emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enders (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß die außergewöhnliche Belastung mancher Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn - und das kann bei diesen restlichen 8% der Beschäftigten sein, die keinen Urlaub erhalten haben - aus gesundheitlichen Gründen nicht zu vertreten ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich wollte im Zusammenhang mit der Antwort auf Ihre nächste Frage darauf noch eingehen. Ich möchte aber über die Ursachen jetzt schon sagen, daß es nach unseren Feststellungen bzw. nach den Angaben der Bundesbahn drei Gründe gibt, die diese Situation geschaffen haben. Das sind einmal die Auswirkungen der Grippe-Epidemie, zweitens der unverhältnismäßig lange Winter, der einen verstärkten Personaleinsatz z. B. bei der Räumung von Strecken, beim Auftauen von Weichen usw. zur Folge hatte, und drittens auch eine begrüßenswerte Verkehrssteigerung der Deutschen Bundesbahn im Personen- und Güterverkehr in den letzten Monaten.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Haehser (NA), 1969-03-26:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege Spillecke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner?
Enders (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, wird diese Situation bei der Deutschen Bundesbahn auf das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung Auswirkungen haben, wonach etwa 80 000 Arbeitsplätze eingespart werden sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, die Urlaubsregelung hat damit nichts zu tun, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich habe den Eindruck, daß wir bereits in der Beantwortung der Frage 31 sind. Die Zusatzfrage, die Sie stellten, geht eigentlich in Richtung auf die Frage 31. Wir haben nur die Frage 30 aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir beide noch nachträglich verbinden? Dann würden Sie nämlich nachher noch eine Zusatzfrage bekommen. - Ich rufe also die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Müssen personelle, arbeitsrechtliche oder gesundheitspolitische Konsequenzen gezogen werden, falls den Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn der zurückliegende Jahresurlaub his zum 31. März 1969 nicht gewährt werden könnte?
Herr Staatssekretär, ist die Frage 31 mit Ihrer Zusatzbemerkung praktisch bereits beantwortet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, noch nicht ganz.
Präsident von Hassel: Bitte, wollen Sie sie beantworten!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, besondere personelle, arbeitsrechtliche oder gesundheitspolitische Maßnahmen erscheinen nicht notwendig, da der Urlaubsrückstand bei Übertragung auf das Urlaubsjahr 1969/70 sehr bald und vorrangig abgewickelt werden wird.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß in den Arbeitsbereichen der Bundesbahn, in denen kein Urlaub gewährt werden konnte, keine Reduzierung der Arbeitsplätze vorgenommen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das sind Fragen, ,die sehr in die Personalwirtschaft der Bundesbahn hineingehen, auf die der Bundesverkehrsminister nur sehr bedingt Einfluß hat. Ich würde Ihnen vorschlagen, daß ich Ihre Zusatzfrage an den Vorstand der Bundesbahn weiterleite und Ihnen schriftlich Antwort gebe, da sie innerbetrieblich Probleme aufwirft, die ich zur Zeit nicht übersehen kann.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Rawe,
Rawe (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, ist es denn 'auch richtig, daß neben ,diesem uriabgewickelten Urlaub bei der Deutschen Bundesbahn noch recht viel Überstunden angefallen sind, die auch nicht ausgeglichen werden konnten, und worauf führen Sie das zurück?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich nehme an, Herr Kollege, daß das die gleichen Ursachen hat, die ich vorher nannte: einmal eine Überbeanspruchung durch die Grippe-Epidemie, dann der unverhältnismäßig lange Winter, der natürlich auch der Bundesbahn gewisse Sorgen gemacht hat, und zum dritten die Steigerung des Verkehrsaufkommens, über die wir uns sehr freuen, die natürlich auch voraussetzt, daß hier bestimmte personelle Umdispositionen erfolgen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Ramms (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, das Fahrverbot in den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs schließt ja meine Frage mit ein: Sind Sie nicht der Meinung, daß in den freien Zeiten zwischen 9 Uhr und 14 Uhr gerade in den Städten der Versorgungsverkehr die Straße stärker belastet als bisher?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Verordnung, die der Bundesverkehrsminister vorschlägt, sieht eine Regelung zwischen Freitag, 15 Uhr, und Montag, 9 Uhr, vor. Sie beziehen sich auf Pressemitteilungen, die wahrscheinlich durch die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und den Ländern schon überholt sind.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
Ramms (NA), 1969-03-26:
Sehen Sie bei dem Fahrverbot von Freitag, 15 Uhr, ab keine sozialen SchwierigKeiten für die Fahrer der Wagen, die, weil sie dann länger unterwegs sein werden, auch länger von zu Hause fortbleiben müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Fahrer werden nicht länger unterwegs sein; denn der betreffende Betrieb bzw. der Fahrer kann disponieren, da der Termin vorher ja bekannt ist. Die Erfahrungen mit der Durchführung des Sonntagsfahrverbots sprechen für die Erwartung, daß hier keine zusätzlichen Belastungen eintreten werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesbahndirektion Hamburg beabsichtigt, den Expreß- und Stückgutverkehr auf denn Bahnhof Bächen im Zonenrandkreis Herzogtum Lauenburg einzustellen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es ist nicht beabsichtigt, in Büchen den Expreßgutdienst einzustellen. Dagegen prüft die Bundesbahn, ob im Rahmen der Reorganisation des Stückgutdienstes in Lauenburg an der Elbe ein Knotenpunkt gebildet werden kann, von dem aus unter anderem auch der Ort Bächen im Haus-Haus-Verkehr auf der Straße bedient wird. Die Entscheidung der Bundesbahndirektion Hamburg steht noch aus.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters ({1}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Peters (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesbahn in Rechnung stellen, daß im Grunde nicht Lauenburg, sondern Büchen Knotenpunkt der Eisenbahnlinien Lüneburg-Kiel und Hamburg-Berlin ist und daß Büchen nach der Landesplanung Mittelpunktgemeinde ist und aus diesem Grunde gefördert werden soll?
Präsident von Hassel: Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich nehme an, daß diese Gesichtspunkte in den Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Bundesbahndirektion Hamburg auch ihren Niederschlag finden werden. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Interzonenverkehr betriebsorganisatorisch von dieser Maßnahme überhaupt nicht berührt wird und daß die Deutsche Bundesbahn natürlich gehalten ist, ihre Abfertigungsdienste nicht nur nach der Lage der Gleiswege, sondern auch nach der Stärke des Verkehrsaufkommens einzurichten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters ({0}).
Peters (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, wird in Rechnung gestellt, daß die Entfernung von

Peters ({0})
Lauenburg bis Bächen 30 km beträgt und auch beim Stückgutverkehr eine erhebliche Schwierigkeit für die in Blichen ansässigen Firmen eintreten würde, zumal es gelungen ist, vier Betriebe mit 400 Beschäftigten dorthin zu bringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe feststellen lassen, daß der Versand und Empfang im Stückgutverkehr in Bächen heute verhältnismäßig schwach ist. Er liegt bei 34 Sendungen am Tag. Diese Sendungen können mühelos von der von mir vorhin zitierten Haus-Haus-Bedienung durch Lkw übernommen werden. Für den Kunden ergibt sich dadurch, weil es eine echte Haus-Haus-Verbindung ist, der Wagen also bis in die Fabrik fährt, im Grunde eine Erleichterung gegenüber dem heutigen Zustand.
Präsident von Hassel: Frage 36 des Abgeordneten Strohmayr:
Kann sich die Bundesregierung entschließen, Kraftfahrern auf Wunsch ein Duplikat ihres Kraftfahrzeugscheines auszustellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, auch hier wäre ich dankbar, wenn der Herr Kollege damit einverstanden wäre, daß ich seine beiden Fragen zusammen beantworte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 37 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Bußgeldkatalog eine solche Forderung verursacht hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ob Zweitschriften von Kraftfahrzeugscheinen zugestanden werden können, ist zusammen mit den Ländern wiederholt geprüft worden. Die obersten Landesbehörden haben zutreffend darauf hingewiesen, daß vor allem erhebliche Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der zwangsweisen Stillegung von Kraftfahrzeugen eintreten würden. Solche zwangsweisen Stillegungen wegen Betriebsunsicherheit des Fahrzeugs, fehlenden Versicherungsschutzes oder Nichtzahlung der Kraftfahrzeugsteuer kommen leider nicht selten vor. Sie sind, insbesondere beim Fehlen des Versicherungsschutzes, unverzüglich durchzuführen. Die erforderliche Einziehung von mehreren Ausfertigungen des Kraftfahrzeugscheins würde zusätzliche Schwierigkeiten bereiten.
Das Nichtmitführen der Fahrzeugpapiere war bisher eine strafbare Übertretung. Nunmehr wird dieser Tatbestand als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß durch die Umstellung dieser Übertretung auf eine Ordnungswidrigkeit die Forderung nach einer Zweitschrift des Kraftfahrzeugscheins berechtigter geworden ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, Sie sind ( doch mit mir der Auffassung, daß es nicht angeht, das Kraftfahrzeugpapier im abgestellten Auto zu belassen, weil dann die Gefahr besteht, daß ein Fahrzeug mit den kompletten Papieren entwendet wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Es ist durchaus so, wie Sie sagen, Herr Kollege. Nur: ich entnehme aus Ihrer Zusatzfrage für uns alle den Appell an die menschliche Einsicht, die Papiere nicht im Wagen liegenzulassen.
Strohmayr (NA), 1969-03-26:
Wenn dem so ist, dann - frage ich Sie - müssen wir doch berücksichtigen, daß beispielsweise Ehepaare gemeinsam an den Arbeitsplatz fahren, der Mann das Fahrzeug verläßt und die Frau mit dem Fahrzeug weiterfährt und daß dabei vergessen wird, das Kraftfahrzeugpapier zu übernehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Auch das, meine ich, läßt sich im Rahmen der mitmenschlichen Beziehungen regeln.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Srohmayr.
Strohmayr (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, ich glaube, es wäre besser, das Fehlen des Fahrzeugpapiers aus dem Bußgeldkatalog zu streichen. Dann würden diese Schwierigkeiten nicht entstehen.
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe ja angedeutet, daß diese Frage lange Gespräche mit den zuständigen Ressorts der Länder erfordert hat, und wenn dieser Kreis von Sachverständigen zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, das ich Ihnen mitteilte, glaube ich, daß sich aus der Einführung des Bußgeldkatalogs an sich keine neue Bewertung dieses Sachverhalts ergibt.
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Ich wollte Sie, da Sie auf den Schluß Ihrer Rede hinweisen, fragen, ob Sie nicht auch noch die Absicht gehabt haben, einige positive Worte zu diesem Haushalt des Gesundheitsministeriums zu sagen, nachdem der erste Teil Ihrer Rede eine Art Rechtfertigungsrede für Ihre wechselnde Haltung in der Kompetenzfrage und
der zweite Teil eigentlich die Oppositionsrede eines Angehörigen der Koalition gegen das vom Partner verwaltete Ministerium waren.
({0})
Strohmayr (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die höhere Vernunft manchmal bessere Gedanken hat als ein Kreis von Sachverständigen?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, auch ich rechne mich in diesem Zusammenhang zu den Vertretern des gesunden Menschenverstandes. Ich werde Ihre Anregung aufnehmen und diese Frage in einem Gespräch in der Länderverkehrsministerkonferenz noch einmal zur Diskussion stellen.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Strohmayr, ich mache darauf aufmerksam, daß die vierte Zusatzfrage schon an die Grenze der Wertung ging


Präsident von Hassel
und Wertungen in unseren Richtlinien für die Fragestunde nicht zugelassen sind.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Frage 38 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zonenrandgemeinden bzw. die Städte Ahrensburg, Schwarzenbek, Trittau, Bargteheide und Aumühle in das Hamburger Ortstelefonnetz einzubeziehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken? - Keine Bedenken. Ich rufe also auch die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Welche Gemeinden und Städte des Zonenrandgebietes konnten darüber hinaus ebenfalls in das Hamburger Ortstelefonnetz einbezogen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Überwindung der in früheren Jahren erwähnten technischen und finanziellen Schwierigkeiten beizutragen, um die zunehmende Disparität zwischen den Großstädten und Gemeinden im Zonenrandgebiet gerade auf diesem Sektor zu verhindern?
Bitte Herr Minister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Die Deutsche Bundespost kann die von Ihnen genannten Zonenrandgemeinden und Städte nicht in das Hamburger Ortsnetz einbeziehen. Eine solche Maßnahme ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar. Sie liefe dem bestehenden organisatorischen und technischen Aufbau der Ortsnetze, die ja zugleich Ortsgebührenbereiche sind, zuwider. Die erforderliche Umstrukturierung würde erhebliche Aufwendungen erfordern und außerdem zu Einnahmeverlusten führen.
Im Laufe der Zeit haben sich teilweise starke Größenunterschiede zwischen städtischen und ländlichen Ortsnetzen herausgebildet. Diesen Größenunterschieden und der sich daraus ergebenden Disparität hat die Deutsche Bundespost bei ihrer Tarifgestaltung Rechnung getragen. Sie hat den Sprung von der Ortsgesprächsgebühr zur Fernsprechgebühr in der Umgebung der großen Städte durch Schaffung der Knotenamtszone erheblich gemildert. Die Randgemeinden der Großstädte liegen in der Regel innerhalb dieser Knotenamtszone. Das bedeutet, daß der Fernsprechverkehr innerhalb dieser Zone und von dieser Zone mit der Großstadt zu der günstigen Gebühr für Gespräche innerhalb des Knotenamtsbereichs geführt werden kann. Man kann also innerhalb des Knotenamtsbereichs zwar zeitlich begrenzt, aber immerhin für 18 Pf bis zu P/2 Minuten lang sprechen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Zonenrandgebiet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
Wrangel (NA), 1969-03-26:
Herr Bundesminister, Sie erkennen die Disparität an, die sich aus dieser Tatsache ergibt, und sprechen von einer Milderung. Würden Sie nicht zugeben, daß es notwendig wäre, eine Beseitigung der Disparität gerade zwischen der Großstadt Hamburg und der Zonengrenze herbeizuführen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Herr Kollege, ich kann für den Raum Hamburg und Umgebung keine Regelung treffen, die ich nicht in den übrigen Räumen der Bundesrepublik gleichfalls durchführen müßte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
Wrangel (NA), 1969-03-26:
Herr Bundesminister, wären Sie denn bereit, mit dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister darüber zu sprechen, ob nicht die Industrieansiedlung z. B. im Zonenrandgebiet durch eine Beseitigung der von mir erwähnten Disparität gefördert werden könnte?
Krampe (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter zum Einzelplan 11, also dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, darf ich den Schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, um einige mir wesentlich erscheinende Ausführungen ergänzen. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Haushaltsplan in den letzten drei Jahren mit im Mittelpunkt der einzelnen Debatten stand, zuletzt beim Finanzänderungsgesetz, das zu einschneidenden Änderungen geführt hat. Deutlich wird das, wenn man sich einmal die Gesamteinsparungen des Finanzänderungsgesetzes in Höhe von 15,1 Milliarden DM vor Augen führt, woran der Einzelplan 11 im Laufe von vier Jahren dieser Finanzplanungsperiode mit 9,3 Milliarden gleich 61% beteiligt ist. Dennoch macht dieser Einzelplan zur Zeit mehr als 20 % des Gesamthaushaltsvolumens aus. Diese Zahlen sprechen für sich, sie machen aber auch deutlich, wie stark der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Konsolidierung der Bundesfinanzen beigetragen hat.
({0})
Präsident von Hassel: Darf ich um ein bißchen mehr Aufmerksamkeit bitten, auch auf der Regierungsbank.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Herr Kollege, praktisch läuft Ihre Frage darauf hinaus, eine Ausweitung des Großstadtortsnetzes durchzuführen. Das ist eine grundsätzliche Frage, und ich will versuchen klarzumachen, worum es geht.
Die Ausweitung der Großstadtortsnetze durch laufende Einbeziehung immer größerer Angrenzungsbereiche würde, abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, die Standortvorteile der städtischen oder stadtnahen Fernsprechteilnehmer gegenüber denen des flachen Landes noch mehr vergrößern. Umgekehrt ist jedoch eine Zusammenlegung einer größeren Zahl ländlicher Ortsnetze zu umfangreichen, den Großstadtnetzen vergleichbaren Ortsnetzbereichen ebenfalls nicht zu verwirklichen. Sie ist praktisch nicht erfüllbar, weil die Leitungen des Fernsprechnetzes in der Erde fest verlegt und auf bestimmte Zentralpunkte, die Vermittlungsstellen, ausgerichtet sind.
Wollte man etwa das bestehende, in jahrzehntelanger Entwicklung entstandene Kabelnetz, das zur Zeit bei der Deutschen Bundespost mit rund 6 Milliarden DM als Anlagevermögen zu Buche steht, allgemein umstrukturieren, so wären unübersehbare Investitionsanstrengungen nötig, die sich zwangsläufig auch in der Höhe der Fernsprechgebühr niederschlagen dürften. Ein solcher Effekt läge weder im Interesse der Deutschen Bundespost noch in unserem gesamten volkswirtschaftlichen Interesse. Das öffentliche Fernsprechnetz wird zwar entsprechend der fortschreitenden Besiedlung weiter ausgebaut, wobei neben den technischen, wirtschaftlichen und tariflichen Gesichtspunkten nach Möglichkeit auch die örtliche Entwicklung des betreffenden Gebiets berücksichtigt wird. Aber es kann in seiner Struktur und Gliederung nicht beliebig geändert werden.

Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
Wrangel (NA), 1969-03-26:
Herr Bundesminister, wären Sie denn bereit, bei dem eben von Ihnen erwähnten Ausbau dem von mir erwähnten Gesichtspunkt besonders Rechnung zu tragen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Ich kann nicht örtliche Gesichtspunkte allein berücksichtigen, sondern ich muß immer daran denken, daß das, was irgendwo geschieht, dann im ganzen Bundesgebiet praktiziert werden muß.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
In
welchen Landkreisen Südbadens und Südwürttembergs kann das im 1969 anlaufende Dritte Fernsehprogramm „Südwest 3" gesehen werden?
Zur Beantwortung Herr Minister Dr. Dollinger.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Herr Präsident, ich darf auch hier darum bitten, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. - Dann rufe ich noch die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wann werden die vom Fernsehprogramm „Südwest 3" nicht erfaßten Gebiete dieses Programm sehen können?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Danke schön! - Der Empfang des 3. Fernsehprogramms ist in folgenden Landkreisen Südbadens und Südwürttembergs möglich. Südbaden: Stadt- und Landkreis Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Müllheim, Landkreis Rastatt, Landkreis Bühl, Stadtkreis Baden-Baden, Landkreis Kehl, Landkreis Lahr, Landkreis Offenburg, Landkreis Villingen, Landkreis Donaueschingen.
In Südwürttemberg: Landkreis Balingen, Landkreis Biberach, Landkreis Calw, Landkreis Ehingen - - Teile davon -, Landkreis Freudenstadt, Landkreis Hechingen, Landkreis Horb, Landkreis Münsingen, Landkreis Reutlingen, Landkreis Rottweil, Landkreis Tübingen, Landkreis Tuttlingen.
Das Versorgungsnetz ist noch im Aufbau, so daß wegen der gebirgigen Struktur des Geländes die Versorgung teilweise noch lückenhaft ist. Die Deutsche Bundespost ist bemüht, diese Versorgungslücken möglichst schnell zu schließen. Das ist einmal von den technischen Möglichkeiten wie z. B. Frequenzen oder Senderstandorten abhängig, zum anderen von der Lieferkapazität der Industrie.
Insgesamt hat die Deutsche Bundespost bisher folgende Sender gebaut. In Südbaden und Südwürttemberg 8 Grundnetzsender und 1 Füllsender. Geplant sind in Südharfen und Südwürttemberg 3 Grundnetzsender und 300 Füllsender. Ein Grundnetzsender kostet zirka 1 Million DM, ein Füllsender zwischen 100 000 und 120 000 DM. Die Deutsche Bundespost wird den Ausbau des Grundnetzsendernetzes bis etwa 1971 und den Ausbau des Füllsendernetzes bis etwa 1974'75 abgeschlossen haben.
Bis Ende des Jahres 1969 werden noch die Grundnetzsender Hochrhein und Ravensburg sowie 35 kleinere Füllsender in Betrieb genommen. Das wird sich vor allem auf die Versorgung des südlichen Teils von Baden-Württemberg günstig auswirken. Für eine Vollversorgung des süddeutschen Raumes mit dem Dritten Programm müssen noch etwa 250 Füllsender errichtet werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage?
Können wir die Fragen 43 bis 45 der Abgeordneten Frau Freyh zusammenfassen? - Ich rufe die Fragen 43 bis 45 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zunehmendem Maße Störungen im automatischen Fernsprechverkehr auftreten, z. B. dergestalt, (tali Ferngespräche beim Teilnehmer ankommen, die Verbindung dann aber sofort zusammenbricht?
Wie kann vermieden werden, daß diese sofort zusammenbrechenden Verbindungen die Telefonrechnung des Anrufers belasten, ohne daß er für sein Geld auch nur ein Wort wechseln kann?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Überprüfung zur Behebung dieser Mängel zu veranlassen, die z. B. auch den Parlaments- betrieb erheblich stören?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.