Kliesing (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Brauch dieses Hohen Hauses entsprechend fällt es mir als dem nachfolgenden Redner zu, das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß - sofern meine Informationen richtig sind - der Kollege Berkhan soeben seine Jungfernrede gehalten hat. Ich möchte anerkennend und beglückwünschend sagen, daß er die Zahl der Redner in diesem Hause erhöht hat, die in der Lage sind, der Debatte eine aufgelockerte und gelegentlich auch humoristisch getönte Form zu geben.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dann noch eine kurze Bemerkung zum Problem der Erfassung, weil es mir nämlich nach allem, was man gelesen und gehört hat, so erscheint, als seien der Begriff und der Sinn der Erfassung nicht überall klar. Jeder Staat, der sich mit Problemen der Verteidigung befaßt, benötigt gewisse jahrgangmäßig geordnete statistische Unterlagen über den männlichen Teil seiner Bevölkerung. Jeder Staat hat diese Unterlagen, mit Ausnahme der Bundesrepublik - aus bekannten und durchaus verständlichen Gründen. Nun geht es bei der Erfassung zunächst einmal nur darum, den Staat in den Besitz dieser Unterlagen zu bringen. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel noch kurz erläutern:
Wir haben im vorigen Sommer die Abschrift eines Briefes erhalten, den die ÖTV betreffs Wehrdienstbefreiung von Polizeiangehörigen des Jahrgangs 1922 an den Bundesverteidigungsminister gesandt hat. Ich glaube, im Zusammenhang mit alledem, was über die zivile Verteidigung gesagt worden ist, ist es durchaus klar und sinnvoll, Polizeibeamte des Vollzugsdienstes nicht zur Bundeswehr einzuberufen, sondern sie entsprechend dem Anliegen dieser Gewerkschaft der zivilen Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Darüber sind wir uns mit der Bundesregierung auch einig.
Daß aber die ÖTV in diesem Briefe nun gleichzeitig die Bitte ausspricht, die Polizeibeamten des Jahrgangs 1922 auch bereits von der Erfassung auszunehmen, ist insofern fehl am Platze, als diese Erfassung zunächst einmal notwendig ist, um überhaupt festzustellen, wer von den 22ern zur Polizei gehört und also mit in den Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes, der zivilen Verteidigung fällt.

Dr Kliesing ({1})
Sehen Sie, das ist der Sinn der Erfassung oder wie Sie es nennen mögen!
Gerade Herr Kollege Berkhan hat uns eben mit einigem Pathos darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, etwas für die zivile Verteidigung zu tun. Kollege Berkhan, wie wollen Sie eine zivile Verteidigung und meinetwegen auch eine territoriale Verteidigung in Gang bringen, wie wollen Sie das personelle Problem dieser Frage lösen, wenn Sie der Bundesregierung das Recht verweigern, sich die dafür notwendigen statistischen Unterlagen und Voraussetzungen zu beschaffen? Das ist doch zunächst einmal der Sinn der Sache, und deshalb möchte ich hier der Hoffnung und der Erwartung Ausdruck geben, daß Sie sich im Ausschuß vielleicht doch bereit finden, wenigstens diesen Punkt Ihres Antrags zurückzunehmen.
Nun aber zu den Fragen der Wehrpflichtnovelle. Das Charakteristikum dieser Novelle ist zweifellos, daß sich angesichts der Entwicklung der militärischen und technischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten auch auf dem Gebiete der Wehrverfassung eine Entwicklung von der Wehrpflicht im herkömmlichen Sinne weg zur allgemeinen Verteidigungspflicht hin vollzieht, welche dann ihrerseits die mannigfachen Aufgaben militärischer und ziviler Verteidigung umfaßt. Dieses Charakteristikum findet seinen Niederschlag vor allen Dingen in zwei Beziehungen in dieser Novelle: erstens in der engen Verzahnung von Wehrpflicht und ziviler Verteidigung an verschiedenen Stellen der Vorlage und zweitens im Aufbau eines Systems von Möglichkeiten des Grundwehrdienstes und der Wehrübungen, das zwar notwendigerweise etwas kompliziert ist, uns aber wegen seiner Elastizität und Anpassung an die berechtigten Interessen der Staatsbürger sehr begrüßenswert erscheint.
Es ist nun nicht die Aufgabe der ersten Lesung, auf alle Einzelheiten einzugehen, aber gestatten Sie mir doch einige Hinweise. Ich möchte sagen, daß eine ganze Reihe von Bestimmungen in dieser Novelle enthalten ist, die ich durchaus begrüße. Da ist zunächst schon einmal die erwähnte großzügige Auflockerung des Systems der Wehrübungen. Man sollte aber auch nicht außer acht lassen, daß die Ersetzung des Begriffes „Schwerkriegsbeschädigte" in § 11 durch den umfassenderen Begriff „Schwerbeschädigte" einen deutlichen und klaren Fortschritt darstellt.
Insbesondere möchte ich die Vertreter der Grünen Front in diesem Hohen Hause auf eine weitere Bestimmung aufmerksam machen, die zweifellos ihr Interesse finden wird. Wir wissen, daß eine Anzahl von sogenannten Härtefällen den Musterungsausschüssen und Musterungskammern bisher sehr große Sorge gemacht haben: das waren jene einzigen Bauernsöhne, denen die Hauptsorge um die häusliche Wirtschaft oblag und die als Wehrpflichtige zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen werden sollten. Da es sich nicht um einen vorübergehenden Notstand handelte und da sie über kurz oder lang ihren Wehrdienst doch hätten ableisten müssen, sahen sich die Musterungsausschüsse und die Musterungskammern in solchen Fällen genötigt, ein klares Nein zu dem Anliegen zu sagen.
Die Novelle in der uns jetzt vorliegenden Fassung macht es möglich, in solchen Fällen den Wehrpflichtigen erstens zum verkürzten Wehrdienst heranzuziehen, und zweitens kann er diesen verkürzten Wehrdienst während der Wintermonate ableisten, was, wie ich glaube, eine bedeutsame Verbesserung des bisherigen Zustandes ist.
Ich habe es ebenfalls als sehr erfreulich empfunden, daß man bei den jungen Zonenflüchtlingen die Zeit, die sie im Durchgangslager verbringen müssen, nicht wie bisher auf die bereits bestehende einjährige Karenzzeit anrechnet, sondern daß man diese Karenzzeit um jene Zeit verlängert, die sie im Durchgangslager verbringen mußten. Das erleichtert es den jungen Menschen zweifellos, sich bei uns in der Bundesrepublik einzuleben, und trägt der Sorge um den Aufbau und die Sicherung ihrer neuen Existenz Rechnung. Alles das sind Momente, die wir nicht ganz übersehen sollten.
Ein paar Worte auch zu dem sehr umkämpften Satz in § 5. Kollege Berkhan hat sich bereits eingehend damit befaßt. Ich meine, es läge im Interesse einer sorgfältigen und sachlichen Prüfung, einer Abwägung der berechtigten Interessen des Staates und derjenigen der Bürger gegeneinander, daß man hier alle sogenannten Knalleffekte und jede dramatisierende Wirkung vermeidet.
Kollege Berkhan, Sie haben insbesondere von der Frage der technischen und beruflichen Erfahrungen gesprochen, und Sie haben von dem Urteil von Ärzten und Pädagogen berichtet. Ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, daß in diesen Fragen Ärzte und Pädagogen je nach ihrer wissenschaftlichen Herkunft, ihrer weltanschaulichen oder vier leicht auch sonstigen Einstellung immer wieder zu sehr geteilten Meinungen kommen werden. Das befreit uns natürlich nicht von der Pflicht, diese Dinge zu prüfen und uns im Ausschuß eingehend una ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.
Sie haben dann auf das neunte und zehnte Schuljahr hingewiesen. Auch an diese Frage wird man natürlich denken müssen. Auch der Bundesverteidigungsminister hat kein Interesse an einer gesetzlichen Regelung, die die Bürokratie durch Zurückstellungsbescheide usw. für ganze Jahrgänge belastet. Zweifellos tritt durch die Einführung des neunten und erst recht des zehnten Schuljahres eine Phasenverschiebung in der beruflichen Entwicklung des jungen Menschen ein. Es ist selbstverständlich, daß man derartige Folgen bei der Festlegung gesetzlicher Normen in die Überlegungen mit einbeziehen muß.
Dann ein Wort zu den Abiturienten! Herr Minister, Sie sind meines Erachtens in Ihrem Versprechen, ein angefangenes Studium unter keinen Umständen zu unterbrechen, etwas großzügig gewesen. Ich meine das deshalb, weil mit Ihrem Versprechen vielleicht ein gewisser Mißbrauch getrieben werden könnte. Man soll den Abiturienten, die es ablehnen, nach Ablegung ihres Abiturs sofort den Grundwehrdienst abzuleisten, klar sagen, daß sie dann gefälligst dafür sorgen sollten, ihr Studium bis zur


Dr. Kliesing ({2})
Vollendung ihres 24. Lebensjahres zu beenden, weil sie sonst nämlich eingezogen werden müßten. Man sollte diese Freistellung nicht als ein Mittel ansehen, durch ein verlängertes Studium über das vollendete 25. Lebensjahr noch hinwegzukommen, um dann vom Grundwehrdienst, im wesentlichen jedenfalls frei zu sein.