emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Dann rufe ich auch noch die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung auf die in der Monitor-Sendung des WDR am 17. August 1982 von dem amerikanischen Rechtsextremistenführer unverhüllt geäußerte Drohung, künftig statt verbotenem Propagandamaterial Waffen in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen, zu reagieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Bedeutung der sogenannten NSDAP/Auslands- und Aufbauorganisation hingewiesen. Das von Lauck nach wie vor aus den USA in das Bundesgebiet eingeschleuste Propagandamaterial wird hier von neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen konspirativ verteilt. In dem Propagandamaterial wird das Hitler-Regime glorifiziert, zu Gewalt- und Terroraktionen aufgerufen und aggressive antisemitische Propaganda verbreitet.
Gegen führende deutsche Aktivisten aus der Anhängerschaft von Lauck sind in den letzten Jahren teilweise mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt worden, die die Aktivitäten der sogenannten NSDAP/AO geschwächt haben. Über Kontakte von Lauck oder seinen Anhängern zu Angehörigen des Bundesgrenzschutzes oder der Bundeswehr liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor.
Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen wegen der Aktivitäten Laucks, soweit sie in die Bundesrepublik Deutschland hineinreichen, ebenso wie wegen der sonstigen Kontakte deutscher neonazistischer Gesinnungsgenossen in den USA mit den zuständigen amerikanischen Stellen in einem ständigen Austausch von Erkenntnissen. Sie werden die weiteren Aktivitäten der NSDAP/AO mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen und alle rechtlich zulässigen und gebotenen Maßnahmen ergreifen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Duve.
duve (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Äußerungen des zitierten Neonazi von der Sendung des WDR vom 17. August her bekannt? Ich darf zitieren:
Wir haben Anhänger bei der Bundeswehr, beim Bundesgrenzschutz, wir haben Freunde in anderen Ländern, die mit uns sympathisieren. Es ist leicht, Waffen für uns zu besorgen.
Und ist Ihnen bekannt, daß in der gleichen Sendung die Äußerung getan wurde: Falls uns Bonn - so hatte er sich ausgedrückt - weiter verfolgt, werden wir nicht mehr Bücher, sondern Waffen schicken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Duve, die Äußerungen sind bekannt. Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Äußerungen liegen der Bundesregierung, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, nicht vor.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Duve.
duve (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich eine andere Organisation, das Liberty Committee in Washington, sehr aktiv - wie in der gleichen Sendung behauptet wurde - in die innerdeutsche Debatte über Holocaust dadurch einschaltet, daß sie sogenannte Aufklärungsschriften nach der Behauptung dieser Organisation zu Hunderttausenden von Exemplaren in die deutsche Sprache übersetzen läßt und nach Deutschland einführt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt solche Organisationen, Herr Kollege Duve, die nationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland, z. B. aus Amerika, in die Bundesrepublik Deutschland einführen. Das erfüllt uns mit Sorge, weil es die Aktivitäten der neonazistischen Gruppen in der Bundesrepublik unterstützt, und zwar in einer Weise, die die Sicherheitsbehörden schwer bekämpfen können. Die Grenzbehörden und auch die Deutsche Bundespost bemühen sich, das ihnen Mögliche dagegen zu tun, daß solches Material in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird.
In diesem Zusammenhang sind gleichfalls die Planungen der Bundesregierung von Bedeutung, eine noch bestehende Lücke bei der Bekämpfung neonazistischer Kleingruppen zu schließen, indem auch die Einfuhr solchen Materials unter Strafe gestellt wird, nicht nur die Verbreitung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer dritten Zusatzfrage Herr Kollege Duve.
duve (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, gibt es Anlaß zu der Sorge, daß Ihnen von amerikanischen Behörden nicht die notwendige Hilfe durch Beobachtung dieser Organisation in den Vereinigten Staaten selber zuteil wird, die sonst in der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Verfolgung von Linksextremisten im Ausland üblich ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe keine solchen Anhaltspunkte.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Hauser ({0}) und die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele polnische Staatsangehörige - mit Deutschen Verheiratete und rein polnische Familien - sind nach der Entlassung aus der seit dem 13. Dezember 1981 verhängten „Internierung" in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen und aufgenommen worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau hat seit Verhängung des Kriegsrechts in Polen an 291 Personen wegen deren Betätigung in der Gewerkschaft Solidarität Sichtvermerke erteilt. In dieser Zahl sind Familienangehörige der Gewerkschaftsmitglieder mit enthalten. Sie umfaßt auch 156 Personen, die entweder selber oder deren Ehegatten deutsche Volkszugehörige oder deutsche Staatsangehörige sind.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wieviel Personen, die einen Sichtvermerk erhalten haben, tatsächlich in das Bundesgebiet eingereist sind. Dies festzustellen erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand. Es kommt jedoch vor, daß Personen unter dem Einfluß der „Solidarität" oder der Kirche oder aus sonstigen Gründen von dem Sichtvermerk keinen Gebrauch gemacht haben. Das ist, wie Sie wissen, ein normaler Vorgang. Die Zahl der Sichtvermerksanträge liegt, wie Sie wissen, regelmäßig sehr hoch, die Zahl der Einreisenden dagegen niedriger.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hupka.
hupka (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, sind im ganzen 291 Sichtvermerke erteilt worden. Weil die Sichtvermerke jeweils für die ganze Familie erteilt werden, frage ich: Wie viele davon sind bisher tatsächlich sogenannte Internierte - auf Grund des Kriegsrechts in Polen - gewesen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die mir vorliegenden Zahlen besagen nur, daß es sich bei diesen 291 Fällen um Leute handelt, die sich innerhalb der Gewerkschaft Solidarität betätigt haben. Die Zahl derjenigen, die davon interniert waren, liegt mir im Augenblick nicht vor. Ich bezweifle sogar, daß sie feststellbar ist. Aber ich werde gern noch einmal den Versuch unternehmen, Ihnen die Zahl genauer aufzuschlüsseln, wenn es möglich ist.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
hupka (NA), 1982-09-08:
Dann hatten Sie, Herr Staatssekretär, von einer Zahl von 156 gesprochen. Es wären also die anderen 140 Personen Polen aus rein polnischen Familien, die jetzt von uns aufgenommen werden, weil sie den Wunsch haben, die Volksrepublik Polen während des Kriegsrechts zu verlassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich müßte genauer sagen: die die Möglichkeit bekommen haben, in die Bundesrepublik Deutschland durch Sichtvermerkserteilung einzureisen. Ob sie davon Gebrauch gemacht haben und ob sie im Sinne Ihrer Frage hier aufgenommen worden sind, ist eine andere Frage, die ich an Hand des vorliegenden Zahlenmaterials nicht beantworten kann.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär Huonker.
Die Fragen 33 und 34 werden auf Bitten des Fragestellers, des Abgeordneten Rapp ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal.
Ich rufe Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um ungerechtfertigt hohe Steuervorteile gehobener Einkommensbezieher durch Gesetze oder Verwaltungsanweisungen einzuschränken?
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spöri.
spöri (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, um einen konkreten Bereich aus Ihrem Bericht herauszugreifen, § 15a des Einkommensteuergesetzes - Abschaffung des sogenannten negativen Kapitalkontos -: Ist es aus der Erfahrung der Bundesregierung heraus zu den im Zusammenhang mit der Kritik an dieser gesetzgeberischen Maßnahme geäußerten negativen investitionspolitischen Folgewirkungen gekommen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Diese Frage kann ich nicht mit Ja beantworten. Hinweise darauf sind der Bundesregierung nicht bekannt. Warum im Vorfeld dieser Überlegungen und der Erarbeitung eines neuen § 15 a des Einkommensteuergesetzes von interessierten Kreisen in dieser Weise dagegen agitiert worden ist, liegt auf der Hand.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Peter.
conradi (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen - ich zitiere aus dem „Handelsblatt" -: „Hochverdienende Steuerbürger können sich mittels konstruierter Verluste einer ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung entziehen: Der Staat, der kein Geld für die Sozialwohnung des Briefträgers hat, spendiert dem Zahnarzt in Form von Steuererstattung das Eigenkapital für die Eigentumswohnung?"
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, der Prüfungsauftrag, der dem Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit den Beschlüssen über den Haushaltsentwurf 1983 erteilt worden ist und der die Prüfung zum Gegenstand hat, wie Auswüchse im Bereich von Verlustzuweisungen und Bauherrengemeinschaften weiter eingeschränkt werden können, hat natürlich auch solche Überlegungen zum Gegenstand. Der Bundesregierung ist durchaus bewußt, daß aus dem Bereich von Nordrhein-Westfalen Fälle bekanntgeworden sind, sehr geehrter Herr Kollege, die Überlegungen in dieser Richtung veranlassen. Wenn z. B. - bei aller Wahrung des Steuergeheimnisses selbstverständlich - ein Freiberufler mit 35 Jahren, verheiratet, keine Kinder, der positive Einkünfte von rund 800 000 DM hat, schließlich ein zu versteuerndes Einkommen von rund 176 000 DM hat und dann 72 000 DM Steuer zahlt statt 412 000 DM, er also durch die Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften 340 935 DM spart, und wenn man dies dann in Relation zu einem durchschnittlichen Einkommen eines kleinen oder mittleren Gewerbetreibenden oder Facharbeiter setzt, dann weiß man, daß hier eine Prüfung mit höchster Dringlichkeit und Sorgfalt angestellt werden muß, damit das, was zu machen ist, um diese Auswüchse zu bekämpfen, dann auch ins Gesetzblatt kommt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Cronenberg.
