laufs (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umweltpolitische Arbeitslast wird in den kommenden Jahren außergewöhnlich groß sein. Dies trifft gewiß zu, Herr Kollege Schäfer.
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Wir sind in der Phase der schwierigen Umsetzung des neugeschaffenen Rechts bei der Luftreinhaltung, dem Gewässerschutz, der Abfallentsorgung, des Naturschutzes und der Strahlenschutzvorsorge. Neue Gesetzgebungsvorhaben stehen an und dulden keinen Aufschub wie die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Novellierung des Chemikaliengesetzes, die Verbesserung der Störfallsicherheit und die Weiterentwicklung des Haftungsrechts, die Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes und die Verstärkung des Bodenschutzes sind wichtige weitere Vorhaben.
Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz kann nur im großen Konsens geschehen. Die heftigen Angriffe der Opposition auf den Vorschlag des Bundesrats sind deshalb nicht hilfreich. Ich sehe in diesem Vorschlag eine ausgezeichnete
Grundlage für unsere Erörterungen im Bundestag. Wer auf Extrempositionen beharrt, verhindert die von allen Seiten gewünschte Grundgesetzänderung.
Der Regierungsentwurf des Einzelplans 16 enthält für den Ausbau des Umweltministeriums zusätzliche Planstellen, die den dringendsten Bedarf abdecken. Das Umweltbundesamt soll weiter, wenn auch nur ganz marginal, aufgestockt werden. Wir werden im einzelnen noch zu erörtern haben, wie dieses Amt die großen neuen Aufgaben in den Bereichen Abfall, Wasser und insbesondere Chemie bewältigen soll.
Nach den unfreundlichen Pressekampagnen der letzten Wochen und der sehr pessimistischen Rede unseres Kollegen Schäfer heute muß man doch sagen: Wer die grüne Alles-und-sofort-Brille ablegt, sieht eine ganze Reihe außergewöhnlicher Erfolge in den ersten Monaten des Wirkens von Bundesumweltminister Professor Töpfer. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Sie von der SPD hier auftreten würden, wenn Sie diese Erfolge in Ihrer Regierungszeit aufzuweisen hätten.
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Ich erinnere an die Umweltvereinbarung sowie das Abkommen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes mit der DDR. Die Luxemburger Beschlüsse zur Einführung des schadstoffarmen Pkw werden endlich rechtsverbindlich. Das Verbot verbleiten Normalbenzins ist möglich geworden. Die Industrie hat sich zum Verzicht auf leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie der FluorChlorkohlenwasserstoffe im Aerosolbereich verpflichtet. Die Verwendung der Chemikalie Pentachlorphenol wurde verboten, die Neuregelung der Altölentsorgung in Kraft gesetzt, die Herabsetzung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff beschlossen.
Nun hat die SPD in ihrer Regierungszeit nicht wenig versäumt und verschlafen, was selbst der Herr Kollege Hauff bisweilen hier zugegeben hat. Da der Kollege Schäfer heute so kritisch war, muß ich doch feststellen: In der SPD-Regierungszeit ist kein einziger Katalysatorwagen zugelassen worden. Heute kommt bereits jedes zweite Benzinfahrzeug mit Katalysator neu in den Verkehr. Und was machen Sie von der Opposition? Sie entfachen in der Sommerpause eine Kampagne gegen das Katalysatorauto, sprechen von Betrug, fordern harte Strafen und erklären, der Umweltschutz sei dem Tempowahn geopfert worden, weil eine heimlich eingebaute Vorrichtung das Abgasreinigungsgerät abschalte und die giftigen Schwaden ungehindert in die Luft entweichen lasse. Nichts davon ist wahr. Sie sollten sich erst einmal sachkundig machen, bevor Sie verantwortungslos mit Falschbehauptungen die Menschen verunsichern und vom Kauf der umweltfreundlichen Autos abhalten.
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Sie haben dem Umweltschutz schweren Schaden zugefügt.
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Soll Umweltpolitik zuerst Emotionen befriedigen, oder sollen tatsächliche Probleme gelöst werden? Das Wichtige findet so gut wie keine Aufmerksamkeit.