Eduard Oswald (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Steueränderungsgesetz 2007 werden heute die in der Koalition vereinbarten Veränderungen in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Das heute vorliegende Gesetz ist ein
weiterer Baustein unserer seriösen Steuer- und Finanzpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.

Unser Land steht vor großen Herausforderungen,
die es zu bewältigen gilt. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demografischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen Entscheidungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben
in Wohlstand zu sichern. Auf der einen Seite müssen wir
notwendige und unausweichliche Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beschließen und auf
der anderen Seite brauchen wir zukunftsweisende und
Wachstumskräfte fördernde Investitionen sowie sinnvolle strukturelle Reformen, um unser Land zukunftsfähig zu machen.

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Wenn durch Veröffentlichung bekannt wird, dass der
Schuldenberg unseres Staats jetzt 1,5 Billionen Euro
beträgt, dann gibt uns jeder auch in der Öffentlichkeit
den Ratschlag, zu sparen. Wenn dann aber einzelne
Maßnahmen vorgeschlagen werden, wird jede Sparmaßnahme des Staates bejammert. Jede Kürzung wird als sozialer Kahlschlag gebrandmarkt. Jeder sagt: Wir müssen
dringend sparen. - Wenn er persönlich betroffen ist,
dann wird wie selbstverständlich diese Maßnahme kritisiert. Wenn der Staat heute 100 Euro ausgibt, aber nur
80 Euro an nachhaltigen Einnahmen hat, so muss dies im
Interesse zukünftiger Generationen verändert werden.

Das heutige Gesetz reiht sich in eine ganze Reihe bereits beschlossener Gesetze oder Maßnahmen ein, die
den politischen Weg der großen Koalition verdeutlichen.

Einerseits betreiben wir den konsequenten Abbau von
steuerlichen Ausnahmetatbeständen und steuerlichen
Subventionen: Ich nenne das Gesetz zur Beschränkung
der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen. Ich nenne das Gesetz zum Einstieg
in ein steuerliches Sofortprogramm. Ich nenne das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Ich nenne
das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen.

Andererseits betreiben wir die konsequente Stärkung
von Wachstum und Beschäftigung: Hier nenne ich unser
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und

Beschäftigung. Mit der verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und von
Handwerkerleistungen werden Familien und der private
Haushalt erheblich entlastet.

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Auch wird dies zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Bereich beitragen. Wir spüren dies ja schon jetzt.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zu nennen,
mit denen Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. Wir beraten das Investitionszulagengesetz 2007 für
die neuen Länder. Wir werden eine Verbesserung der
Unternehmensnachfolge durch eine Änderung des Erbschaftsteuerrechts zum 1. Januar 2007 erarbeiten und wir
werden eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 umsetzen.

In diesem Gesamtzusammenhang steuerrechtlicher
Maßnahmen - und nicht isoliert - ist nun das heute vorliegende Steueränderungsgesetz 2007 zu sehen. Deshalb
werden wir das Steueränderungsgesetz 2007 natürlich
nicht zurückziehen, wie dies hier und heute gefordert
wird.

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Klar ist aber auch, dass wir alle Maßnahmen im Finanzausschuss durch eine Anhörung und eine intensive Diskussion beraten und durchleuchten. Vielleicht finden wir
in dem einen oder anderen Bereich noch Möglichkeiten,
ohne das erwartete Aufkommen für den Haushalt zu
schmälern.

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Unser Ziel ist klar: Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Der Konsolidierungsdruck
bleibt hoch und weitere Einsparungen im ganzen Haushalt bleiben weiter notwendig. Unser Ziel ist es, 2007 die
beiden zentralen finanzpolitischen Ziele der großen
Koalition zu erreichen: die Einhaltung der Regelgrenze
des Art. 115 Grundgesetz und die Unterschreitung der
3-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes. Die Haushaltskonsolidierung ist
nicht ohne spürbare Einschnitte erreichbar. Gleichwohl
sind die belastenden Maßnahmen an den Gesichtspunkten der individuellen Leistungsfähigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet und im Ergebnis zumutbar ausgestaltet.

Dementsprechend enthält das Steueränderungsgesetz 2007 Maßnahmen, die einen weiteren spürbaren
Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten
sollen, zugleich der Steuervereinfachung dienen und
auch das Streitpotenzial im Verwaltungsvollzug begrenzen.

Ich nenne acht Stichpunkte: erstens die stufenweise
Abschaffung der schon seit langem arbeitsmarktpolitisch
überholten Bergmannsprämie, zweitens eine angemessene Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung
von Kindergeld, drittens die Beschränkung der Entfernungspauschale unter Beibehaltung einer besonderen
Begünstigung für Fernpendler, viertens die Absenkung
des Sparerfreibetrages, fünftens die Einführung eines
Zuschlags auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Sie wissen, in
einer Koalition trägt der Partner auch das mit, was er eigentlich verhindern wollte. In einer Koalition herrscht
ein Geben und Nehmen. Koalition heißt immer, Kompromisse zu schließen. Das war früher auch mit der FDP
schon so.

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- Ich weiß, wovon ich spreche.

Ich nenne sechstens die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf Fälle, in denen es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen
Tätigkeit bildet, siebtens die Schließung bestehender Besteuerungslücken im Bereich der beschränkten Steuerpflicht und achtens weitere Änderungen wie beispielsweise die Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken.

Diese Maßnahmen - das kann nicht oft genug gesagt
werden - sind nicht isoliert zu sehen, sondern sind erforderlich, um einerseits die notwendige Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und andererseits zukunftsfähige
Investitionen zu ermöglichen.

Ich bin davon überzeugt - wir sind in der Koalition
insgesamt dieser Auffassung -, dass der Bürger unsere
Politik zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen honorieren wird. Auch wenn
er im Augenblick auf der einen Seite die hohen Schulden
kritisiert und auf der anderen Seite jede Sparmaßnahme
brandmarkt, sind diese Maßnahmen erforderlich.

Wir müssen und werden die Herausforderungen der
demografischen Entwicklung und der Globalisierung
meistern. Die Menschen spüren: Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Die Zuversicht der Verbraucher
und Unternehmer wächst. Die deutsche Wirtschaft
kommt voran und die Menschen gewinnen das Allerwichtigste zurück: das Vertrauen in die Politik. Das ist
der zentrale Punkt.

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Wir wollen Erfolg und eine gute Zukunft für unser
Land. Deshalb werden wir Schritt für Schritt das abarbeiten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Dazu gibt es keine Alternative. Die Koalition
ist auf dem richtigen Weg.

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