Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-09-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute haben wir ein wirklich positives Zwischenergebnis zu vermelden.

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Aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung
und zahlreicher Maßnahmen des Bundesgesetzgebers
sind nämlich die Gewerbesteuereinnahmen im ersten
Halbjahr im Verhältnis zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres um brutto 12,8 Prozent bundesweit gestiegen. Das sind im ersten Halbjahr 1,5 Milliarden Euro
mehr als im ersten Halbjahr des vorigen Jahres.

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Übrigens ist das Aufkommen in den alten Ländern
um 11,6 Prozent und das in den neuen Ländern - zugegebenermaßen auf niedrigem Niveau - um 27 Prozent
gestiegen. Wir sehen also: Hier setzt sich der Aufholprozess fort. Das kann man an dieser Stelle beobachten.

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- Die Zahlen, Herr Kollege Seiffert, stimmen.
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Sie sind im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums
nachzulesen, der am 20. September, also vor drei Tagen,
veröffentlicht worden ist. Er ist Ihnen als Mitglied des
Finanzausschusses sowie auch allen Kolleginnen und
Kollegen und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich.
Sie werden die Zahlen nicht bestreiten können.

Es kam also in den neuen Ländern zu einem Mehraufkommen von 27 Prozent und bundesweit von 12,8 Prozent
und dies führte im ersten Halbjahr zu Mehreinnahmen von
1,5 Milliarden Euro. Dies sind Bruttoeinnahmen; das hat
noch nichts mit der veränderten Gewerbesteuerumlage
zu tun.

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- Es kann sein, dass sie das noch nicht begriffen haben.
Das werden wir dann gleich in den Erwiderungen hören.
- Die Gewerbesteuerumlage wird ja in diesem Jahr zulasten des Bundes und der Länder und zugunsten der
Kommunen in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro gesenkt.

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Das geschieht unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung und den übrigen gesetzlichen Maßnahmen.
Deswegen ist dies daneben als positiv zu betrachten

({6})

und nicht mit der Verbesserung der Lage der Kommunen
zu verwechseln, die wir aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung und anderer gesetzlicher Maßnahmen der Bundesregierung im ersten Halbjahr beobachten
können. Selbst Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Oppositionsparteien, werden wohl oder übel nicht
vollständig die Augen davor verschließen können und
beobachten müssen,

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dass die Entwicklung positiv ist.

({8})

Wie Sie wissen, steigt also im nächsten Jahr und fortlaufend allein wegen der Absenkung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen die Entlastung der
Kommunen auf 3 Milliarden Euro an. Dieses Jahr werden es 2,5 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2005
3 Milliarden Euro sein. Dies ist für die Kommunen auf
jeden Fall gesichert.

Darüber hinaus haben wir, wie Sie alle wissen, den
Kommunen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit festen
Überprüfungsdaten - ({9})

- Davon kann auch noch nichts angekommen sein, weil
sich diese Aufgabe erst zum 1. Januar 2005 ändert.

({10})

Herr Kollege Fromme, ich weiß aus Ihrem Lebenslauf,
dass Sie einmal Kreisdirektor waren. Eigentlich müssten
Sie wissen, wie öffentliche Finanzströme fließen und
dass man drei oder vier Monate im Vorhinein, bevor sich
also die Aufgabe tatsächlich ändert, nämlich ab Januar,
keine Entlastung gewähren kann.

({11})

Wie Sie wissen, haben wir den Kommunen Überprüfungsdaten fest zugesagt; dies steht im Gesetz. Die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ist garantiert.
Das heißt, schon im nächsten Jahr wird sich bei den
Kommunen eine Entlastung von 5,5 Milliarden Euro ergeben. Zusammen mit anderen Maßnahmen, die ich Ihnen schon nannte und die einen weiteren Aufwuchs der
Mittel mit sich bringen, kann man ab dem Jahre 2007 im
Vergleich zum laufenden Jahr von einer Besserstellung
der Gesamtheit der Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland von 7 Milliarden Euro pro Jahr - und dies
wiederkehrend - ausgehen.

({12})

Herr Kollege Merz ist ja als nächster Redner angekündigt worden. Deswegen erlaube ich mir, schon einmal auf das einzugehen, was Sie, Herr Kollege Merz,
sicherlich sagen werden.

({13})

Es ist ja zu erwarten, Herr Kollege Merz, dass Sie hier
wieder der Abschaffung der Gewerbesteuer das Wort reden werden.

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- Es ist ja auch nicht schwierig, Ihre einfach strukturierten Gedanken zu lesen.

({15})

- Herr Kollege Austermann, das können Sie allerdings
für meine klar strukturierte Rede, die auf klar strukturierten Gedanken beruht, nun wirklich nicht behaupten.

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Oder wollten Sie das Gegenteil nachweisen?

Herr Kollege Merz wird also sicherlich wiederum der
Abschaffung der Gewerbesteuer das Wort reden. Diese
ist ja wie so vieles andere auf dem CDU-Parteitag in
Leipzig im November des vergangenen Jahres unter großem Jubel beschlossen worden.

({17})

Wie von so vielem anderen wird sich die Union davon
leise weinend, hinterrücks und heimlich verabschieden.
Im November des vergangenen Jahres war natürlich auf
dem Leipziger Bundesparteitag der CDU eine große Jubelfeier angesagt.

({18})

Wenn sich dann der eine oder andere aus Ihren Reihen,
der hier oder da, etwa auf der kommunalen oder auf der
Länderebene, oder der, wenn er genau nachdenkt, auch
auf Bundesebene Verantwortung trägt, die Beschlüsse
im Einzelnen ansieht, stellt er fest, dass zu dem 100-Milliarden-Risiko, das schon von Ihrem Kollegen Horst
Seehofer für die Politik der Union beziffert worden ist,
noch die Abschaffung der Gewerbesteuer käme, wofür
Sie überhaupt keinen Ausgleich geschaffen haben. Das
ist eine Größenordnung, die nach aktuellen Zahlen noch
einmal etwa 25 Milliarden Euro - und dies wegen der
guten konjunkturellen Entwicklung mit steigender Tendenz - beträgt.

({19})

Diese 100 Milliarden Euro, die Ihnen schon Ihr Kollege
Seehofer vorausgesagt hat, werden also durch die Abschaffung der Gewerbesteuer noch einmal um etwa


25 bis 27 Milliarden Euro erhöht werden. Sie sind also
ein Sicherheitsrisiko für den öffentlichen Gesamthaushalt. Das darf man wohl so sagen.

({20})

Nun werden Sie, Herr Kollege Merz, sicherlich sagen,
dass Sie die Gewerbesteuer nicht ersatzlos streichen
wollen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie auf diese Idee
kommen.

({21})

Dann werden Sie aber auch klar sagen müssen, wer stattdessen die Steuerlast in Höhe von 25 Milliarden Euro
pro Jahr zu tragen hat, auf welche Schultern Sie das zukünftig verteilen wollen. Darauf sind Sie bisher jede
Antwort schuldig geblieben. Das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen. Auch das
wird von Ihnen vor der Bundestagswahl hoffentlich noch
klargestellt werden; denn im Schlafwagen kommt man
bekanntlich nicht an die Macht.

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All die Risiken, die in Ihrer unausgegorenen und in
sich nicht abgestimmten Politik offenbar werden, werden durch die Abschaffung der Gewerbesteuer noch potenziert. Deswegen kann ich die Menschen nur davor
warnen, sich von so genannten Einfachsteuerkonzepten
und der Abschaffung ganzer Steuerarten blenden zu lassen. Sie haben keine Lösung dafür, was Sie an die Stelle
der Gewerbesteuer setzen, und wenn Sie eine Lösung
haben, dann sind Sie nicht bereit, sie im Vorhinein zu
nennen, weil damit offenbar würde, dass Sie die Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger verschieben wollen, möglicherweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, was Sie hier und da schon einmal andeuten. Die
Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen diese Politik, von
der Sie denken, sie über die nächsten zwei Jahre durchhalten zu können, und von der Sie vielleicht sogar erwarten, damit mehrheitsfähig sein zu können, nicht durchgehen lassen.

Herzlichen Dank.

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