emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1976-03-19:
Ein sehr guter Vorschlag!)
Alles in allem: Unter Ihrer Regierung und Verantwortung blieben die Überschüsse ein Problem, wie Sie es anfangs so beklagt hatten. Ich kann nur feststellen, daß sich das Problem lediglich vergrößert hat. Das ist die Kehrseite der Medaille, Herr Minister, deren bessere Vorderseite Sie heute bei freundlichstem Licht in Ihrer Einbringungsrede vorzeigten. Aber erst die zweite Seite ergibt ein sachliches und richtiges Bild.
Allerdings gehören auch die veränderten Rahmenbedingungen der Deutschen Agrarpolitik - sozusagen als Kassette - zur Medaille, und die hat Ihre Regierung nun gründlich negativ geändert: fehlende Arbeitsplätze, Menschen ohne Arbeit, fehlende Ausbildungsplätze für junge Menschen, gerade auch auf dem Land, hohe Staatsverschuldung mit der Folge stark eingeschränkter finanzieller Möglichkeikeiten auch bei der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung und Fortentwicklung im Bereich der Landwirtschaft. All das gehört eben auch zur Bilanz. In diesem wichtigen Bereich hat diese Bilanz rote Zahlen und negative Aspekte. Aber darüber schweigen Sie.
Wir sehen trotzdem keinen Grund, Ihnen den guten Willen abzusprechen. Wir wissen zu gut, wie dornenvoll Agrarpolitik sein kann und vermutlich auch bleiben wird. Sie haben allerdings schon vor Jahren - entschuldigen Sie, wenn ich das mal so sage - den Mund etwas zu voll genommen. An Ihren Ankündigungen gemessen, ist das Ergebnis relativ bescheiden geblieben. In manchen Bereichen ist es absolut ungenügend. Dabei haben Sie all die Jahre eine Opposition zur Seite gehabt, die ausgesprochen konstruktiv gewirkt hat, und zwar im Plenum und im Ausschuß.
({0})
Wenn Sie der eigene Kanzler in einem sehr seltsamen Verfahren nach Brüssel zum Bestandsaufnahmespektakel schickte - wir haben Sie gestützt. Wir haben für Sie die maßlose und schädliche Kritik besonders des Kanzlers und des Finanzministers an der europäischen Agrarpolitik abgeblockt, Ihnen geholfen, den Grenzausgleich zu verteidigen, und sogar durchgesetzt, den Abbau des Aufwertungsausgleichs zu mildern, was Sie selbst zwar wollten, aber nicht durften. Sie können sich ruhig bei dieser Opposition und ihrer konstruktiven Unterstützung bedanken.
({1})
Wir, meine Damen und Herren, die Union, danken unseren Bäuerinnen und Bauern, der Landjugend und allen in der Landwirtschaft Beschäftigten für ihren beruflichen Fleiß und Einsatz, ihre unternehmerische Risikobereitschaft und das Bemühen um die Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel. Besonders aber danken wir für den unbezahlten und auch unbezahlbaren Beitrag der deutschen Landwirtschaft zur Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft und damit zu Natur- und Umweltschutz.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine Damen und Herren, damit kein Irrtum entsteht: Es war noch keine Milch.
({0})
- Wir werden darüber mal nachdenken, Herr Ritz. Das Wort hat Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Agrarbericht 1976 vorliegt, muß die Offentlichkeit den Eindruck gewinnen - das hat auch wiederum die heutige Debatte gezeigt, zumindest was die Ausführungen seitens der Regierungskoalition anlangt -, daß es zur Zeit nur einen Wirtschaftszweig gibt, nämlich die Landwirtschaft, in dem Einkommenszuwächse in einer Größenordnung prognostiziert werden, wie es im Agrarbericht zum Ausdruck kommt; in keinem anderen Wirtschaftszweig gibt es das.
Nun, man muß sich fragen, ob es tatsächlich möglich ist, schon jetzt so optimistische Prognosen in den Raum zu stellen, bevor exakt aufgezeigt werden kann, was Ernteschwankungen und Witterungsverhältnisse oder was auch Verteuerungen auf den verschiedensten Ebenen in der Zukunft mit sich bringen können. Ich glaube, in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird auch nicht genügend darauf hingewiesen, daß die Betriebsergebnisse äußerst unterschiedlich sind, d. h., man darf nicht einfach den Eindruck erwecken, als gehe es der Landwirtschaft insgesamt gut.
