Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-04-27:
Nein, ich bitte dafür um Verständnis. Auch Kollege Vogel hat das nicht getan, obwohl er länger gesprochen hat.
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- Ich respektiere das, Herr Vogel; aber dann müssen das Ihre Stellvertreter auch respektieren.
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Zu Wackersdorf. Herr Kollege Vogel, waren Sie eigentlich von 1976 bis 1979 nicht Mitglied der damaligen Bundesregierung? Haben Sie damals das Entsorgungskonzept, auch die Wiederaufarbeitungsanlage, mitgetragen? Haben Sie eigentlich gegen das remonstriert, was der damalige Bundeskanzler mit den anderen Ressortministern abgesprochen hatte?
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Dabei hat natürlich eine Wiederaufarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle gespielt. Dafür gab es vier Standorte. Nur, aus allen haben Sie sich verabschiedet.
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- Nein, nein; das ist nicht wahr. Zu einem entscheidenden Zeitpunkt war auch Niedersachsen bereit, Verantwortung zu übernehmen.
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- Herr Kollege Vogel, machen Sie doch bitte eines: Stellen Sie sich doch in Niedersachsen mit der ganzen SPD hin, und kämpfen Sie dort für die Entsorgung. Haben Sie das bisher getan? Hat das bisher der Herr Schröder getan? Mir jedenfalls ist davon nichts bekannt.
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Nein, Sie polemisieren hier, fordern Mitverantwortung und versagen sie vor Ort. Das ist ein schäbiges Doppelspiel in der Politik, das wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Es ist auch kein guter Umgang, wie Sie mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Wackersdorf und in Schwandorf umgehen. Ich finde es schon unglaublich, wenn die Kollegen von Ihnen eine andere Meinung zur Kernenergie oder zur Wiederaufarbeitung vertreten, daß sie dann von Ihnen in dieser Form abgebürstet und apostrophiert werden.
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Ich habe Respekt vor den Sozialdemokraten, die zu dem, was die sozialdemokratische Partei vor 10 oder vor 15 Jahren beschlossen hat, stehen.
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Auf eines, Frau Kollegin Vollmer, von Ihnen wollte ich eingehen. Sie haben sich große Sorgen um Franz Josef Strauß gemacht
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und Deutungen angestellt, warum er wohl nicht in eine Regierung eingetreten ist. Ich kann Ihnen nur sagen: 1966, in einer sehr schwierigen Situation, war Franz Josef Strauß bereit, Verantwortung zu übernehmen. 1982 hätte man ihm, wäre er in die Bundesregierung eingetreten, den Vorwurf gemacht, daß wenige Wochen danach eine Landtagswahl stattfindet. Er hat sich für das entschieden, wo er vorher angetreten war, Verantwortung übernommen hatte und damals auch in Bayern alle erwarteten, daß er diese Position und diese Aufgabe fortsetzt. Und: Er hat sich 1983 und 1987 beide Male sehr eingehend überlegt, ob er die Verantwortung in Bonn übernehmen sollte oder der Verantwortung in München mit bundesweiter Ausstrahlung und Einwirkungsmöglichkeit treu bleiben sollte, und er hat sich dafür entschieden.
({10})
Aber es gab nicht die Absage an die Verantwortung. Eines jedoch, Frau Kollegin Vollmer, hat er mit Sicherheit getan: in jedem Wahlkampf leidenschaftlich dafür gekämpft, daß Sie und Ihre Freunde von links die Mehrheit nicht bekommen haben.
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Ein Wort noch zu dem, was Kollege Ehmke vor der Mittagspause gesagt hat. Er fordert sofortige Verhandlungen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht halt nur mit den Bündnispartnern,
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und mit den Bündnispartnern kann man nur dann sprechen und etwas von ihnen erwarten und verlangen, wenn man dort nicht jeden politischen Kredit verloren hat, wie es bei Ehmke und auch bei Ihnen, Herr Vogel, und der SPD der Fall ist.
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Wenn Sie dann noch meinen, dort mit Ihrem neuen
rot-grünen Bündnis mit den Antworten, die Sie in Berlin gegenüber dem höchsten Repräsentanten unseres wichtigsten Bündnispartners gegeben haben, Aspekte gewinnen zu können, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie dort nicht ernst genommen werden. Drohungen helfen hier nicht; hier helfen nur Gespräche, und hier hilft Vertrauen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Bundestagswahlkampf 1983 und die innenpolitische Diskussion über den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses stellte die SPD damals unter das Motto „im deutschen Interesse". Heute fordert der damalige Kanzlerkandidat der SPD eine dritte Null-Lösung im Rahmen der Ost-West-Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle, ohne den Verlauf der Abrüstungsgespräche überhaupt voraussehen zu können. Damit begibt man sich doch in eine Zwangsjacke und in eine Abhängigkeit von der Sowjetunion, ohne zu wissen, was in den nächsten Jahren oder im nächsten Jahrzehnt passieren wird.
