tobias zech (NA), 2017-03-24:
Sie haben zwei Punkte angesprochen . Ihre erste Frage

bezüglich der sachgrundlosen Befristung beantworte ich
zuerst . Die entsprechenden Fälle gibt es; auch ich kenne
sie . Wir alle, wie wir hier sitzen, sollten uns da an die
eigene Nase fassen, weil ihr, ihr, ihr und wir in Landesregierungen und Ministerien Verantwortung tragen . Vor
allem der öffentliche Dienst ist da ein ganz schlechtes
Beispiel . Wir geben sozusagen das schlechteste Beispiel
ab .

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Wer die sachgrundlose Befristung bei Planstellen nutzt,
um die Probezeit zu verlängern, hat die Intention des
Gesetzes nicht verstanden . Ein solches Vorgehen ist klar
abzulehnen .

Zum zweiten Punkt, nämlich zu der Frage: Ist die
Zielsetzung von Befristungen die Umgehung des Kündigungsschutzes? Nein! Aber richtig ist: In Unternehmen, die nicht dem Kündigungsschutz unterliegen, gibt
es einen wesentlich geringeren Anteil an sachgrundlosen
Befristungen; das wollte ich damit sagen . Wir sprechen
hier über die Sandwichposition, über die mittleren Unternehmen. In den großen Unternehmen gibt es tarifliche
Mitbestimmung; ich habe gerade einen Manteltarifvertrag zitiert . Hier kümmern sich der Betriebsrat und die
Tarifvertragsparteien um dieses Thema . In kleinen Unternehmen kann man die notwendige Flexibilität durch
die Durchführung einfacher, individueller Arbeitsmaßnahmen gewährleisten .

Ich glaube, dieses Gesetz hat vor allem mittlere Unternehmen im Blick, die nicht tariflich mitbestimmt sind
und die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen . Auch
diese Unternehmen brauchen Flexibilität am ArbeitsTobias Zech

markt, etwa um die Entwicklung eines neuen Produkts
voranzutreiben oder einen neuen Auftrag anzunehmen .
Sie verfügen nämlich nicht über die notwendige Planungssicherheit; sie wissen nicht, ob sie in drei, vier Jahren immer noch genügend Umsätze haben, um die Mitarbeiter zu halten . Deswegen gilt für mich: Nein, Kollege
Ernst, das ist keine Umgehung des Kündigungsschutzes,
sondern ein Ja zur Flexibilität .

({1})

Bei diesem Ja zur Flexibilität mache ich weiter . Die
mittleren Unternehmen, über die wir sprechen, sind das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Dazu gehören das
Handwerk, der Handel und die Familienunternehmer .
Sie befristen nicht aus Jux und Tollerei, sondern deshalb,
weil sie die konjunkturelle Lage nicht planen können .
Ich kann allen Kollegen, die sich momentan bemüßigt
fühlen, unser Land in Armuts- und Konjunkturdebatten
schlechtzureden, sagen: Das wird in der Wirtschaft zur
Kenntnis genommen . In der Wirtschaft hört man auch,
wer hier Überregulierung oder neue Steuererhöhungen
plant . Das führt nicht zwingend zu mehr Planungssicherheit, sondern es führt dazu, dass man sich als Unternehmer überlegt: Stelle ich, wie geplant, zwei oder drei weitere Mitarbeiter ein und versuche, ein neues Produkt zu
entwickeln, oder tue ich das nicht?

({2})

Der Staat ist als Arbeitgeber massiv übervorteilt Kollege Zimmer hat die entsprechenden Punkte schon
angesprochen; das gilt übrigens vor allem für die Wissenschaftsarbeiter -, weil er durch das Budget, das das Parlament ja als sein Kernrecht bezeichnet, die Befristungen
für Staatsbetriebe quasi vorgibt, indem er Mittel für Projekte auf drei, vier oder fünf Jahre befristet . So etwas gibt
es in der Wirtschaft nicht, weil ein Grund wie die konjunkturelle Lage, eine Auftragsflaute oder die Planbarkeit
einer Rückstellung vor Gericht nicht als Sachgrund gilt was den Staat betrifft, aber schon . Deswegen sage ich:
Wir müssen an die sachgrundlose Befristung heran . Wir
müssen auch an die Befristung heran . Fangen wir bitte
alle damit an! Wir alle sind aufgerufen, in den Ministerien und Regierungen, in denen wir Verantwortung tragen,
dafür zu werben . Der öffentliche Dienst muss hier mit
gutem Beispiel vorangehen . Das tut er momentan nicht .

Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Befristung ist
keine Zieldefinition. Keiner hier im Raum möchte Befristungen . Es ist für einen Arbeitnehmer immer das Beste, wenn er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat . Die
Frage ist: Wie erreichen wir dieses Ziel? Wir glauben,
sozial ist, was Arbeit schafft . Um in Deutschland mehr
Arbeitsplätze zu generieren, braucht man Flexibilität .
Auf dem Weg dorthin ist die sachgrundlose Befristung
ein notwendiges, hilfreiches Konstrukt . Wir sollten an ihr
festhalten, sie aber immer wieder überwachen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})