emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Ich danke Ihnen für die Frage. Ich könnte jetzt unfairerweise den Rest meiner Rede auf Ihre Kosten halten. Aber da ich Ihnen ersparen möchte, noch 3 Minuten
und 53 Sekunden zu stehen, verspreche ich Ihnen schon
jetzt, dass Sie gleich erfahren, was wir wollen. Damit ist,
wie ich glaube, die Frage beantwortet.

Herr Kollege Wieland,

({0})

Sie sind doch jetzt mein persönlicher Mackie Messer.

({1})

Das, was Sie hier gemacht haben, ist nachvollziehbar,
aber auch sehr durchsichtig.

({2})

Ich muss die Grünen jetzt doch wieder fragen - ich
hatte es mir heute eigentlich ersparen wollen -:

({3})

Was ist denn mit dem Luftsicherheitsgesetz, das Sie verabschiedet haben?

({4})

Was ist mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, die
Sie vorgenommen haben? Was ist mit den sogenannten
Otto-Katalogen, die Sie mitverabschiedet haben

({5})

und durch die das Trennungsgebot aufgeweicht wurde,
mit denen Sie eine Vorverlagerung strafrechtlicher Ermittlungen, biometrische Datenerfassung eingeführt haben, mit denen Sie den Verfassungsschutz ausgeweitet
und, zur Krönung, noch die Weitergabe von PNR-Daten
an die USA ermöglicht haben? Dem hat Ihr damaliger
Außenminister Fischer zugestimmt. Nur so viel zu Ihrer
tollen Bilanz als Bürgerrechtspartei. Das müssen Sie
sich sagen lassen. Was Sie da gemacht haben, war nichts
Konstruktives. Sie wollen dazu nicht wirklich etwas sagen. Sie können dazu nichts sagen. Auch zu diesem
Haushalt haben Sie nichts Konstruktives gesagt. Das ist
leider Ihre Bilanz.

({6})

Wir, die Koalition von CDU, CSU und FDP, haben
uns vorgenommen, den Datenschutz zu verbessern. Das
ist ja etwas, was die SPD in elf Jahren nicht geschafft
hat. Wir haben endlich eine personelle Aufstockung
beim Bundesdatenschutzbeauftragten durchgesetzt. Herr
Wiefelspütz hat das witzigerweise immer nach den
Haushaltsberatungen gefordert, konnte sich damit aber
nie durchsetzen. So kann man das auch machen.

Zur Stiftung Datenschutz. Wir arbeiten gerade daran,
aber, Herr Korte - das müssen Sie sich sagen lassen -,
zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört auch, dass
man erst dann Beträge in den Haushalt einsetzt, wenn
die Mittel dafür auch benötigt werden.

({7})

Wir gehen davon aus, dass wir die entsprechenden Regelungen bis Ende dieses Jahres verabschiedet haben. Dafür werden wir dann im nächsten Haushalt entsprechende Mittel ansetzen.

({8})

Wir setzen darüber hinaus auch auf die Arbeit von engagierten Polizistinnen und Polizisten, die in ihrer täglichen Arbeit Recht und Gesetz selbstbewusst anwenden.
Deshalb haben wir - das fällt ja in den Bereich des Bundes - die operative Einsatzbereitschaft des BKA durch
Bereitstellung zusätzlicher Mittel verstärkt. Dass das
bisher nicht geschehen ist, haben wir in der Vergangenheit ja immer kritisiert. Das erfolgt nun.
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Innenpolitik ist - das weiß hier jeder - Verfassungspolitik. Der Innenminister ist auch Verfassungsminister, und
der Innenhaushalt ist der Verfassungshaushalt. Daher
muss es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen auch über den Haushalt zu schaffen. Dazu gehört
aus unserer Sicht die richtige Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit. Ich glaube, wir haben angefangen, dieses
Ziel zu erreichen, und wir sind mit dieser christlich-liberalen Koalition auf einem guten Weg.

({0})

Wir setzen nämlich neue Akzente.

