Lena Strothmann (NA), 2012-10-25:
In diesen Tagen begehen wir das 20-jährige Jubiläum

des europäischen Binnenmarktes. Die Errungenschaften
sind unbestritten und hoch einzuschätzen. Deutschland
hat sich hervorragend darauf eingestellt und profitiert
davon. Das bildet sich auch in unserer Wirtschaftskraft
ab. Sie ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Und unser
aktueller Wohlstand ist auch Grundlage für den Wohlstand und den sozialen Frieden der kommenden Generationen. Deshalb müssen wir die europäische Idee bewahren,
aber auch weiterentwickeln und für Herausforderungen
wappnen. Die Auswirkungen, die wir gerade bei der
Schuldenkrise zu bewältigen haben, sind an Landesgrenzen nicht zu stoppen. Insbesondere wirken sie auf
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Deutschland
steht innerhalb Europas stark dar. Wir sind die stärkste
Volkswirtschaft und eine gesunde Volkswirtschaft. Unsere Wirtschaft wächst; sie sichert und schafft Arbeitsplätze. Das ist kein zufälliges Ergebnis. Bereits lange
vor der Schuldenkrise haben wir in Deutschland wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Dies sind die
Strukturreformen, die viele andere Länder damals nicht
durchgeführt haben. Diese Länder haben gerade heute
während der Krise einen Nachholbedarf.

Die Erkenntnis, dass Wachstum ein Motor zur Weiterentwicklung ist, hat sich auch in der EU-2020-Strategie
durchgesetzt. Die EU hat dazu den Wachstumsbegriff
definiert und festgelegt auf intelligentes Wachstum,
nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum. Die
Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre diesbezüglichen
nationalen Pläne im Rahmen des Europäischen Semesters nach Brüssel zu übermitteln. Kurz-, mittel- und
langfristige Maßnahmen sollten hierbei aufeinander abgestimmt sein. Kein planloses Durcheinander, sondern
durchdachte Strategien mit schlüssigen Zeitplänen sind
hier gefragt. Diese Maßnahmen müssen auch die notwendigen Strukturreformen beinhalten.

Europa wacht über die Vorhaben und bewertet sie.
Das hilft grundsätzlich allen Staaten, über den Tellerrand zu schauen. Das ist genauso bedeutsam wie die
Notwendigkeit, dass alle Länder mitmachen und am
gleichen Strang ziehen. Das ist auch eine der Lehren aus
der Krise und der nicht erreichten Ziele der LissabonStrategie. Die Strategie Europa 2020 formuliert klare
Ansprüche. Unser gemeinsames Ziel ist es, Stabilität,
Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen. Und wir sind
auf einem guten Weg. Die Lage in Deutschland ist gut.
Denn Deutschland erfüllt die vereinbarten Kernziele der
EU. Das belegen die Zahlen und die Bewertung durch
die EU. Unsere Maßnahmen, sowohl die Strukturreformen früherer Jahre als auch aktuelle wie zum Beispiel
die Finanzmarktregulierungen oder die Schuldenbremse, wirken. Gerade die Schuldenbremse macht
deutlich, was beste Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit heißt, nämlich nicht auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Sozialausgaben zu steigern, bedeutet
nicht ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, sondern ein
Anwachsen des Schuldenbergs.

In Deutschland hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits vor Jahren etliche Reformen durchgesetzt.
Diese Reformen haben die sozialen Sicherungssysteme
gestärkt und zukunftsfester gemacht. Das wirkt sich jetzt
aus und bildet gerade jetzt in der größten Krise eine
Grundlage für unsere Stabilität. Unsere Hausaufgaben
haben wir damals erfüllt. Dazu zählen die Reformen im
Gesundheitswesen zur Begrenzung der Ausgaben, mehrmalige Nullrunden bei Löhnen und Renten oder auch
der spätere Renteneintritt, also Rente mit 67. Es gehören
auch arbeitsmarktpolitische Reformen, welche auch auf
den rot-grünen Arbeitsmarktgesetzen aufbauen, dazu.
Auch diese wirken positiv, aber leider distanziert sich
die SPD davon.

Viele unserer Maßnahmen waren und sind unpopulär.
Aber sie sind Teil des jetzigen Erfolges: Die Ausgaben
im Gesundheitswesen sind kontrollierbar, die aktuellen
Rücklagen bei den Krankenkassen belegen das. Die
Nullrunden haben Arbeitsplatzabbau verhindert. Die
Rente mit 67 ist allein schon wegen des demografischen
Wandels notwendig. Die Arbeitsmarktreformen haben
die Arbeitslosigkeit verringert. Es wird erwartet, das
auch im nächsten Jahr die Arbeitslosenzahlen unter
3 Millionen liegen werden. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich deutlich verringert. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Insgesamt stiegen die Löhne und Gehälter im Jahr 2011




erheblich. Davon profitieren auch die Ruheständler.
Zum 1. Juli sind die Renten in Westdeutschland um
2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent
gestiegen.

Das alles wäre ohne eine funktionierende Wirtschaft
nicht denkbar. Die Wirtschaft brummt immer noch. Trotz
der Delle ist die Lage immer noch ausgezeichnet. Vielfach sind die Auftragsbücher voll. Die Betriebe mit Weitsicht und gutem Management haben ihre Mitarbeiter gehalten oder stellen sogar neue ein. Auch das ist das
Ergebnis erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik
der christlich-liberalen Koalition.

Brüssel erkennt an, dass die Strukturreformen in
Deutschland für den wirtschaftliche Erfolg und vor allem die Stabilität mitverantwortlich sind. Auch die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die geringste in
Europa. Die Ursache dafür ist zwar auch unbestritten,
es mangelt aber leider an der öffentlichen Wahrnehmung.
Deutschland hat ein weltweit anerkanntes Ausbildungssystem, das top ausgebildete Fachkräfte hervorbringt:
unsere duale Ausbildung. Der Berufsbildungsbericht 2012
hat es im Mai bestätigt: dem dualen Ausbildungssystem
wurde erneut eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt.

Erfolgsindikator ist die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land. Es ist gegenwärtig die niedrigste
Quote in der Europäischen Union mit 7,9 Prozent im
März 2012. Der EU-Durchschnitt betrug im gleichen
Monat 22,6 Prozent. Die spanische Quote liegt bei
50 Prozent. Das duale System wirkt sich somit eindeutig
positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Das bestätigt nicht nur
der Berufsbildungsbericht, sondern auch die Europäische Kommission. Ich zitiere: „Das gut ausgebaute System der beruflichen Bildung gilt traditionell als Garant
für die Heranziehung qualifizierter Arbeitskräfte und
eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit“. Das duale System erweist sich also als beste Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Daher sind die Absichten Spaniens
und anderer europäischer Staaten, das deutsche duale
System als Vorbild zu prüfen, der richtige Weg. Wir bestärken und unterstützen sie darin, damit das duale System ein Exportschlager wird. Das kann uns auch dadurch
gelingen, indem wir bei den anstehenden Beratungen
zur Überarbeitung der BerufsqualifikationsanerkennungsRichtlinie im europäischen Parlament darauf drängen,
unser duales System zu definieren und anschließend als
Grundlage für Ausbildungsordnungen zu nehmen.

Reformen brauchen jedoch Zeit, bis sie wirken. Daher ist der Ruf nach anderen, scheinbar schnelleren Lösungen laut, sehr laut. Aber die Lautstärke entscheidet
eben nicht über die Richtigkeit. Schuldenfinanzierte
Wachstumsprogramme sind jedenfalls keine Lösung. In
einer konjunkturellen Krise können sie helfen, daher waren unsere Konjunkturprogramme so erfolgreich. Bei
strukturellen Krisen helfen sie schlichtweg nicht. Der
Ruf nach gesetzlichen Mindestlöhnen in Deutschland ist
ebenso falsch. Eine Ursache für die hohe spanische
Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt auch in den
dortigen Mindestlöhnen. Die Opposition fordert in ihrem Antrag Maßnahmen, die in anderen Ländern für die

Krise mitverantwortlich sind. Das lehnen wir ab. Wir
stehen zur Tarifautonomie in Deutschland. Das ist die
bessere Lösung für den sozialen Frieden, als künstlich
eine soziale Spaltung herbeizureden. Wenn wir die Wirtschaft nun mit einem allgemeinen Mindestlohn belasten,
bricht gerade für viele Geringqualifizierte die letzte
Möglichkeit fort, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine Weiterqualifizierung steht hierbei ja auf einem
ganz anderen Blatt.

Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sind immer
möglich, das ist keine Frage. Aber die Lage schlechtreden und Katastrophenszenarien an die Wand malen,
bringt uns nicht voran. Die Armutsgefährdung in
Deutschland ist bei weitem nicht so, wie Sie es darstellen. Die Langzeitarbeitslosen werden stetig weniger, und
unsere hohen Investitionen in Bildung sprechen für sich.
Die sozialen Ziele der EU-2020-Strategie sind in unserer Politik nicht unterrepräsentiert. Schauen Sie sich die
Kernbereiche und unsere Zielvorgaben sowie das Erreichte doch genau an. Bei der Beschäftigtenquote liegen
wir im Plan, die Innovationsquote haben wir fast erreicht. Beim Klimaschutz werden wir unsere Ziele erreichen. Aber es wäre ein Zeichen der Verantwortung,
wenn die Bundesländer beispielsweise bei der energetischen Sanierung hier stärker mitziehen würden.

Im Kernbereich Armut definieren wir anders, als Sie
es gerne hätten. Wir orientieren uns an der Realität und
dem vorhandenen sozialen Frieden in unserem Land, Sie
hingegen am alten Klassenkampf.

Im Bereich Bildung möchte ich noch einmal vehement
auf die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung hinweisen. Sie ist untrennbar mit dem Erfolg der Wirtschaft
verbunden und somit für unseren Wohlstand mitverantwortlich.

Deutschland steht innerhalb Europas gut da. Wir
sollten alle daran arbeiten, dass es so bleibt.