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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Nun sind alle Zusatzfragen beantwortet, Herr Staatssekretär. Damit ist die Behandlung Ihres Geschäftsbereichs zu Ende. Ich bedanke mich.
Die Abgeordnete Frau Hoffmann hat ihre Fragen 23 und 24 zurückgezogen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur


Vizepräsident Cronenberg
Beantwortung steht uns Frau Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sowohl das Asylrecht wie die Menschenwürde verletzt, wenn eine Sozialbehörde die Sozialhilfe eines Asylbewerbers mit der Begründung um 20 v. H. kürzt, der Flüchtling habe einen geringeren Ernährungsbedarf als ein Deutscher, weil der Lebensstandard in seinem Heimatland niedriger sei und weil seine politische Verfolgung außerdem mit „Einschränkungen" verbunden gewesen sei?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-11:
Herr Präsident, Herr Kollege Hirsch, sind Sie damit einverstanden, daß ich beide Fragen zusammengefaßt beantworte?
({0}) - Ich bedanke mich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Dann rufe ich auch noch die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Gedenkt die Bundesregierung etwas zu tun, um solche menschenverachtenden Entscheidungen für die Zukunft zu verhindern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Sozialhilfeträgers ist § 120 Abs. 2 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes. Danach kann die Hilfe zum Lebensunterhalt für Asylbewerber bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden. Ob und inwieweit die Hilfe eingeschränkt wird, hat der Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. März 1985 die Notwendigkeit herausgestellt, bei der Anwendung der Kann-Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 4 den Individualisierungsgrundsatz in der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Ob der Sozialhilfeträger die maßgebenden Vorschriften der Rechtslage entsprechend angewandt hat, läßt sich nur bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalles beurteilen. Die Möglichkeit, eine Überprüfung zu erreichen, ist im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg gegeben. Somit ist auch Asylbewerbern ein an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiertes Verfahren garantiert, ohne daß es einer Rechtsänderung bedarf.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch, bitte sehr.
Hirsch (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, die Rechtslage kann man streitlos stellen.
Nun möchte ich gerne fragen, ob die Bundesregierung denn der Auffassung sein kann, daß das für den Einzelfall auszuübende Ermessen der Sozialbehörde sachgerecht ausgeübt ist, wenn man die 20 %ige Kürzung des Sozialhilfesatzes damit begründet, daß der Asylbewerber aus der Türkei kommt, dort der Lebensstandard ohnehin geringer als in der Bundesrepublik ist und man schon deswegen einen geringeren Ernährungsbedarf unterstellen könne, weil der Asylbewerber als politisch Verfolgter in seinem Heimatland Entbehrungen gewöhnt sei.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich teile diese Meinung nicht, Herr Kollege Hirsch.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, wenn die Bundesregierung nicht beabsichtigt, Gesetze zu ändern, so sind Sie doch sicher mit mir einer Meinung, daß zumindest die Einhaltung der bestehenden Gesetze von der Bundesregierung erwogen werden muß.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, das ist selbstverständlich.
Hirsch (NA), 1985-09-11:
Vielen Dank.
Dann möchte ich weiter fragen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß eine Entscheidung im Einzelfall zu fällen ist. Würden Sie es denn für angemessen halten, daß der Städtetag gleichwohl seinen Mitgliedern auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts pauschale Argumente an die Hand gibt, mit denen die Mitglieder in die Lage versetzt werden, in Wirklichkeit ohne Einzelfallprüfung zu pauschalen Kürzungen der Sozialhilfesätze zu kommen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich halte das nach der jetzigen Rechtsprechung, insbesondere nach dem neuen Urteil, für nicht richtig.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine dritte Frage, bitte.
