Paul Schäfer (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an

dieser Stelle schon oft gesagt worden: Der Wehrbeauftragte versieht ein sehr wichtiges Amt im Auftrag des
Parlaments, und der Kollege Robbe tut dies sehr engagiert. Deshalb möchte ich auch im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Kollege Robbe, und Ihren Mitarbeitern
für Ihre Arbeit herzlichen Dank sagen.

Sie haben zu Recht an die Spitze Ihres Berichts gestellt, dass Sie es waren, der auf den maroden Zustand
vieler Kasernen in den alten Bundesländern aufmerksam
gemacht hat. Sie haben an der Stelle tatsächlich etwas in
Bewegung gesetzt. Ob die Ausstattung des Sonderprogramms ausreicht, werden wir sehen. Aber immerhin:
Sie haben etwas bewegt, auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten.

Sie schreiben sich in Ihrem Bericht die Rolle des Sorgenonkels, des Kummerkastens, des Sprachrohrs der
Soldaten zu und sagen: Diese Sprachrohrfunktion wird
eine immer größere Rolle spielen. - In der Tat ist das die
Rolle, die Ihnen, dem Wehrbeauftragten, im Laufe der
Jahre zugewachsen ist. Ich will das gar nicht kritisieren,
schon gar nicht pauschal. Ich will nur die Gelegenheit
nutzen, auf zwei Probleme hinzuweisen:

Erstens. Sie sagen, die Soldaten wendeten sich gerne
an Sie, weil Sie nicht in militärische Abhängigkeiten
eingebunden seien. Darin steckt aber ein Problem: Wenn
sich die Soldaten immer an den Wehrbeauftragten wenden, obwohl wir innerhalb der militärischen Strukturen
Interessenvertretungen und Vertrauensleute haben, die
bestimmte Mitbestimmungs- und Mitspracherechte haben, dann ist zumindest die Frage zu stellen - der müssen wir nachgehen -, ob diese Mitbestimmungs- und
Mitspracherechte adäquat angenommen werden, ausgeübt werden und ob die Soldatinnen und Soldaten sich
ausreichend Gehör verschaffen können, wenn sie ihre Interessen und Belange vertreten. Das ist ein kritischer
Hinweis in Ihrem Bericht, dem wir nachgehen sollten:
Was ist mit den Mitbestimmungsrechten der Soldatinnen
und Soldaten? Werden sie in der Truppe ausreichend und
gebührend berücksichtigt?

Zweitens. Wir müssen einfach auf die Grundlagen zurückgehen. Der Wehrbeauftragte ist vom Grundgesetz
zum Schutz der Grundrechte eingesetzt. Das ist so auch
in § 1 des Gesetzes niedergelegt. Sie sagen selbst, dass
das die Grundlage für Ihre Truppenbesuche ist; es geht
darum, die Lage in der Truppe kritisch zu untersuchen.

Es entspricht durchaus unserem Grundverständnis,
soziale Grundrechte und politische Grundrechte zusammen zu denken. Deshalb ist es auch richtig, dass Sie alles, vom Auslandsverwendungszuschlag bis zur Unterbringung in Kasernen, auf Ihre Agenda nehmen.

Der Punkt „politische Grundrechte und Freiheiten“ ist
für mich der entscheidende. Mit Blick auf die Vorfälle in
Coesfeld oder in Zweibrücken - neue Vorwürfe stehen in
Afghanistan im Raum; sie müssen genauer untersucht
werden - sagen Sie in Ihrem Bericht selbst - das finde
ich sehr wichtig -: Wir müssen den Blick verstärkt auch
wieder auf den Kernbereich der Inneren Führung, den
Schutz der Rechte der Soldaten und eine zeitgemäße
Menschenführung richten.

Das darf bei der Vielzahl von Aufgaben, die Sie haben, die Sie sich selbst zuschreiben, nicht ins Hintertreffen geraten, weil das der Punkt ist, der uns Sorgen machen muss, nicht nur deshalb, weil es die Vorfälle gibt,
sondern auch deshalb, weil sie oft erst durch Zufall ans
Tageslicht kommen, verspätet gemeldet werden und bei
vielen überhaupt kein Unrechtsbewusstsein vorhanden
zu sein scheint. Da ist natürlich die Frage: Wie ist das
Klima innerhalb der Bundeswehr, und was wird über
Vorgesetzte an Bewusstsein von Menschenwürde und
Rechten der Soldaten vermittelt, wenn es solche Verhältnisse gibt?

Ich finde es gut, dass Sie mit unangemeldeten Truppenbesuchen versuchen, den Dingen auf den Grund zu
gehen. Es kann für uns keine Lösung sein, solche Dinge
immer nur im Nachhinein zu bearbeiten. Wir müssen alles tun, um solche Fälle auf ein Minimum zu reduzieren.
Dabei geht es um Ausbildung, um politische Bildung - das
ist schon gesagt worden -, um Personalauswahl, also Beurteilungskriterien und Beförderungskriterien, sowie um
die Ausgestaltung des soldatischen Alltags.

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Uns liegt inzwischen eine neue Fassung der Zentralen
Dienstvorschrift zur Inneren Führung vor. Sie enthält
viel Richtiges. Auch insofern haben Sie recht: Mit der
Vorschrift allein ist es nicht getan; auf die Umsetzung
kommt es an. Hier sind wir am Zug.

Ich will am Schluss nur noch einen Punkt ansprechen.
Sie haben an mehreren Stellen gezeigt, dass Sie den Dingen auch sehr unkonventionell auf den Grund gehen und

Paul Schäfer ({1})
sich für die Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Das war
im Fall der Sanitätssoldatin Zettl so.

Ich will aber noch einen anderen Punkt ansprechen.
Auch darum haben Sie sich gekümmert. Es gibt einen
aktuellen Fall von Totalverweigerung: Moritz
Kagelmann. Er hat fast 60 Tage in Einzelhaft gesessen.
Sein Kontakt zur Außenwelt wurde erheblich eingeschränkt. Obwohl den Totalverweigerern ein ordentliches Gerichtsverfahren droht, scheinen es Disziplinarvorgesetzte immer wieder darauf anzulegen, durch
Abschreckung ein Exempel zu statuieren. Abgesehen
davon, dass ich es nicht für rechtskonform halte: Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn, solche jungen Leute
brechen zu wollen.

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Meine Bitte: Schauen Sie sich solche Fälle genauer an.
Wir müssen uns überlegen, wie man künftig mit Totalverweigerung umgeht. Ich halte einen solchen Umgang
mit jungen Menschen für völlig unadäquat.

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