Helmut Haussmann (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß der Ministerpräsident seine Absicht nicht wahr macht und den Deutschen Bundestag jetzt verläßt. Ich würde das für absolut schäbig halten, nachdem er Wirtschaftsminister Rexrodt so brutal, unfair und schäbig angegriffen hat. Ich spüre aus Ihrer Rede auch eine große Verachtung für die liberale Partei, Herr Schröder.
Es ist ein weiter Weg, seit wir einmal mit Ihnen als Juso-Vorsitzenden über Ihre Ziele der Sozialisierung, der überparitätischen Mitbestimmung und andere Ziele diskutiert haben. Wir können über alle Themen reden, als erstes über Herrn Stihl. Ihnen hat nicht gepaßt, was er zur SPD gesagt hat. Aber Sie sollten einmal davon ausgehen, daß Herr Stihl ein äußerst erfolgreicher, selbständig haftender mittelständischer Unternehmer ist, kein Verbandsapostel, und daß er weiß, wovon er redet.
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Zweitens sollte sich Herr Schröder bei Herrn Reuter, bei Herrn Piëch, bei Herrn Pierer erkundigen, was in den letzten zwei Jahren in Asien von seiten der Bundesregierung unternommen wurde: in Indien, in China, in Singapur. Die größten Aufträge innerhalb der Europäischen Union gingen an die Bundesrepublik, auch mit Hilfe - aber nicht allein natürlich - der Regierung. Denn es war immer unser Konzept, daß sich zunächst die Produkte aus Deutschland am Markt durchsetzen und daß dann zusätzlich politische Unterstützung kommt.
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Nur, im Fall Saudi-Arabien hätte bestimmt nicht einmal ein Anruf von Ministerpräsident Schröder beim König helfen können. Wenn der amerikanische Präsident persönlich anruft und die Sicherheitsinteressen der saudiarabischen Republik mit amerikanischen Interessen in Verbindung bringt, wird es kein deutscher Politiker schaffen, daß nichtamerikanische
Flugzeuge gekauft werden. Das ist völlig klar. Aber das war nicht nur unfair, sondern hat auch Unkenntnis bewiesen.
Vielleicht sollten Sie auch einmal mit Ihren sozialistischen Kollegen in der Europäischen Union darüber reden, was Herr Rexrodt bei den GATT-Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union beigetragen hat.
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Diese Verachtung, die aus Ihren Worten spricht, ist bezeichnend.
Wir können auch über die Autoindustrie reden. Die Abwrackprämie ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz. Das Ja zum Auto fehlt. Sozialdemokraten verursachen zusammen mit GRÜNEN eine Treibjagd auf Autofahrer, jeden Tag neue Vorstellungen.
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Ihr künftiger Koalitionspartner will einen Benzinpreis in Höhe von 5 DM. Irgendwann wird es unsozial, überhaupt Auto zu fahren.
Tempolimit ja oder nein - völlig unklar. Es ist eine teure Landesbeteiligung von VW, die zu der Einsicht im Aufsichtsrat geführt hat - Herr Schröder ist ja bei VW -, daß ein Tempolimit ausgerechnet in dem Land mit der höchsten Autosicherheit und den besten Autobahnen der deutschen Autoindustrie vielleicht doch nicht hilft.
Ozonversuch von Herrn Schäfer - monatelange Verunsicherung. Herr Schäfer wird dann mit 180 km/h auf deutschen Autobahnen erwischt. Macht nichts, meine Damen und Herren. Aber diese Verlogenheit - auch in der Autoindustrie - regt mich wirklich auf.
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Meine Damen und Herren, kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik. Mit großem Pathos, machtvoll wurde hier ökonomischer Unsinn vorgetragen. Jeder Ökonom der Welt weiß, daß die Situation am Arbeitsmarkt ohne Konjunkturaufschwung nur noch schlechter wird. Jeder hier weiß auch, daß die strukturellen Probleme damit nicht gelöst werden. Die Diskussion über Arbeitslosigkeit gerade mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei hat inzwischen aus meiner Sicht einen hohen Grad an Verlogenheit erlangt.
Die wahren Ursachen für strukturelle Arbeitslosigkeit - wie von der OECD vorgestellt, wie auf dem Beschäftigungsgipfel in den USA vorgestellt -, nämlich mangelnde Flexibilität, keine private Arbeitsvermittlung, zu wenig Deregulierung, zu geringe Privatisierung, werden von dieser Regierung angegangen und werden gegen den erbitterten Widerstand der Bundesländer, der Sozialdemokraten, eines Teils der Gewerkschaften durchgesetzt und werden dann hier unter ferner liefen zur Kenntnis genommen.
In Niedersachsen wird Arbeitsmarktpolitik gemacht, indem Gewerkschaftsvertreter in großen Firmen, nicht zuletzt auch bei Volkswagen, dafür sorgen, daß deutsche Produkte am Weltmarkt zu teuer werden. Dann erbarmt sich der Ministerpräsident; dann wird eine generelle Arbeitszeitverkürzung eingeführt; die Zulieferer werden ausgepreßt; und dann

wird gönnerhaft gesagt: „Der Ministerpräsident hat Arbeitsplätze gerettet", während gleichzeitig Tausende von Arbeitsplätzen in den kleinen und mittleren Betrieben zugrunde gehen.
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Genau diesen Betrieben wird nämlich Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich und Solidaropfer versagt.
Das gleiche gilt für die DASA. Plötzlich wird mit Landesgeld eine Beteiligung eingegangen - der große Retter für ein bis zwei Jahre. Wenn sich Volkswagen und DASA am Markt nicht durchsetzen, werden auch Sie auf Dauer nicht mit günstigen Beschäftigungsgesellschaften als große Retter Arbeitsplätze erhalten können.
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Das Schlimme ist wirklich, daß sich die Arbeitsteilung hier durchgesetzt hat. Der Wirtschaftsminister wird angeklagt. Er ändert die Rahmenbedingungen; er verbessert die Wettbewerbsfähigkeit; er macht Außenwirtschaftspolitik. Aber die kleinen, individuellen Dinge werden dann von den SPD-Landesfürsten mit staatlichem Geld durchgesetzt. Dort sind die Gewerkschaften bereit, von einer zu starren Tarif- und Arbeitszeitpolitik abzugehen. Das führt dann zu einem kurzfristigen Wahlerfolg. Das führt natürlich nicht zur dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
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Es war auch bezeichnend, daß ich von Herrn Schröder überhaupt keine konkrete Aussage zur deutschen Mittelstandspolitik gehört habe.
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Er hat recht, wenn er davon ausgeht, daß wir auch bei besserer Konjunktur nicht mehr Beschäftigung in der großen industriellen Produktion erreichen werden. Jeder, der im Arbeitsleben steht, weiß, daß die Großindustrie mehr Aufträge mit mehr Produktivität und mit dem jetzigen Stand erreichen wird.
Die Beschäftigung muß von unten kommen, d. h. von kleinen und mittleren Betrieben. Kleine und mittlere Betriebe im Handwerk, im Dienstleistungsbereich können nicht mit kapitalintensiven Großbetrieben konkurrieren; sie brauchen längere, zum Teil individuelle Arbeitszeiten. Sie brauchen Einstiegstarife. Sie brauchen mehr Aufträge durch Privatisierung. Was Herr Rexrodt in diesem Sinne macht, ist die beste Beschäftigungspolitik, indem er sich nämlich bemüht, für kleine und mittlere Betriebe tatsächlich mehr Flexibilität zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte eine zweite Bemerkung zur Europapolitik machen. Herr Schäuble ist im Moment nicht hier, aber ich will sagen, aus Sicht der F.D.P. hat auch Europapolitik mit Beschäftigungspolitik zu tun. Wir wollen den großen Markt. Wir wollen Gesamteuropa, nicht Kleineuropa. Wir wollen den Markt in Europa mit über 500 Millionen Verbrauchern und nicht einen Kleinmarkt. Wenn ich heute lese, daß Herr Glotz von den Sozialdemokraten - auch einer der Schattenminister - genau in dieses Horn bläst, indem er sagt, das Gerede von Vertiefung und Verbreiterung der Europäischen Union müsse endlich aufhören, sehe ich, daß es leider - so muß ich sagen - in beiden Großparteien eine Tendenz zur Abschottung innerhalb Europas gibt. Ich kann ökonomisch und beschäftigungspolitisch davor nur warnen.
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Wer jetzt nicht bereit ist, mit den zwölf europäischen Staaten die Vertiefung weiter voranzutreiben, wird auch die Verbreiterung nach Osteuropa nie erreichen.
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Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen brauchen wir die Verbreiterung nach Osteuropa. Wir brauchen sowohl die neuen Märkte als auch die dort schlummernde Produktivität. Allein in Westeuropa sind wir zu teuer geworden, und Volkswagen zeigt ja mit Skoda, daß es optimale Formen einer gesamteuropäischen Arbeitsteilung gibt.
Ich möchte also zusammenfassen und sagen: Für uns ist und bleibt die Beschäftigungspolitik insbesondere für kleine und mittlere Betriebe unverzichtbar, und für uns bleibt unverzichtbar, daß wir an dem Konzept für Gesamteuropa festhalten und nicht mit komischen, nicht ausgegorenen Ideen über Kleineuropa - und dies ausgerechnet in der Zeit der deutschen Präsidentschaft - Mißverständnisse bei unseren europäischen Partnern fördern.
Vielen Dank.
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