Adenauer (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Erler, Sie haben eine Rede gehalten, die unter dem Motto stand: „Wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen." Es ist deswegen sehr schwer, Ihnen zu antworten. Ich kann deshalb auch nur aus den vielen Einzelheiten, die Sie eben vorgetragen haben, hier und ,da etwas herausnehmen und darauf antworten. An Ihrer Kritik, die Ihr Recht ist, vermisse ich etwas: In Ihrer ganzen Rede war wirklich kein leitender Gedanke; ich habe ihn wenigstens nicht gefunden.
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Sie haben sich in persönlichen Vorwürfen in einer Weise ergangen, die ich nicht für gut halte. Sie haben mir vorgeworfen, ich sei nicht zum Grabe Eberts gegangen. Glauben Sie mir, daß ich dem verstorbenen Präsidenten Ebert persönlich sehr nahegestanden habe. Ich wollte zu seinem Grab gehen. Ich habe mir vorher sagen lassen, wo sein Grab ist, weil ich hingehen wollte; aber durch die Menschenmenge war einfach nicht durchzukommen.
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Nun, meine Damen und Herren, zu einem Vorwurf, der mich an sich schwer treffen müßte, wenn er nicht so leicht zu widerlegen wäre. Herr Kollege Erler hat behauptet, daß ich durch meine Art und Weise die Entfaltung demokratischer Kräfte lähmte. Nun, Herr Kollege Erler, wir kennen uns jetzt zehn Jahre, und ich nehme an, Sie rechnen sich doch zu den demokratischen Kräften. Ich muß Ihnen sagen, Sie haben sich in den zehn Jahren glänzend entfaltet.
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Meine Damen und Herren, wie kann ich mit einem leitenden Gedanken antworten, wenn mir kein leitender Gedanke entgegengebracht wird! Das müssen Sie mir vormachen.
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Ich muß mir also, genau wie er das getan hat, hier
und da etwas herauspicken; das werde ich besorgen.
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Sie haben eingangs aus der „Tat" etwas über den „Konstruktionsfehler", der in der Kanzler-Demokratie liege, zitiert. Ich möchte Sie bitten, daran zu denken, daß ausgerechnet ein sozialdemokratisches Mitglied des Parlamentarischen Rates der Vater dieses Gedankens gewesen ist, und zwar Herr Katz. Alle haben dem zugestimmt.
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Das können Sie mir wirklich nicht zur Last legen; ich wäre gar nicht auf den Gedanken gekommen.
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Nun haben Sie von den „Hilfsmotoren" gesprochen. Ach, meine verehrten Damen und Herren, ich wünschte - das heißt, ich darf das gar nicht wünschen; also das ist irreal, was ich jetzt sage -, der Herr Kollege Erler wäre einmal Mitglied eines Bundeskabinetts. Wenn er unter Herrn Wehner als Bundeskanzler in einem Kabinett gelernt hätte würde er in vieler Beziehung ganz anders sprechen als jetzt.
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Aber natürlich kann ich das verstehen, daß zehn Jahre in der Opposition einen dazu bringen, manche Dinge ganz falsch anzusehen. Und so Gott will, bleiben Sie noch länger in der Opposition.
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Ich danke Ihnen, daß Sie mir wenigstens ein Kompliment gemacht haben. Sie haben gesagt, von Wahlen verstünde ich was. Gott sei Dank, daß ich das tue.
Einige Punkte möchte ich besonders hervorheben, damit nicht - namentlich im Ausland - falsche Eindrücke entstehen. Lesen Sie bitte nach, welche Verlautbarung heute das Wirtschaftsministerium veröffentlicht hat, lesen Sie nach, welchen Beschluß das Kabinett gestern gefaßt hat. Sie werden sehen, daß auch der Wirtschaftsminister im Prinzip mit dieser Politik absolut einverstanden ist.
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Im Laufe der Debatte wurde auch die Frage des Verdienstes um die ganze Entwicklung aufgeworfen. Verehrter Herr Erler, wenn ich daran denke, wie das seinerzeit - noch ehe der Frankfurter Wirtschaftsrat existent war - mit dem wirtschaftlichen Aufbau aussah, muß ich sagen: es war nicht viel drin, glauben Sie es mir.
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- Ich will den Namen ja gar nicht nennen, meine Damen und Herren, es könnte peinlich sein. Deswegen sage ich: es war nicht viel drin. Erst als in Frankfurt der Wirtschaftsrat unter Führung von Erhard die soziale Marktwirtschaft proklamierte, wurden die Kräfte des Volkes wirklich entfesselt; erst da konnte etwas gemacht werden.
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Keine Wirtschaftspolitik kann in einer Welt wie der unsrigen für sich allein dastehen, wenn der außenpolitische Boden nicht gegeben ist.
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Ich darf Sie an eines erinnern, Herr Erler: Der Tag des Petersberger Abkommens war der entscheidende Tag.
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Das war die Nacht, in der der verstorbene Kollege Schumacher sich zu seinem Ausruf mir gegenüber hinreißen ließ, einem Ausruf, den ich nicht wiederholen will, der jedoch eine politische Bedeutung hatte. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Sozialdemokratische Partei damals leider - leider, sage ich Ihnen - geschlossen gegen das Peters-berger Abkommen war, - ein Abkommen,
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das den Demontagestop brachte, das uns den Anschluß an den Westen brachte und das uns die Möglichkeit wiedergab, ein freies Volk zu werden.
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Das war die entscheidende Wende in der ganzen Politik der Bundesrepublik. Sie sagen nun - ich war wirklich tief getroffen davon, daß Sie das gesagt haben -, daß wir, die wir diese Politik betreiben, die Wiedervereinigung verhinderten. Ich will Ihnen eines darauf erwidern, Herr Erler: Wenn wir diese Politik nicht getrieben hätten, dann säßen Sie nicht mehr in diesem Saale!
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Nun zu dem Märchen von meinem Eingreifen in die Dispositionen anderer Minister. Herr Erler meinte die 97 Millionen DM Subventionen für künstliche Düngemittel. Sehen Sie, da sind Sie auch einem Märchen zum Opfer gefallen, Herr Erler. Die Sache hat sich gar nicht in meinem Zimmer abgespielt. Es hat sich gar nicht so abgespielt, daß Vertreter der Bauern zu mir gekommen sind und Forderungen aufgestellt haben. Ich will Ihnen sagen, wie sich die Sache abgespielt hat. Im Kabinett habe ich gefragt: Übernehmen Sie die Garantie dafür, meine Herren, daß, wenn wir die 97 Millionen DM streichen und dann Herr Kriedemann im Plenum den Antrag stellt, sie wiederherzustellen, Sie dann den Antrag ablehnen werden?
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