emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Zunächst muß ich sagen, daß mir diese Einzelheiten nicht so bekannt waren. Ich freue mich darüber, daß keine Krankheiten aufgetreten sind; eine unmittelbare Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs möchte ich darin nicht erblikken, eine mittelbare kann nicht ganz ausgeschlossen werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Ich mache in diesem Zusammenhang auf folgendes aufmerksam: Wenn Sie wünschen, daß aus diesem Geschäftsbereich noch einige Fragen beantwortet werden - und daran haben Sie, glaube ich, ein Interesse -, dann sollten Sie jetzt mit Zusatzfragen etwas zurückhaltender sein.
Herr Ertl!
ertl (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, da ja Ihre Mildtätigkeit über alle Grenzen hinaus bekannt ist, würden Sie sich nicht dafür einsetzen, daß die von Ihnen zugegebene Härte für die Schäferhunde beseitigt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich werde das unverzüglich tun, wenn ich nach Hause komme.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Die nächsten Fragen, 46 und 47, stellt der Abgeordnete Porsch:
Trifft es zu, daß nach dem Verordnungsentwurf der EWG-Kommission für Gemeinschaftsprogramme als bayerische Schwerpunktgebiete für Molkereiwirtschaft lediglich Oberbayern und Schwaben vorgesehen sind?
Was soll aus den bäuerlichen Betrieben in der Oberpfalz werden, die gerade in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt auf Anraten der verantwortlichen Politiker, erhebliche und erfolgreiche Anstrengungen unternommen haben, eine leistungsfähige Milchviehhaltung aufzubauen?
Bitte, Herr Bundesminister, wollen Sie antworten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Die Erlaubnis ist gegeben.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Herr Kollege, es ist richtig, daß es einen derartigen Kommissionsvorschlag gibt. Die Bundesregierung teilt ihn nicht. Sie hat bereits andere Vorschläge gemacht und wird sich nicht damit einverstanden erklären, daß es bei dem Vorschlag der Kommission bleibt.
Im übrigen ist es so, daß sich eine ganze Reihe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Europäischen Parlament sind, längst für diese Frage eingesetzt haben.
Was die weitere Frage betrifft, wer sich um die bäuerlichen Betriebe in der Oberpfalz kümmern werde: das werden die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung tun, soweit es um politische Fragen geht.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Bitte, Herr Porsch!
porsch (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, wird bei den weiteren Vorschlägen, von denen Sie soeben gesprochen haben, die Oberpfalz dabei sein?
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Aigner!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Natürlich ist sie dabei, aber ich sagte Ihnen ja schon: ich halte den ganzen Ansatz für falsch und bin nicht damit einverstanden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, . daß man die Milchgebiete nicht in dieser Form auswählen kann, sondern daß es natürliche Milchgebiete gibt und daß es „soziologische Milchgebiete" gibt. Das hat die Bundesregierung bereits bei ihren Vorschlägen in Übereinstimmung mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments genauso wie die Regierungen anderer Länder getan.
weigl (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bestätigen, daß die oberpfälzische Landwirtschaft praktisch nur durch die Umstellung vom Ackerbau auf die Viehzucht existenzfähig geworden ist, also ihre Existenzgrundlage praktisch verlieren würde, wenn die Milcherzeugung gedrosselt werden müßte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich kann Ihren Schlußfolgerungen nicht ganz folgen. Die oberpfälzische Landwirtschaft befaßt sich mit Ackerbau, mit Viehzucht, mit Milchproduktion und mit vielen anderen Zweigen. Es ist aber richtig, daß gerade in den benachteiligten Gebieten die Milchproduktion eine ganz entscheidende Rolle spielt und eine Haupteinnahmequelle darstellt.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Dr. Kempfler!
kempfler (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, werden Sie bei Ihren Erwägungen auch immer bedenken, daß die Milchwirtschaft die Haupteinnahmequelle gerade für die kleinen und mittleren Betriebe ist und diese Betriebe in den Ausbau- und Fördergebieten etwa 75% ausmachen? .
