windelen (NA), 1978-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 4. Oktober des vergangenen Jahres wurde das Haushaltsgesetz 1978 im Deutschen Bundestag eingebracht; für dessen Beratung stand dem Haushaltsausschuß nur eine Zeit von sechs Sitzungswochen zur Verfügung. In dieser knappen Zeit mußten die 3 200 Druckseiten mit über 8 000 Titeln behandelt werden. Bei 1 267 Titeln wurden Änderungen vorgenommen. Zusätzlich waren noch 156 Finanzvorlagen zu behandeln. Das war nur durch eine sehr große Anstrengung, nur durch Sitzungen oft bis in die späten Nachtstunden hinein möglich. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und allen Kollegen des Haushaltsausschusses ebenso wie bei den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats sowie bei allen Mitarbeitern der beteiligten Ministerien und des Bundesrechnungshofes für ihre große Leistung.
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Ebenso herzlich danke ich aber meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß dafür, daß sie mir
) als ihrem neuen Vorsitzenden meine Arbeit, die mit der Haushaltsberatung begann, leichtgemacht haben. Ich weiß, daß ich von Erwin Schoettle und von Albert Leicht - der sich, wie ich sehe, von der Arbeit hier noch nicht lösen kann; ich sehe ihn hier auf der Tribüne -,
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ein geordnetes Erbe übernommen habe; ich will mich bemühen, es in ihrem Geist weiter zu verwalten.
Das Beratungsklima und der Umgang miteinander blieben stets kameradschaftlich und fair, auch dann, wenn die sachlichen Gegensätze, wie es unvermeidlich ist, oft hart aufeinanderprallten.
Trotz aller Anstrengungen, die bis an den Rand des Vertretbaren gingen, konnten wir die Beratung doch nicht noch mehr beschleunigen, um den Etat, wie es sowohl das Grundgesetz als auch das Bundesverfassungsgericht von uns fordern, noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres im Parlament zu verabschieden. Ich richte deswegen an die Bundesregierung, an den Bundesfinanzminister auch von hier aus den Appell, den Haushalt 1979 so rechtzeitig einzubringen, daß diesmal die Ausschußberatung des Haushalts sofort nach der Sommerpause beginnen kann.
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Nun zum Haushalt 1978, der vor allem durch sein erschreckendes Finanzierungsdefizit gekennzeichnet ist. Die Bundesregierung hatte seit Anfang der 70er Jahre im Rausch der großen Steuereinnahmen, im
Rausch einer Hochkonjunktur,. auch unter dem Druck der von ihr selbst erzeugten Reformeuphorie den Staatsanteil in unverantwortlicher Weise ausgedehnt.
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Man wollte, wie wir hörten, die Belastbarkeit der Wirtschaft testen, man wollte die Lebensqualität erhöhen. Helmut Schmidt erklärte damals noch als Bundesfinanzminister: Wir werden offensiv sein, bis alles besser geworden ist, viel besser, als wir es vorgefunden haben, und noch viel besser, als es der Herr Schmücker gemacht hat . und der Herr Erhard ... Die Hauptbeschäftigung desselben Helmut Schmidt ist es nun als Bundeskanzler, die Schäden jener leichtfertigen Versprechungen zu reparieren und die sogenannten Wohltaten wieder ratenweise einzukassieren.
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Diese Ausgabenexplosion konnte bis heute nicht gestoppt werden. Im Haushalt 1978 stellt sich deswegen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Schuldenzuwadises, eine Frage, die ich sehr ernst nehme und die Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht länger als Polemik abtun sollten.
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Die vom Kollegen Strauß näher begründete Feststellung, daß diese dritte Überschreitung nicht mehr durch die Verfassung gerechtfertigt sei, hier also ein erneuter Verfassungsverstoß vorliege, können Sie nicht einfach dadurch hinwegwischen, daß Sie die Begründungen zu früheren Anträgen der CDU/ CSU zitieren.
Sie sagen, Herr Bundesfinanzminister, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das stimmt. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist sogar seit etwa sieben Jahren gestört, praktisch seit SPD und FDP diese Regierung übernommen haben.
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- Ich werde Ihnen das gleich begründen, Herr Kollege Haehser.
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Deshalb hat die CDU/CSU bei der Steuerdiskussion im vergangenen Jahr beantragt, möglichst schnell die investitionsfeindliche, arbeitsplatzfeindliche und leistungsfeindliche Steuerlast abzubauen und zu diesem Zweck einmalig - ich wiederhole: einmalig - vom Stabilitätsgesetz Gebrauch zu machen,
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in einem ersten Schritt die Lohn- und Einkommensteuer um 10 % zu senken und diesen Steuerabschlag alsdann in der normalen Gesetzgebung in eine dauerhafte Entlastung der Steuerbürger überzuführen.
Was eine einmalige Maßnahme nach dem Stabilitätsgesetz rechtfertigte, kann aber nicht als Begründung dafür herhalten, dauerhaft, jetzt zum dritten5518 
mal, die Überschreitung der Verfassungsgrenze des Grundgesetzes zu rechtfertigen.
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Das Grundgesetz läßt eine solche Maßnahme ja auch ausdrücklich nur als Ausnahme zu. Die Arbeitslosigkeit ist indessen keine Ausnahme mehr, sondern leider unter dieser Regierung zum Dauerzustand geworden.
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An der Zahl von einer Million Arbeitslosen wird sich ja auch nach den Annahmen dieser Bundesregierung, den Annahmen der Experten des Bundeswirtschafts-, des Bundesarbeitsministeriums, die bei der Berechnung zur Rentenentwicklung zugrunde gelegt worden sind, zumindest in den nächsten Jahren kaum etwas oder nur wenig ändern. Sie können sich nicht dauernd auf die Ausnahmevorschrift des Grundgesetzes berufen. Deswegen verstößt nach unserer Auffassung die Nettokreditaufnahme für den Haushalt 1978 gegen die Verfassung.
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Bringen Sie uns doch bitte nicht erneut in die Lage, das Verfassungsgericht anrufen .zu müssen! Wollen Sie etwa behaupten, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, falls Sie von der Millionenzahl der Arbeitslosen nicht oder nur unwesentlich herunterkommen, Sie dürften nicht nur im dritten Jahr, sondern auch im vierten, im fünften und in noch weiteren Jahren die Verfassungsobergrenze des Grundgesetzes überschreiten, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen?
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Herr Bundesfinanzminister, Sie sagten am Dienstag: „Am bösesten fand ich die Bemerkung des Kollegen Strauß, die Nettokreditaufnahme des Bundes sei nicht verfassungsgemäß." Herr Minister,-was ist denn hier eigentlich „böse", einen Verfassungs- verstoß zu rügen oder einen Verfassungsverstoß zu begehen?
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Ich muß mich hier noch schärfer gegen ihre Drohung an die Adresse der Länder wenden, ihnen den Steueranteil wieder wegzunehmen, den der Bundeskanzler nach Art. 106 des Grundgesetzes doch als gerechtfertigt anerkannt hat. Oder wollen Sie den Ländern jetzt die gleiche Lage bescheren, in die Sie sich selbst hineingewirtschaftet haben? Wollen Sie auch die Länder dazu zwingen, angesichts der im wesentlichen durch Bundesgesetze und durch Bundesprogramme begründeten Ausgabeverpflichtungen ihrerseits gegen ihre Verfassungen zu verstoßen? Auch an die Grenzen der Pression heranreichende Drohungen werden uns nicht davon abbringen, einen Verfassungsverstoß einen Verfassungsverstoß zu nennen und dies auch hier auszusprechen.
