emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Die Antwort auf die Frage 17 lautet: Nein, es trifft
nicht zu, dass die Formulierung des § 35 des Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9. Dezember

2004 dazu führt, dass Ehepartnern von Sozialhilfe beziehenden pflegebedürftigen Heimbewohnern durch die erheblich verschärfte Heranziehung im Extremfall nur
noch die Grundsicherung zum Leben bleibt.

In den von Ihnen in der Frage genannten Zeitungsartikeln wird auf eine geänderte Praxis der bayerischen
Bezirke bei der Heranziehung des Einkommens von
Ehepaaren hingewiesen, bei denen ein Partner Heimbewohner und auf Sozialhilfe angewiesen ist. In diesem
Zusammenhang wird der Eindruck vermittelt, die Heranziehungspraxis sei auf die Einführung des Sozialgesetzbuches XII zurückzuführen. Im Rahmen der Einordnung
des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch XII wurde
die Einkommensschonregelung aus dem bis Ende 2004
geltenden § 85 Abs. 1 Nr. 3 Bundessozialhilfegesetz fast
wortgleich in § 82 Abs. 4 Sozialgesetzbuch XII übernommen. In der Begründung des Gesetzes wird ausgeführt, dass sich dadurch keine Änderungen für die bisherige Bewilligungspraxis ergeben; das steht ausdrücklich
in der entsprechenden Bundestagsdrucksache.

Damit ist klar, dass hier keine Rechtsänderung erfolgt
ist, die eine verschärfte Einkommensanrechnung vorsieht, wenn ein Partner sozialhilfebedürftig wird. Die
Einkommensschonregeln im § 82 Sozialgesetzbuch XII
gelten nicht nur für die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern auch für Bezieher von Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Dies ergibt sich daraus, dass im Rahmen der Berechtigung für die Leistungen der Grundsicherung nach
§ 41 Abs. 2 Sozialgesetzbuch XII auf die §§ 82 bis 84
Sozialgesetzbuch XII verwiesen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Andreas

Pinkwart von der FDP-Fraktion.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Wir glauben nicht, dass gleich ein Gesetz geändert
werden muss, wenn sich die Sozialhilfeträger vor Ort
nicht an die hier beschlossene Regelung halten. Ähnliche Klagen und Beschwerden aus anderen Bundesländern gibt es nicht. Uns liegen auch keine Erkenntnisse
darüber vor, dass es woanders eine Heranziehungspraxis
gibt, die mit der in den Bezirken in Bayern praktizierten
vergleichbar ist.

In diesem Bereich wird es also keine Änderung der
gesetzlichen Regelung geben. Wir appellieren an die
bayerischen Bezirke, die so verfahren, sich einerseits an
das Gesetz zu halten und andererseits von der bisherigen
Praxis nicht abzuweichen, sondern sich gesetzestreu zu
verhalten, da sich an dieser Stelle im Kern nichts am Gesetz geändert hat.
Hannelore Roedel (NA), 2005-02-23:
Es stellt sich schon die Frage, warum diese Änderung

nicht in Abs. 3 des § 82 übernommen wurde. Ich glaube,
das ist auch der Grund, weshalb sich jetzt die Ansicht
manifestiert hat, dass es eine rechtliche Änderung gibt.
Sie haben gesagt, es sei ein Abs. 4 eingeführt worden.
Daraus ergibt sich die Grundlage für die geänderte Verfahrensweise der Bezirke.

Deswegen noch einmal die Frage: Kann nicht doch
Anlass für eine Änderung gesehen werden, wenn solche
Dinge nicht ganz klar im Gesetz geregelt sind? Gesetze
sollten ja eigentlich so klar und eindeutig sein, dass es
keine Missverständnisse gibt.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Es ist schon merkwürdig, dass es in weiten Teilen der
Republik keine Missverständnisse gibt. Es gibt höchstens die Missverständnisse, die Ihrer Frage zugrunde liegen.

