westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, möchte ich mitteilen, daß Frau Kollegin Hartenstein eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat.* )
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/406. Dazu und auch über den Antrag auf Drucksache 11/407 ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Für die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/406 ist ein blauer Stimmzettel verteilt worden. Der gelbe Stimmzettel ist für eine weitere gegebenenfalls notwendig werdende namentliche Abstimmung vorgesehen - wir haben zu erwarten, daß sie erforderlich ist -, also für die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/407.
Auf den Stimmzetteln tragen Sie bitte Ihren Namen - gegebenenfalls mit Ortszusatz - sowie Ihre Fraktion handschriftlich in Druckbuchstaben ein. Das macht klar, daß es keine geheime, sondern eine offene, namentliche Abstimmung ist.
Und jetzt werde ich ein paar Erläuterungen geben und brauche dafür Ihre volle Aufmerksamkeit. Auf dem blauen Stimmzettel finden Sie sechs Möglichkeiten, ein einziges Kreuz zu machen. Es gibt die Alternativen A und B. Sie haben bei A drei denkbare Entscheidungsmöglichkeiten, dann natürlich keine mehr bei B. Oder Sie können für eine der drei Möglichkeiten bei B stimmen. Jeder Abgeordnete hat also nur eine Entscheidungsmöglichkeit, mehr nicht. Also,
') Anlage 3
machen Sie bitte nicht zwei Kreuze; sonst ist Ihr Stimmzettel ungültig. Ich bitte um Verständnis dafür.
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- Wenn Sie sich vorher nicht darauf eingerichtet haben, daß das hier erläutert wird und Ihren Stimmzettel schon falsch ausgefüllt haben, können Sie einen neuen Stimmzettel erhalten; ich höre, daß es genügend Stimmzettel gibt. Geben Sie Ihren alten ab und holen Sie sich einen neuen! Sonst kommen wir in Auszählungsschwierigkeiten.
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- Darf ich noch ein bißchen um Ihre Aufmerksamkeit bitten. - Wir brauchen zunächst das Ergebnis der Abstimmung mit dem blauen Zettel. Erst wenn die Stimmen dieser Abstimmung ausgezählt worden sind, kann die zweite Abstimmung vorgenommen werden. Ich sage es noch einmal: Sie dürfen nur ein Kreuz an einer der sechs möglichen Stellen machen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Das haben sie getan.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte, die ausgefüllten Stimmzettel in die hier vorne und dort hinten aufgestellten Urnen zu geben.
Ich frage, ob es noch einen Abgeordneten gibt, der von seinem Stimmrecht Gebrauch machen will, es aber noch nicht getan hat. Er sollte es schnellstens tun.
- Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.' )
Ich bitte die Kollegen, inzwischen Platz zu nehmen, weil wir in der Zwischenzeit eine nichtnamentliche Abstimmung durchführen können.
Meine Damen und Herren, es liegt uns ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/436 vor. Wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, werden Sie möglicherweise gleich mir einige Bedenken bekommen haben. Der Antrag der Frakion DIE GRÜNEN betrifft, wie es im Text ausdrücklich heißt, Grundfragen des Denkmalschutzes. Bei mir - so muß ich das sagen - bestehen Zweifel darüber, ob die Beschlußfassung über einen solchen Antrag überhaupt in den Kompetenzbereich des Bundestages fällt. Es ist eindeutig eine Länderzuständigkeit, dazu Gesetze zu machen.
Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen - ich kann das nur vorschlagen, ich kann das nicht entscheiden -, den Antrag zu einer entsprechenden Prüfung in den Rechtsausschuß zu geben und ihn dann, wenn er von dort zurückkommt, hier im Plenum auf normale Weise zu behandeln.
Herr Kleinert, Sie wollen sich zur Geschäftsordnung melden? - Bitte schön.