Jung (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur wenige Minuten angemeldet. Denn bei der Behandlung dieses Antrags der CDU/CSU handelt es sich ja mehr um einen formalen Akt. Wir haben bereits am 18. Juni 1980 in diesem Hause den gleichen Antrag eingehend diskutiert. Die Fraktionen haben dazu Stellung genommen.
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- Ja, Stellung genommen, angenommen, überwiesen, Herr Kollege Mertes, an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß, Unterausschuß Abrüstung. - Ich meine also, daß der formale Akt deswegen notwendig ist, weil der Antrag wegen des Ablaufs der Legislaturperiode erneut eingebracht werden muß, damit die Behandlung - und zwar die intensive Beratung; denn dessen bedarf der Antrag - im Auswärtigen Ausschuß vorgenommen werden kann.
Zum Inhalt ist, wie gesagt, am 18. Juni 1980 und auch heute schon das Wesentliche gesagt worden. Deswegen möchte ich mich kurzfassen. Ich habe damals hier auch - wie Sie heute noch einmal wiederholt haben, Herr Kollege Mertes - die historische Entwicklung gewürdigt. Ich möchte es mir aus Zeitgründen ersparen, dies zu wiederholen.
Grundsätzlich muß ich sagen, daß wir in dem Antrag die Unterstützung unserer Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sehen. Ich darf dabei besonders auf die gestrigen Regierungserklärungen - und hier auf die Stellungnahme des Bundesaußenministers, unseres Parteivorsitzenden, Hans-Dietrich Genscher - verweisen. Das „Signal von Rom" - so wird es ja nun allgemein bezeichnet -, ist, wie der Bundeskanzler und auch die gestrigen Redner aller Fraktionen hier festgestellt haben, vor allem ein Erfolg der steten Bemühungen des Bundesaußenministers gewesen. Nun kommt es auch darauf an, die Diskussion in dem Bereich fortzuführen, der in Ihrem Antrag besonders angesprochen worden ist und der die Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer, d. h. biologischer, Waffen und Toxiwaffen betrifft.
Herr Voigt hat darauf verwiesen, daß man bei der Behandlung in den Ausschüssen den Antrag auf andere Waffen ausweiten sollte oder könnte. Ich halte das für sehr richtig.
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Denn gerade angesichts der uns bekannten Anstrengungen der Sowjetunion im Bereich der Laser-Entwicklung erscheint es mir notwendig, daß man hier eine entsprechende Ausweitung vornimmt. Ich möchte das unterstützen. Denn - das ist auch gestern deutlich geworden - unsere Zielvorstellung über Sicherheits- und Abrüstungspolitik ist die, daß es notwendig ist, ein Gleichgewicht auf allen Gebieten der Rüstung, und zwar ein Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau - um bei der heutigen Materie zu bleiben: möglichst ein Gleichgewicht bei Null - zu erreichen.
Ich bin sicher, daß das Zustimmungsgesetz rasch vorgelegt wird und daß die von Ihnen geforderte befriedigende Regelung der Erstreckung des Vertrags auf Berlin da auch enthalten ist. Berlin wird in jedem Fall - das ist heute bereits erkennbar, auch nach den Konsultationen mit den Drei Mächten - uneingeschränkt am friedlichen Austausch teilhaben. Deshalb meine ich, daß auch hierzu eine völlige Übereinstimmung der drei Fraktionen in diesem Hause vorhanden sein wird.
Unabhängig vom Ratifizierungsverfahren, wie Sie es in Ihren Punkten 2 und 4 fordern, sollte eine wirksame internationale Kontrolle gewährleistet sein. Ich bin hierzu auch der Meinung von Herrn Voigt, daß es zwar schon einige Fortschritte gegeben hat, aber nachdem die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik mit der effektiven Überprüfbarkeit der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen steht und fällt, muß ich pessimistischerweise hinzufügen, daß es bisher keine allseits befriedigende Lösung im Hinblick auf die Verifikation gegeben hat.
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- Wie immer, Herr Kollege Mertes.
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Konsultationen und Beschwerden beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nur mit Vorlage überprüfbarer Beweise reichen nicht aus. Außerdem muß man sich an dieser Stelle auch einmal fragen, wie überprüfbare Beweise ohne eindeutige Regelung der Verifikation überhaupt vorgelegt werden sollen. Wir sind uns der Gefahr bewußt, die unsere Sicherheit durch ein unkontrolliertes Überwuchern der Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen des ABC-Bereichs droht. Es gilt daher, gemeinsam mit unseren Verbündeten alles zu tun, um die Abrüstungsdiskussion aus dem unverbindlichen Bereich des theoretisch Wünschbaren in die Realität der politischen Praxis umzusetzen.
Deshalb unterstützen wir den Antrag und wünschen eine möglichst rasche und intensive Beratung in den dafür vorgesehenen Ausschüssen.
Vielen Dank.
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