Steffen Reiche (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

der Washingtoner Konferenz vor rund zehn Jahren ist
viel erreicht worden. So beschämt wir über die über
50 Jahre davor sein müssen, so dankbar und zufrieden
können wir über das zwischenzeitlich Erreichte sein. Es
ist bei Weitem noch nicht alles geschafft, aber die Weichenstellungen, die in Deutschland nach der Washingtoner Konferenz vorgenommen wurden, sorgen dafür, dass
wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Washingtoner Konferenz und ihr Ergebnis, die Washingtoner Erklärung, waren ein Erfolg. Gab es in Deutschland vorher
nur wenige Bemühungen, durch Provenienzrecherchen
die Eigentumsverhältnisse an Kunstwerken zu klären, ist
durch die Koordinierungsstelle in Magdeburg, durch die
Gemeinsame Erklärung von 1999 und durch die Handreichung von 2001 ein allgemeines Bewusstsein geschaffen worden.

Insbesondere durch die Aktivitäten der Bundesregierung und von Herrn Neumann ist eine Arbeitsstelle für
Provenienzrecherche und -forschung eingerichtet worden und wird, denke ich, in den nächsten Wochen personell untersetzt und entsprechend ausgestattet. Die Handreichung ist auf der Grundlage der Erfahrungen von
sechs Jahren überarbeitet worden. Der Antrag der FDP
zeigt, wie ich finde, sehr gut, was alles in den letzten
Jahren unternommen worden ist. Dafür herzlichen Dank.
({0})

Die aktive Stärkung der Provenienzrecherche ist also
gemeinsames Anliegen.

({1})

Der US-amerikanische Holocaustbeauftragte, Sonderbotschafter Christian Kennedy, hat im vergangenen Jahr
vorgeschlagen - ich weiß nicht, ob die FDP es zuerst
vorgeschlagen hat oder er -,

({2})

eine Bilanzkonferenz, also eine Art Washington II, in
Berlin zu veranstalten. Die Bilanz würde gerade aufgrund der Arbeit der Bundesregierung in den letzten
zwei Jahren nicht schlecht ausfallen. Es ist viel geschehen.

Aber die Frage ist, ob statt einer großen Bilanznachfolgekonferenz nicht vielmehr eine Fachkonferenz - von
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz organisiert - die
Erfahrungen besser auswerten und neue Impulse geben
könnte. Vor zwei Monaten hat die Stiftung Preußischer
Kulturbesitz an das Leo-Baeck-Institut geschrieben und
darauf hingewiesen, dass die SPK als Veranstalter einer
internationalen Fachkonferenz zum Themenkomplex der
Restitution von NS-Raubkunst zur Verfügung steht. Auf
diese Weise wäre gesichert, dass dieses schon an sich
hochkomplexe Thema nicht durch andere Themen, über
die zurzeit in den USA diskutiert wird, wie zum Beispiel
die Versicherungspolicen aus der NS-Zeit oder andere
Forderungen von Holocaustnachkommen, überlastet
werden würde. Eine solche Fachkonferenz könnte beides: Bilanz ziehen und Impulse geben.

Die Bundesregierung sollte aufgrund der Bedeutung
des Themas und der von dieser Regierung erreichten
Fortschritte eine solche Tagung nicht nur mitfinanzieren,
sondern auch dabei präsent sein. Die Überlegungen, die
es dazu im Auswärtigen Amt gibt, teile und unterstütze
ich.

Zu Beginn dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von
unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern gemacht und will damit die
verschiedenen Änderungen der Richtlinie von 1993
kodifizieren. Unser Thema, die in der NS-Zeit unrechtmäßig angeeigneten Kulturgüter, ist ein Sonderfall des
größeren Themas unrechtmäßig angeeigneter und verbrachter Kulturgüter.

Vor zehn Jahren haben die Vereinigten Staaten zur
Washingtoner Konferenz eingeladen. Sie hat stattgefunden, um das in Europa entstandene Problem der unrechtmäßigen Aneignung der Vermögen von Holocaust-Opfern zu lösen. Weil dieses in Europa entstandene
Problem in einer Nachfolgekonferenz am besten in Europa gelöst werden kann, schlage ich vor, dass die sich
vereinigenden Staaten von Europa in den nächsten Jahren zu einer Konferenz einladen, um zu bilanzieren, welche Lösungen in dieser Frage erreicht wurden. Vor allem
sollte im Rahmen einer von der EU veranstalteten KonSteffen Reiche ({3})
ferenz nach Wegen gesucht werden, wie die Erfahrungen
der UNESCO im Hinblick auf den weltweiten Kulturgüterschutz in anderen Situationen von Völkermord und
Krieg genutzt werden können.

