Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt.
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Ich nehme an, daß der Antrag ausreichend unterstützt wird.
Wir treten in die Abstimmung ein. Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag auf Umdruck 647 *). Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, stimmt mit Ja. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Haben alle Damen und Herren des Hauses ihre Karten abgegeben? - Die Abstimmung wird geschlossen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung mit den folgenden Paragraphen fortfahren.
Ich rufe auf die Ziffer 6. Ein Änderungsantrag dazu liegt nicht vor. - Ich rufe auf die Ziffer 7. Ein Änderungsantrag liegt nicht vor. Ich frage, ob zu den Ziffern 6 und 7 das Wort gewünscht wird.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen. - Ich unterstelle, daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Sicher zu sehen ist es nicht. Ich schließe die Beratung.
Wer den Ziffern 6 und 7 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Die Ziffern 6 und 7 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 8 a. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 626 **) vor. Es ist mir gesagt worden, daß auf Begründung dieses offenbar interfraktionellen Änderungsantrages verzichtet wird. Wir treten in die Beratung ein. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu der Ziffer 8 a auf Umdruck 626 Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
({4})
- Herr Dr. Bucher, möchten Sie sich enthalten? Möchten Sie dazu das Wort?
({5})
- Gegen eine Nein-Stimme ({6})
- entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, gegen zwei Nein-Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Aber nunmehr muß ich doch, meine Damen und Herren, dringend bitten, Platz zu nehmen. Sie sehen, ich komme in die größte Verlegenheit, weil ich die ausgereckten Arme nicht mehr sehen kann. - Es wird mir eben gesagt, daß noch eine Stimmabgabe zu der namentlichen Abstimmung gewünscht wird. Es tut mir sehr leid, Herr Minister, die Abstimmung ist geschlossen.
Der Änderungantrag Ziffer 1 auf Umdruck 626 ist also angenommen. Demgemäß wird Nr. 8 a der Ausschußfassung geändert.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 3.

({7})
Ich rufe auf die Nrn. 9, 9 a, 10 und 11 a. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer diesen aufgerufenen Nrn. 9 bis 11 a zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Nun kommt die Nr. 13. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 626 Ziffer 2 vor. Auf Begründung wird auch hier verzichtet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag der Ziffer 2 auf Umdruck 626 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zwei Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 91 a in seiner durch den angenommenen Änderungsantrag veränderten Fassung. Wer dieser veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wiederum gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 626. Auf Begründung wird verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 626 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Damit wird eine neue Ziffer 13 a eingefügt.
Ich gebe nun das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen: 375 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 16 Berliner Abgeordnete; mit Ja haben gestimmt 165 Mitglieder des Hauses und 10 Berliner Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 208 Mitglieder des Hauses und 6 Berliner Abgeordnete; enthalten haben sich 2. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 3 abgelehnt.
({8})
Ich rufe nunmehr auf die Ziffern 14, 14a, 15, 15 a, 15 b, 16, 16 a, 16 b und 16 c. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Ziffern sind einstimmig angenommen.
Ich komme zu dem Art. 2. Wer dem Art. 2, dem Art. 2 a und dem Art. 3 nach der Ausschußvorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Art. 4 entfällt.
In Umdruck 626 Ziffer 4**) liegt ein Änderungsvorschlag zu Art. 4 vor. Ich nehme an, daß auch hier auf Begründung verzichtet wird. Ich frage, ob zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 626 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Demgemäß wird also in der Vorlage ein Art. 4 a eingefügt.
Damit wären wir in der zweiten Lesung am Ende der einzelnen Bestimmungen. Aber ich habe noch die Abstimmung über den Passus nachzuholen, zu dem über einen Änderungsantrag namentlich abgestimmt worden ist. Wer der Ziffer 4 a in der
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8037. **) Siehe Anlage 3.
Ausschußfassuneg zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine geringe Minderheit ist Ziffer 4 a in der Ausschußfassung angenommen.
Dann habe ich noch über Einleitung und Überschrift abstimmen zu lassen. Wer der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, zwischen der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs eine Pause von einer halben Stunde eintreten zu lassen. Ich verbinde diese Pause nunmehr mit der Mittagspause und schlage Ihnen vor, daß wir um 15 Uhr wieder zusammentreten. Ich hoffe, daß dann auch genügend Zeit für Fraktionsberatungen ist.
Die Sitzung ist vertagt bis 15 Uhr.
({9})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.