Bewerunge (NA), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorrangig agrarpolitische Aspekte haben uns bewogen, am 23. August 1974 die Große Anfrage zur Lage der deutschen Landwirtschaft einzubringen. Natürlich haben uns auch damals schon die europapolitischen Gesichtspunkte beschäftigt, wie aus der Anfrage ersichtlich ist. Mit der inzwischen stattgefundenen Entwicklung verlegt sich die Problematik nunmehr vorrangig auf die Europapolitik.
Die Lage der deutschen Landwirtschaft hat sich seit dem Frühjahr 1974 krisenhaft zugespitzt. Für viele Betriebe ist eine existenzbedrohende Lage dadurch entstanden, daß die Erzeugerpreise in wichtigsten Sektoren erheblich absanken, während die Betriebsmittelpreise mit der allgemeinen Inflationsrate Schritt hielten. Preissteigerungen bei Betriebsmitteln von 4,6 "/o stehen einem Absinken der Erzeugerpreise von 6,2 °/o im Vergleich zum Vorjahre gegenüber. Ohne diese rückläufige Entwicklung der Erzeugerpreise hätte sich der Lebenshaltungskostenindex in der Bundesrepublik noch erheblich stärker angehoben.
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Auch die nächste Zukunft läßt für die Menschen auf dem Land nicht etwa rosige Zeiten erwarten. Beispielsweise sei nur auf die vermutlichen Kostensteigerungen bei Düngemitteln und Futtermitteln von bis zu 30% hingewiesen. Parallel zu dieser Entwicklung mußte die Regierung ihre EinkommensvorBewerunge
ausschätzungen für das gerade abgelaufene Wirtschaftsjahr laufend revidieren. Meine Fraktion kann für sich in Anspruch nehmen, darauf schon im März dieses Jahres anläßlich der Agrardebatte hingewiesen zu haben.
Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen trat eine schwere Krise der EG in Erscheinung, aus der vor allen Dingen ein schwerwiegender Mangel an Solidarität der Mitgliedsländer zu erkennen war. Auf die inzwischen eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen, die unserer Landwirtschaft das Leben enorm erschweren, wird in der folgenden Debatte noch ausführlich eingegangen werden. Herr Minister Ertl hat vor kurzem erklärt, der Agrarmarkt in seiner bisherigen Form sei gescheitert. Ähnlich hat Minister Apel die Funktionsfähigkeit der EG-Agrarpolitik in Frage gestellt. Andererseits setzen SPD und FDP alles daran, die wahre Situation der deutschen Landwirtschaft zu verschleiern und zu beschönigen.
Angesichts dieser Lage ist für dieses Hohe Haus ein Eingreifen in Form einer Debatte - so meine ich - dringend geboten. Die Große Anfrage meiner Fraktion zur Lage der Landwirtschaft und zur Europapolitik war und ist notwendig. Sie hat ohne jeden Zweifel auch einen Druck in Richtung auf schnellere Entscheidungen dieser Bundesregierung zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft ausgeübt. Aber die völlig nichtssagenden Antworten auf die Frage nach der Weiterentwicklung der europäischen Belange zeigen deutlich, daß die Regierung bis heute kein agrarpolitisches, europapolitisches Konzept hat.
Nun zu den Preisbeschlüssen und den jüngsten Vorgängen um die EG. Auch wenn wir schon in der Aktuellen Stunde am 26. September über den Beschluß der Bundesregierung, die Beschlüsse des Agrarministerrats vom 20. September zunächst abzulehnen, diskutiert haben, so bleibt doch hierzu noch Wichtiges zu sagen, insbesondere weil durch die jüngsten Beschlüsse wieder eine neue Lage geschaffen worden ist. Lassen Sie mich kurz den Standpunkt meiner Fraktion zu den Vorgängen am 20. und 25. September noch einmal skizzieren:
Die CDU/CSU ist keineswegs der Ansicht, daß Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in der EG und zu Korrekturen des Agrarmarktsystems verfehlt sind. Wir halten allerdings den Zeitpunkt für den Beginn dieser Versuche für verspätet.
