Johannes Vogel (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs - das ist der Grund, warum wir als Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf hier vorlegen - sind ein Teil
des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts;

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sie werden von den Menschen nicht nur gebraucht, sondern sie sind auch beliebt - und das hat Gründe.

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Sie leisten einen positiven Beitrag zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit - Kollege Straubinger hat es ausgeführt -, gerade in den privaten Haushalten. Frau Kollegin Ferner, Sie haben sich eben nicht vorstellen können,
warum auch Unternehmen Interesse an Minijobs haben.
Der Kollege Straubinger hat ein Beispiel aus der Praxis
gebracht, nämlich das des Tankstellenbetreibers; denn
Unternehmen brauchen zum Beispiel Flexibilität.

({2})

Vor allem leisten Minijobs einen positiven Beitrag für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt; denn sie ermöglichen ganz vielen unterschiedlichen Menschen in diesem Land, die aus den unterschiedlichsten Altersgruppen kommen und sich in den
unterschiedlichsten Lebenssituationen befinden, sich unkompliziert etwas dazuzuverdienen, und das ist richtig.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns zu den Minijobs
bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

({3})

In Minijobs ist die vielfältigste Gruppe beschäftigt,
die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Da ist
die Studentin, die sich neben ihrem Studium mit Kellnern etwas dazuverdient; da ist der Feuerwehrmann, der
am Wochenende gerne beim Cateringservice ein paar
Stunden aushilft; da ist die Seniorin, die noch bei einer
Nachbarin ein paar Stunden im Haushalt tätig sein will.
Das sind nur drei Beispiele, die ich aus meinem persönlichen Bekanntenkreis nennen will. All diese Menschen
üben Minijobs aus. Sie können die Minijobs nicht auf
wenige Fälle, wo wir möglicherweise Probleme haben,
reduzieren. Das wird diesem Instrument einfach nicht
gerecht. Es gibt 7 Millionen Minijobber in diesem Land,
Frau Kollegin Ferner.

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Weil Minijobs ein beliebter Teil des erfolgreichen
deutschen Arbeitsmarkts sind, ist es auch richtig, dass
wir den Minijobbern zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Inflationsausgleich ermöglichen. Immerhin ein Drittel der Minijobber arbeitet an der Grenze zu 400 Euro.

({5})

Es gibt viele, denen der Arbeitgeber gerne eine Gehaltserhöhung geben würde. Früher waren die Minijobs sogar
indexiert. Da ist die Grenze automatisch gestiegen. Es ist
richtig, dass wir jetzt, nach zehn Jahren, eine Erhöhung
vornehmen und die Grenze von 400 auf 450 Euro anheben.

({6})

Es ist auch richtig, dass wir im Bereich der Rentenversicherung ein System von Opt-out einführen;

({7})

denn wir reden darüber, bei Menschen mehr Bewusstsein zu schaffen, damit sie sich mehr Gedanken über ihre
rentenrechtliche Absicherung machen. Auch wenn Minijobs oft nur für eine kurze Zeit im Leben das Instrument
der Wahl sind, ist es richtig, dass derjenige, der sich
keine Gedanken macht, automatisch die vollen Beiträge
in die Rentenversicherung einzahlt und dadurch Vorteile
erwirbt. Gleichzeitig muss niemand, der das nicht will,
weil er etwa als Student noch nichts einzahlen will, mehr
einzahlen als heute. Deshalb ist Opt-out eine gute Lösung, der auch Sie eigentlich zustimmen könnten.

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Ich will in der zweiten Hälfte meiner Redezeit,

({9})

weil die Argumente, warum man das dringend machen
muss, eigentlich auf der Hand liegen, darauf eingehen,
was Sie den Minijobs vorwerfen. Was haben wir eben
wieder gehört? Es würde eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch die Minijobs
stattfinden.

({10})

Da hilft es, sich einfach einmal die Fakten anzuschauen.
Ich zitiere jetzt die offiziellen Zahlen der Minijobzentrale, also der zuständigen Behörde. Drei Viertel der Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, beschäftigen nur
bis maximal drei Minijobber.

({11})

Wenn Sie eine Vollzeitstelle durch Minijobs ersetzen
wollten - und das wird immer wieder behauptet -,




Johannes Vogel ({12})

bräuchten Sie schon vier. Das kann schon einmal nicht
aufgehen.

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- Ich antworte gerne auf eine Zwischenfrage.