genscher (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege, das hängt sehr wesentlich davon ab, ob die Regierungsmitglieder, die von der Sozialdemokratischen Partei gestellt werden, sich diese Beschlüsse zu eigen machen. Dann ist das eine Frage von Parlament und Regierung. Aber sie haben ja Gelegenheit, diese Frage, wie sie es auch sonst tun, in der Koalition vorzuklären. Oder?
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- Noch eine Frage? - Nein.
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Meine Damen und Herren, es ist erforderlich, daß wir uns im Rahmen der Parlamentsreform insgesamt einmal mit dem Verhältnis von Parlament und Regierung befassen. Ich möchte Ihnen offen sagen, daß es mir lieber wäre, wenn ich da oben auf dieser Regierungsbank nur die Mitglieder der Bundesregierung, allenfalls noch die beamteten

Staatseskretäre zur Unterstützung sähe. Ich halte es nicht für erforderlich, daß mit dem Auftreten eines Ministers das halbe Ministerium mit auf der Regierungsbank erscheint.
({2})
Sehen Sie, dort hinten ist ein Trennungsstrich; den dürfen die Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen nicht überschreiten. Die Mitglieder des Hohen Hauses stehen hier vorn. Sie müssen allein ihre Auffassungen vertreten. Sie sind gehalten, ihr eigenes Wissen vorzutragen. Ich meine, eigentlich sollten das auch die Bundesminister können. Sie können nach meiner Auffassung darauf verzichten, hier im Parlament ihr halbes Haus erscheinen zu lassen.
({3})
Wir sollten das im Rahmen der Parlamentsreform ernsthaft mit der Bundesregierung erörtern.
Die Bundesregierung hat Rechte; die braucht sie auch. Dazu gehört das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen. Aber dieses Vorrecht der Bundesregierung darf nicht dazu führen, daß die Ausspracherechte des Parlaments praktisch inhibiert werden.
({4})
Wir haben in der letzten Woche ein besonders schlechtes Beispiel für die Wahrnehmung dieser Rechte der Bundesregierung erlebt. Nachdem die Bundesregierung zunächst das sogenannte Stabilitätsprogramm beraten hatte, hat sie es für richtig gehalten, dieses Programm am Tage vor der Parlamentsdebatte der Öffentlichkeit zu übergeben, obwohl die Vertreter der Regierungsparteien im Ältestenrat darum gebeten hatten, sofort danach im Parlament das Programm vortragen zu lassen, um die Aktualität der Parlamentssitzungen zu erhalten. Die Herren haben es also für richtig gehalten, die Öffentlichkeit schon vorher zu informieren. Das hat sie aber nicht gehindert, bei der zweiten Lesung des Haushalts des Finanzministeriums hier Statements von insgesamt drei Stunden Dauer abzugeben, bevor der erste Redner des Parlaments das Wort ergreifen konnte.
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Meine Damen und Herren, das ist kein guter Stil. der Bundesregierung gewesen. Dabei habe ich Verständnis dafür - das möchte ich einmal sagen; wir wollen ja auch das Gute an der Regierung sehen -, daß zu dieser wichtigen konjunkturpolitischen Frage sowohl Herr Schiller wie Herr Strauß gesprochen haben, damit wenigstens zwei gegensätzliche Meinungen der Bundesregierung artikuliert wurden.
({6}) - Das kommt gleich noch.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, es ist auch wichtig, daß wir selbst einmal die Frage stellen, wie wir durch die Art der Parlamentsdebatte das Ansehen des Hauses, seine Rechte und seine Beachtung in der Öffentlichkeit stärken können. Ich halte z. B. gar nichts von dem Versuch, wichtige Gesetzgebungsvorhaben in diesem Hause in einer
Form durchzupeitschen, die es praktisch dem einzelnen Parlamentsmitglied nicht mehr ermöglicht, die Tragweite seiner Entscheidung in einer Einzelfrage und die Tragweite seiner Gesamtentscheidung zu übersehen.
