Roth (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute früh sehr gefreut, daß jenseits von Polemik ein paar von Ihnen Sozialdemokraten auch sehr gelobt haben. Einer von Ihnen hat - das ist am heutigen Tag richtig - Professor Karl Schiller erwähnt. Ich will ihm auch von diesem Platz aus gratulieren und ihm danken, daß er nach einer Wirrung Mitte der 70er Jahre in die SPD zurückgefunden hat und daß er uns bei dem neuen Wirtschaftsprogramm als kritischer Berater zur Verfügung stand. Dafür gebührt ihm Dank.
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Ich habe mich natürlich besonders gefreut, daß einer Ihrer Redner meinen engsten wirtschaftspolitischen Freund Professor Krupp hier so ausführlich gewürdigt hat. Die Linie, die Herr Professor Krupp im „Spiegel" in Antwort auf das Papier von Herrn Farthmann formuliert hat, ist in der Tat die Linie unseres Wirtschaftsprogramms, und das wird auf dem Parteitag der SPD das Programm der sozialdemokratischen Partei für die Bundestagswahl 1987.
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Gerade in der Erinnerung an Karl Schiller sage ich: Wenn ich hier Ihre bombastischen Sprüche zur Marktwirtschaft und zur Wettbewerbswirtschaft höre und sie Ihrer wettbewerbs- und wirtschaftspolitischen und Ihrer marktwirtschaftlichen Praxis gegenüberstelle dann graut's mir vor Ihnen. Wer hat denn hier in diesem Bundestag etwas zu diesen neuen marktfeindlichen Elefantenhochzeiten in der Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gesagt, die zur Vermachtung und zur Abschaffung von Marktwirtschaft in Sektoren führen?
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Oder, meine Damen und Herren Gralshüter des Marktes aus der FDP, wer hat denn etwas zu der neuen Machtzusammenballung in der Bankwelt in der Bundesrepublik Deutschland gesagt? Die Deutsche Bank allein kontrolliert 147 Aufsichtsräte in der Großwirtschaft, und 25 % des deutschen Außenhandels gehen über die Konten der Deutschen Bank. Wo sind denn da die Wahrer der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs auf Ihrer Seite? Stillschweigen und Angst vor dem großen Geld!
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Oder wo ist das Thema Verdrängungswettbewerb, brutaler, rücksichtsloser Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel, so daß eines Tages nur noch Großkonzerne das Sagen haben? Wo ist denn da eine effektive Marktkontrolle?
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Auf dieser Ebene werden wir nicht miteinander diskutieren.
Und jetzt Ihr unglückseliges Gegeneinanderausspielen von Staat und Markt. Bei Ihnen ist das ja sehr differenziert, was den Staat betrifft.
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Sie sind für einen starken Staat, wenn es um Polizei und Überwachung der Bürger geht, und für einen schwachen Staat, wenn es um wirtschaftliche Macht geht. Das ist die Wahrheit.
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Wir sind der Auffassung: Was Arbeitsplätze und was die Sicherung unserer ökonomischen und ökologischen Grundlagen betrifft, gehören ein starker Staat und starker Wettbewerb zusammen.
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Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Bemerkungen zu dem machen, was klargestellt sein muß.
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Es gibt auf dem Parteitag der SPD keine Mehrheit zur Beseitigung der Autonomie der Deutschen Bundesbank. Wir sind der Meinung, daß eine unabhängige Bundesbank, die allerdings alle Ziele der Wirtschaftspolitik berücksichtigt - nicht nur die Stabilität,
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sondern auch die Beschäftigungsfrage -,
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in unsere Wirtschaftsordnung eingebunden ist.
Zweitens. Wir haben keinen Bedarf an einer abstrakten Staatsquotendiskussion, weil wir viel zuviel Abgaben- und Steuererhöhung auf Ihrer Seite haben.
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Was wir brauchen, sind funktionstüchtige Steuern, die die richtigen Themen anpacken.
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Ohne einen aktiven in der Wirtschaftspolitik gestaltenden Staat, der die Massenarbeitslosigkeit angeht und für eine ökologische Erneuerung eintritt, wird es keine Erneuerung unserer Volkswirtschaft geben.
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Das ist unser Konsens. Und den werden wir auf unserem Parteitag durchsetzen.
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