Müller (NA), 1975-03-20:
Ich möchte jetzt nicht. Ich möchte, weil meine Zeit läuft, meine Ausführungen zu Ende bringen.
Nun zu den Finanzproblemen: Verschiedene Redner meiner Fraktion haben bereits darauf hingewiesen, daß die hohen Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen und die hohen Beträge für die gesetzlich gesicherten Lohnersatzleistungen der Bundesanstalt für Arbeit erhebliche Auswirkungen auf die Finanzsituation der Arbeitsverwaltung haben. Der Haushalt 1974 der Bundesansalt für Arbeit schloß mit einem Defizit von rund 2,3 Milliarden DM ab. Die Rücklage der Bundesanstalt verringerte sich damit von Anfang 1974 bis zum Ende des Haushaltsjahres von rund 5,5 auf 3,2 Milliarden DM.
Wenn auch Ende 1973 niemand mit einem Einbruch in die Finanzsituation der Bundesanstalt in solch hohem Ausmaß gerechnet hatte, so war doch schon damals abzusehen, daß es verantwortliche Politik gewesen wäre, für das Jahr 1974 bereits den vollen gesetzlichen Beitrag von 2 % zu erheben. Der Bundesarbeitsminister wäre gut beraten geweMüller ({0})
sen, wenn er sich im vergangenen Jahr nicht den Luxus erlaubt hätte, den gekürzten Beitrag von 1,7% zu erheben. Bei vollem gesetzlichem Beitrag im Jahr Jahr 1974 wäre das Defizit der Bundesanstalt um 1,3 Milliarden DM geringer geworden.
Und nun zur Anlagepolitik, Herr Minister, nicht etwa mit dem drohenden Zeigefinger, sondern vielleicht mit dem Hinweis auf das, was tatsächlich ist. § 220 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes heißt nämlich:
Über die Anlage der Rücklage sowie über die Verwaltung des sonstigen Vermögens erläßt die Bundesanstalt Verwaltungsvorschriften, die der Bestätigung der Bundesregierung bedürfen.
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Diese Bestätigung, Herr Minister Arendt, ist dafür erteilt.
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Außerdem bedarf der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit der Genehmigung der Bundesregierung. Außerdem muß man wissen, daß diese Rücklage zum Teil in arbeitsmarktpolitisch wichtigen Aufgaben festgelegt ist. Erklären Sie doch hier einmal, wo die Rücklage dann noch ist in Ihrem Anlagevermögen bei der Bundesbahn, bei der Bundespost, in der Gewinnung von Arbeitsplätzen, als Darlehn für Fernpendler. Alles das sind doch arbeitsmarktpolitisch wichtige Aufgaben gewesen, und da hilft es nichts zu sagen, wir werden eine neues Gesetz erlassen. Dann müssen Sie sich auch einmal mit der Selbstverwaltung darüber unterhalten.
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Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit geht von einer Durchschnittsarbeitslosenzahl im Jahre 1975 in Höhe von 500 000 aus. Beim Kurzarbeitergeld sind 150 000 Kurzarbeiter angenommen. Schon bei diesen Zahlen sollten aus der Rücklage der Bundesanstalt weitere 1,2 Milliarden DM entnommen werden.
Nun hat die Bundesregierung durch Herrn Haehser dem Haushaltsausschuß mitgeteilt - und es liegt uns hier heute vor ---, daß die Finanzhilfen des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1975 3,2 Milliarden DM erreichen werden. Sie legen 730 000 Arbeitslose zugrunde, die offensichtlich aus dem Jahreswirtschaftsbericht, wo ursprünglich 700 000 angenommen wurden, hochgerechnet worden sind.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Gewerkschaften - wenn ich richtig informiert bin, wird Herr Farthmann, der einer der Mitgeschäftsführer dieses Instituts ist, nach mir sprechen - schätzt mit anderen Wirtschaftsinstituten die durchschnittliche Arbeitslosenzahl im Jahre 1975 auf 830 000 im Monatsdurchschnitt. Das wären umgerechnet nicht 3,5%, sondern 3,8 %.
