Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde
es sehr mutig von Frau Schmidt-Zadel, daß sie heute ihre Fraktion in der Auseinandersetzung um die Änderung
des Arzneimittelgesetzes in diesem Hohen Hause vertritt. Eigentlich hätte dies gerechterweise - wenn man
die inhaltlich vorherrschenden Vorstellungen in ihrer
Fraktion bedenkt - die gesundheitspolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion, Frau Schaich-Walch, tun müssen. Ich
werde später noch intensiver darauf eingehen.

„Wir haben verstanden!“ - Mit diesen Worten zieht
Gerhard Schröder Bilanz seiner desaströsen Regierungsarbeit und gelobt Besserung. Endlich, möchte man meinen. Doch der Crashkurs dieser Bundesregierung geht
weiter. Beinahe jedes Gesetzesvorhaben von Rotgrün
sorgt für Kopfschütteln. Nach dem vermurksten 630Mark-Gesetz, dem Versuch, die Scheinselbständigkeit
zu bekämpfen, der Ökosteuer, Funkes Bauernopfer und
Riesters Rentenchaos droht nun ein weiteres Stück aus
dem Tollhaus.

({0})

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung, also abschließend, über eine Gesetzesänderung mit weitreichender Bedeutung. Ministerin Fischer hat vor acht Wochen die 9. AMG-Novelle durch Rotgrün hier einbringen lassen. Wir haben damals in erster Lesung darüber
diskutiert und sind einhellig zu der Auffassung gelangt,
daß es hier Beratungsbedarf gibt und daß man noch

einmal gründlich darüber nachdenken muß, ob der Vertriebsweg geändert werden muß.

({1})

Oppositions- und Regierungsparteien haben gemeinsam beschlossen, eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchzuführen und dann zu entscheiden, was am
sichersten ist.

Wir alle wissen, worum es geht. Das Abtreibungspräparat wird demnächst in Deutschland zugelassen. Wir
müssen einen Vertriebsweg finden, mit dem sichergestellt ist, daß die Pille nicht in die falschen Hände gerät
und kein Mißbrauch mit ihr betrieben werden kann.

In der Anhörung standen zwei Vorschläge, zwei klare
Alternativen zur Diskussion. Die Regierung hat vorgeschlagen, die Apotheken außen vor zu lassen, also ein
Vertriebsweg ohne die Apotheken. Wir von der
CDU/CSU-Fraktion plädieren indessen für die direkte
Belieferung durch die Apotheken an die Ärzte, also für
einen Vertriebsweg mit den Apotheken.

Was hat diese Anhörung im Gesundheitsausschuß
nun eigentlich ergeben? Das Ergebnis war eindeutig:
Alle Sachverständigen - ich betone: alle ({2})

haben die Position von CDU/CSU geteilt. Mit der direkten Belieferung der Ärzte durch die Apotheken, so
die Sachverständigen, ist ein Vertriebsweg gewährleistet, ohne daß die Frau das Präparat in der Apotheke frei
erwerben kann und damit unkontrolliert in die Hand bekommt. Das ist die einhellige Meinung der Sachverständigen gewesen. Selbst die extra auf Wunsch der SPD
aus Frankreich angereiste Sachverständige Dr. Aubeny
hat den deutschen Vertriebsweg für die Arzneimittel
über die Apotheken als vorbildlich und als in hohem
Maße sicher bezeichnet. Sie sagte, sie könne sich den
von CDU/CSU vorgeschlagenen Weg sogar auch für
Frankreich vorstellen.

({3})

Erlauben Sie mir, die Kollegin Schmidt-Zadel wohlgemerkt von der SPD - zu zitieren. In einem Brief,
den sie an die Ministerin Fischer geschrieben hat, heißt
es:

Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Gesundheit für eine
9. AMG-Novelle haben die Vertreter der Apothekerschaft noch einmal dafür plädiert, die Apotheken bei der Regelung des Vertriebsweges für Präparate zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch doch mit einzubeziehen. Ich bitte Sie daher,
als Alternative zum vorliegenden Entwurf in Ihrem
Haus eine gesetzliche Regelung ausarbeiten zu lassen, die die Einbeziehung der Apotheken in den
Vertriebsweg vorsieht.

({4})

Liebe Frau Schmidt-Zadel, Sie haben verstanden!

({5})

- Es ist ganz nett, daß Sie das dazwischenrufen; aber Sie
werden verstehen, daß ich in diesem Hohen Hause nicht
Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bloßstellen
möchte.

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Frau Schmidt-Zadel hat verstanden: Nicht die Apotheken sind das Problem, im Gegenteil: In der Apotheke
stehen Männer und Frauen, die ihr Fach gelernt haben.
Die Apotheken und die Apotheker sind kein Risikofaktor.

Frau Ministerin Fischer, wo ist denn eigentlich Ihr
Alternativentwurf? Warum rücken Sie die Apothekerinnen und Apotheker immer noch in ein schräges Licht?
Sie haben doch in der vergangenen Debatte gesagt, Sie
täten das nicht, und Sie hätten Vertrauen in die Apotheken. Warum wollen Sie ihnen dann die Verantwortung
für den Vertriebsweg wegnehmen? Lassen Sie die Finger von unserem Apothekensystem! Ich sage Ihnen: Wir
brauchen keinen Bruch in diesem gut funktionierenden
Apothekensystem. Wenn Sie jetzt damit beginnen, die
Apotheken aus dem Vertriebsweg zu nehmen, wo wollen Sie dann denn aufhören?

