Atzenroth (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Seuffert hat schon darauf hingewiesen, daß auch wir immer wieder dem Wunsch Ausdruck gegeben haben, daß dieses Gesetz uns recht bald vorgelegt werden möge. Gerade aus diesem Grunde bedauern wir es außerordentlich, daß in der Aussprache, die nun endlich nach Jahren hier zustande kommt und an der sicher Millionen von deutschen Menschen interessiert sind, der Herr Bundesfinanzminister selber nicht in der Lage ist, unsere Argumente zu hören.
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Wir hätten gewünscht, daß er seine Zeiteinteilung doch so vorgenommen hätte, daß er mindestens die Ausführungen der Vertreter der anderen Parteien hätte entgegennehmen können.
Wir waren uns von Anfang an der Tatsache bewußt, daß dieses Gesetz außerordentlich schwierig

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ist und daß man eine absolut gerechte Lösung dabei niemals herbeiführen kann. Deswegen betrachten wir dieses Gesetz mit einer gewissen Enttäuschung. Allerdings möchte ich nicht so weit gehen wie der Kollege Lindenberg, der es in seiner Gesamtheit als ein schlechtes Gesetz bezeichnete. Ein Teil unserer Enttäuschung ist praktisch in unserer Skepsis begründet, nämlich in der Erkenntnis, daß wir in vielen Punkten alles das, was wir gern tun möchten und gerne leisten möchten, nicht tun können und daß wir diejenigen, die geschädigt sind und glauben, jetzt Ansprüche an den Bund zu haben - und sie auch haben -, enttäuschen müssen. Es gibt einfach keine Möglichkeit, diesem Teil der Anspruchsberechtigten eine größere Leistung zukommen zu lassen.
Der zweite Teil der Enttäuschung liegt allerdings in der Formulierung und der Anlage des Gesetzes, und dazu möchte ich dann einige spezielle Ausführungen machen.
Es ist schon gesagt worden, daß es kein Schlußgesetz ist, sondern daß hinter diesem „Schlußgesetz" noch eine Reihe von mindestens fünf, wenn nicht sechs Gesetzen zu erwarten ist. Eins liegt dem Hohen Hause schon vor. Wir sind aber damit einverstanden, daß diese Punkte ausgeklammert worden sind und daß sie einer besonderen Regelung zugeführt werden. Wir sind schon aus dem Grunde damit einverstanden, damit wir jetzt endlich in die Beratung dieses Gesetzes eintreten können.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um zwei große Gruppen, die ganz unterschiedlich behandelt werden. Sie haben gehört, mit welcher Begründung der Herr Bundesfinanzminister die vorgenommene Aufteilung versehen hat. Für die eine Gruppe ist eine quotale Lösung vorgesehen, und die andere Gruppe soll eine sogenannte soziale Entschädigung erhalten. Diese sogenannte - muß ich noch einmal betonen - soziale Entschädigung ist reichlich verschleiert, und ganz besonders gibt der § 1 dieses Gesetzes eigentlich nicht ehrlich seinen eigentlichen Inhalt wieder.
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Jeder, der unbefangen diesen ersten Paragraphen liest, hat das Gefühl: Hier sollen Ansprüche nach Maßgabe des Gesetzes befriedigt werden, d. h. im Grunde soll eine Entschädigung stattfinden, aber gewisse Ausnahmen sollen vorbehalten bleiben. In Wirklichkeit meint aber dieser Paragraph: Diese Gruppe von Ansprüchen wird niemals befriedigt, sondern sie wird gestrichen. Nur in ganz wenigen Ausnahmen wird es zu einer Entschädigung kommen. Darüber hinaus werden dann die Betroffenen auf die Härteregelung verwiesen.
Ich führe das nicht aus, weil ich der Meinung bin, die Regierung hätte anders handeln können. Aber es wäre offener und ehrlicher gewesen, das in einer für den Betroffenen klareren und deutlich erkennbaren Form in das Gesetz zu schreiben. Wir sind der Meinung, daß es nicht anders geht. Ich stimme dem Kollegen zu - ich glaube, nur Herr Seuffert hat dem zugestimmt, Herr Lindenberg nicht -, daß wir die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an das ehemalige Reich, insbesondere an die ehemalige Wehrmacht, heute im wesentlichen als - ich glaube, irgendwo kommt der Ausdruck vor - „verkraftet" bezeichnen können und daß wir diesem Kreis darüber hinaus keine Entschädigung mehr zubilligen können. Ich kann dem Herrn Bundesfinanzminister nicht zustimmen, wenn er als einen der Gründe für eine differenzierte Behandlung auch dieses Kreises angab, die
Leistungsfähigkeit des Bundes lasse das nicht zu. Das dürfte kein Grund sein.
