Ulla Jelpke (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Horrorbilder der Flüchtlingsboote aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen, die hier schon beschrieben wurden,
kennen wir alle. Ich möchte betonen, dass inzwischen
mehrere Hundert Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Erst am letzten Wochenende ist ein Boot mit
170 Menschen an Bord gesunken; wahrscheinlich sind
alle tot.

Die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet steuern
derzeit Malta und Italien an. Diese Flüchtlinge kommen
meistens aus Eritrea und Somalia; diese hatte im Übrigen der Diktator Gaddafi nicht nach Europa durchgelassen. Es war das EU-Mitglied Italien, das mit Gaddafi
einen schmutzigen Deal zulasten dieser Menschen geschlossen hat, und zwar mit dem Segen aller EU-Staaten
- das muss man hier einmal ganz deutlich sagen -, die
Gaddafi ständig aufgefordert haben, die Flüchtlinge aufzuhalten, wohl wissend, dass diese Flüchtlinge dann Opfer von Gewalt und Willkür in den Haftanstalten, die der
Kollege Veit eben beschrieben hat, würden. Auch ich
war mit in Libyen und konnte sehen, wie dort die Flüchtlinge untergebracht wurden. Die EU-Abschottungsagentur Frontex hat Italien im Übrigen aktiv dabei unterstützt. Die Bundespolizei hat sich an diesen skandalösen
Verletzungen des internationalen Flüchtlingsrechts beteiligt.
Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass sich der
Bundesinnenminister heute dafür preisen lässt, ganze
100 Flüchtlinge aus Malta in Deutschland aufzunehmen.
Es war das BMI, also das Bundesinnenministerium, das
sich auf den EU-Ratstagungen regelmäßig gegen solidarische Verteilungsmechanismen für Schutzsuchende aus
nordafrikanischen Ländern zur Wehr gesetzt hat. Es waren die deutschen Innenminister, die jede weitere Verbesserung des Asylrechts in der EU blockiert haben. Es
ist dasselbe Ministerium, das mit Folterstaaten, zum Beispiel mit Syrien, Rückabnahmeabkommen abschließt
und somit erleichtert, dass die Menschen abgeschoben
werden können. Ich denke, Herr Minister, Humanität
sieht wirklich anders aus.

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Auch an die Grünen: Es ist natürlich ehrenwert, jetzt
hier diese Debatte zu führen. Ich halte sie auch für ausgesprochen notwendig. Aber wenn jemand auf der einen
Seite danach schreit, Soldaten nach Libyen zu schicken,
und damit die Eskalation des Krieges vorantreiben will
- denn Krieg ist eine Ursache für viele Flüchtlinge -,
und auf der anderen Seite hier in Deutschland danach
ruft, mehr Humanität für Flüchtlinge walten zu lassen,
dann hat das für mich einen gewissen Zynismus; das
muss ich ganz ehrlich sagen.

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Doch wie sieht jetzt die neueste Antwort der EU aus?
Ganz einfach: Es soll so weitergehen wie bisher. Unter
der Koordination von Frontex liegt der Schwerpunkt im
Abfangen und Zurückweisen der Flüchtlingsboote. Ich
empfinde es schon als ein Armutszeugnis, dass Ihnen angesichts der nicht einmal besonders großen Zahl - da
haben Sie durchaus recht; aber man muss natürlich auch
sehen, dass Italien, weil es Grenzland ist, seit Jahren
davon betroffen ist, dass viele Flüchtlinge dort ankommen - nichts anderes einfällt, als jetzt Debatten zum Beispiel darüber zu führen, die Grenze zu schließen, wie es
in Bayern der Fall war, oder Schengen außer Kraft zu
setzen, und hier abwertend von Wirtschaftsflüchtlingen
zu sprechen.

Wie wir schon gehört haben, hätten viele der Flüchtlinge, die jetzt von Gaddafi oder anderen Diktatoren verfolgt werden, natürlich ein Recht auf Asyl. Ich meine,
dass es mit der viel beschworenen Solidarität mit den
Menschen aus Tunesien, Ägypten und Libyen, die sich
gegen die Diktatur gewandt haben und hier bejubelt wurden, nicht allzu weit her ist. Warum ist es nicht möglich,
in Europa großzügig eine angemessene Zahl von Menschen aus dieser Region aufzunehmen, ihnen Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben?

Ich will den Unionskollegen eines sagen: Es heißt immer wieder, die Menschen würden in ihren Herkunftsländern gebraucht. Das ist wirklich das unsinnigste Argument, das ich je gehört habe.

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Jeder weiß: In diesen Ländern herrscht im Moment eine
hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt dort große Krisen und
keine Zukunftschancen. In Deutschland könnte man dieUlla Jelpke
sen Menschen Arbeit geben und sie so in die Lage versetzen, ihre Region zu unterstützen. Dies wäre, abgesehen von der Aufnahme der Menschen, ein weiterer
Schritt zur Hilfe.

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Die Linke hat in diesem Haus schon vor langer Zeit
ganz klare Forderungen vorgetragen - es ist von anderen
Kollegen bereits gesagt worden, dass sie insbesondere
von dieser Regierung ignoriert werden -: Wir wollen
endlich ein solidarisches System der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU, und zwar
nach Wirtschaftseinkommen und Bevölkerungsgröße.
Da sieht es nämlich nicht so gut aus, Herr Innenminister;
das habe ich Ihnen heute schon im Innenausschuss gesagt. Unter den ersten zehn Ländern wird man Deutschland nicht finden.

Kurz und knapp: Wir fordern offene Grenzen für
Menschen in Not. Das ist, glaube ich, das, was im Moment angesagt ist.

Danke schön.

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