Frank Heinrich (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über
Menschenrechte zu sprechen, heißt immer auch, über
Menschen zu sprechen . Menschenrechte sind Individualrechte . Sie betreffen einzelne Personen, einzelne
geschichtliche Orte, einzelne Lebensumstände . Wer für
Menschenrechte im Allgemeinen plädiert, ohne das Individuum im Besonderen zu schützen, hat das Prinzip nicht
verstanden . Und doch geht unsere Debatte heute weit darüber hinaus . Ich bin sehr dankbar, dass Sie die Debatte
mit Ihren Anträgen mit ausgelöst haben . Wir diskutieren
darüber, wie vorhin gesagt wurde, zum zweiten Mal .

Das Einzelschicksal steht sehr häufig exemplarisch
für eine politische Realität, in der Menschenrechte missachtet, eingeschränkt und - wie man in diesem Fall und
manch anderes Mal auch sagen könnte - verhöhnt werden . In diesen Fällen kann es nicht nur um den einen
gehen; wir müssen auch über das System sprechen, das
zum Bruch der Rechte der Menschen führt . Angesichts
der gestrigen Gedenkstunde zum 27 . Januar, dem Tag der
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, möchte
ich dazu Bertolt Brecht zitieren:

Was sind das für Zeiten, wo Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist . Weil es ein Schweigen
über so viele Untaten einschließt!

Dennoch möchte ich zugleich eine Warnung aussprechen . Wir dürfen das Schicksal einzelner Menschen nicht
instrumentalisieren, um die eigene politische Ideologie
voranzutreiben . Dieser Gedanke kommt mir hin und
wieder, wenn ich Ihnen, Frau Höger, zuhöre - auch im

Ausschuss - und von Ihnen kein Aufschrei kommt, wenn
Menschenrechte in gleicher Weise von kommunistischen
Regimen verletzt werden .

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Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir in unserer Debatte zugleich über die fragile weltpolitische Gemengelage sprechen, in welcher ein wesentlicher Beitrag
zur Sicherung der Menschenrechte in der Befriedung von
Kriegsgebieten und in der Beseitigung von Fluchtursachen besteht .

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Lassen Sie mich drei Punkte ansprechen . Die Debatte
heute ist dreierlei: Erstens ist sie eine Debatte über einen Menschen, den Blogger Raif Badawi, der als Symbol dafür steht, zweitens führen wir eine Debatte über die
Menschenrechtslage in Saudi-Arabien - das haben Sie zu
Recht angesprochen -, und drittens führen wir eine Debatte über Allianzen und Bündnisse im Nahen Osten; hier
sind wir unterschiedlicher Meinung .

Ich beginne mit dem Menschen Raif Badawi . Im
Juni 2012 wurde er wegen Beleidigung des Islam verhaftet und im November 2014 zu einer zehnjährigen
Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe und den bekannten,
vorhin genannten 1 000 Stock- und Peitschenhieben verurteilt . Fast genau vor einem Jahr - morgen jährt sich
das - haben wir an gleicher Stelle über die Situation von
Raif Badawi gesprochen . Damals bekam sein Fall eine
erschütternde Aktualität; denn am 9 . Januar, also drei
Wochen vorher, war eine Einheit von 50 Peitschenhieben
an Badawi öffentlich vollstreckt worden .

Was hat sich seither getan? Ein positives Zeichen der
Solidarität der Öffentlichkeit mit Badawi war die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments
im Dezember letzten Jahres . Stellvertretend für ihren in
Saudi-Arabien inhaftierten Ehemann hat Ensaf Haidar
in Straßburg diesen Preis entgegengenommen und eine
engagierte Rede zur Freiheit gehalten . Einige von uns
haben sie hier im Haus treffen dürfen . Ich bin dankbar,
diese kleine, aber mutige und taffe Frau erlebt zu haben .

Doch die jüngsten Nachrichten sind erneut mehr als
besorgniserregend . So wurde am 6 . Januar berichtet,
der Kontakt des inhaftierten saudischen Bloggers Raif
 Badawi zu seiner Familie sei abgebrochen . Seit er im
Dezember in ein anderes Gefängnis verlegt wurde, habe
seine Frau nichts mehr von ihm gehört . Seit drei Wochen
gebe es „überhaupt keinen Kontakt mehr“, und sie vermute, dass es ihm schlecht gehe .

Am 10 . Dezember 2015 hatte Haidar über Twitter
mitgeteilt, dass ihr Mann verlegt worden sei, sich im
Hungerstreik befinde. Nun appellierte sie erneut an die
Regierungen, „mehr für Raifs Freiheit zu tun, mehr zu
tun, damit er bei uns in Kanada“ - dort lebt sie jetzt im
Exil - „sein kann“ . Die internationalen Würdigungen seien für ihren Mann von großer Bedeutung .

Wir fordern hier und heute gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg die Verantwortlichen in Saudi-Arabien nachdrücklich auf: Lassen Sie Raif Badawi frei!

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Der zweite Punkt: die Lage in Saudi-Arabien . Vor einem Jahr, im Januar 2015, hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert explizit zu diesem Land hier im
Haus geäußert - ich zitierte -:

Wem unter den Muslimen über rhetorische Floskeln
hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss
sich mit der Frage auseinandersetzen, warum noch
immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden . … Auch mit staatlicher
Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen . Saudi-Arabien
hat … das Attentat in Paris als „feigen Terrorakt“
verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“,
und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in
Dschidda öffentlich auspeitschen lassen .

Auch hier müssen wir uns fragen: Was ist seitdem passiert? Leider müssen wir festhalten: Neben den Verbesserungen etwa beim Wahlrecht für Frauen hat sich das
meiste eher verschlimmert . Ein Beispiel - auch das wurde hier schon gesagt - ist die Anwendung der Todesstrafe . Die Situation hat sich erheblich verschärft . Amnesty
International schreibt dazu:

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich
unter dem neuen König Salman im vergangenen Jahr
kontinuierlich verschlechtert . So hat Saudi-Arabien
2015 mindestens 151 Menschen hingerichtet, ein
trauriger Höchstwert seit knapp 20 Jahren .

Bereits am 2 . Januar dieses Jahres erreichte die Zahl der
Hinrichtungen eine weitere Steigerung: 47 Menschen
wurden an einem Tag getötet .

Uns allen steht auch die Hinrichtung des schiitischen
Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr vor Augen . Dazu noch
einmal aus dem Bericht von Amnesty International:

Bei Scheich Nimr Baqir al-Nimr handelte es sich um
einen gewaltlosen politischen Gefangenen . Al-Nimr
wurde unter anderem wegen ‚Ungehorsam gegenüber dem Herrscher‘ zum Tode verurteilt . Dabei hat
Scheich Nimr Baqir al-Nimr mit seinen Predigten
und Forderungen nach politischen Reformen nur
von seinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht .

Der Prozess gegen den Scheich . . . war eine Farce
und politisch motiviert . Unter anderem wurde ihm
der Zugang zu einem Rechtsbeistand in wichtigen
Prozessphasen verweigert . Dass die saudi-arabische
Regierung ihn trotz der zahlreichen Verfahrensmängel hinrichten ließ, ist eine schreckliche Ungerechtigkeit und ein Beleg für die Fehler in Saudi-Arabiens Justizsystem .

Dies haben auch Sie, Frau Höger, gerade angesprochen .

Diese Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind eine massive Verletzung der Menschenrechte, für die es keine
Rechtfertigung gibt . Ich schließe mich dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jung an, der in einer Pressemitteilung unserer Fraktion Anfang Januar sagte: Wir
fordern „Saudi-Arabien eindringlich auf, keine weiteren
Hinrichtungen durchzuführen - auch mit Blick auf die

Frank Heinrich ({3})

notwendigen Bemühungen um eine Deeskalation der Beziehungen zum Iran“ .

Mit diesem letzten Satz komme ich zu dem dritten von
mir genannten Punkt, zur Lage im Nahen Osten, in der
ganzen Region . Wir müssen und werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien anmahnen und ansprechen, und
auch in den Ländern im Umfeld, die, wie wir wissen, teilweise noch höhere Hinrichtungszahlen haben . Aber wir
dürfen die Beziehungen zu Saudi-Arabien meiner, unserer Überzeugung nach nicht einfach abbrechen . Das würde die politische Lage im Nahen Osten meines Erachtens
eher noch verschärfen .

Schon vor einem Jahr verurteilte Außenminister
Frank-Walter Steinmeier den Vollzug der Stockschläge
an Raif Badawi, bezeichnete das wahhabitische Königreich aber zugleich als wichtigen Verbündeten gegen die
Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ . Das ist und
bleibt ein politisches Dilemma, aber das ist eben auch
politische Realität . Dazu zitiere ich noch einmal unseren
Kollegen Jung:

Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen
 . . . verschlechtern sich die Beziehungen zwischen
Saudi-Arabien und dem Iran . Deutschland sollte
deeskalierend wirken .

Wir „müssen jetzt alle Anstrengungen“ unternehmen,
„damit beide Länder möglichst umgehend wieder zum
Dialog zurückkehren“ .

Eine Eskalation in den Beziehungen beider Länder
würde die schon erheblichen Spannungen im Nahen
und Mittleren Osten weiter verschärfen . . . Ein Abbruch der Beziehungen ist deshalb der falsche Weg .

Allerdings müssen wir - und wir reden noch lange nicht
von einer heroisierenden Partnerschaft oder von Kungelei - alle Einflussmöglichkeiten nutzen. Wenn wir die
Handelsbeziehungen abbrechen, sind diese zunichte .

Ich komme zum Ende . Tun wir bitte alles, unter anderem durch eine Debatte zu einer sehr prominenten
Stunde, zur Mittagszeit, um diesen Einfluss auszuüben.
Dieses Plädoyer muss heute von hier aus an die Regierung gehen . Deshalb noch einmal ganz klar zum Schluss
an die Adresse Saudi-Arabiens: Lassen Sie Raif Badawi
frei! Let this man go! - Und wenn sie diese Sprachen
nicht verstehen, werde ich es in ihrer Sprache versuchen:
Da’a hadha al-radschal yadhhab!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

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