atzenroth (NA), 1959-01-23:
Herr Professor Schellenberg, wenn Sie mich noch etwas weiter hätten reden lassen, hätten Sie gehört, was ich will. Ich will nämlich den Herrn Minister fragen, zu welcher grundsätzlichen Neuregelung - entweder Beibehaltung des alten Systems der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, dann muß das logisch und konsequent durchgeführt werden, oder Schaffung eines neuen Sozialversicherungszweiges, der den Unfallschutz der Arbeitnehmer übernimmt - er nun eigentlich kommt. Wenn er das letzte will, dann muß auch das logisch und klar durchgeführt werden. Das geschieht in diesem Gesetzentwurf nicht, sondern er stellt einen Übergang dar. Wir haben schon aus den Ausführungen meines Vorredners gehört, daß die Ungewißheit, ob wir noch bei dem alten oder schon bei dem neuen System sind, auch bei ihm vorhanden ist. Er hat gesagt, auch er kenne sich hier nicht ganz aus und wisse nicht, welcher Weg und welche Richtung eigentlich beschritten werden solle.
Wenn Sie die Versicherten zu Mitgliedern der Berufsgenossenschaften machen wollen, dann haben Sie eigentlich schon einen entscheidenden Schritt getan, um eben diese Sozialversicherung der Arbeitnehmer gegen alle sich aus gewerblicher Tätigkeit ergebenden Gefahren zu schaffen. Dann müssen Sie aber auch den letzten Schritt - Herr Professor Schellenberg, hier wende ich mich auch an Ihre Logik -, nämlich der paritätischen Kostenbeteiligung, tun.
Das ist erst die logische Folgerung aus solchen Vorschlägen. Nur so kann das Selbstverwaltungsgesetz seinen Sinn erfüllen. Wir haben im Jahre 1950 gemeinsam die Selbstverwaltung wiederhergestellt, wir haben damals - allerdings noch auf der alten Grundlage der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht - die Parität auch für die Unfallversicherung geschaffen. Wir haben z. B. die Disparität bei der Krankenversicherung abgeschafft. Wenn wir die Unfallversicherung als einen neuen Zweig der Sozialversicherung ansehen wollen, dann muß diese Parität logischerweise gleichmäßig auf der ganzen Ebene hergestellt werden. Erst das wäre eine logische Durchführung des Selbstverwaltungsgesetzes.
Es wäre überhaupt zu prüfen,
({0})
Herr Professor Schellenberg, ob die Aufwendungen für die soziale Sicherheit nicht durch eine andere Verteilung sichtbarer gemacht werden könnten. Die wenigsten - ich möchte fast fürchten, daß das Bundesarbeitsministerium dazu gehört - machen sich klare Vorstellungen über die tatsächliche Belastung.
Bleiben wir zunächst bei der Unfallversicherung. 1938, also vor dem zweiten Weltkrieg, betrugen die Gesamtleistungen der Unfallversicherung 295 Millionen RM. Nach der Erklärung des Herrn Ministers werden sie im Jahre 1959 1,6 Milliarden DM betragen, also mehr als das Fünffache. Ich habe zwar noch kleine Zweifel an dieser Zahl; aber die sind in diesem Rahmen unerheblich.
Das vom 2. Bundestag zuletzt beschlossene Neuordnungsgesetz hat zusätzliche Aufwendungen von jährlich 325 Millionen DM gebracht, im Gegensatz zu der Schätzung, die uns das Bundesarbeitsministerium damals vorgelegt hat; diese war wesentlich niedriger. Wir müssen befürchten, daß auch die Schätzung der Mehraufwendungen für dieses Gesetz nicht der Wirklichkeit entsprechen wird. So wie wir nämlich auf der Versichertenseite immer die Fälle untersuchen müssen - wir untersuchen sie immer, mit Recht -, die besonders schwierig liegen, so dürfen wir, wenn wir die Belastung ansehen, auf der anderen Seite nicht mit Durchschnittszahlen rechnen, sondern wir müssen zunächst die besonders schwierigen Fälle in unsere Überlegung einbeziehen. Von einem Berufszweig, dem Bergbau, haben wir schon gehört; wir wissen, daß dort die Dinge besonders schwierig liegen, daß er besonders stark belastet ist. Das ist einer von den vielen Punkten, die mit zu seinen Schwierigkeiten geführt haben. Hier sehen Sie schon einen Teil der Auswirkungen, die ein Übermaß von solchen Belastungen bringen kann und bringen muß.
