Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde und angesichts der anbrechenden Ferien debattieren wir über die Europawahl. Immerhin: Sie ist Bestandteil einer parlamentarischen Erörterung. Das allein ist schon wichtig, haben wir damit doch eine Gelegenheit, diesem Thema nach den zugegebenerweise dramatischeren Auseinandersetzungen der letzten Wochen über andere Probleme vor Beginn der Sommerpause wenigstens ein Stück der Aufmerksamkeit zu verschaffen, die dieses Thema tatsächlich verdient.
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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, in denen manche meinten, sie könnten die Europawahl als Spielwiese zum Abreagieren politischen Frustes oder auch als Test oder als Drohgebärde gegen die bestehenden demokratischen Parteien benutzen, sind, so hoffe ich wenigstens, endgültig vorbei, und sie müssen auch vorbei sein.
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Wer sich mit dem Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Politischen Union nicht ernsthaft auseinandersetzt, der läuft Gefahr, den großen Vereinfachern aus dem ganz rechten Lager das Feld zu überlassen - Leuten, die mit antieuropäischen Parolen, mit Panikmache und grober Verdummung der Wähler auf Stimmenfang gehen.
Was kann man dem entgegensetzen? Es hat sicherlich wenig Zweck, die tatsächlich vorhandene Angst vor einem zentralistischen Machtapparat Brüssel zu ignorieren. Es macht ebensowenig Sinn, unkritisch ein Loblied auf das einige Europa anzustimmen; das glauben uns die meisten Leute nämlich auch nicht. Jedoch lohnt es sich, die Forderung nach einem gestärkten Europäischen Parlament zu stellen und zu untermauern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo immer das möglich ist. Den Bürgerinnen und Bürgern endlich das Gefühl zu vermitteln, daß ihre Stimme für die Europawahl nicht einem anonymen, bürokratischen Gebilde gilt, sondern lebendigen, kompetenten, engagierten und einflußreichen Mandatsträgern - das ist ein Mittel gegen die Europaverdrossenheit, und das müssen wir nutzen.
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Deshalb muß diese Wahl so einsichtig und bürgernah wie nur irgendwie möglich ablaufen.
Ich sage das auch lin Hinblick auf die Tatsache, daß sich die Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern zum erstenmal an der Europawahl beteiligen können. Gerade für sie, aber nicht weniger für die Bürgerinnen und Bürger in den alten Ländern, wird es ein erheblich größerer Anreiz zum Wählen sein, wenn sie sich mit ihrer Vertretung im Europäische Parlament leichter identifizieren können.
Es hat lange Auseinandersetzungen gegeben bis zum Beschluß des Rates der EG, die Zahl der bundesdeutschen Abgeordneten von 81 auf 99 zu erhöhen, so wie es uns nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten als logisch erschien.
Die Europaabgeordneten der SPD - wir schließen uns dem an - verlangen die Umsetzung des Art. 8 b Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union, möglichst schon zur Direktwahl 1994. Nach dieser Vorschrift - Herr Krey hat es erwähnt - wird das sogenannte Wohnsitzprinzip eingeführt. Alle EG-Bürgerinnen und -Bürger sollen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht zu denselben Bedingungen haben wie Angehörige des Mitgliedstaates - ein Ziel, das wir möglichst schnell erreichen müssen.
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Außerdem schlagen wir vor, daß auf den Stimmzetteln mehr Bewerber genannt werden als bislang. Kandidaten aus allen Bundesländern sollen sich auf diesem Formular wiederfinden. Denkbar sind 20 oder 30 Namen.
Ich will auf ein Anliegen eingehen, das auf den ersten Blick wie eine Bagatelle wirkt, jedoch durchaus Beachtung verdient. Es geht um die leidige Frage der Harmonisierung der Wahlzeiten. Um einheitliche Bedingungen zu schaffen, müssen nach bisherigen Regularien die Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet bleiben, weil z. B. Italien erst zu dieser Zeit schließt. Dies wird aber nicht überall eingehalten.
Unser Vorschlag geht dahin, die Lokale statt um 8 Uhr erst um 9 Uhr morgens zu öffnen, was sowohl für Frühaufsteher als auch für Kirchgänger erträglich zu sein scheint, und um 19.30 Uhr oder 20 Uhr zu schließen. Damit erreichen wir zweierlei: erstens eine Entlastung der ehrenamtlichen Wahlhelfer und zweitens ein Verfahren, das ausschließt, daß die schon ausgezählten Wahlergebnisse in einem Mitgliedstaat das Wahlverfahren und das Wahlverhalten in einem anderen Mitgliedstaat mit längeren Öffnungszeiten eventuell noch beeinflussen können. Außerdem läßt
sich insbesondere dort Wirrwarr vermeiden, wo Europa- und Kommunalwahlen zusammenfallen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, sorgen wir alle dafür, daß die Europawahlen auch für Euroskeptiker und Euroängstliche, für potentielle Denkzettelwähler und potentielle Nichtwähler so bürgerfreundlich und verständlich gestaltet werden, wie es nur irgendwie möglich erscheint!
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Machen wir diese politische Auseinandersetzung zu einer Auseinandersetzung um echte politische Alternativen und um Kandidaten aus Fleisch und Blut, die später auch etwas zu sagen und zu entscheiden haben! Stärken wir die parlamentarische Demokratie im zusammenwachsenden Europa!
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