Dietrich Austermann (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer zurzeit in die Truppe
hineinhört, hört nichts Gutes.

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Gestern war eine Abordnung von Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren aus meinem Wahlkreis hier. Sie haben
natürlich die Frage gestellt - die Vertreter der Luftwaffe,
die dort oben auf der Tribüne sitzen und die ich sehr herzlich begrüße, würden wahrscheinlich das Gleiche fragen -: Was wird aus unserem Standort? Wie geht es mit
der Bundeswehr und dem Bundeswehrhaushalt weiter?
Ich habe den Fragen entnommen - ein Urteil, das ich auch
schon an vielen anderen Standorten bestätigt bekommen
habe -,

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dass das Vertrauen weg ist, dass die Leute weniger motiviert sind, dass sie eigentlich jederzeit damit rechnen, bis
zum Ende des Jahres zu hören, dass sie, ihr Standort, ihre
Waffengattung und alles, was dazu gehört, künftig nicht
mehr gebraucht werden. Dies ist die Situation, in der sich
die Bundeswehr heute befindet. Dazu gehört auch das
Thema Wehrpflicht, an dem jetzt sogar der Wehrbeauftragte, den wir bestellt haben, knabbert.

Die Situation der Bundeswehr lässt sich mit wenigen
Stichworten zusammenfassen: Die Bundeswehr leidet unter sinkenden Finanzmitteln, vor allem sinkenden Beschaffungsmitteln. Sie, Herr Scharping, haben selbst vor
einiger Zeit davon gesprochen, dass der Etat für Beschaffungsmittel in den nächsten fünf Jahren eine Lücke in
Höhe von 15 Milliarden DM aufweist, die bisher nicht geschlossen ist. Der Haushalt und ständig neu vorgetragene
Konzepte stimmen nicht überein. Pausenlos werden neue
Versprechungen gemacht; eingehalten wurde bisher keine
einzige.

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Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft funktioniert
nicht. Wer erinnert sich nicht daran, dass im Dezember
vorigen Jahres unter großem Medienrummel ein Vertrag
abgeschlossen wurde, der sicherstellen sollte, dass die
Wirtschaft direkt, gewissermaßen ohne Ausschreibungen,
zusätzliche Aufträge bekommen sollte? Bisher - ein Jahr
ist vergangen - ist kein einziger neuer Auftrag - wenn
man davon absieht, dass mittlerweile anderes, was bereits
früher vorbereitet worden war, in die Tat umgesetzt worden ist - erteilt worden.

Personalplanung und Konzepte stimmen ebenfalls
nicht überein. Wir sind weiter denn je von Wehrgerechtigkeit entfernt. Viele angekündigte Projekte sind nicht
finanziert. Der Export läuft nicht mehr, es sei denn durch
die Hintertür. Ich erinnere an das offensichtlich vorgesehene Geschäft mit Haubitzen, die an die Türkei verkauft
werden sollen.

Ohne zusätzliche Mittel ist die angestrebte Reform
der Bundeswehr nicht zu machen. Unsere Fraktion wird




Volkmar Schultz ({3})


deshalb beantragen, 2,2 Milliarden DM mehr für den
Haushalt des kommenden Jahres bereitzustellen, um dann
für den eigentlichen Verteidigungsetat auf eine Größenordnung von 47 Milliarden DM zu kommen. Das ist die
Größenordnung des Jahres 1998.

Ihre Vorbehalte - ich kenne sie genau - lauten: Ihr habt
den Haushalt damals aber von Jahr zu Jahr gekürzt. Ich
sage noch einmal: Im Jahre 1998 lag der Haushalt des
Bundesministeriums der Verteidigung bei 47 Milliarden DM. Wir gingen damals von einer Steigerung aus.
Dass im Jahr 1999 der Etat etwas höher war, hing damit
zusammen, dass zusätzliche Verpflichtungen aufgrund
des neunmonatigen Einsatzes des letzten Jahres im Kosovo bzw. in Bosnien hinzugerechnet werden mussten.

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Jetzt sinkt der Verteidigungsetat. Während der Haushalt des Jahres 2000 noch ein Volumen von 45,3 Milliarden DM statt, wie gesagt, 47 Milliarden DM hatte, zuzüglich 2 Milliarden DM für den Balkan, stehen im
kommenden Jahr nur noch 46,8 Milliarden DM, einschließlich der 2 Milliarden DM für den Balkan, zur Verfügung. Damit sinkt der Verteidigungsetat gegenüber dem
des laufenden Jahres in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde DM. Der Anteil der Investitionen
sinkt von 24,5 Prozent auf 23,9 Prozent. Wir sind weiter
denn je von dem Ziel entfernt, eine Investitionsquote von
30 Prozent zu erreichen.

