emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Die Bundesregierung teilt die angesprochene Einschätzung nicht, die Sie in Ihrer Frage getroffen haben.
Sie sprechen davon, dass ein Liquiditätsentzug dadurch
bei den Betrieben erfolgen würde und dass sich deren finanzielle Situation noch weiter verschärfen würde.

Die Bundesregierung ist vielmehr der Auffassung,
dass die Alternative, eine Anhebung des Beitragssatzes
zur gesetzlichen Rentenversicherung, eine weit größere
Belastung der Wirtschaft zur Folge hätte. Eine Übergangsregelung, wie ich sie soeben dargestellt habe, soll
dazu beitragen, dass auch die zusätzlichen Aufwendungen auf das gesamte Einführungsjahr verteilt werden
können, um die Belastung abzufedern.

Bei der Maßnahme wird nicht mehr auf die Zahlung
der Entgelte, sondern auf die voraussichtliche Beitragsschuld aus der erbrachten Arbeitsleistung des Beschäftigten abgestellt. Der Zahlungszeitpunkt für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird damit dem Grunde nach
zeitlich mit der Erbringung der ihm zugrunde liegenden
Arbeitsleistung und der Entstehung des Anspruchs synchronisiert und somit nicht mehr von der vielfach nachträglich erfolgenden tatsächlichen Zahlung der Entgelte
abhängig gemacht. Allerdings bezieht sich die so ausgestaltete Beitragspflicht nur auf die voraussichtliche Beitragsschuld für den laufenden Monat. Für variable Gehaltsbestandteile wie Erfolgsprämien, Einmalzahlungen,
Weihnachts- oder Urlaubsgeld kann sich die Zahlung des
Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht an der Entstehung des Anspruchs orientieren, sondern kann erst nach
der genauen Feststellung im Folgemonat erfolgen.

Die beiden im geltenden Recht bestehenden Zeitpunkte für die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages werden mit einer konsequenten Anknüpfung
an die Entstehung des Anspruches auf nur noch einen
Zeitpunkt zum Monatsende konzentriert. Die Anzahl der
Abrechnungstermine für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Unternehmen und bei den Einzugsstellen reduziert sich damit von 24 auf zwölf im Jahr.

Beiträge, die mit der voraussichtlichen Beitragsschuld
am Monatsende nicht abgerechnet werden können, werden automatisch mit der Abrechnung im Folgemonat
verbunden. Dies führt dann auch zu einer Vereinfachung
für die Betriebe. In einigen Betrieben ist das teilweise
auch heute schon Praxis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zusatzfrage, Herr Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin schon berichtet,

dass der Zinsverlust für die Unternehmen aufgrund dieser Gesetzesänderung 400 Millionen Euro betragen
wird. Das ist eine Belastung der Wirtschaft, die in Liquiditätsentzug münden wird. Darüber hinaus wirkt diese
vorgezogene Zahlung des Sozialversicherungsbeitrages
- wie vorhin schon in einigen nachfassenden Fragen
nachgewiesen - wie eine einmalige Sonderzahlung. Die
Unternehmen werden im Jahre 2006 nicht zwölfmal,
sondern 13-mal Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Auch daraus erwächst ein Liquiditätsentzug.

Die finanzielle Situation der Betriebe ist schlecht, die
Liquiditätslage vielfach dramatisch. In den produktivitätsschwächeren, arbeitsintensiveren Branchen und Betrieben ist sie tendenziell noch ein wenig dramatischer
als in den übrigen. Aber genau die treffen Sie mit Ihrer
Maßnahme. Haben Sie einmal fachlichen Rat eingeholt
oder geprüft, wie viele Arbeitsplätze diese belastende
Maßnahme kosten könnte?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Wir gehen davon aus, dass die Situation für die Betriebe aufgrund der Übergangsregelung, die ich Ihnen
gerade genannt habe, vertretbar ist. Angesichts der Gesamtlage der sozialen Sicherungssysteme, in dem Fall
der Rentenversicherung, ist Beitragssatzstabilität viel
wichtiger, weil hiermit Arbeitsplätze gesichert und
Wachstumschancen verbessert werden sowie ein Arbeitsplatzaufwuchs organisiert werden kann. Wir sagen
deutlich: Die Auswirkungen auf die Liquidität, die Ihrer
Meinung nach hervorgerufen werden, können durch eine
Verteilung abgefedert werden und sind allemal vertretbarer als eine Beitragssatzerhöhung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Herr Weiß, bitte.
Gerald Weiß (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir Recht, dass es für

