Horst Gibtner (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade wieder eine alltägliche, aber doch lehrreiche Trickdarstellung der Opposition. Sie erweckt mit populistischen Formulierungen den Anschein, als hätte sie im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Regierungskoalition den verkehrspolitischen Stein der Weisen gefunden. Aber der Schein trügt. Noch hat niemand in Deutschland - auch nicht in Europa, auch nicht in anderen Ländern der Welt - ein fertiges Konzept mit den nämlich teilweise gegenläufigen Zielen: Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Mobilität auf der einen Seite, Schutz der Umwelt und des sozialen Umfeldes der Menschen andererseits mit marktwirtschaftlichen Regularien und sozialverträglich in Einklang zu bringen.
Wissenschaftlich klingende Begriffe wie road pricing oder Internalisierung externer Effekte helfen noch nicht, das Problem zu lösen. Sie beschreiben lediglich Aufgabenstellungen, keinesfalls bereits die Lösung des Gordischen Knotens. Was ergibt denn die volkswirtschaftliche Kalkulation? Wie teuer ist die Beförderungsleistung in Personenkilometer oder Tonnenkilometer pro Verkehrsträger auf der Basis der realen Aufwendungen? Noch weiß es niemand wirklich, Herr Müller.
Wie die Vertreter von Bündnis 90/GRÜNE und auch ein Teil der SPD Verkehrsprobleme lösen wollen, ist absolut weltfremd: Verkehrsverhinderung - da ist natürlich insbesondere der Straßenverkehr gemeint -,
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Verlagerung des Fernverkehrs auf die gute alte Eisenbahn und in der Fläche allenfalls Tolerierung von Fußgängern und Radfahrern. Das sind nostalgische Utopien von Menschen, die nicht Ende des 20. Jahrhunderts, sondern am liebsten im vorigen Jahrhundert leben möchten.
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Frau Mattischeck, Ihre Attacke gegen die Regionalisterung des ÖPNV, die Sie gestartet haben, ist mir absolut unverständlich.
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Erstens wenden Sie sich damit gegen ein wirksames Mittel zur Verbesserung des Angebots öffentlichen Nahverkehrs und zur Vermeidung des Individualverkehrs in Ballungszentren, und zweitens wenden Sie sich gegen den Antrag Ihrer eigenen Fraktion, den Sie offensichtlich nicht gelesen haben;
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denn dort ist im dritten Abschnitt die Regionalisierung des ÖPNV als Forderung formuliert.
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Wollen Sie, meine Damen und Herren, ernsthaft Administration in der Verkehrspolitik? Wollen Sie eine Strangulierung der Wirtschaft? Wollen Sie schlechte Straßen und staatlich festgelegte Phantasiepreise? Das hatten wir alles in der DDR. Da gab es natürlich auch eine andere Aufteilung des Transportaufkommens auf die Verkehrsträger, den sogenannten Modalsplit. Aber wissen Sie noch, was die Menschen mit diesem System des wirtschaftlichen und politischen Dirigismus gemacht haben? Erst sind Hunderttausende davongelaufen, die Daheimgebliebenen haben das System abgewählt, und dann haben sich die Menschen von ihren geringen Ersparnissen Autos gekauft.
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Wenn die Opposition der Regierung angesichts der noch weitgehend fehlenden Entscheidungsgrundlagen Handlungsunfähigkeit vorwirft, dann ist das schlicht und einfach Demagogie.
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Noch vorhandene Defizite in der Verkehrspolitik, die ich auch sehe, liebe Frau Kollegin, ausgerechnet dem jetzigen Verkehrsminister in die Schuhe zu schieben, der gerade eineinviertel Jahr im Amt ist und endlich Bewegung in die Verkehrspolitik gebracht hat, ist allerdings eine Beleidigung. Viel lieber sähe ich es, wenn Sie ihn mit dem Kosenamen „Beschleunigungsminister" versehen; denn das ist das größte Kompliment für ihn.
Während die Opposition die endlose Diskussion um die Lösung verkehrspolitischer Grundsätze fortsetzen möchte, handelt diese Regierung und dieser Minister. Er verwirklicht den Auftrag des Grundgesetzes, die Lebensverhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich an das Niveau der westlichen Länder anzugleichen. Das geschieht zunächst beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur; denn eines ist sicher: Zurückdrängen läßt sich das Ausmaß des Verkehrs gegenüber dem jetzigen Niveau keinesfalls. Das ist keine Erfindung des Bundesverkehrsministeriums, Herr Dr. Feige. Wir wissen doch alle, daß seriöse Experten mit einer unaufhaltsamen Zunahme des Verkehrs rechnen. Wenn man diesen Verkehr umweltverträglich und mit zumutbaren Belastungen für die Menschen abwickeln will, braucht man Schienen, Straßen und Wasserwege.
Die Bundesregierung hat sich deshalb das Gesetz des Handelns zu eigen gemacht.
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Es wurde der bisher umfassendste Verkehrshaushalt im Jahre 1992 durchgesetzt. Zusammen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost fließen in diesem Jahr 16,6 Milliarden DM in die neuen Bundesländer, um Verkehrswege zu reparieren, auszubauen und, wo nötig, auch neu anzulegen.
