Friderichs (NA), 1967-11-08:
Herr Professor Burgbacher, ich bin ein Anhänger der optimalen Betriebsgröße. Nur bestreite ich, daß der Kohlebeauftragte oder das Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft der ideale Mann ist, um die optimale Betriebsgröße zu bestimmen.
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- Herr van Delden, in jedem Fall bin ich der Meinung, daß es einfacher ist, wenn Sie die optimale Betriebsgröße über die Marktentwicklung entstehen lassen. Dazu will ich unsere Konzeption jetzt vortragen. Wenn Sie mir erlauben, Herr Professor Burgbacher, will ich das tun.
Herr Professor Schiller, wir glauben, daß die schnellstmögliche Lösung dieses Problems, soweit es überhaupt eine echte dauerhafte Lösung geben kann, erreicht würde, wenn die deutschen Zechen weiterhin privatwirtschaftlich betrieben würden, wenn eine einheitliche Verkaufsgesellschaft, über deren Konstruktion - das heißt Syndikat oder öffentlich-rechtliche Natur - wir gern mit uns reden lassen, in der Lage wäre, die zu verkaufende Kohlemenge pro Jahr auszuschreiben und bei den Zechen zu kaufen, die am billigsten fördern.
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Das sollte also nicht, wie bisher, nach Quoten geschehen, sondern dort, wo am billigsten gefördert wird. Herr Professor Burgbacher, dann werden Sie mal sehen, wie schnell diejenigen, die nicht kostengünstig liegen, sich zusammenschließen. Das geht viel schneller, als wenn Sie es mit Ihrem Vorstand probieren, weil sie nämlich andernfalls aus dem Prozeß der Produktion über den Markt ausscheiden müssen.
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Ich weiß mich also mit Herrn Russe wenigstens halb einig. Also: eine einheitliche Verkaufsgesellschaft ohne Quoten nach kostengünstigsten Förderungsbedingungen.
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- Walsum ist mit drin, aber nicht ganz. Das heißt also, es geht nicht nach der Höhe der Fördermenge, sondern wer am billigsten sein wird, bekommt den Zuschlag. Wer das nicht kann, scheidet aus dem Wettbewerb aus. Ich bin überzeugt davon, daß Sie mit einer derartigen Konstruktion den Kapazitätsschnitt unendlich viel schneller vollziehen könnten als mit dem Mammutgebilde der Einheitsgesellschaft, wo dann die Strukturfragen kommen, wo dann die Vorstandsdisproportionalitäten kommen. Die Leute kommen doch aus anderen Unternehmen, aus diversen Gegenden; wir kennen das alles.
Machen Sie den Versuch, soweit Sie die Steuerung über den Markt machen können und das Ziel damit erreichen. Warum wollen Sie den Weg vom Markt her nicht mit uns gehen? Das wäre ganz schnell möglich und hätte den Vorteil, daß sehr rasch mindestens feststünde, welche Zechen in jedem Fall weiterfördern und welche in jedem Fall nicht weiterfördern. Damit hätten Sie die Unruhe innerhalb der Belegschaft der Zechen zunächst einmal dort beseitigt, wo die Gewißheit besteht, daß weitergefördert wird, und Sie hätten - hier beziehe ich mich auf den Kollegen Schmidt von der SPD-Fraktion - die Gewißheit geschaffen: Dort wird nicht weitergefördert. Er war mit uns der Meinung: Bittere Gewißheit ist besser als Ungewißheit.
Ich glaube, man muß diesen Weg gehen; denn diese Ungewißheit führt zu einer verheerenden Alterspyramide in den Bergbaugesellschaften. Das hat natürlich zur Folge, daß die überlebenden Zechen auf die Dauer teurer fördern. Zur Zeit läuft ihnen jeder junge Mann, der irgendwoanders einen guten Arbeitsplatz findet, davon, weil er nicht weiß, ob seine Zeche bleibt, obwohl eigentlich sehr schnell feststellbar wäre, ob sie bleibt oder nicht.
Herr Professor Schiller, ich gestehe Ihnen zu, daß man hier die Frage stellen muß: Kann ich das Tempo dieses Kapazitätsschnitts nur vom Markt bestimmen lassen? Oder aber sagen Sie: „Das Markttempo ist zu schnell, wir müssen das Tempo verlangsamen?" Und dann hätten wir von Ihnen gern gewußt, wie Sie das Tempo verlangsamen wollen. Das ist doch wohl eine Frage, .die sogar mit

Zahlen beantwortet werden könnte, indem Sie sagen: zirka 1970, zirka 1971 oder 1972. Dann müssen Sie allerdings eine Antwort darauf geben: Was machen Sie, um das Tempo zu verlangsamen?
