Johannes Selle (NA), 2011-11-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten hat das Thema Sparen in unseren Beratungen zum
Haushalt 2012 eine große Rolle gespielt. Heute Morgen
wurde uns von der Opposition vorgehalten, wir würden
das nicht konsequent genug machen. Konsolidierung
bleibt unsere Verpflichtung. Heute Morgen war auch
vom intelligenten Sparen die Rede. Für mich ist das kein
Schimpfwort, sondern die Anerkenntnis, dass nicht jedes
politische Anliegen die gleiche politische Bedeutung beanspruchen kann.

Die Not anderer Menschen zu sehen und sich zu fragen: „Was können wir tun?“, ist menschlich und von
größter Bedeutung. Der entwicklungspolitische Haushalt
steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,63 Prozent und damit wesentlich stärker als der Gesamthaushalt, der fast
konstant bleibt. Dass die Bedeutung der internationalen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Deutschland gewachsen ist, kann man daran zum Teil ablesen. Ein Parlamentarier weiß, dass für eine solche Entwicklung immer wieder mit guten Argumenten geworben werden
muss, um eben Mehrheiten - hier für fast 164 Millionen
Euro mehr - zu finden.

Liebe Kollegin der Opposition, Sie haben richtig bemerkt, dass nicht alle Wünsche der Entwicklungspolitiker der christlich-liberalen Koalition in Erfüllung gegangen sind.

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Lieber Kollege Hoppe, herzlichen Dank für die nachträgliche moderate Einschätzung der ganzen Geschichte.

An den Kollegen Raabe eine Bemerkung: Herr Fischer hat vollkommen recht. Eine große Differenz aufzuholen, ist sehr viel schwerer, als eine kleinere Differenz
aufzuholen. Wir agieren inzwischen in einem internationalen Umfeld, in dem wir die Balance halten müssen.

Lassen Sie mich dennoch allen Kollegen Dank sagen,
die mit guten Anträgen und mit Argumenten dazu beigetragen haben, dass der Etat mehrheitlich Zustimmung
findet.

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen knapp 2,1 Prozent
des Gesamthaushalts zur Verfügung. Über 50 Prozent
des Gesamthaushalts geben wir für soziale Zwecke in
Deutschland aus. Ich sage das, weil ich immer wieder
die Frage beantworten muss, warum wir so viel Geld ins
Ausland geben, obwohl wir im eigenen Land genügend
soziale Probleme haben. Ich denke, wir können diese
Proportionen gut vertreten; denn neben der Menschlichkeit, die wir den Mitmenschen schuldig sind, tragen
diese Mittel zu Frieden, zur Verringerung des Migrationsdrucks und zu wirtschaftlicher Entwicklung bei.

({1})

Wir kennen viele Beispiele, die uns lehren, dass Geld
allein die Probleme nicht lösen kann. Einmal geschaffene Fährverbindungen brechen zusammen, weil es
keine Ersatzinvestitionen gibt, einmal geschaffene Brunnen verfallen, weil Wartung und Pflege nicht stattfinden.
Die Effizienz zu erhöhen und wirklich Nachhaltigkeit zu
erreichen, bleibt Daueraufgabe, umso mehr, da die Probleme durch Wachstum der Bevölkerung und Veränderung des Klimas objektiv wachsen. Durch die Globalisierung kommen weitere Faktoren hinzu; das haben wir
heute schon zur Kenntnis nehmen können.

Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden können. Diese Frage kann schwer plausibel beantwortet
werden, weil nur schwer angegeben werden kann, wie
hoch unsere internationale Verantwortung zu veranschlagen ist. Wie wir gerade gehört haben, können wir trotz
der beachtlichen Steigerung noch nicht unsere Selbstverpflichtung erfüllen. Wir geben die Zielstellung trotzdem
nicht auf.

({2})



Mit begründeter Sicherheit kann man feststellen, dass
wir nicht alle Erwartungen, die an Deutschland gestellt
werden, erfüllen können. In diesem Jahr war ich mit dem
geschätzten Kollegen Kekeritz von den Grünen in der
Zentralafrikanischen Republik, einem Land, das beim
Human Development Index auf Platz 178 von 179 Plätzen rangiert. In fast allen Gesprächen mit Regierungsvertretern und der Zivilgesellschaft wurden wir um ein
umfassendes Engagement gebeten. Unsere Expertise,
unser Ansatz der nachhaltigen Entwicklung, unsere faire
Partnerschaft und unsere wirtschaftliche Stellung in der
Welt genießen hohe Wertschätzung. Ähnliches könnte
ich von der neuen Republik Südsudan, aber auch von der
Republik Sudan berichten, und auf den Wunsch nach
stärkerem Engagement treffen wir nicht nur in Afrika.

Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren dauerhaften Engagements in einem Land
oder einer Region in der Form näherzutreten, dass ein
Projekt mit Modellcharakter oder eine Patenschaft möglich wird. Das bedeutet neben finanzieller Zusammenarbeit eine vielfach höhere personelle Präsenz. Albert
Schweitzer ist für uns bis heute ein Beispiel dafür, dass
Erfolg vom Vormachen und Mitmachen abhängt. Das
Wohl der Menschen darf uns nicht nur aus der Ferne interessieren, sondern das Interesse daran muss zu mehr
und intensiverer Nähe führen. Dadurch könnten langfristig der Verwaltungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung unterstützt werden. Gleichzeitig würden
ganzheitliche Konzepte zur Förderung der Landwirtschaft oder Nutzbarmachung heimischer Ressourcen
zum Wohle des Volkes leichter möglich. Zudem würde
die Zivilgesellschaft in Deutschland und im Partnerland
ebenso motiviert wie die wirtschaftlichen Partner, ohne
die eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung
nicht funktionieren wird. Aber genau das soll das Ziel
wirtschaftlicher Kooperation und Entwicklung sein.

Ich finde deshalb den Ansatz des Bundesministers
richtig, Menschen aus unserem Land, die es zu einem
persönlichen Anliegen gemacht haben, sich in Kirchen
und Nichtregierungsorganisationen der Entwicklung in
Partnerländern zu widmen, besonders zu unterstützen.
Sie tun das sehr verdienstvoll. Dafür wollen wir auch an
dieser Stelle Dank sagen.

({3})

Die Haushaltsansätze belegen diese Anerkennung.

Wenn wir über mehr Effizienz der eingesetzten Gelder sprechen, dann heißt das nicht nur, im Partnerland
darauf zu achten, sondern auch, die eigene Tätigkeit zu
hinterfragen. Das hat Bundesminister Niebel gemacht
und mit der Vorfeldreform auch erfolgreich umgesetzt.
Das sollte bei einer solchen Debatte anerkannt werden,
hilft es doch, Entwicklungspolitik dem Bürger gegenüber besser vertreten und die zur Verfügung gestellten
Mittel effektiver zur Armutsbekämpfung einsetzen zu
können. In diesem Sinne ist auch die Fokussierung auf
50 Partnerländer, die schon zu zahlreichen Diskussionen
geführt hat, zu begrüßen.

Frau Kofler, eine Bemerkung möchte ich noch machen. Sie müssen wissen, dass die 200 Millionen Euro
für den GFATM in dem Haushaltstitel 866 01 untergebracht sind und deshalb auch zur Verfügung stehen.

An die Kollegin Hinz möchte ich den Satz richten,
dass nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung die Ministerien unter Zustimmung des Bundesfinanzministeriums
Verschiebungen von Planstellen, Mitteln und Haushaltsstellen vornehmen können.

({4})

Möglicherweise ist der Zeitpunkt unglücklich - das kann
sein -, in der Sache gibt es aber durchaus interessante,
diskussionswürdige Aspekte. Wir werden das weiterhin
kritisch begleiten. Insofern ist auch diese Kritik aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.