Ren Röspel (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach Ende der letzten Legislaturperiode und mit

1) Anlage 4
dem Auslaufen der Enquete-Kommission Ethik und
Recht der modernen Medizin hat sich eine Gruppe von
Parlamentariern fast aller Fraktionen - von CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - Ende
letzten Jahres zusammengesetzt und die Frage gestellt,
wie die Ethikdebatte in Deutschland weiter organisiert
wird und wie sie stattfinden wird. Das Ergebnis dieser
interfraktionellen Diskussion haben wir heute in Form
der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
vorliegen, die zwar wortgleich sind, aber trotzdem getrennt eingebracht worden sind.

Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich nach
wie vor große Sympathien für dieses eingebrachte Modell habe. Warum ist das so? Nach diesem Modell würde
das Ethikgremium jeweils zur Hälfte aus Abgeordneten
des Bundestages und aus Sachverständigen bestehen.
Dies ähnelte dem Ethikkommissionsprinzip. Bundesministerin Schavan hat diese interfraktionelle Initiative mit
ihrem Gesetzentwurf zunächst zunichte gemacht. Parlamentarier sollten in der Ethikdiskussion und -beratung
keine Rolle spielen.

Natürlich kann man sagen, es reicht, wenn uns
externe Gremien beraten und Stellungnahmen übersenden. Wir erleben in unserem Geschäft täglich, dass wir
50- bis 200-seitige Stellungnahmen und Expertisen auf
den Tisch bekommen. Meine Erfahrung ist die, dass es
etwas völlig anderes ist, ob man einen Bericht auf den
Tisch gelegt bekommt oder ob man ihn selbst mit erarbeitet hat.

({0})

Meine Erfahrung aus der Enquete-Kommission ist:
Gerade der Dialog und der Diskurs zwischen den Sachverständigen auf der einen Seite und den Abgeordneten auf der anderen Seite waren das Entscheidende und
das Produktive dieser Kommission.

Zur Stellungnahme der Enquete-Kommission zur Palliativmedizin wurde uns beispielsweise durch einen Palliativmediziner als sachverständiges Mitglied der
Enquete-Kommission die medizinische Expertise erstellt. Wir haben von den anderen Sachverständigen
Stellungnahmen zu den theologischen und philosophischen Fragen erhalten, und wir haben als Abgeordnete
die politische Einordnung einbringen können. Gemeinsam haben wir darüber beraten, was nötig ist und was
möglich ist. Ich glaube, das war ein guter und produktiver Prozess, in dem Impulse gesetzt und das Machbare
abgeschätzt werden konnte.

Übrigens hat am Montag dieser Woche der Nationale
Ethikrat eine Stellungnahme zur Organspende vorgelegt.
Soweit ich das mitbekommen habe, war die Kritik aller
Fraktionen des Hauses sowie der Verbände und Kammern sehr groß und eher heftig. Vielleicht wäre dies anders ausgefallen, wenn Parlamentarier an der Beratung
dieser Stellungnahmen teilgenommen hätten.

({1})
Ich darf mir erlauben, noch einen Nebenaspekt anzusprechen. Die Enquete-Kommission hat eine Reihe von
Veranstaltungen vor Ort durchgeführt. Wir haben an der
Universität Jena und der Universität Tübingen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Bioethikinitiativen
diskutiert. Wir haben die Bodelschwinghschen Anstalten
in Bethel besucht und waren in den Alsterdorfer Kliniken in Hamburg. Wir sind dort als Kommission des
Deutschen Bundestages aufgetreten und so aufgenommen worden. Wir haben den Respekt des Parlaments für
die Arbeit, die dort jeweils geleistet wird, und Informationen über die Gesetzgebung und unsere Positionsfindung weitergeben können. Aber wir haben von diesen
Veranstaltungen vor Ort - anders, als das sicherlich
möglich ist, wenn man dort als einzelner Abgeordneter
auftritt - auch etwas mitnehmen können: Informationen, Meinungen und Eindrücke von der Arbeit vor Ort.
Das war eine wertvolle Erfahrung. Ich glaube, der Bundestag hat in diesen Veranstaltungen nicht das schlechteste Bild abgegeben.

