Eckhardt Rehberg (NA), 2020-12-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren schon eine Herausforderung: Zunächst Ende September die erste Lesung – das Bundesfinanzministerium, lieber Olaf Scholz, hat über den Sommer hart arbeiten müssen –, dann zwei Nachträge, ein kompletter Haushalt; das ist schon eine Herausforderung.

Die Bereinigungsvorlage war letztendlich auch nicht ganz dünn. Weil wir in der gebotenen Zeit intensive Beratungen durchführen konnten, geht ein Dank zunächst einmal an das Sekretariat des Haushaltsausschusses.

Die Sitzungen fanden in ungewohnter Umgebung statt, nicht wie gewohnt gleich nebenan im Saal des Haushaltsausschusses, sondern im Großen Protokollsaal, im Fraktionssaal der Union oder der SPD, je nachdem. Die Zahlen sind schon genannt worden: 17 Stunden 37 Minuten Bereinigungssitzung. Insgesamt knapp 60 Stunden Einzelplanberatung. Dank an beide Vorsitzende, gerade an Martin Gester: Freitag früh um 3 Uhr noch 75 Minuten über gut 500 Deckblätter zum Einzelplan 60 abstimmen – Spaß und Vergnügen sieht an der Stelle ein bisschen anders aus. Also Dank an alle Beteiligten, die diesen Bundeshaushalt mit zuwege gebracht haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß eigentlich nicht, was man an dieser Stelle zu den – das Wort „Kollege“ kommt mir schon schwer über die Lippen – Kollegen Spaniel und Weyel noch sagen soll. Haben Sie denn wirklich nicht mal Respekt vor der Zahl von knapp 600 Toten gestern und 30 000 Infizierten?

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Stattdessen reden Sie von Massenpsychose. Wissen Sie: Sie sind – ich werde selten so scharf an dieser Stelle – mitverantwortlich mit Ihrem Gebaren, mit Ihrem Reden auch hier im Deutschen Bundestag für die 30 000 Infizierten und für die 600 Toten. Dafür mache ich Sie heute mitverantwortlich!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Lötzsch,

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Deutschland ist sozial, Deutschland ist klimafreundlich, und Deutschland ist auch friedlich.

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Deutschland hat im Gegensatz zu Russland nicht die Krim annektiert. Ich habe den real existierenden Sozialismus erlebt. Sie reden vom Gesundheitswesen, von Pflegeheimen. Ich habe noch gut im Kopf, wie das in der ehemaligen DDR aussah: 40 Siechende auf einem Flur, ein Waschbecken, eine Toilette.

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Gehen Sie heute mal in die Pflegeheime, in die Krankenhäuser hinein. Ich möchte nicht wieder zurück zum real existierenden Sozialismus. Das, was Sie heute propagiert haben, ist davon ganz in der Nähe. Ich lebe gerne in einer sozialen Marktwirtschaft.

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Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über diesen Haushalt trefflich diskutieren. Aber er ist eine Brücke, um durch die Krise zu kommen, eine Brücke im Bereich Gesundheitsschutz, Hilfe für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er macht noch mehr: Er stößt Investitionen an.

Lieber Kollege Tobias Lindner,

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wenn wir Stück für Stück die Einzelpläne durchgehen würden im Hinblick auf die Themen „Klimaschutz“, „Digitalisierung“, „Mobilität“, wird deutlich: Noch nie ist in einem Bundeshaushalt – jetzt und über Verpflichtungsermächtigungen – so viel Geld in diese Bereiche geflossen wie in diesem und im nächsten Jahr.

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Noch niemals! Wir dürfen nicht nur die Einzelpläne anschauen, sondern müssen den Energie- und Klimafonds und den Einzelplan 60 noch mit dazu nehmen. Deswegen ist dieser Haushalt beides: Brücke und Basis für die Zukunft,

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um aus dieser Krise gut herauszukommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Woche so manchen Fake gehört. Aber die größten Böcke hat Frau Baerbock geschossen.

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Erste Bemerkung zur Behauptung von der Kollegin Baerbock, hier würden 500 Millionen Euro für Regionalflughäfen ausgegeben: Die Wahrheit ist eine andere. Erstens. 300 Millionen Euro für die Deutsche Flugsicherung sind notwendig; denn wir sind Eigentümer. Zweitens. 170 Millionen Euro für drei Flughäfen sind notwendig, weil wir beteiligt sind: Berlin, München, Köln/Bonn. Richtig ist: 20 Millionen Euro haben wir eingestellt, um möglichst, wenn Brüssel Ja sagt, den kleinen Regionalflughäfen beim Thema Flugsicherung zu helfen; das ist die Wahrheit. So viel zu diesen 500 Millionen Euro.

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– Wisst ihr: Entweder schreibt ihr ihr das besser auf, oder sie guckt mal in den Bundeshaushalt rein.

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Diese Rede von der Kollegin Baerbock hat von großer Unkenntnis gezeugt.

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Und Gnade uns Gott, wenn entweder Frau Baerbock oder Herr Habeck Bundeskanzler werden; der eine weiß nicht, was eine Entfernungspauschale ist, und die andere hat noch nicht einmal in den Bundeshaushalt reingeguckt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zweite Bemerkung. Kollegin Baerbock behauptet, aktuell wachse das Straßennetz um mehrere Tausend Kilometer, während bei der Schiene sage und schreibe drei neue Kilometer dazugekommen seien. Es gibt da eine ganz andere Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unter Rot-Grün im Jahr 2004 wurden 3 Milliarden Euro für Neubau und 1 Milliarde Euro für Erhaltung ausgegeben. Heute werden 3,3 Milliarden Euro für Neubau und 4,5 Milliarden Euro für Erhaltung ausgegeben.

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Wenn Sie mal alle Mittel für die Schiene zusammenrechnen, dann sehen Sie, dass für die Schiene fast dreimal so viel ausgegeben wird wie im Bereich der Straße. Deswegen auch hier, Frau Baerbock: Einen Blick in den Bundeshaushalt zu werfen, schützt vor Unkenntnis und vor falschen Aussagen hier im Deutschen Bundestag.

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Herr Kollege Spaniel, scheinbar verstehen Sie überhaupt keinen Spaß. Es ist hier in der Schlussrunde so üblich, weil die Haushälter eine besondere Truppe sind, dass mal das Reeperbahn Festival Thema ist, mal der Glühwein.

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Es gab ja schon eine ganze Menge Aussagen zum Thema Herdenschutzesel. Ich finde es gut – Ingo Gädechens war mit dabei –, das in den Einzelplan 16 einzustellen; ich glaube, die Idee kam vom Kollegen Freese, wenn ich das richtig erinnere. Aber ich habe mich gefragt: Welchen Herdenschutzesel brauchen wir denn ab dem 26. September des kommenden Jahres, nach der Bundestagswahl?

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– Ja, aber Frau Kollegin Roth, das ist ein spannendes Thema. – Denn ich glaube, die Schafe – im übertragenen Sinne – sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürger dieses Landes. Die Frage ist: Wer muss an der Stelle vor wem geschützt werden? Wenn ich die Pläne höre, die die einzelnen Parteien haben – Abschaffung der Schuldenbremse, Vermögensabgabe usw. usf. –, dann kann ich nur dringend raten: Wir brauchen einen kräftigen, robusten Herdenschutzesel, damit man den Bundeshaushalt vor mancher Wölfin und vor manchem Wolf schützt.

Herzlichen Dank.

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