Egon Susset (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Kollege Sielaff hohe Erwartungen in die Tätigkeit unseres Bundeslandwirtschaftsministers hat, hat er ja zum Ausdruck gebracht. Er hat zwar noch höhere gehabt,
({0})
aber nur für den Fall, daß der Wähler keine Einsicht mit dieser Republik gehabt hätte. Wenn Frau Griefahn hier jetzt Erwartungen erfüllen müßte,
({1})
dann sähe es schlechter aus, wo doch feststellbar ist - ich habe dazu gerade ein paar Pressemeldungen gesehen -, daß sie sich um die Einkommen der eigenen Familie weit besser kümmert als sie sich um die Einkommen der Landwirte gekümmert hätte.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe gedacht, daß Herr Kollege Sielaff auf seinen Entschließungsantrag eingeht.
({3})
Er ist auf unseren Entschließungsantrag eingegangen. Ich möchte, bezugnehmend auf den Entschließungsantrag der SPD, den Kollegen Dr. Thalheim, der, wie ich gehört habe, als nächster sprechen wird, fragen, wie er den Landwirten in den neuen Ländern klarmachen will, wie es aussähe, wenn die einseitige Begünstigung der Marktfruchtbetriebe im Interesse einer nachhaltigen Landbewirtschaftung abgebaut würde.
({4})
Wie stünde es dann wohl um die Einkommen der Betriebe dort?
({5})
Wie Sie das erklären, Dr. Thalheim, ist dann Ihre Sache.
Wer die produktionsbezogenen Zuwendungen hier wieder völlig in Frage stellt, der stellt natürlich auch die Agrarpolitik in Frage, die wir wollen,
({6})
und zwar im Interesse der jungen Landwirte, die auch in den Jahren 1994, 1995 und 1996 bereit sind, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen.
({7})
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht beschreibt mit vielen Fakten und Zahlen die Lage und die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft. Die Einkommensentwicklung ist durchwachsen; wir wissen das. Nach deutlichen Gewinnrückgängen in den beiden Vorjahren hat sich die Einkommenslage in vielen Betrieben erfreulicherweise wieder etwas aufgehellt. Das findet auch in wachsender Investitionsbereitschaft seinen Niederschlag. Auch daran läßt sich das ablesen.
Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern hat - auch dank umfangreicher, von der SPD in ihrem Entschließungsantrag nun in Frage gestellter Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung - erhebliche Fortschritte in der Umstrukturierung hin zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gemacht. Die Einkommen sind zwar je nach Betriebsform unterschiedlich, aber insgesamt günstig.
Der Minister hat gerade auf die Einkommensentwicklung in Bayern hingewiesen. Ich möchte auf die in Baden-Württemberg hinweisen; wir sind an zweiter Stelle.
({8})
Das hat wie in Bayern auch mit Landesagrarpolitik zu tun.
({9})
Unser Ziel ist es, den Agrarstandort Deutschland in Europa zu sichern und der Landwirtschaft mit einem beachtlichen Produktionswert von mehr als 60 Milliarden DM den Weg in die Zukunft zu ebnen, damit sie die von der Gesellschaft gewünschten vielfältigen Funktionen erfüllen kann, nämlich auch die Landschaft zu erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im vor- und im nachgelagerten Wirtschaftsbereich zu sichern.
Die umfangreichen Direktzahlungen sind auch Ausgleich für Leistungen der Landwirtschaft bis hin zur Landschaftspflege und haben damit ihren stabilisierenden Effekt auf den ländlichen Raum. Kürzlich hat ein Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband und den Verbänden der Agrarwirtschaft beim Bundeskanzler stattgefunden. Wir konnten allenthalben der Presse entnehmen, daß die Vertreter zufrieden gegangen sind, weil der Bundeskanzler - auf Bundeskanzler Kohl ist, wenn es um die Agrarpolitik geht, Verlaß - der Landwirtschaft die Hilfen auch auf Dauer zugesichert hat. Dies ist anzuerkennen.
({10})
Die Bundesregierung stellt auch in diesem Jahr im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern den vollen Anteil des soziostrukturellen Einkommensausgleichs und der Anpassungshilfen für die neuen Länder zur Verfügung.
({11})
Die Bundesregierung hat auch ohne Zögern Mittel für Verluste der Landwirte durch die Schweinepest bereitgestellt, damit die Verweigerungshaltung Niedersachsens nicht zu Lasten der betroffenen Schweinehalter geht.
({12})
Zu den Erfolgen, meine Damen und Herren, zählt die im allseitigen Konsens beschlossene Agrarsozialreform. Sie garantiert für die Landwirtschaft eine finanziell stabile und verläßliche Alterssicherung, sorgt für Beitragsgerechtigkeit und bringt den Bäuerinnen die seit langem geforderte soziale Absicherung.