ulrich petzold (NA), 2008-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eine
Steigerung des Haushaltsvolumens von rund 70 Prozent
in einem Jahr für ein Ressort - wann gab es das schon
einmal? Mehr als 570 Millionen Euro werden im Umweltschutz für das Jahr 2009 mehr veranschlagt als in
diesem Jahr. Ich glaube, wir Umweltpolitiker haben allen Grund, stolz darauf zu sein. Ich finde es traurig, dass
wir in dem Zusammenhang immer so viel schlechtreden.

Selbstverständlich hat der Geldsegen eine Ursache.
Der von uns allen beschlossene Verkauf und ab 2010 die
Versteigerung der Emissionszertifikate bringt eine für
den Umweltbereich beträchtliche Verbesserung der Einnahmen mit sich. Es ist unser Verdienst als Umweltpolitiker, dass diese Mehreinnahmen nicht irgendwo im
Haushalt versickern, sondern ganz überwiegend dem
Umwelt- und Klimaschutz zugutekommen. Begehrlichkeiten aus anderen Ressorts gab es ja genug. Das wissen
wir; darüber haben wir auch lange diskutiert.

Überlegungen sollten wir allerdings hinsichtlich der
Abwicklung des Emissionshandels durch die KfW anstellen. Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen berechnet die KfW die Kosten pro Zertifikat mit
6 Eurocent.

Zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle wurden in den vier Jahren der ersten Handelsperiode weniger als 3 Eurocent pro Zertifikat berechnet.
Bei 40 Millionen Zertifikaten macht das immerhin eine
Differenz von 2,4 Millionen Euro aus. Vor dem Hintergrund, dass eine Mitwirkung der Emissionshandelsstelle
in jedem Fall notwendig ist und dort auch eine leistungsfähige EDV-Infrastruktur vorhanden ist, müssen wir
zwingend überlegen, ob die Abwicklung des Zertifikatehandels nicht auch ohne die KfW durch die Deutsche
Emissionshandelsstelle möglich ist.

Nach dem Verursacherprinzip ist es auch zu begrüßen, dass der Löwenanteil der Mehreinnahmen durch
den Zertifikatehandel wieder in die Forschung und die
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien fließt. Wir als Union versprechen uns dadurch einen nicht unbeträchtlichen Anschub auch in der
mittelständischen Wirtschaft. Es geht um einen effizienten Klimaschutz. Wir können nicht Klimaschutz um jeden Preis machen, sondern wir setzen gerade mit diesem
Haushalt einen hocheffizienten und sinnvollen Klimaschutz durch. Das sollten alle anerkennen.

({0})

Dass auch der Personalhaushalt sowohl im Ministerium selbst als auch in den nachgeordneten Behörden
entsprechend dem Bedarf besser ausgestattet wurde,
kann ich nach meinen Mahnungen in den letzten Jahren
nur begrüßen. Das Problem der ungerechtfertigten kwStellen und der befristeten Übernahme der Auszubildenden wurde endlich gelöst, und das Problem der Finanzierung von Stellen für Vollzugsdienstleistungen für andere
Ministerien wurde wenigstens angegangen. Dabei sollten wir wohl überlegen, woher wir auch in Zukunft das
Geld nehmen.

Bis jetzt folgt der Bundeshaushalt den Vorgaben der
Kameralistik. Bereits im Oktober 2006 hat eine Projektgruppe des BMF empfohlen, das Modell der erweiterten
Kameralistik zu verfolgen. Im Rahmen der Evaluation
dieser erweiterten Kameralistik wurde allerdings dem
BMF im September 2007 vorgeschlagen, die Vor- und
Nachteile einer Doppik zu prüfen. Das Statistische Bundesamt sowie das UBA sind interessiert, aber auch in der
Lage, an einer solchen Erprobung der Doppik teilzunehmen. Durch das Durchbrechen des Jährlichkeitsprinzips,
die Lockerung der Zweckbestimmung und die Möglichkeit der Verschiebung von Titel zu Titel in einem Globalhaushalt können wir eine höhere Wirtschaftlichkeit erwarten. Deswegen ist das durchaus sinnvoll.

({1})

Lassen Sie mich noch mit einigen Sätzen auf die
Windkraft und das Jahressteuergesetz eingehen. Die Debatte um den Haushalt und das Jahressteuergesetz ist
eine gute Gelegenheit, um Dank zu sagen. Im April 2007
hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich geurteilt, dass
eine Regelabweichung bei der Zerlegung der Gewerbesteuer durch Vereinbarung, wie sie bis dahin bei Windparks üblich war, nicht zulässig ist. Danach musste die
für Windparks anfallende Gewerbesteuer nach den allgemeinen Grundsätzen am Ort der Arbeitsplätze - also am
jeweiligen Firmensitz - gezahlt werden. Da das auch
rückwirkend gilt, kann sich wohl jeder vorstellen, was
das für die Standortgemeinden, die bisher sehr stark von
den Einnahmen profitiert haben, bedeutete.

In dankenswerter Weise haben sich bei der Lösung
des Problems Länder, Ministerien und eine ganze Zahl
von Kollegen, aber auch Kommunen und Unternehmen

eingebracht. Der gefundene Kompromiss einer Aufteilung von 30 zu 70 zwischen Unternehmensstandort und
Anlagenstandort ist gut, auch wenn bisher schon in Einzelfällen eine von 10 zu 90 üblich war. Da hiervon insbesondere der Norden und dort ganz wesentlich die neuen
Bundesländer profitieren, ist es gut und richtig, wenn wir
Dank dafür sagen, dass wir an der Stelle ein vernünftiges
Ergebnis erreicht haben.

Danke schön. Ich wünsche Ihnen einen schönen
Abend.

({2})