Tobias Lindner (NA), 2014-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn Ihrer Amtszeit, liebe Frau von der
Leyen, hatte ich den Eindruck, dass Sie erst ein bisschen
gezögert haben, ob Sie dieses Amt, diesen neuen Verant2394 

wortungsbereich übernehmen sollen. Aber kurz danach
haben Sie viele Dinge angekündigt. Sie haben selbst die
Ansprüche definiert, an denen Sie sich messen lassen
wollen. Das betrifft die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst sowie eine Reform des Beschaffungsprozesses.
Diese Ansprüche haben Sie selbst definiert, und an diesen werden Sie sich messen lassen müssen.

Sie haben nicht nur Veränderungen angekündigt, sondern vielfach auch über Transparenz gesprochen, darüber, dass zu Beginn einer politischen Debatte eine ehrliche und vollständige Bestandsanalyse stehen muss. Sie
haben heute hier Ausführungen zu den drei Zielen der
Bundeswehrreform gemacht, unter anderem zum Thema
Finanzen.

Ich habe mir eben von meinem Büro geben lassen,
was Ihr Vorvorgänger, Karl-Theodor zu Guttenberg, am
26. Mai 2010 vor der Führungsakademie gesagt hat. Er
sprach darüber, dass der mittelfristig höchste strategische Parameter, quasi als Conditio sine qua non, für die
Zukunft der Bundeswehr die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse sei. Zur Ehrlichkeit gehört nun einmal,
liebe Frau Ministerin, wenn Sie heute hier stehen und
über einen Etat von 32 Milliarden Euro reden, auch, zu
sagen, dass dieser Etat mittlerweile 5 Milliarden Euro
über dem liegt, was Karl-Theodor zu Gutenberg damals
in seiner mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2010
veranschlagt hat. Das Ergebnis dieser Analyse kann somit nur lauten, dass die Bundeswehrreform zumindest an
ihren finanziellen Vorgaben, an dem Ziel, Einsparungen
zu leisten, bitter gescheitert ist.

({0})

- Darauf komme ich noch zu sprechen.

Ein zweiter Punkt, den Sie hier nur am Rande gestreift haben, ist der Aufwuchs von 800 Millionen Euro
in der mittelfristigen Finanzplanung, der darauf zurückgeht, dass Rüstungsprojekte zu spät zulaufen. Wir haben
es also nicht mit einem Absinken des Etats in diesem
Jahr zu tun, sondern in Wirklichkeit schieben Sie eine
Welle von fehlgeschlagenen Rüstungsprojekten vor sich
her.

Wenn Kollege Arnold hier Ideen präsentiert, wie man
MEADS weiter verwenden könnte, wie man ein taktisches Luftverteidigungssystem machen könnte, wenn
wir also in Zukunft für Rüstungsprojekte von heute zahlen sollen, die teurer werden und später kommen, kann
ich dazu nur sagen: Wir können Geld nur einmal ausgeben. Dieses Geld fehlt dann nicht nur innerhalb der Bundeswehr für notwendige Beschaffungen, zum Beispiel
Schutzwesten, oder für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, sondern dieses Geld fehlt
dann auch in dem vorgelegten, strukturell ausgeglichenen Etatentwurf für andere wichtige Zukunftsausgaben
wie Bildung, Forschung und Teilhabe. Das ist alles andere als eine zukunftsgerichtete Finanzplanung, liebe
Frau von der Leyen.

({1})
An einem Thema haben Sie sich heute ein bisschen
vorbeigemogelt, nämlich um die Beschaffungspolitik.
Neben der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist dies
das zweite große Thema Ihrer bisherigen Amtszeit. Sie
haben sich bei einer Rüstungsklausur über die größten
15 Beschaffungsvorhaben informieren lassen. Sie haben
ausdrücklich keinen der Ihnen vorgelegten Projektstatusberichte gebilligt. Sie haben den verantwortlichen
Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt
und den verantwortlichen Abteilungsleiter von seinen
Aufgaben entbunden. Wohl wahr, ich habe den Eindruck, Sie haben erkannt, dass im Beschaffungsbereich
der größte Risikoposten im Bundeswehrhaushalt liegt.

