emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Herr Minister, denken Sie auch ein bisschen an die

vereinbarten Zeiten.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächster Fragesteller hat der Kollege Kurth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Dann hat die Kollegin Haßelmann eine Nachfrage .
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-07-01:

Das mache ich, Herr Präsident.

Drittens. Wir brauchen ein technisches Hilfsprogramm vor allem in der Finanzverwaltung. Wir brauchen
viertens Investitionen. Fünftens. Wir müssen die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands erneut prüfen.

Ich glaube, dass wir diese Krise auch nutzen müssen,
um über unsere Fehler in der Vergangenheit zu sprechen,
aber auch über das, was in Zukunft kommen wird. Der
Weg, den wir nur verantwortungsbewusst und mutig in
vielen Fragen, nicht nur bei Griechenland, gehen müssen, wird am Ende nicht weniger Disziplin und nicht weniger gemeinsame Regeln erfordern, sondern mehr, auch
was die Finanz- und Wirtschaftspolitik angeht. Wenn wir
wollen, dass unser Kontinent seine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung sowie sein
einzigartiges Wohlstandsmodell im 21. Jahrhundert behauptet, dann brauchen wir mehr Verbindlichkeit in
Europa und in der Euro-Zone und nicht weniger.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Anton Hofreiter ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Nächster Redner ist der Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-07-01:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Carsten Schneider.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat SvenChristian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Gerda

Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Johannes

Kahrs für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Herr Kollege Kahrs, es gibt noch eine Zwischenfrage

vom Kollegen Hans-Christian Ströbele. Ich möchte Sie
fragen, ob Sie die zulassen.
johannes kahrs (NA), 2015-07-01:
Wer meine Redezeit verlängern will, möge das tun.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage noch zulassen. Ich hatte mich schon vorhin gemeldet. Frau Präsidentin, auch bei Ihnen bedanke ich mich. - Ich sitze ja
hier und bekomme die Diskussion mit. Immer wieder
höre ich, dass die Griechen ihre Verpflichtungen einhalten sollen. Von Ihrem Kollegen Schneider habe ich vorhin gehört, dass die Griechen die 340 Milliarden Euro
sowieso nie bezahlen können. Ich glaube auch, dass es
die Auffassung dieser Bundesregierung ist, dass Griechenland diese Schuldenlast - die sich wie auch immer
ergeben hat - gar nicht zahlen kann.

Welchen Vorschlag haben Sie denn, wenn die Griechen das gar nicht können? Sie sagen immer: Die wollen
nicht. Vielleicht wollen sie, können aber gar nicht, weil
sie kein Geld haben, um die Schulden zurückzuzahlen.
Das heißt, Sie drücken sich um die zentrale Frage: Wenn
die gar nicht können, ist dann nicht eine Umschuldung
bzw. ein Schuldenerlass - jedenfalls bis zu dem Grad,
bei dem eine Rückzahlung möglich wird - oder vielleicht auch eine Verschiebung der Rückzahlung und der
Bedienung der Schulden dringend notwendig? Wo liegt
dieser Vorschlag auf dem Tisch?
markus kurth (NA), 2015-07-01:
Zunächst einmal sollte man den Zuschauerinnen und

Zuschauern auf der Tribüne erklären, dass bei dem Format der Regierungsbefragung nicht die Opposition die
Themen aussucht, sondern die Regierung sie festsetzt.
Die sogenannte Portabilität von Betriebsrenten und das
Zusammenwachsen innerhalb der EU auf diesem Gebiet
sind sicherlich sehr wichtig. Aber hier spielt eine Fülle
von technischen Details eine Rolle, die meines Erachtens in eine Ausschusssitzung gehören und nicht ins Plenum, wo uns die breite Öffentlichkeit zuschaut.

({0})

Hier sollten wir eher Fragen diskutieren, die eine breite
Öffentlichkeit nachvollziehen kann und die sie betreffen.
Beispielsweise haben Sie gestern zum Mindestlohn eine
Pressekonferenz gemacht. Es wäre sehr schön gewesen,
wenn wir das hier im Rahmen einer Regierungsbefragung hätten vertiefen können. Insofern ist meine Frage:
Hatten Sie in der Kabinettssitzung keine spannenderen
Themen als dieses zwar wichtige, aber doch eher technische Thema?

({1})
johannes kahrs (NA), 2015-07-01:
Herr Kollege, erstens möchte ich mich für diese Frage

bedanken, weil sie meine Redezeit verlängert.

