emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Hörster (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung der Anträge in den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß.
({0})
- Wir haben in diesem Haus - Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben das nicht mitbekommen, weil Sie vor Ort waren ({1}) genau dieses Thema mehrfach erörtert,
({2})
und sind zu der Auffassung gelangt, daß die Art und Weise, wie wir die Sache hier behandelt haben, auch im Verhältnis zu Frankreich vernünftig und wirkungsvoll gewesen ist.
({3})
Ich beziehe mich auf eine frühere Geschäftsordnungsdebatte: Wenn die Position unserer französischen Freunde vor zwei Monaten mit dem verglichen wird, was sie heute an politischen Überlegungen anstellen,
({4})
dann hat das, was wir in diesem Hohen Hause debattiert haben, seine Wirkung gezeigt. Deswegen bin ich nach wie vor der Auffassung - das ist auch die Auffassung meiner Fraktion -, daß es sehr vernünftig ist, all das, was in diesem Zusammenhang zu erwägen und zu beraten ist, in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln,
({5})
denn sie haben das bisher noch nicht getan, Frau Wieczorek-Zeul. Deswegen gehört das meiner Auffassung nach in die Fachausschüsse.
({6})
Im übrigen will ich anmerken: Wir hatten den Ablauf dieser Debatte etwas anders besprochen. Ich finde es nicht in Ordnung, daß jetzt noch zusätzliche Anträge zur Abstimmung aufgesattelt werden, obwohl wir vorher, was die Anträge von der PDS und den Grünen betraf, eine Überweisung vereinbart hatten. Eine Änderung ist Ihnen unbenommen; die Dinge sind nicht einklagbar. Es gibt so etwas wie einen Komment; den kann man verletzen. Das ist bei dem allgemeinen Klima im Augenblick möglicherweise üblich geworden.
({7})
Wir werden bei unserem Überweisungsantrag bleiben, weil wir ihn für sachgerecht und bei diesem schwierigen Thema auch für unvermeidlich halten, damit sich die Fachleute in den Ausschüssen mit diesen Fragen befassen können.
({8})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Nun erteile ich dem Abgeordneten van Essen das Wort zur Geschäftsordnung.
Jörg Essen (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schließen uns diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion an.
({0})
Unsere kritische Position - das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt - zu den französischen Atomwaffentests ist klar.
({1})
Aber wir möchten auch, daß das in einem besonderen Stil durchgeführt wird.
({2})
Wir sind der Auffassung, daß das, was Sie uns vorgelegt haben, diesem besonderen Stil zwischen Deutschland und Frankreich nicht entspricht.
({3})
Deshalb ist es eine vernünftige Vorgehensweise, das in den Ausschüssen sorgfältig zu beraten.
Vielen Dank.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Nun bekommt das Wort zur Geschäftsordnung die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Willfried Penner (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege Schlee, ist Ihnen denn auch aufgefallen, daß ungeachtet Ihrer Skepsis gegenüber zuviel Staat seit vielen Jahren immer mehr Wünsche an den Staat herangetragen werden?
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, was in diesem Hause passiert. Während der Haushaltsdebatte hat der erste Atomtest Frankreichs wieder stattgefunden. Kein Wort hier dazu, keine Debatte! Sie haben nicht zugestimmt, daß eine Debatte hier in diesem Haus stattfindet.
({0})
Der Alterspräsident des Bundestages ist heute zurückgetreten; er hat sein Mandat niedergelegt. Ein Grund dafür war auch diese Arroganz der Macht, die er hier zu spüren bekommen hat.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Frau
Dr. Enkelmann, ich bitte um Nachsicht. Sie können jetzt nicht die Debatte fortsetzen, sondern Sie können nur zur Geschäftsordnung sprechen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident, die Abgeordneten der Gruppe PDS sind dafür, daß die Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier abgestimmt werden. Geredet wurde in diesem Haus über dieses Thema genug. Ein klares Veto des Hauses ist notwendig. Dieses Veto muß heißen: Nein zu Atomtests, und das für alle Zeiten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Nun möchte der Abgeordnete Volmer eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Ist das so?
({0})
- Wunderbar.
Dann spricht zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Joseph Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier Überweisung beantragt wurde, möchte ich nochmals den Antrag für meine Fraktion stellen, daß der Punkt 3 unseres Antrages, den ich hier kurz ins Gedächtnis rufen möchte, heute abgestimmt wird, da er aus meiner Sicht abstimmungsfähig ist.

Joseph Fischer ({0})
Der Punkt 3 in unserem Antrag heißt:
Der Deutsche Bundestag bekräftigt in diesem Zusammenhang die richtungsweisenden Feststellungen des Ehrenvorsitzenden der CDU/CSUFraktion, Dr. Alfred Dregger, in der Bundestagsdebatte am 16. 2. 1995:
„Kein Staatsmann, der bei Verstand ist und ein Minimum an Verantwortung empfindet, wird nach den Erfahrungen von Hiroschima, Naga-said, aber auch Tschernobyl Atomwaffen einsetzen.
({1})
Atomwaffen sind keine Waffen des militärischen Sieges, keine Waffen der Schlacht, sie gehören erst recht nicht auf das Gefechtsfeld, und auf eigenem Territorium sind sie Selbstmordwaffen. Es darf daher keine militärische Strategie und keine militärische Doktrin mehr geben, die, und sei es als Ultima ratio, den Einsatz von Atomwaffen vorsieht. "
({2})
Meine Damen und Herren, nach dem, was wir heute hier gehört haben über die Notwendigkeit der Diskussion über Nukleardoktrinen und ähnliches mehr mit Frankreich, und nach dem, was wir gleichzeitig vom Kollegen Dregger in der vergangenen Debatte gehört haben, halte ich es nicht nur für dringend geboten, sondern für unverzichtbar, daß der Deutsche Bundestag über diese Grundlage, die der Kollege Dregger hier in beeindruckender Weise dargestellt hat, was ich ihm selbst nicht zugetraut habe,
({3})
hier und heute eine Abstimmung herbeiführt. Wenn Sie das überweisen, dann bedeutet das im Klartext, verehrter Kollege Hörster, daß Sie diese Position ebenfalls nicht zur Abstimmung bringen wollen, weil Ihr Laden an dieser Position auseinanderfliegt.
Wir beantragen, daß dieser Punkt heute hier abgestimmt wird.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Nun möchte zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Pflüger sprechen.
Friedbert Pflüger (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Ich wollte nur darauf hinweisen, daß der Antrag der Grünen insofern unkorrekt ist, als er natürlich genau an der falschen Stelle aufhört.
({0})
Sie hätten weiterlesen sollen, Herr Kollege. Der Abgeordnete Dregger hat nämlich in der gleichen Rede gesagt:
Heute muß es unsere größte Sorge sein ... daß Atomwaffen in die falschen Hände geraten. Dafür bleibt Abschreckung oder, wie die Franzosen sagen, Abhaltung" geboten. Ein Minimalbestand an Atomwaffen zur Abschreckung solcher politischer Desperados bleibt notwendig.
Wenn das dazukommt, sieht die Sache schon ganz anders aus, Herr Kollege.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eduard Oswald.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege Oswald, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Otto Schily (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege, ich will jetzt nicht mit Ihnen in eine Debatte über die Erfolgsaussichten dieser Kommission eintreten. Könnten Sie mir die Frage beantworten, warum in dieser Kommission kein Vertreter der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr einbezogen wird, zumal diese Gewerkschaft, gerade was die Modernisierung der
Verwaltung angeht, auf gute und bemerkenswerte Vorarbeiten verweisen kann?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile der Kollegin Dr. Antje Vollmer das Wort.
Otto Schily (NA), 1995-09-29:
Jetzt übernimmt sie gleich wieder das Amt des Vizepräsidenten.
({0})
Frau Kollegin Dr. Vollmer, Sie sprechen über die Bundesebene und den dortigen Modernisierungsstillstand. Haben Sie eine Erklärung dafür, daß bei der Bundesregierung auch nicht in Ansätzen erkennbar ist, daß sie eine sehr gute Gelegenheit für eine Modernisierung der Bundesverwaltung ergreift, nämlich den Umzug von Bonn nach Berlin?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmidt-Jortzig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-09-29:
Gern, selbstverständlich.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen erwähnten Stellenanhebungen im Lande Schleswig-Holstein
({0})
etwas mit neuen Aufgabenstellungen zu tun haben, etwa im Lehrerbereich auf Grund gestiegener Schülerzahlen und zum Zwecke der Verbesserung des Bildungswesens,
({1})
und mit einer gesteigerten Anzahl von Polizisten, weil es leider wegen der unzureichenden Politik der Bundesregierung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig ist, in bestimmten Bereichen die Zahl der Polizistenstellen anzuheben?
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Maritta Böttcher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile nun dem Kollegen Dietmar Schlee das Wort.
Dietmar Schlee (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sagt es so leicht dahin: Die Verschlankung des Staates und die Modernisierung der Verwaltung sind zentrale Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren. Wer wie ich die Verwaltung auf allen Ebenen kennt, spürt förmlich die Herausforderung, vor der wir alle stehen. Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil der Erwartungsdruck der Bürger so groß ist, wie Sie alle das jeden Tag feststellen können. Der Bürger will weniger Staat jetzt,
({0})
und dem müssen wir Rechnung tragen.
({1})
Dies ist für uns alle natürlich auch eine große Chance. Die Politik kann ihre Reformfähigkeit, ihre Innovationsfähigkeit, ihre Leistungsfähigkeit und - ganz wichtig - ihre Konsensfähigkeit unter Beweis stellen. Das heißt, wenn wir in den nächsten Jahren diese Aufgabe, zumindest weite Teile dieser Aufgabe meistern würden, hätten wir nicht nur einen leistungsfähigeren, einen kostengünstigeren, einen bürgernäheren Staat; wir hätten insgesamt für die Politik Vertrauen zurückgewonnen.
({2})
Mein Eindruck ist, Herr Kollege Körper, daß gerade die jungen Leute in diesem Bereich von uns eine ganze Menge erwarten und daß wir alles tun müssen, um gerade auch diesen Erwartungen gerecht zu werden.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Dietmar Schlee (NA), 1995-09-29:
Das will ich gerne tun.
Hinter diesem Punkt verbirgt sich, meine ich, folgendes: Eigenverantwortung statt Hierarchie, Wettbewerb statt Monopol, Resultate statt Regeln. - Das wären die Überschriften, die wir gerade auch für diesen Bereich bräuchten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie gesagt, wir stehen vor einer ganz, ganz großen Herausforderung. Wir sollten alle zusammen versuchen, dieser großen Herausforderung gerecht zu werden.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Ich erteile nun
das Wort dem Abgeordneten Jochen Welt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Nun erhält der Abgeordnete Meinrad Belle das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2206 und 13/2464 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996
- Drucksache 13/2419, 13/2471Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hartmut Schauerte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Jung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Es spricht jetzt der Kollege Paul Friedhoff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Jetzt hat der Abgeordnete Rolf Köhne das Wort.
Rolf Köhne (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohleverstromung schreibt die energiepolitischen Tendenzen der Vergangenheit fort. Chancen für eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung werden so vertan.
In einer Zeit, da sich überall die Einsicht durchgesetzt hat, daß niedrige Preise für fossile Energien zu Verschwendung und damit zur Verschärfung des Klimaproblems führen, werden in Deutschland die durchschnittlichen Energierohstoffpreise für Steinkohle und sogar für westdeutsche Braunkohle auf das Dumpingpreisniveau des Weltmarkts heruntersubventioniert. Das ist ökologisch kontraproduktiv.
({0})
Auf einem derartigen Preisniveau wird der Strukturwandel in Richtung einer ökologisch verträglichen Energiebewirtschaftung verhindert.
Diese Gesetzesvorlage steht in krassem Gegensatz zur Diskussion um Energiesteuern, die in den verschiedenen politischen Lagern geführt wird. Es dürfte kaum bestritten werden, daß die notwendige Erhöhung der Energiepreise um so besser greifen würde, je weiter sie sich dem Anfang der Rohstoffströme nähert.
Eine solche Besteuerung der Primärenergie reicht aber allein nicht aus. Die Unwägbarkeiten sind dabei sehr hoch, da das Anbieterverhalten monostrukturierter Förderländer leicht zu einer Aufhebung der erwünschten Lenkungswirkung führen kann.
Deshalb brauchen wir eine Mengenbegrenzung der Importe von Kohle, Gas und Öl. Nur so können die klimatischen Ziele wirksam erreicht werden. Dies ist schon im Sinne einer Beschränkung des weltweiten Transports und des Handels von Rohstoffen unabdingbar und sollte mit einer Importabgabe auf fossile Energien gekoppelt werden. Damit ständen dann auf kurze und mittelfristige Sicht auch die Mittel zur Verfügung, die wir für den energiepolitischen Strukturwandel brauchen und die zur Stützung der regional verfügbaren Energieträger wie der Steinkohle zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die heimische Steinkohle, um die es hier in dieser Debatte geht, würde auf diese Art und Weise wesentlich über höhere Preise, die durch die Verknappung der Primärenergie entstehen, sowie durch die genannte Importabgabe subventioniert werden. Die vorgesehenen Haushaltsmittel wären dann für andere Zwecke frei, und die ganze Geschichte wäre nicht von dem Willen und von dem Ergebnis der Haushaltsberatungen abhängig. Außerdem würde das höhere Preisniveau bei Primärenergie die Wettbewerbsfähigkeit von Wasser, Wind und Sonne weiter stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Die Streichung der Genehmigungspflicht für Gaskraftwerke ist eine energie- und umweltpolitische Fehlentscheidung. Grundsätzlich muß jeder Bau eines Kraftwerks einer kritischen Prüfung unter verschiedensten Gesichtspunkten unterzogen werden.
Soll Least-Cost-Planning als ordnungspolitisches Instrument greifen, so darf der Genehmigungsvorbehalt nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Ich danke Ihnen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Jacoby.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Kolb.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 13/2419 und 13/ 2471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a und 16 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDRBürgern und über die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist ({0})
- Drucksache 13/1823 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Anpassung, Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages sowie konsequente Verwirklichung der in ihm enthaltenen Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer
- Drucksache 13/2226 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Der Ältestenrat schlägt zu diesen Tagesordnungspunkten eine Aussprache von einer halben Stunde vor, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll.
Die Gruppe der PDS beantragt, die Debattenzeit zu verlängern. Wird zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Ja.
Das Wort hat die Abgeordnete Enkelmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung der Kollege Andreas Schmidt.
Andreas Schmidt (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einmal darauf hinweisen, daß wir uns in der ersten Beratung befinden.
({0})

Andreas Schmidt ({1})
Angesichts des Antragstellers und der Intention der Anträge bin ich der Auffassung, daß 30 Minuten mehr als genug sind. Wir lehnen den Antrag ab.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe der PDS auf Verlängerung der Redezeit? - Gegenstimmen? ({0})
Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für den Vorschlag des Ältestenrates? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist angenommen. Damit beträgt die Debattenzeit eine halbe Stunde, wobei die PDS eine Redezeit von fünf Minuten erhält.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Christa Luft das Wort.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluß kommen.
Christa Luft (NA), 1995-09-29:
Ja. - Drittens möchten wir, daß jene Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, die teilungsbedingt Straftaten durch Spionage begangen haben, amnestiert werden. Nach Aufhebung der Zweistaatlichkeit gibt es keinen nachvollziehbaren Grund,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Frau Kollegin.
Christa Luft (NA), 1995-09-29:
- sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn, es handelte sich um das Motiv der Rache. Das sollte dem Recht fernliegen.
Ich danke Ihnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dietrich Mahlo.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention bekommt der Abgeordnete Ludwig Elm.
Horst Kubatschka (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, über die Ergebnisse der Studie der amerikanischen Wissenschaftler sowohl unter Einbeziehung der Fachleute der TU München als auch unabhängiger Nuklearforscher zu diskutieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Ludwig Elm (NA), 1995-09-29:
Wir hatten zur Kenntnis zu nehmen, daß heute nicht mehr als 30 Minuten für diese wichtige Debatte am Vorabend des 5. Jahrestages der Vereinigung vorgesehen werden sollten. Mit diesem letzten Beitrag war weiterhin zur Kenntnis zu nehmen, daß unser Antrag „Strafverfolgungsbeendigungsgesetz" offenbar auch nicht zur Kenntnis genommen wurde, daß man sich nicht die Zeit genommen hat, unser Anliegen dort ernsthaft zu prüfen. Als Ersatz für diese Anstrengung, einen eingebrachten Antrag aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen, zu durchdenken und darauf zu reagieren, sind wir mit einem Katalog von Aussagen zur DDR-Geschichte konfrontiert worden, der eine willkürliche Mischung von einzelnen Vergehen, von Unterstellungen und weitreichenden Interpretationen darstellt.
Uns geht es darum, daß mit dieser extensiven Ermittlungs- und Verfolgungspraxis, die sich gegen Zehntausende von ehemals im Staatsdienst der DDR tätigen Bürgern wendet, wo wir heute schon erleben müssen, daß die Mehrzahl schließlich nach aufwendigen Ermittlungen nach der Anheizung des politischen Klimas ergebnislos eingestellt werden, weil die unterstellten Behauptungen einfach nicht nachweisbar sind, daß mit diesen Kampagnen, mit dieser extensiven politischen Stimmungsmache und Strafverfolgung Schluß gemacht wird, daß auch bestimmte rechtsstaatlich bewährte gültige Verjährungsprinzipien eingehalten werden. Das ist in umfangreichen Dokumentationen inzwischen nachgewiesen. Ich verweise darauf, daß wir damit rechnen, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Berufsverbotspraxis endlich eine europäische Dimension in diese Auseinandersetzung bringt.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nur noch sehr wenige und sollten doch wenigstens eine Atmosphäre herstellen, in der wir uns zuhören können.
Ludwig Elm (NA), 1995-09-29:
Dieses Urteil zur Berufsverbotspraxis - da drängen sich viele Analogien zu dem, was in Ostdeutschland stattfindet, auf - trägt dazu bei, auch europäische Normen in dieser inneren rechtspolitischen Auseinandersetzung in Deutschland herbeizuführen.
Am Ende dieses letzten Beitrages haben wir den Hinweis auf den Umgang mit der Vergangenheit nach 1945 gehört. Ich hätte mir gewünscht, daß der Vertreter dieser Partei an dieser Stelle entweder etwas konkreter oder etwas bescheidener und selbstkritischer wird. Sie haben für die Partei gesprochen, die nach 1945 in hohem Maße die rechtsstaatliche Aufklärung und Sühne ungleich schwererer massenhafter Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschleppt und vereitelt hat. Dieser Vergleich gehört einmal mit dazu.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Herr Kollege Mahlo, möchten Sie zur Kurzintervention Stellung nehmen? Sie müssen das nur melden.
Bitte.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-09-29:
Herr Kollege, ich räume Ihnen zunächst ein, daß Sie einen sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt haben und daß eine solche erste Lesung natürlich immer zu vereinfachenden Antworten verleitet. Das ist - wie Sie vielleicht einräumen werden - in einem solchen Gremium auch nicht anders möglich.
Was den letzten Angriff in bezug auf Straftäter aus der NS-Zeit betrifft, so möchte ich Ihnen stellvertretend für die SED, deren Nachfolge Sie freiwillig angetreten haben, diese Blumen gern zurückgeben. Sie wissen ganz genau, wie es in der DDR ausgesehen hat und daß der Versuch einer Aufarbeitung nicht einmal ansatzweise gemacht worden ist. Insofern sollten Sie hier vielleicht besser nicht mit Steinen werfen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Brudlewsky?
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-29:
Bitte schön.
Monika Brudlewsky (NA), 1995-09-29:
Ich hätte gerne einmal gewußt, was Sie dazu sagen, daß in SachsenAnhalt auf dem PDS-Parteitag ein ehemaliger MfSMann mit den Worten kandidierte: Ich bereue nichts. Er bekam dabei von einem großen Anteil der Anwesenden Beifall.
({0})
- Ein großer Teil hat Beifall geklatscht.
({1})
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Bitte.