Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Weng! Verehrte Frau Struck! Es tut mir leid, daß Ihr Mann, Frau Struck, sich in den letzten Tagen so wenig um Sie kümmern konnte. Es tut mir natürlich auch ehrlich leid, daß Sie ihn heute abend zwar sympathisch, aber in der Sache nicht in Bestform erleben konnten.
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Aber Sie sind dafür durch eine gute Rede des Kollegen Weng entschädigt worden und Sie werden - ich kann es Ihnen ankündigen - durch eine gute auch von mir entschädigt werden.
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Wenn Sie schon die „Süddeutsche Zeitung" zitiert haben - das war der einzige Strohhalm, an den sich der Kollege Struck klammern konnte - , will ich Ihnen auch noch einen Satz aus der „Süddeutschen" von heute heute sagen, Herr Kollege Struck. Ich zitiere - :
Vogel ist in der Rhetorik Rühe unterlegen und mit seinem Latein an der Stelle am Ende, an der Kohl mit der Schilderung seiner Leistungen beginnt.
Ich weiß nicht, ob das in der „Süddeutschen Zeitung" derselbe Kollege war, auf den Sie sich vorher besonnen haben; jedenfalls sollten Sie sich immer mit der ganzen Zeitung auseinandersetzen.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Alternativen der Opposition sind in den letzten drei Tagen nicht erkennbar geworden. Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern zu sagen, was sie von uns erwarten können und wie wir die Aufgaben der kommenden Jahre meistern wollen.
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Wir haben das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft in den letzten sieben Jahren nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändert, und wir werden die begonnenen Reformvorhaben konsequent fortsetzen. Es war nicht einfach, in dieser Legislaturperiode diese Fülle von Reformvorhaben anzupacken und durchzuführen.
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Vielleicht haben wir damit die Bürger an die Grenze ihrer psychischen Belastbarkeit gebracht.
Nur, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von Ihnen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hätten an den nächsten Wahltag gedacht. Wir haben die Pflicht, auch an die nächste Generation zu


denken und auch unpopuläre Dinge durchzusetzen, die Sie vor früheren Wahltagen nie angepackt haben. Sie haben erst danach den Bürgern die Wahrheit gesagt.
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- Dieser Vorwurf ist, das wissen Sie, nicht berechtigt. Sie wissen, daß dieser Haushalt von der Nettokreditaufnahme, von der Verschuldung und von all diesen Kriterien her gesehen qualitativ besser ist als jeder Haushalt, den die sozialliberale Koalition in ihrer Regierungszeit verabschiedet hat.
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Wenn der Haushalt im Jahre 1990 nur um 3,4 % steigt, obwohl im Jahr zuvor auf Grund von Dingen, die wir nicht zu vertreten haben, eine Steigerung von 5,8 % hingenommen werden muß, dann werden Sie doch nicht behaupten können, daß wir im nächsten Jahr das Füllhorn aufmachen. Ganz im Gegenteil: Wir legen einen stabilitätsgerechten Haushalt vor, der der staatspolitischen Verantwortung auch in einem Wahljahr gerecht wird.
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Wir bereiten unser Land auf den europäischen Binnenmarkt vor, zu dessen Verwirklichung wir entscheidend beitragen und auch in Zukunft weiter beitragen werden. In Ihrer Zeit hat Europa stagniert.
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In der Zeit von Bundeskanzler Kohl ist dieses Europa ganz entscheidend vorangekommen. Das bestätigen uns auch die Sozialisten in den anderen europäischen Ländern.
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- Zum Europäischen Währungssystem sollten Sie einmal nachlesen, was der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dazu neulich gesagt hat; aber vielleicht ist das eine interne Angelegenheit von Ihnen.
Wir stehen in engem Dialog mit den osteuropäischen Staaten. Wir wollen ihnen helfen, den Weg in die Freiheit und Selbstbestimmung zu gehen und marktwirtschaftliche Reformen zu verwirklichen. Was haben Sie denn 1982 über die Deutschland- und Ostpolitik gesagt? - Eine Eiszeit bräche an. Eiszeit gab es nur am Nordpol, am Südpol und in Ihren Köpfen, aber sonst nirgendwo. In den Ostbeziehungen hat sich mehr entwickelt als je zuvor.
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Wir haben Vorsorge getroffen für die weitreichenden Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung. Wir arbeiten bereits jetzt an Konzeptionen einer Altersversorgung, die bis ins nächste Jahrhundert Bestand hat. Ich halte es für gut, daß wir in dieser entscheidenden Frage einen parteiübergreifenden Konsens erreicht haben.
Unser Motto in diesem Zusammenhang heißt: Freundschaft zwischen den Generationen. Darum wiederhole ich nochmals: Die Gründung einer AltenPartei ist das Falscheste, was man in dieser Gesellschaft tun kann. Ich hoffe, daß es uns weiter gelingt, in allen demokratischen, verantwortlichen Parteien alt und jung gemeinsam an den Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft zu beteiligen und sie verantwortlich daran heranzuführen.
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Wir haben die technologischen Herausforderungen der immer stärker zusammenwachsenden Weltwirtschaft, insbesondere auch aus dem Bereich der jungen Industrieländer, angenommen. Und wir helfen zugleich den armen und ärmsten Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer schwerwiegenden Probleme. Vor allem haben wir wirksame Konzeptionen zur Verbesserung des Umweltschutzes entwickelt, und wir sind dabei, noch bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Wir setzen weiter auf die schöpferischen Kräfte des Wettbewerbs, auf Initiative und Risikobereitschaft jedes einzelnen. Der Satz aus dem Fußballsport „Never change a winning team"
({12}) gilt auch in der Politik.
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Ich bin sicher: Die Mehrheit der Bürger unseres Landes kennt diese Regel und wird sie anwenden, wenn zu entscheiden ist, wer die Verantwortung für unser Land im kommenden Jahr und darüber hinaus tragen soll. Sie können ganz beruhigt sein: Wir verfügen über gute Nerven. Die meinen sind sehr gut entwickelt. Die Laune ist gut, am Schluß der Debatte noch besser als am Anfang, weil man ja das Punkteverhältnis sehr deutlich abschätzen kann und dies auch in der Presse zum Ausdruck gekommen ist.
Aber Sie selbst, Herr Struck, haben relativ empfindlich reagiert, als Ihnen hier eben Widerspruch entgegengebracht wurde. Ich finde das immer so nett, wenn man anderen Empfindlichkeit vorwirft und anschließend beim zweiten Zwischenruf empfindlich reagiert.
Eines müssen Sie mir erlauben - das werde ich auch künftig tun - : Wenn ich merke, daß der Redner systematisch gestört werden soll, dann muß er auch die Freiheit haben, darauf hinzuweisen. Das tun übrigens Ihre Redner manchmal auch.
Meine Damen und Herren, zu einer seriösen Politik gehören Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Glaubwürdig ist nur, wer offen seine Ziele und seine Motive nennt. Frau Matthäus-Maier redet - der Kollege Struck hat das jetzt ebenfalls wiederholt - von einem einfachen und bürgerfreundlichen stichprobenweisen Kontrollmitteilungsverfahren bei Kapitaleinkünften. Wenn bei nur 1 % aller Konten eine Kontrollmitteilung ausgeschrieben werden müßte, wären das weit über 2 Millionen Kontrollmitteilungen. Auf jedes Finanz11966 

amt entfielen im Schnitt mehr als 4 000 Kontrollmitteilungen, die „von Hand" geprüft und zugeordnet werden müßten.
Wo bleibt da die Einfachheit? Der Personalaufwand wäre um ein Mehrfaches höher als beim Quellensteuererstattungsamt in Trier.
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Wenn Sie uns mit diesen scharfen Worten das unterstellen, was Sie in dieser Debatte in einer fast bösartigen Weise mehrfach getan haben,
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dann müssen Sie diese Unterstellung, diese Kritik an die Herren der Bundesbank weitergeben, an den Präsidenten der Bundesbank, der die Abschaffung genau dieser Quellensteuer gefordert hat, weil er - wie die ganze Bundesbank - genau weiß, welche volkswirtschaftlichen Schäden entstanden sind, die korrigiert werden mußten, um die Finanzmärkte wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Ausland zu bringen.
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