Ronneburger (NA), 1974-06-19:
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage, ob ich nicht zur Kenntnis genommen hätte, daß die Opposition die Interpretation der Bundesregierung teilt, muß ich Ihnen sagen: Wenn ich das tun sollte, müßte ich Herrn Dr. Jaeger falsch verstanden haben.
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- Ich glaube nicht, daß ich ihn falsch verstanden habe, denn er hat doch ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen, daß der Begriff „Nichtigkeit" im Sinne von „nichtig von Anfang an" zu verstehen sei.
Allen Auslegungsversuchen des Vertragspartners, aus diesem Begriff eine Nichtigkeit von Anfang an mit rechtlichen Wirkungen abzuleiten, kann mit dem Hinweis auf die beiden Einschränkungen dieses Begriffes - „im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen" und „nach Maßgabe dieses Vertrages" - begegnet werden. Ich brauche all das, was Herr Kollege Bahr vorhin hier gesagt hat, nicht noch einmal zu wiederholen. Die von Ihnen skizzierte Gefahr sehe ich also nicht. Vor allen Dingen sehe ich nicht die Gefahr, daß die Feststellung, das Münchener Abkommen sei der Tschechoslowakei seinerzeit unter Androhung von Gewalt aufgezwungen worden, zu einer Auslegung des Begriffes „Nichtigkeit" führen müsse, die Rechtsfolgen haben könne. Herr Kollege Dr. Mertes, dies ist doch das Entscheidende: Die Frage, ob es in diesem Vertrag um Zweideutigkeit oder Mehrdeutigkeit geht, kann doch nur beantwortet werden, wenn eine Prüfung erfolgt ist, ob eine klare Rechtslage geschaffen worden ist. Sie werden nicht bestreiten können, daß Art. I und II zusammengenommen eine klare Rechtslage schaffen. Wir erklären zwar, wir würden uns künftig nicht mehr auf das Münchener Abkommen berufen, aber die Formulierung schließt zugleich jede Rechtswirkung in bezug auf die Betroffenen aus. Insofern ist es nach meiner Auffassung keine Frage, daß dieser Begriff Nichtigkeit hier ohne Rechtsfolgen bleibt, auch wenn die tschechoslowakische Seite ihre Interpretation auf eine Nichtigkeit von Anfang an ausrichten wird. Aber sie hat ja in diesem Vertrag zugestanden, daß sie aus dieser Auslegung keine Rechtsfolgen ziehen wird und ziehen kann, denn die drei Positionen des Art. Il schließen das mit aller Sicherheit in bezug auf
Rechtswirkungen, auf Staatsangehörigkeit und auf materielle Ansprüche aus.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Frage der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch einmal, was denn eigentlich in diesem Vertrag an deutschen Leistungen enthalten ist, außer zwei Tatsachen, nämlich erstens, daß wir bereit sind anzuerkennen, daß das Münchener Abkommen durch Gewalt aufgezwungen worden ist, und zweitens, daß wir uns von dem Unrecht distanzieren, das während der Jahre 1933 bis 1945 im deutschen Namen begangen worden ist. Das ist die deutsche Leistung, wenn Sie so wollen. Ich meine, es ist nun, 36 Jahre nach dem Krieg, wirklich keine übertriebene Leistung, dies zuzugestehen. Wann eigentlich sollen wir zu einem solchen Zugeständnis bereit sein? Ich bin sicherlich nicht einer derjenigen, die bei der Frage der deutschen Schuld aus diesen Jahren immer wieder bereit sind, zu insistieren und sozusagen das Büßergewand für das deutsche Volk zu fordern. Aber wenn hier so viel von der vollständigen Darstellung der Geschichte die Rede ist, dann provozieren gerade diejenigen, die das tun, daß auch die Gegenseite auf diese Forderung in der Weise reagiert, daß dann nicht nur die Vertreibung und nicht nur das genannt wird, was auf tschechoslowakischer Seite geschehen ist, sondern daß dann auch auf die vollständige Darstellung der Gesamtvorgänge von deutscher Seite bestanden werden würde. Ich sage noch einmal: Weder die Vertreibung der Sudetendeutschen mit allen Greueln, mit denen sie verbunden war, noch, um ein Beispiel zu nennen, Lidice lassen sich nachträglich rechtfertigen, weder das eine noch das andere. Aber wir wollen ja davon los, und deswegen sollten wir in dieser Frage darüber einig werden, daß das hier nicht im einzelnen genannt und daß nicht im einzelnen aufgerechnet wird.
Ich brauche auf die Frage der territorialen Ansprüche nach dem, was heute bisher schon gesagt worden ist, wohl nicht mehr einzugehen. Ich brauche auch das Problem der Einbeziehung West-Berlins nicht mehr zu nennen. Auch zum Briefwechsel über humanitäre Fragen ist schon so viel gesagt worden, daß wir, glaube ich, zumindest von einer Klärung der Standpunkte ausgehen können, wenn auch nicht von einer Überzeugung der Opposition in den angeschnittenen Fragen; denn nach allem, was wir in dieser Frage diskutiert haben, glaube ich nicht, daß sich diejenigen, die die Hauptsprecher der Opposition in bezug auf diesen Vertrag gewesen sind, durch unsere heutigen Äußerungen überzeugen lassen werden.
Ein Bereich sollte vielleicht noch genannt werden, nämlich die Frage, die auch heute wieder aufgekommen ist - Herr Dr. Heck ist darauf eingegangen: Satelliten-Vertrag -, ob nicht eigentlich der Abschluß eines Vertrages mit der Tschechoslowakei durch die Bundesrepublik sozusagen eine Bestätigung der sowjetischen Vorherrschaft über die Tschechoslowakei bedeute und ob damit nicht sozusagen die Bundesrepublik Deutschland zur Ausbreitung oder jedenfalls zur Sicherung dieser sowjetischen
Vorherrschaft beigetragen habe. Es ist auch heute wieder darauf hingewiesen worden, daß dieser Staat CSSR seine Macht ausländischen Bataillonen verdanke. Aber solche Staaten, meine Damen und Herren, gibt es mehr in der Welt.
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- Ob Sie in diesem Zusammenhang Macht oder Ohnmacht sagen, Herr Kollege Dr. Mertes, scheint mir ein Spiel mit Worten zu sein.
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Wir haben es mit einem Staat zu tun, mit dem wir verhandeln. Wenn es uns um die Menschen. in diesem Staat, um die deutschen Menschen in diesem Staat und auf unserer Seite der Grenze geht, dann werden wir mit diesem Staat zu rechnen haben, ganz unabhängig davon, welcher Tatsache er seine Macht oder Ohnmacht verdankt.
Dazu sollte noch einmal sehr deutlich gesagt werden, daß wir weder die Möglichkeit noch die Absicht hatten, die sowjetische Vorherrschaft über das Gebiet der CSSR zu bestätigen und daß im übrigen die Sowjetunion nicht darauf angewiesen ist, dieser Vorherrschaft durch uns gesichert und bestätigt zu erhalten.
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Das kann man, glaube ich, so nüchtern auch sagen, wenn man diese Vorherrschaft nicht begrüßt.
In den Auseinandersetzungen des Auswärtigen Ausschusses ist sehr viel auch von dem Recht auf Heimat die Rede gewesen. Wir sind uns darüber einig gewesen, daß das Recht auf Heimat kein einklagbares Recht darstellt, ja daß es nicht einmal offiziell in das Völkerrecht eingeführt worden ist. Aber ich möchte zu dem, was Herr Dr. Jaeger heute hier gesagt hat, gerade in bezug auf diesen Begriff „Recht auf Heimat" darauf hinweisen, daß seine Äußerung, wer denn schon die Absicht habe, aus der freien Bundesrepublik in das Gebiet der kommunistischen CSSR zu ziehen, auch die Frage, die Behauptung, die Forderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach Recht auf Heimat in einen ganz merkwürdigen Zusammenhang stellt. Denn sie geht von vornherein davon aus, daß niemand bereit sein wird, von einer solchen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es ist eine Möglichkeit, die übrigens in dem Vertrag und dem anliegenden Briefwechsel durchaus genannt worden ist. Herr Dr. Jaeger, Sie haben es als überflüssig bezeichnet, wenn ich mich recht erinnere - ich will das jetzt aber nicht mit Sicherheit sagen -, daß eine solche Formulierung dort aufgenommen sei, da sie ohnehin in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland enthalten sei. Aber man sollte nicht das Recht auf Heimat fordern und auf der anderen Seite gleichzeitig zugestehen, daß vermutlich niemand bereit sein würde, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Abschließend möchte eich noch folgendes sagen. Dieser Vertrag ist tatsächlich die Abrundung des gesamten Vertragswerkes der Ostpolitik. Dieser Vertrag fügt sich in die Gesamtostpolitik der BunDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 109. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 19. Juni 1974 7411
desregierung. Aber er bedeutet auch eine Einpassung unserer Politik in die Entwicklung des WestOst-Verhältnisses in der gesamten Welt.