Schroeder (NA), 1952-06-26:
Meine Herren und Damen! Ich habe mich sehr gefreut und bin dem Herrn Arbeitsminister für die Ausführungen, die er hier gemacht hat, sehr dankbar. Ich freue mich auch, daß der Herr Kollege Arndgen, ganz besonders nachdem er die Verhältnisse in Berlin in der vorigen Woche - wie er sagte -- studiert hat, zu der Überzeugung gekommen ist, daß wir Berlin in diesem Augenblick nicht einfach zwingen können, nun auch vor allen Dingen in der Krankenversicherung die Bestimmungen des hier zu beschließenden Gesetzes anzunehmen.
Ich möchte auch auf das etwas sonderbare politische Niveau der Rednerin der Deutschen Partei nicht weiter eingehen.
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Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Frau Abgeordnete Kalinke hat gemeint, der Regierende Bürgermeister von Berlin würde verantwortungsbewußt genug sein, um nicht wegen kleiner Probleme etwa jetzt seine Aufgabe in Berlin zu verlassen. Ich möchte doch daran erinnern, daß in der großen Berlin-Debatte, die wir hier wegen der Schwierigkeiten gehabt haben, die durch die Sowjetmaßnahmen erneut über Berlin gekommen sind, ausgerechnet dieselbe Rednerin - ein kleines, ihr am Herzen liegendes Problem, nämlich das Problem der Angestelltenversicherung, angesprochen hat.
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Ich freue mich, daß in diesem Hause nicht einmal die 30 Stimmen zu erreichen waren, um überhaupt den Antrag zur Abstimmung zu bringen.
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Eine zweite Bemerkung. Es ist hier der Beschluß unseres Berliner Parteitages angeführt worden. Ich glaube, es ist für uns alle nichts Neues, daß Berlin selbstverständlich dem Bund angeschlossen werden und zum Bunde gehören will. Ich darf daran erinnern, daß wir alle, die wir in Berlin in irgendeiner Form führend dastehen, seit Jahren um die Eingliederung in den Bund ringen und darum, als gleichberechtigt zum Bund zu gehören. Aber der Herr Arbeitsminister hat schon darauf hingewiesen - Herr Kollege Arndgen hat es bestätigt -, daß die staatspolitische Stellung Berlins infolge des politischen Kampfes, den wir seit Jahren führen, eine andere ist als die des Bundes. Ich darf das; was Herr Kollege Arndgen, wie er sagte, in der vorigen Woche in Berlin erfahren hat, nur bekräftigen. Er hat auf die Zahl der Arbeitslosen und der Rentenbezieher verwiesen. Ich weise auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hin, die durch die Spaltung Berlins, den Kampf, in dem wir mittendrin stehen, über uns gebracht worden sind und täglich erneut gebracht werden; Sie brauchen nur die heutige Presse anzusehen. Ich führe die Überalterung Berlins an, die dadurch eingetreten ist, daß die arbeits- und leistungsfähigen Männer Berlin zum Teil verlassen haben oder infolge der sowjetzonalen Bedrängnisse nicht nach Berlin zurückgekommen sind. Der Frauenüberschuß ist sehr gewaltig, er ist größer als in irgendeinem andern Teile Deutschlands. Das alles hat es mit sich gebracht, daß heute rund eine Million Menschen als Renten- und Unterstützungsbezieher in dieser gespaltenen Stadt leben.
Ich darf dann noch darauf hinweisen, daß die gesundheitlichen Folgen der Blockade und des ganzen schweren Kampfes und der ständigen Gefährdung der Berliner Menschen ganz selbstverständlich außerordentlich schlimm sind. Dann können Sie sich vorstellen, - das möchte ich noch sagen -, daß all diese Menschen durch eine gespaltene Krankenversicherung nicht so versorgt werden können, wie es notwendig ist. Die Folge wäre geradezu, daß diese Menschen dann aufs schlimmste litten, weil eben der leistungsfähigere Teil zu den Ersatzkassen hinüberflüchten würde.
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Ich erinnere daran, daß es doch der Gedanke der Sozialversicherung ist, die Risiken der Schlechter-gestellten mit denen der Bessergestellten auszugleichen.
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Das ist der Grund gewesen, weshalb in der langen Besprechung zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat, bei der die Berliner Vorsitzenden der CDU und der FDP anwesend waren, die gemeinsame Entschließung zustande gekommen ist, an dieser Berliner Krankenversicherung vorläufig nicht zu rütteln. Das Rentenüberleitungsgesetz, das in Berlin beschlossen werden wird, ist nur zurückgestellt worden, weil in der vorigen Woche plötzlich dieser Antrag aufgetaucht ist.
Meine Herren und Damen, es ist hier einiges zitiert worden. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, doch auch ein Wort unseres Regierenden Bürgermeisters zitieren zu dürfen, das er in seiner Regierungserklärung vom April dieses Jahres gebraucht hat, und zwar aus der wirklichen Zeitung der CDU in Berlin; das ist ja nicht der „Tagesspiegel", sondern der „Tag".
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Darin hat der Bürgermeister gesagt: „Eine Änderung dieser besonderen Berliner Regelung wird möglich sein, wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage Berlins sich so weit gehoben hat, daß Berlin mit seinen Produktionszahlen, seinen Beschäftigungsziffern und seiner Arbeitslosigkeit das Niveau des Bundesgebiets erreicht hat."
Meine Herren und Damen, Sie haben sich - und wir sind Ihnen dafür dankbar gewesen - fast einmütig für die Hilfe für Berlin erklärt, damit die Schwierigkeiten überwunden werden und diese wirtschaftliche Angleichung erfolgt. Ich darf Sie nur bitten, wenn infolge immer erneuter uns auferlegter Schwierigkeiten leider das Gegenteil dieser wirtschaftlichen Angleichung und Überwindung der Schwierigkeiten festzustellen ist, uns dann nicht noch neue politische Schwierigkeiten durch einen Antrag, wie er hier eingebracht ist, zu machen. Ich hoffe aufrichtig, daß Sie uns Ihre Hilfe in praktischer Weise durch Ablehnung dieses Antrags gewähren.
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