Horst Schmidbauer (NA), 1999-06-30:
Ich kann
Ihnen das erklären: Weil ich mit dem Auto unterwegs
war - anders war es verkehrstechnisch nicht zu machen;
denn zuvor ist, wie wir das öfters erleben, eine Flugverbindung ausgefallen -, konnte ich nicht rechtzeitig dort
sein. Ich habe Bad Kissingen von unterwegs angerufen
und dem Kurdirektor Bescheid gesagt, daß ich aller
Voraussicht nach erst gegen 21.30 Uhr Bad Kissingen
erreichen kann. Darauf hat mich der Kurdirektor gebeten, nicht mehr nach Bad Kissingen zu kommen, weil es
keinen Sinn mehr habe. Das hat also nichts mit Kneifen
zu tun.

Wir haben auch überhaupt keine Veranlassung, Herr
Kollege Thomae, in diesen Fragen zu kneifen. Denn wir
haben eine ganze Menge von dem repariert, was Sie
plattgemacht haben.

({0})

Sie tragen Verantwortung dafür, daß Tausende von
hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich von Rehaund Kureinrichtungen weggefallen sind. Wir sind jetzt
dabei, das, was Sie plattgemacht haben, schrittweise und
unter Wahrung der Beitragssatzstabilität in Ordnung zu
bringen.

({1})

Das gilt insbesondere für den Bereich der chronisch
Kranken. Im Vordergrund unseres Gesetzes steht die
Versorgung von chronisch Kranken. Entscheidend dabei
ist, mittels der Auflösung von sektoralen Begrenzungen
ressortübergreifende Behandlungskonzepte und -formen
einzuführen. Die Versorgung der chronisch Kranken und
der Diabetiker muß so gestaltet werden, daß das realiHorst Schmidbauer ({2})

siert wird, was Sie vor zehn Jahren unterschrieben hatten: die Zahl der Amputationen innerhalb weniger Jahre
zu halbieren. Nichts ist geschehen. Die Amputationsrate
in Deutschland ist gestiegen. Wir geben über 1 Milliarde
DM für Amputationen aus. Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen das Geld nicht für Amputationen, sondern
für eine ordentliche, sachgerechte Versorgung von Diabeteskranken ausgeben. Nur so kann die Amputationsrate gesenkt werden.

({3})

Noch zu einem anderen Punkt: Heute ist immer wieder dargelegt worden, die GKV sei an uns, die neue
Regierung, mit einem tollen, positiven Ergebnis übergeben worden. Ich habe von 2 Milliarden DM, aber auch
schon von 8 Milliarden DM gehört. Deshalb habe ich
mir erlaubt, nachzufragen. Es stellt sich heraus, daß der
exakte Überschußbetrag bei 1 187 987 258 DM lag.

({4})

- Ja, der Überschuß. Der Überschuß ist von Ihnen
bisher auf 2 Milliarden DM aufgerundet worden.

({5})

Ich möchte jetzt Ihren Trick in aller Deutlichkeit
ansprechen. Sie müssen der Öffentlichkeit sagen, auf
wessen Kosten und zu wessen Lasten Sie diesen Überschuß bei den Krankenkassen erreicht haben. Sie verschweigen nämlich, daß Sie die Menschen durch Ihr
Gesetz, mit dem Sie die Versicherten beim Zahnersatz
zu Privatversicherten gemacht haben, dazu gebracht
haben, mit den Füßen abzustimmen. Sie ließen keinen
Zahnersatz mehr vornehmen, und die Folge war: Es
wurden den Versicherten exakt 2 582 498 210 DM für
Zahnersatz vorenthalten. Das ist Ihr sogenanntes positives Ergebnis. Ich würde mich schämen, hier mit solchen Manipulationen anzutreten.

({6})

Was uns in der Sozialdemokratie so aufbringt, ist,

({7})

daß Sie die Frage der Eigenverantwortung zur Kaschierung mißbrauchen, um in Wirklichkeit Ihre Abzockerei
weiter zu betreiben,

({8})

obwohl Sie längst erlebt haben, daß die Grenze der
Belastbarkeit bei den Kranken bereits erreicht, ja überschritten ist. Wo haben wir das erlebt? Wir haben das
beim Zahnersatz erlebt. Dort haben 30 Prozent der
Menschen keinen Zahnersatz mehr gewollt, nachdem sie
den Kostenvoranschlag vom Zahnarzt erhalten und von
ihrer Krankenkasse gehört hatten, welchen Festbetrag
sie dafür erhalten würden. Die Menschen haben die
notwendige Behandlung nicht durchführen lassen, sondern sich bestenfalls für Reparaturen entschieden.

({9})

Das ist für uns das Zeichen, daß die Belastungsgrenze
überschritten ist.

Das gleiche haben wir auch im Bereich der Arzneimittel erlebt. Ich verstehe nicht, wieso man die EMNIDUmfrage, die die Apotheker seinerzeit in Auftrag gegeben
haben, einfach weggesteckt hat. Was sagte diese EMNIDUmfrage? 41 Prozent der Patienten gingen nicht mehr
zum Arzt, knapp 50 Prozent lösten ihr Rezept nicht voll
oder gar nicht ein. 18 Prozent hatten Verordnungen nur
noch bei schwerwiegender Krankheit eingelöst. Der Verbrauch rezeptfreier Arzneimittel ging um 11 Prozent zurück. Das war das Umfrageergebnis der Apotheker. Das
zeigt auch, daß Ihre Abzockerei die Belastungsgrenze für
die Patientinnen und Patienten erreicht hatte, und deswegen mußten die Zahlen zurückgehen.

Wir sagen: Die hohen Zuzahlungen führen zu mehr
chronischen Krankheiten, und die zusätzlich chronisch
Kranken sind es, die letztendlich die Krankenkassen
massiv Geld kosten.

({10})
Deswegen haben wir versprochen: Wir werden nicht nur
das Sachleistungsprinzip für den Zahnersatz wieder einführen, sondern wir werden auch die Zuzahlungen sukzessive zurücknehmen.

Ich freue mich ganz besonders darüber, daß wir in
den ersten drei Monaten 400 Millionen DM an die Menschen zurückgegeben haben, die Sie ihnen unberechtigterweise abgezockt hatten.

({11})

Das nenne ich Worthalten. So wollen wir mit den Menschen umgehen. Wir wollen die Menschen nicht für
dumm verkaufen.

Ich ärgere mich über die ungesunde Entwicklung
- das ist heute vielfach angesprochen worden - unseres
Gesundheitswesens. Ich denke, wir brauchen zur Wiederherstellung eine ganz intensive Therapie. Wir sind
fest davon überzeugt, daß mit dieser Therapie die Effizienz unseres Gesundheitswesens, nämlich Qualität und
Wirtschaftlichkeit, wieder den Rang erreichen wird, den
wir viele Jahrzehnte in Deutschland vorzuweisen hatten.

({12})
Diese Fehlentwicklung müssen wir wieder in Ordnung
bringen. Auch Sie haben diese Fehlentwicklung gekannt, auch Sie haben von den unwirtschaftlichen
Strukturen gesprochen, aber man muß feststellen: Die
alte Regierung hatte nicht die Kraft, diese Probleme
nachhaltig anzugehen.

In dieser Frage hilft uns der neoliberale Ansatz, der
Staat müsse sich nur zurückziehen, dann sei alles zum
Besten bestellt, nicht. Ich will Ihnen einmal zur Kenntnis bringen, was der Augsburger Laborarzt Schottdorf
vor kurzem von sich gegeben hat. Er meint, es geht vielen Medizinern nicht darum,

wie man die Patienten am besten versorgen kann,
sondern darum, wer sie versorgen darf, wer die
Lizenzen hat und was man damit herausholen kann.

Horst Schmidbauer ({13})


Ich denke, das sind die Folgen einer neoliberalen
Gesundheitspolitik, die wir so nicht mehr fortsetzen
wollen. Die Verantwortlichen müssen sich doch fragen
lassen: Geht es noch um die Patienten oder nur um die
Kassenlizenz, nur darum, mit dem Labor Geld zu drukken?

Wir sagen: Nein, das kann nicht angehen. Wir brauchen einen aktivierenden Staat und keinen Nachtwächterstaat; denn wir müssen dafür sorgen, daß die
Umstrukturierung in diesem Lande läuft. Wir haben zu
viele Ärzte, die sich dem Existenzminimum nähern. Wir
müssen davon wegkommen, daß nur einige wenige
Ärzte kräftig einsacken. Wir müssen diesen Bereicherungsbazillus in Deutschland abtöten, damit wir letztendlich zu gerechten Vergütungen von Leistungen
kommen können.

