Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1956 berichtet die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit über die Lage der Landwirtschaft. Ein jährlich wiederkehrender Bericht läuft Gefahr, zu einer routinemäßigen Pflichtübung zu werden. In diesem Jahr habe ich deshalb versucht, den Bericht durch ein neues Konzept zu einem Mittel fortschrittlicher Agrarpolitik zu machen. Die Bundesregierung stellt in diesem Bericht freimütig dar, was erreicht und was nicht erreicht werden konnte.
Bevor ich mich dem Agrarbericht im einzelnen widme, möchte ich das Parlament aus aktuellem Anlaß über die Verhandlungen in Brüssel informieren. Die Beratungen stehen unter äußerst starken Spannungen. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, daß alle Delegationen bis zum 1. April 1971 zu Preisbeschlüssen kommen wollen und daß diese Entscheidung auf Grund der Interessenlage
der Mitgliedstaaten nicht ohne einen Beschluß über gemeinsame Maßnahmen auf strukturellem Gebiet zustande kommen wird. Diese Realität müssen wir erkennen und Konsequenzen daraus ziehen.
Die besondere Situation verlangt ein besonderes Vorgehen. Deshalb habe ich dem Rat einen eigenen Entschließungsentwurf vorgelegt. Die Beratungen haben nämlich gezeigt, daß wir uns auch angesichts der Zeitnot nur auf Grundsätze einigen können; denn bei Einzelheiten drohen wir uns in endlosen Debatten zu verlieren.
Unsere Entschließung geht von folgenden Grundsätzen aus: stufenweises Vorgehen bei der Anwendung gemeinsamer Maßnahmen auf strukturellem Gebiet, Verknüpfung dieses Vorgehens mit Fortschritten bei der Entwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion, Auswahl sinnvoller Maßnahmen für die erste Stufe, Ausrichtung der Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung an den bisher nicht verausgabten und den jährlich neu hinzukommenden Mitteln und Zusammenfassung der Mittel der ersten Stufe zu einer mehrjährigen Finanzplanung.
Zu dieser Entschließung möchte ich noch eine Grundsatzbemerkung machen. Wir gehen mit unserem Vorschlag nicht von dem Grundsatz der nationalen Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik ab. Die strukturellen Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft zwingen uns vielmehr dazu, die Hauptverantwortung für die Durchführung und die Finanzierung in nationaler Zuständigkeit zu belassen. Die Verbindung zur Wirtschafts- und Währungsunion bringt deutlich zum Ausdruck, daß wir keine isolierte Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft vorantreiben wollen. Bei unserem Vorgehen könnten vielmehr für beide Bereiche sehr fruchtbare Impulse für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft erwachsen.
Zu den Preisberatungen ist noch folgendes ergänzend zu sagen. Hier gab es nur eine allgemeine Runde, wobei die einzelnen Delegationen die Ihnen bekannten Standpunkte wiederholten.
Der neue Agrarbericht, für dessen ausgezeichnete, mühevolle und gründliche Zusammenstellung mir hier ein Wort des Dankes an meine Mitarbeiter erlaubt sein möge, bringt eine kurze Analyse der bisherigen Entwicklung, eine Vorausschau bis zum Jahre 1980, die Ziele und Schwerpunkte der Agrarpolitik der Bundesregierung auf Grund der Analyse und der Vorausschau, die zielkonformen agrarpolitischen Maßnahmen und deren Finanzierung. Ich bin sicher, daß wir den Informationswert des Berichtes wesentlich steigern konnten. Damit haben wir eine bessere Grundlage für eine sachbezogene Diskussion und für eine zukünftige Arbeit im agrarpolitischen Raum geschaffen. Dazu trägt auch bei, daß im vorliegenden Agrarbericht erstmals der Versuch unternommen wurde, nicht nur Vergangenes zu deuten, sondern auch die Tendenzen im laufenden Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen und die agrarpolitische Konzeption der Bundesregierung zu den vielfältigen Aufgaben darzulegen. Bei vollem Verständnis für die derzeitigen Sorgen der Landwirtschaft halte ich diese Versachlichung der Diskussion


für dringend erforderlich. Wir wollen und müssen damit verhindern, daß die eingetretene Verunsicherung unserer Landwirtschaft weiter anhält.
Ich setze voraus, daß Sie den Agrarbericht gelesen haben. Auf die Wiedergabe von Einzelheiten des Berichts möchte ich daher verzichten und mich auf einige politisch besonders relevante Anmerkungen beschränken. Dabei scheint es mir notwendig zu sein, eine klare Trennung vorzunehmen zwischen der langfristigen Orientierung unserer Politik und den Problemen, die sich im Zusammenhang mit den aktuten Unruhen dieser Tage ergeben. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Opposition, daß auch Sie bereit sind, dabei bestehende Sachzwänge als solche anzuerkennen und zur Grundlage unserer gemeinsamen Diskussion zu machen.
