emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Keine Zwischenfragen. Eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-03:
Wer sind denn die in Ihrer ursprünglichen Antwort genannten zuständigen Untersuchungsbehörden, an die Sie die Erkenntnisse weitergegeben haben? Ist das die Staatsanwaltschaft? Haben Sie die Firmen angezeigt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, das ist zunächst einmal das Bundesministerium der Finanzen, das Zollkriminalamt, das dazu nach Rabta eingerichtet worden ist, und bei Verdacht auf Straftaten die Staatsanwaltschaft.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, welche Wirkungen hat denn die Tatsache, daß jetzt möglicherweise ein „Rabta 2" erneut mit deutschen Lieferanten in der Weltöffentlichkeit in Verbindung gebracht wird? Welche Wirkung hat denn diese Tatsache, die die Bundesregierung offenbar nicht verhindern konnte, für ein Exportland wie Deutschland und für die gegenwärtige Diskussion, die weltweit beachtet wird, über eine Liberalisierung der deutschen Rüstungsexportgesetze?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, ich denke, auch an diesem Beispiel wird deutlich werden, daß wir mit dem von uns nach Rabta verschärften Exportkontrollrecht eines der strengsten und schärfsten Exportkontrollrechtssysteme in der Welt haben, das auch in diesem Fall dazu beigetragen hat, daß, wenn dort tatsächlich eine unterirdische Chemiewaffenfabrik entsteht, dies nicht mit deutschen Lieferungen erfolgt.
Das, was hier das Problem ist und was Herr Kollege Gansel in der weiteren Frage angesprochen hat, betrifft den Punkt, inwieweit möglicherweise durch Tarnfirmen aus Drittländern Baugeräte und ähnliches für die Tunnelarbeiten aus Deutschland gekommen sein könnten, aber nicht die Chemiewaffenfabrik selbst.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie denn nicht öffentlich Alarm geschlagen, nachdem Sie diese vagen Hinweise bekommen hatten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Dr. Pflüger, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Friedbert Pflüger (NA), 1994-03-03:
- und ein richtiger Weg, und auf dem sollten wir gemeinsam voranschreiten.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Peter Glotz.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, es ist zu Recht Wert darauf gelegt worden, daß die zuständigen Behörden alle Möglichkeiten, die sich dabei ergeben, ausgeschöpft haben. Dazu gehörte auch das, wie Sie es nennen: Alarmschlagen; wie ich es formuliert habe: Frühwarnsystem. Das ist eine Vereinbarung mit der Wirtschaft, über BDI, DIHT und andere Organisationen betroffene Unternehmen oder solche, die potentiell betroffen werden können, durch entsprechendes Nachfragen vorher darauf hinzuweisen und davor zu warnen, daß möglicherweise solche Unternehmungen - etwa in Libyen - geplant werden. Es hat auch entsprechende Presseveröffentlichungen gegeben, soweit uns damals Informationen hierzu zur Verfügung standen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Wir kommen nun zur Frage 39 des Kollegen Gansel.
({0})
-- Ich habe Sie nicht gesehen, Herr Poppe. Bitte eine Zusatzfrage.
Gerd Poppe (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die beschriebenen Vorgänge möglicher deutscher Beteiligung an diesem Vorhaben die Auffassung rechtfertigen, daß die deutsche Außenwirtschaftsgesetzgebung einschließlich ihrer Restriktionen in der jetzigen Form erhalten bleiben muß und daß sie nicht, wie mancherorts gefordert, aufgeweicht werden darf?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal sagen, daß die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Baus der ersten Kampfstoffabrik in Rabta in Libyen umfangreiche rechtliche und organisatorische Vorkehrungen zur wirksamen Verhinderung ähnlicher Vorgänge getroffen hat. Es ist nicht beabsichtigt, diese oder andere gesetzliche Regelungen zu verändern. Der jetzt bekanntgewordene Fall bestätigt, daß wir uns aus guten Gründen eines der strengsten Exportkontrollrechtssysteme der Welt gegeben und dieses nach

Pari. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner
dem Vorgang in Rabta noch einmal verschärft haben.
