axel e fischer (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass
wir heute die Haushaltsdebatte so entspannt führen können . Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf im
Frühsommer eingebracht . Im Sommer haben sich dann
die Ereignisse überschlagen . Ich muss nicht im Einzelnen auf die hier bereits ausführlich geschilderte Flüchtlingsproblematik eingehen; der Kollege Helfrich hat
dazu schon einiges gesagt . Heute wissen wir allerdings
schon, dass beim Haushalt für 2016 an einigen Stellen
die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden . Der
Kollege Karl Schiewerling hat das in seiner Rede schon
angesprochen .

Wir werden an der einen oder anderen Stelle voraussichtlich noch einiges an Geld draufpacken müssen .
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von 10 Milliarden
Euro gesprochen, die Bundesarbeitsministerin von voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro allein im Einzelplan 11,
Arbeit und Soziales . Wie viel es am Ende wirklich sein
wird, wissen wir noch nicht . Auf jeden Fall ist es sehr
viel Geld . Aber kein Grund zur Panik! Denn dank einer
auf Wachstum und sparsames Haushalten und weniger
auf ausufernde Umverteilung ausgerichteten Politik haben wir heute eine solide finanzielle Basis für eine zukunftsträchtige Arbeits- und Sozialpolitik . Dank der großen Leistungen von Arbeitnehmern und Unternehmern
floriert die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenquellen
sprudeln, und auch Löhne, Gehälter und Renten sind gestiegen . Diese Woche kam die Nachricht von einem neuen Exportrekord . Es läuft gut .

Die Regierungskoalition hat in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet . Wir haben mit einer
vorausschauenden und zukunftsorientierten Wachstumspolitik sowie mit vielen ordnungspolitisch notwendigen
und sinnvollen Maßnahmen die Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert . Wir haben viele Menschen
wieder, andere neu in Arbeit gebracht . Wir haben den
Bundeshaushalt konsolidiert . Die schwarze Null von
Kerstin Radomski lässt grüßen . Wir haben gerade im
Bereich der Arbeitsvermittlung bei der Aktivierung von
Langzeitarbeitslosen und bei den arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten Erfolg gehabt . Das kann sich sehen lassen .

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Auch die weiteren Aussichten sind gut . Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit knapp 2 Prozent
realem Wirtschaftswachstum, und die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist bei steigender Erwerbstätigkeit - mit deutlich unter 3 Millionen Arbeitslosen - stabil . Die steigende Beschäftigung, steigende Einkommen und steigende
Renten sowie niedrige Energiepreise lassen die Kaufkraft
der privaten Haushalte ansteigen . Der Konsum wird voraussichtlich um rund 2 Prozent zunehmen . Das ist doch
was!

Deshalb können wir darüber debattieren, wofür das
Geld ausgegeben werden soll, über das wir dank eines
konsolidierten Bundeshaushaltes und einer florierenden
Wirtschaft verfügen . Mein spezieller Dank geht dabei natürlich an unseren Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang
Schäuble, der es mit einer enormen Energieleistung nicht
nur geschafft hat, den jahrzehntelang chronisch unterfinanzierten Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu
bringen; vielmehr ist der Bundeshaushalt mittlerweile
sogar so solide aufgestellt und geführt, dass wir Reserven haben, auf unvorhersehbare Situationen angemessen
zu reagieren .

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Wir haben also wie die Eichhörnchen vor dem Winter
für schlechte Zeiten vorgesorgt, und so können wir die
Herausforderung durch die Völkerwanderung, die wir
derzeit erleben, annehmen und ihr begegnen . Denn eines
ist klar - da hilft kein Jammern und kein Zündeln -: Die
Menschen sind hier . Es liegt nun an uns, an unserer heutigen Perspektive, ob wir sie als Chance oder Risiko, als
Last oder als Bereicherung betrachten . Es liegt an uns,
was wir aus dieser Situation machen .

Leitmotiv für unser Handeln müssen unsere europäischen Werte sein, insbesondere auch die universellen Menschenrechte . Die notwendige Integration derer,
die bleiben dürfen, wird zur gesamtgesellschaftlichen
Herausforderung, und diese Herkulesaufgabe dürfen

wir weder zulasten der Arbeitslosen noch zulasten der
Schwächsten in unserer Gesellschaft abarbeiten .

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Viele der Flüchtlinge sind jung und männlich und können nicht Deutsch sprechen . Die Integration in den Arbeitsmarkt ist insbesondere aufgrund der Sprachbarriere
schwierig, zumal der Mindestlohn ja auch erwirtschaftet
werden muss . Flüchtlinge, die voraussichtlich im Land
bleiben dürfen, sollten wir aber so schnell wie möglich
in den Arbeitsmarkt integrieren . Das verbessert übrigens
auch die gesellschaftliche Eingliederung . Daimler-Chef
Dieter Zetsche hat ja angekündigt, in den Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften zu suchen und für sein Unternehmen zu werben . Aber selbst wenn es zutrifft, was er
sagt - dass die meisten Flüchtlinge jung, gut ausgebildet
und hoch motiviert sind -, brauchen diese Menschen unsere Unterstützung . Sie brauchen Sprachkurse, und sie
brauchen eine betriebliche Einstiegsqualifizierung.

({3})

Denn mit der erfolgreichen Arbeitsvermittlung steht und
fällt das Schicksal dieser Menschen . Eine zusätzliche
Flexibilität der Arbeitsagenturen kann da nur nützen, die
Integration in den Arbeitsmarkt zielgerichtet zu fördern .

Es bestehen derzeit viele Ängste in der Bevölkerung;
diese müssen wir natürlich ernst nehmen . Eine davon ist
beispielsweise: Zuwanderung verdrängt deutsche Arbeitnehmer . Ich habe die derzeit überaus positive Situation
am Arbeitsmarkt bereits beschrieben . Wir haben die
geringste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung .
Viele Betriebe suchen händeringend geeignete Bewerber
und brauchen immer länger, um freie Stellen zu besetzen .
Das Schlagwort „Fachkräftemangel“ macht ja die Runde .
Zudem: Aufgrund der demografischen Entwicklung sinkt
die Zahl der potenziell Erwerbstätigen zukünftig weiter .

Bislang konnten wir das teilweise durch die höhere
Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und vor allem
durch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ausgleichen. Da kamen beispielsweise qualifizierte Ärzte und
Ingenieure aus Bulgarien oder Rumänien zu uns, deren
Tätigkeit hier weitere Arbeitsplätze geschaffen hat, weil
Aufträge in Deutschland statt im Ausland abgearbeitet
werden konnten .

Wir besetzen auch weniger attraktive Arbeitsplätze
mit Zuwanderern . Auch die Betreiber von Dönerbuden,
die von frühmorgens bis spätabends Döner und Sonstiges
verkaufen und vielfältige Integrationsdienste für weniger
leistungsfähige Hartz-IV-Bezieher leisten, sind zumeist
Zuwanderer .

Nicht nur Daimler-Chef Dieter Zetsche begreift die Zuwanderung als Chance . Er sagt:

Sie können uns - ähnlich wie vor Jahrzehnten die
Gastarbeiter - helfen, unseren Wohlstand zu erhalten bzw . zu vermehren . Deutschland kann doch die
freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen .

Meine Damen und Herren, die Kosten für die Zuwanderung sollten wir fair verteilen auf Bund, Länder und
Gemeinden . Nicht nur der Bund hat derzeit erhebliche
Steuermehreinnahmen . Die Länder haben zudem mit der
Erhöhung der Grunderwerbsteuer vielerorts kräftig sprudelnde weitere Finanzquellen erschlossen . Der Bund hat
in den letzten Jahren Länder und Kommunen in Milliardenhöhe entlastet und wird dies weiter tun - Stichwort
„Bundesteilhabegesetz“ .

Für einen sachlichen Austausch über die notwendige
Unterstützung in Flüchtlingsfragen wäre es zielführend,
wenn das Zerrbild von flächendeckend darbenden Kommunen in Deutschland in der Mottenkiste bliebe - wo es
hingehört . Ich rede hier ja auch nicht ständig von Spaßbädern, kommunalen Verwaltungswasserköpfen oder
verantwortungslosen Fehlinvestitionen und Fehllenkungen kommunaler Mittel . In den letzten zehn Jahren - das
fällt zufällig in die Regierungszeit von Angela Merkel hat sich hier vieles zugunsten der Kommunen entwickelt .

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Den meisten Kommunen geht es finanziell wieder gut.
Wer jetzt pauschal Weltuntergangsstimmung verbreitet,
der oder die muss sich schon fragen lassen, worum es
ihm oder ihr tatsächlich geht .

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Meine Damen und Herren, die Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung stellen mit 93,2 Milliarden Euro
den größten Block im Bundeshaushalt 2016 dar . Das ist
knapp ein Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes,
fast 5 Milliarden Euro oder 5,5 Prozent mehr als noch
2014 . Hier zeigt sich: Das Wohl unserer Senioren liegt
dieser Bundesregierung am Herzen . Mütterrente und
Rente mit 63 verursachen zwar zukünftig eine gewisse
weitere Ausgabendynamik,

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sodass wir in 2018 bei den Ausgaben den Betrag von
100 Milliarden Euro wohl überschreiten werden . Eine
gute Verfassung unseres Arbeitsmarktes und unserer
Wirtschaft kann jedoch die Finanzierung langfristig sicherstellen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den
kommenden Wochen den Haushalt gemeinsam beraten .
Die Maxime ist das, was Volkmar Klein gestern hier am
Rednerpult gesagt hat: Der Erfolg misst sich nicht am
schieren Ausgeben von Geld; wichtig ist, dass das Geld
zielgerichtet und erfolgreich eingesetzt wird .

Zum Abschluss, Herr Strengmann-Kuhn, muss ich
schon sagen: Sie haben mich mit Ihrer Aussage hier
wirklich schockiert . Dass die Grünen die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber nicht mehr über Steuern finanzieren wollen, sondern dass das Geld von den PflichtAxel E. Fischer ({7})

versicherten aufgebracht werden soll, halte ich für einen
Fehler und für absolut nicht akzeptabel .

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Herzlichen Dank .

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