alexander hoffmann (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: Bisweilen hat allein schon die Bezeichnung an
mancher Stelle Kritik erzeugt. Ich finde die Bezeichnung
eigentlich eher unproblematisch . Wir reden über eine

Situation, in der der Rechtsstaat gefragt ist . Die Zahlen
sprechen Bände: Im September 2015 waren 1 475 verheiratete Minderjährige im Ausländerzentralregister
registriert, davon sage und schreibe 361 unter 14 . Im
Jahr 2016, Stand 31 . Juli 2016, waren es immer noch circa 1 500 Minderjährige . Aber - hören Sie genau hin! 631 Personen waren unter 14 . Ich glaube, wir brauchen
ein ganz klares Signal in unserem Rechtsstaat . Dieses
Signal muss lauten: Wir dulden in unserem Land keine
Kinderehen .

({0})

Ich glaube im Übrigen auch, dass dieses Signal durchaus in der Bezeichnung zum Ausdruck kommen kann .
Dann wird gesagt: Ja, das vorliegende Gesetz schützt
gerade die schutzbedürftigen Minderjährigen nicht, weil
es ihnen Unterhaltsansprüche und erbrechtliche Ansprüche nimmt; das haben wir gerade gehört . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen:
In den Fällen, die wir vor Augen haben - da wird eine
12-Jährige mit einem 35-Jährigen im Flüchtlingslager
verheiratet -, stellt sich diese Frage doch gar nicht . Es
ist ein rein theoretischer Fall . Dort ist keinerlei Vermögen vorhanden, und wir alle wissen, dass auch die unterhaltsrechtliche Fragestellung in den nächsten Jahren hier
in Deutschland oder auch in jedem Asylverfahren völlig
anders abgebildet wird .

({1})

Dann heißt es: Sie verstoßen mit Ihrem Entwurf gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen die Menschenrechtskonvention . - Dazu muss ich Ihnen sagen:
Wir haben in der Anhörung - das ist übrigens nicht so
eindeutig gewesen, wie gerade geschildert worden ist von zwei Sachverständigen gehört: Wenn Sie effektiven
Kinderschutz haben wollen, wenn Sie effektiven Frauenschutz haben wollen, dann werden Sie den nur über die
Nichtigkeitslösung sicherstellen können . - Warum? Weil
dort auf das Verfahren zur Aufhebung verwiesen wird .
Dazu sagen uns Experten: Das Verfahren dauert leicht
drei bis sechs Monate .

({2})

In dieser Zeit gilt die Ehe unter Fortbestand aller Rechte
und Pflichten fort.

Die Kollegin Keul sagte im Ausschuss, da gäbe es
doch die Möglichkeit der vorübergehenden Inobhutnahme .

({3})

Das ist richtig, Kollegin Keul, bedeutet aber, dass man
das in jedem der 631 Fälle, die ich vorhin genannt habe,
im Einzelfall prüfen muss .

({4})

Das heißt, man braucht eine Befragung . Ich will in dem
Fall gar nicht davon reden, dass Sie tatsächlich glauben,

dabei von einem 12-, 13-, 14-jährigen Mädchen, das eingeschüchtert ist,

({5})

das Angst hat und dem eine Konvention mit auf den Weg
gegeben worden ist, eine objektive und ehrliche Schilderung der Situation zu bekommen . Deswegen glauben
wir: Der Weg, den wir Ihnen heute vorschlagen, ist genau
der richtige .

({6})

Dann kam in der Anhörung: Das ist ein Verstoß gegen
die EU-Freizügigkeit . Jemand, der sich in Deutschland
niederlassen will und früher eine Kinderehe eingegangen
ist, wird abgeschreckt, weil die Ehe sofort nichtig ist . Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich halte auch das für
ein erfundenes Argument . Sie glauben doch nicht allen
Ernstes, dass jemand sagt: Früher wäre meine Ehe vielleicht nichtig gewesen, aber jetzt muss ich in Deutschland ein Aufhebungsverfahren durchlaufen . Das ist für
mich weitaus attraktiver, und deswegen komme ich jetzt
nach Deutschland .

({7})

Es geht heute - das wissen Sie ganz genau - um den
Schutz erheblicher Rechtsgüter . Das sind am Ende des
Tages Abwägungsentscheidungen . Wir reden über das
Kindeswohl . Deswegen glaube ich, dass eine solche Entscheidung am Ende des Tages gerechtfertigt ist .

Ich will gegen Ende noch etwas ganz Wichtiges ausräumen . Da ist in der Debatte in meinen Augen etwas
immer wieder falsch skizziert worden . In der Debatte ist
immer wieder der Eindruck erweckt worden, dass dieser
Gesetzentwurf auch Ehen erfasst, die seit 10, 20, 30 Jahren bestehen, und die Bundesregierung die Nichtigkeit
dieser Ehen will . Ich empfehle Ihnen da einen Blick in
die Überleitungsvorschriften . Die Überleitungsvorschriften im Entwurf sehen vor, dass die Nichtigkeit dann geheilt wird, wenn der minderjährige Ehegatte am Tag des
Inkrafttretens unseres Gesetzes 18 Jahre alt ist

({8})

bzw . wenn die Ehe bis zum 18 . Lebensjahr des minderjährigen Ehegatten im Ausland fortbestanden hat . Ich
persönlich glaube: Das Signal der Nichtigkeit wirkt . Ich
habe wahrgenommen, dass die Anhörung lange nicht so
eindeutig war, wie Sie immer glauben machen wollen .

Zur Anhörung noch ein Wort . In der Anhörung saß
ein Sachverständiger, der im Zusammenhang mit Kinderehen - liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag
es kaum glauben - tatsächlich von „Romeo und Julia“
gesprochen hat . Ich sage es immer wieder: Das war der
Tiefpunkt meines rechtspolitischen Daseins . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden von Fällen, in denen
eine 12- oder 13-Jährige mit einem 30- oder 40-Jährigen
verheiratet wird . Das ist alles Mögliche, aber bestimmt

nicht „Romeo und Julia“, und deswegen bitte ich um Zustimmung .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({9})