emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-10:

Die Bundesregierung hat eine ganze Menge gemacht.
Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. Sie selbst
haben das Beispiel der Budgets genannt und haben beklagt, dass das nur für wenige gilt. Das Problem mit der
Eingliederungshilfe ist, dass es hier andere Zuständigkeiten gibt und sich andere bewegen müssen. Es gibt
keine Bringschuld der Bundesregierung; sie muss hier
nicht tätig werden. Wir beteiligen uns an den entsprechenden Gesprächen und Konferenzen. Wir sagen: Es ist
ganz wichtig, die Behindertenorganisationen als Sachverständige in eigener Sache massiv mit einzubeziehen,
aber es ist nicht so, dass wir den ersten Schritt machen
müssen. Wir haben schon viele Schritte gemacht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Damit sind

die Fragen zur Fragestunde erschöpft.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE

Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundesministers für
Arbeit und Soziales Franz Müntefering

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege Kolb, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinrich L Kolb (NA), 2007-10-10:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Diese Senkung ist dann machbar, wenn Wahlgeschenke à la Beck,
die alleine bei der Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I ein Volumen von 0,1 Beitragspunkten ausmachen, unterbleiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Kollege Meckelburg, Sie müssen Ihren zweiten Gedanken kürzer fassen.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-10-10:
Ich komme zum Schluss.

Gefühlte Sicherheit, gefühlte Gerechtigkeit, das ist
das Thema. Wenn wir es wirklich schaffen, eine Sachdebatte über die Daten - die brisanteste Rede heute hat der
Staatssekretär gehalten; was er gesagt hat, bringt richtig
Bewegung in die Diskussion - zu führen, dann sind wir
auf dem richtigen Weg. Herr Stiegler, ich kann Ihnen
nicht empfehlen, den Weg des Populismus zu beschreiten. Die Linke hat dort bereits eine Marathondistanz zurückgelegt. Die holen Sie nicht mehr ein. Lassen Sie uns
weiter gemeinsam verantwortungsvoll Politik machen!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Wolfgang

Grotthaus das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Vorlagen zu Birma auf
Drucksachen 16/6600 und 16/6611 zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkte 2 und 3 aufzurufen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 2 und 3
auf:

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und der FDP

Menschenrechte und Demokratie in Birma
durchsetzen

- Drucksache 16/6600 ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu
Birma/Myanmar stärken

- Drucksachen 16/5608, 16/6611 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Harald Leibrecht
Monika Knoche
Kerstin Müller ({1})

Zu dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD
und FDP liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Kollege Günter Gloser.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Harald Leibrecht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Holger Haibach hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ich erteile Michael Leutert das Wort für Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kerstin Müller

das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Kerstin Müller (NA), 2007-10-10:

Ich hoffe, dass wir das in Zukunft gemeinsam deutlich machen werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Der Kollege Detlef Dzembritzki hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.
Detlef Dzembritzki (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ereignisse der letzten Wochen in Birma haben der
Welt eindringlich die Natur eines Militärregimes vor Augen geführt, das dieses Land seit vielen Jahren beherrscht und unterdrückt und eine positive Entwicklung
verhindert. Dafür, dass Birma endlich in den Fokus der
internationalen Aufmerksamkeit gerückt ist, haben die
Menschen einen hohen Preis gezahlt: Tote, Verwundete,
Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen
sind zu beklagen.

Die Lage der burmesischen Bevölkerung ist nicht erst
seit einigen Monaten so schlimm; das ist bereits seit
Jahrzehnten der Fall. Deswegen, Frau Kollegin Müller,
erkläre ich eindeutig, dass ich für Ihre Aussagen in Sachen Asyl viel Verständnis habe und dass wir uns nicht
damit abfinden können, dass im Februar 2007 eine solche Aussage, wie sie vom Kollegen Leutert getroffen
worden ist, möglicherweise der Maßstab für zukünftiges
Handeln sein sollte. Ich hätte 2007 eine solche Entscheidung nicht für richtig gehalten, um das deutlich zu sagen. Denn ich finde, es ist richtig, dass wir in dieser
Frage nicht das Trennende, sondern die Gemeinsamkeiten betonen.

In diesem Zusammenhang habe ich mich - ich habe
dabei meine Freundinnen und Freunde von den Grünen
im Blick - über die scheinbare Häme in Sachen FES gewundert, lieber Kollege Trittin. Der Friedrich-Ebert-Stiftung irgendwelche Dinge zu unterstellen, die darauf hinauslaufen könnten, sich mit den Ereignissen in Birma
zu identifizieren, oder als Schutzbehauptung anzuführen,
dass das irgendwie zu rechtfertigen sei, ist geradezu absurd.

