Daniel Volk (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der SPDFraktion, wollen Sie sich zu Beschützern der Schichtarbeiter aufschwingen,

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also von Polizisten und Krankenschwestern, von Bedienungen im Restaurant und anderen. Aber genau diese
Berufsgruppen, wie viele andere auch, haben Sie in den
letzten elf Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten, geschröpft wie nie zuvor.

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Die Scheinheiligkeit der SPD ist nur schwer zu überbieten. Nach elf Jahren an der Macht wird nun, keine drei
Monate nach Ihrer Abwahl, von Ihnen versucht, Ihre eigene Politik einfach vergessen zu machen.

Die Wahrnehmung der Menschen in unserem Land
sieht freilich ganz anders aus. Die SPD hat die größte
Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einer Belastung von mehr als
20 Milliarden Euro im Jahr zu verantworten.

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Die SPD hat eine Unternehmensteuerreform zu verantworten, die den Namen nicht verdient hat. Die SPD hat
die verkorkste Gesundheitsreform zu verantworten, die
nichts besser, aber alles teurer gemacht hat.

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Und wer hat dafür zu zahlen? Es sind die Leistungsträger
in unserer Gesellschaft: die Schichtarbeiter, die Polizisten und die Krankenschwestern, übrigens unabhängig
davon, zu welcher Tageszeit sie ihr Geld verdienen.

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Von Ihnen brauchen wir uns nicht erklären zu lassen,
was vernünftige Steuer- und Sozialpolitik ist; denn Sie
sind die Steuererhöhungspartei in diesem Haus - wir
sind die Steuersenkungspartei.

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Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch in der Münchner
U-Bahn, in dem mir ein Mitarbeiter der Münchner Stadtwerke die von Ihnen hinterlassene Situation verdeutlichte. Er ließ sich seine hart erarbeiteten Überstunden
auszahlen. Von den 1 200 Euro brutto blieben ihm nur
300 Euro netto - für Überstunden im Umfang von zwei
Arbeitswochen. Das nennt die SPD also eine sozial gerechte Politik. Ich nenne so etwas ganz einfach unsozial
und ungerecht.
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Dieser und viele weitere Fälle machen eines deutlich:
Nach elf Jahren SPD-Steuerpolitik lohnt sich Arbeit in
Deutschland nicht mehr. Wir werden das ändern. Denn
Arbeit muss sich in diesem Lande wieder lohnen.

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Freiheit, Steuergerechtigkeit, Stärkung der Bürgerrechte
und bessere Bildung für unsere Kinder: Das sind unsere
primären Ziele. Davon werden wir uns nicht durch linke
oder sozialdemokratische Verblendungen abbringen lassen.

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Heute hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den
Bundesrat passiert.

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Die Regierungskoalition setzt damit ein deutliches Zeichen für eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland.

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Während die Opposition noch lamentiert, haben wir gehandelt und die Menschen und vor allen Dingen die Familien in diesem Lande entlastet.

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Es profitieren insbesondere die Familien der Schichtarbeiter. Das ist moderne und soziale Steuerpolitik.

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Bei der Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge wurde übrigens von allen Sachverständigen
darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen insbesondere den Schichten mit niedrigen Einkommen zugute
kommen.

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Durch diese zielgerichtete und vernünftige Entlastung
werden finanzielle Spielräume für Familien mit Kindern
eröffnet. Wir werden in den nächsten Jahren durch harte
Arbeit Stück für Stück die Fehler der vergangenen Regierung aufarbeiten.

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Dazu hat uns der Wähler beauftragt, auch wenn Sie von
der Opposition das immer noch nicht wahrhaben möchten.

Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
hat übrigens deutlich gezeigt, dass die Maßnahmen der
schwarz-gelben Koalition Impulse für ein stabiles und
dynamisches Wirtschaftswachstum setzen werden.

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Da Sie, werte Kollegen von der Steuererhöhungspartei, es offenbar immer noch nicht verstanden haben - Sie
haben ja in diesem Hause und übrigens auch im Bundesrat Steuerentlastungen abgelehnt -, will ich noch einmal
versuchen, Ihnen das zu erklären.

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Wir entlasten die Unternehmen mit Maßnahmen, mit denen sie die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und neue
Arbeitsplätze schaffen können. Das ist die beste Sozialpolitik; denn nur so können wir uns überhaupt einen Sozialstaat leisten.

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Die Regelung zur Sofortabschreibung geringwertiger
Wirtschaftsgüter, die Abmilderung der Zinsschranke und
die Verbesserungen bei der Sanierungsklausel werden
dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu stärken. Die Korrekturen an der Unternehmensteuerreform wirken für die Unternehmen beschäftigungsfördernd, weil krisenentschärfend. Sie
wurden daher von den Experten, nicht nur in der Sachverständigenanhörung, einhellig begrüßt.

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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist damit ein erster Schritt, um vor allem die Familien zu entlasten. Die
Erhöhung der Kaufkraft der Familien ist ein wichtiger
Schritt zur Stärkung der Binnennachfrage und hilft vor
allem den Kindern und damit unser aller Zukunft.

Die Krise ist mit diesen Maßnahmen zwar noch nicht
überwunden, aber das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sichert
die Arbeitsplätze, schafft neue Arbeitsplätze und sorgt
für mehr Netto vom Brutto auch für die Schichtarbeiter.

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Liebe Kollegen von der Steuererhöhungspartei, nutzen Sie doch einmal die Weihnachtszeit zum Erkenntnisgewinn!

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Folgen Sie unserem Kurs einer sozialen Steuergesetzgebung!

Liebe Bürger dieses Landes, freut euch sehr; denn
dank der FDP gibt es ab Januar mehr,

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mehr Netto vom Brutto.

Frohe Weihnachten!
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