wolfgang götzer (NA), 2012-10-18:
Die europäische Perspektive, die die EU den Ländern

des westlichen Balkan in der Erklärung des Europäischen Rats von Thessaloniki 2003 mit den Worten „Die
Zukunft des westlichen Balkan liegt in Europa“ gab,
wird nächstes Jahr mit dem Beitritt Kroatiens eine neue
Form der Realität annehmen. Auch die anderen Staaten
des westlichen Balkan sind auf dem Weg nach Europa.
Wie die aktuellen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 10. Oktober für die einzelnen Länder des westlichen Balkan zeigen, ist die europäische Perspektive
heute näher und konkreter denn je. Allerdings ist sie
nicht pauschal und ohne Bedingungen und Auflagen zu
haben. Daher lehnen wir den Antrag der SPD ab.

Die EU hat für alle Länder des westlichen Balkan einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, SAP, eingeleitet, der sie nach und nach enger an die EU heranführen soll. In den letzten Jahren waren etliche
Fortschritte zu verzeichnen, wobei jeder Staat selbst
Tiefe und Geschwindigkeit dieses Prozesses bestimmt.
Hier ergibt sich noch ein sehr differenziertes Bild. Als
potenzielle Kandidaten gelten nach heutigem Stand
Albanien sowie Bosnien und Herzegowina und das
Kosovo. Was Albanien anbelangt, so hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht vom
10. Oktober eine Empfehlung für den Kandidatenstatus
ausgesprochen. Die EU hat Albanien in diesem Zusammenhang angehalten, seine Reformbemühungen insbesondere in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung sowie bezüglich der Verfahrensregelungen im
Parlament zu intensivieren. Der Kandidatenstatus ist somit an weitere Fortschritte und die Umsetzung weiterer
Reformen gebunden. Wir unterstützen diese Haltung der
EU.

Bosnien und Herzegowina muss insbesondere seine
Verfassung in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen, damit endlich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, SAA, in Kraft
treten kann, und die Grundlagen für einen fundierten
Beitrittsantrag gelegt werden. Für uns sind darüber
hinaus substanzielle Fortschritte im Hinblick auf die
Verfassungsreform im Bereich Parlamentskammer und
Präsidentschaft unablässige Voraussetzungen für das
Inkrafttreten des SAA und einen möglichen EU-Beitritt.

Was das Kosovo anbelangt, gilt, dass wir uns weiterhin insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption
engagieren müssen, um die entsprechenden Reformen im
Kosovo und die Arbeiten an einem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zu unterstützen.

Was die Kandidatenländer Mazedonien, Montenegro
und Serbien betrifft, möchte ich hervorheben, dass dort
Fortschritte erzielt worden sind. Gleichwohl bestehen
weiterhin Defizite. Auch hier gilt - wie für alle Beitrittskandidaten: Selbst wenn diese Staaten auf ihrem Weg in
die EU weiter vorangeschritten sind, bestehen wir daZu Protokoll gegebene Reden




rauf, dass alle Auflagen und Verpflichtungen der EU erfüllt sind, ehe ein Beitritt erfolgt.

In Bezug auf Mazedonien unterstützen wir den hochrangigen Dialog zur EU-Annäherung, der Reformen in
allen Bereichen begleitet, solange die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen aufgrund des Namensstreits
durch Griechenland blockiert wird.

Montenegro hat insbesondere in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität noch etliche Reformen zu
meistern. Daher begrüßen wir den Ansatz der EU-Kommission, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit
den Kapiteln Justiz und Rechtstaatlichkeit zu beginnen.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit Serbien müssen
unserer Meinung nach insbesondere an weitere Fortschritte im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
sowie einer weiteren Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Kosovo gebunden sein. Wie dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Serbien vom
10. Oktober zu entnehmen ist, muss Serbien außerdem
Reformen im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung von
Korruption und dem organisierten Verbrechen zügig auf
den Weg bringen. Vor diesem Hintergrund werden wir
den europapolitischen Kurs des serbischen Präsidenten
Nikolic genauestens verfolgen. Bleibt zu hoffen, dass er
den Reformkurs seines Vorgängers fortsetzt.

Auch beim Beitrittsland Kroatien legen wir Wert
darauf, dass die EU-Kommission ihre bisherige Überwachung des Beitrittsprozesses fortsetzt. Gerade in Anbetracht des jüngsten durchaus kritischen Fortschrittsberichts der EU-Kommission sehen wir Kroatien auch in
der Pflicht, vereinbarte Fristen einzuhalten und ein angemessenes Reformtempo aufrechtzuerhalten. Wir erwarten ein eindeutigeres Bekenntnis Kroatiens zu seiner
europäischen Perspektive und greifbare Erfolge auf seinem Weg nach Europa. Denn eine Ratifizierung der Beitrittsurkunde wird es mit uns erst geben, wenn alle Auflagen erfüllt sind.