Hermann Gröhe (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und
der schlimmen Lage in Osttimor angemessen, daß wir
heute die Haushaltsdebatte, das Ringen und Streiten um
die richtige Ausrichtung deutscher Politik, unterbrechen,
um uns der Lage in Osttimor zuzuwenden und den dazu
eingebrachten gemeinsamen Antrag zu beraten; denn
wir dürfen zu den schrecklichen Verbrechen an der Bevölkerung Osttimors nicht schweigen.

({0})

Wir müssen vielmehr deutlich unsere Stimme erheben,
die grauenvollen Massaker mit aller Schärfe verurteilen
und auch zu entschiedenem Handeln bereit sein. Es ist
gut, daß dies in diesem Hause in großer Gemeinsamkeit
getan wird.

Am 30. August dieses Jahres stimmte die Bevölkerung Osttimors mit der eindrucksvollen Mehrheit von
78,5 Prozent für die Unabhängigkeit. Ihren Mut, sich im
Vorfeld des Referendums nicht von dem auch damals
schon in schrecklicher Weise vorhandenen Terror der
Milizen einschüchtern zu lassen, gebührt höchste Anerkennung. Bereits damals fielen Hunderte dem Terror
zum Opfer, wurden Zehntausende vertrieben. Deutlich
zeigte sich, daß Indonesien entweder nicht willens oder
nicht in der Lage war, seinen Verpflichtungen aus dem
Abkommen vom 5. Mai 1999 nachzukommen und die
Bevölkerung in Osttimor wirksam zu schützen, und daß
die Streitkräfte, zumindest aber Teile von ihnen, den
Terror der von ihnen als Handlanger selbst geschaffenen
Milizen offen unterstützten.

Volker Neumann ({1})


Was aber nach dem Votum der Bevölkerung Osttimors für die Unabhängigkeit geschah, ist ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zugleich eine ungeheure Provokation der Völkergemeinschaft - dies um so mehr, als es ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt, daß das Verbrechen langfristig vorbereitet sowie systematisch und unter Beteiligung des
Militärs ausgeführt wurde. Mit ungeheuerlicher Brutalität und mit der von der UN-Delegation eindeutig festgestellten Beteiligung indonesischer Streitkräfte fielen die
Milizen über die wehrlose Bevölkerung her. Über 7 000
Opfer des Terrors sind zu beklagen. 400 000 Menschen,
also fast die Hälfte der Einwohner Osttimors, wurden
vertrieben oder flohen in die Berge oder nach Westtimor, wo sie weiter gejagt und terrorisiert werden. Über
200 000 Menschen droht der Hungertod und bald auch
Seuchen.

Dieser Terror kannte und kennt keine Grenzen. Die
UN-Vertretung, aber auch internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz wurden angegriffen und zum
Abzug gezwungen. Tausende Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten, wurden auf Lastwagen abtransportiert - wohl kaum das Werk allein der Milizen. Ausländische Journalisten sind in einer aus anderen Konfliktherden so nicht bekannten Weise Zielscheibe des
Terrors geworden. Die Mordbanden und ihre Hintermänner wollen ihre schrecklichen Taten vor den Augen
der Welt verbergen.

Gerade gegen die Kirchen richten sich Haß und Terror. Dies zeigt sich in dem Sturm auf das Haus von Bischof Belo, der dafür Soldaten in Zivilkleidung verantwortlich macht, in dem Niederbrennen von Ordenshäusern und Kirchen sowie in der Vertreibung und Ermordung von Caritas-Mitarbeitern, Priestern und Ordensleuten - darunter der deutsche Jesuit Karl Albrecht, dessen tatkräftiger Solidarität, dessen Aushalten bei den
Menschen in Osttimor, das er jetzt mit dem Leben bezahlt hat, Kollege Neumann zu Recht in bewegenden
Worten gedacht hat. Bischof Belo nennt Dili heute eine
Geisterstadt.

Endlich hat die indonesische Regierung nun in die
Entsendung einer UN-Schutztruppe eingewilligt. Es ist
gut, daß sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für ein
Mandat nach Kap. VII der UN-Charta entschieden hat,
das der UN-Truppe alle notwendigen Maßnahmen zur
Erfüllung ihrer Aufgabe, notfalls auch die Anwendung
von Gewalt, erlaubt. Es ist sicher auch gut, daß sich
asiatische Länder wie Thailand, die Philippinen, Singapur und Südkorea zum Teil erheblich an dieser Schutztruppe beteiligen, um fragwürdiger antikolonialistischer
Rhetorik, wie sie heute etwa aus Malaysia zu hören war,
den Boden zu entziehen. In der Tat ist auch die Beteiligung der Polizei aus China hier zu würdigen.

