Marie-Luise Dött (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 13. Dezember
in Brüssel ein Ausrufezeichen gesetzt, ein Ausrufezeichen für die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung.
Dem Bundesumweltminister ist gelungen, was vorher
viele für nur schwer möglich gehalten haben: Er hat den
Verhandlungen zu REACH im Wettbewerbsfähigkeitsrat
eine entscheidende Wendung gegeben.

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Die neue deutsche Handschrift wird damit im Europäischen Rat zum ersten Mal deutlich sichtbar.
Schon im Vorfeld waren erste Erfolge zu verzeichnen.
Die britische Ratspräsidentschaft konnte von der Bundesregierung überzeugt werden, die politische Einigung
zu REACH um einige Wochen nach hinten zu verschieben. Damit hatten wir in Deutschland ausreichend Zeit,
die neue Position zu REACH und unsere Änderungsvorschläge zu dem von Großbritannien vorgelegten Kompromiss schlüssig zu formulieren. In der Ratssitzung
Ende November hat der Umweltminister die neuen,
wichtigen Aspekte in die Beratungen auf europäischer
Ebene eingebracht.

Wie wichtig dieser Schritt war, zeigt die Abstimmung
vom Dienstag. Die Vorschläge der Bundesregierung sind
in weiten Teilen auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten
gestoßen. Daran, wie positiv die Vorschläge angenommen wurden, kann man deutlich ablesen, wie sehr manche Mitgliedstaaten darauf gewartet haben, dass diese
Aspekte einmal zur Sprache gebracht werden.

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament
war es vor allem wichtig, im Bereich der Zulassung Stellung zu beziehen. Die Befristung der Zulassung, die das
Europäische Parlament ohne Vorgabe im EU-Kommissionsentwurf beschlossen hatte, wäre unpraktikabel und
in meinen Augen ein unnötiges Stück Bürokratie. Jeder
zuzulassende Stoff würde einer periodisch wiederkehrenden Prüfung unterzogen, selbst dann, wenn die Unbedenklichkeit der Verwendung bereits in einem oder mehreren Verfahren bestätigt wurde. Ich bin daher sehr froh,
dass sich Minister Gabriel für die Streichung der Zulassungsbefristung eingesetzt und damit ein Kernanliegen
der Union im Rat durchgesetzt hat. Vielen Dank!

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Auch in anderen Punkten hatte der Minister den
Rückhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so im Falle
der in Forschung und Entwicklung eingesetzten Stoffe.
Die CDU/CSU hat bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas in den Mittelpunkt der REACH-Diskussion gerückt.
Denn Innovation schafft Wirtschaftskraft und sichert die
Arbeitsplätze, die wir in Deutschland brauchen.

Innovation lebt von Flexibilität und einer Vielfalt an
Möglichkeiten. Deswegen wollen wir, dass Stoffe, die in
der produktbezogenen Forschung und Entwicklung eingesetzt werden, von der Registrierung ausgenommen
werden, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass
diese Stoffe nicht an Verbraucher abgegeben werden.
Am Dienstag wurde nun dementsprechend von den Mitgliedstaaten beschlossen, dass die Notifizierungspflichten für in der Forschung und Entwicklung eingesetzte
Stoffe erheblich vereinfacht werden.

Im Bereich der Registrierung wurde erreicht, dass der
Umwelt- und Gesundheitsschutz im Vordergrund steht.
Das System knüpft nicht mehr ausschließlich an die
Menge eines Stoffes an, sondern berücksichtigt auch die
Gefährlichkeit. So sollen sich die Informationspflichten
in der Lieferkette an der Verwendung des Stoffes und an
seiner Exposition orientieren. Es werden verschiedene
Kategorien eingeführt, um diese Pflichten einfacher
handhabbar zu machen.

Für die Registrierung von Stoffen in Produktionsmengen von jährlich zehn bis 100 Tonnen konnten keine wesentlichen Erleichterungen der Testanforderungen erreicht werden; auch Herr Kauch hat das angesprochen.
Das ist ein Punkt, der vor allem die mittelständische
Wirtschaft betrifft. Hier werden Zeit- und Finanzbudgets
unnötig gebunden. Oft verfügen die kleinen und mittleren Unternehmen nicht über die notwendige Zeit und die
Personalkompetenz, um umfangreiche bürokratische
Anforderungen zu erfüllen. Es gilt also nach wie vor:
Die Registrierungskosten für kleinvolumige Stoffe müssen eingedämmt werden, damit sie in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz eines mittelständischen Unternehmens stehen.

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Hierin sehe ich die Hauptaufgabe für die zweite Lesung
im Europäischen Parlament.

Unter dem Strich ziehen wir eine positive Bilanz der
Abstimmung im Wettbewerbsfähigkeitsrat. Bei 25 widerstrebenden Interessen in Europa erfordert es schon einiges Verhandlungsgeschick, die eigenen Wünsche
durchzubringen. Die Bundesregierung hat es geschafft,

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in den Beratungen viele wichtige Kernanliegen der
Union durchzusetzen, was ein großer Erfolg ist. Nochmals vielen Dank, Herr Gabriel, dass Sie sich da so eingesetzt haben!

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