Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-03-20:
Herr Kollege Ritz, ich glaube, wir zwei reden aneinander vorbei. Ich habe Herrn Schmitz ({0}) geantwortet, der hier in seiner Rede ausgeführt hatte, in Frankreich würden so famose nationale Maßnahmen ergriffen und sei alles so gut. Ich habe ihm nur einmal gesagt, wie es z. B. auf dem Sektor der einzelbetrieblichen Förderung aussieht, von dem er behauptet hat, daß er bei uns so schlecht konditioniert sei. Ich kann Ihnen nur

sagen: Unser Bereich ist besser konditioniert als der französische. Das werden Sie mir ja gestatten.
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Da müssen Sie sich zuvor mit Ihrem Kollegen Schmitz ({2}) unterhalten, damit er nicht solche Fragen stellt. Ich meine, da müssen Sie mir ja gestatten, daß ich antworte.
Dann noch etwas zu Ihrer Frage betreffend Indexvergleich: Ich muß Ihnen sagen, ich habe gar nichts gegen Indexvergleiche, nur muß man dann auch wissen: Die Getreidepreissenkung hat diese Bundesregierung sicherlich nicht zu verantworten. Ich nehme nicht an, daß wir da noch mal anfangen.
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- Ja doch; da müssen Sie uns diese 10 % noch mitgeben. Sie müssen die Rechnung erst dann beginnen, wenn Sie diese 10 % uns wieder zugute rechnen. Darauf habe ich einen legitimen Anspruch. Aber es kommt noch hinzu, Herr Ritz: Dann müssen Sie allerdings in der Tat auch mit einberechnen, was 3 % Vorsteuerpauschale seit 1969 bedeuten.
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- Ja, Herr Dr. Früh, ich bin Ihnen sehr dankbar, ich höre jetzt auf. Der ist nämlich Europäer, der weiß es, warum ich darüber nicht reden soll. Aber ich würde darum bitten, daß die Arbeitsgruppe der CDU sich einmal über dieses Thema unterhält. Ich betone: Ich lege gar keinen so großen Wert darauf, das hier zu sagen.
Eines muß ich natürlich sagen: Ich weiß ja, warum Herr Schmitz ({5}) gesprochen hat. Er mußte - Nordrhein-Westfalen - einen kräftigen Riemen hier abziehen, das ist klar. Wahlkampfübung ist Pflicht. Dafür habe ich auch Verständnis. Das hätte ich auch so gemacht.
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Aber wenn er einen so kräftigen Riemen abzieht, dann muß ich wenigstens das richtigstellen, was nach meiner Meinung objektiv falsch war. Das ist mein gutes Recht und auch sogar meine Pflicht.
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Ansonsten hat er seine Aufgabe sehr bravourös gelöst. Es ist klar: „Die Welt geht unter, solange wir nicht dran sind, und wenn wir dran sind, dann ist die Welt heil; ein klein wenig müßt ihr halt noch warten". Im übrigen werden wir sehen, wie sich die Wähler dann langfristig entscheiden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache zum Einzelplan 10, dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Einzelplan. Wer der Ausschußvorlage zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir fahren fort mit dem
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache 7/3152 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({9})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache über den Einzelplan 12 ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Waffenschmidt.