Rühe (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, der Herr Bundeskanzler hat hier heute genauso wie auf dem CDU-Bundesparteitag in Mainz die konstruktive Rolle der Sowjetunion und des sowjetischen Generalsekretärs bei der Erarbeitung neuer Chancen im OstWest-Dialog erneut betont und herausgestellt.
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Der Bundeskanzler hat hier heute auch noch einmal sein Bedauern über den falschen Eindruck ausgedrückt, der im Zusammenhang mit dem „Newsweek"-Interview entstanden ist.
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Er hat gesagt, er habe nicht die Absicht gehabt, einen solchen Vergleich durchzuführen, und hat sich entschieden davon distanziert.
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Wie anständig ist es eigentlich, diese deutlichen Worte nicht zur Kenntnis zu nehmen, Herr Dr. Vogel?
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Welche Rolle spielen Sie eigentlich? Sie müssen sich fragen lassen: Wollen Sie es eigentlich der Sowjetunion erleichtern, oder wollen Sie es ihr in Wirklichkeit nicht erschweren, diesen Vorgang abzuschließen?
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Herr Dr. Vogel, wie anständig ist eigentlich jemand, der die entschiedene Distanzierung von diesem Vergleich nicht zur Kenntnis nimmt,
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aber seinerseits einen Vergleich zwischen dem Generalsekretär der größten demokratischen Partei dieses Landes, Heiner Geißler, und Goebbels anregt? Wie anständig ist ein solcher Mann?
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Sie haben, Herr Dr. Vogel, gerade eben gesagt, Goebbels sei einer der teuflischsten Protagonisten eines mörderischen Regimes gewesen, und ich kann Ihnen nur zustimmen. Es wird j a aber immer ungeheuerlicher, wenn Sie Goebbels völlig zutreffend hier so charakterisieren und dann einen Vergleich zwischen Goebbels und Geißler anregen. Wo bleibt Ihre Distanzierung, Herr Dr. Vogel?
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Ich meine, es muß sich auch Herr Rau fragen lassen, ob er hier diffamieren läßt und „Spalten statt Versöhnen" das Verhalten im Bundestag ist und „Versöhnen statt Spalten" das außerhalb des Bundestages ist.
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Man kann in einer parlamentarischen Demokratie Opposition betreiben, indem man der Regierung hart zusetzt und dennoch die nationalen Interessen wahrt. Ich frage mich: Warum können das die deutschen Sozialdemokraten nicht?
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Regierung und Opposition dürfen ihre Gegensätze nicht dazu benutzen, eine Verstimmung mit einer ausländischen Macht noch zu verschärfen, Herr Dr. Vogel.
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Wenn man das hört, was Sie über Reykjavik gesagt haben, nämlich es sei ein Fehlschlag gewesen, muß ich Ihnen folgendes sagen. Sie haben hier zweimal „Die Zeit" und Christoph Bertram zitiert. Ich war j a mit Herrn Bertram und Theo Sommer in der Sowjetunion. Wenn Sie auch die nächste Ausgabe der „Zeit" noch gelesen und hier zitiert hätten, hätten Sie feststellen können, daß auch „Die Zeit" in Gestalt ihres Chefredakteurs zu der Auffassung gekommen ist, daß Reykjavik ein Neuanfang war, eine Zukunftsinvestition. Warum verschweigen Sie das? Sie sind doch in Wirklichkeit mit Ihrer Analyse von Reykjavik völlig isoliert.
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Ich glaube, daß man Ihnen nicht zu nahe tritt, wenn
man fragt: Spekulieren Sie auf Baisse? Wollen Sie

die Eiszeit herbeireden, nachdem sie sich in den letzten Jahren nicht ergeben hat?
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- Herr Ehmke, Sie machen hier noch einmal einen Zwischenruf. Ich kann Ihnen nicht ersparen zu zitieren. Es muß ja nicht immer „Newsweek" sein. Ich nehme einmal die „Frankfurter Rundschau" vom 4. September dieses Jahres. Dort heißt es über eine Pressekonferenz von Herrn Ehmke in Washington:
Und dann wurde eins deutlich: Ein Gipfel der Supermächte vor der Bundestagswahl paßt der SPD nicht ins Konzept.... „Da ist was dran", gab Ehmke zu und gestand ganz offen, daß die Außen- und Sicherheitspolitik
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für seine Partei nur dann ein Wahlkampfrenner wird, wenn der Gipfel ausfällt.
