emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Scheel, sind Sie mit Ihren Darlegungen zu dem Begriff „Alleinvertretungsrecht", der ja nicht von

uns, sondern von der anderen Seite geschaffen worden ist, nicht der Verdrehung des Tatbestandes unterlegen? Denn die Verantwortung, für das deutsche Volk, unsere Nation, zu sprechen, ist doch der Auftrag des Grundgesetzes, um hier mit der Legitimation freier Gewähltheit dem Denken und Fühlen der deutschen Nation freien Ausdruck zu geben. Es ist doch nie beansprucht worden, etwa völkerrechtlich verbindliche Verträge im Namen des ganzen Deutschlands abzuschließen.
scheel (NA), 1968-09-26:
Aber, Herr Kollege, es ist ein Unterschied, ob Sie eine solche Interpretation, wie, Sie sie jetzt gegeben haben, mit der Erläuterung, was von Ihnen damit gemeint ist - mit der Erläuterung nämlich, daß das nicht gemeint ist, was wir nicht wollen -, aussprechen, oder ob Sie diesen Satz, so wie er hier steht, in Ihre Erklärung hineinschreiben. Uns ging es um nichts anderes als darum, die Mißverständnisse, die dieser Satz enthält, von vornherein auszuschalten.
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gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
scheel (NA), 1968-09-26:
Bitte sehr!
kiep (NA), 1968-09-26:
Eine sehr kurze Frage, Herr Kollege Scheel: Sind Sie der Meinung, daß die Formulierung, so wie wir sie vorgelegt haben, geeignet ist, bei den Menschen in Ostdeutschland ein Gefühl der Bevormundung hervorzurufen?
Scheel FDP) : Diese Formulierung ist zweifellos geeignet, Mißverständnisse zu erwecken.
scheel (NA), 1968-09-26:
Ich nehme nicht an, daß Sie diese Erklärung allein für die Menschen in Ostdeutschland abgefaßt haben.
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Es ist eine Erklärung des Bundestages, die ja wohl für viele Adressaten gedacht ist. Ich wiederhole noch einmal meine Bemerkung dazu: Uns geht es darum, die mißverständliche Interpretation dieser Formel auszuschließen. Das hat soeben auch Herr Kollege von Merkatz getan; wenn er das hineingeschrieben hätte, wäre die Formel nicht mehr mißverständlich gewesen. So aber ist sie mißverständlich.
Wir haben eine Alternativformel vorgeschlagen. Ich glaube, das ist das Recht, das wir haben. Wir sind in diesem Punkte, wie Sie wissen, vielleicht etwas vorsichtiger, etwas zurückhaltender als mancher in diesem Hause. Aber das werden Sie uns auch zugestehen.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
schmidt (NA), 1968-09-26:
Lieber Herr Scheel, würden Sie mir nicht darin zustimmen, erstens, daß es besser wäre, diese Kontroverse so lange aufzuschieben, bis die Erklärung auf den Tischen der Kollegen liegt, und zweitens, daß sie nicht in das Zentrum der Auseinandersetzung über die Bewertung einer Lage gehört, die uns allerdings bedroht, und ich sage: am Leben bedroht, und daß es bei dieser Frage, die Sie im Augenblick erörtern, um eine Sache geht, die erst später vielleicht wieder wichtig wird?
({0})
scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Schmidt, ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu. Ich hatte nicht die Absicht, darüber eine Debatte zu führen, sondern wollte nur in ganz wenigen Worten unsere Haltung erläutern. Das habe ich getan, und ich glaube, das ist für die Aufklärung über unsere Motive auch ausreichend gewesen.
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gerstenmaler (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl?
scheel (NA), 1968-09-26:
Ja, bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen entgangen, daß ich dazwischengerufen habe: „Das gilt für die FDP"? Ich habe mich nicht auf Ihre Person bezogen.
scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Berkhan, das ist mir zwar nicht entgangen, aber ich habe es wegen der delikaten Situation als Vorsitzender dieser Partei wohlwollend überhört.
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gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Noch eine Zwischenfrage.
berkhan (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Scheel, dann darf ich fragen, ob Sie als Vorsitzender der FDP bereit sind, in der delikaten Frage der „Arbeitsteilung" - ich will das nicht weiter ausführen - mäßigend auf Ihre Fraktionskollegen einzuwirken.
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scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Berkhan, das habe ich schon getan.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen?
scheel (NA), 1968-09-26:
Bitte sehr, Herr Petersen!
petersen (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Scheel, darf ich fragen, ob Ihnen selber nicht aufgefallen ist, daß Sie mit Ihren letzten Bemerkungen, wonach es zweifelhaft sei, ob das Bündnis tatsächlich unsere Hoffnungen erfüllen würde, im Widerspruch zu dem stehen, was Sie vor fünf Minuten gesagt haben, als Sie erklärten, ein Zweifel am Bündnis sei eine Sünde.
scheel (NA), 1968-09-26:
Nein, Sie irren sich ganz außerordentlich;
({0})
denn ich habe ja die Funktionsfähigkeit des Bündnisses so, wie es ist, voll bejaht. Aber ich habe davor gewarnt, den Versuch zu unternehmen, aus dem Bündnis mehr zu machen, als es jetzt ist, weil das eben eine Illusion sein würde. Das war meine Haltung.
({1})
Nun möchte ich nur noch einen Punkt hier erwähnen, der gerade in diesen Tagen lebhaft diskuScheel
tiert wird, nämlich die Höhe unseres Verteidigungsbeitrages im Vergleich zu anderen Partnern unseres Bündnisses. Auch einige unserer „Rückkehrer" haben ja in den Vereinigten Staaten gehört, daß man den dortigen Anteil der Verteidigungskosten am Bruttosozialprodukt dem unseren gegenüberhält. In den Vereinigten Staaten liegt er bei über 9 % des Bruttosozialprodukts, in Großbritannien soll er bei 5,9 % liegen, in Frankreich liegt er bei 5,6 %, und bei uns liegt er bei 4,9 %. Meine Damen und Herren, solche Vergleiche sind natürlich ganz und gar abwegig. Wir können uns weder mit den USA noch mit Großbritannien noch mit Frankreich in der Größenordnung unserer militärischen Ausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt vergleichen;
denn erstens: die USA führen einen Krieg, meine Damen und Herren. Das ist vielleicht manchem entgangen, aber das ist so, und zwar einen sehr kostspieligen Krieg, und der kostet Geld.
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Zweitens. Großbritannien ist eine Atommacht und rechnet zu seinen militärischen Ausgaben all die Kosten, die wir unter „Kosten und Ausgaben in ziviler wirtschaftlicher Entwicklung" gern hätten.
Drittens. Frankreich ist eine Atommacht, und Sie können die Kosten der militärischen Anstrengungen von Atommächten mit solchen von Ländern, die keine Atommacht sind, überhaupt nicht vergleichen. Sehen Sie sich doch mal die Struktur der Kosten einer Atommacht an! Da werden Sie feststellen, daß ein immens hoher Prozentsatz der wissenschaftlichen Forschung, der Entwicklungstätigkeit für die gesamte Wirtschaft, woraus diese Wirtschaft später Nutzen ziehen wird, - möglicherweise gar nicht zu unseren Gunsten - in den Verteidigungsbudgets steckt. Deswegen ist das überhaupt nicht zu vergleichen.
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gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Birrenbach?
birrenbach (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen bekannt, daß der Anteil des Rüstungsetats am Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten auch vor dem Jahre 1965 viel höher gewesen ist als der deutsche? Er hat immer etwa zwischen 7 und 10 % gelegen.
Zweitens. Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Scheel, daß die nukleare Komponente in der Rüstung der Vereinigten Staaten ein essentielles Element der Verteidigung auch der Bundesrepublik ist?
drittens würden sie mir herr scheel zustimmen - scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege, nicht so viel! Ich kann jetzt nicht so viele Punkte gleichzeitig behalten. Darf ich die zwei zunächst beantworten. Zum ersten Punkt stimme ich Ihnen natürlich zu, weil Sie die Zahlen sicherlich kennen, die Sie genannt haben. Aber das widerlegt meine Meinung überhaupt nicht, im Gegenteil, das trifft für die Vereinigten Staaten auch damals schon zu, was ich über die Nuklearmächte gesagt habe.
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Zweitens wiederhole ich, daß in den Kosten für die Verteidigung einer Nuklearmacht gewaltige Summen stecken, die für die zivile Wirtschaft von eminenter Bedeutung sind, die also insoweit mit unseren Kosten nicht vergleichbar sind.
