Jürgen Klimke (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Auch ich möchte es zu Beginn noch einmal deutlich machen: Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums steigt um 880 Millionen
Euro . Das ist ein Zuwachs um fast 14 Prozent . Dank der

herausragenden Unterstützung der Bundeskanzlerin das muss man auch sagen - und des intensiven persönlichen - lieber Kollege Kekeritz - und verlässlichen Einsatzes unseres Ministers

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ist Deutschland jetzt mit voller Kraft auf dem richtigen
entwicklungspolitischen Weg . Ich muss auch sagen: Der
starke Aufwuchs der Verpflichtungsermächtigungen um
1,8 Milliarden Euro schafft einen kreativen Spielraum
und einen Arbeitsraum für zukünftige Aufgaben .

Der Herr Minister ist im Moment nicht da .

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- Doch, Entschuldigung . - Ich hoffe doch sehr, dass das
nicht ein persönliches Geschenk zum runden Geburtstag
ist, sondern dass der Haushaltsaufwuchs und damit die
deutliche Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren wiederkehrende Maßnahmen
sein werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2015 ist oder wird noch - ein besonderes Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit . Die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen werden ihre Erneuerung,
ihre Überarbeitung und ihre Erweiterung erfahren und
durch neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 fortgeschrieben werden . Mit den neuen Entwicklungszielen wollen
wir nicht nur Armut und Krankheiten bekämpfen, sondern wir wollen vor allen Dingen Globalisierung sozial
und ökologisch nachhaltig gestalten . Dies ist ein Ziel,
mit dem sich Deutschland besonders solidarisiert und bei
dem es eine besondere Verpflichtung verspürt. Ich selbst
durfte mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses Vereinte Nationen in den letzten Tagen in
New York Gespräche zu diesem Thema führen . Ich glaube, dass wir mit den Sustainable Development Goals eine
gute Arbeitsplattform für unsere nationale Entwicklungspolitik erhalten haben . Ich unterstreiche es noch einmal:
Der Aufwuchs im Haushalt bietet dafür jedenfalls eine
hervorragende Grundlage .

Hervorzuheben ist zum Beispiel, dass die Bundeskanzlerin persönlich am 24 . September hier von diesem
Pult aus in einer Regierungserklärung über die Verabschiedung der SDGs in der UN-Vollversammlung berichten wird . Dies zeigt den Stellenwert und wird von uns
ausdrücklich begrüßt .

Meine Damen und Herren, wie bereits im Rahmen der
Debatte erwähnt, finden die Haushaltsberatungen in einer
Zeit statt, in der wir in Europa die Bedeutung nachhaltiger Entwicklungspolitik auch an der Zahl der Flüchtlinge
tagtäglich durch die mediale Berichterstattung und vor
allen Dingen durch unsere persönlichen Erfahrungen in
unseren Wahlkreisen vor Augen geführt bekommen . Wir
stehen vor einer nationalen und europäischen Herausforderung, die seit der deutschen Einheit in dieser Form
nicht vorgekommen ist . Das ist uns inzwischen klar . Hier
liegt auch ein Teil der Erklärung, warum unsere Reaktion auf diese Situation in den letzten Monaten teilweise
zu langsam und zu bürokratisch war . Die Dimension der

Flüchtlingskrise wird uns auch in der nächsten Zeit weiter beschäftigen .

Eines ist klar: Mit den Mitteln der deutschen Entwicklungspolitik können wir nicht sämtliche Fluchtursachen
in der Welt beseitigen . Sie ist aber in diesem Kontext ein
ganz wichtiger Baustein, um die Dinge zu einem Besseren zu wenden .

Bei den Mitteln für die von Minister Müller initiierte
Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ ist im aktuellen Haushaltsplan ein
Zuwachs von rund 57 Prozent zu verzeichnen; sie steigen auf 110 Millionen Euro im nächsten Jahr . Das sind
Mittel, die angesichts der gegenwärtigen Situation nicht
nur notwendig sind - das brauchen wir nicht zu unterstreichen -, sondern wahrscheinlich sogar noch erhöht
werden müssen .

