emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoss, also doch nicht so schnell? Dann ist der Vorwurf ja nicht berechtigt, wir würden die Ausschußarbeit blockieren. Ich finde das hilfreich, was Sie sagen. Dennoch bin ich der Meinung, daß wir mit den Zeugenvernehmungen beginnen müssen. Meine Fraktion wird nicht bis zum Januar warten, wie Sie das vorgesehen haben.
Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Struck, die Arbeit des Untersuchungsausschusses war bisher unbefriedigend. Ich fühle mich bestätigt in dem, was mein Fraktionskollege Beckmann hier bei der Einsetzung des Ausschusses gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, solange ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft, ist es wenig sinnvoll, einen Untersuchungsausschuß arbeiten zu lassen. Genau das haben wir jetzt erlebt. In stundenlangen Sitzungen haben wir uns unterhalten, haben über Anträge geredet und sind alle unbefriedigt. Ich weise darauf hin, daß es in der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen eine sehr sinnvolle Vorschrift gibt - Frau Donepp hat uns ja darauf hingewiesen -: mit einem Untersuchungsausschuß erst zu beginnen, wenn ein Ermittlungsverfahren auch abgeschlossen ist.
Sie haben so getan, Herr Struck, als stünden wir am Ende der Untersuchung. Sie haben einige Bemerkungen gemacht, als ob für Sie das Ergebnis dieser Untersuchung bereits feststehe. Ich bedaure das. Denn Sie sollten bei alledem auch nicht vergessen, daß hier eine Entscheidung vom Parlament kontrolliert wird, die von einer Bundesregierung getragen worden ist, in der auch Sie Verantwortung gehabt haben. Sie können sich doch nicht etwa aus dieser Verantwortung jetzt herausstehlen und uns empfehlen, die „Zeit" zu lesen. Wenn die „Zeit" lesenswert ist - und daran habe ich gar keinen Zweifel -, dann müssen wir die gemeinsam lesen.
({0})
Ich meine, das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren mußte abgewartet werden. Wir haben uns jetzt eine Frist gesetzt und wollen nun mit der Arbeit des Ausschusses beginnen.
Ich habe hier eine Kritik herausgehört, auch bei Ihnen, Herr Hoss, auch bei Ihnen, Herr Struck, so als ob es den § 6b nicht gibt - auch bei Ihnen, Herr Struck. Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten. Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung an die bestehende Rechtslage zu halten. Wenn Sie die Rechtslage ändern wollen, dann müssen Sie das offen tun, dann müssen Sie eine entsprechende Initiative unternehmen. Aber wir können doch nicht so tun, als ob die Bundesregierung im gesetzesfreien Raum operiert. Sie existiert in einem Raum, wo es den § 6 b gibt. Wir haben festzustellen, ob sie sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Hierzu haben wir noch keine Feststellung getroffen. Denn wir stehen bekanntlich am Anfang der Erfüllung des Untersuchungsauftrages und nicht am Ende.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer ({0})?
Baum (NA), 1983-10-27:
Mir ist natürlich die Diskussion bekannt, Herr Kollege Spöri. Mir ist auch Ihre Position bekannt. Nur gibt es keinen Antrag Ihrer Fraktion. Es wäre ja wohl jetzt auch nicht sinnvoll, wenn wir einen Untersuchungsauftrag haben, der sich auf diesen Gegenstand bezieht, vor Abschluß dieses Untersuchungsauftrages irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Ich weise nur darauf hin, daß wir das Recht, wie es jetzt besteht, zu respektieren haben, genauso wie die Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Spöri (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Baum, darf ich Sie dann darauf hinweisen - als Mitglied der früheren Bundesregierung -, daß die SPD-Bundestagsfraktion mehrmals im Zusammenhang mit Sparoperationen derartige Vorschläge zur Änderung des § 6 b in die Koalitionsgespräche eingebracht hat?
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser advokatorische Eifer des Kollegen Schröder hätte eigentlich einer besseren Sache bedurft. Herr Kollege Schröder, wenn Sie auch nur einen Teil dieses Eifers in die Sachaufklärung gesetzt hätten, wären wir im Untersuchungsausschuß selbst schon etwas weiter.
