norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-01-18:
Nein, ich habe nur ein paar Minuten Zeit, in denen ich alles abhaken will.
Zum Entsendegesetz. Herr Scharping, heute nachmittag, in vier Stunden, haben wir Gelegenheit, zu entscheiden, ob das Entsendegesetz zustande kommt. Wir, Herr Scharping, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung waren die erste Regierung, die die Entsendegesetzgebung in Europa überhaupt zur Sprache gebracht und dafür gekämpft hat. Daß wir sie nicht zustande gebracht haben, liegt nicht an der Bundesregierung,
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sondern an der Verweigerung jener Länder, die davon profitieren. Das liegt ja auf der Hand. Und jetzt machen wir sie. Und heute nachmittag - nicht hier groß reden! - entscheiden Sie, ob wegen eines größeren Geltungsbereiches - also die Gastwirte auch im Entsendegesetz -, weil Sie mehr wollen, die Maurer im Stich gelassen werden. Heute nachmittag entscheidet sich, ob wir zu einem vernünftigen Kompromiß fähig sind oder hier die Anklagebank benutzen, an der Klagemauer herumjammern, aber nichts tun für die Maurer, für die Bauarbeiter, die in der Tat in Not sind.

Und dann, Kollege Dreßler, nur weil uns Leute zuhören, muß ich das auch noch klarstellen: Die Bundesregierung - das hat mein verehrter Kollege Dreßler gesagt - will das Defizit der Bundesanstalt nicht ausgleichen. Das Defizit 1992 haben wir mit einem Bundeszuschuß von 13 Milliarden ausgeglichen, 1993 mit 24 Milliarden, 1994 mit 10,2 Milliarden, 1995 mit 6,9 Milliarden DM. Ab wann fangen Sie denn an zu zählen? Unter 25 Milliarden zählen sie wohl nicht?
Sie können ja viel sagen, aber nicht behaupten, wir ließen die Bundesanstalt im Stich. Wir haben schließlich - ich sage es noch einmal - 13 Milliarden, 24 Milliarden, 10 Milliarden, 6,9 Milliarden DM gezahlt. Verkaufen Sie die Leute draußen nicht für dumm! Ich würde mich ja gar nicht aufregen, wenn ich nicht glauben würde, daß manche auf diesen Dreßlerschen Leim gehen. Das ist Dreßlerscher Leim, sonst nichts. Das ist die falsche Behauptung!
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Mit vier Millionen Arbeitslosen kann keiner zufrieden sein, keiner. Deshalb brauchen wir ein Bündnis für Arbeit. Wir müssen aufeinander zugehen. Tun wir hier nicht so, als hätte jemand das Patentrezept.
Ich sage: Eine vernünftige Lohnpolitik - das sage ich auch meinen eigenen Freunden - ist durch nichts zu ersetzen. Ein Prozent weniger Lohn, Graf Lambsdorff, bedeutet 18 Milliarden. Wenn wir durch Sparen das gleiche erreichen wollen, müßte das Arbeitslosengeld zum Beispiel bei Verheirateten von 67 auf 18 Prozent gekürzt werden. Das ist außerhalb des Denkbaren. Da können wir nämlich die Arbeitslosenversicherung gleich von der Sozialhilfe her übernehmen. Die Renten müßten um 15 Prozent gekürzt werden. Das wäre auch das Ende. Die Unfallversicherung könnten wir abschaffen. Die kostet 18 Milliarden.
Ich sage, wir müssen sparen. Aber mit sparen in der Sozialpolitik allein geht es nicht. Die Tarifpartner müssen ihren Beitrag leisten.
Und was das Wichtigste ist: Wir brauchen eine Aufbruchstimmung für Innovationen. Wir haben einen Teil der Innovationen verschlafen. Innovation in einem Produktbereich, der in der Dritten Welt billiger hergestellt werden kann, führt noch nicht ans rettende Ufer. Innovation in der Spitzentechnologie! Wir haben nichts erreicht, wenn die Amerikaner und die Japaner Mikrochips herstellen und wir Kartoffelchips. Das ist kein Ausgangspunkt für den Weltmarkt.
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Deshalb - das richtet sich an die Unternehmer - Innovation auch in Arbeitszeiten!
({3}) - Ja, bei Kartoffelchips sind Sie gefragt.
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Technikfeindschaft verhindert die Chance für die deutschen Arbeitsplätze. Nostalgie, so schön sie ist, es geht um Ihr Verhältnis, Herr Fischer, zur Technik, zum technischen Fortschritt, der nicht ohne Probleme und ohne Risiken ist. Aber bei einem Zurück ins 19. Jahrhundert entstehen bestenfalls Arbeitsplätze für die Postkutsche. Die braucht nur niemand mehr. Wir brauchen einen modernen Wirtschaftsstandort. Das betrifft auch die Arbeitszeiten,
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das betrifft auch die Arbeitsorganisation, und wir brauchen einen Sozialstaat, der einer unserer wichtigsten Standortvorteile ist: soziales Vertrauen.
Wissen Sie, was mir zu denken gibt? Wieso ist denn der Krankenstand von Betrieb zu Betrieb so unterschiedlich? Wieso haben die Betriebe unter fünf Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Krankenstand von 2,4 Prozent, die bis 20 Arbeitnehmern 4,9 Prozent und manche Großbetriebe bis 11 Prozent? Das kann doch nicht daran liegen, daß in den Großbetrieben die gesundheitlich Schwächeren und beim Mittelstand die Gesunden arbeiten. Vielleicht liegt es auch daran, daß es im Mittelstand noch eine Tradition gibt mit dem nostalgischen Begriff Handwerkerfamilie. Man hält in guten und schlechten Zeiten zusammen. Heuern und Feuern gehört nicht zu der Tradition unseres Sozialstaats.
Unser wichtigster Produktionsfaktor - wer das bezweifelt, soll sich in Frankreich erkundigen; man muß nicht weit wandern - ist die Arbeit. Deshalb laßt uns alles tun, um diese hohe Kooperationsbereitschaft der Sozialpartner, um die uns die Welt beneidet, und auch die Bereitschaft zur Umstellung zu erhalten. Wir brauchen Unternehmer, die die Chancen beschreiben und nicht die Risiken. Deshalb möchte ich angesichts der beschränkten Redezeit
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eine Anzeige hier einmal vorlesen:
Wir können das Gejammere um den Standort Deutschland nicht mehr hören; und das Schwarze-Peter-Spiel von Schuldzuweisungen empfinden wir als brotlose Kunst.
Unternehmer sind dazu da, Herausforderungen anzunehmen, die Initiative zu ergreifen und alles in ihrer Verantwortung Stehende zu tun, um ihre Unternehmen stromlinienförmig der Umgebung anzupassen - und nicht umgekehrt darüber zu klagen .. .
Dieser Standort ist alles andere als ein unternehmerisches Paradies, das ist wahr. Doch er steckt voller Herausforderungen. Sie müssen nur angepackt werden. Die Löhne sind zu hoch? Wenn man Mitarbeiter als Mit-Unternehmer versteht, verdienen sie nach Leistung. Die Kunden sind zu wählerisch? Um so intensiver müssen die Bemühungen sein, sie zufriedenzustellen.
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- Ja, ich würde mir wünschen, Frau Fuchs, es gäbe mehr solcher Worte zum Sonntag. Worte zum Sonntag, die nun wirklich nichts bringen, sind, diesen Standort schlecht- und mieszumachen, als befänden wir uns in einem Jammertal. Deshalb schließe ich mich diesem jungen Unternehmer an, der Zuversicht hat und der sagt: Wir müssen anpacken; auf eingefahrenen Wegen ist das nicht zu haben,
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sondern nur auf radikal neuen. „Dieses Land ist gut für Erfolg" , schreibt er.
Weiter steht in der Anzeige:
Wer diesen Standort nicht als Stand-Ort, sondern als Bewegungs-Raum nutzt, kann hier wirtschaftliche Erfolge erreichen, die immer nur in pazifischen Räumen vermutet werden. Man traut es sich ja inmitten des Wehklagens kaum noch auszusprechen: Hier wuchs ein Unternehmen in zehn Jahren von Null auf über eine Milliarde Umsatz.
Wir brauchen die guten Beispiele von Unternehmern, die nicht den Abbau, sondern den Aufbau darstellen. Wir brauchen Gewerkschaften, die bereit sind, mit befristeten Arbeitsverträgen Überstunden zu vermeiden. Die befristeten Arbeitsverträge haben Sie von der SPD doch bekämpft. Die Gewerkschaften sind doch viel weiter. Wir brauchen hier keine Veranstaltung per saecula saeculorum mit Wiederholungen Ihrer uralten, auf der Bartwickelmaschine liegenden Vorwürfe. Wir brauchen dieses Jahr 1996 als ein Jahr des Aufbruchs und des Mutmachens und nicht des Miesmachens.
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