emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Yvonne Magwas (NA), 2015-01-29:
Ich bin fast fertig, das können wir hinterher bilateral

klären. Danke schön.

({0})

30 Brandenburger Gemeinden wurden ermittelt, in
denen es zu wenige Mietwohnungen zu angemessenen
Bedingungen gibt. Leider ergibt sich daraus auch der
Schluss, dass Brandenburg versucht hat, die Fehlentwicklungen der eigenen Baupolitik zu kaschieren. Das
ist die Realität der linken Politik, meine Damen und Herren.

({1})

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition auf
ein umfangreiches Paket an Maßnahmen verständigt, um
die Wohnsituation in Deutschland weiter zu verbessern.
Diese Maßnahmen sind zum Teil schon verabschiedet,
andere werden auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich
die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen,
hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die
Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die
finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an
die Länder geben.

({2})


Meine Damen und Herren, die Linke gaukelt uns
allzu gerne vor, sie würde die einzig wahre Sozialpolitik
für die Menschen in unserem Land machen. Sozialpolitik ist aber auch das, was die Große Koalition tut, nämlich zum einen durch die bereits erwähnten Maßnahmen
zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zum anderen
- das ist die wesentliche Grundlage - durch eine solide
und generationengerechte Haushaltspolitik. Nur eine
solche Kombination an Entscheidungen garantiert, dass
es den Menschen in unserem Land gut geht.

Vielen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Liebich für eine

Kurzintervention.

({0})
Stefan Liebich (NA), 2015-01-29:
Liebe Kollegin, herzlichen Dank für das charmante

Angebot, dass wir das privat klären können.

({0})

Aber ich würde gerne alle hier an den Informationen teilhaben lassen.

Ich habe in der Zeit, über die Sie hier gesprochen haben, als Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gearbeitet und würde gerne
über einen Punkt informieren. Sicherlich haben wir damals auch Fehler gemacht - das soll ja beim Regierungshandeln vorkommen -, aber der Ausstieg aus dem sogenannten sozialen Wohnungsbau in Berlin war aus meiner
Sicht sehr richtig. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum:
In Berlin war es so, dass das Land Berlin unter der CDUSPD-Regierung, aber auch schon davor, zu Westberliner
Zeiten, einen ganz besonders kreativen Weg gewählt hat,
den sogenannten sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Es
war nämlich so, dass die Immobilienfirmen direkt das
Geld bekommen haben und die sogenannten Sozialmieten höher waren als die Vergleichsmieten auf dem freien
Markt. Deshalb hat sich das Land Berlin entschieden,
dort auszusteigen. Dagegen gab es massive Klagen der
Immobilienunternehmen. Am Ende haben wir in allen
Verfahren gewonnen. Ich glaube, dass man damit dem
Landeshaushalt einen Gefallen getan hat und den Mietern nicht geschadet hat.

Vielen Dank.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Dann hat die Kollegin Ulli Nissen von der SPD-Fraktion als nächste Rednerin das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Omid

Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Der Kollege Wilfried Lorenz hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Interfraktionell wird die Überweisung

der Vorlage auf Drucksache 18/3744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Marktmacht brechen
- Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3854, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/506 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die
Linke. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme ({0})

Drucksache 18/3786
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich gesetzt haben, eröffne ich die Aussprache.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Als erster Redner in dieser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister das
Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Als nächster Redner hat Dr. Axel Troost von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Als nächster Redner hat der Kollege Manfred Zöllmer

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Gerhard

Schick vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Als nächster Redner hat Alexander Radwan von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Christian

Petry für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Matthias

Hauer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt

Dr. Carsten Sieling von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jan van Aken

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Henning Otte

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Als nächster Redner hat der Kollege Roderich

Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-29:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Julia

Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Inge Höger.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ute FinckhKrämer für die SPD.