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Wie das Beispiel Syrien zeigt, haben aktuelle politische
Entwicklungen großen Einfluss auf die Haushaltsplanung.
Die Herausforderung besteht darin, angemessen zu reagieren und es in der Planung angemessen umzusetzen . Die Not
der Menschen im Nahen Osten, aber auch in anderen Konfliktregionen, in denen Menschen auf der Flucht sind - diese
müssen wir auch immer im Blick haben; Südostasien gehört
zum Beispiel dazu -, stellt die finanzielle Ausrichtung deutscher Entwicklungspolitik vor hohe Anforderungen . Hier
geht es nicht nur um die Konsequenzen der Flucht vor Ort;
vor allen Dingen gehört auch die Hilfe für Staaten wie Jordanien oder Libanon dazu - es ist angesprochen worden -,
die in der unmittelbaren Nachbarschaft der Staaten liegen,
aus denen die meisten Flüchtlinge kommen .

Es stellt sich die Frage: Wie kann Entwicklungspolitik unsere Flüchtlingspolitik unterstützen? Eine wichtige
Aufgabe ist die Hilfe vor Ort . Wir müssen auf Partnerschaft setzen und nicht auf eine Geber-Nehmer-Situation
zwischen den Ländern . Die Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage in den Entwicklungsländern ist ein wichtiges Instrument der Flüchtlingspolitik . Wer gute Arbeit in
seiner Heimat hat und eben auch für seine Familie sorgen
kann, der muss sich nicht auf eine gefährliche und teure
Flucht begeben, deren Folgen, was die Zukunft betrifft,
eigentlich nicht absehbar sind . Wir müssen Perspektiven
vor Ort aufzeigen . Nur in einem friedlichen Umfeld haben Menschen eine Chance, ihre Zukunft zu gestalten .
Deshalb ist das Engagement des Zivilen Friedensdienstes
auch in diesem Zusammenhang sehr wichtig .

({3})

Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst in Höhe von
42 Millionen Euro im kommenden Jahr sind sehr gut eingesetzt .

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- Na ja, gut, aber immerhin sind sie schon vernünftig eingesetzt .

Wir müssen Investitionen in Bildung tätigen .

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- Ja, meinetwegen noch intensiver als im Moment, aber
da wird schon sehr viel investiert . - Das duale System ist
ein Exportschlager aus Deutschland . In Kooperation mit
Entwicklungsländern sorgen wir dafür, dass Menschen
vor Ort eine berufsnahe Ausbildung bekommen .

Die Einbindung der Privatwirtschaft, lieber Kollege
Kekeritz, ist unabdingbar . Das Beispiel der CSR zeigt,
dass es möglich ist, zu sozial fairen Bedingungen zu produzieren und eine Win-win-Situation für alle Beteiligten
zu erreichen: für die Entwicklungsländer, für die Menschen vor Ort, aber auch zum Beispiel für den deutschen
Einkäufer, der etwas kauft, was „social made“ ist .

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Das Textilbündnis, Herr Minister, ist ein Beispiel
dafür, wie soziale Verantwortung für den Verbraucher
sichtbar wird. Die beteiligten Unternehmen verpflichten
sich, durch die Gewährleistung von Sozial- und Umweltstandards an den Produktionsstandorten Verantwortung
zu übernehmen . Das ist ein Beispiel für ein Engagement
von Unternehmen aus der Privatwirtschaft, lieber Kollege Kekeritz . Damit senden wir ein deutliches Zeichen an
den Steuerzahler: Das Geld ist im Entwicklungsbereich
gut angelegt .

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts muss
gestärkt werden, etwa mit dem Innenbereich . Meine Damen und Herren, wir müssen eine rigorose Verfolgung
und Bestrafung von Schleppern forcieren . Auch das gehört dazu . Ich sage es deutlich: Schlepper sind keine Gutmenschen, Schlepper sind teilweise Mörder .

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Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz ansprechen
möchte: Antikorruptionsmaßnahmen in den Entwicklungsländern fördern . Wir können es nicht akzeptieren,
wenn korrupte Machenschaften in diesen Ländern nicht
eliminiert werden . Ohne funktionierende EZ-Partnerschaften und gutes Regieren wird es nicht möglich sein,
langfristig mit den Entwicklungsländern vernünftig zusammenzuarbeiten . Korruptionsbekämpfung ist ein ganz
wichtiger Punkt .

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Letzte Bemerkung - dann komme ich auch zum
Schluss -: Wir sind auf einem guten Weg . Das Auswärtige Amt verzeichnet einen Mittelzuwachs von 26 Prozent .
Das Umweltministerium erhält sehr viel mehr Mittel für
den internationalen Klimaschutz . Das alles müssen wir
zusammenfassen, dann haben wir einen super Mehrwert im Entwicklungsbereich . Ich hoffe, dass das in den
nächsten Jahren so weitergeht . Wir jedenfalls werden uns
dafür einsetzen .

Herzlichen Dank .

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