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ich habe in meinem Beitrag zur Aktuellen Stunde klarzulegen versucht, daß es wahrlich geeignetere Termine für den Ansatz zur Neugestaltung bzw. Verbesserung gegeben hätte.
Ein solcher Zeitpunkt war z. B. die EG-Gipfelkonferenz vom 1. und 2. Dezember 1969, nachdem die Übergangsphase der EG vorbei war und entsprechend den Verträgen der Eintritt in die endgültige Phase formuliert werden mußte.
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Damals hat Willy Brandt sein europapolitisches
Handeln in der ihm eigenen Weise ausgiebig in diesem Hohen Hause gefeiert. Schon damals aber hat ihm Dr. Barzel in der ersten Debatte dazu erklärt, daß uns das neu beschlossene Verfahren der EG-Agrarfinanzierung noch schwere Kopfschmerzen bereiten würde.
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Ohne jegliche Gegenleistung hat der damalige Kanzler eine Finanzregelung eingeleitet, die den deutschen Beitrag von 28% im Jahre 1969 auf zirka 37 % bis 1978 steigen lassen wird, obwohl in der Zwischenzeit drei weitere Länder der EG beigetreten sind. Mit dieser Politik des fröhlichen Einstandes wurde die Chance zu einer entscheidenden Weichenstellung vertan.
Ein ähnliches Datum war die Verlegung der strukturpolitischen Kompetenz mit finanziellen Auswirkungen für den Agrarbereich nach Brüssel. Entgegen dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 8. Mai 1968, Herr Minister Ertl, haben Sie dieser Verlegung 1972 aus kurzsichtigem Opportunismus zugestimmt. Ich habe gestern gelesen, daß der Herr Bundeskanzler sagt: „Ich bin für Europa, aber nicht für eine europapolitische Wurstelei." Das ist die Einleitung der Wurstelei gewesen!
Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, daß auch der Anlaß zu einer Korrektur der EG-Politik verfehlt gewesen ist; denn immerhin hatte sich die Regierung, nachdem sie ursprünglich gegen jede Agrarpreiserhöhung innerhalb des Wirtschaftsjahres war, schon mit einer Agrarpreiserhöhung von 4 °/o abgefunden. Der Theaterdonner setzte an der minimalen Differenz von 1% ein. Gerade das konnte bei unseren Nachbarn den Eindruck hervorrufen, daß es weniger darum ging, an diesem Prozentpunkt Anstoß zu nehmen, als vielmehr darum, vor aller Welt einmal den „strammen Max" zu demonstrieren.
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- Lesen Sie die Zeitungen dazu!
Ein wichtiger Gesichtspunkt lag für uns besonders darin, daß die Ablehnung der Beschlüsse vom 20. September auf Grund von Überlegungen erfolgt ist, die alle - ich betone: alle - schon vorher hätten angestellt werden können, was beweist, mit welcher beispiellosen Sorglosigkeit oder mit welchem beispiellosen Dilettantismus die Regierung der Entwicklung in den letzten Monaten tatenlos zugesehen hat
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und den verantwortlichen Minister in die Verhandlung geschickt hat. Das wird nicht nur von weiten Teilen der Presse ebenso gesehen, ich kann hier sogar Herrn Conrad Ahlers, unseren Kollegen, aus der „Wirtschaftswoche" dazu zitieren.
Die Oberflächlichkeit und die Kraftmeierei des Kanzlers haben letztlich den Hut des Herrn Ertl, so meine ich, bedenklich ins Rutschen gebracht. Ich kann nicht verstehen, wie sich ein Minister zunächst für seine hervorragende Verhandlungsführung in Brüssel loben und sodann den ganzen Inhalt und
das Ergebnis der Verhandlungsführung zunichte machen lassen kann.
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Wie der Minister mit seinem fast verlorenen Gesicht vor den Kollegen in Brüssel die Interessen der deutschen Seite weiterhin mit Erfolg vertreten soll, kann nicht nur seine eigene Sache sein; denn von der Stärke seiner Position hängen in unserem Lande zu viele Existenzen ab. Mittelbar und unmittelbar sind immerhin 10 Millionen Menschen von der Qualität dieser Vertretung berührt.
