emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kauder, ich finde es bemerkenswert,
dass Sie sich um das Herzblut der Bündnisgrünen so
große Sorgen machen; aber ich kann Sie beruhigen: Für
uns und auch für mich persönlich ist es selbstverständlich,
dass wir nach solchen Ereignissen wie den schrecklichen
Anschlägen in Washington und New York darüber nachdenken, was wir in Deutschland tun können, um zusätzliche Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Das ist
selbstverständlich; darüber brauchen wir nicht zu reden.

({0})





Herr Kollege Kauder, wir haben uns in Berlin darauf
verständigt, die Anschläge und mögliche Konsequenzen
nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Sie haben es
trotzdem versucht. Ich will Ihnen kurz darauf antworten,
weil Ihre Bemerkung sehr unanständig war. Das, was vom
Land Berlin im Bundesrat vorgeschlagen wurde, war genau das, was der Kollege Stünker angesprochen hat. Es
geht um das schwierige Problem - mit ihm schlagen sich
auch die UNO, der Sicherheitsrat und die Vollversammlung, seit Jahren und auch jetzt wieder herum -, dafür zu
sorgen, dass der § 129 b StGB in Deutschland - sofern er
denn kommen sollte - zum Beispiel nicht auf Vertreter
von Befreiungsbewegungen, die in ihren Heimatländern
gegen Diktaturen und unmenschliche Regime kämpfen,
angewandt wird.

Stellen Sie sich doch einmal vor, jemand von der Nordallianz käme nach Deutschland und Sie würden ihn vor
Gericht stellen, weil er einer terroristischen Vereinigung
seines Heimatlandes angehört. Stellen Sie sich vor, Menschen aus dem Nahen Osten kämen hierher und wären in
Gefahr, hier strafrechtlich verfolgt zu werden. Außerdem
- Kollege Stünker hat schon darauf hingewiesen -: Wenn
sie in einem Stadtteil Berlins oder Stuttgarts eine Solidaritätskundgebung für die Nordallianz, für den Befreiungskampf gegen die Taliban machen, könnte eine solche
Handlung als Werbung für eine terroristische Vereinigung ausgelegt werden. Das wollen wir verhindern.
Das bedeutet aber nicht, dass wir es nicht für richtig halten, Menschen, die in den USA Anschläge verüben oder
in anderen Ländern Europas Anschläge vorbereiten, auch
in Deutschland wegen des Organisationsdelikts zu verfolgen.

({1})

Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass immer wieder unterschlagen wird, dass die betroffenen Personen
selbstverständlich weiterhin wegen Mordes, Totschlags
oder anderer schwerer Straftaten in Deutschland verfolgt
werden können. Es geht allein um die Verfolgung wegen
des Organisationsdelikts. § 129, § 129 a und § 129 b betreffen lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristischen
oder kriminellen Vereinigung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-10-11:
Ja, wenn sie kein Beitrag zum Wahlkampf in Berlin ist.

({0})
Volker Kauder (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege Ströbele,
habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mit Ihrer jetzigen
Aussage der Bundesregierung unterstellt haben, sie habe
keinen sauberen und präzisen Gesetzentwurf vorgelegt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesinnenminister Otto Schily.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Häfner vom
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerald Häfner (NA), 2001-10-11:
Lieber Herr Marschewski, ich werde es kurz machen, aber
deutlich. Denn Ihr Beitrag hat mich doch

({0})

erschrocken. Ich habe vor allen Dingen folgende Sätze
mitbekommen: Sie haben gesagt: Wer sich extremistisch
bewegt, darf keine Grundrechte genießen. - Damit bewegen Sie sich außerhalb des Konsenses unseres Grundgesetzes, Herr Marschewski.

Die Grundrechte gelten in der Tat für jeden. Extremistische Äußerungen - das gilt auch für das, was Sie heute
vorgetragen haben - sind nach geltendem Recht noch kein




Erwin Marschewski ({1})


Grund, dass diese verwirkt werden. Ein Zweites, möchte
ich deutlich sagen.

({2})

- Herr Geis, Sie kennen das Grundgesetz genauso gut wie
ich. Soll ich Ihnen es vorlesen?

