emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bading (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache 476 ({0}) vor. Ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, daß darin einige Änderungen gegenüber der Drucksache 476 enthalten sind.
Der Gesetzentwurf ist im Haushaltsausschuß behandelt worden. Dabei sind Bedenken darüber laut geworden, ob er mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Auch der Rechtsausschuß hat sich mit dem Gesetzentwurf befaßt und sich, wenn auch mit einer sehr geringen Mehrheit, mit ihm einverstanden erklärt.
Es ist aber auch noch eine sachliche Änderung zu bemerken, und zwar ist der Abgabesatz - ich verweise auf den § 7 Abs. 6 - mit Rücksicht auf die Kassenlage des Bundes von 2 DM auf 2,20 DM je Tonne Brotgetreide erhöht worden.
Ferner bitte ich noch eine Änderung zur Kenntnis zu nehmen. In meinem Bericht zu § 7 Abs. 9 bis 12 muß es im vorletzten Absatz heißen:
Da außer der Körperschaftsteuer solche körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe auch noch die Gewerbesteuer zu entrichten haben, ergibt sich ...
Die Worte „und das ,Notopfer Berlin." sind zu streichen.
logemann (NA), 1959-02-25:
Bitte sehr.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1959-02-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Abgeordneter Brese, wollen auch Sie Ihren Bericht mündlich erstatten oder ergänzen?
({0})
- Sie verzichten. - Das Haus verzichtet ebenfalls
auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichtes.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Sie wird ein wenig kompliziert sein, weil zu Art. 1 eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt sind. Ich rufe deswegen Art. 1 nach Punkten auf.
Zunächst rufe ich auf Art. 1 Nr. 1. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 2. Hier liegen Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag auf Umdruck 230 Ziffer 1. Er bezieht sich
auf den § 7 Abs. 1 Ziffer 5 der Vorlage in der
Ausschußfassung. Wer begründet den Antrag? Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
pflaumbaum (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Antrag auf Umdruck 230 Ziffer 1 ist die CDU/CSU-Fraktion dem Hohen Hause eine Begründung schuldig, da die in ihm angeschnittene Frage wegen der Eilbedürftigkeit der Vorlage im Ernährungsausschuß nicht mehr abschließend verhandelt werden konnte. Durch die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs soll nunmehr nach langwierigen Verhandlungen das, was mit dem Mühlengesetz vom Juni 1957 erreicht werden sollte, verwirklicht werden. Nach dem Gesetz ist Voraussetzung für die Stillegung der Betriebe und die Verwendung öffentlicher Mittel dafür, daß Mehl, Backschrot und Grieß nicht mehr hergestellt werden können, d. h., daß die Einrichtungen dafür aus diesen Betrieben entfernt werden müssen.
Bei der Beratung der Vorlage im Ernährungsausschuß ergab sich folgendes Problem. In die Stillegungsaktion sind nach dem Gesetz Backschrotmühlen einbezogen. Backschrot wird in Schrotmühlen hergestellt, die dazu mit gewissen Reinigungsaggregaten versehen sind. Würde man die Entfernung der Schrotmühlen schlechthin verlangen, so würde man dem Eigentümer die Möglichkeit nehmen, Futterschrot herzustellen, und damit in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen.
Deshalb beantragen wir unter Ziffer 1 unseres Antrags auf Umdruck 230 für diesen Fall - Backschrotmühlen - eine Ausnahme von der Forderung der restlosen Entfernung der Mühleneinrichtung und unter Ziffer 2, daß die Stillegung der Backschrotmühlen dadurch gewährleistet werden soll, daß der Inhaber der Mühle sich bei der Vereinbarung des Pauschalbetrages verpflichtet, „den Pauschalbetrag für den Fall zurückzuzahlen, daß diese Vorrichtungen zur Herstellung der in § 2 Abs. 1 genannten Erzeugnisse während der in Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b genannten Frist verwendet werden".
Ich bitte Sie, die von mir soeben geschilderten Verhältnisse zu berücksichtigen und dem Änderungsantrag der CDU/CSU die Zustimmung nicht zu versagen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich im 2. und 3. Bundestag die Ehre und das sehr zweifelhafte Vergnügen hatte, dem Unterausschuß vorzusitzen, der die Aufgabe hatte, sich mit den Problemen der Mühlenwirtschaft und den entsprechenden Gesetzentwürfen zu beschäftigen, halte ich mich auf Grund der Kenntnis der jahrelangen Beratungen und nicht zuletzt unter dem Eindruck der Besprechung dieses Problems in der letzten abschließenden Beratung im Ernährungsausschuß für verpflichtet, dem Hause zu sagen, daß

dieser Antrag sachlich ungerechtfertigt ist und zu unerträglichen Folgen führt.
Ich will das Haus nicht mit den technischen Einzelheiten aufhalten, um die wir uns in der jahrelangen Beratung bemüht haben. Ich will nur folgendes sagen. Hier wird der Versuch gemacht - und noch dazu mit so einem kleinen Schlenker einer besonders sozialen Geste für die armen kleinen Leute, die da nur Backschrot herstellen und denen man gern besonders entgegenkommen möchte , dieses in seinem wirtschaftspolitischen Effekt ohnehin schon zweifelhafte Gesetz noch zweifelhafter zu machen und eine Lücke aufzureißen, deren Folgen jetzt niemand absehen kann.
Ich halte, um es ganz deutlich zu sagen, das Bemühen nicht für redlich,
({0})
das der CDU/CSU-Fraktion - so möchte ich es mir zu sagen erlauben - im letzten Augenblick unter die Weste geschoben worden ist, - wenn das ein parlamentarischer Ausdruck ist, Herr Präsident; sonst bitte ich von vornherein um Entschuldigung.
Wir waren uns noch in der vergangenen Woche bei der abschließenden Beratung des Gesetzes durchaus darüber im klaren, daß in Einzelfällen, in denen ein veraltetes Aggregat, das zweifellos sowieso nicht mehr zur Herstellung von Nahrungsmitteln benutzt werden kann, in dein Betrieb verbleiben kann, auch wenn dafür eine Abfindung gezahlt wurde. Seinerzeit ist dem Initiator, dem Sprecher dieser Interessenten nahegelegt worden, das im Wege eines Entschließungsantrages noch einmal klarzustellen. Stattdessen haben wir jetzt einen solchen Antrag. Ich unterstelle bei niemandem derjenigen, die sich diesen Antrag zu eigen machen, also niemandem aus der CDU/CSU-Fraktion, irgendeine böse Absicht; denn ich kann es gerade auf Grund der Kenntnisse der schwierigen technischen Fragen niemandem übelnehmen, wenn er keine Zeit gefunden hat, sich zwischen gestern und heute selbst genügend zu informieren.
Ich beneide die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, an der Spitze den Kollegen Pflaumbaum, die an den Beratungen teilgenommen haben und, wie gesagt, in der vergangenen Woche noch unserer Ansicht waren, nicht um ihre Situation und nicht um die Verantwortung, die sie sich hier aufladen.
Um das Verfahren zu kennzeichnen, wird sich meine Fraktion ausdrücklich und demonstrativ an der Abstimmung über diesen Antrag nicht beteiligen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-02-25:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen zunächst über Umdruck 230 Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Hat sich Ihre Begründung auch auf Ziffer 2 bezogen, Herr Dr. Pflaumbaum? Oder wollen Sie den Antrag noch besonders begründen?
({0}) - Das wird wohl kaum notwendig sein.
Wir stimmen nunmehr ab über Ziffer 2. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Ein Teil der Mitglieder des Hauses hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Wir stimmen nunmehr über Art. I - Nr. 2 in der abgeänderten Fassung - ab. Wer diesem Artikel zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Art. I a! Kein Änderungsantrag, - Art. II, - Art. II a, - Art. III, - Einleitung Lund Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung geben will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur eine kurze Erklärung zur Abstimmung abgeben. Meine Fraktion wird sich der Stimme enthalten. Sie sieht sich nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen, nachdem die Mühlenabgabe erhöht worden ist. Wir möchten uns weder die Verantwortung dafür aufladen, daß diese erhöhte Mühlenabgabe eines schönen Tages den Verbraucher liber den Brot- und Mehlpreis trifft, noch möchten wir die Verantwortung dafür übernehmen, daß diese erhöhte Mühlenabgabe bei einer entsprechenden Marktlage in die ohnehin schon schlechte Kalkulation der Mühlen eingeht.
schmid (vizepräsident), 1959-02-25:
Keine Wortmeldungen? - Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe zur Abstimmung im ganzen auf. Es liegen keine Änderungsanträge mehr vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 4 auf:
a) Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}),
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Arbeitserleichterung für die Landfrauen ({2}),
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und

Vizepräsident Dr. Schmid
Forsten ({3}) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Feststellung der Lage der Familienbetriebe im Grünen Bericht ({4}),
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Anstalt für Agrarwerbung ({5}).
Heute haben wir uns auf die Aussprache über den vorgelegten Bericht zu beschränken. Der Bericht wurde in der 62. Sitzung erstattet. Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Lücker.
kriedemann (NA), 1959-02-25:
Herr Logemann, Sie haben den Antrag ja vor sich liegen. Können Sie vielleicht den Unterschied zwischen den globalen Subventionen und der Forderung erkennen, den Betrieben zu helfen, die nachweislich nicht in der Lage sind, die ihnen durch Gesetz auferlegten Belastungen zu tragen? Das eine ist eine globale Maßnahme und, wie mir scheint, eine schlechte, falsche, törichte Maßnahme, und das andere, was wir beantragt haben, ist eine gezielte Maßnahme. Können Sie den Unterschied erkennen?
logemann (NA), 1959-02-25:
Herr Kriedemann, daß da ein Unterschied ist, sehe ich durchaus ein. Aber ich finde, Sie legen dann bei der Verteilung der Fördermittel einen sehr harten Maßstab an. Wir müssen doch die Landwirtschaft mit ähnlichen Maßstäben messen!
({0})
- Ein anderes System der Verteilung der Fördermittel kann ich mir im Augenblick gar nicht vorstellen. Ich möchte es auch gar nicht haben; denn der Grüne Bericht zeigt eindeutig, daß die Mittel bei diesem Verteilungssystem gleichmäßig allen Betrieben zugute gekommen sind.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
kriedemann (NA), 1959-02-25:
Herr Logemann, halten Sie ein Verfahren für richtig, das völlig eindeutig solchen Betrieben Subventionen zukommen läßt, die ausweislich des Grünen Berichts sehr weit über dem Strich liegen?
logemann (NA), 1959-02-25:
Herr Kriedemann, dazu darf ich sagen, daß ausweislich des Grünen Berichts 6,4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche bisher das „Klassenziel" des Landwirtschaftsgesetzes erreicht haben
({0})
und daß andere Gruppen diesem Ziel zumindest sehr nahekommen. Solange also der Prozentsatz der landwirtschaftlichen Nutzfläche, der das „Klassenziel" des Landwirtschaftsgesetzes erreicht hat, nicht größer ist, ist nach meiner Auffassung eine Aufteilung der Subventionen nicht notwendig.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Gestatten Sie noch eine Frage?
logemann (NA), 1959-02-25:
Bitte sehr!
kriedemann (NA), 1959-02-25:
Halten Sie ein Unrecht oder einen Unsinn für kein Unrecht und für keinen Unsinn, wenn das Unrecht nur zugunsten von sechs oder wieviel Prozent geschieht?
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Einen Augenblick!
Meine Herren Kollegen, bringen Sie mich doch nicht immer in Verlegenheit! Dieses Diskutieren an der Regierungsbank können wir nicht haben, das ist ein ganz schlechter Stil. Ich habe es neulich schon einmal etwas diskreter und zurückhaltender gesagt. Diesmal habe ich es nicht gesehen. Aber ich würde bitten, das zu unterlassen. Die Herren Minister müssen doch auf jedes Wort aufpassen, das hier gesprochen wird.
Sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) !
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Ehe ich abgelöst werde, meine Damen und Herren, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir zu diesem Punkt der Tagesordnung noch elf Redner auf der Liste haben. Es ist nun 18.35 Uhr. Ich möchte eigentlich an Sie appellieren, den Herrn Vizepräsidenten einigermaßen rechtzeitig zu seinem Geburtstags-Abendessen zu entlassen.
({0})
Ich muß für das Haus meinerseits an einem anderen Abendessen teilnehmen, das ist auch eine Pflicht, und einen weiteren Vizepräsidenten haben wir heute nicht mehr zur Verfügung. Morgen nachmittag sollen das Kindergeld und eine andere wichtige Sache behandelt werden. Heute muß also dieser Gegenstand fertig beraten werden, d. h. auch die Punkte b, c und d.
Ich möchte also das Haus bitten - obwohl es eine höchst wichtige Materie ist -, sich so kurz zu fassen, daß die Beratung etwa bis 21 Uhr abgeschlossen ist.
Bitte, fahren Sie fort.
({1})
schmidt (NA), 1959-02-25:
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch zwei Sätze zu sagen: Die Konsequenz aus dem Dargelegten ist, daß das Haus Ordnungselemente in der Bodenpolitik setzen muß. Es ist notwendig, ein sehr langfristiges Programm für alle Strukturmaßnahmen zu entwikkeln, damit wir im Hinblick auf die EWG und die sonstige Entwicklung hier bestehen können. Dieses langfristige Programm muß natürlich in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Grünen Berichts gebracht werden. Das ist schon deshalb notwendig, damit wir auch dem Landwirtschaftsgesetz in seiner Konsequenz voll gerecht werden.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat nunmehr Frau Pannhoff.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal an die Bitte des Präsidenten erinnern, auch auf dem Gebiete des Redens sich möglichst von Exzessen freizuhalten.
({0})
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Sühler.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmer-Eigenbrodt.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Meine Damen und Herren, ich darf ganz kurz auf die Geschäftslage hinweisen. Es ist 8 Uhr, also eine Stunde vor dem vorgesehenen Schluß der Sitzung. Ich habe zur Zeit noch neun Wortmeldungen vorliegen.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Welslau.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reinhard.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
({0})
bading (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich kann mich kurz fassen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Herr Präsident Wittmer-Eigenbrodt zugegeben hat, daß mit den Globalmaßnahmen einem großen Teil von mitteldeutschen Bauern nicht zu helfen ist.
({0})
Er forderte Sondermaßnahmen für sie, d. h. man sollte besonders bestrebt sein, diesen Leuten ein größeres Einkommen zu verschaffen. Diesen Sinn hat ja auch der Ihnen vorgelegte Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß sich die Bundesregierung stärker als bisher und in Ergänzung des Grünen Planes um eine Vermehrung der gewerblichen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Lande kümmern soll.
Ich kann nicht den Optimismus von Herrn Wittmer-Eigenbrodt teilen, daß sich die Bundesregierung darum in absehbarer Zeit kümmern und dabei Erfolg haben wird. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten das Regierungsbulletin zitieren, in dem die Bundesregierung vor fast einem Jahre erklärt hat:
Die Bundesregierung strebt an:
1. die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses zur Erarbeitung von Richtlinien und Leitbildern für die Koordinierung der von der Bundesregierung zu treffenden raumbedeutsamen Maßnahmen;
2. die Bildung eines interministeriellen Ausschusses für Raumordnung zur praktischen Koordinierung der anfallenden raumrelevanten Maßnahmen der Bundesressorts;
({1})
3. die Errichtung eines interministeriellen Ausschusses für die Raumordnung bei dem für die Raumordnung federführenden Bundesminister sowie
4. den Abschluß eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raumordnung.
Das alles hat die Bundesregierung vor einem Jahr angestrebt. Wir werden uns erlauben, in den nächsten Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, was in diesem einen Jahre geschehen ist und welche positive Arbeit, die von allen Parteien des Hauses als notwendig anerkannt wird, die Bundesregierung auf diesem Gebiet geleistet hat. Ich würde mich freuen, Herr Minister Lübke, wenn Sie diesen im Interesse der kleinbäuerlichen Bevölkerung in den Mittelgebirgen so außerordentlich wichtigen Maßnahmen erhöhte Aufmerksamkeit schenkten.
({2})
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Meine Damen und Herren, wir nähern uns damit dem Ende der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft. Zum Punkt 4 a) der Tagesordnung liegen drei Anträge vor; zwei davon darf ich gleich erledigen.
Bei dem Antrag der Fraktion der DP Umdruck 232 handelt es sich eindeutig um eine Haushaltsvorlage, die nach § 96 ({0}) unserer Geschäftsordnung vorweg an den Haushaltsausschuß überwiesen werden muß. Ich darf das hiermit rein geschäftsordnungsmäßig erledigen.
({1})
- Zunächst muß erst einmal der Haushaltsausschuß
rein geschäftsordnungsmäßig dazu Stellung nehmen.
Ferner liegt ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 228 vor. Dazu wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten notwendig sein; ein entsprechender Antrag liegt mir noch nicht vor. Zum zweiten muß der Antrag der Fraktion der SPD auch an den Wirtschaftsausschuß überwiesen werden.
({2})
- Gut, an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Struve das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und der DP, Umdruck 231.
struve (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Fraktionen der CDU/CSU und der DP kommt es bei dem Entschließungsantrag darauf an, daß den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zugestimmt wird, allerdings mit der Maß-

gabe, daß die Mittel innerhalb der einzelnen Positionen austauschbar sind.
Zum zweiten haben wir den Wunsch, daß der Herr Bundesminister im Benehmen mit den Ländern umgehend die Richtlinien erläßt, damit die einzelnen Maßnahmen weiterlaufen oder, soweit es sich um neue handelt, anlaufen können.
Drittens haben wir den Wunsch, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen verstärkt fortsetzt, vor allen Dingen die im § 1 des Landwirtschaftsgesetzes angeführten Grundsätze zum Tragen bringt und durch eine aktive und konstruktive Agrarpolitik in Verbindung mit den Grünen Plänen den bisher beschrittenen Weg weitergeht. Wir bitten deshalb das Hohe Haus um Annahme des Entschließungsantrags Umdruck 231.
Zu Punkt 4 b) unserer heutigen Tagesordnung empfiehlt der Haushaltsausschuß, den Antrag Drucksache 208 der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte das Hohe Haus, sich dem Ausschußantrag anzuschließen.
Zu Punkt 4 c) - Feststellung der Lage der Familienbetriebe im Grünen Bericht - darf ich auf den Ausschußantrag verweisen. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Drucksache 627 - abzulehnen, da eine klare Abgrenzung der Familienbetriebe nicht möglich ist.
Unter Punkt 4 d) unserer heutigen Tagesordnung liegt ein Antrag der FDP-Fraktion über die Errichtung der Deutschen Anstalt für Agrarwerbung vor. Ich möchte dem Hohen Hause vorschlagen, daß dieser Antrag dem Ernährungsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-02-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Entschließungsantrags und auch gleich die Stellungnahme zu den Punkten 4 b), c) und d) gehört. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag Umdruck 231 der Fraktionen der CDU/CSU und DP zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 4 a) - Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft - erledigt. Wir haben nunmehr noch die Punkte 4 b), c) und d) zu erledigen. Zu Punkt 4 b) - Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP - hatte sich Frau Abgeordnete Lüders noch zu Wort gemeldet.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
ritzel (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte sich mit dem Ersuchen betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Zoglmann zu befassen. In der eingehenden Beratung wurde festgestellt, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handelt. Nach der ständigen Praxis des Deutschen Bundestages wird aus diesem Anlaß die Immunität nicht aufgehoben. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, in diesem Sinne zu beschließen, also die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Zoglmann nicht zu erteilen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 13 a der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({1}).
({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Schellenberg.
preusker (vizepräsident), 1959-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnet Wittrock.