Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-09-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Welt ist aus den Fugen, habe ich vor ungefähr einem Jahr
hier von diesem Pult aus gesagt . Ich befürchte, davon
ist nichts zurückzunehmen . Wir bereiten jetzt mit dem
Haushaltsentwurf das nächste Jahr vor, das, so befürchte

ich, ein Jahr sein wird, das ähnlich mit Krisen und Konflikten gefüllt sein wird. Sie werden nicht viel weniger
werden .

Damit wir, obwohl wir uns berechtigte Sorgen machen, nicht verzweifeln und daran glauben und daran arbeiten, dass eine Veränderung möglich ist, will ich mit einem positiven Bild einsteigen - einem Bild, das gerade in
dieser Krisenzeit Hoffnung macht . Für viele von uns war
es, wenn ich das sagen darf, ein fast unerwartetes Bild
von riesiger Anteilnahme und großer Solidarität . Es gibt
eine Riesenanzahl von Deutschen, die in diesen Tagen
hinausgehen und mithelfen, Menschen aus den Krisenregionen bei uns Zuflucht zu geben. Es ist eine große Hilfsbereitschaft vorhanden . Darüber können wir uns freuen .
Dafür will ich am Anfang allen - ob Freiwilligen oder
denjenigen, die es von Berufs wegen tun - ganz herzlich
Dank sagen .

({0})

Diese Mitmenschlichkeit ist genau die Basis - davon bin
ich überzeugt -, die wir brauchen, damit wir mit dieser
riesigen Herausforderung fertigwerden .

Ich habe letzte Woche in Brüssel gesagt: Man hat immer den Eindruck, dass die Probleme, an denen man arbeitet, die größten sind, die man zu bewältigen hat . Wir
haben das bei Griechenland gedacht . Die Herausforderung Migration wird für uns und für ganz Europa noch
viel größer sein .

Damit die Hilfe aber funktioniert, brauchen wir diese Basis von Mitmenschlichkeit, die ich eben gezeichnet habe . Uns in der Politik muss aber auch klar sein:
Diese Bereitschaft und diese Mitmenschlichkeit brauchen einen Rahmen . Wenn die Fragen jetzt noch nicht
gestellt werden, so werden sie irgendwann - auch von
denjenigen, die jetzt helfen - gestellt werden: Wie viel
kann Deutschland leisten? Was muss am Ende geschehen, damit wir diese Herausforderung auf lange Sicht
bewältigen werden?

Ich will versuchen, in meiner Rede drei Antworten zu
geben bzw . zu beschreiben, welche drei Dinge jetzt zu
tun sind .

Erstens . In einer Haushaltsdebatte geht es natürlich
auch um Geld, selbst wenn wir nicht immer nur darüber
reden . Ich bin froh, dass die Bundesregierung am Wochenende ein Maßnahmenpaket für Bund, Länder und
Kommunen verabredet hat . Für das Auswärtige Amt gehört zu diesem Paket, dass wir eben - insbesondere in
den Herkunfts- und Transitländern - neue Anstrengungen unternehmen und dank der Unterstützung auch unternehmen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Migrationswellen beginnen ja nicht am Ostbahnhof in Budapest und
auch nicht am Strand von Kos - den Eindruck könnte
man gewinnen, wenn man abends Fernsehen schaut -,
sondern dort, wo die Konflikte toben, wo schon Nachbarländer nicht mehr in der Lage sind, die menschlichen
Notlagen in den Griff zu bekommen, und wo Schlepperbanden - auch das gehört zur Wahrheit - ihr großes
Geschäft wittern . Dort setzen wir mit den Möglichkeiten
des Auswärtigen Amtes an . Wir werden dank der VerDr. Eva Högl

abredungen im Koalitionsausschuss in diesen Regionen
helfen können und mehr Stabilität in den Herkunfts- und
Transitländern - ich nenne die riesigen Flüchtlingslager
in Jordanien, im Libanon und in der Türkei - schaffen .
Den Binnenvertriebenen, ob in Syrien oder im Irak, müssen wir helfen, damit sie in ihren Heimatregionen langsam wieder eine Perspektive entwickeln können .

