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Köhler (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie hatten schon die Freundlichkeit, mich richtig anzusprechen. Nachdem es dem Herrn Minister schon zum dritten Mal passiert ist, darf ich sagen: Ich habe nicht das Vergnügen, Professor zu sein. Darüber bin ich aber auch ganz froh, wenn ich an den Ärger der Professoren an den heutigen Hochschulen denke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben soeben - aber natürlich, wie der Herr Minister es schon erwähnte, gestern auch in den Ausschüssen - einiges über die hohe und die höchste internationale Politik gehört, über die Kunst, mit I dem Gelde umzugehen. Wir haben vom Internationalen Währungsfonds, von Ölfazilitäten, vom Recycling, von einem zum OECD-Fonds gewandelten Kissinger-Plan, von Sonderziehungsrechten, den SZRs - zu den vielen Abkürzungen auch diese -, und dann eben im übrigen von sehr, sehr viel Geld gehört. Das kann Spezialisten faszinieren. Wahrscheinlich ist es ja auch ganz ungeheuer aufregend, solche Verhandlungen zu führen, wenn man dabei nur nicht den Bezug zur Realität verliert.
Ich habe meine Taschen mit allem Möglichen voll. Ich habe hier z. B. einen Hundertmarkschein, vertrauenerweckend allein schon wegen des ungemein seriösen Bildnisses auf der einen und wegen des Bundesadlers auf der anderen Seite. Ich habe hier aber außerdem ein kleines glänzendes Stück Metall. Damit ich hier nicht als Royalist in Verruf komme, habe ich weder einen Wilhelm genommen noch eine Queen Elizabeth noch einen Louisdor noch einen Napoléon, sondern als ein gestandener Republikaner das Vreneli, also eine Schweizer Goldmünze mit dem Bild der Helvetia.
Vor ein paar Jahren waren das Vreneli und der Hundertmarkschein ungefähr das gleiche wert. Man konnte den Geldschein in die Hand nehmen, zur Bank gehen und dann das Goldstück dafür eintauschen. Man konnte aber ebensogut das Goldstück nehmen, zur Bank gehen, und dafür bekam man einen Hundermarkschein zurück. Wenn Sie das heute versuchen, so werden Sie feststellen, daß Sie für diesen Hundertmarkschein, umgesetzt in Sachwerte, allenfalls noch die Hälfte bekommen. Wenn Sie dagegen das Goldstück in Sachwerte umsetzen wollen, so bekommen Sie etwa das Zwei- bis Dreifache von dem heraus, was Sie damals, als wir dieses Tauschgeschäft noch sehr erfolgreich praktizieren konnten, herausbekommen hätten.
Ich denke, daß wir bei allen Diskussionen der Spezialisten diese schlimme Veränderung im Kopf haben sollten,
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um - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - über alle Parteigrenzen hinweg unsere Anstrengungen darauf zu konzentrieren, daß sich dieser Prozeß wieder umkehrt, sich wenigstens nicht weiter verschlimmert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aufgabe ist gewiß nicht leicht, und sie ist sowohl eine der Politik im Innern als auch eine Aufgabe der außenwirtschaftlichen Absicherung.
Renger (präsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege! Würden Sie die Güte haben - nachdem Sie dem Hohen Hause die Relation eines 100-DM-Scheins zu einem Goldstück vorgetragen haben -, auch die sich in sehr anderer Richtung verändernden Relationen der Deutschen Mark zum Dollar bekanntzugeben?
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Renger (präsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Köhler (NA), 1975-01-23:
Bitte!
Arndt (NA), 1975-01-23:
Bitte schön.
Köhler (NA), 1975-01-23:
Darf ich Ihnen dazu einmal mit einem kleinen Sprichwort
- natürlich hat es mit Geld zu tun antworten:
Geld macht nicht glücklich und zufrieden, vor allem die nicht, die es nicht haben, Herr Kollege.
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- Herr Kollege Ehrenberg, Sie versuchen
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- nein! Vermögensrechnungen und Devisenreserven in einen Topf zu schmeißen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wie reich ein Land ist, das weist sich an dem Wohlstand der Bevölkerung, nicht am Devisenüberschuß aus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit dem, was ich sagen wollte, etwas beschrieben, nämlich, daß jede Außenwirtschaftspolitik eine schmale Gratwanderung zu gehen hat. Dabei gibt es zwei Abgründe, auf der einen und auf der anderen Seite. Der eine ist das Risiko restriktiver Selbsthilfemaßnahmen von Defizitländern, wenn man nicht mit seiner Politik dazu beiträgt, daß das verhindert wird, und auf der anderen Seite Risiken aus Maßnahmen, die diese Restriktion verhindern sollen, Herr Minister, und die sozusagen gleichzeitig mit den exportierten Waren das Geld mitliefern, mit dem sie bezahlt werden. Da haben Sie die beiden Risiken, zwischen denen sich erfolgreiche außenwirtschaftliche Politik bewegen kann. Und Gott sei Dank weiß ich mich ja in diesem Punkte auch mit Ihnen einig.
Der zweite Gesichtspunkt, den ich hier erwähnen will, betrifft meine Sorge, daß das gerade eben in Kraft getretene neue amerikanische Handelsgesetz mit den sehr weitgehenden Ermächtigungen für den amerikanischen Präsidenten offenbar weder bei der gegenwärtigen Regierung noch bei der deutschen Wirtschaft bisher die notwendige Aufmerksamkeit gefunden hat. Ich möchte deshalb diese Gelegenheit benutzen und jedem, der hören und lesen kann, sagen, daß dieses neue Handelsgesetz voller Risiken, aber auch voller Chancen steckt und daß es sehr stark von den beiden größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten, von Japan und von uns, abhängen wird, ob sich die Waagschale in den Vereinigten Staaten auf die Seite der Chancen neigt oder auf die der Risiken. Ich kann jedenfalls jedem nur empfehlen, dieses Gesetz mit größter Aufmerksamkeit zu studieren, sofern er auch nur das geringste mit diesem Handelsaustausch aktiv zu tun hat, und alles zu vermeiden, was die Risiken künftig vergrößern, aber auch ebenso alles zu tun, was die Chancen vergrößern und öffnen könnte. Ich glaube, daß die nächste GATT-Runde ganz entscheidend von eben diesem auch unserem Verhalten geprägt sein wird.
Renger (präsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Köhler, darf ich zu dieser Empfehlung darauf hinweisen, daß die Bundesregierung und auch die FDP-Fraktion unmittelbar nach Verabschiedung des Handelsgesetzes auf diese von Ihnen jetzt angeblich mit Unterlassung gerügten Tatbestände hingewiesen und dazu aufgefordert haben, in der nächsten GATT- Runde die Chancen zu suchen, um die Risiken zu vermeiden?
Renger (präsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß Ihre erbetene Redezeit schon überschritten ist.
Köhler (NA), 1975-01-23:
Ich komme sofort zum Schluß, Frau Präsidentin.
Herr Minister, es ist ja ein leidvolles Geschäft, eine Art Echternacher Springprozession, also drei Schritte vorwärts und zwei zurück, aber immerhin bei fünf Schritten wenigstens ein Schritt vorwärts. Bitte, bringen Sie uns hier nicht eines Tages eine IWF-Variante dieser Springprozession: zwei Schritte vorwärts, drei zurück.
