genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung begrüße ich die Gelegenheit, den Stand der Bemühungen um die Erweiterung und die Belebung der Westeuropäischen Union dem Deutschen Bundestag erläutern zu können.
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- Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, Herr Kollege.
Die Westeuropäische Union ist Schritt für Schritt dabei, in die Rolle hineinzuwachsen, die ihr die Plattform vom 27. Oktober 1987 gegeben hat. Die Westeuropäische Union soll dem Europäischen Einigungswerk die sicherheitspolitische Dimension verschaffen, ohne die die Europäische Union nicht vollständig wäre.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir bei der bevorstehenden Ministertagung der Westeuropäischen Union am 14. November in London das Protokoll unterzeichnen werden, nach dessen Ratifikation durch die beteiligten Staaten Spanien und Portugal Mitglieder der Westeuropäischen Union sein werden.
Dieses Protokoll, mit dem die beiden neuen Mitglieder dem modifizierten Brüsseler Vertrag von 1954 beitreten werden, ist ein nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zustimmungsbedürftiges Abkommen. Die Bundesregierung wird deshalb dieses Protokoll dem Hohen Hause entsprechend den geltenden Verfahren unterbreiten.
Mit ihrem Beitritt zur Westeuropäischen Union vollziehen Portugal und Spanien einen weiteren bedeutsamen Schritt auf dem Wege zu ihrer völligen Eingliederung in den Prozeß der europäischen Zusammenarbeit. Sie sind bereit, den geänderten Brüsseler Vertrag

der europäischen Bündnispartner in allen seinen Teilen zu akzeptieren und der Erklärung von Rom vom 27. Oktober 1984 sowie der Plattform der europäischen Sicherheitsinteressen vom 27. Oktober 1987 ohne Vorbehalte zuzustimmen und an deren Verwirklichung mitzuarbeiten.
Auf der Basis dieser Zusagen der beiden neuen Mitglieder sind die Gespräche zügig verlaufen, zu denen die Westeuropäische Union Spanien und Portugal im Anschluß an die Ministertagung in Den Haag im April 1988 eingeladen hatte. In diesen Gesprächen wurden den beiden neuen Mitgliedern insbesondere die Ziele im einzelnen beschrieben, die sich die bisherigen Mitglieder in der WEU-Plattform gesetzt haben. Gleichzeitig wurde ihnen das gesamte Vertragswerk des modifizierten Brüsseler Vertrages erläutert.
Es besteht Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten, daß Teile diese Vertragswerkes aus den 50er Jahren dem heute erreichten Stand der Zusammenarbeit beim Ausbau der Europäischen Union nicht mehr entsprechen. Es hätte aber zu viel Zeit gekostet, das Vertragswerk vor Erweiterung zunächst an diesen Stand anzupassen. Um eine rasche Aufnahme der beiden neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, haben sich die bisherigen und die neuen Mitgliedstaaten deshalb darauf geeinigt, daß Spanien und Portugal dem gesamten Vertragswerk, so wie es zwischen den bisherigen Mitgliedstaaten in Kraft ist, beitreten.
Zusammen mit der Unterzeichnung des Erweiterungsprotokolls wird aber eine politische Erklärung abgeben werden, das Vertragswerk unter Berücksichtigung der Praxis, der Ergebnisse und der Ausrichtung der Zusammenarbeit für die Zukunft in geeigneter Weise zu überprüfen.
Mit dieser ersten Erweiterung der Westeuropäischen Union nach ihrer Umformung durch die Vereinbarung von 1954 erhält sie nach den Beschlüssen von Rom erneut einen wichtigen politischen Impuls. An der Belebung der Westeuropäischen Union seit 1984 war die Bundesregierung von Anfang an maßgeblich beteiligt. Einzelheiten über die Entwicklung seither erläutert der Ihnen vorliegende Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der WEU.
Erlauben Sie mir bitte, folgendes zusätzlich hervorzuheben: In der Plattform haben die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union ihr Konzept europäischer Sicherheit niedergelegt. Es umfaßt politische Solidarität mit ausreichender militärischer Stärke innerhalb des Atlantischen Bündnisses ebenso wie Rüstungskontrolle und Abrüstung und das Streben nach umfassender Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes.
Es geht der Bundesregierung europapolitisch darum, eine umfassende Zusammenarbeit in allen Fragen der Sicherheitspolitik zu entwickeln. Damit soll zugleich allianzpolitisch der europäische Pfeiler des Bündnisses gestärkt und die europäische Rolle im Bündnis verdeutlicht werden, um die Basis für eine gleichgewichtige atlantische Partnerschaft zu gewährleisten.
Herr Kollege Mechtersheimer, man kann nicht beklagen, daß europäische Sicherheitsinteressen nicht ausreichend berücksichtigt würden, und im gleichen
Atemzug das Forum, wo es darum geht, diese Sicherheitsinteressen zu formulieren und zu definieren, als Aufrüstungsgemeinschaft denunzieren.
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Auch die Arbeit der Westeuropäischen Union ist darauf ausgerichtet, eine dauerhaft und gerechte Friedensordnung in ganz Europa zu schaffen.
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Der Harmel-Bericht des westlichen Bündnisses, die Politik der Europäischen Gemeinschaft und die Arbeit der Westeuropäischen Union stehen in der Verantwortung für das ganze Europa, einer Verantwortung, die wir mit allen europäischen Staaten teilen, ganz gleich, ob sie neutral und ungebunden oder Mitglied des Warschauer Pakts sind.
Die USA und Kanada nehmen durch den HarmelBericht und durch die Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki an dieser Verantwortung teil. Die seit 1984 in der Westeuropäischen Union intensivierten Konsultationen haben ergeben, daß in allen Mitgliedstaaten und, wie die Erweiterung zeigt, darüber hinaus ein deutliches Interesse an der Entwicklung einer Zusammenarbeit besteht, mit der diese Zielsetzung verwirklicht werden kann. Präsident Mitterrand hat allerdings recht, wenn er fordert, die Westeuropäische Union so zu reformieren, daß diese Ziele auch tatsächlich erreichbar werden. Die erweiterte WEU wird sich dieser Aufgabe stellen.
Danke.
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