ulla lötzer (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Brüderle, die Zeiten des Feierns sind vorbei. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist nicht frei von Risiken.
Es ist nicht zu übersehen, dass der Dollar fällt und Exporte teurer werden. Es ist nicht zu übersehen, dass die
Krise in den USA noch nicht ausgestanden ist. Viele
Käufe dort waren und sind Käufe auf Pump. Die USA
werden nicht länger Wachstumslokomotive des Weltmarktes sein, was sie seit den 90er-Jahren waren. Die
Preise für Güter des täglichen Bedarfs und die Rohstoffpreise steigen. - So weit stimme ich mit Ihnen überein;
aber, keine Angst, bei den Maßnahmen hört es auf.

Herr Glos, Sie haben in dieser Woche in der Berliner
Zeitung gesagt:

Wir haben in unserer Wachstumsprognose die Risiken berücksichtigt.

Es geht aber nicht darum, die richtige Prognose zu stellen. Sie sind nicht der Buchhalter der Nation, sondern als
Wirtschaftsminister gefragt.

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Es geht auch nicht darum, Schwarzmalerei zu betreiben
und eine Weltwirtschaftskrise an die Wand zu malen. Es
geht um die simple Frage, ob Sie die Zeit des Aufschwungs nutzen, um den Binnenmarkt jetzt oder in Zukunft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Es geht schlichtweg um die Frage: Sichern Sie die
Konjunktur gegen Risiken ab? Im Gegensatz zu Ihnen,
Herr Rossmanith, muss ich diese Frage mit Nein beantworten.

Schauen wir uns Ihr gefeiertes strategisches Dreieck
an. Ein wichtiger Teil der Binnennachfrage sind die Investitionen. Der Kauf von Maschinen und der Bau von
Gebäuden nehmen beim Wirtschaftswachstum eine
Schlüsselstellung ein. Die verschiedenen Steuerreformen, die Lohnzurückhaltung und die Senkung der Lohnnebenkosten sollten Deutschland einen Investitionsboom
bescheren. Doch davon ist die deutsche Wirtschaft weit
entfernt. Das sind die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für markroökonomische Forschung, die am
Dienstag veröffentlicht wurden.

Trotz Aufschwungs und sprudelnder Gewinne fiel der
Anteil der Nettoinvestitionen seit 1991 von 11 auf 4 Prozent zurück. Die USA und Großbritannien legten seit
1995 um 60 Prozent zu, Frankreich um 40 Prozent.
Deutschland legte im gleichen Zeitraum um nur 7 Prozent zu. Die Zunahme im Jahr 2007 ändert an diesen
Verhältnissen nichts.

Sie preisen Ihr Zukunftsprogramm für öffentliche Investitionen, obwohl Sie dabei erst recht eine schlechte
Figur machen.

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1970 wurden noch fast 5 Prozent der Wertschöpfung für
öffentliche Investitionen ausgegeben. Auch mit der für
2008 vorgesehenen Steigerung kommen Sie bei weitem
nicht an diesen Wert heran. In den Folgejahren werden
Sie das erst recht nicht schaffen. Bis 2011 wollen Sie den
Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt auf unter 1 Prozent senken.

Nach wie vor ist Deutschland Schlusslicht. Das Geld
fehlt für die Daseinsvorsorge, für Infrastrukturmaßnahmen, im Bereich Bildung und Forschung, für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die geplanten Steuermehreinnahmen fehlen. Geld fehlt auch für die
Sanierung des Haushalts. Deshalb fordern wir Sie zu einer Wende auf: Schaffen Sie Zukunftsinvestitionsprogramme auf europäischem Niveau! Das nutzt allen, auch
dem sozialökologischen Umbau und der Wirtschaft.

({2})

Durch eine Steigerung des privaten Konsums wird die
Binnennachfrage nicht gestärkt. Wie auch? Laut Ihrer
Aussage haben angeblich 1 Million Menschen keine
Angst mehr vor Arbeitslosigkeit. Das ist eine Luftnummer. Airbus-Chef Enders holte letzte Woche die Beschäftigten zusammen und sagte, dass der Dollarverfall
Airbus 100 Millionen Dollar koste, das sei lebensbedrohlich. Ob mehr als die geplanten 10 000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sagte er noch nicht. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Dollarraum

sei der sicherste Weg, behaupten andere. Und Sie behaupten, die Menschen hätten keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit? Ja, es gibt einen Zuwachs bei der Beschäftigung. Er resultiert aber aus Leiharbeits- und
befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die von Unsicherheit geprägt sind. Aber Unsicherheit macht den
Menschen Angst. Wenn Sie ihnen diese Angst nehmen
wollen, müssen Sie zumindest die Leiharbeit und die
Möglichkeiten befristeter Beschäftigung begrenzen.

({3})

Die private Nachfrage ist nach wie vor von Konsumflaute geprägt. Trotz Konjunktur und zusätzlicher
Beschäftigung weist der Einzelhandel im Vergleich zum
Vorjahr ein Umsatzminus aus. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wurden die Reallöhne auf einen Tiefpunkt gesenkt. In Frankreich erhalten Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter einen Zuschlag von 10 Prozent als Risikoprämie. Hier verdienen sie 20 bis 50 Prozent weniger
als Beschäftigte in der Stammbelegschaft.

Durch die Inflation haben Hartz-IV-Bezieher seit
2003 7,5 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Das sind
26 Euro im Monat - angesichts dieser Grundsicherung
ist das ein großer Batzen -, die für Essen, für lebensnotwendige Anschaffungen und für Weihnachtsgeschenke
für die Kinder fehlen. Ihre Verweigerung der Einführung
von Mindestlöhnen für alle, Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU, und Ihre Verweigerung der Anhebung
der Grundsicherung für Hartz-IV-Bezieher machen Sie
zu einer Regierung der Hungerlöhne und der Armut,
nicht des Aufschwungs und der Teilhabe.

({4})

Es ist nicht nur eine Frage der Teilhabegerechtigkeit,
auch eine wirtschaftspolitische Wende zur Stärkung der
Binnennachfrage macht die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen von mindestens 8,44 Euro und
eine Anhebung der Grundsicherung auf 435 Euro
dringend notwendig. Sie machen eine Wirtschaftspolitik,
die nach wie vor darauf setzt, mit anderen Ländern im
Dumping zu konkurrieren, um ihnen Exportmarktanteile
abzujagen. Wir wollen eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt stärkt, die Teilhabe der meisten Menschen am Aufschwung sichert und damit den
Aufschwung gegen Risiken absichert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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