Australien trägt die Hauptlast dieser sicherlich nicht
ungefährlichen Mission. Gerade Australien und seinen
Truppen gelten haßvolle Drohungen der Milizen. Mit
Kampfhandlungen muß ernsthaft gerechnet werden. Wir
wünschen den Australiern wie allen übrigen an der
Schutztruppe beteiligten Soldaten eine gesunde Rückkehr nach Erfüllung ihres Auftrages.

({2})

Wir unterstützen aber auch die deutsche Beteiligung
an den humanitären Hilfsleistungen der UN, der Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen, auch in Westtimor, und dem Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und
Städte. Daß zu einer solchen sichtbaren Unterstützung
der internationalen Anstrengungen auch die Entsendung
eines deutschen Sanitätskontingents, wie Sie es heute
ansprachen, Herr Minister, gehört, kann ich mir jedenfalls gut vorstellen.

Auch wenn die schrecklichen Bilder aus Osttimor
Stimmen zum Schweigen gebracht haben, die meinten,
Deutschland müsse sich nun nicht auch noch in diesem
weit entfernten Teil der Welt engagieren, so sei doch
klar gesagt: Wir sind angesichts des ungeheuren Leids
der Menschen in Osttimor zur Hilfe moralisch verpflichtet. Wir sind - mir liegt daran, auch dies festzustellen - auch gegenüber dem EU-Mitglied Portugal, das
sich in besonderer Weise für eine friedliche politische
Lösung einsetzt, zur Solidarität verpflichtet.

Zudem - insofern paßt dies in die Debatte der Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums - muß jeder wissen, daß ein Deutschland, das
nicht bereit ist, ausreichende Mittel für die Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung aufzuwenden, damit auch die Grundlagen der eigenen Freiheit,
des eigenen Wohlstandes und somit der eigenen sozialen
Sicherheit untergräbt.

Indonesien ist gefordert, mit der UN-Friedenstruppe
kooperativ zusammenzuarbeiten und endlich alles zu
tun, um den Schutz der Bevölkerung Osttimors sowie
der internationalen Beobachter und Helfer zu gewährleisten. Das Verhalten des Militärs, zum Beispiel der viel
zu lange dauernde Streit um Sicherheitsgarantien für
Hilfsflüge angesichts des Hungers, der den Vertriebenen
droht, und die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens
mit Australien lassen da zur Zeit wenig Gutes hoffen.
Deshalb sind Maßnahmen wie die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit und der Kredite von Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie das
Embargo für Rüstungslieferungen ein richtiges und
wichtiges Signal.

Es geht nicht um die Isolierung Indonesiens, dessen
Demokratisierungsprozeß auch Entwicklungshilfeprojekte fördern können, sondern darum, die für das
Verbrechen Verantwortlichen an den Pranger zu stellen
und ein unmißverständliches Signal an die Militärs zu
senden, welche ernsthaften Konsequenzen für die internationale Unterstützung und die Zusammenarbeit eine
weitere schleichende Machtübernahme durch das Militär
hätte.

Schließlich gilt: Die Verantwortlichen für die schrecklichen Verbrechen müssen zur Verantwortung gezogen
werden, wie dies auch die Resolution 1264 des UNSicherheitsrates fordert. Dabei wäre es für den Demokratisierungsprozeß Indonesiens, durch den ja bemerkenswerte Fortschritte, wie freie Parlamentswahlen, erreicht wurden, am besten, die indonesische Justiz würde
diese Aufgabe übernehmen. Sollte sie dazu aber nicht
willens oder in der Lage sein, muß die VölkergemeinHermann Gröhe

schaft dies tun. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
dürfen nicht straflos bleiben.

({3})

Hoffen wir nun, daß die Friedenstruppe eine schnelle
Befriedung und Umsetzung des Referendums erreichen
kann, damit die Leiden der Bevölkerung Osttimors, die
200 000 Tote seit der Besetzung durch Indonesien 1975
zu beklagen hat, ein Ende haben! Unterstützen wir den
Weg eines unabhängigen Osttimors auch durch eine baldige Anerkennung! Stärken wir diejenigen, die wie Bischof Belo auch angesichts des Schreckens zur Versöhnung aufrufen!

Ich bitte Sie, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.

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