Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-09-21:
Frau Ganseforth, ich möchte an dieser Stelle auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, und Sie zunächst einmal darauf hinweisen, daß es in Deutschland natürlich schon in Serie gebaute Autos gibt, die weniger als 5 1 pro 100 km verbrauchen.
Ich möchte einen Satz von Ihnen zitieren, der mich sehr nachdenklich gemacht hat. Sie haben gesagt: Experten einzubeziehen - Sie haben auf die Experten der Enquete-Kommission verwiesen - sei legitim, aber nicht hilfreich. Ich habe die Befürchtung, daß dies in der SPD eine sehr weit verbreitete Meinung ist. Ich glaube, Sie sollten auch Ihrem Parteivorsitzenden einmal solche Experten vorstellen. Dann würde er nämlich nicht auf die Idee kommen, Geschenke aus Steuergeldern in Zigmillionenhöhe denen zu machen, die das längst realisiert haben, was er sich vorstellt. Ich meine das 5-Liter-Auto, wenn es mehr als 50 000mal gebaut wurde.
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Auch bezüglich der internationalen Klimaschutzstrategie hat die deutsche Initiative wesentlich dazu beigetragen, daß die Klimarahmenkonvention ausgehandelt worden ist. Sie ist am 21. März 1994 in Kraft getreten, nachdem 50 Staaten ratifiziert hatten. Bis heute haben bereits 92 Staaten und die EU ratifiziert.
Zur Fortsetzung des Rio-Prozesses möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, daß Deutschland zur ersten Vertragsstaatenkonferenz nach Berlin eingeladen hat. Unser Ziel ist es, daß sich die Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Emissionen bis zum Jahre 2000 auf der Basis von 1990 mindestens zu stabilisieren und danach weiter zu vermindern.
Ferner wissen Sie, daß sich Bundesumweltminister Töpfer als Vorsitzender der UN-Kommission nachhaltig für die Umsetzung der Rio-Ergebnisse im gesamten Themenspektrum einsetzt; dies gilt ganz besonders für die Erarbeitung einer Waldkonvention.
Als weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Rio-Ergebnisse ist die „Nukleare Sicherheitskon21670 

vention" zu werten. Ich freue mich, daß diese Konvention am gestrigen Tag in Wien von Deutschland und 30 weiteren Staaten gezeichnet worden ist. Deutschland wird diese Konvention schnell ratifizieren, um zu ihrem raschen Inkrafttreten beizutragen.
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Zusätzlich müssen wir aber auch dafür werben, daß andere Staaten unserem Schritt folgen; denn nur so kann völkerrechtlich verbindlich die Angleichung der Sicherheitsanforderungen und damit die Verbesserung der Sicherheit der Kernenergienutzung weltweit erreicht werden. Die Kernkraftnutzung ist nur verantwortbar, wenn wir einen hohen Sicherheitsstandard garantieren können.
Deutschland beschreitet konsequent den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung - „sustainable development" -, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Umwelt und Natur in Einklang bringt. Belegt wird dies durch den Bericht „Umwelt 1994 - Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung", der vom Bundeskabinett bereits verabschiedet wurde und Ihnen in Kürze als Bundestagsdrucksache vorgelegt wird.
Er knüpft an den ersten Umweltbericht von 1990 an und gibt eine Übersicht über die umweltpolitischen Maßnahmen der 12. Legislaturperiode. Darüber hinaus macht er deutlich, welche mittelfristigen Strategien die Bundesregierung in der Umweltpolitik verfolgt. Er zeigt, daß die Umweltpolitik in Deutschland durch Verläßlichkeit und Kontinuität auch dauerhaft zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Lebensqualität seiner Bewohner beigetragen hat, und ist in Übereinstimmung mit den wichtigsten Ergebnissen der Enquete-Kommission zu sehen.
Vielen Dank.
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