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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katharina Willkomm das Wort.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden per se sind weder schlimm noch selten. Unser Wirtschaftssystem baut sogar darauf, dass wir Verbindlichkeiten eingehen. Kaum ein Haus würde in diesem Land gebaut werden, wenn die Menschen sich nicht trauten, Schulden zu machen. So paradox es klingt: Schulden schaffen Werte. Problematisch ist nur, wenn sie dem Schuldner über den Kopf wachsen. Dem Schuldner gegenüber steht der Gläubiger. Der hat buchstäblich schon geliefert, Dienstleistungen erbracht und darauf vertraut, dass der Schuldner auch bezahlt. Selbstverständlich will er sein Geld haben, und selbstverständlich darf er sich dafür auch eines Inkassodienstleisters bedienen. Das Verhältnis dieser drei hat der Gesetzgeber im Schuld- und Verfahrensrecht austariert. Dieses Gleichgewicht interessiert die Regierung nicht. Sie beschränken sich darauf, einseitig die Kosten zu drücken. Der Inkassodienstleister soll ausbaden, dass Ihnen nichts einfällt, um finanzschwache Verbraucher vor neuen Schulden zu bewahren.

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Hätten Sie, ach hätten Sie nur genauer den Antrag meiner Fraktion gelesen!

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Wir wollen die Höhe der Inkassokosten für die kleinen Forderungen im zweistelligen Bereich stärker ausdifferenzieren. Im Alltag nimmt das Bezahlen mit Kreditkarte, Handy oder sogar der Smartwatch immer mehr zu, genauso wie kleine Impulskäufe im Internet. Forderungen, die nicht sofort in bar beglichen werden, hat man schwer im Blick. Daher haben wir schon zu Beginn der Reform eine neue Niedrigstufe im Kostenrecht gefordert. Der Anwalt sollte nicht teurer sein als die Schuld. Das haben Sie übernommen; das begrüßen wir.

Noch besser wäre es für die Schuldner aber gewesen, wenn Sie auch unsere anderen Vorschläge übernommen hätten.

So könnte mit unserer Umkehrung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge nicht nur der Schuldner entlastet werden, der sich über Jahre an immer neuen Zinsen abarbeitet, ohne nennenswert die Hauptforderung zu senken, auch den unterfinanzierten Schuldnerberatungen wäre damit Arbeit abgenommen.

Ebenso hätte unser Vorschlag einer festen Inkassogebühr von 1,0 Vorteile für alle: Für Verbraucher würde es billiger, für die Aufsicht leichter, und kleine Inkassobüros hätten ein Auskommen, sodass der Markt sich nicht auf wenige große Anbieter konzentriert.

Wir schlagen außerdem vor, feste Fristen zwischen Rechnung, Mahnung und Inkasso einzuführen. Das verschafft dem Schuldner mehr Sicherheit,

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und wir unterbinden, dass Post vom Inkasso teilweise vor der Ware ankommt.

Ihr Entwurf ist vor allem weiße Salbe, ohne praktische Hilfe. Er soll nur Kosten senken, um das Schuldnerdasein erträglicher zu machen.

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Wir als FDP wollen den Menschen helfen, damit sie raus aus den Schulden kommen. Ihre Reduktion der Einigungsgebühr macht das nur schwerer. Ein weiterer Grund, warum wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tabea Rößner das Wort.

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Tabea Rößner (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 wollte die damalige Bundesregierung den Verbraucherschutz beim Inkasso verbessern. 2018 kam der Evaluationsbericht. Er hat deutlich gezeigt: Dieses Gesetz hat dieses Kernanliegen ganz klar verfehlt; denn die Kosten, mit denen Schuldnerinnen und Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, sind immer noch viel zu hoch. Sie sind zum Teil sogar noch angestiegen. Damit hat die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher lange im Regen stehen lassen. Wir brauchen deutlich mehr Einsatz für Verbraucherschutz, und das auch gerade in Coronazeiten.

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Wir Grüne haben schon im Jahr 2018 Verbesserungen vorgeschlagen. Neben einer deutlichen Senkung der Inkassogebühren fordern wir vor allen Dingen eine stärkere Aufsicht; denn die greift kaum. Über zwei Jahre später legt nun die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor. Ein Schutz vor Abzocke ist das wahrlich nicht; das erkennen Sie, wenn Sie der Anhörung richtig gefolgt sind.

