Rixe (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine unvoreingenommene Betrachtung der Zahlen zum Berufsbildungsbericht 1986 aus der Sicht der betroffenen Jugendlichen und eine Wertung aller im Berufsbildungsbericht ausgeführten Entwicklungen unterstreicht die berechtigte Forderung von Gewerkschaften und SPD: Wer nicht ausbildet, muß zahlen.
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Da wird uns dann entgegengehalten: Bald muß wieder der rote Teppich ausgelegt werden, um einen Lehrling zu bekommen. - So heißt es landauf, landab von Handwerk und Industrie im Gleichklang mit der Regierung für die Jahre nach 1989. Dieses Gerede, meine Damen und Herren, ist eine Beleidigung aller derjenigen Mädchen und Jungen, die bis heute auf der Strecke geblieben sind. Nicht, wie uns die Regierung vermitteln will, nur noch 46 270 Bewerber sind am Stichtag übriggeblieben. Nein, meine Damen und Herren, erst wenn ich alle verfügbaren Daten zusammenfasse, bekomme ich einen Überblick über die tatsächliche Ausbildungssituation. Diese Rechnung bezieht die vorliegenden Zahlen des Berufsbildungsberichts, der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit und die Schulstatistik mit ein. Der Gesamtbedarf aus dem laufenden Abgangsjahrgang lag 1986 bei 1 695 000 Jugendlichen. In dieser Zahl enthalten sind aus früheren Jahrgängen 380 100 unversorgte Mädchen und Jungen, wovon nur 197 600 bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet waren.
Diese Zahlen ergeben sich aus inzwischen bewährten Berechnungsmethoden, die auf amtlichen Daten basieren. Diesem Gesamtbedarf stehen gegenüber 205 400 Studienanfänger, 45 700 Übergänge in das allgemeine Schulwesen, 771 400 Anfänger in der voll qualifizierten Ausbildung - das ist in der Tat eine sehr hohe Zahl - sowie 402 700 Jugendliche in einer nicht voll qualifizierten Ausbildung, wie Berufsgrundbildungsjahr, Berufsfachschule im ersten Jahr, sonstige schulische Maßnahmen und Maßnahmen der Arbeitsverwaltung.
Danach sind im Jahre 1986 270 400 Jugendliche ohne Ausbildung geblieben. Ich verweise auf die Stellungnahme, auf das Minderheitenvotum der Beauftragten der Arbeitnehmer im Bundesinstitut für berufliche Bildung. Die letzten Seiten im Berufsbildungsbericht sollte man ausführlich lesen; denn da ist genau
das, was ich hier gesagt habe, niedergeschrieben. Eine ehrliche und vollständige Berufsbildungsprognose offenbart danach das große Loch.
Unter der Auswertung aller zur Verfügung stehenden Daten ergibt sich, daß 1987 ca. 217 400 Jugendliche ohne ausreichende Berufsperspektiven bleiben, wenn nicht zusätzliche qualifizierte Ausbildungsangebote an diese Jugendlichen gerichtet werden. Diesen Skandal, meine Damen und Herren, jungen Frauen und Männern die gesellschaftliche Teilhabe am beruflichen Leben zu versagen, nennt die Bundesregierung in ihrer Ausbildungsplatzbilanz 1986 eine Bilanz des Erfolges.
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Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Kollege Daweke, will aus dieser Schönfärberei gleich politisches Kapital schlagen
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und ließ schon am 31. Januar 1987 verlautbaren - ich zitiere aus dem Pressedienst der CDU/CSU - :
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist das Begehren vieler Planwirtschaftler um so unverständlicher, die berufliche Bildung auf eine gesetzliche Finanzierungsgrundlage zu stellen.
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Der zuständige Bundesminister Möllemann erhofft sich mehr Markt im Bildungswesen.
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Er zeichnete sich in seiner Grundsatzrede unter dem Titel „Programm für die 11. Legislaturperiode" am 20. Mai 1987 im zuständigen Bundestagsausschuß jedoch durch Ignorieren der grundsätzlichen Erfordernisse für die berufliche Bildung aus.
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- Ja, gut, Herr Daweke. Es ist schon ein Skandal
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- damit komme ich gleich zu Ihnen -, einfach über 200 000 junge Menschen aus den Jahren 1984 bis 1986 an den Rand der Gesellschaft zu schieben, so zu tun, als gäbe es sie gar nicht. Was sollen also die jungen Leute von unserer Demokratie halten, wenn sie schon mit 15 Jahren ins Abseits gestellt werden, dann, wenn sie unsere Schulen verlassen?
