heidrun bluhm (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen

der Koalition - ich wende mich jetzt zunächst einmal
insbesondere an Sie -, ich bin sehr gespannt, wie Sie
heute begründen wollen, warum Sie weiter fleißig zum
Höchstgebot Wohnungen durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben verkaufen lassen, obwohl Wohnungsknappheit und steigende Mieten in vielen deutschen Groß- und Hochschulstädten längst zu einer alltäglichen Realität geworden sind.

Nichtsdestotrotz begrüße ich natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Die Folgen treffen schon lange nicht mehr nur einkommensschwache Mieterhaushalte, sondern auch viele
von denen, die sich selbst als gutsituiert und gutbürgerlich bezeichnen würden.

Die Linke hat die kritische Situation und die rasante
Zuspitzung des Angebots und der Nachfrageverhältnisse
auf den Wohnungsmärkten in den zurückliegenden Jahren immer wieder benannt. Wir haben schon vor langer
Zeit begonnen, in Anträgen aufzuzeigen, was zu tun ist,
um das zu ändern.

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Die Antwort der Bundesregierung, egal ob Große Koalition oder die Koalition von CDU/CSU und FDP, war
in leichter Variation immer die gleiche: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut, und der Markt wird es
schon richten.

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Diese jahrelange Ignoranz und geradezu religiöse Marktgläubigkeit sind neben dem aktiv praktizierten Privatisierungswahn ursächlich für die nicht gelösten Wohnungsprobleme und für das Entstehen der jetzt nicht
mehr zu versteckenden Zuspitzung in Großstädten wie
Hamburg und Berlin.

Vor ein paar Tagen haben wir die Bundesregierung
aufgefordert, wirksam gegen Wohnungsnot und Mietwucher in den Studentenstädten vorzugehen. Gerade gestern haben Sie beschlossen, dass in diesen Städten nun
Asylsuchende und Flüchtlinge wegen der Wohnungsnot
wahrscheinlich auch in Gewerbegebieten untergebracht
werden.

Ich stelle fest: Auch diese Bundesregierung will keine
Probleme lösen. Sie will sie bestenfalls verharmlosen
und wegdelegieren.

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Dabei könnte der Hendricks’sche wohnungspolitische
Dreiklang aus Wiederbelebung des sozialen, aber toten
Wohnungsbaus, einer Investitionsoffensive und flankierenden mietrechtlichen Regelungen eigentlich wirklich
etwas bewegen.

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Aber da klingt nichts. Ich höre keine Sinfonie, und ich
sehe auch keine Bewegung.

Nun haben wir mit unserem Antrag „Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe
durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ die
Bundesregierung aufgefordert, einfach einmal nichts zu
tun, einfach einmal die Füße stillzuhalten. Wenigstens
das sollte ihr doch gelingen.

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Aber nein! Dabei könnte die Bundesregierung an dieser
Stelle sozusagen mit hauseigenen Mitteln ein ganz klein
wenig, sozusagen als wichtiges Signal, zur Entspannung
der Mietensituation in extrem angespannten Wohnungslagen beitragen, damit nicht, wenn die Regierung doch
noch aufwacht - ups! -, plötzlich alles weg ist, was den
Mieterinnen und Mietern in diesem Land, was dem Gemeinwohl helfen könnte, statt zu sagen: Da schauen wir
dann, wenn es soweit ist. Ich denke zum Beispiel an die
5 000 eigenen Wohnungen des Bundes hier in Berlin, die
von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden.

Sie selbst müssten nur Ihren Koalitionsvertrag ernst
nehmen und Ihre eigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veranlassen, das zu tun, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich - ich zitiere -: „mit Rücksicht auf die
vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Beschaffung von sozialem Wohnraum
und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von
Grundstücken“ zu realisieren,

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wenn auch nur bis maximal 100 Millionen Euro.

Allein der aktuell laufende Verkauf von 48 Wohnungen in Berlin an der Großgörschenstraße bzw. Katzlerstraße, mit dem die BImA 7,1 Millionen Euro für das
„Schäuble-Denkmal“, die schwarze Null, beisteuern
soll, ist nicht nur ein Skandal, sondern ein weiterer
Treibsatz für die überbordende Spekulation mit Wohnraum. 7,1 Millionen Euro für 48 Wohnungen, das ist das
39-Fache der jetzigen Jahresmiete! Kein seriöser Bestandshalter, der die Wohnungen innerhalb des Mietspiegels vermieten will, kann diesen Preis bezahlen.

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Das können nur Finanzspekulanten, die diese Mietwohnungen für Superreiche zu Luxusappartements oder zu
luxuriösen Anlageobjekten machen wollen. Die Bundesregierung weiß das; aber leider geht ihr wohl auch das
am Allerwertesten vorbei.

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Nun hat das Land Berlin der BImA einen Kaufantrag
für deren gesamtes Berliner Portfolio vorgelegt. Bravo!
Wir sind gespannt, wie weit die Kaufpreisvorstellungen
wohl auseinandergehen werden und wie sich beide Großen Koalitionen - die eine im Land, die andere im
Bund - da einigen. Ich glaube erst an eine Einigung,
wenn die Tinte auf den Kaufverträgen trocken ist.
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Heute schon wird zu bedenken gegeben, dass einem
nicht marktgerechten Verkauf haushaltsrechtliche Vorschriften des Bundes und gar das europäische Beihilferecht entgegenstehen. Na, dann ändern wir das eben.

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Deshalb bieten wir Ihnen heute mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen einen Weg an, genau das zu tun.

Die Linke weiß, dass die Bundesregierung viel zu tun
hat. Deswegen haben wir ihr an dieser Stelle schon einmal einen Vorschlag gemacht, der dabei helfen kann, das
umzusetzen, was sie immer behauptet, tun zu wollen. Sie
werden damit Ihrem Koalitionsvertrag gerecht und liefern endlich den Beweis, dass es Ihnen ernst ist mit dem
Bündnis für bezahlbares Wohnen.

Herzlichen Dank.

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