Brigitte Schulte (NA), 1994-04-28:
Herzlichen Dank, auf die Länder und auf die Verfassungswirklichkeit komme ich noch zu sprechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen erreichte uns alle der offene Brief der Bürgermeister von Potsdam, Klein-Machnow, Falkensee, Neu-Fahrland und Zepernick. Sie hatten sich gleichzeitig an den Bundespräsidenten, an uns Abgeordnete, den Bundeskanzler, den Bundesratspräsidenten und alle Ministerpräsidenten gewandt. Dies geschah in tiefer Sorge um den sozialen Frieden in ihren Gemeinden. Deshalb schlossen sich 100 Bürgermeister-Kollegen aus verschiedenen neuen Bundesländern diesem Anliegen an.
Die Gründe?
Da ist zunächst die hohe Arbeitslosigkeit und mangelhafte berufliche Perspektive vieler Menschen in den neuen Bundesländern zu sehen. Da ist aber auch das vorhin diskutierte, von der CDU/CSU und F.D.P. durchgesetzte Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, das 1995 für Hunderttausende von Mietern, Nutzern und Pächtern den Verlust oder die Unbezahlbarkeit ihrer Wohnung oder gar den Verlust ihrer beruflichen Basis bringen könnte, anzusprechen.
Die Menschen reagieren auch aus diesem Grund schon heute mit Angst, mit Gewalt und mit der Wahl von Parteien, die ihnen einfache Lösungen auf solche Fragen versprechen. Da trifft es sich dann ganz gut, daß wir heute als Sozialdemokraten mit Ihnen von der rechten Seite und der linken Seite des Hauses Bilanz ziehen können über die Lage der Kommunen in Deutschland.
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- Wir gehören in die Mitte, aber ausdrücklich! Hören Sie mal, sonst hätte ich doch keine Mehrheiten!
Wo wird das Regierungshandeln und das Regierungsversagen deutlicher als in den Städten und Gemeinden vor Ort?
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Ach, wie sagte doch der Bundeskanzler Dr. Kohl 1991? - Sie haben das in Ihrer Großen Anfrage fast ehrerbietig erwähnt, meine Herren von den Regierungsparteien; ich sage nur deshalb „meine Herren", weil in Ihrer Großen Anfrage nur Männer erwähnt sind -:
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„Die Menschen suchen Geborgenheit in einer vertrauten Lebensumwelt."
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Wie wahr! Oder: „Wo Bürger ihre Angelegenheiten in
eigener Verantwortung vor Ort regeln, dort können
die Städte und Gemeinden aufblühen und den Menschen eine lebenswerte Heimat bieten."
Aber wollen Sie ernsthaft mit solchen Feststellungen, mit Allgemeinplätzen, die verängstigten Arbeitslosen und Mieter und kleinen Selbständigen und die besorgten Bürgermeister in den neuen Bundesländern trösten?
Ihre Große Anfrage, Herr Kollege Herkenrath, und die Antworten der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, zeigen trotz aller beschönigenden Versuche, daß Ihre kommunale Bilanz in den 40 Monaten Regierungsverantwortung in dieser Legislaturperiode sehr kümmerlich ausfällt.
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Ihnen ist es zwar gelungen, ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und andere beratende Berufe in den neuen Bundesländern zu etablieren - vor allen Dingen für Leute aus dem Westen -,
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Sie haben den Spekulanten geholfen, aber vielen anständigen Menschen haben Sie Angst vor dem demokratischen Rechtsstaat nach westlichem Muster gemacht.
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Und Sie haben die kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen wirklich nicht gefördert, sondern zusammen mit fragwürdigen Ministerpräsidenten und Landesministern sogar geschwächt. Sie haben bei den Menschen Ihre Glaubwürdigkeit verloren.
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Ich hätte ja gern gesagt: Meine Damen und Herren, aber nach einem Blick nach links kann ich nur sagen: Sehr geehrter Herr Dr. Keller! Diese Situation, so glaubten die Damen und Herren von der PDS/Linke Liste, wäre ihre Stunde, nämlich die Stunde der Wölfe im Schafspelz.
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Es ist schon ein tolles Ding, wie ausgerechnet Sie und Herr Modrow diese kommunale Selbstdarstellung in Deutschland besorgt aufzeigen.
Wer hat denn, Herr Kollege Dr. Keller, für den schlechten baulichen Zustand der Schulen in der früheren DDR die Verantwortung getragen?
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Wer hat denn die Altersheime und die Behinderteneinrichtungen in einem so unglaublichen Zustand in die deutsche Einheit hinübergebracht,
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wenn nicht die ehemaligen Regierungsmitglieder Dr. Keller und Dr. Modrow?
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Diese beiden Herren stehen als erste auf der Großen Anfrage der PDS/Linke Liste.
Wer hat denn im Bezirk Dresden zwar einige Prestigebauten saniert, renoviert oder errichtet, aber


Brigitte Schulte ({12})
z. B. die Kostbarkeit der Meißener Altstadt durch Nichtstun zerstört?
({13}) Hieß der Bezirkssekretär Hans Modrow?
Wie sah das „selbstbestimmte Handeln der Städte, Gemeinden und Landkreise" in der früheren DDR eigentlich aus? Das ist ja ein wörtliches Zitat. Das gab es überhaupt nicht.
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Ich frage daher ernsthaft: Wer gibt Ihnen das Recht, in einem Entschließungsantrag zu mutmaßen - und jetzt wörtlich -: „Der Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist überhaupt gefährdet." Das ist Quatsch, Herr Kollege! Es disqualifiziert Sie als angesehenen Gesprächspartner.
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- Er ist in den Bundestag gewählt.
Die Allzuständigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften folgt aus der nur enumerativen Zuständigkeit von Bund und Ländern. Gleichwohl gebührt der Gemeinsamen Verfassungskommission Dank, daß unser Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung sichert und jetzt ausdrücklich durch kommunale Finanzautonomie gewährleistet.
Hier sind vor allen Dingen die Länder gefragt - ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Herkenrath -, die ihren Kommunen Lebensraum lassen müssen und Entfaltungsspielräume über die Pflichtausgaben hinaus geben müssen.
Wie aber sieht - und nun komme ich wieder zu Ihnen zurück - die Geborgenheit in vertrauter Umwelt der CDU/CSU und F.D.P. aus? Kennen Sie wirklich nur die schönen Wohngebiete in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren? Wissen Sie wirklich nicht, daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten zwölf Jahren immer größer geworden ist und daß heute mehr als eine halbe Million Menschen in der Bundesrepublik obdachlos sind? Mich bedrückt es sehr, wenn ich heute sehe, wie viele Menschen die Nacht auf den Straßen verbringen müssen und wie viele Kinder und Jugendliche darunter sind.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugend- und Sozialämtern tragen die Hauptlast der verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung. Ich will die Gelegenheit nutzen, ihnen für ihr Engagement zu danken.
Die Haushaltslage vieler Landkreise und großer Städte ist doch deshalb so schwierig geworden, weil die Sozialausgaben von Jahr zu Jahr weit überproportional gestiegen sind und noch kein Ende abzusehen ist.
Nicht nur in den neuen Bundesländern müssen die Bürgermeister Sorgen um den sozialen Frieden in ihren Städten haben. Wenn wir uns nicht gemeinsam - und da wende ich mich an Sie alle, und zwar auf der rechten Seite ({16})
durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen bemühen, neue Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen, werden Kriminalität und Übergriffe auf ausländische Mitbürger und Behinderte noch zunehmen. Es reicht nicht, unsere Innenstädte zu Tempeln der Konsumgesellschaft und der Kultur zu machen und die Menschen in Not immer mehr an den Rand zu drängen.
Nur wer nicht sorgfältig nach den Ursachen für die finanziellen Probleme unserer Kommunen forscht, kann die Lösung ihrer Probleme in der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen suchen. Ich warne Sie von der CDU/CSU vor einer Privatisierungseuphorie, in die Ihre Kommunalpolitiker sowieso nicht einstimmen. Man muß nicht alles hoheitlich machen, auch wenn beispielsweise bei Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung der Anschluß- und Benutzungszwang hilfreich ist. Man kann das staatliche Monopol aber auch durchaus mit privatrechtlich organisierter Ausführung von Aufgaben verbinden. Da sind wir uns einig.
Man sollte jedoch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, die Verantwortung der Kommunen als Gebietskörperschaften nicht durch eine Privatisierungsideologie gefährden; vielmehr muß die Bürokratie entschlackt werden.
Leistungsfähige und leistungswillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kommunalverwaltung sind das Rückgrat öffentlichen Handelns, und sie sind übrigens einer der großen Vorzüge unserer Demokratie. Man braucht sich ja nur in allen Staaten Ost- und Westeuropas umzusehen.
Ein immer größeres Ärgernis für viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürger ist aber eine sich verselbständigende Bürokratie. Voller Zorn berichtete mir gestern ein Fraktionsvorsitzender über die Auflagen der Straßenbauverwaltung bei der Erschließung eines Neubaugebietes. Statt - wie von der Gemeinde einmütig gewünscht - das Ortseingangsschild zu verlegen, verlangte der Vertreter des Straßenbauamts tatsächlich, daß die Gemeinde mit 11 000 Einwohnern für eine halbe Million ihren Parkplatz zu verlegen und eine neue Zuwegung zu schaffen habe.
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Geschlossener Widerstand aller Ratsmitglieder brachte den Vertreter des Straßenbauamts zur Vernunft bzw. zur richtigen Ermessensausübung.
Wer von uns Bundestagsabgeordneten hat sich nicht schon einmal über Bundes-, Landes- und Bezirksregierungsverteter geärgert - dies wird ja alles besser, wenn Sie, Frau Kollegin Hämmerle, das machen; ich hoffe ja auch, daß der Kollege Schroeder das schon heute in Freiburg besser macht -, weil sie sich mit Detailliebe in kommunale Angelegenheiten einmischten, ohne die örtlichen Gegebenheiten zu kennen?
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Dasselbe gilt für die Normenflut von Bund und Ländern, die die kommunalen Räte und Verwaltungen in unnötiger, oft von Sachkenntnis nicht getrübter

Brigitte Schulte ({19})
Liebe zum Detail drangsalieren. Ich höre den Kollegen Waffenschmidt hier noch als Oppositionsredner,
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als er ausführte, was er alles besser machen werde, wenn er dafür in der Regierung einmal Verantwortung trägt. Ich habe Ihre CDU-Kollegen in den Kommunalparlamenten meines Wahlkreises gefragt. Sie haben gesagt: Nichts hat sich geändert, liebe Frau Schulte, es ist noch schlimmer geworden; sagen Sie das bitte dem Herrn Waffenschmidt!
Zeiten knapper öffentlicher Kassen bieten die Chance, den Katalog öffentlicher Aufgaben von der kommunalen Ebene über die Landesebene, die Bundesebene bis zur internationalen Ebene zu durchforsten und mehr Verantwortung bei den örtlichen Stellen anzusiedeln. Dies sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, F.D.P. und GRÜNEN - vielleicht kommen auch sie ja wieder in den Bundestag -, anpacken und den Bürgern nicht immer nur vor den Wahlen versprechen.
Ich danke Ihnen.
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