Ralf Brauksiepe (NA), 2006-05-11:
Nein.

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- Jetzt mal ganz ruhig mit der Koalition in der Opposition! Ich möchte lieber die einzelnen Punkte im Zusammenhang vortragen.

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Es geht darum, Fördern und Fordern in Einklang zu
bringen. Deswegen machen wir mit dem Gesetz den
Menschen, die erstmalig Leistungen nach dem SGB II
beziehen, ein Sofortangebot zur Integration auf dem Arbeitsmarkt. Es geht darüber hinaus um Maßnahmen zur
Verbesserung der Verwaltungspraxis. Dabei müssen wir
uns eingestehen: Es wird immer Schnittstellenprobleme
insbesondere bei den Arbeitsgemeinschaften geben. Die
Argen tragen alle Züge eines politischen Kompromisses.
Hier findet eine Zusammenarbeit statt, wie es sie vorher
nie gegeben hat. Wir haben uns in den Gesprächen zur
Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit jeder
Schnittstellenproblematik beschäftigt und sind zu dem
Ergebnis gekommen, dass es nicht in jedem Falle befriedigende Lösungen geben kann. Aber wir müssen die
Grundlagen dafür schaffen, dass alle, die Verantwortung
tragen, verstärkt zusammenarbeiten, damit die Betroffenen nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Alle,
die als Träger zuständig und kompetent sind, müssen
verantwortlich handeln und den Betroffenen die Hilfe
zukommen zu lassen, die sie brauchen.

({2})

Selbstverständlich sind bei einem solchen Gesetz, von
dem wir uns Einsparungen in einem Volumen von etwa
1,2 Milliarden Euro allein beim Bund und mehreren
Hundert Millionen Euro bei den Bundesländern versprechen, verschiedene Dinge abzuwägen. Deswegen nehmen wir keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip
vor. Vielmehr ist es immer unser Prinzip gewesen, dass
es selbst dann, wenn generell gekürzt werden muss, die
Möglichkeit geben muss, an Stellen - es geht hier nicht
nur um ein oder zwei -, an denen es sachlich gerechtfertigt ist, zu einem Aufwuchs zu kommen. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die an den vorbereitenden Gesprächen über diesen Gesetzentwurf
teilgenommen haben, wissen, dass wir an rund einem
Dutzend Stellen zu höheren Leistungen, zu einem Aufwuchs gekommen sind, obwohl wir unterm Strich
1,2 Milliarden Euro einsparen wollen.

So wollen wir - das ist für uns ein wichtiger Punkt das Schonvermögen erhöhen, das der Altersvorsorge
dient; denn wir müssen denjenigen etwas anbieten, die
über Jahrzehnte Beiträge und Steuern gezahlt haben, die
dann unverschuldet arbeitslos geworden sind und die
aufgrund ihres Alters nicht die Möglichkeit hatten, die
Riester-Förderung - diese bleibt geschützt - in Anspruch
zu nehmen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, nach kurzer Zeit so
gestellt werden wie diejenigen, die noch nie gearbeitet
haben. Deswegen wird es hier zu einem Aufwuchs kommen.

({3})

Hier gibt es auch keine Widersprüche. Wir sollten uns
die Freiheit nehmen, zu sagen: Es tut uns Leid, aber wir
müssen sparen. Niemand tut das gerne. Gleichzeitig
müssen wir jedoch in der Lage sein, Prioritäten zu setzen. Das werden wir tun.

({4})

Wir werden mit den Bundesländern im Gespräch über
diesen Gesetzentwurf bleiben. Wir wissen, dass wir die
Zustimmung des Bundesrates brauchen. Die Sachverständigen werden ebenfalls ausführlich zu Wort kommen; denn wir sind an einem breiten Konsens interessiert. Klar ist: Wenn das Prinzip „Fördern und Fordern“
funktionieren soll, brauchen wir in diesem Land mehr
Arbeitsplätze. Hartz IV und das SGB II dienten immer
dazu, eine Grundsicherung für Hilfsbedürftige sicherzustellen. Aber es ging nie darum, damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr sollen Härten für die
Menschen abgefedert werden, die der Hilfe bedürfen.

Wir brauchen vor allem mehr Arbeitsplätze in
Deutschland. Dafür ist eine bessere wirtschaftliche Entwicklung Voraussetzung. Diese hat offensichtlich eingesetzt.

({5})

Alle Daten deuten darauf hin, dass wir auf einem guten
Weg sind. Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen
stimmen, wird dieses Gesetz den erwarteten Erfolg zeitigen.

Herzlichen Dank.

({6})