Otto Reschke (NA), 1995-12-07:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin für Lebhaftigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister weiß seit genau drei Jahren, daß er mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen hat. Man hat ihm das klar von seiten der Geschäftsstelle signalisiert, weil das Bundesverfassungsgericht einige andere Sachentscheidungen vorgezogen hat. Wie üblich - so muß man wieder einmal sagen - setzte das Verfassungsgericht erneut Termine für den Bundesfinanzminister fest, statt daß er selbst etwas tut. Dabei hätte er schon vor Jahren an die Reform der einheitswertabhängigen Steuern herangehen können.
Die Situation, in der wir jetzt stecken, ist im Grunde genommen selbst verursacht, auch durch dieses Parlament, aber insbesondere durch die Haltung des Finanzministers und durch das Abblocken jeglicher Initiative durch die Koalition.
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Wie kommt es denn eigentlich, daß schon 1992 die ersten Veröffentlichungen von durch das BMF in Auftrag gegebenen Studien vorlagen, die die Möglichkeiten einer Neubewertung des Grundvermögens beinhalteten? Die Folge wäre gewesen, daß die übrigen einheitswertabhängigen Steuern hätten mitreformiert werden können.
Nichts ist geschehen. Ich kann nur sagen: Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, so darf dies jetzt nicht im Eilverfahren zu Lasten Dritter gehen. Das ist keine Art, das ist kein Stil. Was das Bundesfinanzministerium heute macht, ist im Grunde genommen die Verfolgung einer Strategie mit Übergangslösungen, mit Zwischenlösungen. Die neueste Situation ist, sich mit Vertrauenserklärungen über Termine oder über bestimmte Zwänge hinwegzusetzen.
Ich frage mich: Wann legt der Bundesfinanzminister endlich Eckwerte für eine verfassungskonforme Reform der Vermögen- und der Erbschaftsteuer vor? Die würde ich gern sehen. Das Parlament hat ein Recht darauf, dies auf den Tisch zu bekommen.
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Das Verfassungsgericht hat dazu einige Vorgaben gemacht. Ich sage ganz deutlich: Der Bundesfinanzminister braucht diese doch nur einfach umzusetzen. Eine breite Diskussion wäre nötig, um Sicherheit zu schaffen. Es reicht nicht, hier jetzt irgendwelche Versprechungen abzugeben.
Jutta Limbach, die Präsidentin des Verfassungsgerichts, hat zu einer breiten Diskussion aufgefordert und hat den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgefordert, mehr Selbstbewußtsein und mehr Gestaltungswillen zu zeigen. Ich glaube, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.
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Was jetzt abläuft, ist folgendes: Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die die Möglichkeiten der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils prüft. Ein Ergebnis wird Anfang kommender Woche vorgelegt werden.
Am 21. Dezember wird sich die Finanzministerkonferenz mit diesem Thema - verabredet auch mit dem Finanzminister - beschäftigen. Außer der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ist der Bundesfinanzminister bis jetzt im wesentlichen untätig. Das muß man ganz nüchtern und sachlich feststellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Fraktion kann ich sagen, daß wir unsere Mitarbeit bei der Reform der Einheitsbewertung und - was zwingend notwendig ist - bei der Reform der einheitswertabhängigen Steuern anbieten. Die Karlsruher Entscheidung zeigt dringenden Handlungsbedarf auf, die Sache richtig anzupacken und nicht nur einfach Flickschusterei mit Zwischenlösungen zu betreiben.
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Wir sagen ganz deutlich, Zielbestimmung ist: Wir müssen neue Einheitswerte haben; Zielbestimmung ist: Wir müssen eine Reform der einheitswertabhängigen Steuern durchführen. Dabei ist für uns Maßstab, die Aufkommensneutralität des Steuersystems sicherzustellen, das System gerecht und sozial zu gestalten, die Überschaubarkeit des neuen Systems zu erreichen, Vereinfachungen umzusetzen und die Verantwortung für die Wertermittlung bei den Stellen anzusiedeln, die die Steuern einnehmen. Das hat auch etwas mit der Verschlankung des Staates zu tun.
Wir wären bereit, eine ganze Menge in Blickrichtung Reform zu tun, weil wir sagen: Schaffen wir neue Grundlagen bei der Bewertung des Vermögens, bei der Reform des Bewertungsgesetzes, so können wir darangehen, aufkommensneutral das Erbschaftsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Grundsteuergesetz und in Teilbereichen das Gewerbekapitalsteuergesetz zu reformieren. Das ist dringend notwendig. Dieser Aufgabe wollen wir uns widmen, aber nicht im Eilverfahren und nicht mit Versprechungen, die wirklich für viele nicht überschaubar sind und die nachher die Falschen entlasten.
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