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- Nein. Ich spreche zu Ihnen. - Die SPD verkennt das gewaltige Übergewicht der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts, sie unterschätzt die Invasionsfähigkeit des Ostens, sie übersieht die friedenssichernde Funktion der Abschreckungsstrategie. Sie verfolgt damit eine Politik, die den deutschen Sicherheitsinteressen diametral entgegensteht. Die Schaffung unterschiedlicher Zonen, sei es im konventionellen oder im nuklearen Bereich, innerhalb der NATO kann nicht im deutschen Interesse liegen. Ziel der Verteidigungsanstrengungen des westlichen Bündnisses muß es sein, gleiche Sicherheit für die Bürger in Ottawa und Washington, in Rom und Bonn, in Kopenhagen und London zu schaffen.
Niemand kann das erdrückende Übergewicht des Warschauer Paktes im Bereich der konventionellen Streitkräfte leugnen.
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Die einzige Sicherheitsgarantie gegen dieses Übergewicht, über dessen Abbau nunmehr verhandelt wird, bildet ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung. Wer für Westeuropa den einseitigen Verzicht auf diese existentielle Sicherheitsgarantie verlangt
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- Sie z. B. - , stellt die politische Geschäftsgrundlage der NATO in Frage.
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Wer heute von vornherein sagt, es wird nie zu einer Nachrüstung kommen, und nicht weiß, was aus 1 400 Raketen auf der anderen Seite wird, der leistet vor, ohne daß er weiß, wie sich die Dinge entwickeln, und handelt im Bereich unserer Sicherheitspolitik verantwortungslos.
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Deshalb kommt eine Denuklearisierung Europas für uns nicht in Frage. Sie hilft uns nicht weiter, sie sichert den Frieden nicht. Da es keine erfolgverspre10334 

chende Alternative zum Harmel-Bericht, also zur Verbindung von glaubwürdiger Abschreckung und realisitischer Entspannungspolitik, gibt, liegt es im deutschen Interesse, wenn zwischen Ost und West Verhandlungen über Kurzstreckenraketen mit dem Ziel gleicher Obergrenzen geführt werden.
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Und hier müssen auch unsere Bündnispartner verstehen - was ja in der NATO auch schon diskutiert, beschlossen wurde - , daß diese Waffensysteme nur in Mitteleuropa stationiert sind und wir von ihnen in besonderer Weise betroffen und natürlich auch bedroht sind.
Für die konkrete Frage der Lance-Nachfolge bedeutet dies: Wichtigstes Ziel der Abrüstungsverhandlungen zwischen Osten und Westen muß es sein, das gravierende Übergewicht des Ostens im Bereich der konventionellen Streitkräfte abzubauen. Insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der Wiener Verhandlungen wird die NATO im Jahre 1992 über die Produktion und die Stationierung des LanceNachfolgesystems entscheiden. Wie bei Pershing II und Cruise Missiles ist es ausschließlich Sache der Vereinigten Staaten, Entscheidungen über die Entwicklung und Erprobung eines solchen Systems zu treffen, wie auch die Sowjetunion ihre Kurzstreckenwaffen modernisiert hat. Doch nur auf der Grundlage einer entsprechenden rechtzeitigen Entscheidung der Vereinigten Staaten kann das Bündnis im Jahre 1992 über eine Produktion und Stationierung befinden. Wer - wie die Opposition im Deutschen Bundestag - den Schlüssel ausschließlich in der Raketenfrage sucht, der geht am Kern der Ost-West-Probleme vorbei. Der Schlüssel dieser Probleme liegt in den tiefersitzenden ideologischen Spannungen, wie sie sich konkret in der Teilung Deutschlands manifestieren.
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Meine Damen und Herren, ich will auch noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, auf den der Bundeskanzler eingegangen ist und der eine ganz besondere Herausforderung des freiheitlichen Rechtsstaates bedeutet. In gleicher Weise wie in der Außen- und Sicherheitspolitik hat sich das politische Koordinatensystem der SPD im Bereich der inneren Sicherheit verschoben. Bezüglich der in den Hungerstreik getretenen RAF-Häftlinge werden Gespräche mit dem Ziel von Hafterleichterung, Zusammenlegungen und des Entgegenkommens bei Sonderwünschen der Inhaftierten und der Vermittlung zwischen Staat und Verurteilten verlangt. Während Herr Farthmann nach einigen Tagen gemerkt hat, was es bedeutet, wenn man der RAF die Möglichkeit gibt, den Rechtsstaat vorzuführen, indem er vor den verheerenden Wirkungen solcher - ich zitiere wörtlich - „Tarifverhandlungen mit den Terroristen" warnt, setzt der SPD-Ministerpräsident von Kiel, Herr Engholm, eben diese „Tarifverhandlungen" fort
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und diskutieren die GRÜNEN, der Wunschkoalitionspartner der SPD, über ein Positionspapier zur Unterstützung aller Forderungen der „kämpfenden Gefangenen". Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Momper, hat dem freiheitlichen Rechtsstaat mit dieser Initiative einen schlimmen Bärendienst erwiesen.
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Der Kollege Vogel fordert eine parteiübergreifende Beratung, wie Helmut Schmidt das in vergleichbaren Fällen getan hat. Herr Vogel, Helmut Schmidt hat damals den Krisenstab zur Rettung des Lebens von Hanns-Martin Schleyer eingesetzt und nicht zur Einräumung von Sonderrechten an Verbrecher. Das ist der große Unterschied.
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Wir lehnen eine Sonderbehandlung von RAF-Häftlingen und Privilegien für sie ab, zumal diese Häftlinge keinen Anlaß haben, sich über die Haftbedingungen zu beschweren.
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Ich wiederhole das, was der Bundeskanzler gesagt hat: Unser Mitgefühl gilt nach wie vor und zuerst den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Wer redet noch über die?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition, die Regierung hat gerade mit der Verabschiedung des Artikelgesetzes zur inneren Sicherheit auf einem wichtigen Gebiet deutscher Politik ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
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Sie wird dies auch bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme im Ausländer- und Asylrecht, in der Energiepolitik, bei der Quellensteuer und bei der weiteren Umsetzung des Solidarvertrags für die deutsche Landwirtschaft tun. Die Christlich-Soziale Union wird hierzu ihren Beitrag leisten. Wir sind und bleiben ein verläßlicher Partner dieser Koalition.
Die Korrekturen bei der Quellensteuer - auf die ich anschließend noch eingehen werde - und bei der Wehrdienstverlängerung werden nun von der SPD als mangelnde Zuverlässigkeit der Bonner Koalition gewertet. Herr Kollege Vogel, auf die SPD und ihre grünen Koalitionspartner ist immer Verlaß, leider aber nur Verlaß auf ihre Unzuverlässigkeit. In Washington bekräftigt Herr Vogel die Übereinstimmung der SPD mit dem westlichen Bündnis, und in Bonn verlangt er einen Alleingang der deutschen Regierung in der Frage der Modernisierung. In Washington demonstriert Herr Vogel freundschaftliche Beziehungen zum neuen US-Präsidenten Bush, in Berlin erklären seine Zukunftspartner für eine Bonner Koalition Herrn Bush zur Persona non grata. Im Berliner Wahlkampf lehnt Herr Momper jegliche Koalition mit den GRÜNEN ab, um wenige Stunden nach Vorliegen der Wahlergebnisse eine Kehrtwendung um 180° vorzunehmen. In diesem Wählerbetrug manifestiert sich
({27})


die ganze politische Unzuverlässigkeit der SPD.
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Das gleiche zeigt sich in der Energiepolitik und zeigt sich in Sachen Wackersdorf. Mit dem Projekt in Wackersdorf hat die Bayerische Staatsregierung ihre Bereitschaft erklärt, einen Beitrag zu dem unter einem SPD-Kanzler erarbeiteten und von allen Bundesländern mitgetragenen Entsorgungskonzept zu leisten. Die Initiative der VEBA, die weder mit der Bundesregierung noch mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt war, die abgebrannten Kernelemente künftig ausschließlich in der französischen Anlage aufzuarbeiten,
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bedarf sorgfältiger und rascher Prüfung. Die Bundesregierung wird bei den deutsch-französischen Gesprächen alle Aspekte prüfen. Ferner müssen Gespräche mit den an der DWK beteiligten Energieversorgungsunternehmen geführt werden. Auf dieser Grundlage wird das Bonner Kabinett eine Entscheidung treffen, die deutschen Interessen Rechnung trägt. Diese Entscheidung muß und wird baldmöglichst fallen.
Bei der VEBA-Initiative gilt es neben den wirtschaftlichen Vorteilen auch die Risiken zu bedenken, die sich aus einer Abhängigkeit unseres Entsorgungskonzepts vom Ausland,
({30})
aus der Preisgabe einer Hochtechnologie und dem Problem der Mitsprache bei der Festlegung internationaler Sicherheits- und Umweltstandards für Entsorgungsanlagen ergeben.
({31})
Daß darüber die SPD überhaupt nicht mehr nachdenkt, daß das alles für sie kein Thema mehr ist, das beweist, wie sehr sie sich aus der nationalen Verantwortung für Energie bereits abgemeldet hat.
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Im Bundestag und in den Landtagen wettern Sie gegen einen unverantwortlichen Mülltourismus. Bei der Entsorgung der Kernkraftwerke sind Sie offensichtlich bereit,
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einen solchen grenzüberschreitenden Tourismus hinzunehmen.
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Von einigen Entwicklungsländern verlangen Sie - zu Recht - den Verzicht auf die Abholzung tropischer Regenwälder wegen deren Auswirkungen auf das Klima. Im Inland fordern Sie demgegenüber die Ersetzung der Kernenergie durch Kohle, obwohl der SPD und den GRÜNEN selbstverständlich die Auswirkungen der Verstromung fossiler Energieträger auf Klima und Umwelt bekannt sind.
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- Ich trage hier Gesamtverantwortung.
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Lieber Herr Vogel, Sie können Ihren Leuten vorschreiben, was sie sagen sollen oder nicht sagen sollen,
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aber Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich hier als Abgeordneter und als Bundesminister sage.
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Eines ist jedenfalls sicher: Aus den einstigen Vorreitern im Kampf gegen das Waldsterben sind mittlerweile Kämpfer für ein Programm zur Beschleunigung des CO2-Effektes geworden.
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Das ist Ihr Beitrag zum internationalen und globalen Umweltschutz!
Meine Damen und Herren, Verläßlichkeit im grundsätzlichen Kurs zahlt sich aus, auch wenn viele Bürger über die Notwendigkeit und die positiven Folgewirkungen unserer großen politischen Reformvorhaben bei der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Organisationsstruktur der Deutschen Bundespost noch verunsichert sind.
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Wir haben sowohl im März 1983 als auch im Januar 1987 ein eindeutiges Votum der Wähler erhalten. Wir haben bei den großen Reformvorhaben auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Die konkreten Auswirkungen, z. B. die bereits eingetretene Stabilität der Beitragssätze in der Krankenversicherung, verdeutlichen die Richtigkeit unserer Entscheidungen.
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Auch der wirtschaftspolitische Kurs stimmt. Das hat sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gezeigt. Mit dem Regierungswechsel vom Herbst 1982 wurde Abschied genommen von der Flut staatlicher Sonderprogramme, von der ausufernden Neuverschuldung, von der Ausweitung der Staatsquote, von den Versuchen - ({42})
- Da sagt jemand: „Da lachen ja die Hühner." Er hat ja selber gelacht. Ich muß ehrlich sagen: Ein Haufen Hühner kann finanzpolitisch nicht so viel Unsinn produzieren wie der Haufen, der im Moment über das lacht, was ich sage.
({43})
Denn Sie werden doch nicht bestreiten, daß der Anteil
der Nettokreditaufnahme am Bruttosozialprodukt

unter unserer Regierung entscheidend zurückgegangen ist.
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Da kann man doch nicht sagen: „Da lachen ja die Hühner." Dann müssen Sie den Vorwurf schon an sich selber richten. Ich weiß nicht, mit welcher Tierwelt Sie sich hier identifizieren wollen. - Es ist uns jedenfalls gelungen, von den roten in die schwarzen Zahlen zu gelangen. Das war nur durch den Abschied der Roten von der Finanzpolitik möglich.
({45})
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im siebten Jahr einer stetigen, auf den Kräften des Marktes beruhenden Aufwärtsbewegung. Nach den Prognosen der Konjunkturstrategen der SPD hätte mittlerweile nicht nur ein Einbruch, sondern hätten mehrere Einbrüche erfolgen müssen. Mit der Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um eine Million konnte mittlerweile der in den letzten drei Regierungsjahren der SPD erfolgte Arbeitsplatzabbau wettgemacht werden. Trotz der geburtenstarken Jahrgänge, der verstärkten Erwerbstätigkeit der Frauen und des Zuzugs von Aussiedlern ist die Arbeitslosenquote inzwischen leicht rückläufig. Je nach Abgrenzung liegt die Quote bei 8,4 bzw. 7,5 %; nach dem Berechnungsverfahren der OECD liegt sie bei rund 6 %.
