emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Weiermann (NA), 1999-01-22:
Die Einführung dieses Systems, so wie wir das vorhaben, schafft in der Tat
die Möglichkeit, die sich in Schwierigkeiten befindenden Sozialkassen zu füllen. Aber Sie können nicht sagen, hier kassiere man ab. Die Einnahmen durch die Erhebung dieser Beiträge sind erforderlich, weil Ihre Politik es nicht fertiggebracht hat, von den hohen Arbeitslosenzahlen herunterzukommen, weil Sie es nicht fertiggebracht haben, 6 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse entsprechend zu ändern, weil Sie es nicht fertiggebracht haben, die Entwicklung bei der Scheinselbständigkeit zu stoppen. Überschlägig gerechnet kommt man
so auf 12 bis 13 Millionen Menschen, die unter normalen Arbeitsverhältnissen arbeiten wollen. Im Wege dessen, was wir vorgeschlagen haben, wird nun wieder
mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Wenn sie dabei
eigene Ansprüche verwirklichen wollen, müssen sie selber 7,5 Prozent aufbringen. Mir fehlt das Verständnis,
um zu erkennen, inwiefern das unsozial sein soll.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Gestatten Sie eine
weitere Zusatzfrage der Kollegin Schwaetzer? - Bitte.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege, Sie
haben ja nicht bestritten, daß dem Einsammeln dieser
Beiträge im Regelfall kein Leistungsanspruch gegenübersteht. Es ist überhaupt nicht bestritten worden, daß
man durch einen sehr geringen Beitrag von 58,60 DM
im Monat eine Fülle von zusätzlichen Leistungen bekommt. Nur, die Arbeitnehmer in zehn Jahren werden
dafür die Rechnung präsentiert bekommen.

Sie haben also nicht bestritten, daß das zum erstenmal
in unserer Sozialversicherung auseinanderklafft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Frau Kollegin
Schwaetzer, ich möchte Sie bitten, eine Frage zu stellen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-01-22:
Jawohl, Herr
Präsident. - Sie stimmen mir doch zu, daß Sie eben gesagt haben, die Kassen sollten gefüllt werden? Was anderes als Abkassieren ist das?

({0})
Wolfgang Weiermann (NA), 1999-01-22:
Nachdem sich die
Arbeitgeber dieses Landes, unterstützt von der konservativ-liberalen Regierung der letzten 16 Jahre, aus ihrer
sozialpolitischen Verantwortung gestohlen haben, halten
wir diesen Schritt für unumgänglich.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Herr Kollege Weiermann, gestatten Sie auch der Kollegin von Renesse
eine Zwischenfrage? - Bitte.
Margot Renesse (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege, würden
Sie der Kollegin Schwaetzer, die ja erfreulicherweise
neu dabei ist in der Sozialpolitik, erläutern, daß dies in
keiner Weise neu ist in der Rentenversicherung, sondern
daß es dies bereits des öfteren gab bzw. noch heute gibt:
bei der früher existierenden - und dann mit Recht abgeschafften - Heiratserstattung; bei der von der damaligen


Koalition, nicht von uns, geförderten Rückkehr von
Ausländern, die in die Sozialversicherung eingezahlt
hatten; bei der bis heute bestehenden Möglichkeit, daß
Beamte, die früher einmal in die Rentenversicherung
eingezahlt haben, ihre Beiträge erstattet bekommen?

