rudolf bindig (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention ein einzigartiges System zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschaffen worden. Die Frau Ministerin und mein Vorredner
haben dies bereits gewürdigt, und ich kann mich dieser
Würdigung anschließen. Ich kann deshalb meine Ausführungen auf drei Bereiche konzentrieren, in denen es in
einem gewissen Sinne Probleme gibt, die beachtet werden
müssen, damit wir dieses wertvolle Schutzsystem erhalten können. Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, es geht um die
Probleme bei der Umsetzung der Urteile und um das Verhältnis der Europäischen Menschenrechtskonvention zur
Europäischen Grundrechte-Charta.

Herzstück des gesamten Systems ist der Gerichtshof.
Es muss ihm ermöglicht werden, dass er zeitgerecht qualitativ hochwertige Urteile fällt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht sich einer dramatisch
wachsenden Zahl von Fällen ausgesetzt. Einige Zahlen
sind genannt worden. Ich will das noch einmal in die
Reihe bringen.

Während sich die Zahl der jährlich registrierten Beschwerden von 404 im Jahre 1980 auf 2 037 im Jahre
1993 verfünffacht hat, hat sich diese Zahl nach der Erweiterung in Richtung Osteuropa bis 1997 nochmals auf
4 750 verdoppelt. Von 1997 bis 1999 gab es erneut eine
Zunahme um 77 Prozent. Diese Tendenz wird sich weiter
fortsetzen. Nach realistischen Schätzungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Schweizers Luzius Wildhaber, muss bei derzeit 41 und künftig 43 Mitgliedstaaten und 800 Millionen
Beschwerdeberechtigten mit circa 20 000 Beschwerden
pro Jahr gerechnet werden. Dies kann mit der derzeitigen
Ausstattung nicht bewältigt werden. Der Gerichtshof wird
schon in diesem Jahr, aber auch, wenn sich daran nichts
ändert, im Laufe der nächsten Jahre einen erheblichen
Rückstand aufbauen und den Erwartungen, die die Menschen in Europa diesem Rechtsschutzsystem entgegenbringen, nicht mehr voll gerecht werden können. Eine restriktive Budgetpolitik auf der Grundlage eines so
genannten realen Nullwachstums bei den Mitteln für den
Europarat, wie es von den so genannten großen Beitragszahlern, darunter auch Deutschland, betrieben wird, passt
mit einem drastischen Wachstum der Fälle einfach nicht
zusammen.

({0})

Es wird sonst zu einem K.o. kommen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte wird genau jenes Problem haben, welches er selber in Urteilen oft verurteilt,
nämlich dass es überlange Verfahrensdauern gibt.

Dem Gerichtshof geht es dabei ähnlich wie den anderen Institutionen des Europarates. Der Präsident der ParDr. Christian Schwarz-Schilling


lamentarischen Versammlung, Lord Russell-Johnston, hat
das neulich etwas verbittert wie folgt ausgedrückt: Regelmäßig kommen zum Europarat Staats- und Regierungschefs, halten in der Versammlung eine Rede, loben
und preisen den Europarat und seine Institutionen und
würdigen den Beitrag des Europarates zum Schutz der
Menschenrechte, zur Förderung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit und gehen, ohne zu beachten, dass
gute Arbeit auch ihren Preis hat. Man könne, so Lord
Russell-Johnston, auch nicht in ein gutes Restaurant gehen, hervorragend speisen und gut trinken und dann glauben, dafür müsse man keinen angemessenen Preis zahlen
oder man bekomme dies zu einem Preis für ein Kantinenessen.

({1})

Präsident Wildhaber - ich habe ihn danach gefragt schätzt, dass das Problem von allen Mitgliedsländern mit
etwa 3 Millionen Euro gelöst werden könne. Nach dem
üblichen Schlüssel wären das für Deutschland
450 000 Euro. Es müsste doch möglich sein, dies aufzubringen.

