mick (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, daß ich jetzt epochemachende Dinge zu verkünden habe. Uns allen, die wir vom Bau sind, ist bekannt, daß die Tatsachen schon weit über das hinausgeschritten sind, was im Plenum nun noch besprochen wird.
Ich möchte Sie, verehrter Herr Minister, nur an Ihre Dankespflicht erinnern, uns nämlich dafür Dank abzustatten, daß wir eine Sache in Bewegung gebracht haben, in der Sie sich offensichtlich - aus Gründen, die mir bekannt zu sein scheinen - doch sehr schwer getan haben. Wenn das nicht der Fall wäre, Herr Minister, müßte ich fragen: Warum sind Sie seitens der Regierung nicht initiativ geworden?
Nun, worum geht es uns in dieser Frage? Zunächst einmal meinen wir, daß wir die Grundlage des sozialen Wohnungsbaus auf eine solidere Basis stellen sollten, als das gegenwärtig der Fall ist. Das gilt insbesondere auch für den Personenkreis, der zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt ist. Je gesunder und je realistischer diese Basis ist, desto mehr werden wir auch Veranlassung haben, den
Dingen zu Leibe zu rücken, die uns nicht in Ordnung zu sein scheinen, d. h. insbesondere an die Lösung des Fehlbelegungsproblems im sozialen Wohnungsbau heranzugehen - aber unter realeren Bedingungen, als das zur gegenwärtigen Stunde möglich wäre. Ich möchte jetzt schon anmelden, daß wir hier Initiativen erwarten. Man kann uns nach drei Jahren nicht sagen: Wir sind noch nicht so weit, obwohl man uns damals zu dem Gesetzentwurf zu diesem Thema, nämlich einmal Erhebungen darüber anzustellen, was überhaupt los ist, gesagt hat, daß das zu lange dauern würde. Wir haben den Schwerpunkt unseres Entwurfes darauf angelegt, das Einkommen des Erstverdieners, der auch oft Einzigverdiener ist, zu erhöhen. Dabei müssen wir bedenken, daß sich die Zahlen hier groß ansehen. Wenn ich aber unterstelle, daß es weitgehend Bruttozahlen sind und daß das Realeinkommen oft um fast ein Drittel niedriger anzusetzen ist, sind wir hier mit der Einkommensermittlung nicht in die Vollen gegangen. Wir haben ferner das Problem der jungen Ehen angefaßt, weil wir der Meinung sind, daß wir junge Ehen so stellen müßten, daß, wenn ein Teil aufhört zu verdienen, keine wirtschaftliche Katastrophe, vor allem hervorgerufen durch die Aufwendungen für eine Wohnung, eintreten kann.
Was wir in unserem Entwurf nicht angesprochen haben, was wir aber gemeinsam bei der letzten Wohngelderhöhung und auch im Austausch jetzt schon angesprochen haben, ist die Frage, ob wir wieder etwas Besonderes tun müssen. Nach meiner Meinung müssen wir für die bevorzugt etwas tun, die unter dem Strich der nun von uns neu festzusetzenden Einkommen liegen. Dabei hoffe ich, daß wir zu einvernehmlichen Regelungen kommen. Ich bin auch der Meinung, daß uns die Neufestsetzung der Einkommen eine gesunde Grundlage für die Fortsetzung der Wohnungspolitik, insbesondere der sozialen Wohnungspolitik insgesamt, gibt. Es ist gewiß im Augenblick etwas gespenstisch, bei der gegenwärtigen Situation von den vorliegenden Wohnkaufgesetzen zu reden, aber mir scheint bei einer Normalisierung der Verhältnisse, daß wir hier mit diesen Gesetzen, sowohl des soeben beratenen Wohngeldgesetzes als auch der Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für diese Gesetzesvorhaben reale Vorzeichen setzen, die uns dann auch in diesen beiden Gesetzen neue Perspektiven für die gesamte Wohnungspolitik ermöglichen.
Vor allen Dingen sollten wir bestrebt sein - ich glaube, daß dieses Bestreben allgemein ist -, daß wir bei der Novellierung der Einkommensgrenzen Regelungen finden, die auch der früher vielfach zitiette Otto Normalverbraucher sofort versteh-en kann. Ich bin optimistisch, daß uns das gelingen wird und vor allem daß auch dieses Gesetz pünktlich zum 1. Januar 1974 in Kraft tritt.
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