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rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege Nordlohne, nach Mitteilung der Geschäftsführung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten im Jahre 1973 bei rund 70 % liegen. Eine solche Inanspruchnahme ergibt sich nach dieser Mitteilung allein auf Grund der bis Juli 1973 beantragten Altersruhegelder, die unter die Regelungen der flexiblen Altersgrenze fallen.
Die weitere Entwicklung bis zum Jahresende 1973 bleibt abzuwarten. Sie wird vor allem auch dadurch bestimmt werden, daß die Geburtstage relativ gleichmäßig auf die zwölf Monate eines Kalenderjahres verteilt sind und ein Teil der in Betracht kommenden Bewerber eines vorgezogenen Altersruhegeldes bis einschließlich Juli 1973 noch keinen Rentenantrag stellen konnte, weil die altersmäßigen Voraussetzungen noch nicht erfüllt waren.
Die Bundesregierung wird den vom Bundestag gewünschten Bericht über Auswirkungen des Rentenreformgesetzes, insbesondere auch über den Grad der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze, so bald vorlegen, wie es die statistische Erfassung der Antragseingänge, Bearbeitungen und Bewilligungen erlaubt. Sie ist mit den Versicherungsträgern gemeinsam bemüht, fundiertes Zahlenmaterial zu gewinnen, auszuwerten und zu veröffentlichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
nordlohne (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung auf Grund ihrer Sachgespräche mit den Rentenversicherungsträgern in der Frage der flexiblen Altersgrenze sagen, inwieweit sich die Quoten der Inanspruchnahme regional unterschiedlich zwischen dem ländlich strukturierten Raum und den Ballungsgebieten gestalten?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege, das werden wir erst präzise dokumentieren können, wenn das Zahlenmaterial statistisch tiefer gestaffelt vorliegt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich die Träger der Rentenversicherung darum bemühen.
nordlohne (NA), 1973-09-19:
Inwieweit liegen die Quoten der Inanspruchnahme hinter den ursprünglichen Berechnungen durch die Versicherungsanstalten dadurch zurück, daß oftmals die Teilzeitarbeitsplätze, an denen die Versicherten monatlich nur noch 690 DM brutto verdienen dürfen, nicht vorhanden sind oder andererseits die Renten so gering sind, daß die Rentenberechtigten auf ihre Altersrente vom 63. Lebensjahr an verzichten?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister 'für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege, ich weiß nicht, welche Annahmen die Versicherungsträger im einzelnen für ihren Bereich aufgestellt haben. Ich kann Ihnen nur einen Hinweis auf die globalen Annahmen geben: Der von mir genannte Prozentsatz von 70 °/o, von dem wir auf Grund der Zahlen bis Juli 1973 ausgehen können, paßt in den Rahmen der Annahmen hinein, den die Bundesregierung 'bei der Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der Rentenreform aufgestellt hatte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Engelsberger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Sund auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Landesarbeitsamts Nordrhein-Westfalen, der die Anerkennung des Grundlehrgangs „Arbeitssicherheit" des Berufsfortbildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds als förderungswürdig im Sinn des § 43 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes mit der Begründung ablehnt, daß nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit die Verantwortung und Sorge für die Qualifikation speziell der Fachkräfte für Arbeitssicherheit dem Betrieb zufalle?
Renger (präsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege Sund, die berufliche Fortbildung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes unter denselben Voraussetzungen wie die Fortbildung in anderen Berufen zu fördern. Eine Förderung nach dem geltenden § 43 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes wird allerdings dann problematisch, wenn die Maßnahme lediglich auf die Zwecke eines bestimmten Betriebes oder eines Verbandes ausgerichtet ist. Wird z. B. ein Betriebsangehöriger vom Betrieb zur Teilnahme an einer Maßnahme für Arbeitssicherheit mit dem Ziel entsandt, ihn anschließend als Fachkraft für Arbeitssicherheit im Betrieb einzusetzen, liegt eine interessengebundene Maßnahme im Sinne von § 43 Abs. 2 AFG vor. Will sich dagegen ein Arbeitnehmer ohne entsprechende Zusage eines Betriebes

zur Fachkraft für Arbeitssicherheit fortbilden, um anschließend auf dem freien Arbeitsmarkt seine Aufstiegschancen wahrzunehmen, handelt es sich um eine förderungsfähige berufliche Fortbildung im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes.
Der Entwurf des Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat insofern auf die Auslegung des § 43 Abs. 2 AFG keinen Einfluß.
Nun gebe ich zu, Herr Kollege, daß im Einzelfall die Entscheidung darüber, ob es sich um eine interessengebundene Maßnahme handelt oder nicht, schwierig sein kann. Die Durchführung des Gesetzes obliegt allein der Bundesanstalt für Arbeit. Ich bin aber bereit, dem Einzelfall, den Sie sicherlich im Auge haben, nachzugehen, wenn Sie mir dazu die entsprechenden Unterlagen zuleiten.
In diesem Zusammenhang darf ich noch auf den Arbeitsförderungsbericht der Bundesregierung hinweisen, in dem die Problematik der Anwendung des § 43 Abs. 2 AFG dargelegt ist. Die Bundesregierung hat eine Neufassung dieser Vorschrift empfohlen. Ich bin sicher, daß das im einzelnen im zuständigen Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dem der Bericht vorliegt, behandelt werden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine Zusatzfrage? - Danke.
Die Frage 34 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) eingebracht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der pauschale Kostenersatz des Bundes nach § 200 d der Reichsversicherungsordnung im Vergleich zum Jahr 1968, dem Jahr der Neuregelung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Mutterschaftshilfe, mit rund 33 vom Hundert, die Aufwendungen für das Mutterschaftsgeld im Jahr 1972 nur noch zu rund 22 vom Hundert und die Gesamtausgaben im Rahmen der Mutterschaftshilfe sogar nur zu ca. 15 vom Hundert deckt, und ist sie bereit, zur angemessenen Kostenbeteiligung an diesen Leistungen den Kostenersatz künftig nicht in Form eines festen Pauschbetrags, sondern in einem Vom-Hundert-Satz der Ausgaben für Mutterschaftshilfe auf der Ausgangsbasis im Jahr 1968 zuzüglich der Verwaltungskosten durch entsprechende Änderung des § 200 d der Reichsversicherungsordnung neu festzulegen?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege Dr. Kunz, es trifft zu, daß mit dem Pauschbetrag von 400 DM für jeden Fall heute ein geringerer Anteil der Aufwendungen der Krankenkassen für das Mutterschaftsgeld gedeckt wird, als es 1968 der Fall war. Die von Ihnen genannten Prozentsätze kann ich allerdings so allgemein nicht bestätigen. Ich nehme an, daß Ihre Zahlen für eine bestimmte Kasse zutreffen.
Es ist nun, Herr Kollege, sicher Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß zur Zeit auch die Fortentwicklung des Mutterschutzes die sozialpolitische Diskussion in unserem Lande beschäftigt. Dafür sind eingehende Prüfungen erforderlich, sowohl was die Leistungsseite als auch was die finanzielle Seite angeht. Ich möchte an dieser Stelle dieser Prüfung nicht vorgreifen, zumal sich dabei verschiedene Lösungsmöglichkeiten abzeichnen. Soweit es die von Ihnen ins Auge gefaßte finanzielle Entlastung der Krankenkassen angeht, steht dabei zunächst die Rentnerkrankenversicherung im Vordergrund, auf die ich im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage eingehen möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage zur ersten Frage? - Bitte!
kunz (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es in den verschiedenen Ortskrankenkassen zum Teil recht erhebliche Unterschiede in der Zahl der Mutterschaftsfälle je 100 Mitglieder gibt?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Ich hatte darauf hingewiesen, daß nicht allgemeine Prozentsätze angegeben werden können. Ich hatte damit angedeutet, daß die Verhältnisse von Kasse zu Kasse differieren können.
kunz (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung die daraus resultierenden Unterschiede in der Belastung zu beseitigen - da offensichtlich besonders in den dünner besiedelten Gebieten der Bundesrepublik eine stärkere Belastung auftritt -, um die Pflichtversicherten in diesen in der Regel wirtschaftlich schwächeren Räumen nicht eine überdurchschnittliche Last tragen zu lassen, deren Nutzen dem ganzen Volk zugute kommt?
Glombig (NA), 1973-09-20:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Ortskrankenkassen und die damit verbundene laufende Erhöhung der Beitragssätze, die fast ausschließlich auf die in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für Rentner stehenden Einnahmen zur Krankenversicherung dieses Personenkreises zurückzuführen ist, durch eine Änderung des § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung Rechnung zu tragen, mit der Folge, den dort festgelegten Vom-Hundert-Satz von derzeit 80 v. H. auf 90 v. H. zu erhöhen und außerdem sicherzustellen, daß, im Gegensatz zu den zurückliegenden Jahren, der Beitrag für die versicherungspflichtigen Rentner so zu bemessen ist, daß durch diesen die Ausgaben für Rentner tatsächlich in dem in § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Umfang gedeckt werden?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Die Rentnerkrankenversicherung, Herr Kollege, spielt sicher in den Ausgaben der -sozialen Krankenversicherung eine wichtige Rolle. Darauf haben Sie hingewiesen. Ich möchte allerdings auch unterstreichen, daß die Beitragssatzsteigerung bei den Krankenkassen in der letzten Zeit nicht allein darauf zurückzuführen ist, sondern in erster Linie auf einer allgemeinen Steigerung des Aufwandes beruht.


Ich habe schon zu verschiedenen Fragen in den vergangenen Wochen hier in der Fragestunde deutlich gemacht, daß die Rentnerkrankenversicherung für uns ein wichtiger Punkt der Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode darstellt. Die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat dazu übrigens eine Empfehlung unterbreitet.
Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung erscheint es wichtig, daß die ungleiche finanzielle Belastung der einzelnen Krankenkassen und ihrer Versicherten durch die Rentnerkrankenversicherung beseitigt wird. Insofern habe ich volles Verständnis für Ihren Hinweis auf die finanzielle Lage der Ortskrankenkassen. Künftig sollte jeder aktiv Versicherte einen gleichen Solidarbeitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung unserer alten Mitbürger aufbringen.
Angesichts der steigenden Beitragssätze in der Krankenversicherung ist auch zu prüfen, ob der Finanzierungsbeitrag der Rentenversicherung zu der Krankenversicherung der Rentner erhöht werden sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Zusatzfrage. Herr Kollege.
kunz (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben schon darauf hingewiesen, daß der Anteil der Rentner an der Gesamtzahl der Versicherten in den einzelnen Ortskrankenkassen unterschiedlich hoch ist. Ist Ihnen aber bekannt, daß der Anteil der Rentner im Zonenrandgebiet besonders hoch ist, verursacht vor allem durch die hohe Zahl der dort lebenden Heimatvertriebenen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege, zu dem ersten Teil Ihrer Frage darf ich anmerken: Das ist uns selbstverständlich bekannt.
Es gibt aber - um auf den zweiten Teil zu kommen - noch eine Reihe anderer Kriterien, die den unterschiedlichen Stand der Rentnerzahlen und der Belastungen der einzelnen Krankenkassen durch die Rentnerkrankenversicherung zu erklären in der Lage sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
kunz (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung dann bereit ist, gerade diesen Faktoren bei der künftigen Änderung entsprechend Rechnung zu tragen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege, die Zielvorstellung habe ich in meiner Hauptantwort definiert, daß nämlich künftig jeder aktiv Versicherte einen gleichen Solidarbeitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung leisten soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Die nächste Frage - Nr. 36 - ist von Herrn Abgeordneten Büchner ({0}) eingebracht worden:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, daß Praktikanten aus einem Staat, mit dem kein Abkommen über soziale Sicherheit besteht, während seines von vornherein auf ein Jahr beschränkten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland von der Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden?
Burger (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Glombig, sind Sie in der Lage, diese ungeheure Behauptung zu beweisen, und sind Sie sich darüber im klaren, daß in einer Situation, in der alle Kräfte gemeinsam für die Eingliederung der Behinderten eintreten wollen, eine solche ungeheure Behauptung dieses gemeinsame Bestreben entsetzlich stört?
({0})
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege Büchner, Ihre Frage läßt sich nicht generell beantworten; das muß ich anmerken. Die Frage der Versicherungspflicht von Praktikanten ist abhängig von der Gestaltung des Praktikantenverhältnisses im einzelnen. Soweit es dem normalen Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers weitgehend angenähert ist, liegt nach geltendem Recht Versicherungspflicht vor, andernfalls nicht. Auf die Bezeichnung allein kommt es also nicht an. Es ist nicht beabsichtigt - das will ich offen hinzufügen -, diesen Rechtszustand zu ändern.
Die Frage der Versicherungspflicht ist unabhängig davon zu prüfen, ob es sich um das Beschäftigungsverhältnis eines In- oder Ausländers handelt, zumal zu berücksichtigen ist, daß erfahrungsgemäß auch Praktikantenverhältnisse von Ausländern vielfaach über die ursprüngliche Dauer hinaus verlängert werden. Die Gleichbehandlung mit anderen Pflichtversicherten hat z. B. auch zur Folge, daß auch der versicherungspflichtige Praktikant bei Rückkehr in seine Heimat, wenn ein Sozialversicherungsabkommen nicht besteht, nach Ablauf von zwei Jahren einen Anspruch auf Erstattung des von ihm gezahlten Beitragsanteils erwirbt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
büchner (NA), 1973-09-19:
Unter Hinweis auf Ihre letzte Bemerkung, Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Möglichkeiten prüfenswert sind, diesen Zeitraum von zwei Jahren abzukürzen und die Situation, besonders die finanzielle Situation des Praktikanten bei Beendigung seines Praktikums dadurch zu verbessern.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege, wir haben diese Regelung in den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses eingehend behandelt, wie Sie sich sicherlich erinnern werden. Ich bin der Meinung, daß zunächst einmal Erfahrungen mit diesem neuen Paragraphen gemacht werden sollten. Sollte es sich herausstellen, daß in größerer Zahl unbillige Härten auftreten, werden wir uns selbstverständlich diesem Punkte wieder zuwenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die nächste Frage - Frage Nr. 37 - des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundesrechnungshofs ({1}) zu ziehen, derzufolge die Bundesanstalt für Arbeit nach dem von

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Bundesregierung bis 1977 geschätzten Umfang der Ausgaben und Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr voll nachkommen kann?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung hat zu Beginn dieses Jahres im Arbeitsförderungsbericht - das ist die Bundestagsdrucksache 7/403 - Berechnungen über die Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit bis 1977 vorgelegt. Danach übersteigen die Einnahmen der Bundesanstalt in dem Planungszeitraum die zu erwartenden Ausgaben. Zu demselben Ergebnis kommt übrigens die in diesem Sommer von der Bundesanstalt vorgelegte mittelfristige Finanzplanung. Von diesem Trend wäre nach den bisherigen Berechnungen auch dann auszugehen, wenn vorübergehende Schwankungen in der Ausgabenentwicklung auftreten.
Soweit es die Beratungen des Haushalts der Bundesanstalt für das Jahr 1974 angeht, muß ich sagen, daß sie noch nicht abgeschlossen sind. Der Verwaltungsrat der Anstalt wird sich damit in einer seiner nächsten Sitzungen befassen. Insofern bitte ich Sie um Ihr Verständnis dafür, daß ich der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgreifen kann. Sie ist erst möglich, wenn die konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen. Selbst wenn der von der Bundesanstalt für 1974 vorzulegende Haushalt eine stärkere Zunahme der Ausgaben, als bisher angenommen, ausweisen sollte, besteht kein Anlaß, den derzeitigen Beitragssatz zu erhöhen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege!
schröder (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, da der Bundesrechnungshof zu völlig anderen Ergebnissen gekommen ist, darf ich Sie fragen: in welchem Punkte halten Sie dann die Berechnungen des Bundesrechnungshofes für falsch?
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Der Gesetzentwurf und der Antrag zu Punkt 5 der Tagesordnung sind somit begründet. Ich verbinde die Debatte.
Das Wort in der gemeinsamen Aussprache hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Die Unterschiede - ich will zunächst die Vokabel „falsch" ausklammern - beruhen vor allem darauf, daß der Bundesrechnungshof die Höhe der Ausgaben für die Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Winterbauförderung anders vorausschätzt als die Bundesregierung. Unsere Fachbeamten haben mir noch einmal gesagt, die bisherige Entwicklung bestätige, daß die Prognosen der Bundesregierung auch insoweit zutreffen. In diesem Zusammenhang muß man dann auch den § 187 des Arbeitsförderungsgesetzes berücksichtigen, der den Bund zur Schließung einer etwaigen Finanzlücke verpflichtet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich freue mich, Ihnen noch mitteilen zu können, daß in dieser Fragestunde - wie in der letzten Fragestunde - 27 Fragen beantwortet werden konnten, daß aber heute lediglich drei Fragen wegen Nichtanwesenheit der Fragesteller nicht mündlich beantwortet wurden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. September, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Ich danke dem Herrn Bundesminister und eröffne die Aussprache. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Nölling.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerlach ({0}).
