wolfgang ilte (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Repnik, zur Gewerbekapitalsteuer: Es klingt immer ein bißchen so, als würden wir den ostdeutschen Kommunen und den ostdeutschen Betrieben eine Wohltat erweisen, wenn wir die Gewerbekapitalsteuer nicht einführen. Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, daß das Ganze gegenfinanziert wird und daß sich die ostdeutschen Unternehmen an der Gegenfinanzierung in der gleichen Höhe beteiligen. Daher kommt beispielsweise auch die Forderung, die ostdeutschen Kommunen endlich den westdeutschen Kommunen gleichzustellen. Wenn die Ostbetriebe, wenn die Ostinstitutionen, wenn die Ostindustrie in gleichem Maße wie die Westindustrie an der Gegenfinanzierung beteiligt werden, müssen die Ostkommunen den Westkommunen gleichgestellt werden. Das muß man im Nachgang zu dem sagen, was Sie gesagt haben.
Das, worüber wir heute sprechen, die Nachlegung bei der Investitionsförderung Ost, ist seit längerem im Gespräch. Mein Kollege Schwanhold hat schon darauf hingewiesen, daß wir im Mai vorigen Jahres einen Antrag dazu vorgelegt haben. Die Ost-CDU hat vor anderthalb Monaten ihren Antrag vorgelegt. Die Ost-Finanzminister haben Beschlüsse dazu gefaßt. Es lag ein Regierungskonzept vor, das umfassender war. Herr Minister Rexrodt hat schon ausgeführt, daß eine Menge mehr dazu gehört als nur die steuerliche Förderung.
Mittlerweile liegen ein Koalitionsentwurf und ein Entwurf des Bundesrates vor. Sie unterscheiden sich - das wurde heute auch schon gesagt - nur marginal, so daß man sich bei der steuerlichen Förderung irgendwo auf einem Treppchen einigen könnte.
Streitpunkt war, ist und bleibt das Finanzvolumen. Ausgangspunkt waren 11 bis 13,5 Milliarden DM Steuermindereinnahmen, als Fördervolumen. Gestützt auf Berechnungen des Ifo, wird jetzt geschätzt, daß ein Fördervolumen von ungefähr 5,7 Milliarden DM herauskommt, wenn man die Steuerausfälle in Investitionzulagen gegenrechnet.
Wir haben das nachgerechnet. Bei den Bauinvestitionen mag das Ifo-Institut recht haben. Bei den Ausrüstungsinvestitionen allerdings geht man von 65 Milliarden DM aus. Wir befürchten, daß dies deutlich zu hoch angesetzt ist. Ferner hat man beispielsweise vergessen, daß West-Berlin jetzt in die Summe mit einbezogen ist, was in einem höheren Ansatz hätte seinen Ausdruck finden müssen.
Der Subventionswert insgesamt - so wird gesagt - liege, wenn man 5,7 Millionen DM zugrunde legt, bei Berücksichtigung von Stundungs- und Zinseffekten eigentlich bei 6,85 Milliarden DM. Da fängt die Crux schon an - der Kollege Schulz hat es vorhin in seinem Beitrag deutlich gemacht -, daß man sagt: Ab 1999 werden es nicht mehr 6,85 Milliarden DM, sondern roundabout 1,15 Milliarden DM, sprich: 15 Prozent, weniger sein.
Worüber wir uns im Augenblick streiten, Herr Krüger, ist ja, daß Sie die Förderung nicht auf hohem Niveau fortführen wollen, sondern daß Sie mit der Förderung ständig heruntergehen, indem Sie ab 2002 um insgesamt 2,45 Milliarden DM kürzen. Dann beträgt die Förderung noch 35 Prozent weniger als die derzeitige Förderung.
Beispielsweise nicht berücksichtigt bei diesen Rechnungen haben Sie - Herr Hauser, Sie können darauf nachher noch eingehen - einen speziellen Anreizeffekt der Sonder-MA.