friedmann (NA), 1982-01-21:
Herr Löffler, darf ich aus Ihrem Zwischenruf schließen, daß dann auch der ganze Bundeshaushalt eine Vermutung ist,
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die nach bisheriger Praxis schwer danebengehen wird? Wir haben da unsere Erfahrungen.
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Dies alles wird sich also auf rund 5 Milliarden DM summieren, die Nürnberg mehr braucht und um die die Schulden des Bundes erhöht werden müssen. Wer da immer noch Zweifel hat, dem möchte ich eine Vergleichsrechnung vorführen.
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Im letzten Jahr hat die Bundesanstalt am Jahresanfang mit 1 085 000 Arbeitslosen gerechnet. Es sind
dann hinterher 185 000 mehr geworden. In VerbinDr. Friedmann
dung damit mußte Nürnberg einen Nachtragshaushalt aufstellen, für den es 4,25 Milliarden DM bekam. Im letzten Monat wurden weitere 500 Millionen DM als überplanmäßige Ausgabe nachgeschoben. Dies heißt, wegen 185 000 Arbeitslosen mehr brauchte Nürnberg im letzten Jahr runde 5 Milliarden DM mehr im ganzen Zusammenhang. Dies ist genau das, worüber wir nun auch in diesem Jahr reden.
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Nun sagen Sie, Herr Löffler, es sei eine Rechnung. Ich rechne hier tatsächlich und muß Ihnen immer wieder eines sagen: Zahlen haben es an sich, daß sie auf den Tisch kommen, und über diese Zahlen werden wir eben wieder reden und immer wieder reden.
Sie können sie einfach nicht wegdiskutieren.
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Meine verehrten Kollegen, man kann sich nicht vorstellen, daß Herr Ehrenberg dieses Ganze nicht auch entsprechend einschätzt.
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Herr Ehrenberg weiß genau, worüber wir hier reden. Er hat uns im letzten Jahr vorgeführt, wie er solche Dinge zu handhaben gedenkt. Der letzte Haushalt der Bundesanstalt war um die Zeit aufzustellen, als die Bundestagswahlen 1980 stattfanden. Er hat ihn bewußt so niedrig gehalten, daß er nicht gleich nach den Wahlen mit ungünstigen Zahlen operieren mußte.
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Im Laufe der nächsten Wochen hat sich gezeigt, daß er für den Arbeitsmarkt 4,5 Milliarden DM mehr braucht. Die hat er dann im Laufe der Beratungen über den Bundeshaushalt stillschweigend nachgeschoben;
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denn letztes Jahr wurde der Bundeshaushalt erst im Juni verabschiedet, und das hat er genutzt, um so, daß es die Öffentlichkeit fast nicht merkte, 4,5 Milliarden DM für Nürnberg nachzuschieben.
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Genau dies probiert er diesmal wieder. Herr Ehrenberg weiß natürlich - ({9})
- Herr Löffler, ich muß hier tatsächlich die Schliche des Herrn Ehrenberg aufzeigen, und ich frage mich, und ich frage auch Sie, Herr Wehner, warum Sie einen Minister so tragen und unterstützen, der nicht
nur uns, sondern auch Sie so an der Nase herumführt.
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Herr Ehrenberg weiß natürlich genau, daß Nürnberg auf Grund von Gesetzen zahlt; und weil dies so ist, müssen Zuschüsse an Nürnberg hier nicht im Rahmen eines Nachtrags des Bundeshaushalts erfaßt werden. Er setzt also wieder darauf, am Bundestag vorbei operieren zu können. Wenn dann seine Zahlen hier zur Rechenschaft anstehen, ist es inzwischen der Schnee von gestern.
Doch eines ist interessant, nämlich wie sich Nürnberg und wie sich das Arbeitsministerium zu dieser ganzen Entwicklung stellen. Nachdem wir hier die Debatte - auch im Haushaltsausschuß - hatten, mußte Nürnberg ja seinen Haushalt aufstellen. Dazu waren auch Beschlüsse der entsprechenden Gremien nötig, Beschlüsse des Vorstands und des Verwaltungsrats. In beiden Gremien sitzen Regierungsvertreter.
Nürnberg hat einen Beschluß gefaßt, der es wert ist, hier vorgelesen zu werden. Denn in diesem Beschluß geht Nürnberg voll und ganz auf Distanz zur Bundesregierung. Ich lese diesen Beschluß einmal vor.
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Die vorgesehene Zahl von 900 000 Arbeitslosengeldempfängern
- was also die Bundesregierung vorgegeben hat kann der Verwaltungsrat nur als haushaltspolitische Zielgröße hinnehmen, die mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist.
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- Es geht schon weiter; warten Sie nur, was noch kommt.
Ähnliches gilt für die Änderungen des festgestellten Haushalts, die sich aus den Regelungen des AFKG ergeben. Der Verwaltungsrat sieht sich außerstande, die insoweit von der Bundesregierung übermittelten Vorgaben und die ihnen zugrunde liegenden Berechnungen nachzuprüfen, und rechtlich gehindert, sie durch seine eigenen arbeitsmarktpolitischen Einschätzungen zu ersetzen.
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Insoweit kann der Verwaltungsrat daher weder eine Verantwortung für die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen noch für die Richtigkeit der Einschätzungen übernehmen.
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Er fährt dann fort:
Hinsichtlich der vorgesehenen Kürzungen um
30 Millionen im Invstitionshaushalt hält der
Verwaltungsrat seine Rechtsauffassung aufrecht, daß diese Maßgabe vom Haushaltsgenehmigungsrecht der Bundesregierung nicht gedeckt ist.
Jetzt bitte ich, genau hinzuhören:
Er akzeptiert sie, wie auch die übrigen Maßnahmen, um die Verabschiedung des Haushalts
- der Bundesanstalt - nicht zu gefährden.
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- Dieser Beschluß ist gefaßt worden, nachdem die Debatte hier stattgefunden hat, nachdem die Beratungen im Haushaltsausschuß waren und nachdem die Bundesregierung ihre Auflagen nach Nürnberg gegeben hat. Da steckt schon alles drin. Dies heißt, Nürnberg geht auf Distanz zur Bundesregierung.
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Das noch Erstaunlichere ist: Im Vorstand der Bundesanstalt hat Frau Staatssekretärin Fuchs und im Verwaltungsrat haben zwei Vertreter des Arbeitsministeriums diesem Beschluß zugestimmt.
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Hier so, dort so - was soll man davon halten?
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Ich möchte hier, meine verehrten Kollegen, an eine Episode erinnern, die einen ernsten Hintergrund hat. Als wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß am 3. Dezember - Herr Löffler, ich sage das Datum genau - um 12.55 Uhr in die Mittagspause gingen - ich habe mir das in einem Aktenvermerk festgehalten; es war im Saal 2501 des Hochhauses -, hat Herr Ehrenberg mir zugesagt, daß er zurücktreten werde, wenn sich meine Zahlen als richtig erweisen sollten.
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Herr Ehrenberg, wir sind uns einig: Ein Mann, ein Wort!
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Was Sie gesagt haben, das gilt. Da sich die Zahlen als richtig erweisen, Herr Minister Ehrenberg, möchte ich Ihnen den guten Rat geben: Fangen Sie schon einmal an, den Schreibtisch aufzuräumen und Ihre Aktenmappe zu packen!
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Sie, meine Damen und Herren, und Sie auf der Regierungsbank werden verstehen, daß wir unter diesen Umständen dem Einzelplan 11 unsere Zustimmung nicht geben werden.
({22}) Schönen Dank.
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