Otto Bernhardt (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Finanzpolitik der großen Koalition hat sich
das Ziel gesetzt, zwei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen:
einmal die Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft
und zum Zweiten eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Ich sage sehr deutlich: Es wäre natürlich einfacher,
auch einfacher darstellbar, wenn wir uns nur ein Ziel,
etwa die Haushaltskonsolidierung oder die Förderung
der Wachstumskräfte, gesetzt hätten; aber das geht nicht.
Dieser Konflikt wird bei dem auch heute immer wieder angesprochenen Thema der Mehrwertsteuererhöhung offensichtlich. Ein Drittel der Mittel durch diese
Steuererhöhung ist ein Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung; dieses Drittel ist bekanntlich bestimmt, um
die Lohnnebenkosten zu senken.

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Ein weiteres Drittel dieser Mittel ist für die Konsolidierung der Finanzen der Länder vorgesehen; die meisten
Länder haben diese Mittel sehr nötig. Das letzte Drittel
ist für die Konsolidierung des Bundeshaushalts bestimmt. Ich sage ganz klar: Es gibt keine andere Möglichkeit, unser Ziel zu erreichen, im Jahre 2007 einen
Haushalt vorzulegen, der eine Neuverschuldung vorsieht, deren Umfang nicht höher ist als der der Investitionen.

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An der Erhöhung der Mehrwertsteuer führt bei solider
Betrachtung - ich sage es sehr deutlich - leider kein Weg
vorbei.

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Ich habe gesagt: Wir haben uns das Ziel gesetzt, zwei
Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen. Ich will darauf hinweisen, wie es mit den Zielen aussieht. Ich habe den
Eindruck, dass mancher, der von öffentlichen Finanzen
spricht, nicht weiß, wie es um sie bestellt ist. Die Bundesebene nähert sich einer Gesamtverschuldung von
900 Milliarden Euro. Unsere jährlichen Zinszahlungen
betragen annähernd 40 Milliarden Euro. Das ist die
Situation. Dass wir angesichts dessen gezwungen sind,
die Sanierung des Haushalts in den Mittelpunkt unserer
Betrachtungen zu stellen, dürfte klar sein.

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Die Sanierung des Haushalts ist - auch bezogen auf die
nächste Generation; Vorredner haben es gesagt - dringend notwendig. Wir müssen den Haushalt konsolidieren; sonst betreiben wir auf Dauer keine solide Politik.

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Es wird dabei ein Weiteres vergessen. Wenn es uns
wirklich gelingt, eine Nettoneuverschuldung von 2,9 Prozent zu erreichen, halten wir alle uns schon für gut; das
wären wir auch. Nur, unserer Ziel ist natürlich - das
steht im Maastrichtvertrag -, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein Bundesland hat das
bisher geschafft - das wollen wir an dieser Stelle einmal
festhalten -: Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt
vorgelegt. Bis wir dieses Ziel erreichen, dauert es sicherlich noch länger.

Zum zweiten Ziel, der Förderung der Wachstumskräfte. Ich will nicht so sehr in die Vergangenheit gehen

- das bringt uns nicht weiter -, nur so viel: Sie alle wissen, dass Deutschland, aus welchem Grund auch immer,
seit einer Reihe von Jahren in der EU zu den Ländern
mit den geringsten Wachstumsraten gehört. Sie wissen
auch, dass die Arbeitslosigkeit bei uns im EU-Vergleich
eher im oberen Drittel liegt. Das heißt, auch dieses Ziel,
hier zu einer Verbesserung zu kommen, dürfen wir nicht
vernachlässigen. Wir haben für die Erreichung dieses
Ziels ein 25-Milliarden-Programm aufgelegt. Wir versuchen wirklich, beiden Zielen gerecht zu werden.

Jetzt zum Ergebnis. Wir alle neigen ein bisschen
dazu, die Dinge schlecht zu reden; die Presse hilft zum
Teil dabei. Wenn ich mir allerdings die objektiven Zahlen zur Arbeitslosigkeit - daran werden wir am stärksten gemessen - anschaue, dann stelle ich fest, dass es im
Mai dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 350 000 gibt. Das ist der größte Rückgang seit
vielen Jahren.

In diesen Tagen hat das renommierte Weltwirtschaftsinstitut in Kiel seine Prognosen für das Jahr 2007 vorgelegt. Das Weltwirtschaftsinstitut kommt zu dem Ergebnis, dass wir 2007 in Deutschland im Durchschnitt
4,3 Millionen Arbeitslose haben werden. Im letzten Jahr
waren es noch 4,8 Millionen. Das ist ein Rückgang um
500 000. Wir können heute sagen: Die Wende am Arbeitsmarkt haben wir geschafft, auch wenn an diesem
Punkt noch viel vor uns liegt.

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- Gerne.