Schierholz (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß sich die Fraktion der GRÜNEN nicht dem gemeinsamen Antrag der übrigen Fraktionen angeschlossen hat. Wir haben statt dessen einen Änderungsantrag eingebracht. Wenn Sie sich bedienen wollen und ihn noch nicht gelesen haben: Er liegt dort neben dem rosagrünen Papierstapel.
Der Grund dafür liegt nicht in dem bei allen Fraktionen sichtbaren Bemühen, den aus der DDR gekommenen Menschen Starthilfe für ihren neuen Lebensabschnitt zu geben. Hier läßt sich ein Konsens aller Bundestagsfraktionen feststellen. Unsere Differenzen liegen vielmehr auf dem Gebiet dessen, was der Kollege Hiller die ideologischen Grundlagen genannt hat, auf dem Gebiet der Analyse, der Bewertung und der politischen Schlußfolgerungen aus der letztjährigen Anhörung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen.
Wenn ich in dieser Hinsicht den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP lese, fühle ich mich an manchen Stellen spontan an eine Verhaltensweise erinnert, die da lautet: Wenn die Ideologie nicht mit den Tatsachen übereinstimmt - um so schlimmer für die Tatsachen. Wie kommen Sie z. B. dazu, in Ihrem Antrag zu behaupten, die Bundesrepublik habe die Beweisprobe der Gemeinsamkeit und Solidarität der Deutschen - ich betone: der Deutschen - bestanden? Was hier durchschimmert, Herr Dregger, ist das deutsch-nationale Pathos der Mehrheit dieses Hauses, das verzweifelt gegen die Wirklichkeit verteidigt werden will.
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Tatsächlich läßt sich eine solche Behauptung weder
aus den Befunden der Anhörung noch aus den empirischen Untersuchungen aufstellen. Der von Ihnen herbeigesehnte positive Test in dieser Frage auf die Wiedervereinigung ist unseres Erachtens voll in die Hose gegangen.
Die Analyse der Anhörung und vor allem die empirische Untersuchung von Herrn Ronge aus Wuppertal in Verbindung mit „Infratest" weisen im Gegenteil darauf hin, daß fast ein Viertel der Bundesdeutschen dezidiert übersiedlerfeindlich eingestellt ist und daß bei den etwa ein Viertel bewußt übersiedlerfreundlichen Bundesdeutschen ein humanitäres und nicht ein nationales Bewußtsein handlungsleitend ist.
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Die von Ihnen in Ihrem Antrag behauptete These „Deutsche helfen Deutschen" ist also nicht nur in ihrer Pauschalität falsch, sondern auch in der angeführten Begründung und Motivation.
Vielmehr zeigen die Untersuchungen - jetzt zitiere ich Herrn Ronge -:
In das Verhältnis zu den anderen Deutschen in der DDR mischt sich zunehmend, vor allem bei der Nachkriegsjugend ohne gesamtdeutsche Erfahrungsbasis, eine humanitäre Perspektive, die die nationale Orientierung verdrängt - und überraschenderweise vielleicht, unter Test gestellt, handlungswirksamer ist als letztere. Ob diese Orientierung aber am traditionellen, politischen Wiedervereinigungsprogramm festhalten wird, ist eher fraglich. Denn, wie das postmaterielle Wertsyndrom zeigt, fällt der Nationalstaat sozusagen zwischen einer eher sozial kleinräumlichen ({2}) und einer tendenziell weltbürgerlichen Bezugsperspektive hindurch.
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- Meine Herren, das sind alles Zitate von Herrn Ronge.
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Daraus sollten Sie einmal Konsequenzen ziehen, und zwar die richtigen.
In der sich abzeichnenden Entwicklung sehen wir GRÜNEN für die politische Kultur der Bundesrepublik eher eine Chance, Nationalismen, Fremdenfeindlichkeit und andere demokratiefeindliche Ressentiments gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten zurückzudrängen.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung über die Asylproblematik halten wir die im Antrag durchscheinende Tendenz, die Hilfe und Solidarität mit aller Macht auf nationale, partikularistische Motive einzugrenzen, für eine gefährliche Kehrseite des Schürens von Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit,
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wie sie sich in der Kampagne und in dem gezielten Aufbau von Ressentiments gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen geäußert hat.
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Der widerlich-komische Wettlauf zwischen SPD und Bundesregierung um die Schließung der letzten für Flüchtlinge erreichbaren Grenze der Bundesrepublik durch die DDR-Regierung war dabei der vorläufige Höhepunkt.
Gerade die Untersuchung von Herrn Professor Ronge hat deutlich gezeigt, daß der Teil der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen, der den aus der DDR übergesiedelten Menschen hilfsbereit gegenübersteht, in gleichem Maße Flüchtlingen aus anderen Ländern offen und solidarisch gegenübertritt.
Ein Antrag des Bundestages, der sich für Hilfsmaßnahmen für eine besondere Gruppe neu in der Bundesrepublik angekommener Menschen ausspricht, sollte diesem Faktum Rechnung tragen und deutlich machen, daß er alle Flüchtlinge gleichbehandeln will, daß er die humanitären Potenzen unserer Gesellschaft nicht spaltet, sondern stärkt. Deswegen haben DIE GRÜNEN in ihrem Antrag etliche Passagen geändert - wie gesagt: 95% dieser Anträge sind identisch - und ein Schlußkapitel angefügt, das lautet - ich zitiere zum Schluß -:
Der Deutsche Bundestag sieht in den humanitären Bemühungen, wie sie in diesem Antrag zum Ausdruck kommen, eine beispielhafte Haltung, mit der auch die Probleme der in der Bundesrepublik asylsuchenden Menschen gelöst werden können. Er fordert die Bundesregierung auf, die Bestimmungen des Asylrechts denen für die Umsiedler/innen aus der DDR anzugleichen.
Schönen Dank.
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