Mischnick (NA), 1979-01-24:
Sie haben eine Frage nach etwas gestellt, was ich gar nicht behauptet habe. Ich habe nicht behauptet, es sei ein Koalitionsangebot mit dieser Voraussetzung gewesen, sondern ich habe klipp und klar gesagt - lesen Sie das bitte nach -, daß in diesem Frühjahr überall in Berichten, Artikeln und Kommentaren diese Meinungen geäußert worden sind. Darauf ist die Reaktion gekommen. Nichts anderes habe ich hier gesagt.
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Denn ich werde natürlich im Gegensatz zu manchen aus Ihren Reihen, Herr Kollege Kohl, auch diejenigen, die persönlich solche Bemerkungen gemacht haben, niemals bloßstellen. Ich denke nicht daran, so etwas zu tun.
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Nun aber noch ein Wort zu dieser Auseinandersetzung. Wenn hier über die Frage des' Zeitpunktes gesprochen worden ist, dann hat es doch damit zu tun: Wenn man die Mehrheit in der Bundesversammlung so betont, dann ist es legitim, danach zu fragen, wieweit Landtagswahlen, die stattgefunden haben oder noch stattfinden, auf die Zusammensetzung einer solchen Mehrheit einen Einfluß haben oder nicht haben können. Daß diese Fragen mit diskutiert worden sind, auch bei den Gesprächen beim Herrn Bundestagspräsidenten, können Sie doch nicht leugnen.
Es ist absolut richtig, daß im Juni des vergangenen Jahres erstmalig die Frage des Termins behandelt wurde, daß dann - wie Herr Kollege Wehner zitiert hat - im Oktober im Ältestenrat erneut darüber gesprochen worden ist, daß dann noch einmal beim Herrn Präsidenten darüber gesprochen worden ist, wo ich ähnliche Gesichtspunkte wie Herr Kollege Wehner vorgetragen habe, und der Herr Präsident hat gesagt: „Ich will es mir noch einmal überlegen und dann entscheiden". Dann ist er
bei dem Termin geblieben, den er ursprünglich vorgehabt hat. Es ist also nicht so, daß Überlegungen anderer Art zu keinem Zeitpunkt dargelegt worden wären.
Herr Kollege Kohl hat die Frage an uns gerichtet, ob wir denn jetzt das Plebiszit einführen wollten, die Volkswahl. Ich sage in aller Offenheit und aller Deutlichkeit, Herr Kollege Kohl: ich sehe keinen Anlaß, von dem abzugehen, was bisher praktiziert worden ist.
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Ich schließe nicht aus, daß im Zuge der Verfassungsdiskussion, die wir immer wieder haben - und wir haben eine Enquete zur Verfassung gehabt -, diese Frage erneut unter diesen und jenen Gesichtspunkten geprüft wird. Ich persönlich halte die Lösung, die wir heute haben, für richtig. Ich füge allerdings hinzu, daß es, wenn ein Bundespräsident nach allgemeiner Meinung seine Amtsgeschäfte hervorragend geführt hat, eine Wiederwahl möglich erscheint, legitim ist, zu sagen: Wir sind der Meinung, er soll eine zweite Amtszeit anschließen.
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Wenn Sie sagen: Wir wollen unsere Mehrheit gebrauchen - es ist Ihr legitimes Recht, das so zu tun. Das spricht Ihnen niemand ab. Nur, wenn Sie immer so von dem Wählerbetrug reden, wenn die Mehrheit nicht so ist, wie Sie sie gern haben möchten, sondern anders ist, dann sollten Sie nicht gleichzeitig mit einer Handbewegung es abtun, wenn wir sagen: „Aber die Wählermeinung ist auf unserer Seite." Das merkt man dann natürlich draußen auch. Das müssen Sie dann mit sich ausmachen. Es wird sich bei Ihnen zeigen, ob Ihr Verhalten sinnvoll ist oder nicht.
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Herr Kollege Kohl, Sie haben in Ihren Ausführungen ein paar Bemerkungen zu Fragen wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftspolitik, Tarifstreit usf. gemacht. Lassen Sie mich hier nur ein paar kurze Bemerkungen dazu machen.
Es ist eigentlich frappierend und auf der anderen Seite meist Systematik und Methode, daß Sie sagen, wir seien beim Problem Arbeitslosigkeit nicht vorangekommen, es gebe große Zufriedenheit, wenn man einmal unter einer Million ist - was überhaupt nicht stimmt; das hat kein Mensch gesagt -, gleichzeitig aber der Mann, der für Sie, für die' Fraktion der CDU/CSU, als wirtschaftspolitischer Sprecher auftritt, wörtlich sagt: „Die Arbeitslosigkeit hat ihre singuläre Bedeutung als Bedrohung verloren." Das ist doch der Punkt. Auf der einen Seite stellen Sie hier alles so dar, als sei nichts geschehen, als sei die Koalition nicht bereit, die Probleme nicht nur zu erkennen, sondern dagegen etwas zu tun; auf der anderen Seite müssen wir feststellen, daß der Mann, der eigentlich der Hauptsprecher in diesen Fragen für Sie sein soll, eine ganz andere Meinung vertritt. Wollen Sie doppelgleisig fahren, oder weiß hier der eine nicht, was der andere meint? Gut, versuchen Sie, das mit sich selbst auszumachen.
Sie haben ähnliches von der Rentenversicherung hier gesagt, Sie wollten endlich Klarheit haben, wie

die Entwicklung ist. Demgegenüber sagt der Kollege Biedenkopf: Die Rentenfinanzierung stabilisiert sich." Sehen Sie, das ist doch die Methode: Der eine malt schwarz, um damit Stimmung zu machen, und der andere zeigt, wie die Dinge sind, um bei denen, die sehr nüchtern, sehr abgewogen reagieren, den Eindruck zu erwecken, eigentlich sei diese Opposition doch in der Betrachtung recht abgewogen - in der Hoffnung, daß beide nicht hören, was der andere gesagt hat.
Dann haben Sie hier darauf hingewiesen, man müsse gerade bei der Rentenversicherung dafür sorgen, Herr Kollege Kohl, daß nicht die folgende Generation die Hauptlasten zu tragen habe, daß die jungen Menschen von heute nicht morgen, wenn sie einmal alt sind, plötzlich die Gefahren einer schlechten Altersversorgung vor sich sehen. Wo waren denn eigentlich Ihre Kollegen, Herr Kollege Kohl, als wir Freien Demokraten immer wieder darauf hinwiesen - schon in der Koalition mit Ihnen, während der Zeit der Großen Koalition und jetzt wieder, daß die Frage der Finanzierung, der Stabilität der Rentenversicherung eben nicht nur eine Frage der Rentenbezüge ist, sondern auch eine Frage der Beitragszahler und eines Generationenvertrages, den ich nicht nur von heute, sondern von morgen und übermorgen sehen muß?
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Daraus müssen Sie auch die Konsequenzen ziehen und nicht von sozialer Demontage sprechen, wenn wir hier versuchen, langfristige Lösungen zu finden. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wo angeklagt wird und wo in den eigenen Reihen mit völlig unterschiedlicher Zielrichtung diskutiert wird.