Ren Röspel (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Schade, Frau Pieper, Sie fingen so gut an mit
dem berechtigten Lob für die Situation in Deutschland
- die Selbstkritik haben wir noch vor uns; die werden
wir auch üben -, und dann verfielen Sie leider wieder in
das übliche Mäkeln und Schwarzmalen.

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Wenn Sie einmal in den Bericht hineingeschaut hätten
- er ist wirklich schön bunt gedruckt, und man findet
viele gute Statistiken -, dann hätten Sie gesehen, dass zu
der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung die Investitionen in
Forschung und Entwicklung zurückgegangen sind, gesenkt worden sind, am Boden lagen.

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Erst wir haben es geschafft, die Investitionen seit wenigen Jahren, langsam genug, wieder nach oben zu fahren.
Man kann zwar die Situation bemängeln, aber der Blick
zurück und das Fassen an die eigene Nase sind mitunter
sinnvoll und auch lehrreich.

Wir diskutieren heute über den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007.
Deutschland ist zum vierten Mal hintereinander Exportweltmeister. Frau Ministerin hat zu Recht gesagt: Forschungsintensive Industriewaren im Volumen von
428 Milliarden Euro sind im Jahr 2005 aus Deutschland
in andere Länder geliefert worden. Damit sind wir Technologieexporteur Nummer eins in der Welt. Die Unternehmen, die viel in Forschung und Entwicklung
investieren, die sogenannten F-und-E-intensiven Wirtschaftszweige, sind der wesentliche Träger unseres Produktionswachstums.

Deutschland ist gut bei den klassischen Industriezweigen Automobilbau, Chemie, Maschinenbau. Wir
haben aber nur eine ausgeglichene Handelsbilanz - das
ist natürlich per se nicht schlecht - bei den Spitzentechnologien in anderen Bereichen. Da haben wir deutlichen
Nachholbedarf. Der Kollege Tauss wird gleich über die
Initiative der Koalitionsfraktionen zu Informations- und
Kommunikationstechnologien - da müssen wir wirklich
viel machen - berichten.

Ein Kapitel des Berichts bezieht sich auf die Umweltwirtschaft, ein sicherlich wichtiger Faktor: Rund
5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland befassen
sich mit Umwelttechnik und Umwelttechnologien;
4,8 Prozent der gesamten Industrieproduktion und drei
Viertel aller wissens- und forschungsintensiven Unternehmen entstammen diesem Bereich. Nach Auskunft
des Berichts sind diese Unternehmen überdurchschnittlich innovativ. Deutschland besitzt im Bereich der Umwelttechnologie einen Weltmarktanteil von 16 Prozent;
damit sind wir größter Exporteur von Umwelttechnologiegütern vor den USA. Trotzdem verläuft die Entwicklung der Branche - das steht ja auch im Bericht - schleppend. Sie könnte deutlich besser laufen.

Dynamische Komponenten im Umweltbereich gibt es
allein im Bereich Klimaschutz - das seit neuem, seitdem
die Diskussion zu Recht aufgenommen worden ist - und
im Bereich regenerative Energien. In letzterem Bereich
ist unser Anteil am Welthandel seit der Jahrtausendwende deutlich gestiegen und steigt weiterhin. Das ist
übrigens ein gutes Beispiel für staatliche Lenkungs- und
Regulierungsmaßnahmen. Das Erneuerbare-EnergienGesetz, unter Rot-Grün geschaffen, ist - das wird deutlich im Bericht hervorgehoben - nicht nur gut für Klima
und Umwelt. Dass wir in erneuerbare Energien, in Solarund Windenergie investiert haben, ist auch gut für die
Wirtschaft und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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Dennoch bleibt eine Vielzahl an Fragen offen. Wenn
man sich den Anteil der Investitionen in Forschung und
Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt anschaut - das
wird auch im Bericht ausgeführt -, so stellt man fest,
dass wir hinter anderen Ländern hinterherhinken.
Schweden, Finnland, Japan, Korea, die Schweiz und die
USA investieren deutlich mehr in Forschung und Entwicklung als Deutschland. Trotzdem sind wir Exportweltmeister.

