Ludewig (NA), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! In den Aktivitäten des Verteidigungsministeriums haben die Themen Bewaffnung und Struktur über eine lange und, wie ich meine, fast allzulange Zeit im Vordergrund gestanden. Die Wichtigkeit von modernen Waffen und von Abschreckungskraft ist mir natürlich sehr wohl bewußt. Ich habe auch nicht den geringsten Zweifel daran, daß die Streitkräfte ihre Aufgabe in der Zukunft nur in einer Organisation und Struktur erfüllen können, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.
Über diesen wichtigen Bemühungen dürfen wir aber den Menschen in der Bundeswehr nicht vergessen. Der Liberalismus hat immer und vordringlich Wert darauf gelegt, daß der Soldat als Mensch respektiert wird und daß seine persönliche Freiheit nur im notwendigsten Umfang eingeschränkt werden darf. Nur wenn der Soldat von der Notwendigkeit überzeugt ist, daß er als Bürger in Uniform für Freiheit und Recht, für ein menschenwürdiges Dasein einsteht, wird er die hohe Leistung erbringen, die die Gemeinschaft von ihm fordern muß.
Die Frage, ob unseren Soldaten wirklich klar ist, wofür ihr Einsatz gefordert wird, halte ich für ganz besonders wichtig. Ich meine allerdings, daß die erforderliche Aufklärungsarbeit in den in Frage kommenden Bereichen noch lange nicht in dem Umfang geleistet wird, wie es notwendig wäre. Die neuen Ansätze der Schule für Innere Führung werden das Niveau der politischen Bildung mit Sicherheit heben, so hoffe ich jedenfalls.
Die Probleme, die bei Truppenbesuchen immer wieder von Soldaten genannt werden, liegen im Bereich des Personalwesens und der Fürsorge.

Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht fest, daß in den Streitkräften im Jahresdurchschnitt 45 bis 50 Wochendienststunden geleistet wurden, in einigen Verbänden regelmäßig über 60 Stunden. Damit bin ich bei den einzelnen Sachfragen. Ich sage gleich, daß dies für mich und für viele Soldaten, mit denen ich gesprochen habe, völlig unverständlich ist. In einer Zeit, in der die 40-Stunden-Woche tariflich durchgesetzt ist und in der die Gewerkschaften eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit anstreben, ist eine derartige zeitliche Überbelastung der Soldaten durch den Dienst, ohne daß dafür ein Ausgleich erfolgt, z. B. in Geld, besser in Urlaub, in Freizeit, nicht statthaft. Das Verteidigungsministerium hat dazu erklärt, daß derzeit detaillierte Erhebungen angestellt würden und daß noch 1938 im Parlament ein Vorschlag des Verteidigungsministeriums zur Lösung dieses Problems vorgelegt werden solle.
Ich halte das für so wichtig, daß ich Herrn Minister Apel und seine Mitarbeiter sehr darum bitten möchte, diesen Termin, den sich das Ministerium selbst gesetzt hat, auch einzuhalten. Ich würde es außerdem nicht nur begrüßen, sondern für absolut unerläßlich halten, daß hier Vorschläge gemacht werden, die eine grundlegende Besserung des unhaltbaren Zustandes bringen. Gesellschaftspolitisch ist nicht hinnehmbar, daß die Soldaten auf Grund ihres Berufes von bestimmten positiven Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausgenommen bleiben.
Nun verkenne ich keinesfalls die Schwierigkeit, dieses Problem zu lösen. Als Anregung für die anzustellenden Überlegungen möchte ich einmal das Thema der vernünftigen Dienstplangestaltung einbringen. Wenn wir in die Kasernen gehen und uns mit Soldaten unterhalten, dann hören wir nicht nur die ständigen Klagen über die Länge der Dienstzeit, sondern wir stellen gleichzeitig fest, daß die langen Dienstzeiten beileibe nicht so genutzt werden, wie dies erwartet werden müßte. Eine Untersuchung darüber, welchen Anteil an der Dienstzeit das Warten und das Gammeln haben, hätte sicher aufschlußreiche Ergebnisse, meine Herren. Die Bundeswehr sollte sich nicht scheuen, sich die Erfahrungen der freien Wirtschaft in der betrieblichen Planung zunutze zu machen.
Ein weiteres wichtiges Thema, das immer wieder Anlaß zu Sorgen und Beschwerden gibt, ist die Versetzungshäufigkeit. Auch hier teile ich voll und ganz die Auffassung unseres Wehrbeauftragten, daß die Personalbewegungen in den Streitkräften insgesamt immer noch zu stark sind. Wie er habe auch ich erhebliche Zweifel, ob die Versetzungshäufigkeit schon auf das wirklich erforderliche Maß eingeschränkt wurde, insbesondere bei älteren Unteroffizieren und Offizieren. Da dieses Thema wirklich immer wieder auftaucht, ist für mich die Erklärung des Verteidigungsministeriums hierzu unbefriedigend.
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Sie besagt, daß die im Bundesministerium der Verteidigung vorhandenen Zahlen über Personalveränderungen zur Zeit keine genauen Schlüsse über die Zahl der Voraussetzungen Soldaten einer Laufbahngruppe oder über die Zahl der Versetzungen eines
einzelnen Soldaten zuließen. Ich wäre sehr dankbar, wenn die in Aussicht gestellte erneute Prüfung dieses Problems mit Vorrang durchgeführt würde und eine Verbesserung der hier vorliegenden unerfreulichen Zustände erreicht werden könnte. Meine sehr verehrten Damen 'und Herren, hier sind ja nicht die Soldaten allein betroffen. Es bleibt ja nicht beim Ärger im dienstlichen Bereich, wie ihn andere im beruflichen Bereich haben. Hier trifft es vielmehr die Familien. Die Frauen haben diese Soldaten meistens schon mit diesem Status geheiratet, aber die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht. Ich wiederhole deshalb meine Anregung, daß die Bundesregierung eine Initiative zur Annäherung der Schulsysteme in den Bundesländern unternimmt, um für Tausende von Soldatenkindern Chancengleichheit im Vergleich mit Kindern anderer Bürger zu erreichen.
Ich komme zu einem weiteren Thema, nämlich zum Verwendungs- und Beförderungsstau. Auch dort, wo der Wehrbeauftragte konkrete Vorstellungen entwickelt, wie dem Verwendungs- und Beförderungsstau entgegengewirkt werden könne, ist die Reaktion des Ministeriums für meine Vorstellungen nicht ausreichend. Der Wehrbeauftragte hat angeregt, in Betracht zu ziehen, die besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten wieder auf den Stand vor dem Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes zu bringen. Der Verteidigungsminister hat sicher zu Recht darauf hingewiesen, daß eine solche Regelung auch Nachteile mit sich bringen würde. Ich bin aber der Meinung und unterstütze damit die Anregung des Wehrbeauftragten, daß dieser Frage noch einmal mit großer Sorgfalt nachgegangen werden sollte.
Ich darf nun ein paar Sätze über den Freiheitsraum des Soldaten, besonders des Wehrpflichtigen, in seinem Dienst sagen. Zu Beginn meiner Ausführungen sagte ich, daß ich es als Freier Demokrat für notwendig halte, daß dem Wehrpflichtigen während seiner Dienstzeit nur die Beschränkungen auferlegt werden, die der Dienst in den Streitkräften zwingend erfordert. Das Verteidigungsministerium sollte daher prüfen, inwieweit eine Erweiterung der Mitbeteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten des Wehrpflichtigen beim Dienstbetrieb möglich ist. Entsprechende Vorschläge sind gemacht worden und in der Diskussion. Der freie Wille des jungen Bürgers sollte auch hinsichtlich von Art und Dauer des von ihm zu leistenden Dienstes soweit wie möglich berücksichtigt werden, z. B. dadurch, daß ihm grundsätzlich bei entsprechendem Wunsch auch eine zweijährige Dienstzeit ermöglicht wird.
Ein anderer Punkt: Die Lebensbedingungen der Soldaten in der Kaserne müssen einem zeitgemäßen Standard entsprechen. Die Auffassung des Wehrbeauftragten, daß die Unterbringungs- und die Betreuungssituation in der Bundeswehr insgesamt zufriedenstellend sei, vermag ich leider nicht zu teilen.
Auch seine Freizeit muß der Soldat in der Kaserne sinnvoll verbringen können. Die Bemühungen, die in diesem Bereich vom Verteidigungsministerium seit einigen Jahren verstärkt unternommen werden, finden weiterhin die volle Unterstützung der Freien Demokraten, vorausgesetzt - das muß ich aller9596 
dings dazu sagen -, daß hierbei nicht mittelständische Existenzen auf der Strecke bleiben, wie das schon einmal in Rede war.
Zwei weitere Hinweise möchte ich hier zu Protokoll geben. Sie gelten der psychologischen und der truppenärztlichen Betreuung. Die Vielfalt des Lebens und seine Schwierigkeiten kommen auf junge Wehrpflichtige oft zum erstenmal zu. Nicht immer ist der Einheitsführer zeitlich oder auch von der Anlage her bereit und in der Lage, die manchmal notwendige Hilfe zu leisten. Dazu fehlt ihm oftmals das Wichtigste, nämlich Zeit und Ruhe für ein solches Gespräch Der verstärkte Einsatz von Psychologen könnte hier wesentliche Entlastung bringen.
Über die ärztliche Betreuung macht der Herr Wehrbeauftragte nur eine kurze und zufriedene Bemerkung. Es müßte mir entgangen sein - aber ich schließe das nicht aus und würde mich sehr freuen -, wenn sich hier tatsächlich Wesentliches verbessert hätte. Vor Jahren habe ich mich mit einem Todesfall in Lüneburg beschäftigt. Ein Rekrut war beim Waldlauf an Herzversagen gestorben. Man mußte vermuten, daß der Arzt den Herzfehler bei der Untersuchung übersehen hatte; dieser Herzfehler muß auch bei der Einstellungsuntersuchung und bei der Musterung übersehen worden sein. Aber auch Einwände des jungen Mannes selbst müssen abgetan worden sein. Der junge Mann war tot. Der Fall blieb ungeklärt. Die Eltern wollten nichts unternehmen. Sie wollten keine Nachforschungen anstellen, denn sie hatten Angst, Ärger zu bekommen. Sie sagten mir, als ich mich bei ihnen erkundigte, was sie denn nun tun wollten: „Der Junge, unser Sohn, ist tot. Eine Anklage, eine Untersuchung macht ihn auch nicht lebendig." Sie wußten aber auch, daß dieser Fall zu der Zeit kein Einzelfall war. Sie blieben trotzdem bei ihrer Meinung. Die Eltern hatten recht damit, daß man Arger bekommen kann. Ich selbst erhielt von einem Beauftragten der Bundeswehr aus Stade eine Klageandrohung, falls ich mich weiter mit diesem Fall beschäftigen wolle.
({1}) Ende dieses kleinen Berichts.
Wie gesagt, Herr Wehrbeauftragter, es würde mich sehr freuen, wenn dies alles heute besser geworden wäre, wenn so etwas nicht mehr vorkäme. Ich erlaube mir aber den Vorschlag an Sie, daß Sie Ihre zufriedene Feststellung etwas untermauern, damit auch bei mir aus meiner Skepsis Vertrauen werden kann.
Zum Abschluß meiner Ausführungen wiederhole ich: In der Bundeswehr muß auch künftig und künftig sogar wieder mehr als bisher der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ich bin sehr erfreut darüber, daß der Bundesminister der Verteidigung kürzlich die gleiche Aussage in der gleichen Deutlichkeit gemacht hat. Alle seine Anstrengungen, diesen Grundsatz in Aktionen umzusetzen, werden die volle Unterstützung der Freien Demokraten finden.
Dem Wehrbeauftragten wünschen wir für seine weitere Arbeit alles Gute und eigentlich wenig Erfolg bei seiner Suche nach Vorgängen, die er beanstanden muß.
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