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Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Paterna, Zahlen in der von Ihnen gewünschten Unterscheidung liegen der Bundesregierung zur Zeit nicht vor, da sie in dieser Schneidung im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen auch nicht benötigt werden. Sie müßten bundesweit ermittelt werden, was etwa drei bis vier Wochen Zeit beanspruchen würde.
Ich möchte aber im einzelnen noch folgendes anmerken. Beim Schalterdienst handelt es sich um hoheitliche Tätigkeit, die grundsätzlich Beamten zu übertragen ist. Auf Arbeitsplätzen mit voller Wochenarbeitszeit werden bis auf Einzelfälle Beamte beschäftigt, Angestellte und Arbeiter nur in Ausnahmefällen.
Auf Arbeitsplätzen mit einer Wochenarbeitszeit von weniger als 40 Stunden werden teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte eingesetzt, Arbeiter nur dann, wenn nicht der
Schalterdienst, sondern andere Tätigkeiten des einfachen Dienstes für die Einordnung bestimmend sind. Dies gilt vor allem für den Schalterdienst bei kleinen Amtsstellen.
Beschäftigte im Schalterdienst der Deutschen Bundespost müssen neben kundendienstlichem Verhalten ausreichende Fachkenntnisse und Fertigkeiten zur Wahrnehmung der dort vorkommenden Aufgaben des Brief-, Paket-, Anweisungs-, Postgiro-, Sorten-, Scheck-, Postsparkassen- und Fernmeldedienstes sowie des Kassenwesens und des Zahlungsverkehrs aufweisen. Dies betrifft insbesondere Leistungsangebot, Versendungsbedingungen, Annahmevorschriften, Gebührenvorschriften, Sicherheitsvorschriften; Buchführung, Anschlüsse und Abrechnungen müssen selbstverständlich auch beherrscht werden.
Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Wirtschaftsbereichen gibt es wegen der besonderen Natur der Postdienstleistungen nicht, auch nicht etwa im privaten Banken- und Sparkassengewerbe, weil die dortigen Dienstleistungen, z. B. Kreditgeschäfte, nicht mit dem bei der Bundespost wahrzunehmenden Schalterdienst vergleichbar sind. Deshalb gibt es auch keine Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich der Bezahlung.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die ins einzelne gehenden Angaben nicht mit Zahlen belegen können, können Sie mir sagen, wie sich die Zahl der im Schalterdienst beschäftigten Kräfte insgesamt - jetzt also ohne Differenzierungen - in diesem Zehnjahreszeitraum entwickelt hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Sie hat sich - aber bitte, Herr Kollege Paterna, dies sage ich nur aus dem Gedächtnis - infolge der ständig angepaßten Vermessung verringert. Um wieviel, kann ich Ihnen nicht exakt sagen, aber ich meine, rundgerechnet um ein Zehntel.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-06-05:
Als Nachfrage zum Stichwort „Anforderungsprofil": Herr Staatssekretär, wie würden Sie - wenn man schon nicht mit anderen Bereichen vergleichen kann - die Entwicklung in den letzten zehn Jahren einschätzen? Sind die Anforderungen an die im Schalterdienst Beschäftigten auf Grund veränderter Dienstleistungen eher gestiegen oder eher geringer geworden?
