emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (NA), 1995-03-08:
Frau Sothmann, Sie haben hinsichtlich des § 19 des Ausländergesetzes gesagt, daß Sie meinen, bei Härtefällen müsse die Frist verkürzt werden. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß ein I lärtefall immer ein Härtefall ist, egal, welche Frist besteht?
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Nein. Erstens hatten wir überhaupt keine andere Möglichkeit. Das habe ich dargelegt. Nach der Richtlinie der Europäischen Union mußten wir hier so vorgehen.
Zweitens ist auch die mögliche Verteuerung von Jugendreisen minimal. Wir schätzen die Verteuerung bei einer Reise z. B. für Jugendliche nach Kreta auf 1 bis 3 DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Das war ein etwas verlängertes Nein.
Wir kommen zu Frage 23 des Kollegen Beck ({0}):
Welche rechtspolitischen oder sonstigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes ({1}) zur Verjährung von Kriegsverbrechen in Italien?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Gestatten Sie mir, daß ich die Fragen gemeinsam beantworte, da sie beide im Zusammenhang mit dem angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs stehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Dann rufe ich auch die Frage 24 des Abgeordneten Beck ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß Kriegsverbrechen deutscher Wehrmachtsangehöriger gegenüber der Zivilbevölkerung in Italien vom Oktober 1943 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges jemals von der deutschen Kriegsgerichtsbarkeit verfolgt wurden, so daß von einem Ruhen der Verjährung für solche Verbrechen bis zum Kriegsende ausgegangen werden kann?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Ungeachtet des Umstands, daß eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, weise ich zunächst darauf hin, daß die strafrechtliche Beurteilung von Einzelfällen nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland allein unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Gerichten obliegt. Insbesondere gehört es nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung, höchstrichterliche Entscheidungen zu kommentieren.
Unabhängig von dieser Entscheidung ist jedoch allgemein festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung gemäß § 69 Abs. 1 StGB alter Fassung nicht nur so lange ruhte, wie auf Grund von Hindernissen des geschriebenen Rechts die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden konnte.
Einem gesetzlichen Hindernis steht vielmehr der Fall gleich, daß eine Tat während der Dauer der NS-Herrschaft auf Grund des „gesetzesgleich erachteten" - das setze ich ausdrücklich in Anführungsstriche - Führerwillens aus rechtsstaatswidrigen Gründen nicht verfolgt wurde. Ob im konkreten Fall ein entsprechender Führerbefehl den Verjährungsablauf gehemmt hat, ist eine Frage, deren Beurteilung allein den erkennenden Gerichten obliegt.
Im übrigen ist es dem Gesetzgeber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt, in Fällen, in denen Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die Verjährungsfrist nachträglich wiederaufleben zu lassen. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht ersichtlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Sie haben insgesamt vier Zusatzfragen.
Volker Beck (NA), 1995-03-08:
Ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend - was auch der Sachverständige Dr. Schreiber vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr im Rahmen des zur Debatte stehenden Urteils des Bundesgerichtshofes festgestellt hat -, daß es für Straftaten, insbesondere Kriegsverbrechen, im Rahmen der Partisanen- und Bandenbekämpfung keine Strafverfolgung gegeben hat und wegen des Führererlasses vom 16. Dezember 1942 eine Strafverfolgung durch die Militärjustiz für diese Fälle untersagt war?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Herr Kollege Beck, Sie haben nach dem Urteil und unserer Beurteilung gefragt. Das alles ist vom Bundesgerichtshof sicherlich mit geprüft worden. Ich kenne aber die schriftliche Urteilsbegründung nicht und würde insoweit das Urteil gerne erst gelesen haben, bevor ich Ihnen Ihre Frage beantworte.
Margot Renesse (NA), 1995-03-08:
Gibt es irgendwelche besonderen Gründe, die dazu führen, daß bestimmte Urteile oder Entscheidungen höchstrichterlicher Organe der dritten Gewalt sehr wohl von Mitgliedern der Bundesregierung kommentiert werden, wie z. B. die Entscheidung des Verfassungsgerichts, daß die Verwendung des Tucholsky-Zitats „Soldaten sind Mörder" nicht unbedingt als strafwürdig angesehen werden muß?
Volker Beck (NA), 1995-03-08:
Ich habe hier nicht nach der Stellungnahme des Bundesgerichtshofes gefragt, sondern danach, oh der Bundesregierung andere Tatsachen bekannt sind als dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt.
Aber ich möchte eine weitere Zusatzfrage stellen:
Teilt die Bundesregierung denn meine Auffassung, daß, wenn der Führererlaß vom 16. Dezember 1942 der Militärjustiz eine Strafverfolgung für Straftaten im Rahmen der Partisanenbekämpfung verboten hat, hiermit der Beweis erbracht wäre, daß es sich bei der Militärjustiz um eine durch Hitler und andere politisch weisungsgebundene, mithin keine unabhängige rechtstaatliche Justiz gehandelt hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Herr Kollege Beck, Sie haben mit Ihren Fragen nach einer Beurteilung des Urteils des Bundesgerichtshofs gefragt. Die jetzt von Ihnen zusätzlich gestellte Frage steht wenigstens in meinen Augen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Beurteilung dieses Urteils.
({0})

Wenn sie im Zusammenhang mit diesem Urteil stehen sollte, habe ich gesagt, daß ich zuerst das Urteil in schriftlicher Fassung lesen möchte, ehe ich hierzu eine Stellungnahme abgebe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Sie haben eine dritte Zusatzfrage, bitte schön.
Volker Beck (NA), 1995-03-08:
Ich möchte danach fragen, ob diese Bundesregierung bzw. die Bundesregierungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch keinerlei Veranlassung gehabt haben, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welchen Charakter die NS-Militärjustiz gehabt hat, oder ob Sie dazu schon eine Position formuliert haben, die Sie uns mitteilen könnten.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Herr Kollege Beck, die Frage, inwieweit Militärurteile der Kriegsgerichtsbarkeit, damals Militärgerichtsbarkeit, pauschal oder in Einzelfällen rechtswidrig gewesen sind, wird im Deutschen Bundestag zu diskutieren sein. Das wissen Sie. Es gibt dazu entsprechende Beschlußvorlagen. Es gibt dazu auch Empfehlungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aus der letzten Legislaturperiode. Ich habe das sehr wohl noch in Erinnerung.
Sie können von mir eine Vorwegnahme der Beurteilung der Bundesregierung in bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht erwarten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ihre vierte Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 1995-03-08:
Gibt es für die Angehörigen der Opfer rechtliche Möglichkeiten, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen? Falls ja: Wird die Bundesregierung die Angehörigen, die ja im Ausland leben und mit dem deutschen Rechtssystem nicht derart vertraut sind, über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Bevor das schriftliche Urteil des Bundesgerichtshofs vorliegt, kann ich Ihnen nicht sagen, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls Aussicht auf Erfolg hat. Im übrigen ist die Bundesregierung keine Rechtsberatungsstelle; zur Rechtsberatung sind im Einzelfall die Rechtsanwälte, die in der Bundesrepublik Deutschland gut ausgebildet sind, berufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine Frage von Frau von Renesse.
Bärbel Sothmann (NA), 1995-03-08:
Ja, bitte.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Ich bin mir jetzt nicht bewußt, daß Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Angehörige der Bundesregierung Urteile der höchsten Gerichte kommentiert haben, aber ich schließe nicht aus, daß der eine oder andere von uns, der vielleicht gleichzeitig Vorsitzender oder Landesvorsitzender einer Partei ist, in dieser Eigenschaft eine Stellungnahme abgegeben hat. Ich glaube, daß Sie, Frau Kollegin, die Sie ja die Gewaltenteilung ganz besonders hochschätzen, es für richtig halten, wenn die Bundesregierung mit Kritik an der rechtsprechenden Gewalt sehr zurückhaltend ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine Zusatzfrage von Frau Müller.
Kerstin Müller (NA), 1995-03-08:
Auch ich respektiere, daß Sie sagen, Sie möchten seitens der Bundesregierung keine rechtliche Kommentierung des Urteils abgeben, bevor nicht die Urteilsbegründung vorliegt. Aber Sie werden nicht absprechen können, daß das Urteil auch politische Implikationen hat, die von einiger Bedeutung sind. Ich möchte Sie daher fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen dieses BGH-Urteils im Ausland, insbesondere in Italien? Sehen Sie nicht durch dieses Urteil möglicherweise sogar die Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai überschattet? Das ist eine politische Frage, die man auch ohne Kenntnis der Urteilsbegründung beantworten kann.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Ich sehe die Gedenkfeierlichkeiten des 8. Mai dadurch nicht überschattet. Im übrigen sollte man sich sein politisches Urteil erst bilden, wenn man das, was man beurteilt, tatsächlich auch gelesen und geprüft hat. Dann sollte man sein politisches, sicherlich auch sein rechtliches Urteil fällen. Ich glaube, insoweit sind die politischen und die rechtlichen Schlußfolgerungen nicht voneinander zu trennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Jetzt kommt noch eine Zusatzfrage von Herrn Häfner, und dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Gerald Häfner (NA), 1995-03-08:
Zunächst möchte ich folgendes sagen. Es ist ja doch, denke ich, für uns alle erstaunlich, daß nun 50 Jahre
nach Kriegsende die Beurteilung des rechtlichen Charakters der Militärjustiz im Nationalsozialismus noch so unsicher ist, wie sie das offenbar ist. Der Bundesgerichtshof hat ja genau konträr zum Bundessozialgericht entschieden und anderes mehr.
({0})
Herr Staatssekretär Funke, Sie wissen, daß ich Sie persönlich außerordentlich schätze. Trotzdem kann ich Ihnen nach Ihren heutigen Antworten die Frage nicht ersparen, ob ich Sie richtig verstehe, wenn ich sage, daß Ihre Antworten ungefähr folgendem Strickmuster entsprechen: Entweder haben die von Ihnen gestellten Fragen nichts mit dem Urteil zu tun - dann werde ich sie hier auch nicht beantworten -, oder sie haben mit dem Urteil zu tun, dann kann ich sie hier nicht beantworten. Ist das bei mir richtig angekommen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Nein. Ich sage das genauso offen, weil wir uns schon seit langem kennen.
Ich habe hier für die Bundesregierung unter juristischen Gesichtspunkten - danach bin ich gefragt worden - eine Antwort zu geben. Wenn es sich um die Frage der Militärjustiz handelt, ist ein anderes Ministerium zuständig; das wissen Sie. Dann sollte man diesem Ministerium auch die entsprechenden Fragen stellen.
Christina Schenk (NA), 1995-03-08:
Frau Kollegin, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie das Phänomen Gewalt gegen Frauen in dieser Gesellschaft lediglich für ein Problem des Bewußtseinsstandes oder der Einstellungen halten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Keine weiteren Fragen mehr. Die Fragestunde ist beendet; die Zeit ist abgelaufen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Vereinbarte Debatte
„Internationaler Frauentag"
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Kollegin Frau Professor Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Marliese Dobberthien.
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Internationale Frauentag ist nicht nur ein Tag für Festvorträge, sondern auch der politischen Auseinandersetzung.
Vater ist Abteilungsleiter, Vater ist Haushaltsvorstand, Vater ist Erziehungsberechtigter, Autobesitzer, Hauseigentümer, Kontoinhaber, Vereinspräsident und Schützenkönig. Und was ist Mutter? Mutter ist die fürsorgliche Gattin, die Mutter seiner - seiner! Dr. Marliese Dobberthien
Kinder, und vielleicht ist sie auch seine Muse, Ratgeberin und Freundin. Kurzum: Mutter ist Hausfrau, allerdings ohne eigenes Geld und meist auch ohne eigene soziale Sicherung. So ist der „Dank" für mehrfache Mutterschaft oft noch die Altersarmut. Ob fröhlich, ob glücklich, fragt niemand die Frau; Hauptsache, das Frauenleitbild stimmt. Drum gibt es am Muttertag auch einen schönen Blumenstrauß.
Aber ohne uns! Denn die Lebenswirklichkeit hat sich längst geändert. Junge Frauen wollen heute alles: Beruf und Familie, Kinder und Karriere. Jugendstudien belegen eindrucksvoll ein gewandeltes Selbstverständnis junger Frauen. Die 900 Mädchen, die der Einladung der SPD-Fraktion am letzten Wochenende gefolgt waren, verlangten Rechte und verabscheuten die larmoyante Klage.
Im 84. Jahr des Internationalen Frauentages ist es - in der Tat - des Jammerns genug. Die Befunde weiblicher Benachteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen sind hinreichend erforscht, bekannt und von vielen schmerzlich gespürt - bis heute.
({0})
Gestaltung ist gefragt, politische Gestaltung - und es gibt viel zu tun. Doch die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Schön reden tut's auch.
({1})
Zum Beispiel Frau Nolte: Die neue Mehrfachministerin mit dem frauenpolitischen Biß eines Mausezähnchens
({2})
beklagt, in den vergangenen Jahrzehnten sei es nicht ausreichend gelungen, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern durchzusetzen. Da fragt frau sich nur erstaunt: Wer hat in den letzten 13 Jahren regiert und die Chance für eine glaubwürdige Frauenpolitik vertan? Zu fragen ist auch: Wer stellt denn die verantwortliche Regierung, die zuläßt, daß die Frauenerwerbsquote in den neuen Bundesländern von 90 % auf 47 % abstürzte? Wo sind denn die Konzepte zur wirksamen Gegensteuerung?
({3})
- Wir brauchen eine Rahmengesetzgebung. Die muß die Bundesregierung machen, die kann nicht Herr Stolpe machen.
Liebe Frau Nolte, Sie haben wie Ihre Vorgängerinnen viel und Schönes geredet, und Sie wollen auch ein paar nette Modellversuche durchführen lassen. Aber wo sind die politischen Schlußfolgerungen geblieben, z. B. für Berufsrückkehrerinnen? Ein mit großem Getöse vermarktetes Modellprogramm zeigte zwar die Handlungsdefizite auf, aber gesetzgeberisch warten wir auf Regelungen.
Oder das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung. Experten und Expertinnen jeder Couleur waren sich einig, daß Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes zu wenig bewirkt habe und eine Präzisierung vonnöten sei. Aber was tat die Regierungskoalition? Ich fand, es war eine Schande, wie breit sich Ihre männlichen Chauvis zu Lasten von Frauen ausmären durften.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Frau Kollegin Dobberthien, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler?
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Aber selbstverständlich.
({0})
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Ich habe von „Chauvis" und nicht von „allen Chauvis" gesprochen. Sehr richtig.
Heiner Geißler (NA), 1995-03-08:
Nachdem ich in der Hoffnung hergekommen war, wir würden uns hier gemeinsam, alle politischen Parteien, notwendigerweise für die weitere Stärkung der Rechte der Frauen einsetzen, Sie aber nun die parteipolitische Auseinandersetzung eingeführt haben, darf ich Sie fragen, Frau Kollegin, wie Sie die Tatsache beurteilen, daß der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vor kurzem die Frauenministerin abgeschafft und zur Staatssekretärin in der Staatskanzlei degradiert hat.
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Wer frauenpolitische Positionen geschwächt und ein Frauenministerium mit zwei Zuständigkeiten inzwischen in ein Ministerium mit drei weiteren Zuständigkeiten eingegliedert hat, der sollte nicht mit dem Finger auf Länder zeigen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Bitte schön.
Heiner Geißler (NA), 1995-03-08:
Würden Sie mir bitte zugeben, daß Sie meine präzise Frage nach Rheinland-Pfalz und dem dortigen Frauenministerium nicht beantwortet haben?
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Ich habe indirekt Ihre Frage sehr wohl beantwortet.
({0}) Ich habe etwas kritisiert: mit einer Gegenkritik.
({1})
Das politische Schwerpunktprogramm der Frauenministerin, keine 17 Tage jung, enthält auch nicht sonderlich viel Überzeugendes für Frauen. Von 21 Seiten widmen sich gerade 4 dem Thema Gleichberechtigung. Wer Maßnahmen erwartet, wie z. B. ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse mit rund 4 Millionen beschäftigen Frauen eingedämmt werden sollen, wird enttäuscht. Kein Wort auch über die sogenannte Kapovaz oder über das Jobsharing oder über Franchise-Beschäftigungsformen. Obwohl himmelschreiende Mißstände existieren, sind sie der Frauenministerin keine einzige Silbe wert. Dafür aber beredte Ankündigungen: Projekte vor allem anderer Träger, anderer Ministerien und anderer Verantwortlicher werden zitiert. Das vom Europäischen Sozialfonds mit 10 Milliarden DM finanzierte Programm „AFG-Plus" zugunsten von Langzeitarbeitslosen wird vom Frauenministerium vereinnahmt, obwohl es - wie immer - stärker Männern zugute kommt. Auch die Vermehrung der Zahl von Modellprojekten kann eine frauenfreundliche Politik niemals ersetzen.
({2})
Gesetzgeberische Schlußfolgerungen sind gefragt und nicht Klagen am Frauentag.
Was sagte doch Frau Merkel 1992?
Wer Gleichberechtigungspolitik nicht ernst nimmt, verstößt gegen internationale Verträge.
Wie wahr! Doch die angemahnte Ernsthaftigkeit läßt bis heute zu wünschen übrig. Es fehlt an wirksamen Gesetzesregelungen. Ein allseits kritisiertes, schwaches Gleichberechtigungsgesetz entfaltet bisher wenig Wirkung. Auf Verbesserungen warten noch immer die Verkäuferinnen und die Fabrikarbeiterinnen - bis zum heutigen Tage vergebens.
In fast allen sozialdemokratisch regierten Bundesländern haben wir inzwischen Quotenregelungen und Gleichstellungsgesetze für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Gerne hätten wir auch die Privatwirtschaft erfaßt.
({3})
Dies kann aber nur der Bund; und dort blocken penetrant nicht nur die Liberalen ab.
Verhinderung ist jedoch keine Frauenpolitik. Was wir brauchen, ist eine ernsthafte Gleichstellungspolitik, die Frauendiskriminierung nicht länger duldet. Vorschläge, wie Benachteiligungen im Erwerbsleben abbaubar sind und wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden kann, liegen zuhauf auf dem Tisch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Frau Kollegin Dobberthien, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Böhmer?
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Aber ja. Bitte, Frau Dr. Böhmer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Maria Böhmer (NA), 1995-03-08:
Frau Kollegin Dobberthien, Sie erwähnten eben, daß fast alle Länder, die von der SPD regiert werden, Gleichstellungsgesetze haben. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß jetzt in Rheinland-Pfalz im dritten Anlauf ein Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt worden ist, von dem die dort zuständige Ministerin, wohlgemerkt: nicht die Frauenministerin - diese ist ja abgeschafft worden -, sagt, daß es ausdrücklich keine Männer benachteiligen solle und deshalb eine Klausel vorgesehen ist, die die dort viel strapazierte Quotenregelung zu diesem Zweck extra aufhebt.
({0})
Marliese Dobberthien (NA), 1995-03-08:
Ich würde mich freuen, hätten wir eine wirksame Quotenregelung beim Zweiten Gleichberechtigungsgesetz des Bundes.
({0})
- Da ist im übrigen die F.D.P. in der Koalition; sehr richtig. Die Bonner Koalition hatte aus Gründen der Koalitionsräson selber die größten Schwierigkeiten gehabt, hier ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu verabschieden.
({1})
Die Forderungen, die zuhauf auf dem Tisch liegen, beinhalten z. B. eine bevorzugte Einstellung und Förderung von Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Qualifizierung sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft, eine Ausbildungsplatz-quote von 50 `% für junge Mädchen vor allein in zukunftssicheren Berufen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen frauenfreundliche Betriebe berücksichtigt werden. Zu verlangen sind Sanktionen bei Gesetzesverstößen, Frauenbeauftragte mit ausreichenden Kompetenzen, Quotierung betrieblicher Interessenvertretungen und aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Zu verlangen ist auch eine verbesserte Sicherung der Teilzeitarbeit; sie muß mit der Vollzeitarbeit gleichgestellt werden. Die geringfügige Beschäftigung ist endlich auf das erträgliche Maß zurück- und in versicherte Beschäftigungsverhältnisse überzuführen. Die frauenfeindliche Praxis „last hired, first fired" ist energisch zu bekämpfen.
({2})
Die berufliche Wiedereingliederung von Frauen ist zu fördern, und wer für Kindererziehung beurlaubt ist, muß den uneingeschränkten Kündigungsschutz erhalten und auch nicht irgendwelche Unterbrechungen
({3}) oder gar Entlassungen.
Schließlich: Die Lohngleichheit wartet noch immer auf Durchsetzung und Realisierung.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Daran wollen wir uns vor allem und besonders am Internationalen Frauentag erinnern. Menschenrechte aber sind unteilbar. Wir wollen nicht betteln und nicht klagen, sondern Rechte und Macht. Mögen wenigstens die Frauen der Regierungsfraktionen auf ihre wachsweiche Entschließung verzichten und dafür für unseren Antrag stimmen.
Danke.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Das Wort hat die Bundesministerin Claudia Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Rita Grießhaber.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat die Kollegin Ingrid Holzhüter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, liebe Kollegin! Es ist schön, wenn man sie in der Frauendebatte halten darf.
({0})
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Iris Gleicke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schenk?