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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ich habe gleich im Anschluss an die Befragung um 15 Uhr wieder eine Videokonferenz mit europäischen Kollegen, unter anderem auch dem italienischen. Wir tauschen uns oft täglich sehr intensiv bilateral, multilateral über die jeweiligen Entwicklungen und Lagen aus, weil wir wissen, dass jede Entscheidung von einem von uns oder einer Regierung auch Folgen für die anderen hat, und weil wir natürlich auch helfen wollen, wo wir können.

Ich sage Ihnen eines: Es ist natürlich unendlich viel leichter, da zu helfen, wo wir selbst deutliche Überkapazitäten haben, etwa bei Testkits. Es ist schwerer – das gilt ja für alle Länder in der EU –, dort zu helfen, wo wir wahrscheinlich alle gleichzeitig einem großen Bedarf entgegensehen. Das betrifft zum Beispiel die intensivmedizinische Kapazität.

Ich möchte gerne helfen. Aber wir müssen das in einem Rahmen machen, in dem sichergestellt ist, dass wir dann, wenn wir – es ist ja absehbar, dass das zumindest passieren kann – einen großen Bedarf haben, tatsächlich auch bestmöglich versorgen können. Es ist ein schwerer Spagat.

Ich kann Ihnen sagen: Die Italiener haben vor allem unsere Sympathie und unser Mitgefühl verdient. Die Situation, vor der die Kollegen dort gerade stehen, ist eine sehr herausfordernde. Ich will das nur mal sagen. Sie finden mittlerweile Situationen in bestimmten Bereichen in der Intensivmedizin vor, wo sie nach Vorerkrankung und Alter darüber entscheiden müssen: Wer bekommt jetzt Beatmung und wer nicht? Das sind sehr konkrete, sehr schwierige Entscheidungen.

Erst mal möchte ich, dass wir da helfen, wo wir helfen können, und gleichzeitig möchte ich alles tun, gemeinsam mit Ihnen, dass wir selbst nicht in diese Lage kommen.

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Und da bin ich wieder bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Da kann jeder mithelfen durch eigenes, persönliches Verhalten, indem wir es diesem Virus so schwer wie möglich machen, sich zu verbreiten. Darum geht es. Wenn wir das gut schaffen, dann vermeiden wir solche Lagen. Aber ich sage auch dazu: Garantieren kann ich es Ihnen nicht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Minister. – Dr. Schinnenburg.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-03-11:


Es ist gut, dass wir genügend Laborkapazitäten haben, aber ich bekomme immer wieder Meldungen von Bürgern, dass sie gerne einen Test machen würden, aber das sehr restriktiv gehandhabt wird. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass jeder, der möchte, sich kostenlos und unbürokratisch testen lassen kann?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Herr Dr. Schinnenburg, „jeder, der will“ ist aus meiner Sicht nicht die richtige Formulierung. Wenn jemand sagt: „Ich möchte jeden Tag, nur damit ich mich besser fühle, getestet werden“, dann muss ich sagen: So sollten wir nicht mit dieser Ressource umgehen. Vielmehr muss da, wo ein guter Grund besteht und wo ein Arzt oder ein Öffentlicher Gesundheitsdienst sagt: „Hier macht ein Test Sinn“, der Test bezahlt werden und schnell verfügbar sein. Das ist er seit einigen Wochen.

Ja, ich kenne auch die Situationsbeschreibung, dass mancher ein, zwei Tage auf die Testung wartet, weil sie nicht sofort verfügbar ist. Wenn man symptomfrei zu Hause ist und zwei Tage auf einen Test warten muss, dann ist das zwar nicht schön, aber es ist keine Gefährdung oder sonst irgendetwas. Deswegen müssen wir alle diese Stresssituationen, die entstehen, richtig einordnen und einander unter Stress vertrauen lernen.

