Lohmar (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu dieser späten Stunde die Beratungen nicht unnötig ausdehnen. Aber es ist geboten, ein kurzes Resümee dieser Aussprache zu ziehen.
Ich freue mich darüber, daß wir im Grundsatz in der Einschätzung der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit eines Forschungsförderungsgesetzes übereinstimmen. Ich freue mich insbesondere darüber, daß der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung seine Vorbehalte gegenüber unserem Antrag lediglich auf die zeitliche Folge eines wenigstens ersten Verwaltungsabkommens und eines dann auch nach seiner Auffassung wünschenswerten Forschungsförderungsgesetzes bezogen hat, nicht aber auf die Sache, in der wir weitgehend einig zu sein scheinen.
Nur, meine Damen und Herren, frage ich mich - darauf hat der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung keine Antwort geben mögen oder können -: Bis wann können wir denn mit dem Abschluß eines solchen Verwaltungsabkommens rechnen? Die Situation, in der wir uns verfangen haben, ist so, 'daß wir Ihrer Zuversicht mit großer Skepsis begegnen, Herr Minister. Und wir haben ein klären4448 
des Wort zu den Ungereimtheiten in den Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung vermißt!
Was ist denn mit dem Herrn Finanzminister? Wie sollen wir die Regierungserklärung in bezug auf das, was der Bundeskanzler zur Wissenschaftspolitik gesagt hat, verstehen? Sie haben 'hier namens der Bundesregierung eine Erklärung zu unserer Vorlage abgegeben. Aber wir fürchten, daß dadurch eine vielleicht ganz anders akzentuierte Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers 'in den nächsten Tagen oder Wochen nicht ausgeschlossen ist. Wir möchten gerne einander widersprechende Stellungnahmen der Bundesregierung aus der Welt schaffen helfen.
Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß ein Forschungsförderungsgesetz nicht die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in allen diesen Fragen ordnen kann, sondern zunächst zu einer Präzisierung der Möglichkeiten 'auf der Bundesebene beitragen kann und soll. Dafür ist das Gesetz gedacht. Aber mir scheint, daß in der Bundesregierung zunächst Klarheit geschaffen werden muß.
Unser Vorschlag zu einem Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen die Länder. Ich nehme den Hinweis von Herrn Minister Lenz auf, daß man die Beratungen eines solchen Gesetzes möglichst gemeinsam mit den Ländern in Angriff nehmen sollte. Die Länder haben ja durch ihre Zustimmung zu dem Abkommen über den Wissenschaftsrat klar zu erkennen gegeben, daß sie in diesem Bereich mit dem Bund zu kooperieren bereit sind; sonst hätten sie diesem Abkommen bzw. seiner Verlängerung nicht zustimmen können. Nehmen wir also die Bundesländer bei diesem guten Wort und sagen wir: Wir wollen die Länder durch ein Bundesforschungsgesetz keinen Pressionen aussetzen, sondern wir wollen die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit auf der Bundesseite in einer vernünftigen Weise klären. Das müßte doch den Ministerpräsidenten klarzumachen sein, ohne ein neues Mißtrauen gegenüber dem Bund zu erzeugen! Jedenfalls werden wir von uns aus alles tun, um das Aufkommen eines solchen Mißtrauens zu verhindern.
Enttäuscht bin ich über die sehr unverbindlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hahn. Herr Kollege Hahn, ich will Sie nicht kränken: Aber was von Ihren Vorschlägen übrig bleibt, war im Grunde genommen - beinahe symbolisch - die Anregung, einen Leertitel im Haushalt einzurichten. Das bringt uns nicht weiter in dem gemeinsamen Bemühen, Boden unter die Füße zu bekommen. So sehr meine Freunde und ich gewillt sind, den Bundestag in der Wissenschaftspolitik nicht in die gleiche Führungslosigkeit abgleiten zu lassen, von der bisher die Bundesregierung gekennzeichnet war, so sind wir doch damit einverstanden, daß wir es für heute bei der im Ältestenrat getroffenen Verabredung belassen sollten - ({0})
- Pardon, Herr Kollege Martin! Ich weiß, daß Sie
sich als parlamentarische Exekutive der Bundesregierung betrachten. Wir sehen das Parlament etwas
anders. Wir haben dem Parlament immer noch eine originäre Führungsaufgabe zugedacht.
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Wir möchten es dabei belassen, daß unser Antrag an den Kulturausschuß - federführend - überwiesen wird. Der Bundestag sollte die Bundesregierung dann unverzüglich auffordern, ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern und ein Forschungsgesetz rasch zustande bringen zu helfen.
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