Häfele (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre hat uns auf dem Gebiete des Steuerwesens immer drängender mit dem Problem der inflations- und progressionsbedingten heimlichen Steuererhöhungen konfrontiert. Ich hab nicht den Eindruck, daß die Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen - einschließlich Bundesminister Schmidt diesem drängenden sozialen Problem gegenüber heute die richtige Einstellung geoffenbart haben.
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Ganz jung ist jetzt die Einlassung, daß wegen der erfreulichen Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex im Grunde eigentlich schon ein großer Erfolg bei der Antiinfiationspolitik zu verzeichnen sei und wir getrost in die Zukunft blicken könnten. Wie ist die Wirklichkeit? Hier handelt es sich mit Sicherheit nur um eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht, denn wir alle wissen, daß die längerfristigen Indikatoren, etwa die Industriepreisentwicklung und vor allem die schwierigen vor uns stehenden Lohn- und Tarifverhandlungen, die Ausblicke nicht so erfreulich machen, wie es die Regierung heute hier darzustellen versucht hat.
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- Unser Versuch besteht darin, nachdem die Entwicklung in den letzten Jahren so unerfreulich gelaufen ist, wenigstens Teile - es geht nur um Teile
- der Inflationsschäden wieder zu beseitigen.
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Denn gerade die kleinen und mittleren Einkommen sind von der Progression stärker erfaßt als die höheren Einkommen.
Ich kann das beweisen. Die Progression macht. zwischen 8000 DM und 30 000 DM Einkommen bei Ledigen 22 Punkte Anstieg aus, aber zwischen 30 000 und 110 000 DM nur 12 Punkte. Gerade in dem unteren Bereich bis 30 000 DM ist also eine unvergleichlich stärkere Progressionswirkung festzustellen als in dem oberen.
Immer mehr Menschen in unserem Lande werden von einer dreifachen Zange erfaßt: der steigenden Geldentwertung, der wachsenden Steuerprogression und der zunehmenden Sozialversicherungsbeiträge.
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- Herr Ehrenberg, ich würde Ihnen gern eine Frage beantworten, wenn Sie Ihren Kollegen Offergeld endlich einmal dazu brächten, daß auch er Fragen beantwortet. Ich habe das bisher immer getan. Herr Offergeld lehnt Zwischenfragen immer ab, obwohl er hier Unwahrheiten verkündet. Wenn man ihn
dann stellen will, sagt er: Ich lasse keine Frage zu. Da haben Sie leider Pech gehabt.
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Herr Minister Schmidt ist offensichtlich wieder gegangen. Das ist so ein bißchen sein Stil: er hält hier seine Rede, die ihm irgend jemand macht, und dann verschwindet er. - Die Durchschnittszahlen, die Herr Minister Schmidt bezüglich der Realeinkünfte zitiert hat, die in diesem Jahr noch ansteigen,
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möchte ich im Augenblick einmal bestreiten. Wir wollen einmal abwarten, wie das am Schluß ausschauen wird.
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- Minister Schmidt ist - das kann ich feststellen - nicht im Saal. Er sitzt auch nicht bei der Fraktion.
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- Ich finde das auch erstaunlich. Vielleicht kann die Fraktion einmal dafür sorgen, daß ihr Minister hier ein bißchen mehr Courtoisie übt.
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Herr Wirtschaftsminister, vielleicht hören Sie einmal zu; Sie sind ja aufmerksam.
Diese Durchschnittszahlen besagen natürlich - das wissen wir alle - nichts für viele sehr gravierende einzelne Fälle. Es ist einfach nicht zu bestreiten, daß es Fälle, und zwar sehr viele Fälle, gibt, in denen wegen der inflationären Entwicklung in diesem Jahre kaum eine Steigerung der Realeinkommen stattfindet.
Das Lohnsteueraufkommen ist von 1969 bis 1972 fast doppelt so stark gestiegen wie die Summe der Löhne und Gehälter. Heute ist die Lohnsteuer - und das bei einer Regierung, die sich so gern „sozial" nennt - zur größten, zur aufkommenstärksten Steuer geworden, sie ist buchstäblich zum „Goldesel" - in meiner alemanischen Heimat würde man das noch etwas plastischer sagen - dieser Bundesregierung geworden. Steigen die Bruttolöhne um 10 %, steigt das Lohnsteueraufkommen um mindestens 18 %. Noch 1970, meine Damen und Herren, war nur ein Drittel aller Einkommen- und Lohnsteuerzahler in der Progressionsstufe, zahlte also mehr als 19 % Steuer. 1973, nur drei Jahre später, waren dies schon zwei Drittel, und 1974 werden voraussichtlich schon 85 % der Einkommen- und Lohnsteuerzahler in der Progressionsstufe sein, also sowohl absolut als auch verhältnismäßig immer mehr von der Steuer erfaßt werden.
Nun wäre das an sich eine erfreuliche Entwicklung, wenn das echte Realeinkommen wären, die besteuert werden. In Wirklichkeit werden aber großenteils eben nur Scheineinkommen, inflationäre Einkommen, besteuert. Dadurch wird der Leistungsanreiz für viele immer geringer, eben weil das Bruttoeinkommen und das Nettoeinkommen immer mehr auseinanderklaffen. Die Beispiele, die der Herr Kollege Strauß hier angeführt hat, wonach Leute, die

in Arbeit stehen und die sogar durchschnittliche Einkünfte haben, teilweise nicht mehr viel mehr als etwa ein Sozialhilfeempfänger „verdienen", zeigen, wie drängend dieses Problem geworden ist.
Wenn man den allgemeinen Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in Höhe von 1 680 DM, der 1958 eingeführt worden ist, auf die heutigen Preise hochrechnete, müßte er sich mindestens auf 2 500 DM belaufen. Die unterbliebene Anpassung der Sonderausgabenhöchstsätze bringt heute schon ein Mehraufkommen von 2 Milliarden DM. Ganz besonders gravierend ist in vielen Fällen, daß Sozialversicherungsbeiträge, die ja zwangsweise abzuführen sind, über die der Arbeitnehmer gar nicht verfügen kann - er kriegt sie gar nicht erst in. die Hand -, durch die Sonderausgabenhöchstbeträge teilweise nicht mehr gedeckt sind. Es sind also effektiv Beträge zu versteuern, obwohl sie von den Arbeitnehmern gar nicht bezogen werden.
Meine Damen und Herren, niemand, der sich mit diesem Problem beschäftigt, kann bestreiten, daß ein Sofortprogramm unabweisbar dringlich ist. Das ist eine alte Forderung der CDU/CSU, die wir seit dem Frühjahr dieses Jahres verstärkt erhoben haben und die schließlich am 31. Juli zu dem Fraktionsbeschluß geführt hat, daß ein Sofortprogramm schon am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten müsse.
In der Koalition gab es dann in der Sommerpause Verwirrung wegen unseres Fraktionsbeschlusses. Es kam zu einem Hin und Her. Der Bundeskanzler, von dieser Diskussion offensichtlich beeindruckt, erklärte unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub - er hat hier laut gedacht -, auch er sei der Meinung, daß eine Steuerentlastung dringend erforderlich sei, und zwar vor der Steuerreform. Aber dann ist er offensichtlich von seinem Minister Schmidt zurückgepfiffen worden. Trotzdem hat der Herr Bundeskanzler am 18. August in einem Interview, in dem er einräumte, daß Fehler gemacht worden seien, sehr nett gesagt: „Wir werden das Thema des überproportionalen Wachstums der Lohnsteuer nicht noch einmal zwei Jahre vor uns herschieben können." Er sagte: „nicht noch einmal", nachzulesen im Bulletin vom 21. August.
Am 12. September schließlich glaubte die Bundesregierung das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben: 1. Januar 1975 vorgezogene Steuerreform lind zugleich gelöst das nicht mehr aufschiebbare Problem der heimlichen Steuererhöhungen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht das Ei des Kolumbus, denn es handelt sich hierbei nicht um die „Große" Steuerreform, wie sie schon vor Jahren angekündigt worden ist, was man schon allein daran sieht, daß die Bundesregierung inzwischen davon Abstand genommen hat, die Körperschaftsteuerreform zum gleichen Zeitpunkt wie die übrige Steuerreform in Kraft zu setzen. Das Wort von der „Großen" Steuerreform darf man nicht mehr in den Mund nehmen, wenn man redlich bleiben will.
Zum zweiten kommt dieses Programm als Sofortprogramm eben zu spät, weil man nicht bis 1975 warten kann. Bis 1975 wird noch viel Wasser den
Rhein hinunterlaufen. Niemand kann heute sagen, welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen 1975 notwendig werden könnten. Angesichts der wirtschaftlich ziemlich verfahrenen Lage und der ungewissen Entwicklung wäre es verfehlt, auf die neuen Versprechungen der Bundesregierung Türme zu bauen. Es steht zu befürchten, daß die inflationäre Entwicklung das neueste Zahlenwerk der Bundesregierung für eine Steueranpassung 1975 ebenso überrollt, wie die Inflation in den letzten Jahren allen Berechnungen den Boden entzogen hat, etwa den Berechnungen der sogenannten ersten und zweiten Eckwerte.
Obwohl die Entwicklung historisch so verlaufen ist, hat der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Kollege Börner, am 21. September 1973 in einem Aufsatz in der „Welt der Arbeit" folgende Geschichtslegende in die Welt gesetzt:
Zwei Tage nach den Regierungsbeschlüssen zur Steuerreform verlautete, daß die CDU/CSU nun auch Vorschläge zur Steuerentlastung ausarbeite.
Und weiter:
Es ist das alte Spiel: Nachdem Sozialdemokraten auf die Notwendigkeit einer Reform hingewiesen und Vorschläge gemacht haben, hinkt die CDU/CSU hinterher und versucht, mit propagandistischen Schaueffekten auf sich aufmerksam zu machen.
Meine Damen und Herren, angesichts unseres Fraktionsbeschlusses vom 31. Juli, angesichts unserer seit Frühjahr dieses Jahres verstärkt erhobenen Forderungen in dieser Richtung ist das schon ein starkes Stück. Der Sinn eines solchen Aufsatzes soll sein, den Genossen draußen im Lande diese Geschichtslegende aufzubinden.
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Unser Sofortprogramm ist bewußt ganz einfach gehalten, weil es machbar sein muß, damit es noch zum 1. Januar 1974 in Kraft treten kann.
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Wir haben bewußt auf weitere dringende Maßnahmen verzichtet: etwa die Anhebung auch anderer Freibeträge, z. B. der für Behinderte - ein echtes Problem - oder auch die Anhebung der Stufen und Freibeträge bei der Gewerbesteuer, obwohl die Bundesregierung im Grunde hier im Wort ist. Denn der damalige Finanzminister Möller hatte uns damals durch sein Versprechen, die Anhebung trete schon am 1. Januar 1974 in Kraft, veranlaßt unseren Antrag Schulhoff zurückzustellen. Verschiedene andere Freibeträge haben wir ebenfalls bewußt zurückgestellt.
Nun, es sagen vor allem die Vertreter der SPD - das war die ursprüngliche Einlassung -, es gehe um ein Volumen von 18 bis 20 Milliarden DM. Entweder haben. sie sämtliche Alternativdenkmodelle - die wir natürlich hatten; das ist ganz klar - offensichtlich addiert, oder sie haben sich irgendeinen Bären aufbinden lassen.
Es sind auch nicht 9,6 Milliarden DM - wie Herr
Offergeld und Herrn Minister Schmidt behauptet haben -, sondern es handelt sich kassenmäßig in dem ersten Jahr 1974 um ein Volumen von präzis 8 Milliarden DM. Natürlich - das wissen wir alle; das ist bei jeder steuerrechtlichen Maßnahme so -wird es in den folgenden Jahren etwas ansteigen.
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- Im Jahre 1973 sind es wegen des Weihnachtsfreibetrags 600 Millionen DM. Die Zahlen sind völlig korrekt. Dagegen sind die Angaben, die Herr Minister Schmidt und Herr Offergeld gemacht haben
- 9,6 Milliarden für 1974 - falsch.
Des weiteren war die Einlassung - ein Programm von uns muß einfach in eine gewisses Schema bei Ihnen hineinpassen : Die Höherverdienenden würden mehr entlastet, und die Niedrigerverdienenden würden schwächer entlastet. - Sogar Regierungssprecher Grünewald - obwohl er doch sonst vom Steuerrecht etwas versteht - hat sich diesen Bären aufbinden lassen. Entweder hat er nicht gewußt, daß sich der Grundfreibetrag anders auswirkt, oder er hat offensichtlich aus Propagandagründen einer falschen Schalmei gelauscht.
Nein, die Wirklichkeit ist so, daß die Schwächerverdienenden - bei der Anhebung des Grundfreibetrages werden alle gleichmäßig entlastet - relativ mehr entlastet werden, weil es sich bei ihnen stärker auswirkt. Das ist ja die beabsichtigte Wirkung der Anhebung des Grundfreibetrages.
Meine Damen und Herren, Sie können im Grunde nicht bestreiten, daß ein Sofortprogramm zur wenigstens teilweisen Wiederherstellung der steuerlichen Gerechtigkeit dringend und überfällig ist. Aber der Kern Ihrer Einwände geht in die Richtung, das sei stabilitätswidrig; denn es werde zusätzliche Kaufkraft geschaffen. - Das ist ein ernstes Argument, mit dem man sich selbstverständlich auseinandersetzen muß.
Was ist dazu zu sagen? Die Regierung hat trotz aller Warnungen von uns und von anderen die Inflation jahrelang laufenlassen. Sie hat wiederholte Angebote der Opposition, gemeinsam Maßnahmen zur Wiederherstellung der Stabilität zu tragen, nicht aufgegriffen. Jetzt - nach vielen Versäumnissen der Regierung - müssen wenigstens Teile der steuerlichen Inflationsschäden gemildert werden. Mit anderen Worten: Wenn schon nicht rechtzeitig
- und das hat die Regierung versäumt - die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Inflation wirklich zu bekämpfen, ist es jetzt die Pflicht, die Folgen dieser Fehler wenigstens teilweise etwas zu lindern.
Herr Minister Schmidt, ich möchte Ihnen empfehlen, daß Sie jetzt zuhören. Ich finde es ein starkes Stück, daß Sie aus den Finanzausschußsitzungen und aus den Plenarsitzungen vom Mai dieses Jahres nicht korrekt zitieren. Ich habe den Ausschußbericht hier. Es ist völlig klar gewesen, wir haben das Stabilitätsprogramm der Regierung kritisiert, und dazu stehen wir: Es war nicht ausreichend. Das Problem ist, daß in den letzten Jahren nicht genügend Kaufkraft abgeschöpft worden ist. Das haben
sämtliche Sachverständige im Ausschuß damals völlig bestätigt, etwa die Bundesbank - Herr Schlesinger - und auch Professor Kloten. Deswegen haben wir vorgeschlagen, auf freiwilliger Basis eine Stabilitätsprämie von 500 DM für ein freiwilliges Sparen zu gewähren. In dem Bericht heißt es dann - hören Sie es genau! -:
Für den Fall der Übernahme der vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Opposition - unter vorläufiger Hintanstellung des Problems der inflationsbedingten Steuererhöhungen - einen Verzicht auf ausgabenerhöhende oder einnahmenmindernde Gesetzesinitiativen auch ihrerseits zugesagt.
Völlig korrekt! Sie haben unser Angebot, auf dieser freiwilligen Basis und mit Rückzahlung zusätzlich etwas für mehr Stabilität zu tun, abgelehnt. Wir haben damals sogar auf anständige Weise angekündigt, daß das andere so drängend sei, daß man im Grunde nicht mehr länger warten könne. Sie können uns heute deshalb beim besten Willen keinen Vorwurf machen. Sie sollten es unterlassen, Herr Minister Schmidt, in die Welt zu setzen, daß wir damals den Konjunkturzuschlag gefordert hätten, so wie es im Stabilitätsgesetz steht. Im Protokoll ist bekundet, was wir mit diesen freiwilligen Maßnahmen gefordert haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ministers Schmidt?