ehlers (präsident), 1954-07-15:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die .zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; die §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Zur allgemeinen Aussprache der
dritten Beratung
wird das Wort nicht gewünscht. - Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegen.

({0})
probe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen, selbstverständlich in der Fassung des Berichts des Ausschusses.
Ich kehre zu Punkt 5 der Tagesordnung zurück:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Nichterhebung der Abgabe „Notopfer Berlin" im Lande Berlin ({1}).
Inzwischen scheint eine Verständigung darüber erzielt worden zu sein, daß dieser Gesetzentwurf - ohne daß heute eine zweite und dritte Beratung stattfindet - dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist auch dieser Punkt erledigt.
Ich rufe die Punkte 6 a und 6 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Schloß, Dr. Pfleiderer, Eberhard, Wirths und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden ({2});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Kontrollratsdirektive Nr. 50 ({3}).
Soll der Antrag unter Punkt 6 a begründet werden? - Offenbar nicht.
Zu 6 b wollte Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth eine Erklärung abgeben. Bitte schön!
Dr. Atzenroth ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unter 6 b aufgeführte Punkt, die Beratung des Antrags betreffend Kontrollratsdirektive Nr. 50, Drucksache 506, ist anscheinend irrtümlich mit Punkt 6 a der Tagesordnung in Verbindung gebracht worden, denn die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun.
Ich darf zu Drucksache 506 eine kurze Begründung geben. Sie beruht auf der Kontrollratsdirektive Nr. 50, in der die Besatzungsmächte in der damals üblichen Art über das Vermögen der ehemaligen NS-Organisationen verfügt haben. Sie haben dieses Vermögen, abgesehen von dem Teil, den sie den früheren Besitzern zurückgegeben haben, den Ländern übertragen. Sie haben aber über die Verbindlichkeiten, die auf diesen Vermögen ruhen, nichts gesagt; eine Entscheidung darüber haben sie den Militärbefehlshabern vorbehalten. Eine solche Entscheidung ist aber niemals getroffen worden. Anscheinend haben die Besatzungsmächte nicht die Absicht, in dieser Angelegenheit noch irgend etwas zu unternehmen. Unser Wunsch geht daher dahin, bei den Besatzungsmächten vorstellig zu werden, die Möglichkeiten des Handelns wieder den deutschen Stellen zurückzugeben, so daß wir als Legislative eine Entscheidung darüber treffen können. Unser Antrag müßte, wenn ihm stattgegeben wird, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und vielleicht zur Mitberatung an den Ausschuß für Besatzungsfolgen überwiesen werden, was ich hiermit beantragen möchte.