paul laufs (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltbericht 1998 zieht die Bilanz der bemerkenswert erfolgreichen Umweltpolitik der Bundesregierung in der 13. Wahlperiode.
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Wir beglückwünschen die Bundesumweltministerin zu ihrer ebenso effizienten wie kreativen Amtsführung. Die Umweltqualität in Deutschland wird immer besser. Die meßbaren Fortschritte, die wir in den Schaubildern des Umweltberichtes dargestellt finden, sind beeindruckend und ermutigend in einer Zeit, in der umweltpolitische Anliegen nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen.
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Besonders erfreulich sind die ökologischen Erfolge in den neuen Bundesländern. Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung, Zustand der Gewässer, insbesondere der Elbe, Altlastensanierung, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung - in allen Bereichen sind beträchtliche Verbesserungen eingetreten. Im Jahr der Wiedervereinigung gab es, um nur ein Beispiel zu nennen, im Chemiedreieck 20 000 atemwegerkrankte Kinder. Heute ist keine Rede mehr davon.
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Die Erfolge sind beachtlich, aber sie reichen nicht aus. Es bleibt noch gewaltig viel zu leisten, bis die Vision von der nachhaltig umweltverträglichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur Wirklichkeit wird, die sich auch global ausbreiten kann, ohne ihre natürlichen Existenzgrundlagen selbst zu zerstören.
Ich teile die Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen, daß angesichts der globalen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland die deutsche Umweltpolitik unter dem Druck steht, noch effizienter werden zu müssen, und daß dies als Chance zu begreifen ist. Heute geht es darum, Umweltstandards mit deutlich verringertem finanziellen Aufwand zu halten und zu verbessern. Dafür gibt es erhebliche technische und organisatorische Potentiale - zum Beispiel im Gewässerschutz -, die erschlossen werden müssen. Dafür liegt es auch nahe, Umweltpolitik jenseits der ordnungsrechtlichen Gebote und Verbote mit marktkonformen Mitteln zu betreiben, also die Marktkräfte im Wettbewerb für ökologische Zielsetzungen wirken zu lassen.
Der Umweltrat weist in seinem Gutachten 1998 zu Recht kritisch darauf hin, daß beispielsweise die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angelegte Öffnung der Abfallwirtschaft für den Markt nicht dazu geführt hat, Entsorgungsleistungen von öffentlichen Trägern auf private zu übertragen. Die Aufrechterhaltung der kleinräumigen Entsorgungsautarkie und der Verzicht auf Wettbewerb treiben die Kosten. Hier sind Länder und Kommunen gefordert, endlich Bewegungsfreiheit für Marktakteure zu schaffen.
Staatliche Anreizpolitik muß weitergeführt werden, etwa durch Deregulierung und Substitution, die den Marktakteuren angeboten werden sollten. Ich meine, daß Unternehmen, die sich freiwillig der ÖkoAudit-Disziplin unterwerfen, von Berichts-, Melde-und Nachweispflichten entlastet werden können. Dafür sind die bundesgesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Wir begrüßen es außerordentlich, daß sich die Bundesumweltministerin im Dialog mit der Wirtschaft und gesellschaftlichen Kräften um neue umweltpartnerschaftliche Lösungsansätze bemüht.
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Wenn wir nicht alles mit einem letztlich kontraproduktiven Regelungsdickicht überziehen wollen, müssen wir neue Wege suchen, auf denen wir Produzenten und Konsumenten zu einem nachhaltig umweltverträglichen Verhalten anregen und verpflichten können. Dazu müssen wir ihnen auch verständliche und anschauliche Zielsetzungen an die Hand geben, die in einer verwirrenden Vielfalt von Umweltdaten und ökologischen Prozessen Leitlinien sein können.
Frau Merkel hat vor kurzem den Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms vorgelegt, das für die wichtigsten Handlungsfelder Schlüsselindikatoren, Umweltziele, Zeitvorgaben und Maßnahmen konkretisiert. Über die Jahre hinweg sollen die Veränderungen in einem Umweltbarometer sichtbar und damit leicht verständlich gemacht werden, in welchem Ausmaß wir die langfristig gesetzten Ziele auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung erreichen. Ich finde diesen Ansatz sehr interessant und hilfreich. Die Einzelheiten müssen natürlich noch diskutiert werden.
Umweltpolitik ist mühsam und muß Schritt für Schritt mit allen zur Verfügung stehenden vernünftigen Mitteln vorangebracht werden. Patentrezepte gibt es nicht. Viele Menschen sehnen sich allerdings nach einfachen, durchgreifenden Lösungen. Diese werden von der Opposition angeboten: Abschaltung aller Kernkraftwerke, rigorose Tempolimits, Totalumbau des Steuersystems durch die Ökosteuer. Die wirklichen Probleme sind damit nicht zu lösen.
In ihrem heutigen Antrag bietet die SPD wieder einmal ihr aus früheren Wahlkämpfen wohlbekanntes Bündnis für Arbeit und Umwelt an, zu dem - wie wir lesen - auch ein europäischer Beschäftigungspakt und die Festlegung von sozialen Mindeststandards in der EU gehören. Sie werden doch nicht ernsthaft erwarten, daß wir neuen gigantischen Staatsprogrammen zustimmen werden, die der Umwelt herzlich wenig nützen, aber uns Deutschen gewaltige Transferleistungen aufbürden würden.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur ökologischen Steuerreform machen, welche im Zentrum der umweltpolitischen Absichten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht. Wir müssen sie von der ökologisch orientierten Umgestaltung einzelner Steuern, wie zum Beispiel der aufkommensneutralen Spreizung von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer, unterscheiden, wie wir sie als umweltpolitisches Instrument selbstverständlich seit langem erfolgreich nutzen.
Ökosteuerreform bedeutet den grundlegenden Umbau des Steuersystems durch progressive Verteuerung der Rohstoffe, insbesondere von Mineralöl, bei gleichzeitiger Entlastung der Volkswirtschaft von der Finanzierung sozialer und anderer Aufgaben. Wir lehnen diese Form der Ökosteuer ab, weil sie alle Marktbeteiligten undifferenziert trifft und ihre Struktur- und Substitutionseffekte in kompliziert verflochtenen Volkswirtschaften unkalkulierbar sind: Verlegung von Emissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, Schwächung des ländlichen Raums, Überbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Es werden Ausgleichsregelungen notwendig, die einen enormen Verwaltungsaufwand, Umgehungstatbestände und Mitnahmeeffekte zur Folge haben. Wir lehnen diese Ökosteuer ab, weil sie nicht unmittelbar umweltorientiert ist.
Moderate Benzinpreiserhöhungen ändern das Fahr- und Verbrauchsverhalten - wie wir aus Erfahrung wissen - überhaupt nicht. Bei 5 DM pro Liter Benzin - was die Grünen bekanntlich fordern -, sind allerdings starke Verbrauchsrückgänge zu erwarten, was dann aber zum Konflikt mit der vorgesehenen Finanzierung zum Beispiel von Renten- und Arbeitslosenversicherungen führt. Die Ökosteuerschraube muß dann bis zur Erdrosselung weitergedreht werden.
In der SPD gibt es Stimmen, die wegen der schwer abschätzbaren Allokationsänderungen bei Arbeit, Kapital und Rohstoffen vorschlagen, Ökosteuern mit mäßigen Steigerungen einzuführen, das hieße, mit unbekannten, allenfalls marginalen Folgen für die Umwelt. Es wäre dann nur eine neue, zusätzliche Steuer.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere bewährte und erfolgreiche Umweltpolitik ohne den ökologischen Totalumbau unseres Steuerrechtes fortsetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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