({14})

Ich habe das Gefühl, daß Sie uns zur Zeit mit
Schlagwörtern wie „Globalbudget“ und „Rationierung“
in die Ecke treiben wollen. Wir sagen: Solange wir unwirtschaftliche Strukturen haben, die 20 bis 25 Milliarden DM kosten, haben wir die Verpflichtung, alles daranzusetzen, diese unwirtschaftlichen Strukturen aufzulösen und die dadurch gewonnenen Gelder gezielt dort
einzusetzen, wo Unterversorgung herrscht.

({15})

Ich frage mich, wer denn diese unwirtschaftlichen
Strukturen weiterhin gutheißen will. Noch zu Ihrer
Zeit, unter der Verantwortung von Herrn Seehofer, wurde eine Qualitätssicherungsstudie in Auftrag gegeben,
die die Gynäkologie und die Geburtshilfe betraf. Man
muß sich einmal vor Augen halten, daß jede zweite
Gebärmutterentfernung und mindestens 25 Prozent der
Eierstockentfernungen in Deutschland nach diesem von
Seehofer in Auftrag gegebenen Qualitätssicherungsgutachten überflüssig waren. Da geht es für mich um die
Frage der Menschenwürde und um die Frage der
Rechtsverletzungen, die damit einhergehen. Dahinter
stecken aber natürlich auch die unwirtschaftlichen
Strukturen. Ich frage: Wer entzieht sich der Verantwortung, beides in Ordnung bringen zu wollen, nämlich
Unwirtschaftliches zu beseitigen und gleichzeitig die
Qualität so zu sichern, daß wir sie auch akzeptieren
können?

Ich glaube, wir müssen das Thema Qualitätssicherung in den Vordergrund stellen. Für uns muß Qualitätssicherung - das kann man im Gesetz der Koalition
erkennen - gewährleisten, daß möglichst wenig Geld für
Dinge verpulvert wird, die der Heilkunst nichts nutzen.
Wir müssen das Geld so effizient wie möglich einsetzen.
Dazu brauchen wir in diesem Gesetz eine Qualitätssicherung, die einen zentralen Charakter hat und diese
doppelte Aufgabe wahrnimmt.

Ich denke, das ist der entscheidende Punkt, den wir
umsetzen. Wir werden es nicht zulassen, daß 70 Millionen Kassenpatienten in eine Situation hineingezogen
werden, welche die Qualitätssicherung vernachlässigt.
Das ist nichts anderes als versuchte Geiselnahme. Wir

werden uns schützend vor die Patientinnen und Patienten stellen, damit sie nicht mißbraucht werden.

({16})

Wir werden dafür sorgen, daß sie objektiv über ihre Zukunft informiert werden, damit sie darüber abstimmen
können, wie sie das in der Vergangenheit getan haben.

({17})

Ich möchte mich aber am Schluß in meiner Bewertung zurückhalten. Ich möchte lieber einen Fachmann
zitieren, der nicht im Verdacht steht, der rotgrünen Koalition besonders nahezustehen. Ich zitiere:

Was nun in den Umrissen sichtbar ist, bietet Aussicht auf eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens, die auch für die Vertragsärzte neue Chancen eröffnet.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß KBV
und KVen mit Fundamentalkritik … antworten.

Diese Organisationen, die ihren Monopolcharakter
verlieren, nicht jedoch ihre Zwangsmitglieder, sind
die wahren Looser dieser Reform.

Für die Vertragsärzte entstehen dagegen neue Optionen: Sie können den Krankenkassen innovative,
vernetzte Versorgungsformen anbieten und ohne
die KV Verträge schließen. Die rotgrüne Koalition
setzt damit bewußt auf die Reformfreudigkeit und
Kreativität an der Versorgungsbasis, nachdem sich
KBV und KVen über viele Jahre als viel zu schwerfällig erwiesen haben, notwendige Reformen anzupacken.

Es wird auch Verlierer geben: die Ewiggestrigen,
die Eigenbrötler, diejenigen, die nicht kooperationsfähig sind. Das ist die Soziallast der KVen, und
die wird stärker spürbar.

Dieses Zitat stammt aus einem Kommentar unter dem
Motto „Die Reform als Chance sehen“, verfaßt von
Helmut Laschet, dem stellvertretenden Chefredakteur
der „Ärzte-Zeitung“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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