burkhard hirsch (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte meine Stimmlage heute zu entschuldigen. Ich möchte zwei kurze Vorbemerkungen machen. Die erste gilt dem Beamtentum: Beamte sind weder Goldhamster noch die Sparschweine der Nation. Wir haben, Herr Marschewski, die Besoldungsanpassung nicht nur einmal, 1993, sondern zweimal, auch 1991, abgekoppelt, jeweils mit dem Volumen von etwa 1,5 Milliarden DM. Wir müssen natürlich darauf achten, daß die Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen und nicht übermäßig benachteiligt werden.
Aber man muß den Beamten auf der anderen Seite auch ganz deutlich sagen: Zum Grundsatz der lebenslangen Verwendung gehört in unserer Zeit ein weit größeres Maß an Mobilität, als wir sie bisher gehabt haben.
({0})
Das umfaßt die Bereitschaft zur Versetzung, auch zu einem anderen Dienstherrn, und die Bereitschaft, eine andersartige Tätigkeit anzunehmen. Wenn das nicht durchgesetzt wird, dann sind die Tage des Berufsbeamtentums gezählt. Das muß man ganz deutlich sagen.
({1})

- Ja, selbstverständlich.
Die zweite Bemerkung zum Bundeskriminalamt. Was wir, Herr Minister Kanther, in diesen Tagen zu den Ermittlungen in Solingen hören, beunruhigt uns zutiefst. Das Bundeskriminalamt muß in der Lage sein - wir bedenken es ja finanziell und personell großzügig -, normale polizeiliche Arbeit einwandfrei zu leisten. Das beziehe ich nicht nur auf Bad Kleinen, sondern auch auf Solingen. Ich muß Sie dringend bitten, dafür zu sorgen, daß wir unser Land nicht ein zweites Mal durch mögliche Fehler in der polizeilichen Arbeit in große Probleme bringen. Das darf nicht vorkommen. Das muß man deutlich sagen.
Zum inneren Frieden unserer Gesellschaft gehört die Freiheitlichkeit unserer Rechtsordnung und die Sicherheit ihrer Bürger. Darum ist es für uns eine selbstverständliche staatliche Verpflichtung, Kriminalität so wirksam wie möglich und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es ist aber ein kardinaler Fehler und eine Verschleierung der Wirklichkeit, zu glauben, das sei vorrangig das Problem immer neuer Gesetze.
In den vergangenen Jahren sind wir durch wirklich unermüdliche Betonköpfe von einem Reizthema zum anderen gebracht worden, immer mit dem Argument: Wenn nur das und das geregelt sei, dann würden die Straftaten wie Schnee in der Sonne verschwinden. Wer irgendeinem Problem gegenüber nicht aufgeschlossen war, der hat sich die Behauptung anhören müssen, er schütze bewußt Verbrecher.
Zu diesen Reizthemen gehört - das muß ich leider sagen - auch die Wanze. Wir wollen sie nicht, weil sie den entscheidenden Einbruch in die Privatheit vieler Menschen besiegeln würde. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
({2})
Dem Bürger wird eingeredet, die Polizei stünde ohne Wanze nackt da. Das ist purer Unsinn. In Wirklichkeit hat die Gesetzgebung der letzten Jahre ohne exakte Erfolgskontrolle ein kaum noch überschaubares Arsenal geschaffen. Das muß man einmal aufzählen: fälschungssicherer Personalausweis - wer spricht darüber noch? -, Vermummung und passive Bewaffnung als Straftat, Verschärfung des Tatbestands Landfriedensbruch, Anhebung zahlreicher Strafdrohungen und besonderer Verfahrensregeln gegen kriminelle Vereinigungen, gesetzliche Regelungen für polizeiliche Kontrolle, Rasterfahndung, verdeckte Ermittler, Zeugenschutz, gesetzliche Regeln für das heimliche Abhören des nicht öffentlich geführten Gesprächs außerhalb von Wohnungen, für heimliches Fotografieren, für die sogenannte polizeiliche Beobachtung auch von Kontaktpersonen, der erleichterte Verfall vermuteter krimineller Gewinne, die Einziehung des gesamten Eigentums eines Täters als Vermögensstrafe, die Geldwäsche - merkwürdigerweise nicht für die Wirtschaftskriminalität -, das Gewinnaufspürungsgesetz, Online-Anschlüsse, harte Regelungen auch für die Ausweisung minderjähriger Ausländer, Polizeihaft unterschiedlicher Dauer, von 4 bis 14 Tagen - man nennt das Unterbindungsgewahrsam -, Telefonkontrollen ohne zwingende nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, besonders erleichterte Telefonkontrollen durch den Zoll bei der Vermutung illegaler Waffenlieferungen.
Es soll noch eine ganze Reihe hinzukommen: Strafbekämpfungsgesetz 1994 - wir arbeiten daran -, mehr Verhaftungen, weitere Strafanhebungen, ein beschleunigtes Verfahren - was richtig ist und was ich sehr begrüße. Dabei habe ich noch nicht einmal die Polizeigesetze der Länder, die vielfältigen Verabredungen über Dateien und über Wanzen zur Gefahrenabwehr dargestellt.
Trotzdem haben wir eine steigende Kriminalität, und zwar insbesondere der Diebstähle und der Einbrüche - das ist das, was die Bürger in erster Linie belastet -, weil hinter dem Schleier einer immer hektischer werdenden Gesetzgebungslawine die eigentlichen polizeilichen Probleme vernachlässigt worden sind, die wir mit der Fortschreibung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms des Bundes und der Länder immer wieder und leider bisher erfolglos eingefordert haben
({3})
und die wir in unseren Thesen zur inneren Sicherheit schonungslos genannt haben: mehr Polizeibeamte - es muß mehr Streife gegangen werden -, bessere Sachausstattung auf den Wachen, Befreiung der Polizei von fachfremden Aufgaben und von der Überbürokratie bei Bagatelldelikten, bessere Ermittlungsmöglichkeiten in der ausländischen Wohnbevölkerung, indem aus diesem Bereich Beamte eingestellt werden, bessere internationale Zusammenarbeit wegen der Öffnung der Grenzen insbesondere zu unseren östlichen Nachbarn, endlich die Verwirklichung von Europol, internationale Zusammenarbeit im Bereich der Rauschgiftverbindungsbeamten.
({4})
Die Besoldungs- und Laufbahnstrukturen sind völlig überholt, was dazu führt, daß mehr Polizeibeamte freiwillig den Dienst verlassen, als aus Altersgründen pensioniert werden, und daß nicht einmal die vorgesehenen Planstellen besetzt werden können. Es fehlt die Zusammenarbeit der Polizei mit den Behörden im kommunalen Bereich. Herr Graf hat das dargestellt. Die Beratung der Bevölkerung ist unzureichend. Wir betreiben im wesentlichen eine Kriminalitätsbekämpfung am Symptom und nicht an der Ursache.
({5})
Schließlich haben wir viel zu lange gerichtliche Verfahren. Wenn das nicht geändert wird, meine verehrten Kollegen, dann können Sie gesetzgeberisch beschließen, was Sie wollen: Sie können sich das alles in die Haare schmieren.
({6})
Wenn man die Wanzendiskussion dieser Tage hört, dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Wie lange soll es die Bevölkerung eigentlich noch hinnehmen, daß die eigentlichen Probleme der Kriminalitätsbekämpfung nicht erkannt und nicht behandelt werden? Wir begrüßen es deshalb, daß die SPD wie zuvor die CDU unsere Thesen wie einen Steinbruch ausgeschlachtet haben. Sie haben zahlreiche Forderungen endlich in Ihre Beschlüsse aufgenommen. Der
Unterschied, meine sehr verehrten Kollegen, liegt im wesentlichen in dem Punkt, daß Sie beide in fast allen Ländern den Innenminister stellen und diese Probleme längst hätten lösen können, weil sie außerhalb der Gesetzgebung und zu einem erheblichen Teil im finanziellen Bereich liegen. Die Innenminister können nicht andauernd neue Gesetze fordern, solange sie sich von ihren Finanzministern daran hindern lassen, die Mindestvoraussetzungen für eine wirksame praktische Polizeiarbeit wieder herzustellen.
Innere Sicherheit kostet Geld. Das müssen Sie, das müssen wir den Bürgern sagen. Das gemeinsame Ziel der inneren Sicherheit darf uns nicht entzweien, sollte uns einigen. Darum appellieren wir an Sie, allmählich mit dem ständigen Herumfummeln an der Gesetzgebungsschraube aufzuhören und sich den praktischen Aufgaben der Polizei zu widmen.
({7})