emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Etzel (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei hat am 6. Dezember an den Bundestag folgenden Antrag gerichtet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Angesichts der nicht endenden Diskussion in der Weltöffentlichkeit über eine deutsche Wiederaufrüstung erklärt der Deutsche Bundestag, daß er eine Wiederaufrüstung Deutschlands ablehnt. Mit besonderem Nachdruck wendet sich der Bundestag gegen etwaige Versuche, Deutsche als Söldner unter ausländischem Kommando zu benützen.
Die Fraktion der Bayernpartei hat im Hinblick auf diesen ihren Antrag den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers mit besorgter Spannung entgegengesehen. Sie zögert nicht, anzuerkennen und festzustellen, daß seine Ausführungen geeignet waren, der durch die vorausgegangene widerspruchsvolle Diskussion in der Öffentlichkeit hervorgerufenen Verwirrung klärend und beruhigend entgegenzuwirken.
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Das bayerische Volk ist von dem leidenschaftlichen Wunsch und der tiefen Sehnsucht nach Frieden erfüllt.
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Sein Charakter, seine heiße Heimatliebe und seine christliche Grundhaltung bestimmen es, seine Fähigkeiten, seinen Fleiß und seine Hilfsmittel den Kultur- und Aufbauwerken des Friedens und der Förderung der Wohlfahrt der Menschen statt dem Dämonismus der Zerstörung zu widmen. Es haßt und verabscheut den Krieg. Das bayerische Volk lehnt den Irrwahn ab, in dem Krieg den Vater aller Dinge oder die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu sehen. Der Frieden ist ihm ein heiliges Gut und nicht nur die unerwünschte, wenn auch zur Vorbereitung eines neuen Kampfabschnitts notwendige Unterbrechung des Krieges als Normalzustand. Es bekämpft den zynischen Materialismus, der die Aufrüstung als Ausweg aus wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten und Problemen empfiehlt oder in ihr eine Möglichkeit des großen Profits erblickt. Die leidvollen Erfahrungen fast eines halben Jahrhunderts haben das bayerische Volk zu dem unerbittlichen Entschluß gebracht, sich nicht noch einmal der apokalyptischen Katastrophe der Massenvernichtung und Massengräber, der Verstümmelung und Verarmung, des Elends und der Not der Massen preiszugeben, sich nicht noch einmal zum Opfer des Militarismus einer deutschen Hegemonialmacht und zum Werkzeug einer Aggression machen zu lassen. Es will aber auch

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keineswegs die Rolle einer Figur im internationalen Machtspiel übernehmen. Es hat weder den Ehrgeiz noch den Wunsch, der Ehre einer Vorfeldrolle teilhaftig zu werden.
Die Fraktion der Bayernpartei sieht im Hinblick auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und die Erklärungen der Fraktionen des Bundestags den Zweck ihres Antrags vom 6. Dezember als erfüllt an. Sie gibt der Meinung Ausdruck, daß im Hinblick hierauf ihr Antrag auf sich beruhen kann.
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Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter - ({0})
Reimann (NA), 1949-12-16:
Ich habe offen und freimütig erklärt, - ({0})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen!
Reimann (NA), 1949-12-16:
Bitte, bitte!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich muß es zurückweisen, daß Sie den Kanzler der deutschen Bundesrepublik auch nur in irgend etwa in einen Vergleich mit dem früheren sogenannten Kanzler Hitler stellen.
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Sie können fortfahren.
Reimann (NA), 1949-12-16:
- daß gegen den einheitlichen Willen und gegen das einheitliche Handeln des deutschen Volkes ein Kanzler und seine Regierung sich keine 48 Stunden halten kann. Eine einheitliche Arbeiterklasse, eine kämpfende nationale Front - und in 48 Stunden ist die ganze Marionettenregierung durch das Volk erledigt
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und durch eine demokratische Republik ersetzt.
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Reimann (NA), 1949-12-16:
Antrag der KPD-Fraktion: Der Bundestag lehnt die Erklärung des Bundeskanzlers zur Frage der Remilitarisierung als unbefriedigend ab. Sie bietet dem deutschen Volk keine Sicherung dafür, daß der Bundeskanzler, wenn an ihn die Aufforderung dazu ergeht, ein deutsches Kontingent für eine Atlantikpakt-Streitmacht zu stellen, dieses Ansinnen ablehnen wird. Der Bundestag beschließt, dem Bundeskanzler zu untersagen, die Remilitarisierung in jeder Form, auch wenn die Westmächte sie fordern, zu betreiben.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Loritz das Wort.
