Christina Schenk (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in den nächsten dreieinhalb Jahren 2 Millionen Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen.
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Als Wachstumsbranche der Zukunft hat sie die Privathaushalte entdeckt. Ich denke, hier lohnt sich ein genauerer Blick.
Die Rede ist auf seiten der Koalition von Hunderttausenden neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können. 1 Million Arbeitsplätze sind es bei Herrn Jagoda. Herr Westerwelle hat von 700 000, Frau Böhmer von schätzungsweise 500 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Allein die Spanne, die dabei festzustellen ist, weist darauf hin, daß diese Angaben weder Hand noch Fuß haben.
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Wirklich seriöse Untersuchungen, wie die des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts kommen zu dem Schluß, daß es noch nicht einmal 100 000 Erwerbsplätze sein werden. Stellt man dann noch in Rechnung, daß einzelne Frauen mehrere solcher Jobs benötigen, um davon leben zu können, so reduziert sich die Zahl der beteiligten Arbeitskräfte noch einmal erheblich.
Wenn nun aber die zu erwartenden Effekte bezüglich regulärer Beschäftigungsverhältnisse dermaßen gering sind, dann stellt sich doch die Frage, was die Bundesregierung mit dieser propagandistisch und finanziell so aufgeblasenen Initiative wirklich bezweckt. Zum einen versucht die Bundesregierung, auf diese Art und Weise arbeitsmarktpolitisches Engagement vorzutäuschen. Das hat sie dringend nötig. Schließlich ist es das einzige, was ihr unter der Überschrift „Neue Beschäftigungsfelder erschließen" eingefallen ist.
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Zum anderen schanzt sie ihrer Klientel - wohlgemerkt in Zeiten allgemein verkündeter Sparsamkeit - so ganz nebenbei großzügige Steuergeschenke zu. Bis zu 24 000 DM jährlich dürfen künftig von der Steuer von denen abgesetzt werden, die Dienstpersonal im eigenen Haus beschäftigen. Die Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs ist eine weitere gigantische Umverteilung von Einkommen zugunsten der ohnehin Privilegierten.
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Das ist aber noch nicht alles. Mit dem Dienstmädchenprivileg wird in erster Linie, so meine ich, ein politisches Signal gesetzt. Diese sogenannte Beschäftigungsinitiative soll nämlich deutlich machen, wo die Arbeitsmarktperspektiven für Frauen liegen. Denn natürlich sind es Frauen, die sich künftig massenhaft in privaten Haushalten des besserverdienenden Nachbarn oder der Nachbarin verdingen sollen: schlecht bezahlt und nicht sozialversichert.
Von Arbeitsplätzen mit Sozialversicherung - immerhin war davon noch in der Koalitionsvereinbarung die Rede - spricht man heute nicht mehr. Frauen werden also verstärkt in Beschäftigungsverhältnisse mit geringfügigem Einkommen, in Jobs mit schlechter Bezahlung, flexiblen Arbeitszeiten sowie fehlende arbeits- und tarifrechtliche Absicherung abgedrängt. Die Erschließung qualifizierter, zukunftsfähiger Beschäftigungsfelder für Frauen ist - ich frage:
wen überrascht das hier nun wirklich noch? - die Sache dieser Bundesregierung nicht.
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- Da haben Sie aber wenig Ahnung, Herr Kollege Laumann.
Eine weitere Botschaft dieser Beschäftigungsinitiative lautet: Erwerbstätigkeit und Familie sind in diesem Lande nicht miteinander vereinbar. Ernsthafte Bemühungen, die gesellschaftlichen Ursachen für dieses Problem zu beseitigen, sind also auch künftig nicht zu erwarten. Männer können die Forderungen ihrer Partnerinnen nach gleichberechtigter Teilung von Hausarbeit und Zeit für Kinder nur mit dem Hinweis auf die staatlich geförderte Anstellung einer Putz- oder Kinderfrau zurückweisen.
Auf diese Weise wird nicht nur die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung verfestigt, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die gut bezahlte Karrierejobs einnehmen und sich ihre volle zeitliche Verfügbarkeit und Flexibilität mittels einer Haushaltshilfe sichern. Auf der anderen Seite wächst die Zahl von Frauen in der Rolle der Dazuverdienenden ohne eine eigenständige ökonomische Existenz und mit vorprogrammierter Altersarmut.
Nun wissen wir auch, daß es einen wachsenden Bedarf an haushalts- und personenbezogenen Dienstleistungen gibt. Die richtige Antwort darauf wäre der Ausbau eines öffentlichen Dienstleistungssektors. Statt dessen forciert die Bundesregierung jedoch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Wer genug Geld hat, braucht auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz nicht zu warten. Er kompensiert den fehlenden Kita-Platz mit einer steuerlich absetzbaren Kinderfrau und die Leistungsdefizite im Schulbereich mit Nachhilfeunterricht.
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Diese Möglichkeit bleibt den Einkommensschwächeren versagt. Sie bleiben auf staatliche Einrichtungen angewiesen. Das wird zu einer Stigmatisierung dieses Bereichs und einer deutlichen Absenkung seiner Standards führen.
({6}) - Ja, so ist das.
Allgemein öffentlich zugängliche Dienstleistungen sind aber die Grundlage für soziale Chancengleichheit. Das aber - soziale Chancengleichheit - ist für die Bundesregierung ein vollkommen fremder Gedanke. Sie will eine Gesellschaft, in der sich einige wenige hemmungslos auf Kosten der Mehrheit profilieren.
An dieser Stelle muß ich leider auch ein Wort an die SPD-Fraktion richten. Mit sicherem Auge hat sich nämlich die Koalition aus Ihrem Antrag „Arbeitsmarktpolitik für Frauen" genau den Punkt herausgegriffen, mit dem sie dem von ihr so aufwendig erzeugten Mythos Nahrung verleihen kann, daß in Privathaushalten massenhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu erschließen seien. Das also ist es, was letztlich von Ihrem Antrag jetzt übrigbleibt: eine generelle Zustimmung zur völlig verfehlten Politik der Bundesregierung in diesem Bereich. Sehr bedauerlich!
Die PDS lehnt es kategorisch ab, den Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen als arbeitsmarktpolitische Perspektive für Frauen festzuschreiben - vor allen Dingen als einzige.
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Statt dessen fordern wir eine radikale Veränderung der Erwerbsstrukturen in dieser Gesellschaft. Eine allgemeine und deutliche Verkürzung der Arbeitszeit ist dabei unabdingbar. Auch Sie von der Koalition werden nicht darum herumkommen.
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Nur so kann die vorhandene bezahlte Arbeit so verteilt werden, daß Frauen und Männer gleichermaßen die Chance zu qualifizierter Erwerbsarbeit und auf ein existenzsicherndes Einkommen haben. Zugleich ist die Verkürzung der Arbeitszeit die wichtigste Voraussetzung für die Lösung des Vereinbarkeitsdilemmas, das die einen in ungeschützte schlecht bezahlte Putzjobs drängt und die anderen von Haushaltshilfe und Kinderfrau abhängig macht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, qualifizierte Arbeitsmarktperspektiven für Frauen zu erschließen. Wir sind durchaus behilflich, wenn Ihnen dazu nichts mehr einfallen sollte.
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Wenn die Bundesregierung denn schon bereit ist, Frauenerwerbstätigkeit dauerhaft zu subventionieren - wie das jetzt mit diesem Dienstmädchenprivileg angedacht ist -, dann sollte sie die Gelder genau in diese qualifizierten Arbeitsmarktperspektiven investieren.
Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung nach Abschaffung der sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, das heißt nach der Versicherungspflicht für jegliche Arbeit von der ersten Stunde an, sowie nach Ausbau des Angebots an öffentlichen Dienstleistungen.
Vielen Dank.
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