wolfgang schäuble (NA), 1991-10-18:
Nein. Ich möchte das jetzt bitte im Zusammenhang vortragen. Ich bin schon durch die vielen Zwischenrufe hinreichend gestört worden.
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- Herr Kollege Duve, wie Sie sich hier aufgeführt haben, ist der Bedeutung des Themas wirklich nicht angemessen. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
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Sie schwingen sich gern die Toga der Moral um, aber das paßt
({2}) nicht dazu, wie Sie sich hier verhalten.
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- Das ertrage ich wohl. Nur, Herr Kollege Hirsch, muß der Kollege Duve auch ertragen, daß ich zurückgebe, wie er sich hier aufführt.
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Ich jedenfalls finde, daß man es ernst nehmen muß, wenn die Landesregierungen in München und in Stuttgart auf Grund ihrer Erfahrungen skeptisch bleiben, ob das, was jetzt auf einmal alle machen wollen, am Ende wirklich hilft. Aber wir haben uns aus gemeinsamer Verantwortung zu gemeinsamen Gesprächen zusammengefunden. Die Ergebnisse müssen jetzt umgesetzt werden.
Wir wußten ja von vornherein, daß die Parteien und Fraktionen des Hauses in der Frage einer Grundgesetzänderung unterschiedlicher Meinung sind. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert.
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So haben wir uns darauf verständigt, alles aufzulisten, was ohne Grundgesetzänderung äußerstenfalls noch getan werden könnte, wobei die Frage, ob das reicht und ob das funktioniert, natürlich unterschiedlich beantwortet wird.
Aber es geht beim besten Willen nicht, daß von uns, von CDU und CSU, quasi verlangt wird, wir müßten, um die Einigung über das, was ohne Grundgesetzänderung versucht werden soll, nicht zu gefährden, von unserer Meinung ablassen, daß letztlich nur mit einer
Grundgesetzänderung das Problem einigermaßen zu handhaben sei.
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So illiberal wollen wir wirklich nicht miteinander umgehen.
Diese Zielvorstellungen sollen Asylbewerber in den offensichtlich unbegründeten Fällen möglichst innerhalb von sechs Wochen zum Verlassen unseres Landes bringen. Dazu sollen sie durch die Länder für die Dauer dieser Verfahren verbindlich in Sammelunterkünften untergebracht werden. Durch eine Änderung der einschlägigen verfahrens- und organisationsrechtlichen Bestimmungen sollen die Länder Zuständigkeiten in der Ausländerverwaltung auf den Bund insoweit übertragen, als das Bundesamt von der ersten Anhörung bis zur abschließenden Verwaltungsentscheidung, einschließlich der Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung, zuständig werden soll.
Wegen der schon geschilderten Personalprobleme müssen die Länder dem Bundesamt 500 als Entscheider qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Um die sechs Wochen zu erreichen, muß das Bundesamt innerhalb von zwei Wochen zu dieser abschließenden Entscheidung kommen. Danach bleiben eine Woche für die Einlegung eines Rechtsmittels, zwei Wochen für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren und eine weitere Woche für den durch die Länder vorzunehmenden Vollzug der Ausweisungsverfügung.
Ob das alles auch nur annähernd realistisch ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich bin dennoch dafür, daß wir es alle miteinander versuchen.
Deswegen habe ich bereits am Tag nach dem Gespräch der Partei- und Fraktionsführungen die Konferenzen der Innen- und der Justizminister gebeten, sich mit der Umsetzung dieser Zielvorstellungen zu befassen. Am Montag dieser Woche habe ich die Beschlüsse den Regierungschefs aller Bundesländer übermittelt und sie zugleich um kurzfristige Mitteilung gebeten, ob und inwieweit sie die auf ihr Land entfallenden Verpflichtungen übernehmen können.
Das ist zwar aus der SPD-Fraktion als Ablenkung und Ultimatum kritisiert worden; aber ich hätte Sie sehen mögen, wenn ich mich nicht sofort an die Umsetzung der Zielvorstellungen gemacht hätte. Im übrigen kann es so schlimm nicht gewesen sein; denn die meisten Landesregierungen haben sich inzwischen freundlicherweise bereit erklärt, die auf sie zukommenden Verpflichtungen zu übernehmen. Die Konferenzen der Innen- und der Justizminister haben gestern Entsprechendes beschlossen.
Die Bundesregierung ihrerseits hat zugesagt, den Ländern für die Einrichtung zusätzlicher Sammelunterkünfte mit der Zurverfügungstellung von Liegenschaften, insbesondere von freien oder frei werdenden Kasernen, soweit vorhanden, behilflich zu sein. Wir haben gestern verabredet, daß jetzt Land für Land die Sammelunterkünfte und die entsprechenden Verwaltungseinrichtungen des Bundesamts durchgesprochen und festgelegt werden.
