emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörn Wunderlich (NA), 2016-07-06:
Frau Lösekrug-Möller, ich glaube Ihnen gerne, dass

Sie wirklich engagiert sind, das Beste für die Menschen
wollen und Sie diese Sorge, was künftige Leistungseinschränkungen betrifft, nicht teilen . Sie sagten sinngemäß:
Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, Leistungen
zu verhindern - in Klammern: um den Finanzminister zu
bespaßen .

Ist Ihnen bewusst, dass am morgigen Sitzungstag,
planmäßig um 4 .20 Uhr, ein Gesetz hier im Bundestag
verabschiedet wird, das Hürden für Klagen vor den Sozialgerichten dergestalt errichtet, dass Klagen erst zugestellt werden, wenn der Kostenvorschuss eingegangen
ist? Der Staat baut also Hürden auf, um sich vor Ansprüchen gegen sich selbst zu schützen . Das betrifft vieles,
was Frau Rüffer schon gesagt hat . Es gibt viele unbestimmte Rechtsbegriffe, und es ist daher möglicherweise
eine Vielzahl von Klagen zu erwarten, die mit der Regelung zu dem Kostenvorschuss eventuell abgewendet
werden sollen .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ich will unserer gemeinsamen Hoffnung Ausdruck
geben, dass es nicht 4 .20 Uhr Freitagfrüh sein wird .
Das wäre dann ja schon Freitag . Aber wie auch immer:
Dieses Gesetz ist parlamentarisch zu beraten . Ich gehe
davon aus, dass viele, die Anspruch auf Leistungen der
Eingliederungshilfe haben, nicht nur ihre Rechte kennen,
sondern sie auch nutzen . Ich gehe auch davon aus, dass
sie nicht in die schwierige Lage kommen, dass sie durch
eine Gesetzgebung, wie Sie sie gerade geschildert haben,
einen eingeschränkten Zugang zu ihren Rechten haben .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Wir kommen zur Frage 17 der Kollegin Rüffer:

Wie erklärt die Bundesregierung die in der Begründung
zum Vertragsrechtskapitel der neuen Eingliederungshilfe ({0}) enthaltene Aussage,
Leistungen müssten nicht ausgeschrieben werden, obwohl das
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz lediglich Leistungen im
sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis von der Pflicht zur
Ausschreibung ausnimmt, und wie soll so das angestrebte Ziel
der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe
erreicht werden?

Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja, sehr gern . - Frau Kollegin Rüffer, die Eingliederungshilfe wird durch das Bundesteilhabegesetz aus
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst,
wie wir wissen, reformiert und im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, in Teil 2, als besondere Leistung zur
selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit
Behinderungen geregelt . Vom Leistungsrecht der Eingliederungshilfe losgelöst ist das neue Vertragsrecht zu
sehen, das die Leistungsabwicklung regelt . Trotz der
Herauslösung aus der Sozialhilfe bleibt es bezüglich der
rechtlichen Beziehungen zwischen Leistungsberechtigten, Leistungsträgern und Leistungserbringern bei einem
Dreiecksverhältnis .

Die Träger der Eingliederungshilfe werden, wie bisher schon die Träger der Sozialhilfe, weder öffentliche
Aufträge noch Konzessionen im Sinne der EU-Richtlinie
vergeben . Der Abschluss einer Vereinbarung nach dem
Kapitel 8 des Teils 2 des SGB IX wird auch künftig kein
vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang sein,
da es wie schon jetzt in der Sozialhilfe an der hierfür erforderlichen Konkurrentenauswahl und einer definitiven
Entgeltzuweisung fehlt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Danke . - Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank . - Es ist nicht so einfach, das nachzuvollziehen, wenn gesagt wird: Die leistungsberechtigten
Menschen werden aus dem Fürsorgesystem herausgenommen, während die Leistung darin bleibt . - Wir haben
schon an anderer Stelle über das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz diskutiert . Wir haben eigene Vorschläge
eingebracht und kritisiert, dass lediglich Leistungen, die
sich im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis befinden, aus der Pflicht zur Vergabe herausgenommen werden . Es zeigt sich hier wieder: Wenn man eine saubere
Lösung will, dann wäre es möglich gewesen, es zu tun .

Ich hätte von Ihnen jetzt gerne eine nachvollziehbare
Erläuterung, wie ich zu verstehen habe, dass einerseits
die Personen herausgelöst sein sollen - was bedeutet das
dann? -, andererseits die Leistungen aber Bestandteil der
Sozialhilfe bleiben . Das ist schwierig zu vermitteln . Für
die betroffenen Menschen selber ist es von großer Bedeutung, nicht mehr Teil der Sozialhilfe zu sein . Es war
ein Versprechen der Bundesregierung, das Sie offensichtElisabeth Scharfenberg

lich nicht einlösen wollen . Oder habe ich Sie missverstanden?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Frau Kollegin Rüffer, mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz erfüllen wir vollumfänglich das im
Koalitionsvertrag Verabredete: dass wir aus der Fürsorge herausführen . Gemeint ist das System der Eingliederungshilfe; ich habe es erläutert .

Wie ich Ihnen gerade gesagt habe - es tut mir leid,
wenn ich mich wiederhole; das meine ich jetzt weder pädagogisch noch böse -, werden wir das Leistungsrecht
im Teil 2 vom Sozialgesetzbuch IX verankern . Gleichwohl besteht dieses Dreieck sozialhilferechtlicher Leistungen fort; das ist gar kein Widerspruch . Wir alle, die
wir einschlägig studiert haben - Sozialpädagogik, Sozialwissenschaften oder Sozialarbeit -, wissen, wie wichtig das ist . Dazu habe ich ausgeführt, und dem habe ich
gar nichts mehr hinzuzufügen . Wir glauben, dass das
nicht nur sachgerecht ist; vielmehr besteht weiterhin ein
logischer Zusammenhang, den wir nicht infrage stellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Frau Rüffer, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal . - Nächster Redner: Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, dass man

zwischen Person und Leistung in dieser Weise trennt .
Meine feste Überzeugung ist, dass es sinnvoll wäre, bei
der Vergabe Nachbesserungen vorzunehmen, um zukünftig Ausschreibungen auch in anderen Bereichen zu verhindern .

Ändert es bei ähnlichen Regelungen materiell, also am
Inhalt, etwas, ob sie im SGB XII stehen oder Teil des
Bundesteilhabegesetzes sind? Ist die Frage, in welchem
Gesetz etwas geregelt wird, maßgeblich, oder ist der
Inhalt maßgeblich? Die Herauslösung aus der Fürsorge
würde im Kern bedeuten, auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten . Das tun Sie aber
augenscheinlich nicht .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ich darf darauf mit mehreren Anmerkungen reagieren;
ich darf ja keine Rückfrage stellen, glaube ich .

Wir erzielen bei Einkommen und Vermögen sehr wohl
deutliche - wirklich deutliche - Verbesserungen . Das ist,
glaube ich, allen erkennbar, die den Gesetzestext gelesen
haben . Wir haben zahlreiche Verbesserungen, was die
totale Freistellung und die Nichtanrechnung anbelangt,
zum Beispiel bei Einkommen und Vermögen, wenn es
um Ehepartner oder um Lebensgefährten geht . Aber das
wissen Sie eigentlich alles .

Was ich bei Ihnen gerade herausgehört habe, ist, dass
Sie offenbar präferieren, Leistungen der Eingliederungshilfe auszuschreiben; vielleicht habe ich das auch missverstanden . Wir glauben, dass wir nach wie vor richtig
liegen, wenn wir in diesem Dreieck bleiben .

Ich will des Weiteren auf eine Sache hinweisen, die
in diesem Bundesteilhabegesetz ebenfalls geregelt ist:
Wenn das gewünscht ist, dann kann der Anspruch auf
Eingliederungshilfe auch als eine Geldleistung ausgezahlt werden . Ich will das nachtragen, weil es illustriert,
wie weitgehend Möglichkeiten von Betroffenen sind, zu
sagen: Ich kann mir das so gestalten, wie ich es möchte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Kurth das Wort .
Markus Kurth (NA), 2016-07-06:
Da die Ausführungen - sowohl ein Teil der Fragen als

auch ein Teil der Antworten - komplex waren, stelle ich
die ganz einfache Frage: Können Sie garantieren, dass
zukünftig aufgrund dieses Gesetzentwurfs Leistungen
der Eingliederungshilfe nicht ausgeschrieben werden?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Vielleicht sollten Sie sich untereinander austauschen .
Ich sage das, weil sich gerade zwei aus meiner Sicht etwas widersprüchliche Positionen in Ihrer Fraktion zeigen .

({0})

Wir behalten das sozialhilferechtliche Leistungsdreieck bei . Wir haben eine Debatte darüber im Ausschuss
für Arbeit und Soziales gehabt - Herr Kollege Kurth, Sie
waren dabei, und auch ich war dabei -, als wir über das
neue Recht gesprochen haben . Wir haben gesagt, dass
es zielführend und richtig ist . Ich kann nicht erkennen weil wir davon nicht abweichen -, dass es ein Risiko einer Ausschreibung gäbe .

({1})

- Ich habe geantwortet .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Wir kommen damit zur Frage 18 der Kollegin Maria

Klein-Schmeink:
Aufgrund welcher fachlichen Begründung plant die Bundesregierung, beim Bundesteilhabegesetz ({0}) in § 99
Absatz 1 Satz 2 SGB IX die Schwere oder Erheblichkeit von
Behinderung durch die Anzahl der durch Teilhabebeschränkungen betroffenen Lebensbereiche zu begründen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja, gerne . - Frau Klein-Schmeink, die Frage gibt die
Regelung zum Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nur teilweise wieder . Die Regelung des § 99
SGB IX im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, auf die
wir uns beziehen, bildet in der Gesamtheit das gewandelte fachliche Verständnis von Behinderung ab . Wir haben
darüber ja schon gesprochen . Sie haben die Gelegenheit
zu Nachfragen bei anderen Fragen genutzt .

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass diese Regelung ICF-basiert ist - ich spare mir jetzt die ausführliche Benennung - und dass sie auch das Wording der
UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt . Sie verbindet dieses gewandelte fachliche Verständnis mit der
für die Eingliederungshilfe unabdingbaren Notwendigkeit, eine in erheblichem Maß eingeschränkte Fähigkeit,
am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, im Einzelfall
festzustellen . Mit der Regelung wird auch die heutige
Praxis abgebildet, in der der Begriff der wesentlichen
Behinderung - auch das ist heute schon Gegenstand der
Fragen und Antworten gewesen - bereits entsprechend
ausgelegt wird .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-07-06:

Auch wenn ich schon mehrere Nachfragen gestellt
habe, ist mir immer noch nicht deutlich geworden, ob die
Befürchtungen gerechtfertigt sind, die von den psychiatrischen Fachverbänden sehr deutlich geäußert worden
sind, nämlich dass diese Gruppe von Menschen in Zukunft, weil sie nicht so viele Einschränkungen in so vielen Lebensbereichen haben, dass sie unter Ihre Definition
fallen, aus zahlreichen heutigen Eingliederungsleistungen ausgegliedert würde . Noch einmal die Frage: Wie bewerten Sie diese Befürchtungen der Fachgesellschaften,
und wie wollen Sie darauf reagieren? Ich habe einen Abgleich des Referentenentwurfs und des Gesetzentwurfs
gemacht . Ich kann da keine Veränderung sehen .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Gerne . - Ich weise Sie darauf hin, dass in dem durch
das Kabinett verabschiedeten Text eine Ergänzung im
Sinne einer Ermessensleistung enthalten ist . Wenn Sie in
die Begründung schauen, dann werden Sie sehen, dass
der Stand der Leistungsgewährung heute sozusagen das
ist, woran man sich bei der Leistungsgewährung zukünftig mindestens - niemand kann dahinter zurückbleiben orientieren muss .

