Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.
Brunner (SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Im({0})
munität zustimmen. Doch scheint es uns angebracht, hier in der Aussprache dazu den Vorbehalt anzumelden, daß wir selbstverständlich der Eingriff in die Pressefreiheit, der einmal grundsätzlich durch die Verordnung Nr. 5 der Hohen Kommissare gegeben ist und der hier in einem praktischen Fall exerziert wird, bedauern. Wir stehen auch nicht auf dem Standpunkt, daß Prozesse dieser Art gute Beiträge zu dem äußerst heiklen und beide Teile sehr belastenden Thema der Demontage sind. Dabei ist es sicherlich eine feststehende Tatsache, daß gerade die Kommunisten keinen moralischen Anspruch auf das haben, was sie hier fordern. Unserer Auffassung nach sind sie keine Vorkämpfer in einer Politik, die sich das Ende der Demontage zum Ziel gesetzt hat; vielmehr sind sie in der Ostzone an dem Unrecht, das sie hier in erster Linie bekämpfen wollen, führend beteiligt. Sie sind auf diesem Gebiet nur gegen eins: sie sind dagegen, daß auch andere, außer den Russen, demontieren.
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Zum andern sind die Kommunisten weder ein Anwalt der Pressefreiheit noch der Freiheit überhaupt und auch kein Anwalt des Rechts.
Ich möchte dabei - die andern Dinge sind ja in dem Ausschußbericht schon genügend gekennzeichnet worden - auf einen Umstand hinweisen, der mir als Politikum doch sehr beachtlich erscheint. Die Tatsache, daß die Kommunisten überhaupt, hier in diesem Hause und in der deutschen öffentlichkeit, immer und immer wieder Gelegenheit erhalten, uns mit Belehrungen über Freiheit und Recht und neuerdings auch über Patriotismus zu erfreuen, ist ein Ausfluß und eine Folge der britischen Besatzungspolitik. Die britische Besatzungspolitik hat in den letzten Jahren wiederholt sehr gut verstanden, in den etwas sterilen Körper dieser augenblicklich noch dazu von dem Fieber des Titoismus geschüttelten Partei
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- ja, ich lese Ihre Presse! ({3})
immer wieder belebende Impulse hineinzubringen. Wir haben das an dem Fall Reimann gesehen, und wir haben das bei den verschiedenen Verboten kommunistischer Zeitungen erlebt. Die Wahlen zum Bundestag und auch die ihnen folgenden Wahlen in Hamburg haben gezeigt, daß die Bestrebungen der Besatzungsmacht in dieser Hinsicht gottlob ohne Erfolg geblieben sind. Aber immerhin muß man sagen: wenn es noch irgendeine Möglichkeit gegeben hätte, den Kommunisten auf die Beine zu helfen, die britischen Besatzungsbehörden hätten es geschafft.
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Ich brauche die Methoden der Aktionsausschüsse, den spontanen Resolutionen und Entschließungen von irgendwelchen Gremien, die auch hier wieder mobilisiert worden sind, in diesem Falle nicht näher zu kennzeichnen. Es ist die gleiche Methode. die in der Ostzone zu einem ganz umgekehrten Zweck, nämlich dazu angewendet wird, um Menschen, die gerade erst angeklagt worden sind, schon von vornherein das Todesurteil zu verkünden.
Ich glaube, ich brauche die Zeit nicht damit in Anspruch zu nehmen, um diese ohnehin weltbekannten Dinge noch ausführlicher zu schildern. Ich brauche nur auf das eine hinzuweisen, daß wir sicherlich gerade in dieser Beziehung bald auch in der Ostzone einen sehr aufschlußreichen Anschauungsunterricht bekommen werden. Die organisatorischen Vorbereitungen für die Schauprozesse im Stil der Volksdemokratien sind getroffen worden. Wir möchten aber immerhin zum Ausdruck bringen, daß für die Klärung der Demontagefrage und für ihre Diskussion vor dem deutschen Volke es sicherlich bessere Mittel gibt als Zeitungsverbote und noch dazu Prozesse nicht nur gegen die verantwortlichen Redakteure, sondern auch gegen Angestellte des Verlagsbetriebes. Diese Dinge erinnern doch an den Stil, den man einstmals hatte, der allerdings auch den Kommunisten aus den Bereichen ihres freien Wirkens gut bekannt sein dürfte, daß meinetwegen schon bei Druckfehlern, die als provokatorisch empfunden werden, sämtliche Beteiligten, der Setzer und der Korrektor und vielleicht sogar die Reinemachefrau, die ihm zufällig über die Schulter gesehen hat, verhaftet werden, um in ein Verfahren einbezogen zu werden.
Die Stellung des Parlaments und damit die Stellung auch unserer Partei zu der Frage der Immunität der Abgeordneten ist hier schon genügend gekennzeichnet worden, so daß ich im einzelnen dem nichts mehr hinzuzufügen habe. Ich möchte abschließend nur sagen, daß man die sachliche Diskussion beide Seiten - nämlich die Westalliierten und das deutsche Volk - angehender Probleme wie das der Demontage nicht durch Verbote und Prozesse fördert. Wir glauben, daß im Grunde genommen niemand, außer den Kommunisten, ein Interesse daran hat, daß dieser Prozeß stattfindet.
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