Kohl (NA), 1989-04-27:
Soweit kommt es noch!)
Anders als diejenigen, die ständig über angebliche Standortnachteile der Bundesrepublik jammern, fürchten wir auch nicht den fairen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes. Aber diese Europäische Union muß eine Union der sozialen Gerechtigkeit, der gemeinsamen Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und des friedlichen Einflusses auf die Entwicklung unseres Kontinents und der Welt sein. Und eben die, die soziale Gerechtigkeit, zu schaffen, das trauen wir Ihnen trotz all Ihrer schönen Reden nicht zu. Wer die soziale Gerechtigkeit auf der nationalen Ebene so mit Füßen getreten hat wie Sie,
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von dem kann man nicht erwarten, daß er auf europäischer Ebene der große Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit ist.
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Notwendig ist deshalb, daß diejenigen Europas Einigung gestalten, die etwas von sozialer Gerechtigkeit verstehen, daß die Sozialdemokraten der EG-Mitgliedstaaten, die Sie ja zu Recht ständig rühmen, so stark wie möglich in das neue Europäische Parlament einziehen, und dafür werden wir bis zum 18. Juni mit Gerd Walter an der Spitze mit aller Kraft eintreten und mit aller Kraft kämpfen.
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Das andere Thema, das Sie - allerdings nur undeutlich und ohne Nennung klarer Adressen - behandelt haben, ist das Anwachsen rechtsradikaler Parteien, nämlich der sogenannten Republikaner und der NPD. Herr Bundeskanzler, wir stimmen zu: Dieses Anwachsen ist besorgniserregend. Wir werden alles tun, um diejenigen für die Demokratie zurückzugewinnen, die den Verführern an der Spitze dieser Parteien auf den Leim gegangen sind. Wir wissen, da drücken sich bei vielen auch Protest und Angst aus, Protest gegen bedrückende Lebensumstände und gegen manche Erscheinung des politischen Betriebs, Angst vor der Deklassierung und der Überfremdung und Verdrängung zumal. Diesen Menschen gegenüber müssen wir Verständnis und Geduld zeigen. Wir müssen sie zu überzeugen versuchen, und es wäre

gut, wenn es einen friedlichen Wettbewerb um die Rückgewinnung dieser Menschen unter den hier vorhandenen Parteien und Fraktionen gäbe.
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Keine Geduld hingegen, sondern schärfste Auseinandersetzung ist mit den Anführern und Verführern geboten. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Beseitigung der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau fordert, weil der Besuch von Hunderttausenden den Bürgerinnen und Bürgern von Dachau nicht mehr zuzumuten sei und es genüge, wenn dort neben der Kirche eine Gedenktafel stehe, wer wörtlich oder sinngemäß mit Parolen wie „Ausländer raus" oder „Die Ausländer sind unser Unglück" agitiert, der appelliert - um ein Wort Kurt Schumachers aus dem Jahre 1932, gesprochen im Reichstag, aufzugreifen - genauso an den inneren Schweinehund wie diejenigen, die vor zwei Generationen mit den Parolen „Juden raus" und „Die Juden sind unser Unglück" hetzten und damit die ersten Meter auf dem Wege zum Holocaust zurücklegten.
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Da hilft es nicht, wenn sich diese Verführer als Wölfe im Schafspelz geben und auf ihre früheren Lebensstationen auch in der jüngsten Zeit verweisen.
Wir haben gehört, daß Sie das heute ähnlich sehen, daß Sie keinesfalls mit der NPD oder den sogenannten Republikanern zusammenarbeiten wollen.
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- Ach, haben Sie doch Geduld!
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Das ist gut, aber um uns vollständig zu überzeugen, Herr Bundeskanzler, müssen Sie diejenigen in Ihren eigenen Reihen zum Schweigen bringen,
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die - und nun kommen lauter wörtliche Zitate - sagen, die sogenannten Republikaner hätten in ihrem Programm nichts Neues erfunden, sondern das meiste bei Ihnen abgeschrieben - ein Wort, Kollege Dregger, das aus Ihrem Munde zu hören ich sehr bedauert habe -,
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oder die sagen, die sogenannten Republikaner seien zumindest grundsätzlich koalitionsfähig; Herr Lummer hat ja auf Ihrem Parteitag diesen Gedankengang neuerdings entwickelt, und zu meinem Erstaunen hat sich nach der Rückkehr von den Agrarpreisverhandlungen auch Herr Kiechle an dieser Diskussion beteiligt.
