Heinz Seiffert (NA), 1999-03-03:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen
heute den ersten Akt des Einstiegs in die ökologische
Steuerreform ab. Diesem ersten Akt werden zwei weitere folgen. Aber daraus ergibt sich kein Erfolgsstück.
Herr Finanzminister, dies ist auch kein Stück aus der
Moderne, sondern ein Stück aus dem Tollhaus.

({0})

Das Stück stammt zwar von Oskar, es wird aber mit Sicherheit keinen bekommen.

Diese ökologische Steuerreform verfehlt alle Ziele.
Sie hat keine ökologische Lenkungsfunktion. Die Lohnnebenkosten werden nicht wirklich gesenkt, weil durch
die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages nur die

Löcher gestopft werden, die Sie selber gerissen haben.
Ich nenne als Beispiel nur die Lohnfortzahlung.

Die Ökosteuer bringt einen enormen Verwaltungsaufwand, also ein Mehr an Bürokratie. Sie wird Wirtschaft, Handel und Handwerk, ganz besonders aber den
Mittelstand in Milliardenhöhe belasten. Zusammengefaßt: Die Ökosteuer ist nichts weiter als eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme, eine Ansammlung von Steuererhöhungen auf verschiedene Energieträger mit extremer
sozialer Schieflage.

({1})

Ich bezweifele ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ob Ihnen wirklich
bewußt ist, was Sie mit diesem Steuererhöhungspaket
anrichten; denn für weite Teile der Wirtschaft ist diese
Ökosteuer ein echter Kostenfaktor. Laut Zentrum für
europäische Wirtschaftsforschung bedeutet die Ökosteuer eine schwere Belastung und eine Verschlechterung
der internationalen Wettbewerbssituation für viele Unternehmen.

Diese Situation kennen Sie natürlich auch. Deshalb
haben Sie zunächst versucht, die besonders energieintensiven Branchen ganz von der Energiebesteuerung
auszunehmen. Weil dies aber nicht funktionieren konnte, haben Sie für das produzierende Gewerbe einen reduzierten Steuersatz und eine Rückvergütungsmöglichkeit geschaffen. Diese Notoperation bedeutet nun für die
produzierenden Betriebe, daß sie zuerst einmal zahlen
müssen. Nach Monaten oder Jahren sollen dann etwa
30 000 Betriebe wieder etwas zurückbekommen. Glauben Sie wirklich, daß dies ein Beitrag dazu ist, die
Liquidität in den Betrieben zu verbessern?

({2})

Es ist auch kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie. Dafür werden die über 500 neuen Zollbeamten schon sorgen.

Und was ist mit dem Handel, dem Handwerk und den
Dienstleistungsunternehmen? Allein der Handel wird
netto mit 1 Milliarde DM belastet.

({3})

All die Nettozahler werden doch versuchen, diese Kosten über Preise oder Gebühren weiterzugeben. Wo dies
nicht möglich ist, werden die Kosten zu Einsparungen
beim Personal, also zum Abbau von Arbeitsplätzen
führen. Das ist unverantwortlich.

({4})

Der Herr Bundeskanzler Schröder hat in einem Interview einmal folgendes gesagt:

Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten
Betrieb, wenn ich sage: Ich senke dir die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiekosten ordentlich einen drauf?

Ich gebe gerne zu, daß das Interview für seine Verhältnisse schon etwas älter ist. Aber es gilt heute noch.

Michael Müller ({5})


Der Bundeskanzler hat vor wenigen Monaten angekündigt, jedes Projekt werde auf den Prüfstand gestellt,
um seinen Wert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
zu testen. Darf man einmal fragen, was in diesem Fall
herausgekommen ist? Sie werden doch wohl nicht behaupten, daß durch dieses Gesetz neue Arbeitsplätze
entstehen. Das wird ja nicht einmal in Dänemark oder in
Schweden behauptet.

({6})

Glauben Sie, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine neue Steuer für Investoren attraktiver
wird? Glauben Sie, daß es für investitionswillige Unternehmen, die zur Zeit zutiefst verunsichert sind, lukrativer wird, hier Arbeitsplätze zu schaffen?

In der Landwirtschaft können nicht mehr viele Arbeitsplätze verlorengehen. Aber diese Ökosteuer wird,
zusammen mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz und der Agenda 2000, den Strukturwandel forcieren.

Nach einigem Hin und Her stellen Sie die Landwirtschaft nun dem produzierenden Gewerbe gleich und
verkaufen dies als Erfolg. Für über 95 Prozent der landund forstwirtschaftlichen Betriebe bringt dies aber gar
nichts, weil sie die Sockelbeträge von 1 000 DM bezahlen müssen. Den landwirtschaftlichen Großbetrieben haben Sie sogar die Erstattungsmöglichkeit versagt.

Unter dem Strich verursacht die Ökosteuer für die
deutsche Landwirtschaft netto gut 400 Millionen DM
Mehrkosten. Wir würden es für richtig halten, die
Landwirtschaft wie das produzierende Gewerbe zu behandeln und vom Sockelbetrag zu befreien.

({7})

Allein heute und morgen, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, belasten Sie die rund 520 000
landwirtschaftlichen Betriebe, die es noch gibt, mit gut
2 Milliarden DM mehr Steuern. Das ist unverantwortlich.

