Klaus Lennartz (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach neuen Untersuchungen sind in den letzten Jahren bestimmte Formen von Gesundheitsbeeinträchtigungen und Krankheiten in der jungen Generation sehr stark angewachsen, insbesondere auch chronische Erkrankungen. Besonders im Bereich der Allergien sind alarmierende Entwicklungen eingetreten. Heute leiden nach Erkenntnissen der Bielefelder Universität etwa 5 % der Jugendlichen eines Jahrgangs unter Asthma. Weitere 5 % haben Neurodermitis. Etwa 10 % klagen über Heuschnupfen und fast 15 % über andere allergische Erkrankungen. 70 % aller Kinder leiden nach Erkenntnissen des Deutschen Kinderschutzbundes an psychosomatischen Beeinträchtigungen. Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden sogar unter Bluthochdruck.
Gegenüber den 50er Jahren haben sich die Verbreitungsdaten von Kinderkrankheiten verdoppelt, manche Wissenschaftler sprechen sogar von einer Verdreifachung.
Bei den allergischen Erkrankungen handelt es sich eindeutig um Erkrankungen, die ihre Ursachen in der Umweltverschmutzung haben. Allein - oder besser formuliert: mehr als - 1,5 Millionen Kinder leiden an chronischen Halshautreizungen - Alarmsignale, meine Damen und Herren, die sich zwar in wohlgesetzten Worten zum Weltkindertag niederschlagen, nicht aber in praktischer Arbeit dieser Bundesregierung.
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Dabei liegen die Fakten auf der Hand. Die Zusammenhänge werden immer klarer. Wie neue Forschungen ergeben, sind Schadstoffe in der Luft und im Wasser, Chemikalien in der Nahrung, Blei im Trinkwasser sowie Lärm und Streß in großem Umfang an der Entstehung von Krankheiten beteiligt.
Die Bundesregierung hat seit 1987 etwa 60 Millionen DM in die Allergieforschung gesteckt. Inzwischen sind fast acht Jahre vergangen. Nachfragen beim Bundesumweltamt in Berlin ergeben allerdings, daß noch immer keine präzisen Ergebnisse und Auswertungen vorliegen sollen. Oder sollen diese Ergebnisse verschwiegen werden? Soll verschwiegen werden, daß die Zahl seit der letzten Untersuchung bereits um das Vierfache gestiegen ist? Hier erwarten wir von Ihnen, Frau Staatssekretärin, eine Antwort, warum Sie diese Daten verschweigen.
Die Forschung muß neu orientiert werden und ein größerer Praxisbezug, etwa durch intensive Zusammenarbeit mit Organisationen wie der „Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind" und anderen hergestellt werden. Statt dessen flüchtet sich die Regierungskoalition in Hilfsargumentationen, die ihre Untätigkeit nur abstützen sollen. Forschungsdefizite werden beklagt. Aber ein umfassendes Forschungsprogramm zum Thema Kindergesundheit und Umweltbelastungen ist nach wie vor nicht in Sicht.
Dies gilt auch für die Erforschung von Zusammenhängen zwischen hohen gesellschaftlichen Anforderungen wie der alltäglichen Reizüberflutung, schulischem Leistungsdruck oder sozialer Desorientierung und dem Konsum von Suchtmitteln wie Alkohol und Zigaretten.
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- Selbstverständlich, Frau Kollegin. Da werden Sie meine Unterstützung haben. Ich wollte aber gern Ihren Vorschlag aus der CDU/CSU-Fraktion hören, was von der strafrechtlichen Verfolgung freizuhalten ist und was nicht.
Rauchen ist unter Kindern und Jugendlichen sehr stark verbreitet. Ein Drittel der Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren bezeichnen sich als Gelegenheits- oder sogar als ständige Raucher. Mehr als die Hälfte der rauchenden Jugendlichen haben nach einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung den Slogan „Ich rauche gern" verinnerlicht. Gerade Kinder sind aus ihrer unterlegenen gesellschaftlichen Situation heraus für eine Werbung mit derartigen Attributen besonders empfänglich. Deshalb müssen - ich sage das sehr hart - die Schnittstellen zwischen Nikotinkonsum und Kindern gekappt werden.