Ich stelle fest, daß selbst Herr Bangemann zu der Einsicht gekommen ist, Europapolitik könne nicht von zwei Metternichen am flackernden Kamin des Elysee-Palastes gemacht werden.
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Was nützt es dem europäischen Gedanken, wenn sich die Regierungschefs zweier Länder gut verstehen, wenn aber in der Bevölkerung und in dem Regierungsapparat durch unbedachte Handlungsweisen wieder neue Ressentiments hervorgerufen werden? Selbst wenn die brüskierende Maßnahme vom 25. September, wie einige Zeitungen spekuliert haben, zuvor mit Giscard d'Estaing abgesprochen sein sollte, so halten wir es doch für mehr als fragwürdig, wenn die deutsche Haltung vor den französischen Bauern als Alibi benutzt werden würde, um weitere nationale Zuwendungen zu verhindern. Europa kann nicht gelingen, wenn statt gemeinsamer Solidarität der eine Partner als Buhmann mißbraucht wird.
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Wir begrüßen es selbstverständlich, wenn durch die jüngste Ministerratssitzung von Luxemburg die offenen Streitpunkte ausgeräumt worden sind. Es bleibt aber zu betonen, daß das, was die Bundesregierung hierbei erreicht hat, lediglich eine Attrappe zur Wahrung des Gesichts ist. Die gegenwärtigen Wettbewerbsverzerrungen wurden nicht abgebaut; siehe auch die Erklärung von Regierungssprecher Bölling dazu. Allenfalls mag es gelingen, eine verfeinerte Form der Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen, solcher Wettbewerbsverzerrungen nämlich, die als Hilfe für die eigene Landwirtschaft nicht unmittelbar ins Auge stechen.
Außerdem ist zu betonen, daß zur Zeit bei weitem nicht alle Wettbewerbsverzerrungen vertragswidrig sind. Vertragskonforme Wettbewerbsverzerrungen hat z. B. der verantwortliche Minister Ertl mit beschlossen. Ich erinnere hier auch an das schlechte Beispiel des Unter-Glas-Anbaus; hier steht die deutsche Seite in einer ruinösen Wettbewerbslage.
Die als Erfolg gefeierte Anrechnung der Preisbeschlüsse auf die notwendige Neufestsetzung für das nächste Wirtschaftsjahr ist ein Beschluß, so meine ich, der bei dem Beobachter eine wahrhaft monumentale Schlichtheit voraussetzen muß. Wer würde denn annehmen, daß man bei der künftigen Neufestsetzung die 5 %ige Anhebung innerhalb dieses Wirtschaftsjahres vergessen würde?
Die bezeichnenderweise schon beim Pariser Treffen der Regierungschefs von Bundeskanzler Schmidt
vorgetragene Forderung nach einer Bestandsaufnahme über die bisher in der europäischen Agrarpolitik erzielten Ergebnisse, die man auch am 20. September hätte durchsetzen können, wertet die Bundesregierung heute als einen der Erfolge ihrer Intervention vom 25. September.
Die Bundesregierung ist auch von ihrer ursprünglich erhobenen Forderung insofern abgewichen, als danach eine Beschlußfassung überhaupt erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt möglich gewesen wäre; denn in Punkt 4 Abs. 2 ihres Beschlusses vom 25. September werden Verhandlungen und Ergebnisse gefordert, die Voraussetzung für eine Beschlußfassung sein sollten und die noch nicht stattgefunden haben bzw. erreicht worden sind.
Die Krisen der EG und insbesondere des Agrarmarktes waren - das haben meine Parteifreunde und ich oft betont - schon lange. vorherzusehen. Statt aber den Blick, Herr Minister Ertl, konsequent in die Zukunft zu lenken, haben Sie immer mit Vorliebe auf die Vergangenheit geblickt.
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Noch heute glaubt er, die Wurzel allen Übels liege in dem Tun früherer CDU/CSU-Regierungen. Die großen Probleme sind aber erst nach dem Herbst 1969 aufgetreten, als die Währungsparitäten der Gemeinschaft durch nationale Entscheidungen immer mehr auseinanderrückten.
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Lassen Sie mich, bevor ich zu dem grundsätzlichen Standpunkt meiner Fraktion in Sachen Europa und Agrarpolitik komme, noch mit einer irreführenden Legende aufräumen, der offenbar auch der Bundeskanzler mit einer seiner Erklärungen anhängt und die auch in einer mir sehr sympathischen Zeitung immer wiederholt wird, der Behauptung endlich, durch Preisanhebungen würden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Dazu ist festzuhalten, daß noch nicht einmal 0,5 % aller deutschen landwirtschaftlichen Betriebe über 100 Hektar und weniger als 3 °/o aller Betriebe über 50 Hektar groß sind. Wir sollten diese realen Zahlen immer für uns sprechen lassen.
Nun zur Position der CDU/CSU. Für die CDU/CSU ist das Bekenntnis zur europäischen Integration eines der Hauptmomente ihrer politischen Grundüberzeugung. Es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, daß wir diese Neuorientierung damals in der deutschen Politik gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei haben durchsetzen müssen.
Die drei Grundlagen für die gemeinschaftliche Agrarpolitik waren und sind: Erstens: Gemeinschaftspräferenz, zweitens: freier Warenverkehr, drittens: finanzielle Solidarität. Diese Grundlagen können und dürfen nicht in Frage gestellt werden, wenn nicht die gesamte Agrarpolitik in Frage gestellt werden soll.
Die Bundesregierung wird erst noch durch Taten beweisen müssen, daß sie dem Europagedanken unverbrüchlich treu bleiben wird.
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Der Sozialist Mansholt und auch der Freie Demokrat Dahrendorf haben ihr bisher keine guten Zeugnisse ausgestellt. Anlehnend an Professor Dahrendorf läßt sich sagen: Diese Regierung läßt nicht nur keine Europakonzeption erkennen, sie hat auch keine. Wer das nicht wissen sollte, kann die Antwort auf diese Große Anfrage daraufhin einmal überprüfen.
Der Start der EG mit der Integration des Agrarsektors kann nur aus der politischen und wirtschaftlichen Lage in der Gründungszeit dieser Gemeinschaft verständlich gemacht werden. Wir können uns heute ohne Zögern dazu bekennen, daß der Beginn mit der Integration des Agrarbereichs gerade von deutscher Seite große Vorleistungen mit sich gebracht hat. Aber diese Vorleistungen haben sich
- anders als diejenigen bei der Ostpolitik - längst bezahlt gemacht. Immerhin gehen 65 % unseres heutigen Gesamtexports in die EG-Länder. Eine Marktöffnung konnte stattfinden, weil für den weniger entwickelten Bereich der Landwirtschaft die finanzielle Solidarität aller eingetreten ist.
Die viel verketzerten Marktordnungen haben sich
- das wird oft leider nur durch reine Unkenntnis übersehen - weitestgehend bewährt. Fehlgeschlagen ist keineswegs die ursprünglich konzipierte Agrarintegration, fehlgeschlagen ist vielmehr der Versuch, einen gewissen wirtschaftlichen Gleichklang beizubehalten, wie er Gott sei Dank bis 1969 schon in besten Ansätzen vorhanden war. Nicht die gemeinsame Agrarpolitik ist gescheitert, sondern die Währungs- und Wirtschaftspolitik.
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Die völlige Zerrüttung unserer Währungsordnung, verursacht durch die nicht rechtzeitig bekämpfte Inflation, führt heute dazu, daß die allermeisten EG-Verordnungen die Grenzausgleichssätze neu regeln müssen. Dies kann man nicht, wie es der Kanzler aus Unkenntnis oder Ignoranz tut, der EG-Kommission anlasten.
