Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der Druck-
sache 16/4571 zu dem Antrag der Bundesregierung auf
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung,
dem Antrag auf Drucksache 16/4298 zuzustimmen. Die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD verlangen dazu
namentliche Abstimmung.

Ich weise vor Eintritt in die namentliche Abstimmung
auf zwei Punkte hin:

Erstens. Mir liegt eine ganze Reihe persönlicher Er-
klärungen zur Abstimmung vor, die, wie es immer getan
wird, dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt werden.1)

Zweitens. Nach dieser namentlichen Abstimmung
folgen noch einige strittige Abstimmungen. Ich bitte Sie,
im Saal zu bleiben, damit Sie auch an den folgenden Ab-
stimmungen teilnehmen können.

Sind bereits alle Abstimmungsurnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimmkarte
noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird - wie immer - während der Debatte über den
nächsten Tagesordnungspunkt bekannt gegeben. 2)

Ich möchte gerne die Abstimmungen fortsetzen und
bitte daher, wieder Platz zu nehmen. - Darf ich sowohl
die Damen- als auch die Herrenrunden bitten, Platz zu
nehmen?

({0})

- Herr Kollege Westerwelle, ich lasse das als Anregung
in das Protokoll aufnehmen.

Herr Kollege Meyer, wenn Sie den Kollegen
Riesenhuber davon überzeugen könnten, dass Sie beide
auf einem der zahlreichen Plätze - ({1})

- Auch diese Anregung ist ganz gewiss im Protokoll ver-
merkt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/4622? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich
abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD
sowie der Fraktion der FDP auf den Drucksachen
16/4620 und 16/4621. Die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koali-
tionsfraktionen sowie die Fraktion der FDP wünschen
Überweisung ihrer Entschließungsanträge zur federführen-
den Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mit-
beratung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an
den Haushaltsausschuss. Nach unserer ständigen Übung

1) Anlagen 5 bis 14
2) Ergebnis Seite 8712 A


Präsident Dr. Norbert Lammert
geht die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Das heißt, ich lasse zunächst darüber
abstimmen, ob Sie mit den beantragten Überweisungen
einverstanden sind. Wer dem zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist die Überweisung mit großer Mehrheit
beschlossen. Wir stimmen also heute über die Entschließungsanträge auf den beiden genannten Drucksachen in
der Sache nicht ab.

Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses auf Drucksache 16/4576 zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine TornadoAufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/4047
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 21 c gibt es die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/4614 zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Zusage
deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat“.

({2})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/4048 für erledigt zu erklären, was der Kollege
Brauksiepe gleich messerscharf erkannt hat, wozu ich
ihm ausdrücklich im Namen des Hauses gratulieren
möchte.

({3})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit denkbar breiter
Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21 d: Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/4613 zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich“.
Auch hier empfiehlt der Ausschuss, den Antrag für erledigt
zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist auch das so be-
schlossen.

Da das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nahe-
liegenderweise noch nicht vorliegt, rufe ich nun die
Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes

- Drucksache 16/3064 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

- Drucksache 16/4554 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Dirk Niebel, Christian Ahrendt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Matthias Berninger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Arbeit in Armut verhindern

- Drucksachen 16/1653, 16/2978, 16/4554 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs, über den wir später namentlich abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute
Mehrheit - das sind 308 Stimmen - erforderlich ist.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst
dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.