Klein (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember vergangenen Jahres ist im Ton äußerster Besorgnis davon die Rede, infolge sich verschlechternder Wirtschaftsbedingungen der Presse erscheine das Bürgerrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit nicht mehr voll gesichert. In der Tat, das abgelaufene Jahr 1974 wird in die Geschichte unrühmlich als ein Jahr der Pressepleiten und -fusionen eingehen. Nur eine mehr als oberflächliche Betrachtung kann meinen, das heute diesem Hohen Hause vorgelegte Gesetz über eine pressespezifische Fusionskontrolle sei angesichts der sich überstürzenden Entwicklungen auf dem Pressemarkt die rechte Antwort zur rechten Zeit.
In Wahrheit liegen die Dinge ganz anders. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen Zeitschriften und Zeitungen heute zu leiden haben, beruhen, wie bekannt, auf einer grundlegenden Änderung ihrer Kostenstruktur. Ich will dazu nur einige wenige Zahlen nennen.

Dr. Klein ({0})
Bei einem Anteil von ca. 50 an den Gesamtkosten betrug die Steigerung der Personalkosten - Einsparungen bereits eingerechnet - 1974 8 %. Die Papierkosten werden im Jahre 1975 bei schlechterer Qualität des Papiers um mehr als 50 % über dem Preisniveau von 1973 liegen. Die Einnahmen aus Anzeigen sind 1974 um 16 % zurückgegangen - %das sind Mindereinnahmen von ca. 208 Millionen DM -, wobei die Anzeigenpreiserhöhungen wiederum auch schon eingerechnet sind. Wegen des überproportionalen Rückgangs von Kfz-Inseraten, Stellenanzeigen und Immobilienanzeigen sind die umsatzstarken Zeitungen davon besonders betroffen.
Die Postgebührenerhöhung vom 1. Juli 1974 hat zu erheblichen Kostensteigerungen für die gesamte Presse geführt, und die jetzt zum 1. Januar in Kraft getretenen Erhöhungen der Gebühren im Postzeitungsdienst werden die Vertriebsgebühren je Monatsstück um durchschnittlich 36,6 % hinaufschnellen lassen, wobei, wie bekannt, die Fachzeitschriften von dieser Maßnahme in besonders starkem Maße betroffen sind.
Die Pressepolitik der Bundesregierung hat im übrigen unterdessen auch dazu geführt, daß es ein Arbeitslosenproblem bei Journalisten und anderen im Pressebereich Tätigen gibt. Für diese Entwicklung zeichnet die Bundesregierung unmittelbar verantwortlich. Ihre Inflationspolitik, die die Wirtschaft in die Rezession führte, hat sich auf Zeitungen und Zeitschriften besonders nachteilig ausgewirkt, denn insbesondere Tageszeitungen decken, wie man weiß, ihre Unkosten zu einem besonders hohen Prozentsatz aus dem Anzeigenaufkommen und sind deshalb für konjunkturelle Schwankungen besonders empfänglich.
Aber damit hat sich ja die Bundesregierung nicht begnügt. Zweimal innerhalb eines Jahres hat sie die für die Zeitungsherstellung und den Zeitungsvertrieb relevanten Postgebühren erhöht, also bewußt und gewollt zu einer Verstärkung der Schwierigkeiten der Verlage beigetragen,
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in voller Kenntnis dessen, daß insbesondere die jüngsten Gebührenerhöhungen - wie erwähnt - die Fachzeitschriftenpresse in unerträglicher Weise belastet. Es ist bemerkenswert, in diesem Zusammenhang an eine Äußerung des ehemaligen Bundespostministers Ehmke zu erinnern, der erklärt hat, er wolle die Post auch um den Preis einer Einschränkung der Pressefreiheit rationalisieren.
({2}) So ist das dann auch geschehen.
Was soll, meine Damen und Herren, in dieser Lage ein Gesetz zur Pressefusionskontrolle? Was soll ein Instrument, das dazu bestimmt ist, den Zusammenschluß von Zeitungen zu verhindern, in einer Zeit, in der Kooperation, Anlehnung und Verbund oft die einzigen Möglichkeiten sind, die den Zeitungen das Überleben ermöglichen?
An diese Fragen reiht sich die andere an, warum die Bundesregierung und mit ihr die Koalition sich so beharrlich weigert, das in dieser Lage Nächstliegende und ohne allen Aufwand Mögliche zu tun, nämlich den bedrängten Verlagen diejenigen Hilfen zu gewähren, die sie im europäischen Ausland bisher überall erhalten. Und, Herr Staatssekretär Baum, hier vermag ich nicht einzusehen, warum sich in diesem Punkt die Situation der Bundesrepublik von der der anderen EG-Staaten unterscheiden soll.
