emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Maaß (NA), 1995-06-29:
Herr Braun, dies kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Warum sollen Genossenschaftsmitglieder nicht mobil sein? Man kann die Geschäftsanteile doch zu den gleichen Bedingungen, zu denen man sie erworben hat, wieder an die Genossenschaft veräußern. Das ist doch nur eine Frage der Logik. Genossenschaftsmitglieder sind heute genauso mobil wie Mieter anderer Wohnungen. Diese Frage verstehe ich nicht.
({0})
Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Maaß, stimmen Sie mir zu, daß das Opfer, das ein Genossenschaftsmitglied bei Rückgabe seines Anteils finanziell zu erbringen hat, einfach zu groß ist und daß deswegen die Mobilität, d. h. die Bereitschaft, zu einem anderen Ort zu wechseln, wo man z. B. eine berufliche Chance hätte, eingeschränkt wird?
Dieter Maaß (NA), 1995-06-29:
Woher wissen Sie das? Man kann doch Regelungen schaffen, durch die diese Dinge organisiert werden. Es gibt beispielsweise in den skandinavischen Ländern solche Modelle.
({0})
Wir können uns diese gemeinsam ansehen. Das ist also durchaus möglich.
Wir möchten ganz sichergehen, daß der Bauminister seine Absicht, den Genossenschaftsgedanken ohne Änderung bestehender Gesetze weiterzuentwickeln, in die Tat umsetzt.
Meine Damen und Herren, am 2. und 3. Mai dieses Jahres fand in Lübeck ein Kongreß der deutschen Wohnungsbaugenossenschaften statt. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten Vertreter zur Eröffnung entsandt; es gab viele freundliche Worte zur Begrüßung. Auf diesem Kongreß wurde ein Manifest verabschiedet, in dem es unter Punkt 5 heißt: Ein Genossenschaftsmitglied investiert privates Kapital für die wohnliche Selbstversorgung und kann zu Recht die gleiche steuerliche Förderung erwarten wie für selbstgenutztes Wohneigentum.
Meine Damen und Herren, wir sehen dies ganz genauso. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich fordere Sie auf, ihn in den anstehenden Ausschußberatungen zu unterstützen.
Schönen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile nun dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Großmann.
({0})
Achim Großmann (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dicke Lob kommt; denn Herr Töpfer hat hier eine gute Rede gehalten. Deshalb ist es auch für die Sozialdemokratische Partei, und die sozialdemokratische Fraktion ein guter Tag. Nach zehn Jahren scheint das Gesetz werden zu können, was wir Ihnen seit zehn Jahren beibringen wollen: eine Änderung der Eigentumsförderung beim selbstgenutzten Wohneigentum. Es war auch deshalb ein guter Tag, weil Herr Töpfer gesagt hat, daß es bis jetzt eine sozial furchtbar ungerechte Lösung war.
Herr Meister, Sie sind zum erstenmal in den Bundestag gewählt worden. Ich will Ihnen persönlich zwei oder drei Sätze sagen: Aus dem alten Politikverständnis heraus macht es vielleicht Sinn, aufeinander loszugehen und Wahrheiten dabei nicht oder nur halb auszusprechen. Mein Politikverständnis ist das nicht. Ich halte dieses Politikverständnis für ein völliges Auslaufmodell, das spätestens mit Ablauf dieses Jahrzehnts bzw. dieses Jahrhunderts der Vergangenheit angehören wird.
Wenn Sie sich unsere Vorschläge ansehen, dann werden Sie feststellen, daß wir uns zu den Alleinerziehenden geäußert haben. Aus den Statements der
letzten Tage werden Sie auch ersehen, daß wir im oberen Bereich einsparen wollen, um im unteren Bereich etwas drauflegen zu können. Herr Töpfer hätte der Vollständigkeit halber noch andere Stellungnahmen zitieren können, die besagen: 5 000 DM sind relativ knapp.
Ich meine, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob man das Rad erfunden hätte, mit dem andere schon seit zehn Jahren fahren, ist nicht fair.
Ich verspreche Ihnen, daß wir im Ausschuß ordentlich und vernünftig miteinander diskutieren werden.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1501 und 13/1644 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Interfraktionell ist inzwischen vereinbart worden, daß die Federführung beim Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm zum Abbau von Obdachlosigkeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnungslosigkeit - Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({1}), Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich, Lisa Peters und der Fraktion der F.D.P.
