Christine Ostrowski (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! 1 Million Wohnungen im Osten stehen leer. In manchen Städten sind es bis zu 40 Prozent;
selbst in Großstädten liegt die Leerstandsquote bei
17 Prozent. Der Osten hat zu wenige Menschen für zu
viele Wohnungen. Die Lage verbessert sich nicht, sondern
verschlimmert sich. Der Bevölkerungsrückgang ist
dramatisch; die Anzahl der natürlichen Abgänge übersteigt die der Geburten. In Kürze wird der Osten noch
weniger Menschen für noch mehr Wohnungen haben.

Jede einzelne leer stehende Wohnung verursacht Kosten. Ein Wohnungsunternehmen braucht ungefähr die
Einnahmen von vier vermieteten Wohnungen, um die
Kosten einer leeren Wohnung zu kompensieren. Ein Teil
dieser Kosten sind Altschulden. Ihre Streichung löst das
Problem der Deformation des ostdeutschen Wohnungsmarkts nicht; aber sie würde den Wohnungsunternehmen
die Lage erleichtern. Aber Sie sind zu diesen Erleichterungen nicht bereit.

Viele restitutionsbehaftete Wohnungen, von denen
man angenommen hatte, dass sie an die Alteigentümer
zurückgehen, sind - die Masse 1997 und 1998 - wieder
an die Wohnungsunternehmen zurückgefallen. Diese
Wohnungen verursachen ebenfalls hohe Kosten. Ihre
Nichtanrechnung würde die Lage der Unternehmen erleichtern. Sie sind auch zu diesen Erleichterungen nicht
bereit.

In der Anhörung haben alle Experten der Wohnungswirtschaft - alle! - die Streichung der Altschulden auf
leer stehende Wohnungen und das Vorziehen des Stichtages für die ehemals restitutionsbehafteten Wohnungen gefordert. Sie sind ebenfalls nicht bereit, auf diese Experten





zu hören. Ich frage mich, was Sie eigentlich auszeichnet,
den Rat der Experten zu missachten.

({0})

Die PDS ist von ihrer Maximalforderung nach Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes von Antrag zu Antrag, Schritt für Schritt, was die realen Forderungen angeht, nach unten gegangen. Sie waren sich nicht zu
schade, alle Anträge abzulehnen, selbst jene, die der Lenkungsausschuss mittlerweile übernommen hat und für die
Sie sich jetzt selbst feiern.

({1})

Herr Staatssekretär, Sie klagen über die Kosten, die
dem Bund entstehen würden. Dass Sie diese Kosten den
finanzschwachen Kommunen und Unternehmen zumuten, ist Ihnen egal. Sie kuschen vor Ihrem Finanzminister.
Herr Eichel ist ein cleverer Mann; aber er hat es auch vergleichsweise leicht: Der Bund kann immer auf Kommunen und auf Länder abwälzen, ein Wohnungsunternehmen
kann es nicht.

({2})

Ich würde gern wissen, ob Herr Eichel in einer Stadt wie
Hoyerswerda mit 25 Prozent Bevölkerungsrückgang, mit
fast 30 Prozent Wohnungsleerstand und mit 25 Prozent
Arbeitslosigkeit in der Lage wäre, ein Wohnungsunternehmen mit Verlusten in Millionenhöhe zu sanieren,
wenn ihm keiner hilft.

({3})

Ein Wort an die CDU. Sie müssen sich jetzt nicht als
Retter der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und auch
nicht als Retter von irgendjemandem sonst feiern. Sie haben durch Ihre Politik die Deformation des ostdeutschen
Wohnungsmarkts verschuldet.

({4})

Zurück zu Rot-Grün. Die von Ihnen heute vorgenommene Gesetzesänderung ist der Situation der ostdeutschen
Wohnungswirtschaft noch nicht einmal annähernd angemessen.

({5})

Erste Wohnungsunternehmen sind bereits in Konkurs gegangen. Wenn Sie den Gesetzentwurf so verabschieden
und unsere Änderungsanträge ablehnen, die im Übrigen
fast im Wortlaut mit den Änderungsanträgen der
CDU/CSU übereinstimmen,

({6})

dann kann ich Ihr Handeln nur als verantwortungslos bezeichnen.

({7})