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Kuntscher (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Wochen nach der Konstituierung dieses Hohen Hauses im Vorjahr standen Anträge zur Verhandlung, die sich mit der unbedingt notwendigen und dringenden Umsiedlung von Vertriebenen in d i e Länder, die wenig oder schwach belegt sind, befaßt haben. Fachausschüsse des Parlaments haben sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Das Ergebnis war, daß am 29. November 1949 im Wege einer Rechtsverordnung die Umsiedlung von 300 000 Vertriebenen aus den drei überbelegten Ländern SchleswigHolstein, Niedersachsen und Bayern verfügt wurde. Ein festgelegter Schlüssel sah vor, daß 150 000 Vertriebene aus Schleswig-Holstein und je 75 000 Vertriebene aus Niedersachsen und Bayern in die weniger belegten Länder umgesiedelt werden sollen. In ,dieser Verordnung war auch eine weitgehende Begünstigung für die Aufnahmeländer dahingehend enthalten, daß alle Personen, die ehemals ihren Wohnsitz in den Abgabeländern hatten und nach dem 1. April 1949 in die Aufnahmeländer umsiedelten, in die aufzunehmende Quote einzurechnen sind.
Wir stehen nun am Ende des Jahres 1950 und sind in der Lage, eine Bilanz zu ziehen, wie diese Verordnung erfüllt und ob das Soll eingehalten wurde, das durch diese Verordnung festgelegt war. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß Zahlen, die uns amtlich zur Verfügung stehen und die mit dem 10. Oktober abschließen, besagen, daß kaum zwei Drittel des Aufnahmesolls von den Aufnahmeländern erfüllt sind. Heutige Zeitungsberichte bringen uns die Nachricht aus einer gestrigen Pressekonferenz, wonach sich die Zahl von - zwei Dritteln des erfüllten Solls auf zirka 75 % erhöht hat. Die weiteren amtlichen Zahlen zeigen uns aber auch. daß ,die Aufnahmefreudigkeit der einzelnen Aufnahmeländer sehr, sehr verschieden ist. Wir müssen es ganz besonders bedauern, daß gerade Nordrhein-Westfalen, jenes Land, wo auch Arbeitsplätze vorhanden wären, mit der Erfüllung des Aufnahmesolls sehr weit im Rückstand ist. Diese unerfreuliche Bilanz ist um so bedauerlicher, wenn man bedenkt, daß der Arbeits- und der Kontrollausschuß des Soforthilfeamtes der Umsiedlung dahingehend Rechnung getragen haben, daß sie aus Soforthilfemitteln den Aufnahmeländern ansehnliche Beträge zur Verfügung stellen, um den sozialen Wohnungsbau in einem sehr starken Maße vorwärts zu treiben und um Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die aus den überbelegten Ländern nach den schwachbelegten Ländern umgesiedelt werden sollen. Desgleichen wurden aus Haushaltsmitteln des Bundes für die gleichen Zwecke beachtliche Beträge bereitgestellt. Es wurden für diese Zwecke - es ist wichtig, das zu wissen - für den sozialen Wohnungsbau 100 Millionen DM aus Soforthilfemitteln, 70.9 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundes, 23,6 Millionen DM aus Erträgnissen der Umstellungsgrundschulden, weitere 30 Millionen DM aus Soforthilfemitteln für die Zwischenfinanzierung der ersten Hypotheken und nochmals 40 Millionen DM aus Soforthilfemitteln für die Ergänzung des Eigenkapitals im Umsiedlerwohnungsbau, also insgesamt 264,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Abgeordneten in den hinteren Bankreihen das Verstehen des Redners nicht durch intensive Unterhaltungen in den vorderen Bankreihen unmöglich zu machen.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich eine kurze Mitteilung machen. Im Hause läuft um eine an die Mitglieder des Auschusses für Kulturpolitik gerichtete Einladung des Herrn Bundesministers des Innern vom 7. Dezember 1950 zur Teilnahme an der Eröffnung des Jugendwerkes, die am Montag in diesem Hause stattfinden soll. Es heißt in dieser Einladung, daß zu der Veranstaltung der Herr Bundespräsident, die Hohen Kommissare, der Herr Bundeskanzler, die Mitglieder der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder, die Senatspräsidenten der Hansestädte, der Oberbürgermeister von Berlin usw. eingeladen seien. Ich bin von Abgeordneten, an die die Einladung ergangen ist, gefragt worden, ob das Präsidium des Deutschen Bundestags dazu nicht eingeladen sei.
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- Und der Bundestag! Es sind hier nur die Mitglieder des Ausschusses für Kulturpolitik eingeladen. Ich kann sagen, daß ich gestern, am 12. Dezember, eine Einladung erhalten habe.
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Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, meinem Wunsche Ausdruck zu geben, da es sich nicht um den ersten Vorgang dieser Art handelt, daß bei derartigen Veranstaltungen der Deutsche Bundestag und sein Präsidium in der ihnen verfassungsmäßig zustehenden Art eingeordnet werden.
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Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
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- Acht Minuten, Herr Abgeordneter.
Renner (NA), 1950-12-13:
Wieso ist das ein blutiger Witz? Weil er ihn macht?
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- Dieser Witz ist nicht blutig, sondern höchstens dumm. Wenn man hier sagt: „Das ganze Deutschland soll es sein", dann sollte man sich darüber klar sein, daß das Problem der Vertriebenen und der Umsiedlernot nur durch ein einheitliches Deutschland gelöst werden kann.
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Man sollte sich darüber im klaren sein, daß man mit solchen provozierenden Bemerkungen keine Fakten schafft.
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Man sollte sich darüber im klaren sein, daß alles getan werden muß, um den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westdeutschland und der DDR möglichst schnell und vollständig wieder in Gang zu bringen. Man sollte Arbeitsmöglichkeiten für die Umsiedler schaffen; so steht das Problem. Diese kann man ihnen aber nur geben, wenn man dem deutschen Handel den Weg nach dem Osten aufmacht.
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- Ich lasse mich durch Ihre Zwischenrufe nicht abhalten, zur Sache zu sprechen.
Ein Wort noch zu dem Gesetzentwurf, den die SPD eingebracht hat. Wir halten diesen Gesetzentwurf für durchaus wünschenswert, sehen aber besonders im § 4 gewisse Mängel. Uns scheint die Freizügigkeit und Freiwilligkeit der Umsiedlung nicht genug gesichert zu sein, die ja die Voraussetzung für jede Umsiedlung sein müssen. Wir sind auch mit gewissen anderen Formulierungen nicht einverstanden; wir halten sie für zu eng. Wenn hier zum Beispiel erklärt wird, daß die. Umsiedler „entsprechend den allgemeinen Wohnverhältnissen der einheimischen Bevölkerung" unterzubringen sind, so ist zu sagen, daß diese einheimische Bevölkerung, die, sozial gesehen, auf derselben Basis lebt wie die Umsiedler, zum größten Teil auch in elenden Baracken und Notunterkünften lebt.
Noch ein anderes Wort: Voraussetzung jeder Umsiedlung muß unserer Meinung nach auch sein, daß das Aufnahmeland nicht nur verpflichtet wird,

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um beschleunigte arbeitsmäßige Eingliederung bemüht zu sein; wir sind vielmehr der Auffassung, daß die Umsiedlung nur stattfinden kann, wenn im Aufnahmeland bzw. in der Aufnahmegemeinde ein Arbeitsplatz vorher tatsächlich gesichert ist.
Das sind die Bedingungen, die wir stellen werden, wenn es zu einer Beratung des Gesetzentwurfes in dem zuständigen Ausschuß und später im Plenum kommt.
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- Ich siedle sie nicht nach Sibirien um, ich hätte für sie einen anderen Platz!
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Clausen.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, von der Gruppe der Deutschen Reichspartei haben sich die Abgeordneten Frommhold und Goetzendorff gemeldet. Die beiden Herren haben sich in 5 Minuten zu teilen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frommhold.
Frommhold ({0}): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seelos hat zu Recht erwähnt, daß in der Flüchtlingsfrage das Verschulden der Alliierten nicht gering und deren Verpflichtung, zu helfen, groß sei. Mit dem gleichen Recht können aber die Alliierten Maßnahmen verlangen, um ihre Hilfe wirksam werden zu lassen, Voraussetzungen, die bis zum heutigen Tage von der deutschen Bundesrepublik leider nicht erfüllt worden sind. Denn eine Hilfe soll nach dem Verlangen der Alliierten erst dann einsetzen, wenn Deutschland alle Mittel erschöpft hat, die ihm zu Verfügung stehen. Ich darf feststellen, daß diese Voraussetzung bei weitem noch nicht erfüllt ist.
Es ist heute schon des öfteren erwähnt worden, daß seit Bestehen unseres Parlaments die Frage der Ostvertriebenen mehrfach auf der Tagesordnung gestanden hat und behandelt worden ist. Trotzdem haben wir doch heute das Fazit ziehen müssen, daß man eigentlich über schöne Worte und Ansätze nicht hinausgekommen ist.
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- Herr Kollege Kunze, ich bedauere, bei meiner Behauptung beharren zu müssen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, Redner der verschiedensten Parteien haben klar herausgestellt, daß die Länder, die Vertriebene aufnehmen sollten, immer wieder Wege finden, sich in irgendeiner Form hinter dem Grundgesetz zu verschanzen. Und wenn mein zweifacher Landsmann, Herr Minister Albertz, vorhin davon gesprochen hat, man müsse eventuell darangehen, das Grundgesetz zu ändern, so möchte ich hier erklären: Ich bin der Meinung, daß es ohne eine Änderung des Grundgesetzes überhaupt nicht möglich sein wird, eine für das gesamte Bundesgebiet gültige Lösung der Umsiedlerfrage zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Es ist die Sehnsucht der Vertriebenen, nicht nur der ostdeutschen, sondern der Vertriebenen der ganzen Welt, in ihre Heimat zurückzukommen. Es ist von den Astvertriebenen Deutschen als ihr Fernziel bezeichnet worden, auf friedlichem Wege, trotz ostzonaler Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, wieder einmal in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Nahziel aber ist die berechtigte Forderung auf gleichberechtigte Eingliederung in die westdeutsche Wirtschaft, in das Leben Westdeutschlands. Und dieses Nahziel, es kann erreicht werden dadurch, daß man einen Anfang macht, indem man den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, von dem der Einbringer selbst sagt, daß er noch sehr erweiterungsfähig sei, in den zuständigen Ausschüssen mit aller Gründlichkeit, aber auch aller Schnelligkeit bearbeitet, um so einen Ansatzpunkt zu bekommen für eine wirklich gerechte und alle Teile befriedigende Lösung des Problems der Umsiedlung.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Goetzendorff, noch zwei Minuten!
Goetzendorff (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz einer Auffassung entgegentreten, die Staatsrat Seelos hier geäußert hat. Es ist immerhin erstaunlich, daß ein solcher Superföderalist eindeutiger Prägung sich immer dann an dem Problem der Flüchtlinge mit dem Herzen erwärmt, wenn es darum geht, sie loszuwerden. Herr Staatrat Seelos hat sinngemäß gesagt, es sei wichtig, die Flüchtlinge in anderen Ländern unterzubringen, es sei nicht wichtig, daß dort schon vorher Wohnraum zu schaffen sei. Ich möchte folgendes erklären: Ich warne vor einer Entwicklung nach dem Rezept meines Herrn Kollegen Dr. Seelos. Man kann von den Menschen, die in den Ländern schon wieder Wurzel gefaßt haben, nicht verlangen, daß sie jetzt wiederum auf die große Wanderung gehen. Man kann es nicht dem Zufall überlassen, ob in den Aufnahmeländern für Arbeitsplätze und für Wohnraum gesorgt ist.
Ich bitte daher das Hohe Haus, ganz besonders darauf zu achten, daß bei der Umsiedlungsaktion unter allen Umständen dafür gesorgt wird, daß die Länder nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch entsprechenden Wohnraum bereitstellen.
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Trischler.
Trischler (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Problem eines gerechten Flüchtlingsausgleichs von den verschiedenen Vorrednern sehr eingehend erörtert worden ist, kann und will ich mich sehr kurz fassen.
Was war die Lehre dieses letzten Jahres? Wir haben vor einem Jahr beschlossen, 300 000 umzusiedeln. Wir haben uns im Flüchtlingsausschuß Gedanken darüber gemacht, ob man das auf dem Verordnungsweg oder durch Gesetz durchführen soll. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, 600 000 umzusiedeln, allerdings ohne Zeitangabe. Das Ergebnis ist, daß die 300 000 noch nicht umgesiedelt sind, daß wir aber doch immerhin, wie wir gerade vom Herrn Minister gehört haben, bis Ende dieses Jahres bei 250 000 angekommen sein werden.
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Im Laufe dieses Jahres haben wir aber erkannt, daß die Kompetenzen des Bundes auf diesem Gebiete zu gering sind. Bestimmt wäre mehr zu erreichen gewesen, wenn der Bundesflüchtlingsminister in diesen Fragen mit mehr Machtbefugnissen hätte vorangehen können.