({2})

Ein weiterer Problemkreis ist die Umsetzung der Urteile. Die Staaten müssen einmal die Urteile in den Fällen
umsetzen, an denen sie selbst beteiligt sind. Die Staaten
müssen aber auch beachten, dass andere Fallentscheidungen Auswirkungen auf das eigene Rechtssystem und die
eigene Rechtspraxis haben. Es ist die Aufgabe des Ministerkomitees, die Ausführung der Urteile zu überwachen.
Die Konvention sieht jedoch keine Sanktionen vor, wenn
ein Staat die Urteile des Gerichtshofes nicht ausführt. Hier
gibt es Anlass zu wachsender Sorge. Es gibt bisher Gott sei Dank - nur einige wenige Fälle, in denen die betroffenen Staaten die Urteile nicht oder nur unzureichend
umgesetzt haben. Es kann aber auch sein, dass sie nicht
die notwendigen Reformen vornehmen, die sie eigentlich vornehmen müssten, um weitere Verletzungen zu
vermeiden. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein:
Schwierigkeiten bei der Interpretation der Urteile, politische Gründe, finanzielle Gründe, Schwierigkeiten, dies
vor der öffentlichen Meinung im Lande umzusetzen.
Trotzdem ist es äußerst wichtig, dass darauf geachtet
wird, dass die Urteile wirklich ausgeführt werden. Damit
steht und fällt das ganze System. Es besteht sonst die Gefahr, dass all das unterminiert wird, was in 40 Jahren seit
Bestehen der Maschinerie aufgebaut und an Vertrauen geschaffen worden ist.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates
hat sich mit dieser Problematik befasst und hat vorgeschlagen, dass einige Änderungen vorgenommen werden
sollten. Dem Ministerkomitee müssen erweiterte Kompetenzen zur Überwachung der Einhaltung der Urteile zugeteilt werden. Es muss sogar daran gedacht werden, ein
System, gegebenenfalls ein Strafgeldsystem, für diejenigen Staaten zu schaffen, die sich hartnäckig weigern, die
Urteile umzusetzen.

Obwohl es nur wenige solche Fälle gibt, muss dies bereits heute sehr ernsthaft diskutiert werden; denn es ist zu
befürchten, dass das Problem mit der anwachsenden Zahl

der Fälle, die aus den neuen Beitrittsländern kommen, an
Bedeutung zunehmen wird und dass die Bereitschaft zur
Umsetzung der Urteile eher abnehmen wird. Deshalb
muss im heutigen Stadium den Anfängen gewehrt und gegengearbeitet werden.

Als dritten Problemkreis möchte ich das Verhältnis der
Europäischen Menschenrechtskonvention zur Europäischen Grundrechte-Charta anschneiden. Der Grundgedanke der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ja
folgender: Man hat einerseits ein in sich geschlossenes
Rechtssystem, in unserem Staat zum Beispiel das Grundgesetz als Maßstab für die nationale Gesetzgebung, dann
die einzelnen Gesetze und zur Überprüfung die obersten
Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht. Die
Idee der Europäischen Menschenrechtskonvention ist
nun, dass man eine Kontrollmöglichkeit von außen hat,
um dieses System gegebenenfalls zu überprüfen. Das
macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Übertragen wir das auf die europäische Ebene, dann haben wir jetzt die europäische Grundrechte-Charta als
Grundlage des Gemeinschaftsrechts, dann das Gemeinschaftsrecht und den Europäischen Gerichtshof. Auch
dieses System könnte eine Überprüfung von außen gebrauchen. Eine solche Überprüfung könnte nur dadurch
erfolgen, dass die Europäische Union der Europäischen
Menschenrechtskonvention beitritt.

({3})

Dann bestünde die Möglichkeit, auch dieses System über
den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu überprüfen.

({4})

Diejenigen hier im Deutschen Bundestag, die im Europarat aktiv sind, haben sich dafür eingesetzt, dass die Versammlung diese Forderung erhebt. Es gibt hierzu eine
breite Unterstützung. Ich fordere hier die Regierung auf,
im Ministerkomitee und in der Europäischen Union die
Arbeit aufzunehmen. In beiden Institutionen müssen Änderungen vorgenommen werden, damit die Europäische
Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann.

Das waren drei Problemkreise, die, aufbauend auf dem
so hervorragenden System, in die Zukunft weisen. Ich
hoffe, dass es gelingen wird, einiges davon umzusetzen,
damit dieses System erhalten und gestärkt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})