burkhard hirsch (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Verhältnis zur Türkei in diesem Hause so oft erörtert, daß ich mich auf wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken kann.
Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft. Sie ist Mitglied des Europarats seit 1950, assoziiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft seit 1984 und in der Region von wachsender Bedeutung als ein Land mit echtem Mehrparteiensystem nach dem Vorbild westlicher Demokratien. Ihre Bedeutung im Verhältnis zu den fünf neuen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in denen Turkvölker leben, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. In der Bundesrepublik leben gut zwei Millionen Menschen aus der Türkei, unter ihnen viele Kurden. Schon darum haben wir für die Türkei eine besondere Bedeutung. Wir können also nicht undifferenziert auf diesem Land herumdreschen, sondern müssen seine innenpolitischen Probleme ernst nehmen.
Die Türkei weiß, daß die Einhaltung der Menschenrechte für uns von außerordentlicher Bedeutung ist und daß die Beziehungen der Türkei zu Europa letzten Endes davon abhängen, daß sie in der Menschenrechtsfrage nicht auf halbem Wege stehen bleibt, d. h. die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier garantiert, sondern ihre Beachtung auch tatsächlich durchsetzt. Sie hat insbesondere in ihrem Rechtssystem in dieser Frage wesentliche Fortschritte gemacht. Aber das allein reicht nicht aus. Es gibt in der Tat Folter in der Türkei, und es gibt nicht aufgeklärte Ermordungen mißliebiger Journalisten und Politiker.
Wir sind der Überzeugung, daß die Türkei nicht zu einem inneren Frieden, sondern im Gegenteil zu einer immer stärkeren Eskalation der Gewalt kommen wird, wenn sie den kurdischen Bevölkerungsteil nicht als eine zu schützende Minderheit anerkennt und ihn durch militärische Einsätze immer mehr der PKK zutreibt. Deren Ziel ist kein demokratischer Ausgleich, sondern die bewaffnete Auseinandersetzung. Sie richtet Terrorakte auch gegen die kurdische Bevölkerung, um sie unter die eigene Botmäßigkeit zu zwingen.
Die Türkei hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Separatismus und gegen den Versuch zu wehren, politische Ziele mit Gewalt, mit einer Privatarmee und mit Terror durchzusetzen. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß sie das Problem der kurdischen Minderheit nicht mit militärischen Mitteln lösen kann, sondern daß sie auf diesem Wege für sich selbst äußerste Gefahren erzeugt. Kein Staat kann ungestraft die eigene Armee gegen das eigene Volk einsetzen.
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Auch hier gilt der Satz: Wer zu spät kommt, wer zu spät begreift, den bestraft das Leben, der erreicht das Gegenteil dessen, was er eigentlich will.
Wir bestehen in diesem Zusammenhang darauf, daß die ausdrückliche Zusage exakt eingehalten wird, von der Bundesrepublik gelieferte Waffen ausschließlich zur Landesverteidigung, also gegen eine Bedrohung von außen einzusetzen. Ein Verstoß gegen diese Zusage müßte und würde eindeutige Folgen auslösen. Das ist auch für uns eine Frage der Selbstachtung.

Der Antrag auf Verlängerung des Stopps von Abschiebungen von Kurden sollte im Innenausschuß möglichst bald näher behandelt werden.
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Die Initiative liegt nach dem Ausländergesetz bei den Bundesländern. Wenn entsprechende Anträge vorliegen, sollte sich die Bundesregierung solchen Anträgen nicht verweigern, zumindest wenn es sich um Personen aus dem Südosten der Türkei handelt, wo ein ziviler Ausnahmezustand herrscht und auch die Zivilbevölkerung immer mehr zum Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen geworden ist. Dort sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres über 550 Menschen ums Leben gekommen.
Wir erinnern dabei daran, daß die Frage des pauschalen Abschiebestopps die Rechtslage derjenigen Fälle völlig unberührt läßt, in denen die individuelle Gefahr der Folter, der Todesstrafe, der erniedrigenden Behandlung oder der politischen Verfolgung droht. Das sind Abschiebungshindernisse, die unabhängig von einer generellen Regelung der Einzelfallprüfung und auch der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.
Generelle Lösungen beziehen sich also auf Fälle, in denen eine individuelle Gefahr nicht nachgewiesen werden kann, und dienen außerdem natürlich der Verwaltungsvereinfachung. Grundsätzlich gilt aber: Wir wollen keine Abschiebungen in Gebiete mit Ausnahmezustand, und wir befinden uns dabei in der Tradition unserer Verfassung.
Unsere Fraktion will die guten und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei erhalten. Wir appellieren erneut an die Türkei und wollen ihr dabei helfen, den Weg nach Europa außen- und innenpolitisch fortzusetzen.
Da dies vermutlich meine letzte Rede in diesem Hause, dem „Wasserwerk", ist, möchte ich zum Schluß eine ganz andere Bemerkung machen: Ich sehe den Abschied von diesem Hause nicht mit einer gewissen Wehmut, weil die parlamentarische Arbeit in diesem Raum nicht so reibungslos funktioniert, wie es eines Parlamentes würdig ist. Ich fühle mich immer an den sehr schönen Saal des Kreistages des RheinSieg-Kreises erinnert - womit ich nichts gegen den Rhein-Sieg-Kreis sagen will; der Saal ist, wie gesagt, sehr schön.
Wir ziehen aber in ein anderes Provisorium, in ein Haus, das traditionslos ist und dessen äußere Architektur mich nicht mehr beeindruckt als die des „Lampengeschäftes" in Ost-Berlin.
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Darum hoffe ich, daß wir nicht lange in diesem Provisorium bleiben müssen, sondern möglichst bald in das endgültige Parlament, das Reichstagsgebäude in Berlin, umziehen können.
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