schuchardt (NA), 1977-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein paar kurze Bemerkungen - auch zu Ihnen, Herr Hornhues. Sie haben die BAföG-Diskussion mit der Rentendiskussion verglichen. Hier kann ich nur noch einmal darauf hinweisen - und das gilt erstens für die Regierung, zweitens für die Sozialdemokraten und drittens auch für uns -: Wir haben immer gesagt, daß die Erhöhung der Bundesausbildungsförderung eine der ersten Taten in dieser Legislaturperiode sein werde, aber wir haben auch immer gesagt, daß dies im Rahmen der Möglichkeiten geschehen werde.
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- Nein, das ist nicht zutreffend, Herr Hornhues Wir haben uns zahlenmäßig nie festgelegt - übrigens im Gegensatz zu einigen aus Ihren Reihen. Aber wie wir erfahren haben, hat hier nicht nur der Bundestag zuzustimmen, sondern auch der Bundesrat. Da werden Ihre Länder noch Gelegenheit haben, zu zeigen, wie ernst sie es mit der Erhöhung der Förderung für die Studenten meinen.
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Sie meinten dann, den Bundestag darüber aufklären zu müssen, daß die kinderreichen Familien wieder benachteiligt würden. Diese Rechnung scheint bei Ihnen nach dem Motto gelaufen zu sein: zuerst das Ergebnis feststellen und sich dann ruhig einen Rechenfehler leisten, damit das Ergebnis anschließend auch hinkommt. Wir können nur sagen, daß die mit dem Haushaltsstrukturgesetz eingeführte Bevorzugung der kinderreichen Familien beibehalten wird. Das muß eindeutig betont werden.
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- Sehen Sie, bezüglich der Anrechenbarkeit des über die Freibeträge hinausgehenden Betrages hatten wir früher gemeinsam 40 % plus 5 % für jedes Kind beschlossen. Mit dem Haushaltsstrukturgesetz sind wir dann auf 25 % plus 10 % gegangen. Der Anteil, der bei einem zusätzlichen Kind berücksichtigt wird, ist also relativ viel höher als in früherer Zeit. Daran soll auch festgehalten werden.
Was interessiert die Betroffenen nun sehr? Die Betroffenen interessieren sich zu allererst natürlich dafür, was sie nun zu erwarten haben. Es ist ja überhaupt ziemlich bemerkenswert, daß gerade auf Studenten in der öffentlichen Meinung sehr häufig geschimpft wird: sie seien irrsinnig privilegiert. Es wird eine Stimmung erzeugt, die es verhältnismäßig schwierig macht, sich im sozialen Bereich für die Studenten einzusetzen. Wenn dann aber in diesem Hause über BAföG geredet wird, sind diese Studenten auf einmal ganz schrecklich arme Menschen, die am Hungertuche nagen.
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Ich finde, wir sollten versuchen, hier einen einigermaßen realistischen Mittelweg zu gehen.
Wir waren uns alle darüber einig, daß wir nur dann wirklich eine Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft sein können, wenn wenigstens annähernd gleiche Startchancen für jeden einzelnen bestehen. BAföG sollte ein Schritt in diese Richtung sein. Ich
glaube, darüber waren wir uns alle einig. Im wesentlichen geht es darum, daß Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien stärker die Möglichkeit haben sollen als früher, Ausbildungschancen wahrzunehmen. Gleichzeitig geht es natürlich auch darum - zugegebenermaßen ist das für einen Vertreter einer Koalitionsfraktion etwas schwieriger -, das Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren irgendwie in Einklang zu bringen. Ich beneide die Oppositionspolitiker da manchmal, die nicht immer das finanziell Machbare - ({4})
- Nein, nein, ich trage diese Verantwortung gern. Sie aber scheinen sich nicht danach zu reißen, sonst würden Sie wenigstens konstruktiv mitarbeiten.
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Meine Damen und Herren, zu der Frage, was finanziell machbar ist, sollte man vielleicht doch einiges sagen. Als wir - zumindest meine Generation - in die Politik einstiegen, kamen wir in Parlamente, die noch sehr daran gewöhnt waren, alle guten Taten aus dem Zuwachs heraus - ({6})
- Seit 1970 mache ich dieses Geschäft schon, Herr Gölter; man hält sich manchmal ganz gut.