Es gibt zwei Möglichkeiten. Sie machen flankierende Maßnahmen, von denen Sie heute morgen nicht mehr gesprochen haben. Sie persönlich haben sie eigentlich nie vorgebracht, sondern da liefen Sie wohl in den flankierenden Maßnahmen Ihrer .eigenen Bundestagsfraktion; denn da waren Nuancen unterschiedlicher Meinungen spürbar. Oder aber man sagt: Du kriegst die Stillegungsprämie nicht in diesem Jahr, sondern erst in zwei Jahren, weil wir im Augenblick aus sozialen Gründen die Schließung nicht vornehmen können. Aber dann müssen Sie eine Antwort geben: Was machen Sie mit einer Zeche, die bereit ist stillzulegen, wenn Sie sie aus übergeordneten politischen oder sozialen Gesichtspunkten weiterfördern lassen? Übernehmen Sie die Streckungskosten, oder übernehmen Sie .sie nicht?
Sehen Sie, ,das alles steht im Rahmengesetz nicht drin. Das ist Politik, die wir von Ihnen hier heute nicht hören wollten. Das Gesetz haben wir selber gelesen.
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Es ist also die Frage: Wie halten Sie es mit den Streckungskosten? Wie halten Sie es mit dem Tempo? Sind Sie bereit, den Prozeß vom Markt her mit uns zu gehen?
Herr Professor Schiller, unsere Konzeption hätte im Gegensatz zur Einheitsgesellschaft den großen Vorteil, daß sie sich permanent ohne neue Datensetzung der Absatzlage automatisch anpassen würde. Ist das für Sie nicht reizvoll, eine solche gleitende Lösung zu finden? Und glauben Sie nicht mit uns, daß ,die volkswirtschaftlich richtige Lösung, Herr Bundeskanzler Kiesinger, politisch immer die richtige ist, wenn man sie sozialpolitisch einwandfrei absichert? So wie er das mit den Webern in Schwarz und Weiß erzählt hat, kann man die Probleme auch darstellen. Natürlich war der Prozeß ökonomisch richtig. Er wurde doch nicht deswegen falsch, weil man keine sozialpolitischen Absicherungen getroffen hat, sondern da war es eben falsch, daß man keine Absicherung getroffen hat. Der Bundeskanzler ist ein Meister des Wortspiels und der Mimik, aber er sollte die Dinge hier doch etwas nüchterner sehen.
Wir sind uns dessen bewußt, was diese Konzeption für die Menschen bedeutet, die von ihr betroffen sind. Es sind nicht nur die Kumpel, sondern auch andere betroffen. Wir wissen alle: Es gibt Mantelindustrien, den Lebensmittelhändler, den Gastwirt um die Ecke. Sie alle sind von den Problemen betroffen.
Deswegen sollten sie alle schnellstmöglich Gewißheit haben und nicht warten müssen, bis ein Kohle-beauftragter eine Analyse darüber erstellt, welches die ökonomischsten Zechen sind. Dann ist ein Jahr herum. Darauf wird ein halbes Jahr im Vorstand verhandelt, wie man das mit der Stillegung macht. So sind anderthalb Jahre vergangen. Das ist unsere Sorge.
Herr Bundeswirtschaftsminister, unsere Konzeption würde am 1. Januar funktionieren. Sie braucht nicht erst Mitte nächsten Jahres installiert zu werden. Wer in diese Verkaufsgemeinschaft nicht herein will, bleibt draußen, aber - da stimme ich Ihrer Konzeption zu - er kann halt keine Stillegungsprämien bekommen. Wenn aber eine optimal fördernde Zeche sagt: Ich will gar nicht herein, ich will mich frei am Markt bewegen, ich gehe das Risiko ein - dann sollte man sie getrost lassen. Ich glaube, soviel Marktwirtschaft sollten wir da, wo sie funktionieren kann, wo der Unternehmer sie praktizieren will und wo sie die Gesamtkonzeption nicht stört, getrost bestehen lassen.
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Mir liegt es nicht so, die Sorge um die Menschen an Rhein, Ruhr und Saar zu schildern, indem ich mein Herz auf den Tisch lege oder durch den Mund schlagen lasse. Ich mache das etwas anders. Ich möchte einfach sagen, was wir konkret für richtig halten. Wir glauben, daß die großzügigste - die großzügigste! - soziale Absicherung billiger sein wird, als eine mittelfristige falsche Wirtschaftspolitik.
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Deswegen sollten wir schnellstens die volkswirtschaftlich richtig Lösung bringen, und dann - das kann ich Ihnen sagen - sind wir bereit, jeder nur halbwegs sinnvollen sozialen Maßnahme zuzustimmen. Da stimme ich dem Herrn Kollegen Arendt zu: Ob das Abfindungsgeld in seiner Konstruktion eine glückliche Lösung ist, darüber kann man diskutieren.
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Ich habe Sorge. Ich möchte nicht die 5000 DM weghaben; sie sollen ausgegeben werden. Aber ich glaube, man kann sie sehr viel zweckmäßiger anwenden, indem man längerfristig die Sorgen der Menschen dadurch beseitigt, daß man bei denjenigen, die frühzeitig sofort einen Arbeitsplatz finden, zunächst flexiblere Lösungen trifft. Bitte, nichts gegen die Höhe der Summe! Aber der Einsatz der Mittel scheint uns nicht zweckmäßig zu sein. Wenn der Führer der Bergbau- und Energiegewerkschaft das hier sagt, sollten wir insofern auch einmal auf ihn hören. Er ist sogar Ihr Fraktionskollege.
Strukturmaßnahmen, Herr Bundeswirtschaftsminister: Ja! Mit unserer Hilfe, mit unserer Unterstützung! Leider haben Sie nicht gesagt, welche Mittel aus den zwei von Ihnen mit soviel Lobgesang eingebrachten Eventualhaushalten- der zweite heißt sogar „Konjunktur- und Strukturprogramm" - in dieses Gebiet gegangen sind. Warum sagen Sie denn nicht, daß Sie von den 5,3 Milliarden DM die Hälfte oder etwa die Hälfte in dieses gefährdete Gebiet gesteckt haben, um die Strukturprobleme sofort zu lösen?
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- Ja, Gießkanne plus Proporz, Herr Genscher, das ist noch schlimmer. Ein bißchen wurden die Dinge so gemacht.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie brauchen uns nicht beizubringen, das Strukturmaßnahmen immer
ökonomischer sind als Erhaltungssubventionen. Das ist doch logisch. Deswegen sind wir sehr dafür, daß das kommt. Aber warum gebrauchen Sie die Investitionshaushalte nicht stärker dazu? Da brauchen Sie gar kein Kohleanpassungsgesetz; das können Sie ganz einfach mit Ihrem Investitionshaushalt machen, indem Sie diese Gebiete viel stärker berücksichtigen als es mit den in Ihren Plänen bisher angesetzten Mitteln möglich ist. Da ist natürlich der Bundesfinanzminister mit angesprochen.
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- Herr Kollege, sehen Sie, ich komme aus einem Gebiet, das begünstigt ist. Hier muß man eine möglichst objektive Interessenabwägung vornehmen. Wenn die Krise an Rhein und Ruhr so groß ist, wie der Bundeskanzler und andere sie mit Radikalisierungsthesen beschworen haben, dann wird die Interessenabwägung im Zweifelsfall eben so aussehen müssen, daß wir einem anderen Gebiet sagen müssen: Bei dir geht es leider im Augenblick nicht!
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Ein Wort noch zu den Arbeitsplätzen. Es wird gesagt - nicht von Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister; dafür kennen Sie die Dinge viel zu gut -: Ja, stillegen, aber Ersatzarbeitsplätze müssen da sein. Wollten wir eigentlich nicht den Betroffenen an Rhein und Ruhr ehrlicher gegenübertreten? Wollen wir ihnen nicht sagen, daß, wenn wir eine ökonomisch sinnvolle Regelung in einem vertretbaren Zeitraum anstreben, es dann trotz Ansiedlung moderner Ersatzindustrie wahrscheinlich nicht möglich sein wird, alle am angestammten Ort in qualitativ gleicher Arbeit unterzubringen? Lassen wir es doch den Betroffenen sagen! Sie erwarten von uns Wahrheit. Sie können viel mehr Wahrheit vertragen, als wir alle hier glauben. Wir müssen ihnen eben sagen, daß das wahrscheinlich nicht möglich sein wird, daß das ein schwieriges menschliches Schicksal ist, wenn der eine aus Tübingen nach Bonn vertrieben wird. Da muß einer vielleicht auch den Arbeitsplatz wechseln, so wie Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, von Hamburg nach Berlin und dann nach Bonn gegangen sind - ganz unterschiedliche Städte. Sie landeten zum Schluß hier. Wir alle wissen, daß wir eben nicht mehr ständig auf unserem Arbeitsplatz bleiben können. Das ist das Harte und Unbarmherzige an dieser Wirtschaftsordnung, zu der wir nun einmal ja gesagt haben. Dann müssen wir auch zu der Konsequenz ja sagen. Ich wage das hier offen auszusprechen. Wir sollten mit dem „In-die-linke-oder-rechte-Tasche-uns-was-Vorerzählen" aufhören und wirklich unsere Meinung sagen. Machen wir uns doch nichts vor: Wieviel Menschen aus der deutschen Landwirtschaft sind aus landschaftlich völlig anderen, soziologisch ganz anderen Gemeinschaften herausgerissen und in die Ballungszentren geschickt worden, weil sie sich dem ökonomischen Prozeß nicht widersetzen konnten! Das brachte für sie viel größere menschliche Spannungen mit sich, als wenn man von einem Ballungszentrum in ein anderes Ballungszentrum umzieht. Der Umzug von einer landschaftlich ganz bestimmt strukturierten Gegend - ich stamme aus einer solchen Gegend - in ein Ballungszentrum bringt ungeheure Friktionen für die betroffenen Menschen mit sich. Sie konnten sich dem nicht entziehen, und wir sollten hier nicht herumflunkern, sondern das offen aussprechen. Wir wollen es für die Menschen so reibungslos und erträglich wie möglich machen. Aber bitte: sagen wir ihnen, daß wir es ganz einfach nicht verhindern können, daß wahrscheinlich einige von ihnen mobil gemacht werden. Wir können die Garantie eines Arbeitsplatzes am bestimmten Wohnort nicht übernehmen. Das sollten wir offen aussprechen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Größenordnung sagen. Wenn man die Dramatisierungen von manchen Seiten sieht, ist das notwendig. Der deutsche Steinkohlenbergbau hat einen Umsatz, der etwa in der Größenordnung eines einzigen Chemieunternehmens in der Nähe von Bonn liegt. Er hat eine Beschäftigtenzahl, die bezüglich der Untertage-beschäftigten mit der eines einzigen Elektrounternehmens vergleichbar ist. Die Firma Siemens hat 230 000 Beschäftigte. Der deutsche Steinkohlenbergbau hat zur Zeit unter Tage noch etwa 200 000. Wir müssen doch die Proportionen sehen. Was heißt das denn? Wenn in der Automobilindustrie eine echte Absatzkrise käme, wären für Wolfsburg die Probleme ähnlich, weil es eine Monokultur ist, so wie das Ruhrgebiet leider in seiner Struktur nicht sehr vorteilhaft für die derzeitige Entwicklung ist. Wir müssen die Größenordnungen miteinander vergleichen, und dann wird man mit nüchternem Blick sagen: das wird doch wohl lösbar sein. Aber wir haben oft kein richtiges Verhältnis zu Größenordnungen.
Ich denke z. B. daran, daß der riesige Verbrauchermarkt Deutschlands, der interessanteste Verbrauchermarkt für alle Ölkonzerne der Welt nicht im entferntesten in der Lage ist, seine Marktmacht auszunutzen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe im Handel ein Unternehmen, das mit einer solchen Quote am Absatz eines Produzenten beteiligt wäre wie wir am internationalen Öl! Was glauben Sie, was die mit dem Hersteller allein in bezug auf Preise und Konditionen machen würden! Und wir verhalten uns hier, als wären wir nach wie vor ohnmächtig! Schade, offensichtlich hat die zwar zahlenmäßig große Koalition doch nicht die Kraft, diese Stärke in den Verhandlungen nach draußen zu bringen. Das geht nicht, indem man sagt: jetzt haben wir uns mit Frankreich vertragen, jetzt machen wir ein bißchen Amerika, ein bißchen England. Es ist eben bei den Verhandlungen nichts herausgekommen, und daran kranken wir innenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch.