Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenführung von Ökologie und Marktwirtschaft gelegt. Um einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt zu sichern, müssen in Zukunft in noch

stärkerem Maße als bisher marktwirtschaftliche Kräfte und Steuerungsmechanismen zum Einsatz kommen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Ein Beispiel für mich ist hier die Öko-Audit-Verordnung, über die wir heute beraten. Ihr Ziel ist es, durch die Einführung von Umweltmanagementsystemen zu einer nachhaltigen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes zu gelangen. Wir wissen alle, daß hier erhebliche Reserven liegen, wenn es richtig gemacht wird.
Unternehmen, die sich zu einer kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes verpflichten und sich dem Audit-Verfahren unterwerfen, verfügen mit einem EU-einheitlichen Zeichen über ein Gütesiegel, mit dem sie, nicht zuletzt durch eine Verbesserung ihres Unternehmensimages in der Öffentlichkeit, Wettbewerbs- und Kostenvorteile erlangen können. Ich glaube, es war eine gute Idee der Europäischen Union, eine solche Verordnung zu erarbeiten. Es ist richtig, daß wir sie in einer Weise in nationales Recht umsetzen, die unseren Intentionen entgegenkommt.
Es ist für mich ein positives Signal für den Umweltschutz, daß ich Ihnen diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode relativ früh vorstellen kann. Das, wie wir es genannt haben, „Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetz" - eine nicht für jedermann besonders einsichtige Bezeichnung, aber vielleicht gibt es noch Kreativität, diese Bezeichnung zu ändern - ist notwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit der - auch kein besonders volksnaher Begriff - EG-Öko-Audit-Verordnung, die bereits am 13. April in Kraft getreten ist. Die Regelungsaufträge der Öko-Audit-Verordnung an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zulassung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern sowie die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt, und damit ist die nationale Möglichkeit gegeben, diese Verordnung auch anzuwenden.
Der Gesetzentwurf folgt mit seiner wirtschaftsnahen und pluralistisch geprägten Umsetzungskonzeption der Zielsetzung der EG-Verordnung, den betrieblichen Umweltschutz durch eine freiwillige Teilnahme der Unternehmen an einem fachlich kompetenten und politisch neutralen Öko-Audit-System zu verbessern. Damit wird die Eigenverantwortung der Unternehmen für den Umweltschutz gestärkt. Ich glaube, das muß die Intention einer solchen Richtlinie sein, bei der es um die freiwillige Teilnahme geht. Es geht nicht um Ordnungsrecht, sondern um eine freiwillige Beteiligung von Unternehmen.
Deshalb ist es wohl richtig - auch wenn ich an dieser Stelle schon leises Grummeln gehört habe -, dies im Gespräch mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft zu machen, denn anderenfalls wird dieses Instrument keine Akzeptanz finden.
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Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, daß sie den von der Bundesregierung am 4. April verabschiedeten Gesetzentwurf aufgegriffen und ihn parallel zu den Beratungen, die jetzt im Bundesrat stattfinden, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Ich denke, unser gemeinsames Interesse sollte darin liegen, die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes möglichst kurz zu halten. Durch eine Übergangsregelung, die wir vereinbart haben, ist der einheitliche Verwaltungsvollzug der EG-Verordnung in den Ländern auf der Basis der EG-Verordnung und des vorliegenden Gesetzentwurfs gewährleistet, zumindest weitestgehend sichergestellt. Aber es ist ein dringlicher Wunsch aller Bundesländer, daß diese Übergangsregelung zeitlich strikt begrenzt wird.
Ich freue mich sehr, daß ich hier einen Gesetzentwurf präsentieren kann, der von einem sehr breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Umwelt- und Wirtschaftsministerien der Länder, die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Umweltverbände befürworten die Konzeption des Gesetzentwurfes. Wir haben hier sehr viele Gespräche mit allen Beteiligten geführt.
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- Darüber wird zu sprechen sein; wir haben andere Nachrichten. - Selbst die größte Oppositionspartei - wenn Sie mich das noch sagen lassen - hat laut Pressemitteilung vom 4. April zumindest den Eindruck erweckt, im Öko-Audit die Chance zu einer Verbesserung im Umweltschutz zu sehen. Ich hoffe auf konstruktive parlamentarische Beratungen.
Es ist ja nicht selbstverständlich, daß im Bereich des Umweltschutzes dieser Konsens besteht. Aber ich denke, gerade mit einem Gesetzentwurf, der das Öko-Audit als ein neuartiges Instrument zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes einführt, sind große Erwartungen und Hoffnungen verbunden, und diese sollten dann auch durch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden.
Ich sehe vor allen Dingen eine sehr gute Chance für eine breite Akzeptanz der Öko-Audit-Verordnung durch die freiwillige Teilnahme vieler Unternehmen. Die erfaßten gewerblichen Unternehmen und Handwerksbetriebe sollten dieses Instrument im eigenen Interesse nutzen. Die Signale, die bei uns eingehen, deuten darauf hin, daß das Interesse in der Wirtschaft groß ist. Ich denke, es kommt jetzt darauf an, daß wir - in dieser Beziehung ist die EG-Öko-Audit-Verordnung eine ganz wichtige Sache - in Zukunft eine effektive Verbesserung des Umweltschutzes durch marktwirtschaftliche Steuermechanismen möglich machen. Wir werden dieses Gesetz und diese Verordnung als einen solchen Testfall betrachten. Wir werden ebenfalls untersuchen, inwieweit Deregulierungen für solche Betriebe möglich sind, die sich freiwillig einem solchen Audit, also einer solchen Kontrolle, unterziehen.
