Marco Bülow (NA), 2008-02-21:
Es gibt sicherlich Punkte, in denen es nicht so ist, wie

es in Meseberg besprochen worden ist.

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Das heißt aber nicht, dass Gesetze insgesamt fehlen. Außerdem diskutieren wir ja jetzt im Parlament noch über
diese Gesetze.

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Da müssen wir natürlich schauen, das einzubeziehen.
Aber Fakt bleibt: Die Gesetze, die in Meseberg beschlossen worden sind, sind auch so eingebracht worden.
Wie sie aussehen, ist eine andere Frage. Aber darüber
diskutieren wir jetzt im Parlament.

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Der erste und der zweite Teil des Pakets insgesamt
sind ein Start in die Klimaschutzpolitik. Etwas anderes
sagt niemand, auch niemand in der Regierung. Trotzdem: Es ist der beste und stärkste Start, den es in Europa
überhaupt gibt. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

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Ich muss doch noch einen Satz zu Herrn Pfeiffer sagen. Herr Pfeiffer, Sie können es mit Ihrer Atomkraft ja
nicht lassen.

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Sie müssen natürlich damit rechnen, dass es eine Antwort darauf gibt. Sie stellen eine Milchmädchenrechnung auf. Sie haben sehr viel über Energieeffizienz gesprochen. Da stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Aber
diese Effizienz müssen Sie dann auch einbeziehen. Sie
sagen, im Strombereich erbrächten Atom und erneuerbare Energien gemeinsam über 40 Prozent. Wenn wir die
Energieeffizienz aber steigern, brauchen wir nicht mehr
100 Prozent der Energie, sondern viel weniger,

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und dann kommen wir mit den erneuerbaren Energien
auch hin.

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Die Kombination von Effizienz und erneuerbaren Energien macht es.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Diskussion zum
Thema „Urwald, Regenwald, Palmöl“ eingehen; diese
Diskussion ist zum Teil ja berechtigt. Ich habe nur das
Gefühl, dass die Diskussion über diese durchaus kritischen Punkte ein wenig in eine Hetzkampagne ausartet.
Deshalb meine ich, dass man sie wieder auf die Füße
stellen sollte. Es ist nämlich vollkommen daneben und
vollkommen falsch, die Zerstörung von Regenwäldern
alleine auf die vermehrte Nachfrage nach Palmöl für
Biokraftstoffe zurückzuführen. Wir müssen genauso
- das hat der Umweltminister zu Recht gesagt - über
drei andere Faktoren diskutieren. Der erste ist der Sojaanbau. Dieser ist nämlich immer noch der „Hauptschuldige“, weil zum Decken des Bedarfs an Tierfutter
viele Sojaflächen ausgewiesen werden. Der zweite ist
der Holzeinschlag aufgrund der Nachfrage nach tropischen Hölzern. Zum Dritten landen 90 Prozent des
Palmöls, das von Deutschland importiert wird, in Kosmetika und Lebensmitteln. Auch das wurde hier schon
angesprochen. All das muss also genauso kritisiert und
auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem muss man
wissen - wir waren ja in Indonesien -, dass es immer
noch viele Flächen gibt, wo Palmölplantagen angelegt
werden könnten, ohne dass Regenwald abgeholzt werden müsste. Auch das sollte man berücksichtigen. Erst
dann kann man eine faire und vernünftige Diskussion
führen. Diese sollten wir führen - gar keine Frage! -,
aber dann auch gemeinsam von dieser Basis ausgehend.

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Jetzt doch noch einmal zum Erneuerbare-EnergienGesetz. Ich glaube, dass es wichtig ist, es fortzuentwickeln. Natürlich müssen die erneuerbaren Energien
quantitativ ausgebaut werden, wir müssen aber auch
schauen, dass wir eine bessere Netzintegration hinbekommen. Wir brauchen diese, damit Strom aus erneuerbaren Energien besser von den Netzen aufgenommen
werden kann. Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit mit Strom aus erneuerbaren
Energien auch Volllaststunden erbracht werden können.
Das muss unser Ziel sein. Deshalb sollten wir unseren
Förderschwerpunkt in den nächsten Jahren auf diesen
Bereich legen.

Hier gibt es längst intelligente Lösungen. Deswegen
ist es falsch, zu sagen: Na ja, wenn der Wind nicht bläst
oder wenn die Sonne nicht scheint, gibt es Schwierigkeiten mit den erneuerbaren Energien. Dieses Denken ist
überholt. Man muss vielmehr auf intelligente Lösungen
zurückgreifen.

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Hier wären zum einen Speichertechnologien zu nennen,
zum anderen Projekte wie das Kombikraftwerk. Hier
liegt die Zukunft. Ein Kombikraftwerk, Frau
Brunkhorst, das aus mehreren erneuerbaren Energiequellen gespeist wird, ist Hightech. Hiermit gelingt es nämlich - das ist jetzt schon bewiesen -, Volllaststunden zu
erbringen und damit eine Grundlast abzudecken. Diese
Technologie ist allen anderen nicht nur deshalb überlegen, weil sie CO2-frei ist, sondern auch deshalb, weil sie
Strombedarfsspitzen abdecken kann, was eigentlich alle
anderen Kraftwerke nicht können. Diesen Weg müssen
wir beschreiten. Bei der Neuregelung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes müssen wir dafür sorgen, dass dieser
Bereich gefördert wird.

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Mir scheint, dass die Vorlagen der Regierung zu erneuerbaren Energien im Strom- wie im Wärmebereich
sehr gut sind. So können wir sie uns in einzelnen Bereichen näher anschauen. In vielen Bereichen gibt es riesige Potenziale. Ich nenne die Solarthermie, die wir
gerade mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
fördern wollen. Auch die Geothermie, die immer ein wenig vergessen wird, bietet riesige Potenziale. Ich glaube,
dass es wichtig ist, diesen Bereich sehr stark zu fördern.

Wir dürfen aber - das hat ja auch mein Kollege Dirk
Becker schon gesagt - das Zugpferd der erneuerbaren
Energien nicht vergessen. Den größten Anteil an diesen
hat ja nach wie vor die Windkraft. Wir dürfen jetzt
nicht nur darauf achten, auch wenn es wichtig ist, dass
wir mit dieser Technologie aufs Meer gehen, sondern
wir müssen auch darauf achten, dass das Repowering ordentlich gelingt. Der Austausch einer bestehenden Anlage gegen eine neue kann nämlich eine Verdopplung
oder gar eine Verdreifachung der Energieerzeugung bewirken. Darüber hinaus gibt es noch viele Flächen, gerade an Autobahnen, die sich dafür eignen, neue Windkraftanlagen zu installieren. Auf diese Weise könnte also
auch hier noch ein deutlicher Zuwachs erzielt werden.

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Eines ist aber auch klar: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, so gut und zielgenau es auch ist, wird zur Erreichung dieses Ziels nicht ausreichen. Wir müssen auch
dafür sorgen, dass in den Ländern bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, die den Ausbau der Windkraft
einschränken. Man kann nämlich nicht auf der einen
Seite fordern, für mehr Energieeffizienz zu sorgen, und
auf der anderen Seite diese Effizienzsteigerung dadurch
behindern, dass man die Nabenhöhe begrenzt. So verhindert man nämlich, dass Windkraft marktfähiger wird und
noch günstiger Strom produziert.

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Ich denke, dass wir ein gutes neues ErneuerbareEnergien-Gesetz auf den Weg bringen werden. Ich lade
wie auch schon meine Vorredner alle Parteien ein, daran
mitzuwirken. Es ist wichtig, dass wir auch außerhalb der
Koalitionsfraktionen eine große Zustimmung zu diesem
Gesetz bekommen. Jedem dürfte klar sein, welche Bedeutung diesem Gesetz innerhalb des Klimapaketes zukommt.

Damit alleine allerdings - das ist deutlich geworden werden wir unsere Klimaschutzziele nicht schultern;
hierfür sind viele Maßnahmen nötig, die ja im Klimapaket zusammengefasst worden sind. Wir müssen auch zukünftig immer wieder neue Maßnahmen ergreifen, um
unseren Klimaschutzpfad erfolgreich zu beschreiten.
Damit wird nicht nur der CO2-Ausstoß reduziert werden,
sondern wir werden dann in vielen einzelnen Bereichen
so viel Technologieförderung betrieben haben und so
viele Arbeitsplätze geschaffen haben, dass all das zu einem wichtigen Bestandteil der Industrie unseres Landes
und damit auch unserer Gesellschaft wird. Das ist der eigentliche Beitrag, den wir hier zu leisten haben. In diesem Sinne: auf gute Zusammenarbeit und gute Verhandlungen.

Danke schön.

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