emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage betreffend die wirtschaftliche Gesundung des Saarlandes.
Ich komme damit zu den Anträgen. Wird wegen der Anträge Ausschußüberweisung beantragt? - Das wird nicht beantragt.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf Umdruck 708. *) Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Antrag der Abgeordneten Draeger, Gottesleben, Klein, Schmitt ({0}), Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 714.**)
({1})
- Es kann jetzt nur .zur Abstimmung gesprochen werden.
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12
müller-herrmann (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, daß in einem Teil der Entschließungsanträge die Bundesregierung aufgefordert wird, konkrete finanzielle Aufwendungen vorzusehen. Es entspricht nicht nur einer Praxis dieses Hauses, sondern wohl sogar einer Geschäftsordnungsbestimmung, daß der Haushaltsausschuß beteiligt werden muß. Ich würde daher doch empfehlen, zu überlegen, ob wir die drei Entschließungsanträge nicht dem Wirtschaftsausschuß, federführend, und dem Haushaltsausschuß, mitberatend, überweisen.
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Eine Zusatzfrage, Kollege Jung.
jaeger (vizepräsident), 1969-06-18:
Ich habe das Hohe Haus eigens gefragt, ob ein solcher Antrag gestellt wird. Für den Antrag der Fraktion der SPD ist es nicht mehr möglich, es sei denn, die Fraktion selbst ist damit einverstanden. Aber das nehme ich nicht an. Für die beiden anderen Anträge kann es noch beantragt werden.
({0})
Wir kommen dann zur Sachabstimmung über den genannten Antrag der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Für den Antrag der Fraktion der FDP *) wird auch kein Überweisungsantrag gestellt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung
({1})
- vorhin auch -, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 19. Juni, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Menne? - Bitte, Herr Menne!
Menne (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, ich möchte gern einmal von Ihnen hören, wie Sie eine Steigerung der Preise der Dienstleistungen vermeiden wollen. Sie sagten ja, es bedeute keine Auslösung der Preisspirale.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Meinen Sie die Dienstleistungen selbständiger Handwerker und selbständiger Unternehmer?
Menne (NA), 1969-06-19:
Die der Handwerker meine ich; denn die können Lohnerhöhungen nur in den Preisen weitergeben.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
In allen Bereichen, lieber Herr Menne, stellen wir doch heute fest, daß die effektiv gezahlten Löhne auch im mittleren und kleineren Gewerbe über den Tariflöhnen liegen. Also haben wir doch keinen „Kostenpush", sondern einen Nachfrageüberschuß von seiten der Unternehmer nach Arbeitskräften.
Menne (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, ich fragte, wie es zusammenhängt, daß Sie Löhne erhöhen können, ohne daß die Preise im Dienstleistungsgewerbe folgen müssen. Ich sehe keine Möglichkeit.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
In einer Situation, in der die Unternehmer infolge der Entwicklung der Gesamtnachfrage mehr Löhne zahlen können als tariflich vereinbart, Herr Menne - und das ist zur Zeit die Situation -, liegt das Problem bei der Gesamtnachfrage und an keiner anderen Stelle.
({0})
Sie können diese Lohndrift, die heute auch von der Bundesbank auf etwa 3 % geschätzt wird, nicht von der Tariflohnseite her beseitigen, es sei denn, die Gewerkschaften selber konsumieren das langsam - das ist eine andere Geschichte -; aber im Moment ist das nicht der Fall. Sie können sie nur beseitigen, indem sie bei der Gesamtnachfrage und ihren beiden Komponenten - Auslandsnachfrage und Inlandsnachfrage - ansetzen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Kollege Menne, jetzt muß ich auf die Geschäftsordnung verweisen. Ich bin soeben schon leicht davon abgewichen, als ich Ihnen gestattete, eine Zwischenfrage zu stellen. Wir hören einen Bericht der Bundesregierung. Dazu sollten keine Zwischenfragen gestellt werden. Im übrigen gibt es nur zwei für einen Fragesteller.
Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort!
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja!
Menne (NA), 1969-06-19:
Ich bin ganz der Meinung, daß sich die Regierung an jedes Gesetz halten muß, Herr Möller, aber nicht in der Form - ({0})
- Das wäre ja ganz schön, aber das kann ich leider nicht erreichen.
({1})
Aber nun möchte ich wieder zu den Tatsachen zurückkommen. Ich habe vor diesen lauten Diskussionen gewarnt. Das habe ich deswegen getan, weil ich draußen die Reaktion erlebt habe. Ich mußte zum britischen Fernsehen gehen und über alle Stationen 15 Fragen beantworten. Ich bitte also darum, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Die Änderung des Vertrags von Bretton Woods ist sicherlich notwendig.
Zum Außenhandel möchte ich einmal etwas anderes sagen. Wir sind der Meinung, daß die Absicherung des Außenhandels nicht unbedingt das A und O ist. Wir haben nämlich einen großen Überschuß notwendig. Sie wissen es selbst - ich brauche Ihnen das nicht vorzutragen -, Wiedergutmachung, Gastarbeiter, Touristik, das alles kostet Geld. Ich erinnere mich noch, daß im Jahre 1962 in einigen Kreisen darüber gesprochen worden ist, auch in der Bundesbank, daß wir unter Umständen nicht in der Lage sein würden, mit dem damaligen geringen Überschuß längere Jahre zurechtzukommen. Ich bin nicht der Meinung, daß es richtig ist, daß wir uns so aufregen, wenn wir einen derartigen Überschuß haben, sondern wir sollten diesen Überschuß lieber vernünftig verwenden.
Wenn Sie das Auslandsvermögen der anderen Staaten betrachten, dann wissen Sie, daß die USA 400 Milliarden DM, Großbritannien 65, die Schweiz 65, Frankreich 45 Milliarden DM Auslandsvermögen haben; die Bundesrepublik hat nach den beiden verlorenen Kriegen natürlich nur 18 Milliarden DM. Da frage ich Sie, ob wir uns nicht lieber darüber Gedanken machen sollten, wie wir dieses Auslandsvermögen erhöhen können, statt dauernd darüber nachzudenken, wie wir den Überschuß durch alle möglichen Maßnahmen abbauen können.
({2})
- Das kann man machen, Herr Dr. Schmidt, wenn man eine Zusammenarbeit der Bundesbank und der Bankinstitute in der Richtung erreichen könnte, daß das kurzfristige und mittelfristige Geld für Investitionen verwendbar wird. Ich bin sogar der Meinung, daß sich die Bundesrepublik, wer auch immer der endgültige Besitzer sein wird, Rohstoffvorräte im Ausland zulegen sollte. Warum sollten wir eigentlich keine Kupferbergwerke haben? Warum sollen wir das alles nicht haben? Betrachten wir doch die anderen Länder, die Mineralölkonzerne mit ihren


Dr. h. c. Menne ({3})
Ölvorkommen. Hier hat der Herr Wirtschaftsminister durchaus recht, wenn er sagt, das muß sich ändern. Ich bin der Meinung, wir sollten unseren Handelsbilanzüberschuß in dieser Richtung ausnutzen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Sie gestatten eine Zwischenfrage von Herrn van Delden? Dr. h. c. Menne ({0}) ({1}) : Bitte sehr!
van Delden ({2}) : Herr Kollege Dr. Menne, sind Sie angesichts der Tatsache, daß es ja jedem auf privatwirtschaftlicher Basis freisteht, sich solche Kupferbergwerke, Rohstoffe und was auch immer zuzulegen, der Meinung, daß das der Staat zusätzlich tun sollte?
Menne (NA), 1969-06-19:
Ich bin der Meinung, daß, wenn die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, solche Dinge zu erwerben, der Bund es ihr ermöglichen sollte - nicht durch Subventionen, wohlgemerkt -,
({0})
sondern dadurch, daß man die Handelsbilanz-Überschüsse in irgendeiner Form verwendet, um sie als deutsches Auslandsvermögen anzulegen.
({1})
- Herr Schmidt, ich habe keinen Weihnachtsmann, ich habe auch nicht den Steuerzahler hier; aber ich sage Ihnen, daß wir uns das überlegen sollten, was alle anderen Nationen auch fertigbekommen haben.
({2})
Das soll sich einmal die Große Koalition überlegen.
Wenn ich nun zu einzelnen Problemen komme, möchte ich doch einmal sagen, daß die Einheitsgesellschaft auf Grund des Kohlegesetzes bis heute noch nicht zustande gekommen ist. Und ich muß Ihnen sagen, Herr Minister, daß das doch allmählich eine sehr lange Zeit gedauert hat. Ich weiß, daß wir in meinem Ausschuß damals das seltene Vergnügen hatten, Sie bei der Beschlußfassung über das Kohlegesetz zu sehen. Aber noch heute steht die Einheitsgesellschaft nicht. Wenn ich nun die konzertierte Aktion ansehe - und die soll morgen tagen -, so steht im Gesetz, Herr Möller, daß die Koordinierung der Tarifpolitik der Sozialpartner und der Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden dort vorgesehen ist. Aber der Wirtschaftsminister treibt hier mehr als Konjunkturpolitik. Er bespricht dort alles mögliche: Wettbewerbsfragen, Handelspolitik, Vermögens- und Eigentumsbildung, Lohnfortzahlung - die gehört dahin -; aber auch viele andere Fragen werden dort besprochen. Ich bin der Meinung, daß die konzertierte Aktion niemanden glücklich gemacht hat. Selbst die Gewerkschaften haben sie kritisiert. Wir sind der Meinung, daß das
Parlament und nicht die konzertierte Aktion hier zu entscheiden hat.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Kollege Menne, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ravens? Dr. h. c. Menne ({0}) ({1}) : Bitte!
Ravens (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Menne, muß ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie ernsthaft der Meinung sind, dem Wirtschaftsminister daraus einen Vorwurf machen zu müssen, daß er sich mit den Verbänden der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber über anstehende Probleme der Wirtschaftspolitik in der konzertierten Aktion unterhält?
Menne (NA), 1969-06-19:
Er kann sich dort unterhalten.
({0})
Aber die Dinge werden dort schon vorgeformt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß dort die Dinge entschieden und uns dann hier im Parlament nachträglich vorgelegt werden. Ich bin gegen diese Methoden, auch wenn dabei Wirtschaftsverbände kritisiert werden.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Dr. Apel möchte auch eine Frage stellen. Darf er?
Apel (NA), 1969-06-19:
Können Sie einen Beweis dafür bringen, daß in der konzertierten Aktion irgend etwas vorentschieden worden ist, was dann in diesem Parlament so übernommen worden ist?
Apel (NA), 1969-06-19:
Herr Professor, dann stimmen Sie mir also zu, daß es einfach von der Präsentation her zweckmäßiger wäre, in Zukunft mit Margen zu arbeiten, um schon von daher deutlich zu machen, daß es eben Projektionen sind mit all den Unsicherheiten, die damit verbunden sind?
Menne (NA), 1969-06-19:
Es sind eine ganze Reihe von Dingen.
({0})
- Ich kann Ihnen jetzt keine Beispiele nennen.
({1})
- Meine Herren, Sie lachen. Ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Es ist ganz gut, wenn in diesem Haus auch einmal gelacht wird.
({2})
Aber ich muß Ihnen sagen, daß ich immer wieder zuerst in den Zeitungen las, das und das sei beabsichtigt; dann kam ein Referentenentwurf, dann kam er zu uns. Ich meine, die neue Methode, daß, wir alles in den Ausschüssen besprechen können, auch was nicht vom Plenum überwiesen wird, wird besser sein.
Was die Finanzpolitik angeht, so hat Herr Schiller gesagt, gesunde Staatsfinanzen seien die Basis der Wirtschaft. Ich stimme ihm voll zu. Ich bin aber der Meinung, daß wir augenblicklich sehr gesund

Dr. h. c. Menne ({3})
werden. Bei einem Überschuß von 5,6 Milliarden DM in Bund und Ländern freue ich mich zu hören, daß man Rücklagen in Höhe von 3,6 Milliarden DM schaffen will. Aber jetzt komme ich auf den von Ihnen zitierten Steuerzahler, Herr Schmidt. Der Steuerzahler sollte nämlich seine Steuern ermäßigt bekommen. Von diesen großen Einnahmen des Bundes und der Länder, die durch den Boom entstanden sind, sollte man nicht nur Gelder für die Konjunkturrücklage verwenden, sondern man sollte sie meiner Meinung nach zum Anlaß nehmen, die Ergänzungsabgabe aufzuheben und die Grenze, bis zu der Einkommen steuerfrei sind, zu erhöhen. Ich bin der Meinung, die 2 Milliarden DM könnten hierfür sehr gut verwandt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Dr. Menne, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Apel?
Menne (NA), 1969-06-19:
Bitte sehr!
Apel (NA), 1969-06-19:
Herr Dr. Menne, haben Sie übersehen, daß im Zweiten Steueränderungsgesetz eine Reihe von Vergünstigungen vorgesehen sind, und sind Sie wirklich der Meinung, daß es konjunkturpolitisch vernünftig wäre, den von Ihnen vorgeschlagenen Weg zu gehen?
C Menne (NA), 1969-06-19:
Ich bin der Meinung, daß es konjunkturpolitisch vernünftig wäre, die Steuern zu reduzieren.
({0})
Wir Freien Demokraten haben der Einführung einer 3%igen Ergänzungsabgabe niemals zugestimmt, und wir sind der Meinung, daß man sie wieder abschaffen sollte, daß man aber ebenso den Arbeitnehmern eine entsprechende Leistung geben sollte. Das sollte der Staat tun und nicht einfach auf der gegenwärtigen Steuerhöhe stehenbleiben.
Nun komme ich zur Überwindung der Talsohle der Rezession. Diese Überwindung, meine ich, beruht nicht etwa auf der Konjunkturpolitik der Großen Koalition, sondern auf den Leistungen der deutschen Wirtschaft, und sie werden ja auch vom Herrn Minister nicht bestritten.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Zielprojektionen des Herrn Ministers nach seinen eigenen Worten nicht richtig waren und angepaßt werden mußten. Ich bin der Meinung, diese ganze Wirtschaftspolitik sollte in vielen Punkten geändert werden. Wir sollten unbedingt dafür sorgen, daß die Gesetze nicht mehr in der Weise auf uns zukommen, wie das neuerdings passiert. Damit meine ich die konzertierte Aktion.
Der Herr Minister hat sich lange über die Preisentwicklung geäußert. Er hat sie für dieses Jahr mit 2,8 % beziffert. Ich muß ihm dazu sagen, daß ich diese Preisentwicklung als sehr hoch ansehe. 2,8 % ist eine ganze Menge, meine Damen und Herren. Das ist zwar zum Teil auf die Mieten und ähnliches zurückzuzführen; es sollte aber das Bestreben der Großen Koalition und des Herrn Wirtschaftsministers sein, diese Preisentwicklung anzuhalten. Wenn aber die Wirtschaft so angeheizt wird, wie es der Fall ist, dann müssen Forderungen entstehen, und dann ist diese Preisentwicklung kaum aufzuhalten.
Ich habe vorhin versucht, den Herrn Wirtschaftsminister darauf aufmerksam zu machen, daß es lohnintensive Wirtschaftszweige gibt, das Handwerk im allgemeinen und das Dienstleistungsgewerbe, die nicht in der Lage sind, diese Entwicklung ohne Preisanpassung aufzunehmen. Wir müssen also mehr Gedanken darauf verwenden, wie man die Dinge regeln kann, ohne daß wir in die Preissteigerung abgleiten. Unser Volk ist mit Recht in Fragen der Inflation sehr empfindlich. Ich bin der Meinung, diesen Fragen müssen wir mehr Aufmerksamkeit schenken.
Meine Damen und Herren, wir wollten den Gesamtwirtschaftsbericht diskutieren. Eine Diskussion dieses Berichts möchte ich mir aber insoweit schenken, als die Zahlen in diesem Bericht weitgehend nicht stimmen. Das muß ich feststellen, und das kann ich zum Schluß nur noch einmal unterstreichen.
Was die EWG angeht, so stimme ich für die FDP hundertprozentig mit dem Herrn Minister überein: wir müssen aus der Zollunion in die Wirtschaftsunion. Ich hoffe, daß er uns dort noch einige Erfolge vorweisen kann.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Das Wort hat Herr Professor Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer viel im Ausland ist und in internationalen Körperschaften arbeitet, stößt immer wieder auf die Bewunderung der Welt für die wirtschaftspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik. Diese Bewunderung ist berechtigt. Die Stabilität ist in dem nach meiner Ansicht möglichen Umfange erzielt, die Vollbeschäftigung ist überschritten, das Wachstum übertrifft alle Prognosen. Das Problem, das übrigbleibt, ist im wesentlichen das Ungleichgewicht zwischen Export und Import. Ich meine aber, ein Volk wie das der Bundesrepublik, dessen Lebensstandard vom Export unlösbar abhängt, muß mit diesem Problem leben und kann es nicht durch Gefährdung der Exporte lösen.
Ich meine, daß die Große Koalition auf dem Gebiet der Wirtschafts- und der Finanzpolitik - die nicht voneinander zu trennen sind - gute Arbeit geleistet hat. Die Finanzpolitik hat wesentliche Beiträge zu diesem Ergebnis geleistet.
Wir haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Aktivsaldo von 4,1 Milliarden DM gehabt; um diesen Betrag blieben also die Importe hinter den Exporten zurück. Wir haben in diesen vier Monaten einen Kapitalexport von 8 Milliarden DM gehabt. Wir haben also in diesen vier Monaten mehr Kapital exportiert, als dieser kritische Saldo betragen hat. Ich gehöre nicht zu denen, die das nun

hochrechnen und meinen, weil es in vier Monaten 8 Milliarden DM waren, seien es in 12 Monaten 24 Milliarden DM. Denn dann würden wir weit mehr Kapital exportieren, als, sagen wir einmal, normalerweise gesund ist. Aber immerhin ist das - ich werde auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen - ein wichtiger Gesichtspunkt bei Beurteilung der Ungleichgewichtsprobleme in der Zahlungsbilanz.
Wenn ich gelegentlich einige kritische Anmerkungen mache, dann hat das mit der generellen Anerkennung einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik nichts Essentielles zu tun. Die Gefahr, in der wir bei der vom Bundeswirtschaftsminister bestimmten Praxis sind, ist, daß - ob berechtigt oder unberechtigt - bei unserem Volk und in der Wirtschaft der Eindruck entstehen könnte, durch Politik sei alles machbar. Ich sage nicht, daß dieser Eindruck beabsichtigt ist; ich sage aber: er könnte entstehen und könnte dann die letztlich bestimmenden Faktoren, die in der Zuversicht jedes einzelnen und in der Leistung jedes einzelnen, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, liegen, durch die Vorstellung lähmen: „Um das oder jenes brauchst du dich nicht mehr zu bekümmern, das machen die da oben." Vor dieser Gefahr sollten wir uns hüten.
Allerdings wird die Vorstellung, daß alles machbar sei, schon dadurch reduziert, daß die Prognosen, so wichtig sie sein mögen, in ihrer zahlenmäßigen Exaktheit in der Regel nicht durch das Ist bestätigt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Kollege Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Apel?
Apel (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Rationalität durch die stärkere Transparenz für den einzelnen Wirtschaftenden durch Projektionen eigentlich so erhöht wird, daß es für ihn einfacher ist, sich im Marktprozeß zu bewegen, so daß die Gefahr, die Sie angedeutet haben, nicht besteht?
