schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Bitte. - Dann rufe ich auch die Frage 94 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, den Waisen bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung in Härtefällen zu helfen, die beispielsweise dadurch eingetreten sind, daß bisherige Ausbildungsbeihilfen von Bundesländern an Waisen nach dem Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes entfallen sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Pawelczyk, es entspricht nicht dem gegenwärtigen Rechtszustand, daß Kinder, die von ihren Eltern versorgt werden, Ausbildungsförderung erhalten können, während Waisen davon ausgeschlossen sind.
Es ist allerdings so, daß nach dem Willen des Gesetzgebers eigenes Einkommen des Auszubildenden, das nicht Arbeitseinkommen ist, in der Regel voll auf den Bedarfssatz angerechnet wird. Das gilt auch für Waisenrenten. Eine Ausnahme ist im wesentlichen nur für die Renten nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz gemacht, hier bleiben nämlich die Grundrenten anrechnungsfrei. Durch die Verwaltungsvorschrift ist zudem angeordnet, daß monatlich 17 DM als Werbungskostenpauschale anrechnungsfrei bleiben.
Sachlich fand die weitgehende Anrechnung der Renten auf den Bedarfssatz ihre Rechtfertigung darin, daß die Rente Unterhaltsersatzfunktion hat, d. h. an die Stelle der Unterhaltsleistung des verstorbe4086 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
nen Elternteils tritt. Wenn das Einkommen eines Elternteils die Freibeträge um einen Betrag in Höhe der Waisenrente übersteigt, erhält auch dieser Auszubildende insoweit keine Ausbildungsförderung. Es ist dabei zu beachten, daß die Rente eigenes Einkommen der Waise ist und nicht etwa dem hinterbliebenen Elternteil zusteht. Darum besteht keine Möglichkeit, von der Anrechnung etwa im Hinblick auf das geringe Einkommen des hinterbliebenen Elternteils abzusehen.
In dem Referentenentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Oktober 1971 in Kraft treten soll, ist eine weitergehende Freistellung der Renten vorgesehen. Es soll damit dem Umstand Rechnung getragen werden, daß sich bei den Eltern der Halb- und Vollwaise der Freibetrag von 50 DM für den Auszubildenden selbst in der Regel nicht auswirkt und zudem diese Auszubildenden häufig einen Mehrbedarf für die Abgeltung ihrer persönlichen Betreuung haben.
Spätestens zu dem angegebenen Termin wird nach meinen Vorstellungen die weitergehende Freistellung der Renten erfolgen.
Unter dem Gesichtspunkt der Härtefälle möchte ich noch hinzufügen, daß Leistungen zur individuellen Förderung der Ausbildung nur nach den gesetzlichen Bestimmungen erbracht werden können. Das 1. Ausbildungsförderungsgesetz enthält keine Vorschrift, nach der über die Grundrenten und die Werbungskostenpauschale hinaus ein weiterer Teil der Waisenrente von der Anrechnung auf den Bedarfssatz freigestellt werden kann. Die Bundesregierung ist daher auch in den einzelnen Fällen, in denen mit Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes eine Verminderung der Leistungen eingetreten ist, nicht in der Lage, bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung Waisenrenten ganz oder teilweise von der Anrechnung freizustellen.