Hirsch (NA), 1985-09-11:
Die Stadt im Regierungsbezirk Köln, um die es sich handelt, hat die Mehrzahl der Entscheidungen in der Tat zurückgenommen, nachdem der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen dieser Stadt mitgeteilt hat, daß er die Ausgaben in vollem Umfang ersetzen wird, wenn die Sozialhilfe nicht gekürzt ausgezahlt wird. Halten Sie es nicht für richtig, Frau Staatssekretärin, wenn die Bundesregierung auch mit den zuständigen Ministerien der anderen Länder Verbindung aufnimmt, um eine gleiche Haltung zu erreichen und auf diese Weise dazu beizutragen, daß es nicht zu pauschalen Kürzungen der Sozialhilfesätze kommt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Hirsch, ich greife Ihre Anregung dankbar auf und werde diesen Weg beschreiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, in § 120 BSHG Präzisierungen vorzunehmen, nachdem uns allen bekannt ist, daß diese Bestimmung seinerzeit im 2. Haushaltsstrukturgesetz auf Verlangen der Länder in das BSHG hineingebracht worden ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Nein, Herr Kollege Jaunich. Ich meine, das, was ich ausgeführt habe, macht deutlich, daß im Einzelfall wirklich pflichtwidriges Ermessen entweder in diesem oder in jenem Falle zutrifft. Ich halte es nicht für dringend erforderlich, daß der Paragraph geändert wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Steht die Bundesregierung zu ihrer Aussage, daß die sozialen Hilfen für Mütter in Not so ausgestaltet werden, daß keine schwangere Frau aus materieller Notlage heraus gezwungen ist, ihr Kind abtreiben zu lassen, und wird sie demgemäß beim Bundeshaushalt 1986 für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" höhere Mittelansätze beantragen, nachdem sich in Baden-Württemberg erwiesen hat, daß die 1985 bereitgestellten 50 Millionen DM nicht ausgereicht haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Graf Huyn.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich gehe davon aus, daß das der Fall ist. Ich weiß allerdings auch, Herr Kollege Fiebig, daß gerade im Zuge der Haushaltsberatungen erreicht werden konnte, daß mehr Personal angefordert wurde, so daß, sollte es dort eine Lücke geben, diese geschlossen werden kann.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen, auf Grund derer die Mittel der Bundesstiftung „Mutter und Kind" bereits für das Jahr 1985 und auch für die Jahre 1986 bis 1988 um jährlich 10 Millionen DM auf jeweils 60 Millionen DM aufgestockt werden sollen. Damit wird sich auch der Haushaltsansatz für 1986 entsprechend erhöhen. Mit den Leistungen aus der Bundesstiftung und vor allem durch die Einführung des Erziehungsgeldes, das nicht auf Sozialleistungen angerechnet, also zusätzlich gewährt wird, wird erreicht, daß ab dem 1. Januar 1986 keine Frau mehr deshalb in eine soziale Notlage gerät, weil sie ein Kind bekommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, indem ich Ihnen für diese Antwort ausdrücklich danke, möchte ich fragen: Bedeutet das, daß die Bundesregierung die Initiative der Koalitionsfraktionen auch im parlamentarischen Verfahren unterstützen und die notwendigen Mittel bereitstellen wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ja, Herr Kollege, das habe ich gerade ausgeführt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Noch eine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist eine der zur Zeit gebräuchlichen Methoden der Abtreibung, insbesondere die instrumentelle Kürettage und die Saug-Kürettage, bei welchen das ungeborene Kind noch lebend zerstückelt wird, die Verätzung, bei welcher das Kind im Mutterleib durch Einspritzen konzentrierter KochsalzLösungen oder von Medikamenten langsam vergiftet wird, oder die Anwendung von Prostaglandin-Hormonen zur Herbeiführung sogenannter Lebend-Abtreibungen, bei denen das noch lebend aus dem Mutterleib geholte Kind einfach dem Tod überlassen wird, nach Auffassung der Bundesregierung mit der Menschenwürde des ungeborenen Kindes, die diesem nach Artikel 1 des Grundgesetzes zukommt, vereinbar, und gegebenenfalls welche?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Jäger, die Antwort ist mit dem Kollegen aus dem Justizministerium abgestimmt.
Die Bundesregierung geht einvernehmlich mit dem Bundesverfassungsgericht davon aus, daß - ich zitiere - „Leben im Sinne der geschichtlichen Existenz eines menschlichen Individuums ... nach gesicherter biologisch-physiologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der Empfängnis ... an besteht" und - ich zitiere - „der damit begonnene Entwicklungsprozeß ... ein kontinuierlicher Vorgang" ist, „der keine scharfen Einschnitte aufweist und eine genaue Abgrenzung der verschiedenen Entwicklungsstufen des menschlichen Lebens nicht zuläßt".
