günter krings (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir heute die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Das ist eine von einer
ganzen Reihe von Debatten, in denen wir uns intensiv
mit verschiedenen Lösungsansätzen auseinandergesetzt
haben. Ich glaube, dabei ist für alle, die die Debatten
verfolgt haben, deutlich geworden: Die Aufgabe, die uns
das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nämlich die
Beseitigung des negativen Stimmgewichts, ist kompliziert und anspruchsvoll gewesen.

Durch den Gesetzentwurf der Koalition wird diese
Aufgabe, das negative Stimmgewicht in realistischen, lebensnahen Wahlszenarien zu beseitigen, gelöst. Exakt
das ist die Aufgabe gewesen, die uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gestellt hat. Wir
stellen damit sicher, dass es künftig nicht mehr vorkommen kann, dass eine Stimme, die man einer Partei gibt,
sie im Ergebnis ein Mandat kostet. Es sollte in der Politik ohnehin die Regel sein, dass man erst einmal auf das
Problem schaut und dann die Lösung möglichst problemadäquat ansetzt. Daher frage ich: Wie entsteht negatives Stimmgewicht? Es entsteht durch die Verbindung - das ist die erste Hauptursache - von Landeslisten
über ein Wahlsystem bei gleichzeitiger - das ist die
zweite Hauptursache - Existenz von Überhangmandaten. Eine dieser beiden Ursachen - keineswegs beide muss nach der Aufgabenstellung des Verfassungsgerichts beseitigt werden.

Unserer Auffassung nach sollten wir möglichst behutsam eingreifen. Wir sollten unser bewährtes Wahlsystem
nicht sozusagen komplett wegkippen, sondern möglichst
minimalinvasiv vorgehen.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat - das haben viele
offenbar übersehen - ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie man dieses Problem lösen kann. Einer dieser

konkreten Vorschläge war beispielsweise, ein Grabenwahlrecht einzuführen. Danach gäbe es keine Anrechnungen mehr zwischen den Direktmandaten, den Erststimmen, und den Zweitstimmen, den Listenmandaten.
Dadurch würde man das Phänomen der Überhangmandate komplett beseitigen, wie es wohl einige in diesem
Hause unbedingt wollen. Dann gäbe es auch keine negativen Stimmgewichte mehr.

Natürlich ist klar, dass gerade die Union bei ihrem
guten Abschneiden in Wahlkreisen wegen ihrer bürgernahen Politik

({1})

davon massiv profitieren würde. - Man muss sich nur
einmal eine Landkarte anschauen, aus der hervorgeht,
wer in welchen Wahlkreisen gewonnen hat. Das muss ja
irgendeinen Grund haben. - Trotzdem haben wir als
Union gerade das diesem Haus nicht vorgeschlagen,
weil wir diese Regelung nicht für fair im Sinne aller Parteien halten,

({2})

weil wir eine Reform wollen, mit der alle Parteien - kleine
und große Parteien, Parteien, die wenige Direktwahlkreise gewinnen, und solche, die viele Direktwahlkreise
gewinnen - gut leben können und weil wir eine Regelung schaffen wollen, mit der wir uns nicht dem Verdacht aussetzen, manipulativ wirken zu wollen.

Wir haben deswegen einen anderen, ebenfalls ausdrücklichen Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts
aufgegriffen, nämlich den Vorschlag des Zweiten Senats,
aus der Listenverbindung eine Listentrennung zu machen. Das ist ein minimalinvasiver, kleiner Eingriff ins
Wahlrecht, der im Kern darin besteht, einen einzigen
Satz aus dem Bundeswahlgesetz zu streichen.

Es ist in Ordnung, dass die Opposition in dieser Debatte immer wieder das Thema der Überhangmandate
anspricht. Es ist aber nicht in Ordnung, ein politisch verfolgtes Ziel, nämlich die Bekämpfung der Überhangmandate, zu einer verfassungsrechtlichen Pflicht hochzustilisieren. Das entspricht nicht der Entscheidung des
Verfassungsgerichts.