Zweitens glauben wir, dass wir in Europa, wenn wir
mit Griechenland, mit der griechischen Regierung eine
Absprache treffen und eine vernünftige Übereinkunft erreichen können - vielleicht gelingt es ja, dass sich die
griechischen Bürger am Sonntag für den Euro aussprechen, im Gegensatz zu ihrer Regierung -, auch ein vernünftiges Angebot hinbekommen werden, was dazu führen wird, den Griechen die Chance zu gegeben, ihr Land
so aufzubauen, dass sie sich selber helfen und selber aus
dieser Misere herauskommen. Dass es am Ende nicht
immer alleine gehen wird, das mag sein; es hat ja schon
einmal einen Schuldenschnitt gegeben. Wenn wir sehen,
dass wir dort einen Partner haben, werden wir bestimmt
auch zu vernünftigen Regelungen kommen.

Aber Sie können nicht einem Partner, der griechischen Regierung, immer wieder - ein ums andere Mal Zugeständnisse machen, die sie zwar ständig „einsackt“,
und dann weiterverhandeln. Wenn Griechenland seine
Strukturen nicht ändert, was notwendig wäre, um aus
Griechenland wieder einen funktionierenden Staat zu
machen, dann können Sie jetzt nicht im Vorgriff - wie
auch immer - Wohltaten ausschütten und alles Mögliche
versprechen: Wir streichen die Schulden, wir geben
mehr Geld.

Was wäre denn das, wenn das Vertrauen fehlt? Sie
machen einen Schuldenschnitt, die Schulden sind weg;
dann hätte der griechische Staat, die griechische Regierung jede Freiheit, neue Schulden zu machen. Wie wollen Sie das denn verhindern? Das ist beim letzten Mal
doch auch passiert. Billige, einfache Antworten werden
dem Problem leider nicht gerecht. Hier brauchen Sie einen Partner; hier brauchen Sie ein Gesamtkonzept.

Die von Ihnen angesprochenen Punkte können ein
Teil der Lösung sein. Das heißt aber auch: Wenn sich die
18 Staaten bewegen und Griechenland mehr zugestehen
als je einem anderen Staat, dann brauchen sie aber auch
einen Partner, der verlässlich ist und nicht immer wieder
ein letztes Angebot und noch ein letztes Angebot macht,
wie Herr Kindler sagt. Das ist nämlich das Gegenteil von
solide und zuverlässig; das ist so etwas wie Herr Gysi
und die Linkspartei.

Vielen Dank.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Manuel

Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Eckhardt

Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Herr Kollege Rehberg, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Sarrazin zu?
eckhardt rehberg (NA), 2015-07-01:
Kein Problem. Bitte.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Herr Sarrazin.
manuel sarrazin (NA), 2015-07-01:
Herr Kollege Rehberg, ich möchte dieses Argument

aufgreifen, weil ich glaube, dass es an dieser Stelle zum
besseren Verständnis des Sachverhalts und auch der Risiken beitragen kann, auf diesen Punkt einzugehen. Griechenland ist Teil einer Region, in der seit 2007 in fast
allen Ländern riesige wirtschaftliche Probleme vorkommen. Angefangen bei Slowenien über Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Albanien bis hin zu Serbien: In all diesen Regionen erleben
wir, dass mehr und mehr politische Kräfte ans Ruder
kommen und gerade auf junge Leute Einfluss haben, die
eigentlich wieder den Nationalismus predigen, der uns in
den 90er-Jahren in ganz schlimme Kriege geführt hat.
Für all diese Kräfte ist die wirtschaftliche Lage die Saat,
die sie säen können und die es ihnen ermöglicht, zu sagen: Europa verspricht keinen Wohlstand. Wir müssen
gegeneinander kämpfen.

Griechenland ist mit den eben erwähnten Ländern
extrem verwoben; das zeigen die Meldungen über die
serbische und die mazedonische Zentralbank. Die Billigarbeiter, die in Griechenland in der Agrarwirtschaft arbeiten, kommen zum Beispiel aus Albanien und Mazedonien. Wenn Griechenland den Bach runtergeht,
verlieren diese Menschen ihren Job und kehren in ihre
Länder zurück. Dann wird das, was dort so gefährlich
ist, noch gefährlicher. Es geht bei Griechenland also
nicht nur um die Rettung eines Staates in der Euro-Zone.
Vielmehr geht es um ein Land, das in einer hochgefährlichen Region liegt. Deswegen haben wir Deutsche die
Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Griechenland stabil
bleibt - damit wir unserer Verantwortung in dieser Region gerecht werden.

Danke.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Axel Schäfer

für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Die EU-Pensionsfonds-Richtlinie beinhaltet finanzaufsichtsrechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass wir tatsächlich noch einmal eine rechtliche Änderung vornehmen müssen. Das wollen wir im Zusammenhang mit
dem Versicherungsaufsichtsgesetz angehen. Ich weiß
nicht genau, wann das der Fall sein wird; das müsste
eher das Finanzministerium wissen. Aber wir müssen
auch auf dieser Ebene noch eine Anpassung vollziehen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Frieser.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5371. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Alle
anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Vortrag
erhält die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Andrea Nahles. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Ein kleiner Hinweis für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Medienwände sind ausgefallen. Wir versuchen, die Störung zu beheben; das ist in
Arbeit. Die Uhren laufen aber. Deshalb erinnere ich Sie
noch einmal daran, dass wir eine Verständigung darüber
haben, dass Sie eine Minute für die Stellung der Frage
zur Verfügung haben und die Ministerin eine Minute für
die Antwort hat. Das ist eine ziemlich anspruchsvolle
Aufgabe; aber Sie werden sie meistern.

Mir liegen bereits zwei Wortmeldungen für Fragen
vor. Zuerst hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
peter weiss (NA), 2015-07-01:
Frau Bundesministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass diese EU-Portabilitäts-Richtlinie, jetzt EU-Mobilitäts-Richtlinie, auch bei uns im Deutschen Bundestag
sehr umstritten war und kritisiert wurde, weil wir keine
negativen Auswirkungen auf das deutsche Betriebsrentensystem wollen. Wie ist die Positionierung der Arbeitgeber, also der Unternehmen, die die betriebliche Altersvorsorge anbieten, und der Gewerkschaften zu dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Umsetzung der Richtlinie?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Alle Beteiligten, also beide Sozialpartner, begrüßen
durchweg, dass wir den Handlungsspielraum, den uns
die EU-Richtlinie gegeben hat, voll ausschöpfen, auch
was die Regelung angeht, dass wir damit erst 2018 an
den Start gehen.

Insgesamt werden die von Europa vorgesehenen Neuregelungen von vielen deutschen Arbeitgebern immer
noch so bewertet, dass sie nicht förderlich sind, um einen
weiteren Ausbau der Betriebsrenten zu vollziehen. Seitens der Gewerkschaften wird grundsätzlich begrüßt,
dass Beschäftigte künftig schneller und früher einen
Rechtsanspruch bekommen. Aber insgesamt wird es
eher als dämpfend empfunden. Es handelt sich jedoch
um eine Umsetzung, die wir vornehmen müssen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Jetzt erhält der Kollege Matthäus Strebl das Wort für

eine Frage.
matthäus strebl (NA), 2015-07-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, derzeit wird das Umsetzungsgesetz zur PensionsfondsRichtlinie in der EU verhandelt. Meine Frage lautet: In
welchem Verhältnis steht dies zur EU-Mobilitäts-Richtlinie? Meine zweite Frage: Muss das Betriebsrentengesetz dadurch noch einmal angepasst werden?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Herr Kurth, das fragen Sie mich als Arbeits- und Sozialministerin? Das sind Themen meines Hauses, und
die finde ich alle brennend spannend.

({0})

Wenn Sie das nicht interessiert,

({1})

dann müssen Sie den Ausschuss wechseln. Das steht Ihnen ja frei.

({2})




Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Frage, die
uns im Kabinett beschäftigt hat, eben in einer 125-minütigen Debatte ausführlich und für alle in der Öffentlichkeit nachvollziehbar diskutiert worden ist. Natürlich haben wir heute auch über Griechenland geredet; das ist
doch gar keine Frage. Aber dieses Land wird weiter gut
regiert. Vielleicht kann man das nicht von allen anderen
Ländern sagen. Auch wenn es Krisen gibt, machen wir
das hier so seriös weiter, wie wir das gewohnt sind. Darauf können sich alle in unserem Land verlassen. Wie
Sie wissen - Sie sind ja in dem Bereich Experte -, diskutieren wir seit Jahren diese Frage, die für das Zusammenwachsen Europas nicht unwichtig ist, um das es
heute auch ging. Denn das, was wir heute hier schaffen,
ist eine Grundlage für ein Mehr an Miteinander in Europa, nicht für ein Weniger.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächste Fragestellerin hat Kerstin

