emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident, darf ich feststellen, daß die Frage nicht beantwortet worden ist, die ich gestellt habe. Ich habe gefragt, weiche Lasten durch die angeblich verspätete Aufwertung auf die Bundeskasse zugekommen sind.
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Diese Frage darf ich vielleicht wiederholen. - Die Frage wird leider nicht beantwortet.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Schulze-Vorberg, Sie können beim nächstenmal eine Frage wieder stellen. Im Grunde ist Ihre Zusatzfrage nicht ganz vereinbar mit den Grundfragen. Deshalb ist die Antwort nicht so ausgefallen. Aber Sie können ja jederzeit eine neue Frage einreichen, - allerdings keine Dringlichkeitsfrage in dieser Woche, denn wir haben bereits Fragen genug.
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl, für die Beanwortung danken.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, muß ich auf folgendes hinweisen. Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir sechs weitere Schriftführer gewählt. In der Zwischenzeit hat mich aber die Fraktion der SPD wissen lassen, daß sie nicht Herrn Dr. Enders, sondern den Abgeordneten Hans Batz vorgeschlagen habe; das ist mir eben mitgeteilt worden. Ich darf also feststellen, daß wir insoweit den anfänglich um 9 Uhr gefaßten Beschluß ändern.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Stoltenberg, Dr. Martin und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache VI/114 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Stoltenberg, Dr. Martin und der Fraktion

Präsident von Hassel
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache VI/115 Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Stoltenberg und teile mit, daß die CDU/CSU-Fraktion für ihn eine Redezeit von 25 Minuten erbeten hat.
lohmar (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der kurzen Geschichte der Oppositionszeit der CDU haben sich die Regierungsparteien bisher daran gewöhnen müssen, daß die Opposition ihre eigenen Versäumnisse hier in Form von Anträgen dem Hause vorlegt.
({0})
Die beiden Anträge heute morgen, über die wir miteinander reden wollen, machen in der Absicht davon keine Ausnahme, in ihrem Inhalt allerdings. Ich finde es besonders „taktvoll" und, parlamentarisch gesehen, besonders unvorsichtig, Herr Kollege Stoltenberg, daß Ihre Fraktion ausgerechnet Sie gebeten hat, diese beiden Anträge hier zu vertreten, wo Sie in den letzten Jahren bis vor sechs Wochen hinreichend Gelegenheit gehabt hätten, diese Initiativen als federführender Bundesminister in die Wege zu leiten,
({1})
statt hier nach sechs Wochen zu kommen und mit erhobenem Zeigefinger Ihrem Nachfolger vorzuhalten, daß er in sechs Wochen nicht das getan hat, was Sie fünf Jahre vorher nicht zu Wege gebracht haben.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
lohmar (NA), 1969-12-10:
Aber ja!
lohmar (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Moersch, wollen Sie nicht die Gelegenheit benutzen, den ersten Fragesteller um Auskunft darüber zu bitten, wie sich eigentlich die Kompetenzstruktur in der CDU zwischen der fleet in being, Herrn Dr. Stoltenberg, dem Arbeitskreisvorsitzenden Martin, der Ausschußsprecherin Frau Walz und dem stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Dr. Schober zur Zeit für den Außenstehenden darstellt?
lohmar (NA), 1969-12-10:
In der Tat, Herr Kollege Stoltenberg! Wenn Sie die Freundlichkeit haben, einmal in den Protokollen des Rechtsausschusses nachzublättern, werden Sie feststellen, daß beispielsweise mein Fraktionskollege Bayerl damals sehr dezidiert gesagt hat, es sei unsinnig, den Begriff „Hochschulen" in Art. 91 a des Grundgesetzes durch die Hereinnahme des Wortes „wissenschaftlich" einzuengen. Das war so innerhalb der Großen Koalition, die ja gelegentlich nicht mehr sein konnte als breit. Innerhalb der Großen Koalition gab es durchaus unterschiedliche Meinungen über diese Frage. Ich darf Ihnen vielleicht auch die Meinung des Herrn Bundesministers Stoltenberg, vertreten im Rechtsausschuß, in Erinnerung rufen. Es heißt hier - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten seien die beiden Sätze zitiert -:
Er
- der Herr Bundesminister bitte, zur Regierungsvorlage
d. h. zur einengenden Formulierung „wissenschaftliche Hochschulen" zurückzukehren. Abgesehen von der nicht zu übersehenden Zahl von Fachschulen, die in den Ländern zu Fachhochschulen angehoben worden seien und durch die beschlossene Fassung mit einbezogen würden, könnten entsprechende Regelungen in der Kürze der Zeit wegen administrativer Schwierigkeiten nicht herbeigeführt werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Stoltenberg?
