Horst Friedrich (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, wie zu einem Zeitpunkt, zu dem wir in Deutschland ernsthaft über die Innovationsfähigkeit, über den Forschungsstandort Deutschland, über die Sicherung von Arbeitsplätzen in neuen Technologien nachdenken und zu dem der Forschungsminister richtigerweise in seinem Bericht sagt „Wenn die Forschung geht, dann wandern über kurz oder lang auch andere Arbeitsplätze ins Ausland ab", mit Nebelkerzen, mit falschen Behauptungen, mit Schreckgespenstern, die weit an der Realität vorbeigehen, die Debatte zum Transrapid geführt wird.
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Insoweit könnte man eigentlich der Opposition dankbar sein, daß sie aufzeigt, wer hier tatsächlich die innovativeren Parteien sind.
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Auch deswegen ist es wichtig, daß wir über den Transrapid debattieren; denn der Transrapid ist unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung, ein Vorhaben, das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht.
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„Es ist richtig, daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann." Bevor Sie jetzt alle auflachen, meine Herren Kollegen von der Opposition: Ich habe soeben Rudolf
Scharping, den Sie hoffentlich noch alle kennen, in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen/Henschel zitiert. Nun messen Sie doch einmal die Aussagen von Rudolf Scharping mit dem, was Sie bisher hier und heute geboten haben.
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Tatsache ist doch, daß immer wieder mit den gleichen Nebelkerzen versucht wird, ein Projekt zu verhindern, zu dem es mittlerweile schon drei Anhörungen gab. Ich nenne zum Beispiel den von Ihnen hauptsächlich zitierten Kritiker, den für die Fahrgastprognosen zuständigen Herrn Rothengatter. Er ist von Ihnen als Papst der Gerechtigkeit aufgebaut worden. Nun verschweigen Sie ganz klammheimlich, daß ebenjener Herr Rothengatter in der Anhörung - schriftlich nachzulesen, dokumentiert - seine erste Prognose jetzt unter von ihm ganz genau definierten praxisnäheren Prognosedaten wieder aufgestellt hat und zum Ergebnis kommt, daß 11 Millionen zu befördernde Fahrgäste auf dieser Strecke realistisch sind, wobei er hinzufügt, das sei noch nicht das Ende der Entwicklung, es könnten durchaus noch mehr werden.
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Soviel zur Kritik an den Fahrgastzahlen und zur Benennung von Herrn Rothengatter sozusagen als Kronzeugen.
Zum zweiten wird immer der Eindruck erweckt, die ICE-Technik auf dieser Verbindung wäre quasi zum Nulltarif zu haben oder nur mit einer geringfügigen Erhöhung der bisherigen Kosten. Ich weiß nicht, was Sie daran hindert, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bahn mehrfach deutlich erklärt hat: Ein komplett ausgebauter ICE-Verkehr auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin kostet ebenfalls 5,4 Milliarden DM.
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- Das ist die Planung der Bahn, von Herrn Heinisch in der Anhörung im Februar 1996 nochmals dezidiert auf Nachfrage bestätigt.
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Ganz zu schweigen davon, liebe Kollegen von der Opposition, daß ich noch nicht das gesehen habe, was Sie immer als Referenzbeispiel für die Fahrzeitberechnungen annehmen. Eine Rad-Schiene-Technik, die mit 300 oder mehr Stundenkilometern in Deutschland über die Gleise fährt, haben wir noch nicht. Ich möchte einmal sehen, was an Gegenbewegung kommt, wenn der ICE mit dieser Geschwindigkeit auf der jetzigen Strecke mitten durch die Städte fährt. Es ist doch bezeichnend, wenn der Vertreter des BUND in der Anhörung auf Nachfrage ganz deutlich erklärte: Nein, wir wollen auch den ICE dort nicht. Das heißt doch im Endeffekt: zurück zur Technik des 19. Jahrhunderts mit der Eisenbahn als Bimmelbahn, die an jeder Milchkanne stehenbleibt. Das kann es doch wirklich nicht sein.
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Zum Thema Kompatibilität. Kritiker führen immer wieder an, daß die Interoperabilität der Magnetschwebebahn mit der herkömmlichen Rad-SchieneTechnik nicht in Einklang zu bringen ist. Wir haben einfach zur Kenntnis zu nehmen, daß der Transrapid im Hamburger Hauptbahnhof startet und daß er in Berlin ebenfalls in den Bahnhöfen hält, wobei noch zu entscheiden ist - das wird dann letztendlich die Klarheit der Gesetzgebung sein, die wir als Grundlagengesetzgebung schaffen müssen -, wo er hält, ob er einmal oder zweimal hält. Das ist überhaupt nicht strittig. Dann ist die Verknüpfung in den Fernverkehr mit normaler Rad-Schiene-Technik, in den Nahverkehr wie bei der ICE-Technik gegeben. Auch wenn ich mit dem ICE von Hamburg nach Berlin fahre, muß ich, wenn ich woanders hin möchte, in eine andere Technik umsteigen. Auch das findet am Bahnhof statt. Ich verstehe die Aufregung also nicht.
Zur Umwelt- und Energiebilanz, weil immer gesagt wird, beim Transrapid sei alles so schlimm: Der Energieverbrauch pro Platzkilometer ist für den Transrapid bei - wohlgemerkt - 400 Kilometern pro Stunde etwa gleich groß wie beim ICE mit 280 Kilometern pro Stunde.
Beim Lärm ist es genauso. Wenn der Transrapid mit 200 Kilometern pro Stunde in die Innenstädte einfährt, ist er deutlich leiser als die modernste S-Bahn, die mit 70 Kilometern pro Stunde durch die Gegend fährt, weil er ganz andere Schwebebedingungen hat.
Der Fahrweg des Transrapid beansprucht in jedem Fall - das ist auch sicher - deutlich weniger Fläche als eine ICE-Trasse. Vor allen Dingen kann mit ihm, weil er aufgeständert ist,
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der Durchschneidungseffekt, den eine Bahnstrecke hat, vermieden werden.
Ich bin fast versucht, aus dem Jahre 1835 zu zitieren, als der „Adler" von Nürnberg nach Fürth fuhr. Es war am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen: „Es fuhr ein feuerspeiendes Ungetüm mit der atemberaubenden Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde über die Gleise, so daß die Kühe erschrocken sind und keine Milch mehr gaben" .
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Die Kühe in Friesland, die in der Nähe der Transrapidstrecke weiden, sind meiner Meinung nach immer noch in der Lage, Milch zu geben. Mir ist zumindest nichts Gegenteiliges bekannt.
Zum wirtschaftlichen Faktor: Die Gegner des Transrapid ziehen die ökonomische Bedeutung der Magnetschwebebahntechnik immer noch in Zweifel. Das kann man, wenn man darauf besteht und sagt, wirtschaftliche Ergebnisse liegen erst dann vor, wenn konkret unterschriebene Verträge vorliegen.
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Es ist allerdings so, daß seit unserer Grundsatzentscheidung, die die Regierungskoalition mit Mehrheit getroffen hat, das Interesse an der Magnetschwebebahntechnik deutlich gestiegen ist, und zwar in für uns durchaus wichtigen und interessanten Exportländern, wie im asiatischen Raum, wie im amerikanischen Raum, wie auch im südamerikanischen Raum. Es gibt dort Verbindungen, die in der Lage sind, diese Technik aufzunehmen, aber erst dann, wenn in Deutschland nachgewiesen ist, daß die Technik einsetzbar ist.
Frau Kollegin Ferner, eines verstehe ich nicht: Selbst wenn Sie für eine Nahverkehrsstrecke des Transrapid sind, brauchen Sie die Ausführungsgesetze, das heißt ein Allgemeines Magnetschwebebahngesetz und auch ein Bedarfsgesetz. Darum kommen Sie nicht herum.
Im übrigen bin ich sehr überrascht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß, die dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz zumindest teilweise zugestimmt haben und die dem Allgemeinen Magnetschwebebahngesetz einmütig zugestimmt haben.
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- Ich habe mir das Protokoll des Haushaltsausschusses noch einmal besorgt. Es ist bestätigt worden.
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- Das war die Anhörung im Haushaltsausschuß zu dieser gesetzlichen Grundlage. Insofern ist es bedeutend, daß die Verkehrspolitiker einen Entschließungsantrag vorlegen, der das Votum der Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß nicht zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall hat der Kollege Fischer mit seinen Ausführungen recht, daß es sowohl als auch geht.
Wenn wir die vorliegenden Gesetzentwürfe jetzt nicht verabschieden, können wir all das, was der Kollege Steenblock hinreichend beklagt hat, nicht umsetzen. Das ist bereits der dritte und der vierte Schritt. Bevor ich die mache, muß ich erst einmal die Grundlagen schaffen, um so etwas zu definieren und auf die Schiene zu bringen. Es ist doch - seien wir doch ehrlich - eine vornehme Form des Neinsagens. Sie trauen sich nicht, ehrlich nein zu sagen. Sie wollen ein bißchen Transrapid. Wenn Sie ihn wirklich gewollt hätten, dann frage ich mich, warum Sie die Technik damals, als Sie sie in Nordrhein-Westfalen hatten, nicht umgesetzt haben. Damals haben Sie ihn ganz abgelehnt. Das war wenigstens ehrlicher. Seien Sie doch heute wenigstens so ehrlich, entweder die Technik mit allen Konsequenzen zu wollen oder sie
mit allen Konsequenzen abzulehnen. Dann wären Sie wenigstens einheitlich einer Meinung, und es wäre eine ehrliche Aussage.
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Was Sie hier machen, bedeutet einen Unsicherheitsfaktor für alle diejenigen, die an diesem System beteiligt sind. Wenn Sie es erreichen sollten, daß alle diejenigen Firmen, die mit dieser Technik zu tun haben, ins Ausland abwandern, dann stehen wir vor der gleichen Problematik, die wir in bezug auf das Fax-Gerät zu beklagen haben. Es ist in Deutschland erfunden worden und durfte aus Angst vor einer neuen Technik nicht weiterentwickelt werden.
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Nun wird es mittlerweile überwiegend aus Japan eingeführt. Die Schwebetechnik ist eine deutsche Erfindung; sie konnte in Deutschland nicht umgesetzt werden, weil die Angst vor der Technik einige Leute in diesem Haus zu der berühmten Haltung veranlaßt: Das ist neu, das kennen wir nicht, davor haben wir Angst, und das lehnen wir deswegen ab.