Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In den von der PDS-Fraktion
angesprochenen Presseberichten wird aus einem als geheim eingestuften Bericht des Bundesrechnungshofes zitiert. Dies geschieht noch dazu ziemlich einseitig und ungenau. Darüber hinaus verletzen diese Berichte das
Steuergeheimnis der Deutschen Post AG.

Dies vorausgeschickt will ich mich - wohl wissend,
dass dieser Versuch inzwischen skurrile Züge annimmt ausdrücklich nur zu den Presseberichten äußern, weil der
Bericht des Bundesrechnungshofes nach wie vor geheim
ist. Dass er nach wie vor geheim ist, liegt in der Verantwortung des Bundesrechnungshofes. Die Einstufung
wurde durch den Großen Senat vorgenommen und kann
auch nur durch diesen aufgehoben werden. Darauf hat die
Bundesregierung keinen Einfluss. Die Deutsche Post AG
hat aber den Bundesminister der Finanzen am Donnerstag
vergangener Woche insoweit vom Steuergeheimnis entbunden.

Die umsatzsteuerliche Bewertung muss die rechtlichen
Vorgaben und die Wettbewerbssituation betrachten. Ich
komme zunächst zu den rechtlichen Vorgaben:

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe a der 6. EGRichtlinie befreien die Mitgliedstaaten „die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen“ von der Umsatzsteuer. Nach § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
vom 14. September 1994 mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zur Umsetzung der 6. EG-Richtlinie ins nationale Recht in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden.





Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass
die Steuerbefreiung zumindest so lange bestehen bleiben
soll,

als wesentliche Marktsegmente den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ausschließlich
vorbehalten bleiben, diese Unternehmen besondere
Infrastrukturlasten zu tragen haben und durch hoheitliche Maßnahmen wie auch durch Allein- und
Mehrheitsbesitz des Bundes die Einhaltung staatlicher Vorgaben gesichert bleibt.

Zudem ging der Gesetzgeber damals davon aus, dass der
öffentliche Charakter der Deutschen Post AG trotz Umstrukturierung der Deutschen Bundespost von einem Monopolunternehmen in drei private Unternehmen noch
nicht vollständig aufgegeben worden ist.

Am 1. Januar 1998 trat das Postgesetz in Kraft. Zweck
dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im Bereich des
Postwesens den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen
zu gewähren. Nach § 51 Postgesetz wurde der Deutschen
Post AG für einen näher bezeichneten Bereich von Postdienstleistungen - zunächst bis zum 31. Dezember 2002,
jetzt bis 2007 - eine gesetzliche Exklusivlizenz eingeräumt. Diese Leistungen sind nach § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit.

Darüber hinaus kann die Deutsche Post AG - zunächst
bis zum 31. Dezember 2002, jetzt bis 2007 - bei Marktversagen zur Erbringung eines so genannten Universaldienstes verpflichtet werden. Die weiteren Einzelheiten
hierzu sind in der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 geregelt.

({0})

- Es ist offenbar notwendig, auf die Rechtslage hinzuweisen.

({1})

- Sie kennen mich ja als durchaus lebhafte Rednerin. Es
scheint mir aber notwendig zu sein, hier - in der Hoffnung, dass auch die Herren und Damen Kollegen so viel
Auffassungsgabe wie die von Ihnen angesprochenen Juristen des ersten Semesters haben - sehr eindeutig und nachdrücklich auf die Rechtslage hinzuweisen.

Die Post-Universaldienstleistungsverordnung legt in
§ 1 fest, welche Leistungen der Deutschen Post AG als
Universaldienstleistungen anzusehen sind. Hierzu
gehören die Beförderung von Briefen bis zu einem Gewicht von 2 000 Gramm, soweit deren Maße bestimmte
Grenzen nicht überschreiten, von Paketen bis zu einem
Gewicht von 20 Kilogramm, soweit deren Maße bestimmte Grenzen nicht überschreiten, sowie von bestimmten Zeitungen und Zeitschriften.

Diese Universaldienstleistungen, die ein Mindestangebot an Postdienstleistungen darstellen, muss die Deutsche
Post AG unter den in den §§ 2 bis 4 und 6 der Post-Universaldienstleistungsverordnung genannten Anforderungen und Bedingungen flächendeckend erfüllen. Dabei
werden Mindestanforderungen an die Qualitätsmerkmale
für die Beförderung von Briefen und Paketen sowie von
Zeitungen und Zeitschriften festgelegt.

({2})

Kein anderes Unternehmen als die Deutsche Post AG
kann diese Leistungen derzeit erbringen, sodass im Ergebnis dieses Bündel von Leistungen mit Fug und Recht
als der Deutschen Post AG eigentümlich und vorbehalten
angesehen werden kann.

({3})

- Der Rechnungshof hat offenbar nur Teile der Gesetzeslage zur Kenntnis genommen.

({4})

Zur Klarstellung hat der Gesetzgeber im Zweiten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes die Deutsche Post AG
verpflichtet, für den Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz, die jetzt bis 2007 gilt, bis dahin auch die Universaldienstleistungen zu erbringen. Die Novelle wird in Kürze
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Daraus lässt sich
entnehmen, dass der Gesetzgeber selbst deutlich gemacht
hat, dass er diese Sicht der Dinge auch schon 1998 den
damaligen Regelungen zugrunde gelegt hat.

({5})

Zweitens. Es ist zu fragen: Steht die Deutsche Post AG
auch hinsichtlich der Universaldienstleistungen in vollem
Wettbewerb? Dafür spricht lediglich, dass zum Zeitpunkt
der Entscheidung, nämlich am 18. Februar 2000, Lizenzen an 220 private Wettbewerber erteilt waren, die zu diesem Zeitpunkt nach Auskunft des Bundesrechnungshofes
allerdings lediglich rund 1 Prozent Marktanteil hatten.
Aber die Deutsche Post AG stand und steht nach wie vor
unter einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung.

Die Verpflichtung der Deutschen Post AG zur Erbringung des Universaldienstes ergibt sich aus dem am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Postgesetz. Hintergrund für
die Regelungen des Postgesetzes ist die Vorgabe des
Art. 87 f des Grundgesetzes, wonach der Bund im Bereich
des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleistet.

Das Postgesetz sieht in den §§ 11 ff. vor, dass die Regulierungsbehörde zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlichenfalls Unternehmen zu Universaldienstleistungen verpflichten kann. Dabei ging der
Gesetzgeber für eine Übergangszeit von einer faktischen
Erfüllung der Universaldienstleistungsverpflichtung
durch die Deutsche Post AG aus. Dies ergibt sich aus den
§§ 52 und 56 des Postgesetzes. Dort wird die Deutsche
Post AG verpflichtet, der Regulierungsbehörde eine beParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


absichtigte Dienstleistungseinschränkung im Bereich des
Universaldienstes sechs Monate vorher mitzuteilen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regulierungsbehörde Versorgungslücken im Bereich der Grundversorgung verhindern kann; § 52 des Postgesetzes.

({6})

Die in § 56 des Postgesetzes unterstellte Verpflichtung der
Deutschen Post AG zur Erbringung von Universaldienstleistungen bis sechs Monate nach Kündigung wird von
der gerade verlängerten Exklusivlizenz flankiert, die den
Zutritt privater Wettbewerber insoweit verhindert.

({7})

Soweit die bisherige Regelung.

({8})

In der Begründung der Neufassung des § 52 des Postgesetzes durch die Novelle zum Postgesetz ist in authentischer Interpretation des Gesetzgebers ausgeführt - ich
zitiere -:

Mit der Neufassung des § 52 wird der faktisch bestehende Zustand gesetzlich festgeschrieben. Die Deutsche Post AG ist als alleiniger Anbieter sämtlicher
Universaldienstleistungen bereits heute während des
Zeitraums der Exklusivlizenz ausschließlicher
Adressat einer im Falle des Auftretens einer Versorgungslücke gegebenenfalls notwendig werdenden
förmlichen Verpflichtung zum Universaldienst und
unterliegt daher einer besonderen Universaldienstverantwortung, die auch in der Regelung des § 56
zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund der dadurch schon nach der bisherigen Rechtslage begründeten faktischen Universaldienstpflicht hat die Änderung des § 52 in erster Linie klarstellende
Funktion.

Ich habe aus dem verabschiedeten Gesetz zitiert.

Zur Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Auftrages hat die Deutsche Post AG zum Beispiel gemäß § 2 der
Post-Universaldienstleistungsverordnung eine unter betriebswirtschaftlichen Maßstäben überdimensionierte Infrastruktur mit mindestens 12 000 Filialen zu unterhalten.
Diese in der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung liegenden Vorhaltekosten, von der Deutschen Post AG als Universaldienstlasten bezeichnet, belasten nur die Deutsche
Post AG, keinen der Wettbewerber.