Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-10-04:
Herr Kollege Reschke, der Bundesfinanzminister war bei allen BeratunBundesminister Dr. Schneider
gen, von Stufe zu Stufe, beteiligt. Als dieser Gesetzentwurf im Kabinett vorlag, hat er zugestimmt. Damit hat er seine Zustimmung gegeben. Und mit dieser Zustimmung - davon dürfen Sie sicher ausgehen - ist auch unter Beweis gestellt, daß er sich der haushaltsrechtlichen und finanzwirksamen Konsequenzen dieses Gesetzentwurfs voll bewußt gewesen ist.
({0})
Im übrigen, meine Damen und Herren, wollen wir doch mit großer Gelassenheit einmal festlegen: Der Eindruck, der hier erweckt wird, als habe auch der Bundesrat selber dagegen Bedenken, kann nicht stimmen. Der Sprecher des antragstellenden Landes Niedersachsen hat im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Sitzung vom 19. September 1984 dem Ausschuß für die Verabschiedung der Novelle namens des Landes Niedersachsen gedankt
({1})
und gesagt, dem Anliegen dieser Novelle sei in den Kernpunkten Rechnung getragen. In den Jahren 1985 und 1986 würden eine ganze Reihe neuer Maßnahmen begonnen werden, denen das neue Recht bereits zugute kommen könne.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Novelle wird neue Impulse für die Lösung der städtebaulichen Aufgaben bringen, so unter anderem für städtebauliche Umstrukturierungen, für die Aufbereitung brachliegender Gewerbeflächen, für Maßnahmen des Bodenschutzes.
Sowohl für die bereits laufenden als auch für die künftigen Sanierungsmaßnahmen werden die Verfahrensregelungen erheblich vereinfacht. Wir haben es hier mit einer gemeinde- und bürgerfreundlichen Rechts-, Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung zu tun. Die Verpflichtung zur Aufstellung flächendeckender qualifizierter Bebauungspläne wird vereinfacht. Diese Verpflichtung wird nämlich gestrichen. Die Regelungen über die Genehmigungsverfahren und die Erhebung von Ausgleichsbeträgen werden flexibler gestaltet. In vereinfachten Verfahren werden die Gemeinden ermächtigt, bei neuen Maßnahmen von der Anwendung der besonderen bodenrechtlichen Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes abzusehen, wenn sie zur Durchführung der Sanierung nicht erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, die Novelle enthält zwar nur wenige Änderungen, ihre Wirkungen sind jedoch weitreichend. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden erweitert. Ihre politische Verantwortung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wird deutlich gestärkt.
Die Bundesregierung hat die Gesetzesnovelle unterstützt, weil die vorgesehenen Verfahrenserleichterungen dazu beitragen werden, daß die Zukunftsaufgaben der Stadterneuerung besser gemeistert werden können. Für die Bundesregierung hat die Stadterneuerung einen hohen Stellenwert. Er wird auch daran deutlich, daß die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung im Entwurf des Bundeshaushalts 1985 erneut um 40 Millionen DM auf jetzt 320 Millionen DM angehoben worden sind.
Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, entfällt für etwa 1 500 Sanierungsgebiete die Aufstellung von Bebauungsplänen.
In der Diskussion um die StädtebauförderungsNovelle haben vor allem die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände - ich habe ja mit ihnen allen gesprochen und ausgiebig beraten - die Sorge geäußert, diese Novelle sei möglicherweise in kurzer Zeit durch das neue Baugesetzbuch überholt, so daß die Praxis in kurzen Abständen mehrere Rechtsänderungen verarbeiten müsse. Dies allein waren die Bedenken.
Nach eingehender Prüfung des Einwands kann ich auf der Grundlage des bereits erreichten Stands der Arbeiten am Baugesetzbuch jedoch feststellen, daß die vorliegende Novelle schon in das Baugesetzbuch überleitet. Sowohl das vereinfachte Verfahren als auch die anderen Erleichterungen sollen in das Baugesetzbuch übernommen werden.
({3})
- Das liegt am Souverän. Das liegt am Deutschen Bundestag. Und zu diesem Souverän bei seiner derzeitigen mehrheitlichen Zusammensetzung habe ich uneingeschränktes Vertrauen.
({4})
Zu diskutieren ist nur noch die Frage - und da bitte ich jetzt einmal genau zuzuhören - ob die besondere bodenpolitische Konzeption des geltenden Rechts, also vor allem die besonderen Entschädigungsregelungen und die Ausgleichsbetragsregelung, voll erhalten bleiben sollen. Sie wissen, was die Sachverständigen in den sechs Ausschüssen gesagt und wie sie votiert haben. In diesem Punkt ist die fachliche und politische Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Sie kann auch noch gar nicht abgeschlossen sein. Die Novelle zum Städtebauförderungsgesetz steht daher in der Kontinuität der Rechtsentwicklung im Bereich der Stadterneuerung und der Städtebauförderung. Wir haben damit ein wichtiges Teilstück des Baugesetzbuchs bereits verwirklicht.
Das Städtebaurecht ist seit mehr als 30 Jahren, zuletzt in immer kürzeren zeitlichen Intervallen, Gegenstand von Gesetzgebungsvorhaben, Novellierungen und Novellierungsdiskussionen gewesen.
({5})
Aus der Praxis werden durchaus widersprüchliche Forderungen an den Gesetzgeber herangetragen, Kollege Reschke, vielleicht sogar aus dem Land Nordrhein-Westfalen, vielleicht sogar aus der Stadt Essen.
({6})
- Nein, nicht Echternacher Springprozession. Ich
komme aus Bayern. Unsere Prozessionen gehen im6448 

mer nach vorn. Und ich halte mich an diesen Procedere-Rhythmus unserer Prozessionen.
({7})
- Nein, nein. Wir haben immer die richtigen Heiligen, zu denen wir wallfahren.
({8})
Zum einen wird gefordert, Teilnovellierungen zu vermeiden und damit eine Stetigkeit in der Rechtsanwendung zu sichern. Zum anderen werden - häufig von denselben Verbänden und Beteiligten - Einzelwünsche zur Änderung des Städtebaurechts geäußert, die im einzelnen meist auch berechtigt oder verständlich sind. Um alle diese Forderungen und auch die Erfahrungen mit dem Städtebaurecht umfassend aufzuarbeiten und die Praxis nicht mit laufenden Gesetzesänderungen zu belasten, hat die Bundesregierung beschlossen, durch eine Gesamtnovellierung ein einheitliches und modernes Städtebaurecht zu schaffen. Ich bin allen dankbar, die bereit waren, ihre Wünsche nach kurzfristigen Gesetzesänderungen zurückzustellen und jetzt konstruktiv am neuen Baugesetzbuch mitzuarbeiten.
Die Arbeitsgruppen aus Städtebauexperten der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Gemeinden haben gute Vorarbeit geleistet. Diese Vorarbeit stand unter keinem politischen Vorzeichen. Gefragt waren nur Sachverstand, Berufserfahrung und Bereitschaft mitzuarbeiten. Die von ihnen vorgelegten Ergebnisse habe ich bereits im August dieses Jahres den Kollegen im Deutschen Bundestag zusammen mit einer eigenen Stellungnahme übermitteln können. Der politisch-parlamentarische Bereich ist damit zugleich mit der gesamten Fachöffentlichkeit und Fachwissenschaft in die Vorarbeiten einbezogen. Das ist ein Verfahren, das im Deutschen Bundestag seinesgleichen sucht.
