Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Haben alle Mitglieder
des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, ihre Stimmzettel abgegeben? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann warten wir noch.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmzet-
tel abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die
Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird
Ihnen später mitgeteilt werden.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
wieder einzunehmen und die Gespräche einzustellen;
denn vor uns liegt noch ein Abstimmungsmarathon, bevor
wir zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungs-
hofes kommen. - Es wäre gut, wenn die Parlamentari-
schen Geschäftsführer ihres Amtes walten würden und die
Kolleginnen und Kollegen animieren könnten, zu ihren
Plätzen zurückzukehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt fort-
fahren. Die Umschläge mit grünen Stimmzetteln für die
Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes
werden von den Plenarassistentinnen und -assistenten in
Kürze ausgegeben.

Wir kommen nun zu den Überweisungen im verein-
fachten Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 q sowie
Tagesordnungspunkt 7 auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Wasserverbandsgesetzes
- Drucksache 14/8223 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur

Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 14/8286 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen ({2})
- Drucksache 14/8343 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 10. März 2000 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen
- Drucksache 14/8213 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu-
satzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der
Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Ok-
tober 1868
- Drucksache 14/8215 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Republik
über den Bau und die Erhaltung von Grenz-
brücken über den Rhein, die nicht in der Bau-
last der Vertragsparteien liegen
- Drucksache 14/8216 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 2. Februar 1998 über die
Vorrechte und Befreiungen der Kommission
zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee
- Drucksache 14/8217 -




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Seite 21909 C

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten
Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar
2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens ({5})
- Drucksache 14/8218 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Gesundheit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf
dem deutsch-französischen Rheinabschnitt
- Drucksache 14/8219 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Innenausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der
deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen
Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- Drucksache 14/8220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen über den
Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im
nachgeordneten Straßennetz
- Drucksache 14/8224 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Finanzausschuss

l) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz

der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ({10})
- Drucksache 14/8201 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit

m) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({12})
- Drucksache 14/8360 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

n) Erste Beratung des von den Abgeordneten Willi
Brase, Klaus Barthel ({14}), Hans-Werner
Bertl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
SPD sowie den Abgeordneten Christian Simmert,
Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/8359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Jünger, Ulla Jelpke, Dr. Evelyn Kenzler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Nullpromille für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
- Drucksache 14/6809 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deut-
schen Bundestages
- Drucksache 14/8166 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Carsten Hübner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS




Vizepräsidentin Petra Bläss


Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen
- Drucksache 14/8270 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({17})
Verteidigungsausschuss

7. Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Maria Böhmer, Margot von Renesse, Andrea
Fischer ({18}) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung
des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit
Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler
Stammzellen ({19})
- Drucksache 14/8394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({20})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 28 a
und b sowie 28 d bis 28 m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines post- und
telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes
- Drucksache 14/7921 ({21})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({22})
- Drucksache 14/8342 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel ({23})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/8212 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25})
- Drucksache 14/8377 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt
auf Drucksache 14/8377, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen von Ihnen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung
der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der
Deutschen Bundespost
- Drucksache 14/8044 ({26})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({27})
- Drucksache 14/8350 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Eduard Lintner

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8351 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Franziska Eichstädt-Bohlig
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8350, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen von Ihnen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der GesetzVizepräsidentin Petra Bläss


entwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Diejenigen von Ihnen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und
des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
- Drucksache 14/8012 ({29}) ({30})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({31})
- Drucksache 14/8341 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Bleser

Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der
Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({32}) zu der Verordnung der
Bundesregierung
Neunundneunzigste Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/7388, 14/7514 Nr. 2.1, 14/8149 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/7388 nicht
zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({33})

Übersicht 11 a
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/8229 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 356 zu Petitionen
- Drucksache 14/8229 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 356 ist bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 357 zu Petitionen
- Drucksache 14/8290 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch die Sammelübersicht 357 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 358 zu Petitionen
- Drucksache 14/8291 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 358 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 359 zu Petitionen
- Drucksache 14/8292 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 359 ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 360 zu Petitionen
- Drucksache 14/8293 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 360 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Tagesordnungspunkt 28 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 361 zu Petitionen
- Drucksache 14/8294 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 361 ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({40}) zu dem Vierten Gesetz zur
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 4. BZRGÄndG
- Drucksachen 14/6814, 14/7837, 14/8191,
14/8358 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall.

Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist
ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/8358? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({41}) zu dem Gesetz zur Einführung des
diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für
Krankenhäuser ({42})
- Drucksachen 14/6893, 14/7421, 14/7461,
14/7824, 14/7862, 14/8239, 14/8362 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hildegard Wester

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall.

Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das
ist nicht der Fall.

Wir kommen ebenfalls sofort zur Abstimmung. Der
Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 sei-
ner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen
Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustim-
men ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/8362? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung

ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.1)

Das Ergebnis der Wahl liegt noch nicht vor; deshalb
unterbreche ich kurz die Sitzung.

({43})