emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bauer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Frage der graphischen Verwertbarkeit und der Schönheit dieser Darstellungen nicht dadurch positiv geklärt, daß auf den erwähnten französischen Briefmarken diese Aufgabe vorbildlich gelöst ist, und ist die Deutsche Bundespost nicht in der Lage, drucktechnisch dasselbe leisten zu lassen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, drucktechnisch ist die Deutsche Bundespost dazu in der Lage; aber die Deutsche Bundespost hält bei der Gestaltung ihrer Briefmarken eine klare Linie ein, die im Urteil der Kunstsachverständigen des In- und Auslandes anerkannt ist. Eine Nachahmung französischer oder anderer ausländischer Ausgaben ist nicht geplant.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).
bauer (NA), 1966-11-30:
Ganz abgesehen von der Frage der Nachahmung, würde die Deutsche Bundespost unter Umständen einer Anregung folgen, die Verwendung von Naturschutzparkmotiven, die nicht so weiträumig wäre wie die Verwendung von Landschaftsmotiven insgesamt, in den Bereich der Erwägungen zu ziehen, zumal da auch andere Staaten auf diesem Wege die Naturschutzparkbewegung ins Bewußtsein der Bevölkerung bringen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundespost wird Ihre Empfehlung gern in Erwägung ziehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige.
heilige (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wohl sagen, wodurch Sie über die internationale Anerkennung des künstlerischen Wertes der deutschen Briefmarken informiert sind?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Verehrter Herr Abgeordneter, Sie können doch unterstellen, daß ein Angehöriger der Deutschen Bundespost darüber informiert ist. Ich bin jederzeit in der Lage, Ihnen entsprechende Urteile aus allen Ländern der Erde zur Verfügung zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige.
hellige (NA), 1966-11-30:
Ich wäre sehr dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie das täten.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Das werde ich gern tun.
rinderspacher (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer ersten Antwort an meinen Kollegen Bauer entnehmen zu können glaubte, daß Sie der Möglichkeit, Landschaften auf Briefmarken darzustellen, positiv gegenüberstehen, mußte ich aus der Antwort auf die erste Zusatzfrage eigentlich das Gegenteil entnehmen. Täusche ich mich, oder darf ich da Näheres hören?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn Sie aus der Beantwortung der Zusatzfrage ein ausschließlich negatives Urteil herausgehört haben. Ich hatte nicht diese. Absicht und wollte auch nicht so verstanden werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
'Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, liegt Ihre Zurückhaltung in der Verwendung von Landschaftsmotiven nicht eventuell darin begründet, daß Sie ebenso zurückhaltend sind bei der Einführung von Markengrößen, die denen, die wir jetzt haben, nicht entsprechen, weil ja die angesprochenen Landschaftsbilder auf Briefmarken anderer Länder oft größere Formate sind?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, auch dieser Gesichtspunkt spielt bei diesen Entscheidungen eine Rolle.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage III/2 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wann ist mit dem Neubau eines Hauptpostamtes in Daggendorf zu rechnen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Der Neubau eines Hauptpostamtes in Deggendorf ist geplant. Der von der Oberpostdirektion Regensburg vorgelegte Bebauungsvorschlag wird zur Zeit aus betrieblichen und baulichen Gründen nochmals überarbeitet. Die neuen Planungsunterlagen werden voraussichtlich Anfang 1967 vorliegen. Im Hinblick auf die noch zu leistenden umfangreichen weiteren Planungsarbeiten - wie Aufstellung des Vorentwurfs und des Bauentwurfs - und insbesondere wegen der angespannten Finanzlage der Deutschen Bundespost kann ich über den Zeitpunkt des Baubeginns im Augenblick nichts Genaues sagen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, könnte bei Ihren Erwägungen auch der Umstand eine Rolle spielen, daß die Errichtung dieses neuen Hauptpostamtes in Deggendorf für den Überlandverkehr im ostbayerischen Grenzgebiet eine besondere Bedeutung hat, daß zum zweiten die Grundstücksfrage bereits geregelt ist und daß zum dritten in den derzeitigen Posträumen in Deggendorf ein außergewöhnlicher Raummangel zu verzeichnen ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Ich kann alle Ihre drei Fragen mit einem uneingeschränkten Ja beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-30:
Frau Abgeordnete, ich sehe die Möglichkeit. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird das Hohe Haus über das Ergebenis unserer Untersuchungen und der Besprechungen unterrichten.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Fritsch.
büttner (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang die Zusatzfrage stellen, ob dem Bundespostministerium die Finanzlage nicht klar gewesen ist, weil ich von meiner Stadt Moers auch weiß, daß ein Restaurant angemietet worden ist, in dem die Post wegen eines Neubaus vorübergehend untergebracht werden sollte, daß man aber jetzt einen längeren Pachtvertrag eingegangen ist - da das Restaurant unbenutzt da liegt -, daß die Post jedoch nicht bauen kann, weil keine Gelder da sind.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, den ersten Teil der Frage darf ich mit Ja beantworten. Die Ursachen sind finanzielle Gründe, wie ich vorhin bereits erklärt habe.
Daß in Moers ein Gasthaus angemietet wurde, das zur Zeit leersteht - wenn ich Sie recht verstanden habe -, ist mir nicht bekannt. Wir werden das sofort nachprüfen und werden Ihnen einen aufklärenden Bescheid zugehen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Wir kommen zu den Fragen aus demselben Geschäftsbereich auf Drucksache V/1159. Ich rufe die Frage II/1 des Abgeordneten Zebisch auf:
Stimmen Zeitungsmeldungen, wonach die Gebührenzähler der Deutschen Bundespost bei der Berechnung von Telefongebühren sich irren können?
herr staatssekretär bitte steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr Präsident, darf ich mit Einverständnis des Herrn Abgeordneten die drei Fragen zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Ist der Fragesteller einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Fragen II/2 und I1/3 des Abgeordneten Zebisch auf:
Bei Bejahung der Frage II/1, was gedenkt die Deutsche Bundespost dagegen zu unternehmen?
Gibt es technische Möglichkeiten, Fehlberechnungen durch Gebührenzähler für den Postkunden vermeidlich zu machen?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Es gibt kein technisches Gerät, das absolut fehlerfrei arbeitet. Dies gilt auch, für Gebührenzähler. Die Deutsche Bundespost ist deshalb darum bemüht, alles zu tun, um eine einwandfreie Gebührenerfassung zu ermöglichen. Sie stellt besonders hohe Anforderungen an die Gebührenerfassungsgeräte, die bei Inbetriebnahme besonders sorgfältig abgenommen und während des Betriebs in regelmäßigen, kurzen Abständen überprüft werden. Hierdurch wird die Fehlerzahl nachweisbar auf das überhaupt erreichbare Minimum gesenkt. Durch die Prüfungen schützt die Deutsche Bundespost den Teilnehmer vor Überzahlungen und sich selbst vor Gebührenverlusten. Um dem verbleibenden sehr geringen Unsicherheitsgrad Rechnung zu tragen, gewährt die Deutsche Bundespost dem Teilnehmer in jeder Fernsprechrechnung einen Nachlaß von 1 v. H. des Gebührenaufkommens für Gespräche des Orts- und Selbstwählferndienstes. Zur Zeit gibt es noch keine technischen Möglichkeiten, Fehlberechnungen durch Gebührenzähler für den Teilnehmer voll und ganz auszuschließen. Die Deutsche Bundespost beobachtet die technischen Entwicklungsarbeiten der Industrie mit großer Aufmerksamkeit, um jede Verbesserung zum Nutzen des Betriebes und damit des Fernsprechteilnehmers einzuführen. So hat sie in den letzten Jahren zwei Versuche mit Einrichtungen für eine elektronische Gebührenerfassung durchgeführt. Die Ergebnisse waren positiv. Bei der Einführung eines neuen Wählsystems können nunmehr auch neuartige Geräte zur Gebührenerfassung eingesetzt werden, die die Sicherheit der Gebührenerfassung weiter festigen werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, ist es in diesem Zusammenhang richtig, daß nur ein Drittel der Beschwerden von Postkunden nach Überprüfung durch die Bundespost als berechtigt anerkannt werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr


Abgeordneter, es tut mir leid, dieser Prozentsatz ist mir nicht bekannt. Aber er dürfte zu hoch liegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Zebisch, eine weitere Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen, Frau Käte Strobel.
