emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Gysi, der neue Papst hat es
wirklich nicht verdient, dass er gleich am Anfang seiner
Regentschaft von der Linkspartei vereinnahmt wird. Ich
finde, das ist schon ein starkes Stück.

({0})

Liebe Frau Homburger - ich wollte eigentlich sagen:
Frau Brüderle -, das, was Sie gerade gemacht haben, ist
ebenfalls ein starkes Stück. Ab und zu reicht es, sich an
den Fakten abzuarbeiten. Ihre Partei hat es geschafft,
dem Etat durch die Hoteliersteuer 5 Milliarden Euro zu
entziehen.

({1})

Sie aber stellen sich jetzt hier hin und sagen, dass Geld
fehlt. Sie betreiben wirklich reine Klientelpolitik.

({2})

Ich sage Ihnen: Unsere Klientel sind die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes. Ich finde, genau so sollte es
sein.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zukunftsinvestitionen, die für eine starke Wirtschaft und für Beschäftigung wichtig sind, gehört ganz entscheidend die
Infrastruktur. Deutschland ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur; das ist auch gut. Die Frage ist
nur: Wie lange noch? Seit letztem Donnerstag ist der
Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe gesperrt. Der
Grund: Minister Ramsauer hat die Mittel für die Schleusen gekürzt. Der Bundestag hat schon vor mehreren Jahren 300 Millionen Euro für neue Schleusenkammern
freigegeben. Aber es musste erst zu einer Sperrung kommen, bis Minister Ramsauer die Ausschreibung nun endlich fertig hat.

({4})

Schlimmer noch sieht es bei den Autobahnbrücken
aus. 302 Brücken sind laut Verkehrsinvestitionsbericht
so marode, dass ihre Vollsperrung droht. Was dies bedeutet, ließ sich bis vorige Woche in Leverkusen besichtigen. Die dortige Rheinbrücke war wegen Baufälligkeit
drei Monate lang für Lkw gesperrt. 13 000 Lastwagen
mussten täglich einen 20 Kilometer weiten Umweg fahren; sie verstopften den Kölner Ring. Das macht zusammen einen Umweg von circa 20 Millionen Kilometern.
Oder anders ausgedrückt: Es fielen ungefähr 20 Millionen Euro höhere Transportkosten an, für Ford, für
Lanxess, für Bayer und andere. Das zeigt doch, dass es
diese Bundesregierung - der verantwortliche Minister
sitzt ja dort - überhaupt nicht schafft, die Verkehrsinfrastruktur zu sichern.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man in
Deutschland keine Verkehrspolitik betreiben, und so
kann man vor allen Dingen keine Industriepolitik betreiben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Des Kollegen Vogel?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Ja.
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Sehr gern.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Bitte schön.
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Aber die Uhr müssten Sie anhalten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das ist schon passiert.
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Sehr schön.
volkmar vogel (NA), 2013-03-14:
Kollege Bartol, eine ganz kurze Frage: Könnten Sie

aufzählen, welche Verkehrsminister zwischen 1998 und
2009 im Amt waren, und sagen, welcher Fraktion sie angehört haben?

({0})
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Das ist relativ einfach: Die Sozialdemokratie hat die

Verkehrspolitik der letzten Jahre in diesem Land erfolgreich gestaltet.

({0})

Lieber Kollege Vogel, wir waren aber nicht diejenigen,
die einen Finanzierungskreislauf geschaffen haben, bei
dem es heißt: „Straße finanziert Straße“, sondern wir haben gesagt: Alle Verkehrsträger in diesem Lande sind
wichtig, und alle Verkehrsträger brauchen eine Finanzierung.

Da wir gerade über den Nord-Ostsee-Kanal reden,
muss ich Ihnen sagen: Dass Sie versuchen, das, was dort
geschehen ist, uns in die Schuhe zu schieben, ist ein
Witz. Wer hat sich denn im Landtagswahlkampf hingestellt und einen Spatenstich gemacht, aber seitdem nichts
getan? Wer ist denn derjenige, der die WSV-Reform so
durchgeführt hat, dass sie am Ende völlig vermurkst war,
und nun die gesamte Verwaltung völlig durcheinanderbringt?

({1})

In der kurzen Zeit, in der Minister Ramsauer die Verantwortung trägt, haben Sie eine sehr schlechte Verkehrspolitik gemacht.

({2})

Sie haben immer wieder Ankündigungen gemacht,
gleichzeitig aber Geld verloren. Ich glaube, das zeigt,
wer in diesem Lande die Verantwortung für die derzeitige Situation trägt.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Scheuer?
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Bitte schön.

