Jörn Wunderlich (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Anwesende! Glaube, Hoffnung und
Vertrauen

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- hören Sie erst einmal zu -: Die Menschen im Lande,
Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenverbände hatten im Herbst 2005 die Hoffnung auf eine veränderte
Politik, die aus der Spirale der Armut und der ungenügenden Bildung herausführt, Hoffnung auf eine Politik,
die Wege aufzeigt, davon wegzukommen, die Aufgaben
im Gemeinwesen - ob Kinderbetreuung oder Bildung,
Gesundheit oder Kultur - stets auf den Kostenfaktor zu
reduzieren.

Mit Spannung warten viele Menschen in dieser Woche auf Impulse, die das Land in seiner Entwicklung
spürbar voranbringen sollen. Aber wieder geben Sie als
Regierung mit Ihrer Haushaltspolitik - da haben wir als
Beispiel den Einzelplan 17 - keine eindeutigen Antworten. Die halbherzigen Aussagen des Finanzministers und
der Kanzlerin sind ein Beleg dafür.

Was Sie leugnen und nicht wahrhaben wollen: Sie
zerstören mit Ihrer derzeitigen Politik die Sozialsysteme. Sie engen die Handlungsspielräume der Kommunen immer mehr ein und - das ist besonders verwerflich - Sie wollen sich als Bund aus der kommunalen
Verantwortung zurückziehen.

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Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand und führt die
Menschen in diesem Land in die Irre. - Sie sagen, das
sei richtig so. Wir wissen, wie Sie denken. - Sie bauen
an einem Haus, bei dem die Mängelliste für das Fundament schon jetzt endlos ist.

Wenn ich ehrlich sein soll: Seit meiner ersten Rede in
diesem Haus zweifle ich zunehmend an der Glaubwürdigkeit Ihrer Versprechungen.

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Ich bleibe dabei: Ich messe Sie an Ihren Taten. Wie in
der gestrigen Debatte durch meine Fraktion deutlich gemacht wurde - ich bekräftige das mit Nachdruck -: Die
Entwicklung der Geburtenrate in Deutschland ist die
Antwort der Menschen auf Ihre Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Familienpolitik.

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Wer trotz schöner Worte nach außen die Arbeitsmarktund Sozialpolitik heimlich ausdünnt und abbaut, muss
sich am Ende nicht wundern, wie die Menschen darauf
reagieren. Faszinierend an der Sache, aber aus unserer
Sicht leider auch falsch und verlogen ist Ihre Sprachgewandtheit, mit der Sie die Menschen zu besänftigen versuchen. - So viel zu Ihrer Ehrlichkeit, Frau Merkel - leider ist sie heute nicht da - und Co.

Zum Einzelplan 17. Auf den ersten Blick könnte man
positiv überrascht sein. Allerdings trauen wir diesem
Frieden nicht, weil, wie von mir bereits erwähnt, klare
Aussagen zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Vorhaben fehlen. Die Wahrheit ist: Im
Grunde geht quer durch den Einzelplan 17 der Rotstift.

Frau von der Leyen, in den ersten 100 Tagen der Regierung habe ich Sie mehrfach erlebt, als Sie die Aufgaben Ihres Ministeriums präsentierten. Sie haben immer
wieder Wert darauf gelegt und betont, den Kindern, die
nicht auf der Sonnenseite, sondern auf der Schattenseite
des Lebens geboren werden, eine besondere Hilfe zukommen lassen zu wollen.

Leider vermisse ich bis heute Ihre Aussagen dazu,
was Sie konkret bereit sind zu unternehmen, um die gesellschaftlichen Ursachen für die Probleme zu beseitiJörn Wunderlich
gen, damit für alle Kinder wieder von Anbeginn die
Sonne scheint und damit sich der Junge aus Dresden
eben nicht mehr morgens sein Pausenbrot von der Ausgabestelle der Tafel holen muss. Konkret vermisse ich
Ihren Gestaltungswillen im Sinne einer interfraktionellen und von Ihnen immer wieder betonten Querschnittsaufgabe Ihres Ministeriums zur Verhinderung von Armut
bei Kindern, bei Jugendlichen, in den Familien und bei
Senioren. Keiner, auch kein Rentner, darf sein Einkommen durch Sammeln von Leergut aus Mülltonnen aufbessern müssen.

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Geben Sie hier und heute Ihr Bekenntnis ab, alles zu
tun, damit in den nächsten Jahren keine Kürzungen im
Bereich des Gemeinwohls vorgenommen werden. Hier
haben Sie die Chance dazu. Tragen Sie im Gegenteil
doch einmal Sorge dafür, dass das Zukunftsprogramm
„Jugend und Innovation“ in seinem Finanzansatz verdoppelt wird. Ein Haushalt, der Fragen der Zukunft aufwirft, muss in der Gegenwart die dafür notwendigen Bedingungen schaffen, und zwar rechtzeitig.

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Dann - und nur dann - kann Vertrauen entstehen.

Trotz der erfreulichen Aufstockung des Kinder- und
Jugendplans des Bundes frage ich mich, wie sich die
Förderschwerpunkte zukünftig gestalten werden. Ein
Beispiel: Die Bundesregierung baut die Freiwilligendienste aus und realisiert dies mit Umschichtungen im
Kinder- und Jugendplan. Für 2006 ist das noch relativ
unproblematisch, aber ab 2007 soll ein weiterer Ausbau
erfolgen. Wie und wo soll dann noch umgeschichtet werden? Anders gefragt: Was steht schon jetzt auf der
Streichliste?

Wer gestern Frau Merkels Worte aufmerksam verfolgt
hat, wird nicht überhört haben, dass sie mehrfach an Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen appelliert hat.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wie wird denn der Koalitionsvertrag bezüglich der Weiterentwicklung des
Kinder- und Jugendplans nach den Kriterien Wirksamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit umgesetzt?

Zur Familienpolitik. Wenn für Sie in der Regierung
Familienpolitik gleichzeitig auch Gleichstellungspolitik
ist, ist das anerkennenswert. Wenn ich aber beim Lesen
des Einzelplans 17 feststellen muss, dass Gleichstellung
von Frauen und Männern Sie nur interessiert, wenn es
sich um Gleichstellung von Müttern und Vätern handelt,
stimmt mich das schon sehr nachdenklich. Bezüglich der
Gleichstellungspolitik scheint Ihnen jegliche Fantasie zu
fehlen. Aus meiner Sicht findet die Gleichstellungspolitik für Sie vordergründig in Studien, Berichten und der
Produktion vielen Papiers statt - von globalen Kürzungen einmal ganz abgesehen.

Woher Sie die Zahlen zum Zivildienst nehmen, weiß
ich nicht. Wenn man sich die prognostizierten Zahlen der
Wehrpflichtigen anschaut, dann stellt man fest, dass dieser Haushaltstitel mit etwa 70 Millionen Euro überfrachtet ist. Ist das die Art, Geld im Haushalt zu verstecken?
So weit, Frau Merkel und Frau von der Leyen, zu Ihrer Aussage - ich zitiere -:

Unsere Politik muss beweisen, ob wir es ernst meinen.

- Wer soll da noch Vertrauen haben?

Um schlussendlich noch zum Glauben zu kommen:
Schon Jakobus kannte offensichtlich die große Koalition. Ich darf aus dem Brief des Jakobus Kap. 2 Vers 17
zitieren:

So ist auch der Glaube, wenn er nicht Werke hat, tot
in sich selber.

Die Hoffnung ist gestorben, Vertrauen kann nicht
wachsen, der Glaube ist tot. Große Koalition, ich verneige mich vor dir.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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