Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Tritz, ich glaube, Sie haben mit Ihren Vorwürfen hier die falschen Fraktionen angesprochen. Wir wissen, welche Verantwortung wir gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der
Bundeswehr zu tragen haben.

({0})

Wir tragen diese Verantwortung seit vielen Jahrzehnten,
im Gegensatz zu Rot-Grün, vor allen Dingen im Gegensatz zu den Grünen, aus deren Reihen Sie kommen. Wir
stellen unsere Soldatinnen und Soldaten, die Angehörigen der Bundeswehr nicht unter Generalverdacht, wie
Sie es 1998 getan haben, als Sie einen Untersuchungsausschuss bezüglich eines vermeintlichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert haben. Sie waren
es, die die Bundeswehrangehörigen unter Generalverdacht gestellt haben. Daran sollten Sie sich erinnern.

({1})

Was ist eigentlich von dem ehrgeizigen Anspruch aus
dem Jahre 1998 geblieben, die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr einzuleiten? Nicht viel! Seit
sechs Jahren regiert Rot-Grün. Was ist passiert? Seit
sechs Jahren doktern Sie an der Bundeswehr herum. Ich
sage Ihnen: Rot-Grün bringt nicht einmal einen Strukturentwurf für die Streitkräfte zustande, der dieses Jahrzehnt überlebt. Ich bedauere alle Angehörigen der Bundeswehr in Uniform wie in Zivil: Sie wissen über Jahre
nicht, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist oder ob ihr Wohnort
beibehalten werden kann. Ihnen ist jede Planungssicherheit seit 1998, seitdem Rot-Grün an der Regierung ist,
abhanden gekommen.

({2})

Natürlich muss die Bundeswehr reformiert werden.
Ihre Struktur und ihr Umfang entsprachen in keiner Beziehung mehr den Erfordernissen der neuen Zeit. Die
FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion bereits
vor Jahren ein eigenes Konzept vorgelegt. Vieles davon
finden Sie im Bericht der Weizsäcker-Kommission wieder. Wenn der damalige Verteidigungsminister diesen
Vorschlägen doch nur gefolgt wäre, dann hätte er der
Bundeswehr etliche Irritationen erspart und dann wäre
die neue Struktur jetzt weitgehend Realität.

({3})
Herr Minister, Ihre Verteidigungspolitischen Richtlinien gehen in die richtige Richtung. Wir unterstützen
viele Aussagen. Aber wir erwarten, dass endlich ein
Weißbuch vorgelegt wird. Das letzte Weißbuch gab es
1994. Seit dem Jahr 2000 versprechen Sie uns solch ein
Weißbuch. Wir wollen wissen, wie die gesamte Bundesregierung die sicherheitspolitische, die verteidigungspolitische Lage einschätzt und welche Konsequenzen die
gesamte Bundesregierung - nicht nur der Verteidigungsminister - daraus zieht.

({4})

Lassen Sie mich noch etwas zur allgemeinen Wehrpflicht sagen. Der Kollege Gerhardt hat sich dazu für die
FDP-Bundestagsfraktion geäußert. Herr Minister,
schauen Sie sich selbst Ihre Verteidigungspolitischen
Richtlinien noch einmal an! Sie selbst schreiben, dass
der Hauptauftrag nicht mehr Bündnis- und Landesverteidigung sind, sondern im Wesentlichen die internationalen Einsätze. Keiner hier im Hause - vielleicht bis auf
wenige Ausnahmen - will Grundwehrdienstleistende in
solche internationalen Einsätze schicken. Das können
wir aufgrund fehlender Ausbildungszeiten nicht verantworten. Wir können es aber auch grundsätzlich politisch
nicht verantworten.

Ich will auch hier noch einmal sagen: Wehrpflicht ist
kein ewig währendes Prinzip. Wehrpflicht muss ständig
überprüft werden: auf die Länge, auf die Kürze oder dahin gehend, ob sie insgesamt beibehalten werden muss.
Sie muss vor allen Dingen sicherheitspolitisch begründet
werden. Alle anderen Gründe sind zwar wichtig und
müssen berücksichtigt werden, aber sie sind Sekundärgründe und dürfen nicht zur Legitimation der Wehrpflicht herangezogen werden.

({5})

Die sicherheitspolitische Lage im konventionellen
Bereich hat sich in den letzten Jahren doch verbessert;
sonst säßen wir doch nicht hier, in Berlin. Die NATO hat
Staaten aufgenommen, die dem ehemaligen Warschauer
Pakt angehört haben, die zur ehemaligen Sowjetunion
gehört haben. Die NATO ist heute jedem potenziellen
Gegner um ein Vielfaches überlegen. Auch deswegen
brauchen wir die Wehrpflicht nicht mehr.

Herr Kollege Schmidt, ich will noch einmal das
Thema Wehrgerechtigkeit ansprechen. Wenn heute
keine 20 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs
mehr Wehrdienst ableisten, dann frage ich mich, woher
die Legitimation kommen soll. Ich kenne einige, die
mittlerweile den Zivildienst, den Ersatzdienst, zur Legitimation der Wehrpflicht anführen. Das kann nicht richtig sein. Auch darüber werden wir in den nächsten
Monaten noch streiten.

({6})

Herr Minister, Sie haben das Thema Afghanistan angesprochen. Eine Vielzahl der Kollegen aus der FDPBundestagsfraktion ist vor Ort in Afghanistan gewesen.
Auch insofern haben wir keinen Nachholbedarf. Was hat
sich in den letzten zwölf Monaten in Kunduz, in
Faizabad verändert? Es gibt immer noch kein mit den
Partnern abgestimmtes Gesamtkonzept für die Region.

({7})

Ich darf an Folgendes erinnern - damit komme ich
zum Schluss, Frau Präsidentin -: Es war General
Riechmann, der letztes Jahr mit einem Vorauskommando vor Ort war und nach seiner Rückkehr gesagt hat:
Ich brauche für ein PRT mindestens 230 Soldatinnen und
Soldaten. - Jetzt sind in Faizabad keine 100. Wie sieht es
da eigentlich mit dem Selbstschutz aus?

({8})

Auch dafür tragen wir eine Verantwortung. Dass wir ihr
nachkommen, kann ich leider nicht erkennen. Wir haben
auch für den Schutz unserer Soldaten zu sorgen.

Was den Kosovo angeht, so gibt es keine Vorwürfe
gegenüber den Soldaten vor Ort, überhaupt nicht. Frau
Kollegin Tritz, die Soldaten leisten gute Arbeit vor Ort,
aber ich mache der rot-grünen Bundesregierung Vorwürfe, weil sie ihrer Informationspflicht nur mangelhaft
nachkommt. Das haben wir gerade in den letzten Tagen
wieder erlebt. Wenn es nicht Druck aus der Opposition
gegeben hätte, hätten wir bis heute nicht die Informationen, die wir benötigen.

({9})