cronenberg (NA), 1985-09-06:
Verbleibt mir die Zeit, stehe ich gern dafür zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir schon vor Jahren - genau 1979 - immer wieder gesagt: Die Einkommen der Rentner dürfen im Verhältnis zu den Nettoeinkommen der aktiv Tätigen nicht überproportional steigen. Heute kann ich feststellen, daß sich die beiden großen Volksparteien dankenswerterweise unserer Vorstellung angenähert haben.
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Weil wir auch in der Sozialpolitik mit begrenzten finanziellen Mitteln sparsam umgehen müssen, müssen wir in unserem Gesundheitssystem Anreize für sparsames Verhalten schaffen, deswegen dürfen wir nicht auf marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente wie Selbstbeteiligung der Versicherten, Preistransparenz und Wettbewerb bei den Leistungserbringern verzichten.
Die Strukturen in unserem Gesundheitswesen müssen überprüft und reformiert werden. Dies muß gründlich vorbereitet werden. Deswegen, Herr Bundesarbeitsminister, sind wir gegen kurzfristiges Herumdoktern an den Symptomen.
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Gut gemeint ist häufig nicht gut getan. Dies gilt für viele Regelungen, auch im Arbeitsleben.
Weil wir gegen die Zweiklassengesellschaft der Arbeitsplatzbesitzenden und der Arbeitslosen sind, fordern wir mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Das gilt für die Arbeitszeitgestaltung ebenso wie für die Arbeitsbedingungen.
Wir Liberalen sagen mit Überzeugung ja zu den Gewerkschaften und ja zu Arbeitskampfmaßnahmen. Arbeitskampfmaßnahmen dürfen aber nur Ultima ratio sein, und deswegen fordern wir einen Verhaltenskodex der Tarifpartner für den Arbeitskampf, deswegen fordern wir, wo notwendig, die ausdrückliche Bekräftigung und gesetzliche Absicherung der Neutralität des Staates und seiner Einrichtungen. Gemeint ist, um es deutlich zu sagen, die Bundesanstalt für Arbeit.
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Diese Neutralität war der Wille des Gesetzgebers, und wenn Richter Zweifel an dieser Neutralitätspflicht haben aufkommen lassen,
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so ist es die Pflicht des Gesetzgebers, dies klarzustellen
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Ich freue mich, daß diese unsere Auffassung vom Bund der Arbeitsrichter nachdrücklich unterstützt wird. Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die von Millionen von Beschäftigten aus Handwerksbetrieben, aus kleinen und mittleren Betrieben gezahlt werden, die Streikkassen der IG Metall auffüllen sollen.
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Hier sollte der alte Sauerländer Grundsatz praktiziert werden: Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen.
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Ich weiß, daß unser Einsatz für mehr Chancen auf Arbeit, für mehr Arbeitsplätze gerade und insbesondere bei den kleineren und mittleren Unternehmen, die ja fast 80 % der Arbeitnehmer beschäftigen, böse diffamiert wird. Ich weiß, daß unsere Positionen boshaft, als „soziale Demontage" oder gar als „soziale Kälte" bezeichnet werden. Meine Damen und Herren, dies ist unfair, weil falsch.
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Cronenberg ({8})
Eiskalte Spekulanten sind diejenigen, die nicht Erwirtschaftetes verteilen wollen.
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Wer die Chancen, zu arbeiten, zu investieren, Geld zu verdienen, um richtige und vernünftige Sozialpolitik zu machen, durch Abgabenerhöhung zerstören will, wer, statt mehr zu arbeiten, um mehr Werte zu schaffen, abkassiert und umverteilt, der zerstört unsere soziale Sicherheit. Das ist soziale Demontage.
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Das ist eiskalte Wählerspekulation, das ist herzlos, das ist kurzsichtig.
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Dabei, meine Damen und Herren, spielen wir nicht mit. Für uns ist eine Politik für gesunde Finanzen, für die Konsolidierung der Sozialhaushalte, für wirtschaftliches Wachstum, so daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, eine menschliche Sozialpolitik.
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Für eine solche Politik, meine Damen und Herren, bitte ich um Unterstützung. Darum bemühen wir Liberalen uns, auch dann, wenn uns, wie jetzt, der Wind ins Gesicht bläst.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Klaus von Dohnanyi schließen:
In der Politik ist es wie an Deck eines Schiffes auf Hoher See: Diejenigen, die verantwortlich sind, werden naß. Die Opposition sitzt immer unter Deck.
Herzlichen Dank.
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