uwe beckmeyer (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Kuhn, die

Diskussion, die wir führen, ist etwas exotisch. Diese Bemerkung ist nicht nur an Sie, sondern auch an die Kollegin Menzner gerichtet.

Worum geht es eigentlich? Es geht um den nachhaltigen Versuch, im Rahmen eines Auftrags und unter Berücksichtigung klarer Vorgaben des Deutschen Bundestages eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn
AG zu exekutieren. Dass ein Parlament der Regierung
15 Eckpunkte für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs
mit auf den Weg gegeben hat, das hat es lange nicht
mehr gegeben. All das, was Sie gerade angesprochen haben - ich nenne die Stichworte Wettbewerb, klare Kapitalaussagen und Eigentumsfragen -, ist zu regeln, und
zwar dergestalt, dass das deutsche Volk, der Steuerzahler, die Bundesrepublik Deutschland im Besitz des Netzes bleibt.
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- Kollege Hofreiter, machen Sie Ihren Zuruf doch in unserem Ausschuss. - Es geht darum, dass das Netz im Eigentum des deutschen Volkes bleibt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass wir keine Kapitalbeteiligungen
Dritter an diesem Netz wollen. Diese klare Aussage ist
Inhalt des Auftrags des Deutschen Bundestages. Vor diesem Hintergrund ist all das, was hier geschieht, etwas
exotisch.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, was wir momentan bei Telekom und Post erleben. Die Arbeitsplätze,
die bei diesen beiden Unternehmen noch vorhanden
sind, sind durch den Wettbewerb bzw. aufgrund von
Lohndrückerei gefährdet. Wir sollten aufpassen, dass
uns das nicht auch bei der Bahn passiert. Unser Kollege
Martin Burkert wird gleich sicherlich noch etwas zu diesem Thema sagen, und zwar speziell aus der Sicht der
Arbeitnehmer.

({1})

Nun noch eine Bemerkung zum Thema „Verkehr auf
die Schiene“. Im Rahmen der Bahnreform hatten wir die
Vorgabe zu erfüllen, mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen. Ein weiteres Ziel der Bahnreform im Jahre
1994 war die nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts.

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Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht in gefährliches Fahrwasser geraten. Da wir sehr viel Geld in dieses
Unternehmen investieren, müssen wir dafür sorgen, dass
das Bestmögliche dabei herauskommt.

Seit 1994, als die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und der Deutsche Bundestag sie formal
privatisiert hat, sind die Möglichkeiten des Prinzipals,
Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen, zugegebenermaßen relativ gering. Die drei „schwachen“ Staatssekretäre, die im Aufsichtsrat saßen, haben nur bedingt gehandelt. Das ist, wie ich glaube, meine und auch Ihre
Erkenntnis.

({3})

Wir müssen diese Struktur etwas anders organisieren
und zum ersten Mal Leistung und Finanzierung miteinander verknüpfen.

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- Sie haben schon Ihre Gelegenheit gehabt. - Die Geldleistungen des Bundes - 2,5 Milliarden Euro pro Jahr müssen durch einen entsprechenden Vertrag mit der
DB AG mit entsprechenden technischen und investiven
Leistungen verbunden werden. Diese Leistungen müsUwe Beckmeyer
sen nachweisbar sein. Das gehört endlich auf den Tisch
dieses Hauses, damit wir wissen, was mit dem Geld des
deutschen Steuerzahlers passiert.

({5})

Das werden wir in einem solchen Teilprivatisierungsgesetz unterbringen müssen. Einen solchen Fortschritt haben wir in der Vergangenheit - in den letzten 15,
16 Jahren - nie erreicht, aber er wird kommen.

Ich höre immer, dass Vorurteile bedient werden.
Liebe Frau Menzner, Sie waren im Ausschuss. Ich habe
den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gefragt:
Herr Präsident, sind die Schienen in Deutschland sicher? Er hat geantwortet: Jawohl, Herr Abgeordneter, die
Schienen in Deutschland sind sicher. - Um das einmal
deutlich zu sagen: Wenn Sie hier behaupten, dass die
Schienen marode sind und vernachlässigt werden, dann
ist das gelogen.

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Ich darf an dieser Stelle einmal festhalten: Wir müssen
schon bei der Wahrheit bleiben.

Dass, wie in jedem Jahr, ein Unterhaltungsaufwand
notwendig ist, ist richtig. Dass das Schienennetz älter
wird, ist auch richtig. Es gibt aber eine plausible Begründung dafür: In den 70er- und 80er-Jahren und vor allen
Dingen in den neuen Ländern nach 1990/91 gab es einen
Investitionspeak. Er wandert momentan durch die Jahre
und wird nicht in jedem Jahr in gleicher Höhe erneuert.
Dadurch wird das Schienennetz im Gesamten betrachtet
momentan älter.

Wir müssen aktuell in ganz bestimmten Bereichen zusätzliche Investitionen tätigen. Nach 25 Jahren sind die
Hauptmagistralen zu ersetzen; das ist einfach und klar.
Das ist das Problem, vor dem die Bahn momentan steht.
Dafür wurde das Programm „Pro Netz“ von der DB AG
als Investitionsrahmen aufgelegt. Wir sind auch bereit,
Geld dafür zu geben. Das ist doch logisch und plausibel.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wenn wir
der Bahn zusätzliche wirtschaftliche Mittel zubilligen
wollen, selbst aber nicht noch mehr öffentliche Gelder
dafür ausgeben können und wollen, dann muss sich
diese Aktiengesellschaft am Kapitalmarkt finanzieren
können - ich glaube, das ist logisch -, aber bitte so, dass
wir den Zugriff auf das Netz behalten und damit Herr im
Hause bleiben.

Schönen Dank.

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