Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

8. Mai dieses Jahres feiern wir den 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands, den 60. Jahrestag des Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Zwei Tage zuvor, am 6. Mai 2005, begehen wir den
50. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO.

Was in den 50er-Jahren politisch noch heftig umkämpft war - Wiederbewaffnung und Westbindung -, erwies sich als außen- und sicherheitspolitische Basis für
eine beispiellose Entwicklung.

16084 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

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Den Bundesregierungen von Konrad Adenauer bis
Helmut Schmidt gebührt in der Tat Dank und Anerkennung für strategische Weitsicht.

Dass 1989 die Mauer fiel, war auch ein Verdienst der
transatlantischen Partnerschaft, aber zugleich der Tatsache geschuldet, dass mutige Politik die Spielräume zu
nutzen wagte, die dank militärischer Sicherheit durch die
NATO außenpolitisch erwuchsen. Die Ostpolitik Willy
Brandts hat zur Annäherung der gegnerischen Blöcke
und der beiden deutschen Staaten entscheidend beigetragen und damit das Fundament für die spätere Wiedervereinigung gelegt, die wir den Menschen in Polen, Ungarn
und Tschechien und vor allem in der damaligen DDR
verdanken.

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Die Rolle der NATO hat sich mit dem Ende des OstWest-Konfliktes fundamental gewandelt. Ihre Bedeutung ist jedoch nicht geringer geworden. Denn die
NATO ist mehr als ein Militärbündnis und mehr als eine
Verteidigungsallianz. Sie ist eine Gemeinschaft, die für
Freiheit und Demokratie einsteht, getragen von gemeinsamen Werten und weitgehend übereinstimmenden Interessen.

Deutschland und Europa haben von der nordatlantischen Partnerschaft in besonderer Weise profitiert und
wir engagieren uns in besonderem Maße für die und in
der NATO und der Europäischen Union.

Die Entscheidung im Herbst 1998 war eine Zäsur in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum
ersten Mal zogen wir aus unserer leidvollen Geschichte
nicht die Konsequenz besonderer militärischer Zurückhaltung, sondern die Konsequenz besonderer Verantwortung für die Sicherung von Menschen- und Minderheitenrechten auch mit militärischen Mitteln, wo andere
Mittel nicht ausreichen oder nicht zur Verfügung stehen.

Was Europa nicht schaffte, gelang mithilfe der
NATO: das Morden auf dem Balkan zu stoppen und die
Bedingungen für die Entwicklung von Freiheit und Demokratie zu schaffen.

Heute ist es die Annäherung an NATO und EU, die
der Entwicklung der Länder des westlichen Balkans Ziel
und Perspektive und damit den Menschen Hoffnung
gibt. In den mittel- und osteuropäischen Staaten war
die Kombination aus der Softpower der Europäischen
Union und dem Schutzversprechen der NATO so stark
und so attraktiv, dass sich Zivilgesellschaften und Staaten auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
begeben haben. Das Maß an Vertrauen und der Grad der
Zusammenarbeit, die heute zwischen Staaten erreicht
wurden, die sich noch vor wenigen Jahren bis an die
Zähne bewaffnet feindlich und ängstlich gegenüberstanden, ist unglaublich. Die Europäische Union ist das
größte und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten.

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Doch machen wir uns nichts vor: Erst in Verbindung
mit der NATO entstand die magnetische Anziehungskraft für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und frühere Teile der Sowjetunion.

Gestern haben die NATO-Außenminister in Wilna
über die Weiterentwicklung des Bündnisses beraten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese notwendige
Debatte über die strategische Ausrichtung des Bündnisses und seine Funktionsfähigkeit entscheidend angestoßen. Entgegen einigen aufgeregten Reaktionen gespielter Empörung ist schnell deutlich geworden: Nur wer
bereit ist, die NATO weiterzuentwickeln, wird ihre zentrale Rolle für den Frieden in der Welt und den transatlantischen Dialog bewahren, meine Damen und Herren.

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So bedrohlich die Blockkonfrontation des Kalten
Krieges war, das „Gleichgewicht des Schreckens“ war in
gewissem Maße berechenbar. Heute sind wir mit ganz
neuen, oft asymmetrischen Bedrohungen konfrontiert.
An der Peripherie Europas und in weiter entfernten Regionen führen der zunehmende Verfall von staatlichen
Strukturen, Bürgerkriege und das Auseinanderbrechen
von Staaten dazu, dass bewaffnete Gruppen und nichtstaatliche Akteure immer weiter an Einfluss gewinnen.
Die Folgen sind Terrorismus, organisierte Kriminalität,
Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel.

In unserer globalisierten Welt sind dies nicht mehr regional begrenzte Phänomene; sie gefährden in vielfältiger Weise auch die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft. Die Antwort darauf kann wie in Afghanistan
zum Teil in militärischen Mitteln bestehen. Sie kann sich
jedoch darauf in keinem Fall beschränken und sie muss
nicht nur weit umfassender, sondern auch viel früher ansetzen. Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig tragen wir damit zur
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei.

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Sicherheitspolitik muss nachhaltig sein und sie muss
umfassend sein. Nur so können wir gewaltsame Konflikte verhindern oder eindämmen und gesellschaftliche
Strukturen nach einer Krise nachhaltig stabilisieren.
Deutschland engagiert sich in diesem Sinne in vielfältiger Weise und weit über das Bündnisgebiet hinaus. Wir
unterstützen weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten, sozialen Ausgleich und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Eine Energiepolitik, die erneuerbare Energien fördert
und die Energieeffizienz steigert und damit die Abhängigkeit von Öl und Kernbrennstoffen verringert, ist zugleich ein Beitrag zum Frieden in der Welt. Der Kampf
gegen Hunger und Armut, gegen Rechtlosigkeit und
Ausgrenzung ist auch ein Beitrag, der Entstehung von
Hass und Gewalt den Boden zu entziehen. Ich möchte in
diesem Zusammenhang ausdrücklich die große Anteilnahme und Solidarität der Menschen in Deutschland hervorheben. Sie haben etwa der verheerenden FlutkatastroDeutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16085

phe eine Woge der Solidarität entgegengesetzt. Wir
können stolz sein auf eine Gesellschaft, die in vielfältigen Beiträgen, Projekten und Aktionen Tag für Tag beweist, dass Verantwortung keine nationalen Grenzen
kennt.

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Deutsche Soldaten leisten auf dem Balkan oder in Afghanistan in vorbildlicher Weise ihren Beitrag zum Aufbau und zur Entstehung aktiver Zivilgesellschaften. Kein
Land ist bei NATO-, aber auch bei EU-Operationen in
diesem Maße international mit Truppen präsent wie
Deutschland.

All diese Facetten, die heute Bestandteil einer sicherheitspolitischen Debatte sind und sein müssen, unterstreichen die Notwendigkeit einer Intensivierung und
Verbreiterung des transatlantischen Dialogs. Es ist
bedauerlich, aber wahr, dass die NATO heute nicht immer in ausreichendem Maße der Ort für die notwendigen
politischen Verständigungen ist. Es ist erfreulich, aber
nicht ohne Konsequenz, dass die EU ihrerseits den Weg
der Zusammenarbeit auch und gerade im Bereich der
Außen- und Sicherheitspolitik nach den Schwierigkeiten
der vergangenen Jahre mit umso größerer Entschlossenheit begeht.

Die gleichen Kritiker, die eine Debatte über eine Reform der NATO für falsch oder gar gefährlich hielten,
spotteten 2003 über die von Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland entwickelte Idee einer verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Kollege Schmidt
hat wieder das Wort vom „Pralinengipfel“ gebraucht.
Ausgerechnet diejenigen, die sonst stets eine Abstimmung mit großen und kleineren Partnern in der EU fordern, machen diese nun zum Ansatzpunkt für billige Kritik - eine Kritik allerdings, um die es insgesamt recht
still geworden ist, denn die EU hat unsere Idee aufgegriffen

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und die Grundlagen für eine Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik geschaffen, die es uns ermöglichen soll, auch selbstständig militärische Verantwortung
wahrzunehmen, wenn andere Partner sich nicht beteiligen wollen oder können. Diese Option ist auch und gerade dann von Bedeutung, wenn man bereit und in der
Lage ist, eine Beteiligung abzulehnen, weil man im Einzelfall von der Richtigkeit militärischen Vorgehens nicht
überzeugt ist.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist jedoch keine Alternative zur NATO, erst recht
kein Ersatz. Wir stärken damit den europäischen Pfeiler
der Brücke über den Atlantik, militärisch und politisch.

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Die strategische Partnerschaft mit Russland, unser
Bemühen um eine Einbindung Chinas oder das Wahrnehmen europäischer Verantwortung in Afrika und im
Nahen Osten sind wichtige Beiträge zu einer Weltinnenpolitik.

Ich begrüße, dass der amerikanische Präsident nach
seiner Wiederwahl EU und NATO in Brüssel besucht
und sein Interesse und seine Bereitschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit unterstrichen hat. Unser Zusammenwirken etwa bei den Bemühungen, iranische
Nuklearkapazitäten zu verhindern, belegt, dass unterschiedliche Ansätze, wenn sie einander ergänzen, durchaus geeignet sind, ein gemeinsames Ziel zu befördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mancher Beitrag in
der heutigen Debatte schien mir ein wenig geprägt von
der neokonservativen Vorstellung, die Amerikaner lebten auf dem Mars und die Europäer auf der Venus. Fast
ist man geneigt, zu ergänzen: und die Union hinter dem
Mond.

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Denn der Antrag der CDU/CSU beschränkt sich im allgemeinen Teil auf Pathos und Polemik und im Detail
weitgehend auf Maßnahmen, die unter maßgeblicher
Mitwirkung der Bundesregierung bereits beschlossen
wurden oder umgesetzt werden. Ich muss auch sagen,
Herr Kollege Pflüger: Ihr Einstieg in diese Debatte war
keine Festrede zum 50. Jahrestag des NATO-Beitritts,

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sondern hat eher verraten, dass Sie und die Union noch
im Weltbild der 50er-Jahre gefangen sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 50 Jahre NATO
sind für uns Anlass zu Dankbarkeit und Selbstbewusstsein und Auftrag, die Zukunft in einer handlungsfähigen
Europäischen Union und einer vertrauensvollen transatlantischen Partnerschaft aktiv zu gestalten.

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