Strobel (NA), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren! Sie haben bisher jedes Jahr unseren Antrag, für eine generelle Schulmilchspeisung endlich insgesamt 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Sie haben es diesmal auch in der zweiten Lesung hier getan. Der Herr Bundesfinanzminister hat das damit 'begründet, daß es zwecklos sei, diesen Betrag zu erhöhen, weil die 6 Millionen DM, die im Grünen Plan dafür vorgesehen sind, im vorigen Jahr von den Ländern und Gemeinden nicht ausgeschöpft wurden. Ich darf dazu zunächst sagen, daß Sie in all den Jahren in der Aussprache unseren Antrag grundsätzlich anerkannt und immer zum Ausdruck gebracht haben, daß auch Sie es für wünschenswert halten, wenn jedes deutsche Kind jeden Tag in der Schule kostenlos ein Milchfrühstück bekommt, daß dies aber leider nicht mit Bundesmitteln durchführbar sei. Sie konnten sich unseren Argumenten nicht verschließen und waren deshalb bereit, zunächst einmal 6 Millionen DM dafür bereitzustellen. Sie haben gleichzeitig der Einführung einer solchen Schulmilchspeisung eine Fußangel dadurch gelegt, daß Sie idle Ausgabe dieses Betrags an die Beteiligung der Länder und der Gemeinden gebunden haben. Sie wissen ganz genau, daß es vielen Gemeinden einfach unmöglich :ist, die Beträge dafür aufzubringen, und daß allein aus diesem Grund die 6 Millionen DM nicht ausgeschöpft werden konnten.
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Ich bin überzeugt, daß Sie genauso wie wir von Ländern, von Gemeinden und auch von Müttern laufend Zuschriften bekommen, aus denen hervorgeht, wie die Bevölkerung und die Kommunen und die Länder die Einführung dieses Schulmilchfrühstücks begrüßen würden, daß sie aber an der Weigerung des Bundestags, dafür das Geld bereitzustellen, scheitert. Wir bedauern das außerordentlich. Wir sind leider nicht in der Lage, hier einen
Mehrheitsbeschluß ohne Ihre Mitwirkung herbeizuführen. Herr Kollege Conring, ich muß also sagen, es tut mir außerordentlich leid, daß Sie für eine so ernste Angelegenheit nichts als rein Lächeln übrig haben. Es ist wirklich eine ernste Angelegenheit; alle Veröffentlichungen der modernen Ernährungslehre beweisen, daß die beste Ernährungsweise für alle Menschen wäre, wenn sie täglich mindestens einen halben Liter Milch tränken. Wir wissen, daß viele Eltern ihren Kindern diesen halben Liter Milch nicht kaufen können. Wir wissen auch, daß viele Mütter ihre Kinder ohne Frühstück in die Schule schicken müssen.
Wir wissen darüber hinaus, daß es auch aus volkswirtschaftlichen, vor allem aus agrarwirtschaftlichen Gründen dringend notwendig wäre, den Trinkmilchverbrauch in der Bundesrepublik zu steigern. Wir können aber unsere Menschen zum Milchverzehr nur erziehen, wenn wir bei den Kindern anfangen, damit sie ihn als Erwachsene fortsetzen. Sie haben mit uns zusammen im Grünen Plan 400 Millionen DM Milchsubvention beschlossen; für so wichtig halten Sie und wir die Förderung der Milchproduktion. Aber wenn man schon die Milchproduktion in diesem Maße fördert, wieviel wichtiger ist dann die Förderung des Milchverbrauchs! Bitte, entschließen Sie sich endlich einmal, dafür etwas zu tun, und stimmen Sie für unseren Antrag, den Betrag auf 50 Millionen DM zu erhöhen.
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- Sie haben für Ausgaben, die Sie für nötig halten, immer eine Deckung im Haushalt gefunden. Außerdem ist es bekannt, daß bei der Verabschiedung des Haushalts Deckungsvorschläge nicht gemacht werden müssen. Schließlich darf ich auf die Ausführungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses von heute morgen hinweisen, der aufgezeigt hat, daß in diesem Haushalt Deckungsmöglichkeiten genug vorhanden wären, wenn man ihn anders betrachtete. Wenn Sie davon ausgehen, daß die 9 Milliarden DM Verteidigungsausgaben tabu sind, dann gibt es natürlich kaum Deckungsmöglichkeiten.
Da ich leider fürchten muß, daß Sie in diesem Fall wieder Ihrem Finanzminister folgen und nein sagen, möchte ich abschließend auf folgendes hinweisen. Sie und allen voran der Herr Bundeskanzler sind der Meinung gewesen - das ist voriges Jahr durch alle Zeitungen gegangen -, daß jeder Soldat der Bundeswehr täglich Milch bekommen soll; warum dann nicht auch jedes Schulkind?
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Wenn Sie für jeden Soldaten Milch für notwendig halten - ich begrüße es -, warum verweigern Sie dann den Schulkindern die Milch?
Sie müssen - in Kenntnis all der Tatsachen - entscheiden. Wir wollten Sie aus dieser Entscheidung in der dritten Lesung nicht entlassen.
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