süsterhenn (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von dem, was Kollege Dorn hier ausgeführt hat, kann ich sehr vieles - ich möchte fast sagen: das meiste - unterstreichen. Nur möchte ich mich gegen die Deutung wenden, ich hätte versucht, den Standpunkt des Innenausschusses und dessen Beschlüsse irgendwie zu unterlaufen, indem ich auf eine Änderung dieses zusätzlichen Ausschußantrages hingewirkt hätte. Ich habe das getan, aber aus ganz anderen Gründen.
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- Wenn ich Sie mißverstanden habe, dann will ich gleich im Zuge meiner Ausführungen Ihnen die Gründe darlegen, warum ich auf diese Änderung des Antrags hingewirkt habe.
Meine Damen und Herren, es geht hier - ich spreche nur zur Richterbesoldung - nicht primär um eine Erhöhung der Bezüge der Richter, sondern um etwas ganz anderes. Ich freue mich besonders, daß der Herr Bundesminister des Innern und sein Staatssekretär hier sind; denn weite Kreise der Juristen - nicht nur der Richter, sondern auch die Anwälte und der juristischen Hochschullehrer - haben den Eindruck gewonnen, daß man sich gerade sowohl bei den Innenministerien der Länder als auch beim Bundesinnenministerium über die vom Grundgesetzgeber gewollte und in unser Grundgesetz hineingeschriebene verfassungsrechtliche Sonderstellung des Richters einfach nicht im klaren ist oder das, was das Grundgesetz entschieden hat, einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Das muß hier einmal in aller Offenheit ausgesprochen werden.
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Auch ich bin einer der Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die die Ehre hatten, Mitglieder des Parlamentarischen Rats und selbst an der Ausarbeitung des Grundgesetzes und gerade der Artikel über das Rechtswesen beteiligt gewesen zu sein. Hier möchte ich doch einmal auf das hinweisen, was der jetzige hessische Ministerpräsident Zinn, der damals im Parlamentarischen Rat der Berichterstatter für die Fragen des Rechtswesens gewesen ist, erklärt hat. Er sagte:
Das Grundgesetz wollte einen neuen Richtertyp schaffen, der im Gegensatz zu früher kein kleiner Justizbeamter mehr ist, sondern sich völlig von der übrigen Beamtenschaft abhebt. Der Richter erscheint nicht mehr als der Beamte eines anonymen Staates, der irgendeine staatliche Aufgabe ausübt, die zufällig in der Handhabung richterlichen Ermessens besteht, sondern als ein Stellvertreter in der vom Volke ausgehenden Souveränität, die ihn unmittelbar legitimiert. Er ist damit auf die Ebene verfassungsrechtlicher Organe emporgehoben worden.
Das entspricht dem Willen der Väter des Grundgesetzes
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- gewiß! -, und es ist ja auch vom Grundgesetzgeber vorgeschrieben worden, daß die Rechtsverhältnisse der Richter im Bunde durch ein besonderes Bundesgesetz und in den Ländern durch besondere Ländergesetze zu regeln sind. Zu den Rechtsverhältnissen des Beamten gehört nicht nur das Beamtengesetz, sondern dazu gehören auch die Besoldungsgesetze. Und zu den Rechtsverhältnissen der Richter gehören nicht nur die Richtergesetze, die die amts- und dienstrechtliche Stellung umschreiben, sondern es gehören dazu im Prinzip auch Gesetze über die Richterbesoldung.
Es wird immer wieder der Versuch gemacht, die Richter lediglich als eine Beamtenkategorie - ich darf das Wort des Herrn Gscheidle aufgreifen -, als Spezialisten neben Technikern, Medizinern, Philologen, anzusehen. Dieser Versuch ist bereits im juristischen Denkansatz falsch und entspricht nicht dem, was auch in den höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema gesagt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich in einer Entscheidung die Auffassung zurückgewiesen, daß zwischen dem Dienstverhältnis eines Beamten und dem Amtsverhältnis des Richters kein Unterschied bestehe und daß kein Grund vorhanden sei, die Richter anders zu behandeln als Lehrer an den höheren Schulen oder Beamte der allgemeinen Verwaltung und der technischen Laufbahnen. Das Bundesverfassungsgericht fährt fort:
„Die im Interesse der richterlichen Unabhängigkeit gebotene Sonderregelung für die Richter gestattet keine Berufung zugunsten einzelner Beamtengruppen."
Ich halte es für notwendig, das, was im Grundgesetz steht und was inzwischen von der Rechtslehre nahezu einhellig und auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden ist, bei dieser Gelegenheit einmal zum Ausdruck zu bringen mit der ausdrücklichen Bitte an den Herrn Bundesminister des Innern, bei der zweiten Stufe der Neuregelung des Besoldungswesens diesen verfassungsrechtlichen Entscheidungen des Grundgesetzgebers Rechnung zu tragen und sich damit auseinanderzusetzen, was verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Zu meiner großen Freude hat der Innenausschuß in seinem Antrag unter III Nr. 2 b) gesagt:
Der Bundestag ist für den Bereich der Richterbesoldung im wesentlichen den über den Regierungsentwurf hinausgehenden Vorschlägen des Bundesrates gefolgt. Es ist sorgfältig geprüft worden, ob in Würdigung der verfassungsrechtlichen Sonderstellung der Richter gemäß Art. 92, 97 und 98 des Grundgesetzes eine noch stärkere Heraushebung des Richterstandes in der Besoldung verantwortet werden kann. Dies ist innerhalb der ersten Stufe der Besoldungsneuregelung . . . nicht möglich.
Nun darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Dorn, warum ich, obwohl ich mich selbstverständlich ebenso wie alle anderen Mitglieder des Rechtsausschusses aller Parteien im Prinzip für den sachlichen Inhalt Ihres Antrages eingesetzt habe, trotzdem das Hohe Haus bitten möchte, diesen Antrag abzulehDr. Süsterhenn
nen. Die Finanzdiktatur der leeren Kassen, die als Damoklesschwert über uns hängt und die in dem Satz der Resolution des Haushaltsausschusses: wenn ihr etwas anderes beschließen wollt, dann . . ., in einer sehr brutalen Weise zum Ausdruck kommt, finde ich nicht besonders angenehm.
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- Ist sehr begründet. Ich will in der Sache nichts dagegen sagen. Aber es ist doch ein gewisser Zwang, der hier ausgeübt wird, der auf die sachliche Entscheidungsfreiheit des Hohen Hauses seine Auswirkungen hat. Ich weiß, Herr Kollege Brese, Sie haben beim Antrag der FDP für die Philologen gegen die Mahnung des Haushaltsausschusses für den Antrag gestimmt.
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- Schön. Ich bin in dieser Frage aber konsequenter, als Sie es durch Ihre Abstimmung eben und durch Ihren Zuruf jetzt zum Ausdruck gebracht haben.
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- Justiz ist ja auch nicht Verwaltung.
Aber, meine Damen und Herren, der entscheidende Grund scheint mir folgender zu sein: Auch bei der richterlichen Besoldung geht es in keiner Weise um eine besondere Belastung des Bundes, denn die hier angesprochenen Kategorien der Amtsgerichtsräte und Oberlandesgerichtsräte, um die es im wesentlichen geht, sind ja in der Bundesorganisation so gut wie kaum zu finden. Die Masse der Richter sitzt in den Ländern, und wir können dieses Gesetz nur durchbringen, wenn wir die Gewähr haben, daß aus dem Bundesrat heraus keine Einwendungen erhoben werden
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und daß nicht der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe mich persönlich bei den meiner Partei angehörenden Ministerpräsidenten der Länder und auch bei den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, soweit sie mir näher bekannt sind, bemüht festzustellen, wie die Situation wäre, wenn wir den FDP-Antrag, der inhaltlich mit dem Antrag des Rechtsausschusses identisch ist, akzeptierten. Auf Grund dieser Fühlungnahmen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß wir im Hinblick auf die Finanzlage der Länder unter allen Umständen mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zu rechnen hätten. Herr Dorn und meine Herren Kollegen von der FDP, wir würden der gesamten Beamtenschaft und auch der Richterschaft, für die ja auf der Grundlage der Bundesratsvorschläge zwar keine enormen, aber doch dankenswerte Verbesserungen in dieses Gesetz eingebaut worden sind, einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen und dadurch die Anrufung des Vermittlungsausschusses veranlassen würden. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrag der FDP abzulehnen und der Vorlage, so wie sie hier in dem Ausschußantrag enthalten ist, die Zustimmung zu erteilen.
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