Detlef Parr (NA), 2009-03-26:
Bereits kurz vor Weihnachten haben wir uns mit der

Frage beschäftigt, ob der Bund ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten über die Arbeitsstättenverordnung
beschließen sollte. Seit Dezember hat sich die Lage in
Deutschland aus liberaler Sicht verbessert - und den Gesetzesentwurf obsolet gemacht.

Im Sommer 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze nötig war. Die Bundesländer wurden aufgefordert,
ihre Gesetze unter Beachtung der Eigenverantwortung
der Bürger und ihrer freiheitlichen Rechte zu überarbeiten. Die Richter haben treffend erkannt, dass ein umfassender Nichtraucherschutz auch dann gewährleistet werden kann, wenn Ausnahmen möglich sind.

Die meisten Bundesländer nutzen die Möglichkeit,
sich für ein weniger strenges Rauchverbot zu entscheiden. Ausnahmen sind ausdrücklich zugelassen. Während
sich Ende 2008 viele Länder noch in der Ausarbeitung ihrer Gesetze befanden, sind wir bereits einige Monate später einen Schritt weiter. In Bayern, NRW, Brandenburg
und Rheinland-Pfalz werden die novellierten Gesetze gerade den Parlamenten zugeleitet oder dort in den Ausschüssen diskutiert. Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Novellierungen bis zum
31. Dezember 2009 abgeschlossen sein. Wir befinden uns
voll im Zeitplan, es besteht kein Druck, über den Bund zusätzliche Regelungen zu treffen. Und wir befinden uns
nicht im rechtsfreien Raum: Für die Übergangsphase bis
Ende des Jahres haben die Richter klare Vorgaben gemacht.

Die Grünen versuchen mit ihrer Initiative, diesen Prozess zu torpedieren und an anderer Stelle eine Überregulierung zu erzwingen. Wie ich bereits am 18. Dezember
erklärte, möchte ich das Augenmerk auf die Arbeitsplätze
in der Gastronomie richten. Die meisten Bundesländer
haben sich entschieden, Ausnahmeregelungen in der
Gastronomie zuzulassen. Diese Position teilt im Übrigen
auch die Bevölkerung. Die meisten Bürgerinnen und Bürgen wollen kein Totalverbot. In seiner abweichenden
Meinung erklärt der Verfassungsrichter Johannes
Masing, dass ein vollständiges Rauchverbot nicht verhältnismäßig ist, sondern eine Bevormundung der Bürger
darstellt. Was richtig ist, bleibt richtig.

Zurück zu den Arbeitsplätzen in der Gastronomie: Seit
Oktober 2002 ist in § 5 der Arbeitsstättenverordnung
({0}) der Schutz des Arbeitnehmers vor Passivrauchen geregelt. § 5 ArbStättV statuiert kein generelles
Rauchverbot in Arbeitsräumen, sondern verpflichtet den
Arbeitgeber, nichtrauchende Beschäftigte zu schützen.
Die Arbeitgeber haben somit die Aufgabe, im Rahmen eiZu Protokoll gegebene Reden
ner Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die Beschäftigten in ihrer Gesundheit gefährdet werden oder sein könnten. Darunter fällt auch der
Schutz vor Passivrauchen. Dem Arbeitgeber wird ein Ermessensspielraum zugebilligt, der unternehmerische Aspekte wie Kosten, das zahlenmäßige Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern im Betrieb sowie Fragen der
Branchenüblichkeit berücksichtigt. Fazit: Die vorliegenden Regelungen sind umfassend, eine weitere Regulierung durch den Bund ist überflüssig. Eigenverantwortung
kann gelebt werden. Staatliche Gängelung brauchen wir
nicht.

Trotzdem werden immer wieder Rufe nach einer Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung, ArbStättV,
durch den Bund laut, obwohl die geltenden Regelungen
bereits heute im Einklang mit dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums stehen.
Jetzt sowohl das Arbeitsschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung grundlegend zu ändern, um vor Passivrauchen am Arbeitsplatz zu schützen, ist weit über das
Ziel hinausgeschossen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es immer wieder
vereinzelt Versuche, eine umfassende Regulierung beim
Rauchen zu erreichen. Nach wie vor verfügt die Europäische Union mit gutem Grund allerdings nicht über
eine allumfassende Gesetzgebungskompetenz und kann
kein generelles Rauchverbot erlassen. Auch die EU-Vertragsbestimmungen in den Bereichen Gesundheits-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz sehen ein solches
Verbot nicht vor. Es ist lediglich möglich, dass die EU
flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder in Ergänzung der bereits ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Gesundheitsschutz durchführt. Ob und wann die EU eine solche Initiative ins
Leben rufen wird, ist ungewiss, zumal auch in Brüssel und
Straßburg Wahlkampf angesagt ist. Ende Oktober 2008
hatte der Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Vladimir Spidla, Tschechien, einen Vorstoß
zum Rauchverbot gewagt. In gemeinsamer Sache mit der
Kommissarin für Gesundheit Androulla Vassiliou,
Zypern, soll es eine Initiative zur Einführung eines europaweiten Rauchverbots am Arbeitsplatz geben. Der Vorstoß von Kommissar Spidla kam nicht wirklich gut an. Ein
EU-weites Rauchverbot käme einer Aushebelung des
Subsidiaritätsprinzips gleich und verursachte zu Recht
heftige Reaktionen. Ende Januar 2009 hat Vladimir
Spidla sich erneut für ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen ausgesprochen. Konkret liegt auch heute noch
nichts auf dem Tisch. Laut einer Antwort der Gesundheitskommissarin Vassiliou vom 3. März 2009 auf eine
Frage des österreichischen EU-Abgeordneten Andreas
Mölzer erwägt die Kommission derzeit, „einen Vorschlag
für eine Empfehlung des Rates vorzulegen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, umfassende Rauchverbote gemäß ihrer Verpflichtungen aus dem FCTC zu
beschließen und einzuführen.“ Ein konkreter Entwurf ist
aber Sache der neuen Kommission, die erst Ende des Jahres ins Amt kommt. Fraglich ist nach wie vor, ob der Kommission entsprechende rechtliche Mittel überhaupt zur
Verfügung stehen: Der Erlass einer Verordnung, die unmittelbar in nationales Recht umgesetzt werden müsste,
ist europarechtlich nicht begründbar. Zudem wäre die Erarbeitung einer neuen Richtlinie sehr umstritten, da
ebenfalls keine eindeutige rechtliche Grundlage besteht.
Zum jetzigen Zeitpunkt eine erneute Regelung durchzudrücken, solange noch nicht mal die Vorgaben für die
aktuell gültigen Gesetze überarbeitet sind, ist weder sinnvoll noch effizient, gleichgültig, ob es sich um den Bund
oder die EU-Kommission handelt.

Ich hoffe, dass dieser Aktionismus nicht durch Erfolg
gekrönt wird. Die Grünen sollten sich an die Regelungen
halten, die sie in den mitregierten Ländern unterstützen:
In Bremen haben sich die Grünen zusammen mit SPD,
CDU und FDP für eine liberale Lösung eingesetzt.