Weizsäcker (NA), 1978-10-05:
Sehr gerne, Herr Kollege Wehner.
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Ich habe hier den Text Ihres Interviews im „Express" vom 9. Mai 1978 vor mir, in dem Sie wörtlich ausführen:
Was den Bundesratspräsidenten betrifft, so kann ich nur sagen, ich bedauere, daß der Turnus so ist, nach welchem Herr Stobbe nun dran ist, ...
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Ich frage mich, meine Damen und Herren, und ich frage Sie, was man in Washington eigentlich dazu sagen sollte, wenn man sich gerade dort ganz besonders darum bemüht, an den Bindungen wie bisher festzuhalten, um dann vom Fraktionsvorsitzenden der SPD zu hören, er bedaure den Turnus. Das war das erste.
Dann kam der stellvertretende Parteivorsitzende Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, der Herr Bürgermeister Koschnick, und erklärte am 7. Juli in Bremen, die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Politischen Union sei nicht mehr erstrebenswert, und zwar wegen der Ost-West-Beziehungen.
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Meine Damen und Herren, wen wundert es denn, wenn uns in den Gesprächen mit amerikanischen Politikern und Diplomaten die Frage vorgelegt wird, was es denn bedeute, daß in der Führung der Sozialdemokratischen Partei nun sowjetischen Warnungen vor einem politischen Zusammenschluß in Europa offenbar mehr Gewicht beigelegt wird, als das Ziel der Stärkung des freien Europa, zu dem wir doch gemeinsam antreten und beitragen wollen.
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Dann kommt der nächste Punkt, das ungeheuer wichtige Thema der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Mit Recht betont die Bundesregierung und mit Recht, Herr Bundeskanzler, betonen auch Sie selbst, wie wichtig es ist, auf die Entwicklung in der sogenannten Grauzone zu achten, also auf diejenigen sowjetischen Waffensysteme, die zwar strategisch wirken und daher nicht Gegenstand der Wiener Verhandlungen sind, aber nicht in die USA hineinwirken und infolgedessen nicht Bestandteil der SALT-Verhandlungen sind. Diese eurostrategische Ebene, von der Sie, wie ich meine, mit Recht, immer wieder mit besonderem Nachdruck sprechen, wird nun von dem dafür zuständigen Sprecher Ihrer Fraktion, nämlich dem Kollegen Pawelczyk, als etwas bezeichnet, von dem man lieber überhaupt nicht sprechen sollte.
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Er sagt, wir sollten lieber nicht von den eurostrategischen Waffen sprechen; auf diese Weise könne ja die Unteilbarkeit des Verteidigungssystems in Gefahr geraten. Wir alle wissen, wie schwer es ist, das Problem der Grauzone zu lösen. Aber wenn unsere Bundesregierung im Gespräch mit unserem wichtigsten Bündnispartner von der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage spricht, dann wäre es für unsere Bündnispartner eine Beruhigung, wenn nicht gleichzeitig der für Rüstungskontrollfragen zuständige Kollege der SPD-Fraktion öffentlich erklärt, lieber doch gar nicht von den eurostrategischen Waffen zu reden.
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Dann geht es weiter. Da hat der Staatssekretär im Auswärtigen Amt einen sehr beachtlichen Artikel zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle geschrieben. Er hat, ohne irgendwelche Namen und Vorgänge im einzelnen zu spezifizieren, davon gesprochen, dies sei kein Gebiet für Alleingänge von uns
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und hier bestehe keine erfolgreiche Aussicht auf Tempoforcierung durch die Deutschen.
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Diesen Artikel hat die deutsche Öffentlichkeit als eine notwendige und von der Spitze des Hauses autorisierte Klarstellung gegenüber gewissen Bestrebungen - nun wiederum, Herr Bundeskanzler, nicht von Ihnen, aber aus den Reihen Ihrer Fraktion, von Herrn Wehner, Herrn Pawelczyk und anderen - verstanden.
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Neulich hat sich Herr Pawelczyk in einem Interview der Frage gegenübergesehen, ob denn das, was der Staatssekretär van Well hier zu seinen-Pawelczyks - Dingen gesagt hat, denn wirklich Herrn Pawelczyk betreffe. Daraufhin hat Herr Pawelczyk gesagt: Wenn dieser Artikel mich meint, dann hätte diese Darstellung immerhin durch den ersten Beamten im Auswärtigen Amt - ich zitiere wörtlich -„natürlich keine Bedeutung für die Politik meiner Partei und meiner Fraktion".
