emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hellwig (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Klarstellung! Ich habe den Eindruck, hier besteht vielfach die Auffassung, daß die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes von 60 auf 45 % bereits eine effektive Steuersenkung für die Aktien-Gesellschaften, die darunter fallen, darstelle. Das ist nicht der Fall. Es ist von einer 25 %igen Herabsetzung des Satzes die Rede und kann nur die Rede davon sein, aber nicht, von einer 25 %igen Senkung der bisherigen Steuer der Kapitalgesellschaft. Denn für die Aktiengesellschaft, die für den nicht ausgeschütteten Gewinn mit 60 % und für die Ausschüttung mit 30% Steuersatz zu rechnen hat, ergibt sich je nach dem Verhältnis, in welchem sie den Gewinn zur Ausschüttung bringt, ein effektiver Steuersatz, der erheblich niedriger als 60 % ist und nach den uns vorliegenden Zahlen sogar unter dem Satz von 45 % Gesamtbesteuerung liegt. Wir haben durchaus Fälle, in denen im Schnitt nur ein Steuersatz von 42,5 % der Besteuerung des nicht ausgeschütteten und des ausgeschütteten Gewinnes vorliegt. Wenn Sie nun den gespaltenen Körperschaftsteuersatz überhaupt streichen, dann bedeutet das für sehr viele Aktiengesellschaften, gerade für diejenigen, die der Kurspflege am Aktienmarkt wegen ausschütten müssen, eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Steuersatz.
Wenn hier nun ganz breit von „Steuersenkung" die Rede ist, dann, meine ich doch, sollte man gerade diese Gruppe von Körperschaften nicht ausschließen, sondern dann wäre parallel zur Tarifsenkung auf der Seite der Einkommensteuer die Herabsetzung der Körperschaftsteuer entweder un-gespalten auf einen Satz erheblich unter 45 % oder aber unter Beibehaltung des gespaltenen Satzes von 30 % für den ausgeschütteten Gewinn bei einem normalen Satz von 45 % angebracht.
Ich glaube, daß man mit dem Problem auch nicht fertigwird, wenn man sagt: Es sind nur ein paar hundert Aktiengesellschaften. Es kommt uns an dieser Stelle nicht darauf an, irgendwie einem Sektor der Wirtschaft etwas zukommen zu lassen oder ihm eine Erleichterung zu verschaffen, sondern wir stehen doch vor der Frage, ob wir das Instrument der Aktie weiterhin als ernst zu nehmendes Finanzierungsinstrument in unserer wirtschaftlichen Gesamtsituation bejahen und entwikkeln wollen oder ob wir es absterben lassen wollen. Der entscheidende Punkt ist doch, daß die Fremdfinanzierung über Anleihen usw. einen viel größeren Raum einnimmt - auch in den Kapitalgesellschaften - als die Finanzierung durch risikotragendes Eigenkapital. Wenn wir uns nicht dazu entschließen, dieses risikotragende Eigenkapital - nämlich in der Form von Aktien - über den Kapitalmarkt wieder stärker zum Einsatz zu bringen, dann wird allerdings die Aktie ihre Rolle als Finanzierungsinstrument für große Finanzierungsaufgaben in der Volkswirtschaft bald ausgespielt haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dient der Klärung, wenn ich mir erlaube, mit zwei Bemerkungen auf den historischen Ablauf dieser Angelegenheit einzugehen.
Erstens. Das Bundeskabinett hat den gespaltenen Körperschaftsteuersatz in die Regierungsvorlage aufgenommen. Die volkswirtschaftlichen Gründe, die dafür sprachen, sind in der Begründung zur Regierungsvorlage ausdrücklich dargelegt.