Ich will einige Feststellungen treffen. Das Recht gilt für jedermann. Es gibt weder einen Flick-Malus noch einen Flick-Bonus. Dasselbe Recht gilt für die alte Regierung. Sie hat das Recht zu erklären. Dieses Recht gilt auch für Herrn Lambsdorff, Herrn Matthöfer, Herrn Lahnstein und Herrn Apel. Das Recht kann nicht deswegen geändert werden, weil Ihnen die eine oder andere Entscheidung aus sonstigen Gründen politisch nicht gefällt. Herr Schröder,
({0})
- Herr Schröder ({1}), wenn Sie die Akten sorgfältig gelesen hätten, wüßten Sie, daß an einer bestimmten Stelle der Akten erklärt wird: Die Bescheinigung soll nicht erteilt werden, weil sie politisch nicht in die Landschaft paßt. - Es ist dann doch wohl erlaubt, nachzufragen: Gilt denn im Rahmen des deutschen Rechtes noch die politische Willkür, die politische Subsumtion, die Stellungnahme oder die Position oder gilt das deutsche Recht, wie es in den Gesetzen festgelegt ist? Wenn Sie das Gesetz hätten anfechten wollen - das möchte ich an die Adresse des Kollegen Struck sagen -, so hätte es Ihnen doch freigestanden, einen Antrag einzubringen. Es hätte Ihnen, wenn Sie mit offenkundigen Vorgängen im Flick-Konzern nicht einverstanden waren, doch freigestanden, einen Mißtrauensantrag gegen die damalige Regierung einzubringen. Das haben Sie aber nicht getan. Im Gegenteil, Sie haben sich doch 1980 auf die Straße gestellt und für den gleichen Kanzler Schmidt gekämpft und geworben, der nach Ihrer heutigen Meinung so unglaublich ungerecht einen Steuervorteil im Rahmen seiner Regierung hat gewähren lassen.
Sie müssen sich insofern fragen lassen, ob Sie in Wirklichkeit nicht mit dem, was Sie hier vortragen, die große Vernebelung zu treiben. Sie wollen von der politischen und von der rechtlichen Verantwortung ablenken. Nun machen wir eines, was Sie wollen, nicht mit. Wir werden weder dem Kanzler Schmidt noch Mitglieder seiner Regierung, die für bestimmte Vorgänge verantwortlich waren, vorab verurteilen. Für uns gilt das Recht. Das Recht beinhaltet die Vermutung für die Unschuld und den Zwang, Schuld nachzuweisen, ob nun politisch oder strafrechtlich. Solange die Schuld nicht nachgewiesen wird, werden wir uns nicht an der allgemeinen
Beschimpfung beteiligen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Selbst wenn dies Ihren Verdacht auslösen sollte, wir wollten jemanden schützen, so werden wir dennoch den Rechtsgedanken durchhalten, weil wir der Auffassung sind, daß über der politischen Zufälligkeit die Geltung des Rechtes steht. Ob jemand das Recht verletzt hat, wird der Untersuchungsausschuß zu klären haben. Wir haben das Unsere dazu beigetragen. Ich wünschte sehr, Sie würden sich auch nur annähernd so wie CDU und CSU anstrengen, etwas zum Aufklärungsergebnis, nicht aber zu Nebensächlichkeiten beizutragen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/520 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/521 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen
- Drucksache 10/327 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
({1})
- Meine Damen und Herren, die Sitzung ist noch nicht beendet. Ich bitte darum, noch einmal Platz zu nehmen.
({2})
Ich bitte die SPD-Fraktion um etwas mehr Ruhe.
Zu dem soeben aufgerufenen Punkt 7 der Tagesordnung liegt Ihnen ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Ehmke ({3}) und der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/527 vor. Er wird in die Diskussion mit einbezogen.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Struck?
Laufs (NA), 1983-10-27:
Ja, bitte schön.
Struck (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Laufs, darf ich Sie als Abgeordneter, der mit Lüchow-Dannenberg viel zu tun hat, fragen: Würden Sie es nicht auch für richtig halten, daß man für den Fall, daß der Salzstock in Gorleben ungeeignet ist, bereits jetzt Untersuchungen anderer Salzstöcke vornimmt, um dann auf einen Eventualfall vorbereitet zu sein?
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jansen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
({0})
Laufs (NA), 1983-10-27:
Nein, ich habe leider keine Zeit mehr, Herr Kollege Jansen.
Eine weitere Bemerkung möchte ich hinzufügen. Wo immer der Ausbau der Kernenergie - aus welchen Motiven auch immer - abgelehnt wird, fehlt selten der Hinweis auf die vorgeblich weltweit völlig ungelöste Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Der Herr Kollege Schäfer hat dies ja heute auch wieder so gebracht.
Nun ist es richtig, daß viele Länder wie England, Schweden oder Frankreich die Lösung dieser Problematik weit in die Zukunft hinausgeschoben haben, weil sie gegenwärtig überhaupt keinen Zeitdruck dafür erkennen können. Das deutsche Entsorgungskonzept dagegen ist hinsichtlich der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im internationalen Vergleich weit fortgeschritten. Es sind keine grundsätzlichen Bedenken gegen seine Realisierbarkeit erkennbar.
