baum (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Kühbacher, ich bestreite überhaupt nicht, daß das Verursacherprinzip dann nicht zieht, wenn es keinen Verursacher mehr gibt. Das wissen auch wir. Aber Sie wollen doch hier ein allgemeines Instrumentarium über die Fälle der Beseitigung von Altlasten hinaus neu einführen. Wo es keinen Verursacher gibt, muß natürlich die öffentliche Hand eintreten,
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aber doch nicht in der Weise, daß derjenige, der sich umweltfreundlich verhält, bestraft wird. Das macht ja inzwischen leider Herr Späth mit seinem Wasserpfennig. Gehen wir doch bitte nicht auf diesen Weg!
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Sie gehen hier zweispännig - mit anderen Fehlentwicklungen. Das sind Sündenfälle.
Das Verursacherprinzip hat sich bewährt. Wir sollten daran festhalten und nicht den bestrafen, der auf sauberes Wasser Anspruch hat.
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Also, wir haben hier deutliche Zielvorgaben gemacht, meine Damen und Herren. Es ist einer der konkretesten Abschnitte der Koalitionsvereinbarung.
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Es ist geradezu grotesk, wenn Sie so tun, als läge hier nichts vor. Setzen Sie sich doch mit unseren Vorschlägen auseinander! Stellen Sie doch Ihr Konzept daneben! Wo ist es denn? - Hier sind wirklich klare Vorgaben auf allen Gebieten.
Schwerpunkt Luftreinhaltung: Natürlich wollen wir Fluorkohlenwasserstoffe weiter bekämpfen. Das haben wir, Frau Kollegin, schon seit vielen Jahren getan. Jetzt muß das hier verboten werden. Herr Wallmann und ich sind uns einig. Wir werden hier nicht auf die EG warten, auch beim Diesel nicht.
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Wir werden jetzt hier in der Bundesrepublik Deutschland handeln. Wir werden die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die TA Luft, überprüfen, um zu sehen, ob sie ziehen. Wir wollen mit der DDR, mit der CSSR auf dem Gebiet der Luftreinhaltung zusammenarbeiten.
Wir haben einen weiteren Schwerpunkt im Wasserrecht. Wir werden die Instrumentarien des Abwasserabgabengesetzes, des Wasserhaushaltsrechts verschärfen. Wir wollen auch die quantitativ gefährlichen Stoffe, nicht nur die qualitativ gefährlichen Stoffe, miteinbeziehen. Wir wollen uns dem Grundwasserschutz widmen.
Ein Schwerpunkt ist auch das Chemikalienrecht. Das soll umfassend verbessert und verschärft werden. Die Vorsorge gegen Chemieunfälle ist zu nennen.
Zu erwähnen sind auch der Bodenschutz, der Naturschutz. Meine Damen und Herren, das Naturschutzgesetz wird novelliert werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird noch einmal angesehen werden. Wir wollen landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz näher zueinander führen. Wir wollen den Landwirt einsetzen, seine Kenntnisse, seine Arbeitskraft für Naturschutz nutzen, statt dazu, Überschüsse zu produzieren.
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Wir haben vereinbart, daß das Grundgesetz ergänzt wird. Meine Damen und Herren von der SPD, als wir mit Ihnen koaliert haben, waren Sie dazu nicht bereit. Jetzt wird das geschehen.
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Und der Umweltschutz wird damit stärker werden. Das ist doch nicht nur weiße Salbe, sondern er wird wirklich stärker werden, auf allen staatlichen Ebenen. Und das wollen wir.
Wir wollen das Abfallrecht ausfüllen. Natürlich wird es dort auch Produktionsverbote geben. Stoffe, die gefährlich sind, dürfen nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf kommen, dürfen gar nicht mehr in den Abfall kommen. Da gibt es erste Vorschläge des Umweltministers.
Wir wollen das Mengenproblem beim Abfall bekämpfen und das Mehrwegsystem erhalten.
Also, wenn Sie nur wollen, meine Damen und Herren, Sie haben eine Fundgrube an Vorschlägen und Absichten der Regierung. Setzen Sie sich bitte damit auseinander. Wir werden Ihnen im Laufe der Legislaturperiode zeigen, daß wir es ernst meinen mit dem, was wir vereinbart haben.
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Nun noch ein Wort zur Kernenergie: Meine Partei hat schon Mitte der 70er Jahre klar zum Ausdruck gebracht - Sie haben das heute ja auch zum Teil zitiert - : Für uns ist die Kernenergie Übergangsenergie. Sie ist nie die letzte Antwort auf die Energiefragen gewesen. Wir haben gesagt: Wir brauchen Kernenergie in einem bestimmten Umfang. Wir haben sie unter den gegebenen Umständen, mit hohem Sicherheitsstandard als verantwortbar angesehen und tun das auch heute noch. Sie ist im Moment ohne Alternative.
Aber wir bleiben hier nicht stehen, meine Damen und Herren. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt, daß die Suche, die Forschung nach alternativen Energien verstärkt wird, weil wir die Kernenergie eines Tages ersetzen wollen. Und wir haben durchgesetzt, daß die ernsthafte Prüfung fortgesetzt wird, ob man ohne Wiederaufarbeitung lagern kann. Das steht in der Vereinbarung der Koalition ausdrücklich drin. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch unseren Wunsch verankert, daß der forschungspolitische Nutzen, der forschungspolitische Stellenwert des Schnellen Brüters erneut überprüft wird.
Wir sind keine blauäugigen Kernenergiefetischisten. Wir sehen die Gefahren. Aber wir machen keine unglaubwürdigen Ausstiegsszenarien. Wir machen den Leuten nichts vor.
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