reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Herr Gysi, Sie haben völlig recht: Es gibt Informationen, die öffentlich erörtert werden können. Dafür haben
wir auch die Instrumente. Wir haben Ausschusssitzungen. Wir haben die Parlamentsdebatten. Wir haben das
Fragerecht, von dem die FDP in intensiver Weise Gebrauch macht. Es werden dann Antworten gegeben. Es
gibt keinen Grund, in der Situation, wie wir sie jetzt haben, in Form eines Untersuchungsausschusses sozusagen ein Instrument des Misstrauens einzusetzen, das
suggeriert, Bundesregierung und Parlament wären wechselseitig gesprächsunfähig und wichtige Informationen
würden dem Parlament bewusst vorenthalten. Das ist
nicht der Fall.

Wir haben als Finanzausschuss zahllose Berichte zu
dem Vorgang „Hypo Real Estate“ bekommen, einen Bericht am 7. November 2008, Aufzeichnungen vom
10. November 2008, Aufzeichnungen im Haushaltsausschuss am 22. Januar 2009. Wir haben den gemeinsamen
Brief zur Kenntnis bekommen, in dem die Bundesbank
und die BaFin den Finanzminister Steinbrück am
29. September 2008 ausführlichst über die Frage der
Handhabung der Aufsichtspflichten informiert haben.
Bereits beantwortet ist eine Kleine Anfrage der FDP. Die
Antwort stammt vom 21. November 2008 und enthält
ohne Frage durchaus wichtige Erkenntnisse für die weitere Diskussion.

Das Thema DEPFA und anderes sind natürlich immer
von besonderem Interesse. In der Geheimschutzstelle
liegen zahllose Dokumente vor. Wir haben den Bericht
der BaFin vom 6. März 2008 an das BMF, in dem die
Auswirkungen der Subprime-Krise auf die Entwicklung
der Hypo Real Estate ausführlich dargestellt werden.
Wir haben da das Schreiben der BaFin vom 20. März
2008 an das BMF mit Vermerk der BaFin vom 20. März
2008 über die Lage bzw. über neuere Entwicklungen bei
einigen Pfandbriefbanken einschließlich Hypo Real
Estate. Wir haben den Bericht der BaFin vom 28. März
2008 über die aktuelle Lage im vierten Quartal 2007,
also rückwirkend, unter Berücksichtigung auch der
Hypo Real Estate. Wir haben den Bericht der BaFin vom
12. Juli 2008 mit der aktuellen Lage im Bankensektor im
ersten Quartal 2008 einschließlich konkreter Hinweise
auf Hypo Real Estate. Wir haben in der Geheimschutzstelle den Bericht der BaFin vom 15. August 2008 zur
aktuellen Lage im Bankensektor im zweiten Quartal
2008, ebenfalls mit Hinweisen auf diese kritische Bank.

Wer sich die Mühe machen würde, das wirklich durchzuarbeiten, hätte es nicht nötig, hier einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sondern würde vielleicht weiterführende Fragestellungen entwickeln, wie
das einige offensichtlich getan haben. Die Fragen würden
dann ebenfalls beantwortet. Es ist auch nicht auszuschließen, dass weitere Dokumente in die Geheimschutzstelle gelegt werden. Aber die Gratwanderung zwischen
dem berechtigten Kontrollinteresse des Parlaments auf
der einen Seite sowie dem Schutzinteresse Privater und
hinsichtlich des Vollzugs in Aufsichtsbehörden des Bundes auf der anderen Seite muss gewährleistet werden.
Dafür sieht unsere Geschäftsordnung Wege vor.

Das Ausmaß der Krise bei der Hypo Real Estate hat
sich erst allmählich, im Laufe der Zeit herausgestellt. Es
gab erste Anzeichen im Jahreswechsel 2007/08. Ab Februar 2008 haben Bundesbank und BaFin zunächst freiwillig wöchentlich, später täglich Liquiditätsberichte
über die Hypo Real Estate herausgegeben, die auch zur
Verfügung stehen. Monatelang war die Refinanzierung
der Hypo Real Estate problemlos, auch wenn man Gefahrenanzeichen hatte, sodass ein massives Eingreifen
nicht erforderlich war. Erst ab dem 15. September, dem
Zusammenbruch von Lehman Brothers, wurde es auch
für die Hypo Real Estate eng, weil sie keine Finanzierungsmöglichkeiten im Interbankenmarkt mehr gesehen
hat und weil dadurch die irische HRE-Tochter DEPFA
quasi finanziell trockengelegt worden war.

