emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niederalt (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsparteien darf ich bitten, den soeben von Herrn Kollegen Dr. Schäfer begründeten Antrag abzulehnen.
Der erste Antrag befaßt sich mit den 168 Millionen, von denen ich als Berichterstatter hier soeben dargelegt habe, daß sie den Differenzbetrag darstellen zwischen der Schätzung durch den Bundesrat und den Schätzungen, die der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß beim Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgenommen haben. Ich darf dazu bemerken, daß sowohl der Finanzausschuß als auch der Haushaltsausschuß nicht von ungefähr von der Bundesratsauffassung abgewichen sind. Der Herr Bundesfinanzminister hatte, wie er in seiner Etatrede bei der ersten Lesung schon dargetan hat, noch einmal eine Sachverständigenkommission einberufen. Diese Kommission, der Vertreter der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und der verschiedenen wissenschaftlichen Institute angehörten, kam einhellig zu der Auffassung, daß nach den derzeitigen Ergebnissen der Steuereingänge überhaupt keine Veranlassung zu Steuerhöherschätzungen bestehe. Obwohl diese Kommission zu diesem Ergebnis gekommen war, haben wir sowohl im Finanzausschuß als auch im Haushaltsausschuß die Einkommen- und Körperschaftsteuer und Lohnsteuer um 123 Millionen höher eingeschätzt. Es kann also ein weiteres Hinaufgehen nach meiner Meinung kaum verantwortet werden.
({0}) Das ist der erste Teil Ihres Antrages.
Der zweite Teil betrifft das Defizit des Haushalts 1961. Es ist richtig, daß das Defizit des Haushalts 1961 - rund 160 Millionen DM, wenn ich es recht im Kopf habe - erst im Haushalt 1963 eingesetzt werden müßte; das heißt, die Haushaltsordnung bestimmt, daß spätestens im zweiten Jahr dieses Defizit eingesetzt werden muß. Wie ist nun aber die Situation? Wir wissen, daß die Haushaltsprobleme, die Deckungsprobleme im Haushaltsjahr 1963 bestimmt nicht leichter sein werden. Nun frage ich Sie: hat es unter diesen Umständen einen Sinn, das Defizit aus dem Haushaltsjahr 1961 auf das Jahr 1963 zu verschieben, gewissermaßen die Schuld vor sich herzuschieben? Ich glaube, nein. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Defizit im Haushalt 1962 belassen.
Ich bitte deshalb, den Antrag auch insoweit abzulehnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Abstimmung über Umdruck 62, Änderungsantrag der Fraktion der SPD! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 62 ist abgelehnt.
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -! Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan 60 ist angenommen.
Ich rufe auf
Haushaltsgesetz 1962 ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Schoettle als Berichterstatter!
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Hierzu liegen einige Änderungsanträge vor. Zunächst rufe ich den Änderungsantrag auf Umdruck 70 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf. -Zur Begründung Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 70 beziehe ich mich auf die Ausführungen der Koalitionssprecher während der Beratungen des Einzelplans des Bundesministers für Wirtschaft. Die Koalitionsfraktionen sind der Meinung, daß über die Streichung von 1 Milliarde hinaus, die der Haushaltsausschuß in Übereinstimmung mit der Regierung vorgenommen hat, weitere konjunkturelle Maßnahmen notwendig sind.
Besondere Schwierigkeiten herrschen auf dem Baumarkt. Nun müssen wir wohl oder übel auch
dort ansetzen. Wir schlagen Ihnen vor, daß 20 % der Mittel gesperrt werden, nicht gekürzt, Herr Kollege Ritzel. Der Unterschied hat sich ja inzwischen bei Ihnen in der SPD herumgesprochen; denn ein ähnlich lautender Antrag liegt von Herrn Dr. Schäfer vor.
Die Sperrung soll nur so weit reichen, als nicht rechtliche Zahlungsverpflichtungen 'bestehen, die vor allen Dingen den Wohnungsbau betreffen. Wir sind der Meinung, daß die Entsperrung vom Bundesfinanzminister in Übereinstimmung mit 'dem Bundeswirtschaftsminister vorgenommen werden soll, weil wir diesen § 8 nicht aus Etatsgründen, sondern aus volkswirtschaftlichen Gründen vorschlagen.
