emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Stünker (NA), 2003-04-10:

Nein. - Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei
Dinge dazu sagen:

Erste Anmerkung: Frau Ministerin, wenn Sie Ihren
Gedanken, eine Klarstellung im § 1360 BGB vorzunehmen, logisch zu Ende denken, dann müssten Sie konsequenterweise zu der Meinung kommen, auch das eheliche Güterrecht entsprechend ändern zu wollen. Ihrer
Begründung ist aber zu entnehmen, dass Sie genau das
nicht wollen. Diesen Schritt wollen Sie letzten Endes
nicht gehen. Das eine geht aber nicht ohne das andere.

Meine zweite Anmerkung dazu: Ich war neun Jahre
lang Familienrichter. Frau Kollegin Laurischk, es ist mir
wirklich schleierhaft, wie sich die Gerichte einer solchen
Regelung in der Praxis annehmen sollen. Wenn wir solche Prozesse fördern, sollten wir uns im Ergebnis auch
über den nachehelichen Ehegattenunterhalt und über
Auskunftsansprüche bei getrennt Lebenden unterhalten.

({0})

Für diese haben wir das alles im Gesetz geregelt.

Mit dem Vorschlag, den Sie hier vorlegen, geben Sie
den Frauen Steine statt Brot.

({1})

Sie tun genau das, was Frau von Renesse gesagt hat: Sie
tun so, als würden Sie etwas tun. In Wirklichkeit ist das
ein retardierter Vorschlag.

Schönen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-10:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/403 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. April 2003, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass die SPD-Fraktion noch nicht anwesend ist. Ich habe keine Nachricht.

({0})

Da es um das Ergebnis des Vermittlungsausschusses,
also eine einvernehmliche Sache geht, unterbreche ich
die Sitzung im Interesse dieser Einvernehmlichkeit für
fünf Minuten.

({1})

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich stelle fest, dass wir die fünf Minuten nicht brauchen. Die Sitzung ist also eröffnet.

({0})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung um die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, Drucksache 15/841, und zum Zwölften SGB-VÄnderungsgesetz, Drucksache 15/840, sowie um einen
interfraktionellen Antrag zum wirtschaftlichen Umgang
mit Versichertengeldern bei Arzneimitteln erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:

ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zum Abbau
von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ({2})
- Drucksachen 15/119, 15/287, 15/312, 15/480,
15/481, 15/612, 15/841 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Zwölften Gesetz
zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({4})

- Drucksachen 15/27, 15/74, 15/120, 15/167,
15/278, 15/298, 15/840 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Kollege
Wilhelm Schmidt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kauder, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile dem Kollegen Hermann Otto Solms, FDPFraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Herr Kollege Kalb, denken Sie daran, dass die Redezeit abgelaufen ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Jörg van Essen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 12,
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies
gilt ebenfalls für die weitere Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses, über die wir anschließend abstimmen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/841? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 13: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Zwölften
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 15/840. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Maßnahmen zum wirtschaftlichen Umgang
mit Versichertengeldern bei Arzneimitteln und
bei Verwaltungsausgaben der Krankenkassen

- Drucksache 15/850 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 15/850? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 12:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember
1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger

- Drucksache 15/15 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

- Drucksache 15/38 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/837
Wolfgang Thierse Berichterstattung (präsident), 2003-04-11:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die an der Aussprache nicht teilnehmen wollen, den Raum möglichst ohne längere Gespräche zu verlassen, damit die Rednerin eine Chance
hat, gehört zu werden. - Wir können noch einen kleinen
Moment warten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Krings,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag,
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile Kollegen Dirk Manzewski, SPD-Fraktion,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile das Wort Kollegin Vera Dominke, CDU/
CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Krings?
Jörg Tauss (NA), 2003-04-11:

Ich dachte, Sie wollten mich gerade an meine Redezeit erinnern und war ganz erschrocken, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Noch nicht.
Jörg Tauss (NA), 2003-04-11:

Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage
des Kollegen Krings. Bitte schön, Herr Kollege Krings.

({0})
jörg essen (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Wiefelspütz hat es schon angekündigt: Die
FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.

({0})

Das haben wir im Jahre 1999 nicht getan; denn wir hatten Bedenken. Ich finde, es ehrt einen, wenn man sagt,
dass sich die Bedenken nicht bewahrheitet haben.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin sogar froh, dass
sie sich nicht bewahrheitet haben. Wir waren offen und
haben einen Schritt hin auf die Menschen gemacht. Wir
haben ihnen Vertrauen entgegengebracht. Heute müssen
wir feststellen: Die Menschen haben dieses Vertrauen
gerechtfertigt. Das erfreulichste Ergebnis der heutigen
Debatte ist für mich, dass wir das feststellen können.

Es haben sehr viel mehr Demonstrationen stattgefunden als in Bonn. Die Demonstrationen sind sehr viel näher am Parlamentsgebäude gewesen als in Bonn. Wir
müssen feststellen, dass wir in der ganzen Zeit nie in unserer Arbeitsfähigkeit - von wenigen Ausnahmefällen zu
Beginn abgesehen, als die Zugänge zum Gebäude noch
nicht so vielfältig waren wie heute - beeinträchtigt worden sind.

