rainer funke (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr gut, dass wir heute über zwei
Entwürfe zur Rechtsanwaltsvergütung diskutieren können. Es ist zum einen der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 18. April und zum anderen der Entwurf der
Koalitionsfraktionen vom 14. Mai 2002.

Beiden Entwürfen ist gemein, dass anerkannt wird, dass
eine strukturelle Änderung des anwaltlichen Kostenrechts
erfolgen muss. Denn schließlich ist die letzte strukturelle
Veränderung im Jahre 1986 und die letzte lineare Anpassung im Jahre 1994 gewesen. Kaum ein Berufsstand hat
so lange ohne Gebührenerhöhungen auskommen müssen,
obwohl die Kosten gerade in den letzten acht Jahren immens gestiegen sind.

({0})
So hat die Bundesjustizministerin sehr konsequent

schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass
eine strukturelle Änderung der Rechtsanwaltsvergütung
erfolgen werde. Zur Vorbereitung dieses Gesetzes hat sie
eine Expertenkommission berufen, die im Frühsommer
des vergangenen Jahres ihre Arbeit beendet hat und deren
Arbeit fast einhellig von allen Organen der Rechtspflege
und im Übrigen auch von der Bundesjustizministerin begrüßt wurde. Nur, das angekündigte Gesetz blieb aus und
es dauerte lange, bis diese Veränderungen überhaupt in
die Öffentlichkeit drangen.

Als es unsicher wurde, ob das versprochene Gesetz
noch in dieser Legislaturperiode eingebracht würde, hat
unsere Fraktion kurzerhand den Kommissionsentwurf genommen und ihn zum Gesetzentwurf gemacht,

({1})

um die Bundesregierung in ihrem Handeln zu treiben.
({2})

- Ich weiß das; ich weiß auch, dass die Bundesregierung
darüber nicht begeistert gewesen ist. - Frau Ministerin,
ich möchte Sie ungern unterbrechen.

({3})

- Nein, ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen;
denn es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition, die
Regierungskoalition und die Bundesregierung zu treiben.
Das sieht unser System vor; das machen wir auch gern,
weil es uns viel Spaß macht.

({4})

Die vorgesehenen strukturellen Veränderungen waren
in weiten Bereichen im Referentenentwurf des Ministeriums und im Entwurf der FDP identisch. Der jetzt vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht dagegen eine
drastische Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf vor. In 37 Positionen

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gibt es ganz erhebliche Verschlechterungen und lineare
Erhöhungen kommen überhaupt nicht vor.





Offensichtlich soll die unbotmäßige Anwaltschaft abgestraft werden. Wie sich dieses Verhalten des Rachefeldzugs mit der verbalen Anerkennung der Anwaltschaft als
Rechtspflegeorgan vereinbaren lässt, ist mir nicht begreiflich.

Gegenüber dem FDP-Entwurf, der auch lineare Erhöhungen vorsieht, ist von der Bundesjustizministerin
das Schreckensszenario einer Gebührenerhöhung von
40 Prozent geltend gemacht worden. Das ist natürlich
nicht wahr, das weiß die Bundesjustizministerin auch. Es
dürfte sich durchschnittlich um eine Erhöhung um rund
20 Prozent handeln. Diese ist auch berechtigt, weil die
Anwaltschaft immerhin acht Jahre lang gewartet

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und keine Erhöhung bekommen hat und auch wieder viele
Jahre wird warten müssen. Wenn man das alles einbezieht, ist eine jährliche Steigerungsrate von eher unter
2 Prozent durchaus angemessen.

Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich daran erinnern,
dass die Frau Bundesjustizministerin den Gebührenabschlag für Ostanwälte noch beim Anwaltstag als nicht
gerechtfertigt bezeichnet hat. Trotzdem hat sie bis heute
nicht eine entsprechende Verordnung vorgelegt, obwohl
sie durchaus in der Lage gewesen wäre, eine Ministerverordnung zu erlassen und die 10 Prozent zu streichen.

({7})

Nur auf den Hinweis, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten und Westen gleich sein müssen, können Sie sich kaum stützen; denn auch im Westen gibt es
Unterschiede zwischen Ostfriesland und München oder
Hamburg.

({8})

- Genauso, lieber Herr Beck.