Friedmann (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es tut mit leid, daß wir uns zu so später Stunde noch mit einem Thema beschäftigen müssen,
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das vielleicht etwas langweilig sein könnte. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Thema, das aus der Mitte des Lebens genommen ist, weil sich hier Hobby, Hilfsbereitschaft und Kommunikationswesen miteinander verbinden.
Ich darf vorweg sagen, um was es überhaupt geht. Die Abkürzung CB steht für Citizen Band und bedeutet auf deutsch „Jedermann-Funk". Wir reden also über die sogenannten Hobbyfunker.
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- Das hat mit dem Zwischenruf etwas zu tun gehabt, der Ihnen wahrscheinlich entgangen ist. - Wir reden also über die Hobbyfunker, von denen es in Deutschland einige hunderttausend, möglicherweise bis zu zwei Millionen gibt. Es handelt sich um kleine Funkgeräte, die man in der Hand mit sich trägt oder die in Kraftfahrzeugen eingebaut sind, oder es sind feste Stationen, d. h., die mobilen Geräte sind miteinander oder mit einer festen Station in Verbindung. Die Deutsche Bundespost, die die Funkhoheit hat, hat zu diesem Zweck auf Elf-Meter-Wellenband im 27-Megahertz-Bereich 12 Kanäle zur Verfügung gestellt.
„Auch bei Frauen piept s", so war vorgestern im „Expreß" zu lesen. Gemeint war damit, daß auch unter den Frauen Funkerinnen sind, die von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.
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Die CB-Funker frönen nicht nur einem Hobby, sondern es sind auch viele Hilfsmöglichkeiten gegeben. Ich darf nur daran erinnern, daß bei der letzten Schneekatastrophe in Schleswig-Holstein 30 Pkw-Fahrer einen Tag und eine Nacht eingeschneit waren, bis ein Lkw mit CB-Funk dazukam, der über eine Feststation die Polizei anrief, die dann zwei Bergungspanzer zur Rettung schickte. Wir erleben es auch immer wieder, wie Kinder, die daheim davongelaufen sind, mit Hilfe von CB-Funkern gefunden und nach Hause gebracht werden. Es kommt immer wieder vor, daß Lebensmüde auf diese Art und Weise von CB-Funkern aufgedeckt und am Leben gehalten werden. Es kommt auch immer wieder vor, daß ältere Menschen, die Kontaktschwierigkeiten haben, mit Hilfe des CB-Funks in ihrer Stadt Kontakte zu anderen Menschen finden. Mit anderen Worten, der CB-Funk ermöglicht nicht nur das Betreiben eines Hobbys, sondern ermöglicht zugleich gewisse Hilfen.
Allerdings - und hier beginnt nun das Problem - haben diese Funker nur 12 Kanäle zur Verfügung. Darauf tummeln sich, wie gesagt, Hunderttausende solcher Funker. Das führt zu einer Situation, wie wir sie abends beim Mondscheintarif haben, wo viele ran wollen; aber es reicht nicht.
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Deshalb verlangen die CB-Funker mehr Kanäle. Die Bundespost argumentiert, das sei nicht notwendig, weil die vielen Funker räumlich über ganz Deutschland verteilt seien, außerdem wollten nicht alle gleichzeitig funken. Nun, diese Funker sind aber Menschen, die irgendwo in Arbeit stehen und deshalb nur nach der Arbeit am Feierabend funken können. Dann kann es eben zu diesen Störungen kommen.
Die Bundespost ist der Meinung, daß sie keine weiteren Känale zur Verfügung hat, was aber tatsächlich nicht stimmt. Denn nach den internationalen Vereinbarungen hat sie einen Spielraum für zehn weitere Kanäle, was aber nicht heißt, daß diese völlig frei wären. Darauf sind vor allem die privaten Hilfsorganisationen tätig. Jedoch besteht eine Aussicht, bei der internationalen Funkverteilungskonferenz Ende dieses Jahres, international einige Zusagen zu bekommen, so daß dann den Funkhobbyisten geholfen werden kann.
Hier ist der erste Ansatzpunkt unseres Antrags. Wir wollen erreichen, daß der Bundespostminister bei der Funkverteilungskonferenz im Herbst dafür sorgt, daß mehr Frequenzen zugewiesen werden, um damit die berechtigten Wünsche dieser Funker zu erfüllen.
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Unser zweites Anliegen ist die Gebührensenkung. Heute müssen diese Funker 15 DM im Monat für eine Feststation bezahlen. In Amerika zahlt man nur 11 DM - verteilt auf fünf Jahre -, also wesentlich weniger. Wenn man einmal überschlägt, zu welchen Einnahmen die Abgaben der CB-Funker führen, dann geht es um etliche Millionenbeträge, die die Bundespost hier ohne wesentliche Gegenleistungen entgegennimmt.
Vor ein paar Tagen sprachen wir im Haushaltsausschuß den Staatssekretär im Bundespostministerium, Elias, wegen der Senkung der Fernmeldegebühren an, die wir ja beantragt haben. Er war frei genug zu sagen, daß diese Senkung der Fernmeldegebühren kommt, aber erst im nächsten Jahr, nämlich als Wahlgeschenk.
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- Doch, das hat er gesagt. - Um das Ganze noch zu ergänzen: Am letzten Freitag sagte mir die Spitze der Personalabteilung des Bundespostministeriums, daß man im nächsten Jahr auch bei Personalbeförderungen großzügiger vorgehen werde. Als ich fragte, ob dies mit der Wahl zusammenhänge, antwortete man mir, so sei nun einmal die Welt.
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Ich bin der Meinung, wenn es möglich ist, aus dem Füllhorn der reichlich fließenden Fernmeldegebühren bei der Bundespost solche Wahlgeschenke aus Einnahmen zu zahlen, zu denen die Betroffenen vorher selbst beigetragen haben, dann sollte es auch möglich sein, in diesem Fall bei den Gebühren von 15 DM auf 10 DM pro Monat herunterzugehen.
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Ein dritter Punkt liegt uns in Verbindung mit den CB-Funkern am Herzen. In Deutschland dürfen diese Hobbyfunker nur mit einer Sendeleistung von 0,5 Watt senden. In Amerika sind 4 Watt zugelassen, d. h., man hat dort eine größere Reichweite. In Deutschland kommen die Hobbyfunker je nach topographischen Verhältnissen nur 3 bis 6 km weit. Die Bundespost meint, die höhere Sendeleistung würde zu mehr Störungen führen. Das muß aber nicht so sein, wenn sich die Hobbyfunker an die Vorschriften halten. Deshalb bleiben wir bei der Forderung nach höherer Sendeleistung. Allerdings regen wir bei dieser Gelegenheit an, möglicherweise eine vereinfachte Prüfung einzuführen, bei der die Hobbyfunker nachzuweisen haben, daß sie über Mindestkenntnisse auf diesem Gebiet verfügen.
In Verbindung damit, meinen wir, sollte man einen Notkanal zur Verfügung stellen. International ist dies der Kanal 9. Dieser Kanal ist nicht frei von Störungen, weil vor allen Dingen der medizinische und industrielle Funkverkehr immer wieder durchschlägt.
Dennoch meinen wir: Wenigstens so viel wäre besser als gar nichts. Alles in allem wollen wir darauf hinwirken, daß sich das Bundespostministerium, bei dem die Funkhoheit liegt, endlich einmal mit den Verbänden der CB-Funker zusammensetzt und all dies bespricht, was hier ansteht.
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Es geht z. B. auch um Richtantennen. Es geht auch um Rufkennzeichen, weil die Leute bisher ja nicht lizenziert und daher nicht feststellbar sind. Über all dies sollte man mit diesen Leuten endlich einmal reden.
Ich bedaure, daß der Minister als politische Spitze des Bundespostministeriums heute abend nicht hier ist. Die hier anwesenden Herren sind als sehr qualifiziert in ihrem Hause bekannt. Möglicherweise hängt die Abwesenheit des Bundespostministers auch damit zusammen, daß er es nicht gerne sieht, wenn wir hier über postalische Probleme sprechen. Er möchte das lieber im Verwaltungsrat hinter verschlossener Tür tun, von wo eben nur lizenzierte Pressemeldungen herauskommen.
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Bei einem Unternehmen, bei dem es um solche Dimensionen geht, muß aber hier vor der Offentlichkeit politisch gesprochen und politisch argumentiert werden.
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Wir möchten deshalb den Bundespostminister bitten, sich bei den anstehenden Verhandlungen auf internationaler Ebene für diesen Personenkreis einzusetzen, vor allem für die Zuteilung neuer Frequenzen. Hier liegt in der Tat eine Möglichkeit, ohne Geld, ohne Steuermittel, für mehr Kommunikation unter Menschen zu sorgen, die dieses Be12370 
dürfnis haben, Behinderte, Kranke, Kinder. Diese Möglichkeit muß in dieser so anonym und seelenlos gewordenen Gesellschaft genutzt werden.
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