({0})
andreas scheuer (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle fest,

({0})

dass Kollege Bartol die Frage des Kollegen Vogel, wer
im genannten Zeitraum aufseiten der SPD Verkehrsminister war, nicht beantworten kann. Ich möchte ihm
auf die Sprünge helfen und mich dabei auf die Finanztitel beziehen.

Meine erste Frage lautet: Wer hat es in den letzten
Jahren geschafft, mehr Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen?

({1})

Zweitens. Können Sie Auskunft darüber geben, in
welchem Umfang die Mittel für Brücken unter Bundesminister Ramsauer in den letzten Jahren gestiegen sind?

({2})

Drittens. Wenn man sich die Diskussionen im Verkehrsausschuss vor Augen führt, muss man sagen: Sie
nutzen die Plattform hier zwar für Parteitagsreden, Herr
Kollege Bartol.

({3})

Mich würde aber viel mehr interessieren, in welchem
Umfang Bundesminister Ramsauer Mittelumschichtungen vom Neubau hin zum Erhalt vorgenommen hat; sie
sind nämlich beträchtlich.

Weil die Kollegin Andreae meine Frage vorhin nicht
mehr zugelassen hat: Könnten Sie mir sagen, wann die
Verträge zu Stuttgart 21 unterschrieben wurden bzw. in
wessen Amtszeit und unter welcher Regierungskoalition
dies geschehen ist?

({4})
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Lieber Herr Staatssekretär Scheuer, ich freue mich,

dass die Bundesregierung ein bisschen reparlamentarisiert wird und Sie in dieser Debatte sogar eine Frage
stellen. Ich glaube, Herr Scheuer, dass es nicht immer
nur darum geht, wer am Ende das meiste Geld wie und
wo investiert hat. Vielmehr haben Sie es versäumt, verSören Bartol

nünftige Prioritäten zu setzen und eine verkehrspolitische Konzeption zu entwickeln. Das Einzige, was Sie
und Ihr Minister können, ist, zu sagen: Wir kommen aus
Bayern; Bayern muss es gut gehen, und nach Bayern
muss das Geld fließen.

({0})

Schauen Sie sich nur einmal an, welche Prioritäten Sie in
den letzten Jahren gesetzt haben; das ist relativ einfach.

Ich finde, eine Bundesregierung, ein verantwortlicher
Minister und ein Staatssekretär - als solcher sind Sie in
der Mitverantwortung -, die von der Bahn eine Zwangsdividende

({1})

von über 500 Millionen Euro nehmen und zulassen, dass
das meiste davon einfach im allgemeinen Haushalt verschwindet, brauchen mit uns über Verkehrspolitik überhaupt nicht zu reden.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren

Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Beck. - Bitte
schön.
volker beck (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege, würden Sie die Auffassung teilen, dass

ein Verkehrsminister dem Wohle des gesamten deutschen Volkes verpflichtet ist? Wie sehen Sie vor diesem
Hintergrund die außerordentlich ungleiche Verteilung
der Verkehrsmittel, von der vor allen Dingen das Land
Bayern profitiert und bei der das Land Nordrhein-Westfalen faktisch leer ausgeht, obwohl es das bevölkerungsreichste und größte Land der Bundesrepublik Deutschland ist?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Scheuer.
andreas scheuer (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bei so vielen Unwahrheiten bin ich herausgefordert,
zum Mittel der Kurzintervention zu greifen.

Herr Kollege Bartol, wir haben in unserer Amtszeit
alle Programme, alle Investitionen streng nach Länderquote verteilt.

({0})

Die meisten Zusatzmittel - der erste Platz ist unangefochten - sind nach Nordrhein-Westfalen geflossen. An
zweiter Stelle liegen Baden-Württemberg und Bayern
gleichauf. - Übrigens, Herr Kollege Beck, wenn Sie
keine Ahnung von Verkehrspolitik haben, dann stellen
Sie keine Zwischenfragen dazu.

({1})

Wenn Sie sich die nackten Zahlen anschauen, dann wird
Ihnen das klar.

Wo gibt es denn die meisten Bürgerinitiativen für
Ortsumfahrungen? In Baden-Württemberg. Es geht hier
um Demokratie, und das müssen auch die Kolleginnen
und Kollegen der Grünen hinnehmen. Wenn wir in Baden-Württemberg bei einer Verkehrsfreigabe sind, sagt
der grüne Verkehrsminister stets: Das ist eine sinnvolle
Straße; es gibt aber viele Straßen, die nicht sinnvoll sind.