Aus den von Ihnen genannten Stellungnahmen habe
ich noch ein anderes Bedenken in Erinnerung; das will
ich hier ansprechen, Frau Klein-Schmeink: Das hat damit zu tun, dass es um einen Kreis von Personen geht,

deren Einschränkungen im Zeitablauf stark schwanken
können . Sie werden mir sicher recht darin geben, dass
das gerade bei dieser Personengruppe der Fall ist . Das
ist einer der Gründe, warum die Sorge besteht, dass sie
den Kriterien mal entsprechen könnten und mal nicht . Es
ist aber heute schon so, dass zugrunde gelegt wird, dass
diese Erkrankungen und Beeinträchtigungen, für die das
elementar ist, so gewertet werden, dass es keinen Leistungsausschluss zur Folge hat, wenn es den Menschen
einmal, was wir jedem wünschen, vorübergehend besser
geht .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-07-06:

Ich möchte nachfragen, ob ich Sie so verstehen muss,
dass Sie sagen, dass die Regelung nicht zu einer Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Stand führen
wird . Meinen Sie das bezogen auf diejenigen, die jetzt
schon unter diese Rechtsbereiche fallen? Wie wird es für
neu Betroffene sein? Müssen die mit Einschränkungen,
zum Beispiel beim Zugang zu Rehaleistungen bezogen
auf Erwerbstätigkeit, rechnen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Sie müssen nicht, aber Sie können mich so verstehen,
dass die, die heute in der Leistungsgewährung sind, darin bleiben und dass für zukünftig Betroffene genau die
Maßstäbe gelten, die heute bestehen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Damit kommen wir zur Frage 19 der Kollegin KleinSchmeink:

Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung, gemäß
§ 109 SGB IX ({0}) die Leistungen der medizinischen
Rehabilitation auf Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung zu beschränken und damit den Umfang
der Leistungen im Vergleich zur heutigen Situation einzuschränken?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Sehr gerne . - Frau Kollegin, die vorgesehene Regelung entspricht dem heutigen § 54 Absatz 1 Satz 2
SGB XII - das kennen Sie bestimmt - und entspricht somit aktuellem Recht. Es findet sich folglich in dem neuen
§ 109 SGB IX keine Leistungseinschränkung .

Die weitere Anbindung der medizinischen Rehabilitationsleistung der Eingliederungshilfe an die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
gewährleistet, dass nichtkrankenversicherte Menschen
mit Behinderung unverändert die gleiche behinderungsspezifische medizinische Versorgung erhalten wie Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zur Nachfrage . - Sie verzichten

darauf .

Dann kommen wir zur Frage 20 des Kollegen Markus
Kurth:

Warum müssen Menschen, die mit dem Budget für Arbeit
von einer Werkstatt für behinderte Menschen ({0}) auf den
ersten Arbeitsmarkt wechseln wollen, im Gegensatz zu Werkstattbeschäftigten ihr Einkommen und Vermögen einsetzen
({1}), und
welche Anreizeffekte erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der Regelungen und der Bereitschaft zum Wechsel von
der WfbM auf den ersten Arbeitsmarkt?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Herr Kollege Kurth, mit Einführung des Budgets für
Arbeit erhalten besonders stark in ihrem Leistungsvermögen eingeschränkte Menschen mit Behinderung die
Gelegenheit, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung aufzunehmen . Sie stehen damit anderen Menschen mit Behinderung gleich, die eine Erwerbstätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben und aus ihrem Einkommen einen Beitrag zu den Aufwendungen
der von ihnen in Anspruch genommenen Eingliederungshilfe leisten. Sie profitieren aber auch von verbesserten
Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Bezug von Erwerbseinkommen . Wir erhoffen
uns davon eine Anreizwirkung .
Markus Kurth (NA), 2016-07-06:
Das Budget für Arbeit haben wir in den Fachdiskussionen ja immer als Nachteilsausgleich verstanden, um
mit Blick auf die Produktivität eine Wettbewerbsgleichheit zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderung herzustellen . Das Budget für Arbeit stellt also in
dieser Hinsicht keinen ungerechtfertigten besonderen
ökonomischen Vorteil dar, sondern soll eine gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen . Insofern wäre die Anrechnung von Einkommen
und Vermögen auf einen Betrag, der als reiner Nachteilsausgleich gedacht ist, gleichbedeutend mit einer negativen Anreizwirkung . Stimmen Sie mir zu, dass mit den
im Kabinettsentwurf genannten Zahlen von wenigen
Tausend potenziellen Personen, die das in Anspruch nehmen könnten, die Bundesregierung aufgrund ihres Designs dieses Budgets für Arbeit selbst hier sehr niedrige
Erwartungen hat?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja, ich antworte gern . - Mit Blick auf die Personengruppen, die heute im Erwerbsleben sind und Eingliederungshilfe beziehen, kennen Sie, Herr Kollege Kurth, die
Anrechnung bei Einkommen und Vermögen für Leistungen der Eingliederungshilfe . Mit Blick auf den anderen
Personenkreis, von dem wir sehr hoffen, dass er größer
werden wird, der nämlich zukünftig das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen kann, gehen wir von Personen
aus, die vielleicht gar nicht oder kurze Zeit - oder wie
auch immer - zum Beispiel in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gearbeitet haben, die sich aber
mehr zutrauen als einen Außenarbeitsplatz . Sagen wir
das einmal ganz konkret so .

Deshalb sagen wir: Die wollen wir einerseits mit einer
„Rückfahrkarte“ ausstatten, sodass es jederzeit möglich
ist, zurück in die Werkstatt zu kommen, aber wir wollen andererseits auch bestmöglich sicherstellen, dass sie
mit dem Budget für Arbeit mit diesem Versuch, auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt doch auch Platz zu finden und
damit mittendrin in Arbeit zu sein, hoffentlich erfolgreich
sind . Deshalb gibt es ja beim Budget für Arbeit auch die
zusätzlichen Leistungen, die Ihnen bekannt sind .

Wir gehen also davon aus, dass wir damit einen Anreiz
schaffen und eine gute Unterstützung geben, damit - ich
will nicht sagen: viele - die, die sich das zutrauen, es
ausprobieren und - ich hoffe auch - damit Erfolg haben .
Denn es streben schon viele an, auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt dabei zu sein . Dafür soll dieses Instrument
hilfreich sein .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Wir kommen damit zur Frage 38 des Kollegen

Christian Kühn:
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Zinsaufwand, der für die FBB ({0}) insgesamt nach der weiteren Kreditaufnahme
und den zusätzlichen Gesellschafterdarlehen anfällt, und kann
die FBB diesen nach Kenntnis der Bundesregierung allein tragen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Markus Kurth (NA), 2016-07-06:
Dann sehe ich es doch wohl richtig, Frau Staatssekretärin, wenn Sie von denen sprechen, die sich mehr als
einen Außenarbeitsplatz zutrauen, dass Sie sich mit dem
Budget für Arbeit hauptsächlich an die Personen richten,
die einen eher geringeren Unterstützungsbedarf haben .
Sie setzen ja auch Obergrenzen, Deckel für das Budget
für Arbeit im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst,
was bei höherem Unterstützungsbedarf natürlich nicht
ausreichen wird, um als Nachteilsausgleich zu dienen .
Sehe ich es also richtig, dass die Bundesregierung das
Budget für Arbeit nicht für alle Menschen mit Behinderung vorsehen möchte, sondern nur für die mit einem
geringen Unterstützungsbedarf, und sehe ich es richtig,
dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, dass
Personen mit einem besonders hohen Unterstützungsbedarf ebenfalls die Möglichkeit haben, das Budget für Arbeit in Anspruch zu nehmen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

