Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Dr. Filbinger ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Gestatten Sie einem Mitglied des Bundesrates ein Wort zum Thema „innere Sicherheit" nicht allein deshalb, weil von der Zuständigkeit her die Länder hierbei mit in Rede stehen, sondern auch, weil die Länder aus ihrer Mitverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland und für deren allgemeine Politik hier gefordert sind.
Lassen Sie mich zunächst ein Wort zu dem sagen, was der Herr Bundesjustizminister soeben ausgeführt hat.
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Ich bin im Besitz des Katalogs über gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zum Schutz der inneren Sicherheit seit 1969. Ich habe soeben mit Ihnen gehört, wie der Herr Bundesjustizminister auf einzelne Gesetze als Leistung seines Hauses und der Koalition besonders abgehoben hat. Dabei ist mir aber einiges aus der Tätigkeit des Bundesrates aufgefallen, etwa die unter Ziffer 2 aufgeführte Verbesserung des Haftrechtes. Das ist uns doch damals im Bundesrat begegnet. Wir haben hier eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion mit Mehrheit im Bundesrat unterstützt. Aber wenn ich recht unterrichtet bin, ist diese Initiative in der ersten Lesung am 2. Februar 1972 an der Koalition gescheitert,
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und es gab damals scharfe Rügen vom damaligen Bundesjustizminister, daß bei diesem Gesetz Geschäfte mit der Angst gemacht würden.
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Erst nach der Baader-Meinhof-Sache ist dann dieses Gesetz über die Bühne gegangen. Vorher wurde der Vorwurf erhoben, es handele sich um Vorbeugehaft und um Schutzhaft. Solche und ähnliche diskriminierende Ausdrücke sind damals gefallen.
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Ich wollte damit nur erwähnen, daß es sich hie' ebenso wie bei dem Gesetz zur Schaffung von Wirtschaftsstrafkammern - § 74 c GVG - um eine Initiative aus der Mitte des Bundesrates gehandelt hat, nämlich des Freistaates Bayern.
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Ministerpräsident Dr. Filbinger
Ich glaube, daß man das in diesem Zusammenhang erwähnen darf.
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Ich möchte an das anknüpfen, was der Herr Kollege Brandt, der jetzt leider nicht da sein kann,
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heute vormittag zum Selbstverständnis seiner eigenen Partei ausgeführt hat, seiner Partei, die er als eine in allen Zeiten kämpferisch für den sozialen Rechtsstaat eintretende Partei geschildert hat. Das ist auch von keinem in diesem Hohen Haus .während dieser Debatte und auch früher nicht und nirgendwo bestritten worden. Gerade der Herr Kollege Dregger hat das nicht bestritten; auch Kollege Merk hat das nicht bestritten, und Kollege Kohl hat anschließend der SPD ausdrücklich in dieser Richtung bestätigt, was sie in ihrer Geschichte für diesen Staat geleistet hat, und er hat Namen maßgeblicher SPD-Politiker genannt. Wenn also der Kollege Brandt darauf in solcher Breite abgehoben hat, dann war das sicherlich nicht durch ein Bestreiten seitens der Opposition dieses Hohen Hauses veranlaßt
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oder etwa durch CDU/CSU-regierte Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hatte - wie andere auch den Eindruck, daß diese Rede eher im Blick auf die Wahl am 4. Mai und auf die Wahl des Jahres 1976 gehalten worden ist.
({9}) : So ist es! Dr. Schäfer
[Tübingen] [SPD] : Das steht den Mitgliedern aus dem Bundesrat nicht zu!)
Aber eines lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu dem, was der Herr Kollege Brandt ausgeführt hat, sagen: Die Opposition kann sich natürlich nicht deshalb, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine geschichtlich ausgewiesene demokratische Partei ist, hier in dieser Debatte das Recht nehmen lassen, diese Regierung und diese sozialliberale Koalition dort zu kritisieren, wo im Bereich der inneren Sicherheit Versäumnisse vorliegen, wo Halbherzigkeiten vorliegen, wo etwa mangelnde Abgrenzungen gerade an den Rändern unseres parteipolitischen Spektrums vorgekommen sind. Dazu muß die Legitimation bestehen.
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Es darf dann auch nicht vom Herrn Kollegen Brandt gesagt werden, daß man die Geschäfte der Terroristen besorge - das ist sinngemäß von ihm so gesagt worden -, wenn man auf diese Dinge abhebe, weil damit ein Keil zwischen die demokratischen Parteien getrieben werde. Denn wenn diese Debatte einen Sinn haben soll, dann soll sie doch gerade eine echte und nicht nur eine verbale Gemeinsamkeit in der Abwehr von Staatsfeinden bewirken. Dazu gehört auch, daß der Finger kritisch auf die Wunden gelegt wird, die wir bei dieser Koalition und in der SPD eben offen sehen.
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Der Herr Kollege Brandt hat einmal mehr Demokratie gefordert. Dann sollte er doch wenigstens das übliche Maß an Kritik ertragen können.