Auch beim ÖPNV und bei der Bahn haben Sie nachgebessert, ohne durchschlagenden Erfolg. Zwar belegen
Sie die Bahn und die Oberleitungsbusse nur noch mit einem ermäßigten Stromsteuersatz von 50 Prozent. Aber
was ist mit dem ÖPNV, der mit Diesel- und Benzinfahrzeugen betrieben wird? Er zahlt die Ökosteuer voll, und
das bedeutet, gerade für den ländlichen Raum, daß der
öffentliche Personennahverkehr noch unattraktiver wird.
Und das beschließen ausgerechnet die Grünen mit, die in
den Kreistagen und Stadträten reden, als wenn sie den
öffentlichen Personennahverkehr erfunden hätten! Ich
finde das unglaublich.

({8})

Wir von der Union fordern: Wenn Sie schon eine
Ökosteuer beschließen müssen, dann nehmen Sie wenigstens den gesamten ÖPNV und die Bahn aus und stellen
Sie diese dem produzierenden Gewerbe gleich. Das

würde Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen und nicht abwürgen.

Besonders betroffen von der Ökosteuer sind die neuen Bundesländer. Gerade in den dortigen Betrieben ist
die wirtschaftliche Lage noch schwieriger als im Westen. Die Strompreise in Ostdeutschland sind laut DIHT
schon jetzt deutlich höher als die durchschnittlichen
Strompreise in Westdeutschland. Wenn man dann noch
das Preisgefälle der östlichen Nachbarländer berücksichtigt, in denen die Industriepreise bis zu 40 Prozent
niedriger sind als in den neuen Ländern, dann wird
deutlich, welchen Bärendienst Sie den neuen Ländern
mit der Ökosteuer erweisen. Das ist kein positiver Beitrag zum Aufbau Ost!

({9})

Für den braven Steuerzahler in Ost und West gilt
dasselbe: Das, was Herr Lafontaine über eine Senkung
des Steuersatzes und die Erhöhung des Kindergeldes
kurz vor Weihnachten gegeben hat, kassiert er jetzt wieder ab. Bei vielen Arbeitern und Angestellten, besonders
bei kinderreichen Familien, ist die Ersparnis beim Rentenversicherungsbeitrag deutlich geringer als der Aufwand für die Ökosteuer. Sie zahlen also drauf!

Menschen mit niedrigem Arbeitslohn sind ebenfalls
durch die neuen Energiesteuern - auch netto - belastet.
Die Regierung schöpft Kaufkraft ab und schwächt dabei
das Lohnabstandsgebot weiter. Denn bei vielen Sozialhilfeempfängern werden Strom- und Heizungskosten zu
den Leistungen gezählt, die die Sozialämter im Rahmen
der Sozialhilfe übernehmen.

Das trifft auch die Kommunen, deren Finanzsituation Sie mit der Ökosteuer weiter verschlechtern. Sie
führt zu höheren Energiekosten, zum Beispiel in den
Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern und Sporthallen; dem stehen relativ niedrige Lohnkosten gegenüber
bei denen Sie eine Entlastung vornehmen. - Dasselbe
gilt natürlich auch für die privaten und kirchlichen Träger von sozialen Einrichtungen. - Es muß Ihnen doch
bewußt sein: Nur bei Ver- und Entsorgung können höhere Kosten über Gebühren weitergegeben werden. In allen anderen Bereichen sind die ohnehin leeren Stadtkassen gefordert.

Besonders hart trifft die Ökosteuer all diejenigen, die
nicht rentenversichert sind. Sie profitieren nicht einmal
teilweise von der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages. Sie können auch den Gebühren- und Steuererhöhungen, die über die Preise weitergegeben werden, nicht
ausweichen. Rentner, Beamte, Soldaten oder Selbständige mit ihren Familien werden gnadenlos zur Kasse gebeten. Von der Entlastung haben sie gar nichts.

({10})

Meine Damen und Herren, in bezug auf die Beamten
denke ich nicht in erster Linie an den grünen Lehrer, der
die Ökosteuer ja sicher gern zahlt. Ich denke an die zahlreichen Beamten im einfachen und mittleren Dienst,
zum Beispiel an den Wachtmeister und an den Soldaten.
Das, Herr Lafontaine, sind genau die Menschen, welche
die von Ihnen angestrebte Binnennachfrage eigentlich

ankurbeln müßten. Genau die belasten Sie aber erneut.
Wo liegt die Logik in diesem Handeln?

Vor allem aber die sozial Schwachen, zum Beispiel
Studenten, Arbeitslose und zum Teil auch Sozialhilfeempfänger, werden durch höhere ÖPNV-Tarife sowie
durch höhere Benzin-, Heiz- und Stromkosten belastet.
Ihnen bringt die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nichts. Nach Bewertung des VdK erleichtern Sie
den Rentner pro Monat um durchschnittlich 20 DM - so
auch die Kriegerwitwe mit ihrer geringen Rente.

({11})

Der Bundeskanzler hat so etwas noch vor wenigen Monaten für „schlicht unanständig“ gehalten.

({12})

Man könnte dies fortführen und feststellen: Die Ökosteuer dient nicht der Entlastung der Umwelt, sondern
der Entlastung der Geldbeutel. Ich fordere Sie auf:
Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu! Dies
wäre ein Akt der politischen Vernunft, auf den
Deutschland nach fünf Monaten Rotgrün sehnlichst
wartet.

Danke schön.

({13})