christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Lassen Sie mich auch darauf etwas ausführlicher eingehen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Bescheid von Interpol nicht so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich darf - das habe ich heute Morgen auch
getan - zitieren. Dort heißt es:

Nach Abschluss der rechtlichen Überprüfung

- so Interpol wurde der vorliegende Fall dahin gehend bewertet,
dass er überwiegend politischen Charakter im Sinne
von Artikel 3 IKPO-Statuten hat, insbesondere hinsichtlich der Art des Verstoßes; denn Verstöße mit
Bezug auf die Presse

- das ist der, wie ich sagen würde, zarte Hinweis Parl. Staatssekretär Christian Lange
und Verstöße gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates werden gemäß dem internationalen
Auslieferungsrecht und langjähriger Praxis von Interpol als rein politisch betrachtet. Darüber hinaus
stützt auch der Gesamtzusammenhang des Falls die
Annahme, dass der Fall vorwiegend politischen
Charakter im Sinne von Artikel 3 IKPO-Statuten
hat.

So weit im Original zitiert.

Sie sagen jetzt zu Recht: mehr Sensibilität. - Das sehen wir genauso. Deswegen ist eine der Konsequenzen,
die wir daraus gezogen haben, dass die entsprechenden
Ausbildungen und Fortbildungen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter - wir reden hier über die Sachbearbeiterebene - vorangetrieben werden - das wollen wir auch in
Form von Workshops tun; das alles hatte ich bereits ausgeführt -, um einheitliche Standards zu erreichen.

Wie sind die Standards bislang? Eine Fahndung im
Inland wird bewilligt, wenn aufgrund summarischer Prüfung - summarischer Prüfung! - die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme nach § 19 des Gesetzes über
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorliegen.
Im Einzelnen setzt das nach § 19 IRG in Verbindung mit
§ 17 IRG insbesondere voraus, dass die verfolgte Person, der Staat, an den die Auslieferung in Betracht
kommt, die zur Last gelegte Tat und der Haftgrund bekannt sind. - Das war im vorliegenden Fall übrigens
auch nicht der Fall. Zum Beruf stand bei Interpol zum
Beispiel „liegt nicht vor“. - Ferner dürfen keine Gründe
vorliegen, die an den Voraussetzungen der Auslieferung
nach §§ 2 bis 5 IRG oder anwendbaren bilateralen oder
multilateralen Verträgen zweifeln lassen oder deren Ablehnung begründen können. §§ 6 bis 9 und 73 IRG: Hieraus ergibt sich im Wesentlichen bereits das in diesen
Fällen anzuwendende Prüfungsschema. - So weit der
heutige Rechtsstand.

Jetzt kommt es darauf an - das ist unser Ziel als Konsequenz daraus -, die Sensibilität der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu stärken. Dazu haben wir die dargestellten Maßnahmen - Workshops und Ausarbeitung gemeinsamer Kriterien - noch einmal in den Mittelpunkt
gerückt. Das werden wir in Zukunft tun, und das Auswärtige Amt wird zusätzlich dafür sorgen, dass die
nächsthöhere Ebene einbezogen wird. Außerdem gibt es
in den 70 Fällen, über die wir vorhin gesprochen haben,
eine Berichtspflicht gegenüber dem BMJV, was gleichzeitig zu einer nochmaligen Überprüfung der Fälle führt.

Wir glauben, dass wir dadurch die notwendige Sensibilisierung im Hinblick auf die kritischen Staaten erreichen, die Sie zu Recht ansprechen.