eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-24:
Nein, im Augenblick nicht, Herr Kollege.
Wie dem immer sei: Sie müssen uns mindestens zugestehen, daß wir genau das wollten,
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nämlich den Entfaltungs- und Entscheidungsspielraum der älteren Mitbürger vergrößern.
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Meine Damen und Herren, es steckt in manchen von Ihnen immer noch die Vorstellung, daß soziale Sicherung etwas sei, was der Freiheit widerspräche. Für uns Sozialdemokraten
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Lassen Sie mich das dann etwas vorsichtiger sagen.
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Es gibt bei Ihnen Kollegen, die meinen, daß soziale Sicherung in einem bestimmten Stadium Freiheit gefährden könne. Ist das jetzt exakter ausgedrückt? - O. k.
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Wir sind der Meinung - und dieser Meinung war schon ein Mann, der heute schon einmal zitiert worden ist, vor über 60 Jahren -, daß wirkliche Freiheit - nicht nur formale Freiheit - davon abhängt, ob jemand weiß, wovon er in den nächsten vier Wochen leben kann, oder ob er dies nicht weiß.
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Dieses Zitat stammt von Friedrich Naumann; dies nur nebenbei.
Für uns ist soziale Sicherung ein Weg zu mehr Entscheidungs- und Entfaltungsfreiheit und nicht das Gegenteil. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich noch etwas zum Begriff der Gleichmacherei sagen. Es gibt in Ihrer Fraktion einen Kollegen, der vor nicht allzu langer Zeit im Fernsehen erklärt hat, daß durch vielerlei Gesetze, die die CDU zu verantworten habe, die Vermögensverteilung in dieser Republik skandalös geworden sei. Wenn Sie jeden Versuch, daran auch nur ein bißchen etwas zu verändern, jedesmal als Gleichmacherei hinstellen, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn Ihnen die Arbeiter davonlaufen.
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In diesem Lande geht es vorläufig überhaupt nicht um Gleichmacherei, sondern um ein bißchen mehr gleiche Chancen und ein bißchen mehr Gerechtigkeit.
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Nun, meine Damen und Herren, hat Herr Kollege von Weizsäcker das Stichwort Lebensqualität ins Spiel gebracht. Ich bin sehr dankbar gerade ihm sehr dankbar -, daß dieses Stichwort jetzt auch von Ihrer Seite ohne jeden Spott gebraucht werden kann. Das war vor einem halben Jahr noch anders. Aber dann hat Herr von Weizsäcker heute gesagt, Lebensqualität könne nicht abgepackt und kollektiv zugeteilt werden. Meine Damen und Herren! Gerade hat jemand von Ihnen gesagt, hier würden Pappkameraden aufgebaut. Dies ist ein solcher Pappkamerad; denn in dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten steht folgender Satz: „Die Verantwortung für die Qualität seines Lebens kann niemandem abgenommen werden; aber es liegt in der Verantwortung der Politik, positive Bedingungen für die Lebensqualität zu schaffen." Wozu also dieser Vorwurf, wir wollten dem Bürger Lebensqualität abgepackt ins Haus liefern?
Deshalb glauben wir auch, daß öffentliche Leistungen den Freiheitsspielraum der Menschen nicht einengen, sondern vergrößern. Wenn in einer Gemeinde ein Jugendzentrum gebaut wird, dann erhöht sich der Spielraum der Entscheidung eines jungen Menschen, wo er abends hingehen soll, über die Möglichkeit hinaus, die er heute schon hat, nämlich entweder zu Hause zu bleiben oder im Wirtshaus zu sitzen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem, was Herr Mikat über die Begriffe progressiv und konservativ gesagt hat. Ich bin mit Ihnen einig, daß in jedem vernünftigen demokratischen Staat progressive und konservative Kräfte sein müssen und daß manchmal in einer Seele beides beieinander ist. Nur, was sich in den letzten Jahren verändert hat, ist folgendes: Wir haben einen Punkt unserer geschichtlichen Entwicklung erreicht, an dem sogar derjenige, Herr Professor Mikat, der gewisse Dinge bewahren will, eine ganze Menge verändern muß. Das ist das Neue.
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Wer nur unsere Städte als das bewahren will, was seit Jahrtausenden eine Stadt genannt wird, muß heute schon eine Menge verändern - vom Bodenrecht bis zur Verkehrspolitik.
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Wer in diesem Lande nur noch bewahren will - also vielleicht aus einer altmodisch-konservativen Haltung heraus, die ich Ihnen gar nicht unterstelle -, der wird nicht bewahren, sondern der wird zerstören,
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und zwar nicht nur unsere Städte. Das ist das Neue, und ich wollte das nur zu ihren Bemerkungen hinzufügen.
Schließlich noch ein Wort zum „C".
