Gunther Krichbaum (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Europäische Union und damit auch wir unterhalten weltweit Freihandelsabkommen mit über 130 Staaten . Kein einziges Freihandelsabkommen wurde in der
Vergangenheit so leidenschaftlich, hitzig, zum Teil auch
polemisch-populistisch diskutiert wie TTIP oder CETA,
wobei Letzteres der Gegenstand unserer heutigen Debatte ist . Auch über CETA, dem Freihandelsabkommen mit
Kanada, würde wahrscheinlich genauso wenig diskutiert
wie über alle anderen 130 Freihandelsabkommen zuvor,
wenn es nicht im zeitlichen und räumlichen Kontext mit
TTIP stünde .

Damit sind wir vielleicht auch beim eigentlichen Problem angelangt: einer in der Gesellschaft tiefsitzenden
Amerika-Skepsis, die bisweilen auch in einen, ja, man
muss schon sagen, blanken Antiamerikanismus überschlägt .

({0})

Das muss uns Anlass zur Sorge sein; denn viele der vorgetragenen Bedenken in der Bevölkerung zeugen von
einem Mangel an Vertrauen . Es muss schon nachdenklich machen, wenn höchste politische Vertreter Beifall
zollen, wenn sie von einem freien Handel von Lissabon
bis Wladiwostok sprechen, andererseits aber bei CETA
und TTIP einen Eiertanz hinlegen . Weder geostrategisch
noch handelspolitisch darf es eine Äquidistanz, also einen gleichen politisch-ideologischen Abstand, zwischen
unseren transatlantischen Partnern und Russland geben .
Wer übrigens wissen will, wie eine Freihandelspartnerschaft östlich von uns auf der Landkarte funktioniert, der
kann sich ja einmal die Eurasische Zollunion anschauen .
Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe kann da überhaupt nicht die Rede sein .

Ja, Partnerschaft auf Augenhöhe, das müssen wir einfordern . Aber hier sollten wir uns selber nicht kleiner machen, als wir sind . Die Europäische Union ist weltweit
die größte Wirtschaftszone mit, gerundet, 500 Millionen
Menschen im Vergleich zu den USA mit 300 Millionen
und Kanada mit 40 Millionen . Deshalb geht es bei CETA

Hubertus Heil ({1})

wie bei TTIP weder um mit Chlor desinfizierte Hühnchen
noch um französischen Rohmilchkäse . Es geht um die
Frage: Wer setzt die industriellen Standards des 21 . Jahrhunderts? Diese können gefunden werden zwischen der
Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada oder eben zwischen den USA, Kanada
und dem pazifischen Raum inklusive China.

Wir haben noch die Möglichkeit, die Globalisierung
zu gestalten; Kollege Heil hat genau darauf hingewiesen .
Der freie Handel ist dabei eine Riesenchance . Diese sollten wir nicht kaputtreden; denn jeder, der das tut, verkennt, dass wir innerhalb der Europäischen Union genau
dieses Grundprinzip des freien Warenverkehrs haben,
den sogenannten Binnenmarkt, dem wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu verdanken haben .

({2})

Im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Staaten
außerhalb der Europäischen Union bewegen wir uns,
Herr Kollege Heil, natürlich weitestgehend im Feld der
freien Marktwirtschaft . Das Korrektiv muss aber dann
gerade die Europäische Union sein, um von diesem Modell der freien Marktwirtschaft zu einem Modell der sozialen Marktwirtschaft zu kommen .

({3})

Das kann und darf natürlich nicht die notwendigen Strukturreformen ersetzen, aber genau das ist die Aufgabe, die
auf die Europäische Union zukommt .

Blickt man nun auf die EU, fällt auf, dass gerade in den
wirtschaftlich prosperierenden Ländern, die von CETA
und TTIP am meisten profitieren würden, der Ablehnungsgrad in der Bevölkerung am höchsten ist . Es sind
dies Deutschland und Österreich vorneweg, Luxemburg
und auch Slowenien . In allen anderen Staaten werden
CETA wie TTIP einhellig begrüßt . Beispielhaft seien genannt Litauen mit einem Zustimmungsgrad von 77 Prozent, Irland mit 70 Prozent, Griechenland mit 60 Prozent,
Portugal mit 57 Prozent und Spanien mit 55 Prozent . Alle
diese Staaten, die wirtschaftlich natürlich einen gewissen Aufholbedarf haben, sehen gerade TTIP wie CETA
als Chance . Ich glaube, genau diese Staaten dürfen wir
nicht um die Chancen bringen, die diese Freihandelsabkommen mit sich bringen . Deswegen sollten wir auch die
Chancen darin erkennen .