Obdachlosigkeit - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({2}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Elisabeth Altmann ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
- Drucksachen 13/96 ({4}), 13/247, 13/288, 13/1617, 13/1848 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Dietmar Kansy Gabriele Iwersen
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Kansy, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Iwersen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick, PDS.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind Ergebnis eines langen Erkenntnisprozesses vor allem in den Reihen der Koalition. Mittlerweile leugnet niemand mehr, daß wir in einem der reichsten Länder der Erde ca. 1 Million Wohnungslose vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt haben. Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren sich einig, daß schnellstmöglich Maßnahmen gegen das weitere Anwachsen von Wohnungslosigkeit ergriffen werden müssen. Herausgekommen an praktisch greifbaren Ergebnissen ist aber herzlich wenig. Wie sollte es auch anders sein, wenn die Mehrzahl der Bundespolitiker die Ursachen der Wohnungslosigkeit noch immer im Verhalten des einzelnen und nicht als gesamtgesellschaftliches Problem begreift?
Zur Bekämpfung des Elends der Betroffenen wird deshalb auch hauptsächlich mit verwaltungstechnischen Maßnahmen reagiert. Auf konkrete Schritte der Ursachenbekämpfung, wie z. B. starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Reduzierung der ungerechtfertigten Steuervorteile beim Einfamilienhausbau für Gutbetuchte, konnten Sie sich leider nicht einigen.
Der vorliegende gemeinsame Antrag von der Koalition und der SPD ist jedoch ein Weg in die richtige Richtung. Er sieht aber zu wenige konkrete Maßnahmen und nur sehr kleine kosmetische Eingriffe in das bestehende System vor. Die Anträge vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind da schon wesentlich konkreter.
({0})
- Das hätten Sie doch auch machen können.
Die Kritik am mangelnden Willen zu größeren Einschnitten in das bestehende System der ungerechten Verteilung des produzierten Volksvermögens ändert nichts an der Tatsache, daß die vorgeschlagenen Regelungen grundsätzlich nicht falsch sind und eine geringfügige Verbesserung der Situation der Betroffenen erwarten lassen. Auch kleine und hasenfüßige Schritte bringen uns ein Stück voran. Ich werde mich deshalb den Anträgen nicht verschließen, wobei ich den weitergehenden Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Kritik an einzelnen Passagen klar favorisiere.
Der Antrag von den Koalitionsparteien und der SPD sieht einen Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen bis zum 1. Juli 1996 vor. Wir werden die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat Herr Kollege Reinhard Weis, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte denken Sie an die Zeit!
Reinhard Weis (NA), 1995-06-29:
Ja. - Bezugnehmend auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir jetzt behandeln und überweisen wollen, sind unsere Hauptforderungen: erstens sofortige Beendigung der Einlagerungspraxis, die die radioaktiven Abfälle nicht rückholbar verschwinden läßt; zweitens ein Einlagerungsmoratorium bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens, das den Betrieb nach dem 30. Juni 2000 bewerten soll; drittens eine zügige Zuarbeit für das Planfeststellungsverfahren in Sachsen-Anhalt durch die Bundesregierung.
Ich hoffe, daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in den Ausschußberatungen auf eine solche konstruktive Arbeit, die auf weite Zustimmung treffen würde, einlassen werden.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat Herr Professor Ortleb, F.D.P.
Rainer Ortleb (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anhörung des Beitrags des Kollegen Grill und in Kenntnis der gründlichen Ausführungen, die der Herr Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Walter Hirche noch tätigen wird, kann ich nur folgendes äußern: Die rechts- und sachbezogenen Probleme zur Angelegenheit sind danach geklärt, oder ihre Lösung ist auf dem Wege. Eine Befassung des Deutschen Bundestages ist aus meiner Sicht nicht notwendig.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Rolf Köhne, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Behrendt, SPD.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Die Bundesregierung hat im Jahr 1994 erklärt, daß durch die Einlagerung der Abfälle im sogenannten Endlager Morsleben ab Januar 1995 deutlich werde, daß auch das Problem des endgültigen Verbleibs der radioaktiven Reststoffe gelöst sei. Diese Äußerung und die Tatsache, daß wir heute neu über das Endlager Morsleben diskutieren müssen, machen deutlich, daß wir hier nur einen Bankrott der Entsorgungspolitik der Bundesregierung konstatieren können.