Paterna (NA), 1986-06-05:
Von den neuen Terminals einmal abgesehen, Herr Staatssekretär: Wenn das Anforderungsprofil tendenziell gestiegen ist - so habe ich Sie verstanden -, sehen Sie dann einen Anlaß dazu, die im Schalterdienst Beschäftigten anders zu bewerten und einzugruppieren, oder hat es dazu in letzter Zeit keine Überlegungen gegeben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Paterna, wie Sie wissen, finden solche Überlegungen laufend statt, wenn sich Veränderungen ergeben. Darüber hinaus Überlegungen anzustellen erscheint mir nicht erforderlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, da Sie die Terminals erwähnt haben, darf ich Sie fragen: Ist in der Einsatzplanung daran gedacht, den Produktivitätsgewinn, den diese Schalterterminals mit sich bringen werden, voll in Qualitätsverbesserungen der Dienstleistungen einzubringen, oder ist in erster Linie daran gedacht, dies als Rationalisierungsinstrument einzusetzen, und, wenn j a, wie viele Arbeitsplätze wären davon betroffen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Ich darf das wiederholen, was ich vorhin schon zum Ausdruck gebracht habe: Wir hoffen, den Gewinn weitgehend für besseren Kundendienst nutzen zu können. Ob sich das in vollem Umfange realisieren läßt, kann ich Ihnen deswegen nicht bestätigen, weil Sie so gut wie ich wissen, daß wir eben auch auf die Wirtschaftlichkeit zu achten haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Kretkowski sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu Frage 56 des Abgeordneten Berschkeit, der uns aber nicht mit seiner Anwesenheit beehrt. Deswegen werden seine beiden Fragen, auch Frage 57, entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wie sieht es mit Frage 58 des Abgeordneten Bernrath aus? - Sie muß gleichfalls so behandelt werden.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Liedtke sowie 61 und 62 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Zander sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Vosen auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 16. November 1984 und der Forderung von informationswissenschaftlichen Hochschullehrern vom 14. April 1986 zur Sicherung der bestehenden Grundlagen und der künftigen Infrastruktur der Fachinformation in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Hochschulen gerecht zu werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-06-05:
Herr Kollege Vosen, Ihre Frage 65 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung beabsichtigt, den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und den Anforderungen der Praxis dadurch zu entsprechen, daß gemäß dem Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission der Forschungs- und Entwicklungsteil der Ge- sellschaft für Information und Dokumentation, GID, in die GMD, die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, übernommen und der Service- und Dienstleistungsteil in private Trägerschaft und Verantwortung übergeführt wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, wie gedenken Sie die Überführung der GID in die GMD, also in die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, für die Beschäftigten sozialverträglich zu gestalten, welche Vorstellungen hat das Ministerium dazu?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, da es sich hier um die Übertragung einer vergleichbaren Tätigkeit in einer entsprechenden Gesellschaft handelt, wird diese Überführung vergleichsweise leicht vonstatten gehen. Gleichwohl kann es natürlich vorkommen, daß der einzelne nicht mehr im engeren Tätigkeitsbereich des bisherigen Arbeitsplatzes beschäftigt sein wird.
Vosen (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, mit dem Wechsel von der einen Einrichtung in die andere Einrichtung ist sehr oft ein Umzug, ein Wohnungswechsel, sind viele andere Dinge mehr verbunden, die bei den Betroffenen natürlich zu Härten führen können: Gedenkt das Ministerium, in solchen Fällen finanzielle Hilfeleistungen zu gewähren?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, die Alternative, die für die GID gedroht hätte, war die Schließung dieser Einrichtung, weil der Wissen16918 

schaftsrat die Weiterfinanzierung dieser Einrichtung nicht empfohlen hatte.
Die Bundesregierung ist derzeit bemüht, sozusagen eine zweiteilige Auffangposition vorzubereiten: die eine Position ist die GMD, die andere ist, wie ich vorgetragen habe, eine private Trägerschaft. Daß es für die Gesellschaft für Information und Dokumentation unter den ungünstigsten Voraussetzungen, die der Bundesminister für Forschung und Technologie nicht zu verantworten hat, natürlich auch einige personelle Probleme geben wird, ist klar und kann nicht von der Hand gewiesen werden. Die Bundesregierung ist jedenfalls bereit, diesen Übergang so reibungslos und so schonend wie möglich vonstatten gehen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich rufe nunmehr die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Vosen auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den Vorschlägen von informationswissenschaftlichen Hochschullehrern zur Reorganisation der Gesellschaft für Information und Dokumentation vom 14. April 1986 zu folgen, damit die Gesellschaft für Information und Dokumentation in den Stand gesetzt wird, den dringenden Aufgaben der Gesellschaft für Bund und Länder gerecht zu werden, und wird die Bundesregierung insbesondere die Besetzung von Führungspositionen, die Aufhebung von Haushaltssperren und die notwendige Reorganisation entscheiden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Vosen, die Forderung im Schreiben vom 14. April 1986 nach Reorganisation der GID steht der klaren Empfehlung des Wissenschaftsrats in seiner Stellungnahme vom 16. November 1984 entgegen, „die Förderung der GID nicht fortzuführen".
Den Vorschlägen des Wissenschaftsrates nach einem „angemessenen Potential für die Dienstleistungs- und Forschungsaufgaben in einer Einrichtung außerhalb der Hochschulen" kommt die Bundesregierung durch Umsetzung des Vorschlags nach, den die in der Antwort zur vorigen Frage erwähnte unabhängige Expertenkommission erarbeitet hat.
Die Besetzung von Führungspositionen, die Aufhebung von Haushaltssperren und sonstige organisatorische Maßnahmen in der GID können nur im Hinblick auf die erwähnte Neuordnung getroffen werden.
Die im Schreiben der Hochschullehrer enthaltene Sorge vor einer Überbetonung der Informationstechnik wird nicht geteilt, da insbesondere die internationale Entwicklung zeigt, daß den technischen Möglichkeiten immer größere Bedeutung in diesem Bereich zukommt und dem in der geplanten Struktur nur durch Eingliederung des Forschungs-und Entwicklungsteils in die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung entsprochen werden kann.
Vosen (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß ein Teil der Belegschaft - das sind ja insgesamt 350 Personen - in ein privates Unternehmen überführt werden soll, in dem diese Belegschaftsmitglieder dann unter Umständen anders gestalteten Mitarbeiterrechten unterliegen, als sie das bisher kennen, und ein Teil der Mitarbeiter - das haben Sie hier nicht erwähnt - wird diesen Weggang eventuell nicht mitmachen, wird also praktisch stellungslos werden oder muß an anderer Stelle Beschäftigung suchen: Was ist denn seitens des Ministeriums für diesen Personenkreis vorgesehen?
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, nun ist Ihre Antwort auf meine Frage nicht sehr erschöpfend. Darf ich fragen, wie groß der Teil der Privatisierung, die Sie vorhaben, ist? Ist es nicht so, daß mit dieser Privatisierung der interessanteste Teil, bezogen auf eine mögliche Vermarktung von Kenntnissen, einem Privatbetrieb übertragen wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Da es sich teilweise auch um soziale Besitzstände handelt, ist der Bundesminister für Forschung und Technologie bestrebt, die Personen, die möglicherweise Schwierigkeiten mit einem neuen Vertrag haben, anderweitig unterzubringen. Das Problem stellt sich natürlich im einzelnen Fall und kann heute nicht global beantwortet werden. Wenn jemand einen angebotenen Arbeitsplatz - und es soll jedem einer angeboten werden - partout nicht nehmen möchte, müßte er im Extremfall natürlich auch mit einer Kündigung rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1986-06-05:
Ist in einem solchen Fall mit einer Abfindung zu rechnen, oder ist das mehr oder weniger dem einzelnen überlassen, die Nachteile selber zu tragen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Über diese Frage ist beim derzeitigen Verhandlungsstand keine Auskunft zu geben, weil das von dem jeweiligen Einzelfall abhängt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage des Kollegen Vosen bezüglich der künftigen Verteilung der Belegschaft, der dort tätigen Forscher und des Nebenpersonals, nicht genau antworten können, können Sie mir vielleicht darstellen, wie die Grundstruktur aussehen wird und wann von Ihnen eine gewisse verbindliche Stellungnahme kommt, damit den Menschen, die dort tätig sind, nicht angst und bange um ihre Arbeitsplätze wird? Wo sollen Sie insgesamt hin?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, ich habe in meiner vorherigen Antwort bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung bemüht ist, jedem einen Arbeitsplatz anzubieten. Da es sich um die Gründung einer Dienstleistungsauffanggesellschaft handelt, wird es im Rahmen der Gestaltung dieser Gesellschaft sein, die Arbeit in einer neuen Einrichtung zu organisieren. Hierzu von seiten der Bundesregierung heute eine Auskunft zu geben ist nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Stahl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung von informationswissenschaftlichen Hochschullehrern in ihrer Stellungnahme vom 14. April 1986 zur Reorganisation der Gesellschaft für Information und Dokumentation, in der festgestellt wird, daß die informationswissenschaftlichen FrageVizepräsident Westphal
Stellungen nicht nur unter technologischen Gesichtspunkten, sondern auch unter Beachtung der sozialen, organisatorischen und ökonomischen Aspekte bearbeitet werden müssen und deshalb genügend Aufgaben für eine eigenständige Infrastruktureinrichtung auf diesem Gebiet vorhanden sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Zu Ihrer Frage nach dem Volumen kann ich Ihnen insofern Auskunft geben, als nach dem heutigen Stand der Verhandlungen vorgesehen ist, etwa 80 Personen in den Privatbereich zu überführen; das ist etwa ein Drittel. Der andere Teil soll in die GMD überführt werden.