Nach unserer Überzeugung sind gerade die europäischen Institutionen zu stärken und nicht durch politisch unkluge Erklärungen des Kanzlers zu schwächen. Wer ist nicht gegen einen Wasserkopf Europas, wer kann diesen bürokratischen Apparat wollen? Ursache und Wirkung müssen aber immer miteinander in Einklang gebracht werden. Versagt hat eindeutig der Agrarministerrat, den Helmut Schmidt gegenüber der Kommission stärken möchte. Nicht gegenüber der Kommission muß er gestärkt werden, sondern er bedarf der ausdrücklichen Beeinflussung dahin gehend, daß er beschließt, wozu er ohnehin verpflichtet ist.
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Das ist eine Beeinflussung, zu der sich der Kanzler wohl besser bekennen würde.
Die öffentliche Diskussion um die gemeinsame Agrarpolitik wird immer wieder durch die Frage der sinnlosen Überproduktion belastet. Die Bestandsaufnahme und Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik machen eine realistische und nüchterne
Betrachtung der Welternährungslage wie der Versorgung in der EG notwendig.
Während Hunderte von Millionen Menschen an Hunger leiden, während uns in der nächsten Zukunft ein akuter Mangel an pflanzlichem Eiweiß - besonders infolge der Ernteausfälle in den USA - bedroht, leisten wir uns den Luxus, gewisse, relativ kleine Überschüsse, die überhaupt nicht geleugnet werden sollen, zu verabsolvieren. Präsident Ford hat gerade in diesen Tagen den Export von 3,4 Millionen Tonnen Getreide in die Sowjetunion untersagt, weil er selbst für die USA eine schwierige Versorgungslage heraufziehen sieht.
Die Ölkrise, die Rohstoffversorgung allgemein und das Problem ausreichender Düngemittel berühren auch die EG so hautnah, daß es fast unverständlich ist, wie sehr wir die Vorteile unserer Lage, die einschneidend gerade durch die Marktordnung zustande gekommen sind, verkennen. Im Interesse einer allgemeinen Vorratshaltung agrarischer Güter auf dieser Welt muß die industriell weitgehend hockentwickelte EWG einen Teil der Verantwortung mit übernehmen, wie es die USA bereits in der Nixon-Runde gefordert haben.
Wir alle, gerade die Politiker, haben die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, daß die Kosten der gemeinsamen EG-Agrarpolitik in ihrer Wertung objektiviert werden. Unsere Agrarpolitik hat den Verbrauchern in der EG eine langfristig gesicherte Versorgung zu Preisen garantiert, die sich in einer vernünftigen Relation zu dem lange angestiegenen Einkommen der Bevölkerung gehalten haben. So ist der Anteil der Aufwendungen für Nahrungsmittel beim Vierpersonenhaushalt von etwa 40% im Jahre 1967 inzwischen unter die Linie von 30 % gesunken.
Der Stabilitätsbeitrag der EG-Landwirtschaft ist unbestreitbar und von hohem Verantwortungsbewußtsein gekennzeichnet. Mit unserer langfristigen Sicherung der Versorgung der Verbraucher haben wir nicht zuletzt gegenüber den planwirtschaftlichen Systemen eine Überlegenheit erreicht, die für die Erhaltung unserer Freiheit nicht unerheblich ist.
Meine grundsätzlichen Überlegungen sollen aber auf keinen Fall einer Stellungnahme zu gewissen Überschußproblemen aus dem Wege gehen.
Bei Getreide haben wir zur Zeit bei Weichweizen ein Zuviel an Produktion, wenn wir vom eigenen Bedarf ausgehen. Aber angesichts hoher Weltmarktpreise sind wir genötigt, durch Abschöpfungen sicherzustellen, daß nicht die heimische Produktion in vollem Umfang auf den Weltmarkt abfließt. Die Entlastung der Gemeinschaftskasse durch solche Abschöpfungen, also Einnahmen, ist nicht gering.
Bei Zucker hat uns das Quotensystem der Gemeinschaft eine so stabile Lage gebracht, daß wir sogar in der Lage sind, das noch vom Weltmarkt abhängige England soweit zu versorgen, daß die extrem hohen Weltmarktpreise dort nicht uneingeschränkt durchschlagen. Nach einem Hinweis durch EG-Kommissar Lardinois hätte die Versorgung der EG mit Zucker zu Weltmarktpreisen im Jahre 1973 5 Milliarden Rechnungseinheiten, das sind 18,3 Milliarden DM, mehr gekostet. Das ist, meine Damen
und Herren, ebensoviel, wie uns die ganze EG-Agrarpolitik gekostet hat.
