emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Friedmann auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, betroffenen Bauherren die Kosten für Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Schallschutzauflagen gegen Fluglärm in gleicher Weise zu erstatten, wie dies nach dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen der Fall sein soll, und wird sie hierzu eine entsprechende gesetzliche Regelung dem Parlament vorlegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen, wie ihn die Bundesregierung am 21. Dezember 1977 verabschiedet hat, sieht eine Erstattung der Kosten für Schallschutzmaßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden nicht vor, sondern lediglich unter bestimmten Voraussetzungen bei bestehenden Gebäuden. Aus diesem Gesetzentwurf kann sonach die Forderung nach Erstattung der Mehrkosten für Schallschutzmaßnahmen an Neubauten, wie sie nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 für beide Schutzzonen vorgeschrieben sind, nicht hergeleitet werden.
Ungeachtet dieser Situation prüft die Bundesregierung bei der Vorbereitung ihres Fluglärmberichtes, inwieweit auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug des Fluglärmgesetzes eine Verbesserung der Erstattungsregelung erforderlich ist.
Roth (NA), 1978-04-12:
Können Sie mir sagen, ob der Betroffene, Herr Traube, inzwischen eine Beschäftigung gefunden hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin darüber amtlich nicht informiert. Ich habe dazu keine anderen Quellen als Sie, nämlich die Zeitungen, aber die möchte ich hier nicht zitieren, weil ich es selber nicht weiß.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Simonis.
Friedmann (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei ihren weiteren Arbeiten darauf Bedacht zu nehmen, daß in Berlin das dortige Fluglärmgesetz Kostenerstattungen für Maßnahmen gegen Fluglärm auch in der Schutzzone 2 zuläßt, und bejahendenfalls eine ähnliche Regelung für das Bundesgebiet anzustreben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das alles sind Fragen, die im Bundestag wiederholt gestellt und beantwortet worden sind, die darüber hinaus Gegenstand des Fluglärmberichtes sein werden, den die Bundesregierung vorlegen wird und dem ich jetzt nicht vorgreifen kann, weil die Experten, in Zusammenarbeit mit den Ländern, noch an ihm sitzen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Vorlage des Fluglärmberichts, auf den Sie hingewiesen haben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Bundesregierung eine Verbesserung der Erstattungsregelung für erforderlich hält, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, in dem Zusammenhang möglicherweise auch die gestaffelte Kostenerstattung für den Schutzzonenbereich 2 zu überprüfen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist auch eine Frage, die in diesem Bericht - auf Grund der Erfahrungen, die der Bericht verwertet - angesprochen werden muß.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, da die Zeit bis zur Sommerpause jetzt nur noch aus wenigen Tagungswochen besteht: Können Sie inzwischen genau sagen, wann die Bundesregierung den Fluglärmbericht vorlegen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Mein Kollege Baum hat, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Fragestunde die Frage beantwortet. Er hat die Vorlage dieses Berichts für den Sommer dieses Jahres angekündigt. Daran hat sich nichts geändert. Wir werden das auch einhalten.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Treffen Presseberichte darüber zu, daß zwischen Bundeskriminalamt und Kraftfahrt-Bundesamt ein reger Datenaustausch stattfindet, und falls ja, in welchem Umfang werden Daten von Kraftfahrzeughaltern und polizeilich Gesuchten zwischen diesen Behörden ausgetauscht, und hält die Bundesregierung diesen Austausch mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für vereinbar?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ein ständiger Datenaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Kraftfahrt-Bundesamt bezieht sich grundsätzlich lediglich auf den Abgleich von Daten über gestohlene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkennzeichen, nicht jedoch auf den Austausch von Daten über Kraftfahrzeughalter oder politisch gesuchte Personen.
Von dieser Antwort unabhängig zu sehen sind natürlich einzelne Auskunftsersuchen an das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit.
Laufs (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, gehen Sie also davon aus, daß es sich bei dieser Übermittlung von Daten nicht um die Übermittlung personenbezogener Daten handelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Soweit es darum geht, gestohlene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugkennzeichen zu ermitteln, handelt es sich nach meinem Dafürhalten nicht um personenbezogene Daten.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Weitere Zusatzfrage.
