Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ach Europa! " Das war der poetische Seufzer, mit dem Hans Magnus Enzensberger vor Jahren seine Eindrücke zusammenfaßte, die er auf Reisen durch mehrere Länder Europas gewonnen hatte. Ist sie denn auch heute, am Vortag eines sehr wichtigen Gipfels auf dem Weg zu einer europäischen politischen Union, noch berechtigt, die in diesem Seufzer des Literaten neben aller Hoffnung unüberhörbar mitschwingende Skepsis, was die Chancen des europäischen Einigungsprozesses betrifft? Ich glaube, daß das nicht der Fall ist.
Die Chancen, bald auch jene Schritte gehen zu können, die den Weg in die politische Union Europas unumkehrbar machen, sind gut. Sie sind gut bei realistischer Betrachtungsweise der derzeitig vorliegenden Beratungsgrundlagen. Es ist nicht gut, wenn von manchen versucht wird, diese guten Ansätze kleinzumachen und zu zerreden.
Wir dürfen aber auch nicht die Ergebnisse der in letzter Zeit gehäuft publizierten Umfragen zur Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa außer acht lassen. Fast 90 Prozent der Bundesbürger besetzen den Begriff Europa positiv. Das ist also etwas, was wir betonen müssen, was wir in den Vordergrund stellen müssen. Aber leider nimmt seit einiger Zeit die Zahl derjenigen zu, die dem weiteren europäischen Integrationsprozeß mit Sorgen und Befürchtungen entgegensehen. Die Herausforderung an uns Politiker ist, dieser Haltung gute Argumente, Aufklärung, aber auch den realistischen Weg zur Vision eines vereinten Europa entgegenzusetzen.
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Haben wir es in der Vergangenheit vielleicht allzusehr vernachlässigt, über jenes Europa zu reden, das der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, als den Raum des gemeinsam geteilten Schicksals, der gemeinsamen komplizierten Geschichte - was heute hier auch einmal betont werden sollte, da ein langer Prozeß jetzt mit einer deutschtschechischen Erklärung endlich zu Ende geht -, der gemeinsam geteilten Werte und der gemeinsam gelebten Kultur bezeichnet? Haben wir vielleicht nicht eindringlich genug die historische Dimension des europäischen Einigungsprozesses und seine friedenssichernde Funktion betont? Haben wir vielleicht etwas leichtsinnig jenen rückwärtsgewandten Kräften das publizistische Feld überlassen, die den Vereinigungsprozeß als Ausverkauf nationaler, also deutSabine Leutheusser-Schnarrenberger
scher, Interessen denunzieren, die mit populistischen Schlagworten die Ängste der Bürgerinnen und Bürger schüren, um sie dann anschließend zur Durchsetzung ihrer kleinkarierten, renationalisierenden Politikvorstellungen mißbrauchen zu können? Oder ist es nicht einfach so, daß jetzt der europäische Prozeß in ein Stadium getreten ist, das über die allgemeinpolitischen Bekenntnisse hinaus konkrete, die Menschen unmittelbar betreffende, politisch schwierige, auch natürlich strittige Entscheidungen erfordert, die eben bei Bürgerinnen und Bürgern zu Ängsten und Verunsicherungen führen können?
Ich glaube, all diese Gründe sind wirklich dazu angetan, uns Politiker - ich will das gleich an Hand ganz konkreter Punkte tun - zu fordern, die positive Perspektive Europa immer wieder deutlich zu machen. Denn eines ist doch wohl für uns klar: Die historisch einmalige Chance der europäischen Vereinigung muß nach Jahrhunderten des innereuropäischen Hasses und Zwistes herausgestellt werden. Es muß einsichtiger werden, daß wir ein Europa für alle Bürger wollen.
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Die europäischen Entscheidungsprozesse müssen bürgernäher und demokratischer, ihre Einsehbarkeit und Durchschaubarkeit erhöht und die rechtlichen und institutionellen Strukturen vereinfacht werden. Denn kaum ein Mensch, der sich nicht hier im Parlament oder im Ausschuß damit beschäftigt, kann es verstehen und nachvollziehen, daß wir über Vergemeinschaftung, Rechtssetzung und Mitentscheidung reden, daß es aber immer um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht. Ein Europa ohne Grenzen muß eben ein Europa der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Sicherheit sein. Das sagen wir heute nicht das erste Mal. Das haben wir letztes Jahr auf Antrag der Koalitionsfraktionen hier im Bundestag beschlossen.
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Die als Beratungsgrundlage der Dubliner Vorbereitungskonferenz unter der irischen Präsidentschaft erarbeiteten Dokumente sowie die deutsch-französische Initiative zeigen auch diesen Weg noch weiter positiv auf. Es wird dort zu Recht festgestellt, daß der bisherigen Zusammenarbeit im Bereich Innen- und Justizpolitik die Schwungkraft, die Konsistenz und die Kohärenz fehlt. Deshalb soll die gemeinsame Handlungsfähigkeit gegen international operierende Kriminalität und gegen so scheußliche Verbrechen wie Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Terrorismus und Rauschgifthandel, aber auch gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entscheidend verbessert werden.
