andreas lenz (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziale
Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ - diesen Titel trägt der Jahreswirtschaftsbericht 2014, den wir heute diskutieren. Die Bundesregierung legt darin dar, mit welcher konjunkturellen
Entwicklung sie im laufenden Jahr rechnet. Außerdem
wird gezeigt, mit welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Erreichung der gesamtwirtschaftlichen Ziele - Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht
bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beigetragen wird.

Soziale Marktwirtschaft heute: Das besagt, dass die
soziale Marktwirtschaft eben auch heute noch aktuell ist,
dass sie lebt und dass sie Garant bzw. Voraussetzung für
Wohlstand und sozialen Ausgleich ist.

Trotz des schwierigen internationalen Umfelds hat
sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 robust entwickelt. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
betrug 2013 0,4 Prozent. Aufgrund unseres aufnahmefähigen und flexiblen Arbeitsmarktes können wir mittlerweile jedoch auch bei einem moderaten Wachstum gute
Beschäftigungsdaten erzielen. Genau diese Aufnahmefähigkeit und Flexibilität müssen wir auch zukünftig erhalten.

Die Prognosen zeigen, dass wir positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung blicken können. Für
2014 geht die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
von 1,8 Prozent aus. Politik beginnt eben auch mit der
Betrachtung der Realität, und Statistiken zählen dazu.

Die EU-Kommission erwartet für den Euro-Raum ein
Wachstum von 1,1 Prozent. Deutschland ist damit wieder Wachstumslokomotive Europas. Positiv anzumerken
ist dabei, dass der Euro-Raum nach einer Phase der Stagnation wieder auf den Wachstumspfad zurückgekehrt
ist und selbst die Krisenländer erhebliche Fortschritte erzielen.

Wir befinden uns also auf einem guten Weg. Es gilt
jedoch, die Rahmenordnung so auszugestalten, dass das
Wachstum tragfähig ist. Deshalb gilt es, den Blick in die
Zukunft zu richten. Status-quo-Denken wäre dabei
schädlich. Ludwig Erhard sagte dazu: „Wohlstand … zu
bewahren, ist noch schwerer, als ihn zu erwerben.“

Die Bundesregierung nennt im Jahreswirtschaftsbericht wichtige Handlungsfelder, um die Grundlage für
Wohlstand, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
die hohe Lebensqualität in Deutschland zu sichern und
auszubauen. Die soziale Marktwirtschaft ist dabei Richtschnur.

Der Beschäftigungseffekt des prognostizierten Wirtschaftswachstums wird in 2014 voraussichtlich zu einem
Plus von 240 000 Beschäftigten führen. Damit erwarten
wir mit 42,1 Millionen Menschen, die 2014 erwerbstätig
sein werden, einen neuen Beschäftigungsrekord. Auch
die Bruttolöhne werden steigen, und zwar um 2,7 Prozent.

In der gestrigen Ausgabe des Handelsblatts war zu lesen: „Verkehrte Welt in Berlin“. Es wurde darauf Bezug
genommen, dass im Jahreswirtschaftsbericht des Ministers steht, man müsse bei der Lohnentwicklung die Produktivität beachten. - Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das ist keine verkehrte Welt. Das ist ökonomische Realität. Wenn der Wirtschaftsminister ökonomisch
denkt, dann ist das doch vielmehr eine richtige, eine vernünftige Welt. Dadurch, dass der Wirtschaftsminister
heute schon Walter Eucken zitiert hat, wird klar: Wir
sind wirtschaftspolitisch auf einem guten und richtigen
Weg.

({0})

- Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie ihn kennen.
Andererseits muss ich gestehen, dass ich bei keinem Seminar der Gewerkschaften dabei war. Vielleicht können
wir uns diesbezüglich noch austauschen.

({1})

Treiber des Wachstums ist vor allem die binnenwirtschaftliche Nachfrageentwicklung. Diese Entwicklung
wird auch dazu führen, dass die Höhe der Importe
schneller wächst als die der Exporte. Damit wird sich der
Leistungsbilanzüberschuss leicht abbauen. Ich hoffe, die
Androhung der EU-Kommission, sich hinsichtlich der
deutschen Exportüberschüsse einzuschalten, ist damit
endgültig vom Tisch. Nichtsdestotrotz müssen die Strukturreformen in den Euro-Ländern fortgesetzt werden, um
deren Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.

Um selbst wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir
weiter in Bildung und Forschung investieren. Dabei
muss klar sein, dass der Großteil der ForschungsanstrenDr. Andreas Lenz

gungen von der Wirtschaft selbst geleistet wird und eben
nicht vom Staat. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass der
Staat Anreize für Unternehmen setzt, um eben in Forschung, Innovation und Entwicklung zu investieren.