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Wir müssen uns daran gewöhnen - dies ist keine Katastrophe, sondern wird für die nächsten Jahre und Jahrzehnte normal sein -: wir werden nicht mehr die Wohltaten, die wir früher versprochen haben, aus Zuwächsen heraus finanzieren können, sondern wir müssen, wenn wir hier etwas tun, auch gleichzeitig sagen, wo wir es auf der anderen Seite lassen wollen. Folglich wird sicherlich Politik zu. künftig schwerer werden, als sie in der Vergangenheit war. Aber dies ist eine normale Entwicklung und keine Katastrophe.
Man sollte vielleicht noch einmal darauf hinweisen, daß die Studenten und Schüler für ihre Forderungen Verständnis erwarten sollten. Seit drei Jahren ist - das haben wir gemeinsam entschieden - im wesentlichen nicht viel geschehen, sondern wir haben die Anpassung, die man eigentlich alle zwei Jahre vorsehen sollte, um ein weiteres Jahr verschoben. Das bedeutet, gerade z. B., was den Elternfreibetrag betrifft, daß es eine Reihe von Studenten und Schülern gibt, die aus der Förderung herausgefallen sind oder zumindest eine erhebliche Kürzung hinnehmen mußten. Darauf hat Herr Hornhues hingewiesen. Das kann man nur noch einmal betonen. Wir sollten dies auch nicht verschönen.
Man muß auch wohl daran erinnern, daß der Arbeitsmarkt es zur Zeit nicht zuläßt, daß Studenten mal eben zusätzlich jobben können. Insoweit hat die Bundesausbildungsförderung einen ganz besonderen Charakter, der stärker als früher betont ist, als man eben diese Gelegenheiten hatte.
Dritter Punkt! Als wir über das Hochschulrahmengesetz und über die Regelstudienzeit gesprochen haben, hieß es bei den Studenten immer: Dieses kann natürlich nur dann wirklich sinnvoll durchgehalten werden, wenn die Bundesausbildungsförderung entsprechend mitzieht. All dieses müssen wir berücksichtigen.
Wir haben im Laufe der Zeit - und dies hat meine Fraktion sehr intensiv betrieben; wir bekennen uns dazu - den Darlehensanteil eingeführt und erhöht. Man sollte darauf hinweisen, daß alle, die in den nächsten Jahren bis zu 150 DM BAföG beziehen werden, dieses voll als Darlehen beziehen. Lediglich das, was darüber hinausgeht, kann von seiten des Steuerzahlers als verlorener Zuschuß betrachtet werden. Das ist auch gerechtfertigt. Man sollte die Studenten darauf hinweisen, daß, auch wenn der Arbeitsmarkt für die Akademiker schlechter geworden ist, der Jugendliche natürlich mit einem Studium anschließend immer noch sehr viel stärkere Chancen hat als jeder andere. Es ist insoweit auch angemessen, wenn er sich wenigstens teilweise an den Mitteln beteiligt, die er während seines Studiums verfrühstücken kann.
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Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie sich offen gezeigt hat, was die Auswirkungen des Berichtes und vor allem ihre eigenen Vorschläge betrifft. Ich hatte den Eindruck, daß alle drei Fraktionen sich darin einig sind, daß beim Elternfreibetrag die Priorität liegt und daß wir versuchen sollten - ohne den Finanzrahmen zu sprengen -, die Priorität noch besser zu verwirklichen.
Allerdings hat die CDU bereits der Öffentlichkeit Vorschläge mitgeteilt, in denen überhaupt nichts von Kostenneutralität darin steht. Vielmehr wird gesagt, wenn die CDU daran wäre, würde etwas tiefer in den Steuersäckel hineingegriffen. Nun wird versprochen, daß man nicht 1 100, sondern 1 250 als Elternfreibetrag einführen würde.
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Nun bin ich sehr gespannt, was der Bundesrat mit seiner Mehrheit tun wird. Wenn wir im Ausschuß darüber reden, werden wir es ja schon wissen. Das sollten wir dann mitbewerten.
