potthast (NA), 1983-11-21:
Todsicher!)
Sie ist nicht nur ein Zweckverband, sondern eine Wertegemeinschaft freier Völker. Sie allein ist der Garant einer freiheitlichen Weltordnung, der großen politischen Aufgabe dieses Jahrhunderts.
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Das westliche Bündnis ist ein Friedensinstrument. Sie können noch so hysterisch dazwischenrufen. Sie werden mich von meiner Überzeugung nicht abbringen.
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Seien Sie davon versichert. Außerdem habe ich hier die Möglichkeit das Mikrophon zu benutzen, und werde mich wesentlich besser durchsetzen als Sie.
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- Ja, das gilt insbesondere für Sie! Das sieht man Ihnen auch an.
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Die Gründung der NATO, ihre Charta und der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland dienen allein dazu, die Freiheit gegenüber dem kommunistischen Osten zu sichern. Ziel des Bündnisses ist die Abwehr eines möglichen Angriffs und die Verteidigung demokratischer Freiheiten in den westlichen Staaten. Die Mitglieder des Bündnisses sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten.
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Ich wünschte mir, alle Friedensdemonstranten würden sich diese Charta, die durch die Planung und die Art der Durchführung der Verteidigung der NATO unter Beweis gestellt wird, zu Gemüte führen. Denn das ist eine friedensliebende und eine friedensstiftende Grundhaltung, zu der wir uns bekennen.
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Wir leben an der Trennungslinie, die Deutschland und Europa teilt. Wir leben an der Nahtstelle, an der sich Freiheit und Unfreiheit gegenüberstehen. Ein Kompromiß zwischen Freiheit und Unfreiheit ist nicht denkbar. Jede Zwischenlösung geht zu Lasten unserer Wertordnung. Und das ist es, was im Grund das Konzept des Kollegen Bahr „Wandel durch Annäherung" undurchführbar und gefährlich macht.
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Ein menschenverachtender Friedhofsfrieden ist nicht unser Frieden. Er ist nicht der Friede, den die Völker wollen.
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- Wir wollen den Atomkrieg verhindern und können es durch unsere Strategie, während Sie sich dem Unrecht ausliefern würden. Das unterscheidet uns von Ihnen.
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- „Wie wollen Sie ihn denn verhindern?", werde ich von hier gefragt. Mit Sicherheit nicht, wenn Herr Börner und andere Leute in der SPD mit Ihnen eine Koalition bilden würden. Dann ließe sich der Frieden nicht gewährleisten; da bin ich ganz sicher.
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Freiheit und Frieden gehören zusammen. Carl Friedrich von Weizsäcker weist zu Recht darauf hin, daß die in kommunistisch regierten Ländern herrschende Unfreiheit und das Streben nach Weltherrschaft keine Entartungserscheinungen, sondern unvermeidliche Wesensmerkmale des kommunistischen Systems sind. Wer daher mit den Kommunisten für den Frieden demonstriert, der sollte sich genau überlegen, daß die Unfreiheit der kommunistischen Idee inhärent ist und daß er sich die falschen Bundesgenossen aussucht.
Freiheit verlangt inneren Frieden. Und Voraussetzungen dafür sind die Einhaltung des Rechts, die Anerkennung der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Daran orientieren sich die Staaten des freien Westens. In den totalitären Systemen des Kommunismus dient die Politik nicht den Menschen, sondern der Mensch wird zum Sklaven der politischen Zielsetzung gemacht. Wir haben daher nur die Wahl zwischen Frieden und Freiheit oder Unterwerfung unter kommunistischer Herrschaft. Wer das letztere hinnimmt, verschließt die Augen davor, wie entwürdigend und wie unmenschlich das Leben unter kommunistischer Diktatur ist.
Garant für die europäische Freiheit sind der Selbstbehauptungswille Europas und das Bündnis mit Amerika. Und deshalb ist es das Ziel der Sowjetunion, Europa von den Vereinigten Staaten abzutrennen. Bis zur Hegemonie der Sowjetunion über Westeuropa wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt.
Die Führer im Kreml wissen genau um den absolut defensiven Charakter der NATO. Stärke und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte erlauben keinen Angriff auf den Warschauer Pakt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang gegen manche Verleumdung und Unterstellung die „Neue Züricher Zeitung" wörtlich:
Das in Deutschland ab und zu auftauchende Argument, damals habe im Weißen Haus ein Mann gewohnt, der der Detente, der Entspannung, verpflichtet gewesen sei, während heute ein nach atomarer Überlegenheit strebender Präsident die Geschicke der Vereinigten Staaten lenke, kann an Verlogenheit nicht überboten werden.
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Natürlich stehen amerikanische Truppen und Waffen nicht nur den Europäern zuliebe am Rhein. Ebenso natürlich ist es aber, daß die Großmacht ohne Stationierung ungleich sicherer weiterleben könnte als Westeuropa.
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Darum steckt hinter den Angriffen auf den NATO-Doppelbeschluß so viel Unredlichkeit. Der NATO-Doppelbeschluß war das Eingeständmis des Scheiterns einer verfehlten Sicherheitspolitik. Die sowjetische Expansion und Hochrüstung war jahrelang übersehen, wegbeschworen und geleugnet worden. Mit den SS-20-Raketen kam dann die Stunde der Wahrheit. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Bundesregierung aus SPD und FDP, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

und, so schien es zumindest, auch die der SPD sprachen sich für den NATO-Doppelbeschluß als die beste Lösung aus.
Doch die SPD war Gefangener ihrer eigenen Entspannungsillusion geblieben. Sie war nicht mehr in der Lage, umzudenken. Sie hat es nur über kurze Zeit hinweg freudlos getan, um den Kanzler an der Macht zu halten. Willy Brandt hat dies auf seine Art und Weise vor einigen Monaten klar zum Ausdruck gebracht. Die Kompromißformel, die Helmut Schmidt auf den Parteitagen erstritt, wurde immer fadenscheiniger. Nicht zuletzt über dem NATO-Doppelbeschluß zersprang die Regierung Schmidt, und die SPD konnte nun ihren Aversionen gegen das Sicherheitskonzept freien Raum lassen. Die SPD hat - das ist ein schwerer Vorwurf an sie - den Bürgern jahrelang etwas vorgemacht.
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Ja, selbst nach dem Regierungswechsel und im Wahlkampf wurde der Offenbarungseid über die wirklichen Absichten immer noch nicht geleistet, obwohl von Anfang an feststand, daß die SPD den ganzen Doppelbeschluß, d. h. auch den Stationierungsteil, unter keinen Umständen akzeptieren würde.
Heute stehen wir wieder einmal vor der Versicherung des Oppositionsführers, das Nein der SPD zur Stationierung taste die Mitgliedschaft in der NATO keinesfalls an; auch das Bekenntnis zur Bundeswehr darf nicht fehlen. Nur, Herr Kollege Vogel, was sollen diese Treuebekenntnisse angesichts des schrittweisen Zurückgehens - immer mehr - von Ihrer Position? Sie gehen ja heute hinter die Sicherheitspolitik der 50er Jahre zurück, die Sie mit dem Godesberger Programm zu überwinden hofften.
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Meine Damen und Herren, wir haben noch gut in Erinnerung, wie die Atomtod-Hysterie
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damals, 1958 gepflegt wurde - auch vom damaligen Oppositionsredner Helmut Schmidt -, wie wir damals als Raketen-Christen und manches mehr verunglimpft wurden.
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- Herr Conradi, ich hätte von Ihnen, der ich Sie als aufrechten und anständigen Linken respektiere, nicht erwartet, daß Sie sagen, es stimme auch heute noch, daß wir Raketen-Christen seien.
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- Wir sind heute schon so weit, daß es, wenn man einem Mann der anderen Seite persönlichen Respekt bekundet, zu Hohn und Zynismus führt - ein trauriger Niedergang der politischen Kultur in Ihren Reihen. ({17})
Sie gehen wieder hinter die Namen zurück, die eine glaubwürdige Verteidigungs- und Außenpolitik verkörperten: Fritz Erler, Georg Leber und Helmut Schmidt. Es drängt sich der Verdacht auf, daß Godesberg nur ein Intermezzo war, aus bloßem Parteikalkül geboren, um an die Macht zu kommen.
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Und: Es ist nicht zufällig, daß mit dem Abtreten von Herbert Wehner, Georg Leber und Helmut Schmidt auch die Aufgabe eines realistischen sicherheitspolitischen Konzepts der SPD zusammenfällt.
Geradezu tragisch muten die Versuche derjenigen an, die sich selber treu bleiben wollen. Ich weiß, daß ich ihnen zwar keinen Dienst erweise, wenn man sie nennt, aber es bleibt ein Stück Respekt, daß einige von ihnen nicht bereit sind, diesen opportunistischen Kurs mitzugehen, an dessen Spitze immer wieder Ihr neuer Fraktionsvorsitzender Vogel gestanden hat und steht.
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Meine Damen und Herren, wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß diese Stationierung auch moralisch, ethisch gerechtfertigt ist.
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- Ihre Moral, Ihre Ethik ist mit Sicherheit nicht die unsere; das gebe ich Ihnen gerne zu. ({21})
Der Friede, den die Politiker der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung erfolgreich wahren konnten, beruht auf Gerechtigkeit, Interessenausgleich, Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Friede beruht aber auch auf stabilem Gleichgewicht und Machtausgleich. Im Zeitalter der Atomwaffen beruht der Friede auch auf einem annähernden militärischen Gleichgewicht der atomaren Abschreckung, das Waffeneinsatz unmöglich macht.
Der Schutz der Freiheit, das Recht auf Verteidigung stehen auch im Einklang mit dem christlichen Glauben. Gott gebietet uns Nächstenliebe. Nächstenliebe ist Verständnis für den Nächsten, Hinwendung zum Nächsten, Einsatz für den Nächsten, aber auch Schutz des Nächsten. Die Bibel gebietet - ({22})
- Wenn Ihnen schlecht wird, gehen Sie raus!
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Gustav Heinemann hat dies als Bundespräsident so ausgedrückt: Es ist kein Widerspruch, Freundschaft zu suchen und sich vor Feindschaft zu schützen.
Es ist Mode geworden, unter viel publizistischem Beifall die Bergpredigt für die totale Wehrlosigkeit
in Anspruch zu nehmen. Das ist unzulässig. Martin Luther hat in einer Randbemerkung zur Bergpredigt unmißverständlich festgestellt: „In diesem Kapitel redet Christus nicht von dem Amt oder Regiment weltlicher Obrigkeit, sondern lehret seine Christen ein recht Leben für Gott im Geist."
Es besteht seit jeher Übereinstimmung darin, daß die Bergpredigt das gesamte menschliche Leben des einzelnen prägen muß, daß sie aber keine Begründung für ein pazifistisch-politisches Programm sein kann. Überhaupt ist heute jeder Versuch, Bibelansätze unmittelbar in direkte Handlungsanweisungen umzusetzen, ein Rückschritt hinter das, was seit langem an Bibelexegese und -hermeneutik geleistet worden ist. Auch das haben die Bischöfe in ihrem Hirtenwort eindeutig klargestellt. Ich meine auch, wir sollten Respekt vor einem unabhängigen Wissenschaftler wie Professor Hättich zeigen, der in einer bemerkenswerten Schrift zu diesem Mißbrauch der Bergpredigt hingewiesen und Stellung genommen hat.
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Die direkte Übertragung der Bergpredigt in die Politik zerstört sogar den Sinn der Sendung Jesu. Denn dadurch kommt es zu einer Vermischung von Gottesreich und Weltreich, die von Jesus in eindeutiger Klarheit verworfen wird. Jede Politisierung der Bergpredigt führt letztlich zu ihrer Verfälschung. Die Vernebelung des Evangeliums läßt den christlichen Glauben dann nur noch zu einem diesseitigen Aktionismus herunterkommen.
Auf die Frage der Atomwaffen gibt die christliche Botschaft prinzipiell keine eindeutige Antwort.
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Die US-amerikanischen Bischöfe haben zwar bereits jede Androhung auch nur des defensiven Einsatzes von Atomwaffen verurteilt. Dieser Haltung aber stehen die Aussagen der Päpste des Atomzeitalters entgegen, ebenso die Stellungnahme der deutschen und jüngst der französischen Bischöfe, die jene amerikanische Haltung nicht teilen. Die Päpste und die deutschen Bischöfe tolerieren die Abschrekung, auch die atomare, insbesondere wenn und solange totalitäre Systeme das Leben und die Freiheit von Nationen und Menschen bedrohen. Die Päpste und Bischöfe tolerieren ein Gleichgewicht des Schreckens auf möglichst niederem Niveau - nicht als Dauerlösung, das wissen wir, aber so lange, wie wir in Wort und Tat die Massenvernichtungswaffen nicht aus der Welt schaffen können und solange wir sie mit unserem politischen Ziel aus der Welt schaffen wollen. Und das tun wir nun wahrlich. Der NATO-Doppelbeschluß ist ein Beispiel unseres wahren Wortes und unserer Fakten.
Die Vertreter der sogenannten Friedensbewegung sind bis heute nicht in der Lage, zu sagen, welchen Frieden sie wollen und wie er konkret politisch gestaltet werden könnte.
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Niemand hat bisher erklären können, wie man die
Rüstung vermindert, ohne daß wir die Verteidigungsfähigkeit verlieren. Zur Gestaltung der Zukunft hat die sogenannte Friedensbewegung keinen Beitrag geleistet.
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In allen Wahlen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt am 6. März dieses Jahres, hat sich die überwältigende Mehrheit der Bürger für die Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Diese Bürger haben sich für den Frieden entschieden. Sie sind die Bewegung, die unseren Frieden erhält.
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Herr Kollege Dregger hat es bereits vorher zum Ausdruck gebracht, daß sogar die Konstruktion, die politische Vorgabe für die Pershing II genauso gestaltet wurde, daß sie nicht als ein Angriffsinstrument gewertet werden kann. Wie kann man eigentlich seine Friedensliebe stärker unter Beweis stellen?
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den fünf Millionen Männern danken, die ihren Wehrdienst geleistet haben und sich damit an einer aktiven Friedenspolitik beteiligt haben.
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Sie sind eine Friedensbewegung unserer Demokratie. Vielen von ihnen ist es nicht leicht gefallen. Sie haben dafür Opfer an Zeit bringen müssen, materielle Einbußen erlitten, und nicht wenige haben bei Unfällen Schaden an ihrer Gesundheit genommen. Ich denke dabei auch an meinen Kollegen Fritz Wittmann, der heute nach einer schweren Verletzung wieder da ist.
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Alle haben demokratischen Mut bewiesen und ein aktives Zeugnis für den real existierenden Frieden abgegeben.
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Nun gehört Angst zweifellos zum persönlichen Leben. Sie ist eine Erfahrung der Krise und der Grenze. Es hat noch nie eine Welt, ein Leben ohne Risiko gegeben.
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Wer ein Leben ohne Risiko verspricht, wer verspricht, alle Angst abzuschaffen, betreibt sprachlich und politisch Falschmünzerei.
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- Nein, das haben wir nicht. Wir schaffen genau das Risiko des Massenmords ab.
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Die Bereitschaft, persönliches Matyrium auf sich zu nehmen, verdient Achtung und Anerkennung. Es ist aber unzulässig, jene Opferbereitschaft auch von der Allgemeinheit zu fordern.
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Diese Einsicht erfordert von uns allen Gelassenheit
und Stärke. Dann brauchen wir, wie es der vor

kurzem verstorbene evangelische Theologe Professor Dr. Kasch ausgedrückt hat, keine Friedensbewegungen, die die Verantwortlichen diskriminieren und auf den Straßen Abrüstungsplakate herumtragen. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, die bereit ist, die moralischen Risiken der Sicherung des Friedens, die für sie eingegangen werden, moralisch mitzutragen.
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Wir stimmen dem Wort der deutschen Bischöfe zu, daß der Friedensauftrag der Christen auch die Politik betrifft. Im Namen Jesu haben Christen um der Nächstenliebe willen zugunsten von Armen, Schutzbedürftigen und Entrechteten deren Unterdrückern wirksam entgegenzutreten. Auch die nukleare Bewaffnung wird in unserer politischen Wirklichkeit vorübergehend toleriert, wenn die Frist genutzt wird, alle Wege zum gerechten Frieden zu gehen.
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Friedensförderung verlangt zuerst die Achtung der Menschenrechte als Grundrechte jeder Gesellschaft. Zum Frieden gehören die Personenwürde als Grundlage jeder Rechtsordnung und der Zusammenhang von Recht, Freiheit und Gleichwertigkeit aller Menschen.
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- Auch in der Dritten Welt. Jede Friedensordnung beruht letztlich auf dem begründeten Vertrauen in die friedensstiftende Kraft des Rechts. Unsere Friedenspolitik entspricht nach strenger Prüfung diesen strengen Bedingungen des Hirtenworts der deutschen Bischöfe.
Auch die Heidelberger Thesen aus den Jahren 1957/58 halten den Raum offen für die Begründung der atomaren Bewaffnung. In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Oktober 1981 heißt es:
Die Kirche muß auch heute, 22 Jahre nach den Heidelberger Thesen, die Beteiligung am Versuch, einen Frieden in Freiheit durch Atomwaffen zu sichern, weiterhin als eine für Christen noch mögliche Handlungsweise anerkennen.
Der evangelische Theologe Professor Trutz Rendtorff weist einen politisch gangbaren Weg von der Utopie zur realen Politik:
Ohne Rüstung zu leben, ist ein gutes und wertvolles Ziel, für das wir auch gute und erkennbare Beispiele haben. Wir brauchen keine Hochrüstung gegenüber Holland, Belgien, Frankreich und anderen Ländern. Wir kennen also die Bedingungen, unter denen die Formel „Ohne Rüstung leben" in dieser Welt einen Ort hat. Wir kennen den Weg, den man dafür gehen muß, die Bündnisfähigkeit aufzubauen und in den politischen Bedingungen so etwas wie Bündnistragfähigkeit zu realisieren.
Meine Damen und Herren, nichts anderes tun wir mit unserer Politik.
In der These 11 der Heidelberger Thesen heißt es: „Nicht jeder muß dasselbe tun, aber jeder muß wissen, was er tut." Dieser Satz führt zu den personalen Verantwortung des Politikers, des Abgeordneten, gerade in dieser Entscheidung.
Politisches Handeln bedeutet unter den gegebenen Bedingungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, etwas Sinnvolles zu tun, nämlich das unter diesen Bedingungen Bestmögliche. Zum sinnvollen Handeln gehört ein positives Verhältnis zur Wirklichkeit, die den Rahmen unseres Handelns abgibt.
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Dazu bedarf es auch der Gelassenheit, d. h. der Haltung dessen, der das, was er nicht ändern kann, als sinnvolle Grenze seines Handelns in sein Wollen aufnimmt, Gelassenheit bedeutet nicht Fatalismus oder Resignation.
Angst ist das Kennwort des neuen Existentialismus. Angst ist zum bewegenden Grund der Auseinandersetzung um den Frieden geworden. Angst gehört zur Grenzerfahrung des Lebens.
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Angst führt aber zum Wunschdenken in der Politik. Man stellt sich vor, es wäre Krieg, aber keiner geht hin.
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In diesem Fall macht Angst blind und führt zur wunschhaften Selbstüberschätzung.
Angstfreie Gelassenheit besteht nach christlicher Überzeugung darin, daß Verlauf und Ziel der Geschichte in Gottes und nicht in Menschenhand liegen. Wer aus lähmender Furcht heraus im resignativen Nichthandeln verharrt,
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verhält sich verantwortungslos und wird seinem Mandat nicht gerecht.
Joseph Bernhart, mein schwäbischer Landsmann, ein Theologe und Philosoph, stellt den Christen in die Gewißheit eines tragischen Weltseins, aber auch in die Hoffnung der Erlösung, wenn er Johannes 16,33 zitiert: „In der Welt habt ihr Angst. Aber seid getrost, ich habe die Welt überwunden." Damit wird Politik Maßstäben unterworfen, die sie sich selbst nicht zu geben vermag. Unter dieser Zusage steht auch der Dienst der Politik an den Menschen.
Mit immer weniger Waffen, in Freiheit Frieden sichern, den Frieden schaffen. - Ich danke Ihnen.
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