emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funke (NA), 1990-02-08:
Nein.
Den GRÜNEN stimme ich auch insoweit zu, als die bisherigen Formulierungen im Sexualstrafrecht, soweit die Formulierung „Verführung" benutzt wird, nicht geeignet sind, für eine klare rechtliche Definition zu sorgen. Das entspricht doch sehr den Sexualvorstellungen des 19. Jahrhunderts. Hier sind wir bereit, mit Ihnen über eine moderne, dem Stand der Sexualwissenschaft entsprechende Formulierung nachzudenken. Dieser Antrag wird an den Ausschuß verwiesen werden, so daß wir hierüber und auch über das Strafmaß, Frau Oesterle-Schwerin - das ist mir ganz wichtig -, intensiv reden können. Unter Umständen läßt sich da eine gewisse Kompromißlösung finden.
Ich danke Ihnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Minister, sind sie trotz der abgelaufenen Redezeit bereit, noch eine dritte Frage der Abgeordneten zu beantworten?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege de With hat völlig zutreffend die Situation geschildert, daß bei der damaligen Beratung des SPD-Entwurfs, obwohl alle für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe sind, dieser Entwurf keine Mehrheit gefunden hat. Das wiederholt sich heute. Nur: Dafür gibt es Begründungen. Und Begründungen sind seinerzeit gegenüber dem SPD-Entwurf ausgesprochen worden. Ich werde, beschränkt auf zwei mir wesentlich erscheinende Punkte, die Begründung geben, warum wir uns mit dem Entwurf der GRÜNEN nicht befreunden können.
Erstens. Es ist die uneingeschränkte Geltung des Offizialprinzips. Ich muß nochmals mit aller Entschiedenheit betonen, daß in dem grundrechtlich besonders geschützten Bereich der Ehe staatliche Eingriffe nur mit größter Zurückhaltung erfolgen dürfen. Den beteiligten Ehegatten muß die Möglichkeit einer eigenständigen Konfliktlösung vorbehalten bleiben. Das Strafrecht als staatliches Eingriffsinstrument hat zurückzutreten, wenn sich die Ehegatten wieder versöhnt haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Minister, Sie sind bereit? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1990-02-08:
Können Sie sich vorstellen, daß es in einer Ehe, in der der Mann die Frau vergewaltigt hat, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Ehepartnern kommt, also zwischen dem Vergewaltiger und der Frau, und geben Sie über die Form, die Sie anstreben, den Männern nicht zusätzliche Möglichkeiten, wenn sie die Frau schon einmal mit absoluter Gewalt vergewaltigt haben, die Frau durch Drohung dazu zu bringen, die Anzeige zurückzuziehen?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Ich kenne natürlich das Thema durch alle Erörterungen. Wir haben uns bei dem Entwurf, den ich vorgelegt habe, bemüht, auch hier Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen
({0})
in der Weise, daß es nicht des Strafantrages bedarf, sondern daß gegen den Widerspruch des Opfers mit dem Strafverfahren nicht fortgefahren werden kann. Das ist etwas anderes und sucht gewisse Schwierigkeiten aufzufangen, die sonst sicherlich auf der Hand liegen.
