Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine lange und intensive Debatte über die deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien.
Diese Debatte - so stellt es sich mir dar - ist bisher weitgehend fair und sachlich geführt worden. Ich denke, diese Sachlichkeit ist dem Thema angemessen. Niemand trifft heute leichtfertig eine Entscheidung: weder die, die dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen werden, noch die, die ihm nicht zustimmen werden.
Wir alle, die wir zustimmen oder die wir nicht zustimmen, müssen uns allerdings unserer Verantwortung bewußt sein. Ich habe Respekt vor denen - ich schließe mich dem an, was auch der Kollege Irmer schon gesagt hat -, die nicht zustimmen. Ich erwarte allerdings auch, daß diejenigen, die heute zustimmen, denselben Respekt erfahren.
Meine Damen und Herren, niemand von uns will Krieg. Wir alle wollen Krieg verhindern. Deshalb messen wir der Tätigkeit der UN-Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien hohe politische und humanitäre Bedeutung bei. Wir sind uns mit unseren Partnern einig, daß ein Abzug der UN-Friedenstruppen unbedingt verhindert werden muß. Wir wollen so dem Friedensprozeß eine Chance geben, denn wir alle wissen, daß es letztlich nur eine politische Lösung geben kann.
Meine Damen und Herren, schon heute beteiligen sich unsere Soldaten an humanitären Hilfsleistungen. Ich erinnere an die Versorgungsflüge für die Bevölkerung. Diese Soldaten sind schon jetzt Gefahren ausgesetzt, wie auch die vielen tausend Soldaten unserer Partnerstaaten. Wir wollen helfen, weil wir so auch der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien helfen können.
Meine Damen und Herren, wegen der erhöhten Anstrengungen unserer Bündnispartner bei der Unterstützung der UN-Mission im ehemaligen Jugoslawien und auch aus Gründen der Bündnissolidarität wollen wir Beiträge leisten, die über das bisher Geleistete hinausgehen. Wir wollen uns beteiligen, und zwar nicht, Herr Kollege Erler, weil wir dazu aufgefordert werden, wie Sie es dargestellt haben, sondern weil dies unser politischer Wille ist.
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Meine Damen und Herren, wenn die Bundesrepublik Deutschland durch die Zustimmung des Bundestages Streitkräfte einsetzt, tut sie dies vorrangig, weil es deutschen Interessen entspricht. In diesem Fall ist es vorrangiges Interesse unseres Landes und Volkes, daß sich der Krieg auf dem Balkan nicht ausweitet, sondern begrenzt und eine politische Lösung erreicht wird.
Die einzige, wenn auch heute klein erscheinende Chance, eine Kriegsausweitung zu verhindern, liegt im weiteren Engagement der UNO. Die UNO bedient sich dazu in erheblichem Maße europäischer Mittel, was natürlich ist, weil es sich um ein europäisches Problem handelt, zu dessen Lösung vor allem die Europäer im Rahmen der UNO beitragen sollten. Wir sind somit in mehrfacher Hinsicht gefordert - als Deutsche, als Europäer, als Mitglied der Weltgemeinschaft.
Ich bitte Sie deshalb alle, gerade auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition: Stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung zu! Geben Sie diesem Antrag eine breite Unterstützung! Dies ist auch im Interesse der Soldaten, die im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt werden.
Vielen Dank.
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