Agnes Brugger (NA), 2013-06-13:
Ich klage niemanden an, sondern ich weise auf die

Gefahren hin.

({0})

Am Fall der USA, die ja ein wichtiger Verbündeter sind,
sieht man, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet
sind: Ein Friedensnobelpreisträger nutzt diese Systeme
und höhlt damit das Völkerrecht aus - auch weil diese
Bundesregierung zum Beispiel kein einziges Wort darüber verliert.

({1})

Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das
einmal zur Sprache bringt.

Ich finde, man muss auch selbstkritisch damit umgehen. Man müsste sich an dieser Stelle auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch einmal anschauen. Sie
kennen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Mit
einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und
Soldaten zu argumentieren, würde zur Mandatierung eines Einsatzes bewaffneter Drohnen nicht ausreichen. Ich
bitte Sie, sich mit diesen Fragen noch einmal gründlich
auseinanderzusetzen.

({2})

Sie blenden die mit Kampfdrohnen verbundenen Gefahren für den Frieden und die weltweite Einhaltung der
Menschenrechte einfach aus.

Wir Grüne haben uns mit einem Antrag klar positioniert: Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen
für die Bundeswehr ab.

({3})

Wir freuen uns darüber, dass inzwischen auch die
SPD - per Beschluss des Parteivorstands - diese Position mit uns teilt und sich den verantwortungslosen Beschaffungsplänen von Minister de Maizière entgegenstellt.

Dem Rüstungswettlauf muss Einhalt geboten werden,
bevor immer mehr Staaten über solche Waffensysteme
verfügen und sie weiter exportieren. Wir Grüne wollen
internationale Regelungen - auf der Ebene der Vereinten
Nationen - und Begrenzungen für bewaffnete unbemannte Systeme. Wir setzen uns auch für eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen bewaffneten Drohnen
ein; denn es darf nicht zur Entwicklung von Robotern
kommen, die selbstständig über Leben oder Tod von
Menschen entscheiden.

({4})

Herr Minister de Maizière, Sie haben gesagt, Sie wollen keine autonomen Systeme. Da frage ich Sie: Wo sind


denn Ihre Initiativen auf internationaler Ebene zur Ächtung dieser Systeme?

({5})

Der erste Schritt wäre der eigene Verzicht auf Kampfdrohnen; aber wie es scheint, ist dieser Verteidigungsminister von seinen Drohnenprojekten nicht mehr zu trennen. Schwarz-Gelb im Drohnenfieber,

({6})

freuen kann sich hierüber nur die Rüstungsindustrie mit
ihren Verbandlungen ins Verteidigungsministerium.

({7})

Meine Damen und Herren, es muss endlich Schluss
sein mit der kostspieligen und planlosen Beschaffungspraxis des Verteidigungsministeriums.

({8})

Die Beschaffungspolitik darf sich nicht nach den Interessen der Rüstungsindustrie und der Logik des Wettrüstens
richten. Grundlage müssen eine sicherheitspolitische Bedarfsanalyse und eine friedenspolitische Einhegung sein.

Herr Minister de Maizière, nach den gravierenden
Fehlern, die bei der Entwicklung des Euro Hawk gemacht wurden, dürfen und können Sie sich nicht einfach
taub stellen und wegdrehen. Ihre Strategie, Herr Verteidigungsminister - ich weiß von nichts und reagiere nur
auf offizielle schriftliche Vorlagen aus meinem Ministerium; diese habe ich erst am 13. Mai 2013 erhalten -,
war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

({9})

Mit Bekanntwerden der von Ihnen persönlich quittierten Infomappe zum Euro Hawk, die Sie für Ihren Besuch
bei Cassidian - wohlgemerkt am 10. Dezember 2012 samt Schilderung der Zulassungsproblematik erhalten
haben, ist klar geworden: Sie wussten sehr wohl Bescheid und haben gelogen.

({10})

So spärlich Ihre Antworten auf die vielen Fragen auch
waren: Selbst mit den wenigen Worten haben Sie es geschafft, sich auch noch in große Widersprüche zu verheddern.

({11})

Erst hieß es, Sie seien nicht informiert worden und Ihr
Haus sei schuld. Dann fiel Ihnen ein, dass Sie als Minister doch irgendwie für das Verantwortung tragen, was in
Ihrem Haus abläuft. Wirkliche Verantwortung wollten
Sie trotzdem nicht übernehmen, da man Sie nicht schriftlich über das Problem informiert habe. Auch von diesem
Standpunkt mussten Sie sich zurückziehen.

({12})

Jetzt versteifen Sie sich darauf, dass in der schriftlichen
Vorlage nicht von unlösbaren Problemen die Rede war.
Herr Minister, hören Sie auf mit dieser Haarspalterei,
und übernehmen Sie Verantwortung.

({13})

Nein, es ist nicht alles richtig gelaufen und entschieden
worden. Nein, es stimmt einfach nicht, dass Sie erst am
13. Mai 2013 eine schriftliche Vorlage zu den Schwierigkeiten bei der Zulassung erhalten haben. Ersparen Sie uns
und sich selbst Ihre pseudophilosophischen Einlassungen über das Lösbarkeitspotenzial von Problemen, deren
Existenz Sie jetzt fleißig über den Pressestab Ihres Verteidigungsministeriums verbreiten lassen.

({14})

Wir lassen Ihnen Ihre Ausflüchte und plumpen Täuschungsmanöver nicht einfach durchgehen.

({15})

Es ist schon sagenhaft, welche Naivität Sie der Öffentlichkeit und dem Parlament unterstellen, wenn Sie glauben, sich mit diesen Verdrehungen so einfach heraustricksen zu können.

Herr Minister, Sie müssen dafür sorgen, dass Sie und
die politische Führung Ihres Ministeriums die Informationen erhalten, die für eine frühzeitige und realistische
Einschätzung notwendig sind.

({16})

Das Chaos um die Euro-Hawk-Beschaffung offenbart
ein eklatantes Führungs- und Organisationsversagen im
Verteidigungsministerium, das Sie, Herr Minister, zu
verantworten haben.

({17})

Um hier für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen,
werden wir gemeinsam mit der SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

({18})



Ich bin gespannt, in wie viele Sackgassen Ihr Labyrinth
aus Widersprüchen noch führen wird.

({19})

Doch schon jetzt ist klar: Das Maß an Widersprüchen
und Unwahrheiten ist voll. Deswegen werden wir auch
dem Missbilligungsantrag der Linken zustimmen.

({20})

Herr Minister, Sie geben sich als tadelloser Bürokrat,
bezeichnen sich selbst gar als Büroklammer. Sie sind
aber der einzige Minister dieses schwarz-gelben Chaoskabinetts, an dessen Akte ein Missbilligungsantrag und
ein Untersuchungsausschuss haften.

({21})

Es ist Zeit für eine neue und kritische Politik im Umgang mit Drohnen, die sich eben nicht nur von technologischen Verheißungen und Versprechungen der Rüstungsindustrie leiten lässt, sondern sich gerade auch mit
den Risiken dieser neuen Militärtechnologie auseinandersetzt. Hier ist Verantwortungsbewusstsein gefordert.
Wer dieses Verantwortungsbewusstsein nicht hat, der
sollte auch kein Ministerium leiten.

({22})