Kerstin Müller (NA), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt
in der Tat viele gute Gründe, warum sich deutsche Soldaten an dem EU-Einsatz im Kongo beteiligen sollten.
Aber - das will ich hier zu Beginn wirklich einmal
loswerden -, meine Damen und Herren von der Bundesregierung - ich spreche vor allen Dingen Sie an, Herr
Verteidigungsminister -, Sie machen es einem wirklich
nicht leicht.

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Sie haben in den letzten Monaten einen richtigen Eiertanz veranstaltet, wo von Ablehnung des Einsatzes bis
zur jetzigen Führungsrolle über fast alles diskutiert
wurde. Ich glaube, damit haben Sie in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht für mehr Akzeptanz für diesen
Afrikaeinsatz gesorgt, sondern der ganzen Geschichte
eher einen Bärendienst erwiesen. Das finde ich sehr bedauerlich.

({1})

Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung dennoch und voraussichtlich mit großer Mehrheit
zustimmen. Allerdings will ich auch deutlich unsere Bedenken nennen. Wir sind für ein klares und ehrliches
Mandat, übrigens auch im Interesse unserer Soldaten.
Das heißt, zumindest der Fall der Nothilfe außerhalb
Kinshasas sollte, wie wir das bei den vergangenen Mandaten gehandhabt haben, explizit aufgenommen werden.

({2})

Was uns fehlt, ist ein politisches Gesamtkonzept zur
langfristigen Stabilisierung des Kongos und der Region
der Großen Seen; denn der Einsatz der 1 500 Soldaten
wird diese sicherlich nicht gewährleisten können. Die
entscheidende Frage ist: Wie geht es im Kongo nach den
Wahlen weiter? Wie werden die Milizen entwaffnet und
eine demokratische Polizei und Armee aufgebaut? Wie
kann Korruption bekämpft werden? Vor allem - es ist
angesprochen worden -: Wie kann es gelingen, dass die
Bevölkerung endlich vom Ressourcenreichtum des Landes profitiert? Denn die Ressourcen sind bisher in der
Geschichte des Kongos eher Fluch als Segen gewesen.
Das muss eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft
sein.

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Da müssen sich Europäer und Deutsche engagieren
und diesen Aufbau langfristig unterstützen. Ich wüsste
gern von der Bundesregierung, was sie bereit ist, hierzu
zu tun, und würde gern hören, dass sie bereit ist, mehr
als in der Vergangenheit zu tun. Wir haben dazu einen
entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.

Warum also sollen sich deutsche Soldaten am Kongoeinsatz der EU beteiligen? Zunächst einmal: Der Bürgerkrieg im Kongo ist nicht irgendein Krisenherd in der
Welt; dieses Argument hört man öfter. Er war der erste
Weltkrieg Afrikas und kostete mehr als 3,8 Millionen
Menschen das Leben. Er war der opferreichste Krieg
nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch heute sterben täglich
1 200 Menschen an den Folgen. Das ist so - das haben
die Vereinten Nationen dieser Tage betont -, als ob das
Land alle sechs Monate Opfer eines Tsunami wäre. Die
Vereinten Nationen sprechen daher neben der Krise in
Darfur im Sudan von der schwersten humanitären Krise
weltweit und haben im Kongo mit 17 000 Soldaten ihre
größte Peacekeeping-Mission, MONUC, eingesetzt.

Trotz dieser wirklich schwierigen Lage haben sich die
Kongolesen selber ganz mutig auf den Weg zur Demokratie gemacht. Schauen Sie sich nur das beeindruckende Verfassungsreferendum vom Dezember an!
Mehr als 84 Prozent der Bevölkerung haben die neue demokratische Verfassung angenommen. Das war ein
überwältigendes Votum, mit dessen Höhe übrigens niemand in der internationalen Gemeinschaft gerechnet
hatte.

Jetzt richten sich die Hoffnungen auf die Wahlen
Ende Juli. Es sind die ersten seit 1960. Seit zwei Jahren
bereiten die Vereinten Nationen diese Wahlen intensiv
und unter hohen Kosten vor.

Das Land steht am Scheideweg: Verlaufen die Wahlen
friedlich, frei und glaubwürdig? Werden die Wahlverlierer das Ergebnis respektieren und ihre Macht abgeben?
Das wäre wirklich ein Meilenstein beim Wiederaufbau
des Landes und vor allen Dingen eine Chance auf Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Oder versuchen die Wahlverlierer, das Ergebnis gewaltsam infrage
zu stellen? Dieses Risiko gibt es; das sollte man in der
öffentlichen Diskussion offen sagen. In diesem Fall
droht ein Wiederabgleiten ins Chaos, und zwar nicht nur
im Kongo - auch das muss uns klar sein -, sondern voraussichtlich in der gesamten Region. Das bisher Erreichte wäre verspielt und die große Hoffnung der Kongolesen bitter enttäuscht.