({4})

Noch ein Aspekt, der uns zu denken geben muss: Wir
müssen uns in Europa endlich entscheiden, was wir eigentlich wollen . Die Handelspolitik fällt zu 100 Prozent
in die Kompetenz der Europäischen Union mit voller
Mitwirkung des Europäischen Parlaments .

({5})

Das Europäische Parlament ist nicht besser als die nationalen Parlamente, es ist auch nicht schlechter als die
nationalen Parlamente . Es ist anders als die nationalen
Parlamente, aber ein vollwertiges Parlament mit direkt
gewählten, demokratisch legitimierten Abgeordnetenkollegen . Ich glaube, auch wir tun bei so mancher Diskussion gut daran, dass wir das nicht infrage stellen und
das Europäische Parlament zu einem Parlament zweiter
Klasse degradieren .

({6})

Der Regelungsinhalt von CETA betrifft zum Löwenanteil den sogenannten EU-only-Bereich, wie wir im
Jargon dazu sagen . Nun ist es bei einem Abkommen so,
dass bereits wenige Inhalte dafür sorgen, um aus einem
EU-only-Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen werden zu lassen, ähnlich wie bei einem Glas
Wasser, wo bereits wenige Tropfen Pastis ausreichen, um
es zu trüben . Das ist die sogenannte Pastis-Theorie von
Professor Kokott, wie Sie sicherlich wissen .

Wir müssen uns natürlich fragen, ob wir die Folgen
davon wirklich haben wollen . Es bedeutet nämlich, dass
CETA wie TTIP von über 40 nationalen und zum Teil
auch regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Sagt nur ein einziges Nein, kommt der Prozess insgesamt
zum Erliegen . Damit lähmen wir uns am Ende des Tages
selbst .

({7})

Das wallonische Parlament, das 0,72 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, hat sich bereits auf ein Nein
festgelegt . Damit werden die übrigen 99,28 Prozent der
Europäischen Union irrelevant . Das kann es nicht sein .

Wie hätte das vermieden werden können, und wie
kann man das für die Zukunft vermeiden? Die Verhandlungsmandate, die der Deutsche Bundestag beschließen muss, müssen gerade bei Industrienationen auf den
EU-only-Bereich begrenzt werden . Bei anderen Ländern,
wo wir Schiedsgerichtsklauseln brauchen, ist das vielleicht anders . Aber wir vermeiden damit auch eine Beschädigung der Europäischen Kommission; denn sie hat
das Abkommen entgegen ihrer eigenen Überzeugung am
Ende als gemischtes Abkommen eingestuft .

Abschließend ist zu begrüßen, dass der Deutsche
Bundestag mit einer Stellungnahme seine Integrationsverantwortung wahrnimmt . Dies kommt dort auch explizit zum Ausdruck . Das Bundesverfassungsgericht wird
aber in Zukunft zunehmend darauf achten, dass diese
sogenannte Integrationsverantwortung nicht nur beim
Akt der Übertragung der Kompetenz wahrgenommen
wird, sondern auch beim Vollzug . Das bedeutet, dass der
Deutsche Bundestag auch darüber wachen muss, dass die
Kompetenz so ausgeübt wird, wie sie übertragen wurde .
Und in diesem Zusammenhang: In Erwartung angekündigter Klagen sollte der Bundestag einen leider etwas
versteckten Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im
sogenannten OMT-Urteil aufnehmen . Damit wird die
Einführung einer sogenannten gutachterlichen Stellungnahme erwogen, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so bisher nicht kennt oder - so muss man vielleicht
richtiger sagen - nicht mehr kennt . Das könnte Verfahren
in Zukunft effektiver machen . Auch damit sollte sich der
Deutsche Bundestag beizeiten auseinandersetzen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller juristischen Diskussionen darf nicht übersehen werden: ScheiGunther Krichbaum

tert CETA, scheitert TTIP, dann würde mehr scheitern
als ein jeweiliges Freihandelsabkommen . Die transatlantischen Beziehungen würden Schaden nehmen, und zu
deren Pflege gehört Vertrauen - auf allen Seiten. Darin
liegen eben die Chancen, wenn wir hier mit einer entsprechenden parlamentarischen Gestaltung zu einem baldigen Abschluss kommen . Ich glaube, dann wird es am
Ende des Tages auch ein gutes Abkommen werden .

Herzlichen Dank .

({8})