Die Bundesregierung hat es versäumt, ein vernünftiges entsorgungspolitisches Konzept zu erarbeiten. Sie lebt im Grunde nur von der Hand in den Mund. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, seien Sie ehrlich: Sie halten nur deshalb stur an Morsleben fest, weil das sozusagen der einzige Aktivpunkt in Ihrer Bilanz ist. Sonst haben Sie nichts aufzuweisen.
({0})
Die Tatsache, daß Sie auch in Gorleben und Salzgitter Probleme haben, daß die Erschöpfung der Zwischenlagerkapazitäten in den Atomkraftwerken droht, daß es in externen Zwischenlagern auch bald zu Engpässen kommen wird, macht deutlich, daß es bisher auf der Seite der Regierung keinerlei Ansatz für ein vernünftiges Entsorgungskonzept gibt, daß Sie bisher auch nicht bereit sind, weiter nach Lagermöglichkeiten in anderen Bundesländern zu suchen, und daß Sie im Grunde den Versuch unternehmen, sich auf wenige Lager, auf zwei Bundesländer zu konzentrieren - mit dem Ergebnis, daß dies auch von der Bevölkerung nicht wird akzeptiert werden können, weil denkbare Alternativen nicht untersucht worden sind.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Behrendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-06-29:
Ja, bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte, Herr Kollege Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Behrendt, wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang dieses Vorwurfs an die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Bundes und der Länder vom Oktober 1990, also auch aller SPD-regierten Länder, ein Lager für nichtwärmeentwickelnde Abfälle - Stichwort Schacht Konrad - sofort in Angriff zu nehmen und in die Tat umzusetzen, und in diesem Zusammenhang die Art der Verweigerungshaltung und der Verzögerungstaktik der niedersächsischen Landesregierung?
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-06-29:
Ich weiß, daß es Ihr besonderes Steckenpferd ist, die niedersächsische Landesregierung an den Pranger zu stellen und so zu tun, als liege hier allein die Wurzel allen Übels. Die Wurzel des Übels liegt darin, daß Sie kein wirklich entsorgungspolitisches Konzept entwickeln und nicht alle denkbaren Möglichkeiten entsprechend untersuchen, sondern sich lediglich auf wenige Standorte kaprizieren, deren Problematik Sie durchaus kennen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Kollege Behrendt, lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu?
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-06-29:
Ich will meinen Beitrag jetzt ohne Unterbrechung zu Ende führen.
({0})
Ich nenne Ihnen deutlich unsere Positionen: Wir halten es erstens angesichts der ungeklärten Endlagerungsproblematik für notwendig, den Ausstieg aus der Kernenergie jetzt sorgfältig vorzubereiten. Wir wissen, daß damit die Endlagerungsprobleme auch nicht ad hoc beseitigt sind, wir wissen aber auch, daß ein Ausstieg ein Anwachsen dieser Probleme verhindern würde. Ihre Politik wird dazu führen, daß sie in unabsehbarer Form anwachsen werden.
Wir sind zweitens der Auffassung, daß die Entsorgungsanlagen nicht auf ein oder zwei Bundesländer konzentriert werden dürfen, sondern daß es hier eine vernünftige Lastenaufteilung geben muß.
({1})
Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf, Standorte mit unterschiedlichen geologischen Formationen zu untersuchen, um tatsächlich zu objektiven Ergebnissen und zu Lösungen zu kommen, die auch von den Betroffenen akzeptiert werden können.
Wir sind drittens der Meinung, daß nur nach Abschluß aller Erkundungen endgültige Entscheidungen über einzelne Standorte fallen dürfen.
Die Bundesregierung hat es versäumt, ein vernünftiges Endlagerkonzept zu entwickeln. Ihre Energiepolitik und ihre Entsorgungspolitik sind nicht dazu angetan, den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir brauchen deshalb ein vernünftiges Konzept, das nicht nur auf sichere Endlagerungsmöglichkeiten, sondern auch auf eine umweltverträgliche Energieversorgung für die nächsten Jahre und eine entsprechende Nutzung aller Ressourcen, die wir im Bereich der Energieeinsparung haben, ausgerichtet ist.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, setzen hier weiterhin auf den ungehemmten Ausbau der Atomenergie, und damit werden Sie die Probleme nur potenzieren.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Grill, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben es sofort. So prompt sind wir hier.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Die Zeit, Herr Kollege!
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-06-29:
- Handlungsfähigkeit nachzuweisen. Sie verbreiten Lügen. Das ist das einzige Konzept, das Sie haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Jetzt spricht für die Bundesregierung Herr Staatssekretär Hirche.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie vergeßlich die Sozialdemokratie geworden ist. Ich glaube, Sie kennen ihren großen Parteitagsbeschluß von 1957 nicht mehr, der die Ara der Kernenergie in Deutschland eingeläutet hat.
({0})
Sie sind damals davon ausgegangen - ich sehe noch diesen schönen Beschluß, der übrigens die Überschrift „Atom macht frei" trug -, daß Sie, wenn ausreichend Energie zur Verfügung steht, in der Gesellschaft mehr verteilen und mehr Gerechtigkeit herstellen können.
({1})
Herr Kollege Schmidt hat das gemeinsam mit mir im niedersächsischen Landtag noch vertreten.
Er hatte damals eine andere Auffassung auch zu Konrad, als er hier heute vorgetragen hat.
({2})
Diese Bundesregierung hat ein klares Konzept für die Entsorgung der atomaren Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland. Das betrifft die Frage der schwachaktiven atomaren Abfälle; da läuft das Planfeststellungsverfahren vorschriftsmäßig. Knüppel zwischen die Beine versucht die niedersächsische Landesregierung zu werfen. Auch das Erkundungsverfahren in Gorleben läuft vorschriftsmäßig.
({3})
Herr Kollege Behrendt, genau das, was Sie gefordert haben, nämlich eine endgültige Entscheidung erst nach Abschluß der Untersuchung zu treffen, will die Bundesregierung machen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen Gorleben weiter untersuchen, damit nach der Untersuchung geklärt werden kann, ob der Salzstock in Gorleben als Endlager geeignet ist oder nicht. Dazu werden wir auch kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-29:
Nein, ich möchte zum Ende kommen. - Maßstab für den Sicherheitsnachweis waren die internationalen Grundsätze der IAEO und die damals geltenden gesetzlichen Grundlagen der DDR. Diese Sicherheitseinschätzung ist durch die GRS 1990 bestätigt worden. Auch diese Analysen liefern keinen Hinweis, der Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit geben könnte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung redet hier keine Sicherheit herbei, wie unterstellt worden ist. Die Daten sind vorhanden. Es ist abenteuerlich, wenn anderes gesagt worden ist. Ich bedaure sehr, daß in der richtigen, politisch korrekten Konjunktivform von Ihnen, Herr Behrendt - Sie sagten immer „würde, würde, würde", und dahinter kam die Unterstellung - versucht wurde, ein Gebäude aufzubauen, das die Unsicherheit erst erzeugt. Dieser Vorwurf geht in Ihre Richtung. Wir sind bereit, alles zu prüfen, was an echten Einwänden und Sorgen auf den Tisch kommt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Eine Einstellung des Einlagerungsbetriebes in Morsleben ist weder aus rechtlichen noch aus sicherheitstechnischen Gründen gerechtfertigt. Der Betrieb erfolgt derzeit auf Grund einer gültigen Dauerbetriebsgenehmigung, die infolge sicherheitserhöhender Selbstbeschränkung des Betreibers nicht voll ausgeschöpft ist. Die sicherheitstechnischen Anforderungen werden vollständig eingehalten. Das 1992 beantragte Planfeststellungsverfahren für den Weiterbetrieb über 2000 hinaus wird nach Recht und Gesetz durchgeführt. Insoweit spielen die Aspekte der Langzeitsicherheit und der Stillegung eine besondere Rolle. Die Arbeiten sind längst angelaufen.

Vor diesem Hintergrund entbehrt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeder Grundlage. Er ist reine Polemik nach dem Motto: „Irgend etwas wird schon hängenbleiben". Aber das werden wir nicht zulassen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Wolf, PDS.
