Dieter Grasedieck (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, durch
dieses Gesetz bringen Sie keine Hoffnung, sondern Sie
bremsen die Unternehmen aus. Das Anmeldeverfahren
für Umsatzsteuern haben CDU/CSU und F.D.P. damals
eingeführt. Sie dürfen nicht alles verteufeln, was Sie einst
beschlossen haben.

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Viele Gesetze der Altregierung waren schlecht. Das ist
richtig, gar keine Frage. Aber einige Dinge waren doch
richtig und gut. Dazu gehört unter anderem dieses Gesetz.

Herr Brüderle, wenn man einmal mit Vertretern des
Handwerks oder der Industrie spricht, so erfährt man, dass

sie diese monatliche Abrechnung begrüßen und sie für
ausgesprochen wichtig und gut halten.

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Sie warnen vor einer Änderung. Man muss sich jetzt wirklich fragen, welche Gründe diese Unternehmer, diese Vertreter der Industrie haben.

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Nach Aussagen der Existenzgründer brauchen sie gerade in den ersten Monaten das Geld möglichst sofort.
Deshalb ist es falsch, das zu verschieben. Ich will einmal
einige Beispiele anführen.

Ein junger Autohändler kauft im ersten Monat seines
Unternehmens für 75 000 DM Gebrauchtwagen auf, um
sie danach zu verkaufen. Er muss natürlich Umsatzsteuer - das sind nach Adam Riese 12 000 DM - bezahlen. Diese 12 000 DM bekommt er aber genau nach einem
Monat zurück. Durch Ihren Vorschlag würde das verzögert. Warum bremsen Sie diese neuen Existenzen, diese
Jungunternehmer an dieser Stelle eigentlich aus?

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Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Ein junger
IT-Ingenieur will ein Büro einrichten. Er gibt im ersten
Monat für seine Büroeinrichtung 35 000 DM und für die
Computerausstattung in einem ersten Schritt 25 000 DM
aus. Er bekommt exakt nach einem Monat die Umsatzsteuer in Höhe von 9 600 DM zurück. Sie wollen es
verzögern. Ihr Gesetz ist eigentlich unternehmerfeindlich.

Jetzt sagen Sie, Herr Brüderle, dass der Vorschlag doch
enorme Vorteile mit sich bringt, weil dadurch Bürokratie
sowohl in den Unternehmen als auch in den Finanzämtern
vermieden wird. Ich muss Ihnen sagen: Gehen Sie einmal
in die Betriebe und sprechen Sie mit den Finanzämtern.
Die werden Ihnen etwas anderes erzählen. Sie führen unter anderem aus, dass durch das Gesetz die kriminelle
Kreativität gefördert wird, weil mit der Neuregelung eine
größere Zeitverzögerung verbunden ist. Das ist ein sehr
wichtiges Problem. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel
nennen.

An der holländischen Grenze wird eine GmbH, eine
Scheinfirma natürlich, mit zwei Zielen gegründet: Erstens
möchten sie die Umsatzsteuer kassieren und zweitens die
Mehrwertsteuer in Holland umgehen. Das machen die
ganz einfach: Sie starten das Unternehmen ganz gezielt
nur für zweieinhalb Monate. Während dieser Zeit rechneten sie alles ab. Sie kauften in Deutschland teures Markenporzellan. Hier bei uns in Deutschland ist die Umsatzsteuer in Höhe von 200 000 DM pro Monat zwei Monate
lang kassiert worden.

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Dann ist es aufgefallen. Die Waren sind in Holland verkauft worden. Natürlich sind in Holland die 19 Prozent
Mehrwertsteuer nicht gezahlt worden. Das ist gar keine
Frage. Diesen Betrag hat die Scheinfirma einkassiert.





Der deutsche und der holländische Staat sind betrogen
worden.

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Herr Brüderle, auf Ihren Einwand, dass die Steuer täglich
erhoben werden solle, gehe ich gleich ein.

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Durch die von Ihnen gewollte Verlängerung, Herr
Brüderle, besteht jedenfalls die Gefahr des Steuerbetrugs. Ich sage sogar: Diese Gefahr potenziert sich.

({7})

Herr Brüderle, Sie wissen, dass im Umsatzsteuerbereich
ein Betrug in einem Umfang von 23 Milliarden DM einkalkuliert wird. So sprechen viele Experten.

Sie sprechen doch so häufig von jungen Bauunternehmungen. Diese haben das Problem, dass erstens die Kapitaldecke sehr kurz ist und dass zweitens die Kunden
- darüber haben wir uns immer wieder unterhalten - sehr
viel später zahlen. Der Geldrückfluss erfolgt nicht so
schnell. Jetzt kommt noch Ihre Vorsteuer hinzu, die erst
drei Monate später wieder ausgezahlt wird. Warum planen
Sie eigentlich solch ein unternehmensfeindliches Gesetz?

Im internationalen Wettbewerb spielen die Jungunternehmen insbesondere bei neuen Technologien eine entscheidende Rolle. Die Zukunftsberufe werden gefördert.
Wir haben Möglichkeiten, neue IT-Berufe zu kreieren.
Wir haben die Möglichkeit, neue Elektroniker auszubilden. Diese positive Entwicklung bremsen Sie mit Ihrem
Gesetzentwurf aus.

({8})

Die Bundesregierung fördert Jungunternehmer. Wir
fördern unter anderem 1 000 Jungunternehmer in Kombination mit der KfW mit 1,3 Milliarden DM. Das ist ein
Beispiel.

Ein zweites Beispiel: In Nordrhein-Westfalen, speziell
im Revier, also in meinem Wahlkreis, werden in Kombination mit dem Strukturfonds 4 Milliarden DM investiert,
um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies war immer ein
Ziel unserer Finanzpolitik. 17 000 neue Unternehmensgründungen sind eingeplant. 200 000 neue und moderne
Arbeitsplätze

({9})

in den verschiedensten Bereichen - im Maschinenbau-,
im Elektronik- und im IT-Bereich - sind geschaffen worden. In den letzten Jahren sind viele neue Firmen gegründet worden.

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