emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Wir werden uns wahrscheinlich im Laufe der heutigen Sitzung noch mit einigen Fragen der Familienausgleichskassen beschäftigen. Ich will Ihnen aber jetzt schon sagen: Wir werden nach dem ersten Geschäftsbericht des Verbandes der Familienausgleichskassen sehr ernst zu prüfen haben, wie wir das Problem für die Zukunft gesetzlich zu regeln haben, so daß jede übertriebene Beitragsanforderung vermieden werden wird.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 9 des Abgeordneten Matthes, der heute hier durch den Abgeordneten Becker ({0}) vertreten wird:
Sollen für den Bekleidungsbedarf bei den Streitkräften heereseigene Schneiderwerkstätten eingerichtet werden oder nicht?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Rust vom Verteidigungsministerium.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bekleidungsbedarf der Streitkräfte, Herr Abgeordneter, wird grundsätzlich im Wege der öffentlichen Ausschreibung als Vollauftrag gedeckt. Einrichtungen wie die früheren Bekleidungsämter sind nicht vorgesehen. Die Bekleidung und auch das Schuhwerk der Soldaten werden nur durch Betriebe der freien Wirtschaft hergestellt. Größere Instandsetzungen werden nicht mehr in truppeneigenen Werkstätten ausgeführt. Werkstätten für die Durchführung dieser Arbeiten sollen durch öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. Lediglich kleinere Arbeiten und Änderungen werden bei der Truppe selbst erfolgen. Hierfür stehen nach den Stärkenachweisungen ab Bataillonsstärke ein Schneider und ein Schuster zur Verfügung.
döhring (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion

({0})
beantragt zu ihrem Änderungsantrag auf Umdruck 500 Ziffer 1 namentliche Abstimmung.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Nein.
Frage 10 des Abgeordneten Kalbitzer:
Weshalb verlangt der Herr Bundesfinanzminister die vertrauliche Behandlung der Zolleinnahmen, aufgegliedert nach Warengruppen, für das vergangene Haushaltsjahr?
Auf welches Gesetz stützt sich diese Anordnung der Vertraulichkeit?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zollertragsstatistik wird vom Statistischen Bundesamt in sehr weitgehender Aufgliederung für den Bundesminister der Finanzen erstellt. Diese Aufgliederung gestattet Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage einzelner Wirtschaftszweige und sogar einzelner Betriebe. Eine Veröffentlichung würde jedermann Einblick darin gestatten. Die Bundesregierung ist deshalb der Ansicht, daß die Zollertragsstatistik für eine volle Veröffentlichung nicht geeignet und daß sie vertraulich zu behandeln ist. Eine gesetzliche Vorschrift zur vertraulichen Behandlung der Zollertragsstatistik besteht aber nicht.
Um dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit entgegenzukommen, in die Zollerträge in großen Zügen Einblick zu gewinnen, hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen erstmalig für das Jahr 1953 eine Zollertragsstatistik nach Warengruppen und Warenuntergruppen im Statistischen Jahrbuch 1955 veröffentlicht.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
kalbitzer (NA), 1955-12-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es also für berechtigt, daß der Öffentlichkeit von der Regierung Wirtschaftszahlen vorenthalten werden, wofür keine gesetzliche Grundlage besteht? Wird die Bundesregierung dann wenigstens versuchen, dafür durch Einbringung eines entsprechenden Gesetzes eine gesetzliche Grundlage zu erreichen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht nur verpflichtet, die Öffentlichkeit so weit wie möglich über diese Daten zu unterrichten; sie hat dabei auch die berechtigten Interessen der betreffenden Unternehmen zu wahren. Nur aus diesem Grunde kann die Statistik nicht in allen Einzelheiten veröffentlicht werden. Ich darf aber vielleicht anregen, zu prüfen, ob nicht die bereits im Statistischen Jahrbuch 1955 veröffentlichte Statistik, die nach Warengruppen und Warenuntergruppen gegliedert ist, dem allgemeinen Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Unterrichtung genügt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Bitte, Herr Abgeordneter!
kalbitzer (NA), 1955-12-15:
In dem mir zugeleiteten Schreiben, das den Vermerk „Vertraulich" trug, waren von Ihnen nur angegeben - und nur danach hatte ich gefragt - die Beträge für Kaffee, Tee, Kakao und Erdöl. Dafür trifft doch Ihre Argumentation, daß man Rückschlüsse auf einzelne Betriebe oder kleine Betriebszweige ziehen könne, in keiner Weise zu.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, daher sind Ihnen diese Zahlen ja auch mitgeteilt worden!
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 11 des Abgeordneten Ritzel:
Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um entsprechend dem Internationalen Abkommen von 1949 dafür zu sorgen, daß alle Kraftfahrzeuge einen genügend großen Rückspiegel haben, der so angebracht sein muß, daß der Führer von seinem Sitz aus die Straße hinter dem Fahrzeug überblicken kann?
Beabsichtigt der Herr Bundesverkehrsminister, eine entsprechende Vorschrift auch für Kraftfahrer mit Seitenwagenmaschinen zu bewirken?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist in Übereinstimmung mit dem dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegten Genfer Abkommen vom 19. September 1949 vorgeschrieben, daß Kraftfahrzeuge einen nach Größe und Art der Anbringung ausreichenden Rückspiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben müssen. Krafträder mit und ohne Beiwagen sind dabei ausgenommen. Die Anbringung des Rückspiegels ist bei diesen Fahrzeugen dem Fahrzeughalter überlassen.
Da diese Vorschriften den heutigen Verkehrsverhältnissen nicht mehr gerecht werden, habe ich in dem Entwurf einer Verordnung über die Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, der dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorliegt, vorgeschlagen, daß Kraftfahrzeuge grundsätzlich Innen- und Außenspiegel haben müssen. Diese Spiegel sollen so beschaffen und in solcher Anzahl angebracht sein, daß der Führer des Fahrzeugs nach rückwärts die für ihn wesentlichen Verkehrsvorgänge auf der ganzen Breite der Fahrbahn beobachten kann. Für Krafträder mit und ohne Beiwagen wird e i n Rückspiegel vorgeschlagen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Fenster in der Rückwand sollen Außenspiegel genügen.
Die Größe und Art der Anbringung dieser Spiegel werden in den Richtlinien für die Typprüfung der Kraftfahrzeuge festgelegt werden. Der Entwurf zu diesen Richtlinien wird zur Zeit vorbereitet. Der Verband der Automobilindustrie hat erklärt, daß er mit dem obligatorischen Anbringen von Innen- und Außenspiegeln und mit den dazu vorbereiteten Richtlinien nicht einverstanden ist.
ritzel (NA), 1955-12-15:
Soll das bedeuten, Herr Bundesverkehrsminister, daß Ihre geplante Maßnahme, alle Kraftfahrzeuge mit einem Rückspiegel zu versehen, sich auch auf die Kraftfahrzeuge - wie beispielsweise Traktoren - bezieht, die nicht mehr als 20 km je Stunde fahren, wie es in der jetzt geltenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bestimmt ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-15:
Es wird sich aus den Beratungen im Bundesrat im einzelnen ergeben, wieweit der Bundesrat diesen Wünschen nachkommt. Sie wissen, Herr Kollege Ritzel, daß die Landwirtschaft der Anbringung von Rückspiegeln bei Traktoren im landwirtschaftlichen Betrieb widersprochen hat. Die Sache wird also auch noch im Landwirtschaftsausschuß des Bundesrats zur Behandlung kommen.
ritzel (NA), 1955-12-15:
Darf ich fragen: Ist es Ihre Auffassung, Herr Bundesverkehrsminister, daß alle Kraftfahrzeuge, auch die, die weniger als 20 km fahren, ebenfalls einen Rückspiegel haben müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-15:
Nach meiner Auffassung sollten alle Kraftfahrzeuge mit mindestens einem Rückspiegel versehen werden.
({0})
ritzel (NA), 1955-12-15:
Danke sehr!
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 12 des Herrn Abgeordneten Ritzel:
Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister im Interesse der Sicherheit des Verkehrs zu tun, um die Führer aller mit Motor betriebenen Fahrzeuge, die die Landstraße benutzen, für führerscheinpflichtig zu erklären?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-15:
Nach den im Bundesgebiet geltenden Vorschriften, die mit dem soeben zitierten Genfer Abkommen über den Straßenverkehr von 1949 übereinstimmen, ist für alle motorisierten Straßenfahrzeuge, die nach ihrer Bauart eine höhere Geschwindigkeit als 6 Stundenkilometer erreichen können, Fahrerlaubnis erforderlich. Einzige Ausnahme sind die Fahrräder mit Hilfsmotor.
Eine Einbeziehung der besonders langsamen Kraftfahrzeuge in die Führerscheinpflicht hat sich bisher nicht als nötig erwiesen. Dagegen wird die Ausdehnung der Führerscheinpflicht auf Fahrräder mit Hilfsmotor seit einigen Monaten einer ernsthaften Prüfung unterzogen. Der Länderfachausschuß Technische Kraftfahrzeugüberwachung wird diese Frage am 20. und 21. Dezember dieses Jahres mit den Vertretern der Bundesressorts und der Länder erörtern, und sie soll dann der Verkehrssicherheitskonferenz Anfang März 1956 zur Entscheidung vorgelegt werden. Zweifellos werden alle Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 Stundenkilometern in Zukunft führerscheinpflichtig werden. Die Frage, ob für Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Höchstgeschwindigkeit durch die Bauart auf 40 Stundenkilometer beschränkt ist, die Führerscheinpflicht entbehrlich bleiben wird, möchte ich wegen der laufenden Untersuchungen und Verhandlungen heute noch nicht abschließend beantworten. Ich darf darauf hinweisen, daß für derartige Fahrräder mit Hilfsmotor in den meisten europäischen Staaten kein Führerscheinzwang vorliegt.
Bei der zur Zeit angestellten Überprüfung wird auch abzuwägen sein, ob den notwendigen Anforderungen der Verkehrssicherheit durch andere Mittel wie z. B. Kennzeichnung der Fahrzeuge, verstärkte technische Überwachung, verstärkte Verkehrserziehung usw. Rechnung getragen werden kann, ohne daß ein Führerscheinzwang eingeführt wird.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 13 des Abgeordneten Dr. Preller:
Wann ist mit dem Wiederaufbau des im Kriege zerstörten Gebäudes der Hauptpost am Königsplatz in Kassel zu rechnen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Zur Abstimmung der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, die Planungsarbeiten für den Wiederaufbau des Postdienstgebäudes am Königsplatz in Kassel sind aufgenommen und werden im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten gefördert. Der Baubeginn läßt sich noch nicht mit Sicherheit angeben.
preller (NA), 1955-12-15:
Herr Minister, ich möchte die Zusatzfrage stellen, ob es Ihnen bekannt ist, daß die Stadt Kassel außerordentlichen Wert auf einen sehr schnellen Aufbau dieses Gebäudes legt, weil das Grundstück in der Mitte der Stadt liegt und außerdem das Stadtbild augenblicklich gestört wird.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, die Verhältnisse in Kassel sind mir aus eigener Anschauung bekannt. Wir legen Wert darauf, so schnell wie möglich ein zweckentsprechendes Gebäude zu errichten. Hindernisse liegen erstens in der Verpflichtung für die öffentliche Hand, bei Bauvorhaben jetzt Zurückhaltung zu üben, zweitens in der Hauptsache aber in der Finanzierung.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 14 des Abgeordneten Platner:
Hat der Herr Bundesinnenminister seinen Auftrag an die zur Vorbereitung eines Parteiengesetzes einberufene Sachverständigenkommission derart befristet, daß mit der Einbringung des Entwurfs eines Parteiengesetzes noch in dieser Wahlperiode des Bundestages gerechnet werden kann?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesinnenministerium Bleek.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, die Kommission für Fragen des Parteienrechts hat ihre Arbeit am 9. Dezember aufgenommen. Der Auftrag, der ihr erteilt worden ist, ist nicht befristet und kann auch nicht befristet werden. Die sich aus Art. 21 des Grundgesetzes ergebenden politischen, soziologischen und rechtlichen Probleme sind so umfassend, daß der Kommission ausreichende Zeit für ihre Untersuchungen gelassen werden muß. Wir rechnen damit, daß die Arbeitsergebnisse der Kommission in etwa anderthalb Jahren vorliegen werden. Erst wenn das der Fall ist und die Öffentlichkeit ausreichende Gelegenheit zur Diskussion gehabt hat, kann der Entwurf eines Parteiengesetzes fertiggestellt werden.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Keine Zusatzfrage? Frage 15 der Frau Abgeordneten Lockmann:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern gegen die an vielen Orten bestehende Unsitte des Silvesterfeuerwerks zu unternehmen, da diese Unsitte sehr häufig zu Unfällen, Bränden und Schreckwirkungen geführt hat?
Das Wort zur Beantwortung hat ebenfalls der Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesinnenministerium.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Frau Abgeordnete, der Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen, zu denen auch Feuerwerkskörper gehören, regelt sich ausschließlich nach landesrechtlichen Vorschriften. Hamburg und Schleswig-Holstein haben in ihren Verordnungen über die Verwendung von solchen Gegenständen die entgeltliche und unentgeltliche Abgabe von Feuerwerkskörpern an Personen unter 18 Jahren untersagt. In den übrigen Ländern der Bundes({0})
republik ist die Abgabe von Feuerwerkskörpern an Jugendliche nicht verboten. In dem unter Leitung des bayerischen Staatsministerium des Innern stehenden Hauptausschuß der Länder für die Sprengstoffgesetzgebung ist ein grundsätzliches Verbot der Verwendung von Feuerwerkskörpern anläßlich des Jahreswechsels bisher nicht erwogen worden. Es kann auch kaum damit gerechnet werden, daß ein solches Verbot durch die Länder ausgesprochen wird, weil die Verwendung von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel vielfach zu den traditionellen Gebräuchen der Bevölkerung gehört. Die Länder achten aber darauf, daß Auswüchse, soweit das möglich ist, unterbunden werden. Auf der Innenministerkonferenz Ende Oktober dieses Jahres in Bad Pyrmont waren die Innenminister und Senatoren der Länder der Auffassung, daß es zweckmäßig sei, die Regelung von Hamburg und Schleswig-Holstein zu übernehmen, also wenigstens die Abgabe von Feuerwerkskörpern an Personen unter 18 Jahren zu untersagen. Wir werden abwarten müssen, ob die Länder solche Vorschriften erlassen.
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Ich bitte, über unseren Antrag en bloc abzustimmen, da er eine Einheit darstellt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Frage 16 ebenfalls der Frau Abgeordneten Lockmann:
Warum und mit welcher Begründung sind die wiederholten Anträge der Gemeinde Hollenstedt, einen unbeschrankten Bahnübergang, der bereits wiederholt die Ursache folgenschwerer Unfälle gewesen ist, unfallverhütend abzusichern, von der Deutschen Bundesbahn abgelehnt oder vorn Bundesverkehrsministerium gar nicht beantwortet worden?
Geschah dies mit der ausdrücklichen Billigung des Herrn Bundesverkehrsministers, in dessen Wahlkreis die Gemeinde Hollenstedt liegt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Verkehr.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
lockmann (NA), 1955-12-15:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Bundesbahn, sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung, beabsichtigt, in unmittelbarer Nähe der Unglücksgemeinde Hollenstedt von sechs beschrankten Bahnübergängen jetzt die Schranken zu entfernen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-15:
Die Bundesbahn entfernt bei einer ganzen Reihe von Bahnübergängen die Schranken und ersetzt sie durch Blinklichtanlagen. Wenn ein solcher Antrag der Bundesbahn vorliegt, muß er von der zuständigen Polizeibehörde, als in Niedersachsen dem Regierungspräsidenten, genehmigt werden, nicht vorn Bundesverkehrsminister. Entscheidend ist, ob

({0})
die örtliche Polizeibehörde keine Bedenken hat, Schranken durch Blinklichtanlagen zu ersetzen. Man muß es ja der Entscheidung dieser örtlichen Behörde überlassen, wie sie verfährt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 17 des Herrn Abgeordneten Stingl:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß auch heimatvertriebene Bauern, die ihren Wohnsitz zur Zeit in Berlin haben, in den anderen Ländern bei der Vergabe von Lastenausgleichsmitteln für die bäuerliche Siedlung mehr als bisher berücksichtigt werden?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Minister Dr. Oberländer.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
stingl (NA), 1955-12-15:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in einem Einzelfall, der mir bekannt ist, eine Überprüfung vorzunehmen?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-12-15:
Jederzeit gern!
stingl (NA), 1955-12-15:
Danke sehr!
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 18 des Abgeordneten Dr. Schellenberg:
Warum unterhalten die meisten Familienausgleichskassen in Berlin keine Bezirksstellen, so daß die Leistungsberechtigten und die zahlungsverpflichteten Betriebe zur Klärung der vielfachen Zweifelsfragen keine persönliche bzw. telefonische Auskunft erlangen können, sondern genötigt sind, Schriftwechsel zu führen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Die Familienausgleichskassen, die für Berlin zuständig sind - das sind von 36 gewerblichen Familienausgleichskassen 22 -, haben durch ihre Berufsgenossenschaft, bei der sie errichtet sind, eine Berliner Vertretung, die in der Lage ist, Anträge auf Gewährung von Kindergeld entgegenzunehmen und Auskünfte zu erteilen.
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Minister, wollen Sie im Hinblick darauf, daß die Berliner Wirtschaft mehr als 100 % ihres eigenen Bedarfes für Kindergeld, nämlich jährlich etwa 7 Millionen Mark, für Ausgleichskassen des Bundesgebietes aufbringt, dahin wirken, daß in verstärktem Maße Berliner Arbeitskräfte bei den Familienausgleichskassen Beschäftigung finden?
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wir haben bei allen sozialen Kassen und Einrichtungen zwischen dem Bundesgebiet und Berlin eine Lastengemeinschaft. In der Mehrzahl der Fälle führt diese Lastengemeinschaft zur Überführung von Geldern aus der Bundesrepublik nach Berlin. Wenn es bei den Kindergeldern zufälligerweise einmal anders sein sollte, bin ich der Meinung, daß Berlin davon nicht allzulaut reden sollte.
({0})
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Minister, ich habe nach den Arbeitskräften für die Familienaus({0})
gleichskassen gefragt und wäre dankbar, wenn Sie diese Frage beantworteten.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Ich kann keine Berliner Arbeitskräfte für die Familienausgleichskassen nach dem Bundesgebiet bringen, wenn die Leute nicht von Berlin hierher wollen. Die Berliner Arbeitskräfte können sich selbstverständlich wie jeder andere um eine Anstellung und Beschäftigung bei einer Familienausgleichskasse bemühen.
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Danke schön!
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 19 des Abgeordneten Ritzel:
Entspricht es den Tatsachen, daß zwei verantwortliche Beamte der Deutschen Bundespost trotz der Nichtanerkennung der Ergebnisse der Kopenhagener Rundfunkkonferenz erklärt haben sollen, daß für die Bundesrepublik Deutschland die moralische Pflicht bestehe, den Kopenhagener Plan zu befolgen?
