Waigel (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in aller Kürze den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 7/4756 begründen und mich dabei auf die wichtigsten verfassungsrechtlichen, haushaltsrechtlichen und finanzpolitischen Bedenken der Opposition in diesem Änderungsantrag beschränken.
Diese Argumentation wird gestützt von den grundsätzlichen Einwänden, die bereits der Bundesrechnungshof am 23. September 1974 bei der ersten Beratung des Dritten Verstromungsgesetzes gegenüber dem Haushaltsausschuß zum Ausdruck gebracht hat. Damals war die Quintessenz der Kritik des Bundesrechnungshofes, daß die vorgesehene Regelung eine Einengung des parlamentarischen Budgetrechts und der parlamentarischen Kontrolle für einen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik zur Folge haben werde. Diese kritische Besorgnis des Bundesrechnungshofes und der Opposition ist angesichts des steigenden Volumens der Ausgleichsabgabe und des damit verbundenen Schattenhaushalts noch drängender geworden. Bei einer Größenordnung von fast 1,5 Milliarden DM erscheint es unumgänglich, das Sondervermögen als Schatten- und Nebenhaushalt aufzulösen und die Mittel gemäß Art. 110 des Grundgesetzes im Bundeshaushalt zu verankern.
Ein weiteres Anwachsen dieser Mittel und damit eine weitere Belastung der Verbraucher ohne. entsprechenden Einfluß und ohne parlamentarische Kontrolle durch Haushaltsausschuß und Plenum ist rechtlich und politisch unerträglich. Durch die bisher praktizierte und auch künftig von der Regierung und der Koalition vorgesehene Handhabung wird der Haushaltsplan seiner politischen Programmfunktion beraubt, die Aussagekraft des Haushalts schwindet, das politische Ziel und die Rechenhaftigkeit des Haushalts sind nicht genügend erkennbar. Wirtschafts- und Finanzpolitik vollziehen sich damit zunehmend außerhalb des Bundeshaushalts in Sonderprogrammen, Nebenhaushalten und
Schattenhaushalten, ohne daß der rechenmäßige Zusammenhang gewährleistet ist. Damit geht die notwendige Gesamtübersicht verloren, und die nach dem Grundgesetz verlangte Vollständigkeit des Haushalts wird verletzt. Ein solches Finanzgebaren widerspricht der nach dem Grundgesetz notwendigen ordnenden Gestaltungsfunktion des Haushaltsplans.
Ich darf auf eine weitere Widersprüchlichkeit hinweisen. Im Einzelplan 09 sinken im Energiebereich die Investitionsausgaben, und es wird eine Minderausgabe als Einsparung verzeichnet, während auf der anderen Seite der Energie-Schattenhaushalt gerade durch diesen Gesetzentwurf beträchtlich ansteigt. Damit ist keine vergleichende Ubersicht über die Staatsausgaben und öffentlichen Investitionen möglich. Wahrheit und Klarheit des Haushalts sind nicht mehr gegeben.
Das vorliegende Änderungsgesetz enthält auch eine lautlose Automatik einer Verbrauchsteuererhöhung für die Bürger. Denn die Ausgleichsabgabe - darauf hat bereits der Bundesrechnungshof hingewiesen - kommt im Ergebnis einer Verbrauchsteuer auf elektrische Energie gleich. Es ist auf der anderen Seite eine Subvention in Gesetzesform, ohne daß diese Subvention regelmäßig finanzpolitisch verantwortet und parlamentarisch behandelt wird.
Wir halten es auch für bedenklich, daß nach diesem Gesetz und dem Änderungsentwurf die Anwendung des § 1 der Bundeshaushaltsordnung ausgeschlossen ist, also die Feststellung des Wirtschaftsplans durch ein Gesetz. Gerade das aber wäre die notwendige Voraussetzung für die parlamentarische Kontrolle, für die parlamentarische Behandlung einer so wichtigen Angelegenheit. Es ist auch nicht gut, wenn Vollzug und Feststellung dieses Wirtschaftsplans durch ein und dieselbe Stelle, nämlich das Bundeswirtschaftsministerium, erfolgen.
Gegenüber diesem finanzpolitischen Notbehelf einer sogenannten Wirtschaftsverwaltungsabgabe sollte wieder der klare Weg der haushaltsmäßigen Verankerung gegangen werden.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion in Ziff. 1 auf Streichung des § 2 des Gesetzes bezweckt daher die Auflösung des Sondervermögens und die Rückführung in den Bundeshaushalt. Hilfsweise - falls unser Antrag wider Erwarten nicht angenommen wird ({0})
beantragen wir die Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften, insbesondere des § 1 der Bundeshaushaltsordnung. Das bedeutet die von mir vorhin gewünschte Verbindung des Wirtschaftsplans mit dem Haushaltsgesetz und die Feststellung durch das Parlament.
Der Antrag verlangt unter Ziff. 2, daß Rechtsverordnungen über die Festlegung der Ausgleichsabgabe mit Zustimmung des Parlaments erlassen werden sollen, eine selbstverständliche und, wie ich meine, für das Parlament unumgängliche Forderung, wenn es sich nicht selber entmachten möchte. Hilfsweise beantragen wir, daß dem Bundesminister für

Wirtschaft keine weitergehende Ermächtigung eingeräumt wird, für die in absehbarer Zeit keine zwingende Notwendigkeit besteht.
Der Antrag, meine Damen und Herren, steht in der Kontinuität unserer bisherigen Argumentation. Die Kollegen Professor Zeitel, Spilker und Schmidhuber haben darauf mehrfach hingewiesen. Er entspricht verfassungspolitischen, haushalts- und finanzpolitischen Erfordernissen. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
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