Das alles ist nachvollziehbar und ist bis ins Letzte
dargestellt worden. Ab da war es notwendig, zu handeln.
Damit war auch das erste Rettungspaket mit einem Liquiditätsrahmen von 50 Milliarden Euro begründet, an


Reinhard Schultz ({0})
dem sich die Banken beteiligt haben. Dafür sind Sicherheiten in Form von Wertpapieren in Höhe von 60 Milliarden Euro hinterlegt worden, auf deren Verwertung
und Verwaltung der Bund Einfluss nehmen kann. Später
ist ein zweites Rettungspaket mit weiteren Garantien von
52 Milliarden Euro erforderlich gewesen. Die Begründung ist hier mehrfach vorgetragen worden, im Detail
auch in den Ausschüssen, im Haushaltsausschuss, im Finanzausschuss, zum Teil in öffentlicher, zum Teil in
nichtöffentlicher Sitzung.

Insofern ist der Vorwurf, es würde etwas Wichtiges
geheim gehalten oder es gebe eine Informationslücke
zwischen Parlament und Regierung, vom Grundsatz her
völlig falsch und kann von uns überhaupt nicht nachvollzogen werden. Dass es zwischendurch die eine oder andere Irritation gegeben hat, das ist überhaupt nicht zu
bestreiten.

Ich selbst habe von diesem Pult aus in der festen Gewissheit, dass die mir vorliegenden Informationen richtig sind, gesagt, dass die BaFin die DEPFA nicht kontrolliert hat. Ich fühlte mich genauso - - Ich will einen
eleganteren Ausdruck wählen. Auf jeden Fall war ich ein
bisschen irritiert,

({1})

als der Präsident der BaFin in einer gemeinsamen Anhörung bekanntgegeben hat: Selbstverständlich haben wir
aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung außerhalb des
Rechtsweges eine Möglichkeit gefunden, die DEPFA zu
prüfen.

Der Finanzminister, Nicolette Kressl, ich und alle anderen sind anders informiert worden. Das ist in hohem
Maße ärgerlich. Das ist aber innerhalb eines kurzen Zeitfensters korrigiert worden. Das war weder eine bewusste
Irreführung von uns noch von Ihnen. Ansonsten müsste
ich jetzt auch einen Untersuchungsausschuss für erforderlich halten. Das ist aber Quatsch.

In einer solchen eskalierenden Situation, in der alle
rund um die Uhr arbeiten, gibt es schon einmal Informationslücken zwischen den Behördensträngen und auch
zwischen dem Ministerium und nachgeordneten Behörden. Daraus muss man lernen; denn das sollte nicht passieren. Das ist aber doch kein Hinweis darauf, dass das
Parlament grundsätzlich und bewusst - um Ihren Ausdruck zu benutzen - hinter die Fichte geführt wird.

Die generelle Lage, die Lage der Banken und die daraus folgende Krise für die gesamte Wirtschaft, ist viel
zu ernst, als dass wir uns jetzt den Luxus erlauben könnten, solchen kleinen populistischen Spielereien wie einem Untersuchungsausschuss näherzutreten.

Vielmehr sind wir alle - Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen - aufgerufen, nach Wegen zu suchen, wie wir diesem Land helfen können, wie wir den
Interbankenmarkt unterstützen können, dass Kredite
wieder billiger werden und die Wirtschaft wieder auf die
Beine kommt. Wir sollten nicht im Vorfeld von Wahlkämpfen ein Geklüngel machen, wie dies auf Antrag von
Herrn Gysi geschieht, der offensichtlich bislang niemanden gefunden hat, der ihm erzählt hat, was in der Geheimschutzstelle steht. Er will es exklusiv und persönlich in einem Untersuchungsausschuss haben. Dafür ist
uns dieses Instrument aber zu schade; denn es ist bei
sehr ernsten Fällen angebracht. Hier ist es nicht angebracht.