In Abs. 2 bitten wir, zu beschließen, daß dem Wohnungsbauminister die Einhaltung 'des Termins für die Auszahlung erlassen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß nur ganz kurz noch einmal sagen: es handelt sich bei unserem Antrag um eine konjunkturpolitische Maßnahme; wir möchten, daß die Gelder nicht die Kapazität übersteigen, weil das ja zu den bekannten Überhitzungserscheinungen 'führt. Man soll uns nicht damit kommen, daß wir vorhandene Kapazitäten nicht ausnutzen wollten. So töricht sind wir nicht; im Gegenteil, wir haben das Vertrauen, daß von der Bundesregierung alle Anstrengungen gemacht werden - und wir sind 'der Meinung, daß das unbedingt notwendig ist -, um die Konjunktur in den Griff zu bekommen, gerade auf dem Bausektor. Wir sind davon überzeugt, daß 'die beiden betroffenen Herren, Herr Starke und Herr Erhard, ihre Vollmachten so auslegen werden, daß sie die vorhandene Kapazität ausnützen, aber auch dafür sorgen, daß das geschickt geschieht und daß nicht Geldmittel auf den Markt geworfen werden, die dieser nicht verkraften kann.
Ich bitte Sie, den Antrag auf Umdruck 70 anzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 70 liegt auf Umdruck 71 der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schäfer, Jacobi ({0}), Ritzel, Dr. Brecht vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Schoettle!
schäfer (NA), 1962-04-10:
Herr Finanzminister, habe ich Sie nun richtig verstanden, wenn ich Ihren Worten entnehme, daß Sie eigentlich in erster Linie auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und des Straßenbaus ansetzen wollen?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-10:
Ob Sie mich richtig verstanden haben? - So wie Sie das sagen, habe ich es weder gesagt noch gemeint; sondern wir haben gesagt, wir wollen, um die Dinge überhaupt einmal in den Griff zu bekommen, eine generelle Maßnahme treffen. Wir werden uns dann überlegen, wo man die Ausnahmen ansetzen muß.
({0})
Im übrigen wissen Sie doch wie wir - wenn ich Ihnen das einmal sagen darf -, daß die Wohnungsbaumittel für das Jahr 1962 verteilt sind, und zwar in einem Sinne, daß sie rechtliche Verpflichtungen darstellen. Wenn Sie also den Satz lesen: „soweit nicht eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung besteht", sind wir uns doch völlig einig, was das bedeutet. Warum wollen Sie dann den Absatz ändern?
({1})
- Der Abs. 2 betrifft doch etwas ganz anderes. Abs. 2 betrifft das, was sich im Jahre 1962 abspielen wird, und über das Jahr 1963 werden wir uns im Herbst unterhalten, wenn wir sehen, wie die ganze Lage ist.
Aber das, was Sie meinen, der Wohnungsbau im Jahre 1962, - der hat doch sein Geld. Wie Sie wissen, ist es im Herbst 1961 verteilt worden. Deshalb ist ausdrücklich hineingeschrieben worden, damit kein Irrtum entsteht: „soweit nicht eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung besteht". Eine rechtliche Verpflichtung entsteht, wenn Sie das Geld verteilt haben. Aber das ist, glaube ich, zur Genüge bekannt.
