Straßmeir (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Oppositionsparteien sehr dankbar, daß sie uns mit ihren Anträgen ermöglicht haben, sozusagen rechtzeitig zum Bahnjubiläum heute noch einmal über die Deutsche Bundesbahn zu diskutieren - also wegen des Jubiläums, und nicht, weil ich in Ihren Anträgen einen tieferen Sinn zu erkennen vermag.
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Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus so wie Sie, Herr Kollege Daubertshäuser - ich glaube, Sie hätten in unser aller Namen sprechen dürfen, und wir hätten ihnen Beifall gezollt -, den Angehörigen der Deutschen Bundesbahn für die Leistungen in der Vergangenheit Dank sagen und ihnen für die Zukunft für ihre Arbeit alles nur erdenklich Gute wünschen.
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- Sehr liebenswürdig!
Die Deutsche Bundesbahn präsentiert sich als ein aktives und repräsentatives Unternehmen im Jubiläumsjahr. Nun stellen Sie sich einmal vor, wir hätten dieses Jubiläum unter Ihrer Regierungsägide begehen müssen. Eine Trauerveranstaltung wäre das geworden.
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- Es gab doch, Herr Abgeordneter Vogel, unter Ihrer Regierungsverantwortung jene tödliche Linie von sinkenden Erträgen, rapidem Ansteigen der Schulden.
({3}) Finanzieller Ruin stand bevor.
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Wer hat „Kahlschlag" in die Debatte eingeführt?
Der Kollege Hauff, nicht wir. Die Deutsche Bundesbahn war bei unserem Regierungsantritt das Haushaltsrisiko Nummer eins geworden, und sie war auf dem Weg, uns jede verkehrspolitische Option zu nehmen. Die Bundeszuschüsse betrugen 1970 - ich sage das für diejenigen, die in der Regierung gesessen haben - 3,9 Milliarden DM, im Jahre 1980 und folgende 13 Milliarden DM. Heute steigen die Erträge, und das nicht nur auf Grund von Rationalisierungseinsparungen durch Personalkosten. Es ist unredlich, Herr Kollege Daubertshäuser, das zu sagen.
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Die Schulden stagnieren. Vor diesem Hintergrund ist das kontinuierliche Sinken des Jahresfehlbetrages nicht nur eine Hoffnung für die Kunden, sondern zugleich auch eine Ermutigung für die Angehörigen der Deutschen Bundesbahn.
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Ich möchte allen Dank sagen, die mit sehr viel Aufopferung zu diesem Ergebnis beigetragen haben:
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den Mitarbeitern der Deutschen Bundesbahn. Ihnen gebührt Dank dafür, daß sie zusätzlichen Aufwand geleistet haben, daß sie zum Teil auch andere Arbeit angenommen haben und daß sie weitere Wege als bisher zu ihrer Arbeitsstätte in Kauf genommen haben.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, weiter hätten wursteln dürfen,
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hätten wir eine Verschuldung von 90 Milliarden DM gehabt, so wie Sie das selbst prognostiziert haben. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist bei der Verschuldung sogar eine Trendumkehr zu erwarten. Im Jahre 1984 hat es keine neue Nettokreditaufnahme gegeben. Im Gegenteil - stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten ein einziges Mal ein solches Ergebnis verkünden können -: Es hat eine Senkung der Neuverschuldung um 80 Millionen DM gegeben, und die Erträge sind in den Jahren 1983 und 1984 jeweils annähernd präterpropter um 500 Millionen DM gestiegen. Das sind eben nicht nur - das werden wir in den Ausschußberatungen sehr deutlich machen - die Folgen von Rationalisierungseinsparungen auf der Personalseite. Sie haben das ja auch zart angedeutet.
Das alles zeigt, daß die Konsolidierungspolitik vor dem Hintergrund der Leitlinien auf dem richtigen Weg ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Bundesminister Dr. Dollinger für seine mutige Entscheidung des Jahres 1983 sehr, sehr herzlich danken.
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Das heißt aber doch auch, Herr Kollege Daubertshäuser, daß das Bundesbahngesetz in der jetzigen Fassung der Lage der Deutschen Bundesbahn und ihrer notwendigen Entwicklung gerecht wird. Sie hätten doch der Redlichkeit halber sagen sollen,

daß auch wir dem Änderungsgesetz zum Bundesbahngesetz zugestimmt haben. Ich wünschte, Sie wären nach einer heftigen Diskussion auch nur einmal in der Lage, unseren Gesetzentwürfen zuzustimmen. Das wäre der Bahn vielleicht dienlicher.
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Jetzt, nachdem Sie 20 Jahre lang - zuerst mit uns gemeinsam, dann über 16 Jahre in der alleinigen Verantwortung - Verkehrspolitik betrieben haben, kommen Sie daher und sagen, wir müßten endlich die Altschulden beseitigen. Sie legen dazu einen Gesetzentwurf vor.
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Ich sage Ihnen, das ist ein Problem, das auch uns bewegt, auch schon wegen des Erscheinungsbildes der Deutschen Bundesbahn. Aber unsere Haushaltskonsolidierung - das sage ich im Gegensatz zu Ihnen - ist noch nicht so weit, daß wir dieses Problem jetzt anpacken können.
