Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-27:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Krischer, 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge befinden sich
gerade im verpflichtenden Rückruf, 680 000 Fahrzeuge
anderer Hersteller in Deutschland stehen im Rahmen der
Serviceaktion zur Umrüstung an .

({0})

Und Sie reden hier davon, dass nichts getan wird . Das ist
pure Heuchelei, weil Sie nicht wissen, wie man mit der
ganzen Affäre umgeht.

({1})

Sie haben keinen Plan, was notwendig ist, weil Sie dafür
vernünftig in Richtung Brüssel blicken müssten .

({2})

Ich habe bereits im letzten Jahr vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, was notwendig ist, damit wir in Zukunft in der Tat
mehr Kontrolle und bessere Prüfungen haben, damit solche Manipulationen, wie wir sie erlebt haben, vermieden
werden .

({3})

Erster und bedeutendster Punkt dabei ist, dass wir
natürlich das Recht verändern . Heute steht aufgrund der
europäischen Richtlinie ein Scheunentor offen. In dieser
Situation ist man für Manipulationen anfällig .

({4})

Wir haben heute eine Richtlinie, die auf der einen Seite
besagt, dass Abschalteinrichtungen verboten sind, und
auf der anderen Seite besagt, dass es eine ganze Vielzahl
von Ausnahmen gibt, die sich die Hersteller zunutze machen können .

({5})

„Motorschutz“ ist an dieser Stelle das Schlüsselwort, auf
das sich nach europäischem Recht jeder berufen kann,

um am Schluss in die Motorsteuerung einzugreifen,
wenn es um die Emissionsstrategien geht .

({6})

Das ist natürlich falsch . Das muss verändert werden .
Ansonsten bekommen wir diese manipulationsanfällige
Regelung nicht in den Griff.

({7})

Deswegen habe ich bereits im letzten Jahr gegenüber
der Europäischen Kommission, im Untersuchungsausschuss und übrigens auch am 7 . Juni 2016 im Verkehrsministerrat gesagt: Wir haben nur eine Möglichkeit durch
Veränderung des europäischen Rechts . Wir müssen dafür
sorgen, dass sich Hersteller, dass sich Ingenieure nicht
mehr darauf berufen können, dass ihr Motor nicht leistungsfähig genug sei, um auf Dauer eine ordentliche Abgasstrategie zu verfolgen . - Ich kann dies sehr plakativ
formulieren: Heute ist nach europäischem Recht möglich, dass der schlechteste Ingenieur, dass der schlechteste Motor, dass die unausgereiftesten und unterdimensioniertesten Motoren für sich die meisten Ausnahmen in
Anspruch nehmen und dann die meisten Schadstoffe ausstoßen . Das ist grundfalsch und muss geändert werden .

({8})

Im Gesetz müssen der Stand der Technik und die modernsten Technologien vorgeschrieben sein . Dann vermeiden wir in Zukunft solche Manipulationen .

({9})

Mit dieser Sachfrage wollen Sie sich nicht auseinandersetzen .

({10})

Dabei geht es überhaupt nicht um EU-Bashing - das
ist der Vorwurf, den Sie machen, anstatt sich mit der Sache auseinanderzusetzen -, sondern geht es darum, dass
das, was vor vielen Jahren festgelegt wurde, überholt
ist . Die Richtlinie ist von 2007 . Das heißt, 2004 wurde
begonnen, darüber zu diskutieren . Damals hat man über
Motorengenerationen geredet, bei denen gar nicht vorstellbar war, was durch Digitalisierung, was durch Technisierung an Eingriffen möglich sein wird. Dass diese
Richtlinie natürlich irgendwann verändert werden muss,
dass das Recht natürlich den technischen Möglichkeiten
folgen muss - das, was jetzt möglich ist, muss sich in
der rechtlichen Konstruktion wiederfinden -, ist doch geradezu logisch . Das ist kein Vorwurf an diejenigen, die

damals dieses Recht geschaffen haben. Aber das ist ein
Vorwurf an diejenigen, die sich heute verweigern, dieses
Recht zu ändern . Es ist in unserem Interesse, das Recht
zu ändern .

({11})

Übrigens ist die EU-Kommission an der Stelle gar
nicht so unwillig, unseren Vorschlägen zu folgen . Sie hat
am 26 . Januar dieses Jahres Leitlinien herausgegeben,
wie man die europäische Verordnung 715/2007 zu interpretieren hat . Interessanterweise schreibt sie genau das in
die Leitlinien, was wir an Rechtsänderungen einfordern:
Wenn es andere Technologien gibt, die am Markt verfügbar sind, wenn es moderne Technologien gibt, die das
Risiko beseitigen, dass der Motor einen Schaden nimmt,
dann sollten sie, soweit technisch möglich, verwendet
werden . - Das schreibt jetzt die Kommission in ihren
Leitlinien . Das ist ein Weg in die richtige Richtung . Das
ist ein Zugehen auf unsere Forderungen . Das Problem ist
nur: Diese Leitlinien sind für die Mitgliedstaaten nicht
rechtlich verpflichtend.

({12})

Wir gehen viel weiter, als es die Kommission vorschlägt .
Wir wollen, dass es rechtlich verpflichtend wird, die modernsten Technologien einzusetzen . Das muss jetzt in
Brüssel entschieden werden .

({13})

Des Weiteren ist auch der Vorwurf von Ihnen, wir würden uns dem entziehen wollen, dass es mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene gibt, vollkommen falsch . Wir
haben bereits im letzten Jahr gegenüber der Kommission, im Rat am 7 . Juni und im Untersuchungsausschuss
in Brüssel wie auch im Untersuchungsausschuss hier im
Bundestag klargemacht, dass wir eine Clearingstelle in
Europa brauchen . Wir haben aktuell die Situation, dass
die Zulassungsbehörden der Länder und vielleicht auch
die Länder zu einer unterschiedlichen Bewertung darüber kommen, was im Rahmen des geltenden Gesetzes an
Abgasstrategie zulässig ist oder nicht .

Genau solche Diskussionen gibt es aktuell auch zwischen den Zulassungsbehörden in Deutschland und
Italien und übrigens auch zwischen den Ministerien in
Deutschland und Italien hinsichtlich des Falles Fiat .
Wenn man zu unterschiedlichen Bewertungen kommt,
braucht man logischerweise einen Schiedsrichter, der
in der Lage ist, erstens selber zu prüfen, zweitens auch
fachlich zu bewerten und drittens zu einer Entscheidung
zu kommen, wer recht hat . Sind es die einen, die sagen:
„Ja, da ist wahrscheinlich etwas, was sich außerhalb des
Rechts bewegt“, oder haben die anderen recht, die sagen:
„Nein, es ist alles in Ordnung“? Solch eine Entscheidungsstelle, eine Clearingstelle wird von uns gefordert .
Sie muss in Brüsseler Kompetenz liegen . Wir wollen


nicht, dass die Brüsseler nur moderieren und sagen: Wir
wissen auch nicht, ob die Deutschen oder die Italiener
recht haben . - Sie müssen zum Schluss entscheiden, wer
recht hat, ob hier Manipulation stattfindet oder nicht.
Auch das ist unsere Forderung ans europäische Recht .

Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass diese Kompetenz in Europa geschaffen wird. Aber die Europäer
müssen sie auch wollen . Leider ist diese Clearingstelle
in dem, was bisher aus Europa gekommen ist, so nicht
vorgesehen . Wir fordern sie aber von Brüssel ein .

({14})

- Ich weiß nicht, warum Sie nicht bereit sind, sich mit
diesen wichtigen Sachfragen auseinanderzusetzen .

({15})

Wenn wir nicht wollen, dass es zu einem späteren
Zeitpunkt wieder zu ähnlichen Debatten kommt, dann
werden wir die Gesetze ändern müssen . Wenn wir nicht
wollen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Frage gestellt wird: „Wieso konnte man das wieder nicht verhindern?“, dann müssen wir jetzt an das europäische Recht
heran . Die Prüfmechanismen haben wir verbessert . Wir
wenden in Zukunft die RDE-Verfahren, die realistischeren Prüfverfahren, an . „Real Driving Emission“ heißt,
wir nehmen die Messungen auf der Straße vor - wir
gehen also weg von der Rolle - und passen sie stärker
an das Fahrverhalten der Bürger an . Das ist schon entschieden und wird in diesem Jahr, übrigens auf Druck der
Bundesregierung, umgesetzt .

({16})

Wir erwarten davon natürlich, dass deutlich realistischere Ergebnisse erkennbar werden .

({17})

Wir haben auch Dopingtests eingeführt

({18})

und fordern, dass dies in ganz Europa geschieht . Fahrzeuge müssen auch während ihrer Lebenszykluszeit
daraufhin überprüft werden, ob sie noch den Regeln
entsprechen . Dafür haben wir portable Messgeräte angeschafft, und wir schaffen beim KBA eigene Test- und
Prüfanlagen an .

({19})

Außerdem gehen wir - das ist eine Beratungsleistung, die mit vom Verkehrsausschuss erbracht worden

ist - bei den Abgasuntersuchungen wieder auf Endrohrmessungen über . Denn es geht nicht nur um werksseitige Manipulationen, sondern auch darum, dass es im
Laufe des Lebenszyklus eines Fahrzeugs natürlich auch
zu Veränderungen kommen kann, die nicht dem Recht
entsprechen . Das können wir bei den Abgasuntersuchungen zukünftig durch Endrohrmessungen überprüfen und
feststellen und es gegebenenfalls auch ahnden .

Das ist ein Teil der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um dafür zu sorgen, dass solche Manipulationen zukünftig nicht mehr möglich sind . Jetzt ist die Aufgabe,
daran zu arbeiten, dass in Europa die Weichen richtig
gestellt werden, damit wir solche Manipulationen in Zukunft verhindern können .

Danke schön .

({20})