kiep (NA), 1981-06-02:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Häfele. Also ist die Hoffnung verfehlt gewesen. Herr Hoppe, der leider nicht mehr im Saal ist, sollte vielleicht in einer Rede heute nachmittag doch noch einmal zu dieser Verschiebung Stellung nehmen.
Ich wollte Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, daß konjunkturelle Entwicklung, wirtschaftliche Tätigkeit, Investitionen etwas zu tun haben mit dem Vertrauen der Menschen in die Führungskraft einer Regierung.
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Nachdem unser verehrter Herr Bundeskanzler, der heute nicht hier ist, einen neuen Freund in den Vereinigten Staaten entdeckt hat, Ronald Reagan, sollte er sich vielleicht einmal - und vielleicht hat er das während seines Besuchs in Amerika getan - in Amerika vor Augen führen lassen, wieviel Vertrauen in die Führungskraft einer Regierung in einer Bevölkerung, in einem Lande, in einer Wirtschaft bewirken kann.
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- Herr Matthöfer, ich bin nicht der Meinung, daß
wir etwa Programme aus Amerika auf Deutschland
übertragen können. Davon redet kein Mensch. Aber
eines könnten Sie übertragen: Führungskraft einer Regierung. Und an der fehlt es.
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Der Bundeskanzler, der Sie und viele so lange beflügelt und inspiriert hat, hat seine Überzeugungskraft und seine Fähigkeit zur Motivation weitgehend eingebüßt. Er ist nicht mehr der große internationale Ökonom,
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der überall in der Welt Rezepte dafür verkündet, wie man mit Inflation, mit Leistungsbilanzdefiziten und ähnlichem fertig werden soll. Er ist ein bißchen in der Rolle eines bisher nur international tätigen Feuerwehrhauptmanns, der plötzlich zu Hause ratlos vor dem Dachstuhlbrand im eigenen Hause steht und nicht einmal weiß, wo er den Schlauch anbringen soll.
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Ich will über den Zustand der diese Koalition tragenden Parteien keine allzu langen Ausführungen machen. Ich bin sicher, daß dazu morgen noch ausführlich Gelegenheit bestehen wird. Die Rücktritte von SPD-Politikern in Hamburg und Berlin, die Drohungen von Ministerpräsident Börner in Hessen, die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag über unsere Sicherheitspolitik gehabt haben und die Rede von Hans-Dietrich Genscher und von Herrn Hoppe heute hier machen deutlich, daß sich die Sozialdemokratische Partei in einer Belastungsprobe befindet, die die Frage zu Recht aufkommen läßt, ob die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung fern von allen ökonomischen Daten nicht inzwischen durch die Zerrissenheit der sie tragenden Parteien gelähmt ist.
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Wir freuen uns natürlich auch, wenn der Bundesfinanzminister hier so marktwirtschaftlich agiert. Herr Matthöfer, wenn Sie z. B., der Sie j a nicht gerade zu den Erfindern der Sozialen Marktwirtschaft gehören,
({6}) - ich auch nicht, nein -Zuruf von der SPD: Dann lassen Sie doch
die Polemik hier! - Lachen bei der CDU/
CSU)
jetzt davon sprechen: „Unternehmer an die Front, ihr müßt jetzt investieren", stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich stelle auch gar nicht die Frage, ob bei Ihnen ein ordnungspolitisches Damaskus-Erlebnis stattgefunden hat, ob Sie plötzlich aus einem Saulus zu einem Paulus geworden sind. Ich finde, in der Frage sollten uns tausend Gerechte weniger lieb sein als ein reuiger Sünder. Die Rahmenbedingungen für Ihren Appell stimmen aber nicht, Herr Matthöfer.
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- Verehrter Herr Matthöfer, wir kennen Sie seit vielen Jahren, wir schätzen Sie seit vielen Jahren,
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wir wissen um Ihre Wirtschaftspolitik. - Ich habe Herrn Matthöfer immer persönlich besonders geschätzt, obwohl ich mit seinen wirtschaftspolitischen Ansichten bisher niemals übereinstimmen konnte.
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Aber das hindert doch nicht die persönliche Wertschätzung.
Erlauben Sie mir, zum Schluß noch ein Wort darüber zu sagen, wie es eigentlich zu dieser ganzen Entwicklung gekommen ist. Wie kommt es eigentlich, daß die Sozialdemokratische Partei heute vor der Notwendigkeit steht, von einer Politik Abschied zu nehmen, die sie jahrzehntelang, zwölf Jahre lang, hier im Lande betrieben hat? Die Antwort kann man nur geben, wenn man auch die Frage nach den Ursachen stellt und wenn man vor allen Dingen zur Kenntnis nimmt, daß unsere Probleme fast zwangsläufig so und nicht anders entstehen mußten und entstanden sind.
1969 erhielt der demokratische Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal die Möglichkeit, sich auf der Grundlage eines sehr hohen materiellen Wohlstandes, einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und solider Staatsfinanzen als die bessere, als die fortschrittlichere Idee zu beweisen. Sie haben zwölf Jahre lang Zeit gehabt, diese Chance zu nutzen. Willy Brandt schickte sich an, seiner Partei mit Visionen eine Zukunft zu malen, und Sie, Herr Kollege Wehner, haben damals erklärt, daß Sie bei dieser Gelegenheit in dieser Gesellschaft „tief pflügen" wollten. Ich weiß nicht, ob Ihnen bei diesem Versuch ein Pflug untergekommen ist oder ein größeres Räumgerät, auf jeden Fall beschäftigen uns die Folgen dieses tiefen Pflügens heute intensiv in dieser Debatte und haben Ihren Koalitionspartner FDP zu der finanzpolitischen Umkehr veranlaßt.
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Die so erzeugte Aufbruchstimmung, die Sie bewirkt haben, hat sehr viel Irrationales in die deutsche Politik gebracht. Sie hat eine fast tragische Abkoppelung politischer Wunschvorstellungen von den harten Realitäten des Alltags gebracht. Im Grunde genommen haben Sie Politik nach dem Motto gemacht: Alles, was wünschbar ist, muß auch finanzierbar sein. Das Ergebnis diskutieren wir heute im Zusammenhang mit der Lesung des Haushalts 1981.
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Herr Kollege Matthöfer, in zehn Jahren, von 1970 bis 1980, ist das Bruttosozialprodukt in Deutschland um 120 % gewachsen. In der gleichen Zeit sind die Staatseinnahmen um 154 % gewachsen, und in der gleichen Zeit sind die Staatsausgaben um 174 % gewachsen. Dies ist im Grunde genommen die Rechnung, die zu den Ergebnissen führt, mit denen wir uns hier heute auseinandersetzen müssen.
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Es war das Verdienst von zwei Finanzministern, die hier erwähnt worden sind, von Alex Möller und Karl Schiller, die am Beginn dieser Entwicklung resignierten, als sie merkten, daß sie den Kurs nicht mehr beeinflussen konnten. Diese Reformsucht, der Sie erlegen sind und die Sie heute, wie Hans-Dietrich Genscher es geäußert hat, korrigieren wollen, indem Sie den Wildwuchs beschneiden, unterlag der Illusion einer machbaren sozialen Gerechtigkeit, nämlich der Überlegung, das Sozialprodukt stünde gewissermaßen wie ein Geschenk des Himmels zur gefälligen Verfügung, während es doch in Wirklichkeit, wie Sie ganz genau wissen, in dieser Höhe und in dieser Struktur nur deshalb vorhanden ist, weil eine leistungsgerechte Verteilung der Einkommen zur richtigen Verwertung der Produktivkräfte führt. Dies ist eine Grunderkenntnis.
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- Ja, Herr Kollege Spöri, das hat damit zu tun, daß es Leistungsbereitschaft der Menschen eben leider nur dann gibt, wenn derjenige, der mehr leistet, auch besser und höher belohnt wird als derjenige, der weniger leistet.
