Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit der ersten Lesung hat sich beim Einzelplan 17 nicht sehr viel verändert. Der Haushaltsausschuß


hat lediglich in zwei Haushaltstiteln eine Umsetzung beschlossen. Der eine Bereich betrifft Mittel in Höhe von
19 Millionen DM und basiert auf einer Verlagerung der
Beiträge an die Internationale Organisation für Migration in den Haushalt des Innenministeriums. Eine Zusammenführung der Rückkehrprogramme für Flüchtlinge aus Bosnien und aus dem Kosovo sowie deren
Finanzierung aus dem Etat des Innenministeriums halte
ich für sachgerecht. Eine Aufstockung dieser Mittel, die
ab diesem Jahr auch Opfern des Frauenhandels zugute
kommen sollen, wäre meiner Meinung nach notwendig.
Aber leider gilt auch für unseren Haushalt der Sparzwang. In diesem Zusammenhang habe ich die Ministerin überhaupt nicht beneidet. 882 Millionen DM bei
einem Gesamtvolumen von knapp über 11 Milliarden
DM einzusparen, das ist keine fröhliche Aktion.

Böse Zungen forderten, die Verwaltung abzuschaffen. Aber selbst das hätte bei weitem nicht gereicht,
denn es hätte nur 60 Millionen DM gebracht. Erspart
wurden aber über 800 Millionen DM.

Ich kann sagen: Die Ministerin hat ihre Aufgabe gut
gemacht,

({0})

denn die Ausgabenminderungen treffen nicht die Kernbereiche der Politik für Frauen, Familien, junge und alte
Menschen. Die Kürzungen erfolgen hauptsächlich in den
zwei Bereichen Unterhaltsvorschuß und Zivildienst.

Zunächst zum Unterhaltsvorschuß - hierzu wurde ja
eine Menge an Vorwürfen erhoben -: Der Ansatz der
Bundesregierung sieht vor, die Ausgaben für das Unterhaltsvorschußgesetz zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren. Das hat für den
Bund zur Folge, daß der Ansatz von rund 807 Millionen
DM im Vorjahr nun auf 565 Millionen DM reduziert
werden kann. Ich halte die Einbeziehung der Kommunen für sinnvoll,

({1})

weil dadurch auch ein Anreiz für eine effektivere Rückforderung von den säumigen Vätern geschaffen wird.
Bisher werden gerade einmal 13 Prozent zurückgeholt.
Ich glaube, durch die bessere Beteiligung der Kommunen haben diese ein eigenes Interesse an der Rückforderung.

({2})

Die Quote könnte auf 30 bis 40 Prozent steigen. Die
meisten Länder haben schon signalisiert, daß sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind.

({3})

Die Chancen für eine Einigung im Vermittlungsausschuß stehen gut.

Frau Lenke, wenn Sie immer behaupten, die Kommunen würden von Rotgrün so geschröpft,

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möchte ich Ihnen sagen: Die Kommunen werden bis
zum Jahr 2002 durch den Wegfall von Abschreibungsmöglichkeiten und durch steuerliche Maßnahmen um
8 Milliarden DM entlastet. Ich glaube, da können die
Kommunen dieses gut verkraften.

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Hinsichtlich der frauenpolitischen Bereiche hat sich
der Einzelplan im Haushalt 2000 positiv entwickelt. Gegenüber dem Vorjahr stehen nach der Zusammenführung verschiedener Titel nun 2 Millionen DM mehr zur
Verfügung. Die Hälfte davon kommt der institutionellen
Förderung von Pro Familia zugute. Der Antrag der
CDU/CSU, die Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind
- Schutz des ungeborenen Lebens“ um 20 Millionen
DM auf 200 Millionen DM zu erhöhen, hat mich daher wenn ich das freundlich ausdrücke - sehr überrascht.
Schließlich hatten Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, diese Mittel im vorigen Jahr selbst gekürzt, und zwar genau um diesen Betrag von
20 Millionen DM. Daß Sie jetzt in der Opposition ein
Jahr später eine Erhöhung beantragen, kann ich - es tut
mir leid - nicht ernst nehmen.

({6})

Der Schwerpunkt der Frauenpolitik für das Jahr
2000 liegt in der Gleichstellungspolitik. Unterstützende
Maßnahmen für das Programm „Frau und Beruf“ werden dieses Programm zu einem Erfolgsmodell machen.
Ich finde es schade, daß in der CDU/CSU noch nicht
angekommen ist, daß das Programm bereits im Sommer
verabschiedet wurde.

({7})

- Doch, das war schon gut. Die Gesetzesinitiativen
werden jetzt in Angriff genommen.

Aber ich möchte zu einem anderen Thema kommen.
Hier wird immer gesagt, familienpolitisch habe die rotgrüne Koalition nichts vorzuweisen. Gerade hier gehen
wir mit großen Schritten voran.

({8})

In Kürze wird es einen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes geben, der entscheidende Verbesserungen vorsieht. Danach wird
künftig - Frau Rönsch, dann hat auch die Akademikerin
die Möglichkeit, ein Kind zu bekommen und in ihrem
Beruf weiterzuarbeiten - eine flexible Kombination der
Erwerbs- und Familienarbeit möglich sein, auch durch
die Einführung eines Zeitkontos. Ich freue mich, daß die
CDU/CSU in ihrem Leitantrag für die Familienpolitik
auch auf die Idee gekommen ist,

({9})

daß das eine gute Möglichkeit ist.
({10})

- Wer war zuerst da? Wir diskutieren das schon etwas
länger. Sie haben das verhindert, als wir in der Opposition waren.

({11})

Durch die Erhöhung der Einkommensgrenze - je
nach Familiengröße zwischen 10 und 30 Prozent - wird
wieder mehr Eltern der volle Betrag des Erziehungsgeldes zur Verfügung stehen. Damit setzen wir nicht nur
ein Wahlversprechen um, sondern tun das, was Sie
13 Jahre lang ausgesetzt haben. Ich sehe die ehemalige
Ministerin Nolte, die uns vier Jahre lang immer gesagt
hat: Wir werden die Einkommensgrenzen erhöhen. Niemals ist das umgesetzt worden. Damit machen wir
nun endlich Schluß.

Sie sehen: Für Rotgrün steht die Familienpolitik im
Zentrum.

({12})

Ich will nur ein paar Beispiele nennen; Sie fragen ja
immer danach: 50 DM mehr Kindergeld, steuerliche
Entlastung der Familien,

({13})

Nichtanrechnung der Erhöhung der 20 DM Kindergeld
bei Sozialhilfeempfängern, Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld.

({14})

Das sind Leistungen, die unter Rotgrün innerhalb eines
Jahres auf den Weg gebracht worden sind. Das ist eine
Bilanz, die sich sehen lassen kann.

({15})

Auch deshalb war ein Regierungswechsel notwendig.
Ich sage Herrn Kolbe ganz deutlich: Ihre alte Leier,
Rotgrün habe mit Familienpolitik nichts am Hut, können
Sie irgendwo erzählen, aber bitte nicht hier im Bundestag. Ich habe Ihnen gerade das Gegenteil bewiesen.

({16})

Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht unterstützen
wir Familien. Eltern können demnächst im Erziehungsurlaub wöchentlich nicht nur - wie bisher - 19 Stunden,
sondern 30 Stunden erwerbstätig sein. Das ist in zweierlei Hinsicht ein Fortschritt: Zum einen besteht ein Anreiz für Väter, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Zum anderen können künftig auch Alleinerziehende von der Erwerbsarbeit plus dem Erziehungsgeld leben, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit
während des Erziehungsurlaubs mit einem Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit, das ist unser Angebot ganz besonders für Väter. Es muß stärker als bisher
deutlich gemacht werden, was für ein Gewinn es für die
ganze Gesellschaft ist, wenn auch Väter ihre Kinder

betreuen. 1,5 Prozent der Väter nehmen Erziehungsurlaub; das ist das Ergebnis Ihrer 16 Jahre. Wir glauben,
daß viel mehr Väter in die Verantwortung genommen
werden müssen.