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen!
Saudi-Arabien ist eines der Gründungsmitglieder der
Vereinten Nationen. Es war also schon Mitglied der Vereinten Nationen, als 1948 die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte als Grundsatzdokument der Vereinten
Nationen verabschiedet wurde. Saudi-Arabien hat sich
damals bei der Abstimmung enthalten, und zwar nicht
wegen der Menschenrechte, um die es im Augenblick im
Fall von Raif Badawi, seinem Anwalt und vielen anderen geht - also wegen des Verbots grausamer Strafen
oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit -, sondern
aus zwei anderen Gründen: Saudi-Arabien hatte Bedenken wegen der in dieser Erklärung enthaltenen Religionsfreiheit und wegen der Gleichberechtigung von
Männern und Frauen in Bezug auf die Ehe. Das heißt, in
Saudi-Arabien hat sich etwas verschlimmert seit 1948.
Den Zivilpakt, in dem zentrale Artikel der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte im Hinblick auf persönliche Freiheitsrechte in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gegossen sind, hat Saudi-Arabien bis heute
weder ratifiziert noch in anderer Weise völkerrechtlich
verbindlich anerkannt. Dies ist ein echter Ausnahmetatbestand; denn von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen haben immerhin 168 den Zivilpakt unterzeichnet und ratifiziert.

Frau Höger, in einem Punkt bin ich mit Ihnen einer
Meinung. Ich hoffe sehr, dass sich die Presseinformationen, die wir in den letzten Tagen lesen konnten, nämlich
dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres gestoppt sind, als wahr erweisen.

({0})

Was wir nachweisen können, ist, dass im ersten Halbjahr
2014 wesentlich weniger Waffen nach Saudi-Arabien
exportiert wurden als in den Jahren davor. Insofern hoffe
ich, dass wir dort den Anfang eines Trends sehen, der in
die Richtung weitergeht, die Sie skizziert haben.

Es wurde bereits erwähnt, dass wir es in Bezug auf
Saudi-Arabien nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern mit einer ganzen Serie von Verurteilungen von
Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
wahrgenommen haben. Wir haben auch schon gehört,
wie jung die Bevölkerung im Schnitt ist.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Keul?
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-01-29:
Ja, gerne.
Katja Keul (NA), 2015-01-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben gerade gesagt, es sei deutlich, dass bereits 2014 weniger Waffen an Saudi-Arabien geliefert
worden sind als in den Jahren zuvor. Nun liegt uns der
Rüstungsexportbericht für 2014 noch gar nicht vor.
Alles, was wir haben, sind einzelne Erklärungen über
erteilte Genehmigungen im Bundessicherheitsrat, die
aber keinesfalls vollständig sind. Die ministeriellen
Genehmigungen sind nicht enthalten. Was das BAFA genehmigt hat, wissen wir nicht. Deswegen frage ich Sie:
Woher haben Sie diese Informationen?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Omid Nouripour.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hellmich,

SPD.

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-01-29:
Ich habe über das erste Halbjahr 2014 gesprochen,

und dafür liegt ein Zwischenbericht vor.

({0})

Ich komme zurück auf das Rechtssystem von SaudiArabien. Seit 2011 nehmen dort Zensur, Einschüchterungsmaßnahmen, Festnahmen wegen politischer Meinungsäußerungen zu, und das in einem Land, wo ein
Großteil der Bevölkerung unter 25 Jahre alt ist. Das
heißt, dass ein Großteil der Bevölkerung dort wie in anderen Ländern auch, etwa in unserem Land, das Internet
nutzt. Zum Teil wird gebloggt; zum Teil gibt es Einträge
bei Facebook usw. Ich habe mich zwischendurch gefragt, wie viele von uns angesichts der drakonischen
Strafen, die dort aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen verhängt werden, den Mut hätten, ihre Meinung
so frei zu äußern, wie es Raif Badawi getan hat.

