Hans-Peter Uhl (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Unbestritten ist, dass wir zwei Probleme haben. Wir haben zum Ersten ein demografisches Problem.
Die Gesellschaft wird - glücklicherweise - immer älter,
und die arbeitende Bevölkerung wird leider Gottes immer weniger. Das heißt, die Versorgung der Alten ist gefährdet. Zum Zweiten haben wir einen Fachkräftemangel, der - auch das ist erwiesen - zunimmt und nicht
abnimmt. In der Beschreibung dieser beiden Probleme
sind wir uns einig.

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Bei der Lösung dieser Probleme gehen die Wege allerdings weit auseinander. In der Debatte war von den
Linken ein ganz einseitiger und wirtschaftsfeindlicher
Ansatz zu spüren. Um es auf den Punkt zu bringen: Die
Linken sind für eine Abschottung, sie wollen zum
Schutz der Arbeitslosen niemanden hineinlassen. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der Löhne.

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Auf der anderen Seite gibt es zu wirtschaftsfreundliche
Töne. Es wird so getan, als könne der Staat diese Probleme alleine lösen, indem er für Zuwanderung sorgt,
und die Wirtschaft müsse dann nur hochqualifizierte Arbeitnehmer einstellen.

Herr Veit, Sie als erfahrener Ausländerrechtler und
Gutmensch sind natürlich der alten Meinung: „Macht
hoch die Tür, die Tor macht weit! Lasst möglichst viele
Menschen herein! Die Qualifizierung überprüfen wir
später.“

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Die Probleme sind aber sehr vielschichtig. Herr Kilic,
Sie sind ein Paradebeispiel für einen hochqualifizierten
Menschen, der sein Land verlassen hat und jetzt bei uns
ist.

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Sie kommen aus einem Land, das durchaus Hochqualifizierte Ihres Schlages brauchen könnte.

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Wir haben in Deutschland - das ist das Problem 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben in der EU - wir müssen uns vorrangig um die dort lebenden Menschen kümmern - 20 Millionen Arbeitslose. Deshalb kann man
nicht einfach die Grenzen öffnen. Man muss sich sehr
kluge Gedanken machen, was die probaten Mittel der
Steuerung sind. Darüber sollten wir ruhig streiten.

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Wenn die Deutschen oder die EU-Bürger, die hier leben, Vorrang haben sollen, dann müssen wir sehr sorgfältig auswählen, wer in unser Land herein darf und wer
nicht. Wenn wir das nicht tun, gefährden wir den sozialen Frieden. Der Herr Staatssekretär Schröder hat zu
Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht allein
Aufgabe des Staates, sondern auch Aufgabe der Wirtschaft ist, dafür zu sorgen, dass wir in diesem Bereich zu
Lösungen kommen. Sie von Rot-Grün hätten auch darauf kommen können, dass das nicht alleinige Aufgabe
des Staates ist.

Wir haben - das ist auch von Ihnen, Frau Pothmer,
schon angesprochen worden - ein großes Potenzial an
Arbeitslosen, an älteren Menschen, an Frauen und jungen Menschen, die nicht gut qualifiziert und ausgebildet
sind, um das wir uns erst einmal kümmern müssen, bevor wir die Grenzen öffnen.

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An dieser Stelle haben Sie uns viele Vorwürfe gemacht.
Aber diese Vorwürfe richten sich auch gegen Ihre Partei,
die Grünen, weil Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierung auf diesem Gebiet nicht viel bewirkt haben.

({7})

Das Problem zu erkennen, ist das eine, und das Problem
zu lösen, ist das andere. Mir fallen aus den sieben Jahren
keine Beispiele dafür ein, dass Sie erfolgreich an Lösungsvorschlägen gearbeitet hätten.

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Ich möchte auf keinen Fall einer Abschottungspolitik
das Wort reden. Wir in Deutschland schotten uns nicht
ab. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

({9})

Einfältige Menschen behaupten allen Ernstes, man
müsse 66 000 Euro verdienen, um nach Deutschland hereinzukommen. Das ist - mit Verlaub - dummes Zeug.
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Viele Menschen - im letzten Jahr waren es übrigens
25 000 - sind nach Deutschland gekommen, obwohl sie
weniger als 66 000 Euro verdienen. Wir haben eine sehr
kluge Differenzierung: Herausragende Wissenschaftler
sollen kommen. Lehrkräfte an Hochschulen sollen kommen, egal was sie verdienen. Führungskräfte mit hohem
Einkommen sollen kommen. Es gibt eine weitere Personengruppe, über deren Qualifikation wir nicht viel wissen, die aber sehr viel verdient, nämlich mehr als 66 000
Euro. Wenn die Wirtschaft für Arbeitskräfte aus dieser
Gruppe so viel Geld ausgeben will, dann müssen sie
nützlich und wichtig für den Betrieb und damit auch
nützlich und hilfreich für uns sein. Dann sollen sie kommen, egal welche Qualifikation sie haben.

Dieser Sonderfall von Menschen mit einem Verdienst
von über 66 000 Euro, den wir mit einer Niederlassungserlaubnis belohnen - dem höchsten Status, den man bekommen kann -, wird hier zur Norm erklärt. Es wird erzählt, dass man 66 000 Euro verdienen müsste und nur
dann kommen dürfte. Das - noch einmal - ist dummes
Zeug.

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Lassen Sie mich einige Worte zur Vorrangprüfung sagen. Diejenigen, die weniger verdienen, die qualifiziert
sind und bei denen ein Arbeitgeber sagt: „Ich habe einen
Arbeitsplatz für ihn, bitte lasst ihn rein!“, unterliegen einer Vorrangprüfung. Ich kann nur von München berichten, wo ich mich mehrfach erkundigt habe. Die Arbeitsverwaltung da sagt: „Unsere Vorrangprüfungen dauern
maximal vier Wochen, und unsere Vorrangprüfung endet
zu über 90 Prozent positiv für den Arbeitgeber und für
den Drittstaatler.“

Es mag in Deutschland andere Fälle geben. Dann ist
es Aufgabe der Arbeitsverwaltung, da Abhilfe zu schaffen, aber nicht für uns als Gesetzgeber, Paragrafen zu ändern. Die Vorrangprüfung ist ein richtiges, wichtiges und
gutes Instrument.

({12})

Wenn es dann nötig sein sollte, irgendwelchen Arbeitsagenturen dazu zu verhelfen, dass sie etwas schneller arbeiten, dann kann man mit uns darüber reden, ob man
eine Zustimmungsfiktion einführt. Wenn alle Unterlagen
vom Betrieb bei der Arbeitsagentur angekommen sind,
tickt die Uhr. Wer zwei, drei oder vier Wochen lang
keine Antwort gibt, dem unterstellen wir die Zustimmung - eine Zustimmungsfiktion. Das kann man alles
machen. Das ist gar kein Problem.

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- Machen wir das. Ebenso machen wir einige andere
Dinge, die uns wichtig sind. Wir wollen kein Lohndumping. Wir wollen nicht massenhaft Drittstaatler reinholen, damit der Lohn gedrückt werden kann.

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Es ist nicht Aufgabe einer Christlich Demokratischen
und einer Christlich Sozialen Union, hier für sozialen
Unfrieden zu sorgen. Mit uns geht so etwas nicht.

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Warum ist das Punktesystem, von dem die Grünen so
verliebt berichten,

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kein gutes System? - Letztlich ist das Punktesystem ein
klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz.

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- Ja, natürlich. Das heißt, der Staat stellt fest, wofür man
Punkte bekommt und ab wie vielen Punkten man ins
Land darf. Das ist eigentlich ein klassisch sozialistischer
Denkansatz - Zuteilung!

Nein, wir knüpfen am konkreten Arbeitsplatz in der
Wirtschaft an. Wenn eine Firma einen Arbeitsplatz anbieten kann, dann schaut der Staat, ob es dafür einen
deutschen oder einen EU-Bürger gibt. Und wenn es keinen gibt, dann kommt der Drittstaatler rein. Das ist individuell, konkret und arbeitsplatzbezogen. Der Kollege
Bosbach hat es hervorragend dargestellt. Reden Sie einmal mit dem Zuwanderungsminister in Kanada.

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Ich habe es getan und ihn gefragt: Was ist mit dem, der
die Punkte erfüllt hat, jetzt da ist und keinen Arbeitsplatz
hat? Das ist ja nicht arbeitsplatzbezogen, sondern kanadabezogen. Wer hilft dem? Der schläft unter der Brücke.
Der Staat hilft dem nicht. Machen Sie so etwas einmal in
Deutschland. Wer hier ist, bekommt alle Wohltaten dieses Staates. Darauf sind wir stolz. Wollen Sie so ein System nach Deutschland transferieren? Wir wollen es jedenfalls nicht.

Wir wollen auch nicht die soziale Kälte der Länder,
die das so machen: Wer keinen Arbeitsplatz hat, schläft
unter der Brücke. Das ist nicht unsere Politik.

({19})

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, auf
den wir sehr großen Wert legen. Ab dem 1. Mai dürfen
sehr viel mehr Menschen aus Osteuropa zu uns kommen
und bei uns arbeiten. Wir haben dann 200 Millionen Erwerbsfähige in Europa - 200 Millionen mit der genannten Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen. Es ist unsere
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die 20 Millionen Arbeitslosen weniger werden. Es wurde schon auf Spanien und
andere Länder hingewiesen.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens. Das hier lebende Potenzial an Arbeitskräften
besser nutzen - Junge, Alte, Frauen.
Zweitens. Abwanderung Hochqualifizierter ins Ausland stoppen.

({20})

Hochqualifizierte aus dem Ausland anwerben, Studenten
anwerben, Studenten, die hier ausgebildet worden sind,
in die Arbeitsverhältnisse bringen, und schließlich im
Ausland für qualifizierte Arbeitnehmer werben. Das ist
die Aufgabe Deutschlands. Den Rest muss die Wirtschaft erledigen. Das ist der Punkt, um den es uns geht.

({21})