Hirsch (NA), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von dem rhetorischen Teil unserer Darbietungen absieht, dann muß man sagen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ungewöhnlich einigende Wirkung gehabt hat. In der Tat ist es ein Urteil, das nicht nur zitierfähige, sondern zitierwürdige Sätze enthält, wohin man blickt. Eine bemerkenswerte Entscheidung, die in der Tat ein Grundrecht statuiert, das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, was bisher nur der Gesetzgeber im Land Nordrhein-Westfalen vollbracht hat.
Diese Entscheidung mahnt - unter Beschreibung der modernen Informationstechnologie - in der Tat zur Zurückhaltung. Die Richter sagen: Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und dauerhaft gespeichert werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa eine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte möglicherweise verzichten. - Man folgert daraus zu Recht, daß der Staat begründen muß, was er wann warum über den einzelnen wissen will. Das muß so sein, wenn wir in einem Staat leben wollen, der nicht schlicht auf den Gehorsam oder die Unterwerfung seiner Bürger, sondern auf ihre Mitwirkung setzt.
Das Urteil zeigt in gleicher Weise noch etwas anderes: daß es falsch ist, Datenschutz mit Technologiefeindlichkeit gleichzusetzen, daß Datenschutz - im Gegenteil - die Akzeptanz moderner Informationstechnologien steigert, also ihren Einsatz erleichtert, wenn der Bürger sicher ist, daß die Möglichkeiten, die diese Technologie bietet, nicht vom Staat, aber auch nicht von anderen Gruppen oder Organisationen mißbraucht werden.
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- Verehrter Herr Kollege, das Kabelfernsehen werden weder Sie noch sonst jemand aufhalten. Ich bin auch nicht der Meinung, daß es aufgehalten werden muß. Vielmehr kommt es darauf an, wie man es organisiert; das ist das Problem.
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Nun muß man zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN sagen, daß er zu dem Zeitpunkt, als er eingebracht wurde, am 31. März vergangenen Jahres, offenbar nicht weise war. Denn wenn wir den Gesetzentwurf damals akzeptiert hätten, dann hätten Sie das Verfassungsgericht ja um die Möglichkeit gebracht, die Entscheidung, die wir alle loben, überhaupt zu treffen. Das wäre in der Tat schade gewesen.
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Heute ist der Gesetzentwurf ohne Bedeutung. Denn wir wissen, daß das Volkszählungsgesetz in vielen Einzelheiten nicht bestehen kann und daß es überhaupt nicht entscheidend ist, ob wir es aufheben, um ein neues zu machen, sondern daß es wichtig ist, daß wir uns entscheiden, ob und wie wir die Volkszählung durchführen wollen.
Da sagt nun der Gesetzentwurf in seiner Begründung - Frau Kollegin Reetz, Sie haben diese Formulierung in Ihren Ausführungen aufgenommen -, die Volkszählung sei eine Volksaushorchung.
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- Na gut, ich wollte nur warten, bis sie zuhört, aber ist egal. - Gerade in diesem Punkt, Frau Kollegin, können Sie sich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht berufen. Denn das Verfassungsgericht sagt nun ausdrücklich: Das Erhebungsprogramm führt nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit; es entspricht auch den Geboten der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit. Die Kritik, die das Gericht ansetzt, bezieht sich auf die verfahrensrechtlichen Vorkehrungen und auf die Organisation der Datenerhebung, die in der Tat ungenügend war.
Dazu gehört die Entscheidung; die wir treffen müssen, wo eine repräsentative Erhebung ausreicht und wo man zu einer völligen Erhebung von Daten kommen muß. Es muß die Entscheidung getroffen werden, daß personenbezogene Daten mit festgesetzter Frist zu löschen sind. Es darf keine Weitergabe von Daten ohne Anonymisierung geben. Da werden die Länder und die Kommunen dazulernen müssen, die uns in diese Entscheidung hineingetrieben haben. Man muß den Bürger nachhaltig darüber aufklären, welche Angaben er freiwillig macht und zu welchen wir ihn verpflichten wollen. Es darf keine Kollision mit den beruflichen Interessen der Zähler geben. In der Tat ist der Gedanke, daß die Fragebogen in verschlossenen Umschlägen abgegeben werden könnten, ein richtiger. Und schließlich kann der Melderegisterabgleich nicht stattfinden.
Aber über allem steht die Frage, ob wir eine Volkszählung brauchen. Da scheint, glücklicherweise, eine Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß der Staat zuverlässige statistische Daten j eden-falls über wirtschaftliche und über bestimmte Lebensverhältnisse braucht, wenn er vernünftige Entscheidungen treffen soll oder wenn er wenigstens die Chance zu vernünftigen Entscheidungen haben soll. Das folgt daraus, daß wir nun einmal nicht eine Horde von Robinsonen sind, sondern in einer Gesellschaft leben, die auf ein gewisses Maß an Zusammenarbeit angewiesen ist. Diese Motivation des Volkszählungsgesetzes bleibt unverändert bei aller berechtigten Kritik an den Unzulänglichkeiten des ersten Startversuches. Es muß also der mildeste Weg gefunden werden. Wir müssen sorgfältig prüfen, ob jede Fragestellung wirklich notwendig ist. Es muß glasklar die Anonymität gesichert bleiben, und es muß, um dieses Ziel zu erreichen, auch die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern in dieser Frage, nicht nur in dem Punkt der Finanzierung, rechtzeitig sichergestellt werden.
Nun zurück zu den Eingangszitaten aus dem Urteil. Das Schöne an diesem Urteil, das Sie fast verhindert hätten, ist doch, daß es Bedeutung weit über das Volkszählungsgesetz hinaus hat, daß es wesentliche Wirkungen auf die notwendige Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes haben wird, daß es in der Tat, nach meiner Überzeugung, Auswirkungen auf das Personalausweisgesetz haben muß. Ich wiederhole hier, was ich schon einmal gesagt hatte: Ich bin der Überzeugung, daß das Personalausweisgesetz in seiner jetzigen Form den Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils nicht entspricht.
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Die Bedenken, die man äußern muß, beziehen sich nicht nur auf die bundesrechtliche Regelung, sondern auch auf eine ganze Reihe von Meldegesetzen der Länder, die das Melderechtsrahmengesetz des Bundes in einer so extensiven Weise auslegen, daß wir fragen müssen, ob wir nicht auch das Melderechtsrahmengesetz stringenter fassen müßten, um sicher zu sein, daß die Länder die Gebote des Verfassungsgerichtes in derselben Ernsthaftigkeit befolgen, wie wir das tun wollen.
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Mir wäre es lieber, wenn man rechtzeitig erreichte, daß die Länder autonom ihre bisherigen Positionen prüften.
Ich denke, daß das Urteil auch eine Auswirkung auf den Bereich der privaten Datenverarbeitung haben muß, wie manche Diskussion der Gegenwart


I)r. Hirsch
und dieser Tage zeigt. Wir müssen die Sorge des Bürgers ernst nehmen, zum Objekt der Verwaltung oder zum Objekt der modernen Technologie zu werden. Und wir dürfen nicht auf seinen Gehorsam setzen, sondern wir müssen uns bemühen, ihn zu überzeugen. Und darum begrüßen wir diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil es nicht nur eine Entscheidung ist, die zur Zurückhaltung mahnt, sondern eine Entscheidung in bester liberaler Tradition ist.
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