({0})

Sie alle erhalten lediglich ihren Arbeitnehmerbeitrag zurück. Der Arbeitgeberanteil ist - würden Sie das bitte
erläutern - die Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit
des Arbeitgebers und erfüllt nicht die Voraussetzungen
für eigene Anwartschaften. Die Konten standen damals
auf Null, obgleich in diesen Fällen der Arbeitgeberbeitrag bei den Versicherungen verblieb.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Meine Damen und
Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 14/280
und 14/290 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/280 soll zusätzlich
an den Innenausschuß, den Sportausschuß, den Ausschuß für Tourismus sowie an den Ausschuß für Kultur
und Medien überwiesen werden. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von
Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag bei Ehepaaren im Zusammenhang mit
der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushälterischen
Auswirkungen

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort für die
antragstellende Fraktion der Kollegin Dr. Barbara Höll.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe das Wort
der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Barbara
Hendricks.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Als nächster Redner
spricht der Kollege Hansgeorg Hauser, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Das Wort hat Frau
Bundesminister Dr. Christine Bergmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe der Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Frau Kollegin
Rönsch, bitte kommen Sie zum Schluß.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-01-22:
Ich
will Ihnen zum Schluß sagen: Wir werden im Sinne der
Familien mithelfen und mit dazu beitragen, daß die 20
bzw. 22 Milliarden DM von den Kommunen, von den
Ländern und vom Bund für die Familien bereitgestellt
werden. Wir werden gerne den Haushalt daraufhin
durchforsten, welche Posten und Positionen, die Ideologie in Ihrem Sinne darstellen, besser für Leistungen an
die Familie herangezogen werden können.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Als nächste Rednerin spricht Frau Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich darf auch dem
Kollegen Barthle im Namen des Hauses zu seiner ersten
Rede gratulieren.

({0})

Ich gebe nunmehr der Kollegin Lydia Westrich von
der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Der Kollege Fromme hat seine erste Rede gehalten. Auch ihm darf ich dazu gratulieren.

({0})
Ich gebe nunmehr als letzter Rednerin der Kollegin

Ingrid Matthäus-Maier von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen
Kabinettssitzung den Jahreswirtschaftsbericht 1999 und
den Entwurf einer Novelle des Atomgesetzes mitgeteilt.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Vielen
Dank, Herr Bundesminister.

Als erstem Fragesteller gebe ich das Wort dem Kollegen Koppelin von der F.D.P.-Fraktion. Ich bitte, zunächst
den angesprochenen Themenbereich zu behandeln.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-27:
Herr Bundesminister, Sie
sind in Ihren Ausführungen dankenswerterweise gleich
auf die Arbeitslosenzahlen eingegangen. Da sich die
Bundesregierung auch an den Arbeitslosenzahlen messen lassen will, darf ich Sie fragen, wie Sie es beurteilen,
wenn es im Jahreswirtschaftsbericht heißt, daß 1999 mit
einem Jahresdurchschnitt von 4,1 Millionen Arbeitslosen gerechnet werden muß.

Da Sie Ostdeutschland ansprachen, möchte ich Sie
fragen, was Sie zu dem Satz auf der gleichen Seite des
Jahreswirtschaftsberichts sagen: „In Ostdeutschland
kann für dieses Jahr kein Beschäftigungszuwachs erwartet werden.“ Ich bitte um eine etwas ausführlichere
Stellungnahme von Ihnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Nein,
ich muß jetzt leider zum Ende kommen.

Ich beende den Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung. Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung der
Bundesregierung. Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/306 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 1 wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.



Als erstes wird die Frage 2 der Abgeordneten Ulrike
Flach beantwortet.

Kann die Bundesregierung die Angaben des Bundes für
Umwelt und Naturschutz ({0}) über die deutliche Steigerung
des Anteils der kranken Waldbäume ({1}) bestätigen, und welche
Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Verbesserung des
Waldzustandes zu ergreifen?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Wir möchten keine Zahlen als Prognosen in die Welt
setzen, die dann nachher nicht eingehalten werden können. Das gilt für das gesamte Datenwerk. Ein solches
Vorgehen würde sich sofort negativ auf die Haushaltspolitik auswirken, da wir oft festgestellt haben, daß Prognosen mit der tatsächlichen Entwicklung nicht in Übereinstimmung waren.

