Stefan Müller (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, nachdem wir heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten haben zur Kenntnis nehmen dürfen, können wir
sagen: Das ist ein guter Tag für Deutschland. Das ist vor
allem ein guter Tag für diejenigen, die bisher arbeitslos
waren. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem November des vergangenen Jahres um über 600 000 zurückgegangen. An dieser Stelle darf ich sagen: Wir
freuen uns mit all denjenigen, die letztes Jahr noch auf
staatliche Fürsorge angewiesen waren und in diesem
Jahr wieder von ihrer eigenen Arbeit leben können.

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Wir entscheiden heute über nicht weniger als über die
Verteilung von 124 Milliarden Euro, über den Haushalt
des Bundesarbeitsministeriums. Ich nenne diese Zahl
ganz bewusst, weil man angesichts der Debatten in diesem Hause und angesichts von Parteitagsbeschlüssen in
den letzten Wochen den Eindruck gewinnen konnte, dass


Stefan Müller ({1})
es neben diesen 124 Milliarden Euro noch weitere Mittel
zu verteilen gäbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf
Ihrem Parteitag in Nürnberg haben Sie es nicht nur geschafft, Ihren kompetentesten Finanzfachmann aus dem
Weg zu räumen, sondern Sie haben es auch geschafft,
sich mit Ihren Beschlüssen von seriöser Sozialpolitik,
von seriöser Politik insgesamt zu verabschieden.

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Die Tatsache, dass Sie den Bürgern 60 Milliarden Euro
für soziale Wohltaten versprechen, zeigt, dass Sie in
höchstem Maße an Realitätsverlust leiden.

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Vor diesem Hintergrund erscheint es außerordentlich
skurril, wenn Sie uns in Ihrem Entschließungsantrag zu
diesem Einzelplan vorwerfen, wir wären der Meinung,
wir hätten ein haushaltspolitisches Schlaraffenland. Das
Gegenteil ist richtig: Das Schlaraffenland versprechen
Sie den Menschen und nicht wir.

In Ihrem Entschließungsantrag kritisieren Sie außerdem die Lastenverschiebung zwischen Bundeshaushalt
und Bundesagentur. Dieser Meinung kann man durchaus sein; das ist Ihr gutes Recht. In Ihrem Antrag rechnen Sie uns vor, wodurch die Bundesagentur zusätzlich
belastet wird. Sie kommen auf 10,8 Milliarden Euro. Sie
fordern, dass diese zusätzlichen Belastungen nicht mehr
durch die BA gegenfinanziert werden. Im Gegenzug soll
die BA die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt
nicht mehr erhalten. Da gibt es aber einen kleinen Rechenfehler, der mir aufgefallen ist: Nach Ihrer Meinung
wird die Bundesagentur mit 10,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerpunkt betragen aber nur 7,5 Milliarden Euro. Sie beantworten nicht die Frage, woher die weiteren über
2 Milliarden Euro kommen sollen. Mir jedenfalls ist
nicht bekannt, dass Sie einen entsprechenden Antrag im
Haushaltsausschuss gestellt haben.

Zu einem weiteren Thema in Ihrem Entschließungsantrag. Sie schreiben, die BA müsse von ihren Reserven
zehren. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Die BA
muss nicht von ihren Reserven zehren, sie muss auch
keine Rücklagen aufbrauchen. Richtig ist, dass von dem,
was in den letzten Jahren an Überschüssen durch zusätzliche Beitragseinnahmen eingenommen wurde, in den
nächsten Jahren etwas weggenommen wird. Es gibt
keine zusätzlichen Belastungen, weil wir erstens die Beiträge gesenkt haben

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und weil wir zweitens Rücklagen gebildet haben. Ich
sage ausdrücklich: Dieser Weg ist richtig. Die BA bildet
zum ersten Mal eine Rücklage für ihre Pensionäre, damit
künftige Beitragszahler davon nicht mehr belastet werden.

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Es ist auch richtig, dass überhaupt eine Liquiditätsrücklage gebildet werden soll. Das ist ein Beitrag dazu, um
die Lohnzusatzkosten in der Zukunft nicht weiter zu erhöhen. Wir stehen für niedrige Lohnnebenkosten, für
niedrige Sozialabgaben, damit den Menschen mehr übrig bleibt.

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Wir, die Regierungsfraktionen, wollen den Sozialstaat
erhalten und sichern. Wir wollen aber nicht mehr versprechen als das, was gehalten werden kann. Wir sind
dafür, dass Leistungsträger nicht überfordert werden und
dass Schwache, die sich selbst nicht helfen können, unterstützt werden. Das heißt: Oberstes Ziel in der Innenpolitik der nächsten Jahre muss weiterhin sein, dass Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden, dass die
Arbeitslosigkeit abgebaut und zusätzliche Beschäftigung geschaffen wird. Wir wollen gerade diejenigen unterstützen, die von diesem Aufschwung noch nicht profitiert haben, nämlich Langzeitarbeitslose, jüngere und
auch ältere. Mit diesem Haushalt setzen wir - mit Ihnen,
Herr Bundesarbeitsminister - die entsprechenden Akzente dafür.

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Wir wollen eine solide Sozialpolitik, die über Jahre
Bestand hat. Dazu müssen wir die Interessen der Generationen verbinden. Das gilt insbesondere für die Rentenversicherung, die auch in diesem Jahr einen hohen
Zuschuss in Höhe von fast 80 Milliarden Euro bekommt.
Der Generationenvertrag war über Jahrzehnte Garant für
Stabilität und Solidarität der Generationen. Das soll auch
in Zukunft so sein. Aber wir müssen den Veränderungen
in unserer Gesellschaft Rechnung tragen und die Frage
beantworten: Wie schaffen wir es, dass sich die Generationen nicht gegenseitig überfordern? Wir haben auf der
einen Seite die Älteren, die um erworbene Ansprüche
fürchten, und auf der anderen Seite die Jüngeren, die
sich als Verlierer des Systems fühlen. All denen müssen
wir sagen: Eure Befürchtungen sind unberechtigt. Wir
tun alles, um das Rentensystem zu stabilisieren. - Deswegen ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
gerechtfertigt, und deswegen war auch die Rente ab 67
ein wichtiger Schritt.

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In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem von klugen Wissenschaftlern immer wieder vorgebrachten Vorschlag „Rente ab 70“. Ich halte von dieser Diskussion
- da bin ich mir mit meinen Kollegen und Kolleginnen
aus der Union einig - überhaupt nichts. Es macht keinen
Sinn, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und sofort eine
Diskussion über eine weitere Erhöhung anzuzetteln. Der
Schritt „Rente ab 67“ war richtig. Wir haben ihn getan;
das stabilisiert das System.

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Wir führen gelegentlich Debatten über unseren Sozialstaat. Er steht angesichts seiner konkreten Ausgestaltung und seines Leistungsvolumens oftmals in der Kritik. Dennoch stellen wir fest, dass er sich einer hohen
und stabilen Wertschätzung in der Bevölkerung erfreut.

Stefan Müller ({10})
Erfolgreiche Sozialpolitik ist die Voraussetzung für innenpolitische Stabilität. Sie ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Wir leisten mit diesem Bundeshaushalt
einen entscheidenden Beitrag, um den sozialen Frieden
in Deutschland zu gewährleisten.

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