Peter Paziorek (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir auch über das Jahresgutachten des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“, und zwar zu dem Thema
„Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit“.
Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte
ich zunächst den Sachverständigen für dieses Gutachten
ausdrücklich danken.

({0})

Mit vielen Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrats über eine in sich schlüssige und konsistente Umwelt- und Energiepolitik stimmen wir überein, auch
wenn wir nicht alle Ziele im Detail teilen. Ich will bewusst die Übereinstimmungen aufzählen: zum Beispiel
die Erhöhung der Energieproduktivität, der Ausbau der
erneuerbaren Energien, die Beseitigung der globalen
Energiearmut, die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit oder die Erhöhung der Anstrengungen im
Bereich Forschung und Entwicklung.

Frau Hustedt, Sie haben gerade die erneuerbaren
Energien angesprochen. Ich hatte gesagt, dass wir mit
den Forderungen des Sachverständigenrats übereinstimmen. Auf Ihre politischen Vorwürfe bezogen auf die angebliche Bandbreite der Meinungen in der Union sage
ich Ihnen ganz deutlich: Sie werden niemanden in meiner Fraktion finden, der nicht zu dem Ziel steht, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum
Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen.

({1})

Warum leugnen Sie das? Wir waren immer dafür.

Wenn Sie als Beispiel anführen, dass in NordrheinWestfalen durch die neue Koalition von CDU und FDP
jetzt ein Erlass in Vorbereitung ist, der die Windradansiedlung erschwert, muss ich Ihnen für die CDU/CSUBundestagsfraktion klar und deutlich sagen: Erneuerbare
Energien sind mehr als Windenergie. Es gibt auch andere Bereiche, die wir fördern wollen.

({2})

Diese Konzentration auf die Windenergie ist fachlich
und sachlich falsch.

Ich sage den Anhängern der Windenergie aber auch:
Wir werden uns im Bereich Offshore - Nordsee, Ostsee nicht von der Diskussion verabschieden.

({3})

Wir werden uns auch nicht von der Diskussion darüber
verabschieden, wie bestehende Windparks repowered
- das ist der Fachausdruck -, also erneuert werden können. Aber wir müssen neue Akzente setzen; in den Bereichen Biomasse, Geothermie und Solar gibt es noch
Chancen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Es war
Ihre Abschlussrede; daher tut es mir Leid, dass ich Ihnen
in diesem Punkt so massiv widersprechen muss. Aber
hier haben Sie ein Zerrbild einer Position wiedergegeben, die es bei uns glücklicherweise so nicht gibt.

({4})

Ich muss in diesem Zusammenhang einen Punkt erwähnen, in dem wir nicht mit dem Sachverständigenrat
übereinstimmen. Es geht um die Forderung, weltweit bis
zum Jahre 2050 aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Ich glaube, in dieser Form kann man den Anspruch nicht erheben. Ich sage hier für unsere Fraktion
ganz deutlich: Das, was gerade auch von einigen Vorrednern aufgebaut worden ist, ist völlig falsch. Es geht hier
nicht um eine so genannte Renaissance der Kernenergie
und den Neubau von Kernkraftwerken. Es geht um die
Frage, ob die Laufzeit der aus unserer Sicht sicheren
Kernkraftwerke verlängert werden kann, um es im Rahmen eines Energiekonzeptes zu schaffen, einerseits den
Energie- und Strompreis endlich unter Kontrolle zu bekommen und andererseits gleichzeitig Chancen für erneuerbare Energien zu entwickeln. Das wäre ein interessanter Aspekt.

Sie können ja gar nicht an eine inhaltliche Verbindung
zwischen der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke und den erneuerbaren Energien denken, weil Sie
per se für einen kurzfristigen Atomausstieg sind.

Unser Ansatz ist ganzheitlich; er ist richtig. Mit unserem Antrag verbinden wir für eine Übergangszeit - Kollege Pfeiffer hat von der „Brücke“ gesprochen - die Vorteile der Nutzung der friedlichen Kernenergie mit der
Ausgestaltung eines neuen Energiemixes. Das ist ein
Weg in die Zukunft; er ist attraktiv und modern. Sie gehen ihn aus ideologischen Gründen nicht.

({5})

Auf eines muss aus unserer Sicht noch hingewiesen
werden: Wir haben uns in diesem Hause immer gemeinsam zu einer anspruchsvollen internationalen Klimaschutzpolitik bekannt. Wir als Union haben jetzt einen
Antrag eingebracht, mit dem wir bewusst die Fortsetzung von Kioto, nämlich Kioto plus, fordern. Stehen Sie
im rot-grünen Regierungslager wirklich geschlossen zu
dieser Haltung? Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich
einen Presseartikel aus dem „Tagesspiegel“ vom 25. Juni
2005 zitieren. Dort heißt es:

Doch nun

- also kurz vor den Verhandlungen in Schottland scheint ausgerechnet den Deutschen, die bei Verhandlungen zum Schutz des Klimas stets eine wichtige Rolle gespielt haben, der Atem auszugehen. In
Kreisen der britischen G-8-Präsidentschaft gibt es
wegen des Zerwürfnisses zwischen Blair und Bundeskanzler Schröder um die EU-Finanzen leichte
Zweifel an den Deutschen. Dazu kommt, dass der
deutsche Sherpa, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd
Pfaffenbach, nach dem gescheiterten EU-Gipfel
zwar eine „konstruktive Rolle“ beim G-8-Gipfel

versprochen hat. Allerdings hat er offenbar einen
Vorschlag Frankreichs nicht unterstützt, das von der
EU bereits beschlossene langfristige Klimaschutzziel - die Erde darf sich nicht mehr als zwei Grad
im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erwärmen - in das Gipfelpapier einzuarbeiten.

