lisa paus (NA), 2015-09-25:
Das ist schwer zu toppen . Allerdings wäre es schön,

wenn dem auch Taten folgen würden .

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Lothar Binding ({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der
bayerischen Verfassung steht ein sehr schöner und klarer
Satz:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern .

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Meine lieben Kollegen aus Bayern, Ihnen ist doch
auch sonst alles Bayerische so heilig . Daher frage ich Sie
heute: Warum halten Sie sich eigentlich mit Ihrer Politik
nicht an Ihre eigene Verfassung?

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Eines steht außer Frage: Weder die derzeitige verfassungswidrige Regelung der Erbschaftsteuer noch der hier
heute vorliegende Gesetzentwurf werden diesem Zweck
gerecht, meine Damen und Herren . Sie wollen weiterhin sehr großzügige Befreiungen - das haben wir schon
gehört - bei einem Erwerb von Vermögen in Höhe von
bis zu 52 Millionen Euro für Unternehmenserben ohne
Prüfung gewähren, und das, wo man in Deutschland
im Durchschnitt 120 000 Euro erbt . In Berlin liegt der
Durchschnitt übrigens bei 65 000 Euro . Also: ein Erwerb
von 52 Millionen Euro ohne Prüfung für die Unternehmenserben, auch wenn nicht ein einziger Arbeitsplatz
gefährdet ist .

Worum geht es jetzt? Es geht um die Korrektur . Am
17 . Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Erbschaftsteuerregelung für verfassungswidrig
erklärt . So mancher Nicht-Steuerexperte hat tatsächlich
erst infolge dieses Urteils mitbekommen, was die Große Koalition damals, 2008, beschlossen hat, was 2009
in Kraft getreten ist . Die bisherige Regelung ist schlichtweg unglaublich . Ich zitiere jetzt den Verfassungsrichter
Reinhardt Gaier, der es in der mündlichen Anhörung des
Bundesverfassungsgerichts so formuliert hat: Das geltende Erbschaftsteuergesetz ist eine Subventionierung des
Großkapitals .

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Man kann es auch wissenschaftlich formulieren: Die
4,5 Milliarden Euro Erbschaftsteuer, die jährlich seit
2009 erhoben wurden, wurden fast ausschließlich von
der Mittelschicht gezahlt . Im Durchschnitt mussten diese Erben nämlich 14 Prozent Erbschaftsteuer pro Erbfall zahlen, während selbst Superreiche, etwa Erben von
DAX-Konzernen, wegen der Steuerfreistellung von Betriebsvermögen bestenfalls - wenn es hoch kam - 2 Prozent Erbschaftsteuer zahlen mussten . 19 Milliarden Euro
sind dem Fiskus dadurch bis 2013 verloren gegangen .
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht
geurteilt:

Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist …
unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich

kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift,
ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen .

Zehn Monate später liegt jetzt ein Gesetzentwurf einer
Großen Koalition vor . Man muss leider konstatieren: Er
unterscheidet sich materiell kaum vom derzeitigen Gesetz . Das ist insbesondere für die SPD peinlich . Denn Sie
von der SPD hatten sich ja auch mal für eine höhere Besteuerung von großen Vermögen eingesetzt - Sie haben
es heute auch noch mal so formuliert -,

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aber die Wahrheit ist, dass Wirtschaftsminister Gabriel,
Ihr Parteivorsitzender, genau das verhindert: die Besteuerung von großen Vermögen .

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Wir Grüne legen bei der Umsetzung des Urteils drei
Kriterien an:

Erstens . Die Erbschaftsteuer muss wieder zu einer Gerechtigkeitssteuer werden .

Zweitens . Sie muss natürlich wirtschaftspolitisch vernünftig sein . Wir wollen die Wirtschaft in diesem Land
stärken und weiterentwickeln .

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Drittens . Das Mindeste ist: Sie muss verfassungsfest
sein .

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Gehen wir die Punkte durch: Ist der vorliegende Entwurf gerecht? Ich habe es schon deutlich gemacht: Er ist
es nicht . Ich mache es noch mal anhand anderer Zahlen
deutlich: Laut Bundesfinanzministerium - es sind nicht
unsere Zahlen, sondern die Zahlen des BMF - wären
schon nach dem Referentenentwurf, der eine Freigrenze
von 20 Millionen Euro pro Unternehmenserben vorsah,
mehr als 99 Prozent aller Unternehmenserben ohne irgendwelche Prüfungen steuerfrei geblieben . Das heißt
umgekehrt und in absoluten Zahlen: Ganze 80 Personen, vielleicht auch mal 100 Personen pro Jahr in ganz
Deutschland wären nach dem Schäuble-Entwurf überhaupt nur gefährdet gewesen, jetzt oder in Zukunft Steuern zahlen zu müssen, und auch das nur maximal bis zur
Hälfte ihres Privatvermögens, um Liquidität und Investitionsfähigkeit der Unternehmen nicht zu beeinträchtigen .

