Günter Nooke (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Ich will den Vorwurf gleich
vorwegnehmen: Jedem, der sich ernsthaft mit der Situation in den neuen Bundesländern auseinander setzt, werfen Sie vor, er würde den Standort schlecht reden. Herr
Schwanitz, das, was Sie hier gesagt haben, hat mit der
Realität nichts zu tun.

({0})

Herr Bundestagspräsident, entschuldigen Sie, dass ich
Ihre Äußerungen in Anspruch nehme. Selbst in der Koalition gibt es hinsichtlich der Bewertung der Situation riesige Unterschiede. Ich mag das Bild von der Kippe nicht;
aber es ist inzwischen das meist gebrauchte Bild, wenn
man über den Osten spricht. Selbst Herr Schwanitz hat
vor drei Tagen in einem Interview gesagt, dass er denke,
wir seien in der Debatte jetzt einen Schritt weiter. - Herr
Schwanitz, was wollten Sie denn damit sagen? Der Osten
ist nicht mehr an der Kippe, sondern einen Schritt weiter?

({1})

Überlegen Sie einmal, was Ihnen für freudsche Fehlleistungen bei der Beurteilung der Situation unterlaufen.

({2})

Unser Antrag „Deutschland 2015“ ist ein guter Beitrag
zum Aufbau in den neuen Bundesländern und auch zur
Modernisierung von ganz Deutschland. Wir wollen
mehr Freiheit für eigene Wege.

({3})

Unser Antrag basiert auf der klaren Aussage - das haben wir vor einem Jahr geschrieben -, dass wir uns an einer Weggabelung befinden. Wenn ich sehe, was in diesem
Jahr passiert ist, stelle ich fest: Wir sind in der Tat viele
Schritte weiter, aber auf dem falschen Weg, hin zu mehr
Regulierung, mehr Bürokratisierung, wirtschaftsfeindlicher und ansiedlungsfeindlicher Politik.

({4})

Eine nüchterne Analyse der Situation in den neuen
Bundesländern tut meines Erachtens mehr Not denn je.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Aufbauleistungen in den neuen Ländern in den letzten elf Jahren irgendwie klein reden wollen.

Um es vorweg zu sagen: Der Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit ist - genauso wie Ihre Rede, Herr
Schwanitz - kein Beitrag zu einer nüchternen Bestandsaufnahme. Was unter der Ägide des Staatsministers zweifellos fleißig zusammengestellt wurde, ist nichts anderes
als unangebrachte Lobhudelei auf die gegenwärtige Bundesregierung und eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten.

({5})

In dem vorliegenden Bericht verweist die Bundesregierung auf viele Erfolge. Aber in den meisten Fällen
sind es Erfolge, die aus der Arbeit vor 1998 herrühren.

({6})

Sie nehmen als Markenzeichen Ihrer Regierungszeit das
in Anspruch, was letztlich von der Regierung unter
Helmut Kohl erreicht wurde. Bundeskanzler Schröder
will damit von seinem Versagen 1990 bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit ablenken.






Der vorliegende Jahresbericht 2001 zum Stand der
deutschen Einheit nennt in keiner Weise die Erfolge bis
1998.

({7})

Er enthält letztlich viele Tabellen, aber keinerlei Kommentare und Auswertungen. Ihr Bericht, Herr Schwanitz,
ist anstrengend zu lesen. Nach dem Lesen fragt man sich,
was man eigentlich daraus lernen kann.

({8})

An der Stelle, an der es um die Zahl der Beschäftigten und
um die Zahl der aus den neuen Bundesländern abgewanderten Menschen geht - um nur zwei Beispiele zu nennen -, vermisse ich Kommentare und Erklärungen, wie
diese Entwicklung zu erklären ist.

Gerade die Zahl der jungen Menschen, die das Land
verlassen, ist in den letzten drei Jahren sprunghaft angestiegen. Das alles ist bekannt. Den Bericht des Statistischen Bundesamtes einfach zu übernehmen bringt überhaupt nichts. Da Sie keine Interpretation anbieten, sage
ich Ihnen meine: Ihre Politik ist zum Davonlaufen.

({9})

Diese Bundesregierung kann sich drehen und wenden,
wie sie will: Unter ihrer Verantwortung ist der Aufbau Ost
zum Abschwung Ost verkommen.

({10})

Der Bundeskanzler hat den Aufbau Ost zur Chefsache
erklärt. Heute ist er aber nicht da.

({11})

Er hat die Chefsache inzwischen anscheinend abgetreten.

