scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich gehört habe, daß Herr Kollege Carstens heute nachmittag nicht mehr hier sein kann, will ich, bevor ich mit meiner Rede beginne, zu dem letzten Punkt schnell eine Auskunft geben. Vielleicht können wir die Probleme dadurch klären.
Ich sehe die Schwierigkeiten, die Sie, Herr Kollege Carstens, genannt haben, genauso wie Sie. Da gibt es Probleme, die natürlich dadurch entstanden sind, daß Frankreich eine besondere Rolle für sich reserviert hat, nicht in MBFR, sondern in der NATO, und aus dieser besonderen Rolle heraus bei MBFR eine ebenso reservierte Position eingenommen hat. Die Schwierigkeiten sind nur durch das zu überwinden, was Sie vorgeschlagen haben: durch sehr enge Kontakte mit Frankreich. Ich darf Sie völlig beruhigen: Diese sehr engen Kontakte mit Frankreich haben wir bilateral in diesem Punkt seit langer Zeit, nämlich von Beginn an, gepflogen, weil wir nicht wollen, daß es hier zu irgendwelchen auseinanderlaufenden Entwicklungen kommt.
Das wollte ich vorab sagen, weil es, wie ich glaube, ein so wichtiges Gebiet ist, daß es einer sofortigen Klärung bedarf.
Jetzt erlauben Sie mir, daß ich etwas zu der allgemeinen Frage sage. Dem Hohen Hause liegen zwei Anträge zur Europapolitik vor. Das ist das zentrale Gebiet unserer Politik. Es zieht die Aufmerksamkeit auf sich. Dieses Gebiet verdient unsere Aufmerksamkeit heute mehr denn je. Ich möchte deshalb die Gelegenheit dieser Debatte benutzen, zu Ihnen nacheinander über die gegenwärtige Lage


und unsere Ziele zu sprechen: Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Union, Europäisches Parlament, Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft.
Europa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, das ist leider und paradoxerweise kein gutes Omen. Sogenannte Krisen geben nun einmal bessere Schlagzeilen her als der stille kontinuierliche Fortschritt. Ich könnte Ihnen die europäische Entwicklung der letzten zwanzig Jahre an Hand solcher Schlagzeilen ins Gedächtnis rufen. Wir vergessen ja so schnell: Was wissen wir heute noch vom Abbruch der Verhandlungen über ein europäisches politisches Statut,
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vom Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, von den Schwierigkeiten bei der Einführung des Gemeinsamen Marktes für Getreide, von der Politik des leeren Stuhles, vom Hähnchenkrieg - wenn Sie sich daran noch erinnern -, von den nervenzermürbend langen Verhandlungen der Kennedy-Runde? Wer erinnert sich noch an die Niedergeschlagenheit, an die Verzweiflung, die uns in dieser Zeitspanne immer wieder ergriffen hat? Und ähnliche Gefühle empfinden wir heute.
Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Ortoli, hat am 31. Januar eine Erklärung abgegeben, die Herr Amrehn heute morgen schon zitiert hat. Ich will noch einmal den wesentlichen Inhalt wiederholen, weil er wirklich den Kern der augenblicklichen Lage darstellt. Er sagte:
Europa macht eine schwere Belastungsprobe durch. Es steht vor einer neuen Situation, die seine Schwächen und seine Abhängigkeit grell ins Licht rückt, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit seiner Einheit überdeutlich macht. Diese Belastungsprobe trifft Europa inmitten einer Krise: einer Krise des Vertrauens, einer Krise des Willens und einer Krise des klaren Verstandes.
Vertrauen, Wille, klarer Verstand -- das sind drei Eigenschaften, die ein Mensch, ein Volk, eine Gemeinschaft von Völkern selbst haben muß. Die kommen nicht von außen, und wenn es daran fehlt, muß man die Gründe bei sich selber suchen.
Was ist geschehen? Die gemeinsame Geschichte der erweiterten Gemeinschaft der Neun hat auf der Gipfelkonferenz im Oktober 1972 in Paris begonnen. Unsere Staats- und Regierungschefs einigten sich damals auf eine respektgebietende Liste von Vorhaben. Ich nenne nur einige davon: Übergang zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken mit der Inflationsbekämpfung als vorrangiges Ziel, Errichtung eines Fonds für Regionalentwicklung, gemeinsame Energiepolitik, gemeinsames Handeln, um der steigenden Verantwortung gerecht zu werden, die Europa in der Welt zukommt, und schließlich als „vornehmstes Ziel" wie es die Regierungschefs genannt haben , die Europäische Union vor dem Ende dieses Jahrzehnts.
Das war im Oktober 1972. Ein Jahr später - im Dezember 1973 auf der Gipfelkonferenz in Kopenhagen - ist der Kurs unverändert. Hinzu kommt ein
deutliches Gefühl der Dringlichkeit. Man spricht von „Beschleunigung der Arbeiten", „schnelleren Fortschritten", „unverzüglich zu machenden Vorschlägen", alles dringliche Formulierungen, wenn auch recht allgemein gehalten.
Hinzu gekommen ist auch der starke Akzent der Energiepolitik; denn in der Zwischenzeit waren die Folgen des Krieges im Nahen Osten und die Schwierigkeiten mit der Ölzufuhr auch über Westeuropa gekommen. Seien wir ehrlich: Wir alle sind dieser Herausforderung nicht mit dem Maß an Gemeinsinn und an Solidarität begegnet, wie es dem Dokument über die europäische Identität entsprochen hätte, das wir Neun am 14. Dezember 1973 selbst verabschiedet haben.
