Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz Afrika südlich des Äquators ist wirtschaftlich und politisch von der Wirtschaftskraft und der Stabilität Südafrikas abhängig. Angesichts des Überdrucks in der Republik Südafrika, der massiven Gefahr einer Explosion der Gewalt, sind wir herausgefordert, alle politische Kraft zum friedlichen Ausgleich der Spannungen einzusetzen. Wer jetzt schwelende Glut anheizt, so daß die Flammen der Gewalt emporlodern, handelt unverantwortlich.
Schon heute stellen wir fest: Unternehmen investieren nicht mehr in Südafrika, Banken leihen nicht mehr nach Südafrika. - Für alle Beteiligten - ich hebe hier die schwarze Bevölkerung besonders hervor - in Südafrika wie in seinen Nachbarländern sind die Folgen von Tag zu Tag härter. Die schrillen Schreie nach zusätzlichen Sanktionen, Boykott und Disinvestment bedeuten Kapitalvernichtung, mehr Arbeitslosigkeit. Sie bedeuten nicht Entwicklung, sondern Rückschritt.
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Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einen Weg zu beschreiten, der Südafrika zum größten Entwicklungshilfeempfänger des Kontinents machen würde. Die Forderung einiger Nachbarstaaten an die Industrieländer, Sanktionen gegenüber Südafrika zu ergreifen, aber gleichzeitig den Nachbarstaaten Schadenersatz dafür zu leisten, ist vom Volumen her illusorisch, von der politischen Konsequenz her unsinnig.
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Apartheid ist eine Politik ohne Zukunft, und das ist das Schlimmste, was von einer Politik gesagt werden kann. Nur: „Wirksame Maßnahmen gegen Apartheid, Herr Kollege Verheugen, das ist eine Mogelpackung für sich. Es gibt diese wirksamen Maßnahmen gegen Apartheid nicht. Aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die dafür ausgegeben werden und die Gefahr in sich bergen, kontraproduktiv zu wirken.
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Notwendig und dringend ist, daß die südafrikanische Regierung entsprechend ihren eigenen Ankündigungen den Weg der Reform weiter geht und nach der Aufhebung des Eheverbots - ich beziehe mich auf Präsident Botha - auch eine einheitliche Staatsbürgerschaft, eine Änderung des Wahlrechts und die Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an politischen Entscheidungen verwirklicht. Eine Lösung kann nur gefunden werden im Gespräch mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen. Wer heute in Südafrika einen rechtsfreien Raum für die Sicherheitskräfte schafft, mag wähnen, dadurch Ordnung zu schaffen. Er läuft jedoch Gefahr, dem Zusammenbruch jeder staatlichen Ordnung den Weg zu bereiten. Wer die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen Einrichtungen betreibt, riskiert, mit der Freiheit auch die wirtschaftliche Entwicklung zu verspielen.
Dies sagt die Bundesregierung ihren Gesprächspartnern in Südafrika. Wir sagen das in einer Form, daß wir von beiden Seiten gehört werden können und daß sich nicht geistige Wagenburgen bilden. Die Wahlergebnisse zugunsten der äußersten Rechten sollten Scharfmachern ein Menetekel sein, ebenso wie die Ausbrüche von Gewalt der Nicht-Weißen untereinander.
Meine Damen und Herren, es gibt auch erfreuliche Nachrichten aus Afrika. Die Länder der Sahel-Zone rechnen für dieses Jahr mit ausgezeichneten und in mehreren Fällen mit Rekordgetreideernten. Auch Kenia, Malawi und Simbabwe haben dank einer vernünftigen Landwirtschaftspolitik, aber vor allem dank ausgiebiger Regenfälle Überschüsse erzeugt, allein 1 Million t in Simbabwe. Dennoch: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Es bleiben Hungerländer. Ich nenne Angola, Mosambik und Botswana. In den Überschußländern sind die Lagermöglichkeiten begrenzt. Für die Übertragung der Überschüsse in die Hungerländer sind weder Finanzierung noch Transport gesichert.
Unser Ziel ist es, Nahrungsmittelhilfe so weit wie möglich aus afrikanischer Produktion zu leisten.
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Dies vermeidet folgenschwere Störungen der Verbrauchergewohnheiten, und es stärkt den afrikanischen Erzeuger. Darauf kommt es an.
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