starke (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf über den Finanzausgleich zwischen den Ländern haben die Fraktionen der FDP und des GB/BHE sowie eine große Anzahl von Abgeordneten der CDU/CSU einen Änderungsantrag eingebracht, den ich hier ganz kurz begründen möchte. In § 6 dieses Gesetzentwurfs sind gewisse Sonderbelastungen aufgezählt, die zu einer Änderung in der Berechnung des Ausgleichsbetrages führen. Es geht dabei um die Hafenlasten von Hamburg und um die Sonderbelastungen Schleswig-Holsteins. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, die wir neulich hier schon erörtert haben. Wir müssen in diesem Gesetz auch die Finanzlage der Länder und der Gemeinden im Osten der Bundesrepublik in Betracht ziehen. Aus diesem Grunde ist der Antrag gestellt worden. Er beinhaltet ganz kurz, daß bei der Berechnung der Finanzausgleichsbeträge die besonders schwierige Lage der Gemeinden im Ostrandgebiet der Bundesrepublik berücksichtigt und daß zu diesem Zweck das Aufkommen an Gewerbesteuer in diesen Gemeinden um 20 v. H. gekürzt wird. Dadurch ergibt sich ein höherer Ausgleichsbetrag zugunsten der Länder im Ostrandgebiet. Diese Beträge, die insgesamt etwa 18 Millionen DM umfassen dürften, sollten ursprünglich den Gemeinden unmittelbar zugeleitet werden. Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen beanstandet und abgelehnt worden. Deshalb ist der Antrag dahin umformuliert worden, daß der Betrag den
Ländern zufließen soll, und es muß in den Ländern geregelt werden, daß er diesen Gemeinden zugute kommt. Der Änderungsantrag stellt also den Versuch dar, die Lösung einer Aufgabe, die von diesem Hohen Haus wiederholt als eine nationalpolitische Aufgabe anerkannt worden ist, in den Finanzausgleich einzubeziehen. Ich möchte Sie deshalb bitten, in Zusammenhang mit der Abstimmung über dieses Gesetz unserem Änderungsantrag zuzustimmen, weil er geeignet ist, die Schwierigkeiten, die sich aus unserer Finanzverfassung ergeben, zu mildern, wenn wir sie auch nicht beseitigen können.
In dem Bericht des Ausschusses ist auf Seite 8 der Drucksache 960 zu diesem Antrag vermerkt worden, die Frage sei im Finanzausschuß erörtert worden; der Finanzausschuß habe sich auf den Standpunkt gestellt, diese Schwierigkeiten müßten durch unmittelbare Bundeshilfen behoben werden. Es wird weiter gesagt, daß eine Intensivierung des Finanzausgleichs am Widerstand der finanzstarken Länder scheitern werde. Ich darf darauf hinweisen, daß der Versuch, diese Fragen über unmittelbare Bundeshilfen zu regeln, daran scheitern würde - wie wir es schon aus den vergangenen Haushaltsberatungen kennen -, daß der Bund über diese Mittel nicht verfügt und daß keine geeigneten Deckungsvorschläge gemacht werden können. Wollte man zu einer Deckung dieser erhöhten Ausgaben im Bundeshaushalt kommen, so wäre man praktisch wieder auf den Weg angewiesen, auf dem allein, insbesondere nach der Steuersenkung, der Bund seine Einnahmen verstärken kann: das ist die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer. Dann stünden wir bei den
*) Siehe Anlage 1.
Beratungen über diese Verstärkung der Einnahmen des Bundeshaushalts wieder vor derselben Frage, die in dem Bericht, den ich soeben zitiert habe, erwähnt ist, nämlich vor der Schwierigkeit, daß die finanzstarken Länder dem nicht zustimmen. Ich möchte Sie also gerade unter diesem Gesichtspunkt im Namen derer, die den Antrag gestellt haben, bitten, der vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen, weil wir allein über den Bundeshaushalt zu einer Lösung dieser so überaus wichtigen Frage, die durchaus im Rahmen des Beschlusses des Bundestags vom 2. Juli 1953 liegt, nicht kommen werden.