Ulrich Irmer (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gansel hat ausdrücklich erklärt, daß er mit der Regierungserklärung, die der Bundesaußenminister für die Bundesregierung abgegeben hat, einverstanden ist.
({0})
- Augenblick, ich komme darauf, Frau Kollegin Fuchs.
Ich finde es gut und positiv und stelle mit Genugtuung fest, daß die große Oppositionspartei, aber, wie ich den Worten von Herrn Poppe entnommen habe, auch die zweitgrößte Oppositionspartei in der Substanz keine wesentlich anderen Vorschläge zu machen haben, wie wir uns als Deutsche in dieser Situation verhalten könnten und müßten, als sie von der Bundesregierung, und zwar vom Anfang der Auseinandersetzung an, vorgetragen worden sind.
({1})
- Augenblick, ich will es ja erklären; hören Sie doch zu.
({2})
Ich fürchte, daß in dem, was als Substanz der Kritik hier übrigbleibt, nämlich es sei alles zu spät und nicht hart und nicht deutlich und nicht massiv genug gesagt worden, eine ganz erhebliche Überschätzung der Möglichkeiten deutscher Außenpolitik in einer solchen Situation zum Ausdruck kommt.
({3})
Ich möchte nebenbei daran erinnern, daß es da, wo wir wirklich handeln können und uns dann auch dazu durchringen, etwas zu tun, und Vorschläge machen, in der Regel die Opposition ist, die sagt: Aber bitte das nicht, zumindest nicht mit uns. Und jetzt wird hier plötzlich so getan, als wäre die ganze Geschichte in Tschetschenien nicht passiert, wenn der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister 14 Tage früher Herrn Jelzin beschimpft hätten. Meine Damen und Herren, das ist doch eine groteske Vorstellung.
({4})
Sie haben gesagt, Herr Gansel: Wäre diese Regierungserklärung 14 Tage früher gekommen, dann wäre sehr viel Leid vermieden worden.
({5})
Das ist doch eine absurde Überschätzung der Möglichkeiten.
Ich will Ihnen einmal sagen, was hier zu berücksichtigen ist. Die Situation ist ja nicht ganz einfach. Wir müssen einmal betrachten, in welchem Rahmen und unter welchen Gesamtumständen dieser Krieg in Tschetschenien stattfindet.
Wir haben uns nach 1989 alle der Illusion hingegeben, der Weltfriede sei ausgebrochen und der Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung könne vergessen werden.
({6})
- Sie am allerersten, denn Sie haben den Verteidigungshaushalt damals für drei andere Zwecke verteilt und sind noch heute der Meinung, daß wir Verteidigung - jedenfalls im Prinzip - in der Form, in der wir es für richtig halten, nicht mehr benötigen.
({7})
Leider war das eine Illusion. Wir müssen uns klarmachen, was inzwischen geschehen ist. Es geht bei
den Auseinandersetzungen, die wir leider erleben, nicht mehr darum, daß sich Völkerrechtssubjekte miteinander in Krieg befinden, wofür es verbindliche Völkerrechtsregeln in Hülle und Fülle gibt, sondern es geht darum, daß sich die derzeitigen Auseinandersetzungen - ob in Ex-Jugoslawien, ob in Tschetschnien oder in anderen Teilen Rußlands, ob etwa in Südostanatolien - innerhalb von Staaten abspielen. Das macht die Sache sehr schwierig, weil unser Völkerrecht dafür bisher ausreichende Regeln nicht bereitgestellt hat. Deshalb müssen wir es weiterentwickeln.
Ich räume ein, daß es in der Völkerrechtsdiskussion eine positive Entwicklung gegeben hat. Ich erinnere daran, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Golfkrieg, als sich Saddam Hussein gegen die Kurden in seinem eigenen Land mit massivsten Menschenrechtsverletzungen gewandt hat, erklärt hat: Dies ist nicht mehr eine innere Angelegenheit des Irak, sondern dann, wenn Menschenrechtsverletzungen ein gewisses Ausmaß annehmen und eine bestimmte Dimension überschreiten, ist die Staatengemeinschaft davon betroffen.
({8})
- Lieber Markus Meckel, ich will das gerade erklären.
Natürlich handelt es sich beim TschetschenienKonflikt einerseits um eine innere Angelegenheit Rußlands, und zwar in dem Sinne, daß auf der anderen Seite nicht ein Völkerrechtssubjekt steht, so daß also eine Anwendung des Art. 51 der UN-Charta nicht gegeben wäre. Das heißt andererseits selbstverständlich nicht, daß die massiven Menschenrechtsverletzungen, der Krieg und das Blutvergießen, die von der Bundesregierung angeprangert worden sind, uns nicht betreffen. Nur, wir müssen uns doch die Frage stellen: Was können wir denn tun?
Bei manchen Kommentaren in der Öffentlichkeit hatte ich den Eindruck: Die Empörung schlägt riesig hohe Wellen, was ich voll verstehe. Ich teile diese Empörung. Aber wenn gesagt wird: „Da muß man doch etwas unternehmen" , dann frage ich mich: Was empfehlen die Damen und Herren, die so reden? Sollen wir die NATO dorthin schicken, oder was sollen wir machen? Ich bitte, bei allen Vorschlägen, die gemacht werden, realistisch zu sein und auch daran zu denken, daß allein durch verbale Kraftakte kein Menschenleben gerettet wird.
({9})
Was die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler, in dieser Situation getan hat, findet unsere volle Unterstützung, und zwar deshalb, weil sie nicht hektisch und nicht kopflos gehandelt haben und weder nach rechts noch nach links oder wo auch immer hin voreilig Verurteilungen ausgesprochen haben, sondern weil sie den Standpunkt klargemacht haben, Menschenrechtsverletzungen, Bombardements und Blutvergießen können nicht akzeptiert werden, und weil sie gleichzeitig die
Mittel aufgezeigt haben, die von uns eingesetzt werden können.
Hier ist in erster Linie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nennen. Allerdings müssen deren Möglichkeiten weiter gestärkt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß ein Krisenreaktionsmechanismus eingeführt wird, der bei derartigen Auseinandersetzungen automatisch in Kraft tritt. Es wäre sicher nützlich gewesen, wenn sich die russische Regierung und die tschetschenische Führung frühzeitig, ehe es zu einem bewaffneten Konflikt gekommen wäre, mit der Bitte um Vermittlung an die OSZE - damals KSZE - gewandt hätten. Vielleicht hätte das dazu führen können, daß der Konflikt im Vorfeld durch Krisenmanagement und Krisenpräventionsmechanismen hätte abgewendet und geschlichtet werden können.
Meine Damen und Herren, es hat doch keinen Sinn, daß wir diese Debatte über das so grauenvolle Thema Tschetschenien nur dazu benutzen, daß die einen der Bundesregierung vorwerfen, sie hätte in den letzten 14 Tagen eine etwas deutlichere Sprache sprechen müssen, und wir jetzt sagen, alles, was geschehen ist, ist in Ordnung. Das bringt uns doch nicht weiter.
Wir müssen überlegen, was wir aus diesem schrecklichen Vorfall möglicherweise an zukunftsweisenden Konsequenzen ziehen können. Es muß uns doch darum gehen, die Lehren aus dieser Situation zu ziehen, um vielleicht in der Zukunft ähnlich schreckliche Dinge verhüten zu können oder zur Verhütung zumindest einen Beitrag zu leisten. Das sollte Aufgabe dieser Debatte sein.
({10})
Deshalb will ich ein paar allgemeine Punkte ansprechen, deren Diskussion sich im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt geradezu anbietet.
({11})
Wir müssen ein Fragezeichen hinter die Meinung setzen, die sagt: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß in jedem Fall dazu führen können, daß sich ein Volk, wie klein oder groß, wie allein in seinem Territorium lebend, wie mit anderen ethnischen Gruppen durchmischt, von einer gegebenen Landkarte isolieren und sagen kann, wir haben das Recht zur Sezession.
Wenn das das uneingeschränkte und alleingültige Prinzip sein sollte, dann geraten wir an einigen Stellen der Welt künftig in ein Chaos, dessen Ausmaße wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Denken wir an Rußland selbst, wo es allein im Kaukasus mehr als 100 unterschiedliche Völkerschaften gibt. Denken wir an Afrika, wo die weise Entscheidung der Organisation für Afrikanische Einheit das Prinzip aufgestellt hat: Grenzen sind unantastbar, wie willkürlich sie auch zustande gekommen sein mögen.
Es wird zum Chaos führen, weil es außer dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker mit eventuell daraus folgendem Sezessionsrecht andere Völkerrechtsprinzipien gibt, deren Geltung im InterUlrich Irmer
esse der Menschenrechte und des Überlebens genauso wichtig ist. Dazu gehört beispielsweise das Recht der Minderheiten auf Achtung ihrer Autonomie, so daß sich für Tschetschenien anbietet, über Autonomieformen zu verhandeln, die unterhalb der Schwelle der staatlichen Sezession liegen. Der Grundfehler, den Dudajew und seine Leute gemacht haben, liegt darin, daß sie außer der Sezession, der Bildung eines eigenen Staates, nichts anderes im Sinne gehabt haben.
Was können wir tun? Wir müssen aus der Situation in Tschetschenien auch die Lehre ziehen, daß es für unsere Nachbarn im Osten jetzt natürlich noch schwerer ist, ihre Sicherheit als gewährleistet anzusehen. Es wird ganz zwangsläufig aus Polen, aus Ungarn, aus der Tschechischen und aus der Slowakischen Republik und aus anderen Ländern die Bitte an uns dringlicher werden, ihnen dadurch zusätzliche Sicherheit zu verschaffen, daß wir sie in unsere westlichen Organisationen aufnehmen, und zwar bald.
Ich glaube und hoffe nicht, daß sich Rußland bei allen Erfahrungen, die wir mit Tschetschenien gemacht haben, gegen seine Nachbarn, die völkerrechtlich unabhängig geworden sind, wenden wird. Aber ich verstehe die Sorgen, die in diesen Ländern durch die Vorgänge in Tschetschenien ausgelöst werden. Deshalb ist unsere Politik der Annäherung, der Öffnung zu diesen Ländern heute dringlicher und eiliger denn je.
({12})
Was können wir in Richtung Rußland tun? Wir können die demokratischen Kräfte stützen und einen ständigen Dialog führen, wobei es Aufgabe der Bundesregierung ist - das hat sie auch getan -, durch die ihr zur Verfügung stehenden Kontakte mit der Regierung, mit den Machthabern mäßigend auf Rußland einzuwirken.
Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, den Dialog mit den demokratischen Kräften in Rußland zu intensivieren. Wir müssen Rußland mit unseren sehr bescheidenen Kräften dabei helfen, den sehr schweren und dornigen Weg zur Stabilität und zur Demokratie zu finden.
Ich bedaure es außerordentlich, daß es uns in zwei Wochen in Straßburg bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht möglich sein wird, bereits jetzt dem Beitrittsgesuch Rußlands zu entsprechen. Dies ist nicht unsere Schuld. Das hat Rußland durch sein Verhalten selbst verursacht.
Ich kenne die Theorie - im Falle der Slowakei haben wir sie angewandt -, daß man Länder, bei denen man Zweifel hat, ob sie denn wirklich dauerhaft auf dem rechten Weg sind, erst einmal in unsere Organisation einbindet, um dann von innen heraus um so stärker auf sie einwirken zu können. Das mag bei einem kleinen Land wie der Slowakei funktionieren; ich hoffe, es wird funktionieren. Bei einem immens großen Land wie Rußland scheidet diese Möglichkeit aus. Die Russen selber haben es uns durch ihre Tschetschenienpolitik unmöglich gemacht, diesem Gesuch jetzt zu entsprechen.
Es gab - das soll man nicht vergessen - auch andere Zweifelspunkte. Es gab einen Katalog von 40 Punkten, der erst einmal abgearbeitet werden mußte. Wir sollten aber jetzt nicht zu einer Ablehnung des Beitrittsgesuchs von Rußland kommen, um die Türen nicht zuzuschlagen, um den Weg nicht zu verbauen, sondern wir sollten den Russen deutlich sagen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben; es liegt jetzt an euch. Macht euch fit für Europa, macht euch bereit dafür, eine ständige Zusammenarbeit auch innerhalb des Europarates und in bezug auf seine Menschenrechtspolitik mit uns gemeinsam zu führen.
Machen wir uns nichts vor: Ohne Rußland wird Europa nicht überleben können; denn Rußland ist zu groß, zu stark, und Rußland ist Teil Europas. Das wissen wir, und die Russen wissen es im Prinzip auch. Sie sollten es sich nur klarmachen. Sie sollten aber auch wissen, daß die Zugehörigkeit zu Europa Verpflichtungen mit sich bringt, die man nicht mit einer Armee und mit Bomben beiseite fegen kann.
Hoffen wir, daß Rußland diese Botschaft versteht. Ich ermuntere die Bundesregierung, die richtige Politik, die sie in dieser sehr, sehr schwierigen Frage bisher eingeschlagen hat, unbeirrt fortzuführen.
Ich danke Ihnen.
({13})