Ein Punkt noch, der vielleicht für die weitere Diskussion wichtig ist: Die drakonischen Strafen, die Unrechtstatbestände in Saudi-Arabien, die uns im Augenblick zu
Recht so empören, sind größtenteils Vorgänge, die in der
Vergangenheit auch in Deutschland üblich waren. Das
geht bis hin dazu, dass in Saudi-Arabien bis heute Menschen wegen Hexerei verurteilt werden - etwas, was in
Deutschland zum letzten Mal im 18. Jahrhundert vorgekommen ist. Die Hoffnung, die wir haben - Herr
Heinrich hatte erwähnt, dass es an manchen Stellen ganz
winzige Fortschritte gibt -, ist, dass Saudi-Arabien genauso, wie das Deutschland und viele andere Länder der
Welt in den letzten Jahrzehnten, zum Teil sogar Jahrhunderten getan haben, auch erkennt, dass bestimmte Strafen, dass bestimmte Rechtssysteme nicht menschenwürdig sind und nicht aufrechterhalten werden sollten, dass
Saudi-Arabien auf diesem Weg weitergeht und sich in
die gleiche Richtung entwickelt wie fast alle Länder der
Welt, die den Zivilpakt und den Sozialpakt unterschrieben und damit in ihren Ländern die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen rechtsverbindlich gemacht
haben.

Danke schön.
({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für

die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Achim Post, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/
3835 und den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3832. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen
jeweils Überweisung zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Menschenreche und humanitäre Hilfe
und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den
Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an den Verteidigungsausschuss.

Nach ständiger Übung stimmen wir zunächst über die
Anträge auf Ausschussüberweisung ab. Wer für die beantragten Überweisungen stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit sind die Überweisungen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen. Deshalb stimmen wir heute über die Anträge auf
den Drucksachen 18/3835 und 18/3832 nicht in der Sache ab.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der
Integrierten Luftverteidigung der NATO auf
Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des
Rechts auf kollektive Selbstverteidigung ({1})
sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates
vom 4. Dezember 2012

Drucksachen 18/3698, 18/3859

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3860

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Da sich kein
Widerspruch erhebt, ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Niels Annen, SPD, das Wort.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Katrin Kunert.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege

Dr. Andreas Nick.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Herr Kollege Dr. Nick, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dağdelen?
Andreas Nick (NA), 2015-01-29:
Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2015-01-29:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege. - Ich wollte Sie etwas fragen, weil Sie sagten, man
müsse die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der
Türkei verstärken. Davutoglu habe sich beschwert. Sie
haben gesagt, man müsse auf jeden Fall die Zusammenarbeit verstärken, um gegen IS vorzugehen. In diesem
Zusammenhang möchte ich Sie gerne etwas fragen. Gestern Abend ging die Nachricht herum, dass Deutschland
gerade mit der Türkei in Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen ist. Der BND soll durch dieses
Abkommen, über das verhandelt wird, mit dem türkischen Geheimdienst enger zusammenarbeiten, um den
Terror besser bekämpfen zu können.

Ich möchte Sie gerne fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Whistleblower vor kurzer Zeit Dokumente
veröffentlicht hat, laut denen im Januar 2014 der türkische Geheimdienst, mit dem Deutschland jetzt ein Abkommen schließen möchte, eine Lkw-Ladung Waffen
direkt an islamistische Terrormilizen an der Grenze geliefert hat? Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es Unterstützung nicht nur in Form von Waffen gibt, sondern
zum Beispiel auch durch die Behandlung von verletzten



Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern? Dies findet laut vielen Berichten, auch Bildberichten, statt.

Glauben Sie ernsthaft, dass es wirklich ein Schritt in
die richtige Richtung ist, mit dem Geheimdienst der Türkei, die den „Islamischen Staat“, aber auch andere Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front nachweislich mit unterstützt hat, enger zu kooperieren und ein Abkommen
abzuschließen, oder wird es bei diesem Abkommen eher
darum gehen, diejenigen, die gegen IS teilweise erfolgreich gekämpft haben, zu bekämpfen, Stichwort PKK?

({0})
Andreas Nick (NA), 2015-01-29:
Frau Kollegin Dağdelen, ich darf zwei Dinge unterstreichen - ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen -:
Erstens. Ich habe gesagt: Wir erwarten von der Türkei
eine unzweideutige Haltung, auch gegenüber ISIS. Zum
Zweiten. Es ist in unserem unmittelbaren und elementaren Interesse, den Transit von Extremisten aus Deutschland und Europa in die Kampfgebiete in Syrien und im
Irak, der über die Türkei führt, zu unterbinden. Es gibt
keinen anderen plausiblen Weg, dies zu tun, als in Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden,
nicht gegen sie. - Ich glaube, damit ist die Frage hinreichend beantwortet.

