Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut. Das Gesetz heißt
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Sie sehen an dem
Titel, dass wir versuchen, in einem Wort vieles von dem
unterzubringen, was der Gesetzentwurf beinhaltet. Es
müsste eigentlich noch „Bilanzrechtskostengünstigkeitsgesetz“ oder „Bilanzrechtsvereinfachungsgesetz“ heißen; aber das haben wir in den Titel dann doch nicht
mehr aufgenommen.

In allererster Linie ist dieses Gesetz, das wir heute
verabschieden, ein gutes Gesetz für den deutschen Mittelstand. Es ist auch ein gutes Gesetz für die deutsche
Bankenlandschaft, Herr Kollege Montag. Die Kreditinstitute sind zwar nicht begeistert, dass wir ihnen mehr
Transparenz und Risikovorsorge vorschreiben. Das war
aber dringend notwendig. Denn aus der Finanzkrise haben wir gelernt: Mehr Transparenz und mehr Vorsorge
ist besser für die Banken und für uns alle.

Aus der Vielzahl der Einzelregelungen, die ich nicht
alle vortragen kann - das hätte auch Herr Kollege Merz
nicht geschafft -,

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will ich drei Punkte, die mir wichtig erscheinen, hervorheben, um zu verdeutlichen, dass es ein gutes Gesetz ist.

Erstens: Entlastung. Dieses Gesetz ist ein Bürokratieabbaugesetz. Das war immer Ihr Anliegen; hier wurde es
durchgesetzt. Bisher waren alle Kaufleute zur handelsrechtlichen Buchführung und zur Aufstellung einer
HGB-Bilanz verpflichtet. Das wird jetzt geändert. Wir
befreien kleine Einzelkaufleute mit einem Jahresüberschuss bis 50 000 Euro und Umsätzen bis 500 000 Euro
von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Diese Kaufleute können künftig ihre
Buchführung auf eine einfache Einnahmenüberschussrechnung umstellen. Das ist vertretbar und für die betroffenen Unternehmen eine ganz enorme Arbeitserleichterung, die auch mit erheblichen Kosteneinsparungen
verbunden ist. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft tritt. Denn die Übergangsvorschrift sieht vor, dass man diese Regelung
bereits für das Jahr 2008, also für das vergangene Geschäftsjahr, anwenden kann.

Zum Bürokratieabbau gehört auch die Anhebung der
Schwellenwerte um ungefähr 20 Prozent. Sie wissen,
wir unterscheiden zwischen kleinen, mittleren und
großen Unternehmungen und Kapitalgesellschaften. Je
größer die Gesellschaft ist, desto höher sind die Anforderungen an Rechnungslegung, Transparenz und Prüfungspflichten. Ein kleines Unternehmen muss beispielsweise seine Gewinn- und Verlustrechnung nicht
offenlegen und seinen Jahresabschluss nicht prüfen lassen. Als kleines Unternehmen galt bisher ein Unternehmen mit einer Bilanzsumme von bis zu 4 Millionen
Euro. Dieser Wert - das gilt auch für die Umsatzsumme wird erhöht werden. Neben den Einzelkaufleuten werden also auch viele kleine Unternehmungen eine große
Kostenersparnis erfahren.

Zweitens - ganz wichtig -: Zweckgesellschaften.
Hier müssen wir eine Lehre aus der Finanzmarktkrise
ziehen. Seitens Frau Dr. Höll ist hier schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass an dieser Stelle manipuliert wurde, indem Risiken aus der Bilanz ausgelagert
wurden. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Der
sogenannte Schrott wird in den Bilanzen ersichtlich sein
und kann auf diese Weise nicht mehr wegradiert werden.

Sie alle haben schon darauf hingewiesen, dass wir gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf in den
parlamentarischen Beratungen vieles durchgesetzt haben. Wir haben erreicht, dass Unternehmen künftig
einen Konzernabschluss erstellen und einen Konzernlagebericht aufstellen müssen, wenn sie auf Tochterunternehmen mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Ein beherrschender
Einfluss besteht nun nach den neuen Regelungen auch
dann, wenn die Mutter bei wirtschaftlicher Betrachtung
die Mehrheit der Chancen und Risiken der Tochter trägt.
Auf eine formale Mindestbeteiligung wie bisher kommt
es nicht mehr an.

Drittens: Zeitwertbewertung bei Finanzinstrumenten
gibt es künftig nur im Bankenbereich. Das hat der Kollege Montag hier moniert. Er hat gemeint, damit würden
wir weiterhin zulassen, dass die Zeitwertbewertung Mitverursacher oder gar Brandbeschleuniger im Zusammenhang mit einer Finanzmarktkrise sein könnte. Ich denke,
dem ist nicht so. Außerhalb des Bankenbereichs gehen
wir auf das bewährte Vorsichtsprinzip zurück. Alle Unternehmen, selbst wenn sie mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten handeln, können weiterhin nach dem
Anschaffungskostenprinzip bilanzieren. Nur bei Kreditinstituten ist es anders. Warum? Weil das international
üblich ist

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und weil die Zeitwertbewertung - das sollte man
wissen - bei uns schon längst gang und gäbe ist, und
zwar mit Zustimmung der Bankenaufsicht, obwohl sie
bisher nicht im Gesetz stand. Das heißt, wir regeln einen
Zustand, der sich bei uns faktisch längst so abspielt. Wir
haben jetzt auch Bremsen eingebaut, und zwar sowohl
den Risikoabschlag als auch den Sonderfonds, und beteiligen insofern auch die Aktionäre am Risiko.

Wie gesagt, dies alles ist uns in den Beratungen gelungen. Das war im Regierungsentwurf ursprünglich so
nicht vorgesehen. Deshalb sollte an dieser Stelle ein Lob
des ganzen Hauses für Herrn Dr. Ernst zum Ausdruck
kommen,

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der unter der bewährten Führung der Bundesjustizministerin sehr gute Arbeit leisten konnte.

Entbürokratisierung und Entlastung, Konzernabschlüsse mit allen Zweckgesellschaften und Risikovorsorge beim Handel mit Finanzinstrumenten - das sind im
Wesentlichen die mir wichtigen Stichworte. Wir verabschieden heute ein kostengünstiges und vorsichtiges Bilanzrecht. Es ist einfacher und kostengünstiger als all
das, was bisher im Bereich der internationalen RechKlaus Uwe Benneter
nungslegungsstandards für die mittelständischen Unternehmen entwickelt wurde. Das zeigt: Unser HGB ist ein
Leuchtturm im Dickicht der internationalen Bilanzierungsvorschriften und ein sehr gutes Vorbild. Im Bündnis für das deutsche Recht können wir es international
nur zur Nachahmung empfehlen.

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