katrin werner (NA), 2012-10-18:
Der jüngste Folterskandal in georgischen Gefängnissen unterstreicht die Aktualität unseres Antrags. Der
Menschenrechtslage in den Staaten des Südkaukasus
muss dringend größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Bilder und Videos der misshandelten, gefolterten, vergewaltigten und gedemütigten Häftlinge haben
mich tief erschüttert. Der Folterskandal zeigt exemplarisch, dass die jahrelangen Vorschusslorbeeren des

Westens für die vermeintlichen Demokratiefortschritte
in Georgien offenbar verfrüht und politisch unzutreffend
gewesen sind. Vor allem die deutsche Bundesregierung
hat die Menschenrechtsbilanz und den neoautoritären
Politikstil unter Präsident Saakaschwili stets beschönigt, da Georgien der engste Partner der USA, NATO
und EU in der Region ist. Das kennen wir schon zur
Genüge mit Blick auf die Menschenrechtsdefizite im eigenen Land und in anderen Ländern mit prowestlich
orientierten, autoritären Regimen. Wer sich gegenüber
dem Westen kooperativ verhält, wird hofiert, und wer
sich dazu eine in Widerspruch stehende, eigenständige
Politik leistet, wird häufig sanktioniert. Die Linke wird
nicht müde werden, die Bundesregierung aufzufordern:
Beenden Sie endlich ihre Politik der Doppelstandards
bei Menschenrechten!

Immerhin - und dies stimmt mich vorsichtig optimistisch - ist die Aufarbeitung des Folterskandals in Georgien selbst in vollem Gang. Mehrere Minister mussten
bereits ihren Hut nehmen und ein Großteil der Gefängnisleitungen und des Wachpersonals soll ausgetauscht
werden. Zumindest scheinen die Zeiten, in denen ein
solcher Skandal ohne nennenswerte Folgen blieb, endgültig vorüber zu sein. Hierzu gehört auch der von den
georgischen Wählerinnen und Wählern herbeigeführte
politische Wechsel bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012. Sofern der friedliche Machtwechsel gelingt,
kann dies als starkes Signal für die Demokratie mit
überregionaler Bedeutung verstanden werden. Auch
wenn zuletzt der Folterskandal viel Wasser auf die Mühlen des siegreichen Oppositionsbündnisses „Georgischer Traum“ gelenkt hat, bleibt die soziale Frage das
größte innenpolitische Problem Georgiens. Über die
Hälfte der georgischen Bevölkerung lebt seit der Unabhängigkeit vor über zwanzig Jahren in Armut.

Das bringt mich zu einem wichtigen Punkt in unserem
Antrag. Wie in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses steht, meinten einige Kolleginnen
und Kollegen aus anderen Fraktionen, wir würden in
unserem Antrag die WSK-Rechte einseitig in den Vordergrund stellen. Dazu kann ich nur sagen: Entweder
haben Sie unseren Antrag nicht richtig gelesen oder
nicht richtig verstanden. Die Linke fordert in dem
Antrag die Bundesregierung wörtlich auf, „in der Menschenrechts-, Entwicklungs- und Außenpolitik Deutschlands grundsätzlich den wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechten den GLEICHEN Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen
Menschenrechten“. Von einer Besserstellung der WSKRechte gegenüber den bürgerlichen und politischen
Rechten kann folglich keine Rede sein. Die jeweiligen
Rechte ergänzen sich vielmehr gegenseitig und hängen
voneinander ab. Gerade deshalb müssen aber die
Aktionspläne der EU-Nachbarschaftspolitik mit den
Südkaukasus-Staaten dringend ergänzt werden, weil sie
bislang die wirtschaftlichen und sozialen Rechte stark
vernachlässigen und sich vornehmlich auf gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und neoliberalen Wirtschaftsumbau konzentrieren. Es ist jedoch in
diesen Ländern, vor allem in Georgien und Armenien,
eine stärkere staatliche Sozialpolitik erforderlich, um

Zu Protokoll gegebene Reden




die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerungsmehrheit zu stabilisieren und zu verbessern. Wenn
Sie dies ablehnen, dokumentieren sie damit nur, dass Sie
an der Ideologie des ungehemmten Marktradikalismus
festhalten wollen und dass Ihnen die Lebensbedingungen der Bevölkerung egal sind. Das sollten Sie dann an
dieser Stelle auch ehrlicherweise zugeben.

Ähnlich absurd ist die Behauptung, wir würden die
Situation bei den bürgerlichen und politischen Menschenrechten in Aserbaidschan schönreden. In unserem
Antrag steht unmissverständlich, dass in allen drei Südkaukasus-Republiken jegliche Formen repressiver
Gewaltausübung durch die dortigen Regierungen unterbleiben sollen, freie und faire Wahlen durchgeführt und
die Versammlungs-, Meinungs-, Medien- und Pressefreiheit uneingeschränkt garantiert werden müssen. Genauso müssen selbstverständlich in allen drei Ländern
umgehend alle gewaltlosen politischen Gefangenen freigelassen werden. Aserbaidschan bildet dabei keine Ausnahme.

Die Angaben darüber, wie viele politische Gefangene
es gibt und nach welchen Kriterien jemand als ein politischer Gefangener gilt, müssen aber stimmen. Ich
bedauere es sehr, dass der Europarat in dieser Frage
zutiefst gespalten ist. Dass es bei der Zahl von politischen Gefangenen erhebliche Unterschiede zwischen
den drei Ländern gibt, ist eine Tatsache, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen bestätigt wird.
Menschenrechtsverletzungen und politische Strafjustiz
gibt es auch in christlichen Ländern.

Ein wichtiger Grund für ausbleibende Fortschritte
bei Menschenrechten und Demokratie sind die schwelenden Konflikte in der Südkaukasus-Region. Sie dienen
den dortigen Regierungen häufig als Rechtfertigung
dafür, dass die Verteidigungs- und Abwehrbereitschaft
gegen äußere Gegner zunächst wichtiger sei als die
Demokratieentwicklung in den Staaten selbst. Das
Gegenteil dessen wäre aber richtig: Fortschritte bei
Demokratie und Menschenrechten würden die Vertrauensbildung zwischen den verfeindeten Konfliktparteien
fördern und die Erfolgsaussichten für friedliche Lösungen der ethnoterritorialen Konflikte erhöhen. Die innerstaatlichen Konflikte in Georgien um die abtrünnigen
Provinzen Abchasien und Südossetien sowie der zwischenstaatliche Konflikt Armeniens und Aserbaidschans
um Berg-Karabach können nur nach den völkerrechtlichen Prinzipien der Gewaltfreiheit, der territorialen Integrität, der Staatensouveränität und dem inneren
Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten beigelegt
werden. Das Selbstbestimmungsrecht ist nicht gleichbedeutend mit einem Anspruch auf einen eigenen Staat.
Von den Konfliktparteien ist zu verlangen, dass sie alles
unterlassen, was diesbezügliche Spannungen unter ihnen anheizt und Vertrauen zerstört. Die Glorifizierung
von Mördern als Nationalhelden und die Tötung von
Zivilisten durch Heckenschützen, darunter selbst minderjährige Kinder, sind klarer Ausdruck von fortbestehendem Feinddenken, das Versöhnungsfortschritte und
Friedenslösungen massiv erschwert.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für
eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Südkaukasus einzusetzen und hierfür in den verantwortlichen
Gremien wie der Minsker Gruppe der OSZE deutlich
aktiver mitzuarbeiten und zu diesem Zweck auch enger
mit Russland zu kooperieren. Zivile Konfliktlösungen
wären für die Situation der Menschen und die Demokratieentwicklung im Südkaukasus weitaus wichtiger als
neue Freihandelsabkommen mit der EU, von denen nur
europäische Großkonzerne und die politischen Eliten
profitieren. Aus diesem Grund werben wir um Zustimmung zu unserem Antrag und lehnen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ab.