Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Die Enquete-Kommissionen „Internet und digitale

Gesellschaft“ und „Kultur in Deutschland“ haben
2007 und 2013 einiges an Fakten zusammengetragen
zu Zusammensetzung und Zustand der Kreativbranche
sowie der Lage der dort arbeitenden Menschen. Dem
Bundestag liegen also durchaus genug eigene Materialien vor, anhand derer ein Überblick über Struktur
und Problemlage möglich gewesen wäre. Umso unverständlicher, dass die Koalitionsfraktionen die schweren sozialen Ungleichheiten in diesem Sektor in ihrem
Papier einfach ignorieren. Da hilft es dann auch nicht
mehr viel, dass sie sich im Gegensatz zur SPD in ihrem
Antrag zur Kreativbranche immerhin Fragen der Geschlechtergerechtigkeit annehmen. Denn die prekäre
Lage der Kreativen in Deutschland trifft Frauen besonders hart. Wer diese Lage nicht wahrhaben will,
kann dann auch kaum etwas dagegen tun.

Die SPD dagegen hat sich ansonsten hier in ihrem
Rundumschlag deutlich näher an den Realitäten der
Branche orientiert. Die Kollegen orientieren sich recht
umfassend an den Chancen und Folgen der Digitalisierung für die Kreativwirtschaft. Die dabei vorgeschlagenen grob geschnitzten Maßnahmen kommen
durchaus oft aus der richtigen Richtung. Zum Beispiel
der faire Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern klingt gut, genauso die Schaffung
eines durchsetzungsstarken Urhebervertragsrechts
oder die Reform der Verwertungsgesellschaften, die
diese transparenter machen und die Ausschüttungspraxis fairer gestalten soll.
Mir ist nur nicht ganz klar, warum es bei dieser
Oberflächlichkeit bleibt. Zum einen gibt es von der
SPD selbst hier und da konkretere Vorschläge. Zum
anderen standen in den vergangenen Wochen auch von
der Linken Lösungsvorschläge für die genannten Themen hier im Bundestag zur Abstimmung, die wunderbar zur Grundrichtung des Papiers gepasst hätten.
Hier wurde aber lieber aus falsch verstandener Abgrenzung gegen uns gestimmt, als ein Zeichen für notwendige Reformen zu setzen. Schade. Ich will dies an
einem konkreten Beispiel veranschaulichen:

Sie wollen ein offenes WLAN fördern und dazu die
Haftungsunsicherheiten beseitigen. Ihr konkreter Antrag dazu war ein zahnloser Vorschlag, der die Rechtslage nicht geändert hätte. Unser linker, auch von den
Grünen unterstützter Antrag, der auf eine Initiative
des Vereins Digitale Gesellschaft zurückgeht, hatte
eine Lösung vorgeschlagen, die das rechtssichere Bereitstellen offener WLANs für jedermann und jede
Frau ermöglicht hätte. Sie wollten nicht zustimmen.

Wenn die SPD in allen anderen Feldern auch künftig so mutlos agieren wird, ist ihr vorgeschlagener
Kreativpakt leider nur bedingt ernst zu nehmen. Das
wäre insofern schade, als das wirklich vieles im Argen
liegt.

Wir brauchen analog zum Mindestlohn Mindesthonorare für Freiberufler und Soloselbstständige. Wir
brauchen eine Neuregelung der Anwartschaft im Hinblick auf das Arbeitslosengeld I. Wir müssen, wie im
SPD-Antrag zu Recht vermerkt, die Künstlersozialkasse nicht nur erhalten, sondern stärken.

Übrigens hätte auch der SPD die tiefergehende Lektüre des in den Enquete-Berichten versammelten Wissens gutgetan. Dann hätte sie sich nämlich vielleicht
nicht nur mit dem privatwirtschaftlichen Teil der Kreativbranche auseinandergesetzt.

Denn diese lebt von der Vernetzung von Privatwirtschaft, dem frei-gemeinnützigen Sektor und dem Bereich der öffentlichen Förderung. Und sie leidet am
Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Kreativbereich und am Schrumpfen des freien Sektors.

Die wirtschaftliche Lage der Kulturschaffenden hat
sich deshalb spürbar verschlechtert. Und es wäre dringend geboten, gerade den frei-gemeinnützigen Bereich
und die Förderung durch die öffentliche Hand wieder
zu stärken.

