Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß das hier vorgetragene Anliegen der Lagerräumung und der Evakuiertenrückführung - um gleich die zweite Sache mitzubehandeln - selbstverständlich auch von der Bundesregierung als eines der entscheidenden Anliegen betrachtet wird.
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- Nein, lassen Sie mich doch einmal etwas sagen. Gerade heute ist in dem neu erschienenen Bundesgesetzblatt das Zweite Wohnungsbau- und Familienheimgesetz veröffentlicht worden und kann damit in Kraft treten. In diesem Zweiten Wohnungsbaugesetz steht ausdrücklich - § 32 Abs. 2 -:
Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt die nach Abs. 1 erstatteten Berichte
- der Länder nämlich -- unter Auswertung der Erhebung nach dem Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs vom 17. Mai 1956
- nach dem auch gerade diese zwei Fälle von Wohnungsnot besonders gemeldet werden müssen, und zwar nicht nur für 1956, sondern auch wiederum für 1958 und 1960 -... zu einem Gesamtbericht für das Bundesgebiet zusammen. In dem Gesamtbericht ist auch die Wohnraumversorgung der Wohnungsuchenden zu behandeln, die in Lagern, Beracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften bisher untergebracht waren oder noch untergebracht sind.
Diese Verpflichtung, dem Bundestag oder darüber hinaus der deutschen Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über das zu geben, was hier geschehen ist, ist gesetzlich verankert. Aus diesem Grunde ist es die gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern, die ihre Neufixierung in den Vorrangbestimmungen dieses Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes gefunden hat, mit dieser schwierigen und uns ungeheuer drückenden Aufgabe in den kommenden Jahren vorrangig fertigzuwerden.
Aber nun dreht es sich doch um die Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes einerseits und der Linder andererseits. Dazu habe ich das letzte Mal hier ausgeführt, daß es nicht darum geht, den Schwarzen Peter zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben, sondern daß es mir um eine Feststellung in der Auseinandersetzung geht: Der Bund hat - ich darf es noch einmal wiederholen - in den Jahren von 1952 bis 1956 seine Mittelbereitstellung einschließlich Lastenausgleich von 1,6 auf knapp 2 Milliarden DM erhöht. Dazu kommen im Jahre 1957 noch einmal weitere knappe 300 Millionen DM. Insgesamt sind es also für ein Jahr gegenüber 1952 700 Millionen DM mehr. In der gleichen Zeit ist bei den Ländern, bei denen auch eine Steigerung der Steuereinnahmen auf 165 % stattgefunden hat, eine Verringerung von 800 auf 700 Millionen DM pro Jahr festzustellen. Es geht uns doch nur darum, nachdem jetzt die Verteilung der Anteile an der Steuersenkung zur Debatte steht - Notopfer Berlin -, ob diese ganz zu Lasten des Bundes gehen soll oder eine Regelung entsprechend den Anträgen der Koalition gefunden wird. Ich habe neulich auch in den Ausschüssen des Bundesrats zu einer anderen Frage ausgeführt, daß die interne Aufteilung dieser Lasten und Steuerausfälle im Gesamtzusammenhang gesehen werden muß.
Aber es bleibt, nachdem das Zweite Wohnungsbau- und Familienheimgesetz ganz bewußt die Offenlegung der Situation vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit verlangt, kein Zweifel daran, daß es keine Bundesregierung, gleichgültig, ob es unsere ist oder ob es nach 1957 eine andere ist, wagen könnte, auf diesem Gebiet nicht den Nachweis zu erbringen, alles Menschenmögliche getan zu haben. Denn sonst könnte sie sich mit ihren Berichten vor der deutschen Öffentlichkeit und insbesondere vor diesen Menschen gar nicht sehen lassen.
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