emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
martin mayer (NA), 1998-02-06:
Nein. - Nicht weit weg von Martinsried polemisieren zum Beispiel Grüne und SPD gemeinsam gegen eine wichtige und leistungsfähige Forschungseinrichtung, den Forschungsreaktor München II - Gott sei Dank erfolglos, denn es handelt sich um eine wichtige Einrichtung.
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Der 30 mm Wafer von Wacker stellt einen Quantensprung in der Materialforschung dar. Dazu sind Neutronenquellen notwendig; sie sind eine wichtige Voraussetzung, daß sich Deutschland auch bei der Produktion von Mikrochips weiter weltweit eine Spitzenstellung sichern kann.
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In Deutschland bekämpft die kleine Oppositionsfraktion mit Militanz viele Anwendungen von neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen, angefangen bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen
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über Mobilfunkstationen - dagegen kämpfen Sie ja auch immer an vorderster Front - bis hin zum Transrapid. Die große Oppositionspartei schwimmt in diesem Fahrwasser mit oder hält allenfalls lau dagegen. Heute haben wir ja gehört, daß sich die SPD ausdrücklich zur Anwendung der Bio- und Gentechnik in der Pharmazie bekennt.
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- Herr Thierse hat es ja gesagt. - Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß dann, wenn Mitte oder Ende des nächsten Jahrzehnts der Transrapid fährt, die SPD sagt:
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Wir haben immer schon an vorderster Front um den Transrapid gekämpft! - So sieht Ihre Politik aus.
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In diesem Klima ist es nicht leicht, junge Leute für die Forschung und für die Anwendung der Ergebnisse zu begeistern. Forschung und Unternehmen brauchen aber Begeisterung für das Neue, Neugierde und Einsatz.
Meine Damen und Herren, das Beispiel des Faxgerätes darf sich nicht wiederholen. Von dem, was wir in der Forschung säen, müssen wir auch die Ernte in Form marktfähiger Innovationen einfahren, die neue Arbeitsplätze nach Deutschland bringen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Manuel Kiper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast.
manuel kiper (NA), 1998-02-06:
Lieber Kollege Mayer, Sie meinten wieder einmal demonstrieren zu müssen, daß Sie von einer differenDr. Manuel Kiper
zierten Technologiekritik überhaupt nichts verstehen. Deshalb meinen Sie, auf den Grünen herumhacken zu können, wir seien technologiefeindlich. Sie haben jetzt auch noch so schön das Argument eingeführt, daß die Grünen etwas gegen die Gentechnik hätten, weil es dabei Profitgeier gebe.
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- Genau. Herr Mayer, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Gentechnikbranche keine Profitbranche ist, sondern eine extreme Zuschußbranche, die ausgesprochen viel Risikokapital - Hunderte von Millionen DM - braucht, um ein einziges Produkt am Markt plazieren zu können? Dies als erstes.
Zweitens mögen Sie zur Kenntnis nehmen, daß unsere Partei nicht gegen Biotechnologie ist, sondern sehr selektiv einzelne, evolutiv bedenkliche Technologien aus dem Bereich der Biotechnologie, insbesondere die rekombinanten DNS, auf den Prüfstein stellt und etwas dagegen hat, weil hier evolutive Grenzen übersprungen werden. Unsere Partei hat auch allen Grund dazu, kritisch gegenüber diesen biologischen Grenzüberschreitungen zu sein. Ich möchte nur an das Klonen von Menschen - ich nenne den Namen Seed in den USA - und an das Herstellen von kopflosen Fröschen durch Professor Slack in England erinnern.
Es gibt viel Fragwürdiges bei diesen biologischen Grenzüberschreitungen, so daß ein technikkritisches Herangehen an die Gentechnik und auch an die Biotechnologie uns und auch Ihnen gut zu Gesicht steht. Gerade von Ihrem christlichen Ansatz her wäre es eigentlich angemessen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Herr Dr. Mayer.
martin mayer (NA), 1998-02-06:
Herr Kollege Kiper, über einen christlichen Ansatz brauche ich von Ihnen keine Belehrungen. Ich erteile Ihnen in dem Punkt auch keine Belehrungen. Darüber müssen wir hier nicht diskutieren.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß nach wie vor seitens der Grünen zu konkreten Vorhaben, zum Beispiel denen der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen, massive örtliche Kampagnen durchgeführt werden, die im einzelnen sogar so weit gehen, daß es zur Gewaltanwendung kommt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das Wort Profitgeier im Zusammenhang mit Gentechnikunternehmen nicht von mir stammt, sondern von einer Ihrer Parteikolleginnen oder Genossinnen, wie Sie selbst vielleicht sagen.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß dieser Ausdruck aus Ihren Reihen stammt. Deshalb sollten Sie alles, was Sie hier vorwurfsvoll an mich gerichtet haben, an Ihre eigenen Genossen und Parteimitglieder richten.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Ich setze die Debatte fort und erteile das Wort dem Kollegen Edelbert Richter.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon weit überschritten. Sie müssen jetzt wirklich zum Schluß kommen.
