emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Dorothée Menzner spricht für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht Toni

Hofreiter.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Petra Weis hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2496 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung vorgesehen sind. Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 9
auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({0}), Silke
Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für
die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung
der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

- Drucksache 16/2071 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann
und der Fraktion der LINKEN

Erhaltung des Trennungsgebots - Keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes
und der Länder

- Drucksache 16/2624 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zwischen den Fraktionen ist eine Debatte von einer
halben Stunde verabredet, wobei Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, um das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, zu geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-09-21:
Ich komme zum Ende, ja.

Ihr Kollege Wiefelspütz,

({0})

der heute nicht da ist - wahrscheinlich bereitet er sich
schon auf seinen morgigen Geburtstag vor -, sagte, er
lege großen Wert darauf, dass die Grünen zustimmen.
Wir werden ihm diesen Gefallen gerne tun, allerdings
nur nach erheblichen substanziellen Veränderungen und
Verbesserungen dieses Entwurfes.

Vielen Dank.

({1})
Ulla Jelpke (NA), 2006-09-21:
- ich komme gleich zum Schluss -: Vermieter, Partner, Kinder, Kommilitonen, Freunde usw. Das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung wird hier gänzlich
ausgehöhlt. Besonders an die rechte Seite gerichtet sage
ich: Der Datenschutzbeauftragte hat genau das kritisiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2006-09-21:
Wir lehnen den Antrag der Grünen ab und werden uns

vor allem für das Grundgesetz einsetzen; denn wir glauben, dass die vorhandenen Gesetze ausreichen.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2071 und 16/2624 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b so-
wie Zusatzpunkt 10 auf:
15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/2581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes

- Drucksache 16/1519 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Berninger, Bärbel Höhn, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf
dem Telekommunikationsmarkt

- Drucksache 16/2625 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Zwischen den Fraktionen ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde vereinbart. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto, FDPFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Martin

Dörmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Herr Kollege, wären Sie mit einer Zwischenfrage des

Kollegen Fricke einverstanden?
Martin Dörmann (NA), 2006-09-21:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Bitte schön.
Otto Fricke (NA), 2006-09-21:
Herr Kollege, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie Gutes

wollen. Aber weil Sie wiederholt die Begriffe „neue Produkte“ und „neue Märkte“ verwendet haben - bei den
neuen Märkten kann ich mich Ihnen sogar vollkommen
anschließen -, frage ich ausdrücklich: Wo grenzen Sie
zwischen einem neuen Produkt und einem neuen Markt
ab? Ist für Sie zum Beispiel VDSL ein neues Produkt
oder eröffnet es gleichzeitig auch einen neuen Markt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat ihre Rede zu Protokoll

gegeben.1)

({0})

Ich erteile dem Kollegen Matthias Berninger,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, Punkt 28 - Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in
Deutschland“ - von der Tagesordnung abzusetzen. Sind
Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Annahme einer Vereinbarung zwischen dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/2620 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Roth, SPD-Fraktion, das Wort.
Michael Roth (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man ist ja fast versucht, jeden der anwesenden Kollegen
per Handschlag und mit Namen zu begrüßen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Das geht dann aber von Ihrer Redezeit ab.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Löning, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Stübgen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Nun hat Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Als nächster Redner hat Staatsminister Günter Gloser

das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Link, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile Kollegen Axel Schäfer, SPD-Fraktion, das

Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm?
Axel Schäfer (NA), 2006-09-22:
- wenn ich den Satz beendet habe - und den Nationalismus bekämpfen.
Jetzt habe ich meinen Satz beendet. Bitte, Kollege
Dehm.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.

({0})
Diether Dehm (NA), 2006-09-22:
Es scheint heute ein revolutionärer Tag zu sein, weil

sich Konsense andeuten, die gar nicht absehbar waren.

Grund unserer Ablehnung des Verfassungsvertrages
waren nicht die plebiszitären Elemente. Können wir uns
gemeinsam darauf einigen, den Verfassungsvertrag, wie
es jetzt auch Frau Merkel sagt - so die „Financial Times
Deutschland“ von heute -, gründlich zu ändern, die Artikel des Grundgesetzes, die in dem europäischen Verfassungsvertrag nicht genügend berücksichtigt sind, die
Sozialbindung des Eigentums und das Angriffskriegsverbot, darin aufzunehmen und diese Verfassung dann
unserer deutschen Bevölkerung zur Abstimmung zu stellen?

