Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem weiteren Abbau sozialer Leistungen durch das sogenannte Sparpaket unter dem heuchlerischen Begriff „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" geht es nun mit dem Sozialabbau in der Wohnungspolitik munter weiter. Obwohl die Tabellen des Wohngeldes West seit 6 Jahren nicht angepaßt wurden - selbst Herr Braun hat das ja richtig erkannt - und uns eine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle versprochen wurde, gleicht man das Wohngeld West nicht an das höhere Niveau des Ostens an, sondern macht genau das Umgekehrte: Das Wohngeld Ost wird auf das niedrige Westniveau heruntergefahren. Wie weit man bzw. frau dem Wort eines deutschen Ministers noch Glauben schenken kann, dazu will ich mich jetzt hier gar nicht mehr äußern. Das haben meine Vorredner schon zur Genüge getan. Ich hatte da auch keine Illusion; das muß ich Ihnen ehrlich sagen.
Wir treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in Ost und West ein. Genauso können wir nicht verstehen, warum eine Mieterin oder ein Mieter, der die gleiche Rente erhält, der den gleichen Wohnraum hat, die gleiche Miete zahlt, ein unterschiedliches Wohngeld erhalten soll. Dies ist mit uns nicht mehr zu machen. Wir bleiben bei der Forderung nach einem gesamtdeutschen neuen Wohngeld.
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Wenn dieser Weg nicht jetzt und sofort möglich ist - nach unser Meinung ist er es -, dann müßte man wenigstens, wie vorgeschlagen, eine Überleitung nach unseren Vorstellungen vornehmen. Herr Braun hatte ja schon gute Erkenntnisse, aber er sagte, das Geld sei leider dafür nicht vorhanden. Ich kann vielleicht ein paar Überlegungen dazu beisteuern, wie man zu Geld kommen könnte.
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Ein Stichwort ist die Eigenheimzulage. 17,5 Milliarden DM haben wir da zur Verfügung. Für das Wohngeld haben wir 3 Milliarden DM. Mir konnte bis jetzt keiner schlüssig und vernünftig begründen, warum eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von jährlich 240 000 DM - das sind also brutto zwischen 26 000 und 28 000 DM im Monat - eine Förderung vom Staat für die Errichtung eines Eigenheims benötigt. Es gäbe Einsparmöglichkeiten in der Größenordnung von mehreren Milliarden DM, wenn man dies herunterschraubt.
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Das kann man, wenn man will, sofort machen. Ich weiß, Herr Kansy kann das nicht mehr hören, aber wir werden es so lange immer wieder erwähnen - weil es die Wahrheit ist und man es sofort machen kann -, bis Sie sich dazu durchringen werden - vielleicht erleben wir es ja noch -, hier eine Änderung einzuführen.
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Ein zweites Stichwort ist das Fördergebietsgesetz Ost. Das möchte ich nur erwähnen, ich habe leider nicht die Zeit, um hier ausführlich darauf einzugeKlaus-Jürgen Warnick
hen. Sie hämmern den Bürgern draußen immer ein: Es ist kein Geld da. Das stimmt definitiv nicht. Sie machen nur eine Politik der falschen Verteilung des Geldes.
Zum Altschuldenhilfe-Gesetz: Herr Kansy sprach gestern im Bauausschuß davon, daß nur noch Restanten des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu erledigen wären. Das ist entweder zynisch oder unwissend, denn bis jetzt sind wirklich nur die einfach zu privatisierenden Wohnungen an Mieter oder Unternehmen verkauft worden. Die Schwierigkeiten beim Privatisieren von Wohnungen liegen doch noch vor den Unternehmen.
Für viele Wohnungsunternehmen stellt das auch in Zukunft das größte Problem dar. Statt daß sich die Wohnungsunternehmen mit aller Kraft darauf konzentrieren können, Modernisierung und Instandsetzung durchzuführen, müssen sie versuchen, Wohnungen an den Mann zu bringen, die niemand haben will. Wie das in Regionen wie Eisenhüttenstadt, Schwedt, Guben, Forst passieren soll, wo zum Teil schon 1 000 Wohnungen leer stehen, das bleibt wohl für immer das Geheimnis der Bundesregierung.
