Becker-Inglau (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um das Durchpeitschen des Gentechnikgesetzentwurfs hat neben dem Aufzeigen der inhaltlichen Schwachpunkte und Unzulänglichkeiten auch die meines Erachtens positive Wirkung gehabt, daß eine Gott sei Dank breiter werdende Öffentlichkeit auf die Technologie aufmerksam wurde.
Die Frage „Was steckt eigentlich dahinter, daß der Deutsche Bundestag ein Gesetz in einem solchen Schweinsgalopp verabschieden muß?" drängt sich auf, wenn man weiß, daß über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren über Gentechnologie nachgedacht und geforscht wurde. Eine Antwort konnte in der heutigen Debatte bisher nicht gegeben werden. Auch Frau Professor Lehr als für dieses schlampige Gesetz Verantwortliche hatte keine.
Frau Ministerin, wir hätten im Ausschuß oder im Unterausschuß mit Ihnen gern - wenigstens einmal - über die Inhalte dieses Gesetzes diskutiert.
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Aber dazu haben Sie uns leider überhaupt keine Gelegenheit gegeben. Na ja, wer weiß, wofür es denn gut war.
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Frau Ministerin, es freut uns zu hören, daß das Kabinett gestern den Verordnungen zum Gesetz zugestimmt hat. Hoffentlich mußten Sie nicht wie wir
- aber wir sind ja nur Parlamentarier - über eine Tischvorlage abstimmen und entscheiden. Wenn man vor allem bedenkt, daß selbst zwischen der Fertigstellung des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" und der Einbringung eines - wie es in diesem Hohen Hause auch heute häufig unbestritten erschien - den Anforderungen einer solchen Technologie nicht gerecht werdenden Gesetzes drei Jahre gelegen haben, muß sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie ein Interesse daran hat, eine gründliche Beratung eines solch einschneidenden und weitgreifenden Gesetzes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
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- Die Tischvorlage mit den Veränderungen der Verordnungen.
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- Nein, nicht unsere, sondern die Verordnungstischvorlage, die uns in der letzten Sitzung des Unterausschusses in völlig veränderter Fassung zugeleitet worden ist.
Außerdem drängt sich dann die Frage auf, warum die Koalitionsfraktionen eigentlich die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf diese Art und Weise verspielen, indem sie dieses Vorgehen der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht nur unterstützen; nein, sie haben das Vorhaben sogar noch provoziert und gefördert. Ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich bewußt geworden, daß Sie das in uns gesetzte Vertrauen mit Füßen treten, und sind Sie sich eigentlich bewußt, wie Sie - und nicht, wie Sie meinen, wir - mit einer solchen Vorgehensweise das Mißtrauen gegenüber der Gentechnologie geschürt haben?
Es dürfte nicht an Ihnen vorbeigegangen sein, daß die Diskussion schon lange nicht mehr um ein „alles oder nichts" ging, sondern daß gerade wir Sozialdemokraten uns bemüht haben, eine Abwägung zwischen den Chancen und Risiken zu treffen, die zweifellos in dieser Technologie stecken.
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Deshalb hätten wir eine behutsamere Diskussion um das Gesetz und die Einbeziehung allen möglichen vorhandenen Sachverstandes erwartet, um die Grat15986 
wanderung zwischen den Befürwortern und den Kritikern abzusichern. Das hätten wir auch gerne nach dem fast neu formulierten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen getan.
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Während die einen in der Gentechnologie die Schlüsseltechnologie zur Bewältigung großer Probleme unserer und der zukünftigen Zeit sehen - ich nenne die Umweltverschmutzung, die Entdeckung und Bekämpfung bisher unheilbarer Krankheiten und Erbkrankheiten und die Verringerung des Hungers in unserer Welt -, sehen die anderen in der Gentechnologie eine über die derzeit gültigen Wertvorstellungen hinausgehende Technologie, die das bisherige Bild der Schöpfung verändern muß.
Wir müssen bereits der Forschung Grenzen auferlegen,
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genauso wie denjenigen, die gentechnisch Erforschtes in Verkehr bringen wollen, ohne die Risikofolgen abschätzen zu können und ohne die Sicherheit zu gewährleisten, daß der Mensch und seine Umwelt nicht Schaden an Gesundheit und Leben nehmen. Deshalb muß es uns vor allem wichtig sein, daß die Gentechnologie zum Wohle der Menschen weiterentwickelt und genutzt wird.
Dieses kann aber meines Erachtens nur geschehen, wenn man davon absieht, im stillen Kämmerlein nach Art des Hexenmeisters zu werkeln, und statt dessen mit einer größtmöglichen Offenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung arbeitet.
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Ich meine, wer Schaden minimieren oder abwenden will, der braucht die Öffentlichkeit nicht zu fürchten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Ausführungen kompetenter Vertreter namhafter deutscher Arzneimittelfirmen Glauben schenken darf, so gewinne ich den Eindruck, als säße ich mit ihnen in einem Boot. Auch sie fordern für die Gentechnik einen gesellschaftlichen Konsens, und sie suchen sogar die Öffentlichkeit. Ich meine, sie fördern dies auch zu Recht; denn gerade im Bereich der Arzneimittelforschung und der Anwendung im Versuch scheint es Beispiele zu geben, die deutlich machen, daß Gentechnologie eben auch Chancen beinhaltet.
Ich will hier an den für Bluter lebensnotwendigen Blutgerinnungsfaktor VIII erinnern, der inzwischen gentechnisch gewonnen werden kann. Vorteil der gentechnologischen Gewinnung ist: Man muß den Stoff nicht mehr aus dem Blutplasma von Blutspendern gewinnen und schaltet damit aus, daß sich Bluter beispielsweise an dem AIDS verursachenden HI-Virus infizieren, wie es in der Vergangenheit über 100 000mal geschehen ist.
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Positiv ist auch zu verzeichnen, daß die 8 bis 10 Millionen Liter Blutplasma, die weltweit nötig waren, nicht mehr nötig sein werden.
Bei Betrachtung der zeitlichen Dimensionen muß ich mich auf die Aussagen der Industrie verlassen, die bisher nur eine zeitlich gleich lange Entwicklungsphase sowohl bei der gentechnischen als auch bei der traditionellen Methode feststellen mußte.
Wenn dann die zur Zeit noch sehr hohen Kosten betrachtet werden, die bei der Anwendung der gentechnischen Entwicklung des Arzneimittels hinzukommen, bleibt die Frage offen, ob es sich die Pharmaindustrie bei der derzeitigen Diskussion über die Auswirkungen der Gesundheitsreform bei der Festpreisregelung wirklich leistet, bei Gleichwertigkeit der Produkte einen solch teuren Weg zu gehen.
Ähnlich ließen sich auch die gentechnisch gewonnenen Arzneimittel - Insulin gegen Diabetes, EPO bei Nierenerkrankungen oder Interferone - als Errungenschaften bezeichnen.
Dies sind positive Beispiele für die Forschung im Bereich der Gentechnologie. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, warum die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, wenn sie die Gentechnologie zum Schutze und Wohle der Menschen betreiben wollen, nicht bei der Aufnahme anderer Forschungsarbeiten, auch wenn die Anlagen bereits genehmigt sind, aus einem eigenen Sicherheitsbedürfnis heraus nicht nur eine bloße Anmeldepflicht, sondern darüber hinaus wenigstens bei den Sicherheitsstufen 3 und 4 auch eine Genehmigungspflicht in das Gesetz schreiben.
Warum verspielen Sie eigentlich diese Sicherheitsmöglichkeiten? Warum setzen Sie das Schutzziel des Gesetzes leichtfertig aufs Spiel? Ist es vielleicht sogar die Absicht, gar nicht die Sicherheit und den Schutz des Menschen in den Vordergrund zu stellen, sondern eher die Förderung der Forschung und der Produktion?
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Auf diesen Gedanken kann man leicht kommen, wenn man sich ansieht, daß dieses Gesetz das erste Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik ist. Bisher sind alle Fragen, die die Regelung der Gentechnologie z. B. am Menschen betreffen, ausgespart, so die Fragen der Genomanalyse, die in vielen Bereichen bereits durchgeführt wird, ohne daß die Betroffenen davon wissen und ohne daß die Anwender bisher einer Kontrolle unterliegen, was sie denn mit den gewonnenen Daten machen.
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- Ich wollte nur deutlich machen, daß es eine ganze Reihe von Notwendigkeiten gibt und daß dies erst das erste Gesetz ist.
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Ich denke, der Zeitraum ist sicher sehr langfristig gewählt worden. Wenn man den Schutz des Menschen in den Vordergrund stellt, hätte parallel dazu in dieser Wahlperiode einiges mehr erreicht werden müssen.
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Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß in dieser Wahlperiode insoweit außer diesem Gesetz überhaupt noch etwas geschieht.
Ebenso gibt es keine Regelungen zur Gentherapie, wozu es in den USA bereits den zweiten genehmigten Versuch gibt.
Wenn es der Regierung um den Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor den Gefahren der Gentechnologie geht: Warum hat sie bisher gesetzliche Regelungen in diesen Verfahren nicht gefunden? Warum hat sie im Patent- und Sortenschutz bisher nichts vorbereitet?
Ich kann also feststellen: Wesentliche Probleme der Gentechnologie sind mit diesem Gentechnikgesetz leider nicht geregelt worden.
Die Koalitionsfraktionen kann ich nur bitten, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Sie sind Verbesserungen. Sie würden an diesem Gesetz den Charakter eines Schutzgesetzes nicht völlig verändern.
Vielen Dank.
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