Andreas Weigel (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vielzahl der Anträge, die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln, kommt schon einem abrüstungspolitischen Rundumschlag gleich. Von einigen
ist gelobt worden, dass wir das Thema Abrüstung an so
prominenter Stelle im Bundestag behandeln. Tun wir
dies aber immer nur dann, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Anträgen angesammelt hat, so halte ich das für
bedenklich. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass wir aktuell Bezug auf das nehmen, was geschieht, und aktuelle
Bewertungen vornehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es in meinen Augen sehr
bedenklich, dass wir in dieser Woche in einigen Ausschüssen noch den Jahresabrüstungsbericht 2004 behandelt haben.

In der Kürze der Zeit will ich mich auf das Thema
Streumunition und insbesondere auf die laufenden Verhandlungen dazu konzentrieren. Ich habe durchaus berechtigte Hoffnungen - und viele in diesem Haus auch -,
dass wir bei diesem Thema im Jahr 2008 zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.

Streumunition ist für die Szenarien des kalten Krieges
gemacht. In der Realität ist ihre Wirkung verheerend.
98 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Die Selbstzerstörungsmechanismen funktionieren unter realen Kampfbedingungen oftmals nicht so, wie wir uns das vorstellen,
und versagen. Eine erst jüngst veröffentlichte Studie von
norwegischen Militärexperten zum Libanon-Krieg 2006
hat belegt, dass die angegebene Blindgängerrate von
1 Prozent tatsächlich eine Blindgängerrate von 10 Prozent bedeutet.

Wer sich von Ihnen in den letzten Wochen im PaulLöbe-Haus die Ausstellung „Explosives Erbe des Krieges“ angeschaut hat, wird gesehen haben, welche eindrucksvollen Erfolge wir in den letzten Jahren erzielen
konnten, aber auch, vor welchen Herausforderungen wir
noch stehen. Welche Herausforderungen wir noch zu bewältigen haben, konnte ich in den letzten Wochen bei einem meiner Besuche in Afghanistan selber erleben. In
Afghanistan sind über 4 Millionen Menschen unmittelbar durch Minen und Blindgänger bedroht. Projekte zur
Minenräumung führen dazu, dass Taliban das Räumpersonal beschießen, sodass mittlerweile mehr Räumpersonal durch den Beschuss von Taliban als durch das Beseitigen von Minen ums Leben kommt.

Vor vier Wochen haben wir im Unterausschuss „Abrüstung“ eine öffentliche Anhörung zum Thema Streumunition durchgeführt. Die eingeladenen Experten haben einhellig auf die Unzuverlässigkeit und die fehlende
militärische Notwendigkeit von Streumunition hingewiesen. Die humanitären Schäden, die durch diese Munition verursacht werden, wiegen weit schwerer als der
militärische Nutzen. Umstritten ist auch die Zuverlässigkeit sogenannter alternativer Munitionstypen, die nicht
für Flächen-, sondern für Punktziele eingesetzt werden
sollen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das
oberste Ziel für uns ein umfassendes Verbot von Streumunition sein. Ziel ist, die Herstellung, Verbreitung und
Verwendung dieser Waffen zu sanktionieren. Es ist klar,
dass man das nicht von heute auf morgen tun kann, sondern nur Schritt für Schritt. Ich glaube, das, was die Bundesregierung in dem Bereich getan hat und tut, kann sich
sehen lassen und ist alles andere als eine trickreiche Politik.

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Wenn wir aber Ausnahmen für alternative Munition
zulassen wollen, dann geht das meines Erachtens nur,
wenn klare Bedingungen erfüllt werden. Ich will drei
nennen: erstens eine nachgewiesene hohe technische Zuverlässigkeit der alternativen Munition, zweitens die
nachgewiesene Fähigkeit dieser Munition, militärische
Ziele tatsächlich punktgenau zu bekämpfen, und drittens
eine strikte Begrenzung der durch die Munition verstreuten Sprengköpfe.

Unsere Fraktion begrüßt einhellig den von der Bundesregierung entwickelten Dreistufenplan für einen universellen Verzicht auf Streumunition. Er hat sich auch
als nützliche Verhandlungsgrundlage herausgestellt. Er
hat zu einem Aufbrechen der Blockade der Genfer UNVerhandlungen im November 2007 beigetragen. Das war
ein großer Erfolg, besonders wenn man bedenkt, dass
2006 ein ähnliches Bemühen gescheitert ist.

Darüber hinaus haben - das ist heute schon mehrfach
angesprochen worden - zivilgesellschaftliche Organisationen mit dazu beigetragen, dass wir im Rahmen des sogenannten Oslo-Prozesses im vergangenen Jahr ein ganzes Stück vorangekommen sind. Außerhalb des UNRahmens haben sich mittlerweile 140 Staaten an Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur
Ächtung von Streumunition beteiligt. Das ist ein ermutigendes Zeichen, vor allen Dingen wenn man bedenkt,
dass es ein Jahr zuvor nicht einmal 50 Staaten waren.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam im Rahmen der
UN-Verhandlungen, aber auch zivilgesellschaftlich an
diesem Thema arbeiten. Wir sollten im Rahmen des
Oslo-Prozesses im Mai 2008 in Dublin zu positiven Verhandlungsergebnissen kommen. Ich hoffe darauf, dass
durch diese Ergebnisse, ähnlich wie im Ottawa-Prozess,
ein Schneeballeffekt entsteht und dass wir in Zukunft
Streumunition ächten und nicht mehr zum Einsatz bringen müssen.

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