petersen (NA), 1967-06-13:
Verzeihung, Herr Borm, Sie werfen zwei oder drei Dinge durcheinander. Wenn wir hier debattieren wollen, dann müssen wir ehrlich die Dinge so nennen, wie sie wirklich sind. Es ist doch so, daß sich die Bundeswehr im Rahmen der gesamten NATO-Planung mit atomaren Trägerwaffen ausgerüstet hat, um eben nicht minderwertig gerüstete Söldnertruppen zu stellen, sondern - ich wiederhole das - das Risiko für einen möglichen Angreifer unkalkulierbar zu halten; denn ein Angriff, ob er konventionell oder atomar geführt wird, ist bei den begrenzten Möglichkeiten in Europa ohnehin für unser Volk das Ende. Deshalb ist die Kriegsverhinderung, d. h. also, das Risiko unkalkulierbar zu halten, auf der anderen Seite für uns Lebenselement der NATO-Strategie.
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Ich möchte, wenn Sie gestatten, noch etwas zu dem berühmten Wort „Konzeption" überhaupt sagen. Ich muß Ihnen gestehen, ich kann dieses Wort bald nicht mehr hören; denn die Grundlage des Bündnisses ist das Bestehen eines expansiven Machtblocks mit einer gewaltigen Macht im Bereich des Warschauer Pakts. Mein Kollege Dr. Marx wird nachher darauf eingehen.
Der zweite ganz simple Grundgedanke, den ich jetzt schon x-mal genannt habe, ist der, das Risiko unkalkulierbar zu halten. Die Welt ändert sich, und während der Veränderungen dieser Welt wird man sich natürlich auch überlegen müssen, was jetzt in

bezug auf Streitkräfteplanung und auf viele Dinge erforderlich ist, die wir durchzuführen haben. Sich aber jetzt hier hinzustellen und der Bundesregierung hämisch die Schuld dafür zu geben, daß sich die Welt verändert, das, meine Herren, ist mir etwas primitiv.
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Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der von Herrn Schultz immer wieder zitierten Pariser Konferenz von vor drei Wochen sagen. Herr Schultz, Sie sagten - und das ist mir einfach zu billig -, die Bundesregierung versuche, sich davor zu drükken, die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was in Paris sichtbar geworden ist und was für Einsichtige seit Jahren ein „alter Hut" war, daß nämlich die massive Vergeltung durch ein glaubhaftes System flexibler Verteidigung abgelöst werden mußte, durch die Möglichkeit also, auf jeder Ebene einer möglichen Bedrohung zu begegnen. Das, was jetzt in Paris geschehen ist - und da dürfen wir uns nicht drücken -, müssen wir uns sehr sorgfältig überlegen. Es handelt sich um folgendes: Die 14 NATO-Minister haben einstimmig eine Analyse verabschiedet - darüber waren sich alle im klaren -, wonach das langfristige Ziel der Sowjetunion nach wie vor darauf ausgerichtet ist, dieser Welt das kommunistische Gesellschaftssystem beizubringen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Deshalb müsse man aus dieser Analyse gewisse Konsequenzen ziehen. Um diese Konsequenzen jetzt nicht zu hart ausfallen zu lassen - Sie wissen ja, Politiker haben ein Talent dazu -, haben einige unserer Bündnispartner einen neuen Begriff eingeführt, nämlich den Begriff einer „politischen Warnzeit". Sie sagten also etwa folgendes: Früher habe man bei der ganzen NATO-Planung bereit sein müssen, innerhalb von sechs oder vierzehn Tagen einer strategischen, einer militärischen Warnzeit, während der Zeit nämlich, in der ein möglicher Gegner einen massiven Aufmarsch veranstaltet, abwehrbereit zu sein. Jetzt werde es so sein - so wurde in Paris argumentiert -, daß einige Wochen oder vielleicht sogar monatelang dunkle Wolken am politischen Horizont aufsteigen würden. Während dieser Wochen oder Monate habe man dann Zeit, sich entsprechend auf glaubhafte Abwehraktionen vorzubereiten.
Ich bin der Ansicht, daß die Ereignisse der letzten drei Wochen diese Konzeption der politischen Warnzeit erheblich erschüttert haben, daß wir uns also neu werden überlegen müssen, von welcher Grundvoraussetzung wir bei unserer Streitkräfteplanung ausgehen müssen. Ich gebe Herrn Schultz durchaus recht, wenn er sagt, daß die Statur der heutigen Bundeswehr nicht dogmatisch für immer von uns als letzte Möglichkeit und als aller Weisheit letzter Schluß verteidigt werden müsse. Daraus aber zu folgern, daß inzwischen etwas geschehen sei, daß die Bundesregierung geschlafen habe oder sich drücke, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, das, meine Herren, ist gerade Ihrer Partei und, Herr Kollege Schultz, Ihrer persönlich, der Sie seit so vielen Jahren im Verteidigungsausschuß arbeiten, einfach nicht würdig.
Ich muß um Entschuldigung dafür bitten, daß ich etwas stottere. Ich habe mich nicht so genau vorbereiten können, weil ich mir während der Rede von Herrn Schultz ein paar Notizen habe machen müssen. Ich möchte aber noch etwas sagen. Herr Schultz wies mit Entrüstung zurück, daß man den Verteidigungshaushalt am Bruttosozialprodukt oder auch am Gesamthaushalt der Bundesregierung bemesse. Er sagte, die Vergleichszahlen seien sämtlich ganz verkehrt. Herr Schultz, wir müssen uns doch über folgendes klar sein. Ich habe das einige Male in Paris, z. B. bei der NATO-Parlamentarierkonferenz, erlebt, daß jemand von uns auftritt und zu unseren Bündnispartnern sagt: „Liebe Leute, wir sitzen ganz vorne dran, wir müssen uns nicht nur nach den Intentionen, die heute friedlich sein mögen, sondern auch nach den Möglichkeiten der anderen Seite richten; wir müssen hellwach und hochgerüstet bleiben; wir müssen die Warnzeit so kurz wie möglich ansetzen, eben damit wir bereit sind, um der Sicherheit unseres Landes willen." Wenn wir all das sagen und gleichzeitig beweisen, daß - gemessen an dem steigenden Bruttosozialprodukt unseres Volkes - der Verteidigungsetat sinkt, dann wird unsere Haltung unglaubwürdig. Dann werden uns die Amerikaner sagen - mir ist das selber passiert, als ein amerikanischer Senator kam, der das zu mir sagte -: „Das ist ganz schön und gut, was ihr sagt. Auf der einen Seite habt ihr in der Bundesrepublik das umfassendste soziale Sicherungssystem der Welt. Unsere ,great society', die Sozialgesetzgebung unseres Präsidenten, scheitert wegen der Verteidigungsanstrengung in der ganzen Welt. Wie sind diese beiden Dinge eigentlich zusammenzubringen?"
Ich glaube, wir müssen unserem Verteidigungsminister dafür danken, daß er trotz dieser schwierigen Situation bei dieser Haltung in Paris vor drei Wochen geblieben ist. Wir sollten ihm in diesem Hause in diesem Punkt keine Knüppel zwischen die Beine werfen.
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Ich komme zum Schluß. Ich verlese hier kein fertiges Manuskript, weil ich das in der letzten Woche in diesem Hohen Hause als entsetzlich langweilig empfunden habe - gestatten Sie mir, daß ich das ganz offen sage -,
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wenn einer nach dem anderen Reden vorliest, die er Stunden oder Tage vorher vorbereitet hat. Ich hatte früher immer gemeint - ich hatte vielleicht einen Kinderglauben -, daß in diesem Hause debattiert wird.
Ich möchte zum Schluß nur noch auf eines eingehen. Auch da, Herr Schultz, haben Sie mir das Stichwort gegeben. Sie sagten mit einem leicht zynischen Unterton, wir möchten auf keinen Fall vergessen, dem letzten Verteidigungsminister zu danken und zu sagen, daß mit einem neuen Mann die gute alte Politik fortgesetzt wird. Herr Schultz, in allem Ernst: Ich habe mich in den letzten Monaten sehr intensiv mit der Arbeit von Herrn von Hassel im Verteidigungsministerium beschäftigt. Ich kann
Ihnen eines versprechen: Sobald sich der Nebel und der Wirbel gelegt haben werden und sobald man sich mit ein wenig Abstand ansieht, was in der Zeit in der Bundeswehr und in unserem Volk im Zusammenhang damit geschehen ist, während Herr von Hassel Verteidigungsminister war, wird Herr von Hassel weder uns brauchen, um ihn zu verteidigen, noch braucht er ein schlechtes Gewissen zu haben.