Tankred Schipanski (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner dieser Debatte fasse ich die Debatte nicht zusammen, sondern ich möchte vielmehr zu einem Haushalt sprechen, der noch gar keinen Einzelplan hat. Es handelt sich um den Digitalhaushalt. Es ist eine gute Tradition bei der Unionsfraktion geworden, dass die Digitalpolitiker in der allgemeinen Finanzdebatte dazu zu Wort kommen.

Digitalpolitik ist Zukunftspolitik. Es sind Zukunftsinvestitionen. Es bleibt bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister auch für diesen Bundeshaushalt nicht in der Lage ist, eine Übersicht über die Digitalausgaben der Ressorts zu erstellen.

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Daher lädt der Ausschuss Digitale Agenda nun die Ressorts einzeln ein, um diesem Geheimnis auf den Grund zu gehen. Einige konkrete Positionen werde ich aber bereits in dieser Debatte aufzeigen.

Lassen Sie mich die drei großen digitalpolitischen Leitlinien bei diesem Haushalt darstellen:

Erstens: die finanzpolitischen Vorgaben für künstliche Intelligenz. Wir als Koalition haben die KI-Mittel mehrfach erhöht. Wir haben das in drei Tranchen getan, dreimal 500 Millionen Euro. Diese Mittel sind jetzt auch an die einzelnen Ressorts verteilt, obwohl man kritisch sagen muss, dass sich einem Parlamentarier der Ablauf dieser Verteilung nicht immer erschließt.

Wichtig ist, dass fachlich zuständige Ressorts wie das Bundesforschungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium von diesen Mitteln profitieren; denn ihre Haushalte zeigen, wie sinnvoll diese Mittel eingesetzt werden. Ich bin froh, dass die KI-Strategie weiter mit Mitteln hinterlegt wird. Wir haben jetzt im Einzelplan 60 noch mal 2 Milliarden Euro eingestellt, die entsprechend abgerufen werden, insbesondere auch im europäischen Kontext.

Zweitens: die finanzpolitischen Vorgaben beim Thema digitale Schulbildung: 5 Milliarden für den DigitalPakt Schule, 500 Millionen Euro für die Endgeräte bedürftiger Schüler, 500 Millionen Euro für die Systemadministratoren, 500 Millionen Euro noch mal zusätzlich für Endgeräte für Lehrer – alles verpackt in Bund-Länder-Vereinbarungen, bei denen der Bundestag unseres Erachtens viel stärker in das Monitoring und die Ausgestaltung einbezogen werden muss. Der Bundesrechnungshof findet hierzu in seinem Bericht die richtigen Worte.

Lassen Sie mich aber auch sagen: Noch mehr Geld löst die strukturellen Probleme unseres föderalen Schulsystems nicht. Wenn die Länder im Bereich der digitalen Schulbildung nicht endlich zusammenarbeiten und kooperieren und auch mit dem Bund kooperieren, werden wir diese angestauten Probleme nicht bewältigen.

Drittens: die finanzpolitischen Vorgaben der Koalition beim Thema Zukunftsfonds für Start-ups. Wir hatten uns darauf geeinigt, über zehn Jahre 10 Milliarden Euro auszugeben. Mit einem Teil dieses Fonds soll Wagniskapital von institutionellen Anlegern mobilisiert werden, um unser lokales Start-up-Ökosystem zu festigen. Seit April sind Wirtschaftsministerium und Finanzministerium hier in Verhandlungen. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Vielen Dank an Thomas Jarzombek, den Start-up-Beauftragten im Wirtschaftsministerium, dass er dieses Thema gemeinsam mit den Digitalpolitikern vorantreibt. Der heute veröffentlichte „Startup Monitor“ zeigt, dass unsere Aktivitäten Wirkung entfalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns beispielhaft auf einige Einzelhaushalte blicken, in die die Digitalprojekte eingebettet sind:

Beim Bundesinnenministerium sind zum Thema „E-Government“ für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für 2021  1,4 Milliarden Euro und für das folgende Jahr 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Lieber Ralph Brinkhaus, vielen Dank, dass Du dieses wichtige Thema im Koalitionsausschuss so gut durchgesetzt hast.

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Ich hoffe sehr, dass die Länder jetzt im IT-Planungsrat mitziehen und nicht blockieren und dass nachhaltige Strukturen geschaffen werden.

Im Übrigen: Für die dringend notwendige Registermodernisierung wurden für dieses Jahr noch 200 Millionen Euro und im nächsten Jahr 65 Millionen Euro eingestellt. Ich hoffe, dass hier jetzt auch der Koalitionspartner mit uns an einem Strang zieht und wir auch bei diesem Thema vorankommen.

Blicken wir in den BMBF-Haushalt. Dort gibt es einen deutlichen Aufwuchs bei der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur, und knapp 200 Millionen Euro geben wir für Quantentechnologie aus.

Beim Bundeswirtschaftsministerium gibt es mit 88,5 Millionen Euro ein klares Signal für unser Projekt „Gaia-X“. Hier sind wir Taktgeber in Europa.

Blicken wir auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im nächsten Jahr stehen 920 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 40 Millionen Euro für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zur Verfügung. Ich hoffe sehr, Andi Scheuer, dass das, was sich die CSU da vorstellt, auch hebt. Darüber hinaus stehen 50 Millionen Euro für die Förderung der Computerspieleentwicklung zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiger Beitrag. Vielen Dank auch dafür. Wir müssen hier Innovationstreiber bleiben.

Um Doppelförderungen zu vermeiden, ist es notwendig, dass wir ein gezieltes Projektmanagement gewährleisten. Dazu brauchen wir zukünftig ein Digitalbudget. Wir müssen als Parlament besser steuern können. Die gegenwärtige Budgetzersplitterung macht die notwendige Gestaltung, aber auch die Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber schwierig. Auch die Regierung muss in der nächsten Legislatur die Digitalpolitik noch besser organisieren.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt 2021 die richtigen Schwerpunkte setzen. Es sind Zukunftsinvestitionen; es ist ein Zukunftshaushalt, und ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

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