Christine Scheel (NA), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. ist auf den Hund gekommen, und die CSU assistiert. Nur so, Frau Wöhrl, ist Ihr eigenartiger Vergleich zwischen dem Soli-Zuschlag und der Hundesteuer zu erklären.
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Vorab eine Bemerkung zu den Transferleistungen, die schon von Herrn Westerwelle und auch von Herrn Staatssekretär Hauser angesprochen worden sind. Es gibt Pflichtleistungen. Diese Pflichtleistungen gelten selbstverständlich für die Menschen im Westen wie für die Menschen im Osten gleichermaßen. An diesem Punkt muß man aber einmal differenzieren: Auf der einen Seite gibt es die PflichtChristine Scheel
leistungen, die in den letzten Jahren auf Grund gesetzlicher Vorgaben zu Recht gestiegen sind,
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und auf der anderen Seite Investitionen, die im Verhältnis dazu zurückgegangen sind. Sie müssen den Menschen in den neuen Bundesländern einmal erklären, welche wirtschaftspolitischen Ziele Sie dabei verfolgt haben.
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- Ich lasse mich nicht aus meinem Konzept bringen. Das glauben Sie nur.
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- Nein.
Ich möchte Ihnen klipp und klar sagen, wie der Zustand der Koalition ist. Er ist verheerend: Auf der einen Seite wird hü und auf der anderen Seite wird hott gesagt.
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Diesen Bruch der Koalitionsvereinbarungen haben Sie zu verantworten. Die CDU/CSU muß schon sagen, wie sie damit umgehen will.
Es geht nicht nur um die Abschaffung des SoliBeitrages und damit um Steuerausfälle von 20 Milliarden DM. Es geht auch um eine Absenkung der Gewerbeertragsteuer
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- Abschaffung, danke - mit Steuerausfällen in Höhe von 40 Milliarden DM. Es geht weiterhin um ein Stufenmodell mit drei Steuersätzen, das Sie von seiten der F.D.P. vorgeschlagen haben und das Steuerausfälle von 80 Milliarden DM bedeuten würde.
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- Da klatschen Sie. - Unter dem Strich haben wir, meine Damen und Herren von der F.D.P., Steuerausfälle in Höhe von 150 Milliarden DM. Das bedeutet eine massiv ansteigende Staatsverschuldung. Sie sollten in diesem Zusammenhang einmal Ihre Haltung in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklären, in der Sie sagten:
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Wir wollen nicht, daß die Nettoneuverschuldung ansteigt. - Sie können keine solide Finanzpolitik vorlegen.
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Sie haben in den letzten Jahren eine Nullaussage zur Gegenfinanzierung gemacht. Auch die CDU und die CSU haben dies vorgenommen.
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Sie versprechen die ganze Zeit Steuersenkungen, obwohl Sie in den letzten 16 Jahren - das wissen Sie ganz genau - massive Steuererhöhungen durchgesetzt haben. Dies müssen Sie den Leuten einmal erklären.
Ich nenne Ihnen einmal drei Beispiele:
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Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist nur eine Geschichte. Aber wir haben ja in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung auch eine massive Anhebung der Mineralölsteuer gehabt, und zwar eine Anhebung um 38 Pfennige, meine Damen und Herren.
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Diese 38 Pfennige mit einem Volumen von 21,6 Milliarden Mark -21,6 Milliarden Mark! - haben Sie voll in den Haushalt eingesackt, um Löcher zu stopfen. Sie haben diese Einnahmen nicht benutzt, um die Lohnnebenkosten zu senken, wie wir - SPD und Bündnisgrüne - das getan hätten.
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Zum zweiten: Diese Koalition hat es in den letzten Jahren durch verschiedenste Maßnahmen geschafft
- das müssen Sie sich einmal sehr ernsthaft anhören -, die Belastung der Familien massiv zu vergrößern. Von 1990 bis heute ist die Belastung der Familien um knapp 61 Milliarden DM gestiegen.
Auf der anderen Seite haben Sie in Unternehmensbereichen, und zwar dort, wo es nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, drastische Steuersenkungen vorgenommen, indem nämlich Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung überhaupt nicht mehr gerecht werden, sondern ihr Kapital ins Ausland gebracht und dementsprechend gearbeitet haben.
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- Sie haben die Belastung um netto 61 Milliarden Mark erhöht. Die Anhebungen des Existenzminimums und des Kindergeldes sind da voll eingerechnet. Das ist ein Nettobetrag, meine Damen und Herren.
Dann muß man auch noch folgendes sehen, was gerade Familien und Kinder betrifft, weil Sie uns ja immer mit der ökologischen Geschichte kommen.