Sowohl durch unseren Ausschußvorsitzenden, Herrn Dr. Schmidt ({0}), als auch durch den Kollegen Gallus ist heute festgestellt worden, daß es ein krasses Nord-Süd-Gefälle gibt. Während der Kollege Gallus in seiner Rede zum Ausdruck bringt, daß die Einkommensverbesserungen in Baden-Württemberg plus/minus Null sind, muß ich dem Agrarbericht entnehmen, daß in Bayern eine Einkommensverschlechterung um 2,7 % und in Baden-Württemberg eine solche um 1,5 % zu verzeichnen ist. Das ist doch sicherlich etwas anderes als plus/minus Null.
({1})
Daraus ist natürlich auch zu ersehen, daß man es sich nicht so einfach machen darf, wie das die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen immer tun, nämlich so zu tun, als ob die gesamte Landwirtschaft mit einer allgemein günstigeren Einkommensentwicklung rechnen könne.
Wir gönnen es den Landwirten, die in den begünstigten Landstrichen wirtschaften, daß sich ihre Einkommensverhältnisse verbessert haben. Gute Ernten und vor allen Dingen auch eine günstige Betriebsstruktur haben mit dazu beigetragen, daß in diesen Gebieten Einkommenszuwächse erzielt werden konnten.
({2})
Aber wir müssen natürlich auch das aufgreifen, was Minister Ertl sagt: daß Strukturprobleme nicht allein über die Preise gelöst werden können. Das ist auch unsere Meinung, Herr Minister Ertl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
susset (NA), 1976-03-19:
Ja, wenn sie nicht zuviel Zeit in Anspruch nimmt; denn wir haben uns ja darauf verständigt, die Debatte um 13 Uhr zu beenden.
gallus (NA), 1976-03-19:
Ganz kurz. Wollen Sie, Herr Kollege Susset, wenigstens vor diesem Hohen Hause zugeben, daß das laufende Wirtschaftsjahr - auf Grund der Hochrechnungen, die der Landwirtschaftsminister freundlicherweise für Baden-Württemberg vorgenommen hat - wesentlich günstiger ist als das letzte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
blank (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Herr Abgeordneter Leicht aus Ihrer Fraktion gerade bei den Gemeinschaftsaufgaben zusätzliche Einsparungen vorschlägt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
peters (NA), 1976-03-19:
Dann muß ich auf die Frage verzichten.
So sehr die Lösung des dringlichen Problems der Überschüsse allen Verantwortlichen in der EG-Agrarpolitik bewußt ist, so gibt es immer weniger Stimmen, die die gemeinsame Agrarpolitik vom Grundsatz her verändern wollen.
Zusammenfassend stelle ich fest: Von 1969 bis heute in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition verzeichnen wir durchschnittlich pro Jahr Einkommensverbesserungen von 11 %. Damit ist die Zusage der Bundesregierung eingelöst worden, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben soll. Ich habe ja Verständnis dafür, meine Damen und Herren, daß die Union die Konjunkturbelebung, wie sie sich jetzt ergibt, und die günstige Lage der Landwirtschaft aus parteitaktischen Gründen skeptisch beurteilt.
Was sich nicht im Agrarbericht in steigenden Einkommen niederschlägt, sollte trotzdem nicht übergangen werden. Ich meine die Leistungen der Koalition im Bereich der Agrarsozialpolitik. In diesen Jahren sind die landwirtschaftliche Altershilfe und die Landabgaberente erheblich erhöht und dynamisiert worden.
({0})
- Herr Eigen, wenn Sie dazu einen Zwischenruf machen, dann kann ich nur sagen: Sie hätten ja in der Zeit Ihrer Regierung ebenfalls diese Maßnahme in Angriff nehmen können. Das haben Sie aber nicht getan.
