Agnieszka Brugger (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Coronavirus kann alle Menschen treffen, aber die Coronakrise trifft weltweit die Schwächsten mit ganz besonderer Wucht. Dort, wo Krieg herrscht und wo es kaum eine Gesundheitsversorgung gibt wie im Südsudan, wo auf 100 000 Menschen ein Arzt bzw. eine Ärztin kommt, wo es nicht genügend sauberes Wasser gibt wie in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wo zusätzlich Heuschreckenplagen ganze Ernten zerstören wie in Ostafrika und wo Staaten eben nicht in der Lage sind, milliardenschwere Rettungsschirme auf den Weg zu bringen, wo diese Krise das Leben von Millionen von Menschen bedroht, da dürfen wir uns nicht gleichgültig wegdrehen.

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Wir müssen international unterstützen, weil wir es können und weil es das Richtige ist. Das müsste als Grund auch schon ausreichen. Aber ja, es ist auch in unserem ganz eigenen Interesse; denn die Coronakrise verschärft jetzt schon Gewalt und schafft auch neue Konflikte. Sie zwingt Staaten wirtschaftlich in die Knie, und das betrifft auch uns hier. Wenn Europa jetzt nicht handelt, werden andere in die Lücke springen und versuchen, ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen, und die haben nicht immer das Gute und das Beste im Sinn. Internationale Solidarität in dieser schweren Zeit – das ist nicht nur ein Handeln des Herzens, sondern auch ein Gebot der Vernunft.

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Meine Damen und Herren, ja, es geht um mehr Geld. Sie von der Bundesregierung haben jetzt Monate gebraucht, um endlich europäische und internationale Solidarität zu zeigen. Dabei wurden viel Vertrauen und auch wertvolle Zeit verspielt. Ich hoffe, Sie sind sich Ihrer Verantwortung jetzt nachhaltig bewusst geworden. Gehen Sie diesen Weg konsequent weiter!

Aber mehr Geld allein reicht nicht. Es geht darum, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation zu stärken, gerade wenn Populisten sie unter Beschuss nehmen. Es geht um konkrete Schuldenerlasse für Staaten, die sie dringend benötigen. Und es geht darum, dass die Milliarden, die jetzt in die Hand genommen werden, auch im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit eingesetzt werden; denn eine Coronapause beim Klimaschutz kann und darf sich diese Welt nicht leisten.

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Meine Damen und Herren, ein Punkt liegt uns besonders am Herzen und darf in der Coronadiskussion nicht fehlen: die feministische Perspektive. Sieben von zehn Menschen in sozialen und gesundheitsrelevanten Berufen weltweit sind Frauen. Sie übernehmen den größten Teil der Sorgearbeit in Familien, und sie sind gleichzeitig besonders hart von den wirtschaftlichen Folgen dieser Krise betroffen. Zugleich fehlen sie an den Tischen, an denen die politischen Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen verhindern, dass diese Krise dazu beiträgt, dass diese Ungleichheiten verschärft werden. Deshalb denken Sie die Frauen und die benachteiligten Gruppen mit, und setzen Sie sich für ihre Rechte und für ihre Repräsentation ein!

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Wir werden auch nicht müde, Sie von der Bundesregierung an ein weiteres Versprechen zu erinnern: an das ambitionierte Lieferkettengesetz für Standards gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Herr Raabe, ich freue mich, schon wieder zu hören, dass Herr Heil und Herr Müller auf dem Weg sind. Allerdings würde ich ihnen doch raten, ein bisschen schneller als im Schneckentempo voranzukommen und vor allem endlich auch mal mit dem Wirtschaftsminister zu sprechen, der im Wirtschaftsausschuss diese Woche schon wieder gesagt hat, dass eine solche Initiative nicht dringlich sei. Wir brauchen nicht die hundertste und tausendste Ankündigung des Gesetzes, sondern wir sagen: Liefern Sie doch bitte endlich!

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Meine Damen und Herren, wenn Deutschland im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, dann nutzen Sie das endlich: für die Beteiligung von Frauen, für eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei Entwicklung und Gesundheit und dafür, dass wir aus dieser globalen Krise gemeinsam und ökologisch und gerecht wieder herauskommen.

Vielen Dank.

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