Dirk Niebel (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Ausführungen des Kollegen Schild zeigen,
dass die Federführung bei diesem Antrag eigentlich
falsch gewählt ist; herausgekommen ist eine technokratische Beurteilung von echten Chancen. Eigentlich müsste
die Federführung hierfür beim Wirtschaftsausschuss liegen; denn Investivlöhne - die Möglichkeit von Mitarbeiterbeteiligungen, die Möglichkeit von Vermögensbildung im eigenen Betrieb - sind durchaus auch
wirtschaftspolitisch zu betrachten. Dies hat nicht nur
eine kleinkrämerisch-finanzpolitische Dimension.

({0})

Ich glaube sogar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund,
der einen massiven Mitgliederschwund zu beklagen hat,
wenn er die Möglichkeiten erkennen würde, die sich in
dieser Diskussion zeigen, die wir heute führen, eventuell
noch Zukunftschancen in Deutschland hätte.

Ich glaube, dass wir, wenn wir die Menschen in den
Betrieben mit Investivlöhnen ausstatten, mehrere positive Effekte bewirken können. Zum Ersten gibt es die
Möglichkeit, Gehaltsgewinne für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu realisieren, nicht als Barzahlung
auf das Gehaltskonto, sondern als Beteiligung am eigenen Unternehmen.

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Zum Zweiten wird dadurch den Betrieben die Chance
eröffnet, gerade in schwierigen Situationen - 40 000 Insolvenzen im letzten Jahr ({2})

die Liquidität des Betriebes zu erhalten und damit die
Wahrscheinlichkeit, weiter am Markt existieren zu können, zu erhöhen.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16149
Zum Dritten wird eine weit größere Identifikation der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Betrieb
ermöglicht;

({3})

denn wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Miteigentümer des Unternehmens, in dem sie arbeiten,
sind, werden sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - die Notwendigkeiten ihres Unternehmens, wirtschaftlich zu handeln - ganz anders bewerten,

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als wenn sie „schlichte Gehaltsempfänger“ bleiben.

({5})

Es geht darum, ein Volk von Eigentümern zu entwickeln - nicht Volkseigentum im Sinne der ehemaligen
DDR; ich bitte, mich bloß nicht misszuverstehen -, mit
möglichst viel Eigentum an Produktivität, an Produktionsstätten, an Betrieben, an Dienstleistungsunternehmen, ein Volk von Eigentümern, deren ureigenes Interesse es ist, erfolgreich zu sein, weil der eigene
Arbeitsplatz daran hängt. Hier wäre es möglich, ein besseres Verständnis zwischen Betriebsleitung und Unternehmen, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betriebsrat auf der einen Seite und
Eigentümern - meinetwegen auch Managern - auf der
anderen Seite zu erreichen. Ich glaube, dass manch eine
Diskussion, die in Deutschland durchaus nicht zu Unrecht geführt wird - über prosperierende Unternehmen
und die Art und Weise, wie das Erwirtschaftete verantwortungsvoll eingesetzt wird -, anders verliefe, wenn
wir diese Chancen nutzen würden.

({6})

Geben Sie sich deswegen einen Ruck und schaffen Sie
die Rahmenbedingungen dafür. Die Ausgestaltung
sollte den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben.
Aber Rot und Grün müssen endlich die Rahmenbedingungen dafür gewährleisten,

({7})

dass es sich lohnt, Investivlöhne zu zahlen und Mitarbeiterbeteiligung zu erleichtern.

({8})

Ich sage Ihnen: Die hier vorgeschlagene Form ist die
zukunftsfähige Form von Mitbestimmung; denn so können Miteigentümer in ihren Betrieben mitbestimmen und
sind nicht auf Gewerkschaftsvertreter angewiesen.

Vielen Dank.

({9})