({0})
Axel Schäfer (NA), 2006-09-22:
Lieber Kollege Dehm, diese Verfassung wurde gemeinsam von Abgeordneten und Regierungsvertretern
auch dieses Parlaments sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission auf der Basis einer Übereinkunft von 28 Ländern erreicht; das ist eine gute Grundlage. Sie gilt es jetzt zu beschließen und umzusetzen.
Wir müssen also dafür werben, dafür Mehrheiten zu bekommen. Ich möchte Sie an unserer Seite haben, wenn
wir hier über mehr Demokratisierung durch das Grundgesetz reden. Zunächst aber müssen Sie mit uns gemeinsam für Mehrheiten für diese europäische Verfassung
werben. Darin wollen wir Sie überzeugen; wir setzen bestimmte Hoffnungen darauf.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Kollege Schäfer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Seifert, auch Fraktion Die
Linke?
Axel Schäfer (NA), 2006-09-22:
Ja, die gestatte ich.
Ilja Seifert (NA), 2006-09-22:
Lieber Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir die europäische Verfassung nicht wegen der plebiszitären Elemente, sondern wegen ihrer
Ausrichtung auf Militarisierung, das heißt: den Zwang
zur Aufrüstung, und wegen der ausdrücklichen Festlegung auf ein neoliberales Wirtschaftskonzept abgelehnt
haben?

({0}): Schon wieder die-
ses Klischee!)
Axel Schäfer (NA), 2006-09-22:
Erstens. Es gibt in der europäischen Verfassung, die

wir gemeinsam wollen, überhaupt keine Festlegung auf
Aufrüstung. Das muss man einfach einmal feststellen.

Axel Schäfer ({0})
({1})

Zweitens. Wir sind für eine soziale Marktwirtschaft
und eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ich bin auch
sehr dafür, dass man den Kapitalismus kritisiert, wo er
bestimmte Auswüchse angenommen hat. Das allerdings
hat mit den Festlegungen in der europäischen Verfassung
nichts zu tun, lieber Kollege.

({2})

Ein Letztes: Wir wollen Europa weiter verbessern,
weil wir in allen Ländern gegen einen zum Teil wachsenden Nationalismus kämpfen. Das gehört zur gemeinsamen europäischen Identität. Unsere gemeinsame Identität
ist das Gegenbild zum Nationalismus. Das wichtigste
Interesse, das wir als Nationalstaaten haben - in Deutschland wie in Frankreich, in Polen wie in Großbritannien
und allen anderen Ländern -, ist die europäische Einigung. Mit dieser gemeinsamen Vereinbarung kommen
wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich erteile Kollegen Thomas Silberhorn, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Ich schließe die Aussprache. - Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen eingebrachten Antrag zur Annahme einer
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und
der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 16/2620? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Energiepreiskontrolle sicherstellen

- Drucksache 16/2505 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Meine Herren, ich würde Sie gerne veranlassen, dem
kommenden Redner die Chance zu geben, zum Pult zu
kommen und dann Gehör zu finden. - Ich eröffne die

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Aussprache und erteile Kollegen Oskar Lafontaine,
Fraktion Die Linke, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-09-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter von der Linksfraktion?
Gudrun Kopp (NA), 2006-09-22:
Ja, gerne.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-09-22:
Danke schön, Frau Kollegin Kopp. - Sie haben über

eine zukünftige Verlängerung der Laufzeiten für AKWs
gesprochen. Ihre Fraktion wünscht sich das. Sie haben in
diesem Zusammenhang über Möglichkeiten gesprochen,
Energie günstiger zu produzieren. Ich denke, darin liegt
ein großer Widerspruch. Denn nach wie vor sind die
AKWs nicht oder nur zu einem kleinen Teil haftpflichtversichert. Sie wissen das sicher. Eine Enquete-Kommission hat die tatsächlichen Kosten berechnet. Diese liegen
sehr viel höher als der Anteil, der in den Strompreisen
für AKW-Strom enthalten ist.

Ich denke - auch Sie fordern das -, dass die Kosten in
die Preise einfließen müssen. Es sollte nicht so sein, dass
Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Irgendwann müssen - das sagt auch Ihr umweltpolitischer
Sprecher Herr Kauch - diese Kosten in die Preise einfließen. Wie stehen Sie dazu?
Gudrun Kopp (NA), 2006-09-22:
Frau Kollegin, es ist richtig, dass anfallende Kosten

einkalkuliert werden müssen. Das werden sie auch.
Denn die Kosten für die Versicherung werden von den
Unternehmen übernommen. Aber bei den kerntechnologischen Anlagen gibt es eine Versicherungshöchstgrenze. Diese Grenze, die es weltweit gibt, existiert auch
für andere Anlagen, beispielsweise für Chemieanlagen.
Die Unternehmen müssen sich aufgrund des internationalen Wettbewerbs im Hinblick auf vertragliche Vereinbarungen so positionieren, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist. Versicherungsschutz besteht also
und die Kosten dafür sind entsprechend berücksichtigt.