Vizepräsident Helmuth Becker Nunmehr kommen wir zur Beantwortung der Frage 39 des Kollegen Gansel:
Für welche Länder hat die Bundesregierung seit dem 1. Oktober 1990 welche Produktions- und Exportgenehmigungen für Kriegsschiffe nach dem Kriegswaffenkontroll- bzw. Außenwirtschaftsgesetz erteilt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Gansel, seit dem 1. Januar 1990 wurden Herstellungs- und Exportgenehmigungen für die Länder Türkei, Portugal, Griechenland, Vereinigte Arabische Emirate, Israel, Indonesien sowie Südkorea erteilt. Diese Angaben betreffen den kommerziellen Bereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Der Kollege Gansel stellt eine Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-03:
Da ich nach den Produktions- und Exportgenehmigungen sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz wie auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz gefragt habe, und dies für alle Länder seit 1990, und da ich zugebe, daß die Beantwortung im Rahmen der mündlichen Fragestunde vielleicht etwas lang ausfallen würde, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mir eine Aufstellung, unterschieden nach Kriegswaffenkontrollgesetzgenehmigungen und Außenwirtschaftsgenehmigungen, nach Ländern und nach Kriegsschifftypen, schriftlich zur Verfügung zu stellen. Das ist ja so allgemein, daß dadurch der Datenschutz nicht tangiert sein kann.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Soweit der Datenschutz nicht tangiert wird, kann dies erfolgen, Herr Kollege Gansel. Allerdings müssen wir dabei die bestehenden gesetzlichen Bedingungen beachten. Da es nur wenige Hersteller gibt, die dafür in Betracht kommen, müssen die Angaben so erfolgen, daß keine Rückschlüsse auf einzelne Hersteller möglich sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Der Kollege Gansel stellt eine weitere Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-03:
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn die U-Boote geliefert sind, weiß man, wo sie herkommen, es sei denn, Sie wollen wie bei der „Südafrika-Kiste„ das Design so verändern, daß die Herkunft vernebelt wird. Es sind ja große Kriegsschiffe, die auf Paraden vorgeführt werden können. Da können Sie uns doch mitteilen, an welche Staaten, auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie von der Bundesrepublik geliefert worden sind.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege Gansel, ich darf noch einmal sagen: Die erfragten Angaben habe ich Ihnen gemacht. Sie haben nach den Produktions- und Exportgenehmigungen gefragt. Offensichtlich meinen Sie das, wie ich Ihrer Erläuterung entnehme, nicht kumulativ, sondern es geht Ihnen auch um die Fälle, in denen es nur um Exportgenehmigungen, also nicht um Produktionsgenehmigungen geht. Das betrifft vor allen Dingen die NVA-Schiffe. Ich nehme an, daß das der Hintergrund Ihrer Frage ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Jetzt stellt der Kollege Koppelin eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-03-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie die Politik der Bundesregierung nach wie vor für richtig halten, die 1991 den Bau eines Hubschrauberträgers für Thailand - Wert 350 Millionen DM - abgelehnt hat, so daß dieser jetzt in Spanien gebaut wird?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-03-03:
Herr Kollege, diese generelle Frage im Hinblick auf unser Exportrecht muß natürlich tatsächlich im Zusammenhang auch mit den Harmonisierungsbemühungen in der Europäischen Union gesehen werden. Die Bundesregierung ist dafür - soweit dies möglich ist -, eine Harmonisierung herbeizuführen. Sie wissen, daß es im Bereich der Dual-use-Güter entsprechende Richtlinienvorschläge gibt. Im übrigen Bereich des Exportrechtes sind wir leider noch weit von einer solchen Harmonisierung entfernt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Göhner, daß Sie hier waren.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Die Fragen 40 und 41 der Kollegin Anke Fuchs ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 42, die der Kollege Gernot Erler gestellt hat:
In welchen Bundesländern führt die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Anwendung des Sachleistungsprinzips auch für sogenannte privilegierte Asylbewerber und solche, die nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden?
Bitte Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-03-03:
Herr Kollege Erler, kann ich davon ausgehen, daß Sie unter „sogenannten privilegierten Asylbewerbern" den Personenkreis verstehen, der unter § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes fällt, also die sogenannten Altfälle, deren Verfahren länger als zwölf Monate gedauert haben, bestimmte Geduldete, die auf Grund von behördlichen Maßnahmen hierbleiben, und einen Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge, die noch im Verfahren sind? - Gut, dann kann ich Ihnen wie folgt antworten:
Herr Kollege Erler, auf eine Umfrage des Bundesministeriums für Familie und Senioren nach der Form der Leistungen für den Personenkreis des § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Ländern haben bisher nicht alle Bundesländer geantwortet. Ich sage Ihnen gleich, wer geantwortet hat: Bayern,


Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Nach den Ergebnissen, die wir erhalten haben, werden dem Personenkreis des § 2 Sachleistungen sowohl in Einrichtungen als auch außerhalb von Einrichtungen in den Ländern Bayern, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gewährt. In Bremen werden Sachleistungen an diesen Personenkreis erbracht, der in Einrichtungen untergebracht ist. In Niedersachsen werden an den Personenkreis des § 2 unabhängig von der Unterbringung überwiegend Geldleistungen erbracht. Als Sachleistungen werden allerdings teilweise Unterkunft, Heizung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts gewährt.
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die übrigen Leistungsberechtigten - also nicht die des § 2 - , die nicht in Sammelunterkünften untergebracht sind, werden in Form von Sachleistungen und Wertgutscheinen, zum Teil auch als Geldleistungen erbracht. Ein detaillierter Überblick hierüber liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Das hängt mit der kurzen Zeitspanne zusammen, seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist.
Gernot Erler (NA), 1994-03-03:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt denn die Bundesregierung die Folgen für die Betroffenen, die daraus entstehen, daß, wie aus Ihrer Antwort hervorging, eine völlig unterschiedliche Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den verschiedenen Bundesländern vorgenommen wird, zumal, wie ich hinzufüge, auch noch dadurch, daß die weitere Ausfüllung dieses Gesetzes teilweise den Bundesländern überlassen wird, und durch eine Delegierung von Verantwortung an die Kreise und Städte eine noch weitere Differenzierung erfolgt?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja jetzt geantwortet im Hinblick auf den von Ihnen als „sogenannte privilegierte Asylbewerber" bezeichneten Personenkreis, bei dem ja die folgende Sondersituation vorliegt: Es gibt keine abgesenkten Leistungen, sondern es gibt dieselben Leistungen, wie sie nach dem BSHG auch deutsche Sozialhilfeempfänger erhalten. Die Mehrzahl der Länder, die bisher geantwortet haben - die anderen werden das in Kürze tun -, verfahren auch bei diesem Personenkreis so, daß sie überwiegend Sachleistungen erbringen. In anderen Ländern differenziert man nach der Frage, ob die Personen in Einrichtungen oder außerhalb von Einrichtungen untergebracht sind. Sie wissen aber sicher, daß im Gesetz die Möglichkeit offengehalten worden ist, in einem mehrstufigen Verfahren da, wo Sachleistungen für eine Verwaltung kaum in einer vernünftigen Weise erbracht werden können, Wertgutscheine oder auch in bestimmten Fällen Geldleistungen zu gewähren.
Ich kann nur sagen, daß sich in den Unterlagen, die wir bisher vorliegen haben, nirgendwo Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Praxis ergeben. Drei Länder haben beispielsweise darauf hingewiesen, daß bei rechtswidriger Anwendung des Gesetzes die Kosten vom Land nicht erstattet werden. Das heißt, es ist den kommunalen Stellen mitgeteilt worden, daß sie bei rechtswidrigem Verhalten damit rechnen müssen, von den Ländern die Kosten nicht ersetzt zu bekommen.
Im übrigen ist es so, daß auch die Länder ihrerseits fachaufsichtliche Weisungen an die Sozialämter, die zuständigen Behörden auf der kommunalen Ebene, gegeben haben. Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, daß irgendwo rechtswidrig verfahren wird.
Soweit die Länder in ihren Berichten - sie haben einen detaillierten Fragebogen erhalten - Erfahrungen mitteilen, wie sich die einzelnen Leistungsformen im Einzelfall darstellen, können wir feststellen, daß bei Wertgutscheinen offenbar positive Erfahrungen vorliegen. Dasselbe gilt für die Verwendung von Kundenkontoblättern. Nur die Hansestadt Bremen berichtet, daß es in bestimmten Fällen mit Kostenübernahmescheinen Schwierigkeiten gegeben habe. Das ist das, was ich Ihnen an Erfahrungen mitteilen kann, die uns auf unsere Anfrage hin bekanntgeworden sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, in der Fragestunde ist es eigentlich Vorschrift, daß Fragen kurz sein und eine kurze Antwort ermöglichen müssen. Ich bitte, mich dabei zu unterstützen, daß wir die Richtlinien einhalten können.
Bitte, Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1994-03-03:
Frau Staatssekretärin, Ihre Ausführungen zum Kostendruck von seiten der Länder
- das beobachte ich - führen eher dazu, daß der Kreis derer, die Sachleistungen erhalten sollen, ausgedehnt worden ist. Wie beurteilen Sie etwa die Tatsache, daß in Sammelunterkünften Asylbewerber, die bis zwölf Monate, und solche, die über zwölf Monate in der Bundesrepublik verweilen, unterschiedslos Sachleistungen erhalten, daß darüber hinaus durch Interpretation des Gesetzes einfach jede
- auch private - Unterkunft, in der nur eine einzige Familie oder eine einzelne Person wohnt, zur Sammelunterkunft erklärt wird und damit unter das Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne der Sachleistung fällt? Ist das nach Ihrer Auffassung auch kein Verstoß gegen Sinn und Zweck des Gesetzes?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Ich sagte ja schon, daß das Gesetz ein mehrstufiges Verfahren vorsieht, das einen Ermessensspielraum auf der kommunalen Ebene zuläßt, wobei zunächst einmal Sachleistungen zu erbringen sind. Nur in den Fällen, wo Schwierigkeiten mit Sachleistungen, insbesondere unwahrscheinlicher Verwaltungsaufwand oder andere unzumutbare Situationen eintreten, sind dann die weiteren Möglichkeiten, die ich schon genannt habe, vorgegeben.
In der Diskussion im zuständigen Ausschuß für Familie und Senioren ist von den Abgeordneten sehr wohl deutlich gemacht worden, daß eine unterschiedliche Behandlung von Personen, die in Sammelunterkünften sind, nicht sehr sinnvoll und wünschenswert ist, weil sie natürlich zu psychologischen Belastungen

und zu Schwierigkeiten unter den Betroffenen führen kann. Insoweit würde ich persönlich sagen, daß es vernünftig ist, wenn Personen, die in derselben Sammelunterkunft sind, auch in der gleichen Weise ihre Zuwendungen erhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage der Kollegin Christel Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-03-03:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich kann mich erinnern, daß der Personenkreis des § 2 u. a. ja wohl die betrifft, die länger als zwölf Monate im Asylbewerberverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sind. Dieser Personenkreis soll nach dem BSHG behandelt werden. Das heißt doch, daß sie aus dem Leistungsanspruch dieses Gesetzes herausfallen, und das bedeutet meines Erachtens dann auch - ich frage Sie, ob das nicht auch Ihrer Meinung nach so sein müßte -, daß sie nach den Richtlinien des BSHG ihre Leistungen bekommen und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Die Höhe der Leistungen richtet sich in dem Fall nach dem BSHG. Es sind also keine verkürzten Leistungen.
Zur Art und Weise, wie diese Leistungen erbracht werden: Ich sagte schon, insbesondere da, wo es sich um Sammelunterkünfte handelt, können es durchaus Sachleistungen sein. Die Länder, die berichtet haben, daß sie so verfahren, haben damit auch keine negativen Erfahrungen gemacht.
Ich weiß, Sie waren ja selbst bei der Diskussion dabei. Wenn ich mich recht erinnere, kam auch aus dem Kollegenkreis Ihrer Fraktion die Frage auf, wie sich die Situation psychologisch entwickelt, wenn in derselben Sammelunterkunft die einen so und die anderen so behandelt werden, die einen also einen geringeren Geldbetrag bar ausgehändigt bekommen und die anderen über die gesamten Mittel verfügen können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Andrea Lederer.
Andrea Lederer (NA), 1994-03-03:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Ländern, in denen nach den jetzt vorliegenden Antworten Sachleistungen erbracht werden, klageweise gegen diese Regelung vorgegangen wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Nein, das ist uns nicht bekannt. Der Fragebogen, den wir verschickt hatten, hat die Frage nach Klagen nicht enthalten. Es ist mir also nicht bekannt, daß da Meldungen vorliegen. Das wird sicher in der Realität so sein, aber ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Nun kommen wir zur Frage 43 des Kollegen Gernot Erler:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, und wo sieht sie gegebenenfalls einen Nachbesserungsbedarf?
Bitte Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Herr Kollege Erler, der Bundesregierung liegen zur Zeit noch keine umfassenden Erfahrungen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vor - ich habe es schon gesagt -, aus denen sich gegebenenfalls ein Nachbesserungsbedarf ergeben könnte.
Die Bundesregierung steht seit der Beschlußfassung über das Gesetz in Kontakt mit den Ländern und verfolgt die Umsetzung des Gesetzes. Um sich einen genaueren Überblick und Aufschluß über den aktuellen Stand der Umsetzung zu verschaffen, hat mein Haus im Dezember letzten Jahres - auch das habe ich schon gesagt - einen umfangreichen Fragenkatalog an die Länder gerichtet.
Das angestrebte Informationsziel konnte jedoch bisher nicht erreicht werden, da, wie ich schon sagte, lediglich acht Länder auf die einzelnen Fragestellungen eingegangen sind, so daß ein umfassender und aussagekräftiger Sachstandsbericht bisher leider noch nicht vorliegt.
