Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wie Sie aus unserem Antrag ersehen, beantragen wir, den vorgesehenen § 89 nicht in das Achte Strafrechtsänderungsgesetz aufzunehmen. Wenn Sie den Text dieser Vorschrift isoliert lesen:
Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutze der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, . . .
werden Sie vielleicht sagen, auf eine solche Bestimmung könne man doch nicht verzichten. Sie hätten aber nur dann recht, wenn es nicht andere Strafbestimmungen gäbe. Wir hatten schon bisher eine nahezu gleiche Bestimmung in unserem Strafgesetzbuch, die sich allerdings nicht nur auf Angehörige der Bundeswehr bezog, sondern auf Angehörige aller Behörden.
Es ist festzustellen, daß irgendein kriminalpolitisches Bedürfnis, eine derartige Bestimmung aufrechtzuerhalten, nicht besteht. In den Jahren von 1957 bis 1964, also während nicht weniger als sieben Jahren, sind wegen staatsgefährdender Zersetzung nach § 91 des Strafgesetzbuches - das ist also die weitere Fassung gegenüber dem jetzigen § 89 - insgesamt nur in neun Fällen Verurteilungen erfolgt. Darunter war überhaupt nur ein einziger, bei dem es sich um einen Angehörigen der Bundeswehr handelte!
Das zeigt also, daß die übrigen Strafbestimmungen völlig ausreichen, um den notwendigen Schutz tatsächlich zu gewährleisten.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde uns im Ausschuß vorgetragen, wir brauchten diese Bestimmung, sie sei nämlich für die Bundeswehr die Grundlage für die Verpflichtung zur Ablieferung der in großen Massen in das Bundesgebiet - insbesondere an Bundeswehrangehörige adressierten - eingeschleusten zersetzenden Propagandaschriften. So steht es hier auch wörtlich in der Begründung.
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Nun bin ich der Meinung: Derartigen Forderungen kann ohne weiteres Rechnung getragen werden. Eine derartige Ablieferungspflicht besteht einmal auf Grund des § 86, der soeben beschlossen worden ist, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bundeswehr natürlich ihr ganz besonderes Disziplinarrecht hat. Schon auf Grund ihres Disziplinarrechts kann die Bundeswehr ohne weiteres verfügen, daß die Bundeswehrangehörigen verpflichtet werden, derartige Massenpropagandamittel, die an sie gelangen, abzuliefern. Die Absicht, eine Handhabe zu bieten, um gegebenenfalls etwas beschlagnahmen zu können, dessen Ablieferung man auch in anderer Weise verlangen kann, rechtfertigt nicht die Aufrechterhaltung einer derartigen, besonderen Strafbestimmung, zumal wenn nicht bestraft wird, weil in der Bundesrepublik keine entsprechenden Fälle vorliegen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf folgendes aufmerksam machen. Wir als Freie Demokraten, die wir in der Opposition sind, haben uns mit unseren Anträgen zur zweiten Lesung sehr zurückgehalten. Ich darf darauf hinweisen, daß die Professoren, die den Alternativ-Entwurf erarbeiteten, in einem weit größeren Umfang Bestimmungen, die auch jetzt noch in unserem Ausschußentwurf vorhanden sind, für überflüssig erklärt haben. Wir haben uns deshalb zurückgehalten, weil wir der Meinung sind, es sollte jetzt einmal die Rechtsprechung abgewartet werden, aus der man dann später vielleicht weitere Folgerungen ziehen muß.
Die Tatsache, daß so angesehene Professoren, die mit ihren Vorschlägen ganz wesentlich zur Reform des Staatsschutzrechts beigetragen haben, aus kriminalpolitischen oder aus anderen Gründen wesentlich mehr Bestimmungen nicht mehr für notwendig erachten, sollte Sie, meine Damen und Herren von den beiden Parteien der Regierungskoalition, doch vielleicht dazu bewegen, unserem bescheidenen Antrag auf Streichung des § 89 als einer kriminalpolitisch wirklich nicht notwendigen Bestimmung zuzustimmen.
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