Bernward Müller (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird
endlich gut, sagt jedenfalls der Volksmund. Ich kann mir
allerdings nicht vorstellen, dass diese Weisheit auf unser
jetziges Thema, das Ökoaudit, zutrifft. Vielmehr drängt
die Zeit.

Möglichst vielen Unternehmen die Möglichkeit zu
geben, sich am Ökoaudit zu beteiligen, die Attraktivität
dieses freiwilligen Umweltmanagements zu steigern,
seine Effizienz zu erhöhen sind Ziele, die wir fraktionsübergreifend gemeinsam verfolgen.

({0})

Die Debatte, die wir heute endlich führen, hätte ich mir
zu dem Zeitpunkt gewünscht,

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als wir in diesem Hause die Umweltpolitik der Bundesregierung debattiert haben. Darf ich daher die Damen
und Herren von der Regierungskoalition, auch wenn es Sie
schmerzt,

({2})

noch einmal an die Aktuelle Stunde vom 16. März erinnern? Damals mussten Sie sich zu Recht den Vorwurf
gefallen lassen, dass die Bilanz Ihrer bisherigen Umweltpolitik schlichtweg jämmerlich ist.

({3})

Der Umweltsachverständigenrat war in seinem neutralen
Gutachten zu dem Schluss gekommen: „Unter einem
bündnisgrünen Umweltminister bestehen erhebliche Mängel beim Naturschutz.“

Auch die jetzige Debatte um EMAS und den Antrag der
F.D.P. zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen
Umweltaudits ist ein passendes Beispiel für die Untätigkeit ebendieser rot-grünen Regierung.

({4})

Unstrittig ist: Das Ökoaudit ist ein wichtiges Instrument der freiwilligen betriebsinternen Selbststeuerung
von Unternehmen. Folgt man dem aktuellen Umweltgutachten, so könnten wir uns in Deutschland auf die Schultern klopfen. Es wurde gerade schon gesagt: Etwa 75 ProMarion Caspers-Merk


zent aller in der EU registrierten EMAS-Standorte befinden sich in Deutschland. Das sind rund 2 300 Unternehmen. Das ist ein Ergebnis, das größtenteils unter der alten
Bundesregierung erreicht wurde.

({5})

Doch dieser Befund ist durchaus kein Anlass zum
Schulterklopfen. Vielmehr zeigt er, dass sich EMAS in Europa - von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen - nicht
etablieren konnte. Auch in Deutschland nimmt die Zahl
der nach der weniger strengen Norm ISO 14001 registrierten Unternehmen immer weiter zu. Es ist höchste
Zeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Darauf zielt
der Antrag der F.D.P. Er wurde, meine Damen und Herren von Rot-Grün, schon im März des vergangenen Jahres in Druck gegeben.

Was ist seitdem passiert? Im Juni, drei Monate später,
wurde über den Antrag im Plenum debattiert. Im November wurde der Antrag im Umweltausschuss mit Mehrheit
der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der
PDS abgelehnt. Nun, ein Jahr später, wird diese Beschlussempfehlung hier im Plenum behandelt.

({6})

Währenddessen sinken die Zertifizierungen nach EMASGrundsätzen und die weniger anspruchsvolle ISO 14001
setzt sich in Europa durch. Ich frage Sie: Entspricht das
noch den hehren Zielen gerade der Umweltpolitik der
Grünen? Lösen Sie damit Ihren Anspruch ein, die Umweltpolitik aufzuwerten?

({7})

Nein, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bei Ihrer Orientierung auf Ökosteuer und vermeintlichen Atomausstieg, der irgendwie nicht so recht
stattzufinden scheint,

({8})

haben Sie viele andere wichtige Aspekte der Umweltpolitik einfach verschlafen.

({9})

Ihr umweltpolitisches Handeln beschränkt sich auf Bestandsaufnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Regieren heißt aber, Verantwortung zu übernehmen,
heißt handeln und dazu fehlen Ihnen der Mut und gewiss
auch die Kompetenz.

({10})

Nennen Sie mir zum Beispiel einen Grund, warum Sie entgegen Ihren Ankündigungen in der Beschlussempfehlung zum F.D.P.-Antrag - immer noch nicht die Umsetzung der IVU-Richtlinie in ein Artikelgesetz vorgenommen haben, und das, obwohl Sie wissen, dass die Frist

mittlerweile schon abgelaufen ist. Sie haben auch das
ganz einfach verschlafen.

({11})

- Sie haben es ja aufgenommen. Sie haben sich selbst festgelegt.

Jetzt antworten Sie, man arbeite daran, einschlägige
Fachgesetze seien „baldmöglichst“ zu erwarten. Aber ich
frage Sie: Was ist „baldmöglichst“? Ich denke, in Anlehnung an Ihren „sofortigen“ Atomausstieg kann uns bei
Ihrem „baldmöglichst“ vom Tempo her auf jeden Fall
nicht schwindelig werden.

({12})

Übrigens: Auch die Umweltministerkonferenz hat im
Oktober des letzten Jahres auf die Wichtigkeit einer solchen rechtlichen Klärung hingewiesen - die Länder handeln ja mittlerweile - und hat die Umsetzung der IVURichtlinie und die damit verbundene Privilegierungsverordnung zum Ökoaudit angemahnt.

({13})

Ich denke, dass es notwendig ist, auch das Umweltmanagementsystem weltweit einzuführen und zu unterstützen bzw. seine Einführung zu beschleunigen. Deregulierung ist ein entscheidender Schlüssel zur Steigerung der
Attraktivität dieser Systeme. Deregulierung setzt aber
Verantwortung und Vertrauen in das umweltgerechte
Handeln der registrierten Unternehmen voraus. Dazu,
meine Damen und Herren, sind Sie aus ideologischen
Gründen nicht bereit und auch nicht fähig.

Wenn wir an die großen Erfolge von Ökoaudit unter der
letzten Bundesregierung anknüpfen wollen, können wir
mit den notwendigen Veränderungen nicht warten, bis
sich auch das letzte EU-Land am EMAS beteiligt.

({14})

Verfestigt sich die Stagnation, die wir schon heute bei der
Zertifizierung von Unternehmen zu verzeichnen haben,
wird das ganze Managementsystem gefährdet. Es besteht
erheblicher Handlungsbedarf, und zwar muss das zügig
geschehen.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen dem
Antrag der F.D.P. zu, weil er in die richtige Richtung
weist. Ich nenne drei Punkte:

Erstens. Vernetzung von ISO 14001 und Ökoaudit, sodass Aufwendungen für eine doppelte Bearbeitung durch
die Unternehmen entfallen.