Ehmke (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche Menschen werden durch Schaden klug. Sie, Herr Bundeskanzler, erwecken heute in mir den Eindruck, als ob Sie durch Schaden schlau werden wollten. Das aber wird den Widerspruch nicht aufheben, der zwischen der Wirklichkeit unserer Lage und der Realität Ihrer Regierungspolitik besteht.
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Nachdem die von Willy Brandt eingeleitete Ost- und Entspannungspolitik, die die Unionsparteien verbiestert bekämpft haben, durch Michail Grobatschow einen neuen Schub bekommen hat, besteht die Möglichkeit, von Gewaltverzicht zur gemeinsamen Sicherheit, von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Gesellschaftsreform, von den humanitären Fragen zur Verwirklichung der Menschenrechte, kurz: von der Helsinki-Schlußakte zu einer neuen europäischen Friedensordnung zu kommen.
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Das erfordert vom Westen mutige, vorwärtsweisende Antworten auf Gorbatschows Angebote und von der Bundesrepublik entsprechende Initiativen. Darin sind wir uns mit dem Außenminister einig, dem ich für seine heutige Rede ausdrücklich danken möchte.
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Das Bedrückende, Herr Bundeskanzler, an der Situation ist, daß diese Bundesregierung, statt Europa Schrittmacherdienste zu leisten, seit Jahren in einem Koalitionshickhack über alle diese Fragen verwickelt ist. In diesem Dauerstreit hat der Außenminister zwar - übrigens nicht zuletzt dank der besonnenen Unterstützung durch uns Sozialdemokraten - Boden gewonnen. So kommen wir im Verhältnis zu Polen, zu Ungarn, zur Sowjetunion langsam, aber sicher voran.
Herr Bundeskanzler, Ihre heutige Regierung zeigt aber auch, daß Sie selbst dort, wo Sie sich bewegen, meist in Halbheiten steckenbleiben. Ich fange mit der in der Koalition und im Bündnis nach wie vor umstrittenen Frage der Produktion neuer amerikanischer Nuklearraketen und ihrer Stationierung auf deutschem Boden an. Sie haben über Ihr dauerndes taktisches Gerangel inzwischen offenbar die Grundfrage vergessen, um die es geht, die Frage nämlich, ob die geltende NATO-Strategie der flexiblen Antwort, die gegenüber einem unterstellten überlegenen konventionellen Angriff des Warschauer Pakts einen nuklearen Erstschlag des Westens vorsieht, den westeuropäischen, insbesondere den deutschen Sicherheitsinteressen noch gerecht wird. Die Antwort darauf muß lauten: Nein. Diese Strategie - der Außenminister hat es ja gesagt -, die aus atomaren Abschreckungswaffen Kriegsführungswaffen gemacht hat, würde im Ernstfall gerade das zerstören, was geschützt werden

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soll. Den erneuten Beweis dafür hat gerade die WINTEX-Übung 1989 erbracht, die ja auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, ganz offenbar Sorgen bereitet hat und noch bereitet. Wir Sozialdemokraten werden darauf in den Ausschüssen und im Plenum noch zurückkommen.
Daher fordern wir Sozialdemokraten seit langem zunächst einmal eine Überprüfung der Bedrohungsanalyse. Die NATO-Annahmen über einen sowjetischen großen Überraschungsangriff auf Westeuropa werden immer irrealer.
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Wir fordern sodann - und wir sind mit dieser Forderung, wie gerade die einseitigen Maßnahmen des Warschauer Paktes zeigen, vor allem bei Michail Gorbatschow auf Gehör gestoßen - den Abbau von Asymmetrien in Rüstung und Streitkräften sowie deren Reduzierung, Umstrukturierung und Redislozierung. In Wien haben die Verhandlungen darüber begonnen. Ihr Ziel muß die Herstellung einer sicherheitspolitischen Stabilität sein, in der die Streitkräfte beider Seiten zwar zur Verteidigung ausreichend, aber zum Angriff nicht mehr fähig sind.
