heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu Beginn der Debatte möchte ich meine Kollegin Ulla
Schmidt entschuldigen. Sie ist erkrankt und kann desRedetext


halb nicht teilnehmen. Ich werde also auch ihren Part
hier mit vertreten.

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Ich denke, wir alle wünschen ihr alles Gute.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit leben rund
40 Millionen Menschen mit dem HI-Virus. Jährlich infizieren sich über 4 Millionen Menschen neu. Betroffen ist
Afrika, vor allem südlich der Sahara, und UNICEF sagt,
dass es in drei Jahren über 25 Millionen Aidswaise geben wird, weit mehr, als in Deutschland Kinder leben.
Auch vor unserer Haustür, in den Staaten Osteuropas
und Zentralasiens, steigen die Zahlen der Neuinfektionen. Leider haben sich auch in Deutschland im letzten
Jahr wieder mehr Menschen angesteckt: rund 2 700.

Wir stehen alle in der Verantwortung, gegen Aids zu
mobilisieren. Das ist die Botschaft unseres Aktionsplans.
Die Staaten und Gesellschaften müssen und wollen den
Trend gemeinsam stoppen und umkehren. Die internationale Gemeinschaft hat sich dies in ihren Millenniumszielen bis 2015 zur Aufgabe gemacht. Deutschland fühlt
sich diesen Zielen verpflichtet und löst seinen Teil entschlossen ein, um die vereinbarten Millenniumsziele zu
erreichen. Diese Verpflichtung müssen wir alle auch
über die Jahre hinweg immer wieder erfüllen.

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Eines ist klar: HIV/Aids ist ein internationales, ein
politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem. Wird es nicht auf allen Ebenen mit großer Entschlossenheit angegangen, bedroht diese Pandemie die
Stabilität ganzer Regionen. Mit dem Aktionsplan zur
Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der
Bundesregierung stellen wir uns diesen Herausforderungen.

Unser Konzept ist in der ersten Stufe auf das
Jahr 2010 ausgerichtet und nutzt die Möglichkeiten, über
die geforderten Zielvorgaben hinauszugehen. Dabei setzen wir sowohl global als auch national auf die folgenden fünf Elemente, die zusammenwirken und zusammen
angepackt werden müssen:

Der erste Punkt ist die umfassende Prävention und
Aufklärung. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen, den Menschen die Wahrheit zu sagen
und offen darüber zu sprechen, wie sie sich schützen
können und welche Prävention sie betreiben müssen.

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Das ist insbesondere in Bezug auf das eine oder andere
Land im südlichen Afrika geboten, wobei ich froh bin,
dass die südafrikanische Regierung mittlerweile ihre Position geändert hat. Das ist auch unserem Einfluss und
der internationalen Gemeinschaft zu verdanken.

Der zweite Punkt ist der universelle Zugang zu Diagnose und Therapie. Um infizierte Menschen zu unterstützen, fördern wir Entwicklungsländer beim Ausbau
ihrer Gesundheitssysteme und bei der Bereitstellung von
preisgünstigen Medikamenten. Zusammen mit den Vereinten Nationen fördern wir in den ärmsten afrikanischen Entwicklungsländern auch die Produktion und damit auch die Möglichkeit des kostengünstigen Einsatzes
von Generika. Das ist wichtig, damit auch die armen
Menschen Zugang zu diesen Medikamenten erhalten.

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Der dritte Punkt ist der Respekt vor den Menschenrechten der von HIV/Aids Betroffenen. Wir müssen immer wieder und überall der Stigmatisierung und dem
Abdrängen dieser Menschen an die Seitenränder der Gesellschaft entgegentreten.

Viertens: Kooperation auf internationaler Ebene mit anderen Staaten, mit UNAIDS, aber auch mit den
Nichtregierungsorganisationen. Ich möchte an dieser
Stelle - ich glaube, auch in Ihrer aller Namen - den engagierten Nichtregierungsorganisationen danken, die
Aufklärungsarbeit vor Ort leisten. Wir danken aber auch
den Nichtregierungsorganisationen in unserem Land: der
Deutschen AIDS-Stiftung und der Deutschen AIDSHilfe, die wunderbare Arbeit leisten und auch an dieser
Stelle ein Dankeschön und Unterstützung verdienen.

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Der fünfte Punkt ist die Verstärkung der Forschung
und die Evaluierung und Sicherung der Qualität. Was die
Forschung angeht, ist es sehr wichtig, dass zum Beispiel
über Mikrobizide geforscht wird - auch wenn es Rückschläge gibt -, damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, dass sich Frauen selbst vor der HIV-Ansteckung
schützen können, zumal in Entwicklungsländern, wo sie
weniger Rechte haben und sich schlechter durchsetzen
können. Mikrobizide sind wichtig. Deshalb sollten wir
die internationalen Mittel auf ihre Erforschung konzentrieren. Wir jedenfalls unterstützen diese Forschung,
weil wir sie für extrem wichtig halten.

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Für die globalen Maßnahmen haben wir im Haushalt
des Entwicklungsministeriums 2007 die Mittel auf
400 Millionen Euro erhöht. Prävention ist und bleibt das
wichtigste Instrument. Das müssen wir immer wieder
klarmachen. Auf der Bremer Konferenz ist deutlich geworden, dass die Prävention für jede neue Generation
eine Aufgabe ist. Denn auch in unserem Land lassen die
Aufmerksamkeit und das Bewusstsein, wie wichtig es
ist, sich zu schützen, nach.

Über die bisherigen Zielgruppen hinaus müssen wir
aber verstärkt sozial benachteiligte Jugendliche in unserem Land und speziell Menschen aus Migrantenfamilien
ansprechen. Wir werden Forschung für Medikamente,
Impfstoffe und neue Präventionsansätze fördern.

In unserer Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir
in all diesen Fragen mit rund 50 Entwicklungsländern

zusammen. Bei allen Aktivitäten setzen wir uns besonders für den Schutz von Frauen und Mädchen ein.
Denn weltweit ist die Infektionsrate von Frauen dramatisch gestiegen. Im südlichen Afrika machen sie 60 bis
70 Prozent aller Infizierten aus. Die Abhängigkeit von
Männern macht es den Frauen unmöglich, sich vor HIV/
Aids zu schützen. Frauen den Zugang zu Bildung und
wirtschaftlicher Selbstständigkeit zu bieten, ist Teil unserer HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie. Frauen stark zu
machen heißt, die Pandemie zu schwächen. Deshalb ist
es wichtig, die Mittel verstärkt in diesem Bereich einzusetzen.

({7})

Ich habe vorhin die Konferenz in Bremen erwähnt,
eine gemeinsame Konferenz des Gesundheitsministeriums, des Bildungsministeriums und meines Ministeriums. Wir haben dort unter dem Titel „Verantwortung
und Partnerschaft - gemeinsam gegen HIV/Aids“ große
Fortschritte erreicht. Mit den Kolleginnen und Kollegen
aus der EU und den osteuropäischen Nachbarstaaten haben wir gemeinsames Handeln vereinbart und politische
Führerschaft als wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der Epidemie benannt. Es ist die Entscheidung
der Bundesregierung - ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin das zu ihrem Thema gemacht hat -, dass die
Aidsbekämpfung, zumal bei Frauen, sowohl auf dem
EU-Gipfel als auch auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Mittelpunkt der Diskussionen sowie hoffentlich praktikabler Beschlüsse und finanzieller Konsequenzen stehen wird.

({8})

Die Bremer Abschlusserklärung markiert einen Meilenstein in der Aidsbekämpfung in Europa. Ein großer Erfolg dieser Konferenz ist die erklärte Bereitschaft der
Pharmaunternehmen, in ärmeren Ländern zu besseren
Bedingungen mit antiretroviralen Medikamenten zu helfen. Voraussetzung ist die Infrastruktur im Gesundheitswesen und sind sichere Vertriebswege.

Wir sind entschlossen, während unserer EU-Präsidentschaft einen Verhaltenskodex zu schaffen, der alle
EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, niemanden aus dem
Gesundheitssektor - keinen Arzt, keine Krankenschwester - in den Entwicklungsländern und insbesondere in
den afrikanischen Staaten abzuwerben. Sie werden dort
für den Kampf gegen HIV/Aids gebraucht.

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Lassen Sie uns mit dem Aktionsplan im Rahmen unserer Präsidentschaften ein unübersehbares Zeichen für
globale Humanität setzen! Wir wollen im Rahmen unserer Präsidentschaften insbesondere den globalen Fonds
zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria finanziell unterstützen. Dieser Fonds leistet hervorragende Arbeit. Er hat seit seinem Bestehen 2002
1,5 Millionen Menschenleben gerettet - und jeden Monat weitere 100 000 Menschen. Was gibt es Wichtigeres,
als dazu beizutragen, dass Menschen nicht sterben müssen?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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