Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist eine Haushaltsdebatte unter den aktuellen Ereignissen so zu gewichten,
wie Sie, Herr Minister, das getan haben. Wir müssen uns
heute in besonderer Weise erneut mit den Auswirkungen
eines dramatischen Fleischskandals auf die Verbraucher
befassen. Diese Auseinandersetzung muss heute natürlich im Zentrum stehen.

Ich will vorher aber trotzdem noch einmal sagen, dass
die deutsche Ernährungswirtschaft - die große Mehrheit
der Menschen, die dort arbeiten, und die Produkte, die
dort erstellt werden - einen absoluten Weltstandard hat
und eine Qualität aufweist, um die uns andere Länder
beneiden.

Es gibt allerdings - ich glaube, dieses Wort darf man
auch im Parlament benutzen - einige Drecksäcke und
kriminelle Elemente, die - darüber müssen wir genau
nachdenken - manchmal wohl auch in Verbindung mit
Strukturen vor Ort, manchmal vielleicht sogar durch parteipolitischen Filz einen Nährboden finden, der die
Grundlage dafür bildet, dass solche Skandale immer
wieder auftreten.

Ich finde es gut, Herr Minister Seehofer, dass Sie der
Verbraucherministerkonferenz zur Verfügung stehen.
Dann sollten Sie allerdings auch morgen dem Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu diesem Thema Rede und Antwort stehen.

({0})

Ich sage auch: Herr Minister, Sie haben in dieser Frage
einiges gutzumachen. Ich freue mich nicht, dass die
„Bild“-Zeitung hinsichtlich des Gammelfleischskandals
fragt: Warum reden Sie nur? Warum tun Sie nichts, Herr
Seehofer?

Ich möchte gerne, dass sich das Ministerium, Sie persönlich, aber auch der ganze Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz so darstellen können,
dass die Verbraucher Vertrauen in unsere Produktionswege haben und dass sie eine sach- und fachgerechte
Entscheidung treffen können. Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, da hapert es bei Ihnen. Das will ich hier an
Beispielen deutlich aufzeigen.

Im „Focus“ vom 12. Dezember 2005 sagen Sie: „Wir
haben schnell gehandelt …“ Seit Monaten kündigen Sie
ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb an. Sie haben ein 10-Punkte-Sofortprogramm - den Namen muss
man auf der Zunge zergehen lassen - aufgelegt. In der
Drucksache 16/1615 - Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion - mit der Überschrift „Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal“ erklären Sie schon in der Einführung:

Das 10-Punkte-Sofortprogramm stellt die Maßnahmen dar, deren alsbaldige Umsetzung im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen wurde … Mit
der Umsetzung … ist sofort begonnen worden.
In der Antwort auf Frage 3 „Welche der Maßnahmen
des 10-Punkte-Sofortprogramms sind bereits in Kraft getreten?“ heißt es im zweiten Punkt „Flächendeckende
Kühlhausüberprüfung ({1})“:

Die Überprüfung aller 317 EU-zugelassenen Kühlhäuser ist abgeschlossen.

({2})

Bei dem Kühlhaus in Bayern handelt es sich um ein EUzugelassenes Kühlhaus, wie uns heute der Verband
Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen
nachdrücklich bestätigt.

({3})

Sehr geehrter Herr Minister, warum übermitteln Sie
den Verbrauchern eine solche Botschaft, wohl wissend,
dass in diesem Bereich trotz dem, was Sie hier eben gesagt haben, noch jede Menge Aufarbeitungsbedarf besteht? Warum suggerieren Sie, es sei alles in Ordnung,
wenn Sie genau wissen, dass dies nicht der Fall ist?

({4})

Sie wissen ganz genau, dass Sie unmittelbar nach dem
In-Kraft-Treten Ihres so genannten 10-Punkte-Sofortprogramms eine solche Aussage überhaupt nicht treffen
können. Diese Kühlhäuser haben zum Teil die Dimension eines Plenarsaals. Wenn Sie zu Recht feststellen
- das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis -, dass die
Lebensmittelkontrolle nicht auf der Höhe der Zeit ist,
dann frage ich Sie, wie Sie in einer Antwort auf die Anfrage einer Fraktion hier im Deutschen Bundestag dazu
kommen, eine so Frieden stiftende Aussage zu tätigen?

Ich will das weiterführen. Sie haben in meinen Augen
nicht nur in dieser Frage die Dinge nicht richtig dargestellt. In der schon genannten Kleinen Anfrage wird
nach der Verbesserung des Informationsflusses gefragt. Antwort:

In der Bund-Länder-Besprechung am 29. November 2005 hat das BVL

- das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die praktische Anwendung des Fachinformationssystems … erläutert.

Das Fazit der Antwort lautet:

Das System bietet die Möglichkeit, zeitnah aktuelle
Erkenntnisse bei derartigen Ereignissen allen Ländern und dem Bund zur Verfügung zu stellen.

Herr Seehofer, Sie und das System haben versagt.

Am 25. August dieses Jahres, so sagte es Gert
Lindemann, Ihr Staatssekretär, haben wir die Informationen über die Medien bekommen. Dann aber haben Sie
sich eben nicht mit aller Härte und mit allem Nachdruck
an die Verfolgung gemacht, wie Sie eben ausgeführt haben. Man kann es vielleicht etwas locker formulieren:
Bis zum 1. September haben Sie überhaupt nichts geHans-Michael Goldmann
macht. Warum haben Sie zwischen dem 25. August und
dem 1. September nichts gemacht? Warum waren Sie,
der sonst immer sehr präsent ist, abgetaucht? Hing das
möglicherweise damit zusammen, dass der Skandal aus
Bayern kam und der Minister für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz in Bayern und die ganze Regierung der CSU angehören?

Ich denke, dass wir ganz klar sagen müssen, Herr
Minister, dass es nicht wirklich um ein Zehn-PunkteSofortprogramm und das Erreichen konkreter Ziele zum
Schutz der Verbraucher geht. Sie reden zwar viel, aber
wenn es konkret wird, dann ist Ihr Handeln nicht von
fachlicher Substanz geprägt. Das sage ich Ihnen schon,
seit Sie im Amt sind, und ich fühle mich in meiner Einschätzung immer wieder bestätigt.

({5})

Es geht weiter, Herr Minister: Was denn nun? Heute
Morgen bin ich extra früh aufgestanden, weil das Frühstücksfernsehen schon um 6.30 Uhr beginnt und ich
dachte, ich wäre dabei, aber das war ein Irrtum.

({6})

- Ja, das ist tragisch. Aber ich habe es überlebt, wie Sie
sehen. - Es kam ein Polizeivertreter, der feststellte, dass
die Polizei eingeschaltet werden soll. Ich bitte Sie! Dann
kam Herr Lindemann, den ich sehr gerne mag. Er kommt
ja auch aus Niedersachsen und hat sehr viel Ahnung.
Herr Lindemann hat gesagt, dass die Lebensmittelkontrolle nicht durch eine Bundesbehörde durchgeführt
werden soll, sondern dass die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen bleiben muss. Das habe ich auch
immer wieder gefordert; denn sie sind vor Ort und kennen sich aus. Berlin hat doch keine Ahnung davon, wie
die Lebensmittelkontrolle in Bayern, Hessen oder möglicherweise in Cloppenburg stattzufinden hat.

({7})

Eben haben Sie wiederum ausgeführt, dass Sie die Bundeskompetenz für die Lebensmittelkontrolle für notwendig halten. Was denn nun?

({8})

Gestern haben Sie festgestellt, eine einjährige Freiheitsstrafe sei genug. Eben haben Sie von drei bis fünf
Jahren gesprochen. Was denn nun? Bei Ihnen ist doch alles wirr und inkonsequent.

({9})

Warum verweisen Sie hinsichtlich der Lebensmittelkontrolle nicht auch auf Kräfte, die in der Wirtschaft
vorhanden sind? Warum schließen Sie sich nicht strikt
mit dem QS-System zusammen?

Des Weiteren haben Sie die Namensnennung angesprochen. Was soll das, Herr Minister? Ihr VIG ist zwar
in Ordnung und bringt hinsichtlich der Namensnennung
einige Verbesserungen, aber es hat mit dem Fall, um den
es hier geht, nichts zu tun. In diesem Fall ist der Name
nach jeder Regelung zu nennen, weil gesundheitliche
Gefahr im Verzug ist.

Das kritisiere ich an Ihnen: Sie setzen Sprechblasen
ab. Das sind Botschaften an den Verbraucher, denen die
inhaltliche Substanz fehlt.

({10})

Wenn wir Ihnen in diesem Fall helfen sollen, die
Kühe vom Eis zu kriegen, dann sage ich Ihnen ganz klar:
Drecksäcke und kriminelle Machenschaften gehören an
den Pranger gestellt. Ich habe - ich habe früher selber als
Tierarzt gearbeitet - hier auch sehr schnell ein Berufsverbot bei der Hand. Wer Menschen mit Lebensmitteln
versorgt, mit denen gesundheitliche Gefahren verbunden
sind, der gehört aus dem Verkehr gezogen. Dabei bin ich
hundertprozentig an Ihrer Seite. Das können wir gemeinsam machen.

({11})

Wir würden aber schon gerne wissen, welche Lösung Sie
über die allgemeine Botschaft hinaus vorsehen. Dabei
sind Sie morgen, im Ausschuss, oder auch am Freitag
gefordert. Wir von der FDP-Fraktion sind zu jeder Zeit
bereit, Ihnen in dieser Frage zu helfen und Rede und
Antwort zu stehen.

Herzlichen Dank.

({12})