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Die Solidarität mit Holland haben wir den multinationalen Mineralölgesellschaften überlassen.
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Wir waren voller Nachsicht gegen uns selber. Wir sagten: Das ist verständlich; das sind akute neue Schwierigkeiten, mit denen wir uns erst einmal zurechtfinden müssen.
Aber können wir Neun die gleiche Nachsicht und das gleiche Verständnis für unsere eigene Schwäche auch dort walten lassen, wo wir uns den eigenen Weg in Kenntnis der Schwierigkeiten selbst vorgezeichnet hatten und wo wir nun - scheinbar überrascht - feststellen, daß er stellenweise steil und steinig ist?
Ich meine das Stagnieren der Währungs- und Wirtschaftsunion, ich meine das endlose Disputieren im Brüsseler Rat über Detailfragen. Wenn das so weitergeht, dann wird schon der Erörterung des Themas Europa etwas Unwirkliches anhaften, dann wird der Überdruß der Menscher so groß werden, daß keine Regierung, keine politische Gruppe es noch wagen kann, von d er europäischen Einigung zu sprechen.
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Solch ein Gefühl darf nicht wachsen, meine lieben Kollegen; leicht, allzu leicht könnte es umschlagen in eine Abneigung gegen den Staat schlechthin.
Ein gesundes Europa braucht gesunde Staaten
das ist richtig , und die Staaten hängen wiederum von der gesunden Gesellschaft ab. Deshalb sind wir stolz darauf, daß sich die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Verständnis für soziale Fragen sehen lassen kann. Deshalb sind wir stolz darauf, daß wir mit der Mitbestimmung und mit der Vermögensbildung Pionierarbeit geleistet haben und weiter leisten werden.
Wer erstarrten Formen in der Entwicklung der Gesellschaft das Wort redet, der könnte ebensogut dem Meer Ruhe gebieten; er wird scheitern. Deshalb ist auch der historische Vergleich, den ich manchmal höre, falsch, im Europa vor dem Ersten Weltkrieg, im damaligen Europa der Vaterländer, habe es mehr Keime der Einheit gegeben als heute, weil man von einem Ende des Kontinents bis zum anderen ohne Paß reisen konnte - freilich, aber nur, wer Gold6082 

münzen in ausreichender Menge in der Tasche hatte, meine verehrten Kollegen!
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Das war das Europa einer einzigen Gesellschaftsschicht, nicht das zukunftsbezogene soziale Europa, das wir wollen.
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Dort gab es keine Freizügigkeit für den Arbeiter, die wir heute haben, auch keine Niederlassungsfreiheit für die Industrie.
Die technische und wirtschaftliche Entwicklung hat jene Lage, hat auch die behutsam vorwärtstastenden Regierungen von heute überrollt. Grenzüberschreitende konsortiale Lösungen und internationale Arbeitsteilung haben sich in der Gemeinschaft längst durchgesetzt. Jeder Unternehmer weiß - Herr Apel hat hier eben eindrucksvolle Zahlen vorgetragen --: Wenn es den Gemeinsamen Markt nicht gäbe, wenn wir noch Zollschranken quer durch Europa hätten, würde er sich an diesen Schranken wundreiben, wäre er weltweit nicht konkurrenzfähig, hätten nicht Industrie und Landwirtschaft aller Gemeinschaftsländer ein gesichertes Einkommen.
Ein Beispiel: Jeder sechste Personenwagen, der in der Bundesrepublik Deutschland neu zugelassen wird, ist eine französische Marke.
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Der wirtschaftliche Austausch, die gesellschaftliche Wirklichkeit haben die Grenzen längst überwunden. Nachhinken tun die Regierungen, meine verehrten Kollegen!
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Dafür gibt es hunderterlei Erklärungen: die Tradition ehemaliger Großmächte, die Rückzugsgefechte auch des staatlichen Zentralismus, das Beharrungsvermögen nationaler Bürokratien dies alles verstellt den Blick für das Neue, aber Unausweichliche. Europa kann nicht entstehen als Verlängerung des Willens einer einzigen Nation oder mehrerer Nationen. Europa kann auch nicht entstehen aus einem Mächtegleichgewicht innerhalb der Neun.
Wer Europa will, muß schon woanders ansetzen, an einem übergeordneten, dem nationalen Interesse manchmal sogar scheinbar zuwiderlaufenden Gemeingut. Wer Europa will, der muß verzichten und der muß auch zurückstecken.
Ich sage dies bewußt gerade auch nach meinen Gesprächen mit dem neuen britischen Außenminister. Ich kenne die Erklärungen der britischen Parteien vor der Wahl, auch die jüngsten Äußerungen der britischen Regierung. Ich akzeptiere jedoch nicht, daß dies Stillstand bedeutet oder europäisches Flickwerk auf Jahre hinaus. Hoffen wir, die Einigung der Landwirtschaftsminister am vergangenen Wochenende war ein gutes Omen.
Ich weiß, wie schwer der europäische Bund voranzutreiben ist. Denken Sie nur an das Wohlstandsgefälle innerhalb der Gemeinschaft. Es gibt Gegenden, dort beträgt das Pro-Kopf-Einkommen nicht einmal ein Fünftel dessen, was der Durchschnittsbürger in den hockindustrialisierten Regionen der Gemeinschaft verdient. Dabei sind Vollbeschäftigung und gesicherte Arbeitsplätze keineswegs überall in der Gemeinschaft eine Selbstverständlichkeit. Die Ströme ausländischer Arbeiter beweisen es. Darum ist die Regionalpolitik so wichtig, die nationale und die europäische Regionalpolitik. Ein europäischer Lastenausgleich könnte den Lebensstandard in der Gemeinschaft homogener machen. Wir wollen die kulturelle Vielfalt der europäischen Landschaften erhalten, aber nicht die Kluft zwischen hochindustrialisierten Gegenden und sogenannten Notstandsgebieten.
Kurz- und mittelfristig müssen wir jedoch die wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Unterschiede innerhalb Europas als gegeben hinnehmen. Solange werden auch die Interessen der Wirtschafts-und Währungspolitik von Land zu Land auseinanderklaffen. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir zum Glück keine nennenswerte Arbeitslosigkeit. Wir wollen nicht, daß unsere Wirtschaft zu schnell expandiert, weil sonst Engpässe auftreten und die Kosten in die Höhe schnellen würden. Uns liegt in erster Linie daran, daß Einkommen und Ersparnisse ihren Wert behalten. Die Preise steigen auch bei uns, aber sie steigen langsamer als bei unseren Partnern in der Gemeinschaft.
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Dort beurteilt man die Prioritäten anders: Ein Land mit offener oder versteckter Arbeitslosigkeit, mit brachliegenden Produktionskapazitäten, wird zunächst einmal seine Wirtschaft in Schwung bringen wollen - selbst auf die Gefahr hin, daß dabei auch die Inflation in Gang kommt.
Alles auf einmal kann man eben nicht haben. Mit wirtschafts- und währungspolitischen Zielkonflikten werden wir leben müssen. Jeder europäische Staat hat da seine eigenen Interessen und Vorstellungen und läßt sich ungern von den anderen hineinreden.
Trotzdem sage ich: Ohne wirtschafts- und konjunkturpolitische Konvergenz kann es keine Währungsgemeinschaft und letzten Endes keine dauerhafte Garantie für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr geben. Wir haben eine Zollunion geschaffen; wir haben einen Gemeinsamen Agrarmarkt. Das ist nicht gering zu achten. Dies sind jedoch keine Errungenschaften, auf denen wir uns selbstzufrieden und sorglos ausruhen dürfen. Sie bleiben gefährdet, solange die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der europäischen Staaten auseinanderstrebt.
Wer hier den Sprung über die Hürde nicht wagt, der riskiert den Zerfall der Gemeinschaft. Die Römischen Verträge sind als Konzept dynamisch angelegt. Es muß ständig etwas Neues in der Perspektive der Europäischen Gemeinschaft hinzukommen. Wenn die Dinge, wie jetzt, ins Stocken geraten, dann wird jene Dynamik, dann wird der Geist der europäischen Verträge verletzt. Stillstand bedeutet - das hat einer Ihrer Kollegen gesagt - in diesem Fall Rückschritt. Und wenn wir an die Zukunft denken: Eine


Europäische Union, der nicht der konsolidierte Schatz gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Währungspolitik zur Verfügung stünde, hätte keine Substanz und würde keinen wirklichen Fortschritt bedeuten.
Es geht mir hier nicht darum, ein Sündenregister der europäischen Staaten aufzustellen oder gar pharisäerhaft Gott zu danken, daß wir nicht so sind wie jene Zöllner. Kein Volk darf das von ihm Erreichte für selbstverständlich und für unvergänglich halten.
Wesentlich ist dabei, meine Damen und Herren, auch die gemeinsame Währungspolitik, und hier das Stichwort „europäische Währungsschlange". Vier Gemeinschaftsländer, Frankreich, Großbritannien, Irland und Italien, gehören dieser Währungsschlange zur Zeit nicht an. Schuld daran sind Schwierigkeiten, für die wir Verständnis haben und die, so hoffen wir, vorübergehen werden. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, daß der enge Verbund von fünf Mitgliedstaaten im währungs- und wirtschaftspolitischen Bereich erhalten bleibt.
Weiter: Zwischen dieser sogenannten Restschlange und den frei floatenden anderen Mitgliedstaaten müssen wir unbedingt eine Brücke suchen. Das sind nicht leere Worte. Die Bundesregierung hält mit allen Konsequenzen am Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion fest.
Ich habe - das möchte ich in dem Zusammenhang sagen - mit großer Freude eine Bemerkung gelesen, die der französische Wirtschafts- und Finanzminister, Giscard d'Estaing, vor drei Wochen in einem Zeitungsinterview gemacht hat, das Sie sicherlich kennen werden. Er sagte:
Ich stimme ganz mit der traditionellen Haltung der Bundesrepublik Deutschland überein, die darin bestanden hat, zu sagen, das Wesentliche sei die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein ehrgeiziges Ziel, ein ehrgeiziges Vorhaben. An ihr müssen sich die Geister scheiden, denn auf ihrer höchsten Stufe führt sie zur Integration in Bereichen, welche die Staaten bisher eifersüchtig gehütet haben. Keine Formel wie die des „Europa der Nationen" führt uns an der Grundfrage vorbei, wieviel Souveränität jeder künftig auf die Gemeinschaft zu übertragen gedenkt. Der Ministerrat in Brüssel ist keine Staatenkonferenz, wie sehr sich der eine oder andere auch bemühen mag, den Rat zu einer solchen Konferenz zu reduzieren. Der Ministerrat ist das Organ einer wachsenden Gemeinschaft.
Wenn wir schon über Zielvorstellungen reden, so habe ich eines nie verstanden: wie man auf der einen Seite das Ziel, das Endstadium in einem europäischen Staatenbund sehen und auf der anderen Seite gleichzeitig von einem Europa mit einem eigenen politischen Willen sprechen kann.
