lars castellucci (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verbinden
heute zwei Themen miteinander, nämlich den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen, auf dem globale
Entwicklungsziele für mehr Nachhaltigkeit verabschiedet werden sollen, mit der Flüchtlingspolitik . Es ist sehr
gut, dass wir diese Themen miteinander verbinden; denn
die Ziele, die in New York verabschiedet werden sollen Armut endlich entschlossen bekämpfen, den Klimawandel erfolgreich bekämpfen, den Menschen Zugang zu
sauberem Wasser geben, Gleichberechtigung durchsetzen -, sind nichts anderes als ein globales Programm zur
Bekämpfung von Fluchtursachen, und das ist genau das,
was wir heute brauchen .

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Die angekündigten Beschlüsse halte ich für unglaublich . Obwohl wir derzeit in der Welt ein großes Durcheinander erleben, obwohl so viel auseinanderläuft, schaffen es alle Staaten der Welt, sich auf ein gemeinsames
Programm zu verständigen . Das ist eine gute Nachricht,
die wir nach draußen tragen müssen . Ich danke allen, die
vonseiten unserer Ministerien daran mitgewirkt haben,
die Verhandlungsergebnisse schon so weit vorzubereiten,
wie sie heute vorliegen .

Gestern hatte ich eine Schülerklasse zu Besuch, und
die hat die entscheidende Frage gestellt, nämlich: „Jetzt
habt ihr das alles aufgeschrieben . Aber passiert denn jetzt
auch etwas?“ Frau Bundeskanzlerin, ich nehme Sie beim
Wort . Sie haben eben gesagt: Das wollen wir jetzt entschlossen umsetzen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Punkte nennen:

Erstens . Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie soll
im nächsten Jahr fortgeschrieben werden . Sie muss diese
globalen Entwicklungsziele aufgreifen, und sie muss zur
leitenden Strategie unserer Regierungspolitik werden .

Zweiter Punkt . Wir sehen bei der Flüchtlingspolitik,
dass wir alleine - als Politik, als Verwaltungen und als
Hauptamtliche - überfordert sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen . Wir brauchen ein breites Bündnis,
um die großen Fragen unserer Zeit zu bearbeiten . „Alle
sollen einen Beitrag leisten können .“ - Ich möchte noch
einmal die Bundeskanzlerin zitieren . Wir brauchen, wie

wir das auch 1992 nach dem UN-Gipfel hatten, einen
Aufbruch für mehr Nachhaltigkeit, der die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft
einschließt .

Dritter Punkt . Was würden Sie machen - da spreche
ich alle Kolleginnen und Kollegen, aber insbesondere
unsere Haushälter an -, wenn wir sagen würden: Um das
Thema Bundeshaushalt kümmert sich die Regierung alleine, wir nehmen ihn nur zur Kenntnis? Ich sage an dieser Stelle: Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss
eine Strategie für das ganze Land werden . Wir müssen
sie im Parlament beraten und beschließen .

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Zur Flüchtlingspolitik . Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir auf unsere Sprache achten,
und wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn
wir beherzt handeln . Ich möchte noch einmal die Bundeskanzlerin ansprechen . Ich danke ihr ausdrücklich für
ihre Entscheidung, die Menschen, die in Ungarn festgesessen haben, ins Land zu lassen .

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Lassen Sie mich folgenden Satz zitieren: „Wenn wir uns
jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das
nicht mein Land .“ Ich halte diesen Satz schon heute für
einen der wichtigsten Sätze ihrer Kanzlerschaft .

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- Vielleicht könnte man an dieser Stelle den Beifall getrennt ausweisen . Denn wenn ich nach Bayern schaue,
Frau Hasselfeldt und alle, die hier sitzen, muss ich schon
sagen: Dem Geist eines Klosters hätte eine prominente
Pfarrerstochter als Gast besser entsprochen als der Gast,
den Sie eingeladen haben .

({4})

Noch ein paar Worte zu Herrn Orban, der uns moralischen Imperialismus vorgeworfen hat . Wenn er damit
meint, dass wir glauben, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, dann hat er sogar etwas verstanden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gesagt
worden, mit welcher Haltung wir nach draußen gehen
müssen . Herausforderungen sind dazu da, dass wir sie
annehmen . Krisen können auch Chancen bergen .

Wenn wir das so betrachten, dann können wir das
nicht nur schaffen, sondern dann können wir an dieser
Aufgabe auch wachsen . Mit dieser Haltung werden wir
weiterarbeiten .

Vielen Dank .

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