Britta Haßelmann (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin von der Leyen, wir alle wissen: Wir diskutieren hier einen Haushalt, der sich innerhalb engster finanzieller Spielräume bewegt. Daher gilt
es, mit den vorhandenen Mitteln auch die richtigen Prioritäten zu setzen.

Der Einzelplan 17, also der Haushaltsplan, den wir
heute beraten, stellt eine dieser Prioritäten im Gesamthaushalt dar. Er enthält die entscheidenden Leistungen,
die aus Deutschland ein kinderfreundliches und damit
zukunftsfähiges Land machen können. Deshalb war ich
auch erstaunt, wie kurz der Vortrag der Ministerin war.

({0})

Erst einmal freut es mich natürlich, dass in einigen
Bereichen an die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Regierung angeknüpft wird. Ich verweise auf Programme
wie die Allianz für Familie und die Weiterführung der
lokalen Bündnisse für Familie, die sich in vielen Kommunen als Glücksfall für Familien erweisen, weil sie ein
familienfreundliches Umfeld schaffen. Gerade das ist es,
was sich viele Familien von der Politik erhoffen und,
wie ich finde, zu Recht von ihr erwarten.

({1})

Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, geben schon jetzt - nach 130 Tagen - vor, diese Erwartungen erfüllen zu können. In der Realität hat sich
seit Ihrem Regierungsantritt für Familien und Kinder
bislang allerdings nichts verändert.

({2})

Sie, Frau Ministerin, vermitteln zwar nach außen den
Eindruck, es solle jetzt so richtig viel für Familien mit

Kindern passieren. Bislang herrscht allerdings, was
neue Akzente angeht, klar Funkstille.

({3})

- Regen Sie sich doch nicht so auf. - Verstehen Sie mich
nicht falsch, ich finde es gut, sogar wunderbar, dass Familienpolitik derzeit in aller Munde ist. Das gefällt mir.

({4})

Trotz intensiver Arbeit der rot-grünen Regierung auf
diesem Feld, zum Beispiel beim Tagesbetreuungsausbaugesetz oder beim Kinderzuschlag, ist Deutschland
leider immer noch kein kinderfreundliches Land.

Wir beklagen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung vor allem die niedrigen Geburtenraten.

({5})

- Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Rot-Grün dafür verantwortlich ist. Die Geburtenrate geht seit 1970
zurück. - An die Adresse der Herren, die sich gar nicht
beruhigen können, sage ich: Durch altkluge Ratschläge,
gerade an junge Frauen gerichtet, sich endlich für ein
Leben mit Kindern zu entscheiden, ändert sich in dieser
Gesellschaft gar nichts.

({6})

An einer verlässlichen Kindertagesbetreuung, am Voranschreiten der Gleichstellung von Frauen und Männern,
an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
und zwar für Frauen und Männer, sowie an der Tatsache,
dass Kinder nicht mehr das Armutsrisiko Nummer eins
sein dürfen, müssen wir weiterhin arbeiten. Wir müssen
tragfähige Konzepte und Lösungen entwickeln, sonst ändert sich langfristig nichts.

({7})

Sehen wir uns Ihre Kinderpolitik nach 130 Tagen Regierungsverantwortung doch einmal genauer an. Trotz
der viel beschworenen Politik der kleinen Schritte sind
Sie bereits nach den ersten Metern ins Stolpern gekommen. Sie machen den dritten Schritt vor dem ersten. Zunächst sah es so aus, als hätten Sie sich im Koalitionsvertrag auf ein halbwegs stringentes Konzept geeinigt.
Als es in den Gesprächen dann konkreter wurde, war
schnell klar, dass die Einigung nur Makulatur war. Was
am Ende herauskam, ist ein Modell der Absetzbarkeit
von Betreuungskosten, das kompliziert und ungerecht
ist - ungerecht, weil es zum Beispiel für ein Drittel aller
Familien in Deutschland, die aufgrund geringster Einkommen gar keine Steuern zahlen, überhaupt nichts
bringt.
Für das Elterngeld - ich habe mich gewundert, dass
Sie so laut geklatscht haben - wird schon einmal
1 Milliarde Euro, natürlich erst für 2007, eingestellt,
ohne dass wir bisher ein schlüssiges Konzept gesehen,
geschweige denn diskutiert hätten.

({8})

Mir ist klar, warum das so ist. Die Vorschläge von Frau
von der Leyen sind ja nicht einmal in den eigenen Reihen mehrheitsfähig, rütteln sie doch zu sehr am althergebrachten Familienmodell der CDU/CSU.

({9})

Mein Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, Ihr
Ministerpräsident,

({10})

hat doch längst erklärt, dass er die dringend notwendige
Väterkomponente im Elterngeld ablehnt. Er hat damit
gedroht - das sagt er auch gegenüber der Presse -, dass
er einen Gesetzentwurf mit dieser Väterkomponente im
Bundesrat ablehnen und blockieren wird.

({11})

So sieht es aus. Da frage ich mich, wie viele Kolleginnen
und Kollegen gerade aus der CDU insgeheim Beifall
klatschen, weil Herr Rüttgers ihnen aus der Seele
spricht.

({12})

Frau Ministerin, Sie versuchen im Moment diese
Schwierigkeiten zu überspielen, indem Sie uns Frauen
dauernd öffentlichkeitswirksam vorführen, wie frau es
schaffen kann, Familie und Kinder unter einen Hut zu
bekommen.

({13})

Eine Familienpolitik, wie wir sie wollen, die das Kind
in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt, braucht
keine arbeitsmarktpolitischen Scheinlösungen mit Absetzbarkeitsmodellen und keine faulen Kompromisse,
bei denen man an jeder Stelle das überholte Familienbild
durchschimmern lässt. Was Sie gerade skizzieren, ist
keine moderne Familienpolitik.

Was wir brauchen - das sollte der erste Schritt sein -,
ist eine flächendeckende Kindertagesbetreuung auch
für Kinder unter drei Jahren. Darin liegt der Schlüssel
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

({14})

Jetzt fragen Sie sich sicher: Woher das Geld nehmen?
Wir machen einen Vorschlag: aus dem Ehegattensplitting. Das Abschmelzen bringt geschätzte 2,1 Milliarden
Euro. Sie könnten wir prima einsetzen. Dieses Splitting
dient doch nur einem einzigen Zweck, und zwar der FörBritta Haßelmann
derung der Ein-Verdiener-Ehe nach dem Motto „Papa
geht arbeiten und Mama hütet das Heim.“

({15})

Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass dieses Familienmodell den heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen
junger Frauen und Männer entspricht? Ich glaube, das
der meisten nicht.

({16})

Es ist richtig, gerade angesichts der demographischen
Entwicklung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen. Aber es ist falsch, die Gleichstellungspolitik darauf zu reduzieren. Frau Ministerin, in Ihren
Ausführungen im Familienausschuss habe ich Sie über
Frauen bisher nur im Kontext von Familie sprechen hören.

({17})

Welchen Stellenwert die Gleichstellungspolitik für Sie
hat, haben Sie uns unlängst hier im Parlament gezeigt:
Sie mussten offiziell herbeizitiert werden, als wir einen
Tag nach dem Internationalen Frauentag über die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben diskutiert haben.

({18})

Das ist unangenehm, aber wahr.

Da wir gerade beim Thema Diskriminierung sind:
Kollegin Kressl, natürlich ist es schön, dass eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wird. Ich finde das
prima; ich begrüße das. Aber kommen Sie beim Antidiskriminierungsgesetz doch erst einmal zwischen Union
und SPD zu einem Ergebnis.

