spitzmüller (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir stehen am Abschluß der Beratungen eines Gesetzes, zu dem auch die Opposition einen Initiativentwurf vorgelegt hat, der zeitlich vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag einging, was natürlich wieder mit den Schwierigkeiten zusammenhängt, daß Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht nur durch das Kabinett, sondern auch durch den Bundesrat laufen müssen. Damit wurde aber von vornherein deutlich, daß dieses Anliegen, um das es heute geht, für alle drei Parteien eine lösenswerte Frage darstellt, nämlich das alte Opiumgesetz zu ändern. Ich glaube, es ist sehr bedeutungsvoll, daß wir in Art. 1 des Entwurfs den Titel dieses Gesetzes geändert haben, so daß es nicht mehr Opiumgesetz, sondern Betäubungsmittelgesetz heißt. Damit wird deutlich, daß es sich nicht nur um einen eng begrenzten Raum handelt, sondern daß hier der Bereich dessen, was unter dieses Gesetz fällt, erweitert wurde und daß entsprechend der Entwicklung und den wissenschaftlichen Erkenntnissen die Anwendung in ganz anderer Form entwickelt werden kann, als das beim alten Opiumgesetz der Fall gewesen ist.
Wir sind ein bißchen traurig, daß wir erst heute vor der Verabschiedung dieses Gesetzes stehen, denn an und für sich hatten wir im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit die Absicht, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Diese Absicht konnte aber angesichts der Materie, die doch schwieriger war, als es zunächst erschien, nicht verwirklicht werden.
Was hier nun zur Endabstimmung vorliegt, bedeutet, daß den Richtern gegenüber verantwortungslosen Händlern die Möglichkeit gegeben wird, zur Höchststrafe von zehn Jahren zu greifen. Was hier vorliegt, ist eine eindeutige Verschärfung der Strafbestimmungen, trotz der Ablehnung des CDU-Antrages in der zweiten Lesung.
Um was es hier geht, ist doch letzten Endes, dafür zu sorgen, daß nicht nur das Strafmaß klarer, deutlicher und höher gefaßt wird, sondern daß erkannt wird, daß es eine Aufgabe der Gesellschaft ist, durch Aufklärung zu verhindern, durch Entziehungsberatungs- und Erziehungsberatungsstellen zu helfen und Heilung zu verschaffen. All diese Dinge mußten in dieses Gesetz eingebaut werden. Wir konnten bei der Beratung einbauen, daß sichergestellt ist, daß straffrei bleibt, wer Rauschgift zum Genuß oder zum Erwerb auf Grund einer Erlaubnis des Bundesgesundheitsamts abgibt. Damit wird erreicht, daß die Bemühungen um Entziehungskuren in und von Institutionen durch das Betäubungsmittelgesetz nicht nur nicht eingeschränkt werden, sondern überhaupt erst richtig ermöglicht werden.
Ich glaube, wir dürfen auch den Blick vor den Entschließungsanträgen nicht verschließen, die beinhalten, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu überprüfen und eine Bestimmung in diesem Gesetz vorzusehen, wonach es auf die Überwachung des Fernmeldeverkehrs in besonders schweren Fällen von Rauschgiftkriminalität ausgedehnt werden kann, und daß die Regierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob künftig bei Verurteilungen wegen schwerer Rauschgiftstraftaten der Entzug des Reisepasses sowie die Beschränkung des Personalausweises auf eine Verwendung im Inland als Sicherheitsmaßnahme rechtlich möglich und zweckmäßig wäre.
Wir hätten - damit verrate ich kein Geheimnis - im Ausschuß für Jugend und Familie diese Fragen am liebsten gleich mit geregelt. Sie sind aber von einer so großen rechtspolitischen Bedeutung, daß wir unsere Kompetenzen zweifellos überschritten hätten.
Diese Entschließungen machen deutlich, daß der federführende Ausschuß, wie übrigens auch der Rechtsausschuß, die Problematik erkannt hat, die darin besteht, daß im Augenblick noch keine gesetzliche Regelung besteht, die es erlaubt, von den beiden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, daß es uns aber sinnvoll erscheint, daß diese Möglichkeiten in der Zukunft eröffnet werden.
Über die Frage der Abschiebung von Ausländern haben wir uns auch unterhalten. Man könnte etwa an eine Bestimmung des Inhalts denken, daß Ausländer, die als Rauschgifthändler entdeckt werden, generell abzuschieben sind. Jedoch konnten wir das im Gesetz nicht fest verankern. Ich möchte hier jedoch ausdrücklich sagen, daß es dazu andere rechtliche Bestimmungen gibt, die es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, ohne daß das besonders im Gesetz verankert ist, ermöglichen, daß der betreffende Ausländer abgeschoben wird.
Ich möchte damit deutlich machen, daß wir uns im Ausschuß auch mit allen diesen rechtspolitischen Fragen befaßt haben. Wir wollten deutlich machen, daß härtere Strafen für Rauschgifthändler und weitere Sicherungsmaßnahmen uns notwendig erscheinen.
Durch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, und durch die Absichtserklärungen, die in den Entschließungsanträgen des Ausschusses zum Ausdruck gekommen sind, wird deutlich, daß wir dieses Problem als ein schwerwiegendes Problem erkannt haben, das einer Lösung entgegengeführt wird,

indem wir diesem Gesetz in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben.
({0})