volker beck (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerechtigkeit und Bürgerrechte lassen sich nicht in Mark und Pfennig berechnen, sie machen aber den Wert eines Gemeinwesens aus. Rechtsstaatlichkeit darf Staat und Gesellschaft nicht zu teuer sein.
Frau Justizministerin, Sie und Ihre Partei haben in den letzten Jahren bürgerrechtliche Prinzipien zu Schleuderpreisen verkauft:
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1992 das erste OrgKG, 1993 das erste Rechtspflegeentlastungsgesetz, 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz. So lautet Ihr rechtsstaatliches Sündenregister. Anscheinend war Ihr Motto: Jedes Jahr ein Gesetz, das muß schon sein.
Jetzt droht aus einer anderen Ecke neues Unheil. Durch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der StPO soll das Beweisantragsrecht weiter eingeschränkt werden. Allen voran marschierte Noch-Justizminister Krumsiek aus Nordrhein-Westfalen, denn diesmal wird die Rechtsstaatsdemontage von SPD-Ländern angestoßen. Nicht zuletzt deshalb bin ich sehr froh, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN demnächst in Hessen mit Rupert von Plottnitz den Justizminister stellen. Bürgerrechte haben nun einen engagierten Anwalt in Justizministerkonferenz und Bundesrat.
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Ein noch schlimmerer Hammer als der Gesetzentwurf des Bundesrates ist die Vorschlagsliste im Bericht des Strafrechtsausschusses der 65. Justizministerkonferenz. Der Strafprozeß lebt von einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren. Anders als im Inquisitionsprozeß ist sein Ziel nicht die Überführung des Angeklagten, sondern ein möglichst objektiver Ausspruch über Schuld und Strafe. Neben der grundgesetzlich garantierten Unschuldsvermutung ist der
Anspruch des Beschuldigten - wohlgemerkt nicht des Verteidigers - auf umfassendes rechtliches Gehör die zweite tragende Säule eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.
Diesen Anspruch wollen die Autoren der Horrorliste aus der Justizministerkonferenz eliminieren. Man gaukelt der Öffentlichkeit vor, böse Verteidiger seien für überlange Prozesse verantwortlich, sie zwängen die Strafjustiz so zur Kapitulation vor dem Verbrechen und gefährdeten die innere Sicherheit. Gleichzeitig behauptet man wider besseres Wissen, die Qualität der Urteilsfindung für den Betroffenen bleibe erhalten, es gehe nur gegen bestimmte Verteidigerstrategien.
Meine Damen und Herren, jedes Jahr werden zirka 1 Million Anklagen vor den Gerichten verhandelt. Jeder von uns kann also leicht in die Situation geraten, sich dort verteidigen zu müssen. Die bereits erlassenen und zu erwartenden Prozeßvorschriften werden sich auf den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger verheerend auswirken.
Ein Beispiel: Schon wieder will die Justizministerkonferenz Gefängnisstrafen - diesmal sogar bis zu zwei Jahren - durch einen einfachen Strafbefehl verhängen lassen, per Postboten ins Haus geliefert. Ganz abgesehen von der Gefahr, Einspruchsfristen zu versäumen, gerät der Prozeß anschließend unter die Räder des sogenannten beschleunigten Verfahrens. So können Sie im Zivilrecht durch Mahnbescheid Geldforderungen rechtskräftig werden lassen, aber doch nicht im Strafprozeß operieren.
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Da geht es um das Vorbestraftsein, um Freiheitsstrafe und damit auch um die Vernichtung von beruflichen Existenzen.
Auch der Vorschlag, das Beweisantragsrecht des Angeklagten weiter einzuschränken, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.
Übrigens wird keiner dieser Vorschläge eine Entlastung des Strafverfahrens bringen. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns diese Horrorliste gemeinsam entsorgen!
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Sie, Frau Justizministerin, müssen endlich öffentlich eine rechtstatsächliche Bilanz ziehen, welchen Nutzen oder vielmehr Schaden Ihre alljährlichen Bekämpfungsgesetze der vergangenen Wahlperiode bewirkt haben. Wir fordern Sie weiterhin auf, den Strafprozeß durch Reformen zu entlasten, die gleichzeitig positive kriminalpolitische Auswirkungen haben.
Für gewaltlose Eigentums- und Vermögensdelikte sollte der Grundsatz gelten: Zivilrecht vor Strafrecht. Führen Sie den Täter-Opfer-Ausgleich nicht als Unterwerfungsgeste, wie wir es jetzt haben, sondern endlich als echte Wiedergutmachung ein! Sorgen Sie für eine bessere Prävention bei gesellschaftlichen Krisenerscheinungen! Last but not least: Entschärfen Sie Ihre eigene Angstkampagne der vergangenen

Volker Beck ({4})
Jahre! Die Bundestagswahl ist vorbei. Sie brauchen die unverhältnismäßige Kriminalitätsfurcht der deutschen Bevölkerung nicht weiter für Ihre populistischen Ziele anzuheizen.
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Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit muß dem Staat einiges wert sein. Daher noch einige Worte zu einer Gerechtigkeitslücke, die schon seit Jahrzehnten klafft: Es geht darum, daß immer noch viele Opfer des Nationalsozialismus keine oder nur minimale Entschädigungen für das ihnen widerfahrene Unrecht erhalten haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Entschließungsantrag zum Haushalt eine Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Opfer" gefordert. Ich bin Mitglied im Beirat des hessischen Landeshärtefonds für NS-Verfolgte. Ich sehe dort die Verfolgtenschicksale, sehe, wie der lange Arm des Nationalsozialismus das Leben der Betroffenen auch heute noch prägt.
Viele Menschen sind aus der beruflichen Bahn geworfen worden, keiner hat die Verfolgung ohne gesundheitlichen Schaden überstanden. Es ist einfach empörend, wenn Menschen mit solchen Schicksalen verfolgungsbedingt heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, in bitterer Armut und nicht selten in gesellschaftlicher Isolation leben.
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Die GRÜNEN bemühen sich seit 1983 im Bundestag um eine umfassende Regelung für die ausgegrenzten Opfer wie Zwangssterilisierte, Zwangsarbeiter, Kommunisten, Schwule, Deserteure und andere Opfer der Militärjustiz, Sinti und Roma und viele andere. In jeder Wahlperiode wiederholt sich seitdem das gleiche beschämende Ritual: Minimale Zugeständnisse an die Verfolgten werden von den Regierungsparteien mit großer Geste als „endgültige Abschlußregelung" deklariert.
Es ist überdeutlich: Auf dem Gebiet der NS-Entschädigung will die Regierungsmehrheit mit aller Kraft einen Schlußstrich ziehen. Das darf nicht geschehen.
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Alle Verfolgten müssen volle gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Rehabilitierung erfahren. Sie haben Anspruch auf einen Lebensabend in Würde ohne materielle Not. Der Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus ist ein wichtiger Prüfstein für die demokratische Kultur in diesem Land. Wenn den Verfolgten nicht endlich Gerechtigkeit widerfährt, bleiben all die schönen Worte zum 8. Mai wohlfeile Lippenbekenntnisse.
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