emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedensburg (NA), 1962-05-16:
Herr Kollege Deist, Sie wissen, daß der Steinkohlenbergbau eine dringende Nachfrage nach Leuten hat, daß er also diese Kräfte gar nicht gern abgibt, daß er aber unter dem Zwang der Verhältnisse rationalisiert hat.
Ich möchte nur feststellen, daß durch eine öffentliche Ordnung und Planung keine bessere Leistungssteigerung erzielt werden könnte. Ich warne deshalb auf das allerdringlichste vor Experimenten, von denen wir nicht wissen, wo sie eines Tages enden werden.
({0})
Ich habe also große Sorge vor einer solchen Entwicklung.
Ich möchte hinzufügen: Man könnte nach dem, was wir heute hier gehört haben, überhaupt ein merkwürdiges Bild vom deutschen Steinkohlenberbau bekommen. Er ist in Gottes Namen der führende in Europa, seine Schichtleistung ist die höchste, er hat die niedrigsten Haldenbestände. Und - Herr Deist, bitte hören Sie mal zu! ({1})
während die verstaatlichten Bergbaubetriebe in England und Frankreich ständig mit gewaltigen Verlusten arbeiten, bringt es der privatwirtschaftlich geleitete Bergbau fertig, immer noch eine, wenn auch nicht hohe, Rente zu erwirtschaften. Ich glaube, das sollte doch einmal ausgesprochen werden gegenüber den Gedanken, die nicht nur von Herrn Gutermuth angedeutet worden sind. Herr Kollege Arendt, 1 auch Sie haben das in sehr netter und geschickter Form einfließen lassen: Der Bergbau müsse von den Nachteilen der privatwirtschaftlichen Struktur befreit werden, damit er zu einer vollen Leistungssteigerung kämmen könne. Ich habe die größte Sorge, daß durch die Einführung einer bürokratischen Planung und Ordnung gerade das Gegenteil erreicht wird.
({2})
- Entschuldigen Sie, ich habe Herrn Arendt sehr sorgfältig zugehört. Er hat davon gesprochen - ich beziehe mich nicht auf Herrn Gutermuth, er ist nicht Mitglied des Hauses, ich beziehe mit auf Herrn Arendt -, daß der deutsche Steinkohlenbergbau, um zu einer Sanierung zu gelangen, von den Nachteilen der privatwirtschaftlichen Struktur befreit werden müsse.
czaja (NA), 1962-05-22:
Herr Kollege Dr. Leber
Arendt (NA), 1962-05-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß beispielsweise die im Bundesbesitz befindliche Zechengruppe Hibernia eine Schachtanlage stillgelegt hat, nämlich Wilhelmine Victoria? Dann ist diese Schachtanlage verkauft worden, und heute wird sie von der Hoesch AG wieder betrieben. Meinen Sie nicht auch, daß hier beispielsweise ein sehr deutlicher und sichtbarer Beweis dafür geArendt ({0})
liefert wurde, daß ein Austausch der Grubenfelder erforderlich ist?
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Memmel.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Schlußwort hat der Abgeordnete Arendt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich schließe die Aussprache über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD.
Es liegen zwei Anträge vor. Ich rufe zunächst auf den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 98 mit den Änderungen in Ziffer 3, die der Abgeordnete Arendt angegeben hat, wonach es heißen sollte:
... um den Bau von Kraftwerken und die Errichtung von Block- und Fernheizwerken auf
Kohlebasis .. .
Ich stelle dann diesen Antrag zur Abstimmung. Wer zustimmen will, - ({0})
- Es ist kein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß gestellt. Wird dieser Antrag gestellt?
({1})
- Es wird der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft gestellt.
({2})
- Herr Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, mitteilen zu müssen, daß die Fraktionen der CDU/CSU und FDP bitten, den Antrag auf Umdruck 98 abzulehnen und den Antrag auf Umdruck 101 ({0}) anzunehmen. Der Hauptgrund dafür ist, daß wir meinen, der letzte Antrag sei präziser.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Es ist Antrag auf Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 98 an den Wirtschaftsausschuß gestellt worden. Darüber stimmen wir ab. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag als solchen abstimmen. Sind die Antragsteller einverstanden?
({0})
Wer dem Antrag auf Umdruck 98 zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 101 ({1}). Wer dem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:'
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({2})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({5}) ({6}) ({7})
Berichterstatter sind die Abgeordneten Leicht und Dr. Morgenstern. Wünschen die Herren Berichterstatter ihre Berichte zu ergänzen? - Bitte, Herr Dr. Morgenstern.
Morgenstern (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß der guten Ordnung halber folgende Berichtigung vortragen. Das Soldatengesetz ist nach Ende der Beratungen im Verteidigungsausschuß über das vorliegende Gesetz noch einmal geändert worden. Deswegen ist die Einreitungsformel zu Artikel 1 nicht mehr korrekt. Es muß dort berichtigt heißen:
Das Soldatengesetz vom 19. März 1956 ({0}), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 22. März 1962 ({1}), wird wie folgt geändert:
Ich bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung.
müller-hermann (NA), 1962-05-18:
Darf ich zur Geschäftsordnung darauf hinweisen, daß es sich bei dem in Frage IX/4 genannten Datum nicht um den 1. Juli 1960 handelt, sondern um den 1. Juli 1962 handeln muß.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Diese vom Herrn Berichterstatter vorgetragene Änderung ist festgelegt. Ich darf dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht danken.
Wir treten in die Einzelberatung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme in der zweiten Lesung fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz mit der vom Herrn Abgeordneten Dr. Morgenstern bekanntgegebenen Änderung zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe aus Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({0})


Vizepräsident Dr. Dehler
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({3}) ({4})
({5}) .
Der Bericht des Haushaltsausschusses von Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer sowie der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verteidigung von den Abgeordneten Rommerskirchen und Berkhan liegen Ihnen vor. Wird eine Ergänzung der Berichte gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf den Herren Berichterstattern danken.
Ich eröffne die Einzelberatung und rufe zunächst Art. I auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 100 ({6}) vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1962-05-16:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich gleichzeitig den Änderungsantrag zu Art. II mit begründe.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Einverstanden.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, zu Art. II mit zu sprechen.
Ich bin mir voll bewußt, angesichts des SPD-Antrags keine angenehme Aufgabe zu haben. Aber es geht hier im Hause ganz zweifellos nicht um Sympathiewerbung bei dieser oder jener Personengruppe, sondern es geht um politische Entscheidungen aus Verantwortung gegenüber dem Ganzen.
({0})
Aus dieser Verantwortung gegenüber dem Ganzen haben wir unter Ablehnung des SPD-Antrags gemeinsam mit der Fraktion der FDP den Antrag Drucksache IV/ 248 eingebracht, der keine Erhöhung des Wehrsoldes, aber eine Verbesserung des Entlassungsgeldes vorsieht. Wir sind fest davon überzeugt, daß die betroffenen Soldaten bei sachlicher Würdigung der entscheidenden Gesichtspunkte Verständnis für unsere Entscheidung haben.
Zunächst möchte ich die gewiß von uns allen geteilte Grundauffassung allen Einzelüberlegungen noch einmal voranstellen. Das besonders große Opfer, das wir zur Erhaltung, zur Sicherung und gegebenenfalls zur Verteidigung 'unserer Freiheit den wehrfähigen jungen Deutschen zumuten und das sie für die Gemeinschaft 'bringen sollen, ist materiell nicht, auch nicht annähernd, zu entgelten.
({1})
Ich 'bin mir als einer, der in 'Frieden und Krieg Soldat sein mußte, des Umfangs und der Schwere der besonderen Belastung gegenüber Nicht-Wehrpflichtigen voll bewußt. Wer dieses Opfer, Idas die jungen Soldaten bringen müssen, bagatellisiert oder heroisierend verbrämt, ist nicht redlich. Ich weiß aber auch, daß der Soldat, der diesen Sonderbeitrag zur Erhaltung und zum Schutz unserer freiheitlichen Lebens- und Rechtsordnung nicht aus ethisch-staatsbürgerlicher Verpflichtung vollzieht, nicht als einen Ehrendienst, der nun einmal im Wesen 'der staatlichen Gemeinschaft liegt und ihm von der konkreten Weltsituation auferlegt wird, zu erkennen und innerlich anzuerkennen vermag, stets unzufrieden sein und bleiben wird.
