Walter Riester (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich mit dem Begriff „Rentenniveau“ auf einer Ebene beschäftigen, die für die Menschen, wie ich glaube, besser nachvollziehbar ist. Die
Menschen vergleichen - ich denke, zu Recht -, wie sich

die Höhe der Löhne und Gehälter und die Höhe der Renten entwickelt. In den letzten acht Jahren haben sich die
Löhne und Gehälter im Schnitt um 1,1 Prozent erhöht,
die Renten um 0,9 Prozent; das bedaure ich als Gewerkschafter und als Sozial- und Tarifpolitiker sehr. Wenn
man mitberücksichtigt, dass die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Verdienste überproportional
gestiegen sind, ist festzustellen, dass bei Arbeitern, Angestellten und Rentnern in etwa die gleiche Entwicklung
stattgefunden hat, wenn auch zugegebenermaßen, was
mich berührt, auf niedrigem Niveau.

Es geht um die Frage: Wie gewährleistet die Regierung, dass nicht auf breiter Front Altersarmut entsteht?
In den letzten acht Jahren, in denen ich in Regierung und
Parlament Verantwortung hatte, wurden zu diesem
Zweck mehrere Schritte, teilweise auch von mir selbst,
eingeleitet.

Der erste Schritt: Vor dem Jahr 2002 gab es Millionen
Menschen, die Kleinstrenten bezogen und häufig Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe hatten. Viele empfanden es als erniedrigend, zum Sozialamt gehen und die
Lebensverhältnisse ihrer Kinder offenlegen zu müssen.
Das haben wir geändert. Im Jahre 2002 wurde die bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt. Leider hat
die PDS-Fraktion damals dagegengestimmt.

({0})

Der zweite Schritt - das hat mich immer sehr berührt -:
Bis zum Jahre 2004 gab es 2,95 Millionen Menschen,
die Sozialhilfe bezogen haben. Diese Menschen haben
keine Einzahlungen in die Rentenversicherung und im
Übrigen ganz überwiegend auch keine Einzahlungen in
die Krankenversicherung getätigt. Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben wir uns dieser Menschen angenommen. Jetzt werden
für jeden von ihnen - das wird in der Öffentlichkeit viel
zu wenig thematisiert - monatliche Einzahlungen in die
Rentenversicherung vorgenommen. Außerdem ist jetzt
auch jeder krankenversichert.

({1})

- Das ist richtig. Leider ist es nur noch die Hälfte. Aber
das ist immer noch wesentlich mehr als vorher. Jetzt
wird für diese Menschen in die Rentenversicherung eingezahlt. ({2})

Das waren sehr wichtige Schritte. Leider hat die PDS
aber schon damals dagegengestimmt.

In dieser Debatte wurde vonseiten der Linksfraktion
schon häufig die Frage gestellt: Wie soll sich jemand,
der wenig verdient, die Riesterrente leisten? Diese Argumentation, die ich gut nachvollziehen kann, wird von
verschiedenen Seiten vorgetragen. Auch dieses Thema
haben wir in unserem Gesetz aufgegriffen; das ist leider
noch viel zu wenig bekannt. Denn es gibt den sehr
schwierig erscheinenden und leider sehr häufig vorkommenden Fall, dass Menschen überhaupt nichts verdienen, sondern nur Lohnersatzleistungen nach Hartz IV
bekommen.
({3})

Wie stellt sich die Situation in einer Familie mit zwei
Kindern dar? In unserem Gesetz haben wir festgelegt,
dass ein Eigenbeitrag in Höhe von 60 Euro im Jahr - ich
betone: im Jahr -, also von 5 Euro im Monat, ausreicht,
um die gesamte Förderleistung zu bekommen. In diesem
Beispiel wären das für den Sparer und für den Ehegatten
jeweils 114 Euro, für die beiden Kinder jeweils 138 Euro,
insgesamt also 504 Euro pro Monat, und das bei einer
Eigenleistung von 60 Euro. Dieser Sockelbetrag von
60 Euro gilt auch für alleinerziehende Mütter mit ein,
zwei oder drei Kindern. Das war ein sehr wichtiger
Schritt.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde gerne die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit anweisen, dass
sie jedem Antragsteller folgende Alternative anbieten:
Entweder bekommst du jeden Monat deine 345 Euro
plus Mietkosten und Nebenkosten, oder du gibst uns ein
zweites Konto, ein Altersvorsorgekonto, an. Dann werden auf dein Girokonto monatlich nicht 345 Euro, sondern 340 Euro überwiesen, und einmal im Jahr 60 Euro
auf dein Altersvorsorgekonto zusätzlich. Im Fall der Familie mit zwei Kindern, den ich gerade erwähnt habe,
kämen 504 Euro als Zulage hinzu. Wenn bekannt wäre,
was wir getan haben, um insbesondere Geringstverdienern diese Möglichkeit zu eröffnen, dann wären wir, wie
ich glaube, schon ein großes Stück weiter.

({4})

- Was, wenn sie dann Arbeit bekommen? Diese Frage
kann ich Ihnen beantworten. In unserem Gesetz ist folgende Regelung vorgesehen: Wenn sie Arbeit bekommen, beträgt die Bezugsgröße trotz höherer Verdienste
für ein weiteres Jahr 60 Euro. Das muss man wissen
- das ist auch für uns Abgeordnete wichtig -, und davon
müssen wir die Menschen in Kenntnis setzen. Ich habe
zurzeit die Chance, viele Veranstaltungen zu besuchen,
und stelle das in den Mittelpunkt, weil wir das den Menschen sagen müssen. Ich kann die Menschen ja verstehen, und ich kann auch Ihre Zwischenrufe verstehen.
Aber wer das Gesetz kennt, sollte auf die Möglichkeiten
hinweisen; dann trägt er dazu bei, aufzuzeigen, was wir
politisch gegen Altersarmut gemacht haben. Wir dürfen
hier nicht populistisch sein.

Bei einem anderen Problem mache ich mir trotzdem
große Sorgen und sehe noch keine Lösung: Heute hat die
Generation der Rentner im Osten unseres Landes aufgrund der hohen Erwerbstätigkeit in der DDR glücklicherweise relativ hohe Renten. Das wird sich völlig umkehren bei den Menschen, die überproportional von
Arbeitslosigkeit betroffen sind und relativ gesehen weniger verdienen. Das werden die großen Problemstellungen sein. Es ist wichtig, sich darüber zu unterhalten. Ich
will aber auch sagen: Dieses Problem kann die Rentenversicherung nicht lösen. Sie haben völlig recht: Das
Problem liegt beim Arbeitsmarkt. Nach der Illusion, die
mein Vorgänger im Amt vertreten hat - die SozialversiWalter Riester
cherungsrente könne den Lebensstandard sichern -, ist
auch mit der Illusion aufzuräumen, die Rentenversicherung könne die Probleme des Arbeitsmarktes später ausgleichen.