emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ja. Die jeweilige EG-Präsidentschaft hat sich bereits mehrfach - auch wir haben es getan, als wir die Präsidentschaft hatten - für die Freilassung von Gefangenen eingesetzt. Wir haben z. B. während des Besuchs des Ministerpräsidenten Botha und des Außenministers Botha im Jahre 1984 Listen mit Namen politischer Gefangener übergeben und um deren Freilassung gebeten. Es hat gelegentlich die Freilassung von Beschuldigten gegeben wie z. B. schwarzer Gewerkschafter. Allerdings wäre es, glaube ich, nicht korrekt, wenn ich behaupten würde, daß man im Einzelfall belegen kann, wodurch diese Freilassung herbeigeführt worden ist. Das liegt in der Natur der Sache.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 6 der Frau Abgeordneten Eid auf:
Gedenkt die Bundesregierung, ähnliche gesetzgeberische Schritte zu unternehmen wie die schwedische Regierung, die neue Investitionen in Südafrika und Namibia von schwedischen Firmen und deren Tochtergesellschaften sowie Kredite an den südafrikanischen Staat bzw. staatliche Einrichtungen, Leasingvereinbarungen und Technologietransfers verbietet?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Frau Kollegin, wie im West-Ost-Verhältnis hält die Bundesregierung einseitige Eingriffe auch in den deutsch-südafrikanischen Handelsverkehr nicht für geeignet, die innenpolitische Entwicklung in Südafrika im Sinne rascher, friedlicher Veränderungen zu beeinflussen. Die Bundesregierung vertraut vielmehr auf die Wirkung eines ständigen kritischen Dialogs. Sie prüft in laufenden Kontakten mit ihren EG-Partnern, z. B. auch durch Unterredungen in der EPZ, ob es andere geeignete Maßnahmen gibt, um im Rahmen dieses kritischen Dialogs auf friedliche Überwindung der Apartheid hinzuwirken. Wir hatten ja gerade, wenn ich das hinzufügen darf, vor wenigen Tagen hier im Parlament eine Debatte über dieses Thema, wo es um die Frage eines Wirtschaftsboykotts gegen Südafrika auf der Grundlage eines Antrags Ihrer Fraktion ging. Ich habe anläßlich dieser Debatte für die Bundesregierung dargestellt und wiederhole es: für die Bundesregierung sind Maßnahmen eines Wirtschaftsboykotts, ganz gleich, ob sie sich etwa auf der Grundlage bestimmter Forderungen gegen Staaten des Ostblocks oder Nicaragua oder Südafrika richten sollen, keine geeigneten Maßnahmen unserer Politik.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-06-20:
Wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß das US-amerikanische House of Representatives Sanktionen - z. B. ein Verbot neuer Investitionen, den Importstopp für Krügerrand, ein Verbot des Exports von Computertechnologien und keine Gewährung von Krediten für Südafrika - verabschiedet hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Wir haben diese Beschlüsse des Parlaments zur Kenntnis genommen. Die amerikanische Regierung wird sich zu den Beschlüssen ihres Parlaments sicherlich auch noch äußern. Aber ich glaube, daß - wie auch in anderen Fällen, auch in solchen, die von Ihnen entsprechend interpretiert worden sind - der Beschluß eines amerikanischen Parlaments nicht notwendigerweise und zwangsläufig vom Deutschen Bundestag nachvollzogen werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-06-20:
Ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß die französische Regierung ein Verbot von Investitionen in Südafrika angekündigt hat?
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, Sie haben uns berichtet, wie die Sowjetunion und die USA ihre Verhandlungsverpflichtungen aus Art. VI des Vertrages erfüllt haben. Nun gibt es aber eine dritte Atommacht, die den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert hat. Können Sie auch darüber etwas sagen, wie Großbritannien seine Verhandlungsverpflichtungen erfüllt hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Es ist noch keine verbindliche Ankündigung, sondern in der französischen Regierung wird das erwogen, wobei der Zeitrahmen, für den es erwogen wird, nämlich frühestens in etwa 18 Monaten, berücksichtigt werden sollte. Bislang jedenfalls gibt es auch von seiten der französischen Regierung in der EPZ keinen Vorschlag, daß sich die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf eine solche Vorgehensweise orientieren sollte.
