Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der
CDU/CSU ist Rotgrün noch weit von einer ersten Bewährungsprobe in der Sozialpolitik entfernt. Sie, Herr
Minister Riester, und der Finanzminister waren relativ
schnell bereit, ziemlich viel Geld auszugeben. Wir alle
sind gespannt, wie Sie die Gegenfinanzierung tatsächlich zustande bringen. Daß Ihnen das gelingt, haben Sie
noch nicht bewiesen. Wir hören von Tag zu Tag neue
Meldungen. Weisen Sie uns erst einmal Erfolge nach,
bevor wir die erste Lobeshymne hier anstimmen!

Auch das, was der Kollege Ostertag hier gesagt hat,
kann man nicht nachvollziehen. Fakt ist, daß wir zu Beginn des Jahres 1998 4,8 Millionen Arbeitslose hatten.
Als wir aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden
sind, hatten wir 3,8 Millionen Arbeitslose - 1 Million
Menschen weniger. So ist die Ausgangslage, und an der
müssen wir Sie messen. Über das, was Sie aus dieser
Ausgangslage machen, werden wir diskutieren.

({0})

Als Haushaltspolitiker sage ich in einer Haushaltsdebatte: Wir haben mit 7,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit abgeschlossen.
In dieser Summe sind die Erhöhungen für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik bereits enthalten. Wenn Sie 11 Milliarden DM wieder etatisiert haben, warum machen Sie
jetzt das Geschrei, daß jetzt auf einmal das Problem
bestehe, Sie fielen bei der Zahl der Arbeitslosenzahlen
zurück? Sie verfügen über genug Mittel, um an unser
Ergebnis anzuschließen und die Zahl der Arbeitslosen zu
senken.

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Die Ergebnisse sind halt anders.

Man geht jetzt von 150 000 Arbeitslosen weniger aus.
Wenn ich die Rechnung der Kollegin Schmidt aufmache, dann stelle ich fest: 150 000 Arbeitslose weniAntje Hermenau

ger, das sind 6 Milliarden DM. Sie bräuchten als Zuschuß für das Jahr 1999 eigentlich nur noch 1,7 Milliarden DM zu veranschlagen, aber Sie stellen 11 Milliarden
DM ein. Das heißt, Sie haben über 9 Milliarden DM Reserve. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Politik mit diesem Sachverhalt umgeht. Wir würden empfehlen, mit
diesem Geld den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte abzusenken.

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Dann bräuchten Sie das ganze unsägliche Theater mit
der Ökosteuer gar nicht erst zu veranstalten.

({3})

Sie versuchen, weitere Leute - 200 000 - auf dem
zweiten Arbeitsmarkt zu plazieren. Das ist eine Möglichkeit. Sie können so weitermachen und alle Leute
durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in
Nürnberg beschäftigen; dann haben Sie gar keine Arbeitslosen mehr. Das ist jedoch nach unserer Meinung
der falsche Weg, weil er eben nicht zum ersten Arbeitsmarkt führt. Wir haben da unterschiedliche Politikansätze. Wir gehen mit unserem Ansatz und Sie mit Ihrem
auf den politischen Markt. Aber eine Absenkung um
150 000 im Jahresdurchschnitt 1999 als politischen Erfolg verkaufen zu wollen, das ist nicht möglich, weil das
Institut der Bundesanstalt für Arbeit bereits ausgerechnet hat, daß durch den demographischen Wandel
- durch Freiwerden von 150 000 Arbeitsplätzen - die
Arbeitslosigkeit ganz automatisch reduziert wird. Für so
dumm dürfen Sie die Öffentlichkeit doch nicht verkaufen, daß Sie meinen, dieses als Erfolg darstellen zu können.

({4})

Das bedeutet also, daß Sie uns sagen müssen, welche
Erfolge Sie sich davon versprechen, die Beiträge über
die Ökosteuer senken zu wollen. Ich frage Sie also: Wo
sind eigentlich die günstigeren Zahlen? Es kann doch
dann nicht bei 150 000 Arbeitslosen weniger bleiben. Da
müssen Sie doch ganz andere Werte bringen. Ich möchte
jetzt einmal die Meßlatte anlegen, damit wir für die Zukunft Klarheit haben: Sie schaffen 200 000 Arbeitsplätze
durch aktive Arbeitsmarktpolitik; dazu kommen 200 000
auf Grund der demographischen Entwicklung. Das
heißt, die politische Diskussion fängt erst dann an, wenn
Sie es schaffen, im Jahr 1999 über 400 000 weniger Arbeitslose darzustellen.

({5})

Damit wir uns auch für die Zukunft richtig verstehen:
Die demographische Entwicklung setzt sich so fort, daß
im Jahr 2000 600 000 Arbeitsplätze, im Jahr 2001
800 000 Arbeitsplätze und im Jahr 2002 1 Million Arbeitsplätze frei werden. Wenn Sie hier nicht mit einer
Zahl in der Größenordnung einer weiteren Million antreten, dann brauchen Sie Ihre Erfolgsbilanz gar nicht
mehr zu zeigen, sondern können sie gleich einstampfen.

({6})

Zu der ganzen Politik paßt natürlich auch, daß kritische Sachverständige ausgetauscht werden. Es ist doch

ganz klar, daß man da ein wenig reparieren muß. Nur, so
hat die berühmte Geschichte von George Orwell auch
angefangen.

({7})

Das nächste Ei von Ihnen, Herr Riester, liegt ja bereits in der Pfanne. In einer Meldung von AP heißt es,
Riester wolle die Meldepflicht abschaffen. Das wäre
das Falscheste, was Sie tun könnten. Die Meldepflicht
muß erhalten bleiben,

({8})

und zwar im Interesse der Arbeitslosen, die arbeiten
wollen. Nur so kann zwischen den Gutwilligen und denen, die Mißbrauch betreiben wollen, unterschieden
werden. Wir wollen nicht, daß der Beitragszahler von
denjenigen, die es darauf anlegen, künftig wieder aus
der Hängematte in Mallorca gegrüßt wird. Wir möchten
die Leute hier haben, damit sie verfügbar sind, wenn die
Arbeit da ist. Deshalb bitte ich Sie, von diesen Plänen
Abstand zu nehmen.

({9})

Meine Damen und Herren, zum Thema der 630Mark-Jobs ist genug gesagt worden. Aber wir sind
doch sehr erschrocken darüber, wie sich ein deutscher
Bundeskanzler in persona hier hinstellen kann und dem
Parlament eine offensichtlich verfassungswidrige Regelung vorschlagen kann. Das haben wir in diesem Hause so oft noch nicht erlebt.

({10})

Wie zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Ministerium von Minister Müller aneinander vorbeigearbeitet
wird, sieht man an folgendem: Herr Minister Müller hat
heute morgen bekundet, er wolle den Tourismusetat
um 2 Millionen DM aufstocken. Wir erkennen an, daß
es wenigstens etwas mehr ist. Auf der anderen Seite
werden mit Maßnahmen wie der 630-DM-Regelung sehr
viele Arbeitsplätze im DEHOGA-Gewerbe gefährdet.
Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv.

({11})

Das war nur das Vorspiel; doch jetzt geht es an die
Rente. Wir sehen einen Minister, der sozusagen in der
Rente wie jemand herumstochert, der zum erstenmal mit
Stäbchen ißt.

({12})

Was ich in jüngerer Zeit von Ihnen zum Beispiel hinsichtlich eines Rentenfonds gehört habe, könnte ich
noch als kreativen Diskussionspunkt gelten lassen. Was
ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen kann, ist die Abkehr vom Nettolohnprinzip. Diesen Versuch hat schon
einmal der unselige Ehrenberg unternommen,

({13})


der damit - auf gut deutsch gesagt - auf die Schnauze
gefallen ist. Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend:
Nehmen Sie unbedingt Abstand davon!

„Demographiefaktor rein, Demographiefaktor raus“,
als Haushälter sage ich dazu, daß es im ersten Jahr nur
um „lächerliche“ 900 Millionen DM geht. Nächstes Jahr
sind es 1,8 Milliarden DM. Man erhöht dann einfach
locker die Ökosteuer, und das Problem ist gelöst. Nein,
so unsensibel darf man bei der Rentenfinanzierung nicht
vorgehen. Das will ich an dieser Stelle festhalten.

({14})

Wenn man sich die Neuregelung der 630-DM-Jobs
ansieht, dann müßte man eigentlich sagen - er hat diese
Neuregelung zur Chefsache erklärt -: Viermal raus,
viermal rein, das kann doch nur der Schröder sein.

({15})

Herr Minister, ich denke, Ihr Name wird bald zu einem neuen Wort führen: Aus Riester wird Riesting. Riesting ist Gesetzesmobbing mit hundertprozentiger Verunsicherungsgarantie.

({16})

Dieses neue Wort wird die Runde machen. Soweit ich
mich erinnern kann, hat in so kurzer Zeit noch kein
Politiker für soviel Verunsicherung auf dem Feld der
Sozialpolitik gesorgt wie Sie.

({17})

Für die Union als Arbeitnehmerpartei kündige ich an,
daß wir dieses Riesting mit der gleichen Konsequenz
bekämpfen werden, wie wir die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bekämpft haben.

Vielen Dank.

({18})