dieter-julius cronenberg (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre und Last zugleich, hier die Meinung derjenigen Kolleginnen und Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion darzulegen, die sich heute zu einem Nein zu dieser Vorlage verpflichtet fühlen. Dabei bin ich sicher, auch die Meinung nicht weniger UnionsKollegen und auch, wie ich weiß, einiger weniger SPD-Kollegen zu vertreten.
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Am 1. Juli hat man - insbesondere der Bundesarbeitsminister - mir meine zugegebenermaßen emotionale Erklärung nach § 33 unserer Geschäftsordnung übelgenommen, und dies, obwohl ich damals deutlich gemacht hatte, daß ich keinen Zweifel an den ehrenwerten Motiven der Befürworter der umlagefinanzierten Pflegeversicherung habe.
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Hoffentlich bleibt mir der Ärger heute erspart.
Meine Damen und Herren, das Pflegerisiko - darüber sind sich alle einig, auch diejenigen, die heute nein sagen - muß abgesichert werden. Vorab möchte ich meinen Kollegen Dr. Babel und Dr. Thomae meine Hochachtung aussprechen, daß sie unter wahrlich schwierigen Bedingungen durchaus beachtliche Detailverbesserungen erreicht haben.
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In Stichworten: Vorrang der häuslichen Pflege, sinnvolle Definition des Versichertenkreises, monistische Finanzierung, die hoffentlich beispielhaft für andere Bereiche sein wird,
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sinnvolle Regelungen für die PKV-Versicherten und den Mißbrauch einschränkende Regelungen in der ersten Pflegestufe.
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Aber noch so gute, noch so sinnvolle Verbesserungen im Detail können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die umlagefinanzierte Lösung falsch ist, eine falsche Weichenstellung, und insoweit unterscheidet sie sich auch nicht von den Vorschlägen der Sozialdemokraten.
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Meine Damen und Herren, bevor ich dies begründe, erlaube ich mir einige selbstkritische Bemerkungen,

Dieter-Julius Cronenberg ({6})
weil ich in der sozialliberalen Koalition und später in dieser Koalition Verfahrensweisen akzeptiert habe, bei denen bezweifelt werden kann, ob die Beratung wirklich gründlich war. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die richtigen Worte von Gerd Andres und Gisela Babel. Es ist z. B. nicht zumutbar, daß ein Hearing am Donnerstag beschlossen und schon am Montag durchgeführt wird
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Wir alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind in dieser Beziehung Sünder. Ich hoffe deswegen, daß meine Bitte, ja, meine Aufforderung an das Parlament, Besserung zu geloben, nicht nur im Interesse unverzichtbaren Minderheitenschutzes, sondern auch im Interesse des Ansehens des ganzen Hauses nicht vergeblich ist.
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Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre des Kurzkommentars von Walter Kannengießer vom 18. Oktober, in dem er eindringlich auf die Folgen für unser demokratisches Gemeinwesen hinweist.
Zur Sache selbst, meine Damen und Herren: Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen seit Bismarcks Zeiten praktisch auf einem Umlagesystem, wobei der Lohn als Bemessungsgrundlage für Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dient. Kein Land in der Welt ist so exportabhängig wie die Bundesrepublik Deutschland; jeder dritte Arbeitsplatz hängt nach wie vor vom Export ab. Daß wir unsere Exportfähigkeit dramatisch verloren haben, beweisen die Leistungsbilanzdefizite der letzten Jahre. Als rohstoffarmes Land können wir nur einen Kostenfaktor bestimmen, nämlich den Preis für Arbeit, die Arbeitskosten. Deswegen haben sich immer wieder kluge Sozialpolitiker die Frage gestellt, ob die Bemessungsgrundlage Lohn für die Abführung der Beiträge wirklich das Nonplusultra ist.
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Vorausschauende Sozialpolitiker wie Wolfgang Mischnick und der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel haben sich auf Grund demographisch bedingter Probleme gefragt, ob bei unserem Alterssicherungssystem nicht zumindest teilweise eine Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren möglich, ja sogar notwendig wäre.
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Die Umstellung unseres Rentensystems, so meine ich aus überzeugenden Gründen, ist leider nicht möglich. Das heißt konkret aber auch: Wir vererben der immer kleiner werdenden nächsten Generation unserer Kinder und Enkel eine Beitragslast von unvorstellbarer Größe.
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Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Zur Zeit wird an jedem Arbeitstag ca. 1 Milliarde DM an Renten gezahlt, die von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern - über die Preise von uns allen gemeinsam erwirtschaftet - erbracht werden müssen. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Die durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche sind zu bedienen; abgesehen davon, daß es Eigentumsansprüche sind, besteht auch eine moralische Verpflichtung, zu der ich, zu der wir uneingeschränkt stehen.