Die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben wird mit Nachdruck angegangen. Wir werden den Fortgang der Arbeiten in Gorleben aufmerksam verfolgen. Wir sehen aber keinen Sinn darin, den Standort Gorleben mit immer weiteren Spekulationen zu problematisieren und Unruhe in die Bevölkerung hineinzutragen. Das Ergebnis der bisherigen Standorterkundung bestätigte die früheren Aussagen über seine Eignungshöffigkeit. Dies sollte die Opposition nach ausgiebiger Beantwortung all ihrer parlamentarischen und Kleinen Anfragen durch die Bundesregierung endlich einmal akzeptieren. Wenn wir der Sache wirklich dienen wollen, dann sollten wir die Ingenieure und Techniker in Gorleben arbeiten lassen und abwarten, bis sie erkundet haben, wie das Salzstockinnere im einzelnen beschaffen ist. Der Opposition möchte ich auch hier die nötige Geduld wünschen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 10/327 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/527 wird Überweisung an den Innenausschuß vorgeschlagen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8, 9 und 10 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
- Drucksache 10/461 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
- Drucksache 10/462 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 10/460 Überweisungswunsch:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/460, 10/461 und 10/462 an Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über Fortschritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik - Binnenverkehr -- Drucksachen 10/358 Nr. 93, 10/473 - Berichterstatter:
Abgeordneter Drabiniok
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/473 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. November 1983, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich die Fragestunde eröffne, habe ich eine amtliche Mitteilung zu verlesen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes" - Drucksache 10/489 - erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll am Donnerstag nach Punkt 14 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 2. November 1983 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Voigt ({0}) seit dem 28. Oktober 1983 nicht mehr ihrer Fraktion angehört.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 10/568 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Frage 1 stellt Herr Abgeordneter Schreiner:
Wie hoch sind die Durchschnittswerte von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt aller abhängig Beschäftigten einschließlich Mehrarbeit und regelmäßiger Einmalzahlungen?
Bitte sehr Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-09:
Nach den vorläufigen Angaben der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung betrug das durchschnittliche Nettoentgelt der beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 1982 1 887 DM monatlich. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld betrug 1982 975 DM monatlich und die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe 793,50 DM.
Dieser Vergleich ist wenig aussagefähig. Die Angaben über die Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe sind als rechnerischer Durchschnitt aus der Statistik der Zahlfälle und der insgesamt ausgezahlten Beträge ermittelt. Die Höhe
ist insbesondere deshalb so niedrig, weil die Anrechnung von Nebenverdienst sowie die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Arbeitslosenhilfe zu niedrigeren Auszahlungsbeträgen führen. Hinzu kommt, daß erstens die nicht oder nur gering qualifizierten Arbeitnehmer mit entsprechend niedrigeren Arbeitsentgelten unter den Arbeitslosen im Vergleich zu den beschäftigten Arbeitnehmern weit überdurchschnittlich vertreten sind, zweitens die Teilzeitarbeitslosen unter den Arbeitslosen überdurchschnittlich vertreten sind und drittens bei der Bemessung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe im Jahre 1982 höchstens ein Bruttoarbeitsentgelt von 4 700 DM zugrunde gelegt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1983-11-09:
Frau Staatssekretärin, wie, glauben Sie, können diese Tierarzneimittel kontrolliert werden, wenn sie als Rabatte weitergegeben werden?
Schreiner (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, die Anzahl derjenigen Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu quantifizieren, die allein vom Arbeitslosengeld bzw. von der Arbeitslosenhilfe ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich glaube, daß das nicht sehr einfach ist. Bei der Arbeitslosenhilfe ist das möglich. Beim Arbeitslosengeld findet, wie Sie wissen, 312 Tage lang keine Einkommensprüfung statt, während bei der Arbeitslosenhilfe eine solche Quantifizierung möglich ist. Ich kann sie Ihnen aus der Hand nicht sagen; ich werde darauf zurückkommen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld quantifizieren, die auf zusätzliche Leistungen aus dem Bereich der Sozialhilfe - in welcher Größenordnung - angewiesen sind?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Auch das kann ich nicht. Beim Arbeitslosengeld findet das je nach Familienlage, also je nach Kinderzahl, möglicherweise weniger statt. Bei der Arbeitslosenhilfe ist das möglich, aber auch das wird sehr gering sein, weil die Arbeitslosenhilfe etwa in der Höhe des Sozialhilfesatzes gewährt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan, bitte.