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als uns Einrichtungen wie der Sachverständigenbericht, der Jahresbericht und die Projektionen nicht dümmer, sondern klüger machen, wenn wir sie als Denkmaterial benutzen, wie es auch gedacht ist. Aber wir haben es nicht in der Hand, wie das der einzelne in unserem Volk auffaßt. Angesichts der allgemeinen Gläubigkeit unseres Volkes in bezug auf Regierungsmaßnahmen
(
Kiesinger (NA), 1969-06-19:
Gegenüber Professoren!)
ist die Gefahr, daß man sich darauf verläßt und darüber hinaus selbst nichts mehr tut, doch vorhanden. Das ist meine Meinung.
E Möller (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seinem Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland am 17. Juni auch einige Worte zur Wirtschaftspolitik gesagt, und trotz der Schlußpassagen meines Herrn Vorredners möchte ich meinen: sicher in Erinnerung an den von dieser Regierung vorgefundenen Zustand unserer Wirtschaft und unserer Finanzen im Dezember 1966.
({0})
Er hat folgendes erklärt - ich zitiere den Herrn Bundeskanzler vom 17. Juni 1969 -:
Die Massenarbeitslosigkeit war der Fluch der Weimarer Republik und vielleicht die eigentliche Ursache ihres Untergangs. Verzweifelnde Menschen werden überall in der Welt zum politischen Radikalismus getrieben. Daher bedeutet eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht nur die Garantie eines wünschenswerten Wohlstandes und der sozialen Sicherung aller Schichten. Sie ist zugleich eine unerläßliche Voraussetzung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität. Darum war es so wichtig, daß wir ... den 1966/67 drohenden wirtschaftlichen Rückschlag, allen Schwarzsehern zum Trotz, überwunden haben, so gründlich überwunden haben, daß wir heute vor den ganz entgegengesetzten Problemen einer neuen Hochkonjunktur stehen.
Ich kann das, was der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, in jeder Weise unterstreichen, und ich bitte die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion, nicht immer nervös zu werden, wenn wir auch diesen November und Dezember 1966 nicht vergessen. Vielleicht wäre in Ihren Graphiken, die Sie in den
Inseraten veröffentlichen, an einer bestimmten Stelle ein kleiner Knick erforderlich,
({1})
um auch optisch erkennen zu lassen, daß ein ganz bestimmtes Ereignis politische Konsequenzen nach sich gezogen hat.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden? - Bitte.
van Delden ({2}) : Herr Kollege Dr. Möller, wären Sie bereit, zuzugestehen, daß die SPD zu der Zeit, als sie noch in der Opposition war, aus parteipolitischen Zweckgründen verhindert hat, daß das Stabilitätsgesetz, das einer verfassungsändernden Mehrheit bedurfte, durchkam?
E Möller (NA), 1969-06-19:
Nein, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen; denn Sie können keiner Oppositionspartei zumuten das wird mir sogar die FDP bestätigen müssen; Sie haben leider hier in diesem Hause noch nicht diese Erfahrung sammeln können -, die Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen, wenn das damit verbundene Gesetz nicht einen Inhalt hat, den die Opposition mit zu verantworten in der Lage ist.
({0})
Herr van Delden, ich müßte Ihnen die Gegenfrage stellen: Sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß das Stabilitätsgesetz, so wie wir es nach langen Beratungen ziemlich einmütig in diesem Hohen Hause verabschiedet haben, nun doch besser ist als die erste Regierungsvorlage? Damit will ich in diesem Zusammenhang nichts gegen die damalige Regierung sagen. Es ist ja auch in den letzten zwei Jahren üblich gewesen, daß wir Regierungsvorlagen nicht so akzeptiert haben, wie sie kamen. Wir haben uns immer wieder um Verbesserungen bemüht. Das ist schließlich die Aufgabe des Hohen Hauses, und das ist doch wohl an einigen sehr markanten Beispielen beweisfähig zu machen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Burgbacher? - Bitte.
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Möller, wenn ich Sie richtig gehört habe, haben Sie gesagt: Sie können uns nicht zumuten, daß wir Ihnen die Zweidrittelmehrheit zur Verfügung stellen. Wie soll ich das verstehen?