Rose Götte (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, daß der Kollege Faltlhauser das „Lokal" schon wieder verlassen, kurz nachdem er seine Rede gehalten hat. Ich hätte ihm gern noch einige Fragen gestellt. Ich hätte ihm auch gern auf das geantwortet, was er gesagt hat. Ich hätte ihn z. B. gern gefragt, ob er es für in Ordnung hält, daß die CDU im gerade zu Ende gegangenen Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz in allen Zeitungen in halbseitigen Anzeigen verkündet hat, die SPD sei gegen steuerliche Kinderfreibeträge - was ja richtig ist - , die - und jetzt kommt es - doch die einkommensschwachen Familien besonders begünstigten. Ich hätte gerne gewußt, was die CDU zu solchen Anzeigen sagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SPD-Antrag für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich ist kein Antrag, der mal eben so just for fun in die Debatte geworfen wird. Ich bin stolz darauf, Herr Grünewald, daß wir bei der Stange bleiben, dieses Thema immer und immer wieder verfolgen und auch so lange nicht von ihm abgehen werden, bis wir es durchgesetzt haben.
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Dieser Antrag ist das Ergebnis einer langen und intensiven Diskussion auf allen Ebenen der Sozialdemokratischen Partei. In ihrer Partei kennen Sie das vielleicht nicht so; bei uns ist dies aber üblich. Auch wenn die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP diesen Antrag mit ihrer Mehrheit jetzt verhindern, so wird er doch das Kernstück sozialdemokratischer Familienpolitik bleiben und Leitlinie unseres politischen Handelns sein. Mehrheiten können sich bekanntlich ändern, wie wir am vergangenen Sonntag gesehen haben.
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Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich zugebe, daß natürlich auch in einer Opposition um Prioritäten und um die Verteilung der Mittel gerungen wird. Ich bin glücklich darüber, daß die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker meiner Fraktion in Renate Schmidt und in Ingrid Matthäus-Maier zwei beharrliche und engagierte Mitstreiterinnen haben, so daß dieser Antrag mehrheitsfähig wurde und damit für mich persönlich ein Hauptziel meiner politischen Arbeit in der Fraktion erreicht wurde.
Weil dies vermutlich meine letzte Rede im Bundestag sein wird, möchte ich gern die Chance nutzen, einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der Familienpolitik im Deutschen Bundestag zu machen. Vielleicht gelingt es mir diesmal - ich habe es ja schon mehrfach versucht - , wenigstens einige Vorurteile - wie sie uns auch soeben wieder vom Kollegen Faltlhauser vorgetragen worden sind - , die sowohl in den Köpfen der Konservativen als auch in den Köpfen von Sozialdemokraten bestehen, behutsam aufzulösen.
Grundsätzlich kann man - wenn man die Geschichte des Familienlastenausgleichs betrachtet - sagen: Die jeweilige Opposition hat von der jeweiligen Regierung stets gefordert, mehr für die Familie zu tun. Zunächst, unter Adenauer, gab es nur ein Kindergeld für Familien ab drei Kindern in Höhe von 25 DM, das im wesentlichen von Arbeitgeberbeiträgen finanziert wurde. Die SPD - damals in der Opposition - forderte natürlich lautstark Verbesserungen, die sich dann auch nach und nach einstellten.
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- Beides. - Als die SPD dann selbst regierte, gab es weitere Verbesserungen im Familienlastenausgleich. Aber nun war es die CDU-Opposition, die beklagte, mit ihrem „mangelhaften Familienlastenausgleich" setze die Bundesregierung „unaufhörlich eine der Ursachen für den Geburtenrückgang und den schlechten Lebensstandard vieler Familien". Das sagte der damalige familienpolitische Sprecher der CDU/CSU, Rollmann, im Jahre 1975. Das finde ich ganz in Ordnung. Es ist Aufgabe einer Opposition, mehr für die Familie zu fordern.
Die SPD-Regierung schaffte dann die bis dahin bestehende einkommensabhängige Regelung beim Kindergeld ab und erhöhte gleichzeitig das Kindergeld deutlich. Zudem wurde erstmals auch für das erste Kind, das bis dahin immer ausgespart war, ein monatliches Kindergeld von 50 DM von uns eingeführt. Bei dieser Summe für das erste Kind ist es bis heute leider geblieben.
Im Jahre 1979 führte die SPD dann erstmals ein Mutterschaftsurlaubsgeld von immerhin 750 DM monatlich als Lohnersatzleistung ein, um damit allen Müttern die Möglichkeit zu geben, ihr Kind selbst zu stillen und sich dem Kind in den ersten Monaten voll zu widmen.
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- Für Erwerbstätige. Das war ein erster großer Schritt, Herr Link. Ich meine, wir sollten stolz darauf sein, daß es damals gelungen ist. Die Summe von 750 DM war ja damals auch nicht gerade ein Pappenstiel.
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- Nun hören Sie doch einmal zu! Wir haben das gemacht, um allen Müttern die Möglichkeit zu geben, ihr Kind selbst zu stillen. Die nichterwerbstätigen hatten sowieso diese Möglichkeit. Diejenigen, die erwerbstätig waren, hatten diese Möglichkeit nicht. Zunächst war es also das Ziel, allen Müttern die Möglichkeit zu geben, nach dem Schwangerschaftsurlaub noch ein weiteres halbes Jahr zu Hause zu bleiben. Sie mußten sich finanziell keine Sorgen machen, weil sie 750 DM Lohnersatz bekamen.
Dazu kam das Schüler-BAföG, das eine sehr teure soziale Leistung war. Es ließ den Anteil der Mädchen und der Kinder aus einkommensschwachen Familien in der Oberstufe und den berufsbildenden Schulen sprunghaft ansteigen.
Wie war es denn möglich, daß die SPD trotz dieser wirklich beachtlichen Leistungen in den 70er Jahren dennoch in dem Ruf stand, nicht besonders familienfreundlich zu sein? Wie war es möglich, daß sich sogar eingefleischte Sozialdemokraten einreden ließen, die
SPD habe sich in der Familienpolitik etwas zuschulden kommen lassen? War da nicht so etwas - Sie haben es gerade als Zwischenruf gebracht - wie eine Kürzung des Kindergeldes? Gibt es da nicht den Standard-Zwischenruf „Sie haben doch damals unter Helmut Schmidt ...", den die CDU in jeder familienpolitischen Debatte bringt? - Dem möchte ich ganz gerne nachgehen. Was war denn da eigentlich?
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- Herr Link, es wäre schon wichtig, daß Sie jetzt sine ira et studio einfach zuhören und diese Fakten zur Kenntnis nehmen.
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Wie war das denn unter Helmut Schmidt? - Ich meine, wir sollten jetzt endlich einmal einen Schlußstrich ziehen und mit der Geschichtsklitterung aufhören. Das geht aber nur, wenn Sie mir zuhören.
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- Herr Link!
Unter Helmut Schmidt wurde neben der Einführung des Mutterschaftsurlaubsgeldes und des Schüler- und Studenten-BAföGs, das ich schon erwähnt haben, das Kindergeld zunächst immer weiter ausgebaut und erreichte 1981 eine Rekordmarke, nämlich 50 DM für das erste Kind, 120 DM für das zweite Kind, 240 DM für das dritte, vierte und jedes weitere Kind.
Damit betrugen die familienpolitischen Leistungen 1981, also im Jahr vor der „Wende", 28 Milliarden DM, was einem Anteil von 12,45 % des gesamten Bundeshaushalts entsprach, dem höchsten Anteil, den der Familienlastenausgleich in der Geschichte der Bundesrepublik jemals - bis heute - erreicht hat.
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Das war damals vor allem unserem Koalitionspartner FDP und auch den eigenen Haushältern - das sage ich der Wahrheit zuliebe - zu viel. Nach längerem Hin und Her wurde dann 1982 - jetzt kommt die Streichung, auf der Sie immer herumhacken - das Kindergeld beim zweiten und dritten Kind um jeweils 20 DM gekürzt. Wir haben also eine Erhöhung, die wir vorher vorgenommen hatten, zurückgenommen. Damit blieben nach wie vor 50 DM für das erste Kind, 100 DM für das zweite Kind, 220 DM für das dritte Kind und 240 DM für das vierte Kind und jedes weitere.