({0})

Selbst in Spiegel-Online wird das festgestellt:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Unterstützer eines
Regimes, das auf unbewaffnete Demonstranten
schießen lässt? Das Mönche verprügeln und ermorden lässt? Das ist absurd. Denn die FES hat wesentlich zur Stärkung der Regimekritiker beigetragen:
Sie half, den Radiosender der burmesischen Exilopposition in Oslo aufzubauen. Und im Land unterstützt sie Projekte, die der Opposition nahe stehen.

Herr Hauswedell, der erwähnte pensionierte Diplomat, hat klipp und klar gesagt, dass er falsch zitiert worden ist und diese Aussagen so nicht getroffen hat. Ich
will nicht verschweigen, dass es schwierig ist, in solchen
Situationen die richtigen Schritte zu unternehmen. Aber
ich denke, dass von uns allen die wichtige Arbeit, die
von der Stiftung geleistet wird, nicht infrage gestellt
werden sollte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller

zulassen?
Detlef Dzembritzki (NA), 2007-10-10:
Ja, das ist ein wichtiger Punkt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Bitte schön.
Kerstin Müller (NA), 2007-10-10:

Vielen Dank, Herr Dzembritzki. - Es ist klar, dass ich
der FES oder der SPD nicht unterstelle, das Regime unterstützen zu wollen. Darum geht es nicht. Trotzdem will
ich noch einmal nachhaken; denn auch die FAZ und andere Zeitungen haben berichtet, dass eine Vermittlungsinitiative unter der Leitung des früheren Asienbeauftragten der Bundesregierung Hauswedell, die sozusagen
unter dem Dach der FES und parallel zu den Bemühungen der UNO, aber auch zu den Diskussionen um schärfere Sanktionen erfolgt ist, bei Briten, Franzosen und Italienern zu Erstaunen und scharfer Kritik geführt hat. Ich
zitiere: „Wie kann man in dieser Lage ein Zeichen der
Annäherung setzen wollen?“

Teilen Sie meine Auffassung, dass - selbst wenn die
Absicht grundsätzlich richtig war - der gewählte Zeitpunkt einer Annäherung bzw. einer Vermittlungsinitiative an der Europäischen Union und der UNO vorbei unpassend war?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Jürgen Klimke hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Jürgen Klimke (NA), 2007-10-10:
Ja, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, die

Mönche haben keine anderen Waffen genutzt als ihre

leeren Reisschüsseln, die sie im Angesicht der Soldaten
umgedreht haben. In keiner anderen Geste zeigt sich
deutlicher ihre moralische Macht. Lassen Sie uns den
Menschen helfen und sie nicht durch Sanktionen deutlich weiter isolieren. Wie immer das Kräftemessen ausgeht, noch blutiger oder vielleicht doch einem Kompromiss für die Menschen: In Wahrheit haben die
Menschen, in Wahrheit hat das Volk schon gewonnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Gloser das Wort. Bitte schön.
ilse falk (NA), 2007-10-11:
Ich bin gleich fertig.

Markenzeichen einer erfolgreichen Politik insgesamt
müssen Verlässlichkeit und Umsicht sein. Ziel einer erfolgreichen Sozialpolitik muss es sein, Chancen und
Leistungsgerechtigkeit weiter auszubauen, um so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Aufschwung zu schaffen und damit die Chance für Teilhabe
und Wohlstand zu eröffnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.

({0})
Günter Gloser (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte auf die

Ausführungen der Kollegin Müller und des Kollegen
Leutert eingehen.

Diese Pressemeldung war unvollständig. Der generellen Anfrage lag ein bestimmter Sachverhalt zugrunde.
Man hat darauf geantwortet, ohne dem Motto „Wenn
man einen Asylantrag stellt, dann hat das in dem entsprechenden Land keine Konsequenzen“ zu folgen. Vielmehr hat man ausdrücklich festgestellt - ich zitiere -:

Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt
eine abweichende politische Überzeugung in
Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht
unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung, sie
kann aber zur Folge haben, dass Betroffene von
myanmarischen Sicherheitsdiensten unter Beobachtung gestellt werden. Wird dann eine Straftat - wie
beispielsweise eine Missachtung des Versammlungsverbotes - begangen, müssen Betroffene hingegen mit erheblichen Drangsalierungen und einer
unnachsichtigen Strafverfolgung rechnen.

Es ist also nichts verharmlost worden. Es ist nur eine
sehr abstrakte Frage zu einer ganz bestimmten Situation
gestellt worden.

Im Übrigen wurde noch vor den Unruhen, bereits im
August, aufgrund entsprechender Berichte die Grundlage für die Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert. Daher
bitte ich, nicht zu behaupten, hier sei eine Grundlage geschaffen worden. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge muss jeden Einzelfall, losgelöst von abstrakten Beantwortungen, beurteilen. Das Auswärtige Amt
übernimmt keine rechtliche Beurteilung. Insofern war
immer die Möglichkeit gegeben, aktuelle Gegebenheiten
in Myanmar zu berücksichtigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Zur Erwiderung hat die Kollegin Müller das Wort.
Kerstin Müller (NA), 2007-10-10:

Herr Kollege Gloser, mir ist sehr wohl bewusst, dass
es sich um eine Einzelauskunft handelt. Diese Einzelauskunft liegt mir vor.
Entscheidend dafür, dass es sich hierbei um eine Einzelauskunft, gleichzeitig aber auch um eine Grundsatzentscheidung handelt, ist die Antwort auf die Frage 2.
Darin wird festgestellt, dass der Fall des Stanley Van
Tha nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes eine Ausnahme darstellt. Bis dato, jedenfalls seit 2004 - das war
ein Einschnitt -, war es so, dass man sich aufgrund des
Falles dieses Menschen, der aus der Schweiz abgeschoben wurde und sodann in seiner Heimat zu 19 Jahren
Haft verurteilt wurde, sowohl in der Schweiz als auch in
Deutschland überwiegend zu Anerkennungen entschloss. Allerdings hat die Feststellung des Auswärtigen
Amtes, dies sei eine Ausnahme gewesen, zu einer grundsätzlichen Änderung der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - bisher sind es
nur 77 Personen, die in diesem Jahr einen Antrag gestellt
haben - geführt.

Der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes hat schon
gesagt, man müsse auch andere Erkenntnisquellen hinzuziehen. Ich sage Ihnen: Als ehemalige Staatsministerin
und als Rechtsanwältin, die entsprechende Fälle bearbeitet hat, weiß ich, dass eine solche Auskunft des Auswärtigen Amtes für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge hinsichtlich der Anerkennung wie in Stein
gemeißelt ist. Das hätte man wissen müssen.

Meine Rede enthielt eine Bitte: Wenn man die jetzige
Anerkennungspraxis nicht will, dann muss man diese
Auskunft korrigieren. Wenn Sie meine Meinung teilen,
dann soll die Koalition dem folgen. Darüber würden wir
uns freuen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Jetzt spricht für die SPD die Kollegin Christel

Riemann-Hanewinckel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP auf Drucksache 16/6600 mit dem Titel
„Menschenrechte und Demokratie in Birma durchset12132

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
zen“ ab. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/6608? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/6609? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/6600
mit der soeben beschlossenen Änderung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

({0})

Ich komme zu Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6611, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/5608 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und FDP und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort erhält zunächst der Kollege Dirk Niebel für
die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Falk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Herr Kollege Gysi, denken Sie bitte auch an die Redezeit.
gregor gysi (NA), 2007-10-11:
Ja.

Lassen Sie mich nur noch darauf hinweisen, dass
1,2 Millionen Menschen geringfügige, lächerliche Löhne
erhalten. Inzwischen befinden sich 800 000 Beschäftigte
in einem Leiharbeitsverhältnis - das hat zumindest das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt und arbeiten für unerträglich niedrige Löhne. Hinzu
kommt, dass die Reallöhne in Deutschland um 6 Prozent
gesunken sind. Das alles erklärt, warum sich viele zu
Recht nicht wohlfühlen.

({0})

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen,
was mich sehr geärgert hat. Man muss endlich den Mindestlohn für die Postbeschäftigten durchsetzen, wie Sie
es angekündigt haben. Dies richtet sich aber gar nicht an
die Adresse des Bundestages, sondern an die Tarifparteien. Ich muss wirklich sagen: Es ist ein starkes Stück,
dass man Ende des Jahres 2007 für unterschiedliche
Mindestlöhne der Beschäftigten der Post im Osten und
im Westen sorgen möchte.

({1})

Die Kostenstruktur ist in ganz Deutschland gleich. Ich
sage das auch in Richtung Verdi. Mich hat auch geärgert,
dass der Marburger Bund akzeptiert hat, dass ein Arzt an
einer Universitätsklinik im Osten 400 Euro weniger bekommt. Auch damit muss endlich Schluss sein.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Der Kollege Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Herr Kollege Kuhn.
fritz kuhn (NA), 2007-10-11:
Wir sagen dazu: Lasst uns in diesem Bereich die

Lohnnebenkosten in der Breite im Rahmen eines Progressivmodells senken! Lasst uns den Schwerpunkt der
Reformarbeit darauf legen! Es muss doch möglich sein,
eine falsche Struktur, die zur Verteuerung einfacher Arbeit in Deutschland führt, zu ändern. Frau Merkel, jetzt
sollen alle im Hightechbereich einen Arbeitsplatz suchen; dort wird investiert. Was haben wir denn davon,
wenn wir keine Arbeitsplätze für die einfachen Leute haben, für diejenigen, die die erforderliche Qualifikation
nicht haben, aber in unserem Land arbeiten wollen und
arbeiten müssen? In diesem Bereich gibt es strukturelle
Hindernisse. Herr Müntefering, ich fordere Sie auf, an
dieser Stelle etwas zu tun.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Herr Kollege Kuhn, schauen Sie zwischendurch einmal auf die Redezeit.
fritz kuhn (NA), 2007-10-11:
Bitte?
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Können Sie zwischendurch einmal auf die Anzeige