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- Vielleicht sagen Sie das gleich Herrn Farthmann selbst!
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion erklärt die Bundesregierung, daß pro 10 000 Arbeitslose 77 Millionen DM aufzuwenden sind. Die Leistungen des Bundes an Nürnberg werden bei 730 000 Arbeitslosen mit 3,2 Milliarden DM angegeben. Wenn man diese von der Bundesregierung angegebenen 77 Millionen DM für je 1p 000 Arbeitslose zugrunde legt, wäre das, wenn die Prognose des Gewerkschaftsinstituts stimmt, ein weiterer Betrag von 770 Millionen DM aus den Mitteln des Bundeshaushalts, wobei die Leistungen für Kurzarbeiter überhaupt noch nicht berücksichtigt sind.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch vor: Bis zum 17. März waren von der Nürnberger Bundesanstalt bereits 2,5 Milliarden DM Lohnersatzleistungen an die betroffenen Arbeitnehmer gezahlt, davon allein 1,9 Milliarden DM an Arbeitslosengeld und 4,25 Millionen DM an Kurzarbeitergeld. Hier zeigt sich doch, daß der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit vorne und hinten nicht mehr paßt.
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Meine Damen und Herren, es gibt immer wieder Leute, bis hin in die Arbeitnehmerschaft selbst, die die Berechtigung der berufsfördernden Maßnahmen anzweifeln. Sie haben, Herr Kollege Arendt, vorhin sehr deutlich darauf hingewiesen, daß ich für dieses Arbeitsförderungsgesetz mitverantwortlich zeichne, das von meinem Freund Hans Katzer als Arbeitsminister vorgelegt wurde. Ich war damals Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit. Ich bekenne mich zu dem, was damals auch von Ihren Freunden mitgetragen wurde, in vollem Umfang.
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Hauptaufgabe des Arbeitsförderungsgesetzes sollte es damals wie heute sein, Arbeitslosigkeit möglichst durch arbeitsfördernde Maßnahmen zu verhindern. Ich bekenne mich zur notwendigen Umschulung, zu diesen Maßnahmen, weil gerade diese Zeit der Arbeitslosigkeit wieder zeigt, wie wichtig es ist, eine qualifizierte Ausbildung zu haben, wie wichtig es ist, Facharbeiter zu sein;
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denn selbst in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit konnten Facharbeiter immer noch besser vermittelt werden. Gerade in der Zeit der Arbeitslosigkeit - und das gilt auch für die Problemgruppe der jugendlichen Hilfsarbeiter - sollte die Zeit genutzt werden, berufliche Fähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder zu erlernen, um für die Wechselfälle des Arbeitslebens besser gerüstet zu sein.
Einzelne Übergriffe und unverantwortliche Ausnutzung solcher Gesetze sind nicht die Norm. Hier sollte man durch eine Überarbeitung der Förderungsbestimmungen den Mißbrauch so weit wie möglich ausschalten.
Es ist eine ganz andere Frage, ob wir auf Dauer bei diesem Finanzierungssystem bleiben können. Die

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Bundesanstalt für Arbeit erbringt Leistungen, die für die Gesamtgesellschaft von Wichtigkeit sind. Finanziert werden diese Leistungen durch Beiträge der Wirtschaft und der in ihr beschäftigten Arbeitnehmer. Nun, ich sehe ein, daß in einer solchen Finanzkrise eine Umstellung der Finanzierung für die Arbeitsförderungsmaßnahmen kaum denkbar sein wird. Man sollte aber eine andere Finanzierungsmöglichkeit für diese allgemeinen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit zu gegebener Zeit überdenken.
Was den Mißbrauch der Förderungsmöglichkeiten angeht das gilt im übrigen für alle sozialen Einrichtungen -, scheint mir doch ein deutlicher Hinweis auch auf das Solidaritätsprinzip notwendig zu sein.
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Solidarität bedeutet ja nicht, koste es, was es wolle, den eigenen Beitrag unter allen Umständen wieder herauszubekommen oder sich auf Kosten anderer unberechtigte Vorteile zu verschaffen. Solidarität bedeutet in der gesamten sozialen Sicherung das Einstehen des Starken für den Schwachen, des Gesunden für den Kranken und auch die wechselseitige Solidarität der Generationen.
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Lassen Sie mich das in einigen Punkten zusammenfassen:
1. Die hohen Arbeitslosenzahlen sind für uns alle Verpflichtung, alles zu tun, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit abzubauen, denn Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur materielle Einbuße, sondern auch eine seelische Belastung für jeden einzelnen davon Betroffenen.
2. Nicht Dramatisierung, aber noch weniger Verharmlosung der Arbeitslosenzahlen sind dieser Situation dienlich, sondern einzig und allein eine nüchterne Darstellung und Betrachtung, weil sonst die Enttäuschung bei den Betroffenen um so schwerer wiegt.
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3. Konjunkturbelebende Maßnahmen, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken können und für die erhebliche Steuermittel bereitgestellt wurden, müssen auch in den Arbeitsamtsbezirken möglich sein, die bisher davon ausgenommen sind und doch hohe Arbeitslosenquoten ausweisen.
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4. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Arbeislosigkeit der Jugend, hier vor allem der jugendlichen Hilfsarbeiter, aber auch der Frauen in der Vermehrung des Stellenangebots für Teilzeitarbeit.
5. Das Problem der Ausländerbeschäftigung muß in verantwortlicher Weise und unter Beachtung internationaler Verpflichtungen gelöst werden. Wir halten es für falsch, daß Ausländer in ihrer Gesamtheit durch offizielle oder offiziell scheinende Erklärungen verunsichert werden.
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6. Den Arbeitsämtern müssen die Mitarbeiter und die Mittel gegeben werden, diese hohe Belastung durch die vielen Unterstützungsfälle in möglichst kurzer Bearbeitungszeit zu erledigen. Ich glaube, trotz aller Kritik, die hier und da lautgeworden ist, sind wir heute den Bediensteten der Arbeitsverwaltung Worte des Dankes für den Einsatz schuldig. Sie bewältigen, wie ich aus eigener Kenntnis weiß, diese Unmenge von Arbeit mit erheblichen zusätzlichen Arbeitsstunden.
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7. Die Maßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes sind sinnvoll anzuwenden. Der Mißbrauch ist durch eine Überarbeitung der Förderungsbestimmungen soweit wie möglich auszuschalten.
8. Schließlich sollte die Bundesregierung durch eine reale Finanzschätzung auch die künftigen Aufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit bekanntgeben und deutlich machen, wie sie sich in den nächsten Jahren die Rückzahlung dieser Mittel vorstellt. Sie sollte gemeinsam mit der Selbstverwaltung und der Führung der Anstalt überlegen, wie die Rücklage effektiver gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, die vergangenen Monate haben bewiesen, wie das Wort von der Sicherheit des Arbeitsplatzes stärker in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen ist. Eine inflationäre Entwicklung hat zu einem großen Prozentsatz diese Sicherheit des Arbeitsplatzes gefährdet und in diese Arbeitslosigkeit geführt. Gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande sind an der Stabilität der Wirtschaft und der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes interessiert. In ihrem Flugblatt aus dem Jahre 1972 haben die Sozialdemokraten behauptet, die CDU/CSU habe die Rezession gewollt und wolle Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer machen. Diese ungeheuerliche Behauptung der Sozialdemokraten stelle ich in dieser Situation nicht auf, aber Unvermögen und Entscheidungsblockierung sind wesentliche Ursachen für die heutigen Arbeitslosenzahlen.
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