Was beabsichtigt der Herr Bundespostminister zu tun, um bei der Neuordnung der Mittelwellen auch die berufenen Vertreter des deutschen Rundfunks zur Beratung hinzuzuziehen, um die Rechte des Rundfunks und damit die Interessen der deutschen Rundfunkhörer sicherzustellen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter! In einer privaten wissenschaftlichen Arbeit haben zwei Beamte meines Ministeriums ausgeführt, daß die Bundesrepublik als Mitglied des Internationalen Fernmeldevereins die moralische Pflicht habe, den Kopenhagener Plan zu befolgen. Sie begründen diese Auffassung wie folgt. Die durch den Kopenhagener Plan zugewiesenen Frequenzen sind für die begünstigten Länder registriert werden. Wird der Funkdienst auf einer registrierten Frequenz durch eine andere Funkstelle gestört, so ist das Land, in dem die störende Funkstelle betrieben wird, auf Grund von Art. 45 des Internationalen Fernmeldevertrages Buenos Aires 1952, der für die Bundesrepublik Deutschland am 26. Juli 1955 in Kraft getreten ist, verpflichtet, die Störung abzustellen. Da die Abstellung der Störung und damit die Beachtung des Kopenhagener Planes aber nicht erzwungen werden kann, haben die Verfasser der Abhandlung von einer „moralischen Pflicht" gesprochen. Derselbe Standpunkt ist übrigens von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schon vor einigen Jahren in diesem Hohen Hause vertreten worden.
Die Ansprüche des deutschen Rundfunks und die Interessen der deutschen Hörer werden von mir in Verhandlungen über internationale Abkommen der Fernmeldeverwaltungen nachdrücklichst vertreten. Darüber hinaus werden zu diesen Verhandlungen Vertreter des Rundfunks hinzugezogen.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 20 des Herrn Abgeordneten Arnholz:
Sind die vom Herrn Bundesinnenminister erlassenen Richtlinien vom 21. Dezember 1950 Ober Suppen und Soßen noch gültig, und ist gegebenenfalls die Auslegung ihres § 4 durch Hersteller und Handel richtig, daß als „Fleischsuppe" oder „Suppe mit Fleisch" Erzeugnisse bezeichnet werden dürfen, wenn bei der nach Vorschrift fertig hergerichteten „Fleisch"-Suppe auf 250 g ({0}) 1 g ({1}) Fleisch mit Knochen ({2}) entfällt, und berechtigt entsprechend die gleiche „Menge" Rohgewicht auch jetzt noch zu der Bezeichnung Hühner- oder Geflügelsuppe?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesinnenministerium.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
In dem Rundschreiben aus dem Jahre 1950 sind die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Richtlinien den obersten Gesundheitsbehörden der Länder übersandt worden. Es heißt dort, daß die Richtlinien den „derzeitigen", d. h. also den damaligen, redlichen Handelsbrauch für den Verkehr mit solchen Erzeugnissen zutreffend wiedergeben. Die Richtlinien sollten zunächst der Gewinnung von Erfahrungen auf diesem Gebiet dienen. Ich gebe zu, daß sie in der von Ihnen angezogenen Bestimmung nicht mehr den heutigen Verhältnissen und dem gestiegenen Lebensstandard der Bevölkerung entsprechen. Praktisch weisen die heute im Verkehr anzutreffenden Produkte auch wesentlich größere Mengen an Fleisch und einen höheren Gehalt an Fleischextraktivstoffen auf, als es die Richtlinien damals gefordert haben. Wie uns bekanntgeworden ist, sind bereits Arbeiten im Gange, um die Richtlinien dem heutigen Handelsbrauch anzupassen.
arnholz (NA), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage, bitte!
arnholz (NA), 1955-12-15:
Ist der Herr Staatssekretär nicht mit mir der Ansicht, daß fünf Jahre staatlich konzessionierter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine zu reichlich bemessene Frist sind, um Erfahrungen zu sammeln, und ist der Herr Staatssekretär nunmehr imstande, dafür zu sorgen, daß die in den in Rede stehenden Richtlinien von 1950 festgelegten Grundsätze unverzüglich ersetzt werden.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Wir werden uns dafür einsetzen.
arnholz (NA), 1955-12-15:
Noch eine Frage, bitte!
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Bitte, Herr Abgegeordneter.