emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, jetzt muß ich Sie an das erinnern, was die Kollegin Frau Fuchs hier gesagt hat. Sie hat uns nämlich im Zusammenhang mit dem Jäger 90 vorgeworfen, wir bewilligten immer neue Finanzmittel für weitere Phasen der Entwicklung. Sie wissen wohl genausogut wie wir - Frau Fuchs müßte es eigentlich auch wissen -, daß wir die gesamte Entwicklungsphase unter völlig anderen Bedingungen, als wir sie heute haben, seinerzeit bewilligt haben und nicht etwa nachbewilligt haben. Aber ich sage Ihnen ebenso deutlich: Ein Aussteigen aus der Entwicklungsphase zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde nur unwesentliche Einsparungen herbeiführen, aber einen Verzicht auf die technischen Entwicklungen und Erkenntnisse bedeuten, die mit
der bisherigen und vermutlich auch mit der weiteren Entwicklung verbunden sind. Nur, ob wir 1991 oder 1992 gezwungen sein werden, in die Produktionsphase einzutreten, in eine Frage, die für uns ebenso offen ist wie z. B. auch für unsere britischen Kooperationspartner. Ich hoffe, es ist mir gelungen, Ihre Frage einigermaßen ausreichend zu beantworten.
({0})
- Nach dem, was Ihre Kollegin gesagt hatte, war klar, daß sich Fragen aus Ihrer Fraktion auf den Jäger 90 konzentrieren würden, und deswegen lag mir daran, Ihnen die gesamte Palette unserer Absichten hier eindeutig darzustellen.
({1})
- Da haben Sie mich absolut richtig verstanden. Ich habe ganz eindeutig gesagt, Herr Kollege Klejdzinski, daß diese Frage völlig offen ist und daß sie 1991, 1992 im Rückblick auf die bis dahin erfolgten Entwicklungen betrachtet werden muß. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Meine persönliche Auffassung ist, daß die Entwicklungen über ein solches Projekt hinweggegangen sein werden, wenn wir auch nur einigermaßen in dem Abrüstungs- und Rüstungsreduzierungstempo bleiben, daß wir im Augenblick verfolgen und feststellen können.
Deswegen sage ich noch einmal: Ich bedauere es nicht, daß die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat. Ich stimme ihm durchaus nicht in allen Punkten zu. Aber es ist gut, daß wir an Hand dieses Antrages gezwungen waren, politisch, militärpolitsich und verteidigungspolitisch einmal Bilanz zu ziehen. Ich wäre sehr froh, wenn z. B. die Kollegin Frau Beer ein wenig von dem Engagement, das sie heute in ihrer Rede gezeigt hat, auch in die Mitarbeit im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages investieren würde, in dem sich ihre Fraktion nicht gerade durch besonderes Engagement und Beteiligung an der gemeinsamen Arbeit bemerkbar macht.
Ich fände es gut, wenn wir die angeschnittenen Fragen in Zukunft auf einer sachlichen Basis behandeln könnten. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion wird das Ihre dazu tun, um friedliche Entwicklungen zu ermöglichen, Abrüstung voranzutreiben und damit den Weg in eine Zukunft zu finden, in der die Frage der deutschen Einheit ebenso wie die Frage des Ost-WestVerhältnisses auch eine entscheidene Rolle spielen werden.
Herzlichen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Sind Sie bereit, Herr Minister, eine Zwischenfrage von Herrn Klejdzinski zu beantworten?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Ja, gerne.
Klejdzinski (NA), 1990-03-29:
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie anmahnen, daß wir einen politischen Klärungsbedarf haben. Aber darf ich Sie fragen, ob nicht auch Sie einen politischen Klärungsbedarf haben, insbesondere wenn Sie beispielsweise nicht die Frage stellen - die ich mir stelle - , inwieweit die operativen und taktischen Bedingungen, unter denen die NATO gegenwärtig operiert, Bedeutung haben, d. h. daß „preplanned targets", die gegenwärtig Gültigkeit haben, demnächst möglicherweise drüben im wiedervereinigten Deutschland liegen? Hat man nicht unter diesem Gesichtspunkt über diese Strukturen, die auch NATO darstellen, grundsätzlich nachzudenken?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Ja, bitte.
Koschnick (NA), 1990-03-29:
Herr Bundesminister, würden Sie bei Ihren künftigen Redebeiträgen darauf achten, die Wendung „Wir haben beschlossen" wirklich auf die Regierungskoalition oder auf die CDU/CSU zu beziehen und uns in diesem Hohen Hause nicht einzuvernehmen? Wir haben das nicht mit beschlossen.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Ich habe in der Tat für die Bundesregierung gesprochen und nehme Ihre Klarstellung gerne entgegen. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Sie haben das nicht mit beschlossen. Wenn ich „der Deutsche Bundestag" sagen würde, dann wäre das auch richtig, weil er eine Mehrheitsentscheidung getroffen hat. Aber wir brauchen uns nicht da über die Formulierungen zu streiten, wo wir keinen Streit haben.
Wir werden über die Abenddebatte hinaus, die nun leider zu später Stunde in kleinem Kreis stattfindet, Anlaß haben - ({0})
- Ja, es ist angenehm hier. Ich gebe Ihnen ja recht. Ich habe das auch schon von der positiven Seite her gewürdigt und selbst ein bißchen benutzt.
Wir werden Gelegenheit haben, diese großen Diskussionen weiterzuführen und die Chancen der Neugestaltung Europas wirklich zu nutzen: ein neues Europa, das aus der Teilung und der massiven Konfrontation herauswächst und das dennoch nicht ein konfliktfreies und risikofreies Europa sein wird; ein neues Europa, in dem wir Frieden und Freiheit mit weniger Streitkräften und mit mehr Kooperation sichern wollen, aber in dem wir auch weiterhin Streitkräfte, eine moderne, wenn auch kleinere Bundeswehr brauchen.
({1})
- Ja, kleiner und modern. Das können Sie formulieren, wie Sie wollen. Ich sage es in meiner Sprache: eine kleinere, aber moderne Bundeswehr, die wir für die Bündnisfähigkeit und die Sicherheit auch eines vereinten Deutschlands brauchen.
Wir wollen im Bündnis bleiben und zugleich die übergreifenden Strukturen verstärken. Insofern


glaube ich, vertreten wir ein Konzept, das auch den langfristigen Interessen unseres deutschen Volkes und Europas dient.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Wilz (NA), 1990-03-29:
Wenn das nicht angerechnet wird, ja.
Klejdzinski (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, Sie haben gerade erklärt, die FDP und Sie könnten mit dem Geld umgehen, und Sie würden das auch immer sorgfältig tun. Gilt diese Aussage auf beide Fraktionen bezogen auch für den Jäger 90?
Wilz (NA), 1990-03-29:
Was wir bisher beschlossen und umgesetzt haben, ist so sinnvoll, daß wir uns damit sehen lassen können.
({0})
Ich wäre glücklich, wenn Sie von 1969 bis 1982 halb so viel Verstand gezeigt hätten.
({1})
Wir wollen, meine Damen und Herren, daß die Soldaten der Bundeswehr im Vergleich zu anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in keiner Weise benachteiligt werden. Durch unser Engagement haben wir gestern im Nachtragshaushalt für 1990 zusammen mit den Kollegen des Haushaltsausschusses zusätzliche Möglichkeiten zur Lösung des Staus bei den Unteroffizieren mit Portepee geschaffen. Wir bieten den Soldaten die soziale Wärme, von der Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nur reden.
({2})
In den nächsten Haushaltsjahren kommt es darauf an, die Prioritäten der Bundeswehrplanung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bestimmen, um auch im Rüstungsbereich Einsparungen vornehmen zu können. Dies werden wir mit der gebührenden Sorgfalt tun. Für „Schnellschüsse" - auch im Hinblick auf Wahltermine - sind die äußere Sicherheit und Stabilität in Europa für uns ein zu hohes Gut.
Insgesamt wollen wir eine kleinere Bundeswehr. Wir werden jedoch an gut ausgebildeten und modern ausgerüsteten Streitkräften festhalten. Diese müssen attraktiv auch für unsere Berufs- und Zeitsoldaten sein und bleiben.
Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihre Forderung, die Sie hier heute auf den Tisch gebracht haben, zur Bundeswehrplanung ab. Sie wollen offensichtlich den Austritt aus der NATO
({3})
und, wie aus Ihren Reihen hinlänglich und mehrfach formuliert, die Bundeswehr zu einem Auslaufmodell degradieren. Dies machen wir nicht mit.
Wir bleiben auch in Zukunft der Garant für Frieden und Freiheit für Deutschland.
Ich bedanke mich.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Soell.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6309 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist diese Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Für heute haben wir noch einen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rosa Listen
Beeinträchtigung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung von Homosexuellen durch den Homosexuellen-Sonderparagraphen ({0}) und die Sicherheitsrichtlinien ({1})
- Drucksachen 11/2586, 11/4299-
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zunehmende Gewalt gegen homosexuelle Männer und wirksame Wege ihrer Bekämpfung
- Drucksachen 11/4910, 11/5783 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6783, 11/6784 ({2}), 11/6785 und 11/6796 vor. Die genauen Titel dieser Vorlagen entnehmen Sie bitte den Drucksachen.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Hirsch (NA), 1990-03-29:
Ich muß Ihnen zunächst einmal sagen, daß ich in der Sprache, die hier gewählt wird, dem folge, was die Bundesregierung in der Antwort auf Ihre Anfrage einleitend gesagt hat, nämlich daß wir uns hier nicht eines Jargons befleißigen, sondern
uns der Ausdrucksweise bedienen sollten, die dem Problem angemessen ist.
Ich kann Ihre Frage für mich deswegen nicht ehrlich beantworten, weil mich die Sprache, die Sie bei der schriftlichen Form Ihres Antrages gewählt haben, so abgestoßen hat, daß ich ihn nicht weiter gelesen habe.
({0})
Ich werde ihn ablehnen, und ich denke, daß auch meine Fraktion das tun wird.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Waffenschmidt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung verweise ich auf die umfangreichen schriftlichen Antworten auf die beiden Großen Anfragen der GRÜNEN.
Zwei Feststellungen will ich besonders hervorheben.
Erstens. Von Aufzeichnungen, die der Erfassung von Homosexuellen dienen, sogenannten Rosa Listen, kann nicht die Rede sein. Was die GRÜNEN unterstellen, ist mit Nachdruck zurückzuweisen.
Zweitens. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein - sie hat das ganz besonders in der Antwort auf die Große Anfrage betreffend zunehmende Gewalt gegen homosexuelle Männer deutlich gemacht - : Die Diskriminierung von Minderheiten jeder Art, die auch in der Sprache zum Ausdruck kommen kann, ist zu vermeiden, und ihr ist entgegenzuwirken.
Ich glaube, wer aufrichtig und sachgerecht liest, was die Bundesregierung auf die Großen Anfragen hin deutlich gemacht hat, der wird darin klare FestBerichtigung
200. Sitzung, Seite 15462 D, Zeile 16: Statt „SED" ist „SPD" zu lesen.
stellungen vor sich sehen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich denke, die überwiegende Mehrheit im Hause ist sich darin einig, daß hier eine klare Antwort auf die Fragen gegeben worden ist.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den vorliegenden Entschließungsanträgen, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe. Ich gehe davon aus, daß es eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen betreffend die Ausschußüberweisungen gibt.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6783 federführend an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie an den Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest: Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6784 ({1}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der Koalition und der SPD abgelehnt.
Wir kommen zu einem weiteren Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6785 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, den Verteidigungsausschuß und den Rechtsausschuß zu überweisen. Besteht Einverständnis? - Das stelle ich fest.
Wir kommen dann zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6796. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 30. März 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6345 - „Sofortiger Abzug der US-Truppen aus Panama" - , der in der 202. Sitzung des Bundestages dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung überwiesen wurde, soll nunmehr an den Auswärtigen Ausschuß - zur federführenden Beratung - und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zur Mitberatung - überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/6542 ({0}) -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/6835 -
Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Regenspurger
Dr. Hirsch
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6841 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({3})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Adler, Amling, Bernrath und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 11/6826 vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gegen 9.30 Uhr eine namentliche Abstimmung stattfindet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe, dem wird zugestimmt. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
({4})
- Er hat das Wort in seiner Eigenschaft als Berichterstatter.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht die Instanz, die unterscheiden muß, ob hier die volle, die reine, die lautere Wahrheit oder ob die geborene Wahrheit vorgetragen wird.
({0})
Das habe ich nicht zu entscheiden. Ich unterstelle, daß Sie nach bestem Gewissen Ihre Auffassung vortragen.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel, daß diese Ausführungen des Herrn Mitberichterstatters für die Bewertung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung von besonderer Bedeutung sein können. Aber die Aufgabe eines Mitberichterstatters besteht darin - wenn ein Bericht vorliegt - , konkrete Änderungen des Berichts vorzuschlagen.
({0})
- Gut, wenn er das nicht kann, Herr Abgeordneter Jahn, ist das etwas anderes. Wenn dies jetzt aber nicht geschehen ist, dann ist das eben eine Mischung aus Berichterstattung und ergänzenden Ausführungen für eine materielle Diskussion dieses Komplexes gewesen. Darauf wollen wir uns einigen und damit auch die Möglichkeit geben, daß auch die anderen Mitberichterstatter dazu Stellung nehmen, wenn sie der Auffassung sind, daß die Darstellung des Kollegen Kühbachers als Mitberichterstatter nicht in Ordnung gewesen sei. - Dies ist nicht der Fall.
Dann können wir in die Aussprache eintreten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({1}).
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerster (NA), 1990-03-30:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter Penner, bitte!
penner (NA), 1990-03-30:
Ganz abgesehen davon, daß unser Antrag damals unter ganz anderen tatsächlichen Voraussetzungen gestellt worden ist,
({0})
stelle ich an Sie die Frage: Trifft es zu, daß die Bundesregierung die CDU/CSU-Fraktion dringend gebeten hat, von einem solchen zusätzlichen Artikel Abstand zu nehmen?
gerster (NA), 1990-03-30:
Kollege Penner, erstens war es natürlich derselbe Zusammenhang, als dieser Antrag von Ihnen vorgelegt wurde. Im Rahmen der Beamtenversorgungsrechtreform und der Rentenreform ist dies von Ihnen eingebracht worden. Es war also dieselbe Situation.
Zweitens. Unserem Selbstverständnis als Innenpolitiker entspricht es,
({0})
daß nicht die Bundesregierung uns dringend rät, sondern daß wir der Bundesregierung raten und daß letztlich das beschlossen wird, was wir für richtig halten, und nicht das, was die Bundesregierung für richtig hält.
Schönen Dank.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
lutz (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja ganz rührend, daß Sie meinen Krankenhausaufenthalt hier als Entschuldigungsgrund nehmen.
({0})
Tatsache aber ist, daß Sie erst in der letzten Woche Ihre Änderungsvorschläge vorgelegt haben.
({1})
- Natürlich! Die Berechnungen sogar erst Anfang dieser Woche. Das ist die Wahrheit.
({2})
Wenn sich der Haushaltsausschuß überfahren fühlt, wenn sich die Länder überfahren fühlen, wenn sich die Gewerkschaften überfahren fühlen, dann haben Sie das zu verantworten.
({3})
- Herr Fellner, ich könnte es -
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Lutz.
Herr Abgeordneter Fellner, es gibt im Saal Mikrofone, die dafür errichtet worden sind, daß Zwischenfragen gestellt werden können. Es ist aber keine Zwischenfrage gestellt worden.
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1990-03-30:
Der Herr Abgeordnete Fellner hat Sie gefragt, ob ich so lügen darf. Ich weiß nicht, ich glaube, Sie rügen ihn jetzt.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
lutz (NA), 1990-03-30:
Das werde ich Ihnen schon noch sagen.
Ihre Sorgfaltspflicht - das muß ich leider sagen - wird auch in diesem Gesetz immer ausgeprägter, je höher sie in den Besoldungsstufen steigen. Schon von der Optik her erhält der Entwurf damit eine Schieflage, die man besser vermieden hätte. Deshalb haben wir uns entschlossen, zumindest an einer Ecke die Zustimmung zu verweigern, nämlich im B-Bereich, bei der im Ministerium selbst spöttisch so genannten Armenliste der Direktoren und Präsidenten. In zwei Fällen hätten wir uns mit Ihrer Vorstellung einverstanden erklären können.
({0})
Die Gesamtheit macht's, die uns zornig stimmt. Unser Verdacht ist sicher nicht von der Hand zu weisen, daß die Höherstufungen von heute zwangsläufig einen Rattenschwanz weiterer Begehren demnächst nach sich ziehen werden.
Geradezu skandalös aber ist die von Ihnen beabsichtigte nachträgliche Korrektur der Reform der Beamtenversorgung, die wir im vorigen Jahr im Konsens verabschiedet haben. Jetzt wollen Sie wieder eine Gruppe von Beamtinnen, die sich wegen der Kindererziehung vom Dienst beurlauben ließen, zusätzlich gegenüber den Arbeitnehmerinnen bevorzugen, die in der Rentenversicherung versichert sind
({1})
und dort nur 28,79 DM je Kind und Monat erhalten.
({2})
Man hätte mit uns darüber reden können, Herr Regenspurger, wenn gleichzeitig und gleichwertig die Lage der rentenversicherten Arbeitnehmerinnen verbessert worden wäre.
({3})
Aber da verweigern Sie sich ja hartnäckig, schon damals, vor einem Jahr - deswegen kam der Kompromiß nicht zustande - , und heute wieder.
({4})
Mit diesem Betrugsmanöver verabschieden Sie sich vom Rentenkonsens und entfachen - ({5})
- Das sage ich Ihnen doch, Herr Fellner. Wenn Sie nur einmal zuhören könnten.
({6})
Schalten Sie einmal Ihren Mund aus und Ihr Gehirn ein und hören Sie zu.
({7})
Damals hätten wir diesen Kompromiß gemacht, für die Arbeiterinnen und für die Beamtinnen. Das haben Sie abgelehnt.
({8})
Deswegen ist die Geschäftsgrundlage entfallen. - Er hat immer noch seinen Mund ein- und das Gehirn ausgeschaltet.
Sie entfachen erneut die öffentliche Auseinandersetzung um Fragen der Kindererziehungsjahre in der Rentenversicherung, um einen eigenen Altersversorgungsbeitrag der Beamten, um die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose, um den Bundeszuschuß und um die Lebensarbeitszeit. Sie zahlen einen hohen Preis dafür, daß Sie sich Lobbyisteninteressen gebeugt haben, und zerstören die sorgfältig austarierte Situation der langfristigen Sicherung von Rente und Versorgung.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?
lutz (NA), 1990-03-30:
Ich muß wohl, Herr Präsident.
({0})
unruh (NA), 1990-03-30:
Sie werden es überleben.
({0})
Die Renten sind ja um 3,1 % erhöht worden; das deckt den Lebensstandard überhaupt nicht ab. Meine Frage ist: Meinen Sie nicht, daß die Lobby hier im Deutschen Bundestag für die Beamten deshalb so gut ist, weil viel zuviel Beamte im Deutschen Bundestag sitzen?
({1})