Andreas Lenz (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem
Antrag der Linken geht es um eine Bevorzugung der
Kommunen bei der Vergabe von Netzen . Die Linken
wollen wieder einmal den Wettbewerb einschränken, ja
aushebeln . Dabei schafft Wettbewerb Wohlstand .

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Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich habe überhaupt nichts gegen Rekommunalisierung, aber nur dann,
wenn sich die Kommunen bzw . die kommunalen Unternehmen dem Wettbewerb mit den privaten Unternehmen
stellen . Sie fordern in Ihrem Antrag eine grundsätzliche
Rekommunalisierung der Energienetze, konkret sollen
etwa Direktvergaben ohne Auswahlverfahren an kommunale Unternehmen zulässig sein, die sogenannten Inhousevergaben . Das würde zu einer Einschränkung des
Wettbewerbs um die Strom- und Gasnetze führen . Es entstünde so die Gefahr steigender Nutzungsentgelte, also
steigender Strompreise für die Letztverbraucher . Anders
gesagt: Sie wollen Staatswirtschaft, wir wollen Marktwirtschaft . So schaut es doch aus .

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Bei der Auswahlentscheidung ist die Gemeinde den

Zielen des § 1 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet; wir
hörten es gerade . Ziel ist eine möglichst sichere, preisgünstige, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas . Das schließt wirksame Klimaschutzkonzepte überhaupt nicht aus . Schon jetzt
haben die Kommunen bei der Vergabe nach § 46 EnWG
Spielraum bei der Formulierung von Auswahlkriterien . Sie
können natürlich auch selbst per Eigenbetrieb oder durch
ein kommunales Unternehmen an der Vergabe teilnehmen .
Letztlich geht es darum, dass nicht die Kommune von der
Ausschreibung profitiert, sondern der Kunde.

Zweifelsohne gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung . Über 120 neue Energieversorgungsunternehmen
wurden seit 2005 gegründet, mehr als 200 Konzessionen
von kommunalen Unternehmen übernommen . Das ist
überhaupt nicht schlecht, das ist sogar sehr oft sehr gut .
Rekommunalisierung muss möglich sein und wird auch
möglich bleiben . Aber es ist immer eine Einzelfallentscheidung . Die Kommune muss immer prüfen, ob sie ein
Netz übernehmen kann, die Mittel und das Know-how
dazu hat . Das ist eben nicht immer der Fall .

Ich möchte noch auf Ihren Vorwurf der Missachtung
der kommunalen Selbstverwaltung eingehen . Kommunale
Selbstverwaltung heißt nicht, dass eine Rekommunalisierung erfolgen muss . Ziel muss es sein, den Regulierungsrahmen so zu setzen, dass eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet wird .

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen Kollege Heider hat darauf hingewiesen - klargestellt,

dass sowohl die Pflicht der Gemeinden zur Durchführung eines Vergabeverfahrens wie auch die Bindung an
die Ziele des § 1 Energiewirtschaftsgesetz mit der kommunalen Selbstverwaltung in Einklang stehen . Es ist
nicht so, dass der Netzbetrieb eine kommunale oder eine
hoheitliche Aufgabe wäre . Die aktuelle gesetzliche Regelung beschränkt also die Gemeinden nicht, sondern stellt
sie mit privaten Unternehmen gleich . Jede Kommune
kann mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb teilnehmen und den Netzbetrieb
gegebenenfalls selbst übernehmen .

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Vergabe und
den Netzübergang hinsichtlich der Verteilnetze eindeutig
und rechtssicher zu regeln . Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt . Im
Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfes können wir hierzu gerne noch einmal diskutieren . Es gibt durchaus bei der einen oder anderen Stelle
Diskussionsbedarf .

Der Entwurf sieht insgesamt eine Konkretisierung
der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsverträgen vor . So werden für die beteiligten Unternehmen und
Gemeinden die Rechts- und auch die Planungssicherheit
beim Netzübergang verbessert . Außerdem wird dadurch
die für die Energiewende notwendige Modernisierung
der Verteilnetze beschleunigt .

Wir stehen also für Wettbewerb, Sie für Zwangsverwaltung . Wettbewerb hat eine heilsame Wirkung; denn
er zwingt zu Effizienz und Kostendisziplin und sichert
dadurch den Verbrauchern die beste Leistung zum besten
Preis . So ist das in der Marktwirtschaft . Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab .

Schönes Wochenende und herzlichen Dank .

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