maritta böttcher (NA), 2000-09-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr
Tauss, ich werde versuchen, Ihnen keine schlaflose Nacht
zu bereiten.

({0})

Der Haushalt des BMBF gehört zu den Gewinnern im
Haushalt 2001, zumindest gemessen an den Kürzungen,
die andere Ressorts hinnehmen mussten.

({1})

Gemessen jedoch an Ihren Versprechungen, gemessen
auch an der Ausgabenstruktur, bleibt vieles offen. Wo ist
zum Beispiel die versprochene jährliche Forschungsmilliarde geblieben, die ab 2000 zu 30 Prozent in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums und zu 70 Prozent in den
Haushalt des Bildungsministeriums fließen sollte? Wenn
ich richtig sehe, bekommt der Wirtschaftsminister sogar
weniger. Entsprechend fallen die Kürzungen aus. Zu den
geschröpften Titeln gehören dort bezeichnenderweise
Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern
und die Förderung des Meister-BAföG.

Da wir es auch im Einzelplan 30 wieder mit erheblichen Umstrukturierungen, Verschiebungen, Streichungen
und Neueinführungen verschiedener Titel zu tun haben, ist
schwer nachzuvollziehen, wo bestimmte Gelder hingeraten sind und wer am Ende tatsächlich leer ausgeht. Also,
kurz gesagt, der ganze Einzelplan 30 bleibt immer noch
ein Rechenkunststück.

Die Aufstockung der globalen Minderausgabe, die Erwartungen von Einsparungen aus den Kapiteln 30 02 bis
30 07 für Mehrausgaben im Hochschulbau und die Einführung von Leertiteln, zu deren Finanzierung ebenfalls

bereits Einsparungen bei anderen Titeln veranschlagt
sind, stehen nicht gerade für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Eine Priorität der Forschungsmilliarde soll die Finanzierung von Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern sein. Das HSP III ist ausgelaufen, es wird nicht
annähernd weitergeführt. Umfassende Finanzierungsalternativen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den neuen Bundesländern werden nicht sichtbar.

Zu den Leitprojekten für Diagnose und Therapie in der
Molekularmedizin gab es durch die Zwischenfrage meines Kollegen Dr. Ilja Seifert schon eine kleine Diskussion.
Frau Bulmahn, ich bin der Auffassung, dass das, was Sie
hier verdeutlicht haben, das Minimum sein muss.

({2})

Selbstverständlich erkennen wir an, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt eine Trendwende zumindest im BAföG-Etat vollziehen will. Für jede Mark, die
Sie zusätzlich in die Ausbildung junger Menschen investieren, können Sie mit der Unterstützung der PDS-Fraktion rechnen. Sie müssen sich dennoch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit Ihrer Vorlage weit hinter den
Erwartungen zurückbleiben.

Nach Ihren Vorstellungen wird der Bund 2001 rund
1,5 Milliarden DM für die Ausbildungsförderung ausgeben. Hinzu kommen die Darlehenszahlungen der Deutschen Ausgleichsbank. Zusammengerechnet wird der
Bund also im nächsten Jahr rund 2 Milliarden DM bereitstellen. Damit haben Sie aber gerade einmal das Niveau
von Mitte der 90er-Jahre erreicht.

Die Vorschläge für eine Strukturreform der Ausbildungsförderung liegen seit Jahren auf dem Tisch und beruhen auf einer bestechend einfachen, aber, wie ich finde,
nach wie vor pfiffigen Idee. Von heute auf morgen könnten wir jeder Studentin und jedem Studenten jeden Monat
elternunabhängig zusätzlich mindestens 350 DM als Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung geben, indem
wir eben Kindergeld und bislang gewährte Steuerfreibeträge in die Ausbildungsförderung überführen.

({3})

Wenn wir außerdem die BAföG-Ausgaben deutlich
über das damals von Ihnen selbst als unzureichend kritisierte Niveau der 90er-Jahre hinaus anheben und dabei
berücksichtigen, dass Jahr für Jahr Darlehensrückzahlungen ehemaliger Studentinnen und Studenten in Höhe von
über 1 Milliarde DM an den Fiskus fließen, ließen sich
über die von Ihnen vorgesehenen Verbesserungen hinaus
zusätzlich sogar 500 DM pro Kopf bereitstellen.

Sie führen die Öffentlichkeit aber bewusst in die
Irre, ({4})

- wenn Sie sich heute damit brüsten, einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen in die Ausbildungsförderung zu investieren, gleichzeitig aber verschweigen,
dass Sie damit keine zusätzlichen Verbesserungen im
BAföG finanzieren, sondern lediglich den BundeshausUlrike Flach


halt von den bereits im Januar 2000 zugesicherten Mehrausgaben im BAföG-Etat entlasten möchten.

({5})

Lassen Sie uns gemeinsam einen ersten Schritt in eine
wirklich strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung gehen und hören Sie auf mit der halbherzigen
Kesselflickerei.

