Renate Blank (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Herausforderung für die heutige Verkehrspolitik lautet, durch Sicherung der Mobilität die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und der heutigen Generation ebenso wie den künftigen Generationen eine intakte Umwelt zu erhalten. Der heute dem Bundestag vorgelegte erste gesamtdeutsche Bundesverkehrswegeplan setzt diese Vorgaben klar um. Verkehr und Mobilität sind etwas grundsätzlich Positives.
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Ein guter Gradmesser für das Wachstum von Industrie, Handwerk und Handel sowie für den Wohlstand der Bürger ist die wachsende Nachfrage nach Verkehrsleistungen. Der Verkehrssektor ist deshalb einer der zentralen Leistungsbereiche unserer Wirtschaft.
Verkehr ist Voraussetzung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten. Das neue Element im Bundesverkehrswegeplan, nämlich die Koordinierung aller Verkehrszweige, ist ein entscheidender Beitrag zu einem leistungsfähigen Verbund aller Verkehrsträger. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik werden die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasser deutlich Priorität haben.
Es ist leicht, in Sonntagsreden zu fordern, daß der Güterverkehr sofort von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll, obwohl die Bahn längst an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und ihrer Kapazität gestoßen ist.
Die Bahnstrukturreform wird sicher auch dazu beitragen, daß mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Mit der bisherigen Bahn ist ein moderner Verkehr allerdings einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die Bahn im Wettbewerb ist notwendig für die Zukunft der Schiene.
Neben dem Ausbau des Schienennetzes sind aber weiterhin Straßenausbau und -neubau erforderlich. Es wird regelmäßig verschwiegen, daß der deutsche Güterverkehr zu mehr als zwei Dritteln aus Straßengüternahverkehr besteht, der nicht verlagerbar ist, sondern höchstens besser koordiniert werden kann.
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Wer das Auto verteufelt, muß wissen, daß er damit die Wirtschaft ruiniert. Wie anders ist die Aussage der SPD zu verstehen, daß unser Straßen- und Autobahnnetz seine Funktionsfähigkeit einzubüßen droht und Wirtschaftsverbände hierin bereits eine Gefährdung des Produktionsstandorts Deutschland sehen? Diese
Aussage Ihrer finanzpolitischen Sprecherin ist sehr wahr.
Damit es nicht soweit kommt, ist weiterhin Straßenbau notwendig, u. a. auch deswegen, weil sich die Verkehrspolitik bisher an der Arbeitsgesellschaft orientiert hat, während an die Freizeitkultur kaum gedacht wurde. Nurmehr jeder vierte Autokilometer wird heute für Berufszwecke zurückgelegt. Für unsere Bevölkerung ist das Auto ein Freizeit- und Urlaubsmobil geworden. Jährlich finden in Deutschland ca. 1 Milliarde Tagesausflüge statt.
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In einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik muß deshalb auch die Koordination von Wohnen, Arbeiten, Konsum und Lebensgenuß Beachtung finden. Wir realisieren mit dem vordringlichen Bedarf, daß das Bundesautobahnnetz auf eine Länge von rund 13 300 km, davon ca. 2 900 km in den neuen Bundesländern, anwachsen wird - weit entfernt von den verkehrspolitischen Zielen des Verkehrsministers Leber, der in einer sehr bemerkenswerten Broschüre ausgeführt hat, daß 85 % der Bevölkerung unseres Landes nur noch in maximal 10 km Entfernung zur nächsten Autobahnauffahrt wohnen werden.
Bis zum Jahre 2010 sollen 5 400 km Bundesstraßen - davon 1 500 km in den neuen Ländern - ausgebaut und neu gebaut werden. Darin sind allein 4 700 km Ortsumgehungen enthalten. Herr Kollege Feige hat Wismar angesprochen. Täglich fahren 40 000 Autos durch Wismar. Diese Ortsumgehungen dienen der Verkehrssicherheit in den Dörfern, Städten und Gemeinden. Viele Verkehrsunfälle können durch sie vermieden werden. Ortsumgehungen dienen nicht der Erzeugung von mehr Verkehr, sondern dem Schutz und der Sicherheit der Bürger. Dies ist für mich Menschenschutz und aktiver Umweltschutz.
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Die SPD fährt zunehmend die Doppelstrategie, daß ihre Abgeordneten im Wahlkreis Straßen fordern, und diese dann in Bonn publikumswirksam ablehnen - wahrlich kein Beitrag zu einer glaubwürdigen Verkehrspolitik!
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Es kann auch nicht hingenommen werden, wenn einzelne Verkehrsträger bewußt gegeneinander ausgespielt werden. Wie eine Untersuchung der Universität Karlsruhe zeigt, ist eine profitable Bahn auf die Straße als Zubringer angewiesen. Daraus folgt: Straße und Schiene sind ebensowenig Konkurrenten wie im übrigen Bahn und Binnenschiffahrt. Wir brauchen kein Konkurrenzdenken, sondern eine volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung und Vernetzung der Verkehrsträger, damit die arteigenen Vorteile aller Verkehrsträger optimal genutzt werden können.
Es freut mich ganz besonders, daß die SPD ihre Verweigerungshaltung zum Rhein-Main-Donau-Kanal -„ Dümmstes Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel" - aufgegeben hat und mit ins Boot gestiegen ist. Beim weiteren Donauausbau, dem Projekt 17

Deutsche Einheit und dem Elbeausbau wird sich dann ja zeigen, welche Bedeutung die SPD der ökologischen Binnenschiffahrt zumißt.
Das zentrale Anliegen der Verkehrspolitik, nämlich die Förderung des kombinierten Verkehrs zwischen Straße, Bahn und Schiff, liegt auch dem Verkehrswegeplan für das größer gewordene Deutschland zugrunde. Der kombinierte Verkehr erhält gerade durch die Bündelungs- und Verteilfunktion eines Güterverkehrszentrums eine noch bessere Ausgangsbasis. Der Ausgestaltung der Schnittstellen sowie der verkehrsträgerübergreifenden Anwendung der Informationstechnologie kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Die Logistik der Unternehmen ist gefordert, die sich hier bietenden Chancen unter Einsatz modernster Technik noch stärker als bisher zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsprobleme sind nicht durch Technikfeindlichkeit oder eine sture Verweigerungshaltung zu lösen, sondern ausschließlich durch ein neues Verkehrsmanagement. Vergessen wir nicht, daß Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik in einem engen Zusammenhang stehen! Kollege Daubertshäuser, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sind absolut nicht voneinander zu trennen.
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Damit unsere Zukunft nicht auf der Strecke bleibt, unterstützt die CDU/CSU-Fraktion den vorgelegten Bedarfsplan.
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