emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-12-12:
Oh, ja. Vielleicht lesen Sie auch noch ein paar Seiten weiter. Da werden Sie das nämlich finden. Erstens geht es - dieser Einwand kam gerade schon - um die neuen Bundesländer, und zweitens geht es ganz konkret um Informationen, um Ausbildung, um den Einfluß auf Bebauungsplanung und Bauleitplanung und um die Frage der Förderung von energiesparenden Maßnahmen in Richtung auf mehr Wärmedämmung und auf die Verschärfung der Wärmeschutzvorschriften. Es geht auch darum, daß wir natürlich die Markteinführung für den Einsatz von Wind- und Sonnenenergie unterstützen.
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Das ist ein ganzer Katalog. Ich bitte, das wirklich einmal in der Gesamtheit zu sehen.
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Ich habe hier leider nicht die Zeit - ich muß mich auf ein paar Grundsätze beschränken - , das im einzelnen auszuführen. Aber ich habe noch einmal festzustellen: Dieser Maßnahmenkatalog ist sehr umfassend. Ich habe auch ausgeführt, daß man sich das eine oder andere zusätzlich und ergänzend vorstellen könnte. Es wird unsere Aufgabe sein, das eine oder andere im begleitenden Umsetzungsprozeß zusätzlich aufzuführen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Kollege Laermann, das Fragebedürfnis des Kollegen Schäfer scheint noch nicht befriedigt zu sein. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Harald B Schäfer (NA), 1991-12-12:
Ich hatte in meiner Frage unterstellt, daß hier Ankündigungen enthalten sind. Sie haben die Ankündigungen wiederholt. Ich möchte noch einmal fragen: Können Sie mir konkrete Beschlüsse, die im nächsten Jahr realisierbar sind, mit entsprechenden Finanzierungmitteln außerhalb des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost nennen und sagen, wo diese Ankündigungen konkret werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Kollege Klaus-Dieter Feige das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-12-12:
Wir stimmen natürlich einer energischen Überweisung all der mehr oder weniger klugen Gedanken in die Ausschüsse zu. Wir sind bei der Beurteilung der Einzelanträge auch nicht vom jeweiligen Geburts- oder Wohnort der Antragsteller ausgegangen. Ich möchte aber all denen, die sich auf das Niveau begeben, meine Reden mit einem Wortspiel auf meinen Wohnort Dummerstorf zu belegen, sagen: Lieber Feige heißen und in Dummerstorf wohnen als zu zweit im Bundestag Laurel und Hardy spielen.
Schönen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Minister für Wirtschaft das Wort, Herr Möllemann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat unser Kollege Volker Jung das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat unser Kollege Dr. Klaus Lippold das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Herr Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feige?
Klaus W Lippold (NA), 1991-12-12:
Aber gerne.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-12-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Lippold, Sie sind 1983 in den Bundestag gekommen. Können Sie sich noch daran erinnern, wie seinerzeit die Koalition unter der Führung von Herrn Bangemann das bis dahin bestehende Energiesparprogramm der damaligen Regierung gekippt hat? Können Sie sich noch gut daran erinnern?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Paul K. Friedhoff.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat Frau Kollegin Jutta Braband das Wort.
Jutta Braband (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllemann, Sie lassen uns im Entwurf für ein energiepolitisches Gesamtkonzept wissen: Die Bundesregierung hält eine grundlegende Neuausrichtung des geltenden Ordnungsrahmens, der sich im Grundsatz bewährt hat, nicht für notwendig.
Was muß eigentlich geschehen oder diskutiert werden, damit gerade dieses Ihr Ministerium aus seinem als Dornröschenschlaf getarnten Ressortdenken herauskommt? Energiepolitik, Herr Minister, ist Umweltpolitik. Alles Gerede über Umweltverträglichkeit täuscht niemanden, wenn Sie betriebswirtschaftliche Interessen vor allem der Erzeugerseite sanktionieren und dabei Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung insbesondere mit fiskalischen Mitteln fördern wollen.
Im Zeitalter der Ölkriege, des Ozonlochs, der SuperGAUs und der Verkehrsstaus, aber auch des gewachsenen Bewußtseins vieler Menschen betreffend unsere eigene Verantwortung ist diese Politik nicht einfach nur konservativ, sondern, so denke ich, hochgradig gefährlich.
Die PDS/Linke Liste hat sich in ihrem Antrag zur Novellierung des Energierechts vor allem mit der Rekommunalisierung und Demokratisierung und Energiewirtschaft befaßt, weil in der Schaffung von dezentralen Strukturen allein bereits ein großer Gewinn sowohl für die Umwelt - ({0})
- Ich muß einfach einmal eine Pause machen. Ihr Wechsel verursacht offenbar großes Aufsehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Wir bitten in aller Form um Entschuldigung, daß wir Sie in Ihren Ausführungen gestört haben. Nun können Sie in aller Ruhe fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Professor Dr. Töpfer, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz Gautier.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Dr. Gautier, sind sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann zuzulassen?
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Natürlich, gern.
Jürgen W Möllemann (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege Gautier, könnten Sie dem Haus bitte mitteilen, welchen Status das Papier hat, von dem Sie soeben gesagt haben, es sei ein Papier der EG-Kommission?
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Das kann ich Ihnen mitteilen, Herr Möllemann. Das ist so ähnlich wie mit dem Status des energiepolitischen Gesamtkonzepts der Bundesregierung, das Sie dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages dargestellt haben. Da haben Sie gesagt, das sei ein Hausentwurf Ihrer Referenten, aber trotzdem wurde er uns offiziell zugeleitet. So ist das auch mit dem Entwurf der Generaldirektion XVII, sprich: von Cardoso e Cunha, seinem Kabinett.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage wird auch beantwortet. Bitte sehr, Herr Möllemann.
Jürgen W Möllemann (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, finden Sie es vor diesem Hintergrund nicht unseriös, hier zu fragen, welche Funktion der Besuch des Kommissars Cardoso e Cunha und seine Gespräche hier haben könnten, wenn der Besuch just in einer Phase stattfindet, in der die Kommission ihre Beratungen zu diesem Thema noch führt und noch keinen Beschluß gefaßt hat? Ist es denn nicht vernünftig, wenn er just dann kommt und mit uns spricht, bevor die Kommission berät und beschließt?
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Herr Möllemann, was ich auszudrücken versucht habe, ist folgendes: daß Sie bzw. Ihr Staatssekretär im Ministerrat vereinbart hat,

daß man über das Thema erst noch vertieft diskutieren, vielleicht noch Gutachten anfertigen müsse, aber die Kommission zu dem Zeitpunkt, in dem die Gespräche hier stattfinden, am 5. Dezember, schon einen fertigen Text vorliegen hat; das ist der Punkt.
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- Herr Cronenberg, darf ich das noch als Zwischenfragen verstehen,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Sie dürfen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter, darf der Herr Abgeordnete Möllemann Sie noch einmal um die Beantwortung einer Zwischenfrage bitten?
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Ja; gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Jürgen W Möllemann (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, verstehe ich Sie richtig, daß Sie im künftigen gemeinsamen Europäischen Markt, der, soweit ich es richtig verstanden habe, mit Unterstützung der Stimmen der SPD zustande kommen soll, für die Frage, welche Güter und Produkte nach Deutschland importiert werden
dürfen, entscheidend sein lassen wollen, ob diese Güter und Produkte in dem jeweiligen Lieferland umweltfreundlicher als bei uns hergestellt werden?
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Herr Möllemann, der grenzüberschreitende Transport oder Verkauf von Energie kann sich nach unterschiedlichen Kriterien richten. Ich möchte Ihnen aus der Neufassung von Maastricht, über die ja wohl der Kanzler verhandelt hat, aus dem Art. 130 s über die Umwelt vorlesen, daß nur einstimmig Maßnahmen zu erlassen seien, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen den verschiedensten Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung beeinflussen. Das wurde Dienstag nacht auch mit der Stimme Ihres Kanzlers einstimmig in Maastricht verabschiedet. Das ist das, was ich meine.
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- Doch! Das ist eine sehr passende Antwort auf die Frage, welche Form des freien Warenverkehrs - das betrifft auch die Spezifika der leitungsgebundenen Energie - ich in diesem Bereich haben will. Ich will auch dort eine Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und Umweltpolitik. Exakt dies haben Sie selber in Maastricht durch die Formulierung verabschiedet, daß der Art. 100a über die Verwirklichung der Binnenmarktenergie in diesem Bereich nicht so weit zieht, wenn die allgemeine Struktur der Energieversorgung beeinflußt wird. Es war unstrittig, daß die Maßnahmen, die die EG-Kommission vorschlägt, unsere Energieversorgungsstruktur auf den Kopf stellen, nicht nur beeinflussen sondern schlicht auf den Kopf stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Ja.
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Jürgen W Möllemann (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, würde es Sie allzu sehr strapazieren, wenn Sie sich der Mühe unterzögen, einfach meine Frage zu beantworten?
