jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, das Haushaltsgesetz und den Finanzplan an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, noch einige wenige Minuten hier im Saale zu verbleiben.
Ich rufe 'Punkt IV der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes
- Drucksache VI/5 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache VI/322 Berichterstatter: Abgeordneter Junghans ({1})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 38, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nichtgewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte V bis XV auf:
V. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache VI/304 VI. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vorn 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
- Drucksache VI/305 Vizepräsident Dr. Jaeger
VII. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache VI/307 VIII. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr
- Drucksache VI/308 IX. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/ Lauterburg
- Drucksache VI/309 X. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache VI/310 XI. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache VI/311 XII. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache VI/312 XIII. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({2}) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien - Drucksache VI/313 XIV. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
- Drucksache VI/401 - XV. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache VI/332 Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe und um einen Gesetzentwurf des Bundesrates. Das Wort wird nicht gewünscht? - Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Bei Punkt XII, Drucksache VI/312, hat zusätzlich der Auswärtige Ausschuß um Mitberatung gebeten. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen in der geänderten Fassung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Demnach ist überwiesen:
der Gesetzentwurf auf Drucksache VI/304 an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
der Gesetzentwurf auf Drucksache VI/305 an den Finanzausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß;
die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen VI/307 und VI/308 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen;
der Gesetzentwurf für Drucksache VI/309 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen VI/310, VI/311 und VI/312 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß;
der Gesetzentwurf auf Drucksache VI/313 an den Ausschuß für Wirtschaft;
der Gesetzentwurf auf Drucksache VI/401 an den Rechtsausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft;
der Gesetzentwurf auf Drucksache VI/332 an den Innenausschuß - federführend -, den Rechtsausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Ich rufe Punkt XVI der Tagesordnung auf:
XVI. Beratung der Übersicht 2 des Rechtsauschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/283 Das Haus verzichtet im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit auf einen mündlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, wer ,dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte XVII bis XX auf:
XVII. Beratung des Schriftlichen Berichts ides Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4}) über den von .der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
- Drucksachen V/4676, VI/320 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
XVIII. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für. eine Richtlinie des Rates über .die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern - Drucksachen VI/61, VI/321 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
XIX. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente
Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung ({7}) Nr.... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements
Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern
Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung ({8}) Nr.... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksachen VI/48, VI/89, VI/325 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange
XX. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission. der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung ({10}) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife
- Drucksachen VI/4554, VI/373 Berichterstatter: Abgeordneter Haar ({11})
Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse zu Vorschlägen der Kommission der EWG. Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Vorschläge und darüber hinaus die Annahme von Entschließungen. Ich danke den Herren Berichterstattern für ihre Schriftlichen Berichte.
Das Wort wird nicht gewünscht? - Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich komme zur Abstimmung über ,die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/320, VI/321, VI/325 und VI/373. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ,ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Februar 1970, 9 Uhr, ein, und zwar mit folgender Tagesordnung:
1. Punkt XXI der Tagesordnung. Das sind die Wahleinsprüche.
2. Punkt XXIII der Tagesordnung. Das ist die zweite und dritte Beratung ides Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes.
3., 4. und 5. die Punkte XXV, XXVI und XXVII der Tagesordnung, die alle die Landwirtschaft betreffen.
Unabhängig davon, wie lange die Sitzung dauert, findet um 14 Uhr eine Fragestunde statt. Der Nachmittag ist für die Ausschüsse freigegeben.
Am Freitag werden nur noch die Beamtenbesoldung und die Amnestie behandelt, außerdem findet eine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist ,geschlossen.