emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Ich rufe die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Mühlhan auf:
Trifft es zu, daß der DEFA besonders günstige Verkaufskonditionen eingeräumt wurden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Die Antwort darauf ist kurz, Herr Abgeordneter: Nein, es trifft nicht zu, daß besonders günstige Verkaufsbedingungen eingeräumt worden sind.
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Die normalen Lizenzgebühren bei der Abgabe von Filmstreifen betragen pro Meter 25 bis 40 DM.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege Mühlhan, es sind nur Fragen erlaubt, Erklärungen und Erläuterungen dagegen nicht.
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Unterliegt dieser Austausch den normalen Lizenzgebühren, die andere Länder zahlen müssen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, das Material, das uns seinerzeit von

der United States Information Agency übergeben worden ist, ist mit der Auflage übergeben worden, daß Lizenzgebühren nicht berechnet werden dürfen. Es werden die normalen Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Für alles andere Material, das im Gesamtvolumen ausgetauscht wird, gelten die normalen Geschäftsbedingungen. Es werden also der DEFA keine besonderen Vergünstigungen gewährt.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Ich kann es Ihnen sogar hier sagen, Herr Abgeordneter. Die Deutsche Wochenschau fordert von den Benutzern des Archivmaterials Bearbeitungsgebühren von 25 DM pro verwendeten Filmmeter. Bei Abnahme einer größeren Menge reduziert sich jedoch dieser Meterpreis auf 18 bis 20 DM. Die vertragliche Regelung in dem vorliegenden Fall, nämlich der Beziehung Deutsche Wochenschau - DEFA, entspricht diesen Bedingungen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prochazka.
Prochazka (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie mit mir der Meinung, daß das Deutsche Fernsehen, wenn es seinem Namen Ehre machen will, eigentlich die Aufgabe hätte, gegenüber der laufenden verzerrten Darstellung der deutschen Geschichte durch das Zonenfernsehen eine der Wahrheit entsprechende richtige Darstellung der deutschen Geschichte seit 1848 zu geben?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Das ist eine Anregung, die über die Rundfunkräte an die Anstalten gegeben werden könnte, Herr Abgeordneter.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Damit sind die Dringlichkeitsfragen des Herrn Kollegen Dr. Mühlhan beantwortet.
Wir kommen jetzt zu den Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Fragen 22, 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Hilbert auf:
Wieviel Atomkraftwerke sind auf der deutschen Rheinseite von Waldshut bis Basel geplant?
Liegen schon Termine fest, wann mit dem Baubeginn dieser in Frage 22 erwähnten Atomkraftwerke zu rechnen ist?
Welche Standorte sind auf deutscher Seite des Hochrheins für Atomkraftwerke in Aussicht genommen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, in der Bundesrepublik Deutschland sind
für die Festlegung von Standorten der Kraftwerke, also auch aller Kernkraftwerke, die Unternehmungen der Elektrizitätsversorgung selbst zuständig. Obwohl der Hochrhein geeignete Standorte für Kernkraftwerke bietet, bestehen bei den deutschen Versorgungsunternehmungen z. Z. keine Pläne, auf der deutschen Seite Kernkraftwerke zu errichten. Insbesondere wird das Baden-Werk, in dessen Versorgungsbereich der größte Teil des Hochrheingebietes fällt, nach eigenen Äußerungen nicht vor 1970 eine Bauentscheidung für ein Kernkraftwerk am Hochrhein fällen.
Damit erübrigen sich auch die Antworten auf Ihre beiden weiteren Fragen, Herr Abgeordneter.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hilbert,
Hilbert (NA), 1968-03-13:
Ist Ihnen bekannt, daß die benachbarte Schweiz emsig bestrebt ist, jetzt schon Standorte für ihre Atomkraftwerke auf ihrer Seite zu planen?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Das ist uns bekannt, Herr Abgeordneter. Herr Bundesminister Stoltenberg fährt in der nächsten Woche aus anderem Anlaß in die Schweiz, um mit dem Schweizer Innenminister auch über die Frage der Wasserversorgung des Hochrheins in bezug auf die Standorte zu sprechen. Wir sind also generell mit der Schweiz im Gespräch über diese Frage.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Horten hat eine schriftliche Rede übergeben *), die ich mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll nehme.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß über die Gültigkeit des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 widersprechende Entscheidungen höchster Gerichte vorliegen?
