Patrick Döring (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, ich denke, im Namen aller Kollegen
des Hauses, sagen: Herr Kollege Großmann, nach einer
etwas längeren Auszeit sind Sie wieder voll im Gefecht
und halbwegs auf dem Damm. Gute Besserung weiterhin! Schön, dass Sie wieder mit uns streiten und diskutieren können, auch im Haushaltsausschuss dann.

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Wenn man Bauen und Planen im Innenbereich einer
Stadt oder einer Gemeinde beschleunigen und verbessern
will, muss man den Innenbereich gegenüber dem Außenbereich privilegieren. Das wird mit diesem Gesetz für
Planungsvorhaben bis 20 000 Quadratmeter und, in einem zweiten Schritt, bis 70 000 Quadratmeter möglich.
Das ist gut für die betroffenen Kommunen. Deshalb findet dieses Gesetz die Unterstützung der FDP-Fraktion.
Wir haben in den Diskussionen und in der Berichterstatterrunde einige Nachbesserungen erreichen können, insbesondere was die zentralen Versorgungsbereiche betrifft.

Damit können auch hierfür zusätzliche beschleunigte
Planungen vorgenommen werden. Das ist ein gutes Signal für all diejenigen, die wissen, dass Menschen sich nur
dann in den Innenbereichen unserer Kommunen ansiedeln, wenn sie nicht auf die grüne Wiese fahren müssen,
um eine Kiste Wasser oder ein Pfund Butter zu kaufen,
sondern diese Versorgung auch in ihrer unmittelbaren
Nähe sicherstellen können.

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Wer vitale Städte haben will, der muss vermeiden,
dass die Städte ausfransen. Den Ausfransungstendenzen
wird mit diesem Gesetz begegnet. Das ist gut und auch
das unterstützen wir. Deshalb ist der Bürokratieabbau,
die Verfahrensverschlankung, die hier vorgeschlagen
wird, ein richtiger Schritt. Es war bemerkenswert, dass
die Kommunen, die das in dem Planspiel vorbereitet haben, das weitestgehend unterstützen.

Ich will nicht verhehlen, dass wir als Freie Demokraten uns an einer Stelle noch mehr gewünscht hätten.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen,
mithilfe einer so genannten Genehmigungsfiktion Bauanträge, die aufgrund eines beschleunigt erstellten B-Planes gestellt werden, nach Ablauf einer Frist als genehmigt anzusehen, wenn die Kommune nicht widerspricht.
Es war nicht verwunderlich, dass die Kommunen diese
Regelung im Planspiel nicht schön fanden. Bauverwaltungen finden es in der Regel nicht gut, wenn sie nicht
mehr genehmigen müssen und etwas automatisch genehmigt wird. Das liegt in der Natur der Sache. Da denken
sie auch in Stellenkegeln.

Ich glaube aber, dass wir die Idee der Genehmigungsfiktion auch bei anderen Themen noch einmal stärker
aufgreifen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen,
ob wir es im Rahmen des Bürokratieabbaus nicht auch in
diesem Bereich schaffen können, bei Anträgen, die auf
der Grundlage geltenden Rechts gestellt werden, zu

einer automatischen Genehmigung zu kommen. Ich
denke, das wäre ein Bürokratieabbau, der den Namen
auch verdient hätte.

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Dieser eine Aspekt, der sich nicht durchsetzen ließ,
weil die Beteiligten noch nicht so weit sind, führt aber
nicht dazu, dass wir das Gesetz ablehnen. Wir werden es
unterstützen. Von dieser Stelle aus sage ich auch ganz
deutlich: Die Städte und Gemeinden, die Kommunen,
sind jetzt am Zug. Sie müssen beschleunigt planen wollen. Ich wäre dankbar, wenn wir in vielleicht zwei oder
drei Jahren einen Bericht von der Bundesregierung erhalten könnten, aus dem hervorgeht, wie oft dieses beschleunigte Planen im Innenbereich der Städte Anwendung gefunden hat, ob es Schwerpunkte in gewissen
Kommunen gibt

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- die Motte fühlt sich hier bei uns auch ganz wohl ({4})

und ob diejenigen, die beschleunigt geplant haben, bei
der Umsetzung wichtiger infrastruktureller Vorhaben in
ihrer Stadt am Ende tatsächlich auch den Beschleunigungseffekt erzielt haben, den wir uns von diesem Gesetz versprechen. Vielleicht ist das dann ein weiterer
Einstieg, um auch andere Maßnahmen des Bürokratieabbaus im Baubereich anzugehen. - So weit zu dem Gesetz
zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte.

Theodor Heuss hat einmal gesagt: Ohne starke Städte
ist kein Staat zu machen.

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Wir haben uns an diesem Wort orientiert. Recht hat er.
Deshalb geht es in diesem Bereich weitestgehend Hand
in Hand weiter.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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