Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, daß -Sie sich korrigiert haben, Herr Präsident. Ich wollte Sie nicht über den genauen Titel des Ministeriums belehren müssen. Er ist sehr schwierig, und es gibt sehr wenige, die das genau wissen. Auch ich habe immer Schwierigkeiten, wenn ich das darlegen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich bei den Koalitionsfraktionen für die Einbringung der Großen Anfrage bedanken, auch für die Begründung durch den Abgeordneten Waltemathe. Diese Große Anfrage hat der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, in der schriftlichen Antwort, die Ihnen vorliegt, die gegenwärtigen Probleme darzustellen, auf die Leistungen der Vergangenheit einzugehen und über die Zukunftsaufgaben zu sprechen.
Es kann keinen Zweifel geben, daß unsere städtebaulichen Probleme wachsendes Interesse in unserer Bevölkerung finden. Ich meine, daß sich in den letzten Jahren glücklicherweise in weiten Kreisen unserer Bevölkerung das Bewußtsein dafür geschärft hat, wie wichtig die Stadtentwicklung auch für die Existenz jedes einzelnen Menschen ist. Denn es geht nicht nur um die Wohnung, sondern es geht auch darum, in welchem Wohnumfeld die Wohnung liegt. Die Entwicklung einer Stadt ist für die Menschen in einer Stadt von existentieller Bedeutung. Deshalb begrüßen wir es, daß diese Probleme auch stärker in die politische Diskussion kommen und daß sie nicht nur den Fachleuten überlassen bleiben.
Natürlich haben sich die Probleme in den letzten Jahren wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen unseres Lebens geändert. Wir haben heute eine andere Situation als in den 50er und 60er Jahren, als es darum ging, die akute Wohnungsnot zu beseitigen. Ich halte deshalb auch nichts davon, daß wir uns jetzt ausschließlich mit Fehlentwicklungen der Vergangenheit kritisch auseinandersetzen,
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sondern ich halte es für viel sinnvoller, uns darüber klarzuwerden, wie wir die Probleme der Zukunft angehen wollen.
Wir stehen heute in einer neuen Phase, in der Phase des Stadtumbaus. Die damit verbundenen Aufgaben stehen denen des Wiederaufbaus nach dem Kriege in keiner Weise nach. Sie verlangen sogar, so meine ich, von all denen, die hier beteiligt sind, eine größere Flexibilität und vielleicht auch einen größeren Ideenreichtum.
Zu den gegenwärtigen stadtentwicklungspolitischen Problemen gehört auch, daß sich die Wohnwünsche unserer Bevölkerung qualitativ verändert haben, daß mit Recht größere Wohnungen gefordert werden mit mehr und größeren Räumen, mit einer besseren Ausstattung, daß auch der Wunsch nach Wohneigentum größer geworden ist, vor allem der Wunsch nach einem verbesserten Wohnumfeld. Die Schwierigkeit besteht darin, daß die Entwicklung unserer Städte in den letzten Jahrzehnten eine etwas andere Richtung genommen hat und daß diese Wünsche, die immer wichtiger werden - das zeigt jede Umfrage -, nicht immer oder nur selten im städtischen Bereich tatsächlich befriedigt werden können. Die qualitativ geänderte Nachfrage kann also nur in begrenztem Umfang in den Städten erfüllt werden. Es fehlen genügend große Wohnungen, die gewünschte Wohnumfeldqualität und Möglichkeiten der Eigentumsbildung. Dagegen war die Entwicklung in unseren Städten in der Vergangenheit dadurch gekennzeichnet, daß wir eine Verdrängung der Wohnnutzung hatten und in deren Folge die bekannte Stadtumlandwanderung.
Die schlechten Wohnumfeldverhältnisse in unseren Städten werden heute in erster Linie durch den


innerstädtischen Verkehr, Verkehrslärm, unzureichende Parkverhältnisse und ähnliches sowie durch den Mangel an wohnnahen Freiflächen in der Stadt bestimmt. Nach der Wohnungsstichprobe 1972 lagen insgesamt 30 % der bewohnten Grundstücke an einer verkehrsreichen Straße; in Misch- und Kerngebieten waren es sogar 50 bis 60 %. Die Freizeit der Stadtbewohner kann auf Grund dieser Entwicklung nicht wohnungsnah verbracht werden, wie es eigentlich gewünscht wird. Die Freizeitfunktion der Straße ist weggefallen. Es sind zu wenig Frei- und Grünflächen im städtischen Bereich vorhanden. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem Familien mit Kindern. Durch diese Entwicklung haben viele unserer großen Städte in den letzten Jahren bis zu 1 % ihrer Bürger an das jeweilige Stadtumland verloren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit anderen Verantwortlichen diese Probleme und Entwicklungen erkannt. Sie hat sich bemüht, ein Konzept zu erarbeiten, das wir weiter verbessern müssen. Es geht um die konsequente Sanierung und Stadterneuerung. Es geht um die konsequente Modernisierung. Es geht darum, sich zu bemühen, daß die Eigentumsbildung auch im städtischen Bereich möglich ist. Und es geht schließlich darum, das Wohnumfeld wesentlich zu verbessern, da hier eine der wesentlichen Ursachen für die Stadtflucht zu suchen ist.
Diese vier Punkte sind auch für mich, sind für die Bundesregierung die zentralen Aufgabenbereiche der Städtebaupolitik in den nächsten Jahren. Ich will ergänzend zu dem, was wir in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt haben, einige Bemerkungen zu diesen vier tragenden Pfeilern unserer Städtebaupolitik machen.
Erstens Stadtsanierung und Stadterhaltung. Es ist soeben schon von Herrn Waltemathe darauf hingewiesen worden, daß das Städtebauförderungsgesetz, das mittlerweile sieben Jahre alt ist, eine wichtige gesetzliche und finanzielle Grundlage für die Stadterneuerung und die Stadterhaltung gewesen ist. 85 % unserer Gemeinden - das hat eine Umfrage ergeben, die vor kurzem in unserem Auftrag gemacht worden ist - haben sich positiv zu dem Städtebauförderungsgesetz geäußert. Das war auch der Grund, warum wir wichtige Instrumente dieses Städtebauförderungsgesetzes, das ursprünglich nur auf die Sanierung im engeren Sinne und auf Stadtentwicklungsgebiete konzentriert war, übertragen haben in das gesamte Baurecht, z. B. die Bürgerbeteiligung, die Sozialplanung.
Bis heute haben wir uns auch mit den finanziellen Hilfen des Bundes bemüht, unsere Gemeinden in diesen zentralen Aufgabenbereichen zu unterstützen. Für weit über 600 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen hat allein der Bund knapp 2 Milliarden DM bereitgestellt; die Länder und Gemeinden haben sich in derselben Größenordnung beteiligt. In der Finanzplanung des Bundes, die ja demnächst auch hier beraten werden wird und über die abgestimmt werden muß, haben wir die Verpflichtungsrahmen im Bereich der Städtebauförderung für die Jahre bis 1982 angehoben.
Es kann natürlich nicht bestritten werden, daß wir hier einen sehr engen finanziellen Spielraum haben und daß wir auch in den nächsen Jahren beachtliche Finanzierungsprobleme in der Städtebauförderung haben werden, gerade auch im Blick auf den immer wichtiger werdenden Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten. Ich gehe davon aus, daß wir mittelfristig gesehen, einen Bedarf von etwa 100 000 Wohneinheiten im Rahmen des Ersatzwohnungsbaus in Sanierungsgebieten haben., Die meisten Gemeinden haben aber heute schon Schwierigkeiten, ihren Finanzanteil aufzubringen; sie strecken daher die notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Auch die Privateigentümer in Sanierungsgebieten, von denen wir eigene Investitionen erwarten müssen, haben nur ein geringes Finanzpolster. Unsere Sonderprogramme der letzten Jahre, vor allem das Zukunftsinvestitionsprogramm mit der 1 Milliarde DM allein für Stadtsanierung, haben hier wenigstens etwas helfen können.
Ich meine also, das Städebauförderungsgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Ich schließe allerdings nicht aus - abgesehen von den finanziellen Problemen -, daß es weiterentwickelt und vereinfacht werden muß.
Einen ersten Weg haben wir beschritten mit der Beschleunigungsnovelle zur Änderung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf wird morgen im Bundesrat beraten werden. In den Ausschußberatungen des Bundesrates haben sich die Länder im Grundsatz positiv zu diesem Gesetzentwurf erklärt. Ich meine aber, daß wir uns in den nächsen Jahren durchaus überlegen müssen, wie wir das Förderungsinstrumentarium des Städtebaugesetzes verbessern, auch in der Handhabung flexibler gestalten können. Ich werde darauf gleich noch eingehen.
Die zweite Säule unserer Städtebaupolitik ist die Modernisierung. Spätestens seit 1974 ist die Wohnungsmodernisierung ein wesentlicher Bestandteil unserer integrierten Städtebau- und Wohnungspolitik. Seitdem hat die Modernisierungspolitik auch große Erfolge aufweisen können. Allein 600 000 Wohnungen konnten mit Hilfe des Bund-LänderModernisierungsprogrammes erneuert und wesentlich verbessert werden. Hierzu kommen die Ihnen allen bekannten steuerlichen Modernisierungshilfen, die Sonderprogramme und schließlich das Energiesparprogramm, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die große Nachfrage zeigt, wie wichtig und wie wirkungsvoll die Modernisierungspolitik ist. Sie hat privates Investitionsvolumen von jährlich mehreren Milliarden DM mobilisiert. Wir rechnen mit einer mittelfristigen Nachfrage bei der Modernisierung in Höhe eines Drittels des derzeitigen Neubauvolumens. Das heißt, hier liegen große Chancen für die Erneuerung unserer Städte.
Aber - und das muß kritisch angemerkt werden - die Modernisierung wirkt regional und städtebaupolitisch noch undifferenziert. Wirkliche Problemquartiere werden nicht immer erreicht, kränkelnde Altbauquartiere sinken deshalb weiter ab. Problemzonen gibt es vor allem dort, wo wir eine große

Einwohnerdichte und eine große Baudichte, kleinere, schlecht ausgestattete Wohnungen, Eigentümer- und Mieter mit geringer Finanzkraft und ein stark belastetes Wohnumfeld haben. 10 bis 20 % unseres Wohnungsbestandes liegen in solchen Quartieren. In den größeren Städten ist der Anteil noch größer. Daher, meine ich, wird für die Zukunft eine bessere regionale Konzentration der Mittel notwendig sein, vor allem eine Förderung der Intensivmodernisierung und eine Koppelung von Modernisierung und Wohnumfeldverbesserung.
Der dritte Punkt: die verbesserte Eigentumsbildung, auch im städtischen Bereich. Wir wissen aus allen Umfragen und aus allen Gesprächen, daß die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung den Wunsch hat, Eigentum und Vermögen im Wohnungsbau zu bilden. Die Bundesregierung respektiert diesen Wunsch nicht nur, sondern sie versucht mit dazu beizutragen, daß ein möglichst großer Teil unserer Bevölkerung diesen Wunsch auch realisieren kann.
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Für die Eigentumsbildung kam bisher - auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir über Städtebaupolitik diskutieren - fast ausschließlich das Stadtumland oder der Stadtrand in Frage. Wir bemühen uns darum - das ist eine zentrale Aufgabe der Zukunft -, Eigentumsbildung auch in den Städten zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt war im Jahre 1977 die steuerliche Gleichstellung von Altbau und Neubau - Herr Waltemathe hat mit Recht auch auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen - durch die Erweiterung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten des § 7 b und durch die Grunderwerbsteuerbefreiung.
Ich weise auch bei der gegenwärtigen berechtigten, bei der aktuellen Diskussion über den spekulativen Verkauf alter Wohnungen auf diesen Punkt hin. Wir werden uns darum bemühen, daß es nicht zu einem solchen spekulativen Verkauf kommt, und zwar im Interesse der Mieter, die davon betroffen sind.
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Das darf aber nicht dazu führen, daß die Entwicklung, die wir im letzten Jahr mit der Ausweitung des § 7 b auf den Eigentumserwerb eingeleitet haben, auch hinsichtlich der Chancen für Mieter, ihre bisherigen Wohnungen mit steuerlichen Erleichterungen erwerben zu können, durch das Sonderproblem des spekulativen Verkaufs gebremst wird. Denn die ersten Untersuchungen, etwa die einer großen Bausparkasse, haben deutlich gemacht, daß gerade Familien mit einem niedrigen Einkommen von diesen Erleichterungen dadurch profitieren, daß es ihnen jetzt möglich ist, Eigentum zu erwerben, das in einem Neubau mit höheren Kosten in dieser Form nicht möglich gewesen wäre. Das heißt, diese verbesserte Eigentumsbildung, diese Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, war sowohl städtebaupolitisch als auch familienpolitisch entscheidend notwendig, weil wir dadurch die Eigentumsschwelle wegen geringerer Anschaffungskosten bei Altbauten gesenkt haben. Dadurch haben wir auch bessere Chancen für Familien mit Kindern, auch für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen beim Eigentumserwerb geschaffen.