Knabe (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Wir diskutieren heute die Ergebnisse der einjährigen Arbeit. Ich möchte persönlich feststellen, daß mir diese Arbeit in der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" große Freude gemacht hat, insbesondere dank des kooperativen Stils des Vorsitzenden und aller Kommissionsmitglieder - trotz unterschiedlicher Positionen - und der vorbildlichen Unterstützung durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats.
Als Ergebnis liegt jetzt eine umfassende Analyse des Klimaproblems vor. Die Kollegen Müller und Schmidbauer haben einen Abriß der Sachinformation gegeben. Ich will noch einige offene Probleme diskutieren.
Der jetzt vorliegende Zwischenbericht hat nämlich eher den Charakter eines gelungenen Nachweises der Kompetenz der Kommission und nicht so sehr den einer Handlungsanweisung. Auf den 300 eng bedruckten Seiten drohen die Kernaussagen, vor allen Dingen die politischen Forderungen der Kommissionen unterzugehen. Deshalb will ich sie wiederholen: Bis 1995 sollen die FCKW innerhalb der Bundesrepublik um 95 % reduziert werden, innerhalb der EG soll dies bis 1997 erreicht werden, und weltweit ist bis 1999, also zwei Jahre später, eine Reduktion auf 5 % des Niveaus von 1986 vorgesehen. Obwohl uns die zeitlichen Forderungen nicht weitreichend genug erscheinen, haben die GRÜNEN sie mitgetragen. Wir meinen allerdings, daß innerhalb der Bundesrepublik ein Ausstieg schneller möglich sein muß.
Bei den Instrumenten bleibt die Kommission noch zu vage. Nach unserer Einschätzung geht es jetzt darum, die gesamte Palette von Instrumenten zu nutzen, um die FCKW-Produktion gegen Null zu bringen. Das schließt eben Sofortverbote und FCKW-Abgaben ein. Hier machen uns die Forderungen der Hoechster Unabhängigen-Betriebsräte nach Einstellung der FCKW-Produktion Mut. Darüber hinhaus brauchen wir funktionsfähige Recyclingsysteme, verschärfte Emissionsgrenzwerte und eine Kennzeichnungspflicht, damit die Verbraucher sich umweltbewußt verhalten können.
Nicht ganz zufrieden sind wir mit dem, was die Enquete-Kommission bisher zur Energiepolitik gesagt hat. Wir hätten uns hier konkretere Handlungsempfehlungen gewünscht. Denn nur, wenn sich die Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung durchsetzen werden die Kohlendioxidemissionen deutlich zurückgehen. Das geht nicht ohne Dezentralisierung, z. B. durch Kraft-WärmeKopplung, durch dezentrale Blockheizkraftwerke und das Verbot elektrischer Raumheizungen als extremer Verschwendung hochwertiger Energie.
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Diesem Ziel steht jedoch die jetzige Struktur der Energieversorgung in der Bundesrepublik diametral entgegen. Das Energiewirtschaftsgesetz von 1935, die Bundestarifordnung Elektrizität und vor allem die zentralistische Struktur der Energieversorgungsunternehmen sind die wesentlichen Hindernisse auf dem Weg hin zu einer Effizienzrevolution.
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Und wie paßt es in die heutige Klimadebatte, daß die Bundesrepublik vor kurzem verlautbart hat, sie werde keine Markteinführungshilfen für regenerative Energie geben?
Wie verträgt sich die sture Ablehnung jedes Tempolimits mit der notwendigen Reduzierung des CO2 und der Stickoxide? Die Enquete-Kommission muß hier als nächstes die Barrieren gegen eine umweltverträgliche Energieversorgung deutlich machen.
Schließlich gibt es eine offene Frage: Wie sieht es mit der Atomenergie aus? Sie emitiert ja letztendlich kein Kohlendioxid. Dieses oberflächliche Argument greift die Atomlobby auf, um die Atomenergie als Ausweg aus der Klimakatastrophe anzubieten.
Die Argumente dagegen sind allerdings erdrükkend. Der Anteil der Atomenergie am Weltprimärenergiebedarf liegt unter 5 %, so daß die Atomenergie rein quantitativ keinen wesentlichen Beitrag zur jetzt notwendigen Reduzierung des CO2 leisten kann. Die Mittel, die dazu notwendig wären, um den Beitrag der Kohlekraftwerke durch Atomenergie zu ersetzen, wären gigantisch. Etwa alle 2,4 Tage müßte man ein 1 000-Megawatt-Atomkraftwerk ans Netz gehen lassen. Ein wahnsinniger Gedanke.
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Ein besonders wichtiges Argument ist die Tatsache, daß Investitionen für die CO2-mindernde Energieeffizienzsteigerung sieben mal so effektiv sind wie für die Atomenergie. Jede nicht in die Energieeffizienz sondern in die Atomenergie investierte Mark trägt damit indirekt zum Treibhauseffekt bei.
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Daneben bleiben alle grundsätzlichen Einwendungen gegen die Atomenergie bestehen, von der Niedrigstrahlung über den möglichen Gau bis zur ungelösten Endlagerung, dem Unterlaufen der Nonproliferation oder der Aushebelung des demokratischen Rechtsstaates durch die unausweichliche Überwachung dieser menschengefährdenden Großtechnologie.
Angesichts der skandalösen Neuigkeiten aus Hessen fragen wir: Was muß denn noch alles passieren, bis man diese wahnwitzige Nuklearoption endlich aufgibt?
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Last, not least behindert und blockiert die auf expansiven Stromabsatz gerichtete Atomenergiewirtschaft die Markteinführung von alternativen Techniken zur Stromerzeugung und Energeieinsparung mit allen Mitteln.
Herr Fellner, ein markantes Beispiel: Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister in Hannover haben den Hannoveranern verboten, ein Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung zu bauen, weil sie den Atomstrom in Grohnde loswerden wollten. Das hat eben damit zu tun.
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- Ja. Es ist Nichtausnutzung der Abwärme.
Fazit: Die GRÜNEN begrüßen die umfassende Analyse des Klimaproblems sowie die Vorschläge der Enquete-Kommission, vor allem dort, wo sie konkret sind. Das ist besonders bei den Fluorchlorkohlenwasserstoffen der Fall. Weitergehende Vorschläge gehören in die nächste Runde. In Zukunft wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission in reale Politik umsetzt. Die

Kommission hat im Bereich FCKW ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir wissen - mein letzter Satz - : Eine Politik freiwilliger Vereinbarungen mit der Industrie, wie sie Herrn Töpfer offenbar vorschwebt, greift nicht bzw. zu kurz. So muß der Bundestag selber der Regierung die entsprechenden Aufträge erteilen. Hier sind alle Fraktionen gefordert.
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