({1})
In der Zeit der sozialliberalen Koalition ist die Krankenversicherung der Landwirte mit der Gratisversicherung der landwirtschaftlichen Altersrentner eingeführt worden. Die Waisenrente und eine Zusatzversicherung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer wurden beschlossen. Der Bund hat seine Zuschüsse pro Jahr von 1969 bis heute von 800 Millionen DM auf 2,8 Milliarden DM in diesem Jahr erhöht. Unser Ziel ist es, die augenblicklich günstige Ertragslage der deutschen Landwirtschaft auf lange Sicht zu konsolidieren.
Zum Schluß ein Dank an Minister Ertl und seine Mitarbeiter für ihre Arbeit.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1976-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Früh.
früh (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Augenblick bedaure ich nur, nicht aus Berlin zu sein und keine so schnelle Zunge zu haben.
({0})
Denn wie soll man in zehn oder noch weniger Minuten widerlegen, was jetzt so schnell heruntergehauen wurde? Und ich gebe zu, Herr Löffler, wenn Sie hier reden, höre ich immer sehr aufmerksam zu.
Aber eines hätte nicht passieren sollen: daß Sie von dieser Stelle der deutschen Landwirtschaft die 7 Milliarden DM nach Brüssel in die Tasche schieben wollen, wo Sie doch ganz genau wissen - ich werde Ihnen nachher einiges dazu sagen -,
({1})
wozu diese 7 Milliarden außerdem dienen.
({2})
- Wenn mir der Präsident die Zeit dazugibt, dann gestatte ich gern eine Zwischenfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Nein, die Zeit kann ich nicht dazugeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine
Damen und Herren, nach dem Hinweis auf die biblische Geschichte
({0})
kommt jetzt, beinahe hätte ich gesagt: Bruder Josef. Herr Minister, Sie haben das Wort.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine
Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, daß wir noch eine letzte Zwischenfrage zulassen, dann aber im Hinblick auf die Gesamtsituation zu Ende kommen. Bitte, Herr Kollege Früh.
früh (NA), 1976-03-19:
Herr Bundesminister, wenn es jetzt darum geht - ich hatte ja 1969 zitiert -, gestatten Sie vielleicht, Ihnen ein Zitat zu bringen, das unlängst im Europäischen Parlament gefallen ist.
({0})
- Ich habe gefragt, ob er es gestattet. - Würden Sie, Herr Bundesminister, dann nicht dem Finanzminister, wenn er die europäische Agrarpolitik so geißelt, das Zitat von Herrn Lardinoix beibringen, das in der letzten Woche im Europäischen Parlament gefallen ist, daß Generationen von Finanzministern - und dazu gehört ja wohl auch der derzeitige Bundeskanzler - in den letzten zehn Jahren lediglich einen negativen Beitrag zum Fortbestand bzw. zur Fortentwicklung der europäischen Zusammen16170 
arbeit geleistet haben? Das kann doch nicht immer so bleiben.
renger (präsident), 1976-05-14:
Bitte, Herr Kollege, stellen Sie eine Zwischenfrage!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine
Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Aussprache. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlagen einschließlich des Entschließungsantrages - Drucksache 7/4891 - dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. März 1976, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 11. März 1976 die nachstehenden, vom Deutschen Bundestag am 16. Januar bzw. 12. Februar 1976 beschlossenen Gesetze bestätigt:
Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({0})
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({1})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/4928 bis 7/4932 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. März 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel({2}), Dr. Miltner, Berger, Biechele, Dr. Riedl ({3}), Gerster ({4}), Thürk, Spranger, Kunz ({5}), Freiherr von Fircks, Dr. Wittmann ({6}), Gerlach ({7}) und Genossen betr. Krankheitsbeihilfen im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4920 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 17. März 1976 mitgeteilt, daß die nachstehende Vorlage vom Rat der Europäischen Gemeinschaften abgelehnt wurde und sich dadurch ein Bericht an den Deutschen Bundestag erübrige:
Verordnung ({9}) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften ({10})
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat mit Schreiben vom 24. März 1976 den
Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1974/75 ({11})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 7/4939 verteilt.
Wir treten in die Fragestunde
- Drucksache 7/4926 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 1 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Sperling eingereicht:
Ist die Bundesregierung bereit, die Mindestgrenzen für die von den Versicherungen zu deckenden Schadenssummen für ausländische Pkws, die in der Bundesrepublik Deutschland fahren, so zu erhöhen, daß in der Bundesrepublik Deutschland von solchen Fahrzeugen angerichtete Schäden auch tatsächlich abgedeckt werden können und geschädigte Bürger dieses Landes nicht gezwungen werden, sich an mittellose ausländische Fahrer zu halten?
Zur Beantwortung dieser Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. - Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-03-31:
Für die Mindestdeckungssummen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gelten nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 für ausländische Kraftfahrzeuge die gleichen Bestimmungen wie für inländische Kraftfahrzeuge. Diese Mindestversicherungssummen sind zuletzt durch Verordnung vom 23. Juli 1971 mit Wirkung vom 1. August 1971 erhöht worden, und zwar auf 500 000 DM für Personenschäden, 750 000 DM für Personenschäden bei mehreren Geschädigten, 100 000 DM für Sachschäden und 20 00 DM für Vermögenschäden. Damit ist sichergestellt, daß in aller Regel ein ausreichender Schutz der Geschädigten bei Kraftfahrzeugunfällen gewährleistet ist, gleichgültig, ob diese durch Ausländer oder durch Inländer verursacht worden sind.
Der Umstand, daß in seltenen Ausnahmefällen die Mindestdeckungssummen zur Deckung des gesamten Schadens nicht ausreichen, rechtfertigt eine generelle Heraufsetzung der Mindestversicherungssummen nicht, da der Zweck einer Pflichtversicherung nur darin zu sehen ist, eine Versicherungsdekkung sicherzustellen, die für den Regelfall zur Entschädigung des Verkehrsopfers ausreicht.
Für eine Heraufsetzung der Mindestsummen speziell für Ausländer besteht kein rechtfertigender Grund, da von diesen Personen keine größere Gefährdung im Straßenverkehr ausgeht als von vergleichbaren Inländern.
Die Bundesregierung beobachtet jedoch die Entwicklung sorgfältig und wird die erforderlichen Schritte unternehmen, wenn die verkehrstechnische Lage oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Heraufsetzung der Mindestversicherungssummen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen. Eine solche Änderung der Mindestversicherungssummen würde dann auch für ausländische Kraftfahrzeuge kraft Gesetzes gelten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch nach Ihrer Ansicht nicht ungewöhnlich, daß etwa ein ausländischer Lkw, vor allen Dingen wenn er möglicherweise Öl geladen hat, das ausfließt, einen Hausbrand mit einem Sachschaden von mehr als 100 000 DM anrichtet oder einen Unfall verursacht, der teure Bergungsmaßnahmen notwendig macht? Sollte man also nicht für Sachschäden an eine Erhöhung der Mindesthaftpflichtsumme denken?
With (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Bei den von mir genannten Zahlen handelt es sich um Mindestdeckungssummen. Die Erfahrung lehrt, daß viele, ja wohl die meisten Kraftfahrzeughalter eine höhere Deckungssumme versichern. Der HUK-Verband hat auf Rückfrage erklärt, daß Schadenfälle nicht bekannt sind, bei denen die Deckungssummen nicht ausgereicht haben. Gleichwohl - das habe ich gesagt - wird weiterhin beobachtet, was insoweit anfällt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, von mir eine Aufstellung - die ich Ihnen innerhalb von 14 Tagen beschaffen werde - über solche Fälle entgegenzunehmen, in denen die Dekkungssumme nicht ausgereicht hat?
With (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Aber sicher, jederzeit. Ich darf hinzufügen, daß es eine Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße gibt sowie ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahre 1975. Danach ist es schon möglich, bei der Beförderung gefährlicher Güter von seiten der zuständigen Behörden im Einzelfall besondere Maßnahmen zu treffen, auch höhere Versicherungssummen zu verlangen. Auf Grund dieser Bestimmungen wird zur Zeit geprüft, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Entsprechende Anfragen an die Länder sind im Jahre 1975 herausgegangen. Ein umfassendes Bild konnte sich die Bundesregierung bisher jedoch noch nicht machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Die Frage 2 des Abgeordneten Lenzer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein hat die von ihm zum gleichen Geschäftsbereich gestellte Frage 3 zurückgezogen.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat der
Abgeordnete Höcherl - den wir hier sonst heute zum Geburtstag hätten beglückwünschen können - um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 81 gebeten.
