Dreßler (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Rentenanpassungsgesetz 1988 - wie übrigens jedes Anpassungsgesetz für sich genommen - ist gewiß eine erfreuliche Sache. Die Erhöhung von 3 %, die sich nach den letzten statistischen Daten abzeichnet, ist den Rentnern sicher aus vollem Herzen zu gönnen.
({0})
Allerdings ist 1988 dann wohl auch mit Sicherheit das letzte Jahr, in dem die Bundesregierung den schönen Schein von der heilen Rentenwelt noch notdürftig aufrechterhalten kann.
({1})
Die Renten sind aus dem Gerede, sagt der amtierende Arbeitsminister. Ich füge hinzu: Insoweit war die Plakataktion im Sommer 1986 erfolgreich.
({2})
Nur, Herr Blüm, Plakatekleben ersetzt keine Politik.
({3})
Schon im nächsten Jahr wird der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner drastisch erhöht werden - hier kein Wort darüber.
In dem öffentlich verbreiteten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur sogenannten Strukturreform der Krankenversicherung steht schwarz auf weiß, daß die Rentner nicht mehr 11,8 % Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollen, sondern den tatsächlichen Durchschnittbeitrag aller Krankenkassen. Das sind dann voraussichtlich 12,9 oder gar 13 %. Eine gleichzeitige Erhöhung des Krankenversicherungszuschusses, der zusätzlich zur Rente gezahlt wird, ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Ergebnis: Das Prinzip der hälftigen Teilung des Krankenversicherungsbeitrages zwischen Rentnern und Rentenversicherung wird zu Lasten der Rentner preisgegeben.
({4})
Der Eigenbeitrag der Rentner zur Krankenversicherung steigt mit einem Schlag von 5,9 % auf 7 % oder sogar noch darüber.
({5})
Rund 1,8 Milliarden DM zahlen die Rentner zusätzlich an die Krankenversicherung.
Die bevorstehende massive Belastung der Rentner ist bisher nahezu unbemerkt geblieben. Es drängt sich der Verdacht auf, daß es sich um eine Nacht-undNebel-Aktion
({6})
und um einen beispiellos hinterlistigen Versuch handelt, den Rentnern in die Tasche zu greifen.
({7})
Jedenfalls ist es merkwürdig, meine Damen und Herren, daß der Arbeitsminister diesen Verdacht bisher nicht durch eine öffentliche Erklärung ausgeräumt hat. Heute hätten Sie dazu Gelegenheit gehabt, Herr Blüm,
({8})
wenn Sie klargestellt hätten, daß Sie auch den Krankenversicherungszuschuß der Rentenversicherung entsprechend erhöhen wollen und daß auch künftig die Rentenversicherung die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags tragen soll. Allerdings müssen Sie dann auch die politische Verantwortung dafür übernehmen, daß Ihre geplante Krankenversicherungsreform auch in diesem Punkt von geradezu unglaublicher Schlamperei gekennzeichnet ist.
({9})
Außerdem müssen Sie dann auch offen zugeben, daß Sie die Rentenversicherung durch die Erhöhung des Krankenversicherungszuschusses jährlich mit rund 900 Millionen DM belasten wollen und damit die finanzielle Situation erheblich verschärfen.
Damit kommen wir zu dem wichtigsten und leider auch unerfreulicheren Thema unserer Diskussion, nämlich der finanziellen Situation der Rentenversicherung. Der Rentenanpassungsbericht, der dem Ausschuß bereits überwiesen worden ist, ist jedenfalls eine schlichte Zumutung für das Parlament
({10})
und als Entscheidungssunterlage absolut unzureichend. Es ist bemerkenswert, daß der amtierende Arbeitsminister zu diesem Produkt heute keinerlei Aussage gemacht hat.
({11})
Zwei Dinge sind es, meine Damen und Herren, die wir an den Zahlen der Bundesregierung zu kritisieren haben:
Erstens baut der Bericht auf absolut unrealistischen Zahlen auf und stellt die Lage, vor allem was die kurz- und mittelfristige Entwicklung betrifft, weitaus günstiger dar, als sie ist.
Zweitens haben wir die Tatsache zu kritisieren, daß nach der geschönten Darstellung des amtlichen Rentenanpassungsberichts die langfristigen Aussichten wahrhaft trostlos sind und daß die Bundesregierung gleichwohl nicht fähig oder nicht willens ist, Initiativen zur Sicherung unserer Altersversorgung zu ergreifen und ein Konzept vorzulegen. Man weiß in der Tat nicht, was provozierender ist: die Dreistigkeit der Verharmlosungsversuche oder die Dickfelligkeit beim Versäumnis der elementaren Regierungspflichten. In beidem jedenfalls stehen die Bundesminister Blüm und Stoltenberg einander in nichts nach und überraschen immer wieder mit neuen, bisher nicht für möglich gehaltenen Fehlleistungen.