edelbert richter (NA), 1998-02-06:
Gut. Dann will ich nur noch sagen: Das liegt einfach daran, daß ich tiefer in das Eigenkapitalproblem einsteigen wollte.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Maaß.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Frau Bulmahn, möchten Sie jetzt eine Kurzintervention machen?
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- Bitte.
edelgard bulmahn (NA), 1998-02-06:
Lieber Kollege Erich Maaß, Sie haben an den Anfang Ihrer Rede gestellt, daß Sie keinen Wahlkampf machen wollen, aber genau das haben Sie getan. Sie haben zwar keinen Bundestagswahlkampf gemacht, dafür aber einen niedersächsischen Wahlkampf. Deshalb werde ich einige Punkte richtigstellen.
Erstens. Das Land Niedersachsen hat seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben und seine Ausgaben für die Hochschulen im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland stärker erhöht, obwohl die Bundesrepublik um ein Viertel gewachsen ist.
Zweitens. Das Land Niedersachsen hat sein Forschungs- und Entwicklungspotential in den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die öffentlich finanziert werden, also Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, im Gegensatz zur Bundesregierung nicht verringert, sondern es gibt Personalzuwächse.
Drittens. Niedersachsen hat die höchste Zahl von Existenzgründungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden das feststellen, wenn Sie die Pressemitteilungen des gestrigen Tages nachlesen.
Dies alles einfach ins Gegenteil umzukehren oder unter den Tisch fallen zu lassen ist nicht nur nicht korrekt, sondern auch in einer Wahlkampfauseinandersetzung nicht zulässig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Sie möchten antworten? - Bitte.
erich maass (NA), 1998-02-06:
Liebe Freunde, ich will nicht in den Niedersachsen-Dialog eingreifen, aber eines stimmt doch: Der Kahlschlag, der an den Hochschulen vorgenommen wurde, hat auch den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz veranlaßt, zu sagen: Um Gottes Willen, wir versündigen uns an der Zukunft. Einige sozialdemokratische Hochschuldozenten haben gesagt: Natürlich ist das ein Beitrag, damit wir mehr Aktivitäten und mehr Energien an unseren Hochschulen umsetzen können.
Ich stelle leider fest, daß in den letzten Wochen gerade aus Niedersachsen fatale, falsche Signale gegeben wurden. Ich muß sagen: Wenn wir im Rahmen der Preussag-Debatte - diese gab es in dieser Woche - Signale senden, daß wir ausländische Investoren lieber aus dem Feld schlagen und statt dessen verstaatlichen, dann senden wir die falschen Signale für Europa. Damit schaden wir unserem Standort, auch dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort; denn dann hat keiner mehr Interesse daran, nach Niedersachsen zu kommen. Das ist doch die Realität!
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Kubatschka.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Otto Schmiedeberg.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Kolb.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kubatschka hat seine Rede mit der Begrüßung „Liebe Forschungsfamilie mit Gästen!" begonnen. Gestatten Sie deswegen, daß ich zu dieser forschungs- und innovationspolitischen Debatte auch einige Beiträge aus wirtschaftspolitischer Sicht leiste, wobei ich der Meinung bin, daß die Wirtschaftspolitik, gemessen an ihren Beiträgen, insbesondere auch Finanzbeiträgen, mehr als nur Gaststatus in dieser Debatte haben sollte.
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Innovationen sind die Basis unserer Zukunft. Das hat, wenn ich das hier richtig verfolgt habe, inzwischen auch die Opposition erkannt. Ihre Vorwürfe, wir seien auf diesem Gebiet nicht aktiv genug, gehen allerdings ins Leere. Das zeigt - Frau Kollegin Bulmahn, ich bleibe dabei - auch die jüngste erfreuliche Entwicklung in diesem Bereich. Im Welthandel mit forschungsintensiven Gütern hat Deutschland auf geholt. Wenn ich mir dies im Bundesbericht Forschung 1996 im Tabellenanhang auf Seite 624 ansehe, so ist festzustellen, daß im Zeitraum zwischen 1989 und 1993 ein Rückgang stattgefunden hat. Aber Sie finden auch eine Fußnote, in der steht, daß ab 1991 gesamtdeutsche Zahlen zugrunde gelegt werden und diese deswegen mit den Vorjahreswerten nicht unbedingt vergleichbar sind. Unabhängig davon ist wichtig, daß wir seit 1993, also seit der Zeit, seit der wir die Standortdebatte führen, eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung haben.
Auch was den Anteil forschungsintensiver Branchen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung anbelangt, ist festzustellen, daß er höher als in den USA ist. Wir haben in Deutschland einen Anteil von 12,1, in Japan von 11,7 und in den USA von 7,9 Prozent. Bei den Weltmarktpatenten liegt Deutschland wieder an der Spitze. Auch hierauf haben Sie über einen längeren Zeitraum Ihre Argumentation aufgebaut. Aber nehmen Sie einmal die Abbildung 4.3. Sie sehen deutlich, daß wir nur 1989 - dies eben auch einigungsbedingt - einen Bruch hatten. Seitdem zeigt die Entwicklung aber wieder deutlich aufwärts. In der Graphik sind die Triate, Patente, je Million Beschäftigte dargestellt. Es ist klar, daß auf Grund der gestiegenen Zahl von Beschäftigten in Deutschland in 1989 ein Bruch erfolgen mußte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-06:
Ja, selbstverständlich.
siegmar mosdorf (NA), 1998-02-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Haus bestätigen, daß die Leistungsbilanz bei Hochtechnologieprodukten noch immer defizitär ist und daß die Defizite in diesem Bereich sogar steigen, weil zwischen Patenten und Umsetzung natürlich noch etwas liegt?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-06:
Kollege Mosdorf, nach den Erfahrungen und den Argumentationen der Kollegin Bulmahn bin ich vorsichtig geworden, was Unterstellungen von seiten der SPD anbelangt. Ich will das gerne prüfen. Ich habe die Zahlen hier nicht präsent. Ich will Ihnen, wenn Sie das wollen, darauf schriftlich antworten.
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- Alle Leistungsbilanzzahlen, insbesondere wenn Sie es dann noch ein bißchen spezialisieren, hat man natürlich nicht im Kopf. Ich bitte um Nachsicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-06:
Ich gestatte auch eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn. Das muß ich ja, nachdem ich Sie direkt angesprochen habe.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-02-06:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
edelgard bulmahn (NA), 1998-02-06:
Ist Ihnen die Leistungsbilanz - ich habe sie dabei - bekannt?
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- Herr Kolb kennt sie offensichtlich nicht.
Ich nenne noch einmal die Zahlenreihe. Sie haben gerade auf die Welthandelsanteile der OECD-Länder in bezug auf FuE-intensive Bereiche hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben Sie einen Vergleich angeführt, der die Tatsache, daß es sich ab 1990 um Gesamtdeutschland handelte, nicht berücksichtigte. Ich frage Sie also, ob Sie folgende Zahlen vorliegen haben: 1989 betrug der Anteil Deutschlands 19,0 Prozent, 1990 - das gilt bereits für Gesamtdeutschland -19,1 Prozent, 1991 18,2 Prozent, 1992 18,6 Prozent, 1993 16,2 Prozent - das war das absolute Tief -, 1994 16,7 Prozent und 1995 17,1 Prozent. Das heißt, meine Aussage „minus 2 Prozent" trifft zu.
Es ist nicht zulässig, einen absoluten Tiefpunkt zum Maßstab zu nehmen. Vielmehr muß man die Reihe betrachten. Wenn man das tut, stellt man fest, daß wir uns eben nicht auf dem Stand unmittelbar nach der Einigung Deutschlands befinden, sondern noch eine Menge nachzuholen haben. Diese Tatsache kann man einfach nicht ignorieren. Von daher: Betrachten sie doch bitte die Reihe!
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-06:
Was war jetzt Ihre Frage, Frau Kollegin Bulmahn?