Deshalb kann ich an dieser Stelle erst einmal nur meinen Dank dafür aussprechen, dass wir schon so weit gekommen sind . Das wird uns helfen, die Migrationswelle
besser zu bewältigen . Es wird vor allen Dingen den Menschen in den Regionen helfen, meine Damen und Herrn .

({1})

Für uns heißt das vor allen Dingen, direkte humanitäre
Hilfe zu leisten . Das ist aber nur der kleinere Teil . Dazu
gehört vor allen Dingen auch die Ertüchtigung der internationalen Hilfsorganisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, deren Hilferufe in den letzten Wochen und
Monaten auch die Regierungschefs erreicht haben, ohne
dass der notwendige Erfolg wirklich eingetreten ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Skandal,
dass der UNHCR in diesen Tagen der größten Flüchtlingsbewegung so unterfinanziert ist, dass die Essensrationen in den Flüchtlingslagern im Irak und im Libanon
halbiert werden müssen . Das können wir so nicht ertragen und erst recht nicht erdulden .

({2})

Für die Migration, über die heute Morgen schon viele
gesprochen haben, heißt das: Wenn es bei dieser Unterfinanzierung bleibt, hat das nicht nur Folgen für die Menschen, die in den Lagern leben, sondern dann treibt das
auch eine neue Dynamik in der Migrationsbewegung an .

Deshalb gibt es einen doppelten Grund, dass wir uns
beteiligen - und nicht nur wir . Wir müssen eine bessere
Finanzierung des UNHCR sicherstellen . Denn nur dann,
wenn wir dies tun, werden wir auch andere glaubwürdig
auffordern können, sich mit eigenen Mitteln und den eigenen Möglichkeiten an der Hilfe zu beteiligen .

Ich werde jedenfalls - das mag im Rahmen unserer
zu Ende gehenden G-7-Präsidentschaft noch möglich
sein - während der Generalversammlungswoche zu einer
kurzen Sitzung nicht nur mit den G-7-Staaten, sondern
auch mit den arabischen Nachbarn einladen, um zu sagen: Wenn uns das Schicksal dieser Menschen wirklich
gemeinsam am Herzen liegt, dann sorgt wenigstens dafür, dass der UNHCR das notwendige Geld bekommt,
um ihnen die tägliche Essensration zu geben! Das ist
notwendig .

({3})

Zweitens . Wir können, glaube ich, das Problem nicht
nach dem Muster „Jeder für sich allein“ bewältigen - das
kann auch der größte und wirtschaftlich stärkste Staat in
Europa nicht -, sondern wir werden den Verfolgten nur
dann Schutz gewähren können, wenn dies eine gesamteuropäische Aufgabe ist . Deshalb würde ich zunächst
einmal allen diejenigen, die darüber zu reden haben, vorschlagen, im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die vor
Verfolgung oder aus einem Bürgerkrieg fliehen, nicht
von einem Problem und insbesondere nicht von einem
deutschen Problem zu reden . Denn dies ist nicht ein
deutsches Problem, sondern es ist zunächst einmal eine
humanitäre Pflicht. Es ist zudem nicht nur eine deutsche
Pflicht, sondern es eine europäische Verantwortung.

Ich glaube, hier wird sich beweisen - wir streiten nicht
umsonst so hartnäckig darüber wie in der vergangenen
Woche beim europäischen Außenministertreffen in Brüssel -, ob Europa in Fragen, in denen es nicht nur um Geld
geht, in der Lage ist, nicht nur von gemeinsamen Werten
zu reden, sondern den Schutz vor Verfolgung auch als
gemeinsamen europäischen Wert anzuerkennen und danach zu handeln . Hier muss sich Europa beweisen und
zeigen, dass in dieser Situation nicht nur Zusammenhalt,
sondern auch Handlungsfähigkeit gewährleistet ist . Wir
arbeiten daran, und dies ist unter Beweis zu stellen, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Ich darf noch eines zu Europa sagen - Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, das ist Ihnen auch nicht anders gegangen -: Im Sommer gab es Situationen, da waren wir
alle nicht sehr amused, dass wir auf der einen Seite Bilder von Flüchtlingen in Griechenland sahen, die keinen
Schluck Wasser hatten, und auf der anderen Seite europäische Unterstützung - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt
-nicht sichtbar geworden ist . Deshalb haben wir von
deutscher Seite aus sehr frühzeitig in den Sommermonaten Vorschläge unterbreitet, weil zu ahnen war, dass
danach gefragt würde, wie europäische Antworten auf
diese Herausforderung aussehen .