Tack von der SPD das Wort.
kerstin tack (NA), 2015-07-01:
Schönen Dank. - Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Regelung, die heute hier zur Debatte
steht, und nicht auf Themen, die eben nicht zur Debatte
stehen. Also: Wieso soll die neue Regelung, wonach die
Beschäftigten einer Abfindung zustimmen müssen, nicht
für innerstaatliche Arbeitgeberwechsel gelten?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Bei uns ist eine Abfindung nicht dasselbe wie ein Betriebsrentenanspruch. Deswegen stehen wir dem grundsätzlich kritisch gegenüber. In vielen Ländern ist es üblich, eine Abfindung zu zahlen. Was wir erreichen
wollen, ist ein Drei-Säulen-Modell, aus dem sich das gesamte Rentenniveau zusammensetzt. Das bedeutet eben,
dass ein Betriebsrentenanspruch ein wichtiger Teil der
Grundversorgung im Alter ist. An diesem Prinzip halten
wir fest, und das wollen wir auch in Zukunft nicht ändern.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Als nächste Fragestellerin hat Jana Schimke von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
jana schimke (NA), 2015-07-01:
Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage. Wir sind

uns darin einig, dass die betriebliche Altersvorsorge eine
ganz zentrale Bedeutung für die Altersvorsorge insgesamt hat. Wir wollen die zweite und dritte Säule auch
weiter stärken. Allerdings müssen wir dabei die Situation der Unternehmen berücksichtigen, ob sie also in der
Lage sind, das, was wir uns wünschen, umzusetzen.
Meine Frage an Sie ist: Wie hoch ist der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Verbindung mit diesem Gesetz?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Wir haben bei der Umstellung einen einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von
155 Millionen Euro. Danach wird der Erfüllungsaufwand auf 135 000 Euro jährlich heruntergehen, also
deutlich geringer sein. Aber diesen einmaligen Umstellungsaufwand haben wir.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Als nächster Fragesteller hat Ralf Kapschak von der

SPD-Fraktion das Wort.
ralf kapschack (NA), 2015-07-01:
Eine Vorbemerkung: Ich fände es ausgesprochen

schade, wenn der Kollege Kurth den Ausschuss wechseln würde.

({0})

Aber das ist dann vielleicht mein persönliches Problem.

({1})

- Okay, machen wir.

Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen: Wir haben uns den ganzen Vormittag über ein zusammenwachsendes Europa unterhalten. Deshalb ist meine Frage:
Wie gehen andere Länder der EU mit der Umsetzung der
Richtlinie um?
hans-christian ströbele (NA), 2015-07-01:

Ja. - Herr Staatssekretär, ist den Fahndungsbehörden
und den Bundespolizeibeamten, die die Festnahme
durchgeführt haben, zu Beginn des Wochenendes - er
war ja das Wochenende über in Haft - die zweimalige
Intervention von Interpol bekannt gewesen, und haben
sie dann diese Festnahme trotzdem durchgeführt?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Im Moment setzen alle die Richtlinie um. Wir gehen
davon aus, dass das weitgehend problemlos verläuft. Die
Betriebsrentenstrukturen in den EU-Ländern sind sehr
unterschiedlich; aber bisher haben wir keine Kenntnis
davon, dass es Probleme gibt. Wir erleben aber auch in
Gesprächen mit den europäischen Kollegen, dass viele
die Richtlinie zum letztmöglichen Zeitpunkt umsetzen,
nämlich Mitte 2018. Wir liegen da sicherlich im guten
Mittelfeld.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Brigitte Pothmer von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
brigitte pothmer (NA), 2015-07-01:
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die

EU-Richtlinie hier eins zu eins umsetzen wollen. Gilt
das eigentlich auch für die automatische Auskunftspflicht?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Ja, auch die Transparenzregeln sind verbessert worden.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Jetzt hat Albert Weiler von der CDU/CSU-Fraktion

das Wort für eine Frage.
albert weiler (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Ministerin, vielen Dank, dass Sie sich

heute hier den Fragen stellen. - Herr Kurth, ob Sie den
Ausschuss aufgeben oder nicht, müssen Sie selber entscheiden. Aber es gibt andere, bei denen es sinnvoll
wäre, wenn sie den Ausschuss verließen. Dann hätten
wir dort viel sinnvolle Zeit gespart.