Wir glauben, daß es auch ein Akt der Vertrauensbildung ist, wenn wir bei nüchterner Analyse der Daten
versuchen, Prognosen zu geben, die eben nicht zu optimistisch, aber selbstverständlich auch nicht zu pessimistisch sind; insofern trägt die Prognose, die Sie zu Recht,
was die Entwicklung des Arbeitsmarktes angeht, als
nicht optimistisch bezeichnet haben - so habe ich Ihre
Frage verstanden -, den ökonomischen Rahmendaten
Rechnung. Daß beispielsweise der Export in den Jahren
1997 und 1998 sehr stark die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt hat, wissen Sie. Aber wir können bei der
Prognose nicht so tun, als wären wir 1999 weltwirtschaftlich nicht mehr in einer Lage, die diese Entwicklung des Exports nicht mehr erwarten ließe. Bei der
Binnennachfrage muß man von daher, wenn man einen
Beschäftigungsaufwuchs prognostizieren will, begründen, wie dieser zustande kommen soll.

Über die Haushaltspolitik haben wir einiges gesagt.
Die Entwicklung bei der Lohnpolitik müssen wir abwarten. Insofern meine ich, daß es zwar wünschenswert
wäre, hier günstigere Zahlen zu nennen, daß wir aber
realistisch vorgegangen sind und damit zur Vertrauensbildung beitragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Vielen
Dank, Herr Bundesminister. Der nächste Fragesteller ist
der Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-27:
Herr Bundesminister, Sie haben die Aussage getroffen, es sei mit einer
Mehrung der Arbeitsplätze um 1 Million bis zum Jahr
2002 zu rechnen. Sie wollen dies, wie Sie auch heute
wieder ausführen, insbesondere durch eine Mischung
von Nachfrage- und Angebotspolitik erreichen. Ist es
nicht so, Herr Bundesminister, daß Sie die Angebotspolitik belasten, wenn Sie die Arbeitsplätze in der Wirtschaft - insbesondere im investiven Bereich - dadurch


belasten, daß Sie eine Veränderung bei der Gewinnermittlung im sogenannten Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 in Höhe von 40 Milliarden DM vornehmen? Ist es nicht so, Herr Bundesminister, daß Sie
die Nachfragepolitik durch die Ökosteuer zusätzlich belasten? Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß ein vierköpfiger Haushalt durch die Ökosteuer Kosten von 340 DM
und eine Entlastung von lediglich etwa 200 DM bei den
Lohnnebenkosten hat. Ebenso ist Ihnen sicherlich bekannt, daß ein Rentner pro Monat 20 DM für die Ökosteuer mehr aufwenden muß. Das ist etwa doppelt soviel, wie er durch die Rentenreform jemals hätte begleichen müssen. Das heißt also, daß unter dem Strich nicht
von mehr Nachfrage geredet werden kann.
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Zunächst zu der Prognose von 3 Millionen Arbeitslosen
im Jahre 2002: Ich will hier nur einmal klarstellen, daß
ich auf die entsprechende Frage eines Journalisten gesagt habe, es wäre sehr wünschenswert, wenn wir solche
Zahlen erreichen könnten. Das wäre ein schöner Erfolg.
Dann kam die Anschlußfrage: Wenn das Absenken der
Arbeitslosigkeit nicht gelingt, ist dann nicht die Regierung gescheitert? Das habe ich bejaht. Ich möchte nur
klarstellen: Ich sehe mich außerstande, für das Jahr 2002
eine exakte Prognose zur Entwicklung des Arbeitsmarktes abzugeben. Wer das kann, den bewundere ich.
Ich kann das nicht.