Jedenfalls in diesem Rahmen unterfällt menschliches Leben dem Schutz der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das gilt auch für den Zeitpunkt, in dem ein Abbruch der Schwangerschaft, nach welcher Methode auch immer, vorgenommen wird. Der Gesetzgeber hat nur unter den Voraussetzungen des § 218 a des Strafgesetzbuches den Schwangerschaftsabbruch straffrei gestellt. Der Schutz der Menschenwürde des ungeborenen Lebens, der in diesen Fällen nicht mit den Mitteln des Strafrechtes durchgesetzt wird, gebietet aber, daß die Ärzte im Einzelfall unter Beachtung der Bestimmungen der Berufsordnung für die deutschen Ärzte die jeweils schonendste Methode anwenden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nicht nur die Ärzte, sondern insbesondere auch die Bundesregierung die Aufgabe haben, die Menschenwürde und natürlich auch alle anderen Menschenrechte in jedem Lebensstadium zu schützen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Reschke (NA), 1985-09-12:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1985-09-11:
Wenn Sie die Frage mit Ja beantworten, möchte ich Sie fragen: Wie will denn die Bundesregierung sicherstellen, daß auch ungeborenen Kindern die Achtung ihrer Menschenwürde als ihres obersten Menschenrechts gewährleistet wird - und Sie haben eben ausgeführt, daß die Regierung der Auffassung ist, daß die den ungeborenen Kindern zusteht -, wenn sie sich bisher keine eigene Meinung darüber gebildet hat, ob die grausamen Abtreibungsmethoden, die derzeit zigtausendfach praktiziert werden, diese Menschenwürde nun verletzen oder nicht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, so umfassende Fragen sind natürlich schwer zu beantworten, weil man am Ende gar nicht mehr weiß, was am Anfang gefragt worden ist. Aber ich möchte schon sagen, daß die Bundesregierung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - und der Rahmen wird gesetzt - selbstverständlich auch dieses Leben schützt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie in Einzelfällen einen Konflikt zwischen den Interessen oder auch der zu schützenFrau Schmidt ({0})
den Würde der Mutter und der zu schützenden Würde des ungeborenen Lebens? Und in diesem Zusammenhang: Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des § 218?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Frau Kollegin Schmidt, Abwägung dieser beiden Tatbestände, die Sie angesprochen haben, trifft in jedem Falle zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, erfordert die von Ihnen im Einklang mit dem Justizministerium eben unterstrichene, jede Staatsgewalt von Verfassungs wegen bindende aktive und passive Schutzpflicht für die Grundrechte, hier für das Grundrecht des völlig schutzlosen ungeborenen Kindes auf Leben, nicht, daß auch seitens der Bundesregierung möglichst rasch Schritte überlegt werden, die Anwendung der grausamsten Methoden wie der Zerstückelung, Verätzung und Vergiftung ungeborener Kinder zu unterbinden, und meinen Sie nicht, daß, wenn dies nicht geschähe, wegen des Nichtstuns der Vorwurf der Willkür erhoben werden könnte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Jede Methode, Herr Kollege Czaja, die verbessert wird, ist selbstverständlich wünschenswert. Aber unsere Devise lautet: Helfen statt strafen. Ich glaube, daß das der richtige Weg ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1985-09-11:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, meine Kollegin Schmidt hat eine längere Frage gestellt, die zwar der Zeit nach kurz war, aber länger im Sinn. Den ersten Teil haben Sie beantwortet. Ich möchte den zweiten Teil wiederholen: Beabsichtigt die Bundesregierung eine Korrektur oder Änderung oder Novellierung des § 218?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Die Bundesregierung gedenkt dies nicht zu tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen? - Graf Waldburg, bitte schön.
Jenninger (präsident), 1985-09-12:
Ich möchte Ihnen nur Aufmerksamkeit verschaffen, Herr Kollege. Ich bitte, etwas zurückhaltender mit Zwischenrufen zu sein.
