Karin Rehbock-Zureich (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
schon erstaunt über die hier geführte Diskussion.

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Wir haben seit 1998 Folgendes zustande gebracht: Erstens
wurde in einem Staatsvertrag mit der Schweiz festgeschrieben, dass eine Sonn- und Feiertagsregelung für
Ruhe von 20 Uhr abends bis 9 Uhr morgens sorgt. Zweitens haben wir festgelegt, dass die Nachtruheregelung für
die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr in der Region einzuhalten
ist. Drittens - das ist das Wichtigste - haben wir festgelegt, dass der bisher zu 90 Prozent von Norden her erfolgende Anflug zum Schweizer Flughafen Kloten nun gedeckelt ist. Wir hatten bisher 160 000 Anflüge auf diesen
Flughafen ausschließlich über deutsches Gebiet. Nun haben wir eine Deckelung auf 100 000 Anflüge erreicht, unabhängig davon, wie die weitere Entwicklung der Flugbewegungen in Kloten insgesamt verlaufen wird. Dies
sind Erfolge für die deutsche Bevölkerung, von denen sie
in den letzten 16 Jahren nur geträumt hat, Herr Dörflinger.
Das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.

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Wir hatten 1984 eine Vereinbarung. Ich will Ihnen sagen, warum die Verhandlungen mit der Schweiz, die sich
über drei Jahre erstreckten, so schwierig waren. Der
Grund lag im Gewohnheitsrecht der Schweizer. In den
letzten 16 Jahren hat man sich aufgrund der ständigen Proteste der Bevölkerung zusammengesetzt, der Protest
wurde vorgetragen, aber es wurde nichts getan. Es hat sich
nichts bewegt. Aus dieser Haltung heraus, die man in den
letzten 16 Jahren vonseiten Deutschlands erlebt hat, dass
es nämlich sowohl der konservativen baden-württembergischen Landesregierung wie auch der konservativen Bundesregierung egal war, welche Proteste vonseiten der Bevölkerung herangetragen wurden, hat man einfach gar
nichts getan.

Ich gebe Ihnen Recht: Die Übergangsfrist ist sicherlich eine Kröte. Man muss der Ehrlichkeit halber aber sagen, warum diese Übergangsfrist festgelegt wurde. Wenn
wir diese Deckelung nämlich in einer kürzeren Frist verlangt hätten, hätte die Schweiz, die jetzt die bilateralen
Verträge mit der EU abgeschlossen hat, die am 1. Juni
rechtskräftig werden, diese Diskriminierung vor der EU
beanstanden können. Dies wäre ein Diskriminierungstatbestand gewesen, weil das in der Schweiz in diesem Zeitraum verwaltungstechnisch nicht abwickelbar ist. Das ist
für den Zeitraum von 41 Monaten - wie übrigens auch
von dem konservativen Landrat in einem Gutachten festgehalten wurde - eine Kröte, die es zu schlucken gilt.

Selbstverständlich waren die Verhandlungen schwierig. Wir mussten das EU-Recht und internationale Verträge berücksichtigen. Aber ich meine, mit dem Kompromiss, den wir erzielt haben, haben wir es endlich
geschafft, dass auch vor dem Hintergrund zu erwartender

steigender Flugbewegungen eine verbindliche Regelung
für die Region festgeschrieben wird.

Wenn Sie dem Staatsvertrag nicht zustimmen, frage ich
Sie, welche Alternative es mit Ihrer Politik gäbe.

({2})

Wäre die Alternative wieder 14 Jahre warten, reden und
nichts tun? Bei aller Kritik und angesichts dessen, dass bei
allen Kompromissen nicht für beide Seiten alles 100-prozentig geregelt werden kann, ist dies eine Regelung,

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die die Region entlastet - aus der Region ist auch sehr
wohl Zustimmung zu hören - und es zustande gebracht
hat, dass wir endlich und vor allen Dingen auch nachts
Ruhe haben.

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Wir haben die Situation - der Staatssekretär ist auch
darauf eingegangen und ich bin dankbar für diese klaren
Worte -, dass wir - auch das ist aus dieser Haltung heraus
entstanden - zwar selbstverständlich Ausnahmeregelungen zulassen, um bei schwierigen Wetterlagen Flugsicherheit zu gewährleisten, dass diese aber vonseiten der
Schweiz in manchen vergangenen Wochen in einem Ausmaß in Anspruch genommen wurden, das wir so nicht zulassen können und werden.

Ich meine, dass in der Schweiz der Bundesrat selbstverständlich gegenüber dem Parlament darlegen muss,
dass der Vertrag positiv zu beurteilen ist. Es ist nämlich
für die Schweiz schwierig, den Vertrag zu vertreten, wenn
in der Presse berichtet wird, dass man sich vom großen
Nachbarn über den Tisch gezogen fühlt. Auch diese Diskussionen zeigen, dass wir einen Kompromiss geschlossen haben und bereit sind, Lasten zu tragen. Die ganze Region legt auch immer Wert auf ein gutnachbarschaftliches
Verhältnis. Die Schweiz muss aber - das ist die Erwartung
für die Zukunft - endlich sämtliche Pisten mit allen technischen Voraussetzungen ausrüsten, damit die Anflüge
von allen Seiten - Nord, Süd, Ost und West - so abgesichert sind, dass sie genau wie von Norden her erfolgen
können.

Wir werden Wert darauf legen - das ist gegenüber der
Vereinbarung von 1984 auch neu -, dass eine gemeinsame
Luftverkehrskommission diesen Staatsvertrag begleitet
und die Einhaltung kritisch beobachtet. Das heißt, wir haben ein Gremium, in dem wir immer das zur Sprache bringen, was aus der Sicht der Region nicht in Ordnung ist.
Dass die technischen Voraussetzungen geschaffen werden
müssen, damit der Anflug auch von Süden möglich ist,
wird auf der Tagesordnung stehen.

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Sie haben hier ausgeführt, dass Sie diesem Staatsvertrag nicht zuzustimmen werden. Wenn Sie diesem Staatsvertrag nicht zustimmen, werden Sie sich wahrscheinlich

genauso wie die Konservativen in der Schweiz verhalten,
die dem Staatsvertrag auch nicht zustimmen wollen.
Verfolgen Sie denn hierbei die gleiche Linie?, muss ich
Sie fragen. Wenn Sie dem Staatsvertrag nicht zustimmen,
dann stimmen Sie auch nicht zu, dass es hierbei zu einer
Verbesserung in der Region kommt. Gott sei Dank haben
wir die Mehrheit,

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sodass wir dafür sorgen können, dass eine Entlastung
stattfindet.

Vielen Dank.

({7})