Kohl (NA), 1989-01-18:
Das ist doch unwahr!)
Herr Bundeskanzler, wir haben um eine solche Reaktion der Bundesregierung immer wieder gebeten, ja gebettelt. Es ging schließlich nicht nur um den guten Ruf, den die Bundesrepublik zu verlieren hat, sondern es ging auch um die Menschen, deren Leben und Gesundheit bei den Giftgaseinsätzen im entsetzlichen irakisch-iranischen Krieg auf dem Spiel standen.
Jetzt endlich kommt eine Reaktion. Sie kommt zu spät und leider erst unter dem Druck des mächtigen Verbündeten und der belastenden Tatsachen.
Wir müssen uns fragen: Wäre den Verstrickungen deutscher Firmen in das Libyen-Geschäft überhaupt mit dem Willen zur Aufklärung nachgegangen worden, wenn es nicht die sogenannte amerikanische Medienkampagne gegeben hätte?
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Ist es wirklich möglich, daß ein Giftgasprojekt in der Dritten Welt mit deutscher Hilfe verwirklicht werden kann, weil die Bundesregierung auf gerichtsverwertbare Beweise eines ausländischen Geheimdienstes wartet,
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wenn nicht die Rechercheure der deutschen Medien - und hier muß der „Stern" besonders erwähnt werden - die Initiative übernehmen?
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Meine Damen und Herren, der Bundestag muß mit dieser Debatte auch das Bild korrigieren, das die Bundesregierung der Weltöffentlichkeit in den vergangenen Wochen von der Bundesrepublik geboten hat.
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Ich möchte deshalb deutlich machen, daß das öffentliche Gewissen in der Bundesrepublik bei der Kontrolle von Rüstungs- und Kriegswaffenexporten besser funktioniert hat als die Bundesregierung selbst.
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Ohne die kritischen Journalisten, die abenteuerliche Exportprojekte immer wieder aufgegriffen und verhindert haben, würde es für uns und für unsere Interessen schlechter aussehen. Aber auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben immer wieder mit Anfragen und Initiativen zu ihren Kontrollpflichten gestanden.
Wenn jetzt auf der Regierungsseite unter öffentlichem und äußerem Druck die Einsicht wächst, daß gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, so fordere ich Sie zur konstruktiven Mitarbeit an dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Sicherung der
Kriegswaffenkontrolle auf, der dem Bundestag bereits seit September vergangenen Jahres vorliegt. Aber an Ihre Adresse sage ich auch: Mit dem Ruf nach neuen Gesetzen darf nicht davon abgelenkt werden, daß bisher der politische Wille gefehlt hat, den Rüstungsexport schon nach der gegebenen Rechtslage schärfer zu kontrollieren und einzuschränken.
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Wenn dieser Wille nicht ehrlich vorhanden ist und deutlich erkennbar wird, dann werden auch die schärfsten Gesetze stumpf bleiben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat u. a. vorgeschlagen, die Beteiligung deutscher Staatsbürger bei Herstellung biologischer und chemischer Waffen im Ausland unter Strafe zu stellen. Die Richtung dieses Vorschlages ist vernünftig. Aber aus ihm ergeben sich einige peinliche und möglicherweise entlarvende Fragen. Warum soll das nur für die Herstellung und nicht auch für die Entwicklung gelten, warum nicht auch für die Konstruktion der Raketen und Flugzeuge, die diese Waffen tragen sollen, warum eigentlich nicht für die Entwicklung und Herstellung von Nuklearwaffen
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und warum nicht im Ausland und im Inland? Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich auf die Verfügungsgewalt über ABC-Waffen verzichtet.
Ich fordere die Bundesregierung auf, eine besondere Aufmerksamkeit dem Transfer von Raketentechnologie in Länder zu widmen, die schon jetzt über chemische Waffen verfügen. Für Israel kann es z. B. eine tödliche Gefahr sein, wenn ihm feindlich gesonnene Nachbarstaaten über Trägersysteme verfügen, die im Mittelstreckenbereich chemische Waffen transportieren können. Wir haben hier im Bundestag mehrfach nach der Arbeit deutscher Raketentechniker im Irak gefragt, und es ist eine Schande, wie der Parlamentarische Staatssekretär Riedl ausweichend und verharmlosend darauf geantwortet hat. Wir haben auch nach dem Transfer von Flugzeug- und Raketentechnologie nach Libyen gefragt. Wir haben übrigens auch gefragt, wieso es noch immer möglich ist, daß an der Bundeswehrhochschule in München irakische Offiziersanwärter Raketen- und Weltraumtechnik studieren können.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland ein starkes Exportland bleiben muß. Das ist notwendig, wenn wir auch in Zukunft Arbeit und Einkommen sichern wollen.
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Aber es ist möglich, die Grenze zwischen liberalem Außenhandel und dem Geschäft mit dem Tode schärfer zu ziehen; zumindest der Wille dazu muß sichtbar werden.
Was die vielzitierten Arbeitsplätze betrifft: Ja, jeder Arbeitsplatz zählt für den Betreffenden. Aber das Argument wäre glaubwürdiger, wenn es für die 2 Millionen Arbeitslosen in unserem Lande so häufig und
nachdrücklich gebraucht werden würde wie für die 10 000 Menschen, die in den problematischen Bereichen der Rüstungsindustrie arbeiten.
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Gewiß, auch sie dürfen nicht Opfer einer falschen Politik und der Gewissenlosigkeit ihrer Arbeitgeber werden. Es wird übrigens noch manches deutsche Unternehmen in der nächsten Zeit spüren, was das Einlassen auf abenteuerliche Rüstungsgeschäfte in Libyen für die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze bedeuten wird.
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Meine Damen und Herren, es gehörte zu den Grundlagen unserer Republik, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg und Diktatur ausgehen sollten. Das ist ein gemeinsamer Wert. Wieviel uns dieser Wert wirklich wert ist, ist daran zu messen, ob wir bereit sind, auf den Kriegswaffen- und Rüstungsexport in Spannungsgebiete, Militärdiktaturen und Entwicklungsländer zu verzichten.
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Ich meine, daß dieses für die reiche Bundesrepublik Deutschland möglich sein muß. Das könnte ein Beitrag zur deutschen Identität sein, etwas, in dem alle übereinstimmen könnten, der Arbeiter in der Fabrik, die Wissenschaftlerin im Labor, der Offizier in der Bundeswehr, die Frau in der Friedensbewegung. Das wäre etwas, worauf wir stolz sein könnten, während wir uns heute schämen müssen und deprimiert sind. Aber wir können es ändern.
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