Niema Movassat (NA), 2016-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben hier vieles gesagt; aber eines haben
Sie verschwiegen, nämlich dass Sie deutsche Soldaten in
ein Kriegsgebiet schicken wollen.

({0})

Die Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission
 MINUSMA in Mali wird massiv ausgeweitet. Bis zu
650 Soldaten können Sie schicken. Das wird der größte laufende Afrikaeinsatz der Bundeswehr werden. Die
Soldaten sollen jetzt auch in die Kampfgebiete im Norden Malis entsendet werden. Damit wird Deutschland
endgültig Kriegspartei in Mali, und die Linke wird dazu
Nein sagen.

({1})

Bisher ist die Bundeswehr in Mali in der Ausbildung
von Soldaten und in der Betankung von Flugzeugen
aktiv gewesen. Doch nun wird dieser Einsatz zu einem
Kampfeinsatz. Der Wehrbeauftragte, Herr Dr. Bartels,
hat den Charakter dieses neuen Mali-Mandats präzise
beschrieben. Er sagte:

Es ist … eine gefährliche Mission, vergleichbar
mit Afghanistan zur Zeit des Kampfeinsatzes der
NATO …

Es müssen doch hier im Haus alle Alarmglocken schrillen, wenn man so etwas hört.

({2})

Wir alle haben im Afghanistan-Krieg erlebt und erleben immer noch, wie trotz jahrelanger Militärintervention die Taliban immer stärker werden, wie 55 Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, wie 20 000 bis
40 000 afghanische Zivilisten Opfer des Krieges wurden.
Trotzdem will die Bundesregierung eine Ausweitung des
Mali-Einsatzes - als hätte es Afghanistan nie gegeben.
Lernen Sie doch einmal ausnahmsweise aus Ihren Fehlern!

({3})

Sie reden sich damit heraus, die deutschen Soldaten
seien an der Terrorbekämpfung nicht direkt beteiligt; fürs
Grobe sei nicht MINUSMA zuständig, sondern Frankreich mit seiner eigenen Antiterrormission Barkhane.
Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen? In Afghanistan war es doch ganz genauso: Die US-geführte


Operation Enduring Freedom war für die Kriegsführung
zuständig; die NATO-Mission ISAF, an der die Bundeswehr stark beteiligt war, sollte sich dagegen nicht direkt
an Kampfhandlungen beteiligen. Am Ende stand ISAF
mitten im Krieg. Man kann MINUSMA eben nicht von
der Antiterrorbekämpfung trennen.

({4})

Wer Soldaten in ein Kriegsgebiet schickt, der wird dort
am Ende auch Krieg führen.

({5})

Seien Sie deshalb ehrlich zur Bevölkerung, und erzählen
Sie nicht dieselben Märchen wie im Afghanistan-Krieg.

Aber Ehrlichkeit gehört ohnehin nicht zu den Stärken
der Bundesregierung. So behaupten Sie, dieser Bundeswehreinsatz diene vor allem der strukturellen Bekämpfung von Fluchtursachen.

({6})

Seit wann dienen Militäreinsätze dazu, Fluchtursachen
zu bekämpfen?

({7})

Libyen wurde vom Westen in Schutt und Asche gelegt.
Über welches nordafrikanische Land kommen sehr viele
Flüchtlinge? Über Libyen. Der Irak wurde durch den USKrieg völlig destabilisiert. Wo kommen viele Flüchtlinge
her? Aus dem Irak. In Afghanistan war und ist die Bundeswehr seit Jahren, und auch von da kommen sehr viele
Flüchtlinge. Kriege beenden eben keine Fluchtursachen.
Kriege sind Fluchtursache Nummer eins.

({8})

Fangen Sie endlich einmal an, Fluchtursachen zu beseitigen. Dazu muss man die Ursachen von Krieg bekämpfen. Dazu gehört der Kampf gegen Hunger, Elend, Armut, und dazu gehört auch, werte Bundesregierung, dass
Sie die Waffenexporte in alle Welt, die Deutschland vornimmt, endlich stoppen.

({9})

Ein Problem bei MINUSMA ist die strategische Ausrichtung. Die UN-Truppe hat den Auftrag, die malische
Regierung darin zu unterstützen, die volle Kontrolle über
das Land zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sie den
Auftrag, neutraler Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu sein, zu denen auch die malische Regierung gehört. Man kann aber nicht einerseits neutral sein und andererseits Land zurückgewinnen wollen. MINUSMA ist
in einem Spannungsfeld, und das führt immer wieder zu
Konfrontationen mit der Zivilbevölkerung. So kam es in
der malischen Stadt Gao zu Protesten gegen MINUSMA.
Dabei erschossen UN-Truppen drei Zivilisten. Sie schicken die Bundeswehr in ein Pulverfass, und das ist komplett verantwortungslos.

({10})

Die Bundesregierung behauptet, dieser Bundeswehreinsatz diene der Stabilisierung Malis. Aber wir sehen
doch, dass Mali immer instabiler wird, dass selbst der
Süden des Landes nicht mehr sicher ist, und das trotz der
massiven Militärpräsenz.

({11})

Die Ausweitung des Einsatzes wird 36 Millionen Euro
pro Jahr kosten. Diese 36 Millionen Euro könnten zur
Stabilität beitragen, wenn man sie richtig einsetzen
würde, wenn das Geld zur Armutsbekämpfung und zur
strukturellen Entwicklung des völlig abgehängten Nordens Malis ausgegeben werden würde. Ein UN-Bericht
kommt zu dem Ergebnis, dass im Norden des Landes viele Schulen seit drei Jahren geschlossen sind.

({12})

Die Armut ist riesig. Es gab schon fünf Tuareg-Aufstände. Nur ein echter innermalischer Dialog, ziviler Wiederaufbau und eine Beteiligung der breiten Bevölkerung am
Rohstoffreichtum können einen sechsten Aufstand verhindern.

Die deutsche Strategie für Mali geht einen gefährlichen Weg, nämlich den einer Kriegsbeteiligung, den des
Krieges gegen den Terror. Zu dieser militärischen Logik
werden wir als Linke Nein sagen.

({13})