Ritz (NA), 1971-03-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte nähert sich dem Ende. Sie hat sichtbar gemacht, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik aktuelle Schwierigkeiten hat, die nur durch besondere, schnell wirksame Maßnahmen beseitigt werden können. Dazu haben wir Anträge auf den Tisch gelegt. Wir waren uns in der Beurteilung der aktuellen Sorgen und der wirtschaftlichen Situation, wie ich meine, sehr oft einig. Eines haben wir allerdings vermißt, nämlich daß weder die Regierung noch die Koalition der Lage entsprechend konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat.
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Meine Damen und Herren, man kann die Argumentation: wir warten zunächst das Ergebnis von Brüssel ab, und dann handeln wir, respektieren. Eines aber kann doch nicht verschwiegen werden. Unabhängig davon, wie die Ergebnisse in Brüssel ausfallen: ohne ergänzende nationale Maßnahmen werden wir mit den aktuellen Schwierigkeiten nicht fertig.
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- Natürlich wissen auch wir, daß diese aktuellen Schwierigkeiten der Landwirtschaft nur die eine Seite des Agrarproblems sind, obwohl sie, wie wir meinen, heute manchmal in erschreckender Weise verniedlicht worden sind.
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Aber wir wissen natürlich auch, daß, wenn die aktuelle Krise gelöst ist, die Frage zu beantworten bleibt: Wie wird sich mittel- und langfristig die Landwirtschaft entwickeln? Draußen auf dem Lande haben wir diese Frage immer wieder zu behandeln, wenn es um das Thema geht: Welche Chancen hat die Landwirtschaft in der Zukunft?
Meine Damen und Herren! Es kann nicht bestritten werden, daß mit den Plänen und Prognosen der letzten zwei bis drei Jahre - oft in sich widersprüchlich - ein hohes Maß an Unruhe, Unsicherheit, ja auch Resignation ausgelöst worden ist. Insofern nehmen wir es Ihnen gar nicht übel, Herr Minister Ertl, daß Sie eben den aktuellen Schwierigkeiten die langfristige Entwicklung angesprochen haben. Aber auch hier haben konkrete Aussagen darüber gefehlt, wie wir diesen Anpassungsprozeß mit den entsprechenden Maßnahmen sinnvoll kanalisieren.
Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß für meine Freunde in einigen wenigen Strichen unsere Vorstellungen über den Strukturwandel wiedergebe und gleichzeitig damit den Versuch unternehme, Maßnahmen zu erläutern, die dafür notwendig sind, und ein wenig von der Unsicherheit abzubauen, die in der landwirtschaftlichen Bevölkerung herrscht. Das Hearing „Landwirtschaft 1980" war hierbei hilfreich. Trotz der Widersprüche, die es oft zu gleichen Sachproblemen gegeben hat, meine ich, daß man heute doch von einer gemeinsamen Linie der Wissenschaft und der Sachverständigen sprechen kann,

von einer Grundlinie. Ich glaube zumindest sagen zu können, daß zwei Erkenntnisse heute allgemeine Vertbreitung in Wissenschaft und Sachverstand gefunden haben:
Erstens. Es gibt nicht die Alternative: Agrarstrukturpolitik oder aktive Preispolitik.
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Wir sind heute vielmehr alle eigentlich der Meinung, daß beide Maßnahmen durchaus ihre volle Berechtigung in diesem Anpassungsprozeß haben und daß das eine ohne das andere nicht möglich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Dr.
Schmidt ({4})
- Wer hat das je bestritten? Ich kann Ihnen nur empfehlen - ich spreche jetzt gar nicht von der Regierung -, z. B. das Jahresgutachten 1970 der Wirtschaftsweisen daraufhin zu überprüfen, was zu diesem Punkt gesagt worden ist.
Im Gegenteil; das Jahr 1969 mit seinen hohen gesamtwirtschaftlichen Zuwachsraten, mit seiner relativen Stabilität und seinen relativ guten Erzeugerpreisen hat sichtbar gemacht, daß gerade eine solche positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung den Strukturwandel positiv beeinflußt. 150 000 Menschen - und damit mehr als in den Vorjahren - sind aus der Landarbeit als Vollerwerb ausgeschieden. Wir haben heute eher von der Gefahr einer strukturellen Stagnation auszugehen, weil die wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Daten nämlich fast umgekehrt zu 1969 verlaufen.
Zweitens. Der oft und noch vor kurzem gepriesene große Sprung, mit einer Agrarstrukturrevolution innerhalb von 10 Jahren nur Großbetriebe zu schaffen - wie es etwa noch im Mansholt-Plan I sichtbar war -, ist nicht nur unter ökonomischen und gesellschaftlichen, sondern auch unter raumordnerischen Gesichtspunkten radikal als utopisch abzulehnen.
