Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister des Freistaates Bayern, Professor Dr. Kurt Faltlhauser.
Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich betont - ich zitiere -: Es gilt, die Kompetenzen der Europäischen Union klarer ... gegenüber den kommunalen, regionalen ... und nationalen Zuständigkeiten abzugrenzen
und eine konsequentere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. Damit hat der Bundeskanzler nochmals die klaren Worte aus seinem gemeinsamen Schreiben mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 5. Juni aufgegriffen. Für diese klare Position kann man dem Bundeskanzler nur ausdrücklich danken. So klar wurde dies noch nie gesagt. Es ist gut, daß das in der heutigen Regierungserklärung noch einmal unterstrichen worden ist.
({1})

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({2})
Ich halte den gemeinsamen Brief des Präsidenten der Französischen Republik und des Bundeskanzlers vor allem deshalb für ein bedeutendes Dokument, weil Frankreich diese Haltung vor einigen Jahren noch nicht hatte. Daß die beiden großen Länder in dieser Frage im gleichen Boot sitzen, halte ich für bedeutsam. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Sie sich, Herr Fraktionsvorsitzender Scharping und Frau Wieczorek-Zeul, mehr mit dem Inhalt dieses Briefes auseinandergesetzt hätten und weniger mit der Art und Weise seines Zustandekommens. Tun Sie das doch einmal und kümmern Sie sich nicht um irgendwelche Randerscheinungen!
Herr Scharping, Sie haben in Ihrer Rede wiederholt von den Bürgern und von Bürgernähe geredet; gleichzeitig haben Sie sich über bayerische Bierzelte lustig gemacht.
({3})
Ich kann Ihnen nur sagen: In diesen Bierzelten sitzen die Bürger, von denen Sie reden. Sie klatschen uns Beifall und nicht Ihren bayerischen Genossen.
({4})
Herr Fischer hat - er ist gerade nicht da, vielleicht könnten Sie das Ihrem Vorsprecher mitteilen - die Behauptung aufgestellt, daß Bayern die Osterweiterung nicht will. Das Gegenteil ist richtig; wir können es beweisen.
({5})
Vor zwei Jahren haben wir bereits ein umfangreiches Memorandum zur Agrarpolitik in Europa erstellt. Die Reform der Agrarpolitik ist eine Voraussetzung der Osterweiterung. Vor eineinhalb Jahren haben wir ein umfangreiches Memorandum zur Strukturpolitik in Europa vorgelegt - auch eine Voraussetzung für die Osterweiterung. Weiterhin haben wir viele Vorschläge dazu gemacht, wie man die Osterweiterung wirklich realisieren kann.
({6})
Ich frage Sie: Wo sind denn in dieser Zeit die Vorschläge aus den sogenannten A-Ländern geblieben? Sie sind ja auch bei dieser wichtigen Aussprache hier so außergewöhnlich präsent. Das dokumentiert ihr wirkliches Interesse an Europa. Das sieht man hier wieder; ich stelle es auch in allen Konferenzen fest.
({7})
Sie tun nichts - wir machen die Arbeit. Europa ist nicht nur eine Frage des verbalen Wolkenschiebens, sondern bedarf eben harter Arbeit. Ich kann Sie, Herr Kollege Scharping und Herr Kollege Fischer,
({8})
nur auffordern, daran mitzuwirken. Europa verdient diese Arbeit.
Der Bundeskanzler weiß, daß sich die Ländervertreter - ich war einer der Ländervertreter bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam - besonders um das sogenannte Subsidiaritätsprotokoll bemüht haben. Nicht umsonst hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den wichtigen Art. 5 des Amsterdamer Vertrages hervorgehoben. Wenn in Brüssel tatsächlich auf der Basis des Subsidiaritätsprotokolls gearbeitet würde, dann gäbe es tatsächlich mehr Bürgernähe, und das politische Handeln in Europa wäre demokratisch mehr legitimiert. Ich stelle aber bei Gesprächen und in der konkreten Arbeit auf europäischer Ebene bis heute fest, daß Brüssel für dieses Thema immer noch nicht ausreichend sensibilisiert ist.
Ich will nicht auf die vielen einzelnen Beispiele geradezu absurder Regelungswut abstellen, von der Badegewässerrichtlinie über die Baustellenrichtlinie und die Kälberhaltungsrichtlinie bis hin zur Fischgewässerrichtlinie, die, wenn man sie sich genauer ansieht oder sie gar laut vorliest, nur Gelächter hervorrufen. Ich will auf die permanente flagrante Ausweitung der Zuständigkeit Brüssels abstellen. Da ist als erster Punkt die ständige extensive Interpretation der Inhalte der ersten Säule des EU-Vertrages zu nennen. Zweitens ist eine Ausweitung unter verschleiernden Begriffen wie etwa „Europäisches Gesellschaftsmodell " festzustellen. Vor allem aber ist bei der Kommission eine konsequente Strategie eigenständiger Ausdehnung der Zuständigkeiten der Kommission zu beobachten. Zwei Beispiele:
Erstens. Ausweitung der Kulturpolitik. Da gibt es ein Bildungsprogramm unter der Überschrift „Für ein Europa des Wissens", das konsequent und nachweisbar über die Art. 126 und 127 hinausgeht. Da gibt es eine erst kürzlich vorgelegte „Mitteilung der Kornmission über die Lehrerausbildung mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens zur Lehrerausbildung" . Es reicht mir ja schon, wenn der niedersächsische Ministerpräsident einen Bundeskultusminister haben will. Wenn man jetzt auch noch die Zuständigkeit für die Lehrerausbildung in Brüssel haben will, dann ist es aus mit der föderalen Struktur in unserem Lande. Ich kann nur sagen: Diesen Tendenzen muß man energisch entgegentreten.
Ein zweites Beispiel. Die Mitteilung der Kommission über Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge, wonach die Förderung von gemeinwohlorientierten Leistungen künftig zu den Aufgaben der EU zählen soll, wurde im September 1996 vorgelegt. Dazu wäre eine Änderung des Vertrages notwendig. Was ist mit Daseinsvorsorge gemeint? Energie- und Wasserversorgung, Rundfunk, Medien, Telekommunikation, Verkehr, Wohnungen, öffentliche Schulen, Justiz, Bildung, Kindergarten, Kultur, Gesundheit? Das wäre der Startschuß für eine Allzuständigkeit Brüssels. Aus meiner Sicht sollte man eine derartige Ausdehnung der Zuständigkeit vernünftigerweise nicht durchführen.
Wenn aber die Sensibilität in Brüssel nicht sehr ausgeprägt ist, müssen wir uns in den nächsten vier bis fünf Jahren fragen, ob das Subsidiaritätsprotokoll

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({9})
ausreicht. Ich habe festgestellt, daß der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Lamers, vorgeschlagen hat, ein Dokument über eine klare Kompetenzverteilung zu erstellen, weil die Zuständigkeitsaufteilung nach Subsidiaritätsgesichtspunkten in der Praxis nicht funktioniert. Ich finde diesen Vorschlag sehr positiv. Wir haben diesen Schritt bisher gescheut, Frau Wieczorek-Zeul, weil wir keine Verfassungsdebatte haben wollten. Aber wir sollten versuchen - ob wir nun von Verfassungsdebatte oder von Diskussion über ein Dokument oder über eine Charta sprechen -, eine konkrete Aufteilung der Zuständigkeiten zu erreichen, denn die Zielvorstellung lohnt.
Wir brauchen ein bürgernahes und deshalb konsequenterweise ein subsidiär gestaltetes Europa. Wir müssen den großen Zusammenhang sehen: Zum Beispiel sind die Finanzfragen, die in Cardiff so bedeutsam waren, auch im Zusammenhang mit der Subsidiarität zu sehen. Wenn wir nicht eine gerechte finanzielle Lastenverteilung erreichen, werden wir auch nie eine Begeisterung für die an der Subsidiarität orientierte Aufgabenverteilung bekommen. Erst wenn man für die Zentralisierung selber zahlen muß, wird man auf die Probleme aufmerksam - vorher nicht.
Wir brauchen auch eine Aufgabenverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip, weil wir nur damit das erreichen können, was ein größer werdendes Europa dringend braucht, nämlich die zunehmende Umstellung auf Mehrheitsbeschlüsse. Wer die gegenwärtige Situation ändern will, muß natürlich auch die Bereitschaft zu Mehrheitsbeschlüssen fördern. Ein in allen Bereichen zuständiges Brüssel wird aber diese Bereitschaft mit Sicherheit nicht steigern.
Nicht zuletzt brauchen wir die subsidiäre Gestaltung, weil dadurch ein vitales Interesse an der demokratischen Legitimation aufrechterhalten wird. Die dort droben in Brüssel kennt keiner, und die wählt keiner. Wir müssen möglichst viele Aufgaben denen übertragen, die gewählt und dadurch legitimiert wurden.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat bisher die europäische Integration - wie ich meine: weitsichtig - wesentlich geprägt. Heute hat er Leitlinien für die nächsten Jahre vorgelegt, die für mich einen Schluß nahelegen: Dieser Mann muß mit seiner Mehrheit auch in der Zukunft die europäischen Geschicke steuern und verantworten.
({10})