Ulla Jelpke (NA), 2013-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

reden hier über zwei Skandale. Der eine besteht darin,
dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte Überwachungsangriffe und damit Angriffe auf die
Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und
Bürger in aller Welt durchführen.

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Der andere Skandal besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor
diesen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt
hat.

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Herr Innenminister, Sie haben hier heute voll an der
Sache vorbei argumentiert. Offensichtlich haben Sie
auch nicht die richtigen Informationen. Wir wissen aus
dem Innenausschuss, dass von den USA noch gar nichts
beantwortet wurde.

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Statt tatsächlich Aufklärung herbeizuführen, haben Sie
beispielsweise in der letzten Woche in einem Interview
gesagt, dass Sie sich die harsche Kritik an unseren Partnern verbitten.

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Dazu kann ich nur so viel sagen: Wieso Partner? Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens können nicht
unsere Partner sein, nicht Partner der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland und schon gar der auf der ganzen
Welt - ganz im Gegenteil.

Der Präsident Venezuelas Maduro hat zum Beispiel
Folgendes dazu gesagt: „Was würde passieren, wenn die
Welt erführe, dass Venezuela spioniert? Sicherlich würde
der UN-Sicherheitsrat einberufen werden.“ Ich füge
hinzu: Sicherlich würden die USA nicht mit Drohungen
geizen. Empörend ist nicht nur die Heuchelei der USA,
empörend ist auch, dass die Bundesregierung die Grundwerte unserer Verfassung faktisch kampflos preisgibt.
Letzte Woche war US-Präsident Obama da. Die Bundeskanzlerin hatte nur lauter warme Worte für ihn - Küsschen hier, Küsschen da.

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Stattdessen hätte sie ihm lieber einmal klipp und klar
und in aller Öffentlichkeit sagen sollen, was wir davon
halten, dass Bürger und Bürgerinnen hier überwacht
werden, und dass er gefälligst Schluss damit zu machen
hat, uns auszuspionieren.

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Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den
Überwachungsprogrammen nichts gewusst. Wer soll das
glauben? Wenn Sie tatsächlich nichts gewusst haben,
wozu haben Sie eigentlich Ihre Geheimdienste, die deutschen?

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Ist nicht Spionageabwehr eine Aufgabe des Verfassungsschutzes und des BND?

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Das wäre ein weiterer Beweis dafür, dass diese Geheimdienste nichts, aber auch gar nichts zu unserer Sicherheit
beitragen. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass Sie sehr
wohl gewusst haben, was da läuft.

Der frühere BND-Chef beispielsweise, Herr Wieck,
sagte gestern im Deutschlandfunk, ein solches Vorgehen
sei - ich zitiere - „das natürliche, tägliche Brot von Geheimdiensten“, auch des BND; er setzt nämlich darauf,
von den erschnüffelten Erkenntnissen etwas abzukriegen. So wie der BND sich nicht scheut, Aussagen zu
verwerten, die erpresst wurden - zum Beispiel, wie wir
wissen, in Folterknästen wie Guantánamo -, will er auch
illegal abgefangene E-Mails verwerten. Wenn der BND
nicht genauso schnüffelt, dann nicht, weil er Skrupel davor hätte, sondern weil ihm schlicht und einfach die Ressourcen dazu fehlen - zum Glück, kann man da nur
sagen.

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Aber wir wissen auch, dass der BND mit einem Millionenprogramm aufrüsten will, um es seinem großen Bruder gleichzutun. Die Linke erwartet, dass die zuständigen Ausschüsse hier keine Zusagen machen und keinen
Cent dafür freigeben.

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Meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen, dass die westliche Welt, die sich selbst so arrogant
die „freie“ Welt nennt, sich als Raum der Überwachung,
der Verletzung der Intimsphäre und des Unrechts entpuppt. Ich weiß nicht, ob Verhandlungen über Datenschutzabkommen weiterhelfen. Was nottut, sind auf jeden Fall Schutzprogramme, um die Überwachung zu
verhindern oder wenigstens ihren Preis massiv hochzutreiben.

Die Linke erwartet von der Bundesregierung klare
Ansagen: Was wollen Sie tun, um die Überwachungsangriffe aus den USA und Großbritannien auf unsere
Grundwerte abzuwehren?

Noch etwas: Je mehr sich herausstellt, dass die westlichen Geheimdienste sich einen Dreck um die Demokratie scheren, desto mehr verdienen jene Anerkennung, die
tatsächlich für Freiheitsrechte kämpfen. Ich rede von
Leuten wie den Aktiven von WikiLeaks, von Bradley
Manning, der seit Jahren in einem US-Militärknast
schmort, und von Edward Snowden. Snowden hat die
Schnüffelpraxis der USA und der Geheimdienste aufgedeckt. Für dieses Verdienst droht ihm nun schwerste Verfolgung durch die US-Behörden. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir alle ihm sagen würden: Du bist hier
willkommen. - Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.

Ich danke Ihnen.

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