Christian Neuling (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Den Einzelplan 23 zeichnet aus, daß er nicht von einer harten politischen Kontroverse geprägt ist. Es geht im Kern darum, Menschen zu helfen. Dies ist parteiübergeifend und sollte auch fraktionsübergreifend sein.
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Der Unterschied zeigt sich, lieber Kollege Helmut Esters, eher darin, wo man die politische und finanzielle Seriosität ansetzt und wo sie aufhört. Wenn ich mir euren Antrag ansehe, dann stelle ich fest, daß er in vielen Punkten dem entspricht, was wir bei der Beratung des Haushalts in der Bereinigungsrunde selber aus der Koalition heraus verändert haben. Dies gilt z. B. für die Frage der Förderung demokratischer Entwicklungen. Dafür haben Sie 200 Millionen DM angesetzt. Wir haben das bei der Förderung der NGO's, nämlich der Stiftungen und Kirchen - mit 25 Millionen DM umgesetzt. Ähnliches gilt für die FZ.
Kurzum: Wir haben uns an die haushaltspolitische Seriosität gehalten, so wie es eine Regierungskoalition nun einmal machen muß. Das heißt, wir haben das gemacht, was wirklich durchführbar ist. In der Tendenz sind wir gar nicht unterschiedlicher Meinung. Nur, in der Frage der Seriosität entscheiden wir uns eben wirklich auch für eine Berechenbarkeit der öffentlichen Haushaltspolitik. Darum müssen wir diesen Antrag leider ablehnen.
Über den Deckungsvorschlag im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - ist bereits genug gesagt worden. Dazu muß etwas kritischer bemerkt werden, gerade in Richtung dessen, was Sie ausgeführt haben, lieber Herr Kollege Esters: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten jenen Teil der Diskussion aufgegriffen, der da sagt: 1992 die eine Milliarde im Einzelplan 14 einfach zu streichen, ist nur ein Federstrich, aber nicht seriös, weil gar nicht durchführbar. Dazu muß man stehen und sagen: Solche unseriösen Deckungsvorschläge soll man im Rahmen einer Haushaltsberatung nicht machen.
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Man sollte eine politische Aussage treffen und bekennen: Wir wollen dies tun, können es aber nicht finanzieren.
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Das ist dann glaubwürdig. Das andere ist nicht glaubwürdig. Daher wird dieser Antrag sicher nicht unsere Zustimmung finden.
Ich möchte im Rahmen der Aussprache kurz auf die Eckdaten des Einzelplans 23 eingehen. Ich glaube, es ist gemeinsam gelungen - insofern danke ich Herrn Kollegen Esters für die Anerkennung - , im Einzelplan 23 ebenso wie 1991 auch wieder für 1992 über die Fraktionsgrenzen hinaus Schwerpunkte zu setzen und Weichenstellungen vorzunehmen. Dabei geht es um die deutliche Verstärkung der Finanziellen Zusammenarbeit, um eine deutliche Verstärkung auch im Bereich der Förderung von gesellschaftlichen Veränderungen in den Entwicklungsländern, und es geht auch um eine deutliche Verstärkung der Unterstützung von politischen Prozessen in Osteuropa, auch wenn jeder weiß, daß noch innerhalb der Koalition ausgefochten werden muß, wo diese Förderung res5092 
sortiert. Es kann gar kein Zweifel bestehen, daß die Instrumente beim BMZ vorhanden sind und dort genutzt werden sollen und müssen.
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Ich finde, man sollte auch anerkennen - Sie haben dies getan, Herr Kollege Esters - , daß wir, indem wir die Ernährungshilfe gedeckelt und dem Zugriff der Finanziellen Hilfe entzogen haben, dem Bundesminister und seiner Truppe ein Stück mehr Berechenbarkeit bei der Gewährung von finanziellen Hilfen verschafft haben. Ich halte dies für eine ganz wichtige Weichenstellung, denn man kann mit einem ansonsten offenen Titelansatz im Grunde genommen keine Projekte seriös fördern.
Weil sie die Gemeinsamkeit betont haben, Herr Kollege Esters, möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Bundesminister und seinen Mitarbeitern anläßlich des 30jährigen Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Glückwünsche aussprechen. Die Gründung war, wie ich lernen konnte, 1961 eine sogenannte Weltpremiere. Ich möchte diese Glückwünsche mit dem Dank für die geleistete Arbeit verbinden, und zwar nicht nur für die Arbeit in den vergangenen neun Jahren, Herr Bundesminister, sondern in den vergangenen drei Jahrzehnten. Entwicklungspolitik war schwerpunktmäßig immer eine gemeinsame politische Aufgabe. Deswegen gilt der Dank den Leistungen in den vergangenen drei Jahrzehnten.
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Ich möchte nun einige Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik anführen, die nicht strittig sind. Ich nenne zum einen die Armutsbekämpfung. Die Menschen in den Entwicklungsländern müssen durch eine zügige und spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eine Perspektive vor Ort erhalten. Ich halte das für eine ganz wichtige Zielrichtung der Entwicklungspolitik. Sie müssen dies unter Beachtung ihrer kulturellen Identität auch dadurch schaffen, daß sie sich eine eigenständige Lebensgrundlage selber erarbeiten können.
Ich glaube, letztlich wird nur auf diesem Wege dem ständig steigenden Strom von Flüchtlingen, einer Völkerwanderung modernster Art am Ausgang des 20. Jahrhunderts, wirksam entgegenwirkt werden können. Es kann nicht strittig sein, daß über 90 % der Asylsuchenden aus überwiegend wirtschaftlichen Motiven in die Industrienation - ich rede jetzt als Beispiel von Deutschland - kommen. Nach meiner festen Überzeugung - auch die Debatte am heutigen Tag hat dies gezeigt - wird nur eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes diesen Mißbrauch wirksam eindämmen können.
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Dies ist die politische Handlung, die wir jetzt entscheiden müssen.
Unabhängig davon und parallel begleitend muß es aber auch gelingen, an der eigentlichen Ursache anzusetzen. Den Menschen in diesen Ländern muß es möglich sein, ihre Lebensbedingungen so zu gestalten, daß sie dort bleiben. Es kann doch kein Ziel unserer Politik sein, die Menschen zu entwurzeln. Wir müssen vielmehr unseren Teil dazu beitragen, daß die Menschen in ihrem Heimatland bleiben. Eine entsprechende Förderung muß auch das Ziel der Entwicklungshilfe sein.
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Ein weiterer Punkt betrifft die Bildung und Ausbildung. Ich will das nur ganz kurz streifen. Ich glaube, daß gerade wir mit unserer Berufsausbildung einen wichtigen entwicklungspolitischen Schlager - so möchte ich es einmal nennen - haben. Ich finde, wir sollten auch darauf achten, daß dieser Bereich der beruflichen Ausbildung wesentlich stärker auch in der internationalen Entwicklungspolitik zum Ausdruck kommt; denn nur eine eigene berufliche Ausbildung schafft letztlich die Voraussetzung für eine eigene Lebensbildung.
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Ich sage im Hinblick auf die Bildung, Herr Kollege Esters, weil Sie die Demokratien - wie ich finde, zu Recht - angesprochen haben: Gerade Bildung und Wissen bedeuten mehr Sicherheit und Selbstvertrauen im Umgang mit neuen Herausforderungen und fördern nicht zuletzt die Bereitschaft, sich für politische Veränderungen im Sinn einer Demokratisierung im eigenen Lande einzusetzen.
Das heißt Bildung und Demokratisierung gehen durchaus Hand in Hand.
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Insoweit haben wir eine wichtige Aufgabe, gerade diese gesellschaftspolitische Veränderung und die politische Bildung und berufliche Ausbildung in den Entwicklungsländern selber zu fördern, weil wir so im Kern auch Demokratisierungprozesse fördern bzw. stabilisieren.
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Ich glaube, daß dieser Punkt genauso wichtig wie die berufliche Ausbildung ist.
Der dritte Punkt, der globale Umweltschutz, ist über die Fraktionen hinaus unstrittig. Auch hier eine Zahl: In 1992 ist der Ansatz für diesen Teilbereich - man kann sagen, unbefriedigend, aber es geht nur Stück für Stück - um über 100 % auf ca. 40 Millionen DM gestiegen.
Die Verantwortung für den globalen Umweltschutz ist zu Recht genannt worden. Nur stoßen wir hier, Herr Kollege Esters, letztlich irgendwo an eine Grenze finanzieller Beherrschbarkeit und Machbarkeit.
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Der Etat ist eben auch ein Ausdruck politischer Prioritäten.
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- Ich halte es für völlig falsch, hier immer wieder Jäger 90 gegen irgend etwas zu verrechnen. Ich finde, der Bundesverteidigungsminister hat zu Recht gesagt: In dem Moment, wo ich anfange, einzelne Etatposten gegeneinander zu wichten, komme ich zu einer negativen Emotionalisierung. Dies ist kein positiver AnDr. Christian Neuling
satz. Ich könnte genauso sagen: Jäger 90 gegen Diätenerhöhung oder Erhöhung der Beamtenbesoldung. Das wäre das gleiche. Nein, ich finde, Sie müssen den Etat insgesamt sehen, Sie müssen Prioritäten setzen und ihn nach den Prioritäten sauber finanzieren. Das gegenseitige Ausspielen ist eine negative Emotionalisierung. Ich warne davor. Sie rufen Geister, die Sie dann nicht mehr beherrschen können.
Ich möchte jetzt zu einem Punkt kommen, den Sie, Herr Bundesminister Spranger, wie ich finde, zu Recht in den Vordergrund der entwicklungspolitischen Diskussion gebracht haben, nämlich die Formulierung von Rahmenbedingungen für eine Entwicklungspolitik insgesamt. Ich will diese kurz nennen: Aufbau rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen, Schaffung einer marktwirtschaftlichen Ordnung, strikte Achtung der Menschenrechte und deutliche Beschränkung der Rüstungsausgaben.
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Ich meine, daß wir in Zukunft deutlich den Vorteil des Wegbrechens des Ost-West-Konfliktes, des Wegbrechens des Blocksystemdenkens in der Welt nutzen müssen, um weniger erpreßbar, nämlich frei von ideologischen Zwängen, Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern durchführen zu können.
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Dazu gehört, ganz wichtig für mich, daß wir mit den Erkenntnissen, die wir beim Aufbau unseres eigenen Landes gewonnen haben, nicht nur werben, sie nicht nur durchaus zügig hinaustragen, sondern sie auch direkt mit aktiver Entwicklungspolitik koppeln. Es wird keiner gezwungen, deutsche Entwicklungshilfe anzunehmen. Aber wir müssen doch die Erkenntnisse, die wir selber gewonnen haben, wie man Wirtschaftswachstum - ich möchte es an diesem Punkt einmal deutlich machen - wirklich fördern kann, auch in den Entwicklungsländern breit streuen und dafür werben, daß sie entsprechend umgesetzt werden.
Ich glaube auch, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Bewältigung des desolaten Erbes der sozialistischen Staaten in Osteuropa - der Hinweis auf die Planwirtschaft und deren Unfähigkeit, Wirtschaftswachstum zu organisieren, hat mir ein bißchen gefehlt, Herr Kollege Esters - und die eigene Erfahrung der Entwicklungsländer weltweit zu der Erkenntnis geführt haben, daß wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand untrennbar verbunden sind mit einer freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung sowie einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft.
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Dies ist ein ganz wichtiger Faktor für künftige Entwicklungspolitik.
Ich warne in diesem Zusammenhang auch vor der Ansicht, über Prestigeprojekte Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern stimulieren zu können. Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern wird nicht auf Grund der Realisierung derartiger Prestigeprojekte erfolgen, sondern aus einer wachsenden Fähigkeit resultieren, die Bedürfnisse durch inländische Produktion zu befriedigen.
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Bildlich gesprochen heißt dies: Die durchaus vorhandenen lokalen Märkte müssen zu einem überregionalen Inlandsmarkt entwickelt werden. Ich erinnere an das Wirtschaftswunder in Deutschland. Das Wirtschaftswunder in Deutschland war in erster Linie Ergebnis einer Belebung des inländischen Wirtschaftskreislaufes. Genauso wird es auch in den Entwicklungsländern sein müssen. Wir müssen bei den Kleinstunternehmen ansetzen. Wir müssen motivieren, daß die Menschen anfangen, nicht zu importieren, sondern selber zu produzieren. Wir müssen sie ermuntern, Privateigentum als nicht etwas Verteufeltes zu betrachten, sondern als den Initiator für Wirtschaftswachstum zu akzeptieren.
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Wir müssen die Regierung davon überzeugen, daß es nicht darum geht, analog zu Wandlitz Oligarchien zu stabilisieren, sondern den Menschen zu helfen. Den Menschen hilft man, indem man ihnen Vertrauen gibt, ihr Schicksal selber zu bestimmen. Und auch dies beginnt letztlich nicht nur bei der beruflichen Ausbildung; es endet damit, daß sie bewußt im Wirtschaftsleben stehen, sei es als Selbständiger oder sei es als Angestellter. Kurz: Sie müssen dazu motiviert werden, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Daraus erwachsen Initiative, Selbstbewußtsein und damit insgesamt der Prozeß in den Entwicklungsländern hin zu mehr Demokratie und mehr Wirtschaftswachstum.
Wir müssen akzeptieren, daß der reine Geldtransfer letztlich über die Möglichkeit auch der Industrienationen hinausgeht. Wir werden das Elend und die Armut nur dadurch bekämpfen, daß sie vor Ort bekämpft werden, daß die Menschen ihr Schicksal in die Hand nehmen und wir sie ermuntern und befähigen, dies wirksam zu tun.
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Das ist eine der wesentlichen Erfahrungen auch der letzten Jahre.
Ich fasse zusammen: Entwicklungspolitik - ({18})
- Es tut mir leid, ich bin schon eine halbe Minute über die Zeit. Entschuldigung. Das machen wir nachher.
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- Na gut, man sieht Sie ja beim Bier z. B. Warum denn nicht?
Ich möchte noch einmal folgende drei Punkte zusammenfassend nennen, die, glaube ich, wichtig sind für die Entwicklungspolitik der 90er Jahre:
Die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort müssen zügig und nachhaltig verbessert werden. Wir müssen sie ermuntern, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Einhaltung von Rahmenbedingungen, von denen wir glauben, daß sie für eine positive Entwicklung in
einzelnen Ländern der Dritten Welt eine unabdingbare Voraussetzung ist, muß bei der Entwicklungspolitik strikt beachtet werden. Das heißt, wer diese Rahmenbedingungen nicht umsetzt, muß dies langfristig bei der Entwicklungshilfe merken.
Und drittens finde ich, daß der globale Umweltschutz in den 90er Jahren weiterhin an Bedeutung gewinnen wird.
Insgesamt meine ich, daß Entwicklungspolitik heute mehr denn je geeignet ist, soziale und politische Spannungen weltweit abzubauen und damit dem Frieden in der Welt zu dienen.
Recht herzlichen Dank.
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