Ich komme zu dem zweiten Punkt, der ganz entscheidend gegen den Entwurf der GRÜNEN spricht. Das ist die vorgesehene Streichung der Strafmilderung für minder schwere Fälle. Dabei bitte ich jetzt nicht vereinfacht zu sagen: Minder schwere Fälle sollen jene Fälle in der Ehe sein, und außerhalb der Ehe mögen es schwere Fälle sein. Nein, jeder Fall wird ganz gesondert vom Gericht zu betrachten sein. Hier kann es nicht richtig sein, nicht Fälle von geringerem Gewicht sehen zu wollen. Das hätte zur Konsequenz, daß die Gerichte Schwierigkeiten haben könnten, zu einer schuldangemessenen Strafe zu kommen. Ja, es besteht sogar die Gefahr, so sagen Fachleute, daß sich ein Gericht bemüht, so restriktiv Tatbestandsmerkmale zu betrachten und zu interpretieren, damit es schließlich überhaupt nicht zur Verurteilung kommt, um eine ihm nicht billig und gerecht erscheinende Strafe nicht verhängen zu müssen. Das ist der zweite entscheidende Punkt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1990-02-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß genau dieser minder schwere Fall im Moment in fast allen Gerichtsverhandlungen dazu führt, daß die Anwälte und der Täter dann natürlich ein Interesse haben, daß sein Fall als minder schwer klassifiziert wird, um eine geringere Strafe zu bekommen, und daß das dazu führt, daß in dem Vorleben der Frau geforscht wird, daß sie vor Gericht noch einmal erniedrigt und gedemütigt wird? Es geht bei den minder schweren Fällen nicht um die Tat. Vielmehr muß das in dem Vorleben der Frau begründet sein, z. B. ob sie Prostituierte war oder ob sie dem Mann z. B. in der Kneipe Gelegenheit gegeben hat, indem sie freundlich gelächelt hat, ihn aufgefordert hat usw. Es geht nicht um die Vergewaltigung als solche, sondern um die Umstände der Vergewaltigung.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Es ist mir natürlich bekannt und es liegt auf der Hand, daß sich jeder Angeklagte bemühen wird, seine Tat als einen minder schweren Fall dem Gericht erscheinen zu lassen. Die Frage ist nur, ob ihm dies gelingt. Daß das häufig mit Demütigungen für das Opfer einhergeht, das dort als Zeuge auftreten muß, ist mir gleichfalls gut bekannt.
Aber ich erinnere Sie daran, daß wir in der letzten Legislaturperiode auf mein nachhaltiges Betreiben hin - im übrigen dann schließlich mit den Stimmen aller Beteiligten, wenn ich mich recht erinnere - das Opferschutzgesetz verabschiedet haben, das viel besser als in früheren Zeiten die Möglichkeit gibt, die Öffentlichkeit auszuschließen und dem Opfer, dem Zeugen, vieles zu ersparen, was ehedem einfach auf ihn zugekommen ist, dem er nicht ausweichen konnte.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß ich zuletzt zu der Frage Stellung zu nehmen habe, warum die Bundesregierung einen Entwurf noch nicht vorgelegt hat. Der SPD-Entwurf taugt nichts, der Entwurf der GRÜNEN taugt nichts.
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Ich habe - wenn ich dies so selbstüberzeugt sagen darf - einen ausgezeichneten Entwurf hier zur Hand.
({1})
Daß er hier noch nicht behandelt werden konnte, liegt daran, daß es bei unserem Koalitionspartner - wir wollen nicht darum herumreden - zu gewissen Schwierigkeiten gekommen ist, weil durch die Einbeziehung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe eine Ausweitung der Indikationsfälle nach § 218 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches eintreten würde.
Ich teile diese Auffassung nicht. Aber dieser Auffassung, die geäußert worden ist, begegne ich mit Achtung und mit Respekt und habe sie zur Kenntnis genommen. Dies hat bewirkt, daß jener Entwurf, der die Fehler, die den anderen Entwürfen anhaften, wohl zu vermeiden gewußt hat und ein guter Entwurf ist, bis
jetzt noch nicht eingebracht, beraten und verabschiedet werden konnte.
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Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Ich bitte, davon Abstand zu nehmen. - Ich schließe mit dem Satz, daß ich überzeugt bin, daß es nur eine Frage der Zeit ist - deren bisherigen Ablauf ich allerdings bedaure - , bis wir schließlich noch zu einem guten Ergebnis kommen werden.
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Rüttgers (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident, darf ich nur noch einmal zur Klärung nachfragen: Nach meinen Unterlagen gab es zwei Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung. Wir haben aber nur über eine abgestimmt. Es gab zwei Zusatzpunkte. Das ging ein bißchen schnell. Deshalb meine Frage: Hatten Sie beide berücksichtigt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Ja, das sind die Zusatztagesordnungspunkte 5 und 6.
Rüttgers (NA), 1990-02-08:
Haben Sie beide erledigt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Die sind damit beide erledigt, Drucksachen 11/5995 und 11/6019.