Krizsan (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesen Zahlen von 1 887 DM monatlich, 975 DM monatlich und 793 DM monatlich auch einmal das Durchschnittseinkommen eines Staatssekretärs oder eines Bundestagsabgeordneten gegenüberzustellen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Da habe ich keine Hemmungen. Diese Zahlen sind ja in aller Öffentlichkeit bekannt. Sie sind jedem Haushaltsplan des Bundes zu entnehmen. Wenn ich Ihnen eine Hilfe geben kann, bin ich bereit, diese Zahlen herauszuziehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Herr Abgeordneter Krizsan, diese Zahlen stehen im Abgeordnetengesetz, im Abgeordnetenentschädigungsgesetz, im Haushalt. Eine Beantwortung von dieser Seite wäre nur dann gerechtfertigt, wenn man nicht nachblättern möchte.
Ich rufe die Frage 2 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dem Tierarzneimittelmarkt von den Herstellern und Händlern Naturalrabatte von bis zu 100 v. H. eingeräumt werden, um bessere Marktanteile zu erhalten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dieses Rabattunwesen und damit den gesamten Handel und die Verwendung von Tierarzneimitteln besser zu kontrollieren?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-11-09:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist wiederholt berichtet worden, daß eine progressive Rabattgewährung im Verkehr mit Tierarzneimitteln weit verbreitet sei. Wenn auch überhöhte Rabatte möglicherweise unerwünschten Praktiken im Verkehr mit Tierarzneimitteln Vorschub leisten, so ist eine gesetzliche Begrenzung der Rabatte nach Auffassung der Bundesregierung nicht geeignet, illegale Praktiken zu unterbinden. Derartige Regelungen können immer durch Gewährung anderer Vorteile umgangen werden. Ich darf dabei auch Bezug nehmen auf die Beantwortung der Frage 68 des Kollegen Rayer vom 25. März 1982 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Grüner vom Bundesministerium für Wirtschaft.
Anläßlich der Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das am 24. Februar dieses Jahres verkündet worden ist, hat sich auch der federführende Ausschuß des Deutschen Bundestages eingehend mit der Frage der Rabattgewährung befaßt. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung ist der Ausschuß zu der Auffassung gelangt, daß eine bessere Kontrolle des gesamten Handels und der Verwendung von Tierarzneimitteln auf Grund arzneimittelrechtlicher Vorschriften mehr Erfolg verspricht als eine Rabattregelung. Das Erste Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes hat daher durch § 43 Abs. 5 den Versandhandel grundsätzlich verboten und produkt- und abnehmerbezogene Nachweispflichten für pharmazeutische Unternehmer und Großhändler eingeführt. Die Erfahrungen mit diesen Vorschriften, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, bleiben abzuwarten. Auf den Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 2. Dezember 1982 zum Ersten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes darf ich in diesem Zusammenhang verweisen.
Die genannten Vorschriften sollen auf dem Verordnungswege durch weitere Regelungen für die am Verkehr mit Tierarzneimitteln beteiligten Betriebe und Personengruppen ergänzt werden. Die Vorarbeiten hierzu laufen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Müller (NA), 1983-11-09:
Es ist eigentlich jetzt schon bekannt, daß viele dieser Arzneimittel in den sogenannten schwarzen Markt fließen. Wäre es nicht gerechtfertigt, bereits jetzt zu versuchen, dies in den Griff zu bekommen und eventuell doch zu überlegen, diese Naturalrabatte einzuschränken?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Müller, die Experten haben uns an die Hand gegeben, daß das leider nicht möglich ist. Wir glauben, daß es der richtigere Weg ist, über den Verordnungsweg hier Einhalt zu gebieten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hickel.
Hickel (NA), 1983-11-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele der Tierarzneimittel - auch die, die über den schwarzen Markt verteilt werden; davon wurde eben gesprochen - an die Tierhalter abgegeben werden, ohne daß ein Rezept vorliegt, obwohl sie rezeptpflichtig sind, und was tut die Bundesregierung dagegen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Frau Kollegin, wir wissen, daß der schwarze Markt hier blüht. Ich sagte eben, daß wir in der Vorarbeit sind, über den Verordnungsweg hier stärker Einhalt zu gebieParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
ten, indem denjenigen, die herstellen und verschreiben, eine Nachweispflicht auferlegt wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Frau Abgeordnete, keine Diskussion bitte.
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1983-11-09:
Frau Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie in den anderen europäischen Ländern, den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft, die Praktiken in bezug auf Naturalrabatte sind und welche entsprechenden Schutzmaßnahmen dieser Regierungen es gibt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, für diesen Bereich bin ich leider nicht zuständig, sondern da wäre das Wirtschaftsministerium zuständig.