Schmude (bundesminister der justiz), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf hat die Bundesregierung ein Vorhaben wieder aufgegriffen, das sie bereits in der vorigen Legislaturperiode des Bundestages betrieben hatte, das dann aber bis zu deren Ende nicht abgeschlossen werden konnte.
Der Entwurf eines Gesetzes über Maklerverträge erleichtert den Parteien die Aushandlung interessenangemessener Verträge. Zugleich vereinfacht er die Rechtsanwendung. Zum anderen führt der Entwurf verstreute Teile des Maklerrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch zurück. Damit dient er der Übersichtlichkeit und der Geschlossenheit unseres Zivilgesetzbuchs. Eine Vielzahl von Sonderregelungen wird überflüssig. Wir leisten also auch einen Beitrag zur Eindämmung der sogenannten Normenflut.
Lassen Sie mich zugleich ein Ziel nennen, das dieser Entwurf nicht verfolgt. Er verfolgt nicht das Ziel, den Maklern das Leben sauer zu machen oder ihnen gar ihren Platz in unserem Wirtschaftsleben streitig zu machen. In manchmal etwas schrillen Tönen ist das von dem früheren Regierungsentwurf behauptet worden. Ich freue mich, daß inzwischen auch auf seiten der Makler anfängliches Mißtrauen und die zum Teil schroffe Ablehnung einer recht differenzierten Betrachtung gewichen sind. Auch bei den Maklern ist die Einsicht gewachsen, daß eine ausgewogene gesetzliche Regelung der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit vorzuziehen ist. Denn was wäre die Alternative? Es wäre die Fortdauer des Schwebezustands zwischen Maximalforderungen in den Vertragsbedingungen der Makler einerseits und einer harten und restriktiven Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle dieser Bedingungen andererseits. Das Ergebnis wäre eine alle Beteiligten belastende Rechtsunsicherheit.
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat dem Maklervertragsrecht ganze fünf Paragraphen gewidmet, die seit dem Jahr 1900 unverändert geblieben sind. Zwei davon laufen seit längerem in der Lebenswirklichkeit leer, nachdem die Arbeitsvermittlung im wesentlichen bei der Bundesanstalt für Arbeit monopolisiert worden ist und die Ehevermittlung in ganz anderen Formen stattfindet, als es sich der Gesetzgeber seinerzeit vorgestellt hatte.
Im Jahre 1900 brauchte man neben den amtlich bestellten Handelsmaklern nur noch die Gelegenheitsmakler ins Auge zu fassen. Zwar berichten schon die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch von „gewissen Mäklern", die das Mäklergeschäft gewerblich betrieben, wozu auch die sogenannten Häusermäkler gerechnet wurden. Dennoch konnten die Väter des BGB mit einigem Recht davon ausgehen, daß der Maklervertrag einer näheren Regelung nicht bedurfte.
Mißstände im Bereich des Wohnungsmarkts machten Anfang der 70er Jahre eine gesetzliche Regelung der Wohnungsvermittlung notwendig. Die Reaktion des Gesetzgebers war das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971, also ein Sondergesetz außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Wenige Jahre später forderte der Bundesrat im Rahmen der Beratungen des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob nach dem Vorbild des Wohnungsvermittlungsgesetzes besondere Regelungen über die Darlehensvermittlung geschaffen werden sollten. Damit stand ein weiteres Sondergesetz zur Debatte.
Schließlich zeigte sich, daß der Wirklichkeit der Ehevermittlung und Eheanbahnung mit der recht lakonischen Vorschrift des § 656 BGB keine Gerech6228 

tigkeit mehr getan werden konnte. Die Unklagbarkeit des Ehemaklerlohns, diese bewußte Diskriminierung der Ehemakler, war Ausdruck einer heute längst überholten moralischen Abwertung der Ehevermittlung. Für diese Diskriminierung gibt es keinen Grund. Übrigens wirkt sich die gesetzliche Regelung auch sehr zum Schaden der Auftraggeber aus: Ihnen werden regelmäßig erhebliche Vorausleistungen abverlangt. Aus allen Fraktionen des Bundestages ist der Gesetzgeber denn auch immer wieder zur Streichung des § 656 BGB und zur Schaffung von Schutzvorschriften zugunsten der Kunden der Ehevermittler aufgefordert worden.
Die Bundesregierung hielt es für notwendig, die erforderlichen neuen Vorschriften über die Darlehens- und Ehevermittlung in den Schuldrechtsteil des Bürgerlichen Gesetzbuches einzustellen. Ich teile die Abneigung der Rechtspolitiker aller Fraktionen und einer breiten Öffentlichkeit gegen immer neue zivilrechtliche Sondergesetze, die zwangsläufig nicht nur im Formalen, sondern auch im Inhalt der Rechtszersplitterung Vorschub leisten. Im Bundesministerium der Justiz wird deshalb an einer umfassenden Bereinigung und Überarbeitung des Schuldrechts gearbeitet. Mit einem neuen Sondergesetz über Maklerverträge hätte sich diese umfassende und langfristige Zielsetzung schlecht vereinbaren lassen. Aus diesem Grunde werden auch die zivilrechtlichen Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes von 1971 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.
Die Grundentscheidung für die Rückführung der Sondergesetze in das Schuldrecht des BGB machte die Überarbeitung des gesamten Achten Titels über den Maklervertrag unvermeidlich. Der Entwurf hat deshalb auch die vor allem für die Immobilienmakler bedeutsamen Vorschriften der §§ 652 bis 654 in den Entwurf einbezogen und im Lichte einer umfangreichen Rechtsprechung ergänzt. Dabei verzichtet der Entwurf auf manches interessante Detail; er regelt nur das, was für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Makler und Auftraggeber grundsätzlich bedeutsam ist oder im Interesse der Rechtssicherheit klärungsbedürftig erscheint.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Regelung, daß der Provisionsanspruch des Maklers gegenüber einem nichtkaufmännischen Auftraggeber künftig zwingend davon abhängt, daß ein Vertrag mit einem Dritten tatsächlich zustande kommt und die Tätigkeit des Maklers hierfür ursächlich ist. Diese Präzisierung und Verfestigung des Grundsatzes des Erfolgshonorars entzieht einer Vielzahl mißbräuchlicher und kundenschädlicher Vertragsgestaltungen den Boden, die die Gerichte bisher über Gebühr beschäftigt haben.
Eine sehr wichtige Ausnahme vom Grundsatz des Erfolgshonorars sieht der Entwurf im Falle des Alleinauftrags vor. Damit faßt der Entwurf zweifellos ein heißes Eisen an. Aber er würde sein Ziel verfehlen und die in ihn gesetzten Erwartungen enttäuschen, wenn der eine praktisch, vor allem im Immobiliengeschäft, so bedeutsame Vertragsgestaltung mit Schweigen überginge.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den allgemeinen Vorschriften des Entwurfs noch kurz auf die neue Regelung des Problems der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen dem Makler und dem Vertragspartner seines Auftraggebers hinweisen. Im geltenden Recht gibt es hierzu, von der Wohnungsvermittlung einmal abgesehen, noch keine Regelung, sondern nur eine umfangreiche, nicht ganz leicht überschaubare Rechtsprechung. Der Entwurf will hier mehr Rechtssicherheit schaffen, indem er die wichtigsten Fälle beispielhaft regelt und im übrigen die Prinzipien schärfer umreißt, nach denen im Falle der Gefahr einer Interessenkollision zu entscheiden ist. Kurz gesagt, in dem konstruierten Fall, in dem ein Verkäufer einen von ihm abhängigen Makler einschaltet, um gleichzeitig Maklergebühr und Kaufpreis zu erhalten, ist der Verlust des Maklerlohns die Folge.
Mit den Vorschriften über die Darlehensvermittlung - das ist eine vielleicht noch peinlichere Fallgestaltung - kommt die Bundesregierung der schon erwähnten Aufforderung des Bundesrates nach, besondere Schutzvorschriften zugunsten der Kunden von Darlehensvermittlern zu schaffen. Diesem Ziel dient die Einführung der Schriftform mit obligatorischen Mindestangaben zur Information des Kreditsuchenden über Vermittlungskosten und Kreditbedingungen. Der Entgeltanspruch des Darlehensvermittlers wird von der tatsächlichen Auszahlung des Darlehens abhängig gemacht. Nebenentgelte werden ausgeschlossen. Damit wird es künftig notwendig sein, daß ein Kreditvermittler, der ja oft nur vortäuscht, er könne Kredit beschaffen, in Wirklichkeit aber eine überflüssige Aufgabe zwischen Sparkassen und Kleinkunden wahrnimmt, von vornherein seinem Kunden klar sagt, was an Belastungen auf ihn zukommt. Sollte die Kreditvermittlung erfolglos bleiben, d. h. der Kredit nicht ausgezahlt werden, dann gibt es auch keine Maklervergütung. Ein Mißstand, der sich ausgebreitet hat, wird damit erfolgreich bekämpft werden.
Der Regierungsentwurf verwirklicht ein, so meine ich, recht umfangreiches Programm mit dem gesetzestechnisch bescheidenen Aufwand von 19 Paragraphen. Wenn man bedenkt, daß die sondergesetzlichen Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes entfallen, so kann der Vorwurf der Normenflut gewiß nicht erhoben werden. Eine weitere Straffung des Maklerrechts könnte nur auf Kosten der Qualität und der Verständlichkeit der Regelungen vorgenommen werden.
Abschließend bringe ich meine Hoffnung zum Ausdruck, daß die gewiß gründlich und gewissenhaft abgewogenen Vorschriften des Entwurfs in einem Klima der Sachlichkeit beraten werden können und daß dieses wichtige Vorhaben des Verbraucherschutzes bald als Gesetz in Kraft tritt. - Vielen Dank.
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