geis (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Diskussion die Notwendigkeit eventueller strafrechtlicher Gebote und Verbote zu beleuchten.
Am Anfang kann ich feststellen, daß wir in den meisten Punkten eine große Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg haben. Wir sind uns völlig einig darin, daß der Mensch von Anfang an Mensch ist. Wir sind uns darin einig, daß dem Menschen von Anfang an Würde zukommt, auch wenn sich der Träger dieser Würde dessen nicht bewußt ist und wenn er nicht danach handelt. Wir sind uns zum dritten darin einig, daß die Würde des Menschen im Zusammenhang mit dem Recht auf Leben das höchste Rechtsgut ist, das dem Menschen überhaupt zukommen kann und daß sich nach unserer Wertvorstellung und nach unserer Verfassung alle anderen Rechte nach diesem Rechtsgut zu richten haben und diesem höchsten Rechtsgut nachgeordnet sind. Auch darüber besteht kein Zweifel, wie ich meine. Wir sind uns zum vierten darin einig, daß Art. 1 des Grundgesetzes nicht ein programmatischer Satz ist, der den Staat zu nichts verpflichtet, sondern daß der Staat sehr wohl verpflichtet ist, zum Schutz der Würde des Menschen und zum Schutz des Rechts auf Leben einzuschreiten, wo dieses elementare Recht in Gefahr ist.
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Wir müssen uns deshalb sehr wohl die Frage stellen, ob die künstliche Befruchtung gerade im Blick auf die Technizität dieses Vorgangs schon an sich erlaubt sein kann, ob nicht schon durch diesen Vorgang die Würde des Menschen verletzt ist und wir diesen Vorgang selbst schon verbieten müßten. Diese Frage, Frau Schmidt-Bott, stellt sich in der Tat. Der Versuch einer Antwort ist schwierig, das gebe ich Ihnen zu. Wir befinden uns zweifellos auf einer Gratwanderung, wenn wir eine Antwort suchen. Aber lassen Sie uns jetzt einmal in diesen Überlegungen fortfahren.
Die Prüfung muß also schon bei der Frage ansetzen, ob im Akt der Befruchtung, der technisch vorgenommen wird, eine Verletzung der Menschenrechte zu sehen ist,
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ob nicht dadurch eine Entpersonalisierung des Zeugungsvorganges erfolgt, ob nicht dadurch, daß es technisch ist, die Menschenwürde angetastet wird, nicht nur die Menschenwürde des Embryos, sondern auch der Eltern.
Mag sein, wie viele meinen - man kann sich, glaube ich, auch dieser Meinung anschließen -, daß, isoliert gesehen, dieser Vorgang der künstlichen Befruchtung noch nicht gegen die Würde des Menschen verstößt. Mag auch sein, daß die Ethik da ganz andere Anforderungen stellt und auch stellen muß. Aber der Begriff der Menschenwürde deckt nicht alle Anforderungen der Ethik ab, Frau Schmidt-Bott, sondern er ist die unterste Verteidigungslinie gegen Angriffe auf die elementarsten, existentiellsten und vitalsten Rechte des Menschen. Mag also sein, daß die Technizität des
Vorgangs für sich allein betrachtet selbst noch nicht eine Verletzung des Art. 1 des Grundgesetzes beinhaltet. Wir müssen uns dennoch die Frage stellen, ob wir nicht rechtliche Voraussetzungen schaffen müssen, damit, weil die Möglichkeit der Manipulation gegeben ist, solche Möglichkeiten ausgeschlossen werden.
Wenn wir den Vorgang der künstlichen Befruchtung, in dem wir ja das Geheimnis des Menschen selbst anrühren und in dem wir uns für kurze Zeit, wenigstens zum Teil, zum Schöpfer aufschwingen, überhaupt zulassen, kann dies nur in einem rechtlich genau definierten, durchschaubaren und kontrollierbaren Rahmen geschehen. Dies kann nach Abwägung aller Möglichkeiten, wie ich meine, nur die homologe Befruchtung in vivo oder in vitro und nur in der Form des „1 : 1"-Modells bei der In-vitro-Befruchtung sein, und dies kann letztendlich auch nur in der rechtlich genau definierten und eingegrenzten durchschaubaren ehelichen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau sein und nur als Ultima ratio.
Verlassen wir diesen Rahmen, dann öffnen wir bewußt eine Grauzone für alle möglichen Manipulationen. In diesem Fall würde der Staat letztendlich seine Pflicht, Schaden nicht erst zuzulassen, sondern von der Würde des Menschen abzuwenden, verletzen. Deshalb ist jede andere künstliche Befruchtung, auch die bei einer außerehelichen Partnerschaft zwischen Mann und Frau, zu verbieten und letztendlich, weil es ja um das hohe Rechtsgut der Würde des Menschen und des Rechts auf Leben geht, mit Strafe zu bedrohen.
Die Ungeheuerlichkeit der Manipulation, die abgrundtiefe Gefahr - ich gebe Ihnen hier recht, Frau Schmidt-Bott - , die den Menschen bedroht, zwingt uns zu solch strengen, restriktiven Maßnahmen. Dabei kann für unsere Entscheidung der Umstand keine Rolle spielen, daß ein Kind, einmal gezeugt, in einer außerehelichen Partnerschaft eine bessere Zukunft haben mag als in einer ehelichen Partnerschaft. Dies kann für uns in diesem Fall nicht die Frage sein. Für unsere Entscheidung ist allein ausschlaggebend, daß wegen der möglichen Manipulationen die künstliche Befruchtung in einer ganz anderen Dimension rechtlich zu würdigen ist als die natürliche Zeugung. Wir brauchen deshalb einen gesicherten rechtlichen Rahmen. Dies kann nur, ich wiederhole es, die rechtlich klar definierte und eingegrenzte eheliche Gemeinschaft zwischen Mann und Frau sein und eben nicht die außereheliche Partnerschaft, die eine so enge, klare rechtliche Bindung eo ipso ja gerade ablehnt.
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- Das ist eine andere Frage. Dann geht es ja nicht mehr um künstliche Befruchtung. Bei einer Scheidung sind die Eheleute ja nicht mehr verheiratet. Das ist nicht logisch, was Sie jetzt sagen, und das trifft nicht zu. Diese klare rechtliche Eingrenzung in der Ehe bietet am allerehesten die Rechtssicherheit, die die unabdingbare Voraussetzung für die künstliche Befruchtung ist.
Herr Präsident, meine Zeit ist abgelaufen. Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung: Ich bin wie Frau SüssGeis
muth der Meinung, daß wir diese Debatte nicht führen können, ohne einen Blick auf die katastrophalen Verhältnisse im Bereich der Abtreibungen zu werfen. Es kann nicht sein, daß der Embryo einen besseren Rechtsschutz hat als das Kind im Mutterleib. Wir kommen nicht daran vorbei, zu erkennen, daß im Bereich des Rechtsschutzes des § 218 schwer gesündigt wird. Wir müssen uns auch im Zusammenhang mit dieser Diskussion die Frage stellen, ob wir wirklich der Würde des Menschen und dem Recht auf Leben beim ungeborenen Kind den höheren, den höchsten Rang vor allen anderen möglichen Rechten einräumen, die von Dritten her geltend gemacht werden.
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Die Würde und die Rechte der noch nicht geborenen Kinder, und die Würde des Menschen und sein Recht auf Leben sind das höchste Rechtsgut. Wann immer eine Kollision mit diesen Rechten zustande kommt, dann haben diese Rechte nach unserer klaren Definition in der Verfassung den Vorzug zu haben. Wenn wir dies verletzen, dann verletzen wir die Verfassung.
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Deswegen ist es notwendig, daß wir die Würde des Menschen und das Recht auf Leben der noch nicht geborenen Kinder von unserem Gewissen her genauso bedenken wie die Schutzbedürftigkeit des Embryos.
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Ich bedanke mich bei Ihnen.
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