Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Thönnes, was Sie gerade
von sich gegeben haben, zeigt einmal mehr - die Wiederholungen häufen sich leider -, wie sehr Sie in Ihrer Wahrnehmung unter Realitätsverlust leiden. Allerdings halte
ich Ihnen zugute, dass Sie heute zum ersten Mal von diesem Pult aus öffentlich zugegeben haben, dass Sie die
Menschen nicht nur hinsichtlich der Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern auch hinsichtlich der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge getäuscht haben, wenn man
Ihre Versprechungen bei Regierungsantritt zum Maßstab
nimmt.

({0})

Damit hier etwas klarer wird, was wir Ihnen übergeben
haben und was nicht, zeige ich Ihnen die Tatsachen bei der
Krankenversicherung auf. Die unionsgetragene Bundesregierung und Horst Seehofer haben Ihnen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein bestelltes Haus hinterlassen.

({1})

- Das müssen Sie sich sagen lassen. Es gab in der GKV
ein Finanzpolster. 1997 haben die Überschüsse mehr als
1 Milliarde DM betragen, 1998 ebenfalls mehr als 1 Milliarde DM; in jenem Jahr machten die Rücklagen 9 Milliarden DM aus.

({2})

- Das kann man nicht wegdiskutieren; das ist eine Tatsache. Sie haben mit Ihrer Politik die Situation verschlimmert.

({3})

Ich nenne Ihnen noch einmal die Gründe, wie das, was
wir heute zu verkraften haben, zustande gekommen ist. Es
tut weh - ich weiß es -; aber die Menschen müssen dies
klar und deutlich wissen.

({4})

Sie haben Budgetierung, Rationierung, Reglementierung,
Leistungsausweitung und Unterfinanzierung in die gesetzliche Krankenversicherung gebracht - ein chaotisches
Konstrukt. Wegen Eichels Selbstbedienung wurden neue
Verschiebebahnhöfe geschaffen.

({5})

Insoweit ist die heutige Situation selbstverständlich: allein im ersten Halbjahr 2001 ein Defizit von 5,5 Milliarden DM.

({6})

Die Horrormeldungen gehen weiter: Die Maßnahmen, die
die Betriebskrankenkassen für den Beginn des nächsten
Jahres angekündigt haben, sind verhängnisvoll. Das sind
hausgemachte Schwierigkeiten. Das wird bei den Arzneimittelausgaben, die jetzt auf 42 Milliarden DM geschätzt
werden, am deutlichsten. Sie haben den Deckel vom
Dampfkochtopf genommen, ohne ein sinnvolles Regulativ eingeführt zu haben. Jetzt wundern Sie sich, dass dieser Topf überkocht, aber das muss niemanden wundern.

({7})

Wenn Sie eine sinnvolle Politik betreiben würden, wäre
Ihnen dies bekannt gewesen.

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Sie tun hier so, als sei
das alles auf die Geschehnisse des 11. September zurückzuführen.

({8})

Seit dem Frühjahr steigt die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen an, aber seit dem Frühjahr tun Sie nichts Sinnvolles; Sie tun überhaupt nichts. Es ist keine Struktur, kein
wirklicher Plan, keine wirkliche Reform zu erkennen.

Es ist völlig logisch, welches Kalkül dahinter steht: Sie
wollen die Gesundheitspolitik über die Wahl retten - mit
kleinen Tricksereien, mit Verschiebungen, die zulasten
der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, zulasten der
Patientinnen und Patienten gehen.

({9})

Wenn Sie uns vorhalten, unsere Regelung zur Selbstbeteiligung sei sozial nicht gerecht gewesen, so sage ich Ihnen: Eine sozial abgefederte Eigenbeteiligung ist allemal





besser als Selbstbezahlung und ein Leistungsausschluss
für chronisch Kranke.

({10})

Von einer solchen Politik, wie Sie sie gerade betreiben,
werden sich die Menschen in unserem Land nicht hinters
Licht führen lassen.

({11})

Eine Emnid-Umfrage belegt dies. Auf die Frage „Tut die
Bundesregierung das ihr Mögliche, um die Gesundheitsreform so schnell wie möglich zu beschließen, oder spielt
sie auf Zeit?“ antworteten 71 Prozent der Befragten, sie
spielte auf Zeit.

Jetzt kommt der neueste Vorwurf; auch dieser darf uns
nicht kalt lassen. Wir haben gehört und wissen, wie die
Bundesregierung bei der Rentenreform mit geschönten
Zahlen getrickst hat. Der in der „FAZ“ vom Montag dieser Woche geäußerte Vorwurf steht im Raum. Dazu haben
wir von Ihnen heute kein Wort gehört.

({12})

- Ja. Der Krankenversicherungsbeitrag soll erst nach der
Bundestagswahl erhöht werden.

({13})
Angeblich planen die Krankenkassen jetzt in ihre Haushalte für 2002 ein Defizit ein, um die Beiträge zunächst
noch nicht erhöhen zu müssen.

({14})
Die Schätzungen für die Ausgaben sollen nach unten und
die Schätzungen für die Einnahmen nach oben korrigiert
werden.

({15})

Ich frage die Bundesregierung: Können Sie uns in diesem
Hohen Haus eindeutig bestätigen, dass Sie nicht mit dem
Ziel, die Versicherten durch solche Luftbuchungen bis zur
Wahl zu täuschen, politischen Druck auf die Kassen ausgeübt haben? Kurz: Soll hier wie bei Riesters Rentenreform mit geschönten Zahlen gearbeitet werden?

Wir sehen doch schon heute die steigende Arbeitslosigkeit und die sinkenden Einkommen.

({16})

Das schlägt sich auch bei den Kassen mit niedrigen Einnahmen nieder; das ist doch völlig klar. Dies müsste bei
der Berechnung des Ausgleichsbedarfssatzes berücksichtigt werden; dies müsste zu steigenden Sätzen führen. Das
wissen Sie; das wurde heute im Ausschuss auch offiziell
bestätigt. Wir gehen davon aus - so dürfen wir das wohl
lesen -, dass erst im Dezember in den entsprechenden
Gremien beraten werden soll und dann die Anhebung des
Ausgleichsbedarfssatzes um 0,1 Prozent ins Haus steht.

Die Kassenhaushalte für das Jahr 2002 und die Beitragssätze der Versicherten werden wohl aber bis Ende
November beschlossen sein, und zwar auf Basis des niedrigeren Ausgleichssatzes. Diese politische Fehlkalkulation werden Sie bis zur Wahl, bis in den Herbst 2002, mitschleppen.

Das ist keine solide Politik der Nachhaltigkeit.

({17})

Das ist die Fortsetzung der Politik mit den altbekannten
rot-grünen Mitteln: Verschleiern und Verschieben, Tarnen, Tricksen und Täuschen. Ich sage Ihnen: Wenn die
Kameras ausgeschaltet sind, bestehen die Probleme in unserem Land fort.

({18})