Susset (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Müller, Sie bieten Zusammenarbeit an. Aber bitte nicht nur hier in der Öffentlichkeit. Gestern im Ausschuß hat die SPD die Finanzierung der Marktordnungsstellen abgelehnt.
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Das eine wird nach außen gesagt, und im Ausschuß verhält man sich dann entgegengesetzt. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Agrarberichts zeigt: Die Einkommenslage der Landwirtschaft ist nicht gut. Trotz 2,7 % mehr im letzten Jahr sind wir bei den Einkommen wieder auf dem Stand von 1975/76 angekommen.
Der Agrarbericht belegt aber auch, daß die Bundesregierung den Rahmen der nationalen Möglichkeiten in der Agrarpolitik ausgeschöpft hat. Der deutschen Landwirtschaft fließen allein durch den Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer rund 2,75 Milliarden DM zu. Das wurde gegen den erbitterten Widerstand der SPD erreicht. Die Ausweitung der benachteiligten Gebiete auf 6 Millionen ha bedeutet für rund 230 000 Betriebe eine Einkommensverbesserung um durchschnittlich 2 300 DM im Jahr. Sie wurde durchgesetzt gegen die SPD.
Mit einem Finanzvolumen von über 600 Millionen DM werden gezielt kleine und mittlere Betriebe von den drückenden Sozialabgaben entlastet. Das mußte durchgesetzt werden gegen den Widerstand der SPD.
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Eine Reihe weiterer Maßnahmen hat sich positiv auf die Einkommenslage der bäuerlichen Familien ausgewirkt: Erziehungsgeld für die Bäuerinnen, Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung.
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Ohne diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir - und ich sage das nochmals - gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt haben, wäre die Einkommenslage in der Landwirtschaft nicht nur schlecht, sondern katastrophal.
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Wir müssen jedoch auch feststellen, daß, so notwendig und richtig die nationalen Maßnahmen waren, die Ursachen für die unbefriedigende Situation, die Überproduktion, nur auf der Ebene der EG und weltweit behoben werden können. Es ist uns zwar gelungen, eine Reihe von deutschen Positionen in Brüssel durchzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die Entscheidungen im Milchbereich erinnern. Die Vorschläge der Kommission vom letzten Jahr sahen vollständig anders aus als das, was die Minister auf hartes Drängen von Minister Kiechle dann schließlich verabschiedet haben. Die Kommission wollte das Problem der noch bestehenden Überproduktion im Milchbereich allein durch eine Einschränkung der Intervention und, damit verbunden, mit Preisdruck lösen. Diesem Plan, der zusätzlich zu der 1984 eingeführten Quotenregelung eine massive Preissenkung

bedeutet hätte, hat sich Minister Kiechle erfolgreich widersetzt.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen werden wir in absehbarer Zeit zu einer wesentlich positiveren Beurteilung des Milchmarkts kommen.
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Wir werden den dann vorhandenen Handlungsspielraum nutzen können, um die jetzt geltende starre Garantiemengenregelung zu flexibilisieren. Ich denke hier in erster Linie an den in den Koalitionsvereinbarungen vereinbarten Übergang zu einer Molkerei- oder Regionalquote.
Auch im Bereich der Förderung benachteiligter Gebiete sind wir weitergekommen. Die Viehbindung wurde aufgehoben, so daß künftig auch ohne eine entsprechende Tierhaltung eine Ausgleichszulage gewährt werden kann. Das ist vor dem Hintergrund der bestehenden Überschüsse eine sehr sinnvolle Maßnahme. Der Anreiz zur Tierhaltung wegen der Ausgleichszulage entfällt.
Im pflanzlichen Bereich ist ein entscheidender Durchbruch zur Senkung der Überproduktion bisher leider noch nicht gelungen. Die im Grundsatz beschlossenen soziostrukturellen Maßnahmen mit einer EG-weiten Flächenstillegung sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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Nun stellt sich die Frage: Worauf müssen wir uns in der EG-Agrarpolitik konzentrieren? Wir müssen dafür sorgen, daß die EG wieder zu einer vernünftigen Finanzierung zurückfinden kann. Keiner kann ein Interesse daran haben, daß die Agrarpolitik zum Sprengsatz für die Gemeinschaft wird. Die Bundesregierung wird sich nicht davor verschließen, ihre finanzielle Verantwortung für die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Wir werden jedoch mit allen Möglichkeiten dafür eintreten, daß das Geld sinnvoller als bisher ausgegeben wird.
