Carsten Hübner (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der knappen Redezeit beschränke ich mich heute auf die Anträge zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Um es
gleich vorweg zu sagen: So sehr der Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf die Gleichrangigkeit von
bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten auf der einen Seite und von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten auf der anderen Seite abhebt, so sehr
reproduziert er gleichzeitig die bisherige Abwehrhaltung
der allermeisten Regierungen gegen eine juristisch verbriefte Garantie genau dieser WSK-Rechte.

Dem Feststellungsteil kann ich in weiten Passagen ja
zustimmen. Aber die Skepsis gegenüber den WSK-Rechten wird im Forderungsteil offenkundig, indem man buchstäblich mit der Lupe nach konkreten Forderungen suchen
muss. Fast könnte man meinen, hier spricht die Bundesregierung selbst

({0})

- ich zitiere schon noch genug daraus -, wenn es etwa
heißt, sie werde aufgefordert, „in dem Bemühen nicht
nachzulassen“, „Empfehlungen ... nicht nur konstruktiv
aufzugreifen, sondern auch publik zu machen“, „nach
Möglichkeit ... vorzunehmen“, noch einmal „konstruktiv
aufzugreifen“, „sich dafür einzusetzen, dass ... berücksichtigt“ wird, usw. Der beste Beleg für diese parlamentarische Bettvorlegerlyrik ist folgende Forderung:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... die Prüfung, ob die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert werden kann, zügig
fortzusetzen und Bedenken, die einer Ratifizierung
entgegenstehen, in geeigneten Fällen durch eine Änderung des innerstaatlichen Rechts auszuräumen; dabei ist sicherzustellen, dass ein ausreichender
Gestaltungspielraum für Gesetzgebung und Praxis
erhalten bleibt; ...

Wenn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Forderung sein soll, dann höchstens eine Aufforderung zur Arbeitsverweigerung.

({1})
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Revidierte Europäische Sozialcharta bereits 1996 verabschiedet wurde, also
vor sechs Jahren. Aber prüfen Sie nur zügig weiter; vielleicht lässt sich ja doch noch etwas ausräumen, und sei es
die letzte Hoffnung auf konkrete Schritte.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Millionen Menschen
auf der Welt werden die elementarsten Menschenrechte
vorenthalten: Freiheit, Demokratie, der Schutz vor staatlicher Willkür. Dagegen muss man unmissverständlich Position beziehen, nicht zuletzt auf der Menschenrechtskommissionssitzung in Genf, besser noch durch eine kohärente
Außenpolitik. Die Äußerungen von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, nach dem 11. September erscheine das
Vorgehen Russlands in Tschetschenien in einem anderen
Licht, lassen da ebenso besorgt aufhorchen wie die RamboManieren und die Bündnispolitik des US-Präsidenten. Wer
die Nordallianz in Afghanistan - ich rede bewusst nicht
von Präsident Karsai und einigen wenigen anderen - in den
Sattel der Macht hebt, sollte nicht vergessen, dass sich
viele ihrer Vertreter in der Vergangenheit schlimmster





Menschenrechts- und Kriegsverbrechen schuldig gemacht
haben. Ich denke hier etwa an General Dostum, den stellvertretenden Verteidigungsminister.

({3})

- Das wissen Sie doch genau. Das ist überhaupt nicht
abenteuerlich; das sagt Ihnen jeder, der sich mit der Problematik auskennt.

({4})

Inwieweit sich diese Leute in Menschenrechtsfragen
und insbesondere in Fragen der Rechte der Frau von den
Taliban unterscheiden, wird sich erst noch herausstellen
müssen. Wir konnten uns dies in Afghanistan jedenfalls in
Teilen persönlich vor Augen führen lassen.

Doch genau so, wie sich angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan oder in Tschetschenien, im Nahen Osten oder in Indonesien die Frage nach den elementarsten Bürger- und Freiheitsrechten stellt, drängt sich
dort wie hier die Frage nach den WSK-Rechten auf. Man
kann das nicht trennen; solche Probleme gibt es nicht nur
in der so genannten Dritten Welt, sondern auch vor unserer eigenen Haustür.

Eine Reihe von Fachleuten hat bereits konstatiert, Zustände wie in Städten der Dritten Welt hätten unsere Metropolen erreicht: französische Vorstädte, Vorstädte Hamburgs oder Stadtteile Berlins. Dies sind Orte, an denen
sich Armut und soziale Ausgrenzung über Generationen
fortsetzen, wo Bildung und Kultur aus der Reichweite vieler Menschen verschwunden sind, Orte, die Elend sind,
die Elend produzieren und die Elend verstetigen. Wir
müssen das nicht zügig prüfen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sondern Aufgabe von Politik ist es, das zu ändern - hier und in andern Teilen der Welt.

({5})

Wer die Idee der Globalisierung, wer kosmopolitisches
Denken befürwortet, der muss einer sich globalisierenden
Ökonomie eine sich globalisierende Gesellschaft mit sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen sowie bürgerlichen
und politischen Rechten entgegensetzen, damit der einzelne Mensch nicht dazu verurteilt bleibt, Spielball übermächtiger Kräfte zu sein.

({6})

Die konsequente Forderung nach einen Individualbeschwerderecht auch bei Verstößen gegen den WSK-Pakt,
die in Ihrem Antrag nur leicht anklingt, ist dafür ein erster wichtiger Schritt, wenn auch kein Allheilmittel. Es
wäre ein Signal, dass die Gleichrangigkeit von politischen
und WSK-Rechten strukturell ernst genommen wird. Die
Bundesregierung sollte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird
dazu allerdings wenig beitragen.

({7})

Deshalb kann ich Sie nur dringend auffordern, sich bei
den Ausschussberatungen mit unserem deutlich konkreteren WSK-Antrag intensiv auseinander zu setzen.

Aus Zeitgründen nur noch einen Satz zu dem Antrag
der CDU/CSU zu so genannten Ehrenmorden. Kollegin
Brudlewsky hat eben in ihrer letzen Bundestagsrede darauf Bezug genommen und hat dargestellt, dass es hierzu
große Einigkeit im Ausschuss gab. Mein jüngster Besuch
mit dem Menschenrechtsausschuss in Pakistan hat mir die
Dramatik dieser Problematik nochmals verdeutlicht. Wir
werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ich
finde es wichtig, Folgendes in diesem Zusammenhang
hervorzuheben: Gewalt gegen Frauen, liebe Kollegen,
ist vor allem ein Problem der Männer.

({8})

Die Frauen sind in allererster Hinsicht Opfer, die sich entweder selber wehren oder des rechtlichen wie gesellschaftlichen Schutzes bedürfen. Aber lösen können sie
das Problem nicht. Das ist Aufgabe des männlichen Teils
der Welt.

Vielen Dank.

({9})