annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Sie können nicht bestreiten, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei denjenigen, deren Verdienst darüber
liegt, die entsprechende Wirkung hat. Die Antwort, die
ich Ihnen gegeben habe, ist korrekt. Der Gesetzgeber hat
hier einen weiten Spielraum;

({0})

aber ihm sind auch Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sind
von meinen Kollegen in dieser Debatte schon vorgetragen worden. Eine Grenze setzt das Grundgesetz mit dem
Äquivalenzprinzip. Außerdem habe ich gesagt, dass es
verschiedene Steuerungselemente gibt. Zwei davon haben Sie gerade genannt. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Steuerungselemente. Ich bitte Sie: Haben Sie ein
klein wenig Geduld bis in den Sommer; dann werden unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen, und dann können
wir diese Details in ihrer Wirkung und in ihren Konsequenzen sachgerecht diskutieren.

Meine Damen, meine Herren, Sie verschweigen die
Tatsachen, die ich genannt habe, lieber und provozieren
in der Bevölkerung Ängste. Das ist nicht nur unverantwortlich; Sie zeigen damit einmal mehr, dass Sie
schlichtweg nicht regierungsfähig sind.

Wir hören von Ihnen immer wieder wunderbare Ankündigungen zu großartigen Alternativen. Die zeitlichen
Dimensionen wurden hier schon dargestellt. Zuerst sollten wir den Vorschlag der Bürgerversicherung für Sie erarbeiten, dann wollten Sie ihn - Kollege Spahn, es war
die Rede von „in Kürze“ ({1})

vorlegen. Das war am 17. Dezember 2009. Aus dem
Weihnachtsgeschenk wurde nichts. Dann haben wir auf
den Osterhasen gewartet. Aber jetzt scheint es ein Geschenk zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu werden.

Sie haben von einem bestehenden Konzept gesprochen, Kollege Lauterbach, das Sie überarbeiten wollten.
Uns wäre schon damit gedient, dieses bestehende Konzept von Ihnen zu kennen.

({2})
Aber auch das nehmen Sie nicht aus der Schublade,
weil Sie schon in der letzten Legislaturperiode wussten,
dass die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, Ihren
Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar sein würden. Deshalb halten Sie dieses Konzept weiter unter Verschluss.

({3})

Dieses vielgepriesene Bürgerversicherungsparadies ist
nicht mehr als ein Last-Minute-Schnäppchen in Ihrem
Wahlprospekt. Da wird niemand mehr einsteigen; das
kann ich Ihnen versichern.

Aber die Situation ist - das wissen wir alle - schwierig. Ich will Ihnen gar nicht verschweigen, dass die Konsolidierung der öffentlichen und auch der sozialen Haushalte eine ganz gewaltige Aufgabe ist.

({4})

Aber entscheidend ist, dass wir - auch Sie wissen ja,
dass das Geld nicht vom Himmel regnet ({5})

die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung
setzen; denn sonst werden wir diese Krise, die alle Haushalte betrifft, nicht bewältigen können.

({6})

Dabei spielt die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eine elementare Rolle. Einerseits entsteht
durch die Ausgabendynamik, die der Versorgungsbedarf
einer älter werdenden Gesellschaft mit sich bringt, die
Möglichkeit, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf der anderen Seite ist es allerdings
so, dass dieser Versorgungsbedarf die Lohnnebenkosten
ganz gravierend belastet. Das heißt, was auf der einen
Seite Chancen für Wachstum und Beschäftigung und für
die Versorgung der Menschen bedeutet, kann auf der anderen Seite zur Wachstumsbremse werden. Deshalb ist
es wichtig, dass wir die Abgabenquote, die die Arbeitsplätze belastet, in den Griff bekommen; denn sonst werden wir unser Ziel, das Land aus der Krise zu führen,
nicht erreichen.

Mit den Entscheidungen, die wir noch in der letzten
Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD getroffen haben, nämlich dem Einstieg in die Entkoppelung und der
zusätzlichen Finanzierung durch den erhöhten Steuerzuschuss in diesem Jahr - das haben wir alleine stemmen
müssen -, waren wir auf dem richtigen Weg. Das zeigt,
dass Verlässlichkeit und Planbarkeit gerade bei den
Lohnnebenkosten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und letztlich für die Beschäftigten in unserem
Land ganz besonders wichtig sind. Jetzt wollen Sie gerade diese richtigen Instrumente infrage stellen. Das ist
mit Blick auf unser Land nicht verantwortungsvoll. Deshalb müssen wir uns diesen Themen widmen.

({7})

Lassen Sie mich zum Abschluss Ihre Vertrauenswürdigkeit an einem letzten Punkt beleuchten.