Uwe Göllner (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will mich dem Dank an das Sekretariat natürlich anschließen. Herr Guttmacher, ich will in diesen
Dank aber auch unsere eigenen Mitarbeiter einbeziehen,
ohne die wir dieses Pensum nicht leisten könnten.

({0})

Außerdem möchte ich mich bei den Damen und Herren Parlamentarischen Geschäftsführern ausdrücklich
bedanken, die es, soweit ich mich erinnern kann, zum
ersten Mal ermöglicht haben, dass eine Debatte über die
Arbeit des Petitionsausschusses in der Kernzeit stattfindet.

({1})

Herr Baumann, ich war in der letzten Wahlperiode
nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Verteidigungsausschuss Mitglied. In dieser Funktion habe ich
an der Schließung des Standortes Bayreuth mitgewirkt.
Wir hatten im Verteidigungsausschuss die Wahl zwischen zwei in der gleichen Region liegenden Standorten:
Wir haben uns gegen Bayreuth ausgesprochen. Diese
Entscheidung zu treffen war unvermeidbar; sie ist endgültig und unumkehrbar. Diese Entscheidung auf dem
Petitionswege verändern zu wollen haben wir als einen
untauglichen Versuch betrachtet, das Petitionsverfahren
zu missbrauchen. Das war aus meiner Sicht, Herr
Baumann, auch dem von Herrn Guttmacher gerade angesprochenen Klima nicht zuträglich. Man sollte mit solchen Dingen vorsichtiger umgehen.

({2})

Ich sehe die wichtigsten Aufgaben des Petitionsausschusses im Grundrecht eines jeden Bürgers, sich, erstens, an das höchste Parlament in seinem Nationalstaat
wenden und, zweitens - daraus resultierend -, auf eine
intensive Auseinandersetzung mit seinem Anliegen
wirklich vertrauen zu können.

({3})

Gerade in einer repräsentativen Demokratie wie der
unseren wirkt das Petitionsrecht in ganz besonderer
Weise nach außen. Es ist, wie ich meine, das wichtigste
Institut parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit. Außerhalb von Wahlterminen steht der Deutsche Bundestag
so jedem Mann und jeder Frau offen. Seine Bedeutung
ist unter anderem daran erkennbar, dass wir im letzten
Jahr, das diesen Bericht umfasst, allein 5 000 Petitionen
bearbeitet haben, die sich mit laufenden Gesetzgebungsverfahren befassten.

Einige der Eingaben, die ich persönlich im letzten
Jahr zu bearbeiten hatte, zielten darauf ab, unser Zivilrecht zu durchforsten, das seit rund 100 Jahren in manchen Paragraphen unverändert ist. Beispielsweise führte
ein Petent in seiner inzwischen 28. Petition die §§ 166
bis 168 des Strafgesetzbuches an, die er für historisch
und kulturell überholt hielt.

Wir haben uns mit dieser Petition befasst. Das Justizministerium hat uns die Entscheidungsgrundlagen verschafft. Der Petent wurde darauf hingewiesen, dass diese
Paragraphen nach wie vor ihre Gültigkeit haben; denn sie
befassen sich mit dem Schutz von Weltanschauung, mit
dem Strafmaß bei Zuwiderhandlung und mit dem Schutz
der Totenruhe. Außerdem wurde er darauf hingewiesen,
dass zeitgemäße Auslegungen gegebenenfalls erfolgen
werden. Ich erwähne dieses Beispiel, weil es zeigt, dass
nicht jede Petition unbedingt zum Erfolg führt.

({4})

Eine andere Petition mit gesetzesinitiativem Charakter haben wir hingegen nicht abgeschlossen, sondern
den Fraktionen zur Prüfung überwiesen. Sie wurde von
einem Krankenhausarzt eingereicht, der für „Ärzte ohne
Grenzen“ bereits mehrfach im Ausland unterwegs war.
Dadurch hat er wie viele seiner Kollegen für das Ansehen der Bundesrepublik eine Unmenge getan, ohne eine
gesetzliche Arbeitsplatzgarantie nach seiner Rückkehr
zu haben.

In anderen europäischen Ländern ist das anders; dort
führt der Einsatz im Ausland gerade dazu, dass die Ärzte
in ihrer persönlichen Karriere bevorteilt werden. Das
Beispiel des im Ausland tätigen Arztes hat uns dazu veranlasst, das Petitionsverfahren nicht abzuschließen, sondern es als Grundlage für Veränderungen an die zuständigen Ministerien zu überweisen. Gerade vor dem
Hintergrund, dass das letzte Jahr das „Jahr des Ehrenamtes“ war, war dies ein besonders wichtiger Anstoß.

Zugegeben: Das Petitionswesen wirkt im Stillen, weil
es überwiegend die persönlichen Beschwerden einzelner
Bürger behandelt. Ich merke das jede Woche, wenn die
schwarzen Kartons mit den neuen Petitionen kommen.
Das bedeutet, dass man sich immer wieder neu hineinvertiefen und sich Zeit nehmen muss; unbemerkt von der
Öffentlichkeit, doch bemerkt vom Petenten, dem wir
vielleicht helfen können.

Den berühmten Blumentopf gewinnen wir mit unserer Arbeit nicht; das machen wir eher in den Fachausschüssen. Aufgrund dessen dauerte es immer eine gewisse Zeit, bis der Petitionsausschuss nach einer
Bundestagswahl besetzt war. Beim letzten Mal war das
anders: Zum einen fanden sich unter den alten und neuen
Abgeordneten zügig genügend Mitglieder, die in den Petitionsausschuss wollten, zum anderen war vielleicht die
Tatsache hilfreich, dass aufgrund der Verkleinerung des
Deutschen Bundestages auch der Petitionsausschuss
kleiner geworden ist.

Das führt allerdings dazu, dass wir nun mit 25 Mitgliedern die gleiche Arbeit leisten, die wir vorher mit
29 Mitgliedern geleistet haben. Die Statistik des letzten
Jahres - Herr Guttmann hat schon darauf hingewiesen weist aus, dass die Eingabenzahl um exakt so viel Prozent geringer war, wie der Bundestag weniger Mitglieder
hat. Ich führe das darauf zurück, dass die Petenten einsichtig sind und uns künftig mit genauso viel Arbeit belegen.

({5})

Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich danke Ihnen ganz
herzlich für die Aufmerksamkeit.

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