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Ich habe selten erlebt, dass Sachverständige einen Gesetzentwurf so zerrissen haben. Statt das Gesetz aber noch einmal richtig zu überarbeiten, kommen von der Koalition nur minimale Änderungen, obwohl doch glasklar ist, welche Verbesserungen nötig sind. Ihre Änderungen lösen das eigentliche Problem nicht.

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Ein Grundproblem – das wurde angesprochen – ist die Koppelung der Gebühren an die Rechtsanwaltsvergütung. Die Senkung des Gebührensatzes von 1 auf 0,9 ist gleich wieder hinfällig, sobald die Gebühren wie geplant angehoben werden. Der Effekt ist also eher minimal und nicht wirklich eine Verbesserung.

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Immerhin gibt es die 0,5er-Gebühr, aber nur für bestimmte Fälle. Die sollte aber Regel sein und nicht Ausnahme.

Nach wie vor ist es möglich, bei umfangreichen Fällen eine 1,3-Gebühr zu verlangen. Ich erinnere noch einmal, worauf die Sachverständigen in der Anhörung verwiesen haben: Beim Geschäftsfeld der Inkassounternehmen handelt es sich überwiegend um automatisierte Masseninkassoschreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher werden also auch zukünftig im wahrsten Sinne des Wortes über Gebühr belastet. Wir Grüne fordern daher eine deutliche Senkung, insbesondere bei Standardschreiben, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich entlastet werden.

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Darüber hinaus braucht es eine zentrale und gestärkte Aufsicht. Auch davon steht nichts im Gesetzentwurf. Die Aufsicht bleibt zersplittert und ineffektiv. Der Verbraucherschutz läuft weiter ins Leere.

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Das Inkassowesen bräuchte eigentlich eine umfassende Modernisierung. Das wurde in der Anhörung ganz klar. Schade, dass Sie dem Appell der Sachverständigen nicht folgen. Sie haben immer mal wieder an kleinen Stellen etwas herumgedoktert. Gestärkt hat es den Verbraucherschutz wahrlich nicht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Herr Brandner, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Stephan Brandner (NA), 2020-11-27:


– AfD wirkt für die Bürger, AfD wirkt für Freiheit, Grundrechte und Demokratie.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Könnten Sie bitte den Mundschutz aufziehen, Herr Brandner! – Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.

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Bernd Baumann (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. CDU und Grüne machen sich füreinander hübsch.

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Auch die Kanzlerkandidaten der CDU flirten schon auf offener Bühne mit Habeck und Co.

Aber wofür stehen die Grünen? Sie wollen nicht nur offene Grenzen – jeder kann kommen und gleich deutscher Staatsbürger werden –, heute legen sie einen Plan vor, wie sie Deutschland insgesamt umbauen wollen, und dann mithilfe der CDU. Die Einwanderung soll unser Land grundlegend verändern. Deutschland, wie wir es kennen, soll noch schneller abgeschafft werden; das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.

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Schon der erste Satz der Grünen: eine Frechheit. Sie behaupten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit seien in der deutschen Gesellschaft zutiefst verwurzelt. – Allein das ist doch schon Unsinn.

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Kein Land der Welt nimmt so viele Migranten auf. Kein Land der Welt teilt mit so vielen Fremden so freigiebig seinen Sozialstaat. Meine Damen und Herren, in kein anderes Land der Welt sehnen sich die Menschen so sehr und drängen hinein. Ihr kalter Rassismusvorwurf an die Deutschen ist eine infame Lüge. Wie sehr müssen Sie dieses Land und seine Menschen hassen, meine Damen und Herren?

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Diese bösartige Verdammung der Deutschen dient aber einem Zweck: Die Grünen planen, unsere vertraute Heimat in eine anonyme Weltgesellschaft umzubauen

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mit maximaler Vielfalt. Damit weitere Masseneinwanderung rigoros durchgesetzt werden kann, soll das ganze Land, laut Antrag der Grünen, überzogen werden mit einem dichten Netzwerk von Antirassismus-, Melde- und Kontrollstellen. Auch alle Polizisten sollen gegen Rassismus permanent überwacht werden. Eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll künftig als oberste Bundesbehörde die Deutschen auf Linie bringen. Ein neues Partizipationsgesetz soll erzwingen, dass in allen Behörden feste Migrantenquoten gelten, also Einstellung nicht nach Leistung, sondern nach Hautfarbe. Das ist noch schlimmer als die Frauenquote, meine Damen und Herren. Wie weit kann man den Wahnsinn denn überhaupt noch steigern?