Loritz (NA), 1949-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der WAV habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der WAV bedauert außerordentlich, daß durch das Interview des Herrn Bundeskanzlers ausgerechnet im jetzigen so ungeeigneten Augenblick eine Diskussion im Inland und insbesondere auch im Ausland entstanden ist, die gewissen Leuten im Ausland die Möglichkeit gegeben hat, die Friedensliebe des deutschen Volkes irgendwie in Zweifel zu ziehen. Wir bedauern außerordentlich, daß der Herr Bundeskanzler sich wiederum hat dazu verleiten lassen, ohne Anhörung des Parlaments, ohne Anhörung des außenpolitischen Ausschusses oder irgendwelcher sonstiger Gremien dieses Hohen Hauses an eine ziemlich unbekannte Zeitung des Auslands Interviews von so schwerwiegender Bedeutung abzugeben. Wir fürchten, daß durch solche politische Methoden des Herrn Bundeskanzlers der Sache unseres ganzen deutschen Volkes, die er wohl vertreten will, der denkbar schlechteste Dienst erwiesen wird. Deshalb verurteilt die Fraktion der WAV mit Entschiedenheit die Handlungsweise des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer.
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Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Richter (NA), 1949-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Nationalen Rechten gebe ich folgende Erklärung ab.
Wir können nicht umhin, unser Erstaunen darüber zum Ausdruck zu bringen, daß man im Jahre 1949 im Auslande sehr deutlich von dem Plan spricht - in der sowjetischen Besatzungszone sogar bereits zur Verwirklichung geschritten ist -, Deutschland wieder aufzurüsten. 1945 posaunten die Alliierten in alle Welt hinaus, daß mit ihrem Sieg über Deutschland und seine Verbündeten der ewige Weltfrieden angebrochen wäre. Zu seiner Erhaltung scheint jedoch ein neuer Krieg in Erwägung gezogen zu werden. Im Krieg gibt es Angreifer und Angegriffene. Wir können es uns einfach nicht vorstellen, daß irgendeine der Signatarmächte von Jalta und Potsdam an
uns die Forderung stellt, etwa einen Angreifer zu unterstützen, zumal ja gegen uns zum „Gesetz" erhobene Willkür die tollsten Orgien feiert. Will man uns etwa zum rückfälligen „Verbrecher" machen? Noch dazu in einer Zeit, wo in Hamburg ein Verfahren gegen einen deutschen Feldmarschall inszeniert worden ist, nur weil er Offizier eines zur Angreifernation gestempelten Volkes war!
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Wer gibt uns ferner die Gewähr, daß nicht erneut hinterher Gesetze gegen uns zur Anwendung gebracht werden, weil wir wiederum auf seiten der Unterlegenen gestanden haben könnten?
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Nach dieser Erklärung grundsätzlich folgendes. Es war immer für uns Deutsche eine Selbstverständlichkeit, daß nur der Freie Waffen tragen konnte. Wir aber sind noch nicht frei!
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Niemals in der Geschichte ist ein Besiegter in seiner Ehre derart diffamiert, ja durch den Kot gezogen worden wie wir Deutsche nach 1945.
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Wo bleibt also vor jeder Diskussion die bedingungslose Ehrenerklärung für das deutsche Soldatentum und die wahrhaft notwendige Revision der n u r durch den Haß diktierten Aburteilungen?
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Wo bleibt die versprochene Ausdehnung der Nürnberger „Gesetze" auf alle Kriegsverbrecher aller Nationen oder das Eingeständnis, nur aus Haß und ohne Recht geurteilt zu haben? Nach den bitteren Erfahrungen der Kriegs- und besonders der Nachkriegszeit wollen wir den Frieden.
Wir sind uns zu schade, für fremde imperialistische Interessen Söldnerkorps zu stellen. Solange nicht der Kriegszustand beendet, solange die absolute Souveränität Deutschlands nicht wiederhergestellt, solange nicht Deutschlands Recht auf allen Gebieten und für alle Gebiete wiederhergestellt ist und solange noch ein Angehöriger einer alliierten Macht als Besatzung im Lande steht, lehnen

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wir jede Aussprache über das Problem einer Remilitarisierung als unerhörte Zumutung ab.
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Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Nachdem die Erklärungen der Fraktionen erfolgt sind, stelle ich in Übereinstimmung mit der Aussprache im Ältestenrat von gestern abend fest, daß die Anträge Drucksache Nr. 269 und 277 damit als erledigt gelten können.
Es liegt jetzt noch ein Antrag der KPD-Fraktion vor, den der Herr Abgeordnete Reimann vorhin gestellt hat. Der Antrag ist von Herrn Abgeordneten Reimann verlesen worden. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Bucerius! Zur Geschäftsordnung oder zur Sache?
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Bucerius (NA), 1949-12-16:
Auch dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist durch die vereinbarte Prozedur in dieser Sache, nämlich daß im Anschluß an die Erklärung des Bundeskanzlers die einzelnen Fraktionen formulierte Erklärungen abgeben sollten, erledigt. Ich schlage deshalb dem Hause vor, auszusprechen, daß der kommunistische Antrag erledigt ist, so daß wir dann zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen können.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das ist also noch ein Antrag zur Geschäftsordnung. Wird das Wort zur Geschäftsordnung sonst noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Renner, nur zu diesem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung!
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- Ja! ({1})
- Selbstverständlich!
Loritz (NA), 1949-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten lediglich erklären, daß wir durch die Bearbeitung und Erledigung der Sache zufriedengestellt sind. Unser Antrag ist weitgehend in den Regierungsentwurf hineingearbeitet worden. Wir sind deswegen bezüglich des Schicksals unseres Antrags zufriedengestellt.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag liegt Ihnen als Drucksache vor. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist also einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Aussusses für den Lastenausgleich über die Anträge der Fraktion des' Zentrums betreffend Änderung des Soforthilfegesetzes und der Abgeordneten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion betreffend Befreiung von der Vorauszahlung der Soforthilfe ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß.
Dr. Preiß ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für den Lastenausgleich lagen weiterhin die soeben vom Herrn Präsidenten verlesenen Anträge Nr. 98 und 82 vor. Beide beziehen sich darauf, daß sich bei der Erhebung der Soforthilfe in all den Gebieten, wo erhebliche Kriegsschäden eingetreten sind, außerordentliche Schwierigkeiten ergeben. Das Ziel beider Anträge geht darauf hinaus, die zu 50 Prozent und mehr geschädigten Betriebe von der Soforthilfeabgabe zu befreien. Über diesen Punkt hat eine sehr ausgedehnte Erörterung stattgefunden, und es war die einmütige Auffassung des Ausschusses - insbesondere nachdem von den Ausschußmitgliedern, die bereits in dem gleichen Ausschuß beim Wirtschaftsrat mitgearbeitet haben, und auch seitens der Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der Vertreter des Soforthilfe-Hauptamtes überzeugende Darlegungen abgegeben worden waren -, daß es nicht angängig wäre, nun ganze Gruppen von Geschädigten en bloc aus der Abgabepflicht herauszunehmen. Denn es kämen nicht nur zu den direkt Geschädigten all die Währungsgeschädigten, sondern auch die stattliche Zahl von neuerrichteten Flüchtlingsbetrieben; kurzum, es hätte zu dem Ergebnis führen müssen, wenn alle diese Gruppen ausgenommen worden wären, daß das Aufkommen aus der Soforthilfe in einem Maße geschmälert worden wäre, daß die vorgesehenen Hilfeleistungen in keiner Weise hätten realisiert werden können. Es

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wurde aber ebenso einmütig vom Ausschuß die Meinung vertreten, daß selbstverständlich die erlittenen Schäden beim endgültigen Lastenausgleich berücksichtigt werden müssen. Da aber nun eine Reihe von Meldungen und Mitteilungen vorlag, daß bei der Erhebung der ersten Rate der Soforthilfe seitens der unteren Finanzbehörden auf die stark beschädigten Betriebe, die sich in einer außerordentlichen finanziellen Notlage befanden, sehr wenig Rücksicht genommen worden war, kam der Ausschuß .zu dem Beschluß, dem Bundestag folgenden Antrag vorlegen zu müssen, um dessen Annahme er Sie bittet:
Die Bundesregierung wird ersucht, der Frage der Vermeidung besonderer Härtefälle bei der Heranziehung durch Kriegsschäden stark betroffener Grundstücke zur Soforthilfeabgabe in Anwendung des § 22 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände in Verbindung mit § 60 der Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden und die Finanzbehörden in diesem Sinne anzuweisen.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Renner (NA), 1949-12-16:
Ich spreche nur zur Geschäftsordnung. Ich stelle hier fest, daß gestern im Ältestenrat keineswegs ohne Widerspruch von meiner Seite, also nicht einstimmig, Übergang zur Tagesordnung beschlossen worden ist. Ich habe gestern abend ausdrücklich dem widersprochen, daß die Anregung des Herrn Bundestagspräsidenten, durch diese Aussprache beide Anträge als erledigt anzuerkennen, als Meinung des gesamten Ältesten rats hingestellt werden darf.
Nun zu dem Geschäftsordnungsantrag. In den letzten zwei Stunden hat in diesem Hause eine Reihe von Fraktionen zum Ausdruck gebracht, daß sie die Remilitarisierung ablehnen. Von seiten des Zentrums liegt ein Antrag vor, das sogar durch Gesetz zu verankern. Der Antrag soll in der ersten Sitzung im Januar nächsten Jahres über die Bühne des Hauses gehen. Unser Antrag verlangt nichts anderes, als daß das, was der Herr Bundeskanzler zu unterlassen versprochen hat, durch einen Beschluß des Plenums ergänzt wird, der es ihm ausdrücklich untersagt. Das ist der Unterschied. Ich beantrage, über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bucerius, zur Tagesordnung überzugehen, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, und bitte um die entsprechende Unterstützung.
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- Das können Sie ja gar nicht; Sie müssen ja abwarten, wie die Sache ausgeht. Nicht so hitzig, Herr Bucerius!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Um einen Antrag auf namentliche Abstimmung herbeizuführen, bedarf es nach § 105 der Geschäftsordnung bekanntlich der Unterstützung von 50 Mitgliedern. Der Herr Abgeordnete Renner hat dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius widersprochen. Ich schließe die Geschäftsordnungaussprache und lasse über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius abstimmen, über den Antrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung überzugehen. Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag ist,
({0}) den bitte ich, die Hand - ({1})
- Wir sind in der Abstimmung.
({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest: das war zweifelsfrei die Mehrheit.
({3})
- Bitte sehr, die Angelegenheit ist erledigt. Ich erteile jetzt - ({4})
- Nein, verzeihen Sie, Herr Kollege Renner; das liegt nach dem klaren Wortlaut der Geschäftsordnung, wie ich das hier schon wiederholt betont habe, im Ermessen des Präsidenten.
({5}) Damit ist die Angelegenheit erledigt.
Wir kommen nunmehr zu dem bisherigen Punkt 1 der Tagesordnung, der nunmehr Punkt 2 geworden ist:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 ({6}) und das Kalenderjahr 1949 ({7}).
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort zur Einbringung der Vorlage.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein rein technisches Gesetz, das also sine ira et studio in diesem Hohen Hause behandelt werden kann. Es geht um folgenden Tatbestand. Nach Artikel X Abschnitt I § 1 Absatz 2 des Anhangs zum Gesetz Nr. 64, also des sogenannten Umstellungsgesetzes, läuft für die Einkommen- und Körperschaftsteuer ein abgekürzter Veranlagungszeitraum, nämlich für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948. Das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz sind jedoch bezüglich des Veranlagungszeitraums jeweils auf das Kalenderjahr abgestellt. Auch zahlreiche Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes sind auf den einjährigen Veranlagungszeitraum abgestellt. Der Einkommensteuertarif geht ebenfalls grundsätzlich vom Jahreseinkommen aus. Infolgedessen

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müssen der Einkommensteuertarif und die übrigen gesetzlichen Vorschriften für das Jahr 1948 dem verkürzten Veranlagungszeitraum angepaßt werden. Das ist die erste Aufgabe dieses Gesetzes.
Die zweite Aufgabe des Gesetzes ist die Anpassung an § 3 der von der alliierten Bankenkommission erlassenen 17. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der jetzt geltenden Fassung der 26. Durchführungsverordnung. Danach haben die Kaufleute, die im Handelsregister eingetragen sind, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 1949 enden, mit dem Geschäftsjahr 1949/50 zu verbinden. Nach § 73 Absatz 7 des D-Mark-Bilanzgesetzes hat die Verbindung dieser Geschäftsjahre auch eine steuerliche Wirkung. In diesen Fällen findet § 3 des zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern entsprechende Anwendung. Der Gewinn aus den Geschäftsjahren, die vom Kalenderjahr abweichen, muß infolgedessen nach dem zeitlichen Anteil auf den Veranlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 und auf das Kalenderjahr 1949 aufgeteilt werden, wenn das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vor dem 31. Dezember 1948 begonnen hat und im Jahre 1949 endet.
Für diese Fälle müssen also besondere Vorschriften zur Durchführung der Aufteilung der Gewinne auf die Zeit vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 und auf das Kalenderjahr 1949 getroffen werden.
Das ist der wesentliche Inhalt des Gesetzes. Das Gesetz hat also keine steuerpolitische oder sonstige politische Bedeutung; es ist ein technisches Gesetz.
Ich darf noch bemerken, daß in allen Fällen, in denen die Aufteilung des Zeitraums oder die Anpassung an den Steuertarif notwendig gewesen ist, immer diejenige Regelung gewählt wurde, die für den Steuerzahler die günstige ist. Ich glaube deshalb, daß das Hohe Haus diesen Gesetzentwurf der Beratung unterstellen kann, und ich bitte, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen zu dem alten Punkt 1, jetzt Punkt 2 der Tagesordnung gehört.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der eigentlichen Einkommensteuernovelle werden wir hier sicherlich eine lebhafte Debatte haben. Über dieses technische Gesetz scheint aber eine Debatte nicht erforderlich zu sein. Ich beantrage daher, diesen Gesetzentwurf ohne Debatte dem Ausschuß für Finanzen und Steuern zu überweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr: Reismann.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 232 mit der Maßgabe, die soeben der Herr Berichterstatter angedeutet hat. Wer für die Punkte 1 und 2 der Drucksache Nr. 232 in dem Antrag des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Punkte 1 und 2 des Ausschußantrages sind mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Ich stelle weiter das Einverständnis des Hauses dazu fest, daß Aussprache und Abstimmung über Punkt 3 des Antrages auf Drucksache Nr. 232 in einer der Plenarsitzungen im Januar erfolgen. Darüber wird der Ältestenrat noch eine Entscheidung herbeiführen.
Meine Damen und Herren! Punkt 5 der gedruckten Tagesordnung ist, wie ich vorhin schon mitgeteilt habe, abgesetzt, Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung ebenfalls wegen Erkrankung des Berichterstatters.
Wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch ({0}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordeten Dr. von Merkatz.
Dr. von Merkatz ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität habe ich dem Hohen Hause folgenden Antrag des Ausschusses zu unterbreiten:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag des Justizministers von RheinlandPfalz vom 24. Oktober 1949 auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch abzulehnen.
Zur Begründung dieses Antrages darf ich kurz vortragen, daß die formellen Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens, bezüglich der Immunität des Abgeordneten Stauch einen Beschluß des Plenums herbeizuführen, erfüllt sind. Dem Abgeordneten Stauch wird vorgeworfen, er habe in Katzenellenbogen gegen den früheren Ortsbürgermeister - zur Zeit ist der Abgeordnete Stauch selbst zum Ortsbürgermeister gewählt - beleidigende Vorwürfe erhoben. In eine Beweiswürdigung dieser Vorwürfe ist nach den Grundsätzen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität nicht einzutreten. Nach den allgemeinen Prinzipien, die von dem Ausschuß entwickelt worden sind, ist der Ausschuß einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stauch abzulehnen.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Vogel als Mitberichterstatter für den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films das Wort.

Dr. Vogel ({0}), Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films hat sich gleichfalls mit diesem Antrag in zwei Sitzungen ausführlich befaßt. Der Ausschuß sieht es mit als seine Hauptaufgabe an, über Artikel 5 der Verfassung besonders zu wachen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß ein derartiger Antrag irgendwie auch die Pressefreiheit natürlich berühren muß und außerdem noch eine Reihe anderer Artikel tangiert. Trotzdem kam der Ausschuß übereinstimmend zu der Überzeugung, daß gegenwärtig ein Notstand vorliegt. Aber der Ausschuß war gleichfalls der Überzeugung, daß die Überschriftung dieses Antrags nicht glücklich gewählt ist. Der Ausschuß war ferner der Überzeugung, daß man einen anderen Titel wählen sollte an Stelle des Titels „Schmutz- und Schundliteratur", weil er nur geeignet ist, in vieler Hinsicht eine Reklamewirkung auszuüben und infolgedessen nicht dem Sinn des Antrags entspricht. Wir haben uns eingehend mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines solchen Gesetzes befaßt. Unstreitig wird ein derartiges Gesetz auch das künftig einmal kommende Bundespressegesetz tangieren. Wir müssen infolgedessen sehr aufmerksam darüber wachen, jetzt nicht schon Dinge im voraus zu präjudizieren, die später einmal zu beseitigen uns schwer fallen wird. Diese Dinge müssen also zusammen betrachtet werden und werden auch in Zukunft, soweit wir darüber unterrichtet sind, entsprechend der Wahrung aller später erfolgenden gesetzlichen Regelungen so betrachtet werden. Der Ausschuß für Presse-, Rundfunk- und Filmfragen ist einstimmig zu der Überzeugung gekommen, dem Antrag gleichfalls beizustimmen, und bittet Sie, entsprechend zu verfahren.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leibbrand.