Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Geschichte. In nur knapp einem Jahr
werden zehn neue Mitglieder aufgenommen. Damit wird
die Teilung unseres Kontinents endgültig aufgehoben.
Der Konvent für eine europäische Verfassung hat seine
Arbeiten vor wenigen Tagen weitestgehend abgeschlossen. Der Weg hin zur Erweiterung und zu einem nötigen
und grundlegenden Integrationsfortschritt in der Europäischen Union ist somit vorgezeichnet.

Vor diesem Hintergrund war der Europäische Rat in
Porto Carras bei Thessaloniki vom 19. bis 21. Juni ein
wichtiges Ereignis. Erstmals nach der Unterzeichnung
der Beitrittsverträge saßen die zehn künftigen Mitglieder
mit am Tisch und waren an den Verhandlungen beteiligt.
Die Erweiterung wird damit immer sichtbarer zur Realität. Die letzte Etappe auf dem Weg zu einer Europäischen Verfassung wurde in Thessaloniki eingeleitet.

Sowohl im Konvent als auch beim Europäischen Rat
- das war keine Selbstverständlichkeit - haben die künftigen Mitglieder schon vollkommen gleichberechtigt
mitgearbeitet. Dies zeigt: Es gibt zumindest für die erweiterte Union - das gilt für den Konvent genauso wie
für den Europäischen Rat - keine Unterscheidung zwischen einem neuen und einem alten Europa. Es gibt nur
ein gemeinsames Europa.

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Man kann jetzt mit Fug und Recht sagen, dass sich
unter der griechischen Präsidentschaft die EU nach
vorne bewegt hat. Der Rat von Thessaloniki verlief für
Europa sehr erfolgreich. Gerade in Deutschland können
wir mit den Ergebnissen zufrieden sein. Viele unserer
Anliegen wurden berücksichtigt und zahlreiche unserer
Positionen durch den Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen bestätigt.

Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des Konvents
für eine europäische Verfassung, hat nach 16 Monaten
Arbeit der griechischen Ratspräsidentschaft den Verfassungsentwurf übergeben. Was noch vor wenigen Jahren
utopisch zu sein schien, ist heute Realität: der Entwurf
einer Verfassung für Europa, erarbeitet von einem europäischen Konvent, der zu mehr als zwei Dritteln aus Parlamentariern bestand.

Auf dem Weg zum Jahrhundertprojekt einer europäischen Verfassung sind wir durch den Konvent einen
entscheidenden Schritt vorangekommen. Einen solchen
Konvent - zusammengesetzt aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Nationalparlamente, der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission hat es noch nie gegeben. Ich denke, allein diese Zusammensetzung spricht schon für sich. Dass dieser Konvent
noch ein erfolgreiches Ergebnis hervorgebracht hat, ist
meines Erachtens in der Tat eine historische Leistung.

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Ein Dank für diese Leistung gebührt an erster Stelle
selbstverständlich dem Präsidenten des Konvents,
Valéry Giscard d’Estaing, aber auch allen anderen Beteiligten.

16 Monate wurde hart miteinander gerungen; Monate
intensiver Verhandlungen und Arbeit liegen hinter uns.
Bei 28 beteiligten Staaten und noch vielen weiteren Akteuren ist jedoch klar: Ein Ergebnis, das gleichermaßen
alle Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt, ist per
se nicht denkbar. Das Ergebnis muss vielmehr ein Kompromiss sein. Meines Erachtens ist der vorliegende Entwurf ein sehr gut ausbalancierter Kompromiss; denn es
handelt sich keinesfalls um ein Minimalergebnis auf
kleinstem gemeinsamen Nenner. Es handelt sich vielmehr um einen fairen Interessenausgleich, der vor allen
Dingen - das war der schwierigste Punkt - bis zum
Schluss die Belange der kleinen wie der großen Mitgliedstaaten in Betracht zieht.

({2})

Bei der künftigen europäischen Verfassung geht es
um zwei zentrale Aspekte. Zum einen geht es um ein
Mehr an Transparenz, an Bürgernähe und an Demokratie

in Europa. Hier sieht der Entwurf unter anderem eine
klare Kompetenzordnung vor. Lassen Sie mich an dieser
Stelle die Subsidiaritätsklausel erwähnen. In der Subsidiaritätsklausel wird gleichzeitig ein Verfahren definiert,
in dem die Kontrollfunktionen der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben sind. Das heißt, es liegt in den Händen der
europäischen Nationalparlamente, mit dem Subsidiaritätsgebot im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich ernst
zu machen.

Neben der klaren Kompetenzordnung, die ich gerade
erwähnt habe, will ich noch die Gewährleistung bürgernaher Entscheidungen, ein neues Bürgerbegehren, das es
EU-Bürgern ermöglicht, die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern, die enge Einbeziehung
der nationalen Parlamente, die Stärkung der Rechte und
damit - ich will das hinzufügen - die größere Verantwortung des Europäischen Parlaments sowie die Festigung
der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nennen.

Zum anderen geht es um die Verbesserung der
Handlungsfähigkeit der Union. Das institutionelle
Dreieck in der erweiterten Union der 25 und mehr wird
insgesamt gestärkt, dabei vor allen Dingen diejenigen
Institutionen, die das Gemeinschaftsinteresse vertreten:
das Europäische Parlament und die Kommission.

Darüber hinaus werden vorgeschlagen: Instrumente
für eine handlungsfähigere Außen- und Sicherheitspolitik unter Einschluss eines europäischen Außenministers,
sodass es eine klarere europäische Stimme nach außen
geben wird, die Ausweitung der Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit und nicht zuletzt die spürbare
Vereinfachung aller Instrumente und Verfahren.

Beides, mehr Bürgernähe und Demokratie sowie
eine größere Handlungsfähigkeit, waren Kernanliegen
Deutschlands bei den Verhandlungen. Daher können wir
mit dem jetzt offiziell vorliegenden Resultat zufrieden
sein. Deutschland kann über das Ergebnis nur schwerlich klagen. Das zeigen auch die positiven Reaktionen
bei uns im Land. Wir freuen uns, dass der Konventsentwurf - mit wenigen Ausnahmen - auf allgemeine Zustimmung trifft.

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Ich möchte hier ganz besonders betonen, wie gut die
parteiübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der deutschen Delegation und auch zwischen Bund, Ländern und
den Regionalvertretern gewesen ist. Ganz besonders
möchte ich hervorheben, dass Ministerpräsident Teufel
als Konventsvertreter des Bundesrates und die übergroße
Mehrheit der deutschen Länder das Ergebnis sehr positiv
aufgenommen haben. Wir haben im Konvent mit ihnen
ebenso wie mit den Vertretern des Bundestages, Professor Jürgen Meyer und Peter Altmaier, eng und, wie ich
finde, sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Ich möchte
ihnen allen dafür danken.

({4})

Meine Damen und Herren, der Entwurf der europäischen Verfassung fand auch in Thessaloniki große
Zustimmung. Die Staats- und Regierungschefs der EUStaaten und der künftigen Mitglieder haben das Dokument als gute Grundlage für die Regierungskonferenz
bezeichnet. Das heißt nicht, dass es bei einigen Mitgliedstaaten keine Vorbehalte zu dem einen oder anderen
Punkt gibt. Aber wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass die
in der Öffentlichkeit ausgehandelten Ergebnisse des
Konvents hinter den verschlossenen Türen der Regierungskonferenz wieder infrage gestellt werden.

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Kurz, intensiv und ergebnisorientiert, so sollte der
Verlauf der Regierungsberatungen sein. Es ist daher folgerichtig, dass die Konferenz nur auf politischer Ebene
durchgeführt wird. Der Kompromiss, der im Konvent als
Paketkonsens erzielt wurde, muss als Ganzes Bestand
haben. Lassen Sie mich auch das klarstellen: Wer den
Konsens in einem Punkt öffnet, trägt die Verantwortung
dafür, einen neuen Konsens herbeizuführen. Ich wage
die Prophezeiung: Das wird alles andere als einfach werden.

Wir haben in Thessaloniki beschlossen, die Regierungskonferenz im Oktober dieses Jahres einzuberufen.
Sie soll ihre Arbeiten sobald wie möglich abschließen.
Denn wir müssen den europäischen Bürgerinnen und
Bürgern vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
im Juni 2004 genügend Zeit lassen, sich mit den Ergebnissen vertraut zu machen. Wir haben weiter beschlossen, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der Regierungskonferenz teilnehmen werden. Die
Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und die Türkei
werden einen Beobachterstatus besitzen.

Wir sind überzeugt, dass die Regierungskonferenz zu
einem schnellen und zufrieden stellenden Abschluss
kommt. Die europäische Verfassung, unsere europäische
Verfassung, ist ein Jahrhundertprojekt. Sie muss den
Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile Europas verdeutlichen, ihnen Vertrauen in die Europäische Union vermitteln und die Europäische Union insgesamt nach innen
und außen handlungsfähiger machen.

Der Gipfel von Thessaloniki hat gezeigt: Die von den
Skeptikern immer wieder totgesagte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist sehr lebendig.
Auf dem Rat wurde eine Vielzahl von außenpolitischen
Themen behandelt. Wir konnten dabei beachtliche Fortschritte verzeichnen.

