Winfried Wolf (NA), 2001-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschriften der Vorlagen zu dieser Debatte zum Gesetz zur
illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr klingen sehr gut. Tatsächlich - das ist hier deutlich
geworden - geht es nur um einen kleinen Ausschnitt des
Problems, nämlich darum, dass Fahrer aus Drittstaaten
auf LKW, die in der Europäischen Union zugelassen sind,
daraufhin kontrolliert werden sollen, ob sie über arbeitsrechtliche Genehmigungen verfügen. Damit ist schon
klar: Es geht nicht um schwarze Schafe irgendwo in Osteuropa, sondern darum, dass Unternehmen in der Europäischen Union, zu einem erheblichen Teil auch deutsche
Unternehmen, Fahrer ohne arbeitsrechtliche Genehmigungen beschäftigen.

({0})

Der Vorschlag ist an sich sinnvoll. Ähnlich wie bei einem Flächentarifvertrag, beim Mindestlohn, kann es sinnvoll sein, EU-Lizenzen und die Pflicht einzuführen, eine
Arbeitserlaubnis mit deutscher Übersetzung mitzuführen.
Ich glaube aber - ausnahmsweise gebe ich dem Kollegen
Friedrich teilweise Recht -, dass der Teufel im Detail
steckt.

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Egal, wie das Gesetz umgesetzt wird: Hierbei handelt es
sich auf alle Fälle um einen nationalen Alleingang.

Erstens glaube ich schon, Frau Graf, dass die Europäische Union sehr schnell auf Ihre Initiative reagiert hat, indem sie schon im März vergangenen Jahres eine Anhörung durchgeführt hat.

Zweitens sehe ich als Nichtjurist ein juristisches Problem darin, wenn man sagt, der Verlader sei mitverantwortlich, sogar dann, wenn er „fahrlässig handelt“, also
nicht weiß, dass ein Fahrer beschäftigt wird, der diese Arbeitserlaubnis nicht mit sich führt.

Drittens und letztens sagt ja sogar der BGL als Ratgeber bei diesem Gesetzesantrag, dass eine Regelung aus
seiner Sicht materiell nichts bringen würde, solange weiterhin zum Beispiel Luxemburg, Österreich, Frankreich
und die Niederlande großzügig Arbeitserlaubnisse ausgeben, egal, in welcher Form.

Hier stellt sich die Frage, warum sie sie ausgeben. Zur
Beantwortung dieser Frage muss man ein wenig weitergehen und tiefer schürfen. Dann kommt man zu dem Ergebnis: Sie verteilen sie auch deswegen so großzügig,
weil die Bedingungen im gesamten Gewerbe ruinös geHorst Friedrich ({2})


worden sind und nicht nur in einzelnen Fällen, sondern
massenhaft Sozialdumping betrieben wird. So hat zum
Beispiel bei einer Umfrage der Internationalen Transportarbeiterföderation ein Drittel der befragten LKW-Fahrer
zugegeben, in den letzten 30 Tagen einmal am Steuer eingeschlafen zu sein. Bei diesem Drittel der Fahrer handelt
es sich wohlgemerkt nicht um MOE-Fahrer, sondern um
in den einzelnen Ländern ansässige Fahrer.

({3})

Wir glauben also, dass das Problem flächendeckend
angegangen werden muss. Wir stimmen mit dem Kollegen Schmidt darin überein, dass Liberalisierung ohne
Harmonisierung im Grunde nur in die Hose gehen kann.
Dieses geschieht hier ganz eindeutig seit mindestens
20 Jahren. Außerdem glauben wir, dass solch eine enorme
Zunahme des Güterverkehrs nicht sein müsste.

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Ich habe in die Statistik geschaut und festgestellt, dass
sich zum Beispiel die Zahl der finnischen LKW, die in den
letzten 10 Jahren die Grenze überfahren haben, verfünffacht hat. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir
fünfmal so viel Handel mit Finnland betreiben würden,
sondern darauf, dass es irgendwelche Rahmenbedingungen gibt, die es sinnvoll erscheinen lassen, Wagen in Finnland anzumelden und damit über die Grenze zu fahren.

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Letztendlich dürfte klar sein - hoffentlich sehen das
alle so -, dass die Art und Weise, wie die Schiene im Güterverkehr aufs Abstellgleis geschoben wurde, einen
wichtigen Grund mit dafür darstellt, dass immer mehr
Verkehr zu diesen ruinösen Bedingungen auf die Straßen
gelenkt wird.

Danke schön.

({6})