antje hermenau (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte
eigentlich, dass diese Debatte die ruhigere der beiden heutigen Finanzdebatten sein würde. Als ich mich vorbereitete, dachte ich mir: Die erste wird lebendig und spritzig. Jetzt hat Herr Dautzenberg doch auch in diese Debatte
noch Pfeffer gebracht. Das haben wir gerade gemerkt.

Jede einzelne Fraktion, die hier zustimmt, tut das in
dem Bewusstsein, dass das Ganze ein Kompromiss ist.
Keine einzige Fraktion in diesem Haus ist wirklich hundertprozentig zufrieden mit dem, was wir haben. Es ist typischer Kompromiss. Alle stimmen zu und alle meckern
rum; das ist ganz normal.

({0})

Ich erinnere mich, dass wir in öffentlicher Debatte und
nicht nur heimlich beim Bier unter Kollegen gesagt haben: Dieses Verfahren - Hinterzimmergespräche - ist für
uns alle eine Beleidigung oder eine Bedrückung. Wir arbeiten im Ausschuss gründlich und vertiefend und dann
wird das Problem doch im Hinterzimmer geklärt, wenn
die Ministerpräsidenten mit dem Finanzminister zusammensitzen.

({1})

Das ist für die Mitglieder des Ausschusses, die gearbeitet
haben, insgesamt keine angenehme Situation. Das haben
alle zugegeben und das wissen wir alle. Das zeigt allerdings auch, wie in den letzten Jahrzehnten der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen ist
und welche Machtstellung die Ministerpräsidenten haben.





Drehen wir die Sache einmal um! Positiv ist zum Beispiel, dass es gelungen ist, einen Ministerpräsidenten zu
stoppen, und zwar Herrn Stoiber, der permanent versucht
hat, aus dem Aufbau Ost auszusteigen.

({2})

Die Kompromisslage ist klar. Wir haben ein paar Sachen „reingestimmt“ bekommen, die den Ministerpräsidenten wichtig waren. Wir haben selber ein paar Sachen
„reingestimmt“, die uns wichtig waren und den Ministerpräsidenten, zumindest Herrn Stoiber, nicht so sehr. Das
ist ein ganz normaler Kompromiss.

Ich glaube, die Selbstbindung der Länder und Kommunen an das Stabilitätsziel, das in der EU greifen soll,
ist eine der wichtigsten Errungenschaften, auch wenn das
hier nach gar nichts klingt. Das bedeutet nämlich, dass
auch die Länder - ob Süd, ob Nord, ob Ost, ob West - und
die Kommunen angehalten sind, dazu beizutragen, dass
alle öffentlichen Ebenen es schaffen, dass die Bundesrepublik Deutschland das Stabilitätsziel in Europa erreicht.

({3})

Denken Sie nicht, dass wir jetzt schon mit aller Arbeit
fertig sind, nur weil wir dieses Gesetz abschließen können! In der nächsten Legislaturperiode wird die Kommunalfinanzverfassung auf der Tagesordnung stehen. Es
wird eine schwierige Debatte über die Gemeindefinanzreform geben. Ich weiß, der Kollege Rössel macht sich
schon bereit. Wir werden also heftigst streiten. Warum ist
das so wichtig? - Weil der größte Teil der Politik, die die
Menschen erleben und anfassen können, bei ihnen zu
Hause stattfindet, nämlich in den Kommunen. Deswegen
wird es in diesem Parlament eine erbitterte Schlacht über
die Gemeindefinanzreform geben. Das ist auch richtig so;
denn das ist gelebte Politik.

({4})

Bei aller Herummeckerei: Gelungen ist zum Beispiel,
dass der Länderfinanzausgleich endlich ein bisschen entschlackt worden ist.

({5})

Es sind ein paar Sachen herausgeflogen oder gemindert
worden.

({6})

- Na, na! Man kann es konkret machen - das ist kein Problem -: Entschlackt wurde zum Beispiel bei den Hafenlasten, zum Beispiel bei den Belastungen aus der politischen Führung.

({7})

- Aus dem FAG ist das aber raus; das wissen Sie.

Diese Sachen sind geschafft worden. Das halte ich für
einen wichtigen Beitrag.

Eines ist natürlich auffällig: In der dritten Lesung beraten nur noch ein paar Fachpolitiker darüber. Ich weiß
noch, wie die Ministerpräsidenten wie die Döckchen artig
auf der Bundesratsbank saßen, als es darum ging, was dieser Bundestag beim Länderfinanzausgleich und beim
Maßstäbegesetz will. Denen ging die Muffe. Die hatten
Angst, wir könnten vielleicht wirklich etwas Gerechtes
erreichen.

({8})

Die hatten richtig Angst vor uns. Wenigstens das sei uns
als Befriedigung gegönnt.

Jetzt, wo alles beschlossen ist, ist natürlich kein einziger von den Ministerpräsidenten mehr da.

({9})

Wir reden über zukünftige Aufgaben, zum Beispiel über
die Gemeindefinanzreform, und wer glänzt durch Abwesenheit? - Der Schwamm der mittleren Ebene. Typisch,
aber auch damit müssen wir leben.

({10})

Ich halte es für eine besondere Errungenschaft des
Diskussionsprozesses, dass es gelungen ist, die Anrechnung der kommunalen Finanzkraft auf 64 Prozent anzuheben. Das ist bei weitem nicht genug. Wir haben das
deutlich und lautstark kritisiert. Die Kommunen hatten
eben nicht das Glück, im Hinterzimmer mit den entsprechenden Entscheidenden zu sitzen, wie die Ministerpräsidenten es taten. Das merkt man diesem Gesetz an. Aber
immerhin wurde die Anrechnung angehoben. Das war ein
Schritt in die richtige Richtung.

Es ist geschafft worden - das hat Herr Dautzenberg von
der CDU sogar gerade zugegeben -, gewisse Anreize zu
verankern. Auch das halte ich für richtig. Wer sich bei der
Steuereintreibung mehr bemüht, soll gefälligst ein bisschen mehr für sich selbst behalten können. Das halte ich
für eine vernünftige Vorgehensweise. Wir haben nämlich
sehr oft das Problem, dass die Länder gar nicht so sehr daran interessiert sind, ein paar Steuermark mehr mit viel
Mühe einzusammeln, weil sie glauben, sie bekämen genug Bundesmittel und dann müssten sie sich nicht kümmern. Aber die Länder und Kommunen müssen sich genauso um die Steuereintreibung kümmern wie alle
anderen auch.

({11})

Wenn man das mit Anreizen schaffen kann, soll mir das
recht sein.

Noch einmal zum Aufbau Ost. In der Finanzdebatte
heute früh zum Haushalt 2002 ist unheimlich gestritten





worden. Man hat uns dauernd vorgeworfen, wir hätten unsere Investitionsquote dramatisch gesenkt. Aber jetzt
schauen wir uns doch einmal diesen Gesetzentwurf an:
Die Investitionen, die der Bund früher im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes vorgenommen hat, dürfen
die fünf neuen Bundesländer jetzt selber vornehmen. Die
Investitionen finden in gleicher Höhe statt; das ist überhaupt nicht das Problem. Sie gehen optisch nur nicht mehr
zulasten des Bundes. Aber uns deswegen herunterzumachen und zu sagen, wir hätten keine vernünftige Investitionsquote, ist albern. Es handelt sich dabei um eine optische Verlagerung auf die Länderebene. Investitionen
finden statt, und zwar in gewohnter Höhe. Das ist ein
wichtiger Punkt.

({12})

Ich gehöre zu denen, die manchmal etwas kess und
selbstbewusst sagen: Warum sollen wir fünf neuen Länder eigentlich ständig darum betteln, solidarisch behandelt zu werden? Aber auf der anderen Seite muss ich
demutsvoll anerkennen: Wir sind in diesem Solidarpaktfortführungsgesetz solidarisch bedacht worden. Das ist
korrekt und richtig.

({13})

- Das ist völlig richtig. Natürlich muss einer etwas geben,
damit der andere etwas bekommt. Das ist ganz normal.

({14})

Ich glaube, dass es uns damit gelungen ist, einen wirklichen Beitrag dazu zu leisten, den Aufbau Ost oder, besser gesagt, die Verwirklichung der nationalen Einheit, die,
wie ich glaube, im letzten Jahrzehnt von fast allen Beteiligten ein bisschen unterschätzt worden ist - wir alle lernen hinzu -, auf solide Füße zu stellen. Innerhalb von
zwei Jahren ist sicherlich kein Feuerwerk zu erwarten; das
haben inzwischen alle gelernt. Deswegen gibt es eine
Vereinbarung für 20 Jahre - das ist eindeutig - mit klaren
Zielvorgaben. In der Vereinbarung sind Jahr für Jahr Senkungen vorgesehen; es wird immer weniger Geld geben.
Aber man klotzt am Anfang noch einmal richtig ran. Ich
halte das für das richtige Verfahren; das kann man nur so
machen.

Damit stellen wir den Aufbau Ost auf eine solide Basis, wenn sie auch nicht sehr erotisch und sexy erscheint.
Im Wahlkampf wird es natürlich nicht toll klingen, sagen
zu müssen: Der Solidarpakt existiert noch 20 Jahre. - Ich
weiß das. Die Erotik dieses Sachverhaltes ist gering. Das
wissen alle, die im Wahlkampf damit umgehen müssen.
Aber die Basis für den Aufbau Ost ist damit solide, belastbar und verlässlich. Das ist das Entscheidende.

Danke schön.
({15})