Noch einmal: Die Bundesregierung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit die genannten Zielvorstellungen möglichst rasch umgesetzt werden können.
Die Skepsis, ob das reichen und ob das funktionieren wird, bleibt. Sie bleibt aus Erfahrung um so mehr, als sich manche schon in der Vergangenheit um eine Lösung dieser Probleme bemüht haben.
Deswegen bleibt es meine feste Überzeugung, daß wir um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herumkommen werden.
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Ich will diese Überzeugung begründen und meine Vorschläge erläutern. Nachdem wir uns über alles, was ohne Grundgesetzänderung äußerstenfalls machbar sein kann, verständigt haben, erwarte ich, daß mit derselben Intensität und Unvoreingenommenheit über unsere Vorstellungen, durch eine Grundgesetzänderung zu besseren Lösungen zu kommen, gesprochen wird. Deswegen habe ich am Tag nach dem Gespräch im Kanzleramt meine Vorstellungen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden übermittelt, nachdem ich insbesondere Herrn Vogel dazu aufgefordert hatte, als Grundlage für ein Gespräch darüber Formulierungsvorschläge vorzulegen.
Weil so viel von Gemeinsamkeit die Rede ist, möchte ich dafür werben, überprüfen zu lassen, wie ich mich in dieser Behutsamkeit erfordernden Debatte gegenüber anderen Vorstellungen geäußert habe und wie man umgekehrt über mich hergefallen ist.
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Ich bin überhaupt nicht empfindlich, aber das allseitige Werben um Gemeinsamkeit könnte ja auch in der Art, wie man mit- und übereinander redet, seinen Niederschlag finden; es würde dadurch jedenfalls nicht unglaubwürdiger.
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Ich habe immer gesagt, daß wir drei Punkte in der Sache ändern müssen, und dies wird wegen unserer einzigartigen Verfassungslage leider nicht ohne Grundgesetzänderung möglich sein. Zum einen möchte ich, daß Asylbewerber aus Ländern, in denen es offensichtlich keine politische Verfolgung gibt, nicht in ein mit einem vorläufigen Bleiberecht verbundenes Asylverfahren kommen.
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Zum anderen möchte ich, daß wir uns wirklich mit vollen Rechten und Pflichten an den internationalen Vereinbarungen, dem Schengener Zusatzabkommen wie dem Dubliner Abkommen in der EG beteiligen können. Das heißt, daß Asylbewerber, die auf dem Weg zu uns schon in einem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden haben, unmittelbar in dieses Land zurücküberstellt werden können.
Zum dritten brauchen wir europäische Lösungen, was insbesondere heißt, daß die Entscheidung eines Mitgliedstaates der EG für oder gegen einen Asylbewerber mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Das berührt den Kern des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte überhaupt nicht. Bei jedem

anderen Grundrecht wären solche Regelungen auch durch die allgemeinen Gesetzesvorbehalte, die wir im Grundgesetz bei anderen Grundrechten haben, ohne weiteres möglich.
Im übrigen ist die Kritik an meinen Vorschlägen sehr widersprüchlich. Zum Teil wird gesagt, das Grundrecht werde ausgehöhlt; zum Teil wird gesagt, diese Vorschläge brächten nichts. Das eine oder das andere kann nur richtig sein - wenn überhaupt.
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Auf die Frage, welches die Länder sind, in denen es keine politische Verfolgung gibt, kann man sich verschiedene Antworten denken; darüber kann man ja sprechen. Baden-Württemberg hat vorgeschlagen, diese Länder durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrates zu definieren. Ich werbe mehr dafür, diese Länder durch die EG unter Beteiligung des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen festlegen zu lassen, und begründe das folgendermaßen:
Zum einen finde ich, daß wir bei der Frage, ob in einem anderen Land politische Verfolgung herrscht oder nicht, gut daran tun, wenn wir das nicht alleine für uns entscheiden. Aber vor allem eröffnet ein solcher Ansatz ganz neue operative Möglichkeiten. Es werden viele Länder ein Interesse daran haben, von der Europäischen Gemeinschaft und dem UNHCR als ein Nichtverfolgerstaat definiert zu werden. Damit erhält Europa, erhalten die Vereinten Nationen zusätzliche Möglichkeiten, auf diese Länder Druck in dem Sinne auszuüben, daß etwa noch bestehende Probleme, deretwegen eine politische Verfolgung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnte, abgestellt werden.
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- Ja, genau. So machen wir Politik im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen und verhalten uns nicht nur rein passiv. Vielmehr kommen wir so zu einer aktiven Politik, und das geht über europäische Lösungen sehr viel besser.
Ich habe mit dem UNHCR wie mit der Kommission der EG gesprochen. Beide haben mir ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einem solchen Verfahren ausdrücklich erklärt.
