Seidl (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetz über Maßnahmen (auf dem Gebiet des Notarrechts hat der Bundesrat am 11. November 1960 den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in Art. 7 die Absätze 2 und 3 zu streichen. Mit diesem Streichungsvorschlag steht auch die vo Bundesrat gewünschte Änderung des Art. 7 Abs. 1 sowie die von ihm vorgeschlagene Änderung von Art. 12 Nr. 18 im inneren Zusammenhang.
In Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes, wie es vom Bundestag verabschiedet worden ist, sollen die Art. 142 und 143 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgehoben wenden. Diese Bestimmungen geben dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, die Befugnis zur Beurkundung gewisser Rechtsgeschäfte auf Verwaltungsbehörden oder Beamte zu übertragen. Von dieser Möglichkeit haben die Länder auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Um die weitere Zersplitterung der Beurkundungszuständigkeiten zu verhindern, sollen also die Art. 142 und 143 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch taufgehoben werden. Die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen oder aufrechterhaltenen landesrechtlichen Vorschriften sollen jedoch bestehen bleiben.
Im inneren Zusammenhang damit steht die in Art. 7 Abs. 3 getroffene Regelung, die ,auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages zurückgeht. Danach soll ,es Behörden und Beamten künftig nicht mehr möglich sein, Beurkundungen in Angelegenheiten vorzunehmen, an denen die Körperschaft oder Anstalt, (der sie angehören oder die sie zur Beurkundung bestellt hat, selbst beteiligt ist. Diese Einschränkung wurde gemacht, Ida die Beurkundung durch Behörden und Beamte in eigenen Angelegenheiten der Verwaltung gegen einen elementaren Grundsatz des Beurkundungsrechts und damit gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt; die Objektivtität der Beurkunndungsperson erscheint in diesen Fällen nicht immer gewährleistet.
Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag, die Absätze 2 und 3 des Art. 7 zu streichen, damit, daß die erstrebte Vereinheitlichung des Beurkundungsrechts doch nicht erreicht würde, daß hinsichtlich der Objektivität der fraglichen Beamten in den letzten Jahrzehnten keine wesentlichen Beanstandungen aufgetreten seien und ,daß die Beseitigung der Art. 142 und 143 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Länder hindern würde, bei einer Reform des Landesrechts altes und bewährtes Landesrecht weiter zu entwickeln. Zu Abs. 3 wurde vor allem geltend gemacht, daß die erwähnte Einschränkung der Beurkundungsbefugnis von Behörden und Verwaltungsbeamten sowohl zu einer l Verteuerung als auch zu einer Verzögerung der Beurkundungen führen würde.
Der Vermittlungsausschuß hat sich mit den Bedenken des Bundesrates sehr eingehend auseinandergesetzt, wobei alle Argumente vorgebracht wurden, die für und gegen die vom Bundestag beschlossene Neuordnung sprachen. Im Ergebnis konnte sich (der Vermittlungsausschuß nicht entschließen, den Streichungswünschen des Bundesrates zu entsprechen. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses machte sich die bereits erwähnten rechtsstaatlichen Bedenken gegen den seitherigen Rechtszustand zu eigen.
Für (die grundsätzliche Beseitigung der Art. 142 und 143 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sprach der Gesichtspunkt, daß der weiteren Zersplitterung des Beurkundungsrechts ein Riegel vorgeschoben werden sollte und für die Ausnutzung der dort enthaltenen landesrechtlichen Vorbehalte auch kaum mehr ein praktisches Bedürfnis besteht.
Zu Art. 7 Abs. 3 setzte sich im Vermittlungsausschuß die Auffassung durch, daß die vom Bundesrat befürchtete Verzögerung der Beurkundungen nicht eintreten wird und daß eine etwaige Verteuerung - wenn sie überhaupt ins Gewicht fallen sollte - kein Anlaß sein darf, rechtsstaatliche Bedenken in den Hintergrund zu schieben. Um jedoch dem praktischen Bedürfnis in einigen Ländern Rechnung zu tragen, wurde der Art. 7 Abs. 2 in der Weise geändert, daß von den Art. 142 und 143 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch noch insoweit Gebrauch gemacht werden darf, als es zur Rechtsvereinheitlichung innerhalb eines Landes notwendig ist.
Zu Art. 7 Abs. 3 schlägt der Vermittlungsausschuß zu der für Baden-Württemberg gemachten Ausnahme noch vor, dort „die Ratsschreiber" zu streichen. Es ist nach Auffassung des Vermittlungsausschusses inkonsequent, sie von der allgemeinen Einschränkung in Abs. 3 auszunehmen; auch besteht insoweit kein praktisches Bedürfnis für eine Ausnahmeregelung, da überall an Stelle der Ratsschreiber die Notare und Bezirksnotare die Beurkundung ohne weiteres vornehmen können.
Die weitere Änderung, die der Vermittlungsausschuß zu Art. 7 Abs. 3 Satz 1 vorschlägt, hat nur redaktionelle Bedeutung. Gleiches gilt für die vorgesehene Ergänzung des § 82 Abs. 3, mit der eine versehentlich unterbliebene Gleichstellung dieser Vorschrift mit § 73 bereinigt wird.
Mit dem neuen Abs. 2 zu Art. 12 sollen Zweifel klargestellt werden, die sich aus der Frage, ob § 22 Abs. 4 und 5 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz Bundes- oder Landesrecht ist, für die künftige Landesgesetzgebung ergeben. Zugleich wird dadurch für Abs. 5 eine vom Bundesgesetzgeber durch Art. 5 II Nr. 4 des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes nicht 'beabsichtigte etwaige Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber beseitigt.


Seidl ({0})
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den Änderungsvorschlägen, wie sie im einzelnen aus Drucksache 2306 ersichtlich sind, zuzustimmen.