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Ich bin über die laufende Berichterstattung nicht im einzelnen informiert. Aber ich gehe selbstredend davon aus, daß nach der jeweiligen Lage sowohl der Sachverhalt als auch die rechtliche Subsumierung geschildert wurden. Ich gebe noch einmal zu bedenken,


daß hier Gerichtsentscheidungen vorliegen, die auf § 88 StGB Bezug nehmen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Laufs (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes dahin gehend interpretiert werden kann, daß auch solche Kraftfahrzeugkennzeichen als Einzelangaben über sachliche Verhältnisse natürlicher Personen aufgefaßt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich teile die Auffassung nicht. Ich muß auch darauf hinweisen, zu welchem Ergebnis das führen würde. Es würde dazu führen, daß wir nur eine sehr behinderte Fahndung nach .gestohlenen Kraftfahrzeugen durchführen könnten, weil, wenn Diebstahlsmeldungen kämen, Nachfragen beim Kraftfahrzeugbundesamt im Zusammenhang mit diesen Kennzeichen nicht möglich wären. Beispielsweise wäre es nicht möglich, Auskunft auf die Frage zu erhalten, ob die Nummer eines abgemeldeten Fahrzeugs wieder verwendet worden ist und die Angabe, die den polizeilichen Stellen zugänglich ist, noch stimmt oder schon durch eine Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes überholt ist. Polizeiliche Maßnahmen sind ohne einen Abgleich der Frage, ob ein bestimmtes Kraftfahrzeug oder ein bestimmtes Kraftfahrzeugkennzeichen gestohlen worden ist, nicht möglich.
Ich sehe vom Datenschutz her keinerlei Gründe, die einem solchen Datenaustausch entgegenstehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, schließt Ihre Antwort auch aus, daß Daten von Personen, die Automobile entliehen haben, oder von Automobilen, die entliehen worden sind, an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das ist - wie ich in meiner Antwort gesagt habe - grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt Ausnahmen im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit. Dann handelt es sich um ein normales Auskunftsersuchen von Behörde zu Behörde.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 15 des Herrn Abgeordneten Milz und 16 des Herrn Abgeordneten Engelsberger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Wittmann auf:
Ist es richtig, daß der sowjetische Generalleutnant Loshkin mehrfach die Grenzschutzsondergruppe 9 ({0}) besucht hat, und in welchem Umfang wurde er dort über Ausrüstung, Taktik usw. informiert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der sowjetische Generalleutnant Loshkin ist mit Sicherheitsaufgaben anläßlich der Spiele der XXII. Olympiade 1980 in Moskau betraut. Er besuchte im Februar 1978 im Rahmen einer sowjetischen Sportdelegation die Bundesrepublik Deutschland. Bei dieser Gelegenheit bat er im Hinblick auf seinen Sonderauftrag auch darum - wegen der Erfahrungen bei den Olympischen Spielen 1972 in München -, Sicherheitseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter die Grenzschutzgruppe 9, kennenlernen zu dürfen.
Die Grenzschutzgruppe 9 wurde von Generalleutnant Loshkin einmal, am 16. Februar 1978, für die Dauer von etwa eineinhalb Stunden besucht. Zu seiner Unterrichtung hielt der Kommandeur der GSG 9 einen Lichtbildervortrag und beantwortete einige Fragen. Der Vortrag hielt sich im Rahmen der allgemeinen Informationen über die GSG 9, wie sie auch der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind. Es wurde nichts mitgeteilt, was der Geheimhaltung unterliegt oder sonstwie nicht zur Veröffentlichung geeignet war. Waffen, Ausrüstungen oder sonstige Einrichtungen der GSG 9 wurden dem Besucher nicht vorgeführt.
Wittmann (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, wurden dem Besucher eventuell Einsatzmodelle oder - im Wege der Darstellung - Einsatzübungen gezeigt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach meiner Kenntnis nicht, Herr Kollege.
