Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Schmidt, wenn Sie hier schon den
Vorwurf erheben, dass Die Linke angeblich ein Amtshilfeersuchen mit gestellt habe, dann hätten Sie auch die
ganze Wahrheit sagen müssen. Das war nämlich ein
Alleingang des ehemaligen SPD-Innenministers von
Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Timm, der im Übrigen zu einer heftigen Auseinandersetzung in der Koalition geführt hat. Um das noch einmal ganz deutlich zu
sagen: Wenn wir das gewusst hätten, wäre dieser Antrag
keineswegs mit unseren Stimmen durchgekommen.

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Ihr Vorwurf passt im Übrigen zu dem, was die Bundesregierung hier seit Wochen tut, nämlich den Bundeswehreinsatz beim Gipfel zu verschleiern. Es soll vertuscht werden, dass hier ein massiver Verfassungsbruch
stattgefunden hat. Das ist in einigen Reden schon sehr
deutlich geworden.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat
die Bundesregierung noch Ende April den Eindruck erweckt, sie werde nur in der zweiten Reihe stehen und unauffällig Hilfeleistung erbringen, ähnlich wie bei der
Fußballweltmeisterschaft. Kein Wort von Spähpanzern
oder Tornados, und das, obwohl die entsprechenden
Amtshilfeersuchen bereits gestellt bzw. genehmigt waren.

Noch etwas: In den Antworten auf entsprechende Anfragen war immer die Rede davon, dass 1 100 Soldaten
im Einsatz sein würden. Tatsächlich waren es 2 450, davon 641 zum Teil schwerbewaffnete Feldjäger mit G36Maschinengewehren, wie sie in Afghanistan benutzt
werden. Die Kommandanten der Spähpanzer waren mit
Pistolen bewaffnet. Das können wir alles beweisen.

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Auch das wurde bisher verschwiegen. Was wäre wohl
passiert, wenn sich Demonstranten diesen Panzern genähert hätten?

Die Tornado-Flüge wurden wochenlang geleugnet.
Heute ist klar - Entschuldigung hin oder her -: Die Protestcamps wurden systematisch ausspioniert. Die Bundesregierung behauptet, diese Bilder seien nicht zu identifizieren. Aber ich habe Kopien von diesen Bildern
gesehen. Es fehlt nicht viel, dass man auf diesen Kopien
sehr deutlich einzelne Gesichter voneinander unterscheiden kann. Dass Personen auf den Bildern nicht identifiziert werden könnten, ist also eine weitere Unwahrheit,
die sich in viele Unwahrheiten einreiht, die wir hier bereits gehört haben

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und die von der Bundesregierung in Antworten auf Anfragen niedergeschrieben wurden. Ich glaube der Regierung einfach nicht, wenn sie sagt, dass diese ominösen
Tiefflüge, zum Beispiel über den Camps, rein zufällig
stattgefunden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im offiziellen Bericht steht, die Luftbilder des Camps Reddelich und
Wichmannsdorf wurden ausschließlich im Auftrag der
BAO Kavala gefertigt. Die Bundesregierung behauptet
nun, von den zusätzlichen Flügen nichts gewusst zu haben. Sie behauptet praktisch, dass niedere Militärbefehlshaber nach Gutdünken Kampfflugzeuge gegen Demonstranten einsetzen konnten, wenn ebenso niedere
Polizeichargen sie am Telefon darum gebeten hätten.
Wer’s glaubt, wird selig! Ich glaube wirklich kein Wort,
das diese Regierung hier von sich gibt. Dieses Spiel wird
die Linksfraktion jedenfalls nicht mitmachen.

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Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die einzig
denkbare Rechtsgrundlage Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes wäre, also eine technisch-logistische Amtshilfe.
Sie behauptet, die Grenze zwischen Amtshilfe und Einsatz sei eingehalten worden, weil die Bundeswehr nur
geholfen habe, aber nicht selbst hoheitliche Aufgaben
übernommen habe. Aber diese Rechtsauffassung ist nach
meiner Meinung falsch. Es kommt nicht darauf an, ob
die Bundeswehr selbst hoheitlich tätig wird und zum
Beispiel Demonstrationszüge aufhält. Es genügt, wenn
sie die Polizei in die Lage versetzt, ihrerseits unmittelbar
hoheitlich tätig zu werden, also Zwangsmittel einzusetzen.

Genau das ist geschehen. Bundeswehrhubschrauber
und Marineboote haben Polizisten zu ihren Einsatzorten
gebracht. Spähpanzer und Flugzeuge haben nach Demonstrationen Ausschau gehalten und der Polizei die
entsprechenden Bilder übergeben, damit diese dann tätig
wird. Das ist keine Amtshilfe mehr, sondern ein regelrechter Militäreinsatz.

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Das sagen auch renommierte Juristen wie etwa Herr
Khan, Völkerrechtler der Universität der Bundeswehr in
München. Er sagte schon am 13. Juni, dass die Verfassung einen solchen Einsatz nicht deckt.

Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, Fakten zu
schaffen und per Salamitaktik eine Militarisierung in der
Innenpolitik zu erreichen. Die Bundeskanzlerin und weitere Unionspolitiker wollen den Verfassungsbruch verewigen und fordern schon weitere Bundeswehreinsätze.