ottmar schreiner (NA), 2011-05-12:
Herr Kollege, es nutzt wenig, wenn die Linksfraktion

hier im Bundestag etwas einbringt, das von ihren Länderorganisationen unisono abgelehnt wird.

({0})

Sie verwechseln Pluralität der Organisation mit völliger
Zerstrittenheit der Organisation. Das ist ein Unterschied.

({1})

Das ist nicht unbedingt ein Vorteil. Insofern sehe ich
nicht ein, warum wir Ihnen jetzt dabei helfen sollten, für
Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Das ist Ihr
Bier und Ihre Angelegenheit.

Ich will zunächst einmal ein paar Sätze zum Verständnis Ihres Antrags sagen, weil er auf den ersten Blick wenig einleuchtend erscheint. Der Kollege Weiß hat eben
die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung angesprochen, die im Rahmen von Art. 140 des Grundgesetzes
Gegenstand unserer Verfassung geworden sind. Der Hintergrund ist, dass wir in Deutschland eine säkulare
Rechtsordnung haben. Es besteht die gleiche Freiheit für
die weltanschaulichen Überzeugungen aller Bürger. Auf
dieser Grundlage ist ein kooperatives Verhältnis zu den
Religionsgemeinschaften entstanden, das sich aus meiner Sicht bewährt hat und dessen Grundzüge nicht angegriffen werden sollten. - Das sage ich vorneweg zum
besseren Verständnis.

Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden sind. Daraus folgen die
sogenannten kirchlichen Selbstbestimmungsrechte und
Sonderregelungen bei der Behandlung von Beschäftigten. Dies nennen die Kirchen den sogenannten Dritten
Weg, der, jedenfalls nach dem Verständnis der beiden
christlichen Kirchen, für einen angemessenen Ausgleich
der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in den
kirchlichen Einrichtungen sorgen soll. Das ist die Ausgangslage bzw. der Hintergrund des offenkundigen Konflikts.

Ich will hinzufügen: Im Kern geht es darum, dass das
Grundrecht der Religionsfreiheit und das Grundrecht der
Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz zum Ausgleich gebracht werden müssen. Das ist kein staatlicher
Vorgang, sondern ein ständiger dynamischer Prozess.

Ich will aus Sicht meiner Fraktion und meiner Partei
klarstellen: Das Verhältnis Staat/Kirche hat sich in
Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten
grundsätzlich bewährt; dies gilt auch für das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht. Soweit es aber auf einzelnen
Feldern oder in Einzelfällen zu Missbräuchen kommt,
müssen diese abgestellt werden, am besten möglichst
rasch und durch die Kirchen selbst. Es geht nicht darum,
die Kirchen an den Pranger zu stellen. Aber wenn es
Missbräuche gibt - es gibt offenkundig welche -,

({2})

dann müssen sie abgestellt werden.
({3})

Im Übrigen haben sich die Grünen vor wenigen Monaten darum bemüht, mehr Klarheit zu schaffen. Die
Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen
haben eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten der
Bundesregierung bestehen weitestgehend aus kahlen
Flächen. Es wird nichts vernünftig klargestellt. Die Bundesregierung stellt sich offenkundig dümmer, als sie
wirklich ist.

({4})

Bedauerlicherweise ist das so. Herr Kollege Brauksiepe,
Sie sind ausdrücklich ausgeschlossen, weil Sie an der
Beantwortung der Fragen nicht beteiligt waren. So kann
man mit parlamentarischen Anfragen einer Fraktion
nicht umgehen. Dann kann man auch gleich die Finger
davon lassen.

({5})

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil ich nur
wenige Minuten Redezeit habe, möchte ich nur zwei Bemerkungen zum konkreten Inhalt des Antrags der Linksfraktion machen. Sie führen in Ihrem Antrag wörtlich
aus - ich zitiere -:

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände … haben sich
von der Bindung an die Tarife des öffentlichen
Dienstes gelöst … Die neuen Vergütungsordnungen
sollen Wettbewerbsvorteile erzielen, indem das
Vergütungsniveau abgesenkt wird.

In Ihrem Antrag heißt es weiter: Durch Ausgründungen
von Betriebsteilen und niedrig bezahlte Leiharbeit sollen
zusätzliche Kostenvorteile erzielt werden. - Das heißt
im Klartext - das ist meine Interpretation; ich bin nämlich sehr für Klartext -: Die kirchlichen Einrichtungen
bemühen sich systematisch darum, sich durch das Instrument des Lohndumpings einen zentralen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn das richtig wäre, dann
müsste das abgestellt werden. Die Sonderregelungen im
kirchlichen Arbeitsrecht dürfen nicht dazu da sein, sich
Privilegien zulasten der Arbeitnehmerschaft, der Beschäftigten bei den Kirchen, zu verschaffen.

Das wird allerdings, ähnlich wie es der Kollege Weiß
eben gesagt hat, zumindest von der Caritas, der Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche, entschieden
bestritten. Die Caritas hat mir heute Morgen schriftlich
mitgeteilt, dass die Löhne und Gehälter im kirchlichen
Dienst, jedenfalls bei der Caritas, in der Regel deutlich
über den tariflich vereinbarten Löhnen lägen. Insofern
sei der sogenannte Dritte Weg, was die arbeitsrechtliche
Konstruktion betrifft, kein Wettbewerbsvorteil. Es bestehe aber ein massiver Druck der Kostenträger.

({6})


Alle Einrichtungen, die im Pflegebereich oder in anderen Bereichen der sozialen Dienstleistungen tätig sind,
beklagen, dass der Druck der Kostenträger immer unerträglicher wird. Dass sich das auch in der Lohngestaltung niederschlägt, ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Es
ist aber kein Spezifikum der kirchlichen Einrichtungen.
Dass die kirchlichen Einrichtungen gegebenenfalls darunter zu leiden haben, steht außer Frage.

Ich stelle die Behauptung streitig, dass vonseiten
kirchlicher Einrichtungen - wie Sie sagen, von Caritas
und Diakonischem Werk generell - systemisch Lohndumping betrieben wird, um Wettbewerbsvorteile zu erreichen. Das muss geklärt werden. Die Aussagen stehen
sich außerordentlich kontrovers gegenüber. Wenn dem
so wäre, wäre das auf Dauer nicht hinnehmbar.

Das zweite Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag nennen,
leuchtet mir ein. Sie beschreiben den Zusammenschluss
von kirchlichen Einrichtungen zu Interessenverbänden
wie dem VdDD, dem Verband diakonischer Dienstgeber
in Deutschland. Der Verband diakonischer Dienstgeber
- bei den Kirchen heißt es Dienstgeber statt Arbeitgeber sei Mitglied in der BDA, der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände, geworden und dort sogar im Vorstand vertreten. Das ist einem kirchlichen Verband völlig unbenommen. Aber wenn das so ist, dann
müssen die Gewerkschaften dieselben Rechte im kollektiven Arbeitsrecht haben, wie es andernorts der Fall ist.

Man kann nicht von einem Dritten Weg reden, wenn
man auf der einen Seite Mitglied in der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ist und damit
alle Möglichkeiten der organisierten Arbeitgeberseite
ausnutzt, aber auf der anderen Seite sagt, die Arbeitnehmer müssten sehen, wie sie mit den angebotenen Regelungen zurechtkommen. Das geht nicht. Das wäre ein
nicht zu ertragender Widerspruch und müsste in der
Konsequenz geändert werden.

({7})

Ich komme zum Schluss. Wir wollen unsererseits die
Vorgänge sorgfältig prüfen. Es sind fast 2 Millionen
Menschen betroffen. Mit insgesamt 1,7 Millionen Beschäftigten sind die Kirchen der größte Arbeitgeber in
Deutschland.

({8})

Es geht also nicht um irgendein Thema, sondern um einen beträchtlichen Teil der Arbeitnehmerschaft und ihre
Arbeits- und Lohnbedingungen. Wir wollen und werden
das Gespräch darüber suchen.

Die Kirchen wären gut beraten, wenn sie auch in ihrer
Funktion als Arbeitgeber Vorbild wären.

({9})

Es geht auch um die Glaubwürdigkeit dessen, was der
Kollege Weiß eben Caritas genannt hat, nämlich tätige
Nächstenliebe. In dem Fall beginnt die tätige Nächstenliebe bei den eigenen Beschäftigten. Man kann sie nicht
über Lohndumping und anderes in die Ecke drücken.

Frau Präsidentin, ich habe Ihre Hinweise bemerkt und
komme zum letzten Satz.