Ihrer Redezeit schauen?
fritz kuhn (NA), 2007-10-11:
Es ist schlecht, wenn man sich auf die Redezeit konzentriert. Man sollte sich auf den Inhalt konzentrieren,
Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Das ist wohl wahr. Das ist eine spezifische Herausforderung, die alle Mitglieder des Hauses immer wieder
trifft.
fritz kuhn (NA), 2007-10-11:
Ich komme Ihnen zuliebe zum Schluss.

({0})

Die Große Koalition hat in dieser Debatte bislang
nicht gesagt, wohin sie dieses Land eigentlich reformieren will. Sie verteilen Geld, das wahrscheinlich nicht
mehr lange da ist. Sie legen nichts zurück, und anstelle
von Strukturreformen zur Verbesserung der Lage der
Dauerarbeitslosen finden Programme statt, aber ohne
System und ohne klare Richtung.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Herr Kollege Kuhn, ich bedanke mich für die ausdrückliche Sympathieerklärung, weise aber darauf hin,
dass sie von meiner Großzügigkeit bei der Bemessung
Ihrer Redezeit noch deutlich überboten wird.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Das Wort erhält der Kollege Jörg Rohde für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Das Wort erhält der Kollege Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Stefan Müller für

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
stefan müller (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

die Große Koalition vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, haben die Menschen in diesem Land die
Hoffnung damit verbunden, dass die drängenden Probleme in diesem Land endlich gelöst werden.
({0})

Ich kann heute feststellen: Wir haben die Hoffnungen
der Menschen nicht enttäuscht.

({1})

Wir haben uns der Lösung der drängenden Probleme in
unserem Land zugewandt. Wir haben uns den Herausforderungen, die Globalisierung und demografischer Wandel mit sich bringen, gestellt und versuchen, sie einer
Lösung zuzuführen.

({2})

Das gilt ausdrücklich nicht nur für die Arbeitsmarktund Sozialpolitik, sondern das gilt auch für viele andere
Bereiche, in denen es heute nachweisbare Erfolge unserer Politik gibt: im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik, im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik und
im Bereich der Familienpolitik, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Aber wir haben von vornherein gesagt:
Das zentrale Handlungsfeld dieser Regierung und der sie
tragenden Fraktionen ist die Arbeitsmarktpolitik, weil
sich politische Erfolge dort unmittelbar messen lassen
und bei den Menschen unmittelbar ankommen.

({3})

Diese Erfolge unserer Arbeit lassen sich heute an den
Zahlen ablesen. Ich glaube, die Zahlen sind so gut, dass
man sie immer wieder vortragen sollte: Die Arbeitslosigkeit betrug im September 2005 4,6 Millionen, im September 2007 3,5 Millionen. Sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren im September 2005 26,5 Millionen
Menschen, im September 2007 26,9 Millionen. Wir haben weniger Jugendliche, die arbeitslos sind, und mehr
Ältere, die wieder eine Beschäftigung gefunden haben.
Diese Zahlen zeigen, dass die Große Koalition erfolgreich arbeitet. Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass immer weniger Menschen auf Fürsorge angewiesen sind
und immer mehr Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können.

({4})

Das, was wir in zwei Jahren gemeinsam mit der SPD
erreicht haben, kann sich sehen lassen und lässt sich in
verschiedenen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik ablesen, zum Beispiel bei der Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte. Wir
haben damit nicht nur die Lohnzusatzkosten gesenkt,
Arbeit und Arbeitsplätze in Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht, sondern gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in unserem Land von ihrem Bruttolohn netto mehr übrig
bleibt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.

({5})

Nun gibt es ja einen Antrag der FDP.

({6})

- Vielleicht möchte Herr Dr. Kolb dazu eine Zwischenfrage stellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Kolb?
stefan müller (NA), 2007-10-11:
Bitte schön.
heinrich l kolb (NA), 2007-10-11:
Herr Kollege Müller, nachdem heute immer wieder

die angeblichen Entlastungen der Arbeitnehmer von den
Vertretern der Koalition beschworen werden, möchte ich
Sie fragen: Wären Sie denn bereit, uns zu sagen, wie
hoch die Mehrbelastungen der Arbeitnehmer aufgrund der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge,
der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der absehbaren Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages
und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sind? Ich glaube,
dass sich insgesamt ein negativer Saldo ergibt. Stimmen
Sie dem zu?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Stöckel für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Laurenz Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})