({46})
- Das hätten Sie gestern nachlesen können. Nachlesen! - In einigen Branchen und Regionen bestehen bereits erhebliche Engpässe im Facharbeiterbereich. Das Handwerk in Bayern spricht schon von einem katastrophalen Lehrlingsmangel. - Sie werden die Prognose, die die OECD amtlich herausgibt und die Sie gestern im Wirtschaftsteil der „FAZ" auf Seite 2 hätten lesen können, noch zur Kenntnis nehmen müssen, Herr Dreßler!
({47})
Das hätte ich eigentlich von jemandem, der in der SPD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Sozialpolitik verantwortlich ist, erwartet.
Meine Damen und Herren, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in den vergangenen sieben Jahren um über 300 Milliarden DM gestiegen - und dies, ohne daß es zu einer Aushöhlung der Kaufkraft durch Inflation gekommen wäre.
Bei den Unternehmenserträgen hat sich eine grundlegende Wende zum Besseren vollzogen. Das war auch die Voraussetzung für die inzwischen kräftig steigenden Investitionen und für die Zunahme der Erwerbstätigenzahl. Sichere Arbeitsplätze gibt es nur in Unternehmen, die schwarze Zahlen erwirtschaften. Bei ihrer Kritik an der Entwicklung der Unternehmenserträge wären DGB und SPD gut beraten, die Zusammenhänge zwischen Verlusten und Arbeitsplatzabbau bei der Neuen Heimat und bei der Coop in Rechnung zu stellen.
({48})
- Sie, Herr Kollege Vogel, und Ihr Schatzmeister haben dies im Hinblick auf den „Vorwärts" noch vor sich.
({49})
- Ich freue mich nicht darüber, daß der „Vorwärts" stirbt. Schade um die Presselandschaft. Aber es spricht nicht für den Eigentümer, der offensichtlich durch Sie vertreten ist, daß das zustande gekommen ist.
({50})
Die Rahmenbedingungen für eine über 1990 hinausreichende Aufwärtsbewegung sind günstig. Wir haben eine ausgeprägte Investitionskonjunktur mit einer Rekordauslastung der Produktionskapazitäten. Das wird einen weiteren Beschäftigungsaufbau zur Folge haben. Nicht zuletzt dank des Binnenmarktprojekts hat die Investitionsquote den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht.
Die 1990 in Kraft tretende dritte Stufe unseres Steuerentlastungsprogramms führt sowohl zu einer weiteren Verbesserung der Angebotsbedingungen als auch zu einer Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. In diesem Zusammenhang werden wir unsere erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen.
({51})
- Ich bedanke mich für den Beifall.
({52})
Kontinuität in den Zielen und Konsequenz im Handeln, das sind unsere Leitlinien.
({53})
- Der Bötsch ist nicht mehr, was er war. Der ist mehr geworden. Dazu sollten wir ihm herzlich gratulieren.
({54})
- Herr Vogel, warten wir mal ab. Sie sind als Unterbezirksvorsitzender in München schon mit noch kleinerer Mehrheit gewählt worden.
({55})
Und ich muß dem hochverehrten Publikum mitteilen, daß er damals von einem gewissen Rudolf Schöfberger verjagt worden ist.
({56})


- Herr Kollege Huonker - ich habe es nicht richtig verstanden -, aber wenn Sie gesagt haben sollten, das sei das Beste in meiner Rede gewesen,
({57})
dann weiß ich nicht, ob Sie sich damit noch länger in der Fraktion sehen lassen können;
({58})
denn eines weiß ich: daß der Kollege Vogel das nicht übermäßig lustig findet.
({59})
- Man muß auch Finanz- und Steuerpolitik manchmal mit anderen Dingen garnieren.
Aber jetzt wieder zurück zur Ausgabendisziplin: Die ist nämlich notwendig, um den Staatsanteil und die Steuerbelastung zu senken. Ausgabendisziplin bedeutet die Verwirklichung ordnungspolitischer Grundsätze. Sie ist das klare Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit und zum schöpferischen Wettbewerb. Je stärker wir den Einfluß des Staates zurückdrängen,
({60})
um so mehr Spielraum schaffen wir für unternehmerische Initiative, für Schaffenskraft und den Leistungswillen unserer Mitbürger.
Wir werden klare finanzpolitische Prioritäten setzen. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist wünschenswert, aber kein absolutes Ziel. Wir müssen durch Sparsamkeit den Anstieg der Schulden und der Zinsausgaben begrenzen, weil wir sonst Schritt für Schritt finanzpolitischen Handlungsspielraum preisgeben würden. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt betragen heute schon rund 32 Milliarden DM. Über 20 Milliarden DM hiervon sind auf Kreditaufnahmen in der Zeit unter SPD-Finanzministern zurückzuführen. Wir müssen zumindest erreichen, daß der Anteil der Zinsausgaben an den gesamten Bundesausgaben nicht mehr zunimmt.
Darf ich vielleicht die Geschäftsführer bitten? Da leuchtet „eine Minute" auf, und damit werde ich nicht fertig.
Der Anteil des Finanzierungsdefizits aller öffentlichen Haushalte am Bruttosozialprodukt wird in diesem Jahr auf unter 2 % zurückgehen, nachdem es 1988 noch 2,5 % waren. Obwohl wir damit den niedrigsten Stand seit Anfang der siebziger Jahre erreichen, bleibt die Wachstumsdynamik ungebrochen. Nicht kreditfinanzierte Staatsnachfrage, sondern wachstumswirksame Reformen und verläßliche Haushaltspolitik erweisen sich als die wirkliche Grundlage wirtschaftlicher Expansion.
({61})
Im nächsten Jahr werden Steuerentlastungen von nahezu 20 Milliarden DM wirksam. Im Zusammenhang mit dieser umfassenden Steuersenkung wird auch der Kreditfinanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für 1990 wieder zunehmen. Aber wirksame Steuerentlastungen sind die Grundlage für verstärktes Wachstum und damit auch für die dauerhafte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.
Wenn wir Steuern senken, investieren wir in die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Steuersenkungen rechtfertigen deshalb einen vorübergehenden Anstieg staatlicher Kreditaufnahme.
({62})
Der vereinbarte Verzicht auf die Quellensteuer wird uns zunächst Einnahmeausfälle bringen. Aber zugleich können wir bei wesentlich verbesserter Wachstumsdynamik mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen, so daß die Nettokreditaufnahme nicht höher ausfallen wird. Darüber hinaus erreichen wir eine wesentliche Verbesserung der Kapitalmarktbedingungen und schaffen günstigere Voraussetzungen für niedrigere Zinsen und zusätzliches Wachstum und damit auch für die Haushaltsfinanzierung.
Wir beseitigen eine umstrittene Regelung, die vielen die Sicht auf die entscheidenden Vorteile der Steuerreform 1990 verstellt hat. Natürlich lassen sich solche Wirkungen nicht exakt in Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts quantifizieren. Aber wir werden die gesamtwirtschaftlichen Ziele der Steuerreform 1990 durch den Verzicht auf die Quellensteuer nach meiner Überzeugung besser erreichen.
({63})
Wir haben uns den Entschluß, die kleine Kapitalertragsteuer wieder abzuschaffen, nicht leicht gemacht. Die Unsicherheit bei den Bürgern und die Belastungen der Kapitalmärkte waren sehr stark geworden. Vor allem diejenigen Bürger, die schon bisher ihre Zinseinkommen ordnungsgemäß versteuert haben oder die nach geltendem Gesetz überhaupt nicht der Steuerpflicht unterliegen, haben mit Unverständnis und deutlicher Kritik auf die neuen bürokratischen Verfahren reagiert.
Besonders das sogenannte Nichtveranlagungsverfahren hat erhebliche Kritik ausgelöst.
({64})
Viele Sparer mit kleinen Guthaben schrecken vor dem bürokratischen Aufwand für eine Freistellung zurück und werden so durch die kleine Kapitalertragsteuer belastet, obwohl sie eigentlich gar nicht steuerpflichtig sind.
({65})
Das Nichtveranlagungsverfahren hat einen zu großen bürokratischen Aufwand bei Banken und bei der Finanzverwaltung verursacht,
({66})
ohne daß die Kleinsparer insgesamt wirksam von der Steuer freigestellt wurden. - Meine Damen und Herren, wenn ich hier vortrage, wo wir etwas korrigieren, das wir beschlossen haben, dann sollte es in einer Demokratie doch möglich sein, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können das ja kritisieren. Wenn Sie das begrüßen, wie Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, es

getan haben, dann sollten Sie das doch gelassen und dankbar zur Kenntnis nehmen und mich das hier auch ganz offen sagen lassen.
Es ist doch keine Schande, wenn man in einem solchen Zusammenhang auch einmal einen Fehler einräumt.
({67})
Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht nur die kleine Kapitalertragsteuer aufheben, sondern zugleich den Sparerfreibetrag verdoppeln.
({68}) - Wir würden lieber mehr tun,
({69})
aber das verursacht Kosten, die wir natürlich in der Finanzplanung genau überlegen müssen. Ich meine, die Verdoppelung - erstmals wieder eine Erhöhung seit 1975 - ist schon eine beachtliche Angelegenheit, mit der man sich sehen lassen kann.
({70})
Dadurch erreichen wir eine weitgehende steuerliche Freistellung kleiner Guthaben. Durch die Verdoppelung der Sparerfreibeträge werden bei einer Verzinsung von 5 % Geldvermögen von 14 000 DM bei Ledigen bzw. 28 000 DM bei Ehepaaren steuerlich nicht mehr belastet.
Die Aufhebung der kleinen Kapitalertragsteuer war auch notwendig, um erheblichen Kapitalverlagerungen ins Ausland entgegenzuwirken. Die Deutsche Bundesbank hat auf die Belastungen des deutschen Kapitalmarktes durch die kleine Kapitalertragsteuer hingewiesen.
Wenn wir jetzt auf diese kleine Kapitalertragsteuer verzichten, stärken wir den Kurs der Deutschen Mark an den internationalen Devisenmärkten. Ein fester DM-Kurs trägt nicht nur zur Stabilisierung des deutschen Zinsniveaus bei, sondern ist zugleich für den weiteren Abbau der internationalen Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte notwendig.
Wir werden so schnell wie möglich über die Einzelheiten bei der Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer entscheiden. Niemand soll zu Unrecht Steuern zahlen. Bereits erhobene Kapitalertragsteuer auf Zinserträge wird mit der Einkommensteuer verrechnet oder zurückgezahlt. Erstattet wird auch die auf Kapitalerträge bei Lebensversicherungen erhobene kleine Kapitalertragsteuer.
Nach wie vor bleiben Kapitalerträge einschließlich der Zinserträge steuerpflichtig. Ich bin davon überzeugt, durch die Diskussion in den zurückliegenden Monaten ist auch das Bewußtsein der Bürger über diese Steuerpflicht gewachsen. Wir werden die Informations- und die Aufklärungstätigkeit in dem Bereich unverändert fortsetzen.
({71})
Bestehen bleibt auch die Steueramnestie. Wer seine Kapitalerträge nachgemeldet hat, muß auf diese Amnestie vertrauen können.
Wir werden nach den jetzt getroffenen Entscheidungen mit unseren Partnern in den anderen Mitgliedstaaten über die künftige steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen in der Europäischen Gemeinschaft beraten. Bis jetzt gibt es innerhalb der Gemeinschaft keine Festlegung auf bestimmte Regelungen. Eine EG-Regelung für die Kapitalertragsbesteuerung ist auch keine rechtliche Vorbedingung für die Aufhebung der noch bestehenden Kapitalverkehrsbeschränkungen. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer einheitlichen europäischen Kapitalertragsteuer sind in einer Reihe von Ländern, insbesondere in Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und auch Dänemark, auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen. Eine Annahme des Kommissionsvorschlages, die einstimmig erfolgen müßte, ist gegenwärtig nicht in Sicht. Es heißt in Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie über die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs: „Der Rat befindet über diese Vorschläge ...". Wir werden uns jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in den anderen EG-Staaten um eine für alle Länder tragfähige Lösung bemühen.
Allerdings - das will ich hier in aller Klarheit feststellen - kommt für uns ein Kontrollmitteilungsverfahren nicht in Frage. Wir werden das Bankgeheimnis und das Vertrauensverhältnis zwischen den Banken und ihren Kunden schützen.
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Ein Kontrollmitteilungsverfahren würde darüber hinaus noch erheblich mehr bürokratischen Aufwand erfordern als die vielfach kritisierte Quellensteuer.
Auch das von der SPD neuerdings vorgeschlagene Stichprobenverfahren ist für uns keine Lösung. Es würde das Vertrauensverhältnis zwischen Sparern und Banken erschüttern und so in noch erheblich größerem Umfang Sparkapital ins Ausland treiben.
