sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-09-10:
Ich darf darauf direkt antworten, und zwar so klar, wie das sonst oft bei schwierigen Fragen nicht der Fall ist. Im Zweiten SED-UnrechtsBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereinigungsgesetz, das zur Beratung vorliegt, sind die Zwangsausgesiedelten einbezogen, d. h. sie werden so gestellt, daß sie dem Vermögensgesetz unterliegen und dort die entsprechenden Ansprüche haben und geltend machen können.
Ich darf auf einen wichtigen Bereich der Gesetzgebung zu sprechen kommen, nämlich auf den notwendigen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wir haben nicht nur die UN-Kinderkonvention ratifiziert, sondern auch die Arbeiten an einer umfassenden Reform des Kindschaftsrechts mit Nachdruck in Angriff genommen. Mein Versprechen, einen Teil dieser Reform noch in dieser Legislaturperiode zur Verwirklichung möglichst bald auf den Weg zu bringen, habe ich inzwischen eingelöst.
Auf meinen Vorschlag hin hat das Kabinett Ende August den Entwurf eines Mißhandlungsverbotsgesetzes beschlossen, das die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts neu fassen soll. Entwürfe zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft, zur Neuregelung des Erb- und Unterhaltsrechts nichtehelicher Kinder sind so weit erarbeitet, daß Beratung und Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode möglich erscheinen.
Ich darf auch kurz auf Gesetzgebungsvorhaben im wirtschaftsrechtlichen Bereich hinweisen. Zur Insolvenzrechtsreform ist zu sagen, daß sie mit der Sachverständigenanhörung jetzt in eine ganz entscheidende Phase getreten ist. Die in dieser Anhörung erhobenen Bedenken haben die Notwendigkeit einer noch weiteren Vereinfachung, vor allem einer Straffung der Verfahren und einer zahlenmäßigen Reduzierung der zukünftig notwendigen gerichtlichen Entscheidungen aufgezeigt. Das Justizministerium hat sich diesen Forderungen nicht verschlossen. Ich bin deshalb zuversichtlich, daß wir den Entwurf einer Insolvenzordnung mit den entsprechenden Änderungen noch in dieser Legislaturperiode werden verabschieden können.
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Es finden derzeit intensivste Gespräche mit den Berichterstattern statt. Was dort gemeinsam erarbeitet wird, ist dann auch die Grundlage der abschließenden Beratungen hier im Bundestag.
Ich darf noch erwähnen, daß wir uns mit Nachdruck den Arbeiten zu einem Gesetz zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts widmen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir auch in diesem Bereich, bezogen auf die Rechtseinheit in Deutschland, möglichst schnell zu einer Beratung kommen.
Aber die Bedeutung der meisten Vorhaben - mag sie im Einzelfall auch noch so groß sein - verblaßt vor dem Problem des Rechtsextremismus mit seinen fremdenfeindlichen Gewalttaten. Nicht erst seit Solingen müssen wir unser besonderes Augenmerk darauf richten, der seit 1990 beständig angestiegenen rechtsextremistischen, fremdenfeindlich motivierten Gewalt in ihren unterschiedlichsten Erscheinungsformen wirksam zu begegnen.
Grundsätzlich steht ein breitgefächertes und ausreichendes Instrumentarium zur Bekämpfung der strafrechtlichen Auswüchse fremdenfeindlicher Ausschreitungen zur Verfügung. Dieses Instrumentarium gilt es effizient und effektiv anzuwenden.
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Handlungsbedarf des Gesetzgebers sehe ich in diesem Bereich nur in wenigen Punkten. Dort, wo ich Ergänzungen für notwendig halte, habe ich auf der Grundlage des Zwischenberichts der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, von dem ich auch nach dem Verlauf der Debatte heute morgen annehme, daß er möglichst schnell in den parlamentarischen Beratungen zu einem Abschluß gebracht werden könnte.
Im einzelnen darf ich folgende Punkte erwähnen: Um die Strafverfolgung radikaler Gewalttäter zu erleichtern, soll die Handhabbarkeit des Haftrechts verbessert werden, und zwar durch Streichung der Regelvoraussetzung der Erstverurteilung beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
Die Strafbarkeit der Verwendung nationalsozialistischer Symbole soll auch auf solche Fälle ausgedehnt werden, in denen sie verfremdet und verzerrt verwendet werden.
Es soll die Strafandrohung bei der schweren Körperverletzung erhöht werden.
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Ganz wichtig ist, daß beim Bundeszentralregister in Berlin ein zentrales staatsanwaltschaftliches Informationssystem eingerichtet wird, das es frühzeitig ermöglicht, Tathintergründe sowie Tat- und Täterverbindungen zu erkennen und so die Frage bestehender Wiederholungsgefahr und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit von Untersuchungshaft besser zu beantworten.
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Mit Absicht habe ich den Beitrag zur Bekämpfung des rechten Extremismus an das Ende meines ersten kurzen und keinesfalls umfassenden Überblicks über die Aktivitäten im Bereich der Rechtspolitik von seiten des Justizministeriums gestellt.
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Denn an diesem Beispiel ist für jedermann ersichtlich - worauf zu meiner Freude und, ich muß gestehen, auch etwas zu meiner Überraschung Herr Kanther sehr deutlich hingewiesen hat -, daß mit immer anderen und immer schärferen Gesetzen, also mit dem Strafrecht, das erwünschte Ziel, z. B. den rechten Extremismus zu besiegen, alleine nicht erreichbar ist.
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Auch wenn es vielen vielleicht trivial erscheinen mag, so müssen wir doch die Erkenntnis ernst nehmen, daß nicht nur das Strafrecht, aber insbesondere das Strafrecht letztes Mittel bleiben muß. Denn wir laufen sonst

I Gefahr, daß wir mit neuen, schärferen und immer differenzierteren Gesetzen leicht das Gegenteil von dem befördern, was eigentlich die gute Absicht war.
Man muß die generalpräventive oder gar nur deklaratorische Bedeutung nicht leugnen, wenn darauf bestanden wir, daß insbesondere Strafrechtsnormen zuallererst mit dem Anspruch und mit dem Versprechen fest verbunden sind, sie auch durchzusetzen. Wenn uns das nicht oder nur unzureichend gelingt, wenn wir also nicht imstande sind, dieses Versprechen einzulösen, dann können Strafrechtsnormen höchst kontraproduktive Konsequenzen haben.
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Denn rechtstreue Bürger werden angesichts der ungeahnten Delikte das Vertrauen in die Rechtlichkeit und die Monopolgewalt des Staates verlieren; Kriminelle werden angesichts geringer Ahndungsrisiken immer krimineller werden.
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- Nein, deshalb ist der Vollzug des geltenden Rechts ganz entscheidend (Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
nicht die Entkriminalisierung und die Abschaffung von Gesetzen; dafür habe ich mich nie ausgesprochen -, die Bekämpfung ganz bestimmten kriminellen Verhaltens, nicht nur sektoral, bezogen auf einzelne Gebiete.
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Das ist entscheidend für die Rechtskultur insgesamt. Deshalb darf ich Sie bitten, das Anliegen, das Herr Kanther heute morgen vorgetragen hat, nämlich die Situation der Polizei in vielen Bereichen zu verbessern, gemeinsam, Bund und Lander, zu unterstützen.
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Denn Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir müssen die entsprechenden Weichen stellen. Auch wir Politiker müssen natürlich alles tun, was das Rechtsbewußtsein sichernde Vertrauen fördert. Und wir müssen - das ist die andere Seite dieser Münze - alles unterlassen, was das Vertrauen unserer Bürger in den Rechtsstaat untergräbt.
