Ralph Brinkhaus (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland – nein, die Menschen in Deutschland wachsen momentan über sich hinaus: im Gesundheitswesen – wir haben darüber gesprochen –, in vielen lokalen Krisenstäben, wo die gleiche Arbeit geleistet wird wie im Bundesregierungs- und Landesregierungsbereich, bei Feuerwehr, Polizei und Rettungswesen und in vielen Fällen auch im Bereich der Logistik und des Einzelhandels. Es gibt viele, viele Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Und was besonders berührend ist, ist die unglaubliche Solidarität in Nachbarschaften, in Familien, in Freundeskreisen, wo man füreinander einkauft, wo man sich umeinander kümmert, wo man sich gegenseitig hilft. Das macht mich sehr stolz, und das kann uns sehr stolz auf dieses Land machen.

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Aber es sind auch dunkle Tage. Es sind dunkle Tage für die Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben – ihnen gilt unser Mitgefühl –, für die Menschen, die krank sind und auf Genesung hoffen; übrigens nicht nur in Deutschland. Es sind schreckliche Bilder, die uns ganz aus der Nähe, aus Italien und Spanien, erreichen. Es sind auch dunkle Tage für diejenigen, die sich Sorgen machen um ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz, um das, was sie sich in Jahren aufgebaut haben. Unglaublich viele Mails und Anrufe erreichen jeden von uns.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wahrscheinlich vor der größten Herausforderung in der 71-jährigen Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland, eine Herausforderung, die wir so noch nicht gehabt haben. Sie ist auch deswegen einmalig, weil sich niemand in diesem Land dieser Herausforderung entziehen kann. Sie betrifft wirklich jeden: vom ganz Kleinen über den Großen, vom Alten und Schwachen bis zum Starken.

Diese Herausforderung haben wir uns sicherlich nicht gewünscht, aber wir werden sie annehmen, und – das ist das Versprechen – wir werden kämpfen. Wir werden kämpfen um unsere Gesundheit, insbesondere um die Gesundheit der Alten und Schwachen, wir werden kämpfen um unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftsstrukturen, ja, wir werden auch kämpfen um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass er in dieser Krise auch erhalten bleibt, und wir werden kämpfen um den Zusammenhalt – darüber müssen wir auch reden – in Europa, dass nicht jeder sein eigenes Ding macht, dass wir zusammen Lösungen entwickeln.

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Jeder von uns wird kämpfen. Das fängt bei der Bundeskanzlerin an, die das momentan vom Homeoffice aus macht, das geht über den Krankenpfleger, die Krankenpflegerin im Gesundheitswesen weiter, und das hört bei den ganz Kleinen auf, bei den Erstklässlern, die momentan ihren Unterrichtsstoff mit ihren Eltern zu Hause nachholen.

Wir werden in dieser Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch entscheiden; denn das Schlimmste, das man in einer Krise machen kann, ist, sich wegzuducken und nichts zu tun, zu warten, bis der Sturm vorübergeht. Aber diese Entscheidungen sind Entscheidungen unter Unsicherheit. Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden, und – der Finanzminister hat es gesagt – wir können es auch nicht wissen, weil wir das alles das erste Mal machen. Aber genau das, meine Damen und Herren, ist politische Führung: den Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen, und den Mut zu haben, auch Fehler zu machen, denn das ist besser, als jetzt nichts zu tun. Genau deswegen werden wir hier heute als Deutscher Bundestag ein einmaliges Paket verabschieden – weil jetzt die Zeit des Handelns ist, meine Damen und Herren.

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Handeln heißt, dass wir ein Gesundheitspaket auf den Weg bringen, wo es darum geht, Kliniken zu schützen, wo es darum geht, bessere Werkzeuge im Kampf gegen die Infektion zu haben. Es geht darum, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern, die großen Strukturen mit einem Rettungsschirm zu sichern, aber auch die Kleinen zu unterstützen, die momentan in einer besonders harten Situation sind. Es geht darum, das Arbeitsrecht so zu ändern, dass Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Logistik weiter möglich sind. Aber es geht auch darum, soziale Härten für Mieter, aber auch für Vermieter abzufedern. Deswegen haben wir uns so eine Mühe gegeben, das Ganze abgewogen zu gestalten. Es geht darum, vereinfachten, unbürokratischen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten. Und es geht um viele andere Dinge mehr.

Das alles werden wir heute als Parlament sehr, sehr schnell beschließen. Was wir auch beschließen werden, ist, dass wir all das mit haushalterischen Mitteln unterlegen. Ja, 156 Milliarden Euro, das ist unglaublich viel. Wer hätte gedacht, dass wir darüber sprechen werden? Ja, ein Bürgschaftsgarantievolumen von über 1 Billion Euro ist enorm. Das sind keine einfachen Entscheidungen, die wir treffen. Aber richtig ist auch: Wenn es sich ein Land leisten kann, dann ist es unser Land, weil wir vernünftig gewirtschaftet haben.

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Deswegen werden wir jetzt auch das einsetzen, was wir uns erwirtschaftet haben. Denn dafür macht man Haushaltspolitik: dass man in der Not das entsprechende Geld hat, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

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Wir werden das Ganze in einem sehr, sehr schnellen Verfahren machen. Ich muss und darf mich ausdrücklich auch bei der Opposition bedanken, die auf Beratungsrechte, die auf Fristen verzichtet hat und die gesagt hat: Jetzt ist es wichtiger, dass wir Lösungen für dieses Land bekommen. – Das ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank dafür!

