Wolfgang Hellmich (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute bei einer solchen Debatte ist, dass sie sich entwickelt. Noch besser ist, dass man die Zettel, die man zuvor geschrieben hat, einfach wegschmeißen kann.

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Das ist das Beste daran.

Ich beginne mit Herrn Lucassen. Herr Lucassen, Frieden ist im Grundgesetz als Auftrag formuliert. Frieden ist ein hohes Ziel und braucht eine Strategie. Konflikt und Krieg sind weder ein Ziel noch eine Strategie. Das ist der Unterschied. Wir orientieren uns an dem, was im Grundgesetz als Auftrag steht, nämlich Frieden zu schaffen in konfliktreichen Situationen, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit anderen Verbündeten, mit anderen Soldatinnen und Soldaten, mit zivilen Organisationen, mit NGOs und vielen anderen an den Konfliktlinien stehen. Es geht darum, durch diese Einsätze dafür zu sorgen, dass Frieden hergestellt und gewahrt wird. Das ist ein hohes Ziel.

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Das ist es, was wir unseren Soldatinnen und Soldaten erklären müssen.

Herr Lindner, Sie haben formuliert, wir sollten klar sagen, was wir von den Soldatinnen und Soldaten erwarten und was nicht. Wir erwarten von ihnen, dass sie mit Leib und Leben in jeden Konflikt gehen, und wir erwarten von ihnen, dass sie andere Menschen töten. Das erwarten wir von ihnen.

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– Sie erwarten das wahrscheinlich nicht; aber sie wissen ganz genau, dass das Teil des Auftrags sein kann. Sie erwarten es wahrscheinlich nicht, wissen aber ganz genau, dass ein solches in Auftrag gegeben worden ist. Sie wissen ganz genau, was das in der Konsequenz bedeutet: dass das mit eine Begründung dafür ist, dass wir ihnen den besten Schutz und das beste Material sowie die beste Ausbildung geben und dafür sorgen, dass sie in diesen Konflikten – gemeinsam mit anderen Verbündeten in Europa, in der EU, in der NATO und in der UN – auch bestehen können.

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Wir müssen ihnen klarmachen, dass sie mit diesem Auftrag, mit diesen Erwartungen, die wir an sie richten – Sie hatten Zeit genug –, auch mitten in diese Gesellschaft gehören. Wir Abgeordneten müssen an ihrer Seite stehen.

Was lesen sie? Herr Lambsdorff hat es gerade wiederholt, auch andere haben es in großer Breite wiederholt: Sie lesen, was es alles an Defiziten gibt. Ja, darüber reden wir seit einiger Zeit: Rüstungsboard und vieles andere. Worüber sich hier aber auch zu reden lohnt, ist die Frage: Wie stellen wir denn diese Punkte ab? Was tun wir eigentlich, um genau das, was wir politisch formulieren, umzusetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet und ausgestattet sind, und das in einem überschaubaren Zeitraum?

Wir steigen hier und mit dem, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, in einen Fahrplan ein, der weit über diese Legislaturperiode hinausreichen wird. Wir sagen auch unseren Bündnispartnern, dass wir mit dem, was wir hier tun, verlässlich an ihrer Seite stehen und sie sich auf uns verlassen können.

Nach innen wird es sehr wichtig sein, dass der Eid, den die Soldatinnen und Soldaten leisten, auch den Dienstherren ihr Leben lang verpflichtet und bindet. Der Eid endet nicht mit der Dienstzeit; das steht auch im Koalitionsvertrag. Das bedeutet in der Konsequenz für diejenigen, die im Bereich PTBS und Verwundung sowie Wehrdienstbeschädigung ihr Leben lang damit zu tun haben, dass das Sorgen der Bundeswehr für sie nicht mit dem Ende der Dienstzeit aufhört, sondern dies eine gegenseitige Verpflichtung ein Leben lang ist. Das müssen wir den Soldatinnen und Soldaten klarmachen.

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Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir in Richtung einer europäischen Armee oder einer Armee der Europäer – in dem Begriff bin ich sehr flexibel – so weit kommen, wie wir es heute sind. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, mit CAT und dem zivil-militärischen Hauptquartier haben wir ganz entscheidende Schritte getan, um auch das Fundament einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa nicht nur zu stärken, sondern voranzubringen.

Wenn Frau Mogherini ankündigt, bis zum Ende dieses Jahres eine Initiative zur Stärkung der zivilen GSVP nach der Logik der Ständigen Srukturierten Zusammenarbeit auf den Tisch zu legen, dann können wir das nur sehr begrüßen; denn beides zusammen atmet den Geist, den wir auch in unserem Koalitionsvertrag verankert haben.

Ich würde mir sehr wünschen, dass noch ein ­PESCO-Projekt dazukommt, nämlich die Stärkung der Rechte der Soldatinnen und Soldaten in ganz Europa; denn so, wie sie in unserer Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform organisiert sind, hätten das andere Länder auch gern. Das wäre ein gutes PESCO-Projekt, das wir noch voranbringen könnten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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