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Und das ist noch nicht alles. Dazu kommen antirassistische Seminare für alle Lehrer, verpflichtende rassismuskritische Schulungen für alle Bundesbeamten. Jeder, der kritisiert, ist ausdrücklich Rassist oder Menschenfeind. Gegen solche Abweichler soll der Verfassungsschutz in Stellung gebracht werden, dafür soll er auf- und umgerüstet werden.

Das Ziel der Grünen ist letztlich eine neue Art von Erziehungsstaat, Umerziehungsstaat. Wie prahlte Grünenchefin Baerbock jüngst? „Wir können Wunder bewirken.“ – Das glaube ich auch.

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Wundern werden sich die CDU-Wähler nach der Wahl, wenn sie sehen, wem sie da zur Macht verholfen haben:

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nach außen hin friedensbewegte Naturfreunde und Klimaschützer, im Kern aber die alten Linksextremisten und radikalen Deutschlandabschaffer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Baumann. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Herr Kollege.
Stephan Thomae (NA), 2020-11-27:


Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Herr Kollege Thomae, herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Ich erteile nunmehr der Frau Staatsministerin Annette Widmann-Mauz das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Staatministerin. – Die Unionsfraktion kann sich schon mal überlegen, wem von den nachfolgenden Rednern ich eine Minute Redezeit abziehen darf. Eine Minute vierzig zu überziehen, das ist schon eine Menge.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-11-27:


Und wir gestalten dieses Deutschland und nicht Sie.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Nächster Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP-Fraktion.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte im Parlament führen, und es ist gut, dass wir hier über das Thema „Antirassismus und Antidiskriminierung“ sprechen. Es darf in unserem Land keine Rolle spielen, woher jemand kommt und woher jemand abstammt. Entscheidend muss doch sein, wie wir hier alle zusammen leben wollen und wo wir alle zusammen hinwollen, meine Damen und Herren.

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Fast 70 Jahre, nachdem die ersten Gastarbeiter hergekommen sind, muss doch klar sein: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es muss aber auch klar sein: Vielfalt unter der Klammer des Grundgesetzes ist eine Bereicherung und ist die Voraussetzung für Prosperität und eine gute Entwicklung, meine Damen und Herren.

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Antirassismus ist mir persönlich, muss ich Ihnen ehrlich sagen, nicht genug, auch nicht Antidiskriminierung. Wir müssen endlich, so viele Jahrzehnte später, zu einem respektvollen Umgang miteinander in aller Vielfalt kommen.

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Denn unser Grundgesetz fordert genau, dass es eben keine Rolle spielt, welchen Hintergrund Menschen haben. Und wir können Rassismus nur dann effektiv bekämpfen, wenn wir genau das tun: wenn wir Akzeptanz und Respekt vor Vielfalt nicht erst fördern müssen, sondern tatsächlich haben, wenn wir Identifikation mit dem Gemeinwesen stärken, aber auch die Herausforderungen, die eine Einwanderungsgesellschaft mit sich bringt, anpacken.

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Ich möchte ein persönliches Erlebnis nennen, das mich – gerade auch nach dem, was Frau Widmann-Mauz im Familienausschuss berichtet hat – noch 40 Jahre danach wirklich auf die Palme bringt. Vor 40 Jahren durfte sich ein kleiner Junge mit griechischem Migrationshintergrund von seiner Mathelehrerin anhören: Es ist echt schade, dass ich dir eine Drei geben muss und keine Vier geben kann. – Dass wir 40 Jahre später immer noch Studien darüber haben, dass Kinder mit Migrationshintergrund bei gleichen Leistungen – bei gleichen Leistungen! – schlechtere Noten und schlechtere Schulempfehlungen bekommen, ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, ein Skandal

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und zeigt, warum diese Debatte ins Parlament gehört und nicht in Regierungszirkel. Deswegen möchte ich auch weit darüber hinausgehen, irgendwelche Parallelräte – ich nenne das jetzt mal so – zu fördern. Ich möchte, dass wir die Migrantenorganisationen nachhaltig stärken, damit sie selber Teil der aktiven Zivilgesellschaft unseres Landes sind.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Herr Kollege Aggelidis, eine kurze Unterbrechung. Der Kollege Rix bekommt von mir einen Ordnungsruf wegen Nichttragen der Maske. – Entschuldigung, Sie können jetzt weiterreden.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-11-27:


Danke. – Wir müssen faire und gleiche Chancen schaffen, damit sich alle Menschen hier in demokratische Strukturen einbringen und an ihnen teilhaben können.

