Kurt Faltlhauser (NA), 1992-01-16:
Liebe Kollegen, ein genauer Blick in den Bericht macht klar, daß Subventionsabbau ein schwieriges Geschäft ist.
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Wenn Sie sich z. B. ansehen, daß wir 1992, also im nunmehr laufenden Jahr, 5 Milliarden DM an Finanzhilfen für die neuen Bundesländer und Steuervergünstigungen in Höhe von 10 Milliarden DM, also insgesamt 15 Milliarden DM, in den Haushalt eingestellt haben, dann kann man nicht einfach sagen, das müßten wir abbauen. Genau das haben wir nicht getan. Wir haben diese zielgerichteten Subventionen aus guten Gründen bewußt in den Haushalt eingestellt.
Obwohl es so schwierig ist, Subventionen abzubauen, waren wir, liebe Kollegen, in den vergangenen Jahren beim Subventionsabbau erfolgreich, sehr erfolgreich! Der Herr Kollege Grünewald hat schon darauf hingewiesen: Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren allein im steuerlichen Bereich Subventionen in Höhe von insgesamt 19,1 Milliarden DM abgebaut: Im Rahmen der großen Steuerreform haben wir steuerliche Subventionen in Höhe von insgesamt 13,6 Milliarden DM und in dem Steueränderungsgesetz 1992, das von der SPD unsinnigerweise blockiert wird, wiederum Subventionen in Höhe von 5,5 Milliarden DM abgebaut. Das sind zusammen 19,1 Milliarden DM. Jetzt sagt der Herr Wieczorek: Von den 5,5 Milliarden DM sind ja nur 67 Milliarden DM übriggeblieben.
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- Millionen!
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- Herr Wieczorek, bitte nicht dazwischenrufen, ich erkläre es Ihnen! - Hören Sie doch zu, ich will es Ihnen doch gerade erklären! - In der Summe von 5,5 Milliarden DM waren von vornherein Maßnahmen zum Abbau von Subventionen im steuerlichen Bereich in Höhe von genau 4,27 Milliarden DM enthalten, die nicht im Subventionsbericht verzeichnet waren. Es macht ja gerade den Charme und die kreative Leistung dieser Subventionsabbau-Arbeitsgruppe aus
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- das war ein Selbstlob; ich gebe es zu -,
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daß sie Subventionen gesucht hat, die nicht im Subventionsbericht enthalten sind. Im Subventionsbericht waren vom Gesamtpaket nur 1,3 Milliarden DM verzeichnet. Das Ergebnis war unbestreitbar ein Beschneiden steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen. Sie verhindern eine derartige Beschneidung, wenn Sie im Vermittlungsausschuß weiterhin eine Vollbremsung vornehmen. Dann lassen Sie solche steuerlichen Umgehungen und Mißbräuche weiterhin zu. Herr Lafontaine und die SPD-regierten Länder

sind dafür verantwortlich, daß steuerlicher Mißbrauch in diesem Lande weitergeht.
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Im übrigen, Herr Wieczorek, sage ich Ihnen - auch dies zur weiteren Aufklärung -, daß beim Abbau steuerlicher Subventionen sinnvollerweise nur das Entstehungsjahr und nicht das kassenmäßige Jahr gezählt werden kann. Das wissen wir doch alle.
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Lassen Sie also diesen alten Käse mit den 67 Millionen DM! Durch das Steueränderungsgesetz 1992 sollen 5,5 Milliarden DM an steuerlichen Subventionen abgebaut werden. Ich fordere Sie noch einmal auf, dieses Steueränderungsgesetz im Bundesrat möglichst bald passieren zu lassen.
Im übrigen will ich nur noch daran erinnern, daß wir in den Jahren 1990 und 1991 auch ansonsten massive Kürzungen vorgenommen haben. Es wurden in den zwei Haushalten insgesamt 50,5 Milliarden DM gestrichen. Im Jahr 1990 waren es 5,56 Milliarden DM und im Jahr 1991 zunächst 7,6 Milliarden DM, dann noch einmal 37,3 Milliarden DM - das macht zusammen 44,9 Milliarden DM. Die Gesamtsumme der Einsparungen innerhalb von zwei Jahren beträgt also 50,5 Milliarden DM. Das kann sich sehen lassen. Das sage ich nicht nur in diesem Haus, sondern auch an die Adresse derjenigen, die im ständigem Abschreiben ihrer eigenen gleichen Floskeln sagen, man müßte wesentlich mehr Subventionsabbau betreiben. Es ist schon viel geschehen.
Sicherlich ist die Abgrenzung des Subventionsbegriffs sehr schwierig. In der Anlage 8 gibt der Subventionsbericht wieder sachkundige Hinweise hierzu. Problematisch ist insbesondere die Abgrenzung zu den Sozialleistungen. Das Wohngeld war darin früher einmal enthalten, heute ist es das nicht mehr. Aber ich meine bei aller Abwägung: Wer am Subventionsabbau tatsächlich interessiert ist, müßte eigentlich an einem möglichst weiten Subventionsbegriff interessiert sein.
Ich stelle mir vor, daß unter diesem Gesichtspunkt für den zukünftigen Umgang mit dem Subventionsbericht vielleicht vier Anregungen diskutiert und aufgegriffen werden sollten: Erstens. Ich meine, daß in Zukunft ausnahmslos alle Subventionen befristet werden sollten,
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wenn möglich - dies ist rein technisch - befristet bis zu einem immer gleichen Stichtag. Dann nämlich können wir revolvierend immer wieder alles überprüfen. Wir dürfen keine Daueraufträge geben.
Zweitens. Wir sollten im Subventionsbericht das mit der Übersicht 3 seit den 70er Jahren bestehende Versteckspiel beenden. Damals, im Sechsten Subventionsbericht, sind viele Subventionen herausgenommen worden; später geschah das nur noch punktuell. Ich glaube, daß diese Subventionen wieder in die Anlage 2 hereingenommen werden sollten. Wenn wir das genauer anschauen, stellen wir fest, daß es doch Subventionen sind. Wir sollten sie auch entsprechend deklarieren.
Drittens. Wir sollten in diesem Subventionsbericht, Herr Staatssekretär, auch Übersichten über die Entwicklung der 20 wichtigsten Sozialleistungen aufnehmen. Denn ich meine, daß wir auch diese Entwicklungen - gerade weil die Abgrenzung zwischen Sozialleistungen und Subventionen so schwierig ist - mit beobachten sollen, gewissermaßen zur Kenntnis.
Viertens. Wir sollten in diesem Subventionsbericht Angaben darüber aufnehmen, ob es auch in den übrigen EG-Mitgliedsländern vergleichbare Subventionen gibt. Das wird verstärkten Druck zugunsten einer Abschaffung bewirken.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Finanzentwicklung, wie ich meine, gut im Griff. Das zeigt die Entwicklung im Jahr 1991. Oberstes Limit der Nettoneuverschuldung war zunächst einmal 70 Milliarden DM; dann wurden 66 Milliarden DM angepeilt. Im Nachtragshaushalt strebten wir schließlich 61 Milliarden DM an. Nunmehr liegen wir im Ist-Ergebnis für 1991, wie wir jetzt wissen, wesentlich unter 60 Milliarden DM.
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Natürlich, Herr Kollege Wieczorek, haben wir in dieser Situation mit der Öffnung der östlichen Staaten erhebliche Haushaltsrisiken auf der Ausgabenseite.
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Wir haben auch ein gewisses Risiko auf der Einnahmenseite. Ein Prozentpunkt des Bruttosozialprodukts weniger heißt 6 Milliarden DM weniger Einnahmen für den Bund. Dazu haben wir das Risiko der Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat - siehe Blockade der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 %!
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Wenn ich das zusammenrechne, sehe ich persönlich die Möglichkeit, daß wir uns Mitte des Jahres der Notwendigkeit weiteren Subventionsabbaus gegenübersehen, gerade wenn eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 % auf Grund Ihrer Haltung wegfallen sollte. Dann müßten wir uns meiner Vorstellung nach ein Paket mit einem sehr weit gefaßten Subventionsbegriff ansehen. Ich habe für mich persönlich schon einen Probelauf gemacht.
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- Nein, nein. Subventionen, die sich im wesentlichen am Subventionsbericht orientieren. Wir müssen das wirklich einmal genauer anschauen.
Bei diesem „Probelauf" sind mir skurrile Dinge aufgefallen. Wegen des Zeitlichtes, das hier leuchtet, nenne ich nur eines: Es gibt nach § 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes die Gegebenheit, daß Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 % des Aufkommens der Totalisationssteuer zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfung für Pferde, erhalten. „Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsminister der Finanzen setzen die
Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen. " So heißt es hier noch.
Dies ist eine Regelung aus einer Zeit, als der Staat noch ein Interesse hatte, genügend Pferde für seine Kavallerie zu bekommen. Heute brauchen wir die Pferde überwiegend noch, damit Politiker getreten werden könnten oder daß irgendwelche Politiker der Staats-, Lord- und Luxusklasse sehr hoch auf ihnen reiten können. So etwas muß weg und kann weg.
Ich glaube - das zeigten mir diese Beispiele, die ich bei dieser kritischen Durchsicht, bei meinem Probelauf gemacht habe -, daß wir immer wieder einen Anlauf machen müssen, um Subventionen im steuerlichen Bereich ebenso wie bei den Finanzhilfen abzubauen. Dies ist und bleibt eine Daueraufgabe. Wenn die Rahmenbedingungen in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht so sind, daß wir hier wieder angreifen müssen, dann müssen wir ein neues Paket schnüren. Ich glaube, daß wir Möglichkeiten haben. Ich hoffe, daß wir es in diesem Jahr nicht machen müssen. Die sozialdemokratischen Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat sind nicht unwesentlich mitverantwortlich, wenn wir an diese schwierige Aufgabe herangehen müssen.
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