Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-28:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht aufgenommen, daß das Parlament von Armenien Ziel eines brutalen Terroranschlages geworden ist. Eine Gruppe von
Terroristen ist gestern in das Parlament eingedrungen
und hat mit automatischen Waffen das Feuer auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder eröffnet. Nach letzten
vorliegenden Meldungen starben durch die Kugeln mindestens zehn Menschen, darunter der Parlamentspräsident Karen Demirtschjan und Ministerpräsident Wasgen
Sarkisjan. Weitere 30 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Es ist ein unfaßbarer Bruch der elementaren Grundlagen politischer Kultur, daß ein Parlament,
die Stätte gewaltloser Auseinandersetzung, zum Ort
eines Blutbades geworden ist. Als Parlamentarier verurteilen wir den Terroranschlag auf das schärfste und geben unserer Solidarität mit den Abgeordneten des Parlaments von Armenien Ausdruck. Den Angehörigen der
getöteten Parlaments- und Regierungsmitglieder sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu der
heutigen Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart
worden, die verbundene Tagesordnung um die folgenden, Ihnen in einer Liste vorliegenden Zusatzpunkte zu
erweitern:

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 22 bis 25 in
Drucksache 14/1836: Rente mit 60 und Bündnis für Arbeit

({1})

 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS: Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO - Drucksache 14/1834  3. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der Kohärenz von EUAgrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTOII-Verhandlungen - Drucksache 14/1860  4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid SkarpelisSperk, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Ditmar Staffelt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf ({2}), Dr. Uschi Eid, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Transparenz, offene Märkte, Fairness
und nachhaltige Entwicklung: Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystems - Drucksache
14/1861  5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜND-

NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes - Druck-
sache 14/1857 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Weiterentwicklung der deutschtschechischen Beziehungen - Drucksache 14/1873  6. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zu streichen

 7. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung ({4}) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes ({5}) - Drucksache 14/1856  8. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Selbständigkeit - Drucksache 14/1855  9. Vereinbarte Debatte zur Entscheidung des US-Senats zum
Atomteststoppvertrag

 10. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung
von Kampfpanzern an die Türkei

Außerdem wurde vereinbart, die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 10 - Änderung insolvenzrechtlicher
und kreditwesenrechtlicher Vorschriften -, zu Tagesordnungspunkt 15 - Änderung der Strafprozeßordnung sowie zu Tagesordnungspunkt 16 - Zwangsarbeiterentschädigung - abzusetzen.

Des weiteren mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Innen5570

ausschuß und Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen
werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
({6})

- Drucksache 14/1515 überwiesen:
Ausschuß für Gesundheit ({7})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

Der in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll
vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5.
April 1973 ({8}) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

- Drucksache 14/1416 überwiesen:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
nicht vergessen, der Kollegin Gabriele Iwersen die
besten Glückwünsche des Hauses zu ihrem 60. Geburtstag auszusprechen, den sie am 25. Oktober gefeiert
hat.

({10})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere am 15./16. Oktober 1999

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor, über den wir im Anschluß an die Aussprache
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.