jens (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie mir scheint, ist die Verabschiedung dieses Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz Pressefusionsgesetz genannt, mehr als überfällig. Ich bin der Meinung, wenn wir dieses Gesetz heute nicht verabschiedeten, wären in zehn Jahren wahrscheinlich alle JourDr. Jens
nalisten in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in fünf bis sechs großen Verlagen tätig. Die Folgen dieser Konzentrationsentwicklung auf dem Zeitungsmarkt wären angepaßte Journalisten - das fängt schon bei den Volontären an - und ein abgestimmter einheitlicher Meinungsbrei, den wir uns meines Erachtens in einer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie überhaupt nicht erlauben können. Die Meinungsvielfalt in der Presse ist ein wichtiges Kriterium einer offenen Gesellschaft.
Das Gesetz gegen die Pressekonzentration wird natürlich die Konzentrationsentwicklung in diesem Bereich nicht etwa verhindern, aber es wird sie zumindest vermindern. Deshalb haben auch die IG Druck und Papier, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestelltengewerkschaft und der Journalistenverband für diesen Entwurf gestimmt und sich in dem Anhörungsverfahren dafür ausgesprochen. Nur die Verleger und die CDU/CSU haben sich gegen diesen Entwurf ausgesprochen.
Die CDU/CSU hält diesen Entwurf, wie sie sagt, für ordnungspolitisch bedenklich. Ich weiß nicht so recht, was man darunter versteht. Sie hat in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht, es sei fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz dafür habe. Die Zusagenregelung sei eine neue Dimension der Fusionskontrolle überhaupt, und das Aufgreifkriterium, das sie gegenüber dem Ansatz im Entwurf verdoppeln will, sei viel zu hoch. In vier Sitzungen und in zwei Anhörungsverfahren hat sich der Wirtschaftsausschuß mit diesen Bedenken ausführlich befaßt. Alle diese Bedenken sind weitgehend widerlegt. Dennoch heißt es seitens der Opposition: njet.
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Mir scheint es unbedingt notwendig, daß wir, wo immer es geht, in allen lokalen Bereichen und Regionen zwei Zeitungen erhalten. Auch für Politiker - das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen - ist es sehr wichtig, nicht einer Zeitung quasi auf Gedeih und Verderb gegenüberzustehen. Man kann furchtbar in Abhängigkeit einer einzigen Monopolzeitung geraten. Ich würde sogar sagen, eine Monopolzeitung hat die Macht, einen Kandidaten einer Partei auszuwählen oder fallen zu lassen. Viele von uns haben das am eigenen Leibe irgendwann einmal zu spüren bekommen.
Der zweite Vorwurf lautet, was hier angeboten werde, seien keine wirtschaftlichen Hilfen. Das ist sicherlich nicht falsch. Zu diesem Vorwurf wird mein Kollege Sieglerschmidt ausführlich etwas sagen. Ich lehne auf alle Fälle wirtschaftliche Hilfen ab, die mit der Gießkanne kleine und große Zeitungen begünstigen. Das aber waren bisher Ihre Vorschläge. Eine solche wirtschaftliche Hilfe würde die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt nur weiter vergrößern, und das können wir alle wirklich nicht wollen.
Die Fusionskontrolle ist aber nicht nur für Politiker wichtig, sondern meines Erachtens auch für die Journalisten selbst. Wenn wir nämlich die Fusionskontrolle haben, können die Journalisten sehr wohl über den Betriebsrat bei einer anstehenden Fusion einmal ein Wörtchen mitreden und sich auf diese Art und Weise ein bißchen der Freiheit, die sie vielleicht noch haben, erhalten.
Der einzige Punkt, der am Schluß unserer Beratungen im Wirtschaftsausschuß noch strittig war, war das sogenannte Aufgreifkriterium. Wir wollen es bei 25 Millionen DM festsetzen, Sie wollen es auf 50 Millionen DM verdoppeln. Für mich ist das nur ein gradueller Unterschied. Deswegen verstehe ich Ihr Nein zu diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht. Ein Aufgreifkriterium von 25 Millionen DM würde bedeuten, daß wir bei einer Fusion Tageszeitungen packen, die etwa 70 000 bis 80 000 Auflage haben. Es gibt jetzt schon Zeitungsmärkte in dieser Größenordnung, die von einem Monopol beherrscht werden. Gerade die Monopolstellung einer Zeitung auf einem lokalen Markt aber müssen wir unbedingt verhindern. Wenn wir das aber wollen, müssen wir zu dem von uns geforderten Aufgreifkriterium ja sagen.
Im übrigen sind viele Zeitungen bei einem Umsatzvolumen von 25 Millionen DM doch noch sehr, sehr gesund, so daß dort eben für Fusionen überhaupt kein Anlaß zu sehen ist. Ein Experte hat bei den Anhörungen sogar gesagt, es sollte überhaupt kein Aufgreifkriterium eingeführt werden; er sei der Meinung, auf dem Zeitungsmarkt habe grundsätzlich eine Fusionskontrolle zu gelten.
Ich habe mir einmal die Fusionen angesehen, die in den letzten drei Jahren auf dem Zeitungsmarkt durchgeführt wurden. Es waren insgesamt 18 Fusionen. Sechs dieser Fusionen hätten verhindert werden können, wenn wir das Gesetz drei Jahre früher gehabt hätten. Es waren, wie wir immer sagen, sogenannte Lustfusionen. Dort lag überhaupt kein wirtschaftlicher Zwang vor. Die haben nur fusioniert, um ihre Macht auf ihrem Zeitungsmarkt zu vergrößern. Bei den restlichen zwölf Fällen, die wirklich echte Sanierungsfusionen waren, welche keiner von uns hier verhindern will, ist nicht auszumachen, inwieweit das aufnehmende Unternehmen vorher kräftig dazu beigetragen hat, daß das aufgenommene Unternehmen kaputtgegangen ist.
Der Verdrängungswettbewerb auf dem Zeitungsmarkt - die Experten wissen das - ist, wie ich sagen möchte, ruinös. Wir haben gerade im Bereich der Abonnentenwerbung zum Teil Praktiken festzustellen, die meines Erachtens haarsträubend sind.
Ich bin auch froh, daß wir das Problem der Zusagenregelung quasi durch ein Urteil des Kammergerichts dennoch gelöst haben, in dem zum Ausdruck kommt, daß solche Zusagen möglich sind. Ich meine, es sind öffentlich-rechtliche Verträge, die in Zukunft von den fusionierenden Unternehmen einzuhalten sind.
Ich bin auch froh darüber, daß das Bundeswirtschaftsministerium eine Weisung herausgehen läßt, daß diese Zusagen im Rahmen einer Nichtuntersagung einer Fusion in Zukunft eingehalten und auf alle Fälle veröffentlicht werden müssen, und zwar im Bundesanzeiger und im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts; denn ohne Zusagen käme es
eher zu einem Verbot. In Sanierungsfällen können wir das alle nicht wünschen. Die Zusagenregelung, so wie sie vom Amt praktiziert wird, liegt durchaus auch im Interesse der Unternehmen selbst.
Erfahrungen haben auch gezeigt, daß Zusagen plus Nichtuntersagung einer Fusion in der Lage sind, zum einen ein Unternehmen zu retten und wirtschaftlich gesund zu machen, zum anderen sogar den Wettbewerb auf einem Markt zu erhöhen. Ich darf deshalb in diesem Zusammenhang darum bitten, den Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, anzunehmen. Er verdeutlicht noch einmal das, was ich eben über die Zusagen äußerte. Er bittet ferner darum, daß innerhalb von zwei Jahren über die Erfahrungen mit diesen Zusagen berichtet wird, so daß wir uns dann alles noch einmal in Ruhe ansehen können.
Ich bin einigermaßen stolz darauf, daß dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird. Er ist nämlich schon von dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angekündigt worden.
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Wir haben uns nach langen Beratungen in der Koalition und auch in der eigenen Fraktion zu diesem Entwurf durchgerungen. Er ist meines Erachtens ein guter, ein fairer Kompromiß. Auch dieser Entwurf wird, wie wir alle wissen, nicht im Bundesrat scheitern, denn die Experten haben eindeutig festgestellt, daß die Kompetenz für diesen Entwurf beim Bund liegt.
Ich meine, es ist schade, daß sich die CDU/CSU nicht dazu durchringen kann, dem Entwurf zuzustimmen. Ich habe das Gefühl: Sie macht in der Tat Opposition um ihrer selbst willen. Sie lehnen den Entwurf wegen des Aufgreifkriteriums ab, das Ihnen ein bißchen zu niedrig angesetzt erscheint. Aber das ist meines Erachtens kein ausreichender Grund. Wenn Sie wirklich, wie Sie das immer sagen, die Konzentration auf dem Pressemarkt verhindern wollen, dann müssen Sie auch ja zu diesem Entwurf sagen, sonst werden Sie unglaubwürdig, Sie machen sich lächerlich.
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- Sie haben nicht aufgepaßt, Herr Benz. „Lächerlich" habe ich gesagt.
Ich habé außerdem das Gefühl - meine Herren von der Opposition, das darf ich Ihnen zum Schluß sagen -, es ist in der letzten Zeit bei mir fast zur Gewißheit geworden: Sie wollen im Grunde die Konzentration auf den wirtschaftlichen Märkten gar nicht bekämpfen. Nein, Sie wollen die Konzentration ökonomischer Macht.
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Ich darf hinzufügen: Die letzten zwei Jahre haben auch gezeigt, daß Sie sogar die Konzentration staatlicher Macht wollen.
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Aber die Macht des einen ist die Unfreiheit des I anderen. Die Symbiose zwischen ökonomischer Macht und staatlicher Macht ist in der Tat ein entscheidendes Kriterium eines jeden Faschismus gewesen.
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Ich sage Ihnen: Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
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Sie machen hier doch einmal mehr deutlich, daß Sie die Konzentration auch auf dem Pressemarkt fördern wollen, wenn Sie nein zu diesem Gesetzentwurf sagen.
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Wir werden nur dann die Freiheit in der Gesellschaft überhaupt erhalten, wenn wir uns mit allen Mitteln gegen jede Konzentration wehren: gegen die Konzentration ökonomischer Macht und gegen die Konzentration staatlicher Macht. Wir Sozialdemokraten haben das in der Vergangenheit an Hand der Gesetze deutlich gemacht, und ich sage Ihnen: wir werden das auch in Zukunft tun.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Dr.