Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Kollege Schäfer, Sie hatten sich, vermute ich, auf die
dapd-Meldung von vorgestern bezogen, die, wenn ich
das richtig verfolgt habe, gestern und auch heute mit
weiteren Tagebuchschilderungen ausgebaut worden ist.
Es handelt sich nach den Angaben der Autorin um Auszüge aus einem Tagebuch eines gerade aus dem Afghanistan-Einsatz zurückgekehrten deutschen Soldaten.

Wie uns die Autorin weiter wissen lässt, enthalte die
Meldung keinerlei Anspruch auf Objektivität, Vollständigkeit oder Ausgewogenheit in der Darstellung. Zudem
sind die Orts- und Zeitangaben sowie weitere Details anonymisiert, wenngleich einige der Vorfälle - oder ein
Vorfall, der genannt worden ist - sich natürlich lokalisieren und zeitlich fixieren lassen. Es geht um die Vorfälle
am Karfreitag und die Gefechte, in denen sich damals
Soldaten der Bundeswehr befunden haben.

Obgleich es, davon abgesehen, vor dem Hintergrund
der Anonymität und der Subjektivität schon schwerfällt,



die in den Pressmitteilungen vorhandenen Aussagen
wirklich seriös zu bewerten und zu kommentieren, vermag ich die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung, es sei
Bundeswehrsoldaten gestattet, auf Zivilisten zu schießen, die sich telefonierend oder schreiend über das Gefechtsfeld bewegen, so nicht der Pressemitteilung zu entnehmen.

Die Frage, die durch die Meldung aufgeworfen ist,
lautet ja doch eher, ob gegen feindliche Kräfte, die im
Rahmen eines Feuergefechtes einen Stellungswechsel
durchführen, militärische Gewalt angewendet werden
darf, auch wenn sie den Stellungswechsel gegebenenfalls ohne ihre Waffen vornehmen. Dies ist nach dem humanitären Völkerrecht sowie nach den ISAF-Einsatzregeln der Fall!

Ich möchte zwei Punkte ausdrücklich betonen. Zum
einen habe ich ein gewisses subjektives Verständnis dafür, dass ein Soldat, der aus einer Gefechtssituation
kommt, die überhaupt nichts mit den Lebensumständen
in unserem Land zu tun hat - wenn es ein authentischer
Bericht sein sollte -, durchaus eine Notwendigkeit sieht,
seine Erfahrungen zu berichten, auszudrücken oder zu
kommentieren. Ich glaube sogar, dass es in einem gewissen Rahmen notwendig ist, dies zu tun. Ob das immer in
Form von anonymisierten Pressemeldungen der Fall sein
muss, ist eine andere Frage. Aber wir regen unsere Soldatinnen und Soldaten durchaus dazu an, mit einem gewissen Abstand auch in unserer Öffentlichkeit über die
schlimmen Erfahrungen, die sie machen, zu reden.

In den interessanten Tagebucheinträgen ist vieles natürlich subjektiv. Trotzdem hat es seinen Platz. Man
muss es zwar einordnen, aber ich glaube, dass es eine
möglicherweise sogar notwendige Konsequenz der
schlimmen Situationen ist, in die der einzelne Soldat im
Einsatz geraten kann. Aber wenn er eine bewusste Fehlinformation oder Informationen, die die Sicherheit seiner Kameraden betreffen, damit berühren würde, dann
wäre allerdings der Punkt erreicht, an dem man dies
nicht mehr billigen kann.

Zum anderen will ich deutlich festhalten - das gibt,
ohne dass ich mich auf die Lektüre dieser Meldungen im
Einzelnen beziehe, seine Kritik an den Vorgesetzten zu
erkennen -, dass das humanitäre Völkerrecht in der Bundeswehr beim Einsatz in Afghanistan und anderswo
selbstverständlich Weisungslage ist und auch eingehalten wird. Wie und ob in einer konkreten Gefechtssituation die Frage zu entscheiden ist, ob jemand ein unbeteiligter Zivilist ist oder jemand, der im Rahmen des
humanitären Völkerrechts in einem bewaffneten nicht
internationalen Konflikt durch seine Beteiligung an
Kampfhandlungen diesem völkerrechtlichen Schutz
nicht mehr unterworfen ist, kann, glaube ich, im Grundsatz in diesem Hause oder in der Öffentlichkeit beantwortet werden. In der konkreten Situation verbietet es
sich uns aber, allein aufgrund irgendwelcher Meldungen
zu beurteilen, was wirklich geschehen ist. Deswegen
bleibe ich bei der grundsätzlichen Bewertung.

Selbstverständlich können Sie, Herr Kollege Schäfer,
ebenso wie wir davon ausgehen, dass das humanitäre
Völkerrecht die Grundlage für ein völkerrechtskonformes militärisches Verhalten von Bundeswehrsoldaten ist
und sein muss und dass sich alle Vorgesetzten entsprechend verhalten müssen. Alles Weitere lässt sich nicht
vom Rednerpult, von der Regierungsbank oder vom Abgeordnetenplatz aus im Detail kommentieren. Das
müsste im Einzelfall geklärt werden.