emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Wir haben uns für diese Konstruktion entschieden,
damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung über ehemalige Kollegen sozusagen alleine entBundesminister Dr. Thomas de Maizière
scheidet. Es sollte ein auswärtiges Element hinzukommen, aber, ehrlich gesagt, nicht der Deutsche Bundestag;
denn es geht da ja um eine Entscheidung der Bundesregierung. Über die Frage der Interessenkollision bei Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden muss der Deutsche
Bundestag entscheiden. In der Kommission sollen aber
Leute sein, die mit der Materie vertraut sind, die Bundesminister waren, die andere öffentliche Einrichtungen geleitet haben. Durch die Tatsache, dass eine Empfehlung
der Kommission zwingend vorliegen muss und veröffentlicht wird, und aufgrund der Qualität der Leute, die
in ihr vertreten sind, wird diese Empfehlung ein ziemlich
überragendes Gewicht bekommen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Keul.
Katja Keul (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich wollte an dieser

Stelle ursprünglich die Frage nach den Sanktionen stellen, die verhängt werden, wenn jemand eine Tätigkeit
ausübt, bei der eine Interessenkollision besteht. Aber
jetzt habe ich eine ganz andere Frage: Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein Übergangsgeld geben soll. Ist es denn ein zusätzliches Übergangsgeld oder
ein verlängerter Bezug des Übergangsgeldes, oder ist es
das ganz normale Übergangsgeld, das jedem Minister
zusteht?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Es ist das ganz normale Übergangsgeld, dessen Bezugsdauer aber gegebenenfalls bei kurzen Amtszeiten
für die Dauer der Karenzzeit entsprechend verlängert
wird - kein zusätzliches Geld.

({0})

Zur ersten Frage, die Sie nicht gestellt haben, aber
gerne gestellt hätten, will ich gerne sagen: Es gibt keine
Sanktionen. Die öffentliche Kritik wird schon ihre Wirkung entfalten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Kassner.
Kerstin Kassner (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, ich habe die Frage: Wie würde
sich der Wechsel der Parlamentarischen Staatssekretärin
im Verkehrsministerium zum Verband kommunaler Unternehmen gestalten, falls dieses Gesetz mit den entsprechenden Karenzzeiten schon in Kraft wäre?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche ist noch
gar nicht gewählt. Deswegen stellt sich die Frage nicht.

({0})
Es käme dann auf die Abwägung im Einzelfall an.

Jedenfalls will ich sagen: Wir haben die Tätigkeit im
öffentlichen Dienst insoweit ausgenommen, weil wir davon ausgehen, dass der öffentliche Dienst per se gemeinwohlorientiert ist. Nehmen wir mal an, ein Parlamentarischer Staatssekretär wird Landesminister: Dann wird
man ja keine Karenzzeit und auch kein solches Verfahren verlangen. Oder nehmen wir an, ein Minister übernimmt eine andere öffentliche Funktion, wird Präsident
der Bundesbank oder so: Da wird man auch keine Karenzzeit verlangen; das ist ja öffentlicher Dienst. Anders
verhält es sich bei Bundesbeteiligungen; da gilt die Regelung. Der VKU ist als Verein organisiert. Von daher
wäre das schon einmal keine Tätigkeit im öffentlichen
Dienst.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: Sanktionen

sind keine vorgesehen. Ich bin mir unsicher, wie man
§ 6 b des Gesetzentwurfs

({0})

in dem Falle auslegen müsste, dass jemand die Tätigkeit
eben nicht anzeigt und sie antritt. Ist es dann nach § 6 b
trotzdem möglich, dass die Bundesregierung, wenn sie
Kenntnis davon erhält, dass jemand eine Tätigkeit angetreten hat, entscheidet, ihm diese zu untersagen? Ansonsten wäre ja der Ehrliche der Dumme: Er meldet
seine geplante Tätigkeit an, erhält dann von der Bundesregierung die Untersagung für eine Zeit von 12 oder im
Einzelfall auch 18 Monaten, während der andere, der
einfach mit Chuzpe den Vertrag unterschreibt und die
Tätigkeit antritt, unter Umständen weiter tätig sein kann,
auch während der Karenzzeit.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Herr Abgeordneter Beck, ich lese § 6 b des Gesetzentwurfes als eigenständige Regelung. Eine Untersagung kann demzufolge auch erfolgen, wenn keine Anzeige vorgelegen hat; denn sonst wäre die entsprechende
Entscheidung in der Tat von der Anzeigepflicht abhängig. Aber das können wir im Laufe der Gesetzesberatungen sicher noch einmal klarstellen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Petzold.
Harald Petzold (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Innenminister,

