klaus barthel (NA), 2014-06-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat uns heute das Thema Ukraine besonders beschäftigt und vieles andere überlagert. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung darüber
hinaus viele andere Facetten hatte; Kollegin Barley und
Kollege Hahn haben schon einiges angesprochen.

Ich will mich jetzt, auch wenn es vielleicht auf Anhieb nicht sehr emotional erscheint, ein bisschen mit den
wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es bei dem bevorstehenden G-7-Treffen auch um die Vorbereitung des G-20Gipfels gehen soll. Insofern lohnt sich ein Blick auf die
Lage der Weltwirtschaft.

Die Kanzlerin - sie musste das Plenum leider schon
verlassen - hat ein eher rosiges Bild von der Weltwirtschaft gezeichnet und gesagt, dass das Wachstum relativ
hoch ist. Wir alle können nur hoffen, dass sie recht hat.
Aber ich mahne zur Vorsicht. Wir haben nämlich eine
äußerst labile Situation der Weltwirtschaft. Russland
zum Beispiel ist schon ohne die Sanktionen ökonomisch
unter starkem Druck, etwa durch den Kapitalabfluss, um
nur ein Beispiel zu nennen. In der derzeitigen Sanktionsdebatte bedrohen wir uns gegenseitig mit wirtschaftlichem Schaden.

Aber nicht nur dieser Konflikt belastet die Weltwirtschaft, sondern in fast allen Schwellenländern wie
China, Indien, Brasilien und Südafrika kriselt es vor sich
hin. Die Wachstumsraten sind rückläufig. In den USA
war das Wachstum im ersten Quartal negativ. Wie es in
Japan weitergeht, weiß man nicht genau. Die Verschuldung steigt, und wir wissen nicht, ob die Abenomics
wirklich zum Ziel führen.

Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation,
kommt in ihrem aktuellen Weltarbeitsbericht zu dem Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit weltweit weiter ansteigen wird, und zwar um zusätzliche 3,2 Millionen Menschen in diesem Jahr und damit auf über 200 Millionen
Menschen 2014, und dass sich dieser Anstieg bis auf
213 Millionen Menschen im Jahr 2018 fortsetzen wird.

Der Schwerpunkt dieses Anstiegs wird laut Weltarbeitsreport der ILO in Nordafrika, in Nahost und in Zentral-, Ost- und Südosteuropa liegen. Ich komme später
darauf zurück. Die ILO, die ich zitiert habe, ist übrigens
keine arbeitspolitische Organisation, sondern sie arbeitet
tripartistisch mit Unternehmen, Regierungen und Gewerkschaften.
Deswegen soll und muss auf dem G-7-Gipfel auch
über die Weltwirtschaft geredet werden. Der Europäischen Union kommt dabei eine besondere Bedeutung zu,
die wir uns noch einmal klarmachen müssen.

Wir haben uns insbesondere in Deutschland, aber
auch in der EU in den letzten zehn Jahren ziehen lassen.
Unsere Exportkonjunktur war auf das Wachstum in den
Ländern gestützt, die ich gerade genannt habe: in den
Schwellenländern und in anderen Ländern dieser Welt.
Aber es ist klar: Das kann und wird nicht so weitergehen. Alle, die sich mit Prognosen beschäftigen, sagen:
Für Europa sind keine Impulse mehr aus der restlichen
Welt zu erwarten.

Die Europawahl - auch das müssen wir an dieser
Stelle sagen - war eine Absage der Wählerinnen und
Wähler an die bisherige Wirtschaftspolitik in Europa.
Deswegen sind Äußerungen aus der Bundesregierung
wie die von Staatsminister Roth, die EU müsse sich um
Wachstum kümmern, ausdrücklich zu unterstreichen. In
Italien formuliert Herr Renzi das ähnlich. Selbst in Spanien legt Ministerpräsident Rajoy jetzt ein Konjunkturprogramm auf. Darüber kann man zwar durchaus streiten, aber vielleicht findet die Europäische Zentralbank
mehr Gehör,

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die vorletzte Woche ihren Finanzstabilitätsbericht veröffentlicht hat. Ich will nur einige Stichworte nennen. Darin ist die Rede von der „Möglichkeit eines scharfen und
ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“. Zu
Deutsch: Es existieren Spekulationsblasen. Wir haben es
mit einer Überhitzung der Finanzmärkte zu tun. Es gibt
zu viele faule Kredite. Der Wendepunkt sei nicht erreicht, heißt es. Es gebe unsichere konjunkturelle Perspektiven und ein signifikantes Risiko einer weiteren
Verschlechterung der Kreditqualität. Des Weiteren wird
festgestellt, dass der Schattenbanksektor und die Derivatemärkte noch nicht im Griff sind, sondern weiter wachsen. Selbst Musterländer in Europa wie Finnland und die
Niederlande erleben einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir es
nicht noch einmal darauf anlegen dürfen, dass die Europäische Zentralbank - da stehen morgen Beschlüsse an die europäische Konjunktur und Finanzmarktstabilität
retten muss. Vielmehr müssen wir sehen, dass das eine
politische Aufgabe ist. Ich hoffe, dass von den bevorstehenden Gipfeln klare Signale zum Handeln ausgehen.

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Das heißt, wir brauchen eine Kurskorrektur, auch vonseiten der Europäischen Kommission. Es geht nicht um
irgendwelches personelles Geplänkel, sondern um die
inhaltliche Ausrichtung. Der Kurs von Barroso und
Konsorten muss beendet werden. Die wirtschafts- und
sozialpolitische Geisterfahrt, die noch immer stattfindet
- die Europäische Kommission polemisiert beispielsweise gegen unsere Rentenpolitik und den Mindestlohn
und fordert, dass in den Krisenländern noch mehr gespart wird und in den öffentlichen Haushalten noch mehr
Kürzungen vorgenommen werden -, führt überhaupt



nicht zum Ziel. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene ein neues Programm, das sowohl zur Bewältigung der eigenen Krise als auch zur Vorbeugung einer weltweiten Wirtschaftskrise beiträgt. Dabei müssen
wir eine wichtige Rolle spielen.

Wir müssen uns in der Bundesrepublik auch selber
ehrlich machen. Wir in der Großen Koalition haben diesen Kurswechsel doch längst vollzogen. Wir geben mehr
für Bildung und Forschung aus. Daher kann man von
Spanien, Griechenland, Italien und Frankreich nicht das
Gegenteil verlangen. Wir geben mehr für öffentliche Investitionen aus, wie unser Bundeshaushalt zeigt, den wir
in der nächsten Sitzungswoche verabschieden. Wir sorgen dafür, dass die Löhne steigen, die Gewerkschaften
gestärkt werden und der Mindestlohn eingeführt wird.
Wir geben mehr für soziale Leistungen, für Pflege und
Renten aus.