Sigmar Gabriel (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

eben die Augen bei der Rede von Herrn Röttgen geschlossen hat, hat man sich gefragt: Ist er es eigentlich
selber oder sein Karikaturist, der da spricht? Das war
nicht ganz klar.

({0})

Herr Röttgen, ich nehmen Ihnen Ihre Rede wirklich
nicht übel. Wer zur Atomenergie seine Meinung so oft
gewechselt hat wie Sie, immer im Zusammenhang mit
der Frage „Welchen nächsten Job peile ich eigentlich an,
den des BDI-Geschäftsführers, den im Kabinett oder
vielleicht Schwarz-Grün?“, dem darf man nicht übel
nehmen, dass er so laut und mit so viel Pathos spricht;
denn so jemand muss sich eigentlich selber erst einmal
vom Gegenteil dessen, was er vorher so alles erzählt hat,
überzeugen.

({1})

Alle Achtung!

In einem hat er allerdings recht: Die Bürgerinnen und
Bürger sind die Trägerinnen und Träger der Energiewende. Nur sind sie das, Herr Röttgen, schon seit fast
30 Jahren. Die Wahrheit ist: Die Bürgerinnen und Bürger
haben dies gegen Sie und Ihre Regierungskoalition
durchgesetzt. Das ist es, was hier in Deutschland stattgefunden hat.

({2})

Natürlich wird der heutige Tag in die Geschichtsbücher eingehen; es ist wirklich ein historischer Tag. Die
weit übergroße Mehrheit des Hauses entscheidet sich gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Die SPD tut
das mit großem Selbstbewusstsein. Wir haben diesen
Schritt vor fast 30 Jahren bereits als notwendig erachtet,
vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.

({3})

- Ja, 1983, Hans-Jochen Vogel. - Wir haben das in einer
Art und Weise getan, Herr Röttgen, an der Sie sich hätten ein Beispiel nehmen können. Willy Brandt hat vor
25 Jahren öffentlich erklärt, sinngemäß: Dass wir einmal
an die Atomenergie geglaubt haben, das war ein Fehler.
Wir haben uns getäuscht in unserem Glauben an die Unfehlbarkeit des Menschen und der Technik, und wir sind
als Sozialdemokraten bereit, zu sagen: Diesen Fehler
müssen wir rückgängig machen.

Den Mut und die Größe, die Brandt und Vogel damals
hatten, hätten Sie heute an den Tag legen müssen. Dann
wäre das, was Sie da so erzählt haben, etwas glaubwürdiger geworden.

({4})

Millionen von Menschen brauchten keine EthikKommission in Deutschland, um zu wissen, dass es eine
Hybris ist, den Menschen fast gottgleich zum unfehlbaren Herrscher der bislang größten Risikotechnologie zu
erklären. Deshalb ist klar, der Unterschied zwischen Ihnen bei CDU/CSU und FDP einerseits und uns und auch
den Grünen andererseits liegt auf der Hand: Wir beschließen das hier aus voller Überzeugung, Sie jedoch
aus Gründen des schieren Machterhalts, der selbstverschuldeten Alternativlosigkeit und einer Haltung, die Sie
stets gern anderen seit Jahr und Tag vorwerfen, nämlich
blankem Opportunismus.

({5})

Herr Röttgen, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen
ist: Wir haben in diesem Haus bereits einmal einen Energiekonsens verabschiedet. 1998 hatten wir mit den Grünen endlich die Mehrheit und konnten nach einem langen Diskussionsprozess mit allen Teilen der
Gesellschaft, insbesondere mit der Energiewirtschaft
und der Industrie, dann vor elf Jahren den Ausstieg aus
der Atomenergie beschließen.

