götz (NA), 1959-01-28:
Sie nehmen mir einiges vorweg, Herr Kollege Kurlbaum; Sie haben es sehr eilig.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, der mir Anlaß zur Kritik gibt. Die Prosperitätsklausel wurde erfahrungsgemäß in den ersten Jahren nur bei den Sonderabschreibungen angewandt. Sie findet heute aber auch bei anderen Förderungsmaßnahmen Anwendung, beispielsweise bei den Zinsverbilligungshilfen. Ich bitte, zu erwägen, ob das - vor allem aus den Gründen, die von dem Herrn Kollegen Kurlbaum angeführt wurden - wirklich notwendig ist. Ich glaube, dagegen spricht, daß die Gemeinden und daß die Bewohner im Zonenrandgebiet doch ein elementares Interesse daran haben, daß sich möglichst starke und möglichst gesunde Betriebe und solide Handelsfirmen in diesem Gebiet niederlassen oder dort Zweigbetriebe gründen. Sie haben ein Interesse daran, daß die von Bund und Ländern aus den Steuergeldern aufgebrachten Mittel so angelegt werden, daß damit auch wirklich der größtmögliche Effekt erzielt wird. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß das Zonenrandgebiet kein Versuchsfeld für Betriebe sein kann, die es dort mit den Steuervergünstigungen noch einmal versuchen wollen. Wenn aber ein nach seiner Ertrags- und Vermögenslage an sich durchaus gesunder Betrieb Kredite aufnimmt und Investitionen durchführt, die die Zahl der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet vermehrt, und dort Zweigbetriebe errichtet, dann sollte man meines Erachtens bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zinsverbilligungshilfen nicht so kleinlich sein, wie dies in der vergangenen Zeit oftmals geschehen ist.
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Ich glaube, damit habe ich den Art. 2 des Gesetzentwurfs Drucksache 624 eigentlich schon mitbehandelt; denn dieser Artikel beinhaltet ja im wesentlichen nichts anderes als die Weiterführung der bisher bereits geltenden Steuervergünstigungen, nur mit der einen Ausnahme: totaler Wegfall der Prosperitätsklausel.
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Nun zu Art. 1. Dieser Antrag betreffend Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist ja auch kein Novum. Wenn ich mich recht erinnere, hat er uns schon einmal vor Jahren beschäftigt. Wir mußten ihn deswegen fallenlassen, weil es einfach nicht möglich war, befriedigend funktionierende Kontrollmöglichkeit zu finden, durch die ein möglicher Mißbrauch ausgeschaltet werden kann. Auch die Antragsteller werden nicht leugnen, daß bei einer unveränderten Annahme des Antrags Mißbrauchfälle möglich sind
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und man bisher keine befriedigende Kontrolle finden konnte, um sie auszuschalten.
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Man wird dabei berücksichtigen müssen, daß die Annahme dieses Artikels immerhin einen Steuerausfall in Höhe von 600 bis 700 Millionen DM zur Folge hätte. Wir können daher dem Ausschuß nicht empfehlen, diesem Artikel zuzustimmen.
Nun ein Wort zum Antrag Drucksache 479 Abschnitt I Ziffer 3. Die Antragsteller verlangen dort, daß der Bund, soweit die steuerlichen Förderungsmaßnahmen zu Mindereinnahmen bei den Gemeinden führten oder führen, die Ausfälle erstatten. Eine solche Forderung halte ich wirklich für zu weitgehend. Die Förderung des Zonenrandgebiets ist doch nicht nur Sache des Bundes; sie ist auch Sache der Länder.
Zu den übrigen Punkten des Antrags nur einige kurze Bemerkungen. Hinsichtlich der Zinsverbilligungsbeihilfen sollte man vor allem auch an die kleineren und mittleren Betriebe denken. Gerade ihnen müßte mehr als bisher ein Anreiz gegeben werden, sich im Zonenrandgebiet anzusiedeln und auszudehnen. Eine breite Streuung größerer, aber auch mittlerer und kleinerer Betriebe auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis scheint mir doch notwendig und zweckmäßig zu sein.
Zur Kreditgewährung noch eine Randbemerkung. Bei der Kreditgewährung wird zwar immer ein strenger Maßstab angelegt werden müssen, aber es muß nicht, wie das häufig geschieht, in jedem Fall und vor allem nicht bei verhältnismäßig kleinen Beträgen ein so umständlicher Apparat in Gang gesetzt werden, der es dem Antragsteller manchmal zweckmäßiger erscheinen läßt, auf alle diese Hilfen lieber zu verzichten.
Bevor ich auf das kulturelle Förderungsprogramm zu sprechen komme, noch ein Wort zum Facharbeiterwohnungsbau. Ich will hier nicht all die Hilfen und Maßnahmen aufzählen, die die Bundesregierung bereits bisher zur Förderung des Facharbeiterwohnungsbaus ergriffen hat. Herr Kollege Junghans hat hier Hessen erwähnt. Er hat gesagt, im Zonenrandgebiet des Landes Hessen fehlten noch rund 55 000 Wohnungen. Ich vermute, daß die Ursache dafür weniger in einem Mangel an Mitteln liegt als vielmehr darin, daß im Rahmen des Hessenplans der Wohnungsbau zu stark in den Ballungsräumen, in den Industriezentren des Landes
Hessen berücksichtigt worden ist und weniger im Zonenrandgebiet.
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Sie verlangen in diesem Punkt ein Sonderprogramm. Ich möchte bezweifeln, ob das sehr sinnvoll und zweckmäßig ist. Es gibt bereits sehr viele Sonderprogramme, und ich könnte mir vorstellen, daß durch jedes Sonderprogramm und vor allem jedes weitere Sonderprogramm die finanziellen und verwaltungsmäßigen Arbeiten erheblich erschwert werden.
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Ich verspreche mir von einer langwierigen Abwicklung eines Sonderprogramms viel weniger als von einer schnellen und gezielten Hilfe im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbaupolitik.
In Ihrem Antrag ist die Rede von der Bildung von Bedarfsschwerpunkten in industriellen Siedlungsgebieten des Zonenrandgebiets. Ich sage Ihnen hier und heute schon ganz offen, daß ich Bedenken habe, die Bildung solcher Bedarfsschwerpunkte zu empfehlen. Ich könnte mir vorstellen, daß dies voraussichtlich dazu führt, daß in erster Linie große Werke gefördert werden, die zum Teil durchaus imstande sind, im Wege des werkseigenen oder des werksgeförderten Wohnungsbaus für ihre Arbeitnehmer den erforderlichen Wohnraum zu beschaffen. Die Mittel für den Facharbeiterwohnungsbau im Zonenrandgebiet sollten vielmehr weit gestreut werden und zum Einsatz gelangen, damit auch die kleinen und mittleren Betriebe und die handwerklichen Betriebe in den Kleinstädten und auf dem Land in den Genuß dieser Mittel kommen; denn sie sind meist nicht fähig, aus eigenen Mitteln Wohnungen für ihre Arbeiter zu erstellen.
Der Ausschuß sollte darüber hinaus prüfen, ob nicht aus ERP-Mitteln oder anderen Quellen zusätzliche Mittel für eine verstärkte Förderung des Facharbeiterwohnungsbaus gewonnen werden können. Es wäre vor allem für die kleinen, finanzschwachen Gemeinden eine große Hilfe, wenn ihnen ausreichende Mittel für die Aufschließung von Siedlungsgelände zur Verfügung gestellt werden könnten.
Nun lassen Sie mich wenige Worte auch zu den kulturellen Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet sagen. Zunächst eine kurze, allgemeine Vorbemerkung. Ich glaube, man kann ohne weiteres feststellen, daß auch von Ihnen, Herr Franke, zugegeben wird, daß das kulturelle Zonenrand-Förderungsprogramm der Bundesregierung Auswirkungen gehabt hat, die man positiv beurteilen muß. Die Früchte einer planmäßigen dreijährigen kulturellen Betreuung des Zonenrandgebiets sind einfach nicht zu übersehen. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat aus der richtigen Schau, daß neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch die geistige, die kulturelle und damit schließlich auch die politische Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung in diesen Gebieten gestärkt werDr. Götz
den muß, gewiß nicht zuviel, aber sehr vieles getan. Der Nachweis kann erbracht werden, Herr Franke, daß in der Vergangenheit zu keiner Zeit in dem Gebiet, das man heute Zonenrandgebiet nennt, in einem gleichen Zeitraum so viele Schulen gebaut worden sind wie in den letzten Jahren.
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