Michael Meister (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns eben
eine Grafik gezeigt, die ein Spiegelbild seiner Politik ist.
Es ist die reine Selbsttäuschung.

({0})

Wenn Sie sich diese Grafik anschauen, dann erkennen
Sie, dass in dem schwarzen Teil die Altschulden des
Deutschen Reiches, die Kosten des Bankrotts der ehemaligen DDR und die Kosten für den Wiederaufbau der
neuen Länder enthalten sind. Wir sind stolz darauf, dass
wir den Wiederaufbau der neuen Länder begonnen haben. Wir wären noch stolzer darauf, wenn auch Sie sich
das zu Eigen machen und mit Ihrem Vorschlag, den
3. Oktober als Feiertag zu verlegen, nicht demonstrieren
würden, dass Sie damit überhaupt nichts am Hut haben.

({1})

Auch mit den Buchungen, die Sie hier zeigen, machen
Sie deutlich, dass das nicht Ihre Sache ist.

({2})

Herr Finanzminister, ich habe übrigens eine Grafik zu
Hessen vermisst. Sie waren dort Ministerpräsident und
haben hier über die Situation in Hessen gesprochen. Sie
hätten einmal zeigen sollen, wie viele Schulden die SPD
in den 48 Jahren angesammelt hat, in denen sie in Hessen Verantwortung trug.

({3})

Ich hätte an dieser Stelle gerne eine Grafik dazu gesehen.

({4})

Die Politik der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, die in diesem Gesetzentwurf zum Haushalt 2005 zum Ausdruck kommt, ist unsolide und verantwortungslos. Sie ist unsolide, weil die Annahmen, die
diesem Haushalt zugrunde liegen, nicht zutreffen, und
sie ist verantwortungslos, weil diese Politik nicht nachhaltig ist. Ihre Politik schadet nachweislich künftigen
Generationen und Sie verstoßen damit gegen den Geist
des Grundgesetzes.

Der Bundeshaushalt 2005 ist das in Zahlen gegossene
Programm dieser Bundesregierung für das nächste Jahr.
Es ist ein Programm, mit dem Sie Deutschland immer
tiefer in die Schulden führen. Mit dem heutigen Beschluss werden Sie die Staatsverschuldung zu Ihrem politischen Programm für das nächste Jahr erklären. Diesen
Weg werden wir nicht mitgehen.

({5})

In den Jahren 1999 bis 2004 - also in nur sechs Jahren - haben Sie über 100 Milliarden Euro neue Schulden
gemacht. In der gleichen Zeit haben Sie über 90 Milliarden Euro an Einmalerlösen durch den Verkauf von
Volksvermögen erzielt. Statt in dieser Zeit einen Beitrag
zur Lösung der Strukturprobleme in Deutschland zu leisten, vergrößern Sie mit Ihrer Verschuldenspolitik und
der Verschleuderung von Volksvermögen die Probleme

noch weiter; denn die Schulden von heute sind nach Ihren eigenen Worten die Steuern von morgen.

Ich darf Sie aus der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2003 zitieren, in der Sie an dieser Stelle gesagt
haben: Deshalb bleibt es bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit dem Ziel, im Jahre 2006 einen
Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. - Das haben
Sie vor zwei Jahren hier erklärt. Davon war in Ihrer heutigen Rede kein Wort mehr zu hören.

In den Jahren 2002, 2003 und 2004 lag die Neuverschuldung jeweils oberhalb der Investitionssumme. In
allen drei Jahren haben Sie die Verfassung missachtet
und auch europäisches Recht gebrochen, von Ihrem
Amtseid ganz zu schweigen. Als Sie das Amt angetreten
haben, haben Sie bei Ihrer Vereidigung geschworen, Ihre
ganze „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu
wenden“. Was Sie in der Vergangenheit getan haben und
was Sie für das nächste Jahr planen, ist das glatte Gegenteil.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, Sie mehren nicht den
Nutzen, sondern die Schulden des deutschen Volkes. Wir
haben eben wieder hören können, dass immer nur die
allgemeinen Umstände oder gegebenenfalls andere Menschen, zum Beispiel die Opposition, schuld an dieser finanziellen Entwicklung sind. So geht es nicht. Sie wurden 2002 in die Verantwortung gewählt. Sie treffen mit
Ihrer Mehrheit im Hause die Entscheidungen.

({7})

Deshalb tragen Sie und nicht die Opposition auch die
Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie treffen,
Herr Bundesfinanzminister.

({8})

Mit Ihrer Vorlage und durch Ihre Abstimmung entscheiden Sie sich heute dafür, im kommenden Jahr
43,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das
sind täglich 120 Millionen Euro neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Bundes wird bis zum Jahresende
auf 860 Milliarden Euro ansteigen. Jeder Bürger in unserem Land bekommt also 550 Euro neue Schulden aufgeladen. Deshalb glaube ich, dass das Bild des Kollegen
Merz vom Mühlstein richtig ist. 550 Euro neue Schulden
für jeden Menschen in diesem Land sind ein riesiger
Mühlstein, der allen Menschen in diesem Land - auch
den Kindern - um den Hals hängt und sie in Zukunft belastet.

({9})

- Herr Tauss, Lautstärke ist in dieser Debatte nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal. - Diese Politik sollte dem
Wohle des deutschen Volkes dienen. Kein Mensch in
dieser Republik, der ernst genommen werden will, wird
dies behaupten können. Sie missachten die Verfassung
und verursachen einen bleibenden Schaden.
Ich darf Sie fragen: Was haben Sie dagegen unternommen? Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung? Fehlanzeige! Warum haben Sie nichts dagegen unternommen? Sie sind nicht in der Lage, in der
eigenen Koalition die notwendigen Sparbeschlüsse
durchzusetzen.

({10})

Sie sind nicht in der Lage, sich gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen, beispielsweise bei der Tabaksteuer. Ein Grund für das Defizit von 1,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist, dass Sie sich bei der
Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten, um nur ein
Beispiel zu nennen. Das ist das Problem.

({11})

Wir brauchen einen Finanzminister, der tatsächlich von
einer Mehrheit getragen wird. Es reicht nicht, nur als Finanzminister aufzutreten, aber für seine Politik hier im
Hause keine Mehrheit zu haben.

Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite? Fehlanzeige! Mit unserem Gang nach Karlsruhe wollen wir
schlicht und ergreifend Folgendes erreichen: Das Bundesverfassungsgericht soll, weil die Mehrheit dieses
Hauses dazu nicht bereit ist, endlich die Notbremse ziehen und diese fatale Finanzpolitik stoppen.

({12})

Ich will Ihnen ein paar Sätze aus dem Plenarprotokoll
von vor zwei Jahren vorlesen:

Zukünftige Generationen werden eigene Herausforderungen zu meistern haben, die vor allem aus einer
alternden Bevölkerung und aus sinkenden Bevölkerungszahlen resultieren. Wir können den zukünftigen Generationen nicht auch noch unsere Lasten
aufbürden. Deshalb wird es mit uns keine Schuldenlösung geben.

Das hat der heute amtierende Bundesfinanzminister gesagt. Schauen wir uns an, was Sie in diesen Jahren getan
haben: Wir sind bei einer Neuverschuldung von über
100 Milliarden Euro angelangt. Wie ist das mit dem zu
vereinbaren, was Sie damals angekündigt haben? Sie haben die Menschen im Lande über das getäuscht, was Sie
vorhaben.

({13})

Deutschland braucht wieder eine stabile, verlässliche
und berechenbare Finanz- und Haushaltspolitik. Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen die Eckpfeiler einer neuen Politik sein.

({14})

Nur so werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dadurch wird es wieder zu einem Konsum- und
Investitionsklima im Lande kommen, das dafür sorgen
wird, dass die Binnenkonjunktur angeschoben wird und
der bestehende Attentismus überwunden werden kann.
Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze. Die Alternative, Herr
Eichel, die Sie aufgezeigt haben, ist falsch. Ihre Alternativen sind entweder Konjunktur- und Wirtschaftswachstum oder Stabilität. Das Gegenteil ist richtig: Stabilität
und Wirtschaftswachstum gehören zusammen und bedingen einander. Deshalb brauchen wir sowohl Stabilität
als auch Wirtschaftswachstum.

({15})

Der Bundeshaushalt 2005 knüpft nahtlos an die Haushaltsgesetze der Vorjahre an. Formal halten Sie in diesem Jahr die Vorgaben von Art. 115 Grundgesetz ein.
Aber materiell ist auch dieser Bundeshaushalt eine
Farce. Er ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ich will Ihnen dafür zwei Gründe nennen.

Erste Begründung: Die Nettokreditaufnahme liegt nur
deshalb unter der Investitionssumme, weil Sie hohe Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe in dem
Haushalt gebucht haben. Der Sachverständigenrat hat
dazu in seinem Jahresgutachten festgestellt:

Der ökonomische Sinn von Artikel 115 Grundgesetz wird verfehlt; denn am Ende steht ein höherer
Schuldenstand nicht einmal einem gleich bleibenden, sondern einem geringeren staatlichen Vermögen gegenüber.

Tatsächlich müsste die Verschuldungsgrenze um die Privatisierungserlöse reduziert werden. Dies fordert auch
der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme. Das
wäre der richtige Weg, nicht Ihr Vorgehen, Erlöse formal
zu verbuchen, die aber nichts an der Lage ändern.

({16})

Zweite Begründung: Der Bundeshaushalt 2005 ist
wie die Haushalte 2003 und 2004 wieder auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Überhöhte Einnahmeerwartungen stehen zu geringen zu leistenden Ausgaben gegenüber. Sie verstoßen gegen die Prinzipien der Klarheit
und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts.

({17})

Schon Ihre Annahme über das Wirtschaftswachstum
ist falsch. Berufen Sie sich dabei bitte nicht immer auf
die Experten, die Ihrer Meinung nach immer falsch
schätzen. Nein, Sie legen falsche Annahmen zugrunde.
Die Experten sagen ein Wachstum von 1,5 Prozent bzw.
1,4 Prozent voraus. Trotz dieser Expertenschätzung gehen Sie in Ihrer Planung von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent aus. In dem Fall sind nicht die Experten, sondern Sie schuld, da Sie den Einschätzungen
der Experten nicht gefolgt sind, sondern von zu hohen
Einnahmen ausgehen.

({18})

Natürlich werden wir nicht nur geringere Steuereinnahmen, sondern aufgrund Ihrer Methode auch höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben, übrigens nicht durch
unsere Vorschläge, zum Beispiel durch den, einmal zu
überdenken, ob die Maßnahmen der Bundesagentur für
Arbeit richtig sind, sondern durch eine zunehmende Zahl
von arbeitslosen Menschen in Deutschland. Dadurch
werden die Ausgaben steigen. Auch das muss einmal
deutlich gemacht werden.

({19})

Das Prinzip Hoffnung alleine reicht nicht. Wir
bräuchten einen aktiven Bundesfinanzminister, der endlich die strukturellen Probleme des Haushalts anpackt.
Dazu gehört auch eine Steuerreform, die das Steuerrecht einfacher und gerechter macht und die Steuersätze
senkt. Ich will noch auf etwas hinweisen, was Sie nicht
verstehen. Steuerreform bedeutet nicht alleine eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; denn dies würde
bedeuten, dass wir die Steuern erhöhen. Sie können aber
keinem Menschen in Deutschland erklären, wie Sie mit
höheren Steuern die Binnenkonjunktur beleben und die
Wirtschaft anschieben. Nein, das, was wir brauchen, ist
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Vereinfachung des Steuerrechts; aber die Einnahmen müssen den Menschen über niedrigere Tarife zurückgegeben
werden. Nur in dieser Einheit macht eine Steuerreform
Sinn. Sie denken nur an Steuererhöhungen. Bei der Tabaksteuer, bei der Mineralölsteuer und bei der Versicherungssteuer erleben Sie doch, dass diese Philosophie
nicht funktioniert, weil wir nicht in einer Plan-, sondern
in einer Marktwirtschaft leben und alle Marktteilnehmer
natürlich auch auf politische Rahmenbedingungen reagieren.

Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und versuchen Sie, endlich strukturelle Reformen auf den Weg zu
bringen, und ruhen Sie sich nicht in der Hängematte
Agenda 2010 für die nächsten zwei Jahre aus!

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