Ehmke (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre nach der RechtsWende in Bonn werden die Bürger in unserem Lande mit Entwicklungen konfrontiert, die nun auch im Bereich der Außenpolitik das wahre Gesicht der Rechts-Koalition zeigen. Die Rede des Herrn Bundeskanzlers hat heute nichts von dieser Wirklichkeit widergespiegelt. Sie hat sich im wesentlichen dadurch ausgezeichnet, daß das Selbstlob in ihr die Heuchelei noch übertroffen hat.
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Diese Art von Bramarbasieren, Herr Bundeskanzler, hat der Regierungsmannschaft Kohl im Ausland den Spottnamen „Kegelklub Germania" eingetragen; Details will ich Ihnen lieber ersparen.
Der umtriebige Bundesaußenminister hat lange versucht, den Anschein aufrechtzuerhalten, als werde die bewährte Außenpolitik der sozialliberalen Koalition fortgesetzt und als sei er der Garant für diese Kontinuität. Heute können und müssen selbst Außenstehende erkennen, daß Hinterbänkler und Ewiggestrige mehr und mehr Einfluß auf unsere Außenpolitik gewinnen.
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Ob in der Europapolitik, Herr Stercken, in der Bündnispolitik, der Entspannungspolitik, im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle oder in unserem Verhältnis zur Dritten Welt - überall häufen sich Pannen, Mißverständnisse, Rückschläge. Im besten Fall gibt es Stagnation, im schlimmsten Fall Kehrtwendung zu politischen Rezepten, deren Unfruchtbarkeit sich schon in den 50er Jahren erwiesen hat.
Der Herr Bundeskanzler nutzt bekanntlich seine Richtlinienkompetenz dahin gehend, alle Probleme auf die lange Bank zu schieben.
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Er ist entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, sich in komplexe Sachverhalte der zwischenstaatlichen Politik einzuarbeiten. Sein außenpolitisches Niveau hat er heute mit seiner Rede noch einmal unter Beweis gestellt.
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Als Folge dieser Kanzlerschwäche versucht inzwischen so ziemlich jeder in der Koalition, sich außenpolitisch zu profilieren. Der Herr Bundesaußenminister eilt indessen von Konferenz zu Konferenz und ist um eine Stellungnahme nie verlegen, gut genug für eine Meldung in der „Tagesschau", aber ohne bleibende außenpolitische Wirkung.
Der Stellenwert des „Genscherismus", also einer Außenpolitik, in der die Ergebnisse in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Betriebsamkeit stehen,
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läßt sich leider, Herr Bundesaußenminister, an zahlreichen Beispielen zeigen.
Die Genscher-Colombo-Initiative zur Entwicklung einer Europäischen Union wurde in Stuttgart mit einem nichtssagenden Dokument beerdigt.
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Neue Initiativen, diesmal in Zusammenarbeit mit Frankreich, sind angekündigt, aber offensichtlich ebensowenig abgesichert wie die vorherigen.
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Die Belebung der WEU hat zu einer gekonnten Show in Rom geführt. Der Katzenjammer wegen mangelnder Bereitschaft zur Umsetzung des in Rom Angekündigten ist jedoch schon vorprogrammiert.
In der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik begnügt sich diese Bundesregierung damit, gebannt auf die Großmächte zu starren, statt selbst aktive Beiträge zu liefern. Bei dem weitschweifigen Gerede des Herrn Bundeskanzlers über das, was jetzt passiert, Herr Bundesaußenminister, ist vergessen worden, daß wir immer gesagt haben: Man wird zum Verhandlungstisch zurückkehren müssen, denn die Alternative dazu ist das Schießen. Nur, wahr ist auch, Herr Bundesaußenminister, daß der schöne Spruch des Bundeskanzlers „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" von dieser Regierung in das Gegenteil verkehrt worden ist. Wir haben seit Beginn Ihrer Regierungszeit immer mehr Waffen - auf beiden Seiten - und damit weniger und nicht mehr Sicherheit.
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Da die Verhandlungen zwischen Amerika und der Sowjetunion noch gar nicht angefangen haben - man fängt Gespräche an; ob die zu Verhandlungen führen, werden wir sehen; ob die zu Ergebnissen führen, werden wir sehen; vielleicht geht es hier ja so wie bei den Genfer Verhandlungen, die in Washington gescheitert sind -, würde ich den Mund hier nicht so voll nehmen.
