Cansel Kiziltepe (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit einem Fall von Steuertrickserei im Finanzsektor beschäftigen. Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake – wenn das so weitergeht, dann kommen wir allein bei der Benennung der Tricks bald nicht mehr hinterher. Was kommt als Nächstes? Cum-Selbstbedienung?

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Eines will ich klar und deutlich sagen: Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, und das werden diese kriminellen Banden auch zu spüren bekommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Fall zeigt: Es ist möglich, mit Phantompapieren Steuergelder zu ergaunern. Ob und wie das passiert ist, wird momentan von der Staatsanwaltschaft Köln im Falle einer deutschen Bank geprüft. Doch die meisten Täter sitzen vermutlich gar nicht in Deutschland wie in diesem Fall, sondern an der Wall Street; denn dort wurden die Phantompapiere emittiert – weit weg vom Finanzministerium und unserer Staatsanwaltschaft.

Deswegen wird es vermutlich noch etwas dauern, bis wir alles erfahren; aber eines wissen wir: Es lässt sich noch Schlimmeres vermuten. Die amerikanische Börsenaufsicht hat die Citibank und die Deutsche Bank für die Ausstellung dieser Phantompapiere zur Rechenschaft gezogen. Das betraf allerdings nur die Ausstellung der Papiere, weil allein die Ausstellung an der amerikanischen Börse verboten ist. Ob und in welchem Umfang diese Papiere genutzt wurden, um sich unrechtmäßig Steuern in Deutschland zurückerstatten zu lassen, muss noch geklärt werden.

Heute gab es eine Tickermeldung über eine Razzia bei der Deutschen Bank. Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüfen das ab heute bei der Deutschen Bank. Ich frage mich, ehrlich gesagt: Was muss die Deutsche Bank noch machen, um die Banklizenz zu verlieren?

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Einen Kinderpornoring finanzieren? Oder was muss noch geschehen?

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Klar ist: Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, sondern über Kriminalität im Nadelstreifenanzug.

Dieser Fall könnte sogar noch aggressiver als Cum/Ex sein; das werden wir sehen. In diesem Fall wurden nämlich Aktien mehrfach verwendet, um Steuern zurückzufordern. Bei Cum-Fake muss die Aktie noch nicht einmal vorhanden sein; das ist das Perfide. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Umverteilung par excellence, von den Steuerzahlern zur Finanzindustrie. Oder in anderen Worten: Statt Kindergärten für alle gibt es jetzt Jachten und Sportautos für wenige. Das stellt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft infrage. Deswegen werden wir Tricks wie Cum/Ex und Cum-Fake nicht hinnehmen.

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Ein Schritt, den wir bereits in Angriff genommen haben, ist die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle. Diese werden wir noch in dieser Legislaturperiode bzw. bis zum Ende des nächsten Jahres einführen. Damit soll endlich die Grauzone zwischen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung genauer durchleuchtet werden. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass diese Anzeigepflicht sowohl für grenzüberschreitende Modelle als auch für nationale Steuergestaltung gelten muss.

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Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Das wird vermutlich nicht reichen; dafür ist die Fantasie zu groß. Weder wird es die Täter davon abhalten, sich noch mal daran zu versuchen, noch werden die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl los, die Banker und Reichen kommen eh davon. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Täter und deren Gehilfen stärker und schneller bestrafen – mit einem Unternehmensstrafrecht zum Beispiel.

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Das wird nur klappen, wenn wir die internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden weiter ausbauen. Wenn sich gierige Hände aus der Finanzindustrie am Geld der Steuerzahler selbst bedienen, darf es keine Rolle spielen, wo diese Hände herkommen.

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Unsere Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften müssen überall auf die relevanten Informationen Zugriff haben; denn wer den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet, hat nichts anderes verdient als die volle Härte des Gesetzes.

Vielen Dank.

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