ingrid hönlinger (NA), 2010-12-02:
Wir befinden uns heute in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines zentralen
Testamentsregisters. Ziel des Gesetzes ist es, das Auffinden von Testamenten im Zeitpunkt des Eintritts eines
Erbfalls zu erleichtern. Das ermöglicht eine schnellere
und sicherere Klärung von Erbfällen. Das ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich begrüßen.

Im Gesetzentwurf sind verschiedene Auskunftsrechte,
zum Beispiel für Gerichte, geregelt. Im Entwurf ist aber
nicht ausdrücklich festgehalten, dass auch der Erblasser
oder die Erblasserin selbst Auskunft über seine oder ihre
letztwilligen Verfügungen vom Register erhalten kann.
Natürlich kann man sagen: Das ergibt sich implizit aus
der Verweisung aus diesem Gesetz in das Bundesdatenschutzgesetz. Dennoch ist es für den Bürger und die Bürgerin klarer und einfacher, zu erkennen, wenn sein und
ihr Auskunftsanspruch direkt im einschlägigen Gesetz
nachzulesen ist. Wenn wir schon neue Gesetze entwerfen, dann sollten wir sie auch so gestalten, dass nicht der
Bürger vor der Anwendung Rechtsbeistand aufsuchen
muss.

Noch auf ein weiteres Thema möchte ich eingehen. In
dem Gesetz sind verschiedene Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr beinhaltet. Wir alle wissen, dass
der elektronische Rechtsverkehr den bürokratischen
Aufwand erheblich vereinfachen und beschleunigen
kann. Allerdings birgt die elektronische Übermittlung
von Daten auch Risiken. Für uns lauten die zentralen
Fragen: Wie können wir den Datenschutz bei einem so
umfassenden Vorhaben lückenlos gewährleisten? Wie
können wir also das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung am besten gewährleisten?

Im Gesetzentwurf wird auf den Datenschutz eingegangen. Er ist mittels einer Verweisung auf das Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Das verkennen wir nicht.
Wir bezweifeln aber, dass das ausreichend ist. Das Bundesdatenschutzgesetz ist in seiner Anwendung sehr weit;
insbesondere § 9 BDSG und die dazugehörende Anlage
finden eine weite Anwendung auf viele unterschiedliche
Lebenssachverhalte. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, eine passgenaue Regelung für das zentrale Testamentsregister zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die
Größenordnung der Vorhabens - gerechnet wird mit Gesamtkosten in Höhe von 12,6 Millionen Euro und laufenden Kosten für den Registerbetrieb in Höhe von jährlich
2,8 Millionen Euro - sollte der Datenschutz nicht nur
am Rande geregelt werden. Bloße Verweisungen auf das
Bundesdatenschutzgesetz bergen immer Lücken.

Das haben wir auch in dem erweiterten Berichterstattergespräch am 22. November 2010 ausführlich erörtert. Die Experten des Datenschutzes - Herr Holzapfel
vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Frau Körffer vom Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein haben in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass für
die speziellen Bedürfnisse des Testamentsregisters bereichsspezifische Datensicherheitsregelungen geschaffen werden sollten. Das würde mehr Datensicherheit gewährleisten und mehr Klarheit schaffen. Noch eine
weitere Frage stellt sich: Für wen sollen die Überführungsvorschriften und auch die Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit konkret gelten?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Registerbehörde zur Überführung der Verwahrnachrichten eines
oder mehrerer Auftragnehmer bedienen kann. In dem
bereits erwähnten Expertengespräch mit den Datenschützern am 22. November 2010 kam klar zum Ausdruck, dass bei Unterauftragsverhältnissen erhebliche
Komplikationen mit dem Datenschutz und der Datensicherheit auftreten können. Sie haben daher angeraten,
Unterauftragsverhältnisse auszuschließen. Auch sollte
aus Sicht der Datenschützer das TestamentsverzeichnisÜberführungsgesetz für den Auftragnehmer zur Anwendung kommen. Das ist im Gesetzentwurf nicht geregelt
worden.

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir befürworten
die Einführung eines zentralen Testamentsregisters. Jedoch sehen wir den Datenschutz und die Datensicherheit in dem Gesetzentwurf nicht ausreichend gewährleistet. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung
enthalten.