winfried nachtwei (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung und die begrenzte Erweiterung des Bundeswehrbeitrages zur Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in
Afghanistan.

Die Verlängerung, die übrigens mit einer Reduzierung der Obergrenze einhergeht, ist unstrittig. Unübersehbar und von der afghanischen Bevölkerung hoch angesehen ist, was die ISAF-Soldaten für die Menschen in
Kabul und für den Stabilitätsprozess unter hohen Strapazen und unter hohem Risiko leisten. Dafür verdienen
diese Soldatinnen und Soldaten den ehrlichen und überzeugten Dank und die Anerkennung des gesamten Bundestages.

({0})

Eingeschlossen in diesen Dank und diese Anerkennung
sind die deutschen Polizeibeamten, Zivilexperten, Helfer
und die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen,
ohne deren wichtige Arbeit der Einsatz der ISAF-Soldaten perspektivlos wäre.

Zur Ausweitung des Bundeswehrengagements auf
die Region Kunduz und zu einer begrenzten Wahlabsicherung haben sich zu Recht mehr Fragen ergeben. Die
Forderung, den internationalen Stabilitätsbeitrag bzw.
den ISAF-Einsatz auf das Land auszuweiten, gibt es
schon länger. Sie wurde vom UN-Generalsekretär, vom
UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Brahimi, und
- am 17. Juni dieses Jahres - von 85 internationalen
Nichtregierungsorganisationen erhoben. Diese Forderung ist also sehr verbreitet. Dem gegenüber stand das
Sträuben der internationalen Gemeinschaft, diesen Forderungen entgegenzukommen.

In den letzten Monaten ist allerdings unübersehbar
geworden, dass die internationale Afghanistanpolitik an
einem Scheideweg steht. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage und der Tatsache, dass Mitte nächsten Jahres Wahlen stattfinden, ergibt sich eine schlichte,
aber eindeutige Alternative: Entweder wird der Petersberg-Prozess fortgesetzt, indem er verstärkt und ausgeweitet wird, oder Afghanistan wird mittelfristig in seine
kriegerische Vergangenheit zurückrutschen. Das ist die
Alternative, um die es heute geht.

Der neue und erweiterte deutsche Beitrag ist weder
ein nur militärischer noch ein deutscher Alleingang. Die
Bundesregierung hat ausdrücklich ein ganzes Paket beschlossen. Dazu gehören erstens die zivile Präsenz in
Herat, zweitens die verstärkte Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan und drittens die Bildung von
ISAF-Inseln in Kunduz und gegebenenfalls die Wahlabsicherung. Das alles gehört notwendigerweise zusammen.

Dieser deutsche Beitrag ist zudem Teil eines landesweiten Netzes von regionalen Wiederaufbauteams und
ISAF-Inseln. Mit dem Aufbau dieses landesweiten Netzes haben die USA angefangen. Dann sind Großbritannien und Neuseeland eingestiegen. Jetzt beteiligt sich
auch die Bundesrepublik zusammen mit anderen Partnern. Es geht dabei schlichtweg um internationale
Arbeitsteilung.

Viele fragen sich, was die 230 Soldaten in Kunduz
machen sollen. Ich glaube, es gibt in diesem Zusammenhang einige Missverständnisse. Ein Missverständnis besteht darin, dass die relative Ruhe, die in der Tat in der
Region herrscht, mit Stabilität verwechselt wird. Stabilität gibt es dort aber noch keineswegs.

Ein zweites Missverständnis ist, dass die ISAF-Inseltruppe für eine Art Protektoratstruppe gehalten wird, die
die Warlords und Drogenbarone sozusagen mit vorgehaltenem Maschinengewehr dazu zwingen würde, von
ihrem bisherigen Kurs abzulassen. Ein solches Vorgehen
ist aber selbstverständlich illusorisch. Die Soldaten dieser ISAF-Insel haben einen ISAF-Auftrag auszuführen.
Dieser umfasst konkret die Sicherheitsunterstützung
durch Präsenzpatrouillen in der Stadt und in der Region
zusammen mit afghanischen Polizisten und - das ist entscheidend, entzieht sich aber weitgehend der Öffentlichkeit - durch Verbindungsarbeit mit lokalen Machthabern.

Des Weiteren ist die Informationsarbeit vor allem
über das Radio - beim Militär wird das operative Information genannt - von entscheidender Bedeutung. Wer

das einmal in Kabul mitbekommen hat, weiß, welche
strategische Bedeutung dieser Aufgabe zukommt.

Erforderlich sind auch schnell wirksame Wiederaufbauprojekte und die Unterstützung des Polizeiaufbaus.
Die Erfahrungen in Kabul haben gezeigt, dass auf diese
Weise auch mit relativ - um nicht zu sagen: erstaunlich geringer Kraft ein hohes Maß an Stabilitätsförderung bewirkt werden kann.

Wider die Befürchtungen einzelner Nichtregierungsorganisationen ist sichergestellt, dass die Unabhängigkeit
dieser Organisationen selbstverständlich unberührt
bleibt. Der Bundesregierung ist ausdrücklich dafür zu
danken, dass sie den Anstoß der USA zu regionalen Wiederaufbauteams aufgenommen und in Richtung ISAF-Inseln weiterentwickelt hat. Dass die Bundesregierung dabei international eine treibende Kraft war, ist ihr in keiner
Weise vorzuwerfen, sondern - im Gegenteil - hoch anzurechnen. Das ist nämlich ein Zeichen von Verlässlichkeit.
Wir können wahrhaftig nicht das Verhalten mancher
Partner als Vorbild nehmen, die sich inzwischen von Afghanistan in Richtung Irak verabschiedet haben.

Zusammengefasst: Die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen stimmt nach sorgfältiger Prüfung dem Antrag
der Bundesregierung zu. Die Ausweitung des zivilen,
des polizeilichen und des militärischen Engagements ist
dringend notwendig. Sie ist von den Vereinten Nationen
und von der afghanischen Regierung legitimiert und gewünscht und sie ist auch angesichts der unbestreitbaren
Risiken verantwortbar. Das ist ein Signal, dass sich die
Bundesrepublik Deutschland zu der seit der PetersbergKonferenz übernommenen Verantwortung bekennt und
nicht auf halbem Weg stehen bleibt, das heißt nicht mittelfristig kehrtmacht.

Ich danke Ihnen.

({1})