Dirk Niebel (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin
Beck, Sie haben in Ihrem durchaus nachdenkenswerten
Bericht, der meines Erachtens eine längere Debattenzeit
in diesem Hause erfordert hätte, um ihm gerecht zu werden,

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aber auch in Ihrem Redebeitrag unter anderem die Akzeptanz der Zuwanderung und die Integration von Menschen nicht deutscher Nationalität in diesem Land angesprochen. Ich möchte auf beides kurz eingehen.

Was erstens die Akzeptanz angeht, ist es für mich sehr
verwunderlich, dass der Antrag der Freien Demokraten im
Haushaltsausschuss, Ihren Haushalt um 1 Million DM zu
erhöhen, um die Ergebnisse der Zuwanderungskommission in der Öffentlichkeit transparent zu gestalten, damit
die Akzeptanz von Zuwanderung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung erhöht wird, von Ihren eigenen
Parteifreunden im Haushaltsausschuss abgelehnt worden
ist. Das ist mir unbegreiflich. Ich finde, dass es der Sache,
für die Sie kämpfen, nicht zuträglich ist.

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Das Zweite ist die Frage der Integration. Sie haben zu
Recht gesagt, dass Integration zwingend notwendig ist.

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- Ich wäre den Kollegen der Union dankbar, wenn sie mir
die Gelegenheit gäben, die wenige Zeit auszunutzen, die
für eine Kurzintervention zur Verfügung steht.

Eine wesentliche Voraussetzung für Integration ist
natürlich auch der Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erinnern
sich sicherlich sehr gut an unseren Antrag zur Abschaffung der Arbeitsgenehmigungspflicht, der dafür sorgen
sollte, dass Menschen, die sich in diesem Land aufhalten
dürfen, für die Dauer des erlaubten Aufenthalts ihren
Lebensunterhalt selbst verdienen können, um nicht am
Tropf der Sozialkassen hängen zu müssen,

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was außer von der PDS von allen Fraktionen hier abgelehnt worden ist. Unser Antrag hat aber insofern etwas bewirkt, als dass eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt
getagt hat, die zu dem Ergebnis gekommen ist, das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber, die nach dem
Mai 1997 eingereist sind, aufzuheben und durch eine
zwölfmonatige Wartefrist - so nennen Sie es; ich sage:
durch ein zwölfmonatiges Arbeitsverbot - zu ersetzen.
Das wäre ja im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung
gewesen. Aber es ist nun Monate her, dass dieses Ergebnis erzielt worden ist, und es ist einfach nicht umgesetzt
worden. Die Menschen in diesem Land warten darauf,
dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und
dass sich auch der große Koalitionspartner einmal ein
Stück weit bewegt. Wenigstens diese Ergebnisse sollten
umgesetzt werden, damit wir einen Schritt weiterkommen.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Die badenwürttembergischen Liberalen haben im Bereich der
Integration eine Initiative gestartet, für die ich um Ihre
Unterstützung werben will. Es geht um die Bürgerkriegsflüchtlinge, die hier in jeder Gemeinde im Handwerk, im Gewerbe, in der Gastronomie integriert sind, die
inländische Arbeitsplätze stabilisieren, die niemals einen
Pfennig an Sozialleistungen bezogen haben und die jetzt
in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen, obwohl
sie den Aufbau dort bereits durch Überweisung von Geld
unterstützen. Warum sollten wir nicht eine Möglichkeit
im Ausländerrecht schaffen, diesen Menschen, die hier
wirklich integriert sind, einen dauernden Aufenthaltsstatus zu geben? Es macht doch keinen Sinn, bei uns integrierte Menschen zurückzuschicken und stattdessen nicht
integrierte ins Land zu holen. Lassen Sie uns mit denen
beginnen, die schon im Land sind.

Vielen Dank.

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