({6})

Selbstverständlich begrüßen wir auch das Vorhaben,
alle Schulen - und bis 2006 jede Schülerin und jeden
Schüler mit Computer bzw. Laptop auszustatten.

({7})

Natürlich können die für dieses Vorhaben notwendigen
Gelder unmöglich von Bundesregierung und Kommunen
allein aufgebracht werden. Aber machen wir uns doch
nichts vor: Ohne die nicht unbedingt selbstlose Initiative
der Wirtschaft wäre bei der Kampagne „Schulen ans
Netz“ wahrscheinlich noch nicht allzu viel passiert.

Die Kritik ist aber nicht so wichtig. Wichtig ist, wie fast
immer, auch in diesem Punkt das Ergebnis. Wir halten daran fest: Auch für die neuen Medien muss die Schule
wichtigster Bildungsträger bleiben, weil die sozialen Unterschiede sonst zu einem modernen Analphabetismus
führen werden.

({8})

Im Übrigen, Herr Friedrich: Aus pädagogischer Sicht ist
es schon wichtig, dass auf jeder Schulbank ein Laptop
steht.

({9})

Wird schon der gesamte Einzelplan den Versprechungen nicht gerecht, mit denen die Bundesregierung auf dem
Gebiet von Bildung und Forschung angetreten ist, so trifft
dies für die berufliche Bildung und die Weiterbildung
ganz besonders zu. Ausgerechnet dieses Kapitel ist von
einer Kürzung der Mittel um 10,5 Millionen DM betroffen. Bezogen auf die Projektförderung dieses Kapitels
steht die Regierung damit wieder so ziemlich auf dem
Stand, den ihr die Regierung unter Helmut Kohl hinterlassen hat. Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz
zu Ihrer Ankündigung bei Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, als Sie erklärten: Mein erster Schwerpunkt ist die
Modernisierung der beruflichen Bildung.

Nun weiß auch ich, dass Geld allein nichts mit Modernisierung zu tun hat. Betroffen von den Kürzungen sind in
erster Linie das BIBB, dem rund 8 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen, und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die mit 9 Millionen DM weniger auskommen müssen. Kritik an diesen Kürzungen findet sich
in den Erläuterungen des Titels selbst. Dort heißt es:

Mit der Entwicklung einer kleinbetrieblichen
mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den neuen
Ländern wächst der Bedarf an ergänzender überbetrieblicher Berufsausbildung und überbetrieblichen
Fortbildungsmöglichkeiten...

Es bleibt ein Geheimnis dieses Haushalts, wie ein wachsender Bedarf durch weniger Mittel gedeckt werden kann.

Geht die Kürzung bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten hauptsächlich zulasten der Ausbildungswilligkeit bei den kleinen Unternehmen, so kommt die Bundesregierung mit der erneuten Aufstockung der Mittel für
Sonderprogramme zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in erster Linie der Ausbildungsunwilligkeit bei Teilen
der großen Unternehmen entgegen. Diese erneute Aufstockung aus Steuermitteln, so sehr sie als Notlösung im
Interesse derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen,
geeignet sein mag, steht im krassen Gegensatz zu der Litanei, mit der aus dem BMBF regelmäßig verkündet wird,
dass die Wirtschaft nunmehr ihrer Verantwortung bei der
Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen gerecht werde.

({10})

Dieser Haushalt und die aktuelle Zahl der noch nicht vermittelten Jugendlichen belegen das Gegenteil und machen ein weiteres Mal deutlich: An einer solidarischen
Umlagefinanzierung führt kein Weg vorbei. Wenn die
Bundesregierung die sich verweigernden Unternehmen
auf diese Weise stärker in die Finanzierung der Ausbildung einbeziehen würde, hätte sie auch größeren Spielraum für die Förderung anderer dringlicher Reformschritte im Bereich der Bildung.

Alle Fraktionen - F.D.P. und CDU/CSU waren jedoch
nicht anwesend - haben gestern von der IG-MetallJugend vor dem Reichstag eine Gesetzesrolle erhalten.
Ich sage Ihnen: Setzen wir dieses Gesetz endlich um!

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Zum Thema Weiterbildung muss ich mich wegen der
knappen Zeit auf einen Satz beschränken: Nehmen Sie
Ihre Kompetenz auf diesem Gebiet konsequent wahr und
legen Sie ein Rahmengesetz zur Weiterbildung vor!

Insgesamt belegen die Zahlen des vorliegenden Entwurfs den fehlenden Mut der Bundesregierung, die Haushaltsmittel, wie hoch auch immer sie sein mögen,
grundsätzlich neu zugunsten der Belange der Bildung umzuverteilen. Bildung als Investition in die Zukunft, als
Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft und auch als
Mittel zur Zurückdrängung neofaschistischen Gedankenguts bekommt so kaum die dafür notwendige materielle
Basis.

Frau Bulmahn, ich wünsche uns gemeinsam mehr Mut
auf diesem Gebiet, damit wir endlich zu einer Trendwende im Bildungsbereich in unserem Land kommen.

Danke.

({12})