lohmar (NA), 1969-12-10:
Bitte sehr!
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Da Sie, Herr Kollege Dr. Lohmar, schon beginnen, hier Ausschußprotokolle zu zitieren, frage ich Sie, ob Sie auch zitieren wurden, daß der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, der sozialdemokratische Abgeordnete Reischl, damals völlig den einstimmigen Beschluß des Kabinetts unterstützt hat, den ich pflichtgemäß vertreten habe. Halten Sie es bei dieser Ihnen bekannten Lage wirklich für sinnvoll, in einer derartige Polemik einzutreten?
({0})
lohmar (NA), 1969-12-10:
Herr Stoltenberg, ich hätte darüber kein Wort gesagt, wenn Sie hier nicht mit der Manier des Oberlehrers so getan hätten, als ob
Herr Leussink in sechs Wochen alles das vom Tisch bringen könnte, was Sie vorher nicht gemacht haben!
({0})
Nun zur Sache selber. Der politische Sinn der beiden CDU/CSU-Anträge läßt sich in drei Punkten glasklar zusammenfassen. Die erste Absicht ist, Ihre politische Oppositionsfahne in den Stimmungswind derjenigen zu hängen, die glauben, daß man mit einer Kompetenzausweitung zugunsten des Bundes allein alle Probleme lösen könne.
({1}) Das ist Ihre erste Absicht.
({2})
Die zweite Absicht, die Sie haben, ist ebenso klar erkennbar.
({3})
- Herr Köppler, Sie haben doch nun auf dem Rheinischen Parteitag der CDU genügend Gelegenheit gehabt, zu reden. Lassen Sie mich doch hier wenigstens einmal ausreden!
({4})
Die zweite Absicht, die Sie haben, ist folgende. Wenn die Regierung und die Mehrheitsparteien sich darauf einließen, hier eine Verfassungsänderung zu betreiben als Voraussetzung dafür, daß der Bund ( praktisch im Fachhochschulbereich mit einsteigen kann, dann wissen Sie ganz genau, daß es mit einem Beschluß des Bundestages in dieser Sache nicht getan wäre, sondern daß wir einen langen, schwierigen Verfahrensweg mit den Ländern vor uns hätten.
({5})
Und das würden Sie dann hier dazu benutzen, um ein Jahr oder eineinhalb Jahre der Regierung das um die Ohren zu schlagen, was Sie ihr heute vorschlagen. Dazu sagen wir nein.
Der dritte Punkt - besonders amüsant - ist Ihr Antrag auf Drucksache VI/114, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes. Die ganze ungeklärte Situation in der CDU/ CSU kommt in diesem Antrag zum Ausdruck; denn er beabsichtigt inhaltlich nichts anderes als die Zementierung der Trennung der bisherigen wissenschaftlichen Hochschulen von den Fachhochschulen. Er ist ein Umwegmanöver, um den Weg zur Gesamthochschule zu verzögern oder zu verlegen. Er verrät im Grunde Ihre Verlegenheit.
({6})
- Herr Stoltenberg, wenn Sie beim Hearing des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche dabei gewesen wären und die Zwischenfragen Ihrer Fraktionskollegen bei der Diskussion gerade dieses Themas, als die Herren Sachverständigen sich dazu geäußert haben, gehört hätten,
würden Sie nicht sagen: lächerlich. Ich entnehme das, was ich gesagt habe, eben der Interpretation Ihrer Fraktionskollegen in der letzten Woche.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz? - Er verzichtet.
