Marieluise Beck (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bundesregierung ehrlich gewesen wäre, hätte sie das heute vorgelegte Arbeitsförderungs-Reformgesetz gleich als Teil des Sparpaketes eingebracht. Dann nämlich wäre der Blick über die Kürzung der Lohnfortzahlung, die Vorziehung der Altersgrenzen und die Aufweichung des Kündigungsschutzes hinaus gleich auf dieses Gesetz geweitet worden, das vor allem auf die fünf neuen Länder verheerende Auswirkungen haben wird.
Wer bereit ist, sich den Menschen in Ostdeutschland zu stellen, der konnte in den vergangenen Wochen immer wieder hören, daß die Aufweichung des Kündigungsschutzes, wo es nichts zu kündigen gibt, und daß die Kürzung der Lohnfortzahlung, wo es wegen der Arbeitslosigkeit keine Arbeitsverhältnisse gibt, eher lapidar hingenommen werden. Jetzt aber kommt das Gesetz, das auch und vor allem den Menschen an den Kragen geht, die sich im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes bewegen - und das tun sie notgedrungen, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung legt heute ein Gesetz vor, das die „Normalität" im Osten herstellt. „Normalität" soll heißen, daß unter der schönen Überschrift „Angleichung des Arbeitsmarktniveaus Ost an das des Westens" massivste Einschnitte im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden, die in der Konsequenz im Osten eine Kürzung der aktiven Maßnahmen um mehr als die Hälfte bedeuten werden. Zudem werden die Standards der Instrumente abgesenkt. Das verschlägt einem den Atem.
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- Ich werde Ihnen das belegen. Vielleicht kennen Sie Ihr eigenes Gesetz noch nicht. Es ist auch sehr schwer zu lesen; das gestehe ich Ihnen zu.
Zwar ist bekannt, daß gewichtige Persönlichkeiten von der Regierungsbank den „Spiegel" nicht lesen. Aber allein das, was dort unter dem Titel „Absturz

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Ost" zusammengetragen ist, offenbart die ganze Katastrophe, die die fünf neuen Länder überzieht.
Sie wissen es selbst: Die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sind in sich zusammengebrochen. Trotz massiver Transfers aus dem Westen hat sich kein ökonomisch selbst tragender Prozeß entwickelt. Viele der mühsam aufgebauten kleinen Existenzen geraten in die Insolvenz. Die Tendenz der Deindustrialisierung schreitet fort.
Viele Menschen in den fünf neuen Ländern stehen vor einem Scherbenhaufen. In dieser Situation ruft die Bundesregierung die „Normalität" aus und streicht ein wesentliches Moment der Politik, die in den fünf neuen Ländern überhaupt noch ein gewisses Maß an Beschäftigung und damit an Perspektive für viele Menschen aufrechterhalten hat.
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Bevor man überhaupt ein Wort über die strukturellen Ansätze und Inhalte dieses heute vorgelegten Gesetzes verliert, muß man einen Blick auf das Finanztableau werfen. Vorgesehene Einsparungen im Jahre 1997: 1,7 Milliarden DM. Die Beträge steigern sich im Jahre 1998 auf 3,4 Milliarden DM, auf 5,9 Milliarden im Jahre 1999 und auf 8,3 Milliarden DM im Jahre 2000. Dies alles ist ausschließlich im Osten zu erbringen, meine Damen und Herren.
Jetzt möchte ich mich noch einmal an Sie wenden, Herr Kollege, da Sie gerade gesagt haben: Das stimmt nicht. In den fünf neuen Ländern kommen zur Zeit auf 100 Erwerbslose 43 Personen in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In den alten Bundesländern liegt das Verhältnis bei 100:13. Das ist die Zielvorgabe, die die Angleichung an die „Normalität" - das heißt im Klartext: an das Niveau im Westen - beinhaltet.
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- Das ist kein barer Unsinn. Sehen Sie sich Ihr eigenes Gesetz an und verabschieden Sie es nicht. Das sind die realen Zahlen, die hinter dem Gesetz stehen. Wie können Sie da von barem Unsinn reden?
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Von einem ökonomischen Aufschwung, der diesen Einbruch auch nur im Ansatz kompensieren könnte, ist weit und breit nichts in Sicht. Wenn Sie die Stimmung im Osten vollends in die Depression treiben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie nur so weitermachen.
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Die Konsequenzen dieses Gesetzes sind ein Spiel mit dem Feuer. Das müssen selbst Sie von seiten der CDU/CSU-Fraktion begreifen. Natürlich kann man die fünf neuen Länder nicht mittels der Bundesanstalt für Arbeit in eine große Beschäftigungsgesellschaft verwandeln. Wer auf der Seite der Ökonomie so wenig tut, um zu verhindern, daß der Notbehelf des zweiten Arbeitsmarktes dermaßen stranguliert wird, ist entweder gnadenlos dumm oder böswillig.
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Soll die Arbeitnehmerschaft Ost über die Streichung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit, über die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung, über die Aufhebung des Berufsschutzes und die im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vorgesehenen Deregulierungen im arbeitsrechtlichen Bereich endlich in eine massive Senkung der Lohnkostenseite hineingezwungen werden, damit die fünf neuen Länder über den Weg der Billiglohnproduktion noch einmal den Start von ganz unten versuchen, nachdem der erste Start mißlungen ist? Soll die brachliegende Produktion Ost jetzt nach dem Modell Tschechien angekurbelt werden, nachdem der Treuhand mit ihren großzügig gestreuten Subventionen die Puste ausgegangen ist und nachdem mancher Investor diese Gelder dankend angenommen und sich dann vom Acker gemacht hat?
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Sie nehmen hier eine Umsteuerung vor, einen zweiten Versuch, einen Aufbau Ost über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz zu unternehmen, das mit den anderen Gesetzen des Sparpaketes zusammenwirkt, die alle auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes abzielen, um auf diese Weise mit dem Billiglohnbereich noch einmal neu einzusteigen. Das ist die Logik dieses Gesetzes, über das wir im Augenblick debattieren.
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Dieses Gesetz hat einen langen Vorlauf, meine Damen und Herren. In der Tat war das alte AFG mit seinen zehn Novellen und hundert Änderungen, ganz zu schweigen von den hundertfachen Verwaltungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit, für niemanden mehr durchschaubar. Sie haben - das werden wir bei den Einzelberatungen sehen - durchaus positive Ansätze übernommen, zum Beispiel aus dem von der SPD vorgelegten ASFG-Entwurf und auch aus dem Memorandum-Vorschlag für eine AFG-Reform aus dem Jahre 1994.
Aber mit der Streichung der Zielbestimmung der §§ 2 und 3 des alten AFG haben Sie diese positiven Ansätze auf den Kopf gestellt. Die Grundorientierung des alten Gesetzes - übrigens zu Zeiten der Großen Koalition als Konsequenz aus der Rezession von 1966/67 gemeinsam entwickelt - folgte der Maßgabe, den Beschäftigungsstand hochzuhalten, die Beschäftigungsaussichten des einzelnen zu verbessern und das Qualifikationsniveau zu fördern. Diese Vorgaben waren anderen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gleichgestellt.
Der Autor des neuen Gesetzes aus dem BMA hat nun in dankenswerter Offenheit formuliert, was dieses neue Gesetz nicht mehr leisten soll. Ich fasse zusammen: Mit der Reform des AFG dürfe der sogeMarieluise Beck ({9})
nannte zweite Arbeitsmarkt nicht so ausgebaut werden, daß das jeweils produzierte und sich entwikkelnde Arbeitsplatzdefizit dadurch ganz oder teilweise ausgeglichen werde.
Damit ist die Katze aus dem Sack, meine Damen und Herren: Das Gesetz soll gar nicht mehr ausgleichen, was der erste Arbeitsmarkt nicht leistet, sondern es soll hier bewußt zurückgeschraubt werden, damit im klassischen Sinne ein großes Angebot auf seiten der Arbeitssuchenden vorhanden ist, um die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verändern.
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Damit wird der soziale Imperativ der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben, meine Damen und Herren.
Dazu paßt die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, die nicht nur im Arbeitsförderungs-Reformgesetz vorgesehen, sondern im Bundessozialhilfegesetz bereits vorgenommen worden ist. 1993 wurden bei rund 3,3 Millionen Vermittlungen der Bundesanstalt für Arbeit 15 345 Sperrzeiten wegen Ablehnung zugewiesener Arbeit verhängt. Das heißt, die Erwerbslosen sind nicht die Faulenzer in der Hängematte, denen man Beine machen muß, damit sie auf den Arbeitsmarkt gehen, sondern sie treffen auf dem Arbeitsmarkt auf absolute Ebbe. Das ist das Problem. Sie aber zerbrechen sich den Kopf über eine Zumutbarkeitsregelung nach der anderen.
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Dieses Gesetz steht folgerichtig in der Logik all der Veränderungen, die das 50-Punkte-Programm der Bundesregierung vorsieht: Sobald es Erwerbslosigkeit gibt, müssen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten und die Transferleistungen eingeschränkt werden, dann muß der Druck erhöht werden, damit die Arbeitskraft zu geringeren Standards und Einkommen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das ist wieder eine Maßnahme, die uns britischen und amerikanischen Verhältnissen näherbringt.
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Diese Regierung zerbricht sich weniger den Kopf darüber, wie mit Hilfe der aktiven Arbeitsmarktpolitik die große Beschäftigungsmisere, die uns noch auf Jahre hinaus begleiten wird, abgefedert und wie die Arbeitskraft an der Schnittstelle von öffentlichem Bedarf und Mitteln, die dem Unterhalt der Erwerbslosen dienen, sinnvoll eingesetzt werden kann. Dieses Gesetz setzt im Sozialbereich eine abwärts gerichtete Spirale in Gang, damit sich die Arbeitnehmer zu allen Konditionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
In der Debatte um die Reform der Arbeitsförderung bestand immer Einigkeit, daß es auch um die Schaffung von Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gehen muß; das hat auch Herr Blüm heute morgen wieder ausgeführt. Sie schaffen nun ein neues Instrument, das Sie vermutlich als solch eine Brücke qualifizieren, nämlich den Eingliederungsvertrag.
Dieses Instrument korrespondiert mit der beabsichtigten Verlängerung der zulässigen Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auf 24 Monate sowie der Zulassung von Mehrfachbefristung und der Schaffung eines untertariflichen Niedriglohnsektors. Der Eingliederungsvertrag kann über sechs Monate laufen und seine Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen zulässig. Der Arbeitgeber erhält eine vollständige finanzielle Absicherung für den Arbeitsausfall wegen Krankheit und sonstige Fehlzeiten und einen Eingliederungszuschuß, der selbst im Falle, daß der Arbeitnehmer nicht übernommen wird, nicht zurückgezahlt werden muß.
Auf diese Weise wird faktisch ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis begründet: einmal zwischen Arbeitgeber und Arbeitsamt, einmal zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So wird ein neues Arbeitsrecht für Personen aus dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen, die im ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Das ist eine geniale Konstruktion zur Aushebelung tariflicher Standards.