müller (NA), 1986-10-23:
Das Problem heutzutage ist, daß eine große Anzahl von Dingen von oben kommen, die wir so nicht erwartet haben.
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In einer Umweltdebatte muß man einfach einmal darauf hinweisen können, daß all das, was aus dem Schornstein herausfliegt, später als Regen oder dergleichen - meistens als saurer Regen - ungewünscht wieder herunterkommt. Deswegen sollten wir in dieser Debatte so überrascht nicht sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben uns als Fraktion der GRÜNEN in den Beratungen in den Ausschüssen teilweise der Stimme enthalten, teilweise zugestimmt, um klarzumachen, daß ein Grundgedanke in diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion richtig ist. Das ist der Grundgedanke, daß Investitionen im Bereich des Umweltschutzes selbstverständlich Arbeitsplätze schaffen. Dieser Grundgedanke ist richtig, und das betonen wir. Wir sind froh, daß die sozialdemokratische Fraktion diesen Gedanken nachvollzogen und davon Abstand genommen hat, die gesamten Investitionen im Bereich der Umweltpolitik als Ausstieg aus der Industriegesellschaft zu denunzieren oder dergleichen.
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- Wenn Sie, Herr Roth, den Zwischenruf machen, daß ich klein und dick sei, dann würde ich Ihnen empfehlen, Ihren eigenen Umfang einmal kurz und kritisch zu betrachten.
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Es ist selbstverständlich richtig, heutzutage angesichts der Umweltkrise und der Arbeitslosigkeit darauf hinzuweisen, daß die Arbeitslosigkeit allein durch Umweltinvestitionsprogramme nicht zu bewältigen ist. Dazu bräuchte es insbesondere in strukturschwachen Gebieten regionaler Strukturprogramme und insbesondere Arbeitszeitverkürzungen. Die Gefahr bei dieser Debatte hier ist, daß der Eindruck entsteht, allein durch Umweltinvestitionen sei die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Dies ist nicht der Fall.
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Ich betone, in Übereinstimmung auch mit einer Tendenz in diesem Antrag der Sozialdemokraten, daß in modernen Industriegesellschaften die Probleme Umweltkrise und Arbeitslosigkeit gleichzeitig gelöst werden müssen. Diese Lösung wird allerdings nur dann als soziale Lösung möglich sein, wenn gleichzeitig aus riskanten, veralteten, fehlerunfreundlichen Produktionsstrukturen ausgestiegen wird - als wichtigste ist hier die Atomenergie zu nennen - und parallel dazu industrielle, ökologisch verträgliche Produktionsweisen erforscht, entwickelt und durch staatliche und marktwirtschaftliche Anreize und Gesetze gefördert und auch durchgesetzt werden.
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Ich betone diese Gleichzeitigkeit, weil alles andere großen Abstand von der Wirklichkeit nimmt, und dies käme weder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch der Bekämpfung der Umweltkrise zugute.
Ein Ausstieg - das sage ich für die gesamte grüne Fraktion - aus der Industriegesellschaft im Sinne eines Bruches ist weder möglich noch konsensfähig und erst recht nicht sozial zu verantworten. Ich betone das insbesondere in dieser Richtung in diesem Haus, weil ich es satt habe, Debatten zu führen, die deswegen überhaupt nicht mehr relevant sind, weil wir sehr wohl wissen, wie notwendig es ist, in eine ökologisch verträgliche Produktionsweise auch industrielle Produktionsweisen zu integrieren. Das ist das Ziel.
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Für eine ökologische Zukunft bedarf es sozialer Garantien. Es bedarf des demokratisch ausgewählten Einsatzes fortschrittlichster Technologien und insbesondere der beschleunigten Ablösung von alten Produktionsverfahren, die sich gegenüber den natürlichen Bedingungen unserer Existenz wie eine Besatzungsarmee im Feindesland verhalten. Dies ist programmatische Grundlage unserer Fraktion. Ich betone es deswegen, weil ich klarmachen möchte, wo unsere Kritik an diesem Sondervermögen und diesem Vorschlag zu finden ist.
Generell ist zu sagen, daß sich dieses Programm immer noch in der Tradition sozialdemokratischer Beschäftigungsprogramme bewegt.
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Ein ökologischer Ansatz, Herr Roth, der Wert auf den Umbau des schädlichen Teils der industriellen Produktion in Richtung auf naturverträgliche Verfahren zielt, ist in diesem Programm nicht enthalten. Wirtschaftspolitisch fällt auf, daß Sie mit Ihrem Programm die Bauwirtschaft anregen wollen, als sei die Bauwirtschaft heute noch entscheidender Konjunkturmotor.
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Sie, Herr Roth, haben mit Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Bauwirtschaft in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gehabt hat. Im Einzelfall, Herr Roth, mag es ja so sein, daß die Bauwirtschaft im Bereich der Umweltpolitik und durch Umweltpolitik angeregt werden kann. Ich denke dabei an den Bau von Kläranlagen und dergleichen. Allerdings erweckt Ihr Programm, Herr

Dr. Müller ({8})
Roth, den Eindruck, als wollten Sie wirklich nur mal wieder Steuergelder in Beton verwandeln.
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Das mag sozialdemokratische Tradition sein, aber es ist weiß Gott kein ökologischer Ansatz.
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Es ist weiterhin an Ihrem Programm zu kritisieren -