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Meine Damen und Herren, auch wir wissen von den Sachzwängen - ich brauche sie hier gar nicht zu erwähnen, weil Herr Minister Ertl sie genannt hat technischer Fortschritt; immer weniger Menschen können mehr produzieren; höhere Freizeit- und Einkommenserwartungen vor allem auch der jungen Generation des Landes. Unter diesen gegebenen Sachzwängen, meine ich, ergibt sich für uns das, was ich den „mittleren Weg" nennen möchte. Das bedeutet: es wird 1980 wie 1970 Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe geben. Bis dahin werden sich die Betriebs- und Unternehmensformen natürlich weiterhin wandeln. Solche Wandlungen sind ja heute schon im Gange. Ich meine, daß wir bei dem technischen Fortschritt, unter dem Gesichtspunkt der Freizeitentfaltung und -erwartung davon auszugehen haben, daß sich gerade in den Vollerwerbsbetrieben die überbetrieblichen Formen der Zusammenarbeit, etwa in Form der Maschinenringe zwecks Vollmechanisierung in der Fläche, weiterentwickeln werden. Ich spreche immer nur von „weiterentwickeln werden", weil es sich um Prozesse handelt, in denen wir mittendrinstehen.
Bei der tierischen Veredelung werden wir bei gleichzeitigem Ausbau der Vermarktungsstrukturen in der Spezialisierung ebenfalls voranschreiten. Die Nebenerwerbsbetriebe das hat mein Kollege Früh sehr deutlich gesagt - werden ihren berechtigten Platz behalten, und sie werden zu extensiveren Bewirtschaftungsformen übergehen.
Welche Maßnahmen sind im Hinblick auf den so sich organisch und sozial zumutbar entwickelnden Strukturwandel hin notwendig und erforderlich? Erstens. Es ist die auch hier schon skizzierte starke Verzahnung von Agrarstruktur, Agrarpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik erforderlich. Lassen Sie mich hier einen Gesichtspunkt einfügen, der dann auch eine entscheidende Rolle spielt, wenn wir die Dinge so sehen. Wir haben heute schon Regionen mit Grenzertragsböden, auch mit zunehmender Tendenz, wie es etwa die Schrift „Bayerischer Weg - Moderne Landwirtschaft" ausweist.
Herr Minister Ertl, hier dürfen wir heute schon sagen: Landabgaberente und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Prämisse der totalen Betriebsaufgabe werden zu keinen Ergebnissen führen. Meine Freunde haben vor einigen Monaten bei der Beratung des Landabgaberentengesetzes im Fachausschuß einen Antrag eingebracht, der sicherstellen sollte, daß auch jene Betriebe, die ihre Flächen unter regional festzulegenden Kriterien extensiv weiter bewirtschaften, in diese Maßnahmengruppen mit einbezogen werden. Wir sind in der Tat der Meinung, daß wir, wenn wir vermeiden wollen, heute über Agrarpolitik und morgen über Umweltschutz zu reden, hier sagen müssen, daß diese Dinge eine Einheit darstellen und wir Lösungen im agrarstrukturellen Bereich finden müssen, die diesem Anliegen Rechnung tragen.
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Zweitens. Preis- und Marktpolitik haben auch in. der Zukunft sicherzustellen, daß leistungsfähige Vollerwerbsbetriebe zu angemessener Kapitalverzinsung gelangen und die Ersatzinvestitionen aus eigener Kraft tätigen können. Das bedeutet, daß unter den Kriterien der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Kostenstruktur in der Landwirtschaft auch die Preise angehoben werden müssen. Das wird auch für die Zukunft so gelten. Das muß natürlich unter Beachtung des Marktgleichgewichts geschehen. Gerade aus dieser Perspektive heraus und aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der sinnvollen Strukturentwicklung haben wir u. a. diesen Antrag auf Änderung des § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eingebracht. Wir wollen damit unseren Landwirten heute die Sicherheit geben, daß sie auch morgen die Veredelungsproduktion in ihren Betrieben betreiben können.
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Drittens. Wir brauchen eine betriebliche Förderung, die durchaus differenziert den eher wachsenden Investitionsanforderungen der Vollerwerbsbetriebe genauso gerecht wird wie dem Ziel, daß gerade auch in Regionen mit schwachen Strukturen Landwirtschaft im Zu- und Nebenerwerb attraktiv
bleiben kann. Dein wird das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm dieser Regierung nicht gerecht.
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Wir werden das erleben. Wir brauchen eine Investitionsförderung, die es möglich macht, daß die Agrarkredite der Kapitalmarktlage angepaßt werden. Wir meinen auch, daß wie für die gewerbliche Wirtschaft in strukturschwachen Räumen auch Investitionszuschüsse wieder möglich werden müssen.
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Die Landwirte müssen sich langfristig auf das einstellen können, was ihnen für ihre notwendigen Investitionen als ergänzende notwendige Hilfen angeboten wird. Auch in diesem Zusammenhang ist unser Entschließungsantrag auf Zinsverbilligung zu sehen, den wir Ihnen vorgelegt haben, aber auch im Hinblick auf die gesamte Kostenstruktur, wie sie sich heute darstellt.
Viertens. Es ist viel von landwirtschaftlicher Sozialpolitik gesprochen worden. Ich habe mit Interesse vermerkt, Herr Minister Ertl, daß Sie sogar eine öffentliche Diskussion in Berlin vor den Agrarjournalisten in Ihre Rede mit einbezogen haben. Sie bezogen sich sicher auf die Podiumsdiskussion, die ich zusammen mit den Herren Staatssekretär Logemann und meinem verehrten Kollegen Schmidt ({10}) führen konnte. Lassen Sie mich aus dieser gemeinsamen Diskussion zur Sozialpolitik nur folgendes sagen. Ich hatte dort den Eindruck, daß es keinen Widerspruch gab, als ich sagte, daß es langfristig unsere Aufgabe in der Agrarsozialpolitik sein muß, sicherzustellen, daß unsere landwirtschaftliche Bevölkerung schrittweise in das allgemeine Versicherungssystem der Gesellschaft einbezogen wird, so daß wir aus der Isolation in die Integration im sozialen Bereich kommen. Da bestand Einmütigkeit, wie ich meinte. Um so unverständlicher erscheint es mir, daß man jetzt, da man den ersten großen Einstieg machen kann, bei der Krankenversicherung den umgekehrten Weg geht. Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen.
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Ich meine, daß auch diese Perspektive bedeutsam ist.
Fünftens. Wir haben, was die Entwicklung im Gemeinsamen Markt angeht, hier den Entschließungsantrag eingebracht. Niemand konnte ihn besser begründen, als es der Kollege Höcherl, getan hat. Ich kann deshalb auch darauf verzichten. Meine Damen und Herren, es ging nie um die Frage: Bist du für oder bist du gegen den Grünen Dollar?, sondern es geht um die Frage das wird in diesem Entschließungsantrag sichtbar -: Wie können wir die durch die Paritätsänderungen entstehenden Ungleichgewichte in unserem Lande und in den Partnerländern wieder in das rechte Lot rücken? Hierfür meinen wir uns in der Formulierung sogar bewußt offenhalten zu sollen das sage ich jetzt noch einmal im Hinblick auf den Kollegen Peters -, um diese Regierung nicht in irgendeiner Form zu präjudizieren. Wir sollten aber das tun, was zur Herstellung dieses Gleichgewichts in der EWG notwendig ist.
Darüber hinaus wird es dringend erforderlich sein, weiterhin alles zu tun, was der Harmonisierung im Bereich des Futtermittelrechtes, des Lebensmittelrechtes und des Veterinärrechtes dient. Ich meine auch dies hier sagen zu sollen: Wir sollten national alles vermeiden, was zu einer zusätzlichen Verschärfung auf diesen Gebieten führen könnte. Es gibt ja derartige Überlegungen. Durch die Erkenntnisse in der Medizin, im Bereich der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge, wird sich möglicherweise manches hier verändern müssen. Dann aber gilt es, diese Dinge gemeinsam für alle gleichermaßen zu regeln und durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß es mir in diesen nur wenigen Strichen mehr konnte es in einer Viertelstunde nicht sein - gelungen ist, sichtbar zu machen, daß die CDU/CSU hier und heute durch ihre Sprecher Vorstellungen zur Lösung der aktuellen Probleme genauso aufgezeigt hat wie ihre mittel- und langfristigen Vorstellungen über die Entwicklung der Landwirtschaft und die hierfür notwendigen und erforderlichen politischen Instrumentarien. Wir werden einerseits zur Kooperation bereit sein, wenn wir in den Grundpositionen übereinstimmen. Aber darüber hinaus wird es notwendig sein, daß Regierung und Koalition auch die Bereitschaft mitbringen, das durchzusetzen, was dann gemeinsam als notwendig und richtig erkannt wird. Andererseits werden wir dieser Agrarpolitik auch in Zukunft mit harter Kritik begegnen und gleichzeitig unsere Alternativen wie heute hier sichtbar machen.
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