Ernst Hinsken (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß gerade bei dieser Debatte Polemik wenig am Platz ist, und ich verstehe es nicht, Frau Kollegin, wenn Sie sich darüber mokieren, daß der Bundesumweltminister, Professor Töpfer, nicht hier ist, der wahrlich anderen Terminen nachzugehen hat. Die zwei Ministerpräsidenten der Revierländer, Johannes Rau und Oskar Lafontaine, haben uns dagegen nicht einmal einen Vertreter hierher geschickt.
({0}) Dafür fehlt mir das notwendige Verständnis.
Meine Damen und Herren, Kohlepolitik hat die Aufgabe, die Gesamtheit aller energiepolitischen Zielsetzungen unter ökonomischen Aspekten zu realisieren. Der in der Bundesrepublik betriebene Kohleprotektionismus belastet den Steuerzahler und den Stromverbraucher. Wenn wir das, was im Bereich der Kohle geschieht und zur Diskussion ansteht, mit dem Beiwort Politik versehen, so bedeutet dies auch, daß als Bestandteil jeder Neuorientierung auch der Blick auf die Menschen, die von dieser Politik betroffen werden, nicht fehlen darf.
Unbestritten: Solide Wirtschaftspolitik - auch für die Zukunft - erfordert, Subventionen des Staates zu überprüfen und abzubauen.
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Dabei muß alles - auch der Jahrhundertvertrag der Kohle - auf den Prüfstand.
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Deshalb pflichte ich Bundeswirtschaftsminister Möllemann bei, wenn er zu einem grundlegenden Nachdenken fiber die Kohlepolitik ohne Tabus aufruft
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und den Jahrhundertvertrag, der vor 15 Jahren von dem damaligen Wirtschaftsminister und jetzigem FDP-Vorsitzenden, seinem politischen Urgroßvater, ausgehandelt wurde, zur Disposition stellt.
Allerdings darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Ich pflichte deshalb dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Teufel und dem bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Lang, mit letzterem ich heute nachmittag noch telefoniert habe, bei,
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wenn sie feststellen, daß der Vertrag, der 1995 ausläuft, nicht verlängert werden soll, Sie aber einen sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag nicht Rechtens finden. Jetzt erwarte ich von Ihnen, der Opposition, Beifall.
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Meine Damen und Herren, betrachten wir uns die Fakten der Kohlepolitik. Das immer wieder zitierte Argument der Versorgungssicherheit hat durch die Verbreiterung der Primärenergieerzeugung und der Bezugsquellen durch den Einsatz der Kernenergie und nicht zuletzt durch die Schaffung des Binnenmarktes an Bedeutung verloren. Die nunmehr im Osten unseres Landes zur Verfügung stehenden langfristig wettbewerbsfähigen Braunkohlereserven sind ein weiterer Aspekt, die bei der Diskussion über ein neues energiepolitisches Gesamtkonzept nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Mit Milliarden wird heute eine Kohleförderung subventioniert, die wenigstens dreimal so teuer ist wie vergleichbare Importkohle. Die Subventionierung eines Arbeitsplatzes im Steinkohlebergbau ist mit 70 000 DM eine ökonomische Fehlleistung ohnegleichen.
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Denn nicht nur der Steuerzahler, sondern auch der Stromverbraucher - sei es der Privathaushalt oder sei es die Industrie - werden durch den Kohlepfennig belastet. Nimmt man zum Kohlepfennig die Eigenbelastungen der Energieversorgungsunternehmen hinzu, so verteuert die Kohle den Strom um bis zu zwei Pfennig pro Kilowattstunde.
Dies geht zu Lasten der betroffenen Stromabnehmer, die ihre Kosten über den Verkaufspreis ihrer Produkte wieder einspielen müssen. Die deutsche Wirtschaft sieht sich hier einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt, den wir im Hinblick auf den rauhen Wettbewerbswind des Binnenmarktes allen Ernstes nicht wollen können.
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- Dem Zwischenrufer möchte ich einmal sagen: Wenn er etwas von dem angesprochenen Problem verstände und wenn er qualifizierte Zurufe tätigte, dann ginge ich darauf ein. So aber muß ich die Zurufe beiseite lassen, weil sie keiner Antwort wert sind.
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Ich darf bei der Gelegenheit auch darauf verweisen, daß sich in meinem Wahlkreis ein Betrieb mit 350 Mitarbeitern befindet, der sehr gut bezahlt, leider keine Frachthilfe mehr bekommt und keine Zonenrandabschreibung mehr tätigen kann, aber mit 170 000 DM jährlich allein über den Kohlepfennig belastet wird. Das heißt - umgerechnet -, er könnte jedem Mitarbeiter jährlich um 500 DM mehr bezahlen, wenn er mit der Last, die er hier zu erbringen hat, nicht konfrontiert wäre.
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Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt ist von wesentlicher Bedeutung: Die EG-Kommission ist nicht mehr bereit, die Kohlesubventionierung, wie sie in Deutschland betrieben wird, hinzunehmen. Spätestens 1993, wenn in Brüssel eine neue Beihilfeentscheidung getroffen werden muß, werden wir vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Kohlepolitik stehen, wenn wir das Problem nicht endlich mutig und offensiv angehen. Eine bloße Verschiebung des Problems auf der Zeitachse bis 1993 oder 1995 ist kein politisches Konzept. Ein dann drohender abrupter Ausstieg aus der Kohleförderung mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen ist ein Szenario, das schon heute durch sozial- und strukturpolitische Flankierungen verhindert werden muß.