alexander süssmair (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zum einen debattieren wir heute
über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes, zum anderen über einen
Antrag der Linken zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Eine solche Änderung ist dringend nötig, weil das
deutsche Tierschutzrecht im Hinblick auf Tierversuche
bis Ende November dieses Jahres an strengere EU-Standards angepasst werden muss. Die Regierung hat sich da
leider sehr viel Zeit gelassen.

Tierschutz hat in der letzten Zeit stark an Bedeutung
in der Öffentlichkeit gewonnen - und das ist auch richtig
so -: zum einen durch Debatten über die Notwendigkeit
von Tierversuchen und Diskussionen über Wildtiere im
Zirkus, Delfinarien oder Brandzeichen bei Pferden, zum
anderen wegen Missständen bei der Nutztierhaltung in
der Landwirtschaft.

Immer mehr Menschen lehnen die Art und Weise ab,
wie heute Tiere für die Produktion von Lebensmitteln
gehalten werden. In einer Emnid-Umfrage vom Mai dieses Jahres gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sie
den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in der
Landwirtschaft für wichtig erachten.

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Allerdings war nur ein Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Landwirtinnen und Landwirte tatsächlich
verantwortungsvoll mit den Tieren umgehen.



Gerade die Nutztierhaltung wurde in den vergangenen
Jahren stark industrialisiert. Bäuerinnen und Bauern sind
einem gnadenlosen Kostendruck ausgesetzt worden:
durch Arbeitsteilung, immer stärkere Intensivierung und
Konzentration der Nutztierhaltung auf immer engerem
Raum sowie Dumpingpreisschlachten der Lebensmittelindustrie. Dabei ist das Wohl der Tiere häufig auf der
Strecke geblieben. Die Tiere sind zur Ware verkommen,
und Tierschutz ist für viele Erzeuger zum existenzbedrohenden Kostenfaktor geworden. Genau hier müssen wir
ansetzen, wenn wir ernsthaft etwas für mehr Tierschutz
tun wollen.

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Tierschutz darf nämlich nicht Profitinteressen untergeordnet werden, und Tierhalter, die höhere Tierschutzstandards einführen und das Tierwohl verbessern, dürfen
mit den Kosten nicht alleine gelassen oder im Wettbewerb benachteiligt werden. Hier, Kollege Goldmann, ist
der Gesetzgeber - genauso wie bei den Käfighennen gefordert. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Länder,
die die von uns vereinbarten höheren Standards nicht erfüllen, Eier nach Deutschland exportieren. Da sind wir
d’accord: Das darf es nicht geben. Das müssen wir verbieten.

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Für uns von der Linken sind folgende zehn Punkte besonders wichtig: erstens dass die Tiere nicht länger an
die Haltungssysteme angepasst werden, sondern die Haltungssysteme an die Tiere, also kein Schwänzekneifen
mehr bei Schweinen, kein Schnäbelstutzen mehr bei
Hühnern;

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zweitens dass Tiere nicht mehr aufgrund ihres Geschlechts getötet werden, wie zum Beispiel bei Legehennen; drittens dass unverzüglich die betäubungslose Ferkelkastration verboten wird;

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viertens dass zum Wohl der Tiere und der Beschäftigten
Akkordarbeit in Schlachthöfen und Dumpinglöhne verboten werden;

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fünftens dass der Schenkelbrand bei Pferden - hier
herrscht große Einigkeit, abgesehen von der Union verboten wird; sechstens dass die Haltung von Wildtieren in Zirkussen untersagt wird; siebtens dass es klare
Regelungen zum Verbot von Qualzucht - das wurde bereits angesprochen - gibt; achtens dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und -stiftungen - denn
Tiere können ihre Interessen nicht selbst vertreten - eingeführt wird;

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neuntens dass der Bund und die Länder sich an den Kosten der kommunalen Tierheime beteiligen müssen und
zehntens dass Tiertransporte grundsätzlich auf vier Stunden begrenzt werden.

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Für mich und meine Partei ist klar: Eine humanistische Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie mit
den Tieren umgeht. In diesem Sinne werden wir uns in
die Beratungen konstruktiv einbringen.

Vielen Dank.

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