Kreutzmann (NA), 1974-06-19:
Frau Kollegin Berger, das Bundeskabinett ist durch den zuständigen Minister hier vertreten. Ich habe keinen Einblick in die Notwendigkeiten, die zur Abhaltung dieser Sitzung bestehen. Aber ich glaube, daß der zuständige Minister der gegebene Adressat für die Bundesregierung hier in diesem Hause ist.
({0})
Die Opposition hat in der Begründung ihrer Minderheitenstellungnahme behauptet, das von der Regierung und der Koalition verwandte Argument, eine fortschreitende Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten würde zwangsläufig auch für Menschen im Machtbereich der SED die unveräußerlichen Menschenrechte wieder in Kraft setzen, habe sich als nicht richtig erwiesen und sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Ich hoffe, daß Sie sich bemühen werden, hier Fakten anzuführen. Aber auch wir meinen, daß die Weltgeltung eines Regimes nicht allein von der Zahl der bei ihm akkreditierten Botschaften abhängt, sondern von dem Maß der Freiheit und des Rechts, das man in seinem Land seinen Mitbürgern gewährt. Daß hier der SED und der DDR noch viel zu tun übrig bleibt, kann man sicherlich sagen, ohne dabei arrogant zu werden. Man sollte aber doch nicht übersehen, daß auf dem Wege der Verhandlungen mit der DDR Fortschritte auch für die DDR-Bürger erreicht wurden, angefangen von der wachsenden Zahl der DDR-Bürger unter 60 Jahren, die die Möglichkeit zu Verwandtenbesuchen in Westdeutschland erhielten, über die vermehrten Sportbegegnungen, den Devisenaustausch bei finanziellen Notlagen und bei der Versorgung von Familienangehörigen bis hin zu einer Verbesserung der Medikamentenversorgung in schwierigen Krankheitsfällen.
Das bagatellisieren Sie. Sie sagen, das sei nichts, das seien nur Rinnsale, Kleinigkeiten. Ich meine aber, gemessen an der Starrheit, die das Regime dort drüben in diesen Fragen in der Vergangenheit gezeigt hat, gemessen an dem, was war, und an der inneren Konstruktion dieses Regimes sind es Fortschritte, die von den Menschen, die davon profitieren, dankbar aufgenommen werden. Ich meine weiterhin, die Arbeitsaufnahme der Ständigen Vertretung dürfte im übrigen manches erleichtern, was im Augenblick noch undenkbar erscheint. Hier kann nur durch geduldiges und zähes Bemühen ein weiterer Fortschritt erzielt werden. Wir werden dabei stets einen langen Atem brauchen. Es dürfte auch
- davon bin ich felsenfest überzeugt - keiner anderen Regierung leichter fallen, Fortschritte zu erzielen. Keine könnte schnellere und bessere Ergebnisse erzielen, als erzielt worden sind. Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, Herr Abelein, Verhandlungen aufzunehmen, Erfolge zu erzielen, als Sie in der Verantwortung waren. Und was ist geschehen? Die Grenze ist immer dichter, immer undurchlässiger geworden, und die ersten Versuche, hier eine Bresche zu schlagen, sind doch letzten Endes durch die Politik dieser Regierung unternommen worden. Der Grundvertrag ist dabei, so meinen wir, ein Instrument, das uns überhaupt erst die Chance gibt, von einem festen Boden aus zu operieren.
Ich freue mich darüber, daß heute auch die Opposition - wie Sie es in Ihrer Berichterstattung getan haben - betont, daß dieser Grundvertrag einen Ansatz dafür bietet, solche Fortschritte zu erreichen - wo Sie doch sonst dauernd behaupten, diese Regierung habe nur schlechte und ungleichgewichtige Verträge ausgehandelt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, feststellen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe der Bundesregierung gewissermaßen einen Auftrag erteilt, dafür zu sorgen, daß die Verhältnisse an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR geändert werden, so ist das, meine ich, eine sehr eigenwillige Interpretation. Das Gericht stellt in seinem Urteil zwar fest, die Situation an der Grenze sei mit dem Geist des Grundvertrages unvereinbar; es stellt auch ausdrücklich fest, daß die Bundesregierung mit dem Vertrag eine Rechtsgrundlage hat, von der sie in dieser Frage ausgehen kann. Aber das Gericht erteilt keinen Befehl, daß hier unter allen Umständen Aktionen allein um des Aktionismus willen zu starten sind. Das Gericht respektiert die politische Entscheidungsfreiheit und damit die Wahl des Weges und des Zeitpunktes, auf dem und zu dem die Bundesregierung das vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Ziel erreichen will. Eine Pflicht zur Notifizierung der Zustände vermag ich aus diesem Urteil nicht herauszulesen. Und ich weiß auch nicht, Herr Abelein, ob Sie, wenn Sie hier von Lippenbekenntnissen reden, glauben, daß man mit papiernen Protesten mehr erreicht als mit zähen Verhandlungen, mit Verhandlungen, in denen man dem Gegner Mann zu Mann gegenübersteht.
({1})
Was schließlich die Forderung der Opposition anlangt - und Sie haben sie auch hier wieder erhoben, Herr Abelein -, eine Demarche bei den Vereinten Nationen zu unternehmen, so meinen meine Freunde und ich, ein solcher Schritt wäre risikoreich und böte keinesfalls eine sichere Erfolgschance. Man sollte ihn, so meinen wir, erst dann unternehmen, wenn gar keine Möglichkeit mehr besteht, die Dinge auf bilateralem Wege zu bereinigen. Natürlich kann man und wird man die DDR bei bilateralen Verhandlungen auf die Widersprüchlichkeit zwischen den Zuständen an ihren Grenzen und der Charta der Vereinten Nationen sowie zu der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinweisen, wird man sie zum richtigen Zeitpunkt auf die Unvereinbarkeit dieses ihres Verhaltens mit ihrer Mitgliedschaft in den UN aufmerksam machen. Ein Vorstoß bei den Vereinten Nationen aber birgt die Gefahr in sich, daß man bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen nicht durchdringt und daß daher eine solche Abstimmung von der DDR noch zu ihrer Rechtfertigung benutzt wird. Es könnte auch dort wieder das Gefühl der „querelles allemandes" geweckt werden, das wir gerade durch bilaterale Verhandlungen mit der DDR weitestgehend ausschalten wollen.
Was schließlich die Einbringung des Themas bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, die Sie in Ihrem Antrag gefordert haben, anlangt, so ist das Entsprechende von seiten der Bundesregierung ja längst geschehen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben ja nicht nur einmal, sondern wiederholt zu verstehen gegeben, wie unbequem und ärgerlich ihnen die Zähigkeit ist, mit der die Bundesregierung mit den westlichen Verbündeten auf der Behandlung dieses Themas besteht.
Es gibt also nach unserer Meinung keinen Grund, zusätzliche Aktivitäten zu entfalten, die nur demonstrativen Charakter haben, während ständig Aktivitäten im Gange sind. Speziell gezielte Aktionen gegen die DDR, die Sie verlangen und die manchem gerade auch nach den Erfahrungen der letzten Wochen sicherlich angebracht erscheinen mögen, würden auch hier nur mit einer von uns nicht gewollten Solidaritätsaktion des ganzen Ostblocks beantwortet werden. Sie würden dabei auch jene Kräfte innerhalb dieses Blocks zur Solidarität treiben, die aus ihren eigenen Interessen heraus die DDR zu einer nachgiebigeren Haltung gegenüber der Bundesrepublik veranlassen möchten. Und das kann doch nicht der Sinn eines solchen Vorstoßes sein.
Hoffnungen auf einen etwaigen Zeitdruck bei der Sowjetunion zum Konferenzabschluß zu setzen, wie Sie das in Ihrem Bericht getan haben, sollte eigentlich jeder unterlassen, der jemals Erfahrungen mit dem Zeitgefühl russischer Menschen gemacht hat. Die sind es gewohnt, wenn es zum Ziele geht, hart zu pokern. Auf Zeitdruck zu spekulieren, ist daher nach meiner Meinung grundsätzlich falsch. Richtiger ist es, den richtigen Zeitpunkt zu kennen, die richtige Interessenlage auszuloten und dann zu handeln.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Sie können natürlich - daran können wir Sie nicht hindern - dieser Regierung und den hinter ihr stehenden Parteien unterstellen, daß sie nur Lippenbekenntnisse ablegten, daß sie die Fragen der Beziehungen der Menschen innerhalb Deutschlands nur als Randerscheinungen behandelten. Es hat mich allerdings - lassen Sie mich dies sagen - etwas betroffen gemacht, daß der Kollege Jäger im Ausschuß bei der Beratung des Antrages erklärt hat, wenn wir diesen Oppositionsantrag von seiten der Regierungsparteien ablehnten, werde man ihn uns in Wahlkämpfen bei jeder Gelegenheit um die Ohren hauen. Ich meine, die Absicht bestürzt, das schwierige und schicksalhafte Gebiet der innerdeutschen Beziehungen als Wahlkampfmunition zu benutzen.
({2})

- Sie tun das doch, indem Sie Emotionen wecken, statt sich um Fakten zu bemühen.
({3})
Gerade hier kommt es darauf an - ,das ist doch eigentlich der Sinn dessen, was Sie im Zusammenhang mit dem 17. Juni angesprochen haben -, den Weg zu Gemeinsamkeiten zu suchen. Wir haben es damals dankbar begrüßt, daß ein Versuch unternommen wurde, eine gemeinsame Plattform zu finden. Wir sind dann aber doch daran gescheitert, daß es Ihnen in erster Linie um eine Verurteilung der DDR ging, wir aber Wert darauf legten,
({4})
in einer Zeit, in der es um eine ganze Reihe Folgeverträge des Grundvertrages ging, den Weg freizuhalten, um die Verhandlungen zu einem Erfolg führen zu können und den Menschen damit praktisch zu nutzen.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?