peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-31:
Nein, sie will mich doch nur aus dem Konzept bringen.

({0})

Herr Lafontaine ist heute nicht da. Ich wäre Ihnen
dankbar, Herr Claus, wenn Sie einmal Herrn Lafontaine
- wenn Sie ihn sehen - die Frage stellen könnten, warum
es ihn so stark reitet, immer Oswald Spengler zu zitieren.
Wie kommt Herr Lafontaine dazu, Oswald Spengler
mehrfach in seinen Beiträgen zu zitieren, wo dieser
Oswald Spengler doch ideengeschichtlich ein Vorbereiter des Faschismus gewesen ist?

({1})

In einem seiner Bücher wird die eurasische Gefahr beschrieben. Haben Sie das gelesen? Entspricht das dem,
was Sie für richtig halten?

Im Übrigen erinnern mich seine Reden in der Tat zunehmend an die Zeit, in der Oswald Spengler publiziert
hat, nämlich in den 20er- und 30er-Jahren des letzten
Jahrhunderts. Sie haben eine derart protektionistische
und nationalistische Sicht, auch bei der Betrachtung des
Finanzkapitals, dass ich Ihnen sagen muss: Wir sind im
21. Jahrhundert angekommen.

({2})

Ich befürchte, dass wir in der nächsten Rede eines
Abgeordneten Ihrer Fraktion den Vorschlag hören, in der
Bundesrepublik Deutschland Kapitalverkehrskontrollen
einzuführen.

({3})

Man kann über Beteiligungskapital reden, so viel
man will. Man wird dabei auch sehr viele kritische Beispiele finden. Es würde mir noch mehr Freude als bisher
bereiten, auf dem Stuhl des Finanzministers zu sitzen,
wenn in einer Ihrer Reden einmal darauf hingewiesen
würde, von welch zunehmend eminenter Bedeutung das
Beteiligungskapital für die Finanzierung deutscher Unternehmen ist. Auf diesem Gebiet hat sich in den letzten
zehn Jahren viel geändert, zum Beispiel eine immer stärkere Abwendung von der Kreditfinanzierung, übrigens
verbunden mit einer Zurückdrängung der alten Deutschland AG und einer wachsenden Bedeutung von privatem
Beteiligungskapital für die Finanzierung des Mittelstands. Aber von Ihnen kommt nichts dergleichen, gar
nichts. Eigentlich ist alles, was ich diesbezüglich höre,
ziemlich borniert und engstirnig.

({4})

Frau Hajduk, wenn Sie aufhören, zu telefonieren, gestatte ich Ihnen, mir eine Zwischenfrage zu stellen.

({5})

Frau Hajduk, Sie beklagen etwas, was ich im Ergebnis nicht viel anders sehe als Sie, nämlich die Tatsache,
dass die Neuverschuldung bei 38 Milliarden Euro liegt.
Ich habe Ihnen im Haushaltsausschuss erklärt, warum
die Neuverschuldung nicht - wie im abgelaufenen Jahr bei 31 Milliarden Euro liegt, sondern bei 38 Milliarden
Euro. Das heißt, Sie wissen, warum es so ist. Sie wissen,
dass 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro einen Einmaleffekt darstellen, der geringer ist, als von Hans Eichel ursprünglich kalkuliert. Das geht auf die Verabredung der
großen Koalition zurück. Sie wissen, dass 3 Milliarden,
4 Milliarden, bis zu 5 Milliarden Euro den ersten Schub
des Impulsprogramms ausmachen sollen. Das hat diese
Koalition ganz gezielt auf den Weg gebracht.
3 Milliarden Euro stehen in Zusammenhang mit Mehraufwendungen im Rahmen des Arbeitslosengelds II bzw.
Hartz IV. Ohne diese Effekte würde die Neuverschuldung nominal unter der Nettokreditneuaufnahme des
Jahres 2005 liegen.

({6})

Die drei Gründe dafür, dass das nicht so ist, habe ich Ihnen gerade noch einmal genannt.

Gegen Ende Ihrer Rede haben Sie Ausführungen gemacht, die ich im Prinzip ebenfalls nachvollziehen kann;
gelegentlich trage ich dasselbe vor. Es geht um das Problem der vornehmlichen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit mit Sozialversicherungsabgaben zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems. Sie haben
danach zu Recht gefragt. Wenn Sie das Thema Steuerfinanzierung sukzessive aufgreifen, dann müssen Sie
mir, der Koalition, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit irgendwann einmal sagen, welche Steuerart Sie
meinen und um wie viele Prozentpunkte Sie die entsprechende Steuer erhöhen wollen. Die Beantwortung dieser
Frage sind Sie in all Ihren bisherigen Beiträgen schuldig
geblieben.

({7})