Hermann Bachmaier (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Götzer, es ist schon interessant, wo Sie plötzlich den Rechtsstaat entdecken
und an welchen Stellen Sie einen relativ großen Bogen
darum machen.

({0})

Bei der heutigen abschließenden Beratung der dem
Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe geht es nicht
um die Frage, ob und wie stark wir entschlossen sind,
den Auswüchsen der Graffitisprühereien Einhalt zu gebieten.

({1})

Es geht ausschließlich um die Frage, ob eine Ergänzung der Sachbeschädigungsvorschriften des Strafgesetzbuches ein geeignetes Mittel ist, mit dem das Beschmieren von Hauswänden, Fassaden, Eisenbahn- und
Straßenbahnwaggons und anderer privater und öffentlicher Flächen eingedämmt werden kann. Darum geht es
und um sonst nichts.

Immer dann nämlich, wenn wir ein öffentliches Ärgernis zu beklagen haben und niemand so recht weiß,
auf welchem Wege derartige Provokationen eingegrenzt
werden können, hat es sich bei uns eingebürgert, nach
einer Verschärfung der Strafnormen zu rufen, ungeachtet der Frage, ob wir dadurch Abhilfe schaffen können
oder nicht.


({2})

- Herr Geis, beruhigen Sie sich. Ich habe nachher noch
ein schönes Zitat für Sie.

({3})

Es wird dann in aller Regel gar nicht weiter gefragt,
ob die bisherigen Strafvorschriften eine geeignete und
hinreichende Antwort auf die Herausforderungen geben
oder nicht. Im vorliegenden Fall wäre außerdem zu fragen, ob eine Verschärfung und Ergänzung des § 303 des
Strafgesetzbuches letztlich zu einem Rückgang der unerwünschten Graffitisprühereien führen kann.

({4})

- Das Strafrecht ist nicht zum Probieren da, Herr Geis. 

({5})

Dabei wird immer suggeriert, dass die bisherige, klar
konturierte Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches im
Anwendungsbereich von Graffitischmierereien ein
stumpfes Schwert sei. So suggerieren Sie es.

({6})

Das Gegenteil ist richtig. Die vom Rechtsausschuss
durchgeführte Sachverständigenanhörung hat ergeben,
dass auch im Lichte der sich herausbildenden obergerichtlichen Rechtsprechung Graffitisprühereien in aller
Regel zu einer Substanzverletzung der betroffenen Häuserwände oder Flächen führen

({7})

und damit als Sachbeschädigung schon heute im Sinne
der geltenden Fassung des § 303 StGB anzusehen sind.

({8})

Bei den relativ wenigen verbleibenden und nicht
durch die geltende Fassung des Strafgesetzbuches erfassten Fällen handelt es sich häufig um leicht und folgenlos beseitigbare bzw. abwaschbare Farbaufträge, die
schon wegen ihrer praktisch nicht vorhandenen weiteren
Folgen kaum als strafrechtlich relevante Sachbeschädigung anzusehen sind.

({9})

So ist die sich herausbildende obergerichtliche Rechtsprechung.

({10})

Praktisch alle einen oft erheblichen Schaden hervorrufenden Graffiti-Sprühereien, die die Öffentlichkeit zu
Recht verärgern, sind schon heute durch den Sachbeschädigungstatbestand des Strafgesetzbuches erfasst.

({11})

Der Straftatbestand ist also völlig ausreichend.

({12})

Auch ist es nicht so, dass die Strafverfolger dem
Treiben tatenlos zusehen würden. Das Gegenteil ist der
Fall. In der Sachverständigenanhörung wurde uns über
die Arbeit der „Gemeinsamen Einsatzgruppe Graffiti“ in
Berlin berichtet. Jetzt hören Sie einmal genau zu. 1999
wurden dort im Zusammenhang mit Graffiti 7 500 Straftaten - das ist zugegebenermaßen viel - festgestellt

({13})

und circa 1 500 verdächtige Personen ermittelt. Das
spricht für eine beachtliche Aufklärungsquote. 

Auch über die Arbeit der in Karlsruhe tätigen Arbeitsgruppe Graffiti wurde uns berichtet, die sehr interessante Ansätze verfolgt, sowohl repressiv als auch
präventiv. Manchmal müssen Sie eben mehr an das Verhüten von Vergehen als an die Strafverfolgung denken.
Verhüten ist immer besser, als dem Verbrechen hinterherzulaufen.

({14})

Zum repressiven Bereich: In 75 Prozent aller Fälle von
angezeigter Sachbeschädigung werden die Straftäter ermittelt. Das ist eine erstaunlich gute Bilanz. Das Gegenteil will man uns immer weismachen. 

Noch etwas: Falls wirklich in einigen wenigen Einzelfällen der Sprayer straflos davonkommt, weil keine
Substanzverletzung vorliegt, so bleibt er zivilrechtlich
selbstverständlich haftbar. Auch das sollten Sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. 

({15})

Allein von dieser zivilrechtlichen Haftung hat der Geschädigte etwas. Von der Bestrafung hat er nämlich
herzlich wenig. 

({16})

Ich halte also fest: Die derzeitige Fassung des § 303
des Strafgesetzbuches ist ausreichend und angemessen. 

Was würde also eine Erweiterung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung bringen? Auch darüber
sollte man sich Gedanken machen. Vor allem würde 
eine Erweiterung des Sachbeschädigungstatbestandes - darauf hat insbesondere ein renommierter Strafverteidiger in der Anhörung des Rechtsausschusses hingewiesen - um den Begriff der Verunstaltung zu oft
schwierigen Auseinandersetzungen bei den Strafrichtern

unserer Amtsgerichte und bei den Rechtsmittelinstanzen
führen. Es kann unschwer vorhergesehen werden - Herr
Geis, das wissen Sie auch -, dass man sich bei Gericht
mit kontroversen Sachverständigengutachten darüber
streiten müsste, ob im Einzelfall das sehr schillernde und
auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung gegeben ist oder nicht. 

({17})

- Hören Sie genau zu! Jetzt kommt gleich ein schönes
Zitat von Ihnen. - Noch Mitte der 80er-Jahre, als wir
uns mit einem ähnlichen Vorstoß der damaligen Koalition im Ordnungswidrigkeitenrecht befasst haben

({18})

- ich weiß, das gefällt Ihnen nicht -, haben Sie sich,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, selbst davon überzeugen lassen, dass der Begriff der Verunstaltung erhebliche und kaum zu lösende Auslegungsprobleme schon im Bußgeldrecht mit sich bringen würde. Im abschließenden Bericht des damaligen Rechtsausschusses heißt es: 

Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ließen
sich bei ihrer Entscheidung … von den Bedenken
leiten, dass der Begriff des ‚sonstigen Verunstaltens‘ nicht eindeutig auszulegen sei. Vor allem aber
hält man die zivilrechtlichen Ansprüche des durch
eine Verunstaltung Betroffenen und das Satzungsgebungsrecht der Kommunen für ausreichend,

- so war Ihre Position Mitte der 80er-Jahre ({19})

um diejenigen Verunstaltungen zu bekämpfen, die
nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen
einer Sachbeschädigung fallen. 

Wenn Sie damals schon - mit Recht - Bedenken gegen
einen derart schillernden und unkonturierten Begriff wie
den der Verunstaltung im Bußgeldrecht hatten, dann
gilt dies doch erst recht für das Strafrecht, das die Aufgabe hat, kriminelles Fehlverhalten klar und deutlich im
Straftatbestand festzulegen. 

({20})

- Es gefällt Ihnen nicht; darum versuchen Sie, mich zu
überschreien. Aber das nützt Ihnen nichts.

Wir sollten - sehr geehrter Herr Geis, darauf habe ich
bereits in der ersten Lesung hingewiesen - ein gemeinsames Interesse daran haben, das Strafgesetzbuch nicht
immer weiter mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu 
überladen, die unabsehbare Auslegungsprobleme mit
sich bringen und in hohem Maße Rechtsunsicherheit zur
Folge haben.

({21})