schneider (NA), 1954-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Rundreise, die hier durch deutsche Lande angetreten wurde und bei der uns die Mundarten der verschiedenen Länder entgegenklangen, mit Norddeutschland beenden. Ich bin mir dabei vollkommen dessen bewußt, daß es nicht der Sinn dieser Debatte sein kann, für irgendeinen Landstrich unseres Vaterlandes hier nun etwas Besonderes herauszuholen_ Andererseits habe ich aber von meinen Wählern die Verpflichtung auferlegt bekommen, die sie bedrückenden Probleme hier zur Sprache zu bringen. Wenn wir in Norddeutschland Sorgen haben, begeben wir uns ja in unserem Sommerurlaub immer nach dem Süden, um sie dort abzuladen. Da es bis zum Sommer aber noch weit ist, möchte ich diese Gelegenheit dazu heute schon benutzen.
Meine Worte sollen ein Appell sein und für Verständnis für die Belange der Küste werben. Die Stellung der Hansestädte im norddeutschen Raum war 1933 erheblich erschüttert. Es schien, als ob sie 1945 gänzlich verlorengegangen war. Aber unsere Hansestädte haben sich wie ein Phönix aus der Asche wieder erhoben und haben sich durch harte und zielstrebige Arbeit innerhalb unseres Vaterlandes eine Stellung wiedererobert, die sie zu einem der festestgefügten Eckpfeiler und zu einer der viel Vertrauen verdienenden Stützen der Bundesrepublik gemacht hat. Bremen und Hamburg - wenn ich in diesem Zusammenhang für Hamburg gleich mitsprechen darf - haben besonders in den ersten Nachkriegsjahren Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik erfüllt, die in ihrer Tragweite noch heute nachwirken. Sie waren die Tore, durch die die Waren von Übersee entgegengenommen wurden, die uns damals letzten Endes vor dem Verhungern schützten. Es waren die Arbeiter, Bürger und Unternehmer der Hansestädte, die trotz der starken Kriegszerstörungen in diesen Gebieten mit Eifer und Tatkraft ans Werk gingen und sicherstellten, daß die seinerzeit im großen gesehen natürlich kärgliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wurde.
Nach der Währungsreform ist den Hansestädten bzw. den Küstenländern zweifellos ein erheblicher finanzieller Vorteil zugewachsen, der allerdings inzwischen durch das Dazwischentreten des Herrn Bundesfinanzministers in ein erkleckliches Minus verwandelt worden ist. Bekanntlich gibt sich der Herr Bundesfinanzminister, den ich persönlich sehr hoch schätze, auf politischem Gebiet als Föderalist und auf finanzpolitischem Gebiet als Zentralist. Ich möchte nur am Rande bemerken, daß ich persönlich seine Bestrebungen, als Hüter der Bundeslade dafür zu sorgen, daß der Bund das erhält, was ihm zukommen muß, damit dieser Staat lebensfähig bleibt, durchaus unterstütze und daß ich mich jederzeit auch für eine Bundesfinanzverwaltung aussprechen würde.
Inzwischen ist das Märchen von den reichen Hansestädten verklungen. Es hat eine große Ernüchterung Platz gegriffen, die sich in der heutigen Lage auf dem Schiffsbausektor und auf dem Arbeitsmarkt schlechthin spiegelt. Die Arbeitslosenziffer in den Hansestädten liegt seit Jahren weit über dem Bundesdurchschnitt. Ich möchte daher an die verantwortlichen Stellen des Bundes den Appell richten, dieser Tatsache bei ihren Maßnahmen und Beschlüssen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Nur am Rande sei vermerkt, daß sich unter diesen Arbeitslosen sehr viele ältere Angestellte befinden, die seit Jahren hoffnungslos auf der Straße liegen. Es hat gerade bei uns im Norden wenig Verständnis gefunden, daß die Bundesregierung bestimmte diesbezügliche Vorschläge, die ihr von Bundesratsseite gemacht waren, zurückgewiesen hat.
Es liegt in der Natur der Sache, daß uns im Norden die Fragen des Schiffsbaus und der Werften ganz besonders interessieren. Ich darf vielleicht zu Anfang - ich werde mich kurz fassen - darauf hinweisen, daß der Schiffsbau seine eigene Gesetzlichkeit hat und daß er den Konjunkturbewegungen immer nur mit großem Verzuge folgt. Das heißt, daß wir heute im Schiffsbau die Auswirkungen haben, die sich bereits etwa im Jahre 1950 bis 1951 ergeben haben. Waren es damals erhebliche Materialschwierigkeiten, die den Regierungen der Hansestädte größtes Kopfzerbrechen bereitet haben, so sind es heute Geldschwierigkeiten, ja unüberbrückbare Geldschwierigkeiten. Wir müssen für den Schiffsbau schwarz in die Zukunft sehen. Niemand von Ihnen, die Sie vielleicht auch mit den Belangen der Hansestädte nicht vertraut sind, wird bestreiten, daß der Wiederaufbau der deutschen Handels- und Passagierschiffahrt trotz aller bisher gezeitigten Erfolge noch keineswegs als beendet angesehen werden kann, sondern daß im Gegenteil noch erhebliche Anstrengungen notwendig sein werden, um die deutsche Handelsflotte auch nur annähernd auf einen Stand zu bringen, der es gestattet, die notwendigen Devisen zu sparen bzw. dem Ausland gegenüber in Konkurrenz zu treten. Jedes Jahr, das vor uns liegt, wird von allen beteiligten Stellen - und hier richtet sich mein Appell besonders an die Bundesstellen - noch ungeheure materielle Opfer, d. h. noch viele Millionen D-Mark verlangen. Es kann nicht bestritten werden, daß es nicht nur eine Sache des Handels ist wenn die Schiffahrt wieder floriert, sondern ich möchte sagen, die Schiffahrt ist ein Stück Weltfrieden, ist ein Stück Völkerverständigung. Auch dies muß man bei der Behandlung dieser Frage beachten.
Ich sagte also, es wird eine dringende Aufgabe des Bundes sein, auch in den kommenden Jahren Maßnahmen zu treffen, um den weiteren Aufbau unserer Handelsflotte voranzutreiben. Bekanntlich ist der § 7 d des Einkommensteuergesetzes als

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Hauptfinanzierungsfaktor durch die kleine Steuerreform bereits erheblich ausgefallen.
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- Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß schon ein beachtlicher Aufbau erfolgt sei, daß wir allerdings noch nicht am Ende seien. Die Tatsache, daß erhebliche Mittel, nämlich, wie hier von einem Kollegen mit Recht in die Debatte geworfen wurde, eine Milliarde bereits in den Schiffsbau hineingesteckt worden sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es weiterer solcher Anstrengungen bedarf, um wettbewerbsfähig zu werden bzw. zu bleiben. Die Tatsache, daß § 7 d des Einkommensteuergesetzes in der Hauptsache ausgefallen ist, hat nicht nur in Kreisen der Reeder, sondern letzten Endes in breitesten Kreisen, soweit sie zu den Zubringerindustrien für die Schiffahrt und die Werften gehören, erhebliche Unruhe ausgelöst, ganz abgesehen davon, daß wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um den deutschen Arbeitsmarkt stabil zu halten.
Die Handelsschiffe sind in großem Maße Devisenbringer; das ist bekannt. Die Passagierschiffahrt darf allerdings über der Handelsschiffahrt nicht vernachlässigt werden. Vor acht Tagen etwa spielte sich an der Columbuskaje in Bremerhaven ein feierlicher Akt ab, als der Norddeutsche Lloyd ein Passagierschiff von rund 20 000 Tonnen von der Svenska-America-Line übernahm und als die Flagge des Norddeutschen Lloyd und die Bundesflagge geheißt und die schwedische Flagge niedergeholt wurden. Meine Damen und Herren, für den, der dort oben wohnt und der mit den Dingen besonders verwachsen und vertraut ist, war dies ein erhebender Augenblick, und ich wünschte, Sie alle hätten daran teilnehmen dürfen. Auf wievielen Gebieten haben wir seit Kriegsende bereits wieder Boden unter den Füßen gewonnen! Hier war noch ein Gebiet, wo alles im argen lag, und ich glaube, daß es für den Bremer Senatspräsidenten Kaisen keine Schande war, als ihm beim Flaggenmanöver die Tränen über die Backen liefen.
Ich möchte mit Rücksicht darauf, daß zur Zeit von der Bundesregierung noch keine konkreten Maßnahmen bekanntgegeben worden sind, die ein Äquivalent dafür sein könnten, daß 7 d in Zukunft für den Schiffbau weitgehend ausscheidet, hier den Appell an die Bundesregierung richten, alle nur erdenklichen Schritte zu unternehmen, um der Handelsschiffahrt weiter zu helfen. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch darauf verweisen, daß speziell in England die staatliche Subvention des Schiffbaus ganz erheblich ist. Ich habe mich sehr gefreut, vor einigen Tagen im „Hamburger Anzeiger" von einem Interview des Herrn Bundeswirtschaftsministers Erhard zu lesen, in dem er gesagt hat, daß die Bundesregierung Maßnahmen erwäge, daß allerdings diese Dinge noch im Schoße seines Ministeriums ruhten. Ich möchte Herrn Dr. Erhard zurufen: Heraus mit diesen Dingen! Der gesamte Arbeitsmarkt, die Küste und die gesamte Schiffahrt warten darauf! Auch hier hilft derjenige doppelt, der schnell hilft. An das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium aber möchte ich die Bitte richten, alle Anträge auf Förderungswürdigkeit auch für kleinere Einheiten möglichst unbürokratisch und möglichst schnell zu bearbeiten, damit der Anschluß der Werften an ihre jetzige Beschäftigung gefunden werden kann.
Meine Damen und Herren, es darf nicht übersehen werden, daß die derzeitigen Maßnahmen nur Überbrückungsmaßnahmen sind und daß es eines umfassenden Planes bedarf, um der Schiffahrt jene Hilfe zu geben, deren sie wirklich bedarf. Der jetzige Zustand ist - das muß ich mit aller Deutlichkeit feststellen - keine Dauerlösung. Ich bin mir dabei allerdings darüber im klaren, daß eine Dauerlösung für diese Probleme engstens mit der weiteren Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik, mit der Frage der Sperrmark, mit der Frage der Kapitalmarktförderung und ähnlichen Fragen, nicht zuletzt auch mit dem Problem der großen Steuerreform verbunden ist.
Im engsten Zusammenhang mit der Schiffahrt stehen selbstverständlich die Fragen der Werften. Da muß ich Ihnen berichten, daß durch einen sechs Wochen anhaltenden Werftarbeiterstreik im Lande Bremen der Werftindustrie im Verlauf des letzten Sommers erheblicher Schaden zugefügt worden ist. Aber selbst wenn dieser Streik nicht stattgefunden hätte, durch den wir sehr viele Auslandsund Inlandsaufträge, Neubauten und Reparaturen, verloren haben, wäre die Lage der Werften heute nicht sehr viel anders, als sie sich jetzt darstellt. Ich sagte schon zu Beginn, daß die Werftindustrie den Konjunkturbewegungen sehr spät folgt, und daraus resultiert, daß infolge mangelnder Auftragslage heute die Stapelläufe schon bei weitem die Kiellegungen übertreffen. Das ist ein bedenklicher Zustand. Die Misere wird für die kleinen und mittleren Werften selbstverständlich schneller eintreten als für die großen Werften. Ich kann Ihnen mitteilen, daß selbstverständlich von den Werften alle erdenklichen Schritte unternommen wurden und werden, um Auslandsaufträge hereinzubekommen, um sich damit aus der drohenden mißlichen Lage mit allen ihren Folgen zu befreien. Ich muß aber auf der anderen Seite sagen, daß die zur Zeit gültigen Stahl-, Kohle- und sonstigen Materialpreise uns leider nicht so wettbewerbsfähig mit den ausländischen Werften machen, daß wir sehr große Chancen hätten, hier zum Zuge zu kommen.
Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht kurz auf eine neulich erschienene Pressemeldung verweisen, wonach aus der UdSSR Aufträge für deutsche Werften gekommen seien. Diese Dinge sind keineswegs ganz ausgegoren. Aber ich möchte diese Frage deswegen vorsichtshalber anschneiden, weil in den Kreisen der Werften der Eindruck besteht, daß man eine ganz bestimmte Werft, die zum Bundesvermögen zählt, hier vielleicht etwas mehr bedacht hat, als es an sich gerecht wäre. Ich möchte also darum bitten, daß hier gleiches Recht für alle waltet.
Die Tatsache, daß die ausländischen Werften infolge besserer Kapitallage imstande sind, ihren Auftraggebern längerfristige Zahlungsziele einzuräumen, kann auch von uns nicht übersehen werden. Ich möchte die Finanzverwaltung bitten, auch hierauf ihr Augenmerk zu richten. Meine Damen und Herren, Sie haben, soweit Sie dem alten Bundestag angehörten, dankenswerterweise in den verflossenen Jahren eine Hafenanleihe für die Hansestädte Bremen und Hamburg beschlossen. Wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen sagte, daß ich hier um Verständnis für Norddeutschland und für die Hansestädte werben will, so richte ich insbesondere die Bitte an Sie, auch in diesem Jahre diesem Tun der letzten Jahre zu folgen und nach Möglichkeit trotz der angespannten Finanzlage zu

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verhindern, daß eine Verminderung dieser Anleihen eintritt, da der Ausbau der Häfen der Hansestädte ebenfalls bei weitem noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann, ganz abgesehen davon, daß der Natur der Sache nach die Wettbewerbsfähigkeit nur bei dauernder Erneuerung aufrechterhalten werden kann.
