Stefan Müller (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute dreht sich alles um die angebliche Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition bei verschiedenen
Themen. Das ist umso bemerkenswerter, als man sich
vor Augen führen muss, dass es noch am Dienstag hieß,
es seien zwei Aktuelle Stunden beantragt. Zwei Stunden
später war sogar von einer dritten die Rede. Dann waren
es doch nur zwei. Schließlich haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf eine Aktuelle Stunde verständigt,
die alles zusammenfassen soll. So viel zum Thema Entscheidungslosigkeit in der Opposition. Ich finde es sehr
bemerkenswert, dass Sie uns Entscheidungslosigkeit
vorwerfen.

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Offensichtlich haben wir beim Thema Entscheidungslosigkeit unterschiedliche Definitionen, was Entscheidungen sind.


Stefan Müller ({1})
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Wenn Sie uns Entscheidungslosigkeit vorwerfen, unterstellen Sie uns, dass wir am vergangenen Montag keine
Entscheidungen getroffen haben.

Ich habe, Ihre Anregung vorwegnehmend, Herr Kollege Schneider, das Bedeutungswörterbuch des Dudens
herangezogen und nachgeschlagen, was unter dem Eintrag „Entscheidung“ steht. Da heißt es:

Entscheidung, die; … Lösung eines Problems durch
eine hierfür zuständige Person oder Instanz …

Insofern frage ich Sie: Was war denn das anderes als
eine Entscheidung, was wir am Montag im Koalitionsausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht haben?

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Es kann niemand verhehlen, dass wir uns insbesondere mit zwei großen Problemen auseinandersetzen müssen. Erstens sind in Deutschland die Sozialabgaben zu
hoch, auch wenn Sie das bestreiten, Herr Schneider. Wir
mögen in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben; ich verstehe das nicht, aber ich respektiere es. Ich
bin der Auffassung - das hat auch unser Parteivorsitzender festgestellt -, dass insbesondere bei den Arbeitnehmern netto zu wenig vom Bruttolohn übrig bleibt. Die
Differenz zwischen dem, was oben auf dem Gehaltszettel steht, und dem, was unten herauskommt, ist zu groß.
Weil wir der Auffassung sind, dass diese Differenz zu
groß ist, tun wir etwas dafür, diese Differenz zu verringern, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in Deutschland mehr Geld bleibt.

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Zweitens. Die Belastung der Unternehmen ist in der
Tat zu hoch. Auch das ist ein wesentliches Einstellungshemmnis, gegen das wir etwas tun werden. Der Kollege
Lafontaine hat uns sozusagen gebrandmarkt, wir würden
nur den Unternehmen Geld hinterherwerfen. Dem muss
ich entgegenhalten, dass die Finanzierung paritätisch erfolgt. Die Unternehmen haben dasselbe bekommen wie
die Arbeitnehmer. Insofern finde ich es unredlich, wenn
Sie davon reden, dass nur den Arbeitgebern etwas hinterhergeworfen wird.

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Wir werden mit der Beitragssatzsenkung, die wir am
nächsten Freitag beschließen wollen, innerhalb von
zwölf Monaten und einem Tag die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent senken. Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler
um über 23 Milliarden Euro und ist die größte Entlastung der Beitragszahler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Es war ein wesentliches Versprechen der Großen Koalition, die Sozialabgabenquote zu senken.
Wir führen ja mit den Kolleginnen und Kollegen von
der FDP immer eine rege Debatte darüber, was wir alles
im Wahlkampf versprochen haben.

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Es gibt immer wieder Zwischenfragen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie: Sie müssen uns nicht gleich
gratulieren, aber seien Sie wenigstens so anständig, zuzugeben, dass wir unser Ziel, die Sozialabgabenquote
auf unter 40 Prozent zu senken, erreicht haben.

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Es ist immer wieder die Rede davon, dass zwar eine
Sozialabgabensenkung positive Wirkung für die Beschäftigung habe, dass wir das alles aber durch die
Mehrwertsteuererhöhung zunichte gemacht hätten. Ihre
Kollegen im Sozialausschuss haben gestern mit uns gemeinsam eine Anhörung durchgeführt, die sie sehr gepriesen haben, weil sie wider Erwarten vom Vertreter
des DGB sehr wohlwollende Antworten bekommen haben. Was die positive Beschäftigungswirkung angeht,

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hat Herr Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen Zusammenhang zwischen einer Sozialabgabensenkung und einer gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung hergestellt. In diesem Zusammenhang
hat er festgestellt - Zitat -:

Da kommt es ganz darauf an, welche Steuer herangezogen wird. Da haben wir ganz differenzierte Ergebnisse. Beispielsweise eine Sozialabgabensenkung bei gleichzeitiger Mehrwertsteuererhöhung
hat auch ein positives Vorzeichen.

Sie werden es erleben. Sie haben uns schon ausführlich prophezeit, welche negativen Beschäftigungswirkungen uns noch blühen werden. In den letzten zwei
Jahren haben Sie jedenfalls kontinuierlich nicht recht behalten.

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Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu unseren
Freunden von der SPD.

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Ich kann verstehen, dass ihr darüber enttäuscht seid, dass
über den Postmindestlohn noch keine Entscheidung getroffen worden ist.

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Ich kann auch so manche Unruhe verstehen. Das sollte
uns aber nicht dazu bringen, dass wir nicht auch das
Positive herausstellen, das wir in den letzten zwei Jahren
für dieses Land erreicht haben. Ich finde, wir haben in
den letzten zwei Jahren gemeinsam viel Gutes für unser
Land erreicht, und ich meine, dass wir diese Zusammenarbeit auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen sollten.

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