emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wieninger (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ein Sprecher der DP zu dem Änderungsantrag der DP zu Art. 3 § 2 bereits Stellung genommen hat, darf ich namens der Fraktion der CDU/CSU zur Frage der Handwerkerpflichtversicherung folgendes erklären.
Die CDU/CSU befürwortet eine Altersversorgung aller Selbständigen, glaubt aber, daß diese Altersversorgung freiheitlich gestaltet werden muß und den vielfältigen Verhältnissen der Selbständigen Rechnung zu tragen hat. Diese Absicht schließt aber nach unserem Ermessen eine Altersversorgung der Selbständigen über eine eigene Rentenanstalt mit einer Pflichtmitgliedschaft für alle als möglichen Weg aus. Darin unterscheiden wir uns von der SPD. Gleichermaßen ausgeschlossen ist die Pflichtmitgliedschaft einer Gruppe von Selbständigen in einer der bestehenden Rentenversicherungen. Deshalb muß auch das Gesetz über die Altersversorgung des Handwerks, das 1938 erlassen worden ist, aufgehoben werden. Im Sozialpolitischen Ausschuß ist ein Antrag auf Aufhebung nicht vorgelegt worden. Entsprechende interfraktionelle Beratungen haben vor dieser Plenarberatung nur in beschränktem Umfange stattgefunden. Da es sich um nicht ganz einfache Überleitungen handelt und Beiträge von mehreren Milliarden bewegt werden müssen, glauben wir, daß nicht übereilt gehandelt werden sollte. So ist z. B. die Höhe der in der Invalidenversicherung gezahlten Beiträge unselbständiger Handwerker, die sich nachher selbständig gemacht haben, noch nicht exakt errechnet. Der Betrag dürfte aber für die Zeit von 1948 bis 1957 bei 2 Milliarden DM liegen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird in möglichst kurzer Frist dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das 1938 er Gesetz aufgehoben und die Überleitungen festgelegt werden sollen. Dieser Weg eines eigenen Gesetzes ist nicht nur bei dem heutigen Beratungsstand ein tragbarer Kompromiß, sondern er ist in der Sache die nach unserer Meinung zur Zeit beste Lösung. Die Handwerker dürfen gewiß sein, daß mit unserem Vorschlag ihrer Bitte entsprochen wird. Sie sollten aber auch Verständnis dafür aufbringen, daß die Anliegen der übrigen Beteiligten ebenso gewürdigt werden müssen.
Aus diesen Gründen halten wir an den Beschlüssen der zweiten Lesung fest und bitten das Hohe Haus, in gleicher Weise zu verfahren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 921* ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 910 Ziffer 36 ist schon begründet. Es ist auch schon dazu gesprochen worden. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Änderungsanträgen Umdruck 910** Ziffern 36 und 37 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der DP Umdruck 910 Ziffern 38 und 39. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Änderungsanträge der CDU/CSU Umdruck 911***) Ziffern 10 und 11 zu § 3 - links und rechts -. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer dem § 3 - links und rechts - in der durch die Annahme dieses Änderungsantrags veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 913****) Ziffer 33, der durch den Herrn Abgeordneten Held begründet worden ist. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist fallengelassen worden. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 913 Ziffer 33 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsanträge Umdruck 911 Ziffer 12 und 911 Ziffer 13!
({0})
- Ja, ich vestehe es. Wird zu Umdruck 911 Ziffer 12 zu § 3a - links - das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 914*****) Ziffern 51 und 52 zu § 5 - links und rechts - auf Seite 196.
Bitte schön, Frau Abgeordnete Heise!
heise (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, lautet:
In § 5 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
§ 48 Nr. 1 des Rentenversicherungsüberleitungsgesetzes vom 10. Juli 1952 ... gilt weiter.
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 6.
