Pascal Meiser (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen kämpfen zurzeit für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür haben sie aus meiner Sicht die größtmögliche Unterstützung, die man sich vorstellen kann, mehr als verdient.

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Diese Beschäftigten, das sind diejenigen, die bei der Stadtreinigung jeden Tag unser aller Müll entsorgen, das sind die Krankenpflegerinnen in den Krankenhäusern, die Erzieher in den Kitas oder diejenigen, die in den Arbeitsagenturen in einem großen Kraftakt dafür gesorgt haben, dass Millionen Menschen ihr Kurzarbeitergeld erhalten haben.

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Sie alle und noch viele mehr, sie haben dafür während der Coronapandemie viel Applaus erhalten, und das zu Recht. Ich wünsche mir wirklich, dass sie alle erfahren, wie verächtlich insbesondere die AfD heute über sie und ihre Arbeit hier gesprochen hat.

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Von Applaus allein kann man weder seine Familie ernähren noch seine Miete bezahlen.

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– Ja, getroffene Hunde bellen. – Ich war in den vergangenen Tagen persönlich auf mehreren Streikkundgebungen, und ich kann Ihnen sagen: Viele von diesen Heldinnen und Helden des Alltags haben die Schnauze gestrichen voll davon, wie jetzt mit ihnen umgesprungen wird.

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Wenn sich der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, leider von der SPD, hinstellt und sinngemäß sagt, die Beschäftigten sollten froh sein, dass ihnen in der aktuellen Krise nicht gekündigt werde, dann ist das einfach eine Respektlosigkeit ohnegleichen.

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Wenn die Arbeitgeberseite es auch nach mehreren Wochen und zwei Verhandlungsrunden nicht hinbekommt, überhaupt nur ein Angebot vorzulegen, wenn sie jetzt sogar faktisch mit Lohnkürzungen droht, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die im öffentlichen Dienst den Laden in den letzten Monaten am Laufen gehalten haben.

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Deshalb sage ich auch hier klipp und klar: Die Verantwortung für die Warnstreiks der letzten Wochen und die damit für viele Bürgerinnen und Bürger einhergehenden Unannehmlichkeiten, die trägt einzig und allein die Arbeitgeberseite und damit auch Herr Minister Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes.

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Nun argumentieren die Kommunen ja damit, dass ihnen aufgrund der Coronakrise das Geld für Lohnerhöhungen fehle. Sie aber, meine Damen und Herren von der Koalition, haben heute hier wieder behauptet, Sie hätten den Kommunen die coronabedingten Lasten abgenommen. Ja, was stimmt denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD?

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Entweder Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: „Die Kommunen sagen die Unwahrheit und sollen in den laufenden Tarifverhandlungen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, oder aber Sie haben der Öffentlichkeit bisher Sand in die Augen gestreut; dann müssen Sie aber jetzt dafür sorgen, dass alle Kommunen tatsächlich finanziell so abgesichert werden, dass sie anständige Lohnerhöhungen auch über den Tag hinaus finanzieren können.

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Und wenn Sie nicht wissen, wie Sie das finanzieren sollen: Holen Sie das Geld einfach dort, wo es ist: bei den Milliardären und Multimillionären in unserem Land. Wir haben gestern wieder erfahren: Die sind auch in der Krise reicher geworden und haben genug, um abzugeben.

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Klar ist: Die Verantwortung dafür, wie es mit dem öffentlichen Dienst nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kommunen weitergeht, trägt in diesen schwierigen Zeiten ganz zuvorderst die Bundesregierung. Und deswegen sind auch Ihre Hinweise auf die Tarifautonomie hier völlig fehl am Platz. Das Besondere am öffentlichen Dienst ist doch, dass der Staat, die Bundesregierung und damit, ja, die Politik mit am Verhandlungstisch sitzt; das unterscheidet ihn doch von der Privatwirtschaft.