Nun haben die Vereinten Nationen und die Kongolesen uns, die Europäer, gebeten, sie in dieser entscheidenden Phase zu unterstützen. Mit einem Nein zu diesem
Einsatz würden wir bei aller Kritik im Detail, die man
äußern kann, nicht nur die Kongolesen bitter enttäuschen. Ich bin auf meinen Reisen im Kongo einer sehr
lebendigen Zivilgesellschaft begegnet.

({4})

Auch meine Kollegen Winnie Nachtwei und HansChristian Ströbele haben wahrgenommen, welch große
Hoffnung gerade in die Europäer und übrigens auch in
die Deutschen

({5})

- denn wir haben dort keine koloniale Vergangenheit gesetzt wird. Diese Menschen wären wirklich bitter enttäuscht. Vor allem aber: Ein Nein zu diesem Einsatz
wäre auch ein Schlag in das Gesicht der Vereinten Nationen.

Natürlich ist dieser Einsatz nicht ohne Risiko. Natürlich gilt es, abzuwägen, ob wir der Bundeswehr weitere
Belastungen zumuten können. Aber, meine Damen und
Herren - ich spreche die Abgeordneten aller Fraktionen
an -, es geht hier um eine zentrale friedenspolitische
Weichenstellung für die gesamte Region. Wir können


Kerstin Müller ({6})
nicht ständig in den Debatten fraktionsübergreifend die
Stärkung der Vereinten Nationen als einer der zentralen
Säulen der deutschen Außenpolitik beschwören, ihr Versagen in Ruanda beklagen und sie dann bei dieser Herkulesaufgabe im Stich lassen.

({7})

Das ist UN-politisch völlig unverantwortlich.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der
FDP, ansprechen. Sie beteiligen sich nicht nur an der
derzeitigen verantwortungslosen Stimmungsmache gegen den Kongoeinsatz.

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Ihr Nein zu diesem Einsatz ist auch aus internationaler
und afrikapolitischer Perspektive völlig verantwortungslos und ignorant.

({9})

- Natürlich machen Sie Stimmungsmache. Sie erzählen
der Öffentlichkeit, die vorgesehenen 1 500 Soldaten
seien für die Stabilisierung dieses riesigen Landes zuständig. Das ist falsch. Das wissen Sie. Dafür ist die
Mission MONUC zuständig und wir unterstützen
MONUC. Sie betreiben Stimmungsmache.

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- Doch, Ihr Chef, Herr Westerwelle, hat das gestern gesagt.

Ich will es klar sagen: Der Erfolg von MONUC ist
nichts Geringeres als der Lackmustest der Vereinten Nationen nach dem Völkermord in Ruanda. Ein Scheitern
würde die Vereinten Nationen nachhaltig beschädigen.
Deshalb ist es nicht zuletzt für uns und die Europäer eine
zentrale Frage der Glaubwürdigkeit, die Vereinten Nationen in ihrer Mission zu unterstützen und nicht abseits
zu stehen.

({11})

Einen letzten Punkt will ich ansprechen. Erst im Dezember haben wir, die EU, eine strategische Partnerschaft mit Afrika und vor allem der Afrikanischen
Union beschlossen. Wir haben den Afrikanern zugesichert, dass wir sie bei der Befriedung der Krisen auf ihrem Kontinent unterstützen. Jetzt, beim ersten Realitätstest, sagen wir möglicherweise: Fehlanzeige! Wenn wir
das tun, dann ist das Konzept das Papier nicht wert, auf
dem es steht.

Nehmen wir die EU-Afrika-Partnerschaft ernst, dann
wird dies nicht der letzte Peacekeeping-Einsatz deutscher Soldaten in Afrika sein. Deshalb - ich weiß, dass
das einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht
so gerne hören, will das aber ganz klar sagen - brauchen
wir jetzt eine offene Debatte darüber, warum es im deutschen und europäischen Interesse liegt, sich an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen. Wir haben
dafür nicht viel Zeit, denn die Vereinten Nationen bereiten bereits ihren nächsten Einsatz vor. Es soll der größte
Einsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen werden. Es geht um Darfur, Sudan. Dort geht es anders als
im Kongo um einen schleichenden Völkermord. Da werden wir uns fragen müssen: Wollen und können wir da
als Deutsche abseits stehen? Ich meine, nein. Deshalb
brauchen wir jetzt eine ehrliche und offene Debatte darüber. Ich habe die Argumente genannt.

Vielen Dank.

({12})