Katja Kipping (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden
Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine
sehr persönliche Angelegenheit.

Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im
Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay
und Michael Leutert zugestimmt. Sie behandeln das als
eine rein formale Angelegenheit; vielleicht haben Sie damit, rein formalistisch gesehen, auch recht. Aber hier
handelt es sich eben nicht um eine formale Angelegenheit. Das, was wir in Dresden jahrelang am 13. Februar
erleben mussten, war alles andere als eine Formalie.

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Jahrelang habe ich mich als Dresdnerin geschämt, weil
meine Heimatstadt am 13. Februar zum Gebiet für den
europaweit größten Naziaufmarsch wurde. Jahrelang
mussten wir erleben, wie die Nazis das stille Gedenken
der Dresdner für ihre Form von braunem Geschichtsrevisionismus missbraucht haben.

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Wie Sie wissen, haben wir immer Gegenaktionen
durchgeführt, Kundgebungen mit Kerzen. Sie waren natürlich symbolisch wichtig. Aber sie wirkten angesichts
der Fackelzüge der braunen Brut, die ungehindert durch
die Dresdner Innenstadt gezogen ist, verdammt hilflos.
Vor diesem Hintergrund war ich froh, als sich endlich ein
breites Bündnis gefunden hat, das gesagt hat: Das müssen wir ändern! - Tausende, ja Zehntausende haben sich
entschieden: Wir stellen uns den Nazis friedlich, aber
entschieden in den Weg.

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Darunter waren auch Caren, Micha, ich und viele weitere Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

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- Ja, auch aus anderen Parteien.

Wenn man wusste, wie sich die braune Gewalt in
Sachsen ausgeweitet hat, und wenn man, wie ich, erlebt
hat, wie diese braune Brut ungehindert durch die Dresdner Innenstadt zog, dann konnte man sich an diesem Tag
nicht hinter Formalien verstecken. Da gab es einfach etwas, das größer war. In mir hat alles gerufen: Hier musst
du deinem Gewissen folgen! Hier musst du Gesicht zeigen! Hier kannst du nicht fragen, ob wirklich jede Sitzblockade genehmigt ist! - Ich bin froh, dass viele so gedacht haben.

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Die vielen haben dabei viel auf sich genommen. Es war
an diesem Tag verdammt kalt. An vielen Kreuzungen
gab es keine Toilette. Eine drückende Blase, kalte Füße das war das Mindeste, was man in Kauf genommen hat.

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Heute geht es um die Aufhebung der Immunität von
Caren Lay und Michael Leutert. Da ich mit beiden auf
derselben Kreuzung war, weiß ich, dass auch andere Abgeordnete, auch Abgeordnete anderer Fraktionen, dort
waren. Natürlich steht die Frage im Raum: Warum geht
es heute nur um die Aufhebung der Immunität dieser
beiden? Die Antwort ist ganz einfach: Es war ein NPDAnwalt, der sich im Nachhinein Zeitungsfotos angeschaut hat, um willkürlich Strafanzeige gegen bekannte
Gesichter zu erheben. Es war also ein Anwalt jener Nazipartei, deren Vertreter im Sächsischen Landtag vom
„Bomben-Holocaust“ gesprochen und damit eines der
schlimmsten Menschheitsverbrechen der Geschichte
verharmlost haben.

Können Sie sich vorstellen, wie das in den Ohren der
Jüdischen Gemeinde klingt? Wir hatten in Dresden einst
eine sehr reiche jüdische Gemeinde mit 5 000 Mitgliedern. Nur 41 davon haben den Holocaust in Dresden
überlebt. Sie müssen sich heute Hohn und Spott von den
Nazis gefallen lassen, und deren Anwalt erstattet jetzt
eine Strafanzeige. Ich finde, mit solchen Nazianwälten
darf man sich nicht gemein machen!

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- Ja, Sie schütteln den Kopf, weil Sie das offensichtlich
immer noch als eine Formalie behandeln.

Ich sage Ihnen: Teile der sächsischen Justiz und der
sächsischen Polizei sehen das offensichtlich anders als
ich. Sie sind verdammt eifrig, wenn es darum geht, die
antifaschistische Zivilcourage zu kriminalisieren. Reden
wir über den Fall von Pfarrer König: Das Verfahren
musste inzwischen eingestellt werden, weil man festgestellt hat, dass die Polizei entlastende Beweise einfach
unterschlagen hat, und weil man festgestellt hat, dass
einseitig ermittelt worden ist. Einem jungen Familienvater drohen jahrelange Haftstrafen. Flächendeckend wurden die Telefone Zehntausender Leute einfach überwacht. Gleichzeitig versagt ebenjener sächsische
Sicherheitsapparat, wenn es darum geht, Opfer von brauner Gewalt zu schützen.

Sie alle haben sicherlich von dem jungen Paar in Hoyerswerda gehört. Die beiden sind bekennende Antifaschisten. Nazis sind in ihre Wohnung eingebrochen und
haben der Frau sogar eine Vergewaltigung angedroht.
Die sächsischen Sicherheitsbehörden wussten nichts zu
deren Schutz zu tun. Sie mussten umziehen, mussten die
Stadt verlassen.

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Wenn ich den Eifer bei der Verfolgung und Kriminalisierung von antifaschistischer Zivilcourage und das jämmerliche Versagen, wenn es um den Schutz der Opfer
brauner Gewalt geht, gegenüberstelle, muss ich sagen:
Dafür fehlen mir jegliche zivilisierten Worte. Das finde
ich beschämend und peinlich.

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Ich komme zum Schluss. Die heutige Immunitätsaufhebung ist nur ein Mosaikstein in diesem größeren Gebilde. Deswegen stimme ich dagegen. Als Dresdnerin
und Demokratin sage ich: Danke schön! Ein Danke an
all jene, die trotz Schikane und klirrender Kälte mit dazu
beigetragen haben, dass der europaweit größte Naziaufmarsch in Dresden Geschichte wird. Auch in Zukunft
muss gelten: Kein Fußbreit den Nazis!

Danke schön.

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