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Sie werden auch die zum Schweigen bringen müssen, die selber von einer „durchraßten Gesellschaft"
- ich meine Herrn Stoiber - oder einem „Bevölkerungsgulasch" - ich meine den europäischen Parlamentsabgeordneten Herrn Alber - sprechen und auf diese Weise diesen Parteien den Boden bereitet haben.
Es spricht auch Bände, daß sich in Frankfurt am Main - Herr Bundeskanzler, ich würde an diesem Punkt wirklich zuhören - der Vorsitzende der NPD bei der örtlichen CDU für den dortigen Wahlkampfstil
- wörtlich - „bedankt" hat, weil er - wieder wörtlich - einen „Seriositätsbonus" für die NPD beinhalte und deren Wahlkampfparolen dadurch glaubwürdiger geworden seien.
Herr Bundeskanzler, wir glauben Ihnen das, was sie hier gesagt haben, als Ihre Absicht und Ihren guten Willen. Aber die Verwirklichung dessen, was Sie sagen, wird an Hand solcher Ereignise von uns weiter sorgfältig verfolgt werden.
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- Herr Bötsch, es genügt das, was einige aus Ihren Reihen gesagt haben. Das genügt, und das deckt sich damit.
Außerdem sollten Sie noch einmal überdenken, ob Sie DIE GRÜNEN und die sogenannten Republikaner sowie die NPD einander wirklich so gleichstellen wollen, wie Sie das getan haben.
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Wenn das Ihre Absicht ist, dann sagen Sie es mit voller Nennung der Adresse. Sie wissen doch selbst und haben das in den Jahren der parlamentarischen Arbeit gelernt - bei allem, was an Widersprüchlichem, an Gegensätzen und Trennungen vorhanden ist, auch mit uns - , daß das in dieser undifferenzierten Weise keineswegs den Tatsachen entspricht. Sonst würde doch nicht beispielsweise auch die Präsidentin angekündigt haben, daß im nächsten Bundestag selbstverständlich - was wir schon immer fordern - den GRÜNEN ein Vizepräsident eingeräumt werden soll.
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Wenn die „Bild"-Zeitung mit solchen Klischees arbeitet, dann verwundert das nicht. Ein Bundeskanzler sollte sich selbst in der Lage, in der Sie sich befinden, für derartige undifferenzierte Vereinfachungen zu schade sein.
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Mitleid ist in der Politik eine Kategorie, die nur selten praktiziert wird. Sie haben anderen, zumal Menschen, die Sie für Ihre Gegner hielten, die Ihnen im Wege standen oder deren Sie sich entledigen wollten, Mitleid nur selten zuteil werden lassen. Allerdings könnte ich Ihre Enttäuschung darüber verstehen und auch Ihre Bitterkeit darüber nachempfinden, daß jetzt auch in Ihren Reihen viele mit dem Finger auf Sie zei10316 
gen und Sie allein für Dinge und Entscheidungen verantwortlich machen, denen die Betreffenden seinerzeit mit Begeisterung zugestimmt, ja, die sie selber initiiert und erst beim Bundeskanzler durchgedrückt haben. Aber das entschuldigt Sie nicht.
Außerdem, Herr Bundeskanzler - auch das muß hier ausgesprochen werden - : Sie sind nicht mehr ein Teil der Lösung der Probleme, Sie sind ein Teil des Problems und wahrscheinlich ein Kernelement des Problems, das es zu lösen gilt.
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Wir kennen unsere Verantwortung. Wir wissen, unsere Republik, unser Volk, gibt sich nicht mit opportunistischen Korrekturen einer gescheiterten Politik zufrieden. Unser Volk will keine Regierung, die ihre Agonie mit lähmender Hektik hinauszuzögern versucht. Unser Volk will eine neue Politik und eine andere Regierung.
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