Müntefering (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist richtig: Wir haben Anfang des Jahres, weil die Mieter im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen müssen, gehofft, es könnte bei dem Versuch einer politischen Lösung etwas herauskommen.
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Denn da sagte der Bauminister Schneider, da sagte der Staatssekretär Jahn, da sagte der Herr Worms in Nordrhein-Westfalen: Laßt uns überlegen, was denn möglich ist! Und wenn sich denn Eigentümer und wenn sich denn Banken bewegen,
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wird sich auch die öffentliche Hand bewegen. Das war unser Eindruck.
Aber dann kam im April/Mai ein Papier aus der Stube Dregger, in dem es hieß: Dies ist ein Thema für den Wahlkampf. Dann wurden die Fahnen ausgerollt, und von da an ist deutlich, daß Sie nicht mehr helfen wollten, sondern daß es Ihnen einzig und allein darum ging, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen.
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Ich mache Herrn Lambsdorff, ich mache Herrn Schneider und ich mache Herrn Dregger den Vorwurf, daß sie in den vergangenen Monaten mit Böswilligkeit und Schadenfreude zugesehen haben, in welch schwieriger Lage sich die Neue Heimat befand,
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und für die Mieter nicht getan wurde, was nötig gewesen wäre.
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Zum Thema Mieter und Gemeinnützigkeit: Herr Minister Dr. Schneider, die Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein bewährtes Instrument.
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Das Fiasko des einen NH-Konzerns darf kein Grund sein, die ordentliche Arbeit der übrigen 1 799 wohnungsgemeinnützigen Unternehmen zu diskreditieren.
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Das Gesetz allerdings, Herr Minister, das die Regeln der Gemeinnützigkeit festlegt, muß aktualisiert werden. Die Sozialdemokraten wollen die Gemeinnützigkeit. Wir wollen sie reformieren,
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wir wollen sie neu beleben, zusammen mit den anderen Gemeinnützigen und auch mit den Mitarbeitern der Neuen Heimat. Ich sage das so ausdrücklich, Herr Minister, weil ein klares Wort von seiten der Koalition dazu fehlt. Es stehen noch immer das Gutachten beim Finanzminister und der Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 22. Mai 1981 im Raum, mit unterschrieben von Herrn Dr. Schneider.
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Dieser Gesetzentwurf sagte: Alle gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen an die Kostenmiete sollen sofort aufgehoben werden. Das war Ihr Gesetzesantrag im Mai 1981.
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Und dann plustern Sie sich heute mal nicht moralisch auf. Sie haben das gewollt, und dazu sagen Sie einmal ein klares Wort!
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Meine klare Aufforderung an Sie, Herr Minister: Sagen Sie hier heute klipp und klar, daß Sie die Gemeinnützigkeit langfristig - über den Tag hinaus - sichern wollen. Denn das ist das, was wir miteinander erreichen müssen.
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Der andere Bereich, wo dringend Korrekturen erforderlich sind, ist das Mietrecht. Wahr ist: Kauf bricht nicht Miete. Das hilft heute. Ob das mittelfristig hilft, ob das langfristig ist, ist die andere Frage. Deshalb haben Sozialdemokraten konkrete Vorschläge gemacht. Ich bitte den Minister, daß er dabei zuhört, damit er das aufnimmt. Er muß nämlich in Kürze darüber entscheiden. Wir werden in diesem Hohen Hause noch darüber abstimmen, noch in dieser Legislaturperiode, Herr Minister.
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Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, z. B. daß die zulässige Mieterhöhung von maximal 30 % in drei Jahren - das gilt für Wohnungen, die umgewandelt und verkauft werden - deutlich reduziert wird. Wir haben acht konkrete Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung hat am 18. September 1986
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- das kann ich mir vorstellen -, letzte Woche Donnerstag, zu all den Vorschlägen nein gesagt. Wir werden darüber noch abstimmen, und dann wird deutlich werden, ob Sie das eigentlich ernst gemeint haben oder nicht.
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Noch wichtiger, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen aller NHWohnungen zu sichern. NRW bemüht sich, Hessen bemüht sich, Westerland hat gekauft, München hat gekauft,
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Bremen bemüht sich, der Senat in Berlin hat gestern gemeldet: Wir wollen kaufen, Hamburg bemüht sich. Sie alle wollen im Interesse der betroffenen Menschen Hilfestellung zur Sicherung der Gemeinnützigkeit geben. Hören Sie endlich auf, die Bundesländer, die sich bemühen, dafür zu beschimpfen, daß sie sich bemühen, und helfen Sie den Bundesländern, daß wir zu guten Lösungen kommen!
Herzlichen Dank.
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