Christian Ruck (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konzentriere meine Ausführungen auf die strategische
Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf
die internationale Terrorismusbekämpfung. Die Terroranschläge vom 11. September haben uns gezeigt, wie
abhängig Sicherheit, Wachstum und Friede auch bei uns
in den Industrieländern von Geschehnissen in anderen
Erdteilen, auch in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern, sind. Die sozialen Spannungen und
Gegensätze, die Krisen und Gefahrenherde dort sind zwar
nicht der unmittelbare Anlass und die unmittelbare Ursache des internationalen Terrorismus; aber sie führen doch
zu steigender Perspektivlosigkeit, zu wachsendem Radikalismus und zur politische Destabilisierung und bilden
damit den notwendigen Nährboden für terroristische Gewalttaten und deren politische Erfolge.

Wenn Hunderte von Millionen Menschen für sich und
ihre Kinder keine Perspektiven sehen, weil sie keinen Zugang zu Bildung, zu Einkommen, zu politischer Teilnahme haben, während wir unsere Überflussprobleme
bekämpfen, dann kann der Terror in der Tat langfristig zu
einem Flächenbrand werden. Deshalb ist es richtig, dass
die Entwicklungspolitik von vielen, zum Beispiel auch
von unseren Wirtschaftsverbänden, in einem neuen Licht
gesehen wird: als elementarer Pfeiler der Sicherheits-,
Außen- und Außenwirtschaftspolitik, als entscheidender
Beitrag zur Konfliktbekämpfung und zur Vermeidung von
Katastrophen, aber auch als Instrument zur Förderung einer Welt mit größerer sozialer Balance.

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Die Entwicklungspolitik, vor allem auch die deutsche
Entwicklungspolitik, hat in den letzten Jahrzehnten beachtliche Erfolge errungen. Aber zu Beginn des neuen
Jahrtausends sind diese Erfolge gefährdet: Die Demokratie steht oftmals auf schwachen Füßen; Kriege und Bürgerkriege zerstören jahrzehntelange Aufbauarbeit; die
Umweltzerstörung hat dramatische Ausmaße angenommen; die Einkommensschere zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern hat sich weiter geöffnet. Aber auch
die Ungleichverteilung von Einkommen und Lebenschancen innerhalb der Entwicklungs- und Schwellenländer spitzt sich weiter zu. Die Zahl der absolut Armen
steigt, und dies vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung, bei der die Zahl der Menschen in den
Entwicklungsländern in den kommenden zwei Jahrzehnten noch einmal um 2 Milliarden zunehmen wird.

Wie kann man unter diesen Umständen eine Welt
größerer sozialer Balance durchsetzen? Der 11. September 2001 hat uns gezwungen, darüber neu nachzudenken
und einen neuen Anlauf zu nehmen, das heißt auch einen
neuen Anlauf hin zu mehr Effizienz in der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit
und im umfassenden Sinne.





Unsere gestrige Anhörung zur Ernährungssicherheit
hat uns noch einmal plastisch vor Augen geführt, in welche Richtung wir weiterarbeiten müssen:

Erstens: Stichwort Globalisierung. Die wirtschaftliche Globalisierung muss so ausgestattet werden, dass die
Einkommensschere zwischen Nord und Süd nicht weiter
aufgeht. Wenn die Liberalisierung der Märkte dazu führt,
dass zum Beispiel ein Land wie die Philippinen zwar etwas mehr exportiert, aber noch viel mehr importiert, dann
ist das kein Beitrag zu größerer Stabilität.

Auch die in der Anhörung befürchtete Strategie der
OECD gegenüber den Entwicklungsländern gemäß dem
Motto „Wir subventionieren unsere Produkte, ihr öffnet
eure Märkte“ wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Unsere Aufgabe im Rahmen einer effizienteren Entwicklungspolitik ist zum einen, den Entwicklungsländern
beim Prozess der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu
helfen: im Bereich der Bildung und Ausbildung, beim
Aufbau eines funktionierenden öffentlichen Sektors
- möglichst ohne Korruption - und eines funktionierenden Finanzwesens. Zum anderen können vor allem
wir Europäer den offenen oder versteckten Protektionismus und das Subventionsunwesen weiter zurückführen.

