Elke Hoff (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Herr Minister Steinmeier, ich bin sehr dankbar, dass Sie
darauf hingewiesen haben, wie schwierig es ist, in fünf
Minuten die sehr komplexe Lage im Libanon zu erörtern. Insofern teilen wir beide heute das gleiche Schicksal. Auch wir haben leider nur fünf Minuten zur Verfügung.

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Auch bin ich froh, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, wie schwierig die Entscheidungsfindung
seinerzeit war, als das UNIFIL-Mandat auf den Weg gebracht worden ist. Ich denke, dass auch die FDP-Fraktion respektable Gründe dafür vorgetragen hat, warum
wir seinerzeit einer Beteiligung der Bundeswehr an
UNIFIL nicht haben zustimmen können. Ich möchte
auch jetzt darauf hinweisen, dass sich unsere Haltung in
der Frage nicht geändert hat.

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Die FDP hat den letzten beiden Anträgen auf Erteilung eines Mandats mehrheitlich nicht zugestimmt, weil
wir der Auffassung waren, dass ein Einsatz der Bundeswehr ohne einen umfassenden politischen Prozess unter
Beteiligung aller Konfliktparteien wenig Sinn ergibt.
Die deutsche Marine hatte durch Mandatierung von
UNIFIL darüber hinaus einen Auftrag erhalten, dessen
Wirksamkeit zu Beginn durch eine Reihe von restriktiven Rahmenbedingungen begrenzt war. Die Einsatzbefugnisse hingen und hängen weitestgehend von der Kooperationsbereitschaft der libanesischen Regierung ab.

Trotz unserer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes
selbst möchten wir genauso wie Herr Minister
Steinmeier den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten an
dieser Stelle unseren Dank dafür aussprechen, dass sie
diese Aufgabe selbstverständlich in einer sehr professionellen und sehr engagierten Art erledigt haben.

({2})

Die innenpolitische Situation im Libanon macht es jedoch weiterhin nahezu unmöglich, die Resolution 1701
der Vereinten Nationen tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Trotz der militärischen Präsenz sind die wesentlichen Ziele der VN-Resolution in keiner Weise erreicht
worden; denn alleine die Beendigung der Seeblockade
als eine Dauerrechtfertigung des Einsatzes zu proklamieren, genügt nach unserer Auffassung nicht.

In welchem Umfang hat denn die libanesische Regierung bisher tatsächlich dafür sorgen können, dass die
Hisbollah entwaffnet wird? Sie ist bis heute nicht in der
Lage dazu, weil ihr die notwendigen und die funktionierenden Machtmittel fehlen. Die Hisbollah hat sich insbesondere in den libanesischen Schiitenregionen als sozialer und gesellschaftlicher Faktor etabliert und betreibt
trotz Anwesenheit von UNIFIL ein effektives politisches
Regime eben auch in Fragen der Sicherheit. Da sich die
landseitige Grenzsicherung bis heute nicht wesentlich
verbessert hat, findet nach wie vor Waffenschmuggel in
großem Umfang statt.

({3})

Es sollte uns wirklich zu denken geben, wenn sich die
Hisbollah heute damit brüstet, dass sie über mehr und
bessere Waffen und Ausrüstung verfügt, als es im Krieg
im Sommer 2006 der Fall war.

Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich nur geringfügig stabilisiert. Die Lage an der Blauen Linie ist
weiterhin angespannt. Die Besetzung des Grenzdorfes
Ghajjar und der Schabaa-Farm durch Israel bestehen
weiter. Auf der anderen Seite finden weiterhin in großem
Umfang Überflüge der israelischen Luftwaffe über libanesischem Territorium statt. Selbst UN-Generalsekretär
Ban Ki-moon spricht von einem Rekord von Überflugaktivitäten. Solange der massive Waffenschmuggel über
die syrisch-libanesische Grenze und die Aufrüstung der
Hisbollah kein Ende finden, wird die internationale Gemeinschaft Israel von diesen Überflügen auch nur sehr
schwer abhalten können.

Auch der Umstand, dass die israelische Regierung
UNIFIL angewiesen hat, abgeschossene israelische Piloten nicht, wie in den Verfahrensregeln von Resolution
1701 vorgesehen, an die libanesische Armee, sondern an
die israelische Seite zu übergeben, zeigt, wie angespannt
die Situation zwischen den Konfliktparteien nach wie
vor ist. Daher sind die Vorbehalte, die die FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem UNIFIL-Einsatz bereits in
den letzten beiden Jahren geäußert hat, nicht ausgeräumt. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass
diplomatische Bemühungen in Nahost ein geeigneterer
deutscher Beitrag wären als eine militärische Präsenz.

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Daher begrüßen wir ausdrücklich die internationalen Bemühungen auf diplomatischer Ebene, die zu einer Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon, aber auch
zwischen Israel und Syrien geführt haben. Wir hoffen
sehr, dass Deutschland innerhalb dieser diplomatischen
Verhandlungen in der Zukunft eine größere Rolle als bisher spielen wird und die Verhandlungsergebnisse dann
auch wirklich Bestand haben werden.

Einen ersten Schritt zum Ausstieg aus der UNIFILMission hat die Bundesregierung mit der Absenkung des
personellen und finanziellen Ansatzes bereits getan. Ich
erlaube mir, auch an dieser Stelle die Frage zu stellen, ob
wir im nächsten Jahr hier tatsächlich noch einmal über
eine weitere Verlängerung des UNIFIL-Mandates beraten werden. Die libanesische Regierung muss mit Nachdruck in die Lage versetzt werden - das hat auch der Minister mit Recht vorgetragen -, selbst die eigene Küste
und die territorialen Gewässer zu überwachen. Deshalb
sind die Maßnahmen, die Deutschland im Rahmen der
Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung der libanesischen Marine leistet, sinnvoll und notwendig.

Wir sind trotzdem der Auffassung, dass es auch durch
massive Forderungen der Bundesregierung dazu kommen muss, eine weitere Nahostkonferenz in dieser sensiblen Region durchzuführen, je eher, desto besser. Herr
Minister, ich hoffe, dass in Ihrem Hause die entsprechenden Anstrengungen unternommen werden. Denn besser
als jegliche militärische Dauerpräsenz vor Ort ist es, zu
zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur
ein Interesse daran hat, durch das Entsenden von Truppen einen Beitrag zu leisten, sondern auch daran, diese
Krisenregion nachhaltig zu stabilisieren und eine politische Lösung zu finden. Da werden Sie die Unterstützung
der FDP-Fraktion erhalten. Wir werden aber nach wie vor
eine Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission
in der vorgelegten Form ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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