Volker Ullrich (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir feiern in diesem Jahr „50 Jahre Aktiengesetz“. Das sollte in dieser Debatte auch Anlass sein, zu
formulieren, dass sich dieses Gesetz bewährt hat, nicht
allein wegen der mehreren Hundert börsennotierten Aktiengesellschaften, sondern auch vor dem Hintergrund von
insgesamt über 14 000 Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform des Mittelstands, und deswegen steht sie im Vordergrund unserer
Wirtschaftsrechtspolitik.

Man muss auch formulieren, dass die Aktiengesellschaft durch ihre Formstrenge, durch die Leitung durch
Aufsichtsrat und Vorstand einen deutlichen Vorteil gegenüber dem monistischen System in der anglo-amerikanischen Welt hat; sie hat sich damit bewährt. Deswegen
sagen wir mit Fug und Recht: Eine Aktienrechtsreform
muss nicht das ganze Haus auf den Kopf stellen. Es
handelt sich hier um ein Gesetz, das sich in der Praxis
bewährt hat. Deswegen sind punktuelle Reformen die
richtige Ansage.

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Wir werden die Beteiligungsverhältnisse transparenter gestalten. Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein,
dass eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft ohne
Weiteres Inhaberaktien ausgibt; die Namensaktie wird
zum Regelfall werden. Damit kommen wir auch einer
Empfehlung der OECD nach, die im Jahr 2010 gesagt
hat: Ihr seid nicht gut genug bei der Bekämpfung der
Geldwäsche. Ihr müsst etwas tun im Bereich der Selbstgeldwäsche. Aber auch bei den Beteiligungsverhältnissen
von Aktiengesellschaften ist noch viel Luft nach oben.

Wir haben hier vor einigen Wochen die Selbstgeldwäsche unter Strafe gestellt. Deswegen ist es konsequent,
dass wir heute auch sagen: Wir schaffen mehr Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen. Das ist ein
wertvoller Schritt zur Bekämpfung der Geldwäsche, und
damit stellen wir uns an die Spitze der Länder, die sagen: Wir setzen Vereinbarungen mit der OECD nahtlos
um. - Ich glaube, das sind wir auch dem Kampf gegen
Kriminalität und Geldwäsche schuldig.

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Ich möchte noch mit einem Satz oder zwei Sätzen auf
die Frage von Vorstandsvergütungen eingehen. Ja, es gibt
in der Tat Exzesse bei den Vorstandsvergütungen. Es sind
in Deutschland Fälle augenscheinlich, bei denen sich Arbeitnehmer zu Recht fragen, weshalb Vorstandsmitglieder sehr hohe Summen bekommen, Summen, die möglicherweise wenig mit dem Unternehmenserfolg selbst zu
tun haben

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und die vielleicht auch nicht mehr anständig sind; das ist
gar keine Frage. „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ heißt, dass sich alles in einem angemessenen
Rahmen abspielen soll und dass die Balance zu wahren
ist.

Ich möchte aber daran erinnern, dass vor einigen Jahren schon der § 87 des Aktiengesetzes, der die Grundzüge der Vorstandsvergütung regelt, so reformiert worden
ist, dass die Aufsichtsräte bei der Festlegung der Vorstandsvergütung nicht nur eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu berücksichtigen haben; es verbietet
sich, auf kurzfristigen Erfolg zu setzen. Vielmehr sind
mehrjährige und langjährige Ziele zu berücksichtigen.
Deswegen sollte die Botschaft des Bundestages an die
Aufsichtsratsmitglieder sein: Berücksichtigen Sie das
geltende Recht! Dann werden Sie eine Vorstandsvergütung bekommen, die auch mit dem im Einklang steht,
was die Menschen erwarten.

Im Übrigen halte ich nichts davon, einem Aktionismus das Wort zu reden. Der Änderungsantrag der Grünen, der formuliert, die Vorstandsvergütung müsse in
einem gewissen Verhältnis zur Vergütung der oberen
Managementkreise und der Belegschaft stehen, schafft
neue Probleme. Was ist das obere Management? Welchen Durchschnittswert setzen Sie bei der Belegschaft
an? Deswegen ist es der wesentlich bessere Schritt, wenn
wir jetzt gemeinsam darauf drängen, dass in der europäischen Aktionärsrechte-Richtlinie hierzu klare Vorgaben
gemacht werden und europaweit verankert wird, dass die
Hauptversammlungen mehr Kompetenzen bekommen
bei der Beantwortung der Frage: Wie viel verdient das
Management? Ich glaube, das ist die klarere Position.

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Insgesamt haben wir es mit einer sorgsamen und
punktuellen Verbesserung eines Gesetzes zu tun, das sich
bewährt hat. Deswegen darf ich Ihnen dieses Gesetz zur
Zustimmung empfehlen.

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