Ich möchte abschließend zu dem Thema Werften und Schiffahrt sagen, daß die Erhaltung und Mehrung der deutschen Schiffahrt und der weitere Ausbau der Flotte sowie auch die Erhaltung und der weitere Ausbau der Häfen eine nationale Angelegenheit des ganzen Volkes sind.
Erlauben Sie mir bitte zum Abschluß noch kurz folgende Bemerkung. Es liegt uns auch sehr auf der Seele, was sich heute in der Fischerei der Küstenländer tut. Ich will hier gar nicht davon sprechen - es ist sicherlich bekannt -, daß ein Großteil der Schuld für die Zustände in der Fischerei letzten Endes auch darin zu suchen ist, daß man sich in den Reihen der Fischerei selbst nicht so klar ist, wie man das fordern müßte.
({3}) - Wenn ich auch hier, wo ich das offen ausspreche, den Zuruf „gehört nicht hierher" ernte, möchte ich doch sagen, daß es an der Zeit ist, daß die Fischerei aus dem Schatten der grünen Front herauskommt. Gerade mein Fraktionskollege Herr Dr. von Merkatz hat heute morgen in seiner Rede die Belange der Landwirtschaft herausgestrichen. Ich darf es mir deshalb gestatten, ohne jedes Ressentiment gegen die Landwirtschaft zu bemerken, daß die Aufgabe, die der Fischerei innerhalb der deutschen Volkswirtschaft zukommt, leider nicht so zum Tragen kommt, wie es an sich notwendig wäre. Wir wollen uns nicht darüber hinwegtäuschen, auch das bevorstehende Fischgesetz wird die Schwierigkeiten, die es in der Fischerei gibt, nicht restlos lösen können. Die Sorgen der Fischerei sind vielfältig. Nicht nur, daß sie in der Vergangenheit verhältnismäßig wenig Mittel zum Wiederaufbau der Flotte erhalten hat - nebenbei gesagt sind diese Mittel in der Hauptsache von den Ländern gegeben worden - ({4})
- Ich kenne sie ausgezeichnet, denn ich komme aus Bremerhaven, Herr Kollege.
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Die Fischerei hat außerdem große Sorgen im Hinblick auf die Beschlüsse der Montanunion, die die Kohlenpreise anzuheben droht. Wenn ich Ihnen sage, daß von den rund 230 000 Tonnen Fisch, die im vergangenen Jahr allein im Lande Bremen angelandet wurden, rund 40 000 Tonnen Fisch stehengeblieben sind, dann mögen Sie daraus ersehen, daß in diesem Wirtschaftszweig irgend etwas nicht stimmt.
Ich muß in dem Zusammenhang auch auf die großen Verluste hinweisen, den die Fischdampferreeder durch den Krieg erlitten haben, und spreche die Erwartung aus, daß das Kriegsfolgenschlußgesetz ähnlich wie in allen anderen Sparten auch in der Fischerei diese Verluste entsprechend berücksichtigen wird.
An die Bundesbahn möchte ich die Bitte richten, sich der Frage der Stückguttarife für die Fischereihäfen in Norddeutschland noch einmal anzunehmen. Es ist nur ein kleines Teil der Sorgen, die damit der Fischwirtschaft in ihrer Gesamtheit abgenommen würden, es trägt aber bei der allgemeinen Misere, in der sich dieser Wirtschaftszweig befindet, zweifellos erheblich zu einer Besserung der dortigen Zustände bei.
Mein Bedauern muß ich darüber zum Ausdruck bringen, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Zusage von vor dem 6. September 1953, eine Bundesbürgschaft für den Interzonenhandel mit Fischen zu gewähren, nach einem Gespräch mit dem bremischen Senatspräsidenten leider nicht eingehalten hat oder - ich will in absentia sagen: - anscheinend nicht einhalten konnte. Es ist aber immer ein mißlich Ding, Hoffnungen bei den Betreffenden zu wecken und hinterher dann mit einer lapidaren Erklärung von den Dingen abzurücken. Inzwischen haben sich die Länder Hamburg und Bremen in dieser Frage mehr oder weniger selbst geholfen.
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Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß beispielsweise das Land Bremen noch mit den zwei Millionen Landesbürgschaft hängt, und es kann doch nicht bestritten werden, daß das politische Risiko des Interzonenhandels nicht eine Angelegenheit der betreffenden Länder, sondern letzten Endes des Bundes ist.
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- Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß ich dies alles in wirklich freundschaftlicher und konzilianter Form vortrage, dürfte Sie an sich nicht veranlassen, hier so böse Zwischenrufe zu machen.
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- Ich habe mir sämtliche Reden, die hier in zwei Tagen gehalten wurden, in Ruhe angehört und darf erwarten, daß Sie auch bereit sind, mir zuzuhören.