Monika Heubaum (NA), 2004-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Male haben wir nun heute Gelegenheit, uns in
diesem Hohen Hause mit dem Lieblingsthema einiger
Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beschäftigen, nämlich mit dem ungeheuren Vorwurf, die
Bundesregierung leiste durch die Praxis ihrer Visaerteilung kriminellen Machenschaften Vorschub.

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Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich hat
die Opposition das Recht, mögliche Missstände oder
Fehlentwicklungen,

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die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung
fallen, aufzudecken oder zu untersuchen.

({2})
Allerdings sollte dieses Vorhaben mit einer gewissen
Seriosität betrieben und nicht zu vordergründigen populistischen Zwecken missbraucht werden.

({3})

Hunderte von Anfragen, mündlich, schriftlich, Große
und Kleine Anfragen,

({4})

hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit bearbeitet
und beantwortet.

({5})

Am 12. November dieses Jahres haben wir hier im
Hause die Große Anfrage zum Verdacht der Förderung
der Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung debattiert.

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Das öffentliche Interesse an diesem Thema bleibt allerdings begrenzt.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
können Sie mir denn Beispiele für das Medienecho nennen, das diese Debatte damals gefunden hat, die überdies
zur besten Sendezeit am Freitagvormittag übertragen
worden ist?

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Können Sie mir irgendeinen Zeitungsartikel nennen, der
auf genuines Interesse der Medien schließen lässt und
nicht aus Ihren Reihen unterfüttert worden ist?

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Nun werden wir uns also in den nächsten Wochen
weiterhin mit diesen Praktiken, die Sie anwenden, und
mit diesem Thema beschäftigen dürfen.

({10})

In der letzten Woche, der Haushaltswoche, haben wir
aus den Reihen der CDU/CSU schon einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns in der nächsten
Zeit erwartet. Mit Worten, die ich besser nicht wiederhole, weil ich vom Bundestagspräsidenten nicht gerügt
werden möchte, wurde hier der Außenminister beschimpft. Ihm wurde vorgeworfen, er habe dazu beigeMonika Heubaum
tragen, dass Millionen von Ausländern illegal nach
Deutschland und in andere europäische Länder eingereist seien.

Trotz diverser Entschuldigungen wurden die perfiden
Vorwürfe in der Sache nicht zurückgenommen. Diese
Äußerungen insgesamt machen deutlich, um was es der
CDU/CSU mit diesem Untersuchungsausschuss überhaupt geht: den Außenminister und die politische Führung des Auswärtigen Amtes zu diskreditieren,

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nicht aber, um Aufklärung in der Sache zu betreiben.

({12})

Dass die Union dieses Ziel verfolgt, erkennt man an den
Äußerungen im Plenum. Ich denke hier nicht zuletzt an
den Kollegen Dr. Uhl, der den Staatsminister a. D.
Dr. Ludger Volmer einen einwanderungspolitischen
Triebtäter nannte.

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Man erkennt es auch an den Formulierungen des Einsetzungsantrags.

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Daher kann die Vorlage der CDU/CSU in einem seriös
arbeitenden Parlament, wie wir es sind, nicht akzeptiert
werden und muss an den Geschäftsordnungsausschuss
überwiesen werden.

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Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist in dem
Antrag völlig unklar formuliert. Er bezieht sich nicht auf
Tatsachen und Fakten, sondern enthält Unterstellungen,
durch die die Mitglieder der Bundesregierung sowie ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunglimpft, beschimpft und vorverurteilt werden.

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So wird etwa suggeriert, dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht und internationale Verpflichtungen
verstoßen habe, dass sie die organisierte Kriminalität
fördere und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schengenstaaten gefährde.

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Ich möchte hier eindringlich darauf hinweisen, in
welch sensiblem Bereich sich die Visapolitik abspielt.
Deutschland ist, wie schon ausgeführt wurde, ein weltoffenes und gastfreundliches Land und wir haben ein großes Interesse an dieser Offenheit, die unsere Gesellschaft nämlich erst zu der macht, die sie ist. Aus vielen
Gründen, seien sie wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher, touristischer oder familiärer Natur, haben
wir ein Interesse an ständigem und regelmäßigem persönlichem Austausch mit dem Ausland. Unsere Offenheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa
ein Spiegelbild der Freiheit unserer Gesellschaft. Auf
diese Freiheit und damit auch auf die Offenheit gegenüber Besuchern aus dem Ausland sind wir sehr stolz.

({18})

Wir müssen gerade angesichts terroristischer Bedrohung
weiterhin für sie kämpfen. Denn ohne sie verliert unsere
Gesellschaft nicht nur ihre einzigartige Anziehungskraft,
ohne sie verlieren wir auch ein Stück unserer politischen
Freiheit.

Aber wir müssen natürlich auch die Erfordernisse der
inneren Sicherheit berücksichtigen. Die Anschläge
vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004 in
Madrid haben wohl am deutlichsten gezeigt, dass Offenheit auch Risiken für die Sicherheit mit sich bringt, vor
denen wir die Augen selbstverständlich nicht verschließen. Das tun wir auch nicht. Sicherheitspolitik ist bei der
Koalition in sehr guten Händen.

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Wir sind offen für legale Einreisen. Wir wehren uns gegen Versuche der illegalen Einreise nach Deutschland
und Europa. Schleusertum, Zwangsprostitution, Drogenschmuggel - diesen Verbrechen müssen wir auch mit
unserer Visapolitik vorbeugen. Im Kontext der Globalisierung werden diese Probleme nicht weniger. Im Gegenteil: Sie begegnen uns in ganz neuen Dimensionen.
Aus diesem Grund dürfen die Sicherheitsinteressen
Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht
vernachlässigt werden. Wenn Fälle von Missbrauch und
Korruption auch und gerade im Zusammenhang mit der
Erteilung von Visa auftreten, dann müssen sie entschlossen bekämpft werden. Das tun wir auch.

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In diesem Spannungsbereich von Sicherheit einerseits
und dem Wunsch nach Offenheit andererseits arbeiten
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Visastellen
der deutschen Auslandsvertretungen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden ihr in ganz überwiegendem Maße in hervorragender Weise gerecht.

Der rechtliche Rahmen hat sich dabei im Kern nicht
geändert: Sie sind gebunden an das deutsche Ausländerrecht, das Schengener Durchführungsübereinkommen
und an die Gemeinsame Konsularische Instruktion. Damit spielen im Visumsverfahren nicht nur die Sicherheitsbelange, sondern auch humanitäre Verpflichtungen
eine Rolle. Auch diesen Ansprüchen müssen wir bei der
Erteilung von Visa gerecht werden und dürfen sie keinesfalls als Instrument zur Abschottung missbrauchen.

Dazu gibt es den Bereich der Ermessensentscheidungen, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unserer Botschaften und Konsulate bewegen. Diese

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten, werden sich nun bei der Union dafür bedanken können, dass sie mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter Generalverdacht geraten und
verunsichert werden.

({21})

Wie sollen sie ihren Ermessungsspielraum für sachgerechte Entscheidungen noch wahrnehmen können, wenn
ihre Arbeit zum Spielobjekt parlamentarischer Profilierung gemacht wird?

Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Sie
haben selbstverständlich das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es findet sich in Ihrem
Antrag jedoch kein einziger der vorgenannten Aspekte
wieder, die dem Untersuchungsausschuss wenigstens ein
bisschen Sinn verleihen würden. Aber wen wundert es?
Ihr Ziel ist es ja nicht, eine sachliche Debatte zu führen,
sondern das Ansehen der politischen Führung des
Auswärtigen Amtes und insbesondere das des Bundesaußenministers zu beschädigen.

({22})

Daher muss, wie gesagt, der Antrag an den GO-Ausschuss überwiesen und dort überarbeitet werden.