Lothar Binding (NA), 2017-04-27:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schäuble, Sie haben
recht, dass die Schweiz das Bankgeheimnis lange sehr
vornehm verteidigt hat . Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig war, dass Peer Steinbrück die
vornehme Abwehrhaltung der Schweiz gegenüber jeglichem Vorgehen gegen Steuerbetrug angekratzt hat . Ob
„Kavallerie“ das richtige Wort war? - Ja, denn es hat sich
gezeigt, dass der Schweiz ihre vornehme Abwehrhaltung
nicht zugestanden wurde .

({0})

Deshalb war es überhaupt erst möglich, das Schweizer
Abkommen ein bisschen zu entlarven . Besonders geärgert hat uns, dass dieser Ablasshandel, wie ihn Carsten
Schneider bezeichnet hat, stilbildend für alle weiteren
Abkommen gewesen wäre . Man stelle sich einmal vor:
Ein solches Abkommen hätten wir ebenfalls mit allen
anderen Staaten weltweit abgeschlossen . Das wäre ein
absolutes Desaster .

({1})

Warum haben eigentlich nicht die Europäer oder wir
FATCA gemacht? Wir hätten ebenfalls ein mit FATCA
vergleichbares Abkommen schließen können . - Nein, die
USA haben uns sehr geholfen - das stimmt -, aber auch
Peer Steinbrück und - last, but not least - die SPD-geführten Länder . So viel Parteipolitik muss heute erlaubt
sein . Ihr wart es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, sondern es waren die SPD-geführten
Länder, die sich quergelegt haben . Wir, die SPD-Fraktion, haben das sehr gerne mitgetragen .

({2})

Heute geht es um den Entwurf eines Gesetzes gegen
schädliche Steuerpraktiken . Wir sind dafür, dass sich
alle fair am Steueraufkommen beteiligen . Deshalb ist es
wichtig, dass wir ein Lizenzschrankengesetz machen . Da
Kollege Middelberg den Bundestagswahlkampf bereits
in den Fokus gestellt hat, will ich sagen: Wir machen
zusammen wirklich gute Sachen . Deswegen wollte ich
schon alles gegen Frau Karawanskij verteidigen . Aber
ich muss sagen, dass wir trotz der guten Sachen immer
wieder Dinge tun, die die SPD-Fraktion richtig ärgern .
Ich nenne ein paar Beispiele . Das Erbschaftsteuergesetz
ist alles andere als gerecht . Dass Minister Schäuble tatsächlich Patentboxen in Erwägung zog, war ein weltweit
verheerendes Signal . Wir sind froh, dass wir das aufheben konnten .

({3})

Dass Sie eine Registrierkassenpflicht verhindert haben,
ist ein Desaster. Das öffnet dem weiteren Betrug Tür und
Tor .

({4})

Dass Sie die Einführung der einzig funktionierenden
technischen Software INSIKA verhindert haben, ist ein
Desaster und öffnet dem Betrug Tür und Tor.

({5})

Dass Sie den Fremdvergleichsgrundsatz gemäß dem aktuellen OECD-Standard verhindert haben, ist ein Desaster . Das hätte man ganz anders machen müssen .

({6})

Dass wir bei den Verlustnutzungsbeschränkungen Ihretwegen Ausnahmen einführen mussten, ist ein Desaster .

({7})

Noch ein aktuelles Beispiel: Der Schwellenwert für
die Niedrigbesteuerung liegt bei 25 Prozent und nicht bei
15 Prozent, wie es die Grünen vorgeschlagen haben; das
wäre ein Fehler gewesen . Das haben wir zusammen gut
gemacht . Aber was ist im Gesetzgebungsverfahren passiert? Liebe Kollegen von der Union, Ihr habt darüber
nachgedacht, ihn auf 15 Prozent festzulegen . Das wäre
ein schwerer Fehler gewesen . Das konnten wir Gott sei
Dank verhindern .

({8})

Kommen wir zur Steuer-ID . Um es vorwegzunehmen:
Wir wollen, dass alle Konten transparent sind . Es soll
keine namenlosen, anonymen Konten mehr geben . Dass
Name und Adresse angegeben werden müssen, ist nach
dem Geldwäschegesetz klar . Wir wollen die Steuer-ID
hinzunehmen, damit die Konten sicher identifiziert werden können, sodass man weiß, was alles über ein Konto
abgewickelt wird und wer darüber verfügt . Die Bankenverbände haben uns gesagt, dass es dann keine Verbraucherkredite mehr gebe . Wenn jemand in einem Geschäft
etwas spontan kaufen wolle, aber seine Steuer-ID nicht
angeben könne, dann platze das Geschäft . Die Kollegen
von der Union haben daraufhin gesagt, dass es wirklich
schlecht sei, wenn jemand eine Waschmaschine als Sonderangebot nicht kaufen könne, weil er seine Steuer-ID
nicht angeben könne . Wir haben daraufhin gesagt: Wir
machen im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten
einen Kompromiss . Wir haben lange diskutiert . Dann
kam die Idee auf, den Freibetrag im Zusammenhang mit
der Steuer-ID auf 25 000 Euro festzulegen . Ich möchte die Gäste auf den Zuschauertribünen fragen, wann
sie das letzte Mal eine Waschmaschine für 25 000 Euro
gekauft haben . Das machen wohl die wenigsten . Die
teuerste Waschmaschine, die ich gefunden habe, kostet
8 000 Euro . Im Ergebnis liegt dieser Waschmaschinenfreibetrag nun bei 12 000 Euro . Das ist im Grunde ein
Desaster und lädt dazu ein, das, was wir heute beschließen, zu umgehen . Das ist objektiv ein Fehler .

({9})

Gleichwohl machen wir auch Gutes . Wir erhöhen die
Mitwirkungspflichten, verstärken die ErmittlungsmögLothar Binding ({10})

lichkeiten der Finanzbehörden, und wir wollen, dass
die Institute Geschäftsbeziehungen über Briefkastenfirmen melden . Das erhöht Transparenz . Das ist das Gute .
Auch dass wir das steuerliche Bankgeheimnis aufheben,
ist gut . Weiterhin ist positiv, dass jemand, der Anteile an
ausländischen Gesellschaften hat oder mit diesen Geschäftsbeziehungen pflegt, das anzeigen muss. Da haben
wir, glaube ich, sehr gute Dinge getan .

Wir machen oft sehr gute Gesetze, um kurz vor dem
Ziel dann doch noch hier und da ein Schlupfloch aufrechtzuerhalten . Deshalb ist es gut, dass die Wahlen das
nächste Mal anders ausgehen .

({11})

Dann können wir nämlich diese offenen Punkte noch
klären, Schlupflöcher schließen und ein gerechtes Steuersystem schaffen.

({12})

Das ist auch unser gemeinsames Ziel . Dann könnt ihr
künftig als Opposition zustimmen .

({13})