Zu Ihren konkreten Fragen: Sie sagen, die Wirtschaft
werde durch 40 Milliarden DM belastet. Diese Zahl muß
ich schlicht und einfach bestreiten; denn es hat keinen
Sinn, auf der einen Seite die Verschlechterung bei der
Gewinnermittlung, das Wegfallen von Steuersubventionen und andere Kürzungen in Rechnung zu stellen, auf
der anderen Seite aber nicht etwa das Absenken der Steuersätze usw. gegenzurechnen. Das ist eine unseriöse Vorgehensweise. Die Diskussion, die wir führen, ist eine Diskussion, die die Wirtschaft vom Zaun gebrochen hat, indem sie unter Hinweis auf die nominalen Steuersätze in
konkurrierenden Staaten gesagt hat: Wir wünschen niedrigere nominale Steuersätze und sind im Gegenzug bereit,
der Streichung einer ganzen Reihe von Steuersubventionen zuzustimmen. - Jetzt erleben wir, daß die Wirtschaft
sagt: Wir wünschen nominale Steuersätze, die etwa denen
in den Vereinigten Staaten entsprechen, sind aber nicht
bereit, die Situation bei Steuersubventionen und Gewinnermittlungsvorschriften etwa dem englischen oder amerikanischen Recht anzupassen. - Das geht nicht. Insofern
ist diese Diskussion unredlich. Ich habe deshalb auch klare Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden geführt.

Wenn die Wirtschaftsverbände sich etwa zur ökologischen Steuer- und Abgabenreform äußern, ist es ebenfalls nicht zulässig, nur die Belastungen zu erwähnen,
die mit den Lohnnebenkostensenkungen verbundenen
Entlastungen jedoch nicht zu erwähnen. Ein größeres
Unternehmen hat solche Rechnungen aufgestellt und die
Belastungen praktisch über den vollen Satz, der für die
Wirtschaft überhaupt nicht in Ansatz gebracht wird, berechnet - also nicht etwa über einen reduzierten Satz und hat dann die Gegenrechnung der niedrigeren Lohnnebenkosten unterlassen. Solche Diskussionsbeiträge
führen nicht weiter.

Die Salden kann ich Ihnen nennen. Über die ökologische Steuer- und Abgabenreform haben wir im Saldo
keine Schwächung der Nachfrage, weil 1 Milliarde DM
fehlen. Das hat sich ja auch bei Ihnen herumgesprochen.
Insofern ist es eher eine moderate Entlastung. Natürlich
ist es bei allen Strukturreformmaßnahmen so, daß einzelne etwas stärker und andere weniger stark belastet
werden. Das ist nun einmal so. Wenn wir das vermeiden
wollen, dann müssen wir Strukturreformen ganz ausschließen. Es gibt immer Gewinner und Verlierer. Wir
haben bewußt ein Modell ins Auge gefaßt, bei dem diejenigen, die bei Gegenrechnung der Lohnnebenkosten
überproportional belastet werden, Erstattungsmöglichkeiten erhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Herr
Michelbach, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-27:
Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine kurze Zusatzfrage: Sind Sie
mit mir darüber einig, daß in Ihrem Konzept der Steuerentlastung für die Wirtschaft keine Nettoentlastung vorgesehen ist, die für eine Angebots- und Nachfragepolitik
sicher sinnvoll wäre, und sehen Sie nicht, daß bei der
Ökosteuer unter dem Strich auch für die Firmen und
Bürger keine Nettoentlastung vorhanden ist?
Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Noch einmal: Man kann bei der Wirtschaft nicht sagen:
Für d i e Wirtschaft gibt es keine Nettoentlastung. - Das
ist grundfalsch. Es ist bedauerlich, daß die Diskussion so
geführt wird. Es ist dennoch grundfalsch. Es gibt Betriebe, die nicht entlastet werden, und es gibt Betriebe, die
entlastet werden. Das muß man zumindest unterscheiden.

Auch im Petersberger Konzept der Vorgängerregierung war es so, daß die Körperschaften langfristig belastet werden sollten. Falls Sie das nicht nachgelesen haben, verweise ich auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage, die, wenn ich mich recht erinnere, von
Staatssekretär Hauser beantwortet worden ist. Die Anfrage ist jederzeit abrufbar.

