Reischl (NA), 1968-12-11:
Dazu kann ich nur eines sagen: unsere beiden Fraktionen haben durch maßgebende Vertreter an den Verhandlungen mit den Ländern teilgenommen, an denen auch Sie teilgenommen 'haben. Der Inhalt der Rede des Herrn Senator Heinsen war der Sache nach den gesamten Mitgliedern des Hauses aus den Fraktionssitzungen bekannt. Nicht bekannt war uns lediglich der Ton, in dem sie vorgetragen wurde; aber der hätte an unserer Entscheidung nichts geändert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zur Sache kommen. Mit diesem 20. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschieden wir eine der umfassendsten und auch bedeutungsvollsten Verfassungsänderungen seit 1949. Es ist nicht eine zusammenhanglose Gruppe von Paragraphen oder Artikeln, die hier geändert wird, sondern es ist ein Stück Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung. Das möchte ich gerade auch mit allem Ernst denjenigen sagen, die als Vertreter des Bundesrates hier vom anderen Hause her diese bundesstaatliche Ordnung, zu der wir uns mit aller Klarheit bekennen, mitzutragen haben. Außerdem -das scheint mir eine sehr wichtige Sache zu sein - erfüllt die Große Koalition mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes einen wesentlichen Punkt ihres Regierungsprogramms und beweist damit erneut, daß sie in der Lage ist, derartige große Reformen durchzuführen. Ich möchte sogar hinzusetzen, daß wahrscheinlich nur .eine so breite Mehrheit in der Lage ist, eine so grundlegende Reform durchzuführen. Die Art und Weise, wie die Debatte hier von einigen Seiten geführt wurde, beweist um so mehr, wie notwendig es ist, solche Reformen in dieser Weise durchzuführen.

Mit diesem Entwurf ist auch eines geschehen, was in diesem Hause neulich von Herrn Kollegen Dichgans mit Recht verlangt worden ist, daß wir nämlich das Grundgesetz nicht ständig alle Jahre, alle Vierteljahre oder jeden Monat ändern, sondern daß wir alles zusammenfassen, was zu diesem Zeitpunkt anliegt, um dem Haus eine geschlossene Reform vorzulegen. Für die Bestimmungen, die die Kompetenzerweiterung des Bundes betreffen, gilt das ganz besonders. Denn wie soll eine Finanzreform sinnvoll verabschiedet werden, wenn nicht vorher Klarheit über die Kompetenzen von Bund und Ländern geschaffen wird, und zwar auf Jahre geschaffen wird, nicht so, daß man zunächst die Finanzreform verabschiedet und schon nach zwei oder drei Monaten mit einer neuen Grundgesetzänderung kommt, die wiederum die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verschiebt?
Ich glaube also, daß mit diesem Reformwerk von diesem Hause eine geschlossene Sache verabschiedet worden ist, und darf hier eine persönliche Bemerkung anfügen. So ehrenvoll es für mich ist, hier die Schlußerklärung für meine Fraktion abzugeben, so sehr bedaure ich es, daß an meiner Stelle hier nicht mein Freund Alex Möller stehen kann,
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der einer der Motoren der Finanzreform in diesem Hause war. Ich glaube, wir sollten uns freuen, daß wir mit der Verabschiedung dieser Vorlage vielleicht ein bißchen mitgeholfen haben, ihn schneller wieder gesund zu machen, und sollten ihm recht gute Besserung wünschen.
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Das Kernstück ist, wie schon gesagt worden ist, die Finanz- und Haushaltsreform. Es geht einfach darum, daß der moderne Industrie- und Sozialstaat eben immer wieder neue Anforderungen an die Organisation des Staatswesens, an die Finanzierung der einzelnen Aufgaben stellt. Wir werden, solange diese Entwicklung im Fluß ist, einfach nicht daran vorbeikommen, in allerdings großen Zeitabständen diese bundesstaatliche Ordnung den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Wenn wir glauben, den Föderalismus in seiner Form, die er im Grundgesetz gefunden hatte, auf einen bestimmten Zeitpunkt festschreiben zu müssen, tun wir ihm den allerschlechtesten Dienst.
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Denn wenn dieser Föderalismus nicht zeigt, daß er in der Lage ist, fortentwickelt zu werden, und daß auch ein modernes Staatswesen gerade auf föderalistischer Grundlage in geeigneter Weise geführt werden kann, dann werden die Stimmen gegen diesen Föderalismus immer lauter. Ich kann das wohl ruhig sagen; denn ich stamme aus einem Land, das für den Föderalismus ist, und als Bayer bin ich wohl von jedem Verdacht frei, kein Föderalist zu sein. Aber wir müssen uns hier bemühen, den Föderalismus weiterzuentwickeln, und ich sage das gerade an die Adresse der Länder.
Nun will ich ganz kurz auf einige Schwerpunkte eingehen. Der Herr Kollege Schmidt ({4}) hat das schon in berufener Weise getan, so daß ich mich hier sehr kurz fassen kann. Ich will nur die Auffassung meiner Fraktion dazu umreißen. Ein Schwerpunkt ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung, vor allem die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben. Jetzt ist der Verfassungstext auf einem Teilgebiet mit der Verfassungswirklichkeit in Einklang gebracht worden - endlich, muß man sagen. Denn der Grundsatz unseres Grundgesetzes ist ja die Trennung der Bereiche von Bund und Ländern, und dieser Grundsatz war schon bisher vielfach durchbrochen. Ich darf nur daran erinnern, daß durch das Dotationswesen Einbrüche in die Zuständigkeitsverteilung erzielt worden waren, die den Bundesstaat wesentlich mehr zu gefährden drohten als eine Neuordnung des Finanzwesens in diesem Staat. Jetzt ist endlich die Kooperation zwischen Bund und Ländern auch im Grundgesetz verankert, allerdings nur auf klar umrissenen Gebieten. Deswegen war es für meine Fraktion ein bewußt durchgehaltenes Anliegen, beim Enumerationsprinzip zu bleiben. Denn hier wird eine Ausnahme von der Regel geschaffen: ein Zusammenwirken von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Verwaltung, wie wir es sonst nicht kennen, in einer völlig neuen Form. Wenn man so etwas einführt, muß ganz klar aus dem Grundgesetz hervorgehen, auf welchen Gebieten das möglich ist. Allerdings ist leider die Zahl dieser Aufgabenbereiche von 9 auf 3 verringert worden. Ich muß sagen, ich bedauere dies, namentlich nach den Verhandlungen, die wir inzwischen auch mit den Ländern erlebt haben. Aber es war kein Zurückschrauben der Reform, sondern wir haben inzwischen andere Wege gefunden, wie man diese Aufgaben auch lösen kann, teils durch eine Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz, teils aber auch durch die Generalklausel des Art. 104 a Abs. 3 für Finanzhilfen des Bundes zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse. Hier haben wir also andere Wege suchen und hierbei ganz neue Wege beschreiten müssen. Ich weiß manchmal nicht recht, ob die Ministerpräsidenten der Länder, wenn sie sich das im stillen Kämmerlein überlegen, heute nicht bedauern, daß sie damals nicht einer größeren Zahl von Gemeinschaftsaufgaben zugestimmt haben; denn die Lösung auf dem Weg der Gemeinschaftsaufgabe ist natürlich klarer abgegrenzt als die andere, das muß man sehen.
Nun darf ich zu den Gemeinschaftsaufgaben noch eine kleine Anmerkung machen. Es geht hier um gemeinsame Planung und Finanzierung der Investitionen, aber nicht um die Folgekosten. Mit dieser Frage werden wir uns noch beschäftigen müssen, wenn wir an die Ausführungsgesetze gehen; denn diese Folgekosten spielen ja manchmal gerade die erheblichste Rolle. Ich erinnere nur an den Fall der Universität Bremen, der ja lange genug die Offentlichkeit beschäftigt hat.
Der zweite wichtige Punkt: die Finanzierungskompetenz des Bundes. Hier habe ich schon das Wesentliche gesagt. Sie wird notwendig, weil eben eine weitere Möglichkeit der Kooperation im Wege der Mitfinanzierung gefunden werden mußte, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Konjunktur11086 
politik, sondern gerade auch zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Hier handelt es sich um eine durchaus notwendige Vorschrift. Ohne diese Vorschrift könnte der Bund seinen Aufgaben einfach nicht gerecht werden. Es ist richtig, daß gerade diese Bestimmung mit den Ländern sehr umstritten ist. Aber es läßt sich auf andere Weise sonst etwa der gemeindliche Verkehrsausbau, der Wohnungsbau, die Städtesanierung und Dorferneuerung oder der Krankenhausbau durch den Bund nicht mitfinanzieren, wenn nicht eine solche Klausel im Grundgesetz enthalten ist. Deswegen bekennen wir uns zu dieser Generalklausel mit dem Inhalt, wie ich ihn soeben geschildert habe.
