Grietje Bettin (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch kurz Herrn Staatsminister
Neumann zu seinem neuen Amt gratulieren. So viel Zeit
muss sein. Ich hoffe, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit auch mit neuen Rollen fortsetzen können.

Trotzdem möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede
ein umstrittenes Thema ansprechen, nämlich die Forderung eines Abrissmoratoriums für den Palast der Republik im Antrag meiner Fraktion.

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Auslöser für diesen Antrag war die Machbarkeitsstudie
- vielleicht sollte man besser von der Nichtmachbarkeitsstudie reden -, die im Sommer dem Bauministerium
vorgelegt wurde. Die Studie hat deutlich gemacht, dass
das vom Bundestag vor mehr als drei Jahren beschlossene Nutzungskonzept kaum realisierbar ist. Denn selbst
wenn das Schloss in Public Private Partnership wieder
aufgebaut werden würde, ist für die öffentliche Hand mit
Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.

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Trotz dieser enormen Summe müsste das Programm des
Humboldt-Forums um die Hälfte reduziert werden. Dabei gibt es bereits sinnvolle Alternativen, die vorsehen,
das Rohgerüst des ehemaligen Palastes der Republik in
ein neues Gebäude kostensparend zu integrieren.

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Mit unserem Antrag wollen wir also nicht die ideologische Auseinandersetzung über Schloss oder Palast wieder aufleben lassen. Unser Ziel ist vielmehr, dass keine
Steuergelder für einen Abriss verschwendet werden, bevor überhaupt klar ist, was in Zukunft auf dem Platz stehen wird.

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Denn diese Steuergelder brauchen wir dringend für andere Aufgaben, auch im Bereich der Kulturpolitik.

Lassen Sie mich nun zur Medien- und Kulturpolitik in
den nächsten vier Jahren kommen. Uns geht es als Grüne
vor allem um das Oberthema Erhöhung der Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass
mehr Menschen Zugang zur Kultur bekommen. Wir
wollen beispielsweise Kulturveranstaltungen für alle offen halten, nicht nur für ein Publikum mit hohem Bildungsniveau oder mit einem prall gefüllten Geldbeutel.
Wir wollen vielfältige Angebote für ganz verschiedene
Zielgruppen sicherstellen. Wir wollen des Weiteren die
kulturelle Bildung fördern und gerade das Interesse junger Menschen an Kultur wecken; denn wir müssen vorbeugen. Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut, stellt man fest, dass das kulturelle Leben
in schrumpfenden Städten und Regionen durchaus in
Gefahr ist. Aber auch dort müssen wir ein kulturelles Leben sicherstellen. Dazu sagen Sie im Koalitionsvertrag
gar nichts.

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Nebenbei bemerkt: Das sind ganz wichtige Themen,
die wir in der Kultur-Enquete-Kommission, deren erneute Einsetzung demnächst beschlossen wird, behandelt
sehen wollen. Wir sind auf jeden Fall für eine Fortsetzung der Arbeit dieser Enquete-Kommission, die sozusagen auf halber Strecke gestoppt wurde.

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Im Koalitionsvertrag fehlt mir grundsätzlich die
Orientierung beim Thema Kulturpolitik. Wohin soll es
gehen? Die große Koalition lässt keine klare Vision und
keinen gesellschaftspolitischen Ansatz erkennen. Wie
wollen Sie gemeinsam dafür sorgen, dass Künstlerinnen
und Künstler auch zukünftig frei und mit der notwendigen Planungssicherheit in Deutschland leben und arbeiten können? Hierzu hätte ich mir konkrete Vorschläge
gewünscht. Wie können wir beispielsweise bei Hartz IV
zu Verbesserungen für freischaffende Künstlerinnen und
Künstler kommen sowie die Künstlersozialkasse erhalten und erweitern?

Beim Thema Medienpolitik ist im Koalitionsvertrag
ein sehr technokratischer Ansatz gewählt worden. Dabei
geht es in einer Informationsgesellschaft um viel mehr
als nur um Technologieförderung. Es geht hier - genauso wie bei der Kultur - darum, Zugangsgerechtigkeit
herzustellen und Vielfalt zu sichern. Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft sind riesengroß.
Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das den
Künstlerinnen und Künstlern gerecht wird sowie gleichzeitig den freien Zugang sicherzustellen weiß. Wir dürfen - das möchte ich ausdrücklich betonen - nicht nur
den Rechteverwertern und den Großverlagen einen Gefallen tun.

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Ein weiteres, ganz wichtiges Thema ist die Überwindung der digitalen Spaltung. Dabei kann Technik eine
große Hilfe sein, Stichwort „barrierefreier Zugang“. Wir
setzen auf kostengünstige und entwicklungsoffene Lösungen. Aber auch hierzu fehlt mir in Ihrem Koalitionsvertrag einiges.

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Um eine demokratische Teilhabe sicherzustellen,
brauchen wir einen freien und gerechten Zugang zur Information. Dafür sind sehr viele konkrete Maßnahmen
notwendig. Wir müssen - ich glaube, darin sind wir uns
alle einig - die Pressevielfalt und Meinungsfreiheit in
Deutschland verteidigen. Aber hier sind unterschwellig
viele negative Entwicklungen zu erkennen, zum Beispiel
eine zunehmende Monopolbildung. Dagegen brauchen
wir eine effektivere Konzentrationskontrolle. Aber auch
dazu sagen Sie nichts.

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Vielfalt lässt sich nicht allein herstellen. Deshalb sind
wir von der Opposition gerade in Zeiten einer großen
Koalition der beiden Volksparteien darauf angewiesen,
dass in einem so sensiblen Bereich wie den Medien unsere Bedenken ernst genommen werden. Es ist ein gesellschaftlich sehr sensibler Bereich. Das muss sich unter anderem in den Aufsichtsstrukturen widerspiegeln.
Wer hier allein auf Mainstream und die Meinung von
Mehrheiten setzt, gefährdet die gewachsenen Medienund Kulturlandschaft in Deutschland. Ich hoffe auf Einigkeit; denn wir müssen das als Medien- und Kulturpolitiker gemeinsam verhindern.

Danke schön.

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