Thomas Dörflinger (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 19. Mai
1991 war der Tag, an dem sich die Mehrheit der Kroatinnen und Kroaten in einem Referendum für die Unabhängigkeit vom bisherigen jugoslawischen Bundesstaat ausgesprochen hat. Wenige Wochen später, im Juni desselben Jahres, erklärte Kroatien einseitig seine Unabhängigkeit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber
hinaus gab es viele, die mit der Position der seinerzeitigen Bundesregierung, namentlich mit der Position von
Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister und
von Bundeskanzler Helmut Kohl, die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens anzuerkennen, kritisch umgegangen
sind.

({0})

- Wir erinnern uns, Herr Bundesaußenminister. - In der
Rückschau können wir durchaus feststellen, dass die
Position der Bundesregierung von damals einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, Kroatien den Weg nach
Europa zu ebnen und so ein Stück Vorarbeit dafür geleistet hat, dass Kroatien in wenigen Tagen Mitglied der Europäischen Union werden kann.

({1})

In früheren Jahren und Jahrzehnten, schon aus historischen Gründen, ist der Balkan nicht selten als das Pulverfass Europas bezeichnet worden. Vor dem Hintergrund,
dass die Europäische Union Trägerin des Friedensnobelpreises geworden ist, ist dies - da teile ich die Einschätzung des einen oder anderen Vorredners - ein Stück ganz
konkrete und praktizierte Friedenspolitik. Durch den Beitritt Kroatiens und durch die Ebnung des Weges für andere Staaten des Westbalkan können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es in dieser Region und in
Europa in der Zukunft nicht wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann, da die Europäische
Union sich als ein Friedensprojekt eo ipso begreift.

({2})

Kroatien hat - das darf man wohl mit Fug und Recht
behaupten - mit die strengsten Beitrittsverhandlungen
hinter sich gebracht, die es mit Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union je gegeben hat. Ich gestehe
gerne ein, Herr Botschafter, dass nicht nur der Deutsche
Bundestag in Gänze, sondern speziell auch die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion nicht immer nur ein bequemer
Gesprächspartner für Kroatien waren. Ich sage das nicht,
um mich dafür zu entschuldigen, sondern um zu bekräftigen, dass unsere Haltung richtig war. Ich sage das
auch vor dem Hintergrund, dass der Kollege
Dr. Schockenhoff erst vor wenigen Wochen wieder im
Rahmen einer Fact Finding Mission in Kroatien war, um
im Zusammenhang mit dem abschließenden „Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens“
der Europäischen Kommission ein Auge darauf zu werfen, ob denn die Left-overs in den verschiedenen Verhandlungskapiteln tatsächlich abgearbeitet sind und ein
Zustand herbeigeführt worden ist, der es erlaubt, dass
Kroatien tatsächlich beitreten kann. Es hat uns alle gefreut, dass er von seiner Mission die Botschaft mitgebracht hat, dass dies erfolgreich abgeschlossen worden
ist.

An dieser Stelle können wir ein Dankeschön an unsere kroatischen Partnerinnen und Partner sagen, aber
auch, Herr Botschafter, an die Botschaft hier in Berlin,
denn zu jedem Zeitpunkt war es ein konstruktives Miteinander. Man hat das ehrliche Bemühen gespürt. Man hat
sich also nicht darauf verlassen, dass der Beitrittsprozess
quasi ein Selbstläufer ist, sondern aus der Einsicht, dass
Kroatien wesentliche Beiträge zum Beitrittsprozess leisten muss, dafür gearbeitet.

({3})

Meine Damen und Herren, ich will zwei Punkte nennen, die für Kroatien sicher nicht einfach waren. Als Erstes nenne ich die Umstrukturierung und Privatisierung
im Bereich der Werften. Es ist erst kurze Zeit her, dass
dies tatsächlich abgeschlossen worden ist. Als Zweites
möchte ich den Sektor der Justiz nennen. Uns allen sind
in den letzten Tagen E-Mails und Schreiben mit dem




Ziel zugegangen, die Beitrittsreife Kroatiens in Zweifel
zu ziehen. Das konnte ich schon deshalb nicht nachvollziehen, weil man einerseits einem unserer deutschen
Berater in Kroatien, dem früheren thüringischen Staatssekretär Haußner, pauschale Urteile und Polemik unterstellt hat, aber dieses Pamphlet, das uns zuging, andererseits genau jene Polemik und Unsachlichkeit beinhaltete,
die man Herrn Haußner vorwarf; es passte auch inhaltlich nicht ganz. Ich sage vor dem Hintergrund dessen,
was wir in den letzten Wochen und Monaten festgestellt
haben: Kroatien hat einen harten Weg hinter sich gebracht und ihn erfolgreich abgeschlossen, meine Damen
und Herren.

Ich will noch ein Wort zu den Entschließungsanträgen
sagen, die uns heute vorliegen und die wir mitberaten.
Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können
diese Anträge nicht mit unserer Zustimmung versehen.
Warum? - Ich glaube, dass die Beratungen im Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber
auch hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten ein Beweis dafür waren und sind, wie
Beitrittsverhandlungen - am Beispiel Kroatien kann man
das sehr schön nachvollziehen - für die Öffentlichkeit in
ausreichendem Maße transparent gestaltet werden können; das wird auch in Zukunft so sein. Deswegen können
wir uns Bemühungen, die darauf zielen, diesen Prozess
noch transparenter zu gestalten, im Grunde genommen
sparen. Wir sind heute an einem Punkt, an dem der Prozess transparent ist.

Ich habe mich - das sage ich auch mit Blick auf die
Beratungen, die wir im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union geführt haben - etwas über
den Inhalt des einen oder anderen Entschließungsantrages zum Thema Freizügigkeit gewundert. Denn ich habe
natürlich noch im Ohr und im Gedächtnis, wie sich die
damalige rot-grüne Bundesregierung bei der großen Erweiterungsrunde 2004 verhalten hat, als Bundeskanzler
Gerhard Schröder im deutschen Interesse sehr darauf gedrungen hat, die Freizügigkeit in einem abgestuften Verfahren umzusetzen, durchaus mit unserer Zustimmung
als seinerzeitige Opposition. Die Regelung zur Freizügigkeit, die Gegenstand der Begleitgesetzgebung der
Bundesregierung ist, wird von Rot-Grün nun nicht nur
im Bundesrat infrage gestellt, sondern auch im Bundestag. Diesen Kurswechsel kann ich nicht nachvollziehen;
wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden da
auch nicht mitgehen.

Nachdem mir der Kollege Hartwig Fischer eben, vor
Beginn der Debatte, einen Mini-Crashkurs in Kroatisch
gegeben hat, möchte ich dem Auftrag nachkommen, den
er mir erteilt hat. Weil ich mich in Ihrer Sprache, Herr
Botschafter, zugegebenermaßen nicht so gut auskenne,

({4})

konzentriere ich mich auf das, was mir der Kollege
Fischer beigebracht hat. In seinem Auftrag, aber auch im
Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich
Kroatien nicht nur in der Europäischen Union willkommen heißen, sondern Ihnen auch ein fröhliches „Živjeli!“
zurufen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({5})