Wittmann (NA), 1978-04-12:
War sich die Bundesregierung bei diesem Besuch bewußt, daß gerade sowjetische Sicherheitsstellen engsten Kontakt zu Terroristen aus dem Nahen Osten unterhalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist für mich kein Grund ersichtlich, wieso ein Vortrag über allgemeine Fragen der Errichtung der Grenzschutzgruppe 9 nach den Münchener Ereignissen 1972 gegenüber Herrn Loshkin in irgendeiner Weise zu beanstanden wäre. Von daher ist die Frage, wie das, was da gesagt worden ist, verwendet wird - jedenfalls so, wie Sie sie gestellt haben -, ohne jeden Ausgangspunkt.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Langguth.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Hat die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt, den Journalisten Hans-Georg Faust wegen der Weitergabe geheimen Materials und geheimer Nachrichten ({0}) zu verfolgen?
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Langguth (NA), 1978-04-12:
War die Spitze Ihres Ministeriums über den Besuch von Anfang an informiert, hat sie diesen Besuch genehmigt, oder ist dieser Besuch über den „kleinen Dienstweg" zustande gekommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es waren im Bundesministerium des Innern alle Zuständigen informiert. Im übrigen benutze ich Ihre Frage gerne, um auf etwas einzugehen, was in den Zeitungen stand: daß nämlich der Inspekteur des BGS nicht informiert gewesen sei. Dies ist unzutreffend. Zwar war der Inspekteur zu dieser Zeit in Urlaub - das ist richtig -, aber sein Ständiger Vertreter, der dafür zuständig war, war informiert. Insofern bedanke ich mich für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, Pressemeldungen, die es in diesem Punkte gab, zu widerlegen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jobst.
Jobst (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, könnte der Vortrag, der dem sowjetischen Generalleutnant gehalten worden ist, auch jedem Bürger in der Bundesrepublik zugänglich gemacht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe in meiner Antwort dargestellt, daß nichts vorgetragen wurde, was nicht auch der Öffentlichkeit bekannt ist. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, was wan dann eigentlich, wenn Ihre letzte Behauptung zutrifft, der Sinn und Zweck des Besuchs des sowjetischen Generals?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist ein Wunsch geäußert worden, und es gab keinen Grund, diesem Wunsch zu widersprechen. Es ist, glaube ich, nicht meine Aufgabe, zu beurteilen, aus welchen Motiven oder aus welchem Grund ein Wunsch geäußert worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Spranger auf.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die durch zunehmenden Mißbrauch des deutschen Asylrechts, durch unkontrollierten Zugang von Asylbewerbern über Ost-Berlin und durch viel zu lange dauernde Asylverfahren unerträglich angestiegene Zahl von Asylbewerbern auf das rechtsstaatlich, wirtschaftlich und politisch zumutbare Maß zu beschränken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat sich auf seiner Sitzung am 18. Januar 1978 in einer Aussprache über den Bericht des Bundesministers des Innern vom 8. November 1977 über aktuelle Probleme des deutschen Asylverfahrens eingehend mit dem von Ihnen angesprochenen Fragenkreis befaßt. Der Ausschuß teilte dabei die Auffassung der Bundesregierung - auch Ihre Auffassung -, daß möglichst bald wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens getroffen werden müssen. Er bat den Bundesminister des Innern, eine kommentierte Auflistung der denkbaren Beschleunigungsmöglichkeiten vorzulegen, verbunden mit einer Äußerung der Bundesregierung, welche Richtung sie einzuschlagen gedenke und wann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen sei.
Ein mit dem Bundesminister der Justiz abgestimmter Entwurf dieses Berichts soll morgen mit den Innenressorts der Länder auf Staatssekretärsebene erörtert werden. Der Bundesminister des Innern ist um eine größtmögliche Beschleunigung des Abstimmungsverfahrens bemüht. Es ist beabsichtigt, den Bericht dem Innenausschuß noch im Laufe dieses Monats zuzuleiten.
Spranger (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf die DDR einzuwirken, daß der asylrechtsmißbräuchliche Einstrom, insbesondere pakistanischer Asylbewerber, über Berlin in die Bundesrepublik Deutschland gestoppt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, bei Anfragen zu diesem Thema im Plenum des Deutschen Bundestages haben der Kollege Baum und ich mehrfach darauf hingewiesen, daß die Einzelheiten dieser Problematik zwecks Vermeidung von Anreizwirkung besser nicht im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern im Innenausschuß diskutiert werden. Dies ist zuletzt wieder im November des letzten Jahres geschehen. Ich glaube, auch Sie haben Verständnis dafür, wenn- wir diese diese Praxis beibehalten.
Carstens (präsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
Spranger (NA), 1978-04-12:
Ist die Bundesregierung bei der Bejahung der Notwendigkeit der Beschleunigung des Asylverfahrens nunmehr bereit, Initiativen auf Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und des Berufungsverfahrens zu unterstützen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß der Bericht, der die verschiedenen, kommentierten Möglichkeiten für eine Beschleunigung des Asylverfahrens darstellt, im Augenblick in der Abstimmung zwischen dem Bundesminister der Justiz und uns ist, und daß er noch im Laufe dieses Monats dem Innenausschuß zugeleitet wird. Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn ich hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo die Abstimmung auch mit den Ländern noch nicht erfolgen konnte, Einzelheiten ausbreite.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Ländern, besonders den Städten und den Gemeinden, die enormen finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung und die Betreuung der hier angesprochenen Asylbewerber zu erstatten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bezweifle ich, daß es dafür eine finanzverfassungsrechtliche Grundlage gibt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weitere Frage.
Der Abgeordnete Reddemann bittet darum, die von ihm gestellten Fragen 19 und 20 schriftlich zu beantworten. Dementsprechend werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Die Frage 21 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Braun, zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 22 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Trifft es zu, daß ein Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz seit dem 29. November 1977 wegen Verdachts der Weitergabe geheimen Materials inhaftiert ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es trifft zu, Frau Kollegin, daß ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 29. November 1977 wegen des Verdachts der Weitergabe geheimen Materials vorläufig festgenommen und am 30. November 1977 auf Grund richterlichen Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Beamte ist seit 17. März 1978 wieder auf freiem Fuß, nachdem auf Antrag der Staatsanwaltschaft das zuständige Amtsgericht Haftverschonung unter Auflage gewährt hatte, weil zwischenzeitlich die Ermittlungen so weit vorangetrieben werden konnten, daß Verdunkelungsgefahr weitestgehend ausgeschlossen erschien.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage.
Frage 23 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Thüsing, schriftlich beantwortet werden; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Roth auf:
Welche dienstrechtlichen und strafrechtlichen Schritte sind bisher gegen die für den rechtswidrigen Einbruch in das Haus Traube ({0}) verantwortlichen Beamten eingeleitet worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dienst- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen Beamte, die die Lauschoperation gegen Dr. Klaus Traube angeordnet oder durchgeführt haben, waren von der Bundesregierung nicht zu veranlassen, weil die Amtshandlung nach Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes zur Abwehr einer gemeinen Gefahr nach der damaligen Erkenntnislage geboten war.
Roth (NA), 1978-04-12:
Sind inzwischen damals entscheidende Beamte befördert worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß die Beantwortung dieser Frage aus einem ganz einfachen Grund ablehnen: Es könnte so mißverstanden werden, als machte die Bundesregierung diese Beamten und ihre Beförderung oder Nichtbeförderung zum Gegenstand besonderer Überlegungen, was etwa politisch einen Rückschluß darauf erlauben könnte, daß sich diese Beamten nicht korrekt verhalten haben. Das ist nicht der Fall, und daher möchte ich die Frage nicht beantworten. Ich Ich könnte sie im Augenblick auch nicht beantworten, weil ich natürlich die Daten nicht zur Hand habe.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi; ich wäre aber dankbar, wenn sie sich im Rahmen der Ursprungsfrage hielte.