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Herr Minister, werden Sie nicht wie Ihre Vorgängerin nur ein reiner Versprechungsminister in der Frage der Ausbildungsplätze,
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sondern handeln Sie im Interesse der 270 000 noch immer unversorgt gebliebenen Jugendlichen. - Natürlich nehme ich das nicht zurück.
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Ja.
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Meine Damen und Herren, insbesondere Frauen stellen nach wie vor die größte Gruppe derer, die unverschuldet von qualifizierter Ausbildung und qualifizierten Berufen ausgeschlossen werden.
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Der Anteil junger Frauen an den Auszubildenden beträgt nur 39 %.
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Ein Drittel davon ist im Ausbildungsverhältnis als Verkäuferinnen oder Friseusen untergebracht. Ein Viertel besetzt nahezu alle Berufe mit nur zweijähriger Ausbildungsdauer. Da möchte ich an Sie erinnern, Herr Kollege. Das, was Sie eben gesagt haben, daß Sie dafür seien, daß die berufliche Bildung in der Tat auch als Schmalspurausbildung weiter ausgebaut werden soll, um noch mehr Plätze zu haben, halte ich für eine Katastrophe.
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Ende September 1986 waren von den unvermittelt gebliebenen Bewerbern um Ausbildungsplätze mehr als zwei Drittel Frauen; das hatte ich eben schon einmal gesagt. Industrielle Mittel- und Großbetriebe sind trotz der Modellversuche offensichtlich nicht dazu übergegangen, gewerblich-technische Ausbildungsberufe in erhöhtem Maße für junge Frauen zu eröffnen.
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Angesichts der von mir dargestellten Entwicklungen und entgegen den Tatenlosigkeiten dieser Bundesregierung unterstreicht die SPD den Verfassungsauftrag zur qualifizierten Ausbildung für alle. Das Recht der Jugendlichen auf eine qualifizierte Ausbildung wie auch das Sozialstaatsgebot verpflichten den Gesetzgeber zu einer konkretisierenden Regelung.
Ein Appell an die Marktkräfte reicht da nicht aus. In der Ausbildung ist der Markt ein Steuerungsmittel, das sich allein zu Lasten der Jugendlichen auswirkt.
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Dieser Markt führt schon heute zu einer strukturellen Fehlausbildung. Die Struktur des heutigen Ausbildungsangebots entspricht weder der jetzigen noch der Struktur der Berufe des Jahres 2000. Seit Jahren gibt es Berufe, die so erheblich hohe Ausbildungszahlen aufweisen, daß in wenigen Jahren der gesamte Fachkräftebestand ausgewechselt werden müßte, sollten alle neu Ausgebildeten eine Beschäftigung im erlernten Beruf haben.
Es verwundert nicht, daß junge Fachkräfte, die in diesen überbesetzten Ausbildungsberufen gelernt haben, auch erheblich überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Vier von fünf dieser Berufe sind typische Frauenberufe. Diesen individuellen
Problemen der jungen Menschen entspricht ein volkswirtschaftliches Problem. Es bestehen auf diese Weise natürlich erhebliche strukturelle Ungleichheiten zwischen der Ausbildung und dem Bedarf der Volkswirtschaft an ausgebildeten Arbeitskräften. Ein Vergleich der Ausbildungs- und Beschäftigungsstrukturen von 1970 und 1982 zeigt, daß diese Ungleichgewichte nicht etwa kleiner, sondern größer geworden sind. Danach nahm der Anteil der Ausbildungen in den Dienstleistungsberufen, speziell den sachbezogenen und kaufmännischen Dienstleistungen, ab, obwohl der Bedarf an Fachkräften deutlich stieg.
Meine Damen und Herren, im Oktober 1981 hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages in einer Entschließung die besondere Bedeutung der Berufsausbildung für die Zukunftschancen der Jugend hervorgehoben. Auch aus heutiger Sicht hat der Deutsche Bundestag die Strukturprobleme des Berufsbildungssystems mit bemerkenswerter Klarheit benannt. Wir müssen angesichts des Berufsbildungsberichts 1987 leider feststellen, daß heute - wie schon 1981 - kein ausreichendes Angebot an hochwertigen Ausbildungsplätzen konjunkturunabhängig bereitgestellt wird, nach wie vor erhebliche regionale und sektorale Ungleichgewichte die Ausbildungsplatzsituation bestimmen, die Zukunftsaussichten der Berufe nicht stark genug beachtet wird, Mädchen, Ausländern, Sonderschülern und Behinderten das grundgesetzlich garantierte Recht auf Chancengleichheit vorenthalten wird, nur solche Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel für erforderlich gehalten werden, deren Finanzierung gesichert werden muß.
