Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als fünf Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es endlich gelungen, eine Ungerechtigkeit im Versorgungsgesetz zu beseitigen. Denn es ist natürlich eine Ungerechtigkeit, wenn NS-Schergen, die sich feiger und unmenschlicher Verbrechen schuldig gemacht haben, staatlich versorgt werden, während die Opfer keinerlei Entschädigung erhalten.
Allerdings gab es zwei Sachverhalte, die bei einer Neuregelung beachtet werden mußten.
Erstens. Sozialrecht ist grundsätzlich kein Strafrecht. Verbrechen sollen im Gefängnis verbüßt werden und nicht durch Altersarmut. Der Rechtsstaat verdient seinen Namen nicht zuletzt wegen seiner immanenten Systematik, wegen der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Aber: Verbrechern gegen die Menschlichkeit auch noch staatliche Versorgung angedeihen zu lassen, das ist, glaube ich, absolut untragbar.
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Das Dilemma, das sich hier auftut, ist kein leicht lösbares. Die Normen des Rechtsstaates sollten nicht leichtfertig angetastet werden. Andererseits geht es uns absolut gegen den Strich, NS-Folterknechten und Mördern Renten zu zahlen - auch wenn sie eine Kriegsverletzung davongetragen haben.
Die Regierungskoalition und die Bündnisgrünen haben einen, wie ich finde, vertretbaren und angemessenen Weg gefunden. Das Prinzip dabei lautet: Greueltaten müssen schwerer wiegen als Kriegsverletzungen. Wer Menschen gequält, gemeuchelt und massakriert hat, kann dafür von der Bundesrepublik keine Versorgungsleistungen erwarten, auch wenn er im weiteren Verlauf des Krieges einen Arm, ein Bein verloren hat. Sozialrecht wird dadurch nicht zum Strafrecht. Es behält sich nur vor, Verbrechen nicht auch noch mit Versorgung zu belohnen.
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Auch in der Anhörung vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Mai dieses Jahres wurde überzeugend dargestellt, daß gegen die Einführung eines Ausschlußtatbestandes in das Bundesversorgungsgesetz für solche Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Versorgung sind wir, glaube ich, den Opfern schuldig - aber auch Millionen von deutschen Soldaten, die, ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, an der Front gekämpft haben. Mördern die gleiche Versorgungsleistung wie Soldaten zu gewähren, das halte ich für absolut inakzeptabel.
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Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, den es bei der Neuregelung zu beachten galt, nämlich: Wie erkenne ich die Mörder und unterscheide sie von denjenigen Soldaten oder Zivilisten, die sich keines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben? Denn die Beweislage ist natürlich allein auf Grund der Überlieferung sehr lückenhaft; wir sind heute 50 Jahre weiter. Auch diese Frage ist nicht leicht zu beantworten.
Wir haben im Ausschuß lange über die Möglichkeiten beraten, die es hierbei gibt. Für jeden Abgeordneten, egal, welcher Partei, war klar, daß kein Parteibonze, kein SS-Angehöriger, kein Wehrmachtssoldat oder Polizeibeamter aus seiner individuellen Schuld entlassen werden soll. Darüber gab es, glaube ich, große Einigkeit im Ausschuß.
Der Dissens betraf die Frage, ob allein die Zugehörigkeit zu einer Formation, speziell der Waffen-SS, schon ein Grund zum Ausschluß aus der Kriegsopferversorgung sein kann. Die Debatte, die über die Kriterien damals im Deutschen Bundestag ablief, war äußerst schwierig und, ich finde, der brisanten Thematik angemessen. Auch die Ausschußdiskussion war fair und dieser Thematik angemessen. Dafür möchte ich mich bei allen Kollegen herzlich bedanken.
Ich brauche, glaube ich, jetzt nicht noch einmal die unterschiedlichen Positionen auszuführen. Alle Beteiligten wissen, daß die Regierungskoalition immer gesagt hat: Wir wollen von der individuellen Schuld reden. Die Grünen haben lange Zeit gesagt: Laßt uns die Zugehörigkeit zu einer Organisation zum Kriterium machen.
Es ist gut, daß wir heute so weit sind, sagen zu können: Der Nachweis einer individuellen Schuld muß - wir halten das gemeinsam für richtig - geführt werden. Diese Einigung hinsichtlich dieser Thematik ist, glaube ich, sehr wertvoll.
Die Neuerung, die jetzt in das Versorgunsgesetz aufgenommen wurde, trägt dem Rechnung. In Zukunft müssen Mitglieder der Waffen-SS oder anderer besonders belasteter Organisationen besonders überprüft werden, wenn sie Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten oder beantragen. Können ihnen Verbrechen nachgewiesen werden, werden die Leistungen eingestellt.
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Ich möchte auf eines hinweisen, was hier sehr wichtig ist, und zwar auf die Vertrauenssituation. Das Vertrauen in die Situation des Berechtigten gegen seine Verstrickung in den Terror muß eine Rolle spielen und abgewogen werden.
Ich möchte ein Beispiel nennen. 60 Prozent der Bezieher von Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz sind Witwen, die häufig noch nicht einmal wissen, welche Verbrechen ihre Männer im NazireBirgit Schnieber-Jastram
gime begangen haben. Sie dafür haftbar zu machen, was die Männer getan haben, und sie in die Armut zu schicken, das wäre, glaube ich, verantwortungslos. Das geht, glaube ich, nicht.
Daß aber bei Organisationen wie der Waffen-SS, die sich während des Krieges einen grausamen Ruf erworben hat und die für viele Massaker verantwortlich war, eine sorgfältige Prüfung des Leistungsempfängers erfolgt, halten wir für richtig. Es ist meiner Meinung nach eine Lösung, die verfassungsmäßig möglich ist, dem rechtsstaatlichen Prinzip des individuellen Schuldnachweises entspricht und trotzdem weitgehend ausschließt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch noch staatlich alimentiert werden.
In diesem Zusammenhang begrüße ich, daß die Fraktion der Grünen im Ausschuß den Antrag gestellt hat, daß wir dazu nach Ablauf eines Jahres einen Bericht erhalten; denn wir müssen in der Tat sehen, wie dieses Gesetz wirkt und wie realistisch und realisierbar es in seinen einzelnen Teilen ist.
Den Antrag der PDS zu diesem Thema werden wir heute ablehnen, weil wir sagen: Wenn wir dem Antrag zu diesem Zeitpunkt zustimmen, haben wir kein Gesetz. Ich denke, daß wir nach der Zwischenbilanz in einem Jahr über alles gut reden können.
Wir sind sehr froh, daß wir nach einer langen Diskussion auch in den SPD-Reihen viele Kollegen finden, die sich dem anschließen. Wir respektieren auch andere Meinungen in diesem Bereich. Es ist uns gelungen, eine Schwachstelle aus dem Sozialrecht zu beseitigen, weil wir heute nach 50 Jahren manches anders sehen als diejenigen, die das früher geregelt haben.
Ich möchte mich für die gute Diskussion im Parlament und im Ausschuß bedanken. Ich hoffe darauf, daß wir eine große Mehrheit für die Lösung eines Problems finden, bei dem wir alle eine besondere Verantwortung tragen.
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