Hermann Otto Solms (NA), 2002-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es zeigt sich erneut, dass Ihnen für Ihre Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik jede ordnungspolitische Leitschnur fehlt.

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Was Sie in der Wohnungsbauförderung allerdings jetzt
hier liefern, schlägt dem Fass den Boden aus.

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Das wird zu unvorhersehbaren Auswirkungen auf dem
Markt führen.

Zunächst einmal haben Sie auch noch die Unverschämtheit, uns diese Maßnahme als familienpolitisches
Konzept anzubieten. Meine Damen und Herren, das können Sie nun wirklich niemandem mehr verkaufen. Nach
den alten Kriterien hätte das dazu geführt, dass bei einem
Neubau nur Familien ab sechs Kindern ein Mehr an Förderung erhalten hätten.

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Nach dem, was Frau Hendricks eben vorgetragen hat - ich
gehe davon aus, dass das nur noch für wenige Stunden
gilt -, konnten wir gerade errechnen, dass sich bei einem
Altbau das Mehr an Förderung auf Familien ab neun Kindern und bei einem Neubau vermutlich auf Familien ab
15 Kindern konzentrieren wird.

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- Sie können das ja nachrechnen. - Das können Sie vergessen.

({4})

Welches Familienbild versteckt sich eigentlich hinter diesen Maßnahmen? Es ist wirklich eine Dreistigkeit

({5})

- rechnen Sie es doch bitte nach; es ist sehr einfach auszurechnen -, das als familienpolitische Maßnahme zu verkaufen.

Wenn man das einmal etwas umfassender betrachtet
und sich fragt, was durch diese Regierung im Bereich des
Wohnungsbaus geschieht, dann erkennt man, dass Ihre
Maßnahmen dazu führen, dass der Wohnungsbau in
Deutschland total zum Erliegen kommt. Die Bauwirtschaft liegt ohnehin schon auf den Knien; Sie geben ihr
jetzt den Rest.

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Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung,
das uns nicht nahe steht, sagt voraus, dass Ihre Wohnungsbauförderung dazu führt, dass der Wohnungsbaumarkt in den nächsten Jahren um etwa 20 Prozent einbrechen wird.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen diese Einschränkungen bei der Eigenheimförderung doch nicht isoliert
sehen

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- Frau Hendricks, im Moment habe ich das Wort -, sondern Sie müssen auch die vielen anderen Maßnahmen sehen, die Sie gleichzeitig durchführen.

({8})

- Gehen Sie doch bitte auf die Regierungsbank, Sie stören
mich beim Reden.

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Sie wollen eine Wertzuwachssteuer für Immobilien
einführen,

({10})

Sie wollen die degressive AfA abschaffen und die anderen Abschreibungssätze auf 2 Prozent vereinheitlichen,
Sie wollen eine Mindestbesteuerung einführen und Sie
wollen eine zusätzliche Begrenzung des Verlustvortrages
auf sieben Jahre bei einer Begrenzung der Verlustverrechnung auf 50 Prozent einführen. Die Bauwirtschaft
sagt, dass das dazu führen wird, dass große Bauobjekte
nicht mehr abgewickelt werden können, weil man sie
nicht mehr finanzieren kann.

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Hinzu kommen die Maßnahmen, die Sie bereits in der
letzten Legislaturperiode getroffen haben. Ich erinnere
Sie an die Einführung der Begrenzung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 - das war die Mindestbesteuerung à la Lafontaine -, an die Abschaffung des Vorkostenabzugs bei Eigenheimen und an die Begrenzung des
Verlustrücktrages auf ein Jahr, die mit einer Einschränkung im Volumen verbunden wurde. All das wirkt ja zusammen.

({12})

Hinzu kommt auch noch die Ökosteuer auf Erdgas und
Erdöl, was die Heizkosten verteuern wird. Schließlich
droht - der SPD-Spitzenkandidat Bökel in Hessen fordert
das ja - die Wiedereinführung der Vermögensteuer und
eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer. Frau
Hendricks, auch das betrifft die Immobilien; das wissen
Sie doch genauso gut wie ich.

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Franz-Christoph Zeitler - Mitglied des Vorstandes der
Bundesbank und früherer Staatssekretär; Frau Hendricks,
er versteht von der Sache mindestens so viel wie Sie schreibt heute in der „FAZ“, dass all diese Maßnahmen





zusammengenommen dazu führen werden, dass die Immobilienwerte - also das Preisniveau für Immobilien - in
Deutschland drastisch nach unten gehen werden. So werden Sie zwangsläufig einen deflatorischen Prozess auslösen. Japan lässt grüßen.

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Sie tun dies offenen Auges, obwohl Ihnen alle Experten
sagen, welche Folgen das haben wird.

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Sie werden einen Einbruch in der Bauwirtschaft erleben, was zu 100 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen
wird. Es wird dazu kommen, dass sich Familien jedweder
Einkommensgruppe - außer den ganz Reichen - ein Eigenheim nicht mehr leisten können.

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Schließlich und endlich wird die ganze Volkswirtschaft in
eine sehr große und schwere Existenzkrise geraten. Überlegen Sie sich, was Sie da tun!

Ein letztes Wort, Frau Hendricks. Wir haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von Subventionen
gefordert. Auch wir haben vorgeschlagen, die Abschreibungsbedingungen beim Wohnungsbau auf 2 Prozent zu vereinheitlichen. Wir haben das aber in den Zusammenhang mit einer deutlichen und drastischen
Steuerentlastungs- und Vereinfachungsreform gestellt.
Das fehlt bei Ihnen.

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Im Übrigen steht in unserem Wahlprogramm dezidiert,
dass wir die Eigenheimförderung so lassen wollten, wie
sie war. Das war richtig und gut überlegt. Wir haben darüber lange diskutiert.

Meine Damen und Herren, kommen Sie bitte zur Besinnung. Es ist höchste Zeit; denn die wirtschaftliche Situation lässt keine weitere Belastung zu. Wir brauchen
wieder marktwirtschaftliche Orientierung,

({18})

keine höheren Steuern und keine höheren Abgaben.

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