Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Widmann-Mauz, Sie machen mich manchmal sehr
unsicher. Ich frage mich, ob Sie nicht heimlich Mitglied
der SPD geworden sind. Es ist schon das zweite Mal,
dass Sie aus SPD-internen Briefen mit der Überschrift
„Liebe Genossen!“ usw. zitieren. Ich habe das, was Sie
angesprochen haben, nicht gesagt. Man sollte Aussagen
nicht aus dem Zusammenhang reißen. Es wäre also
schön, wenn Sie mir das nächste Mal Ihre Informationen
geben würden.

Es kommt darauf an, was privat abgesichert werden
soll. Das medizinisch Notwendige kann nicht ergänzend
abgesichert werden. Denn die Privatversicherungen nehmen Menschen mit Vorerkrankungen nicht auf. Dass wir
ein Gesundheitssystem haben, in dem alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und ihren Vorerkrankungen sämtliche Leistungen erhalten, ist eine große Errungenschaft, die wir gemeinsam fortsetzen sollten.

({0})

Es geht nicht, einzelne Risiken, die auch medizinisch
Notwendiges umfassen, aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen und privat zu versichern. Denn diejenigen Menschen, die krank
sind, oder diejenigen, die schon krank zur Welt kommen,
hätten keine Chance, sich versichern zu lassen, bzw.
müssten, weil Leistungen im Krankheitsfall kaum bezahlbar wären, sehr viel Geld haben. Wenn das mit dem
von Ihnen Zitierte in Einklang steht, dann habe ich das
gesagt; dazu stehe ich.

({1})

Lassen Sie mich aber an diesem Tag zunächst einmal
Dank sagen für die gute Zusammenarbeit, die wir trotz
einiger Differenzen mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses hatten. Am heutigen Tag gilt mein besonderer Dank den Berichterstattern im Haushaltsausschuss
für meinen Geschäftsbereich: Frau Lehn, Frau Hajduk,
Herrn Luther und Herrn Fricke. Wir haben zwar Kontroversen gehabt; wir haben uns aber immer wieder geeinigt. Ich glaube, dass der Haushalt, der heute vorliegt,
eine sehr gute Grundlage für mein Ministerium und die
Arbeit ist.

({2})

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden,
dass wir uns im Moment in sehr schwierigen Zeiten befinden. Der Kollege Luther hat gesagt, wir seien heute in
einer Situation, in der man sich manchmal frage, ob
mancher Streit, den wir hier führen, eigentlich angemessen ist. Die Menschen - auch wir - sind unsicher, weil
sie nicht wissen, was in den nächsten Stunden passiert.
Trotzdem müssen wir unsere Aufgaben erfüllen; da haben Sie vollkommen Recht.

Wir alle wissen, dass sich in der letzten Zeit die Prognosen zur Beschäftigung, zur Wirtschaftsentwicklung
und zum Wachstum manchmal von Woche zu Woche
verändert haben. Gerade angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, kommt es, wenn wir die
sozialen Sicherungssysteme erhalten, stärken und zukunftsfest machen wollen, darauf an, gemeinsam nach
Wegen zu suchen, damit die Generation, die nach uns
kommt, sich darauf verlassen kann, dass in diesen Zeiten
des Wandels, in denen wir von den Menschen sehr viel
Mobilität einfordern, Sicherheit besteht und niemand in
diesem Staat allein gelassen wird, wenn er in Not ist. Ich
glaube, darauf können wir uns alle verständigen.

({3})

Das wichtigste Ziel im Hinblick auf die Beitragssatzentwicklung und die Risiken in den sozialen Sicherungssystemen ist, Beschäftigung zu schaffen. Hierzu hat der
Bundeskanzler am vergangenen Freitag eine Vielzahl
von Vorschlägen gemacht, zum Beispiel zur Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, zu
Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau und der mittelständischen Wirtschaft sowie zum
Gesundheitswesen und zur Rente. Die Sozialpolitik kann
keine Arbeitsplätze schaffen. Aber wir müssen schauen,
wie wir den Faktor Arbeit entlasten müssen, und wir bei
der Neuorganisation der Systeme folgende Fragen beantworten: Was gehört zum paritätisch finanzierten Teil eines Sozialversicherungssystems? Was sind gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgaben, die erledigt werden
müssen? Wo kann man den Menschen zumuten, etwas
individuell, privat abzusichern? Das muss nicht immer in
einer privaten Versicherung erfolgen, Frau WidmannMauz, sondern man kann auch andere Wege gehen. Man
könnte zum Beispiel das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung belassen, es aber aus der paritätischen Finanzierung herausnehmen, sodass die Arbeitnehmer diesen Teil selber zahlen, weil auf der
anderen Seite die Arbeitgeber die sechs Wochen Lohnfortzahlung auch allein zahlen. So etwa könnten wir es
organisieren.

Ich glaube, es wird darauf ankommen, das Solidarprinzip nicht außer Kraft zu setzen. Deshalb sind wir
gefordert, Regelungen zu finden, die sehr nahe bei den
Menschen sind. Das gilt für die Absicherung des Krankengeldes genauso wie für Leistungen aus der Unfallversicherung. Wir müssen eine Regelung finden, die risikounabhängig allen gleiche Chancen bietet, wenn sie auf
Krankengeld angewiesen sind, auch Leistungen zu bekommen. Dasselbe würde für Leistungen nach einem
Unfall und auch für die Zahnbehandlung gelten, um
diese drei Blöcke einmal zu nennen. Die Menschen müssen unabhängig vom individuellen Risiko durch das Solidarsystem abgesichert sein. Sie müssen in diesen Fällen

notwendige Leistungen unabhängig von der Frage der
individuellen Leistungsfähigkeit bekommen. Das ist die
Herausforderung, die wir annehmen.

({4})

Die Reform wird sich auch dadurch auszeichnen, dass
wir schmerzhafte Einschnitte, die gemacht werden müssen, um die Lohnnebenkosten zu senken, so absichern,
dass sie für die Menschen verkraftbar sind.

Beim Krankengeld müssen wir selbstverständlich
darauf achten, dass die Verkäuferin, die bei Aldi beschäftigt ist und nur sechs Wochen Lohnfortzahlung hat, nicht
schlechter gestellt wird als der Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der nach zehn Jahren Zugehörigkeit erheblich länger Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Deshalb
kann der Weg nur sein, in der gesetzlichen Krankenversicherung nach solidarischen Regelungen zu suchen. Damit entlasten wir den Faktor Arbeit und sichern gleichzeitig die Menschen so ab, dass sie im Falle einer
Krankheit nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil ihnen kein Krankengeld mehr gezahlt wird. Ich glaube, das
ist der Weg, den wir gemeinsam gehen sollten.

({5})

Unser Ziel ist, den Beitragssatz in der GKV auf unter
13 Prozent zu senken. Sie wissen alle, dass das ein sehr
ehrgeiziges Ziel ist. Bei allen Entwicklungen in diesem
Jahr und auch bei Veränderungen, die im Bereich von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen werden, um
mehr Beschäftigung zu schaffen, müssen wir immer beachten, dass sie auch zu Einnahmeausfällen in den sozialen Sicherungssystemen führen können. Das wissen Sie
und das weiß ich auch. Wenn wir dieses Ziel erreichen
wollen, dürfen wir nicht nur auf die nackten Zahlen sehen,
sondern müssen ein Gesamtpaket auf den Weg bringen.

Wir müssen über die Frage der Strukturreform diskutieren. Jeder weiß: Es kann in diesem System nicht
mehr so weitergehen wie bisher. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld der Versicherten effektiv und effizient
eingesetzt wird, dass es genau da ankommt, wo es eigentlich hingehört.