Der Große Steuerverbund ist ein altes Anliegen gewesen, das schon der Parlamentarische Rat eingebaut hatte und das an dem Widerspruch der Hohen Kommissare gescheitert war. Wir holen also hier etwas nach, was damals schon notwendig gewesen wäre und nunmehr endlich geschaffen werden kann. Ich will auf die Einzelheiten dieses Großen Steuerverbundes nicht näher eingehen, weil ich .das Haus nicht über Gebühr strapazieren will. Ich will nur darauf hinweisen, daß der große Fortschritt - die flexible Art, in der die Steuerverteilung vom Ausschuß vorgesehen ist - darin liegt, daß die Einkommen- und Körperschaftsteuer wie bisher nach regionalem Aufkommen, die Umsatzsteuer aber nach einer gegebenenfalls zu „veredelnden" Einwohnerzahl verteilt werden soll und auf diese Weise ein echter Ausgleich bereits in dieser vertikalen Weise zwischen Bund und Ländern erreicht wird, so daß der horizontale Finanzausgleich, der ja immer zu einem Tauziehen zwischen den Ländern führte, in Zukunft wegfallen kann. Darin scheint mir der entscheidende Fortschritt dieser Regelung zu liegen, und ich meine, diese Vereinfachung sollten wir alle sehr begrüßen.
Zur Gemeindefinanzreform darf ich sagen, daß die erste Aufgabe hierbei war, die kommunale Finanzmasse zu verstärken; denn die Gemeinden waren tatsächlich stiefmütterlich behandelt worden. Es ist ja der Großen Koalition seit Aufnahme ihrer Arbeit tatsächlich auch gelungen, die Gemeindefinanzmasse mit Inkrafttreten der Finanzreform - wenn sie in Kraft treten wird - um etwa 2 Milliarden DM zu erhöhen. Auch das muß an dieser Stelle mal gesagt werden, um den dauernden Vorwürfen, es sei nicht genug für die Gemeinden getan worden, die Spitze abzubrechen.
Ich darf allerdings für meine Fraktion deutlich sagen, daß wir mit dem Ergebnis noch nicht ganz zufrieden sind. Selbstverständlich sind wir der Meinung, daß später im Rahmen der Steuerreform noch nach weiteren Wegen gesucht werden muß, wie die kommunale Finanzmasse verbessert werden kann. Deswegen bin ich auch der Meinung, daß die vom Herrn Kollegen Schmidt ({5}) angeschnittene Frage der Gewerbesteuer auch erst in dem großen allgemeinen Aufwaschen der Steuerreform mit bereinigt werden kann, nicht etwa vorweg - um da keinen falschen Zungenschlag in die Sache hineinkommen zu lassen. 
Wir haben schon bei unserer Erklärung zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 die Bundesregierung aufgefordert, bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und ihrer Abstimmung im Finanzplanungsrat besondere Anstrengungen zur Verstärkung der kommunalen Finanzmasse über das bisherige Maß hinaus zu unternehmen. Wir hoffen, daß es gelingen wird, hier auch noch ,ein weiteres zu tun.
Nach Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes erhalten aber jetzt kraft Grundgesetzes die Gemeinden künftig einen Anteil an der Einkommensteuer. Das Gesetz kann nur noch die Einzelheiten regeln. Ich darf darauf hinweisen, daß auch hier der zwischen den beiden Koalitionsparteien gefundene Kompromiß, der es uns heute erleichtert, diesem Gesetz schon zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen, den Gemeinden wieder eine erhebliche Verbesserung bringt, indem sehr viel weiter in die Progressions-zone hinein die Einkommensteuer auf die Gemeinden verteilt werden soll. Immerhin erhalten die Gemeinden auf diese Weise nach 30 Jahren wieder den Anschluß an die Einkommensteuer als die modernste Steuer. Das scheint mir doch ein sehr, sehr großer Fortschritt zu sein. Die Berechnungen, die der Herr Bundesminister der Finanzen vorgelegt hat, zeigen auch, daß keineswegs so fürchterliche neue Unterschiede zwischen den Gemeinden entstehen, wie das zunächst von einigen Verbänden vermutet worden war.
Der zweite umfangreiche Komplex, auf den ich nur ganz kurz noch eingehen will, ist der der Reform des Haushaltsrechts. Hier ist besonders wichtig die Bestimmung des Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auch auf Grundsätze für das Haushaltsrecht der Länder erweitert wird. Hier wird ein Mindestmaß an Rechtseinheit erzielt, ohne die die Haushalte einfach nicht vergleichbar sind ohne die deswegen gesamtwirtschaftliche Entscheidungen über die Haushalte von Bund und Ländern nicht getroffen werden können.
Sehr wichtig ist auch die gewandelte Budgetfunktion, wie sie sich in Art. 115 in Verbindung mit Art. 110 ausdrückt. Der außerordentliche Etat wird abgeschafft. Die staatliche Kreditaufnahme muß sich künftig stärker als in der Vergangenheit nach gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen ausrichten.
Wichtig erscheint uns auch der Art. 112, der eine Eindämmung der über- und außerplanmäßigen Ausgabenbewilligungen durch den Finanzminister bringt, und das zügigere Nachtragsverfahren für den Haushalt, wie es in Art. 110 Abs. 2 a GG vorgesehen ist. Hier ist auf unseren Vorschlag die Bestimmung hineingekommen, daß diese Vorlagen in Zukunft gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden sollen. Ich erinnere die anwesenden Vertreter des Bundesrates noch einmal an den Appell, den ich bei der Verabschiedung der 18. Änderung des Grundgesetzes an sie gerichtet habe, als ich gesagt habe: Jetzt sind wir dem Bundesrat entgegengekommen in einer wichtigen Frage, und es wäre an der Zeit, daß auch der Bundesrat

umgekehrt in einer wichtigen Frage dem Bundestag entgegenkommt.
Auch Art. 113 des Grundgesetzes ist so gestaltet worden, daß er, wenn er auch eine Ausnahmevorschrift bleiben wird, doch jetzt in seiner Handhabung einfacher gemacht worden ist, an Fristen gebunden ist, klarer in den Verantwortlichkeiten ist. Infolgedessen ist anzunehmen, daß in Zukunft von ihm Gebrauch gemacht werden wird, wenn tatsächlich übermäßige Ausgaben beschlossen werden sollten.
Was schließlich gerade noch bei der Haushaltsreform besonders wichtig erscheint, ist die Tatsache, daß der Bundesrechnungshof nunmehr durch eine Änderung des Art. 114 des Grundgesetzes etwas näher an das Parlament herangezogen worden ist. Das Parlament kann seine Kontrollfunktion ohne Hilfsorgane einfach nicht ausüben. Damit soll nichts an der neutralen Stellung des Rechnungshofs geändert werden. Er soll der Regierung nach wie vor bei der Haushalts- und Wirtschaftskontrolle helfen. Aber es soll auch dem Parlament zur Verfügung stehen und ihm das Material für eine wirksame Kontrolle liefern.
Nun wird immer wieder gesagt, diese Reform gefährde die bundesstaatliche Ordnung. Das ist uns auch vorhin wieder durch den Vertreter des Bundesrates in einer ziemlich scharfen und in diesem Hause etwas ungewöhnlichen Form vorgetragen worden. Ich muß aber hier namens meiner Fraktion mit aller Klarheit feststellen, daß die Reform, wie wir sie heute beschließen, die bundesstaatliche Ordnung nicht schwächt, sondern sie im Gegenteil fortentwickelt und stärkt.
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Ich habe vorhin schon gesagt, daß auch der Föderalismus weiterentwickelt und angepaßt werden muß, wenn er nicht eines Tages an Erstarrung zugrunde gehen soll. Deswegen ist es einfach notwendig, das Finanzverfassungsrecht an die veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in unserem Staat anzupassen. Ich verstehe deshalb nicht, wieso hier an den Grundfesten des Föderalismus gerüttelt werde. Er wird im Gegenteil gestärkt und wird aus dieser Auseinandersetzung gestärkt hervorgehen.
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Zum Abschluß noch ein Wort an den Bundesrat. Ich glaube, der Bundestag hat mit der Verabschiedung dieser Reform heute bewiesen, daß es ihm mit der Reform von Finanz- und Haushaltsrecht bitterernst ist. Er hat in einer - Herr Kollege Schmidt ({8}) hat das schon sehr eindrucksvoll geschildert ({9}) sehr sorgfältigen Beratung in den beiden - ({10})
- Ich weiß es, Herr Ertl; Sie brauchen es nicht immer zu wiederholen; ich bin nicht schwerhörig.
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- Ja nun, bitte, Sie können es ruhig sein; das überlasse ich Ihnen. - Der Kollege Schmidt hat sehr eindrucksvoll dargestellt, wie der Text dieser Änderung in der Auseinandersetzung mit den Ländern und ihren Vertretern beschlossen worden ist.
Jetzt liegt das Programm vor, wie es sich der Bundestag vorgestellt hat. Darum verstehe ich eigentlich nicht ganz, wie Herr Senator Heinsen hingehen konnte und die Tür sozusagen zuschlagen wollte, indem er sagte: Alle Vorschläge, die wir euch in den Vorbesprechungen auf den Tisch gelegt haben, sind jetzt null und nichtig; über die brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Jetzt kann man ja erst darüber reden. Jetzt liegt die Konzeption des Bundestages auf dem Tisch,
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und wir warten auf die Konzeption des Bundesrates.
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