({3})

Da heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu äußern... Alle Deutschen haben das
Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich
und ohne Waffen zu versammeln.

({4})

- Alle Deutschen, heißt es hier, auch solche mit extremistischen Gesinnungen. Für diese Rechte werden wir kämpfen. Wir werden mit Gesetzen und darauf gestützten Eingriffsmöglichkeiten verhindern, dass Terror stattfindet
und Gewalt gebraucht wird. Aber wir werden nicht die
Grundrechte zur Disposition stellen.

({5})

- Hören Sie doch einmal einen Moment zu und lassen Sie
es mich in einem zweiten Punkt noch deutlicher sagen. Sie
haben gesagt: Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt,
wird beides verwirken.

Genau dies ist aber der Auftrag der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer Verfassung, dass Freiheit und Sicherheit immer wieder in jedem einzelnen
Punkt aufs Neue gegeneinander abgewogen werden müssen. Ohne solche Abwägung hätten wir keine freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr.

({6})

- Nein, Art. 1 sagt unmissverständlich: Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist oberste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der
Staat hat diese Würde zu achten. Sicherheit muss gegen
Freiheit abgewogen werden.

Wer hier so redet, als könne man auf diese Abwägung
künftig verzichten oder bräuchte sie von heute an nicht
mehr zu treffen, der macht mir Angst.

({7})

Mir sind Sicherheits- und Innenpolitiker, die diese Abwägung maßvoll und besonnen treffen, lieber.

Ich danke Ihnen.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege
Marschewski, Sie wollen antworten? - Bitte sehr.
Erwin Marschewski (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege Häfner, der Bundesinnenminister hat vorhin
von krausem Zeug gesprochen. Das war gerade auch
krauses Zeug. Jeder deutsche Bürger hat das Recht, sich
zu versammeln und zu demonstrieren; Versammlungsfreiheit gilt selbstverständlich für alle. In Art. 18 steht
aber: Wer dies zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht - das tun Terroristen -, der verwirkt diese Grundrechte. Das sollten Sie als
Parlamentarier zumindest wissen, lieber Herr Kollege.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Dieter Wiefelspütz von der SPDFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege, Sie waren doch schon in der Schlussphase Ihrer Rede.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-10-11:
Jawohl. - Herr Ströbele
und der innenpolitische Sprecher einer anderen Regierungspartei, den Sie, Herr Marschewski, gerade angesprochen haben, haben das G-10-Gesetz vor dem 11. September verantwortlich entworfen. Im Übrigen haben auch
Sie diesem Gesetz zugestimmt. Dies ist ein Gesetz, das
wir gerade vor dem Hintergrund weltweiter terroristischer
Herausforderungen dringend benötigen. Sie werden sich
wundern, was uns in Sachen innere Sicherheit noch alles
einfällt, Herr Marschewski.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Max Stadler.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/7026, 14/7025, 14/7008,
14/6834, 14/5938 und 14/6079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keine anderen Vorschläge. Dann ist es so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte
Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten - Mehr Beschäftigung durch Effizienz,
Transparenz und Subsidiarität im Arbeitsförderungsrecht
- Drucksache 14/6162 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn,
Pia Maier und der Fraktion der PDS.
Der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen.
- Drucksache 14/7070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden.

Nun warte ich, bis der Schichtwechsel sich erledigt
hat. - Eigentlich können die Innenpolitiker ruhig zuhören;
das kann sie auch interessieren. - Herr Geis bleibt sitzen;
sehr gut.

({2})

- Ich habe gerade eingeladen, zu dem wichtigen Thema
hier zu bleiben.

({3})

Dann darf ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat
die Kollegin Schnieber-Jastram für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
Klaus Brandner (NA), 2001-10-11:
Ich komme zum Schluss.
({0})

Die Koalition hat ein klares Konzept. Die Kernelemente
dieses Konzepts sind Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme auf der Leistungsseite, Beitragsgerechtigkeit
und das systematisch wichtige Zusammenführen von Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten.

