Wieczorek-Zeul (NA), 1990-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Gipfel in Dublin betone auch ich einen Punkt, der heute morgen von Jochen Vogel hier aufgegriffen worden ist, der aber nach wie vor ungelöst ist. Es geht darum, wie die DDR-Regierung an d'en Verhandlungen zur Einbeziehung der DDR in die Europäische Gemeinschaft beteiligt wird.
Es ist doch überhaupt nicht einsehbar, daß die DDR bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen beteiligt ist, aber dann, wenn es um die Auswirkungen der Europäischen Gemeinschaft auf Verbraucher und Verbraucherinnen, Beschäftigte und Unternehmen geht, von den Verhandlungen zur Einbeziehung der DDR in die EG ausgeschlossen sein soll.
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Das ist absolut unakzeptabel.
Deswegen sagen wir und bitten wir um entsprechende Unterstützung, daß bereits beim nächsten regulären EG-Gipfel am 25./26. Juni in Dublin die DDR als Beobachter teilnehmen soll. Wir fordern weiter, daß die DDR-Regierung bereits ab heute an den Verhandlungen und Beratungen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beteiligt wird.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der EG-Gipfel hat im übrigen - das ist eigentlich öffentlich kaum diskutiert worden - die Position der Bundesregierung, die bisher in dieser Frage bestand, widerlegt. Sie wollte ja eine Art schleichende Integration ohne Verhandlungen über die Übergangsbedingungen für die DDR. Fast ohne daß es öffentlich wahrgenommen wurde, ist in Dublin aber beschlossen worden, daß für dieses Aushandeln der Übergangsbedingungen die EG-Kommission einen Vorschlag macht, diese Bedingungen ausgehandelt werden und daß anschließend im Ministerrat über sie mit Mehrheit abgestimmt wird. Das ist gut so. Denn nur so werden die Kosten und Folgen auch für die Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands einsichtig und deutlich.
Was mir heute morgen in der Diskussion gefehlt hat - das wird ja auch in der Parzellierung der Regierungserklärung zwischen Kanzler und Außenminister deutlich - ,
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ist die politische Zusammenschau für die europäische Neuordnung.
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Hier wird aufgeteilt in das Kästchen Sicherheitspolitik - Zwei plus Vier - und in das politische Kästchen Europa oder EG.
Worum es aber doch geht, ist nichts Geringeres als die Neuordnung Europas am Ende der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, ist nichts Geringeres, als auch die Relikte dieser Nachkriegszeit, die Militärblöcke, abzulösen, ist nichts Geringeres, als die europäische Einigung genauso schnell wie die deutsch-deutsche Einigung zu vollziehen.
Das sind die Perspektiven, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das können wir nicht in einzelne Kästchen einteilen, weil dann eine Vision und eine Perspektive nicht ersichtlich werden.
Dazu erinnere ich Sie daran: Nach dem Ersten Weltkrieg gab es für einige Zeit die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Perspektive. Wir von der SPD haben sie damals, 1925, als die Vereinigten Staaten von Europa - Ost und West - in unser Heidelberger Programm aufgenommen. Ich erinnere Sie daran, daß es damals eine Diskussion in den europäischen Staaten gab. Ich erinnere an den innenpolitisch konservativen Coudenhove-Kalergi mit seinem engagierten und eindrucksvollen Plädoyer für einen europäischen Bundestaat bereits im Jahr 1924. Ich erinnere an den französischen Ministerpräsidenten Herriot. Ich erinnere an den Briand-Plan für eine europäische Union. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie auch daran, daß sich das nicht durchgesetzt hat, sondern daß es statt dessen bei der unverbindlichen und nicht verpflochtenen Einbeziehung in den Völkerbund blieb, der, als sich die Krise der Weltwirtschaft zuspitzte, das Zurück der europäischen Nationen in ein „Rette sich, wer kann", in den Nationalismus und in den Krieg nicht verhindern konnte.
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Daran erinnere ich Sie. Diese gesamteuropäische Perspektive, die Neuordnung Europas, kommt nicht von selbst durch das, was wir erzählen, sondern sie kommt durch politisches Handeln. Am Ausgang dieses Jahrhunderts haben wird als Europäer und Europäerinnen

heute die Chance, das, was nach dem Ersten Weltkrieg mit all den schlimmen Lasten, mit all den schlimmen Konsequenzen nicht geschaffen werden konnte, zu schaffen, nämlich eine gesamteuropäische, eine föderative, eine verflochtene Ordnung, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa.
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Unsere Chancen sind heute ungleich größer als damals; denn heute ist die Internationalisierung der Entwicklung längst eine Tatsache. Heute ist uns präsent, daß Entwicklungen global und international verlaufen. Es gibt heute - das sage ich auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN - die real existierende Erfahrung, daß man Souveränitätsrechte an eine integrierte europäische Gemeinschaft abgeben kann. Es gibt diese Erfahrung,
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daß Integration und Verflechtung friedlich macht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Gesamteuropa wirklich gelernt? Ist Europa nicht gerade dabei - und das ist meine tiefe Sorge -, die Frage der politischen Ordnung im ausgehenden 20. Jahrhundert mit den nationalstaatlichen Kategorien des 19. Jahrhunderts zu beantworten?
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Das ist doch die Frage, der Sie sich stellen müssen, wenn es um die Neuordnung Europas geht.
Der Zusammenbruch des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa hinterläßt ein Vakuum, das entweder durch eine neue politische und auch sicherheitspolitische Ordnung oder durch eine Woge von Nationalismus und Separatismus gefüllt wird; das ist die Sorge, die ich habe.
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Die europäische Organisationsform und die Neuordnung Europas dürfen nicht auf der Neukonstituierung des alten Nationalstaats aufbauen, dessen Konsequenz in der Geschichte die Mißachtung, die Malträtierung, die Verfolgung nationaler Minderheiten war und ist. Sie sehen, was heute schon in Ost- und Mitteleuropa an entsprechenden Konflikten existiert. Sie müssen vielmehr von Staaten ausgehen, die mehrere Nationalitäten umfassen können und die Teil eines föderierten Europas sein müssen, das nationale und andere Minderheitenrechte und Volksgruppenrechte achtet und unter seinen besonderen Schutz stellt. Das muß die Perspektive sein.
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Ich schlage deshalb, weil die Perspektive immer an praktischem politischen Handeln orientiert sein muß, für diese Neuordnung Europas eine Reihe von Stufen vor, die auf dem aufbauen, was heute bereits an europäischer Integration besteht, und zwar mit der Perspektive dieser Vereinigten Staaten von Europa für die Westeuropäer und die Osteuropäer.
Das erste ist, daß wir nicht geringschätzen dürfen, was heute noch bis zum Jahr 1992 geleistet werden muß. Ich erinnere Sie daran, daß z. B. immer noch nicht die Harmonisierung indirekter Steuern als Voraussetzung dafür, daß- überhaupt eine europäische Währungsunion möglich wird, geschafft ist. Das muß bis 1992 geleistet werden; sonst ist der Termin nicht zu halten.
Zweitens. Die Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft und das sogenannte soziale Europa müssen bis 1992 verwirklicht sein.
Drittens. Spätestens Ende dieses Jahres/Anfang 1991 müssen die zwölf EG-Mitgliedstaaten in einer Regierungskonferenz die notwendigen politischen Grundsatzentscheidungen für die Neuordnung Europas treffen.
Diese Grundsatzentscheidungen müssen zum Inhalt haben, daß - viertens - die Europäische Gemeinschaft zum Kristallisationspunkt der künftigen Vereinigten Staaten von Europa wird. Das heißt, die politische Union muß mit der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments verbunden sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir nicht länger. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments liegt noch heute in den Schubladen der Ausschüsse des Bundestages. Legen wir doch z. B. solche Vorschläge auf den Tisch, damit wir praktische Konsequenzen bei den Rechten des Parlaments ziehen.
Fünftens. Die Europäische Gemeinschaft muß schon heute zu einer politischen Union entwickelt werden und dann zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gemeinschaft werden.
Gleichzeitig - sechstens - muß diese Regierungskonferenz die Grundsatzentscheidung treffen - wer, wenn nicht wir als Bundesregierung, als Bundesrepublik, als Deutschland könnten einbringen? - , daß die EG nach 1992, nach dem Termin der Verwirklichung des Binnenmarktes, zur großen politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft Gesamteuropas auszubauen ist. Das bedeutet ab 1992 auch die Chance für die osteuropäischen und mitteleuropäischen Staaten, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten und damit Teil dieses Europas zu werden. Das ist genauso an die Adresse der EFTA-Staaten gerichtet.
Siebtens. Es müssen schon jetzt die Finanzmittel für dieses Projekt mobilisiert werden. Ich kann auch dabei nur an die Adresse des Außenministers sagen: Wir sollten nicht nur darüber reden, daß wir die Rüstungsgelder dafür verwenden können, sondern wir sollten praktische Voraussetzungen dafür schaffen. Lassen Sie uns doch darin übereinstimmen, daß alle EG-Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Rüstungsausgaben dafür mobilisieren, daß Hilfe für Ost- und Mitteleuropa gegeben wird.
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Achtens. Damit könnte bis Mitte bzw. Ende der 90er Jahre - das ist nicht lange - ein europäischer Bundesstaat, der West- und Osteuropa umfaßt, verwirklicht werden, ein gesamteuropäischer Bundesstaat, dessen Truppen drastisch reduziert sind und der sich zur besonderen Verpflichtung der Europäer bekennt, den Ausgleich gegenüber den Ländern des Südens zu verwirklichen. Damit könnte auch deutlich werden, daß am Ende der Nachkriegszeit die Europäer der Ordnungsfaktor in Europa sind und nicht andere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt für solche Dinge auch immer Symbole. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion vor, als Signal und Symbol des Wollens für eine neue europäische Ordnung, für eine integrierte Ordnung und Zusammenarbeit sowie Verflechtung in der Verfassung des vereinten Deutschlands als Ziel die Vereinigten Staaten von Europa aufzunehmen, und zwar an der Stelle, wo künftig der Art. 23 gestrichen werden soll.
Ich danke Ihnen sehr.
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