maria böhmer (NA), 2002-10-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, als Erstes
möchte ich Sie hier im Parlament herzlich willkommen
heißen. Wir haben draußen lange über Familienpolitik gestritten und auch manches ausgetauscht. Ich wünsche mir,
dass wir diese Diskussion zum Wohl der Familien jetzt
hier in großer Offenheit miteinander führen können, dass
wir dabei die Defizite benennen und dass wir nach der gebührenden Schonfrist auch die Dinge zur Sprache bringen, bei denen wir sagen: So geht es nicht.

({0})

Deshalb gleich am Anfang eine sehr nachdrückliche Bitte
an Sie: Wir haben die Wahlkampfzeiten hinter uns. Es
dient niemandem, Klischees zu verbreiten, wie Sie das
mit größter Hartnäckigkeit immer wieder tun.

({1})

Es bringt nichts, wenn man meint, immer wieder sagen zu
müssen, dass die Mitglieder der Union sozusagen die
Ewiggestrigen seien.

({2})

Wir haben über Jahre hinweg für die Familien und für
die Frauen in diesem Lande viel erreicht. Das lassen wir
uns nicht nehmen.

({3})

Dazu gehört - ich beginne mit dem Jahre 1985 -, dass
es sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, die neue
Partnerschaft von Männern und Frauen zu realisieren. Seit
dieser Zeit sind wichtige und maßgebliche Gesetze verabschiedet worden, und zwar von einer unionsgeführten
Bundesregierung getragen. Ich möchte an die Einführung
von Erziehungsgeld und, wie es damals noch genannt
wurde, Erziehungsurlaub erinnern. Übrigens ist das Erziehungsgeld immer noch nicht erhöht worden. Sie haben
die Chance, das in dieser Legislaturperiode zu tun. Aber
ich sehe kein einziges Anzeichen dafür, dass dies tatsächlich geschehen wird.

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Wir haben die Revolution in der Rentenversicherung
durchgeführt. Wir haben die Gleichwertigkeit von Erziehungsleistung und Erwerbsleistung bis hin zur Anerkennung von 100 Prozent realisiert.

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Das hat in diesem Land Maßstäbe gesetzt.

Denjenigen, die uns nachsagen wollen, wir hätten in
punkto Kinderbetreuung nichts getan, möchte ich entgegenhalten, dass es das damals noch CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz war, das als erstes einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt hat.

({6})

Da haben die SPD-regierten Länder alt ausgesehen und
dies tun sie auch heute noch.





Man sollte sich einmal anschauen, wie es um die Kinderbetreuung bestellt ist. Frau Ministerin Schmidt, Sie haben Recht. Wir müssen hart daran arbeiten, dass die Situation im Lande so ist, dass wir wirklich sagen können:
Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es besser
bestellt, so, wie wir es uns wünschen.

Wie sind die einzelnen Länder ausgestattet? Sie haben
zu Recht gesagt, die Realisierung der Kinderbetreuung sei
Ländersache. Es ist übrigens Aufgabe der Kommunen,
daran mitzuwirken. Diejenigen Länder, die im Hinblick
auf die Kinderbetreuung einen vorderen Platz einnehmen,
sind nicht die SPD-regierten, sondern die unionsregierten
Länder, und dies sowohl in den neuen Bundesländern als
auch in den alten.

({7})

Dazu sage ich: Was wahr ist, muss wahr bleiben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Nachholbedarf besteht bei den SPD-regierten Ländern. Diese Länder sollten endlich einmal ihre Hausaufgaben machen.

({8})

Ich habe übrigens in der Koalitionsvereinbarung gelesen, dass man jetzt endlich anstrebt, die Frauenerwerbsquote entsprechend den europäischen Vorgaben auf
60 Prozent ansteigen zu lassen. Ich habe mir einmal die
neuesten Ergebnisse des Mikrozensus 2001 besorgt. Ich
kann es Ihnen nicht ersparen:

({9})

Baden-Württemberg und Bayern liegen deutlich über der
60-Prozent-Marke.

({10})

In Baden-Württemberg haben wir eine Erwerbsquote von
62,5 und in Bayern, das ja angeblich so rückständig ist,
sogar von 63,9 Prozent.

({11})

Diese Zahlen sagen doch etwas darüber aus, wo Frauen
gut aufgehoben sind.

({12})

Dann habe ich mir angeschaut, wo noch Nachholbedarf besteht. Nordrhein-Westfalen hat eine Quote von
55 Prozent.

({13})

Nordrhein-Westfalen müsste in diesem Zusammenhang
unter den alten Bundesländern die rote Laterne erhalten.
All diejenigen, die aus Niedersachsen kommen, wünschen sich mit Sicherheit eine andere Regierung. Denn
dort liegt die Quote auch nur bei 57 Prozent.

({14})

Wir sollten hier keine Märchenstunde halten, sondern
zu den Fakten übergehen und uns Gedanken darüber machen, wie wir für Familien in diesem Lande etwas erreichen und für Frauen und Männer, Mütter und Väter eine
Lebenssituation herstellen, sodass es Freude macht, Familie zu haben, Kinder zu bekommen und zu Jung und Alt
sowie einem guten Miteinander Ja zu sagen.

