carsten linnemann (NA), 2016-10-21:
Zum Schluss, nicht während der Rede; nein, danke .

Herr Birkwald hat eben gesprochen . Herr Birkwald, ich
sage sofort noch etwas zu Ihrer Rede, dann können Sie
im Anschluss gern erwidern .

Natürlich wird dieses Gesetz - das muss man frank
und frei zugeben - keine Wunder bewirken . Natürlich ist
es ein erster Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel .
Alter neu denken - ich denke, es muss das Ziel sein, dass
die Menschen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden,
wann Schluss ist und wann nicht . Dafür haben wir drei
Dinge umgesetzt .

Erstens den arbeitsrechtlichen Teil: dass es in Zukunft
erlaubt ist, befristete Verträge im Rentenalter zu verabschieden . Das gilt schon seit einiger Zeit, und es gehört
auch zur Flexirente .

Zweitens - Herr Rosemann hat es angesprochen -,
dass diejenigen, die länger arbeiten, ihre Rente durch die
zusätzliche Arbeit erhöhen können; dafür arbeiten sie ja .

Im Moment geht das noch nicht . Die meisten Menschen
wollen Rente beziehen und zusätzlich arbeiten . Im Moment zahlen die Arbeitgeber Beiträge, die kommen in
einen großen Topf und sind weg . In Zukunft gibt es zusätzliche Rentenerhöhungen für zusätzliche Arbeit .

Drittens . Die Deutsche Rentenversicherung wird neu
und besser über die Möglichkeiten des längeren Arbeitens informieren . Im Moment ist es leider noch so - es
ändert sich gerade -, dass die Rentenversicherung so tut,
als ob es gar keine Alternative gebe als die des Renteneintritts, und das wird sich jetzt ändern .

Herr Birkwald, wenn Sie sagen, der Geist der Flexirente sei Arbeiten bis zum Umfallen, so muss ich schlicht
sagen, dass das erstens falsch ist, und zweitens irritiert es
mich, weil ich Ihnen nicht zugetraut hätte, dass Sie dieses
Gesetz überhaupt so falsch verstehen können .

({0})

Denn bei diesem Gesetz geht es darum, erstens die Menschen in die Lage zu versetzen, durch präventive Maßnahmen überhaupt länger arbeiten zu können, und zweitens das längere Arbeiten attraktiver zu machen .

Die Menschen - damit muss endlich Schluss sein dürfen nicht den Eindruck haben, dass wir ihnen einreden, dass es alle nur deshalb machen, um mehr Geld zu
verdienen . Ja, diese wird es geben, aber es geht im Kern
beim längeren Arbeiten um Wertschätzung, um soziale
Teilhabe . Man will nicht zum alten Eisen gehören . Man
will keine Vollbremsung in der Rente, und nicht von hundert auf null .

({1})

Diesen Geist müssen wir leben und nicht den Geist der
Linken, dass es hier um Zwangsarbeit geht, sondern es
geht um freiwillige Arbeit im höheren Alter .

({2})

Deshalb muss sich die Rentenpolitik der Zukunft an
zwei Polen orientieren: erstens für diejenigen da sein, die
nicht länger arbeiten können, aus psychischen, körperlichen oder welchen Gründen auch immer, zweitens Anreize zum längeren Arbeiten setzen, damit wir irgendwann
einmal dorthin kommen - weil wir länger leben -, die
Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung zu koppeln .
Die Rentenbezugsdauer beträgt heute 20 Jahre, 1960 betrug sie 10 Jahre und 1965 15 Jahre . Heute leben wir
20 Jahre länger .

Eine Gruppe habe ich jetzt nicht angesprochen, die
von diesem Gesetz auch überhaupt nicht tangiert wird:
Das sind beispielsweise die 50- bis 60-Jährigen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit schlittern . Hier haben
wir offenkundig ein Problem, und dazu gibt es auch von
meiner Seite einen Appell an die Wirtschaft, hier ganz
klare Signale zu setzen, dass man den Menschen zwischen 50 und 60 Jahren, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind, eine Chance gibt . Viele wissen
nicht, dass es beispielsweise eine sogenannte 52er-Regel
gibt: dass jene, die mit 52 Jahren in die Arbeitslosigkeit

gehen, auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge mit den
Arbeitgebern abschließen können .

({3})

Die Flexirente ist eine Brücke in die Zukunft der Rentenpolitik, und ich möchte mich sowohl bei unserer Fraktion
als auch beim Koalitionspartner bedanken . Gerade auf
der Zielgeraden war die Abstimmung konstruktiv . Ich
möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Fraktionen bedanken; ich denke dabei an Thomas
Rogowski und andere .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})