Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-04-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Im November letzten Jahres
haben wir des dritten Jahrestages - man scheut sich, das
Wort „Jahrestag“ zu verwenden - der Aufdeckung der
terroristischen Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gedacht. Wir haben festgestellt
und sind uns einig: Das waren nicht nur einzelne Pannen, das waren nicht nur einzelne Ermittlungsfehler, die
dafür gesorgt haben, dass diese Mordserie so lange unentdeckt bleiben konnte. Nein, es waren auch Strukturen, es waren Haltungen von Sicherheitsbehörden, von
Verantwortlichen, die dazu führten, dass die Ermittlungen so lange - zu lange - auf das Umfeld der Opfer begrenzt blieben, mit all den Folgen, die wir diskutiert haben und an denen wir noch arbeiten. Es ist deshalb
unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass so etwas in unserem
Land nicht mehr passiert.

({0})

Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern stand
damals stark in der Kritik. Das ging bis hin zu der Forderung, man solle Verfassungsschutzbehörden abschaffen.
Ich halte das für falsch. Das würde die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes schädigen.
Die aktuelle Bedrohungslage unterstreicht die Bedeutung des Verfassungsschutzes für unseren Rechtsstaat,
bei islamistischem Terrorismus ebenso wie bei massiven
Gewaltanwendungen, bei Demonstrationen und den Erkenntnissen im Vorfeld dazu oder bei rechtsextremistischer Hetze zum Thema Flüchtlinge.

Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein wichtiger
Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Gerade deshalb aber
muss er sich fortentwickeln, weiterentwickeln, sich zukunftsorientiert aufstellen. Die Aufklärungsarbeit zum
terroristischen NSU, an der der Untersuchungsausschuss
dieses Hauses in der letzten Legislaturperiode maßgeblich beteiligt war, und auch die Debatten in dieser Legislaturperiode haben das eindrücklich aufgezeigt. Der Verfassungsschutz hat diese Herausforderung seit 2012
angenommen, sowohl im Verbund der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern als auch beim
Bundesamt, das seine Binnenreform in 230 Einzelprojekten konzentriert betrieben hat, weiter betreibt und
weiter betreiben muss.

Mit dem heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir diesen Reformprozess nun auch legislativ um.

Das ist richtig. Das haben wir uns in der Koalition
vorgenommen, und das ist sorgfältig mit den Ländern
abgestimmt. Auch damit folgen wir den Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses.

Die zentralen Ziele dieses Gesetzentwurfs sind: Stärkung der Zentralstelle und des Verbundes, Verbesserung
des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit, Klarheit beim Einsatz von V-Leuten. Lassen Sie
mich dazu im Einzelnen vortragen.

Erstens: zur Stärkung der Zentralstelle. Für eine bessere Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wird
das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion gestärkt. Es koordiniert das arbeitsteilige
Zusammenwirken aller Verfassungsschutzbehörden. Ich
sage dazu aber auch: Wichtiger als Paragrafen im Bundesgesetzblatt ist hier die echte Bereitschaft zu verstärkter Zusammenarbeit. Dieser Geist der Zusammenarbeit
wird mit diesem Gesetz gefördert. Im Grunde muss er
aber von jedem einzelnen Mitarbeiter gelebt werden.
Hier ist, ehrlich gesagt, noch ziemlich viel zu tun.

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Das wird deutlich, wenn man die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Polizeibereich mit der im Verfassungsschutzbereich vergleicht. Mit dem Gesetzentwurf wird
es jedenfalls ein gesetzlicher Auftrag des BfV, also des
Bundesamtes, dieses Potenzial zu entwickeln.

Zum anderen kann in Zukunft das Bundesamt, wo es
nötig ist, bei lediglich regionalen, aber gewaltorientierten Bestrebungen im Benehmen mit dem Land selbst in
die Beobachtung eintreten. Das haben manche Länder
kritisiert, manchmal scharf. Dazu möchte ich hier sagen:
Manches an dieser Kritik wundert mich, weil exakt dies
Gegenstand eines Kompromisses mit zum Teil den Innenministern war, die das anschließend kritisiert haben.
Gut, das mag in der Politik mitunter so sein. Ich will
jetzt keine Namen nennen, aber doch sagen, dass mich
das jedenfalls gewundert hat.

Diese Regelung verdrängt die Länderzuständigkeit
nicht. Sie hat vielmehr eine Auffangfunktion, die - das
zeigen die Erfahrungen, die wir gemacht haben - aus
fachlicher Sicht in der Sache geboten ist. In der Praxis
wird schon aus Ressourcengründen nicht leichtfertig davon Gebrauch gemacht werden. Hinzu kommt: Das Bundesamt wird nur tätig, wenn es nach dem Benehmen mit



dem Land gar nicht anders geht, zum Beispiel, wenn ein
Land sich weigert, eine regional gewalttätige verfassungsfeindliche Organisation zu beobachten. Wollen wir
wirklich, dass das Verfassungsschutzsystem in einem
solchen Fall blind ist? Wir haben doch gelernt: Beim gewaltorientierten Extremismus darf es in Deutschland
keine blinden Flecken geben.

({2})

Zweiter Punkt: Verbesserung des Informationsflusses.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat gerade hier klare
Mängel aufgezeigt. Die einen wussten nicht, was die anderen wussten, und haben nicht weitergegeben, was sie
wussten, und vieles hätte vielleicht verhindert werden
können. Bund und Länder haben zügig gehandelt, bereits
im Dezember 2011, mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Mit
diesem Gesetzentwurf vertiefen und verbreitern wir jetzt
diesen zusammenführenden Ansatz im Verfassungsschutzverbund. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat
zum Verfassungsschutz an erster Stelle klipp und klar
empfohlen - ich zitiere -: Informationen zentral zusammenführen und gründlich auswerten. - Das ist eigentlich
selbstverständlich. Das ist jetzt wesentliches Kernelement des Gesetzentwurfs und trotzdem umstritten.

Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Ich wiederhole: Das ist eigentlich selbstverständlich. Nun wird das gesetzlich bekräftigt. Dazu gibt es das
Verbundsystem NADIS, Nachrichtendienstliches Informationssystem. Es muss jetzt auch dafür genutzt werden.
NADIS ist zugleich das Analysetool, um Beziehungen
zwischen Personen und Ereignissen zu erkennen und gezielt Strukturen aufzuklären. Bislang war NADIS jedoch
teils auf einen bloßen Aktennachweis beschränkt. Diese
Beschränkung soll entfallen. So vermeiden wir gefährliche Informationsinseln und gewinnen einen verbesserten
bundesweiten Überblick über extremistische Strukturen.
Es wäre aus meiner Sicht unverantwortlich, weiter nur in
regionaler Abschottung zu operieren. All das, worüber
wir hier reden, nämlich die Nutzung von nachrichtendienstlichen Informationen innerhalb eines Landes, innerhalb der Verfassungsschutzbehörden eines Landes, ist
dort längst selbstverständlich und vollständig unproblematisch. Die Analyse länderübergreifender Zusammenhänge erfordert aber eine zentrale Auswertung auf Basis
der zusammengeführten Daten. Darum geht es bei
NADIS, um nicht mehr und nicht weniger. Das hat der
NSU-Untersuchungsausschuss gefordert, und das setzen
wir jetzt um.

({3})

Diese Erweiterung ist auch datenschutzrechtlich eingebettet; denn wir haben einerseits die Zugriffs- und
Abfragerechte derer, die darauf zugreifen können, beschränkt und andererseits eine Vollprotokollierung im
Gesetz festgeschrieben. Es besteht also eine vollständige
Kontrolle auch im Nachhinein, wer welche Information
mit welcher Berechtigung nachgefragt hat.
Dritter Punkt - das wird sicher gleich diskutiert werden; es ist auch ein schwieriger Punkt -: Einsatz von
V-Leuten. Wir schaffen hier bei einem wichtigen Punkt
Klarheit. V-Leute - das will ich noch einmal unterstreichen - sind keine verdeckten Ermittler, keine Beamten.
V-Leute sind mitunter Menschen, mit denen man eigentlich nicht so gerne zusammenarbeiten möchte. Sie leben
in einer Szene, in der es szenetypisches Verhalten gibt,
das wir politisch und häufig auch rechtlich missbilligen.
Man braucht sie aber, um an Informationen zu gelangen.
Für jeden Nachrichtendienst sind sie ein unverzichtbares
Aufklärungsmittel. Bisher gab es zum Einsatz von
V-Leuten nähere Regelungen nur in Verwaltungsvorschriften. Das ändern wir jetzt, indem wir eine klare
rechtsstaatliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten
schaffen. Auch das hat der NSU-Untersuchungsausschuss gefordert.

({4})

Auswahl und Führung von V-Leuten erhalten jetzt
erstmalig einen klaren gesetzlichen Rahmen und klare
Grenzen. Bei der Auswahl gibt es Ausschlusskriterien,
zum Beispiel Minderjährigkeit oder Vorstrafen. Es gilt
der Grundsatz: Verurteilung wegen eines Verbrechens
oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung schließen
die Anwerbung eines V-Manns oder einer V-Frau aus.

({5})

Das ist der Grundsatz. Ausnahmen sind möglich, hier jedoch nur durch die Behördenleitung.

({6})

Das ist, Herr von Notz, sicher diskussionswürdig,

({7})

und auch mir ist es nicht leichtgefallen, das so zu regeln.

({8})

Aber wenn wir durch eine solche V-Person Einblicke in
die Szene bekommen und dadurch die Möglichkeit erhalten, Schlimmes zu verhindern, dann kann es unsere
Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger unter wenigen einzelnen Umständen gebieten, auch eine solche Quelle zu nutzen.

In der Strafprozessordnung gilt übrigens Ähnliches.
Selbst Schwerverbrecher sind geeignete Kronzeugen,

({9})

wenn sie zuverlässige Informationen bieten, die zur Aufklärung oder Verhinderung weiterer schwerer Straftaten
führen.

({10})

Ein gegenläufiger Rigorismus bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung ist für mich sachlich
nicht überzeugend und wäre im Vergleich dazu auch




wertungswidersprüchlich. Dazu werden Sie sicher gleich
vortragen.

Damit hier kein Missverständnis entsteht, möchte ich
ausdrücklich betonen: Ich habe von der Vorstrafenrelevanz für eine Anwerbung gesprochen. Im Einsatz selbst
erhält die V-Person natürlich keine Befugnis, andere zu
schädigen.

({11})

Wir legen im Gesetzentwurf konkret fest, was jemand
als V-Mann darf und was er nicht darf; auch das gab es
bisher nicht. Klar ist: Um strafbare und terroristische
Vereinigungen von innen aufzuklären, muss die V-Person Mitglied einer solchen Organisation sein können
oder sich im Unterstützungsumfeld betätigen dürfen.
Daher enthält der Gesetzentwurf dazu eine entsprechende Befugnis. Wenn sich eine solche V-Person in der
Szene bewegt, so muss sie sich szenetypisch verhalten
können. Hierbei schaffen wir aber klare rechtliche Grenzen. Voraussetzung ist, dass das Verhalten zur Akzeptanz
in der Szene unerlässlich und nicht unverhältnismäßig
ist. In der rechtsextremistischen Szene kann das beispielsweise die Verwendung verbotener Nazisymbole
sein, ein Hitlergruß oder Ähnliches. Das ist szenetypisch; das kann man noch akzeptieren. Klare Grenze ist
jedoch: keine Eingriffe in Individualrechte. Sachbeschädigungen bleiben verboten, egal ob sie szenetypisch sind
oder nicht; hier gibt es keine Ausnahmen.

({12})

Wenn die V-Person also nicht nur an einer militanten Demonstration teilnimmt, sondern selbst Sachbeschädigung begeht, ist und bleibt das strafbar. Es bliebe dann
nur, den situativen Bezug und den Einsatzzusammenhang bei der Frage einer Verfahrenseinstellung zu würdigen - das kennen wir im Strafprozessrecht auch -, und
auch dafür setzt der Gesetzentwurf klare Grenzen.

Alles in allem enthalten die Regelungen zu V-Leuten
schwierige rechtsstaatliche Abwägungsentscheidungen.
Sie sind im Gesetzentwurf meines Erachtens ausgewogen gelungen. Wir können in den Ausschussberatungen
gerne weiter darüber diskutieren.