emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eckhardt (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, in dieser Angelegenheit zu sprechen und Sie aufzuhalten, muß aber nun doch noch einige ergänzende und klärende Worte sagen. Es ist dem Ausschuß nicht eingefallen, etwa irgend jemanden besonders benachteiligen zu wollen, sondern wir haben eingehend die Unterlagen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums geprüft, und wir haben gesehen, daß gerade bei den Ortsgaswerken gewisse Härten vorliegen. Aus diesem Grunde habe ich selbst den Antrag gestellt, für die Ortsgaswerke einen besonderen, niedrigeren Steuersatz einzuführen.
Im übrigen aber sind wir der Meinung gewesen, daß all diese Probleme so vielfältig und kompliziert sind, daß wir sie mit unserer Entschließung, die Sie gestern angenommen haben, decken wollten. Es ist notwendig, das Umsatzsteuergesetz im nächsten Jahre durchzusehen und zu bereinigen. Das kann aber nur im ganzen geschehen, und hier kann nicht immer nur eine Rosine aus dem Kuchen herausgepickt werden.
Ich muß Ihnen noch etwas sagen. Ihr Antrag geht insofern zu weit, als Sie ohne weiteres auch den Bund und die Länder weiter befreien wollen, nicht nur die Gemeinden, von denen hier die Rede ist. Aber, meine Herren, wollen Sie beispielsweise die Preag oder irgendeinen anderen Konzern von der Umsatzsteuer freistellen, bloß weil die Anteile daran dem Land oder dem Bund gehören? Das geht nicht.
({0})
- Sie wissen, es handelt sich hier nicht um die Politik der Gemeinden. Ich sprach soeben davon, daß nach Ihrem Antrag ja doch die Steuerfreiheit nicht nur auf die Gemeinden ausgedehnt werden soll, sondern daß Sie weit 'darüber hinausgehen. Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Nach geltendem Umsatzsteuerrecht wird auch bei gemischtwirtschaftlichen Betrieben Umsatzsteuer erhoben, auch wenn sich nur 1 % des Kapitals in privater Hand befindet. Sie können sich nun in dieser Sache die verschiedensten Kombinationen denken. Sie werden mit der Steuerbefreiung 'auf jeden Fall Anlaß dazu geben, daß die Gebietskörperschaften unbillig und ungleichmäßig behandelt werden. Warum wollen Sie nicht so verfahren wie bei anderen wichtigen Fragen und sich wirklich entsprechend der Entschließung verhalten, so daß im kommenden Jahr gründliche Arbeit auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts geleistet werden kann?
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Umdruck 259*) Ziffer 1 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen durch Erheben. Wer für den Antrag ist, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 3 b und Ziffer 3 c. Wer begründet den Antrag?
({0})
- Ich lasse abstimmen, ohne daß dieser Antrag begründet wird. Wer für den Antrag auf Umdruck 259 Ziffer 2 ist, nach dem die Ziffern 3 b und 3 c gestrichen werden sollen, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! -({1})
- Zur Abstimmung der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es herrschen offenbar irrtümliche Vorstellungen bei der Abstimmung. Die Ziffer 2 des Antrags auf Umdruck 259 ist nur eine redaktionelle Folge des Antrags, der eben angenommen
*) Siehe Anlage 8.

({0})
worden ist. Diese redaktionelle Folge muß also mit derselben Mehrheit gebilligt werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Vorausgesetzt, daß das Haus Wert darauf legt, daß ein Gesetz in sich widerspruchslos ist.
({0})
Ich lasse noch einmal abstimmen, nachdem diese Erläuterung gegeben worden ist. Wer für die Annahme der Ziffer 2 des Antrags Umdruck 259 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Es liegen keine weiteren Anträge vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert zur Abstimmung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Bitte, hier wird eine Zwischenfrage gestellt.
wittrock (NA), 1954-11-19:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß das Lebensrecht einer politischen Partei unlösbar verbunden ist mit der Opferbereitschaft der Mitglieder?
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion freut sich, diesem Gesetz in der Form, die es jetzt erhalten hat, zustimmen zu können. Wir können allerdings bei dieser Zustimmung nicht den Ausdruck des Bedauerns unterdrücken, daß bei der dringenden Reformbedürftigkeit der Umsatzsteuer in diesem Jahre nicht noch mehr geleistet werden konnte. Die Entschließung, die vorgeschlagen wird, ist ein recht magerer Ersatz für das, was hätte geschehen können. Wir werden trotzdem auch dieser Entschließung zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über die Entschließung, die der Ausschuß vorschlägt, sowie über die zwei weiteren Anträge des Ausschusses. Sie finden die Entschließung und diese Anträge auf Drucksache 963 Ziffern 2, 3 und 4. Wer für die Annahme der Entschließung und dieser Anträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({0}) ({1})).
({2})
Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Dagegen ist ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD eingebracht.
({3})
- Gut.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache.
({4})
- Ja. - Auf die allgemeine Aussprache scheint verzichtet zu werden.
*) Siehe Anlage 9.
Ich rufe auf zur Einzelberatung §§ 1 bis 19, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung.
({5})
- Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat viele Jahre hindurch versucht, das Notopfer Berlin in eine bessere Form zu bringen, als es sie heute hat. Es sind auch diesmal wieder Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustand erzielt worden. Aber sie reichen noch lange nicht aus, die Erhebungsweise des Notopfers Berlin wirklich annehmbar zu machen. Wir haben Ihnen gestern die grundsätzlichen Anträge zur Änderung der Erhebungsweise vorgetragen. Sie haben sie abgelehnt. Wir bedauern das. Wir sind aber wegen der Bedeutung und wegen des Zwecks des Notopfers gewillt, dem Gesetz trotzdem zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Weitere Wortmeldungen zur Abstimmung liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" in der Fassung der Drucksache 962 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zum Hauptstück unserer heutigen Beratungen, Punkt 15:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
({2})
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. - Es wird darauf verzichtet.
Wir kommen zur Einzelberatung. Es liegt zunächst vor ein Änderungsantrag zu Nr. 3 des Abschnitts I, Seite 19 der Drucksache 961, auf Umdruck 264, der noch nicht verteilt ist.
({3})
- Es ist ein Antrag auf redaktionelle Änderung, der die Unterschrift der Herren Dr. Eckhardt, Haasler und Fraktion trägt. Ich lese vor:
In Nr. 3 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
d) In Ziffer 7 sind die Worte „für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder durch Freiheitsentzug" zu streichen und die folgenden Worte anzufügen:
Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergutmachungsgründen neu begründeten oder wieder begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt unberührt.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eckhardt.
eckhardt (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um nichts anderes als um eine redaktionelle Änderung. Die Worte „laufende Bezüge" sind in „Bezüge" geändert, damit auch die Steuerpflicht für Tantiemen und dergleichen nicht ausgeschlossen wird.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Nicht. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Nächster Änderungsantrag: zu Seite 25 der Drucksache 961, Umdruck 235*), auf Einfügung einer Nr. 8 c. Der Antrag ist von den Abgeordneten Scharnberg und Genossen gestellt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Scharnberg.
scharnberg (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich kurz den Antrag, den wir im Hinblick auf den Wiederaufbau der Handelsflotte gestellt haben, begründen. Von den drei Finanzierungshilfen, die die öffentliche Hand bisher für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte, werden zwei jetzt gänzlich wegfallen, und zwar einmal die Steuerbegünstigung für Erträgnisse von Schiffspfandbriefen und zum zweiten der § 7 ,d. Für die dritte Möglichkeit, die Wiederaufbaudarlehen, sind im Haushalt 1955/56 einstweilen nur 50 Millionen DM eingesetzt.
Um einen Ersatz für diese wegfallenden Hilfen zu bieten, verweist man die deutsche Schiffahrt auf den Kapitalmarkt; zugleich werden ihr Erleichterungen bei der Inanspruchnahme dieses Marktes angeboten. Welche Prognose man auch immer der Entwicklung des Kapitalmarktes nach dem 31. Dezember 1954 stellen mag, es ist sicher, daß die durch die Steuerreform vorgenommenen Tarifsenkungen eine Wirkung auf den Kapitalmarkt erst nach geraumer Zeit auszuüben vermögen. Wenn man daher die Schiffahrt mit dem 31. Dezember 1954 von den alten Finanzierungsmöglichkeiten abschaltet und wenn die neue Finanzierungsquelle, der Kapitalmarkt, erst sehr viel später zur Verfügung stehen wird, dann besagt dies nichts anderes, als daß die Schiffsbaufinanzierung für den größeren Teil des Jahres 1955 dem Nichts gegenübersteht. Im Wiederaufbau der deutschen Schiffahrt darf aber nicht abrupt ein solcher, wenn auch nur vorübergehender Stillstand eintreten. Die Zwischenzeit bedarf der Überbrückung, und als Mittel einer solchen Überbrückung bietet sich der Antrag an, den wir gestellt haben und dessen Ziel es ist, das Aufkommen aus dem Jahre 1954 zu einem Höchstmaß auszuschöpfen.
Die Vergünstigung des jetzt auslaufenden § 7 d Abs. 2 setzt unter anderem voraus, daß die Darlehensvaluta bis zum 31. Dezember des in Frage stehenden Jahres aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden war. Zu diesem Zeitpunkt hat aber naturgemäß noch kein Geldgeber seine Bilanz für dieses Jahr fertiggestellt. Er kann daher in diesem Augenblick noch nicht genau übersehen, ob und in welchem Umfange er 7-dDarlehen geben kann.
Die von uns vorgeschlagene Übergangsregelung soll es möglich machen, die Valuta eines zu Lasten des Einkommens vom Jahre 1954 zu gebenden 7-d-Darlehens auch kurze Zeit noch nach dem
*) Siehe Anlage 11.
31. Dezember 1954 aus dem Vermögen des Geldgebers auszuscheiden, damit für eine solche kurze Übergangszeit noch alles aus dieser Quelle geschöpft wird, was an sich aus ihr geschöpft werden kann. Das läßt sich dadurch erreichen, daß in der Bilanz 1954 eine steuerfreie Rücklage in Höhe des 7-d-Darlehens gebildet wird, die bei der Hergabe des Darlehens aufzulösen ist.
Ich sage ausdrücklich, daß es sich nicht etwa um eine Verlängerung des § 7 d Abs. 2 handelt. Es verbleibt vielmehr dabei, daß diese Bestimmung zum 31. Dezember 1954 unanwendbar wird. Unser Vorschlag verstößt daher nicht gegen das Prinzip der Steuerreform, daß die Steuervergünstigungen im Interesse einer kräftigen Tarifsenkung entfallen sollen. Er verhindert lediglich eine Unterbrechung in der Kontinuität der Schiffsbaufinanzierung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe es als ein Zeichen für die Güte unserer Arbeit in der zweiten Lesung an, daß ich es nicht nötig gehabt habe - ich will außerdem nicht den Präzeptor spielen, dazu eigne ich mich sehr wenig -, auf meine Eingangsausführungen von vorgestern über den Grundsatz der Steuerreform zurückzukommen. Da das Herr Scharnberg weiß, hat er eben am Schluß gesagt, es sei keine Durchbrechung des Grundsatzes des Aufhebens der Begünstigungen. Meine Damen und Herren, jeder Antrag, der zu § 7 d gestellt wird - und sei er von noch so vielen Hamburgern oder Bremern, die mir höchst sympathisch sind, unterschrieben -, ist ein Versuch, diesen Grundsatz der Begünstigungsaufhebung zu durchbrechen.
({0})
Deswegen bin ich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Antrag.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 235 ist, der möge die Hand erheben. - Das ist ohne Frage die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 12 auf Seite 26.
({0})
Es handelt sich hier um zwei Anträge, die ich auseinanderzuhalten bitte: zunächst ein Antrag auf Umdruck 260, der soeben verteilt wurde, und zwar Ziffer 1; dann ein Antrag auf Umdruck 246, der sich auf eine aridere Stelle in Ziffer 12 bezieht.
({1})
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Darf ich den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam machen, daß zu Ziffer 8 a noch ein Antrag auf Umdruck 244*) vorliegt.
*) Siehe Anlage 14.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Der Antrag sei zurückgezogen, wird mir gesagt.
({0})
Ihr Antrag zu Ziffer 8 a ist zurückgezogen?
({1})
Wir kehren also zu der aufgerufenen Ziffer 12 zurück. Herr Abgeordneter Seuffert, begründen Sie den Antrag Umdruck 2601) Ziffer 1? - Dann erteile ich Ihnen das Wort.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Antrag lag Ihnen bereits gestern vor. Es handelt sich darum, ob bei der Mißbrauchsbestimmung für Bausparverträge die Bundesratsfassung oder das, was von der Bundesregierung für richtig gehalten wird, Gesetz werden soll. Sie haben den Antrag gestern abgelehnt. Wir haben ihn aber heute wiederholt, nachdem eine Reihe von Kollegen, insbesondere solche, die dem Wohnungsbau nahestehen, erklärt haben, daß sie dem Antrag gerne zustimmen würden, wenn er noch einmal eingebracht würde.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag Umdruck 260 Ziffer 1 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung - das Bild ist nicht sehr deutlich - durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun Antrag Umdruck 246**) der Abgeordneten Ruf, Eberhard, Dr. Elbrächter, Dr. Eckhardt und Genossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich zu den Kollegen zählen, die bisher bewiesen haben, daß es ihnen nicht schwerfällt, den Mund zu halten. Ich kann auch heute der Versuchung widerstehen, bei der Begründung des vorliegenden Umdrucks eine große Rede zugunsten der freien Berufe zu halten, obwohl es wirklich einmal notwendig wäre, daß wir uns über die Lage der freien Berufe in diesem Hause und nicht nur draußen in unseren Versammlungen unterhielten.
Sie können sich entsinnen, daß der Herr Bundeskanzler im Frühjahr dieses Jahres in Düsseldorf zu Angehörigen der freien Berufe gesprochen hat. Er hat seinerzeit gesagt: „Wendet euch an eure Abgeordneten!" Nun kommen die freien Berufe zu uns und fragen: Was wollt ihr für uns tun? Sie laufen uns das Haus ein und schicken uns recht viele Briefe. Sie werden wahrscheinlich alle diese Klagen auch gehört haben. Der Rat war ein guter Rat, muß ich sagen. Aber was sollen wir - ich hätte bald gesagt: wir armen Kerle - jetzt tun? Ich meine, wir haben gar keine andere Wahl, als uns jetzt bei dieser Gelegenheit anläßlich der Beratung der Steuerreform Gedanken darüber zu machen, was wir zugunsten der freien Berufe noch tun können.
*) Siehe Anlage 24 **) Siehe Anlage 15
Sie wissen, daß im Sommer dieses Jahres der Bundestag einstimmig die Regierung beauftragt hat, von der Ermächtigung in § 51 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch zu machen und für die freien Berufe eine Unkostenpauschale zu gewähren. Diese ist nun auch für die Jahre 1953 und 1954 gewährt worden. In der Regierungsvorlage und auch in den Beschlüssen des Ausschusses ist eine Weitergewährung dieser Pauschale nicht vorgesehen.. Ich habe zwar einen entsprechenden Antrag mit einer ganzen Reihe von Unterschriften in der Tasche, ich will jedoch diesen Antrag auf eine Unkostenpauschale oder auf einen Freibetrag nicht einbringen. Denn ich glaube, wir haben gestern und heute durch unsere vielen Beschlüsse wirklich das Äußerste getan, was man verantworten kann, und man sollte einem Manne, der krank im Bette liegt, nicht den letzten Pfennig aus dem Beutel nehmen.
({0})
Der vorliegende Änderungsantrag auf Umdruck 246 zu § 10 dient der Altersversorgung der freien Berufe. Sie wissen alle, daß gerade die älteren Freiberufler durch die Währungsreform in eine ganz besondere Notlage gekommen sind und daß sie im Gegensatz zu den Arbeitnehmern und auch zu den Gewerbetreibenden, die ein Sachkapital hinter sich haben, nicht über eine ausreichende Altersversorgung verfügen. Unsere Kollegen und Kolleginnen im Rechtsausschuß und auch im Sozialpolitischen Ausschuß wissen von dem Problem der Altersversorgung der freien Berufe. Bitte, berücksichtigen Sie die besondere wirtschaftliche Situation dieser Berufe und versagen Sie diesem wirklich ganz bescheidenen Antrag nicht Ihre Zustimmung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
matthes (schriftführer), 1954-12-10:
Es sucht um längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Brookmann ({0}) für zwei Wochen ab 8. Dezember wegen Krankheit.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich gegen diesen Antrag wenden. Erstens einmal technisch: man kann ja nicht in Buchstabe b die Selbständigen erwähnen, das, was in Buchstabe b aber festgesetzt wird, dann in Buchstabe c sogleich wieder aufheben und noch erhöhen. Ich glaube also, man müßte die Regelung technisch wohl etwas anders aufziehen.
Zweitens aber zur Sache: Historisch ist es doch so, daß die ursprünglichen Beträge, die in Buchstabe a genannt sind, bei den Steuerpflichtigen, die 50 Jahre alt geworden sind, verdoppelt werden können. Das ist seinerzeit schon vom Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen worden, weil die älteren Steuerpflichtigen zum Teil ihre Altersversorgung durch die Währungsreform verloren hatten, nämlich diejenigen, die kein fundiertes Einkommen haben. Das sind die Selbständigen und die Unselbständigen. Diese Regelung ist dann vom Ausschuß auch auf jene erweitert worden, die ein steuerpflichtiges Vermögen von 20 000 DM haben. Gestern ist diese Bestimmung dann noch auf solche ausgedehnt worden, die ein steuerpflichtiges Vermögen von 40 000 DM haben. Sozusagen in Erwiderung darauf wird nun für die Selbständigen eine Verdreifachung dieser Beträge verlangt. Man fragt sich doch, wie es dann mit den Unselbständigen steht,

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die ja bisher, weil sie auch kein fundiertes Vermögen haben, mit den Selbständigen immer gleich behandelt worden sind.
Wenn nun Herr Ruf darauf hingewiesen hat, daß es sich hier um kranke Männer handle, so glaube ich, die Krankheit kann in diesen Fällen nicht ganz so schwer sein; denn wenn einer Beträge in der Höhe des Dreifachen der Normalbeträge für sich und seine Familie in Anspruch nehmen kann, so muß schon ein recht erhebliches Einkommen da sein, sonst hat er von der Höhe dieser Freibeträge überhaupt nichts.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir - die sozialdemokratische Fraktion - haben bewiesen, daß wir sehr gerne bereit sind, etwas für die freien Berufe zu tun. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, für sie etwas zu tun. Verschiedene dieser Möglichkeiten, von uns durch Anträge angedeutet, haben Sie gestern abgelehnt. Sie haben die Anträge zur Umsatzsteuer abgelehnt, Sie haben auch den Antrag auf einen Arbeitsfreibetrag - der ja auch hier gegolten hätte - abgelehnt. Das wären bessere Wege gewesen. Der Antrag, der jetzt vorliegt, ist nicht nur recht bescheiden, sondern er ist auch sicherlich nicht der beste Weg.
Es ist richtig, was der Herr Staatssekretär Hartmann gesagt hat. Man muß als Angehöriger eines freien Berufs schon ein recht erhebliches Einkommen haben, um diese nochmals verdoppelten Freibeträge ausnutzen zu können. Es ist mehr eine Angelegenheit für gutsituierte Angehörige der freien Berufe. Anders wäre es gewesen, wenn Sie wenigstens hier z. B. den Arbeitsfreibetrag oder die Umsatzsteuerermäßigung gebilligt hätten. Man muß - und auch da hat Herr Staatssekretär Hartmann recht gehabt - berücksichtigen, daß wir soeben erst in Buchstabe b dieses Absatzes in § 10 des Einkommensteuergesetzes eine Gleichstellung der selbständigen Gewerbetreibenden, insbesondere handwerklicher Prägung und von Kleingewerbetreibenden, mit den freien Berufen nachgeholt haben. Ich glaube nicht, daß man im gleichen Augenblick die freien Berufe in Buchstabe c in einer Form, die ihnen da, wo Not ist, wirklich nicht so viel nützt, wieder nach vorwärts distanzieren kann.
Ich weiß nicht, wie meine Fraktionskollegen im ganzen stimmen werden. Meines Wissens sind auch von Kollegen meiner Fraktion einige Unterschriften unter diesen Antrag gegeben worden. Ich persönlich muß erklären, daß, obwohl Angehöriger dieser Berufe, ich mich für diesen Antrag nicht einsetzen kann. Ich würde den Herrn Kollegen Ruf sehr bitten, den Antrag, den er erwähnt hat und den er in der Tasche hat, einzubringen, falls unser Antrag auf Arbeitsfreibetrag heute wieder abgelehnt werden sollte. Diesem Antrag werden wir lieber zustimmen, Herr Kollege Ruf.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Umdruck 246 ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort zur Begründung eines weiteren Änderungsantrag hat der Abgeordnete Eberhard.
Es liegt noch kein Umdruck vor; der Antrag ist aber von der notwendigen Zahl von Abgeordneten unterzeichnet. Ich habe mich vergewissert.