heinrich l kolb (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Linksverkehr, Herr Birkwald, ist gefährlich, wenn er
nicht koordiniert stattfindet.

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Dann gibt es nämlich Frontalzusammenstöße in großer
Zahl. Deswegen, meine ich, sollten wir vorerst bei den
bestehenden Verkehrsregeln bleiben; die sind so schlecht
nicht.

Ich werte die Anträge, die von der gesamten Opposition heute hier vorliegen, so, dass das Thema Altersarmut jetzt auch von der aktuellen Opposition bearbeitet
wird, nachdem die Koalition sich dieses Thema in ihrem
Koalitionsvertrag angenommen hat.

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Ich will auch darauf hinweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion als erste Fraktion in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode schon sehr intensiv an diesem
Thema gearbeitet und auch Anträge dazu eingebracht
hat.



Wenn wir jetzt diesen Diskussionsprozess anfangen,
sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, was Armut eigentlich bedeutet. Wir haben zum einen den Begriff der absoluten Armut. Absolute Armut im Alter
wird mit der Grundsicherung - das war ja damals auch
der Ansatz von Rot-Grün - in Höhe von etwa 660 Euro
im Monat vermieden. Zum anderen haben wir eine Armutsrisikogrenze; diese liegt höher, und zwar bei
60 Prozent des bedarfsgewichteten Medianeinkommens, also bei 880 Euro.

Ich glaube, wenn wir darüber reden, wie Altersarmut
zu vermeiden ist, dann geht es darum, die Lücke zwischen absoluter Armut und Armutsrisikogrenze möglichst zu schließen und dafür zu sorgen, dass das Gesamtalterseinkommen der Menschen über dieser Grenze
liegt. Es darf gerne auch mehr sein; das will ich ganz
deutlich sagen. Aber die Aufgabe des Staates kann nur
sein, das Risiko der Armut im Alter und natürlich auch
während der Erwerbsphase zu vermeiden. Ich denke, es
ist wichtig, dies vorab sehr deutlich zu sagen.

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Wir können feststellen - das ist ein Erfolg unseres
Sozialstaates -, dass Altersarmut heute kein verbreitetes
Phänomen ist. Im Gegenteil, das Armutsrisiko für Ältere
ist zwischen 1984 und 2003 sogar deutlich zurückgegangen. Der Anteil der Menschen im Alter von
65 Jahren und darüber, der auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen ist, beträgt 2,3 Prozent; das sind, in absoluten Zahlen, 371 000 Menschen. Jeder Einzelfall ist relevant und
muss uns sorgen. Wir müssen diese Armut ernst nehmen.

Weil der Kollege Birkwald gesagt hat, Altersarmut sei
in der Mitte der Gesellschaft angekommen, will ich darauf hinweisen: Ich glaube, dass die Altersarmut zunehmen wird, und zwar aus den Gründen, die bereits
genannt worden sind; dazu gehören beispielsweise gebrochene Erwerbsbiografien insbesondere in den neuen
Bundesländern. Aber ich glaube auch, wir können glücklicherweise davon ausgehen, dass die Mehrzahl der
Menschen in unserer Gesellschaft künftig ein ausreichendes Alterseinkommen hat.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Diskussion nicht nur
auf die Alterseinkommen abstellen. An dieser Stelle ist
das richtig, was der Kollege Weiß gesagt hat: Nicht jeder, der eine niedrige Rente hat, hat im Alter auch ein
niedriges Gesamteinkommen, sondern viele Menschen
haben nur deshalb relativ geringe Anwartschaften in der
Rentenversicherung, weil sie im Laufe ihres Arbeitslebens in andere Alterssicherungsformen gewechselt
sind, beispielsweise in berufsständische Versorgungswerke.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Das Einkommen im Alter sollte nicht losgelöst von dem Vermögen,
das Menschen im Alter aufgebaut, das sie geerbt und das
sie anderweitig zur Verfügung haben, betrachtet werden.
Deswegen ist es wichtig, zielgenau anzusetzen und zielorientiert zu handeln, sodass nur derjenige, der ein niedriges Einkommen hat und nicht aufgrund eigenen Vermögens in der Lage ist, sein Auskommen zu gestalten,
vom Staat eine ergänzende Hilfe bekommt.

Ich glaube, wir können durchaus sagen: Die Gefahr
der Altersarmut lässt sich auf bestimmte Personengruppen typisierend eingrenzen. Vor allen Dingen sind es alleinerziehende Frauen, Soloselbstständige, Menschen,
die in ihrer Erwerbsbiografie Phasen der Langzeitarbeitslosigkeit hatten, und Menschen, die von Erwerbsunfähigkeit betroffen sind. Wir müssen jeden Einzelfall
sehr differenziert betrachten. Das vermisse ich bei Ihnen.

Was beispielsweise die Soloselbstständigen angeht,
so glaube ich nicht, dass man das Problem lösen kann,
indem man einem Menschen, der selbstständig erwerbstätig sein will, vorschreibt, wie er für sein Alter vorsorgen soll; ich bin also nicht für eine Versicherungspflicht
in der Rentenversicherung. Aber es muss eine Pflicht zur
Versicherung geben. In jedem Jahr, in dem jemand arbeitet, muss er einen Teil seines Einkommens für seine Altersvorsorge verwenden, damit er am Ende seines Erwerbslebens nicht der Gesellschaft zur Last fällt.

({3})

Meine Damen und Herren, den jungen Menschen
müssen wir das Signal geben: Eigene Vorsorge muss
sich lohnen. Das heißt, jedem, der heute mit 16 oder
17 Jahren in einen Betrieb kommt und sich fragt: „Soll
ich einen Riester-Vertrag abschließen: ja oder nein? Soll
ich in eigener Anstrengung etwas für meine Altersvorsorge tun?“, muss man sagen: Tu das auf jeden Fall.
Denn erstens ist die gesetzliche Rentenversicherung
keine Lebensstandardsicherung mehr, sondern sie sichert
das Existenzminimum. Zweitens wird es sich auf jeden
Fall für dich lohnen, selbst dann, wenn du in deinem
weiteren Erwerbsleben Schwierigkeiten haben solltest.

Wir von der FDP haben Vorschläge vorgelegt, was zu
tun ist, damit sich die Altersvorsorge lohnt. Wir wollen
sagen: Auf jeden Fall wirst du von dem, was du an eigener Vorsorge geleistet hast, einen höheren Betrag behalten dürfen. - Wir wollen einen Freibetrag in Höhe von
100 Euro und darüber hinaus nur eine Teilanrechnung
dessen, was jemand aus privater und betrieblicher Vorsorge zur Verfügung hat. Das ist ein Element, mit dem
die Lücke, von der ich am Anfang gesprochen habe, geschlossen werden kann.

Herr Kollege Schaaf - Sie werden noch nach mir
sprechen -, ich glaube, dass die Vorschläge, die die Opposition hier heute auf den Tisch gelegt hat, nicht wirklich zielführend sind, weil sie nicht ausreichend differenzieren. Die Anträge sind ein Stück weit Ausdruck Ihres
schlechten Gewissens. Ich finde es interessant, dass Sie
heute die Anwartschaften von Langzeitarbeitslosen verbessern wollen, nachdem Sie die Beiträge für Langzeitarbeitslose in Zeiten der rot-grünen Koalition halbiert
haben, mit dem Ergebnis - Herr Birkwald hat das gesagt
-, dass ein Langzeitarbeitsloser aktuell für ein Jahr der
Langzeitarbeitslosigkeit 2,09 Euro Rente erhält. Übrigens, Herr Kollege Birkwald, lagen Sie an einer Stelle
falsch: Für Sozialhilfeempfänger wurden nach meiner


Kenntnis nie Rentenversicherungsbeiträge gezahlt; das
muss man an dieser Stelle deutlich machen.

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Herr Kollege Schaaf, ich glaube, Sie werden ein
Stück weit von Ihrem schlechten Gewissen getrieben.
Man muss Ihrem Ansatz an einer Stelle widersprechen.
Sie wollen einen nachsorgenden, kompensatorischen
Ansatz zur Vermeidung der Altersarmut; wir wollen einen präventiven, vorsorgenden Ansatz. Mit der Rente
nach Mindestentgelt wollen Sie hier am Ende nichts anderes als einen Reparaturbetrieb einführen. Das kann
man aber nicht wirklich und tatsächlich der Rentenversicherung auferlegen. Die Rentenversicherung ist mit
guten Gründen eine beitragsfinanzierte, äquivalenzorientierte Leistung. Das, was Sie wollen, ist Umverteilung
in einem beitragsfinanzierten System. Das kann nicht
funktionieren. Sie organisieren prozentuale oder auch
absolute Erhöhungen. Dabei läuft man aber immer Gefahr, dass im System Überholprozesse stattfinden. Das
heißt, die Umsetzung der Vorschläge, die Sie auf den
Tisch gelegt haben, könnte immer wieder zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Ich glaube deswegen, dass die Anträge, die Sie von
der Opposition hier heute eingebracht haben, nicht der
Weisheit letzter Schluss sind. Sie sind gut beraten, auf
das zu warten, was Herr Weiß schon angekündigt hat:
die Ergebnisse der Arbeit der Regierungskommission.
Das wird uns endlich voranbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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