({12})

- Dann müssen Sie andere Termine finden. Ist Ihnen dieses Thema nicht so wichtig, Herr Struck? Zu dieser Feststellung muss man angesichts der Tatsache kommen, dass
Herr Wowereit in Berlin sagt, dass sich die PDS um den
Osten kümmere.

({13})

- Das wussten Sie doch vorher, als Sie die Debatte angesetzt haben.

Die zweieinhalbmal so hohe Arbeitslosigkeit in den
neuen Bundesländern im Vergleich zu der in den alten
Bundesländern müsste doch ein Warnsignal sein. Es sollte
klar sein, dass man dagegen etwas tun muss. Aber der
Kanzler hat auch im letzten Jahr nur eine Sommerreise gemacht. - Herr Schwanitz, Ihre Reden erwecken manchmal den Eindruck, dass auch Sie wieder mehr vor Ort sein

müssen. - Ich will es deutlich sagen: Auf diesen Sommerreisen nutzt der Bundeskanzler - das steht im Widerspruch zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit - die
blühenden Landschaften von Helmut Kohl als Fotokulisse.

({14})

- Aber natürlich. Herr Schwanitz prahlt mit der BMWAnsiedlung in Leipzig. Ich frage mich: Was hat denn die
BMW-Ansiedlung in Leipzig mit Ihrer Politik zu tun?
Wann wurden der Flughafen und die Autobahn gebaut?
Das wurde natürlich während unserer Regierungszeit auf
den Weg gebracht.

({15})

Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich der Bundeskanzler im Blitzlichtgewitter mit einer Angestellten
des Waggonbauwerks in Ammendorf in den Armen liegt
und alle klatschen. Das ist in Ordnung. Es wird auch von
uns begrüßt, dass dort etwas unternommen wurde. Aber
machen wir uns doch nichts vor. Insgesamt gesehen ist
das Thema Aufbau Ost eine offene Flanke dieser Regierung. Sie stehen hier mit dem Rücken zur Wand. Ich
glaube, dass Sie verunsichert waren, als dieses Thema von
uns wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

({16})

Ich will Ihnen sagen, was Ihre Strategie beim Aufbau
Ost war. Sie haben das zynische Wort von der passiven
Sanierung gebraucht. Dabei geht es um den natürlichen
Rückgang der Bevölkerung durch den Geburtenknick des
Jahres 1990, der sich 2006 auf dem Arbeitsmarkt spürbar
bemerkbar machen wird. In der Zwischenzeit setzen Sie
darauf, dass sich die Menschen Arbeit in Süddeutschland
bzw. in Westdeutschland suchen.

({17})

Sie haben anscheinend bis vor kurzem gedacht, dass
Sie die Bundestagswahl 2002 quasi en passant gewinnen
können, dass sich bis zum Jahre 2006 die Arbeitslosenstatistik für die neuen Bundesländer von selbst bereinigt
und dass es dann keine Arbeitsmarktprobleme mehr geben wird. Dass aber am Ende nur ein begrüntes Altenheim
und nicht eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung dabei herauskommt, kritisieren wir. Wir wollen an dem Ziel
einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung festhalten.
Wir sagen, dass wir Wachstumspole verstärkt fördern
müssen und dass wir Forschungskapazitäten neu ansiedeln müssen.

Wir brauchen - da haben Sie völlig Recht - mehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik.

({18})

Wir kritisieren, was jetzt in diesem Bereich passiert. Das
Geld, das in den neuen Bundesländern für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, wird ineffizient eingesetzt.
Herr Riester, Sie haben den größten Etat. Damit könnten
Sie für die neuen Bundesländer viel tun. Aber es schafft
eher Frust, wenn die Menschen von einer AB-Maßnahme





in die nächste gehen müssen und die Arbeitsplätze auf
dem ersten Arbeitsmarkt nicht nur nicht geschaffen werden, sondern sich in Konkurrenz gegen ABM-Projekte
nicht behaupten können.

({19})

Für die Menschen in den neuen Bundesländern wäre es
besser, wenn die Bundesregierung nicht so viele offene
Flanken, sondern einmal offene Ohren für die tatsächliche
Situation hätte. Ich glaube, dass wir in der Tat auch durch
die Nominierung von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten der Union das richtige Zeichen gesetzt haben.

({20})

- Da lachen Sie, aber Herr Schulz guckt nach unten.
Selbst Werner Schulz hat entgegen mancher hier gehaltener Rede mit dem Ostthema jetzt seine Wiedereinkehr in
den Bundestag gesichert.

({21})
Es scheint also hier schon einige besondere Probleme zu
geben. Das, was Sie in den letzten Tagen geboten haben,
war in diesem Sinne Aktionismus pur. Sie haben durcheinander geredet in dem Sinne, dass Sie bis heute nicht in
der Lage sind, irgendein Papier, das eine Konzeption zum
Aufbau Ost darstellt, vorzulegen. Sie können sich nicht
einigen. Der Bundestagspräsident wird quasi mit Narrenfreiheit vom Kanzler bedacht und darf die Dinge sagen,
die für das Volk sind, und Herr Schwanitz muss Herrn
Eichel und den anderen den Rücken frei halten. So ist die
Aufgabenverteilung, aber das haben die Menschen inzwischen längst bemerkt.

({22})

- Herr Schlauch, fahren Sie doch einfach ab und zu durch
das Land um Berlin herum und noch etwas weiter, dann
werden Sie das sehr wohl wahrnehmen.

({23})

Das Thema Infrastruktur wird zum Beispiel im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit de facto als
Fußnote abgehandelt. Ganze dreieinhalb Seiten von insgesamt 127 widmen Sie diesem wichtigen Kapitel. Ein
notwendiges Sonderprogramm Ost - wir halten in der Tat
daran fest - lehnen Sie ab. Ministerpräsident Vogel wird
darauf noch etwas genauer eingehen.

({24})

Was die Bundesregierung in Sachen Forschungsansiedlung in Ostdeutschland getan hat, will ich nun an
einem Beispiel deutlich machen, nämlich wo es um die
Zinsersparnisse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
ging.

({25})

- Hören Sie mal gut zu, Frau Holzhüter!

({26})

Wegen des noch vorhandenen institutionellen und personellen Nachholbedarfs vieler Forschungseinrichtungen
und Universitäten in den neuen Bundesländern war es den
meisten Einrichtungen überhaupt nicht möglich, eine erfolgreiche Bewerbung um diese Projektgelder abzugeben,
weil nämlich die Hürde in den Bewerbungsunterlagen
viel zu hoch war. Hinzu kommt, dass in den neuen Bundesländern Forschungs- und Entwicklungskapazitäten
deshalb fehlen, weil auch keine Großunternehmen vorhanden sind. Die Verteilung der UMTS-Gelder ist quasi
nur in West- und Süddeutschland erfolgt. Es sind einige
hunderttausend Mark in den neuen Bundesländern angekommen. Das ist Ihre Forschungspolitik, das ist Ihre
Schwerpunktsetzung beim Aufbau Ost. Sie können, Herr
Schwanitz, aus dieser Sicht hier nicht in einer Rede so tun,
als hätten Sie ein Konzept, indem Sie die Kleinigkeiten,
die vielleicht noch den Anschein von positiver Entwicklung haben, aufzählen, sich aber im Großen und Ganzen
weigern, dieses Thema überhaupt einmal am Kabinettstisch ernsthaft zu vertreten. Wenn Sie schon nicht vor Ort
sind, hätten Sie wenigstens einmal auf die Vorlagen Ihrer
Kollegin Bulmahn schauen und sagen können: Das funktioniert nicht, es kommt kein Geld an, wenn ihr die Kriterien im Osten so festlegt. - Das wäre doch das Mindeste,
was man von einem Staatsminister erwarten kann, wenn
er schon in den Amtsstuben sitzt.

({27})

Gern wird beim Thema deutsche Einheit über Geld gesprochen. Das liegt auf der Hand und es geht auch nicht
ganz ohne Geld. Die Solidarität der Westdeutschen mit
den Menschen in den neuen Bundesländern war enorm.
Es ist insbesondere auch die materielle Solidarität, für die
ich mich hier grundsätzlich noch einmal bedanken
möchte.

({28})

Auch der Solidarpakt ist ein großes Verdienst aller Ministerpräsidenten in Deutschland und der Menschen im
ganzen Land.

({29})

Dass diese nicht einfachen Verhandlungen zum Abschluss
kamen, haben wir begrüßt. Aber zählen Sie nicht immer
die Milliarden bis zum Jahr 2020 zusammen und tun Sie
nicht so, als ob dieses Geld immer frisches Geld sei, das
jetzt nur für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht.
Das ist pro Kopf gerechnet nicht mehr, als im Länderfinanzausgleich zum Beispiel Bremen auch bekommt.

({30})

Vielleicht sollten wir auch das einmal öffentlich sagen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Was gerade
die Leistungen der südlichen unionsgeführten Bundesländer für den Osten betrifft, glaube ich, sie brauchen sich





wirklich nicht zu verstecken. „Bild“-Zeitungs-Überschriften sind ja beliebt, wenn sie einem passen, aber sie
sind nicht immer richtig.

({31})

Ich glaube auch, dass es einen Unterschied macht, ob ich
Ministerpräsident eines Landes bin und Interessen meines
Landes vertrete oder ob ich Spielführer einer Nationalmannschaft bin und weiß, wo jetzt das Tor steht. Ich
glaube, das zeigt auch etwas Kompetenz.

({32})

In Wirklichkeit waren Sie doch zutiefst darüber verunsichert, dass wir dieses Thema überhaupt auf der Prioritätenliste so weit nach oben gesetzt haben.

Vielleicht zum Abschluss noch ein Punkt, der sich mit
der inneren Einheit befasst: Der Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit befasst sich ja nicht nur mit der
Wirtschaftspolitik. Über den Begriff innere Einheit mögen Politologen und Soziologen streiten. Wenn damit eine
gemeinsame historische und mentale Basis gemeint ist, ist
der Begriff in Ordnung. Aber es bedarf gleichwohl auch
symbolischer Zeichen. Hierzu muss ich noch einmal die
zweifelhafte Symbolik ansprechen, die sich in den letzten
Tagen gezeigt hat.

Vor einigen Monaten wurde hier in diesem Hause über
einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals abgestimmt.

({33})

Bemerkenswert war dabei vor allen Dingen, dass eine
große Zahl der Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen, die diesen Antrag als Unterzeichner selbst mit
eingebracht hatten, urplötzlich gegen das Denkmal war.
Sie stimmten gegen ihren eigenen Antrag. Dieser bekam
dadurch keine Mehrheit. Das allein ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.

Kurze Zeit später beschließen Sozialdemokraten in
Berlin zusammen mit der PDS, mitten in der Bundeshauptstadt ein Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten.

({34})

Die PDS wird von führenden Sozialdemokraten in Berlin
bei der Verbreitung der These unterstützt, die innere Einheit sei nur durch Machtbeteiligung der umbenannten
SED herstellbar.

({35})

Die Frage, wie man sich das vorstelle, hat Herr Wowereit
klar beantwortet. Auf die Frage eines Journalisten, warum

dem neuen Senat auf sozialdemokratischer Seite keine
Ostdeutschen angehören würden, sagte er, der Osten sei
durch die PDS hinreichend vertreten. Das ist Ihre Politik.

({36})

Ich will mir nicht den Kopf über die Zukunft der SPD
im Osten und vielleicht sogar in ganz Deutschland zerbrechen. Aber wenn in kürzester Zeit seitens der Sozialdemokraten einerseits ein Denkmal für die deutsche Einheit mit dem fadenscheinigen Argument, die Zeit sei dafür
nicht reif, abgelehnt wird, es andererseits aber gleichzeitig Sozialdemokraten in Berlin für richtig halten, ein
Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten,

({37})

Rosa Luxemburg, eine erbitterte Gegnerin nicht nur der
Demokratie, sondern auch der Sozialdemokratie

({38})

- Herr Staffelt, das passt Ihnen nicht -, dann kann man eigentlich nur hoffen, dass sich noch mehr Widerstand gegen Leute wie Wowereit und Strieder regt. Ich glaube, hier
in Berlin beginnt eine Mobilmachung der Bürger gegen
diesen Senat und für ihre Stadt.

Ich will auch noch sagen: Zur inneren Einheit gehört
auch, dass wir uns gemeinsam darüber unterhalten, ob
nicht eine spürbare Anerkennung der Menschen erfolgen
muss, die Widerstand und Opposition gegen die SEDDiktatur geleistet haben. Die CDU/CSU hält an ihrem
Grundentwurf eines Gesetzes für eine Ehrenpension fest.

({39})

Bei allem Streit über die besseren wirtschaftspolitischen Konzepte für den Aufbau Ost sollten wir auch solche Fragen der Geschichtsinterpretation nicht vergessen.
Auch Symbole und nicht erledigte Hausaufgaben in diesem Hause gehören dazu,

({40})

wenn wir zur Lage der Nation und zum Bericht zum Stand
der deutschen Einheit sprechen.

({41})

Ich danke Ihnen.

({42})