Mehr als 20 Jahre Zeit wollten wir uns für diesen
Ausstieg nehmen - wir sind damals auch von den Umweltverbänden kritisiert worden, dass wir es nicht
schneller wollten -, 20 Jahre Zeit, Schritt für Schritt heraus aus der Atomenergie, Schritt für Schritt hinein in
die erneuerbaren Energien. Das ist der große Unterschied zu dem politischen Handeln dieser Regierung.
Noch vor einem halben Jahr wollten CDU/CSU und
FDP, Frau Merkel und Herr Röttgen an der Spitze, die
Laufzeiten der Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängern.
Sie wollten 14 Jahre längere Laufzeiten selbst für alte
Atomkraftwerke. Aus einem verlässlich geplanten Ausstieg aus der Atomenergie machten sie eine für die Industrie scheinbar verlässliche Verlängerung der Nutzung
der Atomenergie.

Die Folgen waren klar: Die Investitionen in die erneuerbaren Energien gerieten ins Stocken. Die Modernisierung des Kraftwerksparks kam zum Erliegen. Entlassungen bei den Kraftwerksbauern waren die Folge. Sie,
meine Damen und Herren, Frau Merkel, Herr Röttgen,
Herr Westerwelle und alle, die dazugehören, haben eine
der größten Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik
Deutschland, die erneuerbaren Energien, im vollen Lauf
gestoppt. Das ist es, was Sie hier vor einigen Monaten
getan haben.

({6})


Ich finde es gut, Herr Röttgen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: 350 000 Arbeitsplätze haben wir geschaffen. - Ja, mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen das Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Haus
gestimmt haben! Das ist doch die Wahrheit, über die wir
hier heute sprechen.

({7})

Vor einem halben Jahr haben Sie Millionen von Menschen verunsichert. Diejenigen, die längst zum Träger
der Energiewende geworden waren, Herr Röttgen,
brauchten Sie nicht zu überzeugen; denn das waren sie
schon. Denjenigen haben Sie gesagt: April, April,
marsch zurück ins Atomzeitalter!

({8})

Das alles nur, weil Sie vier großen Energiekonzernen im
Hinterzimmer zwei- und dreistellige Milliardengewinne
zuschustern wollten.

({9})

Nun, keine sechs Monate später, die komplette Kehrtwendung!

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Wir freuen uns, dass Sie hier den Atomausstieg mit uns endlich gemeinsam beschließen. Wir tun
dies auch gerne zum zweiten Mal. Für Deutschland und
die Sicherheit in unserem Lande ist es ein guter Tag. Wir
freuen uns auch, weil dies für uns - übrigens auch für die
Antiatombewegung - ein Tag großer Genugtuung ist.
30 Jahre Häme, 30 Jahre Verleumdung, 30 Jahre Beleidigung und Diffamierung, das haben wir von Ihnen erfahren. Heute stimmen Sie endlich dem rot-grünen Ausstieg zu. Wir erleben heute einen Tag großer
Genugtuung.

({10})

Bei aller Chuzpe und allen rhetorischen Tricks und
Kniffen, mit denen Sie im Nachhinein Ihre energiepolitischen Wenden erklären wollen: Dieser Tag bedeutet
nichts anderes als Ihr energiepolitisches Waterloo; denn
dieser Ausstieg ist unser Ausstieg, und dabei wird es
auch bleiben.

({11})

Aber klar ist auch: Die Art und Weise, wie Sie es machen, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und eine der
größten der Welt.

({12})

Im Kern unseres Landes ist die Industrieproduktion
Grundlage unseres Wohlstandes. Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen
Volkswirtschaft. Sie, Frau Merkel, operieren alle sechs
Monate am offenen Herzen, und zwar mit wechselnden
Diagnosen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wissen Sie,
warum wir heute zustimmen? Nicht weil wir nicht
glaubten, es ginge auch schneller, sondern weil wir glauben, dass endlich wieder Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückkommen müssen, damit
Deutschland auch Industriestandort bleiben kann und
nicht ständig durch Sie, durch Ihr Hin und Her, verunsichert wird.