({0})

Meine Damen und Herren, gerade mit Blick auf die
Brandherde im Mittleren Osten und in Nordafrika
kommt der Türkei eine entscheidende Rolle zu. Die Türkei liegt darüber hinaus an einer geostrategischen
Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Durch ihre
NATO-Mitgliedschaft ist die Türkei eng an den Westen
gebunden. Seit Jahrzehnten hat sie sich als verlässlicher
Partner innerhalb des Bündnisses erwiesen. Aber es ist
richtig: Gerade als Freunde der Türkei beobachten wir
manche innenpolitischen Entwicklungen, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umgangs mit Minderheiten, mit Aufmerksamkeit und manchmal durchaus auch mit Sorge.
Manches an der politischen Rhetorik in der Türkei wirkt
auf uns befremdlich und gelegentlich leider auch verstörend.

({1})

Aber die Türkei ist und bleibt für uns ein wichtiger
strategischer Partner. Dies gilt nicht nur im Bereich der
Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in den Fragen von Wirtschaft, Handel und Energie. Es gilt nicht
zuletzt im Hinblick auf die Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in unserem Land zu Hause sind. Es
ist daher in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse,
die strategische Partnerschaft mit der Türkei zu pflegen
und weiterzuentwickeln.

Ministerpräsident Davutoğlu hat bei seinem Besuch
in Berlin erneut bekräftigt, dass Europa zentraler Bezugspunkt türkischer Außenpolitik bleibt. Wir sollten in
diesem Zusammenhang aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei eine stärkere Anbindung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sucht. Dabei kann es nicht darum gehen,
das Ergebnis von EU-Beitrittsverhandlungen vorwegzunehmen, sondern es geht weitgehend um die Wiederherstellung eines Status, wie es ihn zu Zeiten der Westeuropäischen Union bereits gab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit unseren Partnern werden wir immer wieder neu zu prüfen
haben, wie lange eine Fortsetzung des Patriot-Einsatzes
noch notwendig und umsetzbar ist. Auf lange Sicht wäre
sicherlich der Aufbau eigener Fähigkeiten der Türkei zu
erwägen, um diesen Einsatz der Verbündeten abzulösen.
Heute gilt jedoch, dass die Mission weiterhin einen
wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Verbündeten
leistet. Meine Fraktion stimmt der Verlängerung der
Mission Active Fence daher zu.

Vielen Dank.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl Lamers für

die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich war vergangenen Sommer in Kilis in der Türkei.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Herr Kollege, darf ich eine Bemerkung machen, die

vielen bekannt erscheint, weil sie regelmäßig beim letzten Redner vor einer namentlichen Abstimmung erfolgt.
Ich bitte einfach die Kolleginnen und Kollegen, dem
Kollegen Brandl als letztem Redner zuzuhören und die
Gespräche, wenn sie notwendig sind, nach draußen zu
verlegen. - Jetzt haben Sie wieder das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftvertei-
digung der NATO auf Ersuchen der Türkei. Dazu liegen
mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/3859, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/3698 anzunehmen. Wir
stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich
ab.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze an den Abstimmungsurnen ein-
zunehmen. - Jetzt sehe ich, dass alle Abstimmungsurnen
vorschriftsmäßig besetzt sind. Damit eröffne ich die na-
mentliche Abstimmung über die Beschlussempfeh-
lung. - Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen hier
im Haus, die oder der abstimmen möchte, dies aber noch
nicht getan hat? - Ich sehe, dass alle Kolleginnen und
Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben haben. Ich schließe
damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später be-
kannt gegeben.2)

1) Anlagen 8 und 9
2) Ergebnis Seite 7842 C



Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Drucksache 18/2231
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Einen Änderungswunsch kann ich nirgendwo entdecken. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Katarina Barley das Wort.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stefan Zierke, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Azize Tank von der Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/2231 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/3785
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/3563
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann. - Bitte schön, Herr
Staatssekretär.