Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-03-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Kohleausstieg in Deutschland reden, ist ein Erfolg, und, ja, Herr Altmaier, es ist ein historischer Erfolg, den wir hier feiern können.

Vor allem ist es ein Erfolg der internationalen Klimabewegung, der Bewegung in Deutschland für mehr Klimaschutz; es ist ein Erfolg der Menschen, die gesagt haben: Klimaschutz ist für uns Handarbeit; wir gehen raus auf die Straße; wir machen Druck; es wird sich in diesem Land nur etwas bewegen, wenn wir uns selbst bewegen. – Das ist das ganz Zentrale, das es zu feiern gilt.

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Es waren die Proteste gegen die Kohleindustrie, es waren die Proteste gegen Bundesregierungen und Landesregierungen, die im Zweifelsfall – das haben wir eindrücklich 2018 im Hambacher Forst gesehen – aufseiten der Energiekonzerne stehen und nicht aufseiten der Mehrheit der Bevölkerung.

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Deswegen geht unser Dank an diejenigen, die dafür eingestanden sind, an „Ende Gelände“, die mit zivilem Ungehorsam deutlich gemacht haben: „Klimaschutz ist Handarbeit“; an „Hambi bleibt!“, die den Hambacher Forst verteidigt haben;

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an die Menschen, die deutlich gemacht haben: „Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass uns durch den Tagebau die Heimat gestohlen wird, wir wollen es nicht länger hinnehmen, wenn unsere Häuser in den Kohlegruben verschwinden“, an „Alle Dörfer bleiben!“.

Unser Dank geht aber auch an Fridays for Future, an Scientists for Future und all diese Gruppen, die den Klimaschutz und die Bewegung für Klimaschutz auf eine neue Ebene geführt haben hier in Deutschland.

Nicht zuletzt sagen wir auch Dank an die Gewerkschaften, die gesagt haben: Ja, wir brauchen mehr Klimaschutz, aber wir müssen den sozial gerecht machen, wir müssen für Arbeitsplätze in den Regionen sorgen, wir müssen für einen vernünftigen Strukturwandel in den Regionen sorgen. – All das sind Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben. Genau deshalb stehen wir hier.

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Es stimmt: Strom aus Kohle hat in unserer Gesellschaft, hat in Deutschland für Wohlstand gesorgt, hat Wohlstand geschaffen, hat Menschen, hat ihre Biografien geprägt, hat ganze Regionen geprägt; das gehört zu unserer Geschichte dazu.

Aber Geschichte geht weiter, auch von uns wird Geschichte gemacht. Heute wissen wir: Diese Form der Energieerzeugung, die Kohleverstromung, ist nicht mehr notwendig; es ist nicht mehr notwendig, dass Zehntausende von Menschen ihre Heimat verlieren; es ist nicht mehr notwendig, dass Dörfer abgebaggert werden. Wir haben die Alternativen, wir haben Sonne, Wind und Wasserkraft,

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und wir müssen sie einsetzen. Deshalb mein dringender Appell an die Bundesregierung – auch wenn Sie sich hier abfeiern –: Lösen Sie die Bremse bei den erneuerbaren Energien! Nehmen Sie den Deckel bei der Sonnenenergie weg! Und bremsen Sie die Windkraft nicht weiter aus!

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Gefährden Sie nicht weitere Arbeitsplätze! Das gehört dazu, wenn man den Kohleausstieg vernünftig und verantwortungsvoll machen will.

Aber es gibt auch ein Problem: Der Kohleausstieg kommt zu langsam, 2038 wird eben nicht ausreichen, wenn wir das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen. Wir sagen als Linke: Wir brauchen 2030; das ist der Stand der Wissenschaft. Und Deutschland hat da eben eine historische Verantwortung: Deutschland steht in der Geschichte als Verursacher von CO

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und wir müssen die industriepolitische Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten. Und das geht zusammen, das lässt sich nicht trennen. Deshalb ist es verheerend, dass die Bundesregierung Kohleausstieg und Strukturwandel in zwei unterschiedliche Gesetze gepackt hat. Kohleausstieg und Strukturwandel in den Regionen gehören zusammen.

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Es ist ja so: Die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung sind uns in der ganzen Zeit, die seitdem vergangen ist, immer so verkauft worden: Das sei der große Konsens, wir müssten jetzt dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission auch wirklich eins zu eins umgesetzt werden. Diese Reden kann man nachlesen.

In den Reden, die wir heute hier gehört haben, ist keine Rede mehr davon, dass das eins zu eins umgesetzt werden soll, da hieß es dann: „annähernd“ oder „guter Impuls“ oder was auch immer. Das Problem ist: Die Bundesregierung hält sich nicht mal an die Vorgaben – die zu lasch waren – aus der Kohlekommission. Die Hälfte der Abschaltungen von Kohlekraftwerken, gerade Braunkohlekraftwerken, wird erst nach 2035 erfolgen. Das Problem dabei: Es werden mehr Emissionen in die Luft geblasen, es wird mehr CO

Deswegen sagen wir ganz klar: Wir müssen jetzt die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke dichtmachen und nicht zuerst die Steinkohlekraftwerke. Und wir brauchen den Kohleausstieg 2030. Wir müssen die Strukturen in den Regionen fördern. Wir müssen gute Arbeit fördern.

Was wir nicht brauchen, ist, den Kohlekonzernen jetzt noch Milliarden hinterherzuwerfen, sie für vergangene Gewinne zu entschädigen. Das ist der falsche Weg, den Sie mit diesem Gesetz gehen.

Vielen Dank.

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