Renger (präsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter, wir hatten uns eigentlich auf die Abgabe von Erklärungen verstanden. Bitte, gehen Sie freundlicherweise nicht zu sehr in die Einzelheiten.
Gerlach (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin, ich bin sofort soweit. Nur noch kurz das, was ich für notwendig halte.
Die Streichung des § 11 Abs. 2 schaltet die Mitwirkung des Heimarbeitsausschusses zur Beseitigung von Mißständen bei ungleichmäßiger Verteilung von Heimarbeit aus. Dies ist aus praktischen Gründen für schädlich zu halten. Es stellt sich die Frage, ob die Behörde über die zu leistende Arbeitsmenge besser im Bilde ist als die sachlich informierten Beisitzer.
Eine grundsätzliche Frage noch! Im Falle der bindenden Festsetzung muß eine Regelung von Ausschlußfristen, wie sie nunmehr vorgesehen ist, zur Schädigung des Heimarbeitsschutzes führen. Die CDU/CSU-Fraktion hält an der bisherigen Regelung des § 19 Abs. 3 fest. Es steht fest, daß die Kontrolleure bei den Gewerbeaufsichtsbehörden bereits innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist nicht in der Lage sind, die notwendigen Kontrollen vorzunehmen. Fast undurchführbar würde diese Kontrolle bei einer weiteren Kürzung der Fristen zur Geltendmachung von Forderungen. Etwas anderes mag dort gelten, wo Tarifverträge abgeschlossen sind. Dort verpflichten sich die Partner selbst zur Einhaltung dieser Regelung.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Ausschußberatungen zügig vorangehen, damit auf diesem in der Praxis besonders komplizierten Sektor des Arbeitslebens die notwendigen sozialen Angleichungen baldigst erfolgen und die erforderliche Rechtssicherheit gewahrt bleibt.
({0})
Renger (präsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (präsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
Drucksache 7/656 Das Wort zur Begründung hat Herr Bundesminister Arendt.
Glombig (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Burger, daß Sie das entsetzlich stört, tut mir sehr leid, aber ich kann es leider nicht ändern, weil ich hier nichts anderes tue, als eine historische Wahrheit in Ihre Erinnerung zu bringen. Ich darf hinzufügen, damit Sie das beruhigt: ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie seit einigen Jahren diese unsere Forderung unterstützen und diesen Weg mit uns zusammen gehen wollen. Aber der Unterton in den Ausführungen des Kollegen Maucher ist doch nicht zu überhören gewesen. Er sagte: Die Überwindung der Kausalität darf nicht zum Schaden der sogenannten „echten" Schwerbeschädigten führen. - Meine Damen und Herren, Sie wird nicht zum Schaden der „echten" Schwerbeschädigten führen, sondern nur das Unrecht, das 25 Jahre lang bestand, beseitigen.
Renger (präsident), 1973-09-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Glombig (NA), 1973-09-20:
Bitte!
Burger (NA), 1973-09-20:
Herr Kollege Glombig, ich glaube, die Diskussionen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die volle Eingliederung der Behinderten - wenn ich das als Vorbemerkung sagen darf - ein jahrzehntelanges Bemühen und Anstrengen erfordert. Sind Sie sich darüber im klaren, daß die volle konsequente Gleichbehandlung aller Schwerbehinderten noch weitere ungeheure Anstrengungen für den Gesetzgeber erfordert und daß auch Sie jetzt Burger
ich erinnere an unseren Antrag für ein Leistungsgesetz für Behinderte - diese Anstrengungen nur in Stufen werden vollziehen können?
Glombig (NA), 1973-09-20:
Ich gebe Ihnen zu: wir können diese Entwicklung jetzt leider nur noch in Stufen fördern, weil Sie Weichen im gegliederten System der Rehabilitation gestellt haben, die wir nun nicht einfach mehr überspielen können. Wir können nicht mehr so tun, als wären auf diesem Gebiet nicht vollendete Tatsachen geschaffen worden.