Kohl (NA), 1977-03-23:
Ich antworte auf diese Äußerung - es war ja keine Frage -: Ich denke, wir werden in den vor uns liegenden Wochen und. Monaten genug Zeit haben, uns über diese sehr grundsätzliche Position zu unterhalten. Nur eines kann ich nicht verstehen, Herr Abgeordneter Ehmke: wieso Sie bei dieser Frage so reagieren, daß Sie der Union gegenüber jede nur denkbare Negativetikettierung verwenden, wenn es Ihnen beliebt. Das ist eine grundsätzliche Frage, die klären soll, welche Position Sie hinsichtlich unserer weiteren gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen. Sie werden darauf für die SPD zunächst eine Antwort zu geben
haben.
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In den Rahmen dieser mehr subkutanen Diffamierung, Herr Ehmke, gehört doch auch die Frage nach der Verurteilung der faschistischen Regime. Ich muß doch nicht als Vorsitzender der CDU Deutschlands jeden Tag und unentwegt sagen, wir sind gegen faschistische Regime.
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Wir sind es. Für uns ist es völlig gleichgültig, ob Terror und brutale Gewalt von Kommunisten oder von Faschisten ausgeübt werden. Für die betroffenen Menschen ist es im Ergebnis das gleiche.
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Ich brauche mich von Ihnen auch nicht nach Chile fragen zu lassen. Wir haben für unsere dortigen Freunde das Menschenmögliche getan.
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Nur, was soll eine solche Frage, die an uns gerichtet ist? Das soll doch beim Hörer und beim Zuschauer den Eindruck erwecken, als gebe es doch noch irgendwo einen braunen- Hintergrund.
Ich kañn nur noch einmal dringend an Sie alle appellieren - auch an uns; ich schließe mich nicht aus -, von dem Weg abzugehen, Vergangenheit in dieser Form zu bewältigen. Die Last der deutschen Geschichte, die wir angesichts des geteilten Vaterlandes gerade in dieser Debatte verspüren, ist nicht mit dieser Art sehr persönlicher, parteiischer Schuldzumessung zu bewältigen. Daran glaube ich überhaupt nicht.
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Dazu gehört, Herr Bundeskanzler, ein Zweites. Werner Marx hat zu Beginn seiner Ausführungen - ich fürchte, Sie haben es gar nicht zur Kenntnis genommen - ein sehr kluges Wort gesprochen und Ihnen einen klugen Rat gegeben.
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- Ich glaube, daß Sie ihn nicht zur Kenntnis genommen haben; denn Ihre Äußerung beweist ja, daß Sie gar nicht in der Lage sind, dieser Debatte zu folgen.
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Werner Marx hat Sie auf eine ganz alte, sehr lebenskluge und weise demokratische Spielregel hingewiesen: In einer funktionierenden Demokratie kann die Opposition im Bereich der auswärtigen Politik in einer konkreten Situation unter Umständen Dinge an- und aussprechen, die die im Amt befindliche Regierung so gar nicht formulieren kann - das hat nichts mit der Partei zu tun -, was aber dann für den Ablauf der Geschäfte eine große Hilfe sein kann. Auch bei internationalen Verhandlungen ist es eine wichtige und gute Sache, wenn eine Regierung sagen kann: Ich muß nach Hause gehen in
mein Parlament, ich muß aus verfassungsrechtlichen Gründen, aus Gründen 'der Mehrheit auch die Unterstützung der Opposition gewinnen, ich brauche für diese nationale Frage eine breite Basis.
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Das ist doch für einen Staatsmann, Herr Bundeskanzler, eine ungeheure Chance. Das ist doch keine Belastung, sondern das ist eine echte Chance für kluge Politik.
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Das ist das Angebot. Dann sollte man doch nicht über diesen Antrag der Union hier mit solchen billigen Schmähungen hinweggehen.
Wir haben Ihnen doch mit diesem Antrag eine Menge Hilfen gegeben, wie Sie etwa auf der Nachfolgekonferenz der KSZE mit Ihren Worten - wir machen Ihnen doch keine Vorschrift, wie Sie es formulieren sollen -, aber mit unseren gemeinsamen Inhalten Menschenrechte überall in der Welt und Menschenrechte in Deutschland vertreten können.
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Ein Letztes: Ich bin schon ganz froh, daß es diese Debatte heute gibt und wir aus diesem guten Grunde dann wenigstens die Gelegenheit hatten, den Herrn Bundeskanzler einmal wieder überhaupt zu politischen Problemen zu hören.
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Sie sind so bemerkenswert schweigsam geworden, Herr Bundeskanzler. Sie haben hier in einzelnen Punkten Ihrer Ausführungen zu dieser KSZE-Debatte übrigens auch eine Menge gesagt, was voll und ganz von uns unterstützt wird.
Sie haben heute insbesondere einmal endlich Gelegenheit genommen, vor einer breiteren Offentlichkeit zu der sogenannten Abhöraffäre zu sprechen. Mir schien dennoch - sosehr ich es immer begrüße, wenn ich Sie hier hören darf -: Diese Rede wurde im falschen Saal gehalten. Diese Rede müssen Sie im Fraktionssaal der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands halten. Dort gehört sie hin.
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Sie haben über die Bekämpfung der Banden gesprochen und über die staatliche Verantwortung und über die Notwendigkeit der Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates, alles Dinge, bei denen Sie mit der vollen Unterstützung von unserer Seite rechnen können. Wir hoffen, daß Sie in Zukunft auch entsprechend handeln werden, trotz mancher Schwierigkeiten der letzten Tage.
Sie haben den Namen des Kollegen Maihofer nicht genannt. Aber ich kann mir schon vorstellen, daß sich Herr Maihofer nach mancherlei Wechselbädern in SPD und FDP wieder ganz anders als in den letzten Wochen vorkam, nachdem er nun endlich einen öffentlichen Zuspruch seines Regierungschefs erfahren hat.
Nur, das hätten Sie auch dem Abgeordneten Ehmke sagen müssen;
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denn der hat doch heute gerade den Rücktritt des Herrn Maihofer gefordert. Er hat doch nun gerade mit der umgekehrten Begründung wie Sie als Regierungschef den Rücktritt von Herrn Maihofer gefordert. Dabei haben Sie immer gesagt: Die Fraktionen, die mich stützen ... Das mit dem Stützen scheint auch nicht mehr das Alte zu sein, wie es früher war.
Meine Damen und Herren, wie immer diese Sache für Sie ausgehen mag, das ist jetzt nicht das Thema. Das wird das Thema für manche Kabarettvorstellung der nächsten Wochen sein. Das sind aber nicht Dinge, die wir hier zu besprechen haben.
Von uns bekommen Sie die Unterstützung, in einem ausgewogenen vernünftigen Verhältnis das Grundrecht des einzelnen Bürgers zu verteidigen, so, wie es hier gerade an diesem Pult vor wenigen Tagen Walter Wallmann gesagt hat. Man muß gleichzeitig auch begreifen, daß die Freiheit des einzelnen unrettbar verloren ist, wenn die Freiheit des Ganzen nicht garantiert und verteidigt wird.
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Meine Damen und Herren, insofern hoffe ich, daß aus diesem Halbsatz über die Vorgänge in Niedersachsen am vergangenen Samstag, der dann auch noch, glücklicherweise - man wird schon ganz genügsam -, in Ihre Rede einfloß, etwas mehr an öffentlicher Äußerung wird. Herr Bundeskanzler, die Vorgänge auf diesem Reaktorbauplatz in Niedersachsen sind ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Das sind bürgerkriegsähnliche Zustände, und ich erwarte, daß dann dort nicht nur der Ministerpräsident Ernst Albrecht steht und seine Pflicht tut. Ich hätte auch erwartet, daß Sie in der Zeit seit Samstag - sonst sind Sie doch auch nicht so zurückhaltend im deutschen Fernsehen - dem Publikum und den Bürgern gesagt hätten, was die Regierung von diesen unglaublichen Vorgängen in Niedersachsen eigentlich hält.
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Ich will zum Schluß kommen. In dieser Debatte, die wir heute in der Sache zu führen haben, geht es nicht darum, daß wir etwa sagen, wie hier eben unterstellt wurde: Menschenrechte, alles oder nichts. Wir sollten doch eigentlich im Bundestag, in dem frei gewählten Parlament der Bundesrepublik Deutschland über diese Frage überhaupt keine Kontroverse haben. Keiner von uns will ein Tribunal in diesem Sommer in Jugoslawien. Wir wollen aber auch kein Festival der Harmonie, bei dem die Konflikte und Differenzen unter den Teppich gekehrt werden. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als daß über die Realitäten mitten in Europa und über die schlimmen Tatsachen mitten in Deutschland gesprochen wird. Spannungen können nur abgebaut werden, wenn man den Mut hat, auch ihre Ursachen offen und deutlich anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir wollen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, aber wir glauben, daß wir gerade wegen unserer Geschichte - ohne jeden moralisierenden

Anspruch - mehr als andere berufen sind, uns auf Menschenrechte zu besinnen, weil diese Menschenrechte Teil unserer Identität als Volk, Staat und Nation sind. Wir wollen die Hoffnung vieler, daß wir, die wir in Freiheit leben, die Freiheit nutzen, um auch darüber zu sprechen, nicht enttäuschen. Das ist der Sinn dieser Debatte. Mit Propaganda hat dies überhaupt nichts zu tun.
Wir sind der Auffassung, daß es darum geht, sich in dem geistigen Wettbewerb zwischen dem System der Freiheit und dem System kommunistischer Unfreiheit eben nicht feige unter den Wettern der Geschichte wegzuducken, sondern sich dieser Auseinandersetzung klug und mit Weitsicht zu stellen. Es ist aber nicht die Klugheit, die wir meinen, wenn wir uns feige vor unserem historischen Auftrag drücken wollen.
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