Ursula Groden-Kranich (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens mit Blick auf die seit dem Brexit wieder aufflammenden Krawalle in Nordirland sollte es auch den letzten Brexiteern und den Rechtspopulisten der AfD und in Europa klarwerden: Der Brexit ist eben kein Gewinn. Für niemanden.

({0})

Weder für die Fischer in Dover noch für die Spediteure aus Osteuropa oder den Mittelstand in Deutschland oder die Winzerinnen und Winzer meines Wahlkreises. Denn uns allen ist während der Brexit-Verhandlungen bewusst geworden: Die EU braucht Großbritannien, und Großbritannien braucht die EU.

({1})

Nun gilt es für uns, nach vorne zu schauen, gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden im Vereinigten Königreich. Aber wie? Wir brauchen eine Positivagenda. Ganz konkret:

Erstens: der Klimaschutz. Der Klimaschutz ist seit dem Brexit auf der anderen Seite des Ärmelkanals nicht weniger geworden. Hier können wir eng zusammenarbeiten. Wir in der Europäischen Union haben 2005 das weltweit erste und größte internationale Emissionshandelssystem eingeführt. Mehr als drei Viertel des internationalen Kohlenstoffhandels werden hier abgewickelt. Das ist eine Erfolgsstory made in Europa. Damit waren und sind wir international Vorreiter. Mit dem Brexit ist London aus diesem Geflecht herausgefallen. London möchte nun ein eigenes Emissionshandelssystem für die Industrie und die Energiewirtschaft etablieren.

Unseren Freunden auf der Insel rufe ich zu: Lasst uns beim Klimaschutz Hand in Hand zusammenarbeiten. Es gibt keinen britischen oder schottischen, keinen deutschen oder französischen, es gibt nur Klimaschutz mit und für alle.

({2})

Wir benötigen unbedingt eine Verlinkung der beiden Systeme. Getrennte Systeme bedeuten unterschiedliche Anreizsysteme und unterschiedliche CO

Und diese Partnerschaft brauchen wir auch zweitens in der Außenpolitik. Das Vereinigte Königreich will „Global Britain“ werden. Das unterstreicht Premierminister Johnson bei jeder Gelegenheit. Aber was heißt das? Ziel ist wohl die selbstbewusste Durchsetzung der eigenen Interessen weltweit – wirtschaftlich, diplomatisch und sicherheitspolitisch.

({3})

Die Briten haben dafür auch die Voraussetzungen: ihre Army, den UN-Sicherheitsratssitz und den Commonwealth. Johnson versucht, das Vereinigte Königreich als mutigen außenpolitischen Akteur mit Wertekompass zu positionieren, sei es durch das Immigrationsangebot an einen Teil der Hongkonger Bevölkerung oder die ganz aktive Anwendung von Menschenrechtssanktionen. Und hier könnten wir gemeinsam agieren; denn das Wichtige an Menschenrechtspolitik ist ja, dass sie umso besser funktioniert, je mehr mitmachen. Deshalb sollten wir einen engen außenpolitischen Abstimmungsprozess mit dem Vereinigten Königreich suchen, nicht nur bei Militäreinsätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen: Mit dem Brexit sind viele formelle Foren der Zusammenarbeit und des Austauschs weggefallen. Das spüren wir alle. Dabei verbindet uns so viel: Geschichte, Demokratie. Was Generationen vor uns erst erringen mussten, ist heute eine Freundschaft, die für viele so selbstverständlich ist. Um dieser Fülle der Beziehungen zu London gerecht zu werden, plädiere ich für die Ernennung einer oder eines Großbritannienbeauftragten der Bundesregierung. Ob Klimaschutz oder Verteidigungspolitik, ob Verkehrs- oder Forschungspolitik – wir brauchen eine Ansprechpartnerin, die die Beziehungen zu Großbritannien pflegt und ausbaut und mögliche neue Strukturen mit den europäischen Partnern aufbaut, zum Beispiel in der Bildungsmobilität. Dafür setzen wir uns ein. Lassen Sie uns gemeinsam an den künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich arbeiten!

Vielen Dank.

({4})