sebastian edathy (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben gerade vom letzten Redner in der letzten Debatte gehört, dass man Mehrausgaben
für mehr Sicherheit am besten durch Steuersenkungen
finanziert. Ich nehme das als originelle Anregung zum
Nachdenken mit ins Wochenende. Möglicherweise werden wir über diesen Tagesordnungspunkt, der auch etwas
mit der Stärkung der inneren Sicherheit zu tun hat, etwas
weniger kontrovers diskutieren müssen; denn dies wird
nicht mit höheren Ausgaben verbunden sein.

Wir beraten heute abschließend über eine Änderung
des Vereinsrechts. Worum geht es dabei? Art. 9 Abs. 1 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht auf Bildung von
Vereinen. In Abs. 2 folgt die einzige Einschränkung, die
das Grundgesetz für dieses Recht kennt. Es heißt dort
wörtlich - ich zitiere -:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit
den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Das Grundgesetz selbst allerdings definiert weder, was
ein Verein ist, noch das nähere Verfahren eines Vereinsverbotes. Die diesbezüglichen Bestimmungen finden sich
im 1964 geschaffenen Vereinsgesetz, über das wir heute
diskutieren. Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass
Religionsgemeinschaften und weltanschauliche Vereinigungen nicht als Vereine gelten.

Das führt zu einem Problem, das wir heute lösen sollten. Nach geltendem Recht kann der Bundesinnenminister, der für die Verfügung eines Verbotes überregionaler
Vereine zuständig ist, in der Regel kein Verbot gegenüber
extremistischen Vereinen aussprechen, die sich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft deklarieren.
Wir werden heute darüber zu entscheiden haben, ob das
so bleiben soll oder nicht.

Außer der PDS haben alle Fraktionen im Deutschen
Bundestag im Rechtsausschuss und im Innenausschuss
den Vorschlag der Bundesregierung begrüßt, das so genannte Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen und
damit die notwendige Rechtsklarheit dafür zu schaffen,
dass ein Vorgehen gegen Religions- und Weltanschauungsvereine möglich ist, die sich verfassungsfeindlich
betätigen.

Vereinzelt war bei den Ausschussberatungen und in der
öffentlichen Debatte die Befürchtung zu hören, die beabsichtigte Rechtsänderung bringe die mögliche Gefahr mit
sich, dass insbesondere gegenüber kleineren Religionsgemeinschaften willkürlich vorgegangen werden könnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diesen von einer Minderheit geäußerten, aber trotzdem ernst zu nehmenden
Einwand nicht.

Vom In-Kraft-Treten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964
bis heute sind seitens des jeweiligen Bundesinnenministers insgesamt 23 Vereinsverbote ausgesprochen worden: 23 Verbote in insgesamt 37 Jahren. Diese Zahl verdeutlicht, dass das Mittel des Vereinsverbotes nicht Mittel
der Wahl, sondern Ultima Ratio, also letztes Mittel ist, zu
dem der Staat dann zu greifen hat, wenn Verstöße eines
Vereines gegen die Grundlagen unseres Gemeinwesens so
massiv und schwerwiegend sind, dass das Recht auf Vereinsbildung dahinter zurückstehen muss.

Hier ist in der Vergangenheit ganz offenkundig mit
großer Umsicht und großer Sensibilität, rechtsstaatlich
und verhältnismäßig vorgegangen worden, weil die Freiheit der Vereinsbildung ein Grundrecht ist, dessen Wahrnehmung mit großer, aber - das füge ich hinzu - eben
nicht mit unbegrenzter Toleranz respektiert werden muss.
So sind denn auch diejenigen Vereinigungen, die in den

letzten fast 40 Jahren verboten worden sind, keineswegs
unbekannt, sondern Vereinigungen, die eindeutig nahe legen, dass eine aggressive Bekämpfung des Grundgesetzes
ihr Wesensmerkmal ist. Ich will einige davon nennen: Im
letzten Jahr wurde die deutsche Sektion von Blood &
Honour verboten, eine problematische Neonazigruppe.
Zu den verbotenen Vereinigungen gehören auch die
Wehrsportgruppe Hoffmann, die Wiking-Jugend und
die PKK.

Es gibt keinen Grund dafür, im Vereinsrecht nicht eindeutig klarzustellen, dass eine einschlägig extremistische
Organisation auch dann verboten werden kann, wenn sie
als religiös oder weltanschaulich motivierte Organisation
in Erscheinung tritt. Insofern stellt sich nach meinem
Dafürhalten weniger die Frage, ob wir das Vereinsrecht
ändern sollten, als vielmehr die Frage, warum wir das
nicht schon längst getan haben. Das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise hat bereits 1971 kritisch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung
des Vereinsrechtes seine Regelungsbefugnis nicht ausgeschöpft hat.

Die Befürchtung der willkürlichen Umsetzung
der Änderung des Vereinsrechtes ist auch deshalb unbegründet, weil insbesondere bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neben dem Grundrecht auf
Vereinigungsfreiheit das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung immer in den Prozess der Abwägung, ob
ein Verbot ausgesprochen werden soll oder nicht, einzubeziehen ist. Hinzu kommt natürlich auch, dass ein Verbot gerichtlich überprüft werden kann.

Ich möchte - auch gegenüber der Bundesregierung - in
aller Offenheit sagen - ich schicke voran, dass selbstverständlich die Entscheidung über das Verbot einer überregional tätigen Vereinigung dem Bundesinnenminister obliegt -: Ich kenne niemanden in diesem Hause, der es
nicht begrüßen würde, wenn infolge der heute anstehenden Gesetzesänderung der so genannte Kalifatsstaat-Verein des Herrn Kaplan verboten würde.

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Wir sind uns sicherlich einig, dass das Verbot einer solchen Vereinigung, die unter anderem - das ist in ihren Publikationen und im Verfassungsschutzbericht 2000 nachzulesen - zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen
aufruft und die nach meinem Dafürhalten zudem den Begriff des Islam weniger gebraucht als vielmehr missbraucht, möglich sein muss. Wir können und sollten heute
gemeinsam durch die Änderung des Vereinsgesetzes dazu
beitragen, dass ein solches Verbot auch tatsächlich möglich wird.

Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung machen, die mir besonders wichtig erscheint. Ich bin davon
überzeugt, dass unsere heutige Entscheidung einen guten
und sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit
unserer Demokratie leisten wird. Ich glaube, es muss
möglich sein, dass ein Rechtsstaat mit den Mitteln des
Verbotes gegen seine Feinde vorgeht. Die Frage des Verbots von religiös oder weltanschaulich motivierten Vereinigungen können wir heute durch die Änderung des Vereinsrechts klären.

Mit etwas anderem wird sich der Bundestag immer
wieder beschäftigen müssen; denn Vereinigungen können
wir verbieten und auflösen, Menschen nicht. Diejenigen,
die sich in extremistischen Vereinigungen organisiert haben, denen können wir zwar die Infrastruktur und die Organisationsbasis nehmen. Aber ihre Gesinnung werden
sie deswegen längst nicht aufgeben. Wir sind aufgerufen,
uns dauerhaft darüber Gedanken zu machen, wie
insbesondere junge Menschen und Heranwachsende in
diesem Land zu so selbstbewussten und demokratiebewussten Staatsbürgern werden, dass sie eben nicht extremistischen Rattenfängern auf den Leim gehen und ihnen
hinterherlaufen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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