({0})
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet; ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Voigt ({1}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß Haftpflichtversicherungen sich weigern können, notwendige Heilmaßnahmen zur Rehabilitation eines Unfallschwergeschädigten zu finanzieren, obwohl ein rechtlicher Anspruch an die Versicherung des Schädigers besteht?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-04-12:
Wenn nach einem Unfall Heilmaßnahmen zur Rehabilitation des Geschädigten


durchgeführt werden, entscheiden die Regeln des Bürgerlichen Rechts darüber, ob der Schädiger zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist. Dies bedeutet, daß u. a. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den Heilmaßnahmen bestehen und im Streitfall nachgewiesen werden muß.
Soweit es um die Haftung eines Kraftfahrzeughalters geht, besteht unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 für den Geschädigten zusätzlich die Möglichkeit, seinen Schaden unmittelbar gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend zu machen. Weigert sich die Haftpflichtversicherung, einen nach dem Gesetz gegebenen Anspruch zu erfüllen, kann sie wie jeder andere säumige Schuldner mit Mitteln des Prozeßrechts zur Leistung gezwungen werden. - Für eine Änderung dieser Rechtslage sehe ich keinen Anlaß.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich Frage 26 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung ferner dagegen zu tun, daß diese Unfallopfer von der Justizkasse und der Haftpflichtversicherung des Schädigers gepfändet werden und für alle bisher entstandenen Kosten selbst aufkommen müssen, weil ihnen durch ein negatives Fachgutachten - obwohl andere Fachgutaditen zu ihren Gunsten sprachen - das Armenrecht zur Klageführung verweigert wurde?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Bei der Frage ist offenbar an den Fall gedacht, Herr Kollege, daß einem Unfallgeschädigten das Armenrecht für eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten verweigert worden. Im dennoch geführten Prozeß ist er unterlegen. Er wird anschließend von der Justizkasse auf Zahlung der Gerichtskosten und vom Prozeßgegner auf Zahlung von dessen außergerichtlichen Kosten in Anspruch genommen. Dieser Fall dürfte keine Besonderheit aufweisen, die eine Abänderung der auf ihn anwendbaren prozeßrechtlichen Regeln nahelegen würde.
Nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ist das sogenannte Armenrecht nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht ist notwendig und dient - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - dem wohlverstandenen Interesse desjenigen, der das sogenannte Armenrecht beantragt. Denn im Fall seines Unterliegens wäre er dem Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei ausgesetzt. Diese Regelungen werden bei den weiteren Überlegungen zur Umwandlung des bisherigen Armenrechts in ein modernes Recht der Prozeßkostenhilfe zu überarbeiten, im Grunde aber wohl beizubehalten sein.
Führt nun derjenige, dem das sogenannte Armenrecht wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht seiner Klage versagt worden ist, dennoch einen Prozeß, so muß er, wie jede andere prozeßführende Partei, auch das damit verbundene Risiko selbst tragen. Das bedeutet, daß er nach den allgemeinen Vorschriften unseres Prozeßrechts dann, wenn er den Prozeß verliert, die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Auch an diesem allgemeinen Grundsatz unseres Prozeßrechts, der in das Rechtsbewußtsein der Bürger übergegangen ist, sollte im wesentlichen festgehalten werden.
Bei der Vollstreckung von Kostenerstattungsansprüchen sind im übrigen zugunsten des Schuldners die allgemeinen Regeln des Vollstreckungsschutzes anwendbar.
Voigt (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, wann beabsichtigen Sie, die Verfahrensneuregelungen einzuleiten, die Sie eben in Ihrer Antwort angekündigt haben?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Sie sind bereits eingeleitet. Es liegen recht konkrete Überlegungen im Bundesministerium der Justiz vor. Was jetzt zu tun ist, sind Abstimmungen mit den Finanzministern.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 27 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Treffen Berichte zu, daß die Bundesregierung das 1974 geschaffene 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz derart ändern will, daß zukünftig nicht mehr an der sogenannten Vergleichsmiete festgehalten wird, und welche anderen Formen des Mieterschutzes sieht die Bundesregierung bejahendenfalls vor?