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmitt?
erich g fritz (NA), 1998-02-06:
Aber gerne.
wolfgang schmitt (NA), 1998-02-06:
Herr Kollege Fritz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die US-amerikanische Eximbank, die sicherlich nicht im Rufe steht, ein vollkommen wirkungsloses, ineffektives und schwerfälliges Instrument zu sein, sehr wohl - natürlich auf politische Weisung hin - eine umfangreiche Überprüfung der umweltpolitischen Implikationen des DreiSchluchten-Projekts in der Volksrepublik China vorgenommen hat? Würden Sie darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, daß die amerikanische Eximbank nach Überprüfung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis als die bundesdeutsche Hermes-Versicherung gekommen ist und daß dieses Überprüfungsverfahren nicht grundsätzlich die Wirksamkeit auch der US-amerikanischen Exportförderung in Frage stellt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegmar Mosdorf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Köhne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-02-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-02-06:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
rolf köhne (NA), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Hermes-Bürgschaften sind im Prinzip eine indirekte Subvention. Daher ist es recht und billig, daß sie nur vergeben werden, wenn die Projekte, die damit abgesichert werden sollen, im Interesse der Allgemeinheit liegen.
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Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung. Dazu hat der Deutsche Bundestag eigens eine Enquete-Kommission eingerichtet.
Aus diesen beiden Tatsachen ergibt sich konsequenterweise, daß Hermes-Bürgschaften nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden sollten. Von daher ist grundsätzlich zu fordern, daß die geförderten Vorhaben ökologischen und entwicklungspolitischen Grundsätzen, zumindest im Sinne der Agenda 21, entsprechen und Menschenrechte nicht verletzt werden. Rüstungsexporte sollten ohnehin generell verboten werden.
({1})
Zwei Drittel der Exporte, die durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden, gehen in Entwicklungsländer. Sie sind dennoch kein geeignetes Instrument der Entwicklungshilfe; denn zum einen geht es nur um privatwirtschaftliche Projekte, und zum anderen wird das Verschuldungsproblem der Entwicklungsländer durch sie eher verschärft als gelöst.
Dennoch werden wir dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zustimmen. Ergänzend halten wir es für sinnvoll, daß Nichtregierungsorganisationen und Betroffenen aus den Zielländern vor einer Vergabe die Möglichkeit eingeräumt wird, gehört zu werden.
Ein eklatantes Beispiel für eine Hermes-Bürgschaft, die den Interessen der Allgemeinheit widerspricht, ist die Bürgschaft für die Vollendung des Atomkraftwerkes Mochovce in der Slowakei. Hier möchte ich den Vorrednern von der Regierungsseite ausdrücklich widersprechen. Herr Fritz und Herr Friedhoff, hören Sie mir bitte zu.
({2})
In Greifswald wurde nach der Wiedervereinigung ein baugleiches Atomkraftwerk nicht vollendet, weil es wirtschaftlich nicht auf den bundesdeutschen Sicherheitsstandard hochzurüsten war.
({3})
- Es wurde nicht hochgerüstet. Aber jetzt muten Sie der Slowakei zu, daß ein baugleiches Atomkraftwerk in Mochovce vollendet wird. Angeblich soll es wirtschaftlich genug arbeiten, so daß sich ein Hochrüsten auf den Sicherheitsstandard der Bundesrepublik lohnt.
({4})
- Nein, das ist es eben nicht. Es ist unwirtschaftlich, und die Slowakei hat nicht unsere Sicherheitsbestimmungen. Dabei wird nichts Gutes herauskommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fritz?
rolf köhne (NA), 1998-02-06:
Ja.
erich g fritz (NA), 1998-02-06:
Herr Kollege, Sie haben gerade ein häufig benutzes Argument vorgetragen. Sind Sie nicht dennoch der Meinung, daß es, richtig bewertet, eigentlich nicht zutrifft? Für das von Ihnen genannte deutsche Kernkraftwerk mit schlechtem russischen Sicherheitsstandard gab es keinen Investor, der bereit gewesen wäre, die Nachrüstung zu übernehmen und das Kraftwerk zu betreiben.
Die Slowakische Republik hat aber beschlossen, das Kraftwerk in Mochovce fertigzustellen. Das heißt, die Entscheidung, daß das Kraftwerk ans Netz gehen wird, war gefallen. Ist es dann nicht besser, wenn - auch mit Hilfe der Europäischen Union - dafür gesorgt wird, daß dieses Kraftwerk, das Strom aus Kernkraft produzieren wird, so sicher und auf so hohem Standard wie eben möglich arbeitet?
({0})
rolf köhne (NA), 1998-02-06:
Das ist in diesem Fall nicht richtig, Herr Fritz. Wenn diese Hermes-Bürgschaft nicht gewährt worden wäre, hätte es für die Slowakei nicht ohne weiteres die Möglichkeit gegeben, den Bau von Mochovce fortzusetzen. Es wäre dann alternativ ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung gebaut worden, für das viele Nichtregierungsorganisationen, die Opposition in der Slowakei und vor allen Dingen die Österreicher eingetreten sind. Die Österreicher hatten auch angeboten, dazu entsprechende Kredite zu geben. In diesem Fall wäre es also ganz klar von
Vorteil gewesen, wenn dieses Kraftwerk nicht gebaut worden wäre. - Soweit zu Ihrer Frage.
({0})
- Es war noch gar nicht in Betrieb, Herr Fritz.
Ich höre, meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte noch einmal alle auffordern: Stimmen Sie den beiden vorliegenden Anträgen zu!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-06:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu der vom Bundesrat geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Andrea Fischer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-02-06:
Das Wort hat die Kollegin Amke Dietert-Scheuer, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-02-06:
Das Wort hat der Kollege Ulf Fink, CDU/CSU.
ulf fink (NA), 1998-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, daß man den genauen Gesetzestext kennt, daß man sich genau mit ihm beschäftigt, weil erst dann wirklich beurteilt werden kann, wer betroffen ist und um wie viele Menschen es sich handelt.
({0})
Deshalb hätten Sie, meine Damen und Herren von der Grün-Alternativen Liste - ({1})
- Gut, Frau Nickels. Ihre Bemerkungen haben bei mir einfach den naheliegenden Gedanken hervorgerufen, daß bei Ihnen offenbar eine entsprechende Entwicklung da ist. Wenn Sie wirklich das Wohl der Menschen meinen würden, dann hätten Sie diese Debatte nicht heute führen dürfen, sondern erst nach einer gründlichen Lektüre des Gesetzestextes.
({2})
Es ist doch so, daß wir seit Jahr und Tag - und zwar von niemandem kritisiert; vielmehr ist es allgemeiner Konsens - sagen, daß wir den Menschen dann Sozialhilfeleistungen zukommen lassen wollen - das Asylbewerberleistungsgesetz ist aus dem Sozialhilferecht entstanden -,
({3})
wenn der Betreffende nicht selbst mutwillig die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt.
Dieser Grundsatz gilt. Er gilt nicht nur gegenüber Ausländern, sondern er gilt gegenüber jedermann, der Sozialhilfe in Anspruch nimmt, also auch gegenüber Deutschen - und das seit langem. Wenn ich es recht verstanden habe, ist es das Ziel dieses Gesetzentwurfes, diesen allgemein geltenden Grundsatz auch auf die Berechtigten im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes auszudehnen.
Wenn das der Fall ist, dann allerdings, liebe Frau Fischer, muß ich Ihnen sagen: Sie wissen, daß ich Ihre Diskussionsbeiträge ansonsten schätze. Aber die Presseerklärung, die Sie herausgeben haben und in der vom Rückfall in völkische Betrachtungsweisen und dergleichen mehr gesprochen wird - vielleicht wollen Sie damit in Berlin Wählerstimmen sammeln -, hat mit der Sache wirklich nichts zu tun.
({4})
Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt nennen. Es ist so, daß die Bundesrepublik Deutschland - das ist international anerkannt; aber offenbar spricht es sich nicht bis zu Ihrer Fraktion herum - dasjenige europäische Land ist, das unter den vergleichbaren Ländern die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.
({5})
- Das ist so: Unter vergleichbaren Ländern. Immer die Größenordnung betrachten! Wir sind ferner unter vergleichbaren Ländern dasjenige Land, das den Flüchtlingen einen sehr beachtlichen sozialen Standard bietet.
({6})
Ich bitte Sie einfach, diesen Grundkonsens, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, nicht dadurch in Frage zu stellen, daß Sie immer dann, wenn es nur darum geht, Mißbrauch zu vermeiden, Schlagwörter wie allgemeine Humanität und soziale Gerechtigkeit bemühen.
Die letzte Bemerkung meinerseits. Es scheint nun klargestellt zu sein - das begrüße ich sehr -, daß die Bosnier von dieser Regelung nicht betroffen sind. In diesem Zusammenhang gab es Irritationen. Der dritte Absatz ist offenbar entfallen. Das finde ich gut.
Deshalb laßt uns jetzt diesen Gesetzentwurf im einzelnen genauer anschauen und dann zu einem vernünftigen Urteil kommen!
Herzlichen Dank.
({7})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-02-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Februar 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarbericht der Bundesregierung 1998 und Erster Bericht und Fortschreibung des Aktionsprogrammes zur weiteren Steigerung der Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Maleuda.