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Glücklicherweise kann man eine solche Meinung
heute eigentlich gar nicht mehr ernsthaft vertreten;
denn jedermann weiß: Wir haben den europäischen
Agrarmarkt, und er funktioniert - ich muß sagen: mit all den Einschränkungen, die wir dazu immer noch machen müssen , weil die neun Staaten wichtige nationale Entscheidungsbefugnisse auf Gemeinschaftsorgane übertragen haben.
Die Wirtschaft und jeder politisch interessierte Bürger beklagen mit Recht den zähflüssigen Entscheidungsprozeß in Brüssel, Es wäre ungerecht, dafür in erster Linie den umfangreichen Verwaltungsapparat der Kommission verantwortlich zu machen. Es liegt auch am Ministerrat. Vor allem auch er ist gemeint, wenn alle Teilnehmer der Kopenhagener Gipfelkonferenz ein schnelleres Verfahren für die Regelung der den Gemeinschaftsinstanzen unterbreiteten Fragen gefordert haben.
Es gibt ein solches Verfahren. Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit sind nach dem System der Römischen Verträge die vorgesehene und typische Form der Sachentscheidung durch Ratsbeschluß. Ich weiß, dieses Verfahren wird nicht praktiziert, weil manche vor dem Sprung ins Ungewisse zurückschrecken. Deshalb wird so lange diskutiert, bis man sich einigt, und zwar in jeder Frage.
Gewiß trifft es zu, daß in der Gemeinschaft der politische Grundsatz „nicht überstimmen, sondern sich verständigen" möglichst Gültigkeit haben soll. Er darf aber nicht dazu führen, daß die Gemeinschaft in unvernünftiger Weise auch bei unwichtigen Fragen blockiert und damit über kurz oder lang auch desintegriert wird. Erleichterungen brächte schon die häufigere Stimmenthaltung. Sie könnte auch dann praktiziert werden, wenn man das Entscheidungsverfahren Einigung statt Abstimmung nennt. Auf längere Sicht muß ein gleitender Übergang vom Konsensverfahren zu Mehrheitsentscheidungen in Gang gebracht werden.
Das herkömmliche Souveränitätsdenken gründet sich auf ein System von Beziehungen unter Staaten, in welches das Mißtrauen geradezu institutionell eingewoben ist. Langfristige oder gar unauflösbare Verbindungen mit unübersehbaren veränderlichen Auswirkungen sind mit diesem Denken nur schwer vereinbar. Von diesem Hemmnis müssen wir uns freimachen. Kein Staat kann Souveränitätsbefugnisse auf die Gemeinschaft übertragen und gleichzeitig die Entscheidungen, welche die Gemeinschaft als Träger europäischer Souveränität fällen wird, für alle Zukunft vorprogrammieren.
Bereitschaft zum Risiko und Vertrauen auf die Vernunft aller Europäer muß da sein und nicht nur - um mit Hamlet zu sprechen - „ein banger Zweifel, welcher zu genau bedenkt den Ausgang - ein Gedanke, der, zerlegt man ihn, ein Viertel Weisheit nur und stets drei Viertel Feigheit hat".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist heute kein Tag diplomatischer Zweideutigkeiten. Für mich ist dies die Stunde der klaren Aussagen. Ich trete für ein föderiertes Europa ein. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist dessen Kernstück. In Paris haben sich die neun Staats- und Regierungschefs vorgenommen, das Werk spätestens am 31. Dezember 1980 zu vollenden. In Kopenhagen haben sie diesen Vorsatz bekräftigt.

Warum sollte ich ausgerechnet heute und ausgerechnet hier von diesem klaren Ziel und von diesem festen Termin abrücken?
Die Europäische Union, die für 1980 geplant wird, wird noch weitere Bereiche umfassen als Wirtschafts- und Währungsunion. Ich bin realistisch genug, um zu erkennen, daß sie dann nicht schon alle bundesstaatlich organisiert sein werden oder organisiert sein können. Das macht nichts. Das Ende dieses Jahrzehnts ist nicht das Ende des europäischen Einigungsprozesses. Es ist aber eine entscheidende Etappe in diesem Prozeß.
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft sind dabei, Vorschläge für die Europäische Union auszuarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat als Präsidialmacht vor kurzem eine Initiative in dieser Frage ergriffen. Wir haben den ständigen Vertretern der anderen Mitgliedstaaten in Brüssel ein erstes Arbeitsdokument vorgelegt. Diese Aufzeichnung der Präsidentschaft behandelt die Probleme vom Inhalt, nicht von der Form her. Zum allerersten müssen wir uns über die Bereiche verständigen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen sollen. Wenn dies geschehen ist, werden wir auch die geeigneten Institutionen entwickeln. Denn Gemeinschaftsinstitutionen müssen sein - das ist völlig klar; ohne sie kommen wir nicht aus als ein, einigendes Band, das notfalls die auseinanderstrebenden Kräfte zusammenhält. Wenn man von europäischen Institutionen spricht, dann klingt das nach Beamtenscharen und riecht das nach Aktenstaub. Nur zu leicht vergißt die Öffentlichkeit, daß auch das Europäische Parlament in Straßburg eine europäische Gemeinschaftsinstitution ist. Im Parlament weht ein frischerer Wind als in Amtsstuben.
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Das Parlament ist das berufene Bindeglied zwischen den europäischen Bürgern und dem - nota bene notwendigen Europa der Bürokraten. Das Europäische Parlament könnte, wenn es die ihm angemessenen Befugnisse erhalten hat, in vollem Umfang zur Quelle der demokratischen Legitimation werden, die sich sonst auf dem langen Weg von den nationalen Parlamenten zu den übrigen europäischen Instanzen zum Teil verflüchtigt.
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Ich freue mich deshalb, daß die Rolle des Europäischen Parlaments in den heutigen Anträgen zur Diskussion steht. Es gibt zwei Fragenkreise; der eine betrifft das Wahlverfahren und der andere die Befugnisse. Meine Haltung ist hier dieselbe wie gegenüber der Europäischen Union: Die Substanz ist noch wichtiger als die Form. Ich weiß, die Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist schon in den Römischen Verträgen vorgesehen. In den Jahren, in denen mich der Deutsche Bundestag nach Straßburg entsandte, wäre es mir vielleicht noch lieber gewesen, hätte ich sagen können: Deine Wähler wünschen ausdrücklich, daß Du und gerade Du sie hier vertrittst. Eines scheint mir jedoch nicht weniger wichtig zu sein: Wir müssen uns vor jedem Schritt hüten, den die Menschen als leere Geste, als Lippenbekenntnis zur europäischen
Sache werten könnten, und das ist heute morgen in den Beiträgen hier schon deutlich geworden. Das heißt: sorgen wir erst dafür, daß es in Straßburg wirklich etwas zu entscheiden gibt,
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und dann erst, meine Damen und Herren, wollen wir über das Wahlverfahren reden.
Das, worauf es doch ankommt, ist, daß wir die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments stärken. In Artikel 235 - heute hat ein Kollege darauf hingewiesen - heißt es: „Wenn es zur Erreichung eines Zieles der Gemeinschaft nötig ist, dann kann die Vertragsmaterie erweitert werden." Mit anderen Worten: es kann Neues hinzukommen. Lassen Sie uns doch vorsehen - und wir machen diesen Vorschlag -, daß dieses Neue nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments hinzugefügt werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat es schon im vergangenen Oktober so gefordert.
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Wir haben allerdings, das muß ich sagen, im Ministerrat wenig Unterstützung unterhalten. Eben darum wiederhole ich diesen Vorschlag hier vor dem Deutschen Bundestag. Wir werden nämlich in dieser Frage auch im Ministerrat nicht locker lassen, meine Damen und Herren.
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Und noch eins! Vom nächsten Jahr an soll der Haushalt der Gemeinschaft vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das rührt doch an das Budgetrecht, an die historische Wurzel unseres westlichen Parlamentarismus. Liegt es da nicht nahe, daß das Europäische Parlament das Recht erhält, den Haushalt abzulehnen, daß der Europäische Rechnungshof Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft, auch wenn sie in ,den Mitgliedstaaten anfallen, autonom prüft? Auch diesen Vorschlag hat die Bundesregierung unterbreitet; auch hierzu - das muß ich sagen - gab es Meinungsverschiedenheiten im Ministerrat. Und eben darum wiederhole ich den Vorschlag vor dem Deutschen Bundestag, nicht aus Mutwillen, sondern weil ein jeder von uns Abgeordneten für diese Beschlüsse mit Leidenschaft eintreten sollte! Für mich ist das nicht irgendeine Frage; für mich ist das der Ausdruck eigenen parlamentarischen Selbstbewußtseins und parlamentarischen Selbstvertrauens.
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Das Europa der Neun beschäftigt sich aber nicht nur mit seiner inneren Verfassungsentwicklung; es betreibt nicht nur Nabelschau. Von Anfang an, seitdem die Sechs darangingen, die Zollschranken zwischeneinander niederzudrücken, gab es auch Außenwirkungen. Sobald die Absatzbedingungen für italienische Apfelsinen in den nördlichen Nachbarländern verbessert wurden, horchten die Apfelsinenproduzenten außerhalb der Gemeinschaft auf und fürchteten für ihre Exportchancen. Aus bloßen Außenwirkungen entwickelten sich im Laufe der Zeit Außenbeziehungen der Gemeinschaft.


Die Gemeinschaft hat mit 48 Staaten Abkommen geschlossen, mit 43 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten verhandeln wir seit Juli vergangenen Jahres über ein einheitliches neues Abkommen. Wir dringen darauf, daß unsere Gemeinschaft bald eine weltweite Entwicklungspolitik zustande bringt. Mit umfassenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern wollen wir einen Beitrag zur wirtschaftlich-industriellen und sozialen Entwicklung dieses Raumes leisten. Auch für Handelsverträge mit den Staatshandelsländern ist die Gemeinschaft ausschließlich zuständig. Sie sehen also: die Europäische Gemeinschaft betreibt in einem weiteren Sinn auch jetzt schon Außenpolitik, und eben von diesen Außenbeziehungen soll jetzt die Rede sein.
Wir haben seit über drei Jahren die Europäische Politische Zusammenarbeit. Viele außenpolitische Fragen stellen sich jedem von uns; manche berühren die Stellung Europas in der Welt. Unsere acht Partner und wir bemühen uns, hier zu gemeinsamen Erkenntnissen und zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Das gelingt uns nicht immer; umständlich ist es in jedem Fall. Doch der gute Wille fehlt keinem von uns, und die Erfahrung nimmt von Mal zu Mal zu. Die politische Zusammenarbeit hat keinen festen Mittelpunkt. Wir ziehen - wie weiland Karl der Große von Pfalz zu Pfalz - jedes halbe Jahr in eine andere Pfalz. Zuletzt war es Kopenhagen, jetzt ist es Bonn, und die nächste Pfalz wir bald Paris heißen. Die Folge ist: unserer politischen Zusammenarbeit fehlt es an Kontinuität. Das fängt bei ganz alltäglichen und lebensnahen Dingen an: alle sechs Monate muß sich jeweils wieder ein anderer nationaler Beamtenstab den Kopf zerbrechen, wie man die Sitzungen abhält, die Delegierten unterbringt und verköstigt, wo man dieses oder jenes Dokument findet, das gerade dringend gebraucht wird.
