Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Finanzausschuß sowie den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksache 7/4368 Das Wort wird weder zur Begründung noch zur Aussprache gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 16 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/4383 Der Rechtsausschuß schlägt vor, von einer Äußerung und einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen; ich verweise auf die Drucksache. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Vorschlag des Rechtsausschusses zustimmt, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 21 bis 23 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie ({1}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Entwurf eines Beschlusses des Rates, mit dem die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Kernkraft-werken zur Aufnahme von Euratom-Anleihen ermächtigt wird
- Drucksachen 7/3333, 7/4385 - Berichterstatter:
Abgeordneter Kern Abgeordneter Pfeffermann
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- Drucksachen 7/4011, 7/4362 - Berichterstatter: Abgeordneter Vit
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie ({5}) des Rates zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter
Verordnung ({6}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europafischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
Verordnung ({7}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
Verordnung ({8}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen
Verordnung ({9}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({10})
Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG Nr. 1059/69, ({12}) Nr. 1060/69, ({13}) Nr. 2682/72, ({14}) Nr. 120/67, ({15}) Nr. 3330/74, ({16}) Nr. 765/68 und ({17}) Nr. 950/68 bezüglich der Einreihung bestimmter Sorbitsorten in den Gemeinsamen Zolltarif
Verordnung ({18}) des Rates über die Aussetzung der Anwendung der Bedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Zypern, Spanien, Israel, Marokko, der Arabischen Republik Ägypten, Tunesien und der Türkei in die Gemeinschaft auf Grund der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem dieser Länder unterliegt
- Drucksachen 7/3935, 7/4198, 7/4133, 7/4216,
7/4135, 7/4137. 7/4217, 7/4363 -Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4385, 7/4362 und 7/4363. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß Punkt 24 der Tagesordnung - Beratung des Antrags der Abgeordneten Pieroth, Dr. Burgbacher und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer - auf interfraktionelle Vereinbarung hin abgesetzt worden ist.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - insbesondere des Omnibusverkehrs
- Drucksache 7/4320 Eine Begründung erfolgt nicht. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll die Vorlage dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 11. Dezember 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.