Für die Körperschaften hatten Sie Belastungen vorgesehen. Das war sogar vertretbar, weil die Körperschaften
durch die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer überproportional entlastet worden sind.
Wir machen die Steuerpolitik schließlich nicht von einem Tag auf den anderen, sondern man muß sie insgesamt sehen.

Was die Körperschaften angeht, weist der Bericht der
Europäischen Gemeinschaft aus, daß die Körperschaften
in Deutschland realiter mit den niedrigsten Steuern belastet werden. Sie sind niedriger als in Großbritannien, in
Italien und in Frankreich. Das muß man zumindest zur
Kenntnis nehmen. Wenn man die Datenbasis einfach
ignoriert, dann ist keine rationale ökonomische Debatte
möglich. Ich habe auf die Statistik der Europäischen
Gemeinschaft verwiesen.

Bei den kleineren Unternehmen gibt es ebenfalls ein
differenziertes Bild. Bei dem bisherigen Konzept wird


der sogenannte Mittelstand im Saldo um 3 Milliarden
DM entlastet. Es ist richtig, daß die Körperschaften belastet werden. Das ist nicht bestreitbar, und es wäre von
der Sache her auch nicht gerechtfertigt, wenn es anders
wäre.

Insgesamt haben wir eine Nettoentlastung - das gilt
nicht für jeden einzelnen, sondern für die Summe - von
15 Milliarden DM in unserem Steuerreformkonzept geplant. Wir haben keine größere Nettoentlastung versprochen, weil die Staatshaushalte das nicht hergeben. Das
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nicht
nur unser Steuerkonzept, zumindest von der Einnahmenund Ausgabenseite, sondern es hätte auch das Ihrige
überarbeitungsbedürftig gemacht. Insofern glaube ich,
daß wir behutsam vorgegangen sind. Wir haben strukturell natürlich dort angesetzt, wo nach unserer Auffassung angesetzt werden mußte, nämlich bei der Entlastung der Familien und der Arbeitnehmer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Henke von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Ulrike Flach (NA), 1999-01-27:
Gehen Sie davon aus, daß der
BUND in Zukunft Ihrem Berechnungsmodus folgen
wird? Oder müssen wir damit rechnen, daß auch in Zukunft ganz unterschiedlich argumentiert wird und damit
ganz bewußt eine gewisse Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen wird?
Hans Jochen Henke (NA), 1999-01-27:
Herr Bundesminister, ich habe Ihnen intensiv zugehört, als Sie einer
kooperativen Lohn- und Geldpolitik im Zusammenhang
mit der Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Jahreswirtschaftsbericht das Wort redeten. Genauso aufmerksam habe ich auch verfolgt, wie Sie im letzten Jahr vor
der Bundestagswahl nachhaltig, nach der Bundestagswahl nicht mehr so intensiv und in diesem Jahr gar nicht
mehr die Gewerkschaften und Tarifpartner zu hohen
Forderungen und möglichst hohen Abschlüssen aufgefordert haben. Sie haben dies erst relativiert und in der
letzten Runde für den öffentlichen Dienst ausdrücklich
zurückgenommen. Ich vermag nun nicht so recht zu erkennen, wo die kooperative Linie Ihres Hauses und Ihrer
Person zu erkennen ist: in den ursprünglichen Forderungen, in der jetzigen Einschätzung, insbesondere für den
öffentlichen Dienst, oder wo auch immer.

Immerhin sind in den nächsten Wochen, beginnend
bei der IG Metall, Warnstreiks zu befürchten. Wenn ich
richtig gehört habe, hat der ÖTV-Vorsitzende Mai gestern noch einmal mit allem Nachdruck die von Ihnen
ursprünglich empfohlene und jetzt geforderte
5,5prozentige Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Bereich nachhaltig unterstützt und begründet.

