Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege Mertes, das ist richtig, und ich bestreite nicht, daß die Auseinandersetzung über die Interessen verschiedene Einschätzungen bedeutet. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Ich bestreite Ihnen nicht Ihre gute Absicht; aber die deutsche Rechte hat in der Geschichte unseres Landes einen kontinuierlichen Fehler in der Einschätzung gemacht, was die wirklichen Interessen unseres Landes sind. Sie setzen diesen Fehler heute fort.
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Das galt für die Entspannungspolitik, wo Sie jetzt
versuchen, auf unser Boot zu steigen, und das gilt
leider auch für die Fragen des Nord-Süd-Konfliktes.
Herr Kollege Mertes, Sie sagen übrigens, seit der Ölkrise reden wir über den Nord-Süd-Konflikt.
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Die Sozialdemokraten haben das schon im Godesberger Programm stehen, und es war in der ersten Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Brandt enthalten. Wir haben nicht auf die Ölkrise warten müssen.
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- Ich habe es so in Erinnerung; aber ich bin gern bereit, das zu korrigieren, wenn das Protokoll es anders ausweist.
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Ich will keine unnötige Schärfe in die Debatte des letzten Tages bringen;
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aber ich frage mich wirklich manchmal, was schlimmer wäre: wenn Sie an Ihre Illusionen wirklich glauben, oder wenn Sie diese Illusionen, mit denen Sie heute Thesen der Ostpolitik, Thesen der Lösung von Nord-Süd-Konflikten zu begründen suchen, nur vortragen, um den Wähler zu täuschen.
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Ich fürchte - ich halte das für das Schlimmere , Sie glauben leider an diese Illusionen.
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-- Nein, die habe ich eigentlich nicht, Herr Kollege Müller-Herrmann; das kann man nicht sagen.
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- Auf den 3. Oktober warten wir alle mit Seelenruhe, Herr Kollege. Wir werden dann schon sehen, daß Sie weiter in Ihrer Rolle der Opposition und hoffentlich etwas produktiver sein werden als heute.
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Ich will meine These ({9})
- Ich bin lieber auf dem 13. Platz auf der richtigen Seite als auf dem ersten bei der falschen.
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Ich will meine These an der Frage aufnehmen: was geschieht, wenn nichts geschieht? Diese Frage ist hier schon aufgeworfen worden und der Bundesaußenminister hat dargelegt, was passieren würde, wenn die Konferenz scheiterte, welche chaotischen Folgen damit verbunden sein könnten, wie sich das Gewohnheitsrecht gegen uns entwickeln würde. Wir haben z. B. in der Frage des Mischsystems Einfluß gehabt. Wir alle hatten das Monopol gefürchtet; aber das Mischsystem ist auf unsere Verhandlungsführung zurückzuführen.
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- Herr Kollege Mertes, diesen Einfluß konnten wir nur geltend machen, weil wir an diesen Verhandlungen teilnehmen konnten. Als der Meeresbodenausschuß der UNO in den Jahren 1970 bis 1973 tagte, waren wir nur Beobachter. Wenn ich mir das Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 1973 ansehe, stelle ich fest, daß Herr Kollege Mertes, Herr Kollege Narjes und der wohl noch auf der Rednerliste gemeldete Kollege Todenhöfer gegen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen gestimmt haben.
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Wie sollten wir eigentlich unsere Interessen wahren, wenn wir nicht einmal in den Vereinten Nationen wären? Das ist letzten Endes Ihre Politik, und darunter muß man einmal eine Bilanz ziehen.
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