Gerhard Rübenkönig (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
habe ich jetzt die Aufgabe, losgelöst von der aktuellen
Debatte die Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2001 zu beantragen.

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In diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich
den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Professor Dr. Dieter Engels, bei dem ich mich gleichzeitig
ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken
möchte.

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Dank sagen möchte ich auch den Kolleginnen und
Kollegen im Ausschuss für die sachbezogenen und fairen Debatten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats.

Die Entlastung der Bundesregierung ist auf den ersten
Blick ein Routinevorgang, der in der Öffentlichkeit
kaum zur Kenntnis genommen wird. Dies ist eigentlich
schade; denn das Thema Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes verdient durchaus mehr Aufmerksamkeit. Es geht um die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben des
Bundes, also um die korrekte Verwendung von Steuermitteln. Wir reden hier immerhin über 243,1 Milliarden
Euro, die der Bund im Jahre 2001 eingenommen und
verausgabt hat.

Der Bundesrat hat bereits im Februar grünes Licht für
die Entlastung der Bundesregierung gegeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Anträge des Finanzministeriums sowie die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes in sieben Sitzungen ausführlich beraten und
dem Haushaltsausschuss einvernehmlich die Entlastung
empfohlen. Der Haushaltsausschuss hat ebenso einvernehmlich dem Bundestagsplenum, also Ihnen, empfohlen, die Entlastung zu erteilen.
Lassen Sie mich nun einige kurze Ausführungen zur
Jahresrechnung 2001 machen:

Die Ausgaben lagen nach dem Jahresabschluss für
2001 mit umgerechnet 243,1 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Soll. Die Einnahmen unterschritten mit 220,2 Milliarden Euro ebenfalls
das veranschlagte Soll, und zwar um 1,2 Milliarden Euro.
Die in Anspruch genommene Nettokreditaufnahme lag
mit 22,8 Milliarden Euro um 0,5 Milliarden Euro über der
Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz. Die Nettoneuverschuldung war um 4,5 Milliarden Euro niedriger als
die Summe der Investitionsausgaben von rund 27,3 Milliarden Euro. Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde damit auch im Haushaltsvollzug des Jahres
2001 eingehalten.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erreichten
mit 4,9 Milliarden Euro wieder ein erhebliches Volumen.
Mehrausgaben gab es vor allem bei der Arbeitslosenhilfe, beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit
und bei den Münzausgaben.

Die seit 1998 bestehende Haushaltsflexibilisierung in
den Verwaltungskapiteln hat nach Einschätzung des
Bundesrechnungshofes positive Auswirkungen auf den
Haushaltsvollzug. Das Bundesministerium der Finanzen
sollte hier aber am Ball bleiben und die haushaltswirtschaftlichen Instrumente zugunsten einer zukunftsgerichteten Haushaltspraxis weiterentwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrechnungshof hat bereits in seiner letztjährigen Bemerkung
einige Probleme aufgegriffen, die uns auch in der aktuellen finanzwirtschaftlichen Diskussion beschäftigen. So
hat er darauf hingewiesen, dass die Haushaltsprobleme
nicht nur auf die enttäuschende wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind, sondern dass sie - wir haben
es eben in der aktuellen Diskussion gehört - auch strukturelle Ursachen haben. Da ist zum einen der hohe
Anteil der Sozialausgaben und der Zinsausgaben. Die
Zinslast ist dabei das Ergebnis einer jahrzehntelangen
Aufnahme immer neuer Schulden. Zum Ende des Jahres
2002 betrugen die Schulden des Bundes und seiner Sondervermögen rund 779 Milliarden Euro. Die Bundesleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung übertreffen in ihrer Dynamik alle anderen Ausgabenbereiche.
Der Bundeshaushalt trägt bereits jetzt einen Anteil von
rund einem Drittel der Rentenversicherungsausgaben.
Nach der Finanzplanung werden die Rentenleistungen
im Bundeshaushalt weiter überproportional steigen. Daneben fließen zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes in
andere Alterssicherungssysteme wie die Versorgungsausgaben für Beamte und Soldaten, die Leistungen für
die Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaligen Bahn und Post sowie die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte.

Der Bundesrechnungshof weist zu Recht darauf hin,
dass sich der Bund im Vergleich zum Durchschnitt der
Bundesländer keinesfalls in einer besseren finanzwirtschaftlichen Lage befindet. Eher das Gegenteil dürfte
zutreffen. So ist der Bundesanteil am Steueraufkommen
in den letzten zehn Jahren vor allem zugunsten der Länder deutlich zurückgegangen, und zwar von 48,5 Prozent
im Jahr 1994 auf 43,5 Prozent im Jahr 2003. Die Länder
sind daher auch in einer besonderen Pflicht bei der Umsetzung der finanzpolitischen Ziele des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Wir stehen in der laufenden Wahlperiode vor gewaltigen Reformaufgaben. Für den Rechnungsprüfungsausschuss sehe ich einige interessante Themenkreise, mit
denen wir uns in nächster Zeit intensiv befassen sollten.
Das betrifft zum Beispiel die Fortsetzung der eingeleiteten Verwaltungsreform. Zu dieser Thematik gehört
die weitere Modernisierung des Haushaltsrechts. Hier
sind wir mit der Haushaltsflexibilisierung, mit der Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung in weiten Bereichen der Bundesverwaltung sowie mit den Pilotprojekten betreffend den Einsatz von Produkthaushalten auf
einem guten Weg.

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Wir sollten aber mögliche Probleme, die mit einer verstärkten Privatisierung öffentlicher Aufgaben verbunden sind, nicht aus den Augen verlieren. Ich denke hierbei insbesondere an den Verlust oder zumindest die
Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte. Ich bin
sicher, dass der Bundesrechnungshof uns dabei wie bisher fachkundig beraten wird.

Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, diese
Themen im Rechnungsprüfungsausschuss eingehend zu
erörtern. Für heute möchte ich aufgrund meiner kurzen
Redezeit hiermit schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich bitte Sie um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001.

Herzlichen Dank.

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