thomas silberhorn (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wachstum ist kein Selbstzweck. Ziel der Krisenbewältigung muss sein, dass die Staaten der Euro-Zone ihre
Kreditwürdigkeit wiedergewinnen und damit auch ihre
politische Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Das ist
die Zielsetzung unserer Strategie zur Krisenbewältigung,
und dazu kann man in der Tat Wachstum gebrauchen.
Aber vor allem müssen diese Staaten wettbewerbsfähig
werden. Um das zu erreichen, führt an einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und auch an Strukturreformen in Wirtschaft und Verwaltung kein Weg vorbei.

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Mehr einnehmen als ausgeben wäre der richtige Weg;
aber mehr ausgeben als einnehmen, das funktioniert nirgendwo auf der Welt, auch nicht außerhalb der EuroZone.

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Wir sehen in Griechenland, dass der Konsum der Gesellschaft größer ist als die Wirtschaftsleistung. Da
bliebe theoretisch nichts mehr übrig für Investitionen der
öffentlichen Hand oder für Zins- und Tilgungsleistungen. Deswegen müssen wir in einem Land wie Griechenland darauf achten, dass wieder Spielraum entsteht.
Die Griechen müssen nolens volens billiger werden; sie
müssen abwerten. Sie können nicht mehr konsumieren,
als sie überhaupt erwirtschaften. Wenn man die Abwertung in der Euro-Zone vornimmt, dann führt natürlich
auch kein Weg daran vorbei, dass Löhne und soziale
Leistungen gekürzt werden.

Aber auch außerhalb der Euro-Zone ist es unabdingbar, dass die Staaten ausgeglichene Haushalte anstreben.
Wir brauchen nachhaltige Solidität im Interesse künftiger Generationen, und deswegen ist die Konsolidierung
der öffentlichen Finanzen der erste und wichtigste
Schritt in der Krisenbewältigung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die strukturellen Reformen, die wir in Wirtschaft und Verwaltung
brauchen, sind ein kostenloses Wachstumsprogramm.
Das können alle tun, ohne neue Schulden zu machen. Es
gibt genügend Handlungsspielräume und Ansätze, um
die Verwaltung in überschuldeten Staaten effizienter zu
gestalten, um die Arbeitsmärkte flexibler zu machen, um
Anreize für Investitionen und für Innovationen zu setzen, im Mittelstand wie in der Industrie. Wir brauchen
natürlich europaweit auch ein gemeinsames Verständnis
dafür, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme generationenfest machen müssen; denn wir haben die Situation, dass die Bevölkerungen in Europa kleiner werden.
Ohne Sparen und ohne Reformen gibt es keinen stabilen
Euro.

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Nun sagt der Kollege Heil, Wachstum brauche Investitionen. Dem stimme ich durchaus zu. Aber wir brauchen private Investitionen.

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Wir müssen privates Kapital akquirieren. Das Problem,
das wir in Griechenland und in anderen verschuldeten
Staaten der Euro-Zone sehen, ist doch, dass eine Kapitalflucht aus diesen Ländern stattfindet. Das ist ein Beleg
dafür, dass ein Vertrauensverlust eingetreten ist. Die Investoren packen nicht an; sie warten ab. Deswegen müssen wir die Frage beantworten, was wir tun können,

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um dafür zu sorgen, dass privates Kapital wieder investiert wird. Man muss die Rahmenbedingungen für die
privaten Haushalte und für die Unternehmen stärken,

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um Konsum und Investitionen anzureizen. Aber dazu
bedarf es vor allem der Reformbereitschaft der Regierungen. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie sich
ernsthaft und zielstrebig den Realitäten stellen. Sonst
brauchen wir über Wachstumsprogramme nicht zu reden.

Wachstum braucht sicher Investitionen, aber Wachstum braucht keine neuen Schulden. Wer jetzt auf neue
Ausgabenprogramme setzt, der nährt geradezu neue
Zweifel am Reformwillen der Regierungen. Das wäre
ein fatales Signal im Sinne von Weiter-so. Ich kann verstehen, dass in manchen verschuldeten Staaten die Bevölkerung durchaus erwartet, im Wesentlichen so weitermachen zu können wie bisher. Aber ich glaube, dass es
in der politischen Verantwortung liegt, den Menschen zu
sagen, dass das nicht gehen wird. Wir müssen uns verändern. Ein Weiter-so kann nicht zum Erfolg führen. Deswegen darf man nicht mit neuen Schuldenprogrammen
falsche Anreize setzen. Das würde die Probleme nur verschärfen.

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Es gibt keine einfachen Lösungen. Ohne Sparen und
ohne Reformen geht es nicht.

Wachstum ist dann vorhanden, wenn die Einnahmen
des Staates steigen, und nicht, wenn die Schulden steigen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Fiskalvertrag
umgesetzt wird, dass wir uns selbst disziplinieren durch
die Schuldenbremse, die wir im deutschen Grundgesetz
bereits haben und die wir in ganz Europa einführen wollen.

Ich darf aus bayerischer Sicht hinzufügen: Es kann
gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.



Wir haben in Bayern jetzt im siebten Jahr in Folge keine
neuen Schulden im Haushalt.

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Wir haben uns ganz konkret das Ziel gesetzt, auch die alten Schulden vollständig abzubauen. Das zeigt: Wir
müssen die richtigen politischen Ziele setzen und uns auf
den Weg machen. Die politische Reformbereitschaft erfordert auch ein klares politisches Bekenntnis zum Sparen und zu Reformen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aktuelle
Krise ist sicherlich zum einen Anlass, eine Standortbestimmung vorzunehmen - wo stehen wir gerade? -, zum
anderen, eine strategische Debatte darüber zu führen,
wohin uns das Ganze führt. Ich möchte an dieser Stelle
ein bisschen Wasser in den Wein gießen, der unter der
Chiffre „Mehr Europa“ ausgegossen wird.

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„Mehr Europa“ ist offenkundig eine etwas elitäre Antwort einer Diskussion, die nur unter politischen Eliten
und Akademikern geführt wird, bei der es darum geht,
die Integration zu beschleunigen. Ist es nicht so, dass die
Bevölkerung eine ganz andere Debatte führt, dass wir einen Vertrauensverlust zu beklagen haben,

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dass die politische Akzeptanz der europäischen Integration schwindet? Glauben Sie wirklich, dass man die
Kluft zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung
dadurch überwinden kann, dass man eindimensional auf
„Mehr Europa“ setzt?

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Müssten wir nicht die Frage „Wie kann man diese Kluft
überwinden?“ beantworten.

({12})

Ich glaube, dass viele in der Bevölkerung zumindest
den Eindruck gewinnen, dass Europa schon mit den vorhandenen Aufgaben nicht ganz zurechtkommt.

({13})

Deswegen wird zu Recht die Frage gestellt: Kann man
das bewältigen, indem man darüber diskutiert, neue Aufgaben auf Europa zu übertragen?

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Wir müssen zunächst einmal die vorhandenen Aufgaben
erfolgreich bewältigen. Angesichts dessen sollte man
diese Debatte nicht paralysieren, indem man über neue
Aufgaben für Europa nachdenkt.

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Diese Eindimensionalität beklage ich.

Was wir brauchen, ist nicht der eindimensionale Weg
„Mehr Europa“, sondern eine dreidimensionale Lösung.
Diese Lösung beinhaltet erstens, dass wir die vorhandenen Aufgaben erfolgreich bewältigen und unsere internen Mängel abstellen. Dazu gehört in der Tat ein bisschen mehr Europa; denn die internen Mängel zeigen,
dass wir mit dem Rahmen der Währungsunion so nicht
zurechtkommen und nachjustieren müssen. Diese Lösung beinhaltet zweitens, dass wir die Frage stellen, wie
wir Europa in der Welt starkmachen können. Europa
stark nach außen zu präsentieren, das ist eine wichtige
Aufgabe. Diese Lösung beinhaltet drittens, dass wir
schlanker nach innen werden. Europa muss stark nach
außen, aber schlank nach innen sein. Wir müssen insofern die Europäische Union umbauen und sie nicht nach
innen weiter ausbauen. Wir müssen auch darüber nachdenken, welche Kompetenzen man auf die nationale
Ebene zurückverlagern kann. Das sollte aber nicht in der
Form geschehen, in der es die Europäische Zentralbank
tut, indem sie die Geldpolitik renationalisiert.

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Ich rede nicht über Renationalisierung. Ich will nur
vermeiden, dass es eine einseitige Zentralisierung in
Europa gibt. Was wir brauchen, ist eine ausgewogene
Balance zwischen der europäischen Ebene einerseits und
den Mitgliedstaaten und den Regionen andererseits. Das
ist kein nationales, das ist vielmehr ein gemeinsames europäisches Interesse; denn nur die Ausgewogenheit, die
Balance, garantiert, dass wir den eingetretenen Vertrauensverlust überwinden und neues Vertrauen in die europäische Integration begründen können.

Europas Reichtum besteht in dieser Vielfalt, die unsere Mitgliedstaaten und Regionen zum Ausdruck bringen. Wir sind in Europa über die Jahrhunderte deswegen
so erfolgreich gewesen, weil wir nicht in großen Reichen
organisiert waren, wo niemand der Knute der Lehnsherren entkommen konnte. Der Reichtum Europas ist vielmehr deshalb entstanden, weil wir so kleine Gebilde hatten, dass diejenigen, die mit ihren Lehnsherren nicht
zurechtkamen, woandershin gehen konnten.

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Das war eine Ursache für Aufklärung, für freiheitliche
Gesellschaftsformen, die sich in Europa entwickelt haben. Freiheit und Vielfalt sind also der Reichtum Europas. Die europäische Integration wird dann erfolgreich
voranschreiten, wenn wir weiter auf Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit setzen.

Vielen Dank.

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