Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Präsident Dr. Norbert Lammert

Bevor wir nun zu einer Reihe von Abstimmungen
kommen, bedanke ich mich bei all den Kolleginnen und
Kollegen, die die Feststellung der Mehrheitsverhältnisse
für das Präsidium übersichtlicher gestaltet haben, als es
noch vor wenigen Minuten der Fall war.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 17/3181. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
der Drucksache 17/2331 mit dem Titel „Todesstrafe
weltweit ächten und abschaffen“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3235?

({1})

- Das ist jedenfalls nicht die Mehrheit. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit Mehrheit abgelehnt.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung ab.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2114 mit
dem Titel „Todesstrafe weltweit abschaffen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2131
mit dem Titel „Abschaffung der Todesstrafe weltweit“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier ist die
Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 17 b geht es um die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Folter bekämpfen und Folteropfer
unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3180, den Antrag
der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/2115 abzulehnen.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier ist die
Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver
Krischer, Britta Haßelmann, Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Drucksache 17/3182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Dazu
gibt es offenkundig keine Einwände. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Thomas Bareiß,
Dr. Georg Nüßlein, Rolf Hempelmann, Klaus Breil,
Dorothée Menzner und Oliver Krischer.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 17/3182 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es andere Vorschläge, Einwände, Widerstände? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 18:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksachen 17/2866, 17/3034 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})

- Drucksache 17/3169 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({4})
Ute Vogt
Ralph Lenkert

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben. - Einwände sind nicht erkennbar. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Dr. Michael Paul, Ute Vogt, Michael Kauch, Ralph
Lenkert und Hans-Josef Fell.2)

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3169, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf den Drucksachen 17/2866 und 17/3034 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -

1) Anlage 5
2) Anlage 6
Präsident Dr. Norbert Lammert

Der Gesetzentwurf ist mit gleicher Mehrheit gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biologische Vielfalt für künftige Generationen
bewahren und die natürlichen Lebensgrundla-
gen sichern

- Drucksache 17/3199 -

Die hierzu vorgesehenen Reden sollen zu Protokoll
gegeben werden. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest.
Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kol-
legen Josef Göppel, Dr. Matthias Miersch, Angelika
Brunkhorst, Sabine Stüber und Undine Kurth.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen von CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 17/3199? - Alle beteiligten Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke ist dieser Antrag angenommen.

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die richtigen Lehren aus dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ziehen Klimaforschung und Geowissenschaften stärken und die Voraussetzungen für ein nationales und europäisches Krisenmanagement im
Luftverkehr schaffen

- Drucksache 17/3174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Peter Wichtel,
Ulrike Gottschalck, René Röspel, Torsten Staffeldt,
Herbert Behrens und Winfried Hermann.