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Die beiden anderen Vorschläge haben damit zu tun, daß wir andernfalls in Europa unweigerlich Gefahr laufen, zum Restasylland zu werden, wo doch heute schon mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in Europa nach Deutschland kommen.
Dänemark schickt jeden Asylbewerber, der über die Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark einreist, postwendend zu uns zurück. Umgekehrt könnten wir das nicht, auch wenn Dänemark demnächst durch das Dubliner Abkommen genauso zur Rücknahme verpflichtet ist.
Mit unseren Nachbarn, die nicht der EG angehören, haben wir bereits entsprechende bilaterale Rücknahmeverträge oder sind dabei, sie in kurzer Zeit abzuschließen.
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention hat das alles überhaupt nichts tun; denn alle diese Länder bieten genauso Schutz vor Verfolgung wie wir. Ich finde, zur Überheblichkeit, daß nur wir politisch Verfolgten zuverlässiges Asyl bieten könnten, haben wir wirklich keinen Anlaß.
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Europäische Lösungen sind auch ganz unverzichtbar, wenn wir ab dem ersten Januar 1993 den einheitlichen Binnenmarkt vollenden wollen und wenn dann auch Personenkontrollen an den Binnengrenzen völlig beseitigt werden müssen.
Europäische Lösungen sind auch ganz unverzichtbar, weil keiner der europäischen Staaten angesichts der Dimension der Probleme mit diesen allein fertig wird und weil wir auch zur Bekämpfung der Ursachen der Wanderungsbewegung unsere Kräfte in Europa stärker bündeln müssen.
Nun wird gesagt: Europäische Lösungen dauern noch lange, und so lange brauchen wir unser Grundgesetz noch nicht zu ändern, selbst wenn wir wissen, daß wir es am Ende doch ändern müssen.
Ich weiß nicht, wie lange wir brauchen, bis wir europäische Lösungen tatsächlich haben. Aber solange wir unser Grundgesetz nicht ändern, werden wir überhaupt keine europäischen Lösungen zustande bringen. Denn niemand in Europa denkt daran, ein europäisches Asylrecht auf der Basis unseres Grundgesetzes zu harmonisieren.
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Die Kommission der Gemeinschaft hat in den vergangenen Wochen ihren Vorschlag für eine europäische Asylpolitik an den Rat und das Europäische Parlament beschlossen. Dieser Vorschlag ist in den drei von mir genannten Punkten in der Zielsetzung völlig deckungsgleich mit meinen Vorschlägen. Also, ganz so fürchterlich kann ja dann der Anschlag auf das Recht auf Asyl in meinen Vorschlägen nicht sein, zumal mir auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ausdrücklich erklärt hat, daß diese Vorschläge aus der Sicht der Genfer Konvention überhaupt keinen Einwendungen begegnen.
Schließlich bitte ich auch zu bedenken: Jeder, der sich mit den Problemen auch nur ein wenig befaßt, weiß, daß eine europäische Lösung ohne die Änderung des Grundgesetzes in dem von mir vorschlagenen Rahmen nicht möglich sein wird.
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Wenn das so ist, sollte man sich erstens in der Kritik an meinen Vorschlägen etwas mäßigen.
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Zweitens sollte man noch einmal in aller Ruhe darüber nachdenken,
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ob wir nicht heute schon unser Grundgesetz ändern sollten, wenn wir das morgen im Zuge der europäischen Entwicklung ohnedies tun müssen.
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Wer die Debatte über die Grundgesetzproblematik für nicht hilfreich erklärt und weiß, daß es morgen durch Europa zur Grundgesetzänderung kommt, der könnte die Debatte abkürzen, indem er heute mit uns das tut, was für eine europäische Lösung ganz unvermeidbar notwendig werden wird.
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Wir werden mit einer Grundgesetzänderung die europäische Lösung schneller erreichen. Wir erhalten zusätzliche Instrumente, um mit dem Asylbewerberproblem besser fertigzuwerden. Wieviel das im einzelnen bringen wird und wie man das im einzelnen formulieren soll, darüber kann, darüber muß man reden.
Ich gehe davon aus, daß ich mit der Vorlage meiner Vorschläge diese Gesprächsrunde eröffnet habe, und ich erwarte, daß man nicht ablehnt, bevor man vernünftig geprüft und miteinander geredet hat. Ich fordere diese Gesprächsbereitschaft, weil wir uns genauso gesprächs- und verhandlungsbereit gezeigt haben.
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Je schneller wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, je besser wir das Problem lösen, um so mehr dienen wir dem inneren Frieden, um so mehr stärken wir das Vertrauen unserer Mitbürger in die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen, um so mehr tragen wir dazu bei, daß die Bundesrepublik Deutschland bleibt, was sie war und was sie auch in Zukunft sein soll: ein ausländerfreundliches Land.
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Unsere Verantwortung ist groß. Wir brauchen Behutsamkeit im Reden, aber auch Entschiedenheit im Handeln.
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