Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1989. Die Fraktion der GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung hierzu namentliche Abstimmung. Wir haben das in dieser Woche oft genug gemacht. Wir können es also.
Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß anschließend an diese namentliche Abstimmung eine ganze Reihe von offenen Abstimmungen folgen, sowohl über Gesetze, die wir zu verabschieden haben, als auch über Entschließungen. Ich wäre dankbar, wenn Sie nach der Abstimmung den Weg zurück in den Saal fänden.

Vizepräsident Westphal
Darf ich fragen, ob es einen Abgeordneten gibt, der an der Abstimmung teilnehmen will, aber noch nicht abgestimmt hat? - Ich schließe die Abstimmung.
({0})
- Ich bitte, Platz zu nehmen.
({1})
- Ich habe die Abstimmung geschlossen. Bei allem Wohlwollen! Wir haben lange genug gewartet und auch lange genug geklingelt. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich komme nun zu den Entschließungsanträgen, die ich in der Reihenfolge der Einzelpläne zur Abstimmung aufrufe.
({2})
- Ich wäre für Aufmerksamkeit dankbar. Das gilt auch für die Kollegen in der Mitte des Ganges. Ein schöner Rücken kann entzücken, aber nicht in diesem Fall.
Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 04 auf Drucksache 11/3382 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Entschließungsanträge zum Einzelplan 05 auf.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Einzelplan 05 auf Drucksache 11/3423? Ich bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({3})
- Ich glaube nicht, daß ich das vergessen habe.
({4})
- Zu welchem Einzelplan, bitte?
({5})
- Das steht hier tatsächlich nicht.
({6})
- Da ich das nicht auswendig weiß, bitte ich, meinen Fehler zu entschuldigen. Ich rufe also noch einmal auf: Wer für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Einzelplan 05 auf Drucksache 11/3423 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({7})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Jetzt kommt der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 05 auf Drucksache 11/3424. Ich bitte um das Handzeichen derjenigen, die zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Einzelplan 09 auf Drucksache 11/3421 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09 auf Drucksache 11/3459 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 11.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3383? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Wer für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3384 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit derselben Mehrheit wie der vorhergehende abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3385? Ich bitte um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Dieselbe Mehrheit für die Ablehnung wie davor.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 14 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3386?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 15. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3387? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 23 zur Abstimmung auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3388? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3389? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 27 auf Drucksache 11/3390. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser EntschließungsanVizepräsident Westphal
trag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 30 auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3434? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3435? - Wer stimmt dagegen? - Mit der gleichen Mehrheit wie soeben abgelehnt worden.
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- Die Abstimmung zum Entschließungsantrag 11/3435 soll wiederholt werden. Wenn es der Klarheit dient - und das geht ja ganz schnell - , dann werde ich das eben machen.
Ich rufe erneut den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3435 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das verändert das Bild: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3435 ist von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und mit den Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Herr Kleinert hat als Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf Drucksache 11/3391 zurückgezogen. Über ihn braucht also nicht abgestimmt zu werden.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz 1989.
Die Fraktion der SPD hat zu ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3418 getrennte Abstimmung verlangt.
Diesen Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3418 rufe ich jetzt auf. Wer stimmt für Ziffer I 1 bis 9? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Teil des Entschließungsantrags ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu Ziffer II des Entschließungsantrags. Wer stimmt für Ziffer 1? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war das gleiche Mehrheitsverhältnis wie vorher bei Teil I des Entschließungsantrags.
Jetzt kommt die Ziffer 2. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Das ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für Ziffer 3? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für Ziffer 4? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das gleiche Mehrheitsverhältnis wie bei Ziffer 3, also Ablehnung.
Wer stimmt für Ziffer 5? - Wer stimmt dagegen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich komme zur Ziffer 6. Wer stimmt für Ziffer 6? - Wer stimmt dagegen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer für die Ziffer 7 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antragsteil ist mit der gleichen Mehrheit wie Ziffer 6 abgelehnt.
Wer für die Ziffer 8 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltungen der GRÜNEN ist dieser Antragsteil abgelehnt worden.
Wir kommen zur Ziffer 9. Wer stimmt für die Ziffer 9? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war die gleiche Mehrheitssituation wie bei Ziffer 8, abgelehnt.
Wir sind jetzt bei Ziffer 10. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Der Antragsteil ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Ziffer 11. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antragsteil ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und mit den Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer für die Ziffer 12 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antragsteil ist mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltungen der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für die Ziffer 13? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antragsteil ist abgelehnt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt für die Ziffer 14? - Wer stimmt dagegen? ({9})
Enthaltungen? - Dieser Antragsteil ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Es hat keine Enthaltungen gegeben.
Wer für die Ziffer 15 stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antragsteil ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für die Ziffer 16 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dies ist die gleiche Mehrheit gewesen, die zur Ablehnung geführt hat.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/3460 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Ich verkünde das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1989, das mir jetzt vorliegt: Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 436 ihre Stimme abgegeben. Es waren keine Stimmen ungültig. Mit Ja haben 248 Abgeordnete, mit Nein 188 gestimmt. Es hat keine Enthaltungen gegeben.

Vizepräsident Westphal
Von den 20 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine ungültig. Mit Ja haben 12 Abgeordnete, mit Nein 8 Abgeordnete gestimmt. Auch hier hat es keine Enthaltungen gegeben. *) Damit ist das Haushaltsgesetz 1989 angenommen.
({10})
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsbegleitgesetz 1989. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({11})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Verbrauchsteuer-Änderungsgesetz 1988. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, bitte ich noch um Ihre Aufmerksamkeit. Der Abgeordnete Oostergetelo wünscht eine Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung außerhalb der Tagesordnung abzugeben, die mit der gestrigen Sitzung
') Endgültiges Ergebnis 111. Sitzung Anlage 2
etwas zu tun hat. Er hat mir den Inhalt gesagt. - Bitte schön, Herr Oostergetelo.