Thilo Hoppe (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einen kurzen religiösen Einstieg: Als
Christ darf ich eigentlich nicht an die Reinkarnation
glauben. Dennoch hänge ich manchmal der Frage nach,
wie es wäre, wieder geboren zu werden - das nächste
Mal aber auf der anderen Seite des Globus, auf der Verliererseite, in den Elendsvierteln von Lima oder Kalkutta. Eine solche Vorstellung könnte uns noch stärker
motivieren, die Überwindung von extremer Armut als
etwas anzusehen, was uns selber betrifft. Aber auch ohne
die Vorstellung der Reinkarnation gibt es sehr viele gute
Gründe, den notwendigen Nord-Süd-Ausgleich als
Weltinnenpolitik zu verstehen.

({0})

Die ungeheuren Herausforderungen sind von der Ministerin ausführlich beschrieben worden. Sie gipfeln darin, dass trotz aller Bemühungen und Fortschritte die
Zahl der Hungernden noch erschreckend hoch ist.
Rund 25 000 Menschen verlieren jeden Tag den Kampf
um das Überleben; sie sterben den Hungertod. Dies ist
ein ungeheurer Skandal deshalb, weil dieses - ich kann
es nicht anders ausdrücken - Massensterben vermeidbar
ist. Zahlen sind Zahlen. Doch dahinter stehen Menschen.
Wer den vom Hungertod gekennzeichneten Menschen
schon einmal hautnah begegnet ist, den wird die Frage
nicht mehr loslassen: Warum? Warum gibt es dieses
Hungerleid, obwohl auf der Welt genügend Nahrungsmittel für alle angebaut werden?
Ich möchte bei den Erklärungsmustern vor zwei Fallen warnen:

Falle Nummer eins ist der Versuch, die Ursachen für
das Hungerelend nur in den Ländern zu suchen, die davon betroffen sind: Naturkatastrophen, Bevölkerungsexplosion, schlechte Regierungsführung, primitive Anbaumethoden, Korruption, Bürgerkrieg könnten beispielhaft
genannt werden.

Falle Nummer zwei ist der Versuch, die Menschen in
der so genannten Dritten Welt allesamt nur als unschuldige Opfer anzusehen und die Ursachen allein im Kolonialismus und seinen Folgen, allein in den ungerechten
Strukturen der Weltwirtschaft auszumachen.

Nur beide Erklärungsversuche zusammen, in Kombination, führen weiter.

Hunger ist kein Schicksal; Hunger ist gemacht. Hunger ist oft eine Folge verfehlter Regierungspolitik, einer
Bad Governance. Die Regierung von Simbabwe ist ein
besonders krasses Beispiel dafür.

({1})

Aber es gibt auch Regierungen im Süden - das sind
viele, die meisten -, denen es wirklich um die Menschen
geht. Warum sind so viele ernst gemeinte Bemühungen
von Regierungen gescheitert, die wirklich Good Governance praktizieren?

Wer bereit ist, genau hinzusehen, wird zu dem Ergebnis kommen, dass auch Strukturanpassungsmaßnahmen
des Weltwährungsfonds das Elend im Süden vergrößert
haben. Devisenspekulation, der Verfall der Rohstoffpreise - besonders krass zurzeit auf dem Kaffeemarkt und die Zerstörung vieler Märkte im Süden durch Agrarexportsubventionen der USA und Europas, all das sind
äußere Faktoren - kaum beeinflussbar von den Entwicklungsländern -, die Armut und Hungerelend verschärfen.

Beides, Missstände in einigen Entwicklungsländern und ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft,
ist dafür verantwortlich, dass mehr als 800 Millionen
Menschen hungern. Der Entschließungsantrag der CDU/
CSU, der heute vorgelegt worden ist, hat die Tendenz, in
die Falle Nummer eins zu tappen und den zweiten Bereich, den internationalen, zu vernachlässigen.

Es ist deshalb richtig und - im wahrsten Sinne des
Wortes: Not wendend - notwendig, dass die Entwicklungspolitik seit 1998 nicht nur als Entwicklungshilfe,
sondern auch als globale Strukturpolitik verstanden
wird. Die Richtung stimmt. Ob das Tempo stimmt, darüber kann man - auch innerhalb der Koalition - geteilter
Meinung sein. Ich hoffe, dass es gelingt, auch den Finanzminister und die Haushälter davon zu überzeugen,
dass wir 2004 mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit brauchen.

({2})
Auch die Bemühungen um eine grundlegende Reform
des IWF und der Weltbank, die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts im Sinne eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens und die Einführung einer internationalen Devisenspekulationssteuer müssen innerhalb
des gesamten Kabinetts verstärkt werden. Doch dass es in
diesen Bereichen auf der Frühjahrstagung von IWF und
Weltbank keine nennenswerten Fortschritte gegeben hat,
lag nicht an der Bundesregierung, sondern an der Blockadehaltung der USA.

Welche fatalen Folgen für die Entwicklungsländer die
gegenwärtige Agrarpolitik der EU - besonders die
Agrarexportsubventionen - hat, hat Frau WieczorekZeul schon ausführlich benannt. Das wird in einem Koalitionsantrag deutlich, der sich noch in den Ausschussberatungen befindet. Deutschland nimmt bei den Bemühungen um die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung
und beim Ringen um eine andere Haltung der EU gegenüber den Entwicklungsländern eine Vorreiterrolle ein.
Renate Künast allein kann es aber nicht richten, sie
braucht Bündnispartnerinnen und Bündnispartner innerhalb der EU.

Hoffnungsvoll stimmt mich, dass Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Renate Künast und Jürgen Trittin jetzt
gemeinsam für fair gehandelte Produkte aus den Ländern des Südens Werbung machen. Sie appellieren dabei
an die Bevölkerung, nicht nur auf die billigsten Waren
zurückzugreifen, sondern auch der Frage nachzugehen:
Wo kommen diese Produkte eigentlich her und wer hat
sie unter welchen Bedingungen produziert?

Ein solcher Gerechtigkeits- und Ökoaufschlag wie
überhaupt jede Form von Entwicklungshilfe seien ein
Luxus für bessere Zeiten, wenn es uns selber schlecht
gehe, hätten wir weniger abzugeben, meinen manche. In
Zeiten der enger zu schnallenden Gürtel sei Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr trendy, sagte mir
kürzlich ein Kollege. Hoffentlich ist das nur eine Einzelstimme.

Ich wünsche mir sehr - darüber gibt es Gemeinsamkeiten auch in den Redebeiträgen -, dass wir gemeinsam
erklären: Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es
nicht um Almosen; es geht um Partnerschaft und darum,
dass wir unsere Politik dort korrigieren, wo sie zur Vergrößerung des Elends mit beiträgt. Ich nenne nur das
Stichwort: Agrarexportsubventionen.

({3})

Eine neue Partnerschaft mit den Ländern des Südens
und ein stärkeres Engagement für Gerechtigkeit sind Investitionen in die Zukunft und in die gemeinsame Sicherheit. Langfristig gesehen ist es auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftiger, auf einen
gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd hinzuwirken als ein weiteres Auseinanderklaffen hinzunehmen.

Mehr Gerechtigkeit und Solidarität sind zwar nicht
zum Nulltarif möglich, aber so, dass alle gewinnen können: Zukunftsperspektiven, Lebensqualität, Sicherheit
und Würde.

Ich danke Ihnen.

({4})