Jürgen Koppelin (NA), 2012-11-21:
Ja, das will ich leugnen, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Den Etat des Auswärtigen Amtes - ich weiß
nicht, ob Sie gerade hier waren; ich bin schon den ganzen Tag hier - haben wir um zusätzlich 20 Millionen
Euro erhöht für Minenräumung, für humanitäre Hilfe
usw. Sie können das nachrechnen. Auch das dient der
ODA-Quote.

Jetzt sage ich Ihnen etwas, weil Sie bei Bündnis 90/
Die Grünen sind. Ich habe mir vom Sekretariat des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Folgendes heraussuchen lassen: Das Abstimmungsergebnis
zu dem Antrag von der Koalition, über den wir uns hier
streiten, lautete damals: Diesem Antrag haben die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

({0})

So ist es. Sie haben unserem Antrag zugestimmt.

({1})

- Dann müssen Sie das mit Ihrer Kollegin Hinz klären.
Das war genau so.

Jetzt stellen Sie einen Änderungsantrag, über den namentlich abgestimmt werden soll. Das ist wieder typisch. Man kann einen solchen Änderungsantrag stellen;

({2})

aber Sie werden damit die Neuverschuldung anheben,
oder Sie müssen eine Gegenfinanzierung machen. Das
haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch nicht berücksichtigt, dass wir den Etat des Auswärtigen Amtes aufgestockt haben. Auch bei der Entwicklungshilfe haben
wir nicht alles gestrichen, sondern einiges wieder aufgestockt. Das ist die Wahrheit.

({3})

Hier wird von der ODA-Quote gesprochen. Ich finde,
das ist ein ehrenwertes Ziel. Ich vermisse hier die Kollegin Göring-Eckardt. Der hätte ich nämlich gerne eine
Frage gestellt. Die EKD beschloss vor vielen, vielen Jahren, dass 2 Prozent aller Kirchensteuereinnahmen in die
Entwicklungshilfe gehen sollten. 2 Prozent! Ich kann Ihnen genau sagen, wann das beschlossen wurde: schon
1986.

({4})

Jetzt würde ich gerne einmal wissen, was davon verwirklicht worden ist. Ich hätte gerne von der Kollegin
Göring-Eckardt gehört, ob dieser Beschluss durchgesetzt
wurde. Nein, die Kirchen haben das auch nicht hinbekommen. Das ist alles nicht erfreulich, aber es ist die
Wahrheit. Ich finde, das sollte man auch einmal zur
Kenntnis nehmen.

Ich sage nach wie vor: Wir sind zweitgrößter Geber.
Damit kann sich diese Koalition sehen lassen. Es wird
viel gemacht. Die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben
- Bildung, aber auch andere Schwerpunkte, die Minister
Niebel gesetzt hat, nachdem er das Amt von Frau
Wieczorek-Zeul übernommen hat -, können sich durchaus sehen lassen. Wir sind stolz darauf, dass wir auch andere Richtungen eingeschlagen haben. Sie hatten einen
Sammelkorb, Sie hatten null Richtung in der Entwicklungspolitik.

({5})

- Melden Sie sich doch nachher noch einmal zu einer
Zwischenfrage oder zu einer Kurzintervention. Es ist
nicht meine Art, so gegen Frauen anzureden.

({6})

Minister Niebel hat von Frau Wieczorek-Zeul einen
Sammelkorb übernommen, der null Linie enthielt. Endlich ist im Haushalt dieses Ministeriums eine Linie erkennbar. Es ist erkennbar, was wir in der Entwicklungshilfe bewirken wollen.

({7})



Das ist lobenswert. Das hat Minister Niebel geschafft,
und dafür verdient er Anerkennung. Daran geht kein
Weg vorbei.

({8})

Wenn Sie von den Sozialdemokraten hier schon so
auftreten und uns kritisieren: Das können Sie alles machen.

({9})

Wir sind hier ja im Deutschen Bundestag. Aber wie sieht
es denn eigentlich aus: Sie fahren nach der Wahl des Präsidenten alle nasenlang nach Frankreich, vorher schon
die Troika. Fahren Sie doch auch einmal zu Ihrem Präsidenten da in Frankreich

({10})

und fragen ihn einmal, warum er seine Entwicklungshilfe eingefroren hat, warum er nicht mehr macht.

({11})

- Frau Kollegin, Sie müssen sich einfach einmal angewöhnen, zuzuhören. Ich habe es gerade gesagt: Wir sind
im Deutschen Bundestag. Aber fahren Sie trotzdem noch
einmal hin. Das kann doch nicht schaden. Das ist meine
Empfehlung.

Also, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Ich
weiß, der Minister ist vielleicht nicht zufrieden, wenn es
ein bisschen weniger ist, als er sich vorgenommen hat.

({12})

Der Verteidigungsminister hat vorhin gesagt, er sei auch
nicht ganz zufrieden, weil wir ihm etwas weggenommen
haben. Der Wirtschaftsminister war auch nicht ganz zufrieden. Dem Gesundheitsminister haben wir eine halbe
Milliarde Euro weggenommen. Das ist so. Denn wir
wollten die Neuverschuldung senken. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt bei 17,1 Milliarden Euro. Hier
hat jeder seinen Beitrag zu leisten.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin ganz sicher, der Minister wird mit diesem Etat wunderbar klarkommen.

({13})

Herzlichen Dank.

({14})