Jan Metzler (NA), 2019-11-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Ende dieser Debatte noch einmal auf den Haushalt im Allgemeinen, im Speziellen aber natürlich auch noch einmal auf den Einzelplan 09 und insbesondere zwei konkrete Punkte kommen.

Zunächst auf den Haushalt geblickt – der Kollege Andreas Lämmel hat es angesprochen –: In dieser Woche verabschieden wir vom Volumen her den größten Haushalt, den es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Mit Blick im Speziellen auf den Einzelplan 09 möchte ich sagen, dass wir jetzt bei 9,2 Milliarden Euro Gesamtvolumen angekommen sind gegenüber, wenn man das Jahr 2013 als Basis nimmt, damals 6,1 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang möchte ich sagen: Dieses Mehr an Mitteln setzen wir zielgerichtet ein – und das eben auf Rekordniveau –, in den Bereichen Technologie, digitale Agenda, für den Mittelstand, für Energie und Nachhaltigkeit. Falko Mohrs hat es angesprochen: Wir sind mit Blick auf den gesamten Haushalt auf Rekordniveau unterwegs, wenn es um Investitionen geht. Da sind wir ja bei 42,9 Milliarden Euro wirklich in einem rekordverdächtigen Bereich unterwegs.

Ich komme nun zu zwei Dingen im Speziellen, und zwar erstens zur Innovationsförderung und zweitens zur regionalen Wirtschaftsförderung.

Allein 3,4 Milliarden Euro, also ein Drittel des Gesamthaushaltes, fließen in die Bereiche Innovation, Technologie und neue Mobilität. Ein Schwerpunkt hierbei ist technologieoffene Förderung im Mittelstand. Der nächste große Teilbereich ist mit der Überschrift gekennzeichnet: Mittelstand – gründen, wachsen, investieren. Hier investieren wir 950 Millionen Euro, fast 1 Milliarde. Es geht um künstliche Intelligenz, es geht um den Ausbau der Digitalisierung, es geht um die Förderung von Sprunginnovationen. Es geht in der Gesamtheit darum, unsere Wirtschaft fit zu machen für die Zukunft. Deswegen hat dieser Haushalt einen Zukunftsanspruch, und dem wird er auch gerecht, und zwar auf Rekordniveau.

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Es gilt, das zum Abschluss noch einmal hervorzuheben.

Zweifelsohne, im Soll-Ist-Vergleich stellen wir mit Blick auf die Unternehmenslandschaft in Deutschland fest, dass wir einen Rückgang im Bereich der Innovatorenquote haben, also der Unternehmen, die mit neuen Ideen an den Markt gehen. Aber auch hier erfüllen wir unsere Hausaufgaben und arbeiten unser Pflichtenheft ab. Denn im Frühjahr 2019 ist eine Initiative gestartet worden, um die Förderung in einem großen Rahmen zu bündeln, und zwar von der Idee zum Markterfolg, mit passgenauen Fördermaßnahmen, die alle Einzelbereiche gesamtheitlich integrieren, also von der Gründung bis hin zur marktnahen Forschung und Entwicklung.

Der Kollege Mattfeldt hat zu Recht – weil es wirklich ein herausragendes Erfolgskonzept ist – das Programm EXIST angesprochen; darauf möchte ich noch einmal speziell eingehen. In den letzten drei bis fünf Jahren sind immer noch 75 Prozent der Unternehmensgründungen am Markt geblieben. Seit Programmbeginn haben wir mit diesem Programm 12 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen lassen können.

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Das Ganze mündet, wenn es um die vorwettbewerbliche Forschung geht, in das Programm WIPANO. Alles baut logisch aufeinander auf und setzt phasengenau, punktgenau an.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, und zwar die regionale Wirtschaftsförderung. Das tue ich sehr gerne, weil ich auch Mitglied des Unterausschusses für regionale Wirtschaftsförderung bin. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir insgesamt 950 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, in diesen Gesamtbereich investieren, 600 Millionen Euro speziell für die GRW zur Verfügung stellen. Wenn man das Ganze mit der Kofinanzierung der Länder in Einklang bringt, stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

In die Zukunft blickend möchte ich sagen: Wir wollen in Zukunft nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern. Wir wollen, dass bundesweit eine Möglichkeit der Bündelung der Investitionsinstrumente vorhanden ist, um strukturschwache Regionen gesamtheitlich fördern zu können. Einige Programme wollen wir in dem Zusammenhang auch neu entstehen lassen.

Deswegen sage ich eines: Wir allesamt, die aktiv am Erfolg dieses Haushalts mitgewirkt haben, sind im besten Sinne des Wortes Zukunftslobbyistinnen und Zukunftslobbyisten – Lobbyisten für die Zukunft der Wirtschaft in diesem Land. Deswegen ist das ein guter Haushalt, der Optimismus auch einmal in einem Moment trägt, in dem einige sehr stark damit beschäftigt sind, nur noch Schatten und Dunkelheit über die Gesamtheit der Gesellschaft zu entleeren.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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