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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Minister, Sie hatten vorhin eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg noch nicht zugelassen. Wollen Sie sie noch annehmen?
Scheel: Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte urreinen Kollegen Schulze-Vorberg nicht enttäuschen.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die in der Kfz-Haftpflichtversicherung geltende Mindestversicherungssumme von 250 000 DM je Personenschaden in vielen Fällen nicht ausreicht. Die Mindestversicherungssummen wurden 1965 durch
Gesetz neu festgesetzt und hierbei erheblich erhöht. Da der Höhe der Deckungssummen bei einer Pflichtversicherung schon aus Gründen der Prämienbelastung Grenzen gesetzt sind und eine unbegrenzte Deckung nach den Grundsätzen des deutschen Versicherungsrechts ohnehin nicht gewährt werden könnte, wird es sich allerdings nie ganz ausschließen lassen, daß in bedauerlichen Ausnahmefällen mit besonders hohem Schadensumfang die Versicherungsdeckung nicht ganz ausreicht.
Bei den Selbstfahrermietfahrzeugen ist zwar die statistische Durchschnittshöhe eines Unfallschadens etwas höher als bei normalen Personenkraftwagen, Besonderheiten beim Anfall von Großschäden über 250 000 DM sind jedoch nicht feststellbar. Die Bundesregierung ist ermächtigt, zum Schutze der Verkehrsopfer bei einer Änderung der Verhältnisse die Mindestversicherungssummen durch Rechtsverordnung heraufzusetzen. Sie wird die Entwicklung auf diesem Gebiet deshalb auch weiterhin aufmerksam beobachten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, zwischen privaten Pkws und beispielsweise Mietwagen oder Selbstfahrermietfahrzeugen hinsichtlich der Mindesthaftpflichtsumme zu differenzieren?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Es bestand bisher kein Anlaß, dieser Frage besonders nachzugehen. Ich bin gern bereit, das zu tun. Es ist aber nicht zu erkennen, wodurch eine solche unterschiedliche Regelung der Haftung gerechtfertigt werden soll, nachdem, wie ich eben gesagt habe, Herr Kollege Hörmann, wesentliche Differenzen gegenüber den normalen Versicherungsnehmern im Kraftfahrzeugverkehr bisher nicht festgestellt werden konnten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, da mir einige Fälle bekannt sind, in denen die Mindesthaftpflichtsumme von 250 000 DM tatsächlich nicht ausgereicht hat, um den Schaden zu decken, insbesondere für die Hinterbliebenen, frage ich: welche Möglichkeiten sind in solchen Ausnahmefällen gegeben, diesen Hinterbliebenen zu helfen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Die Feststellungen, die wir bisher haben treffen können, reichen nicht aus, eine generelle Erhöhung der Höchstsumme zu rechtfertigen. Ausnahmen von der Höchstgrenze sind in keiner Regelung vorgesehen. Es könnte sein - das will ich jetzt nicht ausschließen -, daß bei einer entsprechend großen Zahl von Fällen eine Überprüfung der geltenden Regelung erforderlich ist. Dazu bedürfte es aber weit umfangreicheren Materials, als uns bisher zur Verfügung steht. Sie sagen, Herr Kollege Hörmann, daß Sie mehrere Fälle dieser Art kennen. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das Material, das Sie haben, zur Verfügung stellen könnten. Es würde unter Umständen helfen, unsere Überlegungen zu beeinflussen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine generelle Änderung solcher Grenzen heute nur im Rahmen der EWG möglich wäre?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Das ist nicht zwingend so. Wir sind in dieser Frage frei, nach unseren eigenen Rechtsvorschriften vorzugehen, und ich halte das unter den gegebenen Umständen auch für ausreichend und richtig.
Das ändert nichts an dem Wunsch, daß wir auch insofern zu einer einheitlichen europäischen Regelung kommen.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Abschaffung der grünen Versicherungskarte, ,die wir seit Jahren wünschen, daran scheitert, daß die Versicherungsgrundlagen in

den verschiedenen Ländern der EWG so differieren, daß eine Einigung über die Abschaffung bisher nicht möglich war?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Das ist mir bekannt. Aber hier geht es um die Frage eines ausreichenden Schutzes der Verkehrsteilnehmer durch ausreichende Versicherungssummen und entsprechende Regelungen. Wenn ich vor einer solchen Alternative stehe - wie sie in Ihrer Frage anklingt -, dann rangiert der Schutz der Versicherungsnehmer, der Beteiligten .am Kraftfahrzeugverkehr allemal vor.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 27 der Abgeordneten Frau Klee auf:
Bis wann ist mit dem Abschluß des Ratifizierungsverfahrens für das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden, zu rechnen, dessen Ratifizierungsgesetz vom Deutschen Bundestag bereits am 2. Juli 1969 verabschiedet wurde?