Wer Vielfalt und Antirassismus will, für den, meine Damen und Herren auch von der CDU – das muss ich mit einem gewissen Bedauern sagen –, ist doch klar: Integration heißt eben nicht, dass man im Gleichschritt leben oder denken muss. Bei Integration geht es auch nicht um die Frage nach einer völlig überholten Leitkulturdebatte, sondern um die Frage: Nach welchen Regeln wollen wir leben?

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Wie wollen wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen? Und wie wollen wir unsere gemeinsame Heimat weiterentwickeln? Damit schaffen wir – letzter Satz, Herr Präsident – die Voraussetzungen für Respekt vor Vielfalt und respektieren endlich auch die Lebensleistung der Millionen Menschen, die hierhergekommen sind und dieses Land zu dem gemacht haben, was es heute ist. Und es ist eine Einladung an all jene, die wir hier haben wollen, meine Damen und Herren.

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Deswegen: Lassen Sie uns alle zusammenstehen – für Vielfalt und für Freiheit im Geiste unseres Grundgesetzes.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Kollege Aggelidis, vielen Dank. – Also, dass vier nicht eins ist, weiß man auch, wenn man in Mathe eine Drei bekommen hat.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich.

Ich nutze die Pause, um noch einmal auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten hinzuweisen. Die Mund-Nase-Bedeckung muss nicht getragen werden, wenn Sie sitzen oder von hier vorne reden. Sowie Sie sich in Bewegung setzen, ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Ich sehe immer wieder, dass Kolleginnen und Kollegen aufstehen und durch den Saal laufen, ohne sie zu tragen. Ich bitte darum, das wirklich zu beachten, weil das Präsidium angesichts der allgemeinen Lage in Deutschland sich entschieden hat, jetzt auch hart durchzugreifen.

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Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Dieter Nuhr ein Rassist? Ich überlasse es Ihnen, zu überlegen und zu entscheiden. Aber dieser aktuelle Fall sagt sehr viel darüber aus, wie wir in diesem Land mit Rassismus umgehen.

Ähnlich viel sagt darüber das Sprechen und Schreiben der AfD zu den Begriffen „Rassismus“, „Rasse“ und „Kultur“ aus. Aber noch viel mehr offenbart darüber das tagtägliche Erleben von Opfern von Rassismus, von schwarzen Menschen, von Musliminnen und Muslimen, von Roma, die tagtäglich buchstäblich Rassismus erfahren und das eben nicht abschütteln können.

Die AfD plädiert, um ihren Antrag zusammenzufassen, gegen das Konzept „Rassismus ohne Rassen“, das auf einen Begriff von Stuart Hall und Balibar Bezug nimmt, und auch gegen den „Kulturrassismus“. Letztlich plädieren Sie für einen Rassismus mit Rassen. Sie plädieren letztlich für Rassenlehre, und das muss klar so benannt werden. Dafür braucht es nicht siebenseitige Elogen. Sie hätten das in einem Satz machen können; Sie haben es eben vorgeführt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jongen aus der AfD-Fraktion?
Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Ich erlaube gerne eine Zwischenfrage von Herrn Jongen, weil die Beantwortung immer ein sehr lehrreiches Erlebnis für ihn ist.

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Marc Jongen (NA), 2020-11-27:


Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube, es wird vor allen Dingen ein lehrreiches Erlebnis für die Zuschauer unserer Debatte sein.

Sie haben gerade behauptet, wir würden hier für einen „Rassismus mit Rassen“ plädieren. Sie haben uns quasi unterstellt, Rassisten zu sein. Aus meiner Rede werden Sie das nicht ableiten können;

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aber das steht Ihnen natürlich sozusagen frei. Solche Unterstellungen sind wir ja gewohnt.

