Jens Beeck (NA), 2020-05-13:


Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause! Wir wissen, dass die Situation in Mali komplex ist. Wir wissen, dass die letzten sieben Jahre des Einsatzes noch nicht zu den Ergebnissen geführt haben, die wir uns alle wünschen. Die Situation vor Ort ist immer noch geprägt von Terror. Auch die Sicherheitssituation hat sich in den letzten Jahren eher nicht verbessert, sondern bleibt hoch angespannt. Wenn man auf aktuelle Entwicklungen wie die Coronapandemie schaut, dann kann man positiv feststellen, dass in Mali heute 20 Prozent mehr Beatmungsgeräte vorhanden sind als früher, nämlich möglicherweise fünf statt vier – bei einer 19-Millionen-Bevölkerung. Allein dieses kurze Schlaglicht zeigt sehr deutlich, dass dort noch vieles zu tun ist.

Es handelt sich um einen der gefährlichsten Einsätze, die unter dem Siegel der UN geführt werden, mit mittlerweile 209 Toten alleine im Rahmen des Mandats MINUSMA. Deswegen, Frau Bundesministerin, sind wir voll bei Ihnen, wenn Sie sagen: Man muss sehr wohl überlegen, ob man einen solchen Einsatz eigentlich weiterführen kann oder nicht.

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Wir sind allerdings der Auffassung, dass es richtig ist, diesen Einsatz fortzuführen, weil er sich hehren Zielen widmet, nämlich der Wiederherstellung staatlicher Autorität, der Implementierung des auch mit unserer Hilfe geschaffenen Friedensabkommens aus dem Jahr 2015, und weil er insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation dort geführt hat, was auch in unserem eigenen Interesse liegt.

Ich will nicht wiederholen, was alle Redner vorher gesagt haben. Aber es bringt eben nichts, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sich an dieser Stelle seine eigene Wirklichkeit mit strammen Sprüchen wie „Afrika den Afrikanern“ zurechtzulegen

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und dabei völlig auszublenden, dass hier eigene europäische, eigene deutsche Interessen im Spiel sind, dass es eben nicht so ist, wie Sie beschreiben, dass alles nur eine Katastrophe ist, dass unsere Kräfte überhaupt nicht reichen. Das hat der Kollege Maier bei der Diskussion vor einer Stunde zu EUTM Mali gesagt, als er von 1 400 Dienstposten gesprochen hat. Allein MINUSMA hat über 15 000 – über 12 100 Soldaten, 1 725 Polizeibeamte, fast 1 800 zivile Experten, die sich dort nicht nur bemühen, die Sicherheitssituation zu verbessern, sondern auch, dafür zu sorgen, dass es wieder einen demokratischen Staat gibt. Herr Hampel, auch das haben Sie völlig ausgeblendet.

Natürlich ist Mali irgendwann mal im Zuge des Kolonialismus entstanden. Damals war es europäische Willkür, heute ist es eine schreckliche Situation. Sie blenden alles aus, was davor war, dass nämlich Mali bis 2012 sehr wohl als eine demokratische Hoffnung in Afrika gegolten hat, und Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Ende März und am 19. April – ja, mit einer geringen Wahlbeteiligung, aber in dieser Sicherheitssituation und während einer Coronapandemie – noch eine demokratische Wahl in diesem Land stattgefunden hat.

Also: Wir wissen um die Gefahren dieses Mandates; aber wir wissen auch, dass es sich lohnt und dass es keineswegs nur negative Entwicklungen gibt. Die Freien Demokraten wünschen sich auch an dieser Stelle – das ist angesprochen worden, auch vom Kollegen Matschie – eine stärkere Vernetzung der Bemühungen um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber in Abwägung all dieser Argumente werden wir der Überweisung und am Ende dem Mandat MINUSMA zustimmen.

Herzlichen Dank.

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