stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-12:
Ja. Ich habe mich hier an dem Text von Herrn Vogel orientiert. Die Frage der künftigen Gestaltung der Steuerpolitik werden wir miteinander diskutieren. Aber erlauben Sie mir, daß ich mich hier auf diesen

Satz bezogen habe, wie er vorgetragen wurde und im Manuskript gestanden hat.
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Ich muß leider - das soll auch das letzte sein - in diesem Zusammenhang, sehr geehrter Herr Vogel, eine weitere falsche Darstellung korrigieren. Die SPD-Bundestagsfraktion und Ministerpräsident Rau haben auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg erklärt, die Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit einem Durchschnittsverdienst sei von 39,3 % im Jahre 1981 auf 42,7 % im Jahre 1985 gestiegen. Das sei die höchste Abgabenbelastung seit 1949.
Die Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums sagen, nachdem ich sie gefragt habe - das hat mich nicht sehr überrascht -: Die Zahlenangaben sind falsch. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern beträgt die Durchschnittsbelastung 27,4 % im Jahre 1981 und 28,7 % im Jahre 1985. Beim Ledigen ist der Anstieg der Steuern und Sozialabgaben deutlicher, nämlich von 33,6 % auf 36,2 %.
Nur: Wer mit solchen Zahlen arbeitet, Herr Kollege Vogel, muß erstens ihre Richtigkeit pro futuro überprüfen, und zweitens muß er natürlich fairerweise auch erwähnen, daß der Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers von 1981 bis 1985 um 5 400 DM angestiegen ist, also jetzt bei 35 820 DM liegt.
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Solange wir eine Progression haben, die wir ja durchhaltend abmildern wollen, gibt es eine Progressionswirkung.
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- Lassen Sie mich doch mal in Ruhe ausreden, Herr Spöri. Ich habe Ihnen doch wirklich die Gelegenheit zu Fragen gegeben.
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Durch das Steuersenkungsgesetz ist die Lohnsteuerbelastung in 1986 je beschäftigten Arbeitnehmer im Durchschnitt von 18,2 % auf 17,7 % zurückgegangen, und sie geht 1988 weiter zurück. Auch hier war es dringend notwendig, falsche Zahlen, mit großem Pathos vorgetragen, richtigzustellen.
Meine Damen und Herren, ich will hier meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß wir eine gute finanzpolitische Bilanz vorlegen können;
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eine gute finanzpolitische Bilanz auch in ihren wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen.
Widerlegt ist in dieser Diskussion die Wahlparole der SPD, das Wirtschaftswachstum gehe an der sozialen Situation der meisten oder vieler Menschen vorbei. Die Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner steigen. Ende 1986 können 600 000 mehr
Menschen, die es wollen, arbeiten als 1984. Preisstabilität zu fördern und niedrige Zinsen zu ermöglichen bleibt auch in Zukunft eine vorrangige ökonomische und soziale Aufgabe.
Wir können beanspruchen, daß unsere Politik den Menschen und nicht den Interessen einer privilegierten Minderheit dient.
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Wir nehmen auch weltwirtschaftliche Verantwortung wahr. Ich hebe einen Punkt hervor, in dem ich einen sachlichen Gegensatz zu Helmut Schmidt habe. Wir sagen j a zum Ausbau der europäischen Zusammenarbeit. Ich hebe hervor, daß die europäische Zusammenarbeit durch Bundeskanzler Helmut Kohl erhebliche Impulse erfahren hat: in der EG-Erweiterung um Spanien und Portugal, im inneren Ausbau, in den Grundsatzbeschlüssen zur Herstellung des Binnenmarkts.
Aber abweichend von dem Kollegen Helmut Schmidt möchte ich hier betonen: Die konkreten Voraussetzungen für die Schaffung einer europäischen Notenbank sind nicht gegeben. Man muß einmal in die Vergangenheit zurückgehen. Im Jahr 1970 haben die Staats- und Regierungschefs - damals noch Bundeskanzler Willy Brandt für die Bundesrepublik Deutschland - in Den Haag vereinbart, in sechs Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion herzustellen. Dies ist in der SechserGemeinschaft ein Projekt geblieben. 1975 hat der damalige luxemburgische Ministerpräsident Pierre Werner den großen Entwurf für eine Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Er ist nicht Wirklichkeit geworden.
Immer war aber bei diesen Diskussionen und Konzeptionen klar, daß eine Währungsunion nur dann möglich ist, wenn wir auch eine Wirtschaftsunion erhalten. Wir sollten uns nach den Mißerfolgen oder Rückschlägen der 70er Jahre nicht entmutigen lassen. Wir sollten das Thema verstärkter währungs- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit auf die Tagesordnung setzen.
Aber ich halte in Übereinstimmung mit diesen Grundsatzdokumenten und -beschlüssen der 70er Jahre daran fest: Die isolierte Herstellung einer Währungsunion einschließlich einer Notenbank ist unvorstellbar, ja gefährlich, wenn nicht auch in den entscheidenden Bereichen der Wirtschaftspolitik europäische Autorität geschaffen und Konvergenz gesichert ist.
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Ich sage das aus der Sicht eines Landes, das seine stabile Deutsche Mark durch die Leistung, Mühe und Anstrengung unserer Bürger
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über Jahrzehnte geschaffen hat und, gesichert und erneut gefördert durch eine gute Politik in den letzten Jahren, auch erhalten will. Es hat keinen Sinn - und das war ja ein bißchen die Richtung der Überlegungen des Kollegen Helmut Schmidt -, daß wir Stabilität in den Fragen unserer Währung aufs


Spiel setzen, wenn wir nicht die Sicherheit haben, daß ein europäischer Verbund diese Stabilität durch Konvergenz erhalten kann. Diese Grundposition wird die Bundesregierung weiter einnehmen.
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Zu den vielen überzogenen Attacken möchte ich in einem letzten Punkt Stellung nehmen. Es sind die massiven Vorhaltungen und Unterstellungen, die wir zum Thema Asylrecht gehört haben. Der Bundeskanzler - ich sage das zu Ihren persönlichen Angriffen gegen ihn - hat in der vorigen Woche in einer stark beachteten Rede unsere Position umfassend dargestellt. Sie sind dem Niveau, dem Anspruch der Aussage dieser Rede, Herr Kollege Vogel, in Ihren Unterstellungen in gar keiner Weise gerecht geworden. Das muß man hier noch einmal hervorheben.
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Wir bekennen uns zum Asylrecht für politisch - ({10})
- Daß Sie mir dies absprechen wollen, empfinde ich als schäbig, Herr Vogel. Ich muß Ihnen das sagen. Das empfinde ich als schäbig.
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Wir bekennen uns zum Asylrecht für politisch,
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religiös und rassisch Verfolgte, zu der Grundentscheidung unserer Verfassungsväter.
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Aber wir sehen mit Sorge auch den wachsenden Mißbrauch, der im Zusammenhang mit dem Asylrecht getrieben wird, und die daraus erwachsenden Konflikte und Spannungen. Niemand sollte sich hier zu sehr erheben. Es besteht nämlich die Gefahr für alle demokratischen Parteien - für Ihre Parteifreunde genauso wie für uns und die von der FDP -, daß wir diese Konflikte vor Ort nicht mehr meistern können.
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- Die ich schüre? Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, mir so etwas zu unterstellen. Das empfinde ich als eine geradezu unglaubliche Unterstellung.
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- Wir schüren diese Konflikte nicht. ({16})
Wir stellen uns dieser Diskussion mit den Menschen.
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Ich habe die Sorge, daß in vielen Gemeinden und Städten demokratische Politiker wachsende Schwierigkeiten haben, die Meinung und das Verhalten der Menschen zu prägen und Verständnis für das zu erhalten und zu festigen, was das Asylrecht in seiner konkreten Anwendung bedeutet.
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Deshalb bin ich davon überzeugt - das geht im Grunde schon auf meine Erfahrung als Ministerpräsident in den Jahren 1980/81 zurück -, daß wir eine weitere Ausgestaltung unserer Rechtsordnung brauchen.
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Wir können es nicht stillschweigend hinnehmen, daß bei einem wachsenden Strom von Asylbewerbern nach jahrelangen Verfahren weniger als 20 durch die Gerichte oder Verwaltungen anerkannt werden und daß über 80 % bescheinigt werden muß, daß sie keinen Anspruch auf dieses Grundrecht haben.
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Wir können das in den Konsequenzen, die das vor Ort bedeutet, nicht hinnehmen. - Herr Kollege Vogel, Sie disqualifizieren sich durch Ihre Zwischenrufe. Sie sollten wirklich aufhören, jemand anderen zu kritisieren, der bei Ihnen Zwischenrufe macht.
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Meine Damen und Herren, deshalb hat sich die Koalition entschieden, auch unter Beachtung des Bundesratsentwurfs, den von der Verfassung gegebenen Raum noch wirksamer auszuschöpfen.
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Wir sind uns darin einig - CDU/CSU und FDP -, daß wir dieses Gesetz in dieser Wahlperiode einvernehmlich verabschieden. Es gibt aber Sorgen und Zweifel - ich bekenne mich selbst dazu -, ob die zeitliche Perspektive der kommenden Jahre, der Jahrzehnte ausreichen wird zur sozialen Befriedigung und auch zur Verwirklichung der Garantie für jene, die wirklich politisch und rassisch verfolgt sind und die in Zukunft in Schwierigkeiten kommen, wenn zu viele zu lange hier sind, die keinen Anspruch auf dieses Grundrecht haben.
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Das ist die Fragestellung, die uns bewegt und beschäftigt. Wenn Sie zu anderen Folgerungen kommen, was Ihr gutes Recht ist, dann nehmen Sie doch aber diese Frage und die Motive ernst,
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die nach unserer Überzeugung auch begründet sind. Von dorther kommt die Auffassung, die sich in der CDU und CSU gebildet hat, daß wir in der längerfristigen Perspektive in der Tat eine Ergänzung

des Art. 16 des Grundgesetzes um einen Satz erwägen:
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Das Nähere regelt ein Gesetz.
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Über dieses Gesetz kann man jederzeit vor einer Initiative in diesem Punkt mit denen reden - ({27})
- Ich spreche jetzt von den Vorstellungen der Christlich-Demokratischen Union.
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- Machen Sie doch keine dialektischen Tricks! Es ist doch erlaubt, im Rahmen einer Regierung und in einer Koalition zu einem Punkt auch einmal die persönliche Auffassung zum Ausdruck zu bringen.
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- Herr Kollege Vogel, ich muß Ihnen wirklich sagen: Sie steigen ständig weiter herunter.
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