Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Marschewski, ich habe dem Satz des Herrn Kollegen Genscher allerdings etwas hinzuzufügen, nämlich daß wir es Gott sei Dank nicht mehr mit Diktaturen zu tun haben. In den Staaten, aus denen die Aussiedler heute kommen, herrschen keine diktatorischen Verhältnisse mehr. Darüber bin ich sehr froh. Ich denke, auch das müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem wir als SPD-Fraktion in sehr vielen Punkten zustimmen können; das ist überhaupt nicht die Frage. Aber hier ist es wie bei vielen Gesetzentwürfen: Es gibt ein oder zwei markante Punkte, in denen wir uns wesentlich voneinander unterscheiden. Gerade diese Punkte konnten im Innenausschuß nicht geklärt werden. Da ich nach der Rede des Herrn Kollegen Marschewski nicht erwarten kann, daß wir hier eine Mehrheit finden, werden wir das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, heute ablehnen.
Ihnen liegt ein Änderungsantrag unserer Fraktion vor. Ich möchte hier nur auf einige ganz wesentliche
Punkte eingehen und zunächst auf den Punkt zu sprechen kommen, bei dem wir uns nicht einigen konnten, der für uns aber eine entscheidende Rolle spielt. Ich möchte noch einmal in aller Friedfertigkeit den Versuch unternehmen, Ihnen zu erklären, was wir mit diesem Punkt eigentlich wollen. Ich bin ein wenig traurig darüber, daß die Mißverständisse immer noch nicht ausgeräumt sind.
Wir verstehen den Zuzug der Aussiedler aus den Staaten, die Sie mit Recht angesprochen haben, insbesondere aus den GUS-Staaten, als einen wesentlichen Teil der gesamten Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Es ist überhaupt nicht zu verkennen, daß uns die Zuwanderung insgesamt in der Bundesrepublik streitig beschäftigt.
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- Herr Kollege, nun bleiben Sie doch auch friedfertig. Das, was ich gesagt habe, gilt vielleicht nicht in diesem Hause, sehr wohl aber mit Blick auf die gesamte Bevölkerung.
Ich hatte in dem Stadtteil, in dem ich lebe, ein Erlebnis - das wollte ich eigentlich gar nicht sagen, tue es nun aber doch -, das mich sehr traurig, aber auch sehr aufmerksam gemacht hat. Es gibt in diesem Stadteil eine wunderschöne neue Straße, mit sehr schönen neuen Häusern. In diese neuen Wohnungen sind überwiegend Aussiedler eingezogen, womit ich nicht kritisieren will, daß diese Menschen in einer schönen Wohnung leben. Diese Straße wird in meinem Stadteil von der Bevölkerung - im Supermarkt, beim Friseur und auf der Straße - „Stalinallee" genannt. Das ist natürlich ganz falsch, weil die Deutschen gerade unter Stalin gelitten haben. Ich führe dieses Beispiel an, um Ihnen klarzumachen, daß auch dieser Bereich der Zuwanderung keineswegs von Aggression seitens der Bevölkerung frei ist. Ich denke, darüber sollten wir uns hier ernsthafte Gedanken machen.
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Wir wollen die gesamte Zuwanderung dadurch regeln, daß wir für bestimmte Gruppen von Zuwanderern ein Kontingent beschließen. Ich möchte noch einmal ganz kurz erklären, wie diese Kontingentregelung aussehen soll. Wir wollen einen Stichtag; das steht in unserem Änderungsantrag. Bis zu diesem Stichtag sollen die Deutschen in den Herkunftsländern, die in unserem Antrag aufgezählt sind, ihre Option abgeben, ob sie in die Bundesrepublik zuziehen wollen oder nicht. Dann haben wir hier einen Überblick. Ich bin mit Herrn Staatssekretär Waffenschmidt insofern völlig einig, als wir alle wissen, daß die Zahlen nur geschätzt werden können.
Bei der angesprochenen Regelung hätten wir, wie gesagt, einen Überblick und wüßten - darauf kommt es mir an -, worauf wir uns innenpolitisch einzurichten haben. Denn machen Sie sich nichts vor: Auch dieser Teil der Zuwanderung muß von unserer Bevölkerung akzeptiert und sozialverträglich gestaltet werGerlinde Hämmerle
den, wenn wir diesen ganzen Bereich einigermaßen anständig für alle abwickeln wollen.
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Aus diesem Grunde sagen wir: Es soll keinen Stichtag geben, bis zu dem die Menschen eingereist sein müssen. Sie können vielmehr über lange Zeit einreisen. Wenn wir aber wissen, um wie viele Personen es sich handelt, schlagen wir Sozialdemokraten vor, ein Kontingent festzusetzen, dieses Kontingent human und sozialverträglich zu gestalten und die Zuwanderung in die Bundesrepublik dann entsprechend abzuwickeln. Dieses ist unser Hauptbegehren. Deswegen beschränke ich mich in den wenigen Minuten Redezeit, die ich hier zur Verfügung habe, hauptsächlich auf diesen Punkt.
Es ist ganz unbestreitbar - da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Kollege -, daß die Menschen ein schweres, zum Teil ganz schreckliches Schicksal deswegen hatten, weil sie Deutsche sind. Ich bitte sie einfach, einmal anzuerkennen, daß wir in diesem Punkt nicht auseinander sind. Ich mag es einfach nicht mehr hören, daß man uns in diesem Punkt etwas unterstellt und uns auseinanderzudividieren versucht.
Wir wollen, daß die Hilfsmaßnahmen, die ich mehrfach mit Herrn Staatssekretär Waffenschmidt vor Ort anzuschauen die Freude hatte, im Gesetz festgeschrieben werden, damit wir die Ursachen der Auswanderung möglichst beseitigen. Ich glaube zwar nicht daran, daß das, was wir dort, insbesondere an der Wolga, machen, alle oder den großen Teil der Deutschen veranlassen wird zu bleiben. Ich glaube, Herr Staatssekretär, daß das eher in Westsibirien, im OmskGebiet der Fall sein wird.
Sei es aber, wie es wolle, mir soll es recht sein. Mir sind auch die Gelder recht - ich stimme dafür -, wenn sie dazu dienen, daß sich die Zuwanderung nicht auf einmal, sondern langsam vollzieht und daß, wenn die Deutschen doch alle auswandern sollten, unsere deutschen Projekte auch der russischen, der ukrainischen und der übrigen Bevölkerung zugute kommen. Deswegen bitte ich noch einmal darum, daß unsere Projekte mehr integrierenden Charakter haben und nicht die „Minderheit Deutsche" noch mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung bringen.
Ich bin am Ende meiner Redezeit angekommen, weil wir unsere Gesamtredezeit noch auf zwei andere Redner verteilt haben. Zum Schluß möchte ich nur eines sagen: Wir sollten über der Verabschiedung dieses Gesetzes heute nicht vergessen, daß wir es durch die Einheit Deutschlands mit ganz anderen Kriegsfolgen zu tun haben als mit denen, die wir heute abwickeln können.
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Eigentlich, meine Damen und Herren, ist die Beseitigung und Bereinigung der Folgen von 40 Jahren DDR
nichts anderes als die Beseitigung und Bereinigung
von Kriegsfolgen. Dieses sollten wir im Kopf behalten.
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So leid es mir um die Punkte tut, verehrter Herr Kollege und Staatssekretär, in denen wir einig sind, erkläre ich dennoch noch einmal, daß wir dieses Gesetz wegen des ganz wichtigen Punktes des Kontingents ablehnen werden.
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