Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschlands Wirtschaft hat sich in den vergangenen
Jahren als sehr krisenfest und stark erwiesen. Wichtigster Beweis dafür waren steigende Beschäftigung, steigende Löhne und Gehälter und sinkende Arbeitslosenzahlen.

Auch jetzt, wo wir uns - nicht zuletzt aufgrund der internationalen Krisen - in einem schwierigeren Umfeld
bewegen, erweisen sich der Arbeitsmarkt und die
Beschäftigung sowie die Entwicklung der deutschen
Wirtschaft als robust. Die Exportzahlen im Juli sind auf
100 Milliarden Euro gestiegen. Und der leichte Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung, den wir im
zweiten Quartal gesehen haben, hat eher etwas mit Vorzieheffekten in der Bauwirtschaft aufgrund des milden
Winters zu tun als mit einem tatsächlichen konjunkturellen Problem. Aber viel wichtiger für die Menschen im
Land ist, dass sich diese wirtschaftliche Entwicklung
auch am Arbeitsmarkt weiter zeigt.

Wir haben mit über 42 Millionen Beschäftigten ein
Rekordniveau bei den Arbeitsplätzen in Deutschland,
und - das ist vielleicht noch wichtiger - wir haben mit
mehr als 30 Millionen Beschäftigten auch ein Rekordniveau bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Das ist mehr als eine halbe
Million zusätzlich gegenüber dem letzten Jahr.

({0})

Die Arbeitslosigkeit sinkt selbst im Vergleich zum
Vorjahresmonat noch etwas, und vor allen Dingen steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland. Das ist gut
für die Binnenkonjunktur, und es ist übrigens das größte
Umverteilungsprogramm, das man sich vorstellen kann,
viel größer jedenfalls als das, was Änderungen in der
Steuerpolitik jemals bewirken könnten. Es ist gut, dass
in Deutschland für gute Arbeit auch wieder mehr gute
Löhne und Gehälter gezahlt werden, meine Damen und
Herren.

({1})

Die gute wirtschaftliche Entwicklung hilft uns, das zu
erreichen, was am heutigen Tag und auch gestern schon
mehrfach angesprochen wurde, nämlich zum ersten Mal
nach 46 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Mir fällt es immer noch schwer, zu verstehen,
warum das in der Öffentlichkeit, aber auch im Parlament
gelegentlich kritisiert wird. Denn abgesehen von der
Tatsache, dass eine gute und solide Finanzpolitik das
Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland stärkt,
ist es, finde ich, auch sozialpolitisch richtig, keine Schulden zu machen.

({2})

Wer hat denn Interesse an steigender Staatsverschuldung? Das können doch nur Menschen sein, die so reich
sind, dass sie eine Bank zu ihrem Eigentum zählen können; denn dort leiht sich der Staat das Geld. Aber die
Menschen, die Steuergelder erarbeiten und an den Staat
zahlen, wollen, dass in Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit investiert wird, aber nicht
mit immer mehr Anteilen von jedem Steuer-Euro in
Zinsen, die wir für Staatsschulden zahlen. Insofern kann
man, glaube ich, das Ergebnis gar nicht hoch genug
loben und schätzen, dass wir es geschafft haben, mit
Hilfe der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer
Unternehmen in Deutschland dieses Ziel zu erreichen.

({3})




Genauso klar ist aber auch - das ist unbestritten -,
dass uns das nur dann nachhaltig gelingen wird, wenn
fiskalische Konsolidierung und höhere Investitionen in
Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung kein
Widerspruch werden. Konsolidierung auf Kosten der
Zukunftsfähigkeit des Landes wäre natürlich nicht der
richtige Weg. Aber genau deshalb ist es gut, dass wir mit
dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung
auch die Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und
Gemeinden stärken.

Wir geben 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Man muss das alles zusammenrechnen. In diesem Jahr, 2014, ist die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr
bei der Grundsicherung im Alter erreicht worden. Wir
haben im Koalitionsvertrag verabredet - das können Sie
in der Finanzplanung nachlesen -, die Kommunen um
weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das bedeutet, wir erreichen in wenigen Jahren eine finanzielle
Entlastung der Kommunen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro.

({4})

Das ist, glaube ich, ein enormer Beitrag auch zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen. Denn sie
leisten nun einmal den Großteil der öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur.

3 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung
und 6 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in den
Ländern: Ich glaube, dass diese Kombination - keine
Neuverschuldung und trotzdem erhebliche Investitionen
in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - zeigt, dass wir
gerade nicht auf Kosten der Zukunft sparen.