({13})

- Herr Kauder, ich weiß ja nicht, ob Sie Zeitung lesen.
Weil Sie immer so schön dazwischenrufen, mache ich
Sie darauf aufmerksam, dass gestern der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF einen Artikel in der Bild geschrieben hat. Ich lese Ihnen daraus vor:

Insbesondere die energiepolitische Diskussion der
letzten Wochen zeigt aber, dass uns diese Erfolge zu
Kopf gestiegen sind. Wir halten für selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Wir ignorieren
die Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes.

Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Er meint
Sie. Er meint das, was Sie hier im Land treiben. Alle
sechs Monate die Energiepolitik zu ändern, das kann nur
ein Land überleben, das so kräftig wie Deutschland ist.
Jedes andere Land wäre durch diese Form der Planlosigkeit der Energiepolitik, die Sie an den Tag gelegt haben,
in den Bankrott geritten worden.

({14})

- Nein, nein, Herr Kauder. - Was Frau Merkel veranstaltet, ist das größte wirtschaftspolitische Experiment seit
der deutschen Einheit. Mit einem Unterschied: Es war
unnötig. Wir waren auf einem guten, berechenbaren
Weg. Aber wer Energiepolitik in hektischen Wendungen
betreibt, muss wissen, dass das einfach Milliarden Euro
kostet.

({15})

Wer den Kraftwerksbau erst zum vollständigen Erliegen
bringt, um ihn dann umso schneller anzufahren, der
treibt die Preise in die Höhe. Wer alle Energieeinsparprogramme aus der Zeit der Großen Koalition verstümmelt oder ganz abschafft, der muss sich nicht wundern,
dass gegen steigende Strompreise niemand mit Kostensparen ankommen kann. Sie ganz persönlich, Frau Bundeskanzlerin, haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung für
die Atomindustrie unserem Land wirtschaftlich enorm
geschadet. Die Kosten gehen in die Milliarden.

({16})

Es ist Ihre Stop-and-go-Politik, die alles viel teurer
macht. Mit dem berechenbaren und kontinuierlichen
Ausstieg von Rot-Grün wäre es wesentlich klüger gewesen. Diese Kostensteigerungen haben weder die Bürger



noch die Industrie zu verantworten. Ich bin froh, dass die
SPD-Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit Ihnen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel der Teil der
energieintensiven Industrie, der bisher von zu hohen
Strompreisen entlastet wird, ausgeweitet wird.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen dafür sorgen,
dass es dabei bleibt, dass dieser Ausstieg konsequent ein
Umstieg in eine sichere, bezahlbare und nachhaltige
Energieversorgung wird, und zwar aus einem Guss. Wir
werden aufpassen, dass die deutsche Industrie am Standort bleiben kann. Wieso verweigern Sie sich eigentlich
dem klugen Vorschlag von Herrn Töpfer und von Herrn
Hauff, ein nationales Forum Energiewende einzurichten? Es ist doch Unsinn, zu glauben, dass wir mit den
Gesetzen hier das Problem bewältigt hätten.

Der Prozess, der jetzt kommt, ist das Schwierige. Es
ist doch keineswegs mit dem getan, was wir hier heute
verabschieden werden. Sie reden ständig mit Überschriften; aber auf das Kleingedruckte kommt es an. Wir brauchen auch ein energiepolitisches Preismonitoring. Wir
müssen nachsteuern, und das dürfen wir weder Ihnen
noch Ihren Ministern überlassen, weil Sie es nicht können. Das haben Sie doch in der Vergangenheit gezeigt.

({17})

Das muss außerhalb Ihrer Regierung stattfinden, am besten gleich hier im Parlament.

Sie werden auch nicht überrascht sein, dass wir nicht
jedem Gesetz hier zustimmen. Normalerweise brauchen
wir anderthalb Jahre für die Novellierung des EEG; das
ist ein kompliziertes Gesetz. Sie machen das in acht Wochen. Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, was der Bundespräsident zu seiner Jahresbilanz in einem Interview
mit der Zeit gesagt hat. Er behauptet dort, dass mit den
Entscheidungsmöglichkeiten im Parlament Schindluder
getrieben wird und dass es so nicht geht. Wissen Sie, wen
er meint? Er meinte Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre
Regierung. Das ist das, was draußen gerade stattfindet.

({18})

Wir stimmen wirklich zu, weil wir Planbarkeit und
Berechenbarkeit zurückbekommen wollen, und nicht,
weil wir glauben, dass Ihre Politik unsere Zustimmung
verdient. Es geht um das, was in unserer Gesellschaft bei
aller Vielfalt und Verschiedenheit am Ende ebenfalls geschaffen werden muss: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und
eben Berechenbarkeit von politischem Handeln - Prinzipien, meine Damen und Herren, die diese Regierung und
die Kanzlerin an der Spitze seit ihrem Amtsantritt vor
mehr als anderthalb Jahren Tag für Tag mit beklemmender Konsequenz Stück für Stück aufzubrauchen scheinen.

Ihre Stop-and-go-Politik, Ihre hektischen Wechsel in
der Energiepolitik, die heute zur Abstimmung stehen,
sind doch symptomatisch für die Politik, die Sie in
Deutschland betreiben. Das gleiche Muster dieses Politikversagens trifft doch auf alle anderen Felder ebenfalls
zu: auf die Bundeswehrreform, auf den Umgang mit
Steuern und insbesondere auf den Umgang mit der EuroKrise. Ich frage Sie, Frau Kanzlerin: Warum kommen
Sie eigentlich nicht auf die Idee, in Europa die Chance
der erneuerbaren Energien jetzt einmal zu nutzen und zu
sagen: „Lasst uns nicht noch 20 Jahre ergebnislos über
Desertec und den Strom aus der Sahara für Europa reden“? Wir sollten in Andalusien, in Griechenland, in
Portugal und auch in der Türkei anfangen.

({19})

Das wäre ein Wachstumsprogramm für Europa.

Sie schüren Ängste in Europa. Sie treiben die Antieuropäer in die Parlamente und in die Regierungen.
Europa braucht wieder Hoffnung, und erneuerbare Energien bringen Hoffnung und Arbeitsplätze in Deutschland
und in ganz Europa. Das brauchen wir jetzt und nicht
das, was Sie da derzeit treiben.

({20})

Beispiele für Ihre Stop-and-go-Politik habe ich genannt. Die Wählertäuschungen sind unglaublich groß
geworden; sie sind der Markenkern der Regierung. Der
Spiegel stellt in dieser Woche fest: „Es wird nicht regiert, sondern gedealt.“ Unter diesen Dealern scheint ein
rauer Ton zu herrschen. Sie warten jetzt wieder auf den
nächsten Knigge-Gipfel. Sie müssten mittlerweile gelernt haben, dass Sie von Freiherren keine Hilfe mehr
bekommen.

({21})

Aber es geht nicht nur um den Stil, sondern auch um
den Inhalt dessen, was Sie tun. Tatsache ist: Diese Koalition passte von Anfang an nicht in die Zeit, und sie hatte
nur zwei große Projekte: die Laufzeitverlängerung und
die Steuersenkung. Die Laufzeitverlängerung beerdigen
wir heute und die Steuersenkung, wenn Sie nicht klüger
werden, im Bundesrat, Frau Kanzlerin. Darauf können
Sie sich verlassen.

({22})

Der Vorgänger der heutigen Kanzlerin hat einmal den
Satz geprägt: „Erst das Land, dann die Partei.“ Bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ist das immer umgekehrt.
Sie sind immer zuerst CDU-Taktikerin und nur gelegentlich, wenn wir Glück haben, auch einmal Kanzlerin.

