Bading (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern zum Schluß unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel zur Förderung von Qualität und Absatz milchwirtschaftlicher Erzeugnisse um 20 Millionen DM auf 50 Millionen DM be-begründet. Mit diesem Antrag wollen wir, wie ich ausgeführt habe, eine verstärkte Werbung für die Milch erreichen, da für sie in völlig unzureichendem Umfang geworben wird. Diese unzureichende Werbung ist deshalb besonders bedauerlich, weil es sich bei ,der Milch um ein ernährungsmäßig außerordentlich interessantes Produkt handelt.
Ich komme jetzt zu unserem zweiten Antrag, der sich ebenfalls mit der Milchwirtschaft beschäftigt. Es handelt sich um die Erhöhung der Mittel für die
Schulmilchspeisungen von 6 Millionen DM auf 50 Millionen DM. Meine Fraktion hat einen solchen Antrag bereits bei früheren Etatberatungen gestellt. Ebensooft wie er gestellt worden ist, wurde er aber auch von der Mehrheit des Hauses abgelehnt, obwohl die sachliche Berechtigung dieses Antrages sowohl im Ernährungsausschuß von allen Seiten wie auch von den Fachleuten der Ernährungskunde immer wieder anerkannt wurde. Da dieser Antrag, dessen Berechtigung, wie gesagt, anerkannt wird, bereits mehrmals in den vergangenen Jahren vorgebracht wurde, erscheint es mir verwunderlich, daß das Ernährungsministerium diese Mittel nicht von sich aus erhöht hat.
Eine Zeitlang wurde behauptet, die zur Verfügung gestellten Mittel würden nicht voll ausgenutzt. Das stimmt jedoch nicht. Bis auf einen ganz geringen Rest sind im letzten Jahr die Mittel ausgenutzt worden. Die Nichtausnutzung der Mittel in früheren Jahren liegt aber auch nicht daran, daß kein Bedarf an der Schulmilchspeisung besteht, sondern daran, daß die Richtlinien des Ministeriums vorsehen, daß Länder und Gemeinden sich mit einem Beitrag an der Schulmilchspeisung beteiligen müssen. Das ist natürlich für arme Gemeinden außerordentlich schwierig. Die Finanzlage der Gemeinden ist ja allgemein bekannt.
Ich möchte nun nicht auf all die Gründe eingehen, die bereits in früheren Beratungen für diesen unseren Antrag vorgebracht worden sind. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit lediglich darauf lenken, welche Bedeutung die Schulmilchspeisung für den Absatz der Milch hat. Es gibt in Westdeutschland 6,2 Millionen Schulkinder. Wenn alle diese Schulkinder täglich 1/4 Liter Milch trinken, sind das bei 220 Schultagen im Jahr 340 Millionen Liter, d. h. 13 % des Gesamtabsatzes der Molkereien an Trinkmilch. Zweifellos ist es nicht möglich, das sofort zu erreichen. Aber man sollte endlich einmal einen vernünftigen Anfang machen. Die bisher zur Verfügung gestellten 6 Millionen DM reichen in keiner Weise aus.
In England wird seit 25 Jahren in allen Schulen für alle Kinder ein kostenloses Schulfrühstück ausgegeben. Es ist durch die Labour-Regierung eingeführt und von der konservativen Regierung beibehalten worden. Die konservative Regierung hat es nicht gewagt, das zu ändern. Die Kosten für dieses Schulfrühstück in England betragen etwa 12 Millionen Pfund, das sind 132 Millionen DM. Wir verlangen bei gleicher Bevölkerungszahl nicht soviel, sondern nur 50 Millionen DM und möchten Sie bitten diesem Antrag zu entsprechen, nicht etwa nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch im Interesse unserer Kinder.
Gestatten Sie mir aber zum Schluß noch eine Bemerkung zu den gestrigen Ausführungen von Herrn Dr. Vogel. Mein Freund Kriedemann hat für die SPD-Fraktion bereits auf diese Ausführungen geantwortet. Ich möchte hier noch einmal wiederholen: Ich halte es für eine schlechte Sache, wenn uns hier unterstellt wird, wir stellten diese Anträge lediglich aus agitatorischen Gründen. Wir haben bereits bei der ersten Lesung des Etats und auch bei den Beratungen zum Grünen Plan erklärt, daß wir diese MitBading
tel keineswegs der Landwirtschaft entziehen wollen, die ihr nach den Vorschlägen der Regierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben aber andere Vorstellungen über die richtige Verteilung dieser Mittel. Das ist unsere Alternative, und dann soll man nicht sagen, daß es sich lediglich um agitatorische Anträge handle.
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- Wenn unsere Anträge von Ihrer Fraktion sachlich als berechtigt anerkannt werden, sind wir durchaus bereit, mit Ihnen zusammen - ich nehme jedenfalls an, daß ich meine Fraktion davon überzeugen kann - einen Antrag auf Halbierung der Mittel für die Düngemittelsubvention zu stellen, die sich ja auch nach den Aussagen von Herrn Bundesfinanzminister Etzel in erster Linie als eine Subvention für die Industrie auswirkt.
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