Es gibt in einer solchen Lage, in der gleichzeitig viel passiert, oft Situationen, in denen es nicht so läuft, wie es soll. Die entscheidende Frage dabei ist aber: Kommt deswegen jemand in Gefahr? Wenn jemand Symptome aufweist, Probleme hat, Lebensgefahr besteht, dann wird natürlich sofort geholfen. Wenn aber jemand symptomfrei und ansonsten putzmunter zu Hause ist und unter Quarantäne bleibt, weil er zum Beispiel aus Italien zurückkommt und, was ich verstehen kann, gerne einen Test hätte und dieser Test erst drei Tage später durchgeführt wird, dann ist das nicht die bestmögliche Situation, aber es ist auch nichts Schlimmes. Ich finde, wir müssen bei allem Verständnis für die Sorgen und die Unsicherheiten, die damit verbunden sind, versuchen, die Ressourcen auf die richtigen Bedarfe zu lenken.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Sylvia Gabelmann, Fraktion Die Linke.
Sylvia Gabelmann (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Situation der Vor-Ort-Apotheken. Deren wichtige Rolle in der Arzneimittelversorgung wird auch in Zeiten von Corona besonders deutlich. Meine Frage ist: Inwieweit kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, denen zufolge sie plant, das mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken geplante Boniverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel in der GKV-Versorgung auch ohne abschließende Beurteilung durch die EU-Kommission in den Bundestag einzubringen? Wie beurteilt die Bundesregierung vorläufige oder inoffizielle Rückmeldungen aus EU-Kreisen zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Die letzte Frage stellt die Kollegin Kordula Schulz-Asche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, ich fand es sehr wichtig, dass Sie in Ihren einleitenden Worten auch die besondere Bedeutung des Pflegepersonals in dieser Situation, die wir gerade haben, betont haben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass uns der akute Personalmangel in diesem Bereich auch vorher schon bekannt war. Deswegen haben Sie auch ein Gutachten bei der Universität Bremen in Auftrag gegeben, damit wir ein Personalbemessungsinstrument für stationäre Pflegeeinrichtungen haben. Daher möchte ich Sie fragen: Welche Einführungsschritte sehen Sie vor? Welche gesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen werden, um diese Personalbemessungsinstrumente möglichst schnell in die Praxis zu bringen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


In Ergänzung zu dem, was ich gerade Frau Kollegin Moll geantwortet habe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es unser Herangehen ist, dass die neue Personalbemessung in der Praxis, wie vereinbart, in ausgewählten Einrichtungen getestet wird. Professor Rothgang und andere begleiten den Einsatz dieses Instrumentes weiter, um es auf Basis des entsprechenden Gutachtens praxistauglicher zu machen.

Parallel dazu reden wir in der Konzertierten Aktion Pflege mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und allen anderen Beteiligten darüber, was gesetzgeberisch, aber auch praktisch oder im Rahmen der Selbstverwaltung zu tun ist. Wir reden übrigens auch mit den Ländern, weil Personalbemessung in der stationären Altenpflege zuvörderst auch eine Aufgabe der Landesgesetzgebung ist. Hier sind wir im intensiven Austausch.

Ich sage noch einmal: Sie können Personalbemessungsinstrumente in der momentanen Arbeitsmarktlage im Gesundheitswesen nur schrittweise einführen. Die schönste Personalbemessung bringt nichts, wenn die Stellen nicht besetzt werden können, nicht weil Geld fehlt, sondern weil es kein Personal auf dem Arbeitsmarkt gibt. Deswegen müssen wir das Schritt für Schritt machen. Das ist das Ziel.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Eine Nachfrage?
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-03-11:


Ja, eine ganz kurze Nachfrage: Glauben Sie denn, dass die ersten Schritte der Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich sein werden?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Das wäre jedenfalls mein Ziel.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Die allerletzte Zusatzfrage stellt jetzt der Kollege Frömming, AfD.
Götz Frömming (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrter Herr Minister, zur Situation an unseren Kliniken: Uns erreichen ja dramatische Berichte aus Italien; dort erzählen Ärzte, wie es bei ihnen an den Kliniken zugeht. Bei uns ist die Situation derzeit zum Glück noch nicht so dramatisch; aber wir sollten sicherlich Vorsorge treffen.

Sie haben eben ausgeführt, dass es sinnvoll ist, Großveranstaltungen abzusagen. Ich möchte Sie fragen: Wäre es nicht auch richtig, über flächendeckende Schulschließungen in Deutschland nachzudenken? Denn auch Schulen sind ja tägliche Großveranstaltungen, wo es zu zahlreichen Körperkontakten kommt. Wir hätten dadurch Zeit gewonnen und könnten die möglicherweise bald fehlenden Kapazitäten an den Kliniken aufbauen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ich verstehe, dass es diese Frage und die Debatte darüber gibt. Ich bin da nur zurückhaltend. Warum? Weil sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft der Verzicht auf Großveranstaltungen unendlich viel leichter zu verkraften ist als der Verzicht auf Kindergarten und Schule. Für die Pflegekräfte, Ärzte, Polizisten, Busfahrer, für viele, die das öffentliche Leben aufrechterhalten, sind es wahnsinnig tiefe Einschnitte, wenn die Schulen geschlossen werden und die Kinder somit keine Betreuung haben, und die Frage ist, ob sie dann überhaupt noch arbeiten gehen können. Das ist sozusagen das, was das fürs praktische Leben bedeutet.

Aber auch aus Infektionsminimierungssicht ist zu sagen: Wenn die Eltern dann für die Betreuung auf die Großeltern ausweichen – und das sind ja die praktischen Lösungen, die man dann sucht; denn die Frage ist, wo man die Kinder unterbringt, wenn sie auf einmal nicht mehr in die Kita gehen können –, dann ist das gerade mit Blick auf die Frage, wo wir das größte Risiko haben, glaube ich, nicht die beste Variante. Das gilt auch für die Lösung, in der Nachbarschaft eine Kleingruppe zu bilden, zu zehnt irgendwo zu Hause, weil man sich irgendwie organisieren muss.

Ich nehme das ernst. Ich bin auch dafür, dass man regional – wie in Heinsberg, also dort, wo wir Ausbruchsgeschehen sehen –, sobald sich etwas entwickelt, Einrichtungen schließt. So ist es ja auch geschehen, nachdem Schüler aus Südtirol und anderen Regionen Italiens zurückgekehrt sind. Dort hat man gesagt: Im Zweifel sollen diese Schüler nicht am Unterricht teilnehmen. – Aber flächendeckend Schulen zu schließen, hat deutlich weiter gehende Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche, öffentliche Leben in Deutschland als die Absage von Großveranstaltungen. Das gilt auch mit Blick auf die medizinische Versorgung. Denn man kann darüber streiten, ob es die Infektionsrisiken an anderer Stelle nicht sogar noch erhöht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Minister. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Uli Grötsch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Britta Haßelmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Michael Frieser für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Leni Breymaier.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat die Kollegin Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 15 Minuten wechselte der Vorsitz. In dieser Zeit gab es eine hochemotionale Auseinandersetzung mit Zwischenrufen und Formulierungen hier vorn. Es war mir nicht möglich, diesen Auseinandersetzungen so zu folgen, dass ich entscheiden konnte, ob dabei irgendetwas rügenswert ist. Ich habe mir also das Vorabprotokoll bestellt und behalte mir vor, sowohl Zwischenrufe als auch gegebenenfalls unparlamentarische Ausdrucksweisen nachträglich entsprechend zu sanktionieren. Ich wollte Sie darüber nur informieren.

Wir kommen nun zur voraussichtlich letzten Rednerin in dieser Aktuellen Stunde: zur Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich erteile dem Abgeordneten Albrecht Glaser das Wort zu einer Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Herr Abgeordneter Glaser, Sie müssen zum Schluss kommen.
Albrecht Glaser (NA), 2020-03-11:


Ich bin sofort fertig. Diesen Satz bitte noch zu Ende. – Er hat sich über Wahlrecht habilitiert, und er hat in der Fachzeitschrift – die Juristen kennen sie – „Archiv des öffentlichen Rechts“ im November 2018 einen 35-seitigen Aufsatz veröffentlicht. Ich darf Ihnen mitteilen: Er mündet in einer Schlussfolgerung, die genau das wesentliche Ergebnis unseres Vorschlages beinhaltet. – Ich bitte deshalb, mit der Legende aufzuräumen, der Vorschlag sei nicht hoch gesegnet und hoch verfassungsgemäß. Wahrscheinlich würde er uns allen helfen, wenn man denn nur wollte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das war die Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung nach Abschluss der Aktuellen Stunde.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Griese, ich hätte schon erwartet, dass Sie in Ihrem Bericht einmal die Probleme ansprechen, die es bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gibt und die man auch nicht schönreden kann. Deswegen möchte ich den Fokus auf eine aktuelle Debatte legen, welche von großer Bedeutung ist, nämlich über den leistungsberechtigten Personenkreis, der in Ihrem Hause auch eine wesentliche Rolle spielt.

2016 stießen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neufassung der Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis auf heftige Kritik. Die Folge war: Sie mussten diese zurücknehmen. Damals wollten Sie im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vorschreiben, dass Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen möchten, beispielsweis in mindestens fünf von neun Lebensbereichen ohne personelle oder technische Unterstützung nicht teilhaben können, um einen Leistungsanspruch zu haben. Dies ging an den realen Lebensbedingungen der Menschen vorbei und hätte einen wesentlichen Teil der bisher Leistungsberechtigten ausgeschlossen. Das wäre ein echter Skandal gewesen.

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Alle Expertinnen und Experten hatten das 2016 auch so gesehen. Die Bundesregierung benötigte dafür aber wieder einmal deutlich länger Zeit und sogar eine Studie. Diese kam dann zu dem Ergebnis, was wir alle wissen: Der Personenkreis wird eingeschränkt. – Zum Glück sind wir nun einen Schritt weiter. In der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einberufenen Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis“ wurde dieses sehr kritikwürdige Modell schnell verworfen und ein neues entwickelt. Das ist gut so, meine Damen und Herren.

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Wir begrüßen sehr, dass in dieser Arbeitsgruppe alle betroffenen Akteure, auch die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen, beteiligt wurden. Das ist richtig so. Auch in Rückkopplung mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Organisationen und Verbände begrüßen wir die geplanten neuen Regelungen zur Ausgestaltung des leistungsberechtigten Personenkreises. Aber wir bedauern, dass ein bereits in der Arbeitsgruppe getroffener Kompromiss bezüglich der zugehörigen Verordnung am Ende doch wieder teils strittig gestellt wurde, also ein Schritt vor und zwei wieder zurück. Das ist nicht hinnehmbar.

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Das Minimum muss doch sein, dass keine bisher leistungsberechtigten Personen den Anspruch verlieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zügig einzubringen und abzuschließen. Grundsätzlich ist aber aus unserer Sicht immer noch eine deutliche Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und der Teilhabeleistungen notwendig.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zu einer inklusiven Gesellschaft gehört umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen. Das ist unsere Forderung; das muss die Überschrift dieses Gesetzes sein.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Corinna Rüffer das Wort.

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Corinna Rüffer (NA), 2020-03-11:


Jetzt sage ich auch mal: Hochverehrte Frau Präsidentin! Und: Liebe Demokratinnen und Demokraten hier im Raum! Dieses Parlament ist unter anderem dafür da, die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Land voranzutreiben, umzusetzen. Und das Bundesteilhabegesetz, über das wir heute reden, sollte ein Beitrag zur Umsetzung sein. Aber ich sage Ihnen – das wird Sie nicht verwundern –: Es war eben nicht genug.

Ich bekomme ständig Mails von Werkstattmitarbeiterinnen und Werkstattmitarbeitern, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen und dabei nicht unterstützt werden.

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Noch immer berichten Menschen davon, wie sie – Frau Tack, das wissen Sie auch – um jedes bisschen Unterstützung kämpfen müssen.

Die Klagen und Beschwerden über die Bürokratie in diesem Bereich nehmen schier kein Ende. Jeder, der in dem Bereich tätig ist, weiß das auch. Und jeder weiß auch, dass das Bundesteilhabegesetz diese Probleme eben nicht löst. Es pflastert und flickt, es macht hier und da etwas, aber es löst diese Probleme nicht, und es stellt immer noch nicht den Menschen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Politik, die wir betreiben müssen.

