emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang gehrcke (NA), 2010-11-11:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Die Rede des

Kollegen Lamers macht das Dilemma, in dem wir stecken, sichtbar. Er hat hier zu allen Punkten des Strategischen Konzepts der NATO Ausführungen gemacht. Ich
weiß gar nicht, ob ich das Folgende sagen darf.

({0})

Es ist ja nicht nur so, dass lediglich 14 Kolleginnen und
Kollegen des Hauses Einsicht nehmen durften, sondern
der Inhalt ist auch geheim. Also niemand - mein Kollege
Schäfer und ich eingeschlossen - könnte hier sagen: Im
Strategischen Konzept der NATO steht das und das.

Das hat für die Politik der Bundesrepublik Deutschland Konsequenzen. Kollege Lamers, ich glaube nicht,
dass Sie sich hier an der Grenze des Geheimnisverrates
bewegt haben. Ich will Ihnen das auch nicht vorhalten;
denn ich bin dafür, dass das Konzept öffentlich gemacht
wird. Ich will nur eines deutlich machen: Es kann sein,
dass die Regierung einigen wenigen Abgeordneten einen
Einblick ermöglicht hat. Ich finde es aber völlig unakzeptabel, mich für etwas bedanken zu müssen, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass die Parlamentarier diese Unterlagen erhalten, einsehen und in der
Öffentlichkeit darüber reden können.

({1})

- Eine Erklärung ersetzt nicht eine andere Verhaltensweise. Wenn Sie als Abgeordneter so wenig Selbstbewusstsein haben,

({2})

dass Sie diese Unterlagen nicht kennen, sondern Ihre
Entscheidung lieber an andere delegieren wollen, ist das
Ihr Problem, nicht mein Problem.

({3})

Ich verlange, dass wir alle erfahren, worum es geht, und
dass Sie dafür sorgen, dass wir uns sachkundig machen
können. Das ist die Grundlage.

({4})

Herr Außenminister, merken Sie nicht, wie seltsam es
ist, dass Beamte Abgeordnete darüber aufklären sollen,
was in einem Papier steht? Wieso dürfen Beamte wissen,
was in einem Papier steht, Abgeordnete aber nicht?
Wenn man nachgefragt hat, wo etwas steht, lautete die
Antwort der Staatssekretäre: Das darf ich Ihnen nicht sa7616

gen. - Auf diese Art und Weise können wir nicht über
Zukunftsfragen entscheiden.

Ein letztes Wort, Herr Lamers - das haben Sie selbst
provoziert -: Der von Ihnen vorgeschlagene Kaisertag
für die NATO

({5})

ist eine Propagandaaktion, die wirklich nicht in die Welt
passt. Politische Auseinandersetzungen sind zu bejahen.
Aber für diese Art der Propaganda sind eigentlich sogar
Sie zu gut.

Danke sehr.

({6})
hans-christian ströbele (NA), 2010-11-11:

Herr Präsident, ich habe mich im Anschluss an das
gemeldet, was der Kollege gerade gesagt hat. Der Kollege hat zutreffend darauf hingewiesen, dass wir alle
sehr gespannt darauf sind, was der Bundesverteidigungsminister mit seiner Äußerung tatsächlich hat sagen wollen. Ich bin heute Morgen hierher zu dieser Debatte
gekommen und davon ausgegangen, dass der Bundesverteidigungsminister das Parlament selbstverständlich
darüber informiert, was er mit seiner Erklärung im Interview tatsächlich gemeint hat.

({0})

Ich sage das einmal ganz milde: Diese Erklärung ist relativ interpretationsfähig.

Ich habe mich seinerzeit über die Äußerung des damaligen Bundespräsidenten erheblich aufgeregt und
dazu auch Stellung genommen. Jetzt rege ich mich über
die Interviewäußerungen des Bundesverteidigungsministers genauso auf. Ich habe nicht erwartet, dass der
Bundesverteidigungsminister in dieser Situation hier zunächst auf der Regierungsbank und jetzt unter den Abgeordneten sitzt und zu diesem Thema überhaupt nichts
sagt. Er sollte jetzt einmal unverklemmt sagen, um was
es eigentlich geht.

({1})

Was hat er damit gemeint, dass in Zukunft die NATO
bzw. die Bundeswehr auch zur Sicherung von Handelswegen und Wahrung von Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden könnte? Bitte, Herr Verteidigungsminister,
gehen Sie nach vorne.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege zu

Guttenberg zu Wort gemeldet.
karl-theodor guttenberg (NA), 2010-11-11:

Herr Kollege Ströbele, herzlichen Dank. - Ich werde
Ihrem Wunsch nur bedingt nachkommen, jetzt nach
vorne zu gehen. Ich darf Ihnen von meinem Platz aus im
Rahmen einer Kurzintervention sehr kurz antworten: Lesen und dann verstehen! Es geht um Punkte, die ich seit
einem halben Jahr immer gesagt habe. Offensichtlich haben Sie das ein halbes Jahr lang nicht wahrgenommen.
Jetzt kommt die große Bugwelle der Empörung, die ich
auch wahrnehme.

Wenn Sie nachlesen, was ich gesagt habe, dann verstehen Sie, dass das Punkte widerspiegelt, die bereits im
Weißbuch 2006 enthalten waren. Dazu habe ich von Ihnen keinen Aufschrei der Empörung gehört. Es mag
sein, dass Sie damals nicht so gut aufgepasst haben.

({0})

- Nein, dazu kam von Herrn Ströbele nichts.

({1})

Was wir künftig zu erwarten haben, Herr Trittin, ist:
Sie werden wahrscheinlich demnächst Ihre Mitglieder
dazu aufrufen, in den Häfen das Wasser abzuschöpfen,


damit die Fregatten nicht zur Pirateriebekämpfung auslaufen können. Wir sollten also in der Sache ernst bleiben.

Danke schön.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Ruprecht Polenz für

die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Ab-

stimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst rufe ich den Entschließungsantrag der SPD
auf der Drucksache 17/3677 auf. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist der Entschließungs-
antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 17/3678 auf. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Damit ist der Entschließungsantrag
mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 17/3679 auf. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Mit gleicher
Mehrheit ist auch dieser Entschließungsantrag abge-
lehnt.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/3680
auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt.

Schließlich rufe ich den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3681
auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Entschlie-
ßungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 a
und 4 b:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

- Drucksache 17/3481 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und
Fusionen stärken

- Drucksache 17/3540 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erhält für die
SPD-Fraktion der Kollege Joachim Poß das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Mathias Middelberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Ulla Lötzer für die Fraktion Die

Linke.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Kerstin Andreae für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Hartmut Koschyk.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Katrin Kunert für die Fraktion Die

Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2010-11-11:
Selbst in Nordrhein-Westfalen setzt sich die CDU ab.

Sie hat gemeinsam mit Rot-Grün ein riesiges Kommunalprogramm verabschiedet,


({0})

in dem Ansprüche an die Bundesebene angemeldet werden.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bernd Scheelen von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Flosbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Friedrich von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Aumer von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Bernhard Kaster von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})

- Drucksache 17/2413 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in
der gesetzlichen Krankenversicherung ({1})

- Drucksachen 17/3116, 17/3211 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

- Drucksache 17/3698 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Hennrich
Ulrike Flach
Birgitt Bender

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Effektivere Arzneimittelversorgung

- zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Öffentlichen Zugang zu Informationen über
klinische Studien umfassend sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller
Studienergebnisse einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein modernes Preisbildungssystem bei
Arzneimitteln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Fritz Kuhn, Maria Anna KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Anna
Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängige Patientenberatung ausbauen
und in die Regelversorgung überführen

Drucksachen 17/1201, 17/1768, 17/893, 17/2322,
17/2324, 17/1418, 17/1985, 17/3698 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor. Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP sowie über den Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Dr. Philipp Rösler das Wort.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({0})
karl lauterbach (NA), 2010-11-11:
Herr Spahn, wäre es nicht redlich, wenn Sie unterscheiden würden zwischen dem Zeitpunkt der Marktverfügbarkeit, die auch von uns nicht kritisiert worden ist,
und dem Preis? Wir beklagen nur, dass das Medikament
sofort zum Höchstpreis, den die Industrie vorgibt, angeboten wird. Wir haben kein Interesse daran, dass ein Medikament verzögert auf den Markt kommt. Medikamente
werden mittlerweile in ganz Europa zum gleichen Zeitpunkt eingeführt. Sie lenken ab. Es geht nicht darum,
wann ein Medikament eingeführt wird, sondern nur darum, dass es in Deutschland zu einem viel zu hohen
Preis eingeführt wird. Daran wollen Sie nichts ändern.
Durch dieses Gesetz ändert sich daran überhaupt nichts.

({0})

Sie lenken davon ab, dass es um den Preis und nicht um
den Zeitpunkt der Zulassung geht.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der gängigen Fachliteratur der Politikwissenschaft findet man zur Funktion und Rolle der Opposition, sie müsse die Regierung kontrollieren und konkret
Alternativen aufzeigen. Ich musste das hier einmal so
deutlich sagen; denn die Tatsache an sich, dass Sie sich


jetzt beschweren und unser AMNOG kritisieren, entspricht natürlich voll der Rollenverteilung. In dieser
Rolle gefallen Sie sich; darin gehen Sie voll auf: Frau
Bender spricht von kleinen Schritten. Frau Vogler meint,
wir hätten die Pharmaindustrie nicht ausreichend an die
Kandare genommen. Wenn man Herrn Lauterbach zuhört, stellt man fest, dass seine meistgenannten Vokabeln
lauten: hätte, könnte, würde, sollte, möglicherweise. Verkaufen Sie doch die Menschen bitte nicht für dumm!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Frau

Kollegin Vogler möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
kathrin vogler (NA), 2010-11-11:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kollegin AschenbergDugnus, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
als Opposition sehr wohl unsere Aufgabe erfüllt und Alternativen vorgelegt haben. Wir haben heute hier drei
Anträge allein unserer Fraktion vorliegen, und an den
Drucksachennummern können Sie erkennen, dass sie

sehr frühzeitig, also vor Ihrem AMNOG, vorgelegt worden sind, wir also nicht nur auf Sie reagieren, sondern
sehr wohl in der Lage sind, die Umsetzung unserer eigenen Konzepte zu fordern.

Ich verweise auf den Antrag „Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen“ vom 2. März
dieses Jahres und auf den Antrag „Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen“ vom 30. Juni
dieses Jahres, wobei wir es, wenn Sie dies damals entsprechend aufgegriffen hätten, geschafft hätten, heute
nicht in der Situation zu sein, dass die qualifizierten Beraterinnen und Berater sich auf andere Stellen bewerben,
weil sie in der Unsicherheit sind, ob ihre Träger noch
einmal den Zuschlag für das Projekt Beratung bekommen. Ich verweise weiter auf den Antrag ebenfalls vom
30. Juni dieses Jahres „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ und darauf, dass ich in meinem Redebeitrag darauf eingegangen bin, dass Sie tatsächlich einen Punkt von uns zumindest teilweise
aufgegriffen haben.

Uns hier vorzuwerfen, wir erledigten unsere Oppositionsarbeit nicht richtig oder nur halb, halte ich einfach
für unredlich.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Zur Erwiderung.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2010-11-11:
Liebe Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass Sie das

eben richtig widerlegen konnten.

({0})

Um bei der UPD zu bleiben: Natürlich laufen jetzt gerade die Ausschreibungen. Aber ich habe ja versucht,
darzulegen, dass wir die UPD gegenüber dem Modellversuch verbessern wollen.

({1})

Wenn Sie jetzt erzählen, es werde alles schlechter werden oder nicht weitergeführt werden, dann stimmt das so
nicht.

({2})

Ich möchte bitte nicht, dass Sie die Menschen vor Ort
verunsichern. Ich erwarte von Ihnen ja nicht, dass Sie sagen, wir hätten ein gutes Gesetz gemacht. Aber es wäre
uns schon sehr geholfen, wenn Sie aufhören würden, die
Menschen vor Ort zu verunsichern.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-11:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jens Spahn von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jens spahn (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Gesetz, über das wir gerade beraten und über das wir
gleich in zweiter und dritter Lesung abstimmen werden,
führt zum stärksten Eingriff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den Markt für Arzneimittel
und in die Preisfindung bei Arzneimitteln, die es je gegeben hat. Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie: Sie kann nicht mehr einseitig die Preise festlegen. Im Gegenteil: Die Pharmaindustrie kann nur bei
tatsächlich bewiesenem Zusatznutzen höhere Preise verlangen; darüber muss sie mit den Krankenkassen verhandeln.

Sie von der SPD haben seit zehn Jahren darüber geredet. Sie haben in zehn Jahren nichts hinbekommen.

({0})

Das Einzige, was Ihnen jetzt einfällt, ist, hier herumzulamentieren, anstatt einmal anzuerkennen, dass an dieser
Stelle grundsätzlich Wichtiges gelingt.

({1})

Dann kommen Sie mit Änderungsanträgen. Ihnen ist
in den Beratungen seit Juli nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingefallen. Heute, am Tag der abschließenden
Beratungen, legen Sie uns hier die ersten Änderungsanträge vor. Verstehen Sie das unter Oppositionsarbeit? Ist
das die Alternative, die Sie anbieten? Sie legen hier in
letzter Sekunde Vorschläge auf den Tisch, weil Sie merken, dass es peinlich ist, dass Ihnen nicht mehr einfällt
als Worthülsen, um gegen dieses Gesetz vorzugehen.

({2})

Was machen wir denn? Wir führen ein neues Verfahren ein, bei dem der pharmazeutische Hersteller wie
auch in anderen europäischen Ländern - die Schotten
etwa machen es auch nicht anders ({3})

nach Zulassung eines Arzneimittels mit einem Dossier,
das er vorzulegen hat, nachweisen muss, dass sein Arzneimittel tatsächlich besser ist als die Mittel, die bereits
auf dem Markt sind. Dann wird entschieden, ob es einen
Zusatznutzen gibt oder nicht. Falls es keinen gibt, wird
für das Arzneimittel ein Höchstpreis festgesetzt. Falls es
aber einen Nutzen gibt, muss über den Preis verhandelt
werden. Spätestens nach zwölf Monaten gibt es einen
ausgehandelten Preis. Warum sehen wir diese zwölf
Monate vor? An dieser Stelle muss sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein paar Fragen gefallen
lassen. Uns ist es wichtig, dass neue, innovative Medikamente auch in der gesetzlichen Krankenversicherung direkt erstattungsfähig sind.

({4})

Sie haben recht: Wir sind eines der letzten Länder auf
der Welt, in denen das so ist. Es ist aber zu Recht so;
denn neue Medikamente für die Behandlung von Krebs,
HIV/Aids, Multipler Sklerose und Parkinson sind mit
der großen Hoffnung der Patienten auf Leidminderung,
auf eine höhere Lebensqualität und auf ein längeres Leben verbunden. Deswegen wollen wir, dass neue Medikamente grundsätzlich ab dem ersten Tag nach der
Markteinführung erstattungsfähig und damit für die Patienten zugänglich sind. Das ist ein hohes und wichtiges
Gut, für das wir einstehen.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Lauterbach?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Michael Hennrich für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
peter weiss (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es war schon eine interessante Rede, die Herr Birkwald
von den Linken gehalten hat. Er hat nämlich erklärt, die
Linke sei nach wie vor gegen die Rente mit 67.

({0})

Aber die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht,
über den heute diskutiert wird, mit dem die Rente mit 67
eingeführt werden soll; aber das schrittweise Inkrafttreten soll um vier Jahre gegenüber dem geltenden Gesetz
hinausgeschoben werden. Was gilt jetzt? Sind Sie für die
Regelaltersgrenze von 67, oder sind Sie nicht dafür?
Wenn Herr Birkwald das ernst gemeint hätte, was er gesagt hat, hätte er den Gesetzentwurf nicht einbringen
dürfen.

({1})

Das zeigt eines: Es gibt nichts Unglaubwürdigeres in
diesem Parlament als die Fraktion Die Linke.

({2})

Eine solche Vergackeierung des Parlaments und der Öffentlichkeit, nämlich zu erklären, man sei dagegen, es
aber trotzdem zu beantragen, gibt es wahrlich selten. Auf
die Linke - das ist klar - ist kein Verlass.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bunge?
peter weiss (NA), 2010-11-11:
Ja.
martina bunge (NA), 2010-11-11:
Kollege Weiß, Sie haben eben unsere Zwiespältigkeit

dargelegt. Können Sie nachvollziehen, dass man versucht, Realpolitik zu machen,

({0})

und zwar zugunsten derjenigen, die unmittelbar demnächst betroffen sind? Wir haben das Ziel: keine Rente
erst ab 67. Das ist bei dieser Koalitionsregierung sicher
eine Illusion. Hier muss aber die Notbremse gezogen
werden. Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf
eingebracht, der Ihnen den Offenbarungseid abnötigt.

({1})