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich danke für den sehr neuen Hinweis.
({0})
dittrich (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, ist es angesichts der Tatsache, die Sie ja kennen, daß die Milchanlieferung in der Oberpfalz von 63,5 t im Jahre 1950 auf 428,5 t das ist eine Steigerung von 574 % - angestiegen ist, nicht so, daß man hier die einzelnen Betriebe, die sich seit Jahren auf Geheiß oder auf Empfehlung der maßgebenden Stellen auf Milchwirtschaft umgestellt haben, statt der Regionen in den Vordergrund stellen muß?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Man muß sowohl betriebswirtschaftlich wie regional denken. Das sind beides Gesichtspunkte, die zusammenwirken. Im übrigen ist dies bereits in den Vorschlägen geschehen, die im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung an die Kommission weitergegeben wurden.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Ehnes!
ehnes (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Aussage, die Sie für die Oberpfalz gemacht haben, auch auf die anderen Gebiete zu übertragen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Nicht nur für Bayern, sondern für das ganze Bundesgebiet.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Ertl!
ertl (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, würden Sie mir erklären, was Sie unter „soziologischem Milchgebiet" verstehen?
aigner (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei Ihren Gesprächen mit Herrn Mansholt und dem Ministerrat darauf hinzuweisen, daß in der Oberpfalz und in Niederbayern auf dem Milchsektor in den letzten Jahren überdurchschnittliche Investitionen durchgeführt wurden und daß ein Stopp der Milchproduktion und der Rationalisierung in der Milchproduktion ein großer volkswirtschaftlicher Unsinn wäre?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich möchte das nicht durch Hinweise, sondern durch Abstimmung tätigen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr 'Reichmann!
reichmann (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß die Lage der ganzen deutschen Milchwirtschaft durch die letzten Beschlüsse der EWG verschlechtert worden ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Das glaube ich nicht.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1968-05-31:
Sind die Pressemeldungen von heute also unzutreffend?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich habe sie noch nicht so genau studiert. Ich mußte mich auf die Fragen vorbereiten. Aber unabhängig davon, ob das in der Presse steht oder nicht, ist es unzutreffend.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weiteren Fragen dazu.
Wir kommen zu den Fragen 48 bis 50 des Abgeordneten Budde. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die Frage 51 stellt der Abgeordnete Fritsch ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Gebiete des Bayerischen und Oberpfälzer Waldes als Schwerpunktgebiete der Milchwirtschaft in der EWG anerkannt zu erhalten?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Herr Kollege, auch diese Frage ist bereits beantwortet worden. Ich darf mich auf die Antworten zu den vorausgegangenen Fragen beziehen. Ich habe diesen Antworten nichts hinzuzufügen.
fritsch (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, mit welcher Entscheidung rechnen Sie denn überhaupt in dieser Frage?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Mit einer Entscheidung, die den Bayerischen Wald und die bayerischen Milchgebiete insgesamt nicht benachteiligt.
dittrich (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, ist es richtig, daß es neben diesem Schwerpunktgebiet für die Milchwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft noch mehrere Schwerpunktgebiete gibt, daß insbesondere die von der Natur vernachlässigten Gebiete ein solches Schwerpunktgebiet darstellen und daß darunter die Gebiete des Bayerischen Waldes auf alle Fälle fallen werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Es gibt noch keine Entscheidung darüber. Es handelt sich hier um die Frage der Gemeinschaftsprogramme, die noch in der Verhandlung stehen. Diese Frage ist noch keineswegs entschieden.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Bei den Gemeinschaftsprogrammen hat die Bundesregierung zwei Interessen zu vertreten, einmal, daß sie den Anteil wieder herausbekommt, den sie einzahlt, und zweitens, daß ihre Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Sie wird sich mit allem Nachdruck - unter der Aufsicht der Opposition - dafür einsetzen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weitere Frage. Frage 55 des Abgeordneten Lautenschlager:
Ist als Folge der innenpolitischen Ereignisse in Frankreich mit Auswirkungen auf die bevorstehenden Verhandlungen und Beschlüsse innerhalb der EWG, etwa über den gemeinsamen Milchmarkt, das Inkrafttreten der Zollunion zum 1. Juli 1968 oder in den Beitrittsfragen zu rechnen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Herr Kollege Lautenschlager, die letzten Verhandlungen, die ja bereits unter dem Eindruck dieser Ereignisse stattgefunden haben, haben genau das Gegenteil gezeigt, nämlich daß sich gerade die französischen Partner bemüht haben, zu einer Verständigung beizutragen und den Intregrationsprozeß zu fördern.
lautenschlager (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, wonach der französische Unternehmensverband im Hinblick auf die zur
Beilegung der Streikbewegung getroffenen Vereinbarungen in massiver Weise ein Hinausschieben der europäischen Zollunion zum 1. Juli anstrebt, weil er einen Umsatzrückgang infolge zwangsläufig erhöhter Preise befürchtet?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich habe diese Meldung gelesen und darf dazu sagen, daß Präsident Faure, der zur Zeit Präsident des Agrar-Ministerrates ist, ausdrücklich erklärt hat, daß Frankreich diese Zollsätze - sowohl der Zollunion wie der Kennedy-Runde - in Kraft setzen wird. Ich könnte mir auch gar nicht vorstellen, daß es im Interesse des französischen Patronats liegen würde, angesichts seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Handelsaustausch zu behindern. Im Interesse des französischen Unternehmertums müßte es vielmehr liegen, ihn so rasch als möglich zu erleichtern.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Lautenschlager, bitte!
lautenschlager (NA), 1968-05-31:
Ohne Sie nun in die Rolle des Propheten drängen zu wollen, Herr Bundesminister, glauben Sie im Hinblick auf die inner-französischen Verhältnisse, daß die französische Haltung gegenüber England flexibler werden wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Das ist eine Frage, die der Herr Außenminister beantworten muß; aber wenn Sie mir eine Prognose gestatten, möchte ich meinen, daß die Situation in bezug auf diese Frage nicht schlechter geworden ist.
bauer (NA), 1968-05-31:
Kommt es in dieser Frage wirklich nur darauf an, ob eine zusätzliche Behörde errichtet wird, oder ist nicht vielmehr entscheidend, daß hier den betroffenen Völkern geholfen werden kann? Könnte nicht aus Ihrer Antwort jetzt das Gefühl hier im Hause entstehen, als ob hier Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Verwaltung in Brüssel und Ihrem Ministerium im Vodergrund stünden und nicht die Hilfe, die auch hinter dieser Frage des Kollegen Lautenschlager steht?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Jung möchte eine Zwischenfrage stellen!
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Ich bin jetzt bereit, Herr Abgeordneter Lautenschlager, noch Ihre Fragen, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantworten sollte, aufzurufen. Ich gebe noch drei Minuten. Ich rufe die Fragen 53 und 54 auf:
Trifft es zu, daß sich die Bundesregierung weigert, die von der EWG im Rahmen der Kennedy-Runde übernommenen Verpflichtungen für eine gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe an die Entwicklungsländer auch gemeinsam durchzuführen?
Will die Bundesregierung in dieser Frage an der nationalen Hilfe festhalten, obwohl es sich hierbei um eine Gemeinschaftsverpflichtung der EWG handelt und obwohl die EWG-Getreideüberschüsse ab 1. Juli 1968 gemeinschaftlich verwaltet und aus dem EWG-Agrarfonds finanziert werden?
Bitte, Herr Minister, wollen Sie antworten.
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-05-31:
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege, darf ich die Fragen gemeinsam beantworten.
