graf lambsdorff (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt es, daß wir heute in der Lage sind, uns nach so verhältnismäßig kurzer Zeit mit der zweiten und dritten
I Lesung der Kartellnovelle zu beschäftigen. Darf ich ganz persönlich hinzufügen, verehrter Herr Kollege Jens: Auch in meiner Eigenschaft als - wie Sie es genannt haben - verbeamteter Manager schließe ich mich dieser Freude in vollem Umfang an.
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Für die Freien Demokraten hat im Mittelpunkt des Wettbewerbsrechtes immer die Erkenntnis gestanden, daß wir für den Verbraucher einen leistungsfähigen Mittelstand in unserer Wirtschaftsordnung benötigen. Ich will mich, da wir noch mehrere Runden der Diskussion zu diesem Gesetzentwurf vor uns haben, bei meinen jetzigen Ausführungen auf diesen Kernpunkt beschränken.
Das ist nicht zu verstehen unter dem Gesichtspunkt von Erhaltungssubventionen, Naturschutzpark oder gar Gartenzwergromantik. Es ist die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen. Insofern, Herr Jens, stimmen wir überein: Diese Wirtschaftsordnung - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das bereits in seinem Beitrag zur Regierungserklärung gesagt - muß dem Verbraucher dienen. Dem Verbraucher aber dient ein leistungsfähiger Mittelstand in Handwerk, Handel und Gewerbe. Wir können es uns nicht leisten, den Verbraucher nur noch zwischen Mammutkonzernen und Riesensupermärkten anzusiedeln. Das ist die grundsätzliche Überlegung in wenigen kurzen Worten, warum wir auf diesen Gesichtspunkt besonderen Wert legen.
Der Mittelstand braucht Rahmenbedingungen einer Wirtschaftsordnung, die ihm in dieser marktwirtschaftlichen Ordnung seine Chance im Wettbewerb lassen; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das tut diese Novelle. Dafür sorgt sie.
Lassen Sie mich das mit ganz wenigen Hinweisen belegen. Nach dem ausgezeichneten Vortrag des Herrn Berichterstatters kann ich das sehr kurz machen.
Die Kooperationserleichterung des § 5 b ist ein altes Anliegen, das nach unserer Überzeugung notwendig ist, das erfüllt werden mußte und das den Mittelstand endlich in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die wir in der Wettbewerbsordnung für richtig halten, ohne daß er ständig Sorge und Befürchtungen haben muß, deswegen mit dem Bundeskartellamt in Konflikt zu geraten. Diese Gesetzeserklärung, wie ich das nennen möchte, war notwendig.
Es war auch notwendig - Herr Dr. Frerichs, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen -, daß wir hier dann die Großen einbeziehen und mitwirken lassen, um die Stellung der Kleinen und Mittleren auf dem Markt nicht durch eine entgegengesetzte Regelung etwa zu verschlechtern; natürlich nur, wenn dadurch Kleine und Mittlere Vorteile erlangen und wenn der Wettbewerb keine wesentliche Beeinträchtigung erfährt. Der Ausschuß war in dieser Frage einig.
Auch in der Frage des § 18, der Verstärkung des Individualschutzes, glauben wir, einen Mittelweg gefunden zu haben, der den berechtigten Forderungen und Interessen, die von vielen Seiten angemeldet worden sind, Rechnung trägt und der GesetzDr. Graf Lambsdorff
gebung ist ja auch sehr häufig die Kunst des Ausgleichs diesen Ausgleich bietet, nämlich die Verstärkung des Individualschutzes und die Erhaltung des Bierlieferungsvertrages als absatzpolitisches Instrument insbesondere der mittelständischen Brauereien, gleichzeitig aber auch als ein Mittel für Newcomer im Hotel- und Gaststättengewerbe, den Zugang zu diesem Gewerbe zu erleichtern und durch eine gesetzgeberische Regelung nicht etwa einen closed shop zu schaffen.
Auch die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen mußte verschärft werden; vor allen Dingen mußte sie anwendbar und praktikabel gemacht werden. Daran hat es bisher gefehlt. Daran ist das Kartellamt bisher gescheitert. Deswegen haben wir uns zu dieser Regelung entschlossen.
Daß die Fusionskontrolle im Interesse der Erhaltung eines mittelständischen, ich will nicht sagen: Besitzstandes, aber Manövrierraumes liegt, braucht man im einzelnen nicht mehr darzulegen.
Ganz wesentlich ist nach meiner Überzeugung die Vorschrift des § 26 Abs. 2 mit der Belieferungspflicht. Wir alle haben erlebt, wie es im freien Tankstellengewerbe in den letzten Wochen ausgesehen hat. Ich muß sagen, es war eine erfreuliche und schnelle Reaktion des Ausschusses, diese Gelegenheit zu benutzen, um diesem Mißstand alsbald abzuhelfen. Wir haben hier eine vernünftige Vorschrift im Ausschuß einstimmig verabschiedet.
Die Mittelstandsempfehlung ist ein altes Anliegen der Freien Demokraten. Sie ist jetzt endlich klar und anwendbar. Sie hebt das, was gesetzlich noch erlaubt ist, und das, was schon verboten ist, aus dem Zwielicht. Das ist endlich eine klare Formulierung, zu der wir verpflichtet sind. Wir wollen uns dessen nicht rühmen. Der Gesetzgeber hat, wenn irgend möglich, klare Formulierungen zu liefern. Die Erfahrungen, die mit der Mittelstandsempfehlung in den vergangenen 15 Jahren gemacht worden sind, waren nicht gut. Sie waren deswegen nicht gut, weil die Auslegungsstreitigkeiten nie zum Ende gekommen sind.
Zum Thema der unverbindlichen Preisempfehlung § 38 a - werde ich in der nächsten Runde Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen. Der Streichungsantrag der Opposition ist angekündigt. Da ich mich nicht wiederholen will, will ich hier auf Ausführungen dazu verzichten.
Dies, meine Damen und Herren, sind die Punkte, die wir unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten für wesentlich halten, die wir begrüßen und auf die wir bei der Verabschiedung dieser Kartellnovelle ganz besonderes Gewicht legen.
In meinem Beitrag zur Diskussion über die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers habe ich im Namen meiner Fraktion sinngemäß erklärt, daß wir ein starkes und praktikables Kartellgesetz und eine Kartellbehörde anstreben, die dieses Gesetz liberal und pragmatisch anwendet. Dies ist auch heute noch unser Wunsch. Der Erfolg von Gesetzen hängt ganz wesentlich davon ab, wie sie praktiziert, wie sie ausgelegt, wie sie angewandt werden. Wir erleben in diesen Tagen ein Beispiel dafür, wie
die gute Absicht des Gesetzgebers durch schändlichen Mißbrauch eines Gesetzes - ich meine die Schutzvorschriften für die Arbeitnehmer im Krankheitfall - ins Gegenteil verkehrt wird. Wir wollen, daß uns Ähnliches mit dem Kartellgesetz nicht widerfährt.
Deswegen unsere Bitte an das Kartellamt und auch an das Bundeswirtschaftsministerium - über die wir im Ausschuß häufiger gesprochen haben -, die Ausschußberichte und die Gesetzesmaterialien bei der Auslegung dieses Gesetzes in besonderem Maße zu berücksichtigen. Ich darf an das Kartellamt eine Bitte richten und dabei einen Vergleich aus einem Gebiet wählen, in dem ich nicht zu Hause bin - Walter Henkels und andere .Jäger mögen mir das verzeihen -: Wenn Sie die Wettbewerbsordnung als ein Revier betrachten, so meinen wir, daß die Aufgabe des Kartellamtes in erster Linie darin besteht, Hege und Pflege zu üben, und daß nicht das Beutemachen an erster Stelle steht. Die Buchstaben BKA - dies ist eine vielleicht etwas boshafte Formulierung - sind in diesem Falle nicht die Abkürzung für „Bundeskriminalamt", sondern die Abkürzung für „Bundeskartellamt".
Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist das, was die Initiatoren des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahre 1958 eigentlich schon wollten, mit 15jähriger Verspätung in die Tat umgesetzt worden. Dies muß uns, glaube ich, auch die Opposition konzedieren. Es bedurfte der gesetzgeberischen Kraft der sozialliberalen Koalition, um die Absichten der Schöpfer der sozialen Marktwirt- a schaft und ihre Absicherung durch ein modernes, brauchbares und anwendbares Wettbewerbsgesetz in die Tat umzusetzen. In diesem Sinne bittet meine Fraktion, dem Entwurf in der vom Wirtschaftsausschuß beschlossenen Fassung zuzustimmen. 
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