stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Ich muß etwas an die Kolleginnen und Kollegen denken, die auch noch reden wollen. Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Apel.
Meine Damen und Herren, 1987 rechnen wir außerdem mit einem erheblich verringerten Bundesbankgewinn. So wird die vom Haushaltsausschuß endgültig erarbeitete Vorlage mit einem noch niedrigeren Ausgabenwachstum von 1,9 % und einer Neuverschuldung von nur noch 22,3 Milliarden DM der veränderten Situation absolut gerecht. Ich möchte das noch einmal wirklich mit Anerkennung unterstreichen.
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Meine Damen und Herren, auch für die Zukunft gilt: Ausgabendisziplin und bessere Wachstumsbedingungen sind keine Gegensätze. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für 1987 sind vielmehr ermutigend. Ich unterstreiche das unter Hinweis auf die insgesamt positiven Aussagen unabhängiger Institutionen und Sachverständiger. Ihre Prognosen für die kommende Zeit, für 1987, liegen quantitativ verständlicherweise in einer gewissen Bandbreite. Die EG-Kommission und die OECD gehen für die Bundesrepublik Deutschland 1987 von einem preisbereinigten Wachstum von 3,25 % aus. Das gestern veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrates spricht von einem Zuwachs im Jahresverlauf von real 2,5%, im Jahresdurchschnitt von etwas über 2 %.
Herr Kollege Apel, ich glaube, Sie haben etwas gewaltsam versucht, dieses Gutachten für Ihre fragwürdigen Thesen zu okkupieren. Ich habe vor acht Tagen in Brüssel noch einmal im Ministerrat die

Begründung des zuständigen EG-Kommissars Alois Pfeiffer - uns allen ja gut bekannt als langjähriges Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes - für die optimistische Prognose von 3,25 % gehört. Ich habe gestern natürlich auch mit großer Aufmerksamkeit die Begründung von Herrn Professor Schneider für die verhaltenere quantitative Prognose gehört.
Nur, es ist, wie ich glaube, nicht zulässig, daraus die Folgerungen zu ziehen, die Sie hier parteipolitisch vorgenommen haben. Viele Aussagen des Gutachtens bekräftigen vielmehr unseren Kurs. Andere - auch kritische - Anmerkungen verstehen wir als einen Appell, die erforderlichen Entscheidungen für eine weitere Stärkung der privaten Investitionen, für die Steuerstrukturreform, für die Rückführung der Staats- und Steuerquote und für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu treffen. Herr Kollege Apel, soweit die Sachverständigen uns kritisiert haben - und wir sollten das ernst nehmen -, kritisieren sie uns nicht, weil wir nicht Ihren Vorschlägen folgen, sondern weil wir uns nicht genug konsequent in einer ordnungspolitisch anderen Richtung von Ihren Konzeptionen absetzen. Das ist die Quintessenz des gestrigen Gutachtens.
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Die SPD - ich sage das auch unter dem Eindruck Ihrer heutigen Rede, Herr Apel - wird immer unglaubwürdiger, wenn sie weiterhin im 'wesentlichen Zukunftspessimismus verbreiten will. Schon am 7. September 1983, bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1984, haben Sie als Sprecher der SPD für das bevorstehende Jahr, also 1984, eine tiefe Rezession und Massenarbeitslosigkeit vorausgesagt.
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Diese Prognose haben Sie praktisch Jahr für Jahr wiederholt. Wir reden von der „tiefen Rezession", Herr Kollege Apel. Was Sie hier ständig den Bürgerinnen und Bürgern erzählen wollen, hat mit der Realität nichts zu tun.
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Zuletzt habe ich vor der heutigen Rede eine Schlagzeile von Ihnen im „Handelsblatt" vom 31. Oktober dieses Jahres gelesen. Da hieß es: „Konjunktur: Hans Apel sieht schwarz."
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Da haben Sie wahrscheinlich an die Parteikonjunktur in Hamburg und Bayern gedacht, meine Damen und Herren. Da war ja die Prognose richtig.
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Das trifft nicht die Erfahrungen und Erwartungen der meisten Menschen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich.
Als Sie heute sagten, das Motiv meiner Finanzpolitik sei „Augen zu und durch!", habe ich mir gedacht: Das Zitat hast du doch gelesen. Das habe ich in einem Bericht einer großen deutschen Zeitung über die Beratungen Ihres Bundesvorstands nach der verlorenen Hamburg-Wahl gelesen. Da hat einer Ihrer Mitstreiter, der lange im Deutschen Bundestag war, gesagt, das Verhalten der Parteiführung erinnere ihn an das Motto „Augen zu und durch!".
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Aber da sollten Sie doch nicht jetzt sozusagen in die finanzpolitische Diskussion in der Polemik gegen uns transportieren.
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Als noch mal die abgedroschene Formel von der „Umverteilung von unten nach oben" kam, erinnerte ich mich
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an einen Bericht über die Sitzung des Landesvorstands Ihrer Partei in Bayern am Tag nach der Bayern-Wahl. Da wurde gesagt, die Erkenntnis des Vorstandes der bayerischen Sozialdemokratischen Partei sei auch, daß man mit diesen Formeln wie „Umverteilung von unten nach oben" die Menschen nicht mehr beeindrucken könne, weil das deren Erfahrungen nicht mehr entspreche. Diese Botschaft ist noch nicht bei Ihnen angekommen, meine Damen und Herren.
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- Es wird immer eine schrumpfende Minderheit geben, die solchen Parolen folgt. Aber sie wird kleiner werden. Ich sage Ihnen das voraus.
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- Ich war etwas nachdenklich geworden, daß Herrn Kollegen Apel auch nach gewissen Rückschlägen, die ja auch wir auf unserem politischen Weg erlebt haben, Herr Vogel, nichts weiter eingefallen war als die Wiederholung der alten, unbrauchbaren Formeln, die offensichtlich die Menschen zur Zeit nicht sehr beeindrucken.
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Unsere Finanzpolitik muß kalkulierbar und verläßlich bleiben
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und zugleich handlungsfähig sein, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Dazu gehören möglichst realistische Annahmen. Herr Kollege Apel,


ich habe Sie ja als Anwalt für Haushaltswahrheit und -klarheit eindrucksvoll reden hören. Ich will Ihnen das mal sagen: In den Jahren der SPDgeführten Bundesregierung wurde der Haushaltsrahmen immer wieder gesprengt. So war die Neuverschuldung des Bundes 1980 um 2,9 Milliarden DM höher, als in dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Etat veranschlagt, 1981 um 3,6 Milliarden DM, 1982 um 10,4 Milliarden DM. Und nach dem Regierungswechsel, nachdem wir, die Koalition und die Bundesregierung, die Verantwortung übernommen hatten, lag die Nettokreditaufnahme 1983 um 9,4 Milliarden DM unter dem Ermächtigungsrahmen.
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