Gesine Lötzsch (NA), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Am
1. Januar 2015 ist das Hartz-IV-Gesetz zehn Jahre in
Kraft. Das ist wirklich kein Grund zum Feiern.

({0})

Der anerkannte Armutsforscher Christoph Butterwegge
zieht den Schluss - ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren -,
dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes
System … handelt, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt.

({1})

Sowohl die von Hartz IV unmittelbar Betroffenen
wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in
einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden
Personen werden stigmatisiert …, sozial ausgegrenzt und isoliert.

Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe in unserem
Land, die so intensiv überwacht, kontrolliert und sanktioniert wird wie die Bezieher von Hartz IV. Wir, die
Linke, finden: Diese Politik der Nulltoleranz gegen Arbeitslose muss endlich beendet werden.

({2})

Übrigens habe ich eine interessante Veranstaltung
entdeckt. Die Evangelische und die Katholische Akademie laden gemeinsam mit der Humboldt-Universität im
Januar zu einer Diskussion mit dem Titel „Doppelte
Standards in der Unternehmensführung. Ist Heuchelei
vermeidbar?“ ein. Ich schlage Ihnen vor: Ersetzen Sie
einfach das Wort „Unternehmensführung“ durch „Politik“, und stellen Sie die Frage: Doppelte Standards in der
Politik. Ist Heuchelei vermeidbar?

({3})

Ich will nur ein Beispiel für doppelte Standards in der
Politik benennen. Daimler Benz und die Deutsche Telekom waren nicht in der Lage, vertragsgemäß die LkwMaut einzuführen. Deshalb fehlen uns 6 Milliarden Euro
in der Kasse. Bis heute sind diese Schulden nicht beglichen. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung,
dass der neue milliardenschwere Mautvertrag nicht ausgeschrieben werden musste; vielmehr sollen diese beiden Unternehmen das fortführen.

Können Sie, meine Damen und Herren, sich solche
Standards in einem beliebigen Jobcenter vorstellen?
Nein, natürlich nicht. Wer dort einen Termin verpasst,
muss sofort mit Sanktionen rechnen, aber Daimler und
Telekom schulden uns 6 Milliarden Euro und werden
mit einem neuen Vertrag belohnt. Das ist nicht in Ordnung. Diese doppelten Standards müssen endlich beendet werden.

({4})

Zehn Jahre nachdem Hartz IV eingeführt wurde und
wir in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas haben, gilt ab 1. Januar 2015 endlich der Mindestlohn. Ich sage absichtlich nicht, dass ab 1. Januar überall
der Mindestlohn gezahlt wird. Es gibt einfach zu viele
Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen. Um das
zu verhindern, brauchen wir mehr und effektive Kontrollen.

Doch dafür hat die Bundesregierung leider unzureichend vorgesorgt.



({5})

600 Planstellen sind bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auch für die Überwachung des Mindestlohns
zuständig ist, unbesetzt. Das sind 10 Prozent all dieser
Stellen. Erst 2017 soll sich die Personalausstattung verbessern. Bis dahin sollen in Ausbildung befindliche
Nachwuchskräfte aushelfen. Der Bundesrechnungshof
hat schon Kritik angemeldet. Ich zitiere:

Der Nachweis der Mindestlohnunterschreitung bei
der Auftragsvergabe an ({6}) Subunternehmer gestaltet sich zunehmend schwieriger.
Um hier erfolgreich kontrollieren zu können, bedarf
es eingehender Kenntnisse der erforderlichen Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen.

Die Konsequenz wird sein: Viele Niedriglöhner werden noch lange auf ihren Mindestlohn warten müssen.
Ich frage mich: Ist die unzureichende Kontrolle nur Ausdruck von mangelnder handwerklicher Fähigkeit, oder
ist es etwa doch ein Geschenk an die Arbeitgeber, die
keinen Mindestlohn zahlen wollen?

({7})

- Es ist sehr schön, dass Sie dazwischenrufen: „Quatsch!
Der ist unabdingbar!“ - Es gibt jeden Tag insbesondere
aus Ihren Reihen neue Infragestellungen und neue Vorstellungen dazu, wie man den Mindestlohn umgehen
kann. Ich finde, wenn Sie in einem Zwischenruf sagen:
„Der Mindestlohn ist unabdingbar“, dann sorgen Sie
verdammt noch mal dafür, dass er wirklich überall
durchgesetzt wird und alle diese Schlupflöcher endlich
geschlossen werden.

({8})

Abschließend will ich noch etwas zur Altersarmut sagen. Das Statistische Bundesamt hat uns mitgeteilt, dass
Armut immer mehr ältere Menschen in Deutschland betrifft. Fast jeder siebte Ältere im Westen unseres Landes
war 2013 von Armut bedroht. Im Osten - einschließlich
Berlin - gilt zwar „nur“ jeder achte Rentner als armutsgefährdet. Dafür ist das Armutsrisiko bei der Gesamtbevölkerung wesentlich größer als im Westen. Jeder Fünfte
lebt jetzt schon an der Armutsschwelle.

Die Aussichten werden nicht besser. Im Gegenteil:
Heute gehen viele Menschen in Rente, die nach der Wiedervereinigung ihre Arbeit verloren hatten und sich von
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur anderen hangeln mussten. Entsprechend sieht die Rente aus. Die Bekämpfung der Altersarmut ist das Gebot der Stunde. Ich
finde, das muss man intensiv anpacken, und hier, Frau
Nahles, haben Sie noch nichts getan.

({9})

Wer glaubt, dass mit der Rente ab 63 und der Mütterrente die zunehmende Altersarmut bekämpft wird, der
hat sich geirrt. Deshalb müssen wir dieses Problem viel
ernsthafter angehen. Es ist doch dramatisch, wie viele
Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung beantragen
müssen. Traurige Spitzenreiter bei der Beantragung der
Grundsicherung sind Städte wie Hamburg und Bremen.
Hamburg - die Stadt der Millionäre und die Stadt mit der
meisten Grundsicherung. Darin zeigt sich, wie gespalten
unsere Gesellschaft ist. Nur durch eine gerechte Besteuerung, durch eine Besteuerung der wirklich Superreichen können wir dieses Problem endlich lösen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({10})