({0})
Zweitens. Die Beschlüsse des Finanzausschusses, über die Sie heute zu beschließen haben, haben finanzwirtschaftlich eine neue Situation geschaffen. Es ist mehrfach betont worden, daß die Beschlüsse des Finanzausschusses einen Ausfall zur Folge haben, der mehr als 700 Millionen DM über die Regierungsvorlage hinaus ausmacht. Durch die Beschlüsse von Dienstag und von heute früh sind einige weitere Beträge hinzugekommen. Im Finanzausschuß ist eine Gegenrechnung aufgemacht worden, zu der insbesondere der gespaltene Steuersatz und die Exportförderungsrücklage gehören. Herr Minister Schäffer war nur in der Lage, trotz schwerer Bedenken diesem Kompromiß im Finanzausschuß mit Rücksicht auf diese Gegenrechnung insbesondere bezüglich des gespaltenen Steuersatzes und der Exportförderungsrücklage zuzustimmen. Ich glaube, es ist bekannt, daß diese beiden Punkte Herrn Minister Schäffer schließlich veranlaßt haben, seine Bedenken gegen die Ausweitung der Vorlage um über 700 Millionen DM zurückzustellen. Ich darf bitten, bei Ihrer Beschlußfassung über diesen entscheidenden Punkt die finanzwirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge entsprechend zu würdigen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Herr Abgeordneter Neuburger!
Neuburger (NA), 1954-11-18:
Ich beantrage namens
meiner Fraktion namentliche Abstimmung. ({0})
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Ziffer 6 handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, über die wir gestern bei der Einkommensteuer gesprochen haben: die Mög-
*) Siehe Anlage 4.

({0})
lichkeit, Parteispenden bei der Steuer abzuziehen. Ich will die Debatte nicht wieder aufgreifen. Der Antrag, den wir zu stellen haben, ist, diese Ziffer 6 abzulehnen. Ich bitte also, über Ziffer 6 gesondert abzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich zuerst einmal abstimmen lassen über die Ziffern 5 a, 7 und 7 a. Wer hier zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir stimmen dann gesondert ab über Ziffer 6. Wer Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Ziffern 9,-10-und 11. - Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 5. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Artikel 5 zuzustimmen wünscht,. den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 6 mit den Absätzen 1, 2, 3 und 4.
({0})
- Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Zu Ziffer 1 ist eine Bemerkung zu machen und ein Antrag zu stellen. Im Wohnungsbau-Prämiengesetz fehlt bisher eine Bestimmung, die sicherstellt, daß die begünstigten Einzahlungen bei Bausparkassen wirklich dem Wohnungsbau zugeführt werden, widrigenfalls sie die Begünstigung verlieren müßten.
({0})
Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums - ich glaube, auch der Kollege Neuburger wird mir das bestätigen - sollte diese Bestimmung eingefügt werden. Ich stelle deswegen folgenden Antrag:
In Art. 6 Ziffer 1 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
1. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen, wenn die Bausparsumme oder, falls es zur Zuteilung der Bausparsumme nicht kommt, die eingezahlten Beiträge sowie die Prämien zum Wohnungsbau verwendet werden;
bb) Die Ziffern 3 und 4 erhalten folgende Fassung: . . .,
dann ist wie in der Regierungsvorlage fortzufahren. Ich übergebe den Antrag dem Herrn Präsidenten und darf zur Beruhigung des Hauses sagen, daß die Fassung vom Bundesfinanzministerium stammt und daß auch der Kollege Neuburger und andere Kollegen sich von der Richtigkeit überzeugt haben.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor, einmal der Antrag der Abgeordneten Dr. Brönner, Stierle, Wirths und Genossen auf Umdruck 199 Ziffer 2 und dann der soeben überreichte Antrag des Kollegen Seuffert.
({0})
- Dann wollen wir das zurückstellen. Ich kann im Augenblick nicht übersehen, welcher der beiden Anträge der weitergehende ist.
({1})
Herr Abgeordneter Neuburger, Sie wollen erst abstimmen, wenn Sie den Wortlaut des Antrags Seuffert haben?
({2})
- Dann stellen wir die Abstimmung zurück. Oder genügt es, wenn ich den Antrag verlese?
({3})
- Gut, die Zurückstellung ist ein durchaus billiges Begehren.
Ziffern 2, - 3, - 4. - Wir stimmen ab bis einschließlich Ziffer 4. Wer einverstanden ist, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 5 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 199 Ziffer 1 vor. Wer begründet ihn? -Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Brönner!
