ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir gehen in das letzte Haushaltsjahr einer erfolgreichen Legislaturperiode, auch in dem Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Die Koalition aus Union und FDP hat hier stets
Kurs gehalten. Unsere Koordinaten stehen, und sie bilden sich für jedermann gut lesbar ab. In den Einzelplänen der Jahre 2009 bis 2013 ergeben sich klare Linien.
Union und FDP stehen für Verlässlichkeit und Stabilität,
aber auch für Bewegung und Fortschritt.

({0})

Unsere landwirtschaftliche Sozialpolitik ist dabei eine
unverzichtbare Konstante. 3,65 Milliarden Euro macht
ihr Anteil am Haushalt aus, was 70 Prozent entspricht.
Aber dieses Geld ist gut investiert; denn es hilft im Alter,
es unterstützt bei Krankheit, und es sichert bei Unfällen
ab. Mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von
150 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2012 bis 2014,

1) Anlage 3





geben wir den Landwirtinnen und Landwirten den Halt,
den sie brauchen und den sie sich auch verdient haben.

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Durch die Anpassung der Mittel werden wir auch die Organisationsreform zu einem echten Erfolg führen.

Auch im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und
Innovation“ geht es im Haushalt weiter aufwärts. Das
Budget ist mittlerweile fast eine halbe Milliarde Euro
stark. Das ist ein dickes Plus.

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Über Modell- und Demonstrationsvorhaben zum
Tierschutz und zur Tierhaltung sollen neue Impulse gesetzt werden. Deshalb wollen wir bis 2016 allein 21 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich Tierschutz
bereitstellen. Wir wissen: Nutztierhaltung in der Landwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Tiere
wohlfühlen und wenn es genügend Akzeptanz in der
Gesellschaft gibt. Dafür machen wir uns stark: mit Forschung, Beratung, Kontrolle und, wenn notwendig, auch
mit Gesetzesänderungen.

({3})

Union und FDP sind es, die das Arzneimittelgesetz
verschärfen, damit die Abgabe von Antibiotika in der
Tierhaltung auf ein Minimum reduziert wird. Für rotgrüne Landesregierungen gibt es dann endgültig keine
Ausreden mehr.

({4})

Es werden nämlich mehr Studien herausgegeben und
Pressekonferenzen abgehalten, als Kontrolleure, deren
Arbeit notwendig wäre, eingestellt.

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Außerdem gehen Union und FDP das Tierschutzgesetz
an. Union und FDP sind es, die ein Tiergesundheitsgesetz auf den Weg bringen. Union und FDP sind es, die
das Tierwohl mit einer Forschungsstrategie voranbringen. Dabei lassen sich Union und FDP nicht von Ideologien leiten. Wir wollen auf der Basis wissenschaftlicher
Erkenntnisse den besten Tierschutz, aber auch einen
praktikablen Tierschutz.

({6})

Ein weiteres wichtiges Thema, das zurzeit im Fokus
steht, ist die europäische Agrarpolitik. Meine Ziele in
den Verhandlungen für die nächste Förderperiode sind
klar: eine solidarische, schrittweise Angleichung der europäischen Nachbarn - ja, aber unzumutbare Einschnitte
für deutsche Bauern - nein,

({7})

mehr Einsatz für die Umwelt bei Anerkennung bereits
erbrachter Leistungen - ja, aus Brüssel verordnete
Flächenstilllegungen - nein,

({8})

benachteiligte Gebiete fördern - ja, aber irrationale Neuabgrenzungen - nein,

({9})

praxisgerechte Vorschriften - ja, übergeordnete Bürokratie - nein.

({10})

- Herr Kelber, von der Opposition hören wir nur: Kürzungen, Umverteilungen, Stilllegungen - aber nicht mit
uns!

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Es ist schon bemerkenswert: Während ich in Europa
für unsere Bauern verhandle, haben Grüne und SPD die
Landwirtschaft offensichtlich bereits abgehakt. Frau
Künast fordert die Abschaffung der Direktzahlungen,
während mich ihr baden-württembergischer Kollege
Alexander Bonde auffordert, die erste Säule zu stabilisieren und verpflichtend fortzuführen. Ja, was wollen Sie
denn jetzt eigentlich?

({12})

Die SPD spricht auch eine eindeutige Sprache. Die
ewige Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat
schwarz auf weiß niedergelegt, Europa müsse in Zukunftsbereiche investieren; die Landwirtschaft zählt hier
nicht dazu. Wissen Sie, was das heißt? Das heißt: Mit
der SPD hat die Landwirtschaft keine Zukunft.

({13})

Was von der Troika als Parole ausgegeben wird, wird in
den Ländern gleich konsequent umgesetzt. Minister
Schmid in Baden-Württemberg will ganze Schwarzwaldtäler zuwachsen lassen.

({14})

Er sagt: Es gibt Wichtigeres als Landwirtschaft und es
sei nicht entscheidend - jetzt ein Zitat -, „ob es einen
Bauern mehr oder weniger gibt“.

({15}): Unverschämt!)

Ich würde sagen, diese Worte sprechen für sich; sie sind
die Konsequenz einer fatalen Haltung.

({16})

Die SPD legt die Axt an unsere Landwirtschaft. Wir,
Union und FDP, dagegen stehen geschlossen unseren
Landwirten zur Seite.

