ohlig (NA), 1955-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen meines Kollegen Kuntscher richtigstellen. Dieser Antrag ist zu sehen im Rahmen der konjunkturpolitischen Debatte, die wir vorige Woche in Berlin gehabt haben. Dort wurde von allen Sprechern zumindest ihr Einverständnis erklärt, daß für bestimmte Teile der Bevölkerung dringend eine Stärkung der Kaufkraft erreicht werden müsse, um die Konsumgüterindustrie in die Lage zu versetzen, einige Dinge, die sich aus dieser konjunkturpolitischen Entwicklung ergeben haben, aufzufangen. Ich will das nicht wiederholen, sondern will nur an diese Debatte erinnern. Dieser Antrag ist also in engstem Zusammenhang zu sehen mit den Anträgen auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung, die wir beim nächsten Tagesordnungspunkt besprechen werden. Wir können diesen Kreis der Unterhaltshilfeempfänger nicht unberücksichtigt lassen. Deswegen haben wir diesen Antrag hier eingebracht.
Wir waren natürlich bei der Formulierung dieses Antrages auch bestrebt, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, und ich glaube, das ist erreicht. Der Weg, den wir gewählt haben, nämlich alle vier Monate eine halbe Monatsrente nachzuzahlen, kann doch nicht so viel Verwaltungsaufwand erfordern. Diese Renten müssen j a sowieso berechnet werden. Man braucht dann also nur bei allen Unterhaltshilfeempfängern zu der vierten Monatsrente eine halbe Monatsrente zuzulegen. Das scheint mir kein triftiger Grund zu sein, um die Bedenken, die hier geäußert worden sind, besonders zu unterstreichen.
Auch an die finanzielle Seite haben wir gedacht. Im großen und ganzen stimme ich den Ausführungen des Kollegen Klötzer zu. Ich will hier nur daran erinnern - zumindest die Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses erhalten ja in regelmäßigen Abständen die statistischen Informationen des Ausgleichsamtes -: im Finanz- und Wirtschaftsplan stehen für das kommende Jahr 900 Millionen DM für diese Aufgabe zur Verfügung - sie sind eingeplant -, von denen 440 Millionen DM durch Bundes- und Länderzuschüsse aufgebracht werden. Es heißt: 50 % der Unterhaltshilfemittel werden vom Bund und von den Ländern getragen, im Höchstfalle 440 Millionen. In diesen statistischen Mitteilungen - ich will die Dinge hier nicht allzuweit vertiefen - wird uns aber mitgeteilt, daß für die ersten vier Monate des laufenden Jahres im Schnitt 66 Millionen DM benötigt werden. Multiplizieren Sie diese Zahl bitte mit 12 und legen Sie noch etwas zu, weil ja nach der vierten Novelle ein Teil neuer Unterhaltshilfeberechtigter hinzugekommen ist. Wenn Sie für die letzten acht Monate im Schnitt je 70 Millionen DM rechnen, ist zumindest für die erste und zweite Zahlung dieser halben Monatsrente schon eine gewisse Deckung vorhanden. Ich stimme Ihnen allerdings zu, daß wir natürlich über die weitere Deckung im Ausschuß noch reden müssen. Wir haben also diese Forderung nicht aufgestellt, ohne uns nicht gleichzeitig über die finanziellen Möglichkeiten Gedanken gemacht zu haben.
Etwas möchte ich hier ganz besonders hervorheben: Wir wissen, daß für diejenigen, die Sozialrenten bekommen, die Unterhaltshilfe nur als Aufstockungsbetrag in Frage kommt, und wir möchten nicht, daß durch eine Erhöhung der Sozialrente einfach dieser Aufstockungsbetrag niedriger wird und die Empfänger im Endergebnis nicht mehr erhalten als bisher. Aus diesem Grunde haben wir den sogenannten Auffüllbetrag einbezogen, damit eine wirkliche Erhöhung auch für diesen Kreis dabei herauskommt.
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Wir sind also der Meinung, daß man über diese Dinge sehr wohl reden kann, möchten es aber so darstellen, daß wir bei dem von Ihnen angedeuteten Weg doch einige Bedenken haben.

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Wir haben uns auch überlegt, ob wir den Freibetrag für diejenigen erhöhen, die jetzt Sozialrente bekommen. Aber das würde eben zu dem Verwaltungsaufwand führen, den wir nicht möchten, denn dann müßte ja alle Monate dieser Betrag neu errechnet werden. Deshalb haben wir den von Ihnen vorgeschlagenen Weg nicht gewählt, sondern halten den anderen für gangbarer.
Ich bin also der Auffassung, daß es durchaus möglich ist, bei den Einzelberatungen im Ausschuß eine Mehrheit dafür zu finden, das hier angesprochene Anliegen in irgendeiner Form zu verwirklichen. Ich bitte auch die Kollegen von der CDU-Fraktion, im gewohnten Geist und in der gewohnten Art bei der Mitarbeit in diesem Ausschuß uns ihre Mitwirkung nicht zu versagen.
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