Brönner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus § 7 der Regierungsvorlage geht hervor, daß der Bundesfinanzminister bereit ist, bis zu 60 Millionen DM Prämienzahlungen an die Prämiensparer auszuwerfen. Aber er verlangt dabei, daß die Hälfte der fälligen Prämienzahlungen von den Ländern aufgebracht wird. Die Länder wiederum nehmen diese Gelder aus den Zuweisungen des Bundes in Höhe von 500 Millionen DM. Nun steht der Wohnungsbauausschuß auf dem Standpunkt, daß diese 60 Millionen DM, die der Bundesfinanzminister in seinem Haushalt 1955/56 vorsieht, zunächst einmal voll ausgeschüttet und daß die Länder erst dann in Anspruch genommen werden sollen, wenn Prämien über diese 60 Millionen DM hinaus an die Prämiensparer zu zahlen sind. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die 60 Millionen DM zunächst unter allen Umständen ausgeschüttet werden sollen und daß die Länder erst für den Betrag, der über die 60 Millionen DM hinausgeht, aus ihren Zuteilungen in Höhe von 500 Millionen DM in Anspruch genommen werden sollen. Der Bundesfinanzminister verliert also nichts dabei, er braucht nichts zu opfern. Die 60 Millionen DM, die er vorgesehen hat, sollen nur tatsächlich im Interesse des Wohnungsbaus aufgewendet werden.
Ich darf dazu ein paar Erläuterungen geben. Wir haben das Wohnungsbau-Prämiengesetz vor 21/2 Jahren beschlossen. Es hat sich in einer Weise bewährt, wie es niemand erwartet hat. Im Jahre 1953 sind 9 Millionen DM für die Prämiensparer ausgeworfen worden. Das bedeutet, daß viermal soviel Spargelder angesammelt werden mußten, wie Prämien fällig geworden sind. Denn nach dem Gesetz bekommt jemand, der für den Wohnungsbau 1600 DM im Jahr spart, 400 DM als Belohnung.

({0})
In diesem Jahr, 1954, werden voraussichtlich etwa 30 Millionen DM Prämienzahlungen fällig. Das setzt voraus, daß viermal soviel von den Prämiensparern für den Wohnungsbau gespart worden ist. Das Gesetz hat sich wider . Erwarten bewährt. Daher werden wir daran festhalten und wünschen, daß der Bundesfinanzminister die 60 Millionen DM zunächst auswirft, so wie es hier im Antrag Umdruck 199 Ziffer 1 gesagt ist.
Unter Ziffer 2 desselben Antrags heißt es:
In Abschnitt III - Wohnungsbau-Prämiengesetz - Artikel 7 wird dem Absatz 1 . . . folgender Halbsatz angefügt:
§ 7 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist vom 1. April 1955 an anzuwenden.
Dabei handelt es sich um folgendes. Die Prämienleistungen vom Jahre 1954 werden erst zu Anfang des Jahres 1955 ausbezahlt, weil die Prämien nach 'dem Kalenderjahr berechnet werden, während die Prämienzahlungen sich nach dem Haushaltsjahr richten. Nun sagen wir: schon für die Leistungen aus dem Jahre 1954 soll der Bundesfinanzminister vom 1. April 1955 an die 60 Millionen DM aufwenden. Das ist der Sinn dieser Bestimmung. Die Zahlungen des Finanzministers an Prämien aus dem Haushalt 1955 sollen also schon mit dem 1. April 1955 beginnen, und zwar als Belohnung für das Sparen im Kalenderjahr 1954.
Die 42 Abgeordneten, die diesen Antrag unterschrieben haben, bitten, daß diese beiden Punkte vom Plenum beschlossen werden.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, wollen Sie sprechen? - Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage entspricht dem, was vorher verabredet und in Aussicht genommen war. Sie geht sogar schon darüber hinaus. Im Gesamtrahmen der hier gefaßten Beschlüsse möchte ich doch bitten, es bei der Regierungsvorlage zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wir' stimmen ab. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 199 *) Ziffer 1 ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Ich brauche dann nicht weiter abstimmen zu lassen, denn damit ist Art. 6 Nr. 5 neu gefaßt.
