Detlef Parr (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
wirklich erfreulich, dass es in diesen gesundheitspolitisch sehr stürmischen Zeiten ein Thema gibt, das nicht
streitig ist. Auch wir begrüßen, dass es mit dem Krankenpflegegesetz zu einer Modernisierung der Krankenpflegeausbildung kommt. Das war lange überfällig. Kollegin Selg hat das gerade sehr plastisch dargestellt.

Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die
Qualität der Ausbildung wird steigen. Das werden wir
durch unser Abstimmungsverhalten unterstützen; wir
stimmen dem Gesetz zu. Die fachlichen Kompetenzen
werden auf gesundheitsfördernde, präventive, rehabilitative und palliative Inhalte ausgeweitet. Vor allem durch
die Ausdehnung der praktischen Ausbildung im ambulanten Bereich wird den modernen Herausforderungen
an die Krankenpflege Rechnung getragen.

Ein Problem gibt es allerdings. Mit der Zusammenführung der Krankenpflege- und der Kinderkrankenpflegeausbildung in den ersten Ausbildungsjahren - hier
muss konsequenterweise auch die Altenpflegeausbildung mit einbezogen werden - wird der Weg in eine einheitliche Grundausbildung für die Pflegeberufe eingeschlagen. In der Anhörung ist die berechtigte Frage
aufgeworfen worden, inwieweit damit den diversifizierten Anforderungen an die einzelnen Berufsbilder Rechnung getragen wird. Die Fachverbände sind hier sehr unterschiedlicher Meinung. Ich finde, wir sollten den heute
eingeschlagenen Weg auf jeden Fall nach einem bestimmten Erfahrungszeitraum kritisch überprüfen.

Ein weiteres Manko des Gesetzentwurfes ist bereits
angesprochen worden, nämlich die Regelung der
Finanzierung des entstehenden Mehraufwandes. Vor allem die Ausbildung in ambulanten Einrichtungen außerhalb der Krankenhäuser muss von diesen selbst geschultert werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung des
Stellenschlüssels vor, der die Krankenkassen mit
100 Millionen Euro zusätzlich belastet. Die Krankenhäuser bezweifeln, dass diese Summe reichen wird. Wir
können nur hoffen, dass diese neuen finanziellen und logistischen Belastungen sie nicht dazu veranlassen, sich
aus der Krankenpflegeausbildung immer stärker zurückzuziehen. Auch diese Entwicklung müssen wir sorgfältig
verfolgen und zu gegebener Zeit wieder auf den Prüfstand stellen. Eine bessere Ausbildung nutzt wenig,
wenn Ausbildungsplätze gestrichen werden.

Es ist auch stark zu bezweifeln, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün, ob Sie mit dem Gesetz Ihre
Zielvorgabe einer Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe erreichen werden. Das verlangt nämlich mehr
als eine Ausbildungsreform oder eine Namensänderung
von der heute offensichtlich nicht mehr geliebten Bezeichnung „Schwester“ hin zu „Pflegerin“ und auch
mehr als einen zusätzlich eingebrachten Entschließungsantrag, der beabsichtigt, die akademische Weiterqualifizierung zu fördern. Es verlangt vor allem, Frau Staatssekretärin - da reichen Appelle nicht aus -, die
Arbeitsbedingungen für die Pflegeberufe und die medizinischen Berufe in den Krankenhäusern zu verbessern.
Qualifikation ist das eine, die Stationen mit ausreichend
Personal auszustatten und dieses angemessen zu bezahlen das andere. Was nutzt unserem Gesundheitswesen
qualifiziertes Personal, wenn dieses aus Erschöpfung
und Resignation den Arbeitsplatz nach kurzer Berufstätigkeit verlässt? Was nutzt qualifiziertes Personal, wenn
von der Politik verordnete Nullrunden die Krankenhäuser zu weiterem Stellenabbau zwingen?

Der Blick zurück auf die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses ist aus Sicht der FDP erfreulich. Es hat
sich gelohnt zu kämpfen. Wir haben nämlich erreicht,
dass neben den Krankenhäusern, die sich im Jahr 2003
freiwillig am Fallpauschalensystem beteiligen, auch die
Krankenhäuser von der Nullrunde befreit sind, deren
Leistungen insgesamt aus medizinischen Gründen oder
wegen einer Häufung von schwer kranken Patienten mit
dem Fallpauschalenkatalog noch nicht sachgerecht vergütet werden können.

({0})

Schon im Hinblick auf den demographischen Faktor werden Pflegekräfte in Zukunft mehr gebraucht denn
je; Frau Staatssekretärin hat schon darauf hingewiesen.
Die Herausforderungen, die sich aus dem demographischen Faktor ergeben, sind so groß, dass sie durch dieses
Gesetz wohl kaum gemeistert werden können. Es bedarf
eines grundlegend neuen Reformkurses. Sonst laufen
wir in einen Pflegenotstand und nicht zuletzt in einen
Versorgungsnotstand, dessen Dramatik wir alle nicht ignorieren sollten.

({1})

Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, dass Sie dies bei Ihrer
angekündigten Gesundheitsreform mit bedenken.

Wenn man auf die Ergebnisse der Rürup-Kommission, die gestern vorgestellt wurden, schaut

({2})

und wenn man die persönliche Bewertung der Gesundheitsministerin hört, dann muss man sagen, dass nichts
Gutes zu erwarten ist. Mit dem Y-Modell wird der Öffentlichkeit ein X für ein U vorgemacht,

({3})

frei nach Goethes Faust: Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.

({4})

- Herr Kirschner, es fehlt allen Beteiligten offensichtlich
der Mut

({5})

- darin müssten wir uns eigentlich einig sein -, anstelle eines Sammelsuriums von faulen professoralen

Kompromissformeln eine wirklich nachhaltige und in
sich geschlossene Konzeption vorzulegen.

({6})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, mit einem solchen Verhalten wird seit Jahren Chance um Chance verspielt. Es muss endlich eine klare, grundsätzliche Kursentscheidung geben.

({7})

Man darf sich nicht mit dem Y-Modell aus der Verantwortung stehlen. Es darf sich niemand mehr in diesem
Hause vor klaren und reformfreudigen Positionen drücken.

({8})

Ich hoffe, dass die Diskussion im Mai/Juni zu einem
guten Ergebnis führen wird, das genauso gut ist wie das
Gesetz, das wir heute verabschieden. Es wäre schön, Sie
würden häufiger Gesetzentwürfe einbringen, denen wir
zustimmen können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Erika Lotz
[SPD]: Da müsst ihr auch mitspielen!