Uwe Kekeritz (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viele Berichte über negative Entwicklungen gehört. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass das keine neuen Entwicklungen sind. Man konnte sie lange voraussehen, auch Pandemien sind vorausgesagt worden. Das alles ist der Grund dafür, dass sich die Weltgemeinschaft vor fünf Jahren zusammengesetzt und die Nachhaltigkeitsagenda verabschiedet hat.

Deutschland hat damals sehr ambitioniert mitgearbeitet. Allerdings hat sich Deutschland damals auch einen Handlungsauftrag gegeben und der Welt versprochen, dass es diesen ambitioniert umsetzen wird. Ich suche dauernd die Ambitionen. Irgendwie sind dieser Regierung die Ambitionen verloren gegangen; denn das, was zurzeit geliefert wird, reicht nicht aus.

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Eine wesentliche Konsequenz aus der Agenda müsste eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik sein. Ein erster Schritt wäre, dass sich das gesamte Regierungshandeln radikal an Menschenrechten, an den Nachhaltigkeitszielen, am Klimaabkommen und an der ILO-Konvention ausrichtet. Davon sind wir noch weit entfernt.

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Diese Botschaft ist noch nicht im Kanzleramt und in den Ministerien angekommen. Diese Regierung weiß immer noch nicht, was eine kohärente Politik ist. Wenn wir wirklich eine positive Entwicklung wollen, dann brauchen wir eine Kehrtwende in der Handels-, Finanz- und Steuerpolitik, in der Agrarpolitik, in der Wirtschaftspolitik, dann brauchen wir eine andere Rohstoffpolitik. Wir brauchen aber gerade in Deutschland auch eine andere Klimapolitik.

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Wir haben mit den SDGs im Finanzbereich versprochen, dass wir den Entwicklungsländern bei Fragen der Ver- und Überschuldung helfen, und zwar durch Ent- und Umschuldungen. Heute ist die weltweite Verschuldung von Staaten auf einem historisch hohen Niveau. Damit ist natürlich auch ein noch nie dagewesenes globales Krisenpotenzial verbunden. Auch das wissen wir schon lange, und wir wissen auch, welche Möglichkeiten es dagegen gibt.

Die FDP wusste das auch schon mal. Erinnern Sie sich an Ihren Koalitionsvertrag von 2009; Westerwelle hat den unterschrieben. Darin sind Sie für ein Staateninsolvenzverfahren eingetreten. Wir wissen, dass Staateninsolvenzverfahren die einzige Möglichkeit sind, diese Schuldensituation nachhaltig in den Griff zu bekommen.

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Eines muss uns doch wirklich klar sein: Es gilt eine einfache Regelung: Alles, was wir hier tun oder nicht tun, hat globale Auswirkungen, die immer auch auf uns zurückfallen – positiv oder negativ.

Minister Müller präsentiert oftmals richtige Analysen und findet warme Worte in der Öffentlichkeit; das wird von dieser Regierung gern gesehen. Am Kabinettstisch wird er allerdings einfach kaltgestellt. Das sehen wir beim Lieferkettengesetz, beim Mercosur-Abkommen, bei den Cotonou-Verhandlungen oder bei der Aufnahme von Geflüchteten. Das führt sogar so weit, dass der Minister hier das Parlament um Hilfe bittet. Wenn der Minister seine positiven Forderungen vorstellt, dann kriegt er von der CDU/CSU und von der SPD Applaus. Ich frage mich: Warum kann sich dieser Minister nicht durchsetzen? Was hindert ihn eigentlich daran? Das sind doch Sie hier!

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Ich finde es richtig verlogen, dass Sie die Forderungen von Herrn Müller hier mit Applaus quittieren,

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während Sie ihn mit Herrn Altmaier in der Realität einfach blockieren.

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