becker (NA), 1988-11-25:
Dies ist eine Aufklärung, meine Damen und Herren, deshalb trage ich sie im Zusammenhang vor. An der Aufklärung hat es bisher am meisten gemangelt.
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Ein besonders wichtiger Reformschritt ist die Einführung von Festbeträgen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel. Wir sehen darin eine Steuerungsmöglichkeit für mehr Wettbewerb und für die Senkung der Preise. Dabei haben wir Vorkehrungen getroffen, daß die Innovationsfähigkeit unserer pharmazeutischen Industrie erhalten bleibt, denn niemand will das Ende der Pharmaforschung in Deutschland. Aber niemand kann auch überhöhte Preise zu Lasten der Krankenkassen verlangen. Wo Festbeträge gebildet sind, entfallen für die Patienten in Zukunft die Zuzahlungen.
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Die verbleibenden Zuzahlungen werden durch Härtefall- und Überforderungsklauseln erheblich gedämpft. Eine Witwe mit 600 DM Renteneinkommen braucht bei Arzneimitteln, bei Massagen, bei Heilmitteln, bei Zahnersatz oder bei Fahrten nichts zuzuzahlen.
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- Nur weiter zuhören! Auch die Witwe mit 1 000 DM Renteneinkommen bleibt zuzahlungsfrei, und auch bei 1 200 DM Renteneinkommen im Monat entfallen die Zuzahlungen in Zukunft.
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Ich spreche dies hier so deutlich an, weil in der Bevölkerung, vor allem bei den Rentnern und auch bei den Geringverdienern, eine große Verunsicherung durch die Desinformationskampagne entstanden ist.
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Auch bei Beziehern mittlerer Einkommen werden, vor allem bei chronisch Kranken, die Belastungen durch die neue Überforderungsklausel gemindert. Sie legt fest, daß bei Arznei- und Heilmitteln sowie bei Fahrkosten alle Zuzahlungen, die über 2 % des Einkommens bis zu 4 575 DM liegen, von der Krankenkasse übernommen werden. Dadurch werden sich vor allem chronisch Kranke besserstehen als nach geltendem Recht und geringere Zuzahlungen haben; denn bisher gibt es keine Obergrenzen bei den Zuzahlungen für Arzneimittel, Heilmittel und Fahrkosten.
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Auch nach den Vorstellungen der SPD bleibt es bei den alten Regeln der Zuzahlungen und damit bei höheren Belastungen für die chronisch Kranken.
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- Völlig d'accord, Herr Dreßler; Sie können es noch verbessern.
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In unserem System gibt es große Wirtschaftlichkeitsreserven, die durch kostenbewußtes Verhalten bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern und sonstigen Leistungserbringern zu mobilisieren sind. Dies soll durchgesetzt werden, auch durch mehr Wettbewerb, Im Vertragswege werden von der Selbstverwaltung Ärzte - Krankenkassen für verordnete Leistungen globale Vorschläge festgelegt. Bei ihrer Überschreitung folgen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit Beratung und gegebenenfalls auch Regresse.
Um diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen wirksam durchführen zu können, war eine größere Transparenz in dem System erforderlich. Hier wurden die ursprünglich vorgesehenen umfangreichen Datensammlungen in den Beratungen ganz erheblich beschnitten. Auf Versicherte bezogene Daten werden nur noch für die Stichprobenprüfung benötigt. Die Selbstverwaltung kann darüber hinaus Vereinbarungen für eine Reduzierung der Überprüfungszahlen und der Datensammlung treffen, wenn das angestrebte Ziel auf einfacherem Weg erreicht wird. Das sollten die Leistungserbringer einmal zur Kenntnis nehmen.
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Im Gesetz sind jetzt neue Regelungen über das Sammeln von Daten, das Verarbeiten und die Löschung der Daten getroffen worden. Leistungskonten sind damit nicht möglich, und das Gerede vom „gläsernen Patienten" ist zerplatzt.