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Herr Bundeskanzler, selbst nach geltender NATO- Doktrin entfiele dann die Notwendigkeit einer den nuklearen Ersteinsatz der NATO umfassenden Strategie der flexiblen Antwort. Diese Strategie verdient ihren Namen allerdings ohnehin nicht; denn sie ist keineswegs flexibel. Sie führt, wie eine Übung nach der anderen zeigt, zu einem schnellen, zu einem frühen nuklearen Ersteinsatz des Westens.
Bei einem solchen Ersteinsatz würde es sich keineswegs, wie oft behauptet wurde, um einen Warnschuß handeln, sondern um die Auslösung eines Nuklearkrieges, den die Großmächte - was ich aus ihrer Sicht durchaus verständlich finde - dann auf Europa zu beschränken suchen würden.
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Auch das hat die diesjährige WINTEX-Übung noch einmal gezeigt.
Wir Sozialdemokraten fordern daher weiter, daß in dem von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ins Auge gefaßten Prozeß des Abbaus von Atomwaffen, parallel zur Entwicklung einer Strategie der gemeinsamen Sicherheit, Atomwaffen aus ihrer Kriegsführungsrolle in Europa herausgenommen,
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auf ihre politische Abschreckungsfunktion zurückgeführt und in dieser Funktion schrittweise abgebaut werden.
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Der Abbau taktischer Nuklearwaffen muß im Zusammenhang mit der Herstellung konventioneller Angriffsunfähigkeit gesehen werden. Aber das eine darf nicht auf das andere warten, zumal im Bereich der Atomartillerie einseitige Maßnahmen des Westens und im Bereich atomarer Kurzstreckenraketen einseitige Maßnahmen des Warschauer Paktes als geboten erscheinen.
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Über beide Fragen kann getrennt verhandelt werden, sie müssen aber im Zusammenhang gesehen und beurteilt werden.
Betrachtet man den vom Bundeskanzler heute vorgetragenen Koalitionskompromiß im Lichte dieser grundsätzlichen Fragestellung, so ergibt sich folgendes: Die Regierungskoalition fordert ebenfalls Verhandlungen, was wir begrüßen. Wir hätten uns allerdings, Herr Waigel, eine weniger kompromißhafte Formulierung gewünscht. Wir wollen diese Verhandlungen unverzüglich, ohne weiteres Herumtaktieren.
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Wir werden die Bundesregierung also insoweit nicht nur unterstützen, sondern sie auch zu Klarheit und Entschiedenheit ermutigen.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden unsererseits auch alles tun, um allen Verbündeten klarzumachen, was sie in diesem Volk anrichten würden, wenn sich die NATO den Verhandlungen, zu denen sich die Sowjets bereit erklärt haben, verweigern würde.
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Was das Ziel der notwendigen Verhandlungen betrifft, ist Ihr Kompromiß ebenfalls nicht eindeutig. Nach dem, was ich zum Grundsätzlichen ausgeführt habe, müssen wir die vollständige Beseitigung taktischer Nuklearwaffen beider Seiten in Europa anstreben. Es würde uns nicht helfen, uns nur auf ein bißchen nukleare Kriegführung zu beschränken. Die Beschränkung auf Obergrenzen, die unter den heutigen Stärken liegen, könnte ein Zwischenschritt zu einer dritten Null-Lösung sein. Die Erfahrungen der INF- Verhandlungen zeigen allerdings, Herr Bundeskanzler, daß Verifikationsgesichtspunkte eindeutig für eine direkte Null-Lösung sprechen;
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denn eine direkte Null-Lösung ist wesentlich einfacher zu verifizieren als die Einhaltung von Obergrenzen.
Da sich die Sowjets auch zu einer dritten NullLösung bereit erklärt haben, muß das parallel zu den Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa am Verhandlungstisch getestet werden. Die Union und die Koalition dürfen in dieser Frage nicht weiter herumtaktieren.
