emmerlich (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu den Art. 3, 4 und 5, also zu den Gesetzen über die Aufgaben und die Befugnisse der Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, MAD und BND.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Selbstbestimmungsrecht muß die Tätigkeit der Nachrichtendienste durch Gesetz geregelt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist 1983 ergangen, die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes und die Gesetze über den MAD und den BND hätten längst vorgelegt werden müssen. Wenn die Bundesregierung diese Gesetze erst jetzt einbringt, zeigt sie erneut, wie unterentwickelt ihre gerade von ihr selbst, Herr Blens, so viel beschworene Handlungsfähigkeit in Wahrheit ist.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung nach wie vor außerstande ist, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch erforderliche Gesetz über Sicherheitsüberprüfungen vorzulegen. Nach vorherrschender Meinung läuft der vom Bundesverfassungsgericht für die Schaffung datenschutzgerechter gesetzlicher Vorschriften eingeräumte Übergangsbonus spätestens mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie nicht dafür sorgt, daß die Sicherheitsüberprüfungen endlich auf eine den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdende Grundlage gestellt werden.
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Sicherheitüberprüfungen finden in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes und in der Rüstungsindustrie statt. Sie werden auch bei lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen durchgeführt und mehr und mehr auf Betriebe mit einem außerordentlichen Gefährdungspotential erstreckt. Der Bundesumweltminister hat z. B. Richtlinien über Sicherheitüberprüfungen in Nuklearbetrieben erlassen, und er versucht, sich dafür mit dem Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz eine gesetzliche Rechtsgrundlage in einer Weise zu verschaffen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eklatant widerspricht.
Die Gewerkschaften und wir Sozialdemokraten beobachten mit zunehmender Sorge, wie ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer einer Sicherheitsüberprüfung ausgesetzt und dadurch zum gläsernen Menschen gemacht werden kann. Wir wollen nicht, daß unser demokratisches Gemeinwesen zum Überwachungsstaat wird. Wir wollen den freien, vom Staat nicht geprüften und nicht kontrollierten Bürger. Nur er, nicht der überwachte Untertan, ist der Garant für unsere Demokratie und für die Zukunft unseres Landes.
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Überfällig sind auch datenschutzgerechte gesetzliche Vorschriften im Strafverfahrens- und im Polizeirecht. Auch insoweit ist die Bundesregierung seit langem in Verzug. Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn befürchtet wird, sie wolle den derzeitigen Zustand unzureichenden Datenschutzes möglichst lange aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, die nunmehr vorgelegten Gesetzentwürfe zum Verfassungsschutz, zum MAD und zum BND entsprechen nur den formalen, nicht aber den materiellen Anforderungen, die sich nach dem Bundesverfassungsgericht aus unserer Verfassung ergeben, daß sich nämlich aus dem Gesetz für die Bürger, für die Mitarbeiter der Nachrichtendienste, für die Dienstaufsicht und nicht zuletzt für die gerichtliche Kontrolle mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lassen muß, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden dürfen.
Herr Bundesinnenminister, den verfassungsrechtlichen Anforderungen ist eben nicht genügt, wenn im Gesetz nur Grundsatzentscheidungen in bezug auf diese Dinge enthalten sind und wenn sich das Gesetz mit Generalklauseln begnügt. Sie haben mit dieser Formulierung das, was Ihre Gesetzesvorlage tatsächlich enthält, zutreffend beschrieben, aber ich füge hinzu: Das ist der Kern unserer Kritik, daß solche globalen Formulierungen den Anforderungen, die für Eingriffe in den Grundrechtsbereich gelten müssen, nicht gerecht werden.
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Über den Datenschutzaspekt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus kann nicht geleugnet werden, daß es insbesondere beim Verfassungsschutz und beim MAD in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Es sind Informa10484 
tionen über Gruppierungen und Personen erhoben, gespeichert und weitergegeben worden, die keine verfassungswidrigen Bestrebungen verfolgen. Davon waren auch Betriebsräte, Gewerkschaften und politische Parteien betroffen. Das Recht zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist dahin fehlinterpretiert worden, daß damit die Befugnis gegeben sei, sich über Gesetze, ja, sogar über Vorschriften des Strafrechts hinwegzusetzen. Auf diese Weise ist z. B. der Celler Sprengstoffanschlag gerechtfertigt worden.
Diese Fehlentwicklungen beruhen darauf, daß die Regelungen über den Auftrag und die Befugnisse der Dienste zu unbestimmt sind und infolgedessen rechtliche Grauzonen bestehen, ferner darauf, daß keine ausreichende Kontrolle stattfindet.
Diese Umstände hat die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf unberücksichtigt gelassen. Notwendig ist es daher, daß die Aufgaben und die Befugnisse der Dienste präziser als bisher beschrieben werden. Es muß eindeutig klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen eine politische Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachet werden darf. Das gleiche gilt für den MAD.
Wer selbst keine verfassungswidrigen Ziele verfolgt, darf kein Beobachtungsobjekt sein. Bei Gelegenheit der Beobachtung einer verfassungswidrigen Gruppierung anfallende Erkenntnisse über Personen und Gruppen, die keine verfassungswidrigen Ziele verfolgen, dürfen weder gespeichert noch weitergegeben werden.
Eine Beobachtung darf nicht schon deshalb stattfinden, weil sich in Gruppen, Verbänden und Parteien Extremisten betätigen, Einfluß gewinnen wollen oder Einfluß haben. Eine Beobachtung ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Organisation, die Objekt der Beeinflussungsversuche ist, selbst verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Nachrichtendienste haben die Befugnis zur heimlichen Informationsbeschaffung. Daran bestehen keine Zweifel. Soweit sie darüber hinausreichende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen wollen, müssen diese durch Gesetz oder durch Normen mit Gesetzesrang beschrieben werden. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen nicht aus.
Der Einwand, es gehe nicht an, bei jeder Neuentwicklung eines nachrichtendienstlichen Mittels das Gesetz zu ändern, ist nicht stichhaltig. Das Verfassungsgebot der Gesetzesbindung erfordert eine exakte Beschreibung der Eingriffsbefugnisse staatlicher Behörden. Das gilt für im Geheimen arbeitende Nachrichtendienste in besonderem Maße.
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Im übrigen ergeben die bisherigen Erfahrungen, daß mit einer permanenten Entwicklung neuer nachrichtendienstlicher Mittel nicht gerechnet zu werden braucht.
Weil es auch insoweit zu Fehldeutungen gekommen ist, muß ferner klargestellt werden, daß die allgemeine strafrechtliche Notstandsklausel keine Norm ist, aus der Nachrichtendienste oder andere Behörden Handlungsbefugnisse herleiten können.
Meine Damen und Herren, das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Zweckbindung muß beim Datenaustausch strikt beachtet werden. Daraus folgt, daß Erkenntnisse der Nachrichtendienste nicht zu Zwecken verwandt werden dürfen, die außerhalb ihres Aufgabenfeldes liegen. Daraus ergibt sich ferner, daß Erkenntnisse anderer Behörden, die ausschließlich zur Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben und Befugnisse erhoben worden sind und erhoben werden durften, ohne eine der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdende gesetzliche Erlaubnisnorm nicht an den Verfassungsschutz weitergegeben werden dürfen.
Bei der Amtshilfe und auch beim Datenaustausch muß das von Herrn Blens erfreulicherweise schon erwähnte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei beachtet werden. Dieses Trennungsgebot besagt dreierlei:
Erstens: keine polizeilichen Befugnisse für den Verfassungsschutz und die anderen Nachrichtendienste. Zweitens: keine nachrichtendienstlichen Mittel für die Polizei. Drittens: organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Das Trennungsgebot wird unterlaufen, Herr Blens, wenn sich der Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben der Vollzugsbefugnisse anderer Behörden bedient oder wenn sich umgekehrt andere Behörden Erkenntnisse der Nachrichtendienste verschaffen können, die diese nur auf Grund ihres besonderen Auftrages und ihrer besonderen Befugnisse erlangt haben.
Diese für den Datenaustausch und die Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz und anderen Behörden sowie Dritten geltenden Grundsätze werden von dem Regierungsentwurf in mannigfacher Weise verletzt.
Einige Beispiele dazu:
Erstens. Jede Behörde oder öffentliche Stelle soll den Nachrichtendiensten Erkenntnisse übermitteln dürfen, wenn nach ihrer Auffassung Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste erforderlich ist.
Zweitens. Die Nachrichtendienste sollen grundsätzlich alle Informationen an andere Behörden, selbst an private Stellen und an das Ausland übermitteln dürfen. Die als Ausnahme von diesem Grundsatz festgelegten Übermittlungsverbote sind keine Barrieren, die den notwendigen Datenschutz sicherstellen.
Drittens. Innerhalb des Verfassungsschutzes soll jede Information, unabhängig von ihrer Herkunft, für jede der unterschiedlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes verwendet werden dürfen. Bei Sicheheitsüberprüfungen zum Zwecke des Geheimschutzes gewonnene Erkenntnisse dürfen aber nach unserer Überzeugung nicht für andere, mit der Spionageabwehr in keinem Zusammenhang stehende Aufgaben wie z. B. für die Extremismusbeobachtung verwandt werden.
Viertens. Der im Regierungsentwurf zugelassene generelle Zugriff der Dienste auf personenbezogene Dateien anderer Behörden ist nicht akzeptabel.

Fünftens. Die Voraussetzungen, unter denen elektronische Dateien angelegt werden können, müssen gesetzlich festgelegt werden. Insbesondere ist klarzustellen, daß in Dateien nur solche Personen aufzunehmen sind, bei denen ein durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, daß sie Aktivitäten entfaltet haben, die der Beobachtung durch die Nachrichtendienste unterliegen.
Sechstens. Soweit durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Erkenntnisse anfallen, die außerhalb des Beobachtungsauftrages der Dienste liegen, müssen in Anlehnung an das G-10-Gesetz Verwertungsverbote normiert werden.
Meine Damen und Herren, die Intensivierung der Kontrolle der Dienste muß im innerdienstlichen Bereich und durch Verdichtung der Dienstaufsicht erfolgen. Aber auch die Möglichkeiten der parlamentarischen und - ich füge bewußt hinzu - der öffentlichen Kontrolle sollten verbessert werden. Ein besonders geeignetes Mittel dazu ist der Abbau überflüssigen Geheimschutzes. Wir alle wissen, wovon wir jetzt reden.
Die parlamentarische Kontrollfähigkeit würde zunehmen, wenn die Parlamente entschlossener als bisher auch in bezug auf die Nachrichtendienste auf ihrem Auskunfts- und Kontrollrecht bestehen würden. Ich gebe auch zu bedenken, ob es dabei bleiben kann, daß jede, auch eine offensichtlich unberechtigte VS-Klassifizierung unbesehen übernommen wird.
Verstärkt werden müßte auch die Kontrollfähigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie muß aus der Rolle eines die Informationen der Bundesregierung bloß entgegennehmenden Gremiums herauskommen und in den Stand gesetzt werden, eine eigenständige aktive Kontrolltätigkeit zu entfalten.
Eine unverzichtbare Hilfe bei der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste sind die Datenschutzbeauftragten. Die durch sie erfolgende datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste würde aber unerträglich eingeschränkt, wenn ihnen, so wie der Regierungsentwurf dies vorsieht, bei ihrer Kontrolltätigkeit der Zugriff auf Akten der Nachrichtendienste weitgehend verwehrt werden würde.
Wir Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind der Auffassung, daß über die Rechtsgrundlagen für die Nachrichtendienste ein parteiübergreifender Grundkonsens erforderlich ist. Davon habe ich weder bei Ihnen, Herr Blens, noch bei Ihnen, Herr Hirsch, etwas verspürt. Sie haben immer nur von der Einigung in der Koalition geredet.
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- Also, Kollege Gerster, ich kenne Ihre generöse Haltung und weiß sie in jeder Lage des Verfahrens zu schätzen.
Wir befürchten, daß die Koalition - damit überstrapaziert, zwischen den Koalitionsparteien einen Kompromiß zu finden - nicht mehr die Fähigkeit und nicht mehr den Willen hat, eine Übereinstimmung mit der SPD zu suchen. Wir warnen davor, die Gesetze über die Nachrichtendienste - das gilt auch für Gesetze über andere Sicherheitsbehörden, die Polizei, die Staatsanwaltschaft usw. - nach dem Motto Mehrheit ist Mehrheit gegen die Sozialdemokraten durchzupauken. Das könnte zu unabsehbaren Belastungen unseres demokratischen Gemeinwesens führen und den erforderlichen Grundkonsens zwischen den demokratischen Parteien in Frage stellen.
Die SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekennt sich auch in der Opposition zu ihrer Verantwortung.
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Ich hoffe, daß die Regierung und die Koalition die sich daraus ergebende Chance und ihre, verehrter Herr Gerster, daraus folgende Verpflichtung erkennen.
Ich danke Ihnen.
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