Jahn (NA), 1966-09-15:
Nein, Herr Kollege von Merkatz, ich gebe das nicht zu. Ich möchte überzeugt werden und bin neugierig, ob es in den Beratungen denjenigen, die das erfunden haben, gelingen wird, mich und andere zu überzeugen. Das werden wir abwarten.
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- Verehrter Herr Kollege Vogel, wer redet denn davon? Hier ist doch mehrfach gesagt worden, und wenn es Ihnen Spaß macht, will ich es für Sie noch einmal wiederholen: Wir sind ja bereit, unsere grundsätzlich anderen Vorstellungen, von denen wir immer wieder gesagt haben, daß wir ihnen aus wohlerwogenen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen den Vorzug geben, zurückzustellen und auch über diese Dinge sachlich zu reden. Vielleicht ist das ein gewisser Unterschied zu den Erfahrungen, die Sie in Ihrer Fraktion und mit Ihrer Regierung gemacht haben, daß bei uns nicht nur die Bereitschaft besteht, zu reden, sondern auch die Bereitschaft, dann zu handeln.
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Meine Damen und Herren, wir müssen wissen, was sich hinter dieser globalen Bemerkung - Herr Abgeordneter von Merkatz hat sie ja in der Debatte noch einmal aufgegriffen -, das Grundgesetz entspreche nicht mehr den Vorstellungen unserer Zeit, eigentlich verbirgt. Wir können manches ahnen, aber wir wissen nichts Genaues. Der Herr Bundeskanzler hat vor einem Jahr in seiner Regierungserklärung eine Fülle von Punkten angeschnitten, bei denen er sich - in einer solchen Regierungserklärung verständlicherweise - darauf beschränkt hat, zu sagen, da seien Verfassungsänderungen notwendig. Er hat natürlich - das gehört heute selbstverständlich dazu - in erster Linie über die Finanzreform gesprochen. Er hat von der Errichtung des Deutschen Gemeinschaftswerkes und den damit verbundenen Änderungen der Verfassung gesprochen. Es war in dieser Regierungserklärung die Rede von der notwendigen Änderung des Art. 113 des Grundgesetzes. Es war die Rede davon, daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens geändert werden müsse. Es wurde in der Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß die Aufgaben der Bildung und Forschung ebenfalls bestimmte Fragen im Hinblick auf die verfassungsmäßige Kompetenz des Bundes aufwürfen. Es war schließlich die Rede von der Notstandsverfassung und auch von einer Ergänzung des Art. 10 des Grundgesetzes - wohlgemerkt: in diesem Zusammenhang.
Diese erstaunlich lange Liste von Forderungen auf Ergänzung und Änderung des Grundgesetzes hat uns veranlaßt, alsbald in der Debatte über die Regierungserklärung eindeutig an die Regierung die Frage zu stellen, ob und in welcher Weise sie diese Gesamtkonzeption zu verwirklichen beabsichtige. Eine Antwort wurde in der Debatte nicht gegeben.
Wir haben uns daraufhin veranlaßt gesehen, an den zuständigen Minister, den Bundesinnenminister, zu schreiben und ihn zu fragen, was denn in seinem,


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dem für die Verfassung zuständigen Ressort an Vorstellungen bekannt sei und verfolgt werde. Es scheint in der Bundesregierung sehr schwierig zu sein, diese Dinge schnell und verbindlich zu klären. Denn der Bundesminister des Innern konnte nur auf Raten antworten. Er hat eine erste vorläufige und dann eine abschließende Antwort gegeben, in der er im einzelnen, ergänzend zu dem eben genannten Katalog, nun auch noch gefordert hat - teilweise sind die Dinge ja auch in der Diskussion - eine Ergänzung des Art. 12 des Grundgesetzes im Hinblick auf die Zulassung einer Bundesgrenzschutzdienstpflicht, die Ergänzung des Art. 75 des Grundgesetzes - Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Besoldungsrechts - und schließlich eine Änderung der Art. 92, 95 und 96 zur Bildung eines Gemeinsamen Senats der oberen Bundesgerichte an Stelle des in der Verfassung ursprünglich vorgesehenen Obersten Bundesgerichts.
Ich enthalte mich an dieser Stelle ganz bewußt jeder Wertung aller dieser Verfassungsänderungsabsichten. Aber ich glaube, hier ist doch wohl eine Frage erlaubt, die mit den Überlegungen zusammenhängt, die zur Vorlage dieses Gesetzentwurfs geführt haben. Auch in der gestrigen Debatte ist hier gesagt worden, eigentlich werde mit der Forderung nach Neugestaltung des Art. 109 des Grundgesetzes doch nur etwas getan, was ohnehin in dem Gutachten zur Finanzreform schon gefordert worden sei. Das ist zwar richtig, nur fehlt dieser Feststellung die andere Hälfte, das zweite Bein; und das ist für uns bei der Bewertung dieses Verlangens eine der sehr entscheidenden Fragen.
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Denn, meine Damen und Herren, das Gutachten zur Finanzreform sagt sehr eindeutig: Zwar ist eine Regelung in der Richtung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, unter Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes erforderlich, und es ist eine Koordinierung und engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich; aber es wird ebenso unmißverständlich und klar gesagt, daß Voraussetzung dieser Regelung eine völlige Neuordnung der Steuerverteilung, der Finanzordnung im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist.
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Was Sie hier jetzt anstreben, bedeutet, daß Sie sich vorweg das Ihnen für Ihre gegenwärtigen Pläne Positive, Günstige und Angenehme herauspicken und den bequemen Brocken draußen lassen.
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Aber nicht nur das. In der praktischen politischen Auswirkung bedeutet das doch: den Gemeinden werden hier Steine statt Brot gegeben.
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Es soll ihnen in der Zukunft etwas verboten werden können. Auf der anderen Seite wird ihnen aber
die seit vielen Jahren anerkanntermaßen überfällige Möglichkeit verweigert, aus eigener Kraft die erdrückende Fülle ihrer Aufgaben zu lösen.
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Wir möchten, wenn Sie von uns fordern, daß wir diesen einen Teilschritt auf dem Wege zur Lösung eines Gesamtproblems mitgehen, wissen, wie es denn nun eigentlich mit der Lösung des Gesamtproblems aussieht.
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Der Herr Bundeskanzler hat sowenig wie der Herr Bundeswirtschaftsminister in der gestrigen Debatte die Möglichkeit genutzt, seine Vorstellungen darüber in klarer und unmißverständlicher Form zu sagen. Ich frage mich, ob denn eigentlich solche Einladungen zu Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler, wie wir sie heute vor einer Woche hatten, einen wirklichen Sinn haben sollen oder ob sie für den Herrn Bundeskanzler nur die Erfüllung einer lästigen und unangenehmen Pflicht sind.
Wir haben Sie, Herr Bundeskanzler - ich darf Sie daran erinnern -, sehr eindeutig und sehr klar gefragt: was ist denn nun eigentlich Ihre verfassungsrechtliche Konzeption? Sie haben schon in diesem Gespräch - sowenig wie der Herr Bundeswirtschafts- oder der Herr Bundesfinanzminister - auf diese Frage eine angemessene und befriedigende Antwort geben können. Ich bin gestern in der Erwartung hierhergekommen, daß Sie diese Frage wenigstens als einen Hinweis für diese Debatte begriffen und aufgegriffen hätten und die Gelegenheit benutzt hätten, dem Hause zu sagen, welche Vorstellungen Sie auf diesem Gebiet eigentlich haben und wann Sie in der speziellen Frage der Finanzreform nun den für Sie angenehmen Seiten die notwendigen Erleichterungen für die Gemeinden folgen lassen wollen, also wenigstens einen Teil des Gesamtproblems lösen wollen. Sie haben es vorgezogen, darüber zu schweigen. Ich habe hier namens meiner Freunde festzustellen: mit dieser Antwort sind wir nicht zufrieden, mit dieser Antwort werden wir uns auch nicht zufriedengeben.
Ich muß Ihnen an dieser Stelle noch etwas Weiteres sagen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten erkannt, daß die Zweidrittelmehrheit, die Sie für eine Grundgesetzergänzung in diesem Hause benötigen, nicht nur ein rein numerisches Erfordernis ist, sondern daß darin ein guter und vernünftiger politischer Sinn steckt. Sie können sich bei den täglichen Entscheidungen hier im Parlament in der Regel darauf verlassen, daß die Mehrheit der von Ihnen gebildeten Koalition Ihren Erwägungen zustimmt. Aber Sie sollten doch eigentlich schon aus eigener Erfahrung - zumindest des letzten Jahres - wissen, daß es auch da offenbar nicht so geht, daß Sie einfach verfügen, sondern daß Sie - von den Barzel-Empfängen am Montagmorgen bis zum Ende der Woche - sich in jeder wichtigen Frage mit denjenigen einigen müssen, deren Zustimmung Sie haben wollen.
