Seiler-Albring (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Struck, ich habe das Gefühl, daß Ihnen die Art des Verfahrens nur dann paßt, wenn das Ergebnis Ihren Erwartungen entspricht. Ich glaube, so können wir das ganze nicht anfassen.
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Meine Damen und Herren, die Oberfinanzdirektion hat nach langen Beratungen das Ermittlungsverfahren gegen HDW und IKL eingestellt. Wir konnten erleben, daß die Opposition diese Einstellung mit einer Reihe von, zumindest bei der Fraktion der GRÜNEN, reichlich unerträglichen Pressemeldungen kommentierte. Die Vorwürfe reichen von der Rechtsbeugung bis zur vermuteten bzw. behaupteten direkten Einflußnahme des Bundesfinanzministers. Solange diese Vorwürfe nicht mit konkreten Unterlagen und Angaben belegt werden, ist das Verhalten von SPD und GRÜNEN gegenüber den betroffenen Beamten der Oberfinanzdirektion ungeheuerlich.
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Die deutschen Interessen im Ausland, die Interessen der deutschen Firmen im In- und Ausland und die Sicherheit der Arbeitsplätze im Inland - ich konnte mich am Montag an der Küste davon überzeugen - sind sehr gefährdet, denn diese Vorwürfe sind diesen unzuträglich.
Die Oppositionsparteien versuchen nun zum dritten Mal, dieses Thema zu billigen Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen. Hier wird mit aller Gewalt und wahrhaftig nicht nach allen Regeln der Kunst versucht, einen an sich zu Ende gehenden Untersuchungsausschuß künstlich am Leben zu halten.
Dabei gibt es eigentlich eine Reihe von Gesichtspunkten, dieses Thema in der Tat sorgfältig und mit Augenmaß zu behandeln. Es ist unzweifelhaft, daß durch das Verhalten der beiden Firmen im Ausland Irritationen hervorgerufen worden sind. Hier hat es an der nötigen Sensibilität gegenüber den politischen Verhältnissen im südlichen Afrika gefehlt.
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Wir müssen uns auch der Frage zuwenden, welche Verpflichtungen uns eigentlich die Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1977 mit dem Waffenembargo gegenüber Südafrika auferlegt. Dann, wenn wir zu dem Ergebnis kommen, daß auch die Lieferung von Blaupausen verboten sein sollte, muß man sich fragen, ob wir innerstaatlich genügend

getan haben, dieser völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nachzukommen.
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Dieses könnte ein sinnvolles Ergebnis des U-BootAusschusses sein. Aber, um es noch einmal zu wiederholen, diese Frage läßt sich nicht mit billigem Klamauk oder durch das laute Erheben von Vorverurteilungen schlimmster Art beantworten.
Was die Bundesregierung zur Aufklärung der Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika getan hat, läßt sich präszise feststellen. Lassen Sie mich nur zusammenfassend folgendes darstellen: Der Bundesminister für Wirtschaft hat von dem geplanten Geschäft erfahren. Er hat ordnungsgemäß die Sache sofort prüfen lassen und sichergestellt, daß die notwendigen Maßnahmen in seinem Bereich ergriffen wurden. Weitere Lieferungen sind gestoppt worden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Sache an den Bundesfinanzminister zuständigkeitshalber zwecks Verfolgung etwaiger Verfehlungen abgegeben. Dieser hat die zuständige Oberfinanzdirektion in Kiel mit der Durchführung von Ermittlungen und der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt. Das Verfahren hat lange gedauert, weil es sowohl vom Tatsächlichen als auch vom Rechtlichen her zweifellos schwierig war. Das Schwierigste allerdings war, die unsachlichen Angriffe der Opposition auf die Verfahrensführung abzuwehren, insbesondere deren Versuche, dieses Verfahren in ihrem vordergründigen politischen Interesse zu beeinflussen.
Zu dem Verfahren hat der Bundesminister des Auswärtigen im Ausschuß die erforderliche Stellungnahme zur Bewertung der außenpolitischen Fragen abgegeben. Der Verteidungsminister hat dann Amtshilfe bei der Klärung der technischen Fragen, insbesondere zur Klärung von Vorwürfen zum Geheimnisverrat, geleistet.
Meine Damen und Herren, was kann man hier noch mehr verlangen? Ist das alles nur deswegen nichts oder zu wenig, weil eben das Ergebnis des Verfahrens, Herr Struck, der Opposition nicht in den Kram paßt? Was ist denn das eigentlich für ein Rechtsverständnis der SPD, integeren Beamten quasi Rechtsbeugung vorzuwerfen? Ich habe dafür wirklich kein Verständnis.
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Welche Anhaltspunkte hat die SPD hierfür? Wer die Entscheidung der Oberfinanzdirektion im Inland oder im Ausland in Frage stellt, meine Damen und Herren, ohne Roß und Reiter zu nennen, schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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