Kerstin Müller (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Demokratiebewegungen in Tunesien, in Ägypten, in Jordanien und anderswo machen deutlich - einige Vorredner haben es schon gesagt -, dass die arabische Welt
wahrscheinlich am Beginn einer neuen Ära steht. Wir sehen Menschen aller Altersstufen und Gesellschaftsschichten auf den Straßen in Tunis, in Kairo und anderswo. Tausende von Frauen sind unter ihnen. Sie
kämpfen für Demokratie, für Menschenrechte, für Freiheit, für Selbstbestimmung und auch für mehr soziale



Kerstin Müller ({0})
Gerechtigkeit, und sie stehen auf gegen autoritäre Regime, die ihre Menschenrechte schon viel zu lange mit
Füßen getreten haben.

Fest steht - ich glaube, das sehen wir alle so -: Die
Region wird nicht mehr die gleiche sein wie vorher. Man
muss hier aber auch sagen: Trotz der beeindruckenden
Ausdauer der Menschen auf dem Tahrir-Platz ist heute
noch nicht klar, ob diese Demokratiebewegung erfolgreich sein wird.

({1})

Deshalb muss die zentrale Botschaft aus dieser Debatte
sein: Wir, der Deutsche Bundestag, stehen an der Seite
dieser Frauen und Männer, die ihre Forderungen nach
Demokratie mit unglaublich großem Mut und großer Beharrlichkeit durchsetzen wollen. Das ist das Hauptsignal,
das von dieser Debatte heute ausgehen muss. In diesem
Punkt sind wir uns einig.

({2})

Ich bin allerdings der Auffassung, Herr Außenminister, dass die Politik der Bundesregierung, der Europäischen Union, aber auch der USA gegenüber dieser beeindruckenden Bewegung in den vergangenen Wochen
nicht gerade hilfreich war, um es diplomatisch auszudrücken.

({3})

Die deutsche Bundeskanzlerin gibt auf der Sicherheitskonferenz - ich selber war auch dort - Revolutionstipps nach dem Motto „Macht mal langsam, Jungs und
Mädels!“. Unsere Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben dazu übrigens gesagt: „Wenn uns das damals
einer gesagt hätte und wir das ernst genommen hätten!“
Die Bundeskanzlerin hat aber nicht den Mut, offen den
Rücktritt von Präsident Mubarak zu fordern. Sie, Herr
Außenminister, beschwören eine Globalisierung der
Aufklärung - das haben Sie in verschiedenen Artikeln
und auch heute wieder getan -, verstecken sich dann
aber de facto hinter dem sogenannten Prinzip der Nichteinmischung.

({4})

Am verheerendsten finde ich die Haltung der Europäischen Union. Die EU-Außenbeauftragte erleben wir
überhaupt nicht. Es könnte ihr erster historischer Auftritt
sein, aber sie scheint nicht zu existieren. Ich bin selber
oft an Europa verzweifelt, aber ihrem Vorgänger Javier
Solana wäre das nicht passiert. Davon bin ich fest überzeugt.

({5})

Herr Außenminister, ich stimme Ihnen zu: Es muss
endlich Sache der Ägypter werden, wer Ägypten künftig
regiert. Das Volk muss endlich selbst entscheiden. Aber
für die Demonstranten ist es eine zentrale Voraussetzung
für den Beginn eines glaubwürdigen Übergangs, dass
Mubarak jetzt zurücktritt. Er ist für sie nicht der Mann
des Übergangs.

({6})

Eine Viertelmillion Menschen hat am Freitag in Kairo
demonstriert. Hundertausende waren es gestern. Das
müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen. Muss es
in den Ohren dieser Menschen nicht zynisch klingen,
wenn der Westen, nachdem er Mubarak 30 Jahre lang
gepampert hat, immer noch nicht zu klaren Worten bereit
ist? Das ist Herumlaviererei, mit der man das Regime de
facto dazu ermuntert, auf Zeit zu spielen. Davor haben
die Demonstranten nämlich auch Angst: vor einem Spiel
auf Zeit, bei dem nicht klar ist, ob am Ende die Demokratie gewinnen wird.

({7})

Daher erwarten wir von der EU, aber auch von Ihnen
als Bundesregierung, dass Sie die Forderung der Demokratiebewegung unterstützen und endlich klar sagen,
dass Herr Mubarak zurücktreten muss. Die Protestierenden haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel den, dass
Mubarak seinen Vizepräsidenten zur Bildung einer
Übergangsregierung ermächtigen könnte. Das mag uns
nicht gefallen, aber es war ein Vorschlag. In dieser Übergangsregierung - das ist, glaube ich, von zentraler Bedeutung - muss eine breite Vertretung aller politischen
und gesellschaftlichen Kräfte und der Protestierenden
verankert sein. Darauf soll es nach ihren Vorstellungen
hinauslaufen. Jedenfalls gilt: Der Übergang muss maßgeblich von denjenigen organisiert werden, die jetzt für
Demokratie kämpfen. Darum geht es, Herr Außenminister. Deshalb ist Unterstützung an der Stelle so wichtig.

({8})

Auch die Demokratiebewegung weiß, dass die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen erst
geschaffen werden müssen. Da wird man Vizepräsident
Suleiman an seinen Taten messen müssen. Das Notstandsrecht muss aufgehoben werden. Es muss eine Verfassungsreform geben, die nicht nur Amtszeit und
Machtbefugnisse beschränkt, sondern auch eine neutrale
Wahlaufsicht schafft. Das Parteiengesetz muss reformiert werden. Nicht zuletzt: Die oppositionellen Kräfte
wissen, dass sie Zeit brauchen, um sich zu formieren und
als Partei zu organisieren.

({9})

- Nein, es gibt Wege. Das Argument der „60-Tage-Frist“
ist vorgeschoben. Die Protestierenden haben Vorschläge
gemacht. In Tunesien hat man Wege gefunden, und zwar
von den Protestierenden selber, was einen vernünftigen
Zeitplan bzw. eine Übergangsfrist angeht. Nur, Mubarak




Kerstin Müller ({10})
braucht man dafür nicht. Das ist die Forderung der Demonstranten.

({11})

Ich komme noch einmal auf die Europäische Union
zurück. Auch sie muss die Lehren aus dem Umbruch
ziehen, der sich gerade vollzieht. Wo bleibt die ehrliche
Bilanz der EU-Politik? Absolute Funkstille. Dabei sind
doch die jetzigen Entwicklungen auch eine schallende
Ohrfeige für die europäische und amerikanische Nahostpolitik.

Ich habe es schon in der Tunesien-Debatte angesprochen: Die Mittelmeerunion, die von Sarkozy und anderen mit großem Pomp gegründet wurde, ist eine leere
Hülle. Sie ist ein Potemkinsches Dorf. Auf der Höhe der
Demonstrationen in Tunesien ist der Generalsekretär zurückgetreten, weil nichts passiert ist.

Statt durch eine wirtschaftliche und politische Öffnung der Maghreb-Länder eine nachhaltige Stabilität anzustreben, wie es geplant war, haben wir den Kampf
gegen den Terrorismus geführt und Flüchtlingsabwehrpolitik gemacht. Dazu muss man doch wenigstens heute
einmal etwas sagen - das ist bisher nicht passiert; ich
habe Frau Ashton sehr gut zugehört; sie hat dazu in
München gar nichts gesagt -: Stabilität ohne Demokratie
und Menschenrechte anzustreben, war ein fataler Irrweg.
Das ist eine Politik der doppelten Standards, und mit dieser Doppelmoral in der europäischen Außenpolitik müssen wir Schluss machen. Das müssen heute die Lehren
aus diesem Umbruch in der arabischen Welt sein.

({12})

Wir brauchen einen Politikwechsel und eine neue
Strategie im Umgang mit solchen autokratischen Regimen in Ländern angefangen bei Ägypten über Algerien bis hin zu Weißrussland. Ich will nicht sagen, dass
das einfach ist. Die Politik ist da oft in einem Dilemma.
Aber es muss doch klar sein: Es darf nicht mehr um Stabilität um jeden Preis gehen. Budgethilfen müssen klar
an demokratische Reformen gebunden werden. Das
müssen doch die Lehren aus diesem Umbruch in der arabischen Welt sein.

Ich will noch zwei weitere Konsequenzen nennen.
Erstens. Wir brauchen einen realistischen und differenzierten Umgang mit islamistischen Parteien und Gruppierungen. Zweitens - das geht an die Adresse der Union
in diesem Hause -: Wir müssen der Türkei endlich den
Weg nach Europa öffnen.

({13})

Auch das ist wichtig; denn dann könnten sich diese
Bewegungen - das Gespenst des Islamismus wird jetzt
wieder an die Wand gemalt - an einem modernisierten
Islam orientieren. Stattdessen werden da die Schotten
dicht gemacht. Bei den islamistischen Bewegungen
müssen wir doch erkennen, dass die Rechnung „islamistisch gleich terroristisch“ falsch ist. Das hat uns in die
Irre geführt. Diejenigen, die in Tunesien und Ägypten
die Proteste tragen, scheinen doch wenig mit den Modellen real-islamistischer Herrschaft, wie in Gaza und im
Iran, zu tun zu haben. Es ist eine andere Generation. Sie
ist ideologiefern. Sie führt die Proteste an, und die islamistischen Gruppierungen sind eher marginal.

Ein letztes Wort an der Stelle zu Israel: Ich verstehe
die Sorgen; denn es gibt entsprechende Entwicklungen
im Libanon, und es hat Wahlen gegeben, die die Hamas
an die Macht gebracht haben. Aber Israel - ich habe es
immer verteidigt - als die einzige Demokratie im Nahen
Osten darf doch an dieser Stelle nicht nur Sorgen haben.
Es muss doch der Demokratiebewegung in diesen Ländern auch die Hand reichen und sagen: Wir unterstützen
euch. Wir haben die Hoffnung, dass es auch bei euch zu
Demokratie und Rechtsstaat kommt. - Das ist auf jeden
Fall meine Erwartung an unsere Freunde in Israel. Klar
ist für uns: Wer auch immer in Ägypten regiert, muss
den Friedensvertrag mit Israel zur Grundlage seiner Politik machen.

({14})