Vogel (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß sich der Deutsche Bundestag in zahlreichen Debatten mit den Fragen Afghanistans befaßt hat. Er tut es heute aus einem aktuellen Grund, ich würde sagen, aus einem insgesamt erfreulichen Anlaß.
Die wesentliche Grundlage unseres Engagements ist nicht zuletzt eine traditionelle Freundschaft
- dies sollten wir auch heute betonen - zwischen


Vogel ({0})
dem deutschen und dem afghanischen Volk, gewesen.
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Wir haben uns in einer Entschließung, die hier einmütig am 10. November des vorigen Jahres gefaßt worden ist, mit dem befaßt, was wir tun können. Wir haben gesagt, wozu wir bereit sind, und das ist auch das, was wir können. Wir sollten nicht mehr tun wollen, als wir tatsächlich tun können; auch dies ist wichtig.
Wir haben damals gesagt, dieses Genfer Abkommen vom 14. April 1988 hilft, eine Voraussetzung für den weiteren Prozeß und für die Beilegung des Konflikts in Afghanistan zu leisten. Wir sollten durchaus anerkennen, daß die Sowjetunion ihrer Verpflichtung aus dem Abkommen vom April 1988 nachgekommen ist und fristgerecht am 15. Februar 1989 ihren Truppenabzug beendet hat. Die Invasion ist beendet, die Folgen der Invasion aber dauern an. Damit dauert auch die Verantwortung der Sowjetunion für diese Folgen an.
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Die eigentlichen Aufgaben - das wissen wir sehr wohl - kommen erst jetzt. Hier sind wir in der Tat mit unseren Möglichkeiten gefordert.
Das, was der Bundestag gefordert hat, was er beschlossen hat, ist inzwischen im Bundeshaushalt vollzogen; dies sollten wir nicht vergessen. Wir haben uns dazu bekannt, daß wir die Bemühungen der Vereinten Nationen um Repatriierung der mehr als 5 Millionen Flüchtlinge tatkräftig unterstützen. Der Beauftragte der Vereinten Nationen, Prinz Sadruddin Aga Khan, wird in Kürze in Bonn sein, und es wird mit ihm darüber gesprochen werden können, wie wir dies wirkungsvoll leisten können.
Wir haben unsere Bereitschaft zu großzügiger humanitärer Hilfe, zur Linderung der akuten Notlage, zur Behebung der schlimmsten Folgen dieses Krieges erklärt. Wir wissen, daß das Internationale Kommitee des Roten Kreuzes hier inzwischen initiativ, aktiv geworden ist. Selbstverständlich werden wir diese Aktivitäten und diese Initiativen mit allen Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen.
Die wichtigste Aufgabe kommt erst dann, nämlich der Wiederaufbau dieses weitgehend zerstörten Landes. Auch hier hat sich der Bundestag festgelegt: Er hat seine Bereitschaft zu wirkungsvoller Entwicklungshilfe im Zuge der innenpolitischen Normalisierung erklärt. Hier kann ich nur das wiederholen, was Sie, Herr Kollege Holtz, in der Debatte am 10. November 1988 dazu gesagt haben. Sie sagten:
Nach Abzug der sowjetischen Truppen und nach Einstellung der Kampfhandlungen sowie nach Schaffung der inneren Voraussetzungen wie der Bildung einer demokratischen Regierung sollte die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afghanistan wieder aufnehmen.
Dabei sehen wir genau, was nicht nur unsere Aufgabe, sondern was auch die Aufgabe der Völkergemeinschaft insgesamt ist. Der Krieg in Afghanistan
muß beendet werden. Er ist mit dem Abzug der sowjetischen Truppen nicht beendet.
Ich würde es so sagen: Das kommunistische Regime Najibullah darf der inneren Normalisierung in Afghanistan nicht im Wege stehen. Allerdings würde ich auch sagen: Der afghanische Widerstand sollte von uns aufgerufen werden, nun auch seinen Beitrag zur inneren Befriedung zu leisten. Was wir hier in letzter Zeit gehört haben, kann uns, kann mich jedenfalls insgesamt nicht allzu sehr beruhigen. Hier muß sehr viel mehr, auch von denen, geleistet werden.
Was den Widerstand angeht: So einfach, Herr Kollege Duve, wie Sie es hier dargestellt haben, verlaufen die Fronten nicht. Es ist viel komplizierter. Aber das macht ja die Sache insgesamt so schwierig. Wenn wir Entwicklungshilfe leisten wollen, brauchen wir dazu, das wissen wir, einen verläßlichen staatlichen Partner. Um den müssen wir uns bemühen. Hier sollte auch die Gemeinschaft der Vereinten Nationen ihren Beitrag zur Lösung der jetzt anstehenden Probleme weiter leisten.
Vielen Dank.
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