Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Kollegen! Meine Kolleginnen! Der Hintergrund, vor dem wir heute diese Gesetzesnovelle verabschieden, ist bedrückend genug, und darum ist Eile geboten.
Aber ich kann mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt hat, das unseCornelia Schmalz-Jacobsen
rem gemeinsamen Anspruch, ein sozialer Rechtsstaat zu sein, gerecht wird.
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In der Begründung des Opferentschädigungsgesetzes heißt es:
Wenn es der staatlichen Gemeinschaft trotz ihrer Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten völlig zu verhindern, so muß sie wenigstens für die Opfer dieser Straftaten einstehen.
Bisher war die große Mehrheit aller in der Bundesrepublik lebenden Ausländer ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie viele Jahre sie schon bei uns gelebt und - ich sage das in Klammern - gezahlt haben. Daß mit dieser Novelle auf die Gegenseitigkeit verzichtet wird, das ist richtig, das ist angemessen; aber ich will auch sagen: Es ist beispielhaft.
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Durch die vorliegende Änderung sind nun alle Ausländer, die seit mindestens drei Jahren rechtmäßig hier leben, deutschen wie auch EG-Staatsbürgern gleichgestellt. Auch diejenigen, die sich erst kürzere Zeit bei uns aufhalten, fallen nicht durch die Maschen, sondern erhalten Entschädigungsleistungen. Hier ist nun endlich die Grundlage für klare Rechtsansprüche geschaffen worden.
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Das ist wichtig, denn allein mit Ermessen kann man wenig tun.
Aber es bleibt hier dankenswerterweise auch noch ein Raum für besondere Härtefälle bestehen. Das ist deswegen wichtig, weil man nicht jeden Einzelfall in einem Gesetz völlig abdecken kann.
Es ist richtig, daß das Gesetz rückwirkend gilt, seit dem 1. Juli 1990, denn damit kann nun den armen Opfern von Gewalttaten - ich denke hier z. B. an die kleinen Mädchen aus Hünxe - Hilfe und Fürsorge nicht länger verweigert werden. Sie bekommen jetzt die Hilfe, die sie brauchen.
Ich muß sagen: Ich werde erleichert sein, wenn wir heute das neue Opferentschädigungsgesetz beschlossen haben werden. Aber ich möchte auch hervorheben, daß wir es hier mit einer sehr großzügigen Regelung zu tun haben, die ihresgleichen nicht finden wird.
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Herr Bundesminister Blüm, ich danke Ihnen ganz ausdrücklich dafür.
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Es steht uns gut an, daß wir das machen, weil wir nämlich auf diese Weise Verantwortung für alle Opfer übernehmen. Aber wir müssen uns mit diesem Gesetz auch nicht verstecken.
Zwei Bemerkungen möchte ich anschließen, die von unserer Seite, der F.D.P.-Fraktion, bereits angekündigt worden sind. Zum einen hat der Weiße Ring, eine sehr erfahrene Organisation, wenn es um die Opferentschädigung geht, Zweifel angemeldet, ob das Gesetz wirklich handhabbar sei. Die F.D.P.-Fraktion wird nach einigen Monaten überprüfen, ob es am Ende für die Antragsteller zu schwer verständlich und zu kompliziert für die Verwaltung ist. Das möchten wir gern wissen.
Meine zweite Bemerkung: Wir halten es für angezeigt - natürlich völlig unabhängig von dem, was wir hier heute beschließen -, nach Wegen zu suchen, um deutschen Opfern von Gewalt, die im Ausland zu Schaden gekommen sind, mit Opfern im Inland gleichzustellen.
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Wie gesagt, das hat hiermit nichts zu tun; aber wir möchten das gern geprüft wissen.
Alles in allem: Es ist gut, daß wir heute diesen Beschluß fassen. Es ist ein kleines Signal, aber es ist doch ein deutliches Signal, daß wir Verantwortung übernehmen.
Danke schön.
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