Weder wurde die Politik der Bundesregierung der Entschließung von 1981 gerecht, noch wurde konzeptionell eine Berufsbildungspolitik an den Interessen der jungen Menschen orientiert erarbeitet.
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Weder Arbeitgeber noch Bundesregierung werden ihrer Verantwortung gerecht, allen Jugendlichen ein
auswahlfähiges Angebot in ihrer Region anzubieten.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung erneut auf, im Interesse der jungen Menschen zu handeln. In Übereinstimmung mit den konzeptionellen Vorschlägen der Gewerkschaften unterstreichen wir die Einführung einer gesetzlichen Finanzierungsregelung, verbunden mit Qualitätsauflage und Kontrollen. Das ist vorrangig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Benachteiligtenprogramm deutlich aufzustocken, gerecht zu verteilen und auf Dauer zu sichern.
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Dazu gehört ein individueller Rechtsanspruch der hier gemeinten Jugendlichen auf eine Ausbildung in diesem Programm. Es muß eine gezielte Beeinflussung des geschlechtsspezifisch geteilten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes geben, um über solche strukturellen Maßnahmen die Beteiligung von Mädchen und Jungen zu verbessern.
Wir fordern auch ein Sonderprogramm zur Erweiterung der Ausbildungschancen junger Frauen, da1252 
mit vermieden wird, daß junge Frauen mit guten Schulabschlüssen in das Benachteiligtenprogramm oder in Warteschleifen abgedrängt werden
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oder resignieren.
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Ich darf daran erinnern, daß sich über öffentliche Förderungsmittel der Anteil der Frauen in Handwerksberufen deutlich erhöht hat. Industrielle Metall- und Elektroberufe konnten für junge Frauen hingegen nur in geringem Umfange erschlossen werden. Zum Beispiel konnte der Anteil von Maschinenschlosserinnen von 0,1 % 1977 nur auf 1,3 % in 1984 gesteigert werden. Die Berufsschulen müssen umfassend ausgebaut und ihre Ausstattung verbessert werden. Alle Bundesländer müssen mindestens zwölf Stunden Unterricht an zwei Tagen wöchentlich gesetzlich absichern. Notwendig ist auch eine Erweiterung der Programme über die bisherigen Modelle hinaus zur Qualifizierung von Ausbildern und Ausbilderinnen sowie den in den Ausbildungsberatungen und Berufsberatungen tätigen Personen, damit auch tatsächlich nach den modernisierten Ausbildungsordnungen, die am 1. August in Kraft treten, ausgebildet werden kann. Die von der SPD geforderte Qualifizierung und die Verbesserung der Qualität der Berufsschulen sollen auch einer weiteren Fehlausbildung im Hinblick auf das heute schon feststellbare Auseinanderklaffen von Ausbildungs- und Beschäftigungsstrukturen entgegenwirken.
Die künftigen Probleme liegen in der Qualität der Ausbildung, in der Aufnahme von mehr als 1,5 Millionen junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in das Beschäftigungssystem bis zum Jahr 2000 und in der Notwendigkeit einer langfristigen, auf Dauer angelegten und eindeutigen Konzeption für die berufliche Weiterbildung als öffentliche Aufgabe.
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Das hierzu erforderliche Bündel von Maßnahmen verbindet arbeitsmarkt-, beschäftigungs- und berufsbildungspolitische Aspekte.
Hinsichtlich der aktuellen Situation unterstreiche ich abschließend: Oberstes Ziel muß es sein, daß alle Jugendlichen nach der Ausbildung Beschäftigung im erlernten Beruf erhalten. Lohnsubventionen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit für befristete Übernahmen werden abgelehnt. Die Kräfte des Marktes und Appelle der Bundesregierung reichen nicht aus, um den Jugendlichen heute wirklich eine echte Chance im Berufsleben zu eröffnen. Die quantitative und qualitative Entwicklung verpflichtet zum staatlichen Handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Gewerkschaften und von der SPD sind konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Ich hoffe, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ihre politischen und finanziellen Kräfte im Interesse aller jungen Menschen einsetzen und sie nicht nur, Herr Minister, auf eine Eliteförderung konzentrieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({21})