blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-02-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist der Sinn parlamentarischer Debatten, daß Argumente ausgetauscht werden. Deshalb bin ich ganz dankbar, daß mein verehrter Vorgänger mir die Gelegenheit zum Argumentenaustausch gibt.
Verehrter Kollege Ehrenberg, erklären Sie mir doch einmal das Geheimrezept Ihrer Partei: Sie sagen, wir hätten in der Sozialversicherung zwar weniger sparen, aber mehr Rücklagen erwirtschaften sollen. Nach diesem Spargeheimnis forsche ich schon lange: Du sollst weniger Geld auf die Sparkasse tragen und als Ergebnis ein höheres Konto haben.
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- Auch darüber können wir reden. Obwohl wir die Bemessungsgrundlage gesenkt haben, haben wir noch 60 Milliarden DM mehr in die Kassen der Rentenversicherungen befördert, als wenn Sie weitergemacht hätten.
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Wie kommen Sie, die Sie die Rücklagen von neun Monatsausgaben auf zwei Monatsausgaben heruntergewirtschaftet haben, dazu, mir hier Vorwürfe zu machen?
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Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben 1981 den Bundeszuschuß um 3,5 Milliarden DM gekürzt. Sie haben mir 1982 den Vorschlag für eine Kürzung des Bundeszuschusses um 1,3 Milliarden DM hinterlassen. Wir haben heute nacht in den Koalitionsfraktionen beschlossen, den Bundeszuschuß aufzustokken. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie haben das mit minus gemacht, und wir machen das mit plus.
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Wir lassen die Rentenversicherung nicht im Stich, wenn sie Aufgaben im Allgemeininteresse übernimmt. Sie hat die Aufgabe der Rückkehrförderung übernommen. Sie läßt unsere ausländischen Kollegen nicht mit leeren Händen in die Heimat gehen. Das ist zum einen im Interesse der ausländischen Mitbürger, es ist zum anderen - das will ich zugeben - auch eine Entlastung unseres Arbeitsmarkts. Nicht 50 000, wie wir geschätzt und Sie bezweifelt hatten, haben diese Rückkehrförderung in Anspruch genommen, sondern 156 000 haben sich die Antwartschaften auszahlen lassen. Wir helfen der Rentenversicherung, diese Leistung, die sie stellvertretend erbringt zu finanzieren. Das ist der Unterschied.
Wenn Sie Lust haben, reden wir noch von anderen Unterschieden. Die Sozialdemokraten haben mir eine Bundesanstalt für Arbeit mit einem Defizit von 13 Milliarden DM hinterlassen. Im letzten Jahr hatten wir wieder einen Überschuß von 3,4 Milliarden DM.
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- Wenn Sie Lust haben, mache ich noch weiter. Als ich mein Amt übernommen habe, gab es 265 000 Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung. Wissen Sie, wieviel es im letzten Jahr waren? Es waren 353 000. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, wir täten nichts, wenn wir bei der beruflichen Bildung fast ein Drittel mehr tun, wenn wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fast verdreifacht haben? Wie kommen Sie dazu, zu sagen, wir täten nichts, obwohl Sie viel weniger gemacht haben?
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Meine Damen und Herren, ich nehme nur die Stichworte auf, die Herr Ehrenberg genannt hat. Kurzarbeit: Betrachten Sie die Zahlen! Ich habe die Zahlen hier. Die Zahl der Kurzarbeiter betrug 1982, in Ihrem letzten Jahr, durchschnittlich 606 000. 1984, also im letzten Jahr, lag der Jahresdurchschnitt bei 384 000.
({6}) Was ist weniger?
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Da reicht die einfache Grundrechenart; da braucht man keinen Computer.
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- Sie werden es bestätigen, Herr Stratmann. Bitte schön.