diana golze (NA), 2007-10-11:
Da sie wahrscheinlich wieder keine Frage stellt,

werde ich das heute nicht zulassen.

({0})

Gleichzeitig frage ich mich, warum Sie Ihren eigenen
Anreizgesetzen so wenig Vertrauen schenken. Sollte Ihre
Elterngeldlogik aufgehen, würde es 2013 mit den geschaffenen Plätzen recht eng in den Kitas und Tagespflegestuben. Gut wäre es gewesen, wenn Sie sich nicht nur
darauf festgelegt hätten, wann dieser Rechtsanspruch für
unter Dreijährige kommt, sondern was der Rechtsanspruch umfasst: ob er für alle Kinder gilt und wie
lange Kinder mit diesem Rechtsanspruch in der Kita betreut werden können. Dazu schweigt sich die Bundesregierung einmal mehr aus.

Nun werden Sie mir vielleicht sagen, dass dies nicht
in das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens gehöre. Aber ich sage Ihnen: Ein Rechtsanspruch macht
aus unserer Sicht nur dann einen Sinn, wenn er auf das
Kind bezogen festgeschrieben ist.

({1})

Nur dann entspricht er dem, was Sie, Frau von der
Leyen, mit Ihren eindrucksvollen Rechenbeispielen von
einem Podium zum nächsten tragen, nämlich einem Angebot, das kein Kind vor der Kita-Tür stehen lässt, das
kein Kind von der Betreuung halb- oder ganztags ausschließt, weil seine Eltern nicht in der glücklichen Situation sind, einen Nachweis über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Betreuung vorzulegen. Das sollten Sie
dann auch klar und deutlich sagen, Frau Ministerin.

Wenn Erwerbstätigkeit der Eltern weiterhin der Maßstab ist, dann wird das Gesetz in der Tat zu dem, wie Sie
es verfassungsmäßig begründen. Hier muss auch ich
leider auf die Verfassungsmäßigkeit eingehen. Den
Ausbau der Kinderbetreuung und die dazu nötige Anschubfinanzierung mit Art. 104 b des Grundgesetzes zu
begründen, ist mehr als fragwürdig. In Art. 104 b heißt
es - ich zitiere erneut -:

Der Bund kann … den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und
der Gemeinden … gewähren, die
1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
erforderlich sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Fraktion Die Linke verwahren uns dagegen, dass Kinder auf
ein Instrument zur Förderung der Wirtschaftskraft reduziert werden.

({2})

Wir wollen nicht, dass der Ausbau der Kinderbetreuung
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtlichen Gleichgewichts herangezogen wird. Wir wollen nicht, dass er
als ausgleichendes Moment für die unterschiedlichen
wirtschaftlichen Entwicklungen dienen soll. Und all dies
nur wegen Ihrer verkorksten Föderalismusreform!

({3})

Wir wollen, dass eine Kindertagesbetreuung entsteht, die
vorrangig ein Ziel hat: qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung und Bildung für jedes Kind unabDiana Golze
hängig vom Erwerbsstatus oder der Herkunft seiner Eltern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hochwertige
Betreuung setzt auch einen Betreuungsschlüssel voraus,
der Erzieherinnen und Erzieher in die Lage versetzt, dem
Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsanspruch, der an
Kindertagesbetreuung heute gestellt wird, gerecht zu
werden. Auch setzt sie voraus, dass genügend Erzieherinnen und Erzieher da sind. Kein Wort dazu in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung. Ich frage
Sie: Wer soll die Kinder in den vielen neuen Kitas betreuen?

Hochwertige Betreuung setzt eine gute Ausbildung
und übrigens auch eine gute Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Tagesmütter und Tagesväter
voraus.

({4})

Kein Wort dazu in den vergangenen Wochen von der
Bundesregierung.

Wie soll die Kinderbetreuung in den kommenden Jahren aussehen? Welche Mindestanforderungen stellen
wir? Was sind die Qualitätsstandards? Kein Wort dazu in
den letzten Wochen von der Bundesregierung.

Die Länder und Kommunen werden diese Fragen
sicherlich stellen, spätestens dann, wenn die Kitas fertiggestellt sind und man nach qualifiziertem Personal sucht.
Denn alle politischen Kräfte fordern qualifiziertes Personal. Niemand will irgendeine beliebige Betreuung. Alle
wollen eine qualitativ hochwertige.

Schließlich und endlich komme ich auf das politische
Hintertürchen zu sprechen, das Sie der CSU gelassen haben, Frau von der Leyen. Ich spreche von der Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes. Dadurch rücken Sie Ihre eigene Debatte in ein fragwürdiges Licht.
Durch diesen Passus der Begründung, auch wenn er mit
der Formulierung „soll eingeführt werden“ versehen ist,
wird die Diskussion über die Rolle der öffentlichen Kindertagesbetreuung weit zurückgeworfen. Mit dieser Absichtserklärung werden wieder die alten Diskussionen
über Bildung und Betreuung einerseits und Förderung,
Erziehung und Elternsorge andererseits eröffnet.

Ich kenne diese Diskussionen, Frau Ministerin. Sie
endeten bisher nie dort, wo Sie mit Ihrem Vorstoß eigentlich hin wollten. Diese Debatten führen immer wieder in die Rabenmüttersackgasse, die Sie eigentlich
überwinden wollten. Dass sich elterliche Sorge und öffentliche Kindertagesbetreuung ergänzen, wobei die öffentliche Kindertagesbetreuung die Erziehung der Kinder fördern, sie den Eltern aber nicht abnehmen soll,
davon lenkt die Debatte über das Betreuungsgeld ab. Dadurch werden diese zwei Aspekte in unzulässiger Weise
gegenübergestellt.

({5})

Ihr großzügiges Zugeständnis wird sich nicht positiv
auf das ursprüngliche Ziel auswirken. Dadurch werden
die Unterschiede noch größer gemacht: Die einen bekommen einen Kitaplatz, die anderen das Betreuungsgeld. Ich hoffe immer noch auf den bereits mehrmals
deutlich artikulierten Widerstand der SPD-Familienpolitikerinnen und der SPD-Familienpolitiker. Außerdem
hoffe ich, dass Frau Fischbach recht hat. Sie hat im Rahmen einer Diskussionsrunde beim Deutschen Jugendinstitut gesagt - da diese Veranstaltung öffentlich war,
darf ich das hier wiederholen; außerdem war auch die
Ausschussvorsitzende dort -: Das Betreuungsgeld wird
nicht kommen; darauf gebe ich Ihnen mein Wort. - Ich
hoffe darauf.

Vielen Dank.

({6})