Was den Straßenbau anbelangt, so lassen Sie uns das einmal genau überlegen, was wir da machen. Zunächst einmal ist die Koalition davon ausgegangen, daß unter die 20%ige Kürzung, um es mit einem Wort zu sagen, der gesamte Hochbau und der gesamte Tiefbau fallen müssen. Mit der Ausnahmebestimmung hat die Regierung jede Möglichkeit, das so zu steuern, wie wir wollen. Wenn Sie aber glauben, daß man sich gewisse Lieblingskinder aussuchen kann und dann, indem man sie erwähnt, sagen kann: „Die Regierung ist gegen das oder jenes", dann muß ich sagen: nein, das sind wir nicht. Wir sind einfach gegen diese generellen Überhitzungserscheinungen auf dem Baumarkt, und denen wollen wir, wie Sie wissen, mit weiteren Gesetzen, die wir Ihnen noch vorlegen und die der Bundeswirtschaftsminister bereits angekündigt hat, gleichfalls zu Leibe rücken.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
börner (NA), 1962-04-10:
Herr Bundesminister, hat an der Formulierung, die Sie hier vorgetragen haben bzw. hier schriftlich vorliegt, auch der Bundesverkehrsminister mitgewirkt, und sind seine Bedenken, die heute nachmittag in seinen Darlegungen hier zum Ausdruck kamen, in der Formulierung mit berücksichtigt worden?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-10:
Ich bin davon überzeugt; denn Sie haben den Bundesverkehrsminister gehört. Im allgemeinen werden solche Paragraphen nicht vorgelegt, ohne daß sie abgestimmt sind.
({0})
- Ich glaube, ich habe bisher nicht festgestellt, daß ich mit dem Bundesverkehrsminister verschiedene Meinungen über diese Probleme habe.
({1})
Ich möchte also, meine sehr geehrten Herren von der Opposition, sagen: was Sie mit diesen Änderungsanträgen machen, ist nichts anderes als ein Appell dahin, daß Sie draußen sagen wollen: Die Leute sind gegen Straßenbau, die sind gegen Wohnungsbau. - Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind das in gar keiner Weise, sondern wir sind alle geschlossen wie Sie - denn sonst hat der Satz „im Prinzip" gar keinen Zweck - gegen die Überhitzungserscheinungen auf dem Baumarkt. Bitte, äußern Sie, nachdem unser Paragraph angenommen ist und wir mit ihm arbeiten, dann Ihre Kritik an den Ergebnissen dessen, was wir jetzt tun wollen und was wir auch tun werden.
({2})
Präsident. D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgegeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, aus welchem Grunde die Koalition dem Herrn Bundesfinanzminister Beifall gespendet hat.
({0})
Ich hatte den Eindruck, er wollte einfach nicht verstehen, was die sozialdemokratischen Änderungsanträge bezwecken.
({1})
Ich will es Ihnen ganz klar sagen. Sie beabsichtigen offenkundig, das gesamte Volumen, das man als ' Bauvolumen bezeichnen kann, wie Sie sagen, in den Griff zu bekommen. Wir sind der Meinung, daß dort, wo keine Überhitzung besteht, aber die Notwendigkeit besteht, die Aktivität fortzusetzen, z. B. im
Straßenbau, die Ermächtigung der Bundesregierung nicht gelten soll. Das ist unsere Meinung.
({2})
Wir sind der Meinung, daß die Ermächtigung auch auf den sozialen Wohnungsbau nicht Anwendung finden soll, den wir ausdrücklich ausgenommen wissen wollen. Das ist der Sinn unserer Anträge und nichts anderes. Wenn ich sage, daß wir im Grundsatz der gleichen Auffassung sind wie die Koalition, so heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß wir die Dinge nicht einbezogen wissen wollen, von denen wir der Überzeugung sind, daß sie nicht unter das Kapitel „Überhitzung der Baukonjunktur" fallen. Wenn Sie das nicht begreifen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Herr Abgegeordneter Schmücker!
schmidt (NA), 1962-04-12:
Herr Minister, sind die dort festgesetzten Mieten mit dem Entwicklungsprogramm für die schwach strukturierten Gebiete abgestimmt?
Lenz, Bundesschatzminister: Da bin ich überfragt, Herr Abgeordneter. Ich darf Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
bleiss (NA), 1962-04-12:
Sie sprachen von den entscheidenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Hilfe für die Gemeinden. Halten Sie die Richtlinien auch für eine positive, entscheidende Maßnahme der Regierung?
schmücker (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz hübsch, daß wir zum Schluß noch ein kleines Feuerwerk erleben. Aber, Herr Schoettle, nicht immer soll man die Schuld bei dem anderen suchen.
({0})
Sicherlich machen auch wir Fehler. Aber überlegen Sie sich bitte auch einmal, was ich in ganz kurzen Ausführungen darzulegen versuche.
