strauss (NA), 1974-03-29:
Weil erstens die Glaubwürdigkeit seiner engsten Weggefährten, wenn sie ihn kritisieren, und zweitens die Glaubwürdigkeit führender Träger des Geisteslebens, die früher auf ihn geschworen haben, ihm aber heute den Rücken kehren, für die Glaubwürdigkeit dessen, was wir seit vier Jahren sagen, von uns sehr stark eingeschätzt werden muß.
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Auch im Umkreis des Kanzlers sehe ich keinen, der in der Lage wäre, das Vertrauenskapital wiederzugewinnen, das notwendig ist, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Die zentrale Aufgabe ist die Inflationsbekämpfung.
An der Spitze des Ressorts, dem diese Aufgabe in erster Linie obliegt, steht ein Finanzminister mit dem verhängnisvollen Wort, man werde leichter mit fünf Prozent Inflation als mit fünf Prozent Arbeitslosigkeit fertig. Hoffentlich wird dann nicht bald aus dem „Mister five percent ein „Mister ten percent in unserem Lande.
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Hier sind die Ordnungsgrundlagen unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, unseres Staates in Mitleidenschaft gezogen und gefährdet. Hier nützen auch keine Reparaturen oder konjunkturpolitische Heilkuren mehr, weil das Vertrauen zerstört ist, das sich diese Regierung zunächst durch verzückende und beglückende Versprechungen verschafft hatte. Die große Enttäuschung kam, weil Verheißung und Erfüllung in einem nicht erträglichen Gegensatz stehen. Hier hilft nur noch ein völliger Kurswechsel, eine reformatio in capite et in membris der politischen Führung in unserem Lande.
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Ich darf zusammenfassen:
1. Die Rückgewinnung der Stabilität bleibt das vorrangige Ziel der Fraktion der CDU/CSU.
2. An der Inflationswelle, die unser Land heimsucht, trägt die Bundesregierung ein wesentliches Maß an Mitverantwortung dadurch, daß sie die Inflation zuerst geleugnet, dann verharmlost und dann zu spät bekämpft, die wiederholten dringenden Forderungen der CDU/CSU nach wirksamen Gegenmaßnahmen als Panikmache abgetan und die Vorschläge der CDU/CSU auf Abbau der inflationsbedingten Steuererhöhungen abgelehnt hat und in den Bereichen, wo sie selbst die Preise bestimmt, mit schlechtestem Beispiel vorangegangen ist: Postgebühren, Eisenbahntarife.
3. Die CDU/CSU wird weiteren Steuererhöhungsplänen der Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern.
4. Die CDU/CSU fordert erneut - erneut! - den Abbau der inflationsbedingten Steuererhöhungen, die eine ständige Inflationsquelle bilden, und, weil die Steuerreform aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem 1. Januar 1976 nicht verwirklicht werden kann,
ein Vorschaltgesetz, damit wenigstens spätestens
vom 1. Januar 1975 an diese Entlastungen erfolgen.
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5. Die CDU/CSU tritt für einen Stellenvermehrungsstopp im Bundeshaushalt ein. Für die Landeshaushalte, besonders im Schulwesen, im Gesundheitswesen und bei der Polizei, werden Stellenvermehrungen in begrenztem Umfang als berechtigt anerkannt.
6. Die Behauptung des Finanzministers, daß die von der CDU/CSU gestellten Anträge zur Familienpolitik usw. ein Volumen von 35 Milliarden DM ausmachen, ist irreführend. Nach einer vom Finanzministerium selbst gelieferten Aufstellung beträgt der Mehraufwand für die Ausgabenanträge der CDU/CSU im Jahr 1974 nur 1,4 Milliarden DM. Und wenn Sie darauf noch zurückkommen, dann fragen wir Sie einmal: Was haben Sie denn mit den fünfeinhalb Milliarden DM gemacht, die im letzten Haushalt übriggeblieben sind - fünf Komma soundsoviel Milliarden -, von denen vier Milliarden erst im Jahre 1974 ausgegeben worden sind, wo Sie den Art. 112 der Verfassung in einer unglaublichen Weise mißbraucht haben, indem sie ihn willkürlich ausgelegt haben?
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7. Die CDU/CSU fordert die Regierung auf, über die finanzpolitische Lage des Bundes jetzt einmal volle und rückhaltlose Aufklärung zu geben.
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Nur auf der Grundlage einer solchen Bestandsaufnahme wird die CDU/CSU bereit sein, über eine zeitweilige Zurückstellung ihrer eigenen Anträge zu beraten. Sie weist darauf hin, daß der Finanzminister des Bundes selbst, nachdem er immer von den Schwierigkeiten und Deckungslücken gesprochen hat, auf einmal zugeben muß, daß er Ansätze um das Dreifache zu hoch eingesetzt hat, um sich eine Reservekasse für nicht genehmigte Ausgaben zu verschaffen.
8. Die Autonomie der Bundesbank, die von maßgebenden Koalitionspolitikern, auch von Ihnen, Herr Ehrenberg, immer wieder in Frage gestellt wird, muß aufrechterhalten bleiben und wird von uns mit allen Mitteln verteidigt werden.
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9. Die regionale Strukturpolitik muß wirksamer gestaltet werden mit dem Ziel, die Schäden, die in den strukturschwachen Regionen als Folge der restriktiven Konjunkturpolitik drohen oder schon eingetreten sind - siehe die Arbeitslosenziffern in den Arbeitsamtsbezirken entlang der Zonengrenze und der Ostgrenze! -, wenigstens in einem erträglichen Umfang wiederum abzufangen.
Aber zu all dem ist nur eine Regierung in der Lage, die die Gabe der Einsicht in die von ihr begangenen Fehler hat. Da aber die Gabe der Einsicht fehlt, ist damit auch die Voraussetzung für eine bessere Politik nicht gegeben. Sie ist nur mit Kurswechsel und mit Personenwechsel möglich.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg. Für ihn ist eine Redezeit von 40 Minuten beantragt.