Ich rufe auf Art. 6 Nrn. 6, - 7, - 8. - Wer für diese Bestimmungen ist, der möge ein Handzeichen geben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Art. 7. - Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt, Umdruck 199 Ziffer 2. Wer begründet ihn?
({0}) Herr Abgeordneter Brönner?
({1})
- Ihre Begründung umfaßt diesen Antrag mit.
Dann lasse ich abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag Umdruck 199 Ziffer 2 ist, der möge
*) Siehe Anlage 1.
die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr Art. 7! Wer für Art. 7 Nrn. 1 und z ist, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nrn. 3, - 4, - 5. - Wer dafür ist, der gebe ein Handzeichen.
({2})
- Es ist nicht ganz klar? Dann wollen wir wiederholen. Wir sind bei Abschnitt IV, Gewerbesteuer, Art. 8.
({3})
Wir waren bei Art. 7 Nrn. 1 und 2. Nun geht es in der Ausschußvorlage weiter: Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5, dann Ziffer 5 a und 6.
({4})
- Dann ist meine Vorlage falsch. ({5})
- Ich bin etwas durcheinandergekommen, ich bitte um Entschuldigung. Wir haben Ziffer 1 und 2 des Art. 7 angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über Abschnitt IV
- Gewerbesteuer - Art. 8, Ziffern 1, - 2, - 3,
- 4, - 5. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nun wird beantragt, eine Ziffer 5 a einzufügen
- Umdruck 226 *) Ziffer 1 -. Wer begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.
Eberhard (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen Lebenserfahrungssatz, der besagt: Man kann alle für einige Zeit, einige für alle Zeit, aber nicht alle für alle Zeit ausnützen. Daß dieser Lebenserfahrungssatz seine Gültigkeit hat, beweist die Tatsache, daß wir innerhalb der letzten zwei Jahre zwei Steuerreformen durchzuführen hatten. Wenn wir mit unserem Vorsitzenden aus dem Finanz- und Steuerausschuß, unserem Kollegen Herrn Dr. Wellhausen, einiggehen, dann befinden wir uns in einer laufenden Steuerreform. Wenn man nun der Auffassung ist, daß man nicht alle für alle Zeit ausnutzen kann, aber einige für alle Zeit, dann, meine Damen und Herren, müssen wir uns dazu entschließen, uns zu bemühen, daß auch nicht einige für alle Zeit ausgenützt werden.
Das trifft hier für die Kleingewerbetreibenden zu, die nur geringe gewerbliche Erträge haben. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Gewerbeerträge bis zu 1200 DM steuerfrei, d. h. gewerbesteuerfrei. Wenn nun der Gesetzgeber schon vor mehr als zwei Jahrzehnten die Auffassung vertreten hat, daß gewerbliche Einkünfte bis zu 1200 DM steuerfrei bleiben sollen und bleiben müssen, dann bin ich der Meinung - und mit mir meine Freunde -, daß man diesen Freibetrag den Geldwertverhältnissen anpassen muß. Wenn meine Freunde und ich dafür die Verdoppelung dieses Betrages - also von 1200 DM auf 2400 DM - vorgeschlagen haben, so entspricht das noch nicht den veränderten Geldwertverhältnissen. Aber mit Rücksicht darauf, daß auch für die Gemeinden das gilt, was der Herr Finanzminister immer sagt, nämlich daß man die Sache haushaltswirtschaftlich
*) Siehe Anlage 11.

({0})
sehen muß, glaubten meine Freunde und ich, daß zunächst damit den Kleingewerbetreibenden gedient wäre, wenn der Betrag von 1200 DM auf 2400 DM heraufgesetzt würde.
