emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Herbert
Behrens und die Frage 7 der Abgeordneten Sabine
Leidig werden schriftlich beantwortet.

Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Jeweils welcher Sicherheitsebene sind die sicherheitstechnisch wichtigen Hilfssysteme der Atomkraftwerke Gundremmingen B und C - insbesondere das Steuerluftsystem - genehmigungsrechtlich oder laut Betriebshandbuch zugeordnet
({0}), und jeweils welche sicherheitstechnisch
wichtigen Hilfssysteme der Atomkraftwerke Gundremmingen
B und C sind räumlich nicht getrennt ({1})?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-20:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, die in der Fragestellung verwendete Bezeichnung „sicherheitstechnisch
wichtige Hilfssysteme“ wird in den Genehmigungsunterlagen und im Betriebshandbuch des Kernkraftwerks
Gundremmingen nicht verwendet. Die Steuerluftversorgung des Schnellabschaltsystems gehört laut Betriebshandbuch des Kernkraftwerks Gundremmingen nicht zu
den sicherheitstechnisch wichtigen System- und Anlagenteilen und ist damit, wie bereits in der Antwort auf




die Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 18/4742 mitgeteilt, insbesondere nicht Bestandteil
des Sicherheitssystems.

Bereits im Sicherheitsbericht von 1974 zur Errichtung
des Kernkraftwerks ist in einer Genehmigungsunterlage
ausgeführt, dass das Reaktorschnellabschaltsystem so
ausgelegt ist, dass die Reaktorschnellabschaltung beim
Ausfall der Steuerluft automatisch abläuft.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben jetzt die Möglichkeit einer Nachfrage.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-05-20:
Danke schön. - Es ist ja interessant, dass sich im Bereich des Schiedsgerichtsverfahrens bei TTIP sehr viel
tut. Dort bewegt sich offensichtlich etwas. Welche Relevanz hat eigentlich diese Veränderung, wenn man davon
ausgehen kann, dass 80 Prozent sämtlicher amerikanischen Konzerne Niederlassungen in Kanada haben und
diese über das traditionelle Schiedsgerichtsverfahren in
Kanada klagen können?
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Franz Thönnes ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-05-20:
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für

die Antwort, Frau Staatssekretärin. Mich nimmt das etwas wunder, weil die Sicherheitsvorgaben im Allgemeinen nicht von den Atomaufsichten der Länder festgelegt
werden, sondern eine Ebene höher, also im BMUB. Meines Wissens gehört das Steuerluftsystem nach den aktuellen, seit 2012 gültigen Sicherheitsanforderungen an
Atomkraftwerke, also nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik, der zugrunde zu legen ist, zu den sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen. Deswegen habe
ich diesen Begriff gewählt. Können Sie das bestätigen,
oder bestreiten Sie das?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-20:

Bei diesem Kernkraftwerk ist die Bezeichnung „sicherheitstechnisch wichtige Hilfssysteme“ eben nicht in
den Genehmigungsunterlagen und im Betriebshandbuch
enthalten. Die Sicherheitseinrichtungen sind blockzugeordnet und auch getrennt. Danach hatten Sie in Ihrer
Kleinen Anfrage gefragt.

Sicherheitstechnisch wichtige Systeme und Anlagenteile der Blöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen werden in dem ihm zugehörigen Betriebshandbuch aufgelistet. Das sind mehr als 100 Einträge und ist
für die Entscheidung hinsichtlich der Meldepflicht von
Ereignissen nach der Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von
Störfällen und sonstigen Ereignissen von Bedeutung.

Laut einleitender Erläuterung im Betriebshandbuch
gehört zum Betrachtungsumfang der in der Liste aufgeführten entsprechend eingestuften Komponenten auch
die zugehörige Steuerungs-, Energie- und Hilfsmediumversorgung, soweit sie für die sicherheitstechnische
Funktion von Bedeutung ist.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Eine weitere Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-05-20:
Ja; danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe in der

Tat schon in der schriftlichen Kleinen Anfrage danach
gefragt. Darin hatte ich aber ausdrücklich danach gefragt, welcher Sicherheitsebene die Bundesregierung das
Steuerluftsystem und vergleichbare Systeme zuordnet.
Sie haben sich dann ausschließlich auf die Auskunft des
Bayerischen Staatsministeriums berufen. Nun soll es ein
weiteres Fachgespräch geben. Die Fachgespräche fanden schon in den Jahren 2013 und 2014 statt, und meines
Wissens sollte das Fachgespräch im September 2014 eigentlich das letzte sein, um die letzten noch offenen Fragen zu klären und die Informationen und Angaben zu besprechen, die Ihr Ministerium noch von dem zuständigen
Bayerischen Staatsministerium brauchte.

