scheer (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Bundestag im September 1984 einen Antrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich international für einen Vetrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums einzusetzen. Konkret geht es dabei um den Versuch, die Erprobung und Einführung von Waffen zu verbieten, die vom Weltraum aus Ziele im Weltraum selber, in der Atmosphäre oder auf dem Erdboden zerstören können. Es geht also um die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs bei weltraumgestützten Antiraketenwaffen.
Es geht weiter darum, die Erprobung und Einführung von Waffen zu verbieten, die vom Weltraum oder der Atmosphäre aus Ziele im Weltraum selber zerstören können. Hierbei geht es um die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs bei Antisatellitenwaffen. Dies sind die beiden Probleme, die man wenigstens teilweise unterscheiden muß,
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wenn es um Rüstungskontrolle geht.
Unserem Antrag liegt ein kompletter Vertragsentwurf zugrunde, der im Juli 1984 auf einem Kongreß, der in Göttingen stattfand, von mehr als 1000 engagierten, kompetenten und um die Gefahren des technologischen Rüstungswettlaufs tief besorgten Naturwissenschaftlern vorgestellt wurde.
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Wir bedanken uns noch einmal für das sachbezogene Engagement dieser Naturwissenschaftler, die nicht nur vor den Rüstungsgefahren warnen, sondern auch versuchen, in vorbildlicher demokratischer Mitverantwortung Wege aus diesen Gefahren aufzuzeigen. Es sind ja nicht allein deutsche Wissenschaftler, sondern mit ihnen zusammen vor allem Tausende amerikanischer Wissenschaftler, darunter zahlreiche Nobelpreisträger der Physik und Chemie,
({2}) die ihre warnende Stimme erheben.
Es geht dabei nicht darum, jeden Einzelvorschlag politisch ungeprüft und auf Punkt und Komma zu übernehmen; das haben wir mit unserem Antrag auch nicht beabsichtigt. Wir stimmen aber mit der Grundtendenz der Naturwissenschaftler völlig überein, daß ein Vertrag, der diese Rüstung, bevor eine Seite über eines der genannten Waffensysteme verfügt, verbietet, ein dringendes weltpolitisches Gebot ist.
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Deshalb sollte über die Vorschläge der Naturwissenschaftler nicht hinweggegangen werden. Sie müssen als wertvolle und unverzichtbare politische Anregung und Hilfestellung aufgenommen werden.
Leider hat sich vor allem die CDU/CSU in den bisherigen Beratungen in arroganter Weise darüber hinweggesetzt.
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Wir hatten in den Ausschußberatungen nicht den Eindruck, daß sich die Union auch nur darum bemüht hätte, sich mit diesem Vertragsentwurf ernsthaft zu beschäftigen.
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Wenn deutsche Naturwissenschaftler einen Nobelpreis erhalten, dann sind Unionspolitiker schnell dabei, sich neben dem Preisträger ablichten und filmen zu lassen, damit der Glanz des Preises mit ihrer Person in Verbindung gebracht wird.
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Aber sie sind immer die ersten, die sich über Warnungen auch von Nobelpreisträgern hinwegsetzen, wenn deren Problemwissen ihre politischen Kreise stört.
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Die SPD-Bundestagsfraktion besteht trotz der ablehnenden Empfehlungen der Ausschußmehrheit auf der Annahme des vorliegenden Antrags.
Ich möchte nun einige Feststellungen zum Gesamtproblem und zu den bevorstehenden Verhandlungen, die j a damit zusammenhängen, machen.
Erstens. Weltraumgestützte Antiraketensysteme und Antisatellitenwaffen müssen spätestens vor einer Erprobung vertraglich verboten werden, wenn es noch eine Chance zur Verhinderung des Rüstungswettlaufs im Weltraum geben soll. Jedes Aufschieben solcher vertraglicher Bemühungen ist nicht zu verantworten.
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Verfügt eine der beiden Weltmächte erst einmal über ein fertiges weltraumgestütztes Raketenkiller- oder Satellitenkillersystem, wird sich die jeweils andere Seite nicht mehr davon abhalten lassen, ihrerseits eine entsprechende Rüstung verfügbar zu haben. Ob solche Systeme fertig entwickelt werden können - besonders Raketenkillersysteme aus dem Weltraum -, weiß man noch nicht. Welche politischen Wirkungen solche fertigen Systeme aber
hätten, läßt sich schon jetzt - dazu braucht man keine Forschung und Entwicklung, Frau Geiger und Kolleginnen und Kollegen von der Union - absehen.
Zweitens. Allein vor der Erprobung ist ein Vertrag überhaupt noch verifizierbar. Die vorhandenen Aufklärungsmittel beider Supermächte reichen dazu aus, jeden Test genau zu verfolgen. Ohne Test läßt sich nichts einführen.
Ist die Erprobung aber erst einmal durchgeführt, dann läßt sich eine Vertragseinhaltung kaum noch, auf jeden Fall aber sehr viel schwerer kontrollieren. Gerade weil der Westen den größeren Wert auf Verifikation und Kontrolle von Verträgen legt und Rüstungsvorgänge der Sowjetunion nicht durch eine eigene demokratische Öffentlichkeit dort kontrolliert werden, muß der Westen ein erstrangiges Interesse an einem Verbotsvertrag vor dem Abschluß von Erprobungen haben.
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Es ist deshalb unverständlich, warum ausgerechnet vom Westen diese Chance nicht offensiv ergriffen wird.
Drittens. Falsch ist die Behauptung der Befürworter der Weltraumrüstung, die Kritiker hielten an der atomaren Abschreckungsstrategie der gesicherten gegenseitigen atomaren Verwundbarkeit - besser: Zerstörbarkeit - fest, die sie großenteils zuvor noch grundsätzlich bekämpft hätten. Die Überwindung der atomaren Abschreckung ist nicht durch technische Mittel möglich, sondern nur politisch durch wirkungsvolle atomare Abrüstungsschritte.
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Dies ist billiger und gefahrloser. Es ist Ausdruck zynischer und extrem fehlgeleiteter Vernunft, die Welt in neue unübersehbare und nicht finanzierbare Rüstungsabenteuer zu stürzen, aber den Willen und den Mut zu tatsächlichen politischen atomaren Abrüstungsschritten nicht aufzubringen.
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Viertens. Die unmittelbarste, kurzfristigste Gefahr für die weitere sicherheitspolitische Destabilisierung resultiert aus Antisatellitenwaffen, deren Erprobung und Einführung weniger kostspielig ist als weltraumgestützte Antiraketenwaffen und deren Erprobung bereits in ein oder zwei Jahren abgeschlossen sein kann. Die absolute zeitliche Priorität liegt also bei einem Verbotsvertrag für Antisatellitenwaffen, der, wenn sich die Verhandlungen über andere Systeme weiter hinziehen, in Form eines Zwischenabkommens abgeschlossen werden müßte.
Eine deutliche Kritik gegenüber der amerikanischen wie der sowjetischen Regierung ist notwendig, und zwar weltweit, weil beide die Antisatellitenwaffen in Genf bisher allenfalls am Rande behandelt haben.
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Fünftens. Wir begrüßen die Bemühungen der europäischen und kanadischen NATO-Partner auf der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel, gegenüber der amerikanischen Regierung auf eine strikte Einhaltung des ABM-Vertrags hinzuwirken.
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Wir anerkennen und unterstützen dabei auch durchaus entsprechende Bemühungen des Bundesaußenministers. Wir hoffen, daß sich das amerikanische Außenministerium weiter gegen das amerikanische Verteidigungsministerium, das Pentagon, durchsetzen kann; denn letzterem ist der ABM-Vertrag schon lästig geworden, weil er die Erprobung der SDI-Waffenkomponenten verhindert.
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Wir übersehen allerdings auch nicht, daß die Rolle, die das Pentagon in dieser Frage innerhalb der amerikanischen Führung einnimmt, bei uns allmählich vom Bundeskanzleramt eingenommen wird. Im übrigen hätte es der europäischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gedient, wenn der Vorschlag für diese NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel vor dem Gipfeltreffen nicht allein von Belgien und den Niederlanden, sondern ebenso von der Bundesregierung gekommen wäre.
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Sechstens. Wir machen aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß es im Zusammenhang mit dem SDI-Programm nicht nur um die Einhaltung des ABM-Vertrages geht. Es geht ebenso darum, daß der begrenzte Teststoppvertrag von 1963 eingehalten wird, der atomare Waffenversuche über der Erde, in der Atmosphäre und im Weltraum verbietet.
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Wir verlangen ein gleiches Engagement zu dessen Einhaltung wie beim ABM-Vertrag, und wir verlangen, daß keine Gelegenheit unversucht bleibt, einen vollständigen Atomteststopp unverzüglich zu erwirken.
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Es dient nicht der westlichen Glaubwürdigkeit, wenn solche Vorschläge wie auch Vorschläge für ein Moratorium für alle Atomwaffenversuche immer nur von der sowjetischen Regierung kommen. Wir fragen: Wo bleibt das aktive Engagement der Bundesregierung über unverbindliche Rhetorik hinaus, die amerikanische Regierung endlich zu einer Beendigung der Atomversuche zu drängen? Dies muß auch öffentlich geschehen; denn leider hat es nur dann noch Wirkung.
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Siebtens. Mit großer Sorge sehen wir darüber hinaus zunehmende Neigungen in der CDU/CSU-Fraktion, vor allem des Fraktionsvorsitzenden

Dregger und des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, gestern abend erst im Fernsehen, die auf ein europäisches Parallelprogramm zu SDI drängen, und zwar durch eine sogenannte europäische Verteidigungsinitiative. 
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Wer diese will, ist nicht nur Steigbügelhalter jeder Weltraumrüstung, sondern treibt Europa in einen uferlosen Rüstungssog und eine sicherheitspolitische Katastrophenstrategie.
Jeder Versuch einer europäischen Verteidigungsinitiative, die auf Abwehrsysteme gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen und gegen Marschflugkörper zielen müßte, wäre von der Anzahl der Systeme her umfangreicher, technologisch komplexer und damit noch wesentlich kostspieliger als ein SDI-Programm.
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Dieses verbergen Sie der Öffentlichkeit, wenn Sie solche Vorschläge machen. Man brauchte z. B. auf Grund der geringeren Distanzen in Europa noch leistungsfähigere Rechner und Sensoren. Sie würden damit die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft in einem Umfang militarisieren, wie das seit Hitler nicht mehr der Fall war, und Sie müßten dafür so viel finanzielle Mittel aufbringen, daß der Sozialstaat endgültig über Bord gehen würde und für die konventionellen Verteidigungsaufgaben praktisch kaum noch etwas übrigbliebe.
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Wir sagen Ihnen klipp und klar: Einer solchen Entwicklung werden wir uns widersetzen. Das europäische Raketenproblem, insbesondere bei Kurzstreckenraketen, aber auch bei Mittelstreckenraketen läßt sich nicht durch Abwehrsysteme kruder Art, die überhaupt nicht finanzierbar, überhaupt nicht angemessen realisierbar sind, es läßt sich allein durch Verhandlungen zur Beseitigung dieser Waffen vom europäischen Territorium aus lösen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
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