ich möchte Sie fragen, was die Gründe dafür waren, dass
sich die Bundesregierung für eine Anzeigepflicht mit
grundsätzlicher Genehmigung entschieden hat und nicht
für eine Genehmigungspflicht mit grundsätzlichem Tätigkeitsverbot?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Könnten Sie die Frage bitte wiederholen? Ich habe
gerade nicht aufgepasst.
({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Herr Abgeordneter, ich habe die Frage nicht ganz genau verstanden.

({0})

Es ist aber so: Die Bundesregierung weiß nicht genau,
was ein ehemaliger Bundesminister tut. Es muss auch
möglich sein, dass ein ehemaliger Bundesminister oder
eine ehemalige Bundesministerin Gespräche über eine
mögliche Tätigkeit führt. Diese müssen ja nicht zum Erfolg führen. Deswegen ist die Anzeigepflicht - das ergibt sich aus der Begründung - an einen gewissen Konkretisierungsgrad geknüpft; das ist auch richtig so. Es ist
von daher richtig, als ersten Anknüpfungspunkt die Anzeige des Betroffenen vorzusehen statt eine Ermittlungsbefugnis der Bundesregierung gegenüber ehemaligen
Mitgliedern, die anbahnende Gespräche führen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2015-02-04:
Herr Bundesminister, seit wann ist der Bundesregierung der mögliche Wechsel der Parlamentarischen
Staatssekretärin Katherina Reiche zum VKU bekannt?
Welche Konsequenzen hätte das, wenn die Regelungen,
die im neuen Gesetzentwurf enthalten sind, bereits gelten würden, bzw. gibt es in der aktuellen Situation schon
Konsequenzen in Bezug auf die mögliche Tätigkeit der
Kollegin Katherina Reiche?

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Einen Teil der Fragen habe ich schon in meiner Antwort auf die Frage einer Kollegin der Linken beantwortet.

Wann das der Bundesregierung insgesamt bekannt
war, weiß ich nicht. Mir, als federführendem Minister,
war das seit einigen Tagen aus der Presse bekannt; vorher wusste ich das nicht. Die Überlegungen hinsichtlich
einer Karenzzeit hingegen entstammen der Koalitionsvereinbarung und entsprangen aus Gesprächen, die wir
im vergangenen Herbst geführt haben. Der erste Entwurf
eines solchen Gesetzes ist lange vor Weihnachten erarbeitet worden. Wir sind auch in die Ressortabstimmung
gegangen, und zwar lange vor dem von Ihnen genannten
Vorgang. Von daher sehe ich da keinen Zusammenhang jedenfalls nicht vonseiten der Bundesregierung.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Baerbock.
Annalena Baerbock (NA), 2015-02-04:

Herr Minister, daran anknüpfend, da die Frage nach
einer Karenzzeit und Verhalten von Politikern nicht nur
die Regierung, sondern auch die Politik im Allgemeinen
betrifft, die Frage: Inwieweit ist für den Übergangszeitraum, bis das Gesetz in Kraft tritt, innerhalb der Bundesregierung eine Selbstverpflichtung vorgesehen, damit
kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht sozusagen noch einmal schnell ein nahtloser Übergang erfolgen
kann? Inwieweit wirken Minister, die derzeit einen solchen Schritt in Erwägung ziehen, an der Gesetzgebung
mit?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Die Minister, die im Amt sind, planen nicht schon
jetzt ihre Erwerbstätigkeit nach dem Ausscheiden, weil
sie ja die Absicht haben, möglichst lange Mitglied der
Bundesregierung zu bleiben;

({0})

von daher verstehe ich die Frage nicht.