die Betriebe relativ schnurz ist, ob diese Belastung in
Gestalt einer einmaligen Sonderzahlung mit einem Gesamtgewicht von 20 Milliarden Euro auf die Betriebe
zukommt oder ob sie einen möglicherweise temporär höheren Beitrag zahlen müssen? Es ist in jedem Fall eine
erhöhte Beitragslast für die Betriebe. Sind Sie nicht zu
einer Politik in der Lage, bei der es weder zu dem einen
noch zu dem anderen kommt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Weiß, ich habe vorhin auch bei den anderen Fragen schon ausgeführt, dass die Rentenversicherung angesichts der zurückgegangenen Beitragseinnahmen, die zum Teil auch damit zusammenhängen, dass
Einkommen reduziert worden sind, dass Arbeitszeiten
ohne Einkommenserhöhungen ausgeweitet worden sind,
nicht die prognostizierten Beitragseinnahmen hat.

Die Alternative, nun den Beitragssatz zu erhöhen,
würde die gesamte Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten und würde auch ganz
konkrete Kaufkraftverluste nach sich ziehen. Dies wollen wir vermeiden.

In technischer Hinsicht machen wir - indem wir keinen zusätzlichen Beitrag erheben - den gleichen Schritt,

den auch die damalige Koalition im Jahr 1996 gemacht
hat. Deswegen will ich mich absolut gegen diese Wortwahl verwehren und deutlich sagen: Es geht darum, dass
die Beitragsleistung an den Zeitpunkt der Entgeltleistung
herangeführt wird. Dies ist vor dem Hintergrund der
Belastungen der Versicherten, der Rentnerinnen und
Rentner und auch der Wirtschaft in dieser Situation vertretbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Alternative eine viel größere Belastung mit sich bringen
würde. Wir sind entschieden dafür, diesen Punkt umzusetzen, weil wir durch die Beitragssatzstabilität dazu beitragen können, die Chancen auf mehr Beschäftigung und
steigendes Wachstum erheblich zu verbessern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-11:
Das Wort hat der Kollege Karsten Schönfeld, SPDFraktion.
Gerald Weiß (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr viel besser,

eine wirklich wachstumsorientierte Politik zu betreiben,
dabei Beitragserhöhungen zu vermeiden und, ganz im
Gegenteil, Beitragsentlastungen zu unterstützen, statt
Ihre Maßnahmen durchzuführen, die im Ergebnis negative Folgen haben werden, weil immer nur am Problem
herumgewerkelt wird, die Ursachen aber nicht angegangen werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Mit der Agenda 2010 und dem 20-Punkte-Programm,
das im Nachgang zu der Regierungserklärung, die der
Bundeskanzler im März dieses Jahres hier im Parlament
abgegeben hat, aufgelegt wurde, ist die Bundesregierung
die Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung
und der wirtschaftlichen Schwächephase ergeben, angegangen. In Teilbereichen - bei der Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und bei den Reformen
im Gesundheitswesen - haben wir gemeinsame Entscheidungen getroffen. Auch im Nachgang zu der angesprochenen Regierungserklärung haben wir gemeinsame
Entscheidungen getroffen, die wir hier im Bundestag in
Wirkung setzen.

All unsere Bemühungen sind darauf ausgerichtet, die
Beitragssätze zu stabilisieren und Wachstum zu fördern.
Nicht zuletzt erinnere ich daran, dass der Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 15 Prozent reduziert wurde,
dass der Spitzensteuersatz gesenkt wurde und dass den
Privathaushalten und Mittelständlern in den letzten Jahren Steuergelder in Höhe von fast 60 Milliarden Euro zurückgegeben worden sind, was unter anderem dazu
führt, dass eine Durchschnittsfamilie mit einem Haushaltseinkommen von circa 35 000 Euro und zwei Kindern keine Steuern mehr zahlen muss.

Vor diesem Hintergrund muss man sagen, dass wir die
Voraussetzungen für die Stärkung der Nachfrage und
mehr Wachstum geschaffen haben, die jetzt durch die
Beitragssatzstabilität innerhalb der sozialen Sicherungssysteme untermauert werden müssen. Darum geht es bei
der Entscheidung, die hier zu treffen ist.
Gerald Weiß (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, leider haben sich bisher keine

positiven Wirkungen eingestellt. Ich will Sie noch etwas
zu einem anderen Aspekt fragen: Wie ist das mit den Betrieben, die ihre Gehalts- und Lohnberechnungen auf
Stundenbasis durchführen? Haben Sie einmal abschätzen lassen, zu welchem bürokratischen Aufwand und zu
welcher zusätzlichen Belastung Ihre Neuregelungen für
diese Betriebe, die ihre Entgeltberechnungen auf Grundlage ihrer Istergebnisse ständig korrigieren müssen, führen werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Weiß, lassen Sie mich eines sagen:
Nachdem wir fast drei Jahre Nullwachstum zu verzeichnen hatten, betrug das Wachstum in Deutschland im letzten Jahr 1,6 Prozent. Für dieses Jahr ist ein Wachstum
von 1 Prozent prognostiziert.

({0})

Das ist allemal besser als die Wachstumsraten, die wir
vor vier, fünf Jahren zu verzeichnen hatten. Das hat etwas bewirkt. Im Februar dieses Jahres betrug das Minus
bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Vergleich zum vergangenen Jahr nur
noch 150 000. Auch diese Zahl ist gegenüber dem Vorjahr erheblich gesunken. Im Kern sind wir also auf einem guten Weg. Weil Sie diesen Weg in Teilbereichen
unterstützen und wir bestimmte Schritte gemeinsam machen, wundere ich mich über Ihre Fragestellung; denn
ich glaube schon, dass sich hier Erfolge abzeichnen.

Als Antwort auf Ihre Frage muss ich Ihnen sagen: Sie
wissen, dass es über die Betriebe, die ihre Lohnabrechnungen auf Stundenbasis machen, keine statistischen
Daten gibt. Ich will Ihnen aber sagen: Wir haben mit
dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz Regelungen geschaffen, die genau dazu führen, dass die Differenzen,
die zwischen den jeweiligen Abrechnungen entstehen,
im Monat darauf verrechnet werden, sodass es dieses
„Hin-und-her-Rechnen“ überhaupt nicht mehr gibt. Dies
trägt dazu bei, dass eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung, auch auf der Basis der Nutzung der datenverarbeitungstechnischen Möglichkeiten, entsteht. Ihre
Sorge kann ich da absolut nicht teilen. Ganz im Gegenteil, wir haben hier im Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, dass entbürokratisiert wird und
dass Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Ich habe jetzt noch eine Reihe von Wortmeldungen zu

diesem Komplex. Ich verlese einmal die Namen:
Heinrich Kolb, Hildegard Müller, Karsten Schönfeld,
Birgitt Bender, Erika Lotz. - Der Nächste ist
Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wir haben heute Morgen im zuständigen Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung über die Berechnung
des Aufwandes gesprochen - es ist ja ein Aufwand, kein
Zinsverlust. Denn „Zinsverlust“, Herr Kollege Weiß,

würde ja bedeuten, dass irgendwo ein Guthaben gewesen wäre, das man nicht mehr hat, weil ein Liquiditätsabfluss stattgefunden hat. Tatsache ist, dass die Unternehmen diesen Liquiditätsverlust in der Regel durch eine
höhere Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Sie haben
mir auf meine Frage geantwortet, dass Sie von einem
Zinssatz von 5 Prozent ausgegangen sind. Würden Sie
mir Recht geben, dass das eigentlich zu niedrig angesetzt
ist, wenn die Unternehmen einen Kontokorrent in Anspruch nehmen? Sofern ein Überziehungskredit in Anspruch genommen werden muss, wäre doch eher von
zweistelligen Zinssätzen auszugehen. Also: Wie kommen Sie zu der Annahme, dass 5 Prozent der angemessene Zinssatz zur Berechnung des Zinsaufwandes wäre?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Wir glauben, dass 5 Prozent der angemessene Zinssatz sind, weil es Unternehmen gibt, die aufgrund der eigenen Liquidität gar nicht in die Situation kommen, Kredite in Anspruch nehmen zu müssen. Es wird auch
darauf ankommen, wie die Unternehmen die Verteilung
des Beitrages auf die weiteren Monate des Jahres konzentrieren. Die Festsetzung des Zinssatzes hat auch immer etwas damit zu tun, wie der Wert des Unternehmens
eingeschätzt wird, wie die Liquidität des Unternehmens
überhaupt ist, wie die Vermögenssituation des Unternehmens ist, welche Kreditspielräume das Unternehmen bei
seinen jeweiligen Banken hat. Deshalb glauben wir, dass
dieser Zinssatz im Durchschnitt angesetzt werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Nachdem die zwei Fragen zusammengefasst worden

sind, können Sie auch zwei Zusatzfragen stellen. Bitte
schön, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben sich offensichtlich Gedanken gemacht. Daher würde ich gern
nachfragen, wie hoch Ihrer Ansicht nach der Prozentsatz
derjenigen deutschen Unternehmen - insgesamt sind es
3,3 Millionen - ist, die solche Vermögensverhältnisse
haben, wie Sie es dargestellt haben, die also, bildlich gesprochen, noch aus dem Vollen schöpfen können? Ist der
Bundesregierung denn nicht bekannt, dass der Mittelstand derzeit - Stichwort „Basel II“ - landauf, landab erhebliche Kreditprobleme hat, dass sich insbesondere das
Rating der Unternehmen verschlechtert, wodurch ohnehin Druck auf die Zinskonditionen der Unternehmen
besteht? Können Sie vor dem Hintergrund noch einmal
beleuchten, wie Sie die Zusammensetzung des Mittelstandes sehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Ich kann Ihnen da jetzt keine Zusammensetzung nennen: Die Ertragssituation der Unternehmen ist sehr unterschiedlich. Wir halten es angesichts der Kreditangebote und Nutzungsmöglichkeiten für vertretbar, von
einem Zinssatz von 5 Prozent auszugehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die nächste Frage stellt Hildegard Müller.
Hildegard Müller (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass überall dort,
wo variable Bestandteile seien - außer Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld und Sonstigem -, die Abrechnung im
Folgemonat gemacht werden könne. Es ist richtig, dass
damit die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Abführung der Sozialabgaben auseinander fallen würden. Aber
Sie haben eben gesagt, Sie würden 9,6 Milliarden Euro
für die Rentenversicherung erwarten. Dann müssen Sie
doch kalkuliert haben, wie viel Prozent etwa auf diese
variablen Gehaltsbestandteile entfallen. Konkret die
Nachfrage: Muss ein Unternehmen, das die Zahlen mit
der Abrechnung des Folgemonats einreichen kann, die
Valutierung trotzdem rückwirkend vornehmen? Wenn
nicht, entgeht Ihnen doch der Liquiditätseffekt, auf den
Sie hier setzen. Können Sie mich darüber aufklären?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Ich kann Ihnen die Zusammensetzung der Betriebe,
die mit diesen Variablen arbeiten bzw. die Stundenlohnabrechnungen machen, nicht nennen; ich habe Ihnen das
vorhin gesagt. Wenn uns die Daten vorliegen - ich
werde mich gerne danach erkundigen -, werde ich sie
Ihnen schriftlich mitteilen, Frau Kollegin Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Der Kollege Karsten Schönfeld ist der nächste Fragesteller.
Karsten Schönfeld (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, früher war es ja durchaus üblich,

dass die Löhne bereits am 15. eines Monats gezahlt wurden und dass die Sozialversicherungsbeiträge in der
Konsequenz am Monatsende fällig waren. In den letzten
Jahren hat es eine Verlagerung der Lohnzahlungen auf
das Monatsende gegeben, wodurch es auch zu einem
Herausschieben der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. des Folgemonats kam. Gibt es Einschätzungen über die Zahl, um wie viel sich die Unternehmen durch dieses Verfahren auf Kosten der
Sozialkassen entlastet haben?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Schönfeld, wir müssen feststellen: Wenn man
eine Einnahme von circa 20 Milliarden Euro - um einen
solchen Betrag geht es, wenn man davon ausgeht, dass
die Zahlungen auf den Termin gelegt werden, zu dem die
Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen - für 14 Tage anlegen würde und dafür einen durchschnittlichen Zinssatz
ansetzt, dann kommt man auf den in Rede stehenden
Vorteil, der der Wirtschaft durch diese relativ großzügige
Beitragszahlung gewährt worden ist.

