Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-11-15:
Wir haben mit der DDR Verhandlungen geführt, in der Absicht uns zu verständigen. Wir haben dabei nicht versucht, alle möglichen Klauseln einzubauen, die für einen Störungsfall einmal ausschlaggebend sein sollten.
({0})
Wir haben dafür ein Instrumentarium geschaffen. Wir haben eine Verkehrskommission, wir haben eine Grenzkommission, wir haben eine Transitkommission. Alle Dinge, die sich in der Praxis nachteilig entwickeln, werden dort angesprochen und abgestellt, wenn es sich in der Tat aus der Vereinbarung ergibt. Wir haben es schon vielfach gehabt. Ich habe die Frage beantwortet; außerdem müssen wir mit der Zeit klarkommen.
({1})
- Nein, ich spreche ja auch nicht nach außen, wie Sie das machen. Mir ist das egal; ich spreche auch noch nachts um 12 Uhr dazu, wenn das Fernsehen überhaupt abgeschaltet hat. Aber das macht mir nichts. Mir geht es um die Sache.
Meine Damen und Herren, die Festlegung der Pauschale auf zehn Jahre bedeutet keine einseitige Gebührenerhöhung. Das gehört alles dazu. Schließlich verbilligt und vereinfacht die pauschale Abgeltung der bisher individuell erhobenen Straßenbenutzungsgebühren das Reisen in die DDR. Das ist also eine Ermunterung all derer, die aufgerufen sind, sich zu betätigen. Ich hätte Sie gern einmal dagegen argumentieren hören. Statt dessen verlangen Sie eine rechnerische Begründung der 50-MillionenPauschale. Eine exakte Begründung - meine Damen und Herren, das wissen Sie genau - ist einfach deswegen unmöglich, weil wir auf Schätzungen angewiesen sind. Es wird auf seiten der Bundesrepublik niemand kontrolliert und danach befragt, wie weit er in die DDR reisen will. Wir haben die Freizügigkeit. Wir wissen, daß die Sätze unterschiedlich sind. Sie reichten von 10 bis 25 DM. Wir waren auf Schätzungen angewiesen.
({2})

- Doch. Passen Sie einmal auf, ich werde Ihnen das hier sagen. - Daher müssen wir mit Durchschnittswerten rechnen. Außerdem können jetzt noch viel mehr Bürger als bisher - die Zahl wird steigen - im grenznahen Bereich von den Pkw-Reisemöglichkeiten Gebrauch machen. Wie soll man das rechnerisch eigentlich ermitteln? Wir sind auf Schätzungen angewiesen.
Aber einmal angenommen, eine solche Rechnung ergäbe, daß die DDR dabei tatsächlich einen Schritt in Höhe von einigen Millionen DM zu ihren Gunsten machte: Was besagt denn das? Ich sage und habe immer gesagt, wir sollten mit Geld vieles zu tun versuchen, was mehr Menschlichkeit auch auf der anderen Seite bringen kann.
({3})
Außerdem bin ich da in großartiger Gesellschaft. Ich werde Ihnen das gleich noch zu Ihrer Überraschung mitteilen. Hoffentlich erinnern sich einige Kollegen von Ihnen daran, daß sie Mitglied in der Redaktionskommission waren, in der sie so etwas aufgeschrieben haben.
Was würden Sie denn sagen, meine Damen und Herren, wenn sich folgendes dabei ergibt? Passen Sie auf, jetzt kommt das! Auseinandersetzen müssen Sie sich nicht mit uns, sondern mit denjenigen, die folgendes zu Papier gebracht haben. Damit Sie die Adresse noch genauer kennen, deute ich nur an, welche Drucksache das war: Es war Drucksache Nr. 400; Anlage zu Punkt 23 der Tagesordnung des soundsovielten Landesparteitages in Berlin. Passen Sie auf, was dort steht:
Um der Menschen willen befürwortet die Berliner CDU ... eine Politik des großzügigen Einsatzes der materiellen Leistungsfähigkeit des Westens, damit die Durchsetzung von mehr Grundrechten und mehr Grundfreiheiten in der DDR dauerhaft gefördert und die Position Berlins verbessert wird.
({4})
Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn nur eigentlich? Auf der einen Seite fordern Sie zum Großzügigen auf - und dabei bleibt es, daß tatsächlich der Begriff einer gewissen Großzügigkeit angewandt werden kann -, und auf der anderen Seite fangen Sie wieder an und sagen: Das ist überzahlt.
({5})
Meine Damen und Herren, ich kann Sie ja verstehen. Sehen Sie einmal, ich habe 20 Jahre auch dort gesessen und wollte an der Regierung beteiligt sein. Was hat das wehgetan, daß Sie immer „herrschten", im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben das Geschäft jetzt noch nicht einmal zehn Jahre mitgemacht. Sie werden sich noch viel Zeit nehmen müssen, bis Sie es lernen, eine richtige Opposition zu sein.
({6})
Auch das hat es in dieser Zeit gegeben - wenn ich das einmal sagen darf -: Wir waren eine Oppositionspartei; als es um Deutschlandpolitik ging, haben wir Sozialdemokraten durch einen Mann, den
Sie so gern schmähen, Wehner, hier eine Rede halten lassen, um die Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik in einer Zeit zu betonen, in der es nicht ausreichte, philosophische Betrachtungen anzustellen, sondern in der es um die Praxis ging.
({7})
Dieses bringen Sie überhaupt nicht fertig. Sie entwickeln sich inzwischen zu Krämern, die nachrechnen und versuchen, die Dinge nach inländischen Tarifen zu behandeln.
({8})
Einmal verhalten Sie sich so, wie es Ihnen in den Kram paßt, ein andermal kritisieren Sie. Aber so sind Sie entlarvt, und dazu werde ich auch in Zukunft beitragen.
(Beifall bei der SPD und der SPD - Jäger
[Wangen] [CDU/CSU]: Das ist der Stil dieser Regierung: Oppositionsbeschimpfung!
Sonst bringen Sie nichts fertig»