Volker Beck (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes oder des Gleichbehandlungsgesetzes - so heißt es
ja unter neuer Verpackung - reden und Ihnen massiv widersprechen, Herr Kollege Gehb.

Einen Angriff auf kontinentaleuropäische Rechtsgrundsätze kann ich in den vier Richtlinien der Europäischen Union nicht erkennen.
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Gehören Frankreich und die Niederlande jetzt nicht
mehr zu Kontinentaleuropa? Haben Sie die Länder zu
Inselstaaten erklärt? Warum hatten diese Länder in Bezug auf die Richtlinien überhaupt keinen Umsetzungsbedarf? Weil in den Niederlanden seit den 80er-Jahren ein
zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz gilt, so wie
wir es jetzt auf dem Tisch liegen haben, und in Frankreich diese Normen, was ich für falsch halte, sogar von
strafrechtlicher Relevanz sind. Es gehört zum selbstverständlichen Grundbestand der Republik, dass die Freiheit da aufhört, wo sie nur noch Freiheit ist, willkürlich
zu diskriminieren und Menschen vom Arbeitsmarkt oder
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auszuschließen.
Es muss doch klar sein, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft die gleichen Chancen haben muss. Dem dient
der Entwurf des Gleichbehandlungs- oder Antidiskriminierungsgesetzes.

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Lieber Kollege, ich gestehe allerdings, dass wir die
europäische Ebene tatsächlich genutzt haben.

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1990 hat unsere Fraktion eine erste Fassung für ein Antidiskriminierungsgesetz entworfen. 1991 habe ich für
eine NGO einen ersten Entwurf für eine Antidiskriminierungsrichtlinie geschrieben, deren wesentliche Elemente heute europäische Gesetzgebung sind. In der Tat,
wir haben auf allen Ebenen versucht, Gleichbehandlung
durchzusetzen, weil das in Deutschland so schwierig ist.
Es gibt kein Land in der Europäischen Union, in dem es
so ein ideologisches Buhei um die selbstverständliche
Umsetzung dieser Grundsätze gibt wie in unserem Land.

Mittlerweile haben Sie realisiert - das haben Sie in
Ihrer Rede zu erkennen gegeben; kürzlich hat es auch Ihr
Parlamentarischer Geschäftsführer zugestanden -: 90 Prozent dessen, was hier auf dem Tisch liegt, ist Recht europäischer Richtlinien. Dagegen haben Sie im Wahlkampf
eine Kampagne geführt und jetzt - Regieren macht immer klüger - müssen Sie gestehen, dass Sie gar nicht die
Freiheit haben, davon abzuweichen.

Die einzige Abweichung, die der nationale Gesetzgeber vornehmen kann, liegt in der Entscheidung, ob er für
alle Kriterien des Art. 13 des Amsterdamer Vertrages
oder nur für Geschlecht, ethnische Herkunft und Rasse
den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz formuliert.

Dass Sie von der FDP wie auch der Bundesrat auf der
Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie herumreiten,
verstehe ich nicht. Sie können doch nicht allen Ernstes
sagen, die Freiheit unserer Marktwirtschaft und unser
Wirtschaftswachstum hänge daran, dass man Schwule
oder Lesben, dass man Juden, Muslime oder Christen,
dass man Behinderte, Alte oder Junge beim Abschluss
von Versicherungs-, Miet- und Hotelverträgen diskriminieren darf. Sie wollen doch nicht den Leuten draußen
ernsthaft sagen, dass das Wirtschaftswachstum davon

Volker Beck ({3})
abhänge, ob man solche Menschen diskriminieren darf
oder nicht.

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Sie haben ja gerade über Gaststätten geredet; lassen
Sie mich dazu sagen: Ich habe mich damals tierisch aufgeregt, als in München den Verwandten eines Rabbi am
Vortag ihrer Familienfeier von einem Gaststättenbesitzer
unter Hinweis auf ihre jüdische Religionszugehörigkeit
die Räume gekündigt wurden und die Familienfeier
nicht in der Gaststätte stattfinden konnte - das nach unserer Geschichte! Ich will nicht, dass so etwas in
Deutschland rechtens ist. Deshalb ist es richtig, dass wir
den entsprechenden gesetzgeberischen Schritt unternehmen.

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Die Koalition hat ja nicht nur den Namen unseres Antidiskriminierungsgesetzes geändert - ich weiß ja, wie es
manchmal zwischen Koalitionspartnern zugeht -, sondern auch in einigen Punkten etwas gerupft. Hier möchte
ich Sie warnen: Wenn mit der Beschneidung der zivilrechtlichen Rechte der Verbände bzw. dem Herausstreichen des Abtretens von Rechten an Verbände und mit
der Streichung des Kontrahierungszwanges bei Versicherungsverträgen

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tatsächlich eine rechtliche Änderung bewirkt werden
soll, werden Sie, wie ich glaube, ein Problem bekommen; denn zivilrechtliche Vorgaben werden dann nicht
mehr vollinhaltlich durch dieses Gesetz umgesetzt. Ich
denke, das sollten wir noch intensiv diskutieren.

Trotzdem möchte ich der Bitte der Justizministerin
gerne nachkommen. Auch ich denke, wir sollten das Gesetz nicht länger aufhalten, sondern jetzt schnell durch
den Bundestag bringen. Es muss dazu vorher keine langatmige Anhörung stattfinden, da zwischen uns rein politische Divergenzen bestehen. Sobald aber das Gesetz im
Gesetzblatt steht, möchte ich Sie bitten, auf der Basis
von Anträgen unserer Fraktion noch einmal mit uns darüber zu reden, ob nicht an einigen Punkten im Sinne einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie nachgearbeitet werden sollte. Dazu könnte man noch einmal eine
Anhörung durchführen. Hierdurch sollte aber der Fortgang der Gesetzgebung nicht behindert werden.

Zum Schluss noch ein Wort zum weiteren Verfahren:
Die Bundesländer haben ja angekündigt, dass sie gerne
im Vermittlungsausschuss nachverhandeln möchten. Ich
ermutige die Sozialdemokraten und die von Angela
Merkel angeführte Bundesregierung: Lassen Sie sich
nicht auf diese zweite Runde ein. Die grüne Fraktion
hilft Ihnen notfalls aus, wenn Ihnen die Leute aus der
CDU/CSU-Fraktion weglaufen. Das machen wir ja sonst
nicht.

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Bei der Zurückweisung eines entsprechenden Einspruchs des Bundesrates sind wir aber jederzeit gerne
bereit, dieser Bundesregierung zu helfen, damit Frau
Merkel ihr Gleichbehandlungsgesetz ungerupft durch
Bundestag und Bundesrat bekommt.

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