dirk niebel (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundesarbeitsminister hat eben eine interessante Rede gehalten,

({0})

die über weite Strecken sogar als launige Rede bezeichnet werden kann.

({1})

Er hat Dinge gesagt, denen ich nicht zustimme. Er hat
Dinge gesagt, denen ich zustimme. Er hat völlig zu
Recht das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land gelobt. Er hat völlig zu Recht die Leistungsfähigkeit vieler Menschen in diesem Land gelobt.
Ich glaube, bei diesem Lob hat er einzig die Damen-Fußballnationalmannschaft vergessen, die ich jetzt ausdrücklich beglückwünschen möchte.

({2})

Besonders interessant an der Rede des Vizekanzlers und
Arbeitsministers war aber, dass er offenkundig weder
Kraft noch Mut hat, das arbeitsmarktpolitisch interessanteste Thema in der öffentlichen Diskussion hier
konkret anzusprechen.

({3})

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands hat einen Stein ins Wasser geworfen. Statt
der geneigten Öffentlichkeit vom Platz des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz auf der Bundesratsbank
aus zu erklären, was er für die Zukunft Deutschlands und
den Arbeitsmarkt möchte, sieht er vom spanischen Badestrand zu, wie sich die Wellen auf den Arbeitsminister
zu bewegen und sie ihn auf lange Frist wahrscheinlich
wegspülen werden.

({4})

Die Agenda 2010 wurde von den Sozialdemokraten
noch bis vor kurzem als Auslöser für den Schröder-Aufschwung gelobt. Mittlerweile schämen Sie sich um die
Wette. Es stellt sich die Frage, ob sich diese Krise der
SPD - ich sage den Sozialdemokraten in Union und
SPD: den Linksaußen werdet ihr nicht nachlaufen können; sie sind schon so lange unterwegs, dass ihr sie nie
überholen könnt ({5})
zu einer Krise der Bundesregierung entwickelt. Das steht
zu befürchten und wäre schlecht für die Menschen in
Deutschland.

({6})

Um das beurteilen zu können, müssen wir einmal in
Ruhe betrachten, was die Führungsreserve der SPD im
Kabinett von Frau Merkel tut. Sigmar Gabriel taucht in
seiner uns bekannten Bescheidenheit ab und sagt gar
nichts. Er versteckt sich quasi unter dem Stein. Da wir
schon bei den Steinen sind: Wir stellen fest, dass aufgrund der unklaren Aussagen in dieser innerparteilichen
Diskussion, durch die eine Regierungskrise ausgelöst
werden kann, der Wunsch, ein Parteiamt zu bekommen,
sehr ausgeprägt sein muss. Herr Steinbrück gibt den Moderator. Herr Steinmeier ist genauso klar wie eine
Sphinx.

Der Arbeitsminister wird alleine gelassen, obwohl er
inhaltlich ausnahmsweise einmal recht hat; denn die Arbeitslosigkeit ist gerade bei den älteren Menschen überproportional zurückgegangen. Alle Forschungsinstitute
sagen, dies habe einen ursächlichen Zusammenhang mit
der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

({7})

Am 11. November 2006 hat Kurt Beck in der Süddeutschen Zeitung gesagt - ich zitiere -:

Unser Anspruch muss sein, alles zu tun, damit
Menschen schnell wieder Arbeit bekommen, und
nicht, dass sie etwas länger und etwas besser in der
Arbeitslosigkeit leben können. Wir wissen: Je länger jemand draußen ist, desto schwerer hat er es,
wieder reinzukommen.

Diesen Teufelskreis mussten wir durchbrechen.
Wer das jetzt wieder rückgängig macht, begeht einen schweren Fehler.

Damals, am 11. November, hatte er noch recht.

({8})

Jetzt macht er eine Rolle rückwärts und lässt den Arbeitsminister im Regen stehen, obwohl der Rückgang
bei den älteren Arbeitslosen mit 4,7 Prozent überproportional war und obwohl - dies hat der Minister selbst
gesagt - die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen
deutlich auf 52 Prozent gestiegen ist, was zwar immer
noch viel zu wenig ist, aber immerhin. Die Höhe des Anspruchs aus der Arbeitslosenversicherung bemisst sich
nach dem Nettolohn. Je länger man arbeitslos ist, desto
geringer ist die Chance, dieses Nettolohnniveau wieder
zu erreichen. Also ist es folgerichtig, die Leistungsdauer
möglichst weitgehend auszuschöpfen.

Das ist wirtschaftlich völlig nachvollziehbar; politisch muss es aber verhindert werden. Das hat die vorherige Regierung getan. Dies geschah völlig zu Recht auch
mit den Stimmen dieses Hauses. Wir dringen darauf,
dass nicht der Fehler begangen wird, in die alte Politik
zurückzufallen. Nach nur einem Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs werden die gleichen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen, mit dem Ergebnis, dass Menschen ausgegrenzt und ihnen die Teilhabechancen in
diesem Land genommen werden. Das ist falsch.

