emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingo Gädechens (NA), 2017-06-29:
Ich denke, der Kollege Neu wird hinterher eine Kurzintervention machen . Ich führe weiter aus .

Der Antrag der Linken und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen „Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten“ ist nun wahrlich auch nicht neu .

({0})

Wir sind uns doch einig, dass Antipersonenminen und
Streumunition zu den barbarischsten konventionellen
Waffen gehören. Die Bundesregierung hat sich deshalb
bereits klar zu einer weltweiten Ächtung von Streumunition bekannt . In diesem Sinne hat die Bundesrepublik
Deutschland vom ersten Tag an aktiv am Oslo-Prozess
teilgenommen . Der Staatsminister führte auch aus, dass
wir dort den Vorsitz haben . Das erzielte Übereinkommen
verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung und Weitergabe von Streumunition sowie jegliche Unterstützung anderer Staaten, die
verbotene Tätigkeiten ausüben .

Auch meine Fraktion möchte selbstverständlich die
weitere Verbreitung von Streumunition unterbinden .
Wir setzen auf die Prinzipien der Ächtung, der Selbstverpflichtung und der Transparenz. Der von Ihnen eingebrachte Antrag würde - nach Ihrer Diktion - ein bürokratisches Monstrum schaffen, das unwirksam bliebe
und uns nicht dem Ziel einer gerechteren Welt und schon
gar nicht dem Ziel einer friedlicheren Welt näher brächte .

Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen; aber wir werden diese - ich nenne sie mal so Showanträge der letzten Sitzungswoche ablehnen . Aber,
wie gesagt, das wird Sie nicht überraschen .

({1})

Lieber Wolfgang Gehrcke, persönlich wünsche ich Ihnen
alles Gute,

({2})

friedenspolitisch demnächst mehr Sachverstand .

({3})

Herzlichen Dank .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Neu

das Wort zu einer Kurzintervention .
Alexander S Neu (NA), 2017-06-29:
Geschätzter Kollege Gädechens, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie uns als Einzige in der Opposition wirklich ernst nehmen; denn Ihre Rede hat sich sehr
stark auf uns als Linke fokussiert . Insofern vielen Dank .

Ich möchte eine Wissenslücke bei Ihnen schließen .
Der AKSE-Vertrag, den Sie gerade angesprochen haben,
ist nicht von den NATO‑Staaten ratifiziert worden, wohl
aber von der Russischen Föderation, Weißrussland und
Kasachstan . Nachdem sich die NATO-Staaten nach vielen, vielen Jahren weiterhin geweigert haben, den AKSE‑Vertrag zu ratifizieren, hat Russland diesen Vertrag
auf Eis gelegt . - Das ist die ganze Wahrheit .

({0})
Ingo Gädechens (NA), 2017-06-29:
Lieber Herr Kollege Neu, wenn Sie in die Verwirbelungen der Vertragsgestaltung - wer wann interveniert
hat - einsteigen,

({0})

dann kann ich nur wiederholen, dass sich Putin seit 2015
aus einem Abrüstungskonzept verabschiedet hat .

({1})

Das macht es der NATO, das macht es allen Verhandlungspartnern eben so schwer, überhaupt Schritte einzuleiten . Wenn sich ein Land wie Russland völkerrechtswidrig verhält, wenn es durch ein Manöver auf russischer
Seite ein Säbelrasseln gibt und wir darauf reagieren, dann
ist das eine Reaktion der friedlichen Welt,

({2})

eines friedlichen Bündnisses mit gleichen Werten und
Wertvorstellungen . Sie müssen einfach akzeptieren, dass
wir diese Werte im Bündnis, in der NATO, verteidigen
wollen .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Jetzt hat Inge Höger für die Fraktion Die Linke das

Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Ute Finckh-Krämer hat für die SPD-Fraktion als

nächste Rednerin das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Finckh-Krämer . - Für

die Unionsfraktion spricht jetzt der Kollege Professor
Dr . Egon Jüttner .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Jüttner, das war Ihre letzte Rede in

diesem Hohen Hause . Im Kürschner sind Sie mit sechs
Sternchen abgebildet . Das steht für sechs Legislaturperioden, die Sie dem Deutschen Bundestag angehört haben;
das ist eine lange Zeit . Ich möchte Ihnen dafür und für
Ihren Einsatz für Deutschland herzlich danken .

