Ralph Brinkhaus (NA), 2017-02-16:
Frau Kollegin, zwei Anmerkungen . Erstens . Ich habe

noch keinen Minister kennengelernt, der mehr für die
Parlamentsrechte eintritt als Wolfgang Schäuble . Insofern müssen Sie etwas missverstanden haben .

({0})

Die zweite Bemerkung bezieht sich auf Ihren Satz, wir
benutzten die Ministerpräsidentenkonferenz . Ich glaube,
die Ministerpräsidentenkonferenz würde sich dagegen
verwahren, benutzt zu werden, und zwar insbesondere
vom Bundestag und von der Bundesregierung . Insofern
sind Ihre Anmerkungen da nicht zielführend . - Herzlichen Dank .

({1})

Reden wir einmal über das, was hier und heute zu regeln ist . Es geht um 725 Milliarden Euro Steuergelder .
Diese Steuergelder werden erst einmal aufgeteilt zwischen dem Bund und den 16 Ländern, um dann innerhalb
der 16 Länder aufgeteilt zu werden . Das Verfahren, das
sich in den letzten Jahrzehnten dazu entwickelt hat, ist
so kompliziert, dass ich behaupte, dass es keine 20 Leute in Deutschland verstehen . Es wäre eigentlich unsere
Aufgabe gewesen, dieses Verfahren transparenter zu machen . Wir müssen dieses Verfahren anpacken, weil die
Geltungsdauer bestimmter gesetzlicher Regelungen nach
2019 nicht mehr verlängert wird .

Jetzt könnten Sie fragen: Wo bleiben eigentlich, da
Herr Brinkhaus jetzt vom Bund und von den Ländern redet, die Kommunen? Damit sind wir beim ersten Irrtum,
dem sowohl der Kollege Schneider als auch die Kollegin Hajduk aufgesessen sind . Es ist nämlich so, dass die
Kommunen Bestandteil der Länder sind . Das heißt, für
eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen
sind die Länder zuständig .

({2})

Wenn immer wieder gesagt wird, dass hier in Berlin
irgendetwas entschieden wird, was die Kommunen belastet, dann ist dazu festzustellen, dass das leider richtig
ist . Aber bei diesen Entscheidungen sitzen die Länder
durch den Bundesrat immer mit am Tisch . Es gibt zwei
Möglichkeiten, darauf zu reagieren, wenn die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht mehr klarkommen . Dass
die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung
bekommen, ist die erste Möglichkeit . Die zweite Möglichkeit ist: Wenn die Länder das nicht schaffen, dann
müssen sie hier ein Veto gegen die entsprechenden Gesetzentwürfe einlegen .

Die Mischfinanzierungen, die Sie, Frau Hajduk und
Herr Schneider, immer fordern, sind Gift für den Föderalismus und sind Gift für die Demokratie, weil am Ende
des Tages die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar sind .
Was ist denn, wenn eine Schule kaputt ist? Wer ist denn
dafür verantwortlich? Die Kommune, das Land oder der
Bund?

({3})

Wie soll denn der Bürger eine Entscheidung treffen,
wenn er will, dass es in eine bestimmte Richtung geht?

({4})

Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Das Kooperationsverbot ist grundsätzlich richtig, und Mischfinanzierungen sind Gift für unsere Demokratie und Gift
für unseren Staat . Deswegen sollten wir uns überlegen,
wie sich die Mischfinanzierungen verringern lassen, und
nicht darüber nachdenken, wie sie sich vermehren lassen .

({5})

Zweiter Irrtum . Es wird immer wieder gesagt, dass
der Bund vor Steuereinnahmen nur so überquillt, während Länder und Kommunen nicht genug haben . Ja, wir
als Bund haben mehr Steuereinnahmen . Aber ich weiß
nicht, ob jeder hier im Haus weiß: Von 1 Euro Einkommensteuereinnahmen gehen nur 42,5 Cent an den Bund
und 57,5 Cent an die Länder und die Kommunen . Das
heißt, wenn wir als Bund mehr Steuereinnahmen haben,
dann haben auch die Länder und die Kommunen gemeinschaftlich mehr Steuereinnahmen; auch das muss an
dieser Stelle klar gesagt werden . Deswegen ist auch die
Verschuldung des Bundes höher als die Verschuldung der
Länder und Kommunen . Dementsprechend haben wir
auch weniger Spielräume .

Meine Damen und Herren, wir haben trotzdem etwas
für die Kommunen und die Länder gemacht, weil wir
gesehen haben, dass bestimmte Bundesländer es einfach
nicht geregelt bekommen und dass das zulasten der Bürger geht .

({6})

Das Entlastungsvolumen belief sich in dieser Legislaturperiode - ohne den Ersatz der Kosten für Migration und
Flüchtlinge - auf mehr als 80 Milliarden Euro: Grundsicherung im Alter, Kitaausbau, Kitabetriebskosten,
BAföG-Übernahme, Investitionszuschüsse und viele andere Dinge . Wir hätten das nicht machen müssen, aber
wir haben es gemacht, weil die Bundesländer in ihrer
Aufgabenerfüllung an dieser Stelle versagt haben .

({7})

Meine Damen und Herren, wir werden zwei Pakete
beschließen - vielleicht auch mit einigen Änderungen -:
ein Finanzpaket und ein Paket mit strukturellen Verbesserungen .

Das Finanzpaket kostet uns - der Bundesfinanzminister hat das bereits erläutert - 10 Milliarden Euro . Dieses
Finanzpaket ist aus mehreren Gründen durchaus kritisch
zu beleuchten .

Der erste Punkt ist: Diese 10 Milliarden Euro tun uns
weh . Diese wachsen übrigens auf 13 Milliarden Euro und
mehr auf . Diese 10 Milliarden Euro tun uns deswegen
weh, weil die finanzielle Situation, die wir momentan haben, nicht immer so bleibt . Wir stehen vor erheblichen
Risiken auf der Einnahmenseite - Stichwort: wirtschaftliche Entwicklung -, aber auch auf der Ausgabenseite:
innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme . Wenn wir so
weitermachen, dass wir unser Bundesgeld an die Länder und Kommunen geben, dann haben wir bald keine
Handlungsspielräume mehr, dann können wir keine produktiven Ausgaben mehr tätigen, dann können wir nicht
mehr gestalten, sondern wir sind dann nur noch damit
beschäftigt, unser Geld an die Länder und Kommunen
weiterzuleiten und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das sollte
nicht so sein .

({8})

Zweiter Kritikpunkt - das hat Frau Hajduk sehr gut
ausgeführt; vielen Dank dafür - ist die Entsolidarisierung
der Länder . Das heißt, was momentan mit diesem Paket
passiert, ist, dass für die unterschiedliche Finanzkraft
der Länder zunehmend der Bund verantwortlich ist und
nicht mehr die Solidargemeinschaft der Länder . Darüber mag sich Bayern freuen - Bayern spart 1 Milliarde
Euro -, aber Länder wie Berlin werden zum Kostgänger
des Bundes . Ob das mit einem selbstbewussten föderalen
System zu vereinbaren ist, ist eine Frage, die diese Länder selber beantworten müssen .

({9})

Der dritte Kritikpunkt, der mich dräut, ist, dass wir, um
dieses alles möglich zu machen, umfangreiche Grundgesetzänderungen vornehmen müssen . Das Grundgesetz

war für mich eigentlich immer etwas Heiliges, das man
nur im äußersten Notfall anpackt .

({10})

Die Tatsache, dass wir jetzt so mir nichts, dir nichts, um
irgendwelchen Bundesländern finanzielle Vorteile zu
verschaffen, umfangreich in das Grundgesetz eingreifen, kann uns auch nicht zufriedenstellen . Auch darüber
müssen wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens
reden .

({11})

Wir müssen uns zumindest aber ausreichend Zeit nehmen, diese Grundgesetzänderungen ordentlich zu beraten, und dürfen das Ganze jetzt nicht im Schnellverfahren
durchziehen .

({12})

Ganz kurz noch zu dem Strukturpaket: Es geht nicht
nur um das Geld, sondern wir wissen alle - wir alle sind
Freunde des Föderalismus -, dass der Föderalismus
knirscht und kracht und dass es Verbesserungen geben
muss, nicht nur im Bereich des Fernstraßenbaus, sondern auch im Bereich der Digitalisierung der Steuerverwaltung . Deswegen haben wir strukturelle Maßnahmen
und Veränderungen auf den Weg gebracht . Davon waren
die Bundesländer nicht sonderlich begeistert, aber wer
10 Milliarden Euro haben will, muss an anderer Stelle
Zugeständnisse machen . Deswegen ist es auch überhaupt
nicht akzeptabel, dass der Bundesrat in seiner ersten
Stellungnahme das Geld nimmt, aber die strukturellen
Zugeständnisse wieder infrage stellt . So haben wir nicht
gewettet, und so wird dieses parlamentarische Verfahren
auch nicht laufen, meine Damen und Herren . Das geht
so nicht .

({13})

Insgesamt gesehen muss man sich den Worten einiger Vorredner anschließen . Wir werden mit diesem Paket
über die nächsten Jahre kommen, die Bundesländer besser als der Bund; das ist überhaupt keine Frage . Aber die
grundlegende Frage, wie ein moderner Föderalismus im
21 . Jahrhundert in einer europäisierten und globalisierten
Welt aussehen muss, haben wir immer noch nicht beantwortet . Das müssen wir aber tun; denn ansonsten wird
der Föderalismus mittelfristig scheitern .

Danke schön .

({14})