Tabakwerbung ist auf die Produktinformation zu beschränken. Um Kindern den Zugang zu Tabak zu erschweren, müssen Zigarettenautomaten aus dem öffentlichen Straßenraum verschwinden.
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Tabakprodukte dürfen grundsätzlich nicht an Minderjährige abgegeben werden. Ich formuliere das sehr klar: Es muß ein Vergabeverbot für Tabakprodukte ausgesprochen werden; sie dürfen nicht an
Kinder weitergegeben werden. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß das noch immer der Fall ist, obwohl die gesundheitlichen Schäden und Risiken bekannt sind.
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Überall dort, wo sich Kinder bevorzugt aufhalten, muß ein striktes Rauchverbot herrschen. Dies gilt besonders für Spielplätze und auch für Schulen. Wir wissen heute, daß nicht nur Rauchen, sondern auch passives Mitrauchen zu großen Gesundheitsrisiken führt.
Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang der Schutz des werdenden Lebens im Mutterleib vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Konkrete Schritte hierzu sind zur Zeit leider nicht absehbar - ein Makel, der diese Koalition ja in vielen Politikfeldern prägt.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt deshalb heute ihre Forderung nach mehr Aktion, nach mehr Aufklärung, nach mehr konkretem Handeln auf dem Feld der Kindergesundheit. Wir sind fest davon überzeugt, daß ein Generationenvertrag über eine gesunde Umwelt und über intakte Lebensbedingungen mit unseren Kindern erforderlich ist, wenn die übrigen Generationenverträge morgen überhaupt noch akzeptiert werden sollen. Ich spreche hier von den ökologischen Kinderrechten, die von uns förmlich eingeklagt werden müssen. Hier geht es darum - und wir bitten Sie, sich auch dazu zu bekennen -, wie Sie dazu außer in Ihren Reden zum Weltkindertag stehen.
Die junge Generation von heute ist die Gesellschaft von morgen. Wir sind der Auffassung, daß sich eine positive Zukunftshaltung unserer Kinder, eine positive Grundhaltung zur Technik nur fördern lassen, wenn die konkrete Umwelt unsere Kinder nicht krank machen wird. Ansonsten besteht doch förmlich eine Angst vor der Zukunft. Hier gilt es, Akzeptanz zu schaffen, umzudenken, und zwar gemeinsam.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb heute die Bundesregierung auf, ein umfassendes Forschungsprogramm „Kind, Gesundheit und Umwelt" aufzulegen, um die ökologischen Kinderrechte auf ein gesundes Leben zu verwirklichen. Wir fordern als ersten Schritt die Einrichtung einer Informations-und Datensammelstelle beim Umweltbundesamt.
Wir fordern eine umweltmedizinische Wirkungsforschung, z. B. durch die Aufstellung entsprechender Wirkungskataster durch ein Monitoringprogramm zur Erhebung der Gesundheitsdaten, die öffentlich zugänglich zu machen sind.
Wir fordern eine Qualitätskennzeichnung für kindergerechte Nahrungsmittel. Ich denke z. B. auch an den „Blauen Engel" für derartige Produkte. Darum geht es doch.
Dies sind nur einige Punkte aus unserem Antrag, den wir Ihnen heute mit 27 Punkten vorlegen. Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns das wert sein.
Meine Damen und Herren, ich darf einen Satz zitieren: „Auch dürfte keine politische Entscheidung, etwa in der Verkehrs- und Umweltpolitik, ohne Rücksicht auf die Kinder getroffen werden. Die Zukunft unserer Kinder muß Maßstab unserer Politik sein. " Das ist richtig. Frau Bergmann-Pohl, dies können Sie Ihrer Ministerin ausdrücklich mitteilen. Dieser Satz steht. Aber ich bitte Sie: Dann handeln Sie auch danach, was Sie auf dem Weltkindertag formuliert haben! Unterstützen Sie diesen Antrag, wie er hier vorliegt! Gehen Sie auf diese Punkte ein, und halten Sie nicht nur Sonntagsreden am 26. September 1995!
Meine Damen und Herren, in der Verfassung des Freistaates Bayern steht geschrieben: „Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." Danach sollten Sie handeln, meine Damen und Herren. Wir sind der Anwalt der Kinder nicht nur am Weltkindertag, sondern an 365 Tagen im Jahr. Darum geht es.
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