Burkhard Zurheide (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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- Sie haben völlig recht. Sie haben auf den liberalen Touch lange genug warten müssen; jetzt kommt er.
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In keinem der drei Punkte, die mit der Petition angesprochen werden, besteht Handlungsbedarf. Es ist weder rechtlich noch politisch geboten, die Vorschrift des § 240 StGB abzuschaffen, eine Rehabilitierung, wie es die Petenten nennen, derjenigen, die nach Maßgabe des § 240 StGB wegen Teilnahme an Sitzblockaden verurteilt worden sind, durchzuführen oder etwa auf Grund dieser Vorschrift eingeleitete Verfahren einzustellen.
Die Petenten führen aus, § 240 StGB sei ein - ich zitiere dies einmal wörtlich - „restriktives Mittel gegen die Ausbeutung grundrechtlich garantierter Formen der Demonstration". Wenn sie dies so vortragen, dann haben sie die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift gründlich mißverstanden.
§ 240 StGB behindert nämlich nicht die freiheitliche demokratische Betätigung; im Gegenteil, die Nötigungsvorschrift des Strafgesetzbuches schützt gerade die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung einzelner und Gruppen.
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Wenn daher unsere Rechtsordnung gewaltsame Einwirkungen auf die freie Willensentschließung und Willensbetätigung unter Strafe stellt, dann erfüllt sie damit ein Erfordernis eines liberalen Rechtsstaates. Wenn es richtig ist, daß die Freiheit des einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt, so hat
dieser andere einen Anspruch darauf, daß sein Raum geschützt wird.
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Umfassender Schutz kann aber nur erreicht werden, wenn die diesem Zweck dienende Strafrechtsnorm relativ abstrakt ist.
Das Verfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Urteil aus dem Jahre 1986 festgestellt, daß das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes nicht verletzt werde, wenn § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe stelle.
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal daran denken, welche Rolle der Straftatbestand der Nötigung bei der Ahndung von z. B. mißbilligendem Verhalten im Straßenverkehr spielt. Gäbe es diese Strafvorschrift nicht, so könnte der Autofahrer, der, die Lichthupe betätigend, auf der Überholspur den vor ihm Fahrenden bedrängt, genausowenig bestraft werden wie derjenige Autofahrer, der nach vollzogenem Überholmanöver auf die Bremse tritt und den hinter ihm Fahrenden ausbremst. Solche Taten wären dann nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.
Aber auch die hinter dieser Petition eigentlich stehende spezifische Frage nach der Strafbarkeit sogenannter Sitzblockaden erfordert keine andere Antwort. Wenn die Rechtsprechung Sitzblockaden als Nötigung im Sinne des § 240 StGB einstuft, ist dies nach meiner Ansicht aus rechtspolitischer Sicht nicht zu beanstanden.
Wenn hier gesagt worden ist, daß eine solche Vorschrift daran hindere, daß demokratische Demonstrationen stattfinden, wie sie in der DDR stattgefunden haben, dann kann ich nur sagen, Herr Weiß - es tut mir leid -, dann sind Ihnen die Maßstäbe gründlich durcheinandergeraten.
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Es ist doch wohl etwas anderes, ob unser Demonstrationsrecht in einem demokratischen Staat mit demokratischen Mitteln ausgeübt wird oder ob ich mich gegen ein Unrechtsregime, gegen das ich ganz andere Möglichkeiten habe, zur Wehr setze. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir sogar in unserer Verfassung ein Widerstandsrecht festgeschrieben haben, wo es von Verfassung wegen sogar erlaubt ist, Widerstand zu leisten gegen denjenigen, der ein Unrechtsregime einführen wollte.
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- Herr Conradi, das ist keine läppische Argumentation, das ist die einzig richtige Argumentation.
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Meine Damen und Herren, es ist ja auch nicht so, daß etwa ein Sanktionsautomatismus einträte. Der Rechtsprechung sind für den Einzelfall vielerlei Möglichkeiten gegeben, individuell auf die Schuld des Täters einzugehen.
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- Das sagt das Gericht eben nicht.
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Es besteht die Möglichkeit, bei Geringfügigkeit das Verfahren einzustellen. Der Besonderheit des Einzelfalles kann dadurch Rechnung getragen werden, daß Vorschriften zur Irrtumsproblematik oder sogar zur Schuldfähigkeit des Täters angewandt werden. Das erkennende Gericht hat die Möglichkeit, bei der Strafzumessung etwaige Fernziele des Täters strafmildernd zu berücksichtigen. Letztlich kann der Täter sogar versuchen, über ein Gnadengesuch Strafaussetzung oder ähnliches zu bekommen. Schon deswegen bedarf es keiner Rehabilitierung der Täter. Dies geht auch begrifflich schon nicht; denn Rehabilitierung setzt voraus, daß überhaupt unrechtmäßig verurteilt worden wäre.
Ich halte es nicht für denkbar, Verkehrs- bzw. Sitzblockaden von einer Bestrafung auszunehmen, falls man Zweck und Beweggründe des Täters für akzeptabel hielte. Warum soll es in einem Rechtsstaat demjenigen, dem hehre Motive unterstellt werden - von wem eigentlich? -, geradezu erlaubt sein, gewaltsam auf Freiheitsrechte anderer einzuwirken, warum sollte so jemand privilegiert werden?
Zum anderen hätte ich gegen eine solche Regelung auch verfassungsrechtliche Bedenken, weil nämlich eine solche Privilegierung den erkennenden Richter verpflichtete, eigene politische Ansichten zum Maßstab zu machen. So etwas kann und darf Gerichten in einem Rechtsstaat nicht abverlangt werden.
Was soll denn eigentlich der Polizeibeamte tun, der sich Straßenblockierern gegenübersieht? Soll ihm tatsächlich abverlangt werden, die Motive der Blockierer zu prüfen, bevor er einschreitet? Soll die Strafbarkeit von Sitzblockaden von der Sympathie der jeweiligen Parlamentsmehrheit gegenüber den Anliegen, die die Sitzblockierer verfolgen, abhängen? Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich ein Beitrag zur Erhaltung der Demonstrationskultur wäre, wenn infolge einer Privilegierung von Sitzblockaden der demokratische Meinungskampf im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße verlagert würde. Demokratie heißt Meinungskampf, Austausch von Argumenten und nicht die physische Behinderung anderer. Diese Kultur sollten wir pflegen und schützen.
Vielen Dank.
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