Ich habe - Frau Präsidentin, wenn ich mir erlauben darf, das noch zu sagen - erklärt, ich hätte hier allerhand mitgebracht. Ich möchte meine Aus9856 

Dr. Köhler ({0})
führungen abschließen, indem ich zunächst aus der einen Tasche eine chinesische Rundmünze herausziehe. Zucken Sie nicht zusammen; ich spreche weder von dem Vorsitzenden Mao noch von dem Vorsitzenden Strauß. Ich spreche von der Münze, die im sogenannten Reich der Mitte zwei Jahrtausende lang unverändert Zahlungsmittel war. Diese Münze hat in der Mitte ein quadratisches Loch. Als sich dieses Land der Mitte für den Westen öffnete, haben die Engländer voller Hochachtung diese Münze „cash" genannt. Selbst wer des Englischen nicht ganz mächtig ist, wird inzwischen gemerkt haben, daß ,das auf gut Deutsch „bar auf die Hand" heißt. Ich verbinde mit diesem Hinweis die Mahnung, daß es gut ist zu lernen, daß keine Weltwirtschaft und keine nationale Wirtschaft den Anteil der Verschuldung zu groß werden lassen darf. Nun habe ich hier noch einen Solidus. Das ist eine Goldmünze, die eineinhalb Jahrtausende die Garantie für Währungs- 
und Wirtschaftsstabilität in Rom und Byzanz dargestellt hat. Selbst wer kein Sprachforscher ist, wird wissen, daß das Wort „solide" seither in den Sprachgebrauch aller europäischen Völker eingegangen ist.
Ich möchte mit einer Mahnung schließen: Werden Sie und werden wir alle solide, damit wir zu stabilen Verhältnissen zurückkehren können!
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Renger (präsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Renger (präsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Renger (präsident), 1975-01-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Apel.
Renger (präsident), 1975-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1972
- Drucksache 7/2709 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Sauer (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß unsere Kritik von einigen Betriebsräten und von örtlichen SPD-Organisationen zu einer Diffarnierungskampagne dahin gehend benutzt worden ist, als ob wir durch unsere Kritik die Arbeitsplätze in Salzgitter gefährden wollten?
Renger (präsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
Althammer (NA), 1975-01-23:
Bitte schön!
Arndt (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie mir als einem der Berichterstatter für das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Finanzverfassung - im 5. Bundestag die Frage, ob Sie sich noch daran erinnern, daß wir damals ausdrücklich die Regelung des Art. 112 des Grundgesetzes nicht als eine Sonderregelung im Verhältnis zu Art. 110 des Grundgesetzes normiert, sondern als ein gleichberechtigt neben Art. 110 des Grundgesetzes stehendes Institut in das Grundgesetz aufgenommen haben?
Renger (präsident), 1975-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kulawig.
Kulawig (NA), 1975-01-23:
Bitte schön!
Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Kulawig, ist Ihnen bekannt, daß uns unser allseits geschätzter Kollege Kirst ausdrücklich den Rat gegeben hat, abzuwarten, bis die Feststellungen des
Bundesrechnungshofes vorliegen? Ist Ihnen weiter bekannt, daß wir mit der Klageeinreichung wegen der Frist nicht abwarten konnten, daß wir aber mit der Begründung sehr wohl bis heute abwarten konnten?
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Kulawig (NA), 1975-01-23:
Es wundert mich, zu hören, wie sehr Sie dem Rat des Kollegen Kirst folgen. Man kann das leider nicht bei allen Gelegenheiten konstatieren. Herr Kirst wird sich sicher darüber freuen.
Im übrigen liegen mittlerweile aber die Bernerkungen des Bundesrechnungshofes mit dessen Feststellungen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 1973 schon wieder so lange vor, daß Sie angesichts der Bedeutung, die Sie der Sache beimessen, mittlerweile auch unter Abschreiben dessen, was der Bundesrechnungshof dazu gesagt hat, Ihre Klage leicht hätten vervollständigen, beschleunigen und vorlegen können.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Kulawig, könnten Sie akzeptieren, daß wir unter Umständen auch von der heutigen Debatte noch zusätzliche Kenntnisse für unsere Klagebegründung erwartet hätten, woran ich jetzt aber nicht mehr glaube?
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Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege, sind Sie bereit zuzugeben, daß nach Art. 112 des Grundgesetzes für das sogenannte Notbewilligungsrecht die rechtliche Voraussetzung gegeben sein muß, daß diese Ausgabe unvorhergesehen und unaufschiebbar sein muß, damit der Finanzminister diese Bestimmung anwenden kann?
Arndt (NA), 1975-01-23:
Selbstverständlich, Herr Kollege Althammer!
Kulawig (NA), 1975-01-23:
Das, was Sie zu dieser Debatte beigesteuert haben, können Sie allerdings beim Bundesverfassungsgericht nicht vorlegen, da haben Sie recht.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß also wird seine Beratungen über die Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsjahr 1972 aufnehmen müssen, ohne daß das Bundesverfassungsgericht über die im Juli vergangenen Jahres eingereichte Klage der CDU/CSU hätte entscheiden können.
Die angeführten Beispiele dürften Ihnen, meine Damen und Herren, deutlich gemacht haben, daß es gründlicher und sachkundiger Beratung bedarf, um zu einer sachlich richtigen und möglichst unanfechtbaren Bewertung der Sachverhalte zu kommen.
Wenn ich hinzufüge, daß der Rechnungsprüfungsausschuß - jedenfalls soweit und seit ich das überblicken kann - sein Votum immer einstimmig abgegeben hat, so hoffe ich, überzeugend dargelegt zu haben, daß Sie eine gewissenhafte Würdigung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und eine kritische Prüfung der Stellungnahmen der Bundesregierung von ihm erwarten können.
Damit dürfte klar geworden sein, daß die eigentliche Plenardebatte zu den Bemerkungen des BunKulawig
desrechnungshofes zum Rechnungsjahr 1972 erst dann stattfinden kann, wenn der Rechnungsprüfungsausschuß seine Beratungen abgeschlossen hat. Heute geht es darum, die Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Meine Fraktion stimmt dieser Überweisung zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1975-01-23:
Bitte!
Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Hoppe, ist Ihnen bekannt, daß das Hauptargument für den Nachtragshaushalt das ist, daß der Haushaltsausschuß nicht allein entscheidend ist, sondern daß das Gesamtparlament die Verantwortung für so hohe finanzielle Verschiebungen tragen soll?
Hoppe (NA), 1975-01-23:
Dieses Argument ist mir sehr wohl bekannt. Es war deshalb auch ganz selbstverständlich, diese Entscheidung durch das Haus belegen zu lassen. Der Konsens des gesamten Parlaments ist herbeigeführt und dokumentiert worden, Herr Kollege Althammer. Genau das wissen Sie ebenso wie ich auch.
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Ich wollte mit dem Hinweis auf die Problematik bei einem einzelnen Vorgang deshalb auch nur verhindern, daß wir allein um des Prinzips willen vorschnell Bekenntnisse zum Nachtragsetat ablegen.
Im übrigen sollten die kritischen Bemerkungen des Rechnungshofs zur Praxis des Bundesfinanzministers am Jahresende 1973/74 weder gering-geschätzt noch dramatisiert werden.
Meine Damen und Herren, wer die Praxis des Bundes und der Länder auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren einmal zurückverfolgt und sich dabei nicht durch eine parteipolitische Brille den Blick trüben läßt, wird zu dem Ergebnis kommen, daß alle Finanzminister, unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur, Haushaltsreste am Ende eines Jahres gern durch die Leistung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben einer sinnvollen Verwendung zuführen, und zwar immer dann, wenn es den politischen Vorstellungen ihrer parlamentarischen Gremien entspricht und wenn dadurch eine Entlastung des oft angespannten Haushalts des nächsten Jahres herbeigeführt werden kann. Die sehr einengenden Verfassungsbestimmungen des Bundes und der Länder sind dabei immer wieder bis an die äußerste Grenze belastet worden. Die Sünder befinden sich aber hier ganz gewiß in einer interfraktionellen Allparteiengemeinschaft.
