Brandt (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der CDU - Herr Kollege Kohl wird das nicht falsch verstehen - wirkt auf manche Nachdenkliche wie ein schlau kalkulierender Vorsitzender einer ansonsten wartenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
({0})
Sie bieten Wechsel auf die Zukunft an - warum auch nicht! -; aber es reicht nicht zu klaren Antworten auf viele der Fragen, die Menschen im Land, gerade junge Menschen beantwortet haben wollen.
In der Fernsehdiskussion heute vor acht Tagen, Herr Kollege Kohl, haben Sie in einem Satz dreimal das Wort „konkret" untergebracht. Heute bestand die eigentliche Konkretisierung in dem Hinweis: Jetzt sollen erst mal Wahlen in Hessen und in Bayern stattfinden, und dann wollen wir weitersehen.
Sie stehen hier nicht in der Tradition von Konrad Adenauer. Der hat bei Landtagswahlen seinerzeit gesagt: Die Sozis können sagen, was sie wollen; ich
halte mich an den Auftrag der letzten Bundestagswahl. So war das damals.
({1})
Daß nicht nur ich das Ausbleiben präziser Antworten als unzureichend empfinde, entnehme ich beispielsweise der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung", einer Zeitung, die ihren Ruf gewiß nicht der Nähe zur Sozialdemokratie verdankt. Deren Leitartikler schrieb vor kurzem, am 23. August, über eine Rede des Oppositionsführers im Bundestag auf dem Jahreskongreß der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer in Kiel. Ich weiß nicht, ob Senator Blüm dabei war. Zitat des Leitartiklers:
Das Erfrischende an Helmut Kohl ist sein ungebrochener Optimismus, und dessen Wirkung darf nicht unterschätzt werden. Es werde schon alles gut, wenn seine Partei unter seiner Führung erst mal die Zügel in der Hand habe. Das war, auf eine vereinfachte Formel gebracht, der Hauptinhalt seiner Regierungsbotschaft.
Die „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung" schreibt weiter:
Ein anderer hätte für diese Aussage zwar nicht bald zwei Stunden gebraucht, aber wenn Helmut Kohl schon einmal Grundsätzliches vorträgt, dann soll es auch schon gern allgemein sein.
({2})
Ich weiß nicht, meine Kollegen von der Union, ob dieser Artikel auch von der Vertrautheit des Verfassers mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beeinflußt ist. Aber er bringt es in aller Ironie doch auf den Punkt:
({3})
Mit der Primitivformel, Herr Kollege Kohl, ein Regierungswechsel garantiere schon den Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik, mag die CDU/ CSU zwar Verbandsspitzen dort, wo man sich Wirtschaft nennt, animieren, eine Antwort auf die besorgten Fragen vieler Arbeitnehmer im Lande nach der Zukunft ihrer Arbeitsplätze und von Mittelständlern nach der Zukunft ihrer Existenzen, und zwar im Zeichen uns aufgezwungener struktureller Veränderungen, kann das doch, verehrter Herr Kollege Kohl, im Ernst nicht sein.
({4})
Kaum anders verhält es sich mit der anderen großen Sorge in unserer Gesellschaft, der Frage an uns, die die Menschen auch bewegt, zumal die jungen, wie wir wieder in Verbindung mit dem Düsseldorfer Katholikentag, ähnlich dem Evangelischen Kirchentag des vergangenen Jahres, in den Bereichen der beiden großen Kirchen, aber gewiß nicht nur dort, gespürt haben: Wie wollt Ihr mit immer mehr, immer besseren, immer tödlicheren Waffen den Frieden sichern? Mir haben diese beiden Kirchentage erneut deutlich gezeigt, daß es doch einfach nicht wahr ist, wenn so getan wird, es brauche um die Entspannungs- und um die Friedenspolitik in diesem Hause und in der deutschen Politik nicht mehr gerungen zu werden.
({5})
Das zu behaupten wäre ein Irrtum, wenn nicht eine Irreführung.
Aber an wen sollen sich die Fragenden denn eigentlich halten, wenn sie sich an die Unionsparteien wenden wollen? An die Herren Strauß und Dregger oder an Herrn Biedenkopf und Herrn Geißler, die immerhin aus ihrer Sicht die Frage nach dem Sinn hinter den nuklearen Rüstungen der Weltmächte angesprochen haben, ohne freilich auf viel mehr als ein gesammeltes Schweigen, wenn nicht offene Ablehnung bei Kollegen zumal der CSU zu stoßen?
({6})
Meine Damen und Herren, wenn in diesen Wochen - und keiner von uns kann das doch in Wirklichkeit verschweigen - eine Welle des Unbehagens unser Land überspült, so muß dies natürlich in besonderem Maße diejenigen bewegen, die sich dem Bundeskanzler verbunden fühlen und die - wie die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses - zu jener Mehrheit gehören, die als eindeutiges Ergebnis der letzten Bundestagswahl bestätigt worden ist.
({7})
Wir können die Ursachen für das, was ich anspreche, gewiß nicht nur bei anderen suchen. Wir müssen gewiß die eigene Lage kritisch überprüfen, und wir sind dazu bereit. Sicher bleibt es zutreffend, daß viele Bürger geneigt sind - bei uns wohl noch mehr als in anderen Ländern -, den Regierenden und den sie tragenden Parteien auch Dinge anzulasten, auf die diese keinen oder nur geringen Einfluß haben, Dinge, die von außen auf uns einwirken - das würde Ihnen nicht anders gehen als uns -, wie zumal die Weltwirtschaftskrise und der damit nur zeitlich zusammenfallende Strukturwandel in weiten Teilen unserer Wirtschaft.
Es gibt auch keinen Zweifel daran, daß die Union - so habe ich es heute wieder empfunden - ihre Aufgabe seit Jahr und Tag eher polemisch als konstruktiv wahrnimmt,
({8})
gewiß mit Abstufungen und auch jetzt wieder bei Herrn Strauß, der in dieser Debatte nicht dabei ist, zugespitzter als bei einigen Kollegen in anderen Regionen.
Ich wiederhole und unterstreiche jedoch: Wir Sozialdemokraten wissen, daß wir uns selbst zu fragen haben, inwieweit Zweifel, Unsicherheiten, Vertrauenseinbußen, jawohl: Vertrauenseinbußen auf das - ich wiederhole es, Kollege Kohl - eher traurige Bild zurückzuführen sind, das die Koalition und damit auch die Koalitionsregierung der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit geboten hat, nicht erst in den

letzten Wochen, sondern nach meinem Verständnis schon seit dem Sommer vorigen Jahres.
({9})
Gewiß, man hat sich immer wieder zu vernünftigen Kompromissen zusammenraufen können und wir stehen zu diesen Kompromissen. Aber durch die begleitenden Geräusche unterschiedlicher Art ist in der Öffentlichkeit - ich wiederhole: nicht erst in diesem Sommer - ein zunehmend verwirrendes Bild entstanden.
In dieser für uns ganz gewiß nicht einfachen Lage will ich dreierlei sagen.
Erstens. Die deutschen Sozialdemokraten stehen hinter dem Bundeskanzler, ohne Wenn und Aber
({10})
und genau bis zu dem Punkt, an dem ihm, wenn auch gegen den Wählerauftrag von 1980, durch die Mehrheit dieses Hauses in der durch das Grundgesetz festgesetzten Form das Vertrauen entzogen würde.
({11})
Zweitens. Wir Sozialdemokraten stehen zum Wählerauftrag von 1980 und erwarten, daß er nicht zerredet, sondern daß er eingelöst wird, sachlich eindeutig und politisch zuverlässig.
({12})
Wir bitten unsere Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, sich dazu ebenso eindeutig zu äußern.
({13})
Drittens. Den Kollegen von den Unionsparteien möchte ich sagen, sie sollten sich - ich sage dies gerade auch nach der Rede des Kollegen Kohl - endlich mehr zu Inhalten äußern, statt sich in windigen Konstruktionen zu verlieren. Es ist z. B. nicht seriös, Herr Kollege Kohl, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes an einem Tag gönnerhaft auf die Schulter zu klopfen und am nächsten Tag zu mauern, wenn es konkret um die für ihn, für die Gewerkschaften und die Mehrheit unseres Volkes springenden Punkte in der Sozial-, in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik geht.
({14})
Die sozialliberale Koalition, die Sie erneut angegriffen haben, hat - mag sie mit ihren gegenwärtigen Problemen fertig werden oder nicht - in den 13 Jahren ihres Bestehens ein wichtiges, man kann sagen, weltweit anerkanntes Kapitel deutscher Außenpolitik geschrieben. Lieber Herr Kohl, muß ich diejenigen in diesem Hause, die damals schon dabei waren, noch einmal daran erinnern, worum es eigentlich ging? Wir hatten uns doch vorgenommen, in der Großen Koalition dafür zu sorgen, daß die deutsche Außenpolitik auf zwei Beine gestellt würde. Dies ließ sich dann wegen der Zerklüftung auch damals in der Union nicht durchführen. Damals mußte mein Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, Herr Kiesinger, von dieser Stelle aus den anderen deutschen Staat diesem Haus als „Phänomen" vorführen. Das Verhältnis zum „Phänomen" brachte uns am Ende der Großen Koalition ins „Kambodschieren" hinein. Das heißt, wir waren nicht fähig, selbst zu bestimmen, wo wir die Interessen dieses Staates wirksam zu vertreten hätten.
({15})
Dann sind wir darangegangen - fest verankert im westlichen Bündnis -, unsere Vertragspolitik zu entwickeln: bilateral, Viermächteabkommen - stark mitbeeinflußt -, Helsinki, das eine Grundlage und eine Hoffnung für viele Menschen - der Bundeskanzler hat ein Beispiel dafür aus Kasachstan erwähnt - in der Welt bleibt.
Nun hat Herr Kollege Kohl bei anderen Gelegenheiten - neulich auch im Fernsehen - gesagt: Natürlich gehe ich davon aus, daß es den alten Grundsatz gibt, der lautet „Pacta sunt servanda". Das wäre j a auch noch schöner! Auf deutsch heißt das j a: Geschlossene Verträge darf man nicht brechen, sondern muß man einhalten. Aber das ändert doch nichts daran, daß wir aus der Union immer wieder Stimmen hören, die formale Zustimmung mit Ablehnung in der Sache verbinden.
({16})
Deshalb muß klarbleiben und wieder klargemacht werden, worum es in dieser lebenswichtigen Frage geht. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Schicksalsfrage dieses Volkes; die geographische Lage ist nun einmal so. Von dem, was in Deutschland geschieht, wird - so oder so - für Europa erneut viel abhängen. Wir haben nicht verhindern können, daß das Wettrüsten nach den Verträgen und manchem, was sich damit verband, weitergegangen ist. Wir haben nicht verhindern können, daß in anderen Teilen der Welt militärische Konflikte - nicht nur aus Ost-West-Gründen, wie der Bundeskanzler sagt - entstanden sind. Dies wäre, geschichtlich gesehen, die nächste Phase gemeinsamer Verantwortung von Sozialdemokraten und Freien Demokraten: das nicht liegenzulassen, sondern gemeinsam neu anzupacken,
({17})
weil es nur knapp begonnen hat und gegen soviel Widerstände in der Welt vorangetragen werden müßte. Dieses Drücken auf die, die es angeht, daß von Abrüstung nicht nur geredet wird, sondern Rüstungen in gemeinsamem Interesse nach unten gedrückt werden, will auch die große Mehrheit, wollen wir im Grunde alle.
({18})
Ich habe - auch heute nicht - keine neuen Konzepte, die aus der CDU oder der CSU entwickelt worden sind, zur Verminderung der sich aus dem Wettrüsten ergebenden - übrigens auch ökonomischen - Belastungen und Gefahren gehört. Die Opposition drängt zur Macht, und das ist legitim. Aber ich kann nicht erkennen, daß sie zur Verwirklichung zukunftweisender Politik drängt.
({19})
Sie, die Union, ruft die FDP zur Hilfe, aber, wenn man genau hinhört, nicht zur Gemeinsamkeit jener Außenpolitik, die wir gemeinsam entwickelt und getragen haben
({20})
und die von der CDU/CSU immer wieder angegriffen worden ist. Man sieht also gerade hier, daß es der Opposition mehr um Macht als um Inhalte der Politik geht.
Verehrter Herr Kollege Kohl, Sie haben heute - wenn auch etwas vorsichtiger als bei anderen Gelegenheiten - noch einmal das Schreckgespenst des Antiamerikanismus durch den Saal geschickt. Dabei wissen Sie in Wirklichkeit doch ganz genau, daß dieses Land, auf die Westpolitik bezogen, auf die Ostpolitik, auf die Nord-Süd-Politik bezogen, auf das Bündnis, auf die Zusammenarbeit und auf die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten lebenswichtig, unersetzbar angewiesen ist. Aber was heißt denn „Freundschaft mit den Vereinigten Staaten"? Ich sage ja und begrüße es, wenn Präsident Reagan einen Vorschlag macht, von dem ich hoffe, daß er dem Frieden im Nahen Osten näherführen kann; ich begrüße das.
({21})
Aber ich muß doch auch sehen, daß die amerikanischen Gewerkschaften hart gegen die Wirtschaftspolitik Reagans angehen. Ist das, was die sagen, nicht Amerika? Sollen unsere amerikanischen Freunde in den Gewerkschaften nicht mehr unsere Freunde sein? Sind die Demokraten und die anderen, die auf Abkehr von dem einseitigen Rüstungsdenken dringen, nicht Amerika,
({22})
da sie im Repräsentantenhaus doch auch in dieser Frage die Hälfte darstellen?
Nein, so kann man mit den Dingen nicht umgehen. Freundschaft jawohl, aber gerade Freunde dürfen einander nicht nach dem Munde reden, sondern müssen, wenn es um Interessen geht, ihre Meinung sagen.
({23})
Ich füge auch in aller Offenheit hinzu: Unsinn bleibt auch dann Unsinn, wenn er aus Washington kommen sollte.
({24})
Da ich von den Konflikten in anderen Teilen der Welt gesprochen habe, will ich eine Bemerkung zu einem Thema hinzufügen, das heute vormittag noch nicht erörtert worden ist. Ich weiß, wie sehr die Landsleute neben dem Falkland- und all dem anderen Elend - Persischer Golf und, was weiß ich, wo - das verfolgt haben, was im Libanon vor sich gegangen ist. Ich hoffe, daß nicht nur der Reagan-Vorschlag, sondern auch die Erörterungen der arabischen Gipfelkonferenz in Fes dazu beitragen, einer dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten endlich näher zu kommen - für alle Staaten und alle Völker der Region, also auch, wie es die Regierung gesagt hat, für die Palästinenser.
({25})
Aber ich möchte unsere Landsleute in diesem Zusammenhang herzlich und dringend bitten, für zweifellos vorhandene Übersteigerungen und, wie ich meine, manche Fehlentscheidung der israelischen Regierung nicht die Juden in ihrer Gesamtheit - sei es in Israel oder anderswo - haftbar zu machen.
({26})
Ich sehe mit großer Sorge, daß hieraus eine Art Antisemitismus wieder an Boden gewinnen könnte, an dem in den letzten Jahren ja schon manche - von uns gemeinsam abgelehnte - Kreise dran gewesen sind. Wir entgehen der Verantwortung für Auschwitz nicht dadurch, daß wir auf Beirut zeigen.
({27})
Wir entgehen der weiter wirkenden Verantwortung für das, was während des Dritten Reiches über das eigene Volk und die Welt gekommen ist - und gerade über die Menschen jüdischer Herkunft - nicht dadurch, daß wir es gegen Kriegsopfer im Nahen Osten aufrechnen.
({28})
Freilich, sage ich, dürfen wir uns auch nicht daran hindern lassen, jüdische Freunde freimütig darauf hinzuweisen, wie schwer es unsereinem durch Mitglieder der israelischen Regierung gemacht wird, nicht so deutlich zu werden, wie es der ehrwürdige Nahum Goldmann kurz vor seinem Tode geworden ist.
Zur Wirtschaftspolitik ist erneut manches dargelegt - nicht alles kontrovers -, manches gegenübergestellt worden. Ich darf vielleicht noch ein Wort zur Deutschlandpolitik sagen, weil sie doch ursprünglich im Mittelpunkt des Berichts zur Lage der Nation zu stehen hat.
Ich finde, der Bundeskanzler hat das aus unserer Sicht Notwendige ohne Täuschungen und ohne Selbsttäuschungen gesagt. Er hat den Rahmen gesteckt, in dem die nächsten Schritte getan werden sollten, um die mühsame Aufgabe zu erfüllen. Welches ist die Aufgabe? Die deutsche Nation unter den Bedingungen der staatlichen Teilung zusammenzuhalten und nicht weiter auseinanderdriften zu lassen.
Die Grundbilanz auf diesem Gebiet weist aus, daß nach der Sprachlosigkeit und Nichtpolitik früherer Jahre Sozialdemokraten und Freie Demokraten gemeinsam seit 1969 das, was möglich war, in Gang gebracht haben. Ich sage, gestützt auf die beschworene 120jährige Geschichte meiner Partei und auf Grund eigener Erfahrungen: Mir braucht man den Kommunismus nicht zu erklären. Ich habe keine Schwierigkeiten beim Unterscheiden zwischen demokratischem Sozialismus und totalitären HerrschaftsforBrandt
men. Ich zögere nicht, auch regierende Kommunisten auszulachen, wenn sie vorgeben oder einem weismachen wollen, sie verträten das überlegene System.
Von dieser Position aus äußere ich mich unbefangen, aber nicht feindselig. Wir haben die Deutschlandpolitik in dieser Koalition aus den Fesseln eines sterilen „anti" gelöst. Wir mußten die Realitäten im geteilten Deutschland zur Kenntnis nehmen, ohne sie gutzuheißen, damit die Not der staatlichen Teilung nicht noch vergrößert würde.
Wir müssen an diese Fragen herangehen, wohl wissend, daß z. B. wegen der polnischen Tragödie und auch aus anderen Gründen immer wieder Rückschläge eintreten können. Aber der Kurs bleibt richtig; er bleibt auch europäisch richtig.
Ich möchte der Bundesregierung die Prüfung der Frage empfehlen dürfen - um ein paar Anregungen zu geben -, wie hochrangig die Bundesrepublik Deutschland im kommenden Jahr zur Feier des 500. Geburtstags von Martin Luther in Wittenberg vertreten sein sollte. Ich sage es nicht konkreter, weil man den Bundespräsidenten nicht unnötig ins Gerede bringen soll.
({29})
Zweitens möchte ich entgegen ganz anderen Vorschlägen anregen, mit der DDR eine Vereinbarung über regelmäßige Konsultationen auf hoher Ebene zu treffen, damit der Nutzen solcher Gipfelgespräche nicht durch den Erwartungsdruck des Außergewöhnlichen geschmälert wird.
({30})
Ferner müssen - dieses Thema wurde heute morgen auch vom Bundeskanzler erwähnt - bei allen Gegensätzen die beiden Staaten im Zusammenhang mit der Rüstungsproblematik versuchen, sich so gut wie möglich aufeinander abzustimmen, aber dann nicht nur oberflächlich und dann nicht nur so läppisch und kümmerlich, wie es etwa die Opposition mit dem Palme-Bericht gemacht hat, der in der Diskussion anderer Länder eine sehr wichtige Rolle spielt.
Ich sage drittens: Ich möchte mit meinen politischen Freunden prüfen, ob und unter welchen Umständen mehr als bisher auch Gespräche auf nichtstaatlicher Ebene über beiderseits interessierende Fragen sinnvoll sind und deshalb geführt werden sollten.
Jedenfalls: Unsere Deutschlandpolitik ist noch ziemlich am Anfang eines leider langen Wegs. Wir werden ihn weiter zu gehen haben. Ich kenne keine anderen realistischen Vorschläge; ich habe auch heute keine gehört.
({31})
Ich stimme dem Bundeskanzler darin zu und sage es gern in Gegenwart des Regierenden Bürgermeisters: Wir haben jetzt nicht nur allgemein, sondern sehr konkret neu nach Berlin zu schauen. Mir zeigen nämlich die Ziffern, daß seit Beginn des letzten Jahres nahezu 20 000 Arbeitsplätze allein im produzierenden Gewerbe verlorengegangen sind. Bis zum Ende des Jahres 1982 werden es wohl 25 000 sein. Darin sind die Folgen der Arbeitsplatzverluste bei der AEG - mindestens 2 600, wenn ich es richtig sehe - noch nicht eingerechnet.
Nun ist ja die AEG-Krise insgesamt wohl keine Folge von exzellentem Management. Sie ist außerdem deutlich ein Zeichen des Strukturwandels, eines tiefen Strukturwandels. Die Wirtschaft wird diesen Strukturwandel durchstehen müssen. Der Staat kann flankierend dabei helfen. Darin sind wir uns vermutlich im Prinzip einig. Ich will auch nicht, da ich die AEG schon erwähnt habe, darin herumrühren, daß für ein paar Milliarden verbratener Pensionsrückstellungen jetzt Zehntausende von Betrieben mit einer Art Ergänzungsabgabe antreten müssen. Das sei den Pensionären herzlich gegönnt; aber es wirft natürlich Fragen bezüglich mancher Leute ideologische Scheuklappen auf.
({32})
In Berlin nimmt die Entwicklung in Verbindung mit der AEG bedrohliche Formen an. Ich bin sicher, daß die Verantwortlichen in der Stadt die Dinge nicht treiben lassen werden. Die Berlin-Förderung bedarf, worauf schon seit einigen Jahren hingewiesen worden ist, auch aus gewerkschaftlicher Sicht, nicht nur kosmetischer Korrekturen. Die Berliner SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden, unserem Freund Hans-Joachim Vogel, hat eine Arbeitsplatzsicherungs- und Beteiligungsgesellschaft konzipiert, um, wie sie meint, ein Stück Entscheidungsmacht über wirtschaftliche Entwicklungen in die Stadt zurückzuholen. Ich finde, das sollte man sorgfältig prüfen.
Für die Sozialdemokraten, für alle im Deutschen Bundestag, will ich hinzufügen: wir stehen zu unserer Verantwortung für Berlin, auch wenn es diesmal nicht allein um Gesten geht und um Reden, die wir hier halten. Aber wir sind uns sicher einig, daß es die zusätzliche eigenständige Berliner Verantwortung gibt, auch die Verantwortung für rechtzeitig entwikkelte, einfallsreiche und erfolgversprechende Vorschläge, die aus dieser Krise herausführen.
({33})
Es wäre gut, wenn wir über das hinaus, was zur Wirtschaftspolitik dieses Landes bisher gesagt worden ist, noch stärker die Fähigkeit entwickelten, die wirklich bedeutenden Alternativen herauszuarbeiten.
Von den bald zwei Millionen Arbeitslosen ist gesprochen worden. Die Frage ist: Wie reagiert die Gesellschaft, wie reagiert der Staat? Da gibt es nun eine konservative Antwort, und die heißt mehr oder weniger unverblümt: Die Arbeitslosigkeit ist eine unvermeidliche Folge der Wirtschaftskrise, und wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, dann wird sich das schon von selbst regeln. Inzwischen - so heißt die konservative Antwort im Kern - müssen die hohen direkten und indirekten Kosten der Arbeitslosigkeit durch den Abbau des Sozialstaats finanziert werden. Also: Begegnung der Krise über6778 
wiegend zu Lasten der breiten Schichten. Einige werden noch deutlicher und lassen die ganze Sonthofener Strategie wieder deutlich werden.
({34})
Da gibt es eine andere Antwort, wie wir Sozialdemokraten weithin in Übereinstimmung mit unseren Freunden in den Gewerkschaften die Dinge sehen, wie wir sie sehen und wie wir, wenn es geht und so weit unser Einfluß reicht, in der Regierungsarbeit, ich sage es ganz offen, noch stärker möchten erkennen können. Diese unsere Sicht der Dinge lautet: Nein, wir wollen Massenarbeitslosigkeit nicht einfach als eine automatische Folge einer Weltwirtschaftskrise hinnehmen.
({35})
Wir wissen, daß wir sie nicht wegzaubern können. Aber wir wissen, daß man gegen sie angehen muß, weil es eine gesellschaftliche Verantwortung gibt. Der Staat Bundesrepublik Deutschland, meine Kollegen, an dem wir alle miteinander, jeder auf seine Weise, gebaut haben - zu dem paßt nicht, daß so viele Menschen stempeln gehen müssen.
({36})
Man soll sich auch nicht der Wahrheit verschließen, daß Arbeitslosigkeit einfach unwirtschaftlich ist. Über 25 Milliarden DM müssen allein in diesem Jahr von denen, die in Arbeit stehen, dafür aufgebracht werden, daß andere nicht arbeiten können, von denen es die meisten doch gern möchten. Übrigens, Herr Kohl, wenn Sie im Fernsehgespräch und heute wieder gesagt haben, es komme auf die Leistung an, dann berücksichtigen Sie doch bitte die Hunderttausende, die liebend gern leisten möchten, wenn sie nur in einen Arbeitsplatz hineinkämen.
({37})
Ich rede jetzt gar nicht von dem Ausfall sonst zu schaffender Werte.
Deshalb werden wir gegenhalten müssen, werden unsere Vorschläge weiter entwickeln. Dann haben wir die beiden Antworten. Sie bilden in gewisser Hinsicht grundsätzlich gegensätzliche Alternativen für unser Land, über die entschieden werden muß, auch wenn in der realen Politik, wie ich wohl weiß, nur Annäherungswerte zu erzielen sind. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratische Partei werden alles ihr Mögliche dafür tun, diese Alternative klar zu halten, was immer für Seitenprobleme noch geregelt werden müssen.
Der Bundeskanzler hat bestätigt - das ist gut -, daß er für die aktive Beschäftigungspolitik ist. Es ist nicht nur gut, sondern dabei wollen wir ihm helfen. Wie wir Sozialdemokraten der Richtung nach die Arbeitslosigkeit bremsen, zurückdrängen wollen, bekämpfen wollen, darauf gibt unser Münchener Parteitag von Ende April seine Antwort. Ich berufe mich hier ausdrücklich auf den Tenor, auf den Geist dieser Beschlüsse.
({38})
Es ist ein Appell, der lautet: Liebe Mitbürger, an die
2 Millionen Kolleginnen und Kollegen sind ohne Beschäftigung; die Arbeitslosigkeit hat Ursachen - ich sage es noch einmal -, die wir gewiß nur begrenzt beeinflussen können; aber das Mögliche müssen wir tun, um der negativen Folgen für unser Volk und seiner Menschen Herr zu werden.
({39})
Gegen die weltwirtschaftlichen Einflüsse setzen wir z. B. den gemeinsamen Willen vieler, mit Energie sorgsamer umzugehen, und das hat schon erfreuliche Ergebnisse gebracht. Die Regierung hilft bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die neue Exporterfolge errungen hat. Den Strukturwandel auf Grund von Sättigungen, auch auf Grund veränderter Aufgaben im Weltmarkt kann die Wirtschaft nur selbst leisten, aber wir können ihr helfen, wie es hier gesagt worden ist, durch vorausschauende und gezielte Strukturpolitik und durch Technologieförderung.
Es bleiben immer noch die Arbeitslosen.
({40})
Die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer und Steuerzahler muß, wie die Dinge sind, realökonomisch für ihren Lebensunterhalt aufkommen, bis sie wieder Beschäftigung gefunden haben. Deshalb können wir nicht warten und uns auf ein Wunder verlassen, sondern müssen aktive Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Beides ist nur zum Teil aus vorgesehenen Haushaltsmitteln möglich. Da müssen dann alle, die eine gute Arbeit haben, mithelfen, die Besserverdienenden mehr als andere. Darüber, verehrte Kollegen und liebe Mitbürger, wird sich niemand recht freuen können. Aber dieser Kurs ist nötig, um diejenigen, die draußen stehen, wieder an den gemeinsamen Tisch hereinzuholen.
({41})
Nur ein wieder erreichtes Annähern an die Vollbeschäftigung sichert unsere wirtschaftliche und auch unsere soziale Stabilität. Da kann, wie die Mehrheiten nun gegenwärtig auch sein mögen, ein Modell wie die Ergänzungsabgabe nicht auf die Dauer einfach zu einem Tabu erklärt werden.
({42})
Ich stelle zu meiner angenehmen Überraschung aus den Meldungen fest, daß der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht heute früh in einem Interview für die „Westfälische Rundschau", die auch mir bekannt ist, gesagt hat, daß er auch eine Diskussion über eine Ergänzungsabgabe nicht ausschließe. Das hört sich anders als das an, was wir sonst schon gehört haben. Ich sage auch ganz offen, daß in richtiger Dosierung der Vorschlag des damaligen Finanzministers Hans Matthöfer aus dem vorigen Jahr noch einmal ernsthaft geprüft werden sollte.
({43})
Dies ist der Geist der Münchener Beschlüsse, und
gegen alle wüste Polemik meine ich nach wie vor,
daß er nicht nur den Interessen, sondern auch der

Einstellung unseres Volkes in seiner großen Mehrheit entspricht.
Nun ist es unbestreitbar, daß wir es schwer gehabt haben, uns unserem freidemokratischen Koalitionspartner hinreichend verständlich zu machen. Einen Haushaltskompromiß haben wir immerhin zustandegebracht, und zu dem stehen wir.
({44})
Mir bleibt von der Sache her unverständlich, von der Taktik her dubios, wie man ausgerechnet den soliden hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, der dort auf der Bundesratsbank sitzt, mit - wie ich es gelesen habe - sozialistischen Marterinstrumenten identifizieren und damit in Verruf bringen will.
({45})
- Das war - ich sage es ganz offen - nicht überzeugender als das Zauberkünstlerargument, Herr Dregger müsse in Wiesbaden Ministerpräsident werden, damit es Helmut Schmidt in Bonn besser gehe.
({46})
Graf Lambsdorff hat vor einigen Tagen kritisch angemerkt, daß ich mich erneut auf die Beschlüsse des Münchener Parteitages berufen hätte. Ja, verehrter Wirtschaftsminister, was denken Sie denn, was eine sozialdemokratische Partei sei
({47})
und welche Pflichten einem Parteivorsitzenden aufgetragen seien?
({48})
Der Parteivorsitzende kann doch nicht meinen, seine Parteitagsbeschlüsse seien dazu da, daß er sie alsbald in den Papierkorb befördere. Das kann doch nicht gehen, zumal solche Beschlüsse eingehend beraten und mit breiter Mehrheit gefaßt worden sind.
Verehrter Graf Lambsdorff, Sie sollten es sich bitte mit einigen anderen Kollegen - ({49})
- Graf Lambsdorff hört sicher, was ich ihm zu sagen habe.
({50})
Graf Lambsdorff, Sie wie andere Kollegen sollten es sich nicht zu leicht machen, wie ich es an einigen Stellen empfunden habe. Ich erinnere Sie übrigens daran, daß die Freien Demokraten es waren, die sich 1977 - es ist erst fünf Jahre her - in einem sorgfältig formulierten Text zur staatlichen Gesamtverantwortung bekannt haben, wozu wir voll j a sagen können. Ich zitiere einmal:
Wenn nunmehr Wachstumsraten im bisherigen Ausmaß unwahrscheinlich sind, wächst die Gefahr, daß das quantitative Expansionsdenken umschlägt in Tendenzen quantitativer Einschränkung. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse vieler Bürger würden unter Hinweis auf angebliche Sachzwänge notfalls zwangsweise eingeschränkt. Eine solche Politik würde zwar Opfer für alle propagieren, die tatsächlichen Auswirkungen würden jedoch zu einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und somit zu einer sozialen Polarisierung führen.
({51})
Ich halte all das weiter für sehr bedenkenswert, was in der Perspektivkommission unter der Federführung von Herrn Baum formuliert worden ist,
({52})
damals noch unter Beteiligung des Bundesministers Friderichs; und beiden kann man nicht extreme Sozialismus-Neigungen nachsagen.
({53})
Eines will ich noch hinzufügen, damit man nicht nur Texte liest, die einem, manchmal verballhornt, auf den Tisch gelegt werden, wenn man ein vielbeschäftigter Minister oder sonstwas ist.
({54})
Ich will einmal sagen: Unser Münchener Beschluß von 1982 ist, was das Instrumentarium angeht und was die zentrale Rolle des Marktes angeht, liberaler - wenn Sie diesen Ausdruck jetzt verwenden wollen - als ein Parteitagsbeschluß, den wir zur Wirtschaftspolitik in Hamburg 1977 gefaßt haben. Damals hat das die Zusammenarbeit nicht gestört. Wenn es das heute tut, muß eine andere als die vorgegebene Sache dahinterstecken.
({55})
Wenn ich mir die öffentlichen Äußerungen mancher Kollegen zu diesem Thema während der letzten Monate vor Augen halte, muß ich leider feststellen: Sie verwenden mehr Kraft darauf, sich mit verballhornt dargebrachten sozialdemokratischen Beschlüssen auseinanderzusetzen, als darauf, mit uns und anderen zusammen daran zu arbeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
({56})
Es bleibt bei den Orientierungspunkten: aktive Beschäftigungspolitik,
({57})
möglichst gerechte Verteilung der Lasten.
Ich muß noch ein Wort zur Arbeitszeit sagen. Herr Kollege Kohl, das, was Sie hier heute gesagt haben, haben Sie auch öffentlich gesagt.
({58})
Sie haben sich abweisend konservativ - ich sage: eigentlich vorgestrig - geäußert. Ich habe vorgestern abend mit dem Vorsitzenden der NGG, Herrn Döding, der auf diesem Gebiet Gedanken entwickelt hat, und mit einem christlichen Gewerkschaftsführer aus einem unserer Nachbarländer zusammengesessen. Letzterer hat zwar auch gesagt, er möchte mich darin bestärken, Sozialist zu bleiben; es war ganz nett, daß er das in diese Formel gebracht hat.
({59})
Aber, Herr Kollege Kohl, in der Frage, die Sie hier angesprochen haben, war er unserer und nicht Ihrer Meinung: natürlich nicht Arbeitszeitpolitik als Anternative zu aktiver Wirtschaftspolitik, aber auch nicht Wochenarbeitszeit und Lebensarbeitszeit gegeneinanderstellen! Bei der Wochenarbeitszeit - da können Sie sagen, was Sie wollen - wird es dabei bleiben, daß technischer Fortschritt in Form verkürzter Wochenarbeitszeiten über die Jahre weitergegeben werden muß. Das ist doch logisch. Bei der Lebensarbeitszeit lohnt es, über die Modelle von Günter Döding, über die Tarifrente und über die Vorschläge der IG Chemie ernsthaft nachzudenken, statt von vornherein zu mauern und zu sagen: Da ist überhaupt nichts drin.
({60})
Machen wir uns nichts vor, hier geht es um die materiellen Grundprinzipien unserer sozialen Demokratie. Diese Grundprinzipien wird man mit den Stimmen von Sozialdemokraten nicht brechen können.
Ich hätte gerne noch, aber die Zeit läuft mir weg ({61})
ich weiß nicht, wie gnädig der Präsident sein wird -, dargetan, vielleicht ergibt sich dazu aber auch noch eine andere Gelegenheit, was wir eigentlich auf dem Gebiet der inneren Politik in Gang gesetzt haben - von vielen nicht hinreichend registriert - und noch vor uns haben. Wir haben doch etwas in Gang gebracht zum Schutz der natürlichen Umwelt.
({62})
Das wird noch wichtiger durch den sauren Regen. In München haben wir unser Zehn-Jahres-Programm für das Wiedersaubermachen der Gewässer in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es gibt eine Basis, wo es um die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst geht, wo es um den Datenschutz geht, wo die Datenschutzbeauftragten nicht dem Mammon zum Opfer fallen dürfen. Da geht es dann auch um die Ausländerpolitik, wo mit starken Worten nichts gelöst ist. Aber bestimmte Politik, jawohl! Manches ist zu lange treiben gelassen worden.
Nun hat Herr Professor Biedenkopf im Sommerloch eine frische Parole ausgegraben, nämlich die von der neuen, wie er meint, konservativen Mehrheit. Andere, die gegenwärtig von der Demoskopie weniger begünstigt werden als die CDU/CSU
({63})
und die insoweit immer noch gerne mit den Sozialdemokraten oder neuerdings sogar gerne mit den Grünen tauschen würden,
({64})
haben sich von dieser semantischen Übung hinreißen lassen. In Hessen, wenn ich es recht verstehe, soll daraus sogar Politik gemacht werden. Man ist fast geneigt, vom Versuch eines neokonservativen Bündnisses in Wiesbaden zu sprechen, was jedenfalls berechtigt wäre, wenn man zu jener Kategorie auch diejenigen rechnete, die aus Angst vor der eigenen Zukunft geneigt sind, zurück in die Vergangenheit zu marschieren.
({65})
Es ist nicht zu übersehen, meine Damen und Herren, daß die CDU/CSU in diesen Wochen demoskopisch blendend erscheint. Das sei neidlos gesagt. Die Union hat übrigens der Meinungsforschung immer schon einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Ihre jeweiligen Spitzenkandidaten wissen davon auch ein Lied zu singen.
({66})
Es ist deshalb nicht überraschend, daß sie jetzt aus ihrer demoskopischen Hausse Kapital zu schlagen versuchen. Sie sollten aber, verehrte Kollegen von der Union, den Zeitgeist nicht unterschätzen. Zur Zeit zehren Sie mehr vom Verdruß der Bürger und von der offensichtlichen Formschwäche anderer als von der eigenen politischen Überzeugungsstärke.
({67})
Nebenbei gesagt, so ist es j a auch nicht, als ob die Demoskopie allein unsere Entscheidungen bestimmen könnte. Dann könnten wir die Bundesregierung abschaffen und von Bonn in ein Büro in Allensbach verlegen. Das ist auch nicht der Sinn der Demokratie.
Tatsache ist für mich: es gibt keine festgefügte konservative Mehrheit in Deutschland. Was es gibt, das ist vor allem
({68})
eine deutliche Mehrheit unter den Bürgern, die mancher Bonner Mätzchen und Koalitionsspekulationen überdrüssig sind.
({69})
Wir haben sie auch satt; mir hängen sie auch zum Halse heraus.
({70})

Und was es außerdem gibt: das ist die Mehrheit für die sozialliberale Koalition bei der letzten Bundestagswahl. Aber es ist richtig, daß diese sich zu zersplittern droht.
Wir Sozialdemokraten haben dennoch nicht lokkergelassen. Ich denke, wir sind dennoch nicht geneigt, uns beirren zu lassen. Wir sagen unseren Freunden, daß es Kleinmut und Resignation zu verscheuchen gilt, um die uns erwartenden Herausforderungen gut zu bestehen. Wir wollen uns beim Wort nehmen lassen, daß Opfer erforderlich sind, aber nicht einseitig vergeben werden dürfen. Wir werden mit verstärkter Energie daran arbeiten, daß in der Wählerschaft dieses Volkes wieder zusammenfindet, was in Wirklichkeit zusammengehört. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({71})