Brunhilde Irber (NA), 2006-04-07:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.

Es wäre schon gut, wenn, wie gesagt, dieser lange
Weg nicht die Ruhe vor dem nächsten Sturm, sondern
die Hoffnung auf ein Leben in Würde für die sudanesische Bevölkerung wäre.

({0})

Wir übersehen dabei nicht, dass nicht alle Vorgaben
des Friedensvertrages so erfüllt werden, wie es wünschenswert wäre. Dazu einige Beispiele:

Die strittige Grenzziehung im ölreichen Abyei ist
nicht umgesetzt worden. Noch immer greifen ugandische Rebellen die Zivilbevölkerung und Hilfsorganisationen im Südsudan an; die Rebellengruppe Eastern
Front entfaltet im Ostsudan Aktivitäten. Die Gespräche
zur Lösung des Konflikts in Darfur verlaufen nur schleppend.

Deshalb ist es konsequent, wenn Deutschland auf der
Basis der Resolutionen 1590 und 1663 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das Mandat seiner Soldaten
entsprechend verlängert.

({1})

Der Einsatz wird sich inhaltlich nicht ändern. Dies
gilt auch für die Protokollnotiz der Bundesregierung,
nach der die Obleute des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses unterrichtet werden, wenn deutsche Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des
UNMIS-Einsatzes eingesetzt werden sollen. Im Falle erheblicher Bedenken würde einem solchen Einsatz nicht
zugestimmt werden. Die Kosten für den Einsatz von bis
zu 75 Soldaten sind mit 900 000 Euro überschaubar.

Zurzeit sind - das wurde mehrmals erwähnt - 28 Soldaten im Einsatz. Sie sind mit der Wahrnehmung von
Militärbeobachteraufgaben beauftragt. Sie sind in den
für UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Sie sind an der Bewältigung von Verbindungs-,
Beratungs- und Unterstützungsaufgaben bei AMIS beteiligt und unterstützen die VN-Programme in dieser Region. An dieser Stelle darf ich den deutschen Soldaten
für ihre bisher geleistete Arbeit meinen herzlichsten
Dank aussprechen.

({2})

Es besteht kein Zweifel: Der Friedensprozess muss
von einem Aufbau der Infrastruktur begleitet werden.
Die Kinder brauchen Schulen. Ein Gesundheitssystem
muss etabliert werden und die Ernährungssicherung
bleibt eine enorme Herausforderung. Dazu kommen all
die Anstrengungen, das Leid der Vertriebenen zu lindern
und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

All das kostet natürlich viel Geld. Deutschland beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten. Die Bundesregierung beteiligt sich mit 10 Millionen Euro am Multi
Donor Trust Fund für den Südsudan und gehört zu den
größten Gebern im Sudan. Es erfordert einen sorgfältigen Umgang mit den Mitteln, die in den Sudan fließen.
Ich halte nichts davon, dass Erlöse aus dem sudanesischen Erdölexport zu einem großen Teil dazu verwendet
werden, den Waffennachschub zu finanzieren.

({3})

Mit der Umsetzung des Waffenembargos in Verbindung
mit Sanktionsmöglichkeiten könnte dem vielleicht ein
Riegel vorgeschoben werden. Dies wird allerdings von
China verhindert, das mehr als die Hälfte des sudanesischen Erdöls bezieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik ist es, für Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.
Zerfallende Staaten bieten den Nährboden für Kriminalität und Terror. Die internationale Staatengemeinschaft
versucht, in Kooperation mit der AU im Sudan einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen den Konfliktparteien zu flankieren.

Es ist ein schwieriger Einsatz. Aber die Hoffnung auf
dauerhaften Frieden und eine Zukunftsperspektive für
das sudanesische Volk sind alle Mühen wert.

({4})

Der Einsatz der deutschen Soldaten im Sudan dient dem
Frieden. Um es mit Willy Brandt zu sagen:

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles
nichts.
Deshalb bitte ich um breite Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats der
deutschen UNMIS-Soldaten.

Herzlichen Dank.

({5})