Reinhard Schultz (NA), 2003-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gehört ja, was das Aufeinander-Zugehen anbetrifft, zweifelsfrei zu einer der erfreulicheren Debatten. Das fing
mit Ihnen, Herr Professor Riesenhuber, an und hat sich
so weitgehend fortgesetzt.

Ich persönlich bin sehr davon überzeugt, dass man genau hinsehen muss, wenn man junge Gründungsunternehmen, egal aus welchen Bereichen, fördert, ob man
sich nicht selber in die Tasche lügt, wenn man dies in
erster Linie durch Veränderung der steuerlichen Kulisse
macht, weil die Gründer selber und ihre Unternehmen in
ihren Verlustphasen davon meistens leider relativ wenig
haben; es sei denn, man überträgt die Vorlaufverluste sozusagen bis in alle Ewigkeit. Aber dann wird das, was
aus ihnen wird, wiederum für den Fiskus außerordentlich schwer kalkulierbar.

Deswegen haben wir in Deutschland in der Vergangenheit darauf gesetzt und setzen darauf auch heute
- das gilt übrigens für alle Industrieländer, die einen hohen Anteil von Forschungs- und Entwicklungskosten im
privaten wie im öffentlichen Bereich aufweisen, woraus
Unternehmensgründungen hervorgehen -, diesen Unternehmen durch direkte Förderung zu helfen. Sie selber
haben darauf abgehoben. Es gab eine Menge an Beteiligungskapital und Gründungshilfen über die KfW und die
DtA. Das wird künftig über die KfW-Mittelstandsbank,
wie sie, nachdem wir uns gestern geeinigt haben, heißen
wird, fortgeführt.

Das Problem ist natürlich, dass die Zahlung von Hilfen einen gewissen Eigenanteil bei der Finanzierung
voraussetzt, der denjenigen, die Unternehmen neu gründen oder bestehende Unternehmen fortführen wollen,
zunehmend fehlt.

Noch viel schwieriger ist - darauf ist ebenfalls schon
eingegangen worden -, Hausbanken zu finden, die sich
bei der Finanzierung eines normalen mittelständischen
Unternehmens über das normale Risiko hinaus engagieren. Sie sind noch nicht einmal bereit, „Querschreibungen“ vorzunehmen, also einen zinsgünstigen Kredit der
Mittelstandsbank durchzureichen. Das ist ein riesengroßes Problem, das wir angehen müssen. Wir sind auf jeden Fall bereit, über die Instrumente der Banken, die wir
haben und die wir sogar etwas schärfer gefasst haben,
Mittel auszugeben und die Programme fortzusetzen, und
zwar in vergleichbarer Größenordnung wie in der Vergangenheit. Wir müssen aber auch die Umgebung entsprechend anpassen.

Es ist eben anschaulich dargestellt worden, dass vieles dazu beigetragen hat, dass im Hightechbereich im
Augenblick keine Gründungsstimmung aufkommen
will. Das eine Problem ist, dass in diesem ganz interessanten Segment, über das alle gestaunt haben, eine Blase
geplatzt ist. Heute trauen sich viele diesen Schritt nicht
und gehen ihn nicht, auch wenn sie könnten. Das ist ein
großes psychologisches Problem, an dessen Lösung man
arbeiten muss und bei dem man durch öffentliche Darstellung viel erreichen kann. Es fängt bei der Schule an,
geht aber bis dahin, dass die Politik über solche Vorgänge redet und so darauf hinwirkt, dass sich die Menschen wieder trauen, sich selbstständig zu machen.

Ein weiteres Problem ist, dass sich die Anleger, die
auf dem Venture-Capital-Markt investiert haben, zunehmend des Risikos bewusst werden. Dies ist insbesondere deswegen der Fall, weil die normalen Ertragsquellen, aus deren Überschüssen sie diese Investitionen in
der Vergangenheit finanziert haben, in der Regel nicht
mehr in dem Maße sprudeln wie in der Vergangenheit
und alles etwas näher am Rand genäht ist. Sie müssen etwas stärker auf ihren Cashflow achten. Wenn also die
Quelle versiegt, wenn das Geld, das investiert werden
soll, gerade einmal für das Kerngeschäft reicht, dann
kann man betteln und beten, sogar noch etwas Geld hinterherwerfen und obendrein noch die Steuersätze senken
- aber Venture-Capital-Beteiligungen werden die Anleger nicht eingehen. Das machen sie nun einmal nicht aus
reiner Nächstenliebe.

Insofern glaube ich, dass man zwei Dinge beachten
muss. Man muss zum einen dafür sorgen, dass sich das
Pendel, das nach dem IT-Boom, nach der Begeisterung
und nach dem Platzen der Spekulationsblase in einem
Bereich des absoluten Attentismus gestanden hat, wieder
in einen normalen Bereich einpendelt.

Man muss zum anderen dafür sorgen, dass der Venture-Capital-Markt verstetigt wird. Dazu gehört, dass wir
uns die Möglichkeiten der öffentlichen Hilfen ansehen
müssen. Neben den Programmen der KfW, die nach wie
vor eine beachtliche Größenordnung aufweisen - KfW
und DtA haben im letzten Jahr zusammen 600 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt; das ist auch im europäischen Vergleich, den wir nicht zu scheuen brauchen, sehr
viel Geld -, müssen wir, wo es vernünftig ist, auf die
steuerliche Kulisse sehen.

Sie haben das Thema Business Angles angesprochen.
Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert; das wissen Sie
wahrscheinlich genauso gut wie ich. Es geht um die
Frage der wesentlichen Beteiligung. Wenn man eine
nicht wesentliche Beteiligung eingeht, dann ist man
- auch bei einem Gesellschafterdarlehen -, was die Haftung angeht, weitgehend außerhalb des Risikos. Im Falle
einer Insolvenz kommt man, zumindest theoretisch, auf
einen recht hohen Platz auf der Gläubigerliste. Wenn
man eine wesentliche Beteiligung eingeht, dann ist man
zwar voll in der Haftung, hat aber den großen Vorteil,
dass man die Verluste einer solchen Beteiligung im selben Jahr oder zeitlich gestreckt bei der Steuer voll mit
seinen anderen Einkünften verrechnen kann. Beides
gleichzeitig geht aber nicht.

Als wir damals diese Änderungen im Steuerrecht vorgenommen haben, habe ich mit den betreffenden Agenturen und Einzelpersonen geredet. Am liebsten hätten sie
natürlich beides, nämlich die Möglichkeit der vollständigen Absetzbarkeit möglicher Verluste und gleichzeitig
den Platz eins auf der Gläubigerliste. Das geht bei einem
solchen Geschäft nicht. Wir müssten überlegen, wie man


Reinhard Schultz ({0})
zu einer Regelung kommen kann, die etwas besser auf
diese besondere Situation zugeschnitten ist, sodass kein
Sonderfall geschaffen wird, der natürlich Begehrlichkeiten bei anderen hervorruft.

Das Gleiche gilt auch für die steuerliche Behandlung
von Risikobeteiligungen. Im Gegensatz zu manchen
anderen glaube ich, dass wir bei dem im Zusammenhang
mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz verfolgten
Ansatz, die Verlustzuweisungen zu begrenzen, richtig
gehandelt haben. Es wird ja niemandem die Möglichkeit
des Verlustvortrags genommen, sondern sie wird auf der
Zeitachse lediglich verstetigt. Im Grunde genommen ist
es eher eine Optimierung der persönlichen steuerlichen
Situation des betroffenen Bürgers, der Einkommensteuer
zahlen muss, und des Unternehmens, das Körperschaftsteuer zahlt. Niemandem wird die Möglichkeit des Verlustvortrags genommen, sondern sie wird - zugunsten
der Verstetigung der Steuereinnahmen - lediglich vernünftig auf der Zeitachse verteilt. Bei der Körperschaftsteuer haben wir dies gemeinsam mit dem Bundesrat so
geregelt.

Für viel wichtiger halte ich neue Vorstöße bei der Mobilisierung privaten Beteiligungskapitals. Im Rahmen
einer Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzplatz
Deutschland hatten wir gestern eine ganz spannende
Diskussion. Alle Varianten von der Fondsfinanzierung
bis zum Aufbau neuer Märkte - es geht darum, eigene
Börsen für bestimmte Hightech-Segmente aufzubauen -,
sind diskutiert worden. Wir haben noch einmal unterstrichen, dass wir in Bezug auf die Fonds das fortsetzen
werden, was wir bereits im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen haben. Wir werden die inländischen
und die ausländischen Fonds zum 1. Januar 2004 steuerlich völlig gleichstellen. Das ist seit längerem bekannt
und auch verbindlich. Das schafft Planungssicherheit
und es werden Produkte angeboten und Programme aufgelegt, die dieser neuen und mit Recht erwarteten steuerlichen Kulisse entsprechen. Ich hoffe, dass auch für die
Segmente, die wir hier diskutieren, etwas Maßgeschneidertes aufgelegt wird.

In Bezug auf das Investmentgesetz, in dessen Rahmen
dies vorgesehen ist, und das Investmentsteuergesetz, das
parallel dazu verabschiedet wird, werden wir auch zu
überlegen haben, ob wir der Finanzaufsicht nicht mehr
Ermessensspielraum einräumen sollten, sodass sie kurzfristig auf Produktideen, die dieser Gründerkulisse eher
entsprechen, reagieren kann und wir weg von der starken
Verrechtlichung kommen. Diese erklärt sich aufgrund
des Sicherheitsbedürfnisses, sie führt aber zu sehr langsamen Reaktionen der Aufsichtsbehörden bei neuen
Ideen.

Der Chef der Deutschen Börse hat uns gesagt, dass es
neue Hightech-Börsen geben wird. Es ist die Pflicht der
Deutschen Börse und der Regionalbörsen, dafür zu sorgen, dass sie eingerichtet werden, auch in internationaler
Kooperation. Der Neue Markt ist ja geschlossen worden.
Es sind ja nicht alle Unternehmen, die in diesem Index
notiert waren verschwunden; ein großer Teil wird inzwischen an den - in Anführungszeichen - normalen Börsen
international gelistet. Ein anderer Teil ist allerdings
„weg vom Fenster“.

Wir werden neue Anstrengungen erleben, die die
Gründerszene massiv befruchten werden. Ich denke, wir
sollten das konstruktiv unterstützen.

Vielen Dank.

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