({2})

Genau da gibt es aber sehr viele Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürger, die für die Infrastruktur aufstehen.
Mein Dank geht an diese Bürgerinnen und Bürger.

({3})

Wir müssen das an Versagen abarbeiten, was Sie planerisch und auch vom Verfahren her nicht umsetzen können. Unlängst habe ich einen Tunnel freigegeben, der
mit Bundesgeld errichtet worden ist. Wie ist die Lage?
Die Auftragsverwaltung vor Ort kann die Ein- und Ausfahrten des Tunnels nicht managen. Wir müssen ständig
auf die Auftragsverwaltungen einwirken, vor allem auf
die von Rot und Grün, damit die Infrastruktur, in die wir
Bundesgeld investiert haben, genutzt werden kann.

Nun zu den Zusatzmitteln. Wir haben in den letzten
zwei Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde
Euro und von 750 Millionen Euro bekommen.

({4})

Mein Dank geht hier an die SPD-Fraktion, die im Haushaltsausschuss neben der Koalition für diese Zusatzmittel gestimmt hat. Danke dafür!

({5})

Wissen Sie, wo die teuersten Projekte sind? Die sind
nicht in Bayern, sondern beispielsweise in Hamburg und
Nordrhein-Westfalen, beispielsweise die Schiersteiner
Brücke etc. Herr Kollege Bartol, hören Sie also auf mit
der Lüge, dass wir die Bundesmittel bevorzugt an Bayern verteilen. Den meisten Bedarf gibt es im Süden. Das
trifft genauso Baden-Württemberg. Wir verteilen diese
Mittel - das geben alle unsere Verlautbarungen auf die
zahlreichen Anfragen, die Sie stellen, wieder; Sie müssen sie eben auch einmal lesen - gemäß der Länderquote. Hören Sie auf, die deutsche Bevölkerung mit solchen unsäglichen Unwahrheiten zu veräppeln! Das ist
nicht der parlamentarische Stil, den ich normalerweise
von Ihnen gewöhnt bin.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege Bartol, Sie haben das Wort.
sören bartol (NA), 2013-03-14:
Lieber Kollege Scheuer, gleich zu Beginn so viel zu

den Fakten: Mir ist neu, dass die Schiersteiner Brücke in
Nordrhein-Westfalen liegt. Das würde ich an Ihrer Stelle
vielleicht noch einmal nachgucken. - Aber ganz im
Ernst: Ich glaube, wir müssen aufpassen, wie wir das
hier austragen.

Ich erinnere mich an Ihren Parteitag, auf dem es
knapp war für Minister Ramsauer; er wäre fast nicht
wiedergewählt worden. Er ist deshalb herumgezogen,
hat mit den Delegierten, mit einflussreichen Größen, gesprochen

({0})

- das kann man doch alles nachlesen ({1})




und dann einfach ein bisschen versprochen. Ich finde,
das kann man nicht machen. Das ist nicht in Ordnung;
das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das hat mit einer echten verkehrspolitischen Prioritätensetzung nichts zu tun.

({2})

So viel zum Stil.

({3})

Kollege Scheuer, Ihr Minister gibt mittlerweile Pressemitteilungen heraus, die vor Parteipolitik geradezu
triefen. Nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen hat er versucht, die neue Regierung zu treiben,
indem er sagte: Wenn ihr nicht akzeptiert, dass es für den
Ausbau der A 7 ein ÖPP-Projekt geben wird, dann nehmen wir euch die Mittel weg und investieren sie woanders. - Den Gipfel der Bodenlosigkeit hat er sich bei
Stuttgart 21 geleistet. Fazit ist, dass die Fahrpreise der
Bahn steigen werden.

Lieber Kollege Scheuer, zu der Art und Weise, wie
hier Verkehrspolitik betrieben wird, muss ich sagen: So
ein schlechtes Management und so einen schlechten
Minister habe ich in den elf Jahren, in denen ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, noch nicht erlebt.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Andreas Lämmel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
andreas g lämmel (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krischer, Sie müssen einmal eine neue Platte
auflegen.

({0})

Wir hatten vorhin eine große Diskussion zum Thema
Energie. Anlass war der Tagesordnungspunkt 3 mit vielen Anträgen zum Thema Energie. Offensichtlich haben
Sie gar nicht gemerkt, dass wir eine neue Debatte angefangen haben, dass es nämlich um den SPD-Antrag ging.
Lassen Sie sich einmal eine neue Rede schreiben. Dann
können Sie ja noch einmal Redezeit beantragen.

({1})

Bei der Durchsicht der Tagesordnung des Plenums für
diese Woche - das war sehr interessant - stand auf einmal
ein Antrag auf der Tagesordnung, „Deutschland 2020“,
den es überhaupt noch nicht gegeben hat. Ich dachte:
Das ist bestimmt spannend. - Aber die SPD war erst am
Dienstagabend in der Lage, den Antrag überhaupt zu
verteilen.

({2})

Der Titel des Antrags ist auch interessant: „Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft“ - darin stimmen
wir völlig überein. „Infrastruktur modernisieren“ - toll!
Aber das haben wir von Ihnen noch nie gehört. „Energiewende gestalten“ - auch bei diesem Argument stimmen wir hundertprozentig überein. Gleiches gilt für
„Innovationen fördern“. Also dachte ich mir: Das ist ja
toll; die SPD hat einen völlig neuen Kurs eingeschlagen,

({3})

und man kann heute möglicherweise völlig neue Töne
hören. Aber das war leider eine blanke Fehlannahme.
Die Enttäuschung war groß, als ich den Antrag durchgesehen habe.

Vieles ist schon angesprochen worden. Ich will nur
auf einige Aspekte eingehen. Ein Punkt ist der Breitbandausbau. Ich kann mich erinnern, dass wir in der
Großen Koalition gemeinsam die Breitbandinitiative beschlossen haben - das werden Sie wohl nicht in Abrede
stellen - und dass wir beim Breitbandausbau in Deutschland gewaltige Fortschritte gemacht haben. Darüber,
dass trotzdem noch Probleme bestehen und dass wir
auch im Beirat der Bundesnetzagentur immer wieder darüber diskutieren, wie wir noch schneller vorankommen
können, ohne dass wir Milliarden an staatlichem Geld
für den Breitbandausbau einsetzen müssen, besteht,
glaube ich, Einigkeit.

Dass der Ausbau des mobilen Internets in Deutschland eine einmalige Erfolgsgeschichte ist - nirgendwo in
Europa und in der Welt hat es in kürzester Zeit eine fast
flächendeckende Erschließung mit mobilem Internet gegeben -, kann man in Ihrem Antrag nicht nachlesen. Ich
kann auch darin keinen Vorschlag erkennen. Was ist
denn Ihre Strategie, um die Flächendeckung schneller zu
erreichen? Darüber lohnte es sich doch, zu reden, statt
mit Plattitüden irgendwas festzustellen.

Dann kommt das Thema Innovation, meine Damen
und Herren.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dörmann?
andreas g lämmel (NA), 2013-03-14:
Selbstverständlich gern.
martin dörmann (NA), 2013-03-14:
Lieber Kollege Lämmel, da Sie das Thema Breitbandausbau angesprochen haben, über das wir uns hier
schon mehrfach unterhalten haben, frage ich Sie: Bestätigen Sie mir, dass wir vor wenigen Monaten einen sehr
umfassenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion genau
zum Thema Breitbandausbau diskutiert haben, wobei
wir unser Konzept sehr detailliert dargestellt haben? Unser Konzept sieht so aus, dass wir erstens eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht für fast jeden
Haushalt, sondern für jeden Haushalt sicherstellen
möchten. Das wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Wir setzen aber darüber
hinaus bei höheren Bandbreiten auf zusätzliche private
Investitionen und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern, damit der Wettbewerb tatsächlich zum
Ergebnis führt.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch zuzugestehen, dass wir immer noch nicht das
Ziel erreicht haben, das wir eigentlich in der Breitbandstrategie festgelegt haben, nämlich bis 2010 eine wirklich flächendeckende Versorgung in 100 Prozent der
Haushalte hinzubekommen, und dass im Zweiten Monitoringbericht zur Breitbandstrategie des Bundes die von
der Bundesregierung selbst beauftragten Gutachter festgestellt haben, dass auch das zweite Ziel, nämlich bis
2014 75 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Megabit zu versorgen, gefährdet ist, wenn keine zusätzlichen



Maßnahmen ergriffen werden? Haben Sie den Bericht
gelesen, und bestätigen Sie diesen Befund?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lenkert?
andreas g lämmel (NA), 2013-03-14:
Ja. - Das müssen Sie den Leuten schon erklären!

