Weiss (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung ist wirklich das Eingeständnis, daß sie in der Politik für den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche versagt hat.
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Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist Bundesverkehrsminister Warnke angetreten und hat groß verkündet: Wir müssen etwas für den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche tun.
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Er hat wortwörtlich gesagt: Mehr als Streckenstillegungen müssen wir uns schon einfallen lassen.
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Aber was ist geschehen? Dieser Satz, diese Sprüche sind genauso passé wie der Bundesverkehrsminister Warnke.
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Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche hat, wenn es nach diesem Bericht geht, auch nicht mehr Zukunft als der Bundesverkehrsminister Zimmermann. So schaut es tatsächlich aus.
In der Tat wird über den ÖPNV in der Fläche seit Wochen, seit Jahren, seit Jahrzehnten geschrieben, es werden Rezepte gemacht, aber es werden immer wieder Gründe gefunden, sie nicht zu realisieren.
Es gab die verschiedensten Ansätze. In der 10. Legislaturperiode den Gesetzentwurf des Bundesrates. Den hat der Verkehrsausschuß damals mit der Begründung abgelehnt, daß er noch nicht ganz entscheidungsreif sei. Es sind wieder fünf Jahre vergangen, und ich frage Sie: Wann ist für Sie etwas entscheidungsreif? Das bedeutet doch, der ÖPNV in der Fläche soll ausgesessen werden, bis er ausgestorben ist. Das ist die Politik dieser Bundesregierung.
({4}) Wir müssen einfach feststellen:
Erstens. Es gibt eine klare Zuständigkeit. Der Bund ist verantwortlich für die Deutsche Bundesbahn
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und kann sich nicht einfach, wie er es in den letzten Jahren getan hat, immer weiter aus seiner Verantwortung zurückziehen. Der Teil Bundesbahn ist Verantwortung des Bundes. Dazu muß man sich bekennen, auch zu einem flächendeckenden ÖPNV.
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- Auch wenn es natürlich richtig ist, daß die Länder für den ÖPNV zuständig sind,
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so kommt es dennoch auf den rechtlichen Rahmen an; denn der Bund hat mit dem Personenbeförderungsgesetz Maßstäbe gesetzt. Wie schaut es denn aus? Es gibt viele Kommunen, Landkreise, die etwas tun möchten, die aber daran gehindert sind, weil es zum Teil nicht möglich ist,
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weil es einen Kompetenzwirrwarr gibt, weil es zahlreiche Altkonzessionen gibt, weil es eben nicht gelungen ist, ein politisches Konzept aus einem Guß zu erstellen.
Ich frage Sie: Wären Sie als Kommune bereit, Geld zu investieren,
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wenn man Ihnen keine Möglichkeit gibt mitzuentscheiden, mitzugestalten? Hier sind andere ordnungspolitische Voraussetzungen notwendig; denn in der Tat wäre es sinnvoll, wenn zumindest im Nichtbundesbahnteil des ÖPNV die Kommunen stärkere Verantwortung bekämen.
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In dem Bundesland, aus dem der Staatssekretär kommt, haben die Landkreise stärkere Verantwortung. Das hat sich hervorragend bewährt. Warum versucht man nicht generell, im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes die Landkreise und Kommunen zu stärken und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben?
Lassen Sie mich noch eines sagen. Ich habe heute oft das Gefühl, daß im Bereich der Deutschen Bundesbahn der Nahverkehr das ungeliebte Kind ist, dem die Defizite gerne zugerechnet werden. Bei einer genaueren Analyse der Zahlen der Bundesbahn stellt man nämlich fest, daß die großen Defizite eben nicht im Nahverkehr eingefahren werden. Da werden die Defizite, die letztlich von Prestige- und Fernverkehrsprojekten verursacht worden sind, hingerechnet. Man hält sich bei der Bahn immer noch soviel ÖPNV, wie man braucht, um die Defizite hinrechnen zu können.
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Ich denke, hier muß der Bund endlich einsteigen und bei der Bahn für Klarheit sorgen, damit nicht immer der Nahverkehr das ungeliebte Kind ist, das geschimpft wird, letztlich aber gemolken wird. Hier muß Klarheit geschaffen werden, daß die Mittel, die der Bund 1991 für den Schienenpersonennahverkehr bereitstellt, auch tatsächlich dafür ausgegeben werden.
Wenn die Politik der Bundesbahn so ist, wie es ein Mitglied des Bundesbahnvorstandes, Hemjö Klein, im Jahre 1988 auf einer Tagung in Bamberg formuliert hat, daß es im Sinne der Daseinsvorsorge besser wäre, „konsequenterweise diese ÖPNV-Mittel in diesen InWeiss ({12})
dividualverkehr zu stecken, damit es keine Zulassungslücken gibt", dann ist das schlicht und einfach bezeichnend dafür, daß die Bahn kein Interesse am ÖPNV in der Fläche hat. Offensichtlich ist die Bundesregierung auch nicht gewillt, der Bahn ein Interesse daran beizubringen. Hier liegen schwere Versäumnisse. Ich sehe schwarz, daß es mit dieser Bundesregierung überhaupt Möglichkeiten gibt, der Bevölkerung auf dem Land eine andere Mobilität anzubieten als die mit dem Auto.
Danke.
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