Graf Huyn (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, da ich glaube, daß die Beantwortung der letzten Zusatzfrage des Kollegen Jäger und auch der Zusatzfrage des Kollegen Dr. Czaja nicht sehr präzise war, frage ich: Wären Sie bereit, die Fragesteller in schriftlicher Form mit einer genauen Antwort über die Haltung der Bundesregierung zu diesen grausamen Methoden der Abtreibung zu unterrichten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, ich bilde mir schon ein, daß ich sehr fair geantwortet .habe. Aber ich greife das auf und will das gerne noch schriftlich beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Dies steht in Ihrem Belieben, Frau Staatssekretärin.
Frage 29 von Herrn Dr. Weng wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Fiebig auf:
Trifft es zu, wie die Zeitschrift „Natur" und die „Westfälische Rundschau" vom 22. August 1985 berichtet haben, daß die giftige Frostschutzchemikalie „Diäthylenglykol" in verschiedenen Tabakwaren enthalten ist und das Glykol im Magen des Menschen zu Oxalsäure abgebaut wird, die die Nieren schädigt?
Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Fiebig, nach der 1959 erlassenen Tabakverordnung darf Diäthylenglykol als Feuchthaltemittel für verschiedene Tabakerzeugnisse verwendet werden. Bei welchen dieser Erzeugnisse es tatsächlich Verwendung findet, ist der Bundesregierung nicht im einzelnen bekannt. Die Verbände der Hersteller von Tabakerzeugnissen haben erklärt, daß sie Diäthylenglykol nicht oder nicht mehr verwenden bzw. künftig von der Verwendung Abstand nehmen wollen.
Diäthylenglykol wird nicht im Magen abgebaut, und Oxalsäure spielt als Stoffwechselprodukt von Diäthylenglykol eine geringere Rolle als bei Monoäthylenglykol. Nierenschädigungen treten bei Aufnahme hoher Mengen von Diäthylenglykol offensichtlich unabhängig von der Oxalsäurebildung auf. Bei Verwendung von Diäthylenglykol als Feucht-haltemittel in Tabakwaren ist wegen der relativ geringen Aufnahmemenge mit einer solchen Wirkung jedoch nicht zu rechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, da Sie sicherlich wissen, daß ich Pfeifenraucher bin, haben Sie mich sehr beruhigt. Dennoch eine Zusatzfrage: In jedem Vierteljahr tauchen neue Tataren- und Schreckensmeldungen in der Presse auf. Ist die Bundesregierung bereit, das gesamte Lebensmittelrecht samt Verordnungen, Bedarfsgegenständegesetz und alles das, was auf Genußmittel und Lebensmittel zielt, einmal zu durchforsten, um solche Schreckensmeldungen in Zukunft präventiv zu verhindern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Fiebig, mit den Schreckensmeldungen ist das so eine Sache. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, was im Einzelfall verändert werden muß. Dabei müssen wir, das Parlament, uns in die Lage ver11620 

setzen, das, was geändert werden muß, schnell zu ändern.
Fiebig (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, sind die entsprechenden Abteilungen der Bundesoberbehörden, etwa des Bundesgesundheitsamtes, personell genügend ausgestattet, um solch eine Arbeit zu leisten?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie trotz der Beruhigung, die eben gegeben worden ist, auf der Beantwortung der nächsten Frage bestehen: Frage 31. Die ist j a noch nicht beantwortet. Oder sollte noch eine Zusatzfrage zu Frage 30 gestellt werden? - Dann bitte ich erst darum.
Brück (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretärin, ich habe erst durch den Weinskandal erfahren, daß das Mittel Diäthylenglykol auch im Tabak enthalten war, und ich kann mir vorstellen, daß es vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande genauso gegangen ist. Ist die Bundesregierung bereit, mitzuteilen, ob ähnliche Bestandteile noch in anderen Lebens- und Genußmitteln enthalten sind, und ist sie bereit, nicht nur das Gesetz, sondern auch alle Lebens- und Genußmittel daraufhin zu überprüfen, ob etwas mit diesem Stoff Vergleichbares darin enthalten ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Dieser Stoff ist nach dem Lebensmittelrecht verboten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. Nunmehr zur Beantwortung der Frage 31 des Abgeordneten Fiebig:
Ist die Bundesregierung bereit, die Tabakverordnung, die bisher bis zu 5 v. H. Glykol-Anteil erlaubt, dahin gehend zu ändern, daß die Verwendung von Glykol vollständig verboten wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Fiebig, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung fertiggestellt, in dem die Aufhebung der bisher bestehenden Zulassung von Diäthylenglykol für die Herstellung von Tabakerzeugnissen vorgesehen ist. Es ist beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfragen? - Bitte schön!