Ein Kernpunkt dabei war die Sicherheitsstrategie
der Europäischen Union. Die Außenminister hatten dazu
schon im Mai die Initiative ergriffen und den Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt,
eine solche Strategie zu erarbeiten. In Thessaloniki hat
Javier Solana dem Rat einen ersten Entwurf mit dem
Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ vorgestellt. Wir waren uns alle einig: Es ist ein viel versprechendes Dokument geworden; Solana hat eine hervorragende Arbeit geleistet.

({6})


Zugrunde liegt diesem Dokument ein umfassender Sicherheitsbegriff, der die ganze Bandbreite möglicher Risiken und Gefahren für die europäische Sicherheit und
Stabilität beschreibt. Die neuen Bedrohungen sind nicht
rein militärischer Natur. Deshalb kann gegen sie auch
nicht rein militärisch vorgegangen werden. Diese Erfahrung machen wir ja gegenwärtig.

Diesem umfassenden Sicherheitsbegriff entspricht daher ein breites Spektrum von Mitteln zum Krisenmanagement und vor allen Dingen auch zur Prävention.
Auf diesen Ansatz haben wir besonderen Wert gelegt. Es
kommt darauf an, Konflikte und Krisen durch geeignete
Maßnahmen schon im Vorfeld zu entschärfen oder gar
zu verhindern.

({7})

Ziel der Europäischen Union muss bleiben, noch vor
Krisenbeginn angemessen zu reagieren. Der diplomatischen Prävention muss daher höchster Stellenwert eingeräumt werden.

Die Bedrohungsanalyse der Sicherheitsstrategie
Solanas macht drei Hauptgefahren fest: Terrorismus,
Massenvernichtungswaffen und die aus gescheiterten
Staaten resultierenden Gefahren sind die zentralen Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen. Diesen Herausforderungen muss durch eine reaktionsfähigere
Europäische Union begegnet werden, die aktiver und kohärenter handelt.

In Zukunft muss die EU bei Fehlentwicklungen früher und entschiedener aktiv werden. Aber an dieser
Stelle sei erneut deutlich gemacht: Auch wenn wir unter
den Zwangsmaßnahmen militärische im Grundsatz nicht
ausschließen können, müssen sie letztes, müssen sie allerletztes Mittel bleiben. Sie dürfen nur in Übereinstimmung mit Art. 51 und Kap. VII der Charta der Vereinten
Nationen erfolgen - und nur dann, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel geführt haben. Dies war und ist
auch die Position der Bundesregierung.

({8})

Javier Solana wurde in Thessaloniki von den Staatsund Regierungschefs beauftragt, die Strategie auszuarbeiten und weiterzuentwickeln, und zwar in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Bis zum kommenden Gipfel Ende des Jahres in Rom
sollen die Arbeiten dazu abgeschlossen werden. Nach
der ermutigenden Aufnahme, die das Dokument in Thessaloniki fand, sind wir zuversichtlich, dass dem Hohen
Repräsentanten der Europäischen Union dies gelingen
wird.

Meine Damen und Herren, in Thessaloniki haben wir
uns auch mit dem Konflikt im Nahen Osten befasst. Die
EU ist ein Teil des Quartetts und war an der Abfassung
der Roadmap ganz wesentlich beteiligt. Lassen Sie
mich das sagen: Angesichts dessen, was die viel gescholtene Außenpolitik der Europäischen Union in der
jüngsten Vergangenheit im Nahen Osten geleistet hat, ist
ihre Leistungsfähigkeit bereits heute so schlecht nicht.
Umso wichtiger ist es, dass wir sie weiter verbessern.

({9})

Die so genannte Nahost-Roadmap hätte es ohne die
europäische Initiative nicht gegeben. Die Reform der palästinensischen Behörde und damit die neue Regierung
hätte es ohne den nimmermüden Einsatz vor allen Dingen des jetzt ausscheidenden Sonderbeauftragten Miguel
Moratinos nie gegeben, genauso wenig den neuen Premierminister. Deswegen möchte ich auch von dieser
Stelle aus Miguel Moratinos, dem Nahostbeauftragten,
recht herzlich für die vielen Jahre nie ermüdenden Einsatzes und nie ermüdender Arbeit danken. Er hat ganz
Entscheidendes geleistet.

({10})

Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für die Heranführungsstrategie für die Türkei und für die Assoziationsabkommen, die wir mit Ausnahme von Syrien mit
allen arabischen Anrainerstaaten, aber auch mit Israel
abgeschlossen haben. Das gilt für den Mittelmeerprozess
mit den südlichen Anrainerstaaten - das einzige Format
übrigens, wo sich selbst in den krisenhaftesten Zeiten Israelis und Araber getroffen haben. Das darf man nicht
vergessen. Erst wenn dieser Prozess nicht mehr durch
den Konflikt im Nahen Osten blockiert wird, wird er
seine eigentliche Dynamik entfalten und das Mittelmeer
zu einem Raum des wirtschaftlichen Wachstums, der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Wohlstandes entwickeln können.

