Funcke (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Kreile ist allen als ein Freund der Muse und des Theaters bekannt. Er hat hier eben eine Vorstellung gegeben, die gewisse Anleihen an diese Kunst gemacht hat. Sein steuerhistorischer Teil könnte unter der Überschrift stehen: „Dichtung und ..." - ich hatte hier „Halbwahrheiten" stehen, aber sagen wir mal: jene Verzerrungen, die sich bei Darstellungen im Zeitraffer-tempo ergeben und falsche Assoziationen wecken.
Er hat gesagt, wir hätten 1970 die Abschaffung der Ergänzungsabgabe zugesagt. - Nun, meine Damen und Herren, zahlen wir sie etwa noch? Und wir haben Steuersenkungen zugesagt, Auch diese Zusage wurde gehalten. Denn es ist die Steuerreform in die Wege geleitet worden - parallel zu den Arbeiten der Kommission. Herr Kreile hat dann gesagt: 1973 habt ihr 10 % auf die Steuer aufgeschlagen. - Herr Kollege Kreile, wir haben hier gemeinsam ein Stabilitätsgesetz beschlossen. Danach sind Steuererhöhungen unter besonderen Umständen nicht aus fiskalischen, sondern aus konjunkturpolitischen Gründen bei Überkonjunktur notwendig, allerdings nur befristet. Der Zuschlag wurde beschlossen und nach Ablauf der Frist zurückgenommen. Sie können doch jetzt unmöglich mit solcherlei - entschuldigen Sie - Mätzchen vergessen machen wollen, was wir Ihnen immer mit Recht vorhalten: daß Sie zu der Zeit, als Sie den Finanzminister stellten, in zweieinhalb Jahren acht Steuererhöhungen beschlossen haben. Einige haben wir in der Zwischenzeit redressiert.
Die Steuerlastquote ist jedenfalls seit 1969 - darum kommen Sie nicht herum - gefallen und wird durch dieses Gesetzesbündel weiterhin fallen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP begrüßt es, daß wir in den Ausschüssen rechtzeitig die vorliegenden Beschlüsse gefaßt haben, die sich aus dem Paket vom Sommer dieses Jahres ergeben haben: die Anhebung des Kindergeldes, die frühere Zurruhesetzung. Schwerbehinderter, die Beseitigung des Tarifsprungs, im Lohn- und Einkommensteuertarif die Anhebung des Grundfreibetrags, die Anhebung des Vorwegabzugs bei Sonderausgaben von Selbständigen und Freiberuflern, die Anhebung des Pauschbetrags für Unterhaltszahlungen an Dritte, die Einführung des wahlweisen Realsplittings, die gerechte steuerliche Behandlung der unterhaltsverpflichteten Elternteile, die Verlängerung der Sonderabschreibungen bei Seeschiffen, der Grundsatzbeschluß zur Abschaffung der Lohnsummensteuer und die Anhebung der Umsatzsteuer; von einigen kleineren Änderungen einmal abgesehen, die wir gemeinsam beschlossen haben.
Dieses Paket - so haben wir zu Beginn der Beratungen gesagt, und dabei bleiben wir - ist ausgewogen. Es ist finanzierbar, wenn auch nicht leicht. Und es ist ein Beitrag aller öffentlichen Hände zur Verbesserung der Konjunkturlage.
Die FDP hat sich rechtzeitig, und zwar vor dem Gipfel, Gedanken gemacht, welche grundsätzlichen steuerlichen Forderungen in den nächsten zwei Jahren bis zum Abschluß der Legislaturperiode verwirklicht werden sollten. Diese Überlegungen haben wir in die Beratungen des Kabinetts im Juli eingebracht.
Einmal ging es um die Umgestaltung des Tarifs. Nun besteht die CDU darauf, daß das ihr Werk sei.

Ich möchte Ihnen diese Freude nicht nehmen. Meine Damen und Herren, für eine parlamentarische Fraktion ist es allerdings ein bißchen ärmlich, wenn ihre gesamte Initiative darin besteht, die Bundesregierung aufzufordern, irgend etwas vorzulegen, was auf jeden Fall am 1. Januar 1979 in Kraft tritt.