Die Deutsche Reichsbahn, Herr Daubertshäuser, die rund 10 Milliarden DM investieren kann, wurde damit zur größten Gleisbaustelle der Welt.
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- Rund 10 Milliarden DM im Jahre 1992. - Rund 2 Milliarden DM werden zur Erneuerung des Fahrzeugparks eingesetzt. Über 4 Milliarden DM aus dem Verkehrshaushalt fließen 1992 in den Fernstraßenbau in Ostdeutschland. Damit ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild, Herr Daubertshäuser, was die Zuweisung der Mittel an die Verkehrsträger und damit die Bevorzugung der Schiene betrifft, als Sie es dargestellt haben.
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- Natürlich den Haushalt, Herr Daubertshäuser. Aber die Verkehrswege im Osten Deutschlands und die Existenz der Deutschen Reichsbahn scheinen den verkehrspolitischen Sprecher der Opposition nicht besonders zu interessieren.
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Im Vorgriff auf den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan werden die 1990 vereinbarten Lükkenschlußmaßnahmen fortgesetzt und die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorangetrieben. Zuletzt wurden noch 73 Ortsumfahrungen im Verlauf von Bundesfernstraßen vorab beschlossen. Rund 1,2 Milliarden DM aus den Mitteln des GVFG werden für die neuen Länder eingesetzt, u. a. für kommunalen Straßenbau, regionale Schienenprojekte und ÖPNVFahrzeuge.
Was den Abfluß dieser gewaltigen Summen betrifft, kann den Bauabteilungen der Deutschen Reichsbahn, den Straßenbauämtern, den kommunalen Verwaltungen und den neu geschaffenen Planungsgesellschaften für ihre fleißige und hochqualifizierte Arbeit nur herzlich gedankt werden.
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Allerdings muß man fast von Glück reden, daß ein so gewaltiger Bedarf an Reparatur der Verkehrswege besteht, wofür keine umfangreichen Planungen erforderlich sind. Der Fortschritt neuer Planungen würde

nicht ausreichen, um die gewaltigen Bauleistungen in der jetzigen Phase abzusichern. Deshalb ist das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eine so großartige gesetzgeberische Leistung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung für die neuen Länder.
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Wir sollten nun alle gemeinsam dafür sorgen, daß die Möglichkeiten dieses Gesetzes überall ausgeschöpft werden, und zwar nicht gegen die Interessen der Betroffenen und die Erfordernisse der Umwelt, wie böswillige Kritiker aus Ihren Reihen uns permanent vorwerfen.
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Wir haben kein Interesse daran, daß in einigen Jahren der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wieder in den alten Trott verfällt, weil der Geltungszeitraum des Beschleunigungsgesetzes abgelaufen sein wird. Wir haben auch kein Interesse an einem Ungleichgewicht der Planungsmodalitäten gegenüber den alten Bundesländern. Deshalb muß so schnell wie möglich das gesamtdeutsche Planungsrecht vereinfacht werden, um überall akzeptable Planungszeiten zu gewährleisten.
Ferner muß dafür gesorgt werden, daß die große Lücke zwischen dem unausweichlichen Ausbaubedarf der Verkehrsinfrastruktur und der mittelfristigen Finanzplanung baldmöglichst geschlossen wird. Die Inanspruchnahme privaten Kapitals muß deshalb offensiver vorbereitet werden. Warum hat das Bundeskabinett eigentlich nur zwei Pilotprojekte in den alten Bundesländern beschlossen? In den neuen Ländern gibt es ebensolchen Nachholbedarf. Ich schlage deshalb vor, den im Verlauf der A 13 Dresden-Prag voraussichtlich erforderlichen Tunnel unter dem Elbsandsteingebirge ebenfalls privat zu finanzieren. Hier haben wir es nur mit grenzüberschreitendem Verkehr zu tun und könnten aus unserer Sicht ohne weiteres Maut erheben und auf diese Weise einen Schattenhaushalt vermeiden.
Meine Damen und Herren, utopische Vorstellungen von Verkehrsvermeidung und fruchtlose Diskussionen um langfristige verkehrspolitische Zielsetzungen tragen zur Problembewältigung in den neuen Ländern nichts bei. Nur Ergebnisse zählen. Deshalb können wir am Beispiel der Verkehrsinvestitionen vor Ort sehen: Gute Verkehrspolitik ist gute Wirtschaftspolitik. Denn ohne vernünftige Straßen-, Wasser- und Schienenwege ist wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Gute Verkehrspolitik ist auch gute Umweltpolitik. Denn ohne vernünftige Straßen-, Wasser- und Schienenwege sind umweltschädliche Staus, Zerstörungen schöner Nebenstrecken und die Belastung von Anwohnern mit Lärm und Gestank unvermeidlich.
Gute Verkehrspolitik ist auch gute Sozialpolitik. Denn durch einen vernünftigen Ausbau von Straßen-, Wasser- und Schienenwegen werden im Verkehrswegebau nicht nur Arbeitsplätze gesichert - allein 1992 werden es 316 000 sein, wie wir gehört haben -, sondern auch die Voraussetzungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze in anderen Branchen geschaffen.
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Diese Politik der Problembewältigung, wie sie die Bundesregierung betreibt, verdient weiterhin unsere Unterstützung.
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