emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über die Zukunft der NATO, über die Zukunft eines Militärpaktes. Mit dem Ende des Kalten Krieges war
ihm der Sinn abhanden gekommen. Heute wollen Sie ihn
aber mit höheren Weihen versehen. Sie nennen das „alternativlos“, „unverzichtbar“ und sogar „historisch“, wie
meine Vorredner mehrfach betont haben. Die PDS im
Bundestag hingegen hält das schlicht für falsch.

({0})

Deshalb, Herr Kollege Rühe und Herr Kollege Fischer,
teile ich ausdrücklich nicht Ihre Freude, die Sie über die
Erweiterung der NATO zum Ausdruck gebracht haben.

({1})

Der Krieg gegen den Irak hat eines verdeutlicht: Die
weitere Militarisierung des Politischen führt in eine historische Sackgasse. Das löst keine Probleme, sondern
mehrt sie eher ins Unerträgliche. Nun hat Ludger Volmer
vor Wochen an dieser Stelle erinnert, dass es 1990 zwei
Perspektiven bzw. Möglichkeiten gegeben hat: Entweder
wird die NATO als Hegemon weiter ausgebaut oder es
wird ein wirkliches System kollektiver Sicherheit geschaffen. Können Sie sich daran erinnern, wann der
Bundestag zuletzt ernsthaft über ein wirkliches System
kollektiver Sicherheit debattiert hat? Ich vermute, dass
selbst die Dienstälteren unter Ihnen diesbezüglich Erinnerungslücken haben.

({2})

Ludger Volmer meinte des Weiteren, man habe einen
Mittelweg gefunden und man tue jetzt beides, also verkürzt gesagt: Hegemon und Sicherheit. Mich erinnert
das fatal an das Römische Reich. Sie wissen, wie das endete. Allerdings wurde damals mit Schild und Schwert
gekämpft. Heute bedrohen uns weltvernichtende Waffen.
Das heißt, dass die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ nichts, aber auch gar nichts von ihrer Brisanz eingebüßt hat, ganz im Gegenteil.

Wir reden hier übrigens fast nebenbei über einen Verfassungsbruch. Das Grundgesetz enthält ein Friedensgebot. Es beschränkt die Bundeswehr auf die Landesverteidigung und daran ändert auch eine erweiterte NATO
nichts.

({3})

Innenminister Schily hat vor wenigen Wochen den
Jahresbericht 2002 des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Darin wird die Friedensbewegung gegen den Irakkrieg
als staatsgefährdend aufgeführt. Der Bundesinnenminister, finde ich, sollte den Millionen, die gegen diesen
Krieg demonstriert haben, endlich sagen, warum. Jüngst
hat Bundesverteidigungsminister Struck seine neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Danach
findet die Verteidigung der Bundesrepublik künftig weltweit, je nach Gutdünken und Interessenlage, statt. Damit, finde ich, ist der Herr Minister Struck zumindest ein
Prüffall für die Verfassungsschützer des Ministerkollegen Schily geworden. Ich hoffe, dass Herr Schily ihn
von dieser Prüfung schon unterrichtet hat.

({4})

Parallel zu all diesen Debatten wirbt die CDU/CSU
für ein militärisches Erstschlagsrecht, also genau das,
was die US-Führung im Irak und anderswo wider alles
Völkerrecht für sich in Anspruch nimmt. Deshalb wiederhole ich hier: Eine falsche NATO wird nicht besser,
nur weil sie größer wird, und eine falsche Politik wird
nicht richtig, nur weil SPD und Grüne sowie CDU und
CSU den militärischen Gleichschritt üben.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Markus Meckel, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Freiherr von und
zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-06-05:

Herr Präsident, ich schließe.

Grundsätzlich bin ich dankbar für die große Übereinstimmung. In der Frage der Zukunft der NATO, im Zusammenspiel mit den Amerikanern ist allerdings weniger eine erschöpfende Retrospektive denn eine klare
Perspektive notwendig.

Herzlichen Dank.

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2003-06-05:
Das war die CDA im Jahr 1999. Um es Ihnen noch etwas näher zu erläutern, Herr Tauss: Dabei handelt es
sich um die Sozialausschüsse der CDU.

({0})

- Nein, das war kein Ortsverband, sondern bundesweit -,
um es Ihnen noch einmal zu erläutern.

Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Unterstützen Sie
das Engagement aller, die sich für die Ausbildungsoffensive stark machen! Benutzen Sie die schwierige Situation nicht für billige Polemik, sondern ziehen Sie mit uns
an einem Strang! Wir finden, die jungen Menschen, die
einen Ausbildungsplatz suchen und darauf warten müssen, haben ein Recht darauf.
Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Schummer von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Proto-
kollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über
den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik
Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen,


Präsident Wolfgang Thierse
Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Repu-
blik Slowenien, Drucksachen 15/906 und 15/1063.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/1117, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei
den Gegenstimmen der beiden fraktionslosen Abgeord-
neten angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und b so-
wie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation

- Drucksache 15/925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2003

- Drucksache 15/1000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert,
Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen
für Ausbildung gewinnen

- Drucksache 15/1090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann ({4}), Ulrike
Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ausbildung belohnen statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen statt Warteschleifen finanzieren

- Drucksache 15/1130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({6})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer an der Debatte
nicht teilnehmen möchte, den bitte ich, den Saal möglichst geräuschlos zu verlassen.

Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Das Wort hat nun Bundesministerin Edelgard
Bulmahn.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Frau Ministerin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-06-05:

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarte
ich, dass alle jetzt ihren Part erfüllen und alle Kräfte für
die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen einsetzen und
mobilisieren - in ihrem eigenen Interesse, aber vor allen
Dingen im Interesse der Jugendlichen in unserem Lande
und damit im Interesse unserer Zukunft.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Nun hat Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Lensing von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Lensing, Ihre Zeit ist aber abgelaufen.

({0})
Werner Lensing (NA), 2003-06-05:
Das ist aber sehr traurig, Herr Präsident. Dann sage

ich noch einen Satz als Höhepunkt der Darstellung:

({0})

Das wichtigste und effektivste Ausbildungsprogramm
für ganz Deutschland sind möglichst baldige Neuwahlen.

In diesem Sinne!

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicolette Kressl von
der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Frau Kollegin Kressl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Nicolette Kressl (NA), 2003-06-05:
Ja, sehr gerne.
Thea Dückert (NA), 2003-06-05:
Ja, wenn ich meinen Satz zu Ende geführt habe.
Erklären Sie mir in diesem Zusammenhang, wie Sie
auf der anderen Seite der Streichung der Ökosteuer das
Wort reden können, wodurch die Lohnnebenkosten,
nämlich der Rentenversicherungsteil, um mehrere
0,1 Prozentpunkte steigen würden!

({0})

Frau Reiche, so wird doch kein Schuh daraus.

({1})

Man erkennt, was Sie wirklich verfolgen. Sie haben
überhaupt kein Interesse daran, Jugendlichen, die ausbildungsfern sind, ein Angebot zu machen. Das ist die Realität.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kretschmer, bitte schön.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, die Unternehmen könnten oder wollten nicht ausbilden. Wir möchten von Ihnen doch gern
wissen, was denn nun Ihrer Meinung nach zutrifft. Es ist
nämlich ein großer Unterschied zwischen Können und
Wollen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Unternehmen nicht können - wegen Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik,

({0})

wegen der 5 Millionen Arbeitslosen, wegen der Situation im Handwerk, wegen rückgängiger Umsätze, wegen
40 000 Unternehmenspleiten im Jahr. 40 000 Unternehmen bilden nicht mehr aus, aus welchen Gründen auch
immer. Es gibt eine Ausbildungslücke. Sie ist jetzt auch
in großem Maß in den alten Ländern entstanden. Die
jungen Leute aus meiner Heimat, aus den neuen Bundesländern, sind ja bisher immer in die alten Bundesländer
gegangen.

Ist es also nicht Ihre Wirtschaftspolitik, die dafür gesorgt hat, dass die Situation jetzt so schlimm ist? Sollten
Sie nicht doch etwas daran ändern, bevor Sie anfangen,
mit einer Ausbildungsplatzabgabe die Probleme noch zu
verschlimmern?

({1})
Thea Dückert (NA), 2003-06-05:
Schönen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. - Es gibt

Unternehmen, die wollen nicht, und es gibt Unternehmen, die können nicht.

({0})

Dies, lieber Herr Kollege, hat die Wirtschaft schon besser erkannt als Sie, als die CDU/CSU-Fraktion und vor
allem die FDP-Fraktion.

Herr Rogowski hat am Anfang dieser Woche vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten, um den Unternehmen, die Schwierigkeiten haben auszubilden, weil sie finanzielle Probleme haben, über ein Umlageverfahren
quasi einen Bonus zu geben.

({1})

So etwas gibt es in der chemischen Industrie und so etwas gibt es in der Metallindustrie. Es ist ein kluger Ansatz, Fonds zu bilden. Alle zahlen ein und die, die ausbilden - ich antworte noch auf Ihre Frage, Herr
Kretschmer; bleiben Sie bitte stehen -, bekommen etwas
aus diesen Fonds. Vom Ansatz her halten auch wir
Grüne das für einen sinnvollen Weg: Alle zahlen ein,
niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen, wie
zum Beispiel im Rahmen der Behindertenabgabe. Bei
diesem System muss jeder seinen Obolus leisten und wer
ausbildet, wird unterstützt.

({2})

- Das war Rogowski.

Einen solchen Weg geht man in der chemischen Industrie und in der Metallindustrie. Diesen Ansatz können wir aufgreifen und weiterentwickeln. Wir Grüne
möchten zu diesem Zweck gern ein Stiftungsmodell entwickeln, ähnlich wie es die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns über diese Dinge reden und
streiten! Aber hören Sie auf, den Jugendlichen, die mit
der Streichung von JUMP besondere Schwierigkeiten
haben, auf den Pelz zu rücken!

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Anton Schaaf von der
SPD-Fraktion.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pieper, die größten Deregulierer
dieses Landes sind hier heute eingeknickt, als es um ihre
ureigene Klientel ging.

({0})

Diejenigen, die in diesem Land - an vielen Stellen zu
Recht - am lautesten nach Subventionsabbau schreien,
haben heute neue Subventionen gefordert.

({1})
Der Berufsbildungsbericht macht die ökonomische,
aber auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der beruflichen Bildung eindrücklich klar. Unser wertvollstes
Kapital sind die jungen Menschen. Wir sind ihnen verpflichtet. Kommen wir unseren Verpflichtungen nicht
nach, verspielen wir ihre Zukunft und gefährden die
ökonomische Zukunft unseres Landes.

Noch immer bildet die betriebliche Ausbildung für
die Mehrzahl der jungen Menschen den Einstieg in das
Berufsleben. Die Grundlage unserer Industriegesellschaft ist die Erwerbsarbeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Schaaf, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2003-06-05:
Ganz ernsthaft: Können Sie mir nochmals vortragen,

welche Position die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Moment einnimmt und wie die Äußerungen von Herrn Koch in diesen Tagen lauteten? Könnten Sie uns kurz etwas zu dem von ihm geforderten
Subventionsabbau und zu den Vorschlägen des Herrn
Stoiber sagen?
Michael Fuchs (NA), 2003-06-05:
Zu Herrn Koch kann ich Ihnen nur Folgendes sagen:

Er hat zusammen mit Herrn Steinbrück gefordert, die
Subventionen abzubauen, und zwar rasenmäherartig.

({0})

Wir dürfen aber mit den Mitteln, die durch den Abbau
von Subventionen zur Verfügung stehen, nicht generell
die Taschen des Staates auffüllen. Auch das hat Herr
Koch gesagt; nur, das hören Sie nicht gerne. Wir müssen
diese Mittel vielmehr für die Senkung der Steuern, die
die Bürger zahlen müssen, verwenden. Dann macht das
Ganze Sinn.

({1})

Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe wird
in diesem Lande kein Problem lösen. Im Gegenteil: Sie
wird mehr Bürokratie schaffen und dafür sorgen, dass
sich noch mehr Betriebe verabschieden müssen; denn sie
wirkt kostenerhöhend. Gerade der Bundeskanzler hat Ihnen mit der Agenda 2010 ins Stammbuch geschrieben,
dass die Lohnnebenkosten dringend gesenkt werden
müssen.

({2})

Was machen Sie denn jetzt anderes, als sie wieder zu erhöhen? Bei der Absenkung der Lohnnebenkosten müssen Sie ansetzen. Zusätzliche Belastungen der deutschen
Wirtschaft sollten Sie aber bitte unterlassen.

({3})

Lassen Sie mich ein Letztes aus dem eigenen Erleben
in meinem Wahlkreis sagen - Herr Tauss, hier können
wir sofort gemeinsam etwas tun; ich bin gespannt, wie
weit Sie bereit sind zu springen -: Es gibt in meinem
Wahlkreis ein Unternehmen mit 190 Arbeitsplätzen. Die
hatten bis jetzt circa 15 Azubis. Dieses Jahr bilden sie
nur neun aus. Wissen Sie, warum? Weil sie ab
200 Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen müssten.

