christa nickels (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen „Leitfaden für besseres Regieren" . Diesen neuen Beinamen hat die Zeitung „Die Woche" dem Jahresbericht des Petitionsausschusses gegeben. Ich finde, das ist ein ganz treffender Beiname für unsere Arbeit.
Ich möchte heute - fast zur Halbzeit der Legislaturperiode - in der Debatte über den Jahresbericht 1995 die Gelegenheit wahrnehmen, eine Zwischenbilanz unserer Arbeit zu ziehen. In den vergangenen Jahren hat sich ganz deutlich gezeigt, daß sich unser Ausschuß zu einem immer wichtigeren Beschwerdegremium für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt hat. 1995 haben sich über 21 000 Menschen an unseren Ausschuß gewandt. Das war im Vergleich zum Vorjahr wiederum ein Anstieg um 9 Prozent. In Zeiten knapper Kassen und des Abbaus sozialer Standards ist damit zu rechnen, daß besonders im Renten- und Gesundheitsbereich in der nächsten Zeit die Eingabezahlen noch steigen werden. Aktuell merken wir das auch jetzt schon wieder.
Diese Zahlen zeigen zwei Seiten einer Medaille. Die dunkle Seite ist, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger Probleme haben. Für Parlament und Regierung zeigt der Petitionsausschuß wie ein Spiegel, daß in vielen Bereichen eine Politik gemacht wird, die von vielen Menschen überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden kann. Kritik und Protest wurden besonders im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz, der Pflegeversicherung, den Auswirkungen der Gesundheitsreform, der Überleitung der Mieten in das Vergleichsmietensystem, dem Altschuldenhilfe-Gesetz, der Verkehrswegeplanung, der Lärmbelästigung und im Zusammenhang mit dem Umgang mit Asylbewerbern geäußert.
Die helle Seite der Medaille zeigt allerdings, daß der Petitionsausschuß ein großes Vertrauen gefunden hat und daß dem Bundestag zugetraut wird, Probleme zu lösen und Fehler zu korrigieren. Das betrachte ich als Kompliment für unsere Demokratie.
Daß besonders viele Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern, die sonst der Politik des Bundestages eher skeptisch gegenüberstehen, die Hilfe des Petitionsausschusses suchen, ist auch ein gutes Zeichen. Ich weise entschieden die Kommentare derjenigen zurück, die diese Entwicklung gerne so hindrehen wollten, als ob die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern ein größeres Lamento anstimmten. Das ist absolut nicht der Fall. Durch die drastischen Veränderungen bestehen dort sehr viele Probleme. Ich bin froh, daß sich diese Menschen an uns wenden, Vertrauen haben und glauben, daß sie an der richtigen Adresse sind.
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Uns Abgeordnete ehrt der enorme Vertrauensvorschuß aus der Bevölkerung. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern, daß sich der Ausschußdienst und alle Abgeordneten mit viel Fleiß und Sachverstand darum bemühen, möglichst vielen Problemen abzuhelfen. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken.
Häufig höre ich allerdings von skeptischen Kolleginnen und Kollegen, die dem Ausschuß nicht angehören, und von Journalisten: Schön und gut, daß es den Kummerkasten gibt; aber erreichen kann er eigentlich nicht viel. Ich muß ganz klar und deutlich sagen, daß dies ein absolut falsches Vorurteil ist. Dies hat wahrscheinlich damit zu tun, daß das Petitionsrecht entgegen dem ersten Eindruck doch ein sehr komplexes Recht ist, das man kennen muß, um zu wissen, welche Möglichkeiten bestehen.
Wir spüren im Ausschuß ganz genau, daß das Leben der Menschen immer komplizierter wird und sich viele im Gestrüpp von Gesetzen und Verordnungen nicht mehr zurechtfinden. Es herrscht ein riesengroßer Beratungsbedarf. Oft kann der Ausschußdienst oder der angesprochene Abgeordnete schon durch einen Rat oder die Übersendung von Informationsmaterialien den Menschen, die sich an uns wenden, weitergreifend helfen.
In diesem Zusammenhang finde ich folgende Zahlen besonders bemerkenswert. Der Petitionsausschuß konnte in rund 38 Prozent aller Fälle direkt helfen oder zumindest Hilfe vermitteln. In 14 Prozent der Eingaben hat sich der Ausschuß über alle Parteigrenzen hinweg die Kritik bzw. die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu eigen gemacht. Das heißt, daß immerhin in 14 Prozent der Fälle ein einfacher Brief an den Petitionsausschuß mit einem Bürgeranliegen zu einem mehrheitlichen Beschluß des Deutschen Bundestages geführt hat.
Wir Abgeordneten wissen alle - für mich als Oppositionsabgeordnete ist das noch viel deutlicher als für die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen -, wie schwer es ist - oft unendlich schwer -, einem eigenen Vorschlag zu einem einvernehmlichen Beschluß hier im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Man muß sich vor Augen halten, daß in 14 Prozent der Fälle die Bürgeranliegen mehrheitlich befürwortet werden.
Durch kein anderes Gremium haben die Bürgerinnen und Bürger einen so direkten Zugang zur Volksvertretung, und das auch noch mit Aussicht auf Erfolg. Lediglich 36 Prozent der Eingaben sind aus verschiedensten Gründen erfolglos geblieben. Aber selbst dann ist eine Eingabe nicht nutzlos. Denn eine Funktion des Petitionsausschusses ist es auch, Themen wachzuhalten oder als Frühwarnsystem Probleme aufzuspüren und dahin zu vermitteln, wo sie noch gar nicht registriert sind. Die Eingaben machen auf Probleme aufmerksam und haben damit langfristig Einfluß auf die Politik. Selbst wenn der Bundestag Petitionen ablehnt, machen sehr oft Fraktionen, Arbeitskreise oder einzelne Abgeordnete Anliegen zu ihren eigenen und bearbeiten sie nachhaltig und intensiv.
Die enorme Akzeptanz, die der Ausschuß bei der Bevölkerung findet, steht aber nach meinem Eindruck im krassen Widerspruch zu dem Stellenwert, den die Bundesregierung und - das sage ich selbstkritisch - auch der Bundestag dem Petitionsausschuß einräumen.
Ich muß heute wieder an die Bundesregierung appellieren - das ist eine alljährliche Pflichtübung; ich hoffe, daß es irgendwann endlich besser wird -, die Beschlüsse des Petitionsausschusses ernster zu nehmen. Wir haben täglich die konkreten Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf dem Tisch. Wenn mehrheitlich gefaßte Parlamentsbeschlüsse dann Änderungen einfordern, ist das ein Angebot zur Problemlösung, wie es demokratischer und bürgernäher nicht sein kann. Trotzdem hat die Bundesregierung im Berichtszeitraum 1995 neunmal Berücksichtigungsbeschlüsse, unser höchstes Votum, nicht befolgt und sich in sage und schreibe 237 Fällen geweigert, der Bitte nachzukommen, Erwägungen des Ausschusses zu beachten. Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar.
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Aber auch wir Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages müssen uns selbst in die Pflicht nehmen. Die Bundestagspräsidentin, Frau Rita Süssmuth, hat den Petitionsausschuß als Beitrag gegen die Krise der demokratischen Institutionen gewürdigt. Der Jahresbericht 1995 beweist wieder, daß der Petitionsausschuß einen herausragenden Platz im demokratischen Gefüge einnimmt. Unsere Arbeit kann sich sehen lassen und wird von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert.
In krassem Mißverhältnis dazu stehen die Plazierung der jährlichen Debatte - das sehen wir heute wieder einmal - und nach wie vor der Beratungszeitraum, den wir für unsere Ausschußberatungen zur Verfügung haben. Seit mehr als 20 Jahren, in einem Zeitraum, in dem sich die Zahl der Petitionen verdoppelt hat, sind wir gezwungen, mittwochs ab halb acht Uhr morgens, vor allen anderen Ausschüssen, 30 bis
40 Einzelanliegen im Hauruckverfahren durchzuziehen. Diese Beratungszeit wird der intensiven Vorbearbeitung, die teilweise ein Jahr dauert, in keinster Weise gerecht und mindert so die Bedeutung des Petitionsausschusses herab. Hier müssen andere Beratungszeiten her. Ich bin der Meinung, daß es möglich sein muß, daß andere Ausschüsse ihre Beratungszeiten verändern, damit wir endlich vernünftige Ausschußzeiten bekommen.
Zum anderen wünsche ich mir, was die Sitzungsmodalitäten des Ausschusses angeht, hier im Bundestag bayerische Verhältnisse. Denn in Bayern tagt der Petitionsausschuß - vorbildlich - immer öffentlich, und das mit großem Erfolg. Dort werden die Petenten zuvor gefragt, ob sie damit einverstanden sind, und wenn sie das wollen, werden sie sogar in den Ausschuß eingeladen, um an der Sitzung teilzunehmen - ein absolut lobenswertes Beispiel.
Natürlich eignen sich nicht alle Petitionen zur öffentlichen Beratung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der Mehrheitsfraktionen, wir beschließen in unserem Ausschuß über 98 Prozent der Petitionen einstimmig. Da wird sich doch die eine oder andere Petition finden lassen, mit der wir die intensive und gute Arbeit des Ausschusses transparent und bürgerfreundlich darstellen können. Es ist doch absurd, daß ausgerechnet der Bürgerausschuß schlechthin sich bisher wie kaum ein anderer Ausschuß von der Öffentlichkeit abschottet; nach der Parlamentsreform haben wir es nämlich bis heute kein einziges Mal geschafft, öffentlich zu tagen. Das ist ein Aufruf, der an uns selber geht; das muß mit Mehrheit im Ausschuß beschlossen werden. Ich wünsche mir, daß wir das endlich einmal auf die Reihe kriegen.
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Ich glaube, daß auch die Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen hier Gelegenheit hätten, ihre gute Arbeit im Petitionsausschuß bürgerfreundlich zu präsentieren.
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Ich glaube, daß wir uns als Ausschuß mehr Gewicht im parlamentarischen Alltag verschaffen müssen. Das hängt aber auch davon ab, wie ernst wir uns selber nehmen. Wir brauchen manchmal mehr Biß und Rückgrat gegenüber den Meinungsführern in unseren eigenen Fraktionen.
Ich selber bin der Meinung, daß es den sogenannten jungen Wilden, von denen man liest, daß sie sich angeblich in den Koalitionsfraktionen befinden - wir haben einige Exemplare davon im Petitionsausschuß -, gut anstehen würde, wenn sie sich dann nicht gerade im Petitionsausschuß wie die braven Zahmen verstecken würden. Mich wundert das. Ich hätte nichts dagegen, wenn sie sich etwas mehr im Interesse der Bürgerrechte äußerten.
Als Ausschußvorsitzende ist es meine Aufgabe, die Rechte der Petenten und Petentinnen zu wahren und für eine sachgerechte Bearbeitung zu sorgen. Daher muß ich sagen, daß mir jedes Verständnis dafür abgeht, daß von seiten der Geschäftsführung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion aus parteipolitischem Kalkül versucht wird, das Petitionsrecht teilweise zu blockieren.
Nach wie vor beharrt die CDU/CSU-Geschäftsführung darauf, daß Sammelübersichten, zu denen Änderungsanträge der Fraktionen angekündigt werden, nur zu Lasten des Fraktionszeitkontingents auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden. Das führt in der Praxis dazu, daß Petitionen oft geschäftsordnungswidrig ein ganzes Jahr lang nicht abschließend beraten werden können und die Leute keinen Bescheid bekommen.
Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen, und werde eine Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß des Hauses verlangen. Das Petitionsrecht ist viel zu wertvoll, als daß es durch solche parteipolitische Taktierereien entwertet werden dürfte.
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Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, daß im Rahmen der zusammenwachsenden Europäischen Gemeinschaft das Gemeinschaftsrecht immer mehr Einfluß auf unsere Arbeit nimmt. Ich bin sehr froh, daß wir das Europäische Ombudsman-Institut haben, dessen Vorstand ich für den Petitionsausschuß des Deutschen Bundetages angehöre. Dort können wir diese neuen, komplizierten Probleme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kollegial auf europäischer und internationaler Ebene besprechen und bürgerrechtliche Lösungs- und Einwirkungsmöglichkeiten suchen. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, diesen Kollegen dafür zu danken.
Als Fazit meiner Kommentierung zum Jahresbericht 1995 möchte ich zusammenfassen: Wir sind stolz, daß wir als Petitionsausschuß so viel Vertrauen genießen, werden uns aber selbstverständlich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen.
Danke schön.
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