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Wir werden im Rahmen dieses Pakets auch in Freiheitsrechte eingreifen. Wir werden in Eigentumsrechte eingreifen. Wir werden, wie gesagt, in Haushaltsregeln eingreifen. Deswegen ist es richtig, dass all das, was wir tun, soweit eben möglich auch befristet ist. Es kann auch keine Selbstverständlichkeit sein, als Parlament in diesen Verfahren entsprechend so weiterzumachen. Es ist auch wichtig, dass wir uns heute mit unserer Geschäftsordnung beschäftigen, damit wir in der Krise schnell handlungsfähig sind und damit parlamentarische Verfahren auch in der Krise ordentlich und weiter möglich sind.

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Wir werden all das, was wir jetzt beschließen, auf den Prüfstand stellen, wenn die Pandemie vorbei ist – selbstverständlich. Wir werden selbstverständlich auch auf den Prüfstand stellen, ob das alles, was wir gemacht haben, richtig ist. Wir werden auf den Prüfstand stellen, ob das Zusammenspiel auf den föderalen Ebenen richtig ist. Wir werden auf den Prüfstand stellen, wie wir uns noch besser auf solche Situationen vorbereiten können. Das ist selbstverständlich. Eines kann ich Ihnen auch sagen: Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Paket sein, das wir hier beschließen werden.

Eines ist auch richtig – da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen –: Gesetze und Geld sind das eine, aber das andere ist, dass wir es auch umsetzen müssen, dass dieses Geld, Herr Finanzminister, jetzt schnell fließt, dass die Rettungsschirme schnell an den Start kommen, dass der Zugang zu den Sozialsystemen dann ohne Bürokratie möglich ist. Es muss auch mehr gemacht werden – das ist richtig – im Bereich der medizinischen Schutzausrüstung, hinsichtlich Beatmungsgeräten, in der Unterstützung unseres Gesundheitssystems. Wenn der heutige Tag vorbei ist, dann beginnt die Umsetzung, sofern sie nicht in den letzten Wochen schon begonnen hat. Umsetzung ist das, was jetzt zählt, meine Damen und Herren.

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Aber all das staatliche Handeln kann nur funktionieren, wenn tatsächlich alle mitmachen. Wir würden gerne jeden so stellen, als wenn diese Coronakrise nicht stattgefunden hat. Das ist überhaupt keine Frage. Aber das wird nicht gehen. Das wird auch die Fähigkeit dieses Staates überfordern. Deswegen müssen wir uns auf diejenigen beschränken, die es aus eigenen Kräften nicht schaffen können, durch diese Krise zu kommen. Wir werden das in vielen, vielen Bereichen hinbekommen, vielleicht nicht in allen. Aber das ist unsere Anstrengung, die wir jetzt vornehmen werden.

Dafür bedarf es auch des Einsatzes vieler. Es gibt großartige Beispiele von Textilunternehmen, die auf Maskenproduktion umstellen, von Spirituosenherstellern, die jetzt Desinfektionsmittel herstellen. Es gibt – das stand in meiner Lokalzeitung – ein Beispiel, da hat jemand, der einen Frisörsalon vermietet, gesagt: Mensch, wir müssen zusammenhalten, nächsten Monat keine Miete.

Es gibt aber – das muss man sagen – leider auch schlechte Beispiele. Uns erreichen Briefe von Zulieferern und Lieferanten, die sagen: Meine Kunden geben jetzt den Druck an uns weiter, und wir müssen das allein bewältigen. – Ich kann nur dazu aufrufen: Wir alle müssen jetzt solidarisch sein; sonst wird diese Krise nicht überstanden werden.

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Man sagt: In der Krise kommen das Gute und das Schlechte des Menschen wie unter einem Brennglas zutage. Was ich momentan sehe, sind ganz, ganz viel Gutes, ganz viel Solidarität, ganz viel Hilfe, ganz viel Gemeinsinn. Was ich auch sehe, ist, dass wir in dieser Krise erkennen, was eigentlich wirklich wichtig ist: dass man seine Eltern und Großeltern besuchen kann, dass man sich mit Freunden treffen kann, dass man überall hingehen kann, wo man hingehen möchte, dass man eine Sicherheit hat, was den Arbeitsplatz betrifft. Ich glaube, wir beginnen langsam wieder zu begreifen, was die wirklich wichtigen Dinge im Leben sind.

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Wir können Ihnen hier von dieser Stelle aus nicht sagen, wie lange diese Krise dauern wird. Wir können Ihnen nicht versprechen, welche Opfer und Einschränkungen wir noch erleiden müssen. Wir können auch nicht versprechen, dass jede Existenz, jeder Arbeitsplatz und alles so erhalten bleibt, wie es ist. Aber wenn wir in den nächsten Wochen zusammenhalten, wenn wir gemeinsam kämpfen, wenn wir solidarisch sind, dann glaube ich, nein, dann bin ich davon überzeugt, dass unser Land, Deutschland, nach Corona ein besseres Land sein wird.

Danke schön.

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