Jahn (NA), 1961-05-05:
Diese Einwendungen ändern nichts daran, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken wenigstens beim Abschluß der Beratung dieses Gesetzes hier noch einmal in aller Deutlichkeit genannt werden müssen.
Herr Kollege Dr. Barzel hat versucht, in einer nicht sehr überzeugenden und auch nicht sehr tiefgehenden Bemerkung gestern hier darzutun, daß unsere Auffassung, mit diesen Bestimmungen werde an den Kern der Selbstverwaltung gerührt, nicht richtig sei. Ich halte dem noch einmal entgegen, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich gestern hier zitiert habe, die Frage, was den Kern des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden berührt und was nicht, wesentlich danach zu beurteilen ist, was dem Herkommen, dem historischen Ursprung nach wesentliche, ursprüngliche Aufgabe der Gemeinde ist.
Ich stelle noch einmal fest: die Fürsorge, die Sozialhilfe ist eine der wesentlichsten Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung seit Jahrhunderten.
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Diese Aufgabe der Gemeinden wollen Sie einschränken, obwohl dazu nicht der mindeste Anlaß besteht.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch ausdrücklich gesagt, wann und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, die gemeindliche Selbstverwaltung überhaupt einzugrenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, daß beim Vorliegen eines besonderen Notstandes ausnahmsweise unter ganz einschränkenden Bedingungen in die gemeindliche Selbstverwaltung eingegriffen werden kann. Ich frage Sie: Wo liegt hier bei den Fragen, die es zu regeln gilt, ein Notstand vor, der so weitgehende Eingriffe in die gemeindliche Selbstverwaltung rechtfertigt, wie Sie sie beabsichtigen? Von einem Notstand kann überhaupt keine Rede sein. Das, was auf dem Gebiete der Fürsorge, der Sozialhilfe im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung heute geschieht, funktioniert nicht nur einigermaßen, sondern klappt zur Zufriedenheit aller Beteiligten großartig.
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Sie versuchen hier, das genaue Gegenteil herbeizuführen. Das, was Herr Kollege Eilers heute morgen
dazu gesagt hat, halte ich für durchaus überzeugend.
Wir können Sie nur sehr eindringlich bitten: gehen Sie über diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht hinweg! Die Frage, ob das, was Sie hier

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beschließen, verfassungsgemäß ist, werden Sie durch Mehrheitsbeschlüsse nicht entscheiden.
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Sie wissen, daß, wenn Sie bei Ihren Entscheidungen, die Sie in der zweiten Lesung des Gesetzes getroffen haben, bleiben, der Weg zum Bundesverfassungsgericht absolut sicher ist.
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Ich glaube, es ist eine sehr traurige Feststellung, noch während der Beratung eines Gesetzes hier sagen zu müssen, daß es mit Sicherheit beim Bundesverfassungsgericht landen wird.
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Ich halte es für beschämend für unser Haus, daß Verfassungsfragen in dieser Weise behandelt und abgetan werden.
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Ich habe gestern in der Geschäftsordnungsdebatte die Frage aufgeworfen, ob Sie tatsächlich Verfassungsfragen als Machtfragen behandeln wollen. Nach der zweiten Lesung, glaube ich, kann man diese Frage nur noch mit einem klaren Ja beantworten. Das ist mehr als bedauerlich. Für Sie geht es nicht um die Frage der rechtlichen Nachprüfung, sondern für Sie geht es lediglich darum, Ihre Auffassung mit der Mehrheit, über die Sie verfügen, durchzusetzen. Sie irren sich nur, wenn Sie glauben, daß Sie damit die Rechtsfragen lösen können. Die Verantwortung dafür, wie Sie damit unser Haus abwerten, tragen Sie, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird dabei nicht mitmachen.
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