emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Bosbach.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-02-19:

Sie verlangen zu Recht eine Antwort auf Ihre Frage.
Ich kann Ihnen jetzt nicht antworten, weil ich diesbezüglich nicht Bescheid weiß. Ich lasse das prüfen. Wir werden
selbstverständlich die Antwort schriftlich nachreichen.
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wir stimmen Ihnen ausdrücklich
zu, dass streng zwischen Vermutungen, über die und deren politische Wertung man streiten kann, und Tatsachenbehauptungen, die stimmen müssen, unterschieden werden muss. Für den Fall, dass sie nicht stimmen, haben wir
einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Ich möchte Sie nur mit Tatsachenbehauptungen und
nicht mit Mutmaßungen konfrontieren. In dem Schreiben
vom 9. August 2002 zur Erlangung der Haushaltsmittel
zum Erwerb der Impfdosen heißt es unter anderem wörtlich:

Den deutschen Sicherheitsdiensten liegen dokumentierte Erkenntnisse vor, dass Pockenerreger außerhalb der offiziellen Labore in Atlanta und Koitsovo
illegal, z. B. in Russland, Irak und Nordkorea, gelagert werden. Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass
sich Terrorgruppen um die Herstellung biologischer
Kampfstoffe bemühen.

Dies sind Tatsachenbehauptungen. Stimmt diese Bedrohungsanalyse? Stimmen die Sachverhalte oder stimmen
sie nicht? Ist das, was hier steht, richtig oder falsch? Eine
andere Möglichkeit gibt es nicht.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Bosbach, dieser Vermerk ist im August
letzten Jahres und nicht vor einer zugespitzten innenpolitischen Debatte über den Irak verfasst worden.

({0})

- Die Frage beantworte ich gern. Ich glaube, dass es richtig ist, zum Thema „dokumentierte Erkenntnisse“
nochmals festzuhalten: Der Begriff „dokumentierte Erkenntnisse“ bezeichnet Hinweise auf das Vorliegen von
Informationen in aufbereiteter Form, denen eine Wahrscheinlichkeitsanalyse zugrunde liegt. Mit dokumentierten Erkenntnissen sind aber keineswegs eindeutige
Beweise oder Erkenntnisse zur absoluten Sicherheit gemeint. Dieser Begriff beschreibt lediglich eine Gefährdungslage.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Frau Müller, bitte schön.
Hildegard Müller (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, angesichts der Tatsache, dass aus
verschiedenen Häusern anscheinend des Öfteren Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, frage ich Sie: Kann
die Bundesministerin ausschließen, dass Personen, die
nicht geheimschutzermächtigt sind, in ihrem Haus an Un2082




terlagen gelangen können, die dem Geheimschutz unterliegen?

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Kollegin, wir gehen natürlich davon aus, dass bei
uns alle Regelungen des Geheimschutzes eingehalten
werden. Allerdings wurde gerade, obwohl wir uns hier in
einer öffentlichen Fragestunde befinden, aus einem internen Aktenvermerk zitiert, der eigentlich nur Mitgliedern
des Haushaltsausschusses zugänglich war. So etwas wird
nach wie vor gemacht.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Diskussion
nicht weiter geführt wird, weil sie zur Verunsicherung der
Bevölkerung beiträgt. Die Menschen haben Sorge, ob
eine konkrete Gefährdung vorliegt. Eine solche konkrete
Gefährdung liegt - das betone ich noch einmal - nicht vor.
Es handelt sich um eine abstrakte Gefährdung, auf die wir
vorbereitet sind. Eine Debatte, wie wir sie führen, verstehen die Menschen außerhalb dieses Hauses sicherlich
nicht.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Schmidbauer, bitte.
Bernd Schmidbauer (NA), 2003-02-19:

Frau Kollegin, angesichts dessen, was der Kollege
Bosbach eben hier zitiert hat, will ich nachfragen. In einer
Kurzinformation ohne Klassifizierung vom September,
an der Ihr Haus beteiligt war, wurde vermerkt,

({0})

dass geheime Informationen vorliegen, wonach die sofortige Beschaffung des Impfstoffes ohne Rücksicht auf die
Rechtslage zu fordern sei, dass aber weitere Einzelheiten
wegen der Geheimhaltungsverpflichtung nicht mitgeteilt
werden könnten. Die Beschaffung von arzneimittelrechtlich nicht zugelassenem Pockenimpfstoff in dieser Situation ist nicht zu kritisieren. Aber wenn bei der Beschaffung erklärt wird, dass geheime Informationen vorliegen,
dann kann es nicht nur „Hinweise“ gegeben haben; dann
müssen schon Fakten vorgetragen worden sein, mit denen
die Notwendigkeit dieser Schritte untermauert wurde.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Schmidbauer, es handelt sich - das sage
ich nochmals - um Vermerke vom Sommer letzten Jahres.
Es gab damals weder Waffeninspektoren im Irak noch deren Erkenntnisse. Wir hatten aus den 90er-Jahren nur einzelne Hinweise - das habe ich vorhin vorgetragen -, dass
im Irak zum Beispiel mit Kamelpocken experimentiert

wurde. Das war angemeldet. Es war aber nicht auszuschließen, dass diese Kamelpocken weiterentwickelt wurden. Deswegen haben wir uns entschieden, Vorsorge zu
betreiben.

Hinweise sind allerdings keine Nachweise und auch
keine gesicherten Erkenntnisse. Alles, was wir damals
hatten, waren einzelne Hinweise, die von den Diensten
zusammengetragen wurden. Es gab schon im Oktober 2001 ein ausdrückliches Votum der WHO - das mit
der Irakdebatte überhaupt nichts zu tun hatte -, Impfstoff
zu besorgen, um im Eventualfall die eigene Bevölkerung
zu schützen. Unsere europäischen Nachbarn haben dies
Zug um Zug getan. Auch wir in der Bundesrepublik
Deutschland verfügen heute über nahezu 50 Millionen
Dosen Impfstoff. Bis Ende März werden wir nahezu eine
Vollversorgung erreicht haben. Es besteht mit allen Bundesländern die Absprache - das wird von ihnen geteilt -,
dass wir bis zum September über 100 Millionen Dosen
verfügen werden. Auch hier waren sich alle in der Gefährdungseinschätzung und bei dem, was zu tun ist, einig.
Auch der Phasenplan zur Abwehr wurde in Bund-LänderArbeitsgruppen gemeinsam erarbeitet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Frau Dr. Ober, bitte.
Erika Ober (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, Anfang November letzten Jahres
forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch
eine volle Bevorratung mit Pockenimpfstoff,

({0})

weil - ich zitiere alles fachlich Notwendige zum Schutz unserer Bevölkerung getan werden muss.

Wie war damals die Position der Bundesregierung dazu?
Und wie wird die Abstimmung mit den Partnern in Europa
und in Übersee gehandhabt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Zunächst einmal: Als die Forderung des hessischen
Ministerpräsidenten gestellt wurde, hatte die Bundesregierung bereits gehandelt.

({0})

Ich hatte vorhin bereits gesagt, dass bis Ende 2001 aufgrund einer neuen Impftechnik - es geht um den Einsatz
von neuem Nadelmaterial - sechs Millionen Dosen auf
24 Millionen Dosen weiterentwickelt werden konnten.
Bis Oktober 2002, bevor also diese Forderung gestellt
wurde, hatten wir weitere 11,3 Millionen Dosen allein aus
Bundesmitteln angeschafft. Am 19. Dezember fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, auf der abgesprochen
wurde, eine Vollbevorratung durchzuführen. Am 21. Januar
und am 7. Februar haben wir dann die restlichen Dosen beschafft, sodass wir Ende März - das habe ich bereits ausgeführt - eine Bevorratung von rund 70 Millionen Dosen





erreicht haben werden. Als diese Forderung aufkam, hatten wir also längst gehandelt.

