Lukrezia Jochimsen (NA), 2010-07-08:
Wollte man bestimmen, was Europa von anderen
Weltregionen unterscheidet, so ist es sein Ursprung: die Stadt. Die europäische Kultur ist eine
Kultur der Städte, des urbanen Lebens und immer
wieder des demokratischen Gemeinwesens.

So beginnt eine Resolution der 19 nordrhein-westfälischen Theaterintendanten zwischen Aachen und Wuppertal, Bielefeld und Paderborn, die auf die derzeitige
Situation der so unterschiedlichen großen und kleinen
Bühnen aufmerksam machen soll. Die derzeitige Situation, das weiß man inzwischen überall in NRW und auch
außerhalb, heißt: akute Bedrohung der Theaterlandschaft und schrittweise Zerstörung der Städte in ihrer
Substanz und damit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung der Demokratie.

Was ist neu an dieser Situation? Nach Ansicht aller
NRW-Theater-Intendanten:

Neu an der aktuellen Situation ist, dass die Konfliktlinien nicht mehr zwischen Theaterleitungen
und städtischen Verwaltungen laufen. Auch das
wechselseitige Aufrechnen der Förderung von
Stadttheatern, Festivalstrukturen und freier Theaterszene wird damit obsolet. Vor dem Hintergrund
der desaströsen Finanzsituation der meisten Städte
bleibt der Kommunalpolitik kein Handlungsspielraum. Vom Gesetzgeber eingestuft als „freiwillige
Leistung“, bleiben die Ausgaben für kulturelle Einrichtungen oft der einzige Haushaltsbereich, in dem
Zu Protokoll gegebene Reden




Dr. Lukrezia Jochimsen ({0})
Einsparungen angeblich überhaupt noch möglich
seien. Dass dies keine kurzfristige, bald überwindbare Krise ist, sondern der Kollaps des Systems öffentlicher Haushalte bevorstehe, belegen die Szenarien der Experten.

Genau deswegen fordert die Fraktion Die Linke die
Bundesregierung auf, ein „Soforthilfeprogramm“ Kultur zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu entwickeln. Wir haben das im Einzelnen immer wieder begründet, im Kulturausschuss, in der 1. Lesung im
Parlament und können es heute nur wiederholen: Kultur
ist das Fundament unserer Gesellschaft als demokratisches Gemeinwesen. Es ist Aufgabe der Politik, dieses
Fundament zu sichern und zu stärken. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise
bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Es ist
höchste Zeit, umzusteuern und Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur in der Krisensituation
zu ergreifen. Kurzfristig geht es vor allem darum, einen
kulturellen Kahlschlag in den Städten und Gemeinden in
der aktuellen Haushaltslage zu verhindern.

Das ist eine nationale Aufgabe, eine Pflicht des Bundes. Die Theaterleute schreiben: „Theater muss nicht
sein. Es geht auch ohne. Aber wie?“ Man könnte ergänzen: Museen müssen nicht sein und es geht auch ohne
Bibliotheken, Orchester, Musikschulen, Kultureinrichtungen aller Art. Aber wie? Verödet, verwahrlost, verroht wären die Städte, ob groß oder klein. Geschlossen
ist schnell, wieder aufgemacht wird so gut wie nie mehr.

Im Art. 104 GG heißt es klipp und klar, dass der Bund
im Fall von außergewöhnlichen Notsituationen, die sich
der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche
Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren kann.
Diese Situation ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Steuerpolitik der vergangenen der jetzigen Bundesregierung eingetreten. Hier gilt es Abhilfe zu
schaffen. Wer diese Hilfe unterlässt, macht sich schuldig
am Niedergang der traditionellen kulturellen Substanz
unseres Landes.