Rüdiger Veit (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich zu dieser Debatte kam, traf ich draußen den Kollegen Josef Winkler. Wir schätzten übereinstimmend ein
- das ist bisher auch wahr geworden -, dass diese Debatte nicht besonders streitig werden wird. Natürlich bieRüdiger Veit
ten die nüchternen Zahlen nur bedingt Material für
Streit; aber auf einige unterschiedliche Schlussfolgerungen muss man meines Erachtens hier und da auch hinweisen. Wir sprechen unter anderem über den Erfahrungsbericht zu den Integrationskursen. Die Sicht der
SPD-Fraktion dazu wird Ihnen mein Kollege Michael
Bürsch nachher noch einmal im Einzelnen darlegen.

Aber lassen Sie mich zu Beginn an Folgendes erinnern: Die Einführung dieser Integrationskurse ist ein
Verdienst und eine Initiative der früheren rot-grünen Regierung und der sie tragenden Mehrheiten.

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Ich bin ausdrücklich sehr froh darüber, Herr Kollege
Grindel, dass unser nicht mehr ganz so neuer, aber jedenfalls anderer Koalitionspartner fest an unserer Seite
steht, wenn es um die Fortentwicklung der Integrationskurse geht. Ich halte die gemeinsam gefundene Formulierung zu der Integrationskursverordnung für ein gutes
Beispiel,

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denn immerhin haben wir auf diesem Gebiet noch einiges zu leisten: Wir wissen vom Bundesamt in Nürnberg,
dass es immer noch etwa 1,6 Millionen Erwachsene und
circa 850 000 Jugendliche gibt, bei denen wir uns darüber freuen würden, wenn sie ein Integrationsangebot
annehmen würden.

Den Migrationsbericht könnte man in seinem Zahlenwerk unter das Motto stellen: Die Zeit ist reif. Sie ist reif
für einen Umdenkprozess aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte in der Bundesrepublik, und zwar unter
Einschluss aller Innenminister und -senatoren der Länder. Reif ist die Zeit schon deswegen, weil wir nach der
Bevölkerungsprognose, die ebenfalls in diesem Bericht
enthalten ist, im Jahr 2050 mehr als ein Viertel der Bevölkerung verloren haben werden, falls wir uns nicht um
Gegensteuerung bemühen. Übrigens würde auch die
Entwicklung unserer Altersstruktur ohne Migration noch
weitaus ungünstiger verlaufen. Ich mache darauf aufmerksam, dass fast drei Viertel der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zu uns kommen und die
zu uns gekommen sind, unter 40 Jahre alt sind. Bei der
Stammbevölkerung trifft dies nur auf knapp die Hälfte
zu.

Der Minister hat richtigerweise darauf hingewiesen,
dass der sogenannte Wanderungssaldo, also der Überschuss der Zuzüge, im Jahre 2006 gerade noch
23 000 Menschen betragen hat.

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In der Tat haben wir, auch wenn hier und da Überfremdung beklagt wird, aufgrund dieser Zahlen keinen
Grund, etwas zu dramatisieren. Aber wir müssen uns angesichts der von mir angesprochenen Bevölkerungsentwicklung Gedanken über angemessene Gegenstrategien
hierzu machen.
Dazu bilde ich einen Vergleich zu den Jahren 1991
und 1992. Wir hatten 1991 einen Wanderungssaldo von
circa 600 000 Menschen und im Jahr 1992 sogar von fast
800 000 Menschen, also mehr Zuzüge als Fortzüge. Beispielsweise sind in den Jahren 1997 und 1998 Ausländer
in größerer Zahl aus Deutschland weggezogen, als sie zu
uns gekommen sind. Die Zahl der Deutschen, die ausgewandert sind, hat übrigens mit 150 000 im Jahr 2006 ihren Höchststand seit 1954 erreicht.

Ein wenig abgrenzend zu Ihren Ausführungen, Herr
Minister, mache ich an dieser Stelle aber doch auf zwei
Dinge aufmerksam: Hinsichtlich des Familiennachzugs
sollten wir uns gemeinsam Gedanken über seine Förderung machen, statt ihn noch weiter zu begrenzen; denn
die mit ihm verbundene Möglichkeit, mit Familie hier
leben zu können, hat auch etwas mit Integration zu tun.
Auch hierzu einmal die Zahlen: 2002 sind zum Zwecke
der Familienzusammenführung 85 000 Visa erteilt worden. 2006 waren es nur noch rund 50 000 Visa. Die Zahl
der Visa, die an türkische Staatsbürger ausgestellt wurden, hat sich im gleichen Zeitraum übrigens halbiert; es
sind gerade noch 12 000 Visa pro Jahr.

Was Ihre Ausführungen zur doppelten Staatsbürgerschaft angeht, Herr Minister, will ich auf den Widerspruch aufmerksam machen, dass auch im Lichte des
neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das wir geschaffen haben - Sie haben die doppelte Staatsbürgerschaft bekämpft -, aufgrund der verschiedensten Umstände immer noch über 50 Prozent der Eingebürgerten ihre
Staatsangehörigkeit als zweite Staatsangehörigkeit behalten. Auch hier gibt es also keinen Grund, zu dramatisieren. Wir haben vielmehr Anlass dazu, uns auch darüber noch einmal Gedanken zu machen, nicht nur was
die Frage der verwaltungsmäßigen Abwicklung angeht.

Ich habe darüber gesprochen, wie sich der Bevölkerungsrückgang bis zum Jahre 2050 vollziehen wird.
Selbst wenn wir jährlich 200 000 Menschen mehr bei
uns aufnehmen als von uns wegziehen, wird unsere Bevölkerung von heute 82 Millionen auf 74 Millionen zurückgehen. Außerdem muss man sehen, dass wir die genannte Größenordnung von 200 000 Menschen weder
mit einer Greencard noch mit der von der EU geplanten
Bluecard erreichen werden; da werden wir uns schon
mehr einfallen lassen müssen.

Es geht aber nicht nur um Arbeitsmigration: Auch bei
der Aufnahme von Flüchtlingen haben wir keinerlei
Anlass, etwaige hartherzige Abschottungstendenzen in
aller Zittrigkeit und Ängstlichkeit aufrechtzuerhalten. Es
macht - wie ich mich darzulegen bemüht habe - auch in
unserem wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse
Sinn, Menschen aufzunehmen. Gegenwärtig nehmen wir
gerade noch 20 000 Flüchtlinge im Jahr auf. Wir erinnern uns, dass das früher ganz anders war. Die Hauptlast
tragen heute die Mittelmeeranrainer, und das, wie wir
wissen, nicht immer vorbildlich im Hinblick auf humanitäre Standards, wie wir sie kennen.

Ein kleiner Exkurs an dieser Stelle: Wir von der SPDFraktion finden es ausgesprochen richtig, dass sich vor
dem Hintergrund dieser Zahlen der deutsche Innenminister und andere aus seiner Partei Gedanken machen,

ob wir nicht gut daran täten, Flüchtlinge aus dem Irak
bzw. Menschen, die aus dem Irak nach Jordanien oder
Syrien geflüchtet sind, aufzunehmen. Die SPD-Fraktion
würde das allerdings nicht gern nur auf verfolgte Christen beschränkt sehen. Wenn wir schon an der Religion
anknüpfen, sollten wir das auf alle religiösen Minderheiten aus dem Irak, die nicht muslimischen Glaubens sind,
ausweiten.

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Wenn es Ihnen, Herr Minister Schäuble, gelingt - das
wünschen wir Ihnen -, diese Initiative, die die Aufnahmekapazität und -bereitschaft aller europäischen Staaten
betrifft, zu verbreitern, können wir uns auch Gedanken
darüber machen, wie wir weitere besonders schutz- und
betreuungsbedürftige Flüchtlinge von dort bei uns aufnehmen.

Lassen Sie mich gegen Ende meiner Ausführungen
ein Thema ansprechen, von dem Sie wissen, dass ich es
immer wieder anspreche, nicht nur weil Wiederholung
nach pädagogischen Grundsätzen ein wesentliches Element der Vertiefung ist, sondern auch deswegen, weil
man das der Bevölkerung, an die sich der Migrationsbericht ja richtet, deutlich sagen muss. Ich weiß, dass ich
damit bei vielen, über Parteigrenzen hinweg, offene Türen einrenne. Ich sage das aber auch und gerade wegen
der Erfahrungen, die ich mit manchen Innenministern
und -senatoren gemacht habe: Meine Damen und Herren, es macht doch keinen Sinn - Stichwort Beseitigung
von Kettenduldungen und Bleiberechtsregelung -, Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren, die
hier aufgewachsen, die hier zur Schule gegangen sind,
ihrer Heimat - Deutschland ist ihre Heimat - zu berauben und sie samt ihren Eltern abzuschieben

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und dafür andere, die wir zur Stabilisierung unseres Sozialversicherungssystems oder zur Aufrechterhaltung
unserer Wirtschaftsordnung brauchen, mit großem Kostenaufwand, mit großem Zeitaufwand anzuwerben und
sie langwierig zu integrieren. Wenn jemand schon hier
ist und gut integriert ist, sollte er bleiben können.

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Wir wissen, dass durch die gesetzliche Bleiberechtsregelung - über die ich mich gefreut habe - mittlerweile rund
12 000 Personen begünstigt worden sind; das sind die
Zahlen vom Jahresende 2007, wenige Monate vorher trat
die Regelung inkraft.

Mein aufrichtiger Wunsch an Sie alle ist: Wir sollten
uns vom Bundesinnenminister und von den Landesinnenministern sowie -senatoren die Zahlen für das erste
Halbjahr 2008 bald geben lassen und auswerten, damit
wir wissen, ob wir das ausreichend ausgestaltet haben
oder ob wir unter Umständen noch etwas verbessern
müssen. Ich würde mir an dieser Stelle und im Lichte der
Zahlen dieses Migrationsberichtes jedenfalls wünschen,
dass alle, die mit der Anwendung dieses Rechts befasst
sind, nicht eng- bzw. hartherzig, sondern großzügig und
vernünftig handeln, damit diese Menschen, die zum Teil
schon seit vielen Jahren hier leben, auch eine Perspektive in Deutschland behalten.

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Wir haben jetzt alle Zeit, zu handeln. Ich sagte schon:
Die Zeit ist reif. Die Zahlen liegen vor, und wir können
an dieser Stelle auch und gerade für unsere gesamte Bevölkerung Gutes und Richtiges tun.

Danke sehr.

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