Winfried Wolf (NA), 1995-06-29:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hirche, ich wollte Ihnen eine Frage stellen. Sie hatten nicht die Kraft, eine Frage zuzulassen.
({0})
Deswegen gleich Klartext, und zwar drei Punkte: Ich glaube, es ist ziemlich billig, wenn Sie die Sozialdemokraten hier mit Verweisen auf die 50er Jahre vorführen, eine Zeit, in der die Worte „Atomkraft" und „Kernkraft" positiv besetzt waren, in der Atomversuche durchgeführt wurden und das Bikini-Atoll als Namensgeber für ein bescheidenes Textil herhalten mußte
({1})
- ich habe nicht davon geträumt; Sie verwechseln mich mit jemandem - und in der sich Marxistinnen und Marxisten eine weitere Entwicklung auch gar nicht anders als im weiteren Wachstum von Produktivkräften vorstellen konnten.
Zweitens. Es gab inzwischen eine Entwicklung, Herr Staatssekretär Hirche, die im Jahr 1973 mit Wyhl angefangen hat und mit Brokdorf, Gorleben und Wackersdorf weitergegangen ist. Am Ende dieser Entwicklung war klar, daß sie ein neues Bewußtsein in der Bevölkerung geschaffen hat, das heute in Mehrheiten mündet, die für einen Ausstieg aus der Kernkraft sind. Der gerade präsidierende Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Herr Klose, hat damals als Hamburger Regierender Bürgermeister im Zusammenhang mit dem AKW Brokdorf den Satz geprägt, daß man hier einen staatsmonopolistischen Kapitalismus beobachten könne.
Dritter und letzter Punkt. Ihnen müßten doch zwei Punkte zu denken geben. Sie schwören auf privates Kapital und Mehrheiten im Volk. Erstens gibt es kein einziges privates Unternehmen auf der Welt, das bereit wäre, für Atomkraft volles Risiko von Anfang bis Ende zu übernehmen, weil sie nicht kontrollierbar ist. Immer muß hier die Gesellschaft einschreiten. Zweitens haben wir heute, spätestens seit Tschernobyl, klare Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung für einen Ausstieg. Wenn es schon Mehrheiten gibt, dann sollten Sie ihnen in diesem Fall auch konkret Rechnung tragen.
Danke schön.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, der guten Ordnung halber: Ich habe noch zwei weitere Kurzinterventionen. Könnten Sie danach antworten?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-29:
Ja, gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Dann ist jetzt der Kollege Reinhard Weis an der Reihe.
({0})
- Nein, das können Sie nicht, weil ich jetzt dem Kollegen Reinhard Weis das Wort erteilt habe. Es tut mir leid.
Reinhard Weis (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ich möchte klarstellen, daß ich mit dem Begriff „Sondergesetz" keine besonderen Assoziationen wecken wollte. Ich habe ihn im Zusammenhang mit der Feststellung gebraucht, daß dadurch, daß heute erkennbar ist, daß die Planfeststellungsunterlagen für das Land Sachsen-Anhalt offensichtlich nicht mehr Mitte 1996 zur Verfügung stehen werden, höchstwahrscheinlich auch die Auflage des Bundesverwaltungsgerichtes, die Eignung des Endlagers für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2000 festzustellen, bis zu diesem Datum nicht mehr erfüllt werden kann und dann eine besondere Gesetzgebung den weiteren Umgang mit dem Endlager regeln müßte. Ich bitte darum, daß der Begriff „Sondergesetz" in diesem Zusammenhang nicht so polemisch bewertet wird.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Jetzt hat der Kollege Helmut Wilhelm das Wort zu einer Kurzintervention.
Helmut Wilhelm (NA), 1995-06-29:
Der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, daß das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erst am 3. Oktober in Kraft getreten sei. Zum gleichen Zeitpunkt, zur gleichen logischen Sekunde aber trat die Genehmigungsfiktion des Einigungsvertrages in Kraft, also zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Ihren eigenen Ausführungen bereits galt. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Bundesverwaltungsgericht diese Norm des Einigungsvertrages in seiner Entscheidung als Genehmigungsfiktion qualifiziert und damit einer Genehmigung nach dem Atomgesetz gleichgesetzt hat.
({0})