Harald Petzold (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Im November des vergangenen Jahres hat eine
Delegation des Rechtsausschusses, der Abgeordnete aller
vier Fraktionen angehörten, Argentinien und Chile besucht; der Kollege Harbarth hat gerade darüber berichtet .
Ziel der Reise war unter anderem ein Besuch der Colonia

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Dignidad, eines der berüchtigsten Orte im Hinblick auf
fürchterliche Menschenrechtsverletzungen, Folter und
Mord .

Wir wollten uns selbst ein Bild vom Ort dieses Grauens machen . Wir wollten Opfern von Folter und Mord
gedenken . Wir haben eine „fosa común“ besucht und mit
Hinterbliebenen der Opfer gedacht . Wir wollten Gespräche mit Verbänden sowie Aktivistinnen und Aktivisten
der chilenischen Opfer und deren Hinterbliebenen sowie mit ehemaligen und jetzigen Bewohnerinnen und
Bewohnern der nun „Villa Baviera“ genannten Siedlung
führen .

Das, was wir dort zu sehen und zu hören bekommen
haben, hat mich, aber auch die anderen Mitglieder der
Delegation tief beeindruckt . Dass wir heute auf der
Grundlage von zwei Anträgen über dieses Thema sprechen und abstimmen werden, zeugt von dieser Betroffenheit . Eigentlich hatten wir uns im Nachgang dieser Reise
darauf verständigt, zumindest zu versuchen, hier einen
gemeinsamen Antrag einzubringen . Insofern bedauere
ich es, dass aufgrund der Blockadehaltung der Unionsfraktionsführung, gemeinsam mit meiner Fraktion keine
Anträge einzubringen, ein solcher Antrag der Delegationsmitglieder und ihrer Fraktionen unmöglich gemacht
worden ist .

Gleichzeitig begrüße ich aber, dass die Union mit ihrem Antrag eine Kehrtwende in ihrer Beurteilung der Ereignisse in der Colonia Dignidad und in ihren Schlussfolgerungen vollzogen hat und dass man nach vielen Jahren
des Wegschauens und der Leugnung jeglicher Mitverantwortung jetzt davon spricht, dass in der Colonia Dignidad
über Jahre hinweg systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind . Auch wenn
sich die Große Koalition gemeinsam mit Bündnis 90/Die
Grünen noch scheut, konkrete Mitverantwortung zu benennen, kommt sie doch zu dem Schluss - ich zitiere -:
Die Colonia Dignidad verfügte auch in der Bundesrepublik über politische Kontakte und Unterstützungsnetzwerke . Es habe eine enge Zusammenarbeit mit der chilenischen Militärdiktatur unter Pinochet gegeben .

Schließlich begrüße ich es auch, dass nach den Erklärungen des Bundestages aus dem Jahr 2002 und von
Exbundesaußenminister Steinmeier jetzt endlich auch
konkrete Maßnahmen unternommen werden sollen, die
den Opfern ein würdiges Gedenken sowie Hilfe und Wiedergutmachung bringen können .

Diese drei Kriterien waren meiner Fraktion in den
letzten Jahren immer sehr wichtig . Deswegen werden wir
heute sowohl für den Gruppenantrag einzelner Abgeordneter meiner Fraktion und der Bündnisgrünen stimmen,
der ursprünglich einmal der gemeinsame Antrag aller
Fraktionen werden sollte und ohne den sich wahrscheinlich in Sachen Beschluss gar nichts bewegt hätte . Deswegen mein herzlicher Dank an die Kollegin Künast, an den
Kollegen Flisek und an den Kollegen Korte,

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die mit mir an diesem gemeinsamen Antrag gearbeitet
haben! Aber wir werden auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, weil er ein wichtiges Signal an alle Opfer der Colonia Dignidad aussendet . Insofern auch den Kollegen
Harbarth, Luczak und Ullrich von der Union und dem
Kollegen Barthel von der SPD herzlichen Dank für diesen Antrag!

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Wir wollen, dass durch ein einheitliches Votum des
Deutschen Bundestages dieses wichtige Signal deutlich
gesetzt wird . Wir kündigen Ihnen aber gleichzeitig an,
dass wir in der kommenden Wahlperiode sehr genau darauf achten werden, dass die in dem Antrag aufgeführten
Zusagen und Prüfaufträge tatsächlich ernst genommen
werden und dass der Antrag nicht wie die Erklärung aus
dem Jahre 2002 in der Versenkung verschwindet . Wir
werden sehr deutlich einfordern, dass dem damaligen Bedauern und den Worten des Exaußenministers Steinmeier
weitere Schritte in Richtung Anerkennung von Mitverantwortung und Schlussfolgerung folgen werden . Das
betrifft insbesondere die Militärdiktaturzeit.

Wir werden weitere Zugänglichmachung von Akten und
Archiven einfordern . Neben dem Auswärtigen Amt betrifft das vor allen Dingen den BND, das Bundeskanzleramt, aber auch die Staatskanzlei in München . Wir
brauchen endlich konsequente Strafverfolgung durch die
Justiz . Dass Hartmut Hopp immer noch frei herumläuft,
ist ein Skandal, finde ich. Wir brauchen auch endlich
wirkungsvolle Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad,
egal an welcher Stelle der Welt sie sich gerade aufhalten .

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Ich will abschließend den Opfern der Colonia Dignidad versichern: Sie haben heute hier im Deutschen
Bundestag Gehör gefunden . Das ist ein wichtiger Erfolg
Ihres jahrzehntelangen Kampfes . Auch wenn die Linke
auf dem heute hier zu beschließenden Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ nicht mit
draufsteht, haben die Opfer auch in uns eine Partnerin im
Kampf um Gerechtigkeit, um Wahrheit, um Aufklärung
und um Wiedergutmachung .

Vielen Dank .

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