Renate Jäger (NA), 1992-01-16:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was die Menschen direkt betrifft, wird am intensivsten wahrgenommen. Deshalb gibt es jetzt, nach der Verabschiedung der Rentenbescheide, auch die heißesten Diskussionen um das im Sommer verabschiedete Rentenüberleitungsgesetz.
Doch manche Regelungen im Gesetz hätten die Menschen nicht so erschreckt, wenn ihnen vorher klare Informationen gegeben worden wären.
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Das laute Getöne der Regierung „Keiner bekommt weniger" hat viele Rentnerinnen und Rentner irritiert.
Zu einer offenen Information gehört auch das Benennen von unbequemen und unliebsamen Wahrheiten.
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Schönfärberei hat in diesem Falle auch etwas mit Lüge zu tun. Schöngefärbt hat die Regierung den Wegfall des Sozialzuschlags für Verheiratete und ebenso die Rentenerhöhung in den neuen Ländern zum 1. Januar 1992.
Ich zitiere aus einem Rentnerinnenbrief:
Im Vertrauen auf Äußerungen verantwortlicher Politiker und dadurch im festen Vertrauen auf die Beständigkeit unseres Gesamteinkommens haben wir unseren Lebensstil gestaltet, Versicherungen abgeschlossen und bescheidene Einkäufe getätigt. Statt der angekündigten Erhöhung von 11,65 % wurden mir 26,58 % gekürzt.
Da der Bundesregierung nach Beantwortung der gestrigen Fragen des Abgeordneten und Kollegen Manfred Kolbe noch keine Informationen über die Zahl der Rentner vorliegen, deren Renten und Zusatzleistungen im Januar niedriger als im Dezember sind,
fordere ich die Bundesregierung hiermit auf, diese Zahlen schnellstmöglich festzustellen, um reagieren zu können.
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Ebenso hätte in dem verteilten Informationsmaterial des Ministeriums klar ausgeführt werden müssen, warum es bei den neuen Rentenbescheiden häufig zu Pauschal- und Fehlberechnungen kommt. Die Tatsache, daß das u. a. oft auf fehlende, weil bisher nicht benötigte Unterlagen zurückzuführen ist, hätte jeder verstanden.
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Auf zwei Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals eingehen, und zwar zum ersten auf die Frauenrenten. In den Kompromißverhandlungen zum Rentenüberleitungsgesetz konnten wir als SPD den Bestandsschutz für Frauen wesentlich verbessern. Das gilt im besonderen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach altem DDR-Recht, die wir um anderthalb Jahre verlängern konnten, also bis zum Dezember 1996.
Da Frauen auch in der ehemaligen DDR das niedriger verdienende Geschlecht darstellten, erhielten sie nach der Einigung zu ihrer Rente oft einen Sozialzuschlag. Seine Gewährung ist auf unsere Initiative hin zwei Jahre länger gesichert.
Eine ebensolche Verlängerung haben wir für die Laufzeit der Sozialzuschläge erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte es uns gelungen sein, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen zu schaffen und vor allen Dingen die Wertigkeit der Kindererziehung neu zu durchdenken.
In einem Artikel von Dr. Jürgen Borchert, Richter am Sozialgericht Darmstadt, fand ich ein kurioses Beispiel über das derzeitige Maß der Anrechnung von Kindererziehung. Danach müßte eine Frau 35 Kinder erziehen, um eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Sozialhilfe zu erhalten. Nach Friedrich List ist es leider tatsächlich so, daß der, der Schweine pflegt, als produktives und der, der Menschen pflegt oder erzieht, als unproduktives Glied der Gesellschaft angesehen wird.
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Zum zweiten geht es um den Wegfall von Blinden-, Pflege- und Sonderpflegegeld. Für diese in der ehemaligen DDR erbrachten Leistungen an bestimmte Behindertengruppen gibt es im westdeutschen Rentenrecht keine Entsprechung. Da diese Leistungen aber ab 1. Januar 1992 entfallen, bleibt vielen Menschen nur die Abhängigkeit von der Sozialhilfe; in besonderen Fällen ist über die Krankenversicherung Unterstützung möglich. An diesem Beispiel wird nochmals deutlich, wie wichtig und notwendig eine gesetzliche Pflegeversicherung für Behinderte ist. Besonders kraß wirkt sich ihr Fehlen jetzt in den neuen Bundesländern aus.
Unser Gesetzentwurf, der dieses Problem regeln würde, ist eingebracht. Die weitere Lösung liegt in den Händen und Köpfen der Koalitionsfraktionen.

Renate Jäger Danke schön.
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