Von einigen Ländern stehen die Antworten noch aus, andere Länder sehen sich vor allem wegen der Kürze der Zeit nach dem Inkrafttreten am 1. November 1993 bisher noch nicht in der Lage, zu berichten. Ich weiß z. B., das Land Nordrhein-Westfalen hat die Fragen an die Bezirksregierungen weitergegeben, die dann wiederum als Zwischeninstanz weiter nach unten recherchieren. Dieser Verfahrensweg führt natürlich zu einem längeren Zeitraum, bevor Antworten vorliegen.
Die Bundesregierung steht aber weiterhin in Kontakt mit den Ländern, insbesondere auch wegen der Frage, ob gesetzliche Änderungen notwendig sind. Auch diese Frage ist an die Lander gerichtet worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1994-03-03:
Frau Staatssekretärin, ist für die Meinungsbildung der Bundesregierung ausschließlich relevant, welche Rückläufe von den Ländern kommen, oder nimmt die Bundesregierung auch zur Kenntnis, welche Ereignisse im öffentlichen Raum stattfinden, z. B. teilweise flächendeckende Hungerstreikaktionen der betroffenen Asylbewerberkreise, z. B. erhebliche Protestaktionen von Helferkreisen aus der Bevölkerung für die betroffenen Asylbewerber, z. B. Klagen von Ärzten, die nicht hinnehmen wollen, daß sie inzwischen chronische Erkrankungen nicht mehr behandeln dürfen und überhaupt jede Behandlung kostenmäßig anmelden müssen? Nimmt die Bundesregierung solche Aktionen und Reaktionen gar nicht zur Kenntnis?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Ulrich Irmer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Büttner.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Zunächst einmal zur gesetzlichen Lage: Beim Asylbewerberleistungsgesetz handelt es sich wie beim Bundessozialhilfegesetz um ein Bundesrahmengesetz. Die Ausführung und Durchführung dieses Gesetzes obliegt den Ländern bzw. den kommunalen Sozialämtern.
Im Hinblick auf die Anwendung des Gesetzes sind also andere zuständig. Deswegen haben wir - wie ich schon sagte - bei denen nachgefragt, ob es AnwenParl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk
dungsschwierigkeiten gibt und ob gegebenenfalls die Länder einen Reformbedarf sehen. Ich habe Ihnen geantwortet, daß das bisher in qualifizierter Form oder überhaupt in irgendeiner Form nicht geltend gemacht worden ist.
Das hat sicher auch etwas mit dem Zeitablauf zu tun, den ich auch gerade erwähnt habe. Natürlich nehmen wir die Pressemeldungen zur Kenntnis, die Sie zum Teil angeführt und zitiert haben. Deswegen haben wir uns an die zuständigen Behörden in der Frage gewandt: Gibt es Anwendungsschwierigkeiten?
Gernot Erler (NA), 1994-03-03:
Frau Staatssekretärin, was beabsichtigt denn die Bundesregierung mit diesen umfangreichen Fragebogenaktionen gegenüber den Ländern? Wollen Sie das nur für Ihren Schreibtisch und für Ihre Akten haben, oder werden Sie daraus Schlußfolgerungen insofern ziehen, als Sie eine Zusammenfassung des Berichts an den zuständigen Ausschuß zur Beratung geben, so daß auf diese Weise auch das Parlament mit den Erfahrungen, die wir insgesamt mit dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, vertraut wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Ich denke, der Bericht, wenn er vorläge, würde mir z. B. die Möglichkeit geben, Ihre Fragen noch genauer zu beantworten. Er wird uns auch in den Stand setzen, die Fragen im Ausschuß entsprechend zu behandeln. Er wird uns vor allen Dingen aber auch im Gespräch mit den Ländern die Möglichkeit geben, Umsetzungsschwierigkeiten zu erkennen und festzustellen, ob diese Umsetzungsschwierigkeiten durch eine gesetzliche Änderung oder etwa durch andere Maßnahmen behoben werden können, beispielsweise dadurch, daß ein Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern zustande kommt, den wir beschleunigen und befördern könnten, so daß Länder, die bei ihrem Verfahren keine Probleme feststellen, dann auch im Kreise der Vertretungen der Länder ihre Erfahrungen weitergeben können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Christel Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-03-03:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, sind Ihnen Fälle von Asylbewerberinnen bekannt, die schwanger sind und einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen, wobei es Probleme schon im Vorfeld mit der Beratung gibt, aber auch mit der Finanzierung des Schwangerschaftsabbruches, der j a im Leistungskatalog des Asylbewerberleistungsgesetzes z. B. so nicht vorgesehen ist?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-03:
Ja, es sind solche Fälle bekannt geworden, und es sind auch entsprechende Vorkehrungen getroffen worden, insbesondere im Hinblick auf die Information an die Länder, daß Beratungen und Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen stattfinden können.