Detlef Kleinert (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich frage mich, ob wir hier gemeinsame Überlegungen und Anstrengungen zur Bekämpfung eines seit sehr langer Zeit zu beobachtenden und in letzter Zeit bedauerlicherweise besonders grassierenden Problems besprechen oder ob hier Patentstreitigkeiten über Erstanmeldungen geführt werden. Das müßte man einmal auseinanderhalten.
Ich habe hier einen Beitrag von seiten der SPD gehört, der sich im wesentlichen mit der interessanten

Detlef Kleinert ({0})
Frage befaßt, wer wann was zuerst gesagt hat - als ob hier abgeschottete Abteilungen existierten, der Deutsche Juristentag ist nun wahrlich genügend bemüht worden, es sprechen viele miteinander, vorher werden Drucksachen verschickt, die jeder lesen kann, manche tun das auch; dann ergeben sich allgemeine Wissensstände, bei einiger Intelligenz kommen einige Leute auch auf ähnliche Vorschläge. Sich angesichts dessen zu irgendeinem gegriffenen Zeitpunkt X vorzuhalten, man wäre der erste gewesen, kann in der Sache doch nicht weiterführen.
Deshalb versuche ich, nochmal auf einiges Grundsätzliche zu kommen. Bei allem sehr Beklagens- und auch Bekämpfenswertem im Bereich der Wirtschaft stört es uns doch alle ganz besonders - so nehme ich an -, daß im öffentlichen Dienst immer mehr Fälle bekannt geworden sind, in denen früher selbstverständliche Tugenden von Beamten und auch Angestellten des öffentlichen Dienstes einfach nicht mehr zu existieren scheinen.
Wir haben nicht nur die Tradition des preußischen Beamtentums gehabt. Eine Reihe von Bundesländern - manchmal nennen sie sich sogar Staaten - haben eine größere Kontinuität, als man das von Preußen heute noch sagen kann. Allen war aber gemeinsam, daß die besonderen Regelungen für die Beamten dazu geführt haben, daß sich auch ein besonderes Bewußtsein herausgebildet hat - ich sage das ganz bewußt so einfach - für das, was man tut oder was man nicht tut. Daß dieses Bewußtsein weitgehend abhanden gekommen ist - jedenfalls in gewissen Teilen abhanden gekommen ist -, ist der Grund, sich mit den Dingen zu beschäftigen.
Wenn aber, wie auf einem anderen Strafrechtsgebiet, in diesen Tagen hohe Wetten darauf gewonnen werden können, daß bei jedem in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Fall eine Reihe von Landesministern, die man sogar namhaft machen kann, und von Bundestagsabgeordneten, die man ebenfalls namhaft machen kann, am nächsten Morgen im Deutschlandfunk erzählen, das Strafmaß müsse erhöht werden, dann ist das ein Hinweis darauf, daß hier zu einfache Lösungen gesucht werden.
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Insofern muß ich sagen, Herr Such: Es war ausgesprochen erfreulich, von Ihnen Lob für Herrn Geis zu vernehmen - das hat man in dieser Form selten. Es war auch erfreulich, Ihr Angebot zu vernehmen, daß wir uns gemeinsam über die unglaublich komplizierte Materie unterhalten müssen.
Die europäische Justizministerkonferenz - das ist ja kein geheimes Kränzchen, da sind alle politischen Strömungen auf irgendeine Weise vertreten - hat ein schönes französisches Wort gefunden, das ich mir und auch Ihnen nicht zumuten will. Danach handele es sich bei der Korruption um ein multidisziplinäres Delikt; deshalb müsse auch die Bekämpfung multidisziplinär sein. Ich habe das übersetzt. Das ist ein wichtiger Hinweis auf das, womit wir es zu tun haben.
Hier liegen Fehler vor im System der Auftragsvergabe, schon im System der Ausschreibung. Hier liegen Fehler vor in der Beschreibung dessen, was jemand, der Aufträge vergibt, eigentlich will. Hier liegen Fehler vor in der Definition der Straftaten, die schon jetzt - und das gar nicht zu knapp - mit durchaus erheblichen Strafen bedroht sind. Hier liegen Fehler vor zunächst in der Personalauswahl und dann in der Personalführung.
Alle diese Fragen sind weder von gestern noch von vorgestern, sondern sie begleiten uns seit Jahrzehnten. Es ist herzlich wenig unternommen worden, obwohl ich niemanden sehe, dessen politische Freunde
- wenn nicht gar er selbst - nicht Gelegenheit gehabt hätten, auch schon in früherer Zeit in erheblichem Umfange nützlich tätig zu werden. Deshalb ist es nicht gut, zuerst nach dem groben Geschütz strafrechtlicher Verschärfungen zu rufen.
Viel wichtiger sind uns einige Klarstellungen in den Straftatbeständen. Ich unterstreiche nachdrücklich die Umgruppierung dieser einschlägigen Delikte
- einschließlich eines neuen, über das noch gründlich nachgedacht werden muß - vom UWG in das StGB. Das UWG handelt nun einmal im wesentlichen von anderen Dingen als von Straftaten, die sich letzten Endes gegen Eigentum, gegen wirtschaftliche und auch persönliche Interessen von Treugebern richten. Das gehört ins Strafgesetzbuch und nicht in Wettbewerbsregeln unter Wettbewerbern. Deshalb halte ich das in systematischer Hinsicht schon für sehr wesentlich.
Wenn dann dabei auch das, was man dem Strafrecht so oft zutraut, was aber leider selten erreicht wird, nämlich eine gewisse Bewußtseinsbildung, herauskommen sollte, dann wollen wir es loben.
Kronzeugen sind eine sehr bedenkliche Sache. Ich will mich nicht auf den Juristentag berufen. Denn ob ein Gremium von mehr als hundert Menschen mit einer Stimme Mehrheit in der einen oder der anderen Richtung abstimmt, weist uns noch nicht den richtigen Weg. Wir müssen uns wohl weiterhin eigene Gedanken machen. Ich glaube aber, daß das Instrument ganz schweren Delikten vorbehalten sein sollte.
Ich möchte zum Schluß sagen: Das Wichtigste ist, daß wir bei allem, was wir jetzt tun - und zwar „multidisziplinär", um das schöne Wort noch einmal zu gebrauchen -, versuchen, ein wenig in die Richtung zu kommen, daß die Beteiligten wissen, was man tut und was man nicht tut. Wir sollten nicht dem Aberglauben anhängen, das wäre allein durch Strafen, durch Strafverschärfungen oder durch drakonische Mittel der Strafverfolgung hinzubekommen. Ich kann ja verstehen, wenn Polizisten dieser Meinung sind; dafür habe ich menschlich großes Verständnis. Aber letztendlich bringt es das nicht. Vielmehr darf man neben all diesen Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren, daß eine Bewußtseinsbildung mit einigen Seminaren, mit Ethikrichtlinien oder gar mit einem Korruptionsbeauftragten - das ist das Schrecklichste, was ich heute morgen an Hilflosigkeit gehört habe - nicht zu leisten ist.

Detlef Kleinert ({2})
Darum werden wir gemeinsam daran arbeiten, auf allen Gebieten, einschließlich des Strafrechts - ich hatte es gesagt, Herr Kollege, das Nötige zu tun - wir wollen aber nicht über das Ziel hinausschießen -, um hier zu einer grundlegenden Verbesserung der Situation zu kommen.
Herzlichen Dank.
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