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- Bitte werden Sie nicht gleich unruhig, ich will das gar nicht bösartig machen. Herr von Weizsäcker, Sie haben heute Herrn Flach kritisiert, weil er nach Ihrer Meinung die Verbindungen zwischen christlichem Glauben und Friedenspolitik zu einfach gesehen habe. Ich glaube, das war Ihre Kritik. Ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß ich in jedem Falle mißtrauisch werde, wenn irgend jemand sagt: Der Christ muß, er muß Brandt wählen oder muß CDU wählen. Er muß überhaupt nicht, er kann nur; das gehört zur Freiheit eines Christenmenschen. Bitte, kehren wir jeder vor unserer eigenen Tür. Was die Anzeigen in Baden-Württemberg angeht, habe ich in meiner Partei sehr deutlich gesagt, was ich dazu denke, und deshalb hat es in der Bundestagswahl solche Anzeigen nicht wieder gegeben. Aber so einfach, wie Sie es sagen, Herr von Weizsäcker, ist es nun auch wieder nicht. Kein Mensch in diesem Hause zweifelt an dem Friedenswillen irgendeiner Fraktion oder irgendeines Abgeordneten in diesem Hause, weil jeder Zweifel am Friedenswillen ein Zweifel am gesunden Verstande wäre. Dies ist selbstverständlich. Worum es in diesem Zusammenhang geht, ist nicht, ob wir für den Frieden sind, sondern es geht darum, wer mehr für den Frieden einzusetzen, und ich sage es ausdrücklich: auch einmal zu riskieren bereit ist. Darum geht es bei dieser Auseinandersetzung.
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Dieser Bundeskanzler hat immerhin seine Mehrheit, seine Regierung riskiert um der Friedenspolitik willen, die er für richtig gehalten hat, und Sie haben dafür gesorgt, daß er seine Mehrheit und seine Regierung deshalb riskieren mußte.
Was ich Ihnen vorwerfe, Herr von Weizsäcker, ist, daß Sie in der Diskussion immer wieder gesagt haben - auch Sie selbst -: Dieser Bundeskanzler mag es ja ganz gut meinen, er hat gute moralische Absichten; aber wir kennen ja die Realität, und deshalb ist das, was er tut, politisch nicht legitim. Ganz abgesehen davon, daß alle übrigen konservativen Politiker Europas anderer Meinung waren als Sie: Wenn eine christliche Partei einem sozialdemokratischen Bundeskanzler vorwirft, sein Friedenswille komme zu unmittelbar zum Ausdruck - das war doch der Vorwurf - ({13})
- Ich kann. Herr Barzel, ich erinnere mich an eine Fernsehdiskussion, die ich mit Herrn von Weizsäcker geführt habe. Ich habe jetzt leider nicht das Manuskript da. Da hat Herr von Weizsäcker neben vielem Klugem auch folgendes gesagt: Ich bezweifle gar nicht, daß dieser Bundeskanzler Frieden will und daß die Absichten richtig sind. Aber er bringt da Moral ins Spiel, wo eigentlich politisches Kalkül sein müßte. Das ist meine freie Übersetzung; ich glaube, Sie werden das nicht bestreiten. Eben dies hätte ich lieber von jemand anderem gehört als von


einem Mitglied einer christlichen Partei. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Wenn Sie das nicht glauben, dann will ich Ihnen etwas vorlesen, was ein früheres Mitglied der CDU Ihnen zu diesem Thema gesagt hat, und zwar in der Januar-Nummer der „Evangelischen Kommentare". Darüber sollten Sie einmal nachdenken, wenn Sie jetzt über Grundsätze nachdenken, nicht nur über das, wo ich vielleicht unrecht haben könnte. Da heißt es:
Was dagegen in der modernen Theologie, in der ökumenischen Diskussion, in den kirchlichen Reformbewegungen an Denkprozessen vor sich ging, wurde entweder - von der CDU/CSU - mit Argwohn abgewehrt oder aber überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
Das ist genau das, was ich in diesem Zusammenhang meine.
Ein Letztes. Herr Flach hat heute von der Angst gesprochen. Lassen Sie mich das einmal ein bißchen anders ausdrücken. In der Bundesrepublik steigen jeden Sonntag Zehntausende von Pastoren und Priestern auf die Kanzel, um den Menschen die Angst zu nehmen, die sie mit sich herumtragen. Nun haben wir einen Wahlkampf erlebt, in dem eine Partei, die sich christlich nennt, genau von der Angst zu leben versuchte, mit der die Kirchen leider nicht ganz fertigwerden.
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Dies ist einer der Gründe, warum ich mich der Anregung Eberhard Stammlers anschließen möchte, daß Sie sich das „C" doch noch einmal gründlich überlegen sollten.
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