Gabriele Fograscher (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend
den Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten. Eine Vielzahl von Problemen, die darin aufgelistet ist, wird uns
im kommenden Jahr und darüber hinaus beschäftigen
müssen.

Der Bericht zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht.
Vieles lässt sich nur lösen - das ist schon angesprochen
worden -, wenn die Bundeswehr in Zukunft die finanzielle Ausstattung erhält, die sie ihren Aufgaben entsprechend braucht. Dazu gehört neben der besten Ausrüstung - das haben die Vorrednerinnen und Vorredner
bereits angesprochen - auch die angemessene Besoldung und gute Aufstiegsmöglichkeiten für Soldatinnen
und Soldaten.

Auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die unterschiedliche Besoldung in Ost und West immer noch
nicht beseitigt. Beim täglichen Dienst im In- oder Ausland spielt es keine Rolle, ob jemand aus den neuen oder
aus den alten Bundesländern kommt. Die Angleichung
der Besoldung im einfachen und mittleren Dienst soll bis
Ende 2007, für höhere Dienstgrade bis 2009 vollzogen
sein. Da es sich laut Stellungnahme der Bundesregierung
um eine überschaubare Anzahl von Betroffenen handelt,
wäre es ein gutes und richtiges Signal, diesen Zeitrahmen nicht auszuschöpfen.

Ein weiterer Punkt, der in der Truppe Frustrationen
und Enttäuschungen verursacht, sind die unzureichenden
Beförderungschancen. Es gibt in allen Dienstgradgruppen zu wenige Planstellen. Überall entstanden in der
Vergangenheit Wartezeiten, die je nach Teilstreitkraft
unterschiedlich ausfallen.

Das Attraktivitätsprogramm hat eine Verbesserung
bei Beförderung und Besoldung geschaffen. Allein in
den Jahren 2002 bis 2005 gab es zusätzliche Besoldungsverbesserungen für 34 600 Mannschaftsdienstgrade und
zusätzlich 35 100 Beförderungen für alle Laufbahnen,
davon allein rund 26 700 für Feldwebeldienstgrade. Natürlich löst das Attraktivitätsprogramm den langjährigen
Beförderungsstau nicht in kürzester Zeit auf. Aber es ist

notwendig - darüber freue ich mich -, dass das Attraktivitätsprogramm mit den im Haushalt 2007 vorgesehenen
Verbesserungen fortgesetzt wird. Damit werden rund
3 400 zusätzliche Beförderungen ermöglicht.

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Weitere Probleme bei Besoldung und Laufbahn müssen im Rahmen der Novellierung des Öffentlichen
Dienstrechts unter Federführung des BMI gelöst werden.
Hier gilt es, sich rechtzeitig in die Diskussion einzuschalten, damit den besonderen Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen wird. Wir haben
es vorhin schon gehört: Zwei Drittel von ihnen sind im
unteren und mittleren Dienst. Auch dem muss Rechnung
getragen werden.

Neben diesen und vielen anderen Problemen, die nur
zu lösen sein werden, wenn mit den Aufgaben auch die
finanzielle Ausstattung wächst, zeigt der Bericht auch
andere Missstände in der Truppe auf. Probleme der Gesellschaft machen auch vor der Bundeswehr nicht Halt.
Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft und
hat ähnliche Probleme wie die Zivilgesellschaft.

Der Bericht zeigt Beispiele von respektlosem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen und Misshandlungen.
Missbrauch von legalen und illegalen Drogen wird
ebenso geschildert wie rechtsextremistische Vorkommnisse. Zwar ist die Zahl der Taten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bundeswehrangehörigen gering und in den
vergangenen Jahren fast gleich geblieben, doch jede einzelne rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte Tat - sei es auch nur ein Propagandadelikt - ist
eine zu viel. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen weder in der Bundeswehr noch in der
Gesellschaft Platz haben.

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Hier gilt es, weiterhin wachsam zu bleiben und präventive und erzieherische Maßnahmen zu ergreifen. Wo es
nötig ist, muss auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Truppe reagiert
werden.

Bei Übergriffen und Fehlverhalten haben die Soldatinnen und Soldaten das Recht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden. Sie nutzen es auch. Ich will sie auch
dazu ermutigen, Vorkommnisse direkt an den Vorgesetzten zu melden.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist eine Auflistung
von Problemen und Mängeln in der Truppe. Ich möchte
Ihnen, Herr Robbe, dafür danken, dass Sie auch Positives in den Bericht aufgenommen haben. Kameradschaft und Solidarität sind vor allem in den Auslandseinsätzen unverzichtbar. Sie haben diese Eigenschaften
der Soldatinnen und Soldaten an anschaulichen Beispielen in Ihrem Bericht eindrucksvoll beschrieben.

Ich möchte zum Schluss allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz danken. Mein Dank gilt auch dem
Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die immer ein offenes Ohr für die Sorgen und
Nöte der Truppeangehörigen haben.
Ich darf Ihnen das Buch „Zum Schutz der Grundrechte …“, das in dieser Woche vorgestellt wurde, empfehlen. Es enthält interessante Details zur Historie des
Wehrbeauftragten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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