emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Herr Kollege Koschyk, die Aufschlüsselung der erteilten Visa erfolgt nicht nach Nationalität, sondern nach
Auslandsvertretungen. Deswegen können im Folgenden
nur gerundete Angaben zu den Visa, die Staatsangehörigen von Risikostaaten im Sinne von § 64 a Ausländergesetz erteilt wurden, gemacht werden.

Die Auslandsvertretungen in den betroffenen Staaten
haben in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 1. Oktober 2002 insgesamt 314 821 Visa ausgestellt. Nur in wenigen Einzelfällen hat das Bundesinnenministerium ausnahmsweise sich selbst die Entscheidung über die
Erteilung von Ausnahmesichtvermerken vorbehalten; das

heißt, die Ausnahmesichtvermerke werden nicht, wie üblich, durch die Grenzbehörden selbst erteilt. Es handelt
sich hierbei, wie gesagt, um sehr wenige Einzelfälle.

Voraussetzung für den Entscheidungsvorbehalt des
BMI ist, dass es sich um Fälle von nationalem Interesse
handelt. Es dürfte sich um ungefähr zehn Fälle seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zu § 64 a Ausländergesetz handeln.

Im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und
dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zu § 64 a Ausländergesetz wurde die Erteilung von Ausnahmesichtvermerken für bestimmte Personengruppen - zum Teil waren
die Gruppen, für die ein besonderes Verfahren gilt, nicht
mit denjenigen deckungsgleich, die nunmehr durch die
Verwaltungsvorschrift zu § 64 a Ausländergesetz festgelegt sind - durch entsprechende Erlasse geregelt. In diesem
Zeitraum erfolgte die Erteilung von Ausnahmesichtvermerken in Fällen, in denen sich das Bundesinnenministerium die Entscheidung vorbehalten hatte, circa 50-mal. In
dieser Zahl sind allerdings Personen enthalten, die bereits
über ein Visum verfügten, das nur hinsichtlich der Gültigkeit zeitlich und räumlich erweitert wurde.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär, die Zahl der erteilten Visa für Antragsteller aus Risikostaaten, wie Sie sie genannt haben,
liegt insgesamt in einer nicht unbeträchtlichen Höhe. Wie
stellt die Bundesregierung eigentlich sicher, dass die
Empfänger der Visa in Deutschland nicht Gefahren verwirklichen, wegen derer ihr Herkunftsland entsprechend
eingestuft worden ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Sie wissen, dass damit ein bestimmtes Verfahren verbunden ist; es geht dabei um die Nachfrage. Wir sind derzeit dabei, mit den Ländern eine Regelung zu treffen, um
entsprechende Nachfragen gründlich und gut beantworten
zu können.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär, heißt das, dass in solchen Fällen in
Abstimmung mit den Ländern auch eine Beobachtung erfolgen wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Nein. Zuerst erfolgt eine Rückfrage, ob entsprechende
Kenntnisse vorliegen. Davon wird die Entscheidung





abhängig gemacht. Es genügt nicht, zu fragen, welche
Kenntnisse beispielsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, sondern es ist auch die Frage zu
stellen, was auf Länderebene in einzelnen Behörden über
bestimmte Personen bekannt ist. Die entsprechenden Informationen müssen zusammengeführt werden. Das ist
im Grunde auch Sinn und Zweck dieser Maßnahme.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zu Frage 14 der Abgeordneten Petra Pau,
fraktionslos.

Treffen Meldungen zu, nach denen ein verdeckter Ermittler
des Bundesgrenzschutzes - BGS - während eines Castor-Transportes im November dieses Jahres eine Besetzung der ICEStrecke Hamburg-Hannover am 13. November 2002 mit geplant
und - mit Wissen der zuständigen Einsatzleitung des BGS - auch
durchgeführt hat und damit eine lebensbedrohende Situation für
Zugreisende, Polizeibeamte und Besetzer bewusst in Kauf genommen hat, und wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung über diesen Vorgang?
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass Sie am Donnerstag Winzer aus dieser Branche auf Vermittlung des
Kollegen Herzog empfangen werden und denen schon angedeutet worden ist, dass ein Teil der sie betreffenden Regelungen zurückgenommen werden soll?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ja, Herr Kollege. Aber die pauschale Regelung gibt es
ja auch bei uns weiterhin.

