Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrere Politikbereiche angesprochen, in denen wir uns in diesem Bundestag um gemeinsame vernünftige Lösungen bemühen sollten. Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Das gibt mir Gelegenheit, die Öffentlichkeit vielleicht einmal auf folgendes hinzuweisen: Mehr als 70 % der Gesetze werden in diesem Deutschen Bundestag einvernehmlich verabschiedet. Das heißt: Es gibt in den meisten Fällen Übereinstimmung und gemeinsames erfolgreiches Ringen.
Aber darüber dürfen wir nicht vergessen, daß es natürlich einen Teilbereich gibt, über den wir streiten. Daß wir in diesem Parlament mehr streiten, als die 70 % gemeinsam verabschiedeter Gesetze nach außen zeigen, ist auch deswegen wichtig, weil sich an diesen 20 % bis 30 % oft auch zeigt: Wo steht die eine Partei, wo steht die andere, und was sind Unterschiede zwischen ihnen? Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Aber lassen Sie mich nun zwei Punkte aufgreifen, in denen, wie ich finde, gemeinsames Handeln dringend erforderlich ist:
Erstens. Herr Bundeskanzler, Sie haben wenig zu dem dringend notwendigen Konzept der Zuwanderung gesagt. Wir wollen doch gemeinsam bald zu einem Ergebnis kommen.
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Aber wenn es so ist, daß wir gemeinsam handeln wollen, dann ist es in unser aller Interesse, daß dieser Wille zum gemeinsamen Handeln über Parteigrenzen hinweg nicht durch einige Scharfmacher aus Ihren Reihen oder durch das gefährliche Gerede über einen angeblichen Staatsnotstand durch Asylbewerber zerstört wird.
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Wir werden das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien nur dann zurückgewinnen, wenn wir bis Ende des Jahres zu gemeinsamen Vorschlägen zu einem Gesamtkonzept für die Begrenzung der Zuwanderung kommen. Art. 16 ist dazu nur ein Mosaikstein.
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Zweitens. Ich darf die ruhige Atmosphäre, die entstanden ist, nutzen, um noch einiges zu dem Kriminalitätsproblem zu sagen, das Sie, Herr Bundeskanzler, angesprochen haben. Auch hier erwarten die
Menschen, glaube ich, daß wir mehr gemeinsam handeln, um sie zu schützen.
Drei Dinge will ich nennen. Das erste ist - ich glaube, Sie sprachen darüber -, die Einstellung zu unseren Sicherheitskräften. Sie zeigt sich auch daran, wie wir sie bezeichnen. Ich muß Ihnen sagen: Daß in Teilen dieser Gesellschaft Polizisten nur noch „Bullen" heißen, halte ich für einen Skandal.
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- Ich darf Sie bitten, mir auch in dem zweiten Punkt zuzustimmen:
Noch immer nicht haben wir das Gewinnaufspürungsgesetz gemeinsam verabschiedet, das endlich Geldwäschern das Handwerk legen soll. Geldwäscher sind der Dreh- und Angelpunkt, warum die Drogenmafia überhaupt existieren kann. Der Grund, warum wir im Deutschen Bundestag in den Ausschüssen nicht zusammenkommen, Herr Bundeskanzler, ist,
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daß Sie nach wie vor auf Schwellenwerten für die Gewinnaufspürung bei den Kreditinstituten bestehen, die z. B. viel höher sind als in Amerika.
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Da drängt sich schon der Eindruck auf, daß Ihnen das Bankgeheimnis vielleicht doch wichtiger ist als der Schutz unserer Kinder vor Drogenkriminellen und Drogenhändlern.
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Wenn das nicht der Fall ist, gehen Sie auf unsere Vorschläge, was die Grenzen angeht, endlich ein, damit dieses Gesetz als ein wichtiger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung vor Weihnachten verabschiedet werden kann!
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Ein letztes: Wir müssen dann auch - Herr Bundeskanzler, ich spreche Sie ganz persönlich an, weil Sie viele Minuten darauf verwendet haben - zu unkonventionellen gemeinsamen Lösungen kommen. Ich glaube, das ist möglich. Sie sprachen über die enorme Zunahme der Alltagskriminalität: Kraftfahrzeugdiebstähle, Einbruchdiebstähle, Handtaschenraub und ähnliches. Sie haben ja Recht. Nur, alle Fachleute, die von der CDU wie die von der SPD, sagen uns, die enorme Zunahme gehe zu einem großen Teil auf die Beschaffungskriminalität von Drogensüchtigen zurück.
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- Nicht nur bei Autos, sondern auch bei Einbruchdiebstählen, sagen uns alle Fachleute und sagte auch das BKA vor kurzem.
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Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, da Sie so oft den Hamburger Bürgermeister zitieren - ich nehme diesmal nicht den ehemaligen, Klose, sondern den jetzigen, Voscherau -: Warum können wir uns nicht gemeinsam auf ein Konzept einigen, das den Drogensüchtigen hilft und das uns hilft, die Beschaffungskriminalität zurückzudrängen?
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Bisher diskutieren wir in den fast schon ideologischen Alternativen „Drogenfreigabe ja" oder „Drogenfreigabe nein" . Warum kann man nicht einen vernünftigen Mittelweg wählen? Ich will keine generelle Drogenfreigabe mit dem Ergebnis, daß nachmittags oder vormittags in der Pause die Dealer auf den Schulhof kommen und meinen Kindern das anbieten.
Aber warum können wir nicht sagen: Diejenigen, die krank sind, die süchtig sind und die kriminell werden, weil sie sich das beschaffen müssen, was sie brauchen, bekommen vom Arzt kontrolliert täglich die Ration im Krankenhaus, beim Arzt, die sie brauchen?
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Das drängt die Beschaffungskriminalität mit Sicherheit zurück und trocknet die Drogenmafia aus.
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Herr Bundeskanzler, allgemeine Ausführungen über Gemeinsamkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu machen ist gut, aber gemeinsam mit uns im Deutschen Bundestag zu handeln ist das andere, und dazu fordere ich Sie auf.
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Der nächste Punkt: Ich finde, Sie haben heute die Chance nicht ausreichend genutzt - es gab nur Andeutungen -, uns endlich zu sagen, was in diesem Solidarpakt wirklich konkret stehen soll. In diesen Tagen stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Kohl fordert weitere Hilfen für Ostdeutschland. " Herr Kohl, Sie mißverstehen Ihre Rolle. Vor lauter Aussitzen haben Sie vergessen: Sie sind die Bundesregierung; Sie können nicht fordern, Sie müssen handeln; und die Menschen warten darauf.
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Es ist ganz sicher unser gemeinsamer Wille, die deutsche Einheit auch im Innern zu verwirklichen. Wenn aber jemand auch moralisch dafür ganz besonders in der Pflicht steht, dann sind Sie es, Herr Bundeskanzler, der Sie den Menschen in Ostdeutschland in zwei bis drei Jahren ein blühendes Land versprochen haben. Handeln Sie wenigstens jetzt!
Den von Ihnen angekündigten Solidarpakt brauchen wir dringend: zum Aufbau im Osten, zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Ost und West und für eine gerechte und solide Finanzierung. Wir Sozialdemokraten haben einen solchen Solidarpakt lange angemahnt. Leider haben Sie immer und immer wieder nein gesagt. Kostbare Zeit wurde vertan.

Heute haben Sie in der Frage der Erhaltung von industriellen Standorten endlich Bewegung gezeigt. Das ist gut. Aber, Herr Bundeskanzler, können Sie nicht etwas früher aus Ihrer Neinsagerecke kommen? Zu unseren Vorschlägen immer erst nein zu sagen und sie nur dann aufzugreifen, wenn Sie mit dem Rücken an der Wand stehen, das hilft den Menschen nicht.
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Seit der Ankündigung des Solidarpakts ist nun fast wieder ein Vierteljahr verstrichen, und Konkretes liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Die Öffentlichkeit wird zunehmend unruhiger. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt z. B.:
Da finden täglich neue Spitzen- und Geheimgespräche über jenen Solidarpakt statt, von dem diese Bundesregierung offenbar eine ähnlich klare Vorstellung hat wie Fritzchen vom Christkind.
Eines ist allerdings klar, Herr Bundeskanzler: Wir Sozialdemokraten werden uns unter dem Stichwort Solidarpakt an einer weiteren Entsolidarisierungsaktion nicht beteiligen.
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Wenn Sie unsere Befürchtungen nicht teilen, dann darf ich doch die Befürchtung zitieren, die Professor Wolfram Engels in der „Wirtschaftswoche" niedergeschrieben hat:
In der Not muß ein Solidarpakt her. Der wäre auch bitter nötig. Den Gewerkschaften wird dabei ein Lohnstopp, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, Karenztage, höhere Beiträge zur Sozialversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer auf Unternehmensgewinne zugemutet. Ein Gewerkschaftsführer, der das akzeptierte, könnte auch gleich Harakiri begehen. Damit haben wir die Zutaten: eine Vereinigungsstrategie, die die Finanzlasten ins Ungemessene steigen läßt, eine Steuerpolitik, die die Konjunktur ruiniert, und eine Einkommenspolitik, die den sozialen Frieden gefährdet. Das Ganze mit einem kräftigen Schuß Rechtsradikalismus verrührt, gibt einen gefährlichen Brandsatz für die Wirtschaft und für den Wohlstand. Nicht die Lage ist bedrohlich, sondern die Politik.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, wir haben keine Zeit für Verteilungskämpfe, dann gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber dann hören Sie endlich auf, Umverteilung von oben nach unten zu betreiben, wie wir es in allen Steuergesetzen gesehen haben!
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- Jetzt habe ich mich versprochen. Ich meine natürlich: Dann hören Sie auf, Umverteilung von unten
nach oben zu betreiben. Ich bedanke mich für die Korrektur.
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Was wir brauchen, sind endlich konkrete Maßnahmen zum Aufbau im Osten und eine Korrektur der investitionsfeindlichen Eigentumsregelungen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Wahnsinnsbürokratie beklagt, die auch im Osten aufgebaut werden muß. Ich gebe Ihnen recht. Aber bevor Sie über alles mögliche sprechen: Machen Sie sich doch an diese Eigentumsregelung! Wenn in einer Stadt wie Quedlinburg mit 29 000 Einwohnern 30 000 Rückgabeansprüche existieren, dann wird es noch bis zum Jahr 2000 dauern, bis das abgewickelt ist. Diese Bürokratie kann man am besten dadurch auflösen oder verringern, daß man eine Korrektur der Eigentumsregelung vornimmt.
Wir brauchen selbstverständlich mehr private Investitionen, aber dann reicht die von Ihnen vorgesehene Aufstockung der Investitionszulage auf 20 %, die wir begrüßen, nicht aus, wenn sie ausschließlich auf Investitionen bis 1 Million DM beschränkt wird. Wir müssen selbstverständlich auch größere Investitionen in den neuen Ländern mit einer höheren Investitionszulage unterstützen. Wir brauchen drittens eine Absatzförderung für ostdeutsche Produkte, und wir brauchen viertens das von meinem Fraktionsvorsitzenden Klose bereits genannte Zukunftsinvestitionsprogramm Ost über zehn Jahre mit einem jährlichen Volumen von 10 Milliarden DM z. B. für den Aufbau und Ausbau der Infrastruktur und für Abwasseranlagen und Kläranlagen.
Ich muß insbesondere die Ost-Abgeordneten in der CDU und F.D.P. fragen: Warum können Sie sich in der Koalition nicht endlich durchsetzen, daß die Investitionspauschale für die Kommunen, die im Jahr 1991 so segenreich war, spätestens 1993 wieder eingeführt wird?
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Und wir brauchen endlich den gesetzlichen Sanierungsauftrag für die Treuhand. Die einseitige Festlegung auf die Privatisierung ist volkswirtschaftlicher Unsinn. In Westdeutschland haben wir VW, VEBA und Salzgitter auch erst jahrzehntelang saniert, bevor wir sie privatisiert haben. Warum muß denn das, wofür wir uns im Westen Jahrzehnte Zeit genommen haben, nun im Osten in drei Jahren über die Bühne gehen, meine Damen und Herren?
Schließlich: Wer vor allem die Treuhandanstalt für die Entindustrialisierung verantwortlich macht, sucht sich den falschen Schuldigen.
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Politisch verantwortlich ist der Eigentümer und Dienstherr der Treuhand, nämlich die Bundesregierung. Ich bleibe dabei, Herr Finanzminister: Wenn sich z. B. Herr Waigel mit der gleichen Energie der Treuhandanstalt zuwenden würde, mit der er sich für den Bau des Jägers 90 einsetzt, dann wären wir im
Osten Deutschlands weiter, meine Damen und Herren.
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Zum Solidarpakt gehört auch eine solide und gerechte Finanzierung. Voraussetzung dafür ist der Kassensturz. Herr Bundeskanzler, Sie haben auf Ihrem Bundesparteitag von der „Stunde der Wahrheit" gesprochen, und das „Handelsblatt" spottete darüber: „Die vom Kanzler ausgerufene Stunde der Wahrheit kommt rund 25 000 Stunden zu spät."