Bitte, Herr Minister, zur Beantwortung.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung der Piratensender ist von sieben Staaten, nämlich Belgien, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Irland und der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert worden. Das Übereinkommen ist nach seinem Art. 9 am 19. Oktober 1967 in Kraft getreten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Klee.
Klee (NA), 1970-04-15:
Herr Minister, mich würde interessieren, warum bis heute keine Veröffentlichung darüber im Bundesanzeiger erfolgt ist.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Nach der Geschäftsordnung der Bundesministerien, verehrte Frau Kollegin, ist das Auswärtige Amt für diese Bekanntmachung zuständig. Ich bin deswegen überfordert, wenn ich jetzt Auskunft darüber geben soll, weshalb ,das bisher nicht geschehen ist, und bitte Sie, eine solche Frage an den Kollegen Außenminister zu stellen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang bemerken, daß das Übereinkommen auch ohne die vorgesehene Bekanntmachung seines Inkrafttretens innerstaatlich voll wirksam ist.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Bauer ({0}) auf - der Abgeordnete ist im Saal -:
Aus welchem Grund konnte das Ratifizierungsverfahren für die beiden Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen noch nicht abgeschlossen werden, deren Zustimmungsgesetze vom Deutschen Bundestag bereits am 4. Juni 1964 gebilligt und im Bundesgesetzblatt am 6. November 1964 verkündet wurden?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
In den Antworten auf Ihre früheren, Bleichgelagerten Anfragen vom 8. Dezember 1965 und vom 25. November 1966 haben meine Amtsvorgänger bereits die Gründe mitgeteilt, die maßgeblich dafür sind, daß die Bundesregierung die Ratifikationsurkunden zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen noch nicht hinterlegt hat. Diese Gründe bestehen fort. Insoweit darf ich daher auf die früheren Antworten Bezug nehmen.
Der Stand der Verhandlungen mit mehreren Staaten des Europarats über den Abschluß von Zusatzverträgen ist folgender: Die Zusatzverträge mit der Schweiz zu den beiden Europäischen Übereinkommen sind am 13. November 1969 unterzeichnet worden. Sie werden in den nächsten Monaten den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden. In den Verhandlungen mit Frankreich, den Niederlanden, Osterreich und der Türkei sind Entwürfe von Zusatzverträgen erarbeitet worden, die noch Gegenstand von Erörterungen sind. Mit Italien sind erste Verhandlungen geführt worden. Sie sollen in Kürze fortgesetzt werden. Mit der Unterzeichnung der Zusatzverträge mit Frankreich und Osterreich ist im Jahre 1970 zu rechnen. Die Arbeiten an den Zusatzverträgen mit Italien, den Niederlanden und der Türkei werden mit Vorrang betrieben.
Erste Verhandlungen über den Abschluß von Zusatzverträgen sind kürzlich mit Dänemark geführt worden. Sie sollen in der zweiten Hälfte des Jahres fortgesetzt werden. Mit Israel sind für Ende Mai 1970 Verhandlungen über einen Zusatzvertrag zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen. Verhandlungen mit Griechenland sind vorerst zurückgestellt worden.
Trotz der durch die zahlreichen Verhandlungen bedingten Belastungen ist mein Haus weiter bemüht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Ratifikationsurkunden zu den beiden Europäischen Übereinkommen so bald wie möglich hinterlegt werden können.
Ich darf jedoch erneut darauf aufmerksam machen, daß die hierfür erforderlichen Arbeiten noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Aus diesem Grunde bin ich gegenwärtig noch nicht in der Lage, einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem die beiden Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1970-04-15:
Darf, Herr Bundesminister, die deutsche Öffentlichkeit die außergewöhnlich lange Verhandlungsdauer auf diesem Gebiet so auslegen, daß eventuell wesentliche Veränderungen statt Vereinfachungen und vielleicht ganz neue Gesichtspunkte beim Abschluß dieser Verträge im Vordergrund stehen, weil sonst eine Dauer von fünf Jahren kaum erklärlich erscheinen muß?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-15:
Ja, bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Wehner, ich rüge den Ausdruck „Schleimer"!
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich werde Ihnen Gelegenheit geben, sich weiter zu üben. Fahren Sie fort.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Nein, so dürfen Sie es nicht auslegen, Herr Kollege Bauer. Es geht um Ergänzungen, also um Regelungen, die durch das Europäische Übereinkommen nicht gedeckt sind, von ihm nicht erfaßt werden.
Wenn Sie die außergewöhnlich lange Dauer beklagen, so kann ich das zwar verstehen und auch in gewissem Sinne unterstützen. Ich bitte aber zu berücksichtigen: Bei einer so ungewöhnlich großen Zahl von Staaten, mit denen Regelungen getroffen werden müssen, bleibt es gar nicht aus, da auch die beteiligten Verhandlungskapazitäten nicht unbegrenzt sind, daß sich solche Bemühungen über einen längeren Zeitraum hin erstrecken.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer.
Bauer (NA), 1970-04-15:
Ist es nicht naheliegend, Herr Minister, in Ihrem Amtsbereich zu überprüfen, nachdem auf die Personallage in Ihrem Hause hingewiesen worden ist, ob vielleicht durch eine Verstärkung des Personals eine Beschleunigungsmöglichkeit eröffnet werden kann, um die
Zeitdauer abzukürzen Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Ich sehe nicht, woher die Personalverstärkungen kommen sollen, Herr Kollege Bauer.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Bauer auf:
Wann und in welcher Weise wird die Bundesregierung den in der Rede des Bundesministers der Justiz in Straßburg am 14. Dezember 1969 zum Ausdruck gebrachten Willen zur Hilfsstellung für das auf Initiative des Nobelpreisträgers Präsident Rene Cassin gegründete internationale „Institut für Menschenrechte" im Sinn der Europarats-Empfehlung Nr. 580 vom Januar 1970 und nach Maßgabe der in ihrer Linie bereits geleisteten bzw. zugesagten Beiträge anderer Mitgliedstaaten realisieren?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Die Bundesregierung mißt dem auf Initiative des Nobelpreisträgers Rene Cassin gegründeten Internationalen Institut für Menschenrechte in Straßburg große Bedeutung für die Fortentwicklung und Sicherung der Menschenrechte bei. Sie teilt deshalb auch die in der Empfehlung 580 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarats zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß das Institut in finanzieller Hinsicht unterstützt werden muß, was ich seinerzeit in Straßburg auch habe anklingen lassen.
Die Versuche des Bundesministeriums ,der Justiz in der Bundesrepublik, in gleicher Weise, wie das in anderen Mitgliedstaaten des Europarats geschehen ist, noch im Jahre 1970 einen entsprechenden Beitrag sicherzustellen, sind daran gescheitert, daß die Beratungen des Bundeshaushaltsplans bereits zu weit vorangeschritten waren. Ich beabsichtige deshalb, jedenfalls für das Haushaltsjahr 1971, die Bereitstellung eines wesentlichen Beitrags für das Internationale Institut für Menschenrechte zu veranlassen. Der Abschluß der Haushaltsberatungen für das Jahr 1971 bleibt abzuwarten. Für jede UnterStützung aus diesem Hohen Hause bei der Bewilligung eines solchen Betrags kann der Bundesminister der Justiz nur dankbar sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Bauer ({1}).
Bauer (NA), 1970-04-15:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, gerade unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen am 14. Dezember 1969 in Straßburg, den Eindruck zu vermeiden, daß die Bundesrepublik durch die von Ihnen erwähnte Teilnahme deutscher Juristen an den Kursen dieses Instituts nur als der nehmende Teil erscheint, und sind Sie bereit, sich darum zu bemühen, daß nicht nur ein einmaliger Beitrag der Bundesrepublik für 1971, sondern daß vielleicht eine laufende Summe in den Haushalten vorgesehen wird?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-04-15:
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Kollege Bauer, wenn es mir und uns gemeinsam gelingt, im Etat 1971 einen ersten Betrag dafür zu erlangen, daß sich dann auch die Bereitschaft, diese Bemühungen in der Zukunft fortzusetzen, stärker entwickeln lassen wird.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Bauer.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Bitte schön!
Niegel (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß man die Bestimmungen des GDL dafür zur Anwendung bringen könnte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich darf darauf hinweisen, daß die Zuständigkeit für die Beantwortung dieser Frage eigentlich beim Bundesministerium für Städtebau lag. Ich würde Sie also bitten, Ihre Frage an dieses Ministerium zu richten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dasch.
Dasch (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesernährungsministerium bereit, bei dieser Berechnungsgrundlage vor allen Dingen den tatsächlichen Ertragswert der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe in den Vordergrund zu stellen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben uns, wie gesagt, schon bemüht, zu einer Vereinfachung dieser Probleme zu kommen, und wir werden auch weiterhin in diesem Sinne tätig bleiben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Wehner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Barzel, Sie haben zu Beginn gesagt, dies sei heute nicht der Tag für eine große außenpolitische Debatte. Das ist richtig. Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, die Berichte über die Reisen des Kanzlers und Auslandsreisen von Ministern, die wir dem Hohen Hause vortragen möchten, als das zu sehen, was sie sind, als einen Bericht über die Reise selbst zur Information des Bundestages. Wenn wir das nicht richtig sehen,
({0})
dann gelingt es nicht, den Stil zu entwickeln, über alles, was im Ausland geschieht - ({1})
- Wenn wir das nicht richtig sehen, dann gelingt es uns nicht, diesen Stil zu entwickeln, der darin besteht, diesem Bundestag über alles, was die Bundesregierung außerhalb der Grenzen tut, sofort Bericht zu erstatten. Das muß dann in einer kurzen Debatte geschehen,
({2})
wie sie Herr Dr. Barzel offenbar selber wünscht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel? - Bitte!
Barzel (NA), 1970-04-15:
Herr Minister Scheel, haben Sie den Eindruck, daß der Bundeskanzler uns heute wirklich über alles berichtet hat - so wie Sie das soeben dargetan haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg?
Schulze-Vorberg (NA), 1970-04-15:
Sehr liebenswürdig, Herr Minister!
Sie hatten eine Interpretation gegeben, was die Formulierung aus dem Moskauer Kommuniqué Ihrer Meinung nach bedeutet. Können wir davon ausgehen, daß Sie als der Bundesaußenminister der Überzeugung sind, daß diese Ihre Interpretation vollinhaltlich von der Sowjetunion gedeckt wird, oder ist zu vermuten, daß hier ein Dissenz besteht, so daß also dieses Kommuniqué in dem Punkt keine volle Übereinstimmung wiedergibt?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-15:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, niemand von uns vermag in die Interpretationen anderer hineinzuschauen.
({0})
Dieses Kommuniqué ist von mir eben ohne Widerspruch von irgend jemandem interpretiert worden, und ich möchte nur betonen, daß diese Interpretation die unwidersprochene Meinung der Bundesregierung ist. Wenn darüber irgendwelche unterschiedlichen Auffassungen bestehen oder entstehen sollten, werden wir uns darüber auf der Basis, die ich eben genannt habe, auseinanderzusetzen haben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Stücklen hat eine Äußerung des Herrn Abgeordneten Wehner beanstandet. Ich möchte nur feststellen, daß das stenographische Protokoll dem nicht entspricht, was der Herr Abgeordnete Stücklen glaubt gehört zu haben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Srtauß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Temperament kann man sich streiten. Wenn unser Fraktionsvorsitzender hier eine so temperamentvolle Rede gehalten hat,
({0})
dann tut es uns deswegen leid, weil wir .nicht wollen, daß er seine Kraft, die wir so dringend brau2146 
chen, an so unwichtige und unwürdige Dinge verschleudert, wie sie von Ihnen in den letzten Tagen außerhalb des Parlaments vorgetragen wurden.
({1})
Herr Kollege Strauß, es wird geradezu peinlich, daß Sie draußen im Lande mit Argumenten arbeiten, die in der Tat die Substanz dieser Republik gefährden,
({2})
und hier im Parlament den feinen Max spielen. Haben Sie doch einmal Mut, einen Teil der Dinge, die Sie draußen in Vilshofen, in München und anderswo verkaufen, hier zu sagen! Dann hören -wir endlich einmal, wes Geistes Kind Sie sind.
({3})
Herr Kollege Strauß, wenn Sie meinen, sich hier über Europa unterhalten zu sollen, wenn Sie der Meinung sind, uns hier Vorhaltungen machen zu sollen, dann erinnere ich einmal an einige Vokabeln, die Sie im Vorwahlkampf und im Wahlkampf benutzt haben.
({4})
- Jawohl, derselbe Herr Strauß, der hier von der politischen Union sprach,, meinte sagen zu sollen, Agrarfinanzierung seien versteckte Reparationen des deutschen Volkes an andere. Sie machen auch hier wiederum eine zweiseitige Politik, die wir aber nicht durchgehen lassen.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß? Strauß: ({0}) : Ist Ihnen bekannt, daß ich mich - dazu bekenne ich mich - für keine supranationale Agrarstrukturfinanzierung in völliger Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsminister Ihrer Regierung ausgesprochen habe, weil bei dem jetzigen System das Doppelte von dem an Mitteln aus der Bundesrepublik hinausgeht, was in die Bundesrepublik hereinkommt?
Zweite Frage in Verbindung damit: kennen Sie die Ausführungen, die der Agrarkommissar der Hohen Kommission, Herr Mansholt, über den Sinn der europäischen Agrarfinanzierung in Strukturproblemen gemacht hat? Ich bin durch Diskretion noch verhindert, es zu sagen. Aber kennen Sie diese Ausführungen? Ich bin gerne bereit, es Ihnen unter vier Augen zu sagen.
Apel (NA), 1970-04-15:
Es muß wohl in Bayern üblich sein, daß man notfalls auf einen Schelmen anderthalbe setzt. Das muß wohl Ihre Politik sein.
({0})
Ich sage das zu Ihren Aussagen. Die Bemerkungen von Herrn Mansholt interessieren mich nicht.
({1})
Ich kenne Ihre Bemerkungen, und die habe ich hier zitiert.
({2})
Herr Kollege Strauß, nun muß ich Sie einmal
allen Ernstes fragen, seit wann eigentlich die europäische Politik wieder flott ist. Doch seit der Zeit,
als der Bundeskanzler zusammen mit seinem Außenminister in Den Haag neue Akzente setzte! ({3})
Zu diesen neuen Akzenten gehört auch, Herr Kollege Strauß, daß wir endlich (aufhören, im Rahmen der Europaunion und anderswo gewisse Vokabeln zu benutzen, aber die Politik selbst dann, wenn es darauf ankommt, egoistisch-nationalistisch zu machen. Wir haben im Anschluß an Den Haag eine Reihe von Opfern gebracht. Ich finde es nur klug, daß der Herr Bundeskanzler deutlich macht, daß auch noch spätere Generationen wesentliche Aufgaben im Aufbau Europas haben. Denn Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die Fragen des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft, der Erweiterung der EWG um England und Skandinavien Themen sind, die in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erledigen sein werden. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß der politische Bundesstaat Europa, den wir Sozialdemokraten mit allem Nachdruck wollen - aus diesem Grunde hat ja der Herr Bundeskanzler dafür gesorgt, daß in Den Haag auch hier ein neuer Anfang versucht wird -, in den nächsten Jahren geschaffen werden kann. Das ist eine Aufgabe für Generationen. Ich finde es gut, daß diese Bundesregierung das nächste als nächstes anvisiert und auch noch dem morgigen Tage und den nächsten Jahren ihre Sorgen läßt.
Ich muß hier erneut feststellen, daß Sie nicht nur an gewisse Ressentiments in unserem Lande appellieren und damit Politik machen, Herr Strauß, sondern daß Sie auch denken, die Bevölkerung sei relativ schnell vergeßlich. Wir wenden dafür sorgen, daß im Bewußtsein dieses Landes deutlich bleibt, daß mit Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Europapolitik begonnen hat, die vorher nicht möglich war.
({4})

Herr Kollege Barzel, ich finde es in der Tat richtig, wenn sich mein Fraktionsvorsitzender darüber mokiert hat, daß Ihre Große Anfrage nicht kommt. Denn die Politik, die Sie hier betreiben, ist ja doch eine merkwürdige: Ankündigungseffekte - und dann geschieht nichts, weil Sie inzwischen auf Grund vorliegender Meinungsumfragen eingesehen haben, wie unpopulär ihre Deutschland- und Ostpolitik ist
({5})
und wie peinlich es für Sie ist, sich hier in eine gewisse Position hineinzubringen. Wir haben vor dieser Debatte, Herr Dr. Barzel, da können Sie absolut sicher sein, überhaupt keine Angst. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei Abstimmungen hier im Plenum und bei anderen Gelegenheiten festgestellt, daß immer dann, wenn Ihre Fraktion Muskeln zeigen mußte, wenig da war. Wir werden auch diese Runde bestehen und werden in der Lage sein, uns dann mit Ihnen sachlich auseinanderzusetzen.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Haben Sie die Mängel der bisherigen Förderungsmaßnahmen als Begründung dafür aufgeführt, daß Sie sie mit Ihrer Regierungsvorlage fortsetzen wollten?
({0})