Ulrike Höfken (NA), 2006-03-30:
Jetzt werde hier mal nicht fies.

Wenn man den Nebel einmal beiseite schiebt, der von
der großen Koalition verbreitet wird,

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dann muss man sagen: Mit der schwarz-roten Regierung
und CSU-Minister Seehofer findet ein nie da gewesener
Kahlschlag für die ländlichen Räume statt.

({1})

Herr Seehofer steht als Kaiser ohne Kleider da, bejubelt
vom Hofstaat. Denn gleich in den ersten hundert Amtstagen beschloss die schwarz-rote Regierung zwar großzügig die Aufstockung der deutschen Zahlungen an
Brüssel um immerhin 2 Milliarden Euro pro Jahr, verzichtete dabei aber ebenso großmütig auf rund 400 Millionen Euro an Fördermitteln aus der EU für die deutschen ländlichen Räume. Ob aus Ignoranz oder Naivität,
das bleibt Spekulation. Tatsache ist: Während Luxemburg, Österreich, Italien und andere mit erheblichen Aufstockungen nach Hause gehen konnten, fehlen ab jetzt
vor allem in den westdeutschen Bundesländern etwa
45 Prozent der bisherigen Finanzmittel.

({2})

Mit den Kofinanzierungsmitteln summiert sich das
Ganze auf Defizite von über 700 Millionen Euro pro
Jahr. Seehofer und andere rechtfertigen dieses Desaster
damit, dass man so die Direktzahlungen gesichert habe.
Da haben die Hühner endlich wieder einmal etwas zum
Lachen.

({3})

Im Dezember hat Frau Merkel noch von Kompensationen geredet, aber wenn man sich den Haushalt ansieht, findet man davon nichts. Im Gegenteil: minus
200 Millionen Euro zusätzlich im nationalen Haushalt,
davon eine Kürzung in Höhe von 70 Millionen Euro für
die deutsche Gemeinschaftsaufgabe - und das trotz des
guten Mittelabflusses in den Ländern und trotz guter Investitionswirkung dieser Maßnahmen.

Was hatten CDU und CSU nicht alles versprochen?
Wenn man sich die alten Haushaltsreden durchliest, dann
sieht man: Die Steuern für Agrardiesel sollten auf das
gleiche Niveau wie in Frankreich gebracht und die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit sollten abgesenkt werden.

({4})

Man sieht, all das waren Rattenfängereien im Wahlkampf. Das kann man jetzt erkennen.

({5})

Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushalt zeigt deutlich, dass Landwirtschaft, Forsten, die ländliche Entwicklung und der Verbraucherschutz die Verlierer dieser
Politik sind.

Es gibt natürlich ein paar Bonbons: Der Haushalt für
die Verbraucherzentralen wurde nicht angetastet, das
Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ besteht weiter und die agrarsoziale Sicherung ist gesichert. Das ist
okay. Aber ganz klar ist auch: Im Gesamten betrachtet
kann man das nur als einen Kahlschlag begreifen.

({6})

Was dieser Haushalt übrigens auch nicht zeigt, das
sind Wahrheit und Klarheit. Es gibt einen Schattenhaushalt, eine globale Minderausgabe von über 100 Millionen Euro,

({7})

was ihr bei viel geringeren Summen heftig kritisiert
habt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Mittelverwendung, es gibt spekulative Einnahmen usw. Das zeigt
auch, dass die große Koalition die Rechte des Parlaments komplett ignoriert. Darüber werden wir in den Beratungen noch reden.

({8})

Frau Künast als Ministerin

({9})

und Rot-Grün hatten umgesteuert, Wertschöpfung geschaffen, Arbeitsplätze in der Qualitätserzeugung bei
den erneuerbaren Energien geschaffen, die Umweltleistungen und besseren Verbraucherschutz in der Landwirtschaft honoriert, erfolgreiche Programme für die Regionalentwicklung und bessere Kinderernährung aufgelegt,
Rapsanbau für Biokraftstoffe unterstützt, Bioprodukte,
regionale Spezialitäten, tiergerechte Erzeugung, Naturschutz und Gewässerpflege gefördert. Hier gibt es - das
sieht man jetzt - eine enorme Entwicklung gerade für
den Mittelstand, in der Landwirtschaft und im ländlichen
Raum. Zehntausenden von neu geschaffenen Arbeitsplätzen wird jetzt die Unterstützung entzogen.

({10})
Es ist schon angesprochen worden: Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Vorsteuerpauschale gerät
die Lebensmittelwirtschaft weiter unter Druck und bekommt große Absatzprobleme. Aus Erfahrung wissen
wir, dass die Leute hier am meisten sparen, wenn man
ihnen Geld wegnimmt.

({11})

Hinzu kommt die Besteuerung der Biokraftstoffe. Die
geplanten Zwangsbeimischungen machen den Bauern
den Markt kaputt

({12})

und entwerten die getätigten Investitionen.

({13})

Durch die Hintertür kommt es auch noch zu einer kräftigen Erhöhung der Kraftstoffpreise.

Statt den Mittelstand und die Bauern zu stärken, werden die Weichen ganz radikal in Richtung Industrialisierung gestellt. Die Agrogentechnik soll mit den Produkten von Bayer und Monsanto gegen alle Widerstände
von Bauern und Verbrauchern durchgedrückt werden.
Die gewerblich-industrielle Geflügelwirtschaft darf ihre
tierquälerische Käfighaltung und damit ihren Dumpingwettbewerb gegenüber der tiergerechten Produktion fortsetzen.

({14})

Der Raps stürzt im Preis ab und fließt in den Profit der
Mineralölkonzerne. Die Tabaklobby feiert fröhliche Urständ und darf weiterhin für Produkte werben, die unserer Gesellschaft enorme Probleme bereiten und hohe
Kosten verursachen. Es handelt sich um 140 000 Tote,
3 300 davon durch Passivrauchen, und Kosten in Höhe
von 17 Milliarden Euro pro Jahr.

Herr Seehofer, hier sehen Sie als ehemaliger Gesundheitsminister wohl keinen Handlungsbedarf.

({15})

Dabei könnte man an dieser Stelle wirklich Haushaltskonsolidierung betreiben, indem man diese gesundheitsschädlichen Produkte angemessen besteuert

({16})

- ich kritisiere ja auch die eigenen früheren Beschlüsse -,
statt die blödsinnigen Steuerhinterziehungsaktivitäten
der Tabakindustrie noch tatsächlich zu verlängern.

({17})

Durch die Feinschnittausnahme, die so genannten Sticks,
und die vor kurzem eingeführten Volumentabake

entgehen dem Staat pro Jahr Einnahmen von mindestens
2 Milliarden Euro. Hätte man dem Finanzminister diesen
Weg vorschlagen, wären dadurch alle Kürzungen im
Einzelplan 10 völlig überflüssig geworden.

({18})

Hinzu kommt, dass 7 Milliarden Euro für die Schwerpunkte Forschung und Innovationen zur Verfügung standen. Was haben Sie in diesem Bereich eigentlich gemacht? Wieso hat das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier
keinen Bedarf angemeldet? Ich nenne nur die Stichworte
Tierseuchen, Biomasse, Verbraucherschutz, Ökoproduktion, Pflanzenschutz und Tierzucht. Besteht hier etwa
kein Bedarf? Das ist wohl komplett an Ihnen vorbeigegangen. Wie ist das zu begründen?

Betreiben Sie beim Flugbenzin einen vernünftigen
Subventionsabbau, sorgen Sie für eine gerechtere Verteilung der Agrarfördermittel