Dürr (NA), 1974-06-05:
Dem Bundestag lagen vier Reformmodelle zur Beratung vor, die alle im Laufe der Ausschußberatungen verändert und verbessert worden sind. Sie wurden danach im Plenum in einem Verfahren zur Aussprache und zur Abstimmung gestellt, das jedem Abgeordneten die bestmögliche Chance bot, seine Auffassung und seine Stimme unbeeinflußt von Mehrheitsauffassungen seiner Partei und seiner Fraktion zur Geltung zu bringen.
In der dritten Beratung blieb der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion mit 217 Ja-Stimmen gegen 267 Nein-Stimmen in der Minderheit. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen SPD und FDP, die Fristenregelung, ist in den Bundestagsausschüssen insbesondere in dem Punkt verbessert worden, daß eine obligatorische Beratung der Schwangeren mit dem Ziel zu erfolgen hat, die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind zu erleichtern. Dieser Entwurf fand am 26. April mit 247 Ja-Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen eine Mehrheit.
Gegen diesen Bundestagsbeschluß hat die Bundesratsmehrheit, die dabei bestimmt nicht spezielle Belange der Bundesländer vertreten hat, Einspruch eingelegt mit dem Begehren, der Vermittlungsausschuß möge den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Annahme empfehlen, obwohl diesem VorDürr
schlag im Bundestag 51 Stimmen zur relativen Mehrheit gefehlt haben.
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Dazu wurde auch in der Öffentlichkeit gesagt, die Bundesratsmehrheit stehe einer anderen Formulierung der Indikationen, etwa nach dem Vorschlag des Ärztetages, nicht ablehnend gegenüber.
In den beiden weitaus wichtigsten Punkten, in denen sich der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vom Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und FDP und auch vom Gruppenantrag von SPD-Abgeordneten unterscheidet, war von Bundesratsmehrheit und Opposition weit und breit kein Kompromißvorschlag zu vernehmen.
Ich möchte diese beiden Punkte noch einmal klar herausstellen. Die geltende Fassung des § 218 des Strafgesetzbuches mit seiner unbedingten Bedrohung des Schwangerschaftsabbruches mit Strafe konnte werdendes Leben nicht wirksam schützen. Sie hat alljährlich Hunderttausende von Frauen in seelische und körperliche Not geraten lassen. Sozialstaatliche Angebote zur Beratung und Hilfe wurden von den Schwangeren nicht angenommen, weil diese aus Furcht vor Aufnahme ihrer Personalien in eine Kartei und aus Angst vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ihre Konfliktsituation höchstens mit ihren Angehörigen oder mit dem Vater des zu erwartenden Kindes erörterten. Diese Situation des Unberatenseins, die leicht in Panik umschlug, war der Anlaß für viele unsachgemäß durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche, die bei Tausenden von Frauen Schaden an Leben und Gesundheit verursacht haben. Diese Situation des Unberatenseins war aber auch der Anlaß für viele Reisen ins Ausland, wo für Geld ein Schwangerschaftsabbruch zu haben war.
Aus dieser Erkenntnis heraus sind wir der Überzeugung, daß ein tatsächlich wirksamer Schutz des werdenden Lebens nur erfolgen kann, wenn die Beratung ausgebaut und der Zugang zu ihr erleichtert wird.
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Eine solche Hilfe wird aber nur angenommen, wenn die Schwangere weiß, daß sie sich ohne jedes Risiko beraten lassen kann. Das heißt mit anderen Worten: nur eine weitgehende Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs macht für die Schwangeren den Weg zur Beratung frei.
Wir sind dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für eine Äußerung in einer Stellungnahme, die uns allerdings sehr spät zugegangen ist, sehr dankbar. Dort sagt Landesbischof Dr. Helmut Claß:
Ich halte es auch für möglich, in der rechtlichen Regelung des Verfahrens, in der tatsächlichen Ausgestaltung des Beratungswesens und seiner Anwendung auf den Einzelfall zu einer Lösung zu kommen, die eine grundsätzliche Straffreiheit der beteiligten Frauen rechtfertigt.
Beratung ohne Angst, das ist unser Grundanliegen.
Das zweite läßt sich in dem Satz zusammenfassen: Beratung ohne Vertrauen zu den Beratenden bleibt wirkungslos. Deshalb halten wir es für unabdingbar, daß die Schwangere frei wählen kann, wo sie sich Rat holen will. Die im CDU/CSU-Entwurf vorgesehene, amtlich bestellte, für den Wohnbezirk der Schwangeren örtlich zuständige Gutachterstelle schafft kein Vertrauen. Sie wirkt auf die betroffenen Frauen eher abschreckend.
In diesen beiden für uns entscheidenden Punkten wurde von der Opposition in diesem Hause und von der Bundesratsmehrheit auch nicht der kleinste Schritt zur Annäherung sichtbar. Der neuerliche Einspruch des Bundesrates schränkt, wie jedermann in Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nachlesen kann, die Möglichkeiten des Parlaments wesentlich ein. Der Bundestag kann heute nicht mehr zwischen vier Modellen wählen oder gar über Änderungsanträge dazu abstimmen; er kann über die Sache nicht einmal mehr diskutieren. Es sind nur noch Erklärungen zur Abstimmung zulässig. Die Alternative bei der Abstimmung ist klar und eindeutig: Wird der Einspruch des Bundesrates von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen, dann wird die Fristenregelung mit verbesserter Beratung, die im Bundestag am 26. April eine relative Mehrheit gefunden hat, Gesetz. Wird der Einspruch nicht mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen, dann ist die Reform des § 218 gescheitert. Es bliebe dann beim derzeitigen Rechtszustand, den alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte in diesem Lande für untragbar, inhuman und dringend reformbedürftig halten.
Fristenregelung oder überhaupt keine Reform: diese Frage bei der heutigen Abstimmung legt es auch denen, die die Fristenregelung nicht für den bestmöglichen Vorschlag halten, nahe, ihre Stimme so abzugeben, daß die Reform nicht scheitert. Wenn die Abstimmungsfrage heute nur noch lautet: Fristenregelung oder Scheitern der Reform, dann sollte sich die Opposition fragen, ob sie es vor der Bevölkerung verantworten kann, ihre Stimmen für das Scheitern ,der Reform abzugeben. Ich stelle diese Frage, um Sie von der CDU/CSU ein wenig nachdenklich zu machen.
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Vertreter Ihrer Fraktion haben von der breiten Mehrheit gesprochen, mit der die Reform des § 218 verabschiedet werden soll. Sie sind dabei doch hoffentlich nicht von der Voraussetzung ausgegangen, diese breite Mehrheit könne selbstverständlich nur dadurch zustande kommen, daß die andere Seite und nicht die CDU/CSU nachgebe.
Frau Kollegin Funcke hat am 26. April gesagt: „Niemand geht aus dieser Abstimmung ohne Schuld." Dieses Wort gilt auch für den heutigen Tag. Niemand sollte heute diesen Saal verlassen in dem Gefühl, Sieger oder Besiegter zu sein. Kein Befürworter der Fristenregelung darf sagen: Es ist erreicht. Dazu sind die noch vor uns liegenden Aufgaben viel zu groß. Und kein Gegner der Fristenregelung sollte sich auf den Standpunkt stellen: Der heutigen Mehrheit werden wir es schon zeigen
- sei es bei dem noch im Gesetzgebungsverfahren
befindlichen sozialen Ergänzungsgesetz, sei es durch
entsprechende Beschlüsse in kommunalen Gremien.
Ein nach ausführlichster, gründlicher Beratung ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz verlangt von allen Beachtung im Interesse des Rechtsfriedens. Und weil keine Änderung des Strafrechts ein soziales Problem lösen kann, bleiben wir alle aufgerufen, in Bund, Ländern und Kommunen auf allen Sachgebieten das Möglichste zu tun, um die Bundesrepublik Deutschland kinderfreundlicher zu machen. Dazu kann auch jeder einzelne Bürger seinen Teil beitragen, indem er überall dort seine Stimme erhebt, wo er z. B. Reste von Diffamierung einer nichtehelichen Mutter bemerkt.
Der Kampf um den § 218 ist beendet. Daß die Bundesrepublik Deutschland kinderfreundlicher werden soll, bleibt uns allen als gemeinsame Aufgabe.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stimmt für die Reform des § 218 und weist den Einspruch der Bundesratsmehrheit zurück.
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