Wilhelm Priesmeier (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben eine etwas verquaste Vorstellung von Ökonomie; aber das schadet vielleicht nicht . Bei Dosen- und

Kondensmilch haben wir einen Selbstversorgungsgrad
von 580 Prozent .

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Wenn man sich die Produktion anschaut, stellt man fest:
Wir produzieren im Augenblick 32,4 Millionen Tonnen .
Davon exportieren wir 50 Prozent . 37 Prozent gehen in
den Lebensmitteleinzelhandel, der Rest in andere Bereiche . Dann erzählen Sie mir mal, warum ausschließlich
dieser Bereich dafür verantwortlich sein soll, dass das
Preisniveau so weit unten ist .

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Wir haben gesagt, dass wir uns dieses Themas annehmen werden . Das haben wir getan . Wir haben nach einem
intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Koalition
zumindest einen Konsens darüber erzielt, wie wir vorgehen wollen . Aus der ursprünglichen Vorlage, die in den
Bundestag gekommen ist, haben wir etwas Ordentliches
gemacht. Wir haben nämlich die Allgemeinverpflichtung drangehängt und - mit einem Dank vor allen Dingen nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Abläufe
betrifft - eine Fristverkürzung beim Bundesrat erreicht .
Der Agrarausschuss wird sich nächste Woche Dienstag
mit dem Gesetzentwurf und mit der Verordnung beschäftigen . Ich gehe davon aus, dass wir am 17 . Juni dieses
Jahres beides in einem Paket beschließen werden, sodass
dann die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass
sich die Branche bekennen kann, was sie möchte bzw . ob
sie handeln möchte .

Die Vorgaben zur Allgemeinverbindlichkeit sind natürlich nicht gesetzlich verbindlich . Vielmehr muss es
schon eine übergreifende Einigung im Sektor geben . Ich
glaube, das ist ein Ansatz, bei dem wir nicht zum Standardmittel des Wettbewerbsrechts greifen, sondern im
Prinzip so etwas Ähnliches wie ein staatlich sanktioniertes Mengenkartell bemühen, die Angebots- und Nachfragemenge zumindest in ein Gleichgewicht zu bringen,
damit die Preismechanismen wieder funktionieren können .

In diesem Zusammenhang freue ich mich auch darüber, dass Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, in der
entsprechenden Vorlage vorgesehen hat, dass die Andienungspflicht gestrichen wird.

({2})

Ich glaube, das ist ein vernünftiger Ansatz . Wir müssen
nämlich auch den gesamten Rechtsbereich darüber hinaus
im Blick haben, etwa Artikel 168 GMO - Gemeinsame
Marktordnung - und Artikel 148 GMO . Ich freue mich
auch, dass mir die Bundesregierung signalisiert hat, dass
sie bereit ist, die Genossenschaften in Artikel 148 GMO
einzubeziehen und sich dafür in Brüssel einzusetzen . Das
ist der zweite Schritt, den wir gehen müssen, wenn wir
vertraglich vereinbarte Bedingungen haben wollen, dass
jedem Landwirt, auch wenn er in einer Genossenschaft
ist, ein entsprechender Vertrag angeboten wird, in dem
Menge, Preis und Vertragslaufzeit geregelt werden . Die

bloße Mitgliedschaft in einer Genossenschaft ist nämlich
noch lange kein Vertrag . Zwar gibt es Regelungen, die so
ähnlich behandelt worden sind; aber davon wollen wir
weg .

({3})

Darüber hinaus wollen wir in diesem Zusammenhang
mehr Wettbewerb, auch hinterher um das Produkt . Wir
müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
später, wenn der Markt wieder funktioniert, jeder für das
Produkt, das er erzeugt, ein gerechtes Entgelt bekommt .

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Die Dinge, die Sie angesprochen haben, sind an sich
gar nicht so schlecht, beispielsweise die Regionalisierung von Produkten; damit bin ich auch einverstanden .
Aber so etwas kann nur wachsen, wenn regional auch
Mengen frei werden, nicht aber, wenn große Molkereien
alle Mengen mitnehmen und irgendwo anders verarbeitet wird . Auch dafür, dass das umgesetzt werden kann,
schaffen wir die Voraussetzungen .

Ich hoffe, dass wir den Weg, den wir jetzt beschreiten,
nicht so schnell wieder beschreiten müssen . Die ganze
Regelung wird nur für zwölf Monate wirksam sein, beginnend mit dem 12 . April dieses Jahres, also bis zum
12 . April nächsten Jahres . Darüber hinaus wäre dann zumindest auch noch die Kommission bzw . die Europäische
Union gefragt, diese Regelung entsprechend zwischenzeitlich, nachdem sie geprüft worden ist, zu verlängern .

Ich kann dieses Modell, so wie wir es jetzt hier in
Deutschland gemeinsam in dieser Großen Koalition konzipiert haben, auch auf der europäischen Ebene zunächst
einmal nur empfehlen, bevor wir zu anderen Maßnahmen
greifen . Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, mit dem wir
auf europäischer Ebene auch weitermachen können .

Vielen Dank .

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