({9})

Sie, geehrte Frau Bundeskanzlerin - wir sehen, dass
Sie vorübergehend im Land sind -, finden im Ausland
völlig zu Recht viele gute und sehr deutliche Worte. Im
Inland glänzen Sie durch Schweigen. Frau Bundeskanzlerin, bei den wichtigsten Themen, die die Menschen in
diesem Land bewegen, führen Sie nicht. Es geht um die
Chance, einen Arbeitsplatz zu haben. Nicht die Höhe
oder Dauer irgendeiner Transferleistung, sondern die
Möglichkeit, sich als mündiger Bürger seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, ist sozial gerecht. Ihre
Aufgabe ist es, deutlich zu machen, was diese Regierung
hierzu erreichen will.

({10})

Die Frage, was gerecht ist oder nicht, beantwortet
man nicht mit der Feststellung, dass man 12, 18 oder
24 Monate lang eine Versicherungsleistung erhält. Die
Frage, was gerecht ist, kann man bei dem Systemwechsel vom Versicherungssystem in das Fürsorgesystem
stellen. Man darf und muss vielleicht sogar darüber streiten, ob es gerecht ist, dass derjenige, der sein Geld verlebt hat, sofort Arbeitslosengeld II, also die Unterstützung der Allgemeinheit, erhält, während derjenige, der
Vorsorge betrieben hat, erst einmal einen Großteil seiner
Lebensleistung einbringen muss. Darüber kann man unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ diskutieren.

({11})

Was Sie, meine Damen und Herren Genossen von der
SPD, machen, ist purer Populismus. Sie können sich
auch nicht hinter Umfragen verstecken, wonach
80 Prozent der Bevölkerung Ihr Vorhaben toll finden.
Bieten Sie Freibier an, und Sie werden die gleichen Ergebnisse bekommen, weil alle, die kostenfrei trinken
können, das gut finden.

Sie müssen sich darüber klar werden, ob Sie regieren
oder opponieren wollen. Ich verstehe, dass Kurt Beck,
wenn er Kanzler werden möchte, Optionen eröffnen
muss. Seit Juni dieses Jahres sieht kein Umfrageinstitut
in Deutschland eine auch nur rechnerische Mehrheit für
eine sogenannte Ampel, abgesehen davon, dass wir bei
einer solchen nicht mitmachen würden. Deswegen muss
sich Kurt Beck, wenn er einmal Kanzler werden will,
Optionen eröffnen. Aber damit stärkt er diejenigen am
linken Rand, die ohnehin nicht mehr links überholt werden können; dort werden sich nämlich diejenigen sammeln, die von Kurt Beck in die Arme der Kommunisten
getrieben werden.

({12})

Das ist Ihr strategischer Fehler. Das sollten Sie wissen
- das sollte auch die Union wissen - und bei den politischen Schritten, die Sie jetzt einleiten, bedenken.

({13})

Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen
in der Mitte der Gesellschaft am Aufschwung beteiligt
werden. Die Bürger fragen völlig zu Recht: Wo ist mein

Aufschwung? Herr Steinbrück freut sich wie ein Schneekönig über Steuermehreinnahmen, vergisst dabei aber
regelmäßig, dass es die Bürgerinnen und Bürger sind,
die diese Steuern gezahlt haben. Die Entlastung der
Menschen ist das Entscheidende. Die Bundesagentur für
Arbeit sammelt Geld ein. Geben Sie es denen zurück, die
es bezahlt haben, also den Arbeitnehmern und Arbeitgebern! Der Anstaltsleiter in Nürnberg sagt, er habe Überschüsse in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.

({14})

Geben Sie diese im Wege von Beitragssenkungen zurück, damit die Menschen in der Mitte der Gesellschaft
Geld für Konsum haben,

({15})

die Betriebe Geld für Investitionen haben, Arbeit billiger
wird und damit die Chance auf einen Arbeitsplatz erhöht
wird und im Endeffekt die Arbeitslosigkeit sinkt. Das
wäre der richtige Weg!

Über die Arbeitslosenversicherung hinaus sagen Sie
kein einziges Wort zu notwendigen Reformen, was das
Arbeitsrecht, betriebliche Bündnisse für Arbeit, ein modernes Steuerrecht und ein modernes Transfersystem betrifft. Diese Regierungserklärung hat eines gezeigt: Sie
haben nichts außer den alten Konzepten, die schon in
den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert haben.
Diese versuchen Sie bis zum nächsten Wahltermin
durchzusetzen. Das ist ein großer Fehler und ein Verlust
für die Menschen in Deutschland.

Vielen herzlichen Dank.

({16})