Seidl (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen der CSU-Landesgruppe ein paar kurze Bemerkungen zu dem Gesetz machen.
Wir waren der Meinung, daß ein Reformwerk vielleicht besser warten sollte, bis die Situation in der EWG sich geklärt hat.
Wir waren aber der Meinung: nachdem schon mehrere Änderungen und Reformen am Aktienrecht vorgenommen worden sind, konnte man das Aktiengesetz nicht wiederum nur mit Flickwerk ausbessern. Deshalb waren wir bereit, an diesem Reformwerk mitzuarbeiten, durch das das ganze Aktienrecht aus einem Guß neu gestaltet werden sollte, wenn man den gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt als richtig ansehen wollte. Daß eine Reihe von Gründen dafür gesprochen haben, ist in Erklärungen meiner Herren Vorredner zum Ausdruck gekommen.
Selbstverständlich begrüßen auch wir, daß in diesem Gesetz Bestimmungen vorgesehen sind, die die Publizität erweitern sollen, daß der Schutz des Aktionärs erhöht und seine Rechte gestärkt werden sollen und daß das Konzernrecht in diesem Gesetz eine Gestaltung gefunden hat. Dabei gestatten Sie mir zu Anfang aber doch auch ein paar kritische Hinweise auf Punkte, in denen wir nicht ganz mit dem einverstanden sind, was im Gesetz niedergelegt ist.
Es betrifft zunächst die Publizität. Wir sind der Meinung, daß man in der Publizität auch etwas zu viel tun kann und eine zu starke Publizität der Gesellschaft und damit auch den Aktionären, den Eigentümern, unter Umständen sogar Schaden zufügen kann.
Wir sind also im Gegensatz zum Kollegen Reischl, der die untere Grenze für die Mitteilungspflicht in § 19 noch herabsetzen möchte - wobei der Vergleich zwischen den deutschen und den französischen und auch amerikanischen Verhältnissen meiner Ansicht nach nicht in dieser einfachen Form gezogen werden kann, wir haben darüber in den Ausschüssen gesprochen, ich brauche darauf nicht näher einzugehen und möchte es nur anklingen lassen-, eher der Meinung, daß diese Mitteilungspflicht bei 25 % Beteiligung sich unter Umständen schädlich auswirken kann. Wir denken dabei insbesondere an die Fälle der Sanierung, daran, daß eine Sanierung manchesmal besser und leichter vorzunehmen ist, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, ja, daß solche Dinge manchesmal an der Publizität scheitern können. Es kann unserer Ansicht nach auch im allgemeinen nicht immer im Interesse der Gesellschaft liegen, wenn man erfährt, daß eine starke Beteiligung, insbesondere nach einer Sanierung, die Gesellschaft wieder verläßt, und wenn dadurch unter Umständen der Kredit und die Existenz der Gesellschaft gefährdet worden.
Wir sind des weiteren - es gäbe noch einiges andere dazu auszuführen, ich will mich aber kurz fassen nicht glücklich darüber, daß auch eine Bestrafung der Gesellschaft vorgenommen wird, wenn die Mitteilung durch denjenigen, der sie hätte machen müssen, nicht gemacht wird. Die Gesellschaft erleidet dann einen Schaden, weil ein Anfechtungsrecht gegeben ist, wenn ohne die erforderliche Mitteilung, für deren Unterlassung sie nichts kann, Rechte ausgeübt werden.
In diesen Rahmen der Publizität gehört selbstverständlich auch das Depotstimmrecht hinein. Diese Bestimmung des § 129 und der ihn umgebenden Paragraphen - § 121 usw. - dient einmal der Stärkung der Rechte des Aktionärs, zum anderen auch der größeren Publizität. Er soll den Aktionär zur Mitarbeit an der Gesellschaft anregen und überhaupt die breite Öffentlichkeit auffordern und es ihr erleichtern und ihr einen Anreiz geben, Aktien und damit Mitgliedschaftsrechte, Eigentumsrechte an den großen Wirtschaftsgütern unseres Volkes zu erwerben. Wir glauben, bei all diesen Fragen der Publizität sollte in einem gewissen Sinne doch auch der Arbeitsaufwand im Verhältnis zum Erfolg berücksichtigt werden. Wir haben zwar diesen Bestimmungen zugestimmt, sind aber nicht ganz sicher, db es unbedingt einen besonderen Anreiz auf den Aktionär ausüben wird, wenn er mit allzuviel Papier überflutet wird. Wir hoffen es,


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und vielleicht sind ausländische Beispiele eine Anregung dafür gewesen.
