Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Es tut mir leid; ich kann das jetzt nicht mehr machen, das geht auf Kosten aller anderen Fragesteller. Tut mir leid, Herr Minister.
Ich habe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr aufgerufen. Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten Dröscher:
Warum ist die Deutsche Bundesbahn bei der Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien bei der Altersgrenze von 25 Jahren geblieben, obwohl bei den Kinderfreibeträgen des Finanzamtes, ebenso wie bei den Bezügen im öffentlichen Dienst, die Grenze von 25 Jahren auf 27 Jahre heraufgesetzt worden ist, um so der längeren Ausbildungsdauer zu entsprechen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 12. Dezember 1968 lautet:
Eine Erweiterung der Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien würde für die Deutsche Bundesbahn erhebliche Einnahmeausfälle zur Folge haben. Bei ihrer bekanntlich schwierigen Finanzlage erscheint der Deutschen Bundesbahn deshalb eine solche Maßnahme nicht vertretbar. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesbahn für die jetzt geltende Regelung keinen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt erhält. Im übrigen wird den Bedürfnissen der in Berufsausbildung stehenden älteren Studenten dadurch Rechnung getragen, daß sie die stark ermäßigten Schülertarife ohne jegliche Altersgrenze für die notwendigen Fahrten zwischen Wohn- und Ausbildungsort in Anspruch nehmen können.
Dann die Fragen 49, 50 und 51 des Abgeordneten Härzschel: 
Für welches Jahr ist der Termin der Bauarbeiten an den Ortsumgehungen von Lörrach, Schopfheim und Zell der B 317 nach dem augenblicklichen Stand vorgesehen?
Hat die Bundesregierung bei ihrer Planung den in den letzten Jahren stark angestiegenen Regionalverkehr sowie den ständig steigenden Durchgangsverkehr von der Schweiz und Frankreich zu den Erholungsgebieten des Hochschwarzwaldes und die dadurch entstandene zusätzliche Belastung berücksichtigt?
Ist die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung bereit, die vorgesehenen Termine zu überprüfen, ggf. vorzuverlegen und verstärkte Anstrengungen im Blick auf eine möglichst rasche Realisierung der angeführten Bauvorhaben zu machen?
Die Fragen werden auch im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Hier lautet

Vizepräsident Schoettle
die Antwort des Bundesministers Leber vom 11. Dezember 1968:
Verbindliche Termine für den Neubau der Ortsumgehungen von Lörrach, Schopfheim und Zell im Zuge der Bundesstraße 317 konnten bisher noch nicht festgelegt werden. Ich darf dabei als bekannt voraussetzen, daß die Verlegung der Bundesstraße 316 zwischen Eimeldingen und Waidhof, die auch eine Umgehung von Lörrach einschließt, gegenüber den anderen Bauvorhaben im Raume Lörrach auf jeden Fall Vorrang besitzt. Denn nur durch die Verwirklichung dieser Maßnahme können die schwierigen Verhältnisse in Lörrach verbessert und eine leistungsfähige Verbindung aus dem Wiesetal in Richtung zur Rheintalautobahn hergestellt werden.
Die von Ihnen angesprochene Ortsumgehung von Lörrach im Zuge der Bundesstraße 317 wird sich zeitlich an die Verlegung der Bundesstraße 316 anschließen. Sofern die erforderlichen Mittel dazu bereitgestellt werden können, erscheint es nicht ausgeschlossen, daß die Arbeiten an der Bundesstraße 317 anlaufen, bevor noch die Verlegung der Bundesstraße 316 völlig abgeschlossen ist.
Die Ortsumgehungen von Schopfheim und Zell stehen nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Neubau der Bundesstraße 317 im Raume Lörrach. Deshalb ist der Bau der Ortsumgehung von Schopfheim im wesentlichen nur von der reibungslosen Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens und der Durchführung des Grunderwerbs abhängig. Angestrebt wird das Anlaufen der Baumaßnahme für das Jahr 1970. Die Verwirklichung der Ortsumgehung von Zell-Atzenbach wird sich dann zeitlich an die Ortsumgehung von Schopfheim anschließen.
Bei allen diesen Planungen wird von der Bundesstraßenverwaltung selbstverständlich der starke Regionalverkehr im Wiesetal sowie der Durchgangsverkehr aus der Schweiz und Frankreich nach den Erholungsgebieten des Hochschwarzwaldes berücksichtigt. Ob allerdings eine weitere Beschleunigung bei der Durchführung der einzelnen Maßnahmen technisch und finanziell möglich ist, kann heute noch nicht gesagt werden.
Die Fragen 52 und 53 stellt der Abgeordnete Spillecke. - Der Abgeordnete Spillecke ist nicht anwesend. Die Fragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage 109 stellt der Abgeordnete Ertl:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß sie mit ihrer Weigerung, die von Bundesaußenminister Brandt gebilligten Geheimgespräche des Sonderbotschafters Bahr näher zu erläutern, nur jenen Kräften Auftrieb gegeben hat, die den von Bundesaußenminister Brandt beklagten „Sumpf von Verdächtigungen und Verleumdungen" verursacht haben?
Die Frage wird von Herrn Staatssekretär Jahn beantwortet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Erklärung des Bundesaußenministers vor der Presse, die von Herrn Bahr geführten Gespräche hätten mit seiner Kenntnis stattgefunden und sich im Rahmen der Politik des Senats von Berlin bzw. der Bundesregierung gehalten, stellen eine klare Antwort dar. Zu den in einigen Zeitungen aufgestellten falschen Behauptungen ist bisher keinerlei Material vorgelegt worden, das diese Behauptungen stützt. Im übrigen mag die Feststellung der Klarheit dienen, daß nicht jedes nichtöffentlich geführte Gespräch den Charakter von Geheimverhandlungen hat.