Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich habe mich selbstverständlich darüber mit Leuten beraten, die von der Sache mehr verstehen als ich selbst; denn man ist gut beraten, glaube ich, bei Umweltfragen nicht nur mit sich selber zu Rate zu gehen.
Ich habe selbstverständlich für das, was ich hier vorgetragen habe, nicht nur in Gesprächen mit Fachleuten aus dem Bundesumweltministerium, sondern zum Beispiel auch mit dem Hamburger Senator Vahrenholt eine absolute Übereinstimmung in der Beurteilung gefunden, sogar mit der zusätzlichen Begründung - Herr Vahrenholt vertritt offen diese These -, die energetische Nutzung sei in Koppelung mit dem Wärmeaspekt ökologisch von vornherein viel besser als all das, was sonst hier genannt wird.
Ich bin verwundert, daß Sie im zweiten Teil gefragt haben, ob wir bereit seien, über die Bedingungen zu sprechen. Ich glaube, über eine Bedingung können wir nicht verhandeln, nämlich darüber, davon auszugehen, daß größtmögliche Sicherheit vorhanden sein soll.
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- Im Gesundheitsschutz und Umweltschutz.
Die Idee ist ja, daß der Abfall selbst die Barriere sein soll - deswegen die Verfahren, die wir vorschlagen, deswegen die Bedenken gegen einen Discount im Zusammenhang mit den Methoden, die bisher auf dem Markt sind. Ich will das ausdrücklich sagen, weil Frau Caspers-Merk darauf hingewiesen hat, daß weitere Überlegungen im Gange sind. Möglicherweise kommt das. Ich denke aber, der Bundestag - der Bundesrat im übrigen auch - wäre schlecht beraten, wenn er innerhalb von zwei Jahren mit Bocksprüngen zu immer neuen Verfahren kommen würde. Das ist nicht richtig.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß mittlerweile eine Reihe von Ländern mit fortschrittlichem Umweltschutz ebenfalls beschlossen haben, so zu verfahren, wie die Bundesregierung es weiter tut, nämlich die Schweiz, die Niederlande, Dänemark und Frankreich. Wir werden deshalb diese Orientierung an den Sicherheitsinteressen nicht aufgeben.
Meine Damen und Herren, auf eine Reihe von Anträgen zu abfallwirtschaftlichen Fragestellungen möchte ich genauer eingehen. Ich glaube aber, wir sollten uns einig sein: Nicht die Zahl der Anträge ist das Entscheidende.
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„Inflation" ist ein Begriff, der in anderen Bereichen sogar einen negativen Inhalt hat.
Mit der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 wurde erstmals die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung umfassend umgesetzt. Die darin festgelegte Verantwortung von Industrie und Handel für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen hat dazu geführt, daß seit Inkrafttreten der Verordnung ein Rückgang des Verpackungsverbrauchs, das heißt Abfallvermeidung an der Quelle, von über 1 Million Tonnen zu verzeichnen ist. Seit 1993 wurden allein über das Duale System mehr als 13 Millionen Verpackungen einer stofflichen Verwertung zugeführt, das heißt gerade die Kommunen von Sammelkosten und Inanspruchnahme von Beseitigungskapazitäten entlastet. Während im Jahr 1990 bei Kunststoffverpackungen rund 20 000 Tonnen Verwertungskapazitäten in Deutschland vorhanden waren, beliefen sich diese 1995 bereits auf rund 270 000 Tonnen. Gerade in diesem Bereich sind die Innovationen und die Investitionen beispielhaft. Mir scheint, daß diese Fakten in den Ausführungen zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen geflissentlich nicht zur Kenntnis genommen werden. Die Bilanz von fünf Jahren Verpackungsverordnung kann sich nämlich sehr wohl sehen lassen.
Gleichwohl haben auch wir die Verpackungsverordnung auf den Prüfstand gestellt und wollen mit der im Verordnungsverfahren befindlichen Novelle die bislang erzielten Effekte zur ökologischen Optimierung von Verpackungen sowie zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen weiterentwickeln und den Wettbewerb noch stärker fördern. Frau Homburger hat darauf hingewiesen. Dabei werden keinesfalls die VerwertungsanforderunParl. Staatssekretär Walter Hirche
gen herabgesetzt. In Zukunft sollen sich aber gerade alle Hersteller und Vertreiber den anspruchsvollen Anforderungen stellen.
Der SPD-Antrag, der zur Debatte steht, läßt eine konstruktive Linie vermissen. Er entspricht im übrigen ganz weitgehend wortgleich dem vom Land Schleswig-Holstein im Oktober 1995 im Bundesrat eingebrachten Antrag,
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der trotz der SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht einmal dort Zustimmung erfahren hat.
Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen macht deutlich, daß Sie die geltende Verpakkungsverordnung ersetzen wollen. Weniger deutlich wird allerdings, was an diese Stelle gesetzt werden soll. Wenn dieses Haus Ihnen folgen würde, wäre das das vorprogrammierte Chaos. Sie beklagen, daß pro Bundesbürger für das Duale System Kosten in Höhe von 50 DM jährlich anfallen. Ersetzen wollen Sie das durch eine Verpackungsabgabe in „deutlich spürbarer Höhe", was auch immer das heißt.
Ich warne an dieser Stelle vor Aktionismus. Der Hinweis auf die Sondermüllabgabe, Herr Rochlitz, wäre besser unterblieben. In Niedersachsen hat eine Untersuchung ergeben, daß von dieser Abfallabgabe eine ökologische Fehllenkung ausgeht. Die Landesregierung hat daraufhin versucht, mit den Gutachtern zu reden, um dies in einer neuen Fassung dieses Gutachtens abmildern zu lassen, was ihr aber nur teilweise gelungen ist.
Meine Damen und Herren, zu den übrigen Anträgen noch einige Ausführungen. Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Erlaß einer Altautoverordnung hat sich auf Grund überholender Kausalität praktisch erledigt. Es ist richtig, daß Sie darin einige Dinge abgeschrieben haben, die in einem Entwurf des Bundesumweltministeriums enthalten waren. Aber da die Selbstverpflichtung kommt, ist das erledigt. Wir werden bis zum Herbst die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung schaffen. Bei endgültiger Stillegung eines Altautos soll künftig durch einen Verwertungsnachweis bestätigt werden, daß das Altauto einem Betrieb überlassen wurde, der Altautos anerkanntermaßen umweltverträglich behandelt.