Ich bin davon überzeugt: Spätestens im nächsten Jahr
werden wir bei der Arbeitsmarktentwicklung wieder ein
gutes Stück vorankommen. Sie werden uns daran erinnern
können, dass dank unserer soliden Politik die Arbeitslosigkeit kontinuierlich abgebaut wird.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich erteile dem Kollegen Dirk Niebel für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
Thea Dückert (NA), 2001-10-11:
Ja,
sofort.





Das Zweitwichtigste ist die Qualifizierung. Auch darauf hätten Sie mehr Gewicht legen sollen.

Ich gestatte jetzt gern eine Zwischenfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Klaus Grehn (NA), 2001-10-11:
Frau Kollegin Dückert, können Sie mir bitte sagen, was das Job-Aqtiv-Gesetz jenen
Millionen Arbeitslosen bringt, die sowohl arbeitsbereit als
auch hinreichend qualifiziert sind, die also sofort in den
ersten Arbeitsmarkt einsteigen könnten?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, es gibt
den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie die?
Thea Dückert (NA), 2001-10-11:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Bitte sehr.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-10-11:
Ich frage Sie,
Frau Kollegin, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Koch zwar über das WisconsinModell geredet hat,

({0})

es aber in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein sehr
ausgewogenes Konzept der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel gibt, gerade diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sollen
bestimmte Möglichkeiten zugelassen werden, die Sie
nicht bereit sind zuzulassen. Das ist der Unterschied. Reden Sie bitte nicht über Dinge, die in der Fraktion nicht
beschlossen wurden!

({1})

Damit das klar ist, sage ich: Das Wisconsin-Modell hat
negative Begleitumstände, die wir nicht wollen.
Thea Dückert (NA), 2001-10-11:
Lieber Herr Kollege Meckelburg, ich nehme mit Freude
zur Kenntnis, dass Sie sich offenbar von den Äußerungen
aus dem Vorstand Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, die den
Vorschlag des Herrn Koch sehr begrüßt haben,

({0})
und offenbar auch von dem Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Merz aus dem Frühjahr dieses Jahres - es
war sogar im März, wie ich glaube -, die Arbeitslosenhilfe
zu reduzieren und stattdessen Essensmarken zu verteilen,
jetzt distanzieren. Wenn Sie das heute nicht mehr unterstützen,

({1})

ist das gut und ein Anknüpfungspunkt für eine weitere Debatte.

({2})
Auch wenn der Kollege Meckelburg es hier so freundlich vorträgt, habe ich ein gewisses Misstrauen gegenüber
den Vorschlägen, die vonseiten der CDU/CSU kommen.
Das bezieht sich beispielsweise auch auf die Frage der Integration von Teilzeitbeschäftigten durch die Subventionierung der Lohnnebenkosten über 630 DM. Neben
diesem sinnvollen Ansatz des Mainzer Modells schlagen
Sie nämlich gleichzeitig vor, dass die Regelungen bezüglich der 630-DM-Jobs gestrichen werden sollen. Durch
die Streichung der Regelungen zu den 630-DM-Jobs, die
für uns eine soziale Errungenschaft darstellen, haben Sie
letzten Endes im Hinterkopf, wieder und neu ein Heer von
sozial ungesicherten Arbeitnehmern zu schaffen. Das
heißt, Sie kommen mit Zuckerbrot und Peitsche daher.
Diese Methode darf nicht zum Bestandteil von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden.

Ich denke, dass die Vorschläge, die Sie machen, wenn
man sie als Ganzes sieht, sozialpolitisch nicht verantwortbar und arbeitsmarktpolitisch sowieso von gestern
sind.





Schönen Dank.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Heidi Knake-Werner (NA), 2001-10-11:
Ich komme sofort
zum Schluss.

Wenn wir Sicherheit wirklich ernst nehmen und sie uns
wirklich etwas wert ist, dann müssen wir auch die Menschen, die sie gewährleisten sollen, anständig bezahlen.

