Lowack (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema hätte eigentlich die Vermutung nahelegen können, daß es den GRÜNEN wirklich einmal um eine akzeptable Empfehlung an die Bundesregierung gehen würde. Tatsächlich war es wieder einmal ein grandioses Ablenkungsmanöver, und leider habe ich auch von seiten der SPD bisher viel Schaum, aber nicht allzuviel Positives gehört.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anwendung von C-Waffen ist seit dem Genfer Abkommen von 1925 verboten, und es ist inzwischen auch als Völkergewohnheitsrecht anerkannt, daß sie nicht verwendet werden dürfen. Es gäbe bei den chemischen Waffen überhaupt kein Problem, wenn nicht die Sowjetunion entgegen diesem Verbot über Jahrzehnte in einem unglaublichen Umfang chemische Waffen produziert hätte
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und wenn sie sie nicht zu einem Bestandteil ihrer strategischen Überlegungen zur Kriegführung machen würde.
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Ich muß einfach wieder einmal an die Feldvorschrift erinnern, die bis heute immer noch besteht, die die Sowjetunion nicht geändert hat und die zur chemischen Kampfführung folgendes sagt:
Chemische Waffen werden angewandt, um dem Gegner Massenverluste an Menschen beizubringen und um die Handlungen seiner Truppen sowie Tätigkeiten im Hinterland zu erschweren. Sie werden überraschend und massiert eingesetzt.
Wer für Vertrauen in diesem Bereich sorgen will, soll erst einmal diese Feldvorschrift für das sowjetische Heer ändern, damit wir wissen, woran wir mit einem Vertragspartner sind. Daran muß man doch einmal erinnert haben.
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Es war doch die Sowjetunion, lieber Kollege Mechtersheimer, die ständig den Einsatz chemischer Kampfstoffe geübt hat, im Gegensatz zu irgendeinem NATO-Land. Die NATO hat niemals den chemischen Waffen irgendeine Bedeutung für die Kriegsführung beigemessen, sondern die Absicht bestand ausschließlich darin, dem Land, das die größten Vorräte hat und die Waffen modernisiert hat, klarzumachen, daß man im Falle einer Verwendung dieser Mittel im Krieg antworten könnte.
Es ist die Sowjetunion, meine sehr verehrten Damen und Herren, die chemische Waffen entgegen dem Völkerrecht in Afghanistan eingesetzt hat und, wie es teilweise gesagt wurde, erprobt hat. Das muß man doch berücksichtigen, wenn man weiß, um was es heute geht und welche Vertrags- und Verhandlungspartner sich gegenüberstehen.
Sie prügeln die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre C-Waffen-Produktion seit Ende der 60er Jahre eingestellt haben, die die Produktion auch der binären chemischen Waffensysteme zurückgestellt haben, um der Sowjetunion Gelegenheit zu geben, zu einem gemeinsamen Text zu kommen. Das war doch auch wieder eine Vorleistung der Vereinigten Staaten von Amerika und des Westens gegenüber der Sowjetunion, die von ihr nicht genutzt wurde.
Wer hat denn eigentlich die Sowjetunion davon abgehalten, ein umfassendes Angebot über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von CWaffen vorzulegen? Wer hat die Sowjetunion eigentlich davon abgehalten, Hunderttausende von Tonnen chemischer Waffen abzubauen? Das hätte sie doch längst als eine vertrauensbildende Maßnahme machen können. Dann wären wir heute weiter.
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- Lieber Herr Kollege Voigt, dann hätten wir nicht darüber zu sprechen und zu diskutieren, ob die Sowjetunion technisch in der Lage wäre, ihre Waffenarsenale abzubauen.
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Es ist doch abenteuerlich, wenn die Sowjetunion versucht, aus ihrem immensen Vorsprung bei Umfang und Modernisierung der chemischen Waffen Kapital zu schlagen, indem sie teilweise auf Kontrollen bestanden hat, die eine ganz andere Absicht vermuten lassen, als sie es bei der Kontrolle und der Produktion chemischer Waffen geben kann.
Die Haltung der Bundesregierung gegenüber CWaffen ist und war klar: Wir haben keine chemischen Waffen, wir wollen keine chemischen Waffen haben. Wir sind für ein weltweites Verbot der Forschung, Herstellung und Lagerung von C-Waffen. Dazu haben wir uns im WEU-Vertrag bereits vertraglich verpflichtet.
Es geht heute darum, eine optimale Abstimmung, die wir mit den Vereinigten Staaten bereits erreicht haben, durchzusetzen.
Lieber Herr Kollege Voigt, ich bin über Ihren Beitrag eigentlich etwas erstaunt. Sie waren mit Zeuge im Unterausschuß „Abrüstung und Rüstungskontrolle", in dem klargestellt wurde, daß die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die Produktion von binären Systemen freizugeben, Voraussetzung für den Abbau der chemischen Waffensysteme in der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie waren Zeuge dafür.
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Die Entscheidung, die der amerikanische Präsident jetzt getroffen hat, ist die Voraussetzung dafür, daß diese Systeme bei uns abgebaut werden. Sie wissen, daß mit dieser Voraussetzung einer der wichtigen Punkte, die wir mit den Vereinigten Staaten klären konnten, jetzt tatsächlich erfüllt wird.
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Wenn der amerikanische Präsident, weil die Sowjetunion bislang nicht bereit war, ein angemessenes Angebot zu unterbreiten, diese Entscheidung getroffen hat, dann sollten wir das als eine weitere Chance sehen - Sie wissen: Wir stehen vor dem Gipfel am 7. Dezember - , zu einem angemessenen und guten Abkommen zu kommen, um die chemischen Waffen weltweit restlos abzubauen und zu verbieten.
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