emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-05-06:
Ihre Kollegin Karwatzki hat in der vorigen Fragestunde ausführlich dazu geantwortet. Vielleicht können Sie sich mit ihr ins Benehmen setzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dann rufe ich jetzt die Frage 7 der Kollegin Iris Gleicke auf:
Inwieweit ist sichergestellt, daß die berechtigten Interessen der Mieter auch bei einem Verkauf der Gagfah-Wohnungen an einen Großinvestor umfassend berücksichtigt werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Die Wahrung der Interessen der Mieter ist im SGB VI gesetzlich verankert. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat im Zuge des Veräußerungsverfahrens sicherzustellen, daß die berechtigten Interessen der Mieter Berücksichtigung finden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zusatzfrage, bitte.
Iris Gleicke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, natürlich gibt es bei Verkaufsverhandlungen Möglichkeiten, bestimmte Bedingungen zu stellen, um Mieterinteressen zu wahren. Das eine, was ich nach wie vor gerne wissen möchte, ist, wie Sie das sicherstellen möchten; das zweite, was ich gerne wissen möchte, ist, wie es sich im Falle von Weiterverkäufen verhält, wenn also der Großinvestor, der gekauft hat, unter Umständen bestimmte Bestände an Dritte weitergibt. Gibt es da für die Mieterinnen und Mieter Zusatzverträge?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Sicherlich gibt es nicht für jeden einzelnen Mieter Zusatzverträge. In den Vertragsverhandlungen soll aber ausdrücklich festgeschrieben werden, daß ein Verkauf - und zwar in einem relativ großen zeitlichen Abstand - nur möglich sein wird, wenn die von uns vorgegebenen Mindeststandards übernommen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Weitere Zusatzfrage.
Iris Gleicke (NA), 1998-05-06:
Benennen Sie doch bitte einmal die entsprechenden Mindeststandards, damit wir wissen, welche dort formuliert worden sind.
({0})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Diese Mindeststandards kann ich hier im einzelnen nicht vortragen. Folgendes darf ich Ihnen aber sagen: Die Gagfah soll für mindestens zehn Jahre erhalten bleiben. In dieser Zeit erfolgt keine generelle Vermarktung der Bestände. Es ist vorgesehen, daß der allgemeine Mieterschutz keiner eigenen Festlegung bedarf, da er sowieso gilt. Zum Beispiel ist festgelegt, daß bei Einzelverkauf die vermieteten Wohnungseigentumeinheiten oder vermieteten Einzelhäuser zunächst einmal den jeweiligen Mietern angeboten werden sollen. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß bei der Rückzahlung von Darlehen aus öffentlichen Mitteln eine bindende Nachwirkungsfrist und ähnliches sichergestellt werden muß. Des weiteren ist ein bestimmter Betrag - den ich hier nicht nennen darf - hinsichtlich der Grenzen einer möglichen Mieterhöhung - sofern diese überhaupt erfolgen kann - festgesetzt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege Reschke.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, da ich kein Jurist bin, erlaube ich mir folgende normale, vielleicht dumme Fragen: Erstens, was geschieht, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird? Zweitens, was geschieht bei Konkursen oder bei Zwangsversteigerungen der Firmen, der Kapitalgesellschaften, der Investoren oder bei Folgefirmen, die kaufen? Klären Sie mich als Wohnungsbaupolitiker und als Nichtjuristen bitte auf. Ich bitte um klare und präzise Aufklärung, notfalls im nachhinein.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Das ist eine sehr umfangreiche Frage. Da ich auch kein Jurist bin,
({0})
nehme ich Ihr Angebot, dies schriftlich zu beantworten, gern wahr.
Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen, daß es normalerweise üblich ist, daß derartige Auflagen grundbuchrechtlich verankert werden und damit einen sehr hohen Stellenwert haben.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Auch bei Zwangsversteigerungen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Ich rufe jetzt die Frage 8 der Kollegin Iris Gleicke auf:
Welcher Verkaufserlös ist beim Verkauf der Gagfah-Wohnungen derzeit absehbar, und stellt dieser Erlös die im Wachstums-und Beschäftigungsförderungsgesetz ({0}) geforderte Wirtschaftlichkeit des Verkaufs sicher?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Es ist derzeit nicht absehbar, Frau Kollegin, welcher Verkaufserlös erreichbar ist, so daß in der Tat Aussagen zur Wirtschaftlichkeit einfach noch nicht getroffen werden können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zusatzfrage? - Bitte.
Iris Gleicke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, es geht mir darum herauszufinden, welche Auswirkungen der Verkauf der Gagfah-Wohnungen auf die Beiträge zur Rentenversicherung und auf die Rücklage dieser Versicherung hat.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Dieser Prozentsatz ist meiner Erinnerung nach im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz festgelegt. Dort ist dieser Prozentsatz in der Tat auch aufgeführt. Es handelt sich um deutlich weniger als 1 Prozent, aber die genaue Höhe weiß ich im Augenblick nicht. Das wurde seinerzeit ja auch sehr ausführlich hier im Parlament diskutiert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage?
Iris Gleicke (NA), 1998-05-06:
Es geht mir immer noch darum herauszufinden, wie sich denn die Höhe des Verkaufserlöses auf die Versorgungsreserve in diesem Bereich auswirkt.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Das könnte man ausrechnen, wenn ich die Zahlen hier hätte. Die normale Schwankungsreserve bei der Rentenversicherung muß ja mindestens der Höhe einer Monatsausgabe entsprechen; das entspricht einer Größenordnung zwischen 25 und 30 Milliarden DM. Der Erlös - ich bitte aber, mich jetzt nicht darauf festzunageln - in der Größenordnung von mehreren Milliarden DM soll ja in die Schwankungsreserve mit einbezogen werden. Daran können Sie sehen, welche Auswirkungen das auf die Schwankungsreserve hat.
({0})
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß erstens nach dem, was ich bisher gelesen habe, mit Bewertung per 31. Dezember 1994 auf Grund des Vermögens der Gagfah 2 Milliarden DM in die sogenannte Schwankungsreserve bei der Bundesversicherungsanstalt eingestellt wurden, was 0,2 Prozentpunkten Versicherungsbeitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitgeber entspricht - das heißt, daß dadurch die Arbeitskosten entlastet wurden -, und daß sich dies zweitens natürlich im Jahr nach dem vollzogenen Verkauf in einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und damit auch der Arbeitskosten niederschlägt?
Günter Graf (NA), 1998-05-06:
Da Sie, Herr Staatssekretär, das Wort „zunächst" gebraucht haben, möchte ich Sie fragen: Haben Sie eine Vorstellung über den zeitlichen Ablauf? Es wird ja so eine Art Sozialplan oder Überlegungen dahin gehend geben, wie die Beschäftigten künftig verwendet werden sollen. Da gibt es sicherlich einen Plan über den zeitlichen Ablauf. Können Sie das ein wenig näher ausführen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ersteres ist - auf den Wert der Gagfah insgesamt bezogen - sicher richtig. Meine Zahlen vorhin haben sich ja auf das mögliche Endergebnis, das ich nur geschätzt habe, bezogen. Was Sie hier sagen, ist auch in der Höhe richtig, weil man ganz sichergehen wollte; deshalb hat man keine zu hohen Ansätze vorgenommen. Man ist auf der ganz sicheren Seite geblieben.
Ihre zweite Frage habe ich einfach nicht begriffen.
({0})
Wie meinen Sie das, daß sich das negativ auf die Beiträge auswirkt? Sie könnten vielleicht sagen, daß es nicht mehr fortwirken wird. Das ist eine Sache. Aber negativ wirkt sich das doch nicht aus. Wenn es sich

negativ auswirkte, würde das ja bedeuten, daß das direkt den Beitrag belastet.
({1})
Eine andere Möglichkeit ist, daß es den Beitrag nicht mehr entlastet.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen, da die Frage nicht verstanden worden ist, noch eine halbe Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Ich danke dem Präsidenten für die halbe Zusatzfrage. Ich will dann aufklärend wirken. Herr Staatssekretär, diese 2 Milliarden DM sind auf Grund des Gagfah-Vermögens in die Schwankungsreserve der Bundesversicherungsanstalt eingestellt worden. Das entspricht einer Minderung des Versicherungsbeitrages um 0,2 Prozentpunkte. Dies würde im übernächsten Jahr, also nach dem Verkauf, tatsächlich eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge bedeuten.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Nein, es gibt keine Belastung.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Das muß ich jetzt beenden.
Ich rufe pflichtgemäß die Frage 9 des Kollegen Dr. Hansjörg Schäfer auf:
Welche Gründe kann die Bundesregierung vorbringen, die einer Sonderregelung für die Personengruppe der ehemaligen Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften entsprechend § 138 AFG ({0}) entgegenstehen, obwohl Mißbrauchssituationen wie in der freien Wirtschaft bei den Stationierungsstreitkräften nicht bestehen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Herr Kollege Dr. Schäfer, die Arbeitslosenhilfe wird, wie Sie wissen, aus Steuermitteln des Bundes finanziert und nur erbracht, wenn der Arbeitslose bedürftig ist. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung wird unter anderem das Einkommen des Arbeitslosen berücksichtigt. Die von Ihnen angesprochene Überbrückungsbeihilfe auf Grund des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wurde bis zum 1. April 1997 als Leistung behandelt, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde und deshalb nach § 138 Abs. 3 AFG nicht als Einkommen zu berücksichtigen war. Dies gilt auf Grund einer Übergangsregelung grundsätzlich auch weiterhin für Bestandsfälle. Nur für Neufälle - das heißt: nur für Fälle, die nicht unter die Übergangsregelung fallen - ist die Überbrückungsbeihilfe bei der Arbeitslosenhilfe als Einkommen zu berücksichtigen.
Diese Änderung des § 138 AFG beruhte auf der Überlegung, daß das Erbringen der aus Steuermitteln des Bundes finanzierten Arbeitslosenhilfe nicht mehr vertretbar ist, soweit der Arbeitslose auf andere Weise - zum Beispiel durch eine Nettolohngarantie seines früheren Arbeitgebers - gesichert ist. Nur nachrangige gesetzliche Leistungen, wie zum Beispiel die Sozialhilfe, bleiben unberücksichtigt. Eine Ausnahmeregelung für Tarifverträge, bei denen eine Mißbrauchssituation nicht besteht, wäre praktisch kaum handhabbar und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten wohl auch bedenklich.
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, war die Änderung des AFG überhaupt für diesen Personenkreis gedacht?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Aber selbstverständlich. Warum soll sie für diesen besonderen Personenkreis nicht gedacht sein? Wir können doch nicht sagen, daß es Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gibt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Weitere Zusatzfrage?
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-05-06:
Wäre für Sie dann ein Ausnahmetatbestand, wie etwa der für die Beschäftigten in der Montanindustrie, denkbar? Würden Sie eine solche Gesetzesänderung mittragen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Eine Gesetzesänderung, die vorsieht, daß jemand, nur weil er bei einem großen Arbeitgeber beschäftigt ist - zum Beispiel beim Bund -, bessergestellt wird, tragen wir nicht mit. Die Arbeitnehmer in den kleinen Unternehmen würden außen vor gelassen werden. Das kann - das ist meine persönliche Meinung - natürlich nicht in Frage kommen. Es kann nicht sein, daß der, der in einem großen Betrieb mit einer starken Gewerkschaft beschäftigt ist, besser gestellt wird als der, der in einem kleinen Betrieb arbeitet.
Ich bin allerdings der Meinung - darauf komme ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage zurück -, daß es sehr wohl Möglichkeiten gibt, daß die Tarifvertragsparteien, die die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse zu verantworten haben, hier eine bessere Lösung finden - aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen?
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Ja. - Sieht das BMA die Möglichkeit, dieses Problem durch eine Rechtsverordnung zu lösen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dazu eine Zusatzfrage? - Bitte.
Lydia Westrich (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn eine Rechtsverordnung nicht möglich ist, frage ich Sie: Welche Vorschläge könnten dann von der Bundesregierung bezüglich möglicher Tarifverhandlungen gemacht werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Die Bundesregierung ist natürlich an das Gesetz gebunden. Es gilt für alle gleichermaßen. Das hindert aber das Finanzministerium nicht daran - das wurde ja in der Vergangenheit bereits gemacht; ich lese hier: seit August 1997 -, Gespräche mit den Beteiligten zu führen, um zu einer befriedigenden Lösung auch für die Zivilangestellten zu kommen, die nicht unter die Übergangsregelung fallen und keine Altfälle sind. Hinzufügen darf ich, daß ich persönlich nicht glaube, daß es sehr viele sein werden, die Arbeitslosenhilfe beziehen. Der größere Teil ist nach meiner Einschätzung arbeitslosengeldberechtigt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage überhaupt nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dann rufe ich die Frage 10 des Kollegen Dr. Schäfer auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre jetzige Haltung mit der Aussage in der Denkschrift zum Abschluß des Tarifvertrages zur Sozialen Sicherung ({0}) von 1971, die folgendes aufführt: „Mit diesem Tarifvertrag ist ein Instrumentarium geschaffen worden, das neben den bereits bestehenden Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes den besonderen Belangen dieses Personenkreises Rechnung trägt ... Die seit Jahren bestehenden Sorgen der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften um Verbesserung ihrer sozialen Sicherung sind nicht aus der Aktualität des Tages begründet. Der Tarifvertrag hebt deshalb folgerichtig nicht auf die Tagesaktualitäten ab"?
Lydia Westrich (NA), 1998-05-06:
Ich kann nicht genug betonen, daß die Haltung, die Sie uns gegenüber jetzt eingenommen haben, eine andere ist als die, die bei den Kreiswehrersatzämtern vorherrscht.
({0})
Ich hatte in der Vergangenheit verschiedene Fälle, in denen die Kreiswehrersatzämter gesagt haben: Ausbildungsplatzzusage oder selbst unterschriebener Ausbildungsvertrag sind kein Grund dafür, daß der Wehrdienst nicht angetreten werden muß. - Ich lebe in einer Region, in der es runde Tische gibt, in der sich alle öffentlichen Partner zusammenschließen, um für die jungen Leute Ausbildungsplätze zu bekommen. Dort gibt es 1400 Leute, die einen Ausbildungsplatz suchen, und 900 angebotene Ausbildungsplätze. Das heißt: Es müssen wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden. - Wenn in einer solchen Situation ein junger Mensch einen Ausbildungsplatz gefunden hat und dann eingezogen wird, kann der Ausbildungsplatz nachher weg sein, weil die Firma in Konkurs geraten ist, was bei uns öfter einmal passiert.
Sind Sie gewillt, diese Haltung, die Sie uns jetzt offeriert haben, zeitnah, also bereits in diesem Ausbildungsjahr, an die Kreiswehrersatzämter weiterzuleiten? Oder sollen wir uns in solchen Fällen sofort an das Verteidigungsministerium wenden und nicht erst versuchen, bei den Kreiswehrersatzämtern den jungen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Herr Kollege, da die Tarifvertragsparteien und die ehemaligen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte nicht darauf vertrauen konnten, daß das vom Tarifvertrag vorausgesetzte Recht auf Dauer unverändert fortbesteht, ist es nach Änderung der Rechtslage jetzt Aufgabe der am Tarifvertrag „Soziale Sicherung" beteiligten Tarifparteien, für die Bezieher von Überbrückungsbeihilfe, die nicht unter die Regelungen des Vertrauensschutzes fallen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mir in diesem Zusammenhang mitgeteilt, daß es bereits im August 1997 außertariflich entschieden hat, in Fällen, in denen Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ausschließlich und nur wegen der Anrechnung der Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt werden kann, die Überbrückungsbeihilfe nach der ungekürzten Arbeitslosenhilfe ohne Berücksichtigung der im Tarifvertrag vorgesehenen 52-WochenBegrenzung weiter zu zahlen, längstens jedoch bis zum Ablauf des Anspruchszeitraumes. Außerdem werden derzeit mit den Gewerkschaften intensive Gespräche mit dem Ziel geführt, finanzielle Einbußen des betroffenen Personenkreises durch Verbesserungen der tarifvertraglichen Leistungen im Rahmen einer Härtefallregelung zumindest teilweise auszugleichen. Es besteht hier also guter Wille auf seiten des Finanzministeriums, zu einer Verbesserung für diesen Personenkreis zu kommen.
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-05-06:
Die Bundesregierung hat 1971 von „besonderen Belangen" dieses Personenkreises gesprochen. Diese besonderen Belange bestehen nach wie vor. Wird durch die Haltung der Bundesregierung nicht der Vertrauensschutz aufgekündigt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Die Bundesregierung fühlt sich für diese Belange natürlich auch in der Zukunft besonders verantwortlich. Sonst wären diese Verhandlungen mit dem Ziel, etwas zu erreichen, ja nicht aufgenommen worden. Wenn man der Meinung wäre, das wäre ganz anders zu behandeln, dürfte man auch diese Verhandlungen nicht führen. Man hätte die Übergangsregelung nicht gebraucht, und man hätte die zusätzliche Regelung, von der ich vorhin gesprochen habe, nicht gebraucht. Die besondere Situation wird hier also voll berücksichtigt.
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-05-06:
Ich darf noch einmal nachfragen. Die Bundesregierung tritt hier in einer Doppeleigenschaft auf: als Tarifpartner einerseits und als Gesetzgeber andererseits. Insofern: Ist nicht auch beim Erhalt des Vertrauensschutzes eine besondere Sorgfalt zu gewährleisten?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ich kann mich nur wiederholen: Gerade diese besonderen Erfordernisse haben die Bundesregierung veranlaßt, etwas zu tun, was über die normale Arbeitslosenhilfe hinausgeht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zusatzfrage zu Frage 10? - Bitte.
Lydia Westrich (NA), 1998-05-06:
Aus Ihrer Antwort ersehe ich, Herr Kraus, daß Sie ebenfalls die Auffassung vertreten, daß die besondere Situation dieses Personenkreises - nicht vergleichbar zum Beispiel mit der Situation der Arbeitnehmer in kleinen Betrieben, auf die Sie im Zusammenhang mit der vorigen Frage hingewiesen haben und bei denen Sie eine Ungleichbehandlung ausgeschlossen sehen wollten - aus poliLydia Westrich
tischvölkerrechtlichen Entscheidungen entstanden ist, wie zum Beispiel aus den Konsequenzen des Vier-plus-Zwei-Vertrages, und daß schon deswegen eine andere Behandlung geboten ist. Ich habe zum Beispiel in meinem Wahlkreis eine Interessengemeinschaft „Soziale Absicherung". Der Personenkreis scheint also nicht ganz so klein zu sein, wie Sie vermuten. Haben Sie da konkrete Zahlen?
Manuel Kiper (NA), 1998-05-06:
die Leidtragenden werden, wenn Waigel seine Haushaltslöcher stopfen will.
Ich danke Ihnen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ich habe keine konkreten Zahlen. Das ist dem Parlament auch schon mehrfach bekanntgegeben worden. Es wäre sehr verkürzt gesehen, wenn Sie soziale Sicherung nur auf die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger beziehen würden. Das ist sehr viel mehr. Das beginnt schon bei den Menschen, die entlassen werden, bei den Möglichkeiten der Wiedereingliederung, des Arbeitslosengeldes und der Überbrückungsbeihilfe. Das ist ein ganzes Stück mehr. Die Tatsache, daß es solche Interessengemeinschaften gibt, kann nicht zu der Meinung verleiten, daß dieser Personenkreis sehr groß ist, wobei ich über die Größe jetzt gar keine Betrachtungen anstellen will.
Zu Ihrer Frage nach der besonderen rechtlichen Stellung: Was ich vorhin sagte, kann doch auch von Ihnen nicht anders gesehen werden. Wenn der Gesetzgeber ein Arbeitsförderungsgesetz schafft, kann er kein Gesetz machen, in dem er vorsieht, daß für bestimmte Angestelltengruppen oder Arbeitergruppen in bestimmten Bereichen andere Bedingungen gelten sollen als für die breite Masse der Arbeitnehmer. Das ist schlechterdings ausgeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das von Ihnen ernsthaft gefordert wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Herr Kollege Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, kann die geschätzte Zahl von 6 000 Betroffenen nach Ihrer Einschätzung richtig sein?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-06:
Ich muß das wirklich schätzen; ich bitte Sie, mich nicht darauf festzunageln. Ich glaube nicht, daß es 6 000 solcher Arbeitslosenhilfeempfänger gibt. Arbeitslosengeldempfänger gibt es sicher mehr, aber in bezug auf Arbeitslosenhilfeempfänger scheint mir diese Zahl zu hoch geschätzt zu sein.
({0})
- Herr Diller, Sie wissen genau, daß dafür die Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist. Der Bundesanstalt für Arbeit wirft man vor, daß sie zu viele Statistiken haben will und deshalb verbürokratisiert ist. Ich bitte den Haushaltspolitiker Diller, sich für eine Möglichkeit zu entscheiden: mehr Bürokratie und mehr Kosten oder das, was er bisher immer vertritt, nämlich weniger nicht unbedingt erforderliche Arbeit.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auch für die Beantwortung der nicht gestellten Frage.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Klaus Rose bereit.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Klaus Hagemann auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ({0}) zur Einberufung junger Wehrpflichtiger, denen auf Grund der Einberufung der Verlust eines Ausbildungsplatzes, für den eine feste Zusage, aber noch kein Lehrvertrag besteht, drohen würde, und in welcher Form finden die im Zuge dieses Urteils erweiterten Zurückstellungsmöglichkeiten für diejenigen, die eine zugesagte Ausbildung nach dem Wehrdienst „hinreichend wahrscheinlich weder an derselben Stelle noch anderweitig nachholen" können und denen dadurch der Zugang zu dem angestrebten Beruf „endgültig oder auf längere Zeit" verlorenginge, ihren konkreten Niederschlag in der Einberufungspraxis sowie den hierzu von der Bundesregierung erlassenen Richtlinien, um von vorneherein entsprechende „Härtefälle" und juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden?