Ronald Pofalla (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der Zuschauertribüne sitzen heute viele junge Menschen. Diese haben es satt, belogen zu werden.

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Die jungen Menschen sind es übrigens auch satt, dass wir
ständig über alles, selbst über kleinste Details,

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streiten.

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Daher möchte ich meine Rede mit einer versöhnlichen
Anmerkung - diese ist auch so gemeint - beginnen.

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Trotz unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen bei der
Formulierung des Einsetzungsantrags - das wird auch
gleich bei der Abstimmung deutlich werden - hatten wir
nicht nur gestern - gestern haben wir über 12 Stunden verhandelt -, sondern auch in den vergangenen Tagen ein akzeptables Klima im Geschäftsordnungsausschuss und

sind zu einem Ergebnis gekommen. Das wollte ich an den
Anfang stellen, weil es tagelang nicht so ausgesehen hat,
als ob wir überhaupt zu einem Ergebnis kämen.

Ich möchte jetzt zwei Anmerkungen zu den Beratungen machen.

Erstens. Sie, meine Damen und Herren, haben in der
letzten Sitzungswoche dem Plenum des Deutschen Bundestages und damit der Öffentlichkeit gegenüber erklärt,
Sie müssten die Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags
prüfen. Jetzt will ich Ihnen sagen, welche textlichen Änderungen an unserem Antrag, übrigens mit unserem Einverständnis, vorgenommen werden. Ich lese es Ihnen vor.
Es werden die gigantischen Worte „ob und gegebenenfalls“ eingefügt.

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Es werden die gigantischen Worte „insbesondere auch“
eingefügt. Es wird das Wort „Vereinbarungen“ statt „Verabredungen“ gewählt. Am Schluss wird eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, die wir nie bestritten
haben, an den Text angehängt. Ich will auch diese verlesen:

... soweit hierdurch nicht der Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung betroffen ist

So weit zur verfassungsrechtlichen Prüfung durch die
rot-grüne Mehrheit, die wir nicht verhindern konnten, die
aber deutlich macht, dass der Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben, von Anfang an verfassungskonform war.

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Die zweite Anmerkung bezieht sich auf das, was RotGrün jetzt empfiehlt. Ich lese Ihnen § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes vor:

Der Einsetzungsbeschluss darf den in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern, es sei denn, die Antragstellenden
stimmen der Änderung zu.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen
Ihrer Änderung nicht nur nicht zu, sondern wir lehnen sie
sogar ab, weil Verfassungsrecht, nämlich Art. 44, und einfachgesetzliches Recht, das Untersuchungsausschussgesetz, durch Sie in dem Beschluss, der gleich gefasst werden wird, gebrochen werden wird.

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Es gibt das Verbot der Bepackung. Das ist durch entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich garantiert. Herr Müntefering,
ich hätte von Ihrer Fraktion erwartet, vor allem nach der
Entscheidung vom Mittwoch, dass Sie sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas genauer
auseinander setzen. Wenn Sie das getan hätten, dann hätten auch Sie als Fraktionsvorsitzender, Herr Müntefering,
feststellen können, dass durch die Beschlussempfehlung,




die Ihre Fraktion formuliert hat, wieder Verfassungsrecht
gebrochen wird. Die Beschlussempfehlung widerspricht
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig.

({8})

Herr Müntefering, Sie gehen auch persönlich als Fraktionsvorsitzender einen schweren Weg, weil Sie nämlich
durch die Verfahrensprozedur, die Sie in den letzten beiden Wochen im Hinblick auf unseren Antrag betrieben
haben, an der Grenze des rechtlich Zulässigen operiert haben, indem Sie den Antrag zunächst einmal zur verfassungsrechtlichen Überprüfung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen haben.

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Ich füge hinzu: Zum ersten Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Überweisung
zur verfassungsrechtlichen Überprüfung erfolgt.

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Herr Müntefering, ich habe Ihnen gerade vorgelesen, wie
das Ergebnis war.

Sie haben jetzt eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Wir werden uns ausdrücklich vorbehalten, in den nächsten Wochen darüber zu entscheiden, ob wir Karlsruhe anrufen oder nicht.

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Sollten wir Karlsruhe anrufen, werden Sie als Fraktionsvorsitzender - das sage ich Ihnen voraus - nicht nur die
Entscheidung des vergangenen Mittwochs erlebt haben,
mit der Sie eine bittere Schlappe hinnehmen mussten; Sie
werden dann auch erleben, dass das Bundesverfassungsgericht zu einem der ersten Beschlüsse unter Ihrer
Führung die Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit
feststellen wird.

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Dann werden Sie, Herr Müntefering, persönlich einen Titel bekommen. In der kürzesten Zeit, die überhaupt denkbar ist, haben Sie als Fraktionsvorsitzender persönlich
schon zu verantworten, dass ein verfassungswidriger Einsetzungsbeschluss gefasst worden ist.

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Herr Müntefering, ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Vorlagen in Zukunft etwas gründlicher prüfen. Wir werden
unsere Minderheitenrechte nicht durch eine Mehrheit von
Rot-Grün rechtswidrig degenerieren lassen. Das sollten
Sie sich merken.

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