Roth (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist wegen der Lage und der Entwicklung in der DDR notwendig. Meine Damen und Herren, mir wäre es am liebsten, wenn die heutige Diskussion über Sofortmaßnahmen für die Bürger der DDR im Geiste der Solidarität, der Partnerschaft und der gemeinsamen Anstrengung für die Bürger der DDR geführt werden könnte. Den DDR-Bürgern ist wenig geholfen, wenn wir uns hier gegenseitig beharken, statt tatsächlich Lösungsansätze für sie anzubieten.
Was sind die Ausgangspunkte?
Erstens. Der Wunsch nach Einheit ist in der DDR so dringend geworden, daß alle mittelfristigen Stufenpläne auf Grund des Wunsches der Bürger der DDR Makulatur geworden sind. Deshalb hat sich das Kabinett heute auch dem Vorschlag der SPD, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, angeschlossen, und zwar in allen seinen wesentlichen Grundgedanken, die wir in der letzten Woche vorgetragen haben.
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Zweitens. Die Lage der DDR-Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bürger der DDR sind weit schlechter, die Lage ist weit dramatischer, als uns bisher von der SED-Regierung vorgegaukelt wurde.
Drittens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß 3 Millionen DDR-Bürger auf gepackten Koffern sitzen und die DDR verlassen, wenn sich nicht schnell etwas für sie Positives in der DDR tut.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß wir über die künftige Wirtschaftsordnung der DDR diskutieren, aber ich stelle fest, daß die wesentlichen Parteien in der DDR und wir hier im Deutschen Bundestag über eine marktwirtschaftliche Ordnung der DDR überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung sind. Worüber wir zur Zeit unterschiedlicher Meinung sind, ist die Frage der Soforthilfen.
In dem Nachtragshaushalt, der von Herrn Finanzminister Waigel vorgeschlagen wird, werden 7 Milliarden DM eingesetzt. Davon soll nur etwa 1 Milliarde DM für konkrete Hilfsmaßnahmen für die DDR verwandt werden.
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Das halte ich für eine Katastrophenpolitik, das ist keine Politik der Hilfe.
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Das muß hier korrigiert werden.
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Wenn Sie immer wieder sagen, in der DDR müsse jetzt ein Kassensturz gemacht werden, man müsse jetzt zeigen, was übriggeblieben sei, dann entspricht das nicht mehr der Diskussion in der DDR. Jeder weiß, daß am 18. März eine demokratische Regierung - wahrscheinlich eine Allparteienregierung jenseits der SED oder PDS - an der Regierung sein wird. Jede Entscheidung, die wir in diesem Bundestag jetzt treffen, hilft der Regierung der DDR nach dem 18. März schneller und wirksamer.
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Sie reden heute nicht mehr darüber, der Frau Luft oder Herrn Modrow oder irgend jemandem von gestern zu helfen. Sie müssen heute darüber reden, wie wir die Startchancen der demokratischen Parteien in der DDR verbessern und wie wir der Demokratie dort eine Lebenschance bieten können. Das ist das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde.
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Herr Waigel, ich bin froh, daß Sie in der Frage der Währungsunion übergekommen sind. Es hat sechs Wochen gedauert.
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Ich bin froh, daß Sie in der Frage der Wirtschaftsunion übergekommen sind, Herr Haussmann. Es hat Wochen gedauert. Kommen Sie jetzt über mit wirksamen Hilfsmaßnahmen für Wohnungen, für eine neue Sozialpolitik in der DDR!
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