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Es bleibt die Frage, wie dieser Bundeshaushalt mindestens mittelfristig wieder in Ordnung gebracht werden kann. Dazu möchte ich einige Überlegungen beitragen. Wir halten daran fest, daß zusätzliche
Belastungen unserer Mitbürger durch Steuern und durch Abgaben für die Haushaltskonsolidierung ausscheiden. Die Defizite sind ja nicht durch zu niedrige Einnahmen, sondern im Gegenteil durch zu hohe Ausgaben entstanden.
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Die Grenze der Belastbarkeit der Steuerzahler ist längst erreicht und überschritten.
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Wie fast alle Redner von FDP und SPD werden auch Sie, Herr Westphal, mich natürlich nun fragen, welche Positionen wir denn nun eigentlich kürzen wollen.
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Dabei haben auch Sie, Herr Kollege Westphal, nur das eine Ziel, uns dann anschließend wegen angeblicher sozialer Demontage bei den Bürgern anzuschwärzen.
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Meine Damen und Herren, diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht noch einmal tun.
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Schon in der Haushaltsdebatte 1975 hatte Kollege von Weizsäcker ausgeführt, was wir heute alle wissen, daß die Grenzen der Belastbarkeit der Beitragszahler erreicht sei und daß es notwendig sei, inzwischen teilweise unvertretbare Besitzstände zu überprüfen. Daraufhin haben Sie dann im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine wüste Hetzkampagne gegen uns entfacht. Unter dem Wahlergebnis aus dieser Wählertäuschung, an der sich im übrigen damals der Bundeskanzler sehr kräftig beteiligt hat, leidet das Land Nordrhein-Westfalen heute noch.
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Damals erschienen doch die ganzseitigen Inserate in den Illustrierten unter der Überschrift: „Wählen Sie den Aufschwung". Damals sagten Herr Schmidt und Herr Kühn folgendes wörtlich:
Und jetzt
- hören Sie gut zu! sorgt der Aufschwung dafür, daß Arbeitslosigkeit bei uns eine vorübergehende Erscheinung bleibt.
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CDU/CSU versuchen ihr altes Spiel mit der Angst.
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Sie wollen den Aufschwung nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, den Schaden, der damals angerichtet wurde, müssen die Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen noch heute tragen, wenn sich auch inzwischen die Regierung Kühn in voller Auflösung befindet.
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Inzwischen aber spricht auch unser früherer Bundestagskollege, der jetzige nordrhein-westfälische Sozialminister Farthmann von einer - bitte, hören Sie zu! - nicht mehr zu übersehenden Krise der deutschen Sozialpolitik,
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die, so sagt er, an ihre finanziellen Grenzen stoße und reine Leistungsverbesserungen nicht mehr zulasse.
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Vor kurzem noch galt diese Erkenntnis als „Sonthofener Strategie". Sie werden das jetzt wahrscheinlich als „neuen sozialpolitischen Realismus" und nicht mehr als „soziale Demontage" bezeichnen.
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Aber das ist eben der Unterschied, ob Sie etwas vorbringen oder Kollegen von CDU und CSU.
Wenn zu den hohen Staatsausgaben gesprochen wird, muß vor allem auch ein Wort zu den Kosten der Staatsleistungen gesagt werden. Sie wissen, daß die Kosten für das Gesundheitswesen, für die Justiz oder für das Bildungswesen, um nur einige Ausgabenblöcke zu nennen, immer höher werden. Ob diese gestiegenen Kosten auch durch größere Leistungen gerechtfertigt sind, das ist eine ganz andere Frage.
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Ebenso zweifelhaft ist, ob der Bürger diese Leistungen wirklich verlangt. Wenn er sie wirklich verlangt, dann doch oft nur deswegen, weil ihm keine Kostendeckung abgefordert wird.
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Arbeitsplatzschaffende Investitionen und die Absicht, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, werden durch die zunehmende Bürokratisierung immer mehr behindert.