cronenberg (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, auf die Frage, ob bezüglich der nicht mehr vorhandenen Verrechenbarkeit von positiven und negativen Einkünften Erfahrungen vorlägen, haben Sie gesagt, das sei nicht der Fall; können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung dies prüfen wird - denn Erfahrungen können ja, weil Bilanzen noch nicht abgegeben worden sind, auf diesem Sektor nicht vorliegen -, und können Sie bestätigen, daß das Verbot der Verrechnung von Negativkapitalkonten in Personengesellschaften einerseits und positiven Einkünften in anderen Personengesellschaften, soweit sie dem gleichen Steuerpflichtigen zugeordnet werden, notwendigerweise bei dem Unternehmen, bei dem die Negativkapitalkonten entstehen, zu einer Verminderung des Eigenkapitals führt und daß notleidende Firmen dadurch gefährdet werden?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, einer von uns beiden hat die Zusatzfrage des Kollegen Spöri mißverstanden. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er gefragt, ob die negativen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit, die vorhergesagt worden waren, als wir an die Gestaltung des

§ 15 a EStG gingen, eingetreten seien und ob wir Erfahrungen hätten. Diese Frage habe ich verneint.
Ihre Frage, ob durch den § 15a die Auswüchse, die wir gemeinsam bekämpfen wollten, tatsächlich zurückgehen, muß ich mit Ja beantworten. Die Erfahrung zeigt, sehr geehrter Herr Kollege, daß die Zahl der Verlustzuweisungsgesellschaften, insbesondere der Angebote, die Verluste über 1004% versprachen, zurückgegangen ist. Ich muß aber hinzufügen - auch das ist Ihnen sicherlich bekannt -, daß offenbar nunmehr eine Umschichtung stattfindet: weg von der Verlustzuweisungsgesellschaft, hin zu den sogenannten Bauherrenmodellen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich komme jetzt auf die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lambinus zurück. Es entspricht der Regel der Fragestunden, daß Fragen dann nicht beantwortet werden, wenn der Fragesteller zum Zeitpunkt des Aufrufs der Frage nicht im Saal anwesend ist. Deshalb habe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lambinus soeben abgesetzt. Der Abgeordnete hat mir aber glaubwürdig versichert, daß er ohne sein Verschulden fast eine Viertelstunde wegen technischen Versagens im Aufzug gesteckt hat. Ich spreche ihm mein Mitgefühl aus
({0}) und rufe die Frage 35 abermals auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach welchen das Finanzamt Stuttgart die „Truppenkameradschaft des 1. Panzercorps der Waffen-SS, Leibstandarte Adolf Hitler" als gemeinnützige Organisation nach den Vorschriften der Gemeinnützigkeitsverordnung anerkannt hat, und, wenn ja, welche Kriterien führten zu dieser Anerkennung?
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Kansy zu einer Zusatzfrage.
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Lambinus, eine ähnliche Anfrage, wie Sie sie gestellt haben, ist aus dem Landtag von Baden-Württemberg an die Landesregierung gerichtet worden. Diese hat daraufhin die erforderliche Prüfung veranlaßt. Der Verein hat auf die Erkundigung, ob er für die Beantwortung der Landtagsanfrage auf die Wahrung des Steuergeheimnisses verzichtet, bisher nicht reagiert. Ich muß Sie deshalb um Verständnis bitten, daß ich Ihnen nähere Einzelheiten nicht mitteilen kann.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lambinus.
lambinus (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es einen Verein dieses Namens tatsächlich gibt, und teilen Sie meine Auffassung, daß das Berufen auf das Steuergeheimnis bei der Frage, ob eine Vereinigung gemeinnützig ist oder nicht, eine falsche Auslegung des Steuergeheimnisses ist?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Kollege, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich nur sagen, daß ich hier klare Erkenntnisse nicht mitteilen kann. Ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiet zusätzliche Informationen bekommen.
Den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lambinus.
lambinus (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für peinlich, daß ich, wenn ich diesem Verein 20 DM spende - dieser Verein nennt sich nach meinen Informationen „Truppenkameradschaft des 1. Panzercorps der Waffen-SS, Leibstandarte Adolf Hitler" -, auf Verlangen eine Spendenbescheinigung bekomme, wenn dieser Verein tatsächlich als gemeinnützig anerkannt ist, die mir die steuerliche Absetzbarkeit dieser Spende bescheinigt, während gleichzeitig vom Steuergeheimnis die Rede ist?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, ich will jetzt hier nicht werten, was es bedeutet, wenn es eine Vereinigung gibt, