Niegel (NA), 1970-03-18:
Ich möchte Sie jetzt nicht allzu lange strapazieren. Herr Ravens ist meines Wissens Staatssekretär, und als Staatssekretär - ({0})
- Eben, wir wollen ja heute noch zum Bundespräsidenten.
Sie sprachen davon, Herr Ahrens, daß z. B. Stockholm ein Vorbild sei. Dazu hat der SPD-Oberbürgermeister Vogel von München ganz deutlich gesagt, daß 95 % des gesamten Territoriums von Stockholm Eigentum der Stadt sind und daß Private an Grund und Boden nur ein befristetes Nutzungseigentum in Form eines Erbbaurechts erlangen könnten.
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- Ich zitiere jetzt Herrn Vogel. - Dann hat der wörtlich gesagt: „Eine 'solche Regelung sollte auch für die Bundesrepublik ernsthaft ins Auge gefaßt werden."
Ich meine, daß wir hinsichtlich der Frage des Eigentums etwas aufpassen sollten.
Wir bekennen uns dazu, daß das Eigentum die Grundlage unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung ist.
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Wenn Sie von einer verstärkten Vermögensbildung für breite Volksschichten sprechen und gleichzeitig bestrebt sind, altes ererbtes Familieneigentum mehr oder weniger in Frage zu stellen, so paßt das meines Erachtens nicht zusammen.
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- Ich will mich keineswegs - um auf Ihren Einwand einzugehen - vor die Bodenspekulanten stellen. Ich meine, den Bodenspekulanten sollte man die Suppe versalzen.
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Dazu ist aber das Städtebauförderungsgesetz meines Erachtens auch in der von Ihnen vorgeschlagenen Form nicht in der Lage; denn dadurch wird die Bodenspekulation nur verlagert, nämlich auf die Gemeinden und die gemeinnützige Gesellschaften.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen Unterschied zwischen den von Ihnen ins Auge gefaßten Bodenspekulanten und denen machen, die ihr Eigentum seit Generationen weitervererbt haben und es nun mehr oder weniger im Zuge der Stadtentwicklung abgeben müssen, Eigentum, das in vielen Fällen die einzige Existenzgrundlage ist. Das trifft viele Landwirte, viele Kleinbürger, viele Geschäftsleute, Handwerker, Arbeiter und Rentner. Ich weiß sogar, daß SPD-Stadträte in meinem Wahlkreis davor gewarnt haben, Ihr Städtebauförderungsgesetz Wirklichkeit werden zu lassen.
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Ich möchte noch eines 'ganz klar herausstellen: Der Bauer ist keineswegs ein Bodenspekulant. Wenn spekuliert wird, dann erst dann, wenn der Grund und Boden aus der Hand des Bauern ist.
Meine Damen und Herren, ganz klar muß ich auch sagen, daß nicht in erster Linie die Bodenpreise

schuld sind, wenn das Wohnen teurer wird. Es sind - und das kann ich auch mit Zahlen beweisen - andere Fakten, die das Wohnen und Bauen teurer machen. Es sind vor allem die Zinsen und die Baukosten. Wenn Sie von der SPD mit Ihrem Wirtschaftsminister darangehen, mit derselben Energie, mit der Sie das Bodenrecht ändern wollen, die Zinsen und Baukosten in den Griff zu bekommen, dann haben Sie für eine künftige Wohnungs- und Städtebauentwicklung meines Erachtens wesentlich mehr getan.
Ich belege Ihnen das mit Zahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat im Durchschnitt des Jahres 1968 eine Wohnungseinheit 60 500 DM gekostet. Der Bodenanteil daran betrug im Bundesdurchschnitt 4900 DM oder 8,2 %. Da kann man doch keineswegs sagen, daß es allein die Bodenpreise sind, die das Wohnen teurer machen. Ich möchte davor warnen, die Meinung zu veröffentlichen, daß deswegen das Städtebauförderungsgesetz notwendig sei.
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Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu diem Gesetzentwurf der CDU/CSU. Unser 'Gesetzentwurf ist praktikabel, entspricht dem Prinzip der Förderung vor Zwang, der Ersteigung als letztes Mittel, und tritt für ein soziales Bodenrecht gegenüber einem sozialistischem Bodenrecht Ihrer Prägung ein.
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- Gute Sachen kann man nicht oft genug sagen. Ich möchte ganz klar herausstellen, daß wir in unserem Gesetzentwurf auch an den ländlichen Bereich gedacht haben, und zwar soll die finanzielle Förderung auch für den ländlichen Bereich Platz greifen, ohne ,daß jedoch das bodenrechtliche Zwangsinstrumentarium zur Anwendung gebracht wenden muß. So haben wir in § 39 Abs. 1 unseres Gesetzentwurfs vorgesehen, daß auch finanzielle Förderungsmaßnahmen zur Anwendung kommen, insbesondere auch für Ortserweiterungen, die den in § 2 'dieses Gesetzentwurfs niedergelegten Zielen dienen.
Damit wollen wir in etwa die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land herstellen, ohne daß jenes Zwangsinstrumentarium angewandt werden muß. Denn es darf ja nicht geschehen - Kollege Schneider hat es vorhin ganz deutlich herausgestellt -, daß die Mittel beschränkt sind und dann alles auf die Ballungszentren hinfließt. Wir sollten die Mittel gleichmäßig verteilen.
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- Das hat mit „Sozialisierung der Unkosten" nichts zu tun,
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wenn ich die Entwicklung in einem Dorf finanziell fördere, wo 'ich nicht unbedingt dieses bodenrechtliche Instrumentarium zur Anwendung bringen muß,
Ein Wort zum Härteausgleich, dem Sie äußerst heftig widersprochen haben. Ich halte den Härteausgleich für unbedingt notwendig.
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- Sie haben ihn in einer Kann-Vorschrift, wir aber haben ihn mit gesetzlicher Bindung vorgesehen. Das ist der Unterschied.