Reinhard Göhner (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Es tut mir gerade angesichts dieser

möglicherweise letzten Rede der Frau Kollegin etwas
Leid, meine Damen und Herren, dass ich sagen muss:
Sie haben zu der Richtlinie ein Horrorgemälde gezeichnet, das nun gar nichts mit der Realität zu tun hat.

({0})
Von einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen würden allein in Deutschland Millionen Unternehmen profitieren. Schon jetzt werden 70 Prozent
der Arbeitsplätze in der EU dem Dienstleistungssektor zugerechnet. Der von der Kommission gemachte Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist der logisch richtige
und konsequente Schritt, diese Ziele zu erreichen.

Das ist nicht meine Meinung, sondern die des amtierenden Bundeskanzlers und das glatte Gegenteil von dem,
was Sie, Frau Skarpelis-Skerp, hier vorgetragen haben,
und das glatte, extreme Gegenteil von dem, was Sie mit
dem Entschließungsantrag hier heute zur Abstimmung
stellen.

({1})

Logisch richtig und ein konsequenter Schritt sei diese
Richtlinie, sagt der Bundeskanzler. Sie sagen: Es ist alles
Unfug. - Wenn der Bundeskanzler für morgen früh noch
eine Begründung dafür braucht, dass die Koalition seiner
Politik nicht mehr folgt - Ihre Rede ist ein Beleg dafür.

({2})

Der Entschließungsantrag, den die Koalition hier zur
Abstimmung stellt, ist ein Beleg dafür, dass sie der Bundesregierung nicht mehr folgt.

({3})

Frau Skarpelis-Sperk - das sage ich jetzt wirklich so,
wie ich es meine -: parlamentarisches Kompliment dafür, dass Sie die Position der Bundesregierung, jedenfalls die der Koalition, ins Gegenteil verkehren.

({4})

Das ist eine beachtliche Leistung. Sie waren schon immer gegen die Agenda 2010 sowie gegen die Politik des
Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers.

({5})

Aber Sie müssen sich darüber im Klaren sein, was Sie
wollen: Wollen Sie dem Antrag von Rot-Grün mit der
vernichtenden Bewertung des Richtlinienentwurfs oder
der positiven Haltung der Bundesregierung gegenüber
diesem Entwurf folgen?

Wir sind uns ja darin einig, dass der von der EUKommission vorgelegte Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie viele problematische Seiten aufweist.

({6})
Korrekturen sind sicherlich notwendig. Aber was Sie mit
Ihrem Antrag vorlegen und was Sie vorgetragen haben,
ist - das muss ich deutlich sagen - von einer peinlichen
Einseitigkeit, und zwar ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Fakten und den tatsächlichen Inhalt der
Dienstleistungsrichtlinie.

({7})

Uns geht es um

die zügige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
der Europäischen Union, die eine Liberalisierung,
eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der
Union beabsichtigt - mit dem Herkunftslandprinzip
und allem, was dazugehört - einer deutlichen Begrenzung der Regulierungen … Und es kommt darauf an, … diese Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen, ihre Durchsetzung zu unterstützen.

Das ist nicht meine Meinung, sondern ein wörtliches Zitat aus einem Vortrag von Bundeswirtschaftsminister
Clement vor wenigen Wochen in München. Das ist die
Auffassung der Bundesregierung. Ich könnte Ihnen noch
eine Reihe ähnlicher Zitate - ich habe alles dabei - vortragen. Frau Skarpelis-Sperk, was Sie hier vorgetragen
haben und was die Koalition heute zur Abstimmung
stellt, ist aber das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen in Brüssel in dieser
Sache öffentlich vertreten hat.

({8})

Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bietet auch nach unserer Überzeugung tatsächlich große Chancen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland. Darin stimmen wir dem
Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister zu
und deshalb nicht Ihrem Antrag. Die hochmoderne und
leistungsfähige deutsche Dienstleistungsbranche kann
und wird von der Marktöffnung profitieren. Wir sind
Weltmeister beim Export von Waren. Wir können auch
einen Spitzenplatz im Handel mit Dienstleistungen einnehmen. Dazu muss die Richtlinie allerdings so gestaltet
werden, dass deutsche Unternehmen tatsächlich die
Chance erhalten, deutlich leichter als bisher Aufträge in
anderen europäischen Ländern wahrzunehmen.

Das Herkunftslandprinzip wird dabei helfen, öffentlich-rechtliche Genehmigungshindernisse in anderen europäischen Ländern abzubauen. Freilich kann das Herkunftslandprinzip nicht unbegrenzt gelten; darin sind wir
uns völlig einig. Entgegen Ihren Behauptungen sieht das
der Richtlinienentwurf auch nicht vor. Er nimmt zum
Beispiel alle Angelegenheiten aus, die der Entsenderichtlinie unterliegen.

Dies bedeutet, dass alle in der Entsenderichtlinie
genannten materiellen Arbeitsbedingungen am Arbeitsort weiterhin auf entsandte Arbeitnehmer anzuwenden sind.

({9})
- Frau Skarpelis-Sperk, das war wieder ein Zitat von
Clement. Seien Sie etwas vorsichtiger! Ich habe noch
mehr davon auf Lager. Das ist wiederum die Auffassung
der Bundesregierung.

Was wir in der Richtlinie klarstellen müssen - das
muss entsprechend geändert werden -, ist, dass auch die
Kontrolle und das Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der auf der Entsenderichtlinie beruhenden Rechtsakte, zum Beispiel der deutschen Arbeitsgesetze, den
Behörden am Arbeitsort obliegen und nicht dem Herkunftslandprinzip unterliegen. Darin sind wir uns völlig
einig.

({10})

Zusammen mit der Bundesregierung und im Gegensatz zu dem Antrag von SPD und Grünen halten wir das
Herkunftslandprinzip im Grundsatz für vernünftig. Allerdings muss der Anwendungsbereich an vielen Stellen eingeschränkt werden.

({11})

Die Daseinsvorsorge, die staatliche Gesundheitsversorgung, der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die staatliche Kulturförderung, Zeitarbeit, all das
muss in der Tat vom Herkunftslandprinzip ausgenommen bleiben. Übrigens gilt das auch für die Steuerung
der Arbeitsmigration; das muss auf nationaler Ebene
möglich bleiben. Das ist übrigens ein Punkt, der in Ihrem Antrag bemerkenswerterweise fehlt. Sie wollen offenbar, dass ausgerechnet dort das Herkunftslandprinzip
gilt. Wir wollen aber weiterhin eine nationale Steuerung.

({12})

Heute wollten Sie eigentlich - das war Ihre ursprüngliche Absicht - einen Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Entsendegesetzes verabschieden. Das sollte
der erste Stein sein, mit dem Sie der Dienstleistungsfreiheit entgegenwirken wollten. Davon haben Sie zu Recht
Abstand genommen. Noch am Dienstag dieser Woche
hieß es, am kommenden Donnerstag solle dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden. Aber bereits nach der
Sachverständigenanhörung am letzten Montag war klar:
Ihr Gesetzentwurf war gesetzestechnisch und handwerklich schlecht gemacht; die vorgegebenen Zielsetzungen
würden damit nicht erreicht. Er war verfassungsrechtlich
riskant und umstritten.

Die Sachverständigenanhörung hat eindeutig ergeben:
Sie wollten in einer rechtswidrigen Weise über das Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne auch in Branchen
erlassen, in denen gar keine Entsendearbeitnehmer tätig
sind. Sie wollten mit der beabsichtigten Ausdehnung des
Entsendegesetzes auf alle Branchen im Grunde genommen einen verkappten tariflichen Mindestlohn für alle.
Genau das - das haben Sie erkannt - geht nicht.

Sie haben vorgetragen, Sie stellten die entsprechende
Vorlage heute nicht zur Abstimmung, weil der Bundesrat
nicht zustimme. Das ist natürlich ein Vorwand:

Erstens. Sie hätten diese Vorlage leicht zustimmungsfrei ausgestalten können.

Zweitens. Ich habe Ihnen hier namens der CDU/CSUFraktion bei der ersten Lesung zum Entsendegesetz ausdrücklich angeboten, gemeinsam über eine begrenzte
und konkrete Ausdehnung dieses Gesetzes nachzudenken. Als Beispiel habe ich Ihnen die Gebäudereinigerbranche genannt, in Bezug auf die auch wir uns das vorstellen können, aber eben nicht in der von Ihnen
gewollten Form: mit einem Blankoscheck für die Ausdehnung auf alle Branchen.

In der Sachverständigenanhörung am Montag ist das
sehr deutlich geworden, als es um das Hotel- und Gaststättengewerbe ging. Sie wollten die Anwendung des
Entsendegesetzes auf diese Branche ausdehnen. Tatsächlich gibt es in dieser Branche - das blieb unwidersprochen - überhaupt keine Entsendearbeitnehmer. Alle
Sachverständigen in dieser Anhörung - es gab keine einzige Gegenstimme - haben gesagt: Nein, es geht nicht,
die Anwendung des Entsendegesetzes auf eine Branche
auszudehnen, in der es gar keine Entsendearbeitnehmer
gibt, um auf diese Weise tarifliche Mindestlöhne für alle
zu schaffen.