Erlauben Sie mir eine zweite Feststellung: Im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt der
Haushalt 1999, so wie er jetzt vorliegt und soweit mir
die Informationen vorliegen, für mich als durchschnittlich Empfindenden

({0})

ebenfalls ein schwieriges Thema dar. Ich sehe und erkenne aus den mir bisher vorliegenden Informationen,
daß erstens der Anteil des von Ihnen vorgelegten Haushalts am Bruttoinlandsprodukt, zweitens die Staatsquote
und drittens die Verschuldungsquote steigt sowie viertens die reale Investitionsquote - gemessen am Gesamtvolumen Ihres Haushaltes - rückläufig ist. Ich vermag
dies im Zusammenhang mit den Eckdaten, die sich auf
Grund einer abschwächenden Konjunktur abzeichnen,
nicht auf eine Reihe zu bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Das
Wort zu einer Frage hat jetzt der Kollege Brüderle von
der F.D.P.-Fraktion.
Rainer Brüderle (NA), 1999-01-27:
Herr Bundesfinanzminister, erstens: Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich
ja deutlich verschlechtert. Ich verweise auf die Äußerungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
und auf den Ifo-Konjunkturtest der letzten Tage. Durchgängig ist eine Klimaverschlechterung feststellbar.

({0})

Muß das nicht für die Bundesregierung Anlaß sein, auch
vor dem Hintergrund des Jahreswirtschaftsberichtes und
des selbst eingeräumten Fehlstarts der neuen Regierung,
Konsequenzen zu ziehen, indem sie bei der Steuerreform, deren Ansätze bisher nur andiskutiert wurden, eine
klare Linie verfolgt und keine Verunsicherung entstehen
läßt?

Zweitens. Bei der Entwicklung der Lohnstückkosten
sind zwar Fortschritte und Verbesserungen festzustellen,
wir liegen aber international immer noch zu hoch.
Müßte dies nicht stärker in den Dialog innerhalb des
Bündnisses für Arbeit einbezogen werden? Es hieß ja
zunächst, das sei völlig tabu, und dann, man könne es
vielleicht doch machen. Meines Erachtens kann man
nicht zusammensitzen und über diese Frage nicht reden.

Drittens. Sie haben auch propagiert, daß man die Beschäftigungspolitiken auf europäischer Ebene stärker
synchronisieren solle. Ist es aber, da unbestritten 80 Prozent bis 90 Prozent unserer Problemstellungen struktureller Natur sind und deshalb nur vor Ort gelöst werden
können, nicht eine falsche Erwartung, daß dies auf europäischer Ebene angepackt werden kann?

Letzte Anmerkung. Sie haben angekündigt, daß Sie
die Beteiligungsveräußerung, die Privatisierung von
Unternehmensanteilen fortsetzen werden. Das ist gut so.
Aber ich habe nichts von der Aufgabenprivatisierung
gehört. Auf diesem Feld könnte man gerade mittelständischen Kleinunternehmen neue Chancen eröffnen. Wie
sehen die Vorstellungen zur Aufgabenprivatisierung aus,
die vielleicht auch im Jahreswirtschaftsbericht stehen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Es verbleiben nur noch wenige Minuten. Deswegen bitte ich
jetzt um kurze Fragen und kurze Antworten.

({0})

Die nächste Frage hat Herr Kollege Fuchtel von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1999-01-27:
Ich komme
zurück auf Ihre Eingangsbemerkung zum Arbeitsmarkt,
Herr Minister. Sie haben verkündet, daß es im nächsten
Jahr im Durchschnitt 150 000 Arbeitslose weniger auf
dem Arbeitsmarkt geben wird. Das ist nichts Neues; das
hätten wir auch unter der Regierung Kohl gehabt. Aber
was hier interessiert und der Öffentlichkeit gesagt werden sollte: Sie pumpen jetzt, wie Sie sagen, 6 Milliarden
DM - wenn Sie den Rückgang um 150 000 Arbeitslose
dazurechnen, sind es insgesamt 10,5 Milliarden DM für Ihre sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik in diesen
Bereich. Wieviel Arbeitslose weniger wird es auf Grund
dieser Maßnahme geben?