Herr Abgeordneter Moersch, haben Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Moersch verzichtet. Danke schön. - Sie brauchen nicht zu antworten, Herr Dr. Lohmar. Beide Herren haben inzwischen verzichtet.
gölter (NA), 1969-12-10:
Herr Professor Lohmar, sind Sie der Auffassung, daß Ihre derzeitigen Ausführungen mit den Ausführungen von Herrn KolleDeutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 19. Sitzung. Bonn, Mittwoch, der 10. Dezember 1969 673
gen Stoltenberg und dem eigentlichen Tagesordnungspunkt in einem engen Zusammenhang stehen?
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lohmar (NA), 1969-12-10:
Sie stehen in engem Zusammenhang mit der politischen Fragestellung, auf die Ihre beiden Anträge in der Begründung eigentlich hätten zielen müssen, nämlich auf die Überwindung des Numerus clausus. Was ich ablehne, ist die Verengung der politischen Diskussion auf Kompetenzerwägungen.
({0})
Die vierte Forderung in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist die rasche Verwirklichung des Fernstudiums im Medienverbund. Es ist schade, daß die Kultusministerkonferenz hier eine Studiengruppe zu Fragen eingesetzt hat, über die im Zusammenhang mit den Vorarbeiten der VW-Stiftung bereits inhaltliche und methodische Klarheit bestand. Wir sollten uns hier keinen weiteren Zeitverlust leisten, sondern rasch diesen neuen und ergänzenden Weg beschreiten, um zu einer Entlastung unserer Hochschulen zu kommen.
Das fünfte schließlich wäre der Vorschlag, daß wir alle für das Projekt „Jedem ein Zugang zu einer Hochschule" oder „Überwindung des Numerus clausus" in Bund, Ländern oder in beratenden Gremien Verantwortlichen zu einer Projektgruppe zusammenfassen. Das Nebeneinander der verschiedenen staatlichen, halbstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen mit ihrem völlig unzureichenden wechselseitigen Informationsgrad war die entscheidende Barriere in den vergangenen Jahren, wenn wir mehr Tempo in die Sache bringen wollten. Dieses Nebeneinander kann man nur überwinden, wenn man alle Beteiligten mit einem sachlich und zeitlich begrenzten Projektauftrag zusammenspannt und von ihnen erwartet, daß sie, meinetwegen in einem halben Jahr, einen kooperativen Vorschlag mit einem Bündel von Maßnahmen zur Überwindung des Numerus clausus vorlegen.
Beratungsgremien, in denen Leute nur nachdenken und ihre Vorschläge machen, haben überhaupt keinen Sinn, wenn man sie nicht mit denjenigen zusammenbindet, die solche Ratschläge auch in Entscheidungen umsetzen können. Gerade darauf kommt es an, beide Gruppen zusammenzubinden.
Meine Fraktion möchte die Bundesregierung und speziell den Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft darin bestärken, bei seiner Mischung von sachbezogener Entschlußkraft und Pragmatismus und auch bei seinem Verzicht auf überflüssige Propaganda zu bleiben. Es handelt sich nicht darum, ein bildungs- oder wissenschaftspolitisches Schattenboxen zu veranstalten. Wenn die Opposition ihre Aufgabe in einer solchen Weise mißverstehen will, mag das ihre Sache sein.
({1})
Die Regierungsmehrheit, jedenfalls die Sozialdemokratische Partei, wird daran keinen Spaß finden,
sondern sie hält mehr davon, daß die Bundesregierung in den nächsten Monaten mit ruhiger und fester Entschlossenheit das in die Tat umsetzt, was notwendig ist.
({2})
Fünf der Forderungen oder Vorschläge, um die es sich dabei der Sache nach, nicht hinsichtlich der Kompetenzen, handeln wird, habe ich Ihnen genannt.
