becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wormeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu § 15.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1187 Ziffer 2, Neufassung des § 15. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf den § 15 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem § 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 15 ist angenommen.
Ich darf Ihr Einverständnis annehmen, wenn ich wieder eine Reihe von Paragraphen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zusammen aufrufe.
- Ich rufe auf die §§ 16, - 17, - 18, - 19, - 20,
- 21.
Zu § 22 bemerke ich, daß der Antrag der DP ({0}) auf Umdruck 1181 zu Absatz 2 zurückgezogen ist. Ich rufe also auf den § 22, - ebenso den
§ 23 und bemerke zu § 23, daß es in Abs. 1 textlich richtig wie folgt heißen muß:
Der örtlich zuständige Landesfürsorgeverband ist verpflichtet, auf Antrag einer Berufsgenossenschaft, einer Krankenkasse, einer Versorgungsbehörde, eines Dienstherrn oder eines
- hier ist also das Wort „eines" einzufügen - Trägers der Versorgungslast . . .
Ich rufe also den § 23 in der soeben wiedergegebenen Fassung auf, - ferner den § 24 - und den
§ 24 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den eben aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Die eben saufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den § 25. - Hierzu liegt der Antrag Umdruck 1187 Ziffer 3 vor, der vorhin schon mit begründet worden ist.
({1})
- Zunächst über Ihren Antrag, nicht wahr? - Ich muß also zunächst Ihren Antrag zur Abstimmung stellen, der die Streichung des Abs. 2 von § 25 bezweckt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht. den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag, also der negative Antrag, abgelehnt.
Nun muß ich § 25 in der Ausschußfassung zur Abstimmung stellen, abschnittweise, wenn ich recht verstanden habe. Ich rufe also auf § 25 Abs. 1 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe jetzt auf § 25 Abs. 2 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 25 Abs. 2 ist ebenfalls angenommen und damit der ganze § 25 in der Ausschußfassung.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 26 und 27 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen. Ich stelle die beiden Paragraphen zur Abstimmung. Wer den eben aufgerufenen §§ 26 und 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 27 a. - Hierzu liegt auf Umdruck 1180 ein Änderungsantrag zu Abs. 1 und Abs. 3 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort hier({2})
zu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich zunächst den Änderungsantrag Umdruck 1180 Buchstabe a zu § 27 a Abs. 1 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich stelle jetzt den Antrag Umdruck 1180 Buchstabe b zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle dann § 27 a mit den eben beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich darf mir vielleicht die Anregung gestatten, daß sich die verehrten Kolleginnen und Kollegen so an der Abstimmung beteiligen, daß zu ersehen ist, wie der einzelne abzustimmen wünscht. - § 27 a ist also mit den beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe auf § 28. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 1105 vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Wer dem Antrag Umdruck 1105 zu § 28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 1105 ist angenommen.
Ich stelle nunmehr § 28 mit der eben beschlossenen Änderung zur Abstimmung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 28 ist in der heute beschlossenen Form angenommen.
Ich rufe auf § 29. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 1187 Ziffer 4 vor; er ist vorhin schon begründet worden.
({3})
- Der Antrag wird zurückgezogen. Ich stelle dann § 29 in der Fassung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 29 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich mache noch auf folgendes aufmerksam. Im § 27, den wir bereits erledigt haben, ist noch ein Druck- oder Fassungsfehler zu berichtigen. Ich darf bitten, § 27 Ziffer 3 aufzuschlagen. In der Ausschußfassung heißt es: „unverändert". Es wird auf die Regierungsvorlage verwiesen. In der Regierungsvorlage wird zitiert: „({4})". Das richtige Zitat muß nunmehr heißen: „({5})". Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Darf ich bitten, zu dem § 27 mit dieser eben vorgetragenen textlichen Richtigstellung noch einmal Stellung zu nehmen. Ich bitte also diejenigen, die diesem Paragraphen in der eben vorgelesenen Fassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist diese Fassung des § 27 an Stelle der vorhin beschlossenen angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Lesung
dieses Gesetzes. Ich nehme an, daß der dritten Lesung nicht widersprochen wird. Ich eröffne die Generalaussprache. Wird das Wort zur Generalaussprache gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Könen.