Rüttgers (NA), 1990-02-08:
Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Eine andere Beschlußempfehlung habe ich hier im Moment nicht vorliegen. Die sind beide erledigt, Herr Rüttgers. Über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 11/5995 und 11/6019 ist gemeinsam abgestimmt worden. Ich nehme an, daß das sachlich gerechtfertigt ist.
Rüttgers (NA), 1990-02-08:
Okay.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Herr Kollege Schmidbauer?
Schmidbauer (NA), 1990-02-08:
Ich bin dazu bereit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Bitte sehr; ich stoppe das schon, Sie brauchen keine Sorgen zu haben.
Hensel (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege Schmidbauer, stimmen Sie mir zu, daß die von Ihnen genannten Maßnahmen solche waren, die im wesentlichen auf Rechtsverordnungen der Bundesregierung zurückgehen und nicht, wie Sie es eingangs formuliert haben, auf die Erfolge der Kooperationsversuche mit der deutschen Wirtschaft?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein das Wort.
Schmidbauer (NA), 1990-02-08:
Frau Kollegin Hartenstein, können Sie mir bestätigen, daß die Instrumente des Abfallgesetzes, über das wir uns hier unterhalten, durchaus zulassen, über die Selbstverpflichtung der Industrie hinaus in allen Bereichen untergesetzliche

Maßnahmen auf den Weg zu bringen? Könnten Sie mir andererseits ein Beispiel nennen, wo dieses Gesetz die Realisierung irgendeines Ihrer Vorschläge nicht hergibt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident, ich begrüße Sie heute besonders herzlich! Meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, warum.
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- Ja.
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Frau Hartenstein, alles, was Sie vorschlagen, ist möglich und wird zum Teil auch gemacht.
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Wenn Sie mir wirklich nachweisen würden, daß § 14 das nicht hergäbe, was Sie hier genannt haben, würden wir in der Koalition - da bin ich sicher - ihn sofort ändern. Er macht das aber möglich. Eine Abfallverträglichkeitsprüfung, besser Reststoffverwertung, haben wir im BImSchG. Sie tun so, als seien die Instrumente nicht da. Vor allen Dingen erwecken Sie natürlich hier im Bundestag den Eindruck,
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als läge es an der Bundesregierung. Es gibt natürlich Defizite in der Abfallwirtschaft. Das wissen wir. Aber die sind überall vorhanden. Seien wir doch nicht so selbstgerecht. Wo sind denn die Abfallwirtschaftsziele in vielen Gemeinden oder Ländern, die von der SPD und von den GRÜNEN regiert werden? Das ist doch ein allgemeines Problem und nicht nur eines des Deutschen Bundestages.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Frau Dr. Hartenstein möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Baum (NA), 1990-02-08:
Ja, bitte. Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Bitte schön.
Hartenstein (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege Baum, würden Sie mir zustimmen, daß im ursprünglichen Regierungsentwurf, der zur Beratung in den Ausschuß kam, in § 14 Abs. 2 eine Ermächtigung für die Bundesregierung stand, nämlich die, Maßnahmen zu ergreifen und Verordnungen zur Reduzierung von Abfallmengen zu erlassen, und daß diese Bestimmung herausgeflogen ist. Sie wurde aufgeweicht und umgewandelt. Sinngemäß heißt es jetzt: Die Regierung wird aufgefordert, Zielfestlegungen zu treffen, Vereinbarungen mit der Wirtschaft auszuhandeln, und erst dann, wenn diese Zielfestlegungen nicht erfüllt sind, ist sie berechtigt - das ist eine Kann-Bestimmung -, Verordnungen zu erlassen. So ist doch der Hase gelaufen. Stimmt dies?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Nun spricht die Abgeordnete Frau Hensel.
Hensel (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident, auch meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrem Geburtstag!
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Danke schön!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Stahl zu einer Zwischenfrage, Frau Abgeordnete. - Bitte sehr.
Stahl (NA), 1990-02-08:
Frau Kollegin Hensel, Sie beklagen sich, daß wir Sozialdemokraten Ihren Antrag abgelehnt haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis
- gleichzeitig stelle ich dabei eine Frage - , daß, da Sie ja die DDR als eigenen Staat im besonderen anerkennen und immer darüber reden, die Stadt Berlin besonders betroffen war. Meine Frage im Ausschuß war z. B., ob ein derartiger Antrag, wie Sie ihn gestellt haben, mit Ihren Kollegen „grünen" Senatoren in Berlin abgestimmt war, weil er ja zumindest für eine längere Zeit noch eine ganz wichtige Überlebensfrage dieser Stadt betraf.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Abgeordneter Dr. Friedrich, ich habe Ihnen schon einen ordentlichen Geburtstagszuschlag gegeben.
Frau Abgeordnete Hensel, ich bitte um Verständnis. Die Redezeit von Herrn Dr. Friedrich ist schon lange abgelaufen.
Friedrich (NA), 1990-02-08:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Nun spricht der Abgeordnete Stahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Abgeordneter, sind Sie geneigt, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hensel zu beantworten?
Stahl (NA), 1990-02-08:
Bitte schön.
Hensel (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Redebeitrag zur neuen Technologie hauptsächlich eine Präferenz zur Müllverbrennung ausgesprochen. Ich frage Sie daher: Liegen Ihnen erstens die technologischen Planungen einer Hochsicherheitsdeponie vor, und haben Sie zweitens Kenntnis von einer Umweltverträglichkeitsbilanz zwischen den neuen Techniken einer neuen Sicherheitsdeponie und Müllverbrennungsanlagen? Es ist mir wichtig, Sie nach dieser Bilanz zu fragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Bundesminister, Sie gestatten noch eine Zwischenfrage?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-08:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Bitte sehr. Frau Hensel ({0}): Danke sehr.
Herr Minister Töpfer, ist Ihnen auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zu Abfallexporten bekannt, in der Sie als Bundesregierung ganz klar formulieren, daß die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gewährleistet sein kann, da es gerade in den Empfängerländern ebenso wie bei den exportierenden Firmen wohl unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was Abfallstoff ist, was Wirtschaftsgut und was Reststoff ist, so daß von daher Ihre Aussage, es sei ein eindeutiges Verbot vorhanden, so nicht ganz richtig ist?
Als nächstes wollte ich Sie noch fragen,
({1})
ob dieses Verbot absolut gilt oder ob Sie nicht auch der Auffassung sind, wie Sie es selbst sagen, daß es sehr wohl auch Einschränkungen dieses Verbotes gibt.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-08:
Ich bleibe, Frau Abgeordnete Hensel, genau bei der Aussage, die ich gemacht habe. Es gibt keine legalen Exporte von Sondermüll aus der Bundesrepublik Deutschland in Nicht-EG-Länder; sie gibt es nicht.
({0})
Ich habe deutlich gesagt, daß es keine legalen Exporte gibt. Es ist damit eigentlich auch immer die Besorgnis verbunden, daß etwas am Gesetz vorbei gemacht wird. Aber ob Sie das im Gesetz verbieten oder auf dem gekennzeichneten Weg machen, ist ja wohl genau dasselbe.
Die Besorgnis, daß etwas in Europa noch unterschiedlich deklariert wird, ist sehr groß; das gebe ich sehr gerne zu. Ich wäre herzlich dankbar, wenn wir der Aufforderung des Abgeordneten Stahl nachkommen könnten und die Europäische Gemeinschaft dazu bringen könnten, in gleicher Weise eine TA Abfall mit zu erarbeiten, wie wir sie hier vorlegen. Das würde wirklich die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft im Abfallbereich wesentlich erleichtern, und es wäre eine gute Voraussetzung, wirklich auch hier ein Stück Harmonisierung zu erreichen.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß noch weitere abfallwirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden können, aber daß wir ein wesentliches Stück vorangekommen sind.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Echternach.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/4127.