Für mich wird immer ein Beispiel dieses schlechten Parlamentsstils die Beratung des Finanzänderungsgesetzes 1967 bleiben.
({7})
In zahllosen Diskussionen, die ich außerhalb dieses Hauses mit Kollegen der anderen Fraktionen zu bestehen hatte, habe ich erlebt, daß dieser oder jener Kollege gesagt hat: Dem Punkt habe ich nicht zugestimmt, das habe ich nicht übersehen. Ich habe mich am Ende gefragt: Hatte denn dieses Gesetz im Parlament überhaupt eine Mehrheit, nachdem nicht nur wir dagegen waren, sondern auch so viele Kollegen der Großen Koalition?
Ich glaube, daß wir auch bei der Beratung des Absicherungsgesetzes nicht so verfahren sind, wie es eigentlich der Bedeutung dieses wichtigen Gesetzes angemessen gewesen wäre. Ich will nicht davon reden, daß sich die Koalitionsfraktionen hier praktisch zum Wortführer der Regierung gemacht haben und Gesetze eingebracht haben, obwohl sie diese Gesetze in der Fraktion inhaltlich noch gar nicht bejaht hatten. Aber daß wir dieses Gesetz dann wirklich in wenigen Stunden im wahrsten Sinne des Worte durchgepeitscht haben, ohne daß alle Auswirkungen zu übersehen waren, die wir heute in der Praxis sehen, war ein schlechter Gesetzgebungsstil. Ich muß hier das wiederholen, was wir damals als Protest gegen dieses Verfahren vorgetragen haben.
Es wird also erforderlich sein, daß wir die Beratung in diesem Hohen Hause gerade bei so wichtigen Gesetzen gründlicher führen.
Meine Damen und Herren, für mich gehört hierher auch die' Artikulierung der im Parlament vertretenen Auffassungen. Ich habe hier einmal zur Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre gesprochen. Daraufhin ist der Kollege Dr. Jaeger, der außerhalb dieses Raumes, aber im Hause an einer Veranstaltung teilnahm, sofort ins Plenum gekommen, um seine abweichende Meinung vorzutragen. Ich habe ihm dafür ausdrücklich gedankt, weil ich weiß, daß sehr viel mehr Kollegen als er in dieser Frage anderer Meinung sind. Ich hätte es für eine schlechte Angelegenheit in diesem Hause gehalten, wenn die abweichende Meinung, aus welchen Gründen auch immer, nicht zum Ausdruck gekommen wäre.
Nun hatten wir unlängst im Deutschen Bundestag eine Mitbestimmungsdebatte. Da hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei die Auffassungen seiner Fraktion zur Mitbestimmung vorgetragen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat praktisch das Alternativprogramm dazu entfaltet.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat die Haltung
seiner Fraktion offengelassen. Als mein Fraktionsvorsitzender Mischnick sprach, saß hier vorn der
Kollege Russe, und wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, einmal das Protokoll dieser Debatte nachlesen; so werden Sie sehen, daß der Kollege Russe während der ganzen Rede von Herrn Mischnick praktisch die CDU durch Zwischenrufe der verschiedensten Art und durch Zwischenfragen vertreten hat und dabei sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß die CDU/CSU offensichtlich für eine Ausdehnung der qualifizierten Mitbestimmung eintritt. Es gibt aber sehr bedeutende CDU-Politiker, die mindestens in der Öffentlichkeit, in ihren Verbänden eine völlig gegenteilige Meinung vertreten. Wo waren die Helden hier im Parlament?
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Wo haben sie ihre abweichende Meinung vertreten? Wie wollen Sie eigentlich noch garantieren, daß dieses Parlament Ort der politischen Entscheidung bleibt, wenn eine so wichtige Frage wie die Mitbestimmung in der Weise behandelt wird, daß diejenigen, die eine sehr prononcierte Meinung bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit vertreten, diese ihre Meinung hier im Parlament verschweigen?
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?