Der Bundeskanzler nannte dies diese Woche noch ein Krebsgeschwür, das die innere Dynamik und die Vielfalt des Lebens ersticke. Aber er tut doch nichts dagegen.
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Es geht doch nicht nur darum, daß der Herr Bundeskanzler seine Wasserrechnung nicht mehr versteht, sondern um weit mehr. Der Sachverständigenrat schreibt dazu in seinem letzten Gutachten:
Staatliche Auflagen und Kontrollvorschriften überfordern vor allem kleine und mittlere Unternehmen.
Die Industrie- und Handelskammer in Koblenz hat kürzlich zu diesem Problem eine anschauliche und bedrückende Reihe von Fällen und Zitaten zusammengestellt. Sie weist darauf hin, daß zu Beginn des Jahres 1977 allein für das Bundesrecht 1 480 Gesetze und 2 280 Rechtsverordnungen in Kraft waren. Allein zum Mehrwertsteuergesetz gibt es nicht weniger als 580 Erlasse, Verfügungen und klärende Schreiben. „Inzwischen hängen doch an jeder Baulatte und an jedem Kuhschwanz Paragraphen und Gebührenbescheide", wie kürzlich der Vizepräsident des deutschen Bauernverbandes zu Recht beklagte.
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Die Koblenzer Kammer stellte im Jahre 1976 bei 29 ausgewählten Firmen fest, daß diese für das Ausfüllen von Formularen und für die Erstellung von Statistiken jährlich 57 700 Arbeitsstunden aufwenden, pro Betrieb also 2 000 Stunden allein dafür.
Im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages beschwerte sich ein 17jähriger Bäckergeselle, weil er nach Ablegung seiner Gesellenprüfung wegen des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht mehr um 5 Uhr morgens mit seiner Arbeit beginnen dürfe und daher Gefahr laufe, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Auch der Petitionsausschuß hat es als inkonsequent bezeichnet, daß nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zwar 15jährige Auszubildende ab 5 Uhr morgens arbeiten dürfen, wenn dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles notwendig ist, daß das Gesetz ihnen dies aber verbietet, wenn sie anschließend ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Meine Damen und Herren, das ist doch ein eindringliches Beispiel für die Ungereimtheit
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mancher Gesetze, die Sie. „zum Wohle der Menschheit" verabschiedet haben.
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- Herr Kollege Haehser, ich werde auf diese Frage noch zu sprechen kommen,
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Sie hätten es wohl gerne, daß wir nun auch noch die Reparaturkolonne für Ihre verfehlte Politik sind.
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Die Genehmigungszeiten für Bauanträge werden immer länger. Dies ist eine objektive Feststellung, die auch der Baugewerkschaftsführer Sperner getroffen hat. Er sagte, daß ein normales Baugesuch inzwischen zwanzig verschiedene Dienststellen und Instanzen durchlaufen müsse; mußten noch 1966 48 Gesetze und Verordnungen berücksichtigt werden, so war es dm Jahre 1974 bereits fast das Fünffache; es waren 225.
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Der Bundeskanzler glaubte kürzlich auf dem Architektentag in Düsseldorf wegen dieser Erschwernisse
beim Baugenehmigungsverfahren seine Zuhörer
auch noch aufwiegeln zu müssen. Er sagte: Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich über dieses Ausmaß der Behördengängelei ein großes Geschrei erheben.
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Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Bundesregierung haben es doch selbst in der Hand, durch Verminderung und Vereinfachung der Gesetzgebung zum Abbau der bürokratischen Hemmnisse beizutragen
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und damit Milliardenbeträge - die Bundesregierung beziffert diese Summe selbst mit 25 Milliarden DM - für Investitionen freizugeben, um dadurch Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.
Wenn wir von Steuerberatern hören, daß in manchen Bereichen zwei Drittel aller Steuerbescheide falsch seien, so sollte dies für die Regierung und für uns alle ein Alarmzeichen sein.
