konrad elmer (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Hirsch, ich habe in keiner Weise die Legitimation einer repräsentativen Demokratie, wie wir sie jetzt hier haben, in Frage gestellt. Ich habe nur gemeint: Sie muß um Elemente basisdemokratischer Möglichkeiten ergänzt werden,
({0})
weil zum Wahlzeitpunkt nicht abzusehen ist, welche wichtigen Entscheidungen die nächsten vier Jahre nötig sein werden, weil ganz wichtige existentielle Fragen zwischendurch auftauchen können, zu denen man bei der Wahl noch gar keine Vorstellung hatte. Dann ist es für die Mehrheit der Bürger unmöglich, sich hier wesentlich mit wirklicher Entscheidungsmöglichkeit einzumischen.
Das halte ich für nicht mehr auf der Höhe der Zeit, was die Demokratie angeht. Das hat nichts damit zu tun, daß die repräsentative Demokratie wichtig ist und bleiben soll.
({1})
Aber sie soll und muß um solche Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden, weil das Mitregieren nicht nur alle vier Jahre, sondern öfter möglich sein und möglich werden muß.
Ohne solche wesentlichen Elemente direkter Demokratie - das ist meine feste Überzeugung - wird das Phänomen der politischen Resignation in unserem Land nicht mehr zu beheben sein. Deshalb bin ich mir auch sicher, daß unser Wunsch in diesem Punkt auf jeden Fall bald in Erfüllung geht; denn: „Wo die Gefahr ist", - so Hölderlin - „wächst das Rettende auch". Insofern brauchen wir uns hier gar nicht so sehr in die Haare zu geraten; die Sache kommt - so oder so.
Meine Damen und Herren, nicht selten haben mich Freunde gefragt, warum ich in dieser Kommission, in der die Regierungskoalition unsere Vorschläge vom Tisch stimmt, noch mitarbeite, warum ich nicht längst, wie Dr. Ullmann, die Segel gestrichen habe.
({2})
Ein wesentlicher Grund für mein Bleiben ist der schon erwähnte überfraktionelle Antrag zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn. Er wird inzwischen, nachdem noch soeben ein ostdeutsches Mitglied des CDU/ CSU-Fraktionsvorstands unterschrieben hat, von 351 Abgeordneten dieses Hohen Hauses unterstützt, also einer satten, absoluten Mehrheit.
({3})
Dieser Antrag ist, wenn Sie so wollen, mein letzter Versuch, im Unternehmen Verfassungsreform doch noch einen ostdeutschen Gedanken unterzubringen, der der inneren Einheit Deutschlands dient. Denn nichts könnte die Menschen aus Ost und West in Deutschland besser zusammenbringen als etwas mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn. Daß die Idee zu diesem zugegebenermaßen ungewöhnlichen verfassungsrechtlichen Grundsatz aus dem Osten kommt, zeigt vielleicht nur, wie sehr man dort beides in Deutschland zur Zeit vermißt. Daß man zu ethisch wertvollem, verantwortlichem Handeln niemanden verpflichten kann, liegt auf der Hand. Wenn jedoch das ganze deutsche Parlament dazu seine Stimme erhebt und in der gewichtigsten Urkunde unseres Landes ein, wie es der wohlbekannte Professor Isensee nennt, verfassungsethisches Signal setzt, eine Verfassungserwartung, wird das nicht ohne Wirkung bleiben.
Wenn ich in der Verfassungskommission etwas von Ihnen gelernt habe - es war im wesentlichen ein Seminar mit einem wichtigen Professor an der Spitze -, dann das, daß jedes Wort, das in die Verfassung hineinkommt, die Verfassung verändert und bei Interpretationen natürlich eine Rolle spielen kann. Es ist auch so, daß mir viele gesagt haben: Wir unterschreiben deswegen nicht, weil es doch etwas bewirken könnte, und wir haben unsere Erfahrungen mit dem Verfassungsgericht.
({4})
- Wer das gesagt hat? Das kann ich sagen: Herr Pofalla. Er wollte erst unterschreiben, und dann hat er mir erzählt: Ich habe mich erkundigt, damit könnte doch etwas bewirkt werden, und deswegen lieber nicht.
({5})
Das zeigt doch schon, daß die Argumentation, diese Sache kann nicht schaden, und nur deshalb machen wir mit, nicht ausreicht. Es wird etwas bewirken, und zwar etwas Positives. Das steckt in diesen Begriffen einfach drin.
Jetzt können Sie mich fragen: Was kannst du dir denn da vorstellen? Es scheint noch etwas Zeit zu sein, daß ich das hier entfalten kann.
({6})
- Jetzt plötzlich. Alle durften länger reden. - Ich kann mir natürlich vorstellen - Sie auch -, daß es ein Impuls für das gesamte Bildungswesen wäre, diese beiden Dinge voranzubringen. Da es sich um Dinge handelt, die nicht nur mit dem Willen zusammenhängen, sondern auch die Gefühlsebene berühren, ist das eine ganz schwierige Bildungsaufgabe, die sehr viel Aufwand erfordert und bei der sehr viel mehr getan werden muß. Dies geht bis hin zu der Frage, ob wir in unserer Kultur nicht stärker die Möglichkeit von Besinnung einbauen müßten, um zu mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unserem Lande zu kommen.
Meinen Sie nicht auch, daß sich das Rechtsbewußtsein verändern würde? Glauben Sie, daß solche

Urteile, wie es sie kürzlich gegeben hat, als Leute ihr Geld für eine Urlaubsreise zurückgeklagt haben, weil ein Behinderter dabei war, noch möglich wären, wenn der Begriff Mitmenschlichkeit so zentral in unserer Verfassung stünde? Ich glaube es nicht.
({7})
Schließlich gilt das Bürgerethos, das hier angesprochen ist, nicht nur für die Bürger draußen, sondern auch für uns in diesem Saal, für alle Politiker, für den Bundespräsidenten. Meinen Sie nicht auch, daß dies bewußtseinsprägende Auswirkungen für uns alle hätte, daß wir in Zeiten knappen Geldes wie den jetzigen beim Sparen andere Prioritäten setzen würden und nicht gerade bei der Unterstützung gemeinnütziger Vereinigungen, die Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn fördern, wie den Jugendverbänden, den Rotstift ansetzen würden? Ich meine dies schon. Deswegen sollten wir dieses hier in die Verfassung schreiben.
Eine Verfassung ist nicht nur ein Gesetz von Juristen für Juristen, sondern auch die grundlegende Verständigung einer Gesellschaft über ihre wesentlichen Werte, jene Werte, ohne die ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann. Es kann ohne Gemeinsinn kein Staat funktionieren.
Die vielen, die unterschrieben haben, zu denen auch ich gehöre, meinen, daß diese früher selbstverständlichen Werte in einer Gesellschaft des ausufernden Individualismus, des wachsenden Egoismus und der Gewaltbereitschaft in Vergessenheit zu geraten drohen.