Erlauben Sie mir zunächst, auf die akuten Unruhen in der Landwirtschaft und auf ihre Ursachen, so wie ich sie sehe, einzugehen. Wo liegen diese Ursachen? Eines möchte ich vorweg sagen: Demonstrationen und Unruhe in der Landwirtschaft gibt es weltweit. Dies ist kein spezifisches Problem allein für uns in der Bundesrepublik. Demonstrationen sollten für uns Anstoß sein, den Problemen der Landwirtschaft in sachbezogener und klarer Haltung zu begegnen. Vor allem sollte man sich nicht ohne gründliche Prüfung der Dinge zu Äußerungen verleiten lassen, die eine landwirtschaftliche Existenzkrise vortäuschen. Ich halte es auch nicht für berechtigt - ohne die heutige Situation zu bagatellisieren -, Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise anzustellen, wie es hier in diesem Hohen Hause von kurzem geschehen ist. Ich habe zwar nicht-wie andere Mitglieder dieses Hauses - diese Krise bewußt erlebt, weil ich noch zu jung war. Ich weiß aber aus dem Studium der Geschichte, daß die Landwirtschaft damals gigantische Preiszusammenbrüche bis zu 50 % hinnehmen mußte, weil angesichts eines Heers von Arbeitslosen infolge Kaufkraftausfalls die Nachfrage nach Nahrungsmitteln sprunghaft zurückging.
Es wird wohl niemand in diesem Hause behaupten wollen, daß wir es heute mit einer ähnlichen Entwicklung zu tun hätten. Derartige Vergleiche sind einfach unhaltbar. Ein Studium der Hintergründe der Weltwirtschaftskrise macht dies deutlich. Solche Äußerungen verfehlen das Problem und tragen nicht zu seiner Lösung bei. Sie wecken lediglich weitere Emotionen bei den Menschen auf dem Lande. Wir müssen uns also ernsthaft bemühen, den tatsächlichen Gründen für die Unruhen nachzugehen. Sind sie rein wirtschaftlicher Art oder sind sie außerökonomisch motiviert?
Der vorliegende Agrarbericht zeigt, daß die Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1969/70 auch im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen nicht ungünstig gewesen ist. Die Landwirtschaft konnte ihr Einkommen je Arbeitskraft um durchschnittlich 11 % erhöhen. Allerdings haben sich dabei die Einkommensdifferenzen innerhalb der Landwirtschaft selbst nicht verringert. Den Einfluß dieser innerlandwirtschaftlichen Einkommensdifferenzierung auf die Unruhe unter den Landwirten sollte man nicht unterschätzen. Auch soziale Gerechtigkeit hat einen innerlandwirtschaftlichen Bezug. Das wird leider oft übersehen. Wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß man diesem Problem nicht allein durch lineare Preiserhöhungen beikommen kann.
Wenn also das abgeschlossene Wirtschaftsjahr nicht den Hintergrund für die Unruhen bildet, dann bleibt zu fragen, ob die Einkommensentwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr oder andere Gründe ausschlaggebend sind. Es ist richtig, daß die Preis- und Kostenentwicklung im Herbst und Winter für die Landwirtschaft insgesamt gesehen ungünstig gewesen ist und Anlaß zu Sorgen gibt. Die Landwirte befürchten, daß ihr Einkommen nicht in dem gleichen Maße wie in der übrigen Wirtschaft steigen wird und der Abstand zu den übrigen Wirtschaftsgruppen größer wird. Das gilt vor allem für solche landwirtschaftlichen Betriebe, die von besonders starken Preisrückgängen, wie z. B. bei Schweinen und Kartoffeln, betroffen werden und hierdurch in Schwierigkeiten geraten sind. Das gilt auch für Betriebe, die investieren müssen und sich daher den Kostensteigerungen - insbesondere auf dem Bausektor - nicht entziehen können.
Unterschiede in den Wachstumsraten des Einkommens der Landwirtschaft insgesamt und zwischen den verschiedenen Betriebsgruppen sind nicht neu; es hat sie immer gegeben. Sie werden ausgelöst durch Ernteschwankungen und durch zyklisch bedingte Preisbewegungen bei tierischen Erzeugnissen. Genauso wenig, wie wir die hohen Einkommenssteigerungen des abgelaufenen Wirtschaftsjahres überbewerten dürfen, haben wir auch keinen Anlaß, die Entwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr zu dramatisieren, wie dies zum Teil durch Manipulationen mit Indizes verschiedentlich geschieht.
Wirtschaftlich gesehen findet die Verunsicherung unter den Landwirten also vor allem in der Änderung des Preis-Kosten-Verhältnisses der letzten Monate eine Erklärung. Es erscheint mir jedoch nicht zu verantworten, diese Erscheinung zu verallgemeinern und als generellen Maßstab für die weitere Entwicklung zu werten.