Richtig ist, dass wir auf mittlere Sicht einen noch
breiteren Investitionspfad brauchen, wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und damit auch gesunde Finanzen sichern wollen. Wenn Deutschland eine
Achillesferse hat, dann sind es in der Tat die fehlenden
Investitionen, und das schon seit mehr als zehn Jahren.
Wir halten uns viel auf den Titel Exportweltmeister zugute, aber Investitionsweltmeister sind wir schon sehr
lange nicht mehr.

Deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass sich das Parlament, die Ausschüsse, die Regierung, Herr Schäuble,
ich und viele andere mit der Frage befassen, was wir tun
können, um zwei Dinge stärker in den Griff zu bekommen, nämlich erstens die trotz dieser Investitionen noch
immer nicht ausreichende Investitionsquote in der
öffentlichen Infrastruktur, aber zweitens natürlich auch
die seit mehr als zehn Jahren zu geringe Nettoinvestitionsquote in der privaten Wirtschaft bzw. in den Unternehmen. Das gefährdet auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ganz erheblich. Wir dürfen nicht
zulassen, dass Deutschland im Kern seiner Leistungsstärke auf Dauer von der Substanz lebt.

({5})
Der größte Teil der Investitionen in Deutschland wird
von Privaten getätigt. Wir werden die strukturellen Probleme angehen müssen, damit mehr privates Kapital in
Deutschland investiert wird. Da Herr Gysi heute Morgen
erklärt hat, dass das in einer weiteren Welle der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge münde: Genau
darum geht es nicht. Vielmehr geht es darum, dass wir
überhaupt eine Infrastruktur erhalten. Es gibt am Ende
nichts zu privatisieren, wenn die Infrastruktur gar nicht
mehr da ist oder zu sehr verrottet ist.

({6})

Es geht auch nicht um die Neuauflage von PPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genauso
wichtig ist die Frage, welche Rahmenbedingungen wir
verändern müssen, damit die Unternehmen selbst das
Geld in die Realwirtschaft und nicht in Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten investieren. Ich hätte erwartet, dass insbesondere die Linkspartei öffentlich sagt,
dass das der richtige Weg ist.

({7})

- Das kann ja noch kommen. Klaus Ernst kann sagen,
dass er es verstanden hat und gut findet. Wir sind aufgeklärte Menschen und glauben an die Emanzipationsfähigkeit jedes Menschen.

Wir haben eine Expertenkommission aus Vertretern
von Unternehmen, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaft eingesetzt, um eine Investitionsstrategie zu entwickeln, die uns wirklich hilft,
das Kernproblem in Deutschland in den Griff zu bekommen. Der nun vorgelegte Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, den wir beschließen werden, liefert
dafür schon ein paar Hilfestellungen. Zuerst sei genannt
das gut laufende Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Die Mittel für das Programm werden ab 2015 dauerhaft um 30 Millionen Euro erhöht. Was nicht ganz unwichtig ist: Mehr als 40 Prozent der Mittel dieses
Programms finden ihren Weg in innovative Unternehmen in Ostdeutschland; denn nach wie vor haben wir
eine Wettbewerbsfähigkeitslücke, eine Investitionslücke,
eine Industrialisierungslücke und, wie wir heute noch
einmal gehört haben, leider weiterhin eine Lohnlücke
zwischen Ost- und Westdeutschland zu beklagen. Sollten
wir den Solidarpakt 2019 abschaffen, dann müssen wir
bis dahin alles tun, um die Unterschiede zwischen Ost
und West bei Löhnen und Renten zu beseitigen.

({8})

Wir werden nach wie vor auf Dauer in die ostdeutschen Länder investieren müssen, weil diese den Rückstand auf Westdeutschland noch nicht aufgeholt haben.
Das zweite wichtige Förderinstrument in diesem Zusammenhang ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Diese Förderung
kommt sogar zu mehr als 80 Prozent den ostdeutschen
Bundesländern zugute. In der aktuellen Finanzplanung



haben wir die Mittel für die GRW in einem ersten Schritt
bei 600 Millionen Euro verstetigt. Wir haben sie nicht
wie geplant absinken lassen, sondern verabredet, sie auf
das alte Niveau ansteigen zu lassen.

Wichtig wird aber auch sein, dass wir uns Gedanken
darüber machen, wie wir mit den Schwierigkeiten bei
der Kofinanzierung umgehen. Es nutzt am Ende nichts,
wenn GRW-Mittel nur von denjenigen abgerufen werden
können, denen es schon gut geht, während die anderen
das nicht können, weil sie nicht kofinanzieren können.
Dann stärken wir die Starken, schwächen aber die
Schwachen. Deswegen glaube ich, dass wir darüber
noch einmal reden müssen.

Junge Unternehmen in Deutschland haben es in der
Wachstumsphase besonders schwer; denn hierzulande
wird im internationalen Vergleich zu wenig Wagniskapital investiert. Ich bin deshalb dem Kollegen Schäuble
dankbar, dass er begonnen hat, die Rahmenbedingungen
für Wagniskapital international wettbewerbsfähiger zu
gestalten. Wir wollen gemeinsam den neuen Markt 2.0
in Deutschland unterstützen. Gleichzeitig beginnen wir
aber auch damit, durch die ertragsteuerliche Freistellung
des INVEST-Zuschusses das steuerliche Umfeld für
Start-ups zu verbessern. Um bessere Investitionsbedingungen für Unternehmensgründungen geht es auch bei
dem Entwurf eines Gesetzes zum Kleinanlegerschutz,
den die Bundesregierung erarbeitet.

Eine entscheidende Rahmenbedingung für die Stärkung der Investitionstätigkeit ist natürlich die Entwicklung auf dem Energiesektor. Deshalb ist die Stabilisierung des Strompreises eines der zentralen Projekte der
Bundesregierung. Wir arbeiten weiter an einer bezahlbaren Energiewende. Ich habe das hier im Haus schon ein
paar Mal gesagt: Die Novellierung des EEG war nur der
erste Schritt. Wir haben in dieser Legislaturperiode die
Aufgabe, vieles von dem, was sich im Rahmen der Energiewende nebeneinander oder gegeneinander entwickelt
hat, zu systematisieren. In diesem Jahr wird es vor allen
Dingen um die Themen fossile Kraftwerksparks, Strommarktdesign, Netze und europäische Einbindung gehen.
Wir werden auf Dauer nicht in Europa klarkommen,
wenn wir nicht eine gemeinsamere, harmonisiertere
Form der Energiepolitik vorantreiben. Das wird nicht
gehen.

({9})

Es gibt auch in meinem Ministerium eine große Baustelle, an der wir in diesem Jahr verstärkt arbeiten müssen. Das ist die sehr lange Vernachlässigung des Themas
Energieeffizienz. Am Ende des Jahres werden wir in der
Bundesregierung einen Aktionsplan Energieeffizienz
vorlegen, weil wir - das hat uns die Europäische Union
ins Stammbuch geschrieben - hier eine Lücke haben, die
in den letzten Jahren entstanden ist.

Energie, Fachkräfte, Digitalisierung und immer wieder Investitionsstärke - das zeigt, dass wir auch unabhängig von außenpolitischen Krisen eine ganze Reihe
von Aufgaben vor uns haben, die die Bundesregierung
angepackt hat, die uns aber noch sehr viel Arbeit und
auch Entscheidungsbedarf hier im Haus verschaffen
werden.

Natürlich spielt für unsere wirtschaftliche Entwicklung Europa nach wie vor die bedeutendste Rolle. Nicht
China ist unser wichtigster Exportpartner, sondern die
Europäische Union und die Euro-Zone. Deswegen ist es
von großer Bedeutung, dass wir immer wieder öffentlich
klarmachen, dass, wenn wir in Europa investieren - was
Deutschland nun wirklich getan hat -, das nicht reiner
Altruismus ist, sondern ganz viel mit den Arbeitsplätzen
in unserem Land zu tun hat.

Um es in diesen Tagen, in denen viel über eine Alternative für Deutschland gesprochen wird, auch einmal
auszusprechen: Für Mitarbeiter und Professoren des öffentlichen Dienstes, die sich einer solchen Partei anschließen, oder für ehemalige Wirtschaftslobbyisten mag
es egal sein, wohin die deutsche Industrie Exportprodukte ausführt und wohin nicht. Für Facharbeiter und
Angestellte dieses Landes ist das nicht egal.

({10})

Wir brauchen Europa auch, um Arbeitsplätze in unserem Land zu halten. Deswegen rate ich dazu, dass wir
dieser Propaganda offensiv entgegentreten, gerade bei
denen, die sich Sorgen machen, gerade bei denen, die
nicht sicher sind, ob diese komplizierte Welt überhaupt
noch beherrschbar ist. Denen müssen wir sagen: Europa
ist nicht die Gefahr, sondern die Antwort, gerade für ein
exportorientiertes Land. Dazu gibt es eben keine Alternative für Deutschland.

({11})

Das heißt auch, dass wir insbesondere schauen müssen, wie wir die beiden Aufgaben zusammenbekommen,
die in vielen Ländern Europas nach wie vor nicht bearbeitet worden sind. Das ist der Stau bei strukturellen
Reformen. Das wissen die Franzosen, das wissen die Italiener, und das wissen viele andere. Aber wir Deutsche
wissen aus eigener Erfahrung auch: Es gibt einen Reformbedarf auch bei Investitionen und Wachstumsimpulsen. Deutschland hätte 2003 die Agenda 2010 nach
meiner Einschätzung nicht durchsetzen können, wenn
wir zeitgleich noch 20 Milliarden Euro zusätzlich hätten
einsparen müssen. Der Unterschied zu Frankreich ist:
Frankreich hat nur die Defizitkriterien überschritten und
ansonsten nichts gemacht.

Ich glaube, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu ändern brauchen und ihn nicht ändern sollten; aber wir müssen jede Flexibilität nutzen, die wir in
Europa haben, um verbindliche und nachvollziehbare
Reformvorhaben mit einer Wachstums- und Investitionsstrategie zu verbinden. Sonst kommen wir aus der europäischen Krise nicht heraus.

({12})

Am Ende sind es aber nicht nur Förderprojekte oder
gesetzliche Rahmenbedingungen, die über die WettbeBundesminister Sigmar Gabriel
werbsfähigkeit unseres Landes entscheiden. Ich glaube,
mindestens ebenso entscheidend ist die Frage, mit welcher Haltung wir eigentlich an die Herausforderungen
herangehen: ängstlich und risikoscheu oder offensiv und
selbstbewusst.

Ich will das einmal an zwei Beispielen der aktuellen
Debatte deutlich machen. Natürlich ist es so, dass die
Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auch
Risiken mit sich bringt und dass wir schwere Entscheidungen vor uns haben, zum Beispiel wie wir Datensicherheit, das Recht auf Persönlichkeitsschutz oder die
Freiheitsrechte des Einzelnen ins Verhältnis zu dem bringen, was jetzt gemeinhin unter der Überschrift „Big
Data“ gehandelt wird und was, na klar, auf der anderen
Seite große Geschäftsmodelle ermöglicht.

Natürlich ist das ein Problem. Natürlich wissen wir,
dass es nicht von selbst passieren wird, dass der deutsche
Maschinen- und Anlagenbau und die Automobilindustrie noch die Innovationstreiber ihrer Bereiche sein
werden; vielmehr hoffen Google und andere, dass sie in
Zukunft die Innovationstreiber einer digitalisierten Industrie 4.0 sein werden.

Das sind objektiv existierende Herausforderungen.
Nur, ich glaube, es gibt überhaupt keinen Grund dafür,
dass wir sie in Deutschland und Europa ängstlich angehen müssen. Wir - wir Deutschen, viele andere in Europa mit uns - sind die Ausrüster der Industrialisierung
der Welt. Wir haben den modernsten und besten Automobilbau, den modernsten und besten Maschinen- und
Anlagenbau. Es müsste doch wirklich mit dem Teufel
zugehen - würde ich fast sagen; eigentlich hat der Teufel
hier im Parlament nichts verloren -, wenn es uns nicht
gelingen würde, das auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Da muss der Schwerpunkt der Auseinandersetzung um
die Frage „Wohin gehen Investitionen, und wo finden
Innovationen statt?“ liegen. Das ist nicht nur ein Risiko,
sondern es ist vor allen Dingen eine Riesenchance, die
Industrialisierung der Welt in Zukunft auf ein neues und
höheres Niveau zu bringen.

Natürlich bin ich ganz sicher, dass es uns mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gelingen kann,
Standards zu schaffen, die Europa zum sichersten Standort für Daten machen.

({13})

Das, glaube ich, ist es, wofür wir sorgen müssen.