Ich möchte jetzt aber auf Ihren Rassismusbegriff zu sprechen kommen und Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass es in den USA – ich zitiere hier aus einer englischen Wikipedia-Seite, die darüber berichtet – „five racial categories“ gibt, nämlich „White American, Black or African American, Native American, Alaska Native, Asian American, Native Hawaiian, and Other Pacific Islander“? Das ist also offizielle US-Politik. Was man daraus ableiten kann: Die USA sehen hier sozusagen naturgegebene Unterschiede zwischen den Menschengruppen. Sie nennen sie „Rassen“, wir können sie anders nennen.

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Darum geht es nicht; es geht nicht um die Benennung. Es geht darum, die naturgegebenen Unterschiede zwischen den Menschen anzuerkennen und dann den Anspruch zurückzuweisen, dass eine Gruppe sich über die andere erhebt und sozusagen einen Unterdrückungsanspruch aus diesen Unterschieden ableitet. Das wäre ein vernünftiger Begriff von Rassismus.

Stimmen Sie dem zu, oder teilen Sie sozusagen die konstruktivistische, tendenziell linksradikale Meinung,

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dass es so was wie naturgegebene Unterschiede gar nicht gibt, dass das alles nur unsere gesellschaftliche Konstruktion sei?
Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Ich bin erst mal aus dem Grund dankbar für die Frage, dass ich jetzt das Thema noch breiter aufgreifen kann,

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obwohl Sie gerade selbst den Beweis geführt haben, dass Sie rassistischem Denken anhängen, wie Sie es gerade deutlich gemacht haben. Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit zu einer Einführung, ohne Hoffnung auf Verständnis und Empathie bei Ihnen.

Jawohl, jeder mit einigermaßen Verstand sollte heutzutage, im Jahre 2020, begriffen haben, dass Rassen ein soziales Konstrukt darstellen. Man nennt das den „Prozess der Rassifizierung“. Nicht Rassen konstituieren Rassismus, sondern Rassismus konstituiert Rassen, was Sie ja in Ihrem Antrag und Ihren Ausführungen gerade bestmöglich demonstriert haben,

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was Sie mit Ihren Ausführungen, mit Ihrer Stimmungsmache, mit Ihrem siebenseitigen Sichabarbeiten am IKG, an dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, am Begriff „Rassismus ohne Rassen“ beweisen. Sie haben es ja noch weiter bewiesen: Sie haben eben fünf Kategorien aufgeführt, mit denen Sie genau zeigen wollten, dass es angeblich doch biologisch motivierte Rassen gebe.

Noch etwas. Ich höre Ihnen immer gut zu. Das ist Ihr Problem; denn Sie hören mir nicht genau zu, aber Sie sollten das. Sie zitierten am Anfang sinngemäß Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“, und haben das bewusst gesetzt.

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Auch das ist letztlich ein biologistisch-rassistisches Modell, in dessen Tradition Sie sich stellen.

Sie haben im Übrigen – erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung – so lange Ausführungen gemacht, dass es für Ihre Fans schwierig sein wird, das zu schneiden. Aber das ist nur eine Randbemerkung, und das war wahrscheinlich auch in der Sprachform etwas abgehoben.

Nichtsdestotrotz haben Sie selbst eben in Ihren Ausführungen, in Ihrer Rede noch einen weiteren Beleg geliefert, indem Sie – das machen Sie übrigens regelmäßig – darauf hinwiesen, dass der französisch-jüdische Philosoph Finkielkraut das und das sage. Wozu erwähnen Sie da „jüdisch“? Sie weisen in Ihren ganzen Ausführungen auch extra darauf hin, dass Jüdinnen und Juden durch Migrantinnen und Migranten besonders gefährdet würden.

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Das ist ein zutiefst rassistischer Ansatz, weil Sie auf diese billige Weise den Antisemitismus zu instrumentalisieren versuchen

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und Jüdinnen und Juden gegen Menschen, die aus anderen Gründen rassistisch verfolgt werden, in Stellung zu bringen versuchen.

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Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Aber auf diese Masche fällt niemand herein, der mit Verstand ausgestattet ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Herr Kollege, ist das noch Teil Ihrer Antwort, oder ist das schon Ihre fortführende Rede?
Helge Lindh (NA), 2020-11-27:


Das war noch Antwort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-27:


Ich bitte darum, dass niemand mehr den Kollegen Lindh fragt, weil er jetzt vier Minuten auf eine Frage geantwortet hat.