strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Das geschieht sowieso.
({0}) - Das geschieht sowieso!
Bei der Ausarbeitung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten hat das Parlament selber festgelegt, daß der Wehrbeauftragte Beschwerden, die nicht mit dem Namen gedeckt werden, nicht zu beantworten und nicht zu behandeln hat.
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Wenn ein General oder ein höherer Beamter oder irgendeiner der anderen zitierten, für mich noch schemenhaften Gesprächspartner nicht den Mut hat, auf dem Dienstwege und notfalls an mich persönlich - wozu jedem der Weg offensteht - die Sache heranzutragen, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.
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- Sie werden über die Schlußfolgerung nicht erfreut sein. Entweder fehlt es dem Betreffenden an der Zivilcourage - dann ist er fehl am Platze -, die Sache auf diesem Wege weiterzubringen, oder das Ganze hat eine andere Bewandtnis.
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Heute morgen ist von dem Herrn Kollegen Schmidt festgestellt worden, die Truppe lache über soundsoviel Dinge, die Gegenstand irgendeiner Untersuchung seien. An Materiellem ist hier aber sehr wenig gesagt worden.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Natürlich haben wir drei Gewehrmuster gehabt - auf die Einzelheiten will ich jetzt nicht eingehen -, weil uns die Kanadier, Amerikaner und Engländer Gewehre geschenkt haben, damit wir überhaupt anfangen konnten. Die Ausrüstung mit dem vierten Gewehr, mit dem Einheitsgewehr - wobei FN und Sturmgewehr praktisch dasselbe ist -, geht einheitlich vor sich. Daß wir Aushilfen bringen und Improvisationen machen mußten, ist klar. Ebenso besteht kein Zweifel, daß wir zu der einschneidenden Änderung der Planung, wie sie 1956 notwendig war, aus einer Reihe von Gründen allen Anlaß hatten, um die einmal festgelegte Planung den jeweiligen, durch die NATO veranlaßten Änderungen anzupassen.
Es geht hier dem Verteidigungsminister, auch wenn er sich nicht in ein fremdes Gebiet hineinwagen will und hineinwagen darf, um die Feststellung einer ganz klaren Tatsache: daß der Aufbau der Bundeswehr, hoffentlich getragen von allen politischen Kräften unseres Volkes, die ja zu der Aufgabe und zu ihrer Durchführung sagen - über Einzelheiten kann man immer reden -, eines der wesentlichsten außenpolitischen Fakten und einer der bedeutsamsten außenpolitischen Faktoren ist, die es zur Zeit überhaupt gibt.
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Ich darf noch eines der heute morgen angeschnittenen Themen erwähnen. Es wäre keine Haushaltsdebatte, wenn man sich nicht über verschiedene Dinge die Meinung sagte. Heute morgen sind aus dem Traditionserlaß - ich glaube von Herrn Kollegen Lohmar - eine Reihe von Zitaten verlesen worden. Auch das ist in der Form, wie es geschehen ist, kein guter Vorgang. Der Traditionserlaß ist vom Beirat für innere Führung vorbereitet worden. Er ist so, wie er vom Bundeswehrführungsstab als Diskussionsentwurf abgefaßt worden ist, von mir durchgelesen worden; er entspricht nicht voll dem, was der Beirat für innere Führung empfohlen hat. Der Bundeswehrführungsstab ist auch kein Ausführungsorgan dieses Beirats, aber er hat den Beirat zu hören und seine Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Das ist in allen Fällen geschehen. Ich habe einige Kopien dieses Traditionserlasses an den ersten und zweiten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses - ich glaube, mit meiner Unterschrift; ich habe das Originalschreiben im Augenblick nicht finden können - mit der Bitte um Feststellung übersandt, ob darüber im Ausschuß gesprochen werden soll. Ich wollte damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und wollte wie immer den guten Willen zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuß beweisen. Formell ist es eine Sache der Exekutive, aber praktisch ist es eine Angelegenheit von politischer Bedeutung, die das Verteidigungsministerium nicht im Alleingang durchführen sollte. Ich wollte deshalb eine Aussprache im Verteidigungsausschuß über diese Diskussionsgrundlage und will sie auch heute noch. Es ist nichts verabschiedet, nichts beschlossen, nichts entschieden worden. Wir wissen, daß Sie mit dem Haushaltsplan und mit anderen Problemen beschäftigt waren. Wir warten auf diese Debatte. Die Bundeswehr wird auch nicht zugrunde
gehen, wenn die Diskussion ein Vierteljahr später stattfindet. Auch hier kann man mit der Entscheidung der Dinge warten.
Ist es aber wirklich ein guter Stil, den Entwurf, der den beiden Ausschußvorsitzenden übersandt worden ist, für den Zweck zu verwenden, in der Haushaltsdebatte einen politischen Gebrauch davon zu machen?
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Ich würde mir diese Bemerkung selbstverständlich nicht erlauben, wenn der Traditionserlaß ohne Diskussion unterschrieben worden wäre, oder wenn er nach Diskussion unterschrieben worden wäre, ohne daß die Bedenken, die von dieser oder jener Seite kamen, von uns berücksichtigt worden wären. Das ist, meine ich, genauso unter schlechtem Stil zu verstehen wie die Äußerungen, die auf Grund von Eindrücken in einer naturgemäß verhältnismäßig kurzen Reserveübung zustande gekommen sind.
Ich wollte hier bewußt nicht die politische Gesamtproblematik anschneiden, aber an einigen wesentlichen Punkten, an einigen technischen und organisatorischen Punkten und in Fragen der Zusammenarbeit und auch an einer Frage des Stils und des Klimas der Zusammenarbeit nachweisen, daß vom Bundesverteidigungsministerium eine seriöse Arbeit geleistet wird und daß im Verteidigungsministerium und in seiner militärischen und politischen Leitung der Wille zur guten Zusammenarbeit vorhanden ist.
Ich muß mich hier auch einmal schützend vor meine Herren, seien es Militärs, seien es Zivilisten, stellen. Ich finde den Versuch bedauerlich, die Truppe, seien es Unteroffiziere, seien es Offiziere in unteren Rängen, gegen die Generalstabsoffiziere und gegen die Generalität im Bundesverteidigungsministerium aufzuwiegeln
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mit Äußerungen, wie sie heute getan worden sind.
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Das trägt nicht zur inneren Beruhigung und nicht zu einem guten Klima bei, in dem man die Fragen sachlich diskutieren könnte. Es ist doch dem General Heusinger und den Inspekteuren in der Umschreibung über das Zitat eines „unbekannten Gesprächspartners" der Vorwurf gemacht worden: Die Helden sind eben müde geworden, sie haben keine Zivilcourage mehr, die hätten schon längst zurücktreten sollen.
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- Sie brauchen bloß das Stenogramm nachzulesen; das ist zitiert worden. Angeblich hat das ein militärischer Gesprächspartner gesagt.
Ein militärischer Apparat muß - auch in einer Demokratie - etwas Homogenes, eine Einheit sein. Das heißt nicht Uniformität der politischen Meinung, heißt aber, daß hier ein stetiger Führungs- und Befehlsapparat vorhanden sein muß, der von oben Verantwortung und von unten Vertrauen und Ge3950 

Bundesverteidigungsminister Strauß
horsam erfordert; sonst ist eine Armee nicht aufzubauen. Wenn dauernd der Versuch gemacht wird Gott sei Dank mit wenig Erfolg; ich sage es, bevor die Dinge überhaupt einen nennenswerten Umfang angenommen haben -, die Truppe wegen gewisser Mängel, wegen gewisser Schwierigkeiten, die zum Teil auch in der Gesetzgebung liegen - darüber kann man sehr wohl reden - systematisch gegen die zivile und militärische Führung des Verteidigungsministeriums aufzuwiegeln, statt uns zu helfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, dann muß ich mir allerdings erlauben, hierauf hinzuweisen, weil ich die Hoffnung immer noch nicht aufgeben kann, daß wir eines Tages zu gemeinsamer Arbeit zusammenkommen. Denn das Schicksal dieser Wehrmacht, das Schicksal dieser Armee, das Schicksal dieser Bundeswehr, die Art und Weise, wie sie aufgebaut wird, wie sie getragen wird, ist von großer Bedeutung für unseren Staat, ist von großer Bedeutung für das innere Zusammenleben, ist aber auch von einer wesentlichen Bedeutung dafür, ob wir in Freiheit als Menschen und als Nation die nächsten schwierigen Jahre überleben werden.
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