Ein weiterer Punkt sind die Freihandelsabkommen,
über die heute schon ein paarmal diskutiert wurde. Natürlich gibt es berechtigte Sorgen. Ich teile die öffentlich
geäußerten nicht alle. Es gibt eine Menge Vermutungen
und Ängste, die etwas damit zu tun haben, dass die bisherige Verhandlungsführung durch die Europäische
Union und die Amerikaner hinreichend dafür Sorge getragen hat, dass jeder seine Ängste abladen konnte. Ich
habe einmal gesagt: Wenn man die Absicht hätte, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu Fall zu
bringen, dann muss man es so machen, wie die Europäische Kommission es bisher vorangetrieben hat; denn
dann ist relativ sicher, dass es am Ende keiner mitmachen wird. Deswegen ist Transparenz sehr wichtig. Wir
hier in Deutschland schaffen Transparenz. Wir haben einen entsprechenden Beirat geschaffen. Ich hoffe, dass es
die Europäische Union auch tut.

Natürlich ist es auch so - das ist auch meine Überzeugung; es war übrigens auch die Überzeugung der alten
Bundesregierung -, dass man für eine solche Verhandlung zwischen zwei entwickelten Rechtssystemen kein
Investitionsschutzabkommen braucht.

({14})

Das war schon für die alte Regierung keine Frage.

Jetzt muss man sich aber entscheiden, ob man diese
Verhandlungen sozusagen risikoavers, ängstlich und mit
wenig Selbstbewusstsein betreibt und dann auch noch
die Forderung aufstellt, die Verhandlungen am besten
gleich abzubrechen. Übrigens, wer die Verhandlungen
mit den Vereinigten Staaten abbrechen will, der soll öffentlich keine Reden mehr über die notwendigen Nachhaltigkeitsregeln, die sozialen und ökonomischen Regeln der Globalisierung halten.

({15})

Wer sich nicht traut, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, der soll den Menschen keine Hoffnung machen,
der Rest der Welt werde mit uns Nachhaltigkeitsstandards verabreden. Das ist nicht der Fall.

({16})

- Im Unterschied zu Ihnen bin ich bekanntlich Sozialdemokrat. Ich weiß aufgrund der 151-jährigen Geschichte
der Sozialdemokratie, dass Forderungen nach revolutionären Veränderungen in der Regel nichts bringen,

({17})

sondern dass man sich auf den Weg machen muss,
Schritt für Schritt, über Kompromisse.

({18})

- Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir bekennen uns seit
151 Jahren zu Kompromissen. In Ihren Vorläuferorganisationen ist das bekanntermaßen etwas anders gewesen.

({19})

Ich bin dagegen, dass wir naiv an die geplanten Abkommen herangehen. Ich bin dagegen, dass wir da blauäugig herangehen. Es will übrigens auch niemand ein
weißes Blatt Papier unterschreiben. Wir haben gerade
noch einmal klargestellt, dass es sich um ein gemischtes
Abkommen handelt, das deswegen auch hier im Bundestag beschlossen werden muss. Aber wogegen ich bin, ist,
dass wir so tun, als ob es uns besser geht, wenn wir gar
nicht verhandeln, wenn wir mit niemandem reden.

({20})

Wir sind das exportstärkste Land Europas. Wir müssen uns doch wohl zu dem Ziel eines möglichst umfas4594 


senden Freihandels - am liebsten natürlich über die
WTO, aber wenn es nicht geht, dann auch in bilateralen
Abkommen - bekennen. Wer, wenn nicht wir, hat eigentlich ein Interesse an Freihandel?

({21})

Deswegen, glaube ich, geht es aufgeklärter Politik
nicht darum, naiv damit umzugehen. Es geht auch nicht
darum, die eigenen Interessen nicht klar zu definieren.
Aufgeklärte Politik hat nicht die Aufgabe, Ängste zu
schüren, sondern die, die Fragen der Bevölkerung klar
und eindeutig zu beantworten

({22})

und am Ende eines Prozesses zur Beantwortung der
Frage zu kommen, wie man sich entscheidet. Man darf
nicht bereits am Anfang alles abbrechen und sagen: Ich
mache nicht mehr mit.

({23})

Deswegen: keine Naivität, aber Selbstbewusstsein
Europas und Deutschlands. Ich glaube, dass am Ende die
Haltung darüber entscheidet, ob wir erfolgreich sind
oder nicht. Ich finde, unser Land und seine Bürgerinnen
und Bürger, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, NGOs, Gewerkschaften haben wirklich Grund, die Herausforderungen, die auf uns zukommen - sie sind wahrlich nicht
klein -, mit großer Zuversicht und Selbstbewusstsein anzugehen und mit dieser Haltung die Zukunft des Landes
zu beeinflussen und nicht ängstlich zurücksteckend die
Chancen zu vergeben, die in all diesen Herausforderungen immer auch stecken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})