susset (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den meisten Diskussionsbeiträgen heute wurde auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers vor dem Deutschen Naturschutzring hingewiesen. Auch mein Vorredner brachte zum Ausdruck, was hier u. a. ausgeführt wurde: Wir müssen künftig auf manches verzichten, was zwar ökonomisch rentabel, aber gesellschaftlich bedenklich ist. Gerade dazu möchte ich,
**) Siehe Anlage 4
nachdem zum Lärm schon sehr viele Ausführungen gemacht wurden, etwas sagen, und zwar zum Landschaftsschutz und zur Landschaftspflege.
Heute kam in den meisten Beiträgen zum Ausdruck, daß wir hier in Zukunft umdenken müssen. Herr Minister Genscher brachte heute früh in seiner Erklärung zum Ausdruck, daß es zum menschlichen Recht gehört, eine gesunde Landschaft zu haben. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir dazu beitragen, daß weiterhin auch unsere Landschaft gesund bleibt? Und wer ist wohl am ehesten in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen?
Unser Kollege Gruhl hat heute früh darauf hingewiesen, in welch bedenklichem Maße in den letzten Jahren die Zahl der Brachflächen zugenommen hat. Das hat auch der Herr Bundeskanzler anläßlich der Veranstaltung des Naturschutzringes getan. Es ist erfreulich, hier diese Feststellungen zu hören. Aber wenn man sich Gedanken darüber macht, was nun effektiv geschieht, um diese Entwicklung aufzuhalten, so muß man tatsächlich sagen: es ist nicht mehr ganz so erfreulich.
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Die Zunahme der Brachflächen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch sicherlich eine Folge der immer prekärer werdenden Lage der Landwirtschaft besonders in jenen Gebieten, die von der Natur benachteiligt sind. Gerade in diesen landschaftlich reizvollen Gebieten wird die landwirtschaftliche Nutzung immer problematischer. Wir sind uns aber alle darüber einig, daß es nicht zu einer I Verödung der Flächen kommen darf.
Was müssen wir dann tun? Ich glaube, wir dürfen dann nicht nur von Umweltschutz reden, sondern wir müssen untersuchen, wie wir unter Umständen eine Verbesserung erreichen können. Die Situation ist dort deshalb so schwer, weil in diesen Problemgebieten die Grönlandnutzung in den meisten Fällen die einzige Produktionsmöglichkeit ist. Wenn wir nun die Grünen Berichte der Vergangenheit sehen, so können wir feststellen, daß hier von Jahr zu Jahr eine Verschlechterung der Lage eingetreten ist.
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Deshalb müssen wir, wenn wir Wert darauf legen, daß die Bewirtschaftung dieser Flächen auch in Zukunft gesichert ist, für die dort lebende landwirtschaftliche Bevölkerung auch die Voraussetzungen schaffen, daß sie bereit ist, diesen Auftrag für die Allgemeinheit zu übernehmen. Wenn wir nicht bereit sind, diese Gebiete auf Dauer unter Bewirtschaftung zu halten, dann wird es auch nicht möglich sein, dem Wunsch der Bevölkerung, eine gepflegte Erholungslandschaft zu haben, nachzukommen. Wenn wir unsere Mittelgebirgslandschaften betrachten, so können wir feststellen, daß gerade dort freiwerdende Flächen überhaupt nicht mehr in Bewirtschaftung genommen werden. Wenn wir hier von Auffangbetrieben reden, dann müssen wir zunächst einmal jemand haben, der bereit ist, unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen diesen Auf4836 
fangbetrieb zu eröffnen, oder der bereit ist, diese Fläche unter Kultur zu nehmen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir, wenn wir nicht wollen, daß die Landschaft dieser Räume zerstört wird, Wert darauf legen, daß dort eine möglichst große Zahl von Voll-, Neben- und Zuerwerbsbetrieben erhalten bleibt, weil gerade in jenen Räumen die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe in vielen Fällen noch die einzige Möglichkeit der Landbewirtschaftung auf Dauer sind.
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Ihre Zustimmung, Herr Minister Genscher, freut mich. Aber jetzt muß ich doch fragen, ob bei der Verabschiedung des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms diesen Dingen Rechnung getragen wurde. Die Regierung hat bei Verabschiedung dieses Förderungsprogramms eindeutig auf den Vollerwerbsbetrieb und auf das Reineinkommen abgestellt. Wenn Sie einmal fragen, was für ein Einkommen pro Arbeitskraft etwa in Baden-Württemberg erwirtschaftet wird, so wird Ihnen gesagt: zwischen 5000 und 7000 DM in diesem Bergbauerngebiet. Das heißt, daß sie da nicht mehr die Förderungsvoraussetzung haben und aus diesem Grunde diese Fläche aus der Bewirtschaftung ausscheidet.
Es gibt sehr viele wissenschaftliche Abhandlungen darüber, von Professor Weinschenk, von Professor Reisch und jetzt neuerdings von Herrn Professor Priebe in seinem Buch: „Die Landwirtschaft in der Welt von morgen". Ich möchte aus Zeitmangel nicht näher darauf eingehen, ob man die Förderschwelle vielleicht noch einmal durch einen Abzug von 10 oder 15 % verbessern könnte oder ob man zusätzlich 2000 DM an außerlandwirtschaftlichem Einkommen zuschlagen kann, sondern ich möchte hier ganz klar sagen, daß es eine positive Maßnahme für den Umweltschutz und für die Landschaftspflege in der Zukunft wäre, wenn wir bereit wären, in jenen Gebieten überhaupt von der Förderschwelle abzusehen, d. h. sie hier gar nicht als Förderungskriterium zu benutzen.
Wir haben auch im Ausschuß diese Dinge sehr oft angesprochen. Da hinten sitzt unser Ausschuß-vorsitzender, Herr Dr. Schmidt ({4}). Er weiß, daß wir bei der Frage des sozialen Ergänzungsprogramms immer darauf hingewiesen haben, daß es notwendig ist, die Nebenerwerbsbetriebe gerade in jenen Gebieten in das Programm genauso einzubeziehen wie die Vollerwerbsbetriebe.
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Ich bin aber nicht der Meinung, daß es allein mit agrarpolitischen Mitteln möglich wäre, die Landbewirtschaftung in diesen Gebieten auf die Dauer aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist es notwendig, durch eine geordnete regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik die Einkommen in diesen Problemgebieten den Einkommen in der übrigen Wirtschaft anzupassen. Denn mit den Ferien auf dem Bauernhof allein ist es nicht getan. Das scheint mir im Moment das Hauptschlagwort in den verschiedensten Gebieten
zu sein, sowohl vom Bund, als auch von den Ländern aus. Nicht nur die Bundesregierung sagt das, unsere Landesregierung auch. Mit diesem Schlagwort allein ist es nicht getan.
Ich begrüße es, daß die Kompetenzen für den Bereich Naturschutz und Landschaftspflege seit dem 1. Oktober im Referat „Landschaftskultur" des Bundesernährungsministeriums untergebracht sind und daß Herr Minister Ehmke nicht Recht behalten hat, der einmal hier in der Fragestunde, als ich ihn darauf hin ansprach, gesagt hat, es sei im Kabinetts-ausschuß entschieden worden, daß dieses Gebiet dem Innenministerium zugeschlagen werde. Es freut uns, daß die beiden Parteifreunde Genscher und Ertl nun also den Ausgleich so vorgenommen haben, wie er von der Sachbezogenheit her notwendig ist.
Heute früh wurde von der Kooperation auf diesem Gebiet gesprochen. Seitens der Bundesregierung sollte dafür gesorgt werden - und auch wir, die Abgeordneten aller Parteien, sollten dafür sorgen, daß es ebenfalls in den Bundesländern so wird -, daß die Fragen des Landschaftsschutzes und der Landschaftspflege nur in einem Ministerium behandelt werden, nicht wie bei uns in Baden-Württemberg im Kultusministerium, in einem anderen Bundesland im Innenministerium. Dieses Gebiet sollte analog wie im Bund auch in den Ländern jeweils in dem vom Sachverstand her zuständigen Ministerium untergebracht werden. Denn dieses Ressort ist schließlich verantwortlich für Wald, Feld und Flur, also für die gesamte nicht überbaute Landschaft.
Noch ein paar Worte zum Wald. Auch mit ihm müssen wir uns befassen, wenn wir über Umweltschutz reden. Wir wissen, daß die Waldwirtschaft in der Gegenwart und in 'der Zukunft bei weiter wachsender Verdichtung neben den produktiven Aufgaben besonders auch Schutzaufgaben für unsere Umwelt zu erfüllen hat. Denn die Waldwirtschaft trägt wesentlich zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei. Sie dient dadurch in besonderer Weise dem Umweltschutz. Wir müssen deshalb den Wald als wesentliches Element in die Betrachtung der Umwelt in den Umweltschutzdebatten einbeziehen.
Nun stellt sich die Frage, ob wir die Waldwirtschaft nur noch unter ökonomischen Zielsetzungen oder unter Zurückstellung von Rentabilitätsüberlegungen im Sinne landespflegerischer Gesichtspunkte sehen. Ich bin der Meinung, daß die waldbesitzenden Gemeinden bei der ständig wachsenden Bedeutung des Waldes für die Allgemeinheit durchaus auch einen Anspruch auf Übernahme von Gegenleistungen haben, die für die Allgemeinheit erbracht werden.
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Aus diesem Grunde drängen besonders die kommunalen Waldbesitzer auf einen Ausgleich. Das sind meist schwach strukturierte Gemeinden. Ich könnte Ihnen aus meiner eigenen Gemeinde Berechnungen darüber vortragen, was es in den vergangenen Jahren an wirtschaftlichen Möglichkeiten überhaupt gegeben hat. Deshalb sollte eine Abgeltung der KoSusset
sten vorgesehen werden, so wie heute nachmittag mein Kollege Schneider auch wollte, daß wir die Gemeinden finanziell in die Lage versetzen, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben für den Umweltschutz erfüllen können. Von der Allgemeinheit darf erwartet werden, daß die Bemühungen der Forstwirtschaft gebührend anerkannt, unterstützt und finanziell abgegolten werden.
Heute haben die meisten Redner immer wieder gesagt: Das wird uns sehr viel Geld kosten. Demgegenüber wünsche ich, daß das, was Herr Kollege Rutschke sagte - wir müssen den Fragen des Landschaftsschutzes und des Umweltschutzes größere finanzielle Priorität einräumen -, vor allem bei der Aufstellung des Haushalts, besonders was den Bereich des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums anbelangt, in Zukunft berücksichtigt wird. Denn es ist wohl nicht damit getan, wenn, wie ich kürzlich in der Zeitung las, Jungsozialisten irgendwo ein Stück Wald provokatorisch in Beschlag nehmen und damit zum Ausdruck bringen wollen, daß dieser Wald nun im Eigentum aller sei.
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Damit läßt sich dieses Problem nicht lösen, ({8})
wir müssen vielmehr einsehen, daß hier mehr und mehr Leistungen für die Allgemeinheit übernommen werden von Menschen, die dazu finanziell eigentlich nicht in der Lage sind.
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Meine Damen und Herren, man könnte hier noch einiges anführen, aber hier werden ja noch einige Redner sprechen. Ich möchte zum Schluß sagen, daß es an der Zeit ist, daß wir merken, daß Rücksichtslosigkeiten unsere Umwelt gefährden. Wir können unseren Beitrag leisten, und zwar einen Beitrag, der sicherlich nicht so teuer ist,
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als wenn wir diese Arbeiten einmal durch Landschaftspflegetrupps in kommunale, Landes- und Bundeshände übergeben müssen. Die Landwirtschaft ist bereit, diesen Auftrag billiger auszuführen. Wenn heute in dieser Debatte die Bereitschaft wachsen würde, gerade für die in jenen Räumen Wirtschaftenden etwas mehr übrig zu haben, so hätte diese Umweltschutzdebatte, was den Bereich Landschaftsschutz und Naturschutz anbelangt, ihre Bedeutung erlangt.
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