lutz (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was von den CDU-Spre8466 
ehern hier vorgetragen wurde, war ganz offensichtlich für Verlegerohren bestimmt. Sie wollten sich in angenehme Erinnerung bringen und sozusagen ein kleines Dankeschön für publizistische Dauerunterstützung durch gewisse große Konzerne abstatten.
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- Das ist ja nicht strafbar.
Aber glauben Sie nicht auch, daß Sie dem Problem nicht gerecht werden, wenn Sie in der heutigen schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich einige Zeitungsunternehmen befinden, das Problem mit einem finanziellen Pflästerchen zukleistern wollen? Sie überschminken den Patienten. Das läßt ihn optisch günstiger erscheinen. Aber an der inneren Verfassung ändert sich nichts, und das Siechtum mancher Zeitungen wird dadurch schon gar nicht gebremst. Es siecht sich nur optisch schöner.
Viele und bewegende Klagen über das Schicksal der Verlage sind schon vorgetragen worden. Es ist nicht zu bezweifeln, daß einige Zeitungen wegen des Anzeigenrückgangs, wegen steigender Papierpreise in Kostendruck geraten sind, aber keineswegs alle Zeitungen, so daß eine allgemeine, ungezielte Hilfe nach dem Gießkannenprinzip diese Folgen hätte: Sie würden die Großen stärken und einen Konzentrationsprozeß mit Steuermitteln beschleunigen.
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Vor jeder Hilfe, so meinen wir, muß man den Zustand des Patienten Presse genau kennen. Dafür, daß solche Daten noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, muß man allerdings auch dem Bundesverband deutscher Zeitungsverleger einen Vorwurf machen. Die Gespräche haben sich wirklich seit dem März über Monate hingezogen. Da sind Briefe ausgetauscht und wieder zurückgenommen worden, da sind Einwände erhoben worden. So ist das Problem von den Verlegern - wie ich meine, sehr zum Schaden der Presse auf die lange Bank geschoben worden. Deswegen begrüßen wir es, daß es jetzt doch zu der notwendigen Bestandsaufnahme kommt, daß wir als Politiker Entscheidungshilfen bekommen, um eine gezielte Förderung der Presse vornehmen zu können.
Es ist eigentlich erstaunlich, daß Sie sich auf einem solchen Weg nicht anschließen. Es hätte Ihnen auch gut angestanden, wenn Sie hier in Ihren Reden auch ein paar höchst unangenehme Begleiterscheinungen der Pressekonzentration aufgegriffen, wenn Sie an die Tatsache erinnert hätten, daß so manche Zeitung mit Mann und Maus und über Nacht verhökert wurde in einem Stil, der für die Betroffenen nicht selten demütigend und erniedrigend war,
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von den sozialen Begleiterscheinungen gar nicht zu reden.
Im übrigen - und ich meine, auch dies sollte in diesem Hause einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - sind nicht die Verlage allein in Schwierigkeiten geraten. Noch bedenklicher ist die Situation für manche Journalisten und freie Mitarbeiter. Wir haben rund tausend stellungsuchende Redakteure, die auf ein schmal gewordenes Berufsfeld zukommen. Die Chance, einen neuen Arbeitsplatz im publizistischen Bereich zu finden, ist zur Zeit sehr gering. Die unter Kostendruck geratenen Rundfunkanstalten vergrößern das Dilemma noch, indem sie zuerst da sparen, wo es am leichtesten ist: bei den freien Mitarbeitern. Das vergrößert die berufliche Misere. Auf immer weniger publizistische Arbeitsplätze warten immer mehr Arbeitsuchende. Und nicht wenige ausgemusterte Berufskollegen machen von den Möglichkeiten der Umschulung Gebrauch und suchen sich ein neues Betätigungsfeld, müssen sich ein neues Betätigungsfeld abseits der Medien suchen.
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Ich meine also, Ihre mahnenden Worte und Ihre bewegenden Klagen würden sehr viel besser klingen und an Glaubwürdigkeit gewinnen, nähmen Sie sich auch dieses drängenden Problems an.
Um es noch einmal zusammenfassend zu sagen: Für gezielte Hilfen ist die SPD-Fraktion jederzeit zu haben. Dazu bedarf es Ihres Drängens nicht. Für Ihr grobschlächtiges, ungezieltes Instrument steuerlicher Erleichterungen, die dem Kleinen und dem Großen der Branche gleichermaßen zuflössen, finden Sie bei uns keine Partner. Gezielte Hilfen aber sind ohne genaue Bestandsaufnahme nicht möglich, und diese Bestandsaufnahme sollte so schnell wie möglich in Angriff genommen und abgeschlossen werden. Ihr Konzept - Sie mögen es uns noch so wortreich anpreisen läuft darauf hinaus, dem Großen im Zeitungsbereich die finanziellen Mittel dazu zu geben, seine Hechtrolle im Karpfenteich der bundesdeutschen Gazetten weiterspielen zu können. Sie erhalten nicht die Pressevielfalt, sie beschleunigen den Konzentrationsprozeß
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mit Steuersubventionen. Aber dazu warten Sie vergeblich auf eine Zustimmung aus unseren Reihen. Auf diesem Dampfer, meine Damen und Herren, bleiben Sie allein sitzen.
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