Das sagt ein Staatssekretär der deutschen Regierung.

In der Zeitung heißt es weiter - das will ich abschließend zitieren -:

Eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium ist dazu allerdings nicht zu erhalten.

Bis jetzt haben wir dazu auch keine Stellungnahme des
Umweltministeriums erhalten. Wo ist denn hier die abgestimmte Meinung zur internationalen Klimaschutzpolitik bei Rot-Grün?

({6})

- Der Herr Bundeswirtschaftsminister ruft dazwischen.
Vielleicht hat er ja noch die Möglichkeit, einige Sätze
dazu zu sagen.

Herr Minister Trittin, Sie werden hier gleich noch reden. Die Fragen der Opposition lauten: Stimmt es, dass
Deutschland im Vorfeld des Gipfels beim Klimaschutz
bremst? Gibt es in der rot-grünen Bundesregierung unterschiedliche Vorstellungen zur internationalen Klimaschutzpolitik?

({7})

Herr Minister Trittin, warum haben Sie die seit langem
angekündigte Neufassung des Klimaschutzprogramms
aus dem Jahre 2000 noch nicht vorgelegt?

Ich weiß, was Sie gleich sagen werden. Sie werden
sagen, dass Sie das Klimaschutzprogramm in der Kabinettsitzung am 6. Juli 2005 verabschieden werden. Hier
geht es Ihnen genauso wie bei der Vorlage Ihres Konzeptes zur Endlagersuche: Jetzt, da politisch das Ende der
Legislaturperiode zu erkennen ist, dürfen Sie wieder mit
Vorschlägen, zum Beispiel zur Endlagerpolitik, herauskommen. Jetzt auf einmal dürfen Sie auch ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Sie schon seit Anfang
dieses Jahres angekündigt haben. Aber so können wir international im Vorfeld einer wichtigen Konferenz keine
Glaubwürdigkeit erreichen. Deshalb müssen wir wissen,
was Sie in dieser Frage überhaupt wollen.

({8})

Ein Hinweis von uns: Mit einer solchen Bilanz brauchen Sie, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der rot-grünen Koalition, nicht in den Wahlkampf zu
ziehen. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes
sind all die hehren Ziele, die Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, nicht erreicht worden.

Unsere Aufgabe ist es - das kann man nicht so vom
Tisch wischen, wie es der Wirtschaftsminister getan hat -,
den Spagat zu bewältigen, den Energiemix in Deutschland neu auszurichten und die dadurch entstehende Kostenbelastung - in der Tat kostet die Anfangsförderung
der erneuerbaren Energien Geld und belastet den Preis so zu gestalten, dass wir auch kurzfristig in der Industriestruktur unseres Landes keine Einbrüche haben. Vor
dieser spannenden Aufgabe stehen wir.

Es stimmt natürlich, dass auch andere Kriterien dafür
ausschlaggebend sind, eine Standortverlagerung vorzunehmen. Aber darauf, dass der Energiepreis in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn im
Grunde genommen zu hoch ist und dass vor allen Dingen Mittelständler, die vor Ort riesige Probleme haben
und zu Recht über den hohen Industriepreis stöhnen,
aber darauf nicht so öffentlichkeitswirksam hinweisen
können wie große Anbieter im Energie- und Industriebereich, haben Sie in den letzten Monaten keine positive
Antwort geben können. Diesen Vorwurf müssen wir Ihnen machen.

({9})

Wir brauchen deshalb ein Klimaschutzprogramm und
ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das diese
Punkte zusammenfasst. Aktuell brauchen wir zum Beispiel ganz schnell eine neue Härtefallregelung, gerade
für den mittelständischen Bereich. Aber wir brauchen
auch die belastbare Perspektive, wie es in der Klimaschutz- und Energiepolitik weitergeht. Die Bilanz, die
Sie vorlegen, ist negativ.

Ich komme zu der Antwort auf unsere Große Anfrage
- das ist mein abschließender Gedanke - zur augenblicklichen Klimaschutzpolitik. Auf unsere Frage 62, in der
wir nach dem zusätzlichen Ausstoß von CO2 in Deutschland durch den Ausstieg aus der Kernenergie gefragt haben, antworten Sie - das will ich abschließend zitieren -:

Im marktwirtschaftlich organisierten Energiesektor
liegt die Entscheidung, ob, wann und in welchem
Umfang Ersatzinvestitionen für stillgelegte Kernkraftwerke … getätigt werden, bei den Unternehmen. Da diese Entscheidungen noch nicht getroffen
sind, kann die Frage nicht beantwortet werden.

Sie steigen aus der Kernenergie aus und sagen nicht, wie
eine CO2-Reduktion in Deutschland bewältigt werden
soll.

({10})

Daran sieht man doch, dass Sie die Augen vor den Problemen, die wir lösen müssen, verschließen.

Herzlichen Dank.

({11})