Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag soll heute das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz verDr. Uwe-Jens Heuer
abschieden. Strafurteile der DDR-Justiz können nach dem noch geltenden DDR-Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 aufgehoben werden, wenn der Verurteilte verfolgt worden ist, weil er verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrgenommen hat.
Ich habe dieses Gesetz in der Volkskammer der DDR unterstützt und seiner Verabschiedung zugestimmt, weil ich viele Strafurteile und andere staatliche Entscheidungen als verfassungswidrig ansah. In vielen Fällen sind Menschen auf verfassungswidrige Weise Rechte vorenthalten worden. Es ist notwendig, daß diese Menschen rehabilitiert werden und ihnen zugefügter Schaden wiedergutgemacht wird, soweit dies überhaupt möglich ist.
Ich halte es für sinnvoll, daß nunmehr das Verfahren der Rehabilitierung vereinfacht und beschleunigt wird, und für notwendig, die für die neuen Lebensverhältnisse unangemessen niedrigen Entschädigungsleistungen wesentlich zu erhöhen. Insofern unterstütze ich das Anliegen des Gesetzes.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde ich aber meine Zustimmung verweigern. Mit der Rehabilitierung der Opfer von ungerechten staatlichen Entscheidungen der DDR werden Intentionen verbunden, die einen ganz anderen Sinn haben.
An die Stelle der Verfassung der DDR treten als Maßstab für die Rehabilitierung wesentliche Grundsätze einer „freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung". Von der Verfassungsordnung der DDR ist überhaupt nicht mehr die Rede. Schon in der ersten Lesung habe ich mich dagegen gewandt.
Man scheute zwar davor zurück, offen und direkt das Grundgesetz als Maßstab für staatliches Handeln in der DDR zu benennen; aber genau darauf läuft im Ergebnis das Konstrukt der „freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung" hinaus. Indem aber die DDR an einem ihr fremden Maßstab gemessen wird, verliert sie nachträglich immer mehr ihren eigenen Staatscharakter und wird zum Nichtstaat, der sich erdreistet hat, als Staat gehandelt zu haben.
Wohlgemerkt: Es geht zum einen um das Handeln einzelner, das auch aus meiner heutigen Sicht legitim war und in verfassungswidriger Weise zu Unrecht verfolgt wurde. Insofern stehe ich hinter dem Anliegen des Gesetzes. Zum anderen aber wird der Staat DDR als solcher an einer nachträglich von den Siegern angelegten Meßlatte gemessen, um über ihn ein vernichtendes Urteil zu fällen, und dagegen wende ich mich ganz entschieden.
({0})
- Das wissen Sie doch.
({1})
Es geht nicht etwa darum zu bestreiten, daß das Grundgesetz wesentlich besser rechtsstaatliche Prinzipien verbürgt, als dies bei der DDR-Verfassung von 1968 und 1974 der Fall war. Das, worum es mir geht, ist die nachträgliche Verurteilung des Staates DDR im Namen von Rechts- und Verfassungsprinzipien, die in diesem Staat keine Geltung hatten.
Wenn man einen solchen Weg erst einmal beschreitet, dann hat dies eine innere Logik, die Schritt um Schritt immer neue Bereiche des legitimen staatlichen Handelns der DDR als Unrecht erscheinen läßt, und genau dieser inneren Logik ist die Diskussion im Rechtsausschuß gefolgt.
Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes haben dazu geführt, daß nunmehr die Rehabilitierung der Opfer um die Rehabilitierung von Feinden der DDR-Verfassung erweitert werden soll. Herr van Essen sprach von festgefügter Gegnerschaft.
Hochverrat, Spionage, landesverräterische Agententätigkeit und anderes mehr sind Straftaten, die in jedem Staat der Welt bestraft werden. Im Verständnis der jetzt vorliegenden Fassung des Rehabilitierungsgesetzes waren dies jedoch legitime Handlungen. Sie durften begangen werden, wenn sie denn nur für die BRD, für einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen wurden, die den Grundsätzen einer „freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung " verpflichtet ist.
Ich frage mich immer wieder, warum die juristische Abrechnung mit der DDR von Monat zu Monat mehr eskaliert. Ursache ist augenscheinlich das Scheitern des neoliberalen Konzepts von den selbstheilenden Kräften des Marktes. Ich bin fest überzeugt: Wäre Ostdeutschland heute der blühende Garten, den man uns 1989 und 1990 verheißen hat, so hätten die Kräfte längst die Oberhand gewonnen, die den Weg der Integration und Versöhnung gehen wollten und noch gehen wollen.
So aber folgt man willig der inneren Logik der Dämonisierung der DDR als Unrechtsstaat. Die Funktion dieses Kampfbegriffes liegt vor allem darin, die DDR mit dem nazifaschistischen Staat gleichzusetzen. Daraus wird jetzt eben der Schluß gezogen: In einem Staat wie der DDR durfte man, wenn man dies nur im Interesse der BRD tat, Hochverrat, Landesverrat oder Spionage begehen.
Aus dem Pathos der Bürgerbewegung der Jahre 1989 und 1990, das auch im Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer seinen Niederschlag fand, ist die Selbstbestätigung der Macht der Sieger geworden.
Schon vor mehr als 25 Jahren hat der Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer in seinem Buch „Politische Justiz", Neuwied und Berlin 1965, die Mechanismen dieser Form der politischen Auseinandersetzung mit dem besiegten Gegner beschrieben:
Ist der Gegner aus dem politischen Konkurrenzkampf bereits ausgeschaltet, so bemühen sich die Ankläger, seine Niederlage im Lichte einer weitergespannten geschichtlichen oder moralischen Rechtfertigungsargumentation als unumgänglich und gerecht hinzustellen. Gegebenenfalls kann man das damit erreichen, daß man den Beweisstoff auf einen dramatisch aufgebauschten Teilausschnitt reduziert, so daß dem Publikum das entsprechend verzerrte und entstellte Bild des unterlegenen Gegners auf dem Hintergrund eines spannenden Kriminalromans vorgeführt werden kann.
Der Bundesrepublik Deutschland ist es sicherlich unbenommen, ihre eigenen Spione von Strafe freizusprechen und zu entschädigen. Sie dagegen in dem Sinne zu rehabilitieren, daß die Strafurteile in der
Regel für rechtswidrig erklärt werden, ist, gemessen am internationalen Recht und am Recht der BRD, dem die DDR-Regelungen weitgehend entsprachen, geradezu absurd. Ich warne vor einem derartigen Grundgesetzimperialismus und seinen innenpolitischen, aber gerade auch seinen außenpolitischen Folgen.
Danke schön.
({2})