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Raymond Aron, ein französischer Soziologe, hat einmal gesagt - ich glaube, dieser Satz gehört in diesen Zusammenhang, und wir bekennen uns dazu -, daß die Demokratie die Kritik, die Diktatur aber den Enthusiasmus organisiere.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf dann im Verlauf meiner Darstellung auch auf das Zitat eingehen, das Herr Brandt von mir gebracht hat, allerdings im Zusammenhang und nicht vergröbert und aus dem herausgerissen, was diesem Zitat zugrunde lag; denn zugrunde lag der Zusammenhang der politischen Erschütterungen, die sich in den späten 60er Jahren durch das Heraufziehen des politischen Radikalismus ergeben haben, und zwar des linken ebenso wie des rechten Radikalismus. Aber hier dürfen wir doch eine Feststellung treffen: Wir sind mit dem Radikalismus von rechts nicht zuletzt wegen der entschlossenen Abwehr durch die Unionsparteien fertig geworden, die die Auseinandersetzung mit den reaktionären Kräften überall gesucht und erfolgreich bestanden haben.
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Der Radikalismus von links aber ist nach wie vor ein Kernproblem für unseren Staat und für unsere Gesellschaft, ein Problem insbesondere für die innere Sicherheit. Dieses Problem hat seine ganz besondere Gefährlichkeit durch das Auftreten - lassen Sie mich das ansprechen - jener sogenannten Sympathisantenszene erhalten. Diese Szene ist heute von mehreren Sprechern beider Seiten des Hauses angesprochen worden. Meine Damen und Herren, hätten wir es lediglich mit jenem harten Kern der pseudopolitischen Kriminellen zu tun, so könnten wir wohl verhältnismäßig schnell Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen; hier stimme ich mit dem Herrn Bundesjustizminister durchaus überein. Um diesen harten Kern gibt es jedoch einen merkwürdigen Bereich politischer Sympathie. Er geht von Leuten aus, die selber die Schwelle zur nackten Gewalt noch nicht überschritten haben, die aber durch Gewährung von Unterschlupf und durch Verschweigen mitgewußter Verbrechen die Aktivität der Terroristen auf längere Sicht erst möglich machen.
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Diese Sympathisantenszene ist bewußt oder unbewußt durch das gefördert worden, was sich als

Ministerpräsident Dr. Filbinger
neue Linke in den letzten Jahren entwickelt hat. Dort, wo die Systemveränderer
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- oh, ich komme darauf; ich bleibe Ihnen keine Auskunft schuldig -,
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die Systemüberwinder und die Systemsprenger zu Hause sind, dort, meine Damen und Herren, verschwimmen die Unterschiede, verfließen die Übergänge im Zwielicht einer halbherzig und unentschieden betriebenen Abgrenzung zur Gewalt.
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Auf dem Bundeskongreß der Jungsozialisten der SPD ist zwar letztlich nach zähem Ringen dem Stamokap-Flügel eine vorläufige Absage hinsichtlich einer gewaltsamen Gesellschaftsveränderung erteilt worden. Das aber ändert nichts an der anderen Tatsache, daß auf demselben Kongreß ein Papier des Stamokap-Flügels zeitweise eine Mehrheit fand, bis zum Abend nämlich, indem von einer Systemgrenze des Staates die Rede war, die auch durch antikapitalistische Strukturreformen nicht mehr zu überwinden sei und einen qualitativen Sprung unabweislich mache. Nun stelle ich die Frage, meine Damen und Herren: Was ist denn gemeint mit dem „qualitativen Sprung" nach vorne? Auf gut Deutsch heißt das, wenn man das Juso-Deutsch richtig übersetzt, nichts anderes, als daß mit Gewalt nachgeholfen werden müsse. Dies ist nicht das Papier geworden, was letztendlich beschlossen wurde. Aber, meine Damen und Herren, nur durch äußerste Anstrengungen ist es verhindert worden, daß das eine Mehrheit gefunden hat. Das ist eine Tatsache.
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Machen wir uns nichts vor! In der Vorstellungswelt nicht weniger Linker ist zumindest jene Mißdeutung anzutreffen,
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wonach die parlamentarische Demokratie nur ein sehr unreifes, rohes Rahmenkonzept für die Herstellung klassenloser Gesellschaft ist, zur Realisierung eben der Sozialisierung. Wer solches sagt, der versteht Demokratie nicht mehr als Staatsform und politische Lebensform, sondern er mißversteht sie als eine Heilsveranstaltung zur Vollendung der sozialistischen Gesellschaft.
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Damit betreibt er, bewußt oder unbewußt, das Geschäft derer, die sich zu totalitären Anwälten der „wahren" Bedürfnisse des Volkes aufschwingen und sich zu diktatorischen Vollstreckern eines angemaßten Gemeinwohls überheben.
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Der Sinn der Demokratie ist es aber, weder zur totalitären Diktatur überzuleiten noch Herrschaft überhaupt abzuschaffen.
({23}) Ihr Sinn ist es vielmehr, Herrschaft durch Öffentlichkeit, durch Kontrolle und Auswechselbarkeit erträglich zu machen und vor allem sie an Gesetz und Recht zu binden.
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Demokratie ist kein Mittel, die menschliche Unvollkommenheit zu überwinden,
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sondern ein Mittel, deren Folgen in erträglichen Grenzen zu halten. Es ist nicht verwunderlich, daß solche Einsichten gar leicht in Vergessenheit geraten bei Leuten, die ihre Ursprünge aus dem sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus ableiten, . 
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