Daweke (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige der Bemerkungen reagieren, die hier gemacht worden sind.
Ich möchte gern mit Ihren Ausführungen, Herr Vogelsang, zur Sprachregelung bei der Opposition beginnen. Ich weiß nicht, wo Sie Unterschiede gehört haben; aber darüber können wir uns noch -einmal unterhalten. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen. Offensichtlich war das die Strategie, die beispielsweise durch den Beitrag von Herrn Kretkowski hier verfolgt werden sollte. Sie haben eine große historische Darstellung gegeben. Wir sind uns völlig einig darüber, daß keiner das BAföG abschaffen will und daß wir nicht irgendwelche Änderungen einführen wollen, die dieses sozial- und bildungspolitisch notwendige Gesetz grundsätzlich ändern.
Nur haben Sie mit uns gemeinsam erkannt und es auch gesagt, daß es in diesem BAföG strukturelle Mängel gibt. Dazu haben wir in großer Ausdauer ein eintägiges Hearing veranstaltet. Wir haben uns angehört, was die Verbände und die Studentenvertreter gesagt haben, und wir waren uns darüber einig, daß es eine Menge zu regeln gibt. Die Regierung - das war noch Herr Rohde - hat gesagt: Das kommt mit der nächsten Novelle, das können wir noch nicht sofort machen, weil wir so gravierende Änderungen wollen, daß wir noch Zeit brauchen, und das muß sorgfältig vorbereitet werden. Sie haben bei uns sehr viele Erwartungen geweckt, und nun sehen wir das, was vorliegt: Sie haben überhaupt nichts gemacht. Deshalb gibt es hier wirklich kein Problem der Sprachregelung bei uns, sondern offensichtlich dient Ihre Vernebelungsaktion dazu, diesen Punkt zu verschleiern. Wir werden Sie aber auch heute noch einmal daran erinnern müssen.
Nun zu dem, was Herr Maihofer gesagt hat. Herr Maihofer, ich habe mich über das gefreut, was Sie hier auch positiv über unsere Vorschläge gesagt haben. Ich glaube, wir werden das im Ausschuß jetzt gemeinsam, festzurren können: Auslandsstudium, Fachwechsler, Altersbegrenzung, Widerspruchsverfahren, Uberleitung, Verstetigung. Das sind ganz wichtige Punkte, bei denen wir gemeinsam dafür sorgen müssen, daß das nicht wieder so geht wie beim letzten Mal. Da waren Sie noch nicht im Ausschuß. Da war auch vorher gesagt worden, das kriegten wir hin, da seien wir uns in der Sache einig. Nur hinterher war von der FDP nichts mehr zu sehen.
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Da sind Sie so aus der Koalition heraus unter Druck gekommen, daß daran nicht mehr gedacht wurde.
Offensichtlich gibt es jetzt auch zwischen den Koalitionsparteien einen großen Dissens, was die Freibetragsregelung angeht, wo Sie ja angedeutet haben, daß wir uns auch dort näher stünden als die FDP und die SPD nach der Stellungnahme, die sie jetzt abgegeben hat.
Nun möchte ich zunächst einmal auf das eingehen, was Herr Maihofer ja auch schon begründet hat: Weshalb ist es so wichtig, daß wir die Freibetragsgrenze ändern? Wir haben 1972 44% der Studenten gefördert. 1973 blieben das 44%. 1974 sackte es auf 42% ab. Dann gab es 43%; da war wieder eine Anpassung gekommen. Dann gab es wieder ein Jahr Inflation und Veränderung der no- minalen Löhne: 38% durchschnittliche Förderung. Dann weiteres Absacken auf 36%, dann wurden wieder 1978 nach der Anpassung von 1977 durchschnittlich 38% gefördert. Sie sehen hier, daß' es ein Herausrutschen gibt, wie es Herr Dr. Hornhues gesagt hat. Wenn man das im sozialen Wohnungsbau ähnlich machte, dann würde das bedeuten, daß die Leute ständig ausziehen müßten, wenn sie eine Lohnerhöhung bekommen hätten, und daß sie, nachdem eine Änderung gekommen wäre, wieder einziehen könnten. Das kann nicht richtig sein. Deshalb fordern wird a) die Verstetigung - darüber müssen wir auch reden, Herr Maihofer; darüber sind wir uns einig - und b) eine Freibetragsgrenze, die auch dieses System korrigiert.