Im Falle der Zweidrittelmehrheit geht das aber über ein bloßes politisches Erfordernis hinaus. Die Zweidrittelmehrheit bedeutet, daß Sie das hier tun

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müssen, wenn Sie den Auftrag des Grundgesetzes, der doch auch in dieser Zweidrittelmehrheit steckt, richtig verstehen und richtig ausführen wollen. Ich frage Sie, ob Sie etwa jenes erste Informationsgespräch im Juli unter den Wirtschaftsfachleuten und jenes Gespräch, das Sie noch nicht eine Woche vor dieser Debatte geführt haben, als eine ausreichende Form der Erfüllung dieses Grundgesetzauftrages ansehen. Wir Sozialdemokraten tun das nicht. Es wäre gut gewesen, Sie hätten zu früherer Gelegenheit sich vergewissert, ob trotz aller öffentlich diskutierten Vorbehalte wenigstens in der Form und in der Sache das, was Sie hier vorzuschlagen beabsichtigen und diesem Hause im Grunde ja erst vor wenigen Tagen endlich vorgelegt haben, denn nun eigentlich etwas sei, worüber die Opposition in diesem Hause bereit sei, mit sich verhandeln zu lassen. Sie haben das unterlassen.
Ich kann Sie vor dem weiteren Verfolgen dieses Weges nur sehr ernst und sehr nachdrücklich warnen. Denn nach den vielen unbestimmten, unklaren und wenig durchsichtigen Ankündigungen, die wir im Laufe des letzten Jahres - und nicht erst seit dieser Zeit - gehört haben und die erkennen lassen, was alles bei Ihnen in den Köpfen spukt über angeblich notwendige Änderungen der Verfassung, können Sie von uns nicht erwarten, daß wir diesen Weg so mit Ihnen weitergehen. Es geht nicht an, daß die Bundesregierung, wenn es ihr einfällt, von Fall zu Fall -- nach gehöriger Diskussion in ihrer eigenen Mitte und mit den Koalitionsfraktionen - vor dieses Haus tritt und dem Bundestag und damit auch der Opposition erstmals verbindlich erklärt, was sie will. Sie können nicht erwarten, daß wir Punkt für Punkt bereit sind, über einzelne Verfassungsänderungen oder -ergänzungen mit uns reden zu lassen, ohne zu wissen, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Sie müssen uns sagen, welche verfassungsrechtliche Konzeption Sie verfolgen. Wir werden unsere Hand nicht dazu hergeben, daß am Ende dieses Weges einer Punkt für Punkt in Einzeldiskussionen zerfledderten Auseinandersetzung das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Struktur überhaupt nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Das bedeutet nicht, Herr Kollege von Merkatz, ein grundsätzliches Nein und eine Weigerung gegenüber den Überlegungen, auf die Sie mit Recht hingewiesen haben, ob es nicht in der Tat die eine oder andere Frage innerhalb unserer Verfassung gibt, über die wir neu nachdenken, über die wir neu reden und über die wir uns möglicherweise nicht nur verständigen müssen, sondern auch verständigen können.
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Es beinhaltet lediglich die Aufforderung, von Ihnen und insbesondere von dieser Regierung und zunächst einmal von dem Herrn Bundeskanzler zu erfahren, welche Konzeption er in dieser Frage hat wenn er überhaupt eine hat -, wohin die Reise gehen soll, und die Aufforderung zur Bereitschaft, darüber mit uns in eine umfassende Erörterung einzutreten: Hier liegt in einer Einzelfrage ein Punkt für eine Verfassungsänderung vor. Andere Fragen sind für uns bei aller Einsicht in die Bedeutung dieses
Themas von mindestens gleichem Gewicht und mindestens gleicher Bedeutung. Wenn Sie unsere Zustimmung bei einem Teilproblem haben wollen, dann müssen Sie uns mindestens Sicherheit geben, daß wir wissen, was Sie mit den anderen entscheidenden Problemen weiter machen wollen und welche Ziele Sie im Endergebnis verfolgen. Darauf dürfen wir doch wohl billigerweise eine verbindliche und klare Antwort verlangen.
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