dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich schließe die Aussprache. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Heimatvertriebene, den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und - zwangsläufig - an den Haushaltsausschuß. - Es bestehen keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Drachsler, Dr. Reinhard, Dr. Höchst, Glüsing ({0}), Bauknecht, Bewerunge und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({1}).
Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vorgeschlagen. Keine Bedenken? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt ({2}), Walter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse ({3}).
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 ,der Tagesordnung auf:
. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung des Saarlandes ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache IV/1274 vor, den der Herr Abgeordnete Bauer ({8}) erstattet hat. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen.
({9})
- Darf ich um Mitwirkung bitten. Ich habe den Art. 1 zur Abstimmung aufgerufen. Ich bitte, Zeichen zu geben, falls zugestimmt wird. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Auf Umdruck 301 *) liegt der Antrag der Abgeordneten Hoogen, Jahn und Frau Dr. Diemer-Nicolaus vor, einen Artikel 1 a einzufügen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich, Zeichen zu geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Art. 2, - Einleitung und Überschrift.
- Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe ,die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der Fassung der Abstimmung in der zweiten Beratung 'zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
*) Siehe Anlage 4

Vizepräsident Dr. Dehler
Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({11}) ({12})
({13}).
Es liegt auf Drucksache IV/1275 der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Inneres vor, der von dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen erstattet ist. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV,
- Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({15}) ({16})
({17}).
Ich danke der Berichterstatterin Abg. Frau Dr. Rehling für Iden Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Ich rufe dann auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich vom Platz.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 14 des Rechtsausschusses ({18}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({19}).
Der Ausschuß schlägt vor, in den bezeichneten Sachen von einer Beteiligung am Verfahren abzusehen. Ich nehme Ihre Zustimmung an. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesschatzministers betr. Ausgabe einer Anleihe der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks AG ({20}) mit Umtauschrecht in Aktien der
Volkswagenwerk AG aus dem Bundesbesitz ({21}).
Zur Frage der Überweisung Herr Kollege Kulawig.