Stark (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gerichte in unserem Rechtsstaat, der sich im Bewußtsein vieler unserer Bürger leider immer mehr zu einem Rechtswegestaat entwickelt, sind überlastet. Am meisten überlastet ist die Finanzgerichtsbarkeit. Ich meine hier die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof.
Zum Beweis dieser Feststellung lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Im Jahre 1970 gingen bei den Finanzgerichten ca. 13 500 Klagen ein, im Jahre 1986 ca. 60 000. Das ist nahezu eine Vervierfachung, in Prozent ausgedrückt eine Steigerung um 346 %. Beim Bundesfinanzhof, um den es heute abend hier geht, gingen im Jahre 1970 ca. 2 000 Sachen ein, im Jahre 1986 ca. 3 200 Sachen. Das ist eine Steigerung um ca. 50 %, wobei man wissen muß, daß beim Bundesfinanzhof viel weniger Richter als bei den Finanzgerichten tätig sind.
Für den Bürger bedeutet das, meine Damen und Herren, daß manche Rechtsuchende jahrelang auf ihr Recht, auf die Entscheidung des Gerichts warten müssen, in Hunderten, ja sogar über tausend Fällen über fünf Jahre. In Extremfällen müssen manche Bürger acht Jahre warten. Das kommt nahezu einer Rechtsverweigerung gleich.
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Der Volksmund sagt: „Spätes Recht - halbes Recht. " Ich würde sagen: „So spätes Recht - schlechtes Recht. "
Aus diesem Grunde hat der Bundestag schon im Jahre 1975 ein sogenanntes Entlastungsgesetz für den Bundesfinanzhof beschlossen und gemeint, er könne die Dinge in fünf Jahren regeln. Er hat es nicht geschafft. Die Verhältnisse sind nicht besser geworden. Dieses Entlastungsgesetz mußte bisher zweimal verlängert werden. Heute wollen wir dieses Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs nochmals verlänDr. Stark ({1})
gern, bis 1989. Aber dann - ich sage das gleich dazu - muß damit auch Schluß sein.
Das, was wir heute machen, ist eine Überbrükkungs- und Notmaßnahme, aber keine dauerhafte Lösung für die Finanzgerichtsbarkeit. Nach dem Ablauf dieser weiteren Verlängerung der Entlastungsnovelle muß eine völlig neue Konzeption mit einer dauerhaften, befriedigenden Lösung für die Finanzgerichtsbarkeit gefunden werden, und dabei müssen wir auch nach den Gründen fragen, aus denen unsere Finanzgerichte in einer Prozeßflut beinahe ertrinken und unsere Richter bei den Finanzgerichten und beim Bundesfinanzhof an Überbelastung leiden.
Was kann man tun? Was man personell tun kann, haben wir, glaube ich, bereits getan. Wir haben die Zahl der Richter bei den Finanzgerichten gegenüber 1970 nahezu verdoppelt, und wir haben auch die Zahl der Richter beim Bundesfinanzhof wesentlich erhöht. Wir haben gerade jetzt einen neuen Senat eingerichtet. Ich denke, personell kann nicht mehr allzuviel getan werden. Das hat auch eine grundsätzliche Bedeutung. Es geht nämlich darum, wie viele Richter wir wollen, - ob Richter zu Nummernarbeitern werden - oder ob wir unabhängige, selbständige, fähige Richter wollen. Dann kann man ihre Zahl nicht so erhöhen, wie manche sich das vorstellen.
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Wenn wir zu einer besseren Lösung kommen wollen, ist die Vereinfachung der Steuergesetze der wesentlichste Punkt.
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Das IPOS-Institut in Mannheim hat gerade in diesen Tagen 2 400 Leute gefragt: Halten Sie unsere Steuergesetze eher für verständlich oder eher für unverständlich? Darauf haben ca. 60 % geantwortet: eher unverständlich.
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- Immerhin, ich will Ihnen die genaue Zahl nennen.
Wir, die Bundesregierung und die Koalition, befinden uns hier mit der großen Steuerreform auf dem richtigen Weg. Die Anhebung der Grundfreibeträge und damit der Herausfall von über 500 000 Menschen aus der Steuer ist der richtige Weg. Die Beseitigung des Investitionszulagengesetzes, das kompliziert und streitfähig war, ist der richtige Weg. Die Zusammenfassung von Freibetragspauschalen ist der richtige Weg. Ich könnte noch einige weitere Beispiele nennen.
Daneben geht es um die Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit. Alles, was sich bewährt hat, muß in die Dauerregelung einbezogen werden.
Ich sehe, es leuchten hier schon alle Lampen auf; deshalb muß ich zum Ende kommen. - Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ausdruck bringen - ich glaube, darin stimmen alle Fraktionen in diesem Hause überein - : Das, was wir heute machen, muß die letzte Verlängerung der Entlastungsnovelle sein.
Bis 1990 muß eine gute, dauerhafte Lösung auch für die Finanzgerichtsbarkeit stehen.
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