kirst (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst den Dankesworten anschließen, die der Kollege Leicht in seiner Rede, wenn ich es so formulieren darf, an alle, die es angeht, gefunden hat. Ich möchte - man sollte das trotz aller politischen Gegensätze tun, die hier in den letzten drei Tagen ausgetragen worden sind - diesen Dank besonders auch auf die Kollegen der Opposition ausdehnen für ihre Bereitschaft, die es ermöglicht hat, daß wir in diesem Verfahren hier heute nachmittag den Haushalt 1974 endgültig verabschieden können.
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Ich betrachte diesen Dank als einen Akt der Human relations in diesem Hause, die wir auch immer pflegen sollten.

Ich stimme auch dem zu, was der Kollege Leicht hier in der vergangenen Nacht in einer an sich wohl nicht beabsichtigten Einlassung gesagt hat und was wieder aufkam beim Kollegen Althammer. Es trifft absolut zu - ich habe mich daraufhin auch noch einmal erinnert -, daß wir seit 1971 - damah im Februar, ein erfreulich früher Zeitpunkt - eigentlich keine ausführliche Haushaltungsberatung in diesem Hause mehr gehabt haben. Wenn ich mir überlege, wieviel Unfug über den- Haushalt hier und dort - sehr viel auch draußen im Lande - geredet und geschrieben wird, meine ich, daß wir uns diesen Zustand auf Grund dieses Mangels vielleicht selber zuzuschreiben haben. Dabei sehen wir alle, daß in diesem Jahr, so wie die Dinge nun einmal lagen, ein anderes Verfahren sicherlich nicht möglich war.
Den Haushaltsausschuß trifft daran übrigens keine Schuld; das muß man noch einmal feststellen. Ihn trifft auch keine Schuld daran, daß die vorgesehene Haushaltsberatung in die erste Maiwoche fiel. Wir waren im Haushaltsausschuß Ende März mit den Beratungen fertig. Es lag dann natürlich an der Gestaltung des Sitzungsplans, der auch von Dingen beeinflußt wurde - z. B. das Osterfest -, die sich unserer Einwirkung entziehen.
Gerade deshalb, weil wir im Haushaltsausschuß Ende März fertig waren, mußten wir diesen Weg wählen. Es gilt für jeden Haushalt, gleichgültig, von welcher Regierung er vorgelegt worden sein mag: Wenn der Haushaltsausschuß nach den vielen Monaten seiner Arbeit seinen Bericht an das Parlament gibt, müßte er diesen Bericht eigentlich mit dem Stempel „begrenzt haltbar" versehen, wie es das bei manchen Verbrauchsprodukten auch gibt.
Wir wissen ja, daß jeder Haushaltsplan eine Momentaufnahme darstellt. Auch der Zustand, in den wir den Haushalt am Schluß unserer Beratungen im März gebracht haben, war nur eine Momentaufnahme. Wenn wir, was einmal, wie ich weiß, erörtert worden ist, erst Mitte oder gar Ende Juni den Haushalt hätten verabschieden wollen - weil wir auch den Steuerreformtermin nicht verschieben konnten -, hätte das die unweigerliche Konsequenz gehabt, daß wir im Haushaltsausschuß eine weitere Aktualisierung hätten vornehmen müssen. Das konnte sicherlich nicht zweckdienlich sein. Deshalb war diese weitere Verschiebung nicht möglich.
Dieser Begriff „Momentaufnahme" erklärt gewiß auch, daß Sie heute mit diesem Zahlenwerk - ich glaube, man kann das so formulieren, Kollege Leicht - Tausende von Änderungen gegenüber dem Regierungsansatz in Größenordnungen zwischen 1 000 DM - das ist so die kleinste Größe - und Milliardenbeträgen beschließen müssen. Der Haushalt, den wir Ihnen vorgelegt haben, entspricht insofern der Aktualität, bezogen auf Ende März.
Es hat in den Beratungen dieser Tage - wie konnte das anders sein! - die Frage der Zuwachsraten des Haushalts wieder eine wesentliche Rolle gespielt. Ich habe hier wiederholt davon gesprochen, daß ich diesen Zuwachsratenfetischismus nicht mitmache. Ich habe bei der ersten Lesung des Haushalts 1973, vielleicht ohne große Resonanz in diesem
Hause, aber --- wie ich mit großer Freude. festgestellt habe - mit einiger Resonanz außerhalb des Hauses, davon gesprochen, daß es gar nicht so sehr auf die quantitative als vielmehr auf die qualitative Betrachtung ankommt.
