Eckart Klaeden (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition
1998 hat die Erteilung von Visa erheblich zugenommen.
In den GUS-Staaten sind seit dem Jahr 2000
5 Millionen Visa erteilt worden, 900 000 davon alleine
von der Deutschen Botschaft in Kiew. Aber nicht nur die
Erteilung von Visa hat zugenommen, sondern in erschreckendem Maße auch der Missbrauch von Visa, die Visakriminalität. Von den deutschen Botschaften ausgestellte
Visa wurden und werden zur massenhaften Einschleusung von Schwarzarbeitern und zur Einschleusung von
Zwangsprostituierten verwandt, sie werden von Terrorverdächtigen und Terroristen zur Einreise genutzt.

Diese Schleuserkriminalität findet nicht nur mit der
Duldung des Auswärtigen Amtes statt, sondern sie wird
vom Auswärtigen Amt auch noch gefördert.

({0})

Das hat das Landgericht Köln Anfang dieses Jahres in
einem Gerichtsurteil gegen den Kopf einer Schleuser-
bande festgestellt. Der Richter hat in dem Urteil im Hin-
blick auf die Führung des Auswärtigen Amtes gesagt -
ich zitiere -:

1) Seite 12798 D
Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung
des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.

In der Urteilsbegründung wird weiter ausgeführt, dass
der Kopf dieser Schleuserbande eigentlich zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren hätte verurteilt werden müssen. Weil die politische Führung des Auswärtigen Amtes
es den Schleusern aber allzu leicht gemacht hat, hat man
die Haftstrafe von acht auf fünf Jahre reduzieren müssen.

Die rechtliche Grundlage dieser Visaerteilungen ist
der so genannte Volmer-Erlass aus dem Jahre 2000, in
dem sich der ausdrückliche Hinweis befindet, dass er auf
Weisung von Bundesminister Fischer erlassen worden
ist.

({1})

Das ist bei Erlassen unüblich. Mit diesem Hinweis auf
die ministerielle Autorität sollten die Bedenken und der
Widerspruch aus dem eigenen Apparat des Auswärtigen
Amtes überwunden werden.

({2})

Durch diesen so genannten Volmer-Erlass, der nach
dem früheren Staatsminister benannt ist, der hier vorne
Platz genommen hat und auf dessen Mitarbeit die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verzichtet,
wurde die Beweislast bei der Visaerteilung umgekehrt.
Das bewährte Prinzip, ein Visum zu verweigern, wenn
Sicherheitsbedenken bestehen, wurde umgekehrt in das
Prinzip einer falsch verstandenen Liberalität „in dubio
pro libertate“, also im Zweifel für die Freiheit, wobei
hier die so genannte Reisefreiheit gemeint ist. Das führte
zum Missbrauch der Reisefreiheit; denn diese Reisefreiheit wurde und wird von Schleusern, Terroristen und
Terrorverdächtigen ausgenutzt und sie ist von dem Landgericht Köln kritisiert worden.

Was ist bisher alles geschehen?

({3})

Massenhaft Schwarzarbeiter sind in unser Land gekommen. In Portugal gibt es ganze Ortschaften, in denen russisch gesprochen wird und in denen die Mitteilungen an
den Gaststätten auf Kyrillisch stehen. Es ist ein offenes
Geheimnis, dass all diese Menschen durch Besuchsvisa
der deutschen Botschaften in den GUS-Staaten nach
Portugal gekommen sind.

Es gibt massenhaft Beschwerden über die Zustände
an den deutschen Botschaften - aus Portugal, von der
französischen und von der spanischen Grenzpolizei, von
der Europäischen Union, aber auch vom Bundeskriminalamt und vom BGS. Mit deutschen Besuchsvisa sind
nach den Informationen des russischen Geheimdienstes
und des Bundeskriminalamtes auch zwei Tschetschenen
eingereist, die an der Vorbereitung und Durchführung
des Anschlags auf das Moskauer Musicaltheater beteiligt
waren. Auch weitere terrorverdächtige Personen reisen

ein. Auf die Ministervorlage für den Bundesminister des
Innern werde ich nachher noch eingehen.

Es gibt aber auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen
Bestechlichkeit, wegen uneidlicher Falschaussage in
dem von mir angesprochenen Prozess und wegen der
Teilnahme an Menschenhandel und Schleusung durch
Unterlassung. Es geht uns hier nicht darum, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes an den Pranger zu stellen.

({4})

Wir wollen die Strukturen verändert sehen, die die
Rechtsbrüche, die in dem Urteil des Landesgerichts angesprochen worden sind, fördern.

({5})
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal aus der

Ministervorlage zitieren, die aus diesen Wochen stammt.
Dort heißt es, dass in der letzten Zeit eine Zunahme von
Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des
Auswärtigen Amtes zu verzeichnen sei, die Gefahren für
die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
berge. Diese Unregelmäßigkeiten beträfen die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungserfordernisse der nationalen Sicherheitsbehörden.

({6})
Meine Damen und Herren, wenn Terrorverdächtige

nach Deutschland einreisen und Terroristen von
Deutschland aus agieren können, dann ist es nur noch
eine Frage der Zeit, bis es zu Anschlägen in Deutschland
oder in anderen Schengen-Staaten kommt. Es ist gelebte
Sicherheitspolitik, diese Einreise von Terrorverdächtigen
und von Terroristen zu verhindern.

({7})
Schon heute gibt es Hinweise unserer eigenen Sicherheitsbehörden, dass sich Terrorgruppen zunehmend der
Strukturen der Schleuserkriminalität bedienen,

({8})
um ihre Aktivisten in den Schengen-Raum und in andere
Länder einzuschleusen.

Wir müssen alles dafür tun, mögliche Anschläge in
unserem eigenen Land und in anderen Schengen-Staaten
zu verhindern. Wenn es zu einem Anschlag gekommen
ist, ist es zu spät. Wir müssen auch alles dafür tun - ich
denke jetzt an die Niederlande -, entsprechende rassistische Gegenreaktionen zu verhindern. Deutschland bleibt
nur dann ein offenes, tolerantes und ausländerfreundliches Land, wenn wir alles tun, um illegale Einreise und
Kriminalität zu unterbinden.

({9})

Wir wollen, dass Studenten und Wissenschaftler nach
Deutschland kommen. Wir wollen auch, dass Touristen
und Kaufleute nach Deutschland kommen. Aber wir
wollen, dass diejenigen, die Frauenhandel betreiben,
dass Drogen- und Waffenhändler sowie Terroristen gefälligst dort bleiben, wo sie sind. Wir haben mit der Kriminalität in unserem Land schon genug zu tun.
({10})

Wir wollen Sie mit unserer parlamentarischen Initiative dazu zwingen, ihre Visapolitik zu ändern und sie
vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Wir wollen,
dass bei der Visaerteilung endlich wieder die Sicherheit
und die Interessen unseres eigenen Landes und nicht
eine falsch verstandene Reisefreiheit im Vordergrund
stehen.

({11})

Die Strukturen müssen geändert werden. Auch das, was
Sie bisher an Maßnahmen unternommen haben, der so
genannte Chrobog-Erlass, ist nicht geeignet, die
Strukturen tatsächlich zu verändern. Das haben Sie selber gesagt; denn Sie erklären, dass an der grundsätzlichen Ausrichtung Ihrer Visapolitik nichts geändert werden soll.

Seitdem wir angekündigt haben, einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einzurichten, bekommen wir vermehrt Hinweise, Anrufe und Unterlagen
und auch in der Öffentlichkeit mehren sich die Berichte,
dass die Probleme an der Botschaft in Kiew leider keine
Einzelfälle sind. Die Einreise der Terroristen, die den
Anschlag auf das Musicaltheater vorbereitet haben, ist
über Moskau erfolgt. Ebenso gibt es Missstände in
Minsk, Colombo, Pristina, Algier

({12})

und auch Tirana. Die Fälle des Visamissbrauchs und der
falschen Strukturen, die nicht angegangen werden, sind
Legion. Wir wollen die Strukturen von Grund auf verändern, weil der Fisch vom Kopfe her stinkt.

({13})

Wir fordern Sie auf, Ihre Visapolitik zu ändern. Wir
werden den Untersuchungsausschuss nutzen, die gemachten Fehler und die falschen Strukturen der Visapolitik aufzudecken und über die Öffentlichkeit dafür zu
sorgen, dass diese Strukturen endlich geändert werden,
damit die Sicherheit unseres Landes wieder im Vordergrund steht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})