Ich glaube, wir dürfen von unserer Seite, vonseiten der
deutschen Regierung, durchaus sagen, dass die Vorschläge, die wir dazu öffentlich gemacht haben, inzwischen in
das europäische Handeln eingeflossen sind. Wer die Rede
von Kommissionspräsident Juncker verfolgt hat, hat gemerkt, dass vieles von dem, was von hier ausgegangen
und in das gemeinsame deutsch-italienisch-französische
Papier vom vergangenen Wochenende eingeflossen ist,
sich in Junckers Rede vor dem Europäischen Parlament
wiederfindet, auch die Passagen über eine fairere und gerechtere Verteilung von Flüchtlingen .

Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Es kann nicht
sein, dass weniger als eine Handvoll Länder in Europa
das gesamte Flüchtlingsproblem bewältigen, sondern
hier müssen sich alle beteiligen . Hier müssen Europäer
zusammenstehen .

Selbst wenn wir im Augenblick noch weit entfernt
von der Akzeptanz einer Quote sind, so zeigen die Debatten, die am vergangenen Wochenende geführt wurden, und die sichtbaren öffentlichen Reaktionen, die wir
aus Großbritannien vernehmen - es gibt auch ein wenig
Bewegung in Polen und Frankreich -, dass man einfach
nicht aufgeben darf, dass sich auch in diesem Punkt Beharrlichkeit lohnt . Selbst wenn wir nicht zu einer Quote


und damit zu einer vollkommen gerechten Verteilung
kommen, glaube ich, dass wir uns auf eine gerechtere
Verteilung beim Flüchtlingsproblem hinbewegen, als das
in der jüngeren Vergangenheit der Fall war . Die gerechte
Verteilung bleibt ein dickes Brett . Aber ich verspreche
für die Bundesregierung: Wir werden es weiter bohren .

({5})

Drittens . Es geht um die Lösung der Krisen . Das ist
vielleicht das Zentrale; denn die Flüchtlingsströme, über
die wir zu Beginn geredet haben, werden kein Ende nehmen, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und
wenn es nicht endlich mehr Sicherheit und Stabilität in
den Regionen gibt, aus denen Menschen flüchten. Das
betrifft den ganzen Krisenbogen, beginnend in Afghanistan bis hin nach Libyen . Die Lage ist schwierig und
verfahren - das ist keine Frage -, gerade in Syrien - viele
von Ihnen haben das angesprochen -, wo der Bürgerkrieg
im fünften Jahr ist, was bislang zu 12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie mehr als 250 000 Toten
geführt hat . Genauso schwierig ist die Lage in Libyen,
wo die staatliche Funktionsfähigkeit völlig zerstört ist .
An weiteren Beispielen fehlt es leider nicht .

Die Lage ist schwierig . Trotzdem weigere ich mich
gleichzeitig, anzunehmen, dass alle außenpolitischen
Bemühungen aussichtslos oder vergeblich sind. Ich finde - Frau Merkel, Sie haben das heute Morgen angesprochen -, gerade das Beispiel Iran zeigt, dass man selbst
über zehn Jahre nicht die Geduld und vor allen Dingen
nicht die Beharrlichkeit verlieren darf . Man braucht ein
Fenster der Geschichte, in dem nicht neue Vorschläge
plötzlich die Wende bringen, sondern in dem veränderte
Interessenkonstellationen in Zusammenhang mit schon
auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ein Abkommen
wie das mit dem Iran ermöglichen . Dieses Abkommen
schließt nicht nur den Griff des Iran nach der Atombombe dauerhaft und nachprüfbar aus . Vielmehr weise ich
darauf hin, dass dieses Abkommen, wenn es gut geht,
eine völlig neue Perspektive in die Gesamtarchitektur
des Mittleren Ostens und in die Verhältnisse der dortigen
Staaten zueinander bringen kann .

Als wir in Wien die Unterschrift unter das Abkommen
setzen konnten, habe ich gesagt: Mit dieser Unterschrift
endet nicht die Verantwortung der E3+3 bzw . der Fünfplus-eins-Staaten . Das Wiener Abkommen ist nicht das
Ende unserer Diplomatie, sondern im Grunde genommen
erst der Anfang .

Ich bitte, in diesem Sinne meine erste Reise in den
Iran, die gerade vorbereitet wird, zu verstehen . Auf dieser Reise geht es nicht darum, irgendetwas abzufeiern .
Sie dient vielmehr der Prüfung, ob der Iran bereit ist,
eine neue verantwortliche Rolle in dieser friedlosen Region des Mittleren Ostens tatsächlich anzunehmen und
Verantwortung zu übernehmen . Entscheidend ist: Es
muss sich zeigen, ob das Modell, das geholfen hat, den
Iran-Konflikt zu lösen, tauglich ist, einen der nächsten
größeren Konfliktherde anzugehen.

Ohne allzu optimistisch zu sein, bin ich, ehrlich gesagt, der Meinung, dass die letzten Entwicklungen in
Libyen die kleine Hoffnung begründen, dass wir doch
einen Schritt weitergekommen sind . Wir in Deutschland

dürfen ein bisschen stolz darauf sein, dass wir Gehhilfe
auf dem letzten Wegstück leisten konnten, indem wir die
verfeindeten Konfliktparteien aus Libyen - Sie dürfen
nicht vergessen, dass diese noch nie an einem Tisch gesessen hatten - nach Berlin eingeladen und anderthalb
Tage mit ihnen gesprochen und verhandelt haben .

Ich glaube, wir sind gerade hier in Berlin natürlich
dank der unermüdlichen Arbeit des EU-Sonderbeauftragten Bernardino León ein entscheidendes Stück weitergekommen. Wir haben den Konfliktparteien hier in
Berlin immer wieder gesagt: Nur wenn ihr mithelft - am
Anfang muss eine Regierung der nationalen Einheit stehen -, diesen zerstörten Staat mit erodierenden administrativen Strukturen, mit gegeneinander kämpfenden
Milizen - manche sprechen von Hunderten - wieder aufzubauen, dann haben auch wir, Deutsche und Europäer,
einen Ansatzpunkt, diesen Aufbauprozess tatsächlich zu
unterstützen und funktionierende Staatlichkeit langsam
wieder aufzubauen .

Ich glaube, dass wir ein Stück vorangekommen sind .
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir es innerhalb
der nächsten vier Wochen zustande brächten, trotz dieser
völlig zerfahrenen, völlig verworrenen Lage, in der täglich
viele sterben und über die nur wenig berichtet wird, wenigstens den Rumpf dieser Regierung der nationalen Einheit aufzustellen . Ich spreche über Libyen, und ich müsste
eigentlich viel mehr zu Syrien sagen, zu einem Land, bei
dem wir ja nicht nur aus politischen, sondern mit Blick auf
die Zahlen, die ich vorher genannt habe, auch aus moralischen Gründen verpflichtet sind und in der Verantwortung
stehen, dem Morden dort ein Ende zu setzen .

Bei Syrien ist die Lage eigentlich nicht anders als bei
Libyen . Eigentlich schafft das Abkommen mit dem Iran
hier auch eine Chance . Wenn sich der Iran aus der Rolle
zurückziehen würde, Konfliktparteien finanziell und mit
Waffen zu unterstützen, und andere es gleichtäten, dann
eröffnete sich zum ersten Mal eine Chance, auch in Syrien weiterzukommen .

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Staffan de Mistura, mit dem ich heute Morgen telefoniert
habe, hat in Genf und an anderen Stellen 42 Gespräche
mit unterschiedlichen Parteien geführt, um zu sondieren,
wo der kleinste gemeinsame Nenner liegt, von dem aus
man die Plattform zimmert, auf der der gemeinsame Weg
Richtung Entschärfung des Konfliktes und dann nach
und nach hin zu politischen Lösungen möglich ist . Wir
sind nicht weit; aber wir waren noch nie so weit wie im
Augenblick . Deshalb sehe ich, ganz ehrlich gesagt, mit
einiger Bestürzung die Nachrichten der letzten Tage: dass
Großbritannien, dass Frankreich sich stärker militärisch
engagieren werden und dass vor allen Dingen Russland,
so sagen jedenfalls die Pressemeldungen, im Augenblick
dabei ist, mehr Militärmaterial nach Syrien zu schaffen
als in der Vergangenheit, mit welchem Zweck auch immer .

Ich habe gestern mit dem amerikanischen Außenminister gesprochen; ich werde heute mit dem russischen
Außenminister sprechen . Es kann nicht sein, dass in
dieser Situation, in der wir vielleicht zum ersten Mal einen Ansatzpunkt haben, mit dem Syrien-Konflikt anders


umzugehen, wichtige Partner, die wir brauchen, auf die
militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen, die
zum ersten Mal möglich sind, zerstören .

({6})

Dieser Syrien-Konflikt ist wirklich eine Geschichte der
ausgelassenen Chancen, die ich jetzt nicht referieren will .
Aber ich sage noch einmal: Aus politischen und moralischen Gründen dürfen wir diese Chance nicht auslassen .

Letzter Punkt: Ukraine-Krise . Auch hier könnte ich
sagen: Das Minsker Abkommen, über das wir Stunden
und Tage verhandelt haben, ist auch nicht das Ende von
Diplomatie, sondern der Anfang von etwas Neuem, der
Anfang von Verantwortung . Wenn der Waffenstillstand
offensichtlich gebrochen wird - vorletzte Woche gab es
entsprechende Bilder in den Medien -, wenn es zu unser
aller Bedauern wieder zu Toten und Verletzten kommt,
dann kann ich verstehen, wenn angesichts der damit verbundenen Bilder viele sagen und schreiben: Minsk ist
zu Ende . Noch einmal: Ich kann das verstehen . Aber ich
kann es nicht wiederholen; denn meine Aufgabe ist nicht,
einen Konflikt zu beschreiben, sondern meine Aufgabe
besteht darin, einen Zustand, der außer Kontrolle gerät,
möglichst wieder unter Kontrolle zu bringen .

Wir haben deshalb sozusagen nicht eingestimmt in
den Versuch, Minsk als gescheitert zu erklären, sondern
wir haben schlicht und einfach mit den Beteiligten intensiv gesprochen, sie gemahnt und gedrängt, Einfluss zu
nehmen und die Gewaltsamkeit wieder zurückzuführen .
Ich habe mit den Außenministern gesprochen, Frau Bundeskanzlerin mit ihren Kollegen .

Jetzt mag man sagen: Was sind das schon für Instrumente? Aber immerhin: Seit dem 1 . September haben
wir einen Waffenstillstand, der weitgehend respektiert
wird . Deshalb sage ich: Das Scheitern ist leicht erklärt .
Nur, ich rate aus eigener Erfahrung dazu, Instrumente
nicht für gescheitert zu erklären, solange man keine anderen in der Hand hat . Deshalb sage ich für die Bundesregierung: Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten .

({7})

Ich darf Ihnen ganz herzlich danken, meine Damen
und Herren, und bitte Sie mit Blick auf ein Jahr, das vor
uns liegt und nicht einfacher werden wird, um Zustimmung zu unserem Haushalt .

Ganz herzlichen Dank .

({8})