rolf mützenich (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die eine oder andere Diskussion, die wir hier gerade geführt haben, entspricht nicht meiner Debattenkultur.

({0})

Zugleich finde ich aber auch, dass Sie, Herr Außenminister, heute eine Chance verpasst haben. Sie hätten
auf die Nachfragen, die in den letzten Tagen gestellt
worden sind, durchaus antworten können. Sie hätten
auch genug Redezeit gehabt, insbesondere weil ich
glaube, dass die drei Punkte, die Sie angeführt haben,
Sie nicht so stark bedrängt haben, dass Sie nicht auf die
drängenden Fragen, die in den letzten Tagen immer wieder gestellt worden sind, hätten antworten können.

({1})

Ich fand auch manches bizarr, insbesondere, dass Sie
am Sonntag gesagt haben, Ihnen werde man den Schneid
nicht abkaufen. Ich will Ihnen den Schneid nicht abkaufen. Darauf kommt es gar nicht an. Ich hätte auch diesen
Duktus nicht gewählt. Der entscheidende Punkt ist doch
einfach, dass in den letzten Wochen und Monaten so
viele unterschiedliche Fragen mit Ihnen, aber auch mit
dem Amt in Verbindung gebracht worden sind, dass
diese Diskussion notwendig gewesen ist und die offenen
Fragen sozusagen nach Antworten schreien. Ich glaube,
Sie hätten heute antworten sollen. Ich habe das erwartet.
Ich hätte es auch deswegen besser gefunden, weil ich
glaube, dass diese Empörungsrituale, die Sie in den letzten Tagen immer wieder aufzuführen versucht haben,
letztendlich wieder auf Sie zurückfallen werden.

Sie haben sich darüber beschwert, dass die Opposition eine entsprechende Debatte geführt hat, als Sie im
Ausland gewesen sind. Ich hätte mich zuerst einmal an
meinen Koalitionspartner gewandt und gefragt, was
denn in den Generalsekretär Dobrindt gefahren sei, als er
über die „Abwrackprämie für Taliban“ gesprochen hat,
als es um die Afghanistanstrategie ging, als er Sie in die
Türkei begleitet hat und Aussagen getätigt hat, die von
uns mit Sicherheit niemals gekommen wären. Ich wäre
also vorsichtig bei diesen Fragen.

Nun wollen zum Beispiel Herr Lindner und Ihre Fraktionsvorsitzende Ihnen beispringen, indem sie sagen, das
alles schade der Demokratie bzw. der politischen Kultur.
Aber, Herr Außenminister, wo kommen wir hin, wenn
Sie die Ordnung des Staates so mit Ihrer Person identifizieren, dass Sie auch die Kritik, die an Ihnen persönlich
geübt wird, mit Ihrem Amt verbinden?

({2})

Ich muss Ihnen sagen: Wenn etwas der Demokratie geschadet hat, dann waren es die Parteispenden und eine
Haushaltspolitik, die sich möglicherweise von diesen
Parteispenden abgeleitet hat. Das müssen Sie verantworten. Ich finde, das schadet der Demokratie mehr als die
Frage nach Aufklärung und Transparenz in diesem Bundestag.

({3})

Herr Außenminister, ich hatte Ihnen in der Debatte,
die wir anlässlich der Einbringung des Haushalts geführt
haben, Kooperation angeboten. Das finde ich auch weiterhin richtig. Wir haben dies auch im Falle Afghanistans getan. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich genügend Themen geben, bei denen die
Opposition, zumindest die SPD-Fraktion, mit Ihnen in
ein Gespräch inhaltlicher Art eintreten will. Aber dazu
möchten wir wissen: Wo wollen Sie eigentlich hin mit
dieser Außenpolitik? Eine Antwort auf diese Frage hat in
den letzten 140 Tagen gefehlt.

Ich war zum Beispiel wirklich enttäuscht, dass Sie es
nicht geschafft haben, der neuen europäischen Außenministerin - Herr Stinner und Herr Frankenhauser, Sie
haben eben darüber gesprochen - einmal beizuspringen.
Was macht diese Kollegin in den letzten Tagen durch?
Sie wird auf europäischer Ebene sozusagen gemobbt,
weil sie es beispielsweise nicht schafft, am Wochenende
drei Termine wahrzunehmen, und stattdessen bei ihrer
Familie sein will. Ich finde, es gehört, auch innerhalb
Europas, zum guten Ton, sich vor diese Institution zu
stellen und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu unterstützen.

({4})

Ein anderer Punkt ist von Kollegin Müller angesprochen worden. Ich finde es erschreckend, dass Sie, der Sie
sich damals in der Opposition gegen UNIFIL ausgesprochen haben, es heute nicht schaffen, über Ihren Schatten
zu springen und in der Funktion des Außenministers
dem libanesischen Ministerpräsidenten gegenüberzutreten und ihm zu sagen, dass wir darüber noch einmal
nachdenken und unter Umständen nach der Sommerpause ein erneutes Mandat dafür einbringen. Denn der libanesische Ministerpräsident hat doch, als er hier zu Besuch war, händeringend darum gefleht, dass Deutschland
sich nicht aus dem Mandat verabschiedet, weil er Angst
hat, dass dann der Nahostprozess, von dem man nicht
mehr wirklich sprechen kann, nicht mehr für Libanon
gilt. Auch das haben Sie nicht getan. Ich würde mir wünschen, Sie wären an dieser Stelle wirklich Außenminister.

({5})

Sie haben es der Kanzlerin überlassen, den Siedlungsbau zu kritisieren. Ich fand das, was Sie heute hierzu gesagt haben, wachswindelweich; das sage ich an beide
Parteien gerichtet. Ich meine, man muss ganz offen gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck bringen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nirgendwo baut, sondern im Grunde genommen daran
gehindert wird, ihre Arbeit zu tun. Das sind Dinge, die
ein deutscher Außenminister ansprechen muss und auch
darf, insbesondere in der konkreten Verantwortung gegenüber Israel. Auch dazu habe ich heute kein Wort gehört.

({6})

Dann rühmen Sie sich immer, Sie wären sozusagen
der Erfinder von Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Herr Außenminister, Sie wissen, dass wir zurzeit über einen gemeinsamen Antrag zu Abrüstung und Rüstungskontrolle verhandeln, weil uns viel daran liegt, dass die
Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in
New York ein Erfolg wird. Ich finde es richtig, dass der
Bundestag sich hierzu zusammensetzt. Aber ich sage Ihnen: Es ist zu wenig, zum Beispiel nur den Abzug der
taktischen Atomwaffen zu fordern, wenn man nicht
gleichzeitig mit seinen europäischen Kollegen darüber
spricht. Denn sonst sagen vielleicht plötzlich andere Regierungen: Wenn die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, nehmen wir die ganz gerne. - Das gehört
nicht zu einer klugen Abrüstung und Rüstungskontrolle,
sondern das verlagert nur das Problem.

({7})

Deswegen wäre ich Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie
Manns genug wären, diese Diskussion auch auf die europäische und die NATO-Ebene zu verlagern.

Der zweite Punkt im Zusammenhang mit Abrüstung
und Rüstungskontrolle betrifft den immer noch ausstehenden Vertrag zwischen den USA und Russland über
den Abbau strategischer Atomwaffen. Ich glaube, die
brauchen ein bisschen Feuer bei dieser Diskussion bzw.
Unterstützung. Ich sage Ihnen: Wir bauen ein riesengroßes Problem auf, wenn wir die Raketenabwehr nicht mit
Abrüstung und Rüstungskontrolle verbinden. Dies zu
tun, ist eine ganz wichtige Aufgabe. Die Frage, wie man
das erreichen kann, beantworten Sie in Ihrer Funktion
als deutscher Außenminister aber nicht.

Der letzte Punkt. Die konventionelle Abrüstung und
Rüstungskontrolle stehen vor einer großen Herausforderung. Wir von der SPD haben Ihnen angeboten, den angepassten Vertrag im Deutschen Bundestag sofort zu ratifizieren, wenn Sie ihn vorlegen. Dadurch könnte man zu
einer weiterführenden Diskussion kommen. Diese Aufgabe haben Sie zu erfüllen. Auch die Fragen zu der
deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft schreien
danach, dass sich der Außenminister damit beschäftigt.

Ich glaube, Ihr Problem ist, dass Sie nach 140 Tagen
noch immer nicht im Amt angekommen sind. Ihr Augenmerk gilt zuerst Ihnen selbst und dann der Außenpolitik.
Ich glaube, das ist die falsche Reihenfolge.

Vielen Dank.

({8})