Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Von der Wiege bis zur
Bahre, Formulare, Formulare. - Dieses Sprichwort beschreibt sehr treffend den Druck der Bürokratie auf uns
Menschen. Wir alle wünschen uns weniger Bürokratie,
weniger Formulare. Ich zum Beispiel muss jedes Jahr für
die Krankenkasse eine Bescheinigung ausfüllen und
Auskünfte über meine mitversicherte Tochter geben, ob
sie noch studiert, seit wann sie studiert und wie lange
noch, wie viel Geld sie mit ihren Jobs verdient hat, muss
Studien- und Verdienstbescheinigungen beifügen usw.
Ich habe großes Glück, dass ich sehr gewissenhafte Kinder habe, die mir selbstverständlich sämtliche Bescheinigungen unverzüglich zukommen lassen.

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Ich weiß aber auch von Fällen, bei denen das nicht so
konfliktfrei abläuft. So eine sicherlich wichtige Datenmeldung kann sich dann sehr schnell zu einer zeit- und
nervenaufreibenden Angelegenheit werden.

Ich freue mich deshalb sehr, dass sich das Ministerium für Arbeit und Soziales vorgenommen hat, überbordende Bürokratie abzubauen und Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen.

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Das ist eine wirklich gute und wichtige Sache. Viele reden nur davon. Wir setzen es um.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute
über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der elektronischen Meldeverfahren für die Sozialversicherungen.
Hierbei geht es zum Beispiel darum, An-, Ab- und monatliche Beitragsmeldungen von Beschäftigten bei den
Kranken- und Unfallkassen sowie bei der Renten-, der
Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung zu erleichtern.
Ein weiteres Ziel ist es, die elektronischen Verfahren insgesamt gesetzesfest zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte es fast
nicht glauben: Jährlich finden sage und schreibe
400 Millionen Meldevorgänge statt. Das ist eine enorme,
eine beeindruckende Anzahl. Wir beschäftigen uns heute
mit dem größten Massenverfahren zur Übermittlung von
Informationen in der Bundesrepublik. So viel zur Dimension.

Wir haben über 42 Millionen Beschäftigte in
Deutschland. Deren Sozialversicherungsdaten müssen
von den rund 4 Millionen Unternehmen regelmäßig an
die öffentlichen Stellen gemeldet werden. All diese Meldungen sorgen dafür, dass Renten-, Kranken-, Pflege-,
Arbeitslosen- und Unfallversicherungen umgehend über
Leistungsansprüche entscheiden und diese auszahlen
können. Damit das klappt, brauchen wir leistungsfähige
Systeme.

Diese werden jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Nutzen aller weiter optimiert.

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Das Ministerium hat sich dabei sehr viel Mühe gegeben.
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nicht mal so eben
aus dem Ärmel geschüttelt. Nein, über zwei Jahre harter
Arbeit sind dem Gesetzestext mit dem Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“
- kurz OMS - vorausgegangen.

Dabei wurde nicht hinter verschlossenen Türen gearbeitet. Im Gegenteil, man hat alles sehr genau mit den
betroffenen Akteuren diskutiert. Arbeitgeber und Fachleute aus den Verwaltungen waren genauso beteiligt wie
natürlich auch Softwareentwickler, die anwenderfreundliche technische Lösungen finden müssen, die dann hoffentlich auch funktionieren. Auch die Datenschutz- und
Datensicherheitsexperten wurden nicht vergessen. Das
ist insbesondere deshalb sehr wichtig, weil es um den
Austausch von personengebundenen Daten geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein umfassender Abschlussbericht vor, den wir alle - davon gehe
ich aus - mit großem Interesse gelesen und studiert haben. Dieser umfasst sagenhafte 1 989 Seiten. Ich hätte
ihn mitgebracht, konnte ihn aber leider nicht tragen.

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Er ist übrigens zusammen mit weiteren Informationen zu
dem OMS-Projekt für jede und jeden im Internet frei zugänglich. Wir erkennen hieran eindrucksvoll, wie viel
Arbeit mit dem Abbau von Bürokratie verbunden ist.

Ich bedanke mich bei allen, die daran beteiligt waren.
Das waren nicht wenige. 260 Menschen haben an diesem Projekt mitgearbeitet. Danke schön dafür.

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Ihr Einsatz lohnt sich allemal; denn unnötige Bürokratie kostet die Bürgerinnen und Bürger vor allem Zeit
und Nerven. Zudem werden unsere Unternehmen durch
zu viel Bürokratie in ihrem Schaffensdrang regelrecht
ausgebremst.

Schauen wir auf den Mittelstand, der uns allen sehr
am Herzen liegt. Fast 4 Millionen kleine und mittlere
Unternehmen sind betroffen. Sie sind unsere Garanten
für Wachstum und Beschäftigung.

Ich habe bei mir in Schleswig-Holstein mit einem
Handwerksmeister gesprochen und ihn gefragt: Wie
sieht es bei Ihnen ganz konkret mit den Sozialversicherungsmeldungen aus? - Seine Antwort war ernüchternd.
Für seinen Betrieb mit sechs Beschäftigten, die in fünf
unterschiedlichen Krankenkassen versichert sind, benötigt er monatlich zwei Tage für die zum Teil recht umständlichen Meldeverfahren. Er wäre sehr froh, wenn es
an dieser Stelle Vereinfachungen und damit Zeitersparnis geben würde. Das ist Zeit, die er dringend für seinen
Betrieb benötigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir diesem Wunsch nach.
Wir packen das Bürokratiemonster bei den Hörnern und
weisen es ein Stück weit in seine Schranken.

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Schauen wir auf die Arbeitgeber. Sie tragen die
Hauptlast der Meldungen. Für sie vermindert sich der
Aufwand am meisten, und zwar um jährlich rund
130 Millionen Euro. Die öffentliche Verwaltung spart
durch dieses Gesetzesvorhaben wertvolle Arbeitszeit der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfang von jährlich etwa 17 Millionen Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sparen vor allem Nerven, aber auch Zeit und Portokosten dadurch, dass bestimmte Bescheinigungen
zukünftig nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden können.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von allen
Akteuren weitestgehend Unterstützung findet, machen
wir einen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden
aber weiter am Ball und im engen Austausch mit den
Betroffenen bleiben, damit wir gemeinsam weitere gute
Lösungen finden nach dem Motto: So wenig Verwaltung
wie möglich und nur so viel wie nötig. - Vielleicht wird
dann auch einmal für mich und für alle genervten Eltern
der Meldebogen mit den Daten der Kinder für die Krankenkassen wegfallen.



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