Nach der Konvention über die Nahrungsmittelhilfe ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, für einen Zeitraum von drei Jahren jährlich rund 1 Million t Getreide an die Entwicklungsländer zu liefern. Die Frage, ob diese Verpflichtung durch die Gemeinschaft selbst oder durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu erfüllen ist, die ebenfalls die Konvention unterzeichnet haben, wurde vertraglich nicht geregelt. Dieses Problem war gestern GegenBundesminister Wischnewski
stand der Sitzung des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei hat der Vertreter der Bundesregierung gefordert, daß die Nahrungsmittelhilfe soweit wie möglich bilateral abgewickelt wird. Der Vorgang der bilateralen Hilfe ist ein Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik. Es kommt hinzu, daß eine multilaterale Durchführung den Aufbau eines zusätzlichen Verwaltungsapparats bei der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auslösen könnte, was angesichts der zeitlichen Begrenzung des Hilfsprogramms auf drei Jahre und der Gefahr höherer Kosten in jedem Falle vermieden werden sollte.
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe durch einen Ständigen Ausschuß in Brüssel zu koordinieren. Spezielle Gemeinschaftsinteressen können dann im Rahmen eines solchen Koordinierungsverfahrens berücksichtigt werden. Ein abschließendes Ergebnis konnte in der gestrigen Sitzung des Ministerrates jedoch noch nicht erzielt werden.
lautenschlager (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, im EWG-Ministerrat alsbald konkrete Vorschläge über die Modalitäten der Gemeinschaftshilfe zu unterbreiten? Ich darf darauf hinweisen, daß die EWG in der Kennedy-Runde auch geschlossen als Einheit auftrat.
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-05-31:
Es gibt zu dieser Frage seitens der Bundesregierung konkrete Vorstellungen, die auch in der gestrigen Ministerratssitzung vorgetragen worden sind. Aber ich darf noch einmal, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß für uns in dieser Frage zwei Grundsätze gelten. Erstens hat in der Frage der Entwicklungspolitik die bilaterale Abwicklung bei uns den Vorrang, und zweitens können wir nicht damit einverstanden sein, daß eine zusätzliche Abwicklungsbehörde für ein Programm, das zeitlich auf drei Jahre begrenzt ist, in Brüssel errichtet wird.
lautenschlager (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, wie stehen Sie dann zu der Anregung des Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Dr. Mansholt, vom 15. Mai, der sich dafür ausgesprochen hat, daß die Lieferung von Getreide als Nahrungsmittel auf der Ebene der EWG durchzuführen wäre?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-05-31:
Ich darf noch einmal sagen, daß nach unserer Ansicht die wesentliche Abwicklung dieses Programms bilateral erfolgen sollte, daß wir aber sehr für eine Koordinierung eintreten. Der Vorschlag von Herrn Vizepräsidenten Mansholt geht mit Sicherheit darauf hinaus, daß in Brüssel eine zusätzliche Behörde zu errichten wäre.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Abgeordneter Bauer!
Mischnick (NA), 1968-06-20:
Selbstverständlich!
Damm (NA), 1968-12-04:
Bitte!
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-05-31:
Ich glaube, daß die Hilfe für uns natürlich das Entscheidende ist. Das ist auch der Grund, warum wir uns damals im Rahmen der Kennedy-Runde bereit erklärt haben, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Wir haben für diese Aufgabe pro Jahr etwa 90 Millionen DM aufzubringen. Daß es in der gestrigen Ministerratssitzung in dieser Frage noch nicht zu einer Entscheidung gekommen ist, ist nicht auf die Haltung der Bundesregierung zurückzuführen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Bauer!
bauer (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, dürfte es nicht selbstverständlich sein, daß in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum ganz zwangsläufig auch Gemeinschaftsaufgaben auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe für die Welt entstehen?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-05-31:
Wir haben keine gemeinsame Entwicklungspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wir gehen deshalb auch davon aus, daß ein bestimmter Bilateralismus gerade in dieser Frage beibehalten werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Ich habe noch mitzuteilen, daß die Fragen des Herrn Abgeordneten Hauck, die Fragen 105 bis 107, und die Fragen der Frau Abgeordneten Dr. Heuser, die Fragen 111 und 112, zurückgezogen sind.
