hoppe (NA), 1979-01-26:
Verehrter Herr Kollege Schröder, es ist nicht das Gegenteil, sondern wenn Sie bei der Stelle, auf die sich Ihre Nachfrage bezieht, auch richtig zugehört hätten, so hätten Sie die Begründung gehört, die ich dafür gerade geliefert habe. Daß wir in diesem Jahr vom Pfad der Tugend erneut abgekommen sind und die Konsolidierung vertagen mußten, habe ich schon in der ersten Lesung eingehend ausgeführt und begründet, und ich habe es soeben noch einmal deutlich gemacht. Auch Sie wollen sich doch nicht aus dem internationalen Prozeß ausklammern, es sei denn, Sie wollten sich abmelden, weil Sie dafür überhaupt keine Kompetenz mehr auf die Matte bringen.
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Aber wenn die Bundesrepublik ihren internationalen Beitrag leistet, dann muß sie auch die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
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Da wir diese Verpflichtungen, auch mit Rücksicht auf unsere nationalen Wirtschaftsdaten sehr gut eingepaßt haben und Sie selbst - Sie nehmen sich auch immer nur die Rosinen und Schmuckstücke heraus - diesen steuerpolitischen Anteil und die steuer-familienpolitische Komponente ruhmreich durch die deutschen Lande tragen, müssen auch Sie die daraus resultierenden Konsequenzen für den Haushalt ziehen.
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Lassen Sie mich nun das Resümee ziehen, das ans Ende einer Haushaltsdebatte gehört und das noch einmal die politische Aussprache der letzten Tage zusammenfaßt. Mir geht es hier nicht darum, die in der Presse so beliebte Frage zu stellen, wer nun der Star der Veranstaltung und wer der Verlierer war. Wichtiger ist die Bilanz in der Sache, und dabei kommt man zu dem Ergebnis, daß eine seit langem erkennbare Entwicklung noch einmal bekräftigt wurde. Es ist das unterschiedlich ausgeprägte Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein und die Mündigkeit der Bürger, das in diesem Hause die Gegensätze schafft. Für den Liberalen hat der Mensch und nicht die Institution den Vorrang. Freiheit und Menschenwürde verwirklichen sich in der Selbstbestimmung und in der Verantwortung für andere. Das Vertrauen in den Bürger ist für den Liberalen die Grundlage aller staatlichen Tätigkeit.
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Deshalb mißt er die Stärke eines Staates nicht an
der Zahl seiner Vorschriften und Verbote, sondern
an dem Vertrauen, das der Bürger diesem Staat entgegenbringt.
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Bei den konservativen Politikern ist das Mißtrauen in den Bürger immer eine gravierende Größe gewesen. Das hat sich hier wieder einmal in der Diskussion um die Richtlinien für die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst gezeigt. Dabei ist es sattsam bekannt - auch die Opposition beklagt ja bisweilen selbst diese Verhaltensformen -, daß durch derart rigide und mißtrauische Praktiken gerade in der jungen Generation bedenkliche Tendenzen geweckt werden, die vom kritischen Engagement für unseren demokratischen Staat wegführen.
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Wer aber Politik als gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung definiert, muß auf dem Fundament von Vertrauen und Offenheit alle politischen Fragen und alle politischen Entscheidungen den Grundwerten der Gerechtigkeit, der Toleranz und der Humanität unterordnen.
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- Herr Kollege Schröder, darüber, daß wir uns bei dem von mir hier eben genannten Katalog von Wertvorstellungen nur innerhalb unserer Verfassungsordnung bewegen werden, brauchen wir hier eigentlich keinen Disput zu eröffnen.
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Politische Leistungen müssen nach unserem liberalen Credo auch mehr bewirken als nur materiell meßbaren Fortschritt. Sie müssen vielmehr durch Inhalt und Stil ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Mitmenschlichkeit zur prägenden Kraft macht. Ich wiederhole deshalb noch einmal mit allem Ernst die Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, gerade beim Austragen politischer Konflikte ein Beispiel dafür zu geben, wie Aggressivität abgebaut, Toleranz gefördert und die Freiheit des Andersdenkenden geachtet werden kann.
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Der Deutsche Bundestag hat die permanente Aufgabe zu meistern, das erreichte Höchstmaß an Stabilität in Gesellschaft und Staat zu sichern. Stabilität ist ja kein statischer Zustand. Der demokratische Standard erhält sich nicht von und durch sich selbst. Er setzt dauernde Anstrengungen zu seiner Bewahrung voraus. Also müssen wir Parlamentarier in unseren Debatten und Entscheidungen stets sichtbar machen, daß die Gestaltung der Gesellschaftsordnung ein offener Prozeß ist, der ohne den kritischen Bürger und ohne eine Atmosphäre der Diskussionsbereitschaft nicht auskommt.
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Wir brauchen den wachsamen und geistig freien Bürger, nicht den kontrollierten Untertanen. Das bedeutet auch: Wir haben seine Kritik ernst zu nehmen und seine Nöte zu erkennen. Das beginnt im existentiellen Bereich, beim Schutz der natürlichen Lebensbedingungen.
Mir scheint, daß im Verlauf der Debatte in der zweiten Lesung das Thema „Umweltschutz" ein bißchen zu kurz gekommen ist. Ich will dies nicht als Zeichen der allgemeinen Zufriedenheit deuten, obwohl seit dem Antritt der sozialliberalen Koalition ein Umweltrecht geschaffen worden ist, das der weltweiten Umweltvernachlässigung zumindest in unserem Land Einhalt gebietet. Natur und Landschaftsschutz wurden verbessert. Der Kampf gegen die Wasser- und Luftverschmutzung wurde vorangetrieben. Die Ergebnisse gelten in der Europäischen Gemeinschaft als beispielhaft. Es besteht aber kein Anlaß, selbstzufrieden zu sein. Die Bedrohung unserer Umwelt ist noch nicht gebannt. In diesem Jahr werden wir die Nagelprobe erst noch bestehen müssen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das durch die Hereinnahme der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft verschärfte Auflagen hierfür vorsieht. Die Mehrheit der Bundesländer übt sich zur Zeit in .Hinhaltetaktik. Sie versuchen, auf einem wesentlichen Terrain unserer Umweltpolitik zum Rückzug zu blasen und die vom Bundesminister vorgeschlagene Konzeption ins Gegenteil zu verkehren. Wir können vor einem solchen Ma, növer nur warnen.
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Ein weiteres Stichwort: Bürokratisierung. Dieses Phänomen plagt alle hochentwickelten Staaten. In unserem Land sucht es alle Regionen heim, egal, welche Partei gerade regiert und wer Ministerpräsident ist. Die Gründe liegen auf der Hand. Von der Institution Staat wird zunehmend die Erfüllung von immer mehr Aufgaben erwartet. Oft wird zu schnell und allzu leicht nach dem Staat gerufen, ohne daß überhaupt die Möglichkeit einer Regelung durch private Initiative erwogen wurde.
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Aber der demokratische Staat ist keine Wundertüte, aus der man immer nur nehmen kann ohne die Bereitschaft, auch zu geben.
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Wir Liberalen sehen eine wichtige Aufgabe darin, gegen die um sich greifende Anspruchsmentalität, die letzten Endes auch zur steigenden Reglementierung führen muß, anzugehen.
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Hüten wir uns vor der Gefahr des Gesetzesperfektionismus, der alles regeln soll. Bei der Beratung eines jeden Gesetzes muß deshalb die Frage im Vordergrund stehen, ob es geeignet ist, die Freiheit des einzelnen zu sichern und auszubauen.
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Wie in der Haushaltspolitik künftig die Aufgabe der Konsolidierung im Vordergrund stehen muß, so wird Konsolidierung auch für die Politik dieses Jahres bestimmend sein. Wir haben die geringste Preissteigerungsrate seit sieben Jahren erreicht; es

gilt, sie auf diesem niedrigen Stand zu halten. Wir haben, unterstützt durch massive Impulse aus Bonn, das Wachstum der Wirtschaft wieder beschleunigt; jetzt geht es darum, die Risiken eines Rückschlags auszuschließen. Wir haben Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe von Steuern entlastet; nun gilt es, die Steuervereinfachung voranzubringen. Schließlich haben wir auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik mit dem umfangreichen Verkehrsabkommen im alten Jahr eine Menge deutsch-deutscher Verbesserungen unter Dach und Fach gebracht, auch und gerade im Interesse Berlins. Hier heißt das Motto des Jahres 1979, das Erreichte zu sichern und ohne Hast fortzuentwickeln. In Europa gilt es einen großen Schritt nach vorn zu tun.
Es mag sein, daß die von den Sozialdemokraten entwickelten wirtschaftspolitischen Vorstellungen mehr Irritation als Beglückung auslösen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, für die Arbeit dieser Bundesregierung und dieser Koalition ist das kein Thema.
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Deshalb werden wir unsere gemeinsame Arbeit auf der Grundlage der Regierungserklärung zum Wohl unseres Landes erfolgreich fortsetzen.
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