Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Finanzminister Steinbrück, lassen
Sie mich drei Punkte vorweg ansprechen:

Der erste Punkt. Auf der einen Seite kritisieren Sie
eine mangelnde Nachfrage, und auf der anderen Seite
quetschen Sie mit Ihren Steuern die Leute aus wie eine
Zitrone.

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So kann Nachfrage in unserem Land überhaupt nicht
entstehen.

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Der zweite Punkt: In guten Zeiten haben Sie keine
Vorsorge dafür getroffen, dass der Staat auch in schlechteren Zeiten - solche stehen vor der Tür - handlungsfähig ist.

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Der dritte Punkt. Er betrifft die IKB, und ich finde das
schon ganz beachtlich. Sie erklären hier allen Ernstes,
Sie hätten alles richtig gemacht. Insgesamt kann man
aber nur feststellen: Gut 10 Milliarden Euro öffentlicher
Gelder sind verbrannt worden. Seinerzeit, unter der Regierung von Rot-Grün, zu Zeiten Hans Eichels, ist ein
Anteil an einer Privatbank erworben worden. Es ist aus
FDP-Sicht nicht die Aufgabe des Staates, überhaupt Anteile an einer Privatbank zu halten.

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Bei Regierungsantritt von Schwarz-Rot ist dieser Anteil
nicht veräußert worden, und das kritisieren wir. Es ist
eben nicht Aufgabe des Staates, Anteile an privaten Banken zu halten.

Die KfW sagt, mit der IKB habe sie das Ohr am Mittelstand haben wollen. Daran kann man sehen, wer für
dieses Ohr tatsächlich bezahlen muss. Das ist Verschleuderung von Volksvermögen. Dafür gibt es eine Verantwortung, und die Verantwortlichen sind nicht zuletzt in
der Regierung zu suchen.

({4})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie
reden davon, der Bund habe gespart. Das stimmt einfach
nicht. Die Ausgaben sollen um über 5 Milliarden Euro
steigen. Wer Ausgaben steigert, spart nicht.

({5})

Ein Bundeshaushalt 2009 ohne Neuverschuldung
wäre möglich gewesen. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro, und
die Neuverschuldung sinkt nur um 1,4 Milliarden Euro.
Für Ihre gesamte Regierungszeit lässt sich festhalten,
dass der Bund seit Regierungsantritt der Großen Koalition pro Jahr 60 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden
Euro gesenkt hat. Der Bund nimmt also dreimal mehr an

Steuern ein, als er an Neuverschuldung abbaut. Deshalb
ist diese Politik keine Politik des Sparens.

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Die Konsolidierung eines Haushaltes muss nach Auffassung der FDP über die Ausgabenseite erfolgen. Das
weiß jeder Bürger. Wenn ein privater Haushalt weniger
Geld zur Verfügung hat, dann spart er, indem er weniger
Geld ausgibt. Die öffentliche Hand und auch die Große
Koalition machen es aber genau anders herum. Die Steuern werden erhöht. Die Einnahmen des Staates werden
erhöht. Deshalb haben Sie die größte Steuererhöhung in
der Geschichte unseres Landes beschlossen. Deshalb haben Sie in einer Vielzahl von Maßnahmen weitere Steuererhöhungen beschlossen. Deshalb haben Sie die Einkommensteuer nicht gesenkt, denn durch die kalte Progression erhält der Bund bei höherem Bruttoeinkommen
der Bürger Jahr für Jahr ein Mehr an Steuereinnahmen.

In jedem Jahr hat die FDP Sparsamkeit angemahnt.
Wir haben jedes Jahr konkrete Sparvorschläge in Milliardenhöhe vorgelegt. Diese Sparvorschläge wurden
von Ihnen immer abgetan, als hätten sie nichts zu bedeuten. Schon in diesem Jahr hätten wir die Neuverschuldung auf null reduzieren können. Spätestens 2009 müssen wir sie erreichen. Wir als FDP sind der Auffassung,
dass die Bürger nicht die Melkkühe der Nation sein dürfen. Wir brauchen eine deutliche und spürbare Entlastung der Bürger. Wer die Ausgaben kürzt, hat dadurch
Geld für die Entlastung der Bürger.

Die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren, sind keine Gegensätze. Wenn der Staat spart,
dann kann er die Neuverschuldung senken und die Bürger entlasten. Deshalb fordern wir von der FDP eine
Senkung der Steuerbelastung der Bürger. Wir fordern
eine durchgreifende Steuerreform, damit der Bürger
überhaupt die Chance hat, unser Steuerrecht zu verstehen.

Noch vor der letzten Bundestagswahl war dies auch
die Forderung der Union. Wir werden jetzt und im
nächsten Jahr immer wieder darauf drängen, dass dieses
Thema auf die Tagesordnung kommt. Es beschäftigt und
belastet die Bürger und es hindert die Binnennachfrage,
die wir in unserem Land benötigen. Wir werden die
ganze Zeit über den Finger in die Wunde legen und nicht
eher ruhen, bis dies durchgesetzt ist.

Herzlichen Dank.

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