Neben der kriminologischen Informationsfunktion soll Europol mit operativen Befugnissen ausgestattet werden. Das ist das Ziel. Wir wissen heute noch nicht, ob es erreicht werden kann. Aber es ist ein Fortschritt, daß erstmals diese Texte als Grundlage der Beratungen so formuliert werden und auch Zwischenschritte hin zu diesem Ziel aufgezeigt und umschrieben werden, nämlich Europol in die Lage zu versetzen, die Vorbereitung ganz spezifischer Kooperationsmaßnahmen der Justiz-, Polizei und Zollbehörden der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams, zu erleichtern und zu unterstützen. Denn dieses langfristige Ziel kann nur durch vertraglich festgelegte Fristen stufenweise erreicht werden. Ich bewerte es als Fortschritt, daß man diesen Weg jetzt bei der Änderung des Vertrages gehen will.
Ich hebe aber auch hervor, daß die Ausübung der operativen Befugnisse mit der effektiven parlamentarischen Kontrolle, mit der vollen Berücksichtigung des Datenschutzes, wie auch in Schengen, natürlich auch mit der Gott sei Dank jetzt erfolgreich verankerten Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs einhergehen muß. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommen wir nicht allein mit einem einseitigen Ausbau polizeilich-hoheitlicher Befugnisse, sondern nur mit einer parallel dazu einhergehenden Stärkung ihrer Rechte als Unionsbürger in einem Europa ohne Grenzen.
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Es ist weiter zu begrüßen, daß die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzregelung, Asyl, Einwanderung und Zollzusammenarbeit sowie auch zu bestimmten Aspekten der Drogenpolitik vorgeschlagen wird. 84 Prozent der Bürger fordern eine europäische Drogenpolitik. Wir sollten hier frei von Tabus verhandeln. Wir dürfen nicht einseitig ein Land an den Pranger stellen, sondern müssen versuchen, die sehr unterschiedlichen Interessen zu einer erfolgreichen Drogenpolitik zusammenzuführen. Es ist gut, daß dazu hier jetzt einmal der Grundstein gelegt worden ist.
Dazu gehört aber auch die beabsichtigte Einleitung eines natürlich langfristigen Prozesses der Harmonisierung strafrechtlicher Bestimmungen. Wir wollen kein einheitliches europäisches Strafrecht. Wir wollen aber, daß in den Mitgliedstaaten das Strafrecht in seinen Unwerturteilen und Mindeststandards angepaßt und harmonisiert wird, daß es keine Lücken gibt, sei es für Steuerflucht, sei es für fremdenfeindliche Beschimpfungen und andere Delikte mehr.
Die vorgesehene Anwendung gemeinschaftlicher Verfahren, die wir bisher nur im ersten Pfeiler des Vertrages haben, auch im dritten Pfeiler, also in der Innen- und Justizzusammenarbeit, bedeutet zunächst einmal auch die Verankerung der obligatorischen Rolle des Europäischen Gerichtshofs und der Beteiligung des Europäischen Parlamentes. Es bedeutet aber auch, daß wir mit der Einführung neuer Rechtsinstrumente, zum Beispiel einer Art Richtlinie, wie wir sie jetzt in der ersten Säule kennen, und natürlich auch mit mehr Mehrheitsabstimmungen im Rat zu einer viel besseren Entscheidungsfindung und zu besseren Ergebnissen kommen und daß wir damit das ganz langfristige und langwierige Instrument der Konventionen, die ratifizierungsbedürftig sind, teilweise ersetzen können. Das ist ein Schritt hin zu einem bürgernäheren Europa, in dem sich die MenSabine Leutheusser-Schnarrenberger
schen sicher fühlen, in dem aber auch ihre Rechte gewahrt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß etwas dazu sagen, was im Vertrag und auch in den bisherigen Entwürfen noch nicht ausreichend verankert ist. Es fehlt die Perspektive eines eigenen Grundrechtekatalogs. Das Diskriminierungsverbot sowie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sind enthalten. Es fehlt aber die Perspektive dieses Katalogs, den wir auf dem Weg zu einem integrierten vereinigten Europa wollen.
Wir begrüßen, daß im Vertragstext die Rolle des Europäischen Parlaments anerkannt wird, daß sie zentral ist und daß die Absicht bekundet wird, dem Parlament als Mitgesetzgeber weitgehende Funktionen einzuräumen. Wir fordern die Bundesregierung aber auf, alles zu tun, dies auch deutlich vertraglich zu verankern und festzuschreiben.
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Denn nur mit dieser Demokratisierung des europäischen Prozesses, der nicht von nationalen Parlamenten und Ausschüssen vorangetrieben werden kann, wird die Akzeptanz Europas durch die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. Sie wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Rat und Parlament. Auch das müssen wir bei den Beratungen in Dublin mit gestalten.
Fazit: Nicht Kleinmut und Stillstand, aber auch nicht Ungeduld und Übereifer sind jetzt angebracht, sondern eine wirklich realistische Politik, die das visionäre Ziel des vereinigten Europas fest im Auge behält. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird jedenfalls die einmalige historische Chance und Dimension des vereinigten Europas zu ihrem Ziel machen. Sie wird sich den Weg dorthin weder durch kleinmütig ängstliche noch durch renationalistische Kräfte verbauen lassen.
Vielen Dank.
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