Barbara Weiler (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ist nach Auffassung der SPD zweifellos erforderlich. Sie ist sogar so dringend erforderlich, daß wir bereits im Mai 1992 einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Dort werden die Forderungen nach einer Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gestellt. Dadurch würde ein notwendiger Grundbedarf abgedeckt und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe überflüssig gemacht.
Folglich ist es nicht verwunderlich, daß wir in dem Gesetzentwurf, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vorlegt, gute Ansätze und Vorschläge finden.
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Die Ähnlichkeit mit unserem Antrag ist also sicher beabsichtigt und politisch ja auch vernünftig.
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Herr Dr. Ullmann, noch eine Ergänzung zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Es ist zwar richtig, daß wir eine einheitliche Definition von Armut im Rahmen der EG brauchen, aber noch wichtiger und dringender wäre es, denke ich, daß wir für Deutschland, und zwar für ganz Deutschland, eine detaillierte sachgemäße Armutsberichterstattung bekommen.
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Bei der Analyse der Probleme stimmen wir mit beiden Gruppen, die heute ihre Anträge vorlegen, überein, nicht jedoch mit allen Lösungsvorschlägen. So ist nicht zu übersehen, daß der Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in manchen Punkten unrealistisch ist.
Außerdem erstaunt uns, daß Sie die soziale Grundsicherung auf Personen ab 60 Jahren beschränken wollen. Damit wären alle Frühinvaliden ausgeschlossen, vor allem auch die von Jugend an Schwerstbehinderten, die niemals erwerbstätig sein können. Sie sind eigentlich besonders auf eine Grundsicherung angewiesen, weil sie keinen Zugang zur Rentenversicherung haben. Im übrigen ist Ihr Entwurf in Einzelheiten technisch noch nicht ganz ausgereift, so etwa bei dem Problem, wie die regional höchst unterschiedlichen Wohnkosten beim Grundsicherungsbedarf zu berücksichtigen sind.
Im PDS-Antrag dagegen gibt es darüber hinaus eine Reihe von Ungereimtheiten, die aber vielleicht gar nicht so gemeint sind. Wollen Sie, liebe Kollegin Bläss, wirklich neben der Erziehungs- und Pflegearbeit auch die Hausarbeit bei Anwartschaften für Sozialleistungen berücksichtigen? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Bei aller Sympathie für das gemeinsame Grundanliegen, das wir haben: Die Finanzierungsvorschläge Ihrer Gruppe gehen, das muß ich leider gestehen, völlig an der Realität vorbei. 155 Milliarden kostet Ihr Modell, wo wir um jede Milliarde kämpfen, die diese Regierung im Sozialsystem abbaut.
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155 Milliarden sind, denke ich, eine Summe, die man auch nicht mit dem Einkassieren von Mißbrauch im Rahmen der Steuergesetze heranziehen kann.
Nun ja, diese Kritikpunkte ändern aber nichts daran, daß unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Situation von Menschen mit niedrigen Renten zu verbessern.
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Solange z. B. Frauen niedrigere Löhne und Gehälter bekommen als Männer, schlechtere Zugangsbedingungen zu zukunftssicheren Berufen haben, nur zeitweise tätig sein können und nicht versicherungspflichtig arbeiten dürfen, häufiger arbeitslos werden, erhalten sie zwangsläufig eine geringe Rente, so gering, daß ein Lebensabend in Armut vorprogrammiert ist.
Wenn all das, die guten und die schlechten Lebensrisiken, bezahlte und unbezahlte Arbeit in unserer Gesellschaft anders, also partnerschaftlich, aufgeteilt wären, dann brauchten wir keine Grundsicherung. Ich habe den Eindruck, daß diese gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und Rollenaufgaben aber in der Praxis noch lange nicht überwunden sind. Darum sind

wir auch dafür, daß möglichst bald eine soziale Grundsicherung eingeführt wird.
Das Gleichstellungsgesetz von Frau Merkel ist zumindest ein zu zaghafter Versuch, etwas zu ändern. Es wird dazu noch konterkariert von den massiven Kürzungen des SKWP, also des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms, Kürzungen, die vor allem zu Lasten der Frauen gehen, weil die Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen und auch überproportional auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Die Debatte zum Renten-Überleitungsgesetz hat die Notwendigkeit einer Reform bestätigt. Wichtig für uns war dabei, zu erfahren, daß durch die kontinuierliche Rentenbiographie die Frauen in Ostdeutschland eine relativ akzeptable Rente bekommen, was auch sehr vernünftig und wünschenswert ist.
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Hinzu kamen viele ergänzende Anrechnungselemente, die ganz speziell die Frauen betrafen, und nicht zuletzt der Sozialzuschlag, den wir gemeinsam bis 1995 verlängert haben. Dieser Sozialzuschlag verhindert natürlich auch das Abrutschen in die Armut, aber - das müssen wir bedenken - nur heute und ganz aktuell. Wir Politikerinnen müssen auch die Zukunft mit bedenken.
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- Ihr seid diesmal mitgemeint.
Die Arbeitslosigkeit der Frauen im Osten - immerhin zwei Drittel - programmiert die Altersarmut in der Zukunft vor.
Ich will noch einmal einige Eckpunkte erläutern, die nach Auffassung der Sozialdemokraten in ein umfassendes Modell einzubeziehen sind.
Diese Grundsicherung soll für ein Einkommen sorgen, das den notwendigen Bedarf für menschenwürdiges Leben abdeckt, ohne daß dafür die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Der Unterschied zur Sozialhilfe liegt nicht im Leistungsniveau, sondern in der stärkeren Pauschalierung der Leistungen der sozialen Grundsicherung. Insbesondere sollen alle Einmalhilfen, die in der Sozialhilfe neben den Regelsätzen gezahlt werden, in die Leistungssätze mit aufgenommen werden. Die Sozialhilfe soll durch diese Einführung von der Funktion eines Lückenbüßers für Mängel im sozialen Sicherungssystem entlastet werden. Sie sollte sich nämlich so weit wie möglich auf eine optimale Einzelfall- und personenbezogene Hilfe in besonderen Lebenslagen konzentrieren. Dafür ist sie gedacht gewesen.
Ziel soll daher sein, daß die soziale Grundsicherung auch eine Voraussetzung für eine längst überfällige Reform und eine qualitative Verbesserung der Sozialhilfepraxis ist.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die soziale Grundsicherung das System einer lohn- und beitragsbezogenen Rente nicht beeinträchtigen, sondern lediglich ergänzen soll. Wir beabsichtigen eben nicht, Herr Kollege von der CDU, Arbeit und Einkommen oder Arbeit und Rente zu entkoppeln. Auch in Zukunft - wir halten das auch für richtig - wird das soziale Sicherungssystem den im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard gewährleisten und sich die Höhe der Sozialversicherungsleistungen an der Beitragszahlung orientieren.
Ihr Vorwurf der Leistungsnivellierung trifft also nicht zu. Ganz im Gegenteil: Wir wollen selbstverständlich durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen, im übrigen auch durch eine Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes, Männern und Frauen den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit erst einmal ermöglichen. Das haben sie durch die Arbeitslosigkeit nämlich verloren.
Damit unterscheidet sich die sozialdemokratische Position zur Grundsicherung auch von Konzepten, die unter den Namen „garantiertes Mindesteinkommen" oder „Bürgerlohn" zur Zeit diskutiert werden. Diese Konzepte zielen darauf ab, daß der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ohne weitere Voraussetzungen ein Grundeinkommen zur Verfügung stellt und es im übrigen ihrer freien Wahl überläßt, ob sie erwerbstätig sein wollen oder nicht. Demgegenüber will die SPD an der Norm der sogenannten Arbeitsgesellschaft festhalten. Jeder Mensch, der dazu in der Lage ist, steht für seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit ein.
Eine soziale Grundsicherung ist in Europa übrigens gar kein Novum. In Italien, Belgien, Portugal, Dänemark und Spanien ist der Widerstand der Konservativen gegenüber diesem Grundgedanken nicht annähernd so groß wie bei uns.
Wir müssen allerdings auch - das hängt eng damit zusammen - für eine eigenständige und kontinuierliche Rentenbiographie der Frauen sorgen. Dabei besteht Konsens zwischen allen verantwortungsvollen Politikerinnen, daß nicht sämtliche Zeiten von Erwerbslosigkeit angerechnet werden sollen, sondern nur die, deren Ursachen in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu finden sind. Das sind Kindererziehung und Pflegetätigkeit.
Wir haben einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem sich alle Fraktionen in diesem Bundestag verpflichtet haben, bis Ende 1996 einen Entwurf einer Reform vorzulegen, die eigenständige Anwartschaften der Frauen ausbauen und einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut leisten soll. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Absichten sollten bis Ende 1996 umgesetzt werden. Die traurige Wahrheit aber ist, daß sich seit diesem Beschluß des Parlaments vom 21. Juni 1991 die Rahmenbedingungen für Frauen zur Erlangung einer kontinuierlichen Rentenbiographie in erschreckender Weise verschlechtert haben.
Ich will nur einige Punkte davon nennen. Einer der entscheidenden Gründe dafür, daß die Frauen nicht erwerbstätig sein können, ist, wie wir alle wissen, daß die Zahl der Kinderbetreuungsstätten unzureichend ist. Es ist unser aller Wille gewesen, im Rahmen der Debatte um § 218, daß eine flächendeckende Kinderbetreuung bis 1995 eingerichtet wird. Ich habe den
Eindruck, daß der Bund in diesem Fall mit dieser Aufgabe - und das war politisch nicht beabsichtigt - die Länder und Kommunen jetzt alleinlassen will. Das kann einfach nicht sein. Die Länder und Kommunen sind alleine mit dieser Aufgabe überfordert. Auch der Bund muß hier seiner Verpflichtung gerecht werden.
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Der zweite Punkt ist der Abbau der Frauenförderungsmöglichkeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz, die durch die zehnte Novelle eingeschränkt worden sind und jetzt durch die sogenannte elfte Novelle weiter erheblich verschlechtert werden.
Ein spezifisches Übel, auf das alle Politikerinnen - auch die Kolleginnen der CDU - schon oft hingewiesen haben, sind die sogenannten sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse, im Volksmund 530-DM-Jobs genannt. Es ist natürlich klar, daß eine Sozialversicherungspflicht bei dieser Summe keine ausreichende Rente bewirken kann. Dennoch wäre sie nützlich, um gerade bei einer Gruppe von Frauen Lücken in der Rentenbiographie zu schließen und damit eventuell auch andere, längerdauernde und besser bezahlte Beschäftigungsverhältnisse aufzubauen. Eine Gesamtreform ist längst überfällig.
Ein weiterer Punkt ist - er wurde eben schon genannt - die dringende Notwendigkeit der schnellen Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung. So wie sie jetzt vorliegt - das werden Sie morgen hören -, können wir ihr leider nicht zustimmen. Durch die solidarische Pflegeversicherung - und das möchte ich noch einmal betonen - werden viele Frauen mit dem Angebot an Teilzeiteinrichtungen, an ambulanten Einrichtungen eher in die Lage versetzt, neben der Pflegetätigkeit noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wir erwarten außerdem, daß durch die Einführung der Pflegeversicherung neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, was auch für Frauen enorm wichtig ist, Wenn es tatsächlich zutrifft, daß das Arbeitsvolumen von 1982 fast identisch ist mit dem von 1991, d. h. daß die geleistete Arbeit über einen Zeitraum von fast zehn Jahren kaum zugenommen hat, dann sollte jedem einleuchten, daß eine radikale Umverteilung der Arbeit notwendig ist.
Ein weiterer Punkt, der, denke ich, im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung zu diskutieren ist, ist der, daß die Kürzung der Feiertagsvergütung zugunsten der Arbeitgeber fatale Konsequenzen haben wird, die die Rentenversicherung betreffen und die Sie vielleicht noch gar nicht bedacht haben. Sie würden damit ja nicht nur die individuellen Renten schmälern, sondern die Mindereinnahmen der Rentenversicherung in Höhe von ca. 2,5 Milliarden DM, die Sie damit verursachen, destabilisieren auch noch in erheblichem Ausmaß die Versicherungsträger.
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang betrifft natürlich das niedrige Einkommen. Das niedrige tarifliche Einkommen von Frauen ist einer der Hauptgründe für die Altersarmut. Und da stellen Sie sich hin und ermuntern die Arbeitgeber, die Tarifverträge zu kündigen und untertarifliche Bezahlungen zu fordern.
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- Aber Sie haben mit Ihrer Diskussion ein politisches Signal gegeben. Die F.D.P. hat da den Vorreiter gespielt; das wissen Sie ganz genau.
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Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet, daß durch die geplanten Kürzungen im Sparpaket zusätzlich 300 000 Menschen zu Sozialhilfeempfängern werden. Die Auswirkungen für diese Menschen im Alter brauche ich Ihnen wohl nicht zu erläutern.
Zusammenfassend möchte ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine soziale Grundsicherung, aber auch eine vernünftige Rentenausgestaltung, ganz speziell für Frauen, sind dringend erforderlich. Was auch noch unbedingt erforderlich ist, sind Rahmenbedingungen, mit denen die Frauen dann diese Rentenbiographie erlangen können, Rahmenbedingungen, die nicht - wie es jetzt scheint - 30 bis 40 % unserer Bevölkerung in eine soziale Ungewissheit stürzen und den Anfang vom Abbau des Sozialstaates bedeuten.
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