Es ist beabsichtigt, daß dieser Teil eine effektive Arbeit leistet. Wenn der Privatisierungsteil das bewältigt, dann ist auch die finanzielle und die materielle Grundlage gegeben, und das Unternehmen ist ein Erfolg. Genau diesen Erfolg möchte die Bundesregierung erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Stahl.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege Stahl, Ihre Frage 67 beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß Fragen der Fachinformation unter den in der Frage erwähnten Gesichtspunkten bearbeitet werden müssen. Um dieser Forderung in besserer Weise zu genügen, als es der Gesellschaft für Information und Dokumentation, GID, nach der Stellungnahme des Wissenschaftsrates gelungen ist und als nach derselben Stellungnahme für die Zukunft zu erwarten wäre, verfolgt die Bundesregierung den von einer unabhängigen Expertenkommission erarbeiteten Vorschlag der Eingliederung des Forschungs-und Entwicklungsteils in die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung und die Überführung des Dienstleistungsteils in private Trägerschaft. Das Konzept einer eigenständigen Infrastruktureinrichtung für die Fachinformation wird von der Bundesregierung nicht verfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn die dort tätigen Wissenschaftler und Hilfskräfte zu einem großen Teil der GMD zugeführt werden sollen: Was ergibt sich für die dort Tätigen? Ein Umzug nach Köln? Oder wie stellt sich die Bundesregierung die Aufteilung des Personenkreises für diesen Tätigkeitsbereich eventuell auf andere Institutionen vor?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Da die Auffanggesellschaft in diesem Fall die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung ist, wird die Organisationsfrage Angelegenheit dieser Gesellschaft sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie antworteten vorhin auf meine Zusatzfrage zu einer Frage des Herrn Kollegen Vosen, die in diesen Bereich hineingehört, die Bundesregierung werde bemüht sein, jedem der dort Tätigen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Kann ich das so verstehen, daß die dort Tätigen keine Garantie auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Institution erhalten und daß damit ein großer Teil eventuell entlassen werden soll?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, Sie können es so verstehen, wie ich es ausgeführt habe, daß nämlich versucht wird, jedem einen Arbeitsplatz anzubieten.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Stahl auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung noch zu treffen, um das in den Stellungnahmen des Wissenschaftsrates vom 16. November 1984 und der informationswissenschaftlichen Hochschullehrer vom 14. April 1986 kritisierte Versagen der Aufsichtsorgane der Gesellschaft für Information und Dokumentation zu kompensieren bzw. künftig zu verhindern?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Die Frage 68 beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung sieht in der Eingliederung in die GMD einerseits und der Privatisierung des Dienstleistungsteils andererseits ausreichend Gewähr für eine erfolgreiche Tätigkeit der bisher bei der GID beschäftigten Mitarbeiter in den jeweiligen neuen Strukturen.
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich habe nicht gesagt, daß sie nie veröffentlicht werden, sondern ich habe gesagt, daß es nicht üblich ist, daß alle Glückwünsche veröffentlicht werden.
