Werner Hoyer (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir uns heute mit
diesem Mandat befassen und in der nächsten Woche darüber entscheiden. Lange Zeit hat es nämlich so ausgesehen, als sollte der Deutsche Bundestag mit der Ausweitung dieses Mandates nicht befasst werden. Ich denke,
diese Ausweitung des Mandates bringt eine solch neue
Qualität der Mitwirkung der Bundeswehr mit sich, dass
es unverzichtbar ist, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet; denn wir halten ohne Wenn und Aber an
der Parlamentsarmee fest.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg.
Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]

Wir haben, als wir im Herbst über die Verlängerung von
OEF und ISAF debattiert haben, gedacht, dass wir, um
uns über die Entwicklung unserer mittel- und langfristigen Strategie für Afghanistan Gedanken zu machen,
bis zum Ende dieses Jahres Zeit hätten. Denn wir wissen
doch - in München ist es deutlich geworden -, dass zwei
entscheidende, große Fragen offen sind: Wie sieht es
mittel- und langfristig mit der Drogenproblematik aus?
Wie sieht es mit der offenen Flanke Pakistan aus? Auf
beide Fragen gibt es keine befriedigenden Antworten.
Deswegen sind die Fragen der mittel- und langfristigen
Entwicklung, die der Bundesminister eben angesprochen
hat, auch für uns von herausragender Bedeutung.

Aber es sind keine technischen Fragen oder irgendwelche Nickeligkeiten, die dazu führen, dass es uns in
der gegenwärtigen Diskussion so unwohl ist; ich spüre
das bei Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen.
Denn beide möglichen Entscheidungen, Ja oder Nein
- eine Enthaltung kann es hier wohl nicht geben -, sind
mit erheblichen Nachteilen und Bedenken verbunden.
Was würde ein Nein des Deutschen Bundestages bedeuten? Es würde zumindest zwei große Probleme aufwerfen: Wenn Deutschland eine Ressource, von der wir
mehr oder die wir besser als jeder andere in der NATO
zur Verfügung haben, verweigert, dann wird das im
Zweifel an die Grundfesten des Bündnisses und unsere
Fähigkeit, dort mitzuwirken, gehen; darüber müssen wir
uns im Klaren sein.

Zum Zweiten müssen wir uns darüber im Klaren sein,
was es bedeutet, wenn wir leichtfertig mit der Dimension Aufklärung umgehen, welche Risiken, welche Verantwortung wir auf uns nehmen, wenn wir es unmöglich
machen, Ergebnisse von Aufklärungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen, die nicht nur dazu dienen können,
Ziele zu identifizieren, sondern die zunächst einmal dazu
dienen, überhaupt Lagebilder zu erstellen, die die Operation unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner in
Afghanistan und damit auch das Leben der Menschen in
Afghanistan, auch im Hinblick auf die Vermeidung von
Kollateralschäden, sicherer machen können. Das ist die
eine Seite.

Auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, spüre ich überall, dass kaum einer hier Lust hat,
sich geradezu auf eine schiefe Ebene zu begeben, mög8130
licherweise in etwas hineinzurutschen, was wir hinterher
nicht mehr kontrollieren können, hineinzurutschen in
eine Operationsführung, die wir, einschließlich der Bundesregierung, neulich bei der Verlängerung von OEF
und auch im Vorfeld des NATO-Gipfels von Riga noch
deutlich kritisiert haben. Deswegen ist es wichtig, dass
hier Brandmauern eingezogen werden. Wichtig ist hier
aber auch, dass sich die Rhetorik ändert. Ich sage einmal für meine Fraktion: Jeder rhetorische Versuch des
NATO-Generalsekretärs, der mehr auf die amerikanische
Kultur ausgerichtet ist als auf die europäische, bringt
mehr Neinstimmen für die Operation in meiner Fraktion.
Wir erwarten dringend, dass innerhalb der NATO rhetorisch abgerüstet wird, insbesondere bei dem zivilen politischen Führer dieses Bündnisses.

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Wir dürfen auch nicht übersehen, was es bedeuten
würde, wenn wir nicht hinreichend Einfluss nehmen auf
die Kommandokette. Da sind gestern bei uns in der
Fraktion wichtige Antworten vom Verteidigungsminister
gegeben worden.

Die Bundesregierung hat das Abstimmungsverhalten
vieler hier im Hause, auch aus unserer Fraktion, noch
immer in der Hand, glaube ich. Wir wollen eben sehen,
dass tatsächlich ein Strategiewechsel des Bündnisses
auch insofern sichtbar wird, als die Priorität des Politischen vor dem Militärischen wieder deutlich erkennbar
wird; dass die Aufbauarbeit nicht nur als Nebenkriegsschauplatz begriffen wird, sondern als unsere Hauptaufgabe. Gleichwohl vergessen wir nicht, weswegen wir
überhaupt in Afghanistan sind, nämlich um nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 al-Qaida und die Taliban zu bekämpfen und den Terrorismus, der von diesen
Organisationen ausgeht, aus unserem eigenen Lande herauszuhalten; das darf man bei all dem nicht vergessen.

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Die Bundesregierung wird uns auch deutlich machen
müssen, dass sie sich der Verantwortung für ISAF insgesamt bewusst ist. Es wird ja häufig so getan, als würden
wir schöne, saubere Aufgaben im Norden wahrnehmen,
während andere im Süden die Drecksarbeit machen. So
ist es nicht. Wir müssen uns klarmachen: Die NATO basiert im Grunde auf dem Konsensprinzip; das gilt dann
auch für eine NATO-Operation wie ISAF. Wir dürfen
nach meiner Auffassung auch nicht ungerecht sein gegenüber unseren Partnern, wenn wir unseren Ansatz im
Norden - die Vernetzung von Zivilem und Militärischem für überlegen halten. Allerdings müssen wir dem auch
Taten folgen lassen. Ich finde, die Ansätze im Bereich
Polizeizusammenarbeit, Justiz, Entwicklungspolitik sind
eher mäßig. Die Art der Zusammenarbeit mit der militärischen Seite ist es ebenfalls.

Von daher müssen wir sehr aufpassen, dass wir die
anderen nicht in ein falsches Licht rücken. Das gilt auch
für die Weitergabe von Ergebnissen. Dabei - das mag
Sie vielleicht überraschen - bin ich sehr viel großzügiger
als der Herr Bundesminister. Denn ich bin der Auffassung, dass es auch unter Bündnisgesichtspunkten fatal
wäre, wenn wir über Aufklärungsergebnisse verfügen
würden, die für OEF-Operationen wichtig sein könnten,
und sie verweigern würden mit der Folge, dass Soldaten
unserer Bündnispartner zu Schaden kommen. Auch das
könnten wir nicht vertreten.

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Wir Liberalen werden den Antrag unvoreingenommen prüfen und am nächsten Dienstag darüber entscheiden. Wir sind uns der Verantwortung, die wir tragen, in
beiden Richtungen völlig bewusst.

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