Czaja (NA), 1965-06-30:
Mir ist ganz klar, daß es nicht um unterschiedliche Grundsätze geht, weil Sie heute Gott sei Dank nicht mehr wagen, einen anderen Grundsatz zu vertreten. Es geht aber, Herr Kollege Jacobi, ganz schlicht darum, ob man die Grundsätze in .die Wirklichkeit umzusetzen versucht. Darum geht es, und davor versuchen Sie die Flucht anzutreten. Da bestehen in Ihren Reihen erhebliche Gegensätze.
Ich darf Ihnen nur einige Punkte dieser Gegensätzeinnerhalb der SPD nennen. Sie, Herr Kollege Jacobi, haben beim fünften Königsteiner Gespräch laut Bundesbaublatt gesagt: „Wir stellen in Wahljahren immer mehr fest, daß sich die Standpunkte im Grundsätzlichen einander nähern." Herr Kollege Georg Leber sagt, daß wir Eigenheime bauen sollten, „wo immer wir können" . Aber auf dem Kongreß der SPD sagte der Frankfurter Baudezernent Kampffmeyer, daß es sich bei der Eigentumsbildung mit eine .abzulehnende „ideologische Prämisse" handelt. Herbert Hauffe, unser verehrter Kollege aus Bayern, sagte - und diem stimmen wir zu -, daß zur 40- Stunden-Woche eigentlich auch das Eigenheim gehört". Herr Kollege Jacobi sagte aber in Königstein: Das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965, das die verstärkte Eigentumsbildung im Wohnungsbau zum Ziele hat, lehnen wir in dieser Form ab. In dem Grußtelegramm der drei führenden Persönlichkeiten der SPD nach Königstein steht aber, daß die SPD sich auf ihrem Karlsruher Parteitag im letzten Jahr „in aller Deutlichkeit zu einer breiten Eigentumsbildung" bekannt hat.
Ich will Ihnen noch einige Punkte dazu sagen.
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- Sie müssen einen Moment warten, Herr Kollege Jacobi. Ich will Ihnen noch einige Tatsachen dazu anführen. Jetzt kommt nämlich etwas Wichtiges: die Umsetzung der Grundsätze in die Wirklichkeit. Herr Kollege Leber hat hier vor einigen Wochen bei einer Debatte über das Vermögensbildungsgesetz erklärt, daß es nicht genüge - und jetzt hören Sie sehr gut zu -, nur das naturgegebene Recht auf Privateigentum zu betonen. Er sagte wörtlich: „Mit diem gleichen Nachdruck muß alles unternommen werden, damit alle Kreise der Bevölkerung in den Genuß dieses Rechtes kommen." Er kündigte an, daß es im Bundestag zum Schwur darüber kommen werde. Er erklärte wörtlich,
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daß .es sich dann, Herr Kollege Dittrich, zeigen werde, wieviele Menschen noch bereit sind mitzumachen, wenn es um den materiellen Kern der Dinge geht. Nun, hier geht es um den materiellen Kern der Dinge, nämlich darum, ob man dem, der sich ein Sparguthaben erworben, der um ein Grundstück und um die Restfinanzierung gekämpft hat, dann die öffentlichen Mittel auf seinen Antrag geben soll, wenn er zum begünstigten Personenkreis gehört, und damit auch einen Fall des Wohnungsbedarfs erledigen soll oder ob man die Entscheidung, ob ja oder nein, mit einem aufgeweichten „möglichst", wie Sie es wollen, umschreiben soll und die Entscheidung in die schalldichten Verwaltungsstuben, in denen manchmal die eine, manchmal die andere Meinung über das, was förderungsfähig ist, vorherrscht, verlagern soll. Wir wären dankbar, wenn diesem Wirrwarr endlich einmal klare Bekenntnisse folgten, sowohl von Ihnen als auch - das möchte ich insbesondere nach dem Weißbuch oder Schwarzbuch des DGB, das uns heute angekündigt wurde, sagen - vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der uns ja das Aktionsprogramm 1965 zugeschickt hat. Ich habe es sehr genau studiert, obwohl ich nicht wie der Kollege Mitglied des DGB bin. Wenn ich jetzt höre und in den Zeitungen lese, daß der DGB nun sagt, der Eigenheimbau vereitele die Beseitigung der Wohnungsnot, dann weiß ich nicht, ob er das möglicherweise aus einem älteren Programm als dem Aktionsprogramm 1965 herausgezogen hat.
Wir wollen also nicht mitmachen bei einer verwässerten Eigentumsbildung, die abhängig ist von irgendwelchen Entscheidungen irgendwelcher Funktionärsgruppen, sondern wir wollen eine Eigentumsbildung, die abhängig ist vom Sparen und von den Entscheidungen des Sparers.
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Wir meinen, daß es Land und Bund gezieme, hier gemeinsam, Hand in Hand, diese gesellschaftspolitische Frage zu entscheiden.
Wir meinen nicht, daß das der Verwaltung zukommt. Herr Kollege Wehner hat heute eine begeiDr. Czaja
sternde Rede über die Frage der Letztentscheidung des Parlaments in grundlegenden außenpolitischen Fragen gehalten. Wir wünschen auch in der Innenpolitik, daß in diesen großen gesellschaftspolitischen Entscheidungen die Politiker an der Front stehen, daß sie aber auch ein klares Bekenntnis zur Durchführung abgeben.
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