Was gedenkt die Bundesregierung zur Beseitigung der dadurch hervorgerufenen Rechtsunsicherheit zu tun?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind neben zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen, die die Gültigkeit des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 ausdrücklich bejahen, nur eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen und zum gleichen Sachverhalt eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bekannt, die den § 2 dieses Gesetzes, der das Führen ausländischer akademischer Grade im Inland von einer besonderen Genehmigung abhängig macht, für gegenstandslos halten, solange der Gesetzgeber keinen generellen Maßstab für die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der Genehmigung gesetzt hat.
Demgegenüber hat aber das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen die Fortgeltung dieses Gesetzes ausdrücklich bestätigt. Speziell zu § 2 hat das Gericht in einer Entscheidung vom


23. Juni 1967 erklärt, diese Bestimmung verstoße nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze, da Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung aus dem Zusammenhang des Gesetzes ermittelt werden könnten. Im gleichen Sinne hatte sich bereits mein Amtsvorgänger vor einiger Zeit, im Jahre 1964, auf Ihre Frage geäußert.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir einzuräumen, daß dieses Gesetz dann mindestens im Bereich des Landes Bayern nicht zu vollziehen ist, weil eine Strafdrohung nicht verwirklicht werden kann, so daß mindestens für dieses Land eine Rechtsunsicherheit besteht?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage zielt schon auf die Antwort auf Ihre zweite Frage hin, die ich jetzt gleich anschließen kann.
Auch die einhellige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und die überwiegende Meinung im Schrifttum gehen davon aus, daß das Gesetz über die Führung akademischer Grade und speziell auch dessen § 2 geltendes Recht sind. Die Bundesregierung ist daher der Ansicht, daß durch die genannten Entscheidungen keine größere Rechtsunsicherheit eingetreten ist als in anderen immer möglichen Fällen, in denen obere Gerichte voneinander abweichende Meinungen vertreten.
Unabhängig davon wäre aber die Bundesregierung schon deshalb gar nicht selbst in der Lage, durch gesetzgeberische Maßnahmen eine Änderung herbeizuführen, weil sowohl nach ihrer Auffassung als auch nach Auffassung der genannten Entscheidungen § 2 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade nur als Landesrecht fortgilt. Nur der Landesgesetzgeber könnte also, was auch das Bayrische Oberste Landesgericht ausdrücklich anerkennt, die geforderte Ergänzung herbeiführen.
Ich glaube, damit, Herr Abgeordneter, ist auch Ihre vorige Frage beantwortet. Die Rechtsunsicherheit ist nicht größer als in anderen Fällen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kempfler.
Kempfler (NA), 1968-03-13:
Empfinden Sie diesen Rechtszustand nicht als unglücklich, daß der Bundesgesetzgeber einfach nicht in der Lage ist, für das ganze Bundesgebiet ein Gesetz aufzuheben, dessen Gültigkeit mindestens in Teilen bestritten ist? Und wäre nicht vielleicht ein Weg zur Bereinigung dieser ganzen Materie bei der Kultusministerkonferenz anzuregen, daß die Länder entsprechende gesetzliche Regelungen treffen?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
In der Kultusministerkonferenz ist dieser Gegenstand in den vergangenen Jahren wiederholt erörtert worden. Dort wurde auch die Meinung vertreten, daß das Gesetz als Landesgesetz fortgilt. Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist die Bundesregierung an das Grundgesetz und die verfassungsmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten gebunden.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kempfler!
Kempfler (NA), 1968-03-13:
Ist bei der letzten Kultusministerkonferenz, Herr Staatssekretär, schon die Auffassung des Bayrischen Obersten Landesgerichts bekannt gewesen, und würde diese Entscheidung nicht vielleicht doch ein anderes Bild und andere Anregungen für die Konferenz ergeben?
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Weshalb hat die Bundesregierung bei den deutsch-französischen Gesprächen Mitte Februar in Paris entgegen anderslautenden Meldungen der britischen Presse keine Verhandlungen über eine eventuelle Zusammenarbeit bel der Produktion angereicherten Urans als Brennstoff für Reaktoren geführt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Moersch übernommen. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die französische und die deutsche Regierung sind der Auffassung, daß die langfristige Versorgung mit angereichertem Uran in erster Linie im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft erörtert werden sollte. Zu diesem Zweck hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 8. Dezember 1967 eine besondere Studiengruppe des Beratenden Ausschusses für Kernforschung eingesetzt, die in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen soll. Auf der Grundlage dieser Untersuchung wird die Kommission dem Rat bis zum 1. Januar 1969 Vorschläge unterbreiten. Bei dieser Sachlage bestand kein Anlaß, dieses Problem bei den deutsch-französischen Konsultationen Mitte Februar in Paris erneut anzuschneiden.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt. Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Welche Gemeinsamkeiten haben die Bundesregierung und die französische Regierung in bezug auf die .Schaffung eines ausgewogenen Weltraumprogramms für Europa" und die übereinstimmende Haltung beider Länder bei den Verhandlungen über eine internationale Organisation für Weltraumfernmeldeverbindungen festgestellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, zunächst zum europäischen Weltraumprogramm. Über den Bericht des Beratenden Programmausschusses der Europäischen Weltraumkonferenz, der die Vorschläge für ein „ausgewogenes europäisches Weltraumprogramm" enthält, fand am 15. und 16. Februar 1968 ein erster Gedankenaustausch zwischen dem französischen Forschungsminister Maurice Schumann und dem Bundesminister Dr. Stoltenberg statt. Dabei konnte volle Übereinstimmung beider Länder in allen besprochenen Fragen festgestellt werden. Insbesondere bestand Einigkeit darüber, daß die Europäische Weltraumkonferenz vor allem Beschlüsse über das künftige Programm der ESRO und über den Bau eines europäischen Fernmeldesatelliten fassen muß, der den Bedürfnissen der Eurovision entspricht. Frankreich und Deutschland unterstützen diese Pläne nachdrücklich. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit, die bestehenden drei Weltraumorganisationen in Europa zu einer einzigen Organisation mit umfassendem Aufgabenbereich zusammenzufassen, besteht zwischen Frankreich und uns volle Übereinstimmung.
Zu den INTELSAT-Verhandlungen. Die Verhandgen über die dauernde Organisation des weltweiten Fernmeldesatellitensystems INTELSAT betreffen eine politisch bedeutungsvolle und in den Einzelheiten recht komplizierte Materie.
In den . anzustrebenden Zielen sind sich Deutschland und Frankreich, aber auch die übrigen europäischen Staaten weitgehend einig. Dies bezieht sich insbesondere auf den Grundsatz einer stärkeren Stellung Europas im Rahmen eines endgültigen weltweiten Abkommens.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Welche konkreten Ergebnisse hatte die im Bulletin vom 21. Februar 1968 Seite 184 erwähnte „eingehende Untersuchung des gegenwärtigen Standes der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie" außer der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Aufstellung des dort bezeichneten Programms?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, auf Grund des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1967 hat die Gruppe „Atomfragen" in Brüssel einen ersten Bericht vorgelegt, in dem nur eine Einigung im Bereich der Grundlagenforschung auf den Gebieten Kernfusion und Gesundheitsschutz festgestellt werden konnte. Deutschland und Frankreich sind gemeinsam der Ansicht, daß die Zusammenarbeit auf dieses Gebieten allein nicht ausreicht, um ein ausgewogenes Forschungsprogramm für die Europäische Atomgemeinschaft zu gewährleisten. Vielmehr sind beide Staaten übereinstimmend der Meinung, daß ein solches Forschungsprogramm zumindest auch die Basisprogramme für die Forschung und Entwicklung fortgeschrittener Reaktoren umfassen muß. Sie haben sich deshalb grundsätzlich bereit erklärt, ihre nationalen Arbeiten in den Rahmen dieser Gemeinschaft
einzugliedern. Nachdem die Kommission gestern ihre Vorschläge vorgelegt hat, werden Deutschland und Frankreich bei den jetzt stattfindenden Erörterungen ihre grundsätzliche Bereitschaft konkretisieren müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage Nr. 30 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
In wessen Auftrag handelten Staatssekretär Diehl und der stellvertretende Regierungssprecher Ahlers, als sie bei der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks und dem Leiter der Sendereihe „Der internationale Frühschoppen" eine thematische Begrenzung und eine personelle Umbesetzung der Diskussionsrunde am 3. März 1968 zu erreichen versuchten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundespresseamtes.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die Annahme, die in Ihrer Frage Ausdruck findet, ist, wie inzwischen durch Erklärungen von Herrn von Bismarck und von Herrn Höfer bekanntgeworden ist, nicht ganz zutreffend. Ich darf den Sachhalt zunächst einmal darstellen.