({2})

Als wir im November den Entwurf des Gesetzes zur
Einrichtung eines Deutschen Ethikrates in erster Lesung
beraten haben - ich konnte leider nicht anwesend sein;
danke für die damaligen Genesungswünsche -, sah der
Gesetzentwurf anders aus: Parlamentarier sollten nicht
am Ethikrat beteiligt sein. Die große Mehrheit der SPDFraktion hat das als falsch angesehen. Schon in der Debatte vor sechs Monaten wurde klar, dass wir damit nicht
allein sind. Kollege Lammert ist damals als Abgeordneter an das Rednerpult gegangen und hat, wie das Kollege
Dr. Rossmann richtig sagte, eine sehr präsidiale Rede
gehalten. Er hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates als eine sehr gute
Grundlage für die weitere Debatte bezeichnet und
gleichzeitig aus seiner Sicht einige Punkte benannt, die
der Verbesserung bedurften.

({3})

Wir haben das aufgenommen, auch die Vorschläge
von Herrn Lammert in den Gesetzentwurf von Frau
Schavan einfließen lassen und ihn in jeder Hinsicht zum
Positiven verändert. Die zunächst geplante Beschränkung der Arbeit und Aufgaben des Deutschen Ethikrats
auf den Bereich der Lebenswissenschaften haben wir beseitigt und den Aufgabenbereich ausgedehnt. Natürlich
ist die Befassung mit der Stammzellforschung eine ethische Aufgabe. Aber nicht nur diese ethische Frage ist
wichtig. Die Menschen interessiert vielmehr folgende
Frage: Wie geht man mit Patientenverfügungen, Organspenden, Palliativmedizin oder Hospizarbeit um? Die
Erweiterung des Aufgabenspektrums des Deutschen
Ethikrats, wie wir dies erreicht haben, bedeutet, dass
sich der Deutsche Ethikrat auch mit diesen Themen befassen kann.

Die SPD-Fraktion hat aber vor allem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder mit ins Boot der
ethischen Debatte geholt. Nach langen Verhandlungen
mit der größten Fraktion des Hauses, unserem Koalitionspartner, haben wir es - anders, als es zunächst im

Gesetzentwurf vorgesehen war - geschafft, den Bundestag mit der Einrichtung eines Parlamentarischen
Ethikbeirates wieder an der Diskussion über Ethikfragen zu beteiligen. Die Abgeordneten werden die Debatten des Deutschen Ethikrates künftig parlamentarisch
begleiten und unterstützen. Sie werden die Stellungnahmen und Berichte des Deutschen Ethikrates beraten. Sie
werden dazu zwar keine eigenen Stellungnahmen abgeben können; aber das Pingpongspiel auf ethischer Ebene
ist ja nicht immer produktiv gewesen. Sie werden vor allen Dingen einschlägige Gesetzgebungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene begleiten können und
entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages
wie jeder Ausschuss daran mitarbeiten können.

Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem,
was im November vorgeschlagen wurde.

Ich bedauere es ausdrücklich, dass wir es nicht geschafft haben, in der organisatorischen Frage eine interfraktionelle Lösung hinzubekommen. Die SPD-Fraktion
will sach- und fachkundige Beratungen. Das ist jetzt
möglich. Wir schaffen es mit dem Ethikbeirat beim
Deutschen Bundestag, die außerparlamentarische Debatte über ethische Fragen mit der im Parlament zu verzahnen.

Ich glaube, je breiter, je transparenter und je unterschiedlicher vom Spektrum her die Gremien zusammengesetzt sind, desto mehr werden sie selbst und ihre Stellungnahmen akzeptiert. Das ist meine Erfahrung. Viel
hängt eben auch von der Zusammensetzung solcher Gremien ab.

Es ist sehr häufig kritisiert worden - das ist aber das
Wesen der Großen Koalition -, dass die Regierungsfraktionen einen großen Anteil der Mitglieder des Deutschen
Ethikrates benennen werden. Das hat sicher mit der
Größe der Koalition zu tun. Aber vielleicht schaffen es
alle Fraktionen zusammen - das ist mein Angebot -, im
Sinne einer größtmöglichen Unterschiedlichkeit der einzelnen zu berufenden Sachverständigen ein Tableau hinzubekommen, das die Breite der ethischen Debatte widerspiegelt. Wenn wir das im Vorfeld der Benennung der
jeweiligen Sachverständigen schaffen, dann haben wir,
glaube ich, einen guten Weg eingeschlagen.

({4})

Wir haben lange genug über die organisatorischen
Fragen diskutiert. Jetzt müssen wir die ethischen Fragen
und Sachfragen in den Vordergrund stellen. Es wird genug Arbeit für den Ethikrat, den Parlamentarischen Beirat und vor allen Dingen für uns Parlamentarier geben.
Denn letztendlich sind wir diejenigen, die in diesem Hohen Hause eigenverantwortlich und individuell über
schwierige ethische Fragen abstimmen müssen.

Vielen Dank.

({5})