Rudolf Scharping (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ist ein Eckpfeiler der weiteren europäischen Integration. Sie ist ein wesentliches Element des wirtschaftlichen Fortschritts. Sie ist für die dauerhafte Sicherung von Frieden in Europa unverzichtbar.
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Wir reden also hier über einen wirklich grundlegenden politischen Schritt.
Ich finde es zunächst gut, daß wir - mit wenigen Ausnahmen - im Ziel und in der Wertschätzung der europäischen Integration offenkundig einig sind.
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Insofern bedauere ich ausdrücklich, daß hier in manchen Reden, in manchen Debatten, die außerhalb dieses Parlamentes in mancher europäischer Hauptstadt vermutlich viel sorgfältiger verfolgt werden, als hier zugehört wird zum Teil wirklich kümmerlich und kleinkariert mit parteipolitischer Münze hin- und hergewechselt wird.
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Ich finde das schon deswegen bedauerlich, weil bei der Bundesregierung zu Recht angemahnt werden muß, daß wegen der großen Bedeutung des Themas, über das wir reden, wenigstens Klarheit in den Zielen und Nachprüfbarkeit der Argumente zählen sollte. Wenn beispielsweise im Zusammenhang mit diesem Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - das muß man immer wiederholen: Wirtschafts- und Währungsunion - von Vertretern der Bundesregierung gesagt wird, wie Herr Waigel das in einem Interview mit dem „Spiegel" erklärt hat, daß man nämlich wegen des 3-Prozent-Kriteriums an weiteren Einsparungen vor allem bei der Sozialhilfe nicht vorbeikomme,
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dann kann ich nur sagen: Das ist natürlich eine Art der Argumentation, die bei den Bürgern nur Befürchtungen auslöst - übrigens nicht nur bei den Betroffenen.
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Ich will auf den Widerspruch aufmerksam machen, der darin besteht, daß heute ein anderes Mitglied der Bundesregierung, nämlich Herr Seehofer - in diesem Fall, finde ich, völlig zu Recht -, gesagt hat, bei Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen oder Rentnern sei die Grenze der sozialen Verantwortbarkeit erreicht. Er hat recht.
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Ich frage nur: Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie Klarheit in Ihrer Politik, wie Überzeugungskraft herstellen, wenn binnen weniger Wochen ein Mitglied der Bundesregierung einem Nachrichtenmagazin sagt, die Sozialhilfe müsse noch weiter heruntergefahren werden, und ein anderes Mitglied der Bundesregierung erklärt, da sei die Grenze der sozialen Verantwortbarkeit erreicht?
Das gilt auch für einen anderen Punkt, der im Zusammenhang mit Stabilität, Klarheit von Überzeugung, Verläßlichkeit des Handelns außerordentlich bedeutsam ist. Wenn sich der Bundesfinanzminister an diesem Tag, an dem die Zahlen der Steuerschätzung bekanntgegeben werden, hier hinstellt und in den ersten Bemerkungen seiner Rede Herrn Apel als Zeugen für seine Politik anruft, dann kennzeichnet das eine verzweifelte Situation - mehr nicht; einmal abgesehen davon, daß es keinen sonderlich hohen Wahrheitsgehalt beanspruchen kann.
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Verehrter Herr Kollege Waigel, Sie haben sich in Ihrer Rede auch zu den Maastricht-Kriterien geäußert. Gleichzeitig läßt sich heute ein Mitglied der Koalition - immerhin der Chef jener kleinen Klientelpartei - vernehmen, daß jede Deckung der Haushaltslöcher besser über Neuverschuldung als über Steuererhöhung erfolge. Ich frage: Wie muß es bei Ihnen angesichts einer solchen Lage, die Sie selber herbeigeführt haben, durcheinandergehen?
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Wieviel Boden für billigen Populismus der Art Gysi, wie er ihn hier dargeboten hat, wollen Sie eigentlich noch bereiten? Wieviel Boden für billigen Populismus der Art Stoiber oder Gauweiler wollen Sie eigentlich noch bereiten? Ihre Unsicherheiten, Ihre Unklarheiten, Ihre mangelnde Verläßlichkeit, Ihr miserables Ergebnis der Finanzpolitik und Ihr Versuch, das alles durch europäische Integration und angebliche europäische Zwänge 'zu bemänteln - das ist doch der Grund für die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung und für den Boden, der daraus entsteht.