({0})

Insofern wird da keine Wettbewerbsverzerrung stattfinden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Frau Kollegin Pau, ich könnte zunächst kurz und knapp
antworten: Die Meldungen treffen nicht zu. Der Bundesgrenzschutz setzt keine verdeckten Ermittler ein. Zum
Zwecke der Gefahrenabwehr setzt er allerdings gemäß
§ 21 des Bundesgrenzschutzgesetzes Beamte in Zivilkleidung ein, um im Ausnahmefall Informationen zu gewinnen,
wenn ohne diese die Erfüllung der dem BGS obliegenden
präventiven Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert
würde. Solche Einsätze von Polizeibeamten in Zivilkleidung sind übrigens auch bei den Länderpolizeien üblich.

({0})

- Das ist in der Tat gut so. Ich war doch noch nicht so weit.

Ich komme jetzt zum 13. November 2002. Im Zeitraum
von etwa 10.50 Uhr bis etwa 11 Uhr - Sie sehen, wie präzise ich hier bin - hielten sich circa 40 Personen auf den
Gleisen der ICE-Strecke Hamburg-Hannover auf und
zwangen so den Intercity Nr. 71 - man beachte die Genauigkeit - zu einem Nothalt. Ein BGS-Beamter in Zivilkleidung hatte sich im Auftrag seiner Einsatzleitung bei
dieser Gruppe aufgehalten, um Ort und Zeit einer Gleisblockade im Raum Lüneburg zu erfahren, die diese
Gruppe durchführen wollte.

Als die Gruppe wenige Minuten vorher telefonisch
zum Aktionsbeginn abberufen wurde, informierte dieser
BGS-Beamte unverzüglich seine Einsatzleitung, um eine
Gefährdung von Personen durch den Zugverkehr auszuschließen und die Gleisblockade zu verhindern. Diese
Meldung war maßgeblich dafür, dass der Bundesgrenzschutz den Nothalt des Intercitys veranlasste und zeitgleich mit Unterstützung der Landespolizei die Personen
von den Gleisen entfernen konnte. Eine lebensbedrohende Situation für Zugreisende, Polizeibeamte und Besetzer hat der BGS somit verhindert.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön, Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2002-12-18:

Ich bin von der Genauigkeit der Daten beeindruckt. Allerdings wüsste ich sehr gern, zu welchem Zeitpunkt und
in welchem Umfang die Behörden des Landes Niedersachsen und auch die zuständigen Stellen der Deutschen
Bahn über den Einsatz dieses Beamten und über die Absicht, dieses Gleis zu besetzen, informiert wurden bzw.
warum die Gleisbesetzung, welche zur Vollbremsung geführt hat, nicht verhindert wurde.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Wer über diese Gleisbesetzung entschieden hat, müssen Sie andere fragen. Jedenfalls war diese Maßnahme abgestimmt. Ich wiederhole mit Hinweis auf das vorher Gesagte: Es ist keine ungewöhnliche Maßnahme gewesen,
dass ein Bundesgrenzschutzbeamter seinen Dienst in Zivil verrichtete. Ich denke, auch das Ergebnis dieses Einsatzes führt dazu, dass man von der Richtigkeit dieser
Maßnahme überzeugt sein kann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Sie haben noch eine zweite Frage.
Petra Pau (NA), 2002-12-18:
Zuerst stelle ich fest, dass wir hier nicht übereinstimmen; denn wenn der Zug nicht hätte bremsen müssen,
wäre sicherlich überhaupt keine Gefährdung - weder der
Besetzer noch der Zugreisenden - aufgetreten.

Mir liegt das Protokoll der Sitzung des Niedersächsischen Landtags aus der vergangenen Woche vor, in der
sich der niedersächsische Innenminister zumindest verwundert darüber geäußert hat, dass er nicht informiert
wurde, und in der er bestätigt hat, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diesen BGS-Beamten
gibt, weil er offensichtlich seine Befugnisse überschritten
hat. Ich möchte von Ihnen noch einmal wissen: Mit welchem Auftrag hat dieser BGS-Beamte gehandelt und können Sie bestätigen, dass er über seinen Auftrag nicht hinausgegangen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Ich kann nicht bestätigen, dass er über seinen Auftrag
hinausgegangen ist. Ich kann nur bestätigen, dass dieser
BGS-Beamte seinen Einsatz entsprechend verrichtet hat.
Warum sich der niedersächsische Innenminister so geäußert hat

({0})

- das ist richtig; mir liegt der entsprechende Protokollauszug nicht vor -, ist, glaube ich, völlig unwichtig. Wich1138




tig ist vielmehr, dass dies Bestandteil einer Einsatzmaßnahme war, die sich im Grunde genommen als richtig erwiesen hat. Ich gehe davon aus, dass auch das eingeleitete
Ermittlungsverfahren - ein solches Verfahren wurde übrigens nicht nur in diesem Einzelfall eingeleitet - zur Aufklärung des Tatbestandes beitragen wird.
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Ja, bitte.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Frau Pau, bei dem in Ihrer Frage angesprochenen Vorschlag zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen von Europol im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung handelt es sich um einen Vorschlag der
EU-Kommission und nicht etwa - das ist ganz wichtig der Mitgliedstaaten oder der Ratsgruppe „Terrorismus“.
Der Kommissionsvorschlag sieht für bestimmte Maßnahmen von Europol zur Terrorismusbekämpfung eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt vor. Dies würde gegen
das in Art. 35 des Europol-Übereinkommens festgeschriebene Prinzip der Finanzierung von Europol aus
Beiträgen der Mitgliedstaaten verstoßen. An diesem Prinzip will die Mehrzahl der Mitgliedstaaten - ich bekenne
freimütig: auch wir - festhalten. Der Kommissionsvorschlag wurde dem Rat bislang nicht zur Beschlussfassung
vorgelegt. Okay?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Sie haben keine Zusatzfragen, Frau Pau? - Damit sind
wir am Ende der Behandlung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks bereit.

Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Dietrich
Austermann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Norbert Schindler
auf:

Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass bei der
im Entwurf des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen
und Ausnahmeregelungen, Steuervergünstigungsabbaugesetz StVergAbG, geplanten Streichung des § 24 Umsatzsteuergesetz,
UStG, der bisher eine Besteuerung mittels Durchschnittssätzen für
land- und forstwirtschaftliche Betriebe ermöglicht, der in der Begründung des Gesetzentwurfs angeführte Beitrag zur Steuervereinfachung und Entbürokratisierung für circa 400 000 land- und
forstwirtschaftliche Betriebe tatsächlich erreicht wird, wenn diese
ein Umsatzsteuerverfahren anwenden müssen, das für alle Betriebe einen zusätzlichen zeitlichen und buchhalterischen Aufwand bedeutet, während alle anderen EU-Mitgliedstaaten eine
Pauschalierungsregelung für die Landwirtschaft praktizieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Lieber Kollege Schindler, die Bundesregierung hat am
20. November 2002 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen beschlossen. In dem Entwurf ist die Absenkung des
Durchschnittssatzes für die „übrigen Umsätze“ im Sinne
des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz und der
Vorsteuerpauschale für die nicht in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Umsatzsteuergesetz bezeichneten Umsätze der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe um zwei Prozentpunkte
von 9 vom Hundert auf 7 vom Hundert vorgesehen. Damit bleibt die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz als Sonderregelung zu den allgemeinen
Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes erhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön, Ihre Zusatzfrage.
Norbert Schindler (NA), 2002-12-18:

Frau Hendricks, Sie wissen, dass nach den Zahlen für
die anderen Bereiche - das geht von der Forstwirtschaft
bis hin zu Blumen - eine Vorsteuerpauschale von 12 Prozent berechtigt sein würde. Sie haben vor vier Jahren mit
Karl-Heinz Funke festgestellt - der Regierung gehörten
Sie damals an; das war noch in Bonn -: Die Festlegung
von 9 Prozent im Verhältnis zu 16 Prozent ist eine vernünftige Entscheidung. Das gilt auch für die anderen Produkte des gesonderten Bereichs.

Jetzt wird es eine Belastung großen Ausmaßes geben.
Wenn eine gute Pauschalregelung vom Berufsstand mit
getragen wurde - einige hatten einen extremen Vorteil;
viele andere waren bereit, einen geringeren Steuervorteil
in Kauf zu nehmen, um Bürokratieaufwand zu sparen -,
dann ist doch die Frage, ob man die Neuregelung verantworten kann.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

Sie haben auf die Frage des Kollegen Carstensen geantwortet, dass Sie den Verwaltungsmehraufwand als vertretbar ansehen würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Eine weitere Zusatzfrage von Frau Connemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Es gibt keine makroökonomischen Daten über die Auswirkungen. Die Ermittlung der tatsächlichen Vorsteuerbelastung zum Beispiel anhand der makroökonomischen
Daten der letzten Jahre für die Landwirte, die von der Pauschale Gebrauch machen, ist zwischen den Fachleuten,
auch den Fachleuten des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, immer strittig geblieben.

Die Tatsache, dass nur 7 Prozent aller Landwirte, also
30 000, zur Regelbesteuerung optieren, aber 93 Prozent,
also 380 000, die Pauschale in Anspruch nehmen, könnte
ein Zeichen dafür sein, dass die tatsächliche Vorsteuerbelastung in den allermeisten Fällen unterhalb der jetzigen
Pauschale in Höhe von 9 Prozent liegt. Nach früheren
Feststellungen des Bundesrechnungshofs weist die
tatsächliche Vorsteuerbelastung der Landwirte, die von
der Pauschale Gebrauch machen, eine Bandbreite von 3
bis 11 Prozent auf.
Norbert Schindler (NA), 2002-12-18:

Gehen Sie auch so sicher wie ich davon aus, dass wir
dies im Vermittlungsausschuss „wegputzen“ werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich bin sicher, dass dies im Vermittlungsausschuss zum
Thema werden wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Norbert
Schindler auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Aspekt der in der
Landwirtschaft gewünschten und von der Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, propagierten Direktvermarktung, insbesondere bei bäuerlichen und Betrieben mit ökologischem Anbau, und der Diversifizierung den Sachverhalt, dass die Bundesregierung selbst im Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes die Möglichkeit der
steuerlichen Absetzbarkeit von Werbemitteln und Geschenken bis
zur Höhe von 40 Euro als Betriebsausgabe abschaffen will, obwohl sich in der Vergangenheit viele, vor allem kleinere, bäuerliche Betriebe sowie Winzer und Brenner in diesem Bereich erfolgreich etabliert haben, weil ihre Produkte sich hervorragend als
Präsente eignen, und diese Kleinunternehmen jetzt schlagartig
- im Vorgriff auf das geplante Gesetz schon heute - ihrer Absatzmärkte beraubt werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Durch die Streichung der 40-Euro-Grenze zur Abziehbarkeit von Geschenken soll vermieden werden, dass
Kosten der privaten Lebensführung in den betrieblichen
Bereich verlagert werden. Mir ist bewusst, dass sich einzelne Branchen sehr weitgehend auf solche Geschenke

spezialisiert haben. Speziell bei der Werbeartikelindustrie
liegt es auf der Hand. Aber es gibt natürlich auch andere
Branchen, die bei solchen Geschenken führend sind. Denken Sie an Lederwaren oder Schneidwaren. Auch Winzer
oder Brenner haben sich darauf spezialisiert, Geschenkprodukte für Betriebe anzubieten. Trotzdem müssen wir
darauf achten, dass Kosten der privaten Lebensführung
nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Darauf beruht der Vorschlag der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine Zusatzfrage, bitte.
Norbert Schindler (NA), 2002-12-18:

Da müssen Sie mir bitte etwas erklären, Frau Staatssekretärin Hendricks. Wenn ich in der „FAZ“ oder in der
„taz“ in Berlin oder in der „Bild“-Zeitung Anzeigen
schalte und darüber Kundenpflege betreibe, dann ist das
nach wie vor als Werbeausgabe voll steuerlich zu berücksichtigen. Wenn ich dagegen individuell sehr gezielt Kundenpflege betreibe, dann soll die neue Regelung Ihrer
Vorlage gelten. Hat das nicht etwas mit sozialistischen
Neideffekten zu tun?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Nein, Herr Kollege, das hat sicherlich nichts mit sozialistischen Neideffekten zu tun. Es ist zweifellos ein prinzipiell unterschiedlicher Vorgang, ob man eine Anzeige
liest oder eine geschenkte Flasche Wein trinkt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich gehe davon aus, dass sich die Koalitionsfraktionen
im Gesetzgebungsverfahren dieser Regelung noch einmal
annehmen werden. Deren Entwurf wird ja zurzeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages behandelt.
Der erste Durchgang dürfte jetzt wohl ungefähr beendet
sein; ich musste ja hierher und konnte nicht bis zum Ende
des ersten Durchgangs der Beratungen über diesen Gesetzentwurf im Finanzausschuss bleiben.

Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, sich nach
der für den 15. Januar nächsten Jahres geplanten Anhörung noch einzelne Vorschläge dieses Gesetzentwurfes





im Einzelnen anzusehen. Dazu mag auch die Frage der
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Werbeartikel und
Geschenke gehören.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Peter Harry
Carstensen ({0}):

Wie viele Landwirte werden nach Einschätzung der Bundesregierung infolge der beabsichtigten Absenkung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 7 Prozent und der gleichzeitigen Anhebung
des Umsatzsteuersatzes auf wichtige landwirtschaftliche Vorprodukte wie Saatgut, Futtermittel, Stroh und Lebendvieh von der
Pauschalbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz zur Regelbesteuerung wechseln?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Sollte die tatsächliche Vorsteuerbelastung zum Beispiel aufgrund der Anhebung des Steuersatzes für den Erwerb landwirtschaftlicher Vorprodukte steigen, können
die betroffenen Land- und Forstwirte jederzeit zur ergebnisneutralen Regelbesteuerung optieren. Die Entscheidung, welche Besteuerungsform - also ergebnisneutrale
Regelbesteuerung oder Durchschnittssatzbesteuerung nach
§ 24 Umsatzsteuergesetz - die für einen Land- und Forstwirt günstigere ist, kann jeder anhand seiner spezifischen
wirtschaftlichen Situation selber treffen. Eine genaue
Zahl der von der Pauschalierung hin zur Regelbesteuerung wechselnden Landwirte kann deshalb zurzeit nicht
genannt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, können Sie mir bitte sagen, bei
welchem Satz nach Berechnung des Finanzministeriums
und auch nach Berechnung des Landwirtschaftsministeriums im Moment die Vorsteuerpauschale liegen müsste,
wenn die Vorstellungen der Bundesregierung, einen
Großteil des einzukaufenden Futters und Saatgutes sowie
viele andere Dinge nicht mehr mit 7 Prozent, sondern mit
16 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, Wirklichkeit werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich sagte ja auf die Frage des Kollegen Schindler, hatte
aber zugleich auch die Ehre, es dem ganzen Haus zu sagen, dass diese Berechnungen unter den Fachleuten immer umstritten geblieben sind und dass der Bundesrechnungshof von einer Bandbreite von 3 bis 11 Prozent
ausgegangen ist. Es gibt sicherlich keine punktgenaue
Berechnungsmöglichkeit.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich halte ihn deswegen für vertretbar, weil im Prinzip
keine neuen oder allein zu diesem Zweck gemachten Aufzeichnungen erfolgen müssen; denn die Landwirte haben
aus anderen Gründen ohnehin Aufzeichnungen zu machen, die für diesen Zweck herangezogen werden können.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ja, die Bundesregierung hat diese Erfahrungen in
Frankreich berücksichtigt.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass - ganz
gleich ob ich das nun punktgenau berechnen kann - infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Vorprodukte
der Landwirtschaft - Futtermittel, Saatgut und ähnliche
Dinge - die Vorsteuerpauschale auf jeden Fall höher sein
müsste, als sie jetzt ist? Wobei sich da auch die Frage
stellt, ob sie zurzeit überhaupt korrekt festgelegt ist.

Können Sie mir außerdem zustimmen, dass die Absenkung der Vorsteuerpauschale von 10 auf 9 Prozent vor vier
Jahren von der Bundesregierung damit begründet wurde,
dieses sei der Beitrag der Landwirte zur Konsolidierung
des Haushaltes?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege Carstensen, im Einzelnen kann ich mich
an diese Begründung nicht mehr so genau erinnern. Ich
kann mich aber sehr wohl daran erinnern, dass kurz vorher, ohne eine eigentlich durchschlagende Begründung,
diese Vorsteuerpauschale von 9 auf 10 Prozent angehoben
worden war und sie nur zurückgeführt wurde.

Selbstverständlich wird dann, wenn landwirtschaftliche Vorprodukte mit dem normalen Mehrwertsteuersatz
belegt werden, das Interesse der Landwirte, in die Regelbesteuerung zu wechseln, größer sein. Dies mag ihnen
überlassen sein. Deswegen ist die Vorsteuerpauschale
tatsächlich nichts anderes als ein Vereinfachungsinstrument. Wenn die Landwirte dieses Vereinfachungsinstrument nutzen wollen, so mögen sie es auch in Zukunft tun.
Es ist aber natürlich ergebnisunabhängig möglich, zur Regelbesteuerung zu optieren, sodass ein wirtschaftlicher
Nachteil nicht zu erwarten ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:
Sie sagen, der Übergang in die Regelbesteuerung

bleibe den Landwirten überlassen. Meinen Sie nicht, dass
die bisherige Pauschalierungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer durch die Änderung des § 24 Umsatzsteuergesetz in der angedachten Form ausgehöhlt wird und
die Betriebe praktisch gezwungen werden, in die Regelbesteuerung überzuwechseln?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Gezwungen werden sie selbstverständlich nicht. Es
kommt auf den jeweiligen Betrieb an. Es kommt beispielsweise darauf an, wie umfangreich die in dem Betrieb geleisteten Investitionen sind. Es kann sein, dass der
Vorsteuerabzug in der Regelbesteuerung günstiger ist.

Sie dürfen auch nicht vergessen, dass es bei der Umsatzsteuer eine Kleinstunternehmerregelung gibt. Wenn
jemand zur Regelbesteuerung optiert und unter die Umsatzsteuerregelung für Kleinstunternehmer fällt - ich






glaube, sie gilt für Betriebe mit Umsätzen in einer
Größenordnung von unter 16 621 Euro im vorangegangenen Jahr - ist er von der Umsatzsteuer befreit. Dadurch
wird bei den meisten Nebenerwerbslandwirten, die zur
Regelbesteuerung optiert haben, die Umsatzsteuer nicht
erhoben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks, halten Sie es nicht
für einen Widerspruch, wenn einerseits Wirtschaftsminister Clement hier ankündigt, dass durch die Pauschalierung
auch bei Kleinbetrieben Bürokratie abgebaut werden soll,
aber andererseits bei der Landwirtschaft eine bewährte
Pauschalierung indirekt abgeschafft werden soll?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Herr Kollege Carstensen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Das Wort hat nun die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
({0})