erika lotz (NA), 2003-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir diskutieren heute die Rentenversicherungsberichte
2001 und 2002 sowie die dazugehörigen Gutachten des
Sozialbeirats.

Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz stellt der
Sozialbeirat fest, dass unsere Rentenreform „ein zukunftsweisender Kompromiss zwischen den im Konflikt
stehenden rentenpolitischen Zielen der Finanzierbarkeit
bzw. Beschäftigungs- und Wachstumseffizienz, der Versorgungssicherheit, des sozialen Ausgleichs und der Generationengerechtigkeit“ ist. Er bestätigt unsere Rentenreform, die von der Opposition nicht mitgetragen wurde.

Aber er beschreibt auch die Anforderungen an unsere
Rentenversicherung: Finanzierbarkeit - das heißt: bezahlbare Beiträge -, Sicherheit im Alter, sozialer Ausgleich




und Generationengerechtigkeit. Das war das Ziel unserer
Reform. Wir haben es erreicht.

Die Berichte enthalten eine Fülle von Informationen.
Die Lektüre lohnt sich für jeden in diesem Hause. Die Berichte widerlegen aber auch einen Punkt, der in der öffentlichen Debatte immer mal wieder eine Rolle spielt.
Das Thema Frühverrentung wurde erst kürzlich wieder
problematisiert. Aber ich sage - das belegt auch der
Bericht -: Die Menschen gehen heute nicht wesentlich
früher in Rente als vor 40 Jahren. In den alten Bundesländern liegt der Zugang zur Altersrente bei durchschnittlich
62,7 Jahren. 1960 lag er bei 64,7 Jahren. Es stimmt also
einfach nicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
immer früher in Rente gehen und dass es eine Kompensation in Form höherer Abschläge geben müsste.

({0})
Bei der Erwerbsminderungsrente dagegen - ich denke,

hier müssen wir schon sauber trennen - ist das durchschnittliche Zugangsalter gesunken. Erwerbsminderungsrente bekommt man aus gesundheitlichen Gründen. Man
muss sich also genau ansehen, welche Gründe es für diese
Entwicklung gibt. Ich würde mich an dieser Stelle sehr
freuen, wenn auch die Arbeitgeber einmal ein Augenmerk
darauf richten würden.

({1})
Trotz aller öffentlichen Meinungsmache: Unser solidarisches System ist sehr wohl auch für die Zukunft tragfähig. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in der Vergangenheit immer wieder an veränderte gesellschaftliche
Entwicklungen angepasst worden, und zwar auch im Hinblick auf die demographischen Veränderungen.

Ich glaube, wir dürfen auch nicht vergessen, dass eine
der größten Leistungen der Rentenversicherung - eine,
die ich persönlich noch immer für bemerkenswert halte die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu bewerkstelligende Überführung der Renten Ostdeutschlands in unsere gemeinsame Rentenversicherung war.
Kein Versorgungssystem und keine private Vorsorge hätte
diese Aufgabe schultern können. Kein anderes System
könnte den finanziellen Ausgleich zwischen West und
Ost, der leider immer noch notwendig ist, leisten. Im
Jahre 2002 betrug dieser Transfer 13 Milliarden Euro.

Aber die Rentenversicherung bewältigt nicht nur diesen Ausgleich. Sie schafft den sozialen Ausgleich zwischen denen, die langjährig erwerbstätig sind, und denen,
die die Erwerbstätigkeit wegen Familienarbeit unterbrechen müssen. Sie sorgt mit Rehabilitation dafür, dass
Menschen wieder erwerbsfähig werden. Auch das sind
Leistungen, die wir von einem rein kapitalgedeckten System niemals erwarten dürften.

Die rot-grüne Rentenreform hat die Anpassungsformel
modifiziert, verschämte Altersarmut verhindert, die sozialen Härten des Rentenreformgesetzes der Vorgängerregierung von 1999 bei Erwerbsminderung beseitigt. Damit
haben wir den demographischen Veränderungen Rechnung getragen.

({2})

Frau Merkel und die CDU wollen ja offenbar das Rentenniveau weiter absenken; das konnte ich jedenfalls in

diesen Tagen der „Berliner Morgenpost“ entnehmen. Ich
denke, wir haben die notwendigen Schritte mit unserer
Rentenreform 2001 eingeleitet.

({3})
Schauen wir uns doch einmal die Renten an. Nach

45 Jahren Erwerbstätigkeit sind es im Schnitt 1 164 Euro
in den alten Bundesländern, in den neuen sind es
1 022 Euro. Nun weiß ich auch, dass diese Durchschnittswerte - wer erreicht schon noch 45 Versicherungsjahre? nicht unbedingt korrekte Aussagen über die Masse der
Rentenbezieher oder über das Haushaltseinkommen erlauben. Allerdings zeigen sie - denke ich -, dass dort riesengroße Sprünge nicht gemacht werden können. Ich will
noch einmal betonen: Die Rentenstrukturreform 2001 hat
auf eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Realitäten
reagiert.

Zwei davon will ich noch einmal beispielhaft nennen:
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindererziehung in
der Rente besser anerkannt wird, und zwar sowohl bei erwerbstätigen als auch bei Vollzeitmüttern.

({4})

Es gibt eine Kinderkomponente bei der Hinterbliebenenversorgung ebenso wie eine Höherbewertung unterdurchschnittlich bezahlter Tätigkeiten bei gleichzeitiger Kindererziehung.

({5})

Auch diese Verbesserungen haben wir gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen müssen. Ferner hat RotGrün mit der bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung
dafür gesorgt, dass Altersarmut in Zukunft kein Thema
mehr ist.

({6})

Unser solidarisches, umlagefinanziertes Rentensystem
ist leistungsfähig, sehr leistungsfähig. Auf ihm lasten
nicht nur der soziale Ausgleich und die deutsche Einheit,
sondern auch die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die gesetzliche Rentenversicherung steht also keineswegs auf unsicheren Beinen und auch nicht vor einer
unsicheren Zukunft. Wir sollten dieses auch nicht herbeireden und die Menschen, die Rentnerinnen und Rentner,
verunsichern.

({7})

- Wir verschließen die Augen nicht;

({8})

denn wenn das so wäre, hätten wir keine Rentenreform
2001 auf den Weg gebracht. Damit können wir uns sehen
lassen. Der Sozialbeirat hat uns das bestätigt; lesen Sie
das doch bitte nach!





Danke schön.

({9})