simonis (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der deutschen Schiffbauindustrie spitzt sich katastrophal zu. Für viele kleine und mittlere Werftbetriebe, insbesondere in Schleswig-Holstein, wird die Situation immer hoffnungsloser. Und in seltener Einmütigkeit beurteilen die Landtagsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag in einer gemeinsamen Entschließung, die Landeszentralbank in Schleswig-Holstein, der Verband der Schiffbauunternehmer, Gewerkschafter und Arbeitnehmer die Situation übereinstimmend. Das ist nicht das Ergebnis augenzwinkernder Zusammenarbeit, um in Bonn Geld lockerzumachen, sondern die Lage ist in der Tat dramatisch.
1986 war der Höhepunkt einer schon länger anhaltenden Schiffbaukrise. Im ersten Quartal dieses Jahres deutet sich leider keineswegs eine Verbesserung an, sondern mit spektakulären Werftinsolvenzen, umfangreichen Entlassungen und zunehmender Kurzarbeit eine Tendenz zum Schlechteren. Die Aufträge gingen gegenüber dem Vorjahr zurück, und zwar auf ein Drittel - , von 1 Milliarde auf 336 Millionen DM - wobei sich diese wenigen Aufträge nur noch auf sechs Werften konzentrierten. Kleine und
mittelständische Werften konnten lediglich 3 % des Auftragsvolumens für sich sichern.
Die Zahl der Beschäftigten ging zurück. Gegenüber 1985 waren es wieder 6 000 Mitarbeiter, die ihre Arbeitsplätze verloren haben. Im März 1987 war auf den Werften in den vier Küstenländern für fast 10 000 Menschen Kurzarbeit angemeldet, und in den nächsten Monaten ist keine Verbesserung zu erwarten.
In Schleswig-Holstein ging 1986 jeder siebte Arbeitsplatz im Schiffbau verloren. Am Jahresende beschäftigten die schleswig-holsteinischen Werften knapp 10 000 Mitarbeiter - das sind 1 900 weniger als vor zwölf Monaten - , und von diesen waren wiederum knapp ein Drittel in Kurzarbeit, wobei sich auch hier eine Verbesserung nicht andeutet.
Dies ist keine Entwicklung, die vom Himmel herabgefallen ist, sondern sie ist seit Jahren absehbar. Und seit Jahren fordern die SPD und die Gewerkschaften ein längerfristig angelegtes Küstenstrukturprogramm, um die Schwächen der vier norddeutschen Küstenländer wirksam zu bekämpfen, um zukunftssichere Beschäftigung zu garantieren.
Die schleswig-holsteinische SPD hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Björn Engholm, ein Fünfjahreshilfsprogramm für die Küste aufgelegt, das Aussagen zu den Werftstandorten, zu Strukturverbesserungen und zusätzlichen öffentlichen Beschäftigungsanstrengungen zusammenfaßt. Die Wirtschaftsminister der vier norddeutschen Küstenländer haben in einer gemeinsamen Erklärung über alle Parteigrenzen hinweg dringlich Hilfe von Bonn gefordert, weil das Nichtstun der Bundesregierung den Wettlauf der Werften in den Ruin beschleunigt. Der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Westphal, dessen Rücktritt weiß Gott kein Regiefehler war, hat im „Flensburger Tageblatt" vom 15. August 1986 beklagt, daß es beim Bund kein eindeutiges Konzept gebe, ob und wieviel Schiffbau für die Bundesrepublik nötig sei. Ich stelle fest: Der Mann hatte und hat immer noch recht.
Nach langem ideologisch bedingtem Ringen, entschließt sich die Bundesregierung 1986, ganze 420 Millionen DM an Strukturhilfe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die vier Küstenländer zur Verfügung zu stellen. Allein um ein einziges Automobilwerk an einem einzigen Ort in Baden-Württemberg anzusiedeln, stellt die baden-württembergische Regierung im gleichen Zeitraum mehr als 140 Millionen DM zur Verfügung. Und der Neubau einer Musik- und Kulturhalle in Lübeck kostet 60 Millionen DM. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was das Land Schleswig-Holstein in zwei Jahren vom Finanzminister zugestanden bekommen hat.
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- Aber Arbeitsplätze schaden noch weniger als Kultur!
Kleckern statt klotzen ist die Devise der Regierung. Entsprechend sind die Resultate. Die Arbeitslosigkeit im Norden nimmt zu.
Die Bundesregierung stimmt zwar per 1. Januar 1987 der EG-Richtlinie über Schiffbauhilfen, die den Mitgliedstaaten erlaubt, für Inlands- und Auslandsaufträge Produktionshilfe bis zu einer Höhe von 28 % zu gewähren, zu und erklärt dann augenzwinkernd, 28 % kämen nicht in Frage, weil ja - so Bangemann - die Obergrenze nicht bedeute, daß man bis dahin fördern muß, sondern nur, daß man es darf, und beläßt den Fördersatz bei 12,5 %. Herr Bangemann, Sie sind ein verbalpolitischer Haarspalter und weiß Gott kein Wirtschaftsminister.
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Niemand wirft der Bundesregierung vor, sie sei für die Misere auf dem Weltschiffbaumarkt verantwortlich. Frachtratenverfall, der Sturzflug des Dollars, Übertonnage auf dem Weltmarkt sind nicht von der Bundesregierung verursacht. Aber von ihr verursacht und zu verantworten sind die strukturpolitischen Versäumnisse, die in einzelnen Regionen im Norden dazu geführt haben, daß die Schiffbaukrise soziale Katastrophen für Arbeitnehmer und ihre Familien bedeutet. Andere Länder in der EG haben die Krise des Weltschiffbaumarkts als ihre eigene nationale Aufgabe begriffen, für die man sich anstrengen muß. Die Bundesregierung begreift überhaupt nichts.
Während in Schleswig-Holstein und im Norden die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt, macht der Bundeswirtschaftsminister kurz nach der Bundestagswahl energisch darauf aufmerksam, daß an eine Verbesserung der Hilfen für die Werftindustrie nicht gedacht werden kann. Den ideologisch-fiskalistischen Unterbau liefert der Finanzminister, Vorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein und als ehemaliger Ministerpräsident mitverantwortlich für die besorgniserregende Strukturschwäche und die Schuldensituation des nördlichsten Bundeslandes.
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Wir, die SPD, haben kein Interesse daran, daß nur einige wenige Großwerften erhalten bleiben. Wir wollen nicht zusehen, wie die kleinen und mittelständischen Betriebe vor die Hunde gehen. Wir haben nicht wie Sie an die Stelle von ökonomischem Sachverstand eine fiskalistische Registrierkasse gesetzt, bei der am Ende das Totsparen auch noch als politischer Sieg gefeiert wird. Denn natürlich können die Mittel im Haushalt nicht abfließen - und Sie sagen listigerweise, Herr Bangemann, daß dies der Grund sei, weswegen Sie an den 12,5 % festhalten -, weil Sie an den 12,5 % festhalten. Das hat etwas miteinander zu tun. Falls Sie es nicht begreifen, lassen Sie es sich einmal von einem Ihrer Beamten erklären.
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Es ist auch nicht wahr, daß der deutsche Schiffbau international nicht konkurrenzfähig und zum Sterben verurteilt sei. Es ist vielmehr notwendig, daß der internationale Subventionswettlauf und die dadurch entstehenden Nachteile durch nationale Hilfen ausgeglichen werden, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen wird. Gerade die mittelständischen Werften haben sich hohes internationales Ansehen erworben, so zum Beispiel die Schiffswerft Hugo Peters aus

Wewelsfleth, die sich mit dem Bau von Küstenmotorschiffen einen festen Kundenstamm erworben hat und die sich bei 20 %iger Förderung weiterhin auch im Ausland behaupten kann.
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- Mein Gott, sind Sie ein Zyniker. Es macht Sie nicht gerade lustig, aber es zeigt, was Sie denken.
Ähnliches gilt und galt für die Lindenau-Werft in Kiel. Diese mußte eine Woche nach der Bundestagswahl den Vergleich anmelden, weil sich die Bundesregierung geweigert hat, eine EG-konforme Förderung zuzulassen. Die Landesregierung hat sich augenzwinkernd darauf berufen, daß sie dann keine Liquidationshilfen leisten könnte. Der Unternehmer und die 400 Mitarbeiter betrachten sich als die ersten Opfer dieser unverständlichen Haltung. Auch die anderen kleinen Werften, deren Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen, die Opfer gebracht haben, die freiwillig auf Lohnbestandteile verzichtet haben, müssen um ihre Arbeitsplätze weiter bangen.
Vorausschauende Regionalpolitik, die sich nicht an Wahlkampfterminen orientiert, und kurzfristige, hastige Hilfen anbietet, muß folgende Kriterien erfüllen:
Erstens. Mit Hilfe von Bund und Land müssen auf den Werften langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Das müssen nicht nur Schiffe sein, die hier gebaut werden, dies können genauso gut Produkte im Bereich von Öko- und Aquatechnologie sein. Damit schaffen wir uns auch Exportchancen. Aber ohne Schiffbau werden wir den Anschluß an maritime technologische Entwicklungen verlieren, wertvolles Know-how und Facharbeiterwissen geht verloren.
Zweitens. An den Werftstandorten müssen mehr Ersatzarbeitsplätze in Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die 100 Millionen DM, die der Bundesfinanzminister für Schleswig-Holstein herausgerückt hat, reichen doch nicht aus, wenn man bedenkt, daß das nächste Steuersenkungspaket, mit dem Sie den Wohlverdienenden Milliardengeschenke machen, allein in Schleswig-Holstein einen Ausfall von 700 Millionen DM bedeutet, also netto 600 Millionen DM weniger in der Kasse, um krisenfeste Arbeitsplätze zu sichern.
Drittens. Wir wollen von Ihnen, daß für die Arbeitnehmer, die nicht mehr im Schiffbau tätig sein können, Umschulungshilfen und ein verbesserter Vorsorgeruhestand geleistet werden.
Wir erwarten, daß Sie sich als Eigentümer verantwortlich fühlen für das größte deutsche Schiffbauunternehmen, die Howaldtswerke in Kiel.
Im Geschäftsjahr 1982/83 waren dort noch über 11 000 Mitarbeiter tätig; heute sind es gerade noch 4 500. In Hamburg wurde die Betriebsstätte auf gegeben, und in Kiel weiß man nicht, wie es weitergeht.
Mit dem Verkauf von dem Hamburger Unternehmensteil geht eine Strategie von Ihnen auf, die im Grunde genommen eine Ausschlachtungsstrategie ist. Sie gliedern den Elektronikbereich, der Gewinne macht, rechtlich aus, Gerüchte gehen um, daß der Handelsschiffsneubau in Kiel eingestellt werden soll. Dann könnten Sie Ihre Ideologisierungs- und Privatisierungskampagnen umsetzen. Dies muß sich fatal für den Norden auswirken.
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich als Eigentümer engagieren und deutlich machen, daß eine Privatisierung nicht in Frage kommt. Wir erwarten von Ihnen, daß HDW als Handelsschiffsneubauplatz erhalten bleibt. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie für andere Produkte, vor allem im Stahlbaubereich, Entwicklungs- und Absatzhilfen geben. Dazu können Rauchgasentschwefelungs- und Rauchgasentstickungsanlagen gehören sowie andere Maßnahmen des Umweltschutzes, Tunnelbaumaschinen und der Brükkenbau.
Jeder Kriegsschiffbauauftrag, der nach Maßgabe unserer militärischen Verpflichtung und Sicherheit notwendig ist - damit will ich einem Ammenmärchen auf Ihrer Seite gleich begegnen - dient, das wissen wir, auch der Sicherung von Arbeitsplätzen.
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Aber die SPD lehnt in einem Gesetzentwurf, den wir unter der Federführung von Norbert Gansel eingebracht haben, die Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik ab, die sich darauf konzentriert, Rüstungs- und Kriegsschiffexporte zu betreiben, weil sie unter anderem auch Arbeitsplätze bedeuten. Wir wollen keine Kriegsschiffexporte in Spannungsgebiete. Wir wollen keine Exporte in menschenrechtsfeindliche Regime, und wir wollen keine Rüstungsexporte in Länder, die von uns Entwicklungshilfe bekommen. Dies haben wir in dem Gesetzentwurf klargemacht; dies hat Ihnen der Kollege Gansel mehr als tausendmal erklärt. Sie hören nur nicht zu,
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damit Sie Ihre Feindbilder aufrechterhalten können.
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Wir lehnen Ihren politischen Zickzackkurs ab, mit dem Sie vor jedem Wahlkampftermin die Arbeitnehmer zu besänftigen versuchen. 1983, zur Bundestags-/Landtagswahl, haben Sie den Erhalt aller Arbeitsplätze bei HDW versprochen. Knapp eine Woche später - Sie haben noch nicht einmal eine Schamfrist von einer Woche vergehen lassen - legen Bund und Land ein Personalabbaukonzept vor, das allein in Kiel 2 500 Werftarbeiter auf die Straße setzt. Vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat der Finanzminister im Schweinsgalopp 31 Millionen DM ohne Bedingungen der Harmstorf-Gruppe über den Tisch geschoben. Nach der Wahl weiß kein Mensch, wo das Geld ist. Die Werft ist pleite, die Arbeitnehmer sind arbeitslos.
Vor der Bundestagswahl verspricht der Bundesfinanzminister, daß die Werft Nobiskrug für mindestens 650 Mitarbeiter sichere Arbeitsplätze bietet, heute sind es noch knapp 300 Leute, 650 Menschen sind arbeitslos geworden, von denen Sie nicht mehr reden.
Vor der Bundestagswahl verspricht der Bundesfinanzminister dem Land Schleswig-Holstein, daß alle kleinen Werften erhalten bleiben. Nach der Bundestagswahl, wenige Tage später, muß Lindenau den Vergleich einleiten.