Heinz Schemken (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Schulz, gehen Sie davon
aus, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von uns
immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wird, bis sie
sich verbessert hat.

({0})

Davon lassen wir uns nicht abbringen. Denn dies war Ihr
zentrales Thema im Wahlkampf 1998.

({1})

Sie haben Versprechungen gemacht, die Sie nicht einmal
zur Hälfte einlösen können. Das zeigt sich schon jetzt.

({2})

Der Aufwuchs der Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr
deutlicher denn je. Die Zahlen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, belegen: Saisonbereinigt
steigt die Zahl der Arbeitslosen in der letzten Zeit von MoAngelika Krüger-Leißner


nat zu Monat um 20 000 und seit Beginn des Jahres um
91 000. Kollege Peter Rauen hat soeben deutlich gemacht,
dass es, was die Frage des Aufwuchses an Arbeit angeht,
seit Ende 1998 und mit Beginn 1999 eine Stagnation gibt.

({3})

Die Erwerbsstundenzahlen gingen bis dahin steil nach
oben. Dies sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes,
die Sie sich einmal besorgen sollten. Das sage ich, weil
Sie, Herr Staatssekretär, sicherlich gleich den Zweifel anbringen werden, dass dies nicht stimmen kann.

Nun werden Sie am Ende des Jahres feststellen - das
hat heute schon der Chef der Bundesanstalt für Arbeit
verkündet -, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 3,8 Millionen, wenn nicht sogar auf 3,9 Millionen oder auf 4 Millionen gestiegen ist. Im Jahr 1998 lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 4,2 Millionen! Wir müssen aber
feststellen, dass in der Zwischenzeit 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rente gegangen sind. Das,
Herr Minister, war nicht immer so. Jetzt treffen uns nämlich die geburtenstarken Jahrgänge der 30er-Jahre; das
können Sie nachvollziehen.

({4})

Nun zu den Problemen, die Sie mit den 16 Jahren
haben. Es gab einen entscheidenden Abschnitt, den ich
immer noch als Wunder begreife - ich bin immer wieder
bewegt, dabei gewesen zu sein -, und das war die Wiedervereinigung. Die wird oft vergessen und unterschlagen, Herr Schulz.

({5})

Sie sollten einmal auf solche Gesichtspunkte eingehen,
wenn Sie unsere Seelenlage bewegen wollen. Darum
würde ich wirklich herzlich bitten. Wir haben in den 80erJahren dank der Steuerreform in drei Stufen - 1986, 1988,
1990 - innerhalb von vier Jahren einen Aufwuchs von
3 Millionen Arbeitsplätzen gehabt. Hören Sie gut hin: von
36 auf 39 Millionen!

({6})

Aber ich will ja nicht die Vergangenheit bewältigen; ich
wollte Sie eigentlich nur für die Zukunft gewinnen.

Lieber Wolfgang Weiermann, wir sind doch nicht böse!
Wenn, dann bin ich erschüttert oder traurig über Ihr Verhalten, darüber, dass Sie dieser Vorgang nicht mit Sorge
umtreibt. Der Minister hat ja hier noch einmal deutlich gemacht, dass das unser aller Anliegen sein sollte. Sie aber
haben dieses Anliegen schon fast vergessen und holen
sich dann noch Frau Engelen-Kefer zur Zeugin.

({7})

Frau Dr. Engelen-Kefer, die stellvertretende Vorsitzende
des DGB, hat erklärt, man solle die aktuelle Entwicklung,
die sie wahrnimmt, nicht dramatisieren. Dies könne eine
Angstspirale auslösen. - Ich glaube, sie will für das
nächste Jahr vorbeugen, damit sie mit dem Kanzler wieder in den Wahlkampf gehen kann. So verstehe ich diese
Feststellung.

({8})

Jetzt müssen wir uns einmal einigen: Halten wir es mit
den schaffenden Leuten, mit den Arbeitslosen oder mit einer verfehlten Politik? Was machen wir?

({9})

Wir müssen uns einigen. Das wäre ehrlich und wahrhaftig.

Ich komme jetzt zu Ihrem Job-Aqtiv-Programm. Ich
will hier nicht mit Zahlen operieren; aber die Situation in
den jungen Bundesländern ist besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit stieg dort von 1998 bis heute von 4,9 Millionen auf 5,1 Millionen. Es gab also eine ständige Erhöhung der Arbeitslosenzahlen und keinen Rückgang. Wir
wollen gar nicht die Komplementärmaßnahmen, die wir
stattfinden lassen, dagegenrechnen, weil dort die strukturellen Probleme in den Kommunen so sind, dass wir helfen müssen.

({10})

Ich stelle aber fest, dass es schon des Schweißes der
Edlen wert ist, sich mit diesen Zahlen zu beschäftigen,
weil hinter jeder Zahl das Schicksal des bzw. der einzelnen Arbeitslosen steht. Ich sage ausdrücklich, dass uns
das bewegt.

({11})

Hier müssen wir am Anfang ansetzen.

Soeben wurde gesagt - der Minister hat dies heute
Morgen auch noch einmal im Ausschuss erklärt -, dass die
Arbeit zu teuer sei, der Arbeitnehmer netto zu wenig herausbekomme und es brutto viel zu teuer sei, Arbeit so zu
verkaufen, dass sie im internationalen und auch im nationalen Wettbewerb bestehen kann. Da haben Sie total bei
denen versagt, die Arbeitsplätze schaffen. Das sind nämlich nicht die Kapitalgesellschaften, sondern das sind die
Handwerker, die Einzelhändler, die kleinen Unternehmen.

({12})

Sie behandeln diese kleinen Unternehmen in der Steuergesetzgebung anders als die Kapitalgesellschaften. Da
beißt die Maus keinen Faden ab.

({13})

Damit zerstören Sie die Basis, die uns einen Aufwuchs an
Arbeitsplätzen schafft. Hätten wir den Mittelstand nicht,
dann hätten wir in den 90er-Jahren 700 000 Arbeitsplätze
weniger gehabt. Das heißt, wir hätten eine noch höhere
Arbeitslosigkeit.