Deutschland braucht insgesamt mehr Investitionen.
Die Investitionsquote von 17 Prozent ist im internationalen Vergleich zweifelsohne zu gering. Aber man muss
eben ganz klar sagen, dass die Wirtschaft selbst die Investitionen leistet und eben nicht nur der Staat investieren kann. Der Staat jedoch investiert in den nächsten vier
Jahren - wir haben es gehört - mit 5 Milliarden Euro
kräftig in die öffentliche Infrastruktur. Es ist wichtig,
dass die Straßen, die Schienen und die Wasserwege entsprechend ertüchtigt werden.

Das klare Bekenntnis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt mit dem Ziel, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen, ist ein
wichtiges und richtiges Ziel. Nebenbei bemerkt: Es ist
das im Sinne der Generationengerechtigkeit wichtigste
Ziel, langfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Letztlich entstehen dadurch auch Handlungsspielräume
für mehr staatliche Investitionen.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
werden bis 2019 neu geregelt. In diesem Zusammenhang
gilt es auch, den Länderfinanzausgleich so zu ändern,
dass die richtigen Anreize für mehr Eigenverantwortung
gesetzt werden. Ebenso gilt, dass finanziell solide ausgestattete Kommunen zum Funktionieren eines Gemeinwesens beitragen und ebenfalls erhebliche Investitionsleistungen erbringen können. Die Kommunen werden in
den nächsten Jahren um insgesamt 5 Milliarden Euro
entlastet, und zwar vorwiegend durch die Übernahme
der Kosten der Grundsicherung im Alter und die der Eingliederungshilfe. Damit werden auch mehr Investitionen
auf kommunaler Ebene erzielt und realisiert werden können.

Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt mit erwarteten 42,1 Millionen Erwerbstätigen waren laut Bundesagentur für Arbeit im Januar dieses Jahres 3,13 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Davon sind
1 Million Menschen langzeitarbeitslos. Wir müssen und
wir werden hier größere Anstrengungen unternehmen,
um gerade den Langzeitarbeitslosen eine Chance auf
Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu geben. Daher begrüßen wir alle im Bericht genannten integrierenden, qualifizierenden Maßnahmen, um besonders diese
Menschen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ebenso wichtig ist das Bekenntnis zu einem flexiblen, atmenden Arbeitsmarkt und flexiblen Arbeitsmarktmodellen. Letztlich bietet auch
Flexibilität Chancen für Arbeit.

Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, der nicht
im Wirtschaftsbericht steht, der jedoch trotzdem erwähnenswert erscheint. Durch die Abwehr von Steuererhöhungen,

({2})

insbesondere einer Substanzbesteuerung für kleine und
mittlere Unternehmen, konnten wir den Fortbestand und
die Fortführung der Familienunternehmen langfristig
schützen. - Da bin ich mir nicht so sicher,

({3})

wenn man Ihre Pläne genau anschaut. Das können wir
noch diskutieren,

({4})

aber ich glaube, das steht relativ eindeutig im Wahlprogramm.

Es steht zwar in keinem Bericht, dass in Zukunft
keine Substanzbesteuerung erfolgt. Ich glaube aber, es
ist trotzdem ein Erfolg und erwähnenswert.

Eine Steuervereinfachung bleibt ein Dauerthema.
Wünschenswert wären dabei eine Steuerstrukturreform
und das Angehen der kalten Progression.

({5})

Wichtig ist jedoch auch, Steuerflucht und Steuervermeidung auf internationaler Ebene einzudämmen.

({6})

Dazu ist eine bessere Abstimmung national geprägter
Steuerrechtssysteme und der Behörden notwendig.

({7})

Auf den Finanzmärkten gilt es, Haftung und Risiko
entsprechend den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder in Einklang zu bringen.

({8})

Im Rahmen der Verhandlungen über Basel III und neuer
Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen gilt es besonders, das dreigliedrige deutsche Bankensystem nicht
infrage zu stellen, sondern langfristig zu erhalten. Auch
dieses Modell aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen
und privaten Banken hat während der Krise stabilisierend gewirkt.

Der Bericht heißt „Soziale Marktwirtschaft heute Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“. Wachstum
heute heißt auch Innovation und Digitalisierung. Innovation ohne Einsatz moderner Informations- und Kommunikationsmedien ist heute nicht mehr vorstellbar. Die Digitalisierung bietet unzählige Chancen für Innovation.
Die Digitale Agenda 2014-2017 ist daher ein richtiges
Signal. Mitentscheidend ist dabei, dass der Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze flächendeckend die Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde garantiert.

Die im Jahreswirtschaftsbericht aufgezeigten ersten
Schritte sind eine gute Grundlage für die zukünftige
wirtschaftspolitische Arbeit der Bundesregierung. Es
gilt, die Rahmenordnung langfristig so auszugestalten,
dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft aufrechterhalten bleibt.

Herzlichen Dank.

({9})