otto fricke (NA), 2013-03-13:
Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Bundesratspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr
Bundesratspräsident, bei allem Verständnis, das ich für
das Zusammenspiel zwischen Ländern, Kommunen,
Bund und Verfassungsorganen habe, muss ich sagen:
Ihre Rede war teilweise wortgleich mit dem, was Oskar
Lafontaine 1997/1998 gesagt hat.

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Herr Lafontaine hat uns auch erklärt: Es gibt gute staatliche Gründe, warum wir bei bestimmten Reformen und
Dingen nicht mitmachen.

({1})

Faktisch hat Herr Lafontaine nichts anderes gesagt als:
Ich blockiere, weil ich das so will. - Sie haben das ebenfalls getan; ich werde das gleich aufzeigen.

Vorher will ich den Zuhörern noch ein paar Hinweise
geben:

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Hören Sie sich nicht immer nur an, was die Politiker im
Inland sagen. Die von der Regierung sagen natürlich,
dass die Regierung recht hat, und die von der Opposition
sagen, dass die Regierung unrecht hat. Schauen Sie auch
einmal, wie sich das europäische Ausland über das
Haushaltswesen des Bundes in der Bundesrepublik
Deutschland äußert. Sie werden sehen, dass es kein Land
in Europa gibt, das sagt: Deutschland macht das schlecht
mit dem Haushalt. Deutschland hält sich nicht an die Regeln. Die tun nicht das, was sie uns in Europa sagen, das
wir tun sollen. - Diese Koalition ist der Garant dafür,
dass der Fiskalpakt selbst dann, wenn Sie weiterhin dessen Umsetzung blockieren, vom Bund eingehalten wird.
Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Versprechen,
das wir gegenüber den Bürgern abgeben. Wir sorgen
dafür, dass ihre Kinder, ihre Kindeskinder und ihre Altersvorsorge nicht durch weitere neue Schulden und weiter steigende Zinsen in der Zukunft belastet werden. Das
ist unser Versprechen.

({3})

Dieses Versprechen wollten wir als Bundesrepublik
Deutschland durch eine Aufteilung mit den Ländern und
Kommunen untermauern.

Wir haben eine Rekordbeschäftigung und Rekordüberschüsse in den Sozialkassen. Ulla Schmidt hatte
niemals auch nur 1 Milliarde Euro zu viel. Wir haben
Reserven auch für schlechtere Zeiten in zweistelliger
Milliardenhöhe. All das haben wir geschafft. Vor allen
Dingen haben wir es geschafft, die Ausgaben in dieser
Legislaturperiode zu senken.

({4})

Herr Kretschmann, unabhängig von der Prozentrechnung ist für die Bürger eines klar erkennbar: Der Bund
hat im Laufe der Legislaturperiode seine Ausgaben um
4 Milliarden Euro reduziert. Das Land Baden-Württemberg - auch nicht gerade klein - hat es in den letzten drei
Jahren geschafft, bei Steuermehreinnahmen in Höhe von
3 Milliarden Euro die Ausgaben um 4 Milliarden Euro
zu erhöhen.

({5})




Jeder weiß, wer Ausgaben erhöht, spart nicht, und auch
ein Bürger, der kein Geld hat, kann nicht einfach seine
Einnahmen erhöhen, wie es ihm gefällt. Das ist der
Unterschied zwischen uns. Das, was wir machen, ist
Konsolidierung.

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Schauen wir einmal nach Nordrhein-Westfalen! Dass
Nordrhein-Westfalen inzwischen für 60 Prozent der
Neuverschuldung der Länder verantwortlich ist, ist doch
beachtlich. 60 Prozent der Neuverschuldung durch ein
einziges rot-grün-geführtes Bundesland! Das hat es so
noch nie gegeben. Auch daran kann man sehen, worin
die Unterschiede bestehen zwischen Schwarz-Gelb im
Bund und Rot-Grün in den Ländern.

({7})

Jetzt kommt der wichtigste Punkt, Herr Kretschmann,
und das zu sagen, gehört zu einem fairen Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie tun
hier so, als ginge es um die armen kleinen Länder und
die armen kleinen Kommunen - bei den Kommunen
lasse ich das zum Teil noch gelten -, sodass die Bürger,
die ihre Lohn- und Einkommensteuer zahlen und bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer entrichten, glauben, die
Einnahmen kämen hauptsächlich dem Bund zu. Herr
Kretschmann, es hätte dazugehört, zu sagen: Liebe Bürger, der Bund bekommt von jedem Euro, den ihr zahlt,
42 Cent; die Länder und Kommunen bekommen
53 Cent. Das heißt, Länder und Kommunen zusammen
haben höhere Steuereinnahmen als der Bund. - Gleichzeitig stellen Sie sich hier hin und sagen: Für Europa
haften wollen wir auf gar keinen Fall. - Wer aber zahlt
beim Fiskalpakt die Strafen? Doch nur der Bund.

({8})

Herr Kretschmann, Sie sind als Bundesratspräsident
in einer besonders verantwortungsvollen Position. Ich
verstehe deshalb nicht, dass Sie sagen „Wir sind die ganz
Armen“ und „Wir verraten nicht, dass wir den Menschen
mehr Geld aus der Tasche ziehen als irgendjemand anderes“, aber, wenn es ums Bezahlen geht, sagen: Das soll
der Bund alleine tun. - Das ist keine Art von Zusammenarbeit, sondern der Versuch einer Erpressung.

({9})

Ein Wort noch zu Herrn Roth. Herr Roth, Sie haben
hier gesagt, wir hätten die Gelder des Europäischen
Sozialfonds gesenkt. - Gegenüber was denn gesenkt?
Gegenüber den Vorjahren?

({10})

- Ja? Ich würde mir überlegen, ob ich an dieser Aussage
festhielte. Tatsächlich werden wir in diesem Bereich

gegenüber dem vorherigen Zeitraum - das wissen Sie
genau, Herr Roth - sogar mehr ausgeben. Das genau ist
die Art, wie man es nicht machen sollte, nämlich indem
man falsche Vergleiche anstellt.

({11})

Ich will zum Schluss noch etwas Versöhnliches sagen.
Ich hoffe, dass es dem Bundesrat am Ende nicht nur um
Blockade geht. Ich hoffe, dass der Bundesrat erkennt,
dass er seinen Teil dazu beitragen muss, dass wir die
Finanzen stabilisieren.

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Wenn da Bewegung vom Bundesrat kommt, dann - da
bin ich mir sicher - wird auch von unserer Seite aus
Bewegung kommen. Aber diese Schuldzuweisungen
sind bei der vorhandenen Finanzlage nicht die richtige
Art der Verantwortung für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

({13})