Christoph Bergner (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hunko, auch ich erinnere mich an die Situation am
26 . März 2015, als wir die Assoziierungsverträge mit
Georgien, Ukraine und der Republik Moldau hier ratifizierten. Ich habe es weniger als eine besondere Feierstimmung in Erinnerung; vielmehr standen wir alle unter
dem Eindruck der Euromaidan-Bewegung, der Revolution der Würde, im Jahre zuvor, der Annexion der Krim
durch Russland und der hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine . Dies hat dieser Diskussion eine
besondere Spannung gegeben und hat uns alle auch zu
besonderen Emotionen herausgefordert, Emotionen, die
zum einen zum Ausdruck brachten: „Wir stehen zur souveränen Entscheidung dieser unserer Nachbarstaaten der
EU, ihren eigenen Weg zu gehen und dabei das Leitbild
der europäischen Nachbarschaftspolitik als Orientierungsrahmen zu nehmen“, und zum anderen: Wir sind
bereit zur Solidarität angesichts immenser Probleme, mit
denen sie sich auseinanderzusetzen hatten .

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Ich hatte mir damals bei dieser Debatte eigentlich vorgenommen, dass wir uns im Verlauf der Legislatur mit
jedem dieser Länder in einer eigenen Parlamentsdebatte
darüber auseinandersetzen, wie der Stand ist und wie die

Probleme aussehen . Das ist leider nicht möglich gewesen .

Nun haben wir einen Sammelantrag vorgelegt,

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der zwangsläufig unterschiedliche Aspekte miteinander
vereinigen muss, der aber gleichwohl die Gelegenheit
gibt, die Grundsatzfragen, die damit verbunden sind, zu
erörtern .

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Nur um für mich eine Bilanz zu ziehen: Herr Hunko,
die Politik der Östlichen Partnerschaft ist nicht gescheitert. Mir scheint, als ob Sie ein bisschen den Begriff der
Nachbarschaft mit dem Begriff des Vasallentums verwechseln .

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Sie sprechen von Einflussbereichen. Wir sprechen von
Nachbarschaft, bei der das gemeinsame, staatenübergreifende Interesse und das staatenübergreifende Gemeinwohl gesucht werden . Das ist das Prinzip der EU . Wenn
Sie Europapolitiker sein wollen, sollten Sie sich mit diesen Prinzipien auseinandersetzen .

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Wir unterstützen deshalb mit diesem Antrag ausdrücklich die Kontinuität und Fortsetzung der Politik der Östlichen Partnerschaft . Wir unterstützen auch das Bemühen
der Kommission, neben den Assoziierungsländern für
Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan spezifische
Formate der Kooperation zu finden. Wir hoffen, dass auf
dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24 . November dieses Jahres die mühsam getroffene Vereinbarung
mit Armenien unterzeichnet und nachfolgend auch ratifiziert werden kann.

Da dies die letzte Rede ist, die ich von diesem Pult
aus halten darf, möchte ich sie gerne dafür nutzen, um
über diese Frage mit Ihnen aus meiner persönlichen
Sicht nachzudenken, die eigentlich die gesamte Politik
der Östlichen Partnerschaft überschattet und die das Hintergrundproblem dieser Partnerschaftspolitik ausmacht:
Das ist die Entfremdung Russlands von Europa, und das
ist der offene Versuch Russlands, die Länder, die sich in
der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union befinden, mit hybrider Kriegsführung zu stören.

Wo können die Ursachen liegen? Als ich vor 27 Jahren, im Herbst 1990, erstmals für ein Abgeordnetenmandat kandidierte und in den Landtag von Sachsen-Anhalt
gewählt wurde, gab es viel unmittelbaren Anlass zu politischer Zuversicht: Der Eiserne Vorhang war gefallen,
die Ära der Blockkonfrontation schien überwunden, die
staatliche Einheit Deutschlands war gerade wiederhergeAndrej Hunko

stellt . Auch international hing, wenn man es so nennen
darf, der politische Himmel voller Geigen .

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Alle Mitgliedstaaten der KSZE von Vancouver bis
Wladiwostok waren sich damals einig über das Leitbild
ihrer zukünftigen Entwicklung: Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, offene Gesellschaft.
Das ist alles nachzulesen in der Charta von Paris für ein
neues Europa.

Die reale Situation, die wir heute - abgesehen von den
baltischen Staaten - auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion finden, ist leider eine andere. Es stellt sich die
Frage: Wo liegen die Ursachen? Das Leitbild der Charta
von Paris war mit der Notwendigkeit von staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationen
verbunden . Diese Transformationen waren für alle die
Staaten, die sich früher einmal „sozialistisch“ nannten,
nicht einfach zu leisten . Die Transformation verlief widersprüchlich, konfliktreich, und sie war schwierig. Außer im Baltikum ist sie auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gescheitert, und es lohnt sich, dieses Scheitern
im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft noch
einmal aufzugreifen und darüber nachzudenken .

Es beginnt mit dem Zerfall der Sowjetunion - für
Putin die größte geopolitische Katastrophe des 20 . Jahrhunderts . Es ist aber bei genauerem Hinschauen ein Ergebnis der eingetretenen Freiheit . Was Jahrhunderte mit
Gewalt zusammengehalten wurde, brach auseinander,
nachdem die Gewalt weg war und Freiheit Einzug halten
konnte . Dennoch waren die nach dem Zerfall notwendigen Transformationsprozesse mit vielfältigen Irritationen
und strukturellen Verwerfungen verbunden . Sie wurden
zu einer Hypothek der Transformation für den postsowjetischen Raum .

Der zweite Punkt: gescheiterte Privatisierungen . Es
ist hier nicht die Zeit, über die Privatisierungsmodelle
der früheren Sowjetunion zu reden; sie haben in die Oligarchenwirtschaft geführt, die Nährboden von Korruption und Vetternwirtschaft wurde .

Der dritte Punkt: interne Konflikte wie der Tschetschenien-Konflikt, die autoritäre Machteliten insbesondere in Russland stärkten .

Der vierte Punkt . Die Aufarbeitung der totalitären
Vergangenheit blieb auf der Strecke - mit dem Ergebnis,
dass die Leitbilder des Herbstes 1990 auch an den Resten
der totalitären Strukturen der Vergangenheit scheiterten .

Wir haben also prekäre gesellschaftliche und wirtschaftliche Situationen . Wladimir Putin hat diese prekären Situationen durch Macht und Totalitarismus zu
stabilisieren versucht, und er hat damit ein neues Werteverständnis entwickelt, das sich bedauerlicherweise
von den Grundsätzen der Charta von Paris unterscheidet .
Aber wir könnten respektvoll mit diesem anderen Werteverständnis umgehen, wenn nicht ein anderer Punkt
wichtig würde: Mit Blick auf die anderen postsowjetischen Staaten, die sich dem Werteverständnis der Europäischen Union, dem Werteverständnis der Charta von
Paris verschreiben wollen, wird gefürchtet, sie könnten
für Russland falsche Vorbilder geben . Deshalb haben wir

diesen bedauerlichen und unsäglichen Einfluss, den wir
im Ukraine-Konflikt so schmerzlich erleben müssen.

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