Markus Kurth (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“ So klar und deutlich steht es in Art. 38 des
Grundgesetzes. Das aktive und passive Wahlrecht steht
also grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu.

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Jedoch: Die Bundeswahlordnung und die Europawahlordnung setzen diese Bestimmung des Grundgesetzes nicht um. Sie schließen bestimmte Personengruppen
im Zusammenhang mit ihrer Behinderung vom Wahlrecht aus. Dies sind vor allem Menschen, für die eine
Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde.

Ich möchte etwas konkreter erklären, was das bedeutet. Im Prozess der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes
wurde mir berichtet, dass sich vor jeder Wahl Eltern behinderter Kinder wundern, warum ihr Kind - obwohl
mittlerweile volljährig - keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat. Wenn sie dann erfahren, dass ihr Kind nicht
wählen darf, da eine Betreuung in allen Angelegenheiten
angeordnet ist, sind sie meist erstaunt und verärgert. Das
finde ich verständlich. Im gesamten Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten wird
nämlich die Frage der Wahlfähigkeit weder geprüft noch
erwähnt. An dieser Stelle wundert man sich über die
Antwort des Bundesinnenministers Friedrich auf einen
Brief, den die Kollegin Ulla Schmidt geschrieben hat.
Dort heißt es - ich zitiere aus dem Schreiben -:

Deshalb ist ein Ausschluss vom Wahlrecht immer
dann geboten, wenn eine Person aufgrund ihres gegenwärtigen individuellen körperlichen oder geistigen Zustandes unzweifelhaft keinerlei Einsichtsfähigkeit oder Verständnis dafür hat, worum es bei
einer Wahl geht.

Das offenbart zweierlei. Zum einen haben Sie nicht verstanden, dass das prüfungsabhängig ist. Die Prüfung findet aber gar nicht statt.

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- Reden Sie nicht dazwischen! Hören Sie zu!

Zum Zweiten zeigt es, dass Sie offensichtlich davon
ausgehen, dass jemand, für den eine Betreuung in allen
Angelegenheiten bestellt ist, keinerlei Einsichtsfähig-
keit oder Politikverständnis hat. Das finde ich allerdings
ziemlich übel. Setzen Sie sich doch einmal mit solchen
Personen auseinander! Die können das nämlich bewer-
ten.1) Anlage 10



({2})

Das ist eine Frage der Kommunikation und der Zeit, die
man für die politische Meinungsbildung von Personen
mit sogenannter geistiger Behinderung aufbringen muss.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine inklusive, partizipative und nichtdiskriminierende Ausgestaltung des Rechts auf politische Teilhabe. Der pauschale Wahlrechtsausschluss, den ich eben beschrieben
habe, steht dazu in klarem Widerspruch.

({3})

Bereits im Sommer letzten Jahres habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Hönlinger in einem offenen Brief an alle parlamentarischen Geschäftsführer
dazu aufgefordert, den Wahlrechtsausschluss im Zusammenhang mit einer Behinderung im interfraktionellen
Dialog abzuschaffen. Wir haben bereits damals auf die
widersinnigen Ergebnisse hingewiesen, die nach geltendem Recht möglich sind. So kann es nämlich sein, dass
Menschen, die zur Entscheidung für eine politische Partei durchaus in der Lage sind, von der Wahl ausgeschlossen werden. Gleichzeitig bleibt für Personen etwa im
fortgeschrittenen Stadium einer Demenz, wenn diese zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt haben und kein Betreuer bestellt ist, das Wahlrecht erhalten. In diesem Vergleich wird der diskriminierende Aspekt des pauschalen
Wahlrechtsausschlusses überdeutlich.

({4})

Leider ist im parlamentarischen Prozess, auch bei der
Erarbeitung des neuen Wahlrechts, nach unserem Brief
nicht viel passiert. Wir möchten nun mit unserem Gesetzentwurf die Debatte weiter vorantreiben. Wir verstehen unseren Entwurf explizit als Vorschlag, an dem wir
gerne gemeinsam mit Ihnen, den anderen Fraktionen, arbeiten wollen.

Ich weiß, dass es in allen Fraktionen Kolleginnen und
Kollegen gibt, die den Wahlrechtsausschluss im Zusammenhang mit einer Behinderung für nicht gerechtfertigt
halten. Darum freue ich mich auf die parlamentarische
Auseinandersetzung, in der wir hoffentlich noch bestehende Vorbehalte ausräumen und das Wahlrecht den
Standards anpassen können, wie sie das internationale
Recht der Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik ja ratifiziert hat, fordert.

Vielen Dank.

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