Busse (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich darauf beschränken, hier zu dem Publizitätsgesetz Stellung zu nehmen. Ich kann dem Herrn Justizminister nur zustimmen, wenn er zu Beginn seiner Ausführungen hervorhob, daß die Frage der Publizität im Sinne dieses Gesetzes in der breiten Öffentlichkeit einen weiten und großen Raum einnimmt, und ich glaube sagen zu können, daß das in einem großen Umfang zu Recht geschieht. Es gab Zeiten, wo es anders war; aber die Zeiten - wir leben in einer Zeit, in der Großbetriebe wachsen - sind nun doch wesentlich anders geworden. Ich möchte es einmal so sagen: Die Fragen der Struktur eines Betriebes, seine wirtschaftliche Ausgestaltung, die Frage, ob er wirtschaftlich ungesund ist, und ähnliche Dinge stehen nicht nur in dem Raum, der durch die Tür des Privatkontors abgeschlossen wird, sondern sie gehen weit darüber hinaus.
Ich möchte hier insbesondere unterstreichen, daß z. B. die Arbeitnehmer eines Betriebes - und das ist nicht nur in den ganz großen Betrieben so, sondern geht weit darüber hinaus - ein dringendes Interesse daran haben, die Struktur ihres Unternehmens zu kennen und zu wissen, ob sie so gesund ist, daß sie hier mit einem sicheren Arbeitsplatz rechnen können. Bei aller Mobilität, die heute so. oft zitiert wird, - ich muß offen gestehen: Ich kann es verstehen, daß der sichere Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer wichtiger ist als die Möglichkeit, vielleicht irgenwo anders auch wieder eine Stelle zu bekommen. Dazu ist eine weitgehende Kenntnis der Verhältnisse seines Betriebes erforderlich.
Ich kann mir andere Dinge vorstellen. Das Interesse an einem großen Betrieb erschöpft sich heute nicht mehr in dem Interesse, das der Inhaber eines solchen Betriebes an dem in diesem Betrieb stekkenden Vermögen hat. So wie der Inhaber dieses Vermögen nur im Rahmen einer geordneten Volkswirtschaft hat erwerben können, wird die Volkswirtschaft - und je größer der Betrieb ist, desto mehr - von der Existenz, der Gesundheit eines solchen Betriebes mitbetroffen sein. Solche und ähnliche Umstände sind Dinge, die wir nicht nur nicht verkennen wollen, sondern die wir klar erkennen müssen, wenn wir an die Probleme, die dieses Gesetz aufwirft, herangehen.
Wenn ich dann freilich die Begründung lese, die die Regierung ihrem Gesetzentwurf gegeben hat, und mir Ihre Erklärungen, Herr Kollege Kurlbaum, von vorhin wieder vor Ohren halte, daß nunmehr die Große Koalition eine gemeinsame Grundhaltung in dieser Frage einnehme, so kann ich das in Anbetracht der Erklärungen, die ich soeben von Herrn Eckhardt gehört habe, eigentlich nicht so ohne weiteres akzeptieren. Es wäre mir auch schlecht vorstellbar, wie man in einer so grundlegenden Frage im Laufe von zwei, drei Jahren eine diametral entgegengesetzte Stellung einnehmen könnte. Sie haben recht, Herr Kollege: es ist ein altes Anliegen der SPD, das hier vertreten wird. Aber die Mehrheit dieses Hauses hat noch in der vorigen Legislaturperiode dieses Anliegen bei dem Verlangen der Ausdehnung auf GmbHs abgelehnt.
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- Nun, wir wollen sehen, wie weit sie nachher reicht.
Was sind nun die Dinge, die uns jedenfalls meines Erachtens zwingen, in eine sehr sorgfältige Überlegung der Einzelheiten einzutreten?
Ich habe vor kurzem einen Vortrag gelesen, den der Präsident des Bundesverfassungsgerichts am 8. August bei einer Tagung des Internationalen Akademikerinnenbundes in Karlsruhe gehalten hat und in dem er in klassischer Kürze eigentlich das gesagt
hat, was ich auch hier wieder als Grundlage unserer weiteren Überlegungen anführen möchte:
Eingriffe in die Freiheitssphäre werden deshalb im Rechtsstaat regelmäßig nur dann als zulässig empfunden werden, wenn sie angemessen und zumutbar und notwendig in dem Sinne sind, daß es kein anderes, milderes Mittel gibt, durch das das gleiche Ziel erreicht werden kann.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Hier ist - und ich habe es selber unterstrichen - die Bedeutung hervorgehoben worden, die die Kenntnis der Struktur des Betriebes für die Arbeitnehmer hat. Sehr konkret die Frage: Ist dafür die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse mit der Rechnungslegung erforderlich? Oder gibt es nicht andere Wege, das gleiche Ziel zu erreichen, die nicht so weit gehen, Mittel, die nicht so weit eingreifen, wie es die Verpflichtung zur Publizität im Sinne des vorliegenden Gesetzes tut?
Eine andere Frage: die der Geeignetheit des Mittels. Glaubt man wirklich, daß die Offenlegung der Jahresabschlüsse usw. bei den Unternehmen, die bisher nicht zur Publizität verpflichtet waren, die aber fallfit geworden sind, einen anderen Ablauf der Dinge bewirkt hätte? Diejenigen maßgeblichen Kreise, deren Interessen ebenfalls durch die Publizität nach der Vorlage geschützt werden sollen, kannten die Bilanzen dieser Unternehmen sehr genau, von sachverständiger Seite überprüft, und wußten, wie die Dinge lagen und wie sie liefen.