({2})

Sie holen nun externe Berater in Ihr Haus. Sie kaufen
sich Zeit. Bisher ist aber noch nicht zu erkennen, welche
Lehren Sie aus diesen Erkenntnissen ziehen, liebe Frau
Ministerin. Sie verschieben mehr als 1 Milliarde Euro
aus 2013 in die Zukunft. In 2013 sind beispielsweise von
über 1 Milliarde Euro, die für den Eurofighter eingestellt
waren, gerade einmal 47 Millionen Euro abgeflossen.
Sie legen heute im Wissen darum, dass bei den Rüstungsprojekten der größte Problemberg in Ihrem Haus
liegt, einen Haushalt vor, der alles andere als Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für das Jahr 2014 aufweisen wird. So geht das nicht.

({3})

Es geht auch nicht, dass Sie zwar Projektstatusberichte nicht billigen, Staatssekretäre in den Ruhestand
versetzen und Abteilungsleiter von ihren Aufgaben entbinden, aber gleichzeitig die Projekte weiterlaufen lassen, als wäre nichts geschehen. Sie billigen den Statusbericht nicht, leiten aber keine Schlussfolgerungen zu
konkreten Auswirkungen auf das Projekt ab! Frau von
der Leyen, ich will Ihnen an dieser Stelle ganz ehrlich
sagen: Wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie neue
Verhältnisse schaffen wollen, dass das Material, das die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr benötigen,
das beste sein soll, dass Mittel effizient verwendet werden sollen und dass das Beschaffungswesen neu strukturiert werden muss, dann müssen Sie diese 15 Rüstungsprojekte jetzt unterbrechen, und zwar mindestens so
lange, bis Ihrem Hause die Ergebnisse der Untersuchungen zu den neuen Strukturen vorliegen.

({4})

- Ich danke der Koalition für diesen Zwischenruf, dass
sie sich noch länger verzögern würden. Die Ministerin
hat ja selbst angekündigt, dass im Herbst die Ergebnisse
der Untersuchungen eines Beratungsunternehmens vorliegen und dass dann Entscheidungen folgen werden. Ich
bin gespannt, ob dieser Zeitplan eingehalten werden
kann.



Meine Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in den anstehenden Haushaltsberatungen für
diese 15 größten Rüstungsprojekte ein Moratorium beantragen.

({5})

Wir wollen, dass die Mittel im Haushalt so lange gesperrt bleiben, bis die Ergebnisse der Untersuchung, die
Sie selbst in Auftrag gegeben haben, vorliegen. Wir wollen nicht, dass weiterhin auch nur ein Cent an Steuergeldern in Projekte fließt, die risikobehaftet sind, während
man im Ministerium ganz klar erkannt hat, dass man etwas ändern muss. Deshalb werden wir uns für dieses
Moratorium starkmachen.

({6})

- Lieber Kollege Arnold, wenn ich über den Haushalt
des Verteidigungsministeriums rede, dann sorge ich
mich dabei um die Soldatinnen und Soldaten unserer
Bundeswehr und weniger um die Beschäftigten und die
Aktionäre von deutschen Rüstungsunternehmen. Wenn
wir Projekte mit einer Mehrheit im Parlament beschließen - ganz gleich, wie diese aussieht -, dann liegt es im
Interesse aller, dass die Gelder in der Höhe und dafür
ausgegeben werden, wofür sie veranschlagt sind, und
dass die Produkte pünktlich, mängelfrei und in der bestellten Eigenschaft zulaufen.

({7})

Ich möchte noch auf einen allerletzten Punkt eingehen, von dem ich mir in den kommenden Monaten etwas
erhoffe. Sie haben selbst gesagt, dass Sie die Transparenz des Rüstungsbereichs im Parlament verbessern wollen; im Koalitionsvertrag finden sich dazu entsprechende
Formulierungen. Es ist klar, dass, wenn es um Rüstungsprojekte geht, die Hauptbaustelle der Verteidigungshaushalt ist. Meine Fraktion erwartet von Ihnen darüber hinaus regelmäßige proaktive Unterrichtungen durch das
Ministerium und nicht nur Berge von Akten und das Beantworten von Anfragen, die zu stellen unser gutes parlamentarisches Recht sind. Wir erwarten also, dass Sie
uns regelmäßig Ihre Einschätzungen über Risiken im finanziellen, technischen und rechtlichen Bereich mitteilen, damit das Parlament im Zweifel auch gegensteuern
kann. Ich denke, das Euro-Hawk-Desaster aus dem letzten Sommer ist uns da Lehre genug.

Wir werden uns gemeinsam mit allen im Haus, die
das wollen, in Form von vielen Anträgen engagiert in
diese Debatte einbringen. Wir schauen gespannt auf die
Beratungen zum Verteidigungshaushalt 2014.

Ich danke Ihnen.

({8})