({0})

Aber jetzt zur Frage. Mich interessieren die Steuern.
Werden die Änderungen bei den Unverfallbarkeitsfristen
steuerlich begleitet, und, wenn ja, was wird das den
Steuerzahler kosten?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Ja, die Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen erfordert im Einkommensteuergesetz Anpassungen bei den
Regelungen zur Bildung von Pensionsrückstellungen
und bei der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen. Dies führt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Jetzt hat Katja Mast von der SPD-Fraktion das Wort.
katja mast (NA), 2015-07-01:
Frau Ministerin, inwiefern werden die Informationsrechte der Beschäftigten durch die Umsetzung dieser
Richtlinie verbessert?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Das hatte Frau Pothmer schon angesprochen. Künftig
haben neben den Beschäftigten auch ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Hinterbliebenen explizit einen Auskunftsanspruch im Betriebsrentengesetz. Der Informationsanspruch wird außerdem
präzisiert. So müssen Beschäftigte auf Verlangen zum
Beispiel auch darüber informiert werden, wie hoch die
Betriebsrente zum Rentenbeginn voraussichtlich sein
wird. Damit können die Beschäftigten einschätzen, ob
und in welchem Umfang sie gegebenenfalls noch weiter
vorsorgen müssen. Das ist eine deutliche Verbesserung
bei der Umsetzung der EU-Richtlinie.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Jetzt hat wiederum der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Was den Polizeibeamten in der konkreten Situation
bekannt war oder nicht bekannt war, entzieht sich meiner
Kenntnis.
markus kurth (NA), 2015-07-01:
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, wer mich gerne

weiter im Ausschuss arbeiten sieht und wer nicht. Es
muss sich aber jetzt nicht jede Kollegin und jeder Kollege bei einer Wortmeldung dazu äußern.

Frau Ministerin, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat durchaus Befürchtungen,
dass mit der Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie durch
die neuen Pflichten und durch zusätzliche Kosten die
Attraktivität der Einrichtung einer Betriebsrente geschwächt werden könnte. Gleichzeitig plant Ihr Haus
noch einen Gesetzentwurf, um die Betriebsrente mit
Pensionsfonds obligatorisch zu gestalten. Hier sind es
sogar beide Sozialpartner - der DGB und die BDA -, die
befürchten, dass bewährte zuverlässige Betriebsrentenmodelle dadurch eher geschwächt als gestärkt werden.
Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund Ihrer eigenen,
noch nicht vorliegenden Pläne plus der Umsetzung der
Mobilitäts-Richtlinie die Zukunft des Modells der Betriebsrente? Sehen Sie hier Risiken, die Sie womöglich
selbst auslösen?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Von der Planung, dass wir ein Obligatorium gesetzlich festschreiben wollen, habe ich keine Kenntnis. Das
ist eine überraschende Neuigkeit, Herr Kurth. Allerdings
wollen wir eine Optimierung der staatlichen Förderung
von Betriebsrenten in den Mittelpunkt stellen. Dazu wird
derzeit - das liegt in der Zuständigkeit des BMF - ein
wissenschaftliches Gutachten erstellt, das wir Ende des
Jahres erwarten. Sie wissen, dass wir beide, BMF und
BMAS, für dieses Thema zuständig sind, weil es uns
beide - einmal Steuern, einmal Sozialversicherungsbeiträge - berührt. Ich bin auf die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens gespannt.

Darüber hinaus haben wir vom BMAS einen Vorschlag gemacht, wie wir die Einbindung der Sozialpartner verbessern können, also auch der Arbeitgeberseite,
die Bedenken hat. Diesen Vorschlag - wir haben das
„Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ genannt haben wir zur Diskussion gestellt. Es hat auch eine muntere Diskussion gegeben. Einiges aus dieser Diskussion
haben wir aufgenommen; insofern überarbeiten wir das
Modell gerade. Politische Festlegungen, in welche Richtung wir gehen, hat es noch nicht gegeben.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Jetzt hat wiederum Brigitte Pothmer

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit zur Frage.
brigitte pothmer (NA), 2015-07-01:
Herr Kurth hat schon darauf hingewiesen, dass es bei

den Arbeitgebern Befürchtungen gibt, dass es zu einem
Mehraufwand kommt. Könnten Sie das hier ein bisschen
genauer darstellen? Zu welchem Mehraufwand bei den
Arbeitgebern kommt es durch das neue Vorhaben?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil es noch kein verifiziertes, festes neues Vorhaben gibt. Wir sind noch
mitten in der Diskussion.

({0})

- Erstens. Ich kann Sie nicht verstehen. Zweitens. Ich
habe Sie mit meiner Antwort nicht zufriedengestellt; das
entnehme ich Ihrem Gesichtsausdruck.

({1})

Drittens. Sie können gerne noch einmal fragen. Lippen
lesen kann ich noch nicht.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Pothmer, Sie haben natürlich die Möglichkeit,

sich noch einmal für eine Frage zu melden. - Zunächst
hat aber der Kollege Weiß das Wort.