Seien wir uns doch darüber klar: Diese 600 Millionen DM, die jetzt in den Haushalt hineingekommen sind, sind konjunkturpolitisch viel relevanter - wir sind uns einig, daß sie erforderlich und richtig sind - als die Frage, ob wir das Volumen noch um 2, 3 oder 4 Milliarden DM hätten kürzen sollen. Das ist der wahre Zusammenhang dabei, nämlich daß die qualitative Betrachtung wesentlich wichtiger ist als diese Betrachtung der Zuwachsraten. Das scheint mir wichtiger zu sein als dieses Prozentspiel und als die Versuche haushaltstechnischer Kosmetik, die sicher - ich gebe das ganz offen zu - zum Instrumentarium aller Behörden und der in diesem Hause damit Beschäftigten gehört haben. Da gibt es gar kein Patent für die eine oder die andere Seite.
Zu dieser haushaltspolitischen, haushaltstechnischen Kosmetik gehört aber sicher auch der Antrag, den wir vorhin schon abgelehnt haben, der aber auch, wie ich glaube, bei Ihnen, Herr Kollege Leicht, noch eine Rolle gespielt hat. Ich meine den Antrag der Opposition bezüglich der zwei Milliarden DM globale Minderausgaben. Ich will nicht das wiederholen, was hier zur Sache selbst, zu der Operation Kürzung des Sparprämienansatzes und entsprechende Kürzung der globalen Minderausgabe, gesagt worden ist. Lassen Sie mich das, was ich in den letzten vier Jahren zu dieser Frage wiederholt gesagt habe, aus diesem aktuellen Anlaß mit den Worten wiederholen: Die Schlacht um die Stabilität - Anklänge daran fanden sich auch in Ihren Reden heute und in diesen Tagen - wird an anderen Fronten entschieden.
Die Haushaltsgestaltung der öffentlichen Hände - ich bin Herrn Leicht dafür dankbar, daß er heute betont immer wieder von der Gesamtheit der öffentlichen Haushalte gesprochen hat; das erleichtert die Diskussion, auch wenn die Auseinandersetzungen in anderen Punkten weitergehen - hat dabei nach meiner Auffassung nicht viel mehr als die Bedeutung eines Nebenkriegsschauplatzes, der sicherlich von der Opposition - ich sage: auch auf Grund Mangel an eigener Konzeption in den Grundfragen der Stabilität - in den letzten vier Jahren zum zentralen Punkt hochgespielt worden ist, weil das recht bequem war. Wenn ich darauf hinweise, daß wird immer noch auf stabilitätspolitische Beispiele der CDU-regierten Länder in diesem begrenzten Rahmen warten, dann sage ich das, obwohl, wie ich schon erwähnte, Kollege Leicht die Diskussion soeben erfreulicherweise ausgeweitet hat.
Ich darf noch ein paar weitere Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Leicht hinzufügen. Sie haben letzten Endes wieder davon gesprochen, daß die stabilitätspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausgereicht hätten und zu spät getroffen worden seien. Ich will nicht davon sprechen, wie Sie sich in den letzten vier Jahren jeweils verhalten haben. Aber eines steht ja nun einmal
fest, nämlich daß eine wirkungsvolle Politik erst nach dem Maß an außenwirtschaftlicher Absicherung möglich war, das im Frühjahr vergangenen Jahres erreicht worden ist. Wenn Sie sich das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ansehen, so zeigt es sehr deutlich, daß es haushaltspolitisch nur relativ gering gewichtet war, daß es aber - was sehr richtig war - auf den entscheidenden Punkt, nämlich auf die Nachfrage draußen im Lande, sei es die Nachfrage der Konsumenten, sei es die Nachfrage der Unternehmer nach Investitionen, ausgerichtet war.
Nur, Herr Leicht, Sie dürfen nicht sagen, durch dieses Programm sei keine Stabilität gewonnen worden. Die Zahlen für den Spätsommer mid den Frühherbst 1973 sprechen eine andere Sprache. Sie zeigen, daß das gesteckte Ziel - wir waren sehr bescheiden; wir haben den Erwartungshorizont nicht zu weit gesteckt -, eine Tendenzwende anzustreben, in erreichbarer Nähe war und aus den Gründen, über die wir hier wiederholt gesprochen haben - ich erinnere an die Entwicklung beim 01, bei den Rohstoffen und an die tarifpolitischen Entwicklungen Anfang des Jahres --- nur dort bleiben konnte.
Herr Kollege Leicht, niemand hat die Inflation, die Geldwertentwicklung, verharmlost. Aber ebenso gefährlich wie die Verharmlosung ist das ständige Aufputschen. Sie müssen nämlich wissen, daß Psychologie im Wirtschaftsablauf einen ganz entscheidenden Einfluß hat. Wer dauernd so redet wie Sie, der fördert im Grunde genommen eine Entwicklung, die wir alle gemeinsam nicht wollen.
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Sie haben von der Entwicklung des Volumens aller öffentlichen Haushalte 1973 gesprochen. Die Steigerungsrate liegt bei 13 0/0. Ich darf jedoch in aller Bescheidenheit hinzufügen: beim Bund waren es 9,6 %.
Noch ein Wort, weil das immer wieder vorkommt, zum „Inflations-Entlastungsgesetz". Wir haben es anders bezeichnet. Ich würde es gerne als Steuerreform-Verhinderungsgesetz - ob gewollt oder ungewollt - bezeichnen. 
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Was mir imponiert, Kollege Leicht, das sind die ehrlichen Zweifel an den Wirkungsmöglichkeiten dieses Gesetzes, die Sie hier selbst zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben gesagt, man hätte ja nicht wissen können, ob es funktioniere, man könne auch nicht ausschließen, daß es funktioniere. Von dem bedingungslosen Glauben an eine solche Operation, den wir bisher von Ihrer Seite immer zu hören bekommen haben, unterscheidet sich wohltuend das, was Sie heute hier gesagt haben, und ich hoffe, Sie schwächen es jetzt nicht ab.
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- Ja, wir haben das immer bezweifelt, und die Erklärungen des einen Teils der Tarifpartner waren ja auch entsprechend. Daß die andere Seite der Tarifpartner aus geradezu egoistischen Gründen anders
argumentiert hat, ist absolut verständlich, wird dadurch aber nicht richtiger.
Noch eine letzte Bemerkung zu Ihrem Hinweis, Herr Kollege Leicht, auf die zwei Minister und deren Personal. Wir machen ja dafür den § 17 a, wie ich glaube, sogar mit Ihrer Billigung, so daß sich diese Dinge mit Einwilligung des Haushaltsausschusses regeln werden.
Wenn ich noch ein Wort zur Frage der Zuwachsraten sagen darf, dann möchte ich schon heute entschieden davor warnen, mit diesen Zuwachsraten im nächsten Jahr ein Satyrspiel zu treiben, und diese Warnung geht über dieses Haus hinaus. Wir wissen alle, daß der Bundeshaushalt 1975 aus den bekannten Gründen der Umstellung des Familienlastenausgleichs in einem mit den vergangenen Jahren nicht vergleichbaren Ausmaß rein optisch, rein zahlenmäßig wachsen wird. Eine solche Entwicklung, die die Relationen völlig verschiebt, zeigt auch wieder von dieser Seite, wie problematisch solche Diskussionen sind. Man müßte natürlich immer von bereinigten Haushalten ausgehen. Auch die Zuwachsrate 1974 wäre dann in gewissen Punkten, die Sie selbst genannt haben - der Einbeziehung der Schattenhaushalte oder eines Teils, wie wir offen sagen wollen -, zu berichtigen.
Nun sollte man vor allem die Kritik am Volumen des Haushalts hier und draußen nicht mit einer Verketzerung der öffentlichen Ausgaben und der öffentlichen Aufgaben verbinden. Da wird immer so gern ein unterschwelliges Unbehagen am Staat geschürt. Man muß immer wieder deutlich sagen, daß Haushalt keine Veranstaltung der Regierung oder der Koalition oder des Parlaments ist. Haushalt ist eine Angelegenheit aller Bürger des Staates, und hinter den vielen trockenen Zahlen dieses Haushalts stehen viele menschliche Schicksale, und hinter den Einnahmen steht die Leistung aller Steuerzahler, denen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal danken sollten.
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