Wörner (NA), 1980-11-26:
Herr Corterier, es erstaunt mich, daß Sie eben nicht genau zugehört haben. Aber ich will der Frage nicht ausweichen. Da ich annehme, daß wir an dieser Hilfe maßgeblich beteiligt sein werden, und ich nicht an den technischen Details solcher Verhandlungen interessiert bin, meine ich, daß eine deutsche Regierung, die den Weg wirklich begehen will, die Mittel und Wege finden wird, das der polnischen Seite bei dieser Gelegenheit in der gebotenen Deutlichkeit nahezubringen und dafür zu sorgen, daß das auch auf der anderen Seite erfolgt.
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Aber, Herr Bahr, die fällige Neuorientierung Ihrer Entspannungspolitik - ich sage noch einmal: die Neuorientierung der Entspannungspolitik der Bundesregierung -, die durch die Veränderungen in Ost und West zwangsläufig erfolgen muß, heißt vor allen Dingen - auch wenn Sie das nicht gerne hören -, Abschied zu nehmen von den Illusionen und von den fehlerhaften Komponenten dieser Politik, die es ebenso unbestreitbar gegeben hat.
Die Hoffnung - um die erste dieser Illusionen anzusprechen - auf einen Wandel durch Annäherung ist eine Illusion geblieben. Sie mußte es bleiben. Es gibt keine Konvergenz. Es gibt keinen Wandel der kommunistischen Systeme, der den totalitären Charakter im Wesenskern ändern würde. Wenn es ans Eingemachte ihrer Herrschaft geht - es ist Realismus, das zu erkennen -, sichern die Machteliten des kommunistischen Lagers eben notfalls mit harter Abgrenzung und Unterdrückung ihre Herrschaft. Die Mittel dazu haben sie in einem perfektionierten Polizeistaat allemal. Mauer, Stacheldraht, Tötungsapparat, die grausame Verfolgung der Dissidenten und Bürgerrechtler sind brutale Symbole dieser Machtsicherung, die wir weder verschweigen noch vergessen dürfen.
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Als gefährlichste Illusion - und die erscheint wieder in Ihren Bemerkungen - hat sich die Behauptung erwiesen, der Frieden sei sicherer geworden. Ich sage Ihnen das noch einmal in Abwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers. Ich kenne die Gründe dafür nicht, aber ich empfinde es nicht als angemessen, daß beide im Augenblick während einer Aussprache über ihre Regierungserklärung nicht im Saal sind. Es gibt auch so etwas wie eine Art Achtung vor diesem Parlament.
({2}) Ich hoffe, daß man es ihnen sagt.
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Der Bundeskanzler wie auch teilweise der Bundesaußenminister haben ganz bewußt aus innenpolitischen Gründen die Chancen der Entspannungspolitik überbetont. Sie haben es zu verantworten, meine Damen und Herren, daß die Entspannungspolitik wie eine Droge gewirkt hat, die die Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk untergraben hat, während die UdSSR im letzten Jahrzehnt ihre militärische Macht schlichtweg verdoppelt hat.
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Wir teilen j a das Bedauern von Herrn Brandt, der heute morgen ausgerufen hat: „Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer, sondern nur ärmer!"
Wer von uns würde das nicht unterschreiben! Nur wenn man so etwas ausspricht, muß man auch den Mut haben - das gehört zum Realismus einer Politik -, zu sagen, daß die Ursachen dort liegen, wo die Sowjetunion unsere Vorleistungen nicht honoriert hat, sondern weiter ihren Militärapparat Jahr um Jahr ausbaut, selbst dort, wo sie schon die Überlegenheit hat.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität, an der unsere Welt leidet. Wir müssen sie beim Namen nennen, damit unsere junge Generation beispielsweise weiß, warum sie zur Verteidigung zur Bundeswehr soll.
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Man kann über Rüstungen nicht diskutieren, wenn man nicht auch den Zusammenhang mit den politischen Spannungsursachen sieht. Waffen sind am wenigsten die Ursache von Spannungen. Sie tragen zur Erhöhung von Spannungen bei. Ursache der Spannungen ist eine Politik, die von der Sowjetunion im Augenblick sichtbar betrieben wird. Sie versucht, ihren eigenen Machtbereich auf Kosten anderer Völker auszuweiten.
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Wenn man die Spannungsursachen beseitigen will, muß man darüber auch in globalem Kontext mit der Sowjetunion reden. Auch die Europäer müssen das etwas deutlicher tun als in der Vergangenheit.
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Das folgende ist eine andere Ihrer Illusionen, und jetzt schaue ich auf Sie, Herr Wehner: Die sowjetische Politik ist eben nicht nur defensiv, wie Sie sagen. Sie ist nicht nur auf die Erhaltung und Sicherung des Status quo gerichtet. Sie ist weltweit expansiv. Der Griff der Sowjetunion nach dem Nahen Osten gilt den Lebenslinien der westlichen Industriestaaten.
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Dieser Griff zielt damit auf den Nerv auch unserer Unabhängigkeit und Sicherheit. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen, meine Damen und Herren.
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Deswegen sagen wir: Entspannung ist unteilbar. Das heißt nicht, daß jede Spannung auf Europa übertragen werden muß, das heißt nicht, daß wir nicht alles daransetzen müßten, auch und gerade in Krisenzeiten die europäische Szene zu stabilisieren. Das heißt aber, zu begreifen und es dann auch auszusprechen, daß die Bundesrepublik Deutschland eben keine Insel der Entspannung in einer Welt der Spannung sein und bleiben kann, wie uns die Entwicklung der letzten Monate nachgewiesen hat.
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Angesichts dieser Tatsachen liegen die Chancen und die Grenzen einer realistischen Entspannungspolitik fest. Eine realistische Entspannungspolitik kann und muß erstens den bewaffneten Konflikt unmöglich machen, zweitens den Konflikt menschlich und politisch erträglicher gestalten, drittens Spielregeln für die Austragung des Konflikts entwickeln - das ist das, was man „Konfliktmanagement" nennt -, viertens die sowjetische Machtpolitik durch Aufbau entsprechender Gegenmacht eindämmen.
Hierzu bedarf es in einigen entscheidenden Punkten neuer Ansätze. Die unzulängliche, die unwirksame und die uneinige Reaktion des Westens auf den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat gezeigt, woran es fehlt und was wir dringend brauchen: einmal ein Gesamtkonzept des Westens, das die finanziellen, wirtschaftlichen, technologischen, politischen und militärischen Möglichkeiten zu einem wirksamen Instrumentarium zusammenfaßt und das der sowjetischen Führung deutlich macht, daß eine weitere Machtexpansion auf den geschlossenen und entschlossenen Widerstand des ganzen Bündnisses stoßen wird. Nur das ist eine Garantie dafür, daß es nicht zu weiteren Afghanistans kommt.
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