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ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-02-19:
Ich bitte um die Erlaubnis, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Komplex betreffen.
Den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern, also denjenigen Ländern, in deren Bereich Zonenrandgebiete liegen, wird alljährlich, in der Regel vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes, im Frühjahr die Höhe der Bundesmittel für dieses Programm mitgeteilt. Die Länder werden gleichzeitig gebeten, ihre Förderungsprogramme für das Zonenrandgebiet vorzubereiten und dem Bundesministerium die listenmäßige Zusammenstellung über die in Aussicht genommenen Bauvorhaben zwecks endgültiger Bewilligung der Mittel zu übersenden. Nach Prüfung dieser Zusammenstellungen werden die zugesagten Mittel umgehend bewilligt.
So ist dem Lande Bayern am 10. Mai 1963 der Bewilligungsrahmen für die Bundesmittel mitgeteilt worden. Das Land hat die listenmäßige Zusammenstellung im Juli und im August eingereicht. Am 13. August sind dann die Mittel endgültig bewilligt worden.
Das Bereitstellungsschreiben für die Zonenrandmittel 1964 ist jetzt in Vorbereitung und wird den in Frage kommenden Ländern in Kürze zugehen. Abweichend von den bisherigen Regelungen wird in diesem Jahr auf die Vorlage listenmäßiger Zusammenstellungen der Bauvorhaben verzichtet. Die Länder können daher auf Grund der Bereitstellungsschreiben sogleich die Bundesmittel für die betreffenden Bauvorhaben einsetzen.
Ich bleibe also bemüht, eine möglichst frühzeitige Bereitstellung der Bundesmittel für diese Programme und eine Vereinfachung des Bereitstellungsverfahrens zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, Fragen II/1 und 2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann -:
Treffen die Pressemitteilungen zu, daß im Bundesfinanzministerium bis zum 4./5. Februar 1964 noch die Meinung vertreten wurde, daß die Aussetzung eines Teiles des Rohkaffee-Zolls bei Einhaltung des normalen Gesetzesweges nicht vor dem 1. März erfolgen konnte?
Ist das Bundesfinanzministerium deshalb wegen der überraschend früher durchgeführten Zollaussetzung bereit, auf die am 10. Februar vorhanden gewesenen, verzollten Rohkaffeebestände, die sich außerhalb der Zollaufschubläger befanden, die Zolldifferenz auch aus Billigkeitserwägungen zu erstatten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-19:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Die Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, bereits vor Inkrafttreten der Assoziation mit afrikanischen Staaten und Madagaskar den Zollsatz für Rohkaffee für die Zeit bis zum 30. Juli 1964 bis auf 9,6 % des Wertes auszusetzen, kam überraschend auf französische Initiative. Sie wurde am 3. Februar 1964 in Brüssel getroffen. Das Bundesfinanzministerium erfuhr hiervon am 4. Februar 1964. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde in der Tat die Auffassung vertreten, daß vor dem 1. März 1964 keine Senkung des Zollsatzes zu erwarten sei. Am Nachmittag des 5. und am Morgen des 6. Februar 1964 wurden die Geschäftsführer der beteiligten Wirtschaftsverbände durch das Bundesfinanzministerium darüber unterrichtet, daß mit einer sofortigen Änderung der Zollsätze für Rohkaffee zu rechnen sei. Spätestens am 6. Februar 1964 kannten die in Betracht kommenden Verbände auch den dafür vorgesehenen Termin, nämlich den 10. Februar 1964.
Zu 2.: Der dem Hohen Hause zur Zeit vorliegende Entwurf einer 53. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs ({0}) sieht vor, den Zoll für Rohkaffee rückwirkend ab 10. Februar 1964 zu senken bzw. ganz auszusetzen. Der Verordnungsgeber hätte damit - sofern die Verordnung in der vorliegenden Fassung die Zustimmung des Parlaments findet - seinen ausdrücklichen Willen bekundet, die Zolltarifänderung zu diesem und zu keinem anderen Zeitpunkt wirksam werden zu lassen. Seinem Willen würde es dann also entsprechen, wenn für vor dem 10. Februar 1964 zum freien Verkehr abgefertigten und außerhalb eines Zollaufschublagers befindlichen Rohkaffee nicht die vorgesehene Zolltarifänderung rückwirkend Platz greift. Für Erstattungen aus Billigkeitsgründen wäre dann kein Raum. Es bleibt also zunächst abzuwarten, in welcher Fassung die Verordnung in Kraft treten wird.
Ich kann dazu sagen, daß im Augenblick im Außenhandelsausschuß die Verordnung beraten wird. Den Ausgang weiß ich natürlich noch nicht. Je nachdem, welche Fassung die Verordnung erhält, bin ich bereit, im Zusammenwirken mit Ihnen die Fälle, die vorliegen sollten, wohlwollend zu prüfen.
Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, Herr Müller-Hermann.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, kann ich daraus ableiten, daß Sie bereit sind, in eine wohlwollende Prüfung der Härtefälle einzutreten, in denen auf Grund nicht ganz richtiger Informationen unrichtige Dispositionen getroffen worden sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-19:
Ich bin gern bereit, solche Fälle zu prüfen. Wie die


Prüfung ausgehen wird, Herr Müller-Hermann, kann ich Ihnen selbstverständlich im Augenblick nicht sagen. Wir werden da sehr genau prüfen müssen, ob wirkliche Härtefälle vorliegen auf Grund einer Information, die nicht richtig war, aber auch nicht richtig sein konnte, weil wir es auch noch nicht gewußt haben.
Meiner Überzeugung nach drängt sich die ganze Frage auf einen Zeitraum von wenigen Stunden zusammen, und ich kann mir - das sage ich hier ganz offen, Herr Müller-Hermann - kaum vorstellen, daß innerhalb dieser wenigen Stunden etwas passiert sein soll.
flitz (NA), 1964-02-19:
Hat die Bundesregierung in besonders krassen Fällen schon darauf hingewiesen, daß sich das Parlament auf den Standpunkt stellen könnte, bei einer Fortdauer einer diskriminierend erscheinenden schlechten Vertretung der Bundesrepublik die bisherigen Zuwendungen bzw. Beiträge für die betreffenden internationalen Organisationen zu verweigern?
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Die Fragen sind beantwortet.
Ich rufe aus der Drucksache IV/1936 eine weitere Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Berufsreisenden der öffentlichen Verkehrsmittel die gleichen steuerlichen Vorteile einzuräumen wie den Benutzern von Personenkraftwagen - u. U. durch die Gewährung einer für beide Teile gleich hohen Pauschale -, so daß der durch die jetzigen Vorschriften gegebene finanzielle Anreiz zur Benutzung des privaten Personenkraftwagens entfällt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-19:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner beanworte ich wie folgt. Die als Werbungskosten anzusetzenden Pauschbeträge zur Benutzung eines Kraftfahrzeuges sind so bemessen, daß sie die tatsächlichen durchschnittlichen Aufwendungen bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung abgelten. Das schließt natürlich nicht aus, daß die Aufwendung der Pauschbeträge in einzelnen Fällen für den Arbeitnehmer im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten ungünstiger sein kann. Solche Auswirkungen liegen im Wesen eines jeden Pauschbetrages, der aus einem Durchschnitt errechnet ist. Von einem besonderen finanziellen Anreiz zur Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges kann deshalb meines Erachtens nicht gesprochen werden. Überdies wirken sich die Pauschbeträge bei der großen Masse der Arbeitnehmer so aus, daß die Steuerersparnis nur etwa 22 % des Betrages ausmacht, der den Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM im Kalenderjahr übersteigt. Die Einführung eines gleich hohen Pauschbetrages für Arbeitnehmer, die ihre Fahrten zur Arbeitsstätte mit einem eigenen Kraftfahrzeug oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel ausführen, begegnet erheblichen Bedenken. Die Verwirklichung der Anregung würde bedeuten, daß entweder bei den Arbeitnehmern, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zu hohe Werbungskosten oder bei den Arbeitnehmern, die ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen, zu niedrige Werbungskosten berücksichtigt würden. Schließlich könnte auch noch die Forderung erhoben werden, daß den Arbeitnehmern, die es vorziehen, den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu Fuß zurückzulegen, der gleiche Pauschbetrag gewährt werde. Eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage kann ich deshalb nicht in Betracht ziehen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf:
Wie weit sind die Vorarbeiten zu dem Änderungsgesetz zum Atomgesetz gediehen, das nach Auskunft von Staatssekretär Dr. Cartellieri in der Fragestunde vom 6. März 1963 gleichzeitig mit dem Ratifikationsgesetz für das Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und dem Zusatzabkommen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden sollte?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-02-19:
Frau Kollegin, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Atomgesetz, durch das der Inhalt der europäischen Haftungsübereinkommen in das Atomgesetz eingearbeitet werden soll, ist in meinem Hause noch Gegenstand von Überlegungen auf der Referentenebene.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf:
Bestätigt der Herr Bundesfamilienminister die in der Fragestunde vom 6. Februar 1964 gemachte Aussage des Bundesfinanzministers, er befinde sich in den Grundgedanken des im Finanzbericht 1964 enthaltenen Abschnitts über die Familienleistungen „in Übereinstimmung mit den Auffassungen des Bundesfamilienministeriums"?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage VI/1 - der Frau Abgeordneten Dr. Flitz ({0}) - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei der personellen Besetzung der internationalen Organisationen durch Deutsche den unbefriedigenden Zustand zu beheben, der darin besteht, daß die personelle deutsche Beteiligung vielfach in keinem befriedigenden Verhältnis zu dem finanziellen Beitrag der Bundesrepublik steht?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Ich darf die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Flitz wie folgt beantworten. Die angemessene Erhöhung des deutschen Personalanteils bei den internationalen Organisationen ist seit Jahren Gegenstand intensiver Bemühungen der Bundesregierung. Bei den Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Gründungsmitglied angehört - wie z. B. bei den Europäischen Gemeinschaften -, ist der deutsche Personalanteil angemessen hoch. Bei den Organisationen, deren personeller Aufbau im Zeitpunkt des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland bereits abgeschlossen war, kann eine größere Repräsentanz nur allmählich im Zuge der Besetzung freiwerdender Stellen durch Deutsche erreicht werden. Dank der Bemühungen der Bundesregierung hat sich der deutsche Personalanteil auch bei diesen Organisationen in den letzten Jahren ganz erheblich verbessert.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Die Bundesregierung wird wie bisher diesem Komplex ihr ganz besonderes Augenmerk zuwenden. Sie hofft auch zu erreichen, daß der Trend, der bei den meisten internationalen Organisationen festzustellen ist, nämlich der einer allmählichen Verstärkung des deutschen Personalanteils, dadurch gefördert werden kann, so daß schließlich für uns befriedigende Zustände eintreten.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn der Auffassung, daß die Bundesregierung genügend tut, um geeignete Kräfte für diese Art der Tätigkeit vorzubilden und anbieten zu können?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung tut auch auf diesem Gebiet alles, was ihr möglich ist. Es werden Sprachkurse veranstaltet. Die Beamten, die für derartige Tätigkeiten in Frage kommen, werden als stagiaire, also zu ihrer Ausbildung, an internationale Organisationen abgeordnet, um ihnen entsprechende Erfahrungen zu vermitteln. Es findet ein intensiver Austausch von Verwaltungsbeamten zwischen Deutschland, Frankreich, England und Amerika statt. Dieser Austausch hat den Zweck, die deutschen Beamten mit der Verwaltungspraxis anderer Länder vertraut zu machen und ihnen die sprachlichen Fähigkeiten auf ihrem speziellen Gebiet zu vermitteln, die sie in den internationalen Organisationen brauchen werden. Alles das schafft Grundlagen, auf denen aufbauend dann die Auswahl für die verschiedenen internationalen Organisationen vorgenommen werden kann.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1964-02-19:
Besteht nicht eine weitere Schwierigkeit bei der Lösung des soeben behandelten Problems darin, daß Beamte oder Angestellte, die solche Tätigkeiten aufnehmen, in der Heimat nicht befördert werden und gegenüber ihren zu Hause gebliebenen Kollegen auf die Länge gesehen schlechtere Chancen haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Das ist ein Hinderungsgrund, Herr Abgeordneter, obwohl ich nicht glaube, daß er ausschlaggebend ist. Es ist uns dennoch gelungen, eigentlich in allen Fällen geeignete Bewerber zu präsentieren. Ich sehe die größere Schwierigkeit in der ungenügenden Fähigkeit vieler Bewerber, fremde Sprachen mit der nötigen Geläufigkeit zu sprechen. Ich glaube, darauf müssen sich unsere Bemühungen konzentrieren.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit. diese Benachteiligungen, die Sie soeben selbst dargelegt haben, beseitigt werden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Die Bundesregierung stellt darüber seit einiger Zeit Erwägungen an, Frau Abgeordnete, sie sind aber noch nicht zum Abschluß gekommen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Noch eine Zusatzfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-19:
Berücksichtigt dabei die Bundesregierung auch die Maßnahmen, die z. B. die französische Regierung unternimmt, damit besonders qualifizierte Beamte bei den internationalen Gremien tätig sind?
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe auf die Fragen VI/2 und VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hält sich die Bundesregierung an den in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1958 einstimmig gefaßten und in der Sitzung vom 30. Juni 1961 erneuerten Beschluß, jede Verhandlung zu unterstützen, die einen Weg zur deutschen Wiedervereinigung eröffnet, gebunden oder teilt sie den von dem Abgeordneten Dr. Barzel in dem „Deutschland-Union-Dienst" vom 31. Januar 1964 eingenommenen Standpunkt, daß der Bundeskanzler keinen Anlaß hat, die Kontinuität der deutschen Außenpolitik zu ändern, und daß es gilt, die angeblich vom deutschen Volk bestätigte bisherige Außenpolitik konsequent fortzuführen?
Hält die Bundesregierung den von dem Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. Januar 1964 vertretenen Standpunkt, daß jedwede Verhandlung über die deutsche Frage unterlassen werden muß, mit der sich aus der Beteiligung der Freien Demokratischen Partei an der Regierung ergebenden Verpflichtung für vereinbar, daß die Bundesregierung versuchen muß, die Initiative für die Deutschlandpolitik für sich und den Westen zu gewinnen und die Lösung der Deutschland- und Berlinfrage anzustreben?


Vizepräsident Dr. Schmid
) Der Herr Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Jahn - Drucksache IV/1936 -:
Ist der Bundesregierung eine Pressemeldung bekannt, wonach am 28. November 1959 ein gewisser José Mengele von der Regierung Paraguays offiziell naturalisiert worden ist und bei dem der Verdacht besteht, daß er personengleich mit dem flüchtigen KZ-Arzt Joseph Mengele ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, ich darf Bezug nehmen auf eine Antwort, die ich in einer der letzten Fragestunden zu demselben Komplex gegeben habe, und in Ergänzung meiner damaligen Antwort folgendes ausführen.
Der Bundesregierung ist nicht nur aus Pressemeldungen, sondern auch auf Grund eines Berichtes der deutschen Botschaft in Asunción bekannt, daß im Register für Naturalisierungen beim Obersten Gerichtshof in Asunción die Kopie eines Dekretes, ausgestellt am 27. November 1959, hinterlegt worden ist, das die Verleihung der paraguayischen Staatsangehörigkeit an einen deutschen Staatsangehörigen namens „José Mengele" anordnet. Da die Bundesregierung den Verdacht hatte, daß dieser José Mengele mit dem flüchtigen KZ-Arzt Josef Mengele personengleich sei' hat sie die paraguayische Regierung um Auskunft gebeten. Die paraguayische Regierung hat darauf mehrfach erklärt, daß kein ) deutscher Staatsangehöriger dieses Namens in Paraguay eingebürgert worden sei und daß sich kein deutscher Staatsangehöriger dieses Namens in Paraguay aufhalte.
jahn (NA), 1964-02-19:
Was hat Sie gehindert, Herr Staatssekretär, meine Frage in der vergangenen Woche so ausführlich zu beantworten, wie es offenbar jetzt erst nach meiner weiteren Frage möglich ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Mich hat daran gehindert, Herr Abgeordneter, daß mir diese Tatsachen in der letzten Fragestunde nicht bekannt waren.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
jahn (NA), 1964-02-19:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Prüfung der Identität des eingebürgerten deutschen Staatsbürgers José Mengele mit dem KZ-Arzt Josef Mengele weiter zu betreiben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Die Bundesregierung wird diesen Komplex nicht aus dem Auge verlieren, Herr Abgeordneter. Die Schwierigkeit, die ich soeben bezeichnet habe, besteht darin, daß nach Darstellung der paraguayischen Regierung eine Einbürgerung nicht stattgefunden hat.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, wann hat die deutsche Botschaft Kenntnis von einer solchen Einbürgerungsurkunde erhalten und wann ist das Auswärtige Amt von der deutschen Botschaft unterrichtet worden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Der Bericht der deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt datiert vom November 1961. Ich unterstelle - aber das weiß ich selbstverständlich nicht -, daß die Botschaft unmittelbar davor davon Kenntnis erhalten hat.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
bechert (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, sich über Interpol oder dergleichen Einrichtungen eine Fotografie des eingebürgerten José Mengele zu verschaffen und diese mit früheren Aufnahmen des Dr. Josef Mengele zu vergleichen, um festzustellen, ob es sich wohl um denselben handeln könnte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, ich habe schon auf eine Frage des Abgeordneten Jahn ausgeführt: die Schwierigkeit liegt darin, daß nach der Darstellung, die uns die paraguayische Regierung inzwischen mehrfach gegeben hat, ein deutscher Staatsangehöriger dieses Namens nicht eingebürgert worden ist.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Keine Zusatzfragen mehr.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Metzger -:
Ist der Bundesregierung die Schrift „Das Problem der PalästinaFlüchtlinge" bekannt, die vom „Informationsdienst Kairo, Vereinigte Arabische Republik" herausgegeben und in der Bundesrepublik verbreitet worden ist und in der u. a. zu lesen ist: „Die größten Geister der Menschheit haben immer wieder den unangenehmen Charakter des jüdischen Volkes erkannt und festgestellt. Die letzte große Judenverfolgung geschah unter dem Regime Hitlers, nachdem die zionistischen Organisationen planmäßig durch ihre politischen Marionetten, den Zionisten Winston Churchill und den Zionisten Franklin Delano Roosevelt, den zweiten Weltkrieg über Deutschland gebracht haben. Es ist eine beliebte zionistische Lüge, daß damals sechs oder gar mehr Millionen Juden von den Deutschen ausgerottet worden seien."?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Professor Dr. Bülow!
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, von der Verteilung der Broschüre „Das Problem der Palästina-Flüchtlinge" hat das Bundesjustizministerium vor mehreren Wochen erfahren. Es war jedoch trotz eifriger Bemühungen nicht möglich, die Schrift selbst zu beschaffen und einzusehen.
Im Januar dieses Jahres hat der Herr Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen den Bundesminister der Justiz davon unterrichtet, daß wegen des, dieser Broschüre ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf anhängig ist. In diesem Verfahren wird insbesondere geprüft, ob die von Ihnen zitierten Stellen der Broschüre den Tatbestand eines Vergehens der Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches erfüllen. Mit dem baldigen Abschluß der Ermittlungen kann gerechnet werden.
metzger (NA), 1964-02-19:
Wird die Bundesregierung sich bemühen, für die Zukunft zu verhindern, daß solche strafbaren Handlungen begangen werden?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, ich will das gern als Anregung mitnehmen. Ein Versprechen namens der Bundesregierung kann ich in dieser Stunde nicht abgeben. Ich nehme aber an, daß Ihrer Anregung ohne weiteres entsprochen wird.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bereit sein, insbesondere auch diplomatische Bemühungen zu unternehmen mit dem Ziel, zu verhindern, daß derartige infame Publikationen im Namen der Arabischen Republik hier in der Bundesrepublik verbreitet werden?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Anregung geht über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz etwas hinaus. Ich kann Ihnen aber namens des Bundesjustizministers versprechen, daß wir eine solche Anregung an das Auswärtige Amt herantragen werden.
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Ach, ich glaube, ich kann es mir ersparen, Ihnen auf diese Frage eine Antwort zu geben.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VII/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Hält die Bundesregierung die bisherige gesetzliche Regelung über die vergleichende Werbung für ausreichend?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:
Das Wirtschaftskabinett hat sich am 10. Dezember 1963, also erst vor wenigen Wochen, mit einem Bericht des Bundesministers der Justiz vom 25. März 1963 über die Möglichkeit einer wahrheitsgemäßen vergleichenden Werbung befaßt. Auf Grund der Erörterung im Wirtschaftskabinett ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, daß es jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig wäre, die vergleichende Werbung durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb neu zu regeln. Nach Auffassung der Bundesregierung kann - vorbehaltlich einer weiteren Prülung - das Bedürfnis der Verbraucher nach einer Unterrichtung über die Marktverhältnisse schon auf der Grundlage des geltenden Rechts in dem gebotenen Umfang befriedigt werden.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Hohen Hause zunächst den Bericht des Bundesministers der Justiz und eine Entschließung der Bundesregierung hierzu zuzuleiten, um den Deutschen Bundestag über die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Gesichtspunkte zu unterrichten. Die Entschließung der Bundesregierung und der Bericht des Bundesministers der Justiz werden dem Hohen Hause in diesen Tagen zugehen.