Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-03-04:
Herr Seiters, über solch einen Zwischenruf sollten wir uns im Emsland zur Faschingszeit unterhalten!
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Alles, was ich hier gesagt habe, betrifft ausschließlich konkret und einzeln Anträge der Bundesratsmehrheit zum Haushaltsstrukturgesetz. Vielleicht sprechen Sie der Bundesratsdrucksache die Glaubwürdigkeit ab; wenn Sie das wollen, ist das Ihre Sache. Ich muß mich an diese Texte halten. Wir haben zu meinem großen Bedauern einen Teil davon im Vermittlungsverfahren übernehmen müssen, weil sonst das Haushaltsstrukturgesetz gescheitert wäre.
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Herr Geißler, Sie haben so breit über die Situation der Rentner gesprochen und kritisiert, daß die Rentner, wie Sie sagen, gleich viermal zu Kasse gebeten werden. Auch hier lohnt sich ein Blick in die berühmt-berüchtigte Bundesratsdrucksache 363/81. Dort hat die CSU/CDU-Bundesratsmehrheit gefordert, bereits 1982, also bei der jetzt laufenden Rentenanpassung, einen Krankenversicherungsbeitrag zu Lasten der Rentner von 2 bis 3 % einzuführen, statt die Renten, wie wir es schon beschlossen hatten, um 5,76 % zu erhöhen. Wenn Sie selber schon für das Jahr 1982 2 bis 3 % fordern, werden Sie uns ja

wohl nicht kritisieren können, wenn wir 1 % ab 1984 einführen.
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Weniger wahrheitsgemäß, als Sie mit den Fakten umgegangen sind, kann man es nicht mehr tun.
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- Sie haben beantragt, die Rentenanpassung um 2 bis 3 % schon im Jahre 1982 zu vermindern. Es ist der Redlichkeit halber notwendig, das hier zu sagen. Sie sollten hier nicht einen großen Rundumschlag der Kritik führen, sondern Sie sollten sich kritisch an den Anträgen der sieben CSU/CDU-regierten Länder messen lassen. Das ist es, was in diesem Hause auf den Tisch muß.
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- Das ist leider gar keine solide Politik, genauso wenig, wenn Herr Geißler hier massiv den Vorwurf erhebt, daß wir mit unseren Sparvorschlägen nur die Kleinen und nicht die Großen erfassen würden. Wer hat denn im Bundesrat, im Vermittlungsausschuß dafür gesorgt, daß die Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen, die wir einschränken wollten, wieder voll erhalten geblieben ist? Wer hat denn dafür gesorgt, daß die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Betriebs-Pkw so geblieben ist, wie sie ist? Wir doch wohl nicht, sondern die Bundesratsmehrheit, Herr Geißler! Ich bitt' Sie sehr, diese 71 Seiten Anträge nachzulesen, bevor Sie das nächste Mal über unsere und Ihre Politik reden.
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Dann haben Sie behauptet, wenn man nur Ihre Vorschläge von 1975 aufgenommen hätte, ginge es besser, und Sie haben die Bundesregierung der Untätigkeit bezichtigt. Vielleicht darf ich daran erinnern - Sie können jede Zahl davon nachprüfen -: Wir haben hier 1977 das Zukunftsinvestitionsprogramm in der Größenordnung von 20 Milliarden DM beschlossen. Von 1977 bis 1980 ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik um eine volle Million erhöht worden. Das war das Ergebnis unserer Politik des Zukunftsinvestitionsprogramms.
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Der zweite, viel weitergehende wirtschaftliche Einbruch hat uns dann wieder zurückgeworfen. Dabei wissen Sie auch, daß jedes Jahr allein auf Grund des Bevölkerungsaufbaus rund 200 000 junge Menschen mehr an den Arbeitsmarkt kommen, als gleichzeitig Menschen aus den geburtenschwachen
Jahrgängen des Ersten Weltkrieges das Rentenalter erreichen.
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Das hat uns vor große Aufgaben gestellt.
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- Wenn Sie dran wären, würde gar nichts gelöst. Dann hätten wir so viele Arbeitslose wie in Großbritannien, nämlich mehr als 3 Millionen.
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Es ist doch der Ministerpräsident von Bayern gewesen, der nach Rückkehr von seiner Reise nach Großbritannien gesagt hat: „Ich bin der deutsche Thatcher. Wenn ich an die Regierung komme, mache ich das wie meine Freundin Maggie." Sonst hat das in diesem Lande ja wohl keiner gesagt.
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- Das stimmt sehr exakt.
Meine Damen und Herren, heute, zur gleichen Zeit, in der diese Debatte stattfindet, tagen die Arbeitsminister der OECD in Paris über das Problem „Beschäftigungspolitik in der OECD". Dort werden die beiden Denkschulen, die Wolfgang Roth hier genannt hat, mit praktischen Ergebnissen aufeinanderprallen: die angelsächsische und die österreichische. In Österreich ist mit Erfolg eine vernünftige, Stabilität und Wachstum in gleicher Weise berücksichtigende Politik gemacht worden - mit sehr viel niedrigeren Arbeitslosenquoten als anderswo in Europa. Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Trotz aller Schwierigkeiten liegt die Bundesrepublik Deutschland bei den Preisen wie bei den Arbeitslosenzahlen auf dem günstigsten Platz, gleich nach Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Das heißt ja wohl auch deutlich, daß es nicht die Ursachen hier im Lande allein gewesen sein können, wenn die Dinge überall in Europa sehr viel schlechter sind als bei uns.
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Meine Damen und Herren, ob Sie das hören können oder nicht:
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Da es Fakten sind, muß man, wenn Sie schon nicht zuhören, wenigstens der deutschen Öffentlichkeit sagen, wie die Dinge richtig sind, daß sie nicht so sind, wie Herr Geißler sie hier verzerrt dargestellt hat.
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- Nein, Sie können auch einen Blick nach Niedersachsen werfen, wo die Regierung des Bundeslandes mit der höchsten Arbeitslosenquote unter allen elf Bundesländern - makabrerweise gleichzeitig noch


des einzigen „OPEC-Staates" unter den Bundesländern, weil Niedersachsen über eigene Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt - erst nach monatelangem Drängen der Sozialdemokraten, die ein konkretes, das Programm der Bundesregierung wirksam unterstützendes Beschäftigungsprogramm erarbeitet hatten - ein 500-Millionen-Programm, zu finanzieren aus zusätzlichen Einnahmen aus der Förderung des Erdöls und des Erdgases -, jetzt gerade 227 Millionen - etwa die Hälfte - beschlossen hat. Aber Herr Albrecht ist anscheinend immer noch dabei, das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung im Bundesrat blockieren zu wollen.
Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit sagen: Die niedersächsische Landesregierung kann es noch weniger als jede andere verantworten, zu einem Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung nein zu sagen. - Herzlichen Dank.
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