gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die erste Beratung beinahe geschlossen. Ich schließe sie noch nicht, weil dem Antragsteller Dr. Schäfer ein kleines Malheur passiert ist und weil das Präsidium dies offenbar übersehen hat. Der Antrag Dr. Schäfer hätte heute vormittag sofort zur Abstimmung gestellt werden müssen; denn der Antrag zielt natürlich auf Unterbrechung und Vertragung. Es heißt ausdrücklich: Abbrechung der Debatte.
Am Schluß der ersten Beratung steht nun nichts anderes als die Entscheidung darüber, ob der Entwurf an den Ausschuß überwiesen werden soll oder nicht.
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- Aber regen Sie sich nicht auf! Ich bin fest entschlossen, von den Vollmachten des § 128 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und zunächst
einmal den Antrag Dr. Schäfer, der mit 30 Abgeordneten ausreichend unterstützt ist, als ersten jetzt zur Abstimmung zu stellen. Ich mache das Haus aber darauf aufmerksam, vor allem die Herren Fraktionsgeschäftsführer. Dann wird das nächste Mal vielleicht besser in dieser Sache aufgepaßt.
Jetzt wird also abgestimmt über den Antrag Dr. Schäfer, der nach meiner Auslegung der Geschäftsordnung schon heute vormittag unverzüglich hätte zur Abstimmung gestellt werden sollen. Nun wird das nachgeholt. Wer dem Antrag Dr. Schäfer, der ausreichend unterstützt ist, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun bleibt mir nichts, als die erste Beratung für beendigt zu erklären. Es steht also jetzt zur Debatte die Überweisung an den Ausschuß. Drucksache 1800 geht an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Inneres und den Ausschuß für Verteidigung - mitberatend -. Wer dem zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung ist beschlossen.
Drucksache 1806 geht an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Verteidigung und den Ausschuß für Arbeit - mitberatend -. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme ist diese Überweisung beschlossen.
Drucksache 2045 geht an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Verteidigung und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Punkte 4 his 6 der Tagesordnung erledigt.
Am 29. September wird Punkt 7 der Tagesordnung aufgerufen. Auch Punkt 8 der Tagesordnung wird heute nicht behandelt.
Ich komme deshalb zu Punkt 9:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschwefelung flüssiger und gasförmiger Brennstoffe ({3}).
Ich frage, ob zur Einbringung das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tageordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht,
({5})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Ich muß ja die Arbeit erledigen, meine Herren. Nehmen Sie ein bißchen daran Anteil; ich kann es schließlich nicht allein machen. Ich gebe zu, es ist keine Spannung darin, aber es ist nun einmal notwendig.
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache? - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Gerichtskostengesetzes ({6}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zur ersten Lesung gewünscht? Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Rechtsausschuß ist vorgeschlagen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({7}).
Hier wird mir die schriftliche Begründung der Frau Abgeordneten Korspeter zu Protokoll zugeleitet*. Auf mündliche Begründung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Lastenausgleich zur Mitberatung. Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz ({8}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Merten, Lenze ({9}), Matzner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({10}).
') Siehe Anlage 4
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 29. Mai 1959 über den vorläufigen Beitritt Israels zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({11}) .
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Neunten Protokoll vom 22. November 1958 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({12}) ({13}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Außenhandelsausschuß? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({14}) ({15}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß 'für Arbeit. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({16}).
Das Wort zur Einbringung wird nichtgewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen ({17}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun komme ich zu dem Punkt 20 b - Punkt 20 a ist durch die Grundgesetzänderung ,erledigt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung ({18}) :
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({20}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({21}) ({22}),
({23}).
Berichterstatter zu aa ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich frage, ob er das Wort wünscht.
({24})
- Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich muß über den Antrag des 23. Ausschusses abstimmen lassen. Er steht auf Seite 2 der Drucksache 2002. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Ich brauche den Antrag nicht zu verlesen. Wer dem Antrag deis Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des 23. Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf zur dritten Lesung.
({25})
- Habe ich die dritte auch schon aufgerufen? Der Mensch ist doch keine Schnellzuglokomotive!
({26})
- Mit dem geht es auch nicht schneller! ({27})
Jedenfalls, nichts ist schwieriger, als am Abend eines heißen Tages vom Hause noch die Aufmerksamkeit für die Erledigung der Regularien zu verlangen. Aber ich muß es trotzdem tun. Ich bitte also um Nachsicht. Die dritte Lesung war bereits erledigt.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Arndgen, Mischnick, Wittrock, Schmitt-Vokkenhausen, Müller-Hermann, Dr. Willeke und Genossen betreffend Rüdesheimer Verkehrsproblem ({28}).
Wünschen die Herren Antragsteller das Wort? Keiner der Herren Antragsteller wünscht das Wort dazu. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend und zur Mitberatung an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 22:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung
für das Rechnungsjahr 1958 ({29}).
Wird das Wort hierzu gewünscht?- Das ist nicht
der Fall. Vorgeschlagen ist die Überweisung an 'den Haushaltsausschuß. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Vierundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({30}) ({31}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Teilgrundstücks des ehem. Heeresverpflegungsamtes in Frankfurt ({32}), Flinschstraße, an die Firma Rütgerswerke AG in Frankfurt ({33}) ({34}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft der ehem. Walterwerke Ahrensburg in Holstein an die Firma British

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
American Tobacco Co. ({35}) GmbH in Hamburg-Bahrenfeld ({36}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich Punkt 26:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehem. Luftwaffenübungsplatzes Ahrbrück an das Land Rheinland-Pfalz ({37}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den
Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute fertig.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 29. September 1960, 15 Uhr. Wir beginnen mit der Fortführung der Fragestunde und fahren dann fort mit der Beratung der Punkte 7 a und b.
Die Sitzung ist geschlossen.