Jetzt, mit der hier auch schon angesprochenen weiteren
Erhöhung der Freigrenze auf 26 bzw . 52 Millionen Euro
für Familienunternehmen, verbunden mit der Option, das
Privatvermögen doch nicht offenlegen zu müssen, reden
wir vielleicht noch von ganzen 50 Fällen im Jahr . Und
die Betroffenen schreiben Briefe, Briefe, Briefe .

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht
keine Begrenzung des Steuerprivilegs auf kleine und
mittlere Unternehmen zum Zwecke des Erhalts von Arbeitsplätzen vor . Damit bleibt es dabei: Mit diesem GeLisa Paus

setzentwurf wird die Mittelschicht die Erbschaftsteuer
zahlen und die Leistungsfähigen in diesem Land eben
nicht . Deswegen ist sie nicht gerecht .

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Ist die Erbschaftsteuer wirtschaftspolitisch vernünftig? Das ist ja Ihr Hauptargument . Dazu kann man zum
einen sagen: Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat
schon vor mehreren Jahren festgestellt, dass die derzeitige Regelung nicht wirtschaftspolitisch vernünftig ist .
Das könnte man vom vorliegenden Gesetzentwurf auch
sagen .

Aber eine Regelung im Gesetzentwurf finden wir tatsächlich wirtschaftspolitisch vernünftig: die Begrenzung
der Steuerschuld auf die Zahlungsfähigkeit bezogen auf
das Privatvermögen. Wir finden in der Tat: Das ist eine
klare Ansage, wenn es darum geht, die Liquidität des Unternehmens nicht zu gefährden . Allerdings muss man im
weiteren Prozess noch sehen, wie man es gut abgrenzen
kann, damit es nicht zu Steuergestaltungen kommt .

Allerdings gibt es in diesem Gesetzentwurf noch weitere Punkte, zum Beispiel neue Halteregeln - nicht nur
bezogen auf die Lohnsumme -, die es ermöglichen, entsprechende Privilegien in Anspruch zu nehmen . Da darf
man jetzt 10 Jahre im Voraus und 30 Jahre nach Eintreten des Erbfalles, also 40 Jahre lang, sozusagen nichts
ändern, um massive Privilegien in Anspruch nehmen zu
können . Das ist schlichtweg wirtschaftspolitischer Irrsinn, weil es total ineffizient ist.

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Der Hauptpunkt: Ich habe an vielen Gesprächsrunden
teilgenommen . Die meisten Experten sagen schon jetzt,
dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig
ist . Somit besteht nach wie vor eine massive Investitionsunsicherheit bei der deutschen Wirtschaft, und das ist
schlichtweg Gift für die Wirtschaft .

Seit einem Jahr wartet die Wirtschaft auf eine vernünftige Regelung, und sie ist immer noch nicht in Sicht . Der
vorliegende Gesetzentwurf ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig . Er wird sicherlich wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen . So ein Damoklesschwert
braucht Deutschland nicht . Investitionsunsicherheit zu
schüren, ist das wirtschaftspolitisch Schlechteste, was
man in Deutschland machen kann .

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Ist der Gesetzentwurf verfassungsgemäß? Wie gesagt: Es gibt zahlreiche Experten, die das deutlich hinterfragen . Der erste wichtige Punkt - ich habe es schon
gesagt -: 99 Prozent der Unternehmenserben und mehr
werden von der Regel ausgenommen . Das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das im Gesetz eigentlich beachtet
werden soll, wird eklatant verletzt .

Zweiter Punkt . Die Regelungen des Gesetzentwurfes
sind extrem gestaltungsanfällig . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass allein diese

Gestaltungsanfälligkeit ein Grund für Verfassungswidrigkeit ist .

Drittens . Im Unterschied zum Referentenentwurf gibt
es im vorliegenden Gesetzentwurf keine Folgerichtigkeit
der Verschonungswege mehr . Auch deswegen wird er aus
meiner Sicht verfassungswidrig sein .

Es gibt übrigens inzwischen neue Zahlen zur Vermögenskonzentration in Deutschland . Das Deutsche Institut
für Altersvorsorge prognostiziert, dass in den nächsten
zehn Jahren die reichsten 2 Prozent der Deutschen ein
Drittel des Gesamtvolumens der Erbschaften auf sich
vereinen werden .

Ich komme zum Schluss . In der bayerischen Verfassung steht:

Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern .

Ich appelliere an Sie: Überarbeiten Sie also den vorliegenden Gesetzentwurf grundlegend . Auch Erbschaften
und Schenkungen von großen Betriebsvermögen müssen angemessen besteuert werden . Dann werden wir uns
auch wieder konstruktiv an der Debatte beteiligen .

Herzlichen Dank .

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