Esters (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, diesen Antrag haben wir eingebracht auf Grund der Aussagen des Bundesfinanzministeriums zum Peronalverstärkungstitel im Einzelplan 60 bei der Beratung des Haushaltes '84. Nach dem Protokoll hat das Finanzministerium eindeutig erklärt, da man politisch beabsichtige, eine Null-Runde fahren zu wollen, seien die dort veranschlagten Mittel ausschließlich für die Korrekturen struktureller Art, die aus dem '83er Bereich übernommen worden seien, vorgesehen. Für andere Maßnahmen seien dort überhaupt keine Mittel vorhanden. Von daher bitte ich Sie, wenigstens zu verstehen, daß wir jetzt diesen Antrag hier einbringen. Das Parlament kann die Korrektur ja aufnehmen, und bei Haushaltseinsparungen an anderer Stelle bedarf es hierzu natürlich auch keiner konkreten Deckung. Deshalb ist der Antrag aus unserer Sicht nach den Aussagen des Bundesfinanzministeriums mehr als berechtigt.
Zweiter Punkt. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Haltung im Zusammenhang mit der Steuerentlastung. Soweit die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Ihnen in Ihrer Haltung helfen kann, Herr Minister, sind wir dazu jederzeit gern bereit.
Wir haben es hier mit dem Nachtragshaushalt zu tun. Über Europa ist bereits gesprochen worden. Herr Minister, wenn Sie frühere Regierungszeiten anführen, dann müssen wir allerdings auch sehen, daß wir erstmals in dieser Phase über den Finanzbereich den Hebel in Europa zum Einsatz bringen können, um effektiv stärker pressen zu können; denn in früheren Jahren sind wir an diese Grenze gar nicht herangekommen.
Ein Wort noch zu dem, was Sie, Herr Minister, über die Korrekturen des Bundesverfassungsgerichts in der Zeit der sozialliberalen Koalition gesagt haben. Sie wissen besser als viele andere, daß es in den Zeiten der sozialliberalen Koalition ein wesentlich schwierigeres Gesetzgebungsverfahren gab, als es heute der Fall ist, und zwar auch durch andere Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
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Seit 1982 ist doch das Instrument des Vermittlungsausschusses, der uns ja damals wer weiß was vorgesetzt hat,
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aus unserer Verfassungswirklichkeit vollkommen verschwunden. Den hat es nicht mehr gegeben!
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- Das hängt, Herr Bötsch, natürlich mit anderen Dingen zusammen.
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- Es hängt, Herr Bötsch, mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zusammen!
Wir möchten ganz gerne nicht nur über das sprechen, was nun in diesem Nachtrag steht - in der Hauptsache, was der Kollege Hoffmann deutlich gemacht hat, Europa betreffend -, sondern wir müssen natürlich auch über das sprechen, was in diesem Haushalt nicht steht. Nicht darin enthalten ist z. B. die Absenkung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit um 1,7 Milliarden; aber damit wäre ja sicherlich auch eine soziale Einseitigkeit der Haushaltspolitik zu deutlich aufgedeckt worden.
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Es fehlt natürlich auch - ich weiß um das Verfahren, das hier gewählt wird - die haushaltsmäßige Darstellung dessen, was mit der Zwangsanleihe nach dem Karlsruher Urteil passieren muß. Ich verstehe dies sogar, denn damit will man auch peinlichen Diskussionen über die Ausgewogenheit entgehen.
Unbestreitbar aber ist doch, daß die Verfassungsmäßigkeit schon frühzeitig von namhaften Verfassungsrechtlern, Finanzwissenschaftlern, Fachleuten aus Ministerien und Steuerverwaltung, Fachkommentatoren, Steuerberatern, Gewerkschaften und Spitzenverbänden der Wirtschaft bezweifelt worden ist. Unbestreitbar ist, daß Sie, Herr Dr. Stoltenberg, die Warnungen vor der Unrechtmäßigkeit der Investitionshilfeabgabe seinerzeit allesamt in den Wind geschlagen haben.
Bei der ersten Lesung des Haushalts am 10. November 1982 hat Rudi Walther hier ausgeführt, es sei einmal nachzuprüfen, ob die Zwangsanleihe überhaupt rechtlichen Bedenken standhält. Am 15. Dezember 1982 warnte Hans Matthöfer vor der - ich zitiere - „Bedenkenlosigkeit, mit der Sie sich über die rechtlichen Fragen hinwegsetzen". Am 9. Dezember 1983 begründete Hans Apel erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsanleihe und warnte Sie davor, Ihre finanzpolitische Seriosität für einen Koalitionskompromiß aufs Spiel zu setzen.
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Unbestreitbar ist, daß Herr Dr. Stoltenberg am 8. Dezember 1982 durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär hier erklären ließ:
Die Bundesregierung hat die Investitionshilfeabgabe mit aller gebotenen Sorgfalt verfassungsrechtlich geprüft.
Weiter hieß es: Sie ist zu dem Schluß gekommen, daß diese Abgabe verfassungskonform ist.
Sie selbst, Herr Minister, erklärten am 15. Dezember 1982: Jawohl, die Verfassungs- und Rechtsgrundlagen sind in Ordnung.
Nun gibt es - das ist eben in anderem Zusammenhang schon angeklungen - viele, die Sie als einen fachlich versierten und gradlinigen Mann hinstellen. Noch vor einem Jahr war es Ihr hier vor dem Parlament im Zusammenhang mit der Zwangsanleihe erklärter Wille, die Zahl der für den Finanzminister und die Bundesregierung so negativen Verfassungsgerichtsurteile ein ganzes Stück herunterzubringen. Wenn allerdings die Entwicklung so weitergeht wie in den zwei Jahren, in denen Sie da sind, werden Sie uns viel schneller eingeholt haben, als dies Ihnen und damit auch uns lieb sein kann.
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Das Bild des deutschen Finanzministers ist jedoch zu allen Zeiten von den strengen Maßstäben preußischer, hanseatischer oder bayerischer Pflichterfüllung geprägt worden. Seit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen wir: Der Bundesminister der Finanzen hat sich bedenkenlos an der Wende aller Grundsätze einer soliden und solidarischen Finanz- und Steuerpolitik beteiligt.
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Die Folgen der gesamten Operation Zwangsanleihe sind verheerend, auch in dem Punkt, wo es um Abbau von Bürokratie und ähnlichen Dingen geht, bei denen Sie uns hier immer gesagt haben, wir müßten da etwas tun; hierbei haben die Finanzverwaltungen Erhebliches zu tun.
Zunächst fehlen zwei Milliarden DM, die mit dem Bundesbankgewinn verrechnet werden können. Ein Finanzminister allerdings, dessen Beamte angesichts drängender Staatsaufgaben ihre Zeit mit der Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes für die Oberschicht verplempern müssen, wirkt in dieser Situation alles andere als souverän.
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Viel bedeutsamer aber ist, daß sich draußen im Lande endgültig der Eindruck festsetzt, unter der Regierung Kohl sei unsere Republik zu einem Selbstbedienungsladen für Besserverdienende geworden.
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Wenn eine sozialliberale Regierung alle Warnungen der Fachleute in den Wind geschlagen und eine derart eindeutige Niederlage vor dem Verfassungsgericht hätte einstecken müssen, hätte die Union darin sehr schnell den Beweis schlimmster sozialistischer Mißachtung der Verfassung gesehen.
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Heute versucht der Finanzminister, den Keulenschlag aus Karlsruhe mit Schauspielermine wegzu7274 
stecken. Ich habe jedoch den Eindruck, daß eine Mischung fröhlich-naiven Dahinwurschtelns nicht nur im Kanzleramt herrscht, sondern inzwischen auch den Stil im traditionsbewußten Bundesministerium der Finanzen bestimmt.
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Sehen Sie sich einmal die Unterlagen an, die im Finanzausschuß zur gesetzlichen Regelung der Rückzahlung der Zwangsanleihe vorlagen, und das, was die Kollegen der Koalition daraus übernommen haben. Dann merken Sie, daß hier viel mehr drinsteckt als das, was Sie wahrhaben wollen.
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Politisch sollte durch die Zwangsanleihe ein Hauch von Ausgewogenheit erzeugt werden, der es einer konservativen Mehrheit im Regierungslager erleichterte, den unzufriedenen Arbeitnehmerflügel der CDU zu beschwichtigen. Heute wissen wir, daß diese Rechnung aufgegangen ist.
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Der Generalsekretär der FDP hat bereits am 17. Februar 1984 in aller Offenheit erklärt: Die Investitionshilfeabgabe hat ihren Zweck erfüllt. - Das wird von vielen heute auch so gesehen. Diejenigen, die damals Stoltenbergs Wort vom Solidarbeitrag der Besserverdienenden ernstgenommen haben, müssen sich heute betrogen fühlen.
Herr Bundesfinanzminister, es hat sich noch nie ausgezahlt mit solchen Mitteln politische Ziele erreichen zu wollen. Das soziale Feigenblatt, mit dem Sie 1982 und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1983 Ihre Wähler und Ihre eigenen Parteifreunde täuschten, wird Sie sicherlich noch teuer zu stehen kommen. Sehr wohl ist es unsere Pflicht, auch den sozialen Frieden im Lande mit bewahren zu helfen, der durch die völlige Freistellung der Besserverdienenden von allen zusätzlichen Lasten ernsthaft bedroht ist.
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Und ein Kollege aus Ihrer Fraktion erklärte: „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsanleihe hat die Sparpolitik der Bundesregierung Schlagseite bekommen. Allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen wird die Sanierung des Staatshaushaltes ausgetragen. Der Politik der Bundesregierung mangelt es nunmehr an der sozialen Ausgewogenheit." Er zieht daraus die Schlußfolgerung, daß bereits in Kürze ein Ausgleich für den Wegfall der Zwangsanleihe gefunden werden müsse. Dies äußerte der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, ein Kollege aus Ihrer Bundestagsfraktion.
Er wird schon in wenigen Stunden Gelegenheit haben, bei unserem Antrag im Zusammenhang mit dem Steuerbereinigungsgesetz den entsprechenden Ausgleich zu finden, damit notwendige Konsolidierungsmaßnahmen auch von einer möglichst breiten Schicht innerhalb der Bevölkerung getragen und möglichst alle belastet werden und nicht nur ein Teil, für immer, während andere einen Solidarbeitrag in dieser Richtung nicht leisten.
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