Im Bereich der KSZE und der KVAE hat man in Madrid, Herr Außenminister - wir haben das ausdrücklich anerkannt -, einen Schritt vorwärts gemacht, aber seitdem stagniert das Ganze. Statt die Verhandlungen in Stockholm politisch zu führen, erschöpfen sich die Aktivitäten in bürokratischem Gerangel und in der Präsentation unausgewogener Verhandlungsvorschläge.
In Sachen Waffenexport, Herr Genscher, haben Sie zwar noch keine Schwenkung vorgenommen, aber die Regierung kümmert sich um Ihre Meinung nicht. Anderenfalls wäre das, was der Bundeskanzler im Nahen Osten unterschrieben hat, nicht möglich gewesen.


Dr. Ehmke ({8})
Von der Namibia-Initiative des Herrn Bundesaußenministers redet heute niemand mehr; ein Erfolg rückt in immer weitere Ferne.
Die von Herrn Genscher groß angekündigte Nahost-Initiative der Gemeinschaft hat bei den Beteiligten keinerlei Begeisterung geweckt. Der euroarabische Dialog reflektiert ein Europa der Worte.
Die Europäische Gemeinschaft ist heillos zerstritten und entscheidungsunfähig, woran diese Bundesregierung ein gerütteltes Maß Mitverantwortung trägt.
Die ehemals respektierte Dritte-Welt-Politik der Bundesrepublik wird durch einen Entwicklungsminister mit ideologischer Schlagseite konterkariert.
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Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den osteuropäischen Nachbarn sind nicht erst seit Absage der Polenreise auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Begleitumstände dieser Absage sind ein Schulbeispiel dafür, in welche Richtung sich die Außenpolitik der Wenderegierung bewegt. Allein die Tatsache, daß diese Reise erst jetzt durchgeführt werden sollte, ist schlimm genug. Ein Land wie die Bundesrepublik kann es sich auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Lage in Europa nicht leisten, seine Beziehungen zu Polen und zum polnischen Volk in derart dilatorischer Weise zu handhaben, wie das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren getan hat.
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Die schließlich geplante Reise von Herrn Genscher wurde als ein großes, ja geradezu ein historisches außenpolitisches Unternehmen angekündigt.
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um schließlich in letzter Minute mehr aus innenals aus außenpolitischen Gründen abgesagt zu werden.
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Der Bundesaußenminister ist dafür von Herrn Strauß zu Recht mit Kritik, von Herrn Czaja aber mit ausgesprochenem Hohn bedacht worden.
Nun kann man sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der polnischen Regierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe nicht ersparen, welche Version der Vorgänge man auch immer zugrundelegt. Aber das Klima, Herr Außenminister, in dem die Absage erfolgte, beschreibt einen Krankheitszustand unserer Außenpolitik, für den die Rechtskoalition die Verantwortung trägt.
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Die Kollegen Czaja, Hupka und Sauer haben z. B. im Vorlauf dieser Reise einen Katalog von Forderungen aufgestellt, an die sich der Herr Bundesminister gefälligst zu halten habe. Dieser Katalog liest sich wie eine Fibel des kalten Krieges. Herr Kollege
Czaja beschwor in Michael-Kohlhaas-Manier das deutsche „Eigentumsrecht" an den Gebieten jenseits der Oder/Neiße. Wie vorher schon der Kollege Sauer bestritt er die territoriale Souveränität des heutigen Polen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Warschauer Vertrag, es ist auch ein Schlag in das Gesicht des Bundespräsidenten, der anläßlich des Ceausescu-Besuchs die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik im Hinblick auf die Westgrenze Polens und auf Polens territoriale Integrität gerade erst noch einmal nachdrücklich unterstrichen hatte.
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Der Herr Kollege Hupka hat versucht, diese Verpflichtung abzuwerten,
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und Herrn Genscher öffentlich geraten, das Grab des ermordeten polnischen Priesters zu besuchen - so als ob sich ein Bundesaußenminister in die Gefahr begeben dürfte, in die innenpolitischen Auseinandersetzungen eines anderen Staates hineingezogen zu werden.
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Diesem Rückfall in die 50er Jahre liegen zwei grundlegende Irrtümer zugrunde.
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Der eine, Herr Czaja, besteht in der Annahme, daß Regierung und Parlament in Bonn nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch das nur noch juristisch existierende Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 verträten. Das ist ein fataler juristischer und politischer Irrtum.
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Regierung und Parlament in Bonn haben, wie es auch im Grundgesetz zum Ausdruck kommt, Verpflichtungen gegenüber dem ganzen deutschen Volk, sie vertreten aber ausschließlich die Bundesrepublik.