Matthias W Birkwald (NA), 2012-10-25:
Herr Kollege Kolb, Sie haben das gestern im Ausschuss schon einmal versucht.

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Ich will Ihnen gerne sagen, dass Sie gerade am Schluss
Ihrer Frage den wesentlichen Punkt genannt haben: Ihre
Politik ist es, das Rentenniveau abzusenken.

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Ob am Schluss 43 Prozent oder 44,5 Prozent herauskommen - all das sichert deutlich nicht mehr den Lebensstandard.

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Es ist deutlich weniger als heute, wo das Rentenniveau
bei knapp 50 Prozent liegt. Gerade diejenigen, die
Durchschnittseinkommen oder niedrigere Einkommen
haben, schicken Sie damit in die Altersarmut. Das hat
Ministerin von der Leyen - das habe ich ausdrücklich
gewürdigt - mit ihrer Schocktabelle in der Bild am Sonntag deutlich gemacht.

Wenn Sie an der Rentenformel nichts ändern und die
Kürzungsfaktoren nicht streichen, dann werden die Renten weiter absinken und dann werden Sie damit Millionen Menschen in die Altersarmut treiben. Daran führt
kein Weg vorbei.

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Meine Damen und Herren, wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, tut nichts dafür, dass die Rente zum Leben
reicht. Das habe ich gerade noch einmal erläutert. Die
Rente muss wieder den Lebensstandard sichern, und sie
muss vor Altersarmut schützen. Mit der ständigen Beitragssatzsenkerei ist das nicht zu machen, Herr Kolb.
Das sollten Sie nicht behaupten. Das sind wenige Euro
im nächsten und übernächsten Jahr, aber auf Dauer geht
das Rentenniveau herunter, und damit ist das die falsche
Politik.

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Der DGB hat erkannt, dass die Beitragssatzsenkerei
nichts nützt, und die CDU/CSU hat das auch verstanden;
bei der FDP bin ich mir jetzt nicht so sicher. Aber dennoch wollen Sie das Problem verschlimmern. Auch die
SPD tut, bisher jedenfalls, nichts gegen den freien Fall
des Rentenniveaus. Die Kollegin Pothmer von den Grünen findet sogar die Absenkung des Rentenniveaus auf
bis zu 43 Prozent richtig. Das Motto bei mehreren im
Hause lautet also: Hauptsache, die Rentenbeiträge steigen nicht zu sehr. Das bedeutet dann aber, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ordentlich entlastet bleiben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer privat
vorsorgen sollen. Wer das nicht schafft, wird in die
Grundsicherung abgeschoben. - Das ist zynisch, das ist
unverantwortlich, und da macht die Linke aus guten
Gründen nicht mit.

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Meine Damen und Herren, die Rentenversicherung
hat kürzlich auf das besonders hohe Armutsrisiko für Er24298 


werbsgeminderte hingewiesen. Wer im Jahr 2000 in eine
volle Erwerbsminderungsrente ging, erhielt im Durchschnitt, Herr Kolb, 738 Euro. Im vorigen Jahr waren es
noch 634 Euro, also 104 Euro weniger. Wenn die Kölner
Dachdeckerin vor ihrem 63. Geburtstag erkrankt und
nicht mehr arbeiten kann, wird ihr die Rente um bis zu
10,8 Prozent gekürzt werden. Diese ungerechten Abschläge zu streichen, würde die Betroffenen im Durchschnitt immerhin aus der Grundsicherungsbürokratie herausholen. Das wäre zwar noch lange nicht genug, aber
es wäre ein erster wichtiger Schritt. Und er ist finanzierbar! Die Abschläge abzuschaffen, würde bis zum Jahr
2030 insgesamt circa 4,6 Milliarden Euro kosten. Durch
die Beitragssatzsenkung gehen der Rentenkasse 8 Milliarden Euro verloren - jedes Jahr.

Meine Damen und Herren, niemand wird freiwillig
krank, und deshalb müssen die Abschläge in der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Das wäre locker zu finanzieren.

Herzlichen Dank.

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