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr . Karl-Heinz
Brunner für die SPD .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Kollege Brunner, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Buchholz?
Karl-Heinz Brunner (NA), 2017-06-29:
Gerne .
Christine Buchholz (NA), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Kollege Brunner, ich teile absolut Ihre

Auffassung zur Ächtung von extralegalen Tötungen, und
ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Große Koalition
gestern mit einem ihrer wichtigsten Projekte im Verteidigungsausschuss - dort wollte sie die Beschaffung der
Heron-TP-Kampfdrohne beschließen - gescheitert ist .
Dieser Punkt wurde ja abgesetzt . Daneben weiß ich, dass
die SPD dort, anders als bisher in dieser Legislaturperiode, kritischere Fragen zum Thema Kampfdrohnen gestellt hat .

Meine Frage an Sie ist jetzt: Warum haben Sie gestern nicht die Chance genutzt, gemeinsam mit den
Grünen und uns diese Vorlage und damit auch die Heron-TP-Kampfdrohne zu Fall zu bringen? Wir hätten im
Ausschuss eine Mehrheit dafür gehabt . Sind Sie bereit, in
der nächsten Legislaturperiode mit uns den Haushaltstitel
für eine Kampfdrohne - es geht zum einen um die Übergangslösung Heron TP und zum anderen um die europäische Kampfdrohne - aus dem Haushalt zu entfernen?
Ich glaube nämlich, wenn wir tatsächlich zur Ächtung
von Kampfdrohnen kommen wollen, dann wäre es das
Wichtigste, dass auch Deutschland keinen Schritt weiter
in diese Richtung geht .

({0})
Karl-Heinz Brunner (NA), 2017-06-29:
Verehrte Kollegin Buchholz, Sie glauben doch nicht

ernsthaft, dass wir, solange wir mit unserem Koalitionspartner einen Koalitionsvertrag haben und gut verhandeln können und in guten Gesprächen sind, mit Ihnen
gemeinsam einen Antrag zu Fall bringen werden .

({0})

Und über die Zukunft möchte ich an dieser Stelle heute
nicht spekulieren .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zur Sicherheitslage in vielen Teilen dieser Welt zurückkommen, welche kritisch ist. Neben den Konflikten,
die uns schon seit einigen Jahren beschäftigen, erleben
wir weitere militärische Gewalt und werden uns sonstige
Gefahren aufgezeigt. Wir wissen, dass uns diese Konflikte immer wieder mit Fragen konfrontieren wie die, wo
welche Waffen zur Verfügung stehen und wann und wie
diese eingesetzt und verwendet werden können .

Es muss immer unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen,
dass das uns zur Verfügung stehende Arsenal so weit wie
möglich eingeschränkt wird und dass dessen Nutzung,
wenn sie nicht zu verhindern ist, klar geregelt und beschränkt ist . Das ist unsere Verantwortung für Deutschland und in der Welt; das ist die Verantwortung, die ich
will .

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
will die Ächtung extralegaler Tötungen . Ich will die Einbindung Deutschlands in die Verhandlungen zu einem
Atomwaffenbann. Ich will eine neue europäische Abrüstungsinitiative .

Ich will dies aber - und da bin ich mir sicher - in Gesprächen, in Verhandlungen und in einem fairen Umgang
miteinander erreichen; denn die Welt wartet nicht auf
uns . Dies müssen wir schon selbst in die Hand nehmen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Peter Beyer für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Bei dieser Debatte sind heute eine ganze Reihe von

Vertretern der Opferfamilien anwesend . Ich möchte Ihnen unsere Verbundenheit und unsere Anteilnahme aussprechen .

