Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Caspers-Merk, über die Inkonsequenz Ihrer Darstellung war ich überrascht.
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Sie haben dem Bund vorgehalten, er habe bestimmte Dinge nicht gemacht. Ich spreche deshalb von Inkonsequenz, weil Sie nach dem, was Sie ausgeführt haben, eigentlich eine Verfassungsänderung fordern müßten, so daß der Bund das alles in bundeseigener Verwaltung und somit mit Vollkompetenz machen kann.
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Ich möchte dann einmal sehen, wie die Länder dazu stehen.
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Auf diesen Punkt werde ich noch zurückkommen. Denn der Vollzug, um den es hier geht, ist ausschließlich Ländersache. Es wird sich für Sie noch als Bumerang erweisen, daß Sie glauben, dieses Thema immer im Bundestag einbringen zu müssen. Man kann viel besser in den Ländern darüber reden, welche Versäumnisse vor Ort begangen worden sind.
Zudem wissen Sie, daß es sich um Vorgänge aus den Jahren 1991 bis 1994 handelt, also aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der jetzigen rechtlichen Regelungen, mit denen alle Konsequenzen aus dem früher ungenügenden Abfallrecht gezogen worden sind. Die bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben sind ausreichend, aber sie können - das werden Sie zugeben müssen - keinen ausreichenden Schutz gegen kriminelle Machenschaften leisten. Diese würden bedauerlicherweise selbst dann auftreten, wenn Sie hier und dort Veränderungen vornehmen würden.
Das geltende Recht läßt eine Entsorgung, wie sie von der Polizei berichtet wird, nicht zu. Die Vollzugsbehörden der Länder hätten eine solche Entsorgung bei vorheriger vollständiger Kenntnis zweifellos unterbunden. Deswegen muß davon ausgegangen werden, daß die Vollzugsbehörden entweder nicht beteiligt oder durch Vorlage manipulierter Unterlagen bewußt getäuscht wurden. Gegen kriminelle Machenschaften kann nur das Strafrecht helfen, das im Falle der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung im übrigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht und somit durchaus eine Regelung bereithält.
Ich darf darauf hinweisen, welche Maßnahmen beschlossen worden sind. Erstens. Die Bundesregierung hat den Entwurf der Altautoverordnung beschlossen. Er liegt aber seit Dezember 1996 im Bundesrat und wird dort von den SPD-regierten Ländern blockiert. Das Inkrafttreten der Verordnung vor der Sommerpause ist dadurch gefährdet. Die dringend notwendige Verbesserung der Altautoentsorgung und die damit einhergehende Schadstoffverringerung der Shredderabfälle und eine intensive Überwachung der Shredderbetriebe werden durch die schleppende Behandlung im Bundesrat verzögert. Ich wünschte mir, daß die SPD-Fraktion die Hälfte der Energie, die sie bei Diskussionen im Bundestag aufbringt, auf den Bundesrat verwendet, wenn sie Interesse daran hat, daß sich der Vollzug in der Praxis wirklich verbessert.
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Zweitens. Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der hierzu erlassenen Nachweisverordnung - Sie wissen das ganz genau - bezieht sich die Kontrolle neben der Beseitigung auch auf die Verwertung der Abfälle. Wir haben im neuen Abfallrecht - das waren doch alle Fraktionen gemeinsam - durch die Einführung der Begriffe „Abfall zur Beseitigung" und „Abfall zur Verwertung" dafür gesorgt, daß die Überwachungsstränge vollständiger vorhanden sind und daß ein einfaches Umdeklarieren in „Wirtschaftsgut", womit wir es im vorliegenden Fall wahrscheinlich zu tun haben, nicht mehr stattfindet.
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Es ist längst die richtige Konsequenz gezogen worden. Die nun auftauchenden Abfälle geben der Gesetzesänderung insofern recht.
