Maria Michalk (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor fast einem Jahr, am 25. Juni 2008, hat die
FDP den Antrag gestellt, der die Überschrift trägt: „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des
Stasi-Unrechts stärken“. In der ersten Lesung zu diesem
Antrag, am 17. Oktober letzten Jahres, habe ich für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, dass das in der
Überschrift des Antrages erklärte Ziel richtig ist und von
uns voll unterstützt wird.

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Das gilt nach wie vor und bleibt ein Auftrag für die Zukunft. Die Überschrift ist in Ordnung. Sie ist quasi ein
Motto, das Sie auch überall in unseren Programmen finden.

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Im Rahmen der Diskussion über die Forschreibung
des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes haben wir, die
Koalition, Erfolge, aber auch Defizite erkannt, aufgenommen und festgeschrieben. Jetzt kommt es auf die
Umsetzung an. Da sind alle gefragt: Politik auf allen
Ebenen, Medien, Schulen, Zeitzeugen und die Wissenschaft. Besser wäre auch, die Täter sagten selbst, was
war, und ließen sich nicht immer von Gerichten oder der
Öffentlichkeit die notwendigen Informationen aus der
Nase ziehen.

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Aber das wird wohl eine Hoffnung bleiben.

({3})
Dass die Aufarbeitung intensiver werden muss und
eine Zukunftsaufgabe bleibt, die wir ernsthaft betreiben,
wird zum Beispiel durch die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verdeutlicht. Die Pflicht zur Überprüfung herausgehobener Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens ist weiterhin gesetzlich geregelt. Wir werden in
der nächsten Wahlperiode sicherlich die Frage zu beantworten haben, was nach dem Jahr 2011 passieren soll.

Wenn es die FDP mit ihrer in Punkt 5 erhobenen
Forderung hinsichtlich einer flexibleren Regelung zur
Überprüfung der Stasimitarbeit von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und nachgeordneten
Bundesbehörden im Sinne einer Verdachtsprüfung ernst
meint, dann bin ich auf den konkreten Vorschlag der
FDP zur Ausgestaltung dieser Regelung gespannt. Es ist
ja nur eine Absicht. Aus den vergegangenen sieben Novellen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ist mir keine einzige
Initiative der FDP in dieser Richtung in Erinnerung, eher
umgekehrt.

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Die Ernsthaftigkeit der Aufarbeitung in der CDU/
CSU-Fraktion wird unter anderem durch unsere Hartnäckigkeit bei der gesetzlichen Gestaltung der Opferrente
verdeutlicht. Wir waren es, die Täter und Opfer immer
wieder in Relation gesetzt haben.

({5})

Ein Schlussstrich unter die Aufarbeitungsdebatte
kommt für uns also nicht infrage.

({6})

Das lassen wir uns auch von niemandem unterstellen.

({7})

Dafür setzen sich unsere Vertreter in den entsprechenden
Gremien ein, zum Beispiel im Beirat der Birthler-Behörde und bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur.

Gerade ist der neue Bildungskatalog erschienen. Die
Materialien für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit werden immer besser und vollständiger; sie
müssen aber auch genutzt werden.

Der Vollständigkeit halber erwähne ich auch die Regelung zur Überprüfung von uns Bundestagsabgeordneten, die auf der Grundlage einer persönlichen Einwilligung erfolgt. In einer für jedermann zugänglichen
Drucksache des Deutschen Bundestages wird das Ergebnis veröffentlicht. Wir sorgen für Transparenz. Ich empfehle allen, einen Blick in die veröffentlichten Ergebnisse der Überprüfung der Abgeordneten der letzten
beiden Legislaturperioden zu werfen. Will man die
Überprüfung aller ehemaligen Abgeordneten erreichen,
wie es vorgeschlagen ist, muss die persönliche Einwilligung eingeholt werden. Auch die FDP kann sich in dieser Frage nicht über die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichtes hinwegsetzen.

Heute blicken wir auf beinahe 19 Jahre Aufarbeitungsgeschichte zurück. Vieles ist gut gelungen; dies
zeigt zum Beispiel der jüngst vorgestellte Neunte Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten. Nach wie vor gibt
es ein intensives Interesse, persönlich Akteneinsicht zu
nehmen. Ich will hier offen meinen Wunsch aussprechen, dass die Menschen in unserem Land den Mut finden, in ihre Akte zu schauen, weil manchmal nur durch
Querverbindungen und das eigene Erinnern und Wissen
über eine konkrete Situation etwas zum Vorschein
kommt. So werden Verstrickungen aufgedeckt, von denen wir sonst vielleicht nie erfahren würden. Jeder Einzelne sollte einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten. Das
gilt auch für Abgeordnete, und zwar aus Ost und West;
dafür brauchen wir ihre Einwilligung zur Überprüfung.

Über den FDP-Antrag wurde im Ausschuss diskutiert.
Die Hoffnung, dass jetzt noch ein Sonderkündigungsrecht für die Bediensteten der obersten Behörden durchsetzbar ist, hat die FDP offensichtlich selbst nicht. Dies
aber wäre die Voraussetzung, um nach einer Prüfung
eventuelle Konsequenzen arbeitsrechtlicher Art ziehen
zu können.

({8})

Was bleibt, ist das bekannte Dienstrecht, das auch genutzt wird. Insofern bezeichne ich die Forderung der
FDP als etwas populistisch.

({9})

Richtig ist die Forderung, die Aktenaufbewahrung,
die Aktenaufarbeitung und die unabhängige wissenschaftliche Arbeit zu verstärken. Hätten wir als CDU/
CSU kein Interesse daran, würden wir zum Beispiel
nicht so vehement das Aktenrekonstruktionsverfahren,
im Volksmund „Schnipselmaschine“ genannt, vorantreiben.

({10})

Es ist schade, dass in der Öffentlichkeit aktuell eine
für meine Begriffe irreführende Debatte geführt wird, in
der suggeriert wird, dass der Fall Kurras, wenn alle Forderungen des FDP-Antrags erfüllt wären, viel eher aufgedeckt worden wäre.

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Die Überprüfungsanforderungen der FDP beziehen sich
auf Mitarbeiter der Bundesbehörden. Kurras aber war
ein Berliner Polizist.

({12})

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Vielmehr
hätte man eher auf die Idee kommen können, den Tod
von Benno Ohnesorg näher auf Stasiverstrickungen zu
untersuchen. Mit den bereits vorhandenen Regelungen
wäre dies nämlich möglich gewesen. Das Positive an
dieser Debatte könnte sein - das hoffen wir jedenfalls -,
dass sich in Zukunft vielleicht mehr Wissenschaftler diesem speziellen Thema widmen, weil sie durch die Enthüllung stärker für Spezialfragen sensibilisiert sind. Die
Politik formuliert keine Forschungsaufträge für die freie
Wissenschaft. Sie organisiert lediglich die dafür erforderlichen Instrumente. In diesem Fall sind sie vorhanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall gibt es Gott sei Dank
überall in unserem Land Projekte, Veranstaltungen und
Angebote, sich zu erinnern, was damals war, wie es war
und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Ich will
ein Beispiel nennen: In Kooperation mit der Gedenkstätte Bautzen führt das Deutsch-Sorbische Volkstheater
im dortigen ehemaligen Stasigefängnis, also an einem
authentischen Ort, eine Inszenierung auf, die ich bemerkenswert finde und die das aufgreift, worüber wir heute
diskutieren. Auf der Grundlage der Aussagen von Schülern, wie sie den Begriff „Freiheit“ definieren, und dem
historischen Sophokles-Stück Antigone wird quasi von
außen ein Blick auf die Erinnerungskultur der Deutschen
gerichtet. Eine Chinesin formuliert:

Freiheit ist, wenn man sich nicht verstellen muss.

Sie stellt fest:

In Deutschland erinnert man sich an alles und nicht,
wie offiziell in China, nur an die Gewalttaten feindlicher Nationen.

Sie wiederholt immer wieder den Satz:

Die Deutschen sind sich nicht einig beim Erinnern;
denn jeder hat seine eigene Version von der Vergangenheit.

Vielleicht ist es gerade das, was diese Debatte oftmals
so schwer für uns macht. Dennoch sollten wir auf der
Basis rechtsstaatlicher und wissenschaftlicher Kriterien
und mit menschlichem Anstand auch in Zukunft vehement vorgehen. Diesem Ziel trägt Ihr vorliegender Antrag leider nicht Rechnung. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({13})