emde (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Barzel, ich bezweifle ja gar nicht die Richtigkeit Ihrer Zahlen.
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Ich bezweifle nur die Richtigkeit Ihrer Argumentation. Daß wir in einem Teil der finanzpolitischen Analyse nicht weit voneinander entfernt sind, Herr Barzel, das werden Sie aus meinen nächsten Sätzen schon erkennen. Sie haben nämlich davon gesprochen, daß wir auf unserem Buckel einen Berg von Sorgen tragen. Genau damit wollte ich an sich meine Ausführungen beginnen, mit dem Buckel von Sorgen, die wir in Deutschland haben, mit dem Buckel von Sorgen, den diese Große Koalition trägt, wie Sie sich nennen. Ich wollte die Frage stellen, ob die Tatsache, daß wir nun zwei Jahre diese Regierung haben, ein Stück dieser Sorgen von unserem Buckel genommen hat .oder ob die Sorgen gleichgeblieben sind oder sich unter Umständen sogar vermehrt haben.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, der Haushalt, den Sie heute hier vorlegen, der Haushalt, den wir heute hier erstmals debattieren, ist kein Beweis dafür, daß Sie mit den Sorgen der Vergangenheit - bis auf einen Sektor, über den wir uns nachher noch besonders unterhalten werden
- im Generellen fertiggeworden sind. Denn dieser Haushalt ist nicht ein Symbolhaushalt, aus dem sich die Zusammenarbeit der Großen Koalition und die künftigen Absichten dieser Regierung ergeben. Er ist ein treues, solides, gutes Stück deutscher Hausmannsarbeit, darüber hinaus aber nichts weiter.
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- Ja, Herr Kollege Schmitt, gute Hausmannsarbeit. Aber der Herr Bundeskanzler hatte im Dezember 1966 mehr versprochen. Der Herr Bundeskanzler hatte 1966 hier vor der Öffentlichkeit angekündigt, daß er auf dem Wege sei, mit dieser Regierung die großen Probleme unseres Volkes zu lösen. Ich glaube, daß die großen Probleme vielleicht angefaßt, aber der Lösung kaum ein Stück nähergebracht worden sind, als wenn sich eine andere Regierung mit den gleichen Problemen hätte herumschlagen müssen. Denn wenn man die Zahlen, die in diesem Haushalt stehen, und die Reden, die diesen Haushalt begleiten, einmal genau untersucht, ergibt sich, daß er nicht die Erklärung einer großen künftigen Regierungsarbeit ist, auch wenn Sie diesen Haushalt mit einem Propagandawirbel begleiten und vielleicht soDr. Emde
gar selbst in den Glauben verfallen, daß das, was Sie der Öffentlichkeit erzählen, nun Tatsache sei.
Herr Staatssekretär Diehl hat heute morgen in der Fragestunde ein sehr interessantes Wort gesprochen - ich habe es mir aufgeschrieben, um es nicht zu vergessen -: man müsse mit einer so sensiblen Materie wie mit Nachrichten vorsichtig umgehen. Ich stelle die Frage, ob diese Vorstellung des Staatssekretärs auch für die .Regierung gilt. Ich würde ihm empfehlen, diese Vorstellung, die er heute morgen entwickelt hat, auch auf die Propaganda über diesen Haushalt auszudehnen.
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Wir haben den Eindruck, daß die Regierung auch nicht den Wunsch hat, den Haushalt im Laufe der nächsten Monate in der Ausführlichkeit und Öffentlichkeit zu debattieren, wie es an sich sein müßte. Denn wir haben gehört, daß der Haushalt sehr schnell erledigt werden soll, möglichst noch in diesem Jahr. Nun, wir wehren uns nicht gegen eine rasche Verabschiedung dieses Haushalts. Aber die rasche Verabschiedung darf nicht dazu führen, daß die notwendige parlamentarische Diskussion und die Diskussion hier in der Öffentlichkeit nicht so deutlich geführt wird, daß jeder weiß, worum es geht und welche Entscheidung wir hier fällen.