Auch die Frage neuer nuklearer Kurzstreckenraketen mit europäischen Reichweiten - darum geht es nämlich wirklich - haben Sie nur taktisch behandelt. Sie erklären die Entwicklung solcher Waffen zu einer nationalen amerikanischen Angelegenheit und versuchen, die Entscheidung über Produktion und Stationierung auf unserem Boden bis hinter die Bundestagswahl zu schieben. Nicht Einsicht, sondern lediglich Angst vor dem Wähler hat insoweit das Verhalten der Union bestimmt.
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Wir Sozialdemokraten halten diese Aufrüstungspläne und das Gerangel um sie schon darum für unverantwortlich, weil sie den Prozeß der Entspannung, der Abrüstung und des Ausgleichs zwischen den Pakten belasten müßten, ja gefährden können. Außerdem hat die Erfahrung doch zur Genüge gezeigt - man braucht sich die ebenso „gleichgewichtigen" wie wahnwitzigen Overkill-Kapazitäten beider Seiten ja nur noch einmal ins Gedächtnis zu rufen - , daß wir Sicherheit nur durch mehr Abrüstung und nicht durch einen weiteren Rüstungswettlauf mit immer neuen Waffensystemen erreichen können.
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Eine klare Position in diesen Fragen, Herr Bundeskanzler, ist zum einen wegen des Bündnisses erforderlich. Die jetzigen Schwierigkeiten mit Washington, Herr Bundeskanzler, sind doch auch eine Folge Ihres jahrelangen Herumtaktierens.
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Es reicht nicht aus, sich des Vertrauens der amerikanischen Freunde zu berühmen. Man muß es auch immer wieder herstellen.
Klarheit ist auch wegen der weiteren Akzeptanz des Bündnisses und der Bundeswehr in unserem Volk erforderlich. Wie sehr die Unklarheiten über Sicherheitspolitik, Bündnisstrategie und Auftrag der Streitkräfte die Bundeswehr belasten müssen, liegt auf der Hand. Das hat sich ja gerade wieder gezeigt, wenn Zivilstellen einfach nicht mehr das mitspielen, was als Übungsszenarium vorgegeben wird, weil sie das für selbstmörderisch halten. Herr Bundeskanzler, wo sollen denn da Vertrauen und Konsens herkommen?
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Ich sage für uns Sozialdemokraten: Wir brauchen das Bündnis und wir brauchen die Bundeswehr weiterhin. Wer den insoweit bestehenden Konsens zerredet, schadet beiden.
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Beiden schadet aber auch, wer in überholten Vorstellungen, ja Schablonen verharrt, statt das Bündnis in Politik, Strategie und Doktrin, in der Struktur seiner Streitkräfte und in der Art seiner Bewaffnung so fortzuentwickeln, daß es den neuen Wirklichkeiten gerecht wird und neue Glaubwürdigkeit und neue Zustimmung bei unseren Bürgern und Bürgerinnen gewinnen kann.
Das ist übrigens auch für das Selbstverständnis und das Selbstbewußtsein der Bürger in Uniform entscheidend, die in der Bundeswehr Dienst tun. Denn wer dient schon gern, wenn er nicht weiß, wozu.
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Immer wieder sagen uns z. B. Jugendoffiziere, daß mit dem, was insoweit von der Hardthöhe kommt, junge Wehrpflichtige nicht mehr zu motivieren sind. Das als Schlappheit oder gar Neutralismus abzutun, zeigt nur, daß man die Probleme der Bundeswehr und der Menschen in der Bundeswehr nicht ernst nimmt.
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Überhaupt - das gilt auch für die sozialen und familiären Fragen - wäre es gut, wenn wir auch in der Sicherheitspolitik uns etwas mehr um die Menschen und nicht immer nur um neue, immer perfektere und immer teurere Waffensysteme sorgen würden.
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