Karl-Josef Laumann (NA), 2002-12-19:
Herr Kollege Meckelburg, das ist nicht so wichtig. Das

Entscheidende ist, dass der wirklich innovative Teil von
dem, was wir heute zur Arbeitsmarktpolitik beschließen,

({0})
nämlich das Minijobmodell und die Regelungen zum
Niedriglohnbereich, von der CDU/CSU entwickelt worden ist. Im Wahlkampf ist von Ihnen immer vorgebracht
worden - ich war ja auf zig Podiumsdiskussionen mit
Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite -, als würde
man damit die Sozialversicherungen zerschlagen, als
würde man damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland abbauen. Wenn Sie das so sehen,
dann müssen Sie gleich dagegen stimmen. Ihr Minister ist
in der Frage halt einen Schritt weiter.

Was wir hier in Wahrheit machen, ist das Wegräumen
von vier Jahren rot-grüner Reglementierung auf dem Arbeitsmarkt

({1})
oder, um es im Volksmund zu sagen, das Wegräumen des
Riesterschutts der letzten vier Jahre im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

({2})
Herr Clement, da wir in der Weihnachtszeit sind - der

dritte Advent war schon -, gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Ich glaube schon, dass im Himmel die Freude
über einen, der Einsicht zeigt und umkehrt, viel größer ist
als die über 99 Gerechte.

({3})

Aber wir haben auch noch ein Weiteres erreicht. In der
Haushaltswoche vor 14 Tagen habe ich gesagt: Lasst uns
doch das Scheinselbstständigkeitsgesetz abschaffen.

({4})

Im Protokoll des Bundestages können Sie lesen, dass Widerspruch aus Reihen der SPD-Fraktion vermerkt wurde.
Ich will auch hier melden: Das Scheinselbstständigkeitsgesetz ist in sich zusammengebrochen. Es ist im Kernstück zerstört und die Menschen brauchen sich nicht mehr
darüber grämen, dass sie, obwohl sie selbstständig sind,
als Scheinselbstständige bezeichnet werden.

({5})
Herr Clement, Sie haben in den Besprechungen der

vergangenen Woche Ihre Blockadepolitik für den Arbeitsmarkt in einem anderen Punkt fortgesetzt, indem Sie nicht
bereit waren, im Bereich der Zeitarbeit hinsichtlich der
Bezahlung so viel Flexibilität zu lassen, dass dieses Instrument gerade im unteren Segment der Zeitarbeit, im
Helferinnen- und Helferbereich, weiterhin als eine gute,
starke Brücke für den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden
könnte.

Sie haben uns gerade gesagt, dass die CDU/CSU, weil
sie nicht der Meinung ist, dass hier vom ersten Tag an eine





tarifliche Entlohnung gemäß dem Niveau des Entleihbetriebes gelten muss, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften klären müsse. Die CDU hat ein ganz normales
Verhältnis zu den Gewerkschaften. Wir haben zurzeit kein
Problem - das hat mein Freund Friedrich Merz angesprochen - mit den Gewerkschaften, sondern damit, dass in
den letzten zehn Jahren einige aktive Parteigenossen der
SPD aus den Einheitsgewerkschaften in diesem Land eine
Richtungsgewerkschaft gemacht haben, die sich an den
Interessen der SPD orientiert und nicht mehr an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande.

({6})

Unser Problem, das wir mit diesem Teil der Gewerkschaften haben, ist, dass sie nicht mehr bereit sind, Teile
des Vertrages der Einheitsgewerkschaften im DGB einzuhalten und unterschiedliche religiöse und parteipolitische
Einstellungen zu akzeptieren und zu achten. Meine
Freunde, wir werden immer wieder deutlich machen, solange wir die Kraft des Argumentes haben, dass wir es der
SPD nicht durchgehen lassen, den Gedanken der Einheitsgewerkschaft in diesem Maße zu zerstören, wie es einige von Ihnen in den letzten Jahren getan haben.

({7})

Aber, Herr Clement, ich verstehe ja, dass Sie diesen
Teil Ihrer Rede so engagiert vortragen mussten. Denn
wir wissen, was gestern in der SPD-Fraktion los war.
Wenn ich Minister wäre, würde ich auch etwas für die
verwundeten Seelen tun. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Denn nachdem man vier Jahre durch die
Wahlkreise gezogen ist und gesagt hat: „Eine Nebenbeschäftigung ist des Teufels“, und heute beschließen
muss, dass diese Nebenbeschäftigung endlich wieder
möglich wird, damit fleißige Leute etwas mehr Geld verdienen können, tut das - auch wenn es in der Sache richtig ist -, natürlich weh.

Weil Sie gerade gesagt haben, wir müssten unser Verhältnis zu den Gewerkschaften überprüfen, möchte ich
Sie bitten, dass Sie als Minister Ihr Verhältnis zu anderen
wichtigen Verbänden und zu einem anderen Gegenüber
der Tarifautonomie in diesem Lande überprüfen. Ich
finde, als Minister müssen Sie mit beiden Seiten vernünftig reden. Würden Sie zum Beispiel mit den Verbänden
der Zeitarbeitsbranche reden, dann wüssten Sie, was für
ein Unheil Sie mit dieser Blockadepolitik im Segment der
Zeitarbeit anrichten, und hätten eine andere objektive Entscheidung für den Arbeitsmarkt getroffen.

({8})

Herr Clement, Sie haben heute gesagt, Ende des Jahres
ziehe man Bilanz: Ja, es gab in diesem Jahr 42 000 Insolvenzen. In diesem Jahr haben 600 000 Menschen ihren
Arbeitsplatz verloren, weil ihre Arbeitgeber Pleite gegangen sind. Bezüglich derjenigen, die bereit sind, sich
selbstständig zu machen, haben wir in der Bundesrepublik
Deutschland die niedrigste Quote seit vielen Jahren. Bei
aller Freude über Minijobs und Niedriglohnbereich müssen wir wissen: Damit sind unsere Probleme am Arbeitsmarkt noch lange nicht gelöst.

({9})
Auch bei der Umsetzung weiterer aktiver Schritte in

Richtung einer anderen Arbeitsmarktpolitik, die wir im
Grundsatz begrüßen, ist es vor allen Dingen notwendig,
dass der Wirtschaftsminister in unserem Land dafür sorgt,
dass steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen es der Mittelstand leichter hat, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, Rücklagen zu bilden,
um schwierige Zeiten besser durchstehen zu können, sowie Geld zu beschaffen, um zu expandieren.

Sie müssen als Wirtschaftsminister in Ihrem Kabinett
auch dafür sorgen, dass dieses unglückselige Gesetz, das
am 1. Januar in Kraft tritt und durch das die Bereiche der
Industrie besonders belastet werden, in denen es einen
hohen Energieverbrauch gibt, gestoppt wird, damit in
Deutschland wieder mehr Arbeit und Beschäftigung und
- damit verbunden - mehr Wohlstand geschaffen werden
kann.

Sie müssen auch in der Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weitergehen. So vehement Sie die Notwendigkeit dafür jetzt abstreiten, so deutlich sage ich Ihnen voraus: Ich werde es noch erleben, dass Sie auch hier
unsere Argumentation übernehmen,

({10})
damit in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit für Abläufe geschaffen werden kann, die es in unserem Lande
schon heute hunderttausendfach gibt.

Wir müssen noch über einen anderen Punkt reden. Die
Entscheidungsabläufe der betrieblichen Mitbestimmung
müssen so gestaltet werden, dass sie in unsere moderne
Zeit passen und dass sie in einem für beide Seiten vertretbaren Zeitraum getroffen werden können. Zur Mitbestimmung gehört heute dazu, dass vereinbart wird, innerhalb
welcher Fristen welche Entscheidungen getroffen werden. Das ist nicht etwa Arbeitgeberphilosophie. Das können Sie auch in den Veröffentlichungen der BertelsmannStiftung und in dem Benchmarkingbericht nachlesen, die
- das wird manchmal vergessen - Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit beinhalten,
die einigen Gruppen in diesem Land nicht gefallen.

Neben der Reform der Arbeitsverwaltung sollten wir
den Schritt gehen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, aber bitte nicht mit einem Arbeitslosengeld II, sondern mit einer aktiven Beteiligung der Kommunen bei der Vermittlung von Stellen. Man sollte nicht
versuchen, mithilfe des „Monsters“ Bundesanstalt für Arbeit alles regeln zu wollen.

({11})
Wenn Sie die von mir vorgeschlagenen Veränderungen

durchführen, dann haben Sie im Parlament alles getan da bin ich mir sicher -, dass das vor uns liegende Jahr für
den Arbeitsmarkt in Deutschland ein gutes Jahr wird. Das
wünschen wir von der CDU/CSU den Menschen in unserem Lande am allermeisten.

({12})