Glombig (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rollmann, wegen der kurzen Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, kann ich hier leider auf Ihre Ausführungen im einzelnen nicht eingehen. Ich glaube auch, daß sie uns in der Sache nicht viel weitergeholfen haben. Es waren zum Teil sehr polemische Ausfälle, auf die ich nicht in der gleichen Weise antworten will. Ich kann auch verstehen, daß die „jugendbewegten Pferde" in Abständen immer wieder mit Ihnen durchgehen. Dafür habe ich großes Verständnis.
Ich möchte für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nunmehr folgende Erklärung zur Schlußabstimmung abgeben:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Regierungsentwurfs eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Sie sieht in diesem Gesetz einen weiteren wesentlichen Schritt zur Verwirklichung der Chancengleichheit für viele junge Menschen. Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung allein für 1972 bis 1974 von insgesamt 4 Milliarden DM sind ein sichtbarer Ausdruck dafür. Insofern ist das, was Sie, Herr Kollege Köster, hier behauptet haben, so meine ich, widerlegt. Es sollte wohl auch nur über Ihren, wie ich meine, unseriösen Antrag hinwegtäuschen, der noch

nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion Unterstützung fand.
Alle Ergänzungs- und Änderungsvorschläge, die die Opposition in den Ausschußberatungen und heute im Plenum gemacht hat, laufen nicht auf ein anderes Konzept einer individuellen Ausbildungsförderung hinaus. Sie wollen schneller mehr geben, als eine solide Haushaltspolitik hergibt.
({0})
Gestern noch hatte die Opposition - ich wiederhole es, weil ich meine, daß das von Wichtigkeit ist - dem Hohen Hause Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf mit einem Finanzvolumen von fast 1,1 Milliarden DM vorgelegt.
({1})
Das war eine makabre Begleitmusik, Herr Kollege Rollmann, zu der von der Opposition inszenierten stabilitätspolitischen Debatte.
({2})
Über Nacht scheinen der Opposition aber doch stabilitätspolitische Bedenken gekommen zu sein. Die Propagandaanträge des gestrigen Tages sind heute zurückgezogen und durch Anträge mit einem geringeren Finanzvolumen ersetzt worden. Wer jedoch glaubte, daß sich die Opposition inzwischen ihrer Verantwortung für das Ganze bewußt geworden sei, der irrte. Sie haben inzwischen neue Anträge mit einem Mehraufwand von immerhin rund 90 Millionen DM vorgelegt. Formulierungsvorschläge, die der Verbesserung der Vorlage dienen, hätte die Koalition selbst vorlegen können. Allein entscheidend sind jedoch Vorschläge zur finanziellen Deckung, die auch in diesem Fall nicht gemacht worden sind.
Wenn die Opposition dieses Gesetz, wie angekündigt, wegen der Verweigerung ihrer finanziellen Mehrforderungen ablehnt, für die sie weder seriöse noch sonstige Deckungsvorschläge gemacht hat, heißt das nichts anderes, als daß sie die Schüler und Studenten auch um die Verbesserungen bringen will, die jetzt nötig und möglich sind. Wir werden die Ernsthaftigkeit des nicht eben alten Interesses der CDU/CSU für Ausbildungsförderung daran messen, ob sie diesen ersten Schritt über das Erste Ausbildungsförderungsgesetz hinaus, den sie selbst in ihrem Entwurf vom 27. November 1968 vorgesehen hatte, mitgeht oder nicht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bejaht uneingeschränkt das Konzept des Regierungsentwurfs und hält ihn für eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem einheitlichen System der individuellen Ausbildungsförderung. Dieses Konzept entspricht den Vorstellungen und Vorschlägen, die sie seit der dritten Legislaturperiode und insbesondere mit ihren Entwürfen von 1962 und vom Juni 1968 immer wieder vertreten hat.
Die früheren Bundesregierungen und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sehr lange gebraucht, ehe Ihnen die Notwendigkeit und
Wichtigkeit dieses Teils einer fortschrittlichen Bildungs- und Sozialreform deutlich wurde.
Der Entwurf entspricht auch jetzt noch nicht in allen Einzelheiten den Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion von einem voll ausgebauten System der individuellen Ausbildungsförderung. Das läßt sich aber aus organisatorischen und finanziellen Gründen in einem Gesetzgebungsakt nicht schaffen. Wir haben jetzt jedoch ein Grundgesetz der Ausbildungsförderung, das durch Einbeziehung weiterer Gruppen von Auszubildenden und durch Verbesserung der Bedarfssätze und Freibeträge zu einem noch effektiveren Ausbildungsförderungssystem ausgebaut werden kann und - dessen bin ich sicher - im Laufe der Zeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch tatsächlich ausgebaut wird.
Wir bejahen für diesen weiteren Ausbau die in § 68 des Entwurfs gesetzten Prioritäten. Wir bedauern aber, daß mit Rücksicht auf eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik die Berufsfachschulen noch nicht in vollem Umfang in die Förderung einbezogen werden können. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch an die Berichtspflicht der Bundesregierung nach dem Arbeitsförderungsgesetz über die Einbeziehung der betrieblichen Ausbildung in eine einheitliche Ausbildungsförderung.
Die vor allem von studentischer Seite geführte Diskussion der letzten Wochen hat in den Hintergrund treten lassen, was für uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist: durch angemessene Leistungen der individuellen Ausbildungsförderung den Weg zu weiterführenden Schulen, zu beruflich besser qualifizierenden Ausbildungswegen zu öffnen. Das aber ist ebenso wichtig wie die Weiterentwicklung der Studienförderung.
Durch dieses Gesetz erhalten rund 360 000 junge Menschen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Es kann also nicht bestritten werden, daß mit diesem Gesetz ein gutes Stück Bildungsreform verwirklicht wird. Es kann auch bei allem Verständnis für manche weitergehende Forderung nicht bestritten werden, daß für alle Gruppen von Auszubildenden und für die Eltern spürbare Verbesserungen vorgenommen werden und daß vieles getan wird, um eine rasche, unbürokratische Bearbeitung aller Anträge zu gewährleisten. Individuelle Verschlechterungen wird es nicht geben; dafür sorgt die Besitzstandsklausel.
Wir sind also in der Ausbildungsförderung ein großes Stück weitergekommen. Trotzdem wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft jede sich bietende Gelegenheit nutzen, die Ausbildungsförderung weiterzuentwickeln. Das jetzt bildungs- und sozialpolitisch Mögliche und das finanz- und stabilitätspolitisch Verantwortbare ist jedoch erreicht worden.
Wir begrüßen, daß die Verabschiedung noch vor der Sommerpause möglich geworden ist. Der Gewährung von Leistungen nach dem neuen Recht ab 1. Oktober 1971 stehen damit keine Hindernisse mehr im Wege. Letzte Zweifel über die Zuständigkeiten und über den Übergang vom alten Recht zum
neuen Recht sind damit ausgeräumt. Die große Ungewißheit, die ohne die Verabschiedung zu diesem Zeitpunkt geblieben wäre und die Schwierigkeiten, die bei der praktischen Handhabung durch eine Verschiebung des Termins des Inkrafttretens hätten eintreten können, rechtfertigen nach der Überzeugung der sozialdemokratischen Fraktion die großen Anstrengungen der sehr konzentrierten Beratungen der Ausschüsse in den letzten Wochen. Unser Dank dafür gilt auch der Opposition.
Wir sind auf Grund aller uns bekanntgewordenen Erklärungen der Beteiligten und Betroffenen sicher, daß jetzt alle noch nötigen Vorarbeiten für das Inkrafttreten zum 1. Oktober 1971 rechtzeitig geleistet werden können. Wir werden uns laufend darüber vergewissern, daß das geschieht. Wir bitten die Regierung, bei den weiteren Vorarbeiten eng und vertrauensvoll mit allen an der Durchführung des Gesetzes beteiligten Stellen zusammenzuarbeiten.
Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen und bittet das ganze Haus, das gleiche zu tun.
({3})