Arndt (NA), 1961-06-14:
Frau Kollegin, darauf komme ich noch. Ich kann Ihnen nur sagen: nach meiner Überzeugung ist es nach dem Grundgesetz unzulässig, daß ein Bundesgesetz in die Geschäftsverteilung einer Landesregierung eingreift. Dem steht schlechterdings die Eigenstaatlichkeit der Länder entgegen.
Ich bin der Auffassung, daß nicht nur dieser Bundestag, sondern auch die vorangegangenen Bundestage in dieser Frage wiederholt gesündigt haben. Im Grundgesetz steht auch für den Bund, daß die Bundesregierung ihre Geschäfte durch eine Geschäftsordnung zu regeln hat und daß diese Geschäftsordnung der Genehmigung durch den Herrn Bundespräsidenten bedarf. Das ist eine der wenigen Kompetenzen, die der Herr Bundespräsident im Grundgesetz bekommen hat. Nach meiner Auffassung, die ich auch im Rechtsausschuß all' die Jahre hindurch immer wieder bei den verschiedensten Gelegenheiten geäußert habe, ist es überhaupt unzulässig, durch ein Bundesgesetz auch nur beim Bund eine Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung festzulegen, weil wir damit in die Kompetenz des Herrn Bundespräsidenten eingreifen, da er die Bundesinstanz ist, welche die Geschäftsverteilung der Bundesregierung zu bestätigen hat.
Ich weiß, daß dieser Bundestag und der erste und zweite Bundestag dauernd dagegen verstoßen haben. Es gibt eine Fülle von Gesetzen, wo für den Bund, teilweise sogar für die Länder, solche Anordnungen getroffen sind. Ich halte das nicht für zulässig. Wie gesagt, damit wäre an sich die Antwort sehr einfach. Sie haben sich mit diesem, Ihnen ja aus dem Ausschuß bekannten Einwand nicht auseinandergesetzt.
Ich muß aber darüber hinaus noch mehr sagen. Ich persönlich bekenne mich für meinen Teil zum Rechtspflegeministerium als einer Notwendigkeit, mindestens als einer äußerst wünschenswerten Einrichtung, wenn ich auch keinen verfassungsgemäßen Weg sehe, das Rechtsprechungsministerium im Wege eines einfachen Gesetzes zu bekommen. Nach meiner Auffassung haben wir mit der Aufteilung der Zuständigkeit für die Gerichtsbarkeiten im Bund keine guten Erfahrungen gemacht. In den Ministerien, die nicht - wie das Bundesjustizministerium - ihre Aufgabe ersten Ranges darin sehen, für die Gerichtsbarkeit zu sorgen, werden die Gerichtsbarkeiten, d. h. die anderen vier oberen Bundesgerichte, doch wie ein fünftes Rad am Wagen behandelt.

Ich kann nicht umhin, immer wieder darauf zurückzukommen, daß wir den trostlosen Fall hatten - der wohl einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte ist -, daß ein früherer Bundesminister für Arbeit in seiner Amtszeit, in der ihm das Bundesarbeitsgericht in verwaltungsmäßiger Hinsicht anvertraut war, in namentlicher Abstimmung dagegen votiert hat, daß das Bundesarbeitsgericht eine zusätzliche Richterstelle bekam, die es dringend brauchte. Also die Erfahrungen sind nicht gut.
Wir haben, um auch das zu erwähnen, bei der letzten Beratung des Etats des Justizhaushaltes von der sozialdemokratischen Fraktion aus versucht, bei dieser Gelegenheit eine Grundsatzdebatte über die Rechtsprechung zu führen. Wir haben versucht, auf das Mißverhältnis der finanziellen und personellen Ausstattung der Gerichtsbarkeiten gegenüber der Ausstattung der Exekutive hinzuweisen.
({0})
Herr Kollege Karl Wittrock hat das an der Bundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht exemplifiziert und dargetan, wie unmöglich es ist, daß dieses Haus die Einrichtung eines Oberbundesanwaltes beim Bundesverwaltungsgericht schafft, dann aber dieselbe gesetzgebende Körperschaft auf Grund von Vorschlägen ihres Haushaltsausschusses - der in diesem Falle von derlei Fragen leider recht wenig versteht oder es an Verständnis hat fehlen lassen - die Stelle des Oberbundesanwaltes beim Bundesverwaltungsgericht so dotiert, daß sie arbeitsunfähig ist. Was war das tragikomische Ergebnis dieses Versuchs, einmal Grundsatzfragen der Rechtsprechung der Bundesgerichte bei der Beratung des Bundeshaushaltes zu erörtern? Es bestand darin, daß der Herr Bundesminister der Justiz auf die Tribüne ging und sagte, er verstehe den Herrn Kollegen Wittrock gar nicht, denn soeben erst habe die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ihm ihren Dank dafür ausgesprochen, wie sehr er für sie sorge.
({1})
Das sind die tragikomischen Dinge, die bei dieser Aufspaltung der Zuständigkeit für die Gerichtsbarkeiten auf die verschiedensten Ministerien herauskommen!
Also in politischer Hinsicht bin ich mit den Freien Demokraten völlig einig. Das trifft nicht für alle meine Parteifreunde zu. In der Fraktion gibt es da wie wahrscheinlich in den meisten Fraktionen Meinungsverschiedenheiten. Politisch Ist das Rechtspflegeministerium mindestens erstrebenswert, wahrscheinlich eine Notwendigkeit, aber - ich komme darauf zurück verfassungsrechtlich ist es so nicht durchsetzbar.
Schließlich ist es auch nicht Aufgabe dieses Gesetzes. Das Richtergesetz ist ein personales Gerichtsverfassungsgesetz und sollte mit dieser Frage nicht beschwert werden.
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat zwar das Problem des Rechtspflegeministeriums wiederholt im Ausschuß angeschnitten. Aber immer haben wir
anderen ihr einhellig gesagt, daß wir davon nur abraten könnten. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses hat es mit Recht in die Worte gefaßt: Wenn wir die Verabschiedung des Richtergesetzes mit höchster Wahrscheinlichkeit unmöglich machen wollen, dann beschweren wir das Gesetz mit dieser Frage, die nicht ursprünglich und primär dazugehört.
Ich bitte Sie zu überlegen, ob es eine richtige Art der Gesetzgebung ist - Sie mögen gegebenenfalls einmal ein Initiativgesetz einbringen -, in der zweiten Lesung eine Bestimmung von dieser Tragweite durch einen Einzelantrag in das Gesetz hineinbringen zu wollen. Die sozialdemokratische Fraktion hält das für keine gute Sache und wird dem Antrag aus diesen Gründen nicht zustimmen, zumal wir im Ausschuß aus den erwähnten Gründen, daß nämlich das Richtergesetz dann höchstwahrscheinlich nicht zur Verabschiedung kommen werde, davon abgesehen haben, ein so schwieriges Problem abschließend zu erwägen. Es hat im Augenblick keinen Sinn, etwas Derartiges zu beschließen.
({2})