Dieter Pützhofen (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Beratung des letzten Einzelplanes muß nicht erneut dargelegt werden, wie die Gesamtetatlage ist. Die Gesamtetatlage zieht sich durch alle Einzelpläne, auch durch den Einzelplan 25, also den Bauetat, hindurch. Daß auch der Haushalt des Bundesbauministers nicht von Einsparungen verschont bleibt, versteht sich eigentlich von selbst - sollte man meinen. Daß trotz dieser Einsparnotwendigkeiten im Bauetat viele positive Akzente gesetzt werden konnten, hätte der Opposition heute Gelegenheit geboten, dem Bauminister zu diesem Erfolg ganz herzlich zu gratulieren und ihn zu beglückwünschen.
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Wir als die Regierungskoalition, als Haushälter, hätten uns gewünscht - wo der Kollege Niese schon einmal dabei war -, auch ein klein wenig Lob mit abzukriegen. Wir sind zwar nur kleine Leute; wir gehören nicht, wie der Minister, zu den großen Leuten. Aber ein bißchen Lob hätte auch uns gutgetan. Aber er hat es nicht gemacht.
Ich will auf die einzelnen Themen eingehen. In der Städtebauförderung ist der Verpflichtungsrahmen des Jahres 1996 erhalten geblieben. Nun will ich dem Kollegen Niese sofort den Gefallen tun - er wartet schon darauf - und sagen, daß auch wir an dieser Stelle gern mehr hätten.
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Nur unsere tiefe Verantwortung vor der Gesamtetatlage, Herr Kollege Niese, hält uns davon ab, das zu tun, was wir eigentlich möchten. Aber die Dinge sind einfach so. Wir sind leider nicht in der Situation der Opposition, die mit einem großen Sack und einem Füllhorn voller Geld durch die Gegend streifen und die Wohltaten nur so ausbreiten kann. In der Lage sind wir nicht.
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Die intensive bauwirksame Anstoßwirkung dieser Mittel wird bei uns überhaupt nicht bestritten, sie wird von keinem im Haus bestritten. Wir alle bewerten die städtebaulichen, die sozialen und kommunalpolitischen Aspekte der Städtebauförderung in der gleichen Weise positiv, wie Sie das gemacht haben.
Der Schwerpunkt dieser Mittel liegt seit 1993/94 in den neuen Bundesländern. Ich stehe zu der Entscheidung, die wir damals im Haushaltsausschuß getroffen haben. Sie war richtig und ist bis heute noch richtig. Dennoch muß den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern klar sein, daß der Zeitpunkt näherrückt, an dem die berechtigten Interessen der alten Bundesländer wieder mit der gleichen Aufmerksamkeit, in diesem Falle also auch mit den entsprechenden Haushaltsmitteln, bedacht werden müssen.
Auch in den alten Bundesländern gibt es noch wichtige Aufgaben, die zur Lösung anstehen. Ich denke an die Umwidmung von Brachflächen, an Aktivitäten in städtebaulichen Brennpunkten mit sozialen oder umweltrelevanten Defiziten. Mit unserer Entscheidung im Haushaltsausschuß, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus gezielt in städtischen Problemgebieten einzusetzen, haben wir ein Zeichen in diese Richtung gesetzt.
Ich verstehe den Entschließungsantrag der Grünen, den ich in dieser Form erst gerade gesehen habe, auch als einen Akzent, der in diese Richtung gehen soll.
Ich würde es begrüßen, Herr Minister, wenn es Ihnen gelingen würde, die Städtebauförderung und die Wohnungsbauförderung noch enger miteinander zu verzahnen, als Sie das in den letzten Monaten und Jahren getan haben. Das wäre für beide Seiten ein Erfolg: für die Städtebauförderung und die Wohnungsbauförderung. Für die Innenstädte wäre es ohnehin ein Erfolg, wenn die Wohnsituation, die wir alle im Innenstadtbereich fördern wollen, davon profitieren könnte.
Zum Thema Wohnungsbauförderung teile ich die Auffassung, die die Zeitschrift „Der Spiegel" im Sommer dieses Jahres veröffentlichte. Da heißt es:
So üppig wie derzeit war das Wohnungsangebot seit langem nicht. In den letzten drei Jahren sind mehr als 1,6 Millionen Wohnungen gebaut worden, mindestens 400 000 werden in diesem Jahr dazukommen.
Vor diesem Hintergrund sind die 2 Milliarden DM zu sehen, die im 1997er Haushalt für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden. Der Rückgang um 200 Millionen DM ist vertretbar, weil wir die Mittel im wesentlichen auf die einkommensorientierte und auf die vereinbarte Förderung konzentriert haben.
Mit diesem flexiblen Förderinstrument läßt sich mit geringerem Mitteleinsatz ein Mehr an Förderung erzielen.
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Die Mittel, die zur Verfügung stehen, werden effizienter und zielgerechter eingesetzt.
Der Einzelplan 25 sieht in 1997 erstmalig vor, Einnahmen aus dem „Bundestreuhandvermögen Bergarbeiterwohnungsbau" in den allgemeinen sozialen Wohnungsbau zu lenken.
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Meinem Kollegen Gert Willner sind dazu in der ersten Lesung des Haushalts Vorwürfe gemacht worden, auf die ich in aller Kürze eingehen möchte. Die Vorwürfe lauteten ausweislich der Niederschrift, man würde den Bergarbeitern etwas wegnehmen, was ihnen gehöre und was sie unter Lohnverzicht zusammengetragen haben, und nun könnten notwendige Modernisierungen, Um- und Ausbaumaßnahmen nicht mehr erfolgen.
Wir wollen die Dinge einmal auf den Boden stellen. Die zirka 210 000 Wohnungen bleiben in den Bindungen, in den Belegungen und im Bestand erhalten. Darauf hat der Kollege Willner bereits bei der ersten Lesung hingewiesen.
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Die Unternehmen müssen sich allerdings daran gewöhnen, Modernisierungen aus der Substanz und den Mieteinnahmen zu finanzieren, so wie das andere Unternehmen im Wohnungsbau am Markt ebenfalls machen müssen.
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Im übrigen handelt es sich bei diesen Unternehmen um ausgesprochen gesunde, gute und starke Unternehmen, die in ihrem Bestand auch die Wohnungen, die zum Nichtbergarbeiterwohnungsbau gehören, in gleicher Weise pflegen und versorgen können. Es kehrt allerdings ein Stück Normalität ein.
Nun etwas Klarheit zum Entstehen des Treuhandvermögens. Es ist aus mehreren Quellen entstanden: zum einen aus den Erträgen der Unternehmen selbst, die sie aus dem Verkauf der Kohle hatten, zum anderen aus dem Kohlepfennig, also aus der Abgabe, die alle Bürger dieses Landes gezahlt haben. Daß das
der Allgemeinheit heute wieder zugute kommt, ist, wie ich meine, nur allzu verständlich.
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Herr Kollege Großmann, was wirklich hinter der Aufregung steckt, die auch aus den Unternehmen kommt, die davon betroffen sind, macht ein mir vorliegendes Schreiben eines rheinischen Wohnungsbauunternehmens - ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung - deutlich, das in schöner Offenheit folgendes schreibt:
Die Umlenkung dieser Mittel auf den allgemeinen sozialen Wohnungsbau kann deshalb nicht in Frage kommen, weil die Mitarbeiter dann durchweg zu hoch im Einkommen liegen und damit nicht zum Zuge kämen.
Dann laßt uns für etwas mehr Ausgewogenheit auf diesem Gebiet eintreten! Ich sagte es bereits: Es tritt Normalität ein.
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Man sollte sich bei diesem Thema übrigens nicht allzuweit aus dem Fenster lehnen. Wir werden sehen, daß der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung in diesem Bereich folgen wird.
Ich teile im übrigen die Auffassung des nordrhein- westfälischen Bauministers Dr. Vesper - er hat sie allen Bundestagsabgeordneten des Landes NordrheinWestfalen zugeschickt -, der die anstehende Bundesratsentscheidung sehr realistisch einschätzt und der für praktikable und vernünftige Spielregeln zum zukünftigen Einsatz der Erträge aus dem Treuhandvermögen wirbt. Das ist doch unser Thema. Dem kann sich keiner entziehen. Die Grünen bringen eben doch ab und zu einsichtige Politiker hervor.
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- Ja, Frau Kollegin, ab und zu.
Ob die Grünen uns bei der grundlegenden Reform des sozialen Wohnungsbaus folgen werden, muß nach den mir vorliegenden Äußerungen allerdings bezweifelt werden. Dabei gibt es meines Erachtens kaum ein verdienstvolleres Thema als das einer umfassenden Reform der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
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Die Instrumente, die richtig und nötig waren, um in den 50er, 60er und 70er Jahren die Wohnungsnot zu lindern, die Instrumente, mit denen wir die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes erfüllen wollten, indem bis heute 8,5 Millionen Wohnungen gebaut wurden, die Instrumente, die einmal ausschließlich da waren, um bedürftigen Haushalten preiswerten Wohnraum zu schaffen, diese Instrumente sind ungenau geworden, diese Instrumente führen heute zu Mietverzerrungen, diese Instrumente führen zu Marktspaltungen und Fehlsubventionierungen.
Da wir nun einmal bei einer Haushaltsdebatte sind, wo es um die Frage geht, wieviel von dem immer weniger werdenden Geld wir für welche Zwecke vernünftigerweise und begründet ausgeben, sage ich: Die Haushaltsmittel, die uns die Bürger zur Verantwortung übergeben haben, müssen in diesem Bereich effizienter eingesetzt werden, als das in der Vergangenheit passiert ist, als das im Augenblick der Fall ist.
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Nicht der ist besser, der mehr Geld in diese alten Töpfe hineinkippt, sondern der, der das Geld richtig und für die richtigen Zwecke ausgibt.
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Die Augen und Ohren vor den Mängeln im geltenden Recht, insbesondere im ersten Förderweg, zu verschließen, aber dann blind Millionenbeträge zu fordern, wie der Kollege Niese es im Haushaltsausschuß getan hat, diese Vorgehensweise vermag niemanden sonderlich zu überzeugen.
Herr Minister, wir möchten Ihnen bei diesem Reformvorhaben ausdrücklich den Rücken stärken.
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Ich will eine für meine Fraktion schwierige Position im Haushalt nicht aussparen. Im Wohngeld sind die von den Wohnungsbaupolitikern und Fachleuten gewünschten weitreichenden Verbesserungen nicht möglich gewesen. Aber wer hier den Mund zu voll nimmt, muß sich fragen lassen, welche Deckung er für den Haushalt anbietet. Dann kommen nämlich immer die gleichen Themen in Frage, die als Dekkung für andere Sachen angeboten werden können.
Unsere Antwort in haushälterisch schwierigen Zeiten lautet: Wir heben den Wohngeldansatz auf 3,3 Milliarden DM an. Wir können damit die mittelfristig notwendigen Angleichungen der Wohngeldleistungen in den alten und neuen Bundesländern sozial verträglich abfedern.
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Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan des Bauministers verdeutlicht die konsequente Umsetzung unserer Beschlüsse zur Verlagerung von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen. Die notwendigen Beschlüsse zu Planungs- und Bautiteln sind gefaßt. Wir haben in gleicher Weise auch die Beschlüsse für die Wohnungsfürsorge gefaßt. Die bereitstehenden Mittel steigen ständig an: Das sind die Auswirkungen des zügigen Planungs- und Baufortschritts. Sie bleiben, Herr Minister, im Rahmen der 20 Milliarden DM, die Sie vorweg genannt haben - darüber haben Sie uns neulich berichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil jeder Eingriff in den vereinbarten Zeitplan dieses Umzuges mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre, wird es mit den Haushältern keine Neuauflage der UmDieter Pützhofen
zugsdiskussion, schon gar nicht eine Verzögerung der Maßnahmen geben.
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Das muß einmal zu einem Zeitpunkt gesagt werden, an dem an vielen Ecken auch unseres eigenen Hauses über die Verzögerung und das Herausschieben dieser Maßnahme nachgedacht wird. Wir handeln unverantwortlich, wenn wir an dieser Stelle erneut in die Diskussion eintreten.
Wenn Sie den Einzelplan 25 sachlich betrachten und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sehen, ist Anlaß für Lob in Richtung Bauminister, der ja ohnehin ein schweres Los zu tragen hat, gegeben. Das möchte ich hier gerne einmal aussprechen. Wir haben einen sehr guten Bauminister.
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Ich bedanke mich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch bei denen des Bundesfinanzministers dafür, daß sie uns in den letzten Monaten geholfen haben.
Herzlichen Dank.
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