Deshalb habe ich jetzt die Frage: Wann soll das Gundremmingen-Fachgespräch zwischen BMUB und Landesaufsichtsbehörde stattfinden, das mir in der Antwort
vom 7. Mai genannt wurde, und aus welchen Gründen
bedarf es dieses erneuten Fachgesprächs überhaupt?
Gibt es immer noch ungeklärte Aspekte?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-20:

Ich kann Ihnen das genaue Datum nicht mitteilen und
würde Ihnen das gerne schriftlich nachreichen, weil das
auf der Arbeitsebene geklärt wird. Ich würde es Ihnen
dann zukommen lassen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zur Frage 9 der Abgeordneten
Dr. Julia Verlinden:

Wie setzt die Bundesregierung die Empfehlungen der
Europäischen Kommission zur Regulierung von Fracking
({0}), die unter anderem Mindestabstände zu Wohnbebauung, Mindestabstände zwischen
Grundwasser und der zu frackenden Horizonte sowie die
Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung, SUP, vorgeben, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Fracking
um und, wenn nicht, warum nicht?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-20:

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Verlinden, die Empfehlung 2014/70 der EU-Kommission enthält eine Vielzahl von Einzelempfehlungen zu den unterschiedlichsten
Aspekten im Zusammenhang mit der Exploration und
Förderung von Kohlenwasserstoffen, zum Beispiel
Schiefergas, unter Einsatz der Fracking-Technologie.
Diese Einzelempfehlungen sollen überwiegend durch
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und
naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und



zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie sowie die Verordnung zur Einführung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche
Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie
und Tiefbohrungen im Bundesrecht umgesetzt werden.
Wie Sie wissen, sind der Gesetzentwurf und die Verordnung von der Bundesregierung am 1. April 2015 beschlossen worden.

Bereits in deutsches Recht umgesetzt worden ist dagegen die Empfehlung der Europäischen Kommission
zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung
vor der Erteilung von Lizenzen zum Einsatz der Fracking-Technologie. Insoweit besteht hier kein weiterer
Bedarf zur Umsetzung.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin.
Julia Verlinden (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank für die Antwort. - Ich bin etwas überrascht, weil es auch andere Einschätzungen bezüglich
sozusagen der Synchronität der Empfehlungen der EUKommission und des von Ihnen vorgeschlagenen Fracking-Regelungspakets gibt. Aber ich nehme es zur
Kenntnis, dass Sie der Ansicht sind, dass die Empfehlungen der EU-Kommission in dem Gesetzespaketvorschlag entsprechend umgesetzt werden.

Mich interessiert, ob sich die Bundesregierung in Zukunft auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass diese
Empfehlungen der EU weiter verschärft werden. Denn
die Mindestempfehlungen werden gerade evaluiert. Ich
fände es spannend, ob Sie sich als Bundesregierung auf
EU-Ebene zum Beispiel dafür einsetzen, dass es weitere
verbindliche Vorgaben zum Schutz der Umwelt und der
Gesundheit geben soll, oder ob Sie sich vielleicht sogar
für ein verbindliches Fracking-Verbot einsetzen; denn
ich möchte einschätzen können, wie Sie die bundespolitische Debatte auf die europäische Ebene weitertragen
werden. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in
Deutschland für ein absolutes Fracking-Verbot ist, wie
die jüngste Umfrage von Infratest dimap gezeigt hat.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-20:

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eingebracht. Er befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Dieses parlamentarische Verfahren werden wir abwarten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen? - Bitte

schön, Frau Kollegin.
Julia Verlinden (NA), 2015-05-20:
Ich habe das so verstanden: Sie wollen vor der Evaluation dieser Mindestempfehlungen, die auf EU-Ebene
gelten, erst einmal das parlamentarische Verfahren in
Deutschland abwarten, um sich dann zu entscheiden, wie
man auf EU-Ebene weiter mit dem Thema Fracking umgeht. - Okay.

