Rainer Stinner (NA), 2008-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen
heute zum ersten Mal über ein Mandat zur Bekämpfung
der Piraterie. Man ist versucht zu sagen: Ende gut, alles
gut. Aber wir wissen natürlich, wie unendlich lange das
gedauert hat, weil sich die Bundesregierung rechtlich eigentümliche Argumente ausgedacht hat, um während all
dieser Zeit ja nichts tun zu müssen. Das ist ein schwieriger Lernprozess.

({0})

- Ich weiß, dass Sie seit Sommer dieses Jahres anderer
Meinung als die Kollegen von der CDU/CSU waren; das
ist uns allen bekannt, das ist keine Frage.

Sie haben jetzt ein Mandat vorgelegt; das ist schon
einmal ein Fortschritt. Ich beglückwünsche die Bundesregierung ausdrücklich dazu, dass sie diesen Lernprozess vollzogen hat und jetzt das für richtig hält, was wir
seit sechs Monaten für richtig halten. Das ist schon einmal vorteilhaft.

({1})
Die Frage ist: Ist nun am Ende wirklich alles gut? Daran sind doch einige Zweifel angebracht. Sie verwenden
sehr gerne - auch der Minister hat das heute getan - die
Vokabel „robustes Mandat“. Das klingt zunächst einmal
nach Tatkraft und Durchsetzungswillen. Aber das Wort
„robust“ sagt nur, wie man etwas macht. Es sagt nicht,
was man tut. Ich sage es einmal so: Man kann auch robust Fliegen fangen.

({2})

Das heißt, es kommt darauf an: Was tun wir eigentlich
mit diesem Mandat? Daher schaue ich in den Antrag
zum Mandat, den Sie uns vorgelegt haben. In dem An-
trag stehen sehr viele richtige und wichtige Dinge. Darin
steht zunächst etwas vom Schutz der Schiffe des World
Food Programme und vom abgestuften Schutz anderer
Schiffe sowie der Bewachung des Seegebietes. Darin
steht aber auch - der Minister hat es zitiert, ich sage es
aber noch einmal ausdrücklich, weil es für uns ganz
wichtig ist - unter 3 e):

Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu
haben, sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe,
der Ausrüstung und der erbeuteten Güter.

Sehr gut, sehr wichtig, sehr richtig! Das unterstützen wir
voll.

({3})

Es ist natürlich wichtig und richtig, im Einzelfall die
Schiffe des World Food Programme zu schützen, also
zwei pro Woche. Das unterstützen wir voll. Aber das
reicht eben nicht aus.

({4})

Unser deutsches Interesse liegt nämlich nicht primär darin, nur einzelne Schiffe zu schützen, wie wichtig und
richtig das auch ist. Das Interesse liegt darin, die Freiheit
der Meere und auch die Seewege zu sichern, auf die wir
so unabdingbar angewiesen sind. Das erreichen wir eben
nur mit einer aktiven Bekämpfung der Piraterie.

({5})

Wir wissen genauso wie die Bundesregierung und die
EU, wo die Mutterschiffe der Piraten jeweils liegen. Wir
glauben, dass diese Mutterschiffe aktiv außer Kraft gesetzt werden können.

({6})

Ich sage ausdrücklich: außer Kraft gesetzt werden können. Schärfere Vokabeln kommen zum Teil aus Ihren
Kreisen, aber nicht aus meinem Munde. Wie sie außer
Kraft gesetzt werden können, müssen die Militärs entscheiden. Das Wichtigste ist, den Piraten ihr Handwerkszeug zu nehmen: Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus;
so einfach ist die Geschichte. Deshalb ist es wichtiger als
alles andere, den Piraten ihre Schiffe wegzunehmen und
sie zu zerstören.

({7})
Eine reine Begleitungvon Schiffen, sehr geehrter Herr
Kollege Trittin, könnte eine Endlosmission werden. Wir
können ad infinitum Schiffe begleiten. Es fahren auf die-
ser Route pro Jahr 20 000 bis 30 000 Schiffe. Wenn wir
zwei oder sogar zehn Schiffe pro Woche begleiten, wird
das nicht ausreichen.

Das Verteidigungsministerium beendet seine Berichte
über geleistete Nothilfe - das, was unsere Marine darf,
macht sie im Augenblick fabelhaft; wirklich à la bonne
heure - gerne mit dem Satz: Das Handelsschiff konnte
seine Fahrt fortsetzen. - Sehr schön. Nicht dabei steht:
Auch das Piratenschiff konnte seine Fahrt fortsetzen. -
Wir legen sehr großen Wert darauf, dass im Rahmen die-
ses Mandates - das steht unter 3 d) und e), ich habe es
vorgelesen - das Piratenschiff in Zukunft, jedenfalls unter normalen Bedingungen, seine Reise nicht fortsetzen
kann, dass also das Piratenschiff außer Kraft gesetzt
wird.

({8})

Machen wir uns nichts vor. Die Piraten sind exzellent
organisiert. Sie wissen jederzeit, wo unsere Fregatten
stehen. Der Seeraum ist unendlich groß, wie wir alle
wissen. Ihn können wir gar nicht abdecken. Die Piraten
können also ihr räuberisches Handwerk ohne Probleme
fortsetzen. Deshalb sagen wir: Die Begleitung von
Schiffen ist wichtig und richtig, aber sie ist nicht hinreichend. Wenn wir uns darauf beschränken würden, die
Schiffe nur zu begleiten, wären wir als Haifisch gestartet
und als Hering gelandet.

({9})

Das wollen wir als verantwortliche Abgeordnete natür-
lich nicht.

Wir bestehen darauf, dass Sie die Piraterie aktiv be-
kämpfen. Hier geht es nicht nur um das Was, sondern
auch um das Wie. Dass Sie den Ausdruck „robustes
Mandat“ verwenden, ist vielversprechend. Darauf will
ich jetzt aber nicht näher eingehen, sondern nur festhal-
ten: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die
militärischen Mittel so einsetzt, dass sie ihren Auftrag
vollumfänglich erfüllen kann, und zwar inklusive der
Aufgaben, die unter den Punkten 3 d) und 3 e) ihres Antrags genannt sind.

Meine Damen und Herren, diese europäische Mission
ist mittlerweile die dritte Mission in dieser Region, in
deren Rahmen es um Piraterie geht. Die NATO-Mission
ist gerade erst beendet worden, nämlich am 12. Dezember. Es wird aber schon im Februar nächsten Jahres eine
neue NATO-Mission durchgeführt; das ist bereits absehbar. Einige unserer Partnerländer betreiben auch unter
OEF-Mandat Pirateriebekämpfung; was den Operationsplan angeht, scheint das zumindest nicht unmöglich zu
sein. Wir tun das ausdrücklich nicht.

Unsere erste Forderung an die Bundesregierung lautet: Bitte sorgen Sie dafür, dass die gemeinschaftlichen
Aktionen koordiniert werden. Am besten wäre es, wenn
in absehbarer Zukunft eine gemeinsame Aktion durchge21060
führt würde. Wir müssen die Pirateriebekämpfung nämlich in ihrer Gesamtheit und vollumfänglich in Angriff
nehmen.

({10})

Noch eine Bemerkung zum OEF-Mandat. Unter
OEF-Mandat erlaubt die Bundesregierung die Pirateriebekämpfung ausdrücklich nicht. Sie hält an der realitätsfernen Fiktion fest, als könne man heute, im Dezember
2008, noch eindeutig zwischen Terrorbekämpfung und
Pirateriebekämpfung unterscheiden. Das ist wirklich realitätsfern. Dazu ein Zitat:

Die zunehmende Verbreitung der Organisierten
Kriminalität in schwachen Staaten macht die Bedrohung des Terrorismus noch ernster. Aus den Erlösen krimineller Aktivitäten, vor allem aus Drogenhandel, aber auch dem illegalen Handel mit
Waffen, Menschen, Geldwäsche oder Piraterie,
werden Kriegshandlungen, Extremismus und Terrorismus finanziert.

Das ist kein Zitat der Oppositionsfraktion FDP. Dieses
Zitat stammt aus der Sicherheitsstrategie der CDU/CSUFraktion vom 6. Mai dieses Jahres.

({11})

Das ist die Politik der Union. Herr Minister, wann machen Sie diese Politik der CDU/CSU endlich zur Regierungspolitik? Wir warten darauf, dass Sie diese Erkenntnisse in Regierungshandeln umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen
waren in den Zeitungen - deshalb kann man darauf hinweisen - sehr besorgniserregende Berichte zu lesen, in
denen es hieß, Geheimdienste hätten Informationen, dass
Verbindungen zwischen al-Qaida und den Piraten bestehen. Dabei gehe es - das ist noch schlimmer - um die
Besetzung von Kreuzfahrtschiffen. Wenn das der Fall
ist, wird das Problem noch viel größer und bedrohlicher.

Wir müssen an die Reiseveranstalter appellieren, ihrer
Verpflichtung, ihre Passagiere zu schützen, nachzukommen; keine Frage. Wenn aber der Fall eintritt, dass ein
Kreuzfahrtschiff von Piraten besetzt wird, dann muss dagegen natürlich auch etwas unternommen werden können. Daher müssen wir uns grundsätzlich mit dem
Thema Pirateriebekämpfung beschäftigen und dürfen
uns nicht auf die Begleitung einiger Schiffe - mehr können wir ohnehin nicht leisten - beschränken.

({12})

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir
eine ganze Reihe von Fragen und Kritikpunkten. Den-
noch bleibt festzuhalten: Die Pirateriebekämpfung am
Horn von Afrika hat große Bedeutung und hohe Priorität.
Sie muss aktiv betrieben werden. Dieses Mandat - ich
habe daraus zitiert; ich meine speziell die Punkte 3 d)
und 3 e) - gibt der Bundesregierung Instrumente an die
Hand, um aktiv dagegen vorzugehen. Wir erwarten, dass
sie dies auch tut; darauf habe ich bereits hingewiesen.
Wir, die Abgeordneten, sind allerdings nicht in der Lage,
über Einzelheiten der Operationsführung zu entscheiden
oder die Operationsführung zu kontrollieren. Hier sind
wir auf die Bundesregierung angewiesen. Wir erwarten,
dass sie ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt. Wir werden sie daran messen.

Vielen Dank.

({13})