Sauermilch (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal mit großer Freude fest, daß die Bundesregierung endlich einmal in nennenswertem Ausmaß einer Forderung der GRÜNEN nachgekommen ist. Wir haben nämlich am 6. April 1984 in der Wohlgeld- und Mietendebatte die Forderung gestellt - ich zitiere hier -: Die GRÜNEN fordern den Ansatz angemessener Mittel für die 6. Wohngeldnovelle in Höhe von 800 Millionen DM. - Die Bundesregierung ist dem nicht nur nachgekommen, sondern hat sogar noch etwas daraufgesetzt.
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Ich möchte jetzt aber doch ein bißchen Wasser in den Wein kippen: Der Sinn der relativ kurzen Abstände von jeweils drei bis vier Jahren zwischen den Beschlüssen zur Wohngeldanpassung war es in der Vergangenheit - da muß ich Ihnen Recht geben, Herr Waltemathe -, diese Anpassung situationsgerecht vorzunehmen. Die neueste Entwicklung - inzwischen eine Tradition dieses Kabinetts - ist es aber, Termine anzukündigen, sie dann aber nicht zu halten. Herr Kansy, wenn Sie es hier auch zum fünfundzwanzigstenmal beschönigen wollen, so ist es einfach so: Herr Minister Schneider hat zwar in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß die 6. Wohngeldnovelle am 1. Januar 1985 in Kraft treten soll, aber diese Ankündigung hat er de facto nicht gehalten.
Es ist übrigens bemerkenswert, daß wesentliche Entscheidungen in der Wohnungspolitik entweder vom Haushaltsausschuß - siehe Ausstieg aus dem sozialen Mietwohnungsbau - oder vom Finanzminister getroffen werden.
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Die Funktion des Bauankündigungsministers legt es nahe, eine erhebliche finanzwirksame Einsparung, nämlich die des Bauministers selbst, zu erwägen, obwohl die Unschädlichkeit und Harmlosigkeit eines Ministers in diesem Kabinett eher noch eine sympathische Eigenschaft ist.
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Gegenüber der Debatte vom 6. April 1984 über den Wohngeld- und Mietenbericht ist heute eigentlich wenig neu. Weder haben sich die Bedingungen für Schwerbehinderte geändert, noch sind die Erblasten, die Benachteiligung der Wehrpflichtigen und BAföG-Bezieher bereinigt. Genauso wurde nicht auf unsere Hinweise und Warnungen reagiert, daß infolge des anachronistischen Wachstumsfetischismus dieser Regierung bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit ein bedenklicher Prozeß der Umschichtung bei den Wohngeldempfängern stattfindet, nämlich eine gefährliche Zunahme bei den Sozialhilfeempfängern, Nichterwerbstätigen und Beschäftigungslosen. Das einzig Neue ist die Ankündigung der Wohngelderhöhung ab 1986. Deshalb halten wir auch diesen Gesetzentwurf zur Sicherung von Wohngeldleistungen für wenigstens eine kleine Sicherung sozialen Bestandes. Wir werden ihm zustimmen.
Als ein wenig scheinheilig muß ich es allerdings bezeichnen, wenn die SPD als Gründe für ihren Entwurf auch Benachteiligungen der betroffenen
Wohngeldempfänger nennt, die sie doch selber zu verantworten hat.
Eine interessante Frage ist dabei noch, ob die Mehraufwendungen für Wohngeld 1986 durch Einsparungen bei den Baudarlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus - gegenüber dem geltenden Finanzplan - aufgebracht werden sollen. Das würde nämlich bedeuten, daß es noch weniger Verpflichtungsermächtigungen für Baudarlehen für den sozialen Wohnungsbau gäbe, als im Finanzplan vorgesehen ist. Aber das müssen wir wohl auch wieder den Finanzminister fragen.
Eine weitere Frage an den Bauminister, die wohl letztlich ebenfalls vom Finanzminister beantwortet werden wird: Warum haben Sie denn die Wohngeldnovelle nicht doch, wie angekündigt, schon für 1985 vorgesehen? Denn inzwischen hat sich j a erwiesen, daß weniger Wohngeld ausgegeben wurde, als veranschlagt war.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist der Versuch, mit einem kleinen Schönheitspflaster allenfalls einen Pickel in dem von Akne zerfurchten Gesicht dieser Wohnungspolitik zu verkleben.
Vielen Dank.
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