dietmar kansy (NA), 1999-04-23:
Zunächst einmal
steigen auch die Lebenshaltungskosten zur Zeit etwa um
1,4 Prozent. Wir können feststellen, daß die Steigerungsrate
für Mieten in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr von
ehemals 5 Prozent - das betrifft jetzt nicht nur die neuen
Bundesländer - auf rund 1,0 Prozent - das ist die derzeitige
Mietsteigerungsrate - zurückgegangen ist und daß das nicht
auf den Erfolg irgendeiner bürokratischen Regelung, sondern auf eine angebotsorientierte, sozial flankierte Wohnungspolitik zurückzuführen ist.

({0})
Es gilt nach wie vor: Der beste Mieterschutz ist dann
gegeben, wenn die Rahmenbedingungen dafür sorgen,
daß Wohnungen gebaut werden. Davon lebt im Grunde
genommen auch die derzeitige Regierung.

Die restlichen Fragen besprechen wir nachher, damit
die Kollegen nicht warten müssen.

Ich wollte eben auf die dritte Initiative zu sprechen
kommen. Der Finanzierungsansatz hat doch Ähnlichkeiten mit dem Vorschlag, der zur Zeit aus dem grünen
und auch aus dem sozialdemokratischen Lager zu hören
ist, nämlich Einkommensgrenzen als Voraussetzung für
die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage abzusenken.
Die 1995 übrigens auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten, wie zu Recht gesagt wurde, vom Bundestag
beschlossenen Einkommensgrenzen lagen damals bei
120 000 DM für Ledige bzw. 240 000 DM für Verheiratete und liegen auch heute trotz der zwischenzeitlich
eingetretenen Preis- und Mietentwicklung noch auf diesem Niveau. Die PDS will jetzt eine Absenkung auf
80 000 bzw. 160 000 DM. Aber wenn ich Ihre Äußerung, Frau Eichstädt-Bohlig, gleich mitbewerten darf,
tendieren Sie ebenfalls dazu, diese Einkommensgrenzen
um ein Drittel abzusenken. Wenn ich die Kollegin
Dr. Lucyga eben richtig verstanden habe, hat sie sich
geistig auch schon damit angefreundet, obwohl wir damals über die Parteigrenzen hinweg das Eigenheimzulagengesetz, das Sie zu Recht als eines der besten Gesetze
bewertet haben, das wir in der letzten Legislaturperiode
gemacht haben, beschlossen haben.

({1})
Wir sollten nicht anfangen, durch eine Änderung der

Konditionen eines der besten Gesetze - wenn auch von
der damaligen Koalition, aber immerhin mit Ihrer Zustimmung beschlossen -,

({2})

das in nie gekannter Weise den Eigenheimbau in diesem
Lande beflügelt hat, der heute beim Abbröckeln der

Baukonjunktur in anderen Bereichen die letzte Hoffnung
mit Zuwachsraten von 15 Prozent ist, die Baukonjunktur
und die Eigentumsbildung in den neuen Ländern zu gefährden. Das gilt auch für den Bestandserwerb. Der
Wegfall des Vorkostenabzugs, der im Rahmen des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes beschlossen wurde,
ist ein weiterer Schritt zur Demontage dieses damals
einvernehmlich beschlossenen Gesetzes.

Ich hatte schon darauf verwiesen, daß es bei Einfamilienhäusern eine Zuwachsrate von über 15 Prozent
gab, während der Bau von Zweifamilienhäusern und von
Mehrgeschoßwohnungen deutlich zurückging. Ich warne
nur davor, diesen Weg zu gehen. Ein Bürger, eine Bürgerin oder eine Familie, die Eigentum bilden will,

({3})

betrachten die Angebote des Gesetzgebers als ein Paket.
Es hat sich gezeigt, daß wir mit den Rahmenbedingungen dieses Gesetzes genau das Richtige getroffen haben
und daß es mit großen Schritten vorangeht.

({4})

Ich warne wirklich davor, auch im Zusammenhang mit
noch so begründeten Finanzierungslöchern an dieses
Gesetz heranzugehen.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hätte heute
gerne mit Ihnen auch schon über Wohngeld diskutiert.
Aber nachdem Sie sich bisher erfolgreich, notfalls mit
Geschäftsordnungsanträgen, verweigern, über unsere
Anträge abzustimmen, werden wir vielleicht im Juni dazu Gelegenheit bekommen, so hoffen wir. Wir werden
Sie - auch unsere Kollegin und Vizepräsidentin Anke
Fuchs, die ja gleichzeitig Präsidentin des Deutschen
Mieterbundes ist - spätestens zu diesem Zeitpunkt fragen müssen, wie Sie diesen Spagat zwischen ursprünglichen Ankündigungen von Ihnen und dem, was Sie machen, den Sie, Frau Eichstädt-Bohlig und die Koalition
in den letzten Monaten hier vollführt haben, aushalten
wollen: den Spagat zwischen einer rotgrünen Politik, die
mit dem Steuerentlastungsgesetz den Mietwohnungsbau
gefährden wird, und den Warnungen des Mieterbundes
vor einer neuen Wohnungsnot; zwischen einer rotgrünen
Politik, die den sozialen Wohnungsbau stärken wollte,
aber bereits heute um fast 20 Prozent gekürzt hat - und
wenn das richtig ist, was jetzt über die Agenturen
kommt, ist gestern in der Beratung des Haushaltsausschusses eine weitere Kürzung um 10 Prozent beschlossen worden -, und Ihren Warnungen vor einem Ende der
sozialen Wohnungsbaupolitik; zwischen Ihren Zusagen
noch wenige Tage vor der Wahl, unter Rotgrün werde es
keinen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen geben, und
dem, was Sie heute machen; zwischen der Ankündigung, sofort und als Chefsache das Wohngeld spätestens
zum 1. Juli 1999 zu erhöhen, und dem bisherigen Nichthandeln in dieser Frage;

({5})

letztendlich auch zwischen Ihrer Politik, die mit der
Ökosteuerreform zum Preistreiber bei den Mietnebenkosten wird,

({6})

und den Ankündigungen der Mieterbundpräsidentin,
man müsse endlich etwas gegen die Zweitmietenexplosion tun. Dies alles wird zu besprechen sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})