gudrun roos (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich beginne meine Rede mit einem mir bisher unbekannten Begriff. Dies tue ich deshalb,
weil mit diesem merkwürdigen Begriff meine Bewertung
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Göteborg vielleicht etwas anschaulicher dargestellt werden
kann. Der Begriff heißt: Befischungsdruck bzw. globaler
Befischungsdruck.

({0})

Dieser Begriff findet sich unter Punkt 31 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Der Kontext, in

dem er auftaucht, lautet: „Verantwortungsvolleres Management der natürlichen Ressourcen“. Ich stelle fest:
Kaum einer kennt das Wort bisher; ich bin nicht alleine so
unwissend. Zum besseren Verständnis will ich daher den
vollen Wortlaut, das heißt auch den Einführungssatz, zitieren. Unter Punkt 31 steht:

Die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum, Verbrauch natürlicher Ressourcen und Abfallerzeugung
muss sich ändern. Eine starke Wirtschaftsleistung
muss mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen
Ressourcen und vertretbarem Abfallaufkommen einhergehen, sodass die biologische Vielfalt erhalten
bleibt, die Ökosysteme geschützt werden und die
Wüstenbildung vermieden wird. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, stimmt der Europäische
Rat darin überein,

- den ersten Spiegelstrich lasse ich aus; der zweite Spiegelstrich lautet dass bei der Überprüfung der Gemeinsamen
Fischereipolitik im Jahr 2002 auf der Grundlage einer breiten politischen Debatte dem globalen Befischungsdruck entgegengewirkt werden sollte, indem
der Fischereiaufwand der EU unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen und der Notwendigkeit, Überfischung zu vermeiden, an die Höhe der
verfügbaren Bestände angepasst wird, ...

Dies ist eine Art Politiksprache, die - wie wir nur allzu
gut wissen - immer dann angewandt wird, wenn zwischen
den Beteiligten ein nur sehr schwer formulierbarer Kompromiss zustande kam, ein Kompromiss, der oft einen Erfolg darstellt - trotz seines oder gerade wegen seines diplomatisch gedrechselten Satzgefüges.

({1})

Was ist der Hintergrund für diese Formulierung?
Diese Formulierung ist das Ergebnis einer Intervention
des Chefs der spanischen Regierung, José María Aznar.
Es geht nicht um den Agrarbericht, sondern um Nachhaltigkeit. Ob dieses Teilergebnis der Verhandlungen
dazu führt, dass die Nachhaltigkeit im Fischereibereich
nachhaltig geschädigt wird und dass sich in ein paar Jahren Fisch nur noch auf dem Tisch derjenigen befindet, die
sich ihn leisten können, bzw. dass viele Fischarten gar
nicht mehr zu haben sein werden, befürchte ich zwar,
auch wenn ich es derzeit nicht zuverlässig beurteilen
kann.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie auch bei diesem
EU-Gipfel Interventionen zugunsten vorgeblich nationaler Interessen eine wirksame gemeinsame europäische
Strategie geschwächt haben.

Wie verschachtelt auch immer diese Kompromisse formuliert sind, sie haben eines gemeinsam: Sie beziehen
sich auf eine von allen Regierungen mitgetragene europäische „Strategie für Nachhaltige Entwicklung“. Dies ist,
mit Verlaub, ein Erfolg dieses Gipfels, der bleibenden





Wert hat und dessen Früchte sich zum Teil erst nach Jahren und Jahrzehnten werden ernten lassen.

({2})
Auch wenn die Nachhaltigkeitsstrategie bisher notgedrungen in großen Zügen und eher programmatisch formuliert ist, so ist sie doch eine Plattform, von der aus eine
umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft in Gang gesetzt werden kann. Diese Nachhaltigkeitsstrategie bietet eine dringend erforderliche
Richtungssicherheit und eine zentrale Perspektive im
Hinblick auf die Reformen für den gesellschaftlichen
Fortschritt im 21. Jahrhundert.

Ich will hier nur auf ein paar Beispiele aus den Beschlüssen verweisen, die durchaus bemerkenswert sind.
Ich erinnere an den Beschluss, die eigenen Verpflichtungen im Rahmen des Kioto-Protokolls einzuhalten. Ich zitiere:

Die Vertragsstaatenkonferenz Mitte Juli in Bonn
muss daher ein Erfolg werden.

Ich verweise auf den Entschluss, bis zum Jahr 2010 ein
Richtziel von 22 Prozent des Stromes aus erneuerbaren
Energien zu erreichen, im Verkehrsbereich die Förderung
der „vollständigen Internalisierung der sozialen und Umweltkosten“ voranzutreiben und die „integrierte Produktpolitik der EU“, also eine ressourcenschonende und effizienzsteigernde Produktpolitik zu betreiben.