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Im übrigen, Herr Kollege, ist das nach meiner Meinung ein rein theoretisches Problem. Es ist ja beschrieben, angepackt. In der Regierungserklärung heißt es:
Es ist auch an der Zeit, daß der Bund als Eigentümer der Bundesbahn die durch den Wiederaufbau nach dem Krieg bei ihr entstandene Schuldenlast abnimmt.
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Es war die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969. Nun frage ich Sie: Was haben Sie denn in den 15 Jahren gemacht? Jetzt, wo Sie auf der Oppositionsbank sitzen, nachdem Sie uns ein trauriges Erbe hinterlassen haben, wollen Sie uns auf einmal zumuten, in zwei Jahren das zu bewegen, was Sie während der ganzen Zeit verabsäumt haben.
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Ich darf Ihnen sagen: Wir werden Ihre Vorschläge prüfen. Aber Sie werden doch Verständnis dafür haben, daß wir skeptisch sind, wenn sich die Bankrotteure plötzlich als Sanierer des Unternehmens anbieten und Vorschläge machen.
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Nun wollen Sie das Bundesbahngesetz erneut ändern. Sie wollen einen Aufsichtsrat schaffen. Wir werden darüber beraten. Aber ich sage Ihnen schon an dieser Stelle, daß das u. a. auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Die Aufstockung des Aufsichtsrats auf 25 Mitglieder ist mit einer wesentlichen Verringerung der bisherigen Genehmigungsvorbehalte des nach Art. 65 GG verfassungsmäßig verantwortlichen Bundesministers für Verkehr verbunden. Es geht also nicht nur um eine Änderung zugunsten etwa der Arbeitnehmer, sondern hier geht es u. a. auch um den Wunsch von Ihnen, die Kompetenzen zu verlagern. Wir werden, wenn dies in die Beratungen geht, sehr auf der Hut sein.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Ihre Zeit besser verwenden, als pausenlos Gesetzesinitiativen hervorzubringen.
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Ich meine, Sie werden es nie lernen und Sie können es wohl auch nicht lassen, zu glauben, daß man etwas immer nur mit Reglementierungen bewegen kann.
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Dieses Bündel von Gesetzen, das Sie vorlegen, wäre dann das siebte erfolglose Sanierungskonzept auf dem Papier.
Unsere Politik ist anderer Art.
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Wir setzen auf praktisches Handeln, wir setzen auf Verständigung und Kooperation,
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wir setzen auf solide Finanzierung. Dies ist das, was in den Leitlinien festgeschrieben ist. Diese Politik werden wir weiterverfolgen.
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Jetzt kommen Sie und möchten auch noch ein Gesetz über den Ausbau des Schienenwegenetzes der Deutschen Bundesbahn. Nun, wir haben Ihnen gesagt: Der Vorstand, die Mitarbeiter der Bundesbahn sind aktiv. Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen abgesteckt, die Finanzierungen vorgegeben. Allein die Tatsache, daß sich die Investitionen der Bundesbahn von 4,2 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 5,9 Milliarden DM im Jahre 1985 erhöht haben, zeigt, mit welcher Priorität wir die Bahninvestitionen berücksichtigen. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist auch angedeutet, daß wir 34 Milliarden DM aufwenden werden. Im übrigen ist hier eine Umkehr zu verzeichnen: Im Bundesverkehrswegeplan der Jahre 1976 bis 1985 hatte die Straße Vorrang, im Bundesverkehrswegeplan von 1986 bis 1995 wird die Bundesbahn das Schwergewicht ausmachen. Deswegen glaube ich, daß es überflüssig ist, wenn Sie nun - etwa nach dem Muster des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen - einen Gesetzentwurf über den Ausbau des Schienenwegenetzes vorlegen. Wenn die Bahn aktiv ist, wenn die Regierung handelt, braucht man eine solche Gesetzesinitiative nicht. Und wenn wir im Jahre 1981 diesem Gedanken nähergetreten sind, dann geschah das ganz einfach deshalb, weil die damalige Regierung eben nicht handelte. Die Situation damals war etwa vergleichbar mit der, die zur Klage des Europäischen
Parlaments gegen die Europäische Kommission wegen Untätigkeit geführt hat. Heute allerdings würde eine solche Initiative die Bahn in ihrer Flexibilität einengen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf überflüssig.
Meine Damen und Herren, es gibt im Jahr des Jubiläums viel Gutes zu berichten. Aber das heißt nicht, daß damit alle Wünsche erfüllt sind. Es muß auch weiterhin daran gearbeitet werden, ein qualitativ hochwertiges Produktangebot hervorzubringen. Wir brauchen eine bessere Ausnutzung der Kapazitäten, wir brauchen bedarfs- und wettbewerbsorientierte Angebots- und Servicestrategien, und wir brauchen eine selektive Preispolitik. Dies sind die Aufgaben für die Zukunft. Wir werden gemeinsam, Regierung und Koalitionsfraktionen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Bundesbahn modern, kundenorientiert, umweltfreundlich und sicher in das dritte Jahrtausend fährt.
Herzlichen Dank.
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