Cem Özdemir (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor ziemlich genau zwei Jahren fand in der Türkei eine
Wahl statt . Erstmals gelang einem Parteienbündnis aus
progressiven und liberalen Kräften der HDP der Sprung
über die 10-Prozent-Hürde . In der türkischen Nationalversammlung saßen kurdischstämmige Abgeordnete
erstmals an der Seite von armenischstämmigen Abgeordneten, von Jesiden und vor allem von sehr vielen Frauen .
Pluralismus war in dieses Parlament eingezogen . Viele
hier im Haus haben gehofft, dass diese Wahl eine Chance
für die Türkei ist, dass die Konflikte dort gelöst werden,
wo sie in einer Demokratie gelöst werden müssen, nicht
in den Bergen, nicht in den Kasernen, sondern in Parlamenten, wo man sich zur Beantwortung der Fragen zivilisiert auseinandersetzt .

({0})

Allerdings müssen wir zwei Jahre später feststellen,
dass die türkische Nationalversammlung anders aussieht . Die AKP-Fraktion ist nach der sogenannten Verfassungsreform vollständig zum Büttel Erdogans geworden . Abgeordnete der HDP-Fraktion sitzen mittlerweile
im Gefängnis, darunter ihre Anführer . Aber auch aus der
größten Oppositionsfraktion, ihrer Schwesterpartei, der
Republikanischen Volkspartei, ist erstmals ein Abgeordneter, Enis Berberoglu, eingesperrt worden .

Ich finde, man kann keine Debatte über die Türkei
führen, ohne dass wir, die wir hier diese Auseinandersetzung zwar kontrovers, aber eben frei führen können, unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die nichts
anderes verbrochen haben, als ihren Job wahrzunehmen,
Solidarität aussprechen .

({1})

Das geht in einem NATO-Mitgliedsland nicht . Das geht
in einem Mitgliedsland des Europarates nicht . Das geht
in einem Land, das Mitglied in der Europäischen Union
werden möchte, nicht . Ich habe über die Parlamentarier gesprochen . Ich will aber die unzähligen Richter, die
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die Lehrer
und Lehrerinnen, die Polizisten und Journalisten nicht
vergessen, darunter übrigens auch zwei unserer Staatsbürger, die man dort versucht mundtot zu machen, indem
man sie entlässt oder schlicht und ergreifend wegsperrt .
Auch denen gilt unsere Solidarität . Wir dürfen nicht eher
ruhen, bis diese Menschen wieder in Freiheit und die türkischen Gerichte wieder rechtsstaatliche Gerichte statt
Willkürgerichte von Herrn Erdogan sind .

({2})

Ich habe gerade mit Spannung die Auseinandersetzung darüber verfolgt, wem wir es zu verdanken haben,
dass die Soldaten aus Incirlik abgezogen werden . Die
SPD ist sich sicher, dass es die SPD war . Die CDU/CSU
ist sich sicher, dass es die CDU/CSU war . Vielleicht können wir uns einfach darauf einigen, dass es die Menschen
in diesem Land waren, die gesagt haben: Es geht nicht
an, dass ein Parlament Soldaten in ein NATO-Land entsendet und es unseren Abgeordneten verweigert wird, sie
dort besuchen zu können . Es ist gut, dass Sie jetzt reagieren . Aber die Situation hat sich doch nicht verändert .
Wir hatten diese Situation schon vor einem Jahr, und da
waren Sie leider nicht imstande, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Das hat Herrn Erdogan ermutigt,
auf seinem falschen Weg weiterzumachen . Herr Erdogan
versteht die Sprache des Kuschelns nicht, meine Damen,
meine Herren . Die einzige Sprache, die er versteht, ist,
ihm deutlich zu machen, dass es Grenzen gibt, und diese Grenze ist schon länger überschritten . Deshalb ist es
notwendig, dass man ihm deutlich macht: Das geht nicht,
das muss Konsequenzen haben .

({3})

An die Adresse der Bundesregierung noch eines: Gelegentlich konnte man den Eindruck gewinnen, dass das
Reiseprogramm der Bundeskanzlerin sich ein bisschen

nach Wahlkampferwägungen von Herrn Erdogan gerichtet hat .

({4})

Ich habe es nicht vergessen - und die Opposition in der
Türkei hat es auch nicht vergessen -, dass sie kurz vor der
Wahl in der Türkei war und keine Zeit hatte, sich mit der
Opposition zu treffen . Wenigstens 15 Minuten am Flughafen mit einem der Oppositionsführer und Vertretern
der Tageszeitung Cumhuriyet kann man schon erwarten .

({5})

Ich will nicht, dass ein Außenminister und eine Kanzlerin dieses Landes die Werte unseres Landes und die
Werte Europas am Check-in-Schalter abgeben und sie
vergessen, wenn sie in der Türkei sind . Auch da sind sie
wichtig . Wir haben vorhin geklatscht, als davon die Rede
war, dass gerade die Menschen, die in besonderer Weise auf die Solidarität von Demokraten angewiesen sind,
wissen, dass wir sie nicht vergessen, meine Damen, meine Herren .

({6})

Ich komme zum Schluss . Ich hätte mir gewünscht,
dass wir bei einem Einsatz, bei dem wir die Soldaten von
einem NATO-Land in ein Land verlegen, das nicht in der
NATO ist, eine wirklich umfassende Debatte in diesem
Haus führen . Ich glaube, es wäre für eine Parlamentsarmee durchaus angemessen, diese Debatte im umfassenden Sinne zu führen . Ich bedaure, dass wir die Zeit dafür
nicht haben . Umso wichtiger ist, dass sich der Bundestag
damit beschäftigt .

({7})