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Die Verwaltungsflut muß zurückgedrängt werden. Dann sind auch im Bundeshaushalt, Herr Kollege Haehser, ganz erhebliche Einsparungen möglich. In der Vergangenheit haben sowohl der Bundeskanzler als auch seine Freunde und seine Helfershelfer immer wieder unsere Warnungen vor der Inflation als Vorläufer der Arbeitslosigkeit und der Finanzkrise des Staates als Schwarzmalerei und Krisengerede abgetan. In der Regierungserklärung vom Dezember 1976 heißt es dazu: Verzerrte Bilder trüben den Blick, Angst wäre ein schlechter Ratgeber. - Sehr wahr, aber wer hat denn in der Vergangenheit verzerrte Bilder der Wirklichkeit gezeichnet?
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Das waren doch der Herr Bundeskanzler und seine Regierung. Das waren doch Sie und Ihre Freunde
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und nicht diejenigen - wir erleben es öfters, daß der Bundeskanzler bei wichtigen Beratungen des Hauses nicht anwesend ist -, die, wie wir, vor den Gefahren der Inflation, der inflationären Finanz- 
und Wirtschaftspolitik und der doch dadurch entstandenen Arbeitslosigkeit gewarnt haben.
Wenn der Bundeskanzler im Januar dieses Jahres im „Spiegel" erklärt: „Bisher sehe ich auf seiten der CDU und CSU zu diesen Sachproblemen überhaupt keine Alternative gegenüber unserer Politik",
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dann versucht er doch nur, von der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit abzulenken und
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als richtig Erkanntes in der eigenen Fraktion auch durchzusetzen.
Die CDU/CSU hat ihre Alternativen zu dieser leichtfertigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen. Wir sagen jetzt noch einmal, damit dies ganz klar ist: Mehr Investitionen und der Abbau der Arbeitslosigkeit können nur erreicht werden, wenn Sie den Leistungswillen belohnen, statt durch überhöhte Steuern, durch immer höhere Abgaben und immer kompliziertere Gesetze Leistungen zu bestrafen.
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Trotz oder gerade wegen der erforderlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen bleiben deswegen - das sagt außer uns auch der Sachverständigenrat - der Abbau der Besteuerung, der Abgabenlast und der sonstigen Lohnnebenkosten, die Vereinfachung der Gesetze und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse eine ständige Aufgabe. Die Sanierung der Staatsfinanzen erfordert, wie auch Herr Apel früher einmal gesagt hat: sparen, sparen, sparen.
Wir haben immer wieder erklärt, daß die Union bereit ist - und daran hat sich nichts geändert -, Ihnen, Herr Finanzminister, dabei zu helfen, ohne allerdings - und das muß hier ganz klar gesagt werden - die Verantwortlichkeiten dabei zu verwischen. Es kann nicht Sache der Opposition sein, dafür auch noch die erforderlichen Detailvorschläge zu machen. Herr Kollege Haehser, wir verfügen nicht über Ihren großartigen, großen und, was ich gar nicht bestreite, qualifizierten Apparat, und deswegen erwarten wir von Ihnen auf der Grundlage Ihrer Erkenntnisse die notwendigen Vorschläge und Initiativen.
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Es ist die nicht abwälzbare Führungsaufgabe einer Regierung, Maßnahmen zur Sanierung der zerrütteten Finanzen von Staat und Sozialversicherung zu erarbeiten und vorzulegen. Ich erinnere Sie noch einmal an das Wort, das unser Kollege Barzel einmal sagte: Diese Arbeitsteilung akzeptieren wir nicht: Wir sollen den Rotstift nehmen und Sie das Blaulicht. - Damit sind wir nicht einverstanden.
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Dennoch, Herr Westphal - und daran sollten Sie mich eigentlich nicht hindern - möchte ich jetzt gern einige Vorschläge zur Versachlichung der Diskussion und einige Vorschläge zur Unterstreichung unserer Kooperationsbereitschaft machen. In der schon erwähnten Rede, die der NRW-Sozialminister Farthmann, der Ihrer Partei angehört, im Oktober 1977 gehalten hat, markiert er sehr klar einige Bereiche, in denen aus finanziellen Gründen und wegen der zunehmenden Klagen über angebliche Mißbräuche - so sagt er - Anlaß zum Nachdenken bestünde. Er nennt hier ganz konkret - er, der sozialdemokratische Spitzenpolitiker - die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, das Arbeitslosengeld, die Gesundheitsversorgung, das Altersruhegeld - das manchmal höher sei als der Nettoverdienst während der

Arbeitszeit -, Fehlentwicklungen bei Umschulungs- 
und Fortbildungsmaßnahmen
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sowie die Schwarzarbeit, von der er sagt, daß sie ausgeschlossen werden müsse. Er bekennt sich zum Leistungsprinzip auch in der Sozialpolitik und fordert mehr Selbstverwaltung und mehr Raum für die Mitwirkung freier Träger. Minister Farthmann sagt abschließend, daß die Zeit der leichten Reformen vorbei sei. Er schließt dann wörtlich mit folgenden Sätzen:
Es wird sicherlich heftige Widerstände und auch heftige Kritik geben. Teilweise sind die Probleme tatsächlich so schwierig, daß auch ich selbst im Hinblick auf mögliche Lösungen unsicher bin und kein abschließendes Urteil habe. Ich meine aber,
- so fährt Farthmann fort daß die aufgeworfenen Fragen gestellt werden müssen. Zu den Lösungen dieser Probleme wird sehr viel Solidarität nötig sein. Ich hoffe, daß unsere Gesellschaft dazu fähig ist.
Was Friedhelm Farthmann dort ausgeführt hat, hätte doch der Bundeskanzler hier im Bundestag längst sagen müssen. Warum tut der Herr Bundeskanzler das nicht?
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Ein Hauptmangel - nicht der einzige - unseres sozialen Sicherungssystems ist die völlig unübersichtlich gewordene Einkommensverteilung. Alle sozialen Leistungssysteme bewirken Umverteilungen - das ist ja auch gewollt und beabsichtigt -, ob in den Steuergesetzen, in der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, beim Kindergeld, bei der Ausbildungsförderung, der Arbeitslosenunterstützung, beim Wohngeld, bei der Gasölverbilligung oder den Beihilfen für Mehrwertsteuerausgleich bis hin zu verbilligten Sozialwohnungen und subventionierten Studienplätzen. Einem immer komplizierter werdenden Steuersystem steht zusätzlich ein unüberschaubarer Dschungel staatlicher Transferzahlungen gegenüber, die teilweise ganz unkoordiniert und unkontrollierbar an die unterschiedlichsten sozialen Merkmale - Indikatoren, wie man Sie nennt -, an Einkommen, an Alter, an Kinderzahl, an benutzten Wohnraum und vieles andere mehr anknüpfen. Nur simple Gemüter können doch im Ernst annehmen, daß in diesem Durcheinander die unsichtbare Hand eines perfekten Wohlfahrtstaates die Dinge zu einem Höchstmaß allgemeiner Wohlfahrt und höherer Gerechtigkeit lenken könnte.
Es ist völlig offen, inwieweit all diese Umverteilungen in die richtige Richtung laufen, nämlich - wie wir es alle wollen - von den Begüterten zu den weniger Begüterten. Der Bundeskanzler hat auch das völlig richtig erkannt. In seiner Regierungserklärung vom Dezember 1976 sagte er - wörtlich -:
Entscheidend für die Einkommenslage der privaten Haushalte ist heute vielfach, welche staatlichen Geldleistungen sie insgesamt erhalten, also Wohngeld, BAföG usw., Transferleistungen, wie die Fachleute das nennen, und welche Steuern und Abgaben sie bezahlen.
