Wolfgang Weiermann (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezogen auf den letzten Redner, möchte ich an dieser Stelle deutlich festhalten: Wir sind nicht hier zum Gesundbeten einer Situation, sondern wir stellen fest, daß Ihre Versprechungen, die Sie gemacht haben, nicht eingehalten wurden.
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Da nützt es nichts, daß man mit Wunschdenken hier vor das Plenum tritt. Die Menschen, die erwartet haben, daß Ihre Versprechungen in der Tat umgesetzt werden, sind schwer enttäuscht. Und das müssen wir als SPD an dieser Stelle heute auch deutlich sagen.
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Um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und die Wirtschaftskraft seiner Unternehmen ist es traurig bestellt. Auch das ist heute deutlich geworden. Die Leistungen der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang eher kläglich. CDU-Generalsekretär Hintze und Umweltminister Töpfer werten in ihrem Thesenpapier die Veränderungen im Ost-West-Verhältnis als wesentliche Chancenverbesserung für ein zukunftsfähiges Deutschland. Das mag ja sein, meine Damen und Herren, aber ohne den Willen zu einer bewußten Gestaltung wird aus dieser Zukunft im Grunde genommen nichts.
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Falsche Versprechungen, grobe Ungerechtigkeiten und massive Fehler prägen das Bild, und sie haben ihre Spuren bei den Menschen in Ostdeutschland hinterlassen. Von den ehemals 9 Millionen Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Brot haben nur noch die Hälfte einen festen Arbeitsplatz. Von einem sicheren Arbeitsplatz kann man in diesem Zusammenhang schon überhaupt nicht reden. Bei 20 % der Gesamtbevölkerung liegt das Bruttoinlandsprodukt noch erheblich unter dieser Marke. Das zeigt den ganzen Fehlschlag Ihrer Politik in den letzten zweieinhalb Jahren.
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Von einer tragfähigen Konzeption der Bundesregierung, die den versprochenen Aufschwung Ost bringen könnte, ist weit und breit nichts zu sehen. Dabei drängen sich neue zukunftsträchtige Lösungen geradezu auf.
Wir haben schon lange vor der deutschen Wiedervereinigung den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft gefordert in der richtigen Erkenntnis, daß Umweltinvestitionen stets lohnende Investitionen für die Zukunft sind. Heute fordern wir - das ist die andere Seite der Medaille - neben dem ökologischen Umbau im Westen den ökologischen Aufbau im Osten als Dringlichkeitsmaßnahme, meine Damen und Herren.
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Trotz gegenteiliger Äußerungen von Minister Töpfer und anderen Regierungsvertretern ist die Bundesregierung nicht bereit, die Konsequenz aus der Erkenntnis zu ziehen, daß allein durch hohe Umweltstandards langfristig Arbeitsplätze, Lebensqualität und Attraktivität ganzer Regionen gesichert werden können. Das ist so, meine Damen und Herren.
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Noch immer hängt vielen - auch Ihnen - anscheinend das Vorurteil nach, hohe Umweltstandards seien ein Luxus, Umweltschutz- und Umweltsanierungsmaßnahmen seien allein etwas für Zeiten des Wohlstandes. Wir sagen: Wer rechtzeitig in Umweltschutz investiert, hat auf lange Sicht auch auf dem Markt einen sicheren Platz. So lautet der richtige Umkehrschluß.
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Ansätze zur Förderung von Umweltinvestitionen gab es 1991 und 1992 im Programm „Aufschwung Ost". Zum 1. Januar 1993 wurden sie ersatzlos gestrichen, womit auch die Ansätze für eine positive Entwicklung und kleine Fortschritte wieder gefährdet sind.
Die Bundesregierung legt ein Föderales Konsolidierungsprogramm auf, das keinerlei ökologische Ansätze enthält. Sie machen keine Anstalten, entsprechende Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen.
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Der Untätigkeit der Bundesregierung begegnet die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm „Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit", kurz "ZIP" genannt.
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Ziele dieses Programms sind die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern und die Verwirklichung der ökologischen Einheit. Letzteres ist auch eine Forderung des Einigungsvertrages, an die sich die Bundesregierung nicht gern zu erinnern scheint.
Es geht im einzelnen um die Verbesserung der Umweltqualität und damit auch der Standortqualität, um die Schaffung einer breiten Palette von Arbeitsplatzeffekten, um die Sicherung von Platzvorteilen auf den Märkten von morgen weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.
Das Programm sieht Investitionsmaßnahmen zur ökologischen Modernisierung der Infrastruktur und zur Sanierung der Umwelt mit einem Fördervolumen von 10 Milliarden DM jährlich bei einer Laufzeit von 10 Jahren vor. Dabei gehen wir davon aus, daß innerhalb einzelner Projektbereiche ostdeutsche Produktion und Dienstleistung Vorrang haben sollen, so daß mindestens 50 % der Wertschöpfung in den neuen Bundesländern geleistet wird.
Da wir generell mit einem fehlenden Planungsverlauf in den fünf Bundesländern und in den Kommunen Ostdeutschlands rechnen müssen, ist für die Anfangsphase eine kommunale Investitionspauschale als Bestandteil des Programmkonzeptes vorgesehen.
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Dieser pauschalierte Förderungsteil soll dann mit dem
Fortschreiten des ZIP nach und nach zugunsten einer
streng projektbezogenen Förderung zurückgefahren werden.
Im einzelnen soll das Programm folgende Bereiche umfassen: Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und Altlasten, rationelle und umweltfreundliche Energieverwendung sowie Energieeinsparung, ökologische Verbesserung im Verkehrssystem, Maßnahmen im Naturschutz und für den ländlichen Raum.
Unter dem Stichwort „Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz" ist vor allem an die Sanierung der durchweg veralteten Wasseraufbereitungsanlagen - darüber haben wir heute morgen schon einmal diskutiert -, an die undichten Wasserversorgungsnetze sowie an den Bau neuer Anlagen und Netze gedacht. Allein dafür besteht nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministers ein Bedarf von rd. 21 Milliarden DM. Außerdem gibt es einen geschätzten Sanierungsbedarf von 10 Milliarden DM für kommunale Kläranlagen und Abwassernetze zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers allein in den Wasserschutzgebieten.
Im Sektor „Abfallwirtschaft und Altlasten" muß vor allem darauf geachtet werden, daß bei der Umstrukturierung der Wirtschaft und der Einführung moderner Produktionsverfahren das Prinzip der Abfallvermeidung vorrangig behandelt wird. Dringend nötig sind auch die Anschubfinanzierung und die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Recyclingtechnologien sowie Markteinführungshilfen für Recyclingprojekte. Das ist doch die Zukunft: Materialbestandteile wiederzuverwenden und in den wirtschaftlichen Kreislauf hineinzubringen.
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Im Altlastenbereich geht es um die Sanierung kontaminierter Industrie- und Gewerbeflächen, landwirtschaftlicher Flächen sowie ehemaliger Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte und der NVA.
Ein zukünftiger wirklicher „Aufschwung Ost" ist undenkbar ohne Maßnahmen im Energiesektor. Da der Verbrauch an Primärenergie durch Gebäudeheizungen in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern ist, bedarf es gewisser Veränderungen. Nur ein ganz geringer Teil der über 7 Millionen Wohnungen ist bereits entsprechend modernisiert worden. Über 90 % der Wohnungen haben keine ausreichende Wärmedämmung und veraltete Heizungsanlagen. Das heißt konkret, 50 bis 80 % der heute aufgewandten Heizenergie ließe sich bei Heranziehung aller technischen Möglichkeiten einsparen.
Untersuchungen haben ergeben, daß Investitionen in Energietechnologien und Erhöhung der Energieeffizienz durchschnittlich viermal mehr Arbeitsplätze schaffen als der Bau neuer Kraftwerke. Das ist doch etwas!
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Darüber sollten wir diskutieren, statt uns gesundbeten und gesundreden zu wollen.
Energiesparmaßnahmen im Gebäudesektor könnten schätzungsweise 150 000 Arbeitsplätze für
10 Jahre schaffen oder absichern. Auch das ist etwas, was wir anpacken müssen.
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Ein weiterer Punkt ist die ökologische Verbesserung im Verkehrssystem. Neben der Stärkung des ÖPNV durch Investitionen beim Bau und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wie bei der Beschaffung und Modernisierung des Fahrzeugparks geht es dabei vor allem um den Aufbau von Güterverkehrszentren sowie verkehrsleitende und -beruhigende Maßnahmen im städtischen Bereich.
Es wäre völlig verkehrt, die von uns im ZIP vorgesehenen Maßnahmen als Schönwetterprogramm anzusehen, das man unter besseren Bedingungen irgendwann einmal in Betracht ziehen könnte. Ungeachtet der gegenwärtigen Haushaltslage ist es nicht ins Reich der Utopien zu verweisen, obwohl wir auch sagen, daß es kein weiteres Anwachsen der öffentlichen Verschuldung geben darf. Und wir wollen die notwendigen Einsparungen auch nennen. Sie betreffen den Bereich der Subventionen,
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den Bereich der Militärausgaben und die Privilegierteren in unserer Gesellschaft, die wir, wie wir gesagt haben, auch mal wieder heranziehen wollen,
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Im Rahmen einer Reform des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten wird schließlich über eine Erhöhung der Mineralölsteuer sowie im europäischen Rahmen über eine allgemeine Energiesteuer nachgedacht werden müssen.
Ich sage an dieser Stelle - ich komme damit zum Schluß, weil schon das rote Lämpchen aufleuchtet -, daß wir eine Fülle von Möglichkeiten und Chancen haben. Aber der Regierung fehlt der Wille, diese Chancen auch zu nutzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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