Sie haben vier EEG-Novellen blockiert. Genau dort
wollten wir regulierend eingreifen, um diese Fehlsteuerung zu vermeiden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Bitte schön, Herr Lenkert.
ralph lenkert (NA), 2013-03-14:
Vielen Dank. - Herr Kollege Lämmel, Sie sagten gerade, dass es keinen Arbeitsplatzabbau in der Solarbranche gebe. Diese Äußerung können Sie gern in Frankfurt
an der Oder wiederholen. Diese Äußerung können Sie
gern in meinem Wahlkreis wiederholen, wo Schott Solar
geschlossen hat; fast 300 Leute sind entlassen worden.
Da ging es um die Modulproduktion, nicht um die Installation auf Dächern.

Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir Ihnen sagen,
dass die Bundesregierung durch die Verunsicherung an
dieser Stelle dafür gesorgt hat, dass Kreditlinien solcher
Firmen gekündigt wurden, dass die Bundesregierung
keine Maßnahmen ergriffen hat, um einen Ausgleich zu
schaffen, nachdem die Volksrepublik China ihren Solarfirmen zinslose Kredite mit sehr langen Laufzeiten zur
Verfügung gestellt hat und damit die Finanzierung im



Prinzip zu null zu haben war - das ist nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation übrigens keine Wettbewerbsverzerrung -, dass sie also nichts dagegen unternommen hat. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es
habe keine Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gegeben, dann gehen Sie nach Sachsen-Anhalt, dann gehen Sie nach Thüringen und erklären es
bitte den Leuten dort und erklären Sie mir hier jetzt
auch, wie Sie diese Äußerung rechtfertigen!

({0})
andreas g lämmel (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege, offensichtlich haben Sie verstopfte Gehörgänge oder so etwas. Ich habe überhaupt nicht gesagt,
dass es nicht zu Arbeitsplatzabbau gekommen ist. Es ist
völlig aus der Luft gegriffen, was Sie hier behaupten. Ich
brauche jetzt nicht auf Ihre Frage eingehen, weil das jeglicher Grundlage entbehrt.

({0})

Ich komme noch einmal zum Antrag der SPD. Die
Zusammenfassung des Ganzen lautet: Ihr Antrag ist
praktisch ein buntes Gemisch aus allen Themen. Es sind
einige Punkte enthalten, die durchaus diskussionswürdig
sind, aber 80 Prozent dessen, was Sie in dem Antrag
schreiben, machen wir schon. Deswegen brauchen wir
den Antrag gar nicht, und deswegen ist das aus meiner
Sicht auch kein Konzept 2020. In ein Konzept 2020
müsste man etwas Neues hineinschreiben und dürfte
nicht all das aufführen, was wir bisher schon machen. Insofern war es zwar schön, die Zeit mit Ihnen hier zu verbringen, aber das war in der Sache eigentlich nicht förderlich.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist

Wolfgang Tiefensee für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Gunther Krichbaum für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat Stefan Liebich für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Joachim Spatz für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Kerstin Griese für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Frau Kollegin, Sie müssen trotzdem zum Schluss

kommen.
kerstin griese (NA), 2013-03-14:
Mein letzter Satz. - Deshalb geht es darum, dass

Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, der Schutz von
Minderheiten, die Rechte der Opposition, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit zu Europa dazugehören und dass es Europa
nicht ohne die Grund- und Menschenrechte gibt.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Johann Wadephul für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Christoph Strässer. Bitte schön,
Kollege Christoph Strässer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Christoph Strässer. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Thomas Dörflinger. Bitte
schön, Kollege Thomas Dörflinger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Kollege Thomas Dörflinger war der letzte Redner in

unserer Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den
Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 17/12678 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.

Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Dorothee Bär. Bitte
schön, Frau Kollegin Dorothee Bär.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Marlene Rupprecht. Bitte schön, Frau Kollegin Marlene Rupprecht.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rupprecht. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau
Nicole Bracht-Bendt. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Ich muss ja das ganze Spektrum zum Zuge kommen

lassen. - Bitte schön.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bracht-Bendt. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Ilja
Seifert. Bitte schön, Kollege Dr. Seifert.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Dr. Seifert. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen unser Kollege Markus Kurth. Bitte schön,
Kollege Markus Kurth.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Markus Kurth. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist Frau Bundesministerin
Dr. Kristina Schröder. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Christel Humme.
Bitte schön, Frau Kollegin Humme.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Humme. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Patrick
Meinhardt. Bitte schön, Kollege Patrick Meinhardt.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Patrick Meinhardt. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser
Kollege Markus Grübel. - Bitte schön, Kollege Markus
Grübel.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Markus Grübel. - Nächster

Redner in der Aussprache ist unser Kollege Thomas
Strobl für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Thomas Strobl.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Kollege Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Ilja Seifert?
thomas strobl (NA), 2013-03-14:
Selbstverständlich.