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Auch die Kosten werden dadurch erheblich reduziert. Sie werden bei allen, d. h. bei Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und den anderen Leistungserbringern, insgesamt bei ca. 200 Millionen DM liegen und nicht, wie behauptet, bei 2 Milliarden DM.
Auch der neue medizinische Dienst wurde von den Leistungserbringern oft als ein Monstrum aufgebauscht. Er ist jetzt zu einem eigenständigen Beratungsdienst der Krankenkassen mit begrenzten Aufträgen unter Vorrang von Honorarkräften umgestaltet. Er wird kaum mehr kosten, als die Krankenkassen bisher schon dafür aufwenden mußten.
Meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen werden in ihren Reden auf weitere Einzelheiten des Gesundheitsreformgesetzes eingehen. Ich will jetzt auf die Alternativen der Opposition zu sprechen kommen.
Es lohnt sich kaum, bei den Vorschlägen der GRÜNEN länger zu verweilen.
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Dr. Becker ({11})
Außer einem Streichungskonzert betreffend 135 Paragraphen und acht Artikel hatten ihre Vorschläge nur das Wegstreichen jeglicher Selbstbeteiligung, die besondere Förderung von Naturheilmitteln sowie die Streichung der Transparenzkapitel und des medizinischen Dienstes zum Inhalt.
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Sie sprachen im Ausschuß davon, Sie hätten sich nicht in der Lage gesehen, bessere Anträge vorzubereiten.
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Die Anträge der GRÜNEN verfehlen das notwendige Stabilisierungsziel völlig.
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Einsparungen gibt es keine. Die Abschaffung sämtlicher heute bereits geltender Selbstbeteiligungen führt zu Mehrausgaben für die Krankenkassen von rund 4 Milliarden DM.
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Die Einführung neuer und die Anhebung bestehender Leistungen bringen weitere 6 Milliarden DM Mehrausgaben,
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von den 12 Milliarden DM für ein neues Pflegegesetz erst gar nicht zu reden. Beitragszahler und Steuerzahler werden damit enorm belastet.
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Die GRÜNEN können anscheinend sowieso nicht mit den eigenen Finanzen umgehen.
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Man kann da nur rufen: Wehe dem Staat, der einmal in solche Hände fällt!
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Nach den Vorschlägen der SPD-Fraktion sollen zur Durchführung der Versorgung mit medizinischen Leistungen drittelparitätisch besetzte regionale Gesundheitskonferenzen gebildet werden, die je zu einem Drittel mit Vertretern der Krankenkassen, der Leistungserbringer und der Länder besetzt sein sollen.
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Diese Gesundheitskonferenz stellt den Bedarf an Gesundheitsleistungen fest. Sie erstellt - wie könnte es bei Genossen anders sein? - einen Gesundheitsbedarf splan
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und legt die Zahl der Praxen, der Krankenhäuser und Krankenhausbetten sowie der weiteren Leistungserbringer bzw. Versorgungseinrichtungen bis hin zum letzten Gesundheitshandwerker fest. Hier werden gesundheitspolitische Entscheidungen einer Proporzbürokratie überantwortet und nachher über sie abgewickelt. Die medizinische Versorgungsstruktur wird dann durch die Interessenkonstellation der in der Gesundheitskonferenz vertretenen Gruppierungen bestimmt. Innerhalb dieser Gruppen bestehen aber unterschiedliche Interessenlagen. Der Entscheidungsprozeß würde in diesen Gremien durch vielfältige Sonderinteressen und taktische Koalitionen geprägt sein. Die Krankenkassen wären in den Gremien in einer Minderheitenposition, hätten jedoch die Kosten der medizinischen Versorgung in vollem Umfang zu tragen.
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Es ist absehbar, daß die Interessen der Leistungserbringer und der Ländervertreter gemeinsam auf eine Ausweitung des Leistungsangebotes gerichtet sein werden. Dann ist es nicht mehr weit, bis die Krankenkassen in die Rolle von Melkkühen geraten. Die Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung wären unkalkulierbar.