({1})

- Wenn Sie das so machen wie immer, müssen Sie sich
von mir auch gefallen lassen, dass es so wie immer
kommt.

Ich möchte einmal ein Wort an die SPD richten. Sie
haben in den letzten elf Jahren Verantwortung in der Innenpolitik getragen - vier Jahre lang waren Sie in der sogenannten Großen Koalition mit der CDU/CSU -, und
Sie haben die Justizminister gestellt. Sie haben etliche
Gesetze beschlossen, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt haben. Ich verweise darauf,
dass vor gut zwei Wochen das Bundesverfassungsgericht
die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, für die Sie
Verantwortung tragen.

({2})

Wenn nun Herr Gabriel sagt, die FDP sei eine Partei
mit Führungspersonen, die - ich zitiere wörtlich - „jung“,
„gnadenlos“, „rücksichtslos“ und „verfassungsfeindlich“
sind,

({3})

dann muss ich sagen: Ich freue mich über die Bezeichnung „jung“ - vielen Dank! -; aber der Rest ist einfach
politische Amnesie. Eines ist klar: Sie haben das entsprechende Gesetz verabschiedet und nicht wir.

({4})

Wer, wenn nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, hat denn das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz eingeführt? Wer hat denn die Vorratsdatenspeicherung hier mitzuverantworten? Wer hat die
Pendlerpauschale zu verantworten? Wer hat die Beschneidung der Minderheitenrechte im Visa-Untersuchungsausschuss und der Parlamentsrechte bei den
AWACS-Einsätzen zu verantworten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Kollegin.
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Das waren stets Sie, und das müssen Sie sich auch

vorhalten lassen. Wenn Frau Fograscher uns hier auffor2872

dert, uns einmal unsere Regierung vorzunehmen, dann
kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich warte auf den Tag,
an dem sich die SPD endlich wieder zu dem bekennt,
was sie hier gemacht hat. Es schadet nämlich der Demokratie, wie sie hier mit ihren eigenen Entscheidungen
umgeht. Es geht nicht um das, was man in der Opposition sagt, sondern um das, was man in Regierungsverantwortung gemacht hat.

({0})

Dazu müssen Sie stehen. Das tun Sie nicht, und das werden Sie nicht tun. Das ist unser Problem. Sie spielen in
der Demokratie nämlich eine schlechte Rolle.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hartmann?
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Ja.
Michael Hartmann (NA), 2010-03-18:
Liebe Kollegin Piltz, da wir ja beim Thema Bekenntnisse und Amnesie sind, möchte ich Sie fragen: Fällt Ihnen denn das Bekenntnis leicht, dass es das Land Nordrhein-Westfalen mit einem FDP-Innenminister war, der
die Onlinedurchsuchung ins Gesetzblatt schreiben
wollte und dafür zu Recht vom Verfassungsgericht, das
dieses ablehnte, abgewatscht wurde?
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Herr Hartmann, was mir zum Thema „Stellungnahme

des Bundesverfassungsgerichts zu den von NRW vorgeschlagenen Onlinedurchsuchungen“ vor allen Dingen
einfällt, ist, dass der damalige Innenminister Herr Schily

({0})

- vielen Dank -, SPD,

({1})

sich auf Bundesebene nicht einmal bemüht hat, das
Ganze, obwohl es verfassungswidrig war, per Gesetz zu
regeln, sondern geglaubt hat, das Ganze mit einer internen Verwaltungsanweisung regeln zu können. Erst als
die FDP Druck gemacht hat, nachdem wir es im Haushalt gesehen hatten, wurde das überprüft. Der Anstoß
dazu kam nicht von Ihnen. Sie haben das mitverantwortet;

({2})

wir haben es kritisiert. Das fällt mir dazu ein. Das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren
von der SPD.
({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Korte?
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Ja, macht Spaß, vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Korte, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Frau Kollegin Piltz, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Sie sehen das zwar nicht, weil die Kollegen
nicht aufstehen, wenn sie sich zu Wort melden. Das wäre
vielleicht eine gute Anregung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Der Kollege Wieland möchte eine Zwischenfrage

stellen; sie wird offensichtlich gestattet. - Bitte, Herr
Kollege.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Nein, das Fernsehen ist dabei. Ich bin ja für Datenschutz.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-03-18:
Frau Kollegin Piltz, ich habe so großen Respekt vor

Ihnen, dass ich mich nicht hinstellen wollte, bevor Sie
meine Zwischenfrage zulassen. Nun, wo Sie es getan haben, tue ich das gerne.

Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass RotGrün ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen hat, das vor
dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Ist
Ihnen aber entfallen, dass bei den sogenannten Otto-Katalogen insbesondere das von Ihnen gerügte, angeblich
verfassungswidrige Eindringen in das Bankgeheimnis
vom Bundesverfassungsgericht gerade nicht so gesehen
wurde, wie Sie es sehen? Vielmehr wurde hier Rot-Grün
in der Ansicht bestätigt, dass man in bestimmten Fällen
den Strömen des Geldes folgen kann und muss, auch
wenn es einer bestimmten Klientel und einer Partei, die
sich immer zur Schutzpatronin dieser Klientel macht,
wehtun mag.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Kollege Hans-Peter Uhl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Kollege Michael Hartmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Grindel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/1033? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei
Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/1034? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhält-
nissen wie zuvor abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den
Tagesordnungspunkt I.15 auf:

a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 17/607, 17/623 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Florian Toncar
Manuel Sarrazin

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 17/623, 17/624 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({0})
Otto Fricke
Roland Claus

Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Ewald Schurer für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun die Bundesministerin der Justiz,

Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Nešković für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Funk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Kollege Funk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Alexander Funk (NA), 2010-03-18:
Ja.
Konstantin Notz (NA), 2010-03-18:

Herr Kollege, Sie haben den Datenbrief angesprochen. Ich selbst finde das Wort „Datenbrief“ ebenfalls attraktiv und interessant; das klingt nach einer guten Lösung. Wie soll das Ganze in der Praxis aussehen?
Nehmen wir nur einmal die Daten, die ein soziales Netzwerk wie Facebook über uns gespeichert hat: Soll man
jedes Jahr Dutzende von ausgedruckten Seiten - sie würden unter anderem Fotos und Textkommentare enthalten von Facebook zugeschickt bekommen? Wie soll sich das
konkret darstellen? Glauben Sie tatsächlich, dass es dem
Datenschutz dient, wenn man Unternehmen dazu verpflichtet, persönliche Daten für einen solchen Datenbrief
zusammenzuführen? Ist nicht vielmehr das Zusammenführen personalisierter Daten selbst ein Datenproblem?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Montag?

({0})
Jerzy Montag (NA), 2010-03-18:
Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Funk, ich

möchte Sie fragen, nachdem Sie uns Grüne angesprochen haben, ob Sie in dieser Runde auch erzählen können, welche unterschiedlichen Anträge im Laufe der
Jahrzehnte in Gremien der CDU bzw. der CSU entworfen worden sind.

({0})

Haben Sie je davon gehört, dass irgendein Organ der
Grünen, dass irgendein Parteitag der Grünen, dass irgendein Wahlkampfaufruf der Grünen solche absurden
Forderungen beinhaltet hätte, wie Sie sie hier zitieren?
Ich kann Ihnen versichern: In der Partei der Grünen
gibt es niemanden, der sexuellen Missbrauch fördert
oder bagatellisiert. Wir sind natürlich der festen Überzeugung, dass alle diese Dinge bekämpft und verurteilt
werden müssen. Deswegen möchte ich Sie bitten, solche
Anschuldigungen mit einem solchen Unterton gegen unsere Fraktion und meine Partei zu unterlassen.

({1})
Alexander Funk (NA), 2010-03-18:
Sie haben mich an dieser Stelle missverstanden. Ich

habe klipp und klar gesagt: Es wäre ebenso eine infame
Unterstellung.

Ich sage Ihnen auch, vor welchem Hintergrund ich
dieses Beispiel angesprochen habe. Ich finde es als Katholik, ich finde es als ehemaliger Messdiener, ich finde
es als Teil der katholischen Kirche unerträglich, wie gerade von Ihrer Fraktionsvorsitzenden Renate Künast die
katholische Kirche angegangen wird.

({0})

Es geht nicht an, dass finanzielle Sanktionen gegen eine
Institution für Straftaten Einzelner angedroht werden. In
diesem Zusammenhang möchte ich auch klarstellen,
dass die grüne Partei nicht in Haftung genommen werden kann und mit sexuellem Missbrauch in Verbindung
gebracht werden darf, wenn einzelne Gruppen eine solche
Forderung vor 25 Jahren gestellt haben. Darum geht es.

({1})

In Fällen von sexuellem Missbrauch darf es nicht um
gegenseitige Schuldzuweisungen gehen. Jeder einzelne
Fall von Kindesmissbrauch ist verwerflich und schlimm.
Das Tabu des Schweigens muss gebrochen, die Taten
müssen aufgedeckt, die Opfer - soweit das überhaupt
geht - entschädigt und die Täter bestraft werden. Wenn
es notwendig ist, müssen wir auch die entsprechenden
Verjährungsfristen verlängern.

({2})

Wichtig ist in dieser Debatte aber auch, dass wir nicht
für die Straftaten Einzelner eine ganze Institution in Haftung nehmen. So schlimm und schmerzhaft diese Missbrauchsfälle sind, sie finden leider in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, überwiegend in Familien. Es handelt
sich also nicht um ein kirchliches oder ein katholisches
Problem, sondern um ein gesellschaftliches Problem, das
wir gemeinsam bekämpfen müssen. Hierzu fordere ich
alle auf.

({3})

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?
Alexander Funk (NA), 2010-03-18:
Nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege, was auch kommt, ist das Ende Ihrer Redezeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Dann erteile ich Kollegen Jerzy Montag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Michael Grosse-Brömer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es wurde auch Zeit, dass man hier einmal zu
Wort kommt.

Ich habe Ihre Vorlesung, Herr Nešković, wieder mit
Wonne genossen. Sie haben ausnahmsweise Ihren Ankündigungen dann auch Taten folgen lassen. Ich habe
mich in der Tat gewundert, als Sie gesagt haben, die
CDU sei kein Freund der Freiheit. Ich erlaube mir, nur
kurz daran zu erinnern, dass wir als CDU/CSU auch in
diesem Bundestag bereits die Wiedervereinigung propagiert und uns dafür eingesetzt haben, dass alle Deutschen
in Freiheit leben können,

({0})

bevor Sie überhaupt eine Stellungnahme dazu abgeben
konnten. Unserer Fraktion vorzuwerfen, sie habe ein falsches Ideal von Freiheit und setze sich dafür nicht ein,
das ist so unerträglich an der Sache vorbei, dass Sie
künftig bei Ihren Vorlesungen darauf verzichten sollten.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nešković?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Ne kovi (NA), 2010-03-18:
Herr Kollege Grosse-Brömer, wollen Sie bitte zur

Kenntnis nehmen, dass ich mich natürlich freue, wenn
Sie meinen Worten mit Andacht lauschen, und ich mich
noch mehr freue, wenn das bei Ihnen auch einen gewissen Erfolg hat?

Aber nehmen Sie bitte auch Folgendes zur Kenntnis:
Im Jahre 1990 war ich Mitglied im Landesvorstand der
SPD und zu diesem Zeitpunkt ungefähr zehn Jahre lang
Landesvorsitzender der SPD-Juristen in Schleswig-Holstein. Da habe ich die gleichen Ideen und Vorstellungen
wie Sie hinsichtlich der Wiedervereinigung gehabt.
Also, das war wieder ein Fehlschlag.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Ja, gerne, wenn sie nicht so lang ist, wie das sonst bei

ihm der Fall ist.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-18:

Herr Kollege, meine Fragen sind immer ganz kurz.
Ich wollte diese Frage schon vorhin Ihrem Kollegen stellen. Sie kritisieren, dass nur eine Auseinandersetzung
mit der katholischen Kirche erfolgt, und weisen darauf
hin, dass Fälle von sexuellem Missbrauch in vielen Anstalten vorgekommen sind. Das ist ohne Zweifel richtig.
Wir erfahren jeden Tag, dass Menschen aus allen möglichen Bereichen berichten, dass auch ihnen das passiert
ist.

({0})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Das ist wieder eine sehr kurze Frage. Ich merke das

schon.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das wird sich zeigen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-18:

Die entscheidende Frage ist doch: Wie gehen die damit um? Die Kritik an der katholischen Kirche - gerade
seitens katholischer Laienorganisationen, der Katholischen Jugend und anderer - betrifft den Umgang der katholischen Kirche damit, dass solche Vorwürfe gemacht
werden und sich Opfer melden.

({0})

Darum geht es doch. Sie müssen einmal sagen, wie Sie
sich dazu verhalten. Ich denke, in vielen Fällen wäre heftigere Kritik an der katholischen Kirche angebracht, sowohl ganz oben als auch ganz unten. Geben Sie mir da
recht? Schließen Sie sich dem an?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie, bevor Sie zu Ihren

Schlussworten kommen, eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland? Das verlängert Ihre Redezeit.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Würden Sie die Uhr dann auch anhalten?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Sofort.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2010-03-18:
Vielen Dank. - Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben jetzt das Beispiel wiederholt, das der Kollege Uhl
vorhin in der innenpolitischen Debatte genannt hat. Den
Kollegen Uhl zu belehren, ist meist sehr schwierig bis
unmöglich. Bei Ihnen versuche ich es einmal.

({0})

- Nein. - Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liest - das muss man natürlich machen ({1})

und versteht, sieht man, dass die IP-Adressen ausdrücklich unter keinerlei Schutz gestellt werden. Es wird gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung bezogen auf IPAdressen ist - das kann man bedauern oder nicht - unverfänglich und darf durchgeführt werden. Die Aufforderung des Gerichtes zur Löschung hat sich deswegen
auch nicht auf die auf Vorrat gespeicherten IP-Adressen
bezogen. Wenn ein Betreiber das falsch verstanden hat,
wäre es Ihre Aufgabe als Rechtspolitiker Uhl und als
Rechtspolitiker Grosse-Brömer, sowohl das BKA als
auch die Betreiber darauf hinzuweisen. Sehen Sie das so
wie ich?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Ich sehe ziemlich viele Sachen so wie Sie. In diesem

Fall will ich Ihnen sogar zugestehen, dass Sie als Innenpolitiker im Zweifel noch mehr Spezialwissen haben als
ich. Ich verlasse mich auf den Präsidenten des BKA und
auf dessen Mitarbeiter,

({0})

der seit Jahren speziell in diesem Bereich arbeitet und recherchiert.

({1})

Wenn dieser Mitarbeiter, der täglich damit zu tun hat,
mir erklärt, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung
möglich gewesen wäre, einen Täter zu identifizieren,
dann glaube ich ihm das erst einmal, ohne Ihre hohe
Kompetenz bei diesem Thema zu bestreiten.

({2})

- Wir wehren uns ja nicht dagegen, täglich klüger zu
werden. Ich hoffe, das gilt für alle Fraktionen in diesem
Haus.

({3})

Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich freue mich,
dass die Bundesjustizministerin zugesagt hat, die Hände
in diesem Bereich nicht in den Schoß zu legen, sondern
nachzuarbeiten.
({4})

- Ja, ich jedenfalls finde, das ist eine nette Zusage.

({5})

Es gibt dazu auch eine EU-Richtlinie. Durch gesetzgeberisches Unterlassen würden wir die Sicherheit der
Menschen gefährden. Dazu sind wir als CDU/CSU nicht
bereit.

Abschließend möchte ich der Ministerin für die gute
Zusammenarbeit herzlich danken.

({6})

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Man merkt an
den Reden und Feststellungen der Opposition, dass Sie
das Gefühl haben, dass wir besser sind, als zurzeit bemerkt wird.

({7})

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Jerzy Montag.