Damit ist die Fragestunde beendet. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({0})
- Drucksache V/... -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/... -
Berichterstatter: Abgeordneter Jürgensen

Vizepräsident Schoettle
b) Zweiter Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/ 2928, zu V/2928 Berichterstatter: Abgeordneter Schlee ({3})
Der Berichterstatter für den Haushaltsausschuß verzichtet auf das Wort.
Der Berichterstatter für den Finanzausschuß, Herr Abgeordneter Schlee, hat das Wort.
schlee (NA), 1968-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich zunächst auf meinen Schriftlichen Bericht Drucksache zu V/2928. Ich möchte Sie aber auch auf den Antrag Umdruck 495 der Abgeordneten Dr. Pohle und Frau Kurlbaum-Beyer und der drei Fraktionen hinweisen. Es handelt sich dabei um eine Änderung des § 23 des Biersteuergesetzes. Es ist mehr oder weniger eine redaktionelle Änderung, die durch die Verabschiedung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten veranlaßt ist. Irgendwelche besonderen Probleme sind in diesem Antrag nicht enthalten. Ich bitte das Hohe Haus, auch diesen Antrag anzunehmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4 und Art. 5. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Artikel sind gegen fünf Stimmen angenommen.
Zu Art. 6 liegt der bereits vom Abgeordneten Schlee erwähnte Änderungsantrag auf Umdruck 495 vor. Er ist begründet. - Das Wort dazu wird weiter nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Hier gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen; der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über den Art. 6 in der durch diesen Beschluß geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem Art. 6 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Artikel ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12,
13, - 14, - Einleitung und Überschrift. Wer stimmt den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift, zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der durch die zweite Beratung gewonnenen Fassung
zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Bei 4 Gegenstimmen angenommen.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Feuring eine hier nicht verbal gehaltene Rede abgegeben hat; sie geht zu Protokoll *).
Der Punkt 16 der Tagesordnung ist damit erledigt. Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen V/2251, V/2845 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache V/2807 Berichterstatter: Abgeordneter Brück ({1}) ({2})
- Der Berichterstatter wünscht offenbar nicht das Wort. Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, -V,-VI,-VII,-VIII,-VIII a,- IX, -X,XIII, - XIV, - XV, - XVI, - XVII, - XVIII, - XIX, - XX, - XXI, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Die zweite Beratung ist geschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
({3})
Barzel (NA), 1968-06-20:
Würden Sie dann glauben, daß dies die Landschaft wäre, die besondere Begeisterung -({0})
- in der aus rechtlichen und politischen Gründen eine besondere Eile etwa der deutschen Seite in dieser Frage begründet sein sollte?
brück (NA), 1968-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als Berichterstatter eigentlich nur zwei Bitten vorzutragen.
Bitte 1: Ich möchte alle, die in Europa tätig sind, bitten, sich den Schriftlichen Bericht Drucksache V/2807 möglichst aufzubewahren; denn hinterher werden, so vermute ich, sehr viele Fragen an die Damen und Herren gestellt werden. Damit Sie sachgerechte Auskunft geben können, würden Sie sich selbst einen Gefallen tun, wenn Sie diesen Bericht in den nächsten Wochen auf Ihren Reisen mitnähmen.
Eine zweite Bitte habe ich speziell an die Bundesregierung, und das sollte, glaube ich, ein generelles Anliegen sein. Auch bei dieser Beratung hat sich herausgestellt, daß, wenn Dinge, die geregelt werden müssen, zu lange anstehen, bevor die Vorlagen vorgelegt werden, die Dinge sowohl für uns als Abgeordnete wie für die Bundesregierung, aber auch für die Beteiligten immer schwieriger werden.
({0})
*) Siehe Anlage 3

Ich bitte, meine Herren von der Bundesregierung, das in der Zukunft zu berücksichtigen, damit wir ohne die sonst eventuell in Erscheinung tretenden Schwierigkeiten aus der Situation herauskommen. Eine herzliche Bitte, deren Berücksichtigung uns allen nur nützen kann!
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.