Hubertus Heil (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns jetzt ausnahmsweise mal über Mittelstandspolitik reden! Diese dampfplaudernden Reden
nützen dem Mittelstand überhaupt nichts, Herr Brüderle.

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Ich finde, Sie haben sich mit der Art und Weise, wie Sie
hier morgens Karnevalsreden halten, längst von der
Realität mittelständischer Unternehmen verabschiedet.

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Meine Damen und Herren, der deutsche Mittelstand
ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das wird verschiedentlich von allen Parteien so beschrieben. Aber klar ist
auch, dass der deutsche Mittelstand von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Er
ist gleichwohl erfolgreich. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was der neue
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat - mit Verlaub, ich darf es zitieren -:

Auch wenn wir derzeit gut dastehen: Zu wenig Reformen und Innovationen dürfen wir uns nicht leisten, sonst ist unser Vorsprung schnell weg.

Wenn Sie uns nicht glauben und Herrn Schweitzer
nicht glauben, der ja aus der FDP ausgetreten ist, Herr
Brüderle, dann glauben Sie bitte dem Institut der deutschen Wirtschaft - keine Vorfeldorganisation der SPD -,
das dieser Bundesregierung ins Stammbuch schreibt,
dass sie nur von Entscheidungen von Vorgängerregierungen, vom Mut zu Strukturreformen aus rot-grüner
Zeit profitiert und diesen Vorsprung durch das Chaos
schwarz-gelber Politik aufbraucht.

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- Übrigens: August Bebel war ein Handwerksmeister.
Sie haben ja gar keine Ahnung von Geschichte; das haben Sie verschiedentlich bewiesen.

Ich sage Ihnen: Das einzig gute Schwarz-Gelb war
gestern Abend Dortmund.

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Aber das, was Sie für den Mittelstand leisten, ist tatsächlich nichts, für das Sie sich rühmen können.

Wie ist die Situation in Deutschland? Der BDI, der
Bundesverband der Deutschen Industrie, der auch mittelständische Unternehmen vertritt, beklagt einen massiven Verfall der öffentlichen Infrastruktur im Land. Der
Nord-Ostsee-Kanal muss gesperrt werden, weil diese
Bundesregierung mit Herrn Ramsauer zu wenig in die
Infrastruktur, auch in die wirtschaftsnahe Infrastruktur in
diesem Land investiert. Das ist die Wirklichkeit. Autobahnbrücken müssen gesperrt werden, weil Sie nicht in
der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu schultern. Das schadet der Wirtschaft, auch dem Mittelstand
in Deutschland.

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Hubertus Heil ({5})

Meine Damen und Herren, hier muss ich Ihre dünnen
Anträge zum Thema Mittelstandspolitik lesen und diese
oberflächlichen Reden von Herrn Brüderle anhören.
Sprechen Sie einmal mit real existierenden Mittelständlern in Deutschland - mit Handwerksmeistern, mit Familienunternehmern, mit einer freien Selbstständigen,
mit einer Existenzgründerin -, dann stellen Sie fest:
Diese haben ganz andere Sorgen als das, was Sie hier an
die Wand malen. Sie haben ganz konkrete Ansprüche.
Der Unterschied zwischen Ihrer Bundesregierung und
dem guten deutschen Mittelstand ist: Im guten deutschen
Mittelstand gibt es Unternehmer, die etwas unternehmen. Sie sind eine Regierung, die etwas unterlässt.

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Nun zu unseren Anträgen und zu unseren Vorschlägen. In genau vier Bereichen sagen wir sehr konkret, was
wir unter einer ambitionierten, einer zukunftsgerichteten
Mittelstandspolitik in Deutschland verstehen.

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Erstens. Was kann und muss getan werden für qualifizierte Fachkräfte in diesem Land? Zu diesem wichtigen
Thema haben Sie keinen Satz gesagt. Es sind vor allen
Dingen die kleinen und mittelständischen Unternehmen,
Herr Brüderle, die unter Fachkräftemangel leiden werden. Die großen Konzerne können sich Personalrekrutierungen leisten. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht. Deshalb muss etwas getan werden, damit
Frauen und Männer in diesem Land arbeiten können, damit sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen, das Arbeitsvolumen von Frauen in diesem Land tatsächlich
entfalten kann. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit
von Beruf und Familie statt Ihres idiotischen Betreuungsgeldes. Das trägt zur Fachkräftesicherung bei.

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Wir müssen jungen Menschen eine Chance geben.
60 000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr die
Schule ohne Schulabschluss. 1,5 Millionen Menschen
zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche
Erstausbildung. Das duale System der beruflichen
Erstausbildung ist unser Standortvorteil. Darum hätte
sich diese Regierung kümmern müssen. In diesem Bereich haben Sie nichts getan.

