Bernhard Daldrup (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anträge der AfD von gestern und heute zusammengefasst betrachtet, dann hat man einmal mehr die drei Lebenselixiere der AfD zusammen – Flüchtlinge, Klima und Bürokratie –, die ihr sozusagen zur Verfälschung von Wirklichkeit dienen, was bisweilen verbrämt wird in den Vorschriftendebatten; Michael Kießling ist gerade darauf eingegangen.

Beispiel eins. Während gestern die Fraktionen aus einer tiefen humanitären Überzeugung im Bundestag darum rangen, wie am besten Kindern, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind, geholfen werden kann, heißt es in einem Ihrer vorigen Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt eiskalt: „Die Wohnungsnot entsteht fast ausschließlich durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland“,

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womit Sie nichts anderes als Flüchtlinge meinen.

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Das setzt sich heute bei Ihrem Antrag zu einem anderen Thema ganz offensichtlich fort, wenn es in Ihrem Antrag heißt: „Bei seit Jahren offenen Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung ist nicht absehbar, dass die Wohnungsfrage geklärt werden kann.“ Ihr Thema ist nicht die EnEV; das hat Herr Dr. Neumann gerade eben erläutert. Das ist etwas ganz anderes. Aber weil die AfD mit diesen Stereotypen nicht mehr durchkommt, weil erkennbar wird, dass unsere Wohnungspolitik wirkt,

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weil im letzten Jahr 300 000 neue Wohnungen gebaut worden sind, weil unsere Mietenpolitik den Anstieg bremst,

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weil das Baukindergeld nützt, weil der soziale Wohnungsbau wieder gestärkt wird, weil die Wohnwende auf dem Weg ist – bei allen notwendigen Verbesserungen –,

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deshalb jagen Sie Ihr zweites Hirngespinst durch die Welt: die Verleugnung des Klimawandels.

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Ja, wir bekennen uns zum Klimaschutzziel. Wir wollen bis 2030  55 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Das bedeutet, die CO

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Der Gebäudesektor trägt mit seinen CO

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Und weil wir wissen, dass diese Maßnahmen sozialverträglich sein müssen, wird die Bundesregierung die Einnahmen aus der CO

Ich sprach zu Beginn von den drei Hirngespinsten der AfD; deshalb sei das letzte genannt: die ewige Regulierung, die überbordende Bürokratie. Es ist ja gut, dass noch niemand vor Ihnen auf dieses Thema gekommen ist.

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Neue Anforderungen der Klimapolitik produzieren auch neue Vorschriften. Wie soll das anders gehen? Deshalb gehört Bürokratie auf den Prüfstand, immer wieder.

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Aber gerade das Gebäudeenergiegesetz, das Sie gar nicht wollen,

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ist die Verbindung – das ist gerade eben erläutert worden – von bisher drei unterschiedlichen Normen; es ist eine Form von Zusammenführung.

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Gerade erst hat eine Anhörung stattgefunden, und alle Sachverständigen haben einhellig begrüßt, dass die Bundesregierung diese Vorgaben in einem Gesetz bündeln will. Kein Experte kommt auf die absurde Idee wie die AfD, diese gesetzlichen Normen komplett abzuschaffen.

Aber damit nicht genug. In einem weiteren Antrag wollen Sie das Baurecht, wie Sie sagen, „endlich deregulieren“; das ist auch eine ganz neue Nummer, haben wir noch nie gehört. Und damit es auch mit einem Superlativ verbunden wird, soll die Bundesregierung gleich alle 20 000 Bauvorschriften überprüfen und Vorschläge zur Abschaffung derjenigen Vorschriften machen, die nicht erforderlich sind. Nun fragt man sich, welche das sind. Das erschließt sich nicht mal aus der Begründung; denn dort heißt es schlicht: „Soweit die bestehenden Vorschriften erforderlich sind, sollen sie erhalten bleiben.“ Na, das ist eine Schlaubergerei, die gibt es offensichtlich nur bei der AfD.

Ein letzter Satz. Herr Hemmelgarn, ich bin davon überzeugt: In Deutschland wird gut gebaut, auch wenn Sie es schlechtreden wollen.

Danke schön.

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