({0})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehe ich davon aus, dass öffentlich geförderte Beschäftigung auch
zukünftig unverzichtbar sein wird. Ich wünsche mir sehr
- Ihre Zwischenbemerkungen deuten das zwar nicht an,
aber ich gebe die Hoffnung ja nicht auf -, dass wir es vielleicht doch einmal schaffen, den Streit um die besten Konzepte statt um fade Ideologien zu führen. Wir jedenfalls
sind dazu bereit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich erteile der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Karl-Josef Laumann für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege
Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Ute Kumpf, SPD-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ronald Pofalla
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Beck
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Jella Teuchner von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Evelyn
Kenzler von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Das Wort
hat jetzt die Bundesministerin der Justiz, Frau Dr. Herta
Däubler-Gmelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Herr Kollege Geis, die Frau Ministerin erlaubt Ihnen, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte schön.

({0})
Norbert Geis (NA), 2001-10-11:
Ich bedanke mich für die
Erlaubnis zu einer Zwischenfrage.

Frau Ministerin, wenn es richtig ist, dass aufgrund der
Umsetzung der vorliegenden europäischen Richtlinien
zum 1. Januar 2002 sinnvollerweise das gesamte Werk zur
Modernisierung des Schuldrechts verabschiedet werden
soll, wäre es dann nicht richtig gewesen, den entsprechenden Diskussionsentwurf nicht erst ein Jahr vor Verabschiedung, also ungefähr jetzt vor einem Jahr, auf den
Tisch zu legen? Im Übrigen ist von diesem Diskussionsentwurf, wie Sie selber wissen, fast nichts übrig geblieben. Wäre es also nicht sehr viel besser gewesen, diese gesamte Diskussion - besonders im Hinblick darauf, dass
Parlamentarier auch andere Verpflichtungen haben - ein
Jahr früher zu beginnen? Sie sollten bedenken, dass die
Diskussion über das BGB, das vor 100 Jahren rechtskräftig geworden ist, 20 Jahre gedauert hat. Im vorliegenden
Falle haben wir die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf nur ein Jahr lang geführt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Stetten (NA), 2001-10-11:
Ja.
Dann möchte ich die Liste mit Namen von Professoren
und Verbänden, die beklagen, dass die Beratung über das
Gesetz im Schweinsgalopp durchgeführt worden sei und
dass es keine ordentliche Beratung gegeben habe, nicht
mehr vorlesen. Sie kennen die Namen ohnehin schon.

Es ist schade, dass die Beratung über ein notwendiges
Reformgesetz nicht mit der notwendigen Gründlichkeit,
Genauigkeit und wissenschaftlichen Begleitung durchgeführt wurde und dass die Anwender - das sind nicht nur Anwälte und Richter, die sich von Berufs wegen schnell einarbeiten können und müssen, sondern auch die Bürger keinerlei Zeit haben, sich auf die neuen Rechtsnormen
einzustellen. Es hätte, Frau Ministerin, ein gutes Gesetz
werden können. So ist es nur Stückwerk. Deswegen lehnen wir es ab.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Das Wort
zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Dr. Eckhart Pick von der SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Ernst Küchler.
Eckhart Pick (NA), 2001-10-11:
Lieber Herr von Stetten, ich
möchte eine Bemerkung, die sich auf mich bezog, richtig
stellen. Wir haben am Anfang der Diskussion in der Tat
darüber gesprochen, wie die drei EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen. Ich habe damals - zu einem frühen
Stand der Diskussion - gesagt: Natürlich gibt es Überlegungen im Hause, das auch sukzessive zu machen. Darüber haben wir in der Folgezeit diskutiert. Nach Rücksprache auch mit den Verantwortlichen aus der Wirtschaft sind
wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es besser sei, dies
uno acto statt sukzessive zu machen. Insofern ist das, was
ich damals gesagt habe, nicht widersprüchlich gewesen.

Ich möchte noch auf eine andere Bemerkung, die Sie
gemacht haben, eingehen. Manche tun immer so, als sei
das Bürgerliche Gesetzbuch ein Monument, das nicht
mehr verändert werden dürfe, und als sei es 1896 nach einer umfassenden Diskussion im Reichstag verabschiedet





worden. Das ist nicht der Fall. Es waren Diskussionen in
Kommissionen. Sie wissen auch, dass eine Kommission
von Windscheid geleitet worden ist. Deswegen hatte der
erste Entwurf die süffisante Bezeichnung: der kleine
Windscheid. - Daran hat sich im Laufe der Diskussion
nicht viel geändert.

