Jagoda (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes rückt wieder einmal die Probleme in unser Blickfeld, die sich als Spätfolge des Zweiten Weltkrieges und der Teilung Deutschlands für die Menschen ergeben. Auch 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beantragen Hunderttausende Deutsche die Ausreise aus ihrer mittel- und ostdeutschen Heimat und aus den Ländern Ost- und Südosteuropas. Aus ihrer ausweglosen Lage unter kommunistischer Herrschaft suchen sie den Weg in die Freiheit und setzen sich durch den Entschluß, ihre Heimat zu verlassen, bis zur ErteiJagoda
lung einer Ausreisegenehmigung noch jahrelangen schwierigen Lebensbedingungen aus.
Für viele steht nicht erst am Ende dieses Prozesses die eigene berufliche Degradierung oder gar der völlige Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit erheblichen materiellen Nachteilen. Nach dem Eintreffen im Bundesgebiet stehen diese Menschen dann häufig ohne Verdienstbescheinigungen in unseren Arbeitsämtern, um ihre Arbeitslosenunterstützung zu beantragen. Die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen sowie die Verwaltungsvorschriften der Bundesanstalt für Arbeit haben sich hier zwar für den Regelfall als ausreichende Grundlage für die Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bewährt. Unstreitig sind aber in den vergangen Jahren - verstärkt durch die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland - in einer zunehmenden Zahl von Einzelfällen auch Probleme zurückgeblieben. Teils gab es bürokratische Hemmnisse, teils waren die Schwierigkeiten darauf zurückzuführen, daß es an den entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gefehlt hat.
Die Plenardebatte, die wir im Mai des vergangenen Jahres hier geführt haben, sowie die öffentliche Informationssitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen vom 12. Juni 1985 haben diese Problematik besonders deutlich werden lassen. Wir stehen daher vor der Aufgabe, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften an die heutigen Gegebenheiten und Erfordernisse anzupassen.
Diesem Ziel dient der vorliegende von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf. Er enthält Regelungen, die der besonderen Situation der Aussiedler und Übersiedler im Falle von Arbeitslosigkeit Rechnung tragen sollen. Er soll insbesondere Härten und Ungereimtheiten beseitigen, die bisher die soziale und berufliche Eingliederung dieses Personenkreises erschwert haben.
Im einzelnen ist vorgesehen, Aussiedler und Umsiedler, die in der Heimat aus politischen Gründen inhaftiert waren oder wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Aussiedlungs- und Übersiedlungsabsichten oder aus sonstigen nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen keine Erwerbstätigkeit ausüben durften, künftig bei der Gewährung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz so zu behandeln, als wären sie bis zum Verlassen ihres Heimatgebiets als Arbeitnehmer tätig gewesen.
Außerdem erhalten Aussiedler und Übersiedler, die in der Heimat als Selbständige erwerbstätig waren oder in einem Familienbetrieb mitgearbeitet haben, künftig einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Durch die vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfohlene Einbeziehung der ehemals Selbständigen in die Regelung der Arbeitslosenversicherung soll berücksichtigt werden, daß der Verlust der Existenzgrundlage durch das Schicksal der Aussiedlung oder der Übersiedlung aus der DDR verursacht worden ist und die Betroffenen im Bundesgebiet im allgemeinen eine neue Existenzgrundlage als Arbeitnehmer aufnehmen müssen. Damit werden gleichzeitig die Beschränkungen zurückgenommen, die 1981 durch das ArbeitsförderungsKonsolidierungsgesetz eingetreten sind.
Insgesamt wird durch den vorliegenden Entwurf eine bessere soziale Absicherung der arbeitslosen Aussiedler und Übersiedler erreicht. Durch die Einbeziehung in das Arbeitsförderungsgesetz werden die Betroffenen in Zukunft vor allem nicht mehr ausschließlich auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
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