Zum Schluss habe ich eine Bitte an das Wirtschaftsministerium. Ich finde es ganz erfreulich, dass Bundeswirtschaftsminister Glos jetzt in die Offensive gegangen
ist und erklärt hat, dass er sich ganz massiv dafür einsetzen wird, am Standort Deutschland mehr Wettbewerb im
Energiebereich zu ermöglichen. Störend ist allerdings,
dass es innerhalb der Koalition einen Streit - dieser
Streit dringt auch nach außen - zwischen dem Bundesumweltminister und dem Bundeswirtschaftsminister
gibt. Ich wünsche mir, dass es gelingt - auch die Kanzlerin ist hierbei gefordert -, in Deutschland die Weichen in
Richtung einer vernünftigen Wettbewerbspolitik zu stellen. Es darf nicht sein, dass beim Energiegipfel Herr
Gabriel möglicherweise die Chance nutzt, immer mehr
Zuständigkeiten für die deutsche Energiepolitik an sich
zu ziehen. Das würde in der Öffentlichkeit zu Irritationen führen.

Letztlich muss es auch möglich sein, endlich eine
Entscheidung über den Standort eines Endlagers für
Atommüll zu treffen. Wir dürfen solche Entscheidungen
nicht weiter vor uns herschieben.

Es gibt viel zu tun. Der Gipfel wird nicht viel bringen.
Wahrscheinlich wird er nicht mehr sein als eine Gesprächsrunde, die nicht wirklich zu Ergebnissen führen
wird. Es sollte aber vor allen Dingen darum gehen, die
energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die immerhin 600 000 Arbeitsplätze unterhalten, tatsächlich
am Standort Deutschland zu halten, damit wir auch in
Zukunft diese Arbeitsplätze und unseren wirtschaftlichen Wohlstand
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Frau Kollegin Kopp, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Gudrun Kopp (NA), 2006-09-22:
- im europäischen und internationalen Wettbewerb

bewahren können.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege

Manfred Zöllmer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Lafontaine?
Manfred Zöllmer (NA), 2006-09-22:
Aber ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Bitte.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-09-22:
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass ich vorgetragen habe, dass die bisherige
Praxis nicht funktioniert. Das weiß ich, weil ich sie jahrelang verantwortet habe. Daher habe ich vorgeschlagen,
eine parlamentarische Kontrolle vorzusehen. Haben Sie
ferner zur Kenntnis genommen, dass ich auf die erfolgreiche Praxis in Großbritannien verwiesen habe? Wenn
wir schon diskutieren, bitte ich darum, die Argumente,
die der andere anführt, aufzunehmen, sonst ist es nämlich keine Debatte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Fell, die Auswertung dieser Studie müssen

wir leider auf später verschieben.
Manfred Zöllmer (NA), 2006-09-22:
Aber gerne, Herr Kollege Lafontaine. Ich gebe Ihnen

nur den Hinweis, die Anträge Ihrer Fraktion vorher etwas genauer zu lesen. Ich darf einmal Ihren Antrag zitieren. Dort heißt es auf der zweiten Seite:

Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,

- die Preiskontrolle nach § 12 BOTElt über den
30. Juni 2007 hinaus beizubehalten …

Das ist die Forderung Ihrer Fraktion. Dazu habe ich
mich eben geäußert.

({0})

Dazu gilt das, was ich gesagt habe.

({1})

- Das ist, denke ich, völlig klar.

Im Zweifel hilft ein genauer Blick in den Antrag, den
Sie selbst gestellt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Zöllmer, der Kollege Maurer möchte Ihnen

mit einer Zwischenfrage eine Verlängerung Ihrer Redezeit ermöglichen. Lassen Sie das zu?
Manfred Zöllmer (NA), 2006-09-22:
So viel Großzügigkeit bin ich gar nicht gewohnt.

Aber er darf natürlich eine Zwischenfrage stellen.
Ulrich Maurer (NA), 2006-09-22:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Ich habe die

schlichte Frage an Sie, wie Sie die von Ihnen angekündigte Absenkung der Preise um 37 Euro für den durchschnittlichen Haushaltskunden im Gebiet der EnBW
durchsetzen werden.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2006-09-22:
Die geltenden Gesetze versetzen die Bundesnetzagentur in die Lage, die Netzentgelte entsprechend festzusetzen.

({0})

Das ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es eine öffentliche Diskussion und einen sehr starken und sehr massiven Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher in
Richtung Stromkonzerne. Ich kann das nur begrüßen. Ein
Beispiel ist der Gassektor. Dort gab es viele tausend Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern unter Bezug
auf die Billigkeitsklausel. Es kam zu sehr interessanten
Gerichtsurteilen, in denen vielen Verbraucherinnen und

Verbrauchern Recht gegeben wurde. Das heißt, auch in
der jetzigen Situation gibt es für die Verbraucherinnen
und Verbraucher durchaus Möglichkeiten, sich gegen
eine unverschämte Abzocke - wenn es sie gibt - zu wehren.