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Hier könnte ein kleines, möglichst unbürokratisch arbeitendes, international besetztes Sekretariat wertvolle Dienste leisten. Dessen laufend wachsender Erfahrungsschatz könnte der Präsidentschaft über die Verwaltungsroutine hinaus auch die politischen Aufgaben erleichtern, wenn wir das alle wollen.
Zwischen Europäischer Gemeinschaft und Europäischer Politischer Zusammenarbeit gibt es wesentliche Unterschiede. In der Europäischen Gemeinschaft bilden völkerrechtliche Verträge die Grundlage, hier auf der anderen Seite lockere Abmachungen der Regierungen. Dort sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten genau umschrieben, und hier auf dieser Seite hängt alles allein vom politischen Willen ab. Ich habe nichts gegen saubere begriffliche Unterscheidungen, die man hier anwenden muß. Ich bringe für diese sauberen begrifflichen Unterscheidungen zwischen Gemeinschaft und sogenannter PZ sogar erhebliche Opfer. Warum hätte ich sonst vor einem halben Jahr mit meinen acht Kollegen erst in Kopenhagen über politische Zusammenarbeit sprechen, dann mit ihnen gemeinsam ins Flugzeug steigen und in Brüssel in demselben Kreis weiter verhandeln sollen, nun aber über Gemeinschaftsfragen - und das alles an einem einzigen I Tag?!
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Die Lust an Definitionen und an Distinktionen darf nur nicht den Blick für Zusammenhänge trüben. In der Gefahr sind wir eine ganze Weile gewesen. Auch in den Außenbeziehungen Europas greift nämlich eins ins andere. Ein aktuelles Beispiel ist der beginnende Dialog zwischen Westeuropa und den arabischen Staaten. Damit haben sich mit gutem Grund - verbunden mit einigem Wirbel, wenn ich das sagen darf - der Ministerrat der Gemeinschaft und die Gremien der politischen Zusammenarbeit befaßt. Solche übergreifenden Zusammenhänge werden wir in Zukunft noch häufiger haben. Dem müssen wir im organisatorischen Bereich Rechnung tragen. Die Europäische Union, auf die wir hinsteuern, soll einmal alle Beziehungen der Mitgliedstaaten umfassen. Deswegen müssen wir natürlich heute darauf achten, daß die europäischen Strukturen, so wie sie bis jetzt entwickelt sind, nicht unverbunden nebeneinander herlaufen und mit der Zeit gegen unseren Willen erstarren, ohne daß sie sich begegnen würden.
Die Verbindung zwischen diesen beiden nebeneinan der herlaufenden wesentlichen Elementen der europäischen Einigung könnte bei der Präsidentschaft ansetzen. Sie, die Präsidentschaft, wird in beiden Bereichen, nämlich in der Gemeinschaft und der Politischen Zusammenarbeit, jeweils von Beinselben Land gestellt. Und hier ist die Nahtstelle, die wir nutzen sollten. Die europäischen Regierungen wären gut beraten, wenn sie durch eine Heraushebung des Präsidenten aus dem Kreis der Kollegen im Rat, wenn sie durch Zuweisung vor allem einer längeren Amtsdauer an ihn und durch die Unterstellung des Politischen Sekretariats, von dem ich soeben gesprochen habe, unter seine Weisungen Energien für eine konstruktivere und kontinuierliche Arbeit freisetzen würden. Hand in Hand damit müßte eine Erweiterung der Verantwortung des Präsidenten gegenüber dem Europäischen Parlament gehen. Denn es ist nachgerade unerträglich - die Kollegen wissen das -, wenn ich als Präsident nach Straßburg gehe und dort an einen Text gebunden bin, den meine Kollegen mit mir einstimmig beschließen müssen; das geht einfach nicht.
Nicht nur die beiden Grundtypen der Zusammenarbeit zwischen den Neun dürfen auf die Dauer nicht isoliert nebeneinder stehen. Wir müssen uns noch immer der Bindung zwischen dem Europa der Neun und Westeuropa im weiteren Sinne bewußt bleiben. Ich habe heute schon einige Male den Ausdruck „Westeuropa" gebraucht und damit die Europäische Gemeinschaft gemeint - eine Verallgemeinerung, die nur Stilmittel und keinesfalls Anmaßung gegenüber unseren anderen Nachbarn sein soll.
Am 6. Mai werden 17 Staaten - darunter auch wir in Straßburg das 25jährige Bestehen des Europarats feiern. Freiheit der Einzelperson, politische Freiheit und Herrschaft des Rechts - diese Grundsätze standen dem Europarat Pate; ihnen hat er in der Europäischen Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten stärkere Durchschlagskraft gegeben. Als Forum für die Begegnung von Staaten, die sich in ihrem Handeln von allen diesen Grundsätzen leiten lassen, ist der Europarat unentbehrlich und unersetzlich.
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Er wird unersetzlich bleiben, auch wenn die Neunergemeinschaft sich eines Tages im Ministerausschuß durch einen einzigen Außenminister vertreten lassen wird.
Westeuropa, meine verehrten Kollegen, betreibt seine Politik in einer Welt, in der es zwei Supermächte gibt. Sein Standort in dieser Konstellation ist klar.
