Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-12-14:
Minister Töpfer hat diesen Brief in Form und mit dem Inhalt zu Recht geschrieben. Die Fragen, die bei dieser Anhörung zur Debatte standen,
({0})
wurden seit 1981 immer wieder von verschiedenen Kommissionen, verschiedenen Gutachtern geprüft. Ich werde darauf im einzelnen noch zu sprechen kommen, Herr Kollege.
({1})
- Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Warten Sie doch auf das, was ich Ihnen jetzt berichte.
Die Fragen der Standortsicherheit, Frau Kollegin, wurden bei der Planung, Genehmigung und Errichtung der Kernkraftwerke am Standort Neckarwestheim mit der hierfür erforderlichen fachlichen Sorgfalt behandelt. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß sich neben der im Auftrag der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde des Landes Baden-Württemberg erfolgten Begutachtung durch das Geologische Landesamt in Stuttgart im bundesaufsichtlichen Auftrag, also im Auftrag des Innenministers bzw. des Umweltministers, die Reaktorsicherheitskommission und ihre fachlich zuständigen Ausschüsse mehrfach mit Geologie und Tektonik des Standorts Neckarwestheim beschäftigt haben.
Abgesehen davon, daß die Eingabe dem Bundesumweltminister erst nach der Inbetriebnahme von Neckarwestheim II zuging - was Herr Göhner ausgeführt hat - , kann dem Begehren auch aus sachlichen Gründen nicht zugestimmt werden. Ich beziehe mich dabei auf die ausführliche Stellungnahme meines Hauses vom 20. Juli dieses Jahres und darf daraus die Kernsätze zitieren.
Die in der Petition für das Begehren auf Nichterteilung der Betriebsgenehmigung herangezogenen Auffassungen des Geologen Dr. Behmel sind den zuständigen Bundes- und Landesbehörden seit langem bekannt. Sie waren bereits Gegenstand der Baugrundbegutachtung im Jahr 1981 sowie der Beratungen der Reaktorsicherheitskommission zu Standort und Konzept der Anlage GKN II im Jahre 1982.
Nachdem Herr Dr. Behmel 1988 seine Auffassungen erneuerte, beauftragte die Reaktorsicherheitskommission ihre fachlich zuständigen Mitglieder, sich mit den genannten Bedenken inhaltlich nochmals


auseinanderzusetzen und den Sachverhalt mit dem Gutachter der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde des Landes zu erörtern. Die Kommission gelangte auf ihrer 235. Sitzung am 12./13. Oktober 1988 zu der Auffassung - ich zitiere - , „daß die Schwierigkeiten des Baugrunds bei der Auslegung des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckarwestheim II bekannt waren, ausreichend berücksichtigt wurden und bautechnisch beherrscht werden.
({2})
Sie nimmt zur Kenntnis, daß ein betriebsbegleitendes Meßprogramm vorgesehen ist, zu dem geodätische, seismische und hydrogeologische Messungen gehören" .
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit diesem Meßprogramm darauf hinweisen, daß entgegen den Befürchtungen der Petenten und ihre Sachverständigen Setzungen bei den sicherheitstechnisch wichtigen Anlagengebäuden in der bisherigen Betriebszeit nicht aufgetreten sind. Das bedeutet, die gemessenen Werte sind gleich Null.
({3})
Ich darf zusammenfassen: Auf Grund der im Laufe des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb der Anlage GKN II durchgeführten bundesaufsichtlichen Prüfungen und Beratungen ist festzustellen, daß fachliche Bedenken des Umweltministers gegen die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden des Landes Baden-Württemberg zur Standortsicherheit des Kernkraftwerks II weder bestanden noch bestehen.
Dem Begehren der Petenten kann, selbst wenn es terminlich rechtzeitig geäußert worden wäre, aus sachlichen Gründen nicht entsprochen werden.
Vielen Dank.
({4})