Petra Pau (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte dieser Tage
empfohlen, die parlamentarische Sommerpause auszusetzen oder zumindest zu verkürzen.

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Sie verwies auf den Reformstau und darauf, dass so viel
zu tun sei. Gerade das, finde ich, spricht dafür, dass wir
uns eine Besinnungspause gönnen sollten. Denn bei all
dem, was derzeit im Bundestag vorangebracht wird,
kommt nichts Gutes heraus. Der heute zu diskutierende
Gesetzentwurf im Rahmen des Hartz-Konzeptes gehört
dazu.

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Sie sprechen von einer Reform des Arbeitsmarktes.
Sie versprechen damit weniger Arbeitslosigkeit. In
Wirklichkeit entlasten Sie bestenfalls die Statistik, indem Sie Arbeitslose weiter belasten. Sie laden Ihr politisches Versagen bei den ohnehin Beladenen ab. Obendrein bitten Sie diese zur Kasse. Das ist der Kern der so
genannten Reformen, die heute auf dem Tisch dieses
Hauses liegen.

Die vermeintliche Reform des Arbeitslosengeldes
zeigt dies ganz exemplarisch. Sie wollen erreichen, dass
mehr über 55-Jährige am Arbeitsleben teilhaben können;
so sagen Sie. Also denkt man mit normalem Menschenverstand: Aha, die wollen mehr Arbeitsmöglichkeiten
schaffen oder zumindest fördern. Doch Pustekuchen! Ihr
Hartz-Verstand rät, den Arbeitslosen noch tiefer in die
Tasche zu greifen, damit diese nicht übermütig werden.
Um im Bild zu bleiben: So viel Übermut war noch nie.
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen nähert
sich inzwischen der Fünfmillionenmarke. Ihre Beschlüsse werden daran nichts ändern; denn sie lösen das
gesellschaftliche Problem nicht. Sie verlagern es nur; sie
privatisieren es.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel demonstrieren: Beim Arbeitsamt Dortmund gibt es aktuell circa
18 500 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld; rund 40 Prozent sind 45 Jahre und älter. Anders gesagt, Sie greifen rund 6 000 Personen im Raum Dortmund in die Tasche. Sie nehmen ihnen Ansprüche, die
sie durch Beiträge erworben haben - und das alles ohne
Gegenleistung und ohne realistische Hoffnung auf einen
neuen Arbeitsplatz. Ich finde, die Raubritter im Mittelalter waren direkter. Sie haben nie gesagt: „Wir machen
eine Reform“, sondern klipp und klar: Geld oder Leben!

({2})

Diese Ehrlichkeit unterschied sie von der SPD des
21. Jahrhunderts.

Rot-Grün hat das CDU/CSU-Bild vom oberfaulen
Arbeitslosen übernommen. Sie hören nicht einmal mehr,
wie es im Grabe von August Bebel und Willy Brandt
rumpelt. Vollends grotesk werden aber Ihre Vorschläge
angesichts der Lage in den neuen Bundesländern. In
Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit knapp viereinhalb offene Stellen für 100 Arbeitsuchende. In Sachsen und in Thüringen sieht es nicht besser aus.

Die „Harald-Schmidt-Show“ hat sich in der vergangenen Woche an den Mathematikaufgaben der Klasse 5 zur
PISA-Studie versucht - mit Erfolg. Ich glaube, die Bundesregierung würde selbst an diesen Aufgaben scheitern.

({3})

Die PDS im Bundestag hat Ihnen schon mehrfach vorgerechnet, dass Ihre Hartz-Fantasien vollends ungeeignet
sind, Abhilfe zu schaffen. Denn wo keine Arbeitsplätze
angeboten und geschaffen werden, können eben auch
keine Arbeitsmöglichkeiten ergriffen werden. So simpel
ist es manchmal im richtigen Leben außerhalb dieses
Plenarsaals. Übrigens gilt diese einfache Rechnung auch
für strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern.

Und doch haben Ihre Anträge Methode. Sie folgen
der gleichen Philosophie, die auch Ihre Agenda 2010
durchzieht. Sie bauen den Sozialstaat ab, um die Wirtschaft zu hofieren, anstatt die Wirtschaft zu motivieren,
den Sozialstaat zu stärken.

({4})

Das alles ist ein Irrweg, allemal wenn man sich sozialdemokratisch wähnt. Innerparteilich können Sie das
vielleicht auf Parteitagen mit professioneller Regie und
mit Rücktrittsdrohungen des Kanzlers noch einmal kaschieren. Die Betroffenen Ihrer Politik können das nicht.

Sie bekommen zu spüren, was Sie als Reform feiern.
Deshalb lehnt die PDS im Bundestag diese Vorschläge
ab.

({5})