Es ist meiner Meinung nach die Krux des FDP-Vorschlags, eine deutsche Washington-Nachfolgekonferenz
abzuhalten. Wie gewährleistet man dort die Balance zwischen selbstgerechter deutscher Präsentation der Erfolge
und erneuter Einladung zur Anklage Deutschlands?

({4})

- Ich denke, das kann mit der Fachkonferenz anders
sein, weil dort die Fachleute an diesem Thema arbeiten
und nicht die Regierungen, die natürlich auch eingeladen
sind, auf dieser Konferenz über weitere, über dieses
fachlich eingrenzte Thema hinausgehende Themen zu
diskutieren.

Das Problem, über das zu diskutieren ist - zunächst
auf der SPK-Konferenz und später im Rahmen einer EUKonferenz -, ist ein europäisches Problem. Denn Staaten
in Europa und Menschen aus Europa sind davon betroffen.

Meiner Meinung nach wird an Ihrem Antrag deutlich,
dass die FDP nicht europäisch genug denkt. Wir können
diese Herausforderung nur gemeinsam in Europa lösen.
Deshalb sollte eine Nachfolgekonferenz eine europäische Initiative sein. Das Volk der damaligen Täter lebt
heute mitten in der Europäischen Union. Auch in anderen Staaten der heutigen Europäischen Union sind von
Deutschen organisiert oder von Deutschen angestiftet
und unterstützt unrechtmäßige Eigentumswechsel geschehen. Die davon Betroffenen leben in Staaten Europas oder außerhalb Europas.

Die Europäische Union könnte diesen Themenkomplex in einer von ihr organisierten Veranstaltung auf
sinnvolle Weise weiter behandeln, zugleich andere weltweit geschehene Kulturgüterverbrechen thematisieren
und ausgehend von den zum Beispiel in Deutschland
durchgeführten Verfahren Lösungsansätze entwickeln.
Sie könnte die Arbeit der Fachkonferenz also auf sinnvolle Weise aufgreifen und weiterführen.

Martin Roth, der Generaldirektor der Staatlichen
Kunstsammlung Dresden, sagt zu Recht - ich zitiere ihn -:

Es geht … nicht nur um die deutsch-jüdischen Zusammenhänge, sondern wir haben alle gelernt in
den letzten Jahren, dass dieses Provenienzforschungsthema und Restitutionsthema noch mal
deutlich größer ist.

({5})

- Ja, weil er meinen noch nicht kannte.

({6})
Ich habe heute mit ihm darüber diskutiert. Nachdem wir
kurz miteinander gesprochen haben, hat er dem viel abgewinnen können, weil er merkte, dass mein Vorschlag
über Ihren Vorschlag weit hinausgeht und den Rahmen
sinnvoller und größer absteckt.

Außerdem, so Martin Roth, ist eine von Deutschen in
Deutschland organisierte Nachfolgekonferenz nicht der
richtige Rahmen. Was größer ist als Deutschland, ist Europa. Alles, was Deutschland sinnvollerweise nicht alleine lösen kann, löst es in der Europäischen Union. Das
damalige, besonders große, perverse und schwierige
Verbrechen war ein deutsches. Aber es gibt in der Zeit
danach auch Probleme, die mit unseren bei der Lösung
des in diesem Zusammenhang wohl größten Problems
gemachten Erfahrungen andernorts lösbar würden. Eine
solche europäische Konferenz könnte besser und glaubwürdiger das Thema „Best Practice“ thematisieren. Sie
könnte, wie Martin Roth formuliert hat, thematisieren,
was in anderen europäischen Ländern geschehen ist
bzw., um ihn noch einmal zu zitieren, wie „man in anderen europäischen Ländern gearbeitet“ hat.

Unser Wunsch ist, dass der BKM die SPK bei der
Fachkonferenz unterstützt und begleitet und in Brüssel
die Anregung unterbreitet, dass nach Amerika in den
nächsten Jahren Europa zu einer Konferenz einladen
könnte; ob in Brüssel, in Berlin oder im UNESCO-Ort
Paris, ist egal, wenn man den richtigen Rahmen hat.
Nach den Vereinigten Staaten von Amerika bieten diesen
Rahmen die sich vereinigenden Staaten von Europa. Wer
europäisch denkt, sieht besser. Eine europäische Konferenz kann besser eine sinnvolle Folgeveranstaltung der
amerikanischen Konferenz sein.

Vielen Dank.

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