axel knoerig (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der amerikanische Ökonom Robert Solow hat einmal
geschrieben: „Die entscheidende Triebfeder für Wirtschaftswachstum ist nicht Arbeit und Kapital, sondern
technologischer Fortschritt.“ - Und genau da setzen wir
mit diesem Antrag an. Wollen wir also der Solow’schen
Logik folgen, dann müssen wir Technologien und Innovationen massiv fördern.

Vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen bei uns
in Deutschland muss es nur ein Ziel geben: Wir sind digitales Wachstumsland Nummer eins bis 2017.

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Die entscheidende Schlüsselbranche dafür ist die Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie muss
jetzt mit Hochdruck gefördert werden, damit modernste
Soft- und Hardware sowie Dienstleistungsangebote entwickelt werden, um die Digitalisierung wirklich in allen
Wirtschaftsbereichen voranzutreiben.

Wenn wir uns die Entwicklung des IKT-Sektors in
Europa und in der Welt anschauen, dann stellen wir fest,
dass in Amerika und auch in Asien, zum Beispiel in Indien und Brasilien, Marktzuwächse von 9 bis 14 Prozent
möglich sind, während die Rate in Europa bedenklich
tief liegt, nämlich bei unter 1 Prozent. Wie können wir
also das Innovationspotenzial unserer IKT-Branche optimal ausschöpfen? Bevor wir die Frage beantworten können, müssen wir, wie ich denke, uns als Erstes die speziellen Eigengesetzlichkeiten dieser Branche anschauen
und sie entsprechend berücksichtigen.


Punkt eins: Im Vergleich zu vielen anderen Wirtschaftszweigen ist hier der Zeitrahmen für Innovationen
erheblich enger. Bei Internetunternehmen dauern die
Projekte oft nur wenige Wochen. Dadurch entstehen natürlich hohe Forschungs- und auch Entwicklungskosten.
Da ist die Frage aufzuwerfen: Liegt es nicht in unserem
eigenen Interesse, steuerliche Förderung zur Unterstützung anzubieten? Die Zeit drängt, und wir sollten die
Programmförderung diesen schnellen Prozessen entsprechend anpassen.

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Punkt zwei: Im Vergleich zu den USA und Asien sind
die meisten IKT-Unternehmen hierzulande kleinere Betriebe. Nur 1 Prozent der Softwarefirmen hat über 100 Mitarbeiter. Wir haben in Deutschland nun einmal keine Internetriesen wie Facebook oder Google. Also sind wir
im Grunde genommen gezwungen, uns auf unsere eigenen Stärken zu konzentrieren. Und das sind die klassischen Wirtschaftsbereiche: unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie betreiben ebenfalls Forschung
und Entwicklung auf einem internationalen Spitzenniveau. Das sollten wir auch entsprechend herausstellen.

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Ich stelle fest, dass allein in den letzten vier Jahren
8 Millionen Euro an Forschungsförderung in meinen
Wahlkreis geflossen sind. Da sage ich: Das ist nur ein
Anfang. Die Mittelstandsförderung muss zukünftig noch
intensiver mit der Innovationspolitik verbunden werden.

Punkt drei: Wir müssen die IKT-Branche als weltweites soziales Netzwerk begreifen. Da reichen nationale
Regelungen nicht aus, insbesondere was die Sicherheit
betrifft. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Daraus werden sich, denke ich, viele wirtschaftliche Impulse für unsere Branche ergeben. Dabei ist entscheidend, wie die
Bundeskanzlerin festgehalten hat, dass wir hierbei unsere hohen Sicherheitsstandards beibehalten möchten.

Punkt vier: Mehr als andere Branchen ist die IKTBranche vom Risikokapital abhängig. Gerade Asien und
Amerika bieten hier den jungen Hightechunternehmen
weitaus günstigere Voraussetzungen. Damit kommt es
zur schnelleren Anschlussfinanzierung, um neue Produkte auf die Märkte zu bringen. Daher müssen wir hinterfragen: Warum ist das bei uns nicht annähernd möglich? Sollten nicht auch unsere Banken gerade diesen
kleinen und mittleren Unternehmen solche Risikofinanzierungen erleichtern?

Dieses muss in Crowdfunding, meinem fünften
Punkt, eingebunden werden. Dieses Thema ist erwähnenswert, weil damit die digitale Wirtschaft eine neue
Form der Eigenkapitalbeschaffung umgesetzt hat. Es ist
zu hoffen, dass diese private Form der Finanzierung von
den Start-ups weiter ausgebaut wird und sich damit
wirklich eine Alternative zur öffentlichen Finanzierung
etabliert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hierbei aber
nicht nur um die IKT-Branche als Kernbranche, sondern
sie strahlt wie eine Querschnittstechnologie auch in andere Bereiche hinein: in den Automobilbau, die Elektrotechnik, die chemische Industrie und sogar die Landwirtschaft. Ein Beispiel: Schon heute besteht ein Auto zu
30 Prozent aus elektronischen Bauteilen. Dieser Anteil
wird in den nächsten 15 Jahren bis auf 50 Prozent ansteigen. Oder schauen wir uns den Maschinen- und Anlagenbau an: Deutschland ist der führende Fabrikausstatter
in der Welt. Hier werden bis zu 200 Milliarden Euro umgesetzt, und dieses Ergebnis sichert fast 15 Millionen
Menschen direkt und indirekt Beschäftigung.

Deswegen war es zielgerichtet, Frau Staatssekretärin
Zypries, dass hier das BMBF über die Forschung gerade
das Projekt „Industrie 4.0“ mit unterstützt. Auf 15 Jahre
ist dieses Programm angelegt und hat einen besonders
hohen Stellenwert, weil wir uns davon versprechen, die
Marktführerschaft vor Asien und Amerika zu sichern.

Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das ist vorausschauende und verantwortliche Innovationspolitik zur Sicherung von Leitbranchen an unserem
Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ordnungsrahmen der digitalen Wirtschaft international wettbewerbsfähig ausrichten. Dazu
gehört natürlich im Allgemeinen, die digitale Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit und
öffentliche Verwaltung entsprechend auszubauen. Ich
sage als Vertreter des ländlichen Raumes immer wieder
gern: Genauso wie es in Ballungszentren selbstverständlich ist, muss es im Grunde genommen auch im ländlichen Raum selbstverständlich sein, dort auf das schnelle
Internet zurückgreifen zu können.

Hier ist das Stichwort CeBIT gefallen. Allein auf der
CeBIT sind dieses Jahr 1 500 Veranstaltungen und
Workshops zu IT-Sicherheit und Datenschutz abgehalten
worden. In Hannover wurden heute 30 mittelständische
Unternehmen im Bereich IT und Softwareentwicklung
ausgezeichnet.

Trotz alledem stellen wir fest, meine sehr verehrten
Damen und Herren, dass - man höre und staune - durch
Cybercrime der deutschen Wirtschaft tagtäglich Schäden
in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro entstehen. Deswegen müssen wir die mittelständischen Betriebe weiter
sensibilisieren und vor allem das neue IT-Sicherheitsgesetz zügig voranbringen. Das ist ein politischer Impuls,
der aus den Reihen der Politik kommen muss. Wir brauchen keine Verbundnetze, sondern diesen politischen
Impuls.

Aber es ist auch wichtig, dass wir die Mitarbeiter mitnehmen. Wir brauchen interkulturelle Kompetenzen. Immer mehr Berufsschulen - zum Beispiel auch die in
Syke in meinem Wahlkreis - bieten europäische Ausbildungsangebote an. Die Bundesregierung hat sich ja zum
Ziel gesetzt, die Zahl der Auszubildenden, die einen
Auslandsaufenthalt absolvieren, zu verdoppeln.

Meine Zeit ist abgelaufen.

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Ich fasse zusammen: In dem ersten Antrag der Großen
Koalition zur digitalen Wirtschaft geht es darum, dass
wir unsere Ziele in Bildungs-, Forschungs- und Arbeitsmarktpolitik intensiv miteinander verknüpfen müssen.
Dann bleibt auch unsere deutsche IKT-Wirtschaft wettbewerbsfähig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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