Dregger (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, es tut mir leid, Ihre Rede war nicht nur lang, sie war auch schwach.
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Sie haben Heiterkeitserfolge erzielt. Wenn ein so humorloser Mann wie Sie Heiterkeitserfolge erzielt, dann ist es schlimm. In dem ersten Teil Ihrer Rede sind Sie in allgemeine Erwägungen ausgewichen, die als philosophisch zu bezeichnen eine maßlose Übertreibung wäre.
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Danach haben Sie den krampfhaften und hilflosen Versuch gemacht, über die Wirklichkeit hinwegzureden.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Vogel, Sie können doch nicht bestreiten, daß diese Regierung in den drei Jahren ihrer Amtsführung ungewöhnliche Erfolge erzielt hat.
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Das wird um so deutlicher, wenn man sie an den Mißerfolgen mißt, die Sie als Regierungspartei zuvor produziert haben.
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Ich nenne fünf Errungenschaften dieser Politik von nur drei Jahren.
Die erste: Wir haben wieder stabiles Geld.
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Meine Damen und Herren, wir sind wieder Weltmeister in Geldwertstabilität.
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1981 betrug die Entwertungsrate noch 6,3%,
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jetzt sind es 1,8%. Und der Sachverständigenrat hält für das nächste Jahr 1,5 % für erreichbar.
Meine Damen und Herren, es gibt keine größere soziale Errungenschaft als stabiles Geld.
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Was nutzen nominale Lohn- und Rentenerhöhungen, wenn sie, wie zu SPD-Zeiten, durch die Geldentwertung wieder aufgefressen werden?
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Daß die D-Mark wieder stabil ist, verdanken wir der Bundesregierung, der Koalition aus CDU/CSU und FDP, der Deutschen Bundesbank und Tarifabschlüssen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, die sich der allgemeinen Lage angepaßt hatten.
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Ich bin sicher, daß Bundesregierung, Koalition und Bundesbank ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen werden. Ich hoffe, daß das auch für die Gewerkschaften und ihre Tarifpartner gilt. Der Sachverständigenrat empfiehlt, bei Lohn- und Gehaltserhöhungen vom Produktivitätszuwachs auszugehen und es zu vermeiden, daß sich die Lohnstückkosten erhöhen. In der Tat, wenn noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, als wir es zur Zeit erreichen, dürfen die Lohnstückkosten nicht steigen.
Zweite Errungenschaft: Wir haben wieder steigende Realeinkommen.
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Als wir 1982 die Regierung übernahmen, waren sie rückläufig.
({12}) Jetzt steigen sie wieder.
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Im nächsten Jahr werden sie einen Sprung nach oben machen. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Anstieg der Realeinkommen um 5%. Da kommt vieles zusammen: Geldwertstabilität, Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, Hilfen für Familien und für Alleinstehende mit Kindern, Wohngelderhöhungen und Sozialhilfeerhöhungen.
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Meine Damen und Herren, diese Traumkombination, die erreicht worden ist, ist das Ergebnis unserer Politik.
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Mit der Ihren, mit Schuldenmacherei, ständigem Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube, mit immer neuen Tests der Belastungsfähigkeit der Wirtschaft, wären diese Ergebnisse nicht erreichbar gewesen.
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Die dritte Errungenschaft: Wir haben wieder solide Staatsfinanzen.
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Wir haben dafür gesorgt, daß die Staatsausgaben langsamer steigen als das Bruttosozialprodukt. Wenn Sie, meine Damen und Herren, in Ihrer Verantwortung so solide gewirtschaftet hätten wie wir, brauchten wir entweder gar keine neuen Schulden aufzunehmen - denn die Schulden, die wir aufnehmen, dienen doch nur noch dazu, einen Teil der Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die Sie gemacht haben ({18})
oder uns stünden in dieser Legislaturperiode über 100 Milliarden DM zur Verfügung, die wir für bessere Zwecke als für Zinszahlungen an unsere Gläubiger verwenden könnten. Aber, meine Damen und Herren der SPD, an so etwas haben Sie nie gedacht.
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In Ihren Überlegungen kommen die Begriffe Kosten und Schulden überhaupt nicht vor. Sie waren und Sie sind in Ihrer Politik unsolide.
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Das Wichtigste: Wir haben die Arbeitslosenrakete, die Sie, meine Damen und Herren, gezündet hatten, gestoppt.
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1982, beim Regierungswechsel, ging die Arbeitslosenzahl raketenartig nach oben. Allein 1981/1982 stieg sie um 106 %, bei uns schneller als in jedem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft.
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Damals waren wir auf dem Arbeitsmarkt die Schlechtesten. Heute sind wir zusammen mit Dänemark die Besten, meine Damen und Herren.
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Die Beschäftigtenzahl steigt, in diesem Jahr laut Bundesbank um 200 000. Der Sachverständigenrat rechnet für das kommende Jahr mit einem weiteren Anstieg um 300 000 Arbeitsplätze. Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis, meine Damen und Herren? Paßt Ihnen das vielleicht nicht?
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Warum wollen Sie den Menschen den Mut nehmen, den sie zu einer verstärkten Wirtschaftstätigkeit brauchen, zum Verbrauch und damit zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, die es in Deutschland gab, bevor Sie die Regierung übernahmen?
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Ich fasse zusammen. Was Sie verspielt hatten, haben wir wiedergewonnen:
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solide Staatsfinanzen, stabiles Geld, wachsende Realeinkommen und wachsende Beschäftigung.
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Ein Blick auf EUROSTAT, die amtliche Statistik der Europäischen Gemeinschaft, zeigt: Die Regierung Kohl ist die erfolgreichste Regierung in der Europäischen Gemeinschaft.
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Im Umweltschutz sind wir Vorreiter in Europa. Die Europäische Gemeinschaft hat uns gebremst. Autonom hätten wir noch schärfere Schadstoffgrenzen eingeführt, als wir sie europäisch durchsetzen konnten. Aber die Europäische Gemeinschaft hat uns auch geholfen. Ohne Europäische Gemeinschaft würden die Schadstoffgrenzen bei unseren Nachbarn nicht eingeführt worden sein. Da die Hälfte des Drecks von außen hereingeweht wird, ist auch das eine Hilfe für uns, für die Entlastung unserer Wälder.
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Nun bleibt Ihnen, meine Damen und Herren, nur noch die Beschäftigung mit dem Tempolimit. Wenn Sie sich zusammen mit den GRÜNEN daran delektieren wollen, dann wünschen wir Ihnen viel Vergnügen.
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Wir setzen nicht auf Verbote, die, wenn sie nicht einsichtig sind, ohnehin nicht eingehalten werden. Wir setzen auf technischen Fortschritt. Wir setzen auf Schadstoffbegrenzungen durch Technik.
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Mit dem Katalysatorauto, dem bleifreien Benzin, der TA Luft und der Großfeuerungsanlagen-Verordnung haben wir schon jetzt in drei Jahren für den Schutz des Waldes mehr getan, als Sie es in dreizehn Jahren getan haben. Sie haben nämlich gar nichts getan.
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Wir werden mit unserem Kurs fortfahren. Herr Kollege Vogel, falls Sie das bezweifeln sollten, möchte ich Ihnen empfehlen, den „Vorwärts" sorgfältiger zu lesen.
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Dort schreibt Rolf Dietrich Schwartz am 8. Dezember 1984 folgendes:
Auf kaum einem anderen Gebiet wiegen die
historischen Versäumnisse sozialdemokratiDr. Dregger
scher Regierungsverantwortung so schwer wie gerade auf dem Bereich des Umweltschutzes.
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... Die Aktion Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" ist - so gesehen - nicht nur ein Dokument für verlorene Regierungsfähigkeit, sondern auch für verlorene Oppositionsfähigkeit.
- Der SPD.
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- Die GRÜNEN stimmen zu.
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So ist es, meine Damen und Herren, und damit bin ich bei Ihnen, bei der SPD. Auch die Opposition hat eine wichtige Aufgabe.
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Deshalb ist die kritische Sonde nicht nur an die Regierung, sondern auch an die Opposition zu legen.
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Ich behaupte: Die SPD ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung ohne klares Profil.
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Sie ist auf allen Feldern der Politik in hohem Maße unglaubwürdig. Sie hat, wie Rolf Dietrich Schwartz im „Vorwärts" schreibt, beides verloren: die Regierungs- und die Oppositionsfähigkeit.
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In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist die Glaubwürdigkeitslücke der SPD an niemandem besser zu verdeutlichen als an ihrem designierten Kanzlerkandidaten Johannes Rau.
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Meine Damen und Herren, er glänzt durch Abwesenheit!
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Er kann jederzeit hier auf der Bundesratsbank Platz nehmen. Er kann jederzeit von diesem Pult aus sprechen. Gerhard Stoltenberg hat ihn in der letzten Debatte dazu eingeladen. Aber er kneift, er kommt nicht. Meine Damen und Herren, das sagt alles!
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Wenn man das berühmte „Express"-Interview von Rau zur Kenntnis nimmt, von dem er unter dem Druck der öffentlichen Meinung selbst abrücken mußte, fragt man sich, ob Herr Rau nur lesen läßt oder selbst liest.
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Meine Damen und Herren, entweder ist seine Unkenntnis erschreckend groß,
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oder, was schlimmer wäre, er macht den Leuten bewußt etwas vor.
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In seinem „Express"-Interview verkündete er, wenn er Kanzler werde, wolle er alle Ausgabenbegrenzungen im Sozialbereich rückgängig machen.
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In seinem eigenen Land Nordrhein-Westfalen hat er soziale Leistungen - als Stichworte nenne ich nur: Familienerholung, Altenhilfe, Ausbildungsförderung, Behinderteneinrichtungen - rigoros gekürzt.
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Wer sich so verhält, kann sich vor der deutschen Öffentlichkeit nicht als sozialpolitischer Wundertäter aufspielen.
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Wer das Manna unbezahlbarer Wohltaten vom Himmel regnen läßt, meine Damen und Herren, ist nicht überzeugend!
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Herr Rau ist aber nicht nur sozialpolitisch unglaubwürdig. Für seine Finanzpolitik gilt dasselbe. Sein eigener Finanzminister hat ihm den Bankrott vorausgesagt, falls er, Rau, so weitermacht. In dem berühmten Posser-Brief heißt es, Nordrhein-Westfalen habe sich in den letzten Jahren Jahr für Jahr um 3 bis 4 Milliarden DM übernommen. Dazu Posser wörtlich:
Es liegt auf der Hand, daß sich eine solche Verschuldungspolitik nur wenige Jahre durchhalten läßt, weil die dramatisch steigenden Zinslasten den Haushalt sonst in Kürze geradezu erdrosseln würden, wie am abschreckenden Beispiel anderer hochverschuldeter Länder ...
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- dann kommt ein Klammerzusatz: Brasilien, Mexiko, Polen, aber auch Bremen und das Saarland zu studieren ist.
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Herr Kollege Vogel, wollen Sie die Erdrosselungspolitik des Herrn Rau auf die Bundesrepublik Deutschland wirklich übertragen sehen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
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Es ist eine beklemmende Vorstellung,
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daß dieser Mann die mühsam erreichte Stabilisierung unseres Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystems wieder in Frage stellen könnte.
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Am schlimmsten ist die Glaubwürdigkeitslücke der SPD in der Sicherheitspolitik. Im Hinblick auf die exponierte und damit immer gefährdete Lage unseres Landes ist sie gerade auf diesem Felde besonders schlimm.
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Erster Punkt: Wie steht die SPD zur Bundeswehr und zur Landesverteidigung?
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An Glückwunschadressen der SPD-Spitze zum Bundeswehrjubiläum hat es nicht gefehlt. Wie aber, Herr Kollege Vogel, läßt sich das mit der Erklärung Ihres Präsidiumsmitglieds - immerhin Ministerpräsident - Lafontaine, Wehrdienstverweigerung sei geradezu eine moralische Pflicht, vereinbaren?
({58}) So Ministerpräsident Lafontaine.
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Das ist von Ihrer Partei noch nie zurückgewiesen worden. Wie können Sie es zulassen, daß unsere jungen Wehrpflichtigen, die das tun, was wir durch unsere Gesetze von ihnen verlangen,
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in dieser unglaublichen Weise moralisch abqualifiziert werden?
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Zweites Beispiel: Manöverbehinderungen. Junge Soldaten wurden bei den Manövern durch Aktionen der sogenannten Friedensbewegung tätlich
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- weil sie unfriedlich ist, weil sie nicht den Frieden bewirkt, sondern das Gegenteil - angegriffen und als Faschisten und Hitler-Söhne beschimpft.
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Sie, Herr Brandt und Herr Vogel, haben nicht diese Exzesse, aber Sie haben die Aktionen derer unterstützt, von denen diese Exzesse ausgegangen sind.
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Sie haben sie politisch und finanziell unterstützt. Auch wenn es nicht zu diesen Exzessen gekommen wäre, wäre es völlig unvertretbar gewesen, daß eine demokratische Partei Manöverbehinderungen der
Bundeswehr, der Armee des ganzen Volkes, unterstützt.
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Nachdem diese Exzesse passiert waren, wäre eine scharfe Reaktion von seiten der SPD-Führung fällig gewesen. Sie unterblieb. Erst als wir Sie in einer Aktuellen Stunde hier in diesem Hause gestellt haben, kam es von Ihrer Seite zu verlegenen Ausreden.
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Zu Zeiten der beiden Männer Helmut Schmidt und Georg Leber, die Gott sei Dank noch zu den Lebenden gehören - ich erinnere mich an das, was Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben, Herr Kollege Vogel -, Sozialdemokraten, wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Aber heute bestimmen nicht mehr Helmut Schmidt und Georg Leber den Kurs der SPD, sondern Lafontaine und Eppler,
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und das ist das Unglück der SPD.
Zweite Frage: Wie steht die SPD zur Allianz? Ihr designierter Kanzlerkandidat hat erklärt, er würde alles daransetzen, den NATO-Doppelbeschluß rückgängig zu machen.
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Initiiert wurde dieser Beschluß innerhalb der NATO durch den damals von Ihnen gestellten Bundeskanzler, durch Helmut Schmidt. Professor Karl Kaiser, auch ein lebender Sozialdemokrat und außerdem Direktor der außenpolitischen Gesellschaft, hat am 13. Oktober 1983 - übrigens auch im „Vorwärts" - erläutert, was dieser NATO-Doppelbeschluß bedeutet. Ich zitiere Karl Kaiser:
Beim Doppelbeschluß geht es im Kern um die Frage, ob sich die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit ihren Verbündeten einem sich abzeichnenden Vormachtanspruch der Sowjetunion über Westeuropa entgegenstemmt oder nicht. Dies ist eine entscheidende Frage nationalen Interesses, nämlich der Selbstbestimmung der Bundesrepublik Deutschland, bei der man nicht kampflos sowjetische Positionen übernehmen
- Herr Kollege Vogel oder dagegen gerichtete Bemühungen innenpolitisch untergraben darf.
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So der Sozialdemokrat und außenpolitische Experte Karl Kaiser. Sie haben diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Die Frage, aus welchen Motiven, beantwortet Frau Professorin Gesine Schwan - auch eine Lebende, Gott sei Dank -, Mitglied Ihrer Partei, zeitweise Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Gesine Schwan schrieb, die Systemfrage, d. h. die Bedrohung der westlichen Freiheit, werde von

der SPD nicht mehr gestellt. Nur wer darauf verzichte und die Augen vor der sowjetischen Bedrohung verschließe, könne den Doppelbeschluß bekämpfen.
Meine Damen und Herren, Frau Schwan fügte hinzu - ich zitiere -:
Wer sich so verhält, dem bedeutet die Erhaltung der westlichen Freiheit nicht viel.
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Herr Rau - man muß schon fast sagen: dieser Unglücksrabe ({71})
hat mit seiner unverantwortlichen Ankündigung, er wolle als Kanzler den Doppelbeschluß rückgängig machen, das Urteil Gesine Schwans nur bestätigt. Und da behaupten Sie, Herr Kollege Vogel, die SPD bekenne sich zum Bündnis und zu dessen ideellen und moralischen Fundamenten. Das ist doch absolut unglaubwürdig.
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Eine Glaubwürdigkeitslücke der SPD gibt es auch in der Deutschlandpolitik. Im Godesberger Programm, das Sie nach langer Zeit einmal wieder lesen sollten, heißt es noch - ich zitiere -:
Sie
- die SPD steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
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In seinem Sinne erstrebt sie die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit.
Die Spaltung Deutschlands bedroht den Frieden. Ihre Überwindung ist lebensnotwendig für das deutsche Volk.
Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können.
So das Godesberger Programm.
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Meine Damen und Herren, ich kann diese alten Positionen der SPD Wort für Wort unterschreiben.
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Nur, Sie können es nicht mehr.
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In der SPD sind diese Aussagen nicht mehr mehrheitsfähig; sonst hätte Herr Rau die bedauerliche Äußerung des italienischen Außenministers Andreotti zur deutschen Frage nicht mit unverhohlener Genugtuung kommentiert, und sonst hätte Herr Apel - damals ausgerechnet auch noch als Bürgermeisterkandidat für Berlin - nicht gesagt, die deutsche Frage sei nicht mehr offen, und sonst hätte Herr Lafontaine nicht die gemeinsame Staatsbürgerschaft der Deutschen - wie jetzt in Ost-Berlin - in Frage gestellt.
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Herr Brandt hat sich von Herrn Lafontaine distanziert! Ich frage: Für wie lange und aus welchen Motiven? Herr Vogel hat diese Äußerungen zunächst interpretiert. Meine Damen und Herren, dieses unwürdige Hin und Her der SPD ausgerechnet dann, wenn es um Deutschland geht
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- Deutschland bedeutet Ihnen von den GRÜNEN gar nichts, das weiß ich; das unterscheidet uns -, zeigt, welche Kluft sich zwischen der SPD des Godesberger Programms und der heutigen SPD aufgetan hat.
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