schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Arbeit beginnen, habe ich die große Freude und Ehre, eine Delegation der Nationalversammlung des Königreichs Thailand auf der Diplomatentribüne begrüßen zu können.
({0})
Es ist uns eine besondere Freude, nach so langer Unterbrechung frei gewählte Parlamentarier Thailands in unserem Lande und im Deutschen Bundestag willkommen heißen zu können. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Begegnungen und Gespräche während Ihres Aufenthalts nützlich gewesen sind und Ihnen die Bestätigung einer guten, freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gegeben haben. Wir wünschen Ihnen bei Ihrer Arbeit für den Aufbau einer demokratischen Ordnung nachhaltigen und guten Erfolg.
({1})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in einer Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/4065 -Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({3})
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/4180 -Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({5})
Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Beide Vorlagen sollen am Freitag um 9 Uhr aufgerufen werden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 1975 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 ({6})
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({7})
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
Sozialgesetzbuch ({8}) - Allgemeiner Teil Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Leicht, Dr. Häfele, Dr. Narjes und der Fraktion der CDU/CSU betr. Exportlücke und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - Drucksache 7/4080 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4163 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stavenhagen, Leicht, Dr. Schäuble, Benz, Dr. Prassler, Dr. Evers, Dr. Hauser ({9}), Dr. Artzinger und Genossen betr. geplante Rheinstaustufe bei Neuburgweier - Drucksache 7/4077 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4165 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({10}), Dr. Dollinger, Dr. Köhler ({11}), Dr. von Bismarck, Dreyer, Dr. Hornhues, Dr. Gruhl, Dr. Althammer, Dr. Waigel und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU betr. finanzielle Beteiligung des Bundes - Drucksache 7/4075 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4182 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({12}) - Drucksache 7/4127 - wird als Drucksache 7/4193 verteilt.
Meine Damen und Herren, es liegen dann Anträge zur Geschäftsordnung vor. Ich gebe zunächst für die Fraktion der SPD dem Herrn Abgeordneten Porzner das Wort.