Kerstin Müller (NA), 2011-03-24:
Die Grünen sollen die einzige monarchistische Partei

Deutschlands sein? Das hat uns noch niemand vorgeworfen.

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Ich kann das leider nicht ernst nehmen, Frau Dağdelen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sind seit drei Monaten Zeugen von Veränderungen in der
arabischen Welt, die so niemand vorhergesehen hat und
mit denen so kaum jemand gerechnet hat. Es ist sehr bedauerlich, dass die Europäer nicht gemeinsam und multilateral auf diese großen Herausforderungen reagieren,
sondern dass bei ihnen leider nationale Alleingänge das
Bild bestimmen.

Damit meine ich nicht nur Libyen; wir haben auch andere Fehler der EU und der Außenbeauftragten erlebt.
Wenn das so bleibt, dann wird das - davon bin ich überzeugt - langfristig verheerende Konsequenzen haben.
Kerstin Müller ({1})

Daher ist es zunächst einmal absolut erforderlich, dass
Europa zu einer gemeinsamen Politik gegenüber den
Ländern der arabischen Welt findet. Sonst wird unser
politischer Einfluss in der Zukunft gegen null gehen, und
die Menschen werden sich von Europa abwenden, weil
sie sich im Stich gelassen fühlen.

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Die erste Konsequenz muss sein, dass wir mit der
Politik der doppelten Standards in der deutschen und europäischen Außenpolitik Schluss machen. Das heißt,
dass wir Bilanz ziehen und klar sagen, dass es falsch
war, auf Stabilität durch Despoten zu setzen, anstatt Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Das war ein
Irrweg. Das heißt auch - das sage ich sehr deutlich -,
dass Rüstungsexporte in solche Länder künftig unterbleiben müssen.

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Europa darf - auch das muss auf den Prüfstand keine Budgethilfe mehr leisten, ohne sie an die Umsetzung von demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen zu knüpfen. Wir brauchen darüber in Europa und
auch in der Kommission endlich eine Debatte.

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Ich teile die Ansicht von Herrn Gloser, dass wir unsere Märkte für Produkte aus der Region öffnen müssen.
Das ist absolut wichtig; denn die jungen Menschen sind
nicht nur für politische Rechte auf die Straße gegangen,
sondern auch für ökonomische Perspektiven, aus sozialökonomischen Gründen. Deshalb ist es absolut wichtig,
wie sich Europa in dieser Hinsicht verhalten wird.

Schließlich muss die Mittelmeerunion endlich beerdigt werden. Herr Hörster, Sie sprachen von der Mittelmeerunion und dem Barcelona-Prozess. Wir stimmen
dem zu, was im Koalitionsantrag steht. Es muss darum
gehen, die von Sarkozy initiierte Mittelmeerunion zu beerdigen und die europäische Nachbarschaftspolitik zu
überarbeiten und auszuweiten.

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Ich fand die Vorschläge des Außenministers gar nicht
so schlecht. Ich habe nur die Befürchtung, dass nach
dem diplomatischen Desaster in der Libyen-Frage unsere Durchschlagskraft in Europa nicht mehr sehr groß
sein wird. Warum sollten Frankreich oder andere Südländer unseren Vorschlägen folgen, nachdem wir einen
nationalen Alleingang gemacht haben? Ich glaube, das
Vorgehen Deutschlands hat Europa in dieser extrem
wichtigen Frage gespalten und unsere Glaubwürdigkeit
bei der UNO beschädigt.

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Darunter werden wir noch lange leiden; davon bin ich
überzeugt. Man kann bezüglich der Motive und des
Vorgehens von Sarkozy Zweifel haben, aber er ist jetzt
erst einmal gestärkt. Wir wurden leider auch noch von
Gaddafi gelobt; das ist einfach eine Katastrophe.
Natürlich hat man eine schwierige Abwägung zu treffen. Außer bei der Fraktion Die Linke sind in allen Fraktionen Abwägungen vorgenommen worden.

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- Sie haben gerade gesagt, dass Sie keine schwierigen
Abwägungen treffen, weil Sie sowieso wissen, wie Sie
abstimmen werden. - In den anderen Fraktionen ist das
anders gewesen. Die meisten treffen ihre Entscheidung
nach schwierigen Abwägungen. Es besteht ein Eskalationsrisiko, und es gibt keine chirurgischen Eingriffe.
Natürlich ist auch die Durchsetzung der Flugverbotszone
eine militärische Intervention, und es ist bitter: Wenn das
Militär eingreift, dann hat die Politik bereits versagt.
Jahrelang hat die Politik, auch Frankreich, Gaddafi hofiert, Libyen aufgerüstet und sich einen Terroristen herangezogen. Dennoch kommen viele in meiner Fraktion
bei dieser Abwägung zu dem Schluss: Ohne den Beschluss des Sicherheitsrates und das schnelle Eingreifen
wären Tausende in Bengasi und Misurata schon tot. Deshalb ist der Sicherheitsratsbeschluss, die Resolution
1973, konsequent und richtig. Er war notwendig und
richtig, und er ist ein Ausdruck der Responsibility to
protect, zu der sich die gesamte internationale Gemeinschaft verpflichtet hat.

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Selbst wenn bei dieser Abwägung die Risiken überwiegen, hätte man im Sicherheitsrat mit Ja stimmen und
erklären können, dass man nicht bereit ist, alle Maßnahmen mitzutragen. Ich finde es nicht einsichtig, dass man
jetzt zur eigenen politischen Entlastung AWACS-Flugzeuge im Luftraum von Afghanistan zur Verfügung
stellt. Das ist ein schlechter Deal. Herr Stinner, Sie haben gesagt, man wolle sich an allen anderen Maßnahmen
der Resoultion beteiligen. Warum beteiligt man sich zum
Beispiel nicht an der Durchsetzung des Waffenembargos?

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Ich finde schwer verständlich, warum wir hier nicht die
Anfrage der Bundesregierung bekommen, ob wir uns an
der maritimen Absicherung des Waffenembargos beteiligen, und dass wir stattdessen morgen im Eilverfahren
über Afghanistan reden, obwohl es keine Eilbedürftigkeit in dieser Sache gibt.

Ich glaube, im Ergebnis war das eine schwerwiegende
Fehlentscheidung der deutschen Diplomatie, an der wir
leider noch lange zu knabbern haben werden und die
auch Auswirkungen auf unser Standing in der arabischen
Welt haben wird.

Vielen Dank.

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