Mich hat das gestern angeführte Beispiel von der billigen europäischen Milch, die die kleinbäuerliche thailändische Milchwirtschaft zu ruinieren droht, einmal mehr
daran erinnert, dass man mit europäischen Lippenbekenntnissen gerade auch im Agrarbereich nicht weiterkommt.

Ich bekenne mich zu einem offenen Welthandel, der
eine Chance auch für die Entwicklungsländer bietet. Aber
im Sinne einer internationalen sozialen Marktwirtschaft müssen die Regeln fair sein. Es darf nicht das
Recht des Stärkeren gelten. Auch die Entwicklungsländer
müssen in der Lage sein, auf die Schwachen in ihrer Gesellschaft Rücksicht zu nehmen. Dies müssen wir auch im
Rahmen der WTO sicherstellen.

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Zweitens. Genauso wichtig wie eine verbesserte internationale Wettbewerbsposition der Entwicklungsländer
sind meistens auch tief greifende interne wirtschaftliche, soziale und politische Reformen. Auch das wurde
bei der Anhörung gestern etwa am Beispiel Brasiliens
deutlich, wo die Zahl der Landlosen dramatisch angestiegen ist. Hinzu kommt, dass von den verbliebenen 4,8 Millionen Kleinbauern nur 800 000 Zugang zu Krediten haben. Gerade die Kleinbauern werden immer mehr von
ihren eigenen lokalen Märkten abgeschnitten. Die zunehmende innere Kluft in vielen Entwicklungsländern zu
überwinden und die eigene breite Bevölkerung an der
Entwicklung teilhaben zu lassen ist für eine größere soziale Balance unerlässlich; aber dies ist in erster Linie
natürlich Aufgabe der dortigen Regierungen und Eliten.

„Good governance“ ist jedoch ein entscheidendes Effizienzelement. Wenn nämlich unsere Hilfen und die Impulse von außen die breite Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht erreichen, dann ist alles vergebens.
Deswegen müssen wir noch stärker als bisher „good governance“ zu einem Schlüsselkriterium für unsere Unterstützung und zum Gegenstand des Politdialogs machen.

Drittens. Im Zusammenhang mit dem 11. September
und seinen Folgen haben wir aber auch gesehen, dass wir
im kurz- und langfristigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine neue Einstellung und eine neue
Politik gegenüber den Ländern und Regionen brauchen,
die eine „bad governance“ aufweisen: Schurkenstaaten,
Diktaturen, Kleptokratien oder in Einzelfragmente zerfallende Staatswesen. Hier ist natürlich eine positive Einflussnahme von außen zugunsten der Menschen besonders schwierig, aber auch besonders wichtig.

Wir haben in den letzten Jahren überdeutlich erlebt,
welchen verhängnisvollen Einfluss Regierungen mit „bad
governance“ oder Staaten, die im Chaos versinken, auf
ganze Regionen haben, zum Beispiel in Afrika südlich der
Sahara, aber auch im Bereich der islamischen Länder.
Deswegen müssen wir gerade in dieser Hinsicht im internationalen Konzert unsere Anstrengungen erhöhen, und
zwar konzeptionell und materiell. Dazu sehe ich folgende
Ansatzpunkte:

Wir müssen regionale Zusammenschlüsse erfolgreicher als bisher fördern, die in der Lage sind, regionale Krisen und Konflikte selbst dauerhaft zu bereinigen.

Wir müssen international bereit und in der Lage sein,
schneller und entschlossener gegen „bad governances“
vorzugehen, siehe Afghanistan, Ruanda, Simbabwe. Dazu
ist auch ein neuer Reformanlauf für die Vereinten Nationen notwendig.

Wir müssen unser eigenes politisches Instrumentarium
zur Unterstützung von Reformkräften verbessern, und
zwar vor allem dort, wo aus berechtigten Gründen die offizielle Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich ist.
Wir müssen also noch viel stärker als bisher die Arbeit der
Kirchen, der Stiftungen und der NGOs fördern; wir müssen auch in islamischen Ländern, wo die Zusammenarbeit
mit Kirchen kaum möglich ist, neue geeignete NGO-Partner für eine Zusammenarbeit suchen.

