Dirk Niebel (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Andres, 5 037 142 Menschen wurden an einem Stichtag gezählt. Bei diesen Einzelschicksalen handelt es sich nicht um eine statische
Masse; vielmehr ändern sich die Personenkreise ständig.
Es sind also weit mehr Menschen individuell betroffen.
Aber der Staatssekretär und Gewerkschaftssekretär
Andres macht nur dicke Lippen, statt sich des Problems
anzunehmen.

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Wir brauchen eine Politik, die sich um die Menschen
kümmert, die außerhalb des Arbeitsprozesses stehen und
eine Chance bekommen wollen, in diesen Prozess hineinzukommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe, Herr
Andres, aber da Sie ihr offenkundig nicht nachkommen,
haben Sie sich richtigerweise auf den Abgeordnetenplatz
gesetzt.

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Vielleicht können Sie an dieser Stelle Besseres bewirken.

({2})

Das Grundproblem besteht doch nicht darin, dass die
Firmen und Betriebe die Menschen rausschmeißen wollen, wie Sie uns das immer zu suggerieren versuchen; es
besteht darin, dass Arbeitskräfte nur dann beschäftigt
werden können, wenn es Aufträge gibt. Einem Unternehmer, dem die Aufträge fehlen, fällt es schwer, seine
Mitarbeiterschaft zu halten. Das Problem liegt darin begründet, dass es diese rot-grüne Regierung seit 1998
nicht in den Griff bekommt, Wachstum zu schaffen,
durch das die Zahl der Aufträge steigt und das zu mehr
Beschäftigung in diesem Land führt.

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Wenn in einem Jahr mehr als 40 000 Betriebe in die
Insolvenz getrieben werden, dann sind das nicht die ersten, die sich überlegen, ob sie junge Menschen für drei
Jahre als Auszubildende einstellen können. Sie denken
vielmehr darüber nach, wie sie am Markt existieren und
Aufträge akquirieren können, um ihre Belegschaft zu
halten.

Was aber machen Sie? Sie beschränken sich auf die
Beschimpfung der Opposition. Der Staatssekretär bringt
bräsige Sprüche gegenüber dem Parlament. So werden
Sie mit Sicherheit nicht zukunftsfähig werden.
({4}))

Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland den höchsten
Stand seit 70 Jahren erreicht. Das sollte eigentlich Anlass genug sein, fernab von Wahlkampftheatralik und
Polemik darüber zu sprechen, wie wir die Situation in
den Griff bekommen können. Wir werden sie nicht dadurch in den Griff bekommen, dass Sie immer nur versuchen, Besitzstände zu wahren. Offenbar heißt es in
Art. 1 des sozialdemokratischen Grundgesetzes: Einmal
gewonnene Besitzstände sind unangreifbar.

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Das geht aber nicht an. Wir müssen den Menschen die
Möglichkeit bieten, wieder in Beschäftigung zu kommen. Nur dann können sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und nur dann sind sie in der Lage
zu konsumieren.

Informieren Sie sich in der heutigen Ausgabe der
„Welt“ über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland! Der Binnenkonsum ist am Zusammenbrechen.
Das Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent, von dem Sie
immer wieder reden - wir hoffen darauf, auch wenn es
immer noch deutlich unter der Beschäftigungsschwelle
liegt -, ist doch nur vom Ausland induziert.

Wir müssen dafür sorgen, mehr Menschen in Arbeit
zu bringen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Das bedeutet erstens, dass die sozialen
Sicherungssysteme in den Griff bekommen werden
müssen. Seitens der FDP haben wir entsprechende Vorschläge vorgelegt, die sich sowohl auf die Neuordnung
der Arbeitslosenversicherung als auch auf ein Entlassen
der Krankenversicherung in die Freiheit und die Neufinanzierung der Pflegeversicherung beziehen.

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Das alles sind Punkte, in denen wir viel weiter sind als
Sie.

Zweitens müssen wir die Bürokratie in den Griff bekommen. Es geht nicht an, dass in einem Betrieb pro Arbeitsplatz und Jahr Kosten in Höhe von 3 200 Euro für
Frondienste gegenüber dem Staat entstehen. Herr
Clement, der große Superminister, hat einen Masterplan
Bürokratieabbau angekündigt. Es ist noch nicht einmal
ein kleines Mäuslein daraus geworden.

Drittens. Weil wir alle wissen, dass Deutschland kein
Niedriglohnland werden soll und kann, müssen wir innovationsfähig bleiben.

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Dabei steht Herr Clement uns viel näher als den Regierungsfraktionen. Es geht doch nicht an, die Grüne Gentechnik allein aus ideologischen Gründen aus dem Land
zu treiben. Es geht doch nicht an, die Stammzellenforschung, die Chancen für Arbeitsplätze in der Zukunft
bietet, aus vorgeschobenen ethischen Gründen aus dem
Land zu treiben. Wenn aber die Grünen älter werden und
Zipperlein bekommen, dann bestellen sie über das InterDirk Niebel
net Medikamente, die durch die Stammzellenforschung
entwickelt wurden.

({8})

Wir können unsere Chancen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Gehaltsstrukturen nur dann wahren,
wenn wir unsere Innovationsfähigkeit hochhalten.
Wenn wir unsere Innovationsfähigkeit hochgehalten hätten, dann würde der Transrapid in Deutschland und nicht
in Schanghai fahren, Herr Minister. Wenn wir aus Ängstlichkeit neue Technologien vertreiben, dann werden wir
nicht nur hoch qualifizierte, sondern auch geringer qualifizierte Arbeitsplätze vernichten. Ich sage den Grünen
ganz klar: In China herrscht zwar momentan ein großer
Boom. Aber noch immer ist ein Drittel der chinesischen
Haushalte nicht elektrifiziert. Meinen Sie nicht, dass
auch diese irgendwann einmal Strom haben wollen?
Wenn bei uns nicht weiter an der Sicherheit der Kerntechnologie geforscht wird, dann werden wir sie auch
nicht exportieren können und die anderen bauen sich
ihre eigenen Kraftwerke. Im Hinblick auf den globalen
Wettbewerb und die Umweltverschmutzung halte ich
das nicht für einen wirklichen Fortschritt.

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Die Ängstlichkeit von Rot-Grün vernichtet Zukunftsarbeitsplätze in Deutschland. Der Kanzler ist übrigens
nicht gekommen, obwohl er gesagt hat, dass er sich jederzeit am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lasse. Ich
habe eine ganze DIN-A4-Seite mit derartigen Zitaten.
Als der Bundeswirtschaftsminister sein Amt antrat, gab
es 3,92 Millionen registrierte Arbeitslose - eigentlich
müsste man die nicht registrierten noch hinzurechnen und nun hat er die höchste Zahl an Arbeitslosen seit
70 Jahren zu verantworten. Er tut aber in den öffentlichen Verlautbarungen so, als ob das nur daran läge, dass
die böse Opposition Konzepte vorlegt, die er nicht mittragen kann. So werden Sie nicht erfolgreich sein.

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