Deshalb sind beide Ziele zu erreichen: auf der einen
Seite die Möglichkeit zu demonstrieren, die ganz selbstverständlich zu einer Demokratie gehört, und auf der anderen Seite die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu
gewährleisten.

Ich verstehe nicht ganz, warum die CDU/CSU eine
neue Befristung will. Denn das bedeutet ja, dass das jetzige Gesetz weiter gilt. Das insinuiert auch, dass man der
Auffassung ist, dass dieses Gesetz, so wie es im Augenblick besteht, offensichtlich den Anforderungen gerecht
wird.

Wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass beispielsweise aufgrund einer anderen Entwicklung der
Demonstrationskultur reagiert werden müsste, dann
müssen wir unabhängig davon, ob ein befristetes oder
ein unbefristetes Gesetz gilt, selbstverständlich die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen treffen. Wir
als FDP werden dafür sorgen, dass sie getroffen werden,
weil für uns die Funktionsfähigkeit des Parlaments ein
hohes Gut ist.

Ich denke, dass wir nach dem Erfahrungshorizont,
den wir jetzt haben, klar sagen können: Das neue Gesetz
kann unbefristet gelten. Ich hoffe, dass die vernünftige
Praxis, die sich eingespielt hat, dazu beiträgt, dass wir
weiter viele friedliche Demonstrationen sehen und das
Parlament trotzdem vernünftig tagen kann.

Zum Schluss will ich einen Aspekt ansprechen, der
mich eigentlich am meisten freut. Wir hatten bei der
Bannmeilenregelung eine sehr starre Regelung, die beispielsweise auch dann galt, wenn der Bundestag gar
nicht tagte. Dass wir das heute anders handhaben, halte
ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt.

({1})

Von daher wiederhole ich: Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen und dafür sorgen, dass wir eine endgültige Regelung haben.

Herzlichen Dank.

({2})
Günter Krings (NA), 2003-04-11:

Vielen Dank, Herr Kollege Tauss. Zunächst einmal
können Sie sich bei mir bedanken, dass ich Ihnen dadurch noch ein paar Sekunden zusätzliche Redezeit verschaffe.

Sie haben eben das interessante Thema der amerikanischen Rechtslage angesprochen. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass der von Ihnen zitierte
TEACH-Act zwar in einigen wenigen Punkten etwas
über den § 52 a des neuen deutschen Urheberrechts hinausgeht, in vielen anderen Punkten aber sehr viel enger
gefasst ist und vor dem Hintergrund einer anderen
Rechtslage entstanden ist, die viele Schranken wie das
Zitatrecht, die wir im deutschen Recht haben, gerade
nicht kennt?

Danke schön.
Jörg Tauss (NA), 2003-04-11:

Herr Kollege Krings, Sie haben Recht. Ich wollte - weiß
Gott nicht - das amerikanische Recht nicht eins zu eins als
Vorbild für uns darstellen.

({0})

Ich habe im Zusammenhang mit dem § 52 a, der der entscheidende Gegenstand der Debatte war, über das amerikanische Recht gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen,
dass an dieser Stelle das amerikanische Recht - ich rede
jetzt nicht von Musik, vom Film oder von anderen Bereichen - in der Tat wesentlich weiter geht als das, was wir
im § 52 a verabschiedet haben. Das ist klar. In anderen
Punkten konzediere ich, dass dort die Lobby etwas erfolgreicher war als in anderen Bereichen. Da haben Sie
völlig Recht.

({1})

Ich komme zum Schluss.

({2})

- Das macht mir Freude: Erst provozieren Sie Zwischenfragen und dann klatschen Sie, wenn ich zum Schluss
kommen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist
interessant, festzustellen, dass keine Ihrer Bildungspolitikerinnen mehr anwesend ist. Frau Pieper, Ihre bildungspolitische Sprecherin, ist gegangen, als Herr Funke
begonnen hat zu reden. Das ist bezeichnend für Ihre
Spaltung.

({3})

Sie behaupten außerdem, dass Sie die Partei des
Eigentums seien. Das sind wir auch. Aber wir sind zugleich die Partei, die das Eigentum verpflichtet. Beides
gehört zusammen.

({4})

Sie haben mit Ihren Lippenbekenntnissen zur Bildungs- und Forschungspolitik im vergangenen Wahlkampf und Ihrer heute bekundeten Absicht, gegen den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts zu stimmen
- noch können Sie sich korrigieren -, endgültig bewiesen, dass Sie mit Bildung, Wissenschaft, Forschung und
technologischer Leistungsfähigkeit in diesem Land
- wahrscheinlich hockt deswegen der Kollege Gerhardt
so peinlich berührt in der letzten Reihe ({5})

nichts am Hut haben. Das müssen Sie sich heute noch
einmal vorwerfen lassen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche schöne Ostern.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Ur-
heberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger,
Drucksache 15/15. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 15/837, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Druck-
sache 15/38. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/837, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit der gleichen Mehrheit wie zuvor gegen die
Stimme des Kollegen Nooke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dirk Fischer ({0}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung
vorbereiten

- Drucksache 15/467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes ({2})

- Drucksache 15/409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Präsident Wolfgang Thierse
Ich bitte diejenigen, die der Aussprache nicht folgen
wollen, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile dem Kollegen Rainer Fornahl, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Günther, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hettlich, Bündnis 90/
Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-04-11:

Ich erteile das Wort Kollegen Werner Kuhn, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Danckert.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2003-04-11:

Herr Kollege Dr. Danckert, Sie haben eben das Anhörungsverfahren angesprochen. Bestätigen Sie mir, dass
die Sachverständigen einhellig auch gesagt haben, dass
diese Staffelung in fünf und fünf Jahre mit einem Zwischenverfahren ohne Bürgerbeteiligung und ohne neue
Fakten im Grunde genommen nur unnötig Zeit und Geld
vergeudet und deswegen abgeschafft werden sollte, dass
also die Bestandskraft einmal für zehn Jahre von allen
Sachverständigen einheitlich empfohlen worden ist? Haben Sie das genau wie ich noch in Erinnerung?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Deittert.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung auf den
Drucksachen 15/467 und 15/409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 15/510 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 15/835 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/836
Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 2003-04-11:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Carsten Schneider
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Bernd Scheelen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Kolbe.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Andreae.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas
Pinkwart.
Andreas Pinkwart (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zum einen haben wir es - das klang schon an mit einem technischen Vorgang zu tun, mit dem aber ein
wichtiges Ziel verfolgt wird, nämlich durch die Anpassung der Höchstbeträge der grundgesetzlichen Vorgabe
nach Verteilung der Mittel auf der Grundlage des örtlichen Aufkommens zu entsprechen. Insofern begrüßen
wir den vorliegenden Entwurf eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes.

({0})

Zum anderen geht es um die Frage - darum haben wir
in den letzten Wochen wiederholt gerungen -, wie wir
den Städten und Gemeinden, die in der tiefsten Finanznot seit Kriegsende sind, helfen können. Für 2003 wird
- leider - ein Defizit in Höhe von 9,9 Milliarden Euro
erwartet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, vor diesem Hintergrund muss man
feststellen, dass die von Ihnen angebotene Entlastung
von etwas mehr als 800 Millionen Euro spät kommt und
dass dieser Betrag zu gering ist. Sie springen mit Ihrem
Änderungsantrag angesichts der Finanznot der Kommunen schlicht und ergreifend zu kurz.

({1})

Das ist in Anbetracht der Höhe, aber auch der Einmaligkeit der Hilfe der berühmte Tropfen auf den heißen
Stein, der den Kommunen keine nachhaltige Entlastung bringen wird, wie Herr Scheelen eben angedeutet
hat. Eine nachhaltige Entlastung hätte es aber geben können, wenn Sie am 13. Februar dieses Jahres der Senkung
der Gewerbesteuerumlage zugestimmt hätten; das war
damals eine namentliche Abstimmung. Das haben Sie
aber nicht getan.

({2})

Wenn Sie, Herr Scheelen, jetzt behaupten, diejenigen,
die vorschlagen, dass man das zuerst in den Ländern machen könne, seien gar nicht glaubwürdig, weil die Länder das gar nicht wollten, dann frage ich Sie: Welches
Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich? Es lag
hierzu nicht nur ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
sondern auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor.
Die Länder haben also ihren Willen bekundet,

({3})

unter Inkaufnahme eigener Mindereinnahmen den Kommunen allein in diesem Jahr eine Entlastung in Höhe von
2,3 Milliarden Euro zuteil werden zu lassen. Sie haben
das bei der namentlichen Abstimmung am 13. Februar
abgelehnt. Diese Entlastung wäre nicht nur in diesem
Jahr, sondern auch in den Folgejahren wirksam gewesen.

({4})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir werden dem kleinen Schritt, den Sie vorgeschlagen haben, zwar zustimmen. Aber ich prophezeie Ihnen auch mit Blick auf die
von Ihnen groß angekündigte Gemeindefinanzreform:
Wenn Sie weiterhin Politik in solch kleinen Schritten betreiben, dann werden die Kommunen ein Waterloo erleiden.

({5})

Wenn Sie, Frau Andreae fragen, welche Reformvorschläge die Opposition machen wird, dann antworte ich
Ihnen: Wir werden Ihnen sehr interessante Vorschläge
unterbreiten. Nur, Ihre Regierung hätte schon längst die
Arbeit in der Gemeindefinanzreformkommission unter
Vorsitz des Bundesfinanzministers abschließen können.
Tatsächlich wird das vertagt, weil Sie selber keine Reformkraft und keine Vorstellung haben, aus der hervorgeht, wie wir den Gemeinden nachhaltig helfen können.

Vielen Dank.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Schild.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Der Abgeordnete Bartholomäus Kalb hat jetzt das
Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/835, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen
worden.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung ebenfalls einstimmig
angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern

- Drucksache 15/544 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gerlinde
Kaupa von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})

- Die Kollegen sind so charmant, ihre Plätze einzunehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen von allen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Hemker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Es spricht jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-11:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winne Hermann.