Fisch (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Auffassung, daß die Frage der Gehälter und die der Dispositionsfonds für die Beurteilung der Politik des Auswärtigen Amtes ausschlaggebend ist. Aber es ist vielleicht doch angebracht, heute bei der Gelegenheit der Etatberatung einige typische Zahlen aus diesem Komplex herauszugreifen, damit die Öffentlichkeit einmal eine hübsche Zusammenstellung zu erfahren bekommt. Ich möchte einmal die Gelder zusammenstellen, die dem Herrn Bundeskanzler und Außenminister in einer Person zur Verfügung stehen. Wenn man die beiden Einzelpläne des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesministers des Auswärtigen in dieser Frage zusammenstellt, dann ergibt sich folgendes.
Dem Herrn Außenminister steht zur Verfügung ein Gehalt von 61 800 DM in seiner Eigenschaft als Kanzler. Es steht ihm zur Verfügung eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 24 000 DM, ebenfalls in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler. Hinzukommen die tarifrechtlichen Zuschläge, hinzukommen die Amtswohnung, die Ausstattung dieser Amtswohnung und ähnliche Kleinigkeiten. Weiterhin steht ihm zur Verfügung ein Fonds von 200 000 DM für allgemeine Zwecke, der nicht der parlamentarischen Prüfung unterliegt, sondern lediglich der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Außerdem stehen dem Herrn Dr. Adenauer in seiner Eigenschaft .als Bundeskanzler 50 000 DM für außergewöhnlichen Aufwand und in seiner Eigenschaft als Außenminister 70 000 DM für außergewöhnlichen Aufwand zur Verfügung. Hinzukommt noch eine Summe von 150 000 DM für repräsentativen Aufwand aus Anlaß bestimmter außenpolitischer Gelegenheiten, nicht etwa im Ausland, sondern hier in Bonn. Das alles macht zusammen die hübsche Summe von 555 800 DM aus, die dem Herrn Bundeskanzler persönlich oder auf jeden Fall zu seiner Disposition stehen.
Herr Kollege Greve hat sich eingehend mit den Personalfragen befaßt. Ich bin auch hier der Auffassung, daß die Personalfragen, isoliert betrachtet, für die Charakterisierung der Außenpolitik des Bundeskanzlers nicht ausschlaggebend sein können. Natürlich hat der Kollege Greve recht, wenn er den Außenminister und seinen Staatssekretär an gewisse Verhandlungen eines gewissen Ausschusses des Bundestages erinnert, wenn er sie erinnert an bestimmte Empfehlungen und Aufträge, die an den Bundesaußenminister ergangen sind, Aufträge in der Weise, daß bestimmte Personen für die Außenpolitik des Bundes nicht mehr oder zumindest nicht in exponierter Stellung tragbar seien. Der Hinweis ist durchaus angebracht, daß die Bundesregierung diese Empfehlungen und Aufträge in keiner Weise beachtet hat und daß sich an dem damals gerügten Zustand bis heute nichts geändert hat.
Aber was soll man sich darüber wundern? Wer die alte Politik eines Ribbentrop pflegt, der braucht auch die alten Ribbentröpler im Auswärtigen Amt von heute. Man kann die alte Politik nicht ohne die alten Spezialisten machen, und darum legt die Bundesregierung so großen Wert auf die Weiterbeschäftigung solcher im Tausendjährigen Reich so bewährter Persönlichkeiten wie des Herrn Dittmann und einiger anderer derartiger Herren.
Es ist auch nicht entscheidend für die Charakterisierung der Außenpolitik, wie in einzelnen Titeln des uns vorliegenden Haushaltsplans mit Geldern der Steuerzahler für eine volksfeindliche Außenpolitik umgegangen wird. Trotzdem lohnt es sich, einzelne dieser Titel hier zu erwähnen, weil auch sie für die Außenpolitik der Bundesregierung als typisch angesehen werden können. Da ist unter 0501 der Titel 937, in dem 1,4 Millionen DM als Kosten der Delegation für die Verhandlungen über die europäische Einigung angegeben sind. Dieses Unternehmen für „europäische Einigung" hat zu allem anderen als zur europäischen Einigung geführt; sie führt immer mehr, je weiter die Tätigkeit dieser Organe sich ausbreitet, zur Spaltung Europas und auch zur Spaltung des Landes, das inmitten Europas liegt, nämlich Deutschlands. Aufgabe dieser Organe waren die Vorarbeiten für den Schumanplan, waren die Vorarbeiten für den EVG-Vertrag, waren die Vorbereitungen für die sogenannte europäische Agrarunion, alles Institutionen, die zum Schaden unseres Volkes und zum Schaden aller Völker Europas eingerichtet sind oder werden, lediglich zur Mehrung der Macht und des Einflusses, zur Mehrung des Profits einer außer({0})
europäischen Gewalt, nämlich des amerikanischen Imperialismus.
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Nehmen wir weiter den Titel 960. Hier heißt es: 400 000 DM sind auszugeben für Kosten der Einladung von Persönlichkeiten des öffentlichen, politischen und wissenschaftlichen Lebens der Vereinigten Staaten von Amerika als Gäste der Bundesregierung. Offensichlich war es auch den Mitgliedern des Ausschusses nicht ganz wohl bei diesem Titel. Sonst hätten wir heute nicht eine solche eigenartige Entschuldigungsrede des Berichterstatters Dr. Blank gehört, der da erklärt hat, es sei doch etwas peinlich, wenn derartige Einladungen auf Kosten des Bundessteuerzahlers allein an Persönlichkeiten aus den USA ergingen.
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- Aber offensichtlich ist Ihre Kritik, Herr Kollege Dr. Blank, an taube Ohren gegangen. Offensichtlich kennt die Bundesregierung in ihrer auswärtigen Politik nur sehr einseitige Verpflichtungen; denn Ihre frommen Wünsche blieben unbeachtet, und es bleibt der Betrag von 5000 DM pro Kopf dieser wertvollen Persönlichkeiten allein für Leute, die aus Amerika hierherkommen sollen. Ich weiß nicht, ob Herr Staatssekretär Hallstein schon Herrn McCarthy eingeladen hat. Es läge durchaus in der Linie der Politik der Bundesregierung, wenn man sich diesen ehrenwerten Herrn für einen direkten und persönlichen Anschauungsunterricht für bestimmte Lehrseminare hierher verpflichtete. Allerdings müßte man dann etwas mehr als 5000 DM pro Kopf ausgeben; denn eine solche repräsentative Persönlichkeit wird sich die Bundesregierung wahrscheinlich doch etwas mehr kosten lassen wollen.
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Im Tit. 961 sollten für Zwecke der Beteiligung der Bundesregierung an dem „erweiterten technischen Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder" ursprünglich 200 000 DM zur Verfügung gestellt werden. Meine Fraktion ist über die offenbar sehr eingehende Aussprache im Haushaltsausschuß oder im Auswärtigen Ausschuß über diese Frage nicht orientiert. Ich bin also auch nicht in der Lage, über die Gründe zu sprechen, die den Ausschuß dazu veranlaßt haben, die zuerst vorgesehene Summe von 200 000 DM auf 825 000 DM zu erhöhen. Wir möchten gern wissen, woher diese plötzlich vervierfachte Anforderung kommt und welches die Gründe für die Bundesregierung und auch für den Ausschuß sind. Was sollen wir eigentlich verstehen, meine Damen und Herren vom Haushaltsausschuß und vom Auswärtigen Ausschuß, unter einem „Beistandsprogramm für die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter Länder"? Ich denke, wir haben in unserem eigenen Gebiet Landesteile genug, die der Hilfe bedürfen. wir haben Notstandsgebiete genug,
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die der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung bedürfen. Welches sind die eigenartigen Interessen, die da plötzlich für die „Entwicklung unterentwickelter Länder" angemeldet werden?
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Denken Sie bereits wieder an Kapitalexport in
koloniale oder halbkoloniale Länder? Denken Sie
an die Unterstützung solcher Großkonzerne wie Krupp und Henschel, die in Afrika und Südamerika neue Werke errichten? Es wäre notwendig, über die Summe von fast einer Million hier näher Auskunft zu geben. Mir scheint, es geht nicht um die Interessen unterentwickelter Länder, sondern um die Hilfe für einige Großkonzerne der Bundesrepublik, die eine lohnende Anlage ihrer Kapitalien im Ausland suchen, nebenbei auch zu dem Zweck, ihre Kriegsproduktion in solchen Gebieten unterzubringen, die nicht von der durch die Westmächte gezogenen Pulverlinie beeinflußt sind.
