böhme (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich namens der Koalitionsparteien zu dem Vorbringen des verehrten Herrn Vorredners Stellung nehme! § 30 des Rückerstattungsgesetzes läßt unter bestimmten Voraussetzungen die Anmeldung eines Anspruchs rückerstattungsrechtlicher Natur im Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz für die Wahrung der Ausschlußfrist nach §§ 27 und 29 des Rückerstattungsgesetzes genügen. Eindeutiger Sinn dieser Vorschrift ist es, den Geschädigten nicht darunter leiden zu lassen, daß er seinen Rückerstattungsanspruch zwar rechtzeitig, aber infolge eines rechtlichen Subsumtionsirrtums versehentlich nicht im Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz, sondern im Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz, d. h. bei den Entschädigungsbehörden, angemeldet hat.
Die Rückerstattungsorgane haben - nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit der Konzeption des Gesetzgebers - zunächst überwiegend die Auffassung vertreten, daß sich der Geschädigte auf einen Subsumtionsirrtum im Sinne des § 30 des Bundesrückerstattungsgesetzes nur dann berufen könne, wenn dieser Irrtum auch in seiner formell unrichtigen Anspruchsanmeldung bei den Entschädigungsbehörden erkennbar in Erscheinung getreten ist, wenn also die Anmeldung zum mindesten erkennen ließ, daß sie auf bestimmte entzogene, feststellbare Vermögensgegenstände hinwies. Diese Rechtsauflassung ist neuerdings durch mehrere Entscheidungen der Obersten Rückerstattungsgerichte, auf die der Herr Vorredner schon hingewiesen hat, in Fragegestellt worden. Nach diesen Entscheidungen tritt die fristwahrende Wirkung schon dann ein, wenn im Entschädigungsantrag die Worte „Schäden an Eigentum und Vermögen" angekreuzt sind.
Wie man auch zu diesen Entscheidungen stehen mag, jedenfalls sieht sich der Bundesgesetzgeber durch sie in die Lage versetzt, daß eine Angelegenheit, die er in einem bestimmten Sinne geregelt zu haben glaubte, nach den Feststellungen des hierfür zuständigen obersten Gerichts tatsächlich anders geregelt war.

Böhme ({0})
In Fällen dieser Art kann es dem Bundesgesetzgeber auch nach der Rechtsprechung ides Bundesverfassungsgerichts nicht verwehrt sein, die offensichtlich unklare Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit in seinem Sinne zu klären. Das gilt um so mehr, wenn nur durch eine solche Klärung die Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle im Einklang mit dem Grundgesetz sichergestellt werden kann. Das ist hier der Fall; denn ohne die vom zuständigen Fachausschuß auf Anregung der Bundesregierung mit Mehrheit vorgeschlagene Fassungsänderung ides § 30 des Bundesrückerstattungsgesetzes würde diese Vorschrift in ihrer am Wortlaut haftenden Auslegung durch das Oberste Rückerstattungsgericht zu dem verfassungsrechtlich kaum vertretbaren Ergebnis führen, daß ein urisubstantiierter Entschädigungsantrag im Rückerstattungsverfahren zum Ausschluß der Ansprüche führt, während ein gleichartiger Antrag im Entschädigungsverfahren dem Anmelder die Möglichkeit gibt, die bisher unterlassene Substantiierung auch nach Ablauf der Ausschlußfrist noch rechtswirksam nachzuholen.
Im Wiedergutmachungsausschuß hat Übereinstimmung darüber bestanden, daß diejenigen, die nur ein Kreuz in der Spalte „Schäden an Eigentum und Vermögen" in den Fragebogen nach dem Bundesentschädigungsgesetz gemacht haben, nicht besser behandelt werden dürften als diejenigen, die aus wohlerwogenen Gründen von der Anmeldung abgesehen haben, etwa weil sie glaubten, den nach § 5 des Bundesrückerstattungsgesetzes erforderlichen Verbringungsnachweis nicht führen zu können.
Aus diesen Gründen darf ich Sie bitten, dem hier vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung, wie ihn der Wiedergutmachungsausschuß vorgeschlagen hat, zuzustimmen.