Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2008-11-13:
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich antworte Ihnen sehr

gerne, und Sie werden einen Erkenntnisgewinn erzielen;
daran habe ich gar keinen Zweifel, Herr Gysi.

Ich glaube, dass Herr Beck ein sehr guter Ministerpräsident ist. Ich kann seinem Vorschlag etwas abgewinnen.
Er hat ihn allerdings für sein Bundesland gemacht. Dort
kann er auf eine gute Politik für Kinder zurückblicken.
Sie haben hier im Bundestag eine völlig andere Verantwortung. - Da ich noch bei der Beantwortung Ihrer
Frage bin, möchte ich Sie bitten, mir freundlicherweise
auch zuzuhören.

Wir Bundespolitiker haben guten Grund, zu sagen,
dass das nicht der richtige Weg ist. Ich zeige Ihnen andere Vorschläge auf. Wenn Sie ein wenig Geduld haben
- ich glaube, Sie werden sie haben -, können Sie erkennen, welche besseren Vorschläge wir machen.

({0})

Deshalb fahre ich jetzt fort.

Im Rahmen des Schulbedarfspakets, das wir heute
auch andiskutiert haben, stellen wir zum Beginn jedes
neuen Schuljahres 100 Euro zur Verfügung. Damit wollen wir genau jene Schüler und Schülerinnen unterstützen, die unsere Unterstützung verdammt nötig haben;
das ist heute deutlich geworden.

({1})

Die SPD tritt dafür ein, dass diese Unterstützung nicht
bei Schülern der 10. Klasse aufhört. Vielmehr sagen wir:
Solange ein Kind zur Schule geht - in möglichst vielen
Fällen hoffentlich bis zum Abitur -, gibt es am Beginn
eines jeden Schuljahres 100 Euro.

({2})

Ich denke, an dieser Stelle sollte einmal daran erinnert
werden, wer diese Idee ins Gespräch gebracht hat. Mit
Verlaub, Herr Gysi, das waren nicht Sie, sondern das war
Franz Müntefering.

({3})

Er machte im letzten Jahr den Vorschlag, ein Schulstarterpaket auf den Weg zu bringen.

({4})

Weil wir auch Gutes noch verbessern wollen, haben wir
aus dem Schulstarterpaket ein Schulbedarfspaket gemacht. Das ist zielführend und richtig. Darüber freue ich
mich sehr.

({5})

Besser würde die Lage von Kindern im Übrigen auch,
wenn Länder und Kommunen durch Lernmittelfreiheit,
Ganztagsschulen, gebührenfreie Kitas und mehr ihren
Teil dazu beitragen würden. Das Land Rheinland-Pfalz
ist hierfür wirklich modellhaft.

({6})

In diesem Zusammenhang ist auch der von uns eingeführte Kinderzuschlag unbedingt zu erwähnen. Wer das
Ziel des Kinderzuschlags kennt, weiß, dass er ausgesprochen positiv wirkt. Zum Jahreswechsel werden wir ihn
noch weiter verbessern. Denn unser Ziel ist, dafür zu
sorgen, dass Kinder gar nicht erst in die Bedürftigkeit hineinkommen, sondern dass schon vorher ein Weg gesucht wird, um dies zu verhindern. Das halte ich für eindeutig besser.

In der Begründung Ihres Antrags gehen Sie klugerweise auf die wirklich wichtigen Aspekte ein. Um die
wünschenswerte Verbesserung der Leistungen für Kinder zu erreichen, muss man Grundlagenarbeit machen.
Dem stellen wir uns. Wir fragen uns: Was ist der Bedarf
eines Kindes im Sinne einer Grundsicherung? Ist ein aus
dem Erwachsenenbedarf unmittelbar abgeleiteter Regelsatz sinnvoll? Wie könnte man einen eigenen Kinderregelsatz ausgestalten? Wir fragen uns auch, welche Altersstufen sinnvollerweise gebildet werden sollten.

Daran zu arbeiten, ist ein bisschen anstrengender, als
ganz flott einen Antrag aufs Papier zu bringen und sich
dann zu beschweren, dass er nicht angenommen wird.
Wir arbeiten an diesen Fragen sehr lösungsorientiert.
Damit haben wir uns viel vorgenommen. Wir sind uns
aber sicher: Die Kinder, die wir damit erreichen wollen,
verdienen das.

Zum Schluss möchte ich noch eine Anmerkung machen, die ich für ziemlich wichtig halte. Es ist richtig,
dass wir über unsere sozialen Sicherungssysteme diskutieren. Es ist richtig, dass wir sie verbessern wollen. Lassen Sie uns aber auch berücksichtigen, wie die Situation
wäre, wenn wir sie nicht hätten. In dieser Debatte vergessen wir immer wieder, dass wir im europäischen Vergleich

({7})

- das ist so, auch wenn Sie das nicht hören wollen; das
weiß ich - gar nicht so schlecht dastehen. Ich denke,
dass wir ein Sozialstaatsmodell haben, über das sich andere freuen würden.

({8})

Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch wir noch
das eine oder andere verbessern könnten. Daran arbeiten
wir zurzeit.
Abschließend: Das Wichtigste ist, dafür zu sorgen,
dass möglichst viele Menschen eine Arbeit haben, von
der sie auskömmlich leben können. Noch besser wäre es,
wenn ganze Familien in einem Verbund davon leben
könnten. Deshalb behaupte ich: Sozialstaatspolitik und
Sozialpolitik sind wichtig. Dafür braucht man aber auch
eine gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

({9})

- Wir sind mittendrin. Aber ich merke, dass Sie das nicht
so recht mitbekommen.

({10})

Das ist allerdings schon seit längerer Zeit der Fall. Eine gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist der
Schlüssel für eine gute Zukunft der Kinder.

({11})

Insofern glaube ich, dass unsere Schwerpunkte richtig
sind und dass sich unsere Anstrengungen lohnen. Für
Schnellschüsse sind mir die deutschen Kinder nämlich
ein kleines bisschen zu schade.

({12})