Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Mehl, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß das Land, das Kraft-Wärme-Koppelung und Windenergie hat und hier immer wieder als Vorbild zitiert wird, für Kyoto mit die schlechteste CO2-Bilanz in
Europa vorlegt: Dänemark. Wir müssen also schon ein bißchen tiefer und differenzierter in die Sache einsteigen.
Ich denke, daß das Thema dieser Aktuellen Stunde die Tatsache ist, daß das Stromeinspeisungsgesetz eher Probleme mit seinem Erfolg als mit einem Mißerfolg hat. Wir haben eine strukturelle Entwicklung, über die wir ohne Scheuklappen miteinander diskutieren müssen. Es gibt eine Reihe von Dingen, denen sich auch die erneuerbaren Energien stellen müssen, unter anderem Preiswürdigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit.
Ich denke, eine solche Fragestellung bedeutet nicht, daß man etwas gegen erneuerbare Energien hat. Es geht vielmehr darum, wie man erneuerbare Energien auf den Weg des Erfolges bringt. Daß wir sie brauchen - auch unter langfristigen, nachhaltigen Aspekten der Energiepolitik - ist doch unbestritten.
Es ist schon ein bißchen erstaunlich - das gilt für Frau Schönberger und für Frau Mehl -, daß Sie Vergleiche mit den Fördersummen ziehen, die in andere Bereiche gegangen sind. Frau Mehl, Sie sprachen den Transrapid an. Hätten Sie sich mal an die Kohlebeschlüsse und die Forderungen Ihrer Fraktion gehalten!
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Das sind die Maßstäbe. Da geht es um 200 Milliarden DM. Es ist nicht die Kernenergie, es ist nicht der Transrapid. Wenn wir über neue Technologien reden, dann sage ich ganz freimütig: Der Maßstab für eine glaubwürdige Förderung der erneuerbaren Energien ist für mich eher der Wettbewerb mit der Kohle als mit anderen Dingen.
Frau Schönberger, Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können, daß auch die Grünen innerhalb weniger Stunden 2 Milliarden DM mehr auf die Kohle und nicht auf die erneuerbaren Energien gelegt haben. Das ist die Realität.
Die Betrübnis, die Sie hier über die Irritationen, die durch die Diskussion erfolgt sind, geäußert haben, hält einer Marktüberprüfung nicht stand. Ich habe vor vier Wochen mit einem Vertreter des Deutschen Windenergieinstituts aus Wilhelmshaven gesprochen. Bei den deutschen Windkraftherstellern sind mehr Anlagen bestellt, als sie in diesem Jahr liefern können. Das ist die Realität. Deswegen ist es vollkommen falsch, wenn wir jetzt hier so tun, als sei dem Windkraftmarkt durch die notwendige Diskussion, die auch einen Klärungsprozeß bedeutet, irgendein Schaden zugefügt worden. Wenn wir mehr Bestellungen haben, als wir liefern können, sind wir doch eigentlich in einer glücklichen Lage.
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Ich denke, daß wir nun zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich das, was wir im Energierecht wettbewerbsmäßig orientieren, natürlich auch in diesem Bereich niederschlägt. Insofern, Frau Hustedt, war es doch überhaupt nicht schwierig, aber notwendig, aus dem System des Wettbewerbs heraus den Netzzugang neu zu regeln. Das haben wir doch nicht bei Ihnen abschreiben müssen. So intelligent sind wir ganz alleine. - Das ist das eine.
Das zweite ist, Frau Hustedt: Sie haben an dem Tag der Demonstration ganz stolz etwas verkündet, was wir angeblich beschlossen haben. Manche von denen, die demonstriert haben, sind nach Hause gefahren und haben dann über unsere Vorschläge nachgedacht. Ich sage Ihnen: Viele entdecken jetzt, daß die Vergütung, wenn wir sie nicht neu regeln, schneller sinkt, als das bei unserem strukturellen Vorschlag - mit den zwölf Jahren, den Vollaststunden, der Rotorfläche und den 17 Pfennig - der Fall wäre. Im nächsten Jahr sind es 16,3 Pfennig. Nach unserem Vorschlag wären es 17 Pfennig. Sie kennen die Vorschläge.
Auf der anderen Seite ist es natürlich notwendig, einen Ausgleich zu finden. Herr Rexrodt, es geht nicht nur um die Windenergie, sondern um die erneuerbaren Energien insgesamt. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen: Wir würden viel zu kurz greifen, wenn wir uns nur auf die Wind-Diskussionen konzentrieren würden. Wir müssen vielmehr auch die Biomasse und die anderen Energiearten einbeziehen.
Nur wenn wir die erneuerbaren Energien auch im Rahmen der Selbstverpflichtung wettbewerbsfähig machen, werden die erneuerbaren Energien über das Jahr 2005 hinaus einen nachhaltigen Beitrag für eine Energiepolitik in Deutschland leisten. Wenn wir sie aus der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit entlassen, werden wir weder den erneuerbaren Energien noch den Bürgern, noch der Wirtschaft einen Gefallen tun.
In diesem Sinne plädiere ich nachhaltig für einen anderen Weg, für eine neue Öffnung in diese Richtung, für eine andere Finanzierung, damit die Dekkung des Energiebedarfs auf Dauer gesichert wird und wir nicht auf irgendwelche Deckel stoßen, die eine intelligente Lösung verhindern.
Herzlichen Dank.
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