({3})
Präsident von Hassel: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herrn Moersch. Herr Kollege Moersch, ich darf Sie auf folgendes hinweisen: Sie haben vorhin eine Zwischenfrage zu stellen versucht. Auf Grund der Geschäftsordnung kann ich Zwischenfragen erst zulassen, wenn die Aussprache eröffnet ist, und vorhin war sie noch nicht eröffnet.
moersch (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Lohmar hat zur Sache das dargelegt, was auch von uns dazu zu sagen ist. Nachdem wir heute morgen die Metamorphose des Kollegen Dr. Stoltenberg von einem Anhänger des Schneckentempos zur Gangart der Antilope erlebt haben,
({0})
darf ich doch vielleicht zur Unterstützung - - ({1})
- Doch, das ist so. Ich kann es Ihnen hier belegen. ({2})
Darf ich Ihnen vielleicht, nur damit die Öffentlichkeit darüber einmal Klarheit hat, berichten, daß Herr Dr. Stoltenberg als Minister damals an den Beratungen über dieses Gesetz im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik nicht selbst teilgenommen hat.
({3})
- Wenn der Rechtsausschuß auch federführend war, Herr Dr. Stoltenberg, so sind doch die bildungspolitischen Fragen, die Ihnen jetzt plötzlich so sehr am Herzen liegen, damals im Fachausschuß behandelt worden, und da sind in Ihrem Auftrag Auskünfte gegeben worden, die es doch verdienen, der Nachwelt erhalten zu bleiben,
({4})
damit da kein Zweifel entsteht. Es haben nämlich verschiedene Kollegen z. B. genau nach dem Problem gefragt, das Ihnen heute so am Herzen liegt, darunter von der CDU - das muß man ausdrücklich sagen - eine Kollegin, die diesem Hohen Hause leider nicht mehr angehört, Frau Dr. Wex. Vielleicht ist sie wegen dieser Fragen in Schwierigkeiten gekommen.
({5})
- Natürlich, das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten! Das können Sie uns hier ja mal darlegen. Es würde uns interessieren.
({6})
- Natürlich, das hat dann anschließend den Rang eines Charaktermajors der alten preußischen Armee; das ist bekannt.
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- Sie können sich diese Zwischenrufe ersparen. Vor allen Dingen würde ich Ihnen, den neuen Kollegen, einmal die Geschichtsforschung empfehlen, um dann selbst festzustellen, was eigentlich von Kollegen zu halten ist, die als Minister an den wichtigsten Beratungen in den Ausschüssen nicht teilgenommen haben, jetzt aber den neuen Minister durch andere Kollegen kritisieren lassen, weil er sich nur durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten läßt. Das ist der Stil, den Sie neuerdings hier praktizieren, und den wollen wir einmal festhalten.
Dort hat ein Ministerialdirigent - ({8})
- Das ist passiert, Herr Dr. Stoltenberg!
Präsident von Hassel: Gestatten. Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? Dr. Stoltenberg ({9}) : Können Sie mir freundlicherweise einen Fall nennen, in dem ich den neuen Minister durch andere Kollegen habe kritisieren lassen, und woher stammen Ihre Erkenntnisse über die inneren Beziehungen der CDU/CSU-Fraktion?
moersch (NA), 1969-12-10:
Der Obmann Ihrer Fraktion hat im Ausschuß Kritik daran geübt, daß sich Herr Minister Leussink beim Hearing nur durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten ließ, nachdem der Minister wegen einer Kabinettssitzung vorzeitig hatte weggehen müssen. Das muß man hier einmal sagen. Ich habe daraufhin nachgeprüft, ob Sie - ({0})
- Ich habe es ja hier dargestellt und hoffentlich Ihre Neugierde befriedigt.
({1})
- Ich habe das hier nur dargelegt, weil es in einem so schönen Kontrast steht. Sie bieten nämlich ein Kontrastprogramm zu Ihrem früheren Verhalten. Das muß man hier doch einmal sagen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Moersch? - Bitte schön!
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Moersch, reichen Ihre verfassungs- und bildungspolitischen Kentnisse nicht aus, um zwischen dem Rahmengesetz des Bundes für das Hochschulwesen, das auch nach unserer Meinung erst im nächsten Jahre beraten und entschieden werden kann, und dem völlig anderen hier zu behandelnden Thema des Art. 91 a Gemeinschaftsaufgaben - zu unterscheiden? Wollen Sie sich wirklich durch eine bewußte Verwirrung der Begriffe die Polemik so billig machen?
