kliesing (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Erler, ich glaube, das ist insofern ein Mißverständnis, als sich meine Ausführungen, die übrigens gar nicht polemisch gemeint waren, nicht auf diese Rede, sondern auf ein Interview bezogen, das ich dieser Tage in einem der Pressedienste gefunden habe. Das wollte ich hier nur klarstellen.
Frankreich verläßt nicht den Vertrag und das Bündnis, sondern die Organisation des Bündnisses, die in Anwendung des Art. 9 später entstanden ist. Das ist sicherlich bedenklich genug. Es ist vielleicht nicht so sehr wegen der militärischen Folgen als vielmehr wegen der unseres Erachtens verhängnisvollen politischen Prämisse bedenklich, auf der die französischen Konsequenzen beruhen, daß nämlich die Gefahr eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa nicht mehr bestehe. Ich will nicht das wiederholen, was hier dazu gesagt worden ist, sondern lassen Sie mich nur noch eine Anmerkung dazu machen. Wir alle sind Zeugen geworden, wie vor einigen Jahren einmal die gesamte westliche Verteidigungskonzeption infolge einer militärtechnischen Neuerung geändert werden mußte. Das war die Folgeerscheinung des Sputniks. Da stellte sich heraus, daß die Sowjetunion nicht nur die Atombombe, sondern auch die Trägerwaffen besaß, die eine Verteidigungskonzeption im Sinne etwa des Radford-Planes illusorisch machten.
Selbst wenn ich mich heute auf den Standpunkt stellen würde, was ich nicht tue, daß der Kommunismus in Europa keine Bedrohung mehr darstelle - jedenfalls keine militärische Bedrohung mehr - und daß ein Krieg nunmehr in Europa mehr oder weniger ausgeschlossen sei, muß ich mir doch die Frage stellen, ob nicht bereits in der nächsten Woche oder jedenfalls über kurz oder lang durch eine militärtechnische Neuerung - beispielsweise durch einen entscheidenden Fortschritt auf dem Gebiet der Entwicklung der Antiraketenrakete - wiederum die gesamte verteidigungspolitische Situation in Europa erschüttert wird. Ich will damit sagen, daß man auf der augenblicklichen verteidigungspolitischen Situation keine Häuser aufrichten kann, weil diese sehr schnell wieder anders werden kann. Das scheint mir auch ein Grund dafür zu sein, sehr große Sorge wegen der Art des französischen Vorgehens zu äußern.
Nun haben Sie, Herr Kollege Schmidt, eine Reihe von Fragen an Frankreich gestellt. Sie haben gesagt, die müßten debattiert werden. Selbstverständlich. Aber ich bitte Sie, Frankreich ist ja bereit, diese Fragen mit uns zu diskutieren. In diesem Memorandum heißt es:
Es muß geprüft werden, welche Verbindungen zwischen dem französischen Oberkommando und den NATO-Kommandos herzustellen sind, ebenso wie die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen die französischen Streitkräfte, vor allem in Deutschland, in Kriegszeiten, wenn Artikel 5 des Vertrags von Washington zur Anwendung gelangen sollte, an gemeinsamen militärischen Aktionen teilnehmen würden, und zwar sowohl am Befehl wie an den eigentlichen Operationen.
Das heißt doch: grundsätzlich hat Frankreich ein Interesse daran, hier mitzuwirken. Das ist doch, sagen wir einmal, auch schon etwas, das stellt schon etwas dar. Das hat uns doch in der Vergangenheit beispielsweise das hohe Maß von Zuverlässigkeit bewiesen, das der französische Staatspräsident gegenüber seinem Verbündeten USA in der KubaKrise bewiesen hat.
Ich meine also, wir sollten keine Politik betreiben, die von vornherein davon ausgeht, daß es auch ohne die Franzosen geht, wie das leider Herr Schmidt gesagt hat. Das ist eine theoretische Möglichkeit. Sie haben hier eine ganze Anzahl detaillierter französischer Interessen aufgezählt. Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Man könnte aber auch die Gegenrechnung der deutschen Interessen ebenso

Dr. Kliesing ({0})
detailliert aufmachen. Dabei meine ich allerdings, man sollte das nicht urbi et orbi deklamieren. Das wäre taktisch etwas ungeschickt. Jedenfalls sollte man aber nicht a priori eine Politik betreiben, in der es heißt: Die Franzosen sollen, wenn sie disintegriert werden wollen, eben nach Hause gehen. - Ich fürchte, das würde unseren nationalen Interessen nicht entsprechen, weder den Sicherheitsinteressen noch unseren Bedürfnissen in der deutschen Frage, und würde letztlich doch auf eine Politik hinauslaufen, die sich nach dem Motto richten würde: Es schadet meinem Vater nichts, wenn ich meine Hände erfriere; warum kaufte er mir keine Handschuhe?
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Man wird deshalb verschiedene Fragen stellen müssen. Die Frage des Status ist vielleicht die schwierigste Frage bei den Verhandlungen mit Frankreich. Weiter die Fragen: Was geschieht denn mit den französischen Truppen? Was werden sie für einen Auftrag bekommen? Wie wird ihre Funktion im Rahmen des Bündnisses festgelegt werden? Man wird alle diese Aspekte, so glaube ich, miteinander koppeln müssen.
Herr Kollege Schmidt, in diesem Zusammenhang haben Sie noch etwas gesagt. Sie meinten, es gehe auch ohne Frankreich, und Sie fügten hinzu - ich habe es mir aufgeschrieben -, es würde dann ein bißchen teurer. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, auch hier sind wir an einem Punkt angekommen, den wir ganz nüchtern sehen müssen. Wir kennen die personelle Situation der Bundeswehr. Wir wissen, was an Führungspersonal fehlt. Es wäre eine sehr schwierige Sache, zusätzliche Einheiten aufzustellen, und es würde uns darüber hinaus wirtschaftlich und finanziell sehr belasten.
Es kommt ein Zweites hinzu. Wir kennen doch auch die Lage unseres Verteidigungshaushalts. Ich glaube, es ist jetzt so, daß die einmaligen Ausgaben und die fortlaufenden Ausgaben inzwischen das ungüstige Verhältnis von 6 : 11 erreicht haben. Wollen wir von diesem Block der 6 Milliarden nun auch noch einiges an zusätzlichen Kosten abzweigen, von denen wir glaubten, daß sie durch die NATO-Infrastruktur bereits gedeckt wären? Das würde uns sehr belasten. Wer also sagt: Gut, wir müssen alles jetzt aus Frankreich herausholen, die Depots, die Infrastrukturanlagen, muß wissen, daß er dann zur Kasse treten muß. Das gilt nicht nur für uns. „Ein bißchen teurer", das klingt doch so, als wenn das etwas bagatellisiert werden könnte. Ich fürchte, das ist nicht der Fall.
Deshalb, meine ich, sollte man hier nicht voreilig Urteile fällen, sondern man sollte diese Dinge sehr nüchtern im Sinn haben. Im übrigen glaube ich, Herr Kollege Schmidt, würde es nicht nur in finanzieller Hinsicht ein bißchen teurer. Sie haben hier die militärtechnischen Aspekte gewürdigt. Es gibt auch eine politische Seite zu würdigen. Wenn es schon eine schlimme Sache, eine bedenkliche Sache ist, daß Frankreich die Organisation des Bündnisses und vor allen Dingen seine Integration verläßt, so wäre es, glaube ich, aus politischen Gründen eine noch
wesentlich schlimmere Angelegenheit, wenn es auch noch das Bündnis verlassen würde. Deshalb sollten wir das um Gottes Willen nicht als eine Sache hinstellen, die ja doch jetzt nach dem Wegfall der Integration mehr oder weniger faul ist und bei der nichts mehr herauskommt. Deshalb bin ich also der Auffassung, daß wir mit den Franzosen sehr nüchtern und sehr sachlich verhandeln sollten und daß wir uns unserer Möglichkeiten und der Westen sich seiner Möglichkeiten und auch der Grenzen seiner Möglichkeiten sehr bewußt sein sollten. Ich könnte mir vorstellen, daß doch zu guter Letzt bei allen Beteiligten die Vernunft siegen würde.
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