Es ist zwar gut, mehr Investitionen in FuE zu tätigen,
es müssen aber auch andere Parameter eine Rolle spielen, weil allein die Investitionen in Forschung und Entwicklung demnach nicht dazu führen können, dass man
Exportweltmeister wird. Auf dem Forum Bildung der
SPD vor einigen Wochen hat Professor Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifizierung der Universität Duisburg-Essen einen interessanten Vortrag gehalten. Er hat
gesagt - ich darf zitieren -: Das Geheimnis unserer
Wettbewerbsstärke liegt in der Diffusion von Innovation
durch die enge Kooperation von Entwicklern und qualifizierten Machern.

Was heißt das? Das heißt zum Beispiel, dass in den
USA und Großbritannien die mittlere Führungsebene
in den Unternehmen von gut ausgebildeten Ingenieuren
oder Wissenschaftlern, die an der Universität gelernt haben, besetzt wird. Diese haben profunde Kenntnis in
theoretischen Fragen. In den deutschen Unternehmen ist
das häufig anders: In der mittleren Führungsebene finden sich hochqualifizierte Meister und Techniker, die gut
ausgebildet sind und eine lange Erfahrung haben. Das
sind die Macher, die Projekte umsetzen können.

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Das heißt, wenn wir an dieser Stelle von Technologieförderung und Leistungsfähigkeit reden, dürfen wir uns
nicht allein auf die Investitionen in Forschung und Entwicklung konzentrieren, sondern wir müssten eigentlich

diesen Bericht zusammen mit dem Bundesbericht Forschung und dem Nationalen Bildungsbericht zusammen
diskutieren, weil das ein Gesamtpaket ist und eine Gesamtbetrachtung notwendig ist.

({4})

Wichtig ist nämlich, dass gut ausgebildete Fachkräfte
von der Universität und solche aus dem dualen Berufsbildungssystem, für das Deutschland steht, zusammenkommen und zusammenarbeiten. Verantwortung dafür
tragen gleichermaßen die Unternehmen und die Politik.
Die Unternehmen haben die Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit möglichst viele junge Menschen - einige sind ja auch hier bei der Debatte anwesend - eine Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu
finden und anschließend einen Beruf zu ergreifen,

({5})

und vielleicht auch noch die Chance bekommen, sich
weiterzuqualifizieren und gute Meisterinnen und Meister
sowie Technikerinnen und Techniker zu werden - genau
die brauchen wir nämlich in der mittleren Führungsebene - oder ein Studium aufzunehmen. Dafür, jungen
Leuten ein Studium zu ermöglichen, trägt im Wesentlichen die Politik die Verantwortung.

Das läuft leider nicht in allen Bundesländern gut. In
meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, CDU/FDPregiert, wird von der Abschaffung der Grundschulbezirke bis zur Einführung von Studiengebühren die Ausbildungsauslese leider verschärft. Das heißt, die Möglichkeiten für Kinder aus Arbeitnehmerfamilien bis hin
zu Familien aus der Mittelschicht, ein Studium aufzunehmen, verschlechtern sich deutlich.

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Aufgrund der schon vorliegenden Anmeldezahlen, Frau
Flach, lassen sich schon Vergleiche anstellen: Die Zahl
der Studienanfänger in NRW ist um 3,9 Prozent zurückgegangen. Das Talent zählt immer weniger und der
Geldbeutel immer mehr.

Für uns von der SPD bleibt dagegen klar: Wir wollen
mehr Ausbildung in den Betrieben als wesentlichen Bestandteil unseres Systems. Wir wollen mehr Bildung für
alle von Anfang an. Deswegen haben wir frühkindliche
Bildung und Förderung auf den Weg gebracht und für einen Ausbau von Ganztagsschulangeboten gesorgt. Wir
haben das höhere BAföG durchgesetzt und werden daran
festhalten, damit Bildung eben nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängt.

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Wir werden uns auch für das Meister-BAföG einsetzen.

Ich bin froh, dass in dem Bericht diese Gesamtbetrachtung nachvollzogen wird. Dort steht nämlich - dieses kurze Zitat sei mir erlaubt -:

Langfristig sollte ein deutlich höherer Anteil der
Schülerinnen und Schüler zur Studienberechtigung
ausgebildet werden, was allerdings einen grundlegenden Wandel des deutschen Bildungssystems nötig macht:
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eine Abkehr von der bisher auf Auslese ausgerichteten Bildungsphilosophie … zur größtmöglichen
Förderung.

Das ist erforderlich, damit wir kein einziges Talent - unabhängig davon, aus welchem Elternhaus es kommt liegen lassen.

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Wenn wir in die Menschen investieren, investieren wir in
die Technologieförderung. Beste Bildung heißt beste
Technologie.

Vielen Dank.

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