emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Ihnen ist vermutlich nicht bekannt, Herr Kollege, daß Änderungen dieser Art auch in Kontakt mit den zuständigen Landes- oder Ortsbehörden durchgeführt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, seit wann besteht die Bestimmung, daß nur Orte angezeigt werden, die erreichbar sind?
({0})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Ich darf hier feststellen, daß wir auch in anderen grenznahen Gebieten vergleichbar verfahren und daß, glaube ich, diese Regelung wohl keine Schwierigkeiten in der Auslegung der Vertragsbestimmungen bringen kann. Ich denke, wir


L) sollten uns bei diesen Fragen auch nicht zu formalistisch verhalten, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post-und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Gscheidle zur Verfügung.
Die erste Frage, Nr. 56, ist von der Frau Kollegin Funcke eingebracht worden:
Welche Gründe sind dafür maßgeblich, daß nach Nr. 2,8 der Wohnungsfürsorgerichtlinien der Deutschen Bundespost weibliche verheiratete Postbedienstete als Wohnungsbewerber nur anzuerkennen sind, „wenn sie nicht nur vorübergehend sondern für einen Zeitraum von mehreren Jahren die finanzielle Hauptlast der Familie zu tragen haben und mit ihrem langjährigen Verbleiben im Postdienst zu rechnen ist", für männliche Bedienstete aber eine solche Einschränkung fehlt?
Gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-13:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gern die beiden Fraden der Kollegin Funcke im Zusammenhang beantworten.
({0})
Oetting (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Bundesregierung werde künftig alle Bestrebungen unterstützen.
Meine Frage lautet: Welche Bestrebungen wird die Bundesregierung selbst initiieren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Frau Kollegin Funcke ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 57 auf:
Hält die Bundesregierung eine solche unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Bediensteter für vertretbar, und wie ist vorauszusehen, ob eine Frau länger oder kürzer die finanzielle Hauptlast der Familie trägt?
Gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-13:
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, es ist beabsichtigt, den von Ihnen zu Recht kritisierten Passus der Wohnungsfürsorgerichtlinien der Deutschen Bundespost durch folgende Neufassung zu ersetzen:
Verheiratete weibliche und männliche Postbedienstete, deren Ehegatte berufstätig ist, können nicht als Wohnungsbewerber anerkannt werden, wenn der Ehegatte eine so hervorgehobene berufliche Stellung innehat, daß die Einbeziehung in die Wohnungsfürsorge der Deutschen Bundespost nicht mehr gerechtfertigt wäre. Ferner ist Voraussetzung für die Anerkennung als Wohnungsbewerber, daß mit einem langjährigen Verbleiben des Antragstellers im Dienst der Deutschen Bundespost gerechnet werden kann.
Damit wird, wie ich meine, den gegen die bisherige Regelung geltend gemachten Bedenken voll Rechnung getragen.
Funcke (NA), 1973-09-13:
Vielen Dank! - Herr Staatssekretär, für wann kann man mit der Wirkung einer solchen Neufassung rechnen?
Gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-13:
Wir müssen die
vorgetragene Formulierung noch mit der Personalvertretung abstimmen, aber ich nehme an, daß dabei keine Einwendungen erhoben werden, so daß man damit rechnen kann, daß bereits in den nächsten Wochen eine Änderung der Bestimmungen erfolgt.
Funcke (NA), 1973-09-13:
Würde es den Rahmen sprengen, wenn man fragt, ob diese Regelung parallel auch für die Beamten anderer Ressorts vorgesehen wird?
Gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-13:
Dazu, verehrte Frau Abgeordnete, kann ich mich leider nicht äußern. Aber sofern ich gefragt würde, wie die Anregungen, die bei uns zu dieser Überarbeitung geführt haben, aufgenommen werden, würde ich sagen: sehr positiv. Vielleicht wäre das stimulierend für andere Ressorts.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Hält es die Bundesregierung nicht auch für notwendig, daß baldmöglichst eine internationale Vereinbarung über das künftige System des Verkehrsrundfunks abgeschlossen wird, da nur so verhindert werden kann, daß sich deutsche Kraftfahrer für ihr Autoradio ein sogenanntes Decoder-Zusatzgerät kaufen, welches unter Umständen schon bald nicht mehr verwendet werden kann?
Herr Staatssekretär Gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält es für dringend erforderlich, daß möglichst bald eine internationale Einigung über das künftige technische System des Verkehrsrundfunks erzielt wird. Sie ist jedoch der Auffassung, daß im Interesse aller europäischen Verkehrsteilnehmer in Europa nur ein einheitliches technisches System eingeführt werden sollte.
Ein Zeitpunkt für die Festlegung eines einheitlichen europäischen Verkehrsrundfunk-Systems kann bei dem augenblicklichen Sachstand nicht angegeben werden. Die Bundesregierung wird sich im Interesse der Verkehrsteilnehmer um eine zügige Fortführung der Arbeiten auf diesem Gebiet bemühen.
Allerdings deuten die Abstrahlungen von Senderkennungen in einigen europäischen Ländern darauf hin, daß sich die derzeit auf diesem Gebiet aktiven europäischen Länder schneller zu einem gemeinsamen System für ihren Bereich zusammenfinden könnten. Diese Entwicklung wird im Interesse der Verkehrssicherung von der Bundesregierung gefördert. Ob das künftige europäische System eine Weiterverwendung der bisherigen Decoder noch gestattet, kann allerdings endgültig noch nicht gesagt werden.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin alle Bestrebungen nachhaltig unterstützen, um zügig ein

funktionsfähiges Verkehrsfunksystem, möglichst in internationaler Abstimmung, für die Bundesrepublik Deutschland bereitzustellen.
Gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-13:
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das ARI-System entwickelt: das Autorundfunk-Informationssystem. Wir werden bei den internationalen Abstimmungen, solange uns kein besseres System vorgetragen wird, natürlich bemüht sein, diesem System international zum Durchbruch zu verhelfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Keine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 60 und 61 sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) eingebracht. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Seine beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Gscheidle, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet; ich danke Ihnen.
Im Verlauf dieser Fragestunde, meine Damen und Herren, sind insgesamt 27 Fragen beantwortet worden; 23 Fragen werden schriftlich beantwortet werden, weil die Damen und Herren Fragesteller nicht im Plenarsaal waren.
({1})
Ich bitte freundlichst darum, daß sich einmal alle Beteiligten an Hand dieser Statistik darüber Gedanken zu machen. - Herzlichen Dank!
Damit sind wir am Ende der Fragestunde, und wir treten wieder in die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evers und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Bundessportplan ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Mischnick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers?
Mischnick (NA), 1973-09-13:
Aber selbstverständlich.
Evers (NA), 1973-09-13:
Herr Mischnick, wären Sie bereit einzuräumen, daß der Bund sehr wohl eine Kompetenz zur Finanzierung von Modellversuchen auf dem Gebiet des Breitensports hat und daß hier noch ein erheblicher finanzieller und tatsächlicher Betätigungsspielraum liegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske? - Bitte, Herr Kollege.
Kraske (NA), 1973-09-13:
Herr Kollege Mischnick, wenn Sie mit uns bedauern, daß die Bundesregierung in der Verwirklichung dieser Empfehlung der Sportkonferenz bisher so untätig war, würden Sie dann Ihren Einfluß, ,den Sie doch sicher als Fraktionsvorsitzender einer Koalitionsfraktion haben, in hohem Maße darauf verwenden, die Bundesregierung zu ermuntern, daß sie diese Empfehlung endlich verwirklicht, weil hier der Bund ohne jeden Verfassungsstreit eine Menge für den Breitensport und für die Vereine tun könnte?
({0})
Mischnick (NA), 1973-09-13:
Herr Kollege Kraske, Sie haben sehr geschickt ein Wort hineingeschoben, das ich gar nicht gesagt habe. Ich habe nicht von der Untätigkeit der Bundesregierung gesprochen, sondern davon, daß Beschlüsse ,der Sportkonferenz von den Mitwirkenden in der Sportkonferenz, nämlich Bund und Ländern, leider nicht entsprechend durchgeführt worden sind. Welche Garantie Sie mir geben können, daß Ihre Länder-Kollegen mitziehen werden, darüber bin ich mir noch im Zweifel. Ob die Landesfinanzminister aus den von Ihnen gestellten Regierungen bei den steuerlichen Fragen tatsächlich mitziehen werden, das werden wir noch erleben. Ich teile Ihre Auffassung, daß wir alle .gemeinsam, die wir für den Sport über Steuerrecht, über Stiftungsrecht und in anderen Fragen etwas erreichen wollen, hier immer wieder mahnen und drängen müssen, um das, was die Sportkonferenz will, bei Bund und Ländern durchzusetzen. Ich wäre sehr froh darüber, wenn wir uns dann Arm in Arm bei den Ländern und beim Bund wiederfinden könnten und eine Mahnung nicht nur immer an die Adresse ,des Bundes ausgesprochen würde.
Schirmer (NA), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter Mischnick, teilen Sie meine Auffassung, daß das, was heute vormittag von dem Vertreter der Opposition ausgeführt wurde, unrichtig ist, nämlich daß sich der Bund aus der Förderung des Breitensports zurückgezogen habe? Teilen Sie ferner meine Auffassung, daß dies mangels fehlender Kompetenzen nicht möglich war und daß sich die Bundesregierung zusammen mit allen Fraktionen dieses Hauses im Sportausschuß in den vergangenen Jahren wie auch jetzt darum bemüht hat, dennoch für den Breitensport und für den Freizeitsport Hilfen zu geben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Stücklen?
Stücklen (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident, ich bitte zu entschuldigen, wenn ich bei der Briefmarke natürlich sofort hochgegangen bin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Aufgestanden sind!
Stücklen (NA), 1973-09-13:
Aufgestanden und hochgegangen. - Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß über die Frage, ob es weiterhin Sondermarken mit Zuschlag geben soll,
({0})
allein der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen entscheidet, und ist Ihnen bekannt, daß dieser Minister, obwohl er Doppelminister ist, auch dieser Regierung angehört, die von Ihnen mit getragen wird?
Mischnick (NA), 1973-09-13:
Aber natürlich ist mir das bekannt, und ich habe mich nicht gescheut, schon mehrfach öffentlich zu sagen, daß ich dafür bin. Ich freue mich über jede Unterstützung in diesem Hause und war überzeugt, daß Sie, Kollege Stücklen, als Sportfreund und natürlich Briefmarkenfreund das mit unterstützen. Vielleicht können wir gemeinsam ein Gespräch führen; vielleicht hilft das noch ein bißchen mehr. Das würde ich dann als einen zusätzlichen positiven Beitrag zu dieser Debatte werten.
({0})
- Freut mich, daß wir hier einer Meinung sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir werden im Ausschuß diesen Antrag im Detail zu beraten haben. Wir werden dabei die Fragen, die Kollege Wrede zum innerdeutschen Sportverkehr angesprochen hat, mitzubehandeln haben, wobei ich nur hoffe, daß aus der Tatsache, daß lange Zeit der Sport geklagt hat, die Politik habe sich nicht um ihn gekümmert, jetzt aber sich die Politik darum kümmert, nicht in Kürze der Vorwurf kommt, die Politik habe sich in den Sport eingemischt, denn es wird ja leider sehr oft beides durcheinandergebracht.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Jung vom Bundesinnenministerium.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Evers?
Evers (NA), 1973-09-13:
Würden Sie bereit sein, einzuräumen, Herr Kollege Jung, daß ich nicht von einem absoluten Absinken, sondern davon gesprochen habe, daß zwar eine Steigerung zu verzeichnen ist, die Steigerung bei den Ausgaben des Bundes aber geringer ist als die Inflationsrate und deswegen mit den vorhandenen Mitteln weniger geleistet werden kann?
({0})
Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Ich räume ein, daß Sie dies gesagt haben.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 48. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 197a 2791
Aber Sie haben eben sicher nicht aufmerksam zugehört; sonst hätten Sie - in einem Fall bin ich nämlich auf Ihre Prozentrechenkünste eingegangen - festgestellt, daß diese Steigerung von 1972 auf 1973 14 % beträgt.
({1})
- In einem Fall, bei den zentralen Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern sind 14 % Steigerung vorhanden. Das sind nackte Tatsachen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kraske?
Kraske (NA), 1973-09-13:
Herr Kollege Jung, nun muß ich wirklich annehmen, daß Sie Ihrer eigenen Rede nicht zugehört haben; denn Sie haben doch die Globalzahlen mit einer Steigerung von 190 auf 205 bzw. von 192 auf 207 Millionen DM angegeben. Jedenfalls ist sofort erkennbar, daß das eine Steigerung um rund 71/2 % ist. Sie liegt unter dem durchschnittlichen Wachstum des Haushalts und unterhalb der Inflationsrate. Darauf hat mein Kollege Evers die ganze Zeit abgehoben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
vor, den Antrag dem Sportausschuß - federführend - und zur Mitberatung dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit - Drucksache 7/853
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Emmerlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
- Drucksache 7/956 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidhuber.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.
Möllemann (NA), 1973-09-20:
Die von Ihnen erwähnten Grundzüge einer neuen Konzeption wollen Sie hier wahrscheinlich noch nicht skizzieren. Aber können Sie sagen, ob diese Konzeption spürbare Erleichterungen für die Bürger in Coesfeld bringen würde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache 7/904 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache 7/912 Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Beratung dieser beiden Punkte verbinden.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile zunächst, vor allem zur Begründung des Punktes 6 der Tagesordnung, Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Hornhues zubilligen, daß seine hier mündlich gegebene Begründung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU wesentlich origineller ist als die schriftliche Begründung in der Gesetzesvorlage, denn diese ist ja fast wortgleich mit der Begründung der Bundesratsvorlage, und ich dachte schon, Ihnen wäre gar nichts Neues eingefallen.
Nun haben Sie hier einige vernünftige politische Argumente angeführt, über die man im Ausschuß durchaus diskutieren kann, und wir sind dazu auch bereit. Aber Ihr letzter Schlenker war natürlich - genau wie Ihre Eingangsfloskel - leider nichts als pure Demagogie, und dem muß hier widersprochen werden: Denn der Schluß ist ja gar nicht angebracht, daß Sie eine besondere neue Gesetzesgrundlage oder eine neue gesetzliche Lösung mit der Situation begründen, ohne zu sagen, wieso dadurch diese Situation fundamental gebessert werden soll. Und im übrigen haben Sie ja sehr vornehm verschwiegen, daß auf diesem Gebiet des Studentenwohnraumbaues in den letzten zwei, drei Jahren einiges geschehen ist.
Ich wäre darauf gar nicht eingegangen, wenn Sie nicht bewußt hier den Eindruck hätten erwecken wollen, als hätten wir uns um diese miese Situation in den letzten drei Jahren nicht gekümmert. Das ist eben schlicht unwahr.
Ich muß Ihnen dazu nun einige Zahlen nennen. Von im Jahre 1970 17 Millionen DM für den Studentenwohnraumbau seitens der Bundesregierung sind die Summen bis zum Jahre 1973 auf 87 Millionen gesteigert worden. Diese Zahl hätten sie fairerweise hier bringen sollen.
Zweitens. Die Kompetenz für die Förderung, die Abstimmung und die Koordinierung mit dem Neuausbau der Hochschulen überhaupt ist 1972 auf das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft übergegangen. Das haben Sie auch verschwiegen.
Drittens. Sie wissen genau, daß die Richtlinien von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet worden und von den Ländern akzeptiert worden sind und daß diese besagen, die Planung für die Studentenwohnraumförderung gemeinsam durchzuführen und danach zu verfahren. Und es heißt im ersten Absatz dieser gemeinsamen Richtlinien - darf ich, Frau Präsidentin, das kurz zitieren -:
Die Studentenwohnraumförderung erfolgt im Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Sie soll sich nach Maßgabe eines jährlich fortzuschreibenden Förderungsplans für den Studentenwohnraum vollziehen, der in Abstimmung mit dem Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellt wird.
Was wollen Sie nun eigentlich noch mehr? Dies ist eine Abmachung, ein Zusammenwirken von Bund und Ländern. Die Länder haben also zugestimmt. Wenn die Länder nun - auch einige sozialdemokratisch regierte Länder - eine bessere oder eine andere Lösung haben wollen, so kann man das aber nicht damit begründen, daß diese Richtlinien - vor einem Jahr beschlossen und seit dem in Kraft - unzulänglich seien, denn dann hätte man sie ja korrigieren können.
Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Kollege Meinecke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meinecke (NA), 1973-09-13:
Ja, gerne.
Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Bitte!
Hornhues (NA), 1973-09-13:
Herr Kollege Meinecke, würden Sie mir denn zustimmen, wenn ich sage, daß man umgekehrt auch diese Gesetzesinitiative schlecht damit ablehnen kann, daß man sagt, die Richtlinien seien besser?
Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht? - Dann schließe ich die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 liegen Ihnen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dann sind beide Entwürfe an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mick, Dr, Schneider und der Fraktion der CDU/CSU. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Belegung der Sozialwohnungen
- Drucksache 7/843 Zur Begründung Herr Abgeordneter Mick.
Funcke (vizepräsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henke.
schröder (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Höcherl, wo Sie über die wechselseitige Einflußnahme von Staaten auf die auswärtige Politik sprachen, darf ich fragen: Welcher Staat hat in diesem Fall Einfluß genommen?
renger (präsident), 1973-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 6. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs und der Fraktion der CDU/CSU betr.: Anhörung des Marxistischen Studentenbundes Spartakus im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zum Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz - Drucksache 7/921 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/997 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 13. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Probst, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Frau Benedix und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Möglichkeiten des Studiums deutscher Studenten in den Vereinigten Staaten - Drucksache 7/763 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1002 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/990 Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes steht Herr Staatssekretär Grabert zur Verfügung. Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen unabhängig voneinander die Strafverfolgungsbehörden in Bonn und Koblenz Ermittlungsverfahren wegen umfangreicher illegaler Waffengeschäfte eingeleitet haben, die Ende der 60er Jahre unter Beteiligung von Angehörigen .oder ehemaligen Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes getätigt worden sein sollen?
bitte herr staatssekretär grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-09-14:
Frau Präsident, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
renger (präsident), 1973-09-14:
Sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch die Erteilung von Aussagegenehmigungen für die früher oder jetzt noch für den Bundesnachrichtendienst tätigen Personen und gegebenenfalls auf andere Weise die Verfahren zu unterstützen und zu beschleunigen?