Bausch (NA), 1956-05-09:
Herr Kollege Ritzel, das ist eine Behauptung von Ihnen, die durch nichts - durch gar nichts! - bewiesen ist.
({0})
Dieses Parlament hat sodann die beiden Ausschüsse, den Haushaltsausschuß und den Verteidigungsausschuß, ermächtigt, darüber zu beschließen, wie die 5,2 Milliarden im einzelnen verwendet
werden sollen, und in diesem Sinne also „Vorwegbewilligungen" vorzunehmen, die eigentlich gar
keine mehr sind, weil ja die Grundsumme bereits
bewilligt worden ist. Die Befugnis der beiden Ausschüsse beschränkt sich nach der vorweg erfolgten

({1})
Bewilligung der Gesamtsumme darauf, nun im einzelnen festzulegen, wofür diese Beträge verwendet werden sollen. Die Legitimation dieses Hauses, solche Ermächtigungen zu geben, können Sie im Ernst nicht bestreiten. Auch diese Ermächtigung hat Gesetzeskraft erlangt, ist daher auch für Sie bindend.
Dann muß darauf hingewiesen werden, daß Sie, wenn Sie diese Geschäftspraxis des Parlaments in dieser Weise angreifen, damit auch die Arbeitsmethode dieser beiden großen Ausschüsse, des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses, irgendwie fragwürdig machen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß Sie damit auch Ihre eigene Arbeit entwerten und in Frage stellen.
({2})
Wir nehmen für den Haushaltsausschuß und für den Verteidigungsausschuß in Anspruch, daß sie sorgfältige und gewissenhafte Arbeit leisten. Sie ist wirklich und wahrhaftig geleistet worden. Das werden Sie im Ernst nicht bestreiten können; denn Sie haben j a ständig in diesen Sitzungen teilgenommen.
Schließlich muß doch auch darauf hingewiesen werden, daß ein geradezu unabsehbarer Schaden entstehen könnte, wenn der Verteidigungsminister in seinen Dispositionen auf Schritt und Tritt dadurch behindert wäre, daß diese Beschlüsse noch nicht gefaßt worden sind. Es könnte ein Schaden entstehen, der überhaupt nicht mehr gutgemacht werden könnte und den Sie letztlich auch nicht verantworten könnten.
({3})
Nun lassen Sie mich einige Worte zu dem sagen,
was der Herr Kollege Schmidt hier gesagt hat.
Ich muß immer wieder seine Fixigkeit und die
Schnelligkeit seiner Sprache bewundern. Ich bin
mir darüber klar, daß ich als Schwabe damit nie
wetteifern kann. Aber, Herr Kollege Schmidt,
wenn Sie von Leichtfertigkeit und von mangelnder
Sorgfalt reden und wenn sich dieser Vorwurf
gegen die Herren richtet, die in diesen Ausschüssen
gearbeitet haben, dann geht es auch mich nicht nur
als Mitglied dieser Ausschüsse, sondern auch als
Schwaben an. Denn ich lasse mir nicht gern sagen,
ich hätte leichtfertig gehandelt und hätte es bei
der Wahrnehmung meiner Dienstpflichten in diesem Hause an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen.
({4})
Deshalb muß ich versuchen, diesen Dingen auf den Grund zu gehen und mit Ihnen ein Gespräch darüber zu führen, ob der Vorwurf, den Sie gegen uns erhoben haben, wirklich zu Recht besteht.
Vorneweg möchte ich sagen, daß ich Ihre Forderung, die Ausschüsse, vor allem der Verteidigungsausschuß solle diese Fragen, die mit der Bewilligung der Mittel für die Beschaffung von Waffen und Material verbunden sind, sehr sorgfältig auch unter militärischen Gesichtspunkten prüfen, durchaus unterstreiche. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit zwischen uns. Diese Ausschüsse müssen die verschiedensten Fachleute hören. Das werden auch Sie nicht bestreiten wollen. Sie werden nicht das alleingültige Fachurteil für sich in Anspruch nehmen wollen.
({5})
- Gut; daran werde ich Sie gleich erinnern; ich fürchte, daß Ihr Gedächtnis Sie im Stich gelassen hat. - Wir wollen die Fachleute hören und wollen uns dann an Hand des Urteils der Fachleute unser eigenes .Urteil bilden. Auf Grund dieses Urteils wollen wir unsere Entscheidung über die Bewilligung der Mittel fällen. Ich behaupte, daß das in den Fällen, auf die Herr Kollege Schmidt Bezug genommen hat, tatsächlich geschehen ist.
Dies gilt vor allem für den Titel, der sich auf das Flugzeugprogramm bezieht. Der Herr Verteidigungsminister hat darüber sehr Wichtiges gesagt. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese Ausschüsse nicht nur einmal getagt haben. Wir haben zunächst eine Plenarsitzung des Verteidigungsausschusses gehabt, in der ausführlich über das Flugzeugprogramm beraten wurde. Dann haben Unterausschüsse getagt. Schließlich haben wir jetzt vor einigen Tagen nochmals eine Sitzung beider Ausschüsse, des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, gehabt. In allen diesen drei Sitzungen hat man sich mit diesem Titel, in dem Mittel für das Flugzeugprogramm bewilligt werden sollen, befaßt. Man ist nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. Man hat von den 35 Millionen DM nur 5 Millionen DM bewilligt. Im übrigen hat man eine Sperre vorgelegt. Es ist gar nichts Endgültiges geschehen. Die Sperre kann nur durch einen gemeinsamen Beschluß des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses aufgehoben werden. Das ist doch eine Maßnahme, die zeigt, mit welch großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit diese Ausschüsse verfahren sind.
Was das Kraftfahrzeugprogramm anbelangt, so war in erster Linie und fast ausschließlich die Bewilligung der Mittel für die 0,25-t-Kraftwagen strittig. Wir haben in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, die im Sitzungssaal des Verteidigungsministeriums stattgefunden hat, über diese Dinge beraten, nachdem vorher Besichtigungen der inFrage kommenden Kraftfahrzeugtypen vorgenommen worden waren. Ich bin damals im Gegensatz zu den meisten Mitgliedern des Verteidigungsausschusses - ich kann das hier ruhig sagen, es hat auch in der Zeitung gestanden - dafür eingetreten, daß man einen solchen Jeep oder 0,25-t-Lastwagen kaufen solle, der luftgekühlt ist. Ich habe meine Gründe dafür angeführt. Es ist zu einem freien Austausch der Meinungen gekommen. Und wie ist die Sache ausgegangen? Der Herr Verteidigungsminister hat seine oberste Garnitur von Sachverständigen gegen mich ins Feld geführt. Sie haben alle gesagt, daß jener andere Wagen, nicht der, den ich im Auge hatte, der beste sei. Ich habe meine Gründe, meine Argumente für meinen Vorschlag vorgebracht, bin aber damit allein geblieben. Ich habe nicht die Unterstützung der Sachverständigen, aber auch nicht die Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses gefunden. Die Beratung hat damit geschlossen, Herr Kollege Schmidt - ich möchte Sie doch daran erinnern -, daß Sie erklärt haben: „Auch ich habe mich davon überzeugt, daß dieser 0,25-t-Typ, den der Verteidigungsminister vorschlägt, der beste ist."
({6})
Und dann war die Sache aus. Ich war einigermaßen bekümmert darüber, daß auch meine Kollegen im Verteidigungsausschuß und auch diejenigen der Opposition mich im Stich gelassen haben, aber ich war völlig wehrlos. Sie waren aber bei

({7})
der Mehrheit, ich bin in der Minderheit geblieben. Nun bin ich etwas verwundert darüber, daß Sie den Vorwurf erheben, es sei hier leichtfertig und ohne die nötige Sorgfalt gehandelt worden. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis.