kalinke (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Den Ausführungen des letzten Redners kann ich mich anschließen. Trotzdem möchte ich zu
Beginn der dritten Lesung erklären, daß dieser Bundestag, so sehr wir dies auch bedauern mögen, sicherlich nicht mehr in der Lage sein wird - es wäre falsch, das von ihm zu erwarten -, das, was man die Sozialreform nennt, in der Form von Sammelgesetzen in vielen grundsätzlichen Fragen anschließend zu verabschieden. Ich glaube, es ist auch eine Illusion, anzunehmen, daß es in Zukunft noch möglich sein wird, im Zusammenhang mit der gesamten Sozialgesetzgebung die Rentenreform, die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung vernünftig aufeinander abzustimmen. Der nächste Bundestag wird es ungeheuer schwer haben, hier an den Nahtstellen die richtigen Bestimmungen zu treffen, nachdem es sich auch in dieser zweiten Lesung gezeigt hat, daß wir nicht immer die Kraft haben. die notwendig ist, die Grundsatzentscheidungen zu fällen über die Leitbilder, nach denen diese Gesamtreform erfolgen soll.
Ich sage das deshalb, weil Sie leider viele der Anträge abgelehnt haben, die die Fraktionen der DP und der FVP gemeinsam gestellt haben, so daß dem Anliegen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei nicht Rechnung getragen worden ist, außer zu der Rechtseinheit auch noch zu aufeinander abgestimmten notwendigen Korrekturen zu kommen. Sie haben unsere Anträge abgelehnt, obwohl die Regierung in ihrer Vorlage - sicherlich nicht ohne Grund - versucht hat, die Bestimmungen, die notwendigerweise aufeinander abgestimmt sein müssen, auch wirklich aufeinander abzustimmen.
Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion meinte in seiner historischen Betrachtung - ich möchte eine solche nicht auch noch anstellen -, es sei ein großer Vorteil des Gesetzes, daß es höhere Leistungen bringen werde, und ein Nachteil, daß es den Personenkreis nicht ausweite und daß es Sonderbestimmungen bringe. Dazu möchte ich feststellen, daß es unmöglich ist, die Leistungen zu erhöhen und gleichzeitig die Beiträge zu senken und die Wartezeiten und Sperrfristen nicht einzuengen. Ich glaube, die Annahme unserer Anträge hätte diesem Gesetz eine bessere Systematik und eine bessere Grundrichtung gegeben. Insofern hoffen wir, daß bei der dritten Lesung wenigstens jene Grundsatzentscheidungen der zweiten Lesung unverändert bleiben, an denen wir festhalten müssen.
Ich fasse zusammen. In Übereinstimmung mit dem Kollegen Sabel begrüßen auch wir, daß die Rechtseinheit hergestellt wird. Bei der Wiederherstellung der Rechtseinheit mußte manche Korrektur der bisher unterschiedlichen Entwicklung vorgenommen werden. Wir begrüßen auch die Grundsatzentscheidung der Mehrheit dieses Hauses, die Grenzen der Versicherungspflicht zu erkennen und in der Erkenntnis dieser Grenzen dafür Sorge zu tragen, daß die Leistungen ausreichend sind. Dazu gehört auch das Positive der veränderten Bestimmungen über die Anrechnung für diejenigen, für die dieses Gesetz nach wie vor eine Notwendigkeit ist.
Wir begrüßen außerdem, daß wir in der Frage der Beiträge in der Mehrheit des Hauses zu einer einheitlichen Meinung gekommen sind. Ich wäre glücklich, wenn wir auch in der dritten Lesung eine übereinstimmende Meinung in diesen Fragen hätten. Sie würden uns sonst, wenn Sie erneut unterschiedliche Beiträge beantragen, zwingen, auch unsererseits Ausnahmebestimmungen für an({0})
dere Gruppen zu beantragen, was wir außerordentlich bedauern würden.
Wir würden uns weiter freuen, wenn es gelänge, in der dritten Lesung in der Übereinstimmung in dem, was wir gemeinsam wollen, zur Novellierung unserer Sozialgesetze das Beste zu tun, was im Augenblick möglich ist, und wenn wir nicht von den Zeiten vor 20 Jahren und von den Zeiten in 10 oder 20 Jahren sprächen. Denn bei der Arbeitslosenversicherung müssen wir im Gegensatz zur Rentenversicherung von der gegenwärtigen Situation ausgehen. Dieses oder das künftige Parlament wird die Verantwortung tragen, wird die notwendigen Novellen beschließen müssen, wenn andere wirtschaftliche Verhältnisse zu anderen Lösungen zwingen sollten.
Ich verwahre mich aber dagegen, daß wir schon in diesem Gesetz Weichen für die Rentenversicherungsreform stellen. Wenn die Rentenreform nicht vorweg erledigt werden konnte - Herr Dr. Jentzsch hat auf die Dringlichkeit des Anliegens hingewiesen -, besteht doch kein Anlaß, Entscheidungen hinsichtlich der Beitragshöhe vorwegzunehmen, die der Rentenversicherungsreform vorbehalten bleiben sollten.
Es ist sicherlich nicht nur zwischen den Worten und zwischen den Zeilen durchgeklungen, sondern es ist in der Öffentlichkeit bekannt, daß die entscheidende Frage der Mehrbeiträge in der Arbeitslosenversicherung damit gekoppelt ist, daß durch die Leistungserhöhung in der Rentenversicherung eine Beitragsübertragung stattfinden soll. Meine Herren und Damen, ich glaube, in der Mehrheit ist sich das Haus auch in dieser Frage einig. Wo immer Leistungen erhöht werden und wo immer Leistungserhöhungen notwendig sind, muß auch die Beitragserhöhung sauber auf dem Gebiet beschlossen werden, wo sie hingehört.
Deshalb bitte ich Sie, die Beschlüsse der zweiten Lesung hinsichtlich der Höhe der Beiträge und der Versicherungspflichtgrenzen in der dritten Lesung nicht zu verändern und uns durch dieses Gesetz nicht weiter in eine Entwicklung hineinzutreiben, die wir alle nicht wollen, nämlich, wie einer der gestrigen Redner gesagt hat, in die Entwicklung zu einem Versorgungsstaat, der dann denen, denen wir wirklich helfen wollen, nicht mehr genügend helfen kann.
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