Ritz (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser zweiten Runde soll der Versuch gemacht werden, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Einkommensbesteuerung aus agrarpolitischer Perspektive zu beleuchten.
Ich sage vorweg, für uns - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - bleibt die Steuerpolitik ein Instrument der Agrarpolitik, wie dies im Landwirtschaftsgesetz zugrunde gelegt ist. Aber ich füge freimütig hinzu: Dies schließt ein, daß dort im geltenden recht notwendig Korrekturen vorzunehmen sind, wo Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten entstanden sind. Ich sage dies bewußt am Anfang, weil ja immer so der Eindruck entstanden ist - auch durch die Einlassung von Herrn Gobrecht, auch etwa durch die Argumentationshilfe, die der Parlamentarische Staatssekretär seinen lieben Genossinnen und Genossen mit Datum vom 30. August an die Hand gegeben hat -, als seien wir grundsätzlich gegen alles. Nein, meine Damen und Herren, wir haben in dieser ganzen Diskussion erklärt, daß wir in diesem Grenzbereich zwischen buchführungspflichtigen und durchschnittsbesteuerten Betrieben in der Tat Korrekturen vornehmen müssen, weil hier zweifelsohne Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten entstanden sind. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen, und ich will dies am Anfang deutlich wiederholen.
Nur, meine Damen und Herren, wer hat denn eigentlich in diesem Hause zehn Jahre die Mehrheit gestellt? Warum haben wir eigentlich nicht, wie bis 1969, durch gelegentliche ganz normale Anpassung der Wertansätze diese Ungerechtigkeiten korrigiert, diese Unausgewogenheiten ausgeglichen?
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Ich finde es nicht redlich - ich will das einmal sagen -, daß der sonst von mir so sehr geschätzte Kollege Schmidt ({1}) davon spricht, daß sich die Bauern wegen dieser Besteuerungsvergünstigungen schämen sollten, während er selber in den zehn Jahren aber nichts getan hat, um in diesem Grenzbereich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
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Hier stellt man doch die Dinge einfach auf den Kopf.
Es ist aber auch unstrittig - und darüber wird ebenfalls zu sprechen sein -, daß der vorgesehene Entwurf für die große Zahl der Nebenerwerbsbetriebe, der Zuerwerbsbetriebe und der kleinen und wirtschaftsschwachen Vollerwerbsbetriebe zusätzliche Belastungen im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung vorsieht, die wir nicht für zumutbar halten.
Meine Damen und Herren, wer die leider oft von Neid und Mißgunst geprägte öffentliche Diskussion der letzten Monate, ja der letzten zwei Jahre zu diesem Thema verfolgt hat, der muß eigentlich - als Laie draußen - den Eindruck gewonnen haben, bei uns gäbe es nur Großbauern, die, mit Privilegien ausgestattet, in einem Steuerparadies lebten. Ich bin der Auffassung, daß nichts stärker an der Wirklichkeit der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland vorbeigeht als die Vermittlung solcher Eindrücke, wie sie weithin erfolgt ist.
Wie ist die Wirklichkeit unserer landwirtschaftlichen Struktur heute? Nach wie vor haben 75 % aller Betriebe weniger als 20 ha Land. 21 % haben 20 bis 50 ha, und nur 4 % haben über 50 ha.
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Wir sind der Meinung, daß die von uns gewollte steuerliche Entlastung für die kleinen Betriebe unverzichtbar war, um ihnen bei dem schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß der letzten 20 Jahre zu helfen. Sie wird auch notwendig sein, um sie in den Stand zu setzen, die schwierigen Anpassungsprobleme von heute und morgen in der rechten Weise zu bewältigen.
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