Im übrigen kann ich mich an einige Debatten in diesem Hause erinnern, in denen gerade aus den Reihen der Union von der Staatsquote geredet wurde. Der Sozialismus wurde damit umschrieben, daß wir eine so irrsinnig hohe Staatsquote hätten. Wir stellen fest, daß diese Staatsquote, würde die Politik der Union gemacht, wohl überhaupt nicht mehr zu ermessen wäre.
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Ich will noch auf etwas anderes hinweisen. Im Zuge der Einkommensteuerreform hat die Union durchgesetzt, daß die Freibeträge für Ausbildung - ich glaube, auf 4 200 DM - erhöht wurden. Das bedeutet, daß jemand, der z. B. 50 % Steuern zu zahlen hat, also wohl zu den Spitzenverdienern zu zählen ist, dann, wenn er sein Kind studieren läßt,

175 DM monatlich bei den Steuern einspart. Von den Kirchensteuern, die noch dazukommen, will ich gar nicht reden. Das heißt also: Wir sind durch die Einkommensteuerreform und die kleinen Arabesken, die die Union dort noch mit hineingejubelt hat, leider in die Situation gekommen, daß - man kann ja nur das ausgeben, was man auch einnimmt - diejenigen mit hohem Einkommen stärker begünstigt werden, wenn sie ihre Kinder studieren lassen, und dieses nun leider auf Kosten der sozial Schwachen geht. Da kann man einmal sehen, wer die Lobby hier in diesem Hause ist.
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Ich stimme Herrn Hornhues insoweit zu, als auch ich es für wünschenswert gehalten hätte, wenn der Bericht Alternativen aufgezeigt hätte,
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da ich zu denen gehöre, die eigentlich ungern immer nur das bejubeln, was Regierungen sagen, und die sehr viel von der Kreativität der Parlamente halten. Insoweit sollten wir vielleicht dazu übergehen, im Ausschuß zumindest sehr intensiv die Kosten alternativer Vorschläge abzuwägen, um darauf dann auch unsere Entscheidung zu gründen.
Es wäre sicherlich wünschenswert gewesen, im Bericht die Auswirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes etwas stärker zu beschreiben,
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und zwar aus einem ganz einfachen Grunde, nämlich um der Öffentlichkeit gegenüber, in der die Studenten ja nicht so sehr beliebt sind, klarzumachen, daß es sich hier nicht um diejenigen handelt, die etwas verjubeln, sondern um diejenigen, die tatsächlich bedürftig sind.
Unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz - darauf scheinen sich Herr Hornhues und Herr Pfeifer in ihren Zwischenrufen bezogen zu haben ({14})
würde sich freuen, wenn man sich auf die Sätze von 600 und 1 200 DM einigen könnte. Mischnick hat aber überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, daß dieses von ihm lediglich als eine Empfehlung an die Bundestagsfraktion verstanden wird, daß wir all dies also genau abwägen und den Finanzrahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht sprengen lassen. Im übrigen können die Länder in diesem Punkt möglicherweise ja auch etwas freier disponieren, weil sie nur 35 O/o zu tragen haben.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß es für uns wichtig ist, zu überprüfen, inwieweit man vielleicht beim Elternfreibetrag noch einiges verändern kann.
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- Das habe ich vorhin schon gesagt, Herr Pfeifer.
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- Das entscheidende ist aber, daß ich - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pfeifer - immer darauf hingewiesen habe, daß dies innerhalb des gesetzten Finanzrahmens geschehen müsse.
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Das ist der Unterschied zwischen einer Oppositions- und einer Koalitionsfraktion.
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- Werden Sie doch nicht gleich so unruhig, Herr Gölter.
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- Ich werde gleich darauf eingehen. Sicher, einen Einstieg in die Strukturreform werden wir machen müssen. Im Augenblick reden wir aber darüber, ob wir möglichst schnell etwas für die Studenten und Schüler tun wollen. Oder wollen Sie den Ausschuß nun mit langen Anhörverfahren zur Strukturveränderung beschäftigen und die armen Studenten und Schüler noch auf die konkrete Erhöhung ihrer Beträge warten lassen? Mit dieser Auswirkung haben wir es hier doch zu tun.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, innerhalb dieser Legislaturperiode einen Bericht darüber vorzulegen, wie eigentlich die kumulierenden Wirkungen unserer gesamten Gesetzeslandschaft auf die einzelnen Einkommensgruppen sind. Ich glaube, jeder von uns hat so ein bißchen die Vermutung, daß die Segnungen auf der einen Seite und die Abgaben, die Private zu leisten haben, auf der anderen Seite irgendwo bei den mittleren Einkommen ein schreckliches Loch klaffen lassen. Wenn wir z. B. über Bundesausbildungsförderung reden, wissen wir gar nicht so recht: Wie kumuliert sich das eigentlich mit vielen anderen Leistungen und Belastungen pro Einkommensschicht? Wir hoffen, daß zu den nächsten Beratungen über diesen Punkt der Bericht vorliegt, so daß man dieses Gesetz in einen Rahmen mit den anderen Bereichen einbeziehen kann.
Die CDU/CSU fordert Strukturveränderungen. Darin kann ich sie nur intensiv unterstützen. Ich habe darauf hingewiesen, daß es hier lediglich um ein zeitliches Auseinanderklaffen zwischen Betragserhöhungen einerseits und Strukturveränderungen auf der anderen Seite gehen muß. Ich meine, daß die Union auch daran interessiert sein sollte, daß die Arbeit der Bund-Länder-Kommission, die begonnen worden ist, mit eingearbeitet wird; denn dieses ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Wenn wir aber so lange noch mit Strukturveränderungen warten müssen, damit etwas Vernünftiges herauskommt, dann, so finde ich, muß doch auch die Union einsehen, daß es hier zunächst nur um die Erhöhung der Sätze gehen kann.
Ich möchte nur zwei Punkte, die mir besonders gravierend erscheinen und die unbedingt verändert
werden müssen, ansprechen. Das eine ist das Widerspruchsdarlehen für den Fall, daß Eltern sich weigern, ihren Anteil zur Ausbildung zu leisten. Es muß wieder eingeführt werden, damit der Student wenigstens die Chance hat, ein Darlehen zu beziehen,
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und nicht in die gerichtliche Auseinandersetzung mit seinen Eltern gezwungen wird. Wir alle haben dies beschlossen. Ich finde, wir sollten korrekterweise auch zugeben, daß wir alle an diesem Verfahren auch Schuld haben.
Eine zweite Ungereimtheit, die sich gerade für integrierte Studiengänge sehr negativ auswirken kann, ist folgende. Wir haben die perverse Situation, daß, wenn jemand zunächst das Diplom angesteuert hat und während des Studiums sagt: „Es ist mir eigentlich ein bißchen zu hochgegriffen; ich gehe lieber auf einen Graduiertenstudiengang", das dann als Fachwechsel gilt. Er muß dann auf ein Darlehen umsteigen. Das kann man wohl nur eher als einen Witz denn als eine sinnvolle Maßnahme bezeichnen.
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Alle solche Dinge sollten aufgegriffen und von uns sehr intensiv beraten werden, damit wir nicht in einem oder zwei Jahren hier wieder stehen und solche Arabesken diskutieren.
Die CDU/CSU hat nun angedeutet, daß sie über die Bundesausbildungsförderung Studienreform betreiben möchte. Ich möchte dies im einzelnen nicht weiter ausführen. Aber die Bundesausbildungsförderung scheint mir nicht das geeignete Mittel zu sein, Studienreform zu betreiben. Insofern sollten wir zunächst einmal mit der Darlehensregelung leben, die wir inzwischen gefunden haben, damit Studienreform dort betrieben werden kann, wo sie sinnvoll angegliedert ist, nämlich in den dazu eigens eingerichteten Kommissionen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, mir ist es gelungen, uns noch als einigermaßen offen für Anregungen darzustellen. Ich meine, daß man den Studenten und Schüler gleichzeitig noch sagen sollte, daß die Bundesrepublik mit den Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend dasteht.
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Das sollte man immer wieder würdigen, wenn man bedenkt, was für diesen Bundestag machbar ist. Wir werden sehen, zu welchen Kompromissen wir kommen werden.
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