({6})

Dabei werden wir uns mit vielen Lobbyistengruppen in
diesem Lande anlegen müssen; das haben wir heute
Morgen gesehen.

({7})

Es wird schwierig, einen Beitragssatz von unter
13 Prozent zu fordern und gleichzeitig die Apothekerschaft und die Ärzte außen vor zu lassen und bei den
Krankenhäusern alles zurückzunehmen nach dem Motto:
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Nach
dieser Methode werden wir keine Gesundheitsreform auf
den Weg bringen, sondern Belastungen fördern.

({8})
Wir müssen vielmehr jeden in diesem System verpflichten, zu fragen: Was kann ich dazu beitragen, dass wir mit
den Geldern der Versicherten sparsam umgehen? Wenn
ich „jeder“ sage, meine ich auch jeden: die Versicherten,
die Patienten genauso wie die Ärztinnen und Ärzte sowie die Apotheker und andere, etwa die, die im Bereich
von Heil- und Hilfsmitteln Leistungen erbringen. Wenn
wir die Über-, Unter- und Fehlversorgungen konsequent
abbauen und Strukturen, die dazu verleiten, dass etwas
doppelt und dreifach gemacht wird, beseitigen, dann ist
dies erst die Voraussetzung dafür, Herr Thomae, dass wir
die Menschen, die in diesem System arbeiten, auch künftig für ihre Arbeit anständig und angemessen bezahlen
können. Wir dürfen das Geld nicht mehr für Dinge ausgeben, die nicht nötig sind.

({9})

Diesen Weg müssen wir gehen. In diesem Zusammenhang müssen wir - da haben Sie völlig Recht - auch mit
dem derzeitigen Honorarverteilungssystem Schluss machen. Man muss eine verlässliche, planbare Vergütung
mit Pauschalen auf den Weg bringen; anderenfalls bleiben die Strukturen, wie sie sind, die Versorgungsbereiche weiterhin voneinander abgegrenzt. Das wollen wir
nicht mehr. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, wenn wir
dieses Thema angehen werden.

({10})

Der Kollege Spahn sprach vorhin davon, es müsste
klar gesagt werden, wohin die Reise geht. Auch Sie wollen unter oder auf 13 Prozent kommen.

Frau Widmann-Mauz, Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem es heißt, Sie wollten den Großhandelsrabatt wieder rückgängig machen; die 600 Millionen
Euro Entlastung sollen also wegfallen.

({11})

Außerdem haben Sie einen Verzicht auf alle Nullrunden
beschlossen. Drittens sagt der Kollege Seehofer, der
heute nicht hier ist, man müsse bei den Glaspalästen der
Krankenkassen etwas machen, während zugleich im
Bundesrat eine Nullrunde auch für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen blockiert wird.

({12})

Mit all diesen Forderungen kommen wir wieder auf
eine Belastung von vielleicht 2 Milliarden Euro; das sind
0,2 Prozent. Dadurch würde es noch viel schwieriger,
auf einen Beitragssatz von 13 Prozent zu kommen. Aber
nachdem Sie jetzt erklärt haben, Sie wollten diesen Weg
mit uns gemeinsam gehen, hoffe ich, dass Sie sich dafür
einsetzen, dass wir einen Schritt nach vorn kommen.

Dies gilt auch für die hochpreisigen Arzneimittel. Frau
Widmann-Mauz, Sie sitzen lange genug im Gesundheitsausschuss und wissen, dass rund 70 Prozent neu eingeführter hochpreisiger Arzneimittel keine medizinischen
Innovationen sind und nicht gegeben werden müssen,
weil es vergleichbare, aber kostengünstigere Arzneimittel


gibt. Nur rund 30 Prozent dieser Arzneimittel stellen
wirkliche Innovationen dar. Wenn wir die Innovationen
und den mit ihnen verbundenen zusätzlichen Nutzen auf
Dauer für alle sicherstellen wollen, dann müssen wir verhindern, dass Arzneimittel ohne zusätzlichen Nutzen zu
dreimal so hohen Kosten abgegeben werden. Anders
werden wir nicht schaffen, was wir uns vorgenommen
haben. Hier darf man es sich nicht zu leicht machen.

({13})

Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die
Steuerfinanzierung, die vom Kollegen Luther kritisiert
worden ist, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. - Manchmal lese ich auch das, was meine Kolleginnen und Kollegen
aus der CDU/CSU schreiben. - Ich dachte immer, dass wir
uns in diesem Punkt einig sind, weil wir dies alles schon
lange fordern. Ich bin sehr froh, dass uns jetzt der Einstieg gelingen wird, den wir bei der Rente bereits geschafft haben.
Herr Kollege Luther, es geht nicht um eine Steuerfinanzierung der Rente. Was haben wir gemacht?

({14})

In den letzten zehn Jahren waren wir uns in diesem
Hause immer einig, dass dies der richtige Weg ist. Wir
haben gesagt: Es gibt Leistungen, die die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlen müssen, und es gibt
Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem, bei
denen es ungerecht wäre, sie nur von Arbeitgebern sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlen zu lassen.
Solche gesamtgesellschaftlichen Leistungen müssen daher über Steuern finanziert werden. Zum Beispiel zahlen
wir bei der Rente knapp 12 Milliarden Euro über Steuern,
damit Mütter oder Väter - in der Regel sind es Mütter für die ersten drei Jahre der Kindererziehung Beitragszeiten in der Rentenversicherung anerkannt bekommen, sodass Kindererziehung nicht dazu führt, dass man im Alter
Einbußen bei der Rente hat. Ich bin froh, dass wir dies für
die jüngere Generation - die ältere profitiert nicht so sehr
davon - haben sicherstellen können.

Wenn wir alle Bereiche durchforsten, stellen wir fest,
dass wir eine ganze Menge machen können. Bei der Rentenversicherung müssen wir die Einnahmeprobleme
selbstverständlich berücksichtigen. Der Bundeskanzler
hat hier richtigerweise gesagt, dass unsere Berechnungen
der Beschäftigungs- und Wachstumsentwicklung etwas
zu optimistisch waren. Das wissen wir heute alle.

({15})

- Ja, das waren wir. Das waren aber auch alle Institute.
Herr Austermann, Sie sind Haushälter und wissen, dass
alle Institute fast jede Woche etwas anderes sagen. Das
macht es manchmal etwas schwierig. Die Annahmen
waren optimistisch. Schließlich wollen wir alle, dass es
vorwärts geht. Ich als optimistische Frau will, dass es
immer vorwärts geht.

({16})

Wir mussten auf die Prognose, dass die Lebenserwartung - Gott sei Dank - höher ausfällt, reagieren. Deshalb
halte ich es für richtig, dass wir zu Beginn der Arbeit in
der Rürup-Kommission all diejenigen, die diese Prognosen machen, einmal zusammenholen. Ich möchte, dass
wir wissen, wie es wirklich aussieht, damit wir einen
Standpunkt finden und entsprechend handeln können.

Sie haben angesprochen, dass die Beitragsentwicklung in den kommenden Jahren höher sein wird, als wir
sie prognostiziert haben. Dazu sage ich Ihnen: Wir haben
im Gesetz vorgesorgt. Wir haben die private Säule der
Rentenversicherung aufgebaut. Sie hatten dazu keinen
Mut.

({17})

Wir haben vorgesorgt: Wenn sich in der in der Vorausschau zeigt, dass die Beiträge 2030 die 22-ProzentGrenze überschreiten, muss der Staat handeln. Der Staat
wird handeln. Wir werden die Entwicklung beobachten
und zur Nachjustierung der Rentenformel Vorschläge
machen.