Ich hätte noch eine weitere Frage. Der Bundesrat hat
sehr viele Verschärfungen des geplanten Fracking-Regelungspakets angemahnt und die Bundesregierung aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu werden. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung zu diesen
Forderungen steht, ob sie Forderungen des Bundesrates
umsetzen wird und, wenn ja, welche. Kann man zum
Beispiel hinsichtlich der gebietsbezogenen Verbotsregelungen mit den vom Bundesrat geforderten Verschärfungen rechnen? Welche Kriterien legen Sie zugrunde, um
zu entscheiden, welche der Forderungen des Bundesrates, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden, in
diesen Prozess einfließen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-20:

Die Bundesregierung hat heute eine Gegenäußerung
zu der Stellungnahme des Bundesrates beschlossen. Darin werden die einzelnen Punkte abgearbeitet.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Damit sind die Fragen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beantwortet. Ich
bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Frage 10 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele wird zurückgezogen.

Die Frage 11 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele und die Frage 12 der Abgeordneten Britta
Haßelmann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:

Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung im Detail
zwischen dem von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und Professor Dr. Markus Krajewski vorgelegten Vorschlag für ein ISDS-Kapitel ({0}) im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ({1}) und dem Vorschlag der EU-Kommissarin
Cecilia Malmström zur Reform der Schiedsgerichte in TTIP
({2})?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Weil ich mit dieser Frage gerechnet habe

({0})

und sie ja auch auf der Hand liegt, kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Auch die Kommission denkt über
diese Frage nach. Die Kommission hat auch Gespräche
über mögliche Verbesserungen hinsichtlich dieses Kontextes mit Kanada aufgenommen. Zurzeit läuft die
Rechtsförmlichkeitsprüfung. Das ist eine Gelegenheit,
noch einmal mit Kanada in dieser Frage ins Gespräch zu
kommen. Bei substanziellen Änderungen werden wir sehen, wie sich die kanadische Seite verhält. Ich habe jedenfalls Kenntnis davon, dass aus Kanada Signale gekommen sind, dass man durchaus bereit ist, in dieser
Frage noch eine Nachbesserung zuzulassen, einfach
auch aus dem Interesse heraus, dass das Abkommen
Gültigkeit erlangt.
Bitte schön Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Gerne beantworte ich die Frage der Kollegin
Haßelmann zum Thema „Reform der Schiedsgerichte in
TTIP“. Die Antwort lautet: EU-Kommissarin Malmström
hat am 4. Mai dieses Jahres ein Konzeptpapier mit Vorschlägen zur Reform von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgelegt, das sich auf die
vier Bereiche bezieht, für die die EU-Kommission nach
Abschluss der Konsultation zu Investitionsschutz und
ISDS weiteren Diskussionsbedarf gesehen hat. Das Konzeptpapier enthält noch keine konkreten Formulierungsvorschläge für Rechtstexte, sondern beschreibt mögliche
Ansätze für Reformen. Nach den ersten positiven Reaktionen von Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten will die Kommission bis zur Sommerpause konkrete Textvorschläge
vorlegen. Bis dahin werden die Mitgliedstaaten mit der
Kommission weitere Gespräche führen, um die Vorschläge zu konkretisieren.

Das Gutachten von Professor Krajewski greift dagegen die Vorschläge des sogenannten Madrid-Papieres
von Bundesminister Sigmar Gabriel und seinen Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Dänemark,
Schweden und Luxemburg zur Reform von Investitionsschutz und ISDS in den vier von der Kommission im
Rahmen der Konsultation identifizierten Bereichen auf.
Professor Krajewski hat auf dieser Grundlage einen konkreten Rechtstext ausformuliert. Das Gutachten von Professor Krajewski ist insoweit deutlich detaillierter als das
Papier der Kommission.

Wegen des unterschiedlichen Charakters der Papiere
ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, das
Konzeptpapier der Kommission und das Gutachten von
Professor Krajewski direkt miteinander zu vergleichen.
Erst nach Vorlage der konkreten Textvorschläge der
Kommission wird ein Vergleich zwischen der Position
der Kommission und dem Gutachten von Professor
Krajewski möglich sein.

Das Konzeptpapier von Kommissarin Malmström
enthält jedoch Vorschläge, die grundsätzlich in dieselbe
Richtung wie diejenigen des Gutachtens gehen. So
möchte die Kommission das Recht nationaler Parlamente, Gesetze zu erlassen, das Right to Regulate, in einer verbindlichen Vorschrift verankern. Auch möchte die
Kommission ebenso wie Professor Krajewski die
Schiedsrichter durch die Vertragsparteien vorauswählen
lassen und verbindliche Vorgaben für deren Qualifikation im Abkommen vorsehen.

