Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Moderni-
sierung der gesetzlichen Unfallversicherung. Zunächst
möchte ich bekanntgeben, dass eine Erklärung nach § 31
Geschäftsordnung der Kollegin Andrea Voßhoff vor-
liegt, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/9788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/9154 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Ent-
haltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -

1) Anlage 2
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmverhältnis angenommen.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/9788 fort. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9312 mit dem Titel
„Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machen“. Wer diesem Wunsch auf
Ablehnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6645 mit dem Titel
„Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und
Soziales unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5616 mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen

- Drucksachen 16/9067, 16/9730 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Gregor Amann von der
SPD-Fraktion.

({1})