Niels Annen (NA), 2016-11-10:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Lassen Sie mich diese Aussprache mit einer
Vorbemerkung beginnen . Das Mandat, über das wir heu-
te entscheiden, ist kein Einsatz für die Türkei und erst

2) Ergebnis Seite 19841 C

Lothar Binding ({0})

recht nicht für die türkische Regierung oder ihren Präsidenten, Herrn Erdogan .

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Dieses Mandat dient der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, nämlich der Terrormiliz IS . Es dient damit auch unserer eigenen Sicherheit .

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Ich glaube, dass diese Vorbemerkung angesichts der
manchmal ja auch etwas hitzigen Debatte in Deutschland
notwendig ist . Ich will deswegen auch daran erinnern,
dass wir in diesem Hause vor wenigen Stunden die in der
Tat notwendige Debatte über die innenpolitische Situation in der Türkei geführt haben . Ich glaube, dass es die
richtige Entscheidung ist, beides getrennt zu diskutieren .

Zur Sache: Wir alle kennen die Bilder und Nachrichten von der aktuellen Situation vor allem im Irak und von
der großen Offensive zur Befreiung der Stadt Mosul, die
im Moment noch von der Terrormiliz IS gehalten wird .
Diese Offensive, aber auch die militärische Entwicklung
in den letzten Wochen und Monaten zeigen - das ist vor
dem Hintergrund der ganzen Debatte, die uns bedrückt,
und in Anbetracht der Bilder, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, eine gute Nachricht -: Die Terrormiliz
IS ist in der Defensive . Aber der Kampf ist noch lange
nicht vorbei . Ich glaube, wir alle müssen uns darauf einstellen, dass es eine lange Auseinandersetzung wird, in
der es naturgegeben auch Rückschläge geben kann .

Dennoch: Die internationale Koalition, die sich versammelt hat und die heute aus 67 Staaten besteht, hat den
richtigen Weg eingeschlagen . Ich hoffe, dass der Bundestag deutlich machen wird, dass sich unser Land, die
Bundesrepublik Deutschland, mit den Soldatinnen und
Soldaten, die wir entsendet haben, und mit den Fähigkeiten, die wir bereitstellen wollen - die Luftaufklärung,
die Luftbetankung, zukünftig ergänzt um das Mandat
AWACS -, als Teil dieser Koalition empfindet, dass wir
Verantwortung übernehmen und dass wir uns - gerade
angesichts der Wahl in den Vereinigten Staaten und der
Verunsicherung, die dieses Wahlergebnis ausgelöst hat als verlässlicher Partner präsentieren wollen . Das ist
wichtiger denn je .

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Wir müssen in der Tat über Mosul reden . Es gibt in
diesem Krieg bedauerlicherweise viele Auseinandersetzungen, es gibt viele Fronten . Aber Mosul ist eine entscheidende Etappe . Warum? Weil wir, die internationale
Staatengemeinschaft, in Mosul aufgrund der Verantwortung, die wir tragen, nicht zulassen würden, dass die irakischen Kräfte dieselben Fehler wiederholen, die sie zum
Beispiel in Falludscha gemacht haben . Unser Ziel muss
sein, in dem manchmal schwierigen Dialog mit der irakischen Regierung und den Verbündeten dafür zu sorgen,
dass es nicht zu einer weiteren Zuspitzung der konfessionellen Konflikte im Irak kommt und dass der Ethnisierung des Konflikts, wenn dies schon nicht ganz gestoppt
werden kann, zumindest entgegengewirkt wird .

Die Befreiung Mosuls ist ein wichtiges Ziel . Aber sie
darf nicht dazu führen, dass sich die Auseinandersetzung
zwischen Sunniten und Schiiten weiter zuspitzt . Deswegen geht es im Moment nicht nur um das Schicksal einer
Millionenstadt; es geht möglicherweise um die Zukunft
des Irak als souveränen Staat . Deswegen ist es ganz
wichtig, dass wir klarmachen: Die Unterstützung dieses
Hauses für die Kräfte in der Region, gerade im Irak, die
sich dafür einsetzen, dass dieses Land in Zukunft Heimat
bietet für alle ethnischen Gruppen, für alle Minderheiten,
für alle religiösen Gruppen - das muss die Grundlage unseres Handelns sein .

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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
möchte ich mich bei Außenminister Steinmeier für seine
Initiative bedanken, die er mit der Unterstützung dieses
Hauses auf den Weg gebracht hat . Ich kenne kein anderes
europäisches Land, das sich in den letzten Wochen und
Monaten so dafür eingesetzt hat, dass die Abfederung der
schon heute sichtbaren Konsequenzen dieser Offensive steigende Flüchtlingszahlen und menschliche Dramen,
die sich dort abspielen - gelingt . Wir leisten dort einen
humanitären Beitrag . Schon bei der Vorbereitung dieser
Operation haben wir mitgeholfen, dass Flüchtlingseinrichtungen aufgebaut wurden und dass Mittel dafür bereitstehen, dass die befreiten Gebiete Wasser haben, dass
es eine Gesundheitsversorgung gibt und dass die Infrastruktur wiederaufgebaut wird .

Ich weiß natürlich: Die Voraussetzung dafür ist, dass
zum Beispiel die mit der irakischen Armee verbündeten
schiitischen Milizen, die sich in den letzten Jahren auch
schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, eben nicht
sunnitisches Gebiet dominieren und besetzen . Aber in
dem Augenblick, in dem das gelingt, müssen wir als internationale Gemeinschaft da sein und einspringen . Deswegen ist diese Initiative wirklich ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung .

Ich glaube, er zeigt auch, dass das, was wir hier vor
uns haben, weit mehr ist als eine rein militärische Operation . Es ist ein Beitrag zur Stabilisierung einer Region, deren Kernkonflikt wir hier in Europa nicht lösen
können. Es ist ein Konflikt, zu dessen Lösung wir aber
beitragen können . Und wir tragen zu einer Verbesserung
der humanitären Situation und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bei, aber - ich will das am
Ende noch einmal sagen, weil wir die Anschläge in Europa erlebt haben - wir tragen auch zu unserer eigenen
Sicherheit bei .

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
Sie, glaube ich, mit gutem Gewissen zustimmen . Ich bitte jedenfalls um die Mandatierung .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

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