jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich schließe die Aussprache zu Art. 1. Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung über Drucksache 117 gestellt. Ich nehme an, daß hier eine namentliche Abstimmung zu Art. 1 in zweiter Lesung gemeint ist. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall.
Ich frage, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung von wenigstens 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. - Das sind wenigstens 50 Mitglieder. Die namentliche Abstimmung wird hiermit eröffnet. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich zu den Urnen zu begeben und die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme abzugeben wünschen?
({2})
Ich frage nochmals: sind noch Damen und Herren im Saale, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({3})
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden 458 Stimmen abgegeben. Es stimmten mit Ja 259, mit Nein 185 bei 14 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten wurden 20 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 14, mit Nein 6; keine Enthaltungen. Damit ist Art. 1 angenommen.
Seitens der Fraktion der Deutschen Partei wurde als Eventualantrag ein Änderungsantrag auf Einfügung eines Art. 1 a gestellt:
Ab 1. Januar 1954 entfallen sämtliche steuerliche Vorteile, die bisher den Konsumgenossenschaften gewährt wurden.
Der Antrag ist bereits begründet. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Deutschen Partei zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Art. 2 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 3. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Art. 3 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit;, der Art. 3 ist angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer Zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache.. Wird das Wort ge*) Siehe Abstimmungsliste Seite 232.

({4})
wünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Generalaussprache.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer diesen aufgerufenen Artikeln sowie Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen noch zur Abstimmung zu Punkt 10b. Wird zu dem Antrag Drucksache 118 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Mündlichen Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Zustimmung geben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schlage Ihnen vor, die beabsichtigte Pause von 45 Minuten jetzt eintreten zu lassen. Stimmt dem das Haus zu? - Das ist der Fall.
Ich darf darauf hinweisen, daß jetzt die konstituierende Sitzung des 32. Ausschusses, des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, im Zimmer 204 Süd stattfindet. Ebenso findet jetzt eine Fraktionssitzung der CDU/CSU im Sitzungssaal statt.
Wir treten um 15 Uhr 5 Minuten wieder zusammen. Ich unterbreche die Sitzung auf 45 Minuten.
({5})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder aufgenommen.