Der Ausschuß empfiehlt, nach zustimmender Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1429 anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt eine Enthaltung. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1631 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist damit diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1624 abzulehnen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/6375 ({0}). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4265 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6207 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/4400 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1151 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist die Ausschußempfehlung angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/5170 ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bindig, Brück, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Luuk,
Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erfolgskontrolle in der Entwicklungspolitik - Drucksache 11/5666 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Redezeit von einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Niehuis.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pinger.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Warnke.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müntefering, Menzel, Conradi, Großmann, Kolbow, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Bernrath, Bulmahn, Dr. Hauchler, Kretkowski, Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 11/5638 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Aussprachezeit von einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-02-08:
Frau Rönsch, es ist nicht nur blamabel, daß Sie vernünftige Gesetzentwürfe so lange in der Schublade schmoren lassen, bis die SPD-Fraktion sie Ihnen klauen kann - da kann ich nur schadenfroh sein -, sondern es ist auch blamabel, daß Sie eine Wohnungspolitik machen, bei der Millionen von Mieterinnen und Mietern dazu gezwungen sind, den Bittgang zur Wohngeldstelle zu machen und dort das Wohngeld zu beantragen, um überhaupt ihre Miete bezahlen zu können. Eine gute Wohnungspolitik braucht kein Wohngeld.
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Merken Sie sich das einmal! Eine gute Wohnungspolitik macht das Wohngeld überflüssig.
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Bei einer guten Wohnungspolitik können Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen aus eigener Tasche bezahlen, ohne als Bittsteller bei der Wohngeldstelle erscheinen zu müssen, um da jedes Jahr Anträge auszufüllen und um Auskünfte über ihre familiären Verhältnisse zu geben. Es ist eine Schande, daß wir in diesem Staat überhaupt noch Wohngeld brauchen.
Im übrigen möchte ich sagen: Ich kann an der Rede des Kollegen Menzel überhaupt nichts aussetzen. Mit seiner kleinen Nebenbemerkung, daß Kanzler Schmidt ein guter Kanzler war, liegt er allerdings falsch. Ansonsten können wir diesen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nur unterstützen. Ich halte es für einen schlechten Witz, daß wir uns bei der derzeitigen Wohnungsnot hier über das Thema unterhalten und darüber streiten, welche Modalitäten für die Verrechnung des Wohngeldes mit der Sozialhilfe gelten. Eigentlich hätte man da überhaupt keine Debatte gebraucht, sondern man hätte das ohne Debatte an den Ausschuß überweisen müssen, um so schnell wie möglich zu einer Verabschiedung zu kommen. Aber Sie wollen sich ja Zeit lassen. Sie wollen sich ja weiterhin auf Kosten derjenigen Menschen Zeit lassen, die dann beim Wohngeldamt Schlange stehen müssen.
({2})
Was die SPD hier vorschlägt, hätte längst Gesetz sein können, wenn auf seiten der Bundesregierung ein bißchen mehr Bezug zur Praxis und ein bißchen mehr Menschenfreundlichkeit vorhanden wären. Aber das ist Ihnen total fremd.
Die einzige Auswirkung, die dieser Entwurf für die Sozialhilfeempfängerinnen haben wird, ist die Einsparung eines Bittganges; das ist positiv. Die Sozialhilfe und das Wohngeld bleiben allerdings beschämend niedrig.
Ich empfehle der Koalition, diesen Entwurf so schnell wie möglich und ohne viel Aufsehens anzunehmen. Es ist blamabel genug, daß er nicht von Ihnen, sondern von den Sozialdemokraten kam.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müntefering (NA), 1990-02-08:
Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-02-08:
: Herr Kollege, warum haben Sie denn dem dritten Förderungsweg, den Sie jetzt zu Recht kritisieren, vor wenigen Monaten noch zugestimmt? Meinen Sie nicht, daß Sie zumindest nicht Ihrer Aufklärungspflicht als SPD-Opposition nachgekommen sind, als Sie diesem Weg zugestimmt haben, und damit zu dem Irrtum der Menschen im Land beigetragen haben, die jetzt nämlich denken: Die SPD war dafür, so schlimm kann es nicht sein? Das
ist ein Irrtum, dem die Menschen sehr oft unterliegen.
({0})