Der Golf-Kooperationsrat, aber auch - das stellen wir
jetzt fest - die Verhandlungen mit dem Iran sind gerade
in dieser kritischen Situation, in der es zu Recht eine Debatte über das iranische Atomprogramm gibt, Instrumente europäischer Außenpolitik. Die Tatsache, dass wir
durch die Verfassung neue institutionelle Zusammenschlüsse und eine entsprechende Repräsentanz schaffen,
verdeutlicht, welche Bedeutung diese Politik für unsere
Sicherheit im 21. Jahrhundert tatsächlich gewinnen
kann.

({11})

Zurück zum Nahostkonflikt. Die Staats- und Regierungschefs waren sich in Thessaloniki einig, dass die
Roadmap eine neue und wichtige Chance darstellt, den
Frieden in dieser Region herbeizuführen. Damit diese
Chance nicht verpasst wird, muss die Roadmap innerhalb ihrer klaren zeitlichen Vorgaben umgesetzt werden.
Die Umsetzung ist der entscheidende Punkt. Darüber
war man sich in Thessaloniki einig. Andauernde Gewalt
vor Ort darf die Umsetzung nicht gefährden.

Der Rat begrüßte zudem ausdrücklich das persönliche
Engagement von Präsident Bush für die Roadmap und
unterstrich die Bereitschaft der Europäischen Union, zu
ihrer Umsetzung umfassend beizutragen.

Die Erweiterung der Europäischen Union - wie oft
haben wir in diesem Hause darüber gestritten; nicht über
die Sache als solche, sondern eher über die Zeitpläne, die
Ernsthaftigkeit und Ähnliches? - wird mit der Aufnahme
der zehn neuen Länder im nächsten Jahr noch nicht abgeschlossen sein. In Thessaloniki haben wir Rumänien
und Bulgarien nochmals bestätigt, dass unser Ziel, sie
2007 in die Union aufzunehmen, weiterhin Bestand hat.
Jetzt sind diese beiden Länder am Zuge. Sie bestimmen
mit ihren Reformen und - das ist noch wichtiger - mit
ihren innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen selbst
das Tempo ihres Beitrittsprozesses. Wir glauben, dass sie
es bis zu dem geplanten Aufnahmetermin tatsächlich
schaffen können, die Voraussetzungen für eine Aufnahme zu erfüllen, wenn sie sich ernsthaft engagieren.

Auf dem Westbalkangipfel, der im Anschluss an den
Rat stattgefunden hat, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU nochmals die europäische Perspektive aller Länder in dieser Region: Es liegt in der
Hand dieser Staaten, die Kriterien zu erfüllen, die ihnen
die Perspektive eines Beitritts eröffnen. Politische
Preise, politische Kulanzentscheidungen, darf und wird
es dabei aber nicht geben; denn es handelt sich um objektive Kriterien, die erfüllt werden müssen. Das wurde
im Beschluss von Helsinki für den Beitrittsprozess insgesamt fixiert. Ich finde, das war ein sehr kluger und zukunftsweisender Beschluss.

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Wir wollen die Beziehungen der Länder des westlichen Balkans zur EU weiter intensivieren, bis hin zur
Perspektive einer späteren Mitgliedschaft. Die Europäische Union ist bereit, einen substanziellen Beitrag zur
Stabilisierung auf dem Balkan zu leisten. Dabei gilt für
die Länder dieser Region: Eine erfolgreiche Reformpolitik im Inneren ist die Voraussetzung für eine engere Kooperation mit den Staaten der Europäischen Union.

({13})

Die Schaffung eines starken und handlungsfähigen
Europas entspricht eindeutig unseren nationalen Interessen; denn einzelne europäische Staaten, selbst die größten, können weder für sich alleine noch in wechselnder
Allianz ihre Interessen auf Dauer wirksam vertreten. Nur
gemeinsam, als Europäische Union, haben die europäischen Staaten die Chance, das 21. Jahrhundert nachhaltig mit zu gestalten. Gerade die Krisen der jüngsten Zeit
haben gezeigt, dass dies die machtpolitische Wirklichkeit des beginnenden 21. Jahrhunderts ausmacht.

Thessaloniki war ein wichtiger Schritt hin zu diesem
starken und handlungsfähigen Europa. Wir sind zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg weiter voranschreiten
werden.

Ich danke Ihnen.

({14})