halina wawzyniak (NA), 2010-12-16:
Beraten werden erstens der Entwurf eines Gesetzes

zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001
über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art und zweitens der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des
Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer
und fremdenfeindlicher Art ({0}).

Bei ersterem handelt sich um ein Vertragsgesetz nach
Art. 59 Abs. 2 GG, mit dem die Ratifikation des im Titel
benannten Zusatzprotokolls erfolgen soll. Das Zusatzprotokoll wurde bereits am 28. Januar 2003 von Deutschland gezeichnet. Die Ratifikation des Übereinkommens
selbst ist bereits am 9. März 2009 erfolgt, daher kann
nun das Zusatzprotokoll ratifiziert werden. Das Protokoll wurde ausweislich der Angaben beim Europarat von
mehr als fünf Staaten ratifiziert, sodass es grundsätzlich,
Art. 10 des Zusatzprotokolls, in Kraft getreten ist; für
Deutschland, das bisher noch nicht ratifiziert hat, tritt es
natürlich erst mit Ratifikation in Kraft.

Im Zusatzprotokoll selbst geht es um besondere Regelungen im Kampf gegen fremdenfeindliche und rassistische Handlungen und Propaganda, die durch das Fortschreiten und die Möglichkeiten der Computertechnik
begünstigt werden. Das Zusatzprotokoll hebt die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und die positiven
Effekte der Nutzung von Computersystemen dafür hervor. Als Kehrseite wird jedoch die Vereinfachung der
rassistischen und fremdenfeindlichen Propaganda dadurch erkannt. Diese sei eine Verletzung der Menschenrechte vor dem Hintergrund, dass alle Menschen frei
und an Würde und Rechten gleich geboren sind, und eine
Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Ausgehend
davon, dass derartige Handlungen in den Vertragsstaaten überwiegend kriminalisiert sind, strebt das Protokoll
eine Harmonisierung an, die im Gleichgewicht zwischen
Meinungsäußerung und wirksamer Bekämpfung derartiger Handlungen stehen muss, ohne die Grundsätze des
innerstaatlichen Rechts auf Meinungsäußerung beeinträchtigen zu wollen. Dazu sieht das Protokoll in den
konkreten Bestimmungen einige Öffnungsklauseln vor,
die erheblichen Spielraum für die Umsetzung im nationalen Recht lassen.

Grundsätzlich gefordert wird jedoch von den Mitgliedstaaten, entsprechende Handlungen unter Strafe zu
stellen, wenn andere geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Die Öffnungsklauseln sind teilweise so weit gefasst,
dass von der angestrebten Harmonisierung wenig übrig
bleiben wird; allerdings ist dies aus nationaler Sicht
vorteilhaft, da dem deutschen Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum verbleibt, um die angestrebten Ziele zu
erreichen.

Auch wenn das Protokoll eine Einschränkung des geschützten Personenkreises nach „Zugehörigkeit zu einer
Gruppe, die durch die Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung, die nationale oder ethnische Herkunft oder die
Religion“ - letzteres Merkmal nur, soweit es vorgeschoben ist, um Motive der ersten Kriterien zu verdecken vornimmt und Diskriminierungen nach Geschlecht, sexueller Identität und sozialer Herkunft nicht erfasst, stehen einer Zustimmung zur Ratifikation keine Bedenken
entgegen. Diese Gruppen können im Transformationsgesetz, vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3124, über
den Wortlaut des Protokolls hinaus freiwillig erfasst
werden.

Beim zweiten Gesetzentwurf handelt es sich um das
oben bereits erwähnte Transformationsgesetz. Die Vorgaben des Protokolls werden im Rahmen des § 130
Strafgesetzbuch aufgenommen.

Der Strafrahmen selbst wird nicht geändert. Abs. 1,
Störung, des öffentlichen Friedens, wird konkretisiert im
Hinblick auf die Merkmale des Protokolls: nationale,
rassische, religiöse, ethnische Herkunft, erfasst nun
auch derartige Handlungen gegen Einzelne, aber nur
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen.
Abs. 2 Nr. 1, Verbreitung von Schriften mit diesem Inhalt, wird nur leicht konkretisiert, da dieser Absatz bereits entsprechende Merkmale vorgesehen hat.

Die Umsetzung des Zusatzprotokolls hat begrüßenswerterweise nicht zu gesetzgeberischem Aktionismus
geführt; vielmehr wird nur geändert, was zwingenden
Vorgaben des Protokolls entspricht. Im Übrigen wird
deutlich ausgeführt, in welchen Bereichen im deutschen
Recht bereits der Schutz gewährleistet ist. Im Kern einzige Änderung des materiellen Strafrechts ist die Aufnahme des Schutzes von Einzelpersonen in § 130 StGB,
der vom Zusatzprotokoll zwingend vorgeben ist; jedoch
nur im Hinblick auf dessen/deren Zugehörigkeit zu einer
Gruppe, was letztlich bereits Rechtsprechung ist.

Bedauerlicherweise übernimmt der Gesetzentwurf
nicht die Einschränkungen des Protokolls im Hinblick
auf die Religion. Laut Protokoll soll dies nur dann erforderlich sein, wenn die Religion lediglich vorgeschobenes Kriterium ist, um gegen Personen oder Gruppen
aufgrund ihrer Herkunft zu hetzen. Die Neuformulierung
erfasst Religion als eigenständiges Merkmal.
Zu Protokoll gegebene Reden

Darüber hinaus wäre es begrüßenswert gewesen, die
Diskriminierungskriterien, die letztlich im deutschen
Recht „nur“ klarstellende Funktion haben, um Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Identität und soziale Herkunft zu ergänzen. Nach weiter geltender Rechtslage
- „Teile der Bevölkerung“ - werden diese zwar erfasst;
wenn man sich jedoch um Klarstellung bemüht, sollte
diese umfassend sein. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass die Hetze gegen Gruppen der Bevölkerung,
die zum Beispiel durch die sexuelle Identität gekennzeichnet sind, weniger gravierend ist in den Augen des
Gesetzgebers.