Kern des Gesetzes ist es, zur Durchführung der EG-Verordnung unabhängige, zuverlässige und fachkundige Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen zuzulassen und sie einer wirksamen

Aufsicht zu unterwerfen. Das heißt also, wir wollen ein hohes Qualifikationsprofil der Umweltgutachter, damit der effektive Umweltschutz auch wirklich auf hohem Niveau gewährleistet werden kann.
Bei der Zulassung der Umweltgutachter - ein ziemlich heiß umkämpftes Feld; das kann ich heute schon sagen - und der Einführung der notwendigen Aufsichtsverfahren sowie bei der Registrierung der geprüften Standorte verfolgt das Gesetz wiederum eine Lösung, die mit der Wirtschaft abgestimmt ist. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sich der Staat seiner notwendigen Kontrollfunktionen entzieht. Vielmehr verhält es sich so, daß für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen eine privatrechtliche Gesellschaft vorgesehen ist. Es wurde bereits eine Deutsche Akkreditierungs- und Umweltgutachterzulassungsgesellschaft mbH, die sogenannte DAU - auch dieser Begriff ist nicht besonders volksnah -, gegründet, die durch Beleihung mittels Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes mit den hoheitlichen Aufgaben der Zulassung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter betraut werden soll. Die DAU wird von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und vom Bundesverband Freier Berufe als Gesellschafter getragen.
Wir müssen natürlich die Neutralität der Zulassungsstelle wahren und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die hohe Qualifikation der Umweltgutachter stärken. Deshalb wird ein Umweltgutachterausschuß gebildet. Dieser Ausschuß ist ein unabhängiges und pluralistisch besetztes Gremium. Es hat die Aufgabe, Richtlinien zu entwickeln, die für die Zulassungs- und Aufsichtsverfahren der Zulassungsstelle verbindlich sind. In diesem Umweltgutachterausschuß sitzen die Wirtschaftsverbände, die Umweltgutachter, Bund und Länder, jeweils vertreten durch Mitarbeiter der Wirtschafts- und der Umweltministerien - jedoch mit einer Mehrheit aus dem Umweltbereich -, Umweltverbände und Gewerkschaften. Mit allen Beteiligten ist gesprochen worden. Gerade in bezug auf die Besetzung des Umweltgutachterausschusses ist durchaus ein Konsens gefunden worden. Das heißt, hier gibt es eine breite gesellschaftliche Übereinstimmung.
Auch die Registrierung der geprüften Betriebsstandorte erfolgt in Selbstverantwortung der Wirtschaft. Registrierungsstellen sind die Industrie- und Handelskammern bzw. die Handwerkskammern eines jeden Bundeslandes. Die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte führen die Industrie- und Handelskammern bzw. die Handwerkskammern dann in Eigenverantwortung durch.
Ich bin zuversichtlich, daß bei einer gemeinsamen Anstrengung dieses Gesetz recht rasch verabschiedet werden könnte. Die zur Anwendung der EG-Verordnung über das Gesetz hinaus erforderlichen Rechtsverordnungen werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ebenfalls vorliegen. Das können wir hier zusagen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen, der mir sehr wichtig ist. Der Gesetzentwurf legt dem Berufsbild des Umweltgutachters ein sehr hohes Qualifikationsniveau zugrunde. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen Fachkenntnisse und die Anforderungen, die an die Unabhängigkeit des Umweltgutachters gestellt werden.
Es wird - da bin ich ganz sicher - im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Reihe von Versuchen geben, die anspruchsvollen Zulassungsvoraussetzungen für Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen abzusenken. Aber ich möchte ganz persönlich auch an jeden einzelnen appellieren: Nur wenn es uns gelingt, die Eckpfeiler für eine anspruchsvolle EG-Öko-Audit-Verordnung national durchzusetzen, halten wir mit diesem Instrument auch die Tür zu einer weiteren Entbürokratisierung und Deregulierung auf. Wir schaffen hierfür also sehr wohl wichtige Voraussetzungen. Deshalb ist es mir wichtig, daß die Umweltgutachter auf einem anspruchsvollen Niveau zugelassen werden. Denn die Akzeptanz eines solchen Verfahrens, eines solchen freiwilligen Audits wird davon abhängen, ob die Bewertung, die Begutachtung auch wirklich qualitativ vernünftig und realistisch erfolgt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein überzeugender Kompromiß am Ende einer langen Diskussion. Die geeignete Form der Umsetzung ist in einem föderalen Staat nicht einfach. Wir freuen uns, hier weit über die Koalitionsfraktionen hinaus Konsens erhalten zu haben.
Ich denke, daß die wirtschaftsnahe Umsetzung der EG-Verordnung im Ergebnis - zusammen mit dem sehr hohen Qualifikationsniveau der Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen - zu einer nachhaltigen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes führen kann. Wir wollen Ökologie und Ökonomie vereinbaren. Wir wollen keine Überbürokratisierung, sondern wir wollen im Umweltschutz vorankommen. Ich glaube, daß dieser Gesetzentwurf zusammen mit der EU-Richtlinie eine vernünftige Lösung dafür ist.
Herzlichen Dank.
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