Ich will es aber auch an Hand einer Berufsgenossenschaft nachweisen, die sich nur aus mittleren und kleineren Betrieben zusammensetzt. In Auswirkung des vorläufigen Unfall-Versicherungs-Neuregelungsgesetzes, das der 2. Bundestag zum Schluß verabschiedet hat, mußte dort der Beitragsfuß von 4,1 auf 4,6 DM, also um 12 %, erhöht werden, Herr Minister. Das ist in diesem Falle ein wesentlich höherer Satz, als Sie - vielleicht als Durchschnitt
richtig - angegeben haben. Aber ich wiederhole: Den, den es trifft, belastet eben der höhere Satz und nicht der Durchschnitt. Das ist das Bedauerliche auch jetzt bei der Empfangsseite. Je nach der Gefahrenklasse ergaben sich also dort Beitragsforderungen von 2,1 % bis 5,3 % der Lohnsumme. 5,3 % der Lohnsumme bei kleinen und kleinsten Handwerkern! Wollen Sie es bestreiten?
({1})
Man befürchtet bei der Verwaltung dieser Berufsgenossenschaft, daß das neue Gesetz noch einmal die zusätzliche Belastung bringt, so daß bei den am stärksten betroffenen Betrieben - es handelt sich auch hier um einen Wirtschaftszweig, der unter schwersten wirtschaftlichen Depressionen leidet und dem es ähnlich geht wie der Kohle - eine Belastung von rund 6 % der Lohnsumme herauskommen wird, nur für die Unfallversicherung! Ist das im Arbeitsministerium bekannt? Weiß das der Bundeswirtschaftsminister? Diese Frage müssen wir hier stellen.
Die Gesamtaufwendungen für soziale Sicherheit liegen heute schon zwischen 40 % und 42 % der Lohnsumme, beim Bergbau sogar bei 66 %. Sie werden die 50 % überall überschreiten - überall überschreiten! -, wenn die im Arbeitsministerium vorliegenden Gesetzentwürfe verwirklicht werden. Damit kommen wir dann zu französischen Verhältnissen. Hoffentlich brauchen wir nicht in einigen Jahren einen de Gaulle, um den dem Abgrund zusteuernden Wagen aufzuhalten! Sicherlich wäre es besser, wenn Sie, Herr Minister, dies mit demokratischen Mitteln täten und uns den Diktator ersparten.
Ich möchte mich jetzt mit einigen wichtigen Änderungsvorschlägen in diesem Gesetz befassen. Unseren grundsätzlichen Einwand gegen die Dynamisierung der Renten haben wir bei dem Rentengesetz vorgetragen. Hier sind die gleichen Bedenken in stärkerem Maße geltend zu machen. Denn ein Teil der Argumente, die Sie bei der Variation - ich will das Wort Dynamisierung nicht schon wieder gebrauchen - der Renten angeführt haben, muß bei der Unfallversicherung auf jeden Fall wegfallen. Namentlich in einem Zeitpunkt, in dem die Gefahren, die in dieser Methode liegen, von immer weiteren Kreisen, ja sogar schon von der Bundesregierung - ich erinnere an den Herrn Bundesfinanzminister - erkannt werden, hätte doch nichts näher gelegen, als einmal abzuwarten, bevor man diesen Sprung ins kalte Wasser bei einem anderen Versicherungszweig wiederholt. Bei der Unfallversicherung lag bestimmt kein akuter Notstand vor, nachdem wir dieses Erhöhungsgesetz im 2. Bundestag beschlossen hatten.
Ferner ist eine Erweiterung der Entschädigung für Berufskrankheiten vorgesehen. Die Träger der Unfallversicherung sollen auch für eine nicht im Berufskrankheiten-Katalog aufgeführte Krankheit Entschädigung gewähren können. Diese Vorschrift wird und muß dazu führen, daß alle möglichen Verschleißerscheinungen nunmehr als berufsbedingte KrankDr. Atzenroth
heften geltend gemacht werden. Die Organe der Berufsgenossenschaften sind sicherlich überfordert, wenn sie die medizinischen Untersuchungen anstellen sollen, von denen das Bundesarbeitsministerium behauptet, daß sie zu lange dauerten, als daß man rechtzeitig den Katalog ergänzen könnte. Warum soll das, was die Organe der Berufsgenossenschaften tun können, nicht auch das erfahrene und in diesen Arbeiten tätige Gremium des Ministeriums tun können?
Wir sehen eine weitere Schwierigkeit darin, daß es zu einer Fülle von Prozessen vor den Verwaltungsgerichten kommen wird, weil keine klaren Rechtsverhältnisse mehr vorliegen. Auch das sollte beachtet werden. Wir werden bei den Ausschußberatungen fordern, daß noch Rechtsgutachten eingeholt werden, bevor ein Beschluß gefaßt wird.
Ich komme nun zu der Abfindung. In der Unfallversicherung konnten kleine und auch mittlere Renten immer abgefunden werden. Ich selbst bin seit 35 Jahren ehrenamtlich in der Unfallversicherung tätig und habe an einer Reihe von Abfindungen solcher Renten mitgewirkt.
Die Organe sind dabei immer sehr sorgfältig verfahren. Die Abfindung sollte in erster Linie dem Versicherten dienen. Die Möglichkeit, daß durch die Abfindung gewisse Verwaltungskosten erspart werden, stand völlig beiseite. Dem Versicherten sollte die Möglichkeit gegeben werden, einen Vermögenswert, zum Beispiel ein Haus oder ein Grundstück, anzuschaffen. Dieser Vermögenswert sollte einen echten Ersatz für die wegfallende Rente darstellen. Die Organe der Berufsgenossenschaften haben immer darüber gewacht, daß eine Abfindung nicht zur Verschleuderung des Vermögens des Versicherten führte.
Wenn man aber jetzt die zwangsweise Abfindung einführen will, dann kann eine sinnvolle Verwendung des Abfindungsbetrages nicht mehr sichergestellt werden; denn derjenige, der zwangsweise abgefunden wird, braucht dann keine Rechenschaft darüber abzulegen - und er kann es auch nicht -, was er mit dem Betrag tun will. Darin sehen wir eine Gefahr. Es besteht die Gefahr, daß der Abgefundene eines Tages der Wohlfahrt zur Last fällt.
In der Begründung ist wohl angeführt worden, daß durch die Möglichkeit der Abfindung der Onkelehe entgegengewirkt werden soll. Dann ist aber die Erhöhung des Satzes von drei auf fünf Jahresarbeitsverdienste viel zu weitgehend. Mit dem Gedanken der sozialen Sicherung würde eine solche Bestimmung nichts mehr zu tun haben.
Wir sind auf jeden Fall für eine sinnvolle Abfindung. Aber sie soll auf Antrag erfolgen, und der Antragsteller muß nachweisen, was er mit der Abfindungssumme machen will, so daß die Organe die Sicherheit gewinnen, daß das Vermögen nicht verschleudert wird.
In § 578 ist eine wesentliche Erweiterung der Kindergeldzulagen vorgesehen. Diese Vorschläge decken sich zum Teil mit den von uns gemachten Vorschlägen. Meine Kollegin Frau Friese-Korn wird darauf noch zu sprechen kommen, und zwar im Zusammenhang mit dem Antrag meiner Fraktion, über 
den heute ebenfalls verhandelt wird.
Völlig unverständlich ist für uns aber die Bestimmung, durch die die Höchstgrenze des anrechnungsfähigen Jahresarbeitsverdienstes von 9000 auf 36 000 DM erweitert werden soll. Dafür gibt es keine Berechtigung. Übrigens können weder das Bundesarbeitsministerium noch andere Stellen die hierdurch entstehenden Mehrkosten vorausschätzen. Sie werden auf jeden Fall sehr hoch sein.
Herr Minister, hier liegt einer dieser Fälle vor, in denen eine klare Entscheidung getroffen werden muß. Ihre Begründung ging wieder einmal davon aus, daß es sich um die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht handele. Wenn Sie bei diesem Grundsatz bleiben, ist eine wesentliche Erhöhung begründet und berechtigt. Aber in fast der gesamten übrigen Konzeption des Gesetzes geht man doch den anderen Weg, und wenn wir den anderen Weg gehen, können wir unter keinen Umständen zu so hohen Grenzen kommen, ohne Gefahr zu laufen, daß eines Tages ein Übergreifen in die anderen Versicherungsgruppen erfolgt. Wenn hier schon in Anpassung an die veränderten Geldverhältnisse eine Erhöhung des bisherigen Satzes vorgenommen werden soll, dann könnte es sich nur um eine Größenordnung bis 15 000, vielleicht 18 000 DM handeln.
Abgesehen von dem Übergang zu der dynamischen Bewertung der Rente ist wohl die veränderte Lastenverteilung bei den Krankheitskosten der wichtigste Punkt dieses Gesetzes. Wir sind an und für sich der Meinung, daß die bisherige Regelung gerecht und angemessen war, insbesondere nachdem die Unfallversicherung eine Fülle von Aufgaben übernommen hat, die ihr ursprünglich nicht zugewiesen waren. Der Streit darüber, ob die Berufsgenossenschaft vom 1., vom 18., vom 25. oder vom 45. Tag an die Kosten der Krankheitsbehandlung zu tragen hat, wäre eigentlich unwichtig, wenn die Kosten überall paritätisch von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern getragen würden. Dann wäre der Streit gar nicht sehr stark aufgetreten. Jede Vorverlegung des Stichtags bedeutet aber bei der derzeitigen Lastenverteilung eine doppelte Belastung für die Arbeitgeberseite.
Wir werden uns mit der von der Regierung vorgeschlagenen mittleren Frist - nämlich dem 18. Tag - abfinden. Jede weitere Vorverlegung betrachten wir aber als untragbar. Diese Vorverlegung bringt nämlich auch eine weitere Kostenbelastung. Während die Krankenkassen einen Apparat unterhalten, dem sie auch die Behandlung der Unfallrenten ohne wesentliche Mehrkosten übertragen können, muß ein solcher Apparat von den einzelnen Berufsgenossenschaften neu aufgezogen und unterhalten werden. Wenn beispielsweise eine Krankheit bis zum 20. Tag dauert - ich unterstelle einmal, daß der 18. Tag Stichtag ist -, muß der Fall von der Berufsgenossenschaft bearbeitet werden. Zur Bearbeitung solcher Fälle muß also dort ein Apparat aufgezogen werden, während die Bearbeitung bisher durch die Krankenkassen erfolgte, ohne daß dort personelle und sächliche Mehraufwendungen notwendig waren. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten sind erheblich.
Überhaupt wird die Durchführung des neuen Gesetzes der Verwaltung der Berufsgenossenschaften sehr hohe neue Kosten aufbürden. Wer einmal eine Neuberechnung von Unfallrenten miterlebt hat, wird mit großer Sorge daran denken, daß sich dieser Vorgang - vielleicht in etwas vermindertem Umfang - nun alle Jahre wiederholen soll. Es muß zusätzliches Personal eingestellt werden, damit diese Berechnung von tausenden von Renten vorgenommen werden kann. Dieses Personal ist nicht leicht zu beschaffen, und selbst wenn Sie unserem Vorschlag, die Familienausgleichskassen aufzulösen, zustimmten, würde das dadurch frei werdende Personal leider nicht für einen Einsatz bei der Neuberechnung der Renten geeignet sein, die nach dem jetzigen Vorschlag notwendig ist.
Der Gesetzentwurf geht auf diese starke Erhöhung der Verwaltungskosten überhaupt nicht ein. Hier liegt nämlich auch eine Erhöhung der Verwaltungskosten; denn in Ihrer Schätzung von 120 Millionen DM wird sicherlich kein Betrag „höhere Verwaltungskosten" enthalten sein. Er muß aber eingerechnet werden, wenn man zu klaren und korrekten Rechnungen kommen will.
Der Gesetzentwurf geht auch auf ein weiteres großes Übel nicht ein, das sich in der Unfallversicherung in den letzten Jahren bemerkbar gemacht hat, nämlich das ständige Steigen der Zahl der Wegeunfälle. Während die Berufsgenossenschaften ein vorbildliches Unfallverhütungssystem aufgezogen haben - das ist hier von allen Rednern bestätigt worden -, bei dem man manchmal schon etwas weit gegangen ist, das aber ein weiteres Steigen
der Betriebsunfälle verhindert hat, können die Berufsgenossenschaften gegen die Wegeunfälle fast nichts unternehmen. Es ist übrigens nicht richtig, daß, wie der DGB behauptet, eine Vermehrung der Betriebsunfälle - ohne Wegeunfälle - eingetreten sei; im Gegenteil, es ist eine Verminderung auf breiter Basis eingetreten.
Wir sollten uns nicht so sehr wie der Kollege von der SPD über die Abgrenzung der Wegeunfälle unterhalten, sondern wir sollten versuchen, Vorschläge dafür zu machen, wie wir sie verhindern und damit verringern können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe vor allem der Betroffenen, denn ein großer Teil der Wegeunfälle ist tatsächlich auf Verschulden zurückzuführen. Vorsorgliche Maßnahmen dagegen einzuführen, ist eine gemeinsame Aufgabe, und die Erfindungsgabe des Ministeriums hätte sich hier etwas stärker betätigen sollen.
Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich im Anfang gesagt habe. Wir sollten gemeinsam prüfen, ob das Gesetz in seinen Grundzügen wirklich der Auffassung von sozialer Verantwortung entspricht, die wir von der bürgerlichen Seite gemeinsam immer wieder verkünden. Ist es so, dann müssen eine Reihe von Paragraphen wesentlich verändert werden. Ich hoffe, daß dies in den Ausschußberatungen möglich sein wird. Aber es wird in der Hauptsache darauf ankommen, daß wir bei den Beratungen das tun, was wir öffentlich immer als unsere Meinung, das und das müsse getan werden, verkünden.
({2})