Nicht zuletzt um diesen wichtigen rechtspolitischen Prämissen zu genügen, haben wir uns allergrößte Mühe gemacht, die Übertragung des für die Menschen in den neuen Bundesländern völlig neuen Rechtssystems inhaltlich und zeitlich derart zu gestalten, daß die Menschen sich darin wiederfinden konnten. Obgleich die Forderung nach Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen dieses schwierigen Prozesses der Quadratur des Kreises nahekommt, haben wir uns
immer von dem Gedanken leiten lassen, den Hoffnungen und Rechtsempfindungen der Menschen in den neuen Ländern so weit wie möglich zu entsprechen. Ich glaube, daß uns das auch mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz in einem hohen Maße gelungen ist.
Wegen der oben angeführten rechtspolitischen Prämissen bin ich der Ansicht, daß die gerade jetzt akute Frage nach der Verlängerung von Verjährungsfristen für Straftaten der SED-Repression mit Rücksicht auf das Rechtsempfinden der betroffenen Bürger entschieden werden muß.
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Trotz der rechtsdogmatischen Bedenken, die man nicht leugnen kann, ist für mich das jüngst entstandene Votum der Betroffenen bzw. ihrer Repräsentanten von ausschlaggebender Bedeutung, zumal diese auch zu Recht darauf verweisen können, daß durch den sukzessiven Aufbau der Justiz Anklagen nur selten systematisch, manchmal eher zufällig erhoben werden konnten. Deshalb habe ich mich auch dafür verwendet, daß die Beratung im Kabinett vorgezogen wurde, um noch eine Beratung im Bundestag zu ermöglichen.
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Wie gesagt, Rechtsbewußtsein sicherndes Vertrauen in den Rechtsstaat zu befördern heißt auch, alles zu unterlassen, was Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Es ist gut für unser Land, wenn dafür gesorgt wird, daß sich solche groben Fehler wie jene in Bad Kleinen nicht mehr wiederholen können. Doch sehr viel besser wäre es, wenn die in Verbindung mit Bad Kleinen gegen unsere Staatsgewalt erhobenen Beschuldigungen nicht nur durch einen „Freispruch zweiter Klasse" eine Antwort fänden, denn allein der Verdacht des Unrechts staatlicher Gewalt ist verheerend für das Vertrauen in den Staat und hat schlimme Konsequenzen für das Rechtsbewußtsein seiner Bürger.
Das gilt auch für die seit Wochen unaufhörlich vorgebrachten Kommentare und zum Teil auch verfälschenden Berichte zur Kriminalität in unserem Land. Ich glaube, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einige Ihrer Äußerungen zur inneren Sicherheit in Deutschland zeugen auch nicht immer von dem ausgeprägten Willen, dieses höchst sensible Thema mit der gebotenen Differenziertheit zu behandeln.
Es mag ja noch in die Rubrik rhetorisch zulässiger Vergröberungen fallen, wenn Sie mit Blick auf unsere neuen Länder von Verbrechensexplosion reden. Fragwürdig wird es aber, wenn die SPD sich dazu versteigt, die seit dem Regierungswechsel 1982 aufzeigbare Kriminalitätsentwicklung als politische Bankrotterklärung der Regierung Kohl zu präsentieren.
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Mir ist gänzlich unverständlich, was Sie, sehr verehrter Herr de With, in Ihrer Pressekonferenz am Montag zur Untermauerung dieser These mit der


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Behauptung sagen wollten, daß seit dem Zweiten Weltkrieg die Kriminalität noch nie so stark angestiegen sei wie in der Zeit von 1982 bis 1992.
Bei dieser Position würde ich größte Sorgfalt walten lassen; denn wie stehen Sie da, wenn die Öffentlichkeit erfährt, daß - im krassen Gegensatz zu Ihrer Rechnung - die Kriminalität seit 1982 nicht, wie Sie behaupten, um 25 %, sondern - wenn man seriöserweise die gewachsene Bevölkerung in Rechnung stellt - um 13,8 % gestiegen ist? - Und hier wird überhaupt nichts verharmlost. - Wie stehen Sie da, wenn die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, daß von 1972 bis 1982, der Regierungszeit des Kanzlers Helmut Kohl
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- von Helmut Schmidt natürlich, ein solcher Versprecher mußte ja passieren -, ein fünfmal höherer Anstieg der gesamten Kriminalität verzeichnet wurde?