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Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, was eigentlich unsere Bündnispartner zu einer Situation bei uns sagen sollen, in der der für Abrüstungsfragen zuständige Kollege der SPD-Fraktion urbi et orbi erklärt, natürlich habe für seine Partei und Fraktion keine Bedeutung, was der erste Beamte des auswärtigen Dienstes mit der Autorisierung seines Chefs hier öffentlich kundtut.
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Dann kommt der nächste Punkt: die NATO-Manöver.
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- Nein. Ich bin bei den NATO-Manövern. Sie brauchen keine Sorge zu haben: Ich finde meine Stichworte selber, auch ohne Ihre Hilfe.
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In einem Moment, wo unsere Alliierten, insonderheit amerikanische Soldaten, mit großem persönlichen Einsatz, übrigens auch mit ziemlich erheblichem Mitteleinsatz, das üben, was wir von ihnen fordern, nämlich Vorne-Verteidigung, stellt der Parlamentarische Staatssekretär unseres Verteidigungsministeriums öffentlich die Frage, ob nicht diese Manöver vielleicht der Entspannung schaden könnten.
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Sofort hat die „Prawda" das aufgegriffen und von einem generellen Mißbehagen der deutschen Bevölkerung an diesen Manövern gesprochen, und zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese offenbar doch wohl autorisierte Stimme aus dem deutschen Verteidigungsministerium.
Muß es uns da wundern, Herr Bundeskanzler, wenn dann in. der „Washington Post" vom 23. September - und zwar nicht von den beiden Kolumnisten, sondern von anderen, mit den deutschen Verhältnissen sehr wohl vertrauten Journalisten - eine Frage aufgeworfen wird? Vor einem Jahr wußten amerikanische Journalisten von einer Option zu berichten, wonach im Fall eines sowjetischen Angriffs von einem Rückzug der NATO-Truppen aus einem Drittel des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden könne. Vor einem Jahr gab es deswegen mit Recht eine große Aufregung in Bonn. Man verlangte mit Recht aus Bonn in Washington eine Klarstellung in bezug auf das Konzept der Vorneverteidigung. Jetzt - so sagt die „Washington Post" weiter - geben die Amerikaner den klarsten Beweis, daß sie zu dieser Vorneverteidigung entschlossen sind, nämlich durch die Manöver, und jetzt wenden sich deutsche Amtspersonen dagegen und fragen, ob das nicht vielleicht der Entspannung schaden könnte. Wie soll denn auf diese Weise in den Vereinigten Staaten ein Vertrauen in die Berechenbarkeit Ihrer Kraft entstehen, Herr Bundeskanzler, mit solchen Stimmen im eigenen Lager fertigzuwerden?
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Es ehrt den Verteidigungsminister, daß er später deutlich gesagt hat, er habe diese ganze Diskussion für so unnötig wie einen Kropf gehalten. Aber zunächst hat sich erst einmal eine - leider ebenfalls amtliche - andere deutsche Stimme im amerikanischen Bewußtsein wieder eine Zeitlang festgesetzt.
Herr Bundeskanzler, es ist die Häufung dieser Fragen, die nun auch noch die Sorge bei unseren Bündnispartnern ausgelöst hat - das beweist eine Reihe von Gesprächen, die mit uns darüber geführt worden sind -, ob denn eine bestimmte Sonderbehandlung des Wirtschaftsabkommens auch irgendwo auf Druck oder auf Vorschlag der von mir zitierten Kräfte Ihrer eigenen Fraktion zustande gekommen sei, also von Kräften, die im Laufe der letzten sechs Monate durch eine ganze Kette von einzelnen Forderungen immer wieder der deutschen Position und insbesondere immer wieder auch der deutschen Bundesregierung besondere Schwierigkeiten bereitet haben.
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Deswegen haben wir ein, wie ich meine, allgemeines deutsches Interesse an einer Klarstellung auch zu diesem Punkt. Die Ratifizierung wäre der falsche Weg gewesen, nicht nur verfassungsrechtlich, sondern vor allem in bezug auf ihre politische Wirkung. Es sollte nicht auf einem Umweg über eine Resolutionsüberladung nun eine Art Ersatzratifizierung auf den Tisch gelegt werden.
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Darum, Herr Bundeskanzler, und nur darum geht es. Dies ist von vornherein von den Sprechern unserer Fraktion so gesagt worden; dies ist auch heute so gesagt worden. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich an das hielten, was hier gesagt worden ist, und nicht an das, was Sie gern bekämpfen möchten, obwohl es gar nicht gesagt worden ist.
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Ich meine, dieses Abkommen und unsere Beratung darüber gibt uns erneut Gelegenheit, uns dessen zu erinnern, daß der Besuch von Generalsekre8560 
tär Breschnew Anfang Mai hier in Bonn in der Tat ein sehr bedeutsames Ereignis war.
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Es war deshalb ein Ereignis von Bedeutung, Herr Wehner, weil im Gegensatz zu dem, was Sie immer wieder zeigen, daß Sie nämlich die Beziehungen der Deutschen mit den für uns besonders bedeutungsvollen auswärtigen Mächten am liebsten auf Ihre Partei monopolisieren wollen, diesmal auf seiten der Sowjetunion eine sehr viel förderlichere Einsicht vorhanden war, nämlich die Einsicht, daß man sich, wenn man wirklich ernsthaft weiterkommen will, dazu nicht nur mit einer ausgewählten Hälfte, sondern mit dem ganzen politischen Spektrum des Nachbarn zusammensetzen muß. Man muß sich gegenseitig ernst nehmen. Man muß sich in einer Form gegenseitig ernst nehmen, die sich gerade bei dem Besuch von Breschnew deutlich gezeigt hat. Natürlich bedeutete es etwas für den Generalsekretär der KPdSU, nicht daß er mit Ihnen zusammengetroffen ist oder daß er mit unserer Regierung gesprochen hat, sondern daß er mit den Führern der Opposition zusammengetroffen ist, die noch beinahe bis zum Tage vorher in den amtlichen Zeitungen der Sowjetunion als die eigentlichen' Feinde der Menschheit dargestellt wurden. Nein, es ist ein wirklicher Fortschritt, daß hier demonstriert worden ist, nicht nur daß man sich gegenseitig ernst nimmt, sondern daß man sich der Verantwortung bewußt ist, die wir zur Erhaltung des Friedens und eines menschenwürdigen Zusammenlebens in diesem Kontinent miteinander haben.
Weil wir diese Verantwortung miteinander haben, gerade deshalb, Herr Bundeskanzler, ist neben allem anderen, was Sie gesagt haben und über das sich hier demokratisch ja ganz gut diskutieren und das sich auch klarstellen läßt, allerdings ein Wort von Ihnen dergestalt, daß Sie die nächste Gelegenheit wahrnehmen müssen, um das hier wieder auszuräumen. Wenn Sie nämlich gesagt haben, wir - die CDU/CSU - hätten den Kalten Krieg nicht weghaben wollen,
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dann ist das in der Tat nichts anderes als die Unterstellung, uns gehe es in Wahrheit nicht um Frieden, sondern um Krieg.
Herr Bundeskanzler, kein denkender Mensch in Deutschland und kein denkender Mensch in Ost oder in West glaubt eine derartige Äußerung.
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Aber wenn wir hier miteinander in der Lage bleiben sollen und das müssen wir doch auf Grund unserer gemeinsamen Verantwortung für unser Land -, untereinander verschiedene Meinungen im Wege der demokratischen Diskussion auszutauschen, dann dürfen Unterstellungen dieser Art um keinen Preis und mit keinem Rest auf dem Tisch bleiben! Wenn Sie das nicht beseitigen, was Sie hier gesagt haben, Herr Bundeskanzler, dann zerstören Sie eine notwendige Voraussetzung dafür, daß wir
in dem Feld, das Sie selber immer wieder mit Recht beschwören, nämlich im Feld der Friedenssicherung, gemeinsam unsere Pflicht tun können.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Wirtschaftsabkommen in seinen verschiedenen Bedeutungen und der Art und Weise einer zustimmenden Kenntnisnahme noch unsere Gedanken und Diskussionen in den Ausschüssen zu widmen haben. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung dieses Entschließungsantrags an die Ausschüsse.
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