Daß man die Bereitwilligkeit des Aktionärs, an der Hauptversammlung teilzunehmen und seine Weisungen zu geben, durch diese vielen Mitteilungspflichten anreizt - gut, das nehmen wir hin. Wir glauben aber nicht, daß es gut wäre, dem Aktionär dieses Recht, das man ihm nun so anpreist, seine Teilnahme an der Hauptversammlung, praktisch in manchen Fällen unmöglich zu machen, dann nämlich, wenn er die Frist nicht einhalten kann, weil er zu dieser Frist eben nicht da ist oder wenn er die Dinge vergißt und nicht einmal mehr Zeit ist, daß man ihn daran erinnert.
Deshalb sind wir mit dem, was beim Depotstimmrecht gemacht worden ist, gerade noch zufrieden und einverstanden.
Etwas, das unserer Meinung nach noch hätte geschehen können und sollen, betrifft ein Problem, das auch in der zweiten Lesung schon angesprochen worden ist und auf das ich noch einmal kurz hinweisen möchte: das Problem der Erhaltung von Anlageerhaltungsrücklagen. Bei allen Besprechungen und bei allen Diskussionen in den Ausschüssen ist immer wieder gesagt worden, daß das an sich ein berechtigtes Anliegen sei, daß es aber sehr schwer zu verwirklichen sei. Nun, es mag zugegeben werden, daß die Lösung vielleicht etwas schwierig war, vor allem auf dem Wege, den wir versucht haben, wenngleich wir glauben, daß auch auf dem Wege, den die Sachverständigen gewiesen hatten, eine Lösung möglich gewesen wäre. Die Bewertungsbestimmungen sind sehr streng. Mit den Abschreibungen, die nur von 100 gemacht werden können, kann vielfach das neue Wirtschaftsgut einfach nicht angeschafft werden. Da hätte man es vermeiden können und sollen, daß unter Umständen Scheingewinne ausgewiesen werden und eine Ertragslage vorgetäuscht wird, die in Wirklichkeit nicht da ist. Auch im Verhältnis zu ausländischen Gesellschaften wirkt das sicherlich nicht gut.
Es ist auch von seiten der Regierung darauf hingewiesen worden, daß man das Problem im Auge behalten werde und daß man unter Umständen auch den steuerlichen Weg gehen könnte, zumal eine Regelung dieses Problems in fast allen Ländern unseres europäischen Wirtschaftsraumes vorhanden ist und damit unsere Wirtschaft im Konkurrenzkampf benachteiligt ist. Wir werden dieses Problem jedenfalls beobachten und wären sehr dankbar, wenn auch von der Regierungsseite her ein Augenmerk darauf gerichtet würde, das Problem baldigst einer Lösung zuzuführen.
Wir begrüßen es, daß das Konzernrecht geschaffen wurde und daß zum erstenmal die Kodifikation dieses Rechts vorliegt. Herr Kollege Aschoff hat schon ausgeführt, daß wir Neuland betreten haben und dabei auch scharfe Bestimmungen geschaffen haben, mit denen man in der Praxis vielleicht nicht fertig wird. Wir haben vor allem Bedenken bei den Bestimmungen über den faktischen Konzern. Wenn die Berichtspflicht so verstanden werden sollte, daß tatsächlich jede Einzelheit berichtet werden müßte, daß also zum Schluß möglicherweise derjenige, der die Geschäfte dieses Unternehmens führt oder sie vom Konzern aus steuert, nur mehr Zeit hat, Berichte zu machen, und nicht mehr, unternehmerisch tätig zu sein, dann wäre das unserer Ansicht nach nicht gut. Wir glauben, daß diese Berichtspflichten nur dann praktikabel sind, wenn die betreffenden Bestimmungen sehr großzügig ausgelegt werden und wirklich nur das Wesentliche berichtet wird.
Wir fürchten, daß auch die von Herrn Kollegen Wilhelmi zitierte Bestimmung, daß in einem Jahr der Ausgleich gefunden werden muß und daß über den Ausgleich in verschiedenen Jahren eine vertragliche Regelung nötig ist, in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bringen könnte. Denn es steht auch geschrieben, daß ein Rechtsanspruch zu gewähren ist. Wie sich das in der Praxis bei einem solchen Vertrag und bei den auch von Herrn Wilhelmi angeführten Dingen besonders im Stadium der Gründung und des Anfangens, wo unter Umständen einmal Nachteile hingenommen werden müssen, die später durch Vorteile ausgeglichen werden, auswirken wird, kann man noch nicht sagen. Wir jedenfalls befürchten, daß das Schwierigkeiten bringt.
Diese beiden Probleme zusammen könnten - und das ist unsere Hauptbefürchtung - den faktischen Konzern überhaupt zum Erliegen bringen und damit dort, wo es nicht notwendig ist, zu einer Konzentration führen. Man könnte all diesen Berichts- und Ausgleichspflichten ausweichen, indem man einfach eine stärkere Beteiligung erwirbt. Das wäre unserer Ansicht nach sicherlich nicht gut, weil wir dafür sind, daß möglichst viele selbständige Unternehmen aufrechterhalten bleiben.
Wir haben auch Bedenken bezüglich der Barabfindung gemäß § 309 und der noch vorgeschriebenen Abfindung in Aktien. Wir haben vor allem das Bedenken, daß hier die ausländischen Gesellschaften besser gestellt sind, die nur eine Barabfindung zu leisten brauchen. Diese oft sehr schwierigen Bewertungen werden nun mehrfach gefordert, und wir bedauern, daß wir hier nicht die einfachere Lösung haben finden können.
Sehr begrüßen wir, daß die Anfechtungs- und Nichtigkeitsbestimmungen und auch die Regelung der Sonderprüfung so gelungen sind, daß es bei den wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung und der Sicherheit der Gesellschafterbeschlüsse nunmehr in vielen Fällen doch möglich wird, eine vernünftige Lösung durch Einführung der Sonderprüfung zu finden.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß unsere Wirtschaft und gerade unsere Kapitalgesellschaften - und deshalb begrüßen wir das Reformwerk - in der Zukunft immer noch mehr Kapital benötigen werden. Dieses Kapital können und sollten sie unserer Meinung nach in der Hauptsache durch die Mitwirkung breiter Kreise unserer Öffentlichkeit - durch Aktienbesitz, durch Sparen in Aktien - erhalten. Wir sind dankbar - und begrüßen es -, daß die Kreditinstitute bisher schon Bemühungen in dieser Richtung unternommen haben. Wir wären noch dankbarer, wenn diese Bemühungen verstärkt

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würden, damit dieses Bestreben nicht nur vom Parlament und von der Regierung, sondern auch von dort her popularisiert würde.
Wir sind der Meinung, daß die Wirtschaft wohl im großen und ganzen mit diesem Gesetz wird arbeiten können. Bei all den Grundlagen und Grundsätzen dieser Reform - Sicherung der Eigentumspolitik, Publizität, Schutz der Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre - ist doch ein mindestens ebenso wichtiger Gesichtspunkt für die Verabschiedung dieses Gesetzes der, daß die Wirtschaft mit ihm arbeiten kann. Wir wollen der Wirtschaft insbesondere in dem auf sie zukommenden Konkurrenzkampf - sie steht schon in diesem Konkurrenzkampf - im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der immer stärker um sich greifenden Verflechtung der Wirtschaften dieser Länder ein Gesetz an die Hand geben, das sie nicht fesselt und nicht stört, sondern mit dem sie arbeiten kann.
Wir haben einige Mängel aufgezeigt, die unserer Meinung nach nicht geeignet sind, in dieser Richtung besonders günstig zu wirken. Wir hoffen, daß, wenn sich dies herausstellen sollte, entsprechende Änderungen des Gesetzes erfolgen. Im übrigen sind wir aber der Meinung, daß das Gesetz im großen und ganzen Zustimmung finden kann, und werden ihm deshalb auch unsere Zustimmung geben.
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