Ulrich Kelber (NA), 2008-03-13:
Frau Kollegin Höfken, für Statements ist normalerweise die Redezeit gedacht.

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Sie müssen sich eben beim nächsten Mal innerhalb Ihrer
Fraktion durchsetzen.

Natürlich beantworte ich gerne Ihre Frage, die Sie mir
wahrscheinlich auch deswegen gestellt haben, weil Sie
meine Aussagen zum Verbraucherinformationsgesetz
aus den Veröffentlichungen kennen. Daher wissen Sie,
dass ich das Verbraucherinformationsgesetz zunächst
einmal für einen großen Schritt nach vorne halte. Wir
sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher ermuntern, es zu nutzen, und ihnen nicht von vornherein Angst
machen.

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Wir sind aber darüber hinaus der Meinung, dass es Aspekte gibt, die nach einer gewissen Zeit überprüft werden
müssen. Das ist eine Aufgabe, an die wir herangehen
müssen. Die Gebührenfrage ist unserer Ansicht nach
nicht die wichtigste Frage. Wir sehen in der in diesem
Gesetz festgelegten Gebührenordnung keine Schlechterstellung gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz, das
wir in der Zeit von Rot-Grün gemeinsam umgesetzt haben. Ich hoffe, dass die Beamtinnen und Beamten die
Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Gebühren,
mit denen zu rechnen ist, aufmerksam machen werden.
Trotzdem fände ich es schön, wenn wir eines Tages auch


über so etwas wie die Erstellung von Kostenvoranschlägen in diesem Bereich reden könnten.

Was ist zu überprüfen, eventuell zu verbessern? Die
erste Frage ist, ob bezüglich der Abwägung zwischen
Betriebsgeheimnissen und dem Wunsch nach Herstellung von mehr Öffentlichkeit das Gesetz konkretisiert
werden muss. Die zweite Frage ist, ob wir eine Ausweitung auf andere Bereiche, zum Beispiel auf die Dienstleistungen, vornehmen müssen. Die dritte Frage ist, ob
wir für eine aktivere Rolle des Staates schon bei der Veröffentlichung von Informationen sorgen müssen. Das
sind die Elemente, über die man ein Jahr nach Einführung dieses Gesetzes sprechen sollte.

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- Frau Höfken, das war meine Antwort. Ich denke, sie
war mehr als ausreichend, auch wenn sie nicht ganz so
lang war wie Ihr Statement.

Wenn wir unsere Vorstellung von Verbraucherschutz
und der Rolle der Verbraucherinnen und Verbrauchern
mit der Wirklichkeit vergleichen, dann werden die einzelnen Aufgaben der Verbraucherschutzpolitik deutlich.

Ein Punkt, um den wir uns gegenwärtig kümmern,
auch wenn die Federführung nicht bei unserem Ausschuss liegt, ist das Scoring bei Krediten. Die erste Frage
hierzu lautet: Warum bieten Banken Kunden einen Kredit zu einem anderen Prozentsatz an als zu dem, mit dem
sie werben, bzw. wie kommt es, dass sie sogar Kredite
gänzlich verweigern, weil das Risiko zu hoch sei? Die
zweite Frage hierzu lautet: Welche Daten werden verwendet? Können wir ausschließen, dass Daten, auf die
ich persönlich überhaupt keinen Einfluss habe, zum Beispiel die Wohnumgebung, mein Alter und Ähnliches, zu
Diskriminierungen führen? Es ist also notwendig, das
Scoring gesellschaftlich zu kontrollieren. Es geht nicht
darum, das Scoring abzuschaffen. Es liegt nämlich
durchaus im Interesse aller Bankkunden, dass Kreditausfälle nicht zu häufig auftreten. Es ist aber sicherzustellen, dass beim Scoring nur die Daten verwendet werden,
die gesellschaftlich akzeptabel sind. Außerdem müssen
die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informiert werden, warum ihnen bestimmte Angebote vorenthalten werden, damit sie aktiv darauf hinwirken können,
bessere Angebote zu erhalten. Das ist ein Bereich des
Verbraucherschutzes, in dem wir vorankommen wollen.

Über das Thema der Kennzeichnung hat die Kollegin
Wolff bereits gesprochen. Vor kurzem haben wir uns auf
das „Ohne Gentechnik“-Siegel geeinigt. Das wurde von
allen Verbraucherschutzverbänden als großer Durchbruch dargestellt.

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Ich glaube, wir brauchen langfristig auch noch mehr
klare Kennzeichnungen, ohne die Verbraucherinnen und
Verbraucher dadurch zu überfordern. Es geht zum Beispiel um die soziale Verantwortung bei der Herstellung
von Produkten, also um Fragen der Art und Weise und
des Ortes der Produktion. Das hat ja Auswirkungen auf
die Entstehung oder den Abbau von Arbeitsplätzen. Den
Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen hier Vergleichsmaßstäbe geboten werden, damit sie in ihre Kaufentscheidung auch gesellschaftliche Umstände einbeziehen können.

Sie haben ganz aktuell mitbekommen, dass Justizund Verbraucherschutzministerium einen gemeinsamen
Vorschlag hinsichtlich der Werbeanrufe vorgelegt haben.
Es geht dabei sowohl um die Werbeanrufe, die schon
heute, nach geltendem Recht, illegal sind, als auch um
die, mit denen auf Basis einer schon bestehenden Geschäftsbeziehung etwas erreicht werden soll. Ich finde es
gut, dass wir die Regelung hinsichtlich der illegalen Anrufe weiter verschärft haben: Künftig ist die Rufnummerunterdrückung nicht mehr erlaubt. Die heutige Technik
macht es möglich, die Nummer desjenigen, der die Rufnummerunterdrückung aktiviert hat, nachzuvollziehen.
So kann das Bußgeld klar zugeordnet werden. Außerdem regeln wir klar, unter welchen Bedingungen ein
Vertrag am Telefon abgeschlossen werden kann. Ich
meine aber, dass man über das Ziel hinausschießt - ich
meine nicht die Abgeordneten aus der Koalition -, wenn
man grundsätzlich eine schriftliche Vereinbarung fordert. Das nützt nichts, denn es würde bedeuten, dass man
nicht einmal eine Pizza oder ein Taxi per Telefon bestellen kann. Das wollen wir nicht.

Uns geht es um Folgendes: Bei einem Zeitschriftenbezug kann ich sagen, dass ich diese Zeitung nicht haben
will, und den Vertrag widerrufen. Bei Verträgen mit
Strom- oder Telefonanbietern und bei bestimmten Bankdienstleistungen bekomme ich aber nichts Schriftliches
in die Hand, obwohl die Dienstleistung beginnt. Für solche Fälle verlangen wir in Zukunft eine schriftliche Bestätigung, weil der Verbraucher sein Recht auf Widerruf
sonst nicht wahrnehmen kann. Dadurch werden wir eine
Unart, die Einzug gehalten hat, innerhalb kürzester Zeit
abwürgen. Ich halte das für einen großen Schritt in Sachen Verbraucherschutz.

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Die Richtlinie der Europäischen Union zu den Fahrgastrechten werden wir in Deutschland zum frühestmöglichen Zeitpunkt umsetzen. Ich halte es für wichtig, dass
wir eine Form wählen, die erstens für angemessene Entschädigung der Betroffenen sorgt, zweitens den Druck
erhöht, auf der gesamten Verkehrskette für Pünktlichkeit
zu sorgen, und drittens merkbar ist. Das heißt, wir sollten im Fernverkehr nicht eine Regelung treffen, die wir
nach wenigen Jahren, wenn die europäische Richtlinie
verbindlich wird, nicht mehr aufrechterhalten können.
Vielmehr sollten wir sie möglichst nah an der Richtlinie
orientiert gestalten. Wir sollten überall dort, wo es möglich ist, im Fern- und Nahverkehr vergleichbare Regelungen vorsehen. Ich möchte die Verbraucherin oder den
Verbraucher sehen, die oder der unterscheidet, zu welchem Geschäftsbereich ein Zug gehört. Wenn man nur
diese Kriterien ansetzt, kann man deutlich über das
hinausgehen, was sich der Hauptbetreiber, die Deutsche
Bahn AG, heute so an Verbraucherinnen- und VerbrauUlrich Kelber

cherrechten in seinem Bereich wünscht. Das Gute ist:
Die Politik wird die Bedingungen festlegen und nicht die
Deutsche Bahn AG.

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Ganz aktuell führen wir eine Diskussion über einen
Informantenschutz im Bereich von Lebensmitteln. Ich
danke Herrn Goldmann dafür, dass er die Presse im
Laufe des heutigen Tages auf diesen Bereich aufmerksam gemacht hat. Ich bin mir sicher, dass wir sehr
schnell für einen deutlichen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen werden, die die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass der Betrieb, in
dem sie arbeiten, illegal handelt oder sogar Gesundheit
und Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
müssen geschützt werden. Eine entsprechende Regelung
brauchen wir noch im ersten Halbjahr 2008.

Vielen Dank.

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