Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
bei einer Reihe von Wortbeiträgen gedacht: Was werden
wohl die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel, in Remlingen und in den umliegenden Ortschaften denken angesichts der begrenzten Bereitschaft einer Reihe von
Rednern, etwas dazu zu sagen, wie den Menschen vor
Ort geholfen werden kann?

Frau Kotting-Uhl, was haben Sie in Ihrem Redebeitrag eigentlich zum Problem und zur Lösung des Problems gesagt?

({0})

Meinem Eindruck nach gar nichts! Sie haben gesagt, wir
sollten das Verfahren wechseln, und es solle Atomrecht
gelten. Ihnen ist gar nicht aufgefallen, dass bei dem vorliegenden Problem das Atomgesetz die Grundlage der
Entscheidung des Bergamtes in Niedersachsen gewesen
ist. Und sie haben es falsch gemacht.

({1})

Das heißt, es scheint doch nicht um die Frage zu gehen, auf welchem Verfahrensweg man etwas betreibt,
sondern es scheint um die Frage zu gehen, ob ausreichend Kompetenz da ist und ob wir sie aufrüsten und
mehr tun müssen. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht,
sich über die Frage zu unterhalten, welche Verfahrensschritte wir unternehmen. Ich glaube vielmehr, dass die
Leute einen Anspruch darauf haben, dass alle, die an diesem Thema beteiligt sind - das niedersächsische Landesbergamt, die Fachaufsicht in Niedersachsen, der Betreiber, die Leute im Forschungsministerium, die etwas
davon verstehen, und unsere Experten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltministerium -, gemeinsam zusammenarbeiten, um das Problem
zu lösen. Es geht nicht darum, hier vor Ort Verfahrensspielereien zu betreiben.


({2})

Ich glaube übrigens, dass man über Gorleben lange
debattieren kann. Aber dass man, Frau Kotting-Uhl,
wirklich nichts anderes im Sinn hat, als anhand der Sorgen, die dort real existieren, sozusagen eine politische
Verantwortungsdebatte zu führen, um am Ende auf Gorleben zu sprechen zu kommen, wird der Problemlage vor
Ort in keiner Weise gerecht.

({3})

Deswegen sage ich Ihnen, was wir gemacht haben.
Wir haben 2007 zum ersten Mal ein gemeinsames Verfahren mit den eben beschriebenen Beteiligten vor Ort
organisiert. Wir, Frau Kotting-Uhl, haben uns dafür entschieden, die Vorschläge zur Stilllegung und zur Schließung des Bergwerks in der Asse ergebnisoffen zu überprüfen,

({4})

und zwar bis hin zu der Frage, ob wir dort nicht eine
Teilrückholung oder vollständige Rückholung einleiten
müssen; allerdings habe ich große Zweifel daran, dass
das jemals möglich sein wird.

Wir haben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger
vor Ort Rechnung getragen. Wir haben gesagt: Wir werden erstmals dafür sorgen, das, was im Bergrecht nicht,
aber im Atomrecht verfahrensrechtlich geht, nämlich
eine Öffentlichkeitsbeteiligung, herzustellen. Und hier
hat Kollege Fromme absolut recht: Es ist doch erst durch
die Einrichtung dieser Begleitgruppe der Asse vor Ort
mit dem Landrat Jörg Röhmann, mit den Kritikern und
unter Einbeziehung externer unabhängiger Wissenschaftler gelungen, die Öffentlichkeit so zu beteiligen,
dass durch die Fragen, die jetzt gestellt wurden, die Probleme auf den Tisch des Hauses gekommen sind.

Ich habe nicht zu kritisieren, was in der Amtszeit meiner Vorgänger oder auch der Vorgängerinnen von Frau
Schavan passiert ist. Was ich allerdings nicht will, ist,
dass ausgerechnet Sie diejenigen kritisieren, die das endlich geändert haben. Das geht nicht.