Was bezüglich des Gewerbeertrages gilt, gilt sinngemäß auch für das Gewerbekapital. Ursprünglich waren 3000 DM Gewerbekapital steuerfrei. Anläßlich der Verabschiedung der Kleinen Steuerreform wurde dieser Freibetrag von 3000 DM auf 6000 DM heraufgesetzt. Das entspricht aber auch nicht der Relation der Geldwertverhältnisse von vor 20 Jahren zu heute. Aus diesem Grunde wird in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß man diesen Freibetrag von bis jetzt 6000 DM auf 9000 DM heraufsetzen soll. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil die Investitionen für die technischen Fortschritte gewaltige Summen erfordern und gerade auf dem Sektor der Investitionsgüter eine Preissteigerung eingetreten ist, die 280 bis 300 % beträgt. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache bitte ich Sie namens meiner Freunde, dem Antrag, der Ihnen in Umdruck 226 vorliegt, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß bitten, den Antrag abzulehnen. Ich bin nicht sicher, ob die Herren Antragsteller ganz die Tragweite würdigen, die sich hier nicht für die Bundesfinanzen, aber für die Gemeindefinanzen ergibt. Die Gewerbesteuer ist nun einmal das Rückgrat der Gemeindefinanzen. Das Gewerbesteueraufkommen wird zur Zeit 3,300 Milliarden DM betragen. Der Ausfall, der durch diese beiden Punkte entsteht, ist eher auf 10 als auf 5 % des Gewerbesteueraufkommens zu schätzen, d. h. also wohl auf 200 Millionen DM, vielleicht noch mehr. Wenn dieser Antrag angenommen würde, fehlte den Gemeinden alljährlich an Gewerbesteuer dieser Betrag, und zwar ersatzlos. Es ist ja wohl auch nicht geprüft worden, ob die Länder nach dieser Steuerreform in der Lage sind, durch Finanzausgleichszuweisungen den Gemeinden diesen Betrag zu ersetzen.
Ich glaube daher, der Antrag ist von einer solchen Tragweite, daß man ihn hier nicht einfach beschließen kann. Ich fühle mich verpflichtet, im Interesse der Gemeinden und Gemeindeverbände zu bitten, den Antrag nicht anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht einige Zahlen zur Debatte beitragen. Die Bundesregierung hatte eine mäßige Senkung der Tarife neben der Erhöhung der Freibeträge vorgeschlagen. Der Bundesrat hat sich gegen die Senkung des Tarifs gewendet. Der Finanzausschuß ist erheblich über die von der Regierung vorgeschlagene Tarifsenkung hinausgegangen. Der Beschluß des Finanzausschusses würde bedeuten, daß das Aufkommen an Erbschaftsteuer, das für das nächste Jahr etwa mit 80 Millionen DM zu veranschlagen wäre, einen Steuerausfall von etwa 48 Millionen DM erleiden würde,
({0})
während die Regierungsvorlage zu einem Ausfall von nur 20 Millionen DM führen würde. Ich glaube doch, diese Zahlen Ihrer Beachtung empfehlen zu dürfen, und möchte meinerseits vorschlagen, ganz gleich, ob dieser Ausfall nun den Bund oder die Länder trifft - das wird ja bei dem endgültigen Schicksal des Finanzreformgesetzes zu entscheiden sein, aber darauf kommt es nicht an -, hier den goldenen Mittelweg zu gehen und es bei der Regierungsvorlage zu belassen.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, sind wir an sich gern bereit, Freibeträge zu erhöhen. Deswegen ist uns der Antrag an und für sich nicht unsympathisch. Es ist aber um so bedauerlicher, daß er nicht rechtzeitig im Ausschuß gestellt worden ist, so daß man sich seine Auswirkungen hätte ansehen können. Die Zahlen, die der Herr Staatssekretär genannt hat, klingen sehr bedrohlich. Es handelt sich hier um öffentliche Kassen, die nicht unsere sind, für die wir nicht einmal verantwortlich sind, deren prekäre Lage uns aber in vielen Fällen durchaus bekannt ist. Abgesehen davon haben die Antragsteller, glaube ich, auch nicht in Betracht gezogen, was in den Gemeinden - und das sind sehr viele - geschehen soll, die die Mindestbesteuerung beschlossen haben, wo sich ja ein derartiger Antrag kaum auswirken dürfte. Ich bedauere deswegen, daß meine Fraktion keine Möglichkeit sieht, dem Antrag jetzt zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Willeke.
