Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-01-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahre 2010 hatten
wir ein Wachstum von 3,7 Prozent, im Jahre 2011 ein
Wachstum von 3,0 Prozent. Und das Beste an beiden
Zahlen ist: Das Wachstum kommt auch bei den Menschen an:

({0})

Rekordbeschäftigungszahlen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, also seit der Wiedervereinigung, steigende Renten, sinkende Beiträge, mehr verfügbares Einkommen für die Menschen. Das erklärt,
dass 76 Prozent der Deutschen optimistisch in das Jahr
2012 hineingehen. Das können sie auch tun; denn sie haben sich dieses Wachstum selber erarbeitet. Die Menschen haben sich den Wohlstand in Deutschland selber
geschaffen. Und sicher ist: Für diese Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP war, ist und bleibt Wachstum das erklärte Ziel ihres Handelns.

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Auch 2012 wird die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bleiben; allerdings wird sich das Tempo vorübergehend verlangsamen. Wir rechnen für dieses Jahr
mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Die
Gründe liegen vor allem im außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Weltwirtschaft expandiert langsamer durch
eine schwache Erholung in den USA und nachlassende
Dynamik in den Schwellenländern. Auch die Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des Euro-Raums belastet die deutsche Konjunktur. Wir erwarten aber nur eine
vorübergehende Wachstumsdelle, ausdrücklich keine
Rezession. Wir erwarten mehr als 220 000 zusätzliche
Beschäftigte auch im Jahre 2012. Dieser Erfolg widerlegt all die selbsternannten Wirtschaftspropheten und
Zukunftsforscher, die noch vor kurzem das Ende der Arbeit ausgerufen haben. Die deutsche Wirtschaft hat diese
selbsternannten Propheten mit ihrem Beschäftigungsboom Lügen gestraft.

({2})



Ich sage Ihnen: Wer das Ende der Arbeit beschwört
und herbeiredet, der kann doch niemals für mehr Arbeitsplätze sorgen. Das ist definitiv nicht unser Weg. Die
Grünen sehen das offensichtlich anders. All das, was wir
erleben, ist das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik in den
letzten beiden Jahren. Wörtlich heißt es in einem Papier
von Herrn Trittin und Frau Künast - sie ist nicht anwesend -:

({3})

Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch
aus ökologischen Gründen für erforderlich.

Mit Verlaub, das ist Unsinn. Wir jedenfalls gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Wirtschaft, Wachstum
und Arbeit.

({4})

Damit setzen wir uns als Regierungskoalition sehr wohltuend von den Pessimisten, Fortschrittsverweigerern und
Neinsagern in Deutschland ab. Wir sind das gelebte Gegenmodell zu roten,

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grünen und linken Pessimisten in Deutschland.

({6})

Trotzdem verlieren wir nicht den Blick für die Risiken. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bei uns
hängt wesentlich von der Entwicklung in Europa ab. Es
ist jetzt 60 Jahre her, dass der Bundestag den Vertrag zur
Gründung der Montanunion ratifiziert hat, übrigens gegen die Stimmen der SPD. Seitdem hat uns die europäische Integration Frieden und Wohlstand gebracht. Die
Bundesregierung will und wird diese Erfolge bewahren
und weiterführen.

({7})

Wir gestalten die notwendigen Schritte zu mehr Stabilität und Wachstum in Europa aktiv und mit wirtschaftspolitischer Vernunft.

Die SPD hingegen will anscheinend ihre europakritische Haltung in der Vergangenheit kompensieren. Herr
Gabriel - auch nicht da ({8})

möchte Europa jetzt zu einer Föderation umbauen. Bei
Licht betrachtet sind die Vorschläge der Sozialdemokraten aber keine Vorschläge für eine Föderation, sondern
für eine Förderunion. Anstatt die Ursache der Krise, die
Staatsschulden, zu bekämpfen, wollen Sie mit Konjunkturpaketen und teuren staatlichen Wachstumsprogrammen die Probleme noch verschärfen. Mit Ihren Programmen wächst weder die Wirtschaft in Griechenland oder
in Italien noch die Wirtschaft in Deutschland, sondern es
wächst so immer nur der Staat. Wir lassen nicht zu, dass
eine laxe Haushaltspolitik in Europa auch noch mit
Euro-Bonds belohnt wird.

({9})

Eine solche Politik schadet dem deutschen Steuerzahler,
schadet Deutschland und damit Europa insgesamt.

Sie wollen, dass sich die Stärkeren an den Schwächeren orientieren; aber damit schaden Sie vorsätzlich den
Starken und verhindern, dass es künftig überhaupt noch
Starke gibt, die Schwachen helfen können. Man kann die
Uhr danach stellen: Sobald im Ausschuss über Wirtschaft gesprochen wird, melden sich die Linken und
wollen die gute Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
verhindern.

({10})

Sie reden unsere Außenhandelsbilanzüberschüsse schlecht.
Die Grünen haben sich dem angeschlossen und kürzlich
beschlossen, Außenhandelsbilanzüberschüsse zu verbieten, ja sogar zu bestrafen. Ich bleibe dabei: Außenhandelsbilanzüberschüsse sind kein Nachteil, sondern, ganz
im Gegenteil, ein Zeichen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind die Stärke unserer Volkswirtschaft. Strafen
sind hier fehl am Platz.

({11})

Angesichts der Schuldenkrise in Europa haben wir die
Wachstumserwartungen zurückgeschraubt; das stimmt.
Umso mehr müssen wir jetzt über Wachstum reden, gerade wenn das Umfeld schwieriger wird. Jetzt gilt es, die
Wachstumskräfte zu stärken. Bemerkenswert ist, dass in
diesem Jahr ausschließlich die Binnenwirtschaft unser
Wachstum trägt. Dahinter steht die Nachfrage vieler
Menschen, die gerade in diesem Jahr bei Steuern und
Abgaben entlastet werden. Das bedeutet für jeden im
Durchschnitt 413 Euro mehr im Jahr.

({12})

- Ja. Die SPD behauptet, so Frau Nahles, dass die von
der Koalition auf den Weg gebrachte Entlastung nichts
bringt.

({13})

- Meine Damen und Herren von der SPD, das Problem
ist nicht meine Aussprache. Das Problem liegt an Ihren
Ohren, vielleicht auch dazwischen. ({14})

Vielleicht ist das für Sie kein großer Beitrag. Aber für
die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft

({15})

sind 413 Euro viel Geld. Wenn Sie jetzt sagen, dass diese
Entlastung nichts bringt, dann beweist das in Wahrheit,
wie weit sich die Sozialdemokraten in der heutigen Zeit
von der Mitte unserer Gesellschaft entfernt haben.




({16})

Wir werden die deutsche Wirtschaft stärken. Es geht
dabei um Fachkräftesicherung und Rohstoffversorgung.
Es geht natürlich auch um Energie. Es geht um neue
Märkte und neue Chancen. All das können wir durch
Innovationen erringen.

({17})

Was die Fachkräfte betrifft, sind wir sehr erfolgreich.
Wenn Sie sich die Arbeitslosenzahlen ansehen, werden
Sie feststellen, dass nicht nur der bloße Rückgang der Arbeitslosigkeit ein Erfolg ist, sondern auch die strukturellen Veränderungen. Heute gibt es deutlich weniger Langzeitarbeitslose, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, die
wir je hatten, und immer mehr ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. All das sind
Erfolgsmeldungen. Meine Damen und Herren, wer angesichts solcher Zahlen jetzt versucht, eigene Reformen zurückzudrehen - ich nenne nur die Rente mit 67 -, der hat
das Problem auf dem Arbeitsmarkt in Wahrheit definitiv
nicht verstanden.

({18})

Wir werden nicht nur daran arbeiten, das inländische
Fachkräftepotenzial zu nutzen, sondern es geht auch um
Zuwanderung. Wir waren gerade im letzten Jahr sehr erfolgreich. Erstmals gibt es ein gesteuertes System der
qualifizierten Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt: gestaffelt nach Berufen, Qualifikationen und abgesenkten Gehaltsschwellen. Ausländische Fachkräfte
sind ein wesentliches Thema, wenn es darum geht, auch
in Deutschland das Wachstum zu verstetigen. CDU,
CSU und FDP haben den Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung geschafft. Wir werden die Wachstumsbremse
Fachkräftemangel gemeinsam lösen. Wir, meine Damen
und Herren, stehen gemeinsam für Fachkräftesicherung
in Deutschland.

({19})

Die Unternehmen klagen nicht nur über fehlende
Fachkräfte, sondern auch über steigende Rohstoff- und
Energiepreise. Beides ist heute von zentraler Bedeutung,
wenn wir das Wachstum in Deutschland verstetigen wollen. Oft sind die Kosten für Rohstoffe und Energie höher
als die Personalkosten.

({20})

Das zeigt doch: Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort
ist nicht nur auf eine umweltfreundliche, sondern auch
auf eine zuverlässige Rohstoff- und Energieversorgung
angewiesen. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung eine Rohstoffstrategie hat und wir gemeinsam
und partnerschaftlich mit anderen Staaten über den Abbau von Rohstoffen diskutieren. Die Bundeskanzlerin
hat gerade eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei
unterzeichnet. Im Februar dieses Jahres steht eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan an.

Wer eine Energiewende will, der braucht erneuerbare
Energien, zum Beispiel Windräder. Wer Windräder will,
der braucht aber auch Seltene Erden, und zwar 1,9 Tonnen pro Windrad einer Offshorewindkraftanlage. All das
zeigt: Wirtschaftspolitik heißt immer auch Außenwirtschaftspolitik, Rohstoffpolitik und Rohstoffsicherung.
Auch das ist ein Zeichen guter Wirtschafts- und Regierungspolitik. Wir brauchen uns nicht zu verstecken oder
uns dafür zu entschuldigen, wenn wir dafür sorgen, dass
die deutsche Wirtschaft jetzt, aber auch in Zukunft mit
Rohstoffen versorgt wird;

({21})

denn andere Staaten machen dies längst. Wir müssen
auch hier versuchen, den Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

({22})

Das aktuell wichtigste Thema ist unbestritten die
Energiepolitik.

({23})

Der Umbau der Energieversorgung ist eine große
Chance, aber auch eine große Herausforderung. Wir
werden sie meistern. Wir brauchen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und natürlich Bezahlbarkeit
von Energie. Wir werden diesen Dreiklang nur mit den
Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft in der richtigen Balance halten können.

({24})

Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft die Netze
ausbauen und neue Kraftwerke bauen. Wir werden das
Erneuerbare-Energien-Gesetz effizienter gestalten und
die Energieeffizienz sowie die Forschung und Innovation gerade im Bereich der Energietechnologien fördern.

({25})

Ich erinnere daran: Als Sie damals den Atomausstieg
beschlossen haben, haben Sie nichts gemacht.

({26})

Sie saßen ungefähr so da wie jetzt:

({27})

Sie haben die Hände in den Schoß gelegt. Wir hingegen
haben gehandelt: Wir haben das NABEG, die Novelle



zum Energiewirtschaftsgesetz, die Anreizregulierungsverordnung und die KWK-Novelle auf den Weg gebracht, und wir werden einen Bundesnetzbedarfsplan
dem Deutschen Bundestag vorlegen.

({28})

Wir werden die Offshoreanbindung verbessern. Und wir
werden auch dafür sorgen, dass dieser Energieumbauprozess durch eine Monitoringkommission vernünftig
begleitet wird. Von Ihnen lassen wir uns nicht vorwerfen, es sei nichts passiert. All diese Leistungen zeigen:
Ihre Vorwürfe sind absurd.

({29})

An die Bremser hier im Hause: Sie blockieren im
Bundesrat doch gerade das CCS-Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat.

({30})

Sie schaden damit den Kommunen und den kleinen und
mittelständischen Energieversorgern und bremsen den
Umbau der Energieversorgung.

({31})

Als Sie damals den Ausstieg beschlossen haben, haben Sie gefordert, man müsse die kleinen kommunalen
Versorger unterstützen. Wenn es dann aber darum geht,
sind Sie die Blockierer vor dem Herrn.

({32})

Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. Sie
schaden damit der Energieeffizienz, aber auch dem mittelständischen Handwerk in Deutschland.

Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Engagement für mehr
Forschung, zum Beispiel in der Energiepolitik? Sobald
Sie das Wort „Forschung“ hören, bekommen Sie doch
Hautjucken. Es gibt doch kaum technologiefeindlichere
Politiker als hier bei den Grünen.

({33})

Es muss Ihnen doch eine Warnung sein, dass große deutsche Unternehmen ganze Technologiesparten wie die
Biotechnologie ins Ausland verlagern, weil sie Angst
vor Ihrer Technologiefeindlichkeit haben. So werden Sie
die Probleme in Deutschland nicht lösen können.
({34})

Wir werden diese Aufgaben meistern:

({35})

Ausbau der Netze - über 4 000 Kilometer neue Leitungen -, Investitionen in neue Kraftwerke mit einer Leistung von 17 Gigawatt allein bis zum Jahre 2020.

Wir werden auch gemeinsam über Preise reden müssen. Es geht um die Bezahlbarkeit von Energie.

({36})

Wenn Sie öfter mal in die Zeitung schauen würden, dann
würden Sie feststellen, dass das ein aktuelles Thema ist.

Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass wir erneuerbare Energien fördern. Es war schließlich eine schwarzgelbe Regierungskoalition, die die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Stromeinspeisungsgesetz damals auf den Weg gebracht hat. Das war richtig, und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, liebe
Freundinnen und Freunde.

({37})

Es wird aber Zeit, gemeinsam auch über eine effiziente Förderung nachzudenken. Vielleicht werden Sie
es nicht verstehen: Es gibt einen Unterschied zwischen
effektiv und effizient.

({38})

- Schön, dass Sie sich so aufregen. Das richtet sich nämlich gerade an Sie. ({39})

Wir wollen gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren
Energien, aber nicht zu den Kosten bzw. Preisen, die Sie
sich an dieser Stelle vorstellen; denn es geht auch wesentlich effizienter.

({40})

Es kann doch nicht sein, dass die Hälfte der EEGUmlage, mehr als 6 Milliarden Euro, für die Photovoltaik ausgegeben wird, mit der nur 3 Prozent der gesamten Energie produziert werden. Mit Wirtschaftlichkeit
hat das nichts zu tun. Hier müssen wir ran. Es geht um
die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und
auch um die Preise für die Menschen in unserem Lande.




({41})

Wir brauchen auch den Zugang zu neuen Märkten. In
der Außenwirtschaftspolitik werden wir nicht nur auf die
klassischen Partnerländer USA und Japan und auf die
neuen Partnerstaaten Brasilien, Russland, Indien oder
China setzen, sondern auch auf weitere Staaten, die gerade wesentlich stärker werden als viele andere, weil sie
ein enormes Wachstum vorzuweisen haben: Malaysia,
Mexiko, Vietnam. Die Märkte all dieser Staaten werden
von uns neu erschlossen werden. Das sind neue Märkte
für die deutsche Wirtschaft. Wenn es darum geht, das
Wachstum im Inland zu stärken, werden wir uns um
neue Märkte bemühen müssen. Wir kämpfen dabei auch
gegen den zunehmenden Protektionismus in der Welt. In
vielen Schwellenländern steigt das Selbstbewusstsein,
aber leider nehmen auch die nichttarifären Handelshemmnisse zu.

({42})

Gerade wir, Deutschland, als Exportnation müssen ein
Interesse daran haben, dass das Grundprinzip von Außenwirtschaft erhalten bleibt. Offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb, das sind die Grundlagen einer
guten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das sind die
Grundlagen unserer Politik in dieser Regierungskoalition.

({43})

Wir setzen weiter auf Innovationen. Allein im Energiebereich stellen wir in den nächsten vier Jahren
3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Innovation zur Verfügung, zum Beispiel im Bereich der Speichertechnologie. In dieser Legislaturperiode investieren
wir 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovationen und auch in viele andere Bereiche.

Wir sind davon überzeugt, dass man in Deutschland
nur mit Fortschrittsoptimismus weiterkommen kann und
dass Wachstum nur mit Fortschrittsoptimismus überhaupt erst möglich wird. Sie werden nicht weiterkommen, wenn Sie glauben, dass man Probleme, die durch
die Anwendung und Nutzung von Technologien entstehen, allein durch Verbote wird beseitigen können. Vielmehr wird es nur durch bessere technologische Lösungen und eben durch Innovationen gelingen, solche
Probleme von vornherein zu vermeiden. Deutschland
wird nicht umweltfreundlicher, indem man Plastiktüten
und Autos verbietet,

({44})

sondern indem man Katalysatoren erfindet oder Innovationen im Bereich der Elektromobilität entwickelt. Deswegen setzen wir auf Forschung, Technologie und Innovationen, und wir grenzen uns damit von Ihnen ab.

({45})
Sie sind technikfeindlich und innovationsfeindlich.

({46})

Sie wollen in Wahrheit nicht den Ausbau der Energieversorgung; schließlich versuchen Sie in vielen Bereichen, ihn zu behindern und auszubremsen. Sie wollen
nicht die Stabilisierung der Europäischen Union, weil
Sie selber an Ihrer Vergangenheit noch zu knabbern haben. Ich sage Ihnen: Wir stehen gerade im Jahre 2012
vor nicht ganz einfachen Herausforderungen.

({47})

Genau deswegen haben wir uns vorgenommen, gemeinsam daran zu arbeiten, Europa zu stabilisieren, die
Wachstumskräfte im Inland durch Fachkräftesicherung,
Sicherung der Rohstoffversorgung, gute Energiepolitik,
neue Märkte, neue Chancen, Innovationen, Forschung
und Technologie freizusetzen.

Die Menschen werden sich darauf verlassen können,
dass wir alles dafür tun, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleiben kann. Das, was Sie
hier eben vorgeführt haben, zeigt doch in Wahrheit nur
eines: Sie dürfen dieses Land gar nicht regieren. Sonst
wird es niemals gelingen, Deutschland auf Wachstumskurs zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({48})