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Gerade diese Gesichtspunkte müssen uns dazu führen, nicht der Versuchung zu erliegen, mit unserer Diskussion das Kind mit dem Bade auszuschütten. Damit meine ich auch Erklärungen wie die von Herrn Ertl, die EG-Agrarpolitik in ihrer bisherigen Form sei gescheitert. Der Minister sollte es nun wirklich besser wissen.
Sorgen bereiten uns zur Zeit die Überschüsse im Fleischsektor, von denen aber noch nicht zu erkennen ist, ob sie auf einen saisonalen Fleischberg zurückzuführen sind oder gar auf Dauer bestehen werden. Aber wenn wir schon zur Stützung unseres Fleischmarktes gewisse Geldausgaben nicht umgehen können, dann meine ich allerdings, daß diese Geldzahlungen nicht in unwirksame Kanäle wie etwa zu hohe Kühlhauskosten fließen sollten; sie sollten vielmehr sozial schwachen Bürgern in allen Ländern der EG, also auch der Bundesrepublik, unmittelbar zugute kommen.
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Ich verurteile die Fehlentscheidung der Regierung, die von solchen Maßnahmen Abstand genommen hat, auf das entschiedenste. Uns allen ist das Buttergeschäft mit Rußland noch zu sehr in Erinnerung, als daß wir solchen Gedankengängen nicht endlich einmal folgen sollten.
Natürlich bereiten uns auch die Strukturprobleme des Milchmarktes mit den Überschüssen an Butterfett und teilweise auch an Magermilchpulver Sorge. Ich kann es nicht verstehen, daß die Regierung die zweite, verbilligte Buttersorte nicht längst wieder eingeführt hat. Hier wäre wieder die Wirkung für die sozial Schwächeren deutlich geworden.
Darüber hinaus ist zu betonen, daß sich die CDU/ CSU selbst einer Mengensteuerung nicht entziehen würde. Dabei muß aber sichergestellt sein, daß nicht England und Italien aus rein devisenpolitischen Gründen mithelfen, die Produktion zu steigern. Für dieses Mehr an Produktion hat die Gemeinschaftskasse einzustehen. Der Spielraum für nationale Maßnahmen dieser Art ist - das kann nicht deutlich genug gesagt werden - im Bereich der Aufstallungsprämie von dem verantwortlichen Minister Ertl selbst gutgeheißen worden. Dies ist eine der Maßnahmen, Herr Minister, mit denen Sie die Wettbewerbsverzerrung sogar noch selbst unterstützt haben.
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Die EG steckt in einer schwierigen und entscheidenden Zwischenphase, von der wir nicht erkennen können, wie lange sie noch dauern wird. Eben deshalb kann die Frage nach den notwendigen Instrumenten zur Bewältigung des Übergangs nicht in aller Klarheit und Schärfe beantwortet werden. Sollte die gegenwärtige Zeitplanung nur annähernd eingehalten werden können, wäre besonders das Instrument des erweiterten Grenzausgleichs die beste Lösung und auch weiterhin voll gerechtfertigt. Nur so läßt sich die bestehende Disparität bewältigen.
Die Übergangsphase kann sicher nicht nur durch Kamingespräche gesichert werden. Es bedarf besonders: a) der Stärkung des Europäischen Parlaments, b) der Stärkung der Kommission, c) der Stärkung dei Entscheidungsbefugnisse im Ministerrat. Die Union fordert immer wieder politische Impulse, damit dieses Europa als die einzig zukunftsträchtige Idee für unser Überleben gelingt. Sie fordert eine Neubelebung des Gemeinschaftsgedankens unter den Völkern Europas und besonders bei seiner Jugend.
Setzen Sie, Herr Minister - das ist auch dem Herrn Bundeskanzler zu empfehlen -, Europa nicht aufs Spiel, auch um unserer Bauern willen, die schon so viele Vorleistungen im Sinne Europas gebracht haben.
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