Hans Modrow (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politischen Veränderungen in Europa haben große Hoffnungen der Menschen erweckt und waren mit realen Chancen verbunden. Sich hier richtig zu entscheiden, darin lag die große Herausforderung und Verantwortung für die Außenpolitik des nunmehr größeren Deutschlands. Von ihm erwartet man einen entsprechenden Beitrag zur internationalen Entspannung, friedliche Konfliktlösung, Rüstungsreduzierung und Abrüstung. Von ihm erwartet man greifbare Ergebnisse aus der versprochenen Brückenfunktion für Osteuropa. Von ihm erwartet man den zugesagten Neuansatz einer gleichberechtigten Entwicklungspartnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt und einen größeren Beitrag zur Lösung der globalen Probleme.
Die Außenpolitik der Bundesrepublik hat diese Erwartungen bisher nicht erfüllt und die gebotenen Chancen kaum genutzt. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, daß wir uns in einer schwierigen Übergangsphase befinden, in der sich dieses Deutschland, der europäische Kontinent und die Welt verändern und nicht zur Ruhe gekommen sind.
Außenpolitik beginnt im Inneren eines jeden Landes. Wer Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß bewußt oder unbewußt schürt oder dafür Raum läßt, verstößt gegen elementare Grundsätze für das Zusammenleben der Völker. Die bitteren Früchte dieser Politik ernten wir jetzt im In- und im Ausland. Scham genügt hier nicht. Empörung und Zorn über barbarische Mordbrennerei oder Mord durch Rechtsradikale auf der offenen Straße müssen endlich zu einer Beendigung dieser verhängnisvollen Politik führen.
Im dritten Jahr der deutschen Einheit versucht die Bundesregierung, den Anschein zu erwecken, die zentrale Frage heutiger und künftiger Außenpolitik der Bundesrepublik sei allein, wann, unter welchen Bedingungen, wohin und in welcher Formierung deutsche Truppen im Ausland eingesetzt werden sollen.
Woher nimmt die Bundesregierung eigentlich das Recht, so ist doch zu fragen, anderswo mit militärischen Mitteln die Menschenrechte durchsetzen zu wollen, während sie im eigenen Land ihre Durchsetzung für Ausländer nicht garantieren kann? Wen wundert da, daß der Verteidigungsminister sogar erklärt, er werde deutsche Einsätze notfalls auch mit einem Entsendegesetz, also unter Umgehung des Grundgesetzes, durchführen? Das läßt doch nur den einen Schluß zu: In einer Zeit, da sich grundlegende Veränderungen in Europa und in der Welt vollziehen, soll deutsche Machtpolitik aufleben, während ein friedliches, für alle berechenbares, solidarisches Zusammenleben der Völker gefordert ist.
In entscheidenden Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen heute akute Defizite. Die westeuropäische Integrationspolitik schlittert mit dem Maastrichter Vertrag wohl offensichtlich in eine Sackgasse. Keine der etablierten Parteien traut sich heute, aus den Defiziten dieses Vertrags, über die man im übrigen Europa sehr offen spricht, was auch bei Referenden sichtbar wird, die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Die Bundesregierung handelt hier mehr nach dem Grundsatz „Augen zu und durch" . Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß die sozialdemokratische Opposition hier wenig entschieden und maßgeblich bremst.
Zu den Defiziten gehört, daß bis heute ein Konzept für die notwendige gesamteuropäische Integration als Antwort auf das Ende des Kalten Krieges und als Angebot für den Beitrag zur Lösung der osteuropäischen Probleme fehlt. Hier sei daran erinnert, daß uns
Professor Geremek im Auswärtigen Ausschuß darauf aufmerksam machte, daß man sehr froh über den Vertrag sei, der unsere Staaten miteinander verbindet, daß aber mehr auf dem Papier stehe, als an Realitäten geschaffen werde.
Der KSZE-Elan der Bundesregierung, auf den Gipfeltreffen in Paris und Helsinki noch zu Protokoll gegeben, scheint versiegt, -die angebliche Reformbereitschaft der NATO im Lichte des Siegerglanzes zerronnen. So richtig es ist, der ehemaligen Sowjetunion bei der Vernichtung von atomarer Rüstung Beistand zu geben, so notwendig wäre es, in der NATO selber entschiedener zur atomaren Abrüstung überzugehen.
Die Europapolitik der Bundesregierung bleibt westeuropäisch; für die krisengeschüttelte andere Hälfte Europas hat man hier mehr den Platz eines europäischen Lateinamerikas. Die bisherige NordSüd-Version der Arbeitsteilung, der ökonomischen und der politischen Abhängigkeit soll lediglich um eine modifizierte europäische West-Ost-Variante unter dominierendem deutschen Einfluß ergänzt werden. Es existiert weiterhin keine Abrüstungs- und Konversionskonzeption für die eigene Rüstungsindustrie und Armee, um endlich mit der Erarbeitung der Friedensdividende zu beginnen.
Vernachlässigt wird der Beitrag der Bundesrepublik zur Lösung der existentiellen Bedrohung vieler Entwicklungsländer. Auch im globalen Bereich ist kein der Verantwortung der Bundesrepublik als führender Wirtschaftsmacht entsprechendes Konzept sichtbar.
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Es ist schon geradezu peinlich, wenn bis in die Reihen der Bundesregierung hinein stets von den „starken und tüchtigen Deutschen" die Rede ist, die infolgedessen bei ihren Nachbarn „unbeliebt" sein müßten, eine Erscheinung, die angeblich nur entsteht, weil man dort die edlen Tugenden der Deutschen nicht zu schätzen weiß. Ein solches Denken hat Deutschland mehr als einmal in die Irre geführt. Die Symptome einer solchen Krankheit sollten nicht weiter wirken. Statt sich den Herausforderungen in der Welt wirklich zu stellen, wird ein Kurs verfolgt, der nicht Gefahren begegnet. Er läßt die Lehren der Vergangenheit außerhalb der Betrachtung. Hier sind Zukunftsforderung und Überlegung gefragt.
Da die Außenpolitik der Bundesregierung immer mehr auf eine militärische Komponente setzt, verschwimmen die Grenzen zwischen beiden Haushalten. Eine friedensstiftende Außenpolitik könnte wirksam zur Verringerung der militärischen Ausgaben beitragen. Der von uns vorgelegte Antrag zielt auf eine Senkung dieser Ausaben. Während auf Sozialabbau und Senkung der Subventionen orientiert wird, sollen die hohen Ausgaben besonders für Außen- und Sicherheitspolitik unangetastet bleiben.
Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen.
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