Kerstin Kassner (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen herzlichen Glückwunsch zu seiner ersten Rede!
Die Botschaft, dass die Kommunen von der neuen Bundesregierung gut versorgt werden, höre ich wohl, allein
mir fehlt der Glaube.

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Ich habe in meiner Funktion als Landrätin auf Rügen in
zehn Jahren sehr wohl erlebt, dass da Anspruch und
Wirklichkeit auseinanderdriften. Zuallererst Glückwunsch an die Kollegen von den Grünen, dass sie es geschafft haben, hier einen Antrag vorzulegen, zu dem wir
uns äußern können, um die Situation hier klar und deutlich zu beschreiben und sie zu verändern.

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Die Situation der Kommunen ist nach wie vor bedenklich, und wir haben die Pflicht, hier darüber zu reden.

Herr Rehberg, trotz Ihres heutigen Geburtstages: Es
ist mir in meiner Zeit als Landrätin gelungen, ein Defizit
von 8 Millionen Euro im Haushalt des Landkreises Rügen auf null zu reduzieren. Das muss erst einmal nachgemacht werden.

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Ich habe mir einmal angesehen, wie die Situation in
Mecklenburg-Vorpommern ist. Auch dafür trägt Herr
Rehberg Mitverantwortung.

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In den letzten 20 Jahren gab es 12 defizitäre Jahre für
die Landkreise, nur 8 waren positiv. Am Ende steht
heute, mit Abschluss des Jahres 2013, für die Kommunen ein Defizit von 412,4 Millionen Euro. Es ist also fast
eine halbe Milliarde Euro, die die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern quält. Das kann keine gute Bilanz
sein.

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Die Sozialausgaben, Herr Rehberg, sind von 1995, als
alle Landkreise 618 Millionen Euro aufbringen mussten,
auf im Jahre 2013 mittlerweile 1,302 Milliarden Euro
gestiegen, haben sich also mehr als verdoppelt. Eine
ganz kräftige Zäsur war dabei die Einführung des HartzIV-Gesetzes. In diesem Zusammenhang hat ein exorbitanter Anstieg stattgefunden.

Ich will es mit Zahlen aus meinem Haushalt auf Rügen untersetzen:

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Damals, bis zum Jahre 2004, hatten wir im Kreis Rügen
5 Millionen Euro für Sozialausgaben aufzubringen. Für
die Kosten der Unterkunft hatten wir dann von einem
Jahr zum nächsten 18 Millionen Euro aufzubringen. Ein
Teil wurde vom Bund gegenfinanziert, aber am Ende
mussten wir 15 Millionen Euro aus unserer Kasse aufbringen. Und wie es so ist: Der Kreis kann die Ausgaben
nur über die Kreisumlage refinanzieren. Das heißt, dass
wir allen Kommunen auf der Insel in die Tasche greifen
mussten. Ich denke, das muss der Bund verhindern. Deshalb ist mein Appell an Sie als Verantwortliche in der
Großen Koalition: Prüfen Sie jedes Ihrer Vorhaben auf
seine Auswirkungen auf die Kommunen.

Dabei ist es nicht so einfach, eine mögliche Relevanz
für die Kommunen darzustellen. Denn oft ist es so, dass
sich ein Vorhaben im Durchschnitt zwar positiv auf die
Kommunen auswirkt; aber dasselbe Vorhaben kann für
die Gemeinden und die Landkreise, in denen die wirtschaftliche Konjunktur nach wie vor schwach ist, die sozialen Belastungen hoch sind, die Arbeitslosigkeit immer noch annähernd bei 20 Prozent liegt und sehr viele
Menschen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung
im Alter - Gott sei Dank hat jetzt der Bund diese Kosten
übernommen -, aber auch ergänzende Leistungen vom
Sozialamt oder vom Jobcenter erhalten, eine richtig
harte Zäsur bedeuten. Oft können sie sich ein Vorhaben
nicht leisten und müssen die entsprechenden Aufwendungen über Kassenkredite finanzieren.

Ich will es ganz deutlich sagen: Wir haben in unserer
Fraktion einen Kommunal-TÜV eingeführt; jedes Vorhaben, das wir auf den Weg bringen, wird auf seine Auswirkungen auf die Kommunen hin untersucht. Das erwarte ich, bitte schön, auch von der Großen Koalition.
Also: Hände weg von den Kommunen!

Danke schön.

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