arndt (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eine Darstellung der Besprechung, die der Herr Bundespräsident mir gewährt hat, gegeben, die nicht den Tatsachen entspricht. Ich darf dazu folgendes ausführen.
Erstens: Der Herr Bundespräsident ist von sich aus an mich herangetreten,
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indem er mir hier in die Plenarsitzung durch einen besonderen Boten einen Durchschlag seines Gutachtenersuchehs übermitteln ließ. Leider geschah das erst, nachdem das Gutachtenersuchen bereits eingereicht war.
Zweitens: Daraufhin habe ich mich im Auftrag meiner Partei erboten, dem Herrn Bundespräsidenten zu einer Rücksprache zur Verfügung zu stehen.
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- Ja, das ist allerdings das Recht eines Abgeordneten, genau so wie es Recht und Pflicht des Herrn Bundeskanzlers ist - was auch Herr Mellies ausgeführt hat -, mit seinem Rat dem Herrn Bundespräsidenten zur Seite zu stehen. Der Herr Bundespräsident hat mich daraufhin erneut durch Boten auffordern lassen, noch am selben Tag bei ihm zu erscheinen.
Drittens: In diesem Gespräch habe ich den Herrn Bundespräsidenten pflichtgemäß darauf aufmerksam gemacht, daß sein Schritt mißdeutet werden könnte und daß meine Partei es bedauern würde, wenn die Person des Staatsoberhaupts in diesen Streit hineingezogen würde; denn es war und bleibt stets das Anliegen der Sozialdemokratischen Partei, das Staatsoberhaupt aus diesem Streit herauszuhalten, und ich glaube, wir haben auch im Dezember genügend Beweise dafür gegeben.
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Ich erkläre hier mit aller Bestimmtheit, daß von
einem Verlangen an den Herrn Bundespräsidenten,

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sein Gutachtenersuchen zurückzuziehen, keine Rede gewesen ist.
Im Gegenteil - und nun komme ich zum vierten Punkt -, das Ergebnis der Unterredung habe ich auch aus anderen Gründen dann einige Zeit später in einem Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten vom 28. Juni des vergangenen Jahres niedergelegt. Dort heißt es gleich einleitend:
Durch eine vor mir verfaßte Verlautbarung des Sozialdemokratischen Pressedienstes habe ich jede Kritik an Ihrem Schritt in den meiner Partei nahestehenden Zeitungen unterbunden.
Sehen Sie, das war sozialdemokratisches Verhalten!
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Es gehört allerdings schon einige Deutungskunst dazu, daraus heute zu machen, es sei das Umgekehrte geschehen.
Nun darf ich noch einige weitere Bemerkungen hinzufügen. Der Herr Bundeskanzler hat leider auch die Verlautbarung des Sozialdemokratischen Pressedienstes über das Urteil in der ersten Normenkontrollklage nicht richtig zitiert. Es ist dort nicht gesagt worden, das Bundesverfassungsgericht habe den Rechtsschutz „verweigert". Das Wort „verweigern" kommt in jener Erklärung nicht vor. Aber es könnte allerdings den Klang haben, als ob eben etwas, was von Rechts wegen zu beanspruchen gewesen wäre, verweigert worden wäre. Es steht nichts in jener Verlautbarung, was irgendwie geeignet sein könnte, die Rechtlichkeit und Unparteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts anzutasten.
Nun bitte, schieben Sie den Streit nicht immer auf das Gebiet, als ob es darum ginge, ob eine rechtliche Kritik an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statthaft ist. Sie ist selbstverständlich statthaft, und Sie, Herr Kiesinger, haben bereits hier einmal zur Freude Ihrer Parteifreunde zitiert, daß ich gesagt habe, ich hielte das Urteil über das Petersberg-Abkommen für irrig. Das habe ich im Rechtsausschuß gesagt, und das ist auch meine Meinung, mit der ich gar nicht hinter dem Berg halte.
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Ich habe gegen einzelne Teile des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wegen des Verbots der SRP so starke Bedenken, daß ich mich seinerzeit, als Sie Herrn Dorls aus dem Hause ausschlossen, ostentativ der Stimme enthalten habe, sicherlich nicht aus irgendeiner Sympathie für Herrn Dorls. Wenn Sie aber der Meinung waren, daß hier verfassungsrechtliche Bedenken trotz des Urteils beständen, so hätten Sie eigentlich anders stimmen sollen; denn man muß auch zu dem stehen, was man rechtlich glaubt. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ich ein Urteil rechtlich kritisiere und wo und wie ich es rechtlich kritisiere. Diese Kritik ist außerhalb einer amtlichen Funktion zulässig. Ich empfehle dem Herrn Bundeskanzler - und insbesondere dem Herrn Bundesjustizminister -, Verhandlungen aus dem Deutschen Reichstag der kaiserlichen Zeit nachzulesen - Herr Hellwege ist ja Monarchist -,
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wo wiederholt der Staatssekretär des Reichsjustizamts erklärt. - - Aber Herr Kopf wünscht sicherlich nicht, daß Sie die Krone von Niedersachsen tragen!
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Der Staatssekretär des Reichsjustizamts sowie mehrere andere Staatssekretäre haben gegenüber einem Drängen aus Kreisen des Reichstags wiederholt erklärt, es sei für eine Reichsregierung unzulässig, sich mit einem Urteil des Reichsgerichts oder eines andern höchsten Gerichts im Reichstag auseinanderzusetzen; denn das würde die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigen. Die Unabhängigkeit der Gerichte war damals-noch nicht einmal in der Verfassung, sondern nur im Gerichtsverfassungsgesetz - niedergelegt. Ich bin auch nach wie vor dieser Auffassung, daß es gegenüber dem Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte unzulässig ist, daß sich ein Bundeskanzler oder ein Bundesminister der Justiz hier hinstellt und Gerichtsurteile als angeblich unrichtig kritisiert. Etwas Derartiges zu tun, ist absolut verfassungswidrig.
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Die rechtliche Kritik außerhalb des Amtes ist unbenommen. Aber als Bundesregierung im Bundestag amtlich eine Kritik an einem Urteil zu üben, ist unzulässig, da sie mit dem Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit in Widerstreit steht.
Aber darum handelt es sich doch überhaupt nicht. Es ist j a gar nicht die Frage, über die man gewiß rechtswissenschaftlich streiten könnte, ob man die Rechtsgründe der einen oder anderen Entscheidung oder des Plenarbeschlusses vom 8. Dezember vergangenen Jahres für überzeugend und zutreffend hält oder man eine rechtlich abweichende Meinung hat.
Hier ist doch etwas ganz anderes geschehen: Hier ist nicht die juristische Richtigkeit mit vermeintlich besseren juristischen Gründen angegriffen worden, sondern hier wurde gegen das Bundesverfassungsgericht - und wird im Grunde noch - der Vorwurf erhoben, daß es nicht rechtlich gehandelt habe. Die Rechtlichkeit und Unparteilichkeit dieses obersten Verfassungsorgans wird angegriffen.
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- Nun, die Formulierung, das Gericht sei in einer erschütternden Weise vom Wege des Rechts abgewichen, kann doch ein Mensch mit gesundem Menschenverstand gar nicht anders verstehen, als daß hier dem Gericht ein Rechtsbruch, und zwar ein böswilliger Rechtsbruch, vorgeworfen wird. Noch gestern hat der Herr Bundesminister der Justiz, und zwar gestützt auf Zitate, die ebenfalls sehr anfechtbar sind und die die Worte von niemandem wiedergeben, der bereits Bundesverfassungsrichter war, so getan, als handelte es sich darum, im Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Strömung abzuwehren, die sich über die Verfassung stellen wolle.
Das sind die Äußerungen der Bundesregierung, die wir mißbilligt haben, Äußerungen, die dahin gehen, dem obersten Gericht Verfassungsbruch vorzuwerfen, die Bundesregierung zu einem Überverfassungsgericht einzusetzen, offenbar dank der besonderen Rechtskunde vielleicht des Herrn Bundespostministers oder des Herrn Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrats, und dann den

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Herrn Bundespräsidenten wissen zu lassen: Hier mußt du einen Verfassungsbruch durch das Gericht verhindern.
Dies sind die Vorgänge, die wir getadelt haben, und wir sind überzeugt: Wenn Sie nicht den Mut besitzen, sie auch zu tadeln - die Öffentlichkeit und die Geschichte werden sie tadeln!
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