blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Menzel wie folgt beantworten.
Es ist mir bekannt, daß bei Errichtung der Bundesbehörden zwischen diesen und dem Universitätswohnungsamt Absprachen darüber getroffen worden sind, daß die Bundesbehörden auf den von den Studenten belegten Wohnraum nach Möglichkeit nicht zurückgreifen wollten. Ich habe über diese Frage zwischenzeitlich mit dem Rektor der Bonner Universität eine Aussprache gehabt. Soweit derartige Absprachen bestanden, ist gegen sie durch das Bundesverteidigungsministerium nicht verstoßen worden.
Beim Verteidigungsministerium besteht keine Vermittlung für möblierte Zimmer. Anzeigen in Zeitungen werden nicht aufgegeben; es wird auch nicht unmittelbar mit Vermietern verhandelt. Bei der Büroleitung des Hauses ist lediglich eine Vormerkstelle für angebotene möblierte Zimmer eingerichtet. Diese Stelle beschränkt sich darauf, u n -auf g e f o r der t eingehende Zimmerangebote und die von versetzten Angehörigen des Hauses als freiwerdend angezeigten Zimmer zu notieren und nachfragenden Zimmersuchenden mitzuteilen.
Im Laufe des Monats April trat die besondere Verknappung des möblierten Wohnraums in Bonn in Erscheinung. Damit wurde zugleich bekannt, daß für die Studenten der Universität Bonn bei Beginn des Sommersemesters bei der Zimmersuche Schwierigkeiten entstehen könnten. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, die allerdings nicht vom Verteidigungsministerium, sondern von der Gesamtbelegung Bonns her verursacht sind, ist beabsichtigt, ab sofort den Bediensteten aller Bundesbehörden, denen Bundeswohnungen im Raume Bonn zugewiesen sind, vorübergehend die Untervermietung zu gestatten. Die Bediensteten sollen gebeten werden, zur Zeit entbehrlichen Wohnraum sofort dem Universitätswohnungsamt bekanntzugeben. Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat die Bauherren als Vermieter um ihr Einverständnis gebeten. Diese Maßnahme wird in den Tageszeitungen bekanntgemacht sowie außerdem allen Bediensteten meines Hauses gesondert bekanntgegeben.
Eine nicht unbedeutende Anzahl der Bediensteten des Bundesverteidigungsministeriums arbeitet in Außenstellen des Ministeriums, vor allem in Köln. Ein Teil dieser Bediensteten wohnt möbliert in Bonn. Diese Bediensteten werden aufgefordert, ihren Wohnraum in Bonn aufzugeben und sich am Sitz der Außenstellen anzumieten. Eine Anweisung an die Außenstellen des Ministeriums ergeht unverzüglich.

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Es ist ferner beabsichtigt, Vereinbarungen mit den Inhabern von Hotels und Fremdenheimen in der Umgebung von Bonn zu treffen, daß Zimmer für Bedienstete des Bundesverteidigungsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Notfalls sollen die Zimmer derartiger Betriebe ganz oder teilweise angemietet werden.
Damit allgemein von der Bundesregierung Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden können, um die Unterbringung der Angehörigen der Ministerien zu sichern, ohne daß die Unterbringung der Studenten gefährdet wird, werde ich mich dieserhalb unverzüglich mit den übrigen Ressorts in Verbindung setzen. Den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau habe ich gebeten, die zu beteiligenden Ressorts zu einer Besprechung einzuladen.
Schließlich wird der Wohnungsbau für die eingestellten bzw. noch einzustellenden Bediensteten mit allen Mitteln vorangetrieben. Die Vorarbeiten hierzu sind bereits seit Monaten im Gange. Ich darf hier zusammenfassend auf die Presseveröffentlichungen vom 25. April 1956 Bezug nehmen, wonach mehrere tausend Neubauwohnungen allein für die Bediensteten des Bundesverteidigungsministeriums gebaut werden. Die derzeit noch bestehenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet des möblierten Wohnraums für Studenten dürften damit in Kürze stark gemindert und in absehbarer Zeit überwunden sein. Das Bundesverteidigungsministerium steht dieserhalb mit dem Wohnungsamt der Universität in ständiger Fühlung und im Einvernehmen.
Ich darf ergänzend bemerken, daß ich mich bemühe, gerade die Belange der Studenten besonders zu berücksichtigen. So wurden während der letzten ) Semesterferien 35 Studenten als Angestellte in meinem Hause beschäftigt. Diesen wurde es dadurch u. a. ermöglicht, die in Bonn ermieteten möblierten Zimmer beizubehalten.
Ich darf noch hinzufügen, daß ich auch als Ergebnis der Unterredung mit dem Rektor der Universität ihm inzwischen unter dem 2. Mai noch einen Brief in dieser Angelegenheit, den er erbeten hatte, geschrieben habe.