Birgitt Bender (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

interessant, dass wir in einer zehnminütigen Rede des
Vertreters der CSU nicht einmal das Wort Gesundheitsfonds gehört haben.

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Sie überlassen die Verteidigung dieser verkorksten Reform komplett der Bundesgesundheitsministerin. Von
der hören wir seit dem letzten Jahr gebetsmühlenartig,
diese Reform sei toll, weil sie nicht mit zusätzlichen Belastungen für die Versicherten verbunden sei.

Dazu kann ich nur sagen: Das erweist sich spätestens
jetzt als Falschaussage. Es ist doch so: Wir werden im
kommenden Jahr einen noch nie dagewesenen Beitragssatzsprung erleben. Abhängig davon, ob und wie sich die
Bundesregierung mit den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung einigt, wird der Beitragssatz auf ein Allzeithoch von 15,5 oder gar 16 Prozent klettern. Damit
werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber - Herr
Zöller, auch das ist ein Mittelstandsproblem - jeweils
mit 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das hat
die Bundesregierung aufgrund ihrer Reformversäumnisse zu verantworten.

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Was haben Sie denn getan? Zur Finanzreform der
Krankenversicherung haben Sie überhaupt nichts beigetragen. Die Krankenkassen werden weiterhin fast ausschließlich über lohnbezogene Beiträge finanziert. Es ist
immer die Rede von einem steigenden Steuerzuschuss.
Wie sieht es damit denn wirklich aus? Auch im nächsten
Jahr wird der Steuerzuschuss noch unterhalb des Betrages liegen, den wir im Jahr 2006 schon einmal erreicht
hatten. Weiterhin ist es so, dass ausgerechnet die leistungsfähigsten und gesündesten Versicherten am Solidarausgleich nicht beteiligt werden. Das hat zur Folge, dass
die Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln, die
Steigerungen bei den Arzthonoraren und auch die möglichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser auf den Beitragssatz durchschlagen, und das mit voller Wucht. Die
Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition.

({2})
Aber auch der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag trägt zu den steigenden Belastungen bei. Diese
Belastungen werden regional gewiss unterschiedlich
verteilt sein. So werden zum Beispiel die Versicherten
und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen, die bisher
vergleichsweise niedrige Beiträge zahlen, Beitragssatzsteigerungen von bis zu 2 Prozentpunkten hinnehmen
müssen. Das entspricht, um das in Zahlen auszudrücken,
einer Steigerung der Lohnnebenkosten in diesen Ländern um - vorsichtig geschätzt - 300 bis 400 Millionen Euro. Anders gesagt: Eine völlig irrationale Gesundheitspolitik reißt das wieder ein, was mit Wirtschaftsund Arbeitsmarktförderung mühsam aufgebaut wurde.
Ich könnte das auch drastischer ausdrücken, das wäre
dann aber unparlamentarisch.

Die Beitragssatzsteigerung im nächsten Jahr ist ein
erster, aber beileibe nicht letzter Griff in die Taschen der
Versicherten. Im darauffolgenden Jahr geht es doch erst
richtig los. Ab 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch
95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen finanzieren.

({3})

Die restlichen 5 Prozent müssen die Kassen dann über
Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten eintreiben. Das bedeutet, dass der Versichertenanteil um weitere 3,5 bis
4 Milliarden Euro angehoben wird.

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In der Summe sind wir dann bei Zusatzbelastungen von
wenigstens 7 bis 9 Milliarden Euro, und das bei einer
Reform, von der die Ministerin behauptet hat, sie bringe
keine zusätzlichen Belastungen. Das ist doch ein
schlechter Witz.

({5})

Die Versicherten und Patienten werden nicht nur spüren, dass der Gesundheitsfonds zulasten ihres Geldbeutels geht, nein, sie werden auch Folgen bei der Versorgung spüren. Jede Kasse weiß, dass sie, wenn sie einen
Zusatzbeitrag erhebt, raus aus dem Wettbewerb ist. Also
wird sie alles tun, um das zu vermeiden.

({6})

- Herr Zöller, die Auswirkung wird Schwachsinn sein. Die Folge wird ein massives Sparregime sein. Das heißt,
freiwillige Leistungen werden abgebaut, genehmigungspflichtige Therapien nicht genehmigt und Investitionen
in neue Versorgungsformen stark gedrosselt. Es wird
eine Dominanz des Preises gegenüber dem Qualitätswettbewerb geben. Die seit dem Jahr 2000 entstandenen
Spielräume für Vertragsgeschehen, die auch Sie von der
Union inzwischen wollen, werden dadurch konterkariert.
Es wird so sein, dass Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag wie ein Betondeckel über dem Gesundheitswesen
liegen. Da wird sich nichts mehr bewegen.
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Soll heißen, Ihre Reform führt zu einer Rekordbelastung der Versicherten und zu einem Abbau der Versorgungsqualität. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Im
nächsten Jahr werden sich die Gesundheitsministerin
und Sie alle noch wünschen, Sie hätten das Wort Gesundheitsfonds nie gehört und nur schlecht geträumt. Ich
sage Ihnen: Das Erwachen wird böse sein.

({8})