Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Es ist durchaus möglich, daß ich irgendwo gegengekommen bin, Herr Präsident. Aber inzwischen funktioniert es wieder. - Es kann auch sein, daß es Störungen aus Libyen sind; denn heute morgen waren schon einmal unsere Telefonleitungen zwischen der Botschaft dort und Bonn unterbrochen, so daß wir Ihnen nicht früh genug nähere Einzelheiten über die Vorfälle in Libyen mitteilen konnten.
Ich muß Ihnen also sagen: Wenn wir uns langsam darauf verständigten, daß wir unsere politische Bestätigung nicht in endlosen Wiederholungen des gleichen Themas suchen, wären wir schon einen großen Schritt weiter.
Im übrigen stimme ich Ihnen zu, Herr Gerster, daß es natürlich notwendig ist, sich dafür einzusetzen, daß dieser Abzug nicht das Ende unserer Bemühungen bedeutet, sondern daß darüber hinaus für die Zukunft durch eine gescheite Außenpolitik und Verteidigungspolitik dafür gesorgt wird, daß die Theorien, von denen Sie gesprochen haben und denen die „Denkenden" auf der Hardthöhe vielleicht noch anhängen, dann auf Grund der Entwicklungen der Vergangenheit angehören.
Ich möchte heute abend hier nicht mehr aufzählen, welche Konferenzen und Verhandlungen uns in der Zwischenzeit Grund für den Optimismus geben, den wir als Bundesregierung hier vertreten. Ich möchte wiederholen, was ich in der Fragestunde heute gesagt habe: In Genf hat sich die Situation verbessert.
Herr Kollege, es ist sicher richtig: Mit zeitlichen Voraussagen, ob Erfolg noch in diesem Jahr oder nicht, wäre ich deshalb vorsichtig, weil gerade im Sektor der Verifizierung, der Kontrollmöglichkeiten, die Schwierigkeiten liegen. Wir bemühen uns - wir waren ja die ersten, die in Genf sinnvolle Vorschläge, auch technische Vorschläge eingebracht haben -, z. B. durch Tests für die Vernichtung solcher Waffen mitzuwirken und Verdachtskontrollen zu ermöglichen.
Ich glaube, daß die entscheidende Bewegung, die in die ganze Abrüstungsfrage gekommen ist, durch die Enwicklungen in Mittel- und Osteuropa, insbesondere durch den Wandel in der Sowjetunion, auch vor den Chemiewaffen nicht Halt machen wird. Das Interesse der Sowjetunion wird nicht darin bestehen, auf Dauer noch einen Wettbewerb chemischer Waffen mit den Vereinigten Staaten zu betreiben. Im Gegenteil: Man kann davon ausgehen, daß an allen AbrüstungsStaatsminister Schäfer
fronten - wenn ich das jetzt einmal sagen darf - Vernunft eingezogen ist.
Ich darf meiner eigentlich viel größeren Sorge als der über die Rückkehr chemischer Waffen auf deutschen Boden heute abend einmal Ausdruck geben. Ich habe nämlich die Sorge, daß uns vielleicht an anderer Stelle der Welt, wo die Kontrollen noch schwieriger sind und wo die Gegensätze trotz der Ost-WestEntspannungen nicht geringer geworden sind, die Gefahren solcher Waffenentwicklung auch in Zukunft noch beschäftigen werden.
Das gilt natürlich nicht nur für Libyen. Wenn man ehrlich ist und wenn man sich mit dem Nahen Osten intensiver auseinandersetzt, dann weiß man, daß nicht allein Libyen das Interesse an der Herstellung solcher Waffen bekundet hat, daß es Staaten gibt, die über diese Waffen wahrscheinlich schon verfügen - im gleichen Raum.
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- Ich will jetzt nicht in die Einzelheiten gehen. Aber es ist sicher gefährlich, wenn hier bei unserem Bestreben, für eine weltweite Vernichtung dieser Waffen einzutreten, ganze Bereiche in der Debatte ausgelassen werden.
Deshalb sollten wir uns bei den Diskussionen über die Beseitigung chemischer Waffen nicht nur und ausschließlich auf Rheinland-Pfalz konzentrieren. Frau Kollegin Götte, wir sind uns einig, daß wir froh sind, daß diese Waffen aus der Bundesrepublik, vor allem aus unserem Bundesland, aus der Pfalz, verschwinden. Aber damit hören die Sorgen nicht auf. Ich kann nur den Wunsch aussprechen, daß es uns gelingen mag, durch eine Außenpolitik, die trotz der deutschen Einheitsbemühungen auch die Konflikte der Dritten Welt nicht aus dem Auge verliert, auch diese Angelegenheit im Auge zu behalten. Ein Konflikt am Mittelmeer bei den südlichen Anrainerstaaten der EG kann alle Fortschritte, die Sie für Deutschland wünschen und die ich mit Ihnen für Deutschland wünsche, zunichte machen.
Ich glaube, deshalb sind wir gefordert, über unsere eigenen Prioritäten hinaus etwas zu tun, auch dort dafür zu sorgen, daß diese Waffen verschwinden. Das kann nur in internationaler Abstimmung geschehen, aber auch durch die Möglichkeit, in diesen Staaten zu inspizieren. Wir sollten jetzt die Möglichkeiten dazu zwischen West und Ost und auch in der Dritten Welt schaffen. Ich glaube, darauf sollten wir in Zukunft unsere Hauptaufmerksamkeit richten.