Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Herr Professor Pfaff, wenn es eine echte Innovation ist, die meinetwegen 200 DM oder 300 DM teurer ist als ein vorheriges Produkt, aber eine Innovation, die für den Menschen einen Fortschritt bringt, dann, so sage ich, müssen wir über die gesetzliche Krankenversicherung diese Forschungskosten und den Fortschritt bezahlen.
Wenn es sich um eine Variation handelt, dann, so prophezeie ich Ihnen, läßt sich ein Kostensprung auf dem Markt nicht durchsetzen, weil die Arzneimittelbudgets und die Richtgrößen die Ärzte dazu anhalten, daß sie den Patienten keinen Unsinn verordnen. Das wird stattfinden.
({0})
Jetzt zum Hausarzt: Wir haben die Stärkung des Hausarztprinzips in Lahnstein gemeinsam vereinbart. Ich habe hohen Respekt davor - ich möchte das heute einmal dankbar erwähnen; Herr Schuster, es würde Ihrer Fraktion gut anstehen, wenn auch Sie das einmal tun würden -, daß die Ärzte mit größter Kraftanstrengung nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern aus ihren eigenen Honoraren 600 Millionen DM zugunsten der Hausärzte umgeschichtet haben.
({1})
Herr Schuster, hören Sie endlich auf, ständig auf den Ärzten herumzutrampeln. Sie haben nicht mehr die Kraft, eine gute Fortentwicklung, die die Ärzte zu ihren eigenen Lasten bewirkt haben, hier vor der deutschen Öffentlichkeit zu würdigen.
({2})
Jetzt heißt es: Plünderung, Zückerchen werden verteilt, Wahlgeschenke. Das sagt ein sozialpolitischer Sprecher der SPD - der gerade amtierende; ansonsten ist es ja Lafontaine. Das sagt ein Rudolf Dreßler, der mit den SPD-regierten Bundesländern im Moment eine Plünderung der gesetzlichen Krankenversicherung anstrebt, die doppelt so hoch ist wie die Stärkung des Hausarztes, die wir vorsehen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was stattfindet? Die SPD-geführten Bundesländer wollen, daß die Mittel für die Krankenhausinstandhaltung, die in der Vergangenheit über lange, lange Zeit, über Jahrzehnte, aus den Haushalten der Bundesländer finanziert wurde, künftig von der Krankenversicherung aufgebracht werden.
Das Ganze hat nur die Absicht, daß die Lander, die sich in ihren Länderhaushalten übernommen haben, in einer Größenordnung von über 1 Milliarde DM entlastet werden und daß die Krankenversicherung belastet wird. Sie nehmen doppelzüngig hier in den Mund: Schutz vor Lohnnebenkosten und Schutz der Arbeitgeber. So etwas habe ich noch nicht gehört.
({3})
Die Bundesländer wollen sich bei den Krankenhausinvestitionen in Höhe von über 1 Milliarde DM entlasten und werfen uns vor, daß wir die Hälfte des Beitrages für eine sinnvolle medizinische Fortentwicklung zur Verfügung stellen wollen. Die Bundesländer sollen ihrer Aufgabe nachkommen und endlich im Bundeshaushalt die Mittel für Krankenhausinvestitionen, die sie 1982 durch eine Verfassungsänderung zugesprochen bekommen haben, angemessen einsetzen und nicht ständig einen Schönwetterföderalismus betreiben. Solange es in den Ländern funktionierte, waren dafür natürlich nur die Bundesländer verantwortlich, und in dem Moment, wo ein Problem auftritt, ist Bonn verantwortlich. So ist das nämlich bei uns.
({4})

Herr Dreßler, daß kein Mißverständnis aufkommt: Wir geben heute für die Krankenhausinstandhaltung noch etwa 500 Millionen DM aus. Nur: Wenn die Bundesländer diese in die Krankenversicherung verschieben könnten - was wir nicht mitmachen -, dann würde sich diese Summe mindestens verdoppeln oder verdreifachen. Denn wenn die Entscheidungskompetenz und die Finanzierungskompetenz auseinanderfallen, wenn die Herren Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Bremen entscheiden können, was zu Lasten der Krankenversicherung für die Krankenhäuser finanziert wird, dann werden die Spendierhosen angezogen. Dann wird sich dieser Betrag verdoppeln und verdreifachen.
({5})
- Es lebe der Freistaat Bayern, weil der Freistaat Bayern diesen Unsinn im Bundesrat nicht mitmacht.
({6})
Herr Dreßler, seien Sie glaubwürdig. Sie verteilen Wahlgeschenke und Zückerchen an Ihre eigenen Ministerpräsidenten, damit Sie für Ihre eigene Wiederwahl besser dastehen, und uns werfen Sie vor, daß wir eine gesunde medizinische Fortentwicklung als Plünderung der Krankenkassen betrachten.
({7})
Jetzt zu diesem Unsinn mit Amalgam: Dieses Problem müssen wir grundsätzlich lösen, auch unter medizinischen Aspekten; das ist keine Frage. Nur, im Moment müssen wir folgendes angehen: Es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, daß jemand, wenn er sich aus freien Stücken heraus gegen eine Zahnfüllung aus Amalgam entscheidet - aus freien Stücken heraus, ihn zwingt niemand dazu; wenn er sich aus medizinischer Indikation dafür entscheiden muß, bekommt er das sowieso voll bezahlt -, ohne daß eine medizinische Indikation vorliegt, null Komma null D-Mark Zuschuß der Krankenversicherung bekommt, wie es heute Gesetzeslage ist.
Jetzt sagen wir: Er bekommt, wenn er sich für etwas anderes entscheidet, mindestens den Zuschuß, den er im Falle einer Amalgam-Füllung erhalten hätte. Das ist doch ein Stück mehr sozialer Gerechtigkeit und nicht sozialer Kahlschlag.
({8})
Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pfaff?