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Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, auch diese Stunde der Wahrheit war wieder nur eine Stunde der Halbwahrheit. Denn noch am gleichen Tag hat Verkehrsminister Krause eine allgemeine Autobahngebühr auch für Pkws für 1994 angekündigt. Und die Erhöhung der Mineralölsteuer ist ja auch schon eine ausgemachte Sache, wenn sich der Finanzminister gestern auch noch nicht traute, es öffentlich zu sagen; aber in seinem Redemanuskript stand es ja drin.
Nein, meine Damen und Herren, nach den leidvollen Erfahrungen mit Ihren Steuerversprechungen in den letzten Jahren weiß jeder, daß diese Bundesregierung schon vor 1995 die Steuern anheben wird. Herr Kohl, hören Sie doch auf, die Leute zu verkohlen, die sind nicht so dumm, wie Sie sie dafür halten.
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Die Haushaltsdebatte heute hat etwas Gespenstisches. Jeder weiß, daß es 1993 dicke Etatlöcher gibt. Sie geben es ja selber zu, indem Sie einen Nachtragshaushalt ankündigen. Warum brauchen Sie einen Nachtragshaushalt, wenn Ihr Haushalt in Ordnung ist, meine Damen und Herren?
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Risiko Nummer eins sind die zunehmenden Kosten der Arbeitslosigkeit; zweitens, täglich neue Schrekkensmeldungen über das Defizit der Bahn; drittens ein offensichtlich überzogener Optimismus bei den Steuereinnahmen.
Viertens - Herr Bundeskanzler, auch hier spreche ich Sie persönlich an -: Sie haben für die Steuerbefreiung des Existenzminimums beim Grundfreibetrag zu wenig Geld eingesetzt. Jedermann weiß, Karlsruhe hat sie dazu verurteilt. Sie haben jetzt aber eine unzureichende Regelung vorgeschlagen. Sie müssen wissen, ich habe mich viele Jahre dafür eingesetzt, daß Paare ohne Trauschein gegenüber anderen nicht benachteiligt werden. Aber daß nun in Ihrer Regelung Paare ohne Trauschein eine Steuerfreiheit von 24 000 DM erhalten, während Ehepaare - mit Trauschein - eine Steuerfreiheit von nur 19 000 DM haben, ist offensichtlich verfassungswidrig. Und für einen Bundeskanzler, der dauernd das Wort von der heilen Familie im Munde führt, ist das wirklich nicht zu
verstehen. Sie werden das ändern müssen, Herr Bundeskanzler.
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Ich sehe, daß Sie offensichtlich in Kontakt mit Ihrem Finanzminister treten, weil Sie das selber nicht glauben können, Herr Bundeskanzler. Auch ich habe es nicht geglaubt, bis ich es schwarz auf weiß gesehen habe.
Wir haben den Vorschlag einer vernünftigen Anhebung des Grundfreibetrags gemacht, und wir haben Ihnen mit unserem Vorschlag einer ökologischen Steuerreform die Finanzierung gleich mitgeliefert.
Am tollsten treiben Sie es aber mit ihrem Maßnahmenpaket für den Aufbau im Osten. Bis zu 20 Milliarden DM sollen es angeblich sein. Zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt 1993 sollen aber angeblich nicht entstehen. Beides zusammen kann ja wohl nicht wahr sein.
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Nein, alle Welt weiß bis in die Koalition hinein, daß dieser Bundeshaushalt nicht zu halten ist. Der einzige, der Tag und Nacht unverdrossen weiter erzählt, er habe den Haushalt im Griff, ist der Finanzminister. Aber bei dem Finanzminister werden die Verfallsdaten seiner Finanzprognosen immer kürzer. Auf dem CDU-Parteitag hieß es mittwochs noch, von Haushaltslöchern könne keine Rede sein. Am Freitag darauf fehlten bereits 5 Milliarden DM, am Montag darauf fehlten bereits 7 Milliarden DM, und am Dienstag fehlten schließlich 10 Milliarden DM. Ich meine, einen Finanzminister, dessen Zahlen man so wenig trauen kann, kann sich unser Land nicht länger leisten, meine Damen und Herren.
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Ich weiß, Herr Bundeskanzler, Sie werden Ihren Finanzminister nicht entlassen, denn schließlich ist er ja Parteivorsitzender der CSU.
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