Michael Bürsch (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Anfrage der Linken behandelt zwei Themen: Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des
Petitionsrechts. Zum zweiten Teil wird meine Kollegin
Lösekrug-Möller das Passende sagen.

Gerade bei Themen wie der Förderung der demokratischen Teilhabe ist man auf der Suche nach Gemeinsamkeiten. Ich kann eine Gemeinsamkeit nennen, die uns
wahrscheinlich zur großen Überraschung der Fraktionen
alle eint. Es ist der erste Satz der Großen Anfrage:

Demokratie lebt von dem Engagement und der tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Genau richtig! Wie wahrscheinlich alle hier kann ich
dem zustimmen. Ansonsten schließe ich mich der Beurteilung des Kollegen Ackermann an. Auch ich weiß
nicht so recht, worauf das Ganze hinauslaufen soll. Ich
will in meinem Teil, Formen der Beteiligung, ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und eine gewisse Systematik vorschlagen.

Zunächst einmal möchte ich zwei Feststellungen zu
diesem Thema treffen, die nicht ganz zueinander passen.
Auf der einen Seite gibt es in Deutschland ein beträchtliches Engagement. 23 Millionen Menschen in Deutschland sind engagiert; das ist die Feststellung des Freiwilligensurvey. Aus diesem Freiwilligensurvey wissen wir
auch, dass mehr als zwei Drittel der Menschen durch Engagement die Gesellschaft zumindest im Kleinen mitgestalten wollen. Wir wissen aus anderen Umfragen, dass
über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung starkes oder
mittleres politisches Interesse haben. Es ist also nicht so,
dass die Deutschen kein Interesse an Politik haben.

Auf der anderen Seite wissen wir alle, dass sich das
nicht mit dem verträgt, was wir zum Beispiel in Sachen
Wahlbeteiligung erleben. Ich nenne hier als Stichwort
nur die Beteiligung von 64 Prozent bei der Wahl in
Hamburg. Wir erleben eine weiter sinkende Zahl an Parteimitgliedern. Auch bei der Bürgerbeteiligung sind die
Zahlen und Fakten leider nicht sehr erfreulich.

Ich nenne zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Immer wieder - auch in Ihrer Anfrage - wird das Bürgerbegehren
genannt. Zwischen 1956 und 2005 sind in den rund
14 000 deutschen Kommunen weniger als 3 000 Bürgerbegehren durchgeführt worden. Wenn man das auf die
50 Jahre umrechnet, dann sind das nach Adam Riese pro
Jahr durchschnittlich 60 Bürgerbegehren, verteilt auf
alle 14 000 Kommunen. Das ist wirklich nicht beträchtlich.

Das zweite Beispiel ist die Bürgerkommune. Dieses
Modell, das Ende der 90er-Jahre mit einem wunderbaren
Konzept für Bürgerbeteiligung gestartet ist, ist nicht die
große Erfolgsgeschichte geworden. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hat selber
das Resümee gezogen: Bislang unterstützen die wenigsten Kommunen bürgerschaftliches Engagement aus dem
Blickwinkel der Schaffung einer bürgerorientierten
Kommune. Ich könnte die Beispiele noch erweitern. Fazit ist: Auf der einen Seite gibt es ein beträchtliches
Engagement und ein großes politisches Interesse, aber
auf der anderen Seite ein deutliches Defizit.

Was ist zu tun? Ich kann mit Fug und Recht auf die
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages verweisen, der ich einmal vorgestanden habe. Sie hat das
Leitbild der Bürgergesellschaft vertreten. Das ist für uns
vielleicht eine Orientierung. Dort heißt es: Die demokratischen und sozialen Strukturen unseres Landes sollen
durch die aktiv handelnden, an den gemeinschaftlichen
Aufgaben teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger mit
Leben erfüllt, verändert und auf zukünftige gesellschaftliche Bedürfnisse zugeschnitten werden.

Was kann das nur bedeuten? Offensichtlich entsprechen die Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die wir anbieten, nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Das Wichtigste ist vermutlich nicht
die Wahlbeteiligung; obwohl es seine Berechtigung hat,
die Wahlbeteiligung zu beobachten, sollten wir nicht nur
auf sie schauen. Es ist auch berechtigt - ich bin dafür -,
über Formen der direkten Demokratie nachzudenken.
Vermutlich ist viel wichtiger, echte Beteiligung anzubieten, das heißt, den Menschen eine Möglichkeit zu bieten,
die sie in Wahlen nicht mehr unbedingt sehen, nämlich
wirklich etwas mitzugestalten.

Man kann zum Beispiel den Bürgerinnen und Bürgern in Kommunen oder Bezirken die Möglichkeit eröffnen - in Berlin wird das zum Teil getan -, über den
Bürgerhaushalt ein wirkliches Mitspracherecht zu erhalten. Der Bürgerhaushalt ist schon vor 15 Jahren in Brasilien entwickelt worden. Jetzt gibt es hier in Berlin und
überall in Deutschland erfolgversprechende, erfreuliche
Modelle, die nichts an der repräsentativen Demokratie
ändern; denn weiterhin entscheiden die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten am Ende über den
Haushalt. Die Bürgerinnen und Bürger werden über
wirkliche Mitsprachemöglichkeiten ernsthaft an der Entstehung und Entwicklung des Haushalts beteiligt. Sie
können darüber mitbestimmen, welche Prioritäten in einem Haushalt gesetzt werden.

Wir müssen uns fragen: Welche Formen der Mitbestimmung und der Beteiligung gibt es, damit Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: Es geht nicht um eine
Alibi- oder Schaufensterveranstaltung, sondern es ist
wirklich ernst gemeint, es wird so praktiziert, wir nehmen daran teil? Der Bürgerhaushalt ist eine Form, die
ich empfehlen kann.
Eine zweite Form ist in den letzten zwei Jahren modellhaft erprobt worden: das Bürgerpanel. Die Idee
stammt aus England. Es ist eine viel weniger aufwendige
Form, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, indem man
sie regelmäßig befragt; in der Stadt Nürtingen wird das
hervorragend umgesetzt. Es geht dabei um Fragen, die
die Kommune und damit die Bürgerinnen und Bürger essenziell betreffen.

Ein Modellversuch, der von der Verwaltungshochschule Speyer betreut wird, hat zu sehr erfreulichen Ergebnissen geführt: Ein Bürgerpanel erzeugt einen geringen Aufwand sowie geringe Kosten und führt zu einer
großen Beteiligung sowie zu einem deutlichen Interesse
der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das Projekt
fortzusetzen. Daraus entwickelt sich eine immer intensivere Form des Engagements und der Beteiligung an Bürgerangelegenheiten. Das Bürgerpanel scheint eine sehr
sinnvolle Form der Beteiligung zu sein, die wir weiterentwickeln sollten.

Letztlich läuft alles auf das hinaus, was Max Frisch
gesagt hat - damit kommen wir zum Thema der Debatte
zurück -:

Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Wenn wir das ernst meinen und die Demokratie insofern wirklich wiederbeleben wollen, müssen wir - das ist
ein entscheidender Punkt - ernsthafte Möglichkeiten der
Beteiligung und der Mitbestimmung bieten. Am Ende
zählt, was sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der
Enquete-Kommission gezogen hat: Wir müssen eine Anerkennungskultur schaffen, sodass die Bürgerinnen und
Bürger, die sich die Mühe machen, sich zu beteiligen,
dafür entsprechende Wertschätzung und Würdigung erfahren.

Ich habe viel dadurch gelernt, dass ich viel gelesen
habe. Deswegen habe ich der Linken eine wunderbare
Veröffentlichung mitgebracht: Beteiligungsverfahren
und Beteiligungserfahrungen. Dort können Sie auf
80 Seiten wunderbar nachlesen, was ich eben in sieben
Minuten gesagt habe. Ich wünsche eine angenehme Lektüre.

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