funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfällt auch die dritte Beratung.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache 7/1250 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/1617 Berichterstatter: Abgeordneter Baack ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe zur Abstimmung in der zweiten Beratung Art. 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
- Drucksache 7/1139 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/1613 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung und verbinden sie mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu dem Abkommen in der zweiten Beratung und der Schlußabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über ärztliche Betreuung und Krankengeld
- Drucksache 7/1134 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 7/1615 Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler ({5})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung und verbinden sie mit der Schlußabstimmung. Wer in der zweiten Beratung und der Schlußabstimmung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung dut:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sowie zu den Internationalen Übereinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den EisenbahnPersonen- und -Gepäckverkehr
- Drucksache 7/1453 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 7/1675 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst ({7})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und verbinden damit die Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, 5 in der Schlußabstimmung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Einrichtung und den Betrieb eines Fluglinienverkehrs zwischen den Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache 7/1484 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 7/1676 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({9})
({10})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht, auch nicht das Wort zur Beratung.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Beratung und verbinden damit die Schlußabstimmung. Wer Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. -- Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-- Drucksache 7/1366 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({11})
- Drucksache 7'1619 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Pensky
({12})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Lesung über Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich und das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag unter Nr. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
- Drucksache 7/626 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1686 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({14})
- Drucksache 7/1685 
Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt ({15})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Art. 1 bis 7, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um, das Handzeichen. --Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/1618 Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({16}) Innenausschuß
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Herr Abgeordneter Tillmann.