Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-11-23:
Diese Frage kann ich Ihnen naturgemäß nicht beantworten, da die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung festzulegen haben, welche Behörde von da an zuständig ist. Die Länder sind gut

Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer
beraten, wenn sie schnell zustimmen, damit sie Zeit sichern, um dies verwirklichen zu können.
Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die Ausschußsitzung am gestrigen Tage zurückkommen. In der Expertenanhörung hat es Argumente für eine Kinderbetreuungskomponente für Alleinerziehende sowie zur Beseitigung der sechsmonatigen Mindestdauer förderungsfähiger Maßnahmen gegeben. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder hat dies überzeugt, und die Koalitionsabgeordneten haben gestern für entsprechende Änderungen gestimmt. Wir als Bundesregierung begrüßen das. Hier wird mit Augenmaß und Sinn für das Machbare entschieden. Das habe ich bei der Opposition vermißt.
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Deshalb ist es so schwierig, mit Ihnen zusammen konstruktive Politik zu machen, selbst bei einem neuen Leistungsgesetz. Denn leistungsgerecht heißt ja nicht, daß sich die Opposition jede Profilneurose leisten darf.
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Es muß doch darum gehen, daß wir zu Lösungen kommen, die den Aufstiegswilligen helfen. An dieser Zielsetzung hat sich der Bundesrat nicht orientiert. Es wird immer das AFG zitiert und angeführt, man wolle die alte Regelung des AFG wiederhaben. Sehen Sie doch endlich ein, daß wir viel mehr wollen, daß wir mit unserer Initiative bildungs- und mittelstandspolitische Ziele verfolgen! Deshalb wollen wir auch nicht, daß Leistungen davon abhängig gemacht werden, ob und in welcher Höhe der einzelne vor seiner Fortbildung ein Erwerbseinkommen erzielt hat. Wollen Sie diejenigen, die vorher niedrige Einkommen hatten, während der Aufstiegsfortbildung schlechterstellen? Ist das die moderne sozialdemokratische Politik in der Stunde Null nach Mannheim?
Meine Damen und Herren, der niedersächsische Kultusminister Wernstedt, der gleich noch sprechen wird, hat in der Bundesratsdebatte in seiner Argumentationsnot sogar den Art. 120 des Grundgesetzes strapaziert. Damit will er eine alleinige finanzielle Verantwortung des Bundes für die Aufstiegsfortbildung begründen. Der Art. 120 regelt die Aufwendungen für Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten. Natürlich wird in ihm auch auf die Sozialversicherung verwiesen. Ich kann nur sagen: Wer solche Stützen einzieht, weiß, daß das Fundament seines eigenen Gedankengebäudes nicht trägt. Diese waghalsige Konstruktion ist unhaltbar, ebenso wie die Finanzierungsempfehlung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem auf Eis gelegten AFG.
90 000 Aufstiegswillige - Frauen und Männer, die zu einem nicht unerheblichen Teil den Weg in die Selbständigkeit gehen wollen - warten auf unsere Entscheidung. Ich bin überzeugt, daß die Mehrheit im Bundestag heute dafür stimmen wird, daß wir durch die Förderung der Aufstiegsfortbildung stabile mittelständische Strukturen mit innovativen Unternehmen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen weiter absichern werden. Wir werden diesen Effekt durch
teilweisen Darlehenserlaß im Fall der Existenzgründungen weiter befördern.
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Ich kann nur darauf setzen, daß nunmehr, nachdem der Bundestag heute die Weichen in die richtige Richtung stellen wird, der Bundesrat nicht kneifen wird.
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