Gegenüber der Sowjetunion haben wir Neun keine feindlichen Absichten, weder als Einzelstaaten noch als Einheit. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigt dies. Wir nehmen alle an dieser Konferenz teil, wir arbeiten eng zusammen -, doch in einem konstruktiven Geist, gegen niemanden in Frontstellung. Als wirtschaftliche Realität hat die Sowjetunion die Europäische Gemeinschaft zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, sie wird sich bewußt werden, daß sich auch auf allen anderen Gebieten der Zusammenschluß der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegen niemanden richtet, daß die politische Einigung Europas der Entspannung und dein Frieden dienen soll.
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Über das Verhältnis Amerika/Europa haben wir am vergangenen Sonntag mit Außenminister Kissinger erneut gesprochen. Ich habe ihm gesagt: Die Bundesregierung will alles tun, um die Kohäsion der Allianz zu erhalten und zu festigen. Sie wird sich im übrigen in der Öffentlichkeit zurückhalten, um diplomatisch wirksam zu bleiben. Aber wir sehen die Dinge, wie sie sind, und wir sagen unseren Partnern die Wahrheit, wie wir sie sehen.
Außenminister Kissinger hat mir bestätigt: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland sind miteinander im reinen. Herr Apel hat schon darauf hingewiesen. Auf der Seite der militärischen Zusammenarbeit ist dies bereits von Präsident Nixon auch für alle Partner des Atlantik-Paktes bestätigt worden. Er hat in seiner ja vielzitierten Rede in Chikago gesagt: „Bei der Ausarbeitung der Gemeinsamen Erklärung an der Sicherheitsfront sind wir planmäßig vorangekommen".
Will ich mit dieser eher beruhigenden Erklärung über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA sagen, daß auch für die Zukunft alles in Ordnung sei? Mitnichten, meine Kollegen. Und warum?
Es gibt keine zwei Gemeinwesen auf der Welt, die gesellschaftlich, ökonomisch und politisch mehr Gemeinsamkeiten aufweisen als die Vereinigten Staaten und die Staaten Westeuropas. Aber wie groß ist zugleich die Disparität der Lebensdimensionen der beiden! Dort ein großer Staat kontinentalen Ausmaßes, der die Schwelle zum postindustriellen Zeitalter überschritten hat, die Arbeitskräfte heute schon überwiegend auf dem Dienstleistungssektor einsetzt.
Eine solche, von der Schubkraft der modernen Technologie vorangetriebene Gesellschaft setzt Daten für alle. Sie schafft sich ihre eigene Umwelt, paßt sich nicht nur einer vorgegebenen Umwelt an. Ein solcher Großstaat hält sich geradezu notwendigerweise für den Träger des Fortschritts. Seine Dynamik und sein Erfolg drängen ihn zur Verabsolutierung der eigenen Wertskala. Abweichende Vorstellungen vermeintlich rückständiger Gesellschaften werden von ihm häufig als fortschrittshemmend, als irrational empfunden. Diese abweichenden Vorstellungen verstoßen in seinen Augen gegen notwendige und daher moralisch „richtige" Entwicklungsgesetze. Sie sind mehr Hindernisse, die überwunden werden müssen, als Einwände, die man berücksichtigen müßte.
Wie anders sieht es in den mittleren und kleinen Staaten Westeuropas aus! Die für diese Staaten repräsentativen Typen haben manches mit den Liliputanern in Jonathan Swifts „Gullivers Reisen", jenem Buch aus dem frühen 18. Jahrhundert, gemeinsam. „Ihnen" - ich zitiere daraus - „kommt nur das schön vor, was die gleiche Größe wie sie hat ... Sie sehen genau, aber nicht auf große Entfernung." Im Kleinen exakt, im Großen unsicher, sind sie nuanciert, phantasievoll, listig, empfindlich und mißtrauisch. Sie neigen dazu, Schwierigkeiten, denen sie begegnen, böswilligen Manipulationen der Großen zuzuschreiben.
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Sie sehen nur schwer objektive, fortschrittsbedingte Entwicklungen, die hinter solchen Schwierigkeiten stecken.
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Dem Großen bringt dieses Mißverhältnis Bürden: wie Gulliver muß er nämlich Verständnis für die Sitten, Gesetze und Vorurteile der Liliputaner aufbringen, um einen Ausgleich zu erzielen. Wie jener muß sich der Große selbst beschränken, um zum Ziel zu gelangen. Darin liegen Schwierigkeiten und Risiken. Sie sind jedoch einer großen Unternehmung wie der atlantischen Partnerschaft und eines großen Landes, wie es die Vereinigten Staaten sind, würdig.
Meine Kollegen, nach diesem nur scheinbar literarischen Exkurs bin ich politisch mitten im Thema. Wir Westeuropäer sind noch keine Einheit. Trotzdem beanspruchen wir gelegentlich schon heute, als Einheit behandelt zu werden. Unsere politische Zusammenarbeit bezieht nolens volens Themen von großer Tragweite mit ein, von Tragweite auch für das Weltgleichgewicht. Den Vereinigten Staaten, einer Weltmacht, kann dies nicht gleichgültig sein. Deshalb sind Konsultationen nötig. Aber auf welchen Gebieten? Sicher dort, wo einer von beiden, Amerika oder Westeuropa, das Risiko auch für den anderen erhöhen kann. Das bezieht sich nicht nur auf das militärische Risiko. Alles, was politisch das Weltgleichgewicht berührt, sollte über den Atlantik hinweg abgestimmt sein, und zwar in beide Richtungen, meine Damen und Herren. Machen wir uns doch keine Illusionen: Konsultationen, auch wenn der Große den Kleinen konsultiert, ändern nichts


am Gewichtsunterschied. Aber gerade deswegen gibt es noch eine weitere für das Selbstgefühl Westeuropas wichtige Seite der Frage, nämlich: Zwischen gebotener Abstimmung und eigenständiger Selbstverwirklichung Westeuropas muß eine klare Grenze gezogen werden.
