hennig (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege Dürr, in dem halben Jahr, von dem ich hier spreche, handelte es sich um über 50 Regierungsvorlagen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind 9 von 72 Vorlagen von der CDU/CSU eingebracht worden.
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Apropos Bürokratisierung! Es soll ja hier nach dem Willen des Bundeskanzlers nicht mehr gelacht werden, meine Damen und Herren,
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und die folgenden Redner aus seiner Fraktion haben das sofort aufgegriffen. Wir haben allerdings sehr gelacht, als der Bundeskanzler in der vergangenen Woche ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Gemeinden führte und in diesem Gespräch sagte, im Herbst wolle er einen Feldzug gegen die Bürokratisierung beginnen.
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Wer hat denn eigentlich den Bürokratismus, den Zentralismus, die Zahl der Gesetze in immer unverständlicherer Sprache, wer hat den Gigantismus seit 1969 vervielfacht?
Zum Thema Bürokratisierung, Herr Kollege Dürr: Sie kennen sicher auch das hervorragende Papier „Grundwerte in einer gefährdeten Welt".
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- Darin steht: „Wachsende Bürokratisierung macht den Bürger mehr und mehr zum Objekt staatlicher Maßnahmen."
Ich meine, die Rechtsschöpfer müßten wieder zur Besinnung kommen. Wir brauchen eine Phase der Beruhigung in der Rechtspolitik. In dieser Legislaturperiode sollten Gesetze nur geändert oder neu erlassen werden, wenn es unumgänglich ist, und hierfür ist die Regierung beweispflichtig.
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Sie muß den Verwaltungs- und Personalaufwand, die anfallenden Kosten, die Auswirkungen auf Länder und Gemeinden und den Erfolg von Gesetzen regelmäßig kontrollieren. Weniger neue Gesetze mit größerer Verständlichkeit, Vereinheitlichung und

Vereinfachung des bestehenden Rechts, stärkere Beachtung auch der wirtschaftlichen Belastbarkeit von Rechtsanwendern: das ist eine berechtigte rechtspolitische Forderung an die Legislative in dieser Wahlperiode.
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Sonst kann geschaffenes Recht keine Wurzeln schlagen.
Nun legt hier die Bundesregierung eine umfassende, eine nahezu abschließende Sonderregelung eines einzigen Vertragsuntertyps vor. Wieder einmal wird etwas aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgegliedert, statt in es eingearbeitet. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung an diesem wichtigen Punkt Kompromißbereitschaft signalisiert hat. Es besteht nämlich die Gefahr, daß unter Hinweis auf ein solches Gesetz auch andere, bisher nicht geregelte Vertragstypen einer eingehenden Regelung in einem Sondergesetz zugeführt werden. Eine solche Entwicklung muß zur Rechtszersplitterung führen und sollte nicht gefördert werden. Eine neue gesetzliche Regelung - darauf hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme hingewiesen - sollte sich auf solche Fragen beschränken - und die gibt es -, die sich mit Hilfe des geltenden Rechts nicht zufriedenstellend beantworten lassen.
Grundsätzliche Bedenken hat der Bundesrat auch dagegen erhoben, daß der Regierungsentwurf in bewußter Anlehnung an das Haager Kaufrecht eine völlig neue Konzeption des Leistungsstörungsrechts für den Bereich des Reiseveranstaltungsrechts einführen will. Leider ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung darauf nicht inhaltlich eingegangen. Es kann doch nun nicht Sache einer sondergesetzlichen Regelung sein, im innerstaatlichen bürgerlichen Recht ein völlig neues Leistungsstörungsrecht einzuführen. Dies würde auch zu Unklarheiten bezüglich des Verhältnisses der Vorschriften des Entwurfs zu denen des Bürgerlichen Gesetzbuchs führen und bei der Rechtsanwendung beträchtliche Schwierigkeiten aufwerfen.
Diesen Bedenken sollte die Bundesregierung Rechnung tragen. Wenn sie sich schon nicht dazu entschließt, diesen Entwurf zurückzuziehen, müssen wir ihn in den Ausschußberatungen nicht nur in Teilen abändern, sondern, wie ich meine, völlig neu erarbeiten. Wir brauchen z. B. keine gesetzliche Definition des Begriffs „Reise". Wir brauchen keine Vorschrift, daß der Reisende verpflichtet ist, dem Reiseveranstalter die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Wir brauchen keinen überflüssigen Perfektionismus. Was nötig ist, ist lediglich, daß einige noch bestehende Lücken geschlossen werden, und das könnte sicher auch dadurch geschehen, daß in zwei oder drei Unterparagraphen zum Recht des Werkvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch noch bestehende Unklarheiten ausgeräumt werden.
Meine Damen und Herren, nach einer Meldung der „Welt" vom 14. Juni ist die Karriere des Parlamentarischen Staatssekretärs de With mit gerade diesem Gesetzesvorhaben eng verbunden.
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Ich vermag dies nicht zu glauben. Ich halte ihn für so intelligent, daß er sich vernünftigen Argumenten und der neuen Linie seines Bundeskanzlers der Fülle von Gesetzen gegenüber aufgeschlossen zeigt.
Ich komme zum Schluß. In den Ausschußberatungen wird Gelegenheit sein, dies zu vertiefen. Die Reisebranche - auch dies will ich sagen - wäre gut beraten, wenn sie die Zeit nutzen und dafür sorgen würde, daß auch die bisherigen Außenseiter das Konditionenmodell anwenden und damit die Notwendigkeit, dieses ungeliebte Gesetz zu verabschieden, weiter verringern würden. Dann kann es die Bundesregierung endgültig dahin befördern, wohin es in dieser Form gehört:. in den Papierkorb.
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