Das ging über einen gewissen Zeitraum. Das kann
man dann machen, wenn die sozialen Sicherungssysteme ohne Sorge sind; das kann man aber nicht mehr
vertreten, wenn aufgrund mangelnder Beitragseinnahmen eine sehr angespannte Situation entstanden ist.
Wenn man die Absicht hat, Beitragssatzstabilität zu beParl. Staatssekretär Franz Thönnes
wahren und keine Leistungskürzungen im Bereich der
Rentenversicherung vorzunehmen, dann ist es vertretbar,
die Entscheidung zu treffen, dass der Zeitpunkt der Beitragszahlung mit dem Zeitpunkt der Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung zusammenfallen muss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die nächste Frage hat die Kollegin Birgitt Bender.
Birgitt Bender (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns dargelegt haben,

dass die durch das Vorziehen des Zahlungstermins zweifellos gegebene Belastung der Wirtschaft deutlich geringer ist als bei der möglichen Alternative einer Beitragssatzanhebung: Könnten Sie uns bitte darlegen, dass für
den Fall, dass man beide Alternativen ablehnt, man eine
andere Maßnahme zur kurzfristigen Verbesserung der
Finanzsituation der Rentenversicherung treffen müsste,
was im Zweifelsfall eine Mehrbelastung der Rentner und
Rentnerinnen bedeuten würde, und mitteilen, warum
sich die Regierung nicht für eine solche Maßnahme entschieden hat?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Wir haben uns bei den zurückliegenden Rentenreformen entschieden, die Rentenversicherung in verschiedenen Bereichen zu stabilisieren. Ich nannte vorhin die
Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes der ersten
Rente nach einem abgeschlossenen Berufsleben auf das
Monatsende. Es ist vertretbar, weil man das letzte Gehalt
bzw. den letzten Lohn in der Regel auch am Monatsende
bekommen hat. Das war eine Entscheidung.

Eine zweite Entscheidung war, den vollen Pflegeversicherungsbeitrag auch bei den Rentnerinnen und Rentnern zu erheben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der große
Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland durch die Einbringung des Buß- und Bettages eine Zahlung zugunsten der Pflegeversicherung in
fast demselben Umfang finanziert.

Wir haben zudem die Frühverrentung gestoppt und
die Entscheidung getroffen, dass sich die rentenwirksame Anrechnungszeit durch die Schulausbildung bzw.
das Studium nicht mehr um drei Jahre erhöht, sodass sie
später nicht mehr zu einer Höherbewertung der Rente
führt.

Auf diesen Seiten sind Entscheidungen getroffen worden, die bis hin zur langfristigen Absenkung des Rentenniveaus führen. Das sind sozusagen Beiträge der Versicherten und der Rentnerinnen und Rentner zur
Stabilisierung der gesamten Rentenversicherung vor
dem Hintergrund nicht zuletzt der demographischen Entwicklung.

Wenn wir die heute zu diskutierende Entscheidung
umsetzen können, werden wir den Beitragssatz weiterhin bei 19,5 Prozent halten können, sodass wir dann seit
vier Jahren einen stabilen Beitragssatz haben. Ich will
daran erinnern, dass der Beitragssatz bei dem Regierungswechsel 1998 bei 20,3 Prozent gelegen hat. Wenn
damals im Vorfeld keine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen worden wäre, dann wäre er noch höher gewesen.

Frau Kollegin Bender, ich will darüber hinaus daran
erinnern, dass man auch vor dem Hintergrund der rentenpolitischen Beschlüsse, die die CDU auf ihrem Parteitag gefasst hat - ich nenne die Perspektive eines Beitragssatzes von 20 Prozent bis zum Jahre 2022 und
zusätzliche Ausweitungen im Leistungsbereich -, eher
Gefahr liefe, auf einen Beitragssatz zu kommen, der weit
über 22 Prozent liegt. All das halten wir für nicht vertretbar. Unser absolutes Ziel ist es, in dieser Situation den
Beitragssatz von 19,5 Prozent zu stabilisieren und damit
wirklich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
Wachstum entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden
können.