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Nichts anderes haben Sie uns doch vorgelegt. Sie haben uns nicht einmal Elemente des Inhalts vorgelegt, sondern lediglich gefordert, die Bundesregierung möge etwas vorlegen, egal, was, jedenfalls etwas, das zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft tritt. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten den Termin des Inkrafttretens der Abschaffung der Lohnsummensteuer nicht festgelegt, aber alles andere, dann halten Sie offensichtlich das Inkrafttreten für wichtiger als den Inhalt. Meine Damen und Herren, dies halten wir allerdings für ein recht bescheidenes Selbstverständnis für einen Abgeordneten oder eine Fraktion.
Der jetzt vorliegende Tarif gefällt Ihnen ja auch. Aber zu sagen, Sie hätten diesen Tarif bewirkt ist wohl zuviel behauptet; dazu gehört doch ein bißchen mehr, auch wegen der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, als nur zu sagen, welcher Termin Ihnen gelegen kommen würde. Dieser Tarif mit der Absenkung des Tarifsprungs, wie er jetzt vorgeschlagen wird, ist leistungsgerecht und entlastet durch die Anhebung des Grundfreibetrages auch die Steuerzahler in der Proportionalzone.
Wir mußten und müssen allerdings weitergehende Vorschläge, die Sie von der CDU/CSU vorlegen - gestern im Ausschuß, heute hier -, ablehnen.
Da sind zunächst die Kinderfreibeträge. Die historische Wahrheit - Herr Köster, Sie mögen hier einmal als Kronzeuge auftreten - ist doch, daß Teile der CDU, insbesondere die Familienpolitiker, sehr nachdrücklich nicht nur zugestimmt, sondern gefordert haben, daß das Kindergeld gleichmäßig an alle Familien ausgegeben wird. Dies kann doch wohl nicht bestritten werden. Es kann schon deswegen nicht bestritten werden, weil der Antrag aus Bayern, der dann vom Bundesrat kam, auf Einführung eines Kinderfreibetrages von 600 DM pro „Halbkind" in Ihrer Fraktion gerade von den Familienpolitikern heftig angegriffen wurde und man diesen Streit schließlich in einer grandiosen Weise erledigt hat, indem man nämlich gesagt hat: Machen wir nur die Hälfte, d. h. Kindergeld und nur ein „bißchen" Freibetrag, nämlich nur 300 DM - für jeden Elternteil. Dieser Freibetrag wirkt sich sehr unterschiedlich aus, nämlich mit 0 %bei dem einen und bis zu 56 % bei anderen. Das ist die Wirkung.
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- Deswegen haben ja Ihre Familienpolitiker und Sozialpolitiker das nicht gewollt.
Zweitens. Eine doppelte Berücksichtigung der Kinder, einmal beim Arbeitsamt und dann in der Steuerkarte und beim Finanzamt, ist nun wahrlich kein Beitrag zur Vereinfachung von Gesetzen und Verwaltung. Man kann nicht immer sonntags und in Wahlkämpfen von Vereinfachung und Abbau von Verwaltung reden und alltags Anträge stellen, die eine Erschwernis und Komplizierung mit sich bringen.
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Aber die dritte Frage - und sie ist noch nicht beantwortet - ist doch, wer denn diesen Freibetrag bekommt. Es ist so schön einfach in der intakten Familie. Da wirken sich die 600 DM Freibetrag in der gemeinsamen Veranlagung aus. Aber wie ist es denn, wenn die Familie nicht beieinander wohnt? Soll hier etwa die sorgeberechtigte Mutter, die sich schwer genug tut, den Unterhalt für sich, und das Kind zu erwerben, wenn der Mann nicht zahlt, steuerlich schlechter stehen als ein Ehepaar?
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- Ja, sicher, für diesen Fall sieht der Bundesrat keine Lösung vor. Sie haben nur vorgesehen, daß eine Witwe oder ein Witwer nachher hingehen und sagen kann: Mein Partner ist tot; ich möchte seinen Freibetrag haben. Das muß man erst beim Finanzamt beantragen. Aber für einen Elternteil, der keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil bekommt, ist nichts vorgesehen. Das heißt, da kann einer, der überhaupt nicht zahlt, den Freibetrag verlangen, während derjenige, der das Kind zu versorgen hat, nur einen halben Freibetrag bekommt. Meine Damen und Herren, in der so schwierigen Diskussion, die wir um die Kinderadditive bei den unterhaltsverpflichteten Elternteilen hatten und bei der wir bis jetzt noch keine verwaltungstechnisch durchführbare und absolut gerechte Lösung gefunden haben, kann man doch wirklich nicht die Problematik durch weitere Freibeträge weiter verschärfen.
Nein, wir halten die Anhebung des Kindergeldes für den besseren Weg und begrüßen es sehr, daß zum 1. Januar 1979 das Kindergeld für das dritte und folgende Kind generell so angehoben wird, wie es das Verfassungsgerichtsurteil für Beamte als richtig und notwendig beurteilt hat. Für das Jahr danach ist dann auch für das zweite Kind eine Erhöhung des Betrages von 80 auf 100 DM im Monat vorgesehen.
Ich begrüße es sehr und bin als Vorsitzende des Finanzausschusses - dies möchte ich einschieben - sehr dankbar, daß es gelungen ist, im Rahmen der sowieso knappen Beratungszeit auch das Steueränderungsgesetz 1978 mit zu beraten und zu verabschieden. Es geht hier darum, das Ergebnis der Verfassungsklage der unterhaltsverpflichteten Elternteile im Steuerrecht zu berücksichtigen. Denn ich glaube, wir konnten es den Betroffenen nicht zumuten, noch länger auf das Ergebnis ihrer Klage zu warten. Wir haben nun einen Weg gefunden, der sicherlich nicht ideal ist und auch unvermeidlich kleinere Ungereimtheiten enthält, aber vertretbar ist. Bei den Kinderadditiven im Bereich der Lohn-und Einkommensteuer soll der erhöhte Sonderausgabenhöchstbetrag für den sorgeberechtigten Elternteil nicht gekürzt werden. Dem unterhaltsverpflichteten Elternteil soll diese Vergünstigung, wenn er Unterhalt zahlt, wenigstens entsprechend seinem An8758 
teil zusätzlich eingeräumt werden. Dies ist zunächst die einzige Möglichkeit, dieses schwierige Problem für diejenigen, die geklagt haben und noch nicht veranlagt worden sind, rückwirkend bis 1975 und für alle übrigen Betroffenen ab 1976, dem Jahr des Urteils, zu lösen.
Der Vorwegabzug für die Selbständigen und Freiberufler wird ab 1. Januar 1980 angeboten. Wir wissen, daß es auch keine Ideallösung des Problems ist, wie wir insgesamt die unterschiedliche Art und Weise der Vorsorge für Alter, Krankheit und Unfall bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen steuerlich behandeln. Eine absolut gerechte Regelung ist nahezu unmöglich. Immerhin wird aber jetzt denjenigen, die die Mittel für die Altersversorgung und für Krankheitsvorsorge allein aufbringen müssen, ein höherer steuerlicher Höchstbetrag zuerkannt als den anderen, die vom Staat oder vom Arbeitgeber Beitragsanteile oder Pensionen bekommen.
Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu der ,Lohnsummensteuer sagen. Sie ist ja hier zum Reizthema geworden. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Abschaffung der Lohnsummensteuer, die wir aus beschäftigungspolitischen und mittelstandspolitischen Gründen für notwendig halten, in den Gemeinden ungleiche Steuerausfälle bewirkt, bei manchen gar keine, bei manchen viele, bei manchen einige. Ein Ausgleich ist ungewöhnlich schwierig, und zwar nicht nur deshalb, weil es Gemeinden mit Lohnsummensteuereinnahmen und Gemeinden ohne solche Einnahmen gibt. Er ist auch deshalb schwierig, weil in der Gruppe der Gemeinden, die bisher Lohnsummensteuer erhoben haben und erheben, das Gewicht der Einnahmen aus der Lohnsummensteuer im Verhältnis zu den anderen Einnahmen ungleich ist, .wie auch im Bereich der Einnahmen aus der Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer sehr unterschiedliche Relationen bestehen. Daß Gemeinden auch ohne Lohnsummensteuer auskommen können, ist erwiesen. Doch die plötzliche Umstellung führt zweifellos zu Beschwernissen. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Daß dies insbesondere in den Ruhrstädten der Fall ist, braucht kaum erläutert zu werden. Denn dort erwirtschaftet ein nicht unerheblicher Teil von Betrieben keinen Gewinn; und auch die Gewerbekapitalsteuer ist begrenzt, weil es im Bergbau Vergünstigungen bei der Kapitalbewertung gibt. Hier entsteht tatsächlich ein erheblicher Ausfall. Man muß die geäußerten Sorgen verstehen. Die FDP hat sich deswegen frühzeitig Gedanken darüber gemacht, wie ein vernünftiger Ausgleich erreicht werden könnte. Man kann diesen Ausgleich nicht auf einer einzelnen Schiene vornehmen. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um einen einigermaßen gerechten und ausgewogenen Ausgleich zu erreichen. Zum einen wird man erwarten können, daß die Städte ihre Hebesätze bei der Gewerbekapital- und der Gewerbeertagsteuer um etwa 15 % anheben. Im Einzelfall wird auch eine Anhebung um 20 % möglich sein; aber höher kann es wohl kaum gehen. Zweitens handelt es sich um den Anteil an der Einkommensteuer. Wir denken uns, daß er um 1 % angehoben werden müßte, nämlich von 14 auf 15 %, und es müßte die Umlage zurückgenommen werden, vielleicht um ein Viertel. Was dann noch an Restausfall
bleibt, müßte durch die Länder gezielt ausgeglichen werden. Ich habe einmal durchgerechnet, was es für Nordrhein-Westfalen ausmachen würde - dessen Vertreter offensichtlich nicht so sehr interessiert sind, aber das vielleicht doch nachlesen -, und habe festgestellt, daß für die Gemeinden, die nicht durch die genannten Maßnahmen die Lohnsummensteuer schon ausgeglichen haben, ein Restausgleich von ungefähr 400 bis 500 Millionen DM insgesamt erforderlich wäre. Dafür wird der Finanzminister in Verhandlungen mit den Ländern Lösungsmöglichkeiten suchen.
Nun sagen Sie: die Verabschiedung der Abschaffung mit offenem Termin des Inkrafttretens ist ein ganz tolles und sehr merkwürdiges Verfahren. Nun, der Kollege Westphal hat schon gesagt: Es ist gar nicht so ungewöhnlich, daß man das Inkrafttreten einer Bestimmung in einem Gesetz von anderen Tatbeständen abhängig macht. Das haben wir zum Beispiel auch beim Contergan-Gesetz, beim Strafvollzugsgesetz und beim Bewertungsgesetz so gemacht.
Man muß doch folgende Schwierigkeit sehen. Wenn wir den Föderalismus wollen, und zwar einen Föderalismus mit eigenen Zuständigkeiten und Betroffenheiten, dann kann es gar nicht ausbleiben, daß man, wenn der eine über die Gewerbesteuer beschließen kann und dies andere betrifft, in dieser seltsamen Lage zunächst einmal in einer vernünftigen Weise die Möglichkeiten, die sich in Verhandlungen anbieten, ausschöpft, um zu wissen, was man zumuten kann und wie man es mit dem Ausgleich hält. Es ist ein richtiges Verständnis des Föderalismus, daß man in diesem schwierigen Feld nicht einfach von oben runter ohne ausreichende Verständigung über die Auswirkungen beschließt. Wenn wir das richtig sehen, kann das eigentlich nicht merkwürdig erscheinen.
Ihren Antrag, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, nun auch noch die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, lehnen wir ab. Ich könnte es mir leichtmachen, indem ich den Vorsitzenden des Städtetags, Herrn Rommel, mit seinem nachdrücklichen Appell zitiere. Es gibt viele der CDU angehörende Kämmerer - ich habe mit einigen gesprochen -, die händeringend bitten: lehnt das aber mal schön ab, denn das noch oben drauf können wir wirklich nicht mehr verkraften; wo sollen unsere Hebesätze schließlich noch bei der Ertragsteuer hin? Ja, sollen denn zum guten Schluß die Handelsvertreter, die Handwerker und die Einzelhändler die ganze Last der Gemeindefinanzierung. tragen?
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Das geht wirklich nicht. Hier muß man doch zunächst einmal prüfen, wie die Gemeinden durch eine neue Finanzverfassung in eine Lage versetzt werden können, bei der die Rücknahme weiterer gewerbesteuerlicher Belastung vernünftigerweise ausgeglichen werden kann.
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Aber die wollen Sie ja gerade halbieren; dann haben Sie ja wiederum keine Mittel zur Angleichung oder zum Ausgleich.
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- Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Wenn Sie wollen, bin ich gern bereit, eine Frage zu beantworten.
Was Sie an zusätzlichen Steuerentlastungen fordern - Kinderfreibeträge, 7 b, Gewerbekapitalsteuer - bedeutet eine Senkung der Einkünfte bei Bund, Ländern und Gemeinden um zusätzliche 5 Milliarden DM. Ich komme gleich darauf zurück.
Wer immer von den Schulden des Staates kritisch spricht, muß sich fragen, wer sie denn eigentlich verursacht. Wir haben vorgesehen, die Umsatzsteuer ab dem 1. Juli um einen Prozentpunkt anzuheben. Sie wollen das ablehnen, ohne zu sagen, wie der Ausgleich denn sonst erfolgen soll. Sie sagen etwas plakativ: Da nimmt man mit der einen Hand, was man mit der anderen gibt. Nun, allein über Steuern und Kindergeld ist mit einem Nettoentlastungseffekt von 9 Milliarden DM im Jahr 1979 und von 11,5 Milliarden DM im Jahr 1980 zu rechnen. Dies kann ja wohl doch nicht übersehen und nicht wegdiskutiert werden.
Sie verlangen nach wie vor Mehrausgaben des Staates - das Erziehungsgeld und vieles andere ist wieder im Gespräch -, bringen aber keinen einzigen Einsparungsvorschlag. Sie wollen weniger Staatseinnahmen, wollen also, daß statt der 9 Milliarden DM gleich 14 bis 15 Milliarden DM weniger in die Staatskassen fließen. Und Sie kritisieren, daß der Staat Schulden macht. Ja, wie soll's denn gehen, meine Damen und Herren?
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Herr Kreile sagt übrigens: Schulden machen kann jeder. Herr Kreile, nicht jeder ist kreditwürdig. Wenn die Bundesregierung aber Schulden machen kann, dann zeigt das, daß sie kreditwürdig, d. h. vertrauenswürdig, ist, und zwar im Inland und im Ausland,
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d. h. in der Welt und bei ihren eigenen Bürgern. Darüber kann doch wohl kein Zweifel bestehen. Sonst würden wir das Geld ja nicht bekommen. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, da wir nicht so viele Schulden machen wollen, können wir Ihre Anträge auch nicht annehmen.
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Denn wenn wir weniger Schulden haben wollen, müssen wir eben Ihre Anträge ablehnen. Sie können nun wirklich nicht alles durcheinander wollen. Das findet nämlich zum guten Schluß der Wähler nicht ganz seriös. Denn der Wähler weiß, selbst wenn er die komplizierten Steuergesetze und Haushaltspläne nicht durchschaut, daß man nicht mehr ausgeben, weniger einnehmen und keine Schulden machen kann; dies weiß er.
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Ich habe das Gefühl, daß dann, wenn es Ihnen beim Wähler nicht gelingt, die Regierungsgewalt zu be- kommen, vielleicht dieses mangelnde Verständnis für eine unabgestimmte Finanzpolitik dabei eine Rolle spielen könnte.
Wir sagen zu dem Steuerpaket, der Kindergelderhöhung und den übrigen heute und morgen zu verabschiedenden Gesetzesbestimmungen uneingeschränkt ja. Sie belassen die Steuerlastquote unterhalb der Marge, die 1969 bestanden hat, sie verbessern die Lage des Steuerzahlers. Alles zusammen ist ein Schritt in Richtung europäischer Steuerharmonisierung und auch ein Schritt zur Steuervereinfachung. Denn bei einer Steuer, die man abschafft, kann man weder neue Paragraphen einbauen noch Hebesätze, verändern. Allerdings, meine Damen und Herren, ist es kein durchgreifender Beitrag zur Steuervereinfachung. Dies geben wir unumwunden zu. Aber man muß es ja, so wie die Dinge liegen, tatsächlich schon als einen Erfolg ansehen, wenn man Gesetze der CDU ablehnt, die noch weitere Komplizierungen mit sich brächten.
Dies werden wir tun.
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