Guido Westerwelle (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, das ist eine der Debatten in
diesem Hohen Hause, bei der die Grenzen in Wahrheit
nicht zwischen Regierung und Opposition verlaufen.
Wir freuen uns darüber, und zwar gleich auf welcher
Seite dieses Hauses wir sitzen, dass mit der heutigen
Entscheidung eine Entwicklung einen guten Schlusspunkt finden wird. Das ist ein guter Tag für Deutschland;
es ist ein guter Tag für Europa. Das Wichtigste dabei ist,
dass die Bürgerinnen und Bürger davon etwas haben.
Ausdrücklich erkennen wir als liberale Opposition auch
den Beitrag an, den die Regierung Merkel/Steinmeier
hier geleistet hat.

({0})

Meine Damen und Herren, wenn man in der Bevölkerung über Europa debattiert - der Vertrag ist ausführlich
dargestellt worden; ich muss nicht noch einmal alle Detailpunkte wiedergeben -, mit jungen Menschen oder
mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich über Bürokratie
ärgern, die nicht nachvollziehen können, warum uns in
Deutschland bestimmte Dinge aus Brüssel erreichen,
dann stellt man häufig fest, dass der eigentliche Grund,
warum wir Europa machen, in den Hintergrund rückt.
Für mich ist das besonders deutlich geworden in einer
außerordentlich bewegenden Stunde, die wir vor wenigen Wochen hier erleben durften, nämlich bei der Gedenkstunde anlässlich des vor 75 Jahren erlassenen Ermächtigungsgesetzes. Es gab hier, wie ich ausdrücklich
erwähnen möchte, zwei großartige Reden, nämlich vom
Bundestagspräsidenten und von Hans-Jochen Vogel.
Das, was Hans-Jochen Vogel uns als denen, die heute
Verantwortung tragen, da gesagt hat, ist in meinen Augen auch erhellend dafür, warum wir Europa machen
müssen.

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Hans-Jochen Vogel sagte damals hier von diesem Platz
aus: Für meine Generation war Krieg die Normalität. Für
euch ist Frieden die Normalität. - Wir, die wir im Frieden leben, sollten nicht vergessen, dass das das größte
Geschenk der europäischen Geschichte ist. Hätte Europa
nicht mehr gebracht als Frieden, es hätte sich schon gelohnt, meine Damen und Herren!

({2})

Ich habe mir während der Rede der Bundeskanzlerin
- ihre Ausführungen unterstützen wir - ein bisschen die
Gesichter vor allen Dingen von den jungen Menschen
angesehen, die oben auf den Tribünen sitzen, die zuschauen und sich die Frage stellen, was diese europäischen Institutionen und Techniken - Hoher Kommissar
für Außenpolitik, doppeltes Mehrheitsprinzip, Subsidiaritätsklage - mit ihnen zu tun haben. Natürlich ist das auf
den ersten Blick unglaublich kompliziert; natürlich ist
das auch das, was uns im täglichen Geschäft beschäftigt.
Aber in Wahrheit ist es ein unglaubliches Glück, dass
wir zum ersten Mal in unserer Geschichte in einem Zustand leben, in dem um Deutschland herum nur befreundete Länder und Staaten sind, die unter demselben Dach
der Europäischen Union organisiert sind. Für einen Kontinent, auf dem Krieg das Normale war, ist das eine mittlere Sensation. Es ist großartig, was wir jetzt hier und
heute erleben, meine Damen und Herren!

({3})

Deswegen kann ich nur denen sagen, die heute mit
Maximalpositionen kommen - von Rechtsaußen und
von Linksaußen hört man ja Vieles, was man hätte besser machen sollen -: Das ist leicht gesagt. Jeder wird es
so sehen, dass einiges, hätten wir den Vertrag alleine erstellt, ohne auf die anderen 26 Staaten Rücksicht zu nehmen, anders gekommen wäre. Aber wir hätten auch fetzige Diskussionen erlebt. Erst recht erlebt man solche,
wenn sich 27 Staaten einigen müssen. Deswegen gilt,
wie ich denke, die Erkenntnis von Konrad Adenauer:
Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen
kann - das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und
zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt -, ist man
gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Das, was heute
vorliegt, ist das Zweitbeste. Es ist besser als alles andere,
was wir an Alternativen haben.

({4})

Ich ahne, dass es Stunden und Tage geben wird, wo
wir Deutsche die institutionellen Reformen, die die
Bundeskanzlerin hier zu Recht als Erfolg darstellt und
die wir heute loben - mehr Mehrheitsentscheidungen,
kleinere EU-Kommissionen -, verfluchen werden. Wir
werden nämlich erleben, dass es nicht für all unsere Auffassungen und Haltungen in Europa eine Mehrheit geben
wird. Wir werden unglaublich kräftige Diskussionen mit
mehr oder weniger lokalpatriotischer Ausprägung führen. Wir werden all das erleben. So stimmt das, was Sie,
Frau Bundeskanzlerin, sagten: Man kann Brüssel besser
machen, so wie man Mainz und München besser machen
kann.

({5})

- Jetzt, wo Sie es sagen, Frau Künast. Auch die Grünen
kann man besser machen.

({6})

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden noch einige sehr empfindliche Diskussionen darüber
führen. Das wird vor allem in Bereichen sein, die wir
uns zurzeit nur zaghaft anzusprechen trauen. Ich meine
die gesamte Entwicklung im Innen- und Rechtsbereich
sowie das Selbstverständnis, auch das rechtsstaatliche
Selbstverständnis. Das ist zum Glück in Deutschland außerordentlich sensibel ausgeprägt, wobei wir wissen,
dass dies in anderen Ländern nicht unbedingt zwingend
so der Fall ist.

Das, was wir heute beschließen, ist schlechter als eine
Verfassung mit Volksabstimmung, aber besser als die
Alternative, nämlich nichts zustande zu bringen. Vor allem ist es die Konsequenz aus der Erweiterung der

Europäischen Union. Natürlich fragen sich viele, ob einige Länder unbedingt dazukommen mussten, ob diese
Länder überhaupt schon die mitteleuropäischen Standards erfüllen. Aber die Erweiterung der Europäischen
Union liegt vor allem aufgrund unserer geografischen
Lage im deutschen Interesse, übrigens nicht nur im deutschen friedenspolitischen Interesse, sondern auch im
deutschen ökonomischen Interesse. Viele reden über die
Globalisierung. Dass wir einen Binnenmarkt mit etwa
500 Mil-lionen Bürgerinnen und Bürgern, also Teilnehmern dieses Binnenmarktes, bekommen, ist in Wahrheit
eine ausgezeichnete Antwort auf den wachsenden Wettbewerbsdruck in der Welt durch die Globalisierung.

Auch die ökonomischen Chancen steigen. Deutschland ist der Gewinner der Europäischen Union, auch
wenn wir viel dafür zahlen. Wir sind der Gewinner der
Europäischen Union, weil kein Land so abhängig ist
vom Export und damit auch vom großen europäischen
Binnenmarkt wie wir Deutsche. Etwas anderes haben
wir nicht.

({7})

Europa wird mit diesem Vertrag besser funktionieren.
Mehr überzeugte Europäer schafft er noch nicht. Das
hätte aus unserer Sicht ein Verfassungsvertrag mit einer
Volksabstimmung leisten können. Aber wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass dies nicht erreichbar war. Wir
alle wissen, dass das in anderen Ländern per Volksabstimmung gescheitert ist. Jetzt gibt es diesen Vertrag.
Wir als FDP-Fraktion werden aus innerster Überzeugung den Vorlagen einstimmig zustimmen.

Ich möchte nun noch zwei Bemerkungen machen,
von denen ich überzeugt bin, dass wir sie hier berücksichtigen sollten. Aus Sicht einer liberalen Partei, einer liberalen Fraktion ist es nicht erfreulich, dass sich beispielsweise der Gedanke eines freien und funktionierenden
Wettbewerbs, eines unverfälschten Wettbewerbs - das ist
eigentlich ein klassischer Gedanke der Gründer der sozialen Marktwirtschaft - in einer Protokollnotiz verstecken
muss. Das bedauern wir. Aus unserer Sicht hat dies einen
zu sehr wohlfahrtsstaatlichen Anstrich. Aber so ist es
nun einmal bei einem Kompromiss.

({8})

Dies hätten wir gerne anders gesehen. Aber das kommt
jetzt so und man muss es akzeptieren.

Natürlich ist aus unserer Sicht völlig klar - das wird
unsere Aufgabe sein, auch aufgrund unserer deutschen
Tradition der Währungsstabilität -, dass die Europäische
Zentralbank nicht irgendeine, sondern die entscheidende
Institution zur Wahrung der Stabilität des europäischen
Finanzmarktes ist. Von daher müssen wir mit Argusaugen darauf achten, dass die Europäische Zentralbank
nicht zum politischen Spielball von gelegentlichen Stimmungen wird. Wir wissen, andere Länder gehen an diese
Sache anders heran. Umso wichtiger ist es, dass wir
Deutsche unsere Währungskultur in Brüssel nachdrücklich vertreten.
({9})

Ich komme zum Schluss. Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben völlig zu Recht auf die Chancen hingewiesen, die
jetzt, jedenfalls theoretisch, durch eine besser koordinierte Außenpolitik entstehen. Das beschäftigt und bewegt natürlich schon seit langer Zeit auch den Außenminister. Wir hoffen, dass das mehr sein wird als eine
Institution. Wir hoffen, dass das mehr sein wird als eine
strukturelle Beruhigung. Das muss mit Leben und Seele
gefüllt werden. Nur dieses Amt eines europäischen
Quasi-Außenministers zu schaffen, ohne die Bereitschaft, in Europa zu einer gemeinsam koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen, wäre zu wenig.
Dahinter muss auch der Wille stehen, gemeinsam zu
handeln. Egal wer regiert, ob in Deutschland oder in anderen Ländern, es ist nicht gut, wenn wir in Europa, und
zwar noch in diesen Tagen, zulassen, dass andere außerhalb von Europa es schaffen können, uns in Europa außenpolitisch und sicherheitspolitisch zu spalten.

Das ist übrigens etwas, was bei der Raketenstationierung aus unserer Sicht zu kurz gekommen ist. Es ist
nicht nur für die NATO eine Frage, ob die USA in Polen
und in Tschechien Raketen stationieren, sondern es ist
auch eine europäische Frage; denn wenn wir es mit der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinen, können wir Zonen unterschiedlicher Sicherheit in
Europa nicht zulassen.

({10})

Wir haben ein Interesse an einer gemeinsamen Europaund Außenpolitik, das heißt an einer Außenpolitik, die
der Abrüstung verpflichtet ist und die nicht sehenden
Auges eine neue Aufrüstungsspirale zulässt.

Das ist das, was ich dazu beitragen wollte. Wir werden zustimmen.

Herzlichen Dank.

({11})