Otto Fricke (NA), 2020-09-11:


Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst mal: Gut, dass die Anfrage gestellt worden ist! Zweitens: Dank an die Bundesregierung für diese wirklich umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage, weil es ein essenzielles Problem für uns ist, ob unsere Kommunen funktionieren oder nicht, und weil wir alle eine Verantwortung spüren. Das merkt man hier in der ganzen Runde – vielleicht mit kleinen Ausnahmen.

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Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auf einen Punkt eingehen, den auch schon meine Vorredner angesprochen haben. Wenn es bei den Kommunen Probleme gibt, haben wir immer das Gefühl: Der Bund löst es. Wenn es irgendwo eine Schwierigkeit gibt: Der Bund löst es. Jetzt mal ehrlich – auch für die, die uns zuhören –: Haben Sie sich mal überlegt, wie viel Prozent von den Steuereinnahmen eigentlich der Bund und wie viel die Länder kriegen? Nur mal als Hinweis, auch in Richtung der Grünen, die hier immer nach dem Bund rufen: Der Bund kriegt in diesem Jahr und in den nächsten Jahren 38 Prozent der Steuereinnahmen, die Länder 42 Prozent; die Kommunen kommen teilweise auf bis zu 14 Prozent.

Angesichts unserer Verfassung, die zudem klar besagt, dass die Kommunen bei den Ländern einzuordnen sind, müssten wir eigentlich sagen, dass die Anklagebank hier die Bundesratsbank ist, also der Ort, wo eigentlich die Länder sitzen und wo heute auch wieder keiner ist. Da liegt die Verantwortung. Da müssten die Länder doch überlegen: Wenn ich bis ins Jahr 2024 jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr bekomme als der Bund, was sind mir denn dann eigentlich meine Kommunen wert? Und das höre ich weder von Ihnen noch – leider – von den Ländern. Da müssen wir aufpassen, damit das Gefüge noch in Ordnung gebracht werden kann.

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Denn wir haben die Verantwortung und wollen sie als Liberale auch wahrnehmen; das möchte ich auch deutlich sagen.

Aber wir müssen uns vielleicht auch mal fragen – kurzer Einblick in die Tiefe –: Passt der Verfassungs- und Verwaltungsaufbau, passt das Konnexitätsprinzip, passt die Auftragsverwaltung mit ihren Grenzen aus den Jahren 1949 ff. eigentlich noch in das Jahr 2020? Ist es nicht vielmehr so, wie es auch der Kollege Rohde gesagt hat, dass Kommunen heute ganz andere Aufgaben haben und dass wir deswegen grundsätzlich überlegen müssen, wie wir das ändern? Wir werden – ich hoffe das auch – nächste Woche zwei weitere verfassungsrechtlich basierte Hilfsmaßnahmen vorbringen, wenn wir zuvor noch Kleinigkeiten regeln; aber ich bin da guten Mutes und danke auch für die konstruktive Zusammenarbeit.

Eines möchte ich doch zum Schluss noch sagen: Wir müssen uns überlegen, wie wir die Verhältnisse verteilen und wie wir es hinbekommen, dass der Kontakt des Bürgers mit dem Staat, gerade dort, wo er als Erstes erfolgt, also vor Ort, gut funktioniert, nachvollziehbar und effizient ist. Ich will nicht immer wieder das Gefühl haben, dass versprochen wird: „Ja, ja, heute erklären wir, dass es was Neues beim Sportstättenbau gibt; da retten wir was, da helfen wir“, und es faktisch irgendwann erst in drei, vier, fünf, sechs Jahren umgesetzt wird. Das betrifft die berühmte Frage der Förderprogramme.

Ich möchte dazu hier noch deutlich sagen: Die Länder wie auch der Bund haben in den letzten Jahrzehnten – da nehme ich auch die FDP nicht aus – viel zu oft gesagt: Wir machen ein Förderprogramm. – Förderprogramm heißt, ich habe auf der Ebene des Fördergebers eine Behörde mit Leuten, die etwas zu genehmigen haben, bezahlt werden, Aufgaben haben und klarmachen müssen, warum sie da sind. Und ich habe auf der Ebene derjenigen, die die Fördergelder beantragen, ebenso solch einen Aufbau. Wäre es nicht viel vernünftiger, zu sagen: „Wir lassen das und vertrauen den Kommunen, dass sie viel besser wissen, was sie wirklich machen wollen“, als es so zu regeln, dass sie nur sagen müssen, was sie gerne wie gefördert hätten? Das wäre die Aufgabe.

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Das wäre auf Dauer und insbesondere über stabilere Steuereinnahmen die Möglichkeit, den Kommunen zu helfen.

Herzlichen Dank.

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