Schäfer (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rühe hat in seinen Ausführungen in unmißverständlicher Weise klargemacht, was Kurs dieser Bundesregierung ist, und wir danken ihm dafür ausdrücklich.
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Ich darf vielleicht mit einer kleinen kritischen Bemerkung hinzufügen: Das hätte man in dieser Form etwas früher genauso deutlich sagen können, und wir hätten etwas weniger Irritationen gehabt.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Aktuelle Stunde zu einer notwendigen Klärung auch denen gegenüber beiträgt, denen es in diesem Hause damals schwergefallen ist, dem Warschauer Vertrag zuzustimmen. Ich kann diese plötzliche Diskussion um Rechtspositionen, wie sie hier aus heiterem Himmel ausgelöst worden ist, nur so verstehen, daß das ein Nachholgefecht war, das mit dem heutigen Tag endgültig beendet sein sollte.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieses ständige Sich-Zurückziehen auf Rechtsstandpunkte, die ja überhaupt nicht bestritten werden - von niemandem hier bestritten werden -, etwas nicht hervorbringen darf, nämlich gefährliche Illusionen, die den Boden für Artikel bilden könnten, wie sie im „Schlesier" bedauerlicherweise erschienen sind.
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Das wollen wir alle nicht. Deshalb sollten wir auch die verantwortlichen Vertreter der Vertriebenenverbände bitten, bei ihrer Diskussion auch ihre Verantwortung für die Jugend ihrer Verbände zu bedenken.
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Ich glaube, hier muß noch einiges klargestellt werden.

Schäfer ({5})
Ich darf in dem Zusammenhang, Herr Hupka und Herr Czaja - ich muß das hier sehr deutlich sagen -, ganz energisch das zurückweisen, was in den letzten Tagen - auch heute wieder in der „Frankfurter Rundschau" - an Äußerungen zu Bundesaußenminister Genscher gemacht worden ist. So können Sie mit dem Bundesaußenminister nicht verfahren!
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Wenn Sie einmal nachschauen, was der Bundesaußenminister in vielen Reden und Beiträgen zu den deutschen Vertriebenen gesagt hat, dann werden Sie feststellen, daß Sie ihm nicht ein einziges Wort nachsagen können, das die Verdienste der deutschen Vertriebenen schmälert. Das hat er nie getan.
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Ich habe mir andererseits gestern die Mühe gemacht, auch einmal Ihre Organe, Ihre verschiedenen Presseorgane - nicht nur den „Schlesier" - zu lesen. Das war mir alles ganz neu; denn ich habe mich vorher nie so sehr damit beschäftigt. Da gefällt mir vieles nicht. Wir sollten bitte mit Bezichtigungen aufhören, und wir sollten in diesem Hause auch nicht den Eindruck erwecken, als gebe es eine Partei, die für die Vertriebenen sei, während alle anderen gegen die Vertriebenen seien. Das ist ja schlicht nicht wahr.
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Die großen Leistungen der Vertriebenen werden doch von niemandem hier bestritten. Ich meine allerdings, daß wir nicht jedes Jahr zu wiederholen brauchen, daß es eine große Leistung war, daß die Vertriebenen 1950 ihre Charta verabschiedet haben. Wir brauchen nicht jedes Jahr zu wiederholen, daß es eine große Leistung war, was sie zur Integration in diesem Staat beigetragen haben. Das ist so feststehend, daß man es nicht jedes Jahr zu wiederholen braucht. Deshalb sollten Sie uns bitte, wenn wir an einem unsinnigen Motto Kritik geübt haben, das ja auch zurückgenommen worden ist, nicht den Vorwurf machen, daß das bereits eine Kritik an den Vertriebenen sei; das ist einfach nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, zur Frage, ob der Bundeskanzler zum Treffen der Schlesier gehen soll oder nicht: Ich gebe ganz offen zu, auch bei uns hat es sehr intensive Diskussionen darüber gegeben, ob es klug war, diese Absicht zu bekunden, insbesondere nachdem das Motto bekanntgeworden war. Ich bin heute der Meinung: Der Bundeskanzler muß zu diesem Treffen gehen und muß genau die Klarheit herstellen, die Herr Rühe hergestellt hat.
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Nur vielleicht ein Letztes noch. Ich hätte mir Ihr Motto so gewünscht: 40 Jahre nach Beendigung der Gewaltherrschaft und der Nazidiktatur und 46 Jahre nach Abschluß des Hitler-Stalin-Paktes gibt es für uns Vertriebene nur eine einzige Zielsetzung, und die heißt: Frieden, Frieden, Frieden.
Vielen Dank.
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