({17})

Ich komme zur Politik für alte Menschen. Auch hier
wurde im Haushalt 2000 das Niveau der Vorjahre
gehalten. Wir konnten Maßnahmen vorsehen, mit denen
zwingend notwendige Gesetzesänderungen wie das Altenpflegegesetz und das Heimgesetz gesellschaftlich
unterstützt werden.

Ich gehe nun auf die strukturellen Entscheidungen im
Bereich des Zivildienstes ein. Das Einsparziel von
660 Millionen DM wird durch drei Maßnahmen erreicht:
erstens durch eine Verkürzung des Zivildienstes von 13
auf 11 Monate und zweitens durch eine um 2 DM pro
Tag erhöhte Beteiligung der Dienststellen. Wir halten
das für vertretbar, auch wenn wir wissen, daß dadurch in
einzelnen Fällen kleine Beschäftigungsstellen Probleme
bekommen. Wir halten es trotzdem für vertretbar.

Das dritte Einsparziel betrifft die Entrichtung der
Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende.
Die erfolgt jetzt auf der Basis von 60 Prozent der Bezugsgröße. Angesichts eines angenommenen fiktiven
Monatseinkommens von 2 600 DM - dies verdienen
Auszubildende bei weitem nicht - halten wir auch diese
Maßnahme für vertretbar.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Verkürzung des
Zivildienstes sagen. Wir begrüßen diesen Schritt nicht
nur wegen der Kosteneinsparung, sondern auch als einen
Beitrag zur Wehrgerechtigkeit. Die beabsichtigte Verkürzung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeit
der Träger der freien Wohlfahrtspflege bleiben. Wir
werden die geäußerten Bedenken berücksichtigen. Allerdings, Frau Lenke, sollten wir die Kirche im Dorf lassen: Schließlich gilt für den Einsatz von Zivildienstleistenden eine arbeitsmarktpolitische Neutralität.

({18})

Aus einer Analyse des Diakonischen Werkes Württemberg geht hervor, daß die Verkürzung des Zivildienstes
für die Wohlfahrtsverbände sehr wohl zu verkraften wäre, wenn es zu einem geregelten Übergang kommt. Dafür werden wir sorgen.

({19})

Darüber hinaus - jetzt komme ich zu dem Punkt, bei
dem Herr Seifert immer nachfragt - gilt grundsätzlich
für unsere Fraktion: Die Verkürzung des Zivildienstes
darf nicht dazu führen, daß sich viele Leistungen für alte, kranke oder behinderte Menschen so verteuern, daß
sie unbezahlbar würden. Allerdings dürfen mögliche
Engpässe bei ambulanten und teilstationären Diensten
und Einrichtungen auch nicht auf dem Rücken der Zivildienstleistenden ausgetragen werden.

({20})


Es könnte unseres Erachtens auf Grund der Verkürzung
des Zivildienstes innerhalb der Einrichtungen sogar zu
positiven Effekten kommen. Zum Beispiel die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen könnte manchem Zivi den
Gang zum Arbeitsamt ersparen.

Zusammenfassend gilt: Mit den vorgesehenen Änderungen im Bereich des Zivildienstes sind wir unserem
Ziel einer Gleichbehandlung von Wehrdienst und Zivildienst ein Stück nähergerückt. Die Fraktion der Grünen
wird sich weiterhin für eine Verkürzung des Zivildienstes einsetzen. Nach wie vor ist ein nationales Freiwilligengesetz notwendig, um rechtliche und institutionelle
Hemmnisse abzubauen, die sich der Selbsthilfe und dem
sozialen Engagement entgegenstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, der Präsident blinkt mich an. Ich muß zum Ende kommen. Wir
haben im Ausschuß über den Einzelplan 17 trefflich gestritten. Allerdings - das fiel mir auf - ging es ständig
um andere Politikfelder, derentwegen wir uns gestritten
haben.

({21})

Daß es bei diesem Streit weniger um den Einzelplan 17
ging, werte ich als Zustimmung für den Einzelplan 17.

({22})

Sie haben keine umfangreichen Änderungen vorgeschlagen.

({23})

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch die Opposition
dem Einzelplan 17 nun zustimmen würde.

Vielen Dank.

({24})