Rudolf Karl Krause (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwerstwiegende sozialökonomische Belastung der Familien in den neuen Bundesländern stellt die Dauerarbeitslosigkeit dar. Das sagt auch der Familienbericht sehr deutlich. Die Hauptklientel meiner Partei, Die Republikaner, sind in Sachsen-Anhalt neben Gewerbetreibenden vor allem Familien, die von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind.

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich rede. Von 1988 bis 1990 hatten meine Frau und ich wegen - ich zitiere - „bewußten Angriffs auf die Autorität der staatlichen Leitung" des SED-Staates Einstellungsverbot. Wir lebten offiziell von monatlich 140 DM Kindergeld und LPG-Naturalien. Sonst bekamen wir keinen Pfennig soziale Unterstützung.
Diese soziale Absicherung unterscheidet die politisch Verfolgten von 1988 von denen von 1994. Politische Kündigungen gibt es aber auch heute. Damals mußten wir von Schattenwirtschaft leben. Das war möglich; wir sind dabei auch nicht ärmer geworden.
Der Familienbericht spricht zutreffend von Belastungskumulationen bei Familien mit arbeitslosen Eltern und mehreren Kindern. Der Familienbericht spricht auch von einer Unterbeschäftigung von über 2 Millionen Nichterwerbstätigen in den neuen Bundesländern über das Jahr 2000 hinaus.
Für die Betroffenen bleiben nun zwei Wege: erstens persönliche Resignation mit allen in Punkt VII 5.3 beschriebenen Folgen. Dies sind erstens die Absenkung der Ausgaben für Konsum - das war auch gestern Thema der Debatte -, zweitens soziale Isolation und Desintegration, drittens Depressionen mit fortschreitendem Alkoholismus, viertens Verlust der Arbeitsmotivation - das ist nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit besonders gravierend - und fünftens Auflösung eines persönlichen Zeitgefühles und, daraus folgend, auch psychosomatische Erkrankungen.
Der andere Weg ist eine kollektive Selbstversorgung als Gruppenprotektionismus. Es kommt wieder zu wirtschaftlichen Großfamilien, zur Reaktivierung alter Freundschaften, etwa unter den Losungen „Wir geben uns Arbeit auf Gegenseitigkeit" und „Was wir selbst erzeugen und austauschen können, brauchen wir nicht aus der Sozialhilfe zu bezahlen".
Ich baue im folgenden auf dem auf, was die Kollegin Männle hier ausgeführt hat und was, soweit sie es hier gesagt hat, politische Richtschnur der Familienpolitik meiner Partei ist.
„In den Familienhaushalten fallen die Entscheidungen über die Qualität der Versorgung. " Ich zitiere weiter von Seite 152 des Berichts -: „Familienhaushalte sichern durch oft enorme Eigenleistungen gerade in Notzeiten die Lebenslage ihrer Mitglieder", vor allem dann, „wenn die ,offizielle', d. h. statistisch erfaßte Wirtschaft Desorganisationserscheinungen zeigt". Das ist gerade in Mitteldeutschland in katastrophaler Weise der Fall. „Familienüberleben wird sich immer mehr in einer Schattenwirtschaft vollziehen."
Das hat natürlich katastrophale Folgen für die Bezahlbarkeit des Sozialstaates und des gesellschaftlichen Überbaus. Aber die Familien werden dadurch stabilisiert werden, weil sie aus einer zerbrechlichen Konsumgemeinschaft zu einer belastbaren Produktionsgemeinschaft werden. Hier konkurrieren allerdings Volkswirtschaft und praktische Familienpolitik. Ich sehe die fiskalische Gefahr deutlich.
Aber bei Fortbestehen der auch unsere Volkswirtschaft zerstörenden Freihandelspolitik bleibt den arbeitslosen, den dauerarbeitslosen mitteldeutschen Familien keine andere Wahl. Das millionenfache und
nicht selbstverschuldete Urteil „lebenslänglich Arbeitsverbot" ist eben nicht zwangsvollstreckbar.
Geben wir uns Arbeit, Arbeit auf Gegenseitigkeit! Das ist meine republikanische Vision von der Zukunft des Humanvermögens. Besser wäre es aber, diese Aufgaben würden von einer protektionistischen Volkswirtschaft gelöst werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.