Michael Roth (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa, die Europäische Union braucht endlich wieder
mehr Mut und weniger Verzagtheit und Kleingläubigkeit. Ich störe mich ein wenig daran, wie pessimistisch
und verdrossen wir über das große Projekt Europa reden
und wie wenig wir bereit sind, mit den Bürgerinnen und
Bürgern ins Gespräch darüber zu kommen,

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warum es sich lohnt, Europa stark, handlungsfähig, demokratisch und zukunftsfähig zu machen. Nur so kann
ein Aufbruch entstehen, und zwar sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa. Ich frage mich manchmal,
wo in Europa, in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, diejenigen sind, die zu Erneuerung und Veränderung bereit sind? Wo sind die Politikerinnen und Politiker, die die Krise, in der wir uns befinden, als eine
Chance verstehen?

Der Kollege Kauder hat eben große Christdemokraten
angesprochen. Ich möchte ein paar Sozialdemokraten erwähnen, und zwar nicht nur Willy Brandt und Helmut
Schmidt, sondern auch Jacques Delors - ihn hat schon
Frau Künast erwähnt -, François Mitterrand und Olof
Palme. Sie alle sind Männer - leider ist noch keine Frau
darunter -, die nach vorne geschaut haben, die Visionen
hatten und die sich auch dem Mainstream entgegengestellt haben. Solche Politiker brauchen wir in der Europäischen Union wieder.

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Ich hoffe, dass solche Männer und Frauen auch im Bundestag und auf der Regierungsbank sitzen.

Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und
den Niederlanden ist man nicht müde geworden, den
Menschen einzureden, dass nun in Europa kleine Brötchen gebacken werden müssten. Welch ein Unsinn! Seit
wann haben Kleinmut und Verzagtheit zu neuen Ufern
geführt? Deutschland hat sich im Übrigen immer, auch
und gerade in schwierigen Zeiten, als Motor eines demokratischen, handlungsfähigen und solidarischen Europas
verstanden. Auch unsere Partner erwarten das von uns.
Sie erwarten von uns neue Ideen. Wir pflastern im Moment die ganze Hauptstadt mit den etwas merkwürdig
anmutenden Installationen zum Thema „Land der
Ideen“. Nun zeigen wir doch einmal, dass wir wirklich
ein Land der Ideen sind, dass wir bereit sind, Europa
nach vorne zu bringen. Wir dürfen uns nicht nur zurückhalten und in Passivität üben.

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- Es liegen schon zahlreiche Vorschläge vor. Auf ein
paar werde ich noch zu sprechen kommen.
Es stimmt zwar, dass die europäische Verfassung in
zwei Staaten keine Zustimmung gefunden hat. Aber vergessen wir nicht: In 15 Staaten hat es eine ganz klare
Mehrheit dafür gegeben. Diese 15 Staaten repräsentieren
die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Erst vorgestern hat Estland ein ganz
klares Zeichen gesetzt. Finnland erwägt, die europäische
Verfassung zu ratifizieren, genauso wie Portugal. Das ist
wahrer Mut und wahres Verantwortungsbewusstsein. So
macht man die so genannte Reflexionsphase zu etwas
Wertvollem und signalisiert: Die Verfassung ist nicht tot.
Dieses Verfassungsprojekt hat eine Zukunft.

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Ich weiß, dass auch bei uns im Bundestag die Verfassungsdebatte allzu oft missverstanden wurde. Viele hielten sie für eine kleinkarierte Debatte, für Glasperlenspiele von Juristen und Politologen. Sie fragten sich, was
eigentlich die Botschaft sei, die hinter dieser Verfassung
stehe. Es geht dabei nicht nur um Institutionen und um
Strukturen. Darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen. Es geht um die große Frage, wie wir Globalisierung demokratisch gestalten und wie wir uns in den Prozess der Globalisierung einbringen können. Das geht
nicht, indem wir Ängste schüren wie die PDS, sondern
indem wir deutlich machen, dass die Politik es schafft,
den Menschen nach innen und nach außen Sicherheit zu
geben und auch soziale Sicherheit zu schaffen. Das ist
unser großes Projekt.

Wir müssen endlich den Beweis erbringen, dass Vertiefung und Erweiterung zwei Seiten derselben Medaille
sind.

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Die EU hat sich aus guten Gründen erweitert. Wir haben
die Teilung Europas überwunden. Jetzt müssen wir mit
der Vertiefung voranschreiten. Eine immer größer werdende Europäische Union braucht mehr Demokratie, sie
braucht handlungsfähige Strukturen und sie muss außenpolitisch - da hat Herr Kauder völlig Recht - mit einer
Stimme sprechen und einheitlich handeln. Da haben wir
noch verdammt viel zu tun.

Die Verfassung gibt nicht in allen Bereichen ausreichende Antworten. Sie ist aber ein wichtiger Schritt nach
vorne. Wenn man die Verfassung mit den Ergebnissen
der Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza
vergleicht, dann stellt man fest, dass sie ein großer
Schritt nach vorne gewesen ist, den die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ermöglicht haben.
Ich bin durchaus bereit, darüber zu streiten, ob es zu diesem Verfassungsvertrag nicht möglicherweise Ergänzungen geben kann, um die Kernbotschaften der Verfassung,
die anders lauten, als Sie, Herr Gysi, es dargestellt haben, zu schärfen. Kritik kann aufgenommen werden. Es
kann durchaus eine Erklärung zur sozialen oder kulturellen Identität aufgenommen werden, die Präambel kann
revidiert oder es können Teile aus der Verfassung herausgelöst werden, die nicht zwangsläufig in eine Verfassung gehören. Lassen Sie uns darüber reden! Lassen


Michael Roth ({5})
Sie uns deutlich machen, dass wir den politischen Willen
dazu haben! Danach können uns Juristinnen und Juristen
erklären, ob das alles zu machen ist. Wir brauchen zunächst einmal einen Schritt nach vorne und die Botschaft, dass wir dieses Projekt wirklich realisieren wollen.

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Acht Kolleginnen und Kollegen hatten in dieser Woche Gelegenheit, an der Konferenz des Europäischen
Parlaments und der nationalen Parlamente in Brüssel
teilzunehmen. Ich war hocherfreut, zu sehen, dass es unter den Abgeordneten ganz viele Freundinnen und
Freunde dieses Verfassungsprojekts gibt, gerade aus den
Ländern, in denen es keine Mehrheit - noch keine Mehrheit - für das Verfassungsprojekt gegeben hat. Darauf
sollten wir aufbauen.

Die Grundsatzdebatte wird durch einen Beitrag der
EU-Kommission ergänzt. Sie hat sich gestern dazu geäußert. Sie will Ergebnisse für Europa liefern. Ich hätte mir
von der Europäischen Kommission mehr Selbstkritik gewünscht. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie - Stichwort Bolkestein haben zum Glaubwürdigkeitsverlust der EU beigetragen, weil nicht deutlich wurde, dass eine Vervollkommnung des Binnenmarktes auch Solidarität bedeutet. Wir
dürfen den Binnenmarkt nicht in dem Sinne vervollkommnen, dass Lohndumping betrieben wird und soziale Standards in den Mitgliedstaaten gefährdet werden.
Das ist die Botschaft. Ich hoffe, dass die Kommission
diese Botschaft, die von den Menschen und den nationalen Parlamenten kam, verstanden hat.

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Auch von einigen nationalen Regierungen hat es Zustimmung für die Vorschläge der Kommission gegeben.
Auch ihnen gegenüber ist Kritik angebracht. Zu dieser
Kritik gehört auch Selbstkritik. Wir tun oft so, als
komme das Gute nur aus den nationalen Hauptstädten
und das Schlechte immer aus Brüssel. Das ist falsch.
Kein einziges Gesetz kommt in der EU zustande, ohne
dass die nationalen Regierungen im Rat mitwirken. Wir
sitzen bei der europäischen Gesetzgebung immer mit im
Boot. Wir sollten den Leuten keinen Sand in die Augen
streuen, sondern deutlich machen, dass wir ein ganz
wichtiger Partner dieses Europas sind. Die nationalen
Hauptstädte gehören unverzichtbar zu Brüssel.

Wir kennen das Spiel: Früher hat man bei Ratlosigkeit
einen Arbeitskreis gegründet, heute eröffnet man eine
Denkpause. Das ist die so genannte Reflexionsphase.
Diese soll verlängert werden. Ich bin skeptisch. Offensichtlich verstehen viele unter einer Denkpause nicht
eine Pause zum Denken, sondern eine Pause vom Denken. Wir sollten jetzt deutlich machen, dass zu dieser
Reflexionsphase Ideen und die Bereitschaft, sich zu
streiten, gehören. Das fehlt mir.

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Ich danke der Bundeskanzlerin und dem Außenminister dafür, dass sie sich für die Verfassung einsetzen.
Auch die EU-Kommission sollte die Initiative ergreifen
und in die Offensive gehen. Was sie momentan aber betreibt, ist „Rosinenpickerei durch die Hintertür“. Es ist
zwar sachlich richtig, dass die Europäische Union perspektivisch mehr Kompetenzen im Bereich der sozialen
Sicherheit und bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit braucht - sicherlich geht es auch um ein
besseres Miteinander zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament -; aber jetzt zu
fordern, der europäischen Ebene neue Kompetenzen zukommen zu lassen, ist verantwortungslos. Wir halten einen solchen Schritt nur dann für verantwortbar, wenn
dieses Verfassungsprojekt als Ganzes durchgesetzt wird.
Denn eine Verlagerung zusätzlicher Kompetenzen auf
die europäische Ebene ist nur in Verbindung mit Ratsreformen akzeptabel, zum Beispiel dem Prinzip der doppelten Mehrheit, und einem gestärkten Europäischen
Parlament. Nur wenn das gegeben ist, können wir der
Abwanderung von weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene zustimmen. Wir sollten uns dagegen wehren, dass die Kommission durch die Hintertür die Aufweichung dieses Verfassungskompromisses betreibt.

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