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Meine Damen und Herren! Schließlich wäre in dieser Reihe Titel 963 zu erwähnen, bei dem der Ausschuß eine Summe von 4 923 000 DM festgesetzt hat für Kosten der deutschen Beteiligung an dem ständigen Interimsausschuß der Konferenz zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Ursprünglich war dieser Titel in Wegfall gekommen. Sie haben aber dann nach eingehenden Beratungen den im vergangenen Jahr angesetzten Betrag in gleicher Weise für dieses Jahr übernommen und wieder eingesetzt. Ich glaube, die Frage ist angebracht, welche Überlegungen die Bundesregierung und den Ausschuß zu dieser wiederholten Einsetzung des Betrages von 4,9 Millionen DM veranlaßt haben. Uns wird doch ständig gesagt, die Verträge seien längst abgeschlossen. Der Bundeskanzler hat seine Unterschrift darunter gesetzt, und dieses Haus hat sich zur Zustimmung zwingen lassen. Was sind das also noch für Verhandlungen im gleichen Ausmaß und mit den gleichen Kosten wie im vergangenen Jahr? Welche weitergehenden militärischen Pläne werden da erörtert, von denen dieses Haus nicht das geringste erfährt?
Wenn man schon von einem Budgetrecht des Bundestages spricht, so hat dieser das Recht, nicht bloß globale Ziffern vorgesetzt zu bekommen, unter denen sich keiner etwas vorstellen kann, sondern er hat das Recht auf Auskunft über die Verwendung dieser Beträge im einzelnen, insbesondere dann, wenn diese Beträge in verfassungswidrigem Sinn verwendet werden sollen, und insbesondere, wenn sie verwendet werden sollen, um ein kriegerisches Abenteuer hinter dem Rücken des Volkes vorzubereiten.
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Ich sagte schon, diese Einzeltitel sind wohl für sich genommen interessant und meist auch typisch für den Kurs der Außenpolitik der Bundesregierung, aber sie sind nicht das Ausschlaggebende. Ich habe mit Verwunderung vernommen, daß der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion gerade über den Kurs der Bundesregierung in ihrer auswärtigen Politik kaum etwas zu sagen gehabt hat. Ich glaube, daß gerade in dieser Situation, in der wir heute stehen, anläßlich der Beratung des Etats des Bundesaußenministers einiges gesagt werden muß,
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auch dann, wenn die außenpolitische Debatte aus gewissen Zweckmäßigkeitsgründen von Tag zu Tag und von Woche zu Woche hinausgeschoben wird.
Meine Damen und Herren, Sie sollten daran denken, daß sich in den letzten Wochen und Monaten in der Welt etwas geändert hat! Sie sollten auch in diesem Hause davon Kenntnis nehmen, daß den

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Kräften. die den Frieden und die friedliche Regelung aller Probleme wollen, ein großer Fortschritt gelungen ist!
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Sie sollten daran denken, daß es als eine reale
Möglichkeit vor uns liegt, daß der kalte Krieg zu
Ende geht und daß der heiße Krieg verhindert wird.
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Sie sollten, wenn Sie über die Außenpolitik der Bundesregierung diskutieren, daran denken, daß man sich ein Konzept machen muß angesichts einer Lage, die durch eine bevorstehende Verständigung der Großmächte in wesentlichen Dingen gekennzeichnet ist. Sie sollten sich überlegen, ob es angebracht ist, dem Bundeskanzler und Außenminister noch einen Tag länger zu erlauben, eine Politik der völligen Isolierung, eine Politik des Abenteuers und des Wahnsinns zu betreiben.
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Die Vorgänge um den Waffenstillstand in Korea haben nicht nur bewiesen, daß sich Verhandeln letzten Endes lohnt und daß zwischen den beiden großen Weltblöcken im Osten und Westen bei beiderseits gutem Willen eine Verständigung möglich ist. Die Verhandlungen um den Waffenstillstand in Korea haben auch erwiesen, daß es sich bei den Ereignissen, die zu einem vorläufigen Abkommen geführt haben, keineswegs um einen lokalen, um einen auf Ostasien isolierten Akt handelt. Sie sollten daraus lernen, daß die Vorgänge in Korea, soweit sie eine Annäherung der Großmächte in wesentlichen internationalen Fragen zum Ausdruck bringen, in Bälde vielleicht auch schon eine Nachahmung hier in der Deutschlandfrage nach sich ziehen können. Sie sollten auch etwas daraus lernen, welches Schicksal ein Mann wie Syngman Rhee zu erwarten hat, der seine einzige Hoffnung noch darin sieht, die sich anbahnende Verständigung zu verhindern und seinen Privatkrieg fortzusetzen mit dem einzigen Ziel, seine längst unterhöhlte Machtposition gegen den Willen des ganzen Volkes aufrechtzuerhalten. Sie sollten etwas lernen aus den Vorgängen in Frankreich, wo es seit Wochen niemandem mehr möglich ist, sich auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zu setzen, der eine amerikanische Ausstattung in der Tasche hat. Sie sollten aus den Vorgängen in Italien lernen, wo es dem außenpolitischen Freund des Bundeskanzlers trotz aller Wahlmachinationen und Tricks und Drehs nicht gelungen Ist, der Politik des Atlantikpaktes zum Siege zu verhelfen. Sie sollten aus den Vorgängen in England etwas lernen, und Sie werden daraus schließlich den Schluß ziehen müssen, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik heute in Europa der einzige Staatsmann ist, von dem die Amerikaner annehmen können, daß er eine für ihre Interessen zuverlässige Rolle spielt.
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Überall in der Welt war Freude über die vielen Anzeichen einer internationalen Entspannung. Allein hier in den Räumen des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts ist eine Panik ausgebrochen über die neue Wendung der Dinge.
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Und warum? Weil der Bundeskanzler und seine
Getreuen genau wissen: In einem einigen Deutschland wird es keine Adenauer-Regierung mehr
geben,
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In einem demokratischen Deutschland werden die Freunde des Herrn Außenministers, die Konzernherren und die Großbankiers, nichts mehr zu sagen haben.
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In einem friedlichen Deutschland werden diejenigen, die gewohnt sind, an Rüstungen zu verdienen, keine Chancen mehr haben. Darum torpediert der Bundesaußenminister Dr. Adenauer jeden Versuch - oder vielmehr er versucht ihn zu torpedieren; seine Kraft. ist ja viel zu schwächlich, um sich durchzusetzen -, jede Bemühung, zu einer friedlichen Verständigung über die deutsche Frage zu gelangen. Darum schickt er seine Telegramme, seine Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in die Hauptstädte der westlichen Welt, um sich dagegen zu stemmen, was wirklich nicht mehr aufzuhalten ist. Darum stellt er immer neue Bedingungen für eine Viermächtekonferenz, vor allem die Bedingung, es könne nur verhandelt werden, wenn von vornherein garantiert werde, daß der Standpunkt ausgerechnet des Herrn Dr. Konrad Adenauer zum Siege geführt werde.
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So geht es nicht, meine Damen und Herren, daß sich die große Welt nach dem kleinen Bundeskanzler im Schaumburgpalais richtet. Die Dinge werden etwas anders gehen, und nicht der Größenwahn eines Mannes wind die Politik entscheiden, sondern die realen Verhältnisse in der Welt.
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Daran wird auch nichts ändern, daß Herr Dr. Adenauer auf alle internationalen Ereignisse, auf alle neuen Beweise einer sich anbahnenden internationalen Entspannung immer nur die stereotype Antwort bereit hat: „Und die Verträge von Bonn und Paris, sie müssen doch durchgeführt werden!" In der ganzen Welt lacht man ja schon über diese Einfallslosigkeit eines Regierungschefs und Außenministers. Man kann heute sagen: Dieser Außenminister ist nicht nur zum Repräsentanten der Politik des Unglücks für unser eigenes Volk geworden, sondern er ist bereits zu einem internationalen Ärgernis geworden