jürgen klimke (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Menschenrechte und Entwicklungspolitik sind untrennbar verbunden. Ich freue mich, Herr Kollege Strässer, dass Sie bzw.
die SPD-Fraktion nach elf Jahren der Verantwortung in
der Entwicklungszusammenarbeit in Ihrem Antrag die
Wahrung der Menschenrechte als neue Querschnittsaufgabe oder sie vielleicht wieder entdeckt haben. Wir
jedenfalls gehen über Ihren Ansatz in unserem Koalitionsabkommen hinaus, in dem wir herausstellen, dass
die Achtung der Menschenrechte einer der substanziellen Bereiche guter Regierungsführung ist. Auf dieser
Grundlage wollen wir eine gute Entwicklungspolitik
nicht nur machen, sondern auch evaluieren und messen.

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Zusätzlich muss die Einhaltung der Menschenrechte
endlich - das ist die Konsequenz daraus - ein effektives
Druckmittel bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit gehören zusammen. Also können wir damit
auch Druck ausüben.
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Menschenrechtsverletzungen sind noch in vielen unserer
Partnerländer an der Tagesordnung. Aus diesem Grund
hat die neue Koalition erstmalig im Rahmen ihrer
Schlüsselsektoren gute Regierungsführung und damit
die Menschenrechte neu und maßgeblich definiert.

Ich möchte zwei Partnerländer ansprechen, in denen
wir diese Akzentuierung gleich in die Tat umsetzen. Das
ist zum einen Sri Lanka - darauf bezieht sich auch der
Antrag der Grünen - und zum anderen Uganda. Man
steht fassungslos vor dem grausamen, kriegerischen Vorgehen der Regierung und der Armee Sri Lankas, bei dem
systematische Menschenrechtsverletzungen anscheinend
zum guten Ton gehören. Seit Mai 2009 hat die Armee in
Sri Lanka die letzten Gebiete der LTTE erobert. Doch
nicht eines der Probleme, die dem Konflikt zugrunde lagen, wurde gelöst. Ganz im Gegenteil: Es ist schlimmer
geworden. Weiterhin sind 130 000 Tamilen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt,
ohne geregelte Essensausgabe und ohne medizinische
Versorgung. Internationale Beobachter haben keinen
Zugang. Weder Entwicklungshelfer noch Journalisten
dürfen diese Lager betreten. Die politischen und strukturellen Probleme schiebt man weiter vor sich her. Es bestehen keine föderalistischen Strukturen, genauso wenig
wie die für die Tamilen notwendigen Minderheitenrechte.

Sri Lanka ist meiner Meinung nach beim Status eines
fragilen Staates angelangt. Die eben beschriebenen
Missstände müssen uns Politiker anhalten, die Friedensentwicklung auf Sri Lanka voranzutreiben. Das ist Ziel
unserer Entwicklungsprojekte. Wir haben deutliche Änderungen vorgenommen und haben in der Länderliste
darauf hingewiesen, dass der Sektor „Friedensentwicklung“ in Sri Lanka vorrangig ist. Danach richten wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus.

Wir nehmen damit Verantwortung wahr. Dies ist der
richtige Weg, um die Menschenrechte in Sri Lanka auch
langfristig zu verankern.

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Der Antrag der Grünen zu diesem Thema ist aus unserer Sicht sinnvoll, jedoch überflüssig, weil wir schon
in der Umsetzung sind.

Zweites Beispiel: In gleichem Maße muss man entsetzt sein, dass das Parlament von Uganda ein Gesetz
verabschieden möchte, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Das bisherige Strafmaß lag
bei lebenslänglich und ist schon absolut inakzeptabel.
Menschen jedoch wegen ihrer sexuellen Identität ermorden zu lassen, muss alle Politiker zu einem lautstarken
Protest aufrufen. Ich bin dankbar, dass Minister Niebel
schon jetzt Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit angekündigt hat und sie auch umsetzen wird. Die
CDU/CSU unterstützt ihn selbstverständlich in dieser
Frage außerordentlich.

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Die hier angesprochenen Beispiele sind nur ein Auszug von Menschenrechtsverletzungen, die unseren
ethisch-moralischen Grundsätzen widersprechen. Aus
diesem Grund müssen wir das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Entwicklungszusammenarbeit schärfen und Menschenrechtsverletzungen auch
auf höchster Ebene immer wieder ansprechen. Eines
sollten wir jedoch nicht machen: uns aus den Partnerländern zurückziehen und die Mittel streichen. Wenn wir einen derartigen Schritt machen würden, dann würden wir
uns aus unserer Verantwortung lösen, die wir für die gesamte Bevölkerung unserer Partnerländer haben. Wir
müssen weiterhin einen Fuß in der Tür behalten - siehe
Sri Lanka, aber auch Uganda -, um Einfluss nehmen zu
können und damit den Weg für Veränderungen offenzuhalten.

Aus diesem Grund müssen wir bei der Umsetzung
von guter Regierungsführung eine abgestufte Vorgehensweise auf der Grundlage der internationalen Menschenrechtskonvention durchführen. Konkret heißt das,
über den SPD-Antrag hinaus: Der Entwicklungspolitische Aktionsplan des BMZ muss in Zukunft Teil aller
Strategien des BMZ werden. Alle Partnerländer müssen
eingebunden werden. Sollte es Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern geben, mit denen wir Budgethilfe vereinbart haben, muss die Budgethilfe sofort um
einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Wir müssen auch über unsere Informations- und Bildungsspeerspitzen Deutsche Welle und Goethe-Institut Einfluss auf
die Länder nehmen.

Ich freue mich, dass wir jetzt mit der FDP zusammen
die Chance haben, diese Ansätze umzusetzen. Ich lade
Sie ein, dabei zu sein. Menschenrechtsansätze in der
Entwicklungszusammenarbeit, die schon immer von unserem Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke intensiv vertreten wurden, müssen ein noch nachhaltigeres
Gehör finden. Das ist ein richtiger und guter Ansatz.

Danke sehr.

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