({0})
moersch (NA), 1969-12-10:
Tun Sie doch nicht so unschuldig! Sie wollen doch mit Ihrem Antrag, in dem Sie wieder zwischen Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Wissenschaftlichen Hochschulen unterscheiden, uns im Grunde auf Ihr Bildungskonzept festnageln. Dann brauchen wir nämlich über die Rahmengesetzgebung gar nicht mehr so viel zu reden, wenn das alles schon geschehen ist. Das ist doch Ihre erklärte Absicht. Ich habe Ihre Rede vorhin gehört. Ich kann doch zuhören.
({0})
Natürlich, im Gegensatz zu vielen von ihnen kann ich das sehr wohl. Ich habe nachgelesen, was Herr Stoltenberg beim letztenmal gesagt hat. Ihre Absichten sind doch zu spüren und zu fühlen. Herr Dr. Lohmar hat richtig wiedergegeben, was im Ausschuß gewesen ist. Es wäre schön gewesen, wenn Sie im Ausschuß vielleicht durch Ihre eigene Fragestellung etwas zur Erhellung Ihrer Gegensätze in der CDU/CSU hätten beitragen können. Uns hätte das interessiert.
({1})
Aber Sie können uns doch nicht weismachen, daß jetzt das Vordringlichste von allem eine solche Verfassungsänderung sei und daß selbstverständlich das Nachdenken über den Inhalt der künftigen Hochschulpolitik noch einige Zeit brauche. Ich bin der Meinung, neue Gesetzgebung sollte mit Nachdenken beginnen und nicht mit Formulierungen, zu denen man sagt: füllen wir sie dann einmal aus, wenn wir gründlich darüber nachgedacht haben.
({2})
Das ist Ihre Methode. Ich wehre mich gegen diese Art von Beschäftigungstherapie, die Sie hier dem Parlament aufdrücken wollen.
({3})
- Ich selbst habe im Ausschuß verlangt daß diese
Begriffsklärung so erfolgt, wie wir es heute wollen.
({4})
Wo blieb denn da Ihre Unterstützung, wo waren Sie denn dort? Warum haben Sie nicht mit den Ländern verhandelt? Warum haben Sie es jahrelang versäumt, mit den Ländern Gespräche über die Probleme zu führen, die Sie heute der neuen Bundesregierung in die Schuhe schieben wollen? Was haben Sie denn als Minister dazu getan, um diese Fragen zu klären? Solche Fragen müssen Sie sich hier einmal gefallen lassen.
({5})
Es ist ganz klar: Ihr Bildungskonzept heißt: eine gewisse Vielfalt in der Einfalt herstellen. Das ist heute morgen hier ganz deutlich geworden.
({6})
- Natürlich.
Ich möchte Sie dringend warnen, den Bundestag mit solchen Methoden auf Nebengleise abzudrängen;
({7})
ich möchte Sie dringend warnen, hier diese Nebengleise zu suchen, wenn Sie in der CDU/CSU-Fraktion über die Hauptsache, nämlich über den Inhalt der künftigen deutschen Bildungspolitik und vor allem die Reform der Hochschule, keine Meinung haben. Sagen Sie doch hier, wie Sie zu dem Problem der Gesamthochschule stehen! Dann wird man auch über Finanzierungs- und Baufragen sehr viel leichter miteinander reden können. Aber solange Sie das geheimhalten, halte ich es für sinnlos, daß wir uns weiter mit derartigen Anträgen in dieser Intensität beschäftigen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Professor Leussink.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Bundesinnenminister - Herr Kollege Stoltenberg, das als Erwiderung zu Ihrer Bemerkung von vorhin 678 

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
heute an der Sitzung des Finanzkabinetts teilnehmen muß, habe ich seinen Auftrag hier zu erfüllen, eine bestimmte Frage, die Sie angesprochen haben, noch einmal zu verdeutlichen. Ich meine, es ist notwendig, doch noch einmal auf folgendes ganz deutlich hinzuweisen.
In der Frage der verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten, die sich aus dem ergeben, was Sie hier selber vortragen, sollten wir eines sehr klar herausstellen. Sie haben kritisiert, daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von dieser Regierung nicht so schnell geschaffen worden sind. Ich muß Ihnen dazu eines sagen: Im Bundesinnenministerium, Herr Kollege Stoltenberg, hat es bis zur Amtsübernahme durch die neue Bundesregierung überhaupt keinerlei Vorbereitungen in bezug auf das gegeben, was Sie jetzt hier als verfassungsrechtliche Notwendigkeit fordern. Da die Position des Bundesinnenministers in der vergangenen Legislaturperiode auch von zwei Kollegen Ihrer Fraktion besetzt gewesen ist, wäre es ganz gut, das mit in Ihre Betrachtungen einzubeziehen, wenn Sie von dem Zeitplan sprechen, der sich uns hier nun auftürmt.
Sie haben geschlossen mit der Bemerkung, daß Sie auf eine positive Weiterentwicklung unserer Verfassung hoffen. Ich kann Ihnen nur sagen, im Bundesinnenministerium - -({0})
- Entschuldigung, Sie haben damit geschlossen - was ich gerade ausgeführt habe -, daß Sie auf eine weitere positive Entwicklung unserer Verfassung hoffen.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, dazu gehört doch dann auch, daß man nicht nur den Zeitraum von heute ab sieht, sondern daß man die Notwendigkeiten und die Regelungen, die man in der Sache für erforderlich hält, auch auf die Zeit bezieht, in der man selber mit in der politischen Verantwortung der Regierung gestanden hat, und mit prüft, ob man in diesem Zeitraum das getan hat, was notwendig ist, was man hier heute fordert.
({2})
Nur darum ging es mir. Und dazu kann ich Ihnen nur sagen: dazu hat es keinerlei Vorbereitungen in dem Hause gegeben, das dafür in der Vergangenheit zuständig gewesen ist. Auch das sollte um der Klarheit willen dann hier noch einmal vorgetragen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Dorn, darf ich Sie - nur um der Klarheit willen - darauf hinweisen, daß, wie mir eine erneute Lektüre meiner
Stichworte zeigt, von mir keine Kritik daran geübt wurde, daß die Regierung in diesem Punkte bisher keine Vorlage gemacht hat, insofern also dieser Teil Ihrer Replik von falschen Voraussetzungen ausging?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Kritik an Ihren Ausführungen geht gar nicht von einer falschen Voraussetzung aus, Herr Kollege Stoltenberg, sondern Sie haben hier mit beredten Worten dargelegt, was notwendig ist, und haben auch die verfassungsrechtlichen Probleme angesprochen.
({0})
- Entschuldigen Sie: das kritisiere ich doch gar nicht. Ich stelle nur fest, daß das, was hier gefordert wird, offenbar als völlig neue Konzeption von Ihnen vorgetragen wird. Denn in der bisherigen politischen Handhabung in den vergangenen Jahren ist von dem leider nichts spürbar gewesen. Nur darum ging es mir, das noch einmal klarzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine weitere Frage zu?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte!
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Darf ich Sie, um diese Äußerung zu korrigieren, darauf hinweisen, daß bereits am 6. August dieses Jahres von mir im Pressedienst des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung für die Bundesregierung die Forderung erhoben worden ist, nach der Verabschiedung des Hochschulbauförderungsgesetzes jetzt dieses Thema in Angriff zu nehmen, und daß dazu auch einzelne Vorstellungen niedergeschrieben wurden?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Stoltenberg, ich glaube, daß wir uns nicht über das zu streiten brauchen, was im Wahlkampf in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl von den einzelnen dazu noch gesagt worden ist. Ich halte mich hier an die Fakten, die wir in unserem Hause vorgefunden haben. Diese Fakten haben wir mit dem verglichen, was Sie zur Begründung Ihrer Anträge hier vorgetragen haben, und daraus ergeben sich politische Beurteilungen.
({1})