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, nun werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, daß die Forscher und Hilfskräfte, die dort tätig sind, in absehbarer Zeit gerne eine feste Zusage der Bundesregierung dahin gehend hätten, was künftig mit ihnen geschehen soll. Ich darf Sie fragen, wann der Prozeß, den Sie derzeit eingeleitet haben, abgeschlossen ist, damit die dort Tätigen auch tatsächlich die Gewißheit haben: Bis dann und dann wissen wir, wo wir künftig sind und wo unser Arbeitsplatz ist? Haben Sie - bezogen auf den Zeithorizont, den Sie ja einmal darstellen können - klare zahlenmäßige Vorstellungen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auch hier klare Vorstellungen, wann das sein soll. Da es vertragliche Grundlagen noch nicht gibt, möchte ich keine Festlegung treffen, bevor diese vertragliche Regelung abgeschlossen ist. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß sich die Bundesregierung von Anfang an bemüht hat, den Übergangszeitraum so rasch wie möglich zu bewältigen. Es gab einige Schwierigkeiten in den Verhandlungen; das ist Ihnen bekannt. Wir befinden uns jetzt in einer neuen Position. Es gibt eine neue

Grundlage für diese Übernahme und für eine Übergangsphase, die glaube ich, in einem erfreulichen Klima und wohl auch in einem erfreulichen Zeithorizont ablaufen wird. Die Bundesregierung ist bemüht, dieses Ziel aus den von Ihnen genannten Gründen so schnell wie möglich zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1986-06-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die Bundesregierung bemüht, diese Überführung und Umstrukturierung für die dort beschäftigten Menschen nach besten Kräften sozialverträglich zu gestalten?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-06-05:
Sie haben mich ganz richtig verstanden, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Damit können wir diesen Geschäftsbereich verlassen, denn die Fragen 69 und 70 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Danke schön, Herr Staatssekretär für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe Frage 71 des Abgeordneten Peter ({1}) auf:
Sind die in Heft 4/1986 des „Deutschland-Magazin" abgedruckten Glückwünsche des Bundeskanzlers und anderer Mitglieder der Bundesregierung zum 75. Geburtstag von Kurt Ziesel korrekt wiedergegeben, und falls dies zutrifft, warum wurden die Glückwünsche nicht durch das Bundespresseamt veröffentlicht?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1986-06-05:
Herr Kollege Peter, die in Heft 4/1986 des „DeutschlandMagazins" abgedruckten Glückwünsche des Bundeskanzlers zum 75. Geburtstag von Kurt Ziesel sind zutreffend wiedergegeben. Ich gehe davon aus, daß das auch für die übrigen abgedruckten Glückwünsche von Mitgliedern der Bundesregierung gilt.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist nicht üblich, daß alle Glückwünsche des Bundeskanzlers vom Bundespresseamt veröffentlicht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage, Herr Peter.
Peter (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, werden Glückwünsche anläßlich von 75. Geburtstagen von Persönlichkeiten gleicher Bedeutung und gleichen Gewichts nie durch das Bundespresseamt veröffentlicht?
Kuhlwein (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, können wir davon ausgehen, daß die Veröffentlichung der Glückwünsche vielleicht deshalb unterblieben ist, weil sie nur im Namen der der CDU/CSU angehörenden Minister erstattet worden sind, oder sind die FDP-Minister mit inbegriffen?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich glaube, daß das überhaupt keine zu treffende Erwägung war. Sie hat mit Sicherheit auch keine Rolle gespielt.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, der Jubilar hat j a eine ganz außergewöhnliche Anzahl von Zusendungen und Glückwunschtelegrammen sehr hochstehender Persönlichkeiten und Mitglieder der Bundesregierung bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Sie müssen aber zu einer Frage kommen, Herr Kollege.
Duve (NA), 1986-06-05:
Insofern muß ich Sie schon fragen, Herr Staatsminister, wieso es bei einer so außergewöhnlichen Persönlichkeit nicht veröffentlicht worden ist?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich habe Ihnen ja gesagt, daß es nicht üblich ist, alle Glückwünsche zu veröffentlichen. Hier ist die Entscheidung getroffen worden, daß sie nicht veröffentlicht werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, nach welchen allgemeinen Kriterien werden Glückwünsche veröffentlicht oder auch nicht veröffentlicht? Inwiefern treffen in diesem Fall die von Ihnen hier gleich zu beschreibenden allgemeinen Kriterien zu?
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Dazu sind keine allgemeinen Kriterien oder Richtlinien aufgestellt. Dies wird von Fall zu Fall entschieden.
Stahl (NA), 1986-06-05:
Herr Staatsminister, normalerweise wird der größte Teil der Glückwünsche des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
({0})


Stahl ({1})
Kann ich nach dem, was Sie dargestellt haben, davon ausgehen, daß der Herr Bundeskanzler und die zuständigen Minister doch etwas Magenschmerzen hatten, gerade dieses Glückwunschschreiben in dem offiziellen Organ der Bundesregierung zu veröffentlichen?
({2})
Vogel (staatsminister), 1986-06-05:
Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß jeder, der einen Glückwunsch geschrieben hat, voll zu dem Inhalt dieses Glückwunsches steht und deshalb überhaupt keine Schwierigkeiten hat und wegen des Glückwunsches keine Magenschmerzen bekommt, auch jederzeit bereit ist, dazu zu stehen und sich auch dazu zu äußern.