Edelgard Bulmahn (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Demokratie lebt von dem Versprechen auf Teilhabe: Teilhabe an Bildung, am kulturellen
Leben, an Arbeit und am Wohlstand. Dieses Versprechen
einzulösen, ist die wichtigste politische Aufgabe.

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Wenn es uns nicht gelingt, dieses Versprechen einzulösen, dann - das wissen wir - verliert jede Demokratie
ihr Fundament. Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, drei Ziele zu erreichen, nämlich erstens die
Einnahmesituation zu verbessern, zweitens die Verschuldung zu verringern und drittens in die wichtigen Zukunftsaufgaben zu investieren.

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Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt die Tatsache, dass sich die Wirtschaft trotz der internationalen
Finanzkrise und der damit verbundenen Schwierigkeiten
in einer stabilen und guten Verfassung befindet. Die Zahl
der Arbeitslosen ist so stark gesunken wie seit 15 Jahren
nicht mehr. Wir haben 1,6 Millionen Arbeitslose weniger. Das sind Menschen, die wieder am Arbeitsprozess
teilhaben können.

Die kleinen und mittleren Unternehmen erweisen sich
als stabiles Rückgrat unserer Wirtschaft. Auch die großen Unternehmen sind so gut aufgestellt, dass sie sich
international behaupten können.

Wir erwarten in diesem Jahr ein reales Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent.

Aber ich will nicht verschweigen, dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum immer noch zu sehr auf einem
Bein steht. Es ist gut, dass wir 2007 zum fünften Mal in
Folge Exportweltmeister waren. Das zeigt die Leistungsfähigkeit und Stärke der deutschen Wirtschaft. Weniger
gut ist, dass der Binnenmarkt und die Binnenmarktnachfrage nicht so stark sind, wie sie sein müssten.

Es ist entscheidend, dass wir stabil auf beiden Beinen
stehen. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen, die
Arbeitslosigkeit zu verringern, und vor allen Dingen zu
erreichen, dass jeder von seiner Arbeit auch leben kann,
fortsetzen. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen
bleiben.

({2})

Deshalb sage ich ausdrücklich, dass die von uns vereinbarte branchenbezogene Einführung des Mindestlohns,
wenn die Tarifvertragsparteien dies wollen, ein richtiger
erster Schritt ist. Aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben. Wir brauchen einen Mindestlohn, damit wir ein
zweites starkes Bein haben - eine starke Binnennachfrage.

An die Adresse von Herrn Zeil und Herrn Schui:
Wirtschaftliches Wachstum, Verringerung der Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung erreicht man nicht durch
Kassandrarufe, genauso wenig wie durch Steuergeschenke.

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Herr Zeil, die wichtigste Aufgabe, die wir zu bewältigen
haben, besteht darin, Kindern und Jugendlichen eine exzellente Ausbildung zu ermöglichen und sicherzustellen,
dass jeder eine gute Bildung und Ausbildung erhält. Nur
weil vielleicht gerade Landtagswahlen anstehen, sollte
man nicht landauf, landab populistisch Steuergeschenke
versprechen und sich einen Dreck darum kümmern, woher das notwendige Geld für die Finanzierung der Bildung kommt. Letzteres fällt schließlich nicht vom Himmel.

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Die Lehrerinnen und Lehrer müssen gut bezahlt werden.
Die Schulen müssen gut ausgestattet werden. Es muss
Freude machen, in eine Schule zu gehen. Wir müssten
schon jetzt jedes Jahr zusätzlich 12,3 Milliarden Euro für
die Bildung ausgeben, wenn wir so gut sein wollten wie
die skandinavischen Länder. Das zeigt die Dimension
der Aufgabe.

Meine Damen und Herren von der Linken, wo waren
Sie vor etwa acht bzw. zehn Jahren, als die rot-grüne
Bundesregierung und ich als Bildungsministerin das
Ganztagsschulprogramm gestartet haben, damit die Bildung der Kinder in unserem Land endlich genauso gut
wird wie zum Beispiel in Finnland und Südkorea? Damals habe ich von Ihnen nicht viel gehört.

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Es ist leicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Hätten
wir mal …“ Als es darauf ankam, hätte ich mir gewünscht, dass Sie gesagt hätten: Gut und richtig, dass
Sie das machen! - Was haben Sie in den Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, zur Verbesserung der
schulischen und der frühkindlichen Bildung getan? Endlich verbessern wir die frühkindliche Bildung; das ist
mehr als überfällig. Das ist auch keine neue Erkenntnis.
Das wissen wir bereits seit 20 Jahren. Jeder, der nun so
tut, als ob er dies nicht gewusst hätte, sagt etwas Falsches.

({6})
Herr Zeil, auch für eine starke Forschung und Entwicklung brauchen wir Steuermittel, genauso wie für die
Bildung. Wir sind deshalb so leistungsfähig, und unsere
Wirtschaft wächst deshalb, weil wir so gut in Forschung
und Entwicklung sind. Aber auch hier fällt das Geld
nicht vom Himmel. Das schafft man nicht in ein, zwei
Jahren. Hier muss man langfristig und kontinuierlich
klare Schwerpunkte setzen. Es ist zwingend notwendig,
dass wir, die Bundesregierung, das fortsetzen. Aber genauso wichtig ist es, dass die Bundesländer ihre Hausaufgaben erfüllen. Aber auch die Wirtschaft muss ihre
Hausaufgaben erfüllen. Sonst werden wir unser 3-Prozent-Ziel deutlich verfehlen.

({7})