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Spekulieren Sie auf einen Tiefstand? Spekulieren Sie auf Baisse? Derselbe Herr Ehmke hat am Abend von Reykjavik gesagt, das sei ein schwarzer Tag für die Menschheit. Zwei Tage später war ich mit einem sowjetischen Drei-Sterne-General zusammen, der mir gesagt hat, man habe sich hier in hervorragender Weise angenähert; das sei eine Zukunftsinvestition und ein Neuanfang in den Ost-West-Beziehungen. Spekulieren Sie auf Baisse, auf Eiszeit, oder nehmen Sie die deutschen Interessen im Ost-West-Verhältnis wahr?
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Reden Sie diese Auseinandersetzung über das Interview jetzt nicht weiter hoch.
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Ich will Sie nicht überfordern. Ich verstehe angesichts der Lage der SPD, daß Sie sich an jeden Strohhalm klammern, der vorbeischwimmt, aber ein Strohhalm bringt einen nicht ans Land.
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Ich möchte Sie in allem Ernst auffordern: Überlassen Sie es der Sowjetunion, hier zu reagieren, und verhalten Sie sich so, daß Sie es der Sowjetunion nicht erschweren.
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- Herr Professor Ehmke, ich glaube, daß Sie durch Ihre Ausführungen in Washington und anderswo ausreichend vor dem deutschen Publikum charakterisiert sind, so daß ich nicht weiter darauf einzugehen brauche.
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Hören Sie auf mit Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei in bezug auf die Politik, die wir betrieben haben. Wir jedenfalls werden nüchtern und realitisch den erfolgreichen Kurs unserer Außen- und Sicherheitspolitik auf der Basis der Erfolge, die wir bereits erreicht haben, kontinuierlich weiterverfolgen.
Wir haben in den letzten drei Jahren 2 400 Atomwaffen in Westeuropa definitiv beseitigt. Das ist der niedrigste Stand der Nuklearrüstung seit mehr als 20 Jahren. Wir werden weitergehen auf diesem Kurs, denn die Null-Lösung für Mittelstreckenraketen in Europa ist greifbar nahe und wird Realität werden können, sobald die Sowjets ihr sachfremdes Junktim aufgeben und von ihrer Politik des Allesoder-Nichts abrücken.
Herr Dr. Vogel, es bleibt ein zeitgeschichtliches Dokument politischen Versagens, was Sie in Nürnberg beschlossen haben. In den Beschlüssen von Nürnberg kann jedermann nachlesen, daß Sie der Sowjetunion das Recht zugestehen wollten, 140 Mittelstreckenraketen zu behalten, während der Westen auf Null gehen sollte.
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Das ist ein zeitgeschichtliches Dokument politischen Versagens.
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Das ist ein Dokument für Ihre Politik der ungleichgewichtigen, einseitigen Abrüstung. Das ist ein Dokument für Ihre Politik der Abrüstung in Unsicherheit. Eine solche Politik wird von uns auch in Zukunft auf das schärfste abgelehnt und bekämpft werden.
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Alle auf deutschem Boden lagernden chemischen Waffen werden bis Ende 1992 vollständig beseitigt sein, ohne daß dafür auch nur eine chemische Waffe neu hierher kommt.
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Es gibt gute Chancen, im nächsten Jahr zu einer weltweiten Vereinbarung über die Vernichtung und endgültige Beseitigung von chemischen Waffen zu kommen. Da kann ich nur sagen: Wie hinken Sie hinter dieser internationalen Entwicklung mit Ihrem Versuch her, diese Waffen nur in einer begrenzten Zone zu beseitigen. Sie vernichten keine einzige chemische Waffe, sondern Sie verschieben sie nur, und damit verschieben Sie das Problem. Das ist Ihre Alternative.
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Was unterscheidet uns?
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- Das will ich Ihnen sagen. Wenn ich im folgenden von „unserer" Politik spreche, dann meine ich
die Politik der Koalition aus CDU/CSU und FDP im
Gegensatz zu der der SPD und immer stärker auch der der GRÜNEN ganz nahe dabei.
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Unsere Außen- und Sicherheitspolitik steht auf der Grundlage einer gesicherten Westpolitik. Sozialdemokraten betreiben mit ihrer Nebenaußenpolitik immer mehr eine Anti-NATO-Politik und stehen damit verstärkt zwischen den Bündnissen, aber nicht fest auf dem Boden des Atlantischen Bündnisses.
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Unsere Entspannungspolitik steht auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit.
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Das heißt: Unsere Außenpolitik steht stabil auf den beiden Beinen des Harmel-Berichts, während Sie immer mehr versuchen, Dialog an die Stelle gesicherter Verteidigungsfähigkeit zu setzen. Die Politik kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn man Entspannung und Dialog auf der Grundlage einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit herbeizuführen versucht.
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Für den Dialog mit dem Osten geben wir keine als sicherheitspolitisch wichtig erachtete Position des Bündnisses auf. Mit ihren nebenaußenpolitischen Vereinbarungen mit regierenden kommunistischen Parteien hat sich die SPD mehr als einmal gegen die Sicherheitspolitik des Westens gestellt.
Vor wenigen Tagen, am 29. Oktober, hat sich im Deutschen Fernsehen der - glaube ich - allseits angesehene französische Wissenschaftler und Publizist Alfred Grosser zu den deutschen Sozialdemokraten wie folgt geäußert - ich zitiere -:
Heute scheint es jedenfalls, daß die SPD weniger Bruderpartei ist mit den französischen Brüdern als mit der SED,
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wenn man sieht, wie Bahr Verträge unterschreibt über Abrüstungsfragen mit der SED und nie mit den französischen Sozialisten.
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Wenn ich Sie in meiner Kritik an Ihrer Nebenaußenpolitik nicht nachdenklich mache, sollte Sie das Wort von Alfred Grosser nachdenklich machen,
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ob Sie nicht wirklich in einer schlimmen Abseitsposition zwischen den Bündnissen gelandet sind.
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Diese Aussage unterstreicht jedenfalls, daß Sie für Ihre Politik keine Partner haben. Sie haben innenpolitisch keine Partner, außer den GRÜNEN; aber mit denen wollen Sie sich nicht so gerne sehen lassen, jedenfalls nicht im Hellen und vor dem Wahltag - oder?
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Sie haben außenpolitisch keine Partner, denn ich kenne keine westliche Regierung,
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die bereit wäre, auf dieser Basis mit Ihnen Außen-und Sicherheitspolitik zu machen.
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Sie haben vorhin den Wahlerfolg der amerikanischen Demokratischen Partei angesprochen. Hier zeigt sich im übrigen auch die Weisheit der Politik der Bundesregierung, gerade auch des Bundeskanzlers und anderer,
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immer den Kontakt zu den beiden großen Parteien in Amerika zu pflegen. Sie haben den Kontakt zu der Republikanischen Partei völlig absacken lassen, und Sie haben den Präsidenten immer wieder diffamiert. Wir haben den Kontakt zu beiden großen Parteien in Amerika gepflegt, und das werden wir auch in der Zukunft tun. Aber fragen Sie einmal die Demokraten in Amerika, was sie von den Verträgen des Herrn Bahr mit dem Herrn Axen halten,
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von Verträgen zwischen einer demokratischen Oppositionspartei eines westlichen Landes und einer regierenden kommunistischen Partei eines Mitgliedslandes des Warschauer Paktes.
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Das ist völlig unvereinbar mit der politischen Kultur einer so großen Demokratie wie den Vereinigten Staaten. Sie werden es nicht erleben, Herr Ehmke, Herr Bahr und Herr Vogel, daß ein Politiker der Demokratischen Partei nach Moskau geht, einen Vertrag mit der KPdSU schließt und darin etwas steht, was im Gegensatz zur Politik seines Präsidenten steht.
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Diese demokratischen Politiker würden das nicht einmal tun, wenn sie inhaltlich anderer Auffassung wären als der amerikanische Präsident. Das ist ein Zeichen einer reifen politischen Kultur, und das ist auch ein Zeichen, wie man sich eben auch in der Opposition verantwortungsbewußt verhalten kann.
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Sie sind nicht in der Regierungsverantwortung. Das ist richtig, das soll auch so bleiben. Aber Sie sind in der Oppositionsverantwortung, Herr Dr. Vogel.
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In dieser Oppositionsverantwortung gilt es auch, deutsche Interessen wahrzunehmen.
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Meine Damen und Herren, Reykjavik war ein Neuanfang und vielleicht der Beginn einer neuen Ara in der Nachkriegsgeschichte. Wer hier heute noch versucht, das Märchen von einem gescheiterten Gipfel zu verbreiten, ist in dieser Auffassung international völlig isoliert. Er hat nicht zur Kenntnis genommen, daß Sowjets wie Amerikaner an den wesentlichen Annäherungen, die hier erreicht worden sind, festhalten wollen. In dieser Lage kommt es darauf an, daß wir unser ganzes Gewicht in diesen Prozeß einbringen und nicht mäkeln und abseits stehen, wie Sie das tun.
Wir tun das, indem wir ein klares Ja zu den neuen Chancen in der Abrüstungspolitik sagen
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und hinzufügen: Wir wollen mehr Abrüstung; wir wollen nicht, daß die Abrüstung auf den nuklearen Bereich begrenzt ist;
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wir wollen, daß die konventionelle Überrüstung eingeschlossen wird. Was kann man eigentlich dagegen sagen?
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Wir sind eben nicht der Meinung, daß es erlaubt sein darf, nukleare Waffen als böse und unmoralische Waffen darzustellen, aber konventionelle Waffen, die heute eine ungeheure Zerstörungskraft haben, als Kavaliersdelikt anzusehen und eine ungleichgewichtige Abrüstung zu predigen.
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- Das tun diejenigen, die atomare Waffen verteufeln und sagen, wir würden den Abrüstungsprozeß abbremsen, wenn wir unsere legitimen Interessen einbringen, daß in Europa endlich auch konventionell abgerüstet wird.
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Ich sage Ihnen, es ist ein Lebensinteresse der deutschen Politik - hoffentlich begreifen auch Sie das, zumindest die sozialdemokratische Opposition sollte das begreifen -, jeden Konflikt in Europa auch in Zukunft unmöglich zu machen, den nuklearen genauso wie den konventionellen Konflikt. In diesem Sinne werden wir diesen Abrüstungsprozeß unterstützen und dabei gleichzeitig unsere Sicherheitsinteressen einbringen.
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Ich meine, daß die Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition - das hat auch die etwas verworrene Rede von Herrn Vogel gezeigt,
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vorbereitet hatte er sich eigentlich nur auf diese mittlere Passage, über den Strohhalm, alles andere war eher leeres Stroh, das hier gedroschen worden ist ({51})
heute völlig den Anschluß an die Diskussion auf der internationalen Ebene verloren haben.
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Sehen Sie mal, wir wollen Nuklearraketen verschrotten, und Sie machen mit der SED eine Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone, wo Sie die Waffen verschieben wollen. Nach Ihren Plänen wird keine einzige Rakete verschrottet, die werden verschoben, die Bedrohung bleibt. Ich glaube, hier gibt es eine klare Alternative, eine klare Richtungsentscheidung. Sie befinden sich auf einer schiefen Ebene in einer falschen Richtung
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mit Ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, und davon werden Sie auch nicht mit Ihren Einlassungen über dieses Interview ablenken können. Ich fordere Sie auf, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, mit uns das deutsch-sowjetische Verhältnis in den nächsten Wochen und Monaten konstruktiv zu gestalten. Dann würden Sie auch deutschen nationalen Interessen dienen. Aus dieser Pflicht werden wir Sie nicht entlassen. Wenn Sie sich nicht daran halten, werden Sie vom Wähler dafür bestraft werden.
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