({5})

Wir fordern den Langzeitsicherheitsnachweis. Das
Bundesamt für Strahlenschutz, von dem Sie sagen, dass
es zuständig sein soll, prüft den Langzeitsicherheitsnachweis. Wir haben große Zweifel daran, dass alle Fragen beantwortet worden sind. Wir haben gesagt: Ihr
müsst eine Störfallanalyse erstellen. - Die ist bis dahin
überhaupt nicht Gegenstand der Beratung gewesen.
Also, all das, was Sie einfordern - die Fachkompetenz
des Bundesamtes für Strahlenschutz und die des Bundesumweltministeriums -, ist in das Verfahren eingebracht worden, und es macht nicht viel Sinn, den Streit
darüber zu führen, ob es verfahrensrechtlich besser unter
Bergrecht oder unter Atomrecht fällt.
Ich sage Ihnen - das wissen Sie auch von mir -: Ich
bin natürlich der Überzeugung, dass eine Menge dafür
spricht, dass wir ein Bundesendlager nach § 9 a des
Atomgesetzes einrichten. Das wird auch weiter beraten
werden. Dazu gibt es - übrigens ausgehend von Ihrem
Banknachbarn - eine andere Rechtsauffassung. Denn
das Bundesumweltministerium hat früher die Auffassung vertreten, dass hier nach Bergrecht verfahren werden muss. Ich erspare es mir, Ihnen all das vorzulesen.
Es gab vorher unter dem Kollegen Trittin eine völlig andere Rechtsauffassung als die, die ich heute vertrete. Es
macht allerdings keinen Sinn, dass wir uns heute über
die Frage des rechtlichen Rahmens streiten.

({6})

Sind wir in der Praxis in der Lage, die Schritte einzuleiten, die gewährleisten, dass wir das richtige Schließungskonzept verfolgen? Ja oder nein? Hier sind der
Kollege Sander, die Kollegin Schavan und ich absolut
einer Meinung, dass wir es gemeinsam zu bewältigen
haben.

({7})

Daran gibt es keinen Zweifel, meine Damen und Herren.

({8})

In dem laufenden Verfahren ist es nach unserer Auffassung offensichtlich zu Rechtsverstößen gegen das
Strahlenschutzrecht gekommen. Wir werden jetzt überprüfen, was noch alles passiert ist. Wir wollen die Dokumentationen einsehen. Wir reden noch nicht über die
Schließungskonzepte; sie werden derzeit erst überprüft.
Wir wollen aber wissen, ob die Aussage des Kollegen
Sander zutrifft, dass die Standsicherheit des Grubengebäudes nur bis zum Jahre 2014 gewährleistet werden
kann. Die entscheidende Frage ist, ob wir überhaupt die
Chance haben, unterschiedliche Optionen zu verfolgen.
Niemand - auch Sie nicht - wird Bergleute mit einem
anderen Schließungskonzept als der Flutung dort hineinschicken können, wenn die Sicherheit des Grubengebäudes über 2014 hinaus nicht gewährleistet werden kann.

Wir wollen sicherstellen, dass auch geprüft wird, ob
durch technische Baumaßnahmen die Sicherheit des
Grubengebäudes nicht längerfristig aufrechterhalten
werden kann, zum Beispiel durch den Einsatz von Salzbeton. Bisher ist dort Salzgrus eingebaut worden und
nicht wie in Morsleben Salzbeton. Deswegen ist die Stabilität des Grubengebäudes dort nicht so hoch wie in
Morsleben. Wir wissen daher nicht, mit welchem Schließungskonzept wir am Ende vernünftigerweise arbeiten
müssen. Herr Kollege Sander hat recht, dass dies bis
zum Ende des Jahres geklärt sein muss.

Herr Kollege Hill, da Sie uns vorhin angegriffen haben, sage ich Ihnen: Beim Thema Morsleben können Sie
viel Kompetenz in Ihren Reihen finden. Wir bewältigen
da eine Altlast aus der DDR.

({9})

Machen Sie uns nicht zum Vorwurf, dass wir damit nicht
korrekt umgehen würden. Wir sind die richtige Behörde,
die vernünftig handelt.

({10})

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie Sie vorhin Ihre Hinweise gemeint haben.

({11})

Gestatten Sie mir deshalb diese Bemerkung.

In der Sache selber wollen wir natürlich auch überprüfen, was eigentlich der Grund dafür ist, dass die
Helmholtz-Gemeinschaft bei der Anwendung des geltenden Strahlenschutzrechtes Vorschläge gemacht hat,
die zu Fehlentscheidungen führen, und warum die niedersächsische Bergbehörde dementsprechend falsch
reagiert hat. Natürlich gehört das auf den Tisch des Hauses. Wir haben Zweifel an der Fachkunde und Zuverlässigkeit des derzeitigen Betreibers.

Aber der nächste Schritt muss doch sein, zu klären,
wie man diese Zweifel ausräumen kann. Was immer wir
aufseiten der Betreiber verändern, so ist doch klar, dass
wir die, die dort arbeiten, auch in Zukunft auf Dauer
brauchen. Niemand kann doch auf die Idee kommen, die
jetzt dort arbeitenden Bergleute und Ingenieure auszutauschen.

({12})

Niemand hat mehr Kompetenz, was die Asse angeht,
als diejenigen, die dort arbeiten. Wir können ihnen nicht
vorwerfen, sie würden ihren Job nicht vernünftig machen. Es stellen sich vielmehr die Fragen: Ist die Prozesssteuerung sinnvoll? Ist das Management vernünftig
organisiert oder müssen wir da aufrüsten? Welche Leitfragen müssen die Basis für die Arbeit sein? Ich werfe
den Bergleuten und Ingenieuren doch nicht vor, sie würden falsch handeln. Die Prozesssteuerung läuft offensichtlich nicht korrekt.

({13})

Frau Kotting-Uhl, diese Leute und ihr Wissen brauchen
wir heute, morgen und leider auch noch übermorgen.

({14})

Ich will darauf hinweisen, dass das Problem nicht auf
triviale Art gelöst werden kann, indem wir das Verfahren
wechseln. Damit haben wir nichts gewonnen. Wir werden die Menschen auch weiterhin brauchen.

({15})

- Ich sage Ihnen einmal etwas zum Thema Verantwortung. Es gibt einen einzigen Vorfall, bei dem sich das
Bundesumweltministerium aufsichtsrechtlich eingeschaltet hat. Das war in der letzten Woche. Wir haben die
Verantwortung erstmals wahrgenommen. Davor hat sich
im Bundesumweltministerium niemand jemals rechtlich
eingeschaltet.

({16})

Machen Sie uns jetzt doch nicht den Vorwurf, wir würden unsere Verantwortung nicht wahrnehmen.

({17})

Der Kollege Jürgen Trittin ist der Letzte, dem man
vorwerfen könnte, er würde mit atomrechtlichen Fragen
nicht sorgfältig umgehen. Wir beide kennen uns ein paar
Tage länger aus unterschiedlichen Zusammenhängen.
Wir standen mal näher und waren mal etwas weiter voneinander entfernt. Ich werfe ihm nicht vor, dass er sich
damals bei der Entscheidung der Bundesregierung gegen
den Wechsel zum Atomrecht entschieden hat. Er wirft
mir meine Rolle heute ebenfalls nicht vor.

Ich bitte Sie, Frau Kotting-Uhl, Folgendes zu beachten: Wir wollen - das ist doch das, was Sie fordern - unserer Zuständigkeit als Bundesaufsicht gerecht werden.
Wir sind die oberste Strahlenschutzbehörde; deswegen
haben wir uns eingeschaltet. Wir sind die oberste Atomaufsichtsbehörde; deswegen haben wir uns eingeschaltet. Werfen Sie uns daher nicht das vor, was wir jetzt tun.
Genau das machen Sie aber heute.

({18})

Das werden wir uns von Ihnen nicht gefallen lassen. Da
können Sie sicher sein.

({19})

Letzte Bemerkung, was den Gesamtzusammenhang
mit der Region angeht. Frau Kotting-Uhl, Sie dürfen sich
bei der Debatte um die Endlagerung nicht wie Biedermann und die Brandstifter verhalten. Sie fragen uns
heute, wie wir vor Ort angesichts von Asse II Akzeptanz
für Schacht Konrad finden wollen. Um das zu erreichen,
dürfen Sie erstens nicht permanent Schacht Konrad in
der Öffentlichkeit infrage stellen.

({20})

Das ist unter anderem ein Projekt, für das Sie mitverantwortlich zeichnen. Zweitens müssen Sie den Menschen
die volle Wahrheit sagen, und die lautet, dass bei Konrad
der Langzeitsicherheitsnachweis, die Störfallanalysen,
also all das, was bei Asse II aufgrund der historischen
Dimension dieses Versuchsbergwerks nicht geschehen
ist, vorher stattgefunden hat. Das heißt, all die Probleme,
die wir heute haben, gibt es bei Konrad deshalb nicht,
weil vorher eine Prüfung stattgefunden hat und weil die
Mitarbeiter im Bundesamt für Strahlenschutz, die Sie für
kompetent gehalten haben, dafür geradegestanden haben
und der Auffassung sind: Konrad ist ein sicheres Endlager. Wenn Sie das den Menschen sagen und keine
scheinheiligen Fragen zu Schacht Konrad stellen, dann
werden Sie dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort
Vertrauen in unsere Endlagerpolitik haben.