Diese Maßnahmen: Mehrwertsteuer-Nullsatz auf Vertriebserlöse, pressefreundliche Gebührenpolitik der Post hat die CDU/CSU-Fraktion im Oktober vergangenen Jahres hier beantragt, und zwar mit der Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit, die sich nicht nur auf die potentiell Begünstigten beschränkt. Nicht zuletzt hat auch die Evangelische Kirche in Deutschland in der erwähnten Erklärung diese Forderung unterstützt; denn dort heißt es:
Solche Erleichterungen
- wie sie die Presse benötigt sollten in Steuerentlastungen bestehen, wie sie anderen Wirtschaftszweigen und der Presse im Ausland vielfach zugestanden werden. Sie schließen niedrige Post- und Fernmeldegebühren ein.
Wir haben heute erneut die Ausreden gehört, die Sie zu gebrauchen pflegen, Ausreden, die allerdings in Ihren eigenen Kreisen nicht allzuviel Überzeugungskraft entfalten, wenn ich an Äußerungen von Herrn Dröscher aus Rheinland-Pfalz denke. Es ist nämlich weder zutreffend, daß die Zeitungsverlage Sie mit den angeblich benötigten Daten verzögerlich beliefert haben, noch zieht das Argument des sogenannten Gießkannenprinzips, das Sie mit besonderer Vorliebe heranziehen. Dieses Gießkannenprinzip ist deshalb hier nicht schädlich, weil die Freistellung der Vertriebserlöse von der Mehrwertsteuer keineswegs - wie immer wieder behauptet wird - den umsatzstarken Zeitungen besonders zugute kommt.
Es ist erstens doch so, daß Vertriebs- und Anzeigenerlöse in unterschiedlicher Relation stehen: je höher der Umsatz, um so höher der Anteil der Anzeigenerlöse und umgekehrt. Oder anders ausgedrückt: je kleiner die Zeitung, desto größer ist der Vorteil, den sie aus einer Senkung der Mehrwertsteuer ziehen würde. Zweitens werden die gegebenenfalls eintretenden Mehrwertsteuerersparnisse bei den Verlagen, die Gewinne machen, von den Ertragsteuern in aller Regel in größtem Umfang wieder absorbiert. Drittens schließlich haben sich die starken Verlage bereit erklärt, die ersparte Mehrwertsteuer in einen Solidaritätsfonds einzubringen, aus dem dann die Zeitungsverleger gefährdeten Unternehmen Beistand leisten können.
Statt dessen aber plant die Bundesregierung nach wie vor - wir haben das heute wieder gehört -, ein System der gezielten Hilfen zu entwickeln. Und da bleiben unsere Bedenken unverändert - Bedenken, die, wie wir wissen, auch der Herr Bundesinnenminister teilt -, daß das Prinzip der selektiven Förderung eben immer Möglichkeiten der


Dr. Klein ({3})
Manipulation bietet; es hat keinen Machthaber in der Geschichte gegeben, der dieser Versuchung hätte widerstehen können.
Das jüngste Beispiel dafür hat Schweden geliefert, wobei der schwedischen Regierung durchaus .Anerkennung dafür zu zollen ist, daß sie die Hilfsbedürftigkeit der Zeitungsverlage früher erkannt hat als unsere Bundesregierung. Im übrigen sieht Schweden auch die Maßnahmen vor, die wir hier gefordert haben, nämlich Mehrwertsteuer-Nullsatz und pressefreundliche Gebührenpolitik. Aber es gibt in Schweden außerdem gezielte Hilfen. Obgleich man sich auch dort bemüht hat, neutrale Kriterien für die Vergabe dieser Unterstützungen zu finden, haben doch - wen kann es überraschen, meine Damen und Herren! sozialdemokratische Zeitungen den Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Mittel kassiert.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Äußerung hinweisen, die - wie mir berichtet worden ist- der Kollege Möhring in einer Versammlung in seinem Wahlkreis kürzlich getan hat. Auf gewisse ihm oder der SPD gegenüber gemachte kritische Äußerungen der Zeitung seiner Heimat angesprochen, soll er gesagt haben, er werde bei der Verlegerin dieser Zeitung wegen der Veröffentlichungen vorstellig werden. Dabei wies er auf Subventionen für Heimatzeitungen hin, die man gerade in diesem Falle entsprechend steuern könne, falls die Resonanz, die man wünsche, nicht eintreten sollte.