Wir werden im neuen Baugesetzbuch das geltende Recht nicht auf den Kopf stellen. Was gut ist, soll bleiben. Die tragenden Grundsätze und die wichtigen Verfahren und Rechtsinstitute des Städtebaurechts haben sich im wesentlichen bewährt und sollen erhalten bleiben. Es wird jedoch eine Reihe von Verbesserungen und Vereinfachungen geben, die das Planen und Bauen für die Gemeinden und für die Bürger erleichtern. Dabei sind sämtliche Materien des geltenden Rechts betroffen, vor allem die Vereinfachung der Bauleitplanung, die Erhöhung der Bestandskraft der Bauleitpläne und der kommunalen Satzungen, die Wahrung elementarer Planungsgrundsätze wie des Abwägungsgebots und der Bürgerbeteiligung, die Vereinfachung der Vorkaufsrechte, die Verbesserung der Bestimmungen über die Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich, die Vereinfachungen in der Bodenordnung, im Erschließungsbeitragsrecht und bei der Wertermittlung und schließlich die entscheidenden Verbesserungen und Vereinfachungen im Recht der Stadterneuerung und der Städtebauförderung, die mit der heute zu beratenden Novelle bereits eingeleitet sind.
Meine Damen und Herren, die vor uns liegenden Wochen und Monate werden ich für intensive Gespräche mit allen Beteiligten nutzen, mit den Verbänden, der Wissenschaft, den Ländern und den Vertretern der Städte und Gemeinden. Bereits im Frühjahr 1985 wird das Bundesbauminsterium den Referentenentwurf eines Baugesetzbuches vorlegen. Die Bundesregierung will noch vor Ende 1985 den Gesetzentwurf verabschieden und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Meine Damen und Herren, ich mute mir selber, aber nicht nur mir, sondern auch meinen Mitarbeitern eine Riesenarbeitslast zu. Bedenken Sie, daß das Zustandekommen des Bundesbaugesetzes aus Verfassungsgründen - immer wieder waren Neuwahlen dazwischen - fast zehn Jahre gedauert hat. Das Städtebauförderungsgesetz wurde von 1960 bis 1971 diskutiert, und, Herr Kollege Conradi, wir haben uns in den Jahren 1972 bis 1976 ja sehr redlich bemüht, die Novelle zum Bundesbaugesetz zu erarbeiten.
Die heute zur Entscheidung anstehende Novelle wird uns auf dem Weg zum neuen Baugesetzbuch einen entscheidenden Schritt voran bringen, und, wie ich eingangs schon gesagt habe, neue Impulse für die Lösung der vor uns stehenden städtebaulichen Aufgaben bringen. Dies gilt für die gesamte von mir angestrebte und betriebene Baugesetzgebung. Wir tun dies alles nicht, um Regierung, Parlament und Gerichte zu beschäftigen, wir tun es vielmehr, um die Umwelt unserer Städte und Dörfer auch für die kommenden Generationen zu sichern und zu verbessern.
Herr Kollege Sauermilch, das meine ich, wenn ich von Humanisierung und Urbanisierung des Städtebaues spreche, und das bedeutet auch der Begriff der Stadtökologie, ein Begriff, der zu Recht heute in der öffentlichen Diskussion einen hohen Rang einnimmt. Wenn Sie daran interessiert sind, kann ich Ihnen Arbeiten aus meiner Feder, die über 20 Jahre alt sind, geben. Damals gab es nur einen Grünspecht im Wald und noch keine GRÜNEN im Deutschen Bundestag.
({9})
Ich darf Ihnen sagen, es ist ein liebenswürdiges Tier. - Da habe ich also schon über die Stadtökologie nachgedacht.
({10})
- Eine ganze Menge ist daraus geworden. Wenn Sie in meine Heimatstadt Nürnberg kommen und die Stadt im Wiederaufbau ansehen und feststellen, wie viele Bäume dort sind, werden Sie erkennen, daß vieles von dem, was wir damals als Kommunalpolitiker geplant und gedacht haben, längst Wirklichkeit geworden ist. Die GRÜNEN kämen, wenn es um die Rettung unserer Städte ginge, um Jahrzehnte zu spät.