Im internationalen Bereich befinden wir uns im Einklang
mit unseren Partnern. Es gab die so genannte OttawaGruppe - dazu gehören die G7-Staaten, die WHO und die
EU-Kommission -, die genau dieses, nämlich das Anlegen einer Vollbevorratung, für die Bevölkerung gefordert
hat. Dabei wurde überhaupt nicht über Details der Sicherheitslage gestritten. Nach dem 11. September hat sich die
Welt verändert. Auf diese neuen Gefährdungssituationen
müssen wir vorbereitet sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf den

Vermerk vom 9. August mit dem Hinweis auf dokumentierte Erkenntnisse zurückkommen. Trifft es zu, dass dieser
Vermerk das Bundesfinanzministerium über das Bundesinnenministerium erreicht hat und dass das Bundesinnenministerium keinerlei Veränderungen vorgenommen hat,
dass sich die Erkenntnisse, die dort bestanden, also offenbar mit der Einschätzung, die in diesem Vermerk wiedergegeben worden ist, decken?

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Sie haben bezogen auf das Bundesinnenministerium
gefragt. Deshalb bitte ich das Bundesinnenministerium,
dazu Stellung zu nehmen.

Ich kann nur wiederholen: Wir haben es nochmals
überprüft. Die Ministerin hat im Haushalts- und im Gesundheitsausschuss immer gesagt, dass zwar keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, man es aber nicht ausschließen kann. Aus dieser Situation heraus werde der
Pockenimpfstoff beschafft. Deswegen weiß ich auch
nicht, was zu kritisieren ist. Egal, ob die Gefährdungslage
niedrig oder anders einzuschätzen gewesen wäre: Wir hätten in jedem Fall Impfstoff besorgt, weil es immer die bessere Strategie ist, Vorsorge zu betreiben, als sich hinterher
in einer Situation zu befinden, in der keine Vorräte angelegt wurden.

({0})
Deshalb noch einmal: Wir haben es so verstanden, dass

im August Hinweise in Berichten - dort wurden sie zusammengetragen - vorgelegen haben. Aus diesen Berichten ist zitiert worden. Die Ministerin hat im Haushaltsausschuss aber eindeutig und klar gesagt, dass wir es nicht
sicher wissen. Aus diesem Grunde wollten wir Vorsorge
betreiben und haben um Unterstützung gebeten. Dieser
Bitte ist der Haushaltsausschuss dann auch nachgekommen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Rose.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Rose (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie ständig versuchen,

das Wort „abstrakt“ zu verwenden sowie von Vorbeugung
zu reden, und sich dann wundern, dass es in der Innenpolitik derzeit eine größere Diskussion gibt, frage ich Sie:
Möchten Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesaußenminister auf der Sicherheitskonferenz in München im Zusammenhang mit Irak und Saddam Hussein
wörtlich davon gesprochen hat, dass er versucht, in den
Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen?

Ein Bundesminister äußert so etwas öffentlich und es
tauchen noch andere Meldungen auf, die von dem sprachen, was unter einem gewaltigen Druck damals - sicherlich lag dies einige Monate zurück - sowohl vom Bundesgesundheitsministerium als auch - dies hat der Kollege
Schmidbauer gesagt - vom Bundesverteidigungsministerium geäußert wurde. Es ging um außerplanmäßige Ausgaben und erhebliche Forderungen an den Haushaltsausschuss, der das sofort genehmigen möge. Glauben Sie
dann nicht, dass es sich nicht nur um eine hochgespielte
innenpolitische Diskussion, sondern um eine schwere
Sorge der Bevölkerung handelt, die endlich wissen will,
was hier gespielt wird?

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, ich glaube, dass hier nochmals auf eines
hinzuweisen ist: Wir hätten, egal wie die Gefährdungslage
auch aussieht, immer Impfstoff besorgt, weil dies von der
WHO schon im Oktober 2001 ausdrücklich gefordert
wurde.

({0})

Auf eine Bedrohung mit Pocken gibt es nämlich nur eine
Antwort: impfen.

Der zweite Punkt ist: Wir haben immer gesagt, dass wir
nicht sicher wissen, ob aus den beiden Labors Pockenviren
entwendet oder illegal weiterverbreitet worden sind. Da wir
das nicht wissen, kann ich Ihnen auch keine eindeutige Antwort geben. Wir sind nicht im Besitz einer höheren Weisheit
als die Waffeninspekteure der UN. Wir verlassen uns auf deren Berichte. Deswegen halten wir deren Arbeit für wichtig,
weil nur ein Bericht letzte Sicherheit bringen kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Schönfeld.
Karsten Schönfeld (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, aufgrund der Art und Weise, wie

vonseiten der Opposition die Fragen gestellt werden, hat
man den Eindruck, dass eine konkrete Gefahr herbeigeredet werden soll.

({0})





Stimmen Sie mir zu, dass die Antiterrorgesetze, die von
der Bundesregierung in diesem Hohen Hause nach dem
11. September 2001 gemeinsam auf den Weg gebracht
wurden, in erster Linie aufgrund einer sehr abstrakten Gefährdungssituation und weniger aufgrund einer konkreten
Gefahr für Deutschland entstanden sind? Verhält es sich
mit der jetzigen Situation der Versorgung mit dem Pockenimpfstoff durch die Bundesregierung nicht genauso?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Schönfeld, ich will Ihnen ausdrücklich
zustimmen. Wir hätten dies immer getan - das habe ich
hier wiederholt geäußert -, weil es keine andere Möglichkeit gibt, sich zu schützen, und weil die Pocken die
schlimmste Krankheit sind, die wir kennen. Deswegen
war es ein großer Erfolg der WHO, dass die Pockenkrankheit als ausgerottet galt. Eines der Probleme aber
ist, dass man nicht genau weiß, ob die Labore, wo die
letzten Stämme gelagert werden, lückenlos überwacht
worden sind. Deswegen ist es in diesem Fall wichtig,
Vorsorge zu betreiben. Die einzige Möglichkeit ist hier
das Impfen.

Wir haben auch in anderen Bereichen der Terrorabwehr reagiert. Zur Einschätzung der Sicherheitslage ist
das Innenministerium hier vertreten. Zu diesem Punkt
will ich nichts sagen. In unserer Verantwortung liegt das
Thema Bioterrorismus. Wir haben nicht nur beim Thema
Pocken gehandelt, sondern mit der Bevorratung von
Antibiotika und der Entwicklung eines Stufenplanes haben wir zum Beispiel auch auf mögliche Anschläge mit
Anthrax reagiert. Insofern sind wir das Thema Bioterrorismus in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Anleitung des Robert-Koch-Instituts neu angegangen, um unsere Bevölkerung besser zu schützen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Schockenhoff.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Nachdem die Fragen des Kollegen Spahn nach dem

Grund der Fristüberschreitung bei der Beantwortung seiner schriftlichen Fragen beantwortet worden sind, kommen wir nun zu den Fragen auf Drucksache 15/438.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Abweichend von der Reihenfolge der Fragen auf der Drucksache werden die Fragen 1 und 2 des
Abgeordneten Dr. Klaus Rose später durch einen Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit beantwortet.

Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Bindig werden schriftlich beantwortet. Ebenso werden die Fragen 40 und 41 des
Kollegen Dr. Luther schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie zur Verfügung. Die Fragen 5 und 6 der Kollegin
Dr. Lötzsch werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Lensing auf:
Welche konkreten Änderungen des Berufsbildungsgesetzes,

BBiG, plant die Bundesregierung, um die Ankündigung aus dem
Koalitionsvertrag von 2002 umzusetzen, das BBiG zu novellieren
sowie dessen Geltungsbereich zu erweitern, und welchen genauen
Zeitplan gedenkt sie für die Novellierung vorzusehen und einzuhalten?
Andreas Schockenhoff (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wie verträgt sich Ihre wiederholt
geäußerte Behauptung, dies sei eine abstrakte Bedrohung,
die nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Staat
stehe,

({0})

mit dem schriftlichen Vermerk Ihres Hauses an die anderen Ressorts der Bundesregierung vom 9. August 2002,
den der Kollege Bosbach bereits zitiert hat und in dem es
heißt:

Die Anzeichen für einen möglicherweise kurzfristig
bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak verdichten sich.

Dies war ein schriftlicher Vermerk. Weiter heißt es:

Es steht zu befürchten, dass der Irak in einem solchen
Falle mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen, also auch Pockenviren, reagiert.

Frau Staatssekretärin, hat Ihr Haus die Bundesregierung
falsch informiert oder sagen Sie hier die Unwahrheit?

({1})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Schockenhoff, bleiben Sie bitte stehen. Das gehört zu den Gepflogenheiten dieses Hauses.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, in aller Regel kümmert sich das

Präsidium darum, die Gepflogenheiten des Hauses zu sichern.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Ich bedanke mich beim Präsidenten für die Fürsorglichkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Das Problem tritt bei allen Flügeln dieses Hauses immer mal wieder auf. Es handelt sich in aller Regel nicht
darum, mit diesem Verhalten etwas zu demonstrieren,
sondern es wird schlicht und ergreifend nicht daran gedacht stehen zu bleiben.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Schockenhoff,
({0})
ich habe bereits vorhin auf diese Frage geantwortet. Ich
habe erläutert, dass der Begriff der dokumentierten Erkenntnisse Hinweise auf das Vorliegen von Informationen
in aufbereiteter Form bezeichnet, denen eine Wahrscheinlichkeitsanalyse zugrunde liegt. Er bezeichnet keineswegs einen eindeutigen Beweis oder eine eindeutige Sicherheit.

({1})

Ich weise Ihren Versuch, Unterschiede in der Einschätzung zwischen Innenministerium und dem Ministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung zu konstruieren
oder uns eine falsche Informationspolitik anzuhängen,
ausdrücklich zurück. Wir haben vollständig und ausführlich informiert.





Alle Beschlüsse zur Beschaffung des Impfstoffs sind in
großem Konsens gefasst worden. Wir haben auch im Auftrag und mit Zustimmung der Länder gehandelt. Denn
ohne die Länder wäre es nicht zu dem Beschluss der Vollbevorratung gekommen.

({2})

Die Einschätzung der Gefährdungslage ist doch damals
von allen geteilt worden.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Dr. Bürsch.
Michael Bürsch (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, alle Fachleute - von der WHO bis
zu allen Experten in Deutschland - stimmen darin überein,
dass Vorsorge sein muss, um etwaigen Gefahren zu begegnen. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem
Hintergrund die Aussage des Gesundheitsexperten Horst
Seehofer

({0})

in der „Aachener Zeitung“ vom 18. Februar 2003, dass es
ohne eine konkrete Bedrohungslage keine ausreichende
Grundlage gebe, Millionen für Impfstoffe auszugeben?
Heißt das, dass die Union nicht dafür ist, dass jetzt Vorsorge
in dem von Ihnen geschilderten Sinne betrieben wird?

({1})

- Entschuldigung, wir lesen auch Zeitung, so wie Sie
Vermerke lesen.

({2})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Bürsch, wenn das wirklich die Haltung
des Kollegen Seehofer wäre, müsste ich sie als verantwortungslos zurückweisen, weil wir auf alle Fälle Vorsorge betreiben müssen, auch wenn es nur ein Restrisiko
geben sollte.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Niebel.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, zunächst stimme ich Ihnen zu,
dass es richtig war, den Impfstoff zu besorgen. Deswegen
haben auch alle Bundesländer zugestimmt. Das ist aber
nicht das Thema der heutigen Befragung; es geht vielmehr
um die Informationspolitik der Bundesregierung.

({0})

Hierbei geht es in erster Linie um die Frage, ob die
Gefährdungslage, die diesen Vermerken zugrunde gelegen hat - Sie haben mehrfach darauf angespielt, dass die
entsprechenden und verlesenen Vermerke aus dem August und September des vergangenen Jahres stammen -,
vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse anders beurteilt wird als damals und um welche Erkenntnisse es
sich handelt. Deswegen ist die Frage, die der Kollege
Schockenhoff vorgebracht hat, durchaus nicht unbegründet. Haben Sie das Parlament oder die Regierung
falsch informiert?

({1})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, ich will die Frage beantworten: Wir haben
weder das eine noch das andere getan. Wenn Sie sich die elf
Fragen ansehen, die die Kolleginnen und Kollegen im
Laufe der Zeit - beginnend mit dem 15. Oktober 2001 zum Thema Pocken gestellt haben, dann werden Sie merken, dass sich die Einschätzung der Gefährdungslage kontinuierlich durch diese Fragen hindurch gezogen hat und
dass auch die Antworten immer auf einer Linie gelegen
haben. Wenn Sie die vier Pressemitteilungen aus unserem
Haus lesen, werden Sie dasselbe feststellen.

Wir wiederholen immer wieder, dass wir nicht ausschließen können, dass jemand über Pockenviren in
ausreichender Menge und der notwendigen Form verfügt. Wir wissen auch nicht, ob er gegebenenfalls bereit
ist, diese einzusetzen und ob er über die dafür erforderlichen Kapazitäten verfügt. Da es aber nicht auszuschließen ist, müssen wir für diesen Fall gerüstet sein.
Aus diesem Grund haben wir in unserer Argumentation
durchgängig eine Linie verfolgt. Das werden Sie sicherlich bestätigen, wenn Sie das über den betreffenden Zeitraum hinweg verfolgen. Mir liegt eine Frage des Kollegen Bonitz

({0})

vom 9. November 2001 vor, in der die Situation in gleicher Weise beschrieben wurde wie heute. Insofern trifft
der Vorwurf, dass wir falsch oder unvollständig informiert
haben, nicht; vielmehr wird durch die Auswahl von
Bruchstücken und einzelnen Sätzen fälschlicherweise
dieser Eindruck erweckt. Man muss die Sätze aber im Zusammenhang lesen.

Ich verweise auf das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13. November, in dem ausdrücklich nur von Hinweisen und einer Möglichkeit geredet wird, aber nicht von
Erkenntnissen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Eine letzte Zusatzfrage zur ersten dringlichen Frage
stellt der Kollege Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, Sie haben festgestellt, dass Hinweise keine Nachweise sind. Dokumentierte Erkenntnisse
erhält man aber doch nicht durch Hinweise, sondern nur
durch Nachweise. Deshalb frage ich die Bundesregierung
und damit auch die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums: Wie haben sich beim Bundesinnenministerium die dokumentierten Erkenntnisse geändert? So etwas ändert sich doch nicht durch den Ablauf der Zeit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Die Fragen, die an die Bundesregierung gerichtet werden, werden von dem Vertreter oder der Vertreterin des
zuständigen Ministeriums beantwortet.

({0})

- Oder auch nicht. Das obliegt in der Tat der Souveränität
der Fragesteller wie derjenigen, die Antworten zu geben
haben. Aber es kann jetzt nicht gezielt das eine oder das
andere Ministerium befragt werden. Das ist innerhalb der
Bundesregierung abzustimmen, unabhängig von dem
Reiz, den eine solche Konstellation zugegebenermaßen
haben könnte.

Bitte, Frau Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Die eben gestellte Frage richtet sich eigentlich an das
Bundesinnenministerium. Ich kann Ihnen diese Frage
nicht beantworten.
Werner Lensing (NA), 2003-02-19:

Nicht zuletzt die Gewerkschaften haben sich mit der
Frage der Umlagefinanzierung, einem Rechtsanspruch
auf berufliche Ausbildung sowie einer Übertragung von
Aufgaben auf eine neutrale Institution befasst und entsprechende Forderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund
möchte ich wissen, ob Sie den Gewerkschaften Hoffnung
machen, dass ihre Forderungen durch die Novellierung
des Gesetzes erfüllt werden. Wie hat man sich eine „neutrale Institution“ vorzustellen?