({19})

Meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU,
die in Ihrem Haushalt vorgeschlagene Reduzierung der
Ansätze von Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des Ansatzes von Familienpolitik halte ich für
falsch, und zwar nicht nur, weil wir einer engagierten
Frauenpolitik dadurch nicht gerecht werden, sondern
auch älteren Menschen nicht. Wer ständig betont, wie
wichtig die ältere Generation sei und wie wichtig es sei,
sich die Frage zu stellen, wie Menschen länger im Arbeitsleben bleiben können und wie wir ihren Erfahrungsschatz sichern können, der oder die sollte nicht anfangen, diesen Etat zugunsten der Familienpolitik zu
kürzen.

({20})

Nun zu Ihrem Schlagwort „Mehrgenerationenhäuser“. Natürlich begrüße ich Beratungsstellen und Begegnungsstätten für Alt und Jung. Das alles ist wunderbar.
Staatssekretär Kues hat uns neulich erklärt, bei den
Mehrgenerationenhäusern solle das Prinzip der Großfamilie verankert werden. Ja wunderbar, aber was bedeutet
das? Wie wollen Sie ein solches Konzept mit den Kommunen, mit den Städten und Gemeinden und mit den
Wohlfahrtsverbänden umsetzen? Ich finde, das ist ein
Einsatz von Geld ohne Konzept und ohne eine vorherige
Diskussion im Ausschuss.

({21})

Aber Ihr Haushalt spiegelt nicht nur Realitätsferne in
Kompromissen und Konzeptlosigkeit wider, sondern es
gibt auch klare Fehlentscheidungen. An dieser Stelle
nenne ich den Zivildienst. Sie sehen 170 Millionen Euro
für Sold, Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende vor. Was hat das mit verbesserter Einberufungsgerechtigkeit zu tun?

({22})

Über 88 000 Zivildienstleistende und 59 000 Wehrpflichtige haben demnächst Dienst abzuleisten. Was also
hat das mit der Wehrgerechtigkeit zu tun, die Sie im Koalitionsvertrag versprechen?

({23})

Ich finde: rein gar nichts. Deshalb gewährleisten Sie
doch wenigstens über den Haushaltsansatz die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden. Unser
Ziel ist es nach wie vor, den Wehrdienst abzuschaffen.

({24})

Nun noch zu einem weiteren Punkt: das Thema
Rechtsextremismus. Natürlich ist es wichtig, die Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fortzuführen. Das ist angesichts der aktuellen Zahlen und
angesichts der Verfassungsschutzberichte ganz entscheidend. Ich finde es einfach unglaublich, dass an dieser
Stelle darüber diskutiert werden muss, ob wir die Programme demnächst nur noch als Programme gegen Extremismus bezeichnen dürfen oder weiterhin als Programme gegen Rechtsextremismus.

({25})

Dabei erhoffe ich mir vonseiten der SPD ein bisschen
Unterstützung, um ein klares Signal zu senden, um die
Länder und Kommunen sowie alle Menschen, die ganz
engagiert an diesem Thema arbeiten, nicht auf der Stelle
treten zu lassen und um das Thema Rechtsextremismus
da zu behandeln, wo es hingehört, nämlich in der Mitte
dieses Parlamentes.

({26})

Das Thema Jugend behandeln Sie im Grunde genommen überhaupt nicht. Es steht im Arbeitsprogramm der
Ministerin ganz hinten an. Im Haushalt sind keine notwendigen Initiativen für Bildung, Ausbildung, Chancenund Lebensperspektiven zu erkennen. Dabei bedeutet
Jugend Zukunft. Also: Wo sind die Vorschläge der großen Koalition zum Thema Perspektiven für Jugendliche?
Ich sehe keine. Ich fände es gut, wenn Sie mir welche
nennen würden.

Am Ende kann ich nur sagen: Dieser Haushaltsentwurf reduziert Ihre Politik auf nüchterne Zahlen und
Fakten und blendet freundliches Lächeln und großmütige Ankündigungen einfach aus.

({27})

Deshalb bleibt mir, festzustellen, dass Sie in einem so
wichtigen und entscheidenden Zukunftsfeld faktisch
noch nichts bewegen.

Vielen Dank.

({28})