Michael Groschek (NA), 2011-04-14:
Kollege Ströbele, da kann ich Ihnen nur antworten:

Ja. Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung, dass die
Obleuteunterrichtung im Sinne dieser Rechtsprechung
nicht ausreichend ist.

Ich komme zum Antrag zurück. Ich war bei dem
Stichwort „wechselseitige Verantwortung“. Die Soldatinnen und Soldaten des KSK tragen ganz besondere Risiken. Sie sind bei ihren Einsätzen unmittelbar mit tödlicher Bedrohung konfrontiert. Deshalb haben wir die
große Verantwortung, bei dem Bedürfnis, den gläsernen
Soldaten zu schaffen, Grenzen zu ziehen und zu akzeptieren. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten kann
nicht in Kompromissen zwischen Opposition und Regierung verhandelt werden. Da muss man Fingerspitzengefühl haben. Deshalb sagen wir Ja; aber nach Einsätzen
müssen die Grundzüge im Parlament evaluierbar und
kritisierbar sein, um im Zweifel Konsequenzen für künftige Einsätze ziehen und im Rahmen parlamentarischer
Verantwortung korrigierend eingreifen zu können. Ich
habe Soldatinnen und Soldaten so kennengelernt, dass
sie gesagt haben: Die Parlamentsverantwortung ist ein
hohes Gut. Seitdem es gefährliche Auslandseinsätze
gibt, wissen wir, wie wichtig die Verantwortung des Parlamentes für uns im Einsatz ist. - Wir haben daher eine
Verpflichtung, dieser Verantwortung auch durch das Einfordern neuer Informationsqualitäten bestmöglich nachzukommen.

Ich komme zum Punkt zwei, der uns wie das Einfordern eines Kriterienkatalogs vorkommt. Wir sagen: Das
macht keinen Sinn. Wenn man den Punkt zwei mit dem
Punkt drei zusammennimmt, dann wird das eigentliche
Problem deutlich, das Sie mit diesen Instrumenten hilfsweise lösen wollen. Unser gemeinsames Problem ist das
Fehlen einer aktualisierbaren sicherheitspolitischen
Agenda. Es gibt viel Stückwerk und Schubladen nebeneinander. Wir leiden manchmal eher an zu viel parallel
laufender schriftlicher als an systematischer und zielgerichteter Unterrichtung. Deshalb muss es unser gemeinsames Interesse sein, eine sicherheitspolitische Agenda,
nationale Interessen beachtend, zu schaffen und in eine
europäische sowie in eine Bündnisperspektive - Stichwort „NATO“ - einzubetten.

Es gibt viele aktuelle Hinweise, die genau dieses Defizit belegen: angefangen von der Bundeswehrreform,
die ohne eine konzeptionelle Einbettung gestartet wurde,
bis hin zu der Diskussion über Libyen. Die Enthaltung
im Sicherheitsrat ist strategisch überhaupt nicht einzuordnen, sondern sie erscheint wie ein Zufallsprodukt.

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Das zeigt, dass wir ganz dringend eine Agenda der vernetzten Sicherheitspolitik brauchen, die dann Grundlage
für eine gemeinsame Formulierung sicherheitspolitischer Schritte sein kann. Das ist der entscheidende
Punkt. Kollege Kiesewetter, Ihre Schlussbemerkung
zielt in diese Richtung. Ich würde mich freuen, wenn wir
in den Ausschussdiskussionen über eine sicherheitspolitische Agenda einen Verständigungsprozess organisieren
könnten, wie er auch in manch anderen Bereichen möglich geworden ist.

Ich will mir einen Hinweis noch erlauben. Bei den
Bausteinen und Kriterien für eine denkbare Einsatzorientierung haben Sie ein wesentliches Merkmal vergessen, das aber unter anderem bei der Stimmenthaltung im
Sicherheitsrat eine Rolle zu spielen schien. Das war der
Hinweis darauf, dass wir nicht nur eine Verantwortung
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in den
Einsatz schicken, haben, sondern dass wir auch eine gemeinsame Verantwortung für die potenziellen Opfer einer solchen Auseinandersetzung tragen, gleich welcher
Herkunft und unabhängig davon, ob sie in Uniform oder
in Zivil im Rahmen eines solchen Einsatzes sterben.
Man muss sich daher fragen, wie adäquat der Mitteleinsatz ist, wenn es gilt, Soldatinnen und Soldaten in den
Einsatz zu schicken.

Frau Keul, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir hoffen, dass wir diesen Punkt in einem Diskussionsprozess auflösen können. Wir teilen Ihr Bedürfnis
nach dichterer und transparenterer Information und appellieren an uns Parlamentarier, die Informationspflichten wahrzunehmen. Wir hoffen, dass wir beim Formulieren einer sicherheitspolitischen Agenda einen Schritt
nach vorne kommen; denn sie fehlt an allen Ecken und
Kanten.

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