emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Haug (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun fordert Die Linke in ihrem Gleichstellungseifer also auch für den Deutschen Bundestag eine gesetzliche Frauenquote.

({0})

Unterstützt wird sie hierbei von Stimmen aus der SPD,

({1})

Bündnis 90/Die Grünen

({2})

und – man höre! – der CDU. Exemplarisch seien für die CDU Frau Kramp-Karrenbauer und für die SPD Bundesjustizministerin Barley genannt. Um es klar zu sagen: Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als die Abschaffung der in Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierten Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl.

({3})

Die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries hat vor einigen Jahren in einem juristischen Aufsatz richtigerweise darauf hingewiesen, dass  – Zitat – „eine gesetzliche Geschlechterquote einen wichtigen Teil der Wahlentscheidung dem demokratischen Prozess entziehen und damit den Kerngehalt jeder Wahl beeinträchtigen“ würde. Vielleicht sollte die aktuelle Bundesjustizministerin ja einmal das Gespräch mit ihrer Vorgängerin suchen.

({4})

Der gesamte Antrag der Fraktion Die Linke ist von einem verqueren Verständnis unserer Verfassung durchzogen. Das beginnt schon bei der Überschrift: Dort wird von einem „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung“ gesprochen. Es gibt keinen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung.

({5})

Das Grundgesetz garantiert vielmehr in Artikel 3 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Gleichberechtigung bedeutet Gleichheit im Recht und räumt Chancengleichheit ein. Gleichstellung dagegen schreibt Ergebnisgleichheit vor und steht somit im logischen Widerspruch zur Gleichberechtigung, ja hebelt diese sogar aus.

({6})

Deswegen wurde im Übrigen im Zuge der 1994 erfolgten Ergänzung des Artikels 3 Absatz 2 das Wort „Gleichstellung“ bewusst vermieden.

Weiter schreibt Die Linke in ihrem Antrag, die „evidente Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag“ widerspreche „dem Demokratiekonzept der Verfassung“. Dieses fordere „die Repräsentanz der ganzen Bevölkerung, nicht nur der männlichen Hälfte.“ Die Linke hat ganz offensichtlich das Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht verstanden.

({7})

Die repräsentative Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verlangt weder eine das Volk insgesamt noch das Geschlechterverhältnis spiegelnde Zusammensetzung des Parlaments. Alle staatlichen Entscheidungen müssen lediglich den Willen des Volkes repräsentieren, nicht aber das Volk in seiner Zusammensetzung spiegeln.

({8})

Wäre dies anders, müsste eine Regelung weit über die Geschlechterproblematik hinausgehen und auch sonstige Bevölkerungsgruppen erfassen. Das Ergebnis wäre ein Parlament, in dem der Abgeordnete nicht, wie vom Grundgesetz vorgesehen, Vertreter des ganzen Volkes, sondern Repräsentant einer bestimmten Gruppe oder gar nur Interessenvertreter wäre.

({9})

Mit dem Demokratiekonzept des Grundgesetzes hat dies nichts gemein.

({10})

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist verfassungswidrig und undemokratisch. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab.

Danke schön.

({11})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Rede der Kollegin Daniela Kolbe geht zu Protokoll.

Die nächste Rednerin ist für die FDP die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächste Rednerin: die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Rede von Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, geht zu Protokoll.

Der nächste Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

({0})
Fabian Jacobi (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird in diesen Tagen viel vom Verfassungsschutz geredet, und so will ich das auch einmal tun. Der Verfassungsschutz, das ist ein Institut, welches sich befassen soll mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Schaut man sich um, gewinnt man den Eindruck, dass viele den Begriff „verfassungsfeindlich“ für eine Art Universalbeschimpfung halten, mit der sie alles belegen können, was ihnen irgendwie widerstrebt. Glücklicherweise leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem juristische Begriffe dem Gesetz entnommen werden. Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze. Und was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser: das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung.

({0})

Es bedarf keiner juristischen Künste, um zu erkennen, dass der Antrag, über den wir gerade reden, die Abschaffung genau dieses Grundsatzes zum Gegenstand hat. Eine Wahl, bei der vorgeschrieben wird, wen das Volk zu wählen hat, die ist alles Mögliche, aber weder frei noch gleich.

({1})

Was wir vor uns haben, ist eine lupenreine verfassungsfeindliche Bestrebung.

({2})

Das ist jetzt nicht gar so überraschend bei einer Partei, die als Fortsetzung einer diktatorischen Staatspartei namens SED wahrlich über genug Erfahrung im Unterbinden freier Wahlen verfügt.

({3})

Viel bedenklicher ist, dass solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in den Regierungsparteien im Gange sind: Hat doch ausgerechnet die Bundesministerin der Justiz – sie kommt von der SPD – sich jüngst zu einem Quotenwahlrecht öffentlich bekannt, und hat doch niemand Geringeres als die Generalsekretärin der CDU, die sich anschickt, demnächst Parteivorsitzende zu werden, diese Bestrebungen in einem Buch eigens niedergeschrieben und veröffentlicht. Nun ist sicherlich nicht jedes Mitglied der SPD oder der CDU ein Verfassungsfeind

({4})

– viele teilen diese Ansichten nicht –; aber dass von Ihrer Führungsspitze solche umstürzlerischen Pläne in aller Öffentlichkeit verfolgt werden, das müssen Sie sich zurechnen lassen.

({5})

Bei der SPD ist nicht sehr viel Hoffnung. Wenigstens die CDU aber muss die verfassungsfeindlichen Elemente in ihren Reihen in den Griff bekommen.

({6})

Ansonsten ist unsere Demokratie auf das Schwerste gefährdet. Hoffen wir das Beste!

Vielen Dank.

({7})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine ­Ortleb, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie ­Bernstein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4615, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/962 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die FDP, die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltung der Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Stefan Keuter (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen! Wir beraten heute in den frühen Morgenstunden einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen nachträglichen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen der Union und der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Hier soll eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2017 in nationales Recht umgesetzt werden, die bereits in weniger als acht Wochen, also im Januar 2019, in Kraft treten soll. Das ist relativ kurzfristig. Wenn Sie mich fragen: Das hätte man frühzeitiger einstielen können.

Worum geht es hier? Um Verbriefungen, eine Änderung des Kreditwesengesetzes, KWG. Verbriefungen können etwas sehr Positives sein. Aber die Verbriefungen waren vor gut zehn Jahren auch schuld daran, dass wir in eine massive Finanzkrise gestürzt wurden. Es ist sehr interessant, jetzt zu beobachten, dass die EU offensichtlich Verbriefungen wieder goutiert. Man möchte einen einheitlichen Rahmen schaffen, einen Rahmen, der den Binnenmarkt reguliert. So etwas kann durchaus sinnvoll sein.

Durch das Instrument der Verbriefung – um es für die, die jetzt zuhören und sich damit nicht so auskennen, zu erklären – hat man die Möglichkeit, Risiken, insbesondere auch Kreditrisiken, auf verschiedene Schultern zu verteilen. Das heißt, man hat die Möglichkeit, Kreditrisiken zu diversifizieren.

Kommen wir zur politischen Einordnung. Was passiert? Die EU drängt immer mehr, sich von Kreditrisiken zu trennen. Die Banken sollen sich von ihren Kreditrisiken trennen, Stichwort „Risikoabbau“. So werden allerdings Banken der Möglichkeit beraubt, an wertberichtigten Krediten durch Wertaufholung zu partizipieren. Die Banken werden gedrängt, Kreditrisiken an Investoren abzutreten, zu verkaufen. Insbesondere angelsächsische Finanzinvestoren sind in der Vergangenheit nicht immer sehr zimperlich mit ihren Kreditnehmern, den Schuldnern, umgegangen.

Stellen wir uns das deutsche Bankgewerbe vor; es betreut sehr stark den deutschen Mittelstand. Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze. Wenn ein Unternehmen notleidend geworden ist und zum Sanierungsfall wird, sind die deutschen Banken in der Vergangenheit bei der Begleitung im Sanierungsfall immer sehr großzügig gewesen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu erhalten. Diese Möglichkeit und auch die Möglichkeit der Wertaufholung werden hier genommen.

({0})

Wir haben jetzt diesen Antrag vorliegen, und wir fragen die Bundesregierung: Hat die Bundesregierung überhaupt eine Strategie? Möchte sie ein Trennbankensystem, möchte sie damit Risikodiversifizierung? Möchte sie Global Player haben? Auf diese Fragen sehen wir in der Vorlage überhaupt keinen Ansatz. Wir sagen ganz klar: Wir enthalten uns hier. Wir wünschen uns von unserer Bundesregierung ein bisschen mehr Strategie an dieser Stelle.

Vielen Dank.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Noch nicht, Herr Kollege. Denn jetzt hat das Wort die Kollegin Britta Dassler.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Reden der Kollegen Florian Toncar, Jörg Cezanne, Gerhard Schick und Alexander Radwan gehen zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5592, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4460 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU/CSU und die SPD. Wer ist dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Grüne und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Dagegen ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Rede der Kollegin Dr. Anja Weisgerber – immerhin 9 Minuten Redezeit – geht zu Protokoll , und wir machen weiter mit Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächster Redner: Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

({0})
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest an den Bildschirmen! Und selbstverständlich auch Sie: Schönen guten Abend. Die Polizei hat gestern bundesweit in den Büros von Greenpeace Razzien stattfinden lassen.

({0})

Das Ganze geschah deshalb, weil Greenpeace aus Protest gegen das Verfehlen der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule mit gelber Ökofarbe bemalt hat. Ich sage: Gerade vor dem Weltklimagipfel in Polen ist die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ein falsches Signal.

({1})

In Polen wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Die Daten von Klimaschützerinnen und Klimaschützern werden gesammelt. Das ist der wirkliche Skandal.

({2})

– Ich höre selbstverständlich das Gebrüll aus der rechten Ecke, und vielleicht schwillt es ja noch mal an, wenn ich jetzt die Frage stelle: Warum gibt es keine Razzien bei Mercedes, bei BMW, bei RWE oder bei der LEAG in der Lausitz?

Machen wir uns doch mal ehrlich: Es ist diese Autoindustrie, die unser aller Gesundheit durch ihren Schadstoffausstoß gefährdet. Es ist die Braunkohleindustrie, die für den Ausstoß von Quecksilber und für den vorzeitigen Tod von jährlich Tausenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist.

({3})

Und wenn wir jetzt mal ganz ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD: Es ist diese Bundesregierung, die beim Thema Klimaschutz versagt und die in der Klimapolitik nicht so handelt, wie es tatsächlich notwendig wäre und wie es der Weltklimarat jetzt noch mal definiert hat. Indem Sie das tun, machen Sie sich schuldig an unser aller Zukunft. Das ist das Problem, vor dem wir gerade stehen

({4})

Was präsentieren Sie uns heute? Sie präsentieren uns wieder den europäischen Emissionshandel als Lösung der Klimakrise.

({5})

In den letzten Jahren haben wir gesehen: Dieser Emissionshandel ist ein stumpfes Schwert. Wir haben es erlebt: Wir haben zu viele Emissionsrechte im Markt; es erfolgt eine kostenlose Verteilung an die Industrie. Es gibt Betrug mit Zertifikaten, und die Preise am Markt sind weiterhin viel zu niedrig.

Der Emissionshandel wird von der Industrie geliebt. Warum? Weil er ein Ersatz für echten Klimaschutz ist. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf heute selbstverständlich nicht zustimmen.

Hören Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung! Die Mehrheit der Bevölkerung sagt längst: Wir müssen jetzt echten Klimaschutz wagen. Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg. Wir müssen jetzt die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke dichtmachen. – Das werde ich Ihnen hier immer und immer wieder erzählen, weil das jetzt auf der Tagesordnung steht.

({6})

Vielen Dank.

({7})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5563, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4727 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke und AfD. Enthaltungen? – Die Grünen und die FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalition. Gegenprobe! Wer ist dagegen? – Linke und AfD. Und ich ahne die Enthaltungen. – Von FDP und Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5563, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Es gibt einen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5631. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Detlev Pilger.

({0})
Detlev Pilger (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident vom eSport-Bund! In der heutigen Nacht oder am frühen Morgen, je nachdem, wie man es sieht, beschäftigt uns die Frage: Wie viel Sport steckt im eSport? Im Koalitionsvertrag ist die Absichtserklärung formuliert, eSport künftig vollständig als eigenständige Sportart mit Verbands- und Vereinsrecht anzuerkennen.

Der Deutsche Olympische Sportbund hat dazu jetzt klar Stellung bezogen. Der Dachverband unterscheidet zwischen Sportsimulationen und den eGames mit Strategie- und Actionspielen. Ob nun der DOSB die Game-Szene akzeptiert oder nicht: Die junge Bewegung hat sich längst zu einem Massenphänomen entwickelt. In Deutschland gibt es laut Schätzungen 4 Millionen Gamer. Nochmals 10 Millionen Menschen interessieren sich extrem dafür.

eSport-Veranstaltungen füllen längst große Hallen. Auf großen Leinwänden wird das Spielgeschehen übertragen. Dass der DOSB zwischen Sportsimulationen und Strategie- und Taktikspielen unterscheidet, ist zwar nachvollziehbar, aber aus der Sicht des virtuellen Sports eher altbacken und rückwärtsgewandt. Andere Länder sind da viel weiter, lautet der Vorwurf.

Ich glaube, der eSport braucht den herkömmlichen Sport nicht wirklich, auch nicht die Aufnahme ins olympische Programm, die den Gamern ebenfalls noch verwehrt wird. Die Übertragungen finden bereits im Internet statt. Fernsehen und Radio werden nicht benötigt, und Sponsoren gibt es en masse.

eSport wird auch weiter stetig wachsen, ob nun durch Vereine betreut oder eben nicht. Die Frage muss lauten: Braucht der organisierte Vereinssport den Wachstumsmarkt eSport, um so zumindest den Kontakt zu diesen Kindern und Jugendlichen nicht ganz zu verlieren? Damit junge Gamer innerhalb fester Strukturen, begleitet durch verantwortungsbewusste Vereinsmitglieder, ihren Sport ausüben können, sollten Akzeptanz und Räume geschaffen werden, damit ein Teil einer neuen Jugendkulturbewegung nicht vollkommen abgehängt wird.

Mir stellt sich die Frage: Ist der Sport in unserem Land bereit, sich auf neue Entwicklungen einzulassen und zu fördern, um möglichst viele Menschen in unser gesamtgesellschaftliches System einzubinden? Hierbei spielt der Sport insgesamt eine wichtige Rolle. Das Nein des DOSB darf die Tür für den eSport nicht gänzlich verschließen, und die Verantwortlichen sollten ihre Entscheidungen nochmals überdenken.

({0})

Die diesjährige Game-Messe in Köln war so gut besucht wie noch nie. Zigtausende junge Leute interessierten und begeisterten sich für die neuen Trends und sind aus der Szene nicht mehr wegzudenken. Also, ob nun als Sportart offiziell anerkannt oder nicht: Das Massenphänomen eSport wird sich nicht aufhalten lassen.

Vielen Dank, und ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Die letzten beiden Reden , die Reden von von Kai Whittaker und Saskia Esken, gehen zu Protokoll.

({0})

Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Dr. Nüßlein. – Nächster Redner: Dr. ­Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Kommen Sie bitte zum Ende. Sie sind weit über Ihre Redezeit.
Robby Schlund (NA), 2018-11-09:


Das macht mich ein bisschen traurig und desillusioniert mich ein wenig.

Wir brauchen hier einen großen Wurf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Robby Schlund (NA), 2018-11-09:


Wir fordern eine effiziente, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, einen Neustart im Gesundheitswesen und die Abschaffung des ineffizienten DRG-Systems. Wir fordern auch, die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland wieder ernst zu nehmen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn es vorne rot blinkt, dann ist die Redezeit zu Ende. Das gilt für alle. Aber Sie haben deutlich überzogen.

({0})

Nächster Redner: Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Dr. Lauterbach. – Nächste Rednerin: Nicole Westig für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Kollegin Westig. – Nächste Rednerin: Pia Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Pia Zimmermann. – Nächste Rednerin: Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2018-11-09:


Ja, ich denke an die Redezeit. – Wenn wir das alles tatsächlich wollen, dann müssen wir mutig sein, dann müssen wir auch sagen: Wir brauchen eine wirklich gerechte, stabile, solide und nachhaltige Finanzierung. Das kann meiner Meinung nach nur dadurch passieren, dass man die finanziellen Lasten möglichst gerecht auf alle Schultern verteilt, und das geht mit einer Bürgerversicherung.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: Bundesminister Jens Spahn.

({0})
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-11-09:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Regierung und hier im Parlament, um konkret Dinge anzupacken, um Dinge besser zu machen, um zu beweisen, dass demokratische Politik etwas verändern kann, auch um – so wie es der Herr Bundespräsident gerade gesagt hat – Zukunft positiv zu gestalten. Pflege ist genau so ein Thema, das wir anpacken müssen, an das wir ranmüssen, um die Vertrauenskrise in der Pflege, über die wir alle hier zu Recht schon öfter gesprochen haben, zu überwinden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Mit dem Pflegestellen-Förderprogramm, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorsehen, lösen wir ein, was wir versprochen haben: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Pflegekräfte, eine bessere Bezahlung in der Pflege. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland.

({0})

Wenn ich hier mancher Rede zuhöre, bin ich mir nicht sicher, ob alle das Ausmaß dessen erfasst haben, was wir da gerade machen – ganz ehrlich. Wenn wir jetzt den Krankenhäusern sagen: „Jede zusätzliche Pflegestelle wird finanziert; ab 2020 wird Pflege ausgegliedert und voll finanziert, egal welche Kosten in den Krankenhäusern anfallen; jede Tarifsteigerung wird voll finanziert“, dann ist das ein Paradigmenwechsel für die Pflege in den Krankenhäusern in Deutschland. Das ist die größte Veränderung in der Pflege in Krankenhäusern nicht seit 15, nicht seit 20, sondern seit 30 Jahren – ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Ich fände es angemessen, wenn Sie uns ab und zu auch mal sagen würden, was uns da gelingt und was wir da bewegen.

({1})