Renate Künast (NA), 2016-12-15:
Danke . - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Kollege Flisek, ich weiß gar nicht, was Sie
meinten . Normalerweise sprechen die Geschäftsführer,
wenn es tief in den Abend geht, immer über die Frage,
ob das eine oder andere zu Protokoll geht, und dann ist es
eigentlich üblich, dass wir uns das hier nicht gegenseitig
vorwerfen . Ich war zu allem bereit . Ob Sie das nachher
schön finden, werden Sie sehen.

({0})

Wir alle haben angegeben, das Ziel dieses Gesetzentwurfs sei, die Urheberinnen und Urheber zu stärken .

({1})

Das war der Ursprung . Ich meine aber, dass das, was die
Koalition jetzt vorgelegt hat, nicht ausreichend ist, um
dem zustimmen zu können .

Ich gebe dabei durchaus zu: Sie haben das eine oder
andere, was immer verfolgt wurde, verbessert . Im Zusammenhang mit dem geregelten Auskunftsanspruch
geht es aber um die Unterlassungsklage und nicht um die
Verbandsklage . Davon steht dort nichts . Eine eigenständige Verbandsklage ist hier nicht vorgesehen,

({2})

und die Regelungen zu den Schlichtungsverfahren halte
ich auch für unzureichend .

Wir kritisieren den Gesetzentwurf, weil wir meinen,
dass er nicht wirklich hält, was in den Anfängen seiner
Beratung einmal versprochen wurde .

({3})

Jenseits der Tatsache, dass wir hier ein geordnetes
demokratisches Verfahren durchführen, fände ich es als
Vorsitzende des Rechtsausschusses eigentlich auch schöner, sagen zu können: Bei uns wird das alles zeitlich gut
beraten . - Zur Beratung zähle ich Ihre quälenden koalitionsinternen Gespräche übrigens nicht, auch wenn Sie sie
Berichterstattergespräche nennen . Laut der Geschäftsordnung dieses Hauses finden die Beratungen nämlich
im Plenum oder in den Ausschüssen statt und nicht in
Koalitionsausschüssen, und von Gängeleien ist an dieser
Stelle auch keine Rede .

Am Dienstagvormittag dieser Woche - nicht irgendeiner Woche - bekamen wir dann die Vorlage . Die Frage
war dann nur noch: Erklären wir einen Fristverzicht, beraten das Mittwochfrüh, oder beraten wir es am Dienstagmittag, wo aber bereits eine andere Sondersitzung
stattfindet, in der über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beraten werden soll? Diese Sondersitzung
kam übrigens auch überraschend; denn seit 15 Jahren
diskutieren wir immer in der letzten Sitzungswoche des
Jahres über diese Verlängerung . Ich würde einmal vorschlagen, dass wir das Verfahren in Zukunft verbessern .

({4})

Da Sie den Gesetzentwurf hier jetzt so loben, sage
ich Ihnen: Er enthält eine ganze Menge unbestimmter
Rechtsbegriffe, und ich finde, diese sind zu offen, als
dass man sagen kann, dass das eine wirkliche Stärkung
für die Urheberinnen und Urheber ist .

({5})

Sie haben von einer angemessenen Vergütung gesprochen . Was ist das? Man muss die Vergütung ja immer in
Relation zu einer Verlagsbeteiligung setzen . Was ist angemessen? Für die Individuen bedeutet die Ausschüttung
eine Existenzsicherung; ansonsten müssten sie aufs Amt
gehen . Wenn wir die Existenzsicherung stärken wollen,
dann müssten wir eigentlich sozusagen eine Wasserscheide angeben und sagen, was eine angemessene Vergütung sein kann .

Oder gucken wir uns die Schlichtungsverfahren an .
Der Ausstieg aus einem laufenden Schlichtungsverfahren
soll zu keiner rechtlichen Konsequenz führen. Ich finde,
das entspricht nicht einmal den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
aus der vorherigen Legislaturperiode . Wofür setzen wir
sie eigentlich ein, wenn wir den weisen Ratschlägen am
Ende an keiner Stelle folgen?

({6})

Ich habe es schon gesagt: Der eingefügte Unterlassungsanspruch ist ja schon mal ganz schön, aber er stellt
kein echtes Verbandsklagerecht dar . Die Verlage können
sich den Vergütungsregeln entziehen .

Jetzt zu dem ganz neuen Punkt an der Stelle, nämlich
der Verlagsbeteiligung . Zu dieser Neuerung kam es auch
erst am Dienstagvormittag .

({7})

- Da war noch kein Geburtstag, genau . Deshalb habe ich
es ja auch sofort gelesen, Herr Hirte . Danke für den Zwischenruf .

({8})

Wenn ich mir die Verlagsbeteiligung anschaue, dann
muss ich Ihnen sagen: Ich finde sie immer noch nicht
hinreichend geregelt . Als ich Frau Winkelmeier-Becker
im Ausschuss die Frage stellte, wie es jetzt eigentlich
mit der Stimmberechtigung aussieht und ob die Verlage
bei der Abstimmung darüber, wie gezahlt wird, das volle
Stimmrecht haben oder nicht, konnte sie mir diese Frage
nicht beantworten .

Was haben Sie sich bei dieser Regelung gedacht? Das
meine ich gar nicht negativ, sondern ich stelle die Frage
nur im Sinne einer guten Gesetzesberatung . Die Gremien
legen die Höhe des Verlegeranteils fest, oder? Das sage
ich auch unter dem Gesichtspunkt, dass Verlage Geld
brauchen, gerade kleine und mittelständische . Ich bin gar
nicht gegen die Verlagsbeteiligung . Aber ich sage Ihnen:
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH und
deren Auflage, die Vergütung neu zu regeln, hätte man
sich das Ganze genauer überlegen müssen .

In dem Gesetzentwurf steht nun: Der Urheber kann
seine Rechte abtreten . - Aber die Urheber könnten das
auch heutzutage schon machen, niemand hindert sie nach
jetzigem Recht daran . Diese Kannvorschrift wird sich
meines Erachtens am Ende so auswirken, dass schon in
den Verträgen steht: Ich bin, wenn das Werk angemeldet ist, zu einer Verlagsbeteiligung bereit . - Damit haben
wir, da wir das Wort „angemessen“ nicht definiert haben,
im Vergleich zu heute überhaupt nichts gewonnen, meine
Damen und Herren . Ich glaube, der Druck bleibt an vielen Stellen trotz des Anspruchs auf Auskunft bestehen .

Mein letzter Satz .