({11})
Meine Damen und Herren, es mag paradox klingen, aber wir müssen auch in unseren dicht bebauBundesminister Dr. Schneider
ten Gebieten die natürlichen Grundlagen des Lebens sichern, ja sogar wiederherstellen, wo sie durch menschliche Einwirkung beeinträchtigt sind. Hier liegen wesentliche neue Aufgaben für das Planen und Bauen. Durch Fernheizungsbetriebe und durch viele andere Maßnahmen ist heute die Luft in den zentralen Gebieten der Städte vielfach besser geworden als am Rande in Villengebieten, wo noch jedes Haus die eigene Befeuerung hat.
Die Bodenfrage - Herr Sauermilch, darauf möchte ich eingehen - ist natürlich nicht die brennende Frage, wenn es darum geht, die stadtökologischen Bedingungen zu verbessern, wenn es darum geht, durch eine menschengerechte, maßstäbliche Städtebaupolitik, Stadterneuerungspolitik die Probleme zu lösen.
({12})
Denn in all den großen Städten, in denen wir nicht menschenmaßstäblich gebaut haben, in all den Städten mit ihren Kisten- und Containerarchitekturen, wo wir die riesigen Betonzyklopen bedauern, gab es ausreichend Bauland. Diese Städte, diese Architektur litt in gar keiner Weise an einem Mangel an ausreichendem Bauland. Bei Sanierungsmaßnahmen hat die Bodenfrage ohnedies nicht die Bedeutung. Die städtebaulichen und rechtlichen Instrumentarien des Umlegungsverfahrens und der Bodenordnung reichen durchaus aus. Man muß nur gegebene rechtliche Instrumentarien in der konkreten kommunalpolitischen Entscheidung angemessen anwenden.
({13})
- Aber natürlich, ich weiß von Bodenspekulanten. Ich könnte Ihnen da sogar ganz bedeutende Leute nennen, die Ihnen sehr nahe stehen. Die großen Sünder sitzen doch nicht rechts des Hauses, sondern links des Hauses. Wir sind aber in einer sachlichen Debatte. Ich möchte Ihnen deshalb die Frage zu Ihren eigenen Gunsten nicht beantworten.
Die Öffentlichkeit erwartet von Regierung und Parlament wirksame Maßnahmen zur Erfüllung dieser drängenden Aufgaben. Dazu brauchen wir ein vereinfachtes und gut handhabbares Städtebaurecht. Ich habe bisher im Rahmen des von mir gewählten Gesetzgebungsverfahrens vor allen Seiten Unterstützung erhalten. Die fachlichen und sachlichen Diskussionen des vergangenen Jahres haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, daß das Baugesetzbuch in ganz besonderem Maße einen Rechtsbereich erfaßt, der eine parteipolitische Polarisierung nicht verträgt. Alle Beteiligten haben dies bisher übrigens vermieden. Dafür möchte ich ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Mein Angebot, wie bisher alle Karten auf den Tisch zu legen und offen und sachlich zu diskutieren, besteht weiter.
Die bauliche Ordnung des Zusammenlebens der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern ist eine so umfassende, grundlegende, allgemeine politische Aufgabe, daß ich tatsächlich alle Mitglieder dieses Hauses bitten möchte, sachlich beizutragen. Geistige Anleihen werden im Bauministerium sofort angenommen. Wir haben nicht den Dünkel zu glauben, wir wüßten alles besser und wüßten schon alles. Ich lade alle zu sachlicher Diskussion ein. Dazu lade ich nicht nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, dazu lade ich unsere Wissenschaftler ein, unsere Institute, insbesondere aber unsere Kommunalpolitiker, denen wir dieses neue Werk, diese einheitliche Kodifikation des Baurechts - die erste einheitliche geschlossene Kodifikation des Baurechts, die es in der deutschen Rechtsgeschichte überhaupt gibt - für unsere Bürger vorstellen. Darum bitte ich Sie alle. Dafür möchte ich bereits denen danken, die den ersten Schritt mit der Vorlage dieses Gesetzes mit mir getan haben.
Vielen Dank.
({14})