Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch
ich möchte mich, unbeschadet manchen Streits, den wir
hatten, zunächst herzlich bei Herrn Hauser bedanken. Wir
haben schon seinerzeit an verschiedenen Fronten gekämpft, Sie damals als Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium und ich als hessischer Ministerpräsident.

({0})

- Seien Sie vorsichtig; ich komme noch auf einige Beispiele zu sprechen. Das Problem stellt sich immer, wenn
man schon hinter allen Büschen gesessen hat. Herr Hauser
kennt das sicherlich auch.

Es war also bei allem Streit eine angenehme Zusammenarbeit, Herr Hauser. Das möchte ich ausdrücklich
festhalten und Ihnen insofern auch meinerseits herzlichen
Dank aussprechen.

Nun passt bei diesem Thema alles wunderbar zusammen: Herr Stoiber hat einige Vorträge gehalten, Sie stellen eine Große Anfrage und heute ist in der „Financial
Times“ ein schöner Artikel mit der Überschrift „Die fragwürdigen Rezepte des Dr. S.“ erschienen. Darin heißt es:

Dringend klären sollte Stoiber sein Konzept für mehr
Wachstum: Erst sollten massive Steuersenkungen
her. Als klar wurde, dass mit dieser Methode vor allem
das Staatsdefizit wächst, stellte Stoiber die Lockerung
des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer und
Korrekturen am Gesetz zur Scheinselbstständigkeit
als Wachstumsmotor dar. Der neueste Trumpf des
Kanzlerkandidaten heißt Bürokratieabbau. Dafür will
er eine Idee von Hans-Olaf Henkel aufgreifen und einen Konvent für Deutschland einberufen. Nachdem
Generationen von Wissenschaftlern, Sonderkomissionen und Regierungsbeauftragten penibel aufgelistet haben, wie der Staat zu verschlanken und die
Bürokratie zu verringern ist, nun das. Bleibt nur noch
die Frage, ob der Konvent paritätisch von den bekannt reformfreudigen Tarifparteien und dem Beamtenbund besetzt oder gleich als Bundesbehörde eingerichtet werden soll.

Dazu passt Ihr heutiger Debattenbeitrag, lieber Herr
Hauser.

({1})

Die Bayerische Staatsregierung und damit Ihr Kandidat haben sich auch nicht besonders dabei hervorgetan,
wenn es darum ging, energisch Bürokratieabbau zu betreiben. Andererseits hat aber das Tariftreuegesetz, das
Sie hier im Bundestag bekämpft haben, ein Vorbild in
Bayern. Dort ist es beschlossen worden und in Kraft getreten. Es stellt zweifelsfrei eine Belastung für die Wirtschaft dar. Dennoch ist die Frage, ob sein Grundgedanke,
dafür zu sorgen, dass ordnungsgemäßer und fairer Wettbewerb stattfinden kann, nicht richtig ist.

({2})

Mit dieser Auffassung hat Bayern nicht Unrecht; das Problem ist nur, dass das, was in Bayern richtig ist, plötzlich
auf Bundesebene falsch sein soll, weil die Wirtschaftsverbände Ihnen jetzt in den Arm fallen.

Bei der Bauabzugsteuer waren Sie ja schon vorsichtiger und haben gesagt, das sei ganz gut gemeint. Sie geht
auf eine Initiative der CDU-geführten Landesregierungen
von Hessen, Baden-Württemberg und wiederum der
CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung zurück. Der
Hintergrund dafür war, dass man darüber geklagt hat - ich
kenne das aus meiner Zeit als hessischer Ministerpräsident übrigens auch -, dass da, wo sehr viel investiert wird,
ungeheuer viele Unternehmen aus ganz Europa tätig sind
und manchmal schon längst wieder weg sind, wenn man
versucht, die Steuern zu bekommen. Sie, Herr Hauser,
wissen als alter Finanzpolitiker doch auch, dass man so etwas nicht hinnehmen kann.

({3})

- Verbrechensbekämpfung ist nicht dadurch möglich,
dass man alle die Regeln, gegen die verstoßen werden
könnte, abschafft.

({4})

An dieser Stelle geht es in der Tat um die Schaffung eines „level playing field“, wie das neudeutsch heißt, also
um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, und damit
um den Schutz des ehrlichen Unternehmers. Das gelingt
nur dann, wenn der Besteuerungsanspruch des Staates
auch wirklich gleichmäßig durchgesetzt wird.

({5})

Ich habe darüber lange nachgedacht, Herr Kollege
Hauser. In vielen Fällen macht es Sinn, zu sagen, das soll
in die jeweilige betriebswirtschaftliche Kalkulation geHansgeorg Hauser ({6})


packt werden; dann braucht man es nicht zu kontrollieren.
Dieser Gedanke steckt zum Beispiel hinter der Ökosteuer.
Wenn man also den Umweltgedanken per Steuerrecht in die
Kostenrechnung einbaut, braucht man keine Ordnungspolizei, die das kontrolliert. Das kann man aber im Steuerrecht nicht unbegrenzt machen: Dort Steuersparmöglichkeiten einzubauen, um sich damit jeden Vollzug zu
ersparen, weil die Leute das dann schon von selbst machen würden, ist ein Widerspruch in sich.

Die Wahrheit ist - das wissen Sie so gut wie ich und jeder Finanzminister -, dass wir zwar einfachere Gesetze,
soweit das geht - darauf komme ich gleich -, brauchen,
aber um den Vollzug und die Kontrolle des Vollzugs nicht
herumkommen, weil sonst der Ehrliche der Dumme ist.
Das wissen Sie so gut wie ich.

({7})

Im Übrigen ist auch die frühere Bundesregierung, der
auch Sie ja angehört haben, nicht besonders eifrig dabei
gewesen, die Gesetze zu verschlanken. Sie können uns
vieles vorwerfen; aber den absoluten Rekord bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes haben Sie während
Ihrer Regierungszeit aufgestellt.

({8})
1994 haben Sie es in fünf Monaten fertig gebracht, das
Einkommensteuergesetz elfmal zu ändern. Ich habe nachgeforscht; es gab keinen häufigeren Wechsel; damit gehen
Sie ins „Guinness-Buch der Rekorde“ ein.

({9})

Das heißt aber nicht, dass Sie, verehrter Herr Kollege
Hauser, damit nicht ein sehr ernstes Thema berührt haben.
Das möchte ich ausdrücklich sagen.

Jetzt komme ich auf die Probleme bei der Umsetzung
zu sprechen. Das fängt in Deutschland damit an, dass man
staatlicherseits auf Bundesebene - das wissen Sie genauso gut wie ich - nichts ohne die Länder machen kann,
weil das Grundgesetz eine Grundentscheidung getroffen
hat. Diese ist übrigens ganz anders als in Amerika; ich will
das hier gar nicht kritisieren, aber man müsste das einmal
in die Föderalismusdebatte einbeziehen. Diese lautet: Die
Gesetzgebung findet vorzugsweise auf der Bundesebene,
der Verwaltungsvollzug aber auf Länderebene statt. Das
bedeutet übrigens auch, dass wir die Anfrage, die Sie hier
gestellt haben, größtenteils gar nicht beantworten können,
weil die Finanzverwaltung Ländersache ist. Wir müssten
dazu also die Länder fragen; diese haben sich aber in vielen Fällen bisher geweigert, uns solche Fragen zu beantworten. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis;
denn die Anfragen, die sie jeden Tag auf den Tisch bekommen und beantworten sollen - das Statistikgesetz ist
ja auch eines der hier zu behandelnden Themen -, stellt
sie schon vor große Probleme.

Wir haben hier übrigens eine Reihe von Vereinfachungen
vorgenommen. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass

aufgrund der europäischen Integration neue Anforderungen an die Länder gestellt werden. Wir achten schon sehr
darauf, dass nur das, was statistisch wirklich notwendig
ist, gefordert wird.

Ich will Ihnen ein Beispiel für eine neue Anforderung
nennen: Wer, wie die Europäische Zentralbank und die
EU-Kommission, europäische Konjunkturpolitik machen will, der braucht - wir bekommen fast jeden Monat
im Ecofin das entsprechende Monitum - verlässliche Daten, und zwar schnell.

Wir streiten uns im Moment mit den Ländern über die
Frage - da können Sie helfen -, ob wir diesen Anforderungen zu einem großen Teil durch das Aggregieren vorhandener Daten - das ist meine Position - nachkommen
können. Herr Kollege Hauser, die Bundesländer sind an
diesem Punkte unisono anderer Meinung und, so sehe ich
das, sie bürden den Unternehmen neue Lasten auf. Aber
bitte, die von Ihnen regierten Bundesländer sollen das machen; schließlich haben sie zurzeit die Mehrheit im Bundesrat. Sie könnten auch, was das Gesetz angeht, das ich
auf den Weg gebracht habe, mit mir an einem Strang ziehen. Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen verhindern die
Bundesländer zurzeit, dass der von mir vorgelegte sehr
schlanke Ansatz für die Statistik in die Tat umgesetzt
wird. Damit will ich deutlich machen: So einfach ist das
in Deutschland nicht. Dieses Thema ist in die Diskussion
über eine Reform des Föderalismus einzubeziehen.

({10})

Ich sage ganz deutlich: Der Bund hat gehandelt. Das
wird im Hinblick auf verschiedene Bereiche noch deutlich werden, wenn Frau Kollegin Wolf und Herr Kollege
Andres dazu Stellung nehmen, an welchen Stellen etwas
geschehen ist. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Dank
der Arbeit der vom Bundesinnenminister eingesetzten
Kommission „Moderner Staat - Moderne Verwaltung“
sind inzwischen 40 Projekte zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand abgeschlossen.

Zu diesen Projekten gehörten Dinge, die Sie hier, im
Bundestag, bekämpft haben. Zu einer schlankeren Verwaltung gehört auch ein modernes öffentliches Dienstrecht. Sowohl in der Opposition, aber auch, wie früher,
als Regierungspartei sind Sie plötzlich die Wahrer der Besitzstände derer, die mit einer Verschlankung des öffentlichen Dienstes ein Stück weit in ihren Besitzständen getroffen sind. Ihre Attacke ist wiederum nicht sonderlich
glaubwürdig.

({11})

Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Initiative zum
Abbau von Bürokratie gestartet - Frau Kollegin Wolf
wird darüber noch berichten -, durch die eine ganze
Menge in Gang gesetzt worden ist.

Nun will ich einmal auf das hinweisen, was in meinem
Bereich geschieht. Übrigens, für meinen Geschmack haben Sie ein bisschen zu sehr auf den Finanzmarkt abgehoben. Als wir die Reform des Steuerrechts angegangen
sind, hatten wir durchaus einen gemeinsamen Ansatz.






Nur, als wir ihn dann verfolgt haben, wollten Sie von dieser Gemeinsamkeit nichts mehr wissen. Herr Kollege
Hauser, eine Vereinfachung im Steuerrecht bedeutet zuallererst die Abschaffung von Steuerprivilegien, von Steuerfreistellungen, von steuerlichen Sondertatbeständen;
denn diese zerstöre, im Gegenteil, das Steuerrecht.

({12})

Ihre Petersberger Beschlüsse enthalten zu Recht die Forderung nach einer solchen Abschaffung. Wir haben diese
Forderung mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 umgesetzt.

({13})

- Jetzt wird es spannend; denn mit Ihrem Lachen beginnt
etwas ganz anderes. Jetzt geht es nämlich nicht mehr um
die Steuervereinfachung, sondern um Klientelpolitik. Es
war hochspannend, zu sehen, welche Steuervergünstigungen
Sie abschaffen und welche Sie beibehalten wollen.

({14})
- Oh, lieber Herr Hirche von der FDP, machen Sie bitte
nicht so einen Zwischenruf; denn die FDP ist Weltmeister,
wenn es darum geht, ein Maximum an Subventionen zu
ergattern! Die FDP ist nämlich nicht dafür, Subventionen
über Zulagen im Haushalt zu gewähren - dort sind sie
offen ausgewiesen -; vielmehr steht ihre Politik für steuerliche Privilegierungen. Da fallen Subventionszahlungen
nicht so auf. Vor diesem Hintergrund sind Sie ein Weltmeister in der Zerstörung des Steuerrechts.

({15})

Als wir das Steuerentlastungsgesetz 1999 verabschiedet haben, als wir 70 Steuerprivilegien abgeschafft haben,
hat niemand von Ihnen von Steuervereinfachungen geredet; stattdessen haben Sie nur davon geredet, was für einen Tort wir der Wirtschaft antun.

Als Beispiel nenne ich die Besteuerung bei der Rückstellung in Bezug auf Kernkraftwerke.

({16})
- Was heißt „unangenehm“? - Aus Ihrer Haltung lässt sich
erkennen, welche Privilegien Sie verteidigen. Mit Blick
auf den 22. September frage ich Sie: Welche Privilegien
wollen Sie denn angreifen? Schauen wir uns doch einmal
die Petersberger Beschlüsse an! Was Sie dort fordern, haben wir mit Absicht verhindert. Das ist wahr. Sie wollten
doch die Steuerfreiheit bei Sonntags-, Feiertags- und
Nachtzuschlägen abschaffen. Dazu sage ich Ihnen: Das
wollen wir nicht!

({17})

Sie wollten doch den Arbeitnehmerpauschbetrag reduzieren. Das wäre übrigens nicht einmal eine Steuervereinfachung, sondern eine Steuerkomplizierung, sehr verehrter
Herr Hauser, weil man dadurch nämlich mehr Steuerfälle
schafft.

Übrigens haben Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt, dass das steuerfreie Existenzminimum zu niedrig angesetzt sei. Es ist eine Frage
der Gerechtigkeit und der Steuervereinfachung, das
steuerfreie Existenzminimum höher anzusetzen; dadurch
gibt es weniger Steuerfälle und mehr Steuergerechtigkeit.
Wer so wie Sie diskutiert, der muss auch einmal diesen
Zusammenhang herstellen. Ihre Behauptung, es gehe um
Vereinfachung, ist ein ganzes Stück weit vorgeschoben.
Schaut man konkreter hin, erkennt man, dass über das
Steuerrecht sehr konkrete Sozialpolitik gemacht wird.

Maggie Thatcher hat ganz zu Beginn ihrer Amtszeit
versucht, eine kommunale Kopfsteuer einzuführen. Diese
Steuer gab es keine sechs Wochen, dann wurde sie wieder
abgeschafft. Warum? - Das ist zwar im höchsten Maße
einfach, aber zugleich extrem ungerecht.

Diesen Zusammenhang müssen wir sehen, Herr Hauser.
Deswegen spreche ich ihn an. Wenn wir einmal konkret
hinschauen, dann können wir feststellen, dass Sie bei allen
Punkten, bei denen wir gesagt haben, da müsse das Steuerprivileg weg, dagegengehalten haben. Wir haben ebenfalls
erlebt - auch das wollen wir festhalten -, dass Sie fast in jeder Debatte ein neues Steuerprivileg fordern.

({18})

Deswegen ist diese Debatte leider nicht sehr redlich.
Nächster Punkt. Es war eine gewaltige Steuervereinfachung, vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren überzugehen. Diese Vereinfachung hat übrigens auch etwas mit Europarecht zu tun. Auch ich bin am
Anfang in diese Thematik mit der Meinung eingestiegen,
wir könnten mit wesentlich weniger Steuergesetzen auskommen. Aber in einer Welt, die sich schnell verändert
und in der sich jedes Unternehmen auf neue Konkurrenzsituationen sehr schnell einstellen muss, kommt auch der
Staat nicht umhin, im internationalen Wettbewerb der
Standorte zu prüfen, ob seine Rahmenbedingungen noch
zeitgemäß sind. In den 16 Jahren Ihrer Regierung - das
war eines der Probleme, die Sie hinterlassen haben - haben Sie das Außensteuerrecht überhaupt nicht angepackt. Es ist ein schwerer Wettbewerbsnachteil für die
deutschen Unternehmen, dass Sie es nicht getan haben.

Für meinen Bereich sage ich weiterhin - ich stimme zu,
dass es da noch viel zu tun gibt -, dass nicht nur gesetzliche Vereinfachungen notwendig sind. Sie haben Gott sei
Dank nicht mehr die Legende belebt, das deutsche Steuerrecht sei mit Abstand das komplizierteste und 90 Prozent der Steuerrechtsliteratur in Deutschland seien unverständlich. Das alles ist nämlich falsch. Beispielsweise
sind das amerikanische und das britische Steuerrecht
weitaus komplizierter als das deutsche.

({19})

Das entlastet uns zwar nicht. Aber dennoch sollte man entsprechende Legenden gar nicht erst in die Welt setzen.

({20})

Ich will zu einem weiteren Punkt kommen. Verehrter
Herr Hauser, im Bereich des Gesetzesvollzugs könnten






Sie ein gutes Stück mithelfen. Wir versuchen im Bereich
der Steuerverwaltung, die in der Zuständigkeit der Länder
liegt, eine einheitliche Software zu installieren, damit die
Prozesse beschleunigt werden. Wissen Sie, wer sich in
diesem Punkt quer stellt? Alle Länder würden mitmachen;
nur Bayern klinkt sich aus der fiskus GmbH aus. Man hat
schon den Eindruck, dass es bei Ihnen beim Steuervollzug
nicht Föderalismus, sondern Separatismus gibt.

({21})

Verehrter Herr Kollege Hauser, Sie könnten an dieser
Stelle mithelfen, die Bayerische Staatsregierung auf einen
anderen Weg zu führen.

Die bayerische Finanzverwaltung musste erst durch
das Bundesverfassungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht - ich habe es im Moment nicht genau im
Kopf - gezwungen werden, den Bundesrechnungshof zur
Prüfung in die Finanzverwaltung hineinzulassen. Das
sind Probleme, die man nicht von der Hand weisen sollte.
In diesem Punkt sind Sie näher dran als ich und könnten
vielleicht helfen.

Was Sie zum Finanzmarkt gesagt haben, kann ich leider nicht unterschreiben.

({22})
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
ist, wie Sie wissen, von der überwiegenden Zahl der Finanzinstitute sehr begrüßt worden. Sie wird und muss auch
von ihnen finanziert werden. Nur strenge Regeln und eine
straffe Aufsicht garantieren einen guten Finanzstandort.

({23})

An dieser Stelle werden wir mehr tun müssen. Darüber
gibt es keinen Streit. Im Gegenteil: Der Bundesverband
deutscher Banken verlangt von mir beispielsweise, in
Brüssel eine neue eigene Einheit aufzubauen, um dort unsere Interessen wahrzunehmen. Recht hat er. Wir werden
das auch tun.

({24})
Bei der Geldwäsche, verehrter Herr Kollege Hauser,

wäre ich vorsichtig. Wir sind in der Gefahr, internationale
Standards nicht zu erfüllen. Ich bitte Sie alle dringend,
nicht zuzulassen, dass die „Financial Intelligence Unit“,
also die deutsche Zentralstelle für Verdachtsanzeigen
bei Geldwäsche, im Gestrüpp des Bundesrates - Sie haben dort die Mehrheit - hängen bleibt. Wir wären dann
nämlich das einzige Land unter den G-7-Staaten, das
keine Meldeeinheit hat. Weil wir die OECD-Standards
nicht erfüllen würden, würde die Gefahr bestehen, dass
wir von der OECD auf die Liste der nicht kooperierenden
Jurisdiktionen wie Liechtenstein gesetzt werden. Da
gehören wir nicht hin und wir dürfen auch in Zukunft dort
nicht hingehören. Herr Hauser, in diesem Punkt haben Sie
etwas zu tun.

({25})

Gelegentlich müssen Gesetze sein, damit wir eine ordnungsgemäße Handhabung durchsetzen können.

Ein Problem liegt auch darin - damit will ich zum
Schluss kommen -, dass viele Menschen und inzwischen
auch viele Unternehmen - ich will das nicht kritisieren,
aber festhalten - der Meinung sind: Was nicht verboten
ist, ist erlaubt. Das ist der eigentliche Grund für die vielen
Gesetze, die wir haben.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Biografie meiner
Eltern. Mein Vater, der 1972 gestorben ist, war Architekt.
Er hat in seinem ganzen Leben nicht einen einzigen Architektenvertrag abgeschlossen. Ein einziges Mal hat jemand versucht, einen solchen Vertrag mit ihm abzuschließen. Mein Vater hat ihm geantwortet, dass es eine
Standesordnung und eine Gebührenordnung gebe. Entweder wolle er mit ihm bauen, dann bekomme er aber keinen
Architektenvertrag, oder er wolle einen solchen Vertrag,
dann müsse er sich aber einen anderen Architekten suchen. Heute können Sie in einem solchen Fall nichts mehr
ohne Vertrag regeln.

Ich sage ganz ernsthaft: Wir sind es gar nicht, die dauernd in einem Pingpongspiel Regeln erfinden, um die
Leute zu kujonieren. Sehr vieles müssen wir vollziehen,
weil uns die Richter ins Stammbuch schreiben, dass wir
an dieser Stelle Gesetzeslücken haben oder weil Europa
aufgebaut wird. Im Gegenzug müssen wir anstreben, dass
wir Regelungen bei uns abbauen und nicht noch draufsetzen.

Aber ich sage auch: Deswegen trifft der Satz von
Ludwig Erhard nicht mehr die Wahrheit. Er ist auch im
Unternehmerlager nicht mehr gültig. Dazu kann ich Ihnen
gleich noch ein Beispiel erzählen.

Aber was ist das für eine Gesellschaft, in der Leute in
den Urlaub fahren und in ihrer Pension Behinderte antreffen und daraufhin vor Gericht klagen, ihr Urlaubsvergnügen sei gestört, weil dort behinderte Menschen gewesen seien? Darauf bezog sich ein berühmtes Urteil. Was
ist es für eine Situation, wenn Leute aus dem Urlaub
zurückkommen und ihre erste Überlegung ist, wie sie
Geld zurückbekommen können und was im Urlaub nicht
genauso, wie im Prospekt vorgesehen, war?

({26})

Bei dem Punkt Vollkaskomentalität habe ich dem Kollegen Gerhardt zugestimmt; sie bezieht sich inzwischen
auf die gesamte Gesellschaft.

({27})

- Ja, richtig, genau so heißt es, Herr Hinsken. Ich könnte
auch über Ihre Handwerksordnung reden. Die Bürokratie
machen Sie doch selber.

({28})

Ich bin dafür, Bürokratie abzubauen. Ich will doch nur
festhalten, dass gar nicht alle Bürokratie vom Staat
stammt.






Ich will Ihnen zum Abschluss zwei Beispiele geben.
Als wir in Hessen die dortige Bauordnung geändert haben, um möglichst schnell zu Genehmigungen zu kommen, haben wir die Unternehmen gefragt: Hättet ihr es
nicht lieber wie in Amerika, wo man ohne Baugenehmigung bauen kann? Dann könntet ihr schon einmal anfangen. Ihr könnt euch ja versichern. Wir reichen dann die
Genehmigung nach; dabei habt ihr aber ein eigenes Risiko.
- Wissen Sie, was die Antwort der Wirtschaft war? - Wir
wollen lieber das deutsche System, wir wollen kein eigenes Risiko, wir wollen vom Staat vorher wissen, dass wir
das dürfen; dann ist das in Ordnung und wir marschieren.

Josef Paul Kleihues, einer der bekannten Berliner Architekten, hat einmal darüber geklagt, was er alles wegen
der deutschen Bauvorschriften nicht gestalten könne. Er
hätte so gern eine Treppe ohne Geländer gebaut. Er hat es
dann in Amerika versucht. Die amerikanischen Baubehörden haben gesagt: Das darfst du. - Aber die Versicherungen sagten: Das darfst du zwar; aber das musst du
versichern und bezahlen. Wenn du in einem solchem Gebäude eine Treppe ohne Geländer baust und einer hinunterfällt, dann bist du dran. - Was ist das Ergebnis? Die
Treppe hat ein Geländer bekommen. Die Vorschrift kam
nur nicht vom Staat, sondern von den Versicherungen.

Die Wahrheit ist also etwas komplizierter. Wir haben es
hier mit einem sehr komplexen Thema in einer ebenfalls
immer komplexer werdenden Gesellschaft zu tun. Es ist
eine mühselige Arbeit, die Gesetze zu vereinfachen.

Es ist ein absurder Gedanke, Gesetze mit Verfallsdatum zu versehen. Das bedeutete einen Rechtsstaat mit
Verfallsdatum. Was hieße das für diejenigen, die sich auf
Gesetze verlassen sollen? Der einzig vernünftige Gedanke ist, eine Gruppe einzusetzen, die die bestehenden
Gesetze - meinetwegen die älteren zuerst - permanent
überprüft und feststellt, ob wir sie noch brauchen oder ob
wir sie schlanker machen können. So habe ich das in der
hessischen Staatskanzlei gehalten. Bei jedem neuen Gesetz - da haben Sie Recht - müssen wir beurteilen, ob wir
die Regelungen wirklich brauchen. Dazu werden wir noch
ein paar Beiträge leisten; das ist ganz sicher.

Verehrter Herr Kollege Hauser, das Thema eignet sich
zwar, um gelegentlich in öffentlichen Versammlungen
Beifallsstürme auszulösen. Wenn wir aber ehrlich mit den
Menschen reden und uns selber gegenüber redlich sind,
dann wissen wir: Wir alle brauchen eine etwas andere Einstellung, die Bereitschaft, selber etwas mehr Risiko zu tragen. Anderenfalls bekommen wir eine durchbürokratisierte Gesellschaft, weil wir sie uns in Wirklichkeit selber
erst erziehen.

({29})