Werner Schulz (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, die frühe Aktuelle Stunde sicher ungelegen kommt und Sie heute lieber im herzoglichen Hotel Adlon den von Ihnen gestifteten Unternehmerpreis überreichen würden, sollten Sie, zumal es jetzt um einen so grandiosen Fehlschlag wie die Beschäftigungsinitiative Ost geht,

({0}) wahrlich stiften gehen.

Ein halbes Jahr ist seit der pompösen Vorstellung vergangen. Ich spreche hier von etwas, was ich selbst erlebt habe; ich war im Roten Rathaus anwesend, als Sie die Beschäftigungsinitiative Ost, das Bündnis für Arbeit Ost, vorgestellt haben. Mir kam das damals vor wie in der DDR, als sie in den letzten Zügen lag und der Mikrochip präsentiert wurde.

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Das war für mich allerdings die Variante des Begehbaren: Großchips mit Podiumsgespräch. Der Wirtschaftsscharlatan der DDR, Günter Mittag, hätte einen solchen Schwindel nicht besser zelebrieren können, als Sie das hinbekommen haben.

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Sie hätten das einmal erleben sollen: 15 Herren hatten nichts zu sagen und nichts anzubieten. Aber es gab einen riesengroßen Medienauflauf. Herr Schemken, das Scheitern war allerdings schon vor einem halben Jahr vorherzusehen; bereits damals war klar, daß nichts, aber auch gar nichts dahinter war.

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Die Arbeitslosenzahl ist in Ostdeutschland um 267 000 gestiegen, anstatt daß es zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von 1996 gekommen ist. Der Aufbauprozeß lahmt. Lediglich die Pleitenwelle hat noch genügend Schwung.

So kennen wir unseren Kanzler: Immer wenn es darum geht, hehre Ziele zu verkünden, Bahnhöfe einzuweihen, Spatenstiche vorzunehmen oder an Feierstunden teilzunehmen, wie in dieser Woche in Neubrandenburg, dann ist er verläßlich zur Stelle; aber unerfreuliche Dinge wie diese niederschmetternde Bilanz, die läßt er dann lieber seinen Bundeswirtschaftsminister vortragen.

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Sie haben ja in aller Öffentlichkeit eingestanden -der Nikolaustag war ein relativ unpassendes Datum, um diese verheerende Bilanz aus dem Stiefel zu ziehen -, daß das ein Flop war.

Die Beschäftigungsinitiative hatte vorrangig das Ziel, die Beschäftigung in Ostdeutschland in diesem Jahr auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht; es wurde sogar gründlich verfehlt.

Ich weiß nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, woher Sie die kühne Hoffnung nehmen, daß der zweite Teil des Zieles, im nächsten Jahr eine Zunahme der Beschäftigten um 100 000, erreichbar sei.

Werner Schulz ({5})

Ich befürchte, Sie werden im nächsten Jahr dann wieder die Trendwende andeuten, die demnächst kommen wird. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Auch dieses Ziel werden Sie nicht erreichen.

Die Bundesregierung kommt nicht vom Fleck. Wir erleben eine politische Starre ({6})

es passiert wirklich kaum etwas - bei der Steuerreform, der Senkung der Lohnnebenkosten, der Rentenreform; kein vernünftiger Kompromiß ist in Sicht, und wenn sich einmal etwas andeutet, stellt sich die F.D.P. quer. Tut sie es nicht, macht es die CSU.

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- Ich freue mich, daß Sie heute morgen schon so rege sind. Sie sind offensichtlich an der Misere beteiligt.

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Was muß passieren, damit sich in Ostdeutschland wirklich etwas ändert? Erstens. Der Beschäftigungspakt, das viel zu spät zustande gekommene Bündnis für Arbeit Ost, muß Bestand haben.

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Es muß verhindert werden, daß sich die Gewerkschaften enttäuscht zurückziehen, weil außer ihren Vorleistungen nichts Nennenswertes in das Bündnis eingebracht wurde.

Zweitens. Gesellschaftliche Reformen sind überfällig. Ohne neuen Schwung in ganz Deutschland läßt sich auch der Kriechgang in Ostdeutschland nicht überwinden.

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Drittens. Die Aufbau-Ost-Förderung muß mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Der schleichende Abbau der Gemeinschaftsaufgabe und der Innovations- und Forschungsförderung muß ein Ende haben. Die Floskeln von der Weiterführung der Förderung auf hohem Niveau können niemanden mehr täuschen.

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In Wirklichkeit wird die Förderung in den verschiedensten Bereichen systematisch abgebaut.

Viertens. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben darf sich nicht aus ihren Verpflichtungen stehlen und die Sanierung in Schwierigkeiten geratener Betriebe an die Länder weiterschieben. Anstatt die Aufgabe als Nachfolgerin der Treuhand wirklich wahrzunehmen und sich mit Engagement und, wo nötig, auch mit finanziellen Mitteln für den Erfolg möglichst vieler Privatisierungen einzusetzen, mutiert diese Anstalt immer mehr zu einer Einnahmequelle für Theo Waigel.

Meine Damen und Herren, die Bürger in den neuen Bundesländern haben diese Regierung vor fünf Jahren ins Amt gewählt. Aber hat sie diesen Vertrauensvorschuß wirklich verdient? Ich glaube, dem ist nicht so. Sie haben das mit Ihrer Beschäftigungsinitiative bewiesen.

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