Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister und auch der Kollege Doss haben die völlige Aufhebung des Ladenschlußgesetzes zu einer der zentralen Fragen der deutschen Wirtschaftspolitik erhoben. Dazu hat der Minister ein umstrittenes, 460 Seiten starkes Gutachten erstellen lassen, laut Kollegen Hinsken ein „Gefälligkeitsgutachten".
Angesichts der Verschiebung der internationalen Wettbewerbsbedingungen, angesichts der Technologie- und Innovationslücke in der deutschen Wirtschaft, angesichts der Arbeitslosigkeit - es fehlen
*) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
weit mehr als fünf Millionen Vollzeitarbeitsplätze -, angesichts der immer weitergehenden Entindustrialisierung Ostdeutschlands kann man nur sagen: Wer die Frage der Ladenschlußzeiten zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung erhebt, muß, wie wir Norddeutschen sagen, mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
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Ich komme später darauf zurück.
Die mittelständischen Unternehmen sind - das ist in vielen Sonntagsreden bekundet worden, die aber überhaupt nicht der realen Politik entsprechen - das Rückgrat und das Fundament unserer Wirtschaft. Diese dürfen wir bei allen notwendigen Bemühungen, den deutschen Großunternehmen im Wettbewerb zu helfen, nicht vergessen. Der Humusboden, auf dem unser Wohlstand, unser soziales Netz, die Leistungsstärke unserer Volkswirtschaft gedeihen, sind die mehr als zwei Millionen mittelständischen Unternehmen in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungsgewerbe und Selbständigen in den freien Berufen.
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Diese stellen rund 60 % der Arbeitsplätze und tragen mit 50 % zur Wertschöpfung aller Unternehmen bei. Ohne leistungsfähige mittelständische Zulieferer wären auch die deutschen Großunternehmen im internationalen Wettbewerb längst nicht so weit, wie sie jetzt teilweise wieder sind.
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Und obwohl noch mehr als 10 000 Ausbildungsplätze fehlen, muß auch an dieser Stelle der mittelständischen Wirtschaft für ihre großartige Ausbildungsleistung gedankt werden.
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Sie stellt immerhin 80 % der Ausbildungsplätze. Nicht hinnehmen können wir allerdings, daß sich gute Teile der Großindustrie aus der beruflichen Ausbildung völlig zurückgezogen haben
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und sich ihrerseits durch Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte schamlos an den Ausbildungsleistungen der mittelständischen Industrie bereichern.
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Da wir aber über Rahmenbedingungen sprechen wollen, will ich Ihnen einige Eckpunkte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik deutlich machen.
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- Das ist gut, das sollten Sie auch sein, Herr Hinsken.
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Erstens. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft stabilisieren und fortentwickeln. Wir Sozialdemokraten wollen - genau hier liegt der Unterschied zu Ihnen von CDU/CSU und F.D.P. - eine Marktwirtschaft auf sozialem und ökologischem Fundament.
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Wir wollen eine starke soziale und ökologische Komponente. Wir wollen den Einklang von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung in die Tat umsetzen und den Unternehmen, die diesen Weg gehen, helfen.
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Genau dies wollen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer der mittelständischen Wirtschaft. Sie kennen nämlich im Gegensatz zu Ihnen noch die Probleme ihrer Beschäftigten.
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Wenn Sie von der Koalition vom Umbau des Sozialstaats reden, meinen Sie in Wirklichkeit Abbau. Wenn Sie von Effizienz reden, bereiten Sie in Wahrheit einen Kahlschlag vor.
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Wir sollten mit dem Stabilitätsfaktor soziale Sicherheit nicht so sorglos umgehen, wie Sie damit umgehen.
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Die mittelständischen Unternehmen wissen sehr wohl zu schätzen, was soziale Stabilität heißt.
Wir wollen mehr Effizienz, mehr unternehmerischen Freiraum, mehr Flexibilität und zugleich die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Sozialstaat schützen. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und zugleich den ökologischen Umbau voranbringen und damit neue Zukunftschancen gewinnen.
Zweitens. Wir bekennen uns zum Strukturwandel in der Wirtschaft, der auch in der Marktwirtschaft notwendig ist, zu neuen Technologien und zur Modernisierung der Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.
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Auch hier gibt es klare Unterschiede zwischen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und der von Ihnen konzipierten.
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Wir wollen eben nicht wie Sie und manche Ihrer Strategen mit der Axt in gewachsene Strukturen hineinhauen, sondern wir wollen die Risiken und Rückwirkungen neuer Technologien in einem gesellschaftlichen Dialog diskutieren und auch offenlegen.
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Man muß schon einen Weg suchen und finden zwischen blinder Technologie und Technikgläubigkeit und unverantwortlicher Scheu vor neuen Technologien. Aber wir müssen den Menschen auch die Ängste dabei nehmen.
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Wir sind deswegen nicht strukturkonservativ, sondern wir sind überzeugt von der Notwendigkeit eines offenen und auch strittigen gesellschaftlichen Dialogs. Nur im Dialog können wir Widerstände überwinden und können die notwendigen Grenzen gezogen werden. Dazu gehört zum Abschluß eines Dialogs auch die Bereitschaft, Risiko zu tragen. Nur durch diese Form der Annäherung gelingt es, moderne Technologien und Industrien bei uns zu etablieren und dauerhaft zu sichern.
