albert schmidt (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mobilität ist Bewegungsfreiheit, und zwar eine Freiheit,
die im Osten unseres Landes - das sollten wir nie vergessen - als Reisefreiheit friedlich erkämpft worden ist. In einer offenen Gesellschaft ist Mobilität eine Grundbedingung
für individuelle Entfaltung und soziale und wirtschaftliche
Teilhabe. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite lautet: Mobilität ist leider mit Verkehr
verbunden, und zwar mit all seinen negativen Folgen wie
enormen Infrastrukturkosten, Lärm, Landschafts- und
Flächenverbrauch, CO2-Emissionen, Unfallopfern usw.

Deshalb ist es die Kernaufgabe einer zukunftsfähigen,
einer nachhaltigen Mobilitäts- und Verkehrspolitik, einerseits diese Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, andererseits aber die belastenden Folgen des Verkehrs zu begrenzen und zu verringern. Mit dem Konzept einer
nachhaltigen Mobilität sind wir im Wahlkampf angetreten, dieses Konzept ist erfolgreich bestätigt worden und
deswegen steht dieses Konzept als Leitmotiv über dem
Koalitionsvertrag in Sachen Mobilität.

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Der Verkehrsbereich wird damit erstmals in eine langfristig angelegte Politik der ökologischen und sozialen
Modernisierung ausdrücklich einbezogen. Deshalb legt
der Koalitionsvertrag einen wesentlichen Schwerpunkt
auf den Ausbau der öffentlichen Vekehrssysteme und auf
neue effiziente Automobiltechnik.

Einer der ersten Schwerpunkte ist natürlich mehr
Chancengleichheit für die Schiene. Bahn fahren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, muss attraktiver werden, das
heißt auch, Bahn fahren muss billiger werden. Dazu
braucht die Bahn mehr Chancengleichheit.

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Deshalb setzt der Koalitionsvertrag trotz aller Kritik,
Herr Kollege Goldmann, die man an einzelnen Regelungen haben kann, insgesamt auf den Erfolg des neuen
Fahrpreissystems der Deutschen Bahn, eines Systems,
das insbesondere Familien und Kleingruppen Fernreisen
zu Traumpreisen ermöglichen wird.

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Darüber hinaus aber - das ist der einzige Punkt, an dem
die Politik den Fahrpreis beeinflussen kann - wollen wir
2005 die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets





mehr als halbieren, das heißt auf 7 Prozent senken, wie
das im Nahverkehr übrigens schon der Fall ist.

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Damit wird die Fahrkarte nochmals um ein Zehntel billiger. Das ist in Zukunft der rot-grüne Rabatt auf Fernverkehrstickets.

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Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn und
schafft zusätzlich eine wesentliche Voraussetzung dafür,
dass vernetzte Angebote zwischen ÖPNV und dem Schienenfernverkehr - Stichwort: Cityticket - endlich möglich
werden.

Auch Flüge ins europäische Ausland sollen - wie
Bahnreisen - künftig mehrwertsteuerpflichtig werden.
Damit übernehmen wir eine europäische Vorreiterrolle für
mehr Chancengleichheit zugunsten der Bahn. Wir werden
uns darüber hinaus für die Einführung einer europaweiten
Kerosinsteuer sowie einer flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe innerhalb der EU und eine weitere Differenzierung von Start- und Landegebühren nach Emissionen
einsetzen.

Die Investitionen bilden nach wie vor einen wichtigen
Aspekt.

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Dem weiterhin großen Nachholbedarf der Schiene bei Investitionen wird Rechnung getragen.

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Trotz der offenkundigen Einsparzwänge im Bundeshaushalt, über die wir in diesen Tagen diskutieren, sollen die
Bahninvestitionen, die Verkehrsinvestitionen generell auf
dem erreichten Rekordniveau fortgeschrieben werden.
Das schafft Planungssicherheit, um die Runderneuerung
der Bahn konsequent fortzuführen. Damit verbindet sich,
liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Erwartung,
dass die Deutsche Bahn die verfügbaren Investivmittel
zeitgerecht und vollständig abruft und nachvollziehbar
umsetzt.

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Die Investitionen in Straße und Schiene werden auch
künftig über alle Töpfe hinweg gleichgewichtig verteilt.
Bis zum Ende dieses Jahrzehnts - Herr Minister Stolpe,
Sie haben das angesprochen - werden die Verkehrsinvestitionen auf 90 Milliarden Euro beziffert. Das bedeutet
eine Fortschreibung des Rekordniveaus an Investitionen,
das wir bereits in der letzten Legislaturperiode erreicht haben.

Im Mittelpunkt stehen ausdrücklich - bei Straße und
Schiene - die Bestandserneuerung und die gezielte Engpassbeseitigung. Auch die bereits beschlossene LKWMaut leistet ihren Beitrag

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und - das hat der Minister noch einmal bestätigt - wird
verkehrsträgerübergreifend zu gleichen Teilen für Straße
und Schiene/Wasserstraße verwendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehrswegeplanung heißt in erster Linie Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans. Auch hier müssen wir zum Abschluss
kommen. Wir werden die vorliegenden Ergebnisse der
Aktualisierung der Kostenansätze und der Bewertungskriterien in puncto Wirtschaftlichkeit, Raumerschließung
und Umweltverträglichkeit in einem Abwägungsprozess
bei jedem einzelnen Projekt, über das wir zu diskutieren
und entscheiden haben, gründlich umsetzen.

Wir wollen und müssen aber für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene sowie im
ÖPNV sorgen, und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern im Interesse der Fahrgäste. Ein geregelter
Wettbewerb, der sich an klar definierten Qualitätskriterien ausrichtet, sorgt für günstigere Preise und für mehr
Angebote. Daher wollen wir auch im öffentlichen Verkehr
für alle Anbieter einen fairen Marktzugang unter Beachtung ambitionierter und verbindlicher Umwelt-, Sozialund Qualitätsstandards.

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Ebenfalls im Fahrgastinteresse liegt ein möglichst
flächendeckendes Angebot von Bus und Bahn mit durchgängig gültigen Fahrscheinen und integrierter Fahrplanauskunft, um jedem Fahrgast alle Verbindungen aus einer
Hand zugänglich zu machen. Deswegen wird dieser Punkt
im Koalitionsvertrag eigens angesprochen.

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Wenn ich sage, wir wollen den uneingeschränkten und
diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, dann meine ich keine Einbahnstraße. Dies muss für
Deutschland wie für unsere europäischen Nachbarn gelten.

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Dementsprechend werden wir die Ergebnisse der Taskforce Schiene und des Eisenbahnpakets der EU konsequent umsetzen, das Eisenbahnrecht entbürokratisieren
und auf Symmetrie zu unseren Nachbarländern und den
Nachbareisenbahngesellschaften achten.

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Die Verantwortung für das Schienennetz muss nach
unserer Auffassung in öffentlicher Hand verbleiben, um
die Wiederholung des britischen Fehlers, nämlich die materielle Privatisierung und damit eine Ausbeutung öffentlicher Infrastruktur durch private Shareholder, zu vermeiden.

Auch das Thema Magnetbahntechnik wird im Koalitionsvertrag angesprochen. Hier wird noch einmal die
prinzipielle Zusage des Bundes zur Bezuschussung der
beiden Länderprojekte bestätigt. Es ist allerdings für uns
eine Selbstverständlichkeit, dass eine Freigabe dieser Zuschüsse durch den Haushaltsausschuss wie bei anderen

Albert Schmidt ({13})




Albert Schmidt ({14})

Projekten auch nur vorstellbar ist, wenn belastbare Finanzierungs- und wirtschaftlich selbst tragende Betriebskonzepte vorgelegt werden. Dies genau ist das Problem, welches wir noch nicht gelöst sehen.

Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist eine, beinahe hätte ich gesagt: Revolution in der Binnenschifffahrt. Damit wird ein Schritt vollzogen, für den Grüne
und Umweltverbände seit Jahren gekämpft haben.

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Mit der nun vereinbarten Flusspolitik sind die Ausgangsbedingungen für eine naturnahe Binnenschifffahrt geschaffen worden. Dies führt zu einer Schiffbarkeit der Donau ohne Staustufen. Das Gleiche - keine Staustufen - gilt
für die Saale und die untere Havel, die renaturiert werden
soll. Es gibt auch eine entsprechende Festlegung für die
Elbe. Flüsse bleiben endlich Flüsse und der Umbau zu
aufgestauten und begradigten Wasserstraßen ist gestoppt.
Dies ist insbesondere nach dem Hochwasser dieses Sommers ein wichtiges Signal.

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Wir werden erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz, für erneuerbare Energien auch im Verkehrssektor sowie die Umsetzung des Masterplans Fahrrad unternehmen. Dies sind alles Punkte, auf die ich aus
Zeitgründen nicht näher eingehen möchte.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Dieser Koalitionsvertrag liefert eine gute Grundlage, um die
schon bisher erreichten Erfolge für eine ökologisch verträgliche Mobilität zu einem verkehrspolitischen Aufbruch zu verdichten und weiterzuentwickeln. Wir werden
jedenfalls intensiv an der Umsetzung der konkreten
Schritte arbeiten.

Herr Minister, wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit - hoffentlich von allen Seiten
dieses Hauses - zur Umsetzung dieser Ziele.

Ich danke Ihnen.

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