Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zu dem Entwurf der Koalitionsfraktionen Stellung genommen und kommt zu der Erkenntnis: Dies wird kein großer Wurf werden. - Herr Hirche, Sie brauchen nicht zu lachen; erinnern Sie sich an Hannover, dann müssen Sie weinen. - Ich will nur sagen, daß der DGB die Parteien auffordert, zusammen eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Es ist bereits gesagt worden, daß wir uns gern daran beteiligen wollen.
Hier haben zwei Minister gesprochen: Herr Rexrodt, der keinen Schwung in die Wirtschaft bringt, weshalb wir nicht von der hohen Zahl von Arbeitslosen herunterkommen, und der Kollege Blüm, der für die sozialen Rückschritte und Einschränkungen verantwortlich ist. Das war schon sehr interessant.
Jetzt haben sich beide auf diesen Koalitionsentwurf geeinigt, dessen Grundlage, nämlich die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand voranzutreiben, wir als Sozialdemokraten bereits 1952 gefordert haben.
Unser Entwurf aus dem Jahre 1996 hatte das besondere Spezifikum, daß in Ostdeutschland etwas geschehen müsse. Es ist nichts getan worden, und unser Entwurf ist nicht aufgegriffen worden; denn er findet im Entwurf der Koalition keinen Widerhall.
Ich wende mich nun Minister Rexrodt zu, weil er sich zu einigen Fragen geäußert hat, die in der Politik anstehen. Er hat die Mitbestimmung ziemlich mies dargestellt. Ich nenne hier nur unseren Standpunkt: Wir treten weiterhin für die paritätische Mitbestimmung ein, werden sie verfolgen und, wenn es politisch gegeben ist, auch durchsetzen. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
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Der zweite Punkt: Wir können uns doch mit unseren Aufsichtsräten, in denen Gewerkschaften und Arbeitnehmer mitwirken, in der miesen Situation, in der sich die Wirtschaft befindet, sehen lassen. Denken wir daran, was alles an Arbeitsplätzen bei VW gesichert worden ist!
Sie sagen: Wenn Tariffonds geschaffen werden, dann kommen unfähige Gewerkschaftsvertreter. So habe ich das verstanden. Iwan Herstatt mit seiner Bank in Köln war ein Fachmann. Er ist ganz schnell in die Pleite geraten. Wenn Sie das also so abwegig diskutieren, ist das nicht in Ordnung. Fachleute haben wir in allen Bereichen. Sie wollen es nur nicht aus ideologischen Gründen. Damit liegen Sie im Gegensatz zu unserer Meinung völlig verkehrt.
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Nun zum Produktivvermögen: Wir sagen hier klipp und klar: Macht das mit uns zusammen! Wir haben in unserem Entwurf deutlich herausgestellt: Handlungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien für vermögenspolitische Vereinbarungen müssen
klargestellt und abgesichert werden. Wir müssen klarstellen, daß Tarifverträge zur Begründung überbetrieblicher Vermögensbeteiligungen rechtlich zulässig sind. Wir brauchen Regelungsbefugnisse der Tarifvertragsparteien, um gemeinsame Einrichtungen und Vermögensfonds zu schaffen, darüber hinaus solche Fonds, die auch uneingeschränkt gefördert werden müssen, wenn die Tarifvertragsparteien die obligatorische Anlage der vermögenspolitischen Leistungen in solchen Fonds verbindlich festlegen. Wir müssen das Mitarbeiterkapital bei Insolvenzen sichern und die Mitarbeiter vor Verlusten schützen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Was die Frage der Sparmöglichkeiten und der Vermögensbildung angeht, zitiere ich, Herr Rexrodt, einen auserwählten Fachmann, nämlich Horst Köhler, den DSGV-Präsidenten, der sagt: Wir erwarten keine Wende zum Besseren, was die Sparmöglichkeiten angeht; denn die Leute haben Nettolohnverluste hinnehmen müssen, und sie können einer Sparbildung, wie sie gewünscht ist, überhaupt nicht folgen. - Soweit ein Fachmann. Ein Zitat eines Amateurs habe ich hier im Moment nicht, Herr Rexrodt, kann ich aber demnächst nachliefern.
Ich fordere die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf, sich auch daran zu erinnern, was die Ministerpräsidenten in Auftrag gegeben haben und was der Ministerpräsident von Hessen, Herr Eichel, dazu erarbeitet und veröffentlicht hat. Die Vermögensbildung aus der Sicht des Investivlohnes wird also ebenfalls zur Debatte stehen. Es kann nur ein guter Wurf werden, wenn wir diese Dinge zusammen machen.
Meine Damen und Herren, in welcher Situation beraten wir diesen Antrag eigentlich? 1980 haben wir in Westdeutschland 67 000 Vermögensmillionäre gehabt. 1993 - das ist die letzte Zahl - waren es 131000. In diesem Zeitraum, also von 1980 bis 1993, hatte überwiegend diese Bundesregierung die Verantwortung.
1980 haben wir 922 000 Sozialhilfeempfänger gehabt. 1996 waren es 2,8 Millionen. Mit denen müssen Sie einmal über Vermögensbildung sprechen. Der Hintergrund für eine breite Entwicklung ist durch Ihre Politik zerstört worden; ich denke dabei an die Konkurse, die Insolvenzen, die negativen Zuwächse bei Lohn und Gehalt und die Arbeitslosenzahl.
Aus dem Grunde sage ich hier ganz deutlich: Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann geht das nur zusammen mit den Sozialdemokraten.
In der „Frankfurter Rundschau" lese ich: „CDA droht mit SPD-Unterstützung". Da steht weiter:
„Notfalls mit einer Gruppeninitiative aus CDA, SPD und Grünen" , pflegt Eppelmann seit neuestem zu drohen. Für den kleineren Bonner Koalitionspartner wäre dies allerdings eine Kampfansage.
Aber das ist Ihre Sache, Kollege Eppelmann. Sie haben dies gesagt.
Auch Ihnen geht der Entwurf ja nicht weit genug. Wir sind bereit, nach unseren Grundsätzen und mit
den positiven Elementen, die im Entwurf enthalten sind, eine vernünftige Kombination zu erarbeiten, damit wir endlich von dieser schlimmen Belastung wegkommen.
3 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent des Produktivvermögens. Ein Skandal! Dies hat sich zwischen 1982 und 1998 entwickelt. Wer ist dafür verantwortlich? Selbstverständlich diese Koalition und die Bundesregierung. Daran, Herr Rexrodt und Kollege Blüm, geht kein Weg vorbei.
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