Wenn wir die Göteborger Schlussfolgerungen mit den
Forderungen vergleichen, die der Bundestag am 17. Mai
dieses Jahres beschlossen hat, so können wir zufrieden
sein; denn viele unserer substanziellen Forderungen wurden übernommen. Wir können zufrieden sein, auch wenn
vor allem die operative Umsetzung noch längst nicht ausgearbeitet ist.

Zwar gibt es viele Vorgaben, zum Beispiel die, dass die
neue Chemikalienpolitik bis 2004 in Kraft treten soll; jedoch ist die vom Bundestag geforderte „Entwicklung von
Mindestanforderungen an die Strategien - wie Ziele, Zeitpläne und Leitindikatoren“ im Interesse einer engeren Zusammenführung der verschiedenen Sektorstrategien noch
Zukunftsmusik. Aber dafür, dass die Göteborger Beschlüsse keine bloßen Deklarationen bleiben, hat sich der
Rat neben dem von der Kommission jährlich vorzulegenden Synthesebericht auf der Grundlage von Leitindikatoren selbst in die Pflicht genommen. Er will nämlich die
Fortschritte bei der Entwicklung und bei der Umsetzung
der Strategie auf seinen jährlichen Frühjahrstagungen
überprüfen.

Lassen Sie mich resümieren: Der Europäische Rat - so
steht es im Schlussbericht - „einigte sich auf eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung und gab dem Prozess
von Lissabon für Beschäftigung, Wirtschaftsreform und
sozialen Zusammenhalt eine Umweltdimension“. Es ist
den Schweden gelungen, den Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft umzusetzen. Dass dies in der Berichterstattung der deutschen Presse weitgehend ignoriert wurde, ist
auch angesichts der sensationsgeladenen Bilder von Gewalttätern in den Straßen von Göteborg nur schwer zu entschuldigen.

({3})

Die Medien haben, auch wenn sich Sensationen besser
verkaufen, eine Informationspflicht. Wird diese nicht
wahrgenommen, fördert die damit erzeugte Unwissenheit
die Bereitschaft zu Ressentiment, Wut und Enttäuschung.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Medien ausführlich über
die EU-Nachhaltigkeitsstrategie berichten. Ich hätte mir
auch gewünscht, dass sie deren zukunftsträchtiges Potenzial ausführlich darstellen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., die
EU-Erweiterung ist sicherlich - wir sind uns da alle einig - ein großes Ziel. Aber das ist, meine ich, kein Grund,
in Ihrem heute vorliegenden Antrag zu den Ergebnissen
von Göteborg bezüglich des Zukunftsprojektes „Nachhaltigkeit“ nicht ein einziges Wort zu sagen.

({5})

- Nein, ich glaube nicht. - Gestern hat ein Kollege aus Ihrer Fraktion gemeint, Nachhaltigkeit sei ein Modewort.
Das ist es Gott sei Dank nicht. Vielmehr wird Nachhaltigkeit endlich Mode. Das ist ein riesengroßer Unterschied.

({6})

Nachhaltige Entwicklung erfordert globale Lösungen.
Darüber sind nicht nur wir uns einig. Das hat auch der Europäische Rat in Göteborg erkannt. Die EU wird versuchen, auf dem Nachfolgegipfel in Rio im Jahr 2002 ein
globales Übereinkommen über nachhaltige Entwicklung
zu vereinbaren. Die in der Agenda 21 angestoßene Beteiligung von gesellschaftlichen Akteuren auf lokaler Ebene
könnte dadurch neue Impulse erfahren. Dies wird jedoch
nur mit einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit
ein Erfolg werden. Das wissen wir alle.

Das ist der Grund, warum ich Sie eindringlich bitte:
Helfen Sie alle mit, den Wert der Nachhaltigkeit auch und
gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit herauszustellen sowie uns und der Öffentlichkeit bewusst zu machen, wie wichtig Nachhaltigkeit für unsere Zukunft ist.
Wir alle wissen doch - vielleicht müssen wir es den
Medien noch öfter erklären -: Nachhaltige Entwicklung
bedeutet die Erfüllung der Bedürfnisse der derzeitigen
Generation, ohne dabei die Möglichkeit zukünftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen, zu beeinträchtigen.

({7})

Für Ihre Hilfe beim Einsatz für Nachhaltigkeit bedanke
ich mich schon jetzt. Ich bin sicher, wir alle werden nachhaltig daran arbeiten, auch diejenigen, die bisher meinten,
Nachhaltigkeit sei nur ein Modewort.

Vielen Dank.

({8})