Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß auch zu einem so schwierigen und oft streitigen Thema eine nachdenkliche und sachliche Debatte im Deutschen Bundestag möglich ist. Einige der Grundsatzfragen, die in der Öffentlichkeit oft heftig umstritten waren, haben hier nicht im Vordergrund gestanden. Konsens besteht darüber, daß der Schnelle Brüter dann und nur dann ans Netz geht, wenn er gemäß unserem Gesetz die strengsten Sicherheitsauflagen erfüllt. Diskutiert wurde nicht über die Frage Plutonium oder Höllenfeuer. Denn jeder weiß, daß der Schnelle Brüter in Kalkar
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mehr Plutonium verbrennen wird, als er erzeugen kann.
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Er verbrennt unter dem Strich Plutonium.
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Was sich dabei ergibt, ist, daß wir hier insgesamt, wie Herr Stahl das in eine eindrucksvollen Weise getan hat, Bedingungen zur weiteren Arbeit erwägen können. Ich möchte hier nicht die Historie, auch nicht die finanzielle Historie aufblättern.
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Aber in 1982 war die Sache so, daß die Schätzungen der Kosten für den Brüter von ursprünglich 1,5 Milliarden DM auf 6,5 Milliarden DM gestiegen waren.
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4,4 Milliarden DM waren verfügt und 660 Millionen davon nicht gedeckt.
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- Ja, ausverhandelt, aber zu Bedingungen, die so schlecht waren, daß man in sie nicht eintreten konnte. Sie waren als Ziele schlechter als das, was wir dann im Ergebnis erreicht haben. Das zeigen die Zahlen eindeutig. Das war keine Hilfe, sondern eine Erschwernis.
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Bis 1982 war die Wirtschaft mit 8 % beteiligt. Die Kosten waren gestiegen. Wir haben uns neu geeinigt: Die Wirtschaft trägt 54 % der noch offenen Kosten von fast 2,8 Milliarden DM.
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Die Wirtschaft hat für eigenes Geld gekämpft. Die Wirtschaft blieb in den Zeitplänen und in den Kostenplänen. Der Brüter ist 1986 praktisch fertig gewesen.
Dann gab es die Frage der Rationalität des Genehmigungsverfahrens. Die Teilerrichtungsgenehmigung VII/6 wurde noch von der Genehmigungsbehörde Nordrhein-Westfalen im Herbst 1985 für Frühjahr 1986 angekündigt. Sie ist bis heute nicht da. Wann sie kommt, wissen wir nicht.
In dieser Situation war die Frage zu stellen: Wie errichten wir eine verläßliche Grundlage für die weitere Arbeit?
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Wir haben uns für dieses Jahr darauf geeinigt, daß wir die Partnerschaft weiter durchhalten: zwischen den Elektroversorgungsunternehmen, den Herstellern Siemens/KWU und der Bundesregierung.
Warum? Ich hielte es für verhängnisvoll, wenn auch nur der Eindruck entstände, auf das Genehmigungsverfahren werde Druck ausgeübt, weil das Geld ausgeht. Daher haben wir es so angelegt, daß Finanzierungen gesichert sind. Aber die zweite Sache gehört genauso dazu: daß das Genehmigungsverfahren - ich zitiere Herrn Jochimsen - nach Recht und Gesetz, also zügig, durchgeführt wird, daß es in seinen Zielen, Zeitplänen und Ergebnissen absehbar ist, daß Rationalität, die die Wirtschaft braucht, um planen und arbeiten zu können, wieder in einer überzeugenden Weise da ist.

Ich habe hier in meiner Rolle als Forschungsminister das Genehmigungsverfahren nicht zu kritisieren.
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Aber wenn ich sehe, daß hier die Wirtschaft die Zeitpläne nicht mehr absehen kann, daß nicht mehr zu sehen ist, wie der ganze Zeitplan abläuft und was wann zu erwarten ist, dann sind wir in einer schwierigen Lage,
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nicht nur für eine Industrie und nicht nur für eine Technik, sondern für die Wirtschaft schlechthin. Unsere Wirtschaft ist ausgezeichnet und erfolgreich. Aber der Staat hat die Pflicht, in Bund und Ländern verläßliche, eindeutige und dauerhafte Rahmenbedingungen so zu setzen, daß Markt sich darin in Wettbewerb und Konkurrenz verläßlich entwickeln kann.
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Was wir hier angelegt haben - ich gehe jetzt nicht auf die Diskussionen innerhalb der EVUs und von Baden-Württemberg ein -, ist dies: Der Grundsatz ist,
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lieber Herr Kollege Stahl, daß an dieser Stelle die Elektroversorgungsunternehmen untereinander zu einem Konzept kommen sollen, wie sie ihr Drittel an den Wartekosten tragen. Das ist für mich nicht nur eine fiskalische Frage. Vielmehr können wir - da stimme ich Ihnen ja zu - so etwas nur dann bauen und weiterführen, wenn wir es im Rahmen eines vernünftigen gemeinsamen Konzeptes mit Partnern betreiben. Der Bund ist kein Reaktorbetreiber. Der Bund betreibt keine Kraftwerke. Wir brauchen hier eine vernünftige Partnerschaft auch mit Blick auf langfristige Entwicklungen.
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Herr Stahl, hier haben Sie in einem Zwischenruf einen Punkt gebracht, der mir wesentlich ist. Sie haben gesagt: Sollen wir die 50 Jahre lang subventionieren? Herr Stahl, die Vereinbarungen, die wir mit den Stromversorgungsunternehmen ausdiskutiert hab en, sehen so aus, daß die Einnahmen aus den Stromerlösen die Betriebskosten decken, und dies zu einem Preis, der etwa zwischen den Preisen von Steinkohle und Leichtwasserreaktor liegt. Dies ist die Grundlage.
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- Dies war nie anders vorgesehen, Herr Vosen. Alle Investitionen waren nie anders vorgesehen.
Was sich daraus ergibt, ist die zweite Frage, die Herr Stahl gestellt hat, die Frage nach dem forschungspolitischen Nutzen und der weiteren Zukunft.
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Hierzu verweise ich darauf, daß die Aussagen des Motor-Columbus-Gutachtens nicht ernsthaft bestritten worden sind. Der SNR 300 ist der modernste Testreaktor der 90er Jahre in Europa. Er erlaubt die Erprobung verschiedener Kerne. Er erlaubt die Erprobung einer spezifischen Technik, auch der deutschen Sicherheitstechnik. Er ist der Beitrag im Zusammenspiel der europäischen Kraftwerkbauer und Reaktorhersteller. Die Kooperation mit Frankreich ist nicht etwa eine Alternative, sondern der Bau und der Betrieb des Schnellen Brüters sind der Beitrag, den Deutschland noch in den 70er Jahren in Vereinbarungen mit Frankreich und anderen Partnern als unseren Kooperationsbeitrag festgelegt hat.
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Es bleibt die Frage, was Brüter hier langfristig bedeuten kann. Ich kann hier heute nur sagen, daß ich nicht hinreichend sicher die Zukunft kenne, um jetzt schon behaupten zu können, wir könnten auf den Brüter verzichten. Wir sind in einer Situation, wo der Energiebedarf der Welt wächst, wo die fossilen Ressourcen begrenzt sind, wo die Verbrennung von Öl und Kohle nicht beliebig erlaubt ist, weil, wie Gerstein sagte, unser Klima bedroht ist. Wir sind in einer Situation, in der die Kernfusion trotz größter Anstrengung noch in der Zukunft liegt. Wir befinden uns in der Situation, daß wir bei der Erforschung und Entwicklung der regenerativen Energien international eine Spitzenposition haben, und trotzdem wird der Beitrag dieser Energien in den kommenden Jahren begrenzt sein.
In dieser Zeit auf eine Technik zu verzichten, die wir beherrschen können, die wir entwickeln können, ist nicht vertretbar, auch im Zusammenspiel mit anderen Staaten, die ihre Sicherheitstechnik gemeinsam poolen werden. Wenn Japan aufbaut, wenn die Sowjetunion in den nächsten zehn, zwölf Jahren sechs bis acht Brüter errichten wird, dann scheint es mir wichtig, daß wir in einem internationalen Zusammenspiel auch unsere äußerst anspruchsvolle Sicherheitstechnik mit einbringen. Dies gehört zu unserer Aufgabe.
Eine Industrienation wie die Bundesrepublik darf sich nicht aus Techniken ausklinken, die sie verantwortlich entwickeln und gestalten kann. Wir müssen hierzu alle Partner finden, die wir finden können. Wir müssen für nächste Generationen - ich greife das Stichwort auf - Voraussetzungen schaffen, daß sie wählen können, ob sie eine Technik einsetzen können und einsetzen wollen oder nicht. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, in Freiheit und Verantwortung ihre Zukunft zu entscheiden.
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Wir müssen dafür die Voraussetzung schaffen, aus unserer Verantwortung und aus unserer heutigen Kompetenz.
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