Jutta Krellmann (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungskoalition ist eine echte Strafe.

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Ich empfinde das Ansinnen, dass jetzt, anstatt die Menschen fest zu beschäftigen, auch noch eine weitere unbefristete Beschäftigung obendrauf gesetzt werden soll, als
eine neue Bedrohung. Das geht nicht, und das gehört in
die Kiste mit den Dingen, die nicht in Ordnung sind.

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- Natürlich nicht. Warum werden sie nicht fest beschäftigt, Frau Connemann? Warum nicht?

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Ich habe eine hohe Anforderung an Sie alle: Stellen
Sie sich einmal vor, Sie seien 23 Jahre alt. Ich glaube,
das fällt einigen schwer, aber versuchen Sie es einfach
einmal. Sie haben endlich ihre Ausbildung beendet. Sie
wünschen sich Kinder und dann vielleicht auch eine größere Wohnung für die Familie.

Was gibt man einem jungen Menschen heute in dieser
Situation? Man gibt ihm ein unbezahltes Praktikum,
Leiharbeit oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Von
diesem jungen Menschen erwarten Sie aber, dass er unsere Renten bezahlt, eine Familie gründet und ordentlich
in die Sozialkassen einzahlt. Wie soll das alles gehen?
Das kann doch nicht funktionieren.

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Das Beschäftigungsförderungsgesetz - ironischerweise vom Tag der Arbeit, nämlich vom 1. Mai 1985 war der Start für eine absolut negative Entwicklung. Ich
gehöre zu den Personen, die schon vom ersten Tag an,
seit 1985, gegen die bestehenden Befristungsmöglichkeiten geschimpft haben, und dabei bleibe ich auch. Alle
sehen die Entwicklung, die es seitdem gegeben hat, und
das geht schon seit 25 Jahren so.

Jede zweite Stelle, die jetzt besetzt wird, ist eine befristete Stelle. 53 Prozent der Neueinstellungen waren befristet. Damit stehen wir im europäischen Vergleich - über
Europa haben wir ja gerade eben diskutiert - wieder einmal absolut schlecht da.

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Es gibt möglicherweise gute Gründe für befristete
Verträge; das will ich überhaupt nicht abstreiten.

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Diese guten Gründe können ja aber wohl auch genannt
werden. Grundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses sind deshalb völlig überflüssig.

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Um Arbeitnehmer zu beurteilen, gibt es die Probezeit
von drei Monaten. Wenn sie nicht reicht, dann kann sie
auf sechs Monate ausgeweitet werden. Das muss dann
aber auch reichen. Vielleicht sollten Personalchefs und
andere Vorgesetzte nicht ständig von einem Meeting ins
nächste laufen, sondern sich einmal um die neuen Beschäftigten kümmern; denn so viele gibt es ja eigentlich
nicht.

Wenn ich in Betrieben Arbeitgeber aufgefordert habe,
Beschäftigte unbefristet einzustellen, dann habe ich regelmäßig zur Antwort bekommen: Wir machen nur das,
was wir dürfen, wir machen nur das, was im Gesetz
steht. - Deshalb muss das geändert und verboten werden.

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Befristete Arbeitsplätze bekommen vor allem Frauen,
junge Menschen und ausländische Mitbürger. Das hat
katastrophale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.
Die Familienplanung dieser Menschen wird erschwert,
die Planungssicherheit wird ihnen genommen, und sie
werden durch die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder vor der Nichtverlängerung des befristeten
Vertrages ständig unter Druck gesetzt. Das kostet uns
eine Menge Geld; denn befristet Beschäftigte zahlen weniger in die Sozialkassen ein, und sie haben nicht die
gleichen Aufstiegschancen.

Zwischen den befristeten Verträgen wird „gehartzt“.
„Hartzen“ ist ein neues Modewort von jungen Menschen. Sie „hartzen“, wenn sie zwischen ihren befristeten Verträgen immer wieder auf Hartz IV angewiesen
sind.

Ein geringer Lohn und Hartz-IV-Bezug bedeuten Altersarmut. Wovon sollen diese Menschen im Alter leben? Es ist eine Milchmädchenrechnung,

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zu glauben, mit der immer weiteren Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse spare man irgendetwas. Im Gegenteil: Das kommt uns alle irgendwann einmal teuer zu
stehen. Sie von der schwarz-gelben Koalition

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wollen die Verbreitung sachgrundloser Verträge sogar
noch ausweiten, wie wir eben gehört haben. Wir wollen
sie abschaffen, und das finde ich ganz einfach richtig.

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Sie zwingen dieser Generation ein Verhalten von
Egotaktikern mit allen seinen Konsequenzen auf: Egoismus, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität.
Diese jungen Menschen haben gar nicht mehr die
Chance, in dieser Gesellschaft Solidarität und Unterstützung kennenzulernen. Sie glauben zu Recht nicht



mehr daran, dass sie im Alter eine Rente bekommen,
von der sie leben können.

Das ist nicht die Gesellschaft, die wir uns vorstellen.
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass die Menschen
nicht in ständiger Angst leben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.