Willeke (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auswirkungen dieses Antrags sind, wie der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums gesagt hat, mehr als beachtlich. Ich darf bei dieser Gelegenheit überhaupt zum Ausdruck bringen, daß bisher sehr wenig dem Wohl der Gemeinden und Gemeindeverbände Rechnung getragen worden ist. Es wäre um so bedauerlicher, wenn durch die Annahme 'dieses Antrags nun auch noch eine absolute, im Augenblick noch nicht einmal ganz zu übersehende Schädigung der Gemeinden und Gemeindeverbände auf einem Sektor einträte, der doch immer als ureigene Quelle der Gemeinden von uns anerkannt worden ist: auf dem Gebiete der Realsteuern. Ich möchte annehmen, daß die CDU/CSU-Fraktion mit den anderen Fraktionen, die sich schon gemeldet haben, den Antrag ablehnt.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach. - Herr Abgeordneter Dresbach, Sie haben sich zum Wort gemeldet.
({0})
- Sie verzichten. Dann hat das Wort der Abgeordnete Eberhard.
Eberhard (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Herrn Staatssekretär insoweit zu, als er gesagt hat, daß es für den Bund keinen Ausfall bedeutet. Wie weit es einen solchen für die Kommunen darstellt, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber auf eines darf ich hinweisen, daß der § 17 des Gewerbesteuergesetzes den Gemeinden ja die Möglichkeit gibt, die Mindestbesteuerung einzuführen. Damit sind die Gemeinden, die die Mindestbesteuerung eingeführt haben, eigentlich nicht oder nur unwesentlich, wenn ich mich so ausdrücken darf, geschädigt. Nicht geschädigt sind aber die Gemeinden, die seither von der Mindestbesteuerungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben. Ich sehe nicht ein, warum nun ausgerechnet die Gemeinden, die bisher von der Gelegenheit zur Mindestbesteuerung nach § 17 des Gewerbesteuergesetzes keinen Gebrauch gemacht haben, die Möglichkeit haben sollen, ausgerechnet die kleinsten der Kleingewerbetreibenden mit einem gewerblichen Ertrag von 1200 DM steuerlich auch noch zu erfassen. Das ist ein Unding. Wir dürfen die Sache nicht nur vom rein rechnerischen Standpunkt aus überdenken, sondern müssen hier auch unser soziales Herz sprechen lassen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Herr Staatssekretär gemacht hat, hat er oder der
Herr Minister - ich weiß es nicht mehr genau - auch im Finanz- und Steuerausschuß schon gemacht. Es ist ihm darauf erwidert worden, es sei damit zu rechnen, daß die Zahlen infolge der Neubewertung der Vermögen ganz anders sein würden, daß sie nämlich erheblich steigen würden. Das hätte er eigentlich seinen Ausführungen hinzufügen müssen. Da er es nicht tat, so habe ich mir erlaubt, es zu tun.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer für den Antrag Umdruck 226 Ziffer 1 ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 6! Wer für die Annahme von Ziffer 6 ist, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Nunmehr haben wir einen Antrag auf Umdruck 226 Ziffer 2 vorliegen, eine Nr. 6 a einzufügen. Wer begründet diesen Antrag?
({0})

({1})
- Herr Dr. Eberhard, haben Sie ihn mitbegründet?
({2})
Dann stimmen wir ab über Umdruck 226 Ziffer 2. Wer für diesen Antrag ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 6a, - Nr. 6b, - Nr. 7; - Art. 9 Abs. 1 ({3})
- Wollen Sie zu Art. 9 noch sprechen?
({4})
Wir stimmen also nur ab über die aufgerufenen Nummern, die zu Art. 8 gehören. Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit.
Art. 9! Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Art. 9 enthält die Ausdehnung des Verlustvortrags, die wir bei der Einkommensteuer abgelehnt haben und auch hier ablehnen müssen. Wir stimmen deswegen gegen den Art. 9.