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Stephan Brandner (NA), 2020-10-30:


Wollen Sie von den Linken demokratisch gewählten Abgeordneten hier das Wort verbieten? Wir sind nicht in der Volkskammer, wir sind im Deutschen Bundestag. Deshalb lassen Sie mich einfach meine Kurzintervention beginnen.

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In der Volkskammer mag das so gewesen sein. Hier im Deutschen Bundestag ist es Gott sei Dank unter der souveränen Leitung unseres Vizepräsidenten Friedrich möglich, als frei gewählter Abgeordneter seine Meinung zu sagen.

Herr Straetmanns, Sie haben sich gerade an dem Begriff „Altparteien“ hochgezogen. Dazu stelle ich zunächst zwei Dinge fest, bevor ich dann eine Frage stelle.

Erstens. Das Wort „Altparteien“ besteht aus zwei Teilen, aus „alt“ und aus „Parteien“. Das ist objektiv richtig, wenn ich in Ihre Reihen schaue. „Alt“ und „Partei“, das stimmt schon mal.

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Zweitens. Der Begriff „Altparteien“ wird nicht nur von mir gelegentlich benutzt, auch bei den Grünen findet man Vertreterinnen, Frau Roth beispielsweise. Ich will nicht sagen, dass Vizepräsidentin Roth damit inflationär umgeht, aber sie hat den Begriff schon mehrfach benutzt. Da habe ich Ihren Einwand, dass das eine Sprache aus dunkler Vergangenheit sei, nicht gehört.

Jetzt meine Frage. Der dem Linksextremismus sehr affine Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Herr Ramelow,

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hat damals bei der WASG – das war sozusagen der Westableger der SED, wenn Sie so wollen; jedenfalls haben die sich irgendwann vereinigt –

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in seiner Funktion als Integrationsbeauftragter oder als Wahlkampfmanager bei einer Rede exakt den Begriff „Altparteien“ benutzt. Das war irgendwann in den 2000er-Jahren.

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Jetzt glauben Sie mir, Herr Staetmanns, dass Herr Ramelow den Begriff „Altparteien“ benutzt hat. Wie würden Sie es in Ihren Duktus einordnen, wenn Herr Ramelow den Begriff „Altparteien“ benutzt?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege Straetmanns.
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-10-30:


Erstens. Herr Ramelow war meiner Kenntnis nach niemals in der WASG. Ich war sehr wohl Mitglied der WASG.

Zweitens. Welche Worte Frau Roth oder Herr Ramelow verwendet haben, weiß ich nicht.

Drittens. Ich kenne Sie als jemanden, der eher juristisch oberflächlich und nicht an Fakten orientiert argumentiert und arbeitet. Das lehne ich schon aus tiefster Grundüberzeugung ab.

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Viertens. In der Tat, Herr Goebbels hat diesen Begriff verwendet. Mich stört er. Er stört nicht nur mich; ich habe an dem Applaus eben gemerkt, dass er die Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien stört. Ich sage Ihnen auch, warum er mich und andere stört, nämlich weil er einen Blick auf die parlamentarische Demokratie offenbart. Sie sind im Grunde Mitglied des Hauses nicht aus Überzeugung, dass Sie hier an einem großen Ganzen und Guten mitarbeiten, sondern aus der Überzeugung heraus, hier Obstruktionspolitik betreiben zu wollen. Das hat Ihr heutiger Antrag am besten offengelegt und entlarvt Sie als obstruierende Partei. Das bekämpfen wir. Ich denke, da sind wir nicht allein.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Maag, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch zwei Redner und anschließend eine Abstimmung, und dann erst gibt es die namentliche Abstimmung. Nehmen Sie bitte Platz. Soweit Sie keinen Platz finden und stehen, müssen Sie die Abstände einhalten.

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.

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Heike Baehrens (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Verfassungsfeinden beschäftigt die AfD in vielen Ländern den Verfassungsschutz. Auf Bundesebene will sie nun das Verfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage beschäftigen; na ja.

Während hier im Haus in mehr als 70 Debatten und mit vielen Gesetzen um den richtigen Weg in der schwersten Gesundheitskrise in den letzten 100 Jahren gerungen wird, führt die sogenannte AfD Klage gegen den Präsidenten Schäuble wegen der Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages.

Während Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern Alarm schlagen und Tag für Tag um das Leben von Menschen ringen, kommen von rechter Seite keinerlei konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Stattdessen diffamieren Sie das, was uns in der Krise bisher gut gelungen ist, und benutzen das Parlament wie eine Bühne für Lausbubenstreiche.

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„Ritzeratze! voller Tücke“ suchen Sie die Lücke, nur um Aufmerksamkeit zu erheischen. Voller Tücke, so sägt die AfD am gesellschaftlichen Zusammenhalt, an unserer Demokratie. Nur, heimlich, wie bei Max und Moritz, ist das bei Ihnen schon lange nicht mehr.

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Sie versuchen, Ihre bösartige Zerstörungslust in Böse-Buben-Charme zu kleiden. Gut, dass sich immer weniger Menschen davon blenden lassen; denn dieses Haus ist keine Bühne für vorpubertäre Lausbubenstreiche. Ihr Verhalten ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz. Was wir jetzt brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein.

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Dazu gehört selbstverständlich Kritik, dazu gehören regelmäßige Kurskorrekturen, wo sie nötig sind, dazu gehört aber kein tückisches Verdrehen von Tatsachen. Als Sie, Herr Gauland, gestern über den Wert von Menschenleben philosophierten, da haben Sie sich auf Friedrich Schiller bezogen. „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“, haben Sie gesagt. Weiter sagten Sie: „Der Güter höchstes ist die Freiheit.“

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Nein, auf Schiller können Sie sich nicht berufen, wenn Sie den Wert menschlichen Lebens relativieren. Schiller lässt nämlich die Braut von Messina sagen:

Das Leben ist der Güter höchstes nicht;

Der Übel größtes aber ist die Schuld.

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Ja, Sie machen sich schuldig, wenn Sie das Leid vieler billigend in Kauf nehmen, die schwer an Covid-19 erkranken oder gar daran sterben. Sich hier im Bundestag als Hüter des Rechts zu gerieren, ist blanker Hohn, wo AfD-Politiker doch ständig anderen Menschen ihre Grundrechte absprechen. Damit sägen Sie am Fundament unserer parlamentarischen Demokratie, dem Grundgesetz.

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Die große Mehrheit dieses Parlaments wird weiterhin die Grundrechte aller Menschen verteidigen, auch gegen Ihre Angriffe, und alle, denen ehrlich das Wohl der Menschen am Herzen liegt, werden weiterhin konstruktiv politisch um den richtigen Weg streiten und in sorgfältiger Abwägung schwierige Entscheidungen treffen, um unser aller Gesundheit, unsere Freiheit und unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage so gut es geht zu schützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Wir kommen zum letzten Redner zu TOP 27. Das ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Kollege Frieser. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Paul Ziemiak. – Für die Fraktion der AfD hat das Wort als Nächstes der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Marc Jongen (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition will zusammen mit FDP und Grünen – ich zitiere – „an prominenter Stelle in Berlin einen Ort“ schaffen, der „den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzung Polens gewidmet ist“. Dieser Ort „soll Polen und Deutsche zusammenbringen“. Vorurteile abbauen helfen, Verständigung und Freundschaft fördern usw. Lauter begrüßenswerte Ziele. Vorab nur am Rande: Die Forderung der AfD nach einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges haben Sie damals alle abgelehnt unter anderem mit dem Argument, das würde andere Opfergruppen ausschließen, man könne nur allen zugleich gedenken. Dieses Argument gilt für die polnischen Opfer jetzt offenbar nicht – seltsamer Widerspruch.

Aber kommen wir zum Positiven. Natürlich ist es für jede Nation, auch für Deutschland, eminent wichtig, mit ihren unmittelbaren Nachbarn ein gutes Verhältnis zu pflegen, gegründet auf gegenseitigem Respekt, Verständnis, wirtschaftlichem und kulturellem Austausch. Insbesondere wenn die Geschichte, wie die deutsch-polnische, derart starke Belastungen aufweist, dann kann auch eine derartige Gedenkstätte dabei sehr hilfreich sein.

Ich möchte aber die These wagen, dass dann, wenn das bilaterale Verhältnis aufgrund der aktuellen Politik stark eingetrübt ist – ich spreche hier von der deutschen Politik –, es durch eine kompensatorische Erinnerungspolitik bestimmt nicht repariert werden kann.

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Sagen wir es frei heraus: Besser, als Hitlers Überfall auf Polen nachträglich verhindern zu wollen, sollten Sie dem heutigen Polen mit weniger Arroganz begegnen und namentlich die patriotische Regierung dort nicht ständig als rechtspopulistisch diffamieren und den Polen nicht das Recht auf Wahrung ihrer kulturellen Identität absprechen.

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Was sollen die Polen von der deutschen Kritik an ihrer Justizreform halten – diese würde angeblich den Rechtsstaat beschädigen –, wenn zugleich in Deutschland ein Parteipolitiker quasi direkt vom Bundestag weg zum Verfassungsgericht berufen werden kann oder eine bekennende Linksradikale Verfassungsrichterin wird?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic?
Marc Jongen (NA), 2020-10-30:


Nein. Ich möchte zu Ende reden. – Wie kommen die Polen dazu, die Suppe der Migrationskatastrophe mit auslöffeln zu wollen, die Frau Merkel und die deutsche Regierung zu verantworten haben, unter Begehung von Rechtsbrüchen?

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Kommen Sie von Ihrem hohen moralischen Ross

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gegenüber Polen herunter, und Sie werden sehen, wie die Beziehungen sich wie von Zauberhand verbessern – ganz ohne Nazigedenken!

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Dass ausgerechnet dieses Vorurteile abbauen kann, ist ohnehin fraglich, wenn man daran denkt, dass in polnischen Medien und auch von Politikern immer wieder antideutsche Ressentiments mit Verweis auf die Nazizeit geschürt wurden. So wurden in der „Gazeta Polska“ 2016 beispielsweise die Köpfe von Angela Merkel, Martin Schulz und Günther Oettinger auf Wehrmachtssoldaten montiert mit der Schlagzeile: „Die Deutschen greifen wieder Polen an.“ Das sollte Ihnen übrigens zu denken geben.

Was ich aber damit meine: Hier könnte die deutsche Schuld- und Büßerhaltung mit der in Polen gepflegten Opfermentalität, mit diesem Opfermythos auf ungünstige Weise ineinandergreifen und beiderseitige Vorurteile eher bestätigen als beseitigen. Da lobe ich mir – und das kommt selten genug vor – den Antrag der Linken, deren deutsch-polnisches Doppelmuseum die Verflechtungen beider Völker bis ins frühe Mittelalter zurückverfolgen will und damit den Horizont immerhin erfreulich erweitert.

Es gibt aber in dieser ganzen Debatte einen Elefanten im Raum, und das ist der schnöde Mammon. Wir wissen alle, dass es seit Kurzem mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg wieder Reparationsforderungen seitens der polnischen Regierung an Deutschland gibt, in Höhe von über 800 Milliarden Euro. Zu Recht hat Deutschland diese Forderungen zurückgewiesen, weil sie allein durch die beträchtlichen Gebietsabtretungen – Pommern, Schlesien, südliches Ostpreußen – abgegolten sein dürften.

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Dazu passt aber schlecht die vorliegende Schuldrhetorik, die moralischen Druck auf sich selbst aufbaut und zugleich alle rechtlichen Zahlungsverpflichtungen von sich weist, frei nach dem Motto „Wir wollen büßen, aber es darf nichts kosten“.

Rücken Sie ab von diesem verkorksten Gratisbüßertum, und nehmen Sie die Umfrage des Deutsch-Polnischen Barometers ernst und sich zu Herzen –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Marc Jongen (NA), 2020-10-30:


– ich komme zum Schluss –,

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die nämlich klar ergeben hat: Eine Mehrheit der Deutschen und der Polen will sich auf Gegenwart und Zukunft konzentrieren, nicht auf die Vergangenheit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Als Nächstes hat das Wort der Bundesaußenminister Heiko Maas. Herr Minister, bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Der nächste Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Thomas Hacker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Kollege Thomas Hacker. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Brigitte Freihold.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte daran erinnern, dass wir demnächst die namentliche Abstimmung schließen. Ich bitte Sie, wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, aber abstimmen wollen, das jetzt zu machen.

Ich rufe den nächsten Redner auf. Das ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

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Manuel Sarrazin (NA), 2020-10-30:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg und Besatzung auf dem Gebiet der vormaligen Zweiten Polnischen Republik waren einzigartig, nicht nach dem Maßstab von Ausmaß oder Grausamkeit, die ich hier nicht in einem vergleichenden Maßstab heranziehen möchte, aber in vielen Aspekten, die auch in anderen Besatzungsregimes zu finden waren, aber wohl in keinem anderen Vorkriegsland in dieser Komplettheit: die Nähe zwischen Deutschen und Polen vor dem Krieg, die Besetzung und der Krieg aufgrund einer deutsch-sowjetischen Vereinbarung, die Vielfalt der Grausamkeit in den zwei Besatzungszonen mit Germanisierung und Vernichtung, die Radikalität des Vorgehens mit dem absoluten Auslöschungswillen und die Auswahl von Vorkriegspolen als Ort des Holocausts.

