Jörg Essen (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt in unserem Land kaum ein größeres Aufregerthema
als die Diäten der Abgeordneten. Ich bin sehr dankbar,
dass der Präsident darauf hingewiesen hat, dass Ruhe
und Vernunft dieser Diskussion außerordentlich gut tun.
Deshalb darf ich schon ankündigen: Ich werde all denen,
die diese Diskussion mit grüner Gesichtsfarbe bestreiten
wollen, heute keine Munition geben,
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schon deshalb, weil ich das Gefühl habe, dass wir als
Parlament in Deutschland mit dem Geld des Steuerzahlers grundsätzlich sorgfältig umgehen.

({1})

Der Steuerzahler hat auch Anspruch darauf.

Demokratie darf nie ein Billigmodell werden. Demokratie kostet. Die Aufstellungen, die ich mehrfach beim
Bundestagspräsidenten angefordert habe, haben aber gezeigt, dass wir sorgfältig mit dem Geld umgehen. Sie haben beispielsweise gezeigt, dass der Deutsche Bundestag nach dem Kongress der Vereinigten Staaten das
zweitkleinste Parlament ist. Es wird immer übersehen,
dass es nicht auf die schiere Zahl der Abgeordneten, sondern auf die Zahl pro Einwohner ankommt. Demnach ist
der Bundestag das zweitkleinste Parlament. Ganz wichtig finde ich auch: Wenn man sich die Kosten der Parlamente für den Steuerzahler anschaut, dann sieht man,
dass der Bundestag auch dort ganz weit hinten, auf dem
zweitletzten Platz, liegt. Ich finde, das sind gute Botschaften, die wir leider nie in den Medien lesen können.

({2})

Trotzdem ist es - ich habe es gesagt - ein Aufregerthema. Deswegen müssen wir uns damit befassen. Wir
müssen uns auch deshalb damit befassen, weil der Bundestagspräsident in den letzten Wochen Vorschläge aufgegriffen hat, die die FDP-Bundestagsfraktion seit nunmehr zehn Jahren immer wieder in das Parlament
einbringt. Grundlage unserer Vorschläge sind die Überlegungen, die wir im Jahre 1995 angestellt haben.

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- Ja, in diesem Fall bin ich gern Wiederholungstäter,
Herr Kollege Wiefelspütz. - Damals, im Jahre 1995, hatten sich die beiden großen Fraktionen - in vorweggenommener großer Koalition - dazu entschlossen, die
Rechtsverhältnisse der Abgeordneten weitgehend an die
der Beamten anzulehnen. Für uns war vollkommen klar:
Abgeordnete sind keine Beamten und haben auch keine
beamtenähnliche Tätigkeit.

({4})

Das muss sich auch bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse ganz eindeutig zeigen.

Der wichtigste Punkt, bei dem sich das zeigen muss,
ist aus unserer Sicht die Altersversorgung. Wir haben
im Augenblick eine beamtenähnliche Pension. Wir sind
schon deshalb nicht mit den Beamten zu vergleichen,
weil unsere verfassungsrechtliche Stellung klar und eindeutig besagt: Abgeordnete sind unabhängig.

({5})
Sie haben keinen Chef, obwohl sich mancher Fraktionsvorsitzender, vielleicht auch mancher Geschäftsführer,
so fühlen mag.

({6})

Sie haben keinen Chef. Deshalb, denke ich, sind wir
gut beraten, uns bei der Altersversorgung an den Modellen zu orientieren, die es bei den freien Berufen, beispielsweise bei den Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten,
gibt: Sie zahlen eigene Mittel in die Altersversorgung
ein - sie haben Altersversorgungswerke -, mit denen
schließlich die Pension bezahlt wird. Mit unserem Vorschlag orientieren wir uns klar und eindeutig daran.

In den letzten zehn Jahren haben wir immer wieder
hören müssen: Das lässt sich nicht machen, das ist nicht
umsetzbar; da wird es einen Sturm der Entrüstung in den
Medien, beim Bund der Steuerzahler geben.

({7})

Es gibt inzwischen ein Beispiel, das zeigt, dass es geht:
Nordrhein-Westfalen hat es umgesetzt.

({8})

Die Medien haben deutlich gemacht, dass es vernünftig
war. Auch der Bund der Steuerzahler hat zugestimmt.
Das Allerwichtigste ist: Die Lösung, die gefunden worden ist, hat unter dem Strich erhebliche Einsparungen für
den Steuerzahler gebracht. Auch das ist uns in der Situation, in der sich im Augenblick unsere öffentlichen
Haushalte befinden, wichtig.

({9})

Der zweite Vorschlag, den wir machen, ist, die Bestimmung der Höhe der Diäten aus dem Parlament herauszuverlagern. Die Bestimmung der Höhe ist nicht
deshalb unsere Aufgabe, weil wir es uns wünschen, sondern weil das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich gesagt hat: Die Abgeordnetenbezüge müssen durch
ein Gesetz und damit durch die Abgeordneten selbst
festgelegt werden. Wer aber die Chance hat, die Höhe
seiner Bezüge selbst festzulegen, der ist natürlich sofort
im Verdacht, dass er das nicht zu seinem Nachteil tut.
Deshalb werden wir uns immer wieder mit dem Vorwurf
der Selbstbedienung konfrontiert sehen.

({10})

- Genau, das kann man dem Bundestag nicht vorwerfen.
Wie gesagt: Wir sind durch das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden.

Wir machen Ihnen deshalb erneut den Vorschlag, dies
aus dem Parlament auf eine unabhängige Kommission
herauszuverlagern, die die Höhe der Diäten festsetzt.
Damit gar nicht erst der Vorwurf entsteht, die Zusammensetzung dieser Kommission werde so gesteuert, dass
es für die Abgeordneten günstig sei, ist unser Vorschlag
an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese

Kommission vom Bundespräsidenten als neutrale Institution eingesetzt wird.

({11})

Auch dafür, wer in diese Kommission gehört, zeigt
Nordrhein-Westfalen Beispiele: Kollegen, die im Parlament Erfahrung gesammelt haben, aber auch Kritiker
wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler, der sich
mit Gehältern im eigenen Bereich sehr gut auskennt, wie
man kürzlich hören könnte, als es um die Höhe der Einkünfte des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler
ging.

({12})

- Der Bund der Steuerzahler kennt sich offensichtlich
aus, Herr Kollege Wiefelspütz. Deshalb soll er sich ausdrücklich als Kritiker in dieser Kommission wiederfinden.

Ich glaube, dass das kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip ist. Wir kennen solche Verlagerungen aus
dem Parlament heraus - beispielsweise an das Bundesverfassungsgericht - durchaus auch aus anderen Bereichen. Wir müssen natürlich im Abgeordnetengesetz den
Rahmen vorgeben, in dem sich die Kommission zu bewegen hat. Von daher ist das aus meiner Sicht kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

({13})

Eine letzte Bemerkung. Aufregerthema ist auch immer wieder die Kostenpauschale der Abgeordneten.
Auch das soll selbstverständlich von der Kommission
geprüft und entschieden werden. Trotzdem rate ich auch
da zu einer sachlichen Diskussion. Wer mit Freunden in
der Wirtschaft spricht, der stellt fest, dass die Wirtschaft
sehr oft zu dem Mittel der Pauschale greift, weil es die
für die Wirtschaft günstigere Lösung ist. Ich habe das
Gefühl, dass die Kostenpauschale, die wir jetzt als Abgeordnete bekommen, ebenfalls für den Steuerzahler - das
ist für die FDP-Bundestagsfraktion das Entscheidende die kostengünstigere Lösung ist.

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Wenn wir eine Einzelabrechnung haben, bedeutet das,
dass wir eine entsprechende Verwaltung im Bundestag
oder auch in der Finanzverwaltung brauchen, die das
Ganze nachprüfen muss. Das kostet Geld. Deshalb,
denke ich, sind wir gut beraten, auch hier sachlich zu
bleiben. Wir sind in der Verpflichtung gegenüber dem
Steuerzahler, die für ihn günstigste Lösung zu wählen.
Aus unserer Sicht ist, wie gesagt, die Pauschale die für
den Steuerzahler günstigere Lösung.

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt endlich sachlich
diskutieren können, auch aufgrund der Vorschläge, die
der Bundestagspräsident gemacht hat; wir werden ja im
Januar zusammenkommen. Damit wir das auf einer
guten Grundlage tun können, bringen wir unseren Gesetzentwurf hier wieder ein, einschließlich unseres Vorschlages für die Verfassungsänderung. Wir bitten um Zustimmung. Wir freuen uns auf eine sachliche Diskussion.

Herzlichen Dank.

({15})