Heidrun Bluhm (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nichts bleibt, wie es war, vor allem nicht dann, wenn
sich Voraussetzungen und auch Rahmenbedingungen ändern. So sagte Dirk Fischer namens der CDU/CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen
Woche, dass wir „als sachgerechte Antwort auf die steigenden Energiekosten“ eine Heizkostenkomponente eingeführt haben. Herr Fischer fügte wörtlich hinzu:

Wenn es gelänge, das Inkrafttreten der Novelle auf
den 1. Oktober dieses Jahres vorzuziehen, würden
wir uns darüber sehr freuen.

({0})

Die CDU/CSU hat also ihre Position verändert, nachdem sie auf einen entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, Anfang September ablehnend reagiert hatte. Man darf also gespannt
sein, wie sich heute die CDU/CSU und auch die SPD bei
der Abstimmung über diesen Vorschlag der Fraktion Die
Linke verhalten, der das sozialdemokratische Anliegen
ja eins zu eins aufgreift.

Ich glaube, im Unterschied zur gestrigen Debatte über
die Pendlerpauschale handelt es sich hierbei auch nicht
um eine wahltaktische Frage, sondern um eine Frage, bei
der wir alle der Tatsache Rechnung tragen können, dass
der Winter nicht erst am 1. Januar beginnt, sondern jetzt
schon, eigentlich viel zu früh. Viele haben die Heizung
längst angestellt.
Die Linke hat sich im Frühjahr bei der Abstimmung
über die Wohngeldnovelle der Stimme enthalten, weil
uns die Novelle damals nicht weit genug ging. Wir wollten - so habe ich das in meiner Rede damals auch formuliert -, dass die Wohngeldempfänger mit den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II gleichgestellt werden. Das
halten wir auch heute noch für richtig. Trotzdem, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wollen wir das Erreichte mit
diesem Antrag weiter befördern.

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Lassen Sie mich noch einmal sagen, warum es notwendig ist, das Wohngeld sofort zu erhöhen: Durch die
explosionsartig gestiegenen Energiekosten haben wir bis
zu 20 Prozent höhere Heizkosten in diesem Jahr. Weitere
Preissteigerungen wurden bei Öl, Gas und Strom angekündigt. Die Heizperiode beginnt, wie gesagt, jetzt
schon und nicht erst am 1. Januar. Die einkommensschwachen Haushalte haben - so habe ich das auch in
meiner Rede letzte Woche bei der Haushaltsdebatte gesagt - 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufzuwenden, um überhaupt warm wohnen zu können.

Versetzen wir uns einmal in die Situation von Alten,
Kranken, Kindern und Kleinstkindern, wenn wir die
Wohngelderhöhung nicht vorziehen: Diese könnten dann
den Winter nicht in warmen Wohnungen verbringen.

({2})

Stellen Sie sich einmal vor, Ihre eigenen kranken Eltern
oder Ihre Enkelkinder wären betroffen.

({3})

In den neuen Bundesländern liegt der Anteil der Bedürftigen an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu dem in
den alten Bundesländern doppelt so hoch. Das Verhältnis
beträgt 3 zu 1,5.

Zur Finanzierung. Das Vorziehen der Wohngelderhöhung würde im Durchschnitt ein auf 130 bis 140 Euro
erhöhtes monatliches Wohngeld für die bedürftigen Familien bringen. Herr Struck hat ausgerechnet, dass das
circa 70 Millionen Euro kosten würde. Das Wohngeld
wird ja, wie wir wissen, zur Hälfte durch den Bund und
die Länder finanziert. Eine Gegenfinanzierung wäre allein dadurch möglich - das ist jedenfalls der Vorschlag
der Linken -, dass man die Gelder verwendet, die dadurch frei geworden sind, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Wohngeld beziehen, von 700 000
- das war der kalkulatorische Ansatz im Haushaltsplan
2008 - auf mittlerweile 580 000 zurückgegangen ist. Gegenüber dem Haushaltsansatz spart allein der Bund
durch die zurückgegangene Zahl 43 Millionen Euro.
Wenn wir die anteiligen Mehrkosten für die Wohngelderhöhung von 70 Millionen Euro hälftig teilen, so entfallen auf den Bund 35 Millionen Euro; diese müsste man
aufwenden, um die Erhöhung vorzuziehen. Das hieße, es
bliebe summa summarum für den Bund im Haushalt sogar ein Plus von rund 8 Millionen Euro.

({4})
Falls Herr Fischer von der CDU/CSU sich in der letzten Woche vielleicht doch ein wenig zu weit aus dem
Fenster herausgelehnt haben sollte, bietet die Linke der
SPD an, den Vorschlag, den Herr Struck gemacht hat
und der von Herrn Tiefensee und auch von Herrn
Steinbrück unterstützt worden ist, mit uns abzustimmen
und gemeinsam etwas für die Menschen im Lande zu
tun, indem sie schon drei Monate früher von den gestiegenen Wohnkosten entlastet werden, und zwar unabhängig davon, ob der erhöhte Betrag sofort oder erst rückwirkend ausgezahlt werden kann. Ich weiß ja, dass für
die Berechnung die Strukturen in den Verwaltungen entsprechend anzupassen sind.

Das Beste für die Betroffenen wäre jedoch das geschlossene Ja aller Fraktionen hier im Hause.

({5})

Die Linke begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich
die Vorschläge, die von Herrn Struck, von Herrn
Steinbrück und auch von Herrn Tiefensee im September
gemacht worden sind. Wie schon eingangs festgestellt:
Nichts bleibt, wie es war, vor allem, wenn sich die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen ändern. Das
sollte vielleicht auch die CDU/CSU-Fraktion akzeptieren.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

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