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Durch die Ausweitung des Staatsanteils von 37 auf 47 % haben Sie eine Veränderung herbeigeführt, die Sie jetzt wieder mit Hilfe der FDP und zusammen mit uns korrigieren wollen. Der Staatskorridor, von Ihnen bewußt so breit angelegt, soll jetzt wieder auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Das erinnert doch wirklich an die Äußerung des Nobelpreisträgers Hayek, der vor kurzem in einem Interview in der „Epoche" erklärt hat:
Der Sozialismus ist nicht, wie noch die Intellektuellen der letzten Generation glaubten, wenigstens halb richtig, sondern er ist ganz falsch.
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Die missionarische Verbissenheit, mit der Sie diese Politik durchgesetzt haben, zwingt uns, hier heute über Korrekturen, über Kursänderungen, über schmerzliche Eingriffe zu sprechen.
Lassen Sie mich zu den schmerzlichen Eingriffen etwas sagen. Für uns in der CDU/CSU gibt es bei dieser Diskussion, die jetzt beginnen muß, die schon längst überfällig ist, keine Tabubereiche.
({16}) - Es gibt für uns keine Tabubereiche!
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Aber es gibt selbstverständlich bei der Lösung dieser schwierigen Aufgabe das Gebot der sozialen Gerechtigkeit
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und das Prinzip der Subsidiarität, an das wir wieder lebhaft erinnern müssen.
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Wir werden auch nicht zulassen, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bei dieser Gelegenheit unter dem Deckmantel von Zwängen zum Einsparen öffentlicher Mittel Ihre ideologischen Vorstellungen in der Familienpolitik durchsetzen.
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Aber es gibt keinerlei Tabubereiche. Ich wiederhole dies in dieser Debatte noch einmal, damit Sie doch endlich einmal mit diesem Agieren auf Nebenkriegsschauplätzen aufhören.
Meine Damen und Herren, ich hatte in meinen Ausführungen für Herrn Hoppe an sich eine besondere Seite vorgesehen. Wegen schlechter Abstimmung innerhalb der CDU/CSU hat leider mein Kollege Riedl schon einen großen Teil meiner Hoppe-Zitate verlesen, so daß ich darauf verzichten kann.
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- Ja, es gibt noch mehr. Vielleicht kommen also noch mehr, Herr Hoppe.
An dieser Stelle möchte ich aber doch noch einmal in allem Ernst an die besondere Verantwortung der FDP erinnern, die sie als an dieser Bundesregierung von SPD und FDP Mitwirkender hatte und hat. Herr Hoppe, Ihr jetziges Eingreifen ist nicht etwa ein Eingreifen, das Sie auf Grund einer Erkenntnis, die Sie plötzlich überkommen hat, vornehmen, sondern ist das Nachholen einer Maßnahme, die nach Ihren eigenen Worten eigentlich schon vor einigen Jahren hätte beginnen müssen.
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Wir sind der Meinung, daß sich der Haushalt 1981, den wir zu verabschieden haben, im Grunde genommen schon angesichts der Gesamtlage als überholt erweist. Er spiegelt selbst in seinen erschreckenden Ziffern die finanzpolitische Wirklichkeit unseres Landes schon nicht mehr wider. Wir sind der Ansicht, daß nunmehr der Haushalt 1982 - wir hätten das lieber 1981 gesehen - zur wirklichen Bewährungsprobe wird, nicht nur zur Bewährungsprobe dieser Koalition, nicht nur als ein Test für ihre Fähigkeit, Macht zu erhalten, sondern als Test für die Fähigkeit unserer demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland, mit einer schwierigen Lage fertig zu werden, Vertrauen beim Bürger zu erhalten, der sich allenthalben von den Parteien - von allen Parteien - abzuwenden droht, Entscheidungsfreude zu beweisen, bereit zu sein, gefaßte Entschlüsse auch durchzuführen, Mut zu zeigen.
Ich meine, meine Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten, die vor uns liegen, sind unsere Probleme zu bewältigen. Wir haben die Chance, wenn endlich nach vielen versäumten Jahren von dieser Regierung gehandelt wird.
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