({23})

- Wissen Sie: Es wäre doch nicht schlimm, wenn nur ich
das sagen würde. Aber lesen Sie einmal den Spiegel, die
Welt, die Bild und andere in dieser Woche, also Ihre konservativen Blätter. Von denen schreiben wir doch inzwischen unsere Reden ab, weil uns schlimmere Darstellungen gar nicht mehr einfallen können als die, die in der
Öffentlichkeit zu finden sind.

({24}) -
Volker Kauder [CDU/CSU]: So weit sind Sie
gekommen, dass Sie abschreiben! Sie schrei-
ben ab!)


- Nein, Herr Kauder. Aber ich habe Ihnen gegenüber einen Vorteil: Ich schaue in die Gesichter der Abgeordneten Ihrer Koalition, und diese Gesichter zeigen mir:
Ganz viele wissen, dass das stimmt, was ich hier gerade
sage, und Sie wissen es im Grunde natürlich auch.

({25})

Bei Ihnen ist Pfeifen im Walde.

Es geht wirklich um das, was in Deutschland gemacht
werden muss. Ihrer Regierung fehlt alles, was die politische Führung eines 80-Millionen-Volkes braucht: eine
gemeinsame Grundausrichtung, ein vertrauensvoller
Umgang, ein ordentliches Handwerk, eine konsequente
und entschiedene Führung. Was Sie da treiben, das trifft
aber leider nicht nur Sie, sondern das ist ein Turbo, ein
Katalysator für Politikverachtung in Deutschland. Es
trifft inzwischen alle Politikerinnen und Politiker in diesem Land, weil niemand mehr der Politik traut, weil die
Leute jeden Tag merken, dass man Ihnen nicht mehr
trauen kann, meine Damen und Herren. Sie sind verantwortlich für das, was hier in Deutschland passiert.

({26})

Welches Politikverständnis Sie haben, das offenbaren
Sie ja freundlicherweise, sodass man wörtlich zitieren
kann. Als die FAZ Sie am 22. Juni gefragt hat: „Warum
wollen Sie sich eigentlich treffen beim Thema Steuersenkung, und was ist Ihr Ziel?“,

({27})

haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, geantwortet:

Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf
seine Kosten?

Das ist das Ziel Ihres Treffens: Wie kommt jeder dabei
auf seine Kosten? - Das ist kein Motto fürs Regieren;
das ist das Motto eines Räuberhauptmanns, der auf der
Waldlichtung seine Beute verteilen will. Das ist das, was
Sie da machen.

({28})

Hier geht es nicht darum, wer in Ihrer Koalition auf
welche Kosten kommt. Hier geht es nicht darum, der
FDP eine Steuersenkung zu gönnen nach dem Motto
„Jede Milliarde ein Punkt mehr bei der Wahl“. Hier geht
es darum, dass Sie sich zum Beispiel an die Verfassung
unseres Landes halten, und das heißt: keine dauerhaften
Mehrausgaben, wenn man keine entsprechenden Mehreinnahmen dafür hat. Sie müssen Schulden senken in unserem Land und dürfen nicht der FDP Steuergeschenke
versprechen.

({29})

Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in
Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren.

({30})

Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung.
Alles, was da passiert, führt dazu, dass die Mitglieder
Ihrer Regierung Sie an bestimmte Dinge erinnern, was
normalerweise unser Job ist. In der Vergangenheit war es
nämlich immer so: Wenn etwas nicht funktionierte, hat
die Opposition gesagt: Frau Kanzlerin, bestimmen Sie
mal die Richtlinien der Politik! - Nun halte ich das inzwischen für eine Drohung. Aber mittlerweile fordert
das Ihr eigener Koalitionspartner von Ihnen.

Ich glaube, dass Sie in erheblichem Maße nicht nur
der Industrie und der Wirtschaft schaden, sondern auch
dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen
Politikgestaltung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich
Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, und wenn Sie etwas
für Deutschland tun wollen, dann kommen Sie nach dem
Herbst nicht mit dem soundsovielten Neustart zurück,
sondern hören Sie einfach auf! Das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns derzeit vorstellen
können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({31})