uwe kekeritz (NA), 2012-06-28:
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich vor

gut einem Jahr beim hochrangigen Treffen der Vereinten
Nationen zu HIV/Aids in New York verpflichtet, bis 2015
die Mutter-Kind-Übertragungen zu stoppen und den Anteil der sexuellen Übertragungen zu halbieren. Auch
Deutschland steht hier in der Verantwortung, seinen
Beitrag zu leisten, insbesondere finanziell. Denn wir
müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen
gestalten zu können! Das ursprüngliche Ziel der Weltgemeinschaft, bis 2010 universellen Zugang zu Prävention, Therapie, Betreuung und Unterstützung zu ermöglichen, wurde bereits weit verfehlt und hat damit
Millionen von Menschen das Leben gekostet.

Gerade beim Thema der Mutter-Kind-Übertragung
ist der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten, HIVTests und Präventionsmitteln entscheidend. 90 Prozent
aller HIV-infizierten Kinder infizieren sich über ihre
Mutter mit dem Virus, meist bei der Geburt oder über die
Muttermilch. Durch die Gabe von antiretroviralen Medikamenten an die HIV-positiven Mütter könnte die Zahl
der jährlich 400 000 Neugeborenen, die sich mit HIV/
Aids infizieren, drastisch gesenkt werden. UNAIDS, das
gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/
Aids, dokumentiert allerdings, dass nicht einmal die
Hälfte der therapiebedürftigen HIV-Infizierten entsprechende Medikamente erhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der
Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag und die gesamte grüne Bundestagsfraktion haben sich zum 0,7Prozent-Ziel bekannt und den entwicklungspolitischen
Konsens unterschrieben. Mit einigen von Ihnen habe ich
gemeinsam Transparente vor dem Deutschen Bundestag
hochgehalten und mit Unterschriften die Kampagne des
Aktionsbündnisses gegen Aids „Bis 2015 - Babys ohne
HIV!“ offiziell unterstützt. Diese Bekenntnisse müssen
sich endlich auch für die Betroffenen in konkrete Politik
umsetzen.

Der Antrag der SPD-Fraktion enthält viele wichtige
Forderungen, die wir nicht nur gerne mittragen wollen,
sondern auch selbst in unseren Anträgen schon gefordert haben. Allerdings haben wir Grünen im Rahmen
der Haushaltsberatungen entsprechend dem entwicklungspolitischen Konsens, das 0,7-Prozent-Ziel umzusetzen, klare finanzielle Aussagen zu einzelnen Titeln getroffen, die sich nicht ganz mit den Forderungen des uns
vorliegenden Antrags decken. Auch an anderen Stellen
des Antrags sehen wir noch Diskussionsbedarf.

So ist beispielsweise die Forderung, HIV/Aids prioritär im Deutschen Zentrum für Infektionsforschung zu
berücksichtigen, angesichts eines Forschungsdefizits im

Zu Protokoll gegebene Reden



Bereich der vernachlässigten Krankheiten einschließlich Tuberkulose und Malaria und insbesondere der vernachlässigten Aspekte von HIV/Aids noch einmal zu
überprüfen. Auch in Bezug auf die Lizenzpolitik stellt
sich in Deutschland bis dato nicht die Frage, ob öffentlich finanzierte Forschungsinstitute komplette Patente
auf ein fertig entwickeltes HIV/Aids-Medikament oder
Produkt besitzen. Forschungsinstitute geben vielmehr
Patenteigentum an Erfindungen weiter, beispielsweise
aus der Grundlagenforschung, die noch kein fertiges
Produkt darstellen.

Die Forderungen im Sinne einer gerechten Lizenzpolitik müssen also weitergehen, um es zu ermöglichen,
Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Produkte, die auf öffentlich finanzierter Forschungsförderung beruhen, für Menschen in ärmeren Ländern leichter zugänglich zu machen. Dazu kann beispielsweise die
Aufnahme sozialer Kriterien im Sinne einer gerechten
Lizenzpolitik bei Verträgen - zum Beispiel zwischen
Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen - einen wichtigen Beitrag
leisten.

Ich begrüße es aber sehr, dass meine Kolleginnen und
Kollegen aus der SPD-Fraktion das Thema HIV/Aids
und insbesondere auch die Mutter-Kind-Übertragung
auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt haben. Im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen werden wir noch einmal zu den einzelnen
Punkten diskutieren und damit auch diesem wichtigen
Thema mehr Raum geben.