claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen herzlichen Dank, Dr . Andreas Lenz .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur
Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8916,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/4713 und 18/4949 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8925 vor . Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die
Linke . Dagegen waren große Teile von CDU/CSU und
SPD . Nicht abgestimmt haben die, die wollen, dass es an
den Abstimmungsurnen besonders schnell geht .

({0})

- Ich bin ein Traum? Das hat mir ja noch niemand gesagt .
Manche sagen: ein Albtraum . Aber das ist ein anderes
Thema .

({1})

Ich glaube, an einem Tag wie heute braucht man ziemlich
viel Humor .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-
men . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Wir kommen nun zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung .

Es liegen uns zahlreiche Erklärungen nach § 31 der
Geschäftsordnung vor .1)

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Ver-
langen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich
ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . Darf ich fragen, ob
die Plätze an den Urnen besetzt sind? - Das ist der Fall .
Dann eröffne ich die Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Niemand mehr, der noch
nicht abgestimmt hat . Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis wird Ihnen
wie immer später bekannt gegeben .2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/8931 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Dage-
gengestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, dafür-
gestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8926 . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsan-
trag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke, abgelehnt haben ihn CDU/CSU
und SPD .

Zusatzpunkt 11 . Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrloch-
bergbau und Kavernen . Der Ausschuss für Wirtschaft und
Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/8907, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/4714 und
18/4952 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bit-
te diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich . - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zuge-

1) Anlagen 4 bis 6
2) Ergebnis Seite 17811 C

stimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat
die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD, bei Gegenstimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8907 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .
CDU/CSU und SPD waren dafür, Linke und Bündnis 90/
Die Grünen waren dagegen .

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8927 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen waren CDU/
CSU und die SPD .

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass nach dem Ende der
Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt die Fraktionssitzungen stattfinden. Dies wird früher als 13 Uhr
sein, es sei denn, Klaus Ernst stellt dauernd Zwischenfragen, aber die werde ich dann nicht zulassen .

({2})

Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass wir vor 13 Uhr zu
den Fraktionssitzungen gehen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann ({3}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Mindestlohn für die Beschäftigung von Lang-
zeiterwerbslosen

Drucksache 18/8864

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern

Drucksachen 18/4183, 18/8278

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Debatte 38 Minuten vorgesehen . - Es gibt keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache, und besagter Klaus Ernst
hat für die Linke das Wort .

({5})

Vizepräsidentin Claudia Roth