Wendig (NA), 1977-06-22:
Ich habe auch nicht von der Frage der Nivellierung gesprochen,
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sondern von der Frage, daß hier die Eingangsstufen niedriger gesetzt werden sollen, etwas, was im letzten Besoldungsänderungsgesetz - ich sage es noch einmal - nur für die Anwärterbezüge gedacht war. Wir haben ausdrücklich gesagt: das hat noch keine Konsequenzen für die endgültige Besoldung. Das meine ich dabei.
Wir erwarten, daß der Bundesinnenminister die Reform des öffentlichen Dienstrechts nach den Ausführungen, die er im Innenausschuß hierzu gemacht hat, zügig fortentwickelt. Und, Herr Kollege Riedl, es ist schlicht nicht richtig, wenn Sie sagen, hier sei nichts geschehen. Ich denke an das BSVNG, ich denke an das Personalvertretungsgesetz, ich denke an die Neuregelung des Versorgungsrechts allein in der letzten Legislaturperiode. Wir Freien Demokraten verstehen unter Dienstrechtsreform ein Dienstrecht, das u. a. die Laufbahnen offener macht, die Besoldung stärker an ausgewiesene Funktionen bindet und die Fragen der Zugänge zu den einzelnen Laufbahnen nach neuen Kriterien regelt.
Wir alle - ein weiterer Punkt - werden dafür zu sorgen haben, daß die Gesetzgebung nicht unnötigen Verwaltungsaufwand mit personellen Konsequenzen notwendig macht. Soweit dieser Haushalt Personalvermehrungen enthält, beschränken sie sich auf sachlich zwingende Maßnahmen, vor allem im Bereich der inneren Sicherheit. Es ist schlicht falsch,

von einer Aufblähung der Personalhaushalte zu sprechen. Dies gilt nicht nur für den Einzelplan 06. Was die Opposition für die politische Leitung in den Ressorts und für Öffentlichkeitsaufgaben an Kürzungen vorgeschlagen hat, ist in der Tendenz nicht neu. Aber auch diese Aufgaben sind notwendig und für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben unerläßlich. Lassen Sie also solche Tendenzanträge, weil darin erkennbar wird, daß es Ihnen um eine Realisierung ernstlich gar nicht geht.
Ein Wort zu Herren Kollegen Riedl, der in diesem Zusammenhang die Bewertung des Bundesinnenministers angehängt hat. Ich finde es ein wenig unter dem Niveau, wenn man hier unbedingt Klassifizierungen verwendet, die der „Stern" über Politiker in diesem Lande vorgenommen hat, abgesehen davon, daß sich die Frage aufdrängt, was er wohl dazu sagen würde, wenn ich jetzt Qualifizierungen von CDU-Politikern nachprüfen würde. Ich tue es bewußt nicht, ich halte dies für falsch.
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- Ich wollte keine Namen nennen, Herr Kollege.
Ich möchte an dieser Stelle einige Bemerkungen zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - einfügen. Ich bekenne hier offen - bisher wurde darüber nicht gesprochen; ich bin der erste, der heute dazu Stellung nimmt -, daß die Entwicklung dieses Einzelplans uns ganz und gar nicht behagt. Der Schutzraumbau ist zuletzt durch das Haushaltsstrukturgesetz so weit reduziert worden, daß er praktisch zum Erliegen kommen wird. Bei allem Verständnis für die haushalts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten darf es nach unseren Auffassungen hiermit auf die Dauer nicht sein Bewenden haben. Dabei wird man allerdings nicht in solchen Dimensionen denken können, wie der Herr Kollege Dregger es getan hat, als er bei der Debatte zur Regierungserklärung am 21. Januar dieses Jahres von den riesigen Tunnelsystemen unter den Städten Chinas gesprochen hat. Man muß bei der Planung realistisch sein und auch dem Bürger sagen: eine unbegrenzte Belastung der öffentlichen Haushalte, der privaten Haushalte und damit auch der Wirtschaft ist nicht möglich. Ich darf hier etwas einfügen: es gab einmal die Zeit, in der die Opposition, damals noch Regierung, solchen Erkenntnissen gegenüber durchaus offen war. Das Schutzraumgesetz von 1965, das eine weitgehende Baupflicht vorsah, wurde nämlich im Zuge der Rezession 1966/67 durch das Finanzänderungsgesetz, nebenbei gegen die Stimmen der FDP, zum großen Teil revidiert, d. h. rückgängig gemacht. Es wäre also zu begrüßen, wenn wir uns in dieser Frage gegenseitige Vorwürfe ersparen würden. Um so mehr begrüßen wir es, daß der Bundesinnenminister, wie wir gehört haben, eine Konzeption für den Bereich der zivilen Verteidigung angekündigt hat. Dem Vernehmen nach wird es sich unter anderem um notwendige organisatorische Maßnahmen handeln, die unter Einbeziehung des Katastrophenschutzes durch Straffung und Rationalisierung im personellen und sachlichen Bereich zu einer gesteigerten Effizienz führen sollen.
Haushaltsmittel, die hier eingespart werden, sollten dann vor allem im Wege einer Umschichtung im Einzelplan 36 für andere notwendige Maßnahmen, so im Schutzraumbau, verwendet werden. Die Freien Demokraten werden ein solches Konzept, das nach den Erfordernissen der allgemeinen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ausgerichtet wird, nachdrücklich zustimmen. Wir erwarten deshalb Konsequenzen für den Haushalt Zivile Verteidigung bereits im kommenden Jahr.
Ein letzter Sprung zurück zum Einzelplan 06. Hier sind im Kapitel 06 07 erstmalig Mittel für den Datenschutzbeauftragen des Bundes aufgeworfen worden. Wir begrüßen dies als einen ersten notwendigen Schritt, das außerordentlich wichtige Datenschutzgesetz nunmehr in den gesetzlich vorgesehenen Fristen in die Praxis umzusetzen. Wir hoffen und erwarten, daß der Herr Bundesinnenminister für die personelle Besetzung eine gute Wahl treffen wird. Das Datenschutzgesetz ist eines der wesentlichsten Gesetze der letzten Jahre im innenpolitischen Bereich. Ich darf hierzu ein paar Sätze sagen. Wir haben noch im Dezember vergangenen Jahres sehr leidenschaftlich darüber gestritten. Wir hoffen, daß sehr bald Erfahrungen vorliegen, die dem Parlament die Einsicht gestatten, ob das Gesetz alle Fragen schon in allen Punkten richtig beantwortet. Ich erinnere an die Überlegungen, die wir im 7. Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung dieses Gesetzes alle angestellt haben, Überlegungen, die auch heute noch fortwirken. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten an das Parlament wird uns zur gegebenen Zeit in den Stand versetzen, diese Überlegungen zu konkretisieren. Schon jetzt möchte ich aber die Aufmerksamkeit des Hauses und des Bundesministeriums des Innern auf eine Frage richten, die bei Verabschiedung des Gesetzes noch keine große Rolle gespielt hat. Es geht um die Überlegung, ob der zentrale Datenschutz in der jetzigen Fassung oder durch eine mögliche Novellierung bestimmte Spezialbereiche und deren Gegebenheiten genügend berücksichtigen kann. Ich denke dabei z. B. in der öffentlichen Verwaltung an den Verfassungsschutz, an das Bundeskriminalamt und an die Geheimdienste. Ähnliche Probleme werden sich im Bereich der Sozialversicherung und der Sozialverwaltung ergeben. Man sollte im Bundesministerium des Innern schon heute überlegen, ob nicht neben diesem zentralen Datenschutzgesetz bereichsspezifische Sonderregelungen vorgesehen werden sollten.
Der Datenschutz greift im übrigen noch in eine andere Dimension ein. Hier wird nämlich ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems geleistet, bedrohliche Entwicklungen, die sich auf sehr vielen Gebieten aus modernen Technologien ergeben, in unser rechtsstaatliches System einzubinden. Wenn vor wenigen Wochen in anderen Zusammenhängen von dem Gegensatz von Rechtsstaat und Atomstaat die Rede war, so ist damit genau dieses Problem angesprochen. Ich erblicke in der rechtsstaatlichen Aufarbeitung technologischer Entwicklungen in vielen Bereichen eine der wesentlichsten Aufgaben der Rechts- und Innenpolitik, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben werden.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Haushalt des Bundesministers des Innern ist sachlich ausgewogen, er stellt eine verläßliche Grundlage dar, die innenpolitischen Probleme des Jahres 1977 zu lösen. Wir werden diesem Haushalt wie auch dem Einzelplan 36 mit ,den von mir angedeuteten Bedenken zustimmen.
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