Im Reichstag selbst hat sich die Diskussion auch nicht
um Dogmatik gedreht, sondern - wenn man sich recht erinnert - um den so genannten Wildschaden, der damals
zum Beispiel von der deutschen Försterschaft zu einem
großen Thema gemacht worden ist. Andere Themen haben in der Öffentlichkeit und im Reichstag damals keine
Rolle gespielt.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Zur Erwiderung hat das Wort Dr. von Stetten.
Wolfgang Stetten (NA), 2001-10-11:
Ich darf vielleicht daran erinnern, lieber Herr Staatssekretär, dass inzwischen rund 120 Jahre vergangen sind, wir
eine Demokratie sind und in den Rechten der Reichstag
eigentlich nicht mit dem Deutschen Bundestag verglichen
werden sollte.

({0})

Es ist richtig, dass Sie das Verfahren zur Diskussion gestellt haben. Wir waren dann aber überrascht - insofern
muss ich doch sagen, dass wir nicht rechtzeitig informiert
worden sind -, als es dann plötzlich im April/Mai hieß,
das Gesetz komme im Ganzen. Dann kam die Diskussion
auf und die Berichterstattergespräche wurden angekündigt. Das war im Juni/Juli und im August/September. Da
wurden wir einfach hin zitiert. Deswegen konnten wir
nicht in dem Umfang mitarbeiten, wie es sonst der Fall gewesen wäre.

Der Rechtsausschuss hat diesen Gesetzentwurf nicht
behandelt, sondern ist einfach darüber hinweggegangen.
Das moniere ich und das finde ich bei einem solch wichtigen Gesetzentwurf nicht gut. Ich bin ein glühender Anhänger der Schuldrechtsreform und ich hätte gern noch
manches mehr geändert - so ist das nicht -, aber eben mit
der notwendigen Diskussion, Begründung und wissenschaftlichen Begleitung. Das monieren wir und deswegen
lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich
jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Manzewski.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich erteile
nunmehr dem Kollegen Dr. Rainer Jork von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Rainer Jork (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umstand,
dass ich heute hier im Plenum den elften Berufsbildungsbericht erlebe, ist für mich Anlass, eingangs zu fragen:
Was ist anders geworden? Was ist vorangegangen? Was
ist zu tun?

({0})

Zuerst fällt mir auf - darauf komme ich gleich zu sprechen -, dass wir erstmalig erst im Herbst über den Berufsbildungsbericht reden.

({1})

Es ist bekanntermaßen so, dass die Situation im Herbst
günstiger ist.

({2})

All die anderen Jahre haben wir darüber bereits im Frühjahr gesprochen. Sie wissen aus eigener Oppositionserfahrung, warum Sie das gemacht haben.

Der Berufsbildungsbericht weist zu Recht auf die problematische Lage in den neuen Bundesländern hin. Hier
ist eine Konzentration nötig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Herr Kollege Jork, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hans-Werner Bertl?
Rainer Jork (NA), 2001-10-11:
Ein Satz noch,
weil Sie den zuvor hören müssen: Die besonders desolate
Situation in den neuen Bundesländern bei betrieblichen
Lehrstellen durfte nach dem Willen der Bundesregierung
nicht ins Sommerloch.

({0})

Jetzt können Sie fragen, warum das so ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich erteile
nunmehr das Wort dem Kollegen Werner Lensing für die
CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Werner Bertl (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege, Sie verbreiten hier Gerüchte, die sind absurd. Ist Ihnen nicht
bekannt, dass die neuesten Daten des Berufsbildungsberichts vom 30. September sind und dass wir hier eine sehr
aktuelle Bilanz einer erfolgreichen Berufsbildungspolitik
ziehen, die wir sonst erst ein viertel oder ein halbes Jahr
später bekommen haben?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-11:
Ich gebe
nunmehr das Wort dem Kollegen Christian Simmert. Er
spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.