Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-11-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 18. Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett die
Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 1999 beschlossen. Diese neue Konzeption stellt
in meinen Augen einen Meilenstein für die Erinnerungskultur in Deutschland dar. Unser Ziel ist es, Verantwortung wahrzunehmen, die Aufarbeitung zu verstärken und
das Gedenken zu vertiefen.

Die Bundesregierung trägt mit dieser Fortschreibung
der historischen und moralischen Verpflichtung
Deutschlands Rechnung. Die Geschichte Deutschlands
und Europas im 20. Jahrhundert wurde durch die Schrecken und Gräuel geprägt, die unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in deutschem Namen geschehen
sind. Die historisch einzigartige Dimension des nationalsozialistischen Terrorregimes wird durch das Wissen um
die Singularität des Holocaust bestimmt.
Dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden als Menschheitsverbrechen bisher nicht gekannten Ausmaßes kommt in der deutschen Erinnerungskultur eine unvergleichlich hohe Bedeutung zu jetzt und für alle Zeiten. Deshalb müssen wir die authentischen Erinnerungsorte an die NS-Schreckensherrschaft
pflegen und erhalten. Das neue Gedenkstättenkonzept
sieht daher vor, die Gedenkstätten in Bergen-Belsen,
Dachau, Flossenbürg und Neuengamme neu in die institutionelle Förderung aufzunehmen und darüber hinaus in
einem Stufenplan für die Sanierung einiger Gedenkstätten, wo nötig, Sorge zu tragen.

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Für die Bundesregierung bekräftige ich noch einmal
die besondere Verantwortung für das Gedenken an die
im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma.
Sinti und Roma wurden Opfer eines Völkermordes, der
vom NS-Staat systematisch ins Werk gesetzt wurde und
der die vollständige Vernichtung dieser Minderheit zum
Ziel hatte. Das geplante „Denkmal für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und
Roma“ bringt den besonderen Stellenwert dieses Verbrechens im Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland
zum Ausdruck. Mit diesem zentralen Gedenkort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor bekennt sich
unser Land zu seiner historischen Verpflichtung gegenüber den Sinti und Roma.

Wir gedenken im Rahmen unseres Konzeptes aber
auch der nationalsozialistischen Morde an behinderten
Menschen sowie der Verfolgung Homosexueller und anderer Opfergruppen. Wir vergessen nicht, was die
Frauen und Männer erleiden mussten, die sich zum Widerstand gegen das Regime entschlossen.

Zum Erbe des wiedervereinigten Deutschlands zählt
auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen
SBZ bzw. DDR. Ich sage ganz klar: Auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir müssen der Bagatellisierung und
dem Verklären entgegenwirken.

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Hier leistet die Bundesstiftung Aufarbeitung ganz
hervorragende Arbeit,

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gerade auch im Bereich der historisch-politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Im Bereich der Gedenkstätten zur SED-Herrschaft
werden wir drei weitere Einrichtungen in die institutionelle Förderung aufnehmen und die Unterstützung bei
anderen, wie dem Jugendwerkhof Torgau und der Runden Ecke Leipzig, fortsetzen, gegebenenfalls auch stärker.

Meine Damen und Herren, die Birthler-Behörde, also
die Behörde, die die Stasiunterlagen verwaltet, bearbeitet und durchforstet, hat für die Aufarbeitung der SEDDiktatur in ganz Europa Vorbildcharakter. Ich möchte an


dieser Stelle sagen: Sie hat bei der Aufklärung wichtige
und gute Arbeit geleistet.

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Diese Arbeit wird sie fortsetzen, obwohl diese Einrichtung nie als Dauereinrichtung vorgesehen war. In der
nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag - so ist es von den Fraktionen vereinbart worden eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die
dann als Entscheidungshilfe Vorschläge zum langfristigen Umgang und zur Aufbewahrung der Stasiakten machen wird.

Für die Realisierung des Gedenkstättenkonzeptes haben wir die Mittel für die Jahre 2008 und 2009 um
50 Prozent auf insgesamt 35 Millionen Euro angehoben.
Dies soll deutlich machen, welchen Stellenwert die Aufarbeitung dieser beiden Diktaturen hat.

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Hinzugekommen zu diesem bisherigen Gedenken ist
- das will ich an dieser Stelle sagen; denn dies spielte
auch in der Debatte über den Bericht zum Stand der
deutschen Einheit eine Rolle - die Erinnerung an in
diesem Falle eher positive Momente der deutschen Geschichte - dies geschieht auch auf der Basis eines Beschlusses des Deutschen Bundestages -: an die Ereignisse in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Berlin
in den Jahren 1989 und 1990, in diesem Falle also mit
eher positiver Assoziation.

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So schnell wie möglich soll das Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Schlossplatz in Berlin verwirklicht
werden. Das ist die Grundlage eines Beschlusses des
Deutschen Bundestages. Ich werde dazu beitragen, dies
zügig umzusetzen.

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Ich möchte abschließend sagen: Ich bin sehr dankbar,
dass die von mir vorgelegte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption nicht nur von der CDU/CSU-Fraktion
und dem Koalitionspartner SPD, sondern in diesem Falle
auch von der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen voll
unterstützt wird.

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Für mich ist es ein wichtiges Signal für die politische
Kultur dieses Hauses und für das Demokratieverständnis
in unserem Land, dass wir bei einem so schwierigen,
sensiblen und emotionalen Thema so große Einigkeit erzielen konnten. Dafür bedanke ich mich. Die Erinnerung
und das Gedenken in der Bundesrepublik erhalten mit
dieser Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes ein
tragfähiges Fundament für die Zukunft. Es ist umso tragfähiger, je stärker die Unterstützung ist. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
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