Christine Scheel (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir vorhin zwischen Herrn Hauser und Herrn Thiele erlebt haben, hat genau das widergespiegelt, von dem wir sagen: Der Zustand dieser Koalition ist verheerend.
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Herr Hauser sagt, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne frühestens 1998 über eine Rückführung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder erfolgen, die dann stattfinden könne. Herr Thiele sagt, es geht auch 1997. Gleichzeitig gibt es die Ankündigungen in der F.D.P., dem Haushalt nicht zuzustimmen, sofern die CDU/CSU nicht bereit ist, den Weg mitzugehen, den Solidaritätszuschlag 1997 um zumindest 2,5 Prozentpunkte zu senken. Wie verhalten Sie sich denn jetzt, Herr Thiele?
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Was tun Sie denn jetzt? Herr Hauser hat klipp und klar gesagt: Mit uns nicht, frühestens 1998.
Auf der anderen Seite ist das, was hier betrieben wird, denke ich, wirklich eine Zumutung und eine Volksverdummung.
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Es ist deswegen eine Zumutung, weil Waigel noch im September gesagt hat: Abbau 1997. Jetzt sagt Waigel: Auf Grund des weiteren Milliardenlochs im Haushalt, das sich - ich sage es jetzt einmal so ironisch - „ganz plötzlich" aufgetan hat, können wir das nicht und müssen einmal sehen, ob es 1998 geht.
Sie wissen ganz genau: Wenn Sie den Solidarbeitrag von 7,5 Prozent auf 5 Prozent senken, kommt es zu weiteren Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden DM. Diese werden Sie nach den Wahlen, wenn Sie, liebe F.D.P.-ler, in den Landtagen noch vertreten sein sollten, wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Umsatz- und der Mehrwertsteuer kompensieren. Das ist die Unehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande.
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Ein weiterer Punkt. Man muß von unserer Seite ganz offen sagen: Es geht hier im Moment um eine Partei, um eine wahltaktische Angelegenheit - und um sonst gar nichts.
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Es geht auch darum - es stehen ja noch andere Probleme an -: Sie kompensieren zum Beispiel den Wegfall der Vermögensteuer nicht. Das haben wir heute morgen erfahren. Das wollen Sie nicht. Sie wollen auch die Gewerbekapitalsteuer ohne Kompensation wegfallen lassen.
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Sie kündigen an, Sie wollen die Lohnnebenkosten senken und den Solidarbeitrag abbauen. Wie soll das denn, bitte schön, bezahlt werden, wenn nicht über die Umsatz- und die Mehrwertsteuer? Das frage ich Sie.
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- Das hat Staatssekretär Hauser gesagt: die Vermögensteuer mit Kompensation. Über die Schenkungsteuer und die Erbschaftsteuer will er kompensieren. Aber die Gewerbekapitalsteuer wird anders umgelegt.
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Fest steht, daß Sie sich in Ihren Reihen in keiner Weise darüber einig sind, wie Sie die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollen. Sie sind sich nicht darüber einig, wie Sie die Steuermindereinnahmen, die jetzt offensichtlich geworden sind, einigermaßen kompensieren wollen. Sie sind sich auch nicht darüber einig - das ist ein weiterer Punkt hinsichtlich der Unzumutbarkeit Ihrer Pläne gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern -, wie das, was Sie, Herr Thiele, angekündigt haben, nämlich den Subventionsabbau, aussehen soll. Wir hatten in diesem Haus vor einem Jahr eine Diskussion darüber, daß die Subventionen abgebaut werden sollten. Eine Kommission hat Vorlagen gemacht. Trotzdem hat der Subventionsabbau nicht stattgefunden. Das heißt, wir haben Steuermindereinnahmen auf Grund der Tatsache, daß die F.D.P. zusammen mit der CDU und der CSU ein sinnvolles Steuerkonzept, vorgelegt von einer hochbezahlten Kommission, in diesem Hause blockiert hat. Das ist ein Fakt.
Sie wissen auch ganz genau, daß die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Es wird ein großes Problem geben. Wir haben auch eine Debatte über den Sozialstaat geführt. Ich befürchte, daß es nach den drei Wahlen, egal, wie sie für Sie ausgehen, zu dem Versuch eines Abbaus der Sozialleistungen durch die CDU/CSU kommt, um die Löcher zu stopfen. Es wird ein weiterer Umbau von unten nach oben stattfinden. Das muß man den Menschen sagen. Die Menschen sind nicht so blöd, wie Sie denken.
Was nutzt es denn, wenn das Existenzminimum auf einem höheren Niveau freigestellt wird, wenn gleichzeitig die Abgaben in anderen Bereichen erhöht werden, wenn also die Menschen, deren Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird, bei den Lohnnebenkosten stärker herangezogen werden und unter dem Strich im Geldbeutel so gut wie nichts mehr bleibt? Das ist doch der Punkt.
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Zu den neuen Bundesländern ist zu sagen - Herr Schulz hat das richtigerweise angesprochen -: Das DIW hat Wirtschaftsdaten vorgelegt, nach denen Ostdeutschland noch mindestens zehn Jahre von staatlichen Finanztransfers abhängig ist.
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Diese Finanztransfers können abgebaut werden; das ist vollkommen klar. Aber Sie wissen ganz genau, daß die Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern nicht so rosig ist, wie man das ursprünglich gedacht hat.
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Sie wissen auch - hier wird eine Milchmädchenrechnung aufgestellt, hier wird von Herrn Rauen eine Märchenstunde abgehalten nach dem Motto: wir glauben an das Christkind -, daß das Wirtschaftswachstum von ihm auf einer Berechnungsgrundlage
prognostiziert worden ist, die vollkommen utopisch ist.
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Und dann finanzieren Sie über dieses Wirtschaftswachstum den Wegfall des Solidarbeitrags. Dann gute Nacht!
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