Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-01-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
finde es schon merkwürdig - das ist nicht mein Verständnis von Politik -, dass ich aus Ihren Reihen, während ich zum Pult gehe, den Zwischenruf höre: Wieder
keine aus dem Osten!

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15 Jahre nach dem Mauerfall zeigt dies, dass bei Ihnen
die Wiedervereinigung im Kopf, im Gefühl und auch im
Herzen noch nicht vollzogen ist.

({1})

Ich befasse mich seit 1989 sehr intensiv mit dem
Thema der Bewältigung des SED-Unrechts.
({2})

Ich finde es richtig, dass wir die Entscheidung getroffen
haben, dies nicht als Spezialproblem der Ostabgeordneten anzusehen.

({3})

Vielmehr ist dies ein Thema unserer Fraktion und unserer Partei. Deswegen heißen wir Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben die Vereinigung seit 1989 vollzogen.

Ich fände es im Übrigen fairer, wenn Sie hier vorne
nicht so herumbrüllten. Denn wir reden heute über das
schwere Schicksal von Menschen.

({4})

Wir sollten nicht in einem Brüllton, sondern in einer angemessenen Tonlage darüber reden.

Ich möchte etwas zu dem Antrag der Bundesdelegiertenkonferenz sagen, der im November in Dresden beschlossen worden ist. Ich habe im Dezember mit Herrn
Hacker von der SPD ernsthafte Verhandlungen geführt
und auch mit Teilen der CDU/CSU und der FDP verhandelt. Von fünf geforderten Punkten wurden vier umgesetzt. Das ist ein ermutigendes und gutes Ergebnis. Ich
lasse mir dieses Ergebnis von Ihnen nicht kleinreden.

({5})

Ich finde das unfair.

Ich verstehe nicht, welches Verständnis Sie von Ihrer
Funktion und Rolle als Abgeordnete haben. Ich finde es
nicht richtig, wie hier mit einem Bericht umgegangen
wird, den wir interfraktionell vom Innenministerium angefordert haben. Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Bericht bedanken und ihn loben. Ich habe diesen Bericht gelesen.

({6})

- Ich komme gleich zu den Schlussfolgerungen. - Wenn
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
von der FDP, diesen Bericht wirklich durchgearbeitet
hätten,

({7})

dann würden Sie aufhören, einige Lügen und Falschdarstellungen zu verbreiten.

({8})

Ich fange mit einer Falschdarstellung an, weil meine
Redezeit nicht ausreichen wird. Es war 1990 eine bewusste Entscheidung von Herrn Schäuble - es war kein
Versehen -, im Einigungsvertrag das in Westdeutschland gewachsene HHG-Entschädigungsrecht auch auf
die neuen Bundesländer zu übertragen. Dies ist damals
vernünftig begründet worden. Das war eine politische
Entscheidung. Ich halte diese nach wie vor für richtig.
Ich halte es auch für richtig, dass Rot-Grün den Weg der
Entschädigung über die Stiftung und die Ausweitung der
Stiftung weitergegangen ist.

Was ist die Funktion eines Berichts? Hier ist ein sehr
guter, inhaltlich spannender Bericht geliefert worden. In
diesen Bericht sind Schlussfolgerungen aufgenommen
worden, die auf den Aussagen des Bundesrechnungshofs
und anderer basieren. Auf der ersten Seite des Berichts
steht, dass er eine Grundlage für die weiteren Diskussionen in den Fraktionen ist. In meiner Fraktion ist die Diskussion im Dezember abgeschlossen gewesen.

Es wird mit der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen kein Abwicklungsgesetz zum Jahr 2005 geben.

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Wie man bei Rot-Grün so schön sagt: Basta! Das Thema
ist damit gegessen. Ich möchte Ihnen den Wind aus den
Segeln nehmen. Die HHG-Stiftung wird zum Jahre 2005
nicht abgewickelt.

({10})

Wir haben im Dezember beschlossen, die Antragsfristen zu verlängern. Wir haben beschlossen, die Stiftungsmittel zu erhöhen. Ich habe die Anregung im Bericht gelesen und zur Kenntnis genommen. Ich bin souverän
genug, zu sagen: Wir, das Parlament, haben die Stiftungen geschaffen und wir, das Parlament, werden darüber
entscheiden, wie lange diese Stiftungen bestehen. Ansonsten ist der Bericht eine Handreichung aus dem Innenministerium, die ich gerne in die Überlegungen einbeziehe.

Meine Redezeit ist leider fast abgelaufen.

({11})

Ich möchte noch zu einem Punkt und dem Änderungsantrag der FDP etwas sagen. Ich glaube, dass wir nur weiterkommen, wenn wir die Punkte, bei denen es möglich
ist, interfraktionell weiter behandeln.

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Das ist und bleibt mein Angebot. Das war eine gute Tradition in diesem Parlament.

Ich möchte Ihnen auch sagen, was die Länder machen
können. Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei der Frage der
Begutachtung von Gesundheitsschäden wirklich weiterkommen, indem wir die Beweislast gesetzlich umkehren. Ich fordere Thüringen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich fordere Sachsen auf, mit gutem Beispiel
voranzugehen. Für die Begutachtung von Gesundheitsschäden sind die Ämter in den Ländern zuständig. Niemand auf Bundesebene hält sie davon ab, damit menschlich, großzügig und angemessen umzugehen. Wenn Sie
mit dem Bundesrat zusammenarbeiten wollen, dann legen Sie bitte schön einen Antrag oder eine Resolution
vor. Fordern Sie die Länder auf, den betagten Leuten insofern entgegenzukommen und ihre Gesundheitsschäden
anzuerkennen! Das ist eine konkrete Maßnahme, die Sie
umsetzen können.

Danke schön.

({13})