({1})

- Das mag sein. Sie müssten in dem Fall später ihre Anzeigepflicht wahrnehmen.

Ich möchte gerne grundsätzlich auf Ihre Frage antworten. Viele der vorgesehenen Regelungen wären nicht
nötig gewesen, wenn sich manche in der Vergangenheit
- und da denke ich durchaus an prominente Vertreter der
ehemaligen Bundesregierung - anders verhalten hätten.
Dann wäre eine solche Regelung nicht nötig.

({2})

- Ja, die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung wissen, was sich gehört.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2015-02-04:
Ich würde die Bundesregierung gerne fragen, warum

sie sich nicht für eine angemessene, erforderliche und
rechtskonforme Regelung entschieden hat, die so aussehen könnte, dass sich die Karenzzeit an der Dauer des
Amtes, dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientiert. Dann
hätten Sie auch nicht das Problem mit dem Übergangsgeld, das Sie angesprochen haben, und müssten nicht
§ 14 Absatz 2 Bundesministergesetz ändern, der das
Übergangsgeld an den Zeitraum der Wahrnehmung des
Amtes koppelt. Nach Ihrem Vorschlag würde es - das
haben Sie auch gesagt - ein zusätzliches Übergangsgeld



geben. Insofern bin ich auf Ihren Vorschlag zur Änderung von § 14 Absatz 2 Bundesministergesetz gespannt.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Ich glaube, dass die Regelung, die wir vorgeschlagen
haben, viel flexibler ist als die starre Abstellung auf die
Amtszeit. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn ein
Minister nur kurze Zeit im Amt gewesen ist - diesen Fall
hatten wir vor kurzem -, dann hielte ich es, obwohl er
nur wenige Monate im Amt war, für ein Problem, wenn
er meinetwegen im Landwirtschaftsbereich eine Erwerbstätigkeit übernehmen würde. Dagegen würde der
jetzige Landwirtschaftsminister, der viele Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium gewesen ist, meines
Erachtens nicht ohne Weiteres, wenn er jetzt aus dem
Amt schiede, eine Tätigkeit im Rüstungsbereich übernehmen können, weil er ganz lange Staatssekretär im
Verteidigungsministerium war. Das heißt, es kommt
nicht auf die Länge der Amtszeit an, sondern es kommt
darauf an, ob ein Interessenkonflikt zu befürchten ist.

Außerdem muss man berücksichtigen, dass die Länge
der Amtszeit auch ein bisschen mit dem Lebensalter zusammenhängt. Normalerweise ist, wenn man 65 Jahre
oder älter ist - bei Herrn Schäuble ist das immer etwas
anders -, der Wunsch, erwerbstätig zu sein, geringer.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Aber in der Regel ist die Lebenszeit länger als die

Amtszeit.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Ja, aber wenn man mit 40 Jahren ausscheidet, ist das
Interesse an einer Erwerbstätigkeit größer, als wenn man
mit 60 Jahren ausscheidet. Deswegen ist die Länge der
Amtszeit da kein richtiges Kriterium.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Unterscheidung 12 bzw. 18
Monate, weil das aus meiner Sicht nicht hinreichend dargelegt wurde. Deshalb frage ich Sie ganz konkret zur
Abgrenzung: Sie sagen, dass die Karenzzeit in der Regel
12 Monate dauern soll und im Einzelfall, in schweren
Fällen 18 Monate. Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Reden wir zum Beispiel über die seit der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Mitglieder: Pofalla,
Niebel, jetzt Frau Reiche.

