Meinrad Belle (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jochen Welt, als Sie in Ihrem Beitrag vorhin an das Seminar vor zehn Jahren erinnerten, bei dem es hieß, daß diese Verwaltungsreform eine Daueraufgabe ist, ist mir wieder der alte Ausspruch eingefallen, den irgendein schlauer Mensch - ich glaube, es war Manfred Rommel - getan hat, daß eine Daueraufgabe eine Aufgabe sei, die dauerhaft nicht erledigt werde. Das wollen wir natürlich nicht. Darum wollen wir uns intensiv mit diesen Problemen beschäftigen.
Ich spreche nun als Berichterstatter unserer Fraktion in erster Linie zur Reform des öffentlichen Dienstrechts.
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Trotz gewisser schriller Töne in der heutigen Diskussion seitens des Kollegen Welt, die ich von ihm normalerweise nicht gewöhnt bin,
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oder auch in bisherigen Presseveröffentlichungen - anscheinend sind diese schrillen Töne gelegentlich notwendig, vielleicht zur persönlichen und auch zur parteipolitischen Profilierung; das könnte ja sein - will ich zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gerne feststellen: Mit der Grundanalyse im SPD-Papier gehe ich in weiten Bereichen - soweit es sich um die Reform des öffentlichen Dienstrechts handelt - einig. Die Notwendigkeit der Reform des öffentlichen Dienstrechts ist offensichtlich.
Aber über einige Punkte muß natürlich noch sehr intensiv diskutiert werden. Die Reform des öffentlichen Dienstrechts ist nur gemeinsam mit den betroffenen Beamten möglich.
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Die bisher von uns intensiv geführten Gespräche mit dem Beamtenbund und mit den Gewerkschaften stimmen mich in dieser Beziehung sehr optimistisch.
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Unsere Eckwerte zur Reform des öffentlichen Dienstrechts sind der Öffentlichkeit bekannt und müßten eigentlich auch dem Kollegen Welt bekannt sein, wenn er die Zeitung lesen würde. Aber vielleicht liest er auch bloß Parteizeitungen. - Nein, das macht er nicht. Er liest alles sehr interessiert. - Diese Eckwerte wurden von unserem Innenminister Kanther und auch von den innenpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen veröffentlicht.
Sie haben heute über die Notwendigkeit der Reform geredet; wir handeln. Wir haben intensive Koalitionsgespräche geführt. Die Koalitionsgespräche sind abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden Sie den Gesetzentwurf vorliegen haben. Wir haben diese Eckwerte - ich habe es gerade gesagt - sehr intensiv beraten. Wir waren uns auch sehr kurzfristig über die wesentlichen Inhalte einig.
Natürlich kann die Reform nur gemeinsam von Bund und Ländern verwirklicht werden. Als sinnvoll hat sich jetzt auch erwiesen, daß Minister Kanther gleichzeitig die Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer suchte. An dieser Stelle möchte ich unserem Minister für das ständige Rückkoppeln und Abstimmen in und mit der Koalitionsarbeitsgruppe herzlich danken.
Wenn ich nach einem ersten gründlichen Studium des SPD-Papiers richtig informiert bin, stimmen wir grundsätzlich im Ziel und in den wichtigsten Punkten der Umstellung des antiquierten Beamtenrechts des 19. Jahrhunderts überein. Es soll leistungsorientierter und flexibler gestaltet werden. Einig sind wir uns offensichtlich bei Erprobungszeiten in Führungspositionen, bei der Durchlässigkeit des Laufbahnrechts, bei der funktions- und leistungsgerechten Bezahlung. Nicht ganz einig sind wir uns bei der Reform des Beurteilungswesens, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit und beim Ausbau des Beteiligungsrechts.
Einer der wichtigsten Streitpunkte in den nächsten Wochen wird die Frage der Besetzung von Führungspositionen auf Zeit sowie die Frage des Umfangs der Beschränkung des Beamtenstatus auf den hoheitlichen Kernbereich sein. Die von den Gewerkschaften und einzelnen Teilen der SPD beabsichtigte Einführung eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechtes ist natürlich mit uns nicht zu machen. Es steht auch nicht in Ihrem Papier; das will ich gern feststellen.
An dieser Stelle will ich nicht verschweigen, daß ich persönlich eine gewisse Sympathie für die Besetzung von Führungspositionen auf Zeit habe, gerade auch nach meinen eigenen positiven Erfahrungen als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister, der bei uns in Baden-Württemberg vom Volk auf Zeit gewählt wird. Dies müssen wir noch einmal gründlich mit den Bundesländern diskutieren. Aber - darin liegt die Problematik der Angelegenheit - wir sagen nein zu einer Parteipolitisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese ist nicht ganz auszuschließen. Wir haben natürlich auch entsprechende Erfahrungen in den einzelnen Bundesländern.
Ich will noch einige wenige persönliche Anmerkungen, auch zur Daueraufgabe, machen. Seit ich 1960, vor nunmehr 35 Jahren, in den öffentlichen Dienst eingetreten bin, wurde immer wieder die Notwendigkeit einer Reform des öffentlichen Dienstrechts betont. Das war schon damals eine Daueraufgabe. Die von uns jetzt in den Eckwerten vorgestellte Reform ist in diesen 35 Jahren die erste Reform, die diesen Namen tatsächlich verdient.
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Ich weiß aber auch: Dies sind erste Reformschritte, die fortgesetzt werden müssen. Der Reformansatz steht und fällt mit der Bereitschaft unserer Beamten zur Durchführung dieser Reform. Hier ist von uns allen noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Dreh- und Angelpunkt bei der Einführung von Leistungsanreizen und bei der Umstellung auf die Leistungsorientierung wird natürlich das neue Beurteilungswesen sein. Dazu ist Offenheit, Bereitschaft zu Neuem und eine Umstellung in den Köpfen von Vorgesetzten und Mitarbeitern notwendig. Nach unseren bisherigen Gesprächen mit den Verbänden und den Beamten in den Behörden bin ich überzeugt, daß diese Reform gelingen kann.
Nach Abschluß der Gespräche des Bundesinnenministers mit den Ministerpräsidenten erwarten wir in den nächsten Tagen und Wochen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich freue mich auf die sachkundigen Beratungen des Gesetzentwurfs und Ihres Papiers im Innenausschuß und lade Sie herzlich dazu ein.


Meinrad Belle Vielen Dank.
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