Bie einer differenzierten Betrachtung zeigt sich doch folgendes. Die administrativ geregelten Agrarpreise haben sich - unter Einbeziehung des Aufwertungsausgleichs - nicht vermindert. Überdurchschnittliche Preisrückgänge sind dagegen bei fast allen Produkten eingetreten, bei denen die Preisbildung weitgehend vom Marktgeschehen insgesamt und somit nicht zuletzt vom eigenen Marktverhalten der Landwirte abhängt. Es ist also unangebracht, der Bundesregierung preispolitische Untätigkeit vorzuwerfen. Die Bundesregierung hat vielmehr alle Möglichkeiten genutzt, einen noch stärkeren Preisverfall bei einzelnen Produkten zu verhindern. Das gilt insbesondere für die Schweinepreise.
Es ist nicht zu bestreiten, daß eine nüchterne Betrachtung der Entwicklung wichtiger wirtschaftlicher Daten vielen Landwirten Grund zur Besorgnis gibt.

Doch liegt darin keine ausreichende Erklärung für die eigentlichen Hintergründe der Unruhe. Die Ursachen müssen also vielschichtiger sein und tiefer liegen. Uni sie richtig zu erkennen und zu verstehen, erscheint es mir daher notwendig, die Gesamtheit der Bedingungen, die den Lebensbereich und das Verhalten des Landwirts bestimmen, einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen.
Ich habe den Eindruck, daß unsere Landwirte im Grunde enttäuscht sind von der Einstellung einer Gesellschaft, die nicht oder nur sehr zögernd bereit ist, die großen Leistungen der Landwirtschaft anzuerkennen. Die Landwirtschaft hat im Rahmen eines ungeheuren strukturellen Anpassungsprozesses enorme Produktionssteigerungen - verbunden mit einer laufenden qualitativen Verbesserung ihres Angebots - erbracht. Durch die Freistellung von Arbeitskräften hat sie entscheidend zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Wohlstandssteigerung beigetragen. Und die Landwirtschaft hat zur Gestaltung der Kulturlandschaft und zur Sicherung der Umwelt einen durch nichts zu ersetzenden Beitrag geleistet.
Diese Funktion der Landwirtschaft wird künftig an Bedeutung noch zunehmen. Ich darf dazu den Herrn Bundeskanzler zitieren, der auf der Veranstaltung des Deutschen Naturschutzringes zum Abschluß des Europäischen Naturschutzjahres folgendes ausführte:
Die aktive Gestaltung unserer Umwelt ist ein gesellschaftspolitisches Ziel, welches sich nicht mit dem Ziel einer bloßen Wohlstandssteigerung vereinbaren läßt. Eine Politik, die sich allein auf das wirtschaftliche Wachstum konzentriert, bringt keinen echten Zuwachs für die Gesellschaft, sondern führt zu zivilisatorischen Zielentwicklungen. Das bedeutet: Wir müssen künftig auf manches verzichten, was zwar ökonomisch rentabel, aber gesellschaftlich bedenklich ist. Und wir müssen manches, was ökonomisch unrentabel erscheinen mag, gesellschaftlich durchsetzen. Zwischen dem Angebot an privatwirtschaftlichen und öffentlichen Gütern muß ein soziales Gleichgewicht bestehen. Eines der unentbehrlichsten öffentlichen Güter aber ist eine zuträgliche Umwelt; dazu gehört eine leistungsfähige und vielgestaltige Landschaft.
So weit das Zitat. Für unsere Industriegesellschaft ist es an der Zeit, sich zu überlegen, in welchem Umfang sie bereit ist, die Dienstleistungsfunktion unserer Landwirtschaft zur Erhaltung und Sicherung der Umwelt zu honorieren. - Unbestritten sind schließlich die großen Leistungen der Landwirtschaft für den europäischen Einigungsprozeß, der mit erheblichen Opfern verbunden war und ist.
Die Öffentlichkeit sollte sich diese Zusammenhänge einmal klar vor Augen führen. Die Landwirte haben oft - und nicht immer zu Unrecht - das Gefühl, zu Stiefkindern unserer Gesellschaft degradiert zu werden und in Relation zu ihren Leistungen in zu geringem Maße an den vielfältigen Errungenschaften des Fortschritts teilzuhaben.
Greifen wir nur einige Umstände heraus, die die Lebensbedingungen in der Landwirtschaft entscheidend beeinflussen:
Erstens. Bei dem Aufbau sozialer Sicherheit für die Landwirte ist in den zurückliegenden Jahren Entscheidendes versäumt worden. Trotz erheblicher Verbesserungen auf diesem Gebiet und Ansätzen zu grundlegenden Neuerungen gerade im letzten Jahr besteht hier nach wie vor ein großer Nachholbedarf sowohl gegenüber anderen Berufsgruppen als auch im Vergleich zu einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
Zweitens. Die Möglichkeiten, außerberufliche Interessen zu verfolgen, sind für Landwirte vergleichsweise bescheiden. Zum einen ist die Freizeit zu gering, weil die Arbeitsbelastung zu groß ist; dies gilt vor allem für die Landfrau. Zum anderen gibt es im Vergleich zu städtischen Gebieten nur wenig Alternativen, die begrenzte Freizeit zu nutzen. Gerade dieser Faktor gewinnt in einer Leistungsgesellschaft mit zunehmender Freizeit und Konsumorientierung rasch an Gewicht.
Drittens. Das Bildungsangebot auf dem Lande ist begrenzt. Den leistungsorientierten Bestrebungen der jungen Landwirte sind dadurch Grenzen gesetzt. Den Kindern von Landwirten werden in weiten Gebieten immer noch nicht dieselben Startbedingungen wie in den Städten geboten. Ich erinnere beispielsweise an die höhere Fahrtkostenbelastung, wenn Schüler vom Lande einen für sie weit entfernt gelegenen Schulort aufsuchen müssen. In dieser Frage sind jedoch in erster Linie die Länder angesprochen.
Nimmt man alles zusammen, hält man ein Bündel verschiedener Motive in der Hand, die, isoliert betrachtet, nicht überbewertet zu werden brauchen, die in ihrer Gesamtheit aber einen permanenten Unruheherd ausmachen. Für den einzelnen Landwirt resultieren daraus Spannungen. Diese können sich, wenn mehrere der genannten ungünstigen Voraussetzungen zusammentreffen, bis zur Existenzangst steigern. Dies ist gerade in der jetzigen Situation der Fall. Die ungünstige Preisentwicklung auf Teilmärkten hat das Faß sozusagen zum Überlaufen gebracht.
So viel zu den gegenwärtigen Unruhen und ihren Hintergründen. Es sollte jedem deutlich geworden sein, daß die akuten Schwierigkeiten dieser Tage durchaus komplexe und weit zurückliegende Ursachen haben. Kurzfristige Lösungen sind nicht möglich. Der Versuch, diese Schwierigkeiten allein mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen beheben zu wollen, wäre nichts anderes als ein Kurieren an Symptomen. Ich nehme an, meine Damen und Herren in diesem Hause, das wissen auch Sie, insbesondere die Opposition.
Bei der langfristigen Ausrichtung der Agrarpolitik kommen wir nicht an der Tatsache vorbei, daß die Landwirtschaft gesamtwirtschaftlichen Sachzwängen unterworfen ist.
Ein Wirtschaftszweig kann zwar durch politische Entscheidungen kurzfristig gesamtwirtschaftlichen


Entwicklungstendenzen entzogen werden. Dies führt dazu, daß langfristig die Kosten einer derartigen Politik die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft beeinträchtigen. Nach einer gewissen Zeit jedoch erzwingen sich die Anpassungsprozesse von selbst, dann allerdings mit größten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten.
Worin bestehen diese Sachzwänge? Bei steigendem Wohlstand entwickelt sich die Nachfrage dynamisch. Das ermöglicht es einzelnen Wirtschaftsbereichen, in neue Märkte vorzustoßen und die sich daraus ergebenden günstigen Gewinn- und Einkommenschancen wahrzunehmen. Andere Sektoren - dazu gehört leider die Landwirtschaft - stoßen auf deutliche Marktgrenzen und damit auf Schranken für Gewinn und Einkommen.
Die Landwirtschaft stößt einerseits auf einen unelastischen Markt. Andererseits führt der technische Fortschritt zu einem starken Produktionsanstieg und einem permanenten Preisdruck. Hierdurch werden die Einkommenschancen der Landwirte, die ihre Einkommenserwartungen an der Einkommensentwicklung in der übrigen Wirtschaft orientieren, begrenzt. Hinzu kommt noch, daß die Mobilität der Produktionsfaktoren, insbesondere des Faktors „Arbeit", in der Landwirtschaft geringer ist als in anderen Bereichen. Dies alles zusammen führt zu den Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen, d. h. zu dem Zurückbleiben der landwirtschaftlichen Einkommen und zu der Überschußsituation auf wichtigen Agrarmärkten. Das ist das Dilemma der
I) heutigen Agrarsituation.
Hieraus ergibt sich: Die steigenden Einkommenserwartungen lassen sich nicht allein durch Erhöhung der Agrarpreise, sondern nur durch ein gleichzeitiges Hinzutreten von Produktivitätssteigerungen erfüllen, und zwar im Einzelbetrieb durch Senkung der Kosten je Produktionseinheit oder Umsatzsteigerung, in der Landwirtschaft als Ganzer durch Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte.
Diese Zusammenhänge führen zu zwangsläufigen Entwicklungen im Bereich der Betriebs- und Agrarstruktur. Bei dynamischer Gesamtentwicklung muß auch die Entwicklung des einzelnen Betriebes und der Agrarstruktur dynamisch sein. Trotz erheblicher Aufwendungen in den zurückliegenden Jahren ist es jedoch nicht gelungen, diesen Prozeß in ausreichendem Umfang zu bewältigen. Die Gründe hierfür sind meines Erachtens darin zu suchen, daß wir alle in der Vergangenheit nicht genügend erkannt haben, daß die Agrarprobleme nur im Zusammenwirken aller verfügbaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Instrumente zu lösen sind. Ich bin sehr glücklich darüber, daß in der Beurteilung dieser Frage inzwischen über alle Fraktionen dieses Hohen Hauses hinweg - aber auch mit dem Berufsstand - ein volles Einverständnis besteht, wie dies z. B. auch die öffentliche Diskussion des Deutschen Agrarjournalistenverbandes im Rahmen der diesjährigen Grünen Woche gezeigt hat.
Für viele Landwirte war es bereits in der Vergangenheit schwer, rechtzeitig die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Dies wird auch künftig der Fall sein, wenn nicht entsprechende Alternativen zur Landbewirtschaftung angeboten werden können. Wir müssen unseren Landwirten klar machen, daß ein Berufswechsel nicht gleichbedeutend ist mit sozialem Abstieg. Nur dann werden wir den Strukturwandel in dem erforderlichen Umfang bewältigen können. Wir alle müssen dafür sorgen, daß Landwirte den Wandel nicht als eine Bedrohung ihrer persönlichen Existenz auffassen, sondern ihn als eine natürliche Begleiterscheinung und wichtige Voraussetzung zur Wohlstandssteigerung begreifen und erfahren.
Agrarpolitik hat Anpassungen zu fördern, die nicht nur aus technisch-ökonomischer Sicht zu sehen sind, sondern eine soziale und geistige Aufgabe darstellen. Es ist deshalb Pflicht der Verantwortlichen, innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft alle Beteiligten von der Notwendigkeit des Anpassungsprozesses zu überzeugen und für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Wir sind dabei nicht zuletzt auf die Mithilfe des Berufsstandes angewiesen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß jeder Zwang zur Bewältigung dieses Prozesses von mir abgelehnt wird. Die Freiheit der Entscheidung des einzelnen muß vollkommen erhalten bleiben.
Ich muß hier in aller Deutlichkeit sagen, daß unsere Agrarstrukturpolitik vorrangig auf den Menschen abstellt und nicht auf bestimmte Betriebsgrößen, Organisationsformen oder Arbeitsverfassungen. Wir sagen ja zu dem Nebeneinander verschiedenster Formen der Landbewirtschaftung, weil wir es dem einzelnen überlassen wollen, ob er sein Einkommen ausschließlich aus der Landwirtschaft oder aus Berufskombinationen erzielen will. Agrarpolitisch sind Nebenerwerbsbetriebe, die heute rund 44 0/o aller Betriebe ausmachen, das geringere Problem, weil sie mit dem größeren Teil ihres Einkommens an der außerlandwirtschaftlichen Einkommensentwicklung teilhaben.
Das eigentliche agrarpolitische Problem stellen die Vollerwerbsbetriebe dar. Sie müssen in einer wachsenden Wirtschaft wachsende Einkommen abwerfen können und eine hinreichend hohe Eigenkapitalbildung zur Finanzierung von Investitionen ermöglichen. Dies führt einzelbetrieblich zu einer Steigerung der Produktion, die sich nur dann in Grenzen halten wird, wenn auf der anderen Seite Produktionsfaktoren, insbesondere Arbeitskräfte, aus dem landwirtschaftlichen Bereich ausscheiden oder durch partnerschaftliche Zusammenarbeit, z. B. in Form von Maschinenringen, freigemacht werden. den.
Aus allem, was ich bisher dargelegt habe, wird deutlich, daß die Landwirtschaft auch in den kommenden Jahren eine weitere Anpassung an den volkswirtschaftlichen Wachstumsprozeß durchzumachen haben wird. Diejenigen aber, die aus einem relativen Rückgang des Anteils der Landwirtschaft an der Zahl der Erwerbstätigen und am Sozialprodukt auf ein Vorstadium der Bedeutungslosigkeit schließen, befinden sich in einem schwerwiegenden Irrtum. Sie übersehen, daß die Landwirtschaft als

Bezieher von industriellen Vorprodukten und Dienstleistungen und auch als Partner der Ernährungsindustrie und des Handels eine Position in unserer Wirtschaft und Gesellschaft einnimmt, die weit über ihren Beitrag zum Sozialprodukt hinausgeht. Für weite Teile der industriell-gewerblichen Wirtschaft ist die Landwirtschaft die Basis ihrer Entfaltung. Die Landwirtschaft bezog im Wirtschaftsjahr 1968/69 Vorleistungen und langlebige Gebrauchsgüter für 20 Milliarden DM. Sie schafft und sichert damit Arbeitsplätze für eine Dreiviertelmillion Erwerbstätige in der Zulieferungsindustrie und beschäftigt darüber hinaus eine halbe Million Erwerbstätige in der Distribution und Be- und Verarbeitung von Nahrungsmitteln.
Auch wird leicht vergessen, welche Leistungen die Landwirtschaft durch die Freisetzung von Arbeitskräften, die Bereitstellung von Flächen für die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen und für die Gestaltung der Kulturlandschaft erbringt. Die Nachfrage nach diesen Leistungen, die die Landwirtschaft zu einem erheblichen Teil kostenlos erbringt, wird in unserer arbeitsteiligen Industriewirtschaft immer größer. Die Landwirtschaft hat daher keinen Grund, sich hinter anderen Wirtschaftszweigen zu verstecken. Darüber hinaus leistet unsere Landwirtschaft einen erheblichen Beitrag zur konjunkturellen Beruhigung. Der Preisindex für Nahrungsmittel stieg im letzten Jahr wesentlich schwächer als der Index für die Kosten der gesamten Lebenshaltung. Eines aber darf nicht gefordert und erwartet werden: Die Landwirtschaft kann auf die Dauer nicht allein eine stabilitätspolitsche Funkton übernehmen.
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In der Öffentlichkeit werden häufig Möglichkeiten zur Lösung der Einkommens- und Überschußprobleme propagiert, die weder die vielfältigen Zusammenhänge berücksichtigen noch im politischen Raum durchsetzbar sind. Deshalb habe ich auch kein Verständnis, daß unserer Landwirtschaft eingeredet wird, es wäre möglich, die Agrarpreise um 15 % anzuheben. Die Verfechter dieser Forderung wissen genau, daß nur bei etwa der Hälfte unserer Agrarprodukte administrative Preisanhebungen unmittelbar wirksam werden. Ihnen ist auch bekannt, daß vielen Betrieben, insbesondere solchen mit unzureichender Produktionskapazität, selbst mit Preisanhebungen in dem geforderten Umfange nicht zu helfen ist. Ich will die Preispolitik nicht ersetzen oder ihre Bedeutung schmälern, sonst würde ich mir selbst untreu werden; aber ihr wirtschaftlicher Spielraum ist begrenzt, weil die Gefahr wachsender Überschüsse noch nicht ein für allemal bereinigt ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es erstmals dieser Bundesregierung gelungen ist, durch intensive Ausnutzung aller verfügbaren Absatzwege ganz erhebliche Überschüsse auf verschiedenen EWG-Agrarmärkten abzubauen. Damit wurden überhaupt erst wieder die Voraussetzungen für einen - wenn auch nur begrenzten - preispolitischen Handlungsspielraum geschaffen.
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Preispolitik ist und bleibt auch in Zukunft ein Eckpfeiler der Agrarpolitik, insbesondere auf Grund der Kostensituation, aber nicht der einzige.
Aus diesen Gründen erscheint es mir notwendig, daß wir unsere Aufmerksamkeit verstärkt den Möglichkeiten und Maßnahmen auf anderen Gebieten zuwenden.
Meine Damen und Herren, aus dem Gesagten ergibt sich die logische Konsequenz, ob man es nun wahrhaben will oder nicht, daß wir der Unterstützung der strukturellen Anpassung nach wie vor eine große Bedeutung einräumen müssen. Dabei wird es darauf ankommen, die für den Bereich der nationalen Agrarpolitik verfügbaren Mittel so effizient wie irgend möglich einzusetzen. Ziel dieser Politik ist es, nicht mit Zwang, sondern ausschließlich durch das Angebot umfassender Hilfen zur Selbsthilfe den Anpassungsprozeß zu erleichtern. Die Position entwicklungsfähiger Betriebe müssen wir durch gezielte agrarpolitische Maßnahmen stärken und ausbauen. Anderen Landwirten, die ungleich bessere Einkommensaussichten außerhalb der Landwirtschaft haben, ist der Übergang zu erleichtern. Die Beweglichkeit der Produktionsfaktoren müssen wir weiter erhöhen. Dafür kommen nicht Einzelmaßnahmen in Betracht, sondern es bedarf des Zusammenwirkens von Markt-, Preis-, Struktur-, Sozial-, Regional- und Bildungspolitik. Im Individualbereich wird dieser Forderung mit dem Einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramm Rechnung getragen. Es kommt jetzt darauf an, auch im überbetrieblichen Bereich eine Integration der verschiedenen Förderungsmaßnahmen in die regionale Wirtschaftspolitik herbeizuführen und die überbetrieblichen Maßnahmen mit denjenigen auf einzelbetrieblicher Ebene zielkonform zu verknüpfen. Auch die Planungsausschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben für regionale Wirtschaftspolitik und Agrarstrukturpolitik werden zum Gelingen dieses Vorhabens beitragen müssen.
Die in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen sind im einzelnen im Agrarbericht dargelegt und erläutert. Ich kann mich deshalb hier darauf beschränken, die wichtigsten Aufgaben noch einmal herauszustellen. Es handelt sich dabei im Bereich der nationalen Agrarpolitik um folgende:
1. Schwerpunktmäßiger Einsatz der überbetrieblichen Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik und Abstimmung mit der regionalen Strukturpolitik. Für die ländlichen Räume bedeutet dies: es müssen weitere Arbeitsplätze im Bereich von Gewerbe und Dienstleistungen geschaffen und es muß die Infrastruktur verbessert werden. Die Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik müssen vorrangig zur Unterstützung dieser Initiativen eingesetzt werden.
2. Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsangebots im ländlichen Raum.
3. Festigung und Ausbau der Marktposition der Landwirtschaft durch Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Angebots- und Absatzstruktur landwirtschaftlicher Produkte.
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Ertl
4. Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Landwirte und Fortentwicklung der Alterssicherung und Unfallversicherung. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlußfassung zuleiten.
Für die Agrarpolitik im Bereich der EWG wird es vor allem auf folgendes ankommen:
1. Verbesserung des Agrarpreisniveaus durch gezielte Preisanhebungen, um die Existenz entwicklungsfähiger Betriebe nicht zu gefährden. Die von der Kommission gemachten Preisvorschläge reichen dafür nicht aus. Die deutsche Delegation wird sich für eine Verbesserung der Vorschläge mit Nachdruck einsetzen. Ich erinnere daran, daß ich damit nicht nur die Meinung meines Hauses, sondern die des Kabinetts vertrete. Auf der Basis des Datenmaterials des Agrarberichtes hat das Kabinett beschlossen, sich meine Auffassung zu eigen zu machen.
2. Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsbehinderungen durch Harmonisierung von Rechts-, Verwaltungs-, Steuer- und Beihilfevorschriften.
3. Entwicklung gemeinsamer Regeln für die Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Gemeinschaft. Im Zuge der Schaffung einer Wirtschafts-und Währungsunion müssen durch gezielte Regionalprogramme in allen Mitgliedstaaten zusätzlich vermehrte Dauerarbeitsplätze in Industrie, Handel und Gewerbe angeboten werden, um damit die Voraussetzungen für den weiteren und möglichst reibungslosen Ablauf des Strukturwandels zu erfüllen.
4. Weitere Fortschritte in Richtung auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dies ist aus der Sicht der Landwirtschaft eine unabweisbare Notwendigkeit, um den bisher erreichten Integrationsstand abzusichern und um negative Auswirkungen für unsere Landwirtschaft zu vermeiden. Als Landwirtschaftsminister begrüße ich daher die Brüsseler Beschlüsse von Anfang Februar ganz besonders.
Gestatten Sir mir in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis zur Rechnungseinheit. Sicherlich ist die Rechnungseinheit keine voll befriedigende Lösung. Ich selbst gehörte von Anfang an zu denjenigen, die vor diesem Instrument gewarnt haben. Heute aber ist die Rechnungseinheit eine Gegebenheit, die wir nicht einfach negieren können. Ich halte es für eine Illusion, zu glauben, daß unsere landwirtschaftlichen Probleme durch eine Lockerung oder Aufhebung der Bindung an die Rechnungseinheit gelöst werden könnten. Beim Hearing vor dem Ernährungsausschuß in der letzten Februarwoche wurde dies einige Male sehr deutlich formuliert. So darf ich z. B. Präsident Gleske zitieren, der im Hearing folgendes sagte:
Solange aus Gründen der Erlös- und Einkommenssicherung für die landwirtschaftliche Bevölkerung Marktordnungen für erforderlich gehalten werden und solange der freie Verkehr
mit Agrarerzeugnissen im Rahmen dieser Marktordnungen auch bei einer Änderung der Paritätsverhältnisse aufrechterhalten bleiben soll, wird man nicht auf Anpassungsregeln verzichten können. In der Sache würden sie sich, wie immer sie im einzelnen ausgestaltet sein mögen, nicht von der derzeitigen Regelung durch eine Rechnungseinheit unterscheiden. Das Problem ist also nicht die Rechnungseinheit selbst; sie ist lediglich die notwendige Konseqenz von Marktordnungen mit einheitlich festgesetzten Grenzen für die Schwankungen der Marktpreise und eines freien Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen innerhalb der EWG.
Meine Damen und Herren, jeder, der eine Aufhebung oder Lockerung der Bindung an die Rechnungseinheit propagiert, muß sich also darüber im klaren sein, daß damit möglicherweise der gemeinsame Agrarmarkt in Frage gestellt wird. Es müßte allen in diesem Hohen Hause klar sein, welche politischen Konsequenzen damit für die europäische Integration verbunden wären. Wer gleichwohl die Abschaffung des Grünen Dollars fordert, muß daher entweder hier und heute eine glaubwürdige Alternative vortragen, die diese politischen Konsequenzen ausschließt, oder er muß klipp und klar erklären, daß er diese Konsequenzen bewußt in Kauf nimmt.
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Das ist die Realität. Jede andere Haltung - ich stelle dies nicht leichten Herzens fest - wäre unehrlich, wäre eine Vernebelung der tatsächlichen Situation.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Agrarpolitik ist mehr denn je unter wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aspekten zu betrachten. Die Berührungspunkte zwischen Landwirtschaft und übriger Bevölkerung beschränken sich heute nicht nur auf das Anbieten und den Kauf von Nahrungsmitteln. Es kommen auf unsere Landwirtschaft Aufgaben zu, die zwar nicht neu sind, deren Dringlichkeit aber rasch zunimmt und deren Bedeutung sich heute noch nicht einmal annäherungsweise ermessen läßt. Gestaltung der Kulturlandschaft, Umweltschutz und breite Eigentumsstreuung sind Begriffe, die in den Brennpunkt des allgemeinen Interesses gerückt sind. Die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben wird aber nur über eine gesunde, leistungsfähige Landwirtschaft gelingen.
Das Bestreben, eine funktionsfähige Landwirtschaft zu formen, darf deshalb nicht eng als sektorales wirtschaftspolitisches Bemühen gedeutet werden. Landwirtschaft ist für uns alle von lebensnotwendiger Bedeutung und stellt eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges dar. Es wird sicherlich von niemandem in diesem Hohen Hause bestritten, daß diese Aufgabe von der Agrarpolitik nicht allein gelöst werden kann, sondern nur im Verbund von Agrar- und Wirtschaftspolitik. Das heißt, die Instrumente der Preis-, Markt-, Struktur-, Sozial-, Regional- und Bildungspolitik sind auf6160 

einander abzustimmen und zielkonform einzusetzen. Ein Instrument allein gewährleistet keinen dauerhaften Erfolg. Wenn wir uns über diese Grundsätze einer ökonomisch vernünftigen und von sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung getragenen Politik einig sind, sollte es uns eigentlich nicht schwerfallen, auch über die einzelnen Maßnahmen einig zu werden.
Ich bin mir darüber im klaren, daß diese Konzeption nur langfristig zum Erfolg führen kann. Die schwierige Lage in der Landwirtschaft wird geraume Zeit fortbestehen. Aus diesem Grunde bin ich - das will ich unmißverständlich aussprechen - auf die Einsicht der Landwirte selbst, auf ihre nüchterne Einschätzung ihrer eigenen Situation angewiesen. Den Landwirten wird es um so leichter fallen, die langfristig sinnvollen und notwendigen Entscheidungen zu treffen, je mehr sie das Gefühl, ja die Überzeugung haben, daß alle verantwortlichen Kräfte in diesem Staate sich mit Tatkraft dafür einsetzen, die bestehenden Schwierigkeiten im Sinne der Grundvorstellung unseres sozialen Rechtsstaates so sozial erträglich wie nur irgendmöglich zu gestalten.
Patentlösungen gibt es auch in der Agrarpolitik nicht. Wie das Hearing vor dem Ernährungsausschuß gezeigt hat, bestehen auch unter den Wissenschaftlern differenzierte Meinungen über die Möglichkeiten zur Lösung der gegenwärtigen agrarpolitischen Probleme. Das Hearing hat jedoch das eine bestätigt, daß wir nämlich die Situation richtig erkennen und einschätzen und daß wir den begonnenen Weg behutsam, aber dennoch zielstrebig weitergehen müssen.
Es geht heute um Hilfe für Menschen, die geradezu das Opfer wirtschaftlicher und technischer Entwicklung geworden sind. Es geht um eine ältere Generation, die jahrzehntelang unentwegt zur Erzeugungsschlacht aufgerufen war und der dann später zusammen mit der jüngeren landwirtschaftlichen Generation ein vollständiges Umdenken auf marktgerechte Produktion und eine Umstellung auf Märkte, die unter Produktionsdruck stehen, abverlangt wurde. Es geht um einen Berufsstand, der über die Funktion der Ernährungssicherung hinaus in vielfältiger Weise für das Wohlergehen der modernen Industriegesellschaft unentbehrlich ist und der für den Aufbau der EWG beispielhafte Vorleistungen erbracht hat.
Mein Appell richtet sich daher insbesondere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und an den ganzen Berufsstand: Lassen Sie uns gemeinsam um die beste Lösung ringen, die wir auch im Interesse der Allgemeinheit der Landwirtschaft und vor allem den betroffenen Menschen schuldig sind! Dann wird sich das Vertrauen der Landwirtschaft in diesen Staat und in diese Demokratie wieder festigen. Dann wird es - dessen bin ich sicher - der Landwirtschaft im Zusammenwirken mit der Agrarpolitik der Bundesregierung gelingen, die schwierigen Probleme zu lösen. Diese meine Zuversicht gründet sich insbesondere auf die Einsicht und die große Zustimmung, die unserer agrarpolitischen
Konzeption von der jüngeren Generation in der Landwirtschaft entgegengebracht wird.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Die Begründung zur Einbringung des Agrarberichts 1971 haben Sie gehört. Ich danke dem Herrn Bundesminister dafür.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und weise darauf hin, daß die drei Ergänzungspunkte zur Tagesordnung - Gesetzesvorlagen der Fraktion der CDU/CSU - innerhalb der allgemeinen Aussprache mit begründet werden.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Bewerunge. Die CDU/CSU-Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.