detlef kleinert (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An sich möchte ja jede hier anwesende Partei in diesem Hause möglichst zahlreich vertreten sein. Bei einer feststehenden Zahl von Mandaten stößt sich aber dieser Wunsch etwas mit dem Streben nach Harmonie und Kollegialität. Man muß dann doch sehen, wie man die Wähler dazu bekommt, daß sie das eigene Bedürfnis nach möglichst vielen Mandaten befördern. Dessenungeachtet werden nach sorgfältiger Betrachtung der Lage immer wieder Versuche unternommen, durch eine Änderung des Wahlrechts in die eine oder andere Richtung mehr Unterstützung für die eigene Partei zu gewinnen. Diejenigen, die diese Versuche machen, laufen ein großes Risiko, weil das Ende häufig ganz anders aussieht, als man am Anfang erhoffte. Alle diese Versuche sind also in bezug auf das Ziel, durch Wahlrechtsänderungen die Situation der jeweils eigenen „Abteilung" zu verbessern, zu relativieren. Das möchte ich vorab sagen.
Ein Zweites vorab: Es ist schön, von Herrn Gysi zu hören, daß wir nun solche demokratischen Grundstrukturen haben, daß wir vor diesem Hintergrund eine Reihe von Dingen, die die Verfassungsmütter und Verfassungsväter im Hinblick auf Erfahrungen aus Weimar im Auge hatten, gar nicht mehr berücksichtigen müßten. An dieser Stelle, Herr Kollege Gysi, fällt mir ein, daß ich als Student im Radio eine Bundestagsdebatte gehört habe, in der Herr Renner rief: „Das ist undemokratisch, Herr Bundeskanzler!" Er bezog sich dabei auf irgend etwas - ich weiß nicht mehr, was -, was Herr Adenauer ausgeführt hatte. Herr Adenauer hat daraufhin Herrn Renner mit dem Hinweis beschieden - das habe ich sehr lebhaft in Erinnerung -: „Ach, Sie alter Demokrat. " Das ist mir gerade wieder eingefallen.
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Davon abgesehen: Ich möchte mit dem anfangen, was ich nicht für richtig halte. Ich halte es nicht für richtig, das Wahlalter 18 Jahre einzuführen.
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Detlef Kleinert ({2})
- Entschuldigung, Wahlalter 16 Jahre. - Ich freue mich wie bei so vielen anderen Dingen, daß ich bei Herrn Wiefelspütz hier auch Zweifel habe anklingen hören.
Der entscheidende Hinweis ist doch wohl der: Was sagen politisch interessierte Jugendliche im Gemeinschaftskundeunterricht? Was sagen sie zu der Frage, ob sie dieses Wahlalter wollen oder nicht? Die Antworten sind negativ. Leider sind auch eine Reihe anderer Antworten auf einfache Wissensfragen negativ. Das ermutigt nicht, zu glauben, eine Herabsetzung des Wahlalters sei der Entwicklung unserer Demokratie förderlich. Das aber gehört zu den Punkten, die man immer mal wieder gründlich betrachten sollte. Darum stehe ich wie die Vorredner nicht an, zu sagen, daß wir für Ihre Vorschläge dankbar sind, weil man über alles von Zeit zu Zeit mal wieder nachdenken muß.
Die Frage der Überhangmandate wird meiner Ansicht nach mathematisch erheblich verkannt. Überlegen Sie mal, welche Differenzen in der Gewichtung von Wählerstimmen dadurch entstehen, daß die Wahlkreise ungleich geschnitten sind. Die Abweichungen bei der Gewichtung der einzelnen Wählerstimmen addieren sich allein durch den Zuschnitt der Wahlkreise, und zwar ungeachtet aller immer wiederkehrender Reformbemühungen, zu größeren Differenzen, als sie sich etwa bei den Überhangmandaten ergeben. Mit solchen gewissen Ungleichgewichten wird man wohl leben müssen.
Daß Sie sich über die 5 Prozent Gedanken machen, das kann ich sehr gut verstehen.
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Ich verstehe das als Mitglied der Freien Demokratischen Partei sehr gut. Wir machen uns da immer mal wieder unsere Gedanken; sonst wären wir auch ganz schön blind.
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Wir ziehen aber einen anderen Schluß als Sie. Wir versuchen, hoffnungsfroh zu kämpfen und über die Fünfprozenthürde hinwegzukommen, einen Erfolg zu erzielen, ohne am Wahlrecht herumzunörgeln und herumzubasteln.
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Das ist eine Frage der Grundeinstellung zu einem solchen Problem. Die Grünen machen im Moment so entspannt heitere Gesichter, weil sie wähnen, sie seien dem Problem entronnen. Aber das haben wir schon anders gesehen; das könnte auch wieder anders kommen.
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- Ja, ich habe das schon verstanden. In der momentanen Lage ist das richtig.
Zum Schluß noch ein Wort zum Panaschieren.