Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-09-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits
zum dritten Mal legt diese Bundesregierung einen Haushaltsentwurf im Bereich „Kultur und Medien“ vor, der
eine Steigerung der Ausgaben vorsieht.

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Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Das erkennt man,
wenn man einen Blick auf Länder und Kommunen wirft.
Seit dem Regierungswechsel wurden die Ausgaben des
Bundes für die Kultur in Deutschland von 2005 bis 2008
um insgesamt 6,4 Prozent gesteigert. Ich denke, diese
Zahlen sagen mehr als schöne Worte etwas darüber aus,
welche Bedeutung die Bundesregierung der Kultur zumisst.

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Ich habe es bereits mehrfach gesagt - es steht auch in
der Koalitionsvereinbarung -: Kulturförderung ist keine
Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Dies ist
im ideellen wie im finanziellen Sinn gemeint. Das Beispiel unseres neuen Deutschen Filmförderfonds zeigt,
dass Kulturförderung auch eine handfeste wirtschaftliche Seite hat.

({2})

Dieser Filmförderfonds hat bereits erhebliches zusätzliches Kapital nach Deutschland gezogen und eine
beträchtliche Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze in den Studios geschaffen. Deutschland ist auch für internationale
Produktionen attraktiv geworden. Die deutschen Filmstudios erleben derzeit einen beispiellosen Boom. Wenn
dadurch beim deutschen Film Aufbruchstimmung
herrscht, ist das ein Erfolg, auf den man ruhig hinweisen
darf.

({3})

Die Deutsche Welle war unter der Vorgängerregierung - man muss es so sagen - eher die Sparbüchse des
Kulturetats. Das war ein Fehler. Gerade in Zeiten der
Globalisierung brauchen wir einen starken Auslandssender, eine unüberhörbare deutsche Stimme für Freiheit
und Demokratie.

({4})

Besonders wichtig ist das im arabischen Raum. Um die
Präsenz der Deutschen Welle dort auszubauen, wollen


wir dem Sender in 2008 4 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Dadurch kann die von uns allen gewünschte Kooperation von ARD und ZDF zur weiteren
Verbesserung des Programms beitragen.

({5})

Gedenken und Erinnern sind Aufgaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Ich habe im Juli dieses
Jahres einen Entwurf vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie
die erfolgreiche Gedenkstättenarbeit des Bundes fortgesetzt werden soll. Für die Umsetzung dieses Konzepts
wollen wir allein im nächsten Jahr zusätzliche 10 Millionen Euro ausgeben. Das bedeutet nahezu eine Verdopplung der Mittel.

Dem Völkermord an den europäischen Juden, der
Singularität des Holocaust, kommt in unserer Erinnerungspolitik nach wie vor eine unvergleichbare Bedeutung zu. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wollen wir
verstärken und verbessern. Es ist nach wie vor unsere
Aufgabe, an das Unrecht der SED-Diktatur zu erinnern
und so das Gedenken an die Opfer des Kommunismus in
Deutschland zu bewahren.

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Die Verantwortung für unsere Vergangenheit betrifft
auch den Bereich der Rückgabe der von den Nationalsozialisten geraubten und beschlagnahmten Kulturgüter
aus dem ehemaligen jüdischen Besitz. Hier sehe ich es
als eine wichtige Aufgabe an, dies - unbeschadet der eigentlichen Kompetenz von Ländern und Kommunen für
die Mehrzahl der Museen - zu unterstützen. Wir haben
uns vorgenommen, im Rahmen eines Modells beträchtliche Hilfen für die notwendige Provenienzrecherche auszugeben. Das ist vonnöten, wenn man das einstmals beschlossene Washingtoner Abkommen ernst nimmt.

({7})

Unser nationales Kulturerbe zu bewahren, ist eine der
drängenden Aufgaben unserer Zeit. Wie wichtig diese
Aufgabe ist, hat der verheerende Brand in der AnnaAmalia-Bibliothek gezeigt. An die schrecklichen Bilder
vom September 2004 erinnern wir uns alle.

Ich freue mich sehr, dass diese Bibliothek am
24. Oktober wieder eröffnet werden kann. Der Bund hat
für die Sanierung insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Klassik-Stiftung Weimar steht in der
ganzen Welt für unser nationales, also deutsches Kulturerbe. Deshalb steht hier nicht nur Thüringen, sondern
Deutschland als Kulturnation in der Mitverantwortung.
Daher beabsichtigen wir, ab dem Haushalt 2008 gemeinsam mit Thüringen - die Thüringer motivieren wir - die
Mittel deutlich zu erhöhen. Die institutionelle Förderung
steigt damit schrittweise um mehr als 20 Prozent. Das ist
ein Signal, natürlich auch für die neuen Bundesländer,
die wichtige kulturelle Schätze besitzen.

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