Wir schlagen Ihnen vor, daß die Bundesregierung, d. h. der Bundesfinanzminister in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister, das Recht erhält, eine Entsperrung vorzunehmen. Das bedeutet nichts anderes, als daß der Herr Bundesfinanzminister versuchen soll, die Geldmittel mit der vorhandenen Kapazität in Übereinstimmung zu bringen. Sie sagen ganz generell: Es ist keine Überhitzung im Tiefbau festzustellen. Wie wollen Sie Hoch- und Tiefbau heute noch exakt trennen?
({1})
Natürlich können Sie das nicht, meine Damen und Herren; denn Hoch- und Tiefbau stehen miteinander in Zusammenhang.
Außerdem ist es so: es mag unter dem Strich so aussehen, wie Sie sagen, Herr Schoettle. Aber die Verhältnisse sind doch regional völlig unterschiedlich, und darum können wir uns doch nicht von Gesetzes wegen festlegen. Da müssen wir doch jemanden haben, der die Verantwortung übernimmt und sich konjunkturpolitisch vernünftig verhält, damit wir die Verhältnisse endlich in den Griff bekommen und keine weiteren Preissteigerungen stattfinden. Dabei könnten Sie uns übrigens auf anderen Gebieten noch sehr gut helfen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht, Herr Kollege Schmücker, um ein Schlußfeuerwerk, sondern um das, was der Herr Bundesfinanzminister vorhin gemeint, aber nicht getan hat, als er davon sprach, daß man sehr sorgfältig überlegen müsse. Da hier offensichtlich noch Unklarheiten bestehen, möchte ich noch einen kleinen Beitrag zur Aufklärung leisten.
Wir haben, wenn die 20% gesperrt werden, im Straßenbau zunächst einmal eine Sperre hinsichtlich 360 Millionen DM.
({0})
Wir haben die Tatsache, die nicht bestritten werden kann, daß das Bundesverkehrsministerium auf Grund des drohenden Antrags Umdruck 71 bereits Arbeitsaufträge eingestellt hat. Wir haben die Tatsache, daß der 1. Vierjahresplan auf dem Gebiet des Straßenbaues, der am 31. Dezember dieses Jahres endet, in einem erschütternden Umfange nicht ausgeführt werden kann.
({1})
Wir haben heute aus .dem Munde des Herrn Bundesverkehrsministers gehört, daß es auf dem Gebiet des Straßenbaues eine durchaus ausreichende Kapazität und in keiner Weise eine Überhitzung gibt. Warum also eine solche Maßnahme in einer derartigen Verkehrssituation? Wir haben doch alle miteinander, die Bundesregierung ebenso wie die einzelnen Fraktionen des Hohen Hauses, der Öffentlichkeit fortgesetzt erklärt, daß es der Wille des Bundestages sei, dem Verkehrswesen durch Straßenbau, wo immer möglich, zu Hilfe zu kommen. Nun stehen ,die Mittel im Haushalt, und nun wollen Sie den ganzen Apparat in Verwirrung bringen. Die Mittel sind im Einzelplan 12 bewilligt worden. Die Maßnahmen, über die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier und draußen gesprochen hat und über die die Presse geschrieben hat, bezogen sich niemals auf den Straßenbau, sondern immer nur auf den Hochbau. Vom Straßenbau hatte bis dahin niemand zu sprechen gewagt, weil es einfach nicht zu verantworten gewesen wäre, den Straßenbau in dieser schlimmen Weise zu treffen. Das ist der Grund für unseren Änderungsantrag. Wenn Sie, um noch einmal mit den Worten des Herrn Bundesfinanzministers zu sprechen, so sorgsam überlegen, wie es die Lage erfordert, sollte es nicht schwer sein, den von uns gestellten Änderungsantrag anzunehmen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
vogel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einfach liegen die Dinge leider nicht, wie Sie, Herr Kollege Ritzel, es soeben dargestellt haben.
({0})
Herr Kollege Ritzel, wollen Sie bitte einmal die Preisrätselfrage lösen: Ist eine Straßenbrücke ein Hoch- oder Tiefbauobjekt?
