Hans-Kurt Hill (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Finanzkrise überdeckt ein wichtiges Thema. Die Energiepreise steigen und steigen. Die Folge ist: Armut per
Steckdose. Das fatale Treiben der Banker wird diese soziale Schieflage weiter verschärfen, und es kostet bereits
Arbeitsplätze. Deshalb fordert die Linke: Energie muss
bezahlbar sein und auch bleiben.

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Das bedeutet: Nur Sozialtarife, also die Halbierung
der herkömmlichen Tarife, können Männern, Frauen und
Kindern in armen Haushalten sofort helfen. Wir müssen
den Energiekonzernen auf die Finger schauen. Dann

werden wir gerechte Preise bekommen. Auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wollen
Energie sparen. Das muss gefördert werden. Wer aber
mehr Einkommen zur Verfügung hat, kann auch mehr
für Energie bezahlen und fürs eigene Energiesparen sorgen.

Die Bilanz der Kanzlerin und ihres bayerischen Bundeswirtschaftsministers können sich wirklich sehen lassen: Seit Antritt dieser Bundesregierung ist Strom um
20 Prozent teurer geworden, und Heizenergie verteuerte
sich sogar um 40 Prozent. So sieht die soziale Gerechtigkeit der Regierungskoalition aus. Das ist auch ein Grund
für das zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland; denn gleichzeitig
sind gerade die unteren Einkommen gesunken. Es ist geradezu zynisch, wenn der Berliner SPD-Senator Sarrazin
die Empfehlung ausspricht, sich warm anzuziehen. Die
Rentnerinnen und Rentner werden mit einer Rentenerhöhung von 1,1 Prozent abgespeist, und dann wundern Sie
sich, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es in einem
Land, das seine Wirtschaftskraft rühmt und einen Spitzenplatz in der Welt einnehmen will, mittlerweile über
800 000 Stromsperrungen gibt. Das ist mit nichts zu
rechtfertigen.

Energie ist lebensnotwendig wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Sie lassen es zu, dass es in Deutschland ein neues Phänomen gibt: Energiearmut. Wenn
man im Land unterwegs ist, bemerkt man, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland keinen angemessenen Zugang zu Energie mehr leisten können. Währenddessen lachen sich die Energiekonzerne ins Fäustchen
und stopfen sich ungehindert die Taschen voll. Was
macht die Energiekanzlerin der Merkel-Regierung? Als
Freundin der Strombosse verhindert sie eine europaweite
und wirksame Kontrolle der Energiekartelle. Die Linke
sagt hierzu: So nicht, Frau Merkel!

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Jetzt schreien Sie von CDU/CSU und SPD wahrscheinlich, man habe die Netzgebühren gesenkt und das
Kartellrecht verschärft, was zu Preissenkungen geführt
habe. Verzeihen Sie, die Realität ist eine andere; die
Leute fühlen sich von Ihnen veräppelt. Die Strompreise
steigen immer schneller, und Wirtschaftsminister Glos
stochert weiter nur im Nebel herum. Ihre Papiertiger haben auf den Stromrechnungen der Verbraucherinnen und
Verbraucher keine Spuren hinterlassen, meine Damen
und Herren von der Regierung.

Die Linke hat natürlich die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge. Deshalb schlagen wir
dem Bundestag vor, im Strombereich mit wirksamen
Maßnahmen zu beginnen. Es sind fünf Punkte:

Erstens brauchen wir gezielte Energieberatung, um
die machbaren Sparpotenziale auszuschöpfen.

Zweitens brauchen wir Sozialtarife, die deutlich unter
den Normalkosten liegen. Damit bleiben bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht so viel Einkommen haben,
das Licht an und die Heizung warm.
Drittens brauchen wir eine kostenfreie Sockelversorgung, die Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Energieverbrauch entlastet.

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Viertens brauchen wir eine wirksame Strompreisaufsicht durch die Länder, um die Preise überprüfbar zu machen.

Fünftens brauchen wir die Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen. Damit finanzieren
wir langfristige Maßnahmen für Energieeffizienz, Energieeinsparung und die Zuschüsse für energiesparende
Geräte.

Die Linke will, dass sich alle Menschen Energie leisten können. Niemand soll im Dunkeln oder im Kalten
sitzen, meine Damen und Herren.

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Aus den anderen Fraktionen habe ich von einigen, zumeist halbherzigen Vorschlägen gehört. Klar ist: Wer
glaubt, man könne Menschen mit kleinem Geldbeutel
helfen, indem man ihnen ausschließlich Energiesparen
verordnet, der kann wirklich gleich Wollpullover verteilen. Ist Ihnen eigentlich klar, was es bedeutet, mit
351 Euro Hartz IV im Monat auskommen zu müssen?
Auch die Grünen frage ich: Wie wollen Sie Menschen
helfen, die schon alles gemacht haben, um Strom zu sparen, und trotzdem ihre Stromrechnung nicht bezahlen
können? Sie, die Hartz IV mitbeschlossen haben, sollten
aufhören, die Menschen zu schikanieren, die Sie selbst
mit arm gemacht haben.

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Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Idee einer verbilligten Sockelversorgung ist gut. Sie greift bei
armen Haushalten aber zu kurz und muss mit Sozialtarifen gekoppelt werden. Nur gemeinsam wird ein Schuh
daraus.

Sozialtarife helfen Menschen, die aufgrund der Energieteuerung in Not geraten sind. Die Sockelversorgung
hilft auch Familien mit unteren und mittleren Einkommen oberhalb von Transferleistungen. Ein Sockelbetrag,
der von allen solidarisch getragen wird und hohen Verbrauch verteuert, ist richtig und findet unsere Zustimmung. Es handelt sich dabei aber um eine rein ökologische Maßnahme. Sie erfassen die soziale Situation der
betroffenen Menschen nicht. Das ist der Punkt, den Sie
dabei übersehen. Deshalb sind solche Vorschläge ein
Anfang; aber sie sind wirkungslos, wenn die Menschen
ohnehin kein Geld in der Tasche haben. Ich kann nicht
verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, dass Sie dem Parlament bis heute keinen geeigneten Vorschlag vorgelegt haben. Ich bedaure
das sehr.

Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Sozialleistungen für die über 7 Millionen Betroffenen - zum Beispiel
Hartz-IV-, Wohngeld-, Sozialhilfe-, BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, Rentnerinnen und Rentner; auch
Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehören dazu zu verbessern.
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Die Linke fordert, diese Menschen wenigstens bei der
teuren Energie zu entlasten und beim Kauf Strom sparender Geräte zu unterstützen. Wir fordern - ich glaube,
ein ähnlicher Vorschlag kam vor kurzem auch aus der
SPD - Klimaschecks, mit denen arme Haushalte in die
Lage versetzt werden, sich neue Geräte mit geringem
Verbrauch zu leisten. Bei den Sozialtarifen ist eine echte
und spürbare Entlastung wichtig. Eine Halbierung der
Stromrechnung ist gerechtfertigt; denn die Energiepreise
schlagen sich langfristig in den Preisen aller Produkte
des täglichen Lebens nieder.

Natürlich muss die Inanspruchnahme eines Sozialtarifs an eine Energieberatung gekoppelt sein. So können
machbare Sparpotenziale gehoben werden. Das Ziel ist,
eine Verbrauchssenkung bei allen zu erreichen. Ein
wirksamer Klimaschutz ist Aufgabe für alle, nebenbei
bemerkt: auch für die Industrie.

Noch ein Punkt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Stromkonzernen auch noch soziale Regelungen im Energiebereich überlässt. Die Folge ist: Eon
und Co legen in ihrem eigenen Interesse willkürliche Regeln fest, meist zeitlich begrenzt oder nur für wenige
Kunden. Darüber hinaus werben sie mit der Not der
Menschen, während sie hinterrücks weiter den Strommarkt manipulieren.

Die Linke sagt: Energie ist öffentliches Gut, und die
Regelung von Sozialtarifen ist Sache des Staates.

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Das Energiewirtschaftsgesetz muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden. Den Strombossen sind in ihrem grenzenlosen Schalten und Walten endlich die Daumenschrauben anzulegen. Zuallererst muss deshalb eine
wirksame Strompreisaufsicht eingeführt werden. Es
geht nicht darum, wie von der CDU immer gerne behauptet wird, die Preise staatlich zu verordnen. Vielmehr
müssen die Unternehmen endlich ihre Preisgestaltung
offenlegen, damit diese umfassend überprüft werden
kann, selbstverständlich auch von den Verbraucherinnen
und Verbrauchern.

Ich fasse zusammen. Bezahlbare Energie und Klimaschutz gehen zusammen, wenn die Maßnahmen sozial
ausgewogen sind. Erstens. Nur Sozialtarife im Energiebereich können Energiearmut verhindern. Zweitens.
Energiesparen ist Pflicht für alle. Drittens. Nur wenn das
Stromkartell umfassend kontrolliert wird, sinken die
Preise. Viertens. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm
mit einem Energiesparfonds, durch den Bürgerinnen und
Bürger dazu angehalten werden, effizient zu handeln und
sparsam mit Energie umzugehen.

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Davon sollen vor allem die Menschen mit kleinem Geldbeutel profitieren. Wir Linke wollen nicht, dass es bei
diesen Menschen zappenduster wird.

Vielen Dank.
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