mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Gemeinden im Zonenrandgebiet Zuwendungen für den Ausbau und die Erhaltung von Wirtschaftswegen im Zonenrandgebiet zu gewähren, die durch die Benutzung von Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes erheblich beschädigt werden?
Ist eine Koordinierung der für den Wirtschaftswegebau im Zonenrandgebiet vorgesehenen Mittel innerhalb der Bundesregierung erfolgt?
Nach welchen Gesichtspunkten kann das Bundesinnenministerium den finanziell schwachen Gemeinden im Zonenrandgebiet behilflich sein, die Schäden, die durch die Benutzung von Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes entstehen, auszugleichen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 10. Januar 1967 lautet:
Die Frage der Instandsetzung von Wegen, die zur Überwachung der Demarkationslinie befahren werden müssen, beschäftigt mich schon seit geraumer Zeit.
In Aussicht genommen ist, für die Instandsetzung der Wege Mittel des Grünen Planes in stärkerem Maße als bisher einzusetzen. Sie sollen aus dem Regionalen Förderungsprogramm des Bundes aufgestockt werden, soweit nicht Mittel aus anderen Haushalten im Falle des Schadenersatzes heranzuziehen sind.
Nachdem auf Anregung des Niedersächsischen Ministers des Innern zunächst festgestellt werden mußte, welche Wege durch die Überwachungsfahrzeuge benutzt werden und welcher Belastung sie dabei ausgesetzt sind, wurde von mir veranlaßt, daß die Grenzschutzkbmmandos und die Grenzschutzverwaltungen das vom Bundesgrenzschutz benutzte Wegenetz kartenmäßig erfassen. Dieses Kartenwerk ist inzwischen erstellt und von mir dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übersandt worden, der eine Koordinierung mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und dem Herrn Bundesminister der Finanzen ({0}) herbeiführen wird.
In der Zwischenzeit sind in mehreren Ländern Maßnahmen zum Ausbau der Wirtschaftswege unter Verwendung von Mitteln des Grünen Planes und des Regionalen Förderungsprogramms des Bundes bereits angelaufen.
Ihre Fragen darf ich daher wie folgt beantworten: Zu Frage 1:
Den Gemeinden im Zonenrandgebiet werden Mittel des Bundes für die Instandsetzung und den Ausbau von Wirtschaftswegen. die im Zusammenhang mit der Überwachung der Demarkationslinie befahren werden, gewährt. Für den Ersatz von Schäden,


Vizepräsident Dr. Mommer
die bei Überwachungsfahrten im einzelnen verursacht werden. gilt das übliche Schadenersatzverfahren.
Zu Frage 2:
Die Koordinierung aller Forderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet erfolgt durch den Interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik ({1}). Dieser hat jedoch wegen des Sachzusammenhangs den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, die Finanzierung des Wirtschaftswegebaues im Zonenrandgebiet mit den beteiligten Ressorts abzustimmen.
Zu Frage 3:
Der Ersatz von Schäden, die von den. Streitkräften verursacht werden, erfolgt nach Richtlinien, die der Herr Bundesminister der Finanzen herausgegeben hat und nach denen die Schäden aus Anlaß von Überwachungsfahrten wie Manöverschäden zu behandeln sind. Schäden, die beim Grenzstreifendienst vorn Bundesgrenzschutz oder dem Zollgrenzdienst verursacht werden, sind nach allgemeinen wegerechtlichen Grundsätzen dann zu ersetzen, wenn sie bei Überschreitung der zulässigen wegerechtlichen Nutzung verursacht sind.
Wir kommen zu der Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Mertes:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der Untersuchung des amerikanischen Instituts für Informationsfreiheit an der Universität von Missouri, wonach in der Reihe der Länder, in denen die Presse die größte Freiheit genießt, die Bundesrepublik. Deutschland erst an zehnter Stelle steht?