bijan djir-sarai (NA), 2012-10-18:
 „Wenn wir über die Schaffung von Frieden sprechen

- was nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben für
uns im Bereich der internationalen Sicherheit ist -, wissen wir, dass etwas fehlt. Und das sind Frauen.“ Diese
wahren Worte stammen von Hillary Clinton. Sie hat
recht: Der internationalen Sicherheit kann man gar
keine größere Bedeutung zusprechen. Die Zahl der
Frauen aber, die in Friedens- oder Verhandlungsprozesse eingebunden sind und dort eine führende Rolle
übernehmen, liegt leider nicht in einem zufriedenstellenden Bereich, noch nicht. Bei der Analyse aller Handlungen, die in Deutschland für die Gleichberechtigung bereits veranlasst wurden, stellt sich dem Betrachter nicht
mehr die Frage, ob Frauen in Deutschland unterstützt
werden. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Deutschland
zusätzlich einen nationalen Aktionsplan benötigt. Einen
solchen nationalen Aktionsplan erarbeitet die Bundesregierung bereits. Dies ist nicht zuletzt auf die stetig
zunehmende Zahl von Staaten mit einem solchen Plan
zurückzuführen. Die Erwartungen seitens einiger unserer Partner werden immer nachdrücklicher. So zum Beispiel in der Ratsarbeitsgruppe Vereinte Nationen. Aber
auch die NATO und einige NATO-Partner haben eine
entsprechende Erwartung zuletzt deutlich vorgetragen.

Wir beobachten zufrieden, dass sich der Umgang der
Staaten mit der Resolution 1325 allmählich von allgemein-politischer Unterstützung zu operativer Umsetzung wandelt. Selbst die USA, die wir als Skeptiker der
Vereinten Nationen kennen, erstellen nun einen nationalen Aktionsplan. Diese Entscheidung ist daher für uns
ein Ereignis mit Referenzwert. Deutschland steht den
Vereinten Nationen sehr aufgeschlossen gegenüber.
Daher hat die Bundesregierung nicht gezögert, nun
ebenfalls mit einem nationalen Aktionsplan zu beginnen.
Somit ist die Kernforderung Nr. 2 des hier diskutierten
Antrags bereits erfüllt und wird dementsprechend unnötig. Ich persönlich bin der Meinung, dieser deutsche
Aktionsplan muss jetzt richtig gut werden, um zu zeigen,
dass Deutschland ihn braucht. Denn in Deutschland gibt
es bereits zwei Aktionspläne. Deren Wirkungen sollten
nicht unterschätzt werden. Noch 2007 nannte die damalige rot-grüne Regierung den Aktionsplan „Zivile
Krisenprävention“ mit integriertem Genderansatz als
bestes Beispiel für Deutschlands Vorreiterrolle in der
zivilen Konfliktprävention. Dass dieser Aktionsplan

Zu Protokoll gegebene Reden



nicht mehr reicht, seitdem Sie in der Opposition sind,
empfinde ich als scheinheilig.

Das Feministische Institut der Heinrich-Böll-Stiftung, lässt mit der Kritik, die vom Auswärtigen Amt
benannten Pläne und Projekte hätten gar nichts mit der
UN-Resolution 1325 zu tun, erkennen, worum es in
dieser Debatte tatsächlich geht. Es geht nicht darum,
besonders aktiv und effektiv für die Förderung der
Frauen einzutreten und diese in jeglichen Friedensprozessen zahlreicher in Erscheinung treten zu lassen. Es
geht einzig und allein um das Verfassen eines Plans.

Wie würde ein solcher Plan überhaupt aussehen?
Nach Berechnung durch die Vereinigung „Bündnis
1325“ wird ein Etat von 200 Millionen Euro benötigt.
Bei einer so schwerwiegenden finanziellen Belastung ist
es meiner Meinung nach notwendig, sich vorher zu
fragen, wie effektiv ein solcher Plan ist und wie gut dieses Geld Frauen hilft. Schauen wir uns die schon bestehenden Aktionspläne an, den bosnischen Plan beispielsweise, der vom Frauensicherheitsrat für seine GenderEquality-Gesetze gelobt wird. Liest der Betrachter ein
bisschen weiter, findet er die Aufforderung des Frauensicherheitsrats, diese tollen Gesetze doch auch bitte umzusetzen, was tatsächlich immer noch nicht der Fall ist.

Oder ist der Aktionsplan Großbritanniens effektiver?
Er besticht, so das Heinrich-Böll-Institut, durch
„schwammige Formulierungen“. Weiter erklärt das
Institut: „An einigen Stellen bleibt der Sinn der stichwortartigen Aneinanderreihungen von Punkten verborgen.“ Noch viel fragwürdiger wird der Aktionsplan
dadurch, dass er gar keine Mechanismen zur Evaluation
vorsieht. Einen solchen Aktionsplan wollen sie also erstellen? Für 200 Millionen Euro? Oder habe ich mir
vielleicht einfach die falschen Aktionspläne angeschaut? Einige Kolleginnen und Kollegen aus der Linkspartei erklärten in der letzten Wahlperiode noch, man
sollte einen Aktionsplan wie in den skandinavischen
Ländern verfassen. Das ist insofern sehr interessant, da
auch der dänische Aktionsplan bereits gründlich durchleuchtet wurde. Nach Untersuchungen besteht der Plan
größtenteils aus Ankündigungen. Bereits bestehende
Projekte sollen weiter verfolgt werden. Kompetenzen
werden nicht verteilt, sodass gar nicht klar ist, wer den
Plan wie umsetzen soll. Der schwedische Aktionsplan
steht dem dänischen in keiner Weise nach. Zudem ist er
zeitlich begrenzt. Auch der Punkt der Finanzierung
bleibt gänzlich unerwähnt.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der hier gestellten Forderung nach einem Aktionsplan geht das
Auswärtige Amt bereits nach. Ich möchte mich aber in
aller Entschiedenheit dafür aussprechen, dass ein solcher Plan nicht - wie von der Opposition gewünscht nur nach der Öffentlichkeitswirksamkeit gestaltet wird.
Die Effektivität des Plans muss im Mittelpunkt stehen.
Ich habe hier grundsätzlich das Gefühl, dass der Antragsteller die Aktionen und Vorgehensweisen der Bundesregierung nicht ausreichend verfolgt. Ansonsten
wäre Folgendes aufgefallen: Die erste Forderung nach
verstärkter Wahrnehmung der Schlüsselrolle von
Frauen in Konflikten und nach Unterstützung der

Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution
1325 ist hinfällig. Ihr wird schon seit vielen Jahren
nachgegangen. Die Bundesregierung berücksichtigt die
besondere Rolle von Frauen in Fragen der Sicherheitspolitik bereits. Genauso verhält es sich mit einem nationalen Aktionsplan.

Bezüglich der Forderung nach der Einbringung eines
Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat, der einen
Rechenschaftsmechanismus fordern soll, erwarte ich ein
bisschen mehr außenpolitisches Feingefühl. So etwas
würden wir zunächst mit unseren internationalen Partnern abstimmen. Daher lehnt die FDP den hier vorliegenden Antrag ab.