schellenberg (NA), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Nach § 1, der im Ausschuß von der Mehrheit gegen die Stimmen meiner Fraktion angenommen worden ist, soll die Gewährung von Kindergeld auf Personen beschränkt bleiben, die bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, und zwar bei den Berufsgenossenschaften, aus Anlaß einer Arbeitstätigkeit versichert sind oder sich dort freiwillig versichern können. Eine solche Regelung soll nach dem Beschluß der Mehrheit des Ausschusses aus organisatorischen Gründen erfolgen, weil nach dieser Auffassung die Gewährung von Kindergeld an die Familienausgleichskassen der Berufsgenossenschaften gebunden werden soll. Wir stehen also der erstaunlichen Tatsache gegenüber, daß die Gewährung von Kindergeld nicht nach sozialpolitischen Notwendigkeiten, sondern nach verwaltungstechnischen, organisatorischen Gesichtspunkten geregelt werden soll.
Die Regelung des § 1 hat, wie der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, einen Unterausschuß des Bundesrates und den Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beschäftigt. Beide Gremien sind überwiegend der Ansicht, daß der Gesetzentwurf in § 1 den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil nur diejenigen Personen einbezogen werden, die bei einer Berufsgenossenschaft unfallversichert sind. Die sozialdemokratische Fraktion hat schon seit jeher die Rechtsauffassung, die jetzt die beiden Ausschüsse geäußert haben, vertreten und ist darüber hinaus der Auffassung, daß es aus sozialen und politischen Gründen unvertretbar ist, Kindergeld, wie das in § 1 vorgesehen ist, von dem Tatbestand einer Versicherung gegen Arbeitsunfall abhängig zu machen.
Es muß scharfen Widerspruch finden, daß eine soziale Leistung, die Gewährung von Kindergeld, nach unfallversicherungstechnischen Überlegungen bestimmt wird.
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Die Unfallversicherung hat die Aufgabe der Verhütung und Entschädigung von Arbeitsunfällen, und das hat nicht das geringste mit der Gewährung von Kindergeld zu tun.
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Im übrigen stößt die Durchführung bei den Beruf sgenossenschaften - Herr Kollege Atzenroth hat einen diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion begründet - auf sehr lebhafte Kritik bei einem Teil der Berufsgenossenschaften. Ich habe vor mir eine Eingabe des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften liegen.
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- Ja, ich möchte es den Damen und Herren und der Presse und damit der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen. Da heißt es:
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- Fürchten Sie dieses Argument? ({5})
- Dann wollen wir darüber diskutieren, und ich darf es zur Begründung meiner Auffassung vortragen:
Bei Würdigung all dieser Verhältnisse muß der in der Ausschußvorlage enthaltene Entwurf als praktisch undurchführbar bezeichnet werden.
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Und es heißt weiter:
Die Bedenken sind so schwer, daß die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften jede Verantwortung für die Durchführung des Entwurfs ablehnen.
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Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat unter anderen Gesichtspunkten ebenfalls eine scharfe Kritik gegen die Durchführung im Rahmen der Berufsgenossenschaften geäußert.
Ungeachtet dieser Einwendungen, die dem Ausschuß bekannt waren, hat dessen Mehrheit an der „klassischen Konzeption", wie Herr Kollege Winkelheide bei der ersten Lesung hier darlegte, an der „klassischen Konzeption" der Koppelung des Familienausgleichs mit einér unfallversicherungspflichtigen Tätigkeit festgehalten, und merkwürdigerweise hat der Herr Minister für Familienfragen den Versuch unternommen, die Verbindung von Kindergeldzahlung mit einer unfallversicherungspflichtigen Tätigkeit der Eltern gewissermaßen zu einem sozial-ethischen Prinzip zu erheben.
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Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat am 2. Juli im Bayerischen Rundfunk wörtlich folgendes erklärt:
Das Kindergeld soll bei uns nicht als Staatsalmosen aus Steuermitteln, sondern als Rechtsanspruch aus Arbeitsleistung gewährt werden.
Das ist eine erstaunliche Argumentation; denn niemand in Deutschland hat irgendwann die Auffassung vertreten, daß Kindergeld als Almosen oder als Leistung der Armenpflege oder der sozialen Fürsorge gewährt werden solle. Das stand niemals zur Erörterung.
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- Ich bitte, nachher zu begründen, wer eine solche Auffassung vertritt. Nach Ansicht der SPD, die - ich glaube mich nicht zu täuschen - auch von Damen und Herren selbst der CDU geteilt wird, wenn das auch nicht vor dem Plenum ausgesprochen wird, hat die Gewährung von Kindergeld nichts mit der Arbeitsleistung des Ernährers und seinem Versicherungsverhältnis zu tun.
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Die Gewährung von Kindergeld muß vielmehr Ausdruck des eigenen Lebensrechtes des Kindes und der Familie sein.
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Das vom Herrn Familienminister vertretene Prinzip, nach dem Kindergeld als Anspruch aus Arbeitsleistung zu gewähren ist, führt unter dem Gesichtspunkt der Familie zu bedenklichen Auswirkungen.
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Ich darf das an einem Beispiel erläutern. Eine Witwe mit drei oder mehr Kindern lebt heute von der Kriegshinterbliebenenrente oder von einer Rente der Sozialversicherung und widmet sich trotz ihrer spärlichen Rente ausschließlich der Erziehung ihrer drei oder mehr Kinder. Nach § 1 des Gesetzentwurfes wird diese Witwe, da sie nicht in einem unfallversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht, kein Kindergeld erhalten. Sobald aber dieselbe Witwe eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, steht ihr zusätzlich ein steuerfreies Kindergeld von 25 DM oder 50 DM, je nach der Zahl ihrer Kinder, zu. Das begründet die Gefahr, daß sich diese Witwe mit drei oder mehr Kindern künftig nicht mehr ausschließlich der Erziehung ihrer Kinder widmet, sondern bestrebt ist, irgendeine Beschäftigung, wenn auch vielleicht nur formell, aufzunehmen, um in der gleichen Weise wie andere Erwerbstätige zusätzlich in den Genuß von Kindergeld auf Grund versicherungspflichtiger Tätigkeit zu kommen. Die Regelung des § 1, die Gewährung von Kindergeld an die Arbeitsleistung zu binden, wofür sich der Herr Bundesminister für Familienfragen einsetzt, führt also zu Auswirkungen, die familienfeindlich sein können.
Im übrigen stimmt selbst die Behauptung des Herrn Ministers für Familienfragen, daß nach dem Gesetzentwurf Kindergeld als Anspruch aus Arbeitsleistung gewährt wird, nicht ganz. Sie ist nämlich nur dann richtig, wenn diese Arbeitsleistung mit einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung bei einer Berufsgenossenschaft verbunden ist.
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Wer eine Tätigkeit ausübt, für die er bei keiner Berufsgenossenschaft versichert ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld, auch wenn er drei oder mehr Kinder hat.
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- Das werde ich Ihnen darlegen.
§ 1 führt zu dem grotesken Zustand, daß zwar die Bezieher hoher und höchster Einkommen, die drei oder mehr Kinder haben, einen Rechtsanspruch auf Kindergeld erhalten, daß aber Hausschneiderinnen oder Zimmervermieterinnen, die sich und ihre Kinder mit der Rente mühsam durchs Leben schlagen, keinen Anspruch auf Kindergeld haben; denn sie sind nicht bei einer Berufsgenossenschaft, sondern bei einem Gemeindeunfallversicherungs({15})
verband versichert, wenn sie überhaupt versichert sind.
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Ich bitte, das genau nachzuprüfen. Diese Dinge wurden auch von uns im Ausschuß vorgetragen, haben aber die Mehrheit nicht überzeugen können. Wir stehen also auf dem Standpunkt, daß § 1 in der gegenwärtigen Fassung mit der Zielsetzung eines sozial gerechten Ausgleichs für die besondere Belastung der Familien mit Kindern unvereinbar ist.
Die Grundlagen der vom Ausschuß beschlossenen Fassung des § 1 sind auch von der Presse lebhaft kritisiert worden. So schreibt heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die wahrlich nicht in dem Verdacht steht, mit der Sozialdemokratie zu sympathisieren, - ({17})
- Ja, Sie vielleicht, aber ich weiß nicht, ob alle Damen und Herren diesen Aufsatz gelesen haben. Diese Zeitung vertritt die Auffassung, daß der vorliegende Gesetzentwurf als ein Meisterstück gesetzgeberischer Unfähigkeit zu bezeichnen ist.
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Obwohl ich - das werden mir die Damen und Herren der CDU bestätigen - an dem Gesetzentwurf lebhaft mitgearbeitet habe, kann ich der Auffassung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht widersprechen.
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- Wir werden unsere Auffassung im Laufe der eingehenden Beratungen darlegen, Herr Kollege Atzenroth. Wir lassen uns - um Ihnen das gleich zu sagen - nicht von organisatorischen, sondern von sozialpolitischen Gesichtspunkten leiten, und wir werden das im einzelnen noch darlegen.
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Die SPD beantragt deshalb in § 1 lit. a ihres Entwurfs, das Kindergeld ohne Rücksicht auf den Beruf der Eltern oder der Mutter zu gewähren. Eine Annahme dieses Antrags beseitigt auch die Bedenken, die der Rechtsausschuß wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck gebracht hat.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat ferner gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen, Kindergeld erst vom dritten Kind an zu gewähren. Eine solche Regelung ist sozialpolitisch höchst unbefriedigend. Denn dann werden von den 13 Millionen Kindern unter 18 Jahren bzw. 24 Jahren nur 1,2 Millionen Kinder, d. h. rund 9% aller Kinder, Kindergeld erhalten,
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während 91% aller Kinder ohne Kindergeld bleiben.
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In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister am 29. April vor der Presse über die Zahl der Kinder, die durch § 1 des CDU-Gesetzentwurfs erfaßt werden, Angaben gemacht hat, die einer Nachprüfung nicht standhalten. Der Herr Bundesfinanzminister
hat vor der Presse Berechnungen bekanntgegeben, wonach bei der in § 1 vorgesehenen Regelung für 2 027 000 Kinder Kindergeld zu zahlen ist. Die tatsächliche Zahl der Kinder, die von § 1 erfaßt werden, beträgt aber nach den Angaben des Bundesarbeitsministeriums und des Statistischen Bundesamtes nur 1 200 000 Kinder. Der Herr Bundesfinanzminister hat also der Öffentlichkeit Zahlen unterbreitet, die um etwa 60 % überhöht sind.
Im Wege der Steuerermäßigung wird, worauf meine Fraktion bereits bei der ersten Lesung hingewiesen hat, nur ein unzureichender und ungerechter Ausgleich der Belastungen erreicht, die sich für Familien mit Kindern ergeben. Deshalb muß nach Auffassung meiner Fraktion danach gestrebt werden, Kindergeld für alle Kinder, d. h. vom ersten Kind an zu gewähren, wie dies für Kinder von Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Fall ist. Das sozialpolitische Ziel, Kinderbeihilfen vom ersten Kind an zu gewähren, kann aber nur im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform, die diesen Namen verdient, durchgeführt werden. Hiermit ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Deshalb ist die sozialdemokratische Fraktion der Ansicht, daß als erster Schritt zur Gewährung eines allgemeinen Kindergeldes dieses wenigstens vom zweiten Kind an gewährt werden sollte. Damit wäre erreicht, daß wenigstens für etwa 5 Millionen der rund 13 Millionen Kinder Kindergeld gezahlt wird. Wir beantragen deshalb, in § 1 unter b) festzulegen, daß Kindergeld bereits vom zweiten Kind an zu gewähren ist. Nur durch eine solche Regelung wird verhindert, daß 91 % aller Kinder auch weiterhin ohne Kinderbeihilfen bleiben, was zu einer schweren Enttäuschung für viele Familien führen müßte.
Unser Antrag zu § 1, Kindergeld nach dem Gleichheitsgrundsatz unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern und auch bereits vom zweiten Kind an zu zahlen, ist von grundlegender sozialpolitischer Bedeutung. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung hierüber.
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