georg nüsslein (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Frau Höhn, ich hätte mir gewünscht, dass wir hier
gemeinsam über die Frage diskutieren, wie man die erneuerbaren Energien auf ihrem positiven Weg begleiten
kann, und weniger eine Art Vaterschaftsprozess in Gang

setzen, bei dem es darum geht, zu entscheiden, wer nun
der Vater der Förderung ist.

({0})

Insofern bin ich der SPD ausgesprochen dankbar dafür,
dass sie in ihrem Antrag immerhin ausgeführt hat, dass
das Stromeinspeisungsgesetz Basis des EEG war. In dem
Zuge muss man deutlich sagen, dass es überhaupt keine
Chance gibt, die CDU/CSU mit denjenigen in eine Ecke
zu stellen, die das Thema erneuerbare Energien nicht voranbringen wollen.

({1})

Das können Sie historisch bis zurück in das Jahr 1983
fundieren, als die Regierung Kohl die ersten Versuche
zur Nutzung der Windkraft unterstützt hat. Sie können
das weiterverfolgen über das Stromeinspeisungsgesetz
bis hin zu dem, was wir gemeinsam in der Großen Koalition gemacht haben. Das Marktanreizprogramm, liebe
Kollegin Höhn, ist in der Großen Koalition ganz anders
mit Mitteln ausgestattet gewesen als in der Zeit, als die
Grünen an der Regierung waren: Im Jahr 2005 waren es
rund 130 Millionen Euro, im Jahr 2009 waren es rund
500 Millionen Euro, also fast das Vierfache. Ich bitte,
zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur Sie allein Umweltpolitik und die Förderung erneuerbarer Energie können.

({2})

Wir setzen das konsequent fort. Wir haben in unserem
Koalitionsvertrag ganz präzise formuliert, dass wir einen
dynamischen Energiemix wollen, bei dem die erneuerbaren Energien gefördert aufwachsen und die konventionellen sukzessive ersetzen. Es geht um die Frage: Was
ersetzt wann, wo und zu welchem Zeitpunkt? Ich sage
Ihnen ganz offen: Sie argumentieren zu Recht, wenn es
um die Bedeutung der erneuerbaren Energien für den
Strompreis geht, mit dem Merit-Order-Effekt. Aber
wenn man sich dies dann genauer anschaut, dann muss
klar sein, dass bei Aufwachsen der erneuerbaren Energien und unter der Voraussetzung einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke natürlich zunächst die Kohle
herausfällt. Das ist unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes wünschenswert; sonst werden wir - das kann
ich hier deutlich sagen - unsere Klimaziele nicht erreichen.

({3})

Nun will ich auf die Diskussion, die wir jetzt über die
Kernenergie hatten, nicht zu ausführlich eingehen, sondern zunächst einmal möchte ich deutlich sagen, worin
wir die Bedeutung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
sehen. Wir halten es für ein wichtiges und zentrales Mittelstandsfördergesetz. Denn ohne die Vorschriften im
EEG, ohne den Anspruch, einspeisen zu dürfen und eine
Vergütung zu bekommen, würden der Mittelstand und
auch die kommunalen Energieversorger in dem Oligopolmarkt, der zudem noch von natürlichen Monopolen
in Form der Netze geprägt ist, keine Chance haben, in
den Markt zu kommen. Deshalb werden wir das EEG als
Mittelstandsschutzgesetz erhalten und verteidigen.

({4})

Es ist - auch das ist angesprochen worden - ein zentrales Technologiefördergesetz. Daher - da gebe ich dem
Kollegen Scheer ausdrücklich recht - handelt es sich
nicht um Subventionen, auch nicht der Definition nach.

({5})

Ich sage Ihnen auch: Wir werden das noch schmerzlich
merken. An der Tatsache, dass die Solarbranche in China
im klassischen Sinne subventioniert wird, können wir
nichts ändern. Wir können mit dem EEG an der Stelle
auch nicht gegensteuern. Denn letztendlich ist das etwas,
was marktlich gelöst werden muss. Das EEG wird uns
nicht davor bewahren, dass uns die asiatische Konkurrenz hier massiv ins Kontor schlagen wird und dass unsere Unternehmen in der Solarbranche mit einer solchen
unfair geförderten Konkurrenz zu kämpfen haben werden.

({6})

Dieses Problem werden auch höhere Fördersätze nicht
lösen, weil die Renditen dann an anderer Stelle abgeschöpft werden. Auch das muss man in dieser Deutlichkeit sagen.

Jetzt trage ich Ihnen etwas zum Thema Fotovoltaik
vor. Es geht darum:

… die Degression bei der Fotovoltaik so weiter zu
entwickeln, dass einerseits Anreize für noch stärkere Kostensenkungen entstehen und andererseits
die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Solaranlagen weiter gewährleistet wird …

Ein verstärkter Ausbau der PV führe über Skaleneffekte
und die Einführung neuer Technologien zu Kostensenkungen, die an den Markt weitergegeben werden können
und damit die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Solarstrom absenken können. - Das ist nicht von mir, sondern
- Kollege Fell wird es wissen - aus Ihrem Antrag. Genau das tun wir. Wir passen die Dinge einer marktlichen
Entwicklung an.

({7})

Wir tun das, Kollege Hempelmann, wohlüberlegt und
abgewogen.

Ich kann die Branche nur auffordern, das, was wir in
diesem Bereich tun, weiterhin positiv zu begleiten, so
wie sie es auch am Anfang der Diskussion getan hat, und
zu sagen: Jawohl, wir sind auf einem guten Weg, es gibt
Kostensenkungspotenziale, und die angekündigte Netzparität, die dazu führen wird, dass der Strom vom Dach
einmal genauso viel kostet wie der Strom aus der Steckdose, ist ein erreichbares Etappenziel. - Ich hoffe, dass
die Branche diesen Prozess weiterhin positiv begleiten
und sagen wird: Wir wollen etwas tun, damit dieses
Thema nicht sozusagen dauerhaft am Tropf hängt. Wir
wollen als erstes Etappenziel zumindest dafür sorgen,
dass sich der Eigenverbrauch rechnet.

({8})

Erstens. Wir müssen zusichern, dass wir maximalen
Vertrauensschutz gewähren. Wir müssen denjenigen, die
im Vertrauen auf das Inkrafttreten des Gesetzes zum
1. Januar 2009 Geld in die Hand genommen und investiert haben, zusichern, dass sie ihre Arbeit unter den damals geltenden Konditionen beenden können.

({9})

Zweitens. Rot-Grün hat seinerzeit auch das Ackerland
in das EEG aufgenommen. Weil Rot-Grün damals vor
dem Naturschutz Angst hatte, hat man gesagt: Lasst uns
die besten Ackerlandflächen verwenden. So können wir
eine Debatte mit dem Naturschutz vermeiden. - Wenn
wir diese Entscheidung - auch wohlüberlegt und mit
Blick auf die Akzeptanz - heute korrigieren, dann können wir auch geeignete Alternativen präsentieren. Wir
meinen, dass man auf sinnvolle Art und Weise Fotovoltaikanlagen bauen kann, die die nötige Akzeptanz
finden; auch das halte ich für sehr wichtig.

({10})

Drittens. Das Ziel, den Eigenverbrauch auszubauen,
ist entscheidend; einen entsprechenden Vorschlag haben
wir von der CSU schon im Januar dieses Jahres gemacht.
Ich glaube, dass das ein Weg ist, um Verwerfungen in
der Branche auszugleichen.

Ich möchte klarstellen: Die Union ist beim Ausbau
der erneuerbaren Energien kein Hemmnis. Außerdem
möchte ich betonen: Die Kernenergie ist es auch nicht.
Sie ist es deshalb nicht, weil es einen Einspeisevorrang
gibt, an dem wir nicht rütteln werden und der klipp und
klar geregelt ist. Die Kernenergie ist kein Hemmnis, weil
wir die Kostenersparnis, die die Laufzeitverlängerungen
zur Folge haben werden - das ist unstrittig -, verwenden
werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien gegenzufinanzieren. Insbesondere ist die Kernenergie auch
deshalb kein Hemmnis, weil wir bereit sind, die Zusatzgewinne abzuschöpfen und sie dafür zu verwenden, bei
der Entwicklung der erneuerbaren Energien, ganz besonders mit Blick auf die Forschung, einen Schub auszulösen.

({11})

Ich bitte Sie, noch einmal ernsthaft zu überlegen, ob
der Energiemix, den wir vorschlagen, nicht doch sinnvoll ist. Wir haben formuliert: Die Kernenergie ist eine
Brücke in einen neuen Energiemix. Ich möchte hinzufügen: eine Brücke in einen Energiemix, den wir heute
vermutlich noch gar nicht kennen. Ich bin nach wie vor
guter Dinge, dass es zusätzlich zu dem, was wir heute im
Energiebereich tun, in Zukunft noch die eine oder andere
Erfindung und Entwicklung geben wird, die uns deutlich
voranbringen. Nur so können wir das Energieproblem
dieser Republik und darüber hinaus auch das international wachsende Energieproblem lösen.

Vielen herzlichen Dank.

({12})