Andreas Schockenhoff (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage für die CDU/CSU in aller Offenheit: Die Rückschläge bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Meinungsfreiheit bereiten uns sehr große
Sorgen. Das wiederholte gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat dem
Ansehen Russlands sehr geschadet. Die Staatsmacht hat
nicht, wie behauptet wird, angemessen, sondern in großer Überzahl massiv und unverhältnismäßig reagiert.

Mit diesem Vorgehen wird nicht Stärke gezeigt, sondern Schwäche, nämlich die Schwäche, sich mit politisch Andersdenkenden nicht demokratisch auseinanderzusetzen. Ein solches Verhalten widerspricht allen
internationalen Verpflichtungen, die Russland insbesondere beim Europarat und in der OSZE eingegangen ist.
Es widerspricht auch europäischen Werten.

Dieses Vorgehen ist leider ein neuer Höhepunkt in einer langen Liste von Rückschlägen. So hat es erhebliche
Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Regionalwahlen
gegeben. Eine wirksame demokratische Opposition ist
bei den gegebenen Machtverhältnissen nicht möglich.
Leider gelingt es der liberalen und demokratischen
Opposition aber auch nicht, genügend Wähler an sich zu
binden, obwohl es möglich wäre.

Die Liste politischer Morde wird immer länger, sodass sich die Frage aufdrängt, wie weit die russische
Exekutive noch die politischen Gewalten im Lande kontrolliert. Die staatliche Kontrolle über die Medien hat in
der Zwischenzeit auch die Printmedien erreicht. Richtig
ist leider auch, dass es bisher in der breiten russischen
Bevölkerung nur ein geringes Interesse an freien Medien
gibt. Das alles sind Entwicklungen, die in die falsche
Richtung gehen und die vor allem Russland selbst schaden.

Aber was heißt das nun für uns? Kritik üben, protestieren und ansonsten uns zurücklehnen und abwarten,
was in Russland passiert? Das wäre der falsche Weg,
weil wir damit die vielen Menschen im Stich lassen würden, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Pressefreiheit einsetzen und die gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen. Nein, wir müssen uns einmischen,
wir müssen uns engagieren.

Russland ist Mitglied in der G 8, im Europarat und in
der OSZE und bald auch in der WTO. Es gibt eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.
Wir haben deshalb nicht nur das Recht, sondern auch die
Verpflichtung, von Russland die Einhaltung der Werte
dieser Institutionen einzufordern. Dass Einfluss möglich
ist - so schwierig das auch sein mag -, hat sich wiederholt am Beispiel des Europarates gezeigt.

Russland wird sich bald entscheiden müssen, ob es
vor allem ein Rohstoffexporteur sein will oder ob es eine
moderne Wirtschaftsmacht werden will. Wenn aber
Russland den Wandel zu einem modernen, wettbewerbsfähigen Staat vollziehen will, muss es das Potenzial der
Fähigkeiten seiner Bürger vollständig nutzen. Ohne eine
starke und unabhängige Zivilgesellschaft wird es keine
Modernisierung geben.

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Deswegen müssen wir genau beobachten, wie das NGOGesetz angewendet wird, und notfalls erneut auf Korrekturen drängen.

Ein Staat, der sich modernisieren will, braucht mehr
- nicht weniger - unabhängige Medien, damit er sein
ganzes Entwicklungspotenzial ausschöpfen kann. Deshalb müssen wir immer wieder die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die innere Entwicklung
Russlands hervorheben.

Russland hat keine demokratische Tradition. Erst mit
Glasnost und Perestroika begann Russland seinen Weg
in die Demokratie; es ist ein langer und steiniger Weg,
für den wir viel Geduld brauchen. Wir sollten aber die
Chancen nicht unterschätzen, die beispielsweise im Generationenwechsel liegen. Viele junge Russen hinterfragen immer mehr, warum nicht auch ihr Land ein moderner Staat sein kann.

Die vielen Kontakte auf allen Ebenen der Gesellschaft bewirken Veränderungen. Deswegen brauchen
wir noch mehr, nicht weniger, Kontakt zu Russland, zum
Beispiel durch einen möglichst großen Jugendaustausch.
Jeder junge Russe, der eine Zeit in Deutschland verbringt, und jeder junge Deutsche, der eine Zeit in Russland verbringt, ist ein Hoffnungsträger im Hinblick auf
eine künftige Wertepartnerschaft.

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Auch die Begegnungen in Kultur, Bildung und Forschung sollten ausgeweitet werden.

Es wäre der falsche Weg, unsere Beziehungen auf
eine reine Interessenzusammenarbeit zu reduzieren. Wir
könnten dann nicht die Chancen auf eine gemeinsame
Zukunft nutzen, die in der geistigen und kulturellen Verwandtschaft liegen. Es wäre auch deshalb der falsche
Weg, weil Europäer und Russen im 21. Jahrhundert noch
stärker aufeinander angewiesen sein werden, als das früher der Fall war.

In der heutigen Ausgabe der Zeit erscheint ein
Interview mit dem russischen Oppositionspolitiker
Wladimir Ryschkow. Ich will mit den Worten abschließen, mit denen er sein Interview zu autoritären Tendenzen in Russland abschließt:

Ich hoffe, dies wird vorübergehen. Ich bin ein Optimist und glaube fest, dass Russland frei und demokratisch werden wird.

Vielen Dank.

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