maria eichhorn (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Frauen- und Familienpolitik gibt es sicher viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, aber man darf nicht verkennen, daß es durchaus unterschiedliche Ausgangspunkte gibt, und so beruht die Politik der CDU/CSU auf dem Grundsatz: Jeder Mensch soll sein Leben in eigener Verantwortung gestalten. Männer und Frauen sollen ihr Lebensmodell selbst wählen. Der Staat darf die Rollenverteilung nicht vorschreiben, sondern muß die Rahmenbedingungen schaffen, damit individuelle Lebensplanungen verwirklicht werden können. Männer und Frauen haben das Recht auf freie Entscheidung für die Familie, für den Beruf oder für beides, nämlich für Familie und Beruf.
Nach wie vor ist der Wunsch, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, das wichtigste Ziel in der Lebensplanung einer großen Mehrheit aller jungen Menschen. Der Stellenwert der Familie ist immer noch sehr hoch. Doch haben sich Familienformen und Familienleben stark verändert. So gibt es immer mehr Alleinerziehende, immer mehr Alleinstehende. Die Zahl der Ehescheidungen nimmt zu. Familien haben immer weniger Kinder.
Die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft sind groß. Sie werden aber oft als selbstverständlich betrachtet und zuwenig anerkannt. So gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch den Familien eine gleichberechtigte Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung gewährleisten.
Eltern mit Kindern vergleichen ihren Lebensstandard und ihre Chancen zur Lebensgestaltung nicht nur mit anderen Müttern und Vätern, sondern auch mit jenen, die keine Kinder zu versorgen haben. Ein Leben mit Kindern hat seinen eigenen Wert, gibt ihm Sinn und Erfüllung und ist auch nicht ersetzbar. Eltern leisten aber auch viel, um ihren Kindern gute Startchancen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, und müssen dabei auf manches verzichten.
Die Entscheidung für Kinder wird von jungen Paaren mehr und mehr bewußt getroffen. Diese Entscheidung wird auch zukünftig um so leichter fallen, je deutlicher Staat und Gesellschaft Kindererziehung als Leistung anerkennen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag erhöht. In dieser Legislaturperiode ist die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ein wesentlicher Punkt der Familienpolitik. Ziel ist die volle steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen von Mai und Juni 1990 gefordert hat.
Die Union hält am dualen Familienleistungsausgleich fest. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil 1990 ausgeführt, daß Kinderfreibeträge sozial gerecht sind und einer leistungsgerechten Besteuerung entsprechen. Der Kinderfreibetrag bewirkt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist, um Eltern gegenüber Kinderlosen mit gleich hohem Einkommen gerecht zu besteuern. Die finanzielle Belastung der Eltern mit Kindern darf im Verhältnis zu jeweils gleichviel verdienenden Kinderlosen nicht höher sein.
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Nach unseren Vorstellungen soll der Kinderfreibetrag so angehoben werden, daß er auch ohne Hinzurechnung des Kindergeldes die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes abdeckt.
Das Kindergeld muß bedarfsgerecht ausgebaut und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, wie die SPD es möchte. Es muß um so höher sein, je geringer das Einkommen der Familie und je größer die Kinderzahl in der Familie ist. So verstehen wir soziale Gerechtigkeit.
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Familiengerechtes Wohnen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entfaltung von Familien. Deswegen ist die Schaffung preiswerter Wohnungen ein wichtiges Vorhaben in dieser Legislaturperiode.
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Wir brauchen mehr Familienfreundlichkeit auf dem Wohnungsmarkt, in der Arbeitswelt und in unserer Gesellschaft.
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Das veränderte Rollenverhalten von Frauen, das Bemühen um gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen und gleiche Mitwirkungsrechte hat die Familienpolitik nicht unwesentlich beeinflußt. Früher war es selbstverständlich, daß Frauen die Versorgungsaufgaben in den Familien übernahmen, daß sie Leistungen für die Gesellschaft erbrachten, ohne Gegenleistungen einzufordern. Das veränderte Bildungsverhalten, eine andere Einstellung zum Leben, aber auch finanzielle Erfordernisse, die eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen notwendig machen, führen zu neuen Herausforderungen, zu neuen Belastungen für die Familie, sind aber auch eine Herausforderung für die Gesellschaft gegenüber den Familien.
Mit verbesserten Bildungs- und Ausbildungschancen verband sich in der Frauenpolitik der 70er Jahre die Hoffnung, daß Frauen dann auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben hätten. In den 80er Jahren erkannte man, daß der gewünschte Durchbruch nicht erreicht worden war. So erging der Ruf nach neuen Konzepten, nach gezielter Frauenförderung und nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In den letzten zehn Jahren wurde dazu durch diese Regierung einiges erreicht.
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Wir haben das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eingeführt.
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Wir haben die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung, die Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von kranken Kindern, die Beseitigung diskriminierender Bestimmungen bei Teilzeitbeschäftigungen und berufliche Wiedereingliederungsprogramme nach der Familienphase eingeführt.
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Wir haben in der letzten Legislaturperiode Kinderberücksichtigungszeiten und Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt, um gerade jene Frauen, die geringe Renten bekommen, damit unterstützen zu können.
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Und wir haben im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz festgelegt, Frau Kollegin Schmidt, daß Teilzeitarbeit wegen Kindererziehung nicht zu beruflicher Benachteiligung führen darf.
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Dieses Gesetz ist seit dem 1. September in Kraft.
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- Frau Schmidt, wir haben ja als Bundesregierung und Bundestag nur die Möglichkeit, für den Bund Gesetze zu machen. Die Länder sind jetzt aufgefordert, dies nachzuvollziehen, und erfahrungsgemäß wird einem Beispiel im Bund dann auch die Wirtschaft folgen. Davon gehen wir auf jeden Fall aus.
Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiterer Schwerpunkt im Gleichberechtigungsgesetz die Frauenförderung, ferner die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien des Bundes und ein eigenständiges Beschäftigungsschutzgesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Mit der Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes wurde eine Klarstellung des Gleichberechtigungsgrundsatzes erreicht.
All diese politischen Konzepte und Erfolge haben aber immer noch nicht zu einer echten Partnerschaft von Frau und Mann geführt. Deshalb wird die Koalition weiter aktiv für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen im gesellschaftlichen, im politischen und im wirtschaftlichen Leben eintreten. Sie wird in dieser Legislaturperiode die Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Frauen nach einer Erziehungsphase intensiv fördern und die Weiterbildungsmöglichkeiten während der Erziehungsphase fördern.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist längst kein Frauenanliegen mehr, sondern ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Familien und ein zentrales Thema für die ganze Gesellschaft.
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Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist dabei, unsere Arbeitswelt so zu gestalten, daß die Lebensbereiche Familie und Beruf individuell aufeinander abgestimmt werden können und nicht allein die Arbeitswelt das Leben der Familien bestimmt.
Ansätze zu einer familienfreundlichen Gestaltung des Arbeitslebens dürfen nicht bei den Frauen haltmachen, sondern müssen sich an den Bedürfnissen aller Familienmitglieder orientieren; das sind Mütter, Väter und Kinder. Die Verbesserung der Situation von Frauen allein ändert noch nichts an den herkömmlichen Strukturen. Eine familiengerechte Arbeitszeit wird sich für jede Familie anders darstellen, da die Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind.
Gleichberechtigung und Partnerschaft in der Familie setzt Gleichberechtigung und Partnerschaft in Wirtschaft und Gesellschaft voraus. Frauen müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten im Erwerbsleben und in der Politik bekommen, Männer mehr Engagement in der Familie zeigen, die Wirtschaft muß mehr auf die Erfordernisse und Bedürfnisse von Familien eingehen. Dies weiter zu verwirklichen ist unsere Aufgabe, und dafür setzen wir uns ein.
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