strauss (NA), 1978-01-27:
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- In Bonn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Rednern der Opposition, angefangen mit meiner Rede zu Beginn der zweiten Lesung bis zur Rede des Kollegen Windelen heute aus Anlaß der dritten Lesung, sind die Haupt- und Kernprobleme unserer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Gesamtproblematik in diesem Hause auf den Tisch gelegt worden. Es ist eine ganze Reihe schwerwiegender Fragen gestellt worden. Es gab nur einen einzigen Redner der Regierungsparteien, der wenigstens versucht hat, darauf einzugehen; das war der Kollege Hoppe.
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Ich entnehme einem Artikel der „Welt" nicht nur einige Zitate aus der Rede, die ich gehört habe, sondern auch eine Würdigung. Vielleicht erlaubt mir der Herr Präsident, hier daraus einige wenige Zeilen zu zitieren:
Der FDP-Politiker Hoppe sagte mit erfrischender Deutlichkeit, was die FDP weiß, aber nicht sagt und worauf die CDU
- es fehlt leider der Zusatz „CSU" ({2})
,ständig herumtrommelt:
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- Herrn Springer haben ja Sie in der Öffentlichkeit zu diffamieren versucht, nicht wir.
Die Verschuldung sei „horrend" und „besorgniserregend", und der Staat müsse endlich die Ausgaben durchforsten. Hoppe hätte seine Rede auch nach Sonthofen verlegen können, denn Strauß hatte dort und seither nichts anderes gesagt, als daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien und daß, wenn man munter weiter verteile, Wohlstand zur Plage werde.
Hoppe ist aus der quer durch alle Parteien funktionierenden Koalition der Rumpelstilzchen ausgebrochen.
- Sie gehören also nicht zu den latenten Ordensanwärtern,
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die sich. ja heute um einen vermehrt haben, nämlich den Kollegen Apel.
Das Märchen hat übrigens auch ein Ende: - Das Rumpelstilzchen-Märchen Das Männchen, das Stroh zu Gold spinnen konnte, wurde am Ende durch Spione enttarnt und zerriß sich vor Wut in Stücke.
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Leider haben wir von den Sprechern der Regierungsparteien und von den Vertretern der Bundesregierung selbst auf die von uns wenn auch zum Teil in scharfer Diktion und in sachlicher Härte gestellten Fragen keine Antwort bekommen.
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Ich möchte hier im einzelnen nicht mehr darauf eingehen, weil es keinen Sinn hat, Monologe auszutauschen, und weil es keinen Sinn hat, immer wieder dieselben Argumente gegen dieselben fadenscheinigen Gegenargumente zu setzen. Aber wo ist denn das klärende Wort hinsichtlich der Grenzen des Sozialstaats? Wo ist denn das klärende Wort der Bundesregierung, die hier eine Führungsaufgabe auch gegenüber Ländern und Gemeinden hat, hinsichtlich der Zukunft unseres sozialen Leistungssystems, unseres sozialen Sicherungssystems? Wo ist denn das klare Wort der Bundesre5538 
gierung, wie sie sich die weitere Entwicklung der öffentlichen Verschuldung vorstellt? Wo ist denn auch das klärende Wort der Bundesregierung hinsichtlich der Maßnahmen, die - nicht außenwirtschaftlich, sondern binnenwirtschaftlich - erforderlich sind, mit dem Ziel, normale Vollbeschäftigung wiederherzustellen?
Wir reden ja nicht von einem Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. Niemand mehr sollte den Zustand wünschen, daß sich bei einem leergefegten Arbeitsmarkt und 800 000 offenen Stellen die Tarifparteien infolge der gegebenen Situation zu Lohnabschlüssen bereit finden, die gesamtwirtschaftlichen Schaden anrichten. Wir wollen Vollbeschäftigung. Vollbeschäftigung heißt: Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind sogar der Meinung, daß der Arbeitnehmer hier ein kleines Plus haben sollte, das Plus haben sollte gegenüber dem Arbeitgeber, daß die Nachfrage nach Arbeitskräften eher etwas größer sein sollte als das Angebot an Arbeitskräften. Wir wollen Vollbeschäftigung.
Wir haben von der Bundesregierung kein Wort zu dem Zustand gehört, daß im Jahr auf 20 Milliarden DM Wertschöpfung verzichtet wird, daß 10 Milliarden DM unproduktiver Unterstützungen - natürlich bejahen wir das - gezahlt werden müssen und daß 10 Milliarden DM an Steuern und Abgaben entfallen. Ich bleibe dabei, daß der wesentliche Teil der Finanzierungsprobleme unseres sozialen Leistungssystems durch Rückkehr zur normalen Vollbeschäftigung gelöst werden könnte.
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Wir haben nichts davon gehört, wie man es sich vorstellt, die Marktwirtschaft funktionsfähig zu erhalten. Mit Lippenbekenntnissen zur Marktwirtschaft bei gleichzeitiger Überlastung ihrer Träger ist es nicht getan.
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Uns, Herr Bundesfinanzminister, brauchen Sie nicht zu belehren, daß Sie zur Marktwirtschaft stehen und wir alle zur Marktwirtschaft stehen sollten. Das müssen Sie anderen sagen, die Ihnen näherstehen als der 'Opposition. Das müssen Sie denen sagen, die in der Öffentlichkeit dauernd von der Notwendigkeit der Änderung des Systems reden, die von der Umverteilung reden, die von einer Veränderung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel reden. Das müssen Sie den Marxisten in Ihren Reihen sagen. Das müssen Sie auch einigen sagen, die glauben, keine Marxisten zu sein, aber trotzdem in ihrer Wirrköpfigkeit ähnliche Ansichten vertreten.
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Statt dessen weicht der Herr Bundesminister der Finanzen auf Stilfragen aus. Damit ist er nun wirklich der dritte Anwärter auf den Rumpelstilzchen-Preis. Ausgerechnet von der Firma Schmidt/Apel etwas über Stilfragen zu hören!
({10}) Ich möchte hier nicht aufrechnen. Es wäre eine lange Liste von einzelnen Beispielen, die man hier anführen müßte.
Man muß sehr klar unterscheiden zwischen sprachlich harter Diktion und verbaler Beleidigung oder rüpelhaftem Verhalten. Dazwischen muß man ganz genau unterscheiden.
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Nur ist es ja soweit, daß Sie, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, schon normale Kritik nicht mehr vertragen,
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daß Sie eine völlig undemokratische Einstellung zur Funktion der Opposition haben und daß Sie nicht begreifen, daß eine zur Kritik befähigte und von diesem Recht Gebrauch machende Opposition für die Gesundheit und Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems und der parlamentarischen Demokratie eine durch nichts zu ersetzende Funktion erfüllt.
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Wir lassen uns nicht unter den Teppich Ihres Versagens kehren.
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Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, in falsch verstandener Solidarität der Demokraten Fehler und Versäumnisse der Regierung unter einen gemeinsamen Teppich zu kehren, weil die Opposition noch intakt, handlungsfähig sein muß, wenn die Regierung und ihre Parteien verschlissen sind, wie es heute schon weitgehend der Fall ist.
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Deshalb, Herr Bundesfinanzminister, sollten Sie nicht über Stilfragen reden. Sie sollten über die Probleme reden, statt um sie herumzureden.
Ich möchte aber zum Abschluß der Haushaltsdebatte auf drei Einzelvorgänge eingehen, die sich im Laufe dieser parlamentarischen Woche zugetragen haben. Der Herr Bundeskanzler glaubte, mir am Dienstag in seiner ja immer stärker hervortretenden pädagogischen Art
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-die Presse des Auslands nennt es auch gelegentlich anders - Belehrungen über europäisches Wohlverhalten erteilen zu müssen, ja, mir antieuropäische Gesinnung oder europäische Unglaubwürdigkeit unterstellen zu müssen, weil ich der Bundesregierung vorgeworfen habe, daß sie in einem merkwürdigen Spiel hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, daß ein naturwissenschaftlich-technisches Großforschungsprojekt entgegen der ursprünglichen Absicht nicht in die Bundesrepublik Deutschland verlegt worden ist. Wir bleiben bei der Auffassung, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen

ist. Ich bin schon sehr früh - und ich sage hier, was ich meine,
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und zwar sehr deutlich; ich sage immer, was ich meine, im Unterschied zu denen, die verheimlichen, vertuschen, verbergen und zum Teil auch betrügen ({18})
'von unterrichteter Seite, die aus der Fachwelt kommt, darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Bundesregierung nur mit halbem Herzen für Garching kämpfe und daß sie eine Taktik anwende, bei der zum Schluß der Standort Culham herauskommen werde, sie selbst aber so tun könne, als ob sie an Garching festgehalten habe. Dafür würde sie eine Prozedur einführen, bei der sie zum Schluß zugunsten Großbritanniens überstimmt werde, aber den Schein aufrechterhalten könne.
Ich beweise Ihnen das jetzt an Hand des Ablaufs . der Ereignisse. Ich habe damals gegenüber meinem Gesprächspartner die Bundesregierung in Schutz genommen. Ich habe es für denkbar unwahrscheinlich erklärt, daß sich die Bundesregierung einer so groben Verletzung legitimer deutscher Interessen schuldig machen könne, auch nicht, wenn es um eine andere sozialistische Regierung gehe. Ich verwies darauf - und bleibe auch heute dabei -, daß es durchaus mit guter europäischer Gesinnung vereinbar ist, für legitime nationale Interessen auch bei der Vergabe von Gemeinschaftsprojekten zu kämpfen. Das tun alle in der Europäischen Gemeinschaft - mit größerem Erfolg als die Bundesregierung -, und darüber ist die Europäische Gemeinschaft noch nicht zerbrochen.
Erst als ich immer wieder Warnungen der gleichen Art erhielt und man mir sagte: Ihr seid ja unglaublich gutmütig und naiv, um nicht zu sagen: töricht, wenn ihr nicht seht, was hier gespielt wird,
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schrieb ich dem Bundeskanzler am 5. August 1977 einen ersten Brief. Ich führte in diesem Brief aus:
Als erster Atomminister der Bundesrepublik Deutschland habe ich den Grundstein für die Wiederaufnahme der kerntechnischen Forschungen in Garching gelegt und konnte mich dabei der Unterstützung aller Parteien erfreuen. Da aus besonderen Gründen der Schwerpunkt der Forschung für Kernspaltung
- im übrigen gegen meinen Vorschlag - nach Karlsruhe gelegt wurde,
- das war im Jahre 1956 war ich mir mit Professor Heisenberg einig, daß das Zentrum der Kernverschmelzung nach Garching kommen sollte. Garching ist nach der Vorgeschichte und den Umständen der beste Standort, um dessen Durchsetzung die Bundesregierung mit allen Kräften kämpfen sollte. Es gibt keinen Grund,
.- so schrieb ich hier den Engländern nachzugeben. Ich halte es für möglich, daß alle übrigen Partner der Europäischen Gemeinschaft auf diesen Standpunkt gebracht werden. Die Bundesregierung hat auch als Gegenleistung für ihre Hilfsbereitschaft einen gewissen Anspruch darauf, daß Garching der endgültige Standort für JET wird. Ich darf Sie bitten, in diesem Sinne tätig zu sein und keinen anderen Standort durch Zustimmung oder Nachgiebigkeit zu unterstützen.
Darauf bekam ich unter dem 15. August 1977 ein Schreiben des Staatsministers Wischnewski folgenden Inhalts:
Die Bundesregierung hält Garching als Standort zur Durchführung von JET nach wie vor für am besten geeignet. Deshalb hat sie sich schon bisher mit Nachdruck für Garching eingesetzt und wird dies auch bei den weiteren Beratungen tun. Sie wird sich hierbei gerade im Hinblick auf unsere Zugeständnisse in anderen Bereichen und im Hinblick auf noch weitergehende Forderungen Großbritanniens für eine Lösung einsetzen, die sowohl den deutschen Interessen als auch der europa- und technologiepolitischen Bedeutung des Projektes Rechnung trägt.
So die Antwort des Kollegen Wischnewski.
Auf Grund dieser Antwort ging ich davon aus, daß die Bundesregierung keinem anderen Standort ihre Zustimmung geben und keine Prozedur einführen würde, die zu einem anderen Standort als Garching führen könnte. Als Pressemeldungen erschienen, daß sich der Bundeskanzler und Premierminister Callaghan darauf verständigt hätten, den Standort Culham zu unterstützen, schrieb ich einen zweiten Brief vom 19. Oktober 1977, in dem ich meinen Standpunkt nochmals eingehend bekräftigte. Der Bundeskanzler schrieb mir unter dem 24. Oktober 1977, daß diese Pressemeldungen falsch seien; sie seien auf eine in der Zwischenzeit korrigierte dpa-Meldung zurückzuführen. Nebenfrage: Wer hat denn wohl die Korrektur dieser, wie sich nachher herausstellte, richtigen Meldung veranlaßt?
Er schrieb wörtlich folgendes:
Wie Sie wissen, muß die Entscheidung von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Mit dem
britischen Premierminister habe ich miçh aber
bei den deutsch-britischen Konsultationen geeinigt, daß die Standortfrage nicht auf dem Rat der Außenminister, sondern auf einem rasch einzuberufenden Rat der Forschungsminister endgültig entschieden werden sollte. Dieser. will am 25. Oktober zusammentreten. Die Bundesregierung
- so schrieb Helmut Schmidt weiter ist nach wie vor davon überzeugt, daß Garching zur Durchführung des Projektes am be5540 
steh geeignet ist. Die deutsche Delegation wird deshalb am 25. Oktober 1977 eine Einigung zugunsten Garchings versuchen. Ebenso wird sich, wie ich annehme, Großbritannien für Culham verwenden. Da weitere Verzögerungen in der Standortfrage befürchten lassen, daß das Gemeinschaftsvorhaben scheitern könnte, haben der britische Premierminister und ich vereinbart, im Rat der Forschungsminister eine Entscheidung nicht zu blockieren.
Am 26. Oktober 1977 las ich morgens in der Presse, daß der Rat der Forschungsminister sich für Culham entschieden habe. Anschließend las ich im Büro den am 26. Oktober eingegangenen Brief des Herrn Bundeskanzlers vom 24. Oktober, den ich soeben zitiert habe. Ich habe mich wirklich gefragt: Für wie dumm hält der Bundeskanzler eigentlich die Opposition, wenn er meint, mit ihr so umspringen zu können?
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Was hier hinter den Kulissen operiert worden ist, ist ja' auch in der Presse ziemlich breit behandelt worden. In der „Times" vom 26. Oktober stand zu lesen, daß fünf Stimmen für Culham, zwei Stimmen nämlich die von Luxemburg und Deutschland - für Garching und zwei Stimmenthaltungen - von Italien und Belgien - eine Mehrheitsentscheidung für Culham gebracht hätten. Später habe ich dem Bericht des Bundesministers Matthöfer entnommen, daß es sechs Stimmen für Culham, zwei Stimmen für Garching und eine Stimmenthaltung gab.
Der Ablauf war folgender. Im Februar 1976 gab es im Rat der Forschungsminister eine Mehrheit, nämlich die Entscheidung. über den Standort von JET als wesentlichen Teil des Beschlusses über das Fusionsforschungsprogramm anzusehen. Damit war die Möglichkeit gegeben, die Wahl des Standorts nicht einer Mehrheitsentscheidung zu überlassen, sondern durch ein Veto zu blockieren, da Programmbeschlüsse einstimmig zu fassen sind. Ich hoffe, daß ich mich verständlich ausgedrückt habe. Man hat diese Entscheidung als Programmbeschluß deklariert und damit ein Vetorecht für jedes einzelne Mitgliedsland ermöglicht.
Am 18. November 1976 war wieder eine Ratstagung. Der Vorschlag der Bundesregierung war, JET an einem Standort mit umfangreicher Fusionserfahrung zu bauen. Damit schieden Ispra, Cadarache und Mol aus. Garching und Culham blieben übrig. Die Vereinbarung war: keine Verhinderung der Wahl eines Standorts durch ein Veto, wenn es eine breite Mehrheit für diesen Standort gibt.
Dann folgte die Forschungsministerratssitzung am 29. März 1977, bei der sich eine Mehrheit von sechs gegen drei Stimmen für Garching ergab. Großbritanniens Standpunkt war: Wahl Garchings nur, wenn die Mehrheit 8 : 1 beträgt.
Es gab also im Rat der Forschungsminister bereits im März 1977 eine Entscheidung von 6 : 3 zugunsten Garchings. Aber wegen der Zuerkennung des Programmcharakters galt die Mehrheitsentscheidung zugunsten von Garching nicht.
Am 29./30. Juni 1977 fand eine Tagung der Staats- und Regierungschefs der EG in London statt. Dabei kam die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Tagesordnung - Absprache über den JET-Standort - nicht zustande.
Am 17. Oktober 1977 kam die dpa-Meldung: Außenminister wollen Versuch unternehmen, Angelegenheit über den Standort von JET zu regeln. 
Am 18. Oktober 1977 kam die vorhin erwähnte dpa-Meldung, Schmidt und Callaghan hätten sich in Bonn für Culham entschieden.
Am 19. Oktober 1977 berichtete dpa: Noch keine Entscheidug; Schmidt und Callaghan nur darüber einig, Mehrheitsentscheidung des Rates zu akzeptieren. Herr Matthöfer erklärte im Technologieausschuß: Einigkeit zwischen Callaghan und Schmidt über Annahme einer Mehrheitsentscheidung im Rat. Standpunkt der Bundesregierung nach wie vor für Garching. Matthöfer geht davon aus, daß Kabinett heute Entscheidung für Garching bekräftigen wird. -- So am 19. Oktober 1977.
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- Nein, hier geht es um die Bundesrepublik Deutschland.
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Dieser Ablauf beweist jedem, der kritisch denken kann und sich nicht von regierungsamtlichen Ausreden und Aussprüchen betören läßt, daß hier eine Art Hilfeleistung für Callaghan vorlag. Diese Hilfeleistung haben die beiden sozialistischen Regierungschefs hinter den Kulissen vereinbart.
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Zuerst hat man Großbritannien die Möglichkeit des Vetorechtes eingeräumt und hat eine Mehrheitsentscheidung der Forschungsminister als nicht ausreichend anerkannt. Hernach hat man die gleiche Mehrheit zugunsten von Culham als entscheidungsfähig anerkannt und so den endgültigen Beschluß gefaßt. Das nenne ich ein Operieren hinter den Kulissen.
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Der Herr Bundesfinanzminister ist zwar am Dienstag auf die von mir aufgeworfenen Probleme, die auch in der Berichterstattung über ,die Haushaltsdebatte von der gesamten Presse als Kernprobleme bestätigt worden sind, nicht eingegangen, glaubte aber, diese Unfähigkeit, mir konkret zu antworten, durch einen rüden Angriff gegen mich kompensieren zu müssen.
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- Ich rede nicht von „ich Armer" ; ich stelle nur Tatsachen fest. Die Rolle der Jämmerlichkeit und Lächerlichkeit überlasse ich nach den letzten Tagen manchem Mitglied der Bundesregierung.
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Er warf mir vor: Sie wollen Personen verletzen,
Sie wollen Personen zerstören. Das ist Ihr Weg der Politik - und nicht unserer. - Ich muß Sie fragen, Herr Apel, ob Sie eigentlich auf beiden Augen blind sind. Niemand in der Presse, niemand im Publikum hat meiner Rede diese Absicht unterstellt; aber Ihre Art, auf völlig legitime Kritik, die weit unter der Grenze bleibt, die SPD-Redner früher in ihrer Oppositionszeit als selbstverständlich ausgeschöpft haben,
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zu reagieren, zeugt von obrigkeitsstaatlichem Hochmut
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und von undemokratischer Einstellung in der Beurteilung der Oppositionsfunktion.
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Welche Vorstellungen haben Sie denn eigentlich von parlamentarischer Demokratie und von der Funktion der Opposition? Sollen wir für Sie einen Gesangverein spielen,
({30}) der fromme Hymnen singt und der Bundesregierung auf ihrem Fehlwege Weihrauch streut?
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Ihre Worte, Herr Apel, verraten eine autoritäre und arrogante Regierungsgesinnung - und nicht demokratische Bescheidenheit.
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Wir haben ja in den letzten Jahren schon allerhand auf diesem Gebiet erlebt, wenn ich an gewisse Äußerungen sowohl des jetzigen Bundeskanzlers als auch seines Vorgängers denke.
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Eine harte Kritik an der Regierung wird schon als eine Art staatsfeindliche und volksschädliche Haltung diffamiert.
Hier möchte ich einmal folgende Frage stellen, Herr Apel - Sie gehören ja diesem Hohen Hause schon länger an -: Wer hat wen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verletzen und zerstören wollen? Ich beweine und beklage mich nicht. Ich habe hier über dieses Thema noch nie gesprochen -- außer bei konkreten Anlässen.
Die linke Verleumdungskumpanei, in der auch die SPD-Propaganda und kommunistische Hilfstruppen wacker zusammengearbeitet haben, hat doch bis heute mit den erbärmlichsten, dreckigsten, schäbigsten Verleumdungen mein politisches und persönliches Ansehen zerstören und mich menschlich vernichten wollen.
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Sie gehören doch, Herr Apel, einer Regierung an, die mit dem Lockheed-Aktenschwindel
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im letzten Wahlkampf ein schamloses Geschäft betrieben hat.