Ich möchte dazu sagen, dass bereits für die in Abs. 3
des § 82 Sozialgesetzbuch XII erfolgte Änderung kein
zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand,
da die Vorschrift über die Leistungsberechtigung in der
Grundsicherung bereits die Anwendung des § 82 Sozialgesetzbuch XII normiert, sodass die bisherigen Schongrenzen über § 82 SGB XII in Gänze Anwendung finden. Von daher gab es aus unserer Sicht zu dem
Zeitpunkt, als entschieden worden ist, keinen Änderungsbedarf und es gibt ihn auch jetzt nicht.
Hannelore Roedel (NA), 2005-02-23:
Die Problematik der Grundsicherung ist neu hinzugekommen. Deswegen ergibt sich aus Sicht der bayerischen Bezirke diese Problematik. Aus diesem Grund
will ich noch einmal nachfragen. Es ist eben nicht alles
gleich geblieben; ansonsten hätten Sie ja auch keinen
Grund für eine Gesetzesänderung gehabt. Es geht hier
nicht nur um die Eingliederung des BSHG in das
SGB XII, sondern auch um die entsprechenden anderen
Vorschriften, sodass ich Ihren Ausführungen von eben
nicht ganz zu folgen vermag.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Wir hatten im Januar Mauteinnahmen in Höhe von
208 Millionen Euro. Damit liegen wir völlig im Rahmen
dessen, was wir erwartet haben. Der Januar ist ein verkehrsarmer Monat. Er hat - das sind Erfahrungswerte einen Anteil am Jahresdurchschnitt von 6 Prozent. Wenn
Sie das hochrechnen, dann kommen Sie genau auf das,
was wir erwarten, eventuell sogar auf ein bisschen mehr.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Grindel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Staatssekretärin Dr. Hendricks das Wort.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Ich versuche, den Weg zum Folgen dadurch zu bahnen, dass ich Ihnen aus dem alten § 85 BSHG einen Satz
vorlese, der in Abs. 1 Ziffer 3 aufgeführt war. Er lautete:

Darüber hinaus soll in angemessenem Umfange
die Aufbringung der Mittel verlangt werden von


Personen, die auf voraussichtlich längere Zeit der
Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung bedürfen, solange sie
nicht einen anderen überwiegend unterhalten.

Im neuen § 82 SGB XII heißt es im zweiten Teil des
Abs. 4:

Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die
Aufbringung der Mittel verlangt werden von Personen, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege
in einer Einrichtung bedürfen, solange sie nicht einen anderen überwiegend unterhalten.

Sie erkennen die nahezu gleiche Formulierung. Deshalb kann ich nicht verstehen, wie man vor Ort bei der
Anwendung in der Praxis zu einer anderen Auffassung
kommen kann. Ich sehe mich durch die Praxis in den anderen Bereichen - von Flensburg bis Friedrichshafen bestärkt und würde mich freuen, wenn sich auch die Bezirke in Bayern dieser Praxis anschließen würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Die Frage 19 des Kollegen Uwe Schummer wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche konkreten leistungsrechtlichen Folgen hat die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der ab
1. Januar 2005 geltenden Fassung für Menschen, die bisher
im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 und 4
Ausländergesetz ({0}) bzw. § 32 AuslG waren, und wie
viele Personen sind hiervon betroffen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Pau, am
30. Juli 2004 wurde der § 1 Abs. 1 Nr. 3 Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. Januar 2005 durch Art. 8 des Zuwanderungsgesetzes geändert. Hierdurch wurden Ausländerinnen und Ausländer in den Anwendungsbereich
des Asylbewerberleistungsgesetzes einbezogen, deren
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen
Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte verlängert
wurde. Gleiches gilt für Ausländerinnen und Ausländer,
die aufgrund einer Bleiberegelung der obersten Landesbehörden eine Aufenthaltsbefugnis unabhängig vom
ursprünglichen Einreisegrund erhalten haben. Die eingeschränkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen nicht Ausländerinnen und Ausländer
betreffen, die bereits eine längere Aufenthaltsperspektive haben. Sie betreffen nur Ausländerinnen und Ausländer, über deren Aufenthalt noch nicht abschließend
entschieden worden ist bzw. deren Aufenthalt wegen eines aktuell im Heimatland stattfindenden Bürgerkrieges
vorübergehend erlaubt werden soll.

Der Deutsche Bundestag hat daher am 17. Februar
2005 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
beschlossen. Mit In-Kraft-Treten dieser Änderung wird
der bis Ende 2004 geltende Rechtszustand wiederhergestellt werden.

Zu der Umsetzung, also dem Vollzug der neuen Regelung, für die die Länder zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Angaben zur Zahl
der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen der Bundesregierung aktuell zum
Stand 2003 vor. Die Zahlen differenzieren jedoch nicht
nach den Vorschriften des Ausländergesetzes, sondern
nach den Tatbeständen des Asylbewerberleistungsgesetzes. So bezogen insgesamt 264 240 Personen Grundleistungen und Leistungen in besonderen Fällen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Davon waren 1 046 wegen Krieges in ihrem Heimatland und 76 867 wegen des
Besitzes einer Duldung nach § 55 Ausländergesetz leistungsberechtigt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2005-02-23:
Vor dem Hintergrund, dass Menschen, welche sich in

der Bundesrepublik schon längere Zeit unter dem von
Ihnen genannten Status aufgehalten haben, von diesen
Regelungen unvorbereitet getroffen wurden und ihnen
also Leistungen, zum Beispiel für soziale Integration,
nicht mehr gewährt werden, frage ich nach, warum man
im Gesetzgebungsverfahren auf Übergangsvorschriften
für die schon länger hier lebenden Menschen verzichtet
hat.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-02-23:

Frau Kollegin Pau, der aufgrund der nahezu zeitgleichen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes und
der so genannten Hartz-Reformen entstandene gesetzliche Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
und weiterer Gesetze berücksichtigt. Der von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss hat mit
Blick auf die aufgeführten Gruppen von Ausländern, die
bisher nach dem alten Ausländergesetz eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen besessen haben, vorgeschlagen, ab In-Kraft-Treten des Gesetzes die bis zum
31. Dezember 2004 geltende Rechtslage wieder abzubilden. Das ist auch der Hintergrund Ihrer Frage gewesen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Weitere Zusatzfrage?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am

Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die
Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens
steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Nitzsche und die
Fragen 23 und 24 der Kollegin Connemann werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Peter Weiß:
Kann die Bundesregierung beziffern, in welchem Umfang

sich seit der Einführung der LKW-Maut Güterkraftverkehr
von der Bundesautobahn A 5 im Abschnitt zwischen Basel
und Karlsruhe auf die nutzungsentgeltfreie linksrheinische
französische Autobahn 35 verlagert hat, und, wenn ja, welcher Minderung der Mauteinnahmen entspricht diese Verkehrsverlagerung?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Kollege Weiß, der Bundesregierung liegen bisher
keine eigenen Erkenntnisse über dauerhafte Ausweichverkehre in Frankreich vor. Deshalb kann auch zum Umfang der Verlagerung auf die linksrheinische französische Autobahn A 35 derzeit keine Aussage gemacht
werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Bitte.
Peter Weiß (NA), 2005-02-23:
Frau Staatssekretärin, da sowohl auf der badischen - deutschen - Seite wie auch auf der elsässischen - französischen - Seite die Regionalzeitungen alle
möglichen Zahlen handeln - die elsässische Regionalzeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ meldet, dass der
LKW-Verkehr bei Straßburg aufgrund der Einführung
der Maut auf der deutschen Seite um 15 Prozent zugenommen habe -, frage ich: Können Sie wenigstens Einschätzungen wiedergeben, wie sich der LKW-Verkehr
auf der deutschen Seite auf der A 5 vermindert hat?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Nein, auch dazu gibt es keine Aussagen. Wir können
feststellen, dass es Ausweichverkehre gibt. Wie lange sie
anhalten werden und wie hoch sie sind, wird sich zeigen.
Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Gewerbe Zeit
Geld ist und ein LKW auf der Autobahn nicht nur am sichersten, sondern auch am schnellsten bewegt werden
kann und sich die Ausweichverkehre, die festzustellen
sind, reduzieren werden.

Der Bundestag hat gleichzeitig mit dem Autobahnmautgesetz eine Berichtspflicht beschlossen, was
die Ausweichverkehre angeht. Dazu gibt es eine Studie,
die in einem Simulationsmodell darstellt, in welcher
Form und in welcher Höhe sich Verkehre verlagern.
Durch die vielen Zählstellen, die wir haben, werden aber
auch empirische Daten geliefert. Wahrscheinlich werden
wir dazu im Herbst gesicherte Aussagen haben.
Peter Weiß (NA), 2005-02-23:
Frau Staatssekretärin, da den Prognosen für die

Mauteinnahmen, die der Bund mit der Einführung der
LKW-Maut erwirtschaften will, eine Abschätzung über
die Ausweichverkehre, die es geben wird, zugrunde lag,
frage ich Sie: Trifft es zu, dass sich, wenn die Ausweichverkehre so groß sind, wie sie derzeit im deutsch-französischen Grenzgebiet am Oberrhein sind - öffentliche
Äußerungen gehen von 15 Prozent aus -, die Mauteinnahmen nicht in dem Maße realisieren lassen, wie es von
der Bundesregierung prognostiziert worden ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Kasparick.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2005-02-23:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Ausweichverkehre und die Studie dazu angesprochen. Ich habe jetzt
gelernt, dass es in der Tat eine Reihe von Bundesstraßen
mit Dauerzählstellen gibt, aber auch einige, bei denen es
Erkenntnisse im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gibt. Es sind offenbar im Jahr 2000
Zählungen durchgeführt worden, die man jetzt als „Vorher“ einem „Nachher“ gegenüberstellt. Diese NachherZählungen sollen Ende 2005 durchgeführt werden.
Macht es nicht Sinn, das vorzuziehen, um dann den Bericht, den Sie im Herbst erstatten wollen, für alle Bundesstraßen, die als Ausweichverkehrsstrecken infrage
kommen, vorzulegen und nicht nur für die, für die wir
Dauerzählstellen haben?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Es wird auch per Hand gezählt, um das zu vervollständigen und ein Gesamtbild zu bekommen. Vielleicht
sollte man an dieser Stelle sagen, dass Bundesstraßen für
LKWs nicht gesperrt sind. Es gibt einen ganz normalen
Anlieferverkehr. Wir wollen den Durchgangsverkehr heraushalten. Wir reden in dieser Frage auch mit den Ländern, die diverse Möglichkeiten haben, diesen Durchgangsverkehr etwas unattraktiver zu machen, indem sie
zum Beispiel Geschwindigkeitskontrollen auf diesen
Straßen durchführen, weil man bekanntlich mit einem
LKW auf einer Bundesstraße nur 60 km/h fahren darf.

Wir schicken auch das BAG dorthin, das dort kontrolliert. Für richtige Härtefälle gibt es den § 45 StVO, der
es erlaubt, in Ausnahmesituationen bestimmte Verkehre
zu verbieten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Peter Weiß:


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Versucht die Bundesregierung, die Regierung der Französischen Republik dazu zu bewegen, für die französische
Autobahn 35 ein LKW-Mautsystem auf der Basis der deutschen Mauttechnologie zu errichten, und wie ist dazu der aktuelle Stand der Verhandlungen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Nein, entsprechende Anfragen aus Frankreich liegen
der Bundesregierung nicht vor.
Peter Weiß (NA), 2005-02-23:
Frau Staatssekretärin, ist denn dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekannt,
dass der Präsident des Elsässischen Regionalrates,
Adrien Zeller, gefordert hat, dass für den französischen
Autobahnabschnitt zwischen Mulhouse und der Grenze
zwischen Frankreich und Deutschland zur Südpfalz hin,
der bislang nutzungsentgeltfrei ist, eine Maut eingeführt
werden soll? Trifft es zu, dass gestern zu dieser Frage
Gespräche zwischen der Verwaltung der Region Elsass
und Toll Collect stattgefunden haben?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Das Erste kann ich bestätigen. Der Brief liegt uns im
Original und in einer Übersetzung vor. Ich denke, es ist
Sache Frankreichs, darauf entsprechend zu reagieren.
Aber auch wir werden ihn selbstverständlich beantworten.

Das Zweite kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nicht,
ob Gespräche zwischen der Verwaltung der Region Elsass und Toll Collect stattgefunden haben. Aber ich
denke, das muss von unserer Seite auch nicht kommentiert werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Kollege Weiß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Frau Kollegin Scheel, die Fragen und Antworten sollten kurz und präzise sein. Wir sind hier nicht im Seminar. Es wäre zwar notwendig, aber es ist leider nicht so.

({0})
Peter Weiß (NA), 2005-02-23:
Frau Staatssekretärin, beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema einer Mauterhebung auf dem französischen Autobahnabschnitt im Elsass, der bislang nutzungsentgeltfrei ist, mit der französischen Seite zu
erörtern, und mit welcher Haltung wird die Bundesregierung hinsichtlich der Höhe des gegebenenfalls zu erhebenden Nutzungsentgeltes in solche Gespräche eintreten? Es ist nämlich abzusehen, dass dann, wenn das
Nutzungsentgelt auf französischer Seite höher sein sollte
als die deutsche LKW-Maut, ein umgekehrter Effekt im
Vergleich zur jetzigen Situation auftritt, nämlich die Verlagerung des LKW-Verkehrs vom Elsass auf die badische Seite.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-23:

Ich denke, wir sollten vorab keine Ratschläge geben;
aber ich gehe davon aus, dass es spätestens anlässlich
des Ministerratstreffens Gespräche zwischen den beiden
Ministern geben wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Wir sind damit auch am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, die Frage 27 des Kollegen Jüttner und die
Fragen 28 und 29 des Kollegen Löning, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe Frage 30 des Kollegen Grindel auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse - Zahl der Teilnehmer, Programm, Kontakt zu Personen von Terrornetzwerken über „Jugendfreizeiten“ und „Sommercamps“, die von der islamistischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG,
finanziert und veranstaltet werden und die zum Teil auch in
arabischen Ländern stattfinden, und, wenn ja, welche?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Herr Kollege Grindel, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. bietet in den Schulferien regelmäßig verschiedene Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche an. Die bekanntesten und wohl auch am meisten frequentierten dürften
die so genannten Sommerkorankurse sein, die nach hiesigem Wissen jedoch in aller Regel in den Moscheen der
IGMG und ihren entsprechenden Vereinen stattfinden.
Dabei steht zunächst einmal die Vermittlung des arabischen Alphabets, das Erlernen der Rezitation der wichtigsten Gebetssuren des Korans sowie der grundlegenden rituellen Vorschriften im Islam im Vordergrund.

Daneben organisiert die IGMG im Rahmen der Ferienprogramme für Jugendliche auch Kurse in ausgewählten Ländern. In ihrem Vereinsorgan heißt es hierzu
sinngemäß - ich darf kurz zitieren -:

Die IGMG-Bildungsabteilung erweitert ihr jährlich
stattfindendes Ferienangebot für die 8- bis 16-Jährigen. Sie richtet sich mit ihrem Ferienprogramm nun
auch an 16- bis 21-Jährige. Der Vorsitzende der Bildungsabteilung gab folgende Information: „Jedes
Ferienprogramm spielt im Hinblick auf die Identitätsfindung der Kinder und Jugendlichen und im
Hinblick auf ihre religiöse Bildung eine besondere
Rolle. Aus diesem Anlass bietet die Bildungsabteilung der Milli Görüs für alle Jugendlichen, die an
den Grundkursen der Ferienprogramme während
der vergangenen Jahre teilgenommen haben, ein
neues Ferienprogramm. … Wir möchten die Jugendlichen motivieren und dazu befähigen, dass sie
eine eigene Persönlichkeit und Ausdrucksmöglichkeiten entwickeln. Das Ferienprogramm, das sowohl für Mädchen als auch für Jungen angeboten
wird, wird an acht Orten und mit einem Umfang
von 14 Tagen durchgeführt werden.“

Es folgt eine genaue Auflistung der Zeiten sowie Angaben über die Kapazitäten, die Zusammensetzung des
Kurses nach Geschlechtern, die Anzahl der zum jeweiliParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
gen Zeitpunkt angebotenen Klassen und die ausgewählten Länder. Dies sind im Einzelnen Ägypten, Türkei,
Belgien, Deutschland, Österreich, Niederlande und die
Schweiz.

Über die Anzahl der Teilnehmer an den im Ausland
stattfindenden Ferienprogrammen liegen uns keine konkreten Angaben vor. Die Organisation selbst gibt auf ihrer Homepage die Beteiligung an den Sommerlagern im
vergangenen Jahr mit rund 20 000 Personen an und ruft
bereits jetzt zur rechtzeitigen Anmeldung für das laufende Jahr auf. Über Kontakte der Jugendlichen während
dieser Sommerlager zu Personen von Terrornetzwerken
liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Bitte schön, Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2005-02-23:
Mich interessieren vor allem die Veranstaltungen in

Ägypten. Gibt es irgendwelche Einschätzungen oder
Kenntnisse darüber, was in den Sommercamps in Ägypten stattfindet? Denn das sind wohl diejenigen Veranstaltungen, zu denen besonders ausgewählte und von den
Moscheevereinen empfohlene Kinder und Jugendliche
hingebracht werden und bei denen Indoktrination erfolgt
und es zu Kontakten mit Leuten kommt - das habe ich
bereits in der Klammerbemerkung meiner schriftlich
eingereichten Frage 30 aufscheinen lassen -, die dem
Terrornetzwerk al-Qaida oder zumindest militant-fundamentalistischen Gruppen zugerechnet werden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-23:

Herr Kollege Grindel, ich kann mich in meiner Antwort auf Ihre Frage nach der inhaltlichen Fixierung dieser Angebote, dieser Sommercamps nur ein Stück weit
wiederholen. Sie orientiert sich an der Ausrichtung von
Milli Görüs insgesamt. Mir scheint es wichtig zu sein,
noch einmal festzuhalten, dass uns keine Erkenntnisse
darüber vorliegen, dass die Kinder und Jugendlichen
- egal an welchen Sommerfreizeiten sie teilnehmen Kontakte zu Terrornetzwerken haben.
Ortwin Runde (NA), 2005-02-24:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Herr Michelbach, bitte schön.
Reinhard Grindel (NA), 2005-02-23:
Nun handelt es sich bei Milli Görüs ausweislich des

Verfassungsschutzberichtes um eine extremistische
Gruppierung. Wie schätzt denn das Bundesinnenministerium die offenbar wachsende Zahl der Angebote an
- auch im Ausland durchgeführten - Sommercamps und
Jugendfreizeiten ein? Mit anderen Worten: Muss man
nicht befürchten, dass sie dem Zweck dienen, Jugendliche zu fundamentalisieren und sie in einer Weise zu beeinflussen, die der Integration nicht förderlich ist? Wird
die Bundesregierung diese Entwicklung stärker in
Augenschein nehmen?