({3})

Das ist ein Missbrauch dieser Entscheidung. Man geht
an dieser Stelle nicht fair mit dem Bundesverfassungsgericht um. Zumindest am Tag nach dem 60. Geburtstag
des Bundesverfassungsgerichts sollten Sie mehr Respekt
vor diesem Gericht haben.

({4})

Uns haben Sie diesen Respekt wegen einer Fristüberschreitung abgesprochen. Wir haben diese Kritik angenommen. Sie sollten von uns die Kritik annehmen, dass
Sie ein politisches Ziel verfolgen und es mit einer angeblich verfassungsgerichtlichen Aussage verbrämen. Das
ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

({5})

Das Verfassungsgericht hat zugleich gesagt, dass mit
dem Lösungsansatz einer Listentrennung ein Folgeproblem verbunden ist. Das Gericht hat das Folgeproblem
ausdrücklich benannt, nämlich die unberücksichtigt bleibenden Reststimmen. Das können Sie nachlesen auf
Seite 315 im 121. Band der amtlichen Entscheidungssammlung. Vielleicht schauen Sie sich das zumindest
nach der Debatte endlich einmal an.

({6})

Das Gericht hat auf dieses Problem hingewiesen. Wir
haben das Problem der Reststimmen gelöst, indem wir
gesagt haben: Die unberücksichtigt bleibenden Reststimmen in den einzelnen Bundesländern werden bundesweit
eingesammelt und können zu Zusatzmandaten addiert
werden.

Ich gebe zu, dass unser sehr einfaches Modell der
Trennung dadurch an dieser Stelle ein Stück weit komplizierter wird, wenn auch nicht so kompliziert wie bei
Ihren Vorschlägen. Dadurch wird die Regelung aber auf
jeden Fall fairer und gerechter.

({7})

Es kann natürlich sein, dass eine Partei in 16 Bundesländern knapp vor dem nächsten Mandat stehen bleibt.
Das wären dann wirklich proportionale Verschiebungen.
Wir haben dabei insbesondere die Sicht des Wählers in
kleinen Bundesländern eingenommen. Wenn dieser beispielsweise eine kleine Partei wählen will, könnte er sich
dem Vorwurf ausgesetzt sehen: Deine Stimme ist doch
ohnehin verschenkt. Faktisch gibt es eine Sperrwirkung
von 10 bis 15 Prozent wegen der geringen Zahl der Mandate.

({8})

Aus diesem Grunde solltest du deine Stimme nicht verschenken und eine andere Partei wählen.

Um auch dem Wähler in einem kleinen Bundesland
alle Optionen offenzuhalten, war die Reststimmenverwertung notwendig und sinnvoll. Sie mögen deswegen
polemisieren. Wir wissen jedoch, dass wir hierdurch
exakt einen Hinweis des Verfassungsgerichts aufgreifen.

({9})

Durch die Reststimmenverwertung stellen wir sicher,
dass es zu keinem neuen negativen Stimmgewicht
kommt, indem wir ausschließen, dass Zusatzmandate bei
einer Partei mit Überhangmandaten zusammentreffen
können. Gibt es Zusatzmandate für eine Partei, die Über15294

hangmandate hat, so werden diese Überhangmandate
mit Reststimmen unterlegt. Das heißt, im Ergebnis
kommt es bei unserem Vorschlag zu einer maßvollen Reduktion von Überhangmandaten.

Machen wir die Probe aufs Exempel: Nehmen wir
einmal unser Wahlrecht und wenden es auf die letzte
Bundestagswahl an. Dann lösen sich die Vorwürfe der
Unfairness sofort in nichts auf.

({10})

Unser Wahlrecht angenommen, hätte die Koalition im
Ergebnis in der Tat zwei Sitze mehr gehabt, die Opposition allerdings hätte vier Sitze mehr gehabt. Da soll noch
einer sagen, wir hätten ein Wahlrecht gemacht, das der
Koalition nutzt und der Opposition schadet! Das ist eine
abenteuerliche Behauptung.

({11})

Wir haben - und das unterscheidet uns von den drei
Oppositionsfraktionen - seit drei Jahren intensiv über
Lösungsansätze und Alternativen nachgedacht.

({12})

Wir sind nicht mit Tunnelblick auf eine einzige Lösung
zugesteuert, sondern haben uns verschiedene Optionen
angesehen.

({13})

Wir haben uns auch sehr intensiv die Vorschläge der
Opposition angeschaut. Ich komme zunächst kurz zu den
Grünen und den Linken. Sie schlagen ein Kompensationsmodell vor. Danach würden Überhangmandate in
einem Bundesland durch Listenmandatsabzug in anderen Bundesländern ausgeglichen.

({14})

Das führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen und
verfassungspolitischen Kollateralschäden. Es führt zu einer erheblichen föderalen Ungleichheit, und es führt zu
einer doppelten Benachteiligung von Bundesländern.
Das gilt auch für mein eigenes Bundesland, NordrheinWestfalen, das in der Geschichte der Republik nie Überhangmandate gehabt hat - weil es dort relativ ausgewogen verschiedene Hochburgen und verschiedene Schwerpunkte in der politischen Zusammensetzung gibt -, das
hier aber doppelt bestraft würde, weil es zusätzlich als
Steinbruch für andere Bundesländer herhalten würde.
Ich rede hier nicht nur als Vertreter der Union, sondern
auch als Abgeordneter meines Bundeslandes NordrheinWestfalen; und aus dieser Sicht kann ich das nicht hinnehmen, was hier vorgeschlagen wird.

({15})
Diese Kannibalisierung von Landeslisten - und darum handelt es sich - würde zu einer wirklichen Einschränkung der Erfolgswertgleichheit zwischen den einzelnen Landeslisten führen. Das kann man anhand der
letzten Bundestagswahl ganz praktisch nachrechnen.
Nehmen wir das Wahlrecht, so wie Linke und Grüne es
hier vorschlagen,

({16})

und wenden es im Kern auf die Wahl 2009 an: Das hätte
geheißen, dass 327 000 CDU-Wähler in Brandenburg
von einem einzigen Abgeordneten in diesem Hause vertreten worden wären. Es hätte geheißen, dass 81 000
CDU-Wähler von keinem einzigen CDU-Abgeordneten
aus Bremen im Deutschen Bundestag repräsentiert würden.

({17})

Es hätte aber auch geheißen - man höre und staune -:
77 000 Grünen-Wähler in Brandenburg hätten ausgereicht, um ein Mandat zu bekommen. Dass Sie von den
Grünen das gut finden, kann ich mir gut vorstellen. Das
Wahlrecht ist aber kein Selbstbedienungsladen, auch
nicht für die grüne Partei.

({18})

Die Latte der Absurdität kann gar nicht hoch genug
liegen. Die Grünen legen noch einen drauf. Sie sagen:
Wenn diese Listenmandate zum Abzug nicht ausreichen
- das wäre auch bei der letzten Bundestagswahl der Fall
gewesen -, dann müssen auch gewählte Wahlkreisbewerber, die mit Mehrheit in einem Wahlkreis gewählt
worden sind, auf ihr Mandat verzichten und können ihr
Mandat nicht antreten. Ich kann nur sagen: Das ist abenteuerlich!

({19})

Das heißt: Es bleiben ganze Wahlkreise ohne Vertretung in diesem Hause. Das hat es in der Geschichte der
Republik noch nicht gegeben. Andererseits könnte es
dazu führen, dass der Sieger zwar nicht in den Bundestag einzieht, aber einer der Verlierer aufgrund eines Listenplatzes in den Bundestag kommt. Der Verlierer ist im
Bundestag, der Sieger bleibt draußen. Das ist eine Perversion von Demokratie, was Sie hier vorschlagen!

({20})

Bemerkenswert ist auch, dass die SPD - obwohl sie
selbst einen ganz anderen Vorschlag hat - dem zur Diskussion stehenden Vorschlag im Innenausschuss auch
noch zustimmt und somit zwei vollkommen gegenteilige
Voten in ein und derselben Ausschusssitzung abgibt. Ich
bin gespannt, ob das heute wiederum der Fall sein wird.

Der Vorschlag des Kompensationsmodells - das ist
richtig - mag vielleicht im Hinblick auf die Operation

„Beseitigung negatives Stimmgewicht“ geglückt sein;
aber der Patient Demokratie verstirbt dabei;

({21})

denn die Akzeptanz von Wahlen ist angesichts der geschilderten Forderungen nicht mehr gegeben. Das wäre
in der Tat der vielbemühte Sargnagel für unsere Demokratie.

Zu den Linken speziell brauche ich nicht mehr viel zu
sagen.

({22})

Angesichts sinkender Umfragewerte und schlechter
Landtagswahlergebnisse haben Sie nach fast 60 Jahren
schließlich doch noch einen Ratschlag Bertolt Brechts
beherzigt: Sie wollen sich - weil Sie mit dem bestehenden Wahlvolk offenbar nicht mehr zurechtkommen - ein
neues Wahlvolk schaffen.

({23})

Sie wollen ein umfassendes Ausländerwahlrecht, obwohl das gegen Art. 20 und Art. 38 des Grundgesetzes
verstößt. Sie wollen das Wahlalter senken. Die meiste
Tinte in Ihrem Entwurf haben Sie darauf verwandt, sicherzustellen, dass möglichst alle Schwerverbrecher
künftig Wahlrecht haben.

({24})

Jede Partei sucht ihre Zielgruppe selber. Sie haben Ihre
Zielgruppe klar benannt; das nehmen wir zur Kenntnis.

Die SPD hat auch noch einige kurze Bemerkungen
verdient. Ich habe bereits ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten dargestellt: Einerseits hat man einen eigenen Vorschlag, andererseits stimmt man dem komplett
gegenteiligen Vorschlag zu. Der Gesetzentwurf der SPD
ist übrigens der einzige, der keinen Hinweis aus Karlsruhe aufnimmt, der keine der dort aufgezeigten Optionen
in Anspruch nimmt, sondern sich ein ganz eigenes Modell zurechtzimmert, dabei aber nicht wirklich vertieft
nachdenkt. Ihre gesamte Gesetzesbegründung für dieses
ganz neue Modell umfasst exakt anderthalb Seiten und
erschöpft sich im Wesentlichen darin, auf das Gutachten
eines Wissenschaftlers zu verweisen. Eigene Gedanken
wären nicht schlecht gewesen; selber denken ist bei dem
Thema allemal gut.

Sie greifen in der Tat keines der Modelle auf, die in
der Entscheidung aus Karlsruhe genannt wurden. Ihr
Modell löst nämlich das Problem des negativen Stimmgewichtes nicht; es kommt zu keiner merklichen Reduktion des negativen Stimmgewichts. Nach Ihrem Modell
bleibt es dabei: Eine Stimme weniger für eine Partei
kann ein Mandat mehr für diese Partei bedeuten. Genau
das wollte Karlsruhe unterbinden. Die Aufgabe, die uns
und auch Ihnen gestellt wurde, ist nicht, das negative
Stimmgewicht auszugleichen, sondern es abzuschaffen,
es zu beseitigen; diese Aufgabe gehen Sie gar nicht an.
Zusätzlich würde Ihr Vorschlag zu einem Aufblähen des
Bundestages führen. Wir würden nach Ihrem Vorschlag
im zweiten Schritt die Zahl der Wahlkreise reduzieren;
weniger Bürgernähe wäre die Folge.

Meine Damen und Herren, letzter Gedanke: Ich hätte
in der Tat gern eine konsensorientierte Lösung gehabt.
Die Opposition hat sich den Konsensangeboten verweigert.

({25})

Wir haben Angebote gemacht, beispielsweise hinsichtlich einer maßvollen Reduktion der Zahl der Überhangmandate. Die entsprechenden Gespräche wurden nicht
ergebnisorientiert geführt. Ich habe gerade bei den Kollegen von der SPD den Eindruck, dass das massive Eintreten gegen Überhangmandate etwas Resignatives hat.