Volker Beck (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur drei Jahre hat der Bundesrat gebraucht, um nach Inkrafttreten des ersten Rechtspflege-Entlastungsgesetzes den hier vorliegenden zweiten Aufguß zu beschließen.
Einige der Vorschläge waren bereits Gegenstand der damaligen Beratungen; sie fanden im Bundestag zu Recht keine Mehrheit. Andere Vorschläge, wie etwa die Ausweitung der Annahmeberufung, satteln auf das neu Eingeführte drauf und schränken in bekannter Salamitaktik die Rechte der Angeklagten weiter ein.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist das nicht zustimmungsfähig. Die Qualität des Strafverfahrens ist entscheidend für die Qualität der Entscheidung. Hier werden die Weichen dafür gestellt, daß am Ende niemand unschuldig verurteilt wird. Jeden Versuch, um der Entlastung der Justiz willen die Qualität des Strafverfahrens zu beeinträchtigen, weisen wir zurück.
Ich möchte nicht auf Einzelaspekte eingehen - dazu werden wir im Ausschuß Gelegenheit haben -,
sondern auf die Grundprobleme des Entwurfs zu sprechen kommen. Hier werden den Prozeßbeteiligten wie in einem schlechten Drehbuch Rollenbilder zugeschrieben, die mit der Realität nicht übereinstimmen.
Der Entwurf geht von der Vorstellung aus, daß die Gerichte in ihrem Streben nach Gerechtigkeit die Belange der Prozeßbeteiligten, insbesondere das Verteidigungsinteresse des Angeklagten, in hinreichendem Maße berücksichtigen und von Fehlvorstellungen und Vorverständnis frei sind. Wie sonst könnte man es für erstrebenswert halten, daß Strafgerichte über ihre eigene Befangenheit selbst weitgehend frei entscheiden? Wie sonst könnte man befürworten, daß Gerichte Umfang und Art der Beweisaufnahme weitgehend unabhängig vom Willen der Parteien bestimmen sollen? Auf der anderen Seite wird dem Angeklagten und dessen Verteidigung unterstellt, ihr Hauptbestreben bestehe darin, Sand ins Getriebe der Justiz zu streuen.
Gegen diese Rollenzuschreibung wehrt sich die Anwaltschaft zu Recht seit langem. Daß die ihr eingeräumten oder vielmehr verbliebenen Rechte systematisch mißbraucht werden, konnte bislang von niemandem wirklich nachgewiesen werden.
Die dem Entwurf zugrunde liegende Vorstellung, es schon recht zu machen, wird von vielen Richtern und Staatsanwälten geteilt. Vermutlich reagieren diejenigen, die ihre Arbeit sorgfältig und engagiert verrichten, im Einzelfall verärgert, wenn sie mit nach ihrer Auffassung unsinnigen Verfahrensanträgen behelligt werden, zwingt doch deren Durchsetzung die Richter stets zu einer aus ihrer eigenen Einschätzung ineffektiven und überflüssigen Verfahrensgestaltung.
Einfluß auf die Gestaltung des Verfahrens zu nehmen ist jedoch die Aufgabe von Verfahrensrechten. Ihre Durchsetzung wird immer erst dann praktisch, wenn Richter und Staatsanwälte das Begehren eines Prozeßbeteiligten nicht teilen.
Verfahrensrechte sollten die Sichtweise des Angeklagten in den Prozeß einbringen. Den Angeklagten muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden, ein nach ihrem eigenen Vorverständnis sinnvolles prozessuales Vorgehen auch dann zu erzwingen, wenn es nach dem Vorverständnis des Gerichts zunächst einmal überhaupt nicht erforderlich ist.
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Jeder Richter muß sich bewußt sein, daß auch seine eigene Beurteilung der Erforderlichkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung der Natur der Sache nach subjektiv ist. Sie ist immer auch durch ein bestimmtes Vorverständnis vom aufzuklärenden Geschehen bestimmt. Und schließlich: Niemand ist vor Fehleinschätzungen gefeit, auch die Justiz nicht.
Gerade im Strafprozeß mit seinen einschneidenden Folgen für das Leben der Angeklagten müssen wir diese Gefahr weitestgehend minimieren. Eine Preisgabe dieser Grundsätze verändert unseren Strafprozeß vom Grunde auf. Sie ist auch um der Entlastung

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willen nicht zu rechtfertigen. Hierfür müssen wir um Verständnis werben; sonst beschäftigen wir uns in spätestens zwei Jahren mit einer Neuauflage dieses Entwurfs.
Es wäre nun aber selbstgerecht, den Ländern die alleinige Verantwortung für die desolate Situation im Justizbereich zuzuschieben. Die Bundesebene kann sich von ihrer diesbezüglichen Verantwortung nicht freisprechen. Schließlich sind es gerade die Bundesgesetze, deren Anwendung die Kapazitäten von Justiz und Polizei bindet.
Wir sollten aufhören, uns damit zu beschäftigen, wie wir den Strafprozeß durch weitere Einschränkungen der Rechte der Angeklagten bis zur Unkenntlichkeit verschlanken. Statt dessen sollten wir uns endlich einmal ernsthafte Gedanken darüber machen, ob alles und jedes, womit wir unser Strafrecht gegenwärtig überfrachten, auch wirklich dort hingehört. Mehr Augenmaß in der Kriminalpolitik beinhaltet zugleich ein enormes Entlastungspotential. Dies setzt allerdings voraus, daß die Regierungskoalition endlich Schluß macht mit ihrem Festhalten an der Kriminalisierung von Bagatelldelikten.
Auch der gesundheitspolitisch unsinnigen, undifferenzierten Verfolgung von Drogendelikten muß endlich ein Ende bereitet werden. Wir fordern eine Umkehr in der Drogenpolitik: weg von Strafverfolgung und Gefängnis, hin zu glaubwürdiger Aufklärung und Prävention.
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Illegaler Drogenhandel und Beschaffungsdelikte wie Straßenraub und Wohnungseinbruch bedrohen die öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig boomt das Geschäft der organisierten Drogenbosse. Die Legalisierung der weichen Droge Haschisch ist längst überfällig. Erforderlich ist aber auch die Straflosstellung des Besitzes harter Drogen zum Eigenkonsum und eine staatlich kontrollierte Abgabe an Süchtige.
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Eine derartige Umkehr in der Drogenpolitik schützt die Allgemeinheit vor Beschaffungskriminalität und dämmt die Gewinne der organisierten Kriminalität ein. Sie fördert die Gesundheit von Abhängigen, und letztlich entlastet sie auch die Justiz. Was hält uns also noch davon ab, das Notwendige in die Wege zu leiten?
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