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Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Das war die Antwort. Wir haben Stromhandel bzw. Gashandel in Europa. Das ist völlig unstrittig. Was die Kommission mit ihren Vorschlägen macht, ist nicht die Verweigerung des Handels in diesem Bereich, sondern sie sagt auf der Grundlage des Art. 100a zur Ausfüllung des innergemeinschaftlichen Handels - ich habe den Art. 100 a sicherheitshalber dabei - , daß sie mit Hilfe des Art. 100 a ein System einer Energieversorgungsstruktur - die wir übrigens übereinstimmend unter den Parteien gewählt haben - aushebeln will. Da sagen wir: Das wollen wir nicht. Es kann nicht Sinn des innergemeinschaftlichen Handels sein, daß ein bewährtes System von Versorgungssicherheit und umweltverträglicher Energieversorgung auf den Kopf gestellt wird.
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Herr Präsident, wieviel Zeit habe ich noch?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Knapp eine Minute.
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Der Herr Präsident sagt mir, ich habe nur noch knapp eine Minute. Dann möchte ich vielleicht noch zwei Punkte in diesem Bereich ansprechen, die wichtig sind, wenn man über Implikationen eines neuen Systems redet.
Ich finde, es war eine sehr bemerkenswerte Rede von dem Kollegen - er ist jetzt nicht mehr hier, er ist, glaube ich, von der CSU - , der von den Wasserbetreibern sprach. Er hat ja sehr überzeugend dargestellt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien ist, und zwar in diesem Bereich die der Wasserkraft. Er hat auch das Stromeinspeisungsgesetz erwähnt. Was ist eigentlich die Grundlage für ein Stromeinspeisungsgesetz? Die Grundlage dafür ist, daß ich ein örtliches oder regionales Energieversorgungsunternehmen auf Grund seiner Monopolstruktur mit Preisaufsicht zwingen kann, in sein Netz Strom zu einem höheren Preis, als es den Kosten bei Eigenerzeugung entspricht, aufzunehmen. Das ist die Grundlage und ist auch unstrittig.
Welches Unternehmen würde dies dann noch machen, wenn wir nicht mehr die geschlossenen Versorgungsgebiete hätten, sondern der Strompreis sich im Wettbewerb bildete? Dann könnten Sie Ihr Stromeinspeisungsgesetz völlig vergessen; keiner nimmt mehr die Einspeisung vor, weil es ein geschlossenes Versorgungsgebiet nicht mehr gibt, sondern dann gibt es einen Wettbewerb um jeden einzelnen Kunden auch beim Preis. Dann ist jedem Wasser und Sonne usw. schnuppe, das ist dann alles weg.
Wenn ich wirklich ein Instrument haben will, um auch über den Absatz erneuerbare Energien zu höheren Preisen zu fördern, brauche ich das System geschlossener Versorgungsgebiete, natürlich verbunden mit staatlicher Preisaufsicht in anderen Punkten; das ist unstrittig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Dr. Gautier, ich hatte Ihrer Frage entnommen, daß Sie sich an die Redezeit halten wollten. Nun ist die Minute mehr als überschritten.
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Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Ich hatte die Absicht, und deswegen, Herr Präsident, komme ich zu meinem Schlußsatz. Das ist immer das Problem, wenn man eine Rede nicht vorbereitet, sondern nur ein paar Stichworte hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Es ehrt Sie ja auch, daß Sie frei sprechen; das wird honoriert.
Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
Es steht wohl in der Geschäftsordnung drin, daß man es machen soll; es hält sich bloß keiner an die Geschäftsordnung.
Ich komme zu meinem Schlußsatz. Ich bin der Meinung, daß das, was die EG-Kommission jetzt plant und im nächsten halben Jahr rechtsverbindlich umsetzen will, die Grundlage unserer Energie- und Umweltpolitik, soweit wir sie gemeinsam tragen - ansonsten differenzieren wir, - letztlich aushöhlt. Von daher sind viele der Debattenbeiträge aus meiner Sicht letzten Endes Scheindebattenbeiträge gewesen, weil die Realitäten durch Europa anders bestimmt werden, und zwar in diesem Falle in einem Sinne, den ich nicht teile, auch als überzeugter Europäer nicht teile, und ich glaube, das habe ich heute dem Haus bewiesen, daß ich wirklich ein „Überzeugungstäter" in Sachen Europa bin.
Schönen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Erich Fritz das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Paziorek.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1799, 12/1490, 12/1305, 12/1294 und 12/1794 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 12/1799 und der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1794 sollen darüber hinaus an den Finanzausschuß überwiesen werden.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. Dann darf ich dies so als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung jetzt für ca. eine Stunde. Wir werden Ihnen den genauen Wiederbeginn der Sitzung durch den Hausfunk noch mitteilen lassen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Verbesserung der Regelung für das Altersübergangsgeld auf Drucksache 12/1823 zu erweitern. Dieser Punkt soll zusammen mit den jetzt gleich folgenden Zusatzpunkten 6 und 7 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann können wir so verfahren.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 6 und 7 sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Verlängerung des Altersübergangsgeldes
- Drucksache 12/1720 ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz ({0}) und der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Verlängerung der Sozialzuschlagsregelung bei Erwerbslosigkeit und Einführung einer Mindestsicherung
- Drucksache 12/1792 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Verbesserung der Regelung für das Altersübergangsgeld
- Drucksache 12/1823 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Jäger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Als nächster hat der Kollege Karl-Josef Laumann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Als nächster hat unser Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat die Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Gisela Babel (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Vormonat leicht und die
Kurzarbeit deutlich zurückgegangen sind, ist dies bedauerlicherweise kein Grund, vorzeitig Entwarnung für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern zu geben. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, daß auf Grund der Regelungen im Renten-Überleitungsgesetz weitere 200 000 Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsleben bzw. der Arbeitslosigkeit ausscheiden konnten.
Angesichts des jetzt wahrnehmbaren Wandels der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den neuen Bundesländern ist zu überlegen, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum Einsatz kommen sollen. Die Verlängerung der Geltungsdauer der besonderen Kurzarbeitergeldregelung lehnen wir ab, weil diese den Umstellungsprozeß in den Betrieben eher gehemmt als gefördert hat. In dieser schwierigen Situation halten wir als FDP es aber für geboten und richtig, die Geltungsdauer der Altersübergangsgeldregelung zu verlängern,
({0})
wofür sich der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm dankenswerterweise eingesetzt hat.
({1})
50 000 Arbeitnehmer ab 55 Jahren können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Man muß sich dabei aber im klaren sein, daß diese Maßnahmen durchaus zweischneidig sind: Einerseits können sie älteren Arbeitnehmern das Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen. Andererseits wird mit Sicherheit der Druck verstärkt, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. So frage ich: Ist es wirklich menschlicher, Arbeitnehmer, die vielfach große fachliche Erfahrungen haben und einsatzfreudig sind, generell nur auf Grund ihres Alters in Rente zu schicken?
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Meine Damen und Herren, das ist ein Alter, in dem wir hier alle noch sehr wesentlich mitarbeiten. Und wir schlagen für diesen Personenkreis so etwas vor. Alles in allem denken wir hier aber in erster Linie an den Arbeitsmarkt, der eine Entlastung erfährt.
Eine solche Maßnahme entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, selbstkritisch Bilanz zu ziehen über alle bereits getroffenen Maßnahmen - seien sie arbeitsmarktpolitischer, seien sie wirtschaftlicher Natur - mit dem Ziel, in Zukunft regional abgestimmte, flexible Verbesserungen vorschlagen zu können.
Was nun den Vorschlag des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN betrifft, bekräftige ich für die FDP, daß wir eine Grundsicherung in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung ablehnen.
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Wir können jetzt keine längere ordnungspolitische Debatte führen. Deswegen nur kurz folgendes: Die Arbeitslosenversicherung ist eine beitrags- und leistungsbezogene Versicherung und soll es bleiben.
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Für die Absicherung des darüber hinaus Notwendigen bestehen in unserem Rechtssystem Ansprüche an die Sozialhilfe. An diesen tragenden Säulen unseres sozialen Systems in beiden Teilen Deutschlands wollen wir nicht rütteln.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Abgeordnete Werner Schulz das Wort.
Werner Schulz (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben alle die große Chance, vor dem Weihnachtsfest - wer möchte das nicht in einer so geschenkfreudig und wohltätig gestimmten Zeit? - noch ein gutes Werk zu vollbringen. Ich nehme an, deswegen sind Sie auch alle so zahlreich im Plenum erschienen. Wir haben, damit das ein richtiges Weihnachtspaket wird, dem Vorschlag der SPD zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes einen weiteren Vorschlag zur Verlängerung der Sozialzuschlagsregelung bei Erwerbslosigkeit hinzugefügt.
Ich sehe durchaus, daß sich die Koalition in der Frage des Altersübergangsgeldes bewegt hat und Sie uns in dieser wichtigen Sache einen halben Schritt auf einem sehr schwierigen Weg entgegenkommen. Ich meine, wenn Sie unserem Vorschlag noch zustimmen, würden wir ein ganzes Stück weiterkommen.
Ich sehe auch, Frau Dr. Babel, Sie haben Schwierigkeiten mit der Frage der Mindestsicherung, obwohl das für uns bisher in den neuen Bundesländern durchaus so etwas wie eine Mindestsicherung war. Ich schlage deswegen vor - um Sie da nicht irgendwie in eine Konfliktsituation zu führen -, die Fragestellung zu teilen, d. h. wir sollten zunächst über Nr. 1 und dann über die Nr. 2 und 3 unseres Antrages abstimmen, die die Mindestsicherung betreffen.
Bisher werden immer noch 138 000 Betroffene von dieser Regelung erfaßt; sie bekommen diesen Sozialzuschlag. Sie werden ihn auch weiterhin erhalten, denn diese Regelung läuft ja zunächst nicht aus. Aber die Antragsberechtigung besteht praktisch ab Januar nächsten Jahres nicht mehr. Hier liegt eine Tücke, weil die Bundesanstalt für Arbeit nicht exakt nennen kann, wer künftig berechtigt sein wird. Dort sind keine Zahlen zu erhalten. Herr Blüm, das ist bedenklich, das ist ein großes Risiko. Entgegengehalten wird dem im Grunde der Anstieg der Einkünfte, d. h. man glaubt, daß diese Regelung gar nicht mehr greift.
Wenn das Risiko wirklich so gering ist, dann bitte ich Sie, dieses Restrisiko zu tragen. Damit entstehen dem Bund sicherlich keine großen Kosten.
Zum anderen bestehen wir darauf, daß diese Regelung dynamisiert wird, denn z. B. beim Mindestniveau der Renten haben wir bisher einen Betrag von 600 DM erreicht, während andererseits immer noch diese Regelung mit 495 DM als Mindestsicherung bestehen bleibt.
Aber diesen Gedanken, wie gesagt, können wir - meine Redezeit ist abgelaufen - durchaus gern ein anderes Mal diskutieren. Im Moment geht es uns allein um diese Frage: Verlängerung des Sozialzuschlages bei Erwerbslosigkeit.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-12:
Nun hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß so eine friedliche, freundliche Stimmung herrscht.
Wir verlängern das Altersübergangsgeld um ein halbes Jahr. Wir haben es im letzten Jahr schon verbessert, indem wir nicht bei 57 Jahren begonnen, sondern bei 55 Jahren eingesetzt haben. Mit dieser Verlängerung ersparen wir 50 000 Arbeitnehmern, in die Rente ohne den Umweg über Arbeitslosigkeit zu gehen.
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Man muß jeden dieser 50 000 vor Augen haben. Vor der Pensionierung noch einmal durch ein Tal der Arbeitslosigkeit gehen zu müssen ist hart. Ich gebe zu, Arbeitslosigkeit ist für Junge und Ältere ein hartes Schicksal. Aber wenn ich vor der Wahl stehe, einem 55jährigen Altersübergangsgeld oder einem 20jährigen Arbeitslosengeld zu zahlen, dann entscheide ich mich dafür, lieber dem 55jährigen Altersübergangsgeld als dem 20jährigen Arbeitslosengeld zu zahlen.
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Ich gebe zu, daß ist keine hohe philosophische, ordnungspolitische Überlegung; das ist eine ganz menschliche.
Für die Älteren ist es schwerer, sich umzustellen, und der Druck auf die Jüngeren ist größer, sich dann auf die Wanderschaft zu begeben, wenn sie arbeitslos werden. Es kann doch aber nicht die Lösung der deutschen Einheit sein, daß sich immer mehr Menschen - gerade jüngere - auf die Wanderschaft machen, um im Westen Arbeit zu suchen. Insofern ist das, wie ich glaube, eine sehr praxisnahe Hilfe.
Zur Zeit beziehen 350 000 Arbeitnehmer Altersübergangsgeld; hinzu kommen 50 000. Das sind 400 000. Ebenso sind es 400 000 Menschen die im Vorruhestand sind. Deshalb bitte ich alle, etwas zurückhaltender zu sein, als würden wir bei der Arbeitsmarktpolitik auf der Zuschauerbank sitzen und handlungsunfähig sein. Immerhin haben wir durch die Arbeitsmarktpolitik 2 Millionen Mitbürger in den neuen Bundesländern davor bewahrt, arbeitslos zu werden.
Ich sage noch einmal: Ordnungspolitisch weiß ich viel zu sagen. Ich finde aber, daß Ordnungspolitik abstrakt ist. Ich denke, es ist wichtig, daß wir bei dieser harten Umstellung an die Menschen denken. Jeder möge sich einmal vorstellen, daß weitere 2 Millionen Menschen arbeitslos wären. Welches Klima der Hoffnungslosigkeit würde entstehen? Insofern bauen wir Brücken.