Weiermann (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn man sich das Inhaltsverzeichnis des Berichtes anschaut und den Bereich des Lärms, den ich hier einmal ansprechen möchte, betrachtet, dann stellt man fest, daß von den knapp 110 Seiten dieser Beschreibung nur 15 Seiten dem Thema Lärm und der Bekämpfung des Lärms gewidmet sind. An dieser Stelle erhebt sich doch eigentlich die Frage, ob wir es bei dieser Berichterstattung nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis zu tun haben. Ich befürchte, es ist ein Lippenbekenntnis.
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„Lärm ist in unserer technisierten Welt", so sagt die Bundesregierung, „eine ernste Belastung der Bevölkerung. Die inzwischen nachgewiesenen Zusammenhänge zwischen Lärmbelastung und dem Wohlbefinden des einzelnen bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen machen es notwendig, die Lärmbekämpfung weiter voranzutreiben ... Die Bundesregierung setzt sich deshalb mit Nachdruck für mehr Lärmschutz ein. "
Bei der weiteren Lektüre des Immissionsschutzberichts verstärkt sich allerdings der Verdacht, die Bundesregierung nehme die Lärmbelastung der Bevölkerung nicht so ernst, bis schließlich der völlig unzulängliche Maßnahmenkatalog zur Lärmbekämpfung diesen Verdacht eigentlich zur traurigen Gewißheit werden läßt, meine Damen und Herren. Weder auf dem Sektor des Verkehrslärms, untergliedert nach Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, noch bei der Eindämmung von Lärmbelästigungen im industriellen und gewerblichen Bereich oder im Wohn- und Freizeitbereich kann man von überzeugenden Schritten der Bundesregierung reden, vom militärischen Sektor und seinen unerträglichen Belastungen durch Schieß-und Fluglärm z. B. ganz zu schweigen.
Zwar wird in diesem Zusammenhang auf gesundheitliche Risiken hingewiesen, die unter dem Einfluß von Lärm deutlich erhöht werden, doch bleiben diese Ausführungen merkwürdig blaß und abstrakt, als sei der Bundesregierung, meine Damen und Herren, noch gar nicht klargeworden, wovon hier eigentlich die Rede ist.
Eine deutlichere Sprache spricht hier der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung, der in einer Stellungnahme von Anfang Juni dieses Jahres Lärm als diejenige Umweltbelastung bezeichnet, von der sich die Bevölkerung am meisten betroffen fühle. 54 % der Bürger leiden unter Lärmimmissionen. Davon sind etwa 8 Millionen so hoch belastet, daß sie einem erhöhtem Gesundheitsrisiko unterliegen. Mehr als 20 Millionen Bürger sind einem solchen Lärm ausgesetzt, daß sie in ihren Wohnungen erst bei geschlossenen Fenstern Ruhe finden können.
Wer glaubt, das sei nur ein innerstädtisches Problem, der irrt. In einem Gebiet von mehr als 20 km2 entlang der außerörtlichen Straßen - das sind mehr als 10 % der Fläche der Bundesrepublik - ist auf Grund des Straßenverkehrslärms alles derart hoch belastet, daß dort ein ungestörtes Wohnen nur noch bei geschlossenen Fenstern möglich ist.
Dieser Entwicklung will die Bundesregierung, wie sie schreibt, entgegentreten, indem sie in einem Katalog von Einzelmaßnahmen das Emissionsverhalten einzelner Fahrzeuge und Fahrzeugtypen reglementiert:
Die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr wird vor allem von der Anzahl der Fahrzeuge sowie von deren Fahrleistung bestimmt. Bei der Bekämpfung des Straßenverkehrslärms räumt die Bundesregierung dem Verursacherprinzip entsprechend den Lärmminderungsmaßnahmen an der Quelle unverändert Vorrang ein.
Meine Damen, meine Herren, das klingt zunächst einmal gut. Begriffe wie „Maßnahmen an der Quelle", „Vorsorgeprinzip" und „Verursacherprinzip" lassen auf ein durchdachtes, an ökologischen Richtlinien orientiertes Verkehrskonzept denken, an umweltorientierte Verkehrspolitik.
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Davon ist man aber - das kann man gleich wieder feststellen - weit entfernt, davon ist weit und breit nichts zu bemerken.
Die Bundesregierung verweist auf den seit 1984 EG-weit festliegenden Stufenplan für Lärmgrenzwerte bei Pkw, Lkw und Omnibussen, einen, wie sie es nennt, „anspruchsvollen" Stufenplan für Motorräder vom Dezember 1986 und die Leichtmofa-Ausnahmeverordnung vom Februar 1987, die nach Angaben der Bundesregierung die „bisher schärfsten Geräuschanforderungen für motorbetriebene StraßenWeiermann
fahrzeuge" festsetzen soll. Dem folgen weitere Maßnahmen für Mofas und Mopeds.
Meine Damen und Herren, ich kann aber an dieser Stelle festhalten - Sie werden es in diesem Bericht selber nachvollziehen können -, daß man zusammenfassend sagen kann: Das sind Einzelmaßnahmen statt eines Konzepts zur Bekämpfung des Straßenverkehrslärms,
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nicht mehr als Einzelmaßnahmen.
Dabei sind die genannten Einzelmaßnahmen noch nicht einmal überzeugend. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm" bereits im Juli 1985 weit schärfere Normen gefordert. Technisch ist ihre Verwirklichung längst kein Problem mehr. Zu ihrer Durchsetzung bedarf es jedoch des politischen Willens, die unerträgliche Situation zu ändern, und gerade dies läßt der Vierte Immissionsschutzbericht unserer Meinung nach ganz deutlich vermissen.
({3}) Die Bundesregierung führt aus:
In besonders schutzbedürftigen Wohngebieten konnten Bund, Länder und Gemeinden Bau bzw. Finanzierung von Ortsumgehungsstraßen sowie durch Maßnahmen der innerörtlichen Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung eine Reduzierung der Immissionspegel erreichen.
Zwischen 1978 und 1986 hat der Bund zum Lärmschutz an Bundesfernstraßen rund 1,5 Milliarden DM ausgegeben. Davon wurden die Kosten für Lärmschutzwälle, -wände und -fenster sowie Mehrkosten infolge lärmschutzbedingter Gradientenabsenkungen, Trog- und Tunnellagen getragen.
Mit Inkrafttreten der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom Januar 1986 übernimmt der Bund 75 % der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen, wenn der von der Bundesstraße ausgehende Verkehrslärm in Wohngebieten 70 dB tags und 60 dB nachts überschreitet.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind zu begrüßen. Fraglich ist jedoch, ob sie ausreichen. Wieder eimal - wie öfters in diesem Immissionsschutzbericht - hat man den Eindruck: Die Bundesregierung versucht, den unbefangenen Leser und Betrachter zu bluffen.
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Bezeichnenderweise geht sie nicht ein einziges Mal auf unsere Grenzwertforderung von 55 dB tags und 45 dB nachts ein, einen Lärmgrenzwert, auf den sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 festgelegt hat.
Man komme hier jetzt nicht mit der Kostenargumentation. Die Verbindliche Festschreibung von Tempo 30, eine alte Forderung der Sozialdemokraten und seit Juni 1986 auch des Deutschen Städtetages, wäre ohne großen Kostenaufwand zu realisieren.
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Die Erfahrungen mit der vom Bundesminister für Verkehr im Februar 1985 versuchsweise eingeführten Zonengeschwindigkeitsverordnung beweisen doch, daß Lärmvorsorge auch mit geringen Mitteln betrieben werden kann. Man muß dies aber wollen.
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„Positive Auswirkungen auf den Lärmschutz" attestiert die Bundesregierung in einem 6-Zeilen-Absatz dieser Maßnahme. Mehr Aufwand - so muß man feststellen - scheint ihr dies nicht wert zu sein. Ich kann und will auch nicht auf alle Punkte des Vierten Immissionsschutzberichts eingehen, die sich mit der Lärmbekämpfung befassen, zumal die Kritik notwendigerweise immer wieder dieselben Fehler, nämlich Untätigkeit, Nachlässigkeit und fehlendes Engagement seitens der Bundesregierung, herausheben müßte.
Ich will nur noch einige Anmerkungen zu den Bereichen Industrie- und Gewerbelärm, finanzielle Förderungsmaßnehmen zur Lärmbekämpfung, zum Fluglärm und speziell zum Fluglärm durch militärische Flugbewegungen machen.
Wir begrüßen die Bemühungen, im Rahmen der EG zu verbindlichen Normen für Geräte und Maschinen zu gelangen. Wir begrüßen die Absicht, eine Kennzeichnungspflicht für technische Schallquellen einzuführen. Unverständlich ist uns jedoch die Untätigkeit der Regierungskoalition hinsichtlich einer Fortschreibung der TA Lärm. Bis heute hat sich trotz verschiedentlicher Ankündigungen in diesem wichtigen Bereich der Bekämpfung des Industrie- und des Gewerbelärms nichts getan. Wie in anderen Bereichen wird auch hier der Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen offenbar als untergeordnete Größe - so muß ich an dieser Stelle feststellen - eingeordnet.
Was nun die der finanziellen Förderungsmaßnahmen zur Lärmbekämpfung angeht, so versucht die Bundesregierung, sich eine Feder an den Hut zu stekken, die dort eigentlich nicht hingehört. Der Bluff ist zwar dreist, aber er ist meine Damen und Herren von der Koalition, zu durchsichtig. In einer umfangreichen Tabelle listet die Bundesregierung begünstigte Investitionen nach § 7 d EStG im Bereich Lärmbekämpfung auf, unterschlägt aber zugleich - und zwar, wie ich glaube, schamhaft - , daß sie mit ihrem Steuerreformgesetz 1990 genau diesen Paragraphen auslaufen läßt. Das ist eigentlich eine schäbige Argumentation, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie Ihre Untätigkeit und Ihr Desinteresse in Sachen Lärmbekämpfung kaschieren wollen, dann müssen Sie es schon ein wenig geschickter anfangen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so daß es draußen nicht bemerkt wird.
Kommen wir zum letzten der von mir genannten Punkte, dem zivilen und militärischen Fluglärm. Im zivilen Bereich verweist der Bericht auf die Unterschallverordnung vom Januar 1987, die Lärmgrenz7142 
werte für zivile Flugzeuge mit Strahltriebwerken festlegt, sowie auf das Fluglärmgesetz, das einen Erstattungsanspruch für bauliche Schallschutzmaßnahmen in der besonders lärmbelasteten Schutzzone 1 des Lärmschutzbereiches vorsieht.
Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Fluglärmgesetzes einzubringen, der einen solchen Erstattungsanspruch auf die Schutzzone 2 ausdehnen will. Wir begrüßen dies. Die Bundesregierung lehnt diese Änderung rundheraus ab mit der Begründung, eine solche Maßnahme sei zu kostenintensiv. Im übrigen. seien die Flugbewegungszahlen an den Verkehrsflughäfen nur leicht angestiegen. Wir wissen aber, daß es eine erhebliche Steigerung mindestens ab dem Jahre 1992 in diesem Bereich geben wird. Wir müssen auf dieses Jahr vorbereitet sein.
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Abgesehen davon, daß wir seit Inkrafttreten des Fluglärmgesetzes eine enorme Ausweitung des zivilen Luftverkehrs zu verzeichnen haben - was die Bundesregierung in ihrem Bericht schlichtweg unterschlägt - , fragt man sich unter diesen Umständen doch, wie man die Aussage im Immissionsschutzbericht zu verstehen habe, die Bundesregierung räume dem Vollzug des Fluglärmgesetzes unverändert hohe Priorität ein.
Um wirklich den „Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm" - wie es im Gesetzestext heißt - zu sichern, wird die SPD-Fraktion in nächster Zeit - das kündige ich hier an - einen Antrag zur Novellierung des Fluglärmgesetzes einbringen, der u. a. die Belastungen durch den militärischen Fluglärm berücksichtigen wird. Gerade auf diesem Gebiet hat sich die Bundesregierung leider durch Untätigkeit insgesamt unrühmlich ausgezeichnet. Das halten wir an dieser Stelle einmal fest.
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Ich wage zu behaupten, daß sich die Bundesregierung bis heute um eine Behandlung dieses Themas herumbedrückt hat. Von Lösungsversuchen kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein, wenn nicht eine Reihe von bedauerlichen Unglücken - ich sage an dieser Stelle: wirklich von bedauerlichen Unglücken - sie dazu gezwungen hätte.
Dies, meine Damen und Herren, scheint das Prinzip zu sein, nach dem die Bundesregierung Lärmschutz betreibt und das der Vierte Immissionsschutzbericht deutlich dokumentiert. Ohne erheblichen Zwang, ohne Druck von außen geschieht auf diesem Gebiet einfach wenig oder nichts. Lärmschutz als Umweltschutz findet unter diesen Umständen bei dieser Regierung praktisch nicht statt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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