Wenn ich einen Blick auf die innere Struktur des Haushalts werfe, stelle ich fest, daß er im Vergleich zu den Vorhaushalten wenig verändert ist. Die investiven Ausgaben sind ein wenig verstärkt, und der Bereich von Wissenschaft und Forschung ist voll bedient. Wir begrüßen ganz ausdrücklich diese Tatsache, daß der Bereich der Wissenschaft und Forschung die Beträge erhält, die er gewünscht hat, als der Haushalt aufgestellt wurde. Aber die schwache Verstärkung der investiven Ausgaben insgesamt und (die Erfüllung der Wünsche eines Ministeriums können nicht die Lösung ,der gesamten Probleme sein, mit denen wir uns heute zu befassen haben.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vor einigen Wochen, wenn ich richtig gelesen und richtig gehört habe, das große und für die Steuerzahler so bedeutsame und erfreuliche Wort gebraucht: Ruhe an der Steuerfront. Auf diese Ruhe haben sich ja viele gefreut. Denn nach zwei Jahren einer alle Bereiche unseres Steuer- und Abgabewesens erfassenden heftigen Steuererhöhungstätigkeit wäre Ruhe an der Steuerfront erste Finanzministerpflicht. Leider scheint in ,der Methode der modernen Dialektik, die auch bei uns eingezogen ist, das Wort „Ruhe ,an der Steuerfront" nicht für jeden die gleiche Bedeutung zu haben. Ich hatte, ich muß das ehrlich gestehen, mit meinem schlichten Abgeordnetenverstand und meinem Bürgerverstand angenommen - und in dieser Annahme fühlte ich mich auch geborgen in den normalen Vorstellungen unserer Partei -, daß „Ruhe an der Steuerfront" bedeuten würde: keine Steuererhöhungen, keine neuen Steuern. Inzwischen weiß ich, daß ich einem Trugschluß erlegen bin und daß Sie, verehrter Herr Strauß, in Ihren Begriff der „Ruhe an der Steuerfront" z. B. die Einführung einer neuen Steuer, nämlich der Verkehrssteuer für die LKWs, einbeziehen. Nun weiß icht nicht genau, wie ich mich in der Zukunft verhalten soll, wenn mir jemand - und ein so bedeutsamer Jemand wie Sie, Herr Finanzminister - von Ruhe ,spricht.
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Ich unterstelle Ihnen dabei, daß diese zusätzliche Steuer Ihnen wie ein Findelkind vors Haus gelegt worden ist, nämlich von Ihrem Koalitionskollegen Leber. Aber Sie haben dieses Findelkind mit großer Freude genommen, weil es Ihren Einnahmesegen bereichert, und Sie haben sich insofern auch in das Paket der Nutznießer dieser Steuer einbezogen. Wir sollten in Zukunft sehr genau überlegen, was wir in der Darstellung unserer Wünsche und Absichten meinen.
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So von Zweifeln beladen, muß ich natürlich nun auch die Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs, unseres verehrten Kollegen ,aus dem Haushaltsausschuß, Leicht, betrachten, der in orakelhafter Weise davon spricht, daß - ausgelöst durch außenpolitische Vorgänge, die wir ja alle kennen - neue Belastungen unter Umständen ,auf den Bürger zukämen. Es wäre nett, wenn dieses Orakel aufgehellt würde und wenn im Laufe der Haushaltsberatungen und der Diskussion der nächsten Wochen und Monate in präziser und für den deutschen und normalen Menschen verständlicher Sprache erklärt würde, was der Finanzminister und der Parlamentarische Staatssekretär meinen, ob sie glauben, daß tatsächlich Steuern erhöht werden müssen, oder ob man der Meinung ist, auch künftige Belastungen des Bundeshaushalts mit der gleichen Steuerhöhe abfangen zu können, die wir zur Zeit haben.
Denn wenn ich sage: „Wir müssen wissen, was wir tun, und unsere Reden sollten so sein, daß sie auch vom Volk verstanden und geglaubt werden", hat das eine tiefere Bedeutung. Wirsind uns doch alle einig 'darüber, daß große Teile unseres Volkes und insbesondere große Teile der Jugend mit viel Skepsis das betrachten, was die Politik tut. Wir kennen doch das Wort vom „Unbehagen am Staat". Wir wissen doch, wie kritisch man Äußerungen führender Politiker gegenübersteht. Gerade darum sollte es unser aller Bemühen sein, gleichgültig, in welcher Partei wir tätig sind und wo wir im Moment stehen, das Vertrauenskapital der parlamentarischen Demokratie auch durch klare Worte und durch klare Begriffe zu stärken und nicht weiter in schwimmendes Licht zu tauchen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat vor Jahren den Begriff der sozialen Symmetrie geprägt. Er hat zur Verwirklichung der sozialen Symmetrie für das Jahr 196g Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgefordert, Lohnerhöhungen vorzunehmen, und er hat als vernünftige Untergrenze solcher Lohnerhöhungen eine Quote von 6 % genannt. Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, das, was ich hier sage, stimmt. Denn ich erinnere mich selbst, Sie an einem Samstag oder Sonntag zu Hause im Fernsehen bei einer Ihrer Reden gehört und gesehen zu haben. Es mag natürlich sein, daß das eine der vielen Sonntagsreden war, deren Wert nicht so voll zu messen ist
wie eine Erklärung an anderer Stelle. Aber ich habe noch sehr deutlich in Erinnerung, daß Sie dort von 6 % sprachen. Ich will hier nicht untersuchen, ob diese Quote richtig ist. Aber ich gehe davon aus, daß, wenn Sie, Herr Wirtschaftsminister, von 6 % sprechen, diese 6 % natürlich die Ausgangsbasis für die Überlegungen aller Bereiche der Arbeitnehmerschaft sein müssen, wenn wir von sozialer Symmetrie sprechen.
Wir wissen aber, daß die Bundesregierung für den öffentlichen Dienst nur 5 % vorgesehen hat und daß diese 5 % erst auf die richtige Ausgangsquote gebracht worden sind, nachdem sich die Beamtenbünde recht hart und klar geäußert haben und nachdem es Gespräche mit dem Bundesfinanzminister gegeben hat. Wir freuen uns, daß die Regierung noch zum richtigen Zeitpunkt die Berechnungsquote auf den Anfang des Jahres 1968 umgestellt hat. Aber wir wissen doch, daß die Eisenbahnergewerkschaft 8 % fordert. Und, meine Damen und Herren von der Regierung, das Problem liegt doch nicht allein bei der Besoldung des öffentlichen Dienstes des Bundes. Wie soll das Ganze bei den Gemeinden finanziert werden? Sie wissen, wie die Finanzsituation der Gemeinden ist, daß in kaum einem Gemeindehaushalt die 5 %, mit denen wir test rechnen müssen, eingebaut sind und daß die Hoffnungen, die wir auf die große Finanzreform setzen, erst im Jahre 1970 den Gemeinden eine sonderlich höhere Einnahmequote bringen werden.
Herr Bundeswirtschaftsminister, das war die Frage, die ich in Richtung sozialer Symmetrie gestellt habe. Wir stimmen dem Grundgedanken dieser Überlegung zu, aber der Grundgedanke muß beinhalten, daß alle Teile in einem möglichst gleichen Maße berücksichtigt werden und daß man nicht ganze Gruppen mit einer geringeren Zuwachsquote bedenkt als andere Teile der Wirtschaft, die das im Rahmen einzelner Lohnverhandlungen erledigen können.
Eine zweite Bevölkerungsgruppe, über die nach unserer Überzeugung bei den Überlegungen hinsichtlich der sozialen Symmetrie auf jeden Fall mit diskutiert werden müßte, sind doch die Kriegsopfer, für die in der mittelfristigen Finanzplanung erst ab 1970 Mittel vorgesehen sind mit der Erklärung, man habe das ja im Jahre 1968 so angekündigt. Ich möchte hier doch vorschlagen, im Haushaltsausschuß durch sinnvolle Überlegungen zu versuchen, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle überflüssige Ausgaben streichen und den einen oder anderen Betrag freimachen kann, um ihn für eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung einzusetzen. Wir werden uns von unserer Fraktion aus im Haushaltsausschuß darum bemühen und entsprechende Vorschläge machen. Ich appelliere in aller Sachlichkeit an die Kollegen der beiden anderen Fraktionen, das doch einmal in ihren Reihen zu diskutieren und sich nicht schon heute in der einen oder anderen Richtung festzulegen.
