peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese
Schlussrunde im Rahmen der ersten Lesung habe ich
versucht, mir zu überlegen: Was sind in den Beiträgen
der Opposition die Reibungspunkte, die mich zu guter
Form auflaufen lassen könnten? Ich bin zu dem Ergebnis
gekommen, es gibt fast keine. Die Medien haben ebenfalls berichtet, dass es eher eine gemächliche und ruhige
Haushaltsdebatte gewesen ist. Ich füge hinzu: Diejenigen, die eigentlich Würze und Alternativen in eine solche Haushaltsdebatte bringen müssen, sind die Oppositionsfraktionen.

({0})

Wenn diese Debatte eines gezeigt hat, dann war es, dass
es diese Würze nicht gibt. Sie haben politisch und ökonomisch keine besseren Antworten als die Große Koalition und die Bundesregierung.

({1})

Es sind im Wesentlichen drei Pferde, die Sie bis zur
eigenen Erschöpfung reiten. Das ist erstens der Überbietungswettbewerb: Wann kommen wir bei der Nettoneuverschuldung auf null? Das ist zweitens die Frage: Darf
man der Bundesregierung, der Großen Koalition das
Verdienst zusprechen, dass sie auch ein wenig an der guten Situation, die wir im Augenblick in Deutschland haben, beteiligt sind? Das wird natürlich mit dem Ausdruck der Abscheu und der Empörung von Ihnen
zurückgewiesen. Das ist drittens die Kombination der
rasanten Geisterfahrt im vorhin genannten Überbietungswettbewerb bei der Absenkung der Nettoneuverschuldung mit empörten Stimmen, wenn es um Subventionsabbau geht. So geschehen, wie ich fand, in einem
bemerkenswerten Spannungsbogen zwischen Herrn
Solms - entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident -, der,
wenn ich es richtig verstanden habe, Subventionsabbau
bei der Pendlerpauschale massiv in Zweifel gestellt hat,
sich auf die Seite derer geschlagen hat, die über eine
mögliche Abschaffung frohlocken und dabei spielend
1,2 Milliarden Euro weniger für den Bundeshaushalt in
Kauf nimmt, und Herrn Fricke, der mich in derselben
Woche auffordert, ich müsse mehr Subventionsabbau
betreiben, einschließlich Steuersubventionsabbau.
({2})

- Ich sage, dass Sie recht haben und dass Sie auf anderem Wege die von Ihnen selbst geforderte schnellere Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht hinbekommen.

({3})

Lassen Sie mich diese drei Punkte kurz aufgreifen.
Mit Blick auf die Frage, wann ein ausgeglichener Bundeshaushalt möglich ist, sage ich: Nicht die Ankündigung, sondern das Ergebnis ist wichtig.

({4})

Glaubwürdige Finanzpolitik ist von ihrer Zuverlässigkeit
abhängig. Deshalb werde ich mich an einem solchen
Überbietungswettbewerb nicht beteiligen. Denn derjenige, der eines Tages für falsche Ankündigungen verantwortlich gemacht werden kann, wird auch daran gemessen, wie glaubwürdig und zuverlässig er darin ist. Dies
ist kein Oppositionspolitiker, sondern nach Lage der
Dinge der Bundesfinanzminister.

({5})

- Daraus kann man vielleicht lernen; das ist gar nicht so
abwegig. Das gilt übrigens unabhängig davon, dass die
Rahmenbedingungen, mit denen er es zu tun hatte, deutlich schlechter waren als die, mit denen ich es erkennbar
zu tun habe. Deshalb habe ich nach wie vor Respekt vor
seiner Leistung.

({6})

Der nächste Punkt hat mit dem alten Sprichwort „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“ zu tun. Ich erinnere daran: Als die Bundesregierung im Juli dieses Jahres den Entwurf des Haushaltsplans 2008 verabschiedet
hat, ist sie von den dramatischen, zumindest aber sehr
ernstzunehmenden Nachrichten über Verwerfungen und
krisenhafte Zuspitzungen auf den Finanzmärkten
noch nicht erreicht worden. Dass wir mit Blick auf die
Währungsrelation insbesondere zwischen Euro und Dollar eventuell in eine Situation kommen könnten, die auf
jeden Fall ernster zu nehmen ist als die Situation bei den
uns bisher bekannten Wechselkursraten, was die Auswirkungen auf die Exportaktivitäten angeht, ist auch nicht
so geläufig gewesen. Das sind zwei sehr vorsichtige
Hinweise darauf, dass man besser aufgestellt ist, wenn
man sich nicht der Euphorie hingibt und sich nicht an einem Überbietungswettbewerb beteiligt.