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau für die
Fraktion Die Linke .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Arnold, als Verteidigungspolitiker haben Sie strategisch geplant, die hundertste Rede als letzte
Rede hier im Hohen Haus zu halten . Ich möchte Ihnen
für 19 Jahre Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag fünf Legislaturperioden - und auch für das, was Sie im
Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die
für uns alle von herausragender Bedeutung ist, eingebracht haben, herzlich danken . Herzlichen Dank!

Nächster Redner ist der Kollege Dr . Alexander Neu
für die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Roderich

Kiesewetter .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Kiesewetter, der Kollege Neu möchte

eine Zwischenfrage stellen .
Roderich Kiesewetter (NA), 2017-06-29:
Ich freue mich auf die Kurzintervention von ihm nach

meiner Rede .

({0})

Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen und die
vier Interessen ansprechen .

Erstens . Das erste deutsche wie auch europäische Interesse ist, dass Sarraj und Haftar in Libyen zusammenkommen, dass Haftar den politischen Prozess einleitet
und nicht Teil einer militärischen Lösung bleibt . Das
wird uns nur gelingen, wenn wir auf Katar und auf die
Türkei diplomatisch einwirken mit dem Ziel, dass sie
ihre Vorbehalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen Haftar und Sarraj aufgeben . Hier ist Diplomatie
gefragt . Wir brauchen in der Zusammenarbeit zwischen
Sarraj und Haftar eine stärkere staatliche Fähigkeit aufseiten der Zentralgewalt .

Das zweite Interesse, das wir dort haben, ist, die regionalen Initiativen zu unterstützen, nämlich die, die von
Algerien, Tunesien, Ägypten und Marokko ausgehen . Es
war im Jahr 2011 schon einmal so weit, dass mit Blick
auf Gaddafi eine diplomatische Lösung aus der Region
kurz vor dem Abschluss stand . Damals haben wir einen
Fehler gemacht; nicht Deutschland, aber die internationale Staatengemeinschaft . Hier gilt es, mehr in die Fähigkeit der Region zu investieren .

Der dritte Punkt ist, dass wir diplomatisch Russland
an Bord halten, dass Russland die militärische Unterstützung Haftars aufgibt und Teil des diplomatischen Prozesses wird .

Viertens geht es darum - ich habe es angesprochen -,
über Libyen hinaus einen diplomatischen Prozess mit
den Migrationsländern südlich von Libyen anzustrengen .
Dazu gehören auch das Waffeneinsammeln und Militärdiplomatie .

Ein letzter Punkt, der mir am Herzen liegt: Wir als
Fraktion unterstützen die Mission Sophia . Wir sind von
ihrer Erfolgsaussicht überzeugt . Aber es reicht noch
nicht; wir müssen in die Phase 3 einsteigen, also auch auf
dem libyschen Boden aktiv werden .

({1})

Wir sollten in der nächsten Periode erreichen, dass wir
nicht immer nur isoliert Mandate beraten . Wir sollten uns
in diesem Hohen Hause auch Gedanken über die generelle Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik
Deutschlands und Europas machen und die Mandate einordnen . Es sind nun mal unsere Interessen, die wir dort
wahrnehmen, und es sind auch unsere Werte, die durch
die fürchterlichen Ereignisse im humanitären Bereich
dort - in Teilen sind es Skandale - aufs Spiel gesetzt
werden . Deswegen wiederhole ich: Europa hat die Chance, durch mehr Zusammenarbeit, durch kohärente Arbeit
neue Kraft zu schöpfen, und wir in der CDU/CSU-Fraktion wollen das mit Nachdruck unterstützen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Der Kollege Neu hat jetzt die Gelegenheit zu einer

kurzen Kurzintervention .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic für

Bündnis 90/Die Grünen .
Alexander S Neu (NA), 2017-06-29:
Herr Kollege Kiesewetter, ich bin in Ihrer Rede an

zwei Punkten hängen geblieben . Der erste Punkt . Sie haben gerade so dahergeredet, auf libyschem Boden aktiv
zu werden . Was bedeutet das konkret? Können Sie das
manifestieren? Es würde uns alle im Hause interessieren,
was Sie damit meinen .

Der zweite Punkt . Sie haben gerade Italien angesprochen . Es wurde gestern und heute in den Medien berichtet, dass sich Italien bei der Bewältigung der Aufgaben,
die durch das Ankommen der Flüchtlinge entstehen, sehr
alleine gelassen fühlt . Man hängt ja immer noch am Abkommen von Dublin . Was tut eigentlich die Bundesregierung, wenn Italien Ernst mit seiner Ankündigung macht
und keine Boote mit Flüchtlingen mehr in die Häfen
lässt?

Ich habe also diese beiden Fragen, ohne Umrede:

({0})

Was soll auf libyschem Boden geschehen? Was tut die
Bundesregierung, wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr
ins Land lässt?

Danke .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Kiesewetter .
Roderich Kiesewetter (NA), 2017-06-29:
Danke, Herr Präsident . - Herr Kollege Dr . Neu, zunächst einmal: Diese Fragen müssten Sie eigentlich der
Bundesregierung stellen .

Wir als CDU/CSU-Fraktion halten sehr viel davon,
einmal einige Jahre zurückzublicken . Im Jahr 2012 waren es Außenpolitiker der Union und der FDP, die sehr
deutlich gemacht haben, dass die Regelungen von Dublin
und Schengen alleine nicht mehr greifen, sondern dass
wir einen anderen Umgang mit Ländern wie Griechenland oder Italien brauchen . Das ist uns inzwischen gelungen . Ich glaube, wir haben innerhalb Europas inzwischen
eine andere Kultur des Umgangs .

Uns Deutschen ist sehr bewusst, dass wir Italien nicht
alleinlassen können . Deswegen regen wir Außenpolitiker der Union sehr stark an, eine trilaterale Partnerschaft
zwischen Frankreich, Italien und der Bundesrepublik zu
etablieren, in der man sich genau um diese Fragen das
Mittelmeer betreffend kümmert. Auch der Marshallplan
mit Afrika von unserem Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller weist den Weg in die richtige Richtung . Ich
halte hier also klar fest: Es reicht nicht aus, einfach nur
zu sagen, was nicht geht, sondern wir müssen konstruktiv mit Italien zusammenarbeiten . Es ist doch auch ein
Zeichen für uns alle, dass die Mission Sophia dermaßen
geschätzt wird und von europäischen Staaten unterstützt
wird . Wir tun alles, um humanitäre Bedingungen für die
Flüchtlinge zu schaffen.

Eine Abhaltepolitik, wie Sie sie unterstellen wollen,
findet ja gar nicht statt. Im Gegenteil: Italien bereitet sich
gerade auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor und
bereitet Hunderte von Gebäuden, Hunderte von Liegenschaften vor . Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt
mit Beamten aus dem Innenministerium, unterstützt mit
Polizistinnen und Polizisten . Wir sind vielfach aktiv . Wir
haben eine starke deutsche Unterstützungszelle in Rom,
die im Bereich Sophia, aber auch Italien insgesamt bei
der Migrationsbewältigung unterstützt .

Zu Ihrem anderen Punkt, was wir auf libyschem
Boden tun müssen . Zum einen gibt es die europäische
Grenzsicherungsmission . Diese kann aber erst dann greifen, wenn es eine souveräne Regierung in Libyen gibt .
Zum anderen sieht Sophia vor, an der Küste aktiv zu
werden, Ausbildungseinrichtungen zu leiten und in den
Flüchtlingslagern zu unterstützen . Es ist eindeutig klar das habe ich angesprochen; offensichtlich haben Sie
nicht zugehört oder sind hängen geblieben -, dass Katar
und die Türkei diesen Prozess behindern . Unsere Aufgabe muss es sein, auf diplomatischer Ebene Erdogan beim
G-20-Gipfel und Katar durch den Besuch unseres Bundesaußenministers zum Einlenken zu bewegen . Ich sehe

sehr gute Aussichten, den Zusammenhalt Libyens und
den nächsten Schritt der Mission Sophia zu erreichen .

Herzlichen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Die Kollegin Dr . Franziska Brantner spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege

Dr . Andreas Nick .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Julia Obermeier für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR
MED Operation SOPHIA. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksa-
che 18/12868, den Antrag der Bundesregierung auf der
Drucksache 18/12491 anzunehmen . Wir stimmen über
diese Beschlussempfehlung namentlich ab und beginnen,
wenn die Urnen aufgestellt und die Schriftführer anwe-
send sind .

Bis das abschließend der Fall ist, darf ich noch da-
rauf hinweisen, dass die Abstimmung an allen Abstim-
mungsurnen möglich ist, nicht nur an der Urne von mir
aus gesehen rechts . Die Abgabe der Stimmkarte an einer
der anderen Urnen erzielt eine völlig identische Wirkung .

Jetzt darf ich nachfragen, ob alle Abstimmungsurnen
bereitstehen . - An der Enthaltungstür oben fehlt noch ein
Schriftführer, und vorne fehlt noch ein Schriftführer von
der Opposition - Jetzt sind wir komplett . Dann kann ich
die Abstimmung eröffnen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses hier, das seine Stim-
me nicht abgegeben hat? - Jawohl, davon gibt es noch
einige . Ich empfehle die Urnen direkt am Rednerpult . Sie
sind völlig frei zugänglich und ermöglichen eine soforti-
ge Stimmabgabe . - Jetzt sehe ich niemanden mehr, der
seine Stimmkarte abgeben möchte, aber dazu noch nicht
gekommen ist . Dann schließe ich hiermit die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird wie üblich später bekannt gegeben .1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/12967 . Wer für diesen Entschlie-
ßungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . -
Einige Stimmen der Grünen . - Jetzt sind es schon mehr .
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des 3. Untersuchungsausschusses gemäß
Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/12950 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Damit sind er-
kennbar alle einverstanden . Dann ist das so beschlossen .

1) Ergebnis Seite 24936 D

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Armin Schuster für die CDU/CSU das
Wort .

({0})
Armin Schuster (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese menschenverachtende Mord-, Überfall- und Anschlagsserie des
NSU-Trios soll sich nicht wiederholen, und wir tun alles,
um sie aufzuklären - das waren die zwei Versprechen,
die wir abgegeben haben . Nach dem Ende des zweiten
NSU-Untersuchungsausschusses ist es Zeit, Bilanz zu
ziehen . Die Versprechen habe ich persönlich in erster Linie den Opfern und ihren Angehörigen gegeben, die ich
zum Teil auf der Tribüne begrüße . Ich habe sie aber auch
den Menschen in Deutschland gegeben; denn nach einem
solchen Vorkommnis müssen wir Vertrauen aufbauen .

Wenn Sie mir erlauben, dann fasse ich die Ergebnisse
beider NSU-Untersuchungsausschüsse zusammen . Wir
haben in beiden Untersuchungsausschüssen insgesamt
fünf Jahre intensiv, einvernehmlich, mit einstimmigen
Beschlüssen und einem einstimmigen Abschlussbericht,
einen parlamentarischen Anstand, eine parlamentarische
Disziplin gezeigt, die in diesem Haus wahrscheinlich
einmalig sind . Dafür möchte ich mich bei allen anderen
Fraktionen bedanken .

({0})

Es ist ein starkes Signal an die Justiz, an die Ermittlungsbehörden, an den Gesetzgeber und an unsere Gesellschaft, dass wir das normale Parteiverhalten im Bundestag beiseitegeschoben haben . Das war keine übliche
Debatte . Deshalb möchte ich auch heute darauf verzichten, zu polarisieren . Meine Fraktion hat auch kein Sondervotum abgegeben . Wir glauben, dass die gemeinsame
Grundüberzeugung, die wir im Untersuchungsausschuss
gewonnen haben, nicht kleinteilig zerredet werden darf .
Ich habe es mir selbst zur Pflicht gemacht, darauf zu
verzichten - ich habe nur sieben Minuten Redezeit -,
x Versagensumstände und x Schwächen, die wir schon
im ersten Ausschuss identifiziert haben, heute zu wiederholen, ob das das V-Leute-Wesen, das Schreddern oder
was auch immer betrifft.

Viele der dramatischen Befunde, mit denen wir uns
im Untersuchungsausschuss konfrontiert sahen, gab es
in diesem Haus bereits am 2 . September 2013, und sie
gelten weiter .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Schuster, darf ich ganz kurz unterbrechen . - Angesichts des ernsten Gegenstandes der Debatte
darf ich alle bitten, die unabhängig von dieser Beratung
Gesprächsbedarf haben, die Gespräche nicht hier im
Plenarsaal zu führen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr . Volker Ullrich .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Monika Lazar das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Susann Rüthrich

für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Sylvia Jörrißen,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Clemens Binninger,
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank auch von uns als Präsidium, lieber Kollege Binninger, für Ihre Arbeit der letzten 15 Jahre hier
im Deutschen Bundestag . Ich glaube, der Applaus zeigt
Ihnen, dass Sie zu denjenigen gehören, die wir vermissen
werden .

({0})

Das hat auch Ihre Rede eben gezeigt .

Ich glaube, ich darf mich für das Präsidium auch dem
Dank für die Arbeit im Untersuchungsausschuss anschließen . Sie ist für das Selbstverständnis unseres Hauses
eine ganz wichtige Arbeit gewesen, und sie ist unendlich
wichtig dafür, damit klar wird, dass Rechtsradikalismus
in diesem Land keine Einzelerscheinung ist, sondern wir
uns intensiv damit auseinandersetzen müssen .

Ich möchte mich auch bei Ihnen, den Angehörigen der
Opfer, bedanken, dass Sie heute hier waren . Das ist für
uns sehr wichtig . Es ist für uns sehr wichtig, dass Sie
sehen, dass wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen wollen, dass wir aufklären wollen, was wir aufklären können . Das Ziel ist - das haben Sie auch bei den
Reden hier gehört -: Wir können das Geschehene nicht
ungeschehen machen, aber wir möchten, dass Ihnen und
den Opfern ein Stück Würde zurückgegeben wird . Das
ist unsere Aufgabe hier in diesem Haus. Ich hoffe, dass
wir dabei weiterhin zusammenarbeiten werden . Für uns
gehört es jedenfalls zum Selbstverständnis unserer Demokratie . Danke schön, dass Sie hier waren .

({1})

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 3 . Untersuchungsausschusses
auf Drucksache 18/12950. Der Ausschuss empfiehlt, den
Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der
Großen Koalition 

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Das Wort hat Nina Warken, CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:

Frau Kollegin Warken .
Nina Warken (NA), 2017-06-29:

Die Wahrheit ist also: Es gab keine Alternative, als mit
dem Abschlussbericht so zu verfahren, wie damit verfahren wurde . Sie haben hier ein unwürdiges Spektakel veranstaltet, mit dem Sie vor allem bezwecken wollten, dass
über den Abschlussbericht in dieser Woche nicht diskutiert werden kann . Das ist Ihnen nicht gelungen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:

Vielen Dank . - Alle folgenden Rednerinnen und Redner möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die
Redezeit in der Aktuellen Stunde maximal fünf Minuten
beträgt . Das ist nicht das Minimum, sondern das Maximum .

Jetzt hat die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die
Linke, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Frau Kollegin Renner .