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Die Mittel für Verteidigung, gleichgültig, ob für Landesverteidigung, für Bündnisverteidigung oder für internationale Einsätze, sinken in der Summe nominal und
real. Die Investitionen gehen zurück. Daten und Fakten
belegen: Herr Verteidigungsminister Scharping, Sie sind
an der Haushaltspolitik der Bundesregierung gescheitert.
Der Kollege Wagner hat dies gestern mit den Worten ausgedrückt, Sie seien in einer bedauernswerten Situation.
Der von Ihnen als „Übergangshaushalt“ bezeichnete
Haushalt 2000 hat nicht die Wende zum Besseren gebracht, sondern eine Abwärtsbewegung eingeleitet. Es
geht abwärts mit der Erhaltung einer modernen und leistungsstarken Bundeswehr - vom Erreichen des Ziels einer modernisierten Armee, deren Ausrüstungslücken gefüllt sind, ganz zu schweigen.

Die Angehörigen der Bundeswehr haben dies erkannt
und ihre Motivation schwindet. Ausstehende Entscheidungen zur Stationierung und zur Privatisierung verunsichern nicht nur die Angehörigen der Bundeswehr, sondern
natürlich auch die betroffenen Länder und die Gemeinden. Ängste um Kaufkraftvolumina sind in erheblichem
Ausmaß vorhanden.

Herr Scharping, zu Beginn des Jahres haben Sie noch
gesagt: Es geht ohne Standortschließungen. Später hieß
es: Nun gut, bei Kleinststandorten wird man wohl etwas
tun müssen. Inzwischen schließen Sie selbst Standortschließungen nicht mehr aus. Ich prophezeie, dass ungefähr 50 Standorte, über die Bundesrepublik verteilt,
geschlossen werden müssen, wenn das Konzept aufgehen
soll. Jeder weiß, was das bedeutet. In diesem Konzept

sind die vorgesehenen Schließungen der Wehrbereichsverwaltungen, der Standortverwaltungen und der Kreiswehrersatzämter, ebenfalls über die gesamte Fläche der
Bundesrepublik verteilt, enthalten.

Sie, Herr Verteidigungsminister, der Sie der Bundeswehrreform nur zugestimmt haben, weil Sie glaubten,
damit den Angriffen der Grünen auf die Wehrpflicht entgegenstehen zu können, versuchen noch immer, durch ein
Konzept der Verschleierung von der tatsächlichen Entwicklung abzulenken. Ich will nicht bestreiten, dass Ihnen
das in den Medien gelingt. Es gibt fast jede Woche einen
neuen Ballon, ein neues Versprechen. In der einen Woche
heißt es: Wir schaffen eine neue Feldwebellaufbahn. In
der darauf folgenden Woche heißt es: Wir sorgen für eine
bessere Besoldung der Kommandeure. Dann heißt es: Wir
schaffen den Beförderungsstau ab. Im Anschluss daran
wird eine Vorruhestandsregelung für ausscheidende Soldaten in Aussicht gestellt. Später werden neue Beschaffungsprojekte angekündigt.

Wer aber den vorliegenden Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr liest, der wird für keines der von mir genannten Projekte an irgendeiner Stelle einen einzigen
Pfennig finden. Diese Versprechungen finden im Haushalt keinerlei Niederschlag.

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Für keines dieser Projekte ist ein Pfennig da.

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- Nein, das ist die Beschreibung der Situation. Sie können
sie negieren; aber dann wird die Realität Sie einholen.
Spätestens im Januar, wenn, wie ich annehme, die Standortschließungen auf die Bundeswehr zukommen, werden
Sie das erkennen.

Ein anderes Beispiel: Wir bekommen jetzt eine Reihe
von Zuleitungen für Beschaffungen, die möglicherweise
in der nächsten Woche beschlossen werden sollen. Die
ganze Misere zeigt sich, wenn man sieht, dass einzelne
Beschaffungsmaßnahmen zerstückelt werden. Nehmen
wir das Wehrforschungsschiff: Es wird von uns seit langem gefordert. Nun wird in diesem Jahr ein Vertrag für ein
Teilschiff mit Kosten von 40 Millionen DM vorgelegt, im
nächsten Jahr ein Vertrag für ein Restschiff, dessen Beschaffung sich über mehrere Jahre verteilt. So etwas habe
ich noch nie erlebt.

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Das gibt es auch bei anderen Beschaffungsmaßnahmen,
bei denen Sie einen Teil beschließen, dabei aber Ausgaben
angeben, die im Haushalt nicht abgedeckt sind. So, Herr
Kollege Kröning, kann es für solche Vorhaben von uns
keine Zustimmung geben. Das muss im Haushalt abgebildet sein!

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- Frau Beer, hören Sie doch endlich auf, sich als Verteidigerin der Bundeswehr aufzuspielen. Ich erinnere an das
Jahr 1995; das tue ich bei jeder Rede, bei der Sie freche
Zwischenrufe machen.

({10})

Bei der letzten Bundeswehrreform im Jahre 1995 haben
Sie gesagt, Sie freuten sich darauf, dass Schleswig-Holstein ein bundeswehrfreies Land werde. Vielleicht nehmen Sie einmal öffentlich zurück, was Sie damals gesagt
haben.

({11})

Aber Sie können hier doch nicht den Eindruck vermitteln,
Sie hätten das Recht, für die Anliegen der Bundeswehr
einzutreten.

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Meine Damen und Herren, die Instandsetzungsfirmen
klagen über fehlende Aufträge; Kündigungen müssen
ausgesprochen werden. Letztlich beschränkt sich das Projekt Privatisierung auf die Bitte, dem klammen Verteidigungshaushalt - möglichst ohne zusätzliche Kosten durch Vorfinanzierung unter die Arme zu greifen.

Investitionen in die Zukunft sollen durch Effizienzgewinne bei Betrieb und Verwertung von Material und Liegenschaften ermöglicht werden. Aber auch hier Fehlanzeige! Bislang steigen die Betriebsausgaben. Wo ist das
Verwertungskonzept, das die kurzfristige Realisierbarkeit
von Verwertungen in der notwenigen Größenordnung abbildet? Dem Vernehmen nach ist das Konzept der in diesem Zusammenhang immer wieder genannten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb,
GEBB, einer Einrichtung zur Versorgung oder Entsorgung nicht mehr benötigter Genossen, noch nicht einmal
auf eine ordentliche vertragliche Basis gestellt worden.
Was soll sie dürfen, wo ist der Rechtsrahmen?

Meine Damen und Herren, die angeführten Zahlen und
Daten belegen, dass im Verteidigungshaushalt 500 Millionen DM fehlen, um nur auf die Ansätze des laufenden
Haushalts zu kommen. Woher das Investitionsvolumen
für notwendige Neuvorhaben kommen soll - als Beispiel
nenne ich die neue Korvette -, werden wir in den vorzulegenden Quartalsberichten des kommenden Jahres wohl
kaum finden.

Das gilt natürlich auch für das Vorhaben FTA. Nachdem wir gesagt haben, dass es ohne eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt und ohne die Schaffung
zusätzlicher Möglichkeiten nicht geht, was vom Verteidigungsminister im Berichterstattergespräch bestritten
wurde, hieß es dann, man brauche 12 Milliarden DM. Das
war exakt der Betrag, den wir vorgeschlagen haben. Daraufhin wollten die Grünen bei 8 Milliarden DM zustimmen. Nach der anschließenden aufgeregten Diskussion in
der Koalition, die mitten in der Bereinigungssitzung für

den Haushalt stattfand, wurden 10 Milliarden DM daraus,
allerdings nicht zusätzlich, sondern aus dem Haushalt herausgeschnitten. Das bedeutet: Wenn das Flugzeug
kommt, verdrängt es andere Projekte. Das heißt vor allen
Dingen: Wenn das Investitionsvolumen ausreichen soll,
können Sie allenfalls die Hälfte dieser Transportflugzeuge beschaffen.

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- Das wird wahrscheinlich der Grund sein. Er hat im Ausschuss gesagt, innerlich habe er mit diesem Vorhaben
nichts zu tun. Da zeigt sich wieder der alte Fundamentalismus: Das ist genau die Position, Frau Kollegin, die Sie
in Bezug auf den Verteidigungsetat einnehmen.

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Man darf gespannt sein, wie der Bundeswehrplan 2002
diesen Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit darstellen will und was dann aus diesem Projekt wird.

Dieser Haushalt lebt von Mitteln, die er gar nicht hat.
Wäre dies eine von Wirtschaftsprüfern zu prüfende Geschäftsbilanz, müssten sich Vorstand und Aufsichtsrat
warm anziehen. Er spiegelt in keinem seiner Ansätze die
angebliche Regierungspolitik von effizienterem Betrieb
und Investitionen wider. Er ist als erster Haushalt nach
dem Haushalt des Übergangs ein Haushalt des Abstiegs.
Sie werden verstehen, dass wir angesichts dieser realistischen Situationsbeschreibung dem Haushalt nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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