emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmut schauerte (NA), 2001-05-09:
Das verbessert eigentlich meine Ausgangsposition. Aber ich möchte, wie
gesagt, die Zahl der AB-Maßnahmen vor die Klammer
stellen, um meine Frage einfach zu halten.

Im Januar 1998 - diese Zahl ist wohl richtig - gab es
4,8 Millionen Arbeitslose.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Es gab mehr Arbeitslose. Die Zahl lag ein bisschen höher.
hartmut schauerte (NA), 2001-05-09:
Im Dezember 1999
gab es 3,9 Millionen Arbeitslose. Auch heute gibt es
3,9 Millionen

({0})
- in Ordnung, 3,8 Millionen - Arbeitslose. Worin besteht
eigentlich der Unterschied zwischen damals und heute,

wenn es am Ende des letzten Regierungsjahres der alten
Koalition 3,9 Millionen Arbeitslose gab und es jetzt
3,8 Millionen Arbeitslose gibt? Wo sind der Fortschritt
und der Abbau der Arbeitslosigkeit geblieben? Können
Sie mir erklären, wie der Bundeskanzler in dem denkwürdigen Interview mit der „Bild“-Zeitung, in dem er gesagt hat, dass es kein Recht auf Faulheit gebe, behaupten
konnte, dass es 1 Million Arbeitslose weniger gebe, seit er
regiere? Diese Zahl möchte ich von Ihnen gerne einmal
verifiziert haben.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter
Schauerte, eigentlich bin ich nicht bereit, irgendetwas sozusagen vor die Klammer zu stellen. Was den Arbeitsmarkt angeht, muss man schauen, wie die Berechnungen
der Zahl der Arbeitslosen zustande kommen. Es geht zum
Beispiel darum, ob Menschen in bestimmten Maßnahmen
tätig sind oder nicht. Sie wissen so gut wie ich, dass es
über die Berechnung der Zahl der Arbeitslosen 1998 eine
wichtige Auseinandersetzung gab. Gestern hat ein Kollege aus Ihrer Fraktion öffentlich gefordert - er sprach sozusagen für die neuen Bundesländer -, es dürfe auf keinen Fall so etwas wie Wahlkampf-ABM geben. Ich finde
das besonders pikant, wenn ich bedenke, wer 1998, und
zwar ganz massiv - nach dem Motto „Koste es, was es
wolle“ -, sozusagen Wahlkampf-ABM gemacht hat. Das
will ich Ihnen zu diesem Punkt sagen.

Damit wir nur das vergleichen, was vergleichbar ist,
nenne ich Ihnen die Arbeitslosenzahlen des Monats April
der vergangenen Jahre: Im April des Jahres 1998 lag die
Zahl der Arbeitslosen bei 4,421 Millionen; im April des
Jahres 1999 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 4,145 Millionen. Im April 1999 war die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum April 1998 also um etwas weniger als 300 000
gesunken. Im April des Jahres 2000 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,986 Millionen. Im Vergleich zum April
1999 war die Zahl der Arbeitslosen also erneut gesunken,
diesmal um knapp 160 000. Im April dieses Jahres - das
sind die aktuellsten Zahlen zu diesem Bereich, über die
wir verfügen - liegt die Zahl der Arbeitslosen bei
3,868 Millionen. Pi mal Daumen gerechnet, ist die Zahl
der Arbeitslosen zwischen April 1998 und April 2001 um
über 550 000 gesunken.

({0})

Sie fragen: Wo hat sich etwas verändert? Die Änderung
besteht offensichtlich darin, dass wir in den letzten drei
Jahren die Zahl der Arbeitslosen jeweils um rund 200 000
reduziert haben. Es ist erst einmal ganz wichtig, das festzuhalten; denn es ist ein Erfolg dieser Regierung.

({1})

- Wir können von vorne anfangen und ich lese Ihnen die
Antwort vor, die ich Ihrer Kollegin schon gegeben habe.
Es wurde danach gefragt, worauf sich der Kanzler bezogen hat. Ich habe gesagt: Der Kanzler hat sich auf den
Höchststand der registrierten Arbeitslosigkeit in der
Nachkriegszeit bezogen. Dieser Höchststand lag - Ihre

Partei regierte damals - bei mehr als 4,8 Millionen Menschen. Von diesem Wert haben wir uns - das kann ich Ihnen sagen - deutlich entfernt.

({2})

- Nein, das muss ich nicht.
Warten Sie doch einfach einmal die Antwort auf die

zweite Frage von Frau Schnieber-Jastram ab. Im Anschluss daran können Sie nachfragen und wir können weiter darüber sprechen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege
Siemann, Ihre Nachfrage, bitte.
werner siemann (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär,
können Sie uns vor dem Hintergrund Ihrer teilweise unzureichenden Antworten einmal Aufklärung darüber geben, was das JUMP-Programm der Regierung im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen bewirkt hat?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Frau Präsidentin, teilen
Sie mir bitte mit, wie umfangreich ich diese Frage beantworten darf. Ich weise darauf hin, dass der Abgeordnete
Hinsken eine ausführliche Frage zum JUMP-Programm
gestellt hat, für deren Beantwortung ich ganz viele Materialien habe. Ich weiß jetzt nicht, wie wir verfahren sollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.

Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({0}):
Nicht? Dann können Sie ganz gelassen sprechen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Es handelt sich um die
Frage 14 des Kollegen Hinsken. Es macht durchaus Sinn,
wenn Sie die Zusatzfrage des Abgeordneten Siemann zusammen mit der Frage 14 des Kollegen Hinsken beantworten.

Ich rufe Frage 12 der Kollegin Birgit SchnieberJastram auf:

Wie ist vor dem Hintergrund, dass die offizielle Erwerbslosenstatistik für den September 1998 eine Erwerbslosenzahl von
3 965 328 verzeichnet, bei dem derzeitigen Stand der Arbeitslosigkeit die Angabe des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in demselben Interview zu verstehen, seit seiner Regierungszeit habe die
Arbeitslosenzahl um 1 Million abgenommen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Die Arbeitsmarktsituation in Deutschland hat sich aufgrund der Reformpolitik
der Bundesregierung 1999 und 2000 gegenüber den Vorjahren verbessert. Im Vergleich zu den oben genannten
Zahlen für Januar und Februar 1998, die den Höchststand
der Arbeitslosigkeit in Deutschland kennzeichneten, lag
die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2000 bei
3,889 Millionen. Gleichzeitig hat sich seit Amtsantritt der
Bundesregierung die Zahl der Erwerbstätigen um rund
1 Million erhöht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Frau SchnieberJastram, die erste Nachfrage, bitte.
birgit schnieber-jastram (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Einschätzung, das Ergebnis Ihrer
Arbeitsmarktpolitik sei, dass die Arbeitslosenzahlen Ihrer
Regierungszeit weit hinter den Erwartungen des Bundeskanzlers zurückgeblieben sind?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Nein. Die Frage, ob ich
die Einschätzung teile, kann ich schlicht mit Nein beantworten; denn ich teile diese Einschätzung nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Ich gehe davon aus,
dass Frau Schnieber-Jastram eine zweite Nachfrage stellen möchte. Bitte.
birgit schnieber-jastram (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, ob nach Kenntnis der
Bundesregierung der Bundeskanzler bereits bei seinen
Ausführungen in dem Interview mit der „Bild“-Zeitung
vom 6. April die neuesten Wachstumsprognosen von circa
2 Prozent berücksichtigt hat oder ging er zu diesem Zeitpunkt noch von einem Wachstum von etwa 3 Prozent aus?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Ich sage jetzt, was ich
glaube. Da es zu dieser Zeit noch keine veränderten Daten für die Bundesregierung gab - die sind, glaube ich,
später mitgeteilt worden -, galten noch die Daten, die wir
im Herbst vergangenen Jahres als die ökonomischen Eckdaten für alle Planungen wie Haushalt und anderes zugrunde gelegt haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege
Schauerte, Ihre Frage, bitte.
hartmut schauerte (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass wir statistisch 1 Million
mehr Erwerbstätige haben. Können Sie mir Aufklärung
darüber geben, wie viele in etwa von diesen zusätzlichen
Erwerbstätigen ehemalige 630-DM-Beschäftigte oder gering verdienende Beschäftigte waren?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Schauerte, dass
kann ich aus dem Stand nicht tun.

