töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-16:
Herr Abgeordneter Schütz, ich will nicht bewerten, welche Frage in Ihren Ausführungen enthalten war; Sie haben dort etwas festgestellt.
Ich habe deutlich bei allen Umweltministern der Bundesländer anfragen lassen: Wohin geht das jetzt? Nach meiner bisherigen Kenntnis haben zwei Länder geantwortet, und nach meiner bisherigen Kenntnis gehört das Land Schleswig-Holstein nicht zu den zweien.
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Das mag durchaus sein.
Ich will nur einmal festhalten, daß das eingetreten ist, was wir gesagt haben. Eine Unternehmung hat zugemacht, und bei den anderen sind wir besorgt, daß sie mit der Verbrennung in das westliche Ausland gehen, wo sie im Zweifel nicht besser ist als die, die man hier gehabt hat, sondern wo die Verbrennung eher mit größeren Fragezeichen verbunden werden muß. - So weit zum ersten Punkt.
Zum zweiten Punkt: Wir haben in der Tat die Einbringung von Dünnsäure aus der Titandioxidproduktion beendet, und zwar deutlich vor den Daten, die die 2. Internationale Nordseeschutz-Konferenz vorgelegt hat. Wir haben die Einbringung beendet, weil wir uns mit dem Kollegen Matthiesen in diesem Zusammenhang nicht haben irremachen lassen bei unserer Aussage: Es ist besser, bei uns die Technik durchzusetzen, als zu verbieten, mit dem Ergebnis, daß die Produktion nicht beendet, sondern nur international in Bereiche hinein verlagert wird, in denen wir nicht die Möglichkeit haben, durch unsere Entscheidung über Technik auch eine Entlastung des


Ökosystems Nordsee zu erreichen. Das, Herr Kollege Heydemann - ich komme auf Sie noch zurück -, sollten Sie auch einmal mit heranziehen.
Drittens: Wir haben den Vorsorgegrundsatz sehr nachhaltig durchgesetzt, und wir haben ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt. Der sicherlich in der Beurteilung nicht gerade sehr abhängige Präsident des Umweltbundesamtes hat gesagt: Von einem solchen Katalog hätten wir in den 70er Jahren noch nicht einmal zu träumen gewagt. Was darin vorgeschlagen wird, bringt immerhin, Frau Kollegin Garbe, 30 Milliarden DM Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland in Gang.
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Wir sind dem, was Herr Lennartz heute als Credo entdeckt hat, bereits 1987 gefolgt; denn wir haben den Stand der Technik in den Verwaltungsvorschriften durchgesetzt.
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Das Credo brauchen Sie uns nicht zu sagen; das setzen wir durch.
Wenn es nicht so wäre, Herr Kollege Lennartz, dann frage ich wieder einmal bei dem hochverehrten Herrn Kollegen Heydemann nach: Wer entscheidet eigentlich abschließend über die Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes?
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Beschließt die Bundesregierung sie? Oder beschließt die Bundesregierung sie mit Zustimmung des Bundesrats? Ich habe niemals, Herr Kollege Heydemann, im Bundesrat eine Stimme gegen die von uns vorgelegten 26 Verwaltungsvorschriften nach dem Stand der Technik gehört.
Haben Sie - ich beziehe mich auf das, was Frau Garbe gesagt hat - gegen die vorgelegte Verwaltungsvorschrift für die Zellstoffindustrie protestiert? Hat sich irgendeiner der Länderkollegen hingestellt und gesagt, wir täten zuwenig? Waren es nicht gerade die Länderkollegen, die gesagt haben, wir machten zuviel?
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Herr Kollege Heydemann, mit aller Nachdrücklichkeit: Sämtliche Vorbereitungen im Zusammenhang mti der Internationalen Nordseeschutz-Konferenz sind in Anwesenheit von Vertretern der Bundesländer, u. a. des Bundeslands Schleswig-Holstein, getroffen worden. Es gibt nicht einen Vorschlag von Ihnen, den wir nicht umgesetzt und in die Verhandlungen eingebracht haben. Ihr Staatssekretär Richter war bei der Staatssekretärskonferenz anwesend. Er hat Ihre Überlegungen von den Qualitätszielen mit eingebracht. Wir haben sie uns auch zu eigen gemacht. Dann kommen Sie bitte nicht hierher, um so zu tun, als hätten wir über diese Dinge vorher nicht geredet. Das ist doch Grundlage unserer gemeinsamen Konzeption.
Habe ich von Ihnen einen einzigen Brief bekommen, in dem Sie ausgeführt haben: „Verhandle bitte nicht so"?
Herr Kollege, lassen Sie uns wenigstens unter den Umweltpolitikern wieder auf das zurückkommen, was notwendig ist, nämlich die Gemeinsamkeit herzustellen, damit wir international gemeinsam vorankommen. Das ist mein Ansatzpunkt.
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Wir haben die 26 Verwaltungsvorschriften vorgelegt und hoffen, daß sie alle durch den Bundesrat gehen.
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Darüber hinaus haben wir eine ganze Reihe von zusätzlichen Gesetzen gemacht. Eines davon steht heute auf der Tagesordnung des Bundesrats, nämlich das Chemikaliengesetz, Herr Abgeordneter Schütz. Heute liegt es vor, und heute wird es verabschiedet, wie ich hoffe.
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- Wissen Sie, Herr Abgeordneter Lennartz, so weit sind wir noch nicht, daß Sie entscheiden, was seinen Namen verdient oder nicht. Das entscheiden wohl immer noch diejenigen, die das mit entwickelt haben. Ich hoffe ganz herzlich, daß die Bundesländer überall das umsetzen, was wir einmal entschieden haben.
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Bisher sehe ich sehr viel mehr Verwaltungsvollzug als Gesetzgebungsvollzug. Auch das möchte ich ganz deutlich machen. Dazu haben wir - ich sage es noch einmal - sehr nachhaltig gehandelt.
Das, was in den Entscheidungen angelegt ist, Herr Abgeordneter Schütz, versetzt uns genau in die Lage, zu sagen: Wir gehen mit sehr guten Karten in die Verhandlungen nach Den Haag. Bis zur Stunde warte ich auf irgend jemanden, der mir sagt: Da fordert ein anderes Land, das an dieser Konferenz teilnimmt, mehr für den Umweltschutz, aber es scheitert an der Bundesrepublik Deutschland.
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Nennen Sie mir ein einziges Land, das im Zusammenhang mit der Internationalen NordseeschutzKonferenz, die in Den Haag in 14 Tagen beginnt, von uns mehr fordert, dessen Realisierung aber an unseren Vorstellungen scheitert. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal ein Musterbeispiel unredlicher Formulierung, die mir gerade vorgehalten wird, in Ruhe nachlesen wollen, dann lesen Sie bitte die Rede nach, die der Abgeordnete Lennartz heute hier gehalten hat.
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Meine Redezeit reicht leider Gottes nicht aus, um die Vielfalt der Unredlichkeiten - ich bleibe bei meiner Ausdrucksweise parlamentarisch ({12})

in dem zehnminütigen Redebeitrag von Herrn Lennartz aufzulisten und richtigzustellen. Das muß man klipp und klar sagen. Sie sollten also nicht von Unredlichkeit sprechen. Das, was ich hier vortrage, sind schlichte Fakten.
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Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Mitfinanzierung des Bundes erreicht, daß die Schiffe unentgeltlich entsorgt werden. Das war unser unmittelbarer Beitrag dazu, weil wir MARPOL noch nicht durchsetzen können. Daß wir MARPOLSondergebiet für die Nordsee haben wollen, scheitert doch nicht an der Bundesrepublik Deutschland.
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Das scheitert an der Tatsache, daß andere das nicht wollen, und wir versuchen, wenigstens die Wirkungen zu vermindern, die dadurch auf die Nordsee zukommen.
Frau Abgeordnete Garbe, wir haben in der 2. Nordseeschutz-Konferenz sieben Stoffe gehabt, für die die 50 %ige Verminderung nottut, und wir haben es jetzt auf 37 Stoffe gebracht. Wenn wir irgendwo die Chance hätten, mehr durchzubringen, so würde auch das nicht an der Bundesrepublik Deutschland scheitern. Sie wissen doch, daß wir z. B. mit dem Summenparameter AOX eine Vielzahl der gefährlichen organischen Halogenverbindungen über die bereits genannten 37 Stoffe hinaus erfassen. Lassen wir doch also diese Vorwürfe sein!
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Ich habe mich vor der 2. Nordseeschutz-Konferenz sehr darüber gefreut, daß es möglich war, damals eine nahezu einstimmige Entscheidung dieses Hohen Hauses zur Unterstützung der Bundesregierung für Verhandlungen in London zu bekommen. Es wäre ungleich wichtiger und sinnvoller, wenn wir dies wirklich auch vor der 3. Konferenz wieder erreichen würden,
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indem wir sagen: Das ist das gemeinsame Ziel des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Das hilft uns doch mehr, als wenn wir nur aus parteipolitischen Gründen langsamer machen, weil im Jahre 1990 Wahlen sind; und im Jahre 1987 waren keine Wahlen. Dies kann doch beim besten Willen nicht richtig sein.
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Lassen Sie mich noch etwas zur Datenlage sagen. Ich greife gern auf, was der Abgeordnete Wolf gramm gesagt hat. Der Abgeordnete Wolfgramm hat zu Recht gesagt, daß der Bund nach unserem Wasserhaushaltsgesetz keine Daten hat, sondern darauf angewiesen ist, diese von den Ländern zu bekommen. Der Kollege Heydemann hat hier den Antrag der SPD so wärmstens empfohlen. Darin steht als erster Punkt, glaube ich, sogar, daß wir die Daten vorlegen können, und so rechne ich auf Ihre nachhaltige Unterstützung, Herr Kollege Heydemann, daß Sie bei der nächsten Umweltministerkonferenz den Antrag stellen, alle Bundesländer mögen uns bitte sofort und unverzüglich die Einleitungsdaten im Wasserbereich mitteilen.
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Dies wäre wirklich ein konstruktiver Beitrag, den ich heute sehr gern von Ihnen mitgenommen hätte, Herr Kollege. Das wäre eine großartige Sache.
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Sie werden ganz sicher davon ausgehen können: An mir wird es nicht liegen, ich werde Sie gerne darin unterstützen.
Dann sage ich noch ein paar Sätze zu unseren östlichen Nachbarn, dies nur deswegen, damit es nicht falsch verstanden wird. Wenn wir uns heute darüber Gedanken machen, wie es mit dem Umweltschutz in der DDR aussieht, dann machen wir uns Gedanken wegen der Menschen in der DDR und der Auswirkungen auf unsere Ökosysteme insgesamt, nicht deswegen, weil wir von Hausaufgaben ablenken wollen, die wir selbst zu machen haben. Lassen Sie sich das bitte endgültig mal sagen.
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Ich habe von meiner Redezeit elf Minuten auf unsere Arbeiten verwandt, und ich werde zwei Minuten nutzen, um zu sagen, daß es richtig ist, in der DDR Umweltpolitik mitzumachen, weil es die Nordsee zentral entlastet.
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Deswegen ist es seit 1987 ein Fortschritt, daß die DDR und die Tschechoslowakei in diesem Fall nur als Beobachter mit am Tisch sitzen. Deswegen ist es gut, daß ich in der nächsten Woche mit meinem neuen tschechoslowakischen Kollegen hier noch einmal zusammenkomme, um mit ihm darüber zu reden, was wir gemeinsam machen können.
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Deswegen ist es gut, daß wir Geld und Technik von uns einsetzen, um Umweltentlastung an der Elbe, an der Saale, an der Unstrut und wo auch immer zu erreichen, weil dies eben unmittelbar Belastungsfaktoren der Nordsee sind. Dies sage ich - ich sage es nochmal - nicht, um von unseren eigenen Hausaufgaben abzulenken. Dafür haben wir uns hier zu verantworten.
Wir gehen nach Den Haag nicht im Büßergewand dessen, der nichts getan hat, aber auch nicht mit dem stolzen Blick dessen, der alles erreicht hat, sondern in der klaren Kenntnis, daß wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen sind, aber daß es noch mehr zu tun gibt, damit auf Dauer auch unser Beitrag zur Entlastung der Nordsee stimmt und damit wir auf Dauer auch von anderen erwarten können, daß sie ihre Hausaufgaben genauso erfüllen, wie auch wir es uns vorgenommen haben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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