schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon vor einiger Zeit zum Wort gemeldet, um nach der Begründung der Anträge in Umdrukken 417 und 385 kurz zu ihnen Stellung zu nehmen.
Zunächst darf ich auf den Antrag Ziffer 1 in Umdruck 417*) eingehen; das ist der Antrag, die Unterstützungstitel in der Kriegsopferversorgung von 12,6 Millionen DM um 5 Millionen DM auf 17,6 Millionen DM zu erhöhen. Ich bemerke hierzu folgendes. In den vergangenen Jahren hat dieser Unterstützungsfonds ausgereicht. Der Personenkreis, auf den sich der Unterstützungsfonds bezieht, nimmt nicht zu, sondern ab; es ist mit einer Abnahme von rund 100 000 Menschen zu rechnen. Infolgedessen kann ich einen inneren sachlichen Grund, der ausgerechnet eine Summe von 5 Millionen DM rechtfertigen würde, nicht anerkennen.
Ich weiß, daß inzwischen auch von anderen Parteien des Hauses auf demselben Gebiet ein Antrag gestellt worden ist, der eine Erhöhung vorsieht, möchte aber bemerken, daß alle Anträge, die eine Erhöhung von Ausgaben vorsehen, mit einem Dekkungsvorschlag versehen sein sollten und Anträge nur dann, wenn mit ihnen ein Deckungsvorschlag verbunden ist, ohne Schwierigkeiten in den Haushalt eingegliedert werden könnten.
Zu dem Antrag Ziffer 2 in Umdruck 417 darf ich darauf hinweisen - das ist schon aus der Mitte des Hauses in Zwischenrufen zum Ausdruck gekommen -, daß die Erhöhung der Kann-Leistungen, also der Beihilfen, von 5 auf 25 Millionen DM im ordentlichen Haushalt zur Folge haben würde, daß sich die Auszahlung, die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kriegsgefangenen, zumindest verzögert,
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nämlich insofern, als die Mittel in diesem Jahre nicht zur Verfügung stünden und infolgedessen im nächsten Jahr nachgeholt werden müßten. Das wäre auch eine Vorausbelastung der kommenden Jahre. Das ist das Bedenken, das ich gegen diesen Antrag äußern möchte.
Nun zu dem Antrag in Umdruck 385**). Meine Damen und Herren, ich darf zunächst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle eingehen. Ich muß ihnen grundsätzlich beitreten, weil sie sachlich richtig sind. Ich glaube auch, feststellen zu können - soweit es Herren meines Hauses betrifft -, daß deren Verhalten im Haushaltsaus-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 3.

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schuß keinen Tadel verdient. Ich muß empfehlen, dem Beschluß des Haushaltsausschusses beizutreten, selbst wenn oder gerade wenn man der Meinung ist, daß der Gesamtbedarf auf diesem Gebiet annähernd 70 Millionen DM sein wird. Denn es ist bisher übersehen und in der Debatte nie berührt worden, daß zu den Mitteln, die im Bundeshaushalt genehmigt werden, nach § 45 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung des kürzlich verkündeten Vierten Überleitungsgesetzes die Länder noch eine Quote von 20 % - berechnet aus der Gesamtsumme - hinzuzusetzen haben. Wenn ich also hier im Bundeshaushalt eine Summe von 45 + 5 = 50 Millionen in Aussicht nehme, dann ist die tatsächliche Leistung 62,5 Millionen DM, kommt also der Bedarfsdeckung nahe. Wenn ich dagegen jetzt 70 Millionen im Bundeshaushalt einsetze, dann würden unter Einbeziehung der Länderleistungen 87,5 Millionen DM vorgesehen werden, also eine Summe, die weit über dem geschätzten Bedarf liegt.
Infolgedessen bin ich der Überzeugung. daß der
Haushaltsausschuß bei seiner Beschlußfassung richtig gehandelt hat, und ich darf deswegen bitten,
es bei dem Beschluß des Haushaltsausschusses zu belassen.
Ich darf aber eine ergänzende Feststellung dazu treffen. Der Kollege Oberländer hat darauf hingewiesen, daß j a auch der Fall eintreten könne, daß die Zahl der Heimkehrer sich unerwartet und unvorhergesehen vermehrt. Wir hoffen alle, daß diejenigen, die noch von uns getrennt sind, möglichst bald zu uns zurückkehren können. Dem Wunsch des Kollegen Oberländer, daß der Bundesfinanzminister sich in diesem Fall in der Lage sehen möge, durch eine überplanmäßige Zahlung - und für unerwartete Ereignisse sind überplanmäßige Zahlungen möglich - diesen Bedarf zu decken, entspricht der Bundesfinanzminister sehr gern.
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