vogel (NA), 1984-02-24:
Ich habe die Frage nicht erörtert und beantworte sie, indem ich sage, daß er sich unter Umständen der Beihilfe oder Begünstigung nach dem geltenden Recht strafbar macht und daß für diesen Fall eine Gesetzesänderung überhaupt nicht nötig ist.
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Ihre Frage zeigt erneut, daß Sie keinen vernünftigen Grund für diese Gesetzesänderung haben.
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Ich wiederhole: Sie finden es beschwerlich, meine Damen und Herren, sich mit diesen Bürgern auseinanderzusetzen, mit ihnen argumentativ zu ringen. Sie finden es leichter, sie auszugrenzen aus der Staatsloyalität, aus dem demokratischen Konsens, aus der Loyalität zum eigenen Staat. Und der Entwurf, den Sie zum Gesetz erheben wollen, setzt die Ausgrenzung fort, und zwar mit dem Mittel der Androhung von Kriminalstrafen.
Konservative - das ist ja nicht neu - haben zu allen Zeiten gewußt, wie man mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln störender Kritik begegnet.
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In den Tagen der bürgerlichen Revolution von 1848 hieß die Parole: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten". Heinrich Heine, auf den wir uns alle miteinander gerne bei feierlicher Gelegenheit berufen,
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beschrieb wenig später diese konservativen Maximen an Hand des Beispiels von Krähwindel so:
Vertrauet Eurem Magistrat,
der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten; Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
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- Einen Moment Geduld, er hat noch etwas viel passenderes für diesen Fall. Er fährt nämlich fort:
Wo ihrer drei beisammenstehen, da soll man auseinandergehen.
- Soweit gehen Sie noch nicht. Drei reichen noch nicht. Weiter also:
Wo ihrer drei beisammenstehen da soll man auseinandergehen. Wer auf der Straße räsoniert,
wird unverzüglich füsiliert;
das Räsonieren durch Gebärden
soll gleichfalls hart gestrafet werden.
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Gewiß, meine Herren von der Koalition, genauso wird es sich heute nicht mehr machen lassen, genauso nicht mehr, aber, Herr Kollege Mertes und meine Damen und Herren, daß kritische Meinungen „hart gestrafet" werden, das hätten Sie schon ganz gerne, und manchmal sagen Sie das j a auch.
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Manchmal sagen Sie das ja auch!
Offenbar haben Sie in Ihrem Eifer ganz vergessen, daß ein Teil Ihrer eigenen politischen Vorfahren, nämlich das Zentrum unter Windthorst,
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in der Zeit des Kulturkampfes, in der Zeit des Kampfes gegen die Bismarckschen Maigesetze des Jahres 1873, zu denen gehörte, die diffamiert und mit Strafdrohungen aus der damaligen Gesellschaft ausgegrenzt wurden.
Sie haben offenbar auch vergessen, daß die Demokratie ihre Stärke aus der Freiheit der Meinungen, aus der Offenheit der Kritik,
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aus der Möglichkeit friedlicher Veränderungen
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politischer Zielsetzungen und politischer Machtverhältnisse herleitet, nicht aus der Vielzahl und der Höhe der Strafdrohungen, die im Gesetzbuch stehen.
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Meine Damen und Herren, eine Demokratie wird schwächer, wenn die Politik beginnt, Probleme, die sie zu lösen, Lasten, die sie zu tragen hat, der Polizei und den Gerichten aufzubürden, statt daß die Politik mit politischen Mitteln nach diesen Lösungen sucht.
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Meine Damen und Herren, bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten - ({12})
- Der Bundeskanzler würde an dieser Stelle sagen: Wie Sie mit Ihrem Geschrei zeigen, welch schlechtes Gewissen Sie haben und wie Sie es nicht ertragen können, andere Meinungen zu hören!
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Ich bin da wesentlich unempfindlicher und möchte Sie bei der Darbietung Ihrer akustischen Argumente - sachliche haben Sie nämlich nicht - gar nicht stören, weil dies auch einen Beitrag zur Meinungsbildung in unserem Volk darstellt.
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Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, handelt es sich nicht um rechtspolitische Routine; ich hätte dann auch nicht das Wort in einer ersten Lesung genommen. Es handelt sich um einen gefährlichen Anschlag auf die Rechtskultur, nein, mehr noch,
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es handelt sich um einen Anschlag auf die politische Kultur
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unserer Republik,
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die Sie, meine Damen und Herren, im Zeichen der „geistig-politischen Erneuerung" in den letzten Wochen und Monaten durch eine Vielzahl unverständlicher Entscheidungen ohnehin auf das schwerste beschädigt haben.
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Dabei ist bemerkenswert, daß dieser Anschlag nicht von Herrn Zimmermann verantwortet wird;
das würde niemanden überraschen. Nein, die Vorlage verantwortet ein Freier Demokrat, verantwortet der Justizminister einer Partei, die sich auf Theodor Heuss - jedenfalls in Feierstunden -, auf Thomas Dehler, auf Karl-Hermann Flach beruft,
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der Justizminister einer Partei, die ihren Wählern vor der letzten Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm folgendes ausdrücklich versprochen hat:
Die Forderungen des Wahlprogramms von 1980 zur Innen- und Rechtspolitik bleiben für die FDP unverzichtbar.
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Wir werden die Grundrechte wahren. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts z. B. über eine Verschärfung des Versammlungsrechts lehnen wir ab.
Der Justizminister dieser Partei, die dieses Versprechen gegeben hat, legt hier diese Vorlage vor!
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Herr Kollege Engelhard, gestatten Sie mir dazu eine persönliche Bemerkung. Einer Ihrer Vorgänger aus dem Bereich der Freien Demokraten ist als Justizminister zurückgetreten, weil er in einer Grundfrage glaubte, nicht mit der Mehrheit seiner Partei stimmen und votieren zu können. Das war der Kollege Bucher, als es um die Verlängerung der Verjährungsfrist ging. Ich teile seine Meinung inhaltlich nicht, aber ich respektiere, wie er sich in einer solchen Konfliktlage verhalten hat.
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Denken Sie einmal nach, ob das nicht auch für Sie Orientierung geben könnte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, lieber Kollege Engelhard, es ist schlimm genug, daß Sie dieses Versprechen brechen.
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Schlimmer aber ist, daß Sie liberalen Traditionen in einem zentralen Punkt abschwören - um nicht eine stärkere Vokabel zu wählen -, daß Sie sich Herrn Zimmermann beugen, daß Sie sich - ich muß das sagen - in dieser Frage geradezu demütigen lassen. Wohin ist die Partei gekommen, die einmal stolz darauf war, daß Walter Scheel und Willy Brandt gemeinsam gerade die Paragraphen des Strafgesetzbuchs liberalisiert haben, denen Sie jetzt mit Herrn Zimmermann zusammen wieder die Fassung des Jahres 1871,
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nein, die Fassung des Preußischen Strafgesetzbuchs von 1851, drei Jahre nach der liberalen und bürgerlichen Revolution, geben wollen!
Wenn Sie nicht noch in letzter Minute innehalten, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, wenn Sie diesem Entwurf dann schließlich auch zustimmen, dann werden Sie endgültig eine
andere Partei geworden sein, eine Partei, die im Kernbereich liberale Identität verloren hat,
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eine Partei, die vielleicht deshalb gewählt wird, weil bestimmte Kreise unseres Volkes ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen dort besser aufgehoben fühlen, oder die gewählt wird, weil Spitzenkandidaten einer anderen Partei zu ihrer Wahl auffordern - Herr Kollege Dregger weiß, wovon ich rede -, aber nicht mehr deshalb gewählt wird, weil sie für Liberalität und für Meinungsfreiheit unerschütterlich und unbedingt auch da eintritt, wo es seinen Preis kostet.
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Das könnte vom Parteistandpunkt aus betrachtet, für uns sogar ein Vorteil sein. Für unseren Staat, für seine freiheitlich liberale Substanz wäre es ein Verlust. Deshalb apelliere ich an Sie, meine Damen und Herren von der FDP: Widersetzen Sie sich dem, was vielen, wahrscheinlich den meisten von Ihnen - wenn ich an manches Gespräch in den vergangenen Jahren, Kollege Detlef Kleinert, denke, wohl auch Ihnen - gegen Ihre Überzeugung zugemutet wird! Sonst hätten Sie auch nicht dem Wahlprogramm in dieser Phase und in diesem Punkt zugestimmt. Machen Sie aus liberalen Kernpositionen nicht koalitionspolitische Handelsware! Darunter leidet nicht nur Ihre Partei, darunter leidet unser Staat.
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Die Kolleginnen und Kollegen von der Union frage ich: Warum lassen Sie sich eigentlich die Chance entgehen, nach dem friedlichen Verlauf des Meinungskampfes im Herbst 1983 durch den Verzicht auf diesen Entwurf ein Zeichen der inneren Versöhnung zu geben?
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Wäre das nicht ein Gebot der Vernunft, oder ist Ihnen wirklich das justament, die Demonstration Ihrer Macht, Ihrer Gesetzgebungsmacht, die Demonstration Ihres Triumphes über den liberalen Partner in der Koalition wichtiger als diese Chance der Versöhnung und der erneuten Festigung des Konsenses?
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Wir reden soviel von Lernfähigkeit. Wir bestreiten nicht, daß wir zu lernen haben. Können Sie nicht den jungen Menschen in dieser Situation auch einen Beweis Ihrer Lernfähigkeit geben?
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Wir Sozialdemokraten stehen ein für Liberalität und Meinungsfreiheit, wir stehen ein für die Gewaltfreiheit der Meinungsbildung und für die Festigung des inneren Friedens über alle Meinungsgegensätze hinweg. Wir halten an der rechtspolitischen Linie fest, die Adolf Arndt und Gustav Heinemann vorgezeichnet haben. Deshalb werden wir diesen Entwurf, diese Lex Engelhard - diesen Namen verdient sie -, ablehnen und diesem Entwurf auch in der Diskussion außerhalb des Parlaments mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Ich bin
sicher, es wird uns an wohlmeinenden und aktiven Bundesgenossen nicht fehlen.
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