Am 1. März vormittags habe ich den Intendanten des WDR angerufen und habe sinngemäß gesagt: Herr von Bismarck, ich frage, ob es zutrifft, daß Herr Höfer zum Internationalen Frühschoppen mit dem Thema „Publizistischer Umgang mit Staatsoberhäuptern" Henri Nannen eingeladen hat. Herr von Bismarck antwortete, er wisse es nicht; im allgemeinen pflege Herr Höfer über Thema und Teilnehmerkreis des Frühschoppens selbst zu entscheiden; er werde sich aber erkundigen.
Ich habe daraufhin Herrn von Bismarck gesagt, ich könne nicht verstehen, warum der WDR Herrn Nannen knapp zwei Tage nach der für den Abend zu erwartenden Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten Gelegenheit geben wolle, in der breitesten Öffentlichkeit vermutlich noch einmal sich in der gleichen Weise zu äußern, wie er es im „Stern" getan habe. Herr von Bismarck konnte mir auf diese Frage auch keine Antwort geben. Und ich darf gleich hinzufügen: diese Antwort hat der WDR auch bis heute noch nicht geben können.
Mein Stellvertreter hat Herrn Höfer, der ihm gut bekannt ist, angerufen und hat ihm in gleicher Weise gesagt, daß er die Einladung von Herrn Nannen für verfehlt halte.
Herr von Bismarck hat dann noch einmal zurückgerufen, was verabredet war, und hat mir gesagt, was auch Herr Höfer bereits Herrn Ahlers gesagt hatte, man sei über die Sache nicht glücklich; aber so, wie die Dinge lägen, sollte es dabei bleiben. Herr von Bismarck hat mir gegenüber noch einmal mitgeteilt, er habe dem Verwaltungsrat des WDR und gegenüber der Presse erklärt, daß mein Anruf keineswegs den Charakter einer Pression gehabt habe. Er billige der Bundesregierung voll zu, daß sie ihn über ihre Auffassung unterrichte.
Ihre Frage nach dem Auftrag, Herr Abgeordneter, ist so zu beantworten: Es bedurfte keines speziellen


Auftrags. Herr Ahlers und ich haben kraft des uns übertragenen Amtes in eigener Zuständigkeit gehandelt.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Kollege Schmidt.
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich das anfänglich von Ihnen Gesagte und den letzten Satz dahin verstehen, daß kein direkter Auftrag vorlag, daß Sie völlig aus eigener Initiative gehandelt haben? Oder?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
So ist es.
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wie die Bundesregierung und wie Sie als der Vertreter der Bundesregierung in diesem Fall einen solchen Anruf, der eine Mitsprache oder eine Erkundigung und damit auch eine gewisse Überlegung hinsichtlich einer besonderen Gestaltung eines Programmes bedeutet, beurteilen. Als einen Eingriff oder nicht?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Nein. Die Frage der Pressefreiheit oder der Meinungsfreiheit ist überhaupt nicht berührt, und Sie sehen auch aus den Äußerungen der Intendanz und der verschiedenen Gremien des WDR, daß die Meinungen über die Zweckmäßigkeit der getroffenen Entscheidung - vorsichtig ausgedrückt - stark auseinandergehen. Die Bundesregierung nimmt nur für sich ebenfalls ein Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sänger.
Sänger (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär Diehl, da es sich hier um eine wirklich ernste Grundsatzfrage handelt, hätte ich gern gewußt: auf welcher Rechtsgrundlage glaubten Sie zu stehen, als Sie Ihre Intervention vornahmen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter Sänger, der Auftrag des Presse- und Informationsamtes ist, die Verbindungen zwischen der Bundesregierung und den Organen der Publizistik zu halten. Und wir legten Wert darauf, daß man vorher wußte, wie unsere Meinung in dieser Sache war.
({0})
Sänger (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, abgesehen von der Tatsache, daß die Länder für den Rundfunk
zuständig sind, hätte ich gern gewußt: glauben Sie, daß ein Rat, jemanden nicht zu einer Sendung kommen zu lassen, eine Darstellung der Auffassung der Bundesregierung - oder nicht doch wesentlich mehr - sei?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, wir haben keinen Rat gegeben. Wir wissen selbstverständlich, daß von uns aus gesehen keinerlei Notwendigkeit und auch, wenn man es gewollt hätte, keine Möglichkeit besteht, auf derartige Entscheidungen Einfluß zu nehmen. Wir haben dem Westdeutschen Rundfunk eine Frage gestellt, und ich sagte bereits: die Frage ist auch bis heute unbeantwortet geblieben.
