Reinhard Loske (NA), 2003-12-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Rede des Kollegen Meyer hat gerade wirklich klar gemacht, wie schlimm es wäre, wenn dieses Land von der
CDU regiert würde.

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Das ist wirklich sehr deutlich geworden.

({1})

Insofern ist es wirklich interessant zu sehen, wie Sie sich
Sorgen um unsere Glaubwürdigkeit machen.

({2})

Die CDU als Atompartei hat in dieser Angelegenheit
wirklich nichts beizusteuern.

Ich komme zum Thema. Die Grünen halten die Nutzung der Atomenergie für einen Irrweg, für eine technologiepolitische Sackgasse.

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Aufgrund ihres Risikoprofils - Stichworte sind hier: Unfallgefahren, Missbrauchsgefahren, Proliferationsrisiken, Jahrtausende strahlender Müll, ungeklärte Endlagerung - muss diese Energieform als nicht zukunftsfähig
bezeichnet werden. Sie ist vor allen Dingen hochgefährlich. Deshalb wollen wir den schnellen Ausstieg.

({4})

Aus gutem Grund ist die gesellschaftliche Akzeptanz
der Atomenergie niedrig. Das ist der tiefere Grund, die
tiefere Ursache dafür, warum in fast allen demokratischen Staaten seit Jahren keine neuen AKWs mehr gebaut und auch keine neuen mehr geordert werden.

({5})

Es gibt schon seit Jahren eine fundamentale Akzeptanzkrise der Atomkraft. Diese fundamentale Akzeptanzkrise ist - das wissen Sie genau - ganz und gar berechtigt.

({6})

Auch was die Wirtschaftlichkeit der Atomkraft betrifft, macht sich mittlerweile kaum noch jemand Illusionen. Sobald man sie vom Subventionstropf nimmt und
ihr die realen Folgekosten anlastet, ist ihre Wettbewerbsfähigkeit dahin; das hat sich mittlerweile herumgesprochen.

({7})

- Ich komme dazu.

All das sind die Gründe dafür, warum wir uns national wie international dafür einsetzen, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien sowie
in die moderne Effizienztechnik einzusteigen.

({8})

Das ist einer der Hauptunterschiede zwischen Rot-Grün
und Schwarz-Gelb und einer der Hauptgründe dafür,
dass wir 2002 die Wahl gewonnen haben und Sie die
Wahl verloren haben; denn Sie hatten zu diesen Themen
nichts zu sagen.

({9})

Das kann man ganz deutlich festhalten. Die Menschen
wollen eben Zukunftstechnologien und keine Dinosauriertechnologien.

Wenn ich Sie hier höre, Herr Meyer, oder wenn ich
höre, was Frau Merkel auf dem Parteitag gesagt hat,
dann muss ich feststellen: Ihre ökologische Ignoranz ist
wirklich bodenlos. Sie hier anhören zu müssen, was
Glaubwürdigkeit betrifft, ist absoluter Wahnsinn; das
muss ich hier einmal sagen.

({10})

Wir müssen uns seit einigen Tagen mit zwei heiklen
Atomgeschäften der Firma Siemens beschäftigen. Es
geht einmal um den geplanten Export der Anlage in Hanau und zum Zweiten um die Lieferung von Komponenten für ein AKW in Finnland.

({11})

Bevor ich zu den einzelnen Projekten Bewertungen
abgebe, möchte ich eine generelle Vorbemerkung machen: Wir müssen klar sagen, dass sich Nuklearrisiken
und -unfallfolgen nicht an Grenzen halten. Die Irische
See ist durch einen Vorfall in Sellafield kontaminiert
worden.

({12})

Weite Teile Europas sind durch die Katastrophe in
Tschernobyl verstrahlt worden. Die Tatsache, dass Nordkorea heute Atomkraftwerke betreibt und mit seinen Eskapaden die regionale Stabilität gefährdet, hat auch etwas mit der Nuklearpolitik Chinas zu tun.

Ich fasse zusammen: Wir haben es bei diesem Thema
mit einer internationalen Frage zu tun. Deshalb ist es
wichtig, auf Kohärenz, auf die Stimmigkeit von InnenDr. Reinhard Loske
und Außenpolitik, zu achten. Der Ausstieg aus der
Atomenergie und die Neuausrichtung der Außenwirtschaftsförderung gehören für uns zusammen; sie sind
zwei Seiten einer Medaille.

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Jetzt zu den beiden Projekten. Ich glaube, man kann
schon sagen: Es gibt einen fundamentalen Unterschied.
Im Falle Finnlands wäre es um die aktive Unterstützung
von Atomtechnologie gegangen. Im Falle der Anlage in
Hanau geht es um die rechtliche Prüfung einer privatwirtschaftlichen Transaktion.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich amüsieren. ({15})

Politisch lehnen wir beide Geschäfte ab.

({16})

Es ist bekannt, dass wir es begrüßt hätten, wenn man den
Hanau-Deal im Vorfeld abgeräumt hätte.

({17})

Nun zu Finnland. Seit gestern hat die Firma Siemens
den Antrag auf Erteilung einer Bürgschaft zurückgezogen. Es ist gut, dass sie dies getan hat; denn die Hermesrichtlinien der Bundesregierung besagen ganz klar, dass
Atomgeschäfte nicht unterstützt werden können. Das ist
eine gute Entscheidung gewesen, die wir durch öffentlichen Druck und durch eine klare Positionierung beeinflusst haben.

({18})

- Hören Sie einfach zu, anstatt hier so herumzuschnabeln!

Zum Thema Hanau. In der Anlage selbst kann kein
Plutonium und kein waffenfähiges Material produziert
werden. Allerdings könnte - das ist zu klären - durch
den Einstieg in die Brütertechnologie auf Umwegen, die
ich jetzt im Detail nicht beschreiben will, kernwaffenfähiges Material erzeugt werden. Das muss ganz klar
verhindert werden.

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Dafür gibt es mehrere gesetzliche Ansatzpunkte. Das
Erste ist § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes, das Zweite
ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Dritte ist die Dual-use-Richtlinie der Europäischen Union.
({20})

Diese Dinge müssen jetzt geprüft werden.

({21})

Daran wird sich das Auswärtige Amt selbstverständlich
beteiligen. Das Umweltministerium hat seine Stellungnahme abgegeben und gesagt: Atomrechtlich ist da
nichts zu machen, weil es sich nicht um eine Atomanlage handelt. Allerdings sehen wir die Gefahr des militärischen Missbrauchs und haben ganz klar darauf hingewiesen.

Wir sind der Meinung, dass dieses Geschäft nicht zustimmungsfähig ist. Wenn es doch zu einer positiven Bescheidung kommen sollte, so müssen klare Kautelen
bzw. Randbedingungen eingezogen werden, Stichwort:
Safeguards.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir sind der
Meinung, dass die Atomtechnologie eine Ausstiegstechnologie ist. Deswegen setzen wir uns für eine Exportoffensive zur Förderung erneuerbarer Energien ein. Wir
erleben im Moment im Vermittlungsausschuss - das
passt zu Ihrer Verlogenheit -, dass die CDU/CSU beantragt, diese Exportoffensive zu kürzen. - So weit zu Ihrer
Glaubwürdigkeit!

({22})