Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal
wird im Bundestag über ein ressortübergreifendes
Regierungsprogramm für die junge Generation gesprochen. Das ist sehr gut so. Es zeigt, welchen Stellenwert
diese Bundesregierung der Jugendpolitik zumisst.

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Unter dem Titel Chancen im Wandel haben wir ein
Zehnpunkteprogramm vorgelegt, an dessen Bearbeitung
sich alle Ressorts beteiligt haben. Wir stellen in diesem
Programm unsere jugendpolitische Reformpolitik dar, die
sowohl die Weiterentwicklung bewährter Programme
einschließt als auch neue Projekte beinhaltet.

Jugendpolitik heißt für uns nicht nur Politik für, sondern auch Politik mit der Jugend.

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Wir nehmen die junge Generation als Partner ernst. Wir
wollen sie dabei unterstützen, ihren eigenen Weg in unserer Gesellschaft und im zusammenwachsenden Europa zu
finden. Wir alle sind auf die junge Generation angewiesen, auf ihre Ideen und ihre Anregungen. Nur so bleibt unser Land offen für die Zukunft. Kein Bereich der Politik,
ob Arbeit, Wirtschaft oder Soziales, ob Außen- oder Innenpolitik, kann es sich leisten, die Interessen der Jugendlichen zu vernachlässigen.

Wir leben in einer Zeit des schnellen gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Wandels und Jugendliche müssen
sich diesem Wandel in ganz besonderer Weise stellen. Sie
brauchen dabei unsere Unterstützung. Es geht darum, ihre
Fähigkeiten und Talente zu fördern. Es geht aber auch darum, Jugendliche aufzufordern, eigenständig und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen, sich gut zu qualifizieren,
sich einzumischen, mitzureden und sich für die Demokratie zu engagieren.

Diese Bundesregierung will, dass Jugendliche in Freiheit und in Sicherheit aufwachsen. Ich denke, dass auch
die vorangegangene Diskussion dazu einen wesentlichen
Beitrag geleistet hat. Jugendliche sollen ihre Persönlichkeit frei entwickeln können und sie sollen das in einem
Klima der sozialen Anerkennung und des menschlichen
Zusammenhalts tun können. Sie sollen das in dem Gefühl
tun können, sichere materielle Grundlagen und Perspektiven für ihr Leben zu finden.

Mit dem Zehnpunkteprogramm verfolgen wir zwei
wesentliche jugendpolitische Ziele. Zum einen geht es darum, der jungen Generation bessere und gerechte Chancen auf Arbeit und Bildung zu ermöglichen, zum anderen
darum, die Erziehung zu Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit verstärkt zu fördern.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts
der aktuellen Ereignisse und der vorangegangenen Diskussion einen Gedanken hinzufügen: Die Terroranschläge
vom 11. September haben uns gezeigt, wie verletzlich unsere offenen Gesellschaften sind. Insoweit ist es verständlich, dass alle, insbesondere die Jugendlichen - das merke
ich im Moment in vielen Diskussionen mit Jugendlichen,
aber auch mit Kindern -, beunruhigt sind. Daher sage ich
ihnen an dieser Stelle, dass sie sich in ihren Wünschen und
Lebensplänen nicht verunsichern lassen, sondern an ihnen
festhalten sollen. Darin hat mich die Debatte, die wir gerade geführt haben, bestärkt. Der Bundeskanzler hat heute
Morgen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung
ebenso entschlossen wie besonnen handelt. Ich bin froh,
dass es in diesem Hause eine breite Zustimmung zu dieser Politik der Bundesregierung gibt. Hier geht es auch
um Sicherheit und Freiheit für Jugendliche.

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Klar ist, dass wir unsere demokratischen Werte künftig
entschiedener als bisher verteidigen müssen. Dazu ist das
innenpolitisch Notwendige auf den Weg gebracht worden.
Es gibt in unserer Gesellschaft aber auch Unsicherheiten,
Vorurteile und Klischees im Umgang miteinander. Das lebendige Gespräch über unterschiedliche kulturelle, reliPräsident Wolfgang Thierse


giöse und ethnische Hintergründe muss nicht nur bei Jugendlichen, bei ihnen aber in besonderer Weise eine
größere Rolle spielen.

Diesen so genannten interkulturellen Dialog wird die
Bundesregierung stärker fördern.

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Damit wollen wir erreichen, dass Jugendliche ein Wissen
um Gemeinsamkeiten, aber auch um Unterschiede entwickeln, aus dem der gegenseitige Respekt, das Verständnis und das Interesse aneinander wachsen können. Zugleich
geht es darum, das Wissen um die eigenen Werte voranzubringen. Dieser Prozess braucht Zeit; aber dieser Dialog
muss mehr denn je gefördert werden, um in unserem Land
das freie und friedliche Zusammenleben von Jugendlichen
mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen auf Dauer
zu ermöglichen. Daher habe ich alle Jugendverbände und
Träger der Jugendarbeit, die von uns gefördert werden, aufgefordert, im kommenden Jahr in ihrer Arbeit deutliche
Schwerpunkte bei diesem Thema zu setzen. In meinem
Haus werden gerade zusätzliche Projekte vorbereitet.

Wir werden auch den internationalen Jugendaustausch weiter ausbauen. Im letzten Jahr haben
350 000 junge Menschen am internationalen Jugendaustausch teilgenommen. Wir alle wissen, dass dieser Austausch gut geeignet ist, das Zusammenleben von Jugendlichen zu fördern.

({5})

In diesen Jugendaustausch sollen künftig mehr Jugendliche aus allen Schulformen einbezogen werden, woran es
heute an der einen oder anderen Stelle noch hapert. Auch
soll dieser Austausch stärker mit der Arbeitswelt Jugendlicher verknüpft werden. Schließlich sollen mehr junge
Menschen aus Migrantenfamilien an ihm beteiligt werden, als es bisher der Fall ist.

Die Bundesregierung arbeitet daran, alle Jugendlichen
an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Vor drei Jahren haben wir damit
begonnen, unsere neue Jugendpolitik mit konkreten Programmen umzusetzen. Dabei hat die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit höchste Priorität. Das, was wir hier in
den letzten Jahren erreicht haben, kann sich sehen lassen:
Wir haben das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen, einen Ausbildungskonsens gefunden und unter anderem mit
dem Sofortprogramm JUMP die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen beträchtlich abgebaut. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 11,8 Prozent im Jahre 1998 auf 8,6 Prozent
Ende Oktober 2001 gesunken.

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Jeder Jugendliche, der arbeitslos ist, ist einer zu viel. Aber
an diesen Zahlen wird deutlich, was unsere Programme
bewegt haben.

Auch auf dem Ausbildungsmarkt ist die Trendwende
erreicht: Seit dem vergangenen Jahr übersteigt die Zahl
der unbesetzten Stellen die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber. In diesem Zusammenhang rufe ich in Erinnerung, dass wir 1998 eine Bugwelle
von mehreren Hunderttausend Jugendlichen übernommen haben, die seit zwei und mehr Jahren auf einen Ausbildungsplatz und damit auf eine Chance im Hinblick auf
das Berufsleben gewartet haben. Wir haben diese Bugwelle weitestgehend abgebaut.

({7})

Ich kann mich erinnern, dass bis 1998 in jedem Sommer die Schlagzeilen mit der Zahl der Jugendlichen gefüllt waren, die noch auf einen Ausbildungsplatz warteten. Dies ist drastisch zurückgegangen.

({8})

Ich kann mich nicht erinnern, in diesem Jahr solche Zahlen gelesen zu haben. Dies ist das Ergebnis der verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich.

Natürlich haben wir noch Probleme. Vor allem gibt es
deutliche regionale Unterschiede zwischen Ost und West.
Wir wissen, dass die meisten Ausbildungsplätze im Osten
mit staatlichen Mitteln gefördert werden und hier noch
viel zu tun ist.