*****) Siehe Anlage 7.

({0})
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, erhalten Sie das jetzt in ganz Berlin seit 10 Jahren geltende Recht; denn sowohl bei uns im Ostsektor wie in Berlin-West wie in der umgebenden Zone erhalten alle Frauen gleichmäßig ohne Vorbedingungen mit 60 Jahren ihre Altersrente. Wenn Sie den Antrag ablehnen, bekommen die Frauen, die in einem Stadtteil wohnen, auf der Seite, die zum Westsektor gehört, ihre Rente nur mit Vorbedingungen im 60. oder aber im 65. Lebensjahr, und die Frauen, ,die auf der Straßenseite wohnen, die zum Ostsektor gehört, bekommen ohne Ausnahme ihre Rente mit dem 60. Lebensjahr.
Als das Rentenversicherungsüberleitungsgesetz im Jahre 1952 das geltende Recht bestätigte, ließ man sich von politischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten leiten. Das Gesetz trägt und trug der höheren Anzahl Arbeitsloser in Westberlin Rechnung; denn die Frauen, die nach 1945 in Berlin nicht mehr in den Arbeitsprozeß eingeschaltet wurden, die vielleicht drei oder vier Jahre als Trümmerfrauen gearbeitet haben, dann noch einmal im Rahmen des Notstandsprogramms gearbeitet haben und anschließend in der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenunterstützung und nachher Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - Alfü - bekamen, können ja die 10 Jahre nicht nachweisen, die Sie hier als Vorbedingung festlegen wollen. Die Annahme der Bestimmung in der Fassung der zweiten Lesung bedeutet also für Berlin eine weitgehende Verschlechterung.
In den Arbeitsprozeß kommen diese Frauen, die jetzt so zwischen 50 und 60 sind, also keinesfalls mehr. Sie wissen, unsere Arbeitslosenzahl ist immer noch weit höher als hier. Wenn sie also noch weitere fünf Jahre Fürsorgeempfängerinnen sein müssen - denn sie sind ja zumeist in der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert -, dann ist das eben die Folge dieses Gesetzes, das also ein ganz ungleiches Recht schafft. Ersparen Sie das den Frauen, ersparen Sie ihnen diese Verschlechterung der Sozialgesetzgebung - die Sie ja eigentlich nicht wollten - ausgerechnet in dem Teil der Stadt, der zum Bundesgebiet und zur Bundesgesetzgebung gehört.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, denn mit der Ablehnung unseres Antrags würden Sie dieser geteilten Stadt noch einen politischen und sozialpolitischen Unterschied aufzwingen, der durch eine angebliche Systematik absolut nicht gerechtfertigt ist.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Heide (NA), 1957-02-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, davon - das Protokoll wird es ja ausweisen - Ihrem Herrn Minister Kenntnis zu geben? Vielleicht kann ich von ihm darauf noch eine Antwort bekommen.
lüders (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag, der eben von der Frau Abgeordneten Heise sachlich erschöpfend begründet worden ist -sie hat klargelegt, weshalb dieser Antrag gestellt wird -, möchte ich wärmstens unterstützen. Ich darf hier ganz besonders um die Zustimmung derjenigen bitten, die sonst immer so sehr beflissen sind, daß in Berlin nichts verändert wird. Hier können Sie einmal Ihrem Wunsche, in Berlin nichts zu verändern, vollauf Genüge leisten
({0})
und nehmen deshalb, glaube ich, gerne den Antrag, der hier begründet worden ist, an.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner aussprechen zu lassen.
({0})
Dr. Schneider ({1}) ({2}): Meine Damen und Herren, dieser Zwischenruf ist sehr wenig begründet. Denn - ich darf hier wiederum ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers bringen - der Herr Bundeskanzler hat im Zuge der Saarheimkehr erklärt, daß mit der Saarrückkehr eine nationale Tat von großer Tragweite geschehen ist.
({3})
Diese nationale Tat war unser Verdienst, die wir das Saarstatut abgelehnt haben.
({4})
Nun, meine Damen und Herren, wir können jetzt die Frage zur Entscheidung stellen. Ich bitte das Hohe Haus noch einmal, ,die Versprechungen, die gegeben worden sind, in eine entsprechende Form zu kleiden. Ich bitte außerdem um Unterstützung meines Antrags auf namentliche Abstimmung.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 923? - Er wird ausreichend unterstützt.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 923*) Ziffern 1 und 2 beantragt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es unmöglich ist, die namentliche Abstimmung so durchzuführen. Ich bitte, den Schriftführern die Arbeit ,doch nicht zu erschweren, meine Damen und Herren, und Platz zu nehmen.
