Burger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweitenmal behandelt der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf über die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder". Aus den 2 500 Contergan-geschädigten Kindern sind allerdings inzwischen Jugendliche geworden. 15 bis 18 Jahre alt, stehen sie vor dem zweiten Lebensabschnitt und damit vor neuen Problemen.
Heute geht es darum, die Rentenleistungen den erhöhten Lebenshaltungskosten anzupassen. In den Jahren 1971 bis 1975 haben sich diese um rund 30 % erhöht, und für 1976 ist eine weitere Steigerung um 5 % zu erwarten. Seit über einem Jahr bemühen sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, durch Erschließung finanzieller Möglichkeiten eine einmalige Anhebung der Renten zu erreichen. Die drohende Verschlechterung des sozialen Besitzstandes der Contergan-Geschädigten sollte dadurch verhindert werden.
In einem eigenen Gesetzentwurf fordern wir eine Anhebung der Renten um 30 %. Wenn in diesem Zusammenhang der SPD-Abgeordnete Glombig von einem „Schaufenstereffekt" sprach, so müssen wir diese abwertende Kritik zurückweisen. Die CDU/ CSU fühlt sich dem Schicksal der betroffenen Behinderten verpflichtet, und sie wird mit allem Nachdruck das Notwendige tun, um im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen. Der Deutsche Bundestag steht hier in einer Gesamtverantwortung, und es werden keine Gefälligkeiten von der Regierung und einer Regierungspartei gewährt. Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf unseren Willen bekunden. Es ist nicht Aufgabe der Opposition, maßgeschneiderte Gesetze zu entwerfen.
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Dafür haben wir keinen Apparat. Aber wir lassen
diesen unseren ehrlichen Willen nicht madig machen.
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Meine Damen und Herren, leider haben sich die Erwartungen bezüglich Spenden und weiterer Zuschüsse für die Stiftung nicht erfüllt, so daß meine Fraktion der Anhebung um 25 % zustimmen wird, weil die zugeführten 50 Millionen DM nach einem Gutachten von Professor Heubeck eine höhere Anpassung nicht erlauben.
Die CDU/CSU hat sich bei den Ausschußberatungen besonders dafür eingesetzt, daß die Grunderwerbsteuer für Contergan-Geschädigte dann nicht erhoben wird, wenn aus Mitteln der Rentenkapitalisierung Grundstücke erworben werden. Das soziale Entschädigungsrecht hat neue Gruppen von Betroffenen, z. B. die Impfgeschädigten und die Opfer von Straftaten, in das Bundesversorgungsgesetz übernommen. Da diese von der Grunderwerbsteuer befreit sind, ist es recht und billig, diese Diskrepanz zugunsten der Contergan-Geschädigten zu beseitigen.
Die heutigen Beschlüsse werden die finanziellen Leistungen des Gesetzes den gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen. Ungelöst bleiben dagegen - ich glaube, wir müssen im Zusammenhang mit dieser Debatte auch darauf hinweisen - Probleme von 2500 Einzelschicksalen, die vor dem zweiten, entscheidenden Lebensabschnitt stehen. ConterganGeschädigte stehen vor Schulentlassung und Berufsausbildung, und für manche kann, wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, dies die Endstation sein. Auch werden mit zunehmendem Alter die Behinderungen dieser Contergan-Geschädigten drükkender. Einer davon erklärte kürzlich: „Ich werde ein Leben führen müssen, das mich von manchem ausschließt; als Kind spürte ich das noch nicht." Er sagte weiter: „Viel Kummer macht mir die Umwelt." Also trotz verbesserter Gesetze, trotz positiv sich einsetzender Medien und vieler Anstrengungen wird die Alltagswirklichkeit den Behinderten offensichtlich noch immer nicht gerecht. Auch Ernst Wilhelm Bauer, ein querschnittsgelähmter Kunstmaler, berichtet aus dem Leben eines Behinderten in einem Buch mit dem Titel „Ein Stuhl zwischen den Stühlen" über diese Erfahrungen. Es ist ein unbequemes Buch. Es schildert die Alltagswirklichkeit, eine abweisende, weil für Gesunde eingerichtete Umwelt, in der sich niemand gern daran erinnern lassen möchte, daß Kraft, Gesundheit und Glück nur Leihgaben sind und daß das Leben auch Verzicht, Schmerz und Häßlichkeit sein kann. Der Schriftsteller weist darauf hin, daß auch vollrehabilitierte Behinderte bedeutend eingeschränkte Startchancen haben. Es ist erschreckend zu hören, daß es trotz der scheinbar so ideal gelösten Probleme und guter Erfolgsstatistiken offensichtlich nicht gelungen ist, den Behinderten das Bewußtsein ihrer vollen Teilnahme am Leben der Gesellschaft zu geben. Die Umweltverhältnisse