({0})
- Machen wir. - Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 35 des Abgeordneten Dr. Müller ({1}), 36 des Abgeordneten Lenzer und 37 des Abgeordneten Braun werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 100 und 101 des Abgeordneten Schluckebier aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling:
Auf welchem Weg ist es sichergestellt, daß bei der Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt vorn 10. März 1976 ({2}) bei den in der Anlage zu § 4 in Abschnitt VI „Fünftes Ausbildungshalbjahr" unter lfd. Nummer 2 aufgeführten zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnissen besonders bei Buchstaben c [Kürzen des Schwanzes ({3})] und bei Buchstaben e [Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken ({4})] den Auszubildenden die nötigen medizinischen Kenntnisse vermittelt werden, um den Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu genügen, und liegen zu den angesprochenen Regelungen der Verordnung bereits Stellungnahmen von Organisationen vor?
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-03-31:
Herr Kollege Dr. Sperling, die Ausbildung zum Tierwirt zielt darauf ab, eine Fachkraft heranzubilden, die alle in einer Spezialrichtung der Nutztierhaltung anfallenden Arbeiten selbständig erledigen kann. Hierzu gehört auch, daß der Tierwirt in der Lage ist, bestimmte für den Nutzungszweck notwendige Eingriffe an Tieren vorzunehmen, die nach den rechtlichen Bestimmungen nicht unbedingt von einem Tierarzt übernommen werden müssen. Der Ausbilder von Tierwirten, der in der Regel eine Meisterprüfung in der Nutztierhaltung abgelegt hat, besitzt auf Grund seiner gründlichen Berufsvorbereitung und seiner Erfahrungen die notwendigen Fertigkeiten und medizinischen Kenntnisse, um die genannten Eingriffe sachgemäß, d. h. auch unter Berücksichtigung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen, durchzuführen und die Auszubildenden entsprechend anzuleiten.
Ich halte es für sinnvoll, wenn die Auszubildenden im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung zuParl. Staatssekretär Logemann
sätzlich von Tierärzten oder tiermedizinisch vorgebildeten Fachkräften entsprechend unterwiesen werden.
Zu den von Ihnen angesprochenen Regelungen der Verordnung liegen keine Stellungnahmen von Organisationen vor. Die bei der Erarbeitung der Verordnung beteiligten Sozialpartner, Verbände und Landesdienststellen haben sich mit dem Inhalt der Verordnung einverstanden erklärt:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wundert es Sie nicht auch, daß die Tierschutzverbände angesichts der grauenerregenden Beschreibungen in dieser Ausbildungverordnung noch nicht protestiert haben?
Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Das wundert mich eigentlich nicht; denn diese Beschreibungen sind seit langem Gesprächsstoff gewesen, z. B. auch in den Beratungen über das Tierschutzgesetz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 29 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im innerdeutschen Handel verstärkt Blütentopfpflanzen aus der DDR nach Berlin ({0}) zu einem Preis geliefert werden, der weit unter den Gestehungskosten vergleichbarer deutscher Gartenbaubetriebe liegt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf diesem Gebiet einen unverfälschten Wettbewerb und damit den Bestand von rentablen Betrieben aufrechtzuerhalten, die durch Einräumung von Dumpingpreisen durch die DDR ernsthaft gefährdet sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie hoch wurde der Grenzausgleich wegen der Abwertung des französischen Franc festgesetzt, reicht die Höhe aus, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft zu vermeiden?
Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Löffler, in den ersten Monaten des Jahres 1976 sind in größerem Umfang Azaleen zu - gegenüber den Vorjahresmonaten - fallenden Preisen nach West-Berlin geliefert worden. Diese Bezüge aus der DDR waren Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern des Ministeriums für Außenhandel der DDR auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1976. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die DDR nach diesen Gesprächen entsprechend dem Berliner Abkommen auch bei ihren Lieferungen von Blütentopfpflanzen künftig an den Marktpreisen der Bundesrepublik Deutschland orientiert.
Löffler (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in diesem Rahmen dafür zu sorgen, daß ein wirksamer, unverfälschter Wettbewerb herrscht und dadurch die rentablen Betriebe in Berlin erhalten bleiben?