Auch die Versöhnungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen ist einzigartig. Zur Versöhnung gehört, am Bewusstsein zu arbeiten, weiße Flecken aufzuarbeiten und ungesühnte Verbrechen anzugehen. Das haben Generationen vor uns begonnen; aber diese Arbeit ist immer noch nicht erledigt.

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Die junge Generation in Polen wie auch bei uns erinnert sich schon nicht mehr an die Versöhnungsgeschichte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manuel Sarrazin (NA), 2020-10-30:


Ja, klar. Gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Für die Fraktion der FDP macht sich der Kollege Johannes Vogel bereit.

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Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Petr Bystron (NA), 2020-10-30:


Lieber Kollege Sarrazin, Sie sprechen von Versöhnung zwischen den Polen und uns Deutschen. Sie als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe hätten die besten Voraussetzungen dafür, auch im Sinne der Versöhnung zu wirken. Dabei haben Sie gerade bei der Erarbeitung dieses Antrags, wo es um dieses Denkmal ging, die AfD von Anfang an absichtlich ausgeschlossen.

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Sie haben uns sogar in Gesprächen mit polnischen Vertretern als Nazis bezeichnet. Sie haben gesagt: Die AfD brauchen wir gar nicht zu fragen. – Das können Sie natürlich als Grüner, als gewählter Abgeordneter gerne machen. Aber als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe sind Sie dafür völlig ungeeignet. Möchten Sie nicht zurücktreten?

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Manuel Sarrazin (NA), 2020-10-30:


Lieber Herr Bystron, mein ehemaliger Professor an der Universität Bremen ist der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ein enger Freund von Herrn Kaczynski. Der hat vor ein paar Jahren in einem „Welt“-Interview über den Charakter Ihrer Partei gesagt, sie sei zutiefst revisionistisch, antisemitisch und deswegen antipolnisch eingestellt. Ich glaube, das reicht als Antwort auf Ihren Beitrag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade sagen wollte: Die junge Generation in Polen, wie zum Teil auch bei uns, erinnert sich schon nicht mehr an diese Versöhnungsgeschichte. Umso wichtiger ist es, dass wir, wenn wir auch die jungen Menschen erreichen wollen, Orte schaffen, Gelegenheiten schaffen, aufzuarbeiten, zu lernen, aber auch ritualisiert zu gedenken.

Ich denke, dass wir wirklich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Polen staatliche Rituale in Deutschland brauchen, anstatt immer nur auf Einladung der polnischen Freunde in Polen zu gedenken, und dass wir so auch eine neue Bezugsgruppe schaffen können, einen neuen Bezug zu der Versöhnungsgeschichte, der in die Zukunft reicht.

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Dafür die Gedenklandschaft in Berlin weiterzuentwickeln, mit einem Denkmal für die Opfer in Polen, mit dem Dokumentationszentrum, das vor zwei Wochen auf den Weg gebracht wurde, und meiner Ansicht nach auch mit einem Doppelmuseum, das ist der richtige Weg.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa scheitern wird, wenn die deutsch-polnische Freundschaft nicht gelingt,

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so wie Europa ohne die Ukraine, Belarus, Russland oder Griechenland nicht vollkommen sein kann. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir Deutschen in unserer deutsch-polnischen Geschichte und unserer deutsch-polnischen Freundschaft uns selber erkennen können. Zu einem selbstbewussten Deutschland gehört ein Platz für Polen, ein eigener Platz für Polen in unserem Gedenken.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Thomas Erndl.

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Thomas Erndl (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren, im April 1995, gedachte der Deutsche Bundestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Festrede an jenem 50. Jahrestag hielt ein Pole. Das war ein wichtiges Signal, weil Polen das erste Opfer des Zweiten Weltkriegs war und weil Nazideutschland auf polnischem Boden entsetzliche Verbrechen begangen hat. Wladyslaw Bartoszewski, meine Damen und Herren, der 1995 hier als polnischer Außenminister sprach, hat wie so viele Polen unter dem deutschen Krieg und der nationalsozialistischen Besatzung gelitten. Und trotzdem schloss er seine beeindruckende Rede vor dem Deutschen Bundestag damals mit versöhnlichen, in die Zukunft gerichteten Worten, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere:

Das Gedenken und die historische Reflexion müssen unsere Beziehungen begleiten. Sie sollten dafür jedoch nicht Hauptmotivation sein, sondern den Weg bereiten für die gegenwärtigen und in die Zukunft gerichteten Motivationen.

Meine Damen und Herren, genau darum geht es hier heute: um einen Blick in die Zukunft, um die Stärkung unserer Beziehungen – beides aber im vollen Bewusstsein um die schwierige, leidvolle Vergangenheit. Uns muss bewusst sein, dass ein Großteil der Polen heute noch empfindet, dass sich Deutschland zu wenig erkenntlich zeigt über das Leid, das Nazideutschland Polen zugefügt hat, während umgekehrt ein Großteil der Deutschen nicht weiß, dass praktisch jede polnische Familie von diesem unbeschreiblichen Grauen betroffen war. Diese Leerstelle in der Erinnerung wollen wir jetzt schließen.

Warum braucht es dafür nun einen eigenen Ort der Erinnerung und Begegnung? Weil von diesem Boden über Jahrhunderte eine antipolnische Politik betrieben wurde, weil von diesem Boden über Jahrhunderte die Existenz eines polnischen Staates verhindert werden sollte und weil das über Jahrhunderte auf Kosten der polnischen Bevölkerung ging. Und genau deshalb brauchen wir jetzt einen Ort, um unsere Erinnerung daran zu stärken und die für uns und Europa so wichtige Partnerschaft weiter zu festigen.

Meine Damen und Herren, dieser Ort der Erinnerung und Begegnung ist keine Pflichterfüllung. Dieser Ort ist eine wichtige Geste. Er ist eine Einladung an Deutsche und Polen, über die Wunden der Vergangenheit hinweg Brücken in die Zukunft zu schlagen. Ich möchte unterstreichen: Dieser Ort ist wichtiger als aktuelle politische Debatten.

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Und er ist notwendig, gerade weil wir in Zeiten leben, in denen Nationalismus und Abgrenzung in Europa wieder aufbrechen.

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Ich freue mich, wenn möglichst viele in diesem Hause dem Antrag der Koalition zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Thomas Erndl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 27 b ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Alle Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimme abgegeben, die abstimmen wollten. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Wir fahren fort in der Aussprache. Der nächste Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Nietan.
Dietmar Bartsch (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großer Bruch jetzt in der Debatte. – Unser Antrag „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ soll ein Angebot sein – ein Angebot an Sie, an uns alle, vor allen Dingen ein Angebot für mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet; der kann, der soll gerne veredelt werden. Aber das Grundziel ist: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das ist unser Ziel.

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Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, gerade in der Krise, wesentlich stärken.

Meine Damen und Herren, wir Abgeordneten haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre zum Durchschnittslohn gearbeitet haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Arbeitnehmer bezahlen mit ihren Steuern, vielleicht auch mit den Steuern auf die Rente, dann auch unsere Altersentschädigung mit. Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, und das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.

Meine Damen und Herren, das, was wir in unserem Antrag vorschlagen, hat unser Nachbar Österreich in der Substanz bereits umgesetzt. Dort gibt es eine Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch Abgeordnete. Das ist dort selbstverständlich.

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Ich meine, wir sollten uns das Rentensystem in Österreich einmal ganz genau anschauen; denn Österreich hat eine funktionierende Erwerbstätigenversicherung,

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hat keinen Riester-Irrsinn, eine Rente ab 65 und nicht erst ab 67,

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die im Durchschnitt 800 Euro höher ist,

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und dazu eine armutsfeste Grundrente. Das, meine Damen und Herren, wird auch dadurch ermöglicht, dass alle einzahlen.

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Ja, ich weiß, unser Antrag hat vor allen Dingen eine tiefe Symbolwirkung. Allein das Einbeziehen der Abgeordneten – –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege Bartsch, gestatten Sie eine Wortmeldung?
Dietmar Bartsch (NA), 2020-10-30:


Wie bitte?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Bartsch (NA), 2020-10-30:


Ja, immer gern.

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Markus Kurth (NA), 2020-10-30:


Herr Dr. Bartsch, es ist normalerweise nicht meine Art, eine Zwischenfrage vor dem Beitrag der eigenen Rednerin zu stellen; aber mir geht dann doch die Hutschnur hoch, wenn ich höre, was Sie hier sagen. Wenn Sie sagen, dass die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung Ihr Ziel ist, warum stellen Sie dann nicht einen entsprechenden Antrag?

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Es ist auch das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnete – und zwar angemessen – in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Warum stellen Sie einen Antrag, der sich ausschließlich auf Abgeordnete bezieht, und täuschen vor, dass das ein Vertrauensangebot ist? Was Sie de facto tun, ist, auf das Erregungspotenzial draußen zu setzen,

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wo es dann heißt: Die da oben, die werden ja viel besser versorgt.

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Unter dieser falschen Flagge erreichen Sie aber de facto eine Beschädigung dieses Parlaments, und das in einer Zeit, wo die Demokratie ohnehin unter Druck steht.

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Das finde ich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Ordnung.

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