Frauke Petry (NA), 2018-07-04:


Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundeskanzlerin! Der aktuelle Haushalt beträgt 344 Milliarden Euro. Er ist der größte je da gewesene Haushalt, und dabei fehlen leider Rückstellungen für künftig haushaltswirksam werdende Garantien. Wir haben eine Prognose, die ein Wirtschaftswachstum von circa 2,2 Prozent voraussagt. Aber der Bundeshaushalt wächst um das Doppelte. Das heißt, wir leben ganz einfach über unsere Verhältnisse.

Deutschland hat nur noch circa 15 Millionen Nettosteuerzahler, wenn man die staatlich Angestellten einmal abzieht. Bei circa 12 Millionen Angestellten in staatlichen Behörden – das sind über 15 Prozent – sind wir gar nicht so weit vom Drama der griechischen Administration entfernt, wo circa 20 Prozent der Beschäftigten in staatlichen Stellen arbeiten. Die Folgen der Migrationskrise, spätestens seit 2015, haben zu einem weiteren Stellenaufwuchs in Behörden geführt. Wir wissen von einer Vervierfachung der Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 8 000 Stellen. Wir wissen, dass landauf, landab Verwaltungsgerichte die Verfahren nicht mehr bewältigen können, sondern weitgehend gelähmt sind und auch dort die Landeshaushalte entsprechend vergrößert werden müssen. Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales beträgt im aktuellen Haushalt 140 Milliarden Euro. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als letztes Jahr.

Da frage ich mich: Wenn es Deutschland so gut geht, wenn die Wirtschaft boomt, wenn wir so gern von „nahezu Vollbeschäftigung“ reden, warum ist ausgerechnet dieser Haushalt so gigantisch groß? Er widerspricht, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, Ihren Ausführungen bzw. Ihrer Interpretation. Wir haben mitnichten das, was wir in diesem Haushalt bräuchten: einen Aufbruch für mehr Wachstum, für mehr Wohlstand und vor allen Dingen für einen sich zurücknehmenden Staat; denn er breitet sich weiter aus.

Die Zinskosten für die Bundesschuld sind fast so groß wie die gesamten Etats der Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Finanzen. Sie betragen 21 Milliarden Euro, und das in Zeiten von Negativzinsen. Sie können ausrechnen, wie hoch dieser Titel wäre, wenn die Zinsen wieder steigen.

Meine Damen und Herren, Ihrem Haushalt fehlt die rote Linie, wenn man Orientierungslosigkeit und Stückwerk als rote Linie nicht gelten lässt. Was wir brauchen, ist eine Wirksamkeitsbenchmark, ein Maß dafür, ob Ihre sogenannten Investitionen wirklich Erfolg bringen, ob sie dabei helfen, dieses Land voranzubringen. Nehmen wir als Beispiel die Energiepolitik. Wir wissen, dass Planwirtschaft zu DDR-Zeiten und zu Sowjetzeiten nicht funktioniert hat, und sie funktioniert auch im Jahr 2018 nicht. Der Strompreis ist in zehn Jahren um 27 Prozent gestiegen. Die deutsche Industrie hat heute mehr als 30 Prozent mehr für Strom zu zahlen als die europäischen Nachbarn.

Und weil Ihnen das noch nicht reicht, haben wir seit wenigen Tagen die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen. Wenn man dem Speditions- und Logistikverband glaubt, dann haben wir damit eine weitere Milliardenbelastung für Unternehmen, die am Ende – das wissen wir alle – auf die Verbraucher, also die Bürger, übertragen wird.

Lassen Sie uns deswegen, anstatt den größten Haushalt aller Zeiten zu feiern, in guter alter Tradition doch einmal nach Westen blicken, in die USA. Nach 500 Tagen Trump steht fest: Die amerikanische Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist im 18‑Jahres-Tief, und die Arbeitslosigkeit von Afroamerikanern und Lateinamerikanern befindet sich im Allzeittief. Das Verbrauchervertrauen wächst, Firmen investieren nahezu 40 Prozent mehr, und offenbar wurde sogar die koreanische Halbinsel befriedet. Und hier benötigen Sie, liebe Kollegen von CDU und CSU, drei Wochen, um sich auf eine von zwei weitgehend wirkungslosen Alternativen in der Migrationsthematik zu einigen, während die FDP zwar gerne Steuersenkungen fordert, aber auf europäischer Ebene mehr Verwaltung will, um weniger Staat zu bekommen, Herr Lindner. Die Amerikaner lachen uns dabei aus.

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Ein wahres Wort hat Frau Merkel in den letzten Tagen gesprochen. Sie hat gesagt: Die Migration kann zur Schicksalsfrage Europas werden. – Das stimmt, nur haben Sie leider nicht die Kraft, die Fehler der vergangenen Jahre einzugestehen und daraus für uns eine Position der Stärke zu generieren.

Das einzig Gute am vergangenen EU-Gipfel ist der deutlich erkennbare Paradigmenwechsel in der europäischen Politik. Auch wenn Sie, Frau Merkel, sich mit Händen und Füßen dagegen wehren – und Teile dieses Hauses sowieso –, werden die europäischen Völker mehrheitlich dem australischen Modell, der Politik Orbans, Kurz’, Salvinis und auch Seehofers folgen, damit wir Europa als Hort der Freiheit, des Wohlstands und der Demokratie hoffentlich noch rechtzeitig bewahren und wiederbeleben. Wir sollten öffentlich Ehrlichkeit darüber herstellen, dass wir weder in Deutschland noch in Europa in der Lage sind, Millionen von Migranten aufzunehmen und Afrika zu helfen, es sei denn, wir reden über Hilfe zur Selbsthilfe.

Meine Damen und Herren, ich vermisse in diesem Haushalt Wesentliches: eine Senkung der Staatsausgaben, eine Stärkung durch Entlastung für Mittelstand und Familien – auch bei der Bürokratie – und die Überprüfung staatlicher Beihilfen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz. Diese Kriterien sind nicht erfüllt. Deshalb verdient der Haushalt auch keine Zustimmung.

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