Westeuropa wird - ich kann es mir nicht anders denken - auch in seiner endgültigen Form eng und beständig mit den Vereinigten Staaten verbunden sein. Bisher haben die Europäer einzeln, für sich, mit den Amerikanern gesprochen; später wird der Gesprächspartner ein einiges Europa sein. In der Zwischenzeit werden wir einzeln und zu Neunt mit Amerika sprechen, Auskünfte einholen, Meinungen austauschen und gegenseitig Rücksicht nehmen. In dem schwierigen europäischen Übergangsstadium darf keine Kluft entstehen zwischen gestern und morgen. Deswegen sind wir dabei, ein befriedigendes europäisch-amerikanisches Konsultationsverfahren auszuarbeiten. Doch durch ein solches Verfahren können wir nicht an jedem Tisch, an dem die Neun ihr politisches Handeln, ihre inneren Verfassungsstrukturen, ihre Zukunft besprechen, auch für die Vereinigten Staaten einen Platz freihalten, genauso wenig wie in jeder Amtsstube des Weißen Hauses oder des State Department ein steinerner Gast aus Europa sitzt.
Wie wäre es denn, wenn wir das einige Westeuropa schon hätten? Dann würde sich die europäische Regierung auch erst intern eine Meinung bilden, bevor sie auf deren Grundlage mit der amerikanischen Regierung spräche. Das heißt natürlich nicht, daß die Meinungen der Europäer dann unabänderlich wären und die Konsultation zur bloßen Information degradiert würde.
Die Bundesregierung ist sich der Grenzen ihres Einflusses bewußt, sie maßt sich keine Schiedsrichterrolle an. Die Bundesregierung kann auch nicht die bestehenden Meinungsunterschiede zwischen Frankreich und Amerika aus eigener Kraft überwinden. Was sie jedoch tun kann, ist, durch eine klare Lageanalyse, durch Wahrhaftigkeit gegenüber dem einen wie dem anderen zur Aufklärung von Mißverständnissen, zum Abbau von Emotionen beizutragen.
Wir haben kein Allheilmittel. Es ist wichtig, daß die Europäer, daß unsere Bürger das wissen. Was wir aber erreichen können, ist, zu verhindern, daß sich der Zustand verfestigt, den der Kollege Kiesinger am 27. Februar 1967 schilderte. Er sagte damals über das Verhältnis Amerika-Europa:
So kann es nicht weitergehen. Wir reden ja überhaupt nur noch über Streitfragen miteinander. Wir reden ja gar nicht mehr über gemeinsame Politik.
Das darf, so fahre ich jetzt fort, nicht unser bleibendes Los sein. Bei den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantik muß jene Grundauffassung der gegenseitigen Verflechtung der Schicksalsgemeinschaft zum festen Teil ihres Bewußtseins werden, die Präsident Nixon in den sechziger Jahren in die Worte faßte:
Die Vereinigten Staaten können sich aus Europa
ebenso wenig zurückziehen wie aus Alaska.
Ist es vermessen zu erwarten, daß diese klare Aussage, die der jetzige Präsident damals gemacht hat, umgewandelt wird in eine dauerhafte Bindung der Vereinigten Staaten in Form einer langfristigen Garantie für die Präsenz der Streitkräfte in Europa?
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Ist es unrealistisch zu erhoffen, daß Washington uns einen gleichbleibenden Mindestbestand an Truppen in Europa zusagt, eine Zusage, die dann nicht wie bisher von Jahr zu Jahr wiederholt zu werden braucht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, versuchen wir, die Dinge in Europa nüchtern zu sehen; nur dann können wir uns über die Lösungsmöglichkeiten verständigen. Ich darf meine Anregungen für die Lösungsmöglichkeiten, die ich gegeben habe, zusammenfassen: Ein politisches Sekretariat, eine hervorgehobene Präsidentschaft als Bindeglied zwischen Gemeinschaft und politischer Zusammenarbeit eine Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, ein gleitender Übergang zu Mehrheitsentscheidungen.
Hat einiges Aussicht, verwirklicht zu werden? Ich weiß es jetzt nicht. Ein starker Wille wird ohne Zweifel nötig sein, und ungewiß bleibt trotzdem vieles: die Haltung der britischen Regierung, die Entwicklung der Innenpolitik in den Partnerländern diesseits und jenseits des Atlantiks, die Möglichkeit des Ausgleichs von Interessengegensätzen. Es empfiehlt sich daher für uns alle, eher von ungünstigen Annahmen auszugehen. Jede Verbesserung, die sie erfahren, wird uns dann willkommen sein. „Wo bleibt denn da das Vertrauen, wo bleibt die Zuversicht?" werden Sie mich fragen, meine verehrten Kollegen. Ich halte es da mit Walther Rathenau. Vor bald 60 Jahren, mitten im ersten Weltkrieg, sagte er in einem Vortrag über Probleme der Friedenswirtschaft:
Optimismus des Urteils hat uns niemals genützt; Pessimismus der Stimmung wäre das Verderblichste, das uns begegnen könnte. Ich glaube, der richtige Wahlspruch wird der sein, daß das Urteil kühl bleibt, daß man jeder Gefahr ohne Furcht ins Auge blickt, daß man sich aber die Stimmung, den Willen und die Entschlußkraft des höchsten Optimismus und der höchsten Zuversicht erhalten muß.
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