Aber ich erwähnte bereits - und möchte das unterstreichen, damit hier kein Mißverständnis entsteht -: Wir halten dafür, daß die Politik der Republik Südafrika, die auf Rassendiskriminierung zielt, überwunden werden muß, weil wir gerade auf der Grundlage unserer eigenen Geschichte und im Blick auf die Ereignisse und Diskussionen der letzten Wochen Rassendiskriminierung für eine der ausgeprägtesten Formen von Menschenrechtsverletzung halten. Deswegen setzen wir uns für die Überwindung dieses Systems ein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, da der amerikanische Kongreß die amerikanische Administration aufgefordert hat, mit den verbündeten Regierungen über ähnliche Maßnahmen zu verhandeln bzw. Druck auszuüben, damit die verbündeten Regierungen ähnliche Maßnahmen beschließen, möchte ich gerne wissen, ob die amerikanische Regierung in diesem Sinne schon Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen hat.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Nein, erstens nicht in der Sache, und zweitens weiß die amerikanische Regierung, daß die Bundesregierung für Druck nicht empfänglich ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Bahr auf:

Vizepräsident Westphal
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Kernwaffenstaaten angesichts ihrer in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags festgelegten Verpflichtung zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung von Kernwaffen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Bahr, Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet die Vertragsstaaten - ich zitiere wörtlich -,
in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.
Durch Art. VI dieses Vertrages wird also den Kernwaffenstaaten, die Signatarstaaten des Vertrages sind, eine Verhandlungspflicht auferlegt.
In den Verhandlungen, die die USA und die Sowjetunion entsprechend Art. VI geführt haben, wurde eine Einigung über den ABM-Vertrag und das SALT-I-Interimsabkommen erreicht; ferner ist auf die SALT-II-, die START- und die INF-Verhandlungen hinzuweisen.
Die USA haben erst kürzlich erklärt, daß sie die SALT-Begrenzungen bei entsprechendem sowjetischen Verhalten über das Auslaufen von SALT II hinaus weiter beachten werden. Die Bundesregierung hatte darauf gedrängt - nicht Druck ausgeübt, sondern gedrängt - und hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die amerikanische Regierung diese Ankündigung gemacht hat.
Bislang sind die Ergebnisse der Verhandlungen über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle zwar hinter den an Art. VI geknüpften Erwartungen zurückgeblieben - dies ist festzustellen -; die Bundesregierung sieht aber in der Wiederaufnahme des Rüstungskontrolldialogs der Großmächte eine ermutigende Entwicklung.
Die beiden Großmächte haben es in der gemeinsamen Erklärung vom 8. Januar 1985 als Ziele der Genfer Verhandlungen bezeichnet, erstens wirksame Übereinkünfte herbeizuführen, die die Nuklearwaffen interkontinentaler und mittlerer Reichweite reduzieren und begrenzen, zweitens einen Rüstungswettlauf im Weltall zu verhindern und ihn auf der Erde zu beenden und drittens die strategische Stabilität zu festigen. Die Bundesregierung unterstützt uneingeschränkt diese Verhandlungsziele.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Bahr.
Bahr (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung die Verpflichtungen aus Art. VI für ausreichend erfüllt ansieht?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Das Bemühen ist zweifellos vorhanden, das hier im Vertrag verlangt wird, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen". Das mit Art. VI angestrebte Ziel ist bisher nicht ausreichend erfüllt. Dies ist wohl festzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-21:
Aber bitte.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Die Bundesregierung wird bei dieser Konferenz - wie im übrigen auch bei anderen Gelegenheiten - jeden, den sie in diesem Zusammenhang erreichen kann - das sind insbesondere die Unterzeichnerstaaten -, drängen, diesen Zielen näherzukommen. Wir haben das beispielsweise getan, indem wir bei der letzten NATO-Konferenz in Portugal darauf gedrängt haben, daß SALT II auch nach dem Endtermin weiterbefolgt wird, und indem wir hier deutlich machen, daß die drei von mir genannten Hauptziele, wie sie in der Erklärung vom 8. Januar ihren Niederschlag gefunden haben, umgesetzt werden müssen, damit das Wettrüsten auf der Erde beendet wird und es zu konkreten Reduzierungen kommt. - Ja, das werden wir machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben in Ihrer Antwort an den Kollegen Bahr davon gesprochen, daß die beiden sich, indem sie verhandeln, um etwas bemühen. Wenn ich den Art. VI richtig lese, handelt es sich dort nicht um eine Verpflichtung, sich um Abrüstung zu bemühen, sondern um eine Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen. Stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß insofern die Nuklearwaffenstaaten ihrer Vertragsverpflichtung bisher nicht gerecht geworden sind und daß sich dies mit Andauern des Zustandes einem Vertragsbruch nähert?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Nein, ich kann Ihnen in diesem Punkt nicht folgen. Denn die vertragliche Verpflichtung lautet - ich zitiere sie noch einmal wörtlich -:
Sie verpflichten sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen
- ich unterstelle, daß die beiden die Verhandlungen bisher in redlicher Absicht geführt haben über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens.
Ich meine, daß der ABM-Vertrag und SALT I wie SALT II tatsächlich auch schon wirksame Maßnahmen waren. Aber ich stimme dem ursprünglichen Fragesteller - ich unterstreiche das erneut - darin zu, daß das befriedigende Ziel, das in Aussicht genommen worden ist, noch nicht erreicht worden ist. Einen Vertragsbruch aber vermag ich im Verhalten der verhandelnden Staaten nicht zu erkennen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister Möllemann, wird sich die Bundesregierung bei der kommenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag für eine nukleare Abrüstungskonferenz aller Kernwaffenstaaten einsetzen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich glaube, Herr Kollege Schulte, daß es besser ist, wenn sich die Bundesregierung bei dieser Konferenz für das einsetzt, was auf ihr auch tatsächlich bewerkstelligt werden kann. An dieser Konferenz werden sich ja zunächst einmal die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens beteiligen. Sie wissen, daß bisher noch nicht einmal alle Nuklearmächte dieses Abkommen unterzeichnet haben, auch wenn beispielsweise Frankreich erklärt hat, sich entsprechend dem Vertrag zu verhalten. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll wäre, wenn der Kreis der dort Versammelten Beschlüsse für solche fassen würde, die dort nicht versammelt sein werden. Das würde nichts bewirken.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Großbritannien hat im Rahmen der Bündniskonsultationen mit besonderem Nachdruck die dort ausgearbeiteten Positionen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung unterstützt und hat sich auf diese Art und Weise bemüht, seinen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Jungmann (NA), 1985-06-20:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, Herr Staatsminister, um die beiden Nuklearmächte, die nicht Mitglied des Vertrages sind, zu Abrüstungsverhandlungen zu bringen, und wie ist es aus der Sicht der Bundesregierung zu beurteilen, daß Großbritannien seine eigenen Potentiale bisher nicht in Verhandlungen eingebracht hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Zu Ihrer ersten Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann, möchte ich sagen, daß die Bundesregierungen, die wir beide mit unterschiedlichem Interesse und unterschiedlicher Begeisterung begleitet haben, stets bemüht waren, darauf hinzuwirken, daß möglichst alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, ihn unterzeichnen, darunter natürlich auch solche und erst recht solche, die selbst Nuklearmächte sind. Sie wissen sicherlich auch - z. B. über die Sozialistische Internationale -, daß es nicht ganz leicht ist, die französische Regierung für unseren Standpunkt zu gewinnen. Möglicherweise können wir aber alle das in unseren Kräften Stehende tun, um dies zu verändern. Es ist bei allen verschiedenen Möglichkeiten darüber gesprochen worden, aber derzeit zeichnet sich keine Änderung der Haltung dieser beiden Staaten in dieser Frage ab.
Was nun Großbritannien angeht, so ist es, wie ich glaube, klug, wenn wir uns im Augenblick in der Diskussion nicht auf Nebenschauplätze abdrängen lassen. Im Augenblick ist es das Beste, wenn wir mit allem Nachdruck das Bemühen der beiden Großmächte in Genf unterstützen, in den verschiedenen Bereichen, auf den verschiedenen Ebenen tatsächlich zu spürbaren Reduzierungen ihrer Arsenale zu kommen. Es ist anzunehmen, daß dann auch die mittleren Mächte, die kleineren Nuklearmächte, wie sie anläßlich der Diskussion um den Doppelbeschluß erklärt haben, bereit sein werden, ihre Potentiale in internationale Verhandlungen einzubeziehen. Sie kennen die Hinweise der chinesischen, der französischen wie auch der britischen Seite, daß es, da ihr Anteil am Nuklearwaffenpotential zusammen nur etwa 2% betrage, wirklich notwendig sei, daß zunächst die beiden Großmächte, die über 98% verfügen, zu spürbaren und wirksamen Vereinbarungen kommen, und daß danach auch sie bereit seien, ihrerseits ihre Potentiale einzubeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, ich möchte an die Frage meines Kollegen Schulte anknüpfen. Halten Sie es nicht für - um es vorsichtig auszudrücken - etwas zu bedeckt, daß die Bundesregierung angesichts dessen, daß sich, wenn es um die Abrüstungsverpflichtungen bzw. -erwartungen im Blick auf die Nuklearmächte geht, Premierminister von verbündeten Staaten - etwa der seinerzeitige kanadische Premierminister oder der italienische Ministerpräsident - für eine Konferenz der fünf Nuklearmächte einsetzen, um ihrerseits Voraussetzungen für ihre Bereitschaft zu nuklearer Abrüstung zu erörtern, meinungslos bleibt?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich kann Ihrer Behauptung nicht zustimmen, daß die Bundesregierung in dieser Frage meinungslos sei.
({0})
Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier soeben vorgetragen. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, und zwar die frühere Bundesregierung wie die jetzige - ich wiederhole das -, wie der französische und der britische Standpunkt in dieser Frage ist. Es bringt doch nichts, wenn wir uns jetzt mit dieser Frage vorrangig beschäftigen - im Wissen darum, daß beide Partner sich diesem Konzept nicht anschließen wollen. Es bringt doch nichts, wenn wir im Wissen darum diese Debatte führen, statt mit aller Kraft darauf hinzuwirken, daß diejenigen, die am Verhandlungstisch sitzen und über 98 % des Potentials verfügen, auch wirklich zu Vereinbarungen kommen und sie umsetzen, zumal diejenigen, die hiermit angesprochen sind, auch schon Vereinbarungen miteinander getroffen haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lamers.
Lamers (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, glaubt die Bundesregierung, daß eine solche Konferenz aller Kernwaffenstaaten dem auch von den sozialdemokratischen Kollegen mit Nachdruck verfolgten Ziel einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich besonders dienlich wäre?
Kelly (NA), 1985-06-20:
Herr Möllemann, ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß sie mit ihrer zivilen nuklearen Exportpolitik wirklich erheblich mit dazu beigetragen hat, daß Länder wie Indien - Atombombenexplosion 1974 -, Pakistan - soeben wurde jemand in Freiburg zu acht Monaten verurteilt -, Brasilien und Südafrika befähigt wurden bzw. werden, Nuklearwaffen herzustellen, oder daß sie diese schon hergestellt haben.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Wie ich gerade sagte, wird zum jetzigen Zeitpunkt eine einvernehmliche Position dieser Art mit der französischen Regierung nicht erreichbar sein. Vermutlich würde ein Bemühen darum deswegen im Moment auch nicht gerade sehr förderlich sein. Aber - ich wiederhole - es gibt Erklärungen aus allen drei hier in Rede stehenden Staaten, daß sie sich für ein späteres Stadium des Rüstungskontrollprozesses sehr wohl vorstellen können, daß dann, wenn es zwischen den beiden Großmächten spürbare Reduzierungen gibt, auch Beteiligungen ihrerseits und Vereinbarungen ihrerseits möglich sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Bahr auf:
Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute im Besitz von Kernwaffen, und welche Staaten verfügen über die notwendige Technologie, um Kernwaffen in relativ kurzer Zeit herstellen zu können?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Bahr, außer den in Art. IX Abs. 3 des Vertrages festgeschriebenen fünf Kernwaffenstaaten hat seit 1979 nur Indien eine nukleare Explosion verursacht. Ob Indien oder andere Staaten im Besitz von Kernwaffen sind, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die Frage, welche Staaten über die notwendigen Technologien verfügen, um Kernwaffen in relativ kurzer Zeit herstellen zu können - wie es in Ihrer Frage heißt -, kann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden, da sie nicht über die Kenntnis verfügt, welche Technologien notwendig sind, um Kernwaffen in relativ kurzer Zeit herstellen zu können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1985-06-20:
Ist die Bundesregierung bereit, sich durch die allgemein zugängliche Literatur zu diesem Punkt kundig zu machen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege, dazu ist die Bundesregierung deswegen nicht bereit, weil wir kein Kernwaffenstaat werden wollen. Wir nehmen die Verpflichtung aus dem Vertrag ganz ernst. Deswegen wollen wir uns die Kenntnisse gar nicht erst aneignen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Bahr.
Bahr (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, Sie werden mir doch zugeben, daß ich mit meiner Frage nicht unterstellt habe, daß die Bundesregierung ein Kernwaffenstaat werden wollte. Trotzdem könnte man Kenntnisse benutzen oder gebrauchen, um die Lage anderer Staaten beurteilen zu können. Meine Frage lautet deshalb: Will sich die Bundesregierung denn nicht wenigstens klug machen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Über das bisher gegebene Maß hinaus, sicher. Nur: Die Publikationen, auf die Sie abheben, sind uns bekannt. Aber da wir nicht eigene Forschung in diesem Bereich in Auftrag geben - aus naheliegenden Gründen -, können wir über den Richtigkeitsgehalt dieser Publikationen von Regierungsseite her keine Mitteilung machen.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Nein, die Bundesregierung ist dieser Meinung dezidiert nicht und hat dies auch bereits in verschiedenen Debatten hier dargelegt. Ich kann auch in Ihrer Frage kein Argument erkennen, das die von uns zu diesem Thema mehrfach dargelegten Argumente ausräumen könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, wenn ich das richtig verstehe, berechtigt dieses Abkommen die Bundesregierung nicht nur, sondern verpflichtet sie geradezu, sich die nötige Information darüber zu beschaffen, ob das Abkommen eingehalten wird oder durch bestimmte technologische Entwicklungen und Kenntnisse in bestimmten Ländern gefährdet wird. Ist es nicht so, daß sie sich dann entweder durch eigene Information oder durch Information bei Bündnispartnern die Kenntnisse verschaffen muß, die ihr die Einhaltung des Vertrages durch alle vertragsunterzeichnenden Staaten und durch andere gewährleistet erscheinen lassen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Zuallererst verpflichtet das Abkommen uns als Unterzeichner, daß wir uns daran halten. Das steht außer Streit.
({0})
Das ist sehr wichtig, finde ich, weil es von verschiedener Seite immer wieder Andeutungen gibt, als hielten wir uns nicht daran oder beabsichtigten uns nicht daran zu halten.
Zweitens. Es verpflichtet uns politisch - wir fühlen uns jedenfalls verpflichtet -, dafür einzutreten, daß es nicht nur von den Unterzeichnerstaaten eingehalten wird, sondern daß auch die, die es noch nicht unterzeichnet haben, ihm beitreten. Das versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch zu tun.
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir überein, daß man, wenn man nicht über die Kenntnis der Herstellung von Atomwaffen verfügt, auch nicht die Kenntnis über die Wirkung dieser Waffen haben kann, und wie bringen Sie diese Übereinstimmung, wenn sie da sein sollte, mit der Tatsache in Einklang, daß bei der Bundeswehr über die Wirkung von atomaren Waffen geforscht wird,

um die Bundeswehrsoldaten gegen die Wirkung dieser Waffen zu schützen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege, der zweite Teil Ihrer Frage ist deswegen nicht zu beantworten, weil der erste Teil eine falsche Annahme beinhaltet. Man muß nicht notwendigerweise die Kenntnis über die Entstehung eines bestimmten Mechanismus haben, um seine Wirkungsweise zu kennen. Das kann ich Ihnen in vielen Lebensbereichen sehr plastisch darstellen. Das will ich aber hier nicht tun.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Wie kann die Bundesregierung eigentlich sicherstellen, wenn sie nicht weiß, welche Komponenten zur Herstellung von Atomwaffen benötigt werden, daß bei dem ja doch recht umfangreichen Export von hochentwickelter Nukleartechnologie aus der Bundesrepublik Deutschland nicht solche Komponenten dabei sind, die die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verletzen würden?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Was den Export im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie angeht, Herr Kollege Verheugen, halten wir uns strikt erstens an die Bestimmungen des Vertrages, zweitens an die Auflagen, deren Einhaltung von der Internationalen Atomenergiebehörde überwacht wird, und drittens, an die Londoner Vereinbarungen. Es hat sich gezeigt, daß die Einhaltung dieses Netzes von Bestimmungen und Vereinbarungen eine sehr wirksame Maßnahme der Nichtverbreitungspolitik ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Frau Kelly.
Schreiner (NA), 1985-06-20:
- - und weil das so ist, wäre gerade diese Frage, wie wir den Menschen, die vor diesen neuen Technologien Angst haben, die wissen wollen, wie sie vor Rationalisierungseffekten geschützt werden, ein Instrument - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Verheugen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen entsprechend den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags seit der letzten Überprüfungskonferenz?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Verheugen, die Ziele des Nichtverbreitungsvertrages sind seit 1980 von allen Parteien des Vertrages ausweislich der jährlichen Berichte über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen durch die IAEO, die von mir soeben erwähnte Internationale Atomenergiebehörde, erfüllt worden. Darüber hinaus gelang es, zahlreiche neue Staaten zum Beitritt zu diesem Vertrag zu bewegen. An diesen Bemühungen hatte die Bundesregierung aktiven Anteil. Sie wird diese Bemühungen auch fortsetzen.