({0})
Mich würde Folgendes interessieren: Würden Sie sagen,
dass das schwere Fälle sind - von Klaeden könnte ich
noch nennen -, bei denen man annehmen würde, dass
eine Karenzzeit von 18 Monaten gerechtfertigt ist, weil
klar ist, dass das Insiderwissen - ich sage das jetzt mit
meinen Worten - aus der Tätigkeit in der Regierung für
das Unternehmen, in das sie wechseln, sehr relevant
ist? - Ich meine, Herr Niebel war Mitglied des Bundessicherheitsrates und ging zur Rüstungsindustrie. Herr
Pofalla war im Kanzleramt in federführender Funktion
für die Bahn zuständig und ging jetzt zur Bahn. Wie
muss ich mir vor diesem Hintergrund die Abwägung
- 12 oder 18 Monate - vorstellen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Ich möchte zu den Einzelfällen nicht Stellung nehmen. Wir würden dann ja auch eine Empfehlung des beratenden Gremiums bekommen. Aber in der Tat ist für
die Bemessung der Dauer dieser Untersagung der Nutzen des im Amt erworbenen Wissens ein Kriterium, und
zwar das entscheidende.
Kerstin Kassner (NA), 2015-02-04:
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr de

Maizière, Sie hatten auf meine Frage geantwortet, dass
Frau Reiche noch nicht gewählt sei. Deshalb möchte ich
meine Frage wiederholen und sie allgemein formulieren,
damit auch die Besucher hier im Saal und andere erfahren, wie man sich das vorstellen kann: Was passiert,
wenn ein Mitglied der Bundesregierung ausscheidet und
in absehbarer Zeit eine Tätigkeit übernimmt, die nicht
dem öffentlichen Dienst zuzuordnen ist? Was muss da
passieren?
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Das ist schon in Ordnung. Die Frage war nicht an ihn

gerichtet.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Herr Staatssekretär, darf der Kollege Schick noch eine

Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Ich zitiere aus der Begründung, Frau Abgeordnete.
Dort heißt es:

Die Anzeigepflicht entsteht, sobald die Absicht,
eine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung aufzunehmen, ein konkretes Stadium erreicht hat. Ein
solches ist erreicht, wenn Vorbereitungen für die
Aufnahme einer Beschäftigung getroffen werden,
insbesondere wenn Verhandlungen über ein Beschäftigungsverhältnis vor dem Abschluss stehen
oder wenn beabsichtigt ist, auf ein angebotenes Beschäftigungsverhältnis einzugehen.

Das heißt, die Nachfrage von irgendeinem Verband oder
irgendeinem Unternehmen: „Könnten Sie sich vorstellen, bei uns zu arbeiten?“, reicht noch nicht aus. Wenn
man aber darauf eingehen will und fragt: „Wann soll es
denn losgehen? Was ist mein Aufgabenprofil? Wie wird
das bezahlt?“, dann soll vor dem Abschluss der Verhandlungen, also bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, die Anzeigepflicht entstehen. All das wird sich in
einer Spruchpraxis erweisen.
Katja Keul (NA), 2015-02-04:
Ich möchte an meine vorherige Frage bezüglich des

Übergangsgeldes anknüpfen. Sie hatten erklärt, dass es
durchaus länger gezahlt wird, wenn eine solche Tätigkeit
nicht genehmigt wird. Das verstehe ich nicht ganz. Sie
sagen - theoretisch ist es natürlich so -, dass sich alle
Mitglieder der Bundesregierung an Recht und Gesetz
halten. Der Missbrauch liegt aber sozusagen auf der
Hand: Wenn ich mir eine Tätigkeit suche, die offensichtlich mit einer Interessenkollision verbunden ist, und mir
diese untersagt wird, dann bekomme ich länger Übergangsgeld. Das kann eigentlich nicht die Konsequenz
sein; denn ich kann mir doch jederzeit, wenn mir eine
Tätigkeit aufgrund einer Interessenkollision untersagt
wird, eine andere Tätigkeit suchen; denn ich bin ja nicht
erwerbsunfähig.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Wenn man eine andere Tätigkeit wahrnimmt, gibt es
auch kein Übergangsgeld. So würde ich das jedenfalls
auslegen:

Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder
sonstigen Beschäftigung untersagt, so wird das
Übergangsgeld

- das Übergangsgeld, nicht irgendein anderes für die Dauer der Untersagung gewährt.

Wenn man dann eine andere gut bezahlte Tätigkeit
annimmt, gibt es auch kein Übergangsgeld. Das ergibt
sich auch aus den allgemeinen Regelungen über die Inanspruchnahme des Übergangsgeldes. Dafür muss ich
hier keine sonstigen Regelungen vorsehen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Wir haben ja noch keine Erfahrungen dazu, aber Ihr

Haus wird sich natürlich mit großer Expertise Gedanken
gemacht haben, wann was der Fall sein soll, also wann
zum Beispiel eine Untersagung erfolgt. Dazu habe ich
eine konkrete Nachfrage. Sie schreiben in § 6 b, dass Tätigkeiten in den Angelegenheiten oder Bereichen nicht
ausgeübt werden dürfen, in denen das Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war. Das
Gleiche gilt dann analog für Parlamentarische Staatssekretäre.

Deshalb habe ich die abstrakte Frage, ob ein Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, wenn er zum Verband kommunaler Unternehmen gehen würde, nicht unter diese
Regelung fallen würde. Zu den kommunalen Unternehmen gehören ja Verkehrsunternehmen und Energieunternehmen. In meiner Heimatstadt betreibt die GEW das
lokale Energieunternehmen und auch eine Telefongesellschaft. Das betrifft also die digitale Infrastruktur.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Kollege Beck, Sie achten bitte auf die Redezeit.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Würde ein solcher Fall unter diese Regelung fallen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kollegin Daniela Kolbe hat das Wort.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Das ist jetzt die Variante einer schon zweimal gestellten Frage. Ich könnte auch abstrakt die Frage stellen, ob
dann, wenn ein Landesumweltminister Bundesminister
würde und hauptamtlicher Geschäftsführer der Verbraucherverbände wäre, auch eine Interessenkollision zu vermuten wäre.

({0})

Der Punkt ist: Weil wir das nicht im Vorhinein wissen, haben wir - so machen das Juristen - einen unbestimmten Rechtsbegriff formuliert und dann ein Verfahren gewählt, das zu einem sicheren Ergebnis führt. In
diesem Fall heißt das: Wir haben das Gremium und das
Kabinett, und die Entscheidung wird veröffentlicht.
Dann wird sich das herausstellen. Ob dann die Aufsichtsratstätigkeit für ein Unternehmen, das Energieleitungen herstellt, unter die Regelung fallen würde oder
nicht, müsste man im Einzelfall sehen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Ich habe jetzt noch einmal Wortmeldungen von Frau

Wawzyniak, Frau Haßelmann, Herrn Petzold und Frau
Keul. Da waren jetzt, teilweise schon mit erkennbar
großzügiger Auslegung des Fragerechts, Fragemöglichkeiten gegeben. Ich habe den Eindruck: Dann ist es auch
für heute gut, zumal wir über ein Gesetzesvorhaben reden, über das am Ende nicht die Regierung, sondern der
Deutsche Bundestag zu beschließen hat, sodass sich
manche der Nachfragen und Konkretisierungswünsche
in diesem Gesetzgebungsverfahren ausdrücken können. Frau Wawzyniak.

({0})
Halina Wawzyniak (NA), 2015-02-04:
Bevor ich die Frage stelle, möchte ich zunächst Folgendes sagen: Nach dem Ministergesetz ist es so, dass
man, wenn man sechs Monate Minister war, sechs Monate lang Übergangsgeld bekommt. Ich bin gespannt,
wie es dann bei einem Jahr Karenzzeit ohne Übergangsgeld sein soll. Sie haben ja das Übergangsgeld gesagt.

Zweitens will ich sagen, dass ich es ausgesprochen
traurig finde, dass wir offensichtlich die einzige Fraktion
sind, die diesen Gesetzentwurf nicht kennt. Aber das
scheint offensichtlich der Umgang zu sein.

