Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich schlage vor, daß wir zunächst über die Drucksache 7/5389, d. h. über den Antrag des Ausschusses - Ziffern 1 und 2 - abstimmen. Wir stimmen gemeinsam ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so gebilligt.
Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation - Drucksache 7/5103 -. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig gebilligt.
Ich schlage vor, den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Forschungspolitik und Arbeitsplätze der Zukunft auf Drucksache 7/4921 dem Ausschuß für Forschung und Technologie federführend - und
dem Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen ferner vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Ziele bei der Förderung der fortgeschrittenen Kernreaktoren durch den Bundesminister für Forschung und Technologie auf Drucksache 7/4984 dem Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend -, dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern
- Drucksache 7/5203 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 7/5370 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({1}) ({2})
Der Berichterstatter wünscht keine Ergänzung des vorgelegten Berichts. Ich danke dem Berichterstatter. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe dann Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zur Abstimmung auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umweltstatistiken
- Drucksache 7/5212 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/5395 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Konrad
({4})
Ich danke den Herren Berichterstattern und frage sie, ob sie das Wort dazu wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Wir treten in die Abstimmung zur zweiten Beratung ein. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des SeefischereiVertragsgesetzes 1971 - Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 -- Drucksache 7/5213 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5450 Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({6})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 7/5334 - Berichterstatter:
Abgeordneter Grunenberg ({8})
Eine Ergänzung der vorgelegten Berichte wird von den Herrn Berichterstattern nicht gewünscht. Ich danke den Herrn Berichterstattern.
Das Wort wird in der Sache nicht begehrt. Wir treten in die Abstimmung ein: Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub
- Drucksache 7/4766 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 7/5355 - Berichterstatter:
Abgeordneter Franke ({10}) ({11})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung der Berichts wird nicht gewünscht.
Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Ich verbinde die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
- Drucksache 7/4599 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5451 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 7/5423 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger Abgeordneter Dr. Hauser ({14})
({15})
Das Wort zur Ergänzung der Berichte wird von den Herren Berichterstattern nicht gewünscht. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Gleichzeitig beantragt der Ausschuß, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, und danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Becker ({16}),

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dr. Narjes, von Bockelberg, Erhard ({17}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 7/4754 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({18})
- Drucksache 7/5400 Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier ({19})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/5029 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20})
- Drucksache 7/5360 Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({21})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Das Wort zur Ergänzung wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/5210 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22})
- Drucksache 7/5359 Berichterstatter: Abgeordneter Zink ({23})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Das Wort in der Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vorn 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
- Drucksache 7/5211 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/ 5452 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25})
- Drucksache 7 /5358 -Berichterstatter: Abgeordneter Augstein ({26})
Ich danke den Herren Berichterstattern, die keine Ergänzung der vorgelegten Berichte erbeten haben. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt.
Ich rufe zur Abstimmung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr den Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({27}) über die Anträge des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 sowie für das Haushaltsjahr 1973 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 7/1046, 7/2176, 7/5299 Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig
Ich danke dein Berichterstatter für seinen Bericht. Das Wort wird nicht begehrt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({28}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Übersicht über die vorhandenen Einrichtungen nach den Anforderungen an ein modernes Rettungssystem - Übersicht „Rettungswesen" ({29})
- Drucksachen 7/3815, 7/5318 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr.-Ing. Oetting
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf der Drucksache 7/5318 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Europäische Hochschulpolitik
- Drucksachen 7/3331, 7/5288 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gölter Abgeordneter Dr. Schweitzer
Ich danke den Herren Berichterstattern. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf der Drucksache 7/5288 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Sportausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Gesamtfinanzierung der Olympischen Sommerspiele 1972
- Drucksachen 7/3066, 7/5254 - Berichterstatter:
Abgeordneter Tillmann
Abgeordneter Scheffler
Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte. Auf eine Ergänzung wird verzichtet. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit einstimmig gebilligt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({32}) zu dem Bericht der Bundesregierung über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" im Jahre 1974
-Drucksachen 7/4706, 7/5394 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Schäfer ({33})
Ich danke den Herren Berichterstattern, die keine Ergänzung des Berichts wünschen. Das Wort wird in der Aussprache nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 38 bis 47 der Tagesordnung auf:
38. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({34}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
- Drucksachen 7/4883, 7/5297 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({35})
39. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({36}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({37}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({38}) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaf ten
Verordnung ({39}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({40}) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 7/2328, 7/5305 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({41})
40. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({42}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld
- Drucksachen 7/5080, 7/5298 Berichterstatter:
Abgeordneter von Alten-Nordheim

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
41. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({43}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 72/464/EWG, geändert durch die Richtlinie Nr. 74/318/EWG vom 25. Juni 1974 und Nr. 75/786/EWG vom 18. Dezember 1975, über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksachen 7/4814, 7/5329 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Böhme ({44})
42. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({45}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({46}) des Rates über die zeitweilige Einführung einer Beihilferegelung für die private Lagerhaltung bestimmter proteinhaltiger Erzeugnisse
- Drucksachen 7/4817, 7/5301 - Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
43. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({47}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über eine Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der Zivilbevölkerung der West-Sahara durch Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
- Drucksachen 7/4970, 7/5343 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({48})
44. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({49}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betr. Erneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge ({50})
- Drucksachen 7/4972, 7/5344 -Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
45. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({51}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten geänderten Vorschlag der EGKommission für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 7/4504, 7/5319 -Berichterstatter: Abgeordneter Straßmeir
46. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({52}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz
- Drucksachen 7/5117, 7/5353 - Berichterstatter: Abgeordneter Bredl
47. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({53}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Vorschlag einer Verordnung ({54}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter
- Drucksachen 7/4859, 7/5354 - Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache begehrt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/5297, 7/5305, 7/5298, 7/5329, 7/5301, 7/5343, 7/5344, 7/5319, 7/5353 und 7/5354. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Vorlagen einstimmig gebilligt sind.
Ich stelle fest, daß wir damit am Ende der Tagesordnungspunkte sind, die nach den interfraktionellen Vereinbarungen heute noch abgewickelt werden konnten. Ich darf mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung in der letzten Viertelstunde bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. Juni 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.