Renate Gradistanac (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Heute auf den Tag genau vor 90 Jahren forderte Clara Zetkin anlässlich des Internationalen Frauentages für ihre Zeitgenossinnen das Wahlrecht als Grundlage politischer Teilhabe und damit gesellschaftlicher
Gestaltungsmacht. Seitdem kämpfen Frauen und intelligente, emanzipierte Männer und haben einiges erreicht.

({0})

1958 tritt zum Beispiel das Gleichberechtigungsgesetz
in Kraft. Das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in
allen Eheangelegenheiten wird ersatzlos gestrichen und
das Recht des Ehemanns, ein Dienstverhältnis seiner Frau
fristlos zu kündigen, wird aufgehoben. Das war auch eine
Form von Gewalt.

Wenn das vorliegende Gewaltschutzgesetz verabschiedet sein wird, haben Frauen, die von häuslicher GeIlse Falk


walt durch ihre Partner betroffen sind, die Möglichkeit, zu
wählen: Sie können mit ihren Kindern in eines von über
400 Frauenhäusern gehen oder zu Hause bleiben, denn der
Gewalttäter wird der Wohnung verwiesen. In BadenWürttemberg wird in verschiedenen Modellstädten die
Wegweisung erfolgreich praktiziert. In konservativen
Kreisen staunt man, dass der „Herr des Hauses“ gehen
muss und Frau und Kinder, die so genannte Restfamilie
- ein Unwort -, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Wieso diese Empörung, jedenfalls höre ich sie immer
wieder, wenn der Täter gehen muss?

Seit mehr als 25 Jahren thematisiert, hat sich an der alltäglichen Gewalt gegen Frauen kaum etwas geändert. Mit
dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen liegt erstmals ein umfassendes
und ressortübergreifendes, nachhaltiges und effektives
Gesamtkonzept vor.

({1})

Dabei geht es nicht nur um punktuelle Maßnahmen und
individuelle Hilfestellungen wie in der Vergangenheit. Es
sind strukturelle Veränderungen auf allen Ebenen notwendig. Seit der Einbringung des Aktionsplans in den
Deutschen Bundestag ist nicht nur für mich Entscheidendes passiert.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es ist die
Aufgabe der Opposition, also auch Ihre Aufgabe, gute
Ideen einzubringen, gegebenenfalls Druck zu machen
und, wie im vorliegenden Fall, einen Antrag zu stellen.

({2})

Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Der Deutsche Bundestag begrüßt ein solches Aktionsprogramm ...

Das freut mich sehr. Wenn es allerdings an die Verabschiedung und an die Umsetzung von Gesetzen gegen die
Gewalt an Frauen und Kindern ging, dann haben Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dagegen
gestimmt.

({3})

Ich höre, dass Sie sich für die Zukunft etwas anderes vorgenommen haben.

Erstes Beispiel. Der Aktionsplan legt großen Wert auf
präventive Maßnahmen. Mit dem Gesetz zur Ächtung
von Gewalt in der Erziehung wird unmissverständlich
festgehalten: Gewalt ist kein Mittel der Erziehung; körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere
entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

({4})

Es geht darum, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu
stärken.

Leider haben Sie, Frau Fischbach von der CDU, als
ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission mit Ihren

Kolleginnen und Kollegen diesem wichtigen Gesetz, das
zu einer friedfertigeren Gesellschaft hinführen soll, nicht
zugestimmt.