Ich könnte mir vorstellen, daß der Kreis, der hier in den §§ 6 bis 24 - zu erfüllende Ansprüche-zusammengefaßt ist, trotzdem anders behandelt werden muß als der große Komplex der nicht verbrieften Ansprüche. Der schriftlichen Begründung würden wir mit gewissen Einschränkungen zustimmen, nicht aber der Begründung von der mangelnden Leistungsfähigkeit des Bundes, die hier mündlich gegeben worden ist. Denn dann müßte man ja das ganze Gesetz anders gestalten, wenn man die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bundes als Ausgangspunkt nehmen wollte.
Zwischen diesen beiden Gruppen innerhalb der nicht verbrieften Schulden wird, wie gesagt, ein großer Unterschied gemacht. Ich bin mir nicht ganz klar, ob dieser Unterschied in dieser Form berechtigt ist. Es wird erst einer Untersuchung in den Ausschüssen bedürfen, bevor man darüber seine endgültige Meinung abgeben kann. Wenn man nämlich grundsätzlich sagt: Bei unverbrieften Schulden sollen die Berechtigten nur sozial entschädigt werden, dann kann man natürlich nicht wie nach § 6 Ansprüche aus Renten und Versorgungen usw. grundsätzlich quotai, also zu 100 %, entschädigen. Denn dabei können auch Empfänger sein, denen aus sozialen Gründen gar kein Anspruch zu gewähren wäre. Dann müßte man den ganzen Kreis der Betroffenen auf soziale Lösung verweisen, nicht aber einen Kreis herausnehmen. Ob und welche Gründe für eine Regelung, wie sie hier vorgenommen ist, berechtigt sind, muß erst eine Aussprache mit der Regierung in den Ausschüssen erweisen.
Ich darf mich hier gleich mit der Härteregelung befassen. Gegen die da vorgesehene Lösung haben wir einen Einwand zu machen. Die Härteregelung besagt, es sollen nur die aus sozialen Notständen notwendigen Entschädigungen gewährt werden; alles Nähere soll durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Dagegen haben wir Bedenken. Der große Komplex, in dem Aufgaben der Legislative auf die Exekutive übertragen werden, wird in diesem Fall wieder einmal vergrößert, wenn wir das Gesetz in dieser Fassung annehmen. Fast alle unsere Finanzgesetze geben dem Herrn Bundesfinanzminister durch die Möglichkeit von Rechtsverordnungen eine unerhörte Macht. Hier würde wieder einmal ein ganz großer Komplex von Entscheidungen auf die Bürokratie zukommen und allein von ihr erledigt werden. Das liegt auch nicht im Interesse der Bürokratie. Wir werden fordern müssen, daß mindestens die Grundzüge dessen, was als Rechtsverordnung ergehen soll, im Gesetz festgelegt werden. Erst dann können wir übersehen, ob eine solche Härteregelung auch wirklich den Anforderungen gerecht wird, die der sozialen Lösung hier zugrunde liegen.
Ich möchte mich aber im wesentlichen mit dem Dritten Teil des Gesetzes beschäftigen, der die Regelung der Ansprüche aus verbrieften Forderungen bringt. Auch hier ist die Begründung umstritten. Wird Art. 3 des Grundgesetzes durch eine solche Regelung verletzt oder nicht? Ich glaube aber, daß wir uns der Ansicht der Bundesregierung und damit für diesen Komplex der quotalen Lösung anschließen werden. Eine solche quotale Lösung gibt uns Veranlassung, auch auf die Frage der Mittelaufbringung einzugehen. Da befinde ich mich in einem Gegensatz zu meinem Kollegen Seuffert. Die Regelung, die wir hier vornehmen,

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ist praktisch eine Konkursregelung. Der Bund ist der Rechtsnachfolger des Reiches. Das wird zwar bestritten, aber sicherlich nicht von den Kreisen, die durch die Anerkennung des Konkordats diese Rechtsnachfolge auf einem anderen Gebiet anerkennen.
Die Rechtsnachfolge des Reiches gibt die Verpflichtung zur Konkursregelung. Den Komplex, um den es sich hier dreht, kann man etwa als bevorrechtigte Forderungen bezeichnen. Es ist doch nichts natürlicher, Herr Kollege Seuffert, als daß man zur Bezahlung der bevorrechtigten Forderungen auch - innerhalb einer Quote - sein Vermögen einsetzt: das einsetzbare Vermögen.
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- Herr Seuffert, von Vorrecht oder nicht Vorrecht wollen wir hier nicht sprechen, denn ich bin auch bereit, diese Art von Finanzierung auf den Teil der nicht verbrieften Forderungen auszudehnen. Aber daß man zur Bezahlung seiner Schulden sein Vermögen einsetzt, das ist im bürgerlichen Leben üblich und wird von allen vernünftigen Menschen als Rechtens anerkannt. Daß man dafür nur den Teil des Vermögens, der dafür einsetzbar ist, heranzieht, wird als natürlich und selbstverständlich erscheinen. Und was bietet sich da Besseres und was liegt näher als das Erwerbsvermögen des Bundes? Wir werden also in den Ausschüssen diesen Vorschlag machen, zumindest zur Finanzierung dieses Teils der Entscheidungen. Ich bin aber bereit, in ein Gespräch darüber einzutreten, ob es sich hierbei nur um bevorrechtigte Forderungen oder auch um die anderen, nicht bevorrechtigten handeln soll. Ob man den Kreis so weit ziehen muß, das ist die Frage. Aber zumindest für den erstgenannten Kreis wäre das Bundesvermögen zur Finanzierung, zur Deckung einzusetzen.
Praktisch würde sich daraus ergeben, daß diejenigen, die einen Verlust an Wertpapieren, an verbrieften Ansprüchen gegen den Schuldner erlitten haben, wieder ein Wertpapier mit einem Nennbetrag in Höhe einer Quote erhalten.
Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn wir diesen Weg wählen, es uns gar keine Schwierigkeiten machen wird, aus den 6,5 % 10 % zu machen und auch die Verzinsung in eine tragbare Form zu bringen, ähnlich dem, was der Kollege Lindenberg gefordert hat. Ich würde aber, Herr Kollege Lindenberg, Ihre Forderung niemals unterstützen, wenn diese Mittel aus den laufenden Steuereinnahmen genommen werden müßten. Das würde ich für ein Unrecht halten, zwar nicht in dem Augenblick einer Fülle von Steuereingängen, aber die Regelung, die hier der Regierungsentwurf vorsieht, erstreckt sich ja über Jahrzehnte, und wie sich die Entwicklung unserer Finanzen in einigen Jahren oder später vollziehen wird, können wir nicht sagen; dann könnte die Belastung des Steuerzahlers außerordentlich drückend und schwer werden. Nach dem Vorschlag, den ich hier mache, wäre dagegen eine einmalige Regelung ausreichend. Die äußere Form, die Frage, ob eine Holdinggesellschaft dazwischenzuschalten ist, sind Dinge, die erst später zu entscheiden wären.
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- Aber sicher, Herr Seuffert! Ich leugne nicht, daß das einer meiner großen politischen Wünsche ist, und ich werde auch nie darauf verzichten, hier diese Wünsche mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Bei dieser Regelung der verbrieften Forderungen ist die Frage der Altsparerentschädigung mit aufgeworfen worden. Herr Seuffert hat schon auf das hingewiesen, was ich im Auftrage des von mir geleiteten Unterausschusses hier vorgetragen habe und was auch meine persönliche Meinung ist. Ich halte nach wie vor an ihr fest. Ich bin der Meinung, daß eine Altsparerregelung in dem Sinne, in dem sie damals hier zum Ausdruck gekommen und von der Regierung bestätigt worden ist, eine unabdingbare Forderung darstellt.
Ich darf zum Schluß kommen. Die Regierung sagt in der Begründung des Gesetzes - der Herr Bundesfinanzminister hat es auch in seiner mündlichen Begründung am Schluß gesagt -, daß niemand erwarten kann, daß die Liquidation des Krieges eine erfreuliche sein könne. Das ist richtig. Die Regierung sagt dann aber weiter, daß niemand eine großzügigere Regelung hätte fordern können. Eine solche Behauptung muß doch etwas bezweifelt werden, da der gleiche Bund es für richtig und zweckmäßig gehalten hat, seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, aber auch gegenüber Personenkreisen, die zu Anfang in den Genuß ihrer Entschädigung gekommen sind, in wesentlich höherem Maße zu erfüllen. Wir hätten, auf die große Breite gesehen, doch eine etwas gleichmäßigere und gerechtere Behandlung aller Geschädigten gewünscht. Das ist aber heute, nachdem so viele Tatsachen geschaffen worden sind, leider nicht mehr möglich. Wir müssen also versuchen, durch die Beratung in den Ausschüssen das Beste aus diesem Gesetz zu machen.
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