Daß diese zwar verständliche, aber gleichwohl problematische Praxis ausufert, müssen die Parlamente verhindern. Sie bleiben deshalb an ihre Kontrollaufgabe gemahnt. Die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofs können uns helfen, mit dieser Aufgabe besser fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, bevor die Opposition auf der Grundlage des vorliegenden Berichts vorschnell den Stab über den seinerzeit in der Verantwortung stehenden Bundesfinanzminister bricht, sollte sie doch noch einmal mit sich selbst zu Rate gehen. Es dürfte parlamentarischer Gepflogenheit entsprechen, erst dann zu urteilen, wenn die Beratungsergebnisse vorliegen. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses abwarten. Meine Damen und Herren! Wenn Sie dem nicht folgen, laufen Sie Gefahr, sich erneut mit Fritz Reuter sagen lassen zu müssen: „In de Fixigkeit bist du mi övver, aber in de Richtigkeit bün ik di övver."
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Apel.
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um was geht es heute? - Es geht darum, daß der Bundesfinanzminister nach Art. 114 des Grundgesetzes dem Parlament über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden Rechnung zu legen hat und diese Rechnung vom Bundesrechnungshof geprüft wird, der dann bei dieser Gelegenheit auch Bemerkungen machen kann. Wir unterstreichen ausdrücklich das Recht und die Freiheit des Bundesrechnungshofs, seine Verpflichtungen wahrzunehmen. Dies hat der Bundesrechnungshof getan, und Herr Präsident Schäfer hat dazu am 15. November 1974 wörtlich erklärt: „Über die Ergebnisse unserer Prüfung haben wir dem Parlament zu berichten, das seinerseits frei ist in seiner Entscheidung, was es auf Grund unserer Berichte tun oder veranlassen will. Unsere Aufgabe ist es jedenfalls nicht, darüber ein verbindliches Urteil zu sprechen."
Ich glaube, wir sollten diese Sätze sehr ernst nehmen. Hier wird kein verbindliches Urteil gesprochen. Das verbindliche Urteil sprechen Sie, meine Damen und Herren, spricht der Deutsche Bundestag. Sie werden deswegen darüber auch im Ausschuß -- ich hoffe, in der sachlich gebotenen Nüchternheit - prüfen, entscheiden und dann dem Deutschen Bundestag Bericht erstatten; die Einzelheiten werden sicherlich in dem zuständigen Ausschuß erläutert werden.
Sie erwarten vom Bundesfinanzminister, daß er einige Bemerkungen zu den Gravamina macht, die hier in diese Debatte durch den Sprecher der Opposition eingebracht worden sind. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, daß die Bundesregierung die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu einigen außer- und überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 1973 nicht teilt.
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- Bitte? - Ich will Sie bei Ihrer Lektüre nicht stören, aber wenn Sie Zwischenrufe machen, dann möchte ich sie auch gern zur Kenntnis nehmen.
Wir stellen im übrigen noch folgendes fest - das ist ein interessantes Phänomen, auf das meine Vorredner schon hingewiesen haben -: Bei einzelnen Punkten, auf die ich noch zurückkommen werden, ist von der Opposition Kritik angemeldet worden, obwohl diese Kritik in der Sache von der Opposition selber nicht getragen wird, sondern es geht ihr mehr um eine Formaliendebatte. Aber insgesamt - das ist das, was ich hier eingangs darstellen möchte - sind alle Vorgänge dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden, und, Herr Kollege Althammer, es wäre bei der Abstimmung hier im Deutschen Bundestag Aufgabe der Opposition gewesen, zu diesem Zeitpunkt bereits die Debatte zu beginnen.
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- Ich gebe Ihnen sofort die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage; ich möchte noch eben diese Argumentation beenden. - Alle Berichte der Bundesregierung sind also nach Behandlung in den Ausschüssen - insbesondere im Haushaltsausschuß - hier vorgelegt worden. Wir finden aber am 26. April 1974 ebenso wie vorher bereits Anfang April 1974 im Plenarprotokoll folgenden Vorgang - Herr Präsident, ich benutze in diesem Fall das Protokoll über die 96. Sitzung, in dem die Zahlung an Salzgitter aufgerufen wird -:
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Auch zur Beratung wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist - einstimmig - so beschlossen.
