Möller (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet werden können, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit genommen hätten und wenn wichtige Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion mit eingearbeitet worden wären,
({0})
Es waren Vorschläge, die in ihrer Zielsetzung unbestritten waren.
Gleichwohl stimmt die CDU/CSU-Fraktion der Vorlage zu, weil mit dieser sogenannten Beschleunigungsnovelle in einigen wenigen Punkten immerhin Verbesserungen und Erleichterungen im Planungsrecht geschaffen werden, auf die die kommunale Praxis, aber auch viele Bürger zu Recht warten und die wir ihnen nicht länger vorenthalten dürfen.
Diese Verbesserungen beruhen auch auf vielen Vorschlägen, die die CDU/CSU-Fraktion während der Ausschußberatung unterbreitet hat. Das gilt sowohl für das Verfahrensrecht als auch insbesondere für das sogenannte Bauen im Außenbereich.
Wir dürfen aber nicht allzu große Erwartungen mit ' diesem Gesetz verknüpfen, weil erstens der Bundesgesetzgeber nur für das Planungsrecht und das Planungsinstrumentarium zuständig ist - für das Baugenehmigungsverfahren müssen die Länder Erleichterungen schaffen - und weil zweitens wichtige Bereiche ausgeklammert worden sind, die sinnvollerweise hier und heute hätten mitgeregelt werden müssen.
Die Verbesserungen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mit diesem Gesetz verbunden sind, sind folgende.
Erstens. Das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen wird vereinfacht und erleichtert. Den bei
der Aufstellung von Bauleitplänen Beteiligten wird
künftig eine angemessene Frist gesetzt werden können.
Zweitens. Durch die Möglichkeit, künftig gleichzeitig neben dem Flächennutzungsplan Bebauungspläne zu entwickeln und in Kraft zu setzen - dem sogenannten Parallelverfahren -, und durch den sogenannten vorzeitigen Bebauungsplan werden Baugebiete schneller für Bauwillige bereitgestellt werden können.
Drittens. Auch die Erleichterungen im Bodenverkehr dienen diesem Ziel. Künftig sollen nämlich nur noch Teilungen von Grundstücken genehmigungspflichtig sein. Damit wird eine alte Forderung der CDU/CSU-Fraktion endlich realisiert.
Viertens. Sehr gründlich hat der Ausschuß die Möglichkeiten und Verbesserungen zur Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften beraten und, wie mir scheint, zu einem guten Ergebnis gebracht. Insbesondere von § 155 b Abs. 2 erwarten wir Erleichterungen für den Bestand von Bauleitplänen.
Fünftens. Im Städtebauförderungsgesetz werden die Vorschriften geändert, die sich für die Durchführung eines Sanierungsvorhabens als hinderlich erwiesen haben.
Diese und weitere Änderungen des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, weil sie geeignet sind, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Erleichterungen für Bürger und Verwaltungen zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen der Beschleunigungsnovelle aber auch deshalb zu, weil sie wenigstens einige Verbesserungen für das sogenannte Bauen im Außenbereich bringt. Um diese Verbesserungen und Erleichterungen für den ländlichen Bereich haben wir sehr hart kämpfen müssen. Ohne unsere Initiative und ohne unsere Beharrlichkeit wären diese Verbesserungen nicht möglich geworden.
Das Ergebnis entspricht nicht in allen Punkten den berechtigten Wünschen und Vorstellungen vieler Bürger, die in ländlichen Bereichen wohnen bleiben möchten, aber nach der Gesetzeslage keine Baugenehmigung bekommen können. Wenn man bedenkt, daß die Koalition zunächst gegen jegliche Verbesserung für das Bauen im Außenbereich eingetreten war und nichts auf diesem Gebiet tun wollte, halten wir das jetzt erreichte Ergebnis für vertretbar. Daß die Ideologen in der SPD kein Herz für die Bevölkerung auf dem Lande haben, verwundert nicht. Daß aber die FDP-Vertreter im Ausschuß wider besseres Wissen und wider ihre eigene Überzeugung sinnvolle Verbesserungen für das Bauen im Außenbereich nicht mitgetragen haben, zeigt, wie weit sich die Ideologen innerhalb der Koalition auch hier bereits durchgesetzt haben.
({1})
Obwohl die Bundesregierung schon im Herbst 1977 Schwierigkeiten bei der Anwendung der §§ 34 und 35 zugegeben und später selbst Änderungen dieser Paragraphen vorgeschlagen hat, obwohl der

niedersächsische Landtag einstimmig, also auch mit der Stimme des früheren Bundesbauministers Ravens, eine Verbesserung für das Bauen im Außenbereich gefordert hatte, obwohl der Wirtschaftsausschuß des Bundestages einstimmig ebenso wie der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erleichterungen für den ländlichen Bereich gefordert hatte und obwohl der Bundesbauminister solchen weitergehenden Änderungen im Ausschuß zugestimmt hatte, hat sich eine kleine Gruppe innerhalb der SPD durchgesetzt und weitere wirkliche Verbesserungen für die Bürger im ländlichen Bereich verhindert, die dort seit vielen Jahren wohnen und im Wege der sogenannten Baulückenschließung zu einem Wohnhaus kommen möchten. Die Ideologie hat hier die praktische Vernunft besiegt.
({2})
- Trotzdem bringt die Novelle für den ländlichen Bereich greifbare Verbesserungen, Herr Kollege Waltemathe; dafür sind wir dankbar.
Erstens. Die bauliche Erweiterung zulässigerweise errichteter Wohngebäude wird künftig zur angemessenen Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner Familienangehörigen genehmigt werden können.
Zweitens. Die angemessene Erweiterung zulässigerweise errichteter gewerblicher Betriebe wird ermöglicht, wenn die Erweiterung notwendig ist, um die Fortführung des Betriebes zu sichern.
({3})
Drittens. Die Modernisierung von Wohnungen im ländlichen Bereich wird neu und besser geregelt.
Meine Damen und Herren, leider ist eine neue Regelung unterblieben, die die sogenannte Lückenbebauung im ländlichen Bereich für diejenigen Bürger ermöglicht hätte, die dort schon seit längerer Zeit wohnen. Die CDU/CSU-Fraktion wollte gerade und nur für diese Bürger die Möglichkeit schaffen, in ihrer angestammten Heimat wohnen zu bleiben. Für ein solches Heimatprivileg fand sich jedoch leider keine Mehrheit.
Durch Änderung und Ergänzung des § 34 ist aber den Gemeinden eine Möglichkeit eingeräumt worden, durch Satzung festzulegen, auch Gemeindeteile weiterzuentwickeln, um dadurch die Möglichkeit der Bebauung zu schaffen. Das gilt insbesondere für Gemeinden mit besonderer Wohnsiedlungsstruktur, insbesondere mit historisch entstandener Streu- und Bandbebauung. Wenn diese Bestimmung von den Gemeinden sachgerecht, weitblickend und bürgerfreundlich angewendet wird, kann es für viele Bürger in diesen Gemeinden zu Erleichterungen kommen. Ich möchte auf den sehr ausführlichen Schriftlichen Bericht des Ausschusses auch zu diesem Punkt verweisen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion bedauert ferner, daß keine hinreichende Zeit zur Verfügung stand, um auch das Problem des Bauens in sogenannten Gemengelagen zu lösen. Auch hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion konkrete
Vorschläge und Formulierungen unterbreitet. Wir wollten hier in dem Bereich der industriellen Ballungszonen Investitionshemmnisse beseitigen. Leider ist auch dazu keine Mehrheit im - Ausschuß gefunden worden. Wir mußten uns deshalb mit dem Resolutionsentwurf bescheiden.
Ähnliches gilt für einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuß eingebrachten Antrag, das Städtebauförderungsgesetz in einem Gang so zu ändern, daß auch für das sogenannte einfache Sanierungsverfahren Neuregelungen in das Gesetz aufgenommen würden. Gerade durch eine solche Neuregelung wären zusätzliche Investitionsimpulse gegeben worden. Wir haben mit unserem Antrag, der innerhalb der ARGEBAU erarbeitet worden war, das Ziel verfolgt, zwischen einfachen Modernisierungen von Wohnungen und der sehr verfahrens- und zeitaufwendigen Sanierung im Städtebau ein einfacheres Verfahren einzuführen, um den Gemeinden ein leichteres und besseres Instrumentarium für kleinere Sanierungen an die Hand zu geben. Auch hier sind wir auf Widerstand gestoßen mit dem Ergebnis, daß wir nur eine Entschließung vorlegen können.
Sowohl bei den Problemen des Bauens in Gemengelagen als auch bei dieser vereinfachten Sanierungsmaßnahme müssen wir also mit weiteren Gesetzen rechnen. Der Gesetzesperfektionismus ist schon wieder in Gang gesetzt worden. Das hat die Koalition zu verantworten.
({4})
Meine Damen und Herren, am Schluß dieser Beratung möchte ich appellieren erstens an die Landesplanung, dem Willen des Bundesgesetzgebers nach Schaffung erweiterter Baumöglichkeiten auf dem Lande Rechnung zu tragen, zweitens an die Fachplanung des Bundes und der Länder, den Willen des Bundesgesetzgebers nicht durch erhöhte Anforderungen an Bauvorhaben zu unterlaufen; das gilt besonders für den Bereich der Abwasserbeseitigung. Drittens appelliere ich an die Genehmigungsbehörden in den Ländern, den Willen des Bundesgesetzgebers zu erkennen und die Freiheitsräume der Bürger und der Gemeinden im Baurecht zu achten, viertens an die Bundesregierung, künftig auf kleinere Teilnovellierungen des Städtebaurechts zu verzichten. Die Union wird die in Mode gekommenen immer kleineren Novellierungsschritte auf dem Gebiete des Städtebaurechts nicht mehr mittragen. Eine künftige Novellierung muß alle änderungs- und ergänzungsbedürftigen Bereiche des Städtebaurechts erfassen.
({5})
Das sind wir nicht nur unseren Bürgern, sondern das sind wir auch den Verwaltungen in den Gemeinden schuldig.
Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleichwohl diesem Gesetz jetzt zustimmt, dann tut sie das, um erleichterte Baumöglichkeiten auf dem Lande zu schaffen und vor allem, um den Rechtsnotstand bei den Gemeinden auf dem Gebiet der Bestands12578 
kraft von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und anderen Satzungen des Städtebaurechts zu beenden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion bedankt sich am Ende dieser Beratung auch beim Bundesbauministerium, insbesondere bei den Ländern und bei den kommunalen Spitzenverbänden, aber nicht zuletzt beim Ausschußsekretariat für die gute Zusammenarbeit bei der Beratung dieser Gesetze.
({6})