Petra Bläss (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste bringt ihr Konzept zur sozialen Grundsicherung zu einem Zeitpunkt ein, wo sich die täglichen Meldungen über den Generalangriff auf den Sozialstaat Deutschland überstürzen. Was im Frühjahr leise und gemächlich als Diskussion unter dem Motto „Umbau des Sozialsystems" begann, ist inzwischen zu einer Lawine konkreter Schritte geworden.
Minister Seehofers Nachdenken über neue Grenzen zwischen Solidar- und Eigenverantwortung bei der Gesundheitsversorgung klangen ja noch ganz moderat. Härter wird schon zugepackt bei der Debatte um die angeblich notwendige Lohnnebenkostensenkung für die Sicherung des Standortes Deutschland.
Herr Rexrodt schwingt zusätzlich die Keule der demographischen Entwicklung, um mit dem Gefasel über Grundrenten das Rentensystem für das Jahr 2010 und später in Frage zu stellen.
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Mit den Kompensationsbestrebungen der Arbeitgeberanteile bei der Pflegeversicherung soll nun dieser Tage an einer hochsensiblen Problematik das Exempel statuiert werden: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat.
Denn die Kompensation der Arbeitgeberanteile heißt doch nichts anderes, als daß staatlich organisiert eine nur noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragene Versicherung installiert werden soll. Damit wird das seit über 100 Jahren in Deutschland heiß erstrittene Sozialversicherungsprinzip verlassen und das Sozialsystem insgesamt zur Disposition gestellt.
Der sogenannte Umbau des Sozialsystems erfolgt demnach unter dem generellen Strickmuster: Minimale staatliche Sicherung bei maximaler privater Vorsorge. Die Tarifkündigung in der Metallindustrie komplettiert die konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft.
Diesem Ansinnen stellt die PDS/Linke Liste ein Konzept für den Ausbau des bestehenden Sozialversicherungssystems entgegen. Wir meinen, daß sich zum einen die soziale Lage von Millionen Menschen in der Bundesrepublik so zugespitzt hat, daß sie einer grundlegenden Verbesserung bedarf. Zum zweiten sehen wir in einem Ausbau des Sozialsystems eine zukunftsträchtige Lösung, den notwendigen Neuansatz, um die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts zu erhöhen.
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Das Sozialsystem der Bundesrepublik ist als Versicherungssystem konzipiert, wonach Leistungen nur die- und derjenige erhält, die bzw. der Beiträge gezahlt, Anwartschaften erworben, also Vorleistungen erbracht hat.
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In der Praxis bedeutet das, daß am ehesten im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter gesichert ist, wer ein kontinuierliches Erwerbsleben mit möglichst hohem Einkommen vorweisen kann. Bestimmten Bevölkerungsgruppen bleibt diese Möglichkeit vorenthalten. Hier entstehen die Armut verursachenden Lücken des Sozialsystems.
Das Konzept der PDS/Linke Liste, das wir heute als Antrag mit einer Grundsatz-Charta auf den parlamentarischen Weg bringen möchten, ist ein Konzept von Arbeit und sozialer Sicherung für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität und Weltanschauung.
Wir gehen davon aus, daß jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch das Recht auf ein Einkommen haben muß, das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und Armut abwendet. Das Konzept gestaltet das Sozialversicherungssystem aus und ergänzt es mit steuerfinanzierten Elementen.
Unsere Lösungsvorschläge sind teuer. Insgesamt 155 Milliarden DM ergeben die Berechnungen.
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Doch unser Finanzierungsvorschlag steht außerhalb der aktuellen Knackpunkte von Beitragsbelastung und Staatsverschuldung. Wir schlagen vor, mit der Unterbindung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität auf die erschreckende Wirklichkeit in der Bundesrepublik zu reagieren.
Über 6 Millionen Menschen sind arbeitslos oder haben kein reguläres Arbeitsverhältnis. Zehntausende Jugendliche im Osten suchen vergeblich Ausbildungsmöglichkeiten. Etwa ein Drittel der Arbeitslosen bekommen keine Leistungen vom Arbeitsamt mehr. Von schätzungsweise 6 bis 8 Millionen Sozialhilfeberechtigten überwinden sich 4 Millionen zum entwürdigenden Gang auf das Sozialamt.
Westdeutsche Frauen sind in der großen Mehrheit nur vermittels ihrer Ehemänner abhängig versichert. Immer mehr ostdeutsche Frauen geraten in die gleiche Lage. Mindestens eine Million Kinder sind direkt von Armut betroffen. Viele Studierende sichern ihre Existenz nur durch Nebenerwerb. Pflegebedürftig zu sein bedeutet fast automatisch, sozialhilfeabhängig zu werden. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird die ohnehin karge Sozialhilfe noch gekürzt und überwiegend in Sachleistungen verabreicht. Und schließlich: Altersarmut - Herr Ullmann hat bereits darauf hingewiesen - ist hunderttausendfach vorhanden und vor allem weiblich.
Die Lösungsvorschläge der PDS/Linke Liste gehen davon aus, daß alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik das Recht haben müssen, ihren Lebensunterhalt durch frei gewählte Arbeit zu menschenwürdigen und gerechten Bedingungen zu verdienen.
Zugleich soll die Grundsicherung ein Ausgleich für die derzeitige Unfähigkeit der Gesellschaft sein, allen ihren Mitgliedern in ausreichendem Maße bezahlte Arbeit zur Verfügung zu stellen. Das Konzept bewahrt ältere Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut und sichert Menschen mit Behinderungen. Es schließt ein, Kinder und Jugendliche als selbständige Persönlichkeiten anzuerkennen und elternunabhängig zu sichern.
Das Recht auf Arbeit zu verwirklichen, setzt eine Umgestaltung des Arbeitssystems, eine Um- und Neubewertung von Arbeit voraus. Das bedeutet, über herkömmliche Erwerbsarbeit hinauszugehen und Tätigkeiten anzuerkennen, zu bewerten und zu bezahlen, die für die Reproduktion der Gesellschaft und die Lösung globaler Probleme unerläßlich sind.
Mit unserem Entwurf für ein Pflege-AssistenzGesetz, das dieser Tage zur parlamentarischen Diskussion steht, haben wir unsere Vorstellungen von der Umwandlung bisher unbezahlter Tätigkeiten in bezahlte Arbeit exemplarisch angewandt.
Uns ist klar, daß damit nicht ad hoc unregelmäßige Erwerbsbiographien aus der Welt geschafft werden. Deshalb muß es existenzsichernde Aufstockungen geben. Das Recht zur Arbeit zu verwirklichen bedeutet für uns aber nicht, daß Arbeit Zwang ist. Unseren Vorstellungen von einer allgemeinen Versicherungspflicht entspricht, daß diejenigen, die vom Einkommen des Ehepartners oder von Vermögen leben, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben.
Die Höhe unserer Grundsicherung orientiert sich nach einer Empfehlung des EG-Ministerrates an der Hälfte des aktuellen durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten. Das wären derzeit netto etwa 1 250 DM, die für die gesamte Dauer von Arbeitslosigkeit sowie für Rentnerinnen und Rentner mindestens zu zahlen wären. Studierende sollen mit dieser Summe über ein Stipendium gesichert werden, Schülerinnen und Schüler höherer Klassen abgestuft mit 40 % des Durchschnitts, derzeit 1 000 DM. Ebenso sollte eine Mindestausbildungsvergütung in dieser Höhe fixiert werden. Als Kindergeld stellen wir uns nach dem Alter gestaffelte Beträge zwischen 20 und 30 % des Durchschnittseinkommens vor, also Beträge von derzeit 500, 625 und 750 DM.
Uns ist natürlich klar, daß die von seriösen Schätzungen ausgewiesenen 120 bis 150 Milliarden DM, die durch Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität der Allgemeinheit vorenthalten werden, nicht von heute auf morgen lockergemacht werden können. Es bedarf vor allem des politischen Willens, diesen tatsächlichen Mißbrauch in der Gesellschaft zu bekämpfen.
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Es ist doch wohl ein Unding, daß seit Jahren nur rund ein Viertel des Geldvermögens beim Fiskus versteuert wird.
Angesichts der Brisanz des Problems reicht es unseres Erachtens auch nicht aus, immer nur auf die Länderverantwortung für die Ausstattung der Finanzämter zu verweisen. Bei der Finanzknappheit in den Länder- und Kommunalhaushalten ist das ein Circulus vitiosus. Ihn zu durchbrechen, bedarf es eines Anstoßes durch den Bund. Wir sind uns darüber im klaren, daß ein schrittweises Herangehen erforderlich ist.
Unter schrittweiser Umsetzung der Grundsicherung verstehen wir jedoch nicht, bestimmte Personengruppen herauszugreifen. Das widerspräche dem Anliegen des Konzeptes, bestimmte Prinzipien durchgängig zu verfolgen. Dazu zählen die vorleistungsunabhängige Gewährung der Grundsicherung, die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung und die allgemeine Versicherungspflicht. Wir schlagen vor, mit allen Personen gleichzeitig zu beginnen, also mit Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Studentinnen und Studenten, Lehrlingen, Kindern und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Wir könnten uns vorstellen, die Beträge beim Kindergeld vorerst auf 250 DM zu beschränken. Mit dieser vorläufigen Kindergeldregelung schließen wir uns dem Vorschlag aus dem SPD-Antrag „Für einen verfassungsgemäßen und gerechten Familienlastenausgleich" an.
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Hinsichtlich der Rente können wir uns den heute auch zur Debatte stehenden Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit kleineren Änderungen als Umsetzungsgrundlage für eine Übergangszeit vorstellen. Damit würde sich der Einstiegsbedarf an Mitteln auf rund 75 Milliarden DM reduzieren.

Wenn der Bundesfinanzminister auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung nur einen annähernd gleichen Jagdtrieb entwickeln würde, wie er das bei der Jagd nach den Groschen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, der Arbeitslosen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber tut, dann wäre binnen kürzester Zeit das Geld dafür da. Dieser Staat würde zugleich die Länder und Kommunen von über 16 Milliarden DM Einkommensleistungen aus der Sozialhilfe entlasten.
Die Einschränkung von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen gegenüber den Leistungsberechtigten würde erhebliche Minderungen der Bürokratie bringen und somit die Verwaltungsapparate des bestehenden Sozialsystems entlasten. Personelle und finanzielle Kapazitäten für das Finanzsystem entstünden also bei der Einführung der Grundsicherung aus sich selbst heraus. Man muß es halt nur wollen.
Das Grundsicherungskonzept der PDS/Linken Liste greift die Ideen vieler Betroffeneninitiativen, Verbände und Gewerkschaften im Osten und Westen Deutschlands auf.
Es gilt, die konservative Gangart der Bundesregierung zu entlarven, die darin besteht, das Sozialsystem künftig auf die Gewährung eines unzureichenden Existenzminimums zu beschränken und alles andere der individuellen Vorsorge zu überlassen. Dagegen muß ein Konzept für Arbeit und soziale Sicherung, gegen Ausgrenzung und Verarmung, für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden.