Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut

trotz Arbeit ist inzwischen für viele Menschen in
Deutschland die Wirklichkeit ihres Alltags geworden.
Sie wissen: Weit über 1 Million Menschen erhalten ergänzend zu ihrer Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II.
Über die Hälfte von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die weitere Gruppe, die davon betroffen ist, ist die Gruppe derer, die im Niedriglohnbereich arbeiten und deren Zahl zunimmt. Eine
Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben, dass der Niedriglohnbereich
in wenigen Jahren von 15,3 auf 18,3 Prozent angestiegen
ist. Diese Entwicklung hält leider ungebrochen an.

Armut ist aber nicht nur eine Frage der Höhe von
Löhnen. Armut hat in Deutschland leider auch sehr viel
mit dem Familienstand zu tun. Immer noch sind in
Deutschland Kinder ein Armutsrisiko. In besonderer
Weise negativ betroffen sind die Alleinerziehenden, aber
auch die Paare mit mehreren Kindern.

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht sieht, aber sie hat keine abgestimmte Strategie, um der Verarmung von Erwerbstätigen wirklich entgegenzuwirken. Sie können sich nicht über den
Mindestlohn verständigen - dieses Theater haben wir
hier über Monate miterlebt -, Sie können sich aber leider
auch nicht darüber verständigen, mit welchen anderen
unterstützenden Maßnahmen Sie Armut verhindern wollen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der im Bundesarbeitsministerium diskutierte Erwerbstätigenzuschlag ist
mit Sicherheit nicht die Lösung.

({0})

Damit schaffen Sie letztlich nichts anderes als ein Parallelsystem zum Arbeitslosengeld II, das überhaupt keine
Verbesserungen für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener bringt. Die Erstbeantragung, aber auch die
Wiederbeantragung ist hochbürokratisch, und die Prüfbürokratie unterscheidet sich nicht wirklich von der bei
der Beantragung von Arbeitslosengeld II.

Was ich als Skandal empfinde: Die Kosten für diesen
Erwerbstätigenzuschlag sollen die Beitragszahler übernehmen. Ich bitte Sie. Warum sind eigentlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür zuständig, die
Rahmenbedingungen für den Niedriglohn zu verbessern?

({1})

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
müsste im Zweifel aus Steuern finanziert werden.
({2})

Sie müssten dafür viel Geld in die Hand nehmen; denn
die Mitnahmeeffekte, die zu erwarten sind, sind nicht
von Pappe.

Der Erwerbstätigenzuschlag bringt denjenigen mit
geringen Einkommen nichts, er ist hochbürokratisch und
teuer. Das scheint nun auch der neue Arbeitsminister Scholz langsam begriffen zu haben. Es dämmert ihm, dass
die Erbschaft, die er von Herrn Müntefering übernommen hat, wirklich keine gute Erbschaft ist.

({3})

Ich kann Ihnen, Herr Scholz, nur sagen: Beerdigen Sie
dieses Projekt, und zwar schnell, und beerdigen Sie es
lautlos!

({4})

Wenn wir die Abhängigkeit von Menschen von der
Grundsicherung wirklich beenden wollen, dann brauchen wir kein ALG light. Wir sollten stattdessen die kleineren Einkommen stärken und die vorgelagerten Systeme verbessern, sodass die Menschen erst gar nicht in
die Abhängigkeit von ALG II kommen. Dafür haben wir
als Oppositionsfraktion Ihnen ein wirklich gutes, abgestimmtes Konzept vorgelegt. Ich will die Punkte ganz
kurz nennen.

Wir wollen die Situation der Geringverdienerinnen
und Geringverdiener verbessern, indem wir ganz gezielt
die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich
mit unserem Progressivmodell absenken. Wir wollen
Mindestlöhne für alle Branchen - partielle Lösungen reichen bei weitem nicht aus -, und wir müssen die Maßnahmen zur Existenzsicherung von Kindern verbessern.
Wir haben heute umfangreich über den Kinderzuschlag
diskutiert. Das ist ein Instrument, um die Situation von
Eltern und auch Alleinerziehenden zu verbessern.
Schließlich müssen wir das Wohngeld reformieren. Da
reichen verwaltungstechnische Änderungen wirklich
nicht aus.

({5})

Von dem, was Sie vorlegen, kann sich nun wirklich keiner und keine etwas kaufen. Die Aufwertung des Wohngeldes wäre ein Instrument, das dazu führen würde, dass
die Menschen erst gar nicht Arbeitslosengeld II beziehen
müssten.

Es ist ein umfangreiches und sehr konsistentes Konzept, das wir Ihnen hier vorlegen. Die Bundesregierung
liefert nur einen Streit um den Mindestlohn, einen Profilierungskampf zwischen Familienministerium und Arbeitsministerium in Sachen „Kinderzuschlag versus Erwerbstätigenzuschlag“ und einen Streit um die Erhöhung
des Wohngelds - Tiefensee gegen Steinbrück. Wie Kai
aus der Kiste kommt jetzt auch noch Umweltminister
Gabriel und sagt: Armutsbekämpfung? Das können wir
doch auch lösen, indem wir die Energieversorger auffordern, Sozialtarife anzubieten.

(Beifall der Abg. Bettina Herlitzius ({6})