Ich habe hier - das ist vielleicht von einigem Interesse - die Erklärungen, die vom Verwaltungsrat und vom Rundfunkrat abgegeben worden sind. Sie lauten dahin gehend, daß der Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks auf seiner Sitzung am Mittwoch in Köln keine Beschlüsse über die umstrittene Teilnahme von Nannen am Internationalen Frühschoppen gefaßt habe. In einem nach der Sitzung herausgegebenen Kommuniqué heißt es:
Die mit dem letzten Internationalen Frühschoppen vom 3. März 1968 zusammenhängenden Vorgänge wurden vom Verwaltungsrat des WDR in seiner Sitzung am 6. März mit unterschiedlichen Auffassungen erörtert. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
In der Stellungnahme des Rundfunkrates heißt es, daß man sich damit auseinandergesetzt habe, wie der Rundfunk seiner Aufgabe, die demokratische Ordnung zu festigen, entsprechen könne. Ich nehme an, daß man in diesem Zusammenhang den Frühschoppen diskutiert hat.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie - nachdem Sie gerade erklärt haben, Herr Ahlers habe Herrn Höfer mitgeteilt, die Einladung Nannens sei verfehlt -, ob das nicht doch ein Eingriff in die freie Meinungsäußerung bei uns ist.
({0})
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Nein.
({0})
- Nein! Herr Abgeordneter, man muß der Regierung ebenfalls zubilligen, daß sie eine Meinung hat und daß sie die frei äußern kann.
({1})
Dorn (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, wollte die Bundesregierung mit dieser Meinungsäußerung denn nicht verhindern, daß ein anderer, der seine Mei8194 
nung dort vortragen wollte, zu Wort kommen durfte?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Nein, darum geht es nicht.
({0})
Dorn (NA), 1968-03-13:
Warum haben Sie denn dann eingegriffen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Warum wir eingegriffen haben? Weil wir Herrn von Bismarck, wie ich gesagt hatte, und Herrn Höfer zur Kenntnis bringen wollten, daß die Regierung sich zu dieser Sache kritisch äußern würde.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auf Grund der Äußerungen des Herrn Kollegen Dorn zwar gewisse Kräfte in unserem öffentlichen Leben alle Freiheiten haben sollen, daß dagegen der Bundeswehr, Verzeihung: der Bundesregierung und dem Bundespresse- und Informationsamt
({0})
- ich habe mich versprochen; entschuldigen Sie, das kann Ihnen auch mal passieren; ich habe es genau richtiggestellt, Herr Kollege; Sie können sich dann melden -, daß es aber der Bundesregierung und dem Bundespresse- und Informationsamt verwehrt werden solle, in dem Streit um die Meinungen eine eigene Meinung zu haben, und daß dadurch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär!
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gradl?
friderichs (NA), 1968-03-14:
Bitte, gern.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, das Recht der Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und unantastbar. Es war für den Westdeutschen Rundfunk, der eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist und dessen Auftrag in seinen Statuten definiert ist, eine eigene Entscheidung, ob er das, was getan worden ist, als mit seinem Auftrag in Einklang befindlich ansah. Nach dem, was wir gehört haben - die Mitteilungen sind ja recht lakonisch -, gibt es darüber verschiedene Meinungen. Unsere Auffassung, die ich bereits hier zum Ausdruck gebracht habe, war, daß es ein gutes Recht ist, die Regierung und natürlich auch das Bundespressamt zu kritisieren, daß das aber nicht dazu führen kann, daß die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, selbst ihre eigene Meinung auszudrücken.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tallert.
Tallert (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich des Unterschieds einer Meinungsäußerung und einer kritischen Äußerung bezüglich der Dispositionen des Fernsehens nicht bewußt? Es besteht doch sicherlich ein Unterschied darin, ob ich eine Meinungsäußerung - beispielsweise die von Herrn Nannen - kritisiere oder ob ich mich in dieser Weise in die Dispositionen des Fernsehens einmische. Verstehen Sie diesen Unterschied nicht?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Ich verstehe ihn sehr gut, Herr Abgeordneter, und das ist der Grund dafür, daß ich mich in diesen Fragen jedenfalls immer bemühe, außerordentlich abgewogen und behutsam zu formulieren.