Sind alle Abstimmungskarten abgegeben?
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Abstimmungen fort.
Ich rufe die Anträge der Fraktion der DP Umdruck 910**) Ziffern 40 und 41 auf. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke?
({1})
- Ich bitte, doch Platz zu nehmen, meine Damen und Herren, die Verhandlung geht weiter.
Ich hatte, aufgerufen die Anträge Umdruck 910 Ziffern 40 und 41, jeweils einen § 8 einzufügen. Wol-
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 4. len Sie nicht mehr sprechen, Frau Kalinke? - Es wird verzichtet. Andere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag der DP Umdruck 910 Ziffern 40 und 41 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dann liegt noch der Änderungsantrag Umdruck 925***) vor. Er ist verteilt. Darin werden .dem Hause redaktionelle Änderungen vorgeschlagen. Ich glaube, es kann auf Begründung verzichtet werden. Ich frage, ob das Haus mit den auf dem Umdruck 925 aufgeführten redaktionellen Änderungen einverstanden ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Die namentliche Abstimmung ist geschlossen.
({2})
Das Wort zu den Erklärungen zur Abstimmung werde ich geben, sobald mir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. -
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag Umdruck 923**) Ziffern 1 und 2 zu dem § 6 bekannt. Abgegebene Stimmen: 447 und 16 Berliner Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 191 und 10 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 256 und 6 Berliner Abgeordnete. Der Änderungsantrag Umdruck 923 Ziffern 1 und 2 ist abgelehnt.
Vor der Schlußabstimmung gebe ich das Wort zu einer Erklärung dem Herrn Abgeordneten Dr. Krone für die CDU/CSU.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Feller.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
({0})
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, namens der Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei folgende Erklärung abzugeben. Beide Fraktionen haben sich immer wieder mit aller Entschiedenheit für eine beschleunigte Erhöhung aller laufenden Renten eingesetzt. Wir begrüßen es daher, daß das soeben beratene Gesetz das sozialpolitische Ziel anstrebt, die Rentenempfänger an der realen Wohlstandsmehrung endlich zu beteiligen. Wir haben deshalb auch trotz aller Bedenken gegen das System der Mindestzulagen, der pauschalen Erhöhung der laufenden Kleinrenten in der im Gesetz vorgesehenen Form um der Rentner willen zugestimmt.
Wir bedauern es, daß unsere Besorgnis und unsere Bedenken gegen das System dieses Gesetzes, unsere Besorgnisse um die Ausweitung der Versicherungspflicht, unsere Sorgen um die Auswirkungen des Experiments der neuen Rentenformel, unsere Warnungen vor allen Maßnahmen, die die Selbstveranwortung, die Spartätigkeit und die Eigentumsbildung beeinträchtigen können, nicht gehört worden sind. Wir hoffen trotzdem, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftskraft und Soziallast sowie die als unentbehrliche Grundlage für eine erfolgreiche Sozialpolitik notwendige stabile Wirtschafts- und Steuerpolitik nicht erschüttert werden.
Die Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei bedauern die Härten, die dieses Gesetz für die Angestellten enthält, und die Entscheidungen, die gegen ein besonderes Angestellten-versicherungsrecht hier gefallen sind. Wir bedauern weiter die Ablehnung unserer Änderungsanträge zu den Grundsatzfragen und zum Kernziel des Gesetzes. Wir befürchten, daß die Finanzierungsvoraussetzungen jetzt und für die Zukunft keine gesicherten Grundlagen bieten, um ,die Höhe der Beiträge und Leistungen, wie sie heute beschlossen sind, für eine angemessene Zeit sicherzustellen. Sosehr unsere Fraktionen es begrüßen, daß ihr Antrag angenommen worden ist, die Altersgrenze für weibliche Angestellte schon auf das 60. Lebensjahr zu senken, so sehr bedauert es die Fraktion der Deutschen Partei, daß es nicht gelungen ist, das sozial-ethische Anliegen der alleinstehenden berufstätigen Frauen und Männer, die für alte Eltern sorgen, die mit Beiträgen erworbene Elternrente, durchzusetzen.
Wir hoffen, daß durch die schnelle Vorbereitung der Vorlage der Novelle zum Fürsorge-Änderungsgesetz, durch Schaffung einer „sozialen Ausgleichsrente" die Reform der Rentenversicherung sinnvoll ergänzt wird, damit vor allem die Armen unter den

({0})
Rentnern und Sozialleistungsempfängern eine wirkungsvolle Hilfe erhalten.
Die Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei haben die Grundlagen und die Auswirkungen dieses Gesetzes für die Zukunft mit großem Verantwortungsgefühl geprüft. Auf Grund der aufgezeigten Mängel dieses Gesetzes sehen sich nicht alle Mitglieder unserer Fraktionen in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. Sie werden aber die Entscheidung in der Schlußabstimmung jeder für sich in der Verantwortung vor seinem Gewissen treffen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt ({0}) ({1})): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, diesem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Rasner nicht zustimmen zu können. Der vorgelegte oder vielmehr jetzt von Ihnen noch zu verteilende Entwurf eines Fünften Nachtragshaushalts hat mit dem jüngst hier behandelten Dritten oder Vierten Nachtragshaushalt gemein, daß er in keiner Weise das zum Ausdruck bringt, was die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium auf dem Gebiete des Aufbaus der Bundeswehr tatsächlich zu tun beabsichtigen. Ich will als Beispiel nur nennen, daß hier insgesamt 130 000 Stellen eingeplant werden sollen für den Zeitraum bis zum 31. März dieses Jahres, d. h. für einen Zeitraum von insgesamt noch 2 Monaten. Der Herr Verteidigungsminister weiß genau, wie wir alle, daß er in diesem Zeitraum die Bundeswehr bestenfalls auf 80 000 Mann bringen kann. Es handelt sich hier um ein weiteres Stück völlig irrealer Verteidigungshaushalte. Wir sehen keinen Grund, dieses Theater weiter fortzusetzen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Sie haben den Antrag gehört, meine Damen und Herren. Es ist widersprochen worden; ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner auf Aufnahme des Fünften Nachtragshaushalts, Drucksache 3058, in die heutige Tagesordnung - ich habe verstanden, als Punkt 5 der Tagesordnung ({0})
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; die Aufsetzung ist beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, haben wir aus der gestrigen Tagesordnung dringend noch zwei Überweisungen nachzuholen. Es ist beantragt worden, den Antrag der Abgeordneten Dr. Pünder, Dr. Mommer und Genossen betreffend Empfehlungen und Entschließungen der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union sowie den Antrag der Fraktion der SPD betreffend den Gemeinsamen Markt und Euratom an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Herr Abgeordneter Sabaß!
Sabaß (NA), 1957-02-01:
Ich beantrage Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuß für Atomfragen!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Ist das Haus damit einverstanden? - Einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Tagesordnung. Ich rufe auf den Punkt 1:
Fragestunde ({0}).
Frage 1 - Herr Abgeordneter Wienand - betreffend Wohnungsverhältnisse ausländischer Diplomaten im Bonner Raum:
Sind der Bundesregierung die schwierigen Wohnungsverhältnisse vieler ausländischer Diplomaten im Bonner Raum bekannt?
Liegen Nachrichten darüber vor, inwieweit diese Verhältnisse im Ausland einen ungünstigen Eindruck erwecken oder hinterlassen haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeswohnungsbauministeriums.
Wandersieb (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau darf ich im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen zur Frage des Herrn Abgeordneten Wienand erklären: Der Bundesregierung ist bekannt, daß zur Zeit 75 ausländische Angehörige diplomatischer Vertretungen im Raum Bonn mit ihren Familien Unterkünfte suchen.
