Thomas Gambke (NA), 2013-04-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben zum
Thema „Steuerabkommen, Steuerhinterziehung“ heute
eine Aktuelle Stunde beantragt, weil durch die aktuell
bekannten Fälle oder besser durch den aktuell bekannten
Fall eines deutlich wird: Um wirksam Steuerhinterziehung zu bekämpfen, brauchen wir Transparenz und nicht
eine anonyme Abgeltungsteuer.

({0})

Jetzt ist der Weg frei für automatischen Informationsaustausch.

Der Koalition wird in diesen Tagen noch einmal klar
vor Augen geführt, in welches Desaster wir hineingerutscht wären, wenn wir uns für die Anonymität entschieden hätten. Sie versuchen, mit Halbwahrheiten, mit
Verdrehungen, teilweise mit Falschaussagen Ihre Position zu untermauern. Ich finde das unerträglich.

({1})

Sie haben zum Beispiel gesagt, es gäbe keinen Anstieg bei den Selbstanzeigen. Ich lese im Handelsblatt,
dass die Zahl der Selbstanzeigen sehr deutlich gestiegen
ist. Es gibt 3 356 Selbstanzeigen in den großen Bundesländern. Das zeigt doch auch, wie wichtig im Moment
das Instrument des Ankaufs der CDs ist: weil es den notwendigen Druck ausübt, zur Selbstanzeige zu greifen.

({2})

Uli Hoeneß war nicht der einzige Vermögende, der
offenbar berechnend darauf gebaut hat, bei dem kuscheligen Steuerabkommen in die Anonymität abgleiten zu
können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Zocken darf sich nicht lohnen!

({3})

Wir wollen Brücken bauen für die Menschen, die in
die Steuerehrlichkeit zurück wollen. Die strafbefreiende
Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument. Voraussetzung
muss aber Transparenz sein.

Erinnern wir uns doch noch einmal an die Beratungen
im Finanzausschuss. Wir hatten 23 Sachverständige geladen. Zugegeben, 4 haben sich für das Steuerabkommen
ausgesprochen: Das war ein deutscher Steuerberater, das
war der Staatssekretär des Schweizer Finanzministeriums, das war ein Vertreter der UBS, und das war ein
Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung.

({4})

Liebe Koalition, wenn man sich bei den Schweizern
unterhakt, ist es kein Wunder, dass man dort die Zustimmung zu diesem Steuerabkommen bekommt.

({5})

Wir standen damals vor einer Weggabelung: entweder
Verbleiben in der Anonymität oder Schaffung von
Transparenz mit einem Abkommen, wie es übrigens die
Amerikaner schon im Mai davor unterzeichnet hatten.
Das ist das sogenannte FATCA - Foreign Account Tax
Compliance Act. Sie haben das ignoriert. Was haben wir
erlebt, als wir vor etwas mehr als einem dreiviertel Jahr
zusammen mit dem Finanzausschuss in Luxemburg waren? Damals sagte uns der luxemburgische Finanzminister Frieden: „Unter dem Eindruck des Steuerabkommens
mit der Schweiz sind wir nicht bereit, dem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen.“ Das ist
doch die Wahrheit gewesen.

({6})

Österreich hat sich damals in gleicher Art und Weise geäußert.

Was sagt Herr Frieden jetzt, nach dem Scheitern,
nachdem der Bundesrat widersprochen hatte? - Er sagt,
er werde der EU-Zinsrichtlinie zustimmen. Ich will es an
dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - ich habe das
in allen meinen Reden so gesagt -: Ich erinnere mich an
die Herren der Koalition - ich erinnere mich an Sie, Herr
Schäuble -, die immer die Verbindung zwischen dem
Steuerabkommen mit der Schweiz und den Maßnahmen,
die innerhalb der EU und auch der USA unternommen
wurden, also EU-Zinsrichtlinie und dem FATCAAbkommen, bestritten haben. Es ist doch jetzt deutlich
geworden, dass diese Verbindung bestand; denn jetzt hat
geradezu ein Dammbruch in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs stattgefunden, und das
haben wir denjenigen zu verdanken, die in den Bundesländern die richtige Entscheidung getroffen haben.

({7})

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zur Vernunft
zurück! Es ist doch eine alte Regel - und ich bin nicht
ganz unerfahren in der Sache -: Transparenz ist eine



unabdingbare Voraussetzung für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Das ist doch der Grundsatz, an dem wir uns
orientieren müssen.

({8})

Sie haben für einen Judaslohn von 1,6 Milliarden
Euro - nicht 2 Milliarden Euro, es werden immer
Franken und Euro verwechselt; es waren auch nicht
10 Milliarden Euro, das ist eine nie bestätigte Summe versucht, die Steuerehrlichen zu verraten. Das ist unerträglich;

({9})

denn was wir brauchen, ist Transparenz. Wir brauchen
den Informationsaustausch, wir brauchen auch die
länderbezogenen Offenlegungspflichten, Country by
Country Reporting.

({10})

Auch das wurde von Ihnen abgelehnt. Ich bin froh, dass
uns jetzt noch einmal so deutlich vor Augen geführt
wurde, wie wichtig die Ablehnung im Dezember letzten
Jahres war.

Vielen Dank.

({11})