Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident, ich möchte mich dafür bedanken, daß ich die Möglichkeit habe, eine Richtigstellung vorzunehmen. Kollege Rudolf Dreßler hat gemeint, daß es die Karenztage wären, die mich veranlaßten, das gesamte Gesetzesvorhaben abzulehnen. Er irrt. Ich lehne das ganze Gesetzesvorhaben ab, weil ich der Meinung bin, daß es dem gesetzten Ziel nicht dient, und ich glaube, daß der Titel, den das Gesetzesvorhaben trägt, falsch ist. Es ist kein Pflegegesetz; es ist ein Sozialhilfeträgerentlastungsgesetz.
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Kollege Seehofer hat mit Recht einmal gesagt - wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht; ich hatte mich nicht auf die Rede einstellen können -: Profiteure sind hauptsächlich die Länder und die Kommunen.
Es ist in einem gewissen Umfang - nicht die Karenztage sind es, die mich veranlassen, eine solche Stellungnahme abzugeben, sondern dieser Grund - ein Erbschaftssicherungsgesetz für die Generation der Erben, weil die Regreßansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz eingeschränkt werden.
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Wenn Sie wollen, ist es - weil ich überzeugt bin, daß die Kostensteigerung unvermeidbar ist - auch ein Exportförderungsgesetz, ein Exportförderungsgesetz allerdings für Arbeit, die exportiert wird, nicht für Waren und Leistung, wie das notwendig ist.
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Es sind also nicht, meine Damen und Herren, die Karenztage, die mich zu dieser Stellungnahme veranlassen. Ich glaube auch, daß der Kompensationsvorschlag unaufrichtig ist. Man behauptet, man vermeide Eingriffe in die Tarifautonomie. Diese Regelungen seien zulässig, weil man den Gesamtbereich regele. Aber man weiß: Man tut es nur aus einem Grund, der Kompensation. Auch das Bundesverfassungsgericht, meine Damen und Herren, arbeitet ja nicht im luftleeren Raum und weiß um den Zusammenhang. Also nicht die Karenztage sind es, sondern auch eine gewisse Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Konzeption liegt und die ich ablehne.
Es ist auch die falsche Weichenstellung, und es sind nicht die Karenztage, die mich zu dieser Stellungnahme veranlassen, weil wiederum der Lohn zur Bemessungsgrundlage für die Abgabe gemacht wird. Beim Bruttosozialprodukt, meine Damen und Herren, sinkt der Anteil von Erträgnissen aus Lohn und Gehalt immer weiter, und der Anteil aus Kapitalerträgnissen steigt immer weiter - und das auch richtigerweise, weil Hand- und Kopfarbeit durch Computer und Maschinen ersetzt werden. Man belastet nun den Anteil, der weiter sinkt, und nicht den, der weiter steigt. Das ist eine Gefährdung des Generationenvertrages.
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Ich bin überzeugt, Nell-Breuning würde sich im Grabe umdrehen, wenn er heute diese Vorlage sehen würde.
Ein Caritas-Direktor - ich glaube, sein Name ist Berghaus - hat einmal gesagt: Dieses Gesetz ist eine unerhörte Schlamperei. - Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Ihnen wird vorgeschlagen, das Gesetz in den Ausschuß zu überweisen; ich persönlich bin überzeugt: Es ist Ausschuß. Es gehört in den Papierkorb.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht die gute Motivation der Handelnden bezweifeln. Ich bin überzeugt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß Sie, die hier handeln wollen, aus guten Motiven handeln; aber so, wie ich dies anerkenne, meine Damen und Herren, bitte ich, auch denjenigen, die das Gesetz ablehnen, nicht soziale Kälte zu unterstellen. Auch sie wollen eine Pflegeversicherung, aber eine solide finanzierte Pflegeversicherung. Soziale Kälte zeigen, eiskalte Spekulanten sind jene, meine Damen und Herren, die nicht Erwirtschaftetes verteilen und die nächste Generation überbelasten. Das geschieht mit diesem Gesetz.
Ich danke für Ihr Verständnis.
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