Ulrike Höfken (NA), 1997-06-05:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte jetzt zum ersten Mal eine Rede im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Ich bin ansonsten im Agrarausschuß
tätig. Was mich doch überrascht, Frau Merkel, das ist die völlige Abwesenheit der Ministerin bei einem so wichtigen Thema
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in der Diskussion im Ausschuß. - Natürlich sitzt sie da, ich meine aber bei der Diskussion im Ausschuß.
Während im Landwirtschaftsaussschuß noch der Eindruck herrscht, daß dort Herzblut bei den Regierungsvertretern vorhanden ist, so hat man im Umweltausschuß doch einen gegenteiligen Eindruck.
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Zur Landwirtschaft: Ich bin nun aus dem landwirtschaftlichen Bereich und weiß Gott für eine vernünftige Interessenabwägung. Aber eine Interessenabwägung macht es doch nötig, daß die Interessen des Naturschutzes vertreten und die Instrumente des Naturschutzes auch eingesetzt werden. Mit der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs berauben Sie aber den Naturschutz dieser Interessenvertretung und seiner Instrumente. Das, denke ich, ist eine wirkliche Demontage.
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Insofern würde ich heute sagen, dem Tag der Umwelt zum Hohn: Vom Naturschutzgesetz bleiben nur die Knochen. Lange haben Umweltverbände und Opposition Frau Merkel aufgefordert, die überfällige Novellierung des Naturschutzgesetzes durchzuführen. Doch was heute, ausgerechnet am 5. Juni, dem Tag der Umwelt, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen durch das Parlament gedrückt wird, hat mit diesen erhofften Verbesserungen und den Unterstützungen für die positiven Entwicklungen gerade von der landwirtschaftlichen Seite aus überhaupt nichts tun. Vielmehr gibt es eine Entwicklung, die auf Konfrontation zwischen den Nutzern und den Naturschützern neu abzielt.
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Die Koalition setzt gegen Ende ihrer Regierungszeit noch alle Möglichkeiten der Demontage der bereits erzielten Naturschutzregelungen ein.
Herr Rieder, Sie haben in Ihrer Rede ein Denken angeprangert, das in die Frühzeit der 70er/80er Jahre gehörte, nämlich dieses klassische Reservatsdenken. Wer von uns und wer von den Umweltverbänden hat denn das noch vertreten? Inzwischen sind wir längst an einem ganz anderem Punkt angelangt, und Ihre Verteidigung zielt wahrhaftig ins Leere.
Unser Fazit lautet: Dieser Entwurf muß vom Tisch. Die dringend notwendige Umsetzung der EU-Richtlinien muß übergangsweise durch gesonderte Gesetzesergänzungen zum Artenschutz und der FloraFauna-Habitat-Schutzgebiete vorgenommen werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen hat von den bisherigen Regelungskompetenzen im Naturschutzgesetz nur noch ein Skelett übriggelassen. Der gesamte wichtige Agrarbereich fällt nun in die Kompetenz der Fachgesetze wie etwa dem Pflanzenschutzgesetz, das niemals darauf ausgelegt war und niemals dazu taugt, die Vorlagen für den Naturschutz zu bieten. Oder es wird auf das noch nicht einmal verabschiedete Bundesbodenschutzgesetz verwiesen. Auch hier enthalten die Regelungen zur Praxis der Landwirtschaft nur eine Kann-Bestimmung, aber keine verbindlichen Richtlinien.
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Dies sind Gesetzesregelungen, die für diese Aufgaben überhaupt nicht ausgelegt sind.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für den Siedlungsbereich, das heißt für die Bauvorhaben, verbleibt nur als Torso im Naturschutzgesetz und wird ins Baurecht aufgenommen. Damit werden sich die Zuständigkeiten in den Kommunalverwaltungen, wie Sie ganz sicher wissen, entsprechend verändern: Diejenigen, die planen, werden hinterher diejenigen sein, die auch die Interessen des Naturschutzes abwägen müssen und abwägen können. Damit haben Sie den Naturschutz vollkommen seiner Interessenvertretung beraubt.
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Letztendlich ist das von uns und den Verbänden bekämpfte Beschleunigungsgesetz schon im Baurecht für die gesamte Bundesrepublik festgelegt und fest verankert worden. Auch das Bauen im Außenbereich ist gegen den Naturschutz gerichtet, denn es wurde für den Wohnungsbau erheblich erleichtert. Wie Frau Mehl schon gesagt hat: Heute werden schon 100 Hektar Fläche pro Tag in Deutschland versiegelt. In 80 Jahren wird die Bundesrepublik verbaut sein.
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Das Gesetz, das Sie heute einbringen, heißt nur, daß Sie diese Entwicklung noch beschleunigen.
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Finanziell droht der Naturschutz nun zu einer Last für die Länder zu werden. Genau das ist auch Ihre Absicht gewesen. Ich bin durchaus für Vertragsnaturschutz, aber ein solcher Vertrag muß doch die Bedingungen setzen können, auch standortgerecht sein und von einer Basis ausgehen, die die Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft einbeziehen kann. Sie haben den Vertragsnaturschutz zur Norm erklärt, damit auch Entschädigungen sozusagen einklagbar gemacht. Damit ist natürlich das Interesse der Landwirte erloschen, sich an Konzepten wie dem mit der Wasserwirtschaft zu beteiligen und positive Entwicklungen zu unterstützen.
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Das heißt auch, daß Sie die ganzen Ansätze, die zum Beispiel in den Biosphärenreservaten getroffen wurden, die auch im Bereich der Vermarktung mit dem Label des Naturschutzes versehen wurden, in Frage stellen, weil für deren Existenz eigentlich keine Basis mehr vorhanden ist. Für die Umsetzung der EU-Richtlinien oder neuer Schutzvorhaben wird dann kein Geld mehr vorhanden sein. Gerade die neuen Länder werden darunter leiden, die bisher erheblich mehr Schutzgebiete ausgewiesen haben, als das zum Teil in den alten Ländern der Fall gewesen ist.
Zahlreiche Freistellungen für den Bau von Telekommunikationseinrichtungen, Energieanlagen, Militäranlagen und ähnlichem behindern drastisch die ohnehin schwer eingeschränkte Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Forderung nach Einführung einer Verbandsklage wurde nicht erfüllt. Ehrlich gesagt, die wollen wir jetzt auch gar nicht mehr haben. Nachdem Sie die Öffnung für die Nutzer gemacht haben, kann man schwerlich noch die Verbandsklage einfordern wollen. Ich habe den Gesetzestext hier vorliegen, und Sie kennen ihn auch: Sie werden es schwerlich verhindern können, daß zum Beispiel MotoCross-Verbände ihre Beteiligung dort einfordern können, wenn sie das, was in Ihrem Entwurf steht, tatsächlich auch verfolgen. Ich finde es sehr bedauerlich, Herr Geißler, daß Sie sich für diese Aufweichung des Biotopschutzes eingesetzt haben. Damit können im Prinzip die ganzen Mittelgebirgslagen nicht mehr in der Form geschützt werden, wie das bisher der Fall ist.
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Der Gesetzentwurf der Grünen strebt eine grundsätzliche Neukonzeption des Naturschutzes an, vor allem im Bereich der Landwirtschaft auch einen nutzungsintegrierten Naturschutz in beiderseitigem Einverständnis, aber selbstverständlich mit einer qualifizierten Definition, was unter einer Landnutzung zu verstehen ist, die nicht als Eingriff zu bewerten ist. Diese Definition fehlt in Ihrem Gesetzentwurf vollständig.
Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, die zusammengefaßt aussagen, daß die FFH-Richtlinie und die EU-Artenschutzverordnung umgesetzt werden sollen, daß übergangsweise entsprechend der Gesetzentwurf des Bundesrates angenommen werden soll, der die Umsetzung der FFH-Richtlinie zum Ziel hat, und daß ein neues Gesamtkonzept für den Naturschutz erstellt werden soll. Ansonsten wird dieses Gesetz vom Vermittlungsausschuß hoffentlich in die hinteren Ränge verwiesen werden.
Danke schön.
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