({0})

- Quatsch! - Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das nachzuliefern.

Sie müssen wissen, dass auch in den alten Erwerbstätigenzahlen aufgrund unterschiedlicher Verfahren - Mikrozensus und Ähnliches - natürlich eine bestimmte Quote
von geringfügig Beschäftigten unterstellt war. Nun haben
wir mit unserer gesetzlichen Neuregelung über die Beschäftigung von Menschen unterhalb der 630-MarkGrenze deutlichere und genauere Daten bekommen.

Diese Daten werden nach Erhebung Stück für Stück in die
statistischen Grundlagen des Statistischen Bundesamtes
einbezogen und die Zahlen, die ja immer auf Schätzungen
beruhten, werden rückwirkend interpoliert. Das ist ein
ganz kompliziertes Verfahren.

Ich bin jetzt nicht in der Lage, Ihnen die konkrete Zahl
zu nennen. Ich bin aber gerne bereit, das nachzuliefern.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Dr. Grehn, Ihre
Nachfrage, bitte.
klaus grehn (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, obwohl
ich mich nicht an Zahlendiskussionen beteiligen wollte
- Zahlen benennt man, und dann sagt man, was man tut -,
will ich Sie trotzdem fragen: Sie haben auf die Nachfrage
nach der 1 Million Arbeitslosen, die es weniger sind, mit
der Januar-Zahl und mit einer Durchschnittszahl geantwortet. Ist es nicht richtiger, die Januar-Zahl mit der Januar-Zahl zu vergleichen? 4,8 Millionen aus Januar 1998
vergleichen Sie dann von mir aus mit Januar 2000, dort
hatten Sie 4,2 Millionen Arbeitslose. Oder ist es nicht
auch richtig, Jahresdurchschnitt mit Jahresdurchschnitt zu
vergleichen und dann zu sagen, wohin man gekommen ist,
um sich nicht Täuschungen hinzugeben?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich darf Sie auf die Frage der Abgeordneten
Schnieber-Jastram hinweisen. Sie hat gefragt, auf welche
statistischen Größen oder Größenordnungen man sich beziehe. Dazu will ich noch einmal festhalten - ich beantworte jetzt Ihre Frage -: Im Jahre 1998 gab es den absoluten Höchststand an registrierter Arbeitslosigkeit in der
Nachkriegsgeschichte dieses Landes mit mehr als
4,8 Millionen Arbeitslosen. Auf diese Größenordnung haben wir uns bezogen und das habe ich hier mehrfach gesagt.

Ich will übrigens darauf hinweisen, dass Frau
Schnieber-Jastram in ihrer zweiten Frage sich auch nicht
auf den Jahresdurchschnitt bezogen hat, sondern auf die
Arbeitslosenzahl im September von 3,965 Millionen.
Schauen Sie sich einmal die Frage an. Das hat sie natürlich bewusst getan, weil da die Zahl unter 4 Millionen lag.

Selbstverständlich ist es im politischen Verfahren klar,
dass wir unter uns Jahresdurchschnittszahlen oder Spitzenwerte miteinander vergleichen.

({0})

Immer, wenn ich hier gefragt worden bin, habe ich die entsprechenden Zahlen miteinander verglichen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Jetzt ist der Kollege
Meckelburg mit seiner Nachfrage dran.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-05-09:
Zumindest ist
bisher klar geworden, dass Sie den Versuch machen, sogar mithilfe des Bundeskanzlers, hier Zahlen miteinander
zu vergleichen, die wirklich nur der Irreführung dienen
können. Deshalb habe ich die Frage, ob Sie noch einmal
bestätigen können, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Situation der Bundesregierung in seinen Ausführungen deutlich gesagt hat,
dass es bei den Arbeitsplätzen eigentlich keinen Aufwuchs gibt, wenn man einmal vergleicht, wie sich das Arbeitszeitvolumen verändert hat. Der Sachverständigenrat
stellt nämlich fest, dass diesbezüglich auf dem Arbeitsmarkt eigentlich nichts passiert ist. Können Sie das
bestätigen?
karl-josef laumann (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es im Grundsatz
auch so sehen, dass Arbeitsplätze von großen Behörden in
der Fläche geschaffen werden sollten. Schließen Sie mit
Ihrer vorhergehenden Aussage aus, dass diese neuen

Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem Aufbau der
Zertifizierungsbehörde entstehen, hier in Berlin, wo es die
meisten öffentlichen Arbeitsplätze gibt, angesiedelt werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Meckelburg, ich
will kurz sagen, worauf ich mich bezogen habe, und
komme dann zu Ihrer Frage nach meiner Bestätigung.

Wenn Sie sich die Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen anschauen, dann werden Sie feststellen - daran ändern auch Sie nichts -, dass im Jahresdurchschnitt 1998
37 540 000 Erwerbstätige gemeldet waren. Im Jahresdurchschnitt 1999 waren es 37 940 000 Erwerbstätige,
also 400 000 Erwerbstätige mehr. Ich halte diesen Fakt
fest, damit klar ist, worüber wir reden.

({0})

Im Jahresdurchschnitt 2000 gab es 38 530 000 Erwerbstätige, also noch einmal knapp 600 000 Erwerbstätige
mehr.

({1})

Die gleiche Entwicklung können Sie auch für dieses
Jahr feststellen. Wir haben nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes wachsende Beschäftigungszahlen.
Ich habe zwar eben gesagt, dass ich die konkreten Zahlen
nicht nennen kann - ich werde sie nachliefern -, aber ich
kann schon jetzt sagen, Herr Schauerte, dass es ein Irrtum
ist, wenn man davon spricht, dass diese Entwicklung auf
den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen beruht. Ich kann das
auch belegen; ich kann jetzt nur nicht die konkreten Zahlen nennen.

Wir haben einen deutlichen Aufwuchs an Beschäftigung in diesem Land. Dem steht auf der anderen Seite
aber nicht ein entsprechender Abbau der Arbeitslosigkeit
gegenüber. Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen, die
man sich anschauen muss.

Eine Erklärung ist - es macht keinen Sinn, darüber hinwegzusehen - der demographische Effekt. Ältere werden
nämlich nicht mehr durch die Erwerbsstatistik erfasst. Es
gibt aber noch eine zweite Erklärung, die außerordentlich
spannend ist. Wir haben eine deutliche Zunahme der Beschäftigung aus der „stillen Reserve“. Es gibt nämlich
eine deutliche Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit;
außerdem wurden andere Erwerbstätigkeiten neu in die
Arbeitsmarktstatistik aufgenommen. Das ist ein ganz

wichtiger Aspekt, den man beachten muss. So lässt sich
die außerordentlich positive Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen erklären.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Sie haben leider keine
Möglichkeit, eine weitere Nachfrage zu stellen.

({0})

- Sie haben auch nicht die Möglichkeit, einen Kommentar abzugeben.

Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Singhammer.
johannes singhammer (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich stelle bewusst eine einfache Frage.

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Als Geburtstagskind
dürfen Sie das.
johannes singhammer (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, zur Gedächtnisauffrischung möchte ich fragen:
Wie hoch war die Zahl der Arbeitslosen zum Zeitpunkt
der Regierungsübernahme im September 1998? Wie hoch
ist die Zahl der Arbeitslosen zum Stichtag 1. Mai 2001?
Wie sind Sie mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit vorangekommen?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Die Beantwortung Ihrer
Frage macht mir kein Problem: Im September 1998 betrug die Zahl 3,965 Millionen. Die Zahl für den Mai dieses Jahres liegt noch nicht vor. Ich kann Ihnen aber die
Zahl für den April sagen.

({0})

Sie betrug 3,868 Millionen.

Ich möchte noch eine kleine Korrektur anführen: Die
Regierungsübernahme war nicht im September, sondern
im Oktober.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Ich rufe die Frage 13
des Kollegen Dr. Norbert Lammert auf:

Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über
den Sitz der geplanten zentralen Zahlstelle des Bundes für das Zulageverfahren im Rahmen der ergänzenden Altersvorsorge, und
wann ist mit einer verbindlichen Entscheidung zu rechnen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Über den Sitz der geplanten Zahlstelle des Bundes für das Zulageverfahren im
Rahmen der ergänzenden Altersvorsorge hat letztlich der
Gesetzgeber zu entscheiden. Dieser wird voraussichtlich
diese Woche seine Beratung abschließen. Das Ergebnis
muss abgewartet werden. Für uns gelten unter anderem
Kriterien bezüglich Praktikabilität und Fähigkeit, entsprechende Daten bereitzustellen und mit ihnen umzugehen. Im Übrigen verweise ich auf den Antrag, der schon
angekündigt war.

({0})

- Die Beantwortung der Frage spielt doch keine Rolle. Ihr
Antrag war doch schon angekündigt. Sie wollen meine
Antwort nur für das Protokoll festgehalten haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Lammert,
Ihre Nachfrage, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lensing? - Bitte schön.
norbert lammert (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck völlig falsch, dass der Antworttext,
den Sie gerade vorgelesen haben, unter der Voraussetzung
eines noch nicht abgeschlossenen Vermittlungsverfahrens
verfasst wurde, aber dass das, was Sie in Ihrer Antwort als
anscheinend offene Frage darstellen, durch den Abschluss
des Vermittlungsverfahrens längst entschieden ist? Inwieweit entspricht die offensichtlich getroffene Entscheidung, diese zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin anzusiedeln, eigentlich
den sachlichen Kriterien, die sowohl vonseiten des Arbeits- und Sozialministeriums als auch insbesondere vonseiten des Finanzministeriums bezüglich dieser Frage in
den letzten Wochen vorgetragen worden sind?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Sie haben Recht. Es hat
gestern - dies wurde auch in allen Papieren so angekündigt - eine Entscheidung darüber gegeben, diese Aufgabe
der BfA, unabhängig davon, wo sie verortet ist, zuzuordnen. Wir gehen davon aus, dass die BfA in Bezug auf den
Umgang mit Daten und Ähnlichem aufgrund ihrer Möglichkeiten diesen Kriterien entspricht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Eine zweite Nachfrage, bitte, Herr Kollege Lammert.
norbert lammert (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, in der Antwort Ihrer Kollegin Barbara Hendricks aus
dem Finanzministerium auf eine entsprechende Nachfrage von mir wurde zu einem Zeitpunkt, als diese Frage
anscheinend wirklich noch nicht entschieden war, darauf
hingewiesen, dass keine neue Behörde geschaffen, sondern auf eine existierende Bundesbehörde zurückgegriffen werden solle, die einen Bezug zu den vorgesehenen
Aufgaben der zentralen Stelle hat und die aufgrund veränderter Aufgabenstellung derzeit über einen Personalüberhang verfügt.

Das erste dieser angedeuteten Kriterien trifft sicherlich
sowohl auf die Bundesversicherungsanstalt als auch auf
die Bundesknappschaft zu. Das zweite trifft ganz offensichtlich eher auf die Bundesknappschaft als auf die Bundesversicherungsanstalt zu. Unter Berücksichtigung der
sich aus offensichtlichen Gründen kontinuierlich und in
Zukunft dramatisch verringernden Versichertenbestände
der Bundesknappschaft hätte unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten alles für eine Entscheidung zugunsten der Bundesknappschaft gesprochen.

Teilen Sie die Einschätzung Ihres Fraktionskollegen
Hasenfratz, der zu dieser Frage erklärt hat, dass eine Vergabe der neuen Behörde an Berlin ein fatales Signal für
ganz Deutschland sei?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Nein.

({0})

- Wieso? Ich habe doch seine Frage völlig korrekt beantwortet. Er hat gefragt, ob ich die Einschätzung teile. Ich
habe gesagt: Nein. Ich teile sie nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Fromme,
Sie haben eine Nachfrage.
jochen-konrad fromme (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Vergabe einer neuen
Behörde an das Zentrum Berlin unter dem Gesichtspunkt,
dass nach Raumordnungskriterien neue Behördenarbeitsplätze eigentlich in strukturschwachen Gebieten in der
Fläche entstehen sollen?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter
Fromme, mit der Entscheidung für die BfA ist ja keine
Entscheidung für Berlin gefallen. Die BfA hat - ich bitte
Sie, sich dieses anzuschauen - eine ganze Reihe von
Standorten, die sich nicht in Berlin befinden. Im Zuge des
Prozesses der deutschen Einheit gibt es übrigens auch die
Verpflichtung, Behörden in bestimmten Regionen unterzubringen, sodass schon die Grundannahme Ihrer Frage
nicht zutreffend ist. Es bleibt offen, welcher Standort endgültig gewählt wird. Wir glauben, dass die BfA nach Abschätzung der Kriterien dazu in der Lage ist. Deswegen
hat es diese Entscheidung gegeben.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Kollege Laumann,
auch Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter
Laumann, ich bitte Sie um Entschuldigung. Ich habe es
vorhin in meiner Antwort schon gesagt: Es gab die Entscheidung, sie der BfA, unabhängig von einer Standortentscheidung, zuzuordnen. Deswegen möchte ich jetzt
weder etwas aus- noch einschließen, weil das eine Frage
ist, die erst in Zukunft entschieden wird. Darüber möchte
ich nicht spekulieren.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege
Meckelburg, Sie haben wiederum eine Nachfrage.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie können jetzt auch mit Ja oder Nein antworten:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zumindest
denkbar, dass diese Arbeitsplätze nicht in Berlin geschaffen werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Ich habe ja in der vorhergehenden Antwort schon gesagt, dass ich nichts ausoder einschließen werde, dass nichts denkbar oder
undenkbar ist. Es gibt die Entscheidung, das Ganze der
BfA zuzuordnen. Alles Andere ist Spekulation, an der ich
mich hier nicht beteilige.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Die Frage 14 des Kollegen Ernst Hinsken wird schriftlich beantwortet.

Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung beendet. Ich bedanke
mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres
für den Antwortmarathon.

({0})

Die Fraktion der CDU/CSU hat - wie wir bereits geahnt haben - die Antwort der Bundesregierung auf die
Fragen 11 und 12 als nicht ausreichend empfunden und
deshalb eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht
Nummer 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Wie
üblich wird unmittelbar nach Abschluss der Fragestunde
die Aktuelle Stunde aufgerufen.

Jetzt aber kommen wir erst einmal zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:

Wie begründet die Bundesregierung die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Verteidigung,
Brigitte Schulte, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages
am 28. März 2001 hinsichtlich des Bundeswehrstandortes Bayreuth geäußerte Auffassung, dass es ein „Fehler“ war, „eine mit
zwei Bataillonen besetzte, viel zu große Kasernenanlage anschließend mit einem Luftwaffenausbildungsregiment zu besetzen“ - vgl. Plenarprotokoll 14/160, S. 15609 B -, vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der Nutzung dieser Kasernenanlage
durch das 1. Panzergrenadierbataillon 102 und das Panzerartilleriebataillon 125 die Belegungsstärke 1 325 betrug, die derzeitige
Belegungsstärke gemäß Stärke- und Ausrüstungsnachweisung,
STAN, 984 Personen beträgt?