ulla jelpke (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf - daran besteht meiner Meinung nach kein Zweifel - war
längst überfällig und findet unsere volle Unterstützung.
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen wird
von vielen Frauen- und Migrantinnenorganisationen seit
langem gefordert. 

Frau Falk und Herr Stadler, es bleibt beschämend für
die alte Regierung, dass sie Tausende von Migrantinnen
so lange in dieser unerträglichen Not gelassen hat und
die Probleme viele Jahre ignoriert hat. Man darf nicht
vergessen, dass dies heute nicht die erste Debatte ist. Ich
kann mich gar nicht mehr genau daran erinnern, wie oft
wir dieses Thema und auch die einzelnen Fälle hier im
Parlament zur Sprache gebracht haben. Dabei sind uns
die vielen Fälle von misshandelten Frauen alle bekannt.
Eine Tageszeitung titelte 1998: „Vom Mann misshandelt - von den Behörden verlassen“.

Frau Wolf und andere Kolleginnen haben schon Fälle
aus Bayern vorgetragen. Herr Stadler hat selbst gesagt,
dass es wohl kaum eine Frau gibt, die die Kriterien der
Härtefallregelung erfüllt. Ich meine, dass diese Urteile


nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch menschenverachtend sind. Auch wenn der Missbrauch von einigen Parteien immer wieder in den Vordergrund gestellt wird,
meine ich, dass Menschenrechte Vorrang vor Kontrollen
und Hürden haben müssen. Sie verhindern, dass Frauen
hier wirklich menschenwürdig behandelt werden.

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Ich möchte daran erinnern, dass es allein in Berlin dies macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle
handelt - im vergangenen Jahr rund 145 000 Migrantinnen ohne deutschen Pass gab. Wie viele von ihnen von
häuslicher Gewalt betroffen waren, ist statistisch zwar
nicht genau erhoben. Aber wir wissen, dass die Zufluchtseinrichtungen wie Frauenhäuser und andere Stellen zu etwa 50 bis 65 Prozent von Migrantinnen genutzt
werden. Ich denke, das spricht eine deutliche Sprache. 

Das geltende Ausländerrecht zwang bisher alle
Migrantinnen ohne deutschen Pass in eine extreme
Abhängigkeit von ihrem Ehemann und leistete so
ehelichen Misshandlungen direkt Vorschub. Selbst die
Bundesvorsitzende der Deutschen Katholischen Jugend
hat deshalb schon vor mehr als einem Jahr von der
Bundesregierung gefordert, für Frauen endlich ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht zu schaffen. 

Wir haben bei den Beratungen über die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts einen Antrag zum eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen eingebracht, der leider
abgelehnt worden ist. Sie werden verstehen, dass ich das
hier noch einmal anmerke. 

Wie gesagt, es liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem
endlich versucht wird, die in der Tat empörende Rechtlosigkeit der Migrantinnen zu korrigieren und aufzuheben. Die PDS wird diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall
unterstützen. Er bedeutet für viele Frauen eine wichtige
Verbesserung sowie einen großen Schritt zu mehr
Rechtssicherheit und hoffentlich zu einer bundeseinheitlichen Praxis. Ehrlich gesagt denke ich aber, dass noch
ein bisschen nachgebessert werden müsste.

Die Änderung, dass künftig nicht mehr eine „außergewöhnliche Härte“, sondern nur eine „besondere Härte“ vorliegen muss, um eine Fortführung der Ehe unzumutbar zu machen und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu begründen, wird von uns begrüßt und unterstützt. Der Begriff der „außergewöhnlichen Härte“ war
und ist so eng gefasst, dass er in der Vergangenheit in
einigen Bundesländern - außer in Fällen von schwerster
Körperverletzung - nie zur Anwendung kam.

Trotzdem muss ich ein wenig Wasser in den Wein
gießen: Ein sofortiges, uneingeschränktes eigenständiges
Aufenthaltsrecht für Ehefrauen ist leider auch mit dem
heutigen Regierungsentwurf noch nicht erreicht. Die
Kollegin der Grünen hat in diesem Zusammenhang bereits einiges zur Vergangenheit gesagt. Im Gegensatz zu
Frau Falk bin ich der Meinung, dass wir in diesem Punkt
einen Schritt weiter hätten gehen sollen. 

Völlig unbegründet ist auch, wieso eigentlich eine
zweijährige Ehe im Inland nachgewiesen werden muss.
Es gibt mehr als genug Fälle, bei denen zum Beispiel
eine Ehe im Ausland schon lange bestand und ein Jahr
nach Einreise der Ehefrau in die Bundesrepublik in 
die Brüche ging. Warum sollen diese Frauen auch 
gemäß dem jetzigen Gesetzentwurf gezwungen werden, ihre Ehe ein weiteres Jahr zu verlängern? Ich kann,
ehrlich gesagt, keinen vernünftigen Grund dafür erkennen.

Ich erinnere auch daran, dass der Innenminister von
Nordrhein-Westfalen bereits 1998 einen Erlass herausgegeben hat, wonach eine psychische und physische
Misshandlung, die Betreuung eines behinderten Kindes oder eine im Fall der Abschiebung drohende
schwerwiegende gesellschaftliche Diskriminierung im
Heimatland unter den Begriff der „außergewöhnlichen
Härte“ fallen und somit ein sofortiges eigenständiges
Aufenthaltsrecht begründen. Schon damals hieß es - Zitat: - „Eine bundeseinheitliche Praxis wäre für 
alle Betroffenen wünschenswert.“ - Was hindert Sie eigentlich daran, nun endlich bundesweit ein sofortiges
eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen zu beschließen?

Auch die Regelung, dass der Sozialhilfebezug nur
dann kein Versagungsgrund ist, wenn die Sozialhilfe
wegen der Betreuung minderjähriger Kinder gezahlt
wird - dies wurde hier schon angesprochen -, geht uns
nicht weit genug.