Deswegen kündigte er Bleizeitig die Bildung einer Transfer-Enquete-Kommission an, die dann leider erst nach acht Monaten am 7. Juli 1977 endlich im Kabinett beschlossen wurde und von der ich hoffe, daß sie sich nun an die Arbeit begeben hat. Die Bundesregierung räumt damit selbst ein, daß auch sie nicht übersieht, in welcher Weise sich die staatlichen Umverteilungsströme beim einzelnen Bürger nun tatsächlich auswirken.
Inzwischen allerdings gibt es hierfür mindestens bestürzende Einzelbeispiele, die uns zeigen, zu welch grotesken und sicherlich von keinem von uns beabsichtigten Folgen das unkoordinierte und undurchdringliche Gewirr von Staatsleistungen führen kann. Ich entnehme ein Beispiel einem in der Presse veröffentlichten Aufsatz eines sehr sachkundigen Beamten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Er führt auf der Grundlage der Tatbestände von 1975 folgendes aus: Ein alleinstehender Arbeiter mit einem Kind, der Kindergeld, .Wohngeld, Sparprämie und BAföG erhält und der über einen Bruttolohn von 2 800 DM im Monat verfügt, würde fast 700 DM seines insgesamt verfügbaren Einkommens verlieren, wenn sein Bruttolohn um 100 DM steigen würde. - Genau dies ist die Folge nicht aufeinander abgestimmter staatlicher Transferleistungen im Zusammenwirken mit Einkommensgrenzen.
Schon heute scheint sicher: Immer mehr unserer Bürger, die an diesen vermeintlichen staatlichen Segnungen teilnehmen, zahlen sie zunehmend aus der eigenen Tasche, und zwar mit einem wachsenden Zuschlag für die steigenden Verwaltungskosten.
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Die deutsche Wohlfahrtsverwaltung ist inzwischen eine der teuersten der Welt geworden.
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Viele öffentliche Leistungen, mit denen Wohltaten ausgestreut werden, verursachen so hohe Verwaltungskosten, daß sie kaum noch vertretbar sind, und zwar gerade unter sozialpolitischen Gesichtspunkten.
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Der Steuerzahler - und das ist ja zunehmend der, der die selbstfinanzierten Leistungen empfängt - wird in vielen Fällen stärker belastet, als er durch die Zuwendungen entlastet wird, weil ein immer größerer Teil seiner Abgaben durch die wachsenden Verwaltungskosten aufgezehrt wird. Dies ist bei zunehmender Haushaltsenge nicht länger vertretbar. Hier muß zur Entlastung des Staates zum Nutzen seiner Bürger gründlich durchforstet werden.
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Hier, Herr Finanzminister, wird die Opposition mitarbeiten, wenn die Regierung endlich handelt.
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Neben der Entlastung des Bundeshaushalts spielt - wie inzwischen nicht mehr streitig ist, mindestens nicht mehr nach dem Bundeswirtschaftsbericht - die Lohnpolitik eine entscheidende Rolle. Die von uns durchgesetzten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen waren hier - das zeigt sich immer deutlicher - ein Schritt in die richtige Richtung.
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Eine Mark Steuerentlastung bedeutet eine Mark mehr Kaufkraft. Eine Mark mehr Lohn bedeutet aber allenfalls fünf bis sechs Groschen mehr; den Rest kassieren Staat und Sozialversicherung. Einschließlich der Lohnnebenkosten erhöhen sich die Produktionskosten um 2 bis 2,50 DM, je nach Familienstand, wenn der Arbeitnehmer auch nur eine Mark mehr Kaufkraft, mehr Nettolohn erhalten soll.
Um so mehr sollten wir gemeinsam an die Tarifparteien appellieren, die Steuerentlastungen durch maßvolle Tarifabschlüsse zu honorieren. Überzogene Lohnforderungen bringen nichts anderes als Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Hand als Tarifpartei, Herr Bundesinnenminister, hat dabei mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Klunckersche Hafenkonzert paßt nicht in diese Landschaft.
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Es gibt kein wirtschaftspolitisches Instrument, das den Beitrag der Lohnpolitik ersetzen könnte.
Zum Schluß ein Wort zur Stilfrage, über die in dieser Debatte immer wieder gesprochen worden ist. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Mittwoch einen Kollegen gerügt und ein Mindestmaß von Anstand und intellektueller Sauberkeit gefordert. Das sollte sicher für uns alle gelten.
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Aber als Sie, Herr Bundesfinanzminister, sich am Dienstag mit den Ausführungen des Kollegen Strauß über die Finanz- und Wirtschaftspolitik auseinandersetzten,
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haben Sie moralische Sauberkeit der Argumentation für sich in Anspruch genommen und fast im gleichen Atemzug dem Kollegen Strauß Halbwahrheiten, sogar Unaufrichtigkeiten und provinzielles Gerede über weltwirtschaftliche Probleme vorgeworfen und sich gleichzeitig über Verbalinjurien entrüstet. Sie konnten aber weder die Fakten noch die Zahlen, die der Kollege Strauß genannt hatte, als falsch abtun. Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht.
Die „Süddeutsche Zeitung", die man weder als oppositionsfreundlich noch gar als Strauß-freundlich bezeichnen kann, schreibt wörtlich:
Für den Wirtschafts- und finanzpolitischen Teil seiner Rede
- gemeint ist eben jene Rede von Franz Josef Strauß ist ihm zu attestieren: so gut wie jeder Satz hat gestimmt.
Wenn Sie dann, Herr Bundesfinanzminister, in der
Erwiderung auf Strauß sagen: Sie wollen Personen
verletzen, Sie wollen Personen zerstören, dann richtet sich diese Attacke gegen Sie selbst.
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Ich wäre Ihnen, Herr Finanzminister, einmal für eine Antwort darauf dankbar, ob denn alles stimmt, was Sie hier erzählt haben. Sie haben z. B. am Mittwoch in diesem Haus behauptet, der Bund habe von 1970 bis 1973 keine Defizite gemacht, sondern Bund, Länder und Gemeinden hätten 10 Milliarden DM Rücklagen gebildet. Weil mir das neu war - und nicht mehr in der Erinnerung habe ich nochmals in den von Ihnen selber veröffentlichten Bundesfinanzbericht 1978 hineingeschaut und errechnet, daß die Finanzierungsdefizite des Bundes in der von Ihnen genannten Zeit sich nicht auf Null, sondern immerhin auf 11,5 Milliarden DM beliefen,
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gedeckt unter anderem durch eine Neuverschuldung ohne die Stabilisierungsanleihe von 9,2 Milliarden DM. Dem stehen beim Bund nur Rücklagen von 2,5 Milliarden DM - auch hier ohne Stabilitätsanleihe und ohne die Einnahmen aus zusätzlichen Konjunktursteuern - gegenüber. Wenn man so etwas an intellektueller Redlichkeit beim Umgang mit Zahlen und Argumenten feststellen muß, dann fällt es auch einem Wohlmeinenden schwer, ihre entrüsteten Appelle wirklich ernst zu nehmen.
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Ich bin bestimmt nicht pingelig. Ein Politiker muß auch einmal etwas einstecken können, ohne gleich beleidigt zu sein, sonst hat er eben seinen Beruf verfehlt. Aber manches, was wir hier von dem erklärten Kronprinzen für das Kanzleramt hören, geht doch entschieden zu weit. Wenn er hier mehr Sachlichkeit fordert, dann hat er zuerst mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist Ausdruck der Hilflosigkeit, der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung. Sie verbraucht schon heute, was erst in Zukunft erarbeitet werden muß. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung.
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