Im Übrigen hält die Große Koalition daran fest, beides gleichzeitig zu tun: zu konsolidieren und zu sanieren. Weil ich weiß, dass es hier einen Dissens gibt, kann
ich nur immer wieder betonen: Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, auf der anderen Seite dürfen wir
nicht warten, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, von
denen der Wohlstand und die Wohlfahrt dieses Landes in


den nächsten Jahren abhängig sind. Wir müssen beides
gleichzeitig tun: Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben und sanieren. Entscheidend ist - das ist der
eigentliche Ehrgeiz, jedenfalls soweit ich ihn für mich
definieren kann -, dass wir es endlich schaffen, die Neuschuldung auf null zu fahren und einen Mechanismus
verfassungsrechtlich zu verankern, der eine Wiederholung einer solchen Spiralbewegung in die Verschuldung
nach oben verbietet.

({7})

Es wird sehr stark darauf ankommen, dass wir unsere
gemeinsamen Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2008 und 2009 und über die mittelfristige Finanzplanung vernetzen und komplettieren,
indem wir auch die Diskussionen aufgreifen, die im
Rahmen der Föderalismuskommission II geführt werden und vornehmlich darauf gerichtet sind, in Deutschland eine Verschuldungsregel für Bund und Länder verfassungsrechtlich zu verankern, damit wir im Sinne der
Generationengerechtigkeit eines Tages das Tempo der
Verschuldung durchbrechen und endlich in die Tilgung
unserer wahnsinnigen 1,5 Billionen Euro Schulden einsteigen können.

({8})

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft die Frage: Wem gehört der Aufschwung? Ich habe
noch nie ein Mitglied der Koalitionsfraktionen oder der
Bundesregierung getroffen, das diesen Aufschwung als
politisches Verdienst für sich selbst reklamiert hat.

({9})

Das ist ein Pappkamerad, den Sie aufbauen, damit Sie
wie Sir Lancelot auf den Turnierplatz reiten können, um
irgendeine Strohpuppe aus dem Sattel zu heben. Nichts
anderes tun Sie.

({10})

Das Einzige, worauf wir hinweisen, ist, dass die Politik aufgrund der Reformen, die im Rahmen der
Agenda 2010 von der Vorgängerregierung eingeleitet
wurden, und aufgrund einer Reihe sehr wichtiger Maßnahmen, die die jetzige Bundesregierung durchgeführt
hat, an diesem Aufschwung in der Tat beteiligt ist.

({11})

- Herr Koppelin, glauben Sie, dass ich vor Ehrfurcht erstarre, nur weil Ottmar Schreiner das anders sieht, oder
was soll Ihr Zuruf?

({12})
Es geht nicht allein um den relativ bescheidenen Satz,
darauf hinzuweisen, dass die richtigen Weichenstellungen erfolgt sind. Zu meiner Freude sind relativ neutrale
und zumindest aus Sicht der SPD sehr unverdächtige
Stimmen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln
oder die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft sogar zu
dem Ergebnis gekommen: Ein Drittel dieses Aufschwungs geht auf das Konto politischer Reformen. Immerhin! So weit würde ich gar nicht gehen.

Aber es wäre eine glaubwürdigere Darstellung auch
mancher Einlassungen aus der Opposition, wenn auch
Sie die ungeheure Souveränität besitzen würden, einmal
darauf hinzuweisen bzw. zuzugeben, dass das, was in
den vergangenen fünf Jahren gemacht worden ist, nicht
so verkehrt gewesen ist.

({13})

Drittens will ich auf das zurückkommen, was ich in
meiner Einbringungsrede „strukturelle Doppelmoral“
nannte und was auch in meinen heutigen Eingangsbemerkungen schon eine Rolle spielte: Es ist immer wieder
mit Erstaunen festzustellen, dass von vielen viel weitergehende und im Sinne der Haushaltskonsolidierung
schärfere Einschnitte erwartet werden, sie sich dann aber
auf die Seite derer schlagen, die opportunistisch die damit verbundenen Folgen beklagen. Das ist die strukturelle Doppelmoral, von der ich rede.

({14})

Auf der einen Seite werden Bundesfinanzminister und
Bundesregierung aufgefordert, das müsste alles viel
schneller gehen, eigentlich schon im letzten Jahr, und
man könnte, wenn man das alles richtig machen würde,
auch schon 2007 oder 2008 eine Neuverschuldung von
null erreichen. Aber dann wird in das Klagelied eingestimmt: Sparen tut weh, bleibt nicht ohne Spuren, und
Haushaltskonsolidierung ist mit Anstrengungen verbunden.

({15})

- Dann würde ich mir aber von der FDP - namentlich
von der wichtigen Person, die hinter mir sitzt - wünschen, dass sie nicht einfach irgendwelche Listen aufstellt, in denen sie in statischer Weise alle Tatbestände
zusammenpanscht und dann zu dem Ergebnis kommt,
dass der Abbau von direkten Subventionen und Steuersubventionen fatale Folgen für bestimmte Fallbeispiele
von Haushalten hat.

({16})