rösch (NA), 1982-05-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die verkehrspolitische Debatte über die Autobahn A 7 bzw. über den noch nicht fertiggestellten Streckenabschnitt zwischen Ulm und Würzburg zeigt, daß den Verkehrspolitikern im Land und im Bund nach der großen Planung bzw. nach der Verteilung der Mittel dieser Bau als eine gute, vorzuziehende Lösung erschienen ist. Zum Zeitpunkt der Festsetzung der Länderquote, zum Zeitpunkt politischer und fachlicher Planungen über die Autobahnstrecken haben die zur Entscheidung berechtigten sicherlich nicht die Bedeutung eines Ausbaus der A 7 deutlich vor Augen gehabt. Verehrte Kollegen, hinsichtlich der A 7 will ich Ihnen deutlich machen, daß die Bedeutung dieser Straße nicht ein spezielles Problem des Bundeslandes Baden-Württemberg oder der Infrastruktur, der Erschließung von Gebieten im Lande Bayern ist, sondern daß - das sei dem sehr geschätzten Kollegen Topmann und den sehr geschätzten Kollegen aus den Bundesländern Nord6072 
rhein-Westfalen und Niedersachsen gesagt - der Nord-Süd-Verkehr, die Stauungen im Nord-SüdVerkehr, der Abfluß des Nord-Süd-Verkehrs, insbesondere Bürger der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betrifft, denn diese fahren über diese Strecke in den Süden. Wenn man davon ausgeht, daß die Erschließungsfunktion von Autobahnen oft überschätzt wird, kann man sagen, daß ein zügiger Ausbau der A 7 im Prinzip eine Dienstleistung dieses Staates gegenüber den Bürgern aller Bundesländer, aber insbesondere der im Norden gelegenen Bundesländer ist. Ich sage das nur, weil oft die Optik in Hinblick darauf verzerrt wird, wem das alles nützt, wem man etwas gibt und wem man etwas nicht gibt.
Wenn Sie sich die geplante Strecke vorstellen, können Sie ermessen, daß es, wenn es gelingt, die Strecke zwischen Ulm und Würzburg durchgängig kurzfristig und so schnell wie möglich auszubauen, an den Staupunkten der bestehenden Autobahnen
- denken Sie z. B. an Nürnberg, an den Bereich Mannheim/Karlsruhe und insbesondere an den Aichelberg - zu wesentlichen Entlastungen kommen würde. Deswegen verwundert es Sie sicher nicht - dies sei insbesondere den Kollegen aus anderen Bundesländern gesagt -, daß dies das einzige Fernstraßenprojekt im Lande Baden-Württemberg ist, dessen Vollendung beispielsweise auch die Zustimmung des Bundes für Naturschutz gefunden hat, da auch dort erkannt worden ist, daß diese Autobahn eine wesentliche Entlastungsfunktion hat.
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Natürlich gibt es bei dieser Länderquote problematische Punkte. Einer der problematischen Punkte ist, daß die Länderquote in keinem direkten oder elastischen Zusammenhang mit dem Finanzausgleich steht. Lassen Sie mich das mehr als Baden-Württemberger und weniger in meiner Eigenschaft als Sprecher der Fraktion sagen. Aber ganz generell und über die Parteiengrenzen hinweg gesagt: Es kann auf Dauer nicht so sein, daß Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg hier immer unter den Mehrheitshammer der anderen fallen, während Baden-Württemberg zur Stunde der einzige Nettozahler ist. Das kann nicht so sein - das sei über Ländergrenzen hinweg gesagt -, weil der Finanzausgleich dann auf Dauer nicht mehr haltbar ist.
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- Immer mit der Ruhe!
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- Jawohl, Herr Kollege Jäger.
Herr Kollege Jäger, da Sie Beifall geklatscht haben, muß ich Ihnen noch folgendes sagen. Die Respektierung des Landes Baden-Württemberg ist nicht nur eine Frage zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen, sondern hinsichtlich der A 7 bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, daß alle
CDU-regierten Länder den Antrag Baden-Württembergs auf Vorfinanzierung abgelehnt haben. Das waren also nicht nur die Länder, die von der Koalition regiert werden. Das ist also kein Problem, das man zwischen den Parteien aufteilen kann, sondern dieses Problem hat eine ganz andere Grundlage.
Ich komme zur Länderquote zurück. Die Länderquote hat den Nachteil des Mangels an Elastizität, wobei Sie am Beispiel der A 7 unschwer erkennen können, daß es doch gelungen ist - wenigstens in der Kolition; es wäre besser gewesen, wenn das im Verkehrsausschuß insgesamt der Fall gewesen wäre -, in die Länderquote eine Elastizität in der Durchführung von Maßnahmen einzubringen. Denn wenn wir uns verkehrspolitisch einig sind, eine Strecke so schnell wie möglich zu verwirklichen, dann sind wir uns auch einig darüber, daß wir das in dem Rahmen tun müssen, der uns zur Verfügung steht. Genau den Weg ist die Bundesregierung bzw. die Mehrheit im Ausschuß gegangen. Sie hat gesagt: wir wollen aus dem Vorwegabzug Mittel zur Verfügung stellen, mit denen eine schnelle Fertigstellung der A 7 ermöglicht wird - unter der Voraussetzung, daß die Länderquote nicht angegriffen wird, und mit der Folge, daß das verbaut wird, was verbaut werden kann. Das sage ich jetzt auch als Berichterstatter. Die Plafondierung ist keine Plafondierung, die daher rührt, wieviel zur Verfügung gestellt werden kann - so war das im Ausschuß nicht -, sondern es ist eine Plafondierung, die sich aus den bisher möglichen Baumaßnahmen ergibt. Das entspricht der Auffassung der Mehrheit im Ausschuß. Ich will auch, insbesondere als Baden-Württemberger, den Kollegen von der SPD in diesem Punkte für die Unterstützung des Vorhabens, das vorzuziehen, herzlich danken. Ich will aber ganz deutlich machen, daß diese Plafondierung davon abhängt, was baulich möglich ist. Das bedeutet, daß wir hier auch keinen Streit um des Kaisers Bart führen dürfen, nämlich darüber, ob man nun den Ländern so viel Milliarden oder so viel Milliarden zur Verfügung stellt. Vielmehr geht es darum, so viel zur Verfügung zu stellen, wie verbaut werden kann. Das ist nun passiert innerhalb der 100 Millionen. Leider hat es sich so ergeben, daß der größere Teil nach Bayern fließt, was natürlich gar keine Argumentation für diese Strecke ist. Denn es kommt j a darauf an, die Strecke insgesamt durchzuführen und möglichst schnell befahrbar zu machen.
Es ist also jetzt, nachdem die Koalition in der Lage war, eine Elastizität zu verwirklichen, Sache der betroffenen Bundesländer, die mit der Planung und Durchführung befaßt sind, erstens die Mittel, die jetzt zur Verfügung gestellt sind, zu verbauen, den Nachweis zu erbringen, daß das notwendig war, und zweitens weitere Bedarfspunkte, sollten sie sich ergeben, ganz konkret nachzuweisen, sei es durch Planfeststellungsverfahren, sei es durch die Fertigstellung der Planung und die Dokumentation derselben. Zur Stunde ist es so: die Koalition hat mit der Mehrheit im Verkehrsausschuß die Voraussetzungen dafür geschaffen, die A 7 so schnell fertigzubauen, wie es baulich geht.
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Das ist unsere Position. Wenn mehr daran gemacht werden soll, dann müssen die, die mehr verbauen können, den Nachweis führen, daß sie dazu in der Lage sind. - Vielen Dank.
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