Im einzelnen: Der Wehrsold, neben 'freier Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Heilfürsorge, 'den Leistungen der Unterhaltssicherung und allgemeinen Betreuung, kann und will gar nicht mehr sein als ein Taschengeld. Die 'derzeitig gültigen Sätze wurden erst vor gut einem halben Jahr vom Bundestag festgelegt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Börner (NA), 1962-05-16:
Herr Kollege Rommerskirchen, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Wehrpflichtigen mit den Betragen, die Sie hier diskutieren, Dinge bezahlen müssen, die in den letzten sechs Wochen, trotz Maßhalteparolen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, wie z. B. bei Zahnpasta, eine Verteuerung um 50 % erfahren haben?
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die namentliche Abstimmung findet nicht statt. Aber wir legen Wert darauf, daß aus dem Protokoll zitierbar hervorgeht, daß hier die beiden Fraktionen der CDU/CSU und der FDP unserem Antrag widersprechen und ihn ablehnen.
({0})
- Ja, das wollen wir also aus dem Protokoll eindeutig entnehmen.
({1})
Deshalb ergreife ich noch einmal das Wort, und ich darf auch noch einen Beitrag zu dieser Diskussion liefern.
Herr Kollege Rommerskirchen liebt die Vergleiche. Ich will Ihnen sagen: wir Sozialdemokraten lieben in sozialen Dingen ebenfalls die Vergleiche; aber wir nehmen unsere Bezugspunkte da, wo die sozialen Verhältnisse besser sind, oben,
({2})
während Sie immer nach unten blicken. Wir mußten Herrn Rommerskirchen erst durch Zwischenrufe bewegen, den Wehrsold zu nennen, der um das Vierfache höher ist als der, der bei uns hier dein Grenadier gezahlt wird.
Nun, da wir bei den Vergleichen sind, noch einmal ein Vergleich, der Ihnen nicht unsympathisch sein dürfte. Vergleichen wir einmal die Ausgaben für Menschen und für Maschinen. Wir schlagen hier Ausgabenerhähungen vor; jawohl. Was machen sie aus? 12,5 Millionen DM beim Wehrsold und rund 25 Millionen DM beim Entlassungsgeld. Übersetzen Sie das in Maschinen, dann heißt das: für Wehrsold den zusätzlichen Wert von zwei Starfightern und beim Entlassungsgeld den von vier Starfightern.
({3})
- Doch, diese Vergleiche sind - wenn Sie schon vergleichen - sehr angebracht.
({4})
Und, meine Damen und Herren; bei der Verteidigung sind die Menschen immer noch wichtiger als die Maschinen.
({5})
Die Maschinen gehen nämlich nicht von selber, die werden von Menschen betätigt, und Sie müssen bereit sein, da das Nötige zu tun.
({6}) Auch ich habe dafür gestimmt, daß unsere jungen Männer die 18 Monate auf sich nehmen; und 18 Monate - das sind große Opfer, das sind große materielle Opfer, das sind Opfer in der Entwicklung, in ihrer Karriere, in ihrer Ausbildung, in ihrem persönlichen Leben. Da muß man bereit sein, hier wenigstens das zu tun, was in unseren Verhältnissen jetzt nötig und möglich ist, um sie materiell zu entschädigen.
Herr Rommerskirchen, Sie sagen: das ist Ehrendienst. Natürlich ist Verteidigung, ich würde sagen: Ehrenpflicht, wenn man in Freiheit leben will; jawohl. Aber wenn Sie damit Ansprüche zurückschrauben wollen, also andeuten wollen, daß alles Geld, das man da .gibt, sozusagen eine Kränkung der Ehre sei,
({7})
dann müssen wir's streichen. Sonst erwähnen Sie bitte dieses Wort „Ehrendienst" nicht, wenn wir hier über die Höhe der materiellen Entschädigung diskutieren.
({8})
Und noch einmal: Im Protokoll wird stehen, daß die Fraktion der CDU/CSU sich gegen diese bescheidenen Erhöhungen in 'den Leistungen an die Soldaten ausgesprochen hat. Nachdem wir das nicht durch namentliche Abstimmung feststellen, stellen wir es auf diese Art im Protokoll fest.
({9})
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD Umdruck 100 ({0}). Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe!
({1})
- Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir wiederholen die Abstimmung durch Erheben von den Plätzen. Wer dem Antrag zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig; wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis 'der Auszählung bekannt: mit Ja haben 121, mit Nein 161 Abgeordnete gestimmt. Enthalten hat sich ein Abgeordneter. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 100 ({2}) unter Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Art. I in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Artikel ist in dieser Fassung angenommen.
({3})
- Auch einige Enthaltungen.
({4})
- Verzeihung! Darf ich noch einmal wiederholen.
- Also viele Enthaltungen ,auf der linken Seite des Hauses.
Ich rufe auf Art. II. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 100 ({5})

Vizepräsident Dr. Dehler
unter Ziffer 2 vor, den Herr Abgeordneter Cramer eben interpretiert hat. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Art. II in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmt, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen!
Ich rufe Art. III sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist 'die zweite Beratung beendet. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer idem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparbeiträge ({6}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
- und nach der Erklärung der FDP auch der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes ({7}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -({8})
- Ich halbe Sorge, daß wir am Freitag mit unserer Tagesordnung nicht fertig werden, wenn wir nicht heute noch diese Punkte erledigen.
({9})
- Das Haus wünscht, aß wir jetzt schließen, daß wir also auch den schon aufgerufenen Punkt 6 der Tagesordnung am Freitag behandeln.
Dann schließe ich die Sitzung und 'berufe die nächste Sitzung 'ein auf Freitag, den 18. Mai, 9 Uhr.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und. Herren, die heutige Tagesordnung wird erweitert um die Beratung dreier Berichte des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) - Drucksachen IV/385, IV/412 - Berichterstatter: Abgeordneter van Delden; einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksachen IV/402, IV/413 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher; und einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) - Drucksachen IV/410, IV/414 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Loehr. Ich schlage vor, diese Punkte nach der Fragestunde zu behandeln. - Das Haus ist einverstanden.
Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde :({3}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf Frage IX/1 - des Abgeordneten Rollmann -:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß an Stelle von vier ;gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern ein Vorstandsvorsitzender an der Spitze der mit beträchtlichen Bundeszuschüssen arbeitenden Lufthansa AG stehen sollte, wie es bei anderen Aktiengesellschaften dieser Größenordnung der Fall ist?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Lufthansa hat zur Zeit drei Vorstandsmitglieder und ein stellvertretendes Vorstandsmitglied. Nach der vom Aufsichtsrat für den Vorstand erlassenen Geschäftsordnung haben alle vier Mitglieder bei Abstimmungen gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet jedoch nach § 6 der Geschäftsordnung die Stimme desjenigen Vorstandsmitgliedes, welches die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft betreut. Damit nimmt ein Vorstandsmitglied im Hinblick auf die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Unternehmens, insbesondere also auch derjenigen
Aufgaben, die Sie, Herr Abgeordneter, offenbar im
Auge haben, bereits eine 'bevorrechtigte Stelle ein.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf Frage IX/2 - des Abgeordneten Rollmann -:
Wann wird die Bundesregierung die ihr seit einem halben Jahr vorliegenden Gutachten über den Bau des Nord-Süd-Kanals veröffentlichen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
seiermann (staatssekretär 'im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Dem Bundesverkehrsministerium liegt das Gutachten von Professor Dr. Beckenkopf über Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Verbesserung der Hinterland-Verkehrswege der Seehäfen Hamburg und Lübeck und die technischen Untersuchungen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über einen vollschiffigen Anschluß Hamburgs an die deutschen Binnenwasserstraßen vor. Die Drucklegung der beiden Arbeiten ist bereits vor Monaten in die Wege geleitet worden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist noch mit dem Hamburger Senat abzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage?
- Herr Abgeordneter Rollmanen!
rollmann (NA), 1962-05-18:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung aus den ihr vorliegenden Gutachten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Wir haben aus den Gutachten natürlich erst Eindrücke gewonnen, aber keine Schlußfolgerungen gezogen. Die Prüfung dieser Gutachten dauert geraume Zeit.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Keine Zusatzfrage? Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Abgeordneten Müller-Hermann -:
Welche Fortschritte wurden seit dem Erlaß der Verordnung über Abmessungen und Gewichte vom 7. Juli 1960 im Hinblick auf die notwendige Schaffung einheitlicher technischer Daten zumindest im EWG-Raum erzielt?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 3, 4 und 5

- des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann - gemeinsam beantworte, da sie im Sachzusammenhang stehen.
leber (NA), 1962-05-22:
Nicht Doktor, Maurer!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich rufe dann noch auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Müller-Hermann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Verkehrsunternehmer der Beneluxländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1960 neue technische Daten für die Abmessungen und Gewichte von Lastkraftwagen festgelegt haben, Lastzuganhänger in Deutschland aufkaufen und sie im internationalen Verkehr über die deutsche Grenze einsetzen, während solche Fahrzeuge in der Bundesrepublik nicht mehr zugelassen sind?
und die Frage IX/5 - des Abgeordneten Müller-Hermann -:
Ist die Bundesregierung bereit, sofern eie einheitliche Regelung der Frage der Abmessungen und Gewichte von Lastkraftwagen nicht in der nächsten Zeit erreichbar ist, die Auslauffristen für !die in der Bundesrepublik nicht mehr zugelassenen deutschen 'Fahrzeuge so zu ,gestalten, daß der Wettbewerb mit den Beneluxstaaten nicht zu Lasten der Bundesrepublik beeinträchtigt wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Nach Erlaß der Verordnung vom 7. Juli 1960 haben die Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister durch die Haager Resolution vom 5. Oktober 1960 mit 13 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung vereinbart, daß im internationalen Verkehr ab 1. Januar 1966 für die Abmessungen und Gewichte der Straßenfahrzeuge bestimmte technische Grenzdaten gelten sollen. Die vereinbarten Werte entsprechen in allen wesentlichen Punkten unserer nationalen Regelung vom 7. Juli 1960. Inzwischen wird in Osterreich eine Neuregelung getroffen, die der Haager Resolution entspricht und am 1. Oktober 1962 in Kraft treten wird. Nach den uns vorliegenden Berichten hat auch Spanien die Haager Normen ab 1. Mai 1962 eingeführt.
Ich unterstelle, was die zweite Frage anlangt, daß es sich bei den erwähnten Anhängern, die an Verkehrsunternehmer der Benelux-Länder verkauft werden, um gebrauchte Dreiachsanhänger handelt. Mir ist von solchen Verkäufen allerdings nichts bekannt. Gegen die Verwendung von Anhängern dieser Art im grenzüberschreitenden Verkehr durch deutsche oder ausländische Verkehrsunternehmen kann nichts eingewendet werden; hierfür gilt übergangsweise die Verordnung über Abmessungen und Gewichte der Lastkraftwagen, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge im grenzüberschreitenden Güterverkehr vom 8. März 1961, die am 31. Dezember 1965 außer Kraft tritt.
Zu dein letzten Punkt Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, bemerke ich, daß die Beratungen über international einheitliche Abmessungen und Gewichte durch die Beschlüsse vom 5. Oktober 1960 in Den Haag als abgeschlossen angesehen werden sollten. Die Anwendung einheitlicher Normen muß in einem geographisch möglichst großen Rahmen erfolgen, um den grenzüberschreitenden Verkehr in Europa nicht zu behindern. Dieser Rahmen ist durch die Zustimmung von 13 europäischen Ländern geschaffen worden. Der Bundesminister für Verkehr wird darum bemüht sein, daß auch im EWG-Bereich eine fristgerechte Umstellung im internationalen Verkehr stattfindet, so daß es einer Änderung der Auslauffristen nicht bedarf. Die erwähnte Verordnung vom 8. März 1961 bezweckt eine Gleichstellung der deutschen und der ausländischen Unternehmer im grenzüberschreitenden Verkehr während der vereinbarten Übergangszeit, damit ein Wettbewerb zu Lasten der deutschen Unternehmer vermieden wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie haben jetzt sechs Zusatzfragen.
müller-hermann (NA), 1962-05-18:
Herr Staatsekretär, ist es aber nicht so, daß die neue Verordnung der Benelux-Staaten im Widerspruch steht zu der Haager Vereinbarung der Verkehrsminister der EWG-Länder? Ist es nicht so, daß schon heute der deutsche Anteil am grenzüberschreitenden Verkehr durch die ungleichen Startbedingungen laufend absinkt, und ist es nicht so, daß sich durch die neue Verordnung die Ausgangssituation im grenzüberschreitenden Verkehr für die Benelux-Staaten weiter günstig, aber wesentlich zuungunsten der deutschen Kraftverkehrsunternehmer entwickeln muß?
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das waren drei Fragen. - Bitte sehr!