Im Jahre 1951 hatte die Bundesregierung ein sogenanntes Diplomatenwohnungsprogramm durchgeführt. Es wurden rund 200 Wohnungen erstellt und durch private Bauträger vermietet. Damals gab es 32 diplomatische Vertretungen bei der Bundesregierung in Bonn. Heute ist diese Zahl auf das Doppelte gestiegen und zudem bei vielen Vertretungen der Personalbestand vergrößert worden. Nachrichten darüber, daß die hier tatsächlich schwierigen Wohnungsverhältnisse für Angehörige diplomatischer Vertretungen im Ausland einen ungünstigen Eindruck erwecken oder hinterlassen haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. Aber auch ohnedem bemühen wir uns natürlich, die Angehörigen der ausländischen Missionen bei der wohnlichen Unterbringung über den sogenannten freien Markt nach besten Kräften zu unterstützen. Dieser Hilfsdienst wird von den Vertretungen auch dankbar anerkannt, aber seine Erfolge reichen nicht aus.
Deshalb haben die Herren Bundesminister des Auswärtigen und für Wohnungsbau immer wieder den Herrn Bundesminister der Finanzen um. Mittel zur Wiederholung eines solchen Programms gebeten, wie wir es 1951 durchgeführt haben. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat sich aber unter Hinweis auf die Haushaltslage bisher nicht in der Lage gesehen, diesen wiederholt gestellten Anträgen zu entsprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die nächste Frage, Frage 2, ist zurückgezogen.
Frage 3, Abgeordneter Dr. Arndt, betreffend Verhaftung von Frau Klara Pförtsch:
Wie lange soll Frau Klara Pförtsch, die ohne stichhaltigen Grund bald 20 Jahre Inhaftiert ist, noch im Gefängnis bleiben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Klara Pförtsch ist am 25. Januar 1957 zusammen mit vier weiteren deutschen Kriegsverurteilten aus französischer Haft entlassen worden.
({0})
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1957-02-01:
Ich werde den Herrn Minister unterrichten.
Heide (NA), 1957-02-01:
Danke sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 4, Abgeordneter Wienand, betreffend Zahlung von Umsatzsteuer bei Abgabe von Blutkonserven aus einer Krankenanstalt in eine andere:
Trifft es zu, daß bei Abgabe von Blutkonserven aus einer Krankenanstalt In eine anders Umsatzsteuer gezahlt werden muß?
Hält die Bundesregierung dies für sinnvoll, oder ist sie bereit, im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einzubringen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß die Abgabe von Blutkonserven durch ein Krankenhaus an ein anderes nach geltendem Recht in der Regel der Umsatzsteuer unterliegt. Lediglich in einigen Ausnahmefällen, in denen das Krankenhaus, an das die Blutkonserven abgegeben werden, von einem Sozialversicherungsträger betrieben wird, sind solche Umsätze bereits nach geltendem Recht von der Umsatzsteuer befreit.
Im Bundesfinanzministerium ist bereits vor einiger Zeit die Frage geprüft worden, ob nicht die Abgabe von Blutkonserven durch ein Krankenhaus an ein anderes im Rahmen einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit werden sollte. In Bejahung dieser Frage hat das Bundesfinanzministerium in einer der letzten Sitzungen des Unterausschusses „Umsatzsteuer" diese Angelegenheit zur Sprache gebracht. Aus dem Kreis der Mitglieder des Unterausschus({0})
ses ist jedoch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht durch die zahlreichen neuen Befreiungen einzelner Leistungen eine zu große Kasuistik in das Umsatzsteuerrecht hineingetragen würde und ob es nicht zweckmäßiger wäre, durch eine Vorschrift im Umsatzsteuergesetz den Bundesfinanzminister zu ermächtigen, in Fällen der vorliegenden Art auf die Erhebung der Umsatzsteuer zu verzichten. Diese Frage soll auf Wunsch des Unterausschusses „Umsatzsteuer" noch näher geprüft werden.
Ich bitte, hieraus zu ersehen, daß die Bundesregierung dem Antrag positiv gegenübersteht.
Gerstenmaier (präsident), 1957-02-01:
Frage 5 - Herr Abgeordneter Wienand - betreffend gesetzliche Grundlagen für den „Interministeriellen Filmausschuß":
Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der ,,Interministerielle Filmausschuß"?
Wie ist die Zusammensetzung des Ausschusses, und welche Aufgaben und Kompetenzen besitzt er?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.