Fiebig (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, unter welchem Datum haben Sie diesen Prozeß in Gang gesetzt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen, Herr Kollege Fiebig. Ich schaue nach und schreibe es Ihnen sofort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig?
({0}) - Dann bitte schön!
Brück (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, wohlwissend, daß Sie meine Fragen so beantworten können, wie Sie wollen, möchte ich Sie trotzdem bitten, meine Zusatzfrage zu beantworten. Ich habe Sie nämlich nicht danach gefragt, was verboten ist, sondern danach, ob Sie untersuchen werden, ob in anderen Lebens- und Genußmitteln verbotene Stoffe enthalten sind.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Das wird im Einzelfall immer getan. Von der Zuständigkeit her sind aber nicht wir im Obligo, Herr Kollege, sondern das haben die Länder zu überprüfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorgang, daß die in Weinstrafverfahren verhängten Geldstrafen oder als Bewährungsauflagen angeordneten Geldbußen häufig erheblich niedriger sind als die von den Straftätern durch die von ihnen begangenen Straftaten erzielten Erlöse?
Daniels (NA), 1985-09-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Gern.
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege Fischer, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die in Weinstrafverfahren verhängten Geldstrafen oder Geldbußen häufig erheblich niedriger sind als die von den Straftätern erzielten Erlöse. Grundsätzlich gilt, daß die Schwere der Schuld des einzelnen das Maß der Strafzumessung bestimmt. Die Ausschöpfung des Strafrahmens liegt dabei im richterlichen Ermessen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter, bitte.
Fischer (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß vor wenigen Tagen vom Landgericht in Mainz ein Straftäter wegen Weinpanschens in Verbindung mit Betrug zu einer Geldstrafe bzw. Geldbuße in Höhe von 160 000 DM verurteilt worden ist, während sich der von der Staatsanwaltschaft festgestellte Vermögensvorteil in diesem Fall auf fast 1 Million DM belief?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, ich habe das aus der Zeitung entnommen. Das Urteil liegt uns noch nicht vor. Erst danach kann ich dazu Stellung nehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön.
Fischer (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine derartige Abschöpfung, wie ich sie dargestellt habe, in den Fällen, in denen es sich bei dem Fehlverhalten lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, möglich ist, während


Fischer ({0})
sie in den Fällen, in denen es sich um Straftaten nach dem Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Weingesetz handelt, nicht möglich ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Herr Kollege, ich maße mir nicht an, über das Strafverfahren hinaus ein Urteil abzugeben. Ich gehe davon aus, daß unsere Justiz richtig Recht spricht. Verfahrensfragen - dafür bitte ich um Verständnis - sollten Sie vielleicht an den Kollegen des Justizministeriums richten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1985-09-11:
Frau Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung politisch den Tatbestand, daß rechtskräftig verurteilte Weinpanscher, die zur Zeit Freigänger sind, in der Zeit, in der sie berufstätig sind, bei einer Marketinggesellschaft der Weinwerbewirtschaft arbeiten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-09-11:
Mir ist das nicht bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön. Dann rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Bitte des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit nachgekommen, zu den Beratungen des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eine Regelung vorzuschlagen, die eine effektive Abschöpfung solcher Mehrerlöse auch in Strafverfahren und insbesondere auch in Weinstrafverfahren möglich macht?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-11:
Danke schön.
Ich rufe Frage 37 des Abgeordneten Meininghaus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit Hydrazin außerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewandt wird, und liegen Erkenntnisse über sich daraus ergebende gesundheitliche Beeinträchtigungen vor?