({1})
- Moment einmal, das ist auch einer der wichtigen Punkte. Damit fängt es an. Das können Sie mit einem Gelächter nicht abtun, das ist eine ernsthafte Frage.
Dazu will ich noch etwas weiteres sagen. Bereits im November vergangenen Jahres sollte gerade im Lande Baden-Württemberg die Autobahn Karlsruhe-Basel fertig sein. Sie ist noch nicht fertig, sie wird erst im Julifertig werden. Glauben Sie, daß das an den fehlenden Mitteln gelegen hat, Herr Kollege Ritzel? Das hat an ganz anderen Faktoren gelegen, die Sie hier nicht aufgezählt haben. Aber eines ist sicher: beides ist heute eng miteinander verquickt.
Ich will Ihnen einen anderen Fall anführen. Beispielsweise konnten die Rheindämme nicht erhöht werden, weil überhaupt keine Firmen mehr Angebote einreichten. Wollen Sie da noch sagen, daß im Oberrheintal keine Überhitzung da war?! Wie können Sie das sagen?!
({2})
Die Lage ist heute regional so verschieden, Herr Kollege Ritzel, daß Sie das alles nicht einfach in einen Topf werfen können.
Sie verwechseln konstant Sperre und Kürzung - ich muß Ihnen sagen, Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege Ritzel; bei vielen anderen Kollegen würde ich sagen, sie wußten es im Augenblick nicht -, Sie wissen genau, was eine Sperre heißt und was eine Entsperrung bewirken kann. Da jederzeit die Möglichkeit einer Entsperrung gegeben ist, braucht keineswegs das einzutreten, was Sie jetzt mit Flammenschrift an 'die Wand malen. Das ist wohl bei diesem Antrag das entscheidende. Die Bundesregierung soll einerseits die Möglichkeit der Dämpfung behalten, andererseits die Möglichkeit erhalten, überall dort die Schleusen zu ziehen, wo die Kapazität dafür gegeben ist.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen. Es geht uns nicht darum, mit Flammenschrift etwas an die Wand zu werfen,
({0}) sondern Licht in das Dunkel zu bringen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Sie wollten sicher nicht sagen, Herr Kollege Jacobi, daß wir schon Mitternacht haben und ich der Nebukadnezar bin.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesschatzministers, Frage IV/2:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die von ihr benannten Mitglieder des Aufsichtsrates des Volkswagenwerkes zur Ablehnung der Preiserhöhung für den Volkswagen zu veranlassen?
1 Lenz, Bundesschatzminister: Herr Dr. Mommer, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Volkswagenwerk A.-G. hat die Preise ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats oder dessen eingehende Unterrichtung von sich aus erhöht. Obwohl eine gründliche Beratung dieses Fragenkomplexes im Aufsichtsrat des Unternehmens im Hinblick auf die Tragweite und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen einer Preiserhöhung für den Volkswagen erforderlich gewesen wäre, bestand nach der Satzung der Gesellschaft und der Geschäftsordnung für den Vorstand bisher keine rechtliche Verpflichtung der Verwaltung, die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats zu den beabsichtigten Maßnahmen einzuholen. Es wird darauf hingewirkt, eine Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats in derartigen Fällen in der Geschäftsordnung für den Vorstand zu verankern. Außerdem soll die vorgenommene Preiserhöhung einer genauen Überprüfung im Aufsichtsrat unterzogen werden.
jacobi (NA), 1962-04-10:
Nein, keinesfalls Herr Präsident.
({0})
- Bei Ihnen ist es sowieso schwer, Herr Niederalt. Das weiß ich.
({1})
Während der Debatten um den Haushalt des Wirtschaftsministers gab es, soweit ich mich der Auseinandersetzungen in diesem Hause entsinne - Sie können das im Protokoll nachlesen -, volle Übereinstimmung darüber, daß der soziale Wohnungsbau von sogenannten dämpfenden Maßnahmen ausgeschlossen bleiben sollte. ,Das ist das eine.
Das andere. Soeben hat einer Ihrer Sprecher eine Erklärung abgegeben, ,der soziale Wohnungsbau werde ja insoweit nicht betroffen, als Mittel bereits bewilligt würden. Mit anderen Kollegen der CDU, mit denen ich heute im Laufe des Nachmittags sprach, ergab sich eine Übereinstimmung darüber, daß der soziale Wohnungsbau nicht gedrosselt werden dürfe. Ich habe Anhaltspunkte dafür, daß man auch im Bundeswohnungsbauministerium über das, was hier offenbar doch beabsichtigt ist, nicht sehr glücklich ist. Ich weiß nicht, ob zwischen den verschiedenen Ressorts eine Übereinstimmung der Auffassungen herbeigeführt worden ist.
Förmlich erschütternd war der mangelnde Sachverstand - entschuldigen Sie, Herr Bundesminister
I) Dr. Starke -; den Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie ein Mann sind, der sich in Not befindet und zusehen muß, wie er mit seinem Etat durchkommt.
({2})
Aber Sie sollten sich doch bei Erwägungen, die bestimmte Fachsparten betreffen, darüber im klaren sein, daß man mit fiskalischen Maßnahmen allein solche Dinge nicht treffen kann und daß es sowieso ein Problem für sich ist, vom Haushalt her Konjunkturpolitik zu betreiben. Sie haben in der Öffentlichkeit seit Wochen angekündigt, daß Sie gesetzliche Maßnahmen zur Dämpfung der Baukonjunktur beantragen wollten. Das scheint mir der richtige Weg zu sein, und da sollte man sich im einzelnen über Maßnahmen unterhalten. Aber dem Finanzminister, und just dem Finanzminister, der so mangelhafte Sachkunde in der Frage der Wohnungsbaupolitik an den Tag legte, die Entscheidung darüber zu überlassen, was gesperrt und wie lange gesperrt werden sollte, dazu können wir uns nach dem, was wir hier gehört haben, nicht entschließen.
({3})
- Bitte!
stoltenberg (NA), 1962-04-10:
Herr Kollege Jacobi, zeugt es, wenn Sie den Vorwurf mangelnder Sachkunde erheben, nicht von mangelnder Sachkunde, wenn Sie immer noch nicht erkennen, daß es sich hier nicht um eine fiskalische Maßnahme handelt, sondern um eine Frage der Konjunkturpolitik, daß diese Frage mit 'der Frage .des Haushaltsausgleichs überhaupt nichts zu tun hat?
jacobi (NA), 1962-04-10:
Moment, Herr Kollege Stoltenberg, das mag sein, wie es will, und Sie können das theoretisch so oder so rubrizieren. In dem Augenblick aber, wo Sie dem Finanzminister praktisch die Sachentscheidung in die Hand geben - etwa bei Vorhaben 'des sozialen Wohnungsbaus -, haben Sie eine Entscheidung getroffen, die verderblich ist.
Jedenfalls müssen wir offen 'bekennen, daß wir nicht davon überzeugt sind, daß zwischen den Ressorts eine Übereinstimmung erzielt ist. Ich wäre dankbar, wenn der hier anwesende Vertreter des Herrn Bundeswohnungsbauministers, den ich während der Ausführung des Herrn Finanzministers beobachtet habe, einmal freimütig sagen würde, wie sein Haus über diesen Antrag im Zusammenhang mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau denkt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Die Sitzung eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses zum Geburtstag der Abgeordneten Frau Dr. Pannhoff aus.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert um die Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Siemer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft-Drucksache IV/256-. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch;
3) es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der Tagesordnung abgesetzt.
Die folgenden Amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 6. April 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 9. März 1960 über das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern betr. Straßenbaufinanzierungshilfe zugunsten kommunaler Baulastträger berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/345 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 10. April 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weinzierl, Wieninger, Dr. Franz, Dr. Althammer, Wagner und Genossen betr. Maßnahmen regionaler Wirtschaftspolitik im Raum Ingolstadt - Drucksache IV/274 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/350 verteilt.
Dann kommen wir zur Tagesordnung. Punkt 1: Fragestunde ({1}).
Ich rufe auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer:
Haben sich in der amerikanischen Politik neue Ansatzpunkte für Verhandlungen über die Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Vermögens ergeben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mommer:
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Zur Ausschußüberweisung hat Herr Abgeordneter Lange das Wort.