Hildebrecht Braun (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte, ehrlich gesagt, sehr gern zu der Rede des Sprechers der Grünen Stellung genommen. Bloß, sie wird uns betrüblicherweise schriftlich vorgelegt; im nachhinein läßt sich schlecht zu einer Rede Stellung nehmen.
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Daß die Grünen einen Antrag, den sie selbst gestellt haben, im Plenum nicht begründen, ist für mich eine eher verwunderliche Handlungsweise. Aber sei es denn drum.
') Anlage 2
Frau Gleicke, Sie haben uns hier ein Wortgeklingel geboten, mit dem ich überhaupt nichts anfangen kann. Wenn Sie den Bericht des Ausschusses lesen, in dem wir ja die vorliegenden Anträge diskutiert haben, dann werden Sie finden, daß dieser Bericht zeigt, daß wir die Probleme gleich sehen und daß wir auch die Lösungsansätze - im wesentlichen, wohlgemerkt - gleich sehen. Hier, in dieser öffentlichen Debatte, stellen Sie sich hin und tun so, als wenn wir meilenweit auseinander wären. Sie haben im Ausschuß die Grundlagen des Altschuldenhilfe-Gesetzes als richtig bezeichnet. Sie haben den Weg, den wir gegangen sind, im wesentlichen als richtig bezeichnet. Hier wird nun der Eindruck erweckt, als wären wir meilenweit auseinander. Ich verstehe eine derartige Verhaltensweise nicht.
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Ich möchte auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der vielleicht für uns alle hier im Parlament von einer gewissen Bedeutung ist. Ich möchte daran erinnern, daß wir über ein Gesetz sprechen, das auch die Bürgerinnen und Bürger im Land verstehen sollten. Aber wir gebrauchen eine Sprache, die das Verständnis nun weiß Gott erschwert. Ich möchte das deutlich machen. Ein Antrag zielt darauf ab, daß die progressive Erlösabfuhr nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz durch eine lineare ersetzt werden soll. Wir haben das im Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt. Es wird weiterhin im Ausschußbericht festgehalten, daß die Mehrheit an § 5 Altschuldenhilfe-Gesetz als integralem Bestandteil des Föderalen Konsolidierungsprogramms festhalten will.
Meine Damen und Herren, wer versteht diese Begriffe noch? - Kaum jemand, außer den wenigen Fachleuten, die sich damit beschäftigen. Wir sollten bei Gelegenheit darüber nachdenken, ob wir nicht in unseren Gesetzen Begriffe verwenden könnten, die die Leute auch verstehen.
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Denn diese Begriffe sind, ehrlich gesagt, in der Tat zu schwierig.
Worum geht es bei der ganzen Geschichte? - Wir haben ein gesellschaftspolitisches Konzept, das nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von der SPD mitgetragen wurde, nämlich, daß wir auch in den neuen Bundesländern so viel Eigentum wie möglich haben sollten. Die Eigentumsquote dort ist denkbar niedrig. Wir alle sind dafür, daß sie höher wird.
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Wir wollen aber zugleich über das Altschuldenhilfe-Gesetz mehr Mittel für den Erblastentilgungsfonds und mehr Mittel für die Investitionen im Wohnungsbau bereitstellen. Auch diese Ziele werden doch von der übergroßen Mehrheit dieses Parlaments geteilt. Aber an diesen Zielen müssen wir auch die Anträge messen. Wir müssen deswegen seitens der Regierungskoalition den Antrag auch der SPD ablehHildebrecht Braun ({4})
nen, da er eine Befreiung von der Privatisierungsverpflichtung anstrebt. Es sollen die Mittel an den Erblastentilgungsfonds abgeliefert werden, ohne daß privatisiert wird. Da fehlt der gesellschaftspolitische Ansatz, der bei den Parteien der Regierungskoalition vielleicht doch etwas stärker ausgeprägt ist.
Daß Genossenschaften ihren Mitgliedern ein Dauerwohnrecht zusichern, ist längst Teil der Genossenschaftsidee. Zudem ist es - das hat die SPD übersehen - auch Teil des allgemeinen Mietrechts. Ein Mietvertrag enthält ein Dauerwohnrecht, wenn auch kein dinglich eingetragenes, und kann - auch das wissen Sie; wir tragen das mit - nur aus ganz bestimmten Gründen gekündigt werden. Die Zusicherung eines Dauerwohnrechts kann also gewiß nicht davon entbinden, die Privatisierungsverpflichtung zu erfüllen.
Die Grünen haben einen Antrag gestellt, nach dem die Erlösabfuhr linear gestaltet werden soll. Ich will jetzt nicht erläutern, um was es geht; die Fachleute hier wissen das ja auch. Wir wollen die schnelle Privatisierung. Deswegen brauchen wir eine progressive Erlösabfuhr.
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Wer schneller privatisiert, bekommt dafür auch mehr vom Staat. Wir wollen ihn dafür belohnen. Das ist Zweck der Übung. Deswegen halten wir an der progressiven Erlösabfuhr fest.
Daß wir den Antrag der PDS ablehnen, ist sonnenklar. Der PDS paßt die ganze Richtung nicht, sie will die Privatisierung wieder rückgängig machen. Daß wir das nicht für sinnvoll halten, liegt ja wohl auf der Hand.
Ich möchte abschließend auf zwei Dinge aufmerksam machen: Erstens. Die durchschnittliche Belastung der Wohnungen, um die es geht, ist in Deutschlands Osten geringer als in Deutschlands Westen. Das sollten sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Osten gelegentlich verdeutlichen.
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Zweitens. Wir haben schon jetzt mehr Flexibilität in das System gebracht. Auf die Besonderheiten des Einzelfalls kann bereits jetzt in angemessener Weise reagiert werden.
Eine Änderung des Gesetzes ist nicht notwendig.
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