Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch eine Reihe von schriftlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung, und zwar eine gemeinsame Erklärung von 19 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der CDU/CSU, eine Erklärung des Kollegen Gerhard Scheu, eine weitere des Kollegen Klaus Dieter Reichardt, eine des Kollegen Hans Büttner und eine weitere des Kollegen Kurt Neumann.*)
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997. Das sind die Drucksachen 13/9339 und 13/9913 Nr. 1. Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfs gemäß Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 unseres Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist; das sind mindestens 448 Stimmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.
Wir setzen jetzt die Beratungen mit einer Reihe von Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Zu Ihrer Information sage ich Ihnen, daß wir unmittelbar danach ohne Erklärungsrunde die Abstimmung zum Energiewirtschaftsrecht haben werden. Danach behandeln wir mit Erklärungsrunde und anschließender namentlicher Abstimmung die organisierte Kriminalität. Ich sage das, damit Sie sich alle darauf einstellen können.
*) Anlage 3

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Jetzt würde ich gern fortfahren, tue das aber nur, wenn ich übersehen kann, wie die Abstimmungslage ist. Dazu müssen Sie Platz nehmen und den Innenraum frei machen. - Darf ich darum bitten, den Mittelgang frei zu machen. Wenn Sie alle stehen, kann ich die Abstimmung nicht übersehen. - Ich fahre jetzt fort.
Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9913 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10031. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10051. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10036 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Demokratische Reformen auf dem Weg zu einer politischen Union" . Das ist die Drucksache 13/9912 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7823 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Titel „Wege zu einer politischen Union mit bürgerrechtlichem Fundament und demokratischen Strukturen in der Justiz- und Innenpolitik", Drucksache 13/9912 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7824 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die Europäische Union muß zum Motor für eine zivile Außenpolitik werden". Das ist die Drucksache 13/ 9912 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7825 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ökologisierung der Europäischen Verträge", Drucksache 13/9912 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7822 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Gruppe der PDS „Neuverhandlung des Amsterdamer Vertrags", Drucksache 13/9912 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9379 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Entschließung des Europäischen Parlaments „Zum Vertrag von Amsterdam", Drucksache 13/9912 Nr. 6. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997" - Drucksachen 13/9339 und 13/9913- bekannt. Abgegebene Stimmen: 645. Mit Ja haben gestimmt: 561.
({0})
Mit Nein haben gestimmt: 34. Enthaltungen: 50. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 645; davon
ja: 561
nein: 35
enthalten: 49
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({1}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({2}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({3}) Hartmut Büttner
({4})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({5}) Peter Harry Carstensen
({6})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Ulf Fink
Dirk Fischer ({7}) Klaus Francke ({8}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler
Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({9}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({10}) Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({11}) Hansgeorg Hauser
({12}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Josef Hollerith
Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({13}) Ulrich Junghanns
Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({14})
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Annegret KrampKarrenbauer
Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({15}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner
Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({16})
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({17}) Eduard Lintner
({18})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({19}) Julius Louven Sigrun Löwisch Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({20}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski
Günter Marten Dr. Martin Mayer
({21}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({22}) Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({23}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({24}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({25})
Dr. Gerhard Päselt
Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger
Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({26}) Klaus Dieter Reichardt
({27})
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik
Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({28}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Hannelore Rönsch
({29}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({30}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({31}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({32}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({33})
Andreas Schmidt ({34}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({35}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({36}) Gerhard Schulz ({37}) Frederick Schulze
({38}) Diethard Schütze ({39}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({40})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dr. Horst Waffenschmidt
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Hans-Otto Wilhelm ({41}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({42}) Matthias Wissmann
Dr. Fritz Wittmann
Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer Wolfgang Zöller
SPD
Gerd Andres Robert Antretter
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt
Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Büttner ({43}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger
Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({44}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Eva Folta
Norbert Formanski
Dagmar Freitag Anke Fuchs ({45})
Katrin Fuchs ({46})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner
Günter Graf ({47}) Angelika Graf ({48}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann
Karl Hermann Haack ({49})
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({50}) Stephan Hilsberg
Jelena Hoffmann ({51}) Frank Hofmann ({52}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({53}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Christa Lörcher Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({54}) Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({55}) Ursula Mogg
Michael Müller ({56})
Jutta Müller ({57}) Christian Müller ({58}) Volker Neumann ({59}) Gerhard Neumann ({60}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Hermann Rappe
({61})
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild
Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer ({62})
Ulla Schmidt ({63}) Dagmar Schmidt ({64}) Wilhelm Schmidt ({65}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({66})
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
({67})
Brigitte Schulte ({68}) Reinhard Schultz
({69}) Volkmar Schultz ({70})
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({71}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen
Ludwig Stiegler
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Ute Vogt ({72}) Karsten D. Voigt ({73}) Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({74}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({75}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier Helmut Wieczorek ({76})
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({77}) Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
F.D.P.
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({78})
Günther Bredehorn Jörg van Essen Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({79})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Detlef Kleinert ({80}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann
Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dr. Günter Rexrodt Cornelia Schmalz-Jacobsen
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({81})
Dr. Guido Westerwelle
Fraktionslos
Kurt Neumann ({82})
Nein
SPD
Dr. Liesel Hartenstein
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Monika Knoche Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Heinrich Graf von Einsiedel
Dr. Ludwig Elm
Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi
Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann
Dr. Barbara Höll Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda
Manfred Müller ({83})
Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Gerhard Zwerenz
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Egon Jüttner Heinrich Lummer
SPD
Brigitte Adler
Dr. Hermann Scheer
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({84}) Elisabeth Altmann ({85})
Marieluise Beck ({86}) Volker Beck ({87})
Angelika Beer Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({88}) Joseph Fischer ({89}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Oswald Metzger Kerstin Müller ({90}) Winfried Nachtwei
Christa NickeLs
Egbert Nitsch ({91}) Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({92}) Wolfgang Schmitt
({93}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe
Werner Schulz ({94}) Marina Steindor Christian Sterzing
Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({95}) Margareta Wolf ({96})
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV oder der IPU
Abgeordnete({97})
Fischer ({98}), Leni, CDU/CSU Schloten, Dieter, SPD
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({99}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- Drucksachen 13/7274, 13/9211, 13/9545, 13/ 10 002 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gibt es sonstige Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen sei. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/ 10 002? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({100}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Drucksachen 13/8651, 13/9644, 13/9661, 13/ 9841, 13/10004Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
Das Wort zur Berichterstattung wird, wie ich höre, nicht gewünscht. Es wird aber das Wort für Erklärungen zur Abstimmung gewünscht. Es handelt sich also nicht um eine Debatte.
Als erster hat das Wort der Kollege Dr. Heribert Blens, CDU/CSU.