Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Interfraktionell wird die Überweisung

des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/3786 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik

Drucksache 18/3494
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale
Auslastung von Müllverbrennungsanlagen
unter Integration von Klärschlamm auflegen

Drucksache 18/3048
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 f sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
15. Mai 2014 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden

Drucksache 18/3696

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/3851

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3851,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/3696 anzunehmen. Ich möchte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 23 b auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

Drucksache 18/3738

Wer stimmt für die Sammelübersicht 139? - Alle.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist die Sammelübersicht 139 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

Drucksache 18/3739

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Linke. Wer enthält
sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 140 mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

Drucksache 18/3740

Wer stimmt dafür? - Alle. Trotzdem: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand.
Damit ist die Sammelübersicht 141 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

Drucksache 18/3741

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 142 mit den Stimmen der Koalition und der
Linken bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

Drucksache 18/3742
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 143
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({8})

Übersicht 4

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/3864

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Alle.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung
einstimmig angenommen worden.

Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 6:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region KurdistanIrak und der irakischen Streitkräfte

Drucksachen 18/3561, 18/3857

- Bericht des Haushaltsausschusses ({10})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3858

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Dr. Rolf Mützenich von der SPD-Fraktion das Wort.

({11})