Johannes Kahrs (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Schäuble, ich glaube, wir sollten an dieser Stelle auch noch einmal kurz auf das Thema zurückkommen.

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Als Landesvorsitzender der THW-Helfervereinigung
Hamburg danke ich auch von dieser Stelle allen Helfern,
insbesondere den Helfern von der Bundeswehr, den Freiwilligen Feuerwehren, den Polizeien und dem THW.
Wenn man sich die Organisation des THW anschaut,
stellt man fest, dass es einen kleinen hauptamtlichen
Kern gibt und in der Masse aus Freiwilligen besteht. Das
heißt, wenn Tausende kommen, dann sind das Freiwillige, die ihren Arbeitsplatz verlassen, um zu helfen.

Am 3. Juni 2013 gab das THW eine Pressemeldung
heraus: „Flutkatastrophe: Keine Entspannung in Sicht“.
Da ist von 2 000 THW-Einsatzkräften die Rede. Diese
2 000 Leute wurden nach und nach ausgewechselt und
durch andere Freiwillige ersetzt. Am 4. Juni hat das
THW dann gemeldet: „Flutkatastrophe: Im Osten verschärft sich die Lage“. Da war wieder von 2 000 THWKräften sowie weiteren 450 Einsatzkräften plus 270 Helferinnen und Helfern die Rede. Am 6. Juni waren es
dann 3 500 THW-Kräfte. In der THW-Pressemeldung
stand: „Flutkatastrophe: Kein Ende in Sicht“. Am 7. Juni
schrieb das THW: „Flutkatastrophe: Arbeiten dauern
an“. Man kann das weiter durchdeklinieren. Am 9. Juni
meldete das THW: „Weitere 2.000 THW-Kräfte eingetroffen“. So geht es in den folgenden Tagen weiter.

Das große ehrenamtliche Engagement zeigt sich also
eben auch in diesen Organisationsformen, die es so in
kaum einem anderen Land gibt. Der Einsatz dieser Menschen, die Sandsäcke gestapelt haben, hat es am Ende
gebracht. Diesen Einsatz muss man unterstützen.

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Das ist das, was der Bundestag, die Abgeordneten des
Bundestages und die Bundesregierung unterstützen müssen.

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Ich meine, das haben wir überparteilich vernünftig hinbekommen. Das muss man an dieser Stelle betonen.

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Ganz besonders möchte ich mich bei der Kollegin
Höhn bedanken, die in ihrer Rede aufgezeigt hat, was
man strukturell tun muss, damit es nicht wieder zu einer
Katastrophe kommt. Als Hamburger kann ich sagen:
Wer nicht will deichen, muss weichen. Das ist ein alter
Spruch. Das reicht heute aber nicht mehr.

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Deswegen muss man das weiterdenken und entsprechend durchdeklinieren. Das hat sie in ihrer Rede gemacht. Das sollte die Grundlage sein. Zusammen mit
den Kollegen aus den Ländern, die ihre Kommentare
dazu abgegeben haben, sollte man auf nationaler Ebene
etwas Entsprechendes aufbauen. Das wird viele Jahre
dauern, und es wird viele Widerstände vor Ort geben.
Aber anders geht es nicht. Ansonsten werden wir hier
häufiger über diese Fragen diskutieren müssen.

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- Das merkt man aber nicht so häufig.

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In diesem Zusammenhang muss ich auch auf die
Rede von Herrn Schäuble eingehen, die bemerkenswert
wenig mit der Flut, aber sehr viel mehr mit der Rede von
Herrn Steinbrück gestern zu tun hatte. Vielleicht haben
Sie ja selber gemerkt, dass das gestern kein guter Tag für
Sie und Ihre Bundeskanzlerin war.

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Vielleicht haben Sie ja auch gemerkt, dass es gestern
nicht gelaufen ist, und wollten heute noch einmal nachbessern, um das, was Sie da Schlechtes geleistet haben,
hier noch einmal zu erklären.

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Aber vielleicht kann man Ihnen das auch einmal nahebringen.

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Wir alle wollen helfen. Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, sieht man, dass der Gesetzentwurf mit
dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens ‚Aufbauhilfe‘ und zur Änderung weiterer Gesetze“ ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist.

({10})

Da sind wir alle beieinander. Gestern im Haushaltsausschuss haben wir nicht über die 8 Milliarden Euro abgestimmt, sondern über einen Gesetzentwurf, der heute
auch vorliegt, mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013“. Dieser Entwurf
umfasst übrigens auch das Betreuungsgeld und viele andere Dinge. Wir werden dem hier im Bundestag zustimmen; das ist nicht strittig. Wir haben im Haushaltsausschuss aber nicht zugestimmt, um Ihnen einfach einmal
zu sagen, Herr Schäuble, dass das, was Sie hier abliefern, unsolide, in der Sache falsch und nicht gegenfinanziert ist.

({11})

Mein Kollege hat hier an dieser Stelle schon einmal
gesagt: Das, was wir hier machen, machen wir auf
Pump. Bundeskanzler Schröder hat es damals unter RotGrün sauber gegenfinanziert.

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Das ist etwas, was man als Haushälter ab und zu einfach
einmal zur Kenntnis nehmen muss.

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Sie können das nicht. Gegenfinanzierung scheint nicht
Ihr Ding zu sein. Sie, Herr Schäuble, machen das, was
Sie am besten können: Sie arbeiten auf Pump.

({14})

Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik, das Kennzeichen
Ihrer Haushaltspolitik. Wir haben uns im Haushaltsausschuss so verhalten, um einfach einmal darauf hinzuweisen. Im Nachtragshaushalt wird nämlich der gesamte
Schuldenberg aufgeführt: 17,1 Milliarden Euro plus die
8 Milliarden Euro, das sind 25,1 Milliarden Euro. Das
muss man zur Kenntnis nehmen. Deswegen haben wir
Ihnen im Haushaltsausschuss gesagt, dass das so nicht
geht.

Schauen wir uns den entsprechenden Entwurf einmal
genauer an.

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- Wer viel brüllt, hat nicht immer recht, also halten Sie
sich entsprechend zurück.

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- Das muss ja gestern gesessen haben, Herr Kauder.

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- Ja, natürlich. Aber da haben wir über die Fehlleistungen Ihrer Bundeskanzlerin gesprochen, über die Art und
Weise, wie sie Politik macht. Das scheint ja auch getroffen zu haben. Es scheint ja zu sitzen. Ich sehe, wir verstehen uns.

Wenn Sie sich den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens anschauen, dann finden Sie
ganz hinten Art. 4 „Änderung des Entflechtungsgesetzes“. Dort steht: „Das Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 … wird wie folgt geändert“. Die entsprechenden Zahlungen des Bundes werden demnach bis
2019 fortgeführt. Das muss einen hier nicht wirklich
groß interessieren. Für die Haushälter unter uns sage ich:
Da haben die Länder unter Führung von Olaf Scholz den
Bundesfinanzminister ziemlich über den Tisch gezogen.
Als Hamburger kann ich das erst einmal nicht schlecht
finden. Als Bundespolitiker muss ich sagen: Das wäre in
keiner anderen Konstellation so möglich gewesen.

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Wenn wir uns das anschauen, dann stellen wir fest,
dass Ihr Versuch, Herr Schäuble, die peinliche Leistung
von gestern glattzuwaschen, nicht funktioniert hat. Wir
reden hier über Aufbauhilfe. Wir reden hier darüber, was
man tun muss, um solche Fluten künftig zu vermeiden.
Wir wären auch dafür, eine vernünftige strukturelle Lösung zu finden. Diese sollte aber solide finanziert sein,
nicht über Schulden, nicht auf Pump, wie Sie es in der
Regel am besten können.

Vielen Dank.

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