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Ihre Partei hat doch in Flugblättern den durch das schäbige Verhalten der Regierung erzeugten Zweifel bis zur offenen Verleumdung ausgedehnt, obwohl die Regierung über das Gegenteil schon vorher genau unterrichtet war. Führende SPD-Redner - auch ein Mitglied der Bundesregierung - haben scheinheilig erklärt, in Bonn müßten ja Engel tätig gewesen sein. Alle hätten sie Geld genommen: in Holland - wahrscheinlich die Huldigung für Prinz Bernhard, ein geschätzter Gesprächspartner des Belderberg-Kreises, Herr Bundeskanzler -; in Italien, in Japan. Sie haben dann mit hämischer Fragestellung hinzuefügt: Und ausgerechnet in Bonn soll das nicht der Fall gewesen sein? - So ist doch im Wahlkampf verfahren worden!
 Wenn es um Kommunistenspezie oder um Skandale in Ihren Reihen geht, toben Sie und sagen: Keine Verurteilung; schuldlos bis zur rechtskräftigen Verurteilung. Im Skandal um Lutze, Laabs usw. haben Ihre Vertreter im Untersuchungsausschuß doch den Standpunkt vertreten, die Tatsache, daß die Dokumente in die Hände der Chefspione geraten seien, erlaube nicht den Rückschluß, daß sie damit auch der DDR zur Kenntnis gekommen seien.
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Aber mich haben Sie doch hinrichten wollen, bevor überhaupt jemand eine Anklage erheben konnte. Das ist doch die Wahrheit!
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Lange nach der Wahl ist die Wahrheit auf den Tisch gekommen, hat diese infame Kampagne Schiffbruch erlitten. Sie haben es nötig, Herr Apel, mir Vorwürfe zu machen! In Ihrem Auge steckt nicht nur ein Balken, in Ihrem Auge steckt ein ganzer Wald, Herr Apel!
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Da suchen Sie Splitter im Auge des politischen Gegners!
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Lassen Sie mich mit ironischem Ernst oder mit heiterer Gelassenheit noch ein Intermezzo - der Herr Bundeskanzler würde sagen: ein Intermezzochen, so wie er aus einem Problem ein Problemchen macht - aufgreifen. Ich habe nichts gegen eine sachlich harte Auseinandersetzung, bei der persönliches Kolorit durchaus angebracht sein kann. Deshalb habe ich viel mehr Verständnis für Sie, Herr Bundeskanzler, als manche Ihrer öffentlichen Kritiker. Aber ich muß leider auf etwas zu sprechen kommen, was sich hier vorgestern abgespielt hat. Der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der sich anscheinend noch nicht in die Rolle fügen kann, die ihm durch die Abwanderung seines Vor5542 
gängers zur Dresdner Bank zugefallen ist, hat die Aussprache über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums dazu mißbraucht, mich wegen einer „Spiegel"-Meldung vom 28. November 1977 anzurempeln.
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In ihr ist Schreckliches berichtet worden: Ich sei nicht mit der Lufthansa, sondern mit der Swissair nach Südamerika geflogen. Ich hätte deshalb kein Recht oder keine Glaubwürdigkeit, über Maßnahmen gegen den Terrorismus zu reden. Ich habe moch gar nicht gewußt, daß ich als Passagier einer Luftlinie gegen Terrorismus zu kämpfen hätte.
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Das ist gräfliche Logik, gegen die ich hier nichts einzuwenden habe. Ich muß Sie fragen, Herr Graf:
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Müssen Sie Ihre Reden im Parlament unbedingt - und das geschah ja nicht zum erstenmal - durch Einlagen aus einem Rüpelspiel aufladen? Müssen Sie das wirklich? Ich hätte mir von einem baltischen Edelmann ein anderes Verhalten erwartet,
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wenigstens hier im Deutschen Bundestag. Es sollte Ihnen doch genügen, wenn Sie an Parteitagen Ihre politischen Gegner mit Verbalinjurien überschütten. Sie wissen schon, was ich meine. Das ist nicht die Sprache der Nobilität, das ist die Sprache der Hetze.
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Kollege Dr. Riedl hat gestern klargestellt, daß ich wegen meines Schweizer Programms am Tag des Abflugs nicht eine Lufthansa-Maschine benutzen konnte, sondern die letzte an diesem Tag in später Nacht abgehende Südamerika-Maschine der Swissair benutzen mußte.
({46}) Stilfragen, Stilfragen!
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Herr Apel, was haben denn Stilfragen mit der dritten Lesung des Haushalts zu tun? Ich messe meine Rede hier nur mit denselben Kriterien wie Herr Apel die seine.