({12})
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit den amtlichen Zahlen, die schon für sich genommen eine desolate Situation beschreiben: Der Fehlbetrag in den Rentenkassen, d. h. die Differenz zwischen dem voraussichtlichen Vermögens- bzw. Schuldenstand und der vorgeschriebenen Mindestschwankungsreserve, wird sich im Prognosezeitraum bis 2001 in astronoDreßler
mische Höhen aufsummieren, und zwar auf rund 225 Milliarden DM in der allergünstigsten Variante, Herr Scharrenbroich,
({13})
bzw. auf rund 360 Milliarden DM in der ungünstigsten Variante. - Herr Kolb, Ihrem Zwischenruf entnehme ich, daß für Sie diese Summe unvorstellbar ist, übrigens auch für uns.
({14})
Mit anderen Worten: Daß Sie bei solchen finanziellen Aussichten hier noch grinsend sitzen, Herr Kolb, ist wirklich beschämend.
({15})
Meine Damen und Herren, nach keiner einzigen der errechneten Varianten wird die Rentenversicherung das Jahr 2001 mit einem Beitragssatz von unter
20 % erreichen. Je nach den getroffenen Annahmen
liegt das Minimum bei 20,7 %, das Maximum bei über
21 %. Selbst bei diesen Beitragssätzen werden am Ende des Prognosezeitraums - was aus dem Zahlenwerk allerdings nicht offen erkennbar ist - schon wieder Defizite auftreten, die sich wahrscheinlich in der Größenordnung von 15 bis 25 Milliarden DM pro Jahr bewegen werden. Das präsentiert die Bundesregierung, ohne konkret sagen zu können, was sie zu tun gedenkt. Daß der Bundesarbeitsminister dabei nicht schamrot wird, dokumentiert einen Tiefstand der politischen Kultur.
({16})
In Wahrheit, Herr Blüm, ist die Lage aber noch schlimmer, als der Rentenanpassungsbericht sie darstellt. Das betrifft vor allem die mittelfristige Perspektive. Tatsache ist, daß wir unmittelbar am Vorabend einer akuten Rentenkrise stehen. Kein Mensch wird heute glauben, daß die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr, 1988, um 0,5 % und in den drei Folgejahren, bis 1991, gar um 1 % zunehmen wird.
({17})
Das glaubt kein Mensch, der Ahnung hat. Herr Kolb, daß Sie das glauben, ist klar.
({18})
Trotzdem baut die Bundesregierung ihre mittelfristige Rentenpolitik auf diesen Annahmen auf. Dabei sind die Zahlen, die die Bundesregierung in der ersten Variante ihrer mittelfristigen Rechnung verwendet, der reine Witz. In den Jahren des angeblich so großartigen wirtschaftlichen Aufschwungs, nämlich von 1982 bis 1986, hat die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt noch nicht einmal um 1/10 % zugenommen. Wir erwarten in der heutigen Debatte dringend die Erläuterungen des Herrn Arbeitsministers, mit welchen beschäftigungspolitischen Wundermitteln er den Anstieg der Erwerbstätigenzahl auf einmal verzehnfachen will, obwohl sich alle Welt darüber im klaren ist, daß international ein Konjunkturrückgang bevorsteht. Wenn Sie es nicht erläutern können, Herr
Blüm, sollten Sie Ihren Rentenanpassungsbericht zurückziehen und überarbeiten; das wäre seriös.
Wenn man die mittelfristige Finanzentwicklung der Rentenversicherung realistisch einschätzen will, muß man den bevorstehenden Konjunkturrückgang mit einkalkulieren. Man muß sich beispielsweise vor Augen führen, daß das Institut der Deutschen Wirtschaft damit rechnet, daß in diesem Jahr die Zahl der Erwerbstätigen um 0,4 % abnimmt. Wenn das reale Wachstum im laufenden Jahr 1 % beträgt, der Produktivitätszuwachs 2 % und die Arbeitszeitverkürzung 1 %, haben wir für 1988 mit annähernd konstanter Beschäftigung zu rechnen. Das ist noch immer optimistischer als die Rechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. In den beiden Folgejahren müssen wir, wenn wir uns nicht in die Tasche lügen wollen, vorsichtshalber mit Nullwachstum rechnen. Bei 1,5 % Produktivitätszuwachs und 0,5 % Arbeitszeitverkürzung ist demnach für 1988 und 1989 ein Beschäftigungsrückgang um je 1 % möglich.
Richtet man sich auf eine solche Entwicklung ein, dann sieht die Rechnung ganz anders aus als die der Bundesregierung. Allein auf Grund der ungünstigeren Arbeitsmarktsituation fehlen gegenüber der ersten mittelfristigen Variante des Rentenanpassungsberichts bis Ende dieses Jahres bereits rund 0,7 Milliarden DM; bis Ende 1989, Herr Blüm, fehlen 4,1 Milliarden DM, bis Ende 1990 5,5 Milliarden DM. Dabei ist schon eingerechnet, daß die Bundesanstalt für Arbeit höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen muß, weil sich unter den genannten Bedingungen die Zahl der registrierten Arbeitslosen bis 1990 gegenüber den Projektionen der Bundesregierung um mehr als 500 000 erhöhen wird.
Dazu kommen die Mehrausgaben für die Krankenversicherungszuschüsse, die fällig werden, falls die Regierung nicht doch noch die Rentner so massiv zur Kasse bitten wird, wie es im Referentenentwurf zur Krankenversicherungsreform vorgesehen ist.
({19})
Dadurch fehlen bis Ende 1989 rund 0,5 Milliarden DM und bis Ende 1990 rund 1,4 Milliarden DM. Wenn außerdem die Nominallöhne in den Jahren 1989 und 1990 nicht, wie in der ersten Variante des Rentenanpassungsberichts projektiert, um 3,5 %, sondern um nur 3 % steigen, dann fehlen dadurch außerdem bis Ende 1989 rund 0,8 Milliarden DM, bis Ende 1990 rund 1,8 Milliarden DM.
Alles in allem vermindert sich dadurch einschließlich der Zins- und Kumulationseffekte die Schwankungsreserve der Rentenversicherung gegenüber der ersten Variante des Rentenanpassungsberichts wie folgt: bis Ende 1988 um rund 0,7 Milliarden DM, bis Ende 1989 um rund 5,3 Milliarden DM, bis Ende 1990 um rund 13,7 Milliarden DM. Das heißt, bereits ab 1989 wird möglicherweise das Reservepolster der Rentenversicherung wieder abgebaut, und zwar in rapidem Tempo.
Während uns die Bundesregierung in ihrem Rentenanpassungsbericht das Märchen auftischen will, daß die Schwankungsreserve im Jahre 1991 noch 1,7 Monatsausgaben betragen wird, könnte bereits
1990 der Ofen aus und das gesetzlich vorgeschriebene Minimum unterschritten sein.
({20})
Was heißt das alles? Nichts anderes, als daß es fünf Minuten vor zwölf ist und daß die Hinhalte- und Verharmlosungstaktik vor dem Zusammenbruch steht. Zu dem finanzpolitischen Offenbarungseid auf Raten, den wir in den letzten Wochen miterlebt haben und weiter erleben werden, wird binnen kurzer Frist der rentenpolitische hinzukommen.
Die SPD-Fraktion hat der Bundesregierung wiederholt gemeinsames Vorgehen zur Sicherung der Renten angeboten. Wir haben das getan, obwohl wir meinen, daß es neben Übereinstimmung auch Trennendes gibt und daß wir dabei auch Abstriche von unseren Positionen machen müßten. Wir sind für Gemeinsamkeit, weil die Probleme zu groß sind, als daß sie mit schwachen Mehrheiten gelöst werden können. Die Bundesregierung hat unser Angebot verbal aufgegriffen; aber Taten sind so gut wie nicht erfolgt.
({21})
Wenn die Bundesregierung fortfährt, die Lage zu verharmlosen, die notwendigen Entscheidungen hinauszuzögern und uns über ihre Absichten im unklaren zu lassen,
({22})
dann sehen wir darin einen zentralen Gegensatz zu der öffentlich bekundeten Absicht, Gemeinsamkeit zu suchen.
Die Sozialdemokratische Partei und die SPD-Bundestagsfraktion werden sich auf diese Weise nicht verschaukeln lassen. Wir werden uns nicht zu Kompromissen mit der Bundesregierung bereitfinden, wenn man den Plan verfolgen sollte, uns nach einer Phase des Hinhaltens unter dem Druck einer sich schnell zuspitzenden Liquiditätskrise und kurz vor den Bundestags- oder wichtigen Landtagswahlen mit einem hastig zusammengebastelten Sanierungsgesetz zu überraschen.
Damit Sie nun nicht glauben, das Ganze sei ein sozialdemokratisches Szenario, will ich Ihnen einmal eine Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger von heute morgen vortragen; vielleicht macht diese Sie endlich nachdenklicher. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat die Bundesregierung heute morgen aufgefordert, möglichst rasch die Eckdaten für die Rentenreform vorzulegen. Die finanzielle Situation werde - so der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - ab 1991 zunehmend schwieriger. Mit anderen Worten: Schwierig ist sie schon heute. Der Gesetzgeber wird daher vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger aufgefordert, für die Reform des Rentenversicherungsrechts nicht mehr viel Zeit in Anspruch zu nehmen.
({23})
Also, Herr Kolb, wenn Sie so sorgfältig arbeiten wie bei der Quellensteuer, wenn Sie so sorgfältig arbeiten wie bei der Krankenversicherungsreform,
({24})
dann, muß ich Ihnen sagen, bekomme ich schon jetzt das kalte Grausen.
Deshalb sage ich von dieser Stelle: Angesichts der zunehmend kritischen Lage werden wir unser Gemeinsamkeitsangebot nur noch begrenzte Zeit aufrechterhalten.
({25})
Wenn nicht bald die notwendigen Signale der Bundesregierung kommen, vor allem eine definitive Zusicherung über den Umfang, in dem sich der Bund künftig an der Finanzierung der Rentenversicherung zu beteiligen gedenkt, werden wir es zurückziehen und eine eigene parlamentarische Initiative ergreifen.
({26})
Die Regierungskoalition wird dann Gelegenheit haben,
({27})
durch ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren, wie sie es mit der Rentenreform halten will.
Herzlichen Dank.
({28})