Zusätzlich - das ist ganz wichtig - brauchen wir eine
Stärkung des Wettbewerbs bei Erzeugung und Vertrieb
und damit einen diskriminierungsfreien Netzzugang
für neue Kraftwerke. Wir brauchen Investitionen in
neue Kraftwerke. Das ist aus Verbrauchersicht völlig unverzichtbar. Es gibt eine Reihe von Neubauprojekten.
Diese müssen vorangetrieben werden. Wir brauchen eine
Netzanschlussverordnung, die es möglich macht, zu verbesserten Angeboten zu kommen. Wir diskutieren im
Moment über ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Auch hier müssen die Weichen so gestellt
werden, dass die Angebotsseite ihr Angebot erhöhen
kann.

Ich begrüße, was der Bundeswirtschaftsminister im
Zusammenhang mit der GWB-Novelle angekündigt hat.
Ich glaube, das ist der richtige Weg, um die Missbrauchsaufsicht zu verschärfen. Das ist die Alternative
zur Kontrolle. Sie muss verschärft werden. Wir brauchen
eine Beweislastumkehr und müssen das Wettbewerbsrecht zeitgemäß mit dem notwendigen Biss versehen.
Das Ministerium ist hier auf einem sehr guten Weg.

Sie fordern im Übrigen in Ihrem Antrag einen Stromsozialtarif. Ich fand das sehr interessant. Warum fordern
Sie eigentlich Sozialpreise nur für Strom, warum nicht
auch für Benzin, Brötchen oder Jeans?

({1})

Überlegen Sie doch einfach einmal, was Sie uns hier mit
Ihrem Antrag vorlegen. Das, was Sie hier dargestellt haben, ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Weg des
Wettbewerbs beschreiten. Er wird den Verbraucherinnen
und Verbrauchern auf Dauer sinkende Preise bescheren.
Das ist der richtige Weg.

Herzlichen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Höhn das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer.
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es wäre ganz sinnvoll, in dieser Debatte mit Fakten zu argumentieren und die Historie zu
beleuchten, bevor man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Der Wettbewerb und die Liberalisierung, die im
Jahre 1998 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung zusammen mit der FDP eingeleitet wurden,
haben dazu geführt, dass es bis heute zu Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekten in einer Größenordnung von ungefähr 8,5 Milliarden Euro gekommen
ist.

({0})

- Im Erzeugungsbereich, in dem Überkapazitäten und
Ineffizienzen beseitigt wurden. - Im Gegenzug wurden
im selben Zeitraum zusätzliche staatliche Belastungen in
Höhe von 12 Milliarden Euro induziert.

({1})

Liebe Frau Höhn, ich muss schon sagen: Es ist ziemlich populistisch und dummdreist, wenn Sie sich hier als
Vorkämpferin gegen hohe Strompreise darstellen, obwohl Sie selbst zu verantworten haben, dass diese staatlich administrierte Belastung von 1998 bis 2005 von
2 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro gestiegen ist.
Das ist die Faktenlage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Pfeiffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Kollege Pfeiffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-22:
Nein. - Wir müssen den Netzzugang verbessern. Es

ist nicht akzeptabel, dass neue Anbieter über Jahre hinweg mit fragwürdigen Argumenten am Netzzugang gehindert werden.

({0})

Insofern will ich zusammenfassen: Es nützt nichts,
das Kind mit dem Bade auszuschütten und in blinden
Aktionismus zu verfallen, vielmehr brauchen wir ein differenziertes Vorgehen. Wir müssen dort, wo wir handeln
können als Staat, das heißt, bei den Steuern und Abgaben und bei der Missbrauchsaufsicht, im Erzeugungsbereich, unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen die
Bedingungen des Marktes so gestalten, dass Wettbewerber in den Markt eintreten können. Hinzu kommen muss
aber, dass die Kunden die Souveränität zeigen, den Anbieter zu wechseln. Viel zu wenige wechseln ihren Gasoder Stromanbieter. Auch das führt zu einer Verschleppung des Wettbewerbes.

Wenn diese Dinge auf die Schiene gebracht sind, werden wir im Ergebnis nicht nur die Strom- und Gaspreise
stabilisieren können, sondern zudem Effizienzgewinne
erzielen. Wir werden für den Verbraucher etwas tun und
wir werden für die Wirtschaft etwas tun, indem wir die
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, aber bitte mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nicht mit staatlichem Dirigismus.
Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Hill.