Denn es ist doch unbestritten, daß in der Stunde, in der die Steuern und die Einnahmen leichter und besser fließen, an allen möglichen Stellen schon wieder begonnen wird, Geld auszugeben, ohne daß nun dafür die unbedingte Notwendigkeit besteht. Ich will nur einen mich persönlich etwas amüsierenden Sektor betrachten. Die Ministerien überschlagen sich in der Herausgabe von Informationsblättern. Was flattert einem da heute alles ins Haus aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministerium! Das kann man doch gar nicht alles lesen. Ich bitte die Herren, die für diese Dinge zuständig sind, sich einmal zu überlegen, ob das ein normaler Abgeordneter im Rahmen seiner Arbeitszeit überhaupt verdauen kann, was ihm da ins Haus geschickt wird. Die Reden, die der Wirtschaftsminister hält, sind sicherlich von erheblicher Bedeutung. Aber müssen sie nun alle in Paperback-Form unter das Volk gebracht werden? Braucht das Finanzministerium ein Informationsblatt, das sich gelegentlich auch noch eines kämpferischen Stils befleißigt, wenn man gelegentlich Schüsse auf die Opposition oder auf Herrn Fredersdorf abgibt? Ich meine: wenn schon Information, dann sollte man die kämpferischen Teile dem „Bayern-Kurier" überlassen und aus dem Ministerium die reine Information herausgeben.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dieser Haushalt hätte ein Symbol der Tätigkeit sein können. Er ist in vieler Hinsicht ein Symbol verpaßter Gelegenheiten. Die verpaßten Gelegenheiten werden deutlich, wenn man die Frage der Finanzplanung betrachtet. Die mittelfristige Finanzplanung, die große Wunderwaffe der Jahre 1966 und 1967, ist der veränderten Entwicklung des laufenden Jahres angepaßt worden. Aber gerade diese Anpassung zeigt die Schwierigkeiten der mittelfristigen Finanzplanung und zeigt auch alle ihre Schwächen und Unzulänglichkeiten. Die Veränderung erfolgt auf beiden Seiten, auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Auf der Ausgabenseite ist ein Teil der zwangsläufigen Mehrausgaben eingebaut worden. Damit ist begrüßenswerterweise die mittelfristige Finanzplanung erheblich realistischer geworden, als sie im vorigen Jahr war, und insofern stimmen wir ihr ausdrücklich zu. Es ist richtig, erkannte Notwendigkeiten einzubauen, und zwar in der realistischen Höhe einzubauen. Aber hier kommt auch sofort der Mangel. Wir glauben nämlich nicht, daß tatsächlich alle Mehrausgaben veranschlagt sind, mit denen diese Regierung und dieser Bundestag in Zukunft rechnen müssen.
Was sollen wir denn sagen, wenn der Verteidigungsminister und wesentliche Teile der Regierungskoalition ständig darauf hinweisen, daß die Verteidigungskosten in der Zukunft bedeutsam ansteigen würden? Wir haben in dieser mittelfristigen Finanzplanung nichts für das sogenannte OffsetAbkommen, also für die Stationierungskosten vorgesehen. Es ist nichts für die Rüstungskäufe vorgesehen, die wir im Verlauf der Verhandlungen von Frankreich abgefordert bekamen. Ich denke da an eine Rede, die unser verehrter Kollege Schmidt im Jahre 1966 hier gehalten hat; ich glaube, es war im Oktober oder Ende September 1966. Der Haushaltsausschuß befand sich damals gerade auf einer Bereisung in Norddeutschland, und wir hörten Ihre Rede, Herr Kollege Schmidt, im Omnibus an. Sie

sprachen damals, als Herr Erhard aus Amerika zurückgekommen war, und fragten ihn: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie das alles machen? Wie stellen Sie sich das vor? - Sie erinnern sich noch daran, daß Sie auch damals Offset-Abkommen, Rüstungskäufe und all diese Dinge als Fragen in den Raum stellten. Wir sind heute immer noch in der gleichen Situation. Wir sind auch heute nicht in der Lage, im Rahmen der Finanzvorschau für die nächsten Jahre solche schwerwiegenden Dinge einzubauen. Die Frage, die hier von mir gestellt werden muß, könnte genauso gestellt werden, wie Sie sie damals aus Ihrer Oppositionsrolle heraus mit vollem Recht und in vollem Ernst gestellt haben. Ich bitte, mir denselben Ernst und dasselbe Recht zuzugestehen, wenn ich sage: Herr Bundesfinanzminister, wie wollen Sie das einbauen? Wie glauben Sie hier in dieser Richtung operieren zu können?
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