Die Politik der Zwangsprivatisierung von Wohnungen ist jedenfalls eindeutig gescheitert. Das beweisen die Zahlen. Von rund 360 000 zu privatisierenden Wohnungen sind bis Ende 1995 lediglich 116 000 privatisiert worden, davon nur 35 000 an Mieter. Das sind 29,9 Prozent. Gemessen an der Gesamtzahl, sind gerade 10 Prozent der Wohnungen an Mieter veräußert worden, und das unter finanziell wesentlich günstigeren Bedingungen, als sie in Zukunft auf die Wohnungsgesellschaften zukommen.
Man muß dabei beachten, daß von diesen 35 000 Wohnungen ein ganzer Teil auch ohne Zwangsprivatisierung zu verkaufen gewesen wäre.
Was war das angebliche Ziel dieser Zwangsprivatisierung?
Erstens. Die Wohnungsunternehmen sollten zu mehr Kapital kommen, damit sie damit Modernisierung und Instandhaltung ihrer Wohnungsbestände durchführen können.
Zweitens. Der Erblastentilgungsfonds sollte Geld aus dieser Privatisierung erhalten.
Drittens. Die Mieter sollten durch eine Privatisierung ihrer Wohnungen beglückt werden.
Was ist erreicht worden?
Erstens. Die Mieter sind zutiefst verunsichert und wollen zum großen Teil die Wohnungen nicht kaufen.
Zweitens. In den Erblastentilgungsfonds ist so gut wie überhaupt kein Geld hineingekommen. Der Aufwand des Staates für die großen Werbekampagnen und für Zuschüsse bei der Privatisierung ist größer als die Einnahmen - also Minus.
Die Wohnungsunternehmen haben unter dem Strich Minus gemacht. Die Geschäftsführer der großen Unternehmen sagen uns, daß sie, wenn sie die Rechnung darüber aufmachen, was sie für die Modernisierung aufgewandt haben, zum Schluß ein Minus feststellen. Für niemanden ist also etwas dabei herausgekommen, höchstens für einige Zwischenerwerber und einige Kapitalanleger aus den alten Bundesländern.
Wir wissen natürlich, wessen Lobby Sie sind, jedenfalls nicht die Lobby der kleinen Leute; sonst hätten Sie eine andere Politik betrieben.
Wir wollen noch einmal festhalten, daß wir nicht gegen eine Privatisierung ganz allgemein sind. Wo sich Vermieter und Mieter einig sind, wo diese Privatisierung sozial vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, haben wir überhaupt nichts dagegen, daß Wohnungen privatisiert werden. Aber wir bleiben dabei, daß es eine endgültige Streichung der Zwangsprivatisierung geben muß.
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Der Vorschlag der Bundesregierung geht in Teilen in die richtige Richtung, aber das Falsche wird nur etwas weniger falsch, das Schlechte wird etwas verbessert.
Ich bin ja schon froh, daß bei der Bundesregierung der Groschen wenigstens pfennigweise fällt. Aber das ist natürlich auch keine eigene Erkenntnis der Bundesregierung, sondern einfach der Zwang des Faktischen, des Realen, der sie dazu geführt hat, hier Änderungen herbeizuführen. Nur unter Druck ist die Bundesregierung anscheinend bereit zu lernen.
Da auf der einen Seite der Unsinn der Zwangsprivatisierung damit nicht beendet wird, auf der anderen Seite die von der Koalition vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Prinzip nur Verbesserungen, wenn auch nur ganz geringfügige, mit sich bringen und unser Grundsatz darin besteht, daß an uns Verbesserungen nicht scheitern sollen, werden wir uns hier der Stimme enthalten. Dem Antrag der SPD hingegen werden wir zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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