schmücker (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Konzentrationsdebatte des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP die Bundesregierung ersucht, den Entwurf eines Gesetzes für eine Enquete über den Grad der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen. Der nun auf Drucksache 1884 eingebrachte Gesetzentwurf erscheint der CDU/CSU geeignet, die von ihr nach wie vor für notwendig gehaltene Untersuchung über die Konzentration in der Wirtschaft durchzuführen. Bei der Fülle des bereits vorliegenden Materials halten wir es für möglich, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Frist von zwei Jahren zur Erstellung des Berichtes eingehalten werden kann. Es kommt uns nicht auf eine bis in kleinste Einzelheiten gehende Untersuchung an, die viele Jahre in Anspruch nehmen würde; wir wollen vielmehr eine rasche Antwort auf noch offengebliebene wichtige Fragen erhalten.
Der § 1 des Gesetzentwurfs ist so weit gefaßt, daß die Durchleuchtung wohl aller Konzentrationsprobleme möglich wird. Wir meinen aber, daß man sich auf die wesentlichsten Dinge beschränken sollte. Dazu gehören allerdings einige Tatbestände mehr, als im § 1 aufgeführt sind. Ich erwähne nur die personelle Konzentration. Es wäre sehr interessant, einmal die Rolle der Banken beim Zustandekommen von Unternehmensverbindungen zu untersuchen. Aber ich wollte nur einige zusätzliche Beispiele erwähnen.
Die Bundesregierung hat das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Die Fraktion der CDU/CSU hält diese Wahl für richtig. Wir sind der Meinung, daß man das Kartellamt nicht - oder sagen wir: noch nicht - einschalten sollte. Das Bundeswirtschaftsministerium unmittelbar zu beauftragen erscheint uns wegen der vielfältigen anderen Aufgaben dieses Hauses unzweckmäßig. Es gibt noch den Vorschlag, eine parlamentarische Kommission für Monopole einzusetzen. Die Einsetzung einer solchen Kommission wäre nach unserer Auffassung bereits die Vorwegnahme eines möglicherweise auf Grund der Enquete zu machenden Vorschlages. Allerdings - das muß ich im Namen meiner Freunde ausdrücklich betonen - sollte das Kartellamt beratend beteiligt werden. Wir werden im Ausschuß Vorschläge über die Art einer Beteiligung an der Beratung machen.
In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs legen wir vor allem Wert auf die Feststellung, daß wir möglichst kurzfristig zu Ergebnissen kommen möchten. Wir erlauben uns daher die Anregung an die zu bildende Kommission, die Arbeitsplanung entsprechend der zur Verfügung stehenden Zeit vorzunehmen.
Eine wesentliche, bereits jetzt anzusprechende Detailfrage scheint uns zu sein, ob die Verfahren öffentlich oder nichtöffentlich sein sollen. Die Bundesregierung hat sich für das nichtöffentliche Verfahren entschieden, weil sie glaubt, so einen tieferen Einblick zu bekommen und leichter einzelne Vorgänge zu erfahren. Natürlich gibt es auch viele Gründe für ein öffentliches Verfahren. Aber wir stimmen der Bundesregierung darin zu, daß man zunächst den nichtöffentlichen Weg gehen sollte, sind jedoch bereit, wenn diese Methode sich als nicht ausreichend erweisen sollte, die Möglichkeit öffentlicher Verfahren zu erwägen.
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Ordnungsstrafen - ich darf sagen: relativ geringen Ordnungsstrafen - sind von mehreren Seiten beanstandet worden. Wir glauben, daß eine solche Rüge unberechtigt ist. Es wird sich nämlich kaum jemand leisten können, gerade in dieser Sache eine Ordnungsstrafe auf sich zu nehmen. Die Ordnungsstrafen sind es ja nicht allein; es kommt auch auf das Bekanntwerden dieser Ordnungsstrafen in der Offentlichkeit und auf die mögliche Reaktion der Bevölkerung an. Außerdem hat die Höhe des Bußgeldes mit der Erzwingbarkeit der Auskünfte unmittelbar nichts zu tun. Das Bußgeld ist schließlich kein Preis, mit dem eine Weigerung bezahlt und

damit legal gemacht werden kann. Die hier gesetzten Pflichten können nicht abgelöst werden, sondern sie müssen in jedem Fall erfüllt werden.
Wir sind davon überzeugt, daß die Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft nicht nur aus gesellschafts- und strukturpolitischen Gründen notwendig ist. Die in dieser Untersuchung verlangten Angaben sind auch dringend notwendig, damit wir eine Vervollständigung der Marktwirtschaft erreichen können. Wer auf eine längere Sicht gesehen stabilere konjunkturelle Entwicklung wünscht, muß die Vervollständigung des Wettbewerbs unablässig anstreben. Es reicht nicht aus, diesen Wettbewerb über kleinere, mittlere und einige große Firmen zu verhängen. Mit ganz wenigen Ausnahmen müssen alle Unternehmen, alle Betriebe und alle Wirtschaftszweige sich dem Wettbewerb unterordnen. Daß die Konzentrationen den Wettbewerb behindern können, wissen wir. Wir möchten aber möglichst exakt erfahren, wie groß das Ausmaß der Wettbewerbsbehinderung ist. Die CDU/CSU-Fraktion verzichtet darauf, heute einen Katalog der seit der Konzentrationsdebatte bekanntgewordenen neuen Tatbestände vorzutragen. Wir legen nur noch einmal Wert auf die Feststellung, daß man die Konzentration als solche nicht zu einem politischen Schreckgespenst machen darf, sondern daß man stets zu unterscheiden hat zwischen vermeidbaren und unvermeidbaren Konzentrationen und daß man die betriebliche, die unternehmungsmäßige und die vermögensmäßige Konzentration unterschiedlich behandeln soll.
Wir schlagen idem Bundestag vor, die anstehende Drucksache 1884 dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen, und haben die Bitte um eine möglichst rasche Behandlung. Wenn der Entwurf nach einigen Wochen wieder hier im Plenum vorgelegt werden könnte, wäre die Bundesregierung in der Lage, bereits zu Beginn des neuen Jahres die Arbeiten aufzunehmen. Der nächste Deutsche Bundestag könnte dann frühzeitig ausreichendes Tatsachenmaterial erhalten, um in gründlicher Beratung die Konzentration in der deutschen Wirtschaft zu besprechen und sie dort, wo sie nachteilig ist, einzuengen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die von ihr angeschnittenen Fragen der Wirtschaftskonzentration in einem erfreulichen Ausmaß in der politisch interessierten Öffentlichkeit, von Wissenschaftlern und Fachleuten diskutiert werden. Wir bitten die Bundesregierung, neben den Arbeiten der Kommission ihrerseits die Bemühungen um eine höhere Wettbewerbsneutralität im Steuer- und Gesellschaftsrecht fortzusetzen. Wir haben den Wunsch, daß man idabei die tatsächlichen Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft etwas stärker berücksichtigt, als das in der herkömmlichen Betrachtungsweise der Fall ist. Das Ziel meiner Fraktion ist es, die strukturellen und die gesellschaftspolitischen Aspekte der Wirtschaftspolitik mit den konjunkturellen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. Der vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung auf dieses Ziel.
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