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Handelt es sich um eine einmalige Ausnahme oder doch
um einen schleichenden Systemwandel? Ist das der Einstieg in das Dispensierrecht für die Ärzte? Von Herrn
Dreßler wissen wir, daß er diese Dispensierung will.
Aber Frau Fischer, was wollen denn eigentlich Sie? Ist
das auch Ihre Politik? Wer regiert denn? Sie oder Herr
Dreßler? Sie wissen doch ganz genau: In allen Ländern,
wo dieses Recht gilt, steigen die Kosten - zur Freude der
Pharmaindustrie.

Frau Schaich-Walch, stimmt es eigentlich, daß sich
bei einer Probeabstimmung in Ihrer Fraktion - ich meine, in der Arbeitsgruppe der SPD - die überwiegende
Mehrheit der Mitglieder für unser Modell ausgesprochen
hat und nur Sie, Frau Schaich-Walch, nicht? Ich weiß,
Sie haben in Ihrem Wahlkreis viel Pharmaindustrie. Das
ist aber nicht das, was ich unter Wahlkreisarbeit verstehe.

({8})

Aber es kommt noch schlimmer. Der von Rotgrün
angedachte Systembruch eines Vertriebsweges ohne die
Apotheken sei, so die Sachverständigen in der Anhörung, ein unkalkulierbares Risiko. Diese Anhörung war
an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Das Regierungsmodell ist bei allen Sachverständigen ohne Wenn und
Aber durchgefallen.

({9})

Jetzt muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Daß Sie dennoch - trotz dieser eindeutigen Haltung - an Ihrem Gesetzentwurf festhalten und wir heute darüber entscheiden müssen, ist ein absoluter Skandal.

({10})

Sie ignorieren komplett den Sachverstand. Da frage ich
mich: Warum haben wir diese Anhörung eigentlich
überhaupt gemacht?

({11})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben nichts
verstanden. Jetzt machen Sie mit dem gleichen Gesetzesmurks weiter, von dem wir alle gehofft haben, daß
endlich Schluß damit ist. Gegen den Rat - man kann das
gar nicht oft genug sagen - aller Sachverständigen wollen Sie ein Gesetz beschließen, das sich gegen die Apotheken, gegen ein seit Jahrzehnten bewährtes System,
gegen eine Kultur der Sicherheit, die sich bewährt hat,
richtet.

Bei alledem ist Ihr Vorhaben keinen Deut sicherer als
das bewährte System. Im Gegenteil, viele Fragen bleiben offen. Es bleibt eine Ungewißheit. Es bleibt ein unkalkulierbares Risiko. Ich habe den Eindruck - das sage
ich ganz offen -: Ihnen geht es in dieser Frage nicht
mehr um die Sache, um eine strenge Kontrolle des Vertriebsweges, sondern offensichtlich nur noch darum, das
Gesicht der Ministerin zu wahren.

({12})

Wie sonst ließe sich denn Ihr Entschließungsantrag verstehen? Da heißt es - ich zitiere -:

Die Bundesregierung wird gebeten, innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes darüber
zu berichten, wie sich der … vorgesehene Sondervertriebsweg bewährt hat, insbesondere ob Probleme im Hinblick auf … die Überwachung des Vertriebs aufgetreten sind.

({13})

Sie selbst haben also offenbar Zweifel an der Sicherheit
des von Ihnen eigens vorgeschlagenen Weges. Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Hier geht es nicht
um irgendeinen Hustensaft, hier geht es um ein Abtreibungspräparat.

({14})

Wo sind wir denn eigentlich, Frau Schaich-Walch?
Sie machen hier Gesetze nach dem Trial-and-errorSystem: Mal sehen, ob es klappt, wenn nicht, na ja, dann
probieren wir es halt später mit etwas Neuem. - Sie
sollten das permanente Nachbessern nicht zu Ihrer Maxime machen. Gesetze mit sinkender Halbwertszeit gewinnen kein Vertrauen. Sie haben überhaupt nichts verstanden.

({15})

Wir von unserer Fraktion haben Änderungsanträge
eingebracht, die ganz klar und deutlich den Rat der
Sachverständigen berücksichtigen und die Apotheken in
die Verantwortung nehmen. Wir wollen die Apothekerinnen und Apotheker in den Vertrieb von RU 486 mit
einbinden, ohne daß die Abgabebeschränkung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und
die Nachweispflichten verletzt werden. Dazu haben wir
die notwendigen Gesetzesänderungen erarbeitet und im
Ausschuß eingebracht. Das ist die einzig richtige AlterAnnette Widmann-Mauz


native, die eigentlich Sie, liebe Frau Ministerin, hier
hätten vorlegen sollen. Im Ausschuß hat Ihr Haus nicht
ein einziges Wort zu diesen Vorschlägen gesagt, und
auch heute habe ich in dem Redebeitrag der Vertreterin
der größten Fraktion davon wieder nichts gehört. Da
drängt sich schon die Frage auf: Warum verweigern Sie
sich dieser Diskussion?

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg einschlagen, den auch Sie im Grunde für den richtigen halten! Zeigen Sie, daß Sie tatsächlich etwas verstanden
haben! Nicht nur wir würden es begrüßen, auch Ihr
Kanzler würde es Ihnen sicher danken.

Herzlichen Dank.

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