Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Herr Kollege Möllemann, ich bin gerne bereit, Ihre rabulistischen Bemühungen zur Tarnung Ihrer wahren Absichten zur Kenntnis zu nehmen.
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Im übrigen gibt es von seiten der sozialdemokratischen Fraktion etliche Vorschläge zur Entlastung der Arbeitskosten, die dem Parlament vorliegen. Wir haben einen langen Antrag vorgelegt, der immerhin zu einer Entlastung der Arbeitskosten mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden DM im Bereich der Arbeitslosenversicherung führen würde. Wir haben immer wieder, ähnlich wie der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker, öffentlich darüber nachgedacht, ob es nicht einen Sinn machen würde, die deutsche Einheit in den nächsten Jahren überwiegend über einen Lastenausgleich zu finanzieren. Es macht überhaupt keinen Sinn, die Einheit primär über die beitragszahlenden mittelständischen Betriebe, über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren. Im gleichen Atemzug schafft diese Koalition - meine Güte! - die Vermögensteuer für Hochvermögende gänzlich ab. Was hat das noch mit einer gerechten Finanzierung zu tun, was hat das noch mit einer zusätzlichen Belastung der Arbeitskosten zu tun?
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Wenn Sie es wirklich gewollt hätten, hätten Sie in den letzten Jahren Dutzende von Gelegenheiten gehabt, die Arbeitskosten im Sinne von wirklich systemimmanenten, vernünftigen Reformen abzusenken. Sie haben all diese Vorschläge von uns abgelehnt. Sie betreiben hier nichts anderes als RabuliOttmar Schreiner
stik. Sie sind die Speerspitze der Privatisierung der deutschen Sozialsysteme. Dazu sollten Sie stehen; dann hätten wir eine faire Diskussionsgrundlage.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie die Umfinanzierung wollen, wenn Sie die paritätische Finanzierung aufgeben - das ist doch völlig klar -, dann wollen Sie - sonst macht das Ganze überhaupt keinen Sinn - einen Teil der Lasten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich abwälzen, und zwar zu Lasten der verfügbaren Einkommen. Sonst machen die ganzen Überwälzungsstrategien von Ihnen und Ihrem neuen Kompagnon Seehofer überhaupt keinen Sinn. Wenn das aber richtig ist, dann provozieren Sie in der nächsten Zukunft Tarifkonflikte, Verteilungskonflikte, wie dieses Land sie noch nicht gesehen hat.
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Dagegen wäre die Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine gesetzgeberische Posse allererster Güte, geradezu ein müdes Beispiel im Vergleich zu dem, was in den nächsten Jahren an Verteilungskämpfen auf diese Republik zukommt.
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Meine Güte: Bei 5 Millionen Arbeitslosen treiben Sie die Tarifparteien mit Ihren abenteuerlichen und verantwortungslosen Vorschlägen in eine absolut provokative Situation.
Ich will Ihnen noch ein Letztes sagen.
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- Nein, nein. - Sie haben doch den sehr verehrten Herrn Seehofer
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auf das dünne Eis Ihrer eigenen Vorschläge gelockt.
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Anschließend hat Herr Solms gesagt, von diesen Vorschlägen könne man sehr schnell wieder herunterkommen. Jetzt sitzt Herr Seehofer mit seinem schmalen Hintern auf dem dünnen Eis;
({8}) er sitzt dort weiterhin.
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Sie haben ihn dorthin gelockt, Sie haben sich entfernt, und er sitzt dort.
Nun sage ich dem Herrn Seehofer, der sich offenkundig als Sozialpolitiker verabschiedet hat und dem
augenscheinlich die Ehrenmitgliedschaft in der F.D.P. winkt:
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Lieber Herr Seehofer, mich erinnert das an einen alten Reim des berühmten Liedermachers Franz Josef Degenhardt.
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DPr hat einmal gereimt: Spiel nicht mit den - ({12})
- Ja. ({13})
Lieber Herr Kollege Möllemann, um den Reim für Herrn Seehofer verständlich zu machen, bitte ich Sie um das Einverständnis, daß es nicht ehrenrührig ist, Sie als sozialpolitisches Schmuddelkind zu bezeichnen, daß das eher eine Ehrenbezeichnung ist, angesichts der Absichten, die Sie verfolgen.
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Dann macht Degenhardt einen Sinn, bezogen auf Herrn Seehofer:
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder!
Geh doch in die Oberstadt,
mach's wie deine Brüder!
In die Oberstadt hat sich inzwischen wieder Herr Geißler in der neuesten Ausgabe der „Zeit" abgeseilt; versuchen Sie einmal, ihm zu folgen.
Schönen Dank.
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