Manfred Kolbe (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Burgbacher, das war eine klassische
Lobbyrede,

({0})

mit der Sie der betroffenen Gruppe wahrscheinlich keinen großen Gefallen getan haben, weil dieses Manöver
zu durchsichtig war. Sogar der Kollege Wissing, der jetzt
neben Ihnen sitzt, machte ein etwas gequältes Gesicht
und hielt sich auch beim Beifall merklich zurück. Ich
habe das genau beobachtet. Das spricht für dich, Volker
Wissing.

({1})

Was wir brauchen, Herr Burgbacher, ist eine Gesamtkonzeption, statt jedes halbe Jahr - wenn auch vernünftige - Einzelanträge zu stellen.

({2})

Ich sage ja nicht, dass Ihr Antrag unvernünftig ist. Es hat
auch Anträge der Linken gegeben, den Mehrwertsteuersatz auf Waren und Dienstleitungen für Kinder sowie
Arzneimittel zu senken. Auch diese waren im Kern nicht
unvernünftig. Mir fallen Dutzende von Dingen ein, bei
denen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz berechtigt
wäre. Aber am Ende müssten wir dann allen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit der Konsequenz gewähren, dass wir diesen dann auf 19 Prozent erhöhen müssten. Damit wäre niemandem gedient. Wir brauchen also
ein Gesamtkonzept.
Wir geben zu, dass die bestehende Kasuistik nicht
mehr hinnehmbar ist. Ich zitiere nur einmal Nr. 22 dieser
20-seitigen Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände:

Johannisbrot und Zuckerrüben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten
sowie andere pflanzliche Waren ({3}) der hauptsächlich zur
menschlichen Ernährung verwendeten Art, … ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohr

({4})

Das ist nur ein Auszug aus der Liste der Produkte mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz.

({5})

Es gibt ein Schreiben vom BMF, Frau Kressl, wonach
genießbare getrocknete Schweineohren, auch wenn als
Tierfutter verwendet, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
unterliegen, während getrocknete Schweineohren, die
nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind,

({6})

unter den vollen Satz fallen. Das ist eine wahre Glanztat
Ihres Hauses. Das ist Stoff für Büttenredner im Karneval. Das müssen wir beenden.

({7})

Es bestehen auch gravierende Bewertungswidersprüche in dieser Liste: Warum werden Musik-CDs niedriger
besteuert als Babywindeln? Warum wird Tierfutter niedriger besteuert als Arzneimittel? Warum werden Hummer und Trüffel niedriger besteuert als Mineralwasser?

({8})

Dies gibt alles keinen Sinn mehr, und wir sind hier gefordert, zumal sich die Problematik laufend verschärft.
Jede Mehrwertsteuererhöhung - wir haben eine beschließen müssen - bedeutet natürlich eine Vergrößerung des Abstandes zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Herr Burgbacher, nicht neue Ausnahmeregelungen
sind das Gebot der Stunde, sondern ein einfacheres und
leistungsgerechteres Steuersystem und auch Mehrwertsteuersystem.

({9})

Darüber müssen wir uns in der Tat ernsthaft Gedanken
machen. Einzelfalllösungen führen uns nicht weiter, so
berechtigt sie auch sein mögen. Die Gastwirte haben natürlich sehr gute Gründe.
({10})

Aber ich denke nur an die letzte Änderung, die wir hier
beschlossen haben. Seinerzeit haben wir den Mehrwertsteuersatz für Seilbahnen und Skilifte ermäßigt.

({11})

- Ich darf hier einmal ein Geheimnis ausplaudern: Das
war in der Großen Koalition nicht ganz unumstritten.
Aber hat uns dies weitergeführt? Ich glaube nicht, dass
wir die Probleme, die unser Mehrwertsteuersystem mit
sich bringt, dadurch gelöst haben.

Wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer für Gaststätten senkten, bekämen wir neue Probleme; dann stünden uns Debatten über den ermäßigten Steuersatz für Luxusrestaurants im Gegensatz zum vollen Mehrwertsteuersatz bei
Medikamenten ins Haus. Dies ergäbe keinen Sinn, Herr
Burgbacher, das müssen auch Sie zugeben.

Wir brauchen also eine Gesamtlösung. Es ist allerdings an der Zeit, dass wir sie angehen. Das muss in der
nächsten Legislaturperiode passieren. Als Erstes sollten
wir darüber nachdenken, ob ein Katalog noch die richtige Lösung ist, Frau Kressl, oder ob es nicht andere Lösungen als diesen Katalog gibt. Ich sage Ihnen voraus,
dass jeder Katalog Wertungswidersprüche provozieren
wird. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch darüber
nachdenken, ob wir den ermäßigten Steuersatz wieder auf
den ursprünglichen Ansatz von 1968 zurückführen, nicht
mehr als das Existenzminimum zu privilegieren. Dann
könnten wir vielleicht sogar den allgemeinen Mehrwertsteuersatz senken. Eine konzeptionelle Gesamtlösung
muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden, und dazu wünsche ich allen Fraktionen viel Erfolg.

Danke.

({12}) - Lothar
Binding [Heidelberg] [SPD]: Am besten, wir
fangen gleich an!)