({4})

Machen wir uns doch nichts vor: Das sind die Hemmnisse, die Sie geschaffen haben!

({5})

Schaffen wir das gemeinsam ab, und das so schnell wie
möglich! Denn es muss nun wirklich nicht sein, dass
deswegen die Einstellung von Auszubildenden verhindert wird. Sie sehen, es gibt viel zu tun. Aber ich befürchte, Sie werden wie immer nichts tun.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Willi Brase von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/925, 15/1000, 15/1090 und 15/1130
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/925 soll
zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 h sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und
des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1070 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in
der vertragsärztlichen Versorgung

- Drucksache 15/1071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts

- Drucksache 15/1059 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches
Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem ({2})

- Drucksache 15/1058
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Ich erteile der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Baumann von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Philip Winkler,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guttmacher von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Göllner von der
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Liebe Kollegin Pfeiffer, ich gratuliere Ihnen recht
herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause
und wünsche Ihnen weiterhin viel Engagement für die
Arbeit im Petitionsausschuss sowie persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen

- Drucksache 15/655 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Ole Schröder, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Sonntag-Wolgast?
Ole Schröder (NA), 2003-06-05:
Ich denke, im Laufe meines Vortrages werden alle

Fragen beantwortet werden.

({0})

Wie können wir auf EU-Ebene zu mehr Transparenz
in der Asyl- und Zuwanderungspolitik kommen? Wie
können wir das praktisch umsetzen? Es müssen endlich
übersichtliche und zeitnahe Aufstellungen über den Verhandlungsstand der EU-Vorlagen erstellt werden. Dies
haben wir in unserem Antrag näher ausgeführt. Die Bundesregierung soll dabei klar benennen, welche Auswirkung ihr Abstimmungsverhalten auf europäischer Ebene
auf das deutsche Asyl- und Ausländerrecht hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir es als Parlamentarier in eigener Verantwortung nicht schaffen, unser Beteiligungsinteresse gegen die Bundesregierung durchzusetzen, müssen wir auch darüber nachdenken, Art. 23
des Grundgesetzes entsprechend anzupassen. Wir werden im Rahmen der Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsvertrag Gelegenheit dazu haben; denn
die Zustimmung bedarf der Zweidrittelmehrheit sowohl
im Bundestag wie auch im Bundesrat.

({1})

Das Vorliegen einer Stellungnahme des Bundestages
wird zwingende Voraussetzung für die Aufnahme von
Verhandlungen auf EU-Ebene sein.

Die für die Zukunft unseres Landes entscheidende
Frage, ob wir mehr Zuwanderung in unser Land wollen, darf nicht am deutschen Parlament und der deutschen Bevölkerung vorbei geregelt werden.

({2})

Lassen Sie nicht zu, dass ein so wichtiges Thema wie die
Zuwanderung ohne Beteiligung des Bundestages entschieden wird!

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Ute Vogt.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-06-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU, dass der
Deutsche Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren sei. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag ist entbehrlich.

({0})

Das, was Sie unter Punkt 1 geschrieben haben - zumindest das, was ich genannt habe -, ist bereits in unserem
Grundgesetz niedergelegt und wird von der Bundesregierung auch eingehalten.

({1})

Ich muss mich fragen, wo Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gewesen sind. Allein im Innenausschuss haben wir seit dem Rat von Lissabon, also seit
März 2000, in nahezu 40 Vor- und Nachberichten dem
Parlament Rechenschaft abgelegt.

({2})

Wenn Sie das auf die Zahl der Sitzungen des Innenausschusses umrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass wir uns in etwa 60 Prozent der Sitzungen mit
diesem Themenbereich befasst haben.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koschyk?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-06-05:

Gerne.
({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-05:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, einzuräumen,

dass die Obleute gemeinsam mit dem Innenausschuss
erst am Beginn dieser Legislaturperiode auf Drängen der
Union ein Verfahren verabredet und Fristen für die Vorund Nachberichte zu den EU-Innen- und -Justizministerräten festgelegt haben?

({0})

Sind Sie auch bereit, einzuräumen, dass die Bundesregierung - einmal durch Sie und einmal durch den
Staatssekretär Körper - im Hinblick auf das Nachzugsalter völlig widersprüchliche Aussagen im Ausschuss und
in der Fragestunde am gleichen Tag gemacht hat? Verstehen Sie das unter einer umfassenden Informationspflicht gegenüber dem Parlament?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Marieluise Beck.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-05:

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel,
CDU/CSU-Fraktion.