Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erschrekkenden Vorgänge in der Volksrepublik China haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zutiefst betroffen gemacht. Sie stellen eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar. Die Bundesregierung hat bei Bekanntwerden der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen das Vorgehen der Kampftrup11100 

pen gegen die eigene Bevölkerung hart verurteilt. Sie hat an die chinesische Führung appelliert, auf die Forderungen nach mehr Demokratie und Freiheit nicht durch militärische Gewalt zu antworten, sondern durch Dialog mit der eigenen Bevölkerung und mit friedlichen Mitteln.
Die chinesische Führung hat sich einem solchen Dialog bisher verweigert. Das bedauern wir außerordentlich. Statt dessen hat die chinesische Führung zu Repressionen gegriffen. Es kam zu umfangreichen Verhaftungen und zu einer unerträglichen Kampagne mit Aufrufen zur Denunziation.
Wir alle haben die entsetzlichen Bilder der jüngsten Vorfälle auf dem Bildschirm sehen können. Ich erkläre hier mit allem Nachdruck: Das Verhalten des chinesischen Militärs und der Polizei ist unerträglich. Wie wir soeben von einem Agenturdienst erfahren haben, sind drei Männer in Shanghai inzwischen wegen sogenannten Aufruhrs in einem summarischen Verfahren zum Tode verurteilt worden.
Die chinesische Führung muß sich darüber im klaren sein, daß sie sich selbst in der Welt einen Vertrauenseinbruch und einen Vertrauensverlust zugefügt hat, der lange Wirkung zeigen wird. Geschädigt hat sie in erster Linie ihr eigenes Volk und seine Aufbauleistungen. Gestört und tief beeinträchtigt hat sie auch ihre Beziehungen zur Außenwelt und damit auch zu uns.
Wir wissen uns in dieser Haltung mit unseren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft, in den Vereinigten Staaten und in anderen Teilen der Welt einig.
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Die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen werden sich mit den Ereignissen in China befassen müssen.
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben zu den Vorgängen in China erklärt, daß sie zutiefst betroffen sind. Sie haben die Gewalttätige Unterdrückung friedlicher Demonstranten nachdrücklich verurteilt und die chinesischen Behörden aufgefordert, die Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten unverzüglich einzustellen. Zugleich haben sie die chinesische Führung aufgefordert, unverzüglich mit der Suche nach einer friedlichen Lösung des gegenwärtigen Konflikts zu beginnen.
Die Bundesregierung begrüßt es sehr, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Entschließung ihrer Besorgnis und Empörung deutlich Ausdruck verleihen. Die chinesische Führung muß wissen, daß wir nicht bereit sind, zur Tagesordnung überzugehen, sondern daß ihre menschenverachtenden Reaktionen Konsequenzen haben werden. Die EG-Kommission und alle Mitgliedstaaten haben hochrangige Kontakte mit China suspendiert. Die Bundesregierung hat die für die nächste Zeit geplanten hochrangigen Besuche in China abgesagt, ebenso wie hochrangige chinesische Delegationen, deren Besuche für die nächste Zeit schon vorgesehen waren, inzwischen ausgeladen worden sind.
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Rüstungslieferungen nach China werden nicht genehmigt.
Neue Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, werden nicht vereinbart. Laufende Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die den Menschen in China dienen, sollen möglichst fortgesetzt, bestehende Verträge eingehalten werden. Jedoch stellen wir fest, daß durch die augenblicklichen Unsicherheiten in der Volksrepublik China, die ja zur Ausreise vieler deutscher Experten geführt haben, die gegenwärtige Zusammenarbeit schon erheblich beeinträchtig wurde und weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die bei uns lebenden Chinesen, vor allem die Wissenschaftler und Studenten. Sie können zunächst auch dann bei uns bleiben, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werden großzügig geprüft werden.
Die Bundsregierung hält es auch für sinnvoll und richtig, die Kontakte zu unseren bisherigen Partnern in China an vielen Orten nicht noch weiter zu reduzieren, als dies schon durch die Ereignisse und aus Gründen der Sicherheit unserer Staatsangehörigen geschehen ist. Das gilt insbesondere auch für die Beziehungen zu den Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen. Wir werden daher bis auf weiteres weder das Goethe-Institut schließen noch die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich einstellen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, inwieweit die Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit bestehenbleiben können. Es kommt gerade jetzt darauf an - bei aller Empörung - , daß diejenigen Chinesen, die Zuspruch und Hilfe von uns brauchen, von uns nicht im Stich gelassen werden. Wir sollten auch nicht gerade die bestrafen, die den Mut hatten, für mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße zu gehen, nämlich die Studenten. Es kann nicht unser Bestreben sein, die Lasten für das chinesische Volk unsererseits noch zu erhöhen.
Wir müssen deshalb durch politische Besonnenheit alles vermeiden, was dazu beitragen könnte, die Lage der Menschen in China noch zu verschlimmern.
Die chinesische Führung muß erkennen, daß sie sich nach ihrer Politik der „Vier Modernisierungen" auf Dauer dem Ruf der Menschen nach mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung nicht entziehen kann. Wir wollen denen, die auf uns sehen, jetzt nicht den Rücken kehren, sondern müssen durch unsere Politik zeigen, daß wir trotz aller Schwierigkeiten die Zuversicht behalten, daß dieses große Land wieder auf den Weg von Reform und Öffnung zurückfindet.
Wir werden unser weiteres Verhalten eng mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa wie auch in Nordamerika und mit Japan abstimmen. Herr Kollege Duve, ich darf zum Schluß sagen: Die neuesten Informationen aus Tokio weisen darauf hin, daß sich auch Japan dieser Haltung angeschlossen hat.


Vielen Dank.
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