Sie allerdings, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sind die wahren Strukturkonservativen, wenn es um Ihre Interessen und die Interessen Ihrer Klientel geht. Wie anders ist denn zu erklären, daß die Reform der Landwirtschaftspolitik bei uns und vor allem in Europa noch keinen Millimeter weitergekommen ist?
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Drittens. Wir bekennen uns zum Grundsatz, daß erst erwirtschaftet werden muß, was verteilt wird.
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- Schauen Sie sich einmal die Schulden an, die in den letzten 12 Jahren aufgelaufen sind, die Ihr Schuldenminister Waigel angehäuft hat.
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Der Unterschied zwischen Ihnen von der Koalition und uns liegt auch hier nicht im Grundsatz, sondern in einem ganz wichtigen Detail, nämlich wie verteilt wird und unter welchen Bedingungen das zu Verteilende erwirtschaftet wird.
Sie haben in Ihrer 13jährigen Regierungszeit eine Politik des Verteilens von unten nach oben vorgenommen. Seit langem war der Anteil der Arbeitnehmeraufkommen am Volkseinkommen nicht so niedrig wie zur Zeit. Am Ende der Regierung von Helmut Schmidt war er bei fast 77 %. Heute liegt er knapp über 70 %, also 7 % Differenz.
Sie haben einen Kahlschlag bei allen vermögenspolitischen Maßnahmen betrieben. Bis heute haben Sie keine Vorschläge für mehr Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen vorgelegt. Wir haben Ihnen dazu in der letzten Legislaturperiode schon einen Antrag vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. Hier Fortschritte zu erzielen wäre übrigens auch im Sinne der mittelständischen Wirtschaft und würde die Investitionskraft der mittelständischen Wirtschaft stärken.
Auch in der Steuerpolitik haben Sie von der Koalition kräftig dafür gesorgt, daß von unten nach oben umverteilt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Sie doch erst kürzlich zur Ordnung gerufen und dafür gesorgt, daß die unteren Einkommen wieder von der Steuer entlastet werden. Was ist das denn anderes? Beim Solidaritätszuschlag waren wir es, die dafür plädiert haben, die unteren Einkommen freizustellen, während Sie dort wieder kräftig zugelangt haben.
Daß der private Konsum als Konjunkturmotor jetzt fehlt, ist auch zum Schaden der mittelständischen Unternehmen, ist das Resultat Ihrer Umverteilungspolitik und sonst überhaupt nichts.
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Viertens. Wir bekennen uns zur notwendigen Flexibilisierung in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Unternehmen zwingen uns dazu, daß auch bei uns effizientere und flexiblere Strukturen geschaffen werden.
Ohne Zweifel müssen dabei Maschinenlaufzeiten länger sein können.
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- Nun warten Sie doch einmal ab! Bleiben Sie doch ruhig! - Ohne Zweifel müssen wir bei Arbeitszeit und Arbeitseinsatz flexibler sein als in der Vergangenheit. Ich meine, daß die jüngsten Tarifabschlüsse in der Automobilindustrie in dieser Hinsicht richtungsweisend gewesen sind. Von übrigens über 40 000 Tarifverträgen - das sollten Sie sich einmal anschauen - schließt nur ein einziger Samstagsarbeit aus. Nur bei ganz wenigen ist zwingend die Zustimmung der Betriebsräte erforderlich. Alle anderen erlauben dieses heute schon. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Samstagsarbeit im letzten Jahr um 5 % zurückgegangen ist. Sie bauen hier eine Scheindebatte auf, die Abbau von sozialen Rechten und Lohnanteilen zur Folge haben soll. Das werden wir nicht mitmachen.
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Ich komme jetzt noch einmal auf den Ladenschluß im Zusammenhang mit Flexibilität zurück. Dazu müßten Sie schon einige Fragen beantworten, Herr Wirtschaftsminister.
Erstens. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um zu verhindern, daß der bedrohliche Konzentrationsprozeß noch weiter fortschreitet oder gar beschleunigt wird?
Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, daß durch höhere Flexibilität noch mehr heutige VollzeitarErnst Schwanhold
beitsplätze durch sozialversicherungsfreie ungeschützte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden?
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Drittens. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu geschützten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu machen?
Viertens. Was wollen Sie tun, um den mittelständischen Einzelhandel in den Innenstädten und in den Dörfern zu stärken und nicht durch längere Öffnungszeiten den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese zu unterstützen? Diese und andere Fragen sind zunächst zu beantworten.
Und dann, Herr Rexrodt, sollten Sie nicht so tun, als ob Sie beim Problem der Ladenschlußzeiten einen Erfolg erzielen könnten. Schauen Sie sich die Diskussion in der CDU, in der CSU, die Stellungnahmen des DIHT, des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels und von HBV und DAG an, und dann wissen Sie, wo man Ihnen Widerstand entgegensetzt. Diesen Widerstand müssen Sie erst einmal überwinden, wenn Sie vollmundig ankündigen, Sie würden hinsichtlich der Ladenschlußzeiten etwas tun.
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