emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (NA), 1998-05-07:
Ich komme zum Schluß. - Immer noch wollen Sie uns weismachen, Staus seien die Umweltbelastung schlechthin und könnten durch mehr Straßenbau behoben werden. Sie sollten einmal Ihre eigenen Antworten auf die Große Anfrage genauer lesen. Nach Studien von Prognos und UBA betragen die möglichen Entlastungen maximal 1 Prozent.
So stellt sich zum Schluß die Frage nach der Effizienz der Bundesregierung. Sie läßt sich leider nicht mit einer Großen Anfrage beantworten, dafür aber am 27. September.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegfried Scheffler, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Siegfried Scheffler (NA), 1998-05-07:
Es wird Zeit, daß jemand die richtigen Signale auf Grün für eine vernünftige Verkehrspolitik, für eine Verkehrspolitik mit Vorrang für Bahnen, die Wasserwege und den ÖPNV stellt.
Herr Staatssekretär, abschließend möchte ich noch ein persönliches Wort sagen. Auch wenn wir uns sehr kontrovers streiten: Was die Ziele der Verkehrspolitik angeht, so möchte ich Ihnen doch danken, daß Sie immer bereit waren, vor Ort zu erscheinen, wenn es Probleme in der Kommune gab. In diesem Bereich gab es eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute.
Vielen herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident, da der Kollege Scheffler keine Zwischenfrage zugelassen hat, muß ich meine Äußerung auf diesem Wege machen.
Herr Kollege Scheffler, sind Sie nicht der Meinung, daß das, was Sie dargestellt haben, eine grobe Verzerrung der Tatsachen ist, insbesondere was den Schienenverkehr in den neuen Bundesländern angeht? Von neun Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit Schiene" sind vier komplett fertiggestellt und übergeben, ein fünftes ist im wesentlichen fertiggestellt, alle anderen sind im Bau. Halten Sie es nicht für ein krasses Mißverhältnis, ausgerechnet das einzige Projekt, bei dem selbst die Bahn in bezug auf den weiteren Ausbau Bedenken hat - die Bahn ist privatisiert, wohlgemerkt -, als Grund für Mißtrauen gegenüber der jetzigen Politik anzuführen?
Im übrigen möchte ich auf folgendes hinweisen: Die kurze Fertigstellungs- und Übergabezeit ist dadurch erreicht worden, daß diese Regierung die Planungsbedingungen und -vorschriften geändert hat. Sie waren dagegen; wenn es nach Ihnen gegangen
wäre, dann hätten wir noch nicht einmal ein Projekt fertiggestellt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Gegenrede.
Siegfried Scheffler (NA), 1998-05-07:
Lieber Herr Kollege Friedrich, ich gehe zuerst auf Ihren letzten Punkt ein. Da Sie mich persönlich angesprochen haben, kann ich Ihre Behauptung „Sie waren in Abstimmung mit den neuen Bundesländern, dagegen", zurückweisen. Ich war Berichterstatter. Heute muß ich der Fraktion danken, daß sie sehr viel Verständnis für unsere Lage in den neuen Bundesländern hat. Ich habe mich für die Verlängerung genau dieses Planungsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag ausgesprochen; insofern hätten Sie sich diese Berner-kung sparen können.
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Ich habe hier von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und vorn Bundesverkehrswegeplan gesprochen. Ich bleibe bei meiner Meinung: Es ist keine Verzerrung zu behaupten, daß die Verkehrspolitik der Bundesregierung nicht zum Vorteil der Bahn ist; vielmehr trägt sie zur Wettbewerbsverzerrung und damit zum Nachteil der Bahn bei.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, komme ich auf die letzte Debatte zurück. Wir haben eben das Plenarprotokoll durchgesehen. Wir haben festgestellt, daß der Kollege Hollerith den Ministerpräsidenten des Saarlandes einen „Bankrotteur" genannt hat. Das ist jenseits der Regeln. Das möchte ich im Protokoll festhalten.
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- Ich will nicht pingelig sein, aber es macht wenig Sinn, wenn ich einen solchen Hinweis gebe und dieser dann durch bestimmte Erklärungen aufgegriffen wird. Dafür bekommt man normalerweise einen Ordnungsruf. Also lassen Sie das bitte!
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Anke Fuchs.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Die Kollegin Elke Ferner hat um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten. Ich erteile ihr das Wort. Aber ab jetzt lasse ich keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir die Zeit schon erheblich überschritten haben und die Tagesordnung weit über Mitternacht hinausreicht. Wir müssen jetzt ein bißchen auf die zeitliche Ökonomie achten. - Bitte, Frau Kollegin.
