Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Hessen, Hans Eichel.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nichts von dem wiederholen, was hier meiner Meinung nach von vielen Seiten richtigerweise gesagt worden ist.
Ich will gleich zu Anfang zu Ihnen, Herr Lippold, sagen: Die Tatsache, daß wir vielfältige Regelungen haben, begreife ich in diesem Falle, solange es nicht ein Bundesgesetz, das wir wollen, gibt, nicht als einen Nachteil, sondern als einen Vorteil.
({1})
Diese Debatte fände gar nicht statt, wenn sowohl der Bund als auch die Länder nicht gehandelt hätten. Das ist der Vorzug des Föderalismus.
({2})
Ich sage ausdrücklich: Die Debatte würden wir nicht führen, wären nicht zwei Dinge passiert: Hessen hat im vorigen Sommer gehandelt
({3})

Ministerpräsident Hans Eichel ({4})
- oh ja -, und die Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, wie vernünftig sie selbst darüber denken - auch die Autofahrer.
({5})
Das heißt: Wir haben die Akzeptanz der Menschen im Lande.
Übrigens: Harald B. Schäfer wäre bei uns natürlich unter die Bußgeldregelung gefallen, Herr Dr. Lippold, mit großem Vergnügen. Herrn Clemens Reif, den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hätten wir mit Tempo 180 km/h während der Sommersmogzeit im vergangenen Jahr gerne drangekriegt - damit wir uns da richtig verstehen.
({6})
- Das bedaure ich. Die hessische Zuständigkeit aber reicht nur bis an die Landesgrenzen. Kommen Sie zu uns, dann bekommen Sie ein Bußgeld, wenn Sie darauf Wert legen.
({7})
Meine Damen und Herren, andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt: Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. In den nächsten Tagen werden weitere Bundesländer folgen.
Ich sage Ihnen: Eines verstehe ich an dieser Debatte nicht. Es hilft uns doch nicht, jetzt über langfristige Maßnahmen zu reden. Die Diskussion um die schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer kennen Sie so lange wie ich. Nur, geschehen ist nichts. Deswegen werden wir nicht auf Herrn Wissmann mit der schadstoffabhängigen Kraftfahrzeugsteuer und ihre spätere Wirkung warten. Das alles können Sie machen. Sie werden in uns große Verbündete finden, wenn Sie endlich zu einer vernünftigen Verkehrspolitik kommen; die Stichworte sind gefallen.
Zur Verkehrsvermeidung habe ich vor Jahren einen wunderbaren Vortrag von Herrn Töpfer in der Paulskirche gehört. Das alles konnte ich unterschreiben. Ich sehe nur keine praktische Politik. Wenn wirklich eine Bahn-Vorrang-Politik betrieben werden soll, können wir darüber reden. Dazu wären wir sofort bereit. Nur, das hilft uns heute nichts.
Eines verstehe ich nicht, meine Damen und Herren. Man muß doch gar nicht polemisieren, es kann doch keinen Streit darüber geben, daß neben der Notwendigkeit, an die Grundstrukturen heranzugehen, auch die Notwendigkeit zu kurzfristig wirkenden Maßnahmen besteht, um die Spitzen wegzunehmen.
({8})
- Selbstverständlich geht es. Sie selbst haben es alle hier bewiesen.
Dann müssen wir eben z. B. mit großräumigen Tempolimits und mit Fahrverboten für Autos ohne geregelten Kat schon frühzeitig, im Frühsommer, anfangen. Das wird sich nicht vermeiden lassen, wenn man diese Wirkung will.
({9})
- Ja, es hilft doch nichts, wenn Sie nach dem Motto diskutieren: Es ist ein Riesenproblem, gegenwärtig können wir gar nichts machen; in Zukunft tun wir vielleicht etwas.
Es gibt eine ungeheuer einfache Antwort, nämlich alles das zu tun, was wir jetzt tun können und was - da stimme ich zu - auch noch sozialverträglich ist. Aber Sozialverträglichkeit betrifft ja nicht nur die Frage, ob alle zur Arbeit oder aus dem Urlaub nach Hause kommen. Auch die Frage, wie wir mit der Gesundheit von Kindern und von alten Leuten umgehen, ist eben eine Frage der Sozialverträglichkeit.
({10})
Deswegen kann es doch gar nicht strittig sein, daß wir das, was wir heute tun können, auch tun müssen, wenn es sicherlich auch nicht den großen Durchbruch bringt, wenn wir auch fundamentalere Maßnahmen brauchen.
Hessen hat nie behauptet, daß es seine Probleme allein lösen kann. Aber wir waren es leid, immer auf einen Bundesgesetzgeber zu warten, der uns nur auf die Zukunft vertröstet und in der Gegenwart nichts tut.
({11})
Und deswegen sind wir heute einen ganzen Schritt weiter.