Brigitte Zypries (NA), 2013-04-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir hatten in der Tat drei Jahre Gespräche, drei Jahre Beratungen, drei Jahre Arbeit. Ganz
so positiv, wie Sie es geschildert haben, Herr Jarzombek,
fand ich es, ehrlich gesagt, nicht. Ich hätte mich schon
manchmal über bessere Diskussionen gefreut.

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Es ist schön, dass Sie in der CDU einen erheblichen
Lernprozess durchgemacht haben. Das freut uns natürlich.

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- Die SPD hat es vielleicht nicht so nötig; das kann man
an verschiedenen anderen Dingen sehen.

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Ich schließe mich dem Dank an die Sachverständigen
an und bestätige Ihnen gerne, dass wir in diesem Diskussionsprozess eine Menge an gemeinsamen Positionen
gefunden haben, aber nicht nur solche. Es bleiben eine
Menge grundsätzlicher Fragen bestehen, über die wir
keinen Konsens erzielen konnten. Insbesondere bei der
Frage der gesellschaftlichen Bedeutung von Transparenz
und Informationsfreiheit gibt es eine unterschiedliche
Bewertung. Deshalb möchte ich allen, die ein vollständiges Bild der Ergebnisse der Enquete-Kommission bekommen wollen - nicht nur bei diesem Punkt, aber eben
auch bei diesem Punkt -, empfehlen, sich auch die
Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen
durchzulesen.

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Sie finden sich dort in den Sondervoten. Wir werden an
vielen Stellen wesentlich konkreter als die Koalition.
Deswegen kann ich nur sagen: Lesen Sie auch diese
Handlungsempfehlungen! Unter den ergänzenden Empfehlungen finden sich unter anderem Vorschläge zur
Transparenz, zur Weiterentwicklung der anonymen und
der pseudonymen Kommunikation im Internet, zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts und zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts.

Transparenz - ein Begriff, der in aller Munde ist - ist
gar kein sonderlich unkomplizierter Begriff. Was heißt
denn das: „Transparenz“? Live-Öffentlichkeit verändert
Kommunikationsprozesse; das wissen wir alle. Sie kann
auf der einen Seite die Akzeptanz dieser Kommunikationsprozesse verbessern, wird aber auf der anderen
Seite mit Sicherheit das Verhalten der Kommunizierenden verändern. Deswegen meine ich, dass man nicht generell sagen kann: Wir machen das alles transparent und
offen. Vielmehr müssen wir uns für jeden Fall, für jedes
Gremium und im Zweifel für jede Institution, einzeln
überlegen, wie viel Transparenz für die Herstellung von
Öffentlichkeit sinnvoll ist und wo als Nebenwirkung
droht, dass Diskussionen aus dem dann transparenten
Prozess in die Hinterzimmer verlagert werden. Damit
wäre niemandem gedient.

Mit diesen neuen Möglichkeiten zur Schaffung von
Transparenz, die wir durch das Netz haben, stehen wir

jedenfalls nicht mehr nur vor der Frage der Machbarkeit,
sondern auch vor der Frage von politischem Wollen und
politischem Willen. Wie viel Transparenz will der Staat
gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erreichen?
Wer ein digitales Vermummungsverbot fordert, wie einige Kollegen, oder wer die im deutschen Recht durch
das Telemediengesetz garantierte Anonymität im Internet infrage stellt, der hat für meine Begriffe problematische Vorstellungen davon, wie viel Transparenz andersherum der Staat von seinen Bürgern verlangen kann.

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- Das ist ein anderes Thema. Darauf gehen wir gerne
später ein.

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- Nein, Herr Kollege, keineswegs.

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Wir haben uns in der Projektgruppe „Demokratie und
Staat“ darauf verständigt, dass die Transparenz weiter
ausgebaut werden soll und die Beteiligungsmöglichkeiten stärker genutzt werden sollen. Das haben wir auch
im Rahmen dieser Arbeitsgruppe gemacht. Die EnqueteKommission hat die Adhocracy-Plattform genutzt, und
auch die SPD-Fraktion setzt sie ein. Das ist nicht nur ein
Beispiel dafür, wie man Anforderungen an Transparenz
und Bürgerbeteiligung angemessen begegnen kann, sondern auch ein Beispiel dafür, wie man Sachverstand auf
direkte Art und Weise von außen einbeziehen kann.

Für die Enquete-Kommission war es ein Schritt in das
wirkliche Leben, als wir sahen, wie wenig Menschen
sich beteiligt haben. Das ist leider Fakt. Wir hatten diesen Experimentcharakter durchaus geplant; aber dass die
Zahl der Beteiligungen über die Onlineplattform noch
deutlich niedriger war als erwartet, war schade.

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Wunderbar aber war die Tatsache, dass die Qualität dieser Beiträge sehr hoch war. Das zeigt aber eben nur, dass
sich einige speziell Interessierte angesprochen fühlten.
Es gab aber nicht den breiten Beteiligungseffekt, auf den
wir alle gehofft hatten. Das macht noch einmal deutlich,
wie wichtig das Thema „Bildung im Internet“ - Herr
Kollege Klingbeil hat das schon angesprochen - ist. Die
Tatsache, dass man im Internet alles finden kann, heißt
eben nicht, dass man sich auch beteiligt und kommuniziert. Bildung heißt also nicht nur, zu lernen, wie man
den Computer an- und ausstellt, sondern auch, zu lernen,
wie man damit umgeht. Deswegen ist es richtig und gut,
dass wir uns darauf verständigt haben, Laptops für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Das reicht aber
nicht. Es muss auch völlig klar sein, dass die Lehrpläne
der Schulen entsprechend angepasst werden müssen und


die Schülerinnen und Schüler lernen müssen, dass man
sich über dieses Medium auch beteiligen kann.

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Diesen wichtigen Punkt noch am Ende meiner Rede zu
nennen, liegt mir ganz besonders am Herzen.

Danke schön.

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