Elke Ferner (NA), 1998-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Erstens. Frau Kollegin Blank hat soeben aus dem Beschluß der letzten Verkehrsministerkonferenz zitiert, aber nach meiner Meinung falsch.
Als erster Punkt stand in dem Beschluß der Konferenz - nicht in der Begründung -, daß
die Mittel des Bundes zur Finanzierung der notwendigen Bundesfernstraßeninvestitionen nicht ausreichen.
In einem zweiten Punkt wurde festgestellt, daß „zusätzliche Einnahmen" über die Lkw-Gebühr
zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden müßten.
Der dritte Punkt behandelte weitere Untersuchungen in bezug auf die Pkw-Vignette.
Sie haben dann unterschlagen, daß die VMK in einem weiteren Punkt feststellte,
daß der BMV unbeschadet von Übereinstimmungen noch keine substantiellen Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der kritischen Situation im Bundesfernstraßenbau gemacht hat.
Das kann man nicht unbedingt als Lob für den Verkehrsminister bezeichnen.
Im letzten Punkt erwartete die VMK - das fordert unsere Fraktion seit mehreren Haushaltsberatungen -,
daß der Kapitaldienst für die Refinanzierung der Pilotprojekte nach dem Modell der privaten Vorfinanzierung künftig außerhalb des Einzelplans 12 erfolgt.
Das ist bisher von Ihrer Fraktion immer abgelehnt worden.
Zweitens. Sie haben behauptet, die SPD mache sich hier für den Bau von Ortsumgehungen stark, aber vor Ort gründe sie Bürgerinitiativen dagegen.
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Dazu will ich Ihnen sagen: Wenn beispielsweise die Bayerische Staatsregierung eine Trasse auswählt, die in der Bevölkerung sehr umstritten ist und man sich dagegen engagiert, dann heißt das ja nicht, daß man gegen eine Ortsumgehung als solche ist, sondern daß man gegen die ausgesuchte konkrete Streckenführung ist. Ich bitte Sie der Ehrlichkeit halber, in diesem Punkt zu unterscheiden.
Ich könnte Ihnen sehr wohl auch aus anderen Bereichen Bürgerinitiativen nennen, die auch von CDU-Mitgliedern initiiert worden sind und die sich nicht gegen die Ortsumgehung als solche, sondern gegen die konkrete Trassenführung wenden. Wir sollten daher ein Stück ehrlicher miteinander umgehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Frau Kollegin Blank, Ihre Gegenrede.
Renate Blank (NA), 1998-05-07:
Frau Kollegin Ferner, Ihre lange Begründung macht Ihre Aussagen nicht wahrer. Fakt ist: Rotgrün regierte Länder kritisieren, daß im Haushalt zuwenig Geld für den Fernstraßen- aus- und -umbau zur Verfügung steht. Das erwähne ich auch deshalb, weil die Grünen und auch Sie noch vor kurzem ständig Kürzungen im Verkehrshaushalt beantragt haben. Sowohl die Roten als auch die Grünen im Bundestag müssen in diesem Punkt noch etwas umdenken. Kollege Schmidt, Sie haben für den letzten Haushalt Kürzungen beantragt.
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Frau Kollegin Ferner, es stimmt, daß Sie im Bundestag - ich habe das Beispiel aus meinem Wahlkreis genannt; ich könnte Ihnen noch eine Menge anderer Beispiele aufzählen - gegen den Bau von Ortsumgehungen waren. In Ihrem Antrag stellen Sie allerdings fest, daß zur Entlastung der Bürger Ortsumgehungen sinnvoll sind. Draußen vor Ort sagen Sie aber weiterhin: Wir wollen diese Ortsumgehungen nicht.
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Das ist scheinheilig.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Herr Kollege, es tut mir sehr leid, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Albert Schmidt (NA), 1998-05-07:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.
Wir können uns alle Sonntagsreden im Hinblick auf Effizienz und Stauvermeidung so lange schenken, wie wir nicht ernst machen mit dem fairen Wettbewerb der Verkehrsträger. Der Grund für den Stau auf der Straße ist vor allem der Reformstau, den diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren verursacht hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat der Kollege Roland Richter, CDU/CSU.
Roland Richter (NA), 1998-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, Ihre Milchbubenrechnung, um die Ausführungen von Frau Ferner aufzugreifen, was die Kosten und die Trassenpreise bei der Bahn angeht, geht natürlich am Ende nicht auf. Im Hinblick auf eine Beurteilung der Kosten des Straßenverkehrs und der Bahn ist die Tatsache sehr viel stärker zu berücksichtigen, als das in Ihren Ausführungen zum Tragen kommt, daß der Straßenverkehr durch die Mineralölsteuer und Kfz-Steuer sehr viel mehr Geld als die Bahn erwirtschaftet, wobei es auch noch eine Quersubventionierung in Richtung Schiene gibt.
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Die Einnahmen im Bundeshaushalt aus dem Straßenverkehr belaufen sich auf 90 Milliarden DM. Im Haushalt des Bundesverkehrsministers sind aber für den Straßenverkehr insgesamt nur 50 Milliarden DM vorgesehen. Das heißt, daß durch den Straßenverkehr sehr viel mehr Geld erwirtschaftet wird, als für ihn aufgewendet wird. Deswegen ist Ihre Milchbubenrechnung an dieser Stelle falsch.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Herr Kollege Richter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Roland Richter (NA), 1998-05-07:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Bitte.
Albert Schmidt (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege Richter, ist Ihnen entgangen, daß es das Umweltbundesamt war und nicht die Grünen oder sonstwer, das präzise berechnet hat, daß der Straßenverkehr - alle Unfall- und Umweltfolgekosten eingerechnet, die ungedeckt sind - ungedeckte Kosten in Höhe von zwischen 70 und 80 Milliarden DM pro Jahr verursacht, und daß das Umweltbundesamt deshalb gefordert hat, es müßten hier richtige Preissignale gesetzt werden, und die ungedeckten Kosten müßten Stück für Stück endlich in den Preis eingerechnet werden?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat der Kollege Berthold Wittich, SPD.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Ich gebe dem Abgeordneten Wolfgang Gröbl das Wort. Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/10617. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der beiden Fraktionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
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- Wir haben im Präsidium Einigkeit über die Mehrheitsverhältnisse.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10624. Wer dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10646. Ich gebe zunächst zu einer Erklärung zur Abstimmung dem Abgeordneten Dr. Wolf das Wort.
Winfried Wolf (NA), 1998-05-07:
Eine Erklärung zur Abstimmung: Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, weil er sehr kurz und für alle hier im Raum nachvollziehbar für die Interessen der Behinderten Stellung nimmt. Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, weil er im Rahmen einer allgemeinen verkehrspolitischen Debatte vor allem zum Thema Mobilität behinderter Menschen Stellung nimmt. Ich stimme für diesen Antrag in der Erwartung, daß dies alle anwesenden verehrten Kolleginnen und Kollegen auch tun, weil der Antrag sehr deutlich so formuliert ist, daß er allgemein die Interessen der Behinderten verteidigt und sich positiv auf die „Aktion Grundgesetz" bezieht, die in diesen Tagen bundesweit angelaufen ist.
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Dieter Wiefelspütz (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihre Aufmerksamkeit nur kurz in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu einem Votum des Wahlprüfungsausschusses bezüglich eines Wahleinspruches. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt.
Im Jahre 1997 ist die Kollegin Holzapfel für den ausgeschiedenen Abgeordneten Roland Richwien nachgerückt. Er hatte ein Überhangmandat. Bei Überhangmandaten gibt es die jahrzehntelange Praxis des Bundestages, daß über § 48 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes über die Liste nachgerückt wird.
Diese jahrzehntelange Praxis des Deutschen Bundestages, die auch vom Schrifttum her unbestritten war, ist jetzt in einem Parallelverfahren vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden. Unser höchstes Gericht hat diesen einschlägigen Paragraphen anders interpretiert als wir hier im Bundestag. Es sagt, daß dieses Nachrücken über die Liste nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode hinzunehmen sei, mit der Folge, daß das Nachrücken rechtmäßig und korrekt war, aber für den Fall, daß das Wahlrecht nicht geändert wird, in Zukunft von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen werden muß.
Mit anderen Worten: Die Wahlanfechtung soll zurückgewiesen werden. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. So hat es der Wahlprüfungsausschuß beschlossen. Aber in der nächsten Legislaturperiode wird eine andere Rechtslage Gültigkeit haben.
Ich habe hier auch nur deshalb das Wort genommen - sonst machen wir das ja ohne Debatte -, weil es eine Verständigung zwischen den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. gibt, daß bis zum 27. September kein neues Wahlrecht in diesem Bereich geschaffen werden soll. Das bedeutet, wenn am 27. September 656 Abgeordnete gewählt werden und zusätzlich eine unbekannte Zahl von Überhangmandaten entsteht, dann wird in der nächsten Legislaturperiode im Falle eines Ausscheidens eines Überhangmandatsträgers niemand nachrücken, solange es in dem betreffenden Bundesland Überhangmandate gibt. Das ist etwas kompliziert. Darauf werden wir uns aber verständigen müssen. So will es jedenfalls die große Mehrheit des Bundestages.
Ob der Bundestag in der nächsten Wahlperiode für die Wahl im Jahre 2002 im Bereich von Überhangmandaten etwas anderes macht, ist heute nicht unsere Entscheidung. Das wird abzuwarten sein. Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu dem Votum des Wahlprüfungsausschusses, im Klartext: um Zurückweisung der Wahlanfechtung des Einspruchsführers Hendrik Schütte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Herr Kollege Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-07:
Gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Bitte schön.
Siegmar Mosdorf (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege Schauerte, wir beraten heute ein wichtiges Gesetz. Ludwig Erhard hat es einmal das Grundgesetz der Wirtschaft genannt. Worauf führen Sie es zurück, daß Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Wissmann, an der heutigen Debatte nicht teilnimmt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Uwe Jens.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Margareta Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Graf Lambsdorff, man weiß das bei Liberalen nie so genau, aber wenn das Ihre letzte wirtschaftspolitische Rede in diesem Haus war, dann haben wir einen denkwürdigen Tag erlebt.
Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Mich hat besonders berührt, daß Sie als ein bekannter VerVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ehrer Bismarcks in Ihrer letzten Rede Eduard Lasker zitiert haben, der, wie wir wissen, jedenfalls zum Ende seiner politischen Laufbahn Bismarck in herzlicher Abneigung verbunden war.
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Sie gehören dem Hause seit 1972 an. Sie haben über ein Vierteljahrhundert nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern insgesamt die Politik dieses Landes wesentlich mitgeprägt und beeinflußt. Sie haben sich dabei, wie das gar nicht anders sein kann, Freunde und Gegner erworben, aber Sie haben sich vor allen Dingen über die Grenzen der Fraktionen hinweg menschliche und fachliche Anerkennung erworben. Das möchte ich besonders betonen.
Wir werden Ihre Stimme in diesem Hause vermissen. Deswegen möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit den Dank des Hauses für Ihre parlamentarische Arbeit aussprechen.
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Ehe wir in der Debatte fortfahren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf einen früheren Tagesordnungspunkt zurückzukommen.
Bei der Abstimmung zum Hochschulrahmengesetz ist, wie mir mitgeteilt wird, der PDS ein Irrtum unterlaufen, was erklärlich ist, weil sie im Vermittlungsausschuß nicht vertreten ist. Durch einen Übermittlungsfehler ist ein falsches Abstimmungsverhalten eingetreten. Die Gruppe der PDS hat, wie sie mir mitgeteilt hat, dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zustimmen wollen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir diese Erklärung an der geeigneten Stelle zu Protokoll nehmen.') - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Damit gebe ich dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Hiksch, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedhelm Ost, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Drucksachen 13/9720 und 13/10633 Nr. 1.
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/10640? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/ CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.
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Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 10633 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Rentendiskussion in der SPD vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des stellvertretenden IG Metall-Vorsitzenden Riester
Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. statt.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, daß in der Aktuellen Stunde die Redezeit exakt fünf Minuten beträgt und daß streng auf die Einhaltung dieser Zeiten geachtet wird.
Das Wort zur Eröffnung der Aussprache hat die Abgeordnete Dr. Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rudolf Dreßler, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Volker Kauder (NA), 1998-05-07:
Nach allen Erfahrungen wird sich Schröder in dieser Frage nicht entscheiden. Deshalb sage ich den Menschen in diesem Land: SPD wählen ist ein hohes Risiko für die Altersversorgung.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven, CDU/CSU-Fraktion.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle, F.D.P.-Fraktion.
Guido Westerwelle (NA), 1998-05-07:
Gleichmacherei statt Anwendung des Leistungsprinzips bringt niemanden voran.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mascher, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Andres, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Es spricht jetzt in der regulären Aktuellen Stunde der Abgeordnete Wolfgang Vogt, CDU/CSU-Fraktion. Anschließend gibt es noch eine Runde, damit die Opposition die Gelegenheit erhält, auf den Minister zu antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Storm.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.