volker beck (NA), 2008-12-05:
Frau Steinbach, geschätzte Frau Kollegin, ich finde,

wir sollten nicht den Fehler machen, auf dem Rücken
der Gefangenen, auf dem Rücken unschuldiger Menschen, die dort seit Jahren einsitzen, ihre Gefangenschaft
zu verlängern, indem wir jetzt auf hartherzige Rechthaberei setzen,

({0})

sondern wir müssen an einer Entspannung der Situation
interessiert sein und dazu einen entsprechenden Beitrag
leisten.

Ich bin über die antiamerikanischen Töne aus dem
Mund einer CDU-Politikerin erstaunt.

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Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis. Die Welt befindet sich ja stetig im Wandel. Ich finde aber, Sie sollten
sich einmal überlegen, was Ihre Position im Ergebnis
heißt: Das bedeutet nicht, dass Amerika sie aufnimmt,
sondern dass sie weiter in Guantánamo einsitzen. - Sie
müssen auch bedenken: Wenn Sie unseren Antrag heute
ablehnen und damit auch Ihren Menschenrechtsbeauftragten desavouieren sollten, dann tragen Sie damit
Verantwortung dafür, dass diese Leute länger in Guantánamo einsitzen. Das sind dann auch Ihre Gefangenen.

({2})

Nächster Punkt. Herr Steinmeier hat sich ja gewünscht, dass wir auch über Usbekistan reden. Ich erkenne an, dass Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft


Volker Beck ({3})
hat. Wir waren mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses dort und haben uns genauso wie das
Auswärtige Amt und die Bundesregierung nachhaltig
dafür eingesetzt. Aber nach den Massakern von Andischan hat die internationale Staatengemeinschaft Forderungen an Usbekistan gestellt. Dazu gehören, wie Sie
richtig erwähnten, der Zugang des Internationalen Roten
Kreuzes zu den Gefangenen, aber auch der Zugang von
Menschenrechtsorganisationen in das Land, und dazu
zählt insbesondere, dass in Usbekistan eine Untersuchung der Vorfälle von Andischan vorgenommen wird.
Diese Untersuchung hat bis heute nicht stattgefunden.
Im Zusammenhang mit der letzten Resolution vor der
endgültigen Aufhebung der Sanktionen hat die Europäische Union in Brüssel erklärt, die Wiedereröffnung des
Büros zum Beispiel von Human Rights Watch sei eine
Conditio sine qua non für die Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen. Nichts ist geschehen; bis heute
durfte niemand hinein. Ebenso ist bei der Aufklärung
nichts geschehen.

Wenn wir, die europäischen Staaten, uns so an der
Nase herumführen lassen, dann erlangen wir nicht die
Achtung dieser Regime und deren Respekt; vielmehr
wissen sie, dass sie uns auf der Nase herumtanzen können. Der Hintergrund dieser Geschichte ist doch klar:
Deutschland hat Interessen in Usbekistan, energiepolitische, aber auch militärpolitische, weil wir in Termes einen Militärflughafen haben, von dem aus wir unsere
Einsätze nach Afghanistan fliegen. Dieser Preis ist aber
zu hoch, zumal die Burschen in Usbekistan - da bin ich
mir sicher - auf das Geld von unserem Militärflughafen
in solchem Maße angewiesen sind, dass sie auch eine etwas strengere Diskussion mit uns aushalten. Die Sanktionen zu liften, ist eine Sache; aber dann am nächsten
Tag, nachdem die Sanktionen aufgehoben sind, einen der
mutmaßlichen Schlächter von Andischan, den usbekischen Minister für Staatssicherheit, Rustam Inojatow,
seitens des Bundeskanzleramtes in die Bundesrepublik
Deutschland einzuladen, das ist noch eine zweite Sache.
Meines Erachtens sind wir in solchen Punkten inkonsistent. Ebenso frage ich mich, warum unsere Kleine Anfrage zu den Hintergründen dieses Besuchs seit Anfang
November von der Bundesregierung nicht beantwortet
ist. Da scheinen wir offensichtlich ins Schwarze getroffen zu haben.

Meine Damen und Herren, ich nenne noch zwei
Punkte, an denen wir in der Menschenrechtspolitik konkret etwas machen können. Es geht zum einen um folgende Frage: Was machen wirtschaftliche Unternehmen,
transnationale Unternehmen weltweit? Wir sollten wie
die USA, die das in ihrem Recht haben, dafür sorgen,
dass derjenige, der Menschenrechte im Ausland verletzt,
von den Geschädigten hier, vor deutschen Gerichten, für
Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann.

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- Ja, das soll auch für Deutschland gelten.

Hätten Sie sich doch in Ihrem Antrag tatsächlich mit
den aktuellen menschenrechtspolitischen Fragen beschäftigt! Angesichts dessen, was Sie da aufgeschrieben
haben - das möchte ich zum Schluss noch sagen -,
dachte ich gestern, Titanic hätte mir einen Antrag auf
den Tisch gespült. Diese Art der Kombination rein binnenpolitischer Anliegen ohne jedes Engagement für die
Menschenrechte im Ausland - 8,71 Euro Mindestlohn,
Abzug aller deutschen Militärbeobachter aus dem Ausland - zeigt, dass Sie mit Menschenrechten, mit der
Menschenrechtspolitik allein so umgehen, dass Sie sie
nach folgendem Motto instrumentalisieren: Wo kann ich
das Argument Menschenrechte in der innenpolitischen
Debatte einsetzen?