Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Solms hat vorhin zu Beginn

seines Beitrages die „FAZ“ zitiert. Ich würde gerne
Herrn Michelbach auf seine doch sehr harten Vorwürfe
wie „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“ etc. mit dem
„Handelsblatt“ antworten.

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Das „Handelsblatt“ - unverdächtig, von Rotgrün bestochen zu sein - schreibt heute in der Überschrift: „Mittelstand ist der Gewinner des Steuerreform-Hickhacks“.

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Weiter heißt es:

Die Sieger des Hickhacks der letzten Wochen über
die Gegenfinanzierung des Steuerentlastungsgesetzes ... sind die mittleren und kleinen Unternehmen.

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Ich finde, wenn man hier mit dem Stakkato auf eine
Steuerreform einprügelt, wie es Herr Michelbach getan
hat, sollte man noch einmal genau nachlesen, was andere Berufene sagen.

Auch in dem Artikel in der „FAZ“, den Herr Solms
zitiert hat, kann man, wenn man ihn weiterliest, feststellen, daß es dort, in etwas verhaltenem, „FAZ“typischem Stil, heißt:

Hoffnung machen kann sich - allerdings mit großen Fragezeichen - die haben wir heute, glaube ich, ausgeräumt auch der Mittelstand.

Das heißt, selbst von der „FAZ“ und vom „Handelsblatt“, zwei doch nicht ganz unwichtigen Publikationen,
wird der rotgrünen Koalition beschieden, daß zumindest
der Mittelstand nicht das Opfer ist, sondern eher zu den
Profiteuren dieser Steuerreform gehört.

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Wie heißt es so schön: Tue Gutes und rede darüber.
Der Grundfreibetrag steigt auf 14 000 DM. Wir senken
den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent. Wir senken den Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent. Wir senken
den Körperschaftsteuersatz auf 40 Prozent, sogar rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Wir senken den
Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent.
Gestern haben wir die Senkung der Lohnnebenkosten
um 0,8 Prozentpunkte beschlossen. Am Ende der Legislaturperiode - zum nächsten Wahlkampf mit Ihnen werden die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent liegen.
Wir haben eine Unternehmensteuerbelastung von 35
Prozent angekündigt. Auch dies werden wir halten, genauso, wie wir auch unsere Versprechen bezüglich der
Ökosteuer und des vorliegenden Steuerentlastungsgesetzes halten werden.

Unser Konzept mit einer Nettoentlastung von 20,5
Milliarden DM ist sicherlich hart an der Grenze dessen,
was die öffentlichen Haushalte vertragen können. Ich

Hansgeorg Hauser ({4})

sehe auch, daß wir in den Haushaltsberatungen in den
nächsten Jahren schwer daran zu arbeiten haben werden.
Trotzdem ist dieses Konzept immer noch wesentlich
realistischer als das, was Sie uns als Alternative präsentieren: eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM, in
Wirklichkeit von 45 Milliarden DM, verschämt versteckt durch eine Mehrwertsteuererhöhung.

Herr Hauser und alle anderen, die heute immer wieder versucht haben, uns mit der Mehrwertsteuer vorzuführen: Die einzigen, die schwarz auf weiß etwas zu indirekten Steuern geschrieben haben, waren Sie in Ihrem
Steuergesetz der Petersberger Beschlüsse in der letzten
Legislaturperiode. Ansonsten finden Sie nirgendwo, weder bei den Grünen noch bei der SPD, noch beim Bundesfinanzminister, irgend etwas zum Thema Mehrwertsteuererhöhung.

Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Ziele Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung, Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
der Familien, Steuergerechtigkeit und -vereinfachung
niedergeschrieben.

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Dazu ist heute schon viel gesagt worden. Es ist Ihr gutes
Recht, uns zu kritisieren und zu behaupten, daß diese
Ziele nicht umgesetzt werden.

Trotzdem, so glaube ich, erreichen wir durch die vorgesehene Senkung der Steuersätze einen Impuls, auch
wenn wir uns eine stärkere Absenkung gewünscht hätten. Das ist gar keine Frage. Wir erreichen damit eine
Entlastung der Familien, und zwar konkret durch die
Erhöhung des Kindergeldes, die Sie immer belächelt haben. Wir erreichen eine höhere Steuergerechtigkeit dadurch, daß wir nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip besteuern.

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Dadurch, daß wir zahlreiche Vergünstigungen streichen
und so eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erzielen, gehen wir einen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit und -vereinfachung.

Ich bin mit Ihnen einig, daß wir uns da mehr gewünscht hätten. Ich glaube, das hätten sich alle Abgeordneten im Finanzausschuß gewünscht. Aber es ist
festzustellen: Von Ihnen ist während der Ausschußberatungen kein einziger Änderungsantrag eingebracht
worden. An keinem einzigen Punkt haben Sie gesagt: Da
könnten Sie im Bereich der Gegenfinanzierung und zur
Senkung der Steuersätze weitergehen. - Ich muß mich
jetzt allerdings ein Stück weit korrigieren - seit eben gilt
meine Bemerkung nicht mehr -: Ich habe um 11.25 Uhr
den ersten Änderungsantrag der Opposition erhalten.

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Das ist Ihre „konstruktive Mitarbeit“ an den laufenden
Beratungen des Bundestages. Immerhin war das der

letztmögliche Zeitpunkt; das sei Ihnen eingestanden. Ich
finde, ein einziger Änderungsantrag ist für eine ernsthafte Beratung angesichts eines so wichtigen Themas
etwas wenig.

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Jetzt können Sie natürlich sagen: Es gibt ja noch
mehr von uns. Das ist richtig. Es liegen mehrere Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion vor, die letztendlich extrem rückwärtsgewandt sind. Denn der Gehalt dieser Entschließungsanträge besagt nichts anderes als das: Wir verweisen
noch einmal auf das, was wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben. Das haben Sie ja im Wahlkampf verschämt relativiert, als Ihre Kollegin Nolte versehentlich ausgeplaudert hat, was die Fußnote in Ihrem
Gesetzentwurf tatsächlich bedeutete. Ich stelle nur fest:
Mehrwertsteuererhöhung.

Auch die PDS macht in ihrem Entschließungsantrag
- immerhin haben Sie einen etwas ausführlicheren Antrag zustande gebracht - keine konkreten Vorschläge,
was wir zur weiteren Senkung von Steuersätzen und zur
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tun können.

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Herr Hauser, Sie haben vom „lernenden Gesetzgeber“
gesprochen. Sie haben das ein Stück weit hämisch gemeint. Ich gebe zu: Ich bin sehr stolz darauf, daß sich
die Koalitionsfraktionen in diesem Beratungsverfahren
viele Expertisen zu eigen gemacht haben. Ich danke
ausdrücklich all den Vertreterinnen und Vertretern der
Verbände, der Wirtschaft, der Institute und der Wissenschaft, die uns in den Verfahren beraten und uns Briefe
geschrieben haben. Ich glaube, die deutschen Telefongesellschaften haben an den zahlreichen Faxen, die uns in
den vergangenen Monaten geschickt wurden, viel verdient.

Es ist richtig, daß es notwendig ist, Gesetzentwürfe
im Laufe des Beratungsverfahrens zu korrigieren. Nur,
Herr Solms, uns an dieser Stelle „Versuch und Irrtum“
zu unterstellen, dazu kann ich nur sagen: In der letzten
Legislaturperiode hat es zahlreiche Jahressteuergesetze
gegeben. Für mich klingt das, was Sie uns jetzt vorwerfen, eindeutig nach dem Prinzip Versuch und Irrtum.

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- Das, was Sie hier immer wieder hochhalten, sind jede
Menge sehr dünn beschriebene Seiten. Also wedeln Sie
nicht mit viel Papier. Das ist etwas billig.

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Ich will zum Schluß versuchen, auf den Vorwurf einzugehen, die Steuergesetze der neuen Mehrheit hätten
keine Leitidee und seien nicht miteinander verknüpft. Es
ist sicherlich richtig: Man könnte sich wünschen, daß
alle großen Reformvorhaben dieses Jahres - die EinKlaus Wolfgang Müller ({12})


kommensteuerreform, die Einführung der Ökosteuer, die
Entlastung der Familien und die Reform der Unternehmensteuern - in einem großen Wurf durchgeführt würden. Wir tun das nacheinander, Schritt für Schritt, weil
wir sagen: Wir wollen den Finanzausschuß nicht überfordern. Wir wollen hier im Bundestag jeden Schritt
sorgfältig und einzeln beraten.

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Trotzdem gibt es zwei Leitideen in bezug auf diese
Steuerreform. Es gibt einmal die Leitidee, daß sich das
Netto dem Brutto annähern muß. Wir wollen, daß die
versteckte Belastung der Arbeitseinkommen durch die
Lohnnebenkosten

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gesenkt wird, und wollen zu einer ehrlichen Finanzierung, einer Finanzierung durch Steuern, kommen. Die
gestrige Verabschiedung der Ökosteuer war der erste
Schritt dahin; die zweite und die dritte Stufe folgen im
Laufe des Jahres. Das, was die Menschen verdienen, soll
ihnen tatsächlich ausgezahlt werden. Wir wollen keine
Finanzierung, die sehr regressiv wirkt, zum Beispiel eine
Finanzierung durch hohe Lohnnebenkosten. - Wichtig
also ist: Das Netto muß dem Brutto angenähert werden.

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Die zweite Leitidee, die dahinter steckt, ist, die reale
Steuerbelastung der nominalen anzunähern. Wir wollen
keine Scheindebatten mehr führen müssen über zu hohe
Steuersätze; denn dies hat nichts mit der Realität zu tun,
zum Beispiel weil es Bilanzierungsvorschriften gibt.
- Wir wollen die reale Steuerbelastung der nominalen
annähern. Das ist wichtig für die Steuermoral, für die
Steuergerechtigkeit und für die Transparenz.

Abschließend möchte ich sagen: Die Oppositionsfraktionen haben viel geredet, im Finanzausschuß und
heute im Bundestag. Gehandelt und etwas gebacken bekommen haben sie nicht. Das tut heute Rotgrün. Ich finde, das ist eine gute Leistung.

Vielen Dank.

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