Jürgen Türk (NA), 1997-04-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie meine rauhe Stimme, aber ich komme aus Cottbus; das erklärt wohl einiges.
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Jetzt aber von „Energie" zur Kohle. Aufgeschreckt durch die mittelfristige Haushaltsplanung, die eine Reduzierung des jährlichen Bundesanteils von 750 Millionen DM auf 450 Millionen DM, das heißt eine Reduzierung auf 60 Prozent vorsah, hatte ich angeregt, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, zumal alle vorliegenden Anträge zur weiteren Sanierung darauf hinauslaufen. Leider haben wir das diesmal nicht geschafft. Trotzdem waren wir uns einig: Die Sanierung der Braunkohlereviere in den neuen Bundesländern muß auch nach 1997 weitergehen, und zwar bedarfsgerecht.
Mein Anliegen war es, anstelle der pauschalen Kürzung, wie in dieser mittelfristigen Planung vorgesehen, bzw. der pauschalen Forderung nach weiteren 1,5 Milliarden DM pro Jahr zunächst nachzuweisen, welcher Aufwand unbedingt erforderlich ist, um
nicht durch Folgeschäden unterm Strich mehr als zuvor bezahlen zu müssen.
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Natürlich muß das eine Prüfung der Effizienz der bisher verwendeten Mittel einschließen. Es wäre also zu prüfen, ob mit weniger Geld die gleiche Leistung - so etwas soll es ja geben - oder mit gleichem Geld oder gleicher Arbeitsplatzanzahl mehr Leistung erzielt werden kann, somit eine Effizienzsteigerung möglich ist. Das sollten wir nicht nur im Bereich der Sanierung tun, sondern generell.
An sinnvoller Arbeit ist im Bereich der Sanierung der Braunkohle kein Mangel. Der notwendige Strukturwandel kostet eben Geld.
Auch Bund und Länder waren sich in einem gemeinsamen Positionspapier über eine bedarfsgerechte Verlängerung des Finanzrahmens zunächst bis zum Jahre 2002 einig, selbst darüber, daß der Finzanzrahmen rechtzeitig einvernehmlich - so wird es hier ausgedrückt - festgelegt werden soll. Über diesen bedarfsgerechten Finanzrahmen sollte bereits im Januar/Februar 1997 abschließend entschieden werden. Die letzte Besprechung von Bund und Ländern fand am 14. April in Dresden statt, und noch immer gibt es keine Entscheidung. Das ist wirklich bedauerlich.
Dabei ist inzwischen im Auftrag des Steuerungsund Budgetausschusses von der LMBV gerechnet worden. Das Ergebnis: 7,5 Milliarden DM von 1998 bis 2002, nach einer Überprüfung 6,4 Milliarden DM. Das heißt: Es wurden Projekte mit einem Umfang von zirka 500 Millionen DM auf die Jahre nach 2002 verschoben, Projekte wie Demontage, Abriß von Industriebrachen, Rekultivierung als durchweg beschäftigungsintensive Gewerbe. Dabei wurden spezifische Kosten im Umfang von etwa 600 Millionen DM, das sind 8,5 Prozent, eingespart. Darüber hinaus liegen Varianten zwischen 5,2 und 4,4 Milliarden DM vor.
Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen: Dieser Bruch wäre unverantwortlich und kontraproduktiv. Es würde sowohl den Gesamtsanierungsaufwand erhöhen als auch eine weitere drastische Erhöhung der Arbeitslosenzahl bewirken. Das Arbeitslosengeld muß dort ja gegengerechnet werden. - Außerdem können nicht sanierte Flächen nicht verkauft werden. Der Erlös aber wird gebraucht, um die Sanierung zu finanzieren.
Die Sanierung dieser geschundenen Region muß kontinuierlich fortgesetzt und darf nicht abgebrochen oder unterbrochen werden. Es darf also nicht an der falschen Stelle gespart werden; dann wird es wirklich teuer.
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Damit würde auch der so notwendige Strukturwandel gestoppt; denn Mondlandschaften vermarkten sich nun einmal schlecht für neue Ansiedlungen.
Deshalb muß jetzt über einen Finanzrahmen von mindestens 6,9 Milliarden DM - 7,5 Milliarden DM abzüglich der Senkung der spezifischen Kosten von 0,6 Milliarden DM - oder von sinnvollerweise 7,5 Milliarden DM von 1998 bis 2002 entschieden werden. Wie schon gesagt: Sinnvolle Arbeit ist in dieser arg gebeutelten Region vorhanden.
Die Mittel werden für einen Wettbewerb zwischen den Sanierungsgesellschaften und den kleinen und mittleren Unternehmen gebraucht, wobei neben der Effizienzsteigerung auch darauf geachtet werden muß, daß die Wirkung des § 249h schrittweise durch Dauerarbeitsplatzverhältnisse, also unbefristete Arbeitsverhältnisse, abgelöst werden muß.
Wenn wir auch weiterhin den schnellen und harten Strukturwandel wollen - den hatten wir bisher -, muß er auch finanziell unterstützt werden. Dazu werden weiterhin jährlich 1,4 Milliarden DM, besser noch 1,5 Milliarden DM benötigt. Denn sinnvolle Arbeit ist ausreichend vorhanden, gerade im Bereich der Industriebrachen und der Rekultivierung, also bei den beschäftigungsintensivsten Gewerben.
Vielen Dank.
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