theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Danke schön. Das wundert mich nicht, weil die Beantwortung so traf, daß der zweite Fragesteller sich gar nicht mehr gemeldet hat.
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Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, der schon mehrfach zitiert wurde, hat vor wenigen Tagen festgestellt: Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer deutlichen Senkung des Körperschaftsteuersatzes ist notwendig, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Mann heißt Spöri. Als er noch hier war, hatte die SPD auch einen Steuerexperten.
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Meine Damen und Herren von der SPD, verzichten Sie bei diesem für unser Land so wichtigen Gesetzesvorhaben auf die angekündigte Rolle rückwärts.
Zu den Eckpunkten des Standortsicherungsgesetzes: Die Senkung der Ertragsteuersätze ist für die Investitionsentscheidungen vor allem psychologisch von größter Bedeutung. Hinzu kommen die Steuerentlastung für den Mittelstand, steuersparende Abschreibungen und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und die Verlängerung von Steuervergünstigungen für die jungen Bundesländer.
Was wir vorhaben, ist auch bei ganz kritischer und objektiver Betrachtung keine Steuerentlastung für Besserverdienende. Größen der Unterhaltungsbranche, Spitzenmanager und Couponschneider werden leer ausgehen, genauso wie Sie und ich. Und, meine Damen und Herren, wenn man da immer wieder Heino ins Spiel bringt, kann ich nur sagen - da kann man geteilter Meinung sein -: Jedenfalls singt er besser, als Frau Matthäus-Maier spricht.
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Insofern hört man ihn lieber, ob man nun positiv oder negativ zur Volksmusik eingestellt ist.
Meine Damen und Herren, wenn nun die SPD in einigen Finanzierungskonzepten den Verzicht auf die Unternehmensteuerreform als Deckungsmasse für andere Aufgaben einsetzt, die Gegenfinanzierung aber stehen läßt, dann erinnert das an ein absurdes Theater. Wir fordern unserer Wirtschaft notgedrungen einiges ab. Aber wenn die Unternehmensteuerreform in ihr Gegenteil verkehrt würde, müßten wir doppelt und dreifach bezahlen. Schon die Forderung nach einem solchen Konzept in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage ist im Grunde genommen ein Anschlag auf unsere ökonomische Zukunft und auf die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland.
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Meine Damen und Herren, es geht heute nicht mehr uni die Aufhebung feudaler Besitz- oder Einkommensverhältnisse, sondern um die Arbeit an einer modernen Steuerstruktur, die dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit umfassend Rechnung zu tragen versucht.
Nach der auch 1993 fortbestehenden Lohn- und Einkommensteuerstatistik tragen rund 30 % der Steuerpflichtigen mit Einkommen von über 60 000 DM über 70 % der Lohn- und Einkommensteuerlast. Auf die oberen 5 % der Einkommensteuerpflichtigen mit Einkommen von mehr als 120 000 DM entfällt ein Steueranteil von rund 40 %. Das Ifo-Institut hat in einer kürzlich vorgelegten Studie sogar noch höhere Prozentsätze nachgewiesen.
Gerade auch im vorgelegten Föderalen Konsolidierungskonzept ist das Prinzip der fairen Lastenteilung umfassend betrachtet worden.
Man kann natürlich beliebig lange an der Verteilungsrechnung weiter feilen. Aber wer zu lange feilt, hat am Ende nichts mehr in der Hand, und spätestens dann haben sich alle Verteilungsprobleme von selbst,

aber zum entscheidenden Nachteil der Beschäftigten und vor allem der Arbeitssuchenden, gelöst. Die Verwirrung in der SPD ist ja total, wenn ich mir vorstelle, daß man uns das vorwirft und Herr Spöri auf der anderen Seite auf 40 % heruntergehen möchte.
Ich hoffe nur auf eine gewisse Kompromißbereitschaft. Denn der Vorschlag, den der Kollege Poß gemacht hat, führt ja nicht weiter. Die Rechtsformneutralität des Steuerrechts würde bei einer Beschränkung der Entlastungen auf Kapitalgesellschaften zerstört. Viele tausend personenbezogene Betriebe würden in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft gedrängt. Gefährdet wäre damit auch die bewährte Mischstruktur unserer Wirtschaft,
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die im wesentlichen auf mittelständisch geprägten Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften aufbaut.
Übrigens, Herr Schulz, da fällt mir noch ein: Bei dem, was Sie zum Bundesfinanzhof gesagt haben, ist mir unerfindlich, woher Sie es beziehen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Herr Professor Klein, war gestern, wenn ich richtig unterrichtet bin, im Finanzausschuß und hat dieses Vorhaben als nach seiner Ansicht verfassungskonform und die Spreizung und die Beschränkung auf gewerbliche Einkünfte als geradezu geniale Idee bezeichnet. Das ist die Realität.
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- Entschuldigung, Sie können doch hier nicht hergehen und behaupten, der Bundesfinanzhof habe das als verfassungswidrig bezeichnet, wenn eine völlig andere Aussage des Präsidenten erst gestern gemacht worden ist.
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Wir müssen auf umfassende Wachstumskonzepte setzen. Ein Prozent mehr Wachstum bringt in den nächsten vier Jahren etwa 30 bis 40 Milliarden DM mehr in die öffentlichen Kassen. Die Diskussion darüber, wie wir in allen Bereichen wieder Wachstum herbeiführen können, haben wir bisher nicht intensiv genug geführt.
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Die entscheidende Frage kann doch nicht mehr sein, was wir verteilen, sondern ist vielmehr, was wir tun können, um den gegenwärtigen schwerwiegenden Konjunktureinbruch wirksam zu überwinden. Dabei ist es legitim und, wie ich meine, auch gerechtfertigt, die Hinnahme konjunkturbedingter Steuermindereinnahmen und zusätzlicher Ausgaben für den Arbeitsmarkt durch eine zeitweilige Erhöhung der Nettokreditaufnahme aufzufangen.
Darüber hinaus geht es jedoch um einen glaubwürdigen mittelfristigen Wachstumskurs. Dazu gehören entschlossene Maßnahmen im Bereich der wachstumsfördernden Steuerpolitik, die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Begrenzung der Lohnkosten. Nur dann wird es gelingen, auch im kurzfristigen Bereich zu Zinssenkungen zu kommen.
Die Zinssenkungen bei den langfristigen Krediten sind schon sehr beachtlich; die Zinsen befinden sich da auf einem relativ niedrigen Stand, was das Vertrauen in die deutsche Geld-, aber auch in die deutsche Finanzpolitik und auch das Vertrauen in die deutsche Politik schlechthin widerspiegelt. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden.
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Wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen den Abbau der in der Gesellschaft weitverbreiteten Technologiefeindlichkeit. Gott sei Dank zeichnet sich im Bereich der Jugend ein positiver Trend ab. Wir brauchen die Ausrichtung der Ausbildungsgänge auf mehr praxisrelevantes Wissen und eine Entschlackung der bürokratischen Genehmigungsverfahren, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.
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Wir brauchen mehr Privatisierung im Bereich des Bundes, aber auch im Bereich von Ländern und Gemeinden. Ich glaube, hier eröffnet sich ein beachtliches Wachstumspotential, das wir nutzen müssen.
Neben der Wirtschafts- und Finanztheorie geht es um ganz einfache elementare Grundzusammenhänge des Wirtschaftens, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Wir müssen arbeiten, sparen und investieren, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben, denn wir können nichts verteilen und auch nichts umverteilen, was wir nicht haben. Standortsicherungsgesetz, Solidarpakt, Konsolidierungskonzept: Das sind unsere Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart. Niemand ist festgelegt, niemand ist gehindert, an diesem umfassenden Kompromiß mitzuwirken. Wir haben es in der Hand, Geschlossenheit, Solidarität und Vernunft unter Beweis zu stellen. Daher bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Mitwirkung und um Ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Aufgaben, die wir uns gemeinsam gestellt haben.
Ich danke Ihnen.
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