Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Ich habe gesagt:
der demographische Faktor und weitere Entscheidungen,
die diese Regierung getroffen hat. Dazu gehört beispielsweise die Finanzierung der Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes über die sogenannte

Ökosteuer. Das halten wir für eine falsche Entscheidung.
Das heißt, daß hier eine falsche Rentenpolitik gemacht
wird. Wenn wir uns in der Summe einig sind - okay.

Ich möchte etwas dazu sagen, welche Wirkung dieser
Bundeshaushalt für den Arbeitsmarkt hat. Das sollte
schließlich die Meßlatte sein. Der Bundesfinanzminister
hat gesagt, Ziel sei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

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Sehen wir uns das Ganze einmal an! Schröders Karneval geht trotz der Fastenzeit weiter. Bei der Steuerreform beträgt das Ausgabevolumen 10 Milliarden DM
und das Einnahmevolumen 10 Milliarden DM. Netto
bleiben etwa 131 Millionen DM in den Taschen der
Bürger. Das kann man in Prozenten, bezogen auf den
Bundeshaushalt, gar nicht ausrechnen.

Nehmen wir nur einmal das Jahr 1999. Die Wirtschaft braucht Impulse. Wenn sich die Mehreinnahmen
und die Mehrausgaben in Höhe von 10 Milliarden DM
nahezu ausgleichen und den Leuten etwas in die Tasche
gegeben wird, heißt das, daß in diesem Jahr für diese
„Steuerreform“ die Betriebe und Bürger gewaltig belastet werden müssen, um die zwei Geschenke zu finanzieren, die Sie versprochen haben: die Erhöhung des
Kindergeldes und die Senkung des Eingangssteuersatzes
um mickrige 2 Prozentpunkte. Im übrigen bringt diese
Senkung des Eingangssteuersatzes für Verheiratete nur
7 DM pro Monat,

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für Ledige 3,50 DM. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie damit auf die Straßen und, wie es früher hieß,
Plätze gehen.

Unterm Strich belasten Sie mit dem, was Sie an Geschenken austeilen, Wirtschaft und Betriebe. Da Sie einen bestimmten Betrag aufbringen müssen, heißt das,
daß es in diesem Jahr zu einer gewaltigen Belastung des
Mittelstandes kommt.

Herr Finanzminister, Sie haben vorhin gesagt, das
Ifo-Institut habe Ihnen - ich nehme an, für das Jahr 2002
oder 2003 - eine Entlastung des Mittelstandes um
3,5 Milliarden DM bescheinigt. Im Jahr 1999 wird der
Mittelstand nicht um einen Pfennig entlastet, sondern
belastet. Sie können dies ganz leicht nachrechnen; Sie
brauchen sich nur die Schlußbilanz der Steuerreform anzugucken. Sie treten mit Ihrer Steuerreform den Mittelstand in den Hintern und erwarten Dankbarkeit, wenn
der Schmerz nachläßt.

({2})

Und die Dankbarkeit soll darin bestehen, daß man mehr
investiert, obwohl man durch Steuern und Abgaben höher belastet wird.

Jetzt komme ich zu einem besonderen Aspekt des
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. § 2b soll
neu in das Einkommensteuergesetz eingefügt werden;
der Kollege Merz hat vorhin darauf Bezug genommen.
§ 2b soll die Verlustzuweisungen begrenzen. Das bedeutet - wie die Küstenminister, zumeist Sozialdemokraten, Ihnen heute ins Stammbuch geschrieben haben -,
daß in absehbarer Zeit, in den nächsten 6 Monaten, auf
den Werften 6 000 Menschen mehr keine Arbeit haben.

Sie haben vorhin die Diskussion um steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustzuweisungen unter dem Stichwort Neid geführt. Das alles ist ja etwas
Böses. Der Gesetzgeber - da waren Sie ja meistens dabei - hat ja nicht gesagt: Ich mache jetzt einmal eine
Steueränderung, indem ich die Abschreibung zulasse,
damit sich einige das Geld voll in ihre Taschen stecken
können. Vielmehr hat der Gesetzgeber gesagt: Ich muß
den Investitionsfähigen die Möglichkeit geben, Investitionen auch zu leisten; ich muß Investitionen anreizen,
beispielsweise den Bau von Schiffen.

Wenn Sie sich die Situation jetzt anschauen, dann
werden Sie folgendes finden: Ein Auftragsvolumen von
2 Milliarden DM - das sind 6 000 Arbeitsplätze -,
schätzt der Verband Schiffbau und Meerestechnik, wird
im nächsten halben Jahr durch die falschen Entscheidungen in Mitleidenschaft gezogen. Oder lassen Sie es
uns konkret sagen: Der Kanzler aus Norddeutschland
bricht den Werften das Genick. Nichts anderes bedeutet
es, wenn dieser § 2b so verabschiedet wird. Das gleiche
gilt für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern;
das gleiche gilt für Sanierungsmaßnahmen. Das ist
Werftenfinanzierung in Deutschland.

Daß Sie vom Export nichts halten, ist, glaube ich,
klar. Sie haben das ja schon öfter verbreitet. In bezug
auf die asiatischen Krisenländer haben Sie gesagt, wir
müßten ihnen durch stärkere Importe zur Seite stehen.
Der Staatssekretär Flassbeck lehnt einen Wettbewerb
zwischen den Staaten ab. Sie haben vor kurzem gesagt,
die alte Regierung habe krampfhaft versucht, über den
Export zu Lasten anderer Länder mehr Wachstum zu
schaffen. Ich glaube, der Bundestag ist gefordert. Es ist
ein gutes Zeichen, daß die Kollegen vorhin gesagt haben: Wir werden morgen im Haushaltsausschuß nicht
über die Steuerreform beraten. Ich hoffe, daß die Einsicht siegt und daß die Fehler, die Sie dort gemacht haben, wieder revidiert werden, bevor wir uns endgültig
im Bundestag darüber unterhalten.

Zur Ökosteuer. Jeder, der sich in den Betrieben seines Wahlkreises umhört, wird wissen: Es gibt viele Betriebe, die sagen: Netto bedeutet das, was ihr hier vorhabt, eine Mehrbelastung. Die Ökosteuer belastet zum
Beispiel die Hamburger Betriebe mit 200 Millionen DM
nur beim Strom und die Betriebe in Schleswig-Holstein
mit 100 Millionen DM. Das heißt doch wohl nichts anderes, als daß die Leute weniger Geld zum Investieren in
der Hand haben.

Jetzt komme ich zum Thema Deregulierung, wie es
sich aus den vorgelegten Beschlüssen, auch zur Ökosteuer, ergibt. Es gibt ein offizielles Papier des Finanzministeriums aus diesen Tagen, das den zusätzlichen
Personalbedarf auf Grund der Ökosteuer begründet. Da
heißt es: Die Durchführung des Gesetzes zum Einstieg
in die ökologische Steuerreform beinhaltet im wesentlichen neue Aufgaben für die Zollverwaltung.

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Es ist also eine Arbeitsbeschaffung für die Zollverwaltung; das ist ein ganz neuer Gedanke. Ich dachte immer,
es geht darum, die Umwelt zu retten. Nein, es geht um
neue Aufgaben für die Zollverwaltung.

Es ist da von 530 Arbeitskräften im gehobenen und
mittleren Dienst und von weiteren 250 Sachbearbeitern
die Rede. Was haben die zu tun? Sie erheben die Stromsteuer und prüfen die Steueranmeldungen. Aha, man
muß also künftig anmelden, wenn man Strom verbraucht. Weiter heißt es: Erteilung von rund 200 000
Erlaubnissen für das produzierende Gewerbe zum steuerbegünstigten Bezug von Strom. 200 000 Betriebe
müssen jetzt also Anträge des Inhalts stellen, daß sie
produzieren wollen und daß sie Strom verbrauchen. Da
steht: Vergütung der Mineralölsteuer auf Heizöl und
Erdgas für 130 000 Unternehmen des produzierenden
Gewerbes. Es heißt da, daß die Kraft-Wärme-Kopplung
überprüft werden muß. Weiter ist von der Vergütung der
Ökosteuer nach einem Verrechnungsmodell für 30 000
nettobelastete Unternehmen die Rede. So haben wir uns
schon immer eine Steuerreform vorgestellt. Es ist ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für 780 Zöllner.

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- Ja.

Wenn Sie sich das Ganze weiter anschauen, dann
stellen Sie fest: Die Regierung kürzt die Investitionen;
sie macht eine konsumlastige Steuer- und Abgabenpolitik; 1 000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft werden
in Frage gestellt. Sie machen eine Politik, die sich im
Grunde genommen gegen alles das richtet, was die
Mehrheit der Ökonomen in Deutschland sagt. Oskar gegen den Rest der Welt. Wie der „Spiegel“ gestern richtig
geschrieben hat: Es gibt keine wichtige Sachposition,
bei der Sie auf seiten der Mehrheitsmeinung sind. Sie
vertreten immer eine Position, die eine Minderheit, der
Wirtschaftswissenschaftler und anderer vertritt.

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- Mag schon sein.