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Es ist notwendig und es ist richtig, daß zwischen den Ländern der EG weiter am Ausgleich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit gearbeitet werden muß. Dafür sind gezielte und vor allem integrierte Ansätze notwendig, die nicht nur den Agrarbereich einbeziehen. Kein vernünftiger Mensch kann wollen, daß wir die spanische oder portugiesische Veredelungsproduktion an den Stand der von Holland heranführen. Die Märkte würden vollends aus den Nähten platzen. Dagegen kann es viel sinnvoller sein, in Südeuropa einen Beitrag zur Infrastruktur zu leisten und damit die Wirtschaftskraft zu stärken bzw. die weitere Erschließung des Fremdenverkehrs zu unterstützen.
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Es muß allerdings auch Klarheit über die Prioritäten geschaffen werden. Bevor die bestehenden Probleme im Agrarbereich nicht gelöst sind, sollte die EG-Kommission bei der Konzeption neuer Politikbereiche Zurückhaltung üben.
Es ist notwendig, daß wir zu einem gerechteren Finanzierungsschlüssel kommen. Es kann nicht so bleiben, daß verschiedene Mitgliedstaaten mit einem
überdurchschnittlichen Leistungsniveau überproportional von der Gemeinschaft profitieren, während andere relativ stark zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechend stärkere Einbeziehung in die finanzielle Verantwortung stärkt gleichzeitig die Bereitschaft zur notwendigen Rückführung der Überproduktion. Bevor wir jedoch mehr Geld für Europa ausgeben, muß sichergestellt werden, daß es vernünftig ausgegeben wird.
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Wir können und wollen dem Steuerzahler nicht länger zumuten, Geld für unsinnige Exportsubventionen auszugeben, die den Bauern immer weniger nützen. Wir können die Produktionskapazitäten der europäischen Landwirtschaft nicht an der heutigen Überversorgung ausrichten. Es ist absehbar, daß immer mehr Importländer ihren Bedarf selbst decken können. Eine vernünftige Ausrichtung des Produktionsrahmens muß Bestandteil einer Finanzreform in Europa sein. Wer seine Produktion nicht an realistischen Absatzchancen ausrichten will, muß dafür selbst die finanzielle Verantwortung übernehmen.
Die Nachfrage wird wegen zunehmender Selbstversorgung immer schwieriger. Daraus muß man den Schluß ziehen, daß Produktionskapazitäten abgebaut werden. Ein zu brutaler Weg ist die Preissenkung. Sie zwingt die Betriebe, die Produktion aufzugeben, wenn sie nicht mehr kostendeckend wirtschaften können. Oft kommt es erst zur Betriebsaufgabe, wenn auch das Vermögen verbraucht ist. Dies ist nicht die Politik von CDU/CSU und dieser Bundesregierung.
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In den ländlichen Räumen trägt die Landwirtschaft maßgeblich zur Wirtschaftskraft bei. Viele Arbeitskräfte in vor- und nachgelagerten Bereichen hängen direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Das bedeutet: Mit der Aufgabe der Betriebe gehen viele außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze verloren.
Die EG-Kommission hat es nach Vorlage ihres Grünbuches versäumt, die ganze Breite des darin aufgeführten Instrumentariums auszuschöpfen. Sie hat sich einseitig auf die Politik des Preisdrucks konzentriert, von der alle Erfahrung lehrt, daß damit keine Märkte bereinigt werden können.
Die seinerzeit diskutierten Ansätze, die über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehen und die Entwicklung des ganzen ländlichen Raumes einbeziehen, wurden nur ungenügend in konkrete Vorschläge umgesetzt. Der Agrarministerrat hat die grundsätzlichen Beschlüsse zu einer Flächenstillegung in der EG getroffen. Vor wenigen Tagen - und das hat mich gefreut - hat auch das Europäische Parlament zugestimmt, so daß nunmehr an der nationalen Umsetzung und der konkreten Ausgestaltung gearbeitet werden kann.
Dabei wird es natürlich in erster Linie darauf ankommen, daß wir dafür sorgen, daß innerhalb der EG die Mengenrückführung gleichgewichtig vollzogen wird, weil es keinen Sinn hat, wenn wir die Produktion einschränken, andere aber nicht mitzumachen bereit sind.
Meine Damen und Herren, auch wenn es gelingt, die agrarpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung und der Unionsfraktion durchzusetzen, wird das - da stimme ich mit dem Kollegen Müller überein -nicht für jeden Betrieb eine Überlebensgarantie sein. Wir müssen jedoch von politischer Seite auch dafür sorgen, daß unsere Betriebe im Wettbewerb mit den Berufskollegen aus anderen EG-Staaten mithalten können.
Eine entscheidende Voraussetzung, die in der Verantwortung der Politiker liegt, ist eine vernünftige Regelung in der Frage des Währungsausgleichs. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten Anpassungen im Europäischen Währungssystem vorgenommen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dem vorliegenden Entschließungsantrag aufgefordert, bei den zukünftigen Verhandlungen im Europäischen Währungssystem über Neufestsetzungen der Wechselkurse verbindliche Absprachen über die Behandlung der Währungsausgleichsbeträge zu treffen, und zwar so, daß sie der schwierigen Einkommenssituation Rechnung tragen und keine einseitigen Preissenkungen zulassen.
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Ich bin der Auffassung, daß wir über die Behandlung der Währungsausgleichsbeträge künftig dort reden müssen, wo die Entscheidungen über die Auf- und Abwertungen fallen, nämlich im Rat der Finanzminister.
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Ein Verschieben in den Agrarrat trägt nur dazu bei, daß unsere Verhandlungssituation zusätzlich erschwert wird. Wir müssen dann über die Behandlung sowohl negativer als auch positiver Währungsausgleiche sprechen, wenn unsere Verhandlungspartner etwas von uns wollen.
Ein weiterer Punkt ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen auch noch bestehende Hemmnisse für den Strukturwandel abbauen. Landwirten, die aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden wollen, muß eine Alternative angeboten werden. Denn in vielen bäuerlichen Familien ist doch die Berufsentscheidung über den Nachfolger auf dem Hof gefallen. Aber jetzt muß die Vorruhestandsregelung für jene kommen, die ihren Betrieb aufgeben wollen.
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Nur, meine Damen und Herren, mit der Agrarpolitik allein wird es nicht gelingen, die Probleme der Landwirtschaft zu lösen. Was wir brauchen, ist ein Konzept für den gesamten ländlichen Raum.
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Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, daß der Vorstand der CDU eine Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum" gegründet hat.
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Denn der ländliche Raum muß auch in der Zukunft in der Lage sein, seine Aufgabe für die gesamte Bevölkerung zu erfüllen.
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Dazu gehören die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen, die Bewirtschaftung und Pflege unserer Landschaft, die Wahrnehmung ökologischer Funktionen und die Erhaltung des Lebensraums, die Bereitstellung vielfältiger Möglichkeiten der Nah- und Ferienerholung sowie die Pflege und Entwicklung unserer kulturellen Tradition.
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir mit einem Politikansatz für den gesamten ländlichen Raum für die landwirtschaftliche Bevölkerung mehr tun können, als wenn wir angesichts der jetzigen Situation einseitig auf die Agrarpolitik setzen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, daß wir dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft eine tragfähige Zukunftsperspektive aufzeigen.
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Im Entschließungsantrag - lesen Sie ihn bitte durch, Herr Kollege ({19})
haben wir eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge eingebracht,
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die wir in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten wollen.
Ich möchte mich recht herzlich bedanken: bei den Landwirten, bei den Landfrauen, bei der Landjugend, beim Minister, bei den Beamten aus dem Ministerium
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- und bei Ihnen, daß Sie so ruhig zugehört haben. Ich danke schön.
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