Für Entsorgungsfachbetriebe und für überprüfte Entsorgungsunternehmen ist ein besonderes Verfahren eingeführt worden. Ich glaube, daß gerade dieses Verfahren dem beklagten Personalmangel Rechnung trägt. Jetzt ist es nämlich möglich, Betriebe vorab zu zertifizieren und ihnen damit die volle Verantwortung zu geben. Das bedeutet, daß die Umweltvollzugsbehörden vor Ort endlich von dem Papierkram befreit sind, bei dem Unterlagen sozusagen nur auf formale Stimmigkeit durchgesehen wurden. Jetzt hat man Zeit für Vor-Ort-Prüfungen. Genau diese Deregulierung, mit der die Leute in den Amtsstuben von unnötigen Aufgaben befreit worden sind, schafft die Möglichkeit, diese Leute zur Prüfung zum Beispiel von Shredderanlagen vor Ort einzusetzen. Das heißt: Nach dem neuen Gesetz kann jetzt die Prüfung der faktisch ablaufenden Entsorgungsvorgänge stattfinden. Illegale Entsorgungsabsichten oder Fälschung von Unterlagen können damit im Vorfeld erkannt werden, weil man sich auf die unsicheren Kantonisten konzentrieren kann. Ich denke, daß das neue Recht damit deutliche Fortschritte erzielt hat.
Drittens. Die Technische Anleitung Siedlungsabfall muß durch Anpassung der Zulassungsbescheide und Überwachung der Deponien von den Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden.
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Auch hier stellen wir fest -ich denke zum Beispiel an Niedersachsen -, daß bestimmte Dinge von den Ländern nicht so umgesetzt und in der Praxis gehandhabt werden, wie das auf Bundesebene festgelegt worden ist.
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Bei Beachtung dieser Regelungen ist auszuschließen, daß vermischte oder umdeklarierte Abfälle, wie von der Polizei ermittelt, auf ungeeigneten Deponien abgelagert werden.
Viertens will ich etwas zur Technischen Anleitung Shredderabfall sagen. Frau Caspers-Merk, ich habe schon gestaunt, mit welchem Mut oder, sagen wir, welcher Tollkühnheit Sie dieses Thema hier angesprochen haben. Die Bundesregierung hat doch Anfang der 90er Jahre vorgeschlagen, eine Technische Anleitung Shredderabfall zu machen, um den PCB- Anteil bei der Ablagerung auf Deponien zu begrenzen. Das ist auf den Widerspruch und Widerstand der Länder gestoßen. Weil wir nach dem Kooperationsprinzip vorgehen, haben wir das erst einmal gestoppt. Nun kommen Sie von der SPD-Seite und machen uns den Vorwurf, daß wir das nicht weiterbetrieben hätten.
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Ich nehme diese Debatte gerne zum Anlaß, den Weg, den die Bundesregierung schon lange beschritten hätte, jetzt zu beschreiten und auf die Länder zuzugehen. Ich hoffe, daß nach Ihrer Intervention heute die Länder morgen vielleicht anders regieren. Dann hätte diese Debatte ein Ergebnis gehabt,
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nämlich die Bewegung auf der SPD-Seite in Richtung mehr Kontrolle in diesem Zusammenhang.
Ich darf zusammenfassen: Die Rechtslage war klar. Sie ist weiter verschärft worden. Aber auch künftig müssen natürlich die Länder für den Vollzug zuständig sein und die kriminellen Machenschaften unterbinden wollen. Das wird nicht in jedem Einzelfall gelingen. Aber die Vorwürfe der SPD, die Selbstverpflichtung begünstige solche Umweltdelikte,
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ist absurd. Denn unsere Regelungen schaffen erst den Kontrollfreiraum vor Ort. Wir warten auf die Zustimmung der mehrheitlich SPD-geführten Bundesländer zur Altautoverordnung und zu einer künftigen Shredderabfall-Verwaltungsvorschrift. Dann werden wir weitersehen. Insofern war es mir ein Vergnügen, die Nachlässigkeiten, die durch die Länder und die SPD-Politik der letzten Jahre entstanden sind, hier aufzuzeigen.
Vielen Dank.
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