emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Die SPD- und die FDP-Fraktion haben den Antrag gestellt, die Überweisung wie folgt vorzunehmen: an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und an den Rechtsausschuß - mitberatend -. Wer diesem Antrag auf Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/3478 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klein ({2})
Wer dem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Peter Wirtz nicht zu erteilen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3506 Wer dem Antrag des Petitionsausschusses auf Drucksache 7/3506 zuzustimmen wünscht, den bitte

Präsident Frau Renger
ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern
- Drucksachen 7/3183, 7/3491 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Wagner ({5})
Wer dem Antrag des Finanzausschusses auf Drucksache 7/3491 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, das Wort zur einer Erklärung gemäß § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schröder ({6}).
Schröder (NA), 1975-04-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Anfang dieses Jahres vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung über das allgemein formulierte Thema „Grenzverhältnisse an der Elbe" angefordert. Mehrere Tage später ist mir mit einem Begleitschreiben des Wissenschaftlichen Dienstes ein Gutachten über - ich zitiere wörtlich - „Die Rechts- und tatsächliche Lage der Demarkationslinie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Verlauf der Elbe" übermittelt worden. Ich halte mich somit jetzt und in Zukunft an die offizielle Formulierung des Wissenschaftlichen Dienstes. Über den wissenschaftlichen Wert mag sich in der Tat jeder seine eigene Meinung bilden.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, damit haben wir die heute zu erledigenden Punkte der Tagesordnung behandelt.
Ich berufe den Deutschen Bundestag für Freitag, den 25. April 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung - federführend - an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform und - mitberatend - an den Wirtschafts- und Finanzausschuß vor. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Drucksache 7/3100 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 7/3499 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak
({1})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Bitte schön, Herr Urbaniak!
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Hölscher (NA), 1975-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil dem so ist - um mich gleich dem Kollegen Blüm anzuschließen -, weil dieses Gesetz Gott sei Dank wohl einvernehmlich verabschiedet wird, denke ich, es ist hierzu gesagt worden - auch bereits in der ersten Lesung -, was heute zu sagen ist. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich für meine Fraktion nur noch ganz kurz folgendes feststelle.
Wir unterstützen alle Bemühungen, die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer dienen. Hierzu ist dieser Gesetzentwurf mit der Verschärfung der Strafbestimmungen sicher ein wichtiger Beitrag. Aber ich denke, er kann nur ergänzenden Charakter haben; denn mit Strafen allein beseitige ich natürlich nicht die Ursachen von Problemen. Es bedarf sicher noch verbesserter internationaler Vereinbarungen, und es bedarf sicher auch einer Verbesserung und Fortschreibung der laufenden und von der Bundesregierung auch für die Zukunft beabsichtigten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bemühungen zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung.
Wir begrüßen auch die Änderungen, die während der Ausschußberatungen vorgenommen wurden, hierbei insbesondere die primäre Inanspruchnahme des Arbeitgebers für die Kosten des Rücktransports. - Sie haben natürlich recht, Herr Kollege Blüm: „Abschiebehaft" ist für uns alle, die wir nicht in unverständlichem juristischen Formeldenken verhaftet sind, ein höchst makabrer Ausdruck. - Wir begrüßen, daß in Zukunft der Arbeitgeber primär die Kosten des Rücktransports eines illegal beschäftigten Arbeitnehmers zu tragen hat. Solche Arbeitgeber sind ja auch die eigentlichen Übeltäter, weil sie die wirtschaftliche und soziale Zwangslage von Menschen schamlos ausnutzen.
Unsere Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-25:
Wird des weiteren in der zweiten Lesung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die aufgerufenen Bestimmungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
In der allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-25:
Wird in der allgemeinen Aussprache weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
- Drucksache 7/3419
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Sicherheitsprogramm
-- Drucksache 7/3356 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß
Wird der Gesetzentwurf des Bundesrates begründet? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann spricht jetzt zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Miltner.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-25:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 11.15 Uhr.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
NeumeIster (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht auch Aufgabe der Gesundheitsämter, sowohl diagnostische Chemikalien wie auch Gegenmittel bereitzuhalten, und wie kommt es, daß ausgerechnet ein Modellgesundheitsamt darüber keinerlei Auskunft zu geben in der Lage war?
Renger (präsident), 1975-04-25:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Regierungserklärung ist damit beendet.
({0})
- Die Sitzung ist nicht beendet, sondern wir fahren nunmehr fort in den unterbrochenen Beratungen über Punkt 21 a) und b) der Tagesordnung betreffend Änderung des Versammlungsgesetzes und Sicherheitsprogramm.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Baum.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dort anknüpfen, wo der Kollege Miltner vor Unterbrechung der Sitzung geendet hat, und hier aus der Sicht der Bundesregierung auf einige wenige, aber wichtige Fragen aus dem Sicherheitsprogramm eingehen.
Die Bundesregierung hat, und zwar nicht erst auf die Fortschreibung des Sicherheitsprogramms durch die Innenminister im Februar 1974 hin, sondern bereits auf Grund des im Juni 1972 verabschiedeten ersten Teils des Programms die sie betreffenden Forderungen des Programms im Abstimmung mit den Ländern zügig in Angriff genommen. Herr Kollege Miltner, es kann also gar nicht die Rede davon sein, daß wir unsere Führungsaufgabe nicht erkannt und nicht wahrgenommen hätten. Wir haben durch eine Reihe von Gesetzesinitiativen, auf die ich jetzt hier nicht im einzelnen eingehen möchte, weil sie allgemein bekannt sind, diese Entschlossenheit unter Beweis gestellt. Ich möchte nur auf die Fragen eingehen, die Sie in Ihrem Antrag besonders hervorheben.
Zunächst komme ich zu den fälschungssicheren Kennzeichen. Die Lösung dieser Problematik ist von der Bundesregierung bereits seit längerer Zeit in Angriff genommen worden. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist längst erkannt worden. Die kriminalpolizeiliche Praxis zeigt, daß in einer Vielzahl von Fällen Kraftfahrzeuge bei der Begehung von Straftaten verwendet werden. Bei einzelnen Deliktgruppen, namentlich bei Raubüberfällen, liegt die Verwendung von Kraftfahrzeugen bei zirka
90 %.
Um die polizeilichen Ermittlungen zu erschweren, sind die Straftäter zunehmend dazu übergegangen, zur Tatbegehung gestohlene Kraftfahrzeuge oder solche mit gestohlenen oder nachgeprägten Kennzeichen zu verwenden. Die Täter unterlaufen damit verhältnismäßig einfach und mühelos die sich am Kennzeichen orientierende Kraftfahrzeugfahndung.
Es geht also darum - was allerdings schon technisch sehr schwierig ist, Kraftfahrzeugkennzeichen herzustellen, die diesen Mißbräuchen nicht ausgesetzt sind.
Für die anstehenden technischen, organisatorischen und rechtlichen Fragen hat die Bundesregierung mehrere Arbeitskreise gebildet, und sie hat dies schon vor einem Jahr getan. Erste Ergebnisse zur technischen Möglichkeit eines fälschungssicheren Kennzeichens, Herr Kollege Miltner, werden für Mai dieses Jahres, also in Kürze, erwartet.
Zur Frage der fälschungssicheren Personalausweise darf ich bemerken, daß die Personalausweise der Bundesrepublik aus einem erst im vorigen Jahr erheblich verbesserten Sicherheitspapier hergestellt werden, das auf Verfälschungen mittels mechanischer oder chemischer Einwirkung mit farblicher Änderung reagiert. Eine unauffällige Verfälschung der eingetragenen Personalien ist somit praktisch unmöglich.
Damit möchte ich es bewenden lassen. Ich möchte mir ausführliche Erörterungen vor dem Innenausschuß dieses Hohen Hauses vorbehalten. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß wir uns nicht, Herr Kollege Miltner, im Stadium von Vorüberlegungen befinden, sondern daß wir die uns auch von Ihnen zugeschriebene politische Führungsaufgabe auf diesem Gebiet voll wahrgenommen haben.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke. - Sie verzichten.
Die Überweisungsvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 21 a und 21 b liegen Ihnen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes ({0})
- Drucksache 7/3494
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wer wünscht dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Gerster!
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pensky.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenige Bemerkungen machen, da meine Vorredner schon Wesentliches zu diesem Gesetzentwurf gesagt haben.
Seit seiner Aufstellung im Jahre 1951 haben sich die Aufgaben des BGS in erheblichem Umfang verändert. Das neue BGS-Gesetz hat dem Bundesgrenzschutz einen festen Platz im polizeilichen Sicherheitsverbund zugewiesen und seine Stellung als Polizei verdeutlicht. Die Funktion des Bundesgrenzschutzes als Eingreifreserve zur Unterstützung der Länderpolizeien wurde im Gesetz klar bestimmt. Schon bei der Verabschiedung des BGS-Gesetzes gab es in diesem Hause Einvernehmen darüber, daß diesem Gesetz weitere Maßnahmen folgen müssen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes für die neuen Aufgaben zu erhöhen; diese liegen vor.
Der zu behandelnde Gesetzentwurf gehört in das Konzept für „Mehr Innere Sicherheit" der Bundesregierung. Der Entwurf bestätigt den Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes. Er bringt die ausschließlich polizeibeamtenrechtliche Struktur des BGS. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes nicht von denen unterscheiden, die den Länderpolizeien übertragen sind. Der Gesetzentwurf schafft die dienstrechtlichen Voraussetzungen für ein wirkungsvolles polizeiliches Verbundsystem, ohne das bestehende Polizeibeamtenrecht der Länder einfach zu kopieren; es gibt ihm den bundespolizeilichen Akzent.
Der Entwurf berücksichtigt schließlich die nach wie vor aufgabengerechte Organisation des Bundesgrenzschutzes in Verbänden. Es wird Vorsorge dafür getroffen werden, daß Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz soweit wie möglich in die sonstige Bundesverwaltung sowie in den Polizeivollzugsdienst der Länder - und zwar laufbahnrechtlich nahtlos -- übernommen werden können. Die notwendigen Kontakte zu den Ländern sind hergestellt worden. Die Bundesregierung bemüht sich, den nahtlosen prüfungsfreien Übertritt von Polizeivollzugsbeamten in die übrige Bundesverwaltung vorzubereiten.
Auch die Ausbildung des BGS wird soweit noch
nicht geschehen angepaßt und grundlegend reformiert. Ferner werden die Amtsbezeichnungen im Bundesgrenzschutz durch die bei den Länderpolizeien gebräuchlichen Bezeichnungen ersetzt.
Es ist eine nicht einfache Umstellungsphase für den BGS, die die Anstrengung aller Beteiligten erfordert. Wir sind sicher, daß uns dieses Gesetz weiter dazu verhilft, daß der Bundesgrenzschutz voll


funktionsfähig als Bundespolizei zur Sicherheit unseres Landes beiträgt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Entwurfs an den Innenausschuß und - mitberatend - an den Verteidigungsausschuß sowie nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel ({0}), Thürk, Frau Will-Feld, Dr. Wittmann ({1}), Erhard ({2}), Picard, Frau Schleicher und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen ({3})
- Drucksache 7/3200 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Thürk das Wort.
Jahn (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind soeben Zeugen eines unerhörten und schamlosen Versuchs gewesen, das Parlament wieder einmal zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen. Dies und nichts anderes steckt hinter dem Drängen, hier ein Gesetz einbringen zu können, für das diejenigen, die es einbringen, eine so unerhörte Anteilnahme zeigen, daß dieser Debatte noch ganze zwei Mitglieder der Fraktion einschließlich des Vorlesers beiwohnen.
({0})
Darüber hinaus verdient das, was Sie aus den Vorarbeiten der Kommission der Bundesregierung abgeschrieben haben - und dazu noch miserabel abgeschrieben haben -, an dieser Stelle und zu dieser Stunde keine sachliche Würdigung mehr.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine ganz kurze Bemerkung machen. Ich muß gestehen - vielleicht hören Sie mir auch zu -, daß die Einlassung des Kollegen Jahn, aus meiner Sicht jedenfalls, doch ziemlich pharisäerhaft ist. Ich beklage mit Ihnen diese mangelhafte Präsenz hier und auch die mangelhafte Präsenz meiner Fraktion, wie ich auch in der Vergangenheit an anderen Orten gesagt habe, daß wir uns überlegen müssen - auch im Ältestenrat , wie wir die Sitzungen des Parlaments anders gestalten können, damit sich nicht ein solches Bild ergibt.
({0})
11800 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Seiters
- Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß auch die Anwesenheit Ihrer Fraktion hier nicht gerade berauschend ist und daß sich bei anderen Debatten auch schon einmal ein umgekehrtes Bild der Präsenz der einzelnen Fraktionen ergeben hat.
Für mich ist entscheidend, daß wir diesen Gesetzentwurf, der leider in der Vergangenheit verzögert worden ist, jetzt durch die Behandlung im Plenum in die Ausschüsse hineinbringen und ihn dort behandeln können.
({1})
Was den Inhalt, Herr Kollege Jahn, dessen angeht, was Herr Thürk vorgetragen hat, und auch, was die Art des Vortrags angeht, so sage ich Ihnen ganz offen: Mir ist es lieber, daß ein gut begründeter Antrag oder eine gut begründete Rede hier vorgelesen wird, als daß jemand sich hinstellt und so tut, als habe er zu diesem ganzen Gesetzentwurf - wie Sie - gar nichts zu sagen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-25:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 14. Mai 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Herr Kollege Dr. Hammans, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der Diebstahl nicht aus einem Bundeswehrdepot erfolgte, sondern aus einem eingezäunten Bereich der Kampfstoffvernichtungsanlage auf dem Truppenübungsplatz Munster-Nord. Gestohlen wurden 51 Literflaschen LOST englicher Fertigung.
Der Zeitpunkt des Diebstahls konnte nicht exakt festgestellt werden. Wahrscheinlich geschah der Diebstahl am Wochenende des 26./27. April 1975. Ein Hinweis auf die Täter liegt bisher nicht vor.
Wenn Sie wollen, verehrter Herr Kollege, kann ich Ihre zweite Frage gleich mit beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Abgeordneter, wollen Sie erst Zusatzfragen stellen? - Herr Staatssekretär, der Herr Kollege möchte erst seine beiden Zusatzfragen stellen.
Hammans (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Meinung, daß gerade im Hinblick auf die bekannte Tatsache, daß die BaaderMeinhof-Bande einen solchen Diebstahl früher schon einmal geplant hat, eine solche Lagerung dieses hochgefährlichen Giftes in einer zu wenig bewachten
Situation eine außerordentliche Gefahr für die Sicherheit darstellt?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Herr Dr. Hammans, zunächst einmal ist bisher noch nicht festgestellt, wer diesen Diebstahl durchgeführt hat. Ich möchte hier nicht eine Gruppe, eine Bande oder auch einzelne verdächtigen. Das ist das erste.
Das zweite ist: Sie wissen, daß diese Lagerung eine lange Geschichte hat. Nach 1918 sind an dieser Stelle Giftgasvorräte vernichtet worden, teilweise nach 1945 wieder. 1960 hat eine Kommission, die von der damaligen Regierung dazu legitimiert war, festgestellt, daß über das Maß der Vernichtung oder über das Maß auch der Freimachung des Geländes hinaus, die bis dahin durchgeführt worden waren, nichts getan werden könne.
Das Verteidigungsministerium hat schon im vergangenen Jahr auch durch den MAD darauf hingewiesen - veranlaßt, daß die Sicherheitsbestimmungen wesentlich verschärft wurden. Es ist ein „NATO-Zaun" errichtet worden, und es ist auch sonst noch manches getan worden, damit nicht Unbefugte in das Gelände hineinkamen. Es ist darüber hinaus eine zwar unregelmäßige, aber immerhin auch nachts mit Hunden durchgeführte Bewachung erfolgt. Von Leichtfertigkeit kann also in dieser Angelegenheit keine Rede sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß im Hinblick auf Methoden, die von Terroristen angewendet werden, ein Zaun um eine so gefährliche Waffe, von der die Baader-Meinhof-Bande früher doch gesagt hat, daß sie für sie in Frage käme, sträflicher Leichtsinn ist? Ist es nicht sträflicher Leichtsinn, diese Waffe so zu behandeln, wie Sie dies hier zugeben müssen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Zum ersten habe ich gar nichts zugeben müssen. Zum zweiten liegt kein sträflicher Leichtsinn vor. In diesem Zusammenhang darf ich vielmehr darauf hinweisen, daß in den Jahren 1960 bis 1968, in denen ja nun in diesem Lande auch nicht alles in Friede und Sonnenschein war, überhaupt leine Vorkehrungen getroffen worden sind, die Sicherheit dort zu verbessern, während nach 1970, 1971 - vor allen Dingen 1974 - die Sicherheitsvorrichtungen erheblich verbessert worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Evers.
Evers (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es nicht möglich ist, diese Kampfstoffe zu vernichten, und wenn dies

richtig ist, warum können sie nicht vernichtet werden, wozu lagern wir sie überhaupt?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Die Kampfstoffe können vernichtet werden; wir sind auch dabei, sie zu vernichten. Die Frage ist, mit welcher Schnelligkeit und mit welchen Möglichkeiten sie vernichtet werden. Schon seit den 60er Jahren wird eine sukzessive Vernichtung von Kampfstoffen durchgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine letzte Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Spranger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, muß man nach den von Ihnen geschilderten Sicherheitsmaßnahmen davon ausgehen, daß auch zukünftig ein Diebstahl derartiger Dinge möglich sein wird?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Nein, davon brauchen Sie nicht auszugehen. Denn wir haben die Sicherheitsvorrichtungen insofern verstärkt, als wir die militärische Sicherung jetzt wesentlich verbessert haben.
Wir werden uns darüber hinaus auch darüber zu unterhalten haben - das ist heute morgen Gegenstand eines Sachstandsberichts von mir im Verteidigungsausschuß gewesen; die Diskussion wird im übrigen dort nächste Woche stattfinden -, was hier zur Vernichtung von Vorräten, die durch Sprengung und Vergrabung noch in der Erde sind, getan werden muß. Ich habe dazu angegeben, daß das nach vorsichtigen Schätzungen viele, viele Millionen DM kosten und auch einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege.