Wolfgang Wieland (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns:

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Noch vor einem Jahr bat der Bundespräsident in seinem
Sommerinterview fast flehentlich darum, doch einmal
eine Atempause bei den aus dem Hause Schäuble vorgetragenen Vorschlägen einzulegen, die damals nur so purzelten: Flugzeuge abschießen, Kriegsrecht einführen
usw. usf. Demgegenüber war es diesen Sommer relativ
ruhig. Ich will nun nicht spekulieren, ob es die Ruhe vor
dem Sturm war, der jetzt im Herbst kommen wird.

Ich stelle nur fest - ich bin selber etwas verwundert
darüber -, dass bei einem Komplex aus dem Hause
Schäuble fast gar nichts kam. Ich hätte aber gerne mehr
zu dieser Kette von Datenschutzpannen, Datenschutzskandalen und zu der Bespitzelungsaffäre gehört. Ich
nenne die Stichworte Lidl, Telekom, Callcenter. Als
Kommentar zu all diesen Geschehnissen aus den letzten
Monaten gebrauchte der Innenminister Worte, die er
sonst scheut wie der Teufel das Weihwasser, nämlich:
Die bestehenden Gesetze reichten aus, und man könne
nicht alles verhindern. Da war ein Flächenbrand, und der
für die Löscharbeiten Zuständige erklärte sich zunächst
einmal für nicht berührt. Das hat sich nun geändert. Es
gab einen Datenschutzgipfel. Ich habe heute das erste
Mal Herrn Schäuble in seiner Eigenschaft als Datenschützer hier reden hören. Ich sage frank und frei: Über
Spätbekehrte freut man sich immer ganz besonders.

Aber zu dieser Geschichtsklitterung, dass wir alle von
den Ereignissen überrascht worden wären, kann ich nur
sagen: Ach du meine Güte! Jahrelang wurde von meiner
Kollegin Stokar und von Frau Philipp im Innenausschuss
danach gefragt, wo das Datenschutzaudit bleibt. Jahrelang wurde gefragt, wo die generelle Überarbeitung des
Bundesdatenschutzgesetzes bleibt, und zwar in toto. Das
Datenschutzrecht, das wir haben, stammt ja noch aus der
Karteikartenzeit. Doch zu keinem Zeitpunkt hat die
Große Koalition etwas unternommen. Hätte es diesen
Flächenbrand nicht gegeben, hätten Sie das Thema verschlafen. Es wäre vertagt worden, es wäre nichts geschehen, vielmehr wäre es bei der Doppelnulllösung geblieben.

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Last, but not least muss man auch einmal sagen - auch
die Kollegin Jelpke hat es schon gesagt -: Solange der
Staat selber mit Vorratsdatenspeicherung, mit Computerhacking, mit biometrischen Identifikationspapieren hier
und da seine Datengier gegenüber dem Bürger und gegenüber der Bürgerin zeigt, solange er selber der größte
Datenstaubsauger ist, kommt er aus der Rolle des Diebes, der ruft: „Haltet den Dieb!“, nicht heraus, so lange
ist er nicht glaubwürdig gegenüber Industrie und Wirtschaft und gibt selber ein schlechtes Beispiel. Das muss
aufhören.

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- Nein, genau so ist es. Sie sind der größte Datendealer.
Das ist das Problem, Herr Kollege Wiefelspütz. Die
Wirtschaft bekommt vom Staat schlechte Beispiele geliefert.

Wir haben darüber gestern bei den Beratungen im
Ausschuss zum BKA-Gesetz gesprochen. Die Gutachter
haben ihre Bedenken dazu geäußert. Wir haben das
Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten vorliegen. Es muss zwar noch ratifiziert werden, aber
es stellt sich schon die Frage, was da vereinbart werden
soll. Gemäß diesem Abkommen sollen sogar Daten wie
Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuelle Vorlieben
nicht etwa nicht übermittelt werden, sondern dürfen unter bestimmten Voraussetzungen übermittelt werden.
Das Schlimme ist doch, dass unsere Daten sozusagen
weltweit zum Floaten gebracht werden, dass es keinerlei
Einschränkungen gibt. Der Staat gibt hier - ich wiederhole mich - ein ganz schlechtes Vorbild beim Umgang
mit Daten ab. Die Durchsetzung des Grundsatzes
„Meine Daten gehören mir“ ist bei dieser Bundesregierung also in ganz schlechten Händen.

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Auch zur Integrationspolitik muss man leider einiges Kritisches sagen. Auf dem Papier lesen sich Begriffe
wie Selbstverpflichtungen oder die im Integrationsplan
enthaltenen Lobeshymnen darauf, was das Bundesinnenministerium alles vorhat, immer sehr gut. Der Haushalt
spiegelt das aber nicht wider. Für die Migrationserstberatung - wie gesagt, ein Grundpfeiler der Integrationspolitik - werden keine Mittel bewilligt. In drei Jahren sind
4,4 Millionen Euro weggefallen. Auch dieses Jahr
kommt kein Ersatz dafür. Das Angebot wird schlicht
ausgehungert. Für Kurse für ausländische Frauen sind
noch ganze 1,2 Millionen Euro im Haushalt übrig.

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Geld ist bei der Integration wirklich nicht alles; das wissen wir. Allerdings kann es nicht sein, dass man in der
Phrase groß ist, aber klein in der Finanzierung. Das überzeugt nicht; aber das ist Ihre Politik.

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Offenbar gilt das Motto: Wenn schon wenig Geld,
dann wenigstens viele Fragen beim Einbürgerungstest.
Mit diesem Test blamieren sich doch nicht die Kandidatinnen und Kandidaten; mit diesem Test blamiert sich die
Bundesregierung.

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Wir haben beantragt, ihn vorher im Innenausschuss vorzulegen. Da wurde gesagt: Das ist rein exekutives Handeln; das geht euch nichts an. - Jetzt lacht die ganze Republik über Fragen, die falsch gestellt sind. Kollege
Edathy hat sie alle aufgelistet, Fragen, die gar nicht beantwortet werden können. Da sagt die Regierung: Das
haben Wissenschaftler von einem unabhängigen Institut
gemacht; was haben wir damit zu tun? - So stiehlt sie
sich aus der Verantwortung. Dieser Test mag angemessen ridikül sein bei Beckmann, wenn man ein neues
Spiel kreiert: „Deutschland sucht den Superstaatsbürger“. Aber er ist doch gegenüber den Integrationswilligen ein völlig falsches Signal, ein weiteres Nichtwillkommenssignal. Deswegen ist er schädlich.

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Natürlich, Herr Kollege Brandt: Bei der Anhörung
zum BKA-Gesetz hat wieder einmal jeder seine Sachverständigen und seine Wirklichkeit gehört. Dennoch
liste ich noch einmal kurz auf, was hier im Argen ist.
Nach wie vor nicht geklärt ist die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund; sie agieren nebeneinander her.
Das Benehmen ist zu wenig. Der Generalbundesanwalt
ist draußen vor der Tür. Das hätte der Kollege Schröder,
der vorhin so schön zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei geredet hat, sich einmal anhören sollen. Der Generalbundesanwalt wird nicht einmal mehr
informiert. Dazu kommt, dass der Begriff des internationalen Terrorismus nicht definiert ist, sodass wir befürchten müssen, dass selbst Globalisierungskritiker darunter
fallen werden.

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Es findet ein nachgerade unverschämter Angriff auf die
Berufsgeheimnisträger statt; selbst die besonders privilegierten Gruppen, nämlich Seelsorger, Parlamentarier und
Strafverteidiger, sollen auskunftspflichtig werden. So
steht es noch in dem Entwurf. Das ist nicht richtig
falsch; vielmehr ist das, was ich hier schildere, leider die
Realität.

Kurzum: Natürlich soll das geschehen, was der BKAPräsident Ziercke hier immer abstreitet, nämlich dass ein
deutsches FBI geschaffen wird, und zwar mit vollen geheimdienstlichen Zuständigkeiten. Dazu sagen wir nach
wie vor: Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht,
das ist schädlich für unseren Rechtsstaat.

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Und was bleibt von der Trennung zwischen Polizei
und Geheimdiensten? Wir haben das gemeinsame Abhörzentrum jetzt auch auf dem Verwaltungswege bekommen. Polizei und Nachrichtendienste - zunächst
Verfassungsschutz, BND soll später dazukommen,
ebenso die Bundesländer - sollen gemeinsam abhören,
das gemeinsame Ohr für die Sicherheit. Den gemeinsamen Aktenschrank haben wir schon in der Frage Antiterrordatei bekommen, auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

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Auf diese Weise wird die Trennung immer mehr ausgehöhlt. Sie stirbt nicht zentimeterweise; es geht leider viel
schneller. Am Ende wird hier nur noch eine leere Hülse
übrig bleiben.

Wir erkennen an, Herr Kollege Edathy, dass Sie sich
ab und an bemühen, gegenzusteuern; Stichwort „Freiwilligkeit“.

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- Sie bemühen sich, mitzuregieren.
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Das werden wir einmal in Ihr Zeugnis schreiben: Edathy
hat sich stets bemüht. Aber wir müssen hinzufügen: Es
war selten erfolgreich. Denn die Innenpolitik wird maßgeblich von dem Mann bestimmt, der immer noch Militäreinsätze im Inneren will, der immer noch von der Verwischung der Grenze zwischen innerer und äußerer
Sicherheit redet, der in kriegsrechtlichen Kategorien
denkt, der sich im asymmetrischen Krieg fühlt. Wenn
Sie, wie Tucholsky, fragen: „Wo bleibt das Positive?“:
Für uns ist das Positive, dass wir die Hoffnung haben,
dass dies der letzte Haushalt gewesen ist, den Wolfgang
Schäuble zu verantworten hat.

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Vielen Dank.
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