Und schließlich: Wir müssen auch selbst flexibler werden. Der Erfolg eines Reformprozesses in einem Land,
das Überleben eines zarten Ansatzes von „good governance“ hängt oft entscheidend davon ab, wie schnell und
wie kräftig wir von außen helfen. Hier sind wir - siehe Pakistan - viel zu schwerfällig und kompliziert. Zwei Jahre
hat es gedauert und es musste erst der 11. September kommen, bis man dem von Anfang an reformorientierten Präsidenten Musharraf geholfen hat. So etwas darf einfach
nicht mehr passieren.

({2})

Eine vierte Bedingung zur Durchsetzung von mehr sozialer Balance in der Welt als Schutz gegen Radikalismus
und Fundamentalismus ist für mich eine stärkere und geschlossenere Rolle der Europäischen Union. Hier sind
zwar Fortschritte erzielt worden, aber insgesamt ist die
Politik Europas nach außen ein Torso. Außenpolitisch ist
die EU eine lahme Ente und entwicklungspolitisch kann
von Koordination und Kohärenz keine Rede sein. Dies hat
natürlich auch negative Folgen für die Effizienz: Wenn





beispielsweise Frankreich die Unterstützung Simbabwes
erhöht, während wir die Untaten Mugabes ächten wollen,
ist das Konzept von „good governance“ gestorben.

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Meine Damen und Herren, aus all den genannten Gründen - und es kommen sicher noch manche Punkte hinzu;
ich gebe dem Kollegen Hemker Recht, wenn er sagt, dass
wir auch für die entwicklungspolitische Bildung nach innen mehr tun müssen - steht gerade die Entwicklungspolitik vor großen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen aber - lassen Sie mich dies hinzufügen - wird die
rot-grüne Bundesregierung bis jetzt in keiner Weise gerecht.

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Statt konzeptionell vorauszudenken, hecheln Sie medienwirksam den Katastrophen hinterher. Sie erfinden großartige Programme, aber nur auf dem Papier. Ihre vollmundigen Ankündigungen zu Armutsbekämpfung und
Kaukasus-Initiative stehen im krassen Widerspruch zur
Haushaltswirklichkeit. Die Versprechen von Rot-Grün
nach mehr Geld im Entwicklungshaushalt lösen inzwischen nur noch ein müdes Lächeln aus, gerade auch bei
denen, die die Zivilgesellschaft fördern sollten, den Kirchen, den Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen. Den tieferen Sinn Ihrer Länderliste versteht bis heute
weder Freund noch Gegner und Ihre Länderschwerpunkte sind ein entwicklungspolitischer Bumerang erster
Klasse: Ausgerechnet das, was wir als wichtigstes Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe ansehen, nämlich Bildung
und Ausbildung, ist durch den Rost gefallen. Ähnliches
gilt auch für den Schutz der natürlichen Ressourcen, obwohl sich gerade hier die Situation dramatisch zuspitzt.
Auch von einem gezielten und koordinierten Vorgehen
zwischen Außen- und Entwicklungspolitik kann keine
Rede sein und die Handschrift Deutschlands für mehr Koordination und Kohärenz in Europa, für ein effizienteres
UN-System oder für eine stärkere Verzahnung zwischen
bilateralen und multilateralen Entwicklungspolitiken ist
nicht erkennbar.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
mein Fazit: Die internationale Staatengemeinschaft hat
mit Geschlossenheit und Entschlossenheit große diplomatische und militärische Erfolge gegen den internationalen Terrorismus erzielt.

Nun geht es darum, mit derselben Entschlossenheit dem
Terrorismus den Nährboden langfristig zu entziehen durch eine wirksame internationale Entwicklungspolitik
mit dem Ziel einer größeren sozialen Balance in dieser
Welt. Aber wenn Sie als rot-grüne Bundesregierung, als
rot-grüne Koalition dazu etwas Substanzielles beitragen
wollen, müssen Sie konzeptionell und materiell mehr bieten. Sie müssen Ihre Versprechen einlösen und Ihre Hausaufgaben machen.

Vielen Dank.

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