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 7.S
- so kritisieren diese - seien maßgeschneidert für den Nichtbehinderten; der Behinderte empfinde diese Umwelt als herzlos und gefühlsarm; er fühle sich hoffnungslos abgeschlagen und frage sich, ob es sich lohne, für den Rest noch zu leben. Wenn der Autor auf die vielfältige Problematik einer Partnerbeziehung zwischen einem Nichtbehinderten und einem Behinderten eingeht, so spricht er auch einen Punkt an, der vor allem für die Contergan-Geschädigten von großer Bedeutung ist. Alles, was im Leben gemeinsam unternommen werden kann oder soll, richtet sich ja nicht nach den Wünschen der Beschädigten, sondern nach den verbliebenen Möglichkeiten. Von zehn Möglichkeiten müssen die Schwerbehinderten aber von vornherein acht vergessen.
Es ist keine Einzelstimme, die wir hier hören. Auch einige Contergan-Geschädigte haben sich öffentlich geäußert, so das Mädchen Monika, die in einem Interview davon sprach, daß die Probleme von Tag zu Tag wüchsen.
Diese Aussagen machen überdeutlich, daß es nicht damit getan ist, Gesetze zu beschließen und materielle Leistungen zu gewähren, sondern daß die Eingliederung vor allem der Schwerstbehinderten eine Daueraufgabe darstellt, die von allen Bürgern in unserem Lande mehr Aufgeschlossenheit verlangt.
Die wirtschaftliche Rezession und die größeren Möglichkeiten im Bereich der Bildung haben den Wettbewerb der Menschen untereinander verschärft. Die Bürger mit Handicaps werden dabei an den Rand gedrängt. Bei der Durchführung des Schwerbehindertengesetzes fehlt es heute noch an Fachdiensten, die dafür sorgen, daß die Behinderten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten, daß sie dort auch richtig eingesetzt werden, daß sie menschliches Verständnis seitens der Arbeitgeber und vor allem auch seitens der Mitarbeiter finden. Schließlich müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Umwelt behindertenfreundlich zu gestalten. Die Gesunden müssen sich stets vor Augen halten, daß auch sie jederzeit betroffen sein können.
Es zeigt sich immer deutlicher, daß es einen bemerkenswerten Gegensatz zwischen den Erfolgsstatistiken der Bundesregierung und den von ihr geweckten Erwartungshorizonten auf Grund einer tatsächlich verbesserten Gesetzgebung und der Wirklichkeit im Alltag gibt.
Mit unserem heutigen Beitrag wollen wir die Situation weder in schwarz noch in grau schildern, und wir wollen auch nicht Unzufriedenheit provozieren. Es gibt natürlich auch viele positive Seiten. Die CDU/CSU will deutlich machen, daß sie alle ihre Möglichkeiten einsetzen wird, um - über die Gesetzgebung hinaus - in allen Bereichen der Gesellschaft auf die besonderen Probleme der behinderten Mitbürger hinzuweisen. Die Ziele der Rehabilitation müssen verwirklicht werden.
Umfang und Schwierigkeit dieser Daueraufgabe erfordern es, den guten Willen aller voll einzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert es deshalb nochmals zutiefst, daß der sehr sachverständige Kollege Glombig mit einer völlig überflüssigen Polemik die konstruktive Arbeit der CDU/CSU in diesem Zusammenhang attackiert hat.
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Die ständige Wiederholung von Erfolgsmeldungen durch die Bundesregierung kann und darf den Bundestag nicht darüber hinwegtäuschen, daß es weiterhin größter Anstrengungen bedarf, um diese für unsere Gesellschaft wesentliche soziale Frage zu lösen.
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Die Contergan-Geschädigten mahnen in dieser Stunde stellvertretend für alle Behinderten, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, damit das Verständnis unserer Mitbürger zunimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
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