Dietlind Tiemann (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Suding! „Und täglich grüßt das Murmeltier“!

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Es ist wunderschön, zu erleben – deswegen darf ich Sie noch einmal ganz kurz daran erinnern –, dass wir uns hier in diesem Hohen Hause alle darüber einig sind, wie wichtig Bildung ist, wie wichtig Digitalisierung ist.

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Aber indem wir es dauernd formelhaft wiederholen, wird es nicht besser.

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Sie haben die Eckdaten des laufenden DigitalPakts zusammengefasst, vielen Dank. Die Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell; aber man kann sie nachvollziehen. Bei den Schlussfolgerungen finden sich einige Forderungen, mit denen wir sogar übereinstimmen; das ist gar nichts Neues. Ich nenne hier zum Beispiel die Forderung nach kürzeren Berichtspflichten für den DigitalPakt Schule – was wird mit dem Geld, das wir hier beschlossen haben, wirklich umgesetzt, wie wird es umgesetzt,

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kommt es dort an, wofür wir es beschlossen haben? – oder auch die Forderung nach einer Positivliste für Plattformen und Anbieter digitaler Programme.

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Das finden wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch richtig; das ist gar nichts Neues.

Wir haben deshalb bereits am 24. November – Sie können sich vielleicht erinnern – zu den genannten Punkten und darüber hinaus ein Positionspapier verabschiedet; darin kann man das nachlesen.

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Ihr Antrag liest sich in Teilen wie Stücke unseres Beschlusses. Für uns ist ganz wichtig – ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen –, das Thema „Digitalisierung und Schule“ auf zwei Säulen zu stellen – das ist unverzichtbar –: die pädagogische Säule und die infrastrukturelle Säule.

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„Pädagogisch“ bedeutet für uns nicht nur, den analogen Unterricht durch digitalen Unterricht zu ersetzen. – Wenn Sie einfach einmal ganz ruhig zuhören, könnten Sie den Schülern ein Vorbild sein.

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Für uns geht es darum – das haben wir festgeschrieben –, dass Lehrkräfte und Schüler mit allen Aspekten der Digitalisierung bekannt und vertraut gemacht werden. Das bedeutet sowohl, wie gelernt wird, als auch, was gelernt wird. Ganz einfach.

Wichtig ist aber auch hier, das Rad nicht neu zu erfinden; auch darüber sind wir uns in diesem Haus, glaube ich, einig. Was und wie die Digitalisierung in die Schulen getragen wird, hat die KMK bereits im Dezember 2016 festgeschrieben. Hier unterstützen wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten zum Beispiel durch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“. Damit ist der Spielraum für uns als Bundespolitiker ausgereizt, wenn wir die föderalen Strukturen respektieren, und das tun wir.

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Infrastrukturell finde ich in Ihrem Antrag vieles wieder, das ich teile und das sich bereits auch in der Umsetzung befindet. Im Mittelpunkt dieser Infrastruktur steht natürlich der DigitalPakt Schule. Sie sprechen die Nachreichung der Medienkonzepte an, die wir im DigitalPakt beschlossen haben. Auch darüber waren wir uns einig. Leider lagen die Medienkonzepte nicht vor; deshalb haben wir gemeinsam entschieden, wir lassen sie nachreichen. Das ist sicher eine zentrale Beschleunigungsmaßnahme; da werden Sie mir zustimmen.

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Sie sprechen den Breitbandausbau an. Dafür hat der Bund schon Ende 2018 durch das BMVI die nötigen Gelder bereitgestellt. Das sind alles richtige Vorschläge, sie sind alle auch schon in der Umsetzung!

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Bei Ihren Forderungen zum Umbau des DigitalPakts gehe ich nicht mit. Man kann kritisieren, dass die Antragstellung analog und nicht über eine digitale Plattform funktioniert.

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Aber innerhalb des Antragsprozesses dürfen wir die Plattform nicht wechseln. Das sorgt nur für Verwirrung bei Schulen und Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Das Gleiche gilt für die drei Zusatzvereinbarungen: zu den Schülerendgeräten, zu den Lehrerlaptops und zu den IT-Administratoren. Hier sollten Sie einfach einmal registrieren, dass es mit den Zusatzvereinbarungen drei große Verbesserungen – von Forderung über Finanzierung bis zur Verabschiedung durch die Bund-Länder-Vereinbarung – innerhalb weniger Monate in die Praxis geschafft haben, und das, obwohl der Bund immer noch nicht federführend für dieses Thema zuständig ist. Sie haben sicherlich die Zeit, sich Herrn Meidinger vom Deutschen Lehrerverband zu Gemüte zu führen. Er kritisiert, die Hü-und-hott-Politik der Länder sei unsäglich und demotivierend. Vielleicht lesen Sie das einfach nach, um zu sehen, wo die Verantwortung wirklich liegt.

Ein Sprichwort sagt: Mitten im Fluss wechselt man nicht die Pferde. – Zu diesem Grundgedanken sollten wir weiter stehen; denn auch wenn die Umsetzung des DigitalPakts vielleicht verbesserungswürdig ist, bleibt die Strategie die richtige. Wir müssen den Weg jetzt weiter konsequent beschreiten. Wir müssen Unsicherheit bei der Beantragung vermeiden, um erfolgreiche Ergebnisse gewährleisten zu können.

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Das Gleiche gilt für Ihre Dauerforderung eines DigitalPakts 2.0. Erst einmal müssen die Mittel des DigitalPakts I bis 2024 abgerufen werden; auch das ist nichts Neues. Grundsätzlich gilt immer noch: Die Länder müssen ihren Aufgaben nachkommen.

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Ein DigitalPakt des Bundes als Dauereinrichtung würde doch wohl den Föderalismus buchstäblich über den Haufen werfen. Das gilt auch für Ihre Forderung, der Bund solle die Durchführung von Abschlussklausuren gewährleisten – alles ureigene Aufgaben der Länder.

Wir stehen deshalb, ob am Jahresanfang oder am Jahresende, dafür ein, Aufgabenverteilung im föderalen System zu beachten, die Digitalisierung nach den erwähnten Säulen umzusetzen und den DigitalPakt Schule in seiner Form zu erhalten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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