Im Übrigen ist es ein ganz wesentliches und wichtiges
Signal auch an die Wirtschaft, hier Kalkulierbarkeit zu
gewährleisten, auch wenn es jetzt in einem kleinen Bereich zu Aufwendungen kommt, die man aber über das
ganze Jahr verteilen kann. Dies bleibt, wie Sie eingangs
gefragt haben, in einem vertretbaren Rahmen. Alle anderen Entscheidungen würden Leistungseinschränkungen
und Beitragssatzerhöhungen bedeuten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angesagt. Wir wollen, dass die Konjunktur in Gang kommt und Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Mir liegen zu diesem Komplex noch zwei Fragen vor.

Die nächste Frage hat die Kollegin Erika Lotz.
Erika Lotz (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie

die Mehrwertsteuererhöhung, die, glaube ich, 1996 beschlossen wurde, erwähnt haben; denn ohne diese Mehrwertsteuererhöhung wäre der Beitragssatz von damals
20,3 Prozent überhaupt nicht zu halten gewesen, sondern
er wäre sicherlich auf 22 Prozent gestiegen.

Da jetzt, gewissermaßen tränenreich, die Belastung
der Wirtschaft geschildert wird, möchte ich Sie bitten,
uns vielleicht Ihre Einschätzung mitzuteilen - wir beide
waren schon damals im Parlament -, welche Belastung
die Mehrwertsteuererhöhung für die Wirtschaft insgesamt bedeutet hat. Eigentlich war es umgekehrt: Eine
Belastung durch einen Beitragssatz von 22 Prozent wäre
ebenfalls sehr schwierig gewesen. Aber damals ist die
Opposition den Weg der Mehrwertsteuererhöhung mitgegangen, um eben die Beiträge nicht auf 22 Prozent
steigen zu lassen. Können Sie uns einmal Ihre Einschätzung schildern, welche Belastungen dies für die Wirtschaft bedeutet hat?
Petra Pau (NA), 2005-05-11:
Danke, Frau Staatsministerin. Da wir offensichtlich

im Ziel der vollständigen Abrüstung übereinstimmen,
frage ich Sie, ob die Bundesregierung beabsichtigt, aus
dem System der nuklearen Teilhabe auszusteigen, und,
wenn ja, in welchem Zeitrahmen das als erster einseitiger Schritt geschehen soll.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Werte Kollegin Lotz, die Differenz in den Prozentsätzen haben Sie gerade beschrieben. Allerdings wird eine
Mehrwertsteuererhöhung - das muss man deutlich
sagen - von den Verbraucherinnen und Verbrauchern


gezahlt. Sie leisten über diese steuerliche Größe einen
wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Damals sind wir diesen Weg mitgegangen, weil man genau wie heute die Absicht hatte, Wachstum zu fördern und Beschäftigung zu schaffen.

Die heutige Opposition bzw. die damalige Regierungskoalition hat seinerzeit genau das Gleiche gemacht,
als sie diese Maßnahmen im Gesetz zur Förderung des
Wachstums und der Beschäftigung beschlossen hat. Wir
haben uns jetzt entschieden, die Abgabe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vorzuziehen. Wir versuchen auf diesem Weg, eine Situation herbeizuführen, in
der die Beiträge verlässlich und stabil bleiben und damit
eben auch für die mittelständischen Unternehmen erträglich sind, die nicht unbedingt in die Kategorie der Unternehmen fallen, die mit dazu beitragen, dass Deutschland
Exportweltmeister ist. Es zeigt sich ja in vielen Bereichen, dass das durchaus geht, dass sie eine kalkulierbare
Größe haben, die ihnen Zuverlässigkeit bietet. Vor diesem Hintergrund - ich kann es nur wiederholen - halten
wir unser Vorgehen in dieser Situation für vertretbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Die letzte Frage zu diesem Fragenkomplex hat der

Kollege Max Straubinger.