Rönsch (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Frau Kollegin Odendahl, Sie
haben heute wieder das Wort vom Kahlschlag gebraucht, obwohl wir Ihnen und, Herr Kuhlwein, Ihnen doch auch von hier aus und in den Ausschüssen nachweisen konnten, daß es unumgänglich notwendig war, beim BAföG Einsparungen vorzunehmen.
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Ich werde Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt, Herr Kuhlwein, nachweisen, wer auch schon Einsparungen vornehmen mußte, nämlich Ihre Fraktion. Wir haben das Ganze schon mal hier abgehandelt. Aber an dieser Stelle ist das Gedächtnis der Opposition relativ kurz.
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Ich schicke nochmals grundsätzlich voraus, daß wir in einer guten schulischen und beruflichen Ausbildung die besten Voraussetzungen für einen späteren Berufserfolg sehen. Wir meinen, daß mit dieser guten Ausbildung später Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. Wir haben auch daraus die Konsequenzen gezogen und mit der achten Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 24. Mai 1984 die Bedarfssätze allgemein und die für die Kollegiaten ebenfalls um 4 % angehoben, was einer jährlichen Erhöhung des Förderungsbetrages von 200 bis 275 DM entspricht. Für den Herbst 1985 haben wir ebenfalls eine Zwischenanpassung der Freibeträge vorgesehen.
Bereits im Herbst 1980 - Herr Kollege Kuhlwein, ich bitte Sie, zuzuhören, damit Sie das nächste Mal bei der Debatte das auch noch wissen;
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nehmen Sie es zur Kenntnis und verhalten Sie sich so, ich glaube, Sie waren Staatssekretär - erfolgte eine grundlegende haushaltspolitische Weichenstellung, die die Ausgaben für die Ausbildungsförderung auf 2,4 Milliarden DM begrenzte. Mit dem 7. Ausbildungsförderungsgesetz vom 1. August 1981 und mit dem im Herbst 1981 beschlossenen 2. Haushaltsstrukturgesetz, das allerdings erst im Herbst 1983 unter unserer Regierungsverantwortung wirksam wurde und das zum Wegfall zum Beispiel der Förderung der Klassen 10 an den berufsbildenden Schulen führte, mußten Einsparungen vorgenommen werden. Ich bitte Sie, die Termine, die ich zum Schluß genannt habe, einmal zu überlegen; das fiel alles in die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung.
Wir mußten den Weg weitergehen und mußten allerdings wegen der im Herbst 1982 vorgefundenen Haushaltslage nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen, um BAföG auch für die nachfolgende Generation finanzierbar zu halten. Das war nur zu erreichen, indem der Bereich der Schülerförderung erheblich eingegrenzt wurde; das muß ich zugestehen. Das heißt, daß grundsätzlich nur noch Schüler in den Fällen notwendiger auswärtiger Unterbringung gefördert wurden. Der zweite Bildungsweg ist davon ausgenommen. Diese Eingrenzung des Bereichs der Schülerförderung reichte jedoch nicht

aus, um zu einer entsprechenden Einsparungssumme zu gelangen. Es mußte deshalb noch die Streichung der Förderung im Monat August für Schüler der Abendgymnasien und Kollegs vorgenommen werden.
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- Wir haben das auch als schlimm betrachtet und wären froh gewesen, wenn wir wegen der desolaten Haushaltslage diese Maßnahme nicht hätten vornehmen müssen.
Bei unserer seinerzeitigen Entscheidung sind wir davon ausgegangen, daß Schüler und Kollegiaten in diesem Ferienmonat etwas dazuverdienen können,
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und daß andererseits das Hinzuverdiente, wenn es auf den Ferienmonat beschränkt ist, nicht auf die übrigen BAföG-Leistungen angerechnet werden kann. Dies wäre bei einer Herabsetzung der Förderungssätze aller Monate des Jahres anders gewesen.
Nach der BAföG-Änderung durch das Haushaltsbegleitgesetz werden Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen ab der Klasse 10, von Berufsaufbauschulen usw., deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, nur dann noch gefördert, wenn die auswärtige Unterbringung notwendig ist. Ich will an dieser Stelle aber noch einmal betonen: Schüler des zweiten Bildungsweges, also der Abendhauptschulen, der Abendrealschulen und der Abendgymnasien, der Kollegs und der echten Fachschulklassen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung Voraussetzung ist, erhalten weiterhin uneingeschränkte Ausbildungsförderung in Form eines Zuschusses. Die einzige Einschränkung, die wir diesen Schülern zumuten mußten, ist die Streichung des Monats August.
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- Ich gestehe Ihnen durchaus zu, daß wir davon ausgegangen sind, daß diese Schüler und Kollegiaten im Monat August einen Platz fänden, an dem sie arbeiten könnten.
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Ich könnte Ihnen Beispiele nennen, wo ich selbst Leuten zu einem Platz verholfen habe, auf dem sie in einem Ferienmonat arbeiten konnten. Ich wünschte mir, daß Sie das auch täten und fordere Sie auf, hier dasselbe zu tun,
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was die Kollegen von unseren Fraktionen auch bei den Lehrstellen für Auszubildende tun. Wir haben da Ihre Mithilfe vermißt, und wir vermissen sie auch an dieser Stelle.
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Wir sind damals davon ausgegangen, daß die jungen Leute einen Ferienjob fänden. Wir sehen auch ein, daß nicht jedem betroffenen Schüler eine Arbeitsmöglichkeit während dieses Ferienmonats nachgewiesen werden konnte. Frau Kollegin Odendahl, ich stimme Ihnen zu: Wenn eine junge Frau mit einem Kind sich plötzlich entschließt, noch zum Abendgymnasium zu gehen, dann hat sie es natürlich ausgesprochen schwer, einen Ferienjob für einen Monat zu finden, weil das zeitlich gar nicht mit ihren Hausfrauenaufgaben, mit ihren Aufgaben als Mutter in Einklang zu bringen ist. Wir meinen auch, daß man da doch noch einiges machen muß.
Da diese Schülerförderung aber unabhängig vom Elterneinkommen ist, gehen wir allerdings auch davon aus, daß in einzelnen Fällen Eltern von betroffenen Schülern finanziell doch einen Beitrag leisten und den jungen Leuten eine Unterstützung für diesen einen Monat gewähren.
In einer wirklich dringenden Notlagensituation kann auch nach Prüfung des Einzelfalls Sozialhilfe gewährt werden.
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Wir verkennen gar nicht, daß die Einsparung der Förderung für den Monat August bei Schülern und Kollegiaten im Einzelfall auch zu Schwierigkeiten geführt hat. Da ich aber nicht nur Mitglied des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft bin, sondern gleichzeitig auch dem Ausschuß für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen angehöre, habe ich einmal die finanziellen Auswirkungen Ihrer gestern in diesen beiden Ausschüssen vorgebrachten Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf zusammengezählt. Allein im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau haben Sie einen Mehrbedarf von 260 Millionen DM angemeldet. Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft wollten Sie z. B. für Forschung im Kindergarten- und Schulbereich, für Förderung der Informations- und Bildungsarbeit der Bundesschülervertretung usw. über 20 Millionen DM einsetzen bzw. vorhandene Titel erhöhen.
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Wie Sie das mit einer koordinierten Haushaltspolitik vereinbaren wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. - Herr Kollege Kuhlwein, bitte schön!