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Und Sie wissen: Ich bin nicht alleine mit dieser Kritik. Schon als die ersten Informationen über dieses Gesetz bekannt geworden sind, standen alle Seiten auf den Barrikaden: auf der einen Seite die Kommunen und Länder, die gesagt haben: „Das wird alles zu teuer“, auf der anderen Seite die Menschen, die von diesem Gesetz betroffen sind und vom ersten Moment an davor gewarnt haben, dass das Gesetz nicht weit genug geht, und die vor solchen Sachen wie beispielsweise der „5 aus 9“-Regelung gewarnt haben. Sie waren es auch, die das abgeräumt haben, die es verhindert haben. Das ist nicht selbsttätig hier im Parlament entstanden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Kollegin Rüffer, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Corinna Rüffer (NA), 2020-03-11:


Ja, gerne.

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– Kannst du nächstes Mal anfordern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.
Martin Rosemann (NA), 2020-03-11:


Frau Rüffer, ich schätze ja wirklich Ihr Engagement. Aber wenn Sie hier das Thema „Zugang von Menschen aus Werkstätten zum ersten Arbeitsmarkt“ ansprechen, dann frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass wir das Budget für Arbeit eingeführt haben: Warum nutzt denn in Baden-Württemberg – ich komme aus Baden-Württemberg;

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Sie wissen das wahrscheinlich; man hört es auch – der grüne Sozialminister nicht die Chance, über die bundesweiten Standards hinauszugehen und im Umsetzungsgesetz für Baden-Württemberg ein richtig gutes, innovatives Budget für Arbeit zu schaffen? Warum macht denn das Ihr grüner Sozialminister in Baden-Württemberg nicht? Warum nutzt er die Chancen des Bundesteilhabegesetzes nicht?

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Ich frage Sie weiter, Frau Rüffer. Sie sagen, wir würden keine Individualisierung von Leistungen einführen. Genau das ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten: dass das Geld den Menschen folgt, dass die Teilhabeleistungen individuell bestimmt werden. Ich frage Sie: Warum funktioniert genau das in Baden-Württemberg nicht?

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Warum gibt es in Baden-Württemberg ein Umsetzungsgesetz mit einer Übergangsregelung bis Ende 2021, wodurch quasi der jetzige Leistungstatbestand fortgeschrieben wird und weswegen sich die Leute fragen, warum es zu keiner Leistungsverbesserung, sondern zu einer Verkomplizierung kommt. Das liegt nicht in der Verantwortung des Bundes, sondern in der Verantwortung des grünen Sozialministers Manne Lucha in Baden-Württemberg.

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Warum wird in Baden-Württemberg das Gesetz nicht so umgesetzt, wie wir es als Bundesgesetzgeber gewollt haben?

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Die Grünen hätten es doch in der Hand. Warum passiert das nicht?

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– Ja, Sie von den Grünen schreien. Sie wissen auch, dass wir Föderalismus haben und dass wir eine gemeinsame Verantwortung bei der Umsetzung haben. Warum funktioniert es gerade dort, wo die Grünen die Verantwortung haben, in Baden-Württemberg, nicht?
Corinna Rüffer (NA), 2020-03-11:


Der hat ja mehr Redezeit als ich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Herr Kollege, ich glaube, die Frage ist verstanden.
Martin Rosemann (NA), 2020-03-11:


Warum braucht Baden-Württemberg bis eine Woche vor Weihnachten, um mit Kommunen die Finanzierungsvereinbarung hinzukriegen? Und warum hat es Baden-Württemberg bis heute nicht geschafft – –

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– Ja, Sie wollen es nicht hören – das ist ja klar –, weil Sie die Verantwortung dafür tragen.

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Warum hat es Baden-Württemberg, Ihr grüner Kollege, bis heute nicht geschafft, eine Rahmenvereinbarung, einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Kollegin Rüffer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Corinna Rüffer (NA), 2020-03-11:


Sehr verehrte Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dann können wir uns in der Tat mit den wahren Problemen von Menschen mit Behinderungen in diesem Land auseinandersetzen und endlich eine inklusive Gesellschaft schaffen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/16470 und 19/6929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat Dr. Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-11:


Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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