Anton Hofreiter (NA), 2014-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Minister Gabriel! Lieber Sigmar!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann vom amerikanischen Chlorhuhn halten, was man will. Das antibiotikaverseuchte Hühnchen aus Europa ist sicher nicht besser. Aber eines hat das Chlorhühnchen erreicht: Es hat es
geschafft, dass der Scheinwerfer auf die Verhandlungen
zu TTIP und CETA gerichtet ist. Wir führen eine schöne,
breite und öffentliche Debatte darüber. Aber man hat den
Eindruck, dass das vielen nicht gefällt. Die EU-Kommission scheut die öffentliche Auseinandersetzung darüber
offensichtlich so sehr, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative dazu ablehnt, sie verhindert bzw. ausbremst.

Haben die Befürworter von TTIP und CETA so wenig
überzeugende Argumente? Müssen sie die offene Debatte so sehr scheuen? Im Fall der Schiedsverfahren für
Konzerne stelle ich eindeutig fest: Ja.

({1})

Diese Schiedsverfahren stehen völlig zu Recht in der
Kritik. Hinterzimmergerichte urteilen, ob demokratisch
verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. In der Konsequenz droht, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern Millionen
und Milliarden als Schadensersatz zahlen müssen.

Das ist keine rein theoretische Sache. Wir kennen solche Fälle bereits. Philip Morris zum Beispiel verklagt
Uruguay wegen Gesundheitsschutzmaßnahmen im
Bereich der Zigarettenindustrie auf Schadensersatz in
Millionenhöhe. Oder Vattenfall: Vattenfall hat Hamburg
und die Bundesrepublik Deutschland verklagt - im Fall
der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschlang wegen
des Atomausstiegs. Dabei geht es um Milliardensummen. Und diese Klagemöglichkeit wollen Sie jetzt noch
ausweiten? Herr Gabriel erzählt uns hier - das ist ja
schön -, er wolle sie nicht wirklich ausweiten. Mir fällt
da eine in einem ganz anderen Zusammenhang geäußerte Formulierung ein: Verbale Aufgeschlossenheit bei
weitgehender Verhaltensstarre.

({2})

Ich meine damit: Es ist ja schön, was Sie uns hier alles
erzählen. Entscheidend ist aber nicht, was Sie uns hier
erzählen, sondern die entscheidende Frage ist: Stimmt
die Bundesrepublik Deutschland am Ende einem Abkommen zu, in dem genau diese Klagemöglichkeit enthalten ist? Das ist die entscheidende Frage, und das ist
das, was wir von Ihnen wissen wollen.

({3})

Für Sie, Herr Gabriel, und für die SPD müsste es doch
eigentlich eine klare Sache sein, auf welcher Seite Sie
stehen. Aber eingeklemmt zwischen Frau Merkel und
dem BDI auf der einen Seite und dem Widerstand der
Bürgerinnen und Bürger, der Umweltschutzbewegung,
der Verbraucherschutzbewegung, der Kulturschaffenden
und der mittelständischen Industrie haben Sie sich offensichtlich für so eine Art Eiertanz entschieden. Schauen
wir uns an, was am Wochenende passiert ist: Am
Wochenende konnten wir ein schönes Schauspiel beobachten. Wir konnten wunderschön beobachten, wie
sich die SPD auf ihrem Parteikonvent unter Ausschluss
der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen darüber
aufgeregt hat, dass diese Verhandlungen im Rahmen der
Geheimdiplomatie stattfinden, dass es bei diesen Verhandlungen an Transparenz mangelt. Ist Ihnen das nicht
selbst total absurd vorgekommen?

({4})

Am Ende haben Sie sich entschieden - damit sind Sie
ganz zufrieden und glücklich -, gegen diese Investitionsschutzverfahren zu sein. Aber was war 48 Stunden
später, Herr Gabriel? 48 Stunden später haben Sie ein
Gutachten veröffentlicht, nach dem diese Investitionsschutzklauseln gar nicht so schlimm sein sollen. Das
steht in einem von Ihnen bestellten Gutachten. Sie haben
zu dem Gutachter schon einiges gesagt. Wissen Sie,
auch wenn dieser Gutachter Wissenschaftler am MaxPlanck-Institut ist und wir diesem Gutachter als Person
nichts Schlechtes nachsagen wollen, sollten Sie sich einmal Folgendes überlegen: Der Gutachter arbeitet für
diese Schiedsgerichte. Er ist nominiert für diese Schiedsgerichte. Und Sie erwarten von ihm, dass er diese
Schiedsgerichte neutral beurteilt? Das ist doch nicht
wirklich Ihr Ernst?

({5})

Ich habe den Eindruck, dass Sie schlichtweg Ihr Einknicken vorbereiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie
haben eine ganz schöne Kampagne mit vielen bunten
Bildern für TTIP gestartet. Rauf und runter loben Sie die
Chancen, die dadurch für den Mittelstand entstehen.


Hören wir uns doch einmal gemeinsam an, was der Mittelstand selbst dazu sagt. Ich meine nicht das, was der
Mittelstand nach Meinung der CDU zu denken hat, sondern das, was der Mittelstand selbst sagt. Eine gute
Quelle ist der Bundesverband der mittelständischen
Wirtschaft. Er hat eine sehr klare Stellungnahme abgegeben - ich darf zitieren -:

Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus …
ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen
der Europäischen Union und den USA überflüssig
und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen
benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu
Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.

Der Mittelstand fürchtet zu Recht, dass diese Verfahren nur den Großkonzernen nutzen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
hören Sie doch einfach auf den Mittelstand, anstatt ihm
zu sagen, was er zu denken hat, und lehnen Sie diese
Verfahren doch einfach einmal ab!

({7})

Mich persönlich würde auch interessieren: Was ist eigentlich die Meinung der Bundesregierung? Die Meinungen der einzelnen Teile haben wir inzwischen gehört,
aber es wäre doch schön, bei dieser wichtigen Frage zu
hören, was die gemeinsame Meinung der Bundesregierung ist. Es ist doch vollkommen absurd, wie gespalten
Sie hier auftreten.

Zum Abschluss. Ja, wir wollen ein gutes Abkommen.
Wir wollen ein Abkommen, das den Unternehmen und
den Menschen nutzt. Wir wollen ein Abkommen, das
unnötige Bürokratie und Zölle abbaut. Wir wollen ein
Abkommen, das zu höchsten Standards führt und diese
höchstens Standards zur Regel werden lässt. Dazu sagen
wir Ja. Aber wir sagen klar Nein zu einem Abkommen
voller Privilegien für die Konzerne und Nachteile für die
mittelständische Wirtschaft, voller Risiken für Verbraucher und Umwelt.

Vielen Dank.

({8})