zebisch (NA), 1966-11-30:
Stimmt es weiterhin, Herr Staatssekretär, daß, wer sich mit einem ablehnenden Bescheid auf seine Beschwerde nicht zufrieden geben will, sich gegen eine Gebühr von 6 DM für den ersten und DM 2 für jeden weiteren Tag einen Kontrollapparat an seinen Zähler anschließen lassen kann? Ist es weiterhin richtig, daß dieser Zähler jede Nummer, die angemeldet wird, notiert und die Gebühreneinheit auf einem Kontrollstreifen ausweist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, Herr Abgeordneter, daß mir eine solche Einzelheit nicht bekannt ist. Ich möchte das nicht ausschließen.
zebisch (NA), 1966-11-30:
Könnten Sie vielleicht diese Frage später schriftlich beantworten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Das will ich gern tun.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundespost überhaupt, um die Berechtigung von Reklamationen festzustellen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Cramer, wenn solche Reklamationen auftreten, werden sie sofort nachgeprüft.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, in welchem Umfang solche berechtigten Forderungen in der Vergangenheit anerkannt worden sind?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Ich kann nur wiederholen, was ich dem Herrn Kollegen gesagt habe. Mir ist die Zahl im Augenblick nicht bekannt, wofür ich Sie um Verständnis bitte.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe die Fragen VII/1 und VII/2 des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Höcherl im Kolpinghaus von Rosenheim auf einer Veranstaltung, in der der bayerische Landwirtschaftsminister Hundhammer von einem „Saustall in Bonn" gesprochen haben soll, für seine Person erklärte, in Bonn spiele eine Anzahl von Desperados mit dem Schicksal des deutschen Volkes?
Bei Bejahung der Frage VII/1, ist der Bundesminister bered dem Bundestag darüber Aufschluß zu geben, weide Personen nach seiner Auffassung mit den „Bonner Desperados" gemeint sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage VII/3 des Abgeordneten Porten auf:
Wie sieht die Bundesregierung im Rahmen der EWG-Getreidemarktordnung die Entwicklung der Getreide- und Mehlpreise nach dem 1. Juli 1967?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Porten zusammen zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage VII/4 auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, Übergangsmaßnahmen nach Einbeziehung der Mühlenwirtschaft in den Gemeinsamen Markt zu treffen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beabsichtigt unter anderem, den Schutz einiger Greifvogelarten in einer Novelle zur Verordnung über die Jagd- und Schonzeiten mit Zustimmung des Bundesrates in nächster Zeit weiter zu verbessern und zu vereinheitlichen. Einzelheiten bitte ich erst dann bekanntgeben zu dürfen, wenn die Anhörung der Länder und der zu hörenden Verbände abgeschlossen ist.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Zu Frage 1 wäre zu sagen, daß eine genaue Mitteilung sich zur Zeit nicht machen läßt, weil dies von der Marktsituation abhängt. Aber einen gewissen Anhaltspunkt für die Höhe der Preissenkung, z. B. bei Weizen, bietet eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Interventionspreise. Eine solche Gegenüberstellung des im Wirtschaftsjahr 1966/67 im Hauptzuschußgebiet ({0}), dem entscheidenden Zuschußgebiet, geltenden Interventionspreises für Weizen mit dem des Wirtschaftsjahres 1967/68 ergibt eine Senkung um 47,50 DM pro Tonne.
Da vom Erlös aus der Vermahlung von 1 Tonne Weizen 80 bis 85 % auf den Rohstoff entfallen, müßte die ab 1. Juli 1967 eintretende Getreidepreissenkung auch zu einer Senkung der Mehlpreise führen.
Zur Frage 2 darf ich sagen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit dem Übergang zum Gemeinsamen Markt auf dem Getreidesektor gewisse Schwierigkeiten auftreten würden, wenn nicht entsprechende Übergangsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden. Die deutsche Delegation hat daher den EWG-Ministerrat in Brüssel bereits auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Übergangsregelung im Mühlenbereich hingewiesen.
Die EWG-Kommission hat in der Ratssitzung vom 25. November 1966 mitgeteilt, daß sie dem Rat im Januar 1967 bereits einen Vorschlag über entsprechende Übergangsmaßnahmen vorlegen will.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porten.
porten (NA), 1966-11-30:
Herr Minister, es ist Ihnen doch bekannt - ich nehme es jedenfalls an -, daß heute schon davon gesprochen wird, wie Sie selbst andeuteten, daß sich die Mehlpreise senken können. Sind Sie mit mir der Meinung, daß bei der Konzernstellung der westdeutschen Mühlen eine solche Preissenkung auf dem Markt auch wirklich durchgebracht wird unter Beachtung der Mehlpreiserhöhung ab 1. Dezember, die ja unter Einschluß der Mehlpreiserhöhung vom 1. Februar allein in diesem Jahr eine Erhöhung von etwa 10 % bedeutet?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Sie wissen, daß hinsichtlich der Mehlpreisbewegungen eine scharfe Aufsicht durch das Bundeswirtschaftsministerium und die Kartellbehörde geübt wurde und daß die vorletzte - wenn ich so sagen darf - Erhöhung der Nachprüfung standgehalten hat. Bei der neuen Mehlpreiserhöhung, die vereinzelt vorgenommen worden ist, steht eine solche Nachprüfung noch aus. Sie wird erfolgen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Ich rufe die Fragen VII/5 und VII/6 des Abgeordneten Riedel ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der seit Jahren vorliegende, bisher noch nicht genehmigte Kartellantrag der deutschen Mühlenwirtschaft nach Inkrafttreten der EWG-Getreidemarktordnung den dann eintretenden Marktverhältnissen gerecht wird?
Bei Bejahung der Frage VII/5, welche Aspekte ergeben sich für die gesamte Mühlenwirtschaft im EWG-Raum?
Diese Fragen werden von Herrn Abgeordneten Porten übernommen. Herr Minister, wollen Sie antworten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Ja, darf ich die beiden Fragen zusammenfassen.
Die EWG-Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen seit einiger Zeit, welche Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des gemeinsamen Getreidepreises am 1. Juli 1967 zur notwendigen Verbesserung der Mühlenstruktur im EWG-Raum erforderlich sind. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte meines Erachtens abgewartet werden.
Die Bundesregierung ist sich dabei bewußt, daß ein Beschluß des Ernährungsausschusses vorliegt, der einen gewissen Rahmen abgesteckt hat und der dabei zu berücksichtigen wäre.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage IV/5 des Abgeordneten Dr. Stecker:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Auslegung, die der deutsch-niederländische Grenzvertrag durch niederländische Be-horden erfährt, in der deutschen Grenzbevölkerung erhebliche Sorge und Unruhe hervorruft?
porten (NA), 1966-11-30:
Herr Minister, Sie sagten eben auf meine Frage, daß die Kostenerhöhung geprüft werden müsse. Es ist Ihnen doch mit Schreiben vom 23. November in Abschrift die Mitteilung zugegangen, daß die erneute Mehlpreiserhöhung mit Lohnerhöhungen, Kostensteigerungen und weiteren Zinsbelastungen begründet wird. Ab 1. Dezember morgens trat die Mehlpreiserhöhung ein. Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Mißbrauchsaufsicht schnellstens verwirklicht werden muß, damit sich die Ministerien mit solchen enormen Preissteigerungen von 10 %, die Auswirkungen auf den Brotpreis haben und damit vielleicht eine Unruhe in die Bevölkerung bringen, schnellstens befassen und sie eventuell verhindern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Ich bin der Meinung, daß dies bereits geschieht und zudem jede Mißbrauchsaufsicht schnellstens zu vollziehen ist.
porten (NA), 1966-11-30:
Welchen Zeitraum nehmen Sie für die Prüfung an, Herr Minister?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Ich kann über den Zeitbedarf beim Wirtschaftsministerium und bei der Kartellbehörde nicht gut eine Aussage machen. Aber ich bin überzeugt, daß diese gut arbeitenden Behörden das so schnell wie möglich tun werden.
porten (NA), 1966-11-30:
Als mitwirkender Minister können Sie mir einen bestimmten Zeitpunkt hier nicht nennen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Die Federführung liegt nicht bei mir, sondern bei den bereits genannten Stellen. Was meine Mitwirkung betrifft, so wird es so rasch geschehen, wie es denkbar ist. Niemand soll mehr zusagen, als ihm möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Ich rufe die Frage VII/7 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mehreren europäischen Ländern wie England, Schweiz usw. sowie auch in Mitteldeutschland die Greifvögel ganzjährig geschützt sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-11-30:
Ich darf auf die Frage etwas ausholend folgendes erwidern.
Es ist bekannt, daß die Greifvögel in einigen europäischen Ländern grundsätzlich ganzjährig Schutz genießen. In anderen Ländern Europas bestehen weitgehende Schutzvorschriften zugunsten der Greifvögel aber nicht, zur Zeit wenigstens nicht.
In der Bundesrepublik Deutschland haben die meisten Greifvögel auf Grund der mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Verordnung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Jagd- und Schonzeiten vom 7. April 1961 dauernde Schonzeit. Davon ausgenommen sind Fischadler, Mäuse- und Rauhfußbussard sowie Rohrweihe, für die befristete Jagdzeiten bestimmt sind, außerdem Habicht und Sperber, die ganzjährig Jagdzeit haben.
In den Brutzeiten dürfen jedoch die zur Aufzucht notwendigen Elterntiere bis zum Selbständigwerden


der Jungtiere gemäß § 22 Abs. 4 Bundesjagdgesetz nicht bejagt werden. Die Gelege und Nester der Greifvögel sind mit Ausnahme der des Habichts und Sperbers geschützt.
Im übrigen haben die meisten Bundesländer auf Grund der Ermächtigung des § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesjagdgesetz die Jagdzeiten für die erwähnten Greifvogelarten abgekürzt oder vorübergehend aufgehoben.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Ich rufe dann die Frage VII/8 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen einer Novelle zum Bundesjagdgesetz die ganzjährige Schonzeit für Greifvögel, deren Bestand in der Bundesrepublik in zunehmenden Maße bedroht ist, auszusprechen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Darf ich auch hier die drei Fragen im Zusammenhang beantworten?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine Zusatzfrage.
Die. Fragen I/1 bis I/3 des Abgeordneten Müller ({0}) auf Drucksache V/1159:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Eröffnung der Möglichkeit zur Einfuhr von Pellets der Tarifnr. 07.06 der Markt für Tapiokaprodukte deshalb empfindlich gestört wird, weil die Pellets aus Chips in Wirklichkeit Tapiokamehl enthalten, das der Abschöpfung unterliegt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die abschöpfungsfreie Einfuhr von Pellets aus Chips ({1}) der Ausfall an Abschöpfungen auf Grund der zur Einfuhr kontrahierten Mengen etwa 4 Millionen DM betragen wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem in Frage I/1 erwähnten Mißbrauch der Marktordnung vorzubeugen?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage IV/1 des Abgeordneten Sanger:
Treffen Pressemitteilungen zu, nach denen der deutsche Leiter der mit der Wahrung der deutschen Interessen betrauten Abteilung der französischen Botschaft in Beirut bei Überreichung des Wortlauts der Antwort des Bundesaußenministers in der Fragestunde des Bundestages vom li. November 1966 an die Regierung des Libanon diese „ersucht" haben soll, die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland wieder aufzunehmen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär r des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
Dann rufe ich noch die Frage IV/2 des Abgeordneten Sänger auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der leider noch immer nicht normalisierten arabisch-deutschen Beziehungen ein drängendes Ersuchen für die angemessene Form zur durchaus erwünschten und zweckmäßigen Wiederherstellung der diplomatischen Vertretungen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-11-30:
Pressemeldungen, wonach der deutsche Leiter der Abteilung für deutsche Interessen bei der Französischen Botschaft in Beirut die libanesische Regierung „ersucht" haben soll, die Beziehungen zu uns wieder aufzunehmen, treffen nicht zu. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß ein „drängendes Ersuchen" die angemessene Form darstellen würde, die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern wiederherzustellen.