({73})
Wir beraten zur Zeit auch über eine Modifizierung der im Steuerreformgesetz 1990 getroffenen Neuregelung für die Besteuerung der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 des Einkommensteuergesetzes. Um dem Mittelstand die im Zusammenhang mit dem EG- Binnenmarkt notwendigen Strukturveränderungen zu erleichtern, werden wir den Höchstbetrag für die ermäßigte Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne großzügiger bemessen als bisher vorgesehen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steuerpolitik steht auch in den kommenden Jahren vor der Aufgabe, anhaltendes Wirtschaftswachstum in den 90er Jahren zu sichern und die Basis für zusätzliche Beschäftigung noch zu verbreitern. Um dies zu erreichen, werden wir in der nächsten Wahlperiode vor allem die Steuerentlastung der Unternehmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen fortsetzen. Weitere Steuerentlastungen sind vor allem notwendig, damit die Bundesrepublik als Standort für Investitionen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Gerade im Zusammenhang mit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums bis zum Ende des Jahres 1992 müssen wir uns auf zunehmende Konkurrenz einstellen.


In vielen Industrieländern sind inzwischen die Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer spürbar gesenkt worden. Im internationalen Vergleich - das müssen wir registrieren - gehört die Bundesrepublik trotz der bereits verwirklichten erheblichen Entlastungen zu den Ländern, in denen die Steuerbelastung der Unternehmen mit am höchsten ist.
Wir werden sorgfältig über die notwendigen Schritte beraten. Entscheidend ist eine spürbare Nettoentlastung unternehmerischer Erträge, damit sich Investitionen in unserem Land lohnen und damit zusätzliche Arbeitsplätze vor allem in den Wachstumsbereichen geschaffen werden können.
Parallel zur Reform der Unternehmensbesteuerung werden wir uns auch mit der weiteren Entlastung des Existenzminimums und einer noch besseren Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für Kinder befassen.
Wir haben in der Finanz- und Steuerpolitik in den letzten Jahren hervorragende Ergebnisse erzielt.
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Wenn wir jetzt in ganz bestimmten eingegrenzten Bereichen bestimmte Korrekturen vollziehen, hat das nichts mit einer Kursänderung zu tun.
({75})
Wir wollen vielmehr das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen dauerhaft festigen, notwendige Reformen vorbereiten und so eine wichtige Voraussetzung für lang anhaltendes Wachstum sichern.
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Meine Damen und Herren, ich bin mir dessen bewußt, daß ich mit dem Amt des Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland keine leichte Aufgabe übernommen habe. Es waren Persönlichkeiten aus allen Parteien, die sich in den letzten 40 Jahren der Verantwortung für den Staatshaushalt und für den sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln gestellt haben. Unvergessen bei uns allen ist Fritz Schäffer, der mit acht Jahren am längsten das Amt des Finanzministers bekleidet hat. Von ihm haben wir gelernt, was Verpflichtung und Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bedeuten. Er hat eine Tradition deutscher Finanzminister begründet, die nicht auf Popularität oder Augenblickseffekte bedacht war.
Die Amtszeit meines unmittelbaren Vorgängers, unseres Kollegen und neuen Verteidigungsministers Gerhard Stoltenberg, war nur eineinhalb Jahre kürzer als die Amtszeit von Fritz Schäffer.
({77})
Er hat in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Ende des Jahres 1982 die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen eingleitet und in den darauffolgenden Jahren konsequent vorangebracht.
({78})
Er hat entscheidenden Anteil an der umfassendsten
Steuerentlastung, die jemals in der Bundesrepublik
Deutschland verwirklicht worden ist. Wir haben allen
Anlaß, ihm für diese großartige Leistung herzlich zu danken.
({79})
Franz Josef Strauß hat zwischen 1966 und 1969 vor allem das Bewußtsein für die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Finanzpolitik gestärkt. Zugleich war er - das gerät bisweilen in Vergessenheit - der letzte Finanzminister, dem es gelungen ist, ein erhebliches Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt in einen Überschuß zu verwandeln.
Die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht aus, um alle 13 Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers im einzelnen zu würdigen. Franz Etzel, Heinz Starke, Rolf Dahlgrün und Kurt Schmükker haben bis 1969 die von Fritz Schäffer begründete Tradition fortgesetzt. Auch die von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands benannten Finanzminister Alex Möller, Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans Apel, Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein haben sich bei allen Unterschieden in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bewertungen und Zielen bemüht, ihrer besonderen Verantwortung für unser Gemeinwesen gerecht zu werden.
Die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist für mich eine besondere Verpflichtung. Ich werde mich mit vollem Einsatz und der ganzen Schaffenskraft der neuen Aufgabe stellen. Ich hoffe, Sie werden mich dabei ungeachtet der in einer parlamentarischen Demokratie notwendigen Meinungsunterschiede unterstützen.
Ich danke Ihnen.
({80})