({15})

Sie, Frau Ministerin Schmidt, und der Bundeskanzler
gestern in großer Deutlichkeit haben gesagt, dass es ihre
vordringliche Aufgabe ist - ich zitiere jetzt den Kanzler -,
„Deutschland zu einem wirklich kinderfreundlichen Land
zu machen“.

({16})

Das klingt gut und auch vernünftig. Ich sage dazu nur:
Wer würde dieser Aussage nicht zustimmen wollen?

({17})

- Strengen Sie sich einmal an! Sie haben, wie Sie wissen,
Nachholbedarf. - Wir wollen aber nicht nur ein kinderfreundliches, sondern auch ein familienfreundliches
Land.

({18})

Das ist der Ansatzpunkt, um den es gehen muss. Familie
ist mehr als nur der Ort, wo Kinder sind. Familie ist Verantwortungsgemeinschaft.

Ich war ein wenig erleichtert, als ich von Frau Ministerin Schmidt endlich hörte, was ich sonst aus Kreisen der
SPD und der Grünen nicht höre,

({19})

nämlich dass Verantwortung hinzukommt. Sie haben
Recht. Ohne Verantwortung und ohne auf Dauer verlässliche Bindungen geht es nicht. Denn Kinder brauchen Geborgenheit, Zuwendung und Verlässlichkeit.

({20})

Deshalb sind wir alle - auch Sie - gehalten, die gesellschaftlichen Bedingungen so zu gestalten, dass Familie
wirklich gelingen kann. Wir wissen, dass dies heute nicht
leicht ist. Wir werden mit Scheidungsraten konfrontiert,
die leider nicht sinken, sondern steigen. Wir werden mit
der schwierigen Situation vieler Alleinerziehender konfrontiert. Wir werden mit der Situation von Patchworkfamilien konfrontiert, in denen Kinder aus verschiedenen
Ehen zusammenleben und man sich zusammentut, um Familie wieder zum Gelingen zu bringen.

Unser Ziel muss es doch sein, hier Unterstützung zu
geben, damit das Ziel des Weges, auf den sich Männer und
Frauen begeben haben und den sie gemeinsam gehen wollen, auch wirklich erreicht wird und sie nicht an Hemmnissen scheitern. Es soll eine Situation entstehen, von der
wir sagen können: Familie und Ehe haben wieder Zukunft.

({21})

Ich finde es übrigens bemerkenswert - ich habe es
überprüft -, dass in der Koalitionsvereinbarung zwar viel
von Kindern und Familie die Rede ist, aber nur an zwei
Stellen das Wort Ehe auftaucht:

({22})





einmal im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting
und einmal im Zusammenhang mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

({23})

Das zeigt, wie Sie eigentlich denken. Frau Ministerin
Schmidt, an dieser Stelle haben Sie noch viel aufzuräumen. Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute.

({24})
Das Ziel Ihrer Familienpolitik ist, „die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die materielle Sicherheit für Familien zu verbessern“. Zu diesem
Punkt muss ich sagen: Das dürfte die größte Wählertäuschung des Jahres 2002 sein.

({25})
Das Ziel, die materielle Situation von Familien zu verbessern, wird hier mit Füßen getreten.

({26})
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich dieser Meinung

bin; denn ich sage einen solchen Satz nicht aus dem hohlen Bauch heraus.

({27})
Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und komme zu
dem Schluss, dass es nicht eine nachhaltige Entlastung,
sondern eine nachhaltige Belastung der Menschen gibt. Ich
nenne beispielsweise die Aussetzung der für 2003
geplanten Steuerentlastung, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in
der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhung
der Beitragssätze in der Renten- und in der Krankenversicherung, obwohl wir vor der Wahl immer hörten, das würde
nicht geschehen. Aber einen Tag nach der Wahl ist die
Wahrheit auf den Tisch gekommen. Es handelt sich dabei
um Größenordnungen, die fassungslos machen.

({28})

Hinzu kommen Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer
und die stärkere Besteuerung von Gas und Benzin. Außerdem schaffen Sie die Eigenheimzulage ab.

({29})

Das trifft die Familien bis ins Mark;
({30})

denn die Familien haben dann mindestens 200 Euro pro
Monat weniger in der Tasche. Rechnen Sie es ruhig einmal
nach! „FAZ“ und „Spiegel“ - Sie können es dort nachlesen; ich weiß nämlich, Sie glauben unseren Worten ungern

({31})

- ich weiß, dass es manchen schwer fällt zu lesen - haben
ausgerechnet, dass vielen Familien sogar 300 Euro im
Monat fehlen werden.

({32})

Das bedeutet im Jahr ein Minus von 3 600 Euro, was drei
Monatsgehältern einer Verkäuferin entspricht. Wer geglaubt hatte, dass Familien in Zukunft von Rot-Grün materiell besser gestellt würden, der muss jetzt sagen, dass
die Familien in diesem Land ärmer werden, wenn es so
weitergeht. Deshalb sage ich: Denken Sie um! Ändern Sie
Ihre Politik! Lassen Sie den Familien wieder Luft zum Atmen! So kann es nicht weitergehen.

({33})