Dietrich Austermann (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit
sind 9 000 Soldaten - darunter 1 700 Wehrpflichtige und zivile Mitarbeiter weltweit im Einsatz.

Sie sind eingesetzt, um die Freiheit zu sichern und die
Menschenwürde wiederherzustellen. Ich glaube, dass es
notwendig ist, dass wir von dieser Stelle aus für das
ganze Haus und für das ganze Land den Soldaten für ihren schwierigen und gefahrvollen Dienst immer wieder
danken.

({0})

Dies ist angesichts der gegenwärtigen Situation, der damit verbundenen Diskussion und beabsichtigter weiterer Einsätze besonders wichtig; denn die Debatte der
letzten anderthalb Tage wird ja von dem außenpolitischen Problem überlagert, das sich mit den Stichwörtern
„Irakkrise“, „Irakkrieg“ und „Irakeinsatz“ beschreiben
lässt.
Der Bundesverteidigungsminister fasst die Tätigkeit
der Bundeswehr im Ausland unter der etwas plakativen
Überschrift zusammen: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“ Ich glaube, dass das durchaus eine angemessene Beschreibung für einen Teil des Auftrags der
Bundeswehr ist, dass dies aber falsch wäre, wenn man
damit den Gesamtauftrag der Bundeswehr definieren
wollte; denn damit verengt man die Tätigkeit der Bundeswehr auf internationale Einsätze, also auf das, was
künftig in stärkerem Maße als Verpflichtung auf die
Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
zukommt. Die jetzt angestrebte Neuausrichtung der
Bundeswehr darf sich meines Erachtens nicht auf internationale Einsätze beschränken. Sonst müssen die verfassungsmäßigen Grundsätze über Bord geworfen werden.

Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten an. Seit den Pariser
Verträgen ist die Bundesrepublik verpflichtet, einen Beitrag zur Verteidigung der freien Welt zu leisten. Zur Verwirklichung dieser Verpflichtung und zur Einhaltung der
Wehrgesetzgebung wurden entsprechende Gesetze geschaffen: Die Wehrhoheit wurde in Art. 17 a des Grundgesetzes festgeschrieben. Dann wurden ein Soldatenund ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt. Die Verfassung wurde in Art. 87 a geändert, in dem der Auftrag der
Bundeswehr genau umrissen wird. Danach werden - ich
betone das - Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt.
Diese Vorschrift macht deutlich, dass alle anderen Maßnahmen auch noch heute - denn Art. 87 a des Grundgesetzes gilt nach wie vor - die Ausnahme darstellen. Außer zur Verteidigung darf die Bundeswehr nur dort
eingesetzt werden, wo es das Grundgesetz zulässt.

Inzwischen ist es nicht mehr streitig, dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags auch außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden können. Aus der Beteiligung an
dem kollektiven Sicherheitssystem der UNO und aus einer anderen Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich,
dass Entsendeentscheidungen, die den Einsatz außerhalb des NATO-Gebiets betreffen, möglich sind - außer bei Gefahr im Verzug -, allerdings nur wenn der
Bundestag zugestimmt hat. Das bedeutet, dass alles, was
außerhalb des NATO-Gebiets stattfinden soll, egal ob es
nun um AWACS-Flüge oder um eine Neuausrichtung
der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung geht,
ohne Änderung der Verfassung und ohne Zustimmung
des Bundestags nicht möglich ist.

Wir streiten gelegentlich darüber, wer die Zuständigkeit hat, ob der Minister - das ist für die Kollegen von
besonderer Bedeutung - zum Beispiel die Schließung
von Standorten par ordre du mufti anordnen kann oder
ob es dazu eine Befassung des Parlaments bzw. zumindest eines Teils des Parlaments, des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, geben muss.
Nach der Rechtslage - darin bin ich mir ziemlich sicher bedarf jede Veränderung der Struktur unserer Bundeswehr - das hat durchaus etwas mit den Finanzen und vor
allem mit dem diesjährigen Haushalt zu tun -, die über
das hinausgeht, was reiner Organisationserlass ist, einer
Diskussion im Parlament. Sie darf also nicht einfach
vom Minister verfügt werden.

Das halte ich deshalb für wichtig, weil die Neuausrichtung der Struktur der Bundeswehr - die Diskussion hat
erst begonnen - in absehbarer Zeit zur Schließung weiterer Standorte beispielsweise in Schleswig-Holstein - in
den nächsten Tagen wird bekannt gegeben, um welche
genau es sich handelt; auch andere Bundesländer werden
betroffen sein - führen wird. Die Schließung von Standorten hängt damit zusammen, dass man der Meinung ist,
die Bundeswehr solle einen völlig anderen Charakter haben. Ich habe Bedenken, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Nach meiner Meinung muss der Bundestag
auch in dem sich abzeichnenden Fall der Bundeswehrsoldaten, die in AWACS-Aufklärern an einem internationalen Einsatz teilnehmen, beteiligt werden. Hier muss
noch einmal unterstrichen werden, dass es ohne diese
Zustimmung nicht geht.

({1})

In dieser Debatte über den Bundeswehretat muss man
feststellen, dass die Verteidigungshaushalte, die RotGrün seit der Regierungsübernahme und damit seit der
Übernahme der Verantwortung für die Bundeswehr vorgelegt hat, zwar unterschiedlich ausgestaltet waren, aber
eigentlich immer das Gleiche zum Ziel hatten: Es wurde
gekürzt, es wurde gestrichen. Die finanzielle Situation
der Bundeswehr hat sich verschlechtert.

({2})

Die Finanzen der Bundeswehr sind zu knapp.

Diesen Zustand hat man mit unterschiedlichen Begriffen bezeichnet. Man sprach von einem Nothaushalt, von
einem Übergangshaushalt oder einem Brückenhaushalt.
Herr Scharping - er hat die Verantwortung für die Bundeswehr jetzt erfreulicherweise nicht mehr; er hat aber
viel Durcheinander angerichtet - war in dieser Angelegenheit - wie auch in anderen - sehr erfinderisch. Das
hat nicht dazu beigetragen, dass sich die Situation der
Bundeswehr verbessert hat. Eine Reform aus einem
Guss hat es nicht gegeben und es wird sie auch nicht geben, solange die finanzielle Situation nicht konkret verbessert wird.

Jetzt soll offensichtlich eine drastische Reduzierung erfolgen, um finanziellen Spielraum für notwendige Maßnahmen zu bekommen. Eine drastische Reduzierung bedeutet für mich, dass es nach der letzten Bundeswehrreform
unter Scharping, die die Schließung von etwa 70 Standorten
mit sich brachte, zu weiteren 40 bis 50 Standortschließungen und wahrscheinlich zur Auflösung einer Division
kommen wird. Ich bin sehr gespannt, was der Verteidigungsminister heute dazu sagt. Man kennt das ja: An einem
Tag werden von Regierungsmitgliedern Erklärungen abgegeben, die kurz danach - ich denke in diesem Fall an den
28. März, dann wird der Generalinspekteur seine konkreten
Pläne vorlegen - möglicherweise nicht mehr gelten.

Sparbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes werden zulasten der Investitionsmöglichkeiten geleistet. Die Bundeswehr ist unterfinanziert und das bleibt
mit dem Etat für dieses Jahr auch so.

Vor etwa einem Jahr hieß es aus dem BMF und aus
dem Verteidigungsministerium noch übereinstimmend:
Wir haben eine klare Größenordnung für den Verteidigungsetat gefunden, nämlich 24,4 Milliarden Euro. Es
hieß, man sei froh darüber, dass das die nächsten Jahre
so beibehalten werden könne.

Wenn Sie sich den heutigen Etat anschauen, dann
werden Sie feststellen: 250 Millionen Euro sind im
Laufe der Etatberatungen verloren gegangen.

({3})

- Ja, eine halbe Milliarde. - Ein Grund dafür ist, dass
man Einsparungen, die in einem Chefgespräch vereinbart wurden, zustimmen musste. Bisher war es so - so
kenne ich es -, dass man zur Kürzung eines Etats entweder eine reale Kürzung - der Etat wird herabgesetzt oder eine globale Minderausgabe vornimmt, was bedeutet, dass an bestimmten Stellen noch Sparbeiträge erbracht werden müssen.

Mittlerweile gibt es eine neue Form, wie man Etatkürzungen vornehmen kann: Gespräche zwischen einem
Minister und dem Finanzminister. In diesen „Chefgesprächen“ wird zugestanden, dass man im Laufe des
Jahres einen bestimmten Betrag einsparen muss. Das hat
den Vorteil, dass ein Etat größer erscheint, als er ist, und
dass die Verbündeten im Ausland, die die genauen Geheimnisse unserer Beratungen nicht kennen, glauben: Die
Deutschen sind wacker und bleiben bei ihrer Linie. In
Wirklichkeit sind im Laufe der Etatberatungen, wie gesagt, eben einmal 250 Millionen Euro verloren gegangen.
Dass das für den Betrieb der Bundeswehr, für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sowie für Investitionen
der Bundeswehr Konsequenzen hat, dürfte deutlich sein.

Schon jetzt ist klar, dass außer den bereits bekannten
Vorhaben in diesem Jahr und in den Jahren bis 2007
praktisch keine neuen Beschaffungen mehr getätigt
werden können.

({4})

Was das für die Bundeswehr, die gezwungen ist, zu modernisieren, bedeutet, ist für jedermann ersichtlich. Ich
wiederhole: Es werden bis zum Jahre 2007 praktisch
keine neuen Beschaffungen getätigt werden können. Bis
dahin besteht nämlich kein Finanzspielraum. Selbst
wenn Sie die Hälfte der Standorte schließen würden,
würde Sie das nicht in die Lage versetzen, von der eingeschlagenen Linie deutlich abzuweichen, es sei denn, man
beabsichtigt tatsächlich, die Bundeswehr als Steinbruch
anzusehen.

Der Auftrag an den Generalinspekteur, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, ist nur dann zu erfüllen, wenn
die Bundeswehr nicht behutsam reformiert, sondern weiter „durcheinander geschüttelt“ wird. Für Letzteres sprechen allerdings gewisse Ankündigungen. In Schleswig2788
Holstein zum Beispiel wurden falsche Standortentscheidungen getroffen: die Auflösung der Marinefliegereinheit, die Begrenzung der Luftabwehr, die Begrenzung
der Anzahl der Hubschrauber und die Reduzierung der
Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen. Wenn man die
Zahl der internationalen Einsätze steigern und die Bundeswehr stärker auf internationale Einsätze ausrichten
will, dann muss man vor allen Dingen auf gepanzerte
Fahrzeuge und nicht auf Holzgewehre oder andere Geräte setzen.

Der Wunsch, weniger gepanzerte Fahrzeuge für das
Heer bereitzustellen, steht auch im Widerspruch zur
Bündnisverpflichtung; denn kein Einsatz im Rahmen einer Krisenreaktion ist ohne diese gepanzerten Fahrzeuge
möglich.

Der Verteidigungsminister weist immer wieder darauf
hin, dass ein gesicherter Etat zur Verfügung steht. Die
scheinbare Anhebung der Investitionssumme ist allerdings nur auf die Umbuchung der Mittel für Auslandseinsätze aus dem allgemeinen Etat in den Verteidigungsetat zurückzuführen. Im Laufe des Jahres dürfte es
schwierig sein, die Mittel für internationale Einsätze aufzubringen, weil der Etatansatz in diesem Jahr rückläufig
ist. In diesem Jahr steht die Entscheidung darüber an,
wer in Afghanistan Lead Nation wird. Die Franzosen
weigern sich bisher, einer Übernahme dieser Funktion
durch die NATO insgesamt zuzustimmen. Das bedeutet,
dass unter Umständen auch Deutschland weitere Kosten
zu tragen hat. Von anderen internationalen Einsätzen, die
sich in diesem Jahr ergeben werden, will ich gar nicht reden.

Nun hat der frühere Verteidigungsminister, den man
leider immer wieder erwähnen muss, weil er viele Stellschrauben im Etat gleichzeitig gedreht und damit viel
Schaden angerichtet hat, aus ideologischen oder aus welchen Gründen auch immer geglaubt, man könne durch
Privatisierungsmaßnahmen eine Fülle von effizienzsteigernden Maßnahmen einleiten. Es wurde die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb,
GEBB, gegründet. Sie sollte das Ganze verbessern und
gewaltige Erträge erwirtschaften. Sie deckt nach zweieinhalb Jahren Tätigkeit noch nicht einmal ihre eigenen
Kosten, die inzwischen in der Größenordnung von
60 Millionen DM liegen. Ich habe den Eindruck, dass
sich auch die Genossen inzwischen von dem HurraPatriotismus gegenüber der GEBB verabschieden.

Die Fuhrparkgesellschaft, die die gesamten Fahrzeuge der Bundeswehr übernehmen sollte, scheint erfolgreich zu sein, aber nur deshalb, weil offensichtlich
nicht richtig gerechnet wird. Sie ist im Laufe der nächsten vier Jahre teurer, als es der herkömmliche Betrieb
durch die Bundeswehr selbst wäre.

Interessant ist: Inzwischen kümmert sich die EU um
dieses Vorhaben. Sie prüft zurzeit die Mehrwertsteuerbefreiung für die Fuhrparkgesellschaft. Aber nur durch die
Mehrwertsteuerbefreiung der privaten Gesellschaft, die
die Bundeswehr einrichten wollte, gibt es überhaupt nur
den Hauch einer Chance, dass sich diese Maßnahme
rechnen könnte. Dass dann auch noch ein General im
Aufsichtsrat dieser Fuhrparkgesellschaft sitzt, spricht
nicht gerade dafür, dass man auf effektive Abrechnungskontrolle Wert legt.

Das Bekleidungsmanagement ist nur deshalb günstig,
weil man in den letzten Jahren so viel angeschafft hat,
dass zur Zeit nichts anzuschaffen ist.

Das Liegenschaftsmanagement liegt bisher auf Eis.

Die Wunderwaffe Herkules dürfte in diesem Jahr
nicht mehr gezündet werden; das hat inzwischen auch
das Ministerium eingesehen.

Effizienzgewinne sind wegen der tölpelhaften Art der
Privatisierung in den letzten Jahren nicht zu erwarten.
Trotzdem stürzt sich die GEBB jetzt auf neue Vorhaben:
die Optimierung handelsüblicher Güter, die Neuordnung
des Verpflegungswesens usw. Wir können Sie, Herr Minister, nur auffordern, diese Gesellschaft endlich aufzulösen und dem Spuk ein Ende zu machen.

({5})

Sie schadet der Bundeswehr. Sie verwischt Verantwortung. Das ist der größte Unfug, der im Bereich der Bundeswehr angerichtet worden ist.

({6})

Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt
sinkt weiter. Er liegt noch bei 9,8 Prozent. Dass das Istergebnis im letzten Jahr ein Plus aufgewiesen hat, ist nur
auf die Verstärkung aus dem Antiterrorpaket zurückzuführen. Der Investitionsanteil wächst nur nominal. Wenn
gleichwohl Finanzierungsspielräume zugunsten von
Neuvorhaben aufgezeigt worden sind, dann betrifft das
nur Vorhaben, die anfinanziert werden, aber nicht auf
Dauer finanziert werden.

Wir sind uns mit dem Ministerium über die Beschaffung
der Großraumtransportflugzeuge einig. Ich glaube, dass
Einigkeit im ganzen Hause besteht, nachdem inzwischen
klar ist, dass die Zahl von 73 nicht mehr gilt, sondern die
Zahl von 60 gilt. Wir haben allerdings Zweifel, ob die auch
vom Vorgänger des jetzigen Ministers geplante Art der
Finanzierung in Ordnung ist. Man möchte eine Zahlung bei
Lieferung. Zurzeit grübeln Finanzministerium und Verteidigungsministerium darüber, wie man das machen kann,
ohne dass es im Haushalt beim Bund oder in der Bilanz, des
Unternehmens, das uns den Kredit vermitteln soll, erscheint. In beiden Fällen wäre das nämlich für die Beteiligten schädlich.

Ich sage Ihnen: Kommen Sie auf die Rechtslage, die
Haushaltsordnung, zurück! Machen Sie das Ganze nach
einem ordentlichen Modell, zumal die Finanzierung
durch Tabaksteuer und Versicherungsteuer längst geregelt sein sollte.

Hinter diesem Thema versteckt sich aber auch noch
etwas ganz anderes, nämlich dass durch die zu geringen
Beschaffungen und den zu geringen Spielraum für die
Modernisierung der Bundeswehr auch unsere deutsche
wehrtechnische Industrie in gewaltige Probleme kommt.
Wenn man das auffangen will, dann muss man endlich
dazu übergehen, auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Exports anzustreben.
Es kann nicht sein, dass wir neben der Tatsache, dass
zu wenig Geld für die Modernisierung der Bundeswehr
vorhanden ist, auch noch den Firmen die Möglichkeit
versagen, innerhalb des NATO-Gebietes Geschäfte zu
machen, die auch zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft der NATO-Partner notwendig sind.
Mir leuchtet überhaupt nicht ein, dass man sich hier
noch vor Wochen mit Verve dafür eingesetzt hat, die
Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, und
gleichzeitig sagt, Waffenlieferungen dürften nicht stattfinden.

Die Harmonisierung des Exports auf europäischer
Ebene scheint mir notwendig zu sein. Das schließt die
Aufforderung ein - das sage ich auch als norddeutscher
Abgeordneter -, die gewünschte Lieferung von U-Booten
durch HDW an Taiwan zu prüfen. Interessanterweise hat
sich der ehemalige Kollege Opel dafür ausgesprochen.

Meine Damen und Herren, der einzige erfreuliche
Faktor an dem Verteidigungsetat ist, dass die Ausgaben
für Forschung, Entwicklung und Erprobung auf rund
1 Milliarde Euro angestiegen sind. Sie erreichen damit
übrigens gerade einmal das Niveau des Jahres 1984.
Wenn es richtig ist, dass dieser Ausgabenbereich die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr reflektiert, dann liegt
der jetzigen Bundesregierung die Zukunft der Bundeswehr offensichtlich nicht sonderlich am Herzen; denn
dieser Bereich hätte deutlich eher und mehr verstärkt
werden müssen.

Wie es ohne zusätzliche Finanzmittel gelingen soll,
erstens den Reformprozess voranzubringen und die Betriebsstrukturen zu optimieren, zweitens Fähigkeitslücken in Ausrüstungen und Material zu schließen und
drittens den Beitrag der Bundeswehr zur internationalen
Krisenbewältigung in unverändertem Umfang aufrechtzuerhalten, bleibt unerfindlich, wenn man sich die
Finanzplanung anschaut.

Zunächst hieß es, der Generalinspekteur habe den
Auftrag, durch Strecken, Schieben und Streichen Luft im
Etat zu gewinnen. Inzwischen scheint dies zu den Akten
gelegt worden zu sein. Kürzungen der Programmvolumina können erst in späteren Jahren Einsparungen bringen. Also bleibt nur der Eingriff in den Betrieb. Dies bedeutet eine neue Diskussion um Standorte, die sich über
das ganze Bundesgebiet ausdehnen dürfte.

Kein vernünftiger Haushälter wert sich gegen den
Versuch, die Bundeswehr sparsamer zu machen. Eine
Reform der Reform Scharpings ist geradezu geboten.
Aber dies darf nicht mit der Brechstange geschehen.

Lassen Sie mich mit einem Hinweis auf den Bericht
des Wehrbeauftragten schließen, der feststellt, dass
sich die Zahl der Beschwerden im letzten Jahr und auch
in den ersten Monaten dieses Jahres erheblich gesteigert
hat. Das hängt mit der Unterfinanzierung der Bundeswehr zusammen. Es hängt damit zusammen, dass immer
mehr Material und Mittel aus dem täglichen Betrieb abgezogen und ins Ausland geschafft werden müssen und
im Inland Lücken entstehen.

Das macht deutlich, dass wir eine Umkehr brauchen.
Deswegen haben wir als CDU/CSU in den Beratungen
eine Erhöhung des Etats um 500 Millionen Euro beantragt. Verbal stützt die Bundesregierung diesen Kurs.
Minister Fischer hat vor kurzem in der Zeitung gesagt,
wir bräuchten eine stärkere Kraft der Militarisierung, die
Europäer müssten sich stärker engagieren. Wenn das so
ist, dann kann man dem Antrag, den wir heute stellen
und in der dritten Lesung noch einmal stellen wollen,
nämlich den Etat um 500 Millionen Euro - 100 Millionen Euro für die Truppe, 400 Millionen Euro für Beschaffungen - aufzustocken, zustimmen. Wir werden die
Zustimmung zum Etat, die früher üblich war, von einer
Rückkehr der Koalition zu einer soliden Verteidigungspolitik abhängig machen.

Herzlichen Dank.

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