Weber (NA), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits als am 27. April 1978


Dr. Weber ({0})
der Gesetzentwurf der Opposition beraten wurde, konnte ich ausführen, daß dieser Entwurf teilweise untauglich ist, nämlich soweit er den Leistungswettbewerb quasi unter Naturschutz stellte und ideologisierte und weil er, soweit er den Schadensersatzanspruch betraf, Teile der Regelungen des damals schon bekannten, Gesetzentwurfs der Bundesregierung übernommen hatte. Das geschah aber nicht - das haben Sie heute morgen richtig herausgestellt - mit der üblichen bürgerlich-rechtlichen Regelung und Konsequenz, sondern mit einer abgeschwächten Schadensersatzregelung. Das ist unverständlich. Warum wollen Sie dem durch das Wettbewerbsrecht Geschädigten nicht die gleichen Rechte zuerkennen, die seit nunmehr 78 Jahren in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch als ausgebildete Formen des Schadensersatzes niedergeschrieben sind?
Das von Ihnen gewählte Beispiel, Herr Kollege Helmrich, war sicherlich nicht glücklich, weil Sie die Whisky-Marke nicht genannt,
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aber unseren Appetit auf Whisky in untauglicher Weise in aller Frühe hervorgerufen haben, und weil Sie mit einem solchen Beispiel sicherlich all denjenigen, die aus anderen Gründen gegen dieses Gesetz Sturm laufen, heute nicht Wasser, aber Whisky auf ihre Mühlen geschüttet haben.
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Zu diesem Gesetzentwurf der Opposition habe ich damals gesagt: Wir werden ihn an den Ausschuß verweisen und nicht eher beraten, bis der Entwurf der Bundesregierung vorliegt. Und so ist es ja auch geschehen.
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- Entschuldigen Sie, Sie stellen doch den Ausschußvorsitzenden! - Deswegen begrüßen wir diesen Entwurf, der jetzt vorliegt, weil er geeignet ist, einen wertvollen Beitrag zur weiteren Sicherung und Festigung unserer Wettbewerbsordnung zu leisten.
Wir sind der Meinung, daß mit diesem Gesetzentwurf ein mutiger und reformerischer Schritt nach vorn getan wird, denn erstmals wird die dreifache Bedeutung des Wettbewerbsrechts herausgestellt,
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nämlich den lauteren Wettbewerb aufrechtzuerhalten, den Verbraucher vor Beeinträchtigungen durch unlautere Wettbewerbsmaßnahmen zu schützen und den anderen Gewerbetreibenden vor Angriffen, die auf wettbewerbsrechtlichem Gebiet unmittelbar gegen ihn gerichtet sind, in Schutz zu nehmen. Gleichzeitig wird die Verletzung dieser Grundsätze mit wirksamen Sanktionen belegt.
Damit, meine Damen und Herren, wird nicht nur einem Beschluß des sozialdemokratischen Parteivorstandes vom 7. Mai 1976 zur Verbraucherpolitik entsprochen; entsprochen wird damit auch einer Forderung des Grundsatzprogramms des DGB ebenso wie zahlreichen anderen Stimmen aus Wissenschaft und
Praxis, die verlangen, das Wettbewerbsrecht wirksamer zu gestalten und den Verbraucher selbst in die Lage zu setzen, Qualität und Preiswürdigkeit der einzelnen Erzeugnisse nach objektiven Kriterien zu beurteilen und aus eigenem Recht Schadensersatz und Rücktrittsrecht geltend zu machen.
Das deutsche Recht gegen den unlauteren Wettbewerb enthält in seinen materiellen Vorschriften, insbesondere in der Generalklausel, einen weiten Spielraum, der nicht nur in Gesetzgebung und Rechtsprechung der anderen westlichen Staaten als vorbildlich anerkannt worden ist, sondern auch die Gerichte in die Lage versetzte, den Wettbewerb selbst, den Mitbewerber und den Verbraucher zu schützen. Aber die vorbildlichste Gesetzestechnik und ihre Handhabung nützen, wie eben schon der Bundesjustizminister ausgeführt hat, wenig, wenn dieses Recht nicht durchgesetzt werden kann oder wenn ein Kläger überhaupt fehlt. Diese Lücke wird durch die vorliegende Novelle ausgefüllt.
Der Gesetzentwurf bietet nunmehr eine praktische Handhabe, indem er erstens einen Schadensersatzanspruch des Abnehmers, zweitens ein Rücktrittsrecht des Abnehmers und drittens die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbände vorsieht. Daß das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch den Abnehmer und insbesondere den Letztverbraucher schützen soll, ist seit Jahrzehnten anerkannt.