Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-11-07:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Nicht zuletzt aufgrund unserer Vergangenheit haben wir eine besondere Verantwortung für die
Flüchtlinge weltweit.

({0})

Wir werden dieser Verantwortung auch in besonderer
Weise gerecht.

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Viele kommen zu uns, weil sie wissen, dass unser
Rechtssystem einen umfassenden Schutz vor Verfolgung
bietet. Seit 2007 nehmen wir mehr Asylsuchende in
Deutschland auf. Allein bis Ende Oktober dieses Jahres
wurden 50 344 Erstanträge gestellt. Dazu kommen über
11 000 Folgeanträge. Im EU-Vergleich liegt Deutschland
damit an der Spitze.

Wir haben uns jetzt auch entschieden, an jährlichen
Resettlement-Programmen teilzunehmen, weil wir der
Überzeugung sind, dass wir damit gerade die Menschen
erreichen, die in besonders hilfloser Lage sind. Wir wolParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder

len das auch in 2013 und 2014 tun. Wir wollen jedes Jahr
300 Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufnehmen.

Wir haben jetzt 201 Menschen aus Shousha aus Tunesien in dieser Art und Weise helfen können. Es handelt
sich um Menschen, die in wirklich aussichtsloser Lage
waren, die doppelt verfolgt waren, zunächst nach Libyen
flüchten mussten und dann aufgrund des Bürgerkriegs
aus Libyen verdrängt wurden. Wir haben im Oktober
noch 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

({2})

Wir müssen aber eben auch der Tatsache ins Auge sehen, dass es Asylmissbrauch gibt, dass Menschen zu uns
kommen und Asyl beantragen, die in keiner Art und
Weise verfolgt sind. Wir brauchen Asylverfahren, die
schnell sind, damit wir gerade denjenigen helfen können,
die unserer Hilfe bedürfen.

({3})

Wir haben beispielsweise die Situation, dass seit der
Visaliberalisierung zunehmend Personen aus Serbien
und Mazedonien zu uns kommen, die überhaupt nicht
verfolgt werden. Wir hatten bis Oktober 2012 allein
10 775 Erstanträge aus diesen beiden Herkunftsländern.
Dazu kommen 5 649 Folgeanträge. Allein im Oktober
waren es 4 024 Erstanträge.

Der Zusammenhang mit der Ende 2009 erfolgten
Visaliberalisierung liegt auf der Hand,

({4})

ebenso der Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts,

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das klargestellt hat, dass die Leistungen für Asylbewerber entsprechend ausgeweitet werden müssen. Wir müssen doch einmal feststellen, dass die Anerkennungsquote
bei diesen Menschen bei null liegt.

({6})

Die einzigen, die Schutz bekommen, sind diejenigen, die
hierbleiben müssen, weil sie nicht transportiert werden
können oder Krankheiten haben, die nur hier behandelt
werden können.

Sogenannte Reiseunternehmen organisieren den
Asylmissbrauch in diesen Ländern. Die Vorgehensweise
ist ausgesprochen ausgefeilt.

({7})

Sie reisen nicht in größeren Gruppen. Diesen Personen
werden vor dem Grenzübertritt Barmittel gegeben. Diese
Barmittel werden ihnen nach dem Grenzübertritt wieder

abgenommen. Die Kommunen stoßen mit ihren Kapazitäten an Grenzen.

({8})

Deshalb sind Asylverfahren wichtig, die zügig verlaufen
und dem Recht auf Asyl gerecht werden. Dazu ist die
Residenzpflicht ein wichtiger Baustein.

({9})

Sie stellt sicher, dass Asylbewerber nicht nur eine formale Meldeadresse haben, sondern dass sie sich an dem
ihnen zugewiesenen Ort aufhalten, sodass das Asylverfahren durchgeführt werden kann.

({10})

Das ist im wohlverstandenen Eigeninteresse des Asylbewerbers selbst.

({11})

Eine solche Residenzpflicht ist auch keine übermäßige
Einschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit. Das
hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1997 eindeutig
entschieden.

Und: Wir haben die Residenzpflicht auch mehrfach
gelockert, das letzte Mal in dieser Legislaturperiode. Seit
Juli 2011 können sich die Betroffenen zusätzlich zu den
Ausnahmen,

({12})

die es ohnehin schon gab, in einem anderen Bezirk oder
einem anderen Land aufhalten, zum Beispiel um die
Schule zu besuchen oder um einem Studium nachzugehen. Das ist möglich.

Darüber hinaus können die Regierungen benachbarter
Länder den Aufenthaltsbereich von Asylbewerbern
grundsätzlich auf den Bereich des Nachbarlandes erstrecken.

({13})

Die Residenzpflicht - das möchte ich hier auch klarstellen - ist ebenfalls wichtig, um mögliche Ausreisepflichten vollziehen zu können. Um eines klarzustellen:
Die Residenzpflicht gilt nur für Asylbewerber, für diejenigen, die sich im Verfahren befinden, und nicht für diejenigen, die anerkannt wurden. Das ist doch ganz entscheidend.

({14})

Ein anerkannter Asylbewerber darf selbstverständlich
die volle Reisefreiheit in ganz Europa in Anspruch nehmen. Er darf selbstverständlich arbeiten. Er darf selbstverständlich auch im vollen Umfang von unserem Sozialstaat profitieren.




({15})

Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass jemand, der
sich im Asylverfahren befindet, von allen diesen Möglichkeiten profitieren kann. Wir meinen, dass wir hier
unterscheiden müssen.

({16})

Wir müssen auch die weiteren Folgen einer Aufhebung der Residenzpflicht im Blick haben. Es würde
nicht nur zu einer Verlangsamung der Asylverfahren
kommen, es käme auch zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber und der Lasten auf die Kommunen. Gerade das wollen wir nicht, meine Damen und
Herren.

({17})

Wenn jetzt einige Länder sogar fordern, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze und damit auch das
Sachleistungsprinzip - darum geht es ja - vollständig abzuschaffen,

({18})

so muss ich sagen: Das führt zu einer zusätzlichen Sogwirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns
kommen, die wirklich verfolgt sind, sondern diejenigen,
die den Weg über das Asylrecht nutzen, um hier zu arbeiten oder womöglich unser Sozialsystem zu missbrauchen. Das wollen wir verhindern.

({19})

Wir haben in den gerade genannten Bereichen besondere Regelungen für Asylbewerber und zum Teil auch
für Geduldete. Das ist unseres Erachtens auch sachgerecht. Der Grund ist, dass während eines laufenden Asylverfahrens noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob jemand dauerhaft bleiben darf oder nicht.
Genau diese Unterscheidung machen wir.

({20})

Unser Interesse ist es, denen zu helfen, die unseren
Schutz wirklich brauchen. Dazu benötigen wir ein zügiges, effizientes Asylverfahren, das zu sachgerechten
Entscheidungen führt. Dafür sind aus Sicht der Bundesregierung und der Praktiker in Bund und Ländern die
von mir genannten Regelungen erforderlich.

({21})

Wir sind auch nicht der Auffassung, dass es sinnvoll
ist, einem Asylbewerber vom ersten Tag an den Zugang
zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hierfür gibt es andere Zugangsmöglichkeiten, die in unserem Aufenthaltsrecht geregelt sind, aber eben nicht im Asylrecht. Das ist
auch sachgerecht. Für diejenigen, die bei uns arbeiten
wollen, gibt es Möglichkeiten, zu uns zu kommen; die
entsprechenden Zugangsmöglichkeiten haben wir in dieser Legislaturperiode ausgeweitet.

Das Asylrecht jedoch ist dazu da, denjenigen zu helfen, die wirklich verfolgt werden, und nicht denjenigen
eine Zugangsmöglichkeit zu verschaffen, die in Deutschland arbeiten wollen. Das ist nicht Sinn und Zweck des
Asylrechts. Deshalb sollten wir diese Unterscheidung
vornehmen. Nur so kommen wir am Ende zu sachgerechten Lösungen und werden den Menschen gerecht,
die unsere humanitäre Hilfe wirklich brauchen.

({22})