Michael Teiser (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kemper, jetzt verstehe ich, warum Sie Ihren Beitrag nicht zu Protokoll geben wollten. Sie wollten nämlich gar nicht zum BGS reden, sondern den üblichen parteipolitischen Rundumschlag ausführen
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und haben dazu hier einen Exkurs in die Sozialpolitik, in Arbeitslosenzahlen und in Obdachlosigkeit unternommen, der nur dann, wenn man sehr weite Brücken schlägt, überhaupt etwas mit dem Thema zu tun hat.
Sie haben eben gesagt, der Bundesinnenminister möge auf Argumente reagieren und sein Konzept zurückziehen. Wenn Sie Argumente vorgebracht hätten, die nachvollziehbar und stichhaltig wären, hätte es sicherlich auch in der CDU/CSU-Fraktion einen Überlegungsprozeß gegeben, um diesem Wunsch nachzukommen. Aber bei dem, was Sie vorgetragen haben - das werde ich Ihnen gleich zeigen -, ist das nicht der Fall.
Im übrigen, Herr Kemper, würde ich Ihnen raten, diejenigen ein bißchen zurückzuhalten, die hier ständig dazwischenblöken. Ich vermute, daß diese Herrschaften zu den 70 Leuten gehören, die hier unterschrieben haben, ohne zu wissen, worum es geht.
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Das würde die ganze Debatte vielleicht etwas versachlichen.
Sie haben sich hier so verhalten, wie Sie es bei anderen Reformvorhaben auch machen: Eine Reform wollen Sie schon, aber nicht diese. Ferner sagen Sie, Sie wollten keine Standortdiskussion führen; Sie führen diese dann aber, und zwar an Hand von Kriterien, die mit einer solchen Reform eigentlich nichts oder höchstens sehr weitläufig zu tun haben dürften. Natürlich sind Arbeitslosenzahlen Kriterien, die bei jeder Maßnahme und jeder Reform mit zu Buche schlagen sollten. Aber wenn man es so macht, wie Sie es gemacht haben, indem Sie Arbeitslosenstatistiken aufgestellt und miteinander verglichen haben, dann schlage ich Ihnen vor, den ganzen BGS nach Ostfriesland zu schicken; denn dort sind die Arbeitslosenzahlen fast am höchsten, und dort können Sie dann Arbeitsplätze schaffen. Nur, das hat mit den Aufgaben, die der BGS in Zukunft wahrzunehmen hat, überhaupt nichts mehr zu tun.
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Wir wissen aus dem Innenausschuß, daß Sie diese Strukturreform in den Beratungen so lange positiv begleitet haben, bis Sie festgestellt haben, daß sich vor Ort - dafür haben wir durchaus Verständnis - an einzelnen Standorten Widerstand regt. Aus parteipolitischen Überlegungen - das ist auch für mich nachvollziehbar - haben Sie diesen Widerstand aufgegriffen, um daraus für das bevorstehende Wahljahr parteipolitischen Vorteil zu schlagen. Das verstehe ich schon. Das widerspricht auch nicht der Tatsache, daß einzelne Kollegen auch aus den Koalitionsfraktionen sowie auch einige wenige Bundesländer aus genau diesen Gründen der Gefährdung des Standorts am eigenen Heimatort und im eigenen Wahlkreis diese Kritik aufgenommen haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß das nicht die Grundkriterien sein können, unter denen wir diese BGS-Reform durchführen.
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Die neuen Kriterien - daran können Sie gar nicht vorbei, bei jedem Konzept müssen Sie sie berücksichtigen - sind der Wegfall der innerdeutschen Grenze, die Entstehung neuer grenzpolizeilicher Aufgabenschwerpunkte, die Übernahme der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit und das Erfordernis eines wirksamen Grenzsicherheitssystems. Wenn Sie all diese Kriterien einbeziehen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß diese Strukturreform polizeifachlich überhaupt nicht bestritten werden kann, und sie wird auch nicht bestritten. Wer die Debatten verfolgt, sieht, daß es nicht um polizeifachliche Überlegungen geht, sondern in der Regel nur um die Standorte.
Sie haben den Eindruck erweckt, der Bundesinnenminister und die Koalition im Bundestag setzten sich über die Interessen aller Bundesländer hinweg und die Reform wäre mit ihnen nicht abgestimmt. Ich werde insbesondere Ihren Kollegen, die das nicht wissen können, sagen, wie sich die Bundesländer eingelassen haben.