In beiden Fällen kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr
Kurth, und ich verstehe auch nicht, wie Sie zu diesen
Einschätzungen kommen können . Wenn wir im Grunde
genommen einen Minderleistungsausgleich von bis zu

75 Prozent haben, finde ich das nicht gering. Aber es ist
ja Ihrer Einschätzung vorbehalten, das zu bewerten .

Wir wollen viele ermutigen . Diese Ermutigung unterlegen wir mit dem Instrument des Budgets für Arbeit .
Wenn die Regelung in Kraft tritt, werden wir sehen, ob
viele davon Gebrauch machen werden . Ja, das hängt
auch stark von den Unterstützungsleistungen ab; da bin
ich ganz bei Ihnen . Aber wir meinen, dass wir auch das
hinreichend ausgestaltet haben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Brantner das

Wort .

({0})

- Die Kollegin Rüffer . Offensichtlich sehe ich heute bei
der Grünenfraktion einiges völlig neu .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Ich glaube, Sie wollen gerne die Kollegin Brantner

noch einmal hören; denn Sie sagen das jetzt schon zum
zweiten Mal . Ich kann sie rufen, wenn Sie wünschen .

Zum Budget für Arbeit . Sie sagen, die Ausgestaltung
sei so, dass hoffentlich hohe Anreize geschaffen werden,
damit die Leute aus der Werkstatt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Da kann ich aus meiner rheinland-pfälzischen Perspektive sagen: Dann hätten
Sie sich an dem dortigen Modell orientieren sollen; denn
das ist deutlich großzügiger ausgestaltet . Das vielleicht
als Hinweis . Wir sind ja noch im parlamentarischen Verfahren und können da einiges ändern; da könnte ich noch
ein paar weitere Hinweise geben .

Zu meiner eigentlichen Frage . Derzeit sind
300 000 Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen tätig; sehr viele - und mit hoher Steigerungsrate - befinden sich in Werkstätten für Menschen mit
psychischen Beeinträchtigungen . Das sind in der Regel
Menschen, die eine schulische und berufliche Ausbildung
gemacht haben und häufig eine jahrzehntelange Erwerbstätigkeit hinter sich haben, dann aber aufgrund privater
Probleme oder von Stress im Job zum Beispiel ein Burnout erlitten haben und jetzt in der Werkstatt sind . Sie haben aber durchaus vorher Vermögen angesammelt . Für
diese Personengruppe gilt jetzt Folgendes: Solange die
Menschen in der Werkstatt bleiben, wird ihr Vermögen
nicht auf die Leistung angerechnet . Beim Persönlichen
Budget aber, das den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit ermöglichen soll, gehen Sie einen anderen Weg . Das
ist das Gegenteil von Unterstützung beim Zugang zum
Regelarbeitsmarkt .

Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie Sie dazu stehen
und ob Sie da vielleicht noch etwas verändern möchten .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ich weiß, Frau Kollegin Rüffer, dass das parlamentarische Beratungsverfahren auch dazu dient, weitere Verbesserungen einzubringen . Sie werden sicherlich auf Ihre
Weise dazu beitragen .

Ich finde Rheinland-Pfalz auch klasse; es ist nach Niedersachsen das zweitschönste Land .

({0})

- Herr Beck, wahrscheinlich war das ein Antrag, ein weiteres Bundesland in diese Reihe aufzunehmen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zurzeit hat die Parlamentarische Staatssekretärin das

Wort; sollte es Nachfragen geben, bitte melden .
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-07-06:
Sie werden sehen, dass Sie das, was Sie hier sehen, im

Ergebnis nicht ernten wollen . Insofern kann ich nur alle
auffordern, diese Dinge in diesem Haus mit Maß und Ziel
in dem weiteren Verfahren, das wir haben, zu behandeln .

Vielen Dank .

({0})