Ich komme zu meiner Frage. Nach dem Gesetzentwurf soll ja eine Tätigkeit untersagt werden, wenn das
öffentliche Interesse beeinträchtigt wird. Nach unserer
Ansicht ist das öffentliche Interesse grundsätzlich beeinträchtigt, wenn das Insiderwissen aus der RegierungstäHalina Wawzyniak
tigkeit in ein privatwirtschaftliches Unternehmen mitgenommen wird. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass
es grundsätzlich eine Karenzzeit gibt, weil bei einem
Ministerwechsel oder einem Regierungswechsel immer
ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und da das
öffentliche Interesse beeinträchtigt wäre? Ist das grundsätzlich geplant, aber Sie wollen es nur nicht so genau
sagen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Nein, das kann ich nicht bestätigen. - Ich möchte aber
die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass es relativ wenige Bundesländer gibt, die eine solche Regelung haben.
Das Bundesland, in dem Sie seit vielen Jahren mitregieren, hat eine solche Regelung für Landesminister noch
nicht getroffen.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Das macht es in der Sache nicht besser, Herr de

Maizière.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Nein, das ist klar.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Ich meine, die Tatsache, dass Sie seit 14 Monaten von

der Opposition getrieben werden, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, gehört auch zur Wahrheit.

Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie sagen,
dass das der Rahmen für das Gesetz ist, dass Sie diesen
Entwurf jetzt in die parlamentarischen Beratungen geben
wollen - das scheint ja jetzt Ihre Absicht zu sein -, beabsichtigen Sie dann, Frau Katherina Reiche für den Fall,
dass sie heute zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes
kommunaler Unternehmen gewählt wird, ihren Geschäftsbereich zu entziehen? Denn sie ist ja im Ministerium für Verkehr tätig. Dort ist sie für Regionalisierungsmittel, für Entflechtungsmittel, für digitale Wirtschaft
etc. zuständig. Nach den von Ihnen gesetzten Maßstäben
müsste das dann die logische Konsequenz sein.

({0})
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Gerne. Ich habe zu leise gesprochen. - Treffen Berichte zu, dass das Bundeskanzleramt das Verfahren angehalten hat, nachdem die Ressortabstimmung schon
einvernehmlich abgeschlossen war?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Ich will zunächst etwas zu den 14 Monaten sagen:
14 Monate für eine neue Bundesregierung finde ich angesichts der Tatsache, dass es 50, 60 Jahre lang keine
solche Regelung gegeben hat, nicht besonders langsam.
Das muss ich so sagen.

({0})
Das ist überhaupt die erste Regelung dieser Art. Diese
Bundesregierung hat sich entschlossen, das zu machen,
und zwar ohne Druck der Opposition; denn es steht
schon in der Koalitionsvereinbarung. Das finde ich gut.

({1})

Jetzt zu Ihrer Frage: Das hat mit der Anwendung des
Gesetzes nichts zu tun. Vielmehr muss für den Fall, dass
sich das ergibt, der zuständige Minister entscheiden, ob
er Konsequenzen zieht oder nicht.

({2})

- Weil der Minister die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen den Parlamentarischen Staatssekretären und
beamteten Staatssekretären nach der Ressorthoheit im
eigenen Haus vornimmt. So ist das.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Petzold.
Harald Petzold (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Innenminister,

ich möchte Sie bitten, uns noch einmal die Zusammensetzung dieser Kommission, die befinden soll, kurz zu
beschreiben.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Mitglieder Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher
Institutionen wahrgenommen haben, also nicht mehr im
Amt sein, oder über Erfahrung in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des
Deutschen Bundestages vom Bundespräsidenten berufen
und sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder dieses Gremiums sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Bundesregierung wird diese Mitglieder nicht erst zu Beginn der
nächsten Legislaturperiode berufen, sondern natürlich
sofort nach Inkrafttreten.

({0})

- Das sind ganz einfache Menschen, die diese Erfahrung
haben. Wir denken an die Zahl drei. Auch das wird natürlich öffentlich mitgeteilt. Hoffentlich sind es ganz einfache Menschen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Es wird nicht ganz einfach sein, drei ganz einfache

Menschen in diesem Land zu finden; aber dem sehen wir
dann mit Interesse entgegen. - Frau Kollegin Keul.