({1})
- Nein, bei uns nicht; wir haben ja keine nukleare Verteidigung. Das ist das, was ich sagen muß: Sie können bei den Kosten nicht Nuklearmächte und Nichtnuklearmächte vergleichen. Es wäre interessant, wenn Sie neben diese Prozentsätze einmal die Sätze von Belgien, von Italien und von anderen Nichtnuklearmächten stellten. Dann erst bekommen Sie ein Bild, wie die Kosten der Bundesrepublik in Wahrheit aussehen. Dann liegt die Bundesrepublik nämlich so günstig, wie sie ihre Anstrengungen in Wahrheit auch bezeichnen kann.
birrenbach (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen klar, daß sich in Großbritannien die Rüstungskosten ungefähr ein Jahrzehnt lang auf etwa 2,1 bis 2,2 Milliarden Pfund beliefen und davon auf die Nuklearrüstung insgesamt pro Jahr 4' Milliarden D-Mark entfielen, d. h. daß auch der Prozentsatz unabhängig von der nuklearen Rüstung größer als der unsrige gewesen ist?
scheel (NA), 1968-09-26:
Meine Damen und Herren,. ich möchte annehmen, daß der Rat des amerikanischen Präsidenten Johnson, den er den beiden Besuchern aus unserem Bundestag gegeben hat, der Rat nämlich, daß die Europäer und daß wir, die Bundesrepublik, vor allem selbst für die Stärkung der NATO sorgen sollten, für uns nicht heißen kann, jetzt etwa daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, wir müßten durch erhöhte materielle Aufwendungen für die Rüstung den Rüstungswettlauf in der Welt noch weiter beschleunigen. Das kann nicht der Sinn dieses Rates sein. Ich meine, wir sollten aus diesem Ratschlag des amerikanischen Präsidenten den Schluß ziehen, unsere Anstrengungen in Europa zwar zu erhöhen, aber auf politischem Gebiet; denn die Garantie unserer Sicherheit ist mit militärischen Mitteln, mit Mitteln der Rüstung ohnehin nicht zu Wege zu bringen. Dazu bedarf es erhöhter politischer Anstrengungen.
Wirklich entscheidende Bedeutung kommt nach meiner festen Überzeugung den politischen Anstrengungen in den nächsten Monaten zu - nicht in erster Linie der Verteidigungspolitik -, dem Inhalt und der Richtung unserer Außen- und Deutschlandpolitik. Wir erhöhen unsere Sicherheit gewiß nicht
dadurch - ich wiederhole das noch einmal -, daß wir Zweifel in die Funktionsfähigkeit unseres bestehenden Bündnisses äußern. Im Gegenteil: Zweifel und Unsicherheit wirken ansteckend und ermuntern politische Abenteurer, einmal die Probe aufs Exempel zu machen. Unsere Sicherheit ist eine eminent politische Aufgabe. Sie zu lösen, bedarf es einer klaren Konzeption und auch großer Beharrlichkeit.
Der 21. August mag manches in Frage gestellt haben, was bisher als sicher und möglich galt. Dennoch bleiben einige grundlegende Erkenntnisse europäischer Politik erhalten. Ja, sie werden sogar noch durch die Ereignisse dieses Sommers im Herzen Europas erhärtet, so auch die Erkenntnis, daß eine militärische Lösung der europäischen Probleme unmöglich ist und daß deren politische Lösung nicht gegen die Sowjetunion, sondern nur mit ihr gelingen kann, und weiter, daß die Existenz der Blöcke diese Lösung nicht begünstigt, sondern hemmt, und schließlich, daß der Drang zu Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent mit den Mitteln der Gewalt nur kurzfristig gebremst, aber nicht mehr erstickt werden kann.
Und hier möchte ich Herrn Dr. Barzel noch einmal erwähnen, der von Sacharow gesprochen hat. Das ist ja doch der bemerkenswerte Vorgang im Sowjetblock selbst, nämlich bis in die Sowjetunion hinein - ({0})
- Herr Dr. Barzel, ich würde das sehr gerne tun, aber diese Zwischenfragen müssen an die Zeit angehängt werden, und ich wäre nicht gerne bereit, Ihnen zuviel von der Mittagspause wegzunehmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Wollen Sie diese Zwischenfrage gestatten?
scheel (NA), 1968-09-26:
Ja, bitte!
barzel (NA), 1968-09-26:
Sie sagten, daß diese freiheitliche Bestrebung nicht mehr unterdrückt werden kann. Meinten Sie: wird künftig nicht mehr unterdrückt werden können? Denn gegenwärtig ist sie unterdrückt worden.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Heuser.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 129.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Meine Damen und Herren! Ehe ich die Sitzung unterbreche, gebe ich bekannt, daß der Auswärtige Ausschuß nicht, wie vorgesehen, um 14 Uhr zusammentritt, sondern um 14.15 Uhr.
Das Haus tritt wieder zusammen um 15 Uhr. Das Wort hat dann der Herr Bundesminister des Auswärtigen. Die Sitzung ist unterbrochen bis 15 Uhr.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-09-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1968-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
jaeger (vizepräsident), 1968-09-26:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Mick hat eine Rede schriftlich übergeben und bittet, sie hier zu Protokoll zu nehmen l. Ich nehme an, daß dem Wunsch entsprochen wird. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Ich darf zunächst bemerken, daß im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Um-
*) Siehe Anlage 4 druck 505 *) eine Berichtigung vorzunehmen ist. Unter Ziffer 11 müssen in der vierten Zeile nach den Worten „gegenüber ihren Bündnispartnern" die Worte „auf die Herstellung" eingefügt werden. Es handelt sich um einen Druckfehler. Damit ist auch in diesem Punkt der Gleichlaut mit dem Antrag der Freien Demokraten hergestellt.
Nun erhebt sich die Frage, wie wir abstimmen wollen. - Herr Abgeordneter Genscher!
genscher (NA), 1968-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließungen der Regierungsparteien und der Freien Demokratischen Partei stimmen in den Punkten 1 bis 5 und 7 bis zum Schluß überein. Das ist nicht nur eine formale Übereinstimmung. Vielmehr ist diese Übereinstimmung .in den Grundelementen der Entschließungen in langwierigen Gesprächen zwischen den Fraktionen dieses Hauses erzielt worden.
Über Punkt 6 hat sich heute morgen in der Aussprache eine Diskussion ergeben, die die gegenseitigen Standpunkte erläutert hat.
Angesichts dieser Sachlage empfiehlt es sich, zunächst über die Punkte 1 bis 5 zusammen, dann über Punkt 6 und schließlich über die restlichen Punkte abzustimmen. Meine Fraktion wird, wie gesagt, ,den Punkten 1 bis 5 in der gemeinsamen Formulierung und den Punkten 7 ff. ebenfalls in der gemeinsamen Formulierung zustimmen. Sollten die Koalitionsfraktionen unserer Fassung in Punkt 6 ihre Zustimmung versagen, müßten wir dann insgesamt der Entschließung unsere Zustimmung versagen, auch wenn wir im Kern in den restlichen Punkten einer Meinung in der Beurteilung der Frage mit den Koalitionsfraktionen sind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-09-26:
Da das Wort zur Geschäftsordnung nicht gewünscht wird, nehme ich .an, daß Einverständnis mit dem Verfahrensvorschlag des Abgeordneten Genscher besteht.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zuerst über die gemeinsame Formulierung der Ziffern 1 bis 5 der Anträge Umdrucke 505 *) und 506 **). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 6. Da nicht festzustellen ist, welches der weitergehende Antrag ist, tgeht es der Reihenfolge nach. Der ältere Antrag ist der Antrag Umdruck 505 der Fraktion der CDU/CSU. Wer Ziffer 6 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht - ({0})
- Entschuldigen Sie vielmals, Herr Schmidt, es war ein reines Versehen. Ich bitte um Entschuldigung.
*) .Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
heuser (NA), 1968-09-27:
Würden Sie diese Unbedenklichkeitserklärung auch dann abgeben, wenn es darum geht, bei diesen internationalen Bestrebungen die Höchstmengenwerte heraufzusetzen?
jaeger (vizepräsident), 1968-09-26:
Ich erfülle Ihren Wunsch gern: Da der ältere Antrag der Antrag Umdruck 505 ist, werden wir zuerst über Ziffer 6 in der Fassung des Umdrucks 505, d. h. des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, abstimmen.
Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Freien Demokraten angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Ziffer 6 der Fassung des Antrags Umdruck 506 der Freien Demokraten abstimmen; denn es wurde mir dieser Wunsch übermittelt. Wer dieser Fassung der Freien Demokraten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Freien Demokraten abgelehnt.
Wir kommen nunmehr wieder zur gemeinsamen Formulierung der drei Parteien: Ziffern 7 bis 15. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer den in dieser Form nunmehr bewilligten 15 Einzelbestimmungen als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Freien Demokraten
({0})
- Eine Enthaltung? - Eine Enthaltung. Im übrigen gegen die Stimmen der Freien Demokraten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, die übrigen Punkte der Tagesordnung sollen morgen beraten werden. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 27. September, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller.
müller (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Bundesregierung sieht darin keinen Anlaß, einen anderen Standpunkt einzunehmen. Hält die Bundesregierung es nicht doch für richtiger, mehr von einer solchen eindeutigen Feststellung Gebrauch zu machen, um damit erstens zum Ausdruck zu bringen, daß sie mit ihrer Auffassung ja nicht allein steht, und zweitens das eigene Volk in allen seinen Schichten von der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung und davon zu überzeugen, daß diese auch praktische politische Folgerungen nach sich zieht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, Herr Kollege Müller, die Bundesregierung läßt keine Gelegenheit aus, um solche Möglichkeiten zu nutzen. Im übrigen hat die gestrige Debatte des Bundestages das ja auch wieder, was das Hohe Haus hier anbetrifft, eindrucksvoll bestätigt.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Noch eine Frage, Herr Müller.
müller (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung dann wenigstens der Regierung der USA ihren Dank für diesen Freundschaftsdienst, möchte ich sagen, zum Ausdruck gebracht, den diese meines Erachtens dem deutschen Volk mit dieser klaren Aussage erwiesen hat, oder ist das in einer Diplomatie nicht üblich?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Äußerungen dieser Art von seiten der verbündeten amerikanischen Regierung, Herr Kollege Müller, sind verhältnismäßig häufig, und ich glaube, es wäre sicher eine falsche Dimension, wenn nun jede dieser Äußerungen zum Anlaß einer besonderen Dankadresse genommen würde. Selbstverständlich nimmt die Bundesregierung, wenn sich ein entsprechender genereller Anlaß bietet, Gelegenheit, ihrer Dankbarkeit Ausdruck zu geben und gegenüber der amerikanischen Regierung zu versichern, daß sie wohl zu würdigen weiß, welche Bedeutung auch für die eigene Position solche Haltungen haben. Aber in jedem Einzelfall zu danken, würde sicherlich den Rahmen des Möglichen und im übrigen auch des Üblichen sprengen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Keine Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Gierenstein, Frage 12.
Ist Herr Gierenstein im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Folger:
Ist die Bundesregierung bereit, der Alpenvereinssektion Bad Tölz in dem Streit mit der belgischen Prinzessin Liliane de Rethy, Gattin Exkönig Leopolds von Belgien, wegen des Baues einer Materialseilbahn zur „Tölzer Hütte" auf dem „Scharfreiter" im Karwendelgebirge durch Interventionen bei der belgischen und bei der österreichischen Regierung zu helfen?
wird auf dessen Bitte schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Erklärung des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau, das amerikanische Außenministerium habe nicht im Namen Kanadas gesprochen, als es die Sowjetunion wissen ließ, daß eine Invasion in der Bundesrepublik Deutschland eine alliierte Antwort auslösen werde?
Wird die Bundesregierung auch auf eine der amerikanischen Erklärung entsprechende Äußerung Kanadas und der anderen NATO-Partner, die Truppen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert haben, hinwirken?
Ist Herr Schultz im Saal? - Das ist der Fall. Bitte, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch hier darf ich beide Fragen zusammen beantworten. Dem kanadischen Ministerpräsidenten ist am 18. September im Unterhaus in Ottawa folgende Frage gestellt worden:

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Ist die kanadische Regierung hinsichtlich der Erklärung des amerikanischen State Departments, daß ein sowjetisches militärisches Eingreifen in Westdeutschland zu einer sofortigen alliierten Antwort nach Maßgabe des NATO- Vertrages führen würde, konsultiert worden, und wurde sie aufgefordert, sich dieser Erklärung anzuschließen?
Ministerpräsident Trudeau hat darauf geantwortet, daß eine von der Regierung der Vereinigten Staaten abgegebene Erklärung andere Länder nicht binden könne.
Diese Antwort entspricht dem geltenden Völkerrecht. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, dazu Stellung zu nehmen.
Zur Sache hat der Ministerpräsident am 19. September ebenfalls vor dem kanadischen Unterhaus erklärt, es bestünde keinerlei Grund für die Annahme, daß Kanada seinen NATO-Verpflichtungen in irgendeiner Hinsicht nicht nachkommen würde.
Die Bundesregierung begrüßt diese Erklärung des kanadischen Ministerpräsidenten. Aus gleichem Anlaß haben auch die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens Erklärungen abgegeben. Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, auf weitere Erklärungen der kanadischen Regierung oder auch der Regierungen anderer NATO-Partner hinzuwirken.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Zusatzfrage, Herr Schultz!
schultz (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, ich verstehe Sie also richtig, daß aus dieser Beantwortung der Frage im kanadischen Unterhaus durch den Ministerpräsidenten Trudeau nicht zu schließen ist, daß die kanadische Regierung sich die These des unprovozierten Angriffs des Generals de Gaulle zu eigen gemacht hat.
jahn (staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1968-09-27:
Es besteht kein Anlaß zu einer solchen Annahme.
moersch (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Äußerung des kanadischen Ministerpräsidenten vor allem Ausdruck einer Verärgerung über eine mangelnde Konsultation im Bündnis gewiesen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, dazu besteht kein Anlaß, eine solche Bestätigung hier zu geben.