({17})




Union und FDP haben auch in der Verbraucherpolitik
neue Akzente gesetzt. Deshalb zeigen die Haushaltszahlen für die Jahre 2009 bis 2013 deutlich nach oben, und
zwar Jahr für Jahr. Im kommenden Jahr etwa wollen wir
allein 5 Millionen Euro zusätzlich für die Verbraucherinformation investieren. Das ist eine Investition in mehr
Transparenz bei der Geldanlage, bei der Altersvorsorge
oder auch bei Gesundheit und Pflege. Hinzu kommen
zusätzlich 1,5 Millionen Euro an die Stiftung Wartentest.
Mit diesem Geld soll sie Finanzangebote künftig stärker
unter die Lupe nehmen und Verbraucher noch intensiver
über Finanzfragen informieren können.

({18})

Zuvor, sehr geehrter Herr Kelber, haben wir das Stiftungskapital um 50 Millionen Euro erhöht.

({19})

Deshalb haben wir die Zuschüsse kürzen können.

({20})

Der Verbraucherschutz gewährleistet bei uns Selbstbestimmung und Schutz. Unsere Arbeit wirkt. Union
und FDP haben mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz mehr Behördenauskünfte für Bürgerinnen
und Bürger zu Produkten ermöglicht, und das schneller
und unbürokratischer. Union und FDP schützen durch
die Buttonlösung wirksam vor Abzocke beim Geschäft
im Internet. Union und FDP bewahren Verbraucher
durch die Neuregelung bei Telefonwarteschleifen vor
explodierenden Telefonkosten. Union und FDP haben
bei den Finanzprodukten durch Produktinformationsblätter für mehr Transparenz und durch die Kontrolle
durch die BaFin für mehr Sicherheit gesorgt.

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Auch die Honorarberatung ist auf einem guten Weg. Was
hören wir von der Opposition? Alarm, Verbote, Zwang auch das nicht mit uns!

({22})

Union und FDP ziehen klare Grenzen, stärken aber
zugleich - das ist mir sehr wichtig - Bildung und Forschung. Union und FDP machen keine Politik auf Verdacht, mit Vorurteilen und Feindbildern. Dafür erhalten
wir Bestätigung. Das vorliegende Gutachten zur Lage
der Verbraucher - das wird Ihnen wehtun - zeigt deutlich: Die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland ist besser als je zuvor.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ohne unnötige Vorschriften, ohne unnötige Verbote und ohne unnötige Bürokratie viel bewegen können, haben wir mit der
Initiative zum Wert von Lebensmitteln gezeigt. Lebensmittel sind in der Tat zu gut für die Tonne. Jedes Jahr

werden 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das kann uns nicht egal sein. Die Initiative mobilisiert; jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, die Ressourcen zu schonen.

Der umsichtige Umgang mit Ressourcen leitet uns
auch in der Debatte über die Frage „Teller oder Tank?“.
Meine Linie war, ist und bleibt: Erste Aufgabe der
Bauern ist die Produktion von Nahrungsmitteln. Wo sich
Zukunftsfelder auftun, setzen wir Impulse; aber dort, wo
es Fehlentwicklungen gibt, steuern wir um.

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Das haben wir beim EEG schon bewiesen. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir das EEG mehrfach
nachgebessert. Zum Beispiel haben wir bei der Sondervergütungsklasse für 75-kW-Biogasanlagen darauf gesetzt, Reststoffe zu verwerten. Wir haben auch den förderfähigen Einsatz von Mais bei Bioenergie begrenzt

({25})

und die Förderansätze insbesondere für Großanlagen gesenkt. Die Politik wirkt auch; denn der Neubau von Biogasanlagen ist bundesweit eindeutig zurückgegangen.

Impulse auf Zukunftsfeldern setzen und Fehlentwicklungen korrigieren, das tun wir auch bei den Biokraftstoffen; denn hier fördern wir den Einsatz von Reststoffen und auch die Forschung, zum Beispiel in Bezug auf
Algen. Insgesamt laufen zurzeit rund 102 Projekte mit
einem Fördervolumen von 40 Millionen Euro, die einen
Bezug zur Verwertung von Rest- und Abfallstoffen haben. Auch so fördern wir die nachwachsenden Rohstoffe
zielgenau.

Eines ist ebenfalls wichtig: Für eine gesicherte Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist die Produktion vor Ort entscheidend. Deshalb haben wir die Mittel
für die bilaterale technische Zusammenarbeit in meinem
Haushalt über die Jahre mehr als verdoppelt. Mein Haus
hat auch ein internationales Modellprojekt der Welternährungsorganisation finanziert, das Entwicklungsländern hilft, die Ernährung zu sichern und zugleich das
Potenzial der Bioenergie zu nutzen. Diese Methodik
wird heute in Sierra Leone angewendet, und sie wirkt
auch. Wir wissen um die Bedeutung des Wissenstransfers für die Welternährung. Im Schulterschluss mit meinem Kollegen Dirk Niebel geben wir der Landwirtschaft
die Rolle, die ihr gebührt, nämlich die Schlüsselrolle für
den Kampf gegen den Hunger.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit, gerade in der Sozialpolitik.
Wir setzen aber auch neue Akzente, ohne dass wir die
Ausgaben insgesamt steigern, und schichten in Zukunftsfelder um. Im Bereich Verbraucherpolitik begannen wir mit 121 Millionen Euro; jetzt sind wir bei
142 Millionen Euro. Im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ begannen wir bei 416 Millionen
Euro; jetzt sind wir bei über 494 Millionen Euro. Bei





den Haushaltsmitteln für die internationalen Maßnahmen begannen wir bei 46 Millionen Euro; jetzt sind wir
bei 60 Millionen Euro. Das ist die Linie unserer Politik,
der Politik von Union und FDP: nicht immer nur Ausgaben ausweiten, sondern da, wo es notwendig ist, umschichten und neue Impulse setzen.

Herzlichen Dank und auf gute Beratungen.

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