wolfgang zeitlmann (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Meinungsäußerungen zu dieser Diskussion mitbekommen hat, wundert man sich, in welcher Breite hier von der SPD diskutiert wird.
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- Ja, das kann man auch anders sehen. Man kann den
Eindruck haben, daß zu den Themen, die wir vor
einem dreiviertel Jahr entschieden haben, ihre Fraktion gespalten ist.
Ich sage voller Respekt vor dem Redebeitrag des Kollegen Wartenberg, daß es richtig ist, wenn man die Regelung für die Bürgerkriegsflüchtlinge bei den Ländern anmahnt. Wenn man ihre Zahl gedanklich von den Asylbewerberzahlen abzieht, sieht die Bilanz doch um vieles besser aus, als sie auf den ersten Blick ist.
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Herr Kollege von Larcher, dann wird Ihr Argument, diese Diskussion sei unnötig, doch weiß Gott zur Farce.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich nehme Sie auch nicht ernst, wenn Sie im Zusammenhang mit dieser Diskussion die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft anschneiden. Damit erreichen Sie nämlich genau das, was Sie uns vorwerfen, wenn Sie sagen, wir hätten eine Diskussion angeheizt. Draußen hat niemand Verständnis dafür, daß Sie im Zusammenhang mit dem Asylthema heute die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit anschneiden.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich daran, daß es kein dreiviertel Jahr her ist, als ich mit Polizeiauto - manche mit Hubschrauber - in dieses Parlament gelangt bin; und die Diskussion zu der damaligen Gesetzesänderung wurde doch nicht durch die, die das Problem erwähnt haben, angeheizt, sondern durch diejenigen, die der Meinung waren, wir würden hier gesetzwidrige oder verfassungswidrige Änderungen vornehmen.
Ich will etwas Essig in den Wein gießen. Ich gehöre diesem Hause seit 1987 an. Seinerzeit gab es in Deutschland eine Asylbewerberzahl von 57 000 im Zugang. Ich habe immer gesagt: Das ist jährlich die Größenordnung meiner kreisfreien Stadt Rosenheim.
Wir haben jetzt, nach der Reform, wenn ich die Halbjahreszahl für 1993 auf eine Jahresmenge hochrechne, immer noch 200 000 Asylbewerber im Zugang. Damit ist festzustellen: Die explodierenden Zahlen, die wir in den letzten Jahren hatten, sind deutlich zurückgegangen. Das begrüßen wir alle. Aber es ist doch genauso richtig, festzustellen, daß wir bei einer Zugangszahl von 200 000 im Jahr und einer Anerkennungszahl von 4,3 %, wie Staatssekretär Lintner sagt, auch unter Hinzuziehung derer, denen man nach der Flüchtlingskonvention - das will ich gar nicht leugnen - ohnehin ein Bleiberecht zugestehen muß, immer noch bei weitem zu hoch liegen, um sagen zu können, wir hätten inhumane Zustände, wir würden niemandem mehr die Möglichkeit geben, als Flüchtling zu uns zu kommen. Die Realität ist eine andere.
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Meine Damen und Herren, noch schnell ein Wort zu einigen Äußerungen.
Frau Jelpke, wer hier die Meinung äußert, die Polizei gehe gegen Asylbewerberheime vor, es herr17406 
sche Apartheid an den Flughäfen, der kann nicht ernstgenommen werden.
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Ich habe mir gedacht, ich sollte Ihnen zur Veränderung Ihrer giftigen Sprache ein Bonbon meines Fraktionsgeschäftsführers bringen, damit sie sich etwas bessert.
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Herr Kollege Weiß, wer zum Thema Polen nur darauf abstellt, daß dort 150 Verfahren laufen, und deshalb schon die Drittstaatenregelung in Frage stellt, den kann ich auch nicht ernst nehmen. Sie könnten ja auch hinterfragen, ob die 150 Verfahren vielleicht darauf zurückzuführen sind, daß die sozialen Leistungen in Polen bei weitem nicht unser Maß erreichen, also Polen nicht so attraktiv ist, daß man dort als Wirtschaftsflüchtling um Asyl nachsucht.
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Meine Damen und Herren, ich sage aber abschließend noch: Es kann auch nicht richtig sein, jetzt ein
Einwanderungsgesetz zu fordern und Gesetzesvorbereitungen in dieser Richtung zu planen. Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben dies verbal angeschnitten und eine Kommission erbeten. Dies ist nicht unser Thema. Wenn Sie die Zahl des gesamten Zugangs, den wir in Deutschland haben, betrachten - darunter auch den Zugang der illegalen Vertragsarbeitnehmer -, dann kann ein Einwanderungsgesetz - meines Erachtens ist dies die falsche Formulierung - doch nur eine weitere Begrenzung des Zugangs bedeuten. Dann aber bitte nennen Sie es nicht Einwanderungsgesetz.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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