Weber (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen der Änderung des Grundgesetzes, wie es in den heute vorgelegten Gesetzentwürfen zum Ausdruck kommt, wird als solches, soweit ich unterrichtet bin, von allen Fraktionen des Hauses bejaht.
Herr Kollege Arndt hat nun soeben bemängelt, daß die Bundesregierung keine einheitliche Konzeption habe und keinen einheitlichen Plan vorlege und daß, sozusagen kleckerweise, immer wieder Änderungen am Grundgesetz vorgenommen würden. Soweit die Bundesregierung als solche dabei in Frage kommt, scheint mir dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt zu sein. Es ist nicht ihre, auch nicht unsere Schuld, daß das Grundgesetz, im Jahre 1949 geschaffen, damals nicht alle Fragen regeln konnte, die an sich regelungsbedürftig waren. Infolgedessen muß, wenn es sich als notwendig erweist, je nach dem Stand der Entwicklung auch eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden. Überblickt man die Liste der vorgenommenen Änderungen, so handelt es sich durchweg um solche, die die Ausführung der Bundesgesetze, ob durch Bund oder Länder, betreffen.
Grundsätzliche Änderungen des Grundgesetzes sind lediglich wegen der Wehrgesetze - und damals fast einstimmig vom ganzen Hause - vorgenommen worden. Im übrigen haben wir durch das Gesetz vom 14. August 1952 betreffend die Verwaltung des Lastenausgleichs den Art. 120a eingefügt. Weiterhin wurden entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes, der in Artikel 107 gegeben worden war, die Steuerverteilung und der Finanzausgleich in den Art. 106 und 107 geregelt. Zwei weitere Änderungen, die in dieser Hinsicht vorgenommen worden sind, betrafen lediglich Fristen. Das Grundgesetz hatte ursprünglich einen Termin bis zum 31. Dezember 1952 gesetzt; dieser Termin wurde zweimal verlängert, bis dann im Jahre 1955 die Art. 106 und 107 eingefügt wurden. Im Jahre 1956 wurde dann Art. 106 - auch von einer ganz überwiegenden Mehrheit des Hauses - geändert.

Dr. Weber ({0})
In dieser Legislaturperiode haben wir bisher nur eine einzige Grundgesetzänderung verabschiedet, nämlich das Atomgesetz, eine Materie, die 1949 gleichfalls noch gar nicht geregelt werden konnte. Diese Grundgesetzänderung ist vom gesamten Hause einmütig vorgenommen worden.
Man kann also meines Erachtens der Bundesregierung nicht den Vorwurf machen, daß sie ihre Pflicht versäumt habe, daß sie sich die Dinge nicht genügend überlegt und daß sie keine einheitliche und zusammenfassende Konzeption vorgelegt habe. Auch bei den heutigen Entwürfen ist es so - das wird auch so bleiben -, daß wir uns die Dinge überlegen müssen, wenn sich ein Bedürfnis dafür zeigt.
Es ist nun - vielleicht mit Recht - gerügt worden, daß auch Anträge auf Änderung des Grundgesetzes in Fragen vorgelegt worden sind, bei denen feststeht, daß die Änderung des Grundgesetzes nicht zu erreichen sein wird. Ich darf daran erinnern, daß der eine Antrag - er betrifft die Todesstrafe - schon seit Jahren in der Schwebe ist. Die Antragsteller haben wohl inzwischen selbst eingesehen, daß ihr Beginnen ,ergebnislos bleiben wird. In der vergangenen Legislaturperiode ist derselbe Antrag durch deren Ablauf in der Versenkung verschwunden. Ich glaube, in diesem Bundestag wird ihm kein besseres Geschick beschieden sein.
Anläßlich der ersten Debatte über die Streichung des Art. 102 habe ich bereits ausgeführt, es sei uns, insbesondere meiner Fraktion, ein Anliegen, dafür zu sorgen, daß nicht alsbald nach Inkrafttreten des Grundgesetzes Grundfragen und Grundentscheidungen, die darin getroffen sind, geändert werden, daß man vielmehr zunächst Erfahrungen sammeln sollte. Die Grundgesetzgeber hatten ja seinerzeit die Hoffnung - deren Erfüllung jetzt leider in weite Ferne gerückt ist -, daß das Grundgesetz nur eine vorübergehende Geltung haben werde. Möge der Tag kommen, an dem wir eine einheitliche Verfassung für Gesamtdeutschland schaffen können. Dann wird das Grundgesetz nach seiner Bestimmung in Art. 146 sowieso außer Kraft treten.
Nach meiner Meinung muß der heute zur Debatte stehende Gegenstand im Grunde bejaht werden. Das ist ja auch von ,allen Seiten geschehen. Soweit also die Kritik gegen die Bundesregierung gerichtet war, ist sie nicht begründet.
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