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Zweites Thema: Innovationsanreize, Investitionen in
Forschung und Wissenschaft. Wir haben in Deutschland
einen hochinnovativen Mittelstand. Aber von der öffentlichen Forschungsförderung dieser Regierung profitieren
nur Großunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen nicht.

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Wo ist eigentlich die steuerliche Forschungsförderung
geblieben, die Sie dem Mittelstand versprochen haben?
Wir werden steuerliche Forschungsförderung einführen,
damit wir privates Kapital stärker in Forschung und Entwicklung gerade im Mittelstand lenken können, damit
der Mittelstand davon profitieren kann.

({11})

Was tun Sie eigentlich für Existenzgründer? Sie haben den Gründungszuschuss plattgemacht, ein wesentliches Instrument für Menschen, die den Mut haben, sich
selbstständig zu machen, um mit einer Markteinführung
tatsächlich nach vorne zu kommen. Hier haben Sie am
falschen Ende gestrichen. Sie haben nichts getan. Wir
werden etwas tun, zum Beispiel im Bereich der Investitionszulagen. Wir brauchen eine Gründerkultur in
Deutschland. Die Sozialdemokraten stehen an der Seite
derjenigen, die den Mut haben, sich mit guten Konzepten selbstständig zu machen, aber im Moment von Ihnen
sträflich vernachlässigt werden. Sie bekommen am Kapitalmarkt oft nicht die nötige Unterstützung. Deshalb
werden wir in diesem Bereich handeln.

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Drittens. Die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Ich habe
schon über Verkehrswege gesprochen. Wir müssen aber
genauso über die Frage der Breitbandinfrastruktur in diesem Land sprechen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die es oft auch im ländlichen Raum
gibt, ist die Tatsache, dass Sie beim Ausbau des schnellen Internets nicht von der Stelle gekommen sind, mittlerweile zum Standortnachteil geworden. Bei allem Jubel über unsere Stärke müssen wir feststellen, dass
Deutschland gegenüber anderen Ländern beim schnellen
Internet zurückgefallen sind. Wer ist zuständig? Ihre Regierung. Wer hat nichts getan? Ihre Regierung. Warme
Worte, Herr Brüderle, solche Reden, wie Sie sie hier halten, schaffen keinen Arbeitsplatz. Sie befriedigen mit Ihrer Art und Weise vielleicht einige in Ihren Reihen, aber
sie nützen der deutschen Wirtschaft nichts. Im Bereich
Breitband haben Sie nichts getan.

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Zum Bereich der Energiepolitik haben Sie auch keinen Satz verloren. Gerade der Mittelstand in Deutschland leidet unter Ihrem energiepolitischen Chaos. Sie haben Planungs- und Investitionssicherheit in Deutschland
zerstört. Sie belasten Unternehmen mit immer höheren
Strompreisen. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie
haben nichts getan, um in den letzten vier Jahren eine
neue Ordnung am Strommarkt durchzusetzen. In diesem
Bereich werden wir viel aufräumen müssen,

({14})

damit der Mittelstand von den Chancen der Energiewende profitieren kann und damit die Energiewende
nicht zum wirtschaftlichen und sozialen Risiko für
Deutschland wird. Auch das unterscheidet uns.

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Hubertus Heil ({16})

Viertens. Im Mittelstand, Herr Brüderle, sind vor allen Dingen die klassischen Werte der sozialen Marktwirtschaft gefragt; das sind Maß und Mitte, Anstand und
Augenmaß. Es sind gerade die deutschen Mittelständler,
die über die Exzesse auf den Finanzmärkten entsetzt
sind. Es sind gerade die mittelständischen Unternehmen,
die in den letzten Jahren erlebt haben, dass in vielen
Bereichen der Finanzwirtschaft Finanzdienstleistungen
nicht mehr Dienstleistungen waren, vielmehr umgekehrt
die Realwirtschaft, also auch der deutsche Mittelstand,
als Dienstleister für Zocker auf den Finanzmärkten behandelt wurde. Das hat die mittelständischen Unternehmen, also diejenigen, die reale Werte schaffen und nicht
spekulieren, richtig erzürnt. Die Unternehmen in diesem
Land nehmen es einem übel, wenn mit ihrem Vermögen,
mit ihrer Zukunft und mit ihren Arbeitsplätzen gespielt
wird. Wir fragen uns deshalb: Wie regulieren wir den Finanzmarkt so, dass in die Realwirtschaft, also in Industrie und Mittelstand, investiert wird? Das ist die zentrale
wirtschaftliche Frage.

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Heute wird Herr Rösler seine Wachstumsprognose für
dieses und nächstes Jahr vorlegen. Sie sind stolz auf ein
Wachstum von 0,5 Prozent. Das ist ein schmales Wachstum in diesem Jahr.