Florian Pronold (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hinsken - das darf ich jetzt sagen -,
alles, was Sie hier zu Sparkassen vorgetragen haben, findet, wie Sie an unserem Beifall gesehen haben, die volle
Unterstützung der SPD. Sie müssen es aber Ihren Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein sagen, denn
die haben das noch nicht begriffen.

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Heute ist der 11. 11. und um 11.11 Uhr beginnt die
fünfte Jahreszeit.

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Wenn ich an das denke, was Herr Michelbach hier von
sich gegeben hat, kann ich nur sagen: Er hat in dieser
fünften Jahreszeit die erste Büttenrede gehalten. Vor allem das, was Union und FDP in Schleswig-Holstein planen, ist schlimmer als so mancher schlechte Faschingsscherz. Die fünfte Jahreszeit endet, wie mir bekannt ist,
mit der Fastenzeit. Wenn man aber die Sparkassen privatisiert, bedeutet das Fastenzeit für immer, und zwar sowohl für den Mittelstand als auch für die Masse der Bürgerinnen und Bürger, die bisher davon profitieren, dass
die Sparkassen auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

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Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussagen der
Erfolgsmanager einer großen deutschen Bank und einer
anderen Bank, die mit ihr fusioniert hat, sie seien nur
noch für Kunden da, die mindestens 200 000 DM - daFlorian Pronold

mals ging es noch um D-Mark - auf der hohen Kante haben, und um das ganze „Kleinvieh“ sollten sich doch die
Sparkassen kümmern. Daran erinnere ich mich noch
recht gut. Dieselben Nieten in Nadelstreifen haben sich
auf den Finanzmärkten das große Geld versprochen.

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Wenn man heute in die Bilanzen der Banken schaut,
sieht man bei den Sparkassen eine durchaus gute Ertragslage, während eben jene, die immer nur auf Shareholder-Value zielen, jetzt mit dem Ofenrohr ins berühmte Gebirge schauen.

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Ausgerechnet denen, die eine solche Misswirtschaft
betrieben haben, wollen Sie jetzt über die Privatisierung
der Sparkassen auch noch dieses Erfolgsmodell ausliefern. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir
diesen Unsinn mitmachen würden. Wir sind froh, dass es
die Sparkassen als stabile dritte Säule unseres Bankensystems gibt, die sich durch die Gemeinwohlverpflichtung sowohl um den Mittelstand kümmert als auch für
die kleinen Leute da ist.

Ich wundere mich darüber, dass Sie immer wieder die
gleiche Rede zur Mittelstandspolitik halten, Herr
Michelbach, und ausgerechnet uns, die SPD, mit Vorwürfen überhäufen,

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die im Übrigen falsch sind. Wir haben vor kurzem gemeinsam bei „Antenne Bayern“ über die Bürgerversicherung und die von der Union vorgesehene Kopfpauschale diskutiert. Sie haben sich für das Modell von
Angela Merkel stark gemacht - damit waren Sie meines
Wissens bisher der Einzige in der CSU -,

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das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorsieht. Das
würde doch am meisten dem Mittelstand schaden, weil
das für die vielen Mittelständler der Grenzsteuersatz ist.
Sie als Mittelstandsvertreter fordern Steuererhöhungen,
die den Mittelstand treffen. Das bringen auch nur Sie
fertig.

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Lassen Sie mich zur Mittelstandspolitik noch eines
anmerken. Wenn Sie so viel für den Mittelstand getan
hätten wie wir - wir haben zum Beispiel die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ermöglicht, massivste Steuerentlastungen für den Mittelstand geschaffen und das Meister-BAföG eingeführt; wir
haben mit der KfW zusammengearbeitet und im Rahmen
von Basel II Korrekturen vorgenommen -, dann würden
Sie mit einer Monstranz über jeden Marktplatz laufen
und sich beweihräuchern lassen.

Sie machen aber das Gegenteil und reden alles
schlecht. Diese Nestbeschmutzung ist die größte Gefahr
für den Standort Deutschland und dient weder dem Mittelstand noch uns allen.

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Deswegen bitte ich Sie: Machen Sie nicht die Sparkassen kaputt, sondern reden Sie wie Ihr Kollege
Hinsken Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein ordentlich ins Gewissen, diesen Unsinn zu unterlassen!

Vielen Dank.

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