Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/5587 mit dem jetzt lautenden
Titel „Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in
Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Einsatz des Kommandos
Spezialkräfte in Afghanistan beenden“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5309, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4674 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Das
Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan
einstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5314, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 2. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
- Drucksachen 16/4298 und 16/4571 - zur Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5636, den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/4620 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP
bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5636, den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4621 zu dem genannten Antrag der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Anpassung anderer Vorschriften ({0})

- Drucksache 16/5576 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Kollegen Leo Dautzenberg, Frank Schäffler,
Dr. Gerhard Schick, die Kolleginnen Nina Hauer und
Dr. Barbara Höll sowie die Parlamentarische Staatsse-
kretärin Dr. Barbara Hendricks haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5576 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Gudrun Kopp, Jens Ackermann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche Unternehmen vor chinesischer Pro-
duktpiraterie und Diskriminierung schützen

- Drucksache 16/4207 -

1) Anlage 16
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Die Kollegen Erich G. Fritz, Dr. Ditmar Staffelt,
Harald Leibrecht, Jürgen Trittin sowie die Kollegin Ulla
Lötzer haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4207 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unser heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni 2007,
9 Uhr, ein.

Allen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, aber auch unseren Besucherinnen und
Besuchern auf der Tribüne wünsche ich noch einen
schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.