wiefelspütz (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur einen Satz zu Ihren letzten Ausführungen, Herr Dr. Langner: Ich bin der festen Überzeugung, daß vieles von dem, was Sie zum Schluß Ihres Redebeitrags geäußert haben, schlicht und einfach nicht geltendes Recht ist. Jede Demonstration, jede - auch aus Ihrer Sicht - legale und legitime Demonstration ist nicht selten verbunden mit Belästigungen, mit Eingriffen auch in Freiheitsrechte anderer.
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Wir werden immer genau hinschauen müssen, wie denn bei einer differenzierten Einzelfallbetrachtung das rechtlich zu würdigen ist.
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Ich denke, Sie haben diese Differenzierungen zum Schluß Ihres Beitrags vermissen lassen.
Aber lassen Sie mich zu meiner Rede kommen. Die Mittelstreckenraketen verschwinden aus der Bundesrepublik - die Strafverfahren wegen friedlicher Sitzblockaden gegen Raketenstationierungen bleiben. Das gilt auch nach dem Sitzblockadenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986. Dieses bemerkenswerte Urteil wirft im Hinblick auf den Nötigungsparagraphen des Strafgsetzbuchs mehr Fragen auf, als es beantwortet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den § 240 des Strafgesetzbuches hatten nur deshalb keinen Erfolg, weil sich das erkennende Gericht bei Stimmengleichheit selbst blockiert hatte. Dennoch läßt sich - so hat es der Journalist Robert Leicht neulich in der „Zeit" formuliert - „den Leitsätzen dieses Urteils ein Votum gegen pauschale Aburteilung der Teilnehmer an Sitzblockaden deutlich genug entnehmen". Ich denke, das ist eine sehr maßvolle, mit Augenmaß vorgenommene Beurteilung dieser wichtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bei dieser Ausgangslage stellt sich für dieses Haus nachdrücklich die Frage, ob ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich ist.
Die beiden Gesetzentwürfe der GRÜNEN, der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts und der Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes 1987, die wir heute in erster Lesung beraten, stehen in einem engen Sachzusammenhang. Die GRÜNEN wollen durch eine Änderung des § 240 StGB erreichen, daß Sitzblockaden in Zukunft nicht mehr vom Tatbestand dieser Vorschrift erfaßt werden und deshalb straflos bleiben. Durch das Straffreiheitsgesetz soll Straffreiheit gewährt werden für Taten, die auf Grund der Änderung des § 240 StGB nicht mehr als Nötigung einzustufen sind. Beide Gesetzentwürfe verdienen eine eingehende und intensive Beratung im Rechtsausschuß.
Bei uneingeschränkter Respektierung der Entscheidungen unabhängiger Strafgerichte will ich meine persönliche Überzeugung deutlich machen: Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Motive der Demonstranten, sind nach meiner Überzeugung viele Sitzblockaden gegen Raketenstationierungen nicht strafbar. Es gibt inzwischen auch eine Reihe von strafgerichtlichen Urteilen, die die Linie einer differenzierten sorgfältigen Einzelfallprüfung verfolgen. Gleichwohl ist die Rechtsprechung - darauf haben Sie, Herr Kollege Langner, mit Recht hingewiesen - der Strafgerichte nach dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer noch uneinheitlich.
Meine Fraktion wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam verfolgen. Wir werden einen Handlungsbedarf im Bereich des § 240 StGB nur dann bejahen, wenn sich eine ständige Rechtsprechung entwickeln sollte, die mit unseren rechtspolitischen Überzeugungen nicht übereinstimmen sollte.
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Schon jetzt will ich aber einige Bedenken gegen den Gesetzentwurf der GRÜNEN zu § 240 StGB geltend machen, Herr Häfner. Bei aller Anerkennung der Intentionen, die diesem Entwurf zugrunde liegen, scheint mir dieser Entwurf mit reichlich heißer Nadel gestrickt. § 240 StGB ist sicherlich eine der komplexesten und umstrittensten Vorschriften unseres Strafgesetzbuchs. Aber eine umstrittene, schwierig zu handhabende Strafvorschrift durch eine andere, nicht minder problematische Fassung zu ersetzen bringt keinen rechtspolitischen Fortschritt, sondern nur neue, möglicherweise größere Schwierigkeiten.
Die von den GRÜNEN vorgeschlagene Einschränkung des Gewaltbegriffs auf die Fälle, in denen der Täter erhebliche Körperkräfte, technische Einrichtungen oder chemische Mittel gegen den Körper der Opfer einsetzt, würde wahrscheinlich dazu führen, daß viele Vergewaltigungsfälle künftig straflos blieben. Das kann doch nicht Ihr Wille sein, Herr Häfner.
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Das Aushängen von Fenstern im Winter - Herr Kollege Langner hat darauf hingewiesen - , um Mieter zum Auszug zu zwingen, währe nach dem jetzt unterbreiteten Vorschlag der GRÜNEN ebenfalls nicht mehr als Nötigung strafbar. Dies gilt ebenso für Autobahnblockaden, gleichgültig, wer sie veranstaltet. Auch das sehr dichte Auffahren bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn über einen längeren Zeitraum hinweg könnte wahrscheinlich nicht mehr als Nötigung bestraft werden.
Die von den GRÜNEN vorgeschlagene Beschränkung von Gewalt auf die körperliche Gewalt, die auch ernsthaft in der Fachdiskussion ist, privilegiert notwendigerweise, ob Sie das wollen oder nicht, besonders perfide Formen von Gewalt,
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die wir unter dem Begriff der „vergeistigten Gewalt" zusammenzufassen gewöhnt sind. Das ist doch das Problem.
Wenn ich hier Bedenken zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zu § 240 des Strafgesetzbuchs geltend gemacht habe, so dürfen in diesem Zusammenhang die Pläne und Vorstellungen des Bundesjustizministers nicht unerwähnt bleiben. Der Bundesjustizminister beabsichtigt offenbar, § 240 Abs. 2 StGB so zu ändern, daß jede Sitzdemonstration gleichsam automatisch bestraft wird. Seine dahin gehenden Formulierungsvorschläge hat er bekanntlich den Justizministern und -senatoren inzwischen mitgeteilt. Würden diese Pläne Gesetz, dann bedeutete das eine weitere, von der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich abgelehnte Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts.
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Ich will noch einige Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes der GRÜNEN machen. Es liegt offen zutage, daß die rechtspolitischen Bestrebungen der Bundesregierung und der Regierungsparteien in eine ganz andere Richtung weisen. In unterschiedlichem Tempo, mit verteilten Rollen setzt man auf Strafverschärfung und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Diesem Weg werden wir uns widersetzen.
Der Gedanke einer Amnestie wegen friedlicher Sitzblockaden gegen Raketenstationierungen verdient eine ernsthafte Prüfung. Die Beratungen im Rechtsausschuß werden dazu ausreichend Gelegenheit geben. Ich will aber auch hier deutlich machen, daß der von den GRÜNEN vorgelegte Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes unsere Zustimmung so, wie er vorgelegt worden ist, mit Sicherheit nicht finden wird; denn dieser Entwurf knüpft an eine Änderung des Nötigungsparagraphen an, die aus den von mir vorgetragenen Gründen mehr Nachteile als Vorteile bringt. Mindestens das muß man dagegen einwenden.
Konsequenz des vorliegenden Entwurfs eines Straffreiheitsgesetzes wäre auch Straffreiheit für bestimmte, unstreitig strafwürdige Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wäre auch Straffreiheit für strafwürdige Taten im Bereich des Straßenverkehrs, um nur einige wenige, sehr wichtige Fälle aufzuzeigen.
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Das kann und wird unsere Zustimmung nicht finden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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