emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege, in einem Fernschreiben vom 10. Oktober 1975 an Herrn Bundesminister Gscheidle hat Herr Staatsminister Dr. Merk seine Bereitschaft geäußert, aus dem Anteil Bayerns zur Kennzahl 1263, also Autobahnneubau: den für den Bau des Abschnittes Dreieck Biebelried nach Uffenheim der Autobahn Würzburg-Ulm erforderlichen Betrag unter Kürzung anderer bayerischer Maßnahmen bereitzustellen. Es handelt sich dabei um einen 24 km langen Abschnitt mit Gesamtkosten in Höhe von 192 Millionen DM, wie Ihnen sicher durch bisherige Diskussionen bekannt ist. Da eine Änderung der mit dem Lande Bayern abgestimmten Maßnahmen der Dringlichkeit 1 a nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich ist, müssen vom Land zunächst die auszutauschenden Einzelmaßnahmen genannt werden. Bis heute liegt ein solcher Vorschlag unserem Hause nicht vor. Da vom Land bislang noch keine spezifische Aufstellung vorliegt, wird der Bundesminister für Verkehr die oberste Baubehörde im bayerischen Staatsministerium des Innern schriftlich auffordern, dieses Angebot, da in dieser Richtung ja schon verschiedene Pressemitteilungen erfolgt sind, auch zu spezifizieren und offiziell darzustellen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, hat die bayerische Staatsregierung bereits bei den zurückliegenden bilateralen Gesprächen mit entsprechend konkreter Begründung, vielleicht auch andeutungsweise, eine Korrektur zugunsten der BAB Würzburg-Ulm vorgeschlagen?
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Es lag eine größere Liste von Austauschmaßnahmen vor. Aber offensichtlich führten die bilateralen Gespräche zwischen Herrn Bundesverkehrsminister Gscheidle und Herrn Staatsminister Merk dann doch zu einem Ergebnis, nach dem weitere Austauschmaßnahmen, wie sie jetzt nachträglich gefordert werden, nicht berücksichtigt werden konnten.
Wernitz (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, nachdem, wie Sie eben vorgetragen haben, immer noch keine Konkretisierung vorliegt, möchte ich fragen: in welchen Zeiträumen müßte nach Ihrer Vorstellung ein konkretes Angebot vorliegen, wenn noch eine Chance bestehen soll, diese Maßnahme in der Dringlichkeit 1 a unterzubringen?
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Wie Sie wissen, Herr Kollege, werden die Unterlagen nach Abschluß der bilateralen Gespräche der Bundesregierung am 5. November vorgelegt. Anschließend erfolgt die parlamentarische Beratung. Für Initiativen in dieser Richtung ist natürlich noch manches offen. Ich weise allerdings darauf hin, daß Austauschmaßnahmen wiederum nur einvernehmlich im Gespräch mit den Ländern erfolgen können.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, nachdem die Detaillierung des bayerischen Vorschlags bereits mit den Vertretern Ihres Ministeriums mündlich besprochen worden ist, die oberste Baubehörde ihr Fernschreiben vom 10. Oktober durch den Bundesverkehrsminister jedoch noch beantwortet haben möchte, gestatte ich mir die Frage, wann dieser - Sie haben es ja bereits angedeutet - schon fertiggestellte Brief in Ihrem Hause ausläuft.
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege, ich darf nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, daß mit Ausnahme des von mir genannten Fernschreibens vom 10. Oktober schriftliche Unterlagen, die spezifiziert sind, unserem Hause nicht vorliegen. Wenn es darüber hinaus zwischen den einzelnen Behörden, etwa dem Gebietsreferat unseres Hauses und der obersten Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern, Gespräche gegeben haben sollte, ändert das nichts an der Tatsache, daß eine spezifizierte Aussage des zuständigen Staatsministers unserem Hause bis heute nicht vorliegt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, soweit mir bekannt ist, hat die bayerische Staatsregierung darauf hingewiesen, daß auch das Land BadenWürttemberg bereit sei, Umschichtungen im Haushalt für die Autobahn A 7 Ulm-Würzburg vorzunehmen. Deshalb erlaube ich mir die Frage: Ist Ihnen bekannt, welche Austauschobjekte seitens des Landes Baden-Württemberg genannt worden sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Bei den bilateralen Gesprächen ist der Wunsch geäußert worden, aus dem Bereich der Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten Pauschalbeträge herauszunehmen. Das hat sich auch in Pressestellungnahmen wiederholt. Ein


' spezifizierter Austauschvorschlag liegt auch von der baden-württembergischen Landesregierung bis heute nicht vor, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, wann beabsichtigt die Bundesregierung das Fernschreiben der bayerischen Staatsregierung vom 10. Oktober zu beantworten?
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Bundesverkehrsminister jetzt von sich aus mit einer solchen Aufforderung an die bayerische Staatsregierung herantritt. Der Staatsregierung hätte es freigestanden, schon am 10. Oktober spezifizierte Vorschläge zu unterbreiten.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei anwesend. Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Sauer ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Dienstgebäude der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin am 17. .Juni 1975, dem Tag der Deutschen Einheit, unbeflaggt, am 26. Jahrestag der DDR-Gründung, am 7. Oktober 1975, jedoch beflaggt war und das Dienstpersonal Dienstbefreiung hatte, und wie beurteilt die Bundesregierung die Maßnahmen des Staatssekretärs Gaus in beiden Fällen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Über diese Verzögerung habe ich keine Information, Herr Kollege Nordlohne. Ich weiß nur, daß ungefähr die Hälfte der Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungsbereichen vorhanden war und daß dort gearbeitet wurde.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-10-23:
Herr Kollege Sauer, wie Sie inzwischen schon in den Zeitungen gelesen haben und wie auch aus den Antworten an Ihre Kollegen zu ersehen war, hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ihr Dienstgebäude sowohl am 7. Oktober 1975 wie auch am 7. Oktober 1974 als auch am Verfassungstag der Bundesrepublik Deutschland, am 23. Mai 1975, beflaggt. Am 17. Juni ist nicht geflaggt worden. Die Gründe für diese Maßnahmen sind aus den schriftlichen Antworten zu ersehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der sich auf die Dienstbefreiung der Mitarbeiter bezieht: Am 7. Oktober 1975 konnte es seitens der Ständigen Vertretung wegen des Feiertags in der DDR keine Arbeitskontakte mit den DDR-Behörden geben. Der interne Dienstbetrieb ist jedoch aufrechterhalten worden, und außerdem ist die Ständige Vertretung für Publikumsverkehr eingerichtet gewesen.
Die Bundesregierung hält diese dort getroffenen Maßnahmen also für sachgerecht.
Sauer (NA), 1975-10-23:
Zum ersten Teil der Beantwortung, Frau Staatssekretärin: Glaubt die Bundesregierung, in einem umgekehrten Verhalten unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, nämlich Beflaggung am Tag der Deutschen Einheit - am 17. Juni - und demgegenüber Nichtbeflaggung am Jahrestag der DDR-Gründung, gegen den Grundlagenvertrag zu verstoßen, oder glaubt sie, daß ein solches Verhalten einer sogenannten Provokation gegenüber der „befreundeten DDR" gleichkäme?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Es ist erstens keine Frage des Glaubens, lieber Herr Kollege, und zweitens halten wir das nicht für eine Provokation.
({0})
Sauer (NA), 1975-10-23:
Zum zweiten Teil Ihrer Beantwortung, Frau Staatssekretärin: Warum hat die Bundesregierung durch Herrn Staatssekretär Bölling- siehe „Braunschweiger Zeitung" vom 8. Oktober 1975 - meiner Pressemeldung gegenüber widersprochen, es habe keine Dienstbefreiung des Personals in der Vertretung - Sie haben dies soeben wiederholt - gegeben? Wenn doch nur ein Notdienst eingerichtet gewesen ist - ich frage dies als langjähriger Betriebsrat -, dann hat doch der andere Teil der Belegschaft Dienstbefreiung gehabt?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Ich möchte nicht, was ich jetzt ausführe, als Widerspruch zu den Aussagen des Kollegen Bölling angesehen wissen. Er hat damals sicherlich eine Information gehabt, die den ganzen Umfang der dort erfolgten Arbeit nicht beschrieben hat.
({0})
Auf jeden Fall steht fest, daß die Hälfte der Mitarbeiter dort tätig war und daß Publikumsverkehr stattgefunden hat. Unter anderem war ja Ihre eigene Fraktion mit einer Besuchergruppe dort vertreten und hat sehen können, wie dort gearbeitet wird, welche Arbeitsatmosphäre herrscht und mit welch hoher Arbeitsleistung dort aufgewartet werden kann. Der Herr Kollege Nordlohne ist ja ein Zeuge dafür, daß gearbeitet wurde.
Sauer (NA), 1975-10-23:
Herr Bölling hat erklärt, es hätte keinen Publikumsverkehr gegeben!
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Es gibt keine zusätzliche Frage. Die nächste Frage hat der Abgeordnete Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-10-23:
Frau Staatssekretärin, da Sie vorhin auf eine Besuchergruppe abhoben, darf ich Sie als der beteiligte Abgeordnete fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Besuchergruppe erst nach längeren Interventionen in die Ständige Vertretung hineinkommen konnte und daß uns dort
eröffnet wurde, daß an diesem Tag ein Notdienst bestehe, daß nicht gearbeitet werde und daß auch kein Besucherverkehr stattfinde.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-28:
Herr Abgeordneter Schluckebier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 70 und 71 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär.
Ich rufe dann die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum hat die Bundesregierung durch Staatssekretär Bölling am 7. Oktober 1975 den Brief zur deutschen Einheit nicht im genauen Wortlaut zitiert, so wie das am 23. September 1975 Bundesaußenminister Genscher in New York vor den Vereinten Nationen getan hat, und welchen Sinn soll die Paraphrase des Briefes zur deutschen Einheit haben?
Diese Frage wird von Herrn Staatssekretär Bölling beantwortet.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, es gibt keinerlei Unterschied zwischen der Aussage des Herrn Bundesaußenministers in seiner Rede in New York vor den Vereinten Nationen am 24. September dieses Jahres und der von mir zu verantwortenden Pressemitteilung der Bundesregierung vom 7. Oktober dieses Jahres.
Beide Aussagen, Herr Abgeordneter, basieren auf der Präambel zum Grundgesetz, in der - wie Sie wissen - das deutsche Volk aufgefordert wird, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Es handelt sich hier um eine Paraphrase ohne politische Bedeutung, wie Sie es vielleicht angenommen haben.
Hupka (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es ein besserer Beitrag zur Information der deutschen und der Weltöffentlichkeit wäre, wenn wir dann immer exakt das zitierten, worauf wir uns beziehen? Der Herr Bundesaußenminister hat sich exakt daran gehalten, während aus Ihrem Hause eine seltsame Paraphrase kam, statt „Einheit" „Wiedervereinigung", statt „wiedererlangen" „finden". Warum gab es diese Abweichungen? Steht da irgendwie philologischer, journalistischer Ehrgeiz dahinter oder hat das eine politische Bedeutung?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter Hupka, Sie wissen selber, daß es bei Pressemitteilungen darauf ankommt, meist unter Zeitdruck, prägnant und kurz zu formulieren. Es hätte aber hier genausogut der Text des Briefes zur Deutschen Einheit wortwörtlich zitiert werden können. Die Vokabel „Wiedervereinigung" ist in ihrer Aussagekraft sicherlich um nichts geringer als die Aussagekraft des Terminus „Einheit". Ich darf also noch einmal unterstreichen: Hier ist überhaupt nicht daran gedacht worden, etwas abzuschwächen oder dieser Formulierung einen Hintersinn zu unterlegen. Es kam darauf an, ad hoc zu dem neuen Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR unsere politischen Prinzipien zu bekräftigen. Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß irgendeiner, der diese Mitteilung der Regierung am nämlichen Tag in die Hand bekam, in der Versuchung war, etwas mißzuverstehen.
Hupka (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich zu Recht auch auf die Präambel des Grundgesetzes bezogen. Dort steht auch das Wort „Einheit". Wäre es zuviel, von Ihnen und Ihrem Haus zu erwarten, daß, wenn sich wieder die Gelegenheit bietet, etwas zu zitieren - in dem Sinne des Briefs der Deutschen Einheit -, dann wörtlich zitiert wird?
Windelen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, worauf führen Sie es zurück, daß die polnische Regierung so hartnäckig die Existenz einer deutschen Volksgruppe leugnet?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich nehme diese Anregung gerne an. Im übrigen werden Sie mir vielleicht konzidieren, daß es in solchen Pressemitteilungen primär darauf ankommt, die Intentionen der Regierung klarzumachen und daß nicht in jedem Falle Platz ist, alle Dokumente unter Hinweis darauf, wann sie unterschrieben und wann sie zustande gekommen sind, zu zitieren. Es kommt doch darauf an, knapp zu formulieren. Aber dabei ist zu beachten - und das wurde hier beachtet -, daß die Aussage politisch unmißverständlich ist. Das war sie auch,
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Bölling.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Die Fragen 74, 75 und 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der staatlichen Gesellschaft Electricite de France ({0}), denen zufolge neben zwei weiteren Kernkraftwerksblöcken in Fessenheim noch vier weitere Standorte für Kernkraftwerke im Elsaß vorgesehen sind, wobei erneut die durch die beabsichtigte Ansiedlung eines Bleichemiewerks bekanntgewordene Gemeinde Marckolsheim als Standort genannt wird, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung inzwischen eingeleitet, um diese Massierung von Kernkraftwerken am Oberrhein ({1}) durch internationale Abstimmung innerhalb erträglicher Grenzen zu koordinieren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zur Frage der Planung von Standorten für KernkraftStaatsminister Moersch
werke beiderseits der Bundesgrenzen und deren Abstimmung mit den Nachbarländern in der Antwort vom 16. Juli 1975 auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien Stellung genommen.
Aus den bestehenden bilateralen Kontakten mit Frankreich ist der Bundesregierung bekannt, daß zusätzlich zu den beiden im Bau befindlichen Kernkraftwerksblöcken am Standort Fessenheim die Errichtung eines weiteren Kernkraftwerks auf der französischen Seite des Oberrheins erörtert wird. Als Standort werden alternativ Marckolsheim, Sundhausen, Gerstheim oder Lauterburg bzw. eine Erweiterung des Kernkraftwerks Fessenheim in Betracht gezogen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß bei der zukünftigen Errichtung weiterer Kernkraftwerke im grenznahen Raum der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Schweiz Probleme der ökologischen Belastung der Umwelt, insbesondere durch Abwärme, größte Beachtung verdienen und finden müssen.
So hat die Bundesregierung z. B. daran mitgewirkt, daß entsprechend einer Forderung der internationalen Kommission zur Reinhaltung des Rheins alle zukünftigen Kernkraftwerke am Rhein mit Rückkühl-verfahren ausgestattet werden.
Die Bundesregierung hat des weiteren im Rahmen der bestehenden Kontakte zu Frankreich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Standortbewertungsmaßstäbe aus sicherheitstechnischer und strahlenschutzmäßiger Sicht miteinander vergleicht und dabei schließlich auch harmonisiert. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen in der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission, die sich im November konstituieren wird und die für die Behandlung regionaler Fragen im Grenzraum zuständig sein wird, die Fragen der Standortplanung zum Gegenstand einer ständigen Information und Zusammenarbeit gemacht werden.
Evers (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister Moersch, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß über die von Ihnen eben gemachten Angaben hinaus Anfang Oktober drei namentlich bekannte Vertreter der französischen Gesellschaft EdF erklärt haben, daß neben den zwei weiteren Blöcken in Fessenheim nicht nur noch ein zusätzlicher Kernkraftwerksstandort, sondern vier zusätzliche Standorte im Elsaß vorgesehen sind und daß man plant, im Elsaß bis 1985 Einrichtungen mit weiteren 4 000 Megawatt Leistung in Betrieb zu nehmen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, Unterlagen darüber entgegenzunehmen. Ich kann nur aus den Akten, die mir zur Verfügung stehen, schließen, daß von vier möglichen Standorten für ein Kraftwerk die Rede war. Die Frage der Gesamtleistung dieser Anlagen ist auf der anderen Seite offensichtlich noch in der Erörterung. Ich vermag nicht zu erkennen, ob es sich bei dem, was Sie zitieren, um die Entscheidung oder Ansicht der französischen Regierung oder um die Meinung von Vertretern ganz bestimmter Kraftwerksinteressen handelt.
Evers (NA), 1975-10-23:
Würden Sie diese Absicht der staatlichen Gesellschaft EdF, vier weitere Kernkraftwerke zusätzlich zu den Blöcken in Fessenheim in Betrieb zu nehmen, als außerordentlich bedenklich für die Entwicklung der Bevölkerung, der Landschaft und der Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins ansehen?
schluckebier (NA), 1975-11-28:
Ja, bitte schön!
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich kann nur Fakten werten, die vorliegen. Zu möglichen Planungen oder Vermutungen kann die Bundesregierung im Augenblick nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hat aber in der Antwort auf die Große Anfrage, die ich sicher nicht noch einmal zitieren muß - ich darf Sie z. B. auf Seite 33 verweisen -, deutlich gemacht, daß sie alle Entscheidungen in dieser Region unter dem Gesichtspunkt der Gesamtbelastung sieht und deswegen wünscht, daß die trilaterale Kommission, die im November konstituiert werden soll, sich aller dieser Fragen annimmt und nicht einseitig Präjudizien geschaffen werden, was übrigens für jede der beteiligten Seiten gilt.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung im Hinblick auf die Gesamtbelastung dieses Raumes bereit, auf eine verbindliche Koordination zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich bei Projekten in Grenznähe vor deren Planung und der Entscheidung über sie hinzuwirken?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sowohl in der Antwort auf die Große Anfrage der beiden Koalitionsfraktionen als auch in der heutigen Antwort noch einmal deutlich zu machen versucht, daß wir Gesamtabsprachen wünschen, die alle drei Staaten umfassen. Das ist der politische Wunsch, den die Bundesregierung hat und den sie den Nachbarn gegenüber auch immer wieder zur Sprache bringt. Auf der anderen Seite dürfen Sie bitte nicht verkennen, daß sich die völkerrechtliche Situation von unseren Interessen und Wünschen durchaus unterscheiden kann und daß es auf der deutschen und auf der schweizerischen Seite zusätzlich schwierig ist, verbindlich von einer Stelle aus zu agieren, weil sich die staatsrechtliche, die verfassungsrechtliche Form in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland von der in Frankreich in einem wesentlichen Punkt unterscheidet, indem nämlich die beiden Bundesregierungen nur indirekt Stellung nehmen können und nur indirekt verantwortlich sind. In erster Linie sind etwa die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Kantonsregierungen in der Schweiz mit angesprochen. Daß dieser Tatbestand eine Zusammen13496 

arbeit über Grenzen hinweg nicht erleichtert, ist Ihnen bekannt. Wir haben uns jedenfalls bemüht, das Gesamtinteresse unter Beachtung der Zuständigkeiten auch in unserem Lande zu wahren. Ich glaube, die Bundesregierung hat dies in einer Weise getan, die sicherlich keine Kritik verdient.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Es tut mir leid, es gibt immer nur eine Zusatzfrage. Aber es wird ja noch eine Frage aufgerufen.
Ich rufe nunmehr die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Welche Auswirkungen ergeben sich aus den französischen Plänen auf den Kernkraftwerksstanclort Wyhl?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist über Projektplanungen, die über Fessenheim hinausgehen, von der französischen Seite bisher nicht unterrichtet worden. Sie wird jedoch dafür Sorge tragen, daß bei einer Verwirklichung des Projekts Wyhl die ökologischen Auswirkungen anderer kerntechnischer Anlagen der näheren und weiteren Umgebung berücksichtigt werden, wie ich das eben schon darzustellen versuchte. In den oben angeführten bilateralen und multilateralen Kontakten wird darauf hingewirkt, daß die Planungen im gesamten Oberrheingebiet aufeinander abgestimmt werden - auch dies ist in Ihrer Zusatzfrage schon zum Ausdruck gekommen , nämlich mit dem Ziel, die Entwicklung dieser Region bei einer Minimalisierung der Beeinträchtigung durch Industrieanlagen optimal zu gestalten, was selbstverständlich auch eine subjektive Wertung sein kann, wie Sie aus den Vorgängen um Wyhl wissen. Darin, was das Optimum ist, unterscheiden sich offensichtlich die Meinungen der Landesregierung und der Bewohner von Wyhl.
Evers (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister Moersch, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung gegenwärtig keine Pläne hat, die dahin gehen, bei der Verwirklichung der französischen Konzeption, wie sie von mir geschildert worden ist, aus ihrer Sicht den Standort Wyhl aufzugeben?
Wissebach (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, das sehe ich selbstverständlich ein. Würden Sie es denn, wenn eine Initiative in dieser Richtung gestartet würde, für zweckmäßig halten, daß beispielsweise zwischen dem Land Hessen und der Bundesregierung darüber verhandelt würde, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Teil unserer Entwicklungshilfe dadurch zu betreiben, daß wir Ausländern in einem anerkannten Institut die deutsche Sprache beibringen und dadurch die Voraussetzung zu einem Studium in Deutschland schaffen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Befugnis der Bundesregierung, irgend etwas aufzugeben, was sie selbst gar nicht entschieden hat. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, eine Abstimmung der Interessen zwischen den Staaten zu versuchen, die an diese Region angrenzen. Das versucht die Bundesregierung.
Wenn die Bundesregierung darüber hinaus vom Lande Baden-Württemberg etwa die Planungskompetenz bekäme, was nach der Verfassung gegenwärtig sicherlich nicht möglich ist, dann könnte sie auch voll über solche Standortentscheidungen
befinden, die eben andere getroffen haben - z. B. die Unternehmen in Baden-Württemberg, die zwar nicht Staatsunternehmen, aber offensichtlich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind , vermutlich in einer ganz ähnlichen Form, wie Sie das soeben von der französischen Seite geschildert haben. Wir sollten hier die Schwierigkeiten also durchaus auf beiden Seiten sehen.
Evers (NA), 1975-10-23:
Interpretiere ich Ihre soeben gemachten Ausführungen richtig, daß die Bundesregierung, nachdem sie dem Standort Wyhl im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren förmlich zugestimmt hat, auch bereit ist, für diesen Teil ihrer Verantwortung - zusammen mit der Landesregierung Baden-Württemberg - gegenüber der Öffentlichkeit einzustehen?