Elke Reinke (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Es ist ein Hohn, dass die SPD, aber auch
die Grünen uns immer wieder erzählen wollen, sie hätten
mit Hartz IV nicht die Kinderarmut auf 2,6 Millionen
verdoppelt, sondern die verdeckte Armut sichtbar gemacht.

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Auf diese Großtat von SPD und Co, endlich sichtbare
Armut erleben zu dürfen, hätten Millionen von Kindern
in Deutschland gern verzichtet.

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Die Union und die FDP, vor allem diejenigen unter
Ihnen, die soziale Gerechtigkeit immer kurz vor Wahlen
wiederentdecken, möchte ich gerne daran erinnern, dass
Ihnen damals noch nicht einmal Hartz IV weit genug
ging.

Frau Ministerin von der Leyen kündigte im Sommer
letzten Jahres an, mindestens 500 000 Kinder mit dem
Kinderzuschlag aus der Armut herausholen zu wollen.
Mittlerweile sind es nur noch maximal 250 000 Kinder.
Die Bundesregierung will uns weismachen, dass diese
Absenkung auf 250 000 an der guten Arbeitsmarktsituation liegt, wodurch viele Eltern wieder in Arbeit gekommen seien.

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- Nein, das ist einfach Quatsch.

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Denn stärker als je zuvor boomt der Niedriglohnsektor.
Das ist eine Tatsache. Ein flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn wird von Ihnen immer wieder blockiert.

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- Im Niedriglohnsektor zum Teil.

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Gleichzeitig beantragten mehr als 1 Million Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II, sogenannte Aufstocker. Trotz Arbeit kommen sie aus der Hartz-IV-Falle
nicht heraus. Zudem wird der maximale Kinderzuschlag
nicht über 140 Euro hinaus angehoben. So holen Sie die
Kinder aus der Bedürftigkeit nicht heraus.

Die Bundeskanzlerin hatte am 28. November 2007 im
Bundestag versprochen - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll -:

Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen
und vereinfachen.

Gut zwei Wochen nach dem Versprechen der Kanzlerin
hieß es - ich zitiere aus der Antwort auf unsere Kleine
Anfrage -:

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Kinderzuschlag zu erhöhen.

Tricksereien und Rechenspielchen bringen keine Lösungen für die Betroffenen.

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Fast die Hälfte aller sogenannten Hartz-IV-Kinder
lebt in Alleinerziehenden-Haushalten. Sie gewinnen
durch dieses Gesetz fast nichts. Selbst mit dieser Änderung werden von den zusätzlich erreichten Kindern
höchstens 9 Prozent aus Alleinerziehenden-Haushalten
stammen.

Vorgesehen ist auch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Alleinerziehende auf 600 Euro. Damit wird man Hartz IV nicht umgehen können. Denn der
Unterhaltsvorschuss wird angerechnet, aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben. Kurzum: Wieder einmal schauen Alleinerziehende in die Röhre.
Deshalb fordern wir eine deutliche Erhöhung des
Kinderzuschlags, um Hartz IV für erwerbstätige Eltern
und ihre Kinder zu vermeiden. Für unter 14-Jährige
muss der Zuschlag auf 200 Euro und für über 14-Jährige
auf 270 Euro erhöht werden. Meiner Fraktion ist es
wichtig, die Maximalhöhe nach dem Alter der Kinder
unterschiedlich zu gestalten. Über 14-Jährige dürfen
nicht in Armut rutschen, nur weil sie spezifische, altersbedingte Bedarfe haben. Das vermissen wir auch im aktuellen Antrag der Grünen.

Des Weiteren müssen die Mindesteinkommensgrenzen entfallen, damit mehr Familien von der Regelung
profitieren. Ergänzend ist das Wohngeld anzuheben, um
die steigenden Mieten einzubeziehen. Unsere Forderungen sind ein erster Schritt hin zu einer bedarfsorientierten eigenständigen Kindergrundsicherung von 420 Euro.
In Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn
könnten so Lebensniveau und Teilhabemöglichkeiten
von Kindern spürbar verbessert werden.

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Der uns vorliegende Gesetzentwurf bekämpft Kinderarmut nicht wirklich. Betroffene Gesichter reichen zur
Bekämpfung der Kinderarmut nicht aus. Wie schon in
der Debatte um die Kinderregelsätze gilt: Alle Kinder
müssen unabhängig vom sozialen Status der Eltern die
gleichen Entwicklungs- und Teilhabechancen haben. So
ist und bleibt Ihre Reform des Kinderzuschlags im
wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis.

Vielen Dank.

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