Helmut Lippelt (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Unsere heutige Debatte soll ein Zeichen der internationalen Aufmerksamkeit für die Wahlen in Belarus sein. Ob
wir das zu so später Stunde und so müde, wie wir darüber
diskutieren, hinbekommen, weiß ich nicht.

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Gegenwärtig schauen wir alle nach Belgrad und in den
Nahen Osten. Das ist verständlich und notwendig. Zugleich aber gibt es am kommenden Sonntag eine Wahl, die
wir auf keinen Fall übersehen dürfen. Alles andere würde
nämlich bedeuten, dass wir die Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung in diesem Land aufgeben würden.

Deshalb stelle ich fest: Das Land lebt erstens im Zustand des Verfassungsbruchs seines Präsidenten. Deshalb
hat EU-Europa mit Ächtung reagiert. Es gibt auf höchster
Ebene keine Kontakte. Daraus resultiert zweitens, dass jedes Bemühen, dieses Land im Zuge eines ersten Schrittes
nach Europa zunächst zumindest in den Europarat aufzunehmen, gänzlich unterbrochen ist. Daraus folgt aber
auch, dass es keine Förderung zwischenstaatlicher Wirtschaftsbeziehungen gibt.

Wir sind diesem Lande gegenüber allerdings tief verpflichtet, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Jeder kennt die Namen Oradour und Lidice. In
Belarus hat es aber mehr als 100 Oradours gegeben; wer
kennt schon die Namen im Einzelnen? Auch heute kann
es noch geschehen - so hat mir der Botschafter berichtet -,
dass Bauern Erkennungsmarken deutscher Soldaten von
ihren Feldern mitbringen und in der Botschaft abgeben.

Zweitens. Wir mögen darüber streiten, inwieweit
Tschernobyl nicht nur eine Katastrophe sowjet-russischer Atomtechnik, sondern auch eine Katastrophe des
allgemein geteilten technischen Fortschritts bei uns ist Sie werden da anderer Meinung als wir sein. Klar ist aber:
Ein Drittel des Landes ist atomar verseucht. Eine halbe
Million Menschen leben mangels anderer Wohn-, anderer
Lebens-, anderer Existenzmöglichkeiten auf dieser verseuchten Erde ihr schweres Leben.

Auf der anderen Seite - das ist schon erwähnt worden - hat unsere Zivilgesellschaft in bescheidenem Maße

auf die Verpflichtungen reagiert. Es gibt sehr viele
Tschernobyl-Initiativen aus Deutschland, die Kontakte
nach Belarus pflegen, um in bescheidenem Maße zu helfen. Es gibt manche Gruppen und einige Einzelpersonen,
die um die historische Schuld wissen und deshalb Kontakte zu diesem Lande pflegen.

Das ist Hilfe im Kleinen. Zur durchgreifenden Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation aber
bedarf es der voll vom Staat unterstützten Wirtschaftsbeziehungen, der Aufnahme des Landes in europäische
Zusammenhänge. Es gilt also, den Verfassungsbruch zu
heilen, sodass EU-Außenminister wieder in Minsk landen
und Beziehungen vertieft und ausgebaut werden können,
zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung. Zwei
deutsche Botschafter - auch das ist erwähnt worden -,
der Vertreter der Bundesrepublik in Minsk, Botschafter
Winkelmann, und der Leiter der OSZE-Mission, Botschafter Wieck, haben sich intensiv darum bemüht.

Es konnte Konsens zwischen dem Regime und der Opposition über einen Wahlkalender erzielt werden, das
heißt: Parlaments- und Präsidentenwahlen konnten so
aufeinander bezogen werden, dass der Streit um Legalität
oder Illegalität der beiden Institutionen und der Streit um
die Dauer der jeweiligen Legislatur- bzw. Amtsperiode
bei einer korrekten Durchführung der Parlamentswahl in
diesem Jahr und der Präsidentenwahl im nächsten Jahr
hätte aufgehoben werden können. Leider wurden diese
Bemühungen immer wieder durch Willkürakte der Regierung, genauer gesagt des Präsidenten, konterkariert, sodass die Voraussetzungen für einen korrekten Ablauf der
Wahl nicht geschaffen werden konnten.

Die OSZE führt deshalb nur eine technische Wahlbeobachtung durch. Ich bedaure das. Ich hatte mich zur regelrechten Wahlbeobachtung gemeldet. Diese Meldung
habe ich gestern zurückgezogen, weil mir klar wurde,
dass die Differenz zu dem, was man unter technischer
Wahlbeobachtung verstanden hätte, zu groß gewesen
wäre. Ich wäre gegen den Strom geschwommen. Ich wäre
geradezu ein Opfer der Propaganda der anderen Seite geworden. Deshalb ging das nicht. Aber in den Wahlkreisen,
in denen Statkevich und Lebedko kandidierten, durch die
Wahllokale zu gehen, hätte ich immer für sinnvoll gehalten - wohl wissend, dass die Fälschungen im Computer an
ganz anderer Stelle passieren. Natürlich hätte man jederzeit sagen können, dass die Voraussetzungen überhaupt
nicht demokratisch waren. Trotzdem denke ich - da stimmen wir weitgehend überein -, dass wichtig gewesen
wäre, diesen Schutz so weit zu geben, dass zumindest eine
kleine Opposition in Belarus im Parlament hätte entstehen
können. Das heißt, wir hätten zumindest erhoffen können,
dass es vorrevolutionäre serbische Verhältnisse gibt. In
Serbien existierten unter der Diktatur von Milosevic
durchaus jahrelang Parteien.

In der Zwischenzeit gibt es weitere Vorkommnisse, die
uns mit großer Sorge erfüllen. Ich zähle die auf, die mir
zur Kenntnis gelangt sind: Es hat Verhaftungen von Mitgliedern der Zeitung „Rabochy“ gegeben. Es hat einen
Überfall auf das Büro von Statkevich, dem exponiertesten
kandidierenden Demokraten, gegeben. Es hat auch eine
Gang im Wahlbüro von Herrn Lebedko gegeben. Es hat




Christian Schmidt ({1})


die Verhaftung von Flugblattverteilern, die zum Wahlboykott aufrufen, gegeben.

Unsere heutige Debatte ist vor allem eine Selbstverpflichtung, den Verlauf der Wahlen am Sonntag aufmerksam zu verfolgen. Anfang nächster Woche wird es einen
Bericht von OSZE, EU und Europarat über den Verlauf
der Wahlen geben. Wir sollten uns vorbehalten, auf der
Grundlage dieses Berichts gegebenenfalls eine neue Debatte anzustreben.

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