Die Kommission schlägt ebenso wie Krajewski vor,
einen festen Berufungsmechanismus einzurichten. Auch
beim Verhältnis nationaler Gerichtsverfahren zu ISDS
zieht die Kommission ähnlich wie Krajewski eine verbindliche Entscheidung des Investors vor Klageerhebung zwischen nationalem Rechtsschutz und Investitionsschutz als einen von zwei möglichen Ansätzen in
Betracht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Vielleicht kann die Bundesregierung

zukünftig darauf achten, dass für die Beantwortung nur
zwei Minuten zur Verfügung stehen, wie wir es gemeinsam vereinbart haben. - Die Kollegin Haßelmann hat
jetzt sicherlich noch eine Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-20:
Ja; vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, danke für die Antwort. Ich habe eine Nachfrage. Sie
hatten vorhin betont, dass die Bundesregierung in den
nächsten Wochen und Monaten in Brüssel weitere Gespräche über die Frage der Schiedsgerichte führen wird.
Mich würde jetzt interessieren, welche Position Sie als
Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission vertreten, wenn Sie mit Frau Malmström reden. Spricht sich
dann Sigmar Gabriel als Parteichef oder Privatperson gegen private Schiedsgerichte aus, oder vertreten Sie die
bisherige gemeinsame Auffassung der Bundesregierung
- so wird uns das ja immer übermittelt -, sich für private
Schiedsgerichte auszusprechen? Mich würde interessieren: Welche Haltung nehmen Sie dort ein? Mit welcher
Linie verhandeln Sie: Handelsgerichtshof etc. nach
Krajewski oder private Schiedsgerichte nach Merkel?

Die zweite Nachfrage - die kann ich vielleicht gleich
anschließen; dann ist das erledigt -: Wann werden Sie
innerhalb der Bundesregierung einen Beschluss im Kabinett fassen, um im Hinblick auf die Verhandlungen
endlich eine klare Haltung zum Thema Investitionsschutz, private Schiedsgerichte und Daseinsvorsorge
einzunehmen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär, jetzt dürfen Sie beide Fragen

gleichzeitig beantworten. Sie haben damit für die Beantwortung zwei Minuten.
Uwe Beckmeyer (NA), 2015-05-20:
Ja, gern, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank. - Bundesminister Gabriel bzw. das Wirtschaftsministerium ist
ja das entscheidende Ressort für die Fragen, die im Handelsministerrat beraten werden. Im Handelsministerrat
ist am 7. Mai dieses Jahres zum ersten Mal dieses Konzeptpapier beraten worden. Seitens des Vertreters der
Bundesregierung dort ist klargestellt worden, dass das in
die richtige Richtung geht.

Gleichwohl wissen wir, dass wir den Dialog mit den
anderen Mitgliedstaaten als Partner hinsichtlich einer gemeinsamen Position gegenüber der Kommission - vor
dem Hintergrund des Madrid-Papiers - weiterzuführen
haben. Wir hoffen, dass sich auch die Kommission - das
ist ja der entscheidende Fakt - in diese Richtung bewegen möchte und bewegen wird. Wenn wir einen konkreten Textvorschlag haben, kann man darüber auch konkret sprechen. Dann werden wir ihn mit dem
vergleichen, was Krajewski vorgeschlagen hat, und wir
hoffen, dass wir dann auch in der Diskussion mit der
Kommission die entsprechenden Klarstellungen hinsichtlich der Fähigkeiten von Personen, die in solchen
Schiedsgerichten sitzen, des Verfahrens für die formale
Berufung solcher Personen und des gesamten Prozederes, das notwendigerweise dazugehört, fixieren können.

Wichtiger Punkt ist, dass Europa in dieser Frage eine
einheitliche Position findet. Wir wollen alles dafür tun,


dass das auch gelingt. Gott sei Dank haben wir diverse
Mitgliedstaaten, die sich in diesen Madrid-Prozess ebenfalls eingebracht haben, auf unserer Seite. Ich denke, das
ist schon einmal ein gutes Ergebnis.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank.

({0})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Den Kabinettsbeschluss kann ich zurzeit leider noch
nicht in irgendeiner Weise avisieren. Ich denke, er wird
wie üblich im Laufe dieses Prozesses kommen; aber terminieren kann ich ihn zurzeit nicht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Wunderbar. - Der Kollege Kekeritz hat noch eine

Nachfrage. Bitte schön.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Das ist doch kein Gesetzestext.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Herr Kollege Thönnes.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön.

Wir kommen zur Frage 14 der Abgeordneten KottingUhl:

Jeweils von wem sollen nach aktueller Planung die drei
hinsichtlich der Rückstellungen der Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung angekündigten Vorhaben Stresstest der Werthaltigkeit, Gewährleistung der Konzernhaftung auch bei
Konzernumstrukturierungen und Prüfung der Etablierung einer internen oder externen Fondslösung bearbeitet werden,
und jeweils bis wann ({0})?

Bitte schön.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Auch diese Frage beantworte ich gerne. Bei der Frage
geht es um die Rückstellungen der Atomkraftwerke. Die
Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Für die
Frage der Rückstellungen im Kernenergiebereich ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie federführend zuständig. Die drei
von der Fragestellerin genannten Maßnahmen werden
daher federführend vom BMWi in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit bearbeitet. Derzeit entwickelt das
BMWi ebenfalls in Abstimmung mit dem BMUB die
Eckpunkte dieser Maßnahmen und wird voraussichtlich
zeitnah einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der
Untersuchung der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen beauftragen. Die beiden anderen
Maßnahmen werden derzeit rechtlich vertieft geprüft.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-05-20:
Danke für die Gelegenheit zur Nachfrage. - Herr

Staatssekretär, wir alle lesen im Allgemeinen ja den
Spiegel. Sicherlich haben auch Sie die Meldung gelesen,
dass das Kanzleramt, dass Kanzleramtsminister
Altmaier jetzt ankündigt, dass bis zum Sommer über die
Frage, welche Lösung für die Rückstellungen gefunden
werden soll, entschieden werden soll. Ich sehe zwischen
den Auskünften, die Sie mir geben und die mir auch
Frau Zypries schon gegeben hat, wann denn nun die Entscheidungsgrundlagen vorhanden sein sollen, und der
Ankündigung von Kanzleramtsminister Altmaier ein gewisses Delta. Deswegen frage ich zum einen: Können
Sie die Meldung in der aktuellen Spiegel-Ausgabe, dass
das Kanzleramt noch vor der Sommerpause entscheiden
will, bestätigen? Zum anderen: Ist das BMWi als das zuständige Fachressort in der Lage, bis dahin die Entscheidungsgrundlagen zu haben, präsentieren zu können? Es
geht ja nicht nur um die Beauftragung, sondern der Auftrag muss dann auch ausgeführt sein.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich kann für die Bundesregierung hier nicht irgendwelche Texte aus dem Spiegel bestätigen; das sei dahinParl. Staatssekretär Uwe Beckmeyer
gestellt. Das ist hier heute auch nicht meine Aufgabe. Ich
kann für das Bundeswirtschaftsministerium an dieser
Stelle nur ausführen, dass wir vor dem Hintergrund der
Diskussionen, die Sie mit Ihrer Frage berührt haben, die
Risiken der Rückstellungen der KKW-Betreiber einem
Stresstest unterziehen - das haben wir auch öffentlich
gesagt -, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob alle Aufgaben und die damit voraussichtlich verbundenen Kosten in den gebildeten Rückstellungen vollständig enthalten sind. Das ist, denke ich, der erste notwendige und
wichtige Schritt. Ein damit verbundenes Ziel ist auch,
die Transparenz für die allgemeine Öffentlichkeit zu erhöhen.

Als Ergebnis der Prüfung der Rückstellungen soll dargestellt werden, unter welchen Annahmen und besonders für welche Aufgaben und erwarteten Kosten Rückstellungen in den Bilanzen gebildet sind. Ziel ist es, die
Rückstellungen auf Vollständigkeit und Angemessenheit
zu prüfen. Ein weiteres Ziel auch im Hinblick auf die
Kostentragungspflichten der KKW-Betreiber bzw. der
Konzerngesellschaften ist es, einen gewissen Einblick in
das Vermögen der Unternehmen im Hinblick auf die
Rückstellungszwecke zu gewinnen. Das ist, denke ich,
die logische Konsequenz aus dem jetzigen Prozess. Diesen Prozess müssen wir jetzt erst einmal vorantreiben,
um diese Erkenntnisse zu erlangen.