Fazit: Sie wollten mit dem Entsendegesetz tarifliche
Mindestlöhne in allen Branchen - also auch in Branchen, in denen es gar keine Entsendearbeitnehmer gibt einführen und damit die Dienstleistungsfreiheit begrenzen, Beispiel Hotel- und Gaststättengewerbe. Sie
mussten einsehen, dass Ihre eigentliche Absicht - ich
wiederhole: die Ausdehnung auf alle Branchen - nicht
geht. Ihr Gesetzentwurf war ein Schnellschuss genauso
wie Ihr heutiger Antrag.

Man muss über die Missstände, die es bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit derzeit gibt,
sehr wohl reden. Ich will Ihnen einmal ganz klar sagen:
Alle uns bisher bekannt gewordenen Missbrauchsfälle
und - wie wir einer Antwort der Bundesregierung auf
eine von uns gestellte Anfrage entnehmen - auch alle der
Bundesregierung bekannten Missbrauchsfälle beim Einsatz von Entsendearbeitnehmern, zum Beispiel in der
Fleischindustrie oder bei Fliesenlegern, sind bereits nach
geltendem Recht zu unterbinden.

Wir haben es in Deutschland mit einem Vollzugsdefizit zu tun. Frau Skarpelis-Sperk hat vorhin mit dem Hinweis darauf, dass es solche Missbräuche heutzutage
gebe, den Finger in die Wunde gelegt: Nach dem bestehenden Entsendegesetz gilt weitgehend das deutsche Arbeitsrecht, zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz, sämtliche
Arbeitsschutzgesetze - das ist ganz selbstverständlich und das Gesetz über die Zeitarbeit.

Wenn polnische Unternehmen oder Unternehmen aus
anderen europäischen Ländern in Deutschland Zeitarbeitsverhältnisse eingehen - also Arbeitnehmer verleihen -, ohne dafür im Besitz der notwendigen Genehmigung der Agentur für Arbeit zu sein, dann ist das nach
dem bestehenden Entsendegesetz eindeutig und ohne jeden Zweifel rechtswidrig und kann und muss unterbunden werden.
Wir erwarten, dass diejenigen Anforderungen, die
nach unserem Arbeitsrecht für deutsche Unternehmen
gelten, ganz selbstverständlich auch von Werkvertragsunternehmen eingehalten werden, die Entsendearbeitnehmer aus ihrem Land hier in Deutschland einstellen,
und das ohne Wenn und Aber. Doch dazu braucht man
kein neues Gesetz und auch keine Einschränkung der
künftigen Dienstleistungsrichtlinie; denn das ist bereits
vorgesehen. Das jetzige Vollzugsdefizit macht deutlich:
Das Ganze ist eine Frage der Kontrolle und der Durchsetzung.

({13})

Frau Skarpelis-Sperk, wir sind uns darin einig, dass es
- auch wenn in Zukunft eine neue Dienstleistungsrichtlinie gilt - dabei bleiben muss, dass die deutschen Behörden die Einhaltung des geltenden Rechts - Beispiel Zeitarbeitsgesetz - hier überprüfen müssen. Bei der
Kontrolle und beim Verwaltungsverfahren sollte das
Herkunftslandprinzip also nicht gelten. Eine solche Forderung gegenüber der Europäischen Union ist aber nur
dann glaubwürdig, wenn wir wenigstens in unserem eigenen Land entsprechend handeln, und das haben wir
eine erhebliche Zeit lang nicht getan. Neue Gesetze zu
fordern, das geht allerdings in die falsche Richtung; wir
wenden nicht einmal das bestehende Recht an.

Wir müssen auf etwas aufpassen - das will ich zum
Schluss sagen -: Wir sind ein exportabhängiges Land.
Unsere Wirtschaft lebt vom Export. Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Wir müssen uns vor einer neuen
Diskussion des Protektionismus hüten. Deshalb ist es im
Grundsatz sehr wohl richtig, den Binnenmarkt auch für
den Bereich der Dienstleistungen zu öffnen. Da unterstützen wir die Bundesregierung auch in Zukunft, selbst
wenn Sie sich davon abgewandt haben.

Vielen Dank.

({14})