bleiss (NA), 1958-02-12:
Ja, überall da, wo Unternehmungen nicht finanziell so gefährdet sind, wie es bei der Bundespost der Fall ist.
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Es kommt doch darauf an, Herr Kollege Müller-Hermann: Wollen wir nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Tariferhöhung zu verhindern?! Sie drängen sich offenbar darum, nach Argumenten für eine solche Tariferhöhung zu suchen. Darin unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren.
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Ich würde es für sehr gefährlich halten, wenn man jetzt der Bundespost einen Abführungsbetrag von 300 Millionen DM auferlegte. Ich möchte deswegen den dringenden Appell an die Bundesregierung richten, von dem Einzug eines solchen Abführungsbetrages Abstand zu nehmen; denn auch die Bundespost befindet sich in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Situation.
Die tarifarischen Maßnahmen der Bundesregierung haben nicht zu einer Gesundung der Verkehrswirtschaft geführt. Es steht heute fest, daß die Bundesbahn - ich habe das schon eingangs gesagt - auch im laufenden Jahr mit erheblichen Verlusten arbeitet. Es steht heute fest, daß sich der ruinöse Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verstärkt fortsetzen wird. So, wie sich die Dinge entwickeln, besteht durchaus die Gefahr, daß wir in etwa einem Jahr vor einer neuen Tariferhöhung mit allen sich daraus ergebenden preispolitischen Konsequenzen stehen.
Ich bin aber der Meinung, daß es heute noch eine Reihe von Möglichkeiten gibt, eine solche Entwicklung zu verhindern, wenn sich die Bundesregierung dazu versteht, endlich die von uns verlangte Verkehrsreform durchzuführen. Der Herr Bundesverkehrsminister ist in seiner Antwort auch auf die Frage der Verkehrsreform eingegangen. Aber, Herr Bundesverkehrsminister, diese Antwort hat uns nicht ganz zufriedengestellt. Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme nicht mehr von einer Verkehrsreform, sondern nur noch von einer Tarifreform. Sie sagten, daß durch die Maßnahmen vom 20. Oktober 1953 eine gewisse Neuordnung in der Verkehrspolitik herbeigeführt werde. Nun, Herr Bundesverkehrsminister, die Erhöhung der Verkehrsteuern bedeutet noch keine Verkehrsreform, sondern ist eine dirigistische Maßnahme, um Transportgut von dem einen Verkehrsträger zu dem anderen zu verlagern.
Sie haben dann auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 29. Oktober vergangenen Jahres Bezug genommen, in denen der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger seien soweit wie möglich einander anzugleichen. Durch die Sockeländerung, Herr Bundesverkehrsminister, gleichen Sie die Wettbewerbsbedingungen nicht an, sondern Sie verschärfen die Unterschiede in den
Wettbewerbsbedingungen; Sie ziehen die Wettbewerbsbedingungen immer mehr auseinander und führen neue Differenzierungen herbei.
Es heißt in der Antwort der Bundesregierung weiter: „Eine volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch zweckmäßige Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Verkehrsträger wird gefördert." Durch die Tarifanhebung, insbesondere durch die Sockeländerung werden Sie eine solche Zusammenarbeit nicht fördern, sondern Sie werden den Konkurrenzkampf weiter verschärfen, die ruinöse Konkurrenz noch stärker fördern.
Es heißt in der Erklärung dec Bundeskanzlers weiter: „An den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Deutschen Bundesbahn wird grundsätzlich festgehalten." Die Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr bedeutet eine deutliche Abwendung von diesem gemeinwirtschaftlichen Prinzip.
In der zitierten Regierungserklärung heißt es weiter: „Ein freier Preiswettbewerb zwischen den Verkehrsträgern bleibt weiterhin ausgeschlossen." Ich weiß nicht, was das bedeuten soll. Ist der freie Preiswettbewerb heute dadurch geschaffen, daß man der Bundesbahn bestimmte gesetzlich verankerte Vorzüge einräumt? Wird dadurch nicht eine einheitliche Preisbildung verhindert, und ergeben sich nicht für einen Verkehrsträger bestimmte Preisvorrechte?
Wir verlangen etwas mehr. Wir verlangen eine umfassende Verkehrsreform. Nach unserer Vorstellung soll die Verkehrsreform den Zweck verfolgen, das Verhältnis der Verkehrsträger zueinander zu ordnen, das Verkehrsvolumen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger neu aufzuteilen, die Verkehrswirtschaft zu rationalisieren, den Dualismus zwischen Bahn und Post auszuräumen und damit die hohen Kosten, die heute in der unrationellen Verkehrswirtschaft liegen, zu beseitigen.
Eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist die Erstellung eines Selbstkostenvergleichs innerhalb der drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenschiffahrt. Wir haben uns für diesen Selbstkostenvergleich zu wiederholten Malen im Bundestag eingesetzt. Leider haben wir bisher feststellen müssen, daß die Erstellung der für eine gesunde Verkehrswirtschaft dringend erforderlichen betriebswirtschaftlichen Unterlagen von der Bundesregierung systematisch verzögert worden ist. Wir nehmen heute den Gedanken wieder auf und stellen den Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
unverzüglich einen Selbstkostenvergleich zwischen der Bundesbahn, dem gewerblichen Güterkraftverkehr und der Binnenschiffahrt zu erstellen und dem Bundestag bis zum 31. März 1959 den Selbstkostenvergleich vorzulegen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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