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Nein, wir reden über einen Eckpfeiler der weiteren europäischen Entwicklung. Es hat sich herausgestellt, daß der Nationalstaat für die Lösung der großen Probleme zu klein ist, und möglicherweise ist er zu groß für die Lösung der alltäglichen Probleme vor Ort. Das heißt nicht, daß er abdankt. Das heißt aber, daß sich im Zusammenhang mit der europäischen Integration und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Politik über eines klarbleiben muß: Wir reden hier' hinsichtlich des globalen Wettbewerbs, hinsichtlich seiner Verschärfung im Kern über die Frage, ob ein bestimmtes, spezifisches Modell des Zusammenlebens von Menschen, der Zivilisation, wie sie in Europa gewachsen ist, in den nächsten Jahrzehnten ökonomisch noch behauptet werden kann oder ob es ruiniert werden wird.
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Es geht also nicht darum - wie Herr Waigel in jenem „Spiegel" -Interview gesagt hat -, sich auf die Schulter zu klopfen nach dem Motto: Wir sind Nummer eins in Europa. Denn wenn Europa seine Interessen nicht bündelt und nicht gemeinsam verwirklichen kann, dann wird es in der Welt die Nummer drei sein, und dann wird es uns nichts nutzen, die Nummer eins in Europa zu sein.
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Wenn die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein gemeinsames Projekt und eine gemeinsame Zielsetzung ist, dann ist die erste gemeinsame Verpflichtung, klarzumachen, daß sie ein Projekt zur
Befestigung, zur Bewahrung und zur künftigen Verteidigung unserer Kultur und unserer Zivilisation ist.
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Die zweite gemeinsame Verpflichtung wäre, dafür zu sorgen, daß Stabilität nicht durch ausschließlich fiskalisch orientierte Kriterien definiert wird - schon gar nicht durch eine sehr spezifische Interpretation von Kriterien, wie sie in den Verträgen stehen.
Diese Interpretation, Herr Waigel, erfolgt doch nicht, weil sie in den Verträgen steht. Sie erfolgt doch nicht, weil das mit anderen Regierungen einvernehmlich vereinbart worden wäre. Diese Interpretation, die Sie dem deutschen Volk bieten, erfolgt doch aus Ihrem Bedürfnis, erneut einen Sündenbock für Ihre Politik zu finden und damit die Akzeptanz der europäischen Integration zu beschädigen. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das wollen; das Ergebnis ist aber so.
Stabilität kann man nur umfassend haben: in der wirtschaftlichen Entwicklung, auf den Arbeitsmärkten und beim Geld. Wer den Zusammenhang zerreißt und sich nur auf fiskalische Stabilität konzentriert, der ruiniert die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsmärkte.
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Es ist richtig, das Projekt selbst hat in Europa erstaunliche Konvergenz ermöglicht: Konvergenz in den Preisentwicklungen, Konvergenz in den Zinsentwicklungen, Konvergenz im Denken über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung und Verschuldung.
Es ist allerdings auch wahr, daß die Ignoranz gegenüber dem Weißbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1993 und diese neoliberale Verfälschung des Vertrages und des Weißbuchs am Ende dazu beitragen werden, daß die Stabilität der Arbeitsmärkte und der sozialen Beziehungen ruiniert wird. Geld ist aber nur so viel wert und Geld genießt nur so viel Vertrauen, wie wirtschaftliche Kraft und Verläßlichkeit der politischen Rahmenbedingungen dahinterstecken. Sonst ist auch das Vertrauen in das Geld bald kaputt.
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Das ist der Grund, weshalb wir für ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag werben - nicht für irgendein europäisches Konjunkturprogramm, wie der Kollege Pfennig hier gesagt hat. Wir werben dafür übrigens in voller Übereinstimmung mit allen von den Sozialdemokraten geführten und mitbestimmten Regierungen, übrigens sogar in Übereinstimmung mit der französischen Regierung.
Man kann doch nicht daran vorbeisehen, daß Ihre sehr spezifische - wie ich finde, verfälschende - Interpretation des Vertrages - insbesondere die seiner Art. 103 ff. - am Ende auch zu einer massiven Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses geführt hat. Es ist doch die Wahrheit, daß die französische Regierung schon nach dem Amtsantritt des Präsidenten Chirac versucht hat, eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, eine Koordination bis hin zu gemeinsamen Investitionsprogrammen hinzubekommen. Es ist die Wahrheit, daß Sie das blockiert haben.
Es ist leider auch richtig, daß viele in Europa enttäuscht, besorgt und zum Teil aufgebracht sind angesichts dieser belehrenden - um nichts Schlimmeres zu sagen - Haltung der deutschen Regierung und des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, angesichts einer deutschen Politik, die heute mit dem Ergebnis der Steuerschätzung erneut ihre Unglaubwürdigkeit bestätigt bekommt, nämlich in Europa zu fordern, was man zu Hause selber nicht bewerkstelligen kann.
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Ich nenne das, Herr Kollege Waigel, deshalb eine „verfälschende Interpretation", weil Sie mit der Art, wie Sie mit den Kriterien umgehen, das deutsche Volk und die deutsche Öffentlichkeit glauben machen wollen, es gäbe keine Bestimmungen wie beispielsweise jene in Art. 103 des Vertrages, der Sie verpflichtet, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Nichts wird von seiten der deutschen Bundesregierung getan, um die Wirtschaftspolitik zu koordinieren;
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schon gar nicht wird etwas getan, um sie in Europa auf nachhaltiges Wachstum und auf Stabilisierung der Arbeitsmärkte auszurichten. Sie haben sich darauf konzentriert, über Preise, Zinsen und das Defizitkriterium zu reden. Das ist auch alles richtig und in Ordnung. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Wenn es uns in Europa nicht gelingt, über eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik, über eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik und ihre Koordination, auch über gemeinsame Grund- und Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, dann wird dieses Projekt am Ende in Gefahr geraten.
Es geht also um mehr: Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung, um die Arbeitsmärkte, um die sozialen Beziehungen und natürlich auch um die Relation der Währungen untereinander, um die Preisstabilität und die Harmonisierung der Steuerpolitik. Ich will nicht bestreiten, daß im Ecofin-Rat hinsichtlich der Steuerpolitik das eine oder andere mittlerweile besprochen wird. Aber wie lange hat das gedauert?
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Und warum müssen Sie diese ja richtigen Bemühungen im europäischen Zusammenhang in Deutschland denunzieren und jeden, bis hin zum Parteivorsitzenden der SPD,
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beschimpfen, er sei ein Illusionist, er weiche den Problemen aus usw., wenn in Deutschland eine internationale Kooperation gefordert wird,
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die Sie im Ecofin-Rat gerade in unzureichender Weise herbeizuführen versuchen?
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Ich will damit sagen: Es nutzt überhaupt nichts, wenn versucht wird, bei der Diskussion dieses Projektes den parteipolitischen Vorteil zu suchen.
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Jedes populistische, jedes nationalistische, jedes parteipolitische Gerede in diesem Zusammenhang verbietet sich.
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Aufklärung: ja, Streit um die Verwirklichung einer Idee: ja;
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aber nicht nach der Methode: Wir orientieren uns an der nächsten Umfrage, wenn sie uns einen kurzfristigen Vorteil verspricht, und kümmern uns nicht um den langfristigen Schaden der europäischen Ent- wicklung.
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Vor diesem Hintergrund füge ich hinzu, daß es nicht nur an der Koordination der Wirtschaftspolitik, nicht nur am Willen zur Kooperation fehlt. Geben Sie bitte auch diese belehrende Attitüde gegenüber unseren europäischen Freunden und Nachbarn, im Deutschen Bundestag und auch gegenüber dem deutschen Volk auf! Herr Kollege Waigel, wer, wenn er über die Sache selbst redet, so redet wie Sie, nämlich mit einer Mischung aus einer fast angstvollen parteipolitischen Polemik und einer Technokratensprache, der überzeugt niemanden:
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weder den Menschen, der auf einen Arbeitsplatz hofft, noch den Menschen, der will, daß seine Kinder eine Ausbildungsstelle bekommen,
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noch überzeugt er jene, die Sorge darüber haben, was mit dem Wert ihres Grundstücks, ihrer Lebensversicherung, ihrer Rente oder anderem sein wird.
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Der Euro kann und wird eine stabile Währung sein, wenn es den Regierungen und den Volkswirtschaften gelingt, die Kriterien nicht nur fiskalisch zu begreifen, sondern die Stabilität umfassend, in der
Wirtschaft, auf den Arbeitsmärkten und in bezug auf den sozialen Frieden, zu verwirklichen. Wenn man das so auffaßt, dann ist weder in der Realität noch aus dem Vertrag ein Widerspruch zwischen Zeitplan und fiskalischen Kriterien herzuleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns der Verantwortung bewußt bleiben wollen, die wir eingegangen sind, die wir völkerrechtlich verbindlich ratifiziert haben, dann können wir nicht so tun, als ob uns das Ergebnis einer Landtagswahl, einer Umfrage oder was auch immer von diesem Weg abbringen könnte. Es geht um ein einziges Ziel, nämlich um eine stabile europäische Entwicklung mit möglichst vielen Teilnehmern in der Wirtschafts- und Währungsunion; es geht um eine stabile, friedliche Entwicklung in Europa in einem umfassenden Sinne: ökonomisch, sozial und fiskalisch, aber nicht nur fiskalisch. Tragen Sie endlich Ihren Teil dazu bei! Machen Sie in Deutschland Ihre Hausaufgaben, anstatt sich billig aus der Verantwortung zu stehlen, wie die Steuerschätzung leider beweisen wird.
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