Aus diesem Grunde begrüßen wir die Initiative der SPD und den Versuch, das Problem in Zukunft auf gesetzlicher Grundlage zu regeln. Wir würden es auch begrüßen, wenn - notfalls durch Änderung des Grundgesetzes - die Möglichkeit geschaffen werden würde, in dieser Frage schneller zum Ziele zu kommen, als es bis jetzt geschehen ist. Es ist nicht ganz so selbstverständlich, daß man - so ist es gehandhabt worden - bei Verteilung der Gelder, die man für den Flüchtlingswohnungsbau zur Verfügung stellt, in erster Linie jene Länder berücksichtigt, die jetzt Aufnahmeländer sind. Mit Recht können sich die Länder, die Abgabeländer sind, darüber beschweren; denn bei ihnen bleiben im Verhältnis zu den anderen immer noch viel mehr Flüchtlinge. Wenn man trotzdem zugestimmt hat, so hätte man erwarten können, daß wenigstens diese Anzahl in der vorgesehenen Zeit tatsächlich aufgenommen würde.
Wir begrüßen also diesen Gesetzesantrag und insbesondere die Tendenz, die in ihm steckt. Ich glaube, daß in diesem Fall auch ein Land wie Bayern froh wäre, wenn die Kompetenz in der Zentrale des Bundes, im Flüchtlingsministerium, größer wäre als jetzt.
Wir werden bei den Ausschußverhandlungen unsere entsprechende Stellungnahme zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes bekanntmachen.
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß der Abgeordnete Baumgartner mich bereits vor längerer Zeit gebeten hat, ihm nach Schluß der Aussprache zu einer persönlichen Bemerkung das Wort zu geben.
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Brookmann, darf ich im Interesse der Förderung unserer Arbeit die Bitte aussprechen, nicht zu stark in die Grenzprobleme einzutreten. Es handelt sich ja um eine Flüchtlingsangelegenheit.
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Brookmann (NA), 1950-12-13:
Ich habe es für notwendig erachtet, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Clausen auch die richtige Antwort zu erteilen.
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- Sie müssen es schon mir überlassen, ob ich das für richtig halte oder nicht. Da hier von einer nationalen Gefahr gesprochen worden ist - der Abgeordnete Clausen glaubte, sie mit einer Handbewegung zurückweisen zu können -, muß dazu schon etwas gesagt werden. Ich will nur eine einzige Stimme zitieren. Herr Samuel Münchow hat erklärt:
Noch sind wir nicht am Ende des Weges. Große Aufgaben warten auf ihre Lösung. Der Weg vorwärts ist steinig, aber das Ziel ist klar. Wir wollen heim!
Meine Damen und Herren, darin erblicken wir weiß Gott eine nationale Gefahr seitens einer dänischen Minderheit, die sich mehr Zurückhaltung auferlegen sollte, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich möchte der dänischen Minderheit wünschen, daß sie sich mit derselben Bescheidenheit und derselben Zurückhaltung im südschleswigschen Raum bewegt wie unsere Deutschen im nordschleswigdänischen Gebiet.
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann. Ich stelle fest, daß das die letzte Wortmeldung ist.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Wittmann, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Wittmann (NA), 1950-12-13:
Ich komme schon zum Schluß. Zum Weihnachtsfest werden wieder herrliche Ansprachen gehalten werden. Botschaften werden in die Welt hinausgehen, deutscherseits, von seiten der westlichen Demokratien, vielleicht auch von Seiten des Ostens; ich weiß es nicht. Es heißt ja, daß man die andern bekehren will, daß man nicht mehr nach den Divisionen des Papstes fragt, sondern nach den Grundsätzen eines wirklichen Friedens. Weihnachtsbotschaften werden ergehen, und Weihnachtsansprachen werden gehalten werden. Mir persönlich graut vor diesen Phrasen, voriges Jahr wie heuer. Es wäre besser, wenn weniger fromme Worte gesprochen und mehr demokratische und christliche Taten vollbracht würden.
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Nur dann hat dieses „Ehre sei Gott in der Höhe", das zu Weihnachten wieder erklingt, einen Sinn. Man wird dem Ernst des Lebens am besten gerecht, wenn man die armen und ärmsten Menschenkinder nicht verzweifeln läßt, sondern ihnen Tag für Tag mit ausreichenden Werken hilft.
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste zur Sache erschöpft. Der

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Herr Abgeordnete Clausen hat noch ums Wort gebeten. Ich nehme an, daß es sich um eine persönliche Bemerkung nach Schluß der Aussprache handelt. Ich werde ihm nach dem Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner noch das Wort geben.
Zunächst darf ich feststellen, daß ein Antrag auf Überweisung der Interpellation an einen Ausschuß nicht vorliegt und auch nicht beabsichtigt ist.
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- Also stelle ich fest, daß die Interpellation damit erledigt ist und daß der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 1618 an die Ausschüsse überwiesen wird, und zwar ist vorgeschlagen worden: an den Ausschuß für Heimatvertriebene als federführenden Ausschuß, weiterhin wohl auch an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
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- Also an den Ausschuß für Wiederaufbau nicht, sondern an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Ausschuß für Heimatvertriebene als den federführenden Ausschuß. - Dann ist die Überweisung erfolgt.
Ich gebe nun das Wort zu einer persönlichen Bemerkung im Sinne des § 84 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner.
Baumgartner (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Vor 14 Monaten haben wir denselben Antrag gestellt, wie er heute hier behandelt wird. Gegenseitig haben wir uns doch alle den guten Willen zuerkannt, daß wir einen gerechten Flüchtlingsausgleich anstreben. Es ist bedauerlich, daß sowohl von unserem Kollegen Tichi als auch von unserem Kollegen Reitzner in scharfen Bemerkungen eine Sprache geführt wurde, die unserem allseitigen guten Wollen widerspricht. Sie müssen doch dem Antrag, den wir vor 14 Monaten gestellt haben, die gleiche gute Absicht zuerkennen.
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Wenn ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten jetzt eine persönliche Bemerkung machen darf, so möchte ich folgendes sagen. Die Ausführungen des Herrn Bundesflüchtlingsministers bestätigen uns, Herr Kollege Reitzner, daß eine Strukturwandlung, eine andere Zusammensetzung der Bevölkerung der einzelnen Länder nach einem gerechten Flüchtlingsausgleich erreicht werden soll.
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, darf ich um eine Begrenzung bitten. Sie haben nicht zur Sache zu sprechen, sondern Sie haben eigene Ausführungen richtigzustellen oder Angriffe zurückzuweisen. Nur dazu haben Sie das Wort!
Baumgartner (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident, ich komme jetzt dazu. Der Herr Abgeordnete Tichi erwähnte, daß nach seiner Ansicht die Bayernpartei das Wahlergebnis in Bayern für verfälscht halte. Die Strukturänderung, die durch einen Flüchtlingsausgleich gegeben ist, muß doch jeder anerkennen. Ich habe dann einen Zwischenruf gemacht: „Jawohl, gerechter Flüchtlingsausgleich!" Dieser Zwischenruf ist mißverstanden worden. Die Bayernpartei, Herr Kollege Reitzner - und Sie wissen das von Bayern, Herr Kollege -, hat noch niemals behauptet, daß unseren Flüchtlingen das Wahlrecht genommen werden soll. Sie wissen, Herr Kollege
Reitzner und Herr Kollege Tichi, daß die Bayernpartei immer auf dem Standpunkt gestanden ist, daß der Teil der Heimatvertriebenen, der zahlenmäßig nach einem gerechten Flüchtlingsausgleich in die Länder gehört, mit allen Rechten und Pflichten als vollwertige Staatsbürger aufgenommen werden müssen. Etwas anderes hat die Bayernpartei nie behauptet und haben wir niemals gesagt.
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- Ich habe nur zu dem Stellung zu nehmen, was der Abgeordnete Tichi gesagt hat.
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Ich komme zum Schluß. Ich erkläre noch einmal: wir haben das so aufgefaßt, daß in Bayern das Wahlergebnis nach einem gerechten Flüchtlingsausgleich vollständig anders ausgesehen hätte.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Baumgartner, wenn Sie nur dies gesagt hätten, hätte ich Sie nicht zur Ordnung gerufen.
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Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete Clausen.
Clausen (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Brookmann hat erklärt, wir hätten als einziges Motiv für die Umsiedlung, daß wir durch die Umsiedlung für uns bei einer Abstimmung ein günstiges Verhältnis schaffen würden. Ich möchte darauf hinweisen, daß unsere Gründe für die Umsiedlung in Hunderten von Versammlungen und in unserer Presse immer wieder gesagt worden sind und daß diese Gründe jetzt auch von den deutschen Kreisen und von der Partei des Herrn Abgeordneten Brookmann bis in Holstein hinein übernommen worden sind. Wir sind uns über diese Gründe auch völlig einig. Ich möchte es also zurückweisen, wenn hier gesagt wird, daß wir den Grund betreffend die Abstimmung in den Vordergrund gestellt hätten. Darüber ist von uns niemals gesprochen worden.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Damit ist Punkt 1 a) und b) der Tagesordnung erledigt. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß uns die nächsten Punkte der Tagesordnung nicht auch jeweils drei Stunden beschäftigen werden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 ({0}).
Zunächst hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer zur Geschäftsordnung um das Wort gebeten.