Jörg Rohde (NA), 2007-10-24:
Ja, Sie können davon ausgehen. Ich weiß von meinen

Kollegen im Haushaltsausschuss auch, dass entsprechende Vorschläge gemacht werden.

({0})

Wir streiten intern noch über die Höhe der Einsparungsmaßnahmen, aber wir werden Vorschläge in genau der
Höhe machen. Seien Sie versichert: Der Haushaltsausschuss arbeitet, und die Liberalen dort nehmen ihre Aufgabe sehr wohl wahr.

({1})

Je mehr Zeit in dieser Legislaturperiode verstreicht,
umso deutlicher wird, dass Sie von Schwarz-Rot so gut
wie nichts von Ihren Zielen erreicht haben. Um Ihre Erinnerung aufzufrischen, lese ich Ihnen gern noch einmal
einige Zeilen aus Ihrem Koalitionsvertrag von 2005 vor,
und zwar aus dem Kapitel „Aktive Arbeitsmarktpolitik“:

CDU, CSU und SPD werden die aktive Arbeitsmarktpolitik in Zukunft fortsetzen und weiterentwickeln.

({2})

Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente
ist für die Menschen kaum noch überschaubar.

Ich hätte mich über einen Zwischenruf gefreut.

Vieles deutet darauf hin, dass einzelne Maßnahmen
und die damit verbundenen teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer, sparsamer und effizienter eingesetzt werden
können.

({3})

Das alles unterschreibe ich noch.

CDU, CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand
stellen.

({4})

Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zu Beschäftigung führt, wird fortgesetzt.

Das alles könnte noch FDP-Programm sein; das ist aber
aus Ihrem Koalitionsvertrag.
Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Diese Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Das wäre Ende 2006 gewesen.

({5})

Auf der Grundlage dieser Wirksamkeitsanalyse
wird dann spätestens im Jahr 2007

- das ist fast herum die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt grundlegend neu ausgerichtet und sichergestellt, dass die
Mittel der Beitrags- und Steuerzahler künftig so effektiv und effizient wie möglich eingesetzt werden.

Schöne Zeilen und Lyrik!

Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben
Sie, dass Sie Ihre Ziele erreicht haben? Ich denke, nein;
im Gegenteil: Das Wirrwarr unzähliger Fördermaßnahmen ist bislang nicht auf die erfolgreichen Maßnahmen
reduziert worden.

({6})

Das Erfolgsmodell „Optionskommune“ erhält von Ihnen
keine Unterstützung. Stattdessen hört man immer öfter,
dass dort auch eingegriffen werden soll.

({7})

Statt einer schwerfälligen Mammutbehörde mit unzähligen Aufgaben fernab der Jobvermittlung brauchen
wir eine kompakte, leistungsfähige und kundenorientierte Versicherungsagentur. Trennen Sie die Auszahlung
der Versicherungsleistungen und die Aufgaben der Jobvermittlung! Bieten Sie Wahltarife an, die eine beitragsgünstige Grundversicherung ebenso zulassen wie eine
komfortable Langzeitabsicherung zu höheren Prämien!

Ich komme zum letzten Gedanken, Frau Präsidentin.
Mit der heutigen Debatte um die bloße Absenkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lassen Sie erneut
eine Chance verstreichen, die Arbeitsmarktpolitik in
Deutschland grundsätzlich zu entrümpeln und so die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt Spielräume zu nutzen, die Ihnen die Entspannung
am Arbeitsmarkt bietet, verharren Sie im Klein-Klein
und versäumen die Chance für neue Weichenstellungen
am Arbeitsmarkt. Das ist sehr betrüblich für die vielen
Arbeitslosen in Deutschland.

Vielen Dank.

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