Es geht mir dabei allerdings nicht um ein plumpes
„mehr Staat“, sondern um eine Vernetzung der drei
Kreativbereiche. Das kann und soll dann auch bedeuten, dass die Kreativwirtschaft in die öffentliche Kulturförderung einbezogen wird, allerdings mit eindeutig
kulturellen Zielsetzungen und deutlich mehr Transparenz bei der Verteilung. Es muss dabei - hier wiederum
ist dem SPD-Antrag zuzustimmen - insgesamt eine
Öffnung von unter anderem Planungs-, Entscheidungs- und Vermittlungsprozessen forciert werden.

Mir ist nur nicht ganz klar, warum es bei dieser
Oberflächlichkeit bleibt. Zum einen gibt es von der
SPD selbst hier und da konkretere Vorschläge. Zum
anderen standen in den vergangenen Wochen auch von
der Linken Lösungsvorschläge für die genannten Themen hier im Bundestag zur Abstimmung, die wunderbar zur Grundrichtung des Papiers gepasst hätten.
Hier wurde aber lieber aus falsch verstandener Abgrenzung gegen uns gestimmt, als ein Zeichen für notwendige Reformen zu setzen. Schade. Ich will dies an
einem konkreten Beispiel veranschaulichen:

Sie wollen ein offenes WLAN fördern und dazu die
Haftungsunsicherheiten beseitigen. Ihr konkreter Antrag dazu war ein zahnloser Vorschlag, der die Rechtslage nicht geändert hätte. Unser linker, auch von den
Grünen unterstützter Antrag, der auf eine Initiative
des Vereins Digitale Gesellschaft zurückgeht, hatte
eine Lösung vorgeschlagen, die das rechtssichere Bereitstellen offener WLANs für jedermann und jede
Frau ermöglicht hätte. Sie wollten nicht zustimmen.

Wenn die SPD in allen anderen Feldern auch künftig so mutlos agieren wird, ist ihr vorgeschlagener
Kreativpakt leider nur bedingt ernst zu nehmen. Das
wäre insofern schade, als das wirklich vieles im Argen
liegt.

Wir brauchen analog zum Mindestlohn Mindesthonorare für Freiberufler und Soloselbstständige. Wir
brauchen eine Neuregelung der Anwartschaft im Hinblick auf das Arbeitslosengeld I. Wir müssen, wie im
SPD-Antrag zu Recht vermerkt, die Künstlersozialkasse nicht nur erhalten, sondern stärken.

Übrigens hätte auch der SPD die tiefergehende Lektüre des in den Enquete-Berichten versammelten Wissens gutgetan. Dann hätte sie sich nämlich vielleicht
nicht nur mit dem privatwirtschaftlichen Teil der Kreativbranche auseinandergesetzt.

Denn diese lebt von der Vernetzung von Privatwirtschaft, dem frei-gemeinnützigen Sektor und dem Bereich der öffentlichen Förderung. Und sie leidet am
Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Kreativbereich und am Schrumpfen des freien Sektors.

Die wirtschaftliche Lage der Kulturschaffenden hat
sich deshalb spürbar verschlechtert. Und es wäre dringend geboten, gerade den frei-gemeinnützigen Bereich
und die Förderung durch die öffentliche Hand wieder
zu stärken.

Es geht mir dabei allerdings nicht um ein plumpes
„mehr Staat“, sondern um eine Vernetzung der drei
Kreativbereiche. Das kann und soll dann auch bedeuten, dass die Kreativwirtschaft in die öffentliche Kulturförderung einbezogen wird, allerdings mit eindeutig
kulturellen Zielsetzungen und deutlich mehr Transparenz bei der Verteilung. Es muss dabei - hier wiederum
ist dem SPD-Antrag zuzustimmen - insgesamt eine
Öffnung von unter anderem Planungs-, Entscheidungs- und Vermittlungsprozessen forciert werden.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Eine solche Öffnung wird neue Formen der dringend gebotenen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der Kreativbranche ermöglichen und erleichtern. Und sie sind ein guter Baustein für neue Formen
von Gemeinwirtschaft. Mit etwas mehr Mut und etwas
weniger Glauben an Markt und Staat könnte ein Kreativpakt damit Impulsgeber sein dafür, dass die Kreativbranche nicht nur mit allen sozialen Härten und ökonomischen Verwerfungen Vorreiterin eines digital
getriebenen Strukturwandels ist, sondern ein gutes
Beispiel, wie diese Umwälzungen positiv für neue Formen des Miteinander-Schaffens nutzbar gemacht werden können.