Wir nehmen als Bundesregierung also zur Kenntnis, daß dieser parlamentarische Durchgang der von uns vorgenommenen Ausgaben seinen ordnungsgemäßen Abschluß gefunden und hier zu keinen Einwendungen der Opposition geführt hat.
Die Opposition hat dann über drei Monate später, nämlich am 26. Juli 1974, plötzlich entdeckt, daß sie doch Probleme hatte -- drei Monate also nach Abstimmung im Deutschen Bundestag -, und hat dann eine Klageschrift eingereicht, zu der im übrigen bis heute - das sind inzwischen sechs Monate - die Begründung immer noch fehlt.
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Wir bezeichnen das als reine parteipolitische Taktik und Strategie,
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die Ihnen unbenommen bleiben, die Sie aber bitte nicht in Gewänder kleiden sollten, die ihnen nicht gemäß sind.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-01-23:
Bitte schön!
Althammer (NA), 1975-01-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in den von Ihnen zitierten Drucksachen lediglich davon die Rede ist, daß von den Entscheidungen der Regierung Kenntnis zu nehmen ist?
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- Eben nicht zustimmend; bitte lesen Sie nach!
Zum zweiten, Herr Minister: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Opposition nicht die Erkenntnisse zur Verfügung stehen, die z. B. der Bundesrechnungshof durch Akteneinsicht hatte, und daß sie deshalb aus den Einzelheiten auch nicht entnehmen kann, ob unvorhergesehen oder nicht.
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Arndt (NA), 1975-01-23:
Dieser Ansicht bin ich in der Tat nicht, Herr Kollege Dr. Althammer.
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- Herr Kollege Dr. Jenninger, dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und steht selbstverständlich zur authentischen Auslegung ausschließlich zur Verfügung des Bundesverfassungsgerichts.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?
Arndt (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident, das ist die letzte Zwischenfrage, die ich gestatten werde.
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Spätere Aspiranten möchte ich gleich darauf aufmerksam machen.
Jenninger (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Arndt, wie würden Sie den Tatbestand hinsichtlich der Voraussehbarkeit in dem konkreten Fall der Ausgaben für die Deutsche Bundesbahn beurteilen, die im Dezember 1973 getroffen worden sind, nachdem schon im Mai mir in meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Einzelplans 12 sowohl von seiten der Bundesbahn als auch von seiten des Verkehrsministeriums gesagt worden ist, daß hier mit Sicherheit noch Nachzahlungen geleistet werden müßten, weil jetzt schon klar sei, daß die Ausgaben nicht ausreichen würden?
Arndt (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Jenninger, Sie werden als größerer Haushaltsexperte, als ich es bin, wissen, daß die bloße Erklärung, daß Nachzahlungen zu leisten sein werden
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- das ist nun wirklich die allerletzte! -,
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für den Finanzminister nicht ausreicht, einen konkreten Betrag in seinem Haushalt einzusetzen. Im übrigen kommt es verfassungsrechtlich nicht darauf an, was damals voraussehbar war, sondern es kommt darauf an, was im Augenblick der Verabschiedung des Haushalts für den Finanzminister zahlenmäßig bestimmt vorhersehbar war.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie als allerletzte Zwischenfrage die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
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Sperling (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Arndt! Könnten Sie dem Kollegen Jenninger zur Mitteilung bringen, daß der Tarifabschluß für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn, der ein volles 13. Monatsgehalt brachte, nicht voraussehbar war, als der Haushalt beraten wurde, und daß auch die Rückgänge in der Stückgüterbeförderung nicht voraussehbar waren, durch die sich die hereingefahrenen Verluste der Deutschen Bundesbahn im Herbst 1973 und nach Eintritt der Ölkrise noch verschärfter darstellten?