Michael Luther (NA), 1999-11-05:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich, ein
Jahr nach der Regierungserklärung, legt die Bundesregierung ein von ihr selbst für dringlich erklärtes Gesetz
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vor. Angekündigt war, die Kapitalentschädigung von bisher 300 auf 600 DM zu erhöhen, Hinterbliebene von Todesopfern an der Grenze ebenso wie Zivildeportierte und -internierte jenseits von Oder und
Neiße mit einzubeziehen. Weiterhin sollten klare Regelungen zur Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden gefunden werden.

Zwar wird nun eine einheitliche Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge auf 600 DM
festgelegt. Aber - das muß an dieser Stelle gesagt werden - § 17 Abs. 2, der bislang zusätzliche Nachteile in
den Lebensbiographien jener politischen Häftlinge ausgeglichen hat, die nach einer Haft in der DDR verbleiben mußten, wird bei dieser Gelegenheit kassiert. Das
bedeutet, daß dieser Personenkreis lediglich 50 DM
mehr Entschädigung pro Haftmonat erhält.

({0})

Trotzdem konstatiere ich, daß dies ein aus Sicht der politischen Häftlinge zu begrüßender Fortschritt ist.

Wer sich aber als Zivildeportierter oder -internierter
oder als Hinterbliebener von Todesopfern eingebildet
hatte, daß er nun mit in die Kapitalentschädigung einbezogen wird, sieht sich getäuscht. Faktisch bleibt es bei
den Grundzügen des bisher bestehenden Gesetzes; dies
zeigt auch der vorgesehene Finanzrahmen. Hinterbliebene von Todesopfern können so wie bisher Anträge an
die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge stellen.
Dafür sind im Haushalt 10 Millionen DM vorgesehen.
Zivildeportierte und -internierte von jenseits von Oder
und Neiße können wie bisher Anträge nach dem Häftlingshilfegesetz stellen. Die Bundesregierung rechnet
damit, daß es 250 Anträge zusätzlich pro Jahr gibt. Mir
ist dazu nur eingefallen, daß hoffentlich nicht alle Betroffenen einen Antrag stellen, da nur 250 eingeplant
sind.

Die größte Enttäuschung ist für mich jedoch der Versuch, nun endlich eine Regelung für die Anerkennung
gesundheitlicher Haftschäden zu finden. Was Sie, Herr
Schwanitz, eben als die große Neuerung dargestellt haStaatsminister Rudolf Schwanitz

ben, ist mir sehr wohl bekannt: Wir haben in der letzten
Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit den Ländern
mehrfach versucht, auf die Gutachter in den Ländern
einzuwirken, um die Situation bei der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden zu verbessern.

({1})

- Wir haben eine Änderung auf diese Art und Weise
versucht.

Wir haben damals aber gesagt: Wenn dieser untergesetzliche Versuch nicht funktioniert, dann müssen wir
über eine gesetzliche Regelung nachdenken. 1999 können wir feststellen, daß dieser Versuch mißlungen ist.
Das heißt - das ist für mich die logische Folge - : Wir
müssen zu einer gesetzlichen Klarstellung kommen. Das
haben sowohl ich als auch die Opfer erwartet. Und was
steht im Gesetz? Dasselbe: Herr Schwanitz, Sie appellieren an die Gutachter, auf der Grundlage geltender Gesetze zu versuchen, gesundheitliche Haftschäden bei Opfern nun besser anzuerkennen. Ich kann Ihnen sagen,
was dabei herauskommen wird - es ist ja schon mehrere
Jahre probiert worden -: nichts anderes als bisher. Ich
glaube, daß die Opferverbände - heute stand eine
Mahnwache der Opfer vor dem Reichstag; es wurde
auch die Verbandszeitschrift „Der Stacheldraht“ verteilt
- recht haben, wenn sie sagen: Der Regelungsvorschlag
der Bundesregierung ist die „wohl schwammigste Formulierung zur Behebung erniedrigender Befragungen
von Verfolgten über die ihnen zugefügten psychischen
und physischen Schäden.“

({2})

Interessant ist für mich aber auch, was nicht geregelt
wird. Der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme an:

Aus Sicht der Betroffenen hat sich nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen
und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung die rentenrechtliche Ungleichbehandlung von
Tätern und Opfern verstärkt.

Die Opfer fordern deshalb eine „Ehrenpension“.

In unserem am 17. Juni dieses Jahres vorgelegten Gesetzentwurf schreiben wir die Überlegungen, die wir in
der letzten Legislaturperiode entwickelt haben und die
wir im Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften niedergelegt haben, fort: Wir wollen,
daß Opfer politischer Verfolgung ein regelmäßiges zusätzliches Einkommen beziehen. Wir wollen die Einkommensgrenze, die in diesem Gesetz noch besteht,
wegfallen lassen. - Das würde bedeuten, daß die Opfer
politischer Verfolgung unter bestimmten Umständen
200 bis 300 DM zusätzliches Einkommen pro Monat
bekämen. Damit kommen wir - so glaube ich - den Forderungen dieser Opfer eher entgegen als der mißglückte
Gesetzesvorschlag der Bundesregierung.

({3})

Lassen Sie sich nun von jemandem, der sich seit 1990
mit diesem Thema beschäftigt, das Problem erläutern:

Wir haben in den letzten acht Jahren versucht, das Problem der politischen Verfolgung und der damit in Zusammenhang stehenden Nachteile dieser Opfer auszugleichen. Kapitalentschädigung ist hier nur ein Punkt. Es
gibt viele andere Regelungen. Mittlerweile gibt es ein
umfangreiches Gesetzeswerk: strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und das berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz.

Zum Schluß kann ich konstatieren: Man kann, auch
wenn ich mir noch so viel Mühe gebe, die vielen unterschiedlichen Lebensschicksale mit solchen Vorschriften,
wie wir sie bislang haben, letztendlich nicht fassen. Man
muß bedenken: Wer in der DDR politisch verfolgt worden ist, hat vielerlei Nachteile erlitten: Nachteile psychischer Art, Nachteile daraus, daß er sich nicht bilden
konnte usw. Diese kann man nicht ausgleichen. Auch
die Rentenbiographie kann letztendlich nicht ausgeglichen werden, weil kein hypothetischer Lebenslauf gezeichnet werden kann. Aus diesem Grunde bleibt eines
bestehen: Diejenigen, die politisch verfolgt worden sind,
haben heute noch Nachteile. Um diese auszugleichen,
gibt es eine ganz leichte Methode: Man erkennt das an
und gibt diesen Opfern zum monatlichen Einkommen
einen Betrag hinzu. - Unser Vorschlag beläuft sich auf
200 bis 300 DM.

Ich weiß, daß mehr getan werden müßte. Ich weiß
auch, daß die Forderungen der Opferverbände höher
sind: Sie wollen 1 400 DM Ehrenrente haben. Das ist
angelehnt an der Rente, die Verfolgte des NS-Regimes
haben. Schon aus diesem Grunde werde ich diese Forderung stellen; denn ich will nicht diesen Gleichklang herstellen, da es etwas anderes ist. Aber vom Grundansatz
her haben die Opferverbände der politisch Verfolgten
recht.

Ich wiederhole: Ein ganz wichtiger Grund dafür, dieses Thema in diesem Jahr noch einmal besonders aufgreifen zu müssen, besteht darin, daß sich die Diskussionslage verändert hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der DDR verletzt den Status quo.

({4})

Im Bemühen um eine gerechte Rentenüberleitung sollten diejenigen mehr bekommen, die, da politisch motiviert, weniger erhalten würden, und sollten diejenigen
weniger bekommen, die systembedingt ungerechtfertigt
zuviel Rente bekommen würden, wenn man eine Einszu-eins-Umstellung vornehmen würde.

Jetzt ist durch das Bundesverfassungsgericht die eine
Seite verbessert worden. Für meine Begriffe zieht das
unweigerlich den Schluß nach sich, daß man auch etwas
für die andere Seite tun muß. Wenn wir nur einen
Bruchteil der Kosten für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für die Opfer des Systems bereitstellen würden, für diejenigen, die in der DDR politisch
verfolgt worden sind, dann würden wir den Opfern mehr
als ein kleines Stück Gerechtigkeit widerfahren lassen.

({5})


Herr Schwanitz, Sie haben gesagt: Wir werden
400 Millionen DM etatisieren. Ich will klarstellen: Diesen Betrag werden Sie nicht bereitstellen. Tatsächlich
sind es 65 Prozent von 380 Millionen DM.

({6})

- Sie haben gesagt „wir“; Sie sind aber nicht alle Ebenen. - Das zur Wahrheit: 65 Prozent von 380 Millionen
DM und nicht mehr, auch wenn ein anderer Eindruck
erweckt worden ist.

Herr Schwanitz, wir würden an vielen Stellen mehr
tun können, wenn wir in der Sprache mehr Klarheit mitschwingen lassen würden und wenn wir nicht immer
versuchen würden, durch Sprache eine künstliche Besserstellung des Eigentlichen herzustellen. Das Ergebnis
Ihrer Sprache ist, daß es Mißverständnisse in der Öffentlichkeit gibt und zu einem Streit kommt. Das dient
uns allen nicht; deswegen wollte ich diesen Gedanken
an dieser Stelle klar formulieren.

Zum letzten Punkt, den ich ansprechen will. Wir hatten eine ausführliche Beratung dieses Gesetzentwurfs
im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder
erwartet. Nun müssen wir aber erfahren, daß das Gesetz
am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll. Sie wissen, daß
der Gesetzentwurf nicht bis zum Jahresende verabschiedet werden muß. Der Gesetzentwurf kann auch erst am
1. Februar 2000 verabschiedet werden und wegen der
entsprechenden Fristen am 1. Januar 2000 rückwirkend
in Kraft treten. Würde dies geschehen, hätten wir wenigstens die Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu beraten. Sie
wollen den Gesetzentwurf aber beinahe überhaupt nicht
im Parlament beraten; vielmehr soll eine Anhörung in
aller Eile am 19. November in einer sitzungsfreien Woche mit Ausnahmegenehmigung des Bundestagspräsidenten stattfinden, und in der darauffolgenden Woche
soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

({7})

Es ist keine darüber hinausgehende Beratung vorgesehen.

Diese Beratung hat eine reine Alibifunktion. Sie soll
nicht der Information des Parlamentes dienen. Dem
Deutschen Bundestag soll nicht die Chance gegeben
werden, durch die Beratung zu lernen und vielleicht die
eine oder andere Verbesserung vorzunehmen.

({8})

Noch ist Zeit, ein vernünftiges Gesetz zu machen.
Wir sind bereit mitzumachen. Ich hoffe auf die Zusammenarbeit im Ausschuß.

Schönen Dank.

({9})