Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-10:
Ich kann Ihnen dazu nur folgendes sagen, Herr Kollege Ehnes. Ich will es sehr

kurz machen; denn ich will Herrn Kollegen Leussink nicht noch mehr Zeit wegnehmen.
Es gibt eine vortreffliche Darstellung im Agrarbericht, und zwar in der Übersicht 16 auf Seite 44. Dort können Sie die Ergebnisse der Ertrags-Aufwands-Rechnung für landwirtschaftliche Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes einschließlich der entsprechenden Disparitätszahlen nachlesen, und zwar von 1959/60 bis 1969/70.
Eines will ich Ihnen allerdings jetzt schon sagen; das meine ich sehr ernst. Wenn ich als damaliger Oppositionssprecher der FDP einmal gewagt hätte, über eine Preistendenz des laufenden Wirtschaftsjahres zu sprechen, wäre ich von meinem Freund Hermann Höcherl mit der ihm eigenen Brillanz abgeschmettert worden, weil er gesagt hätte: das können Sie doch gar nicht wissen. Aber ich habe in meinem Bericht sogar bewußt die Vorausschau mit aufgenommen und habe auch gesagt, daß eine Verschlechterung zu erwarten ist. Mehr Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber der gesamten deutschen Öffentlichkeit und der Landwirtschaft können Sie von einem Minister wahrhaftig nicht erwarten.
({0})
Ich lasse mich allerdings nicht dauernd in eine Verteidigungsdiskussion ein. Das muß ich Ihnen einmal ganz offen sagen; denn ich sehe darin auch Taktik und Absicht. Man kann versuchen, jemanden auf die Dauer in die Enge zu treiben, aber man darf nicht glauben, daß er sich das bewußt gefallen läßt. 1 Ich kann mich schon wehren.
Eines steht fest: Ich habe den Bericht entsprechend dem Landwirtschaftsgesetz vorgelegt. Die Zahlen für das Jahr 1969/70 sind effektiv, und sie haben sich in jeder Form so, wie früher von mir behauptet, als richtig erwiesen, obwohl dieselbe Opposition im Sommer, als mein Staatssekretär darauf hingewiesen hatte, gesagt hat: das ist unerhört, das stimmt nicht. Jetzt sagt man wieder: aber vielleicht nächstes Jahr.
Vor einem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, haben wir um den Aufwertungsausgleich gerungen. Damals habe ich um meine 3 % Mehrwertsteuer gerungen. Damals haben Sie mir auch gesagt, es funktioniert alles nur schlecht, der Aufwertungsausgleich reicht nicht usw. Heute sagen Sie sogar, die Mehrwertsteuer ist eine gute Sache, man muß die Mehrwertsteuer erhöhen.
In diesem Zusammenhang muß ich eines sagen. Es wäre vielleicht viel leichter gewesen, nur mit der Mehrwertsteuer auszukommen, wenn man zur Zeit der französischen Abwertung gleichzeitig die Aufwertung vollzogen hätte. Ich muß das in aller Deutlichkeit sagen, weil der Kollege Barzel auch wieder auf dieses Thema eingegangen ist. Herr Kollege Barzel, diese Sternstunde haben Sie verpaßt; denn damals hätten Sie den Franzosen etwas abringen können. Nein, Sie haben den Franzosen die zweijährige Übergangszeit zugestanden. Damit war für die Franzosen das Rennen gelaufen bzw. - um es einmal Landwirtschaft zu sagen - die Kuh aus dem Stall. Ich hatte nichts mehr zu bieten. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Ich mußte hart darum ringen, wenigstens einen gerechten Einkommensausgleich zuwege zu bringen. Das ist eine Tatsache. Darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen.
({1})
- Ich rede nicht gegen Schiller, Herr Kollege Barzel, sondern ich rede über die Fakten, die damals eingetreten sind.
Das Problem der Schweinepreise hat auch eine große Rolle gespielt. Deshalb möchte ich auch dazu noch kurz etwas sagen. Aus einer Pressemitteilung des Kollegen Logemann, die sich auf den Bericht eines Schweineerzeugerringes stützt, geht hervor, daß der Gewinn je Tier sehr stark schwankte: 1964/ 65: 15,30 DM, 1965/66: 41 DM, 1966/67: 28,90 DM, 1967/68: 18 DM, 1968/69: 45 DM, 1969/70: 51 DM. Ich gebe zu, daß wir zur Zeit einen miserablen Preis haben. Das ist die Situation. Herr Schulze-Vorberg, es gab sogar Zeiten, wo wir auch für die Schweine kostendeckende Preise gehabt haben. Ich würde mich freuen, wenn das bald wieder der Fall wäre. Ich habe meinen Teil dazu beigetragen. So viel zu den kritischen Bemerkungen.
Ich glaube, im großen und ganzen war die Debatte fruchtbar. Erstmals - auch das ist ein großer Fortschritt - haben Kanzler und Oppositionsführer in eine Agrardebatte eingegriffen. Ich bin beiden sehr dankbar dafür. Dieses Eingreifen beweist, welches Gewicht die Fragen der Landwirtschaft heute in der öffentlichen Diskussion haben und welchen Wert Opposition, Regierung und Koalition diesen Fragen beimessen. Das ist für mich eine erfreuliche Tatsache.
Ich glaube auch sagen zu können, daß die Debatte folgendes bestätigt hat. Der gesetzlich langfristig abgesicherte Aufwertungsausgleich beseitigt mindestens die Schwierigkeiten auf Grund der Aufwertung. Der Grenzausgleich nach französischem Muster hätte die große Gefahr beinhaltet, daß möglicherweise eine Preisanpassung mit einem Mittelwert aus Abwertung und Aufwertung erfolgt wäre. Im übrigen hat der Aufwertungsausgleich, wie ich weiß, bei den Betroffenen inzwischen volle Zustimmung gefunden. Ich bin sehr froh darüber, daß die Landwirtschaft gerade diese Leistung der Regierung voll anerkennt.
Die Zunahme der Einfuhren aus EWG-Ländern ist nicht das Ergebnis der Marktordnungen, die von dieser Regierung beschlossen wurden. Außerdem ist - ich habe es zuvor schon an Hand eines Zitates von Herrn Strauß bewiesen - der verstärkte Warenaustausch innerhalb der EWG Ziel des Vertrages.
Ich komme nun auf das Thema „Rechnungseinheit zu sprechen. Ich betone noch einmal: Ich gehöre zu den ganz wenigen Abgeordneten, die bei Einführung der Rechnungseinheit auf die damit verbundene Problematik hingewiesen haben. Meine sehr verehrten Anwesenden, hier wurde heute in diesem Zusammenhang von Zeiträumen von 10 und 24 Jahren gesprochen. Hätten Sie bei der Einführung der Marktordnungen - ich war damals sogar
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Ertl
mit Ihnen in der Koalition auch meine Warnungen mit berücksichtigt und mit derselben Intensität gleichzeitig an der Agrarpolitik einerseits und an der Wirtschafts- und Währungsunion andererseits - wobei ich natürlich berücksichtigte, daß es einmal ein Veto eines Generals in Paris gegeben hat; Herr Wehner hat darauf hingewiesen gearbeitet, bräuchten wir uns heute gar nicht über Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterhalten. Dann hätten wir nämlich schon größere Fortschritte erzielt. So hat diese Regierung aber erst mit dieser Arbeit anfangen müssen.
({2})
Auch folgendes muß ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Die politische Verantwortung - ich habe das in meinem Bericht nicht mit Freude, aber aus Verantwortung in aller Deutlichkeit klargelegt - bei einer möglichen Aussetzung des Grünen Dollars oder gar einer Abkehr von diesem System ist groß. Der Kollege Klinker hat in seiner Art präzise geschildert, daß eine solche Aussetzung oder Abkehr natürlich eine Renationalisierung bedeute, zumindest eine befristete Renationalisierung. Sie dürfen dann nicht sagen: Wir wollen keine Renationalisierung. Sie müßten dann auch sagen: Wir wollen eine Renationalisierung. Das bedeutet möglicherweise auch die Aufhebung der Zollunion für den gewerblichen Sektor in der gesamten EWG. Auch das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit und den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen sagen.
({3})
Ich freue mich, daß wenigstens das Förderungsprogramm, wenn auch mit gewissen Nuancen, inzwischen doch eine weitgehende Zustimmung findet - auch bei den Betroffenen, Herr Kollege Kiechle, mit Ausnahme von denen, die nicht die Wahrheit erfahren. - Ich sehe, die Zeit ist um; ich mache es kurz. - Ich kann nur sagen, daß Hearing hat das eine erwiesen, daß es dazu keine Alternative gibt, und man sollte dann wenigstens, wenn man sonst die Meinung der Wissenschaftler zur Kenntnis nimmt, auch diese Meinung der Wissenschaft zur Kenntnis nehmen. Im übrigen, Herr Kollege Kiechle, empfehle ich Ihnen ganz besonders das Buch von Hermann Höcherl zur Lektüre, damit Sie hier einmal klare Erkenntnisse sammeln können. Das ist vielleicht ganz gut, damit Sie das wissen. Sie sehen, wie sehr ich mich um Kontinuität bemühe - nicht immer aus Freude, sondern aus Verantwortung heraus. - Ja, bitte, Herr Schulze-Vorberg.