Peter Dreßen (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, ich finde es schon herrlich, daß Sie Aussagen der „Bild"Zeitung als Beschlüsse der SPD darstellen, wie Sie es ja getan haben. Ich will nur sagen, die „Bild"-Zeitung ist noch kein zentrales Presseorgan der SPD. Sonst hätten wir nämlich den Chefredakteur schon in die Wüste geschickt.
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Daß die Rentenversicherung ins Zwielicht geraten ist, Herr Blüm, haben Sie nun gründlich geschafft. Es ist noch nicht lange her, da haben Sie an allen Litfaßsäulen plakatieren lassen: „Eines ist sicher: die Rente".
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Welch ein Zynismus auf Grund der heutigen Situation!
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Sie sind aber nicht nur in Sachen Zynismus ein Meister, Herr Bundesarbeitsminister. Wenn Sie wieder einmal eine neue Runde im Sozialabbau an diesem Rednerpult zu vertreten haben, dann verbreiten Sie die Aura um sich, als könnten Sie kein Wässerchen trüben. Ich sage das mit einer gewissen Anerkennung; denn bei Ihren Auftritten als Unschuldslamm erreichen Sie immer dann Spitzenleistungen, wenn Sie wieder einmal eine dieser sozialpolitischen Schweinereien als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit darstellen.
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Auch Ihre Rede in der letzten Debatte um die Finanzen der Rentenversicherung, Ihre Rede vorhin und die von heute morgen gehören alle in diese Kategorie. Sie tun so, als hätte die drohende Erhöhung der Beiträge mit Ihrer Politik überhaupt nichts zu tun. Schließlich sei die hohe Arbeitslosigkeit nie vorherzusehen gewesen usw. Sie unternehmen nichts, was neue Arbeitsplätze schafft und damit zu neuen Beitragszahlern führt. Stichworte hierfür sind EntsenPeter Dreßen
degesetz, Umwidmung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, Überstundenabbau. Wer in dieser Republik auch noch das Wort „Beschäftigungsprogramm" angesichts der jetzigen fatalen Finanzsituation nennt, gilt als Mensch von einem anderen Stern.
Kein Wort darüber, daß Sie in entscheidender Position dazu beigetragen haben, daß aus der Sozialversicherung ein Verschiebebahnhof für die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung geworden ist.
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- Ja, darauf komme ich noch. - Erst haben Sie im Zuge der deutschen Einheit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angehoben, was eigentlich die Steuerzahler hätten tragen müssen. Im Gegenzug haben Sie die Rentenversicherung mit der Absenkung in Schwierigkeiten gebracht. Die Auffüllbeträge der ostdeutschen Renten sind nicht durch höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung finanziert worden - ebenfalls Aufgabe der Steuerzahler. Die Fremdrenten will ich jetzt gar nicht erwähnen. Die Bundesregierung hat die Aussiedlerzahlen nicht begrenzt, wie es im Asylkompromiß versprochen ist.
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Der nächste Sündenfall waren die Leistungen aus dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Das haben Sie ebenfalls den Beitragszahlern aufgedrückt. Neuerdings haben Sie den Vorruhestand als Kostentreiber entdeckt. Sie wissen genau, daß die Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit ein Ergebnis des Altersübergangsgeldes in den neuen Bundesländern sind. Das war notwendig, um den Arbeitsmarkt im Osten zu entlasten. Nun dürfen Sie sich aber nicht über die Folgen wundern, wenn die Finanzlasten einfach der Rentenversicherung zugeschlagen werden.
Schließlich: Die Finanzen der Rentenversicherung sind wesentlich von der Höhe der Beschäftigung abhängig; das wurde hier schon erwähnt. 4,3 Millionen Arbeitslose fallen nicht einfach vom Himmel. Sie gehören ebenfalls zu Ihrer Negativbilanz, Herr Bundesarbeitsminister.
Es ist ja richtig, daß wir Sozialdemokraten wichtige Reformen in der Rentenversicherung mitgetragen haben, zum Beispiel die Reform 1990, die Umstellung vom Brutto- auf das Nettolohnsystem. Dazu bekennen wir uns auch heute noch. Nur - ich wiederhole mich -, das hat nichts mit der heutigen Problematik in der Rentenversicherung zu tun.
Insgesamt haben Sie mit all dem doch eines erreicht: Jetzt fühlen sich all diejenigen bestätigt - das ist hier schon angeklungen -, die schon immer gegen das beitragsfinanzierte Umlagesystem waren und für die individuelle Absicherung eintreten.
Damit ist eines klar: Die heutigen Probleme der Rentenversicherung sind - das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen, Herr Bundesarbeitsminister - ein Ergebnis der Lastenverschiebung aus dem Bundeshaushalt auf die Rentenversicherung. Das Umlagesystem ist dafür in keiner Weise verantwortlich zu machen. Wer immer etwas anderes behauptet, der will nur seine asoziale Politik kaschieren,
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seiner Klientel ein neues Geschäftsfeld eröffnen - Graf Lambsdorff läßt grüßen.
Solchen Plänen muß rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden. Allerdings ist ein Arbeitsminister, der sich gerne als „Herz-Jesu-Marxist" bezeichnen läßt - das ist unwidersprochen -, fehl am Platze, wenn er in dieser Frage untätig bleibt.
Herr Blüm, es ist an der Zeit, daß Sie Zeichen setzen. Setzen Sie Ihrem Finanzminister symbolisch die Pistole auf die Brust. Sorgen Sie dafür, daß die Gemeinschaft der Steuerzahler für solche Gemeinschaftsaufgaben zur Kasse gebeten wird. Sie haben die Verantwortung für den größten Einzelhaushalt des Bundes. Ihnen fehlt im Kabinett leider jede Durchsetzungsfähigkeit, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Sie nur deswegen, weil Sie zu schwach auf der Brust sind, inzwischen der dienstälteste Minister der Regierung Kohl sind.
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