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Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Josten, die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Angebots betrieblicher Ausbildungsplätze sehr aufmerksam. Das bisher vorliegende amtliche Datenmaterial ist zwar unvollständig, doch ist die rückläufige Tendenz des betrieblichen Ausbildungsplatzangebots erkennbar.
Die Bundesregierung hat deshalb veranlaßt, daß von den zuständigen Institutionen vollständiges Datenmaterial vorgelegt wird, um die Ursachen genauer erkennen und Maßnahmen zur Gegensteuerung und zur Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots einleiten zu können.
In der Sondersitzung des Bundesausschusses für Berufsbildung am 26. März, also gestern, die auf Veranlassung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft hier in Bonn stattfand, wurde die Bundesregierung in einer einstimmig gefaßten Entschließung gebeten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf den Ausbau einer aussagekräftigen, umfassenden, differenzierten und aktuellen Ausbildungsstatistik zu drängen, damit alle Faktoren, die zur Verknappung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen geführt haben, ermittelt werden können.
Der Bundesausschuß stimmte außerdem dem Vorschlag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zu, als Beitrag zur Sicherung eines hinreichenden Angebots an qualifizierten Ausbildungsplätzen folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. die Übergangsfrist der Ausbildereignungsverordnung zu überprüfen, um qualifizierte Ausbilder zu erhalten; 2. die Anrechnungsverordnungen für das Berufsgrundschuljahr zu überprüfen, so daß der Übergang in die berufliche Fachbildung erleichtert wird; 3. die Ausbildungsordnungen ohne Qualitätsverlust für die Berufsbildung zu überprüfen, ob sie flexibler gestaltet werden können. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird diese Maßnahmen in Abstimmung mit dem Bundesausschuß für Berufsbildung durchführen.
Darüber hinaus sieht der Bundesausschuß für Berufsbildung folgende Maßnahmen als besonders dringlich an: 1. den beschleunigten Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten in Abstimmung mit der betrieblichen Ausbildung, 2. berufsvorbereitende Maßnahmen für alle noch nicht berufsreifen und behinderten Jugendlichen. Außerdem bat der Bundesausschuß für Berufsbildung die Bundesregierung, alle Maßnahmen der Bundesanstalt zu einem zügigen Ausbau der Berufsberatung zu unterstützen. Die Bundesregierung wird diese Maßnahmen verstärkt fortführen, um gute Ausbildungsplätze zu sichern.
Bei den Überlegungen weiterer Maßnahmen durch die Bundesregierung ist jedoch zu berücksichtigen, daß im Berufsausbildungssystem in der Bundesrepublik das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen allein in der Verantwortung der Betriebe liegt. Angesichts dieser Alleinzuständigkeit wäre auch die rückläufige Entwicklung der vergangenen Jahre in erster Linie durch die Betriebe und die Kammern aufzufangen.
Josten (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Darstellung einiger Zeitschriften oder auch die Aussagen mündlicher Erklärungen, welche die Lehrmeister oder die Selbständigen als „Ausbeuter" darstellten, mit dazu beitrugen, daß die Bereitschaft, Lehrlinge in den Betrieb zu nehmen, zurückging?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Die Meinung, daß diese Qualifizierung als „Ausbeuter" eine eigentlich nicht zutreffende, eine zu verurteilende Qualifizierung ist, teilt die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat selbstverständlich diese Qualifizierung auch nie vorgenommen. Sie ist aber ebensowenig verantwortlich für solche Kritik am Ausbildungssystem, wie sie verantwortlich ist für Boykottaufrufe und ähnliches, welches wir auch in Veröffentlichungen der letzten Tage lesen konnten.
Josten (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den eben von Ihnen genannten Bemühungen, das Angebot an Lehrlingsstellen in der Wirtschaft zu erweitern, die jüngsten Erfahrungen und Vorschläge von Fachleuten der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern zu prüfen und deren Bemühungen tatkräftig zu unterstützen, sie gegebenenfalls mit in das von Ihnen genannte Programm zu übernehmen?
Nordlohne (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auch im Hinblick auf die gerade von Herrn Hansen gestellte Frage um folgende Auskunft bitten. Können Sie sagen, ob die Bundesregierung in den eigenen Bereichen Bahn und Post für 1974 die gleiche Anzahl Lehrstellen vorgesehen hat wie in den Vorjahren oder ob eine Kürzung vorgesehen ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Josten, Sie können aus der Tatsache, daß ich die gestern auf Initiative des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft einberufene Sondersitzung des Bundesausschusses erwähnt habe, schließen, daß wir dies tun. Im Bundesausschuß für berufliche Bildung sind ja die Vertreter der Spitzenverbände sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite sowie die Vertreter der Bundesländer und ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit.
Aus dem etwas umfangreichen Katalog auf Ihre Frage können Sie ersehen, daß die Bundesregierung diesem Problem die ihm gebührende Aufmerksamkeit widmet. Die Jugendlichen und die Eltern in diesem Lande sollen wissen, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen zu sichern.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß der beunruhigende Rückgang der Zahl an Ausbildungsplätzen für Lehrlinge unter anderem auch darauf zurückzuführen ist, daß die von der Bundesregierung anvisierte Änderung des Berufsbildungsgesetzes die ausbildenden Betriebe erheblich beunruhigt und ihnen zu Befürchtungen Anlaß gibt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Dr. Fuchs, der Bundesausschuß hat gestern in seiner Entschließung, die ich teilweise zitiert und hier zur Hand habe, über die Ursachen Aussagen gemacht. Daraus ergibt sich, daß der Rückgang der Zahl von Ausbildungsplätzen bereits seit einigen Jahren zu beobachten ist. Die Dinge haben sich also während eines sehr viel längeren Zeitraums abgespielt als in dem, innerhalb dessen über eine Reform der beruflichen Bildung diskutiert wird. Der Rückgang ist bereits seit dem Jahre 1970 festzustellen, er ist seitdem in Jahresraten zwischen 80 000 und 100 000 statistisch nachzuweisen. - Dies ist das eine.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Gründen, die ebenfalls vom Bundesausschuß gestern in seiner Entschließung, die einstimmig angenommen worden ist - ich darf das noch einmal betonen -, festgehalten worden sind. Dies sind konjunkturelle,
strukturelle Gründe, aber es sind auch bestimmte Anforderungen an die Qualität von betrieblichen Ausbildungsplätzen, die das Berufsbildungsgesetz von 1969, das, wie Sie wissen, eine Beschlußfassung der Großen Koalition war, setzte. Dies alles wird bei uns im Zusammenhang gesehen. Wir bemühen uns auch da - ich habe z. B. darauf hingewiesen, daß etwa die Fristsetzung in der Ausbildereignungsverordnung von uns überprüft wird -, wo diese Qualitätsnormen vielleicht zu schnell angesetzt haben, die notwendige Entlastung zu bringen.
Ich muß aber noch einmal betonen, Herr Kollege Fuchs, die Verantwortung in unserem Berufsausbildungssystem für die Zurverfügungstellung von Plätzen liegt bei den Betrieben. Der Einfluß der Bundesregierung ist nur mittelbar. Diesen Einfluß werden wir nutzen, um hier gegensteuern zu können.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, da die zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Josten so klang, als ob jeder Lehrling in der Bundesrepublik in ein unmittelbares Ausbildungsverhältnis mit der Bundesregierung tritt, möchte ich Sie bitten, doch noch einmal sehr deutlich zu sagen, welche Möglichkeiten des direkten Einflusses auf ein vermehrtes Angebot an Ausbildungsplätzen die Bundesregierung überhaupt hat.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Sie hat keine direkte Möglichkeit. Aber selbstverständlich steht die Zahl der Ausbildungsplätze in einem gewissen Zusammenhang mit den Qualitätsanforderungen. Denn die Qualitätsanforderungen an die betriebliche Berufsausbildung schlagen sich natürlich in den Kosten nieder. Hier hat die Bundesregierung mittelbaren Einfluß. Aber die unmittelbare Verantwortung für die Zahl der Plätze trägt nicht die Bundesregierung. Da, wo der mittelbare Einfluß möglich ist, werden wir ihn im Interesse der Jugendlichen und ihrer Eltern nutzen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil mir die Zahl nicht zur Verfügung steht. Aber Überlegungen der Art, wie Sie sie andeuten, die Kapazität der unmittelbar von der Bundesregierung zu beeinflussenden Ausbildungsplätze zu erhöhen, werden wir in den näch5960 

sten Tagen mit den zuständigen Häusern auch diskutieren müssen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit gegenüber ganz klarzustellen, daß, wenn es solche Versuche geben sollte, über die Verminderung der Zahl der bereitgestellten Ausbildungsplätze eventuell einen Druck auf die Bundesregierung auszuüben bzw. eine notwendige Verbesserung der beruflichen Ausbildung zu verhindern, dies der denkbar schlechteste Weg wäre, weil er zu Lasten junger Menschen ginge? Teilen Sie meine Auffassung, daß dann um so mehr die staatliche Pflicht bestünde, für eine angemessene Zahl von Ausbildungsplätzen zu sorgen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Wolfram, ich teile Ihre Meinung. Die Bundesregierung will keine Verstaatlichung der beruflichen Bildung und will auch keine Verschulung. Die einzige sichtbare Tendenz, die letzten Endes doch zu einer solchen Entwicklung führen könnte, wäre in der Tat eine organisierte Ausbildungsverweigerung seitens der Wirtschaft. Ich bin deshalb sehr befriedigt darüber, daß der Bundesausschuß, der gestern tagte, einstimmig zu diesem Punkt beschlossen hat - damit auch diese Diskussion einmal ein Ende findet -: Drohungen, Boykottaufrufe sowie sachlich nicht begründete Einschränkungen des Angebots an qualifizierten Ausbildungsplätzen, wie sie vereinzelt vorgekommen sind, sind kein Beitrag zu einer sachlich geführten Auseinandersetzung. Sie sind im Gegenteil geeignet, den Ruf nach dem Staat zu verstärken. Hierin kommt genau das zum Ausdruck.
Immer (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die augenblickliche Situation auch eine Schwäche des derzeitigen Ausbildungssystems deutlich herausgekehrt wird, die darin besteht, daß es eine ganze Fülle von Betrieben gibt, deren Existenz nur auf der Tatsache beruht, daß sie Lehrlinge ausbilden, daß es in Teilbereichen, in Sektoren sogar so ist, daß, wie der DGB festgestellt hat, 60 % der Ausgebildeten in ihrem Beruf später keine Anstellung finden können, daß also völlig am Bedarf vorbei ausgebildet worden ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Immer, zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, daß ich diese Auffassung nicht teile, daß es eine große Zahl von Betrieben ist, die, wie Sie unterstellen, ihre Existenz der Ausbildung von Jugendlichen verdanken. Die Zahl dieser Betriebe, gemessen an der Gesamtzahl der Betriebe, geht laufend zurück. Es ist, wenn ich mich richtig erinnere, gerade durch die
Untersuchungen der Sachverständigenkommission über Kosten und Finanzierung gezeigt worden, daß zur Zeit etwa im industriellen Sektor 10 % der Betriebe nur ausbilden. Die Qualitätsnormen, die hier gesetzt worden sind, haben in den letzten Jahren gewirkt und haben natürlich auch - das war ja die Absicht des Gesetzgebers - dazu geführt, daß eine Reihe von Betrieben, die nicht qualifiziert ausbilden konnten oder wollten, ausgeschieden sind.
Der zweite Tatbestand ist mir natürlich bekannt: der Wechsel von Jugendlichen aus einem Ausbildungsverhältnis in einen anderen Beruf. Dies scheint mir aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang damit zu stehen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Groß.
Schwenke (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß die Bundesregierung die seit 1970 eingetretene Reduzierung des Angebots an Lehrstellen selber so ernst nimmt und dadurch konkret beseitigen helfen will, daß sie prüft, ob bei Bundesbahn und bei Bundespost gegebenenfalls Lehrwerkstätten überbetrieblich genutzt werden können?
({0})
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Ja, ich kann Ihnen das gern bestätigen. Wir haben gestern in der Sitzung den Auftrag bekommen, den wir sehr ernst nehmen, weil wir die Situation sehr ernst nehmen, alle erdenklichen Maßnahmen, die im Einflußbereich der Bundesregierung liegen, zu prüfen und, wenn dies möglich ist und die Prüfung ein positives Ergebnis hat, diese Maßnahmen auch zu ergreifen. Nur muß ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß hier nur eine mittelbare Einflußmöglichkeit gegeben ist. Entscheidend kommt es darauf an, wie die Betriebe sich in dieser Situation verhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem mittelbaren Einfluß gesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß eine Verschärfung der Bestimmungen dazu führen kann, daß eine Reihe von Ausbildungsplätzen wegfallen, weil die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind? Würden Sie dann notfalls auch eine gewisse Jugendarbeitslosigkeit in Kauf nehmen? Oder wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Härzschel, ich habe schon in meinen Antworten vorhin gesagt, daß es dieses Problem gibt, daß ganz offensichtlich eine Reihe von Anforderungen und Normen, die in den letzten Jahren in den Rechtsverordnungen gesetzt worden sind, zu überprüfen sind.


Das Ergebnis dieser Prüfung wird sicher nicht sein, daß man alles, einschließlich der Terminsetzungen der Verordnung, noch einmal bekräftigt, sondern hier sind möglicherweise Korrekturen erforderlich. Die Bundesregierung möchte alles tun, um zu vermeiden, daß es zu einer Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande kommt. Sie wird - das kann ich nur noch einmal wiederholen - das tun, was in ihrer Macht liegt. Aber sie braucht dazu auch die Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
Seefeld (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß solche Betriebe, die sich bisher schon ordnungsgemäß oder - ich möchte sagen - vorbildlich bei der Lehrlingsausbildung verhalten haben, überhaupt keinen Anlaß zur Sorge haben müßten, offensichtlich aber solche Unternehmungen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung Sturm laufen und sich bisher nicht so, wie eben genannt, verhalten haben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege, es ist so, wie Sie es sagen. Das Hauptproblem scheint mir darin zu liegen, daß die Reformabsichten, die die Bundesregierung, gestützt auf die Markierungspunkte, hat, gerade in diesem Bereich, den Sie ansprechen, sehr verzerrt - um mich vorsichtig auszudrücken - dargestellt worden sind. Ich hoffe, nachdem sich gestern auch der Bundesausschuß mit allen Stimmen für mehr Sachlichkeit in dieser Debatte eingesetzt hat, daß diese Sachlichkeit jetzt auch von allen Beteiligten geübt wird. Dazu gehört auch, daß Wörter wie Ausbeutung - ich habe das vorhin schon einmal gesagt - und auch Boykottaufrufe aus der Debatte verschwinden.
Vogelsang (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Bundesausschuß für berufliche Bildung gestern unter anderem auch festgestellt hat - und wie Sie wiederholt erklärt haben, einstimmig -, daß er eine zügige Beratung der Reform der beruflichen Bildung für notwendig erachtet?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Vogelsang, die Entschließung, auf die ich Bezug genommen habe, nennt unmittelbare und mittelbare Gründe für die Situation, die wir hier in der Fragestunde behandeln. Es heißt darin:
Als Ergebnis dieser Diskussion ist in Bereichen der Wirtschaft eine Unklarheit über die Zukunft der Berufsbildung und eine weitreichende Verunsicherung der ausbildenden Wirtschaft eingetreten, bis hin zu Befürchtungen, die Berufsbildung könne „verschult" oder „verstaatlicht" werden. Der Bundesausschuß stellt dazu fest,
daß eine sachliche Erörterung und zügige Entscheidung über das neue Berufsbildungsrecht und die vorliegenden Finanzierungsvorschläge erwünscht und geboten sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, wann ist - gerade im Hinblick auf Ihre letzten Ausführungen über die Unsicherheit sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Betrieben - damit zu rechnen, daß die Bundesregierung ihre Vorlage einbringt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege, wir haben, als das Kabinett die Markierungspunkte, die grundsätzliche politische Orientierung, beschlossen hat, auch einen Zeitplan beschlossen. Dieser Zeitplan sieht vor, daß wir die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause erreichen wollen. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht übersehen, ob die sehr umfangreichen und von uns auch gewollt gründlichen Anhörungen mit allen Betroffenen so rechtzeitig abgeschlossen werden können, daß dieser Termin zu halten ist. Aber ich hoffe, daß wir in den nächsten Wochen schon den verbindlichen Referentenentwurf des Hauses allen Interessierten zustellen können, so daß dann von daher auch die Diskussion auf das zurückgeführt wird, was eigentlich nur zur Debatte steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung.
Die von Herrn Abgeordneten Reiser eingebrachte Frage 65 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Hussing.
Sind nach Auffassung der Bundesregierung Presseberichte richtig, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland zwei Rechtsbereiche dadurch bilden, daß die öffentliche Verwaltung bei Rechtsverletzungen gegenüber Ausländern bzw. bei der Anwendung von Schutzvorschriften ({0}) bei Ausländern einen anderen Maßstab als bei Deutschen anlegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Diese Frage stand auch nicht im Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage, wenn ich das nachträglich noch bemerken darf.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Blank auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage 74 des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Hanns-Seidel-Stiftung in ihrer derzeit in verschiedenen deutschen Städten laufenden Ausstellung eine rote Fahne zeigt, die angeblich von der Polizei heim Sturm auf das Bonner Rathaus am 10. April 1973 beschlagnahmt worden ist, und falls ja, welche gesetzgeberischen Maßnahmen wird sie im Rahmen der Strafverfahrensrechtsreform ergreifen, um sicherzustellen, daß Beweismittel in einem noch angängigen Strafprozeß nicht Gegenstand öffentlicher Schaustellung sind?
Herr Staatssekretär Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Herr Kollege Hussing, Presseberichte des von Ihnen mitgeteilten Inhalts sind mir nicht bekannt. Ich bin aber davon überzeugt, daß sich in der Bundesrepublik nicht zwei Rechtsbereiche zum Nachteil der ausländischen Arbeitnehmer in der von Ihnen angesprochenen Weise herausbilden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie der Bundesre5962 

gierung Einzelfälle benennen könnten, die Ihre Annahme in der von Ihnen gestellten Frage rechtfertigen.
Sie wissen, daß für die Verwaltungspraxis bei Rechtsverletzungen zum Nachteil von Ausländern in erster Linie die Länder zuständig sind. Trotzdem bin ich, eben mangels tatsächlicher Anhaltspunkte, der Meinung, daß Ausländer bei gegen sie gerichteten Rechtsverletzungen nicht unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber Deutschen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wenn Sie besonders den Mietwucher ansprechen, so meine ich, daß gerade hier von einer ungerechtfertigten Differenzierung durch die öffentliche Verwaltung - anders mag es in einigen Einzelfällen durch Vermieter sein - nicht gesprochen werden kann. Es gibt eine unverhältnismäßig große Zahl von Bußgeldverfahren wegen Mietpreiserhöhungen und Strafverfahren wegen Mietwuchers zum Nachteil von Ausländern. Das Aufgreifen dieser Fälle zeigt aber gerade doch, daß es den Behörden mit dem Schutz der Ausländer sehr ernst ist.
Bei der Durchsetzung der Schulpflicht ausländischer Kinder, die Sie ansprechen, stößt die öffentliche Verwaltung nach Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft häufig auf Schwierigkeiten tatsächlicher Art. Die Schulpflicht läßt sich nämlich oft schon deshalb nicht durchsetzen, weil die Fluktuation der ausländischen Kinder auch bei festem Wohnsitz der Eltern sehr groß ist. So werden die Kinder z. B. einfach nicht gemeldet und sind daher nicht erfaßt. Von der Anlegung eines anderen Maßstabes als bei Deutschen kann unter diesen Umständen nicht geredet werden.
Ich wäre Ihnen aber trotzdem sehr dankbar, wenn Sie der Bundesregierung Einzelfälle aufzeigen könnten, die Ihre Mutmaßungen, es entstünden in der öffentlichen Verwaltung zwei Rechtsbereiche, rechtfertigen. Die Bundesregierung würde dann solche Einzelfälle zum Anlaß nehmen zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um diesem von Ihnen angenommenen Mißstand wirksam begegnen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Zusatzfrage.
Hussing (NA), 1974-03-27:
Darf ich, Herr Staatssekretär, davon ausgehen, ,daß die exemplarischen Fälle, die ich Ihnen gern aufweise und die nicht aus dem Raritätenkabinett stammen, von Ihnen sorgfältig geprüft werden, und würden Sie mir dann im einzelnen darüber Bericht erstatten?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege.