emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1969-07-03:
Ja, ich hatte schon mit einer Frage begonnen, nämlich der Frage, ob das Ministerium nicht über die Unterlagen bzw. über Verbindungen zu den Wirtschaftsverbänden verfügt. Die geben solche Unterlagen doch nicht nur einem Abgeordneten in die Hand!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf konkret zu Ihrer Frage sagen: Natürlich haben wir auch unsere gewissen Verbindungen. Wir versuchen, auch in diesem Bereich am Mann zu bleiben - wenn ich mich so ausdrücken darf. Nach unseren Feststellungen ist es allerdings so, Herr Kollege Dr. Schmidt: Uns sind bisher fünf Firmen bekannt. Davon ist, wie Sie zu Recht sagen, die Zahl der Tankstellen zu unterscheiden. Nach den uns vorliegenden Informationen sind es knapp fünfzig. Wir sind der Meinung, daß gerade auf Grund des Erlasses vom Februar und des Ergänzungserlasses vom März die Zahl der Blindentankstellen rückläufig ist, zumindest auch dadurch, daß auf Grund von Maßnahmen, die wir getroffen haben, ein größeres Tankstellennetz im Raum Westfalen wieder von der Lieferantenfirma übernommen wurde und nicht mehr durch einen Blinden betrieben wird. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie mir vielleicht Ihre Unterlagen zur Verfügung stellen könnten, damit wir die Sache auch auf Grund dieser Unterlagen prüfen können.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Dann Frage 43:
Trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium die Oberfinanzdirektionen angewiesen hat, Anträgen von Blindenunternehmen im Tankstellengewerbe, die nach § 4 Nr. 19 a UStG 1967 nicht steuerfrei sind, auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen stattzugeben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine allgemeine Anweisung an die Oberfinanzdirektionen zur Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden und Steuerfestsetzungen, die der blinde Unternehmer unter Berufung auf die ihm zustehende Steuerfreiheit angefochten hat, ist seitens des Bundesfinanzministeriums nicht ergangen. Das Bundesfinanzministerung ist aber der Auffassung, daß entsprechenden Anträgen der blinden Unternehmer stattgegeben werden sollte, um den rechtlichen Bedenken, die gegen den Erlaß vom 5. Februar 1969 vorgebracht werden und die einer vom Wortlaut des Gesetzes abweichenden Auslegung immer anhaften, Rechnung zu tragen. Das soll nicht heißen - diese Feststellung möchte ich hier treffen -, daß wir etwa meinten, unsere Verordnung wäre nicht Rechtens. Allerdings kommt eine Aussetzung der Vollziehung - und darauf lege ich besonderen Wert - nur gegen Sicherheitsleistungen in Betracht, da die streitigen Steuerbeträge meistens sehr hoch sind und der Erfolg einer späteren Beitreibung nicht gewährleistet ist.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1969-07-03:
Haben Sie feststellen können, Herr Staatssekretär, daß inzwischen an einer ganzen Reihe von Tankstellen steuerfreies Benzin unter Bezugnahme auf diese Bestimmung des Mehrwertsteuergesetzes angeboten wird, obwohl die Tankstelle in keiner Beziehung zu irgendeinem Blinden steht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Feststellung, Herr Kollege Dr. Schmidt, habe ich selber noch nicht treffen können.
({0})
- Ich bin dankbar. Wenn wir dieses Material haben, werden wir das untersuchen.
Aber lassen Sie mich feststellen: diese Frage ist zu Recht aufgeworfen worden, und es ist eine unbefriedigende Geschichte, wenn hier Wege ausgenutzt werden, die man einfach als Mißbrauch bezeichnen muß. Wir werden von uns aus alles tun - ich habe das hier schon einmal erklärt -, damit bei nächstbester Gelegenheit im Gesetz klargestellt wird, daß ein solcher Mißbrauch in Zukunft nicht mehr möglich ist.
({1})
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Krammig.
logemann (NA), 1969-07-03:
Herr Minister, sehen Sie denn überhaupt noch in einer Verteuerung der Ölkuchenschrote angesichts des eben erwähnten möglichen Ersatzes dieses pflanzlichen Eiweißfuttermittels durch Harnstoffe eine wirksame Maßnahme zur Verminderung der Milchproduktion?
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
krammig (NA), 1969-07-03:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von einer Verordnung. Mir scheint Ihnen da ein Fehler unterlaufen zu sein. Es handelt sich um zwei Erlasse des Bundesministers der Finanzen. Weder der Wortlaut des § 4 Nr. 19 a noch seine Entstehungsgeschichte rechtfertigen es, diese Steuerzahler anders zu behandeln als andere. Darf ich die Frage anknüpfen, ob Ihre Antwort so zu verstehen ist, daß blinde Unternehmer genauso als Steuerpflichtige hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung behandelt werden wie alle anderen auch.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Genau das, Herr Kollege Krammig, wollte ich ausführen. Das ergibt sich auch aus der Antwort auf die dritte Frage des Herrn Kollegen Dr. Schmidt, die ich vielleicht gleich beantworten darf.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Wir kommen jetzt zu der Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Steht eine derartige Anweisung nicht im Widerspruch zum
Erlaß des Bundesfinanzministeriums vom 5. Februar 1969?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Handhabung, die ich bei der Beantwortung der zweiten Frage dargelegt habe, entspricht den Vorschriften des § 242 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung bzw. des § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die Aussetzung der Vollziehung streitiger Steuerforderungen und sichert gleichzetig den Steueranspruch des Fiskus, wie er auf Grund des Erlasses vom 5. Februar 1969 durch Steuerbescheid festgestellt wird.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Keine Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Herr Bundesminister ist zur Beantwortung selber hier. Ich rufe zunächst die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf.
Sind die wissenschaftlichen und praktischen Erfahrungen derart ausgereift, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Möglichkeit, durch Harnstoff in Verbindung mit billigen Kohlenhydratfuttermitteln das pflanzliche Eiweiß zu ersetzen, als einen entscheidenden Faktor in der „Kritik und Alternative zum Mansholtplan" gegenüber den Vorschlägen zur Regelung des Öl- und Fettproblems benutzen kann?
Sie wird von Herrn Logemann übernommen. - Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
In der Darstellung „Der Mansholt-Plan - Kritik und Alternativen" ist auf Seite 22 darauf hingewiesen, daß die Milch- und Schlachtrinderproduktion von einer Verteuerung der Öl- und Eiweißfuttermittel am wenigsten betroffen sein würde, „weil in der Rindviehfütterung das pflanzliche Eiweiß in beträchtlichem Ausmaß durch Harnstoff in Verbindung mit billigen KohlehydratTrägern substituiert werden kann".
Hierzu darf ich noch ergänzend bemerken: Die Verwendung von Harnstoff in der Rindviehfütterung ist etwa seit der Jahrhundertwende bekannt und wurde auf Grund günstiger wissenschaftlicher Beurteilung in einem gewissen Umfang als Eiweißersatz der Wiederkäuer empfohlen. Dem ist auch futtermittelrechtlich Rechnung getragen; denn der Einsatz von Harnstoff ist beim normengemäßen Rindermastfutter bis zu 5 % und beim Milchviehfutter bis zu 3 % in der Bundesrepublik zugelassen worden. Abgesehen davon, daß diese Möglichkeit der Harnstoffverwendung in der Praxis derzeit noch nicht voll ausgeschöpft wird, ließe sich der Einsatz von Harnstoff als Eiweißersatz im. Rahmen von futtermittelrechtlichen Sondergenehmigungen gegebenenfalls noch erhöhen. Damit ist es der Futtermittelindustrie und den Landwirten möglich, die im Mansholt-Plan vorgeschlagene Verteuerung der öl- und eiweißhaltigen Futtermittel teilweise zu unterlaufen und auf den billigeren, jedoch gleich wirksamen Harnstoff als Ersatz für die verteuerten eiweißhaltigen Futtermittel auszuweichen. Das ist für sich allein kein entscheidender Faktor, aber sicherlich eine reale und ausnutzbare Möglichkeit, die mit einer Verteuerung von öl- und eiweißhaltigen Futtermitteln beabsichtigte Erhöhung der Produktionskosten für Milch- und Schlachtrinder in dem nicht zu unterschätzenden Bereich der Rindviehfütterung nicht voll wirksam werden zu lassen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Logemann.
logemann (NA), 1969-07-03:
Herr Minister, ich darf Ihrer Antwort wohl entnehmen, daß Sie unterstellen, daß durch eine Verteuerung von Ölkuchenschroten ein besonderer Anreiz zum Ersatz dieser eiweißhaltigen pflanzlichen Futtermittel durch Harnstoffe gegeben sein wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Das muß man abwarten, aber es wäre bei ökonomischer Betrachtung durchaus möglich.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Ich glaube nicht, daß die beabsichtigte Verteuerung so, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden ist, diesen Effekt haben wird. Es geht auch um finanzpolitische Überlegungen von seiten der Kommission. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zustimmend zu diesen Vorschlägen geäußert.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ich rufe die Fragen 80 bis 82 des Abgeordneten Biechele auf:
Erlauben die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Außenstelle Weißenau des Astronomischen Instituts der Universität Tübingen ({0}) den Schluß, daß die Hagelabwehr, vor allem zum Schutze der Obstanbaugebiete, erfolgreich mit Raketen betrieben werden kann?
Ist die Bundesregierung bereit, diese wissenschaftlichen Untersuchungen zu fördern?
Werden in anderen Ländern ebenfalls Versuche zur Hagelabwehr durchgeführt?
Die Fragen werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Wir kommen zu den Fragen 83 bis 85 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß bei Ausfuhren von Getreideerzeugnissen geringe Abweichungen von der „Erstattungsverordnung Getreide, Reis,


Vizepräsident Dr. Mommer
Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch und Fett" zur Verweigerung der Erstattung und zu langwierigen Prozessen führen, obgleich bei unterschiedlichen Analysenergebnissen mindestens der Erstattungssatz der Erstattungsstufe gewährt werden könnte, den die Verwaltung als erfüllt ansieht, und somit lediglich wegen der Differenz zu streiten wäre?
Sieht die Bundesregierung ein, daß die großen bis zu 50 % betragenden Unterschiede zwischen dem innergemeinschaftlichen und dem Weltmarktpreisniveau für den Exporteur zum wirtschaftlichen Ruin führen können, wenn bei geringfügigen Abweichungen Erstattungen prinzipiell verweigert werden und somit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Untersuchungen bei Ausfuhren so beschleunigt werden, daß Wartezeiten von 12 und mehr Monaten ausgeschlossen sind und bei amtlicher Musterziehung auch dem Exporteur ein Muster ausgehändigt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Ich bitte, mir zu gestatten, die beiden ersten Fragen wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam zu beantworten und die dritte Frage anschließend.
Zu den Fragen 1 und 2 darf ich folgendes sagen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Verweigerung der Erstattung eine Härte bedeuten kann, wenn die ausgeführte Ware nur geringfügig von der in der Ausfuhrlizenz angegebenen abweicht. In diesen Fällen sollte die Erstattung für die Qualität gegeben werden, die tatsächlich ausgeführt worden ist. Bislang stehen einer solchen Regelung das geltende Recht und die Rechtsprechung der deutschen Gerichte entgegen.
Die Bundesregierung hat im April 1969 bei der Kommission eine entsprechende Ergänzung der einschlägigen Verordnung Nr. 473/67/EWG beantragt. Die Kommission hat nach eingehender Aussprache im Verwaltungsausschuß Getreide zugesagt, einen Vorschlag baldmöglichst vorzulegen. Eine alle Beteiligten befriedigende Lösung ist allerdings schwierig, weil bei zu großzügiger Handhabung die Gefahr des Mißbrauchs besteht.
Die Bundesregierung hat ihrerseits national für Mehl, Grütze und Grieß von Mais sowie für geschälten Hafer, bei denen am häufigsten Schwierigkeiten aufgetreten sind, eine vorläufige Regelung getroffen. Sie ist durch Bekanntmachung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 1. April 1969 publiziert worden.
Zur dritten Frage: Bei den Untersuchungen für Ausfuhrerstattungen vergehen zwischen dem Eingang der Probe und der Erstattung des Gutachtens regelmäßig nur knapp zwei Wochen. Eine Wartezeit von 12 Monaten ist mir nur bekanntgeworden beim Verlust von Ausfuhrpapieren.
Bei der amtlichen Probenahme werden zwei Muster gezogen, von denen eines bei der Zollstelle verbleibt und in Zweifelsfällen zur Verfügung steht. Es ist den Exporteuren freigestellt, eine weitere Probe für sich zu ziehen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
müller (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß im Falle eines Hamburger Exporteurs von der Verwaltung der Vorschlag gemacht worden ist, so zu verfahren, wie Sie eben vorgeschlagen haben, daß nämlich bei einer geringfügigen Abweichung der Ausgleich auf der nächstniedrigeren oder -höheren Stufe zu erfolgen hat, daß dann aber der Exporteur die Verpflichtung eingehen mußte, über die Differenz keine Klage zu führen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Der Fall ist mir nicht bekannt. Ich bin gern bereit, ihn zu untersuchen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
müller (NA), 1969-07-03:
Den gleichen Fall betrifft es auch, daß eine Erstattung in der Größenordnung von 4,5 Millionen 18 Monate später zunächst zurückgefordert wurde, daß dieser Betrag nach langwierigen Verhandlungen jedoch erlassen worden ist. Ist Ihnen das bekannt?
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Bis wann dürfte sich eine zu erwartende Entscheidung der EWG-Kommission so auswirken, daß in allen EWG-Ländern die Milch Tbc-frei aus den Kuhställen zur Vermarktung geliefert wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Bisher bestehen keine Vorschriften der Gemeinschaft, nach denen innerhalb der Mitgliedstaaten nur Milch zur Vermarktung geliefert werden darf, die aus tuberkulosefreien Rinderbeständen stammt. In allen Mitgliedstaaten bestehen aber staatliche Verfahren zur Bekämpfung der Rindertuberkulose. Mit Hilfe dieser Verfahren sind in einigen Ländern die Rinderbestände ganz, in den übrigen der größere Teil frei von Tbc geworden. Gegenwärtig wird in Brüssel beraten, welche gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen für Milch und Milcherzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel zu stellen sind. Bis zum Inkraftreten einer solchen gemeinschaftlichen Vorschrift behalten die nationalen Bestimmungen Gültigkeit. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß

in der ganzen Gemeinschaft möglichst bald nur Milch zur Vermarktung kommen darf, die aus tuberkulose- und brucellosefreien Beständen stammt.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
weigl (NA), 1969-07-03:
Herr Minister, würde die Abschlachtung aller noch nicht Tbc-freien Kühe im EWG-Bereich zu einer wesentlichen Reduzierung der Überproduktion auf dem Milchsektor führen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Ich kenne die genauen Zahlen über die Tbc-Bestände in anderen Ländern nicht. Aber das wäre zweifellos ein Reduktionsmittel, aber ein ziemlich teures, bei dem wir kostenmäßig wahrscheinlich beteiligt würden.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Weigl? - Keine Frage. Bitte, Herr Bauer.
bauer (NA), 1969-07-03:
Herr Minister, ist sichergestellt, daß mit der vermutlich eines Tages kommenden Abschlachtungsaktion wenigstens der Effekt verbunden wird, daß man nicht wahllos Tierbestände abschlachtet, sondern in erster Linie solche noch nicht gesunden Bestände in anderen Ländern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Die Abschlachtungsaktion soll mit der Aufgabe der Milchproduktion verbunden sein. Man kann hier nicht eine zweite Kategorie einführen, weil sonst der Haupteffekt nicht erzielt wird. Aber es gibt gar keinen Zweifel, daß mit einer solchen Abschlachtungsaktion erfreulicherweise auch dieser Nebeneffekt verbunden sein wird.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Bauer.
bauer (NA), 1969-07-03:
Ist Ihnen bekannt - ich bin sicher, es ist Ihnen bekannt -, daß gerade Tierbestände, die solche Erkrankungen aufweisen, nicht immer die schlechtesten Milchtiere sind? Das hat sich auch bei uns in der Bundesrepublik bei der Sanierung der Bestände ergeben. Von daher dürften beide Zwecke miteinander zu verbinden sein.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Ja, man wird sie pragmatisch verbinden müssen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Unertl zu einer Zusatzfrage.
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Gern, Herr Dr. Lohmar.
unertl (NA), 1969-07-03:
Sind in Ihrem Hause Überlegungen in der Form im Gange, daß man auch prüft, ob diese Abschlachtungsprämie nicht in der Form einer Erstattung gewährt werden könnte und damit ein Export von hochwertigem Milchvieh in Länder wie Nordafrika möglich wäre?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Mir ist das Motiv Ihrer Frage durchaus bekannt. Wenn man aber Abschlachtung und Prämien parallel hat, ist das noch viel besser als Erstattung an Stelle von Abschlachtung.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Unertl.
unertl (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesminister, um auf die Frage von Herrn Weigl noch einmal einzugehen: Bis wann ist damit zu rechnen, daß in der EWG-Kommission für alle in der EWG zusammengeschlossenen Länder einheitliche Veterinärbestimmungen kommen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Die Deutschen sind der drängende Teil. Ihre Frage, Herr Kollege, ist eine Frage an meine prophetische Gabe, und die ist nicht sehr entwickelt. Wir können nur drängen. Es wird soweit sein, wenn die anderen fünf zustimmen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Gleissner fragt weiter.
gleissner (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, warum bayerische Molkereien Aufdrucke auf ihren Butterpackungen, die für Qualität werben und wichtig sein können, wie z. B. „Tbcfrei", wieder entfernen und das Material vernichten mußten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Weil bei uns „Tbc-frei" selbstverständlich ist.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Noch eine Frage, Herr Gleissner.
gleissner (NA), 1969-07-03:
Wäre aber diese Werbung „Tbc-frei" etc. nicht im Sinne des Milchabsatzes und im Interesse unserer Erzeuger und Verbraucher werbewirksam und erfreulich?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-07-03:
Ich hätte nichts dagegen.
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Herr Unertl, Ihr Kontingent ist erschöpft; es tut mir leid.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich sind beantwortet. Vielen Dank, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt anwesend.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe zunächst die Fragen 46 bis 48 der Frau Abgeordneten Blohm auf:
Trifft es zu, daß ein Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums versucht hat, den Vorstand der Stiftung Warentest zum Rücktritt zu bewegen?
Wenn ja, was waren die Motive?
Wie vereinbart sich dieses Vorgehen mit dem bei der Errichtung der Stiftung von der Stifterin ausdrücklich erklärten Willen zur völligen Unabhängigkeit der Stiftungsorgane?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, darf ich die Fragen 46 bis 48 zusammen beantworten?
stücklen (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit dieser Äußerung eine politische Diffamierungskampagne heraufbeschwören,
({0})
die Sie und andere zum Wohle der Demokratie überhaupt nicht ertragen?
({1})
brandt (NA), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren, was sagen Sie denn dazu - auf den „Bayern-Kurier" komme ich zurück, Herr Kollege Stücklen - ({0})
- Nein, dies geht eben nicht: draußen zu hetzen und hier nicht dazu stehen zu wollen.
({1})
Hier soll man aufstehen und sagen, ob man zu dem Wort steht, daß ich nationalen Ausverkauf betreibe. Darum geht's doch!
({2})
Dies ist eine Reaktion, über die sich keiner wundern darf.
({3})
Meine Damen und Herren, ich akzeptiere gern den Hinweis - ich komme auf die eigentliche Außenpolitik gleich zurück -, daß eine solide Haushalts- und Finanzpolitik die entscheidende Voraussetzung ist für ein Wachsen des Volkswohlstandes. Diese Regierung wird an ihrem Willen zur Solidität gewiß keinen Zweifel aufkommen lassen.
({4})
Man kann jedoch nicht einerseits sagen, das Regierungsprogramm sei finanziell noch nicht genügend abgesichert, weil sich noch nicht alles übersehen läßt, und andererseits bemängeln, daß eine Reihe ausgabenwirksamer Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Man kann nicht wie der Führer der Opposition erstens sagen, es steht zuviel drin, was Geld kostet, und dann sagen: Aber warum steht nicht auch beim Kindergeld schon 1. Januar drin, statt daß drinsteht, es wird im Jahre 1970 darüber entschieden? Es steht auch ganz bewußt bei der Alterssicherung drin, daß die gesetzliche Alterssicherung auch für andere Gruppen der Gesellschaft geöffnet werden soll, ohne daß in diesem Augenblick die Gruppen näher gekennzeichnet sind. Die Sozialdemokraten haben ihre Meinung dazu häufig deutlich gemacht. Jeder weiß jedoch, daß jeder neue Schritt beträchtliche finanzielle Auswirkungen hat, die die Regierung gern näher geprüft sehen will.
({5})
Meine Damen und Herren, es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen - und warum sollte etwas daBundeskanzler Brandt
gegen zu sagen sein? -, daß die Fraktion der CDU/ CSU durch eigene Initiativen die Auseinandersetzung und die Beschlußfassung fördert. Herr Kollege Barzel hat die Möglichkeit angedeutet, daß z. B. beim Städtebauförderungsgesetz eine Initiative seiner Fraktion erfolgen könnte. Warum nicht? Das vorige Mal war es ja so, daß das Gesetz nicht mehr zum Tragen kam, weil die CDU/CSU und damals auch die FDP meinten, es solle nicht mehr verabschiedet werden.
({6})
Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, daß die CDU/CSU diese und andere Materien so fördert, wie sie das glaubt tun zu können. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß der Katalog von Wünschen, den Herr Barzel aufgestellt hat und den ich nicht wie Herr Strauß einen „Neckermann-Katalog" nennen möchte,
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weitgehend mit den Vorhaben der Regierung selbst und der Koalition übereinstimmt.
Was die Gesamtwertung der Regierungserklärung in der ersten Runde angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß natürlich bei weitem nicht alle Wünsche der Ressorts und bei weitem nicht alle Anregungen aus der Bevölkerung darin ihren Niederschlag finden konnten.
({8})