Rüdiger Veit (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Zu den allgemeinen Zielsetzungen des
Haager Programms haben der Bundesaußenminister,
aber auch die Kollegin Schwall-Düren und der Kollege
Jerzy Montag einiges gesagt. Ich darf mir daher im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden, eher knappen Zeit
ein paar innenpolitische Anmerkungen und Hervorhebungen erlauben.

Zunächst einmal zum Komplex Biometrie- und Informationssysteme bzw. Visumspolitik. Wir finden
hierzu im Haager Programm die Absicht, das Schengener Informationssystem, genannt SIS II, das Visainformationssystem, genannt VIS, und Eurodac zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Grenzkontrolle
besser miteinander zu verbinden. Ich glaube, in dieser
Zielsetzung stimmen wir alle überein. Ihnen, Frau Pau,
möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Machen
Sie sich da keine Sorgen! Wir werden sorgfältig darauf
achten, dass dabei die Einhaltung der Grundrechte und
auch der Maßstäbe des Datenschutzes, wie wir sie kennen, gewährleistet wird, wie das auch der Rat beabsichtigt hat.

({0})

Erklärtermaßen sollen Mindestnormen für nationale
Identitätsausweise entwickelt und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Reisedokumente, also in Visa,
in Aufenthaltstitel und in die Reisepässe der EU-Bürger,
sowie auch in die Informationssysteme vorbereitet und,
was die Visa angeht, bis Ende des Jahres 2007 rasch verwirklicht werden. Ich bin mir sicher - auch das sage ich
an Ihre Adresse, Frau Pau -, dass wir diese Bestrebungen - die wir vom Grundsatz her für richtig halten und
die auch immer das Anliegen von Bundesinnenminister
Otto Schily waren -, diese Aufgabe sei auf europäischer
Ebene einheitlich anzugehen, sorgfältig beobachten und
kritisch begleiten werden.

Bei den Stichworten Terrorismusbekämpfung und
polizeiliche Zusammenarbeit finden wir nicht nur als
Ziel, sondern als die ausdrücklich so formulierte Voraussetzung - ich zitiere -,

dass die Mitgliedstaaten die Befugnisse ihrer Nachrichten- und Sicherheitsdienste nicht nur zur AbRüdiger Veit

wehr von Bedrohungen der eigenen Sicherheit, sondern gegebenenfalls auch zum Schutz der inneren
Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten nutzen; den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
alle ihren Diensten vorliegenden Informationen,

- ich wiederhole: alle ihren Diensten vorliegenden Informationen die Bedrohungen der inneren Sicherheit eines der
anderen Mitgliedstaaten betreffen, unverzüglich zur
Kenntnis bringen …

An anderer Stelle heißt es, dass mit Wirkung vom
1. Januar 2008 unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter
alle für die Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Informationen auch aus anderen Mitgliedstaaten erhalten soll.

An dieser Stelle fragt man sich natürlich unwillkürlich, wie eigentlich die Bundesrepublik ihre so eingegangenen oder noch einzugehenden Verpflichtungen auf europäischer Ebene erfüllen will, solange wir diese
Aufgabe noch nicht einmal bei uns selbst im Lande auch
nur annähernd befriedigend gelöst haben. Ich nenne hier
beispielsweise den meines Erachtens völlig unnötigen
Bestand eigenständiger Landesämter für Verfassungsschutz und höchst unzureichende Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes. Viele der diesbezüglichen
Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily finden ihre aktuelle Begründetheit auch in dem hier dargelegten europäischen Kontext. Einiges davon, wenn nicht
vieles oder gar alles, sollte von uns Bundespolitikern gegenüber antiquierten Föderalismusdebattierern ausdrücklich unterstützt werden.

({1})

Um einmal ein Beispiel herauszugreifen: Können Sie
mir vielleicht erklären, was das spezifisch Schützenswerte etwa einer Bremer Landesverfassung ist, dass zu
ihrem Schutz eigens zwei Dutzend Beamte aufgeboten
werden müssen, die vielleicht wesentlich sinnvoller als
Außenstelle eines Bundesamtes arbeiten würden?

({2})

Wie gesagt, auch hier wird ausdrückliche Zustimmung
signalisiert.

({3})

- Ich habe keinen ausgemacht, ich würde das aber auch
Nichtbremern - meinetwegen auch Hessen - in ähnlicher Weise sagen.

({4})

Bezogen auf Bremen ist das Beispiel eigentlich am niedlichsten und am deutlichsten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger weiterer Punkt ist die Integration. Dieses Thema haben wir nicht nur im Zusammenhang mit den Beratungen des Zuwanderungsgesetzes erörtert und haben das
Jahrzehnt der Integration ausgerufen. Wir bemühen uns
jetzt um die Umsetzung, erleben aber gerade jetzt aktuell
und sogar auch in dieser Nacht in den Niederlanden,
dass Rückschläge bei dem Versuch der - offensichtlich
misslungenen - Integration zu beklagen sind.

Deswegen ist es notwendig, sinnvoll und richtig, dass
die europäischen Regierungschefs die zentralen Forderungen der Integration noch einmal vorangestellt haben,
indem sie ausgeführt haben: Integration umfasst Antidiskriminierungspolitik. Sie setzt selbstverständlich Respekt vor den Grundwerten des Gastlandes voraus und erstreckt sich vor allem auch auf Beschäftigung und
Bildung. Grundlegend ist dabei die Erkenntnis, es handele sich um einen fortlaufenden, wechselseitigen Prozess, an dem sich die sich rechtmäßig aufhaltenden
Migranten und die Gesellschaft des Gastlandes beteiligen sollten.

({5})

Am Rande sei bemerkt: Ich fand es erfreulich, dass
der Europäische Rat nicht nur im Dezember 2003 vorgeschlagen hat, mit aller Entschlossenheit gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, sondern dass auch jetzt vorgeschlagen worden ist,
den Aufgabenbereich der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in
Wien dahin gehend auszuweiten, dass sie zu einer Agentur für Menschenrechte wird.

Bei der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik wurde
eine zweite Phase - Beginn 1. Mai 2004 - eingeleitet;
was wir sehr begrüßen. Zugleich wird angemahnt, die
erste Phase durch baldige einstimmige Annahme der
Asylverfahrensrichtlinie abzuschließen. Ich erinnere in
diesem Zusammenhang daran, dass der Inhalt dieser
Richtlinie bereits im Frühjahr dieses Jahres politisch
konsentiert wurde, aber in Bezug auf die Frage der Liste
der sicheren Drittstaaten noch Dissens besteht. Auch
wenn es in der deutschen Flüchtlings- und Anerkennungspraxis insoweit keine aktuellen Probleme gibt,
sollten wir aus deutscher Sicht einer Ausweitung der
Liste sicherer Drittstaaten auf solche Staaten, in denen
die Genitalverstümmelung immer noch zur gesellschaftlichen Realität gehört, wie etwa Mali und Benin, widersprechen.

({6})

Nun komme ich auf das Stichwort „Auffanglager“ des
Kollegen Wolfgang Schäuble zurück. Was die Schaffung
einer einheitlichen europäischen Asylbehörde oder auch
die Frage von Aufnahmeeinrichtungen in Transitund Herkunftsländer angeht, würde ich am liebsten die
entsprechenden Passagen aus dem Haager Programm
wörtlich zitieren:

In dieser Hinsicht

- gemeint ist die zweite Phase bis 2010 ersucht der Europäische Rat die Kommission, eine
Studie über die Zweckmäßigkeit, die Möglichkeiten
und Schwierigkeiten sowie über die rechtlichen und
praktischen Auswirkungen einer gemeinsamen Behandlung von Asylanträgen in der Union vorzulegen.


Ferner sollten in einer gesonderten, in enger Absprache mit dem UNHCR durchzuführenden Studie
die Vorteile, die Zweckmäßigkeiten und die Durchführbarkeit einer gemeinsamen Behandlung von
Asylanträgen außerhalb der EU geprüft werden,
wobei dieses Verfahren die gemeinsame europäische Asylregelung ergänzen und den einschlägigen
internationalen Normen entsprechen würde.

Weiterhin heißt es dort:

Der Europäische Rat stellt fest, dass unzureichend
regulierte Wanderungsbewegungen zu humanitären
Katastrophen führen können. Er verleiht seiner großen Besorgnis über die menschlichen Tragödien
Ausdruck, die sich im Mittelmeer bei Versuchen
abspielen, illegal in die Europäische Union einzureisen.

In diesen Formulierungen kommt eine durchaus angemessene kritische Distanz zum Ausdruck. Die Prüfaufträge verdeutlichen, dass auch der Europäische Rat zu
diesem Themenkomplex mehr Fragen als Patentlösungen oder Antworten parat hat. Insoweit befinden wir uns
hier in diesem Parlament und auch in den Koalitionsfraktionen in guter Gesellschaft und werden diesen Prozess kritisch begleiten.

Zum Thema Arbeitsmigration kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr kommen, obwohl Sie, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, mir das Stichwort gegeben haben.

Ich will Ihnen aber auch zu den Themen „Legale Zuwanderung“ und „Wechselbeziehung zur Flüchtlingspolitik“ etwas ins Stammbuch schreiben