Christina Schenk (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Huren und Stricher in diesem Land einige von ihnen verfolgen die Debatte von der Tribüne
aus - erwarten vom Gesetzgeber schon seit langem, dass
die Tätigkeit der Prostitution mit anderen Berufen gleichgestellt wird. Ich will das noch einmal klar sagen, was
Frau Falk schon erwähnt hat: Es geht hier um nichts anderes als um die selbstbestimmte und freiwillig ausgeübte
Prostitution, nicht um Zwangsverhältnisse; diese wären
woanders zu regeln. Daher besteht für eine Ungleichbehandlung zwischen diesem Beruf und anderen beruflichen Tätigkeiten kein Grund.

Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen endlich bewegt. Das ist in erster Linie den öffentlichkeitswirksamen
Aktionen der Huren und Stricher und ihrem ständigen
Druck auf Rot-Grün zu verdanken. Ich meine - ich will
das für uns durchaus in Anspruch nehmen -, auch der Gesetzentwurf der PDS hat dazu beigetragen, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir unterstützen die Huren und Stricher seit langem in ihrer Forderung nach
beruflicherAnerkennung und haben aus diesem Grunde
Ende des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf in den
Bundestag eingebracht, der bereits in erster Lesung debattiert worden ist. Die Annahme dieses Gesetzentwurfes
würde die berufliche Diskriminierung der sexuell Dienstleistenden vollständig beseitigen.

Der Entwurf von Rot-Grün ist absolut enttäuschend.
Zwar wird klargestellt, dass Prostitution nicht länger als
sittenwidrig gelten soll, aber die Rahmenbedingungen für
die Ausübung dieses Berufs bleiben weiterhin in der
rechtlichen Grauzone. Sexuell Dienstleistende werden
nun künftig ihren Lohn einklagen und Arbeitsverträge abschließen können, was ihnen wiederum den Zugang zu
den Sozialkassen ermöglicht. Das ist begrüßenswert und
positiv, das ist aber auch schon alles.

Es bleiben sämtliche gesetzlichen Regelungen unberührt, die Prostitution kriminalisieren und Prostituierte
in ihrer freien Berufsausübung behindern. Es fehlt die
Aufhebung des Werbeverbots, es fehlen die notwendigen
Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Ausländerrecht.
Nach wie vor macht sich nach § 181 a Strafgesetzbuch
strafbar, wer Prostituierte gewerbsmäßig vermittelt. Auch
bleibt strafbar, wer die Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt. In der Begründung heißt es, dass ein einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis nicht
unter diesen Straftatbestand fällt. In diesem Punkt kann
ich nur hoffen, dass die Gerichte das ebenso sehen. Zumindest bleibt bei denjenigen, die Prostituierte anstellen
wollen, eine Rechtsunsicherheit. Ich hoffe, dass wir wenigstens bei diesen Punkten in den Ausschussberatungen
noch zu einer Klärung kommen.

Dafür, dass auch die Sperrgebietsverordnung unangetastet bleibt, habe ich angesichts der Haltung von
CDU/CSU und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im
Bundesrat durchaus Verständnis; kein Verständnis habe
ich aber für die verbliebene Entdiskriminierung von Prostitution in den Bereichen, über die wir hier im Bundestag
zu befinden haben. Was hier vorgelegt worden ist, ist das
absolute Minimum dessen, was notwendig ist. Mehr nicht!

Der jetzige Gesetzentwurf geht keinen Deut über das
Wenige hinaus, was die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode angeboten hatte. Der Entwurf trägt die Handschrift der SPD, nicht die der Grünen. Die Grünen, einst
angetreten, Prostitution vollständig zu entdiskriminieren,
sind an der SPD gescheitert. Ich halte es für ein Gebot der
politischen Fairness, dass Sie, meine Damen und Herren
von den Grünen, das zugeben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben die Rückendeckung der Gerichte. Es gibt
eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine rechtliche Anerkennung von Prostitution. Sie haben daraus nicht viel
gemacht.

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Nicht nur die Doppelmoral bleibt, sondern auch die rechtliche Diskriminierung derjenigen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten. Das ist schade und ich hoffe sehr, dass
wir in den Beratungen doch noch zu der einen oder anderen Verbesserung kommen können.

Danke.

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