Echternach (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ja, Frau Kollegin Simonis, daß die SPD-Fraktion nach anfänglicher Irritation jetzt offensichtlich bereit ist, ihre Rolle als Opposition anzunehmen. Nur, was wir Ihnen dabei nicht durchgehen lassen können, ist, daß Sie mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit die Spuren Ihrer eigenen Regierungstätigkeit hier verwischen wollen.
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Dafür liegt die Zeit noch nicht lange genug zurück, als daß wir uns nicht erinnern würden, was Sie aus dem Instrument der mittelfristigen Finanzplanung gemacht haben. Sie haben es doch jedes politischen Aussagewertes entkleidet und es denaturiert zu einer schlichten Hochrechnung der jeweiligen Basiszahlen des Haushaltsjahres. Die Art und Weise, wie Sie hier argumentiert haben, daß nämlich ein Referendar in einem halben Tag dies hochrechnen könne, zeigt doch genau, daß Sie im Grunde das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung gar nicht mehr als politisches Gestaltungsinstrument einsetzen wollen, sondern es tatsächlich so denaturiert haben wollen, wie es die Regierungen in den letzten Jahren auch getan haben.
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Im übrigen: das, was Sie im einzelnen wissen wollten, widerspricht natürlich genau dem, was Sie mit dem Referendar gesagt haben. Wenn Sie tatsächlich jetzt die Absichten der Regierung für die nächsten vier Jahre im einzelnen hinterfragen wollen, dann zeigt dies einmal auch, welche Chancen Sie sich selbst für den 6. März nächsten Jahres ausrechnen, und erklärt auch, warum heute niemand mehr hier mit den Plaketten herumsitzt, mit denen Sie hier vor acht Wochen noch so frohgemut durch die Gegend marschiert sind.
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Gerade weil wir eine politisch inhaltsreiche, eine substanzreiche, eine fundierte mittelfristige Finanzplanung haben wollen, wie sie der Bundesfinanzminister dankenswerterweise angekündigt hat, ist es richtig, daß sich die Bundesregierung die erforderliche Zeit dazu nimmt.
In einem unterscheidet sich allerdings der neue finanzielle Beginn von der Praxis der früheren Regierung: Sie hat keine Schönfärberei und Gesundbeterei mit ihrem neuen Haushaltsentwurf getrieben. Das ist wichtig für die Beurteilung des mittelfristigen Handlungsspielraumes, den wir haben. Demgegenüber hat die neue Regierung ehrliche und wahrhaftige Zahlen vorgelegt. Das ermöglicht uns auch eine entsprechende Disposition in den Be8272 
ratungen des Haushaltsausschusses und im Plenum.
Wenn Sie hier Küstenprobleme angesprochen haben, z. B. die Luftfahrt, dann wissen Sie genau, daß die Bundesregierung in der Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zu der Entwicklung der Luft-und Raumfahrtindustrie abgegeben hat und daß sie daraus auch die finanziellen Konsequenzen gezogen hat. Wir begrüßen dies. Wir unterstützen es auch in den Konsequenzen, die es für die Entwicklung und Vermarktung des Airbusses genauso wie für die Entwicklung der Airbus-Familie hat.
Was schließlich die Werften angeht, so fragt man sich auch, wer hier 13 Jahre lang regiert hat. Wenn hier vor einer Woche einer Ihrer Kollegen angekündigt hat, man solle nach Brüssel ziehen, man solle den Europäischen Gerichtshof anrufen, dann frage ich mich, warum Sie das alles nicht schon vor dem 1. Oktober getan haben, sondern jetzt nach 13 Jahren plötzlich mit diesen kräftigen Tönen kommen.
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Wir kennen die Sorgen der Werften genau.
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Ich begrüße es, daß gestern z. B. der Bundeskanzler nicht nur gegenüber den betroffenen Betriebsräten, sondern auch vor der Öffentlichkeit in Hamburg und vor der Presse sich ausdrücklich zur deutschen Werftkapazität und zur deutschen Handelsflotte bekannt hat, die wir als exportorientiertes Land brauchen.
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Er hat sich dazu nicht nur ausdrücklich bekannt, sondern die neue Regierung hat j a auch gehandelt, wie Sie sehr genau wissen. Wir haben im Gegensatz zu Ihrem Entwurf die Mittel für die Werften nicht gekürzt,
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sondern wir haben sie über den Entwurf der alten Regierung hinaus um 55 Millionen aufgestockt.
({7}) Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie hier mit dem Auslaufen der Investitionszulage kommen und dem entsprechenden Pendant bei der Schiffbauförderung, dann wissen Sie genau, daß dieses von Ihnen immer wieder eingesetzte Instrument der Investitionszulage natürlich im Grundsatz kaputtgemacht wird, wenn Sie einmal gesetzte Daten nicht auch einhalten, sondern willkürlich manipulieren.
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Von daher hat die Bundesregierung nur konsequent gehandelt.
Wir haben auch konsequent gehandelt in den letzten acht Wochen, was die Verbesserung des Inlandsmarktes für die deutschen Werften bei den Reedern angeht, durch die Änderung der Gewerbesteuerregelung und damit Entlastung der deutschen Reeder
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im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern. Das wirkt sich bei vielen betroffenen Reedern in beachtlicher Größenordnung aus.
Wir haben auch in den Ausschüssen gehandelt, indem wir die notwendige Flexibilität bei der Bemannung der deutschen Schiffe nicht durch paritätisch besetzte Ausschüsse blockieren lassen wollen, wie Sie dies vorgesehen hatten. Damit haben wir auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Handelsflotte und ihre Fähigkeit gestärkt, zu investieren und bei den deutschen Werften zu ordern.
Gerade die heute so sehr um ihre Existenz ringenden Wirtschaftszweige an der Küste können froh sein, daß sie an der Spitze des Finanzministeriums in dieser Zeit einen Mann haben, der die Probleme der Küste wie kaum ein anderer kennt. Die ersten Ergebnisse der Politik der neuen Regierung zeigen, daß die Probleme der Küste bei der neuen Regierung in besten Händen sind. - Ich bedanke mich.
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