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Auch bei der Zulassung der Krankenhäuser nach den Vorschlägen der SPD bestehen auf Grund der drittelparitätischen Zusammensetzung im Zulassungsgremium erhebliche Zweifel hinsichtlich der Erreichbarkeit einer notwendigen Begrenzung. Viel eher werden die Krankenkassen auch hier dem Diktat einer Mehrheit von Ländern und Leistungserbringern ausgeliefert.
Bei Arzneimitteln sollen nach den Vorstellungen der SPD die Krankenkassen-Spitzenverbände mit den Arzneimittelherstellern auf der Grundlage einer Positivliste die Preise der Arzneimittel vereinbaren.
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Dies bedeutet aber die Abschaffung eines Preiswettbewerbs auf der Ebene der Hersteller.
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Dies ist aus ordnungspolitischen Gründen, aber auch wegen mangelnder Effektivität und Praktikabilität abzulehnen. Denn die Krankenkassen werden kaum über eine ausreichende Verhandlungsmacht verfügen, um Preissenkungen durchzusetzen. Hier werden die Instrumente der Koalitionsparteien, nämlich Festbeträge und wirksamere Wirtschaftlichkeitsprüfungen, viel eher zum Erfolg führen.
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Wer sich die finanziellen Auswirkungen der SPDAnträge einmal ansieht, stellt fest, daß durch die Ablehnung von Leistungseinschränkungen und Zuzahlungen außer bei Bagatellarznei- und -hilfsmitteln mögliche Einsparungen von 4,5 Milliarden DM entfallen. Da die Festbeträge von der SPD abgelehnt werden, entfallen weitere 3 Milliarden DM.
Rechnet man die zusätzlichen Ausgaben für Pflegeleistungen, für den Pauschbetrag bei Entbindungen und für die Gleichstellung psychisch Kranker in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM hinzu, so ergibt sich gegenüber den Vorschlägen der Koalition durch


Dr. Becker ({27})
die SPD-Anträge eine zusätzliche Gesamtbelastung von über 9,5 Milliarden DM.
Neue Geldquellen sind also erforderlich. Daher will die SPD die Beitragsbemessungsgrenze und die Sozialversicherungspflichtgrenze aufheben.
Meine Damen und Herren, mit solchen Vorschlägen läßt sich aber die gesetzliche Krankenversicherung nicht reformieren.
Wir sind überzeugt, daß unser Konzept besser ist, daß es der richtige Weg ist, um unser freiheitlich orientiertes und gegliedertes gesundheitliches Versorgungssystem zu verbessern und auf Dauer finanzierbar zu halten. Schon sprechen die Fachleute davon: Diese Reform ist besser als ihr Ruf.
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Das wird noch deutlicher werden, wenn die vielen Strukturveränderungen des GRG erst einmal bekannt sind und die Bürger am 2. Januar 1989 merken, daß sie bei Krankheit wie bisher eine gute, ausreichende und zweckmäßige Versorgung erhalten, ohne daß sie überfordert werden.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß lassen Sie mich noch einiges hervorheben. Ohne einen Mann mit dem Mut, der Tatkraft und Aktivität, mit dem Beharrungs- und Durchsetzungsvermögen, wie es unser Arbeitsminister Norbert Blüm immer wieder gezeigt hat, wäre diese Reform nicht durchzusetzen gewesen.
({30}) Daher gilt ihm unser besonderer Dank.
Ein gleicher Dank gebührt auch den Beamtinnen und Beamten und Angestellten seines Ministeriums, allen voran dem Leiter der Abteilung Krankenversicherung, Karl Jung.
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Einen besonderen Dank will ich aber auch noch der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales" der CDU/CSUBundestagsfraktion wie auch der Arbeitsgruppe „Sozialpolitik" der FDP-Fraktion aussprechen, die in unermüdlichem Einsatz und hervorragender Zusammenarbeit das Reformwerk mit getragen haben.
Besten Dank für das Zuhören.
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