Andreas Krautscheid (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Vorteile und der Zugewinn an Stabilität, die wir uns von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Madrid erhoffen, bereits in teilweise sehr beeindruckender Art und Weise geschildert worden sind, möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die im Vorfeld der Konferenz in den letzten Wochen und Monaten zu Diskussionen und bei einzelnen Beitrittskandidaten auch zu Verunsicherungen geführt haben.
Ich meine die Herstellung der militärischen Interoperabilität und damit letztlich die Frage nach den Kosten des Beitritts: Wer zahlt wann wieviel und wofür? Nach meiner Einschätzung ist mit der Kostenfrage, obwohl sie kein Beitrittskriterium ist, in den letzten Monaten leider auch Politik gemacht worden. Die Kostenfrage ist für die verschiedensten Zwecke instrumentalisiert worden.
Wie schwierig ein verantwortlicher Umgang mit der Kostenfrage ist, zeigt schon ein Blick auf die Spannbreite der uns vorliegenden Expertenschätzungen. Dazu gibt es die verschiedensten Zahlen. Die RAND Corporation spricht von Kosten bis zu 150 Milliarden US-Dollar, im Kongreß wird eine Zahl von 124 Milliarden Dollar genannt, und das polnische Verteidigungsministerium schätzt maximal 73 Milliarden US-Dollar. Diese erheblichen Unterschiede zwischen den Studien erklären sich vor allen Dingen dadurch, daß die Autoren von höchst unterschiedlichen militärischen Prioritäten ausgehen.
Die entscheidende Frage lautet also: Auf welche Herausforderungen müssen die NATO und insbesondere die neuen Mitgliedstaaten militärisch vorbereitet sein? Welche Investitionen sind wann notwendig?
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa macht eine schnelle und vollständige Übertragung der gesamten NATO-Militärstruktur auf die neuen Mitgliedstaaten absolut überflüssig. Deshalb war es klug, daß die NATO von vornherein mit einem dreifachen Nein klargemacht hat, daß keine Absicht, keine Pläne und auch kein Anlaß bestehen, Nuklearwaffen auf dem Hoheitsgebiet der neuen Mitglieder zu stationieren.
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Die NATO plant auch nicht, zusätzliche Kampftruppen dort dauerhaft zu stationieren.
Die Verankerung dieser freiwilligen Selbstbeschränkung in der Gemeinsamen Akte mit Rußland hat dazu beigetragen, dort bestehendes Mißtrauen gegen die NATO-Öffnung abzubauen und eine neue Phase stabilisierender Kooperation zu beginnen. Diese Selbstbeschränkungen beeinträchtigen im derzeitigen sicherheitspolitischen Umfeld in keiner Weise die Sicherheitsgarantien aus Art. 5 für die neuen Mitgliedstaaten.
Auf diese Staaten kommen also in erster Linie Programme zur Herstellung der verfahrensmäßigen und strukturellen Integration zu. Notwendig ist auch die Schaffung einer infrastrukturellen Vorsorge für die Aufnahme und Entsendung von verbündeten Verstärkungskräften.
Konkret bedeutet das: Wir müssen bei den neuen Mitgliedern einen Mindeststandard für Interoperabilität und Führungsfähigkeit sowie für die Luftverteidigung schaffen. Größere kostenträchtige Rüstungsprogramme mit dem Ziel der schnellen Standardisierung von Waffensystemen sind nicht erforderlich. Entscheidend ist, daß wir miteinander kommunizieren, üben und operieren können.
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Aus diesen Gründen ist die von der NATO getroffene Entscheidung richtig, für die Erweiterung kein spezifisches Finanzprogramm neu aufzulegen, sondern die anfallenden Kosten durch die beiden NATO-Haushalte, namentlich den NATO-Militärhaushalt und das NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm, zu decken. Zu diesem Zweck können diese beiden Haushalte, die derzeit übrigens nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, zukünftig in vollem Umfang genutzt werden.
Darüber hinaus ist unter allen Beteiligten unumstritten, daß die Beitrittskandidaten selbst auch einen angemessenen Beitrag erbringen müssen. Kenner der osteuropäischen Armeen sind sich allerdings einig, daß in absehbarer Zeit ohnehin beträchtliche Kosten auf die dortigen Verteidigungshaushalte zugekommen wären; denn wenn die Streitkräfte ihre Einsatzbereitschaft als nationale Armee erhalten wollten, müßten die Personal- und Betriebskosten in den Reformländern deutlich erhöht werden.
Damit ist eines ganz klar festzustellen: Durch den Beitritt zur NATO sparen die neuen Mitglieder letztlich sogar Kosten; denn die integrierte Verteidigung durch ein Bündnis ist preiswerter als die Verteidigung durch eine rein nationale Armee.
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