Klaus Haupt (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich hatte für wenige Minuten den Eindruck,
ich sei in der falschen Debatte - als ob es hier um Bayern
oder nicht Bayern ginge. Ich werde mich dem Wahlkampfritual und dem Schema „Gutmensch - Bösmensch“
nicht anschließen. Ich bemühe mich jetzt um einen sachlichen Beitrag, weil mir Kinder- und Jugendpolitik einfach viel zu ernst ist, um damit billige Effekte hier zu erreichen.

Wir sind uns doch alle einig: Kinder und Jugendliche
sind der Reichtum unserer Gesellschaft. Daher begrüßen
wir als FDP-Fraktion, dass der Elfte Kinder- und Jugendbericht das wissenschaftliche Erkenntnisfundament
für das weitere kinder- und jugendpolitische Handeln verbreitert hat. Wir danken an dieser Stelle ganz ausdrücklich
der Kommission für die von ihr geleistete Arbeit.

Grundsätzlich ist den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission zuzustimmen. Kinder und Jugendliche wachsen heute anders auf als früher. Die Familie bleibt der zentrale Ort, aber der Einfluss der
Öffentlichkeit sowie von Einrichtungen wie Kitas, Schulen, aber auch der Medien und moderner Kommunikationssysteme steigt doch. Deshalb muss es zu einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendpolitik
kommen. Die Gesellschaft als Ganzes muss ihrer zunehmenden Verantwortung für das Heranwachsen der jungen
Generation gerecht werden, ohne die Bedeutung der Familien dabei zu relativieren oder ihre Entscheidungsfreiheit zu sehr einzuschränken.

Es geht darum, die Kinder und Jugendlichen selbst in
den Mittelpunkt dieser Politik zu stellen. Kinder- und Jugendpolitik ist nach diesem Verständnis eben nicht mehr
vorrangig Sozialpolitik, sondern Querschnittspolitik,
die sich an den jungen Menschen selbst orientiert und sich
in viele gesellschaftliche Bereiche eingliedert.





Gefordert sind deshalb nicht unzureichende Versuche
von Reformen an den sozialen Sicherungssystemen, sondern eine grundlegende Modernisierung des Sozialstaates. Die FDP begrüßt deshalb ganz ausdrücklich den von
den Experten verlangten Perspektivwechsel hin zu einer
politischen Gestaltung und Sicherung der sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche sowie für ihre Familien. Gefordert ist ein neues Verständnis von öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern, ist
ein Wechselspiel von privater und öffentlicher Verantwortung. Die Eltern müssen in der Erfüllung ihrer familiären Aufgaben durch die Gesellschaft als Ganzes gestärkt und unterstützt werden, damit die jungen Menschen
für sich selbst und füreinander Verantwortung tragen können.

Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe haben zu vielfältigen Lebensformen und Lebensstilen geführt. Neben der klassischen Eltern-KindFamilie gibt es heute zunehmend diverse andere
Lebensgemeinschaften von Erwachsenen und Kindern.
Wir definieren Familie daher als das Zusammenleben mit
Kindern. Kinder dürfen keine Nachteile erfahren wegen
der Familienform, in der sie leben.

({0})

Kinder haben einen Anspruch auf Erziehung, Förderung und Bildung. Ein zentraler Bereich dafür sind Kindertageseinrichtungen. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich der Kindertagesbetreuung schlecht
ab. Besonders beim Betreuungsangebot für Kinder unter
drei Jahren und für Grundschulkinder bestehen gravierende Defizite. Es bestehen aber nicht nur quantitative,
sondern vor allem qualitative Herausforderungen an die
Kinderbetreuung. Der Qualifikation und der Qualifizierung der Betreuungskräfte gebührt deshalb zunehmend
besonderes Augenmerk.

Wir Liberale fordern: Im Rahmen des Rechtsanspruchs
auf einen Kindergartenplatz muss halbtägige Kinderbetreuung zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr
kostenlos sein. Die Kosten für die Kommunen sind im
Bund-Länder-Finanzausgleich zu berücksichtigen. Zudem muss, Frau Deligöz, für mehr Markt und Wettbewerb
gesorgt werden. Dies kann durch Einführung eines Gutscheinsystems wie der so genannten Kita-Card erreicht
werden. Die Eltern können sich als Nachfrager auf dem
Markt der Anbieter selbst die von ihnen gewünschte Betreuungsleistung aussuchen. So kann einfach ein breiteres, flexibleres Angebot an staatlichen und privaten Kinderbetreuungsplätzen geschaffen werden.

Bildung wird für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen immer wichtiger. Bildung ist unser wichtigster
Rohstoff. Investitionen in die Bildung sind am wichtigsten für unsere Zukunft. Auch hier ist nicht nur die Familie, sondern auch die Gesellschaft ganz besonders gefordert. Die Bildung unserer Kinder muss so früh wie
möglich beginnen; denn Bildungsdefizite aus der frühen
Kindesentwicklung können von der Schule nur schwer
kompensiert werden. Daher sind Kindertageseinrichtungen zu Stätten einer frühkindlichen Förderung mit einem
klaren Bildungskonzept zu entwickeln. Notwendig ist
eine vorschulische Erziehung, in der spielerisch bereits

mit Lesen, Schreiben und Rechnen begonnen wird und
durch die sowohl musische als auch motorische Anlagen
gefördert werden. Der Schwerpunkt der Bildungspolitik
muss auf den Elementar- und Grundschulbereich verlagert werden. Wichtig ist eine frühere Einschulung mit
Eingangstests und Sprachförderung. Dabei müssen Lernschwächen und Hochbegabungen erkannt werden.
Deutschland verschwendet seine Talente, weil sie nicht
erkannt, nicht gefördert und nicht gefordert werden.

({1})

Ganztagsschulen auf der Grundlage eines pädagogischen
Konzeptes sollten flächendeckend eingerichtet werden.
Dabei muss der Bund Unterstützung leisten, zum Beispiel
im Rahmen eines Staatsvertrages.

Ausbildung und Qualifizierung der Jugend entscheiden über die Zukunft unserer Gesellschaft. Ausbildung
und Arbeit sind für die Jugendlichen selbst mehr als nur
die Grundlage für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben.
Sie haben auch eine zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung, die Selbstverwirklichung und -bestimmung
und sind entscheidend für die Verteilung der Lebenschancen von jungen Menschen. Deshalb muss der bisherigen
Fehlsteuerung im Bildungs- und Ausbildungssystem entschieden sowie mit vielfältigen und unkonventionellen
Ideen und Ansätzen entgegengewirkt werden. Reformen
in der Bildungspolitik sowie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind gerade im Hinblick auf die Zukunft
der jungen Menschen dringend geboten. Dazu gehören
zum Beispiel flexiblere Regelungen für das Berufsbildungssystem, eine generelle Verkürzung der Ausbildungszeiten und eine bessere Anpassung der Berufsbilder
an die Anforderungen der Wirtschaft. Aber eine verbesserte Bildungspolitik mit hohen Qualitätsstandards muss
die Förderung und Forderung von Hochbegabten genauso
sicherstellen wie die von Lern- und Leistungsschwachen
sowie von Behinderten.

({2})

Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer kulturell heterogenen Umwelt auf. Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist dabei zugleich Herausforderung und Chance. Diese jungen
Menschen können Brücken und Vermittler zwischen den
Kulturen sein. Voraussetzung ist aber, dass sie über umfassende Kompetenzen in der deutschen Sprache verfügen und mit der deutschen Kultur vertraut sind. Neben den
staatlichen Bildungseinrichtungen kommt hier der Kinder- und Jugendhilfe eine besondere Verantwortung zu.

Die FDP unterstützt gerade im Zusammenhang mit der
Debatte, die in unserer Gesellschaft über die Zuwanderung geführt wird, die Forderung der Experten, dass allen
Kindern und Jugendlichen, die auf deutschem Boden leben, das Recht auf Bildung und Erziehung zusteht.

({3})

Handlungsgrundlage ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz, in dem gefordert wird: Jeder junge Mensch hat ein
Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Das heißt, Einschränkungen aufgrund des Staatsangehörigkeitsprinzips





sowie des Rechts- bzw. Aufenthaltsstatus der Eltern oder
der Kinder müssen aufgehoben werden. Die deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderkonvention muss endlich
zurückgenommen werden.

({4})

Politik für junge Menschen als Querschnittsaufgabe ist
eine reizvolle Herausforderung für alle gesellschaftlichen
Bereiche und Institutionen, insbesondere im Hinblick auf
die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe, aber
auch für jeden Einzelnen. Für eine solche Politik lohnt
sich jede Mühe. Deshalb hat meine Fraktion als erste und
bislang einzige einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})