Fellner (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD von vornherein vorhatte, über das Thema zu reden, über das sie jetzt redet, war die Anmeldung des Themas natürlich völlig falsch. Ich wiederhole, unter welchem Stichwort Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben: „Angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland. "
Diestel hat sich nie und nimmer zu der Frage geäußert, ob wir ehemalige Mitarbeiter des MfS in irgendeiner Form verpflichtet hätten. Dazu hat Diestel überhaupt nichts gesagt.
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Wenn Sie diese Diskussion vorhatten, hätten Sie ein anderes Thema wählen müssen. Dann hätten wir uns gern damit auseinandergesetzt. Die Tatsache, daß Sie diese Überschrift gewählt haben, bestärkt mich in der Auffassung - ich sage das in aller Härte -, daß Sie doch die hinterhältige Absicht hatten, eine Verbindung herzustellen zwischen dem MfS in der DDR und Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik Deutschland,
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nach dem Motto, als ließe die Katze das Mausen nicht und übernähmen unsere Nachrichtendienste nahtlos Experten und Fachleute, die drüben in verbrecherischer Art und Weise einem Regime gedient und es gestützt haben, die uns wirtschaftlich geschadet haben, die Menschen ans Messer geliefert haben.
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Das unterstellen Sie in dem Titel.
Wenn Sie jetzt Wahlkampf in Brandenburg machen wollen, sind wir zur Not auch dabei, obwohl es für uns im Deutschen Bundestag eigentlich Wichtigeres zu tun gäbe. Herr Diestel wird nichts dagegen haben, wenn Sie ihn so ernst nehmen, daß Sie den Versuch, ihm etwas ans Bein zu schmieren, zum Anlaß für eine Aktuelle Stunde nehmen. Er wird nichts dagegen haben, sondern vielmehr registrieren, daß er als Ministerpräsidentenkandidat in Brandenburg wohl durchaus sehr ernst zu nehmen ist.
Es ist wirklichlich traurig, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, die immerhin den Anspruch auf Aktualität erhebt, wenn man heute im Innenausschuß unter Tagesordnungspunkt 8 genau dieses Thema besprochen hat. Natürlich waren die GRÜNEN nicht dabei. Das ist ja auch nicht so wichtig; wenn man das Geschäft anderweitig betreibt, kann man auf Informationen jederzeit gut verzichten.
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- Passen Sie auf, der Diestel hat davon gesprochen, daß immer noch Agenten in den Ministerien der DDR sitzen. Daß die Leute sich nicht dadurch, daß wir ihnen keinen Auftrag mehr geben und veranlassen, daß sie
nicht mehr tätig sind, sofort in Luft auflösen können, ist möglicherweise auch Ihnen einsichtig. Ich glaube, der Vorgang ist so klar und so eindeutig geklärt, daß er uns überhaupt nicht im Grundsatz, geschweige denn aus Aktualitätsgründen hier die Zeit stehlen sollte.
Eine Frage bleibt natürlich, nämlich in welcher Form wir uns im Detail mit den Schwierigkeiten beschäftigen, die mit der grundsätzlichen Entscheidung zusammenhängen. Der Kollege Hirsch hat dazu einiges angemerkt. Man könnte das um die Frage ergänzen: Wie ist es eigentlich mit Doppelagenten, falls wir, was ich gar nicht zu hoffen wage, wirklich BND-Leute im MfS oder bei der Stasi gehabt haben sollten? Wie ist dieses Thema zu behandeln?
Ich werfe dem Kollegen Hirsch vor, daß er durch den Versuch einer differenzierenden Diskussion diese Aktion der SPD, die sie vorhatte, in unanständiger Weise aufgewertet hat.
Wir sollten das Thema durchaus ernsthaft untereinander diskutieren. Aber in dieser Form ist die SPD als Gesprächspartner für dieses Thema wirklich nicht geeignet.
Ich meine, die einzige Frage, die dann noch bleibt, ist die: Wo sind die Agenten, die gegen uns tätig gewesen sind? An welcher Stelle sitzen die? Das ist völlig unabhängig von der Frage, wie wir diese Personen strafrechtlich behandeln. Das ist ein Sonderthema.
Unabhängig davon möchte ich auf jeden Fall nicht, daß Leute, die jahrelang gegen uns spioniert haben, die - ich sage es noch einmal - Menschen ans Messer geliefert, ein verbrecherisches Regime an der Macht gehalten und uns unendlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben, an der Stelle sitzenbleiben können, wo sie jetzt sitzen.
Diese Frage bleibt unabhängig von aller strafrechtlichen Würdigung auf jeden Fall zu prüfen. Deshalb ist es gerechtfertigt, daß unsere Dienste natürlich mit den zur Verfügung stehenden Methoden versuchen, Einblick in die Strukturen dieses Regimes, in die Arbeitsweisen und auch in die personellen Verflechtungen des MfS zu gewinnen.
Es ist kein Anlaß für diese Aktuelle Stunde gegeben. Die Art und Weise, wie Sie es machen, rechtfertigt den Verdacht, daß es Ihnen in Wirklichkeit um unanständige Dinge geht. Ich bedaure dies persönlich.
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