miessner (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst den Kollegen Arndt dahin berichtigen, daß ich in zweiter Lesung die Anwälte weder diffamiert habe noch überhaupt von einer „Gewerkschaft der Anwälte" gesprochen habe. Ich habe vielmehr ohne jeden Unterton eines persönlichen Angriffs von einer „Fraktion der Anwälte" gesprochen, so wie es sich aus dem Bild ergab, daß die Auffassung des Rechtsausschusses bis dahin eben nur von Anwälten vertreten worden war.
({0})
Nochmals möchte .ich, wie schon in der zweiten Lesung, darauf hinweisen, daß bei der Regierungsvorlage - jetzt bei der abgewandelten Regierungsvorlage, dem Antrag des Kollegen Dr. Werber, Umdruck 421 - Rang- oder Standesunterschiede zwischen den Richtern bei den verschiedenen Gerichtsbarkeiten keine Rolle spielen, daß es solche Unterschiede heute doch überhaupt nicht mehr gibt. Die nette Geschichte, die man sich früher erzählte, daß ein Oberlandesgerichtspräsident geträumt hatte und diesen Traum freudig erzählte, daß er zum Preußischen Regierungsreferendar ernannt sei, ist doch heute nur noch ein Witz aus alter Zeit, und man kann darüber schmunzeln. Das juristische Studium, die Referendarausbildung und das abschließende Große Staatsexamen sind in der Bundesrepublik einheitlich geregelt. Jeder Assessor hat nach bestandenem Großen Examen dieselben Chancen, und auch das darf ich hier ebenfalls noch sagen, weil es in der zweiten Lesung fälschlich angeführt worden ist - die Besoldung ist für die Assessoren im öffentlichen Dienst völlig gleich. Die Besoldungsfrage steht also nicht im Hintergrund.
({1})
- Die Verwaltungsrichter erhalten nicht mehr als die anderen Richter.
Wenn ich heute ebenso wie eine Minderheit der FDP-Fraktion dem Antrag des Kollegen Dr. Werber gegenüber der Regierungsvorlage den Vorzug gebe, so gerade deshalb, weil die Fassung des Antrages von Dr. Werber eleganter ist, eben im Hinblick auf die sonst vielleicht bestehende Gefahr der Revisionsmöglichkeit für den Fall, daß die Bestimmung, die ja ursprünglich durch das Wort „muß" sehr stark war, etwa nicht eingehalten worden ist; ich glaube, ein Kollege von der SPD fragte eben danach. Dieses Gegenargument also, das in der zweiten Lesung hier vorgebracht wurde, ist jetzt durch die weichere Fassung des Antrags des Kollegen Werber ausgeräumt.
({2})
Worin liegt nun eigentlich der Unterschied zwischen einem Assessor, der Zivil- oder Strafrichter, und einem Assessor, der Verwaltungsrichter wird? Die Richter der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit haben während der dreieinhalb Jahre dauernden Ausbildung zweieinhalb Jahre die einzelnen Gerichtsabteilungen der Zivil- und Strafjustiz vom kleinen Amtsgericht bis zum Oberlandesgericht durchlaufen. Sie haben eine Vielzahl von zivil- und strafrechtlichen Fällen bearbeitet und die praktische Anwendung der Gesetze und auch die Tätigkeit der Zivil- und Strafrichter kennengelernt. Während ihrer Ausbildung sind sie eine mehr oder weniger lange Zeit auch in einer Kommunalverwaltung und bei einer Regierung gewesen und haben während dieser Zeitspanne einen kurzen Einblick in die Verwaltungstätigkeit bekommen. Dies genügt aber eben nicht für die Anforderungen, die an einen Richter zu stellen sind, der in einer solchen Spezialmaterie zu entscheiden hat. Es ist vielmehr nötig, daß sie die Schwierigkeiten, die bei dieser Spezialmaterie bestehen und immer wieder auftreten, am eigenen Leibe erfahren haben. Das ist nötig, wenn sie später als Richter über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns richtig urteilen wollen. Andernfalls besteht doch ganz einfach die Gefahr weltfremder Entscheidungen zum Schaden des einzelnen Staatsbürgers ebenso wie zum Schaden der Allgemeinheit. Dem Ruf nach einer lebensnahen Verwaltung und einer lebensnahen Gerichtspraxis, der immer wieder erhoben wird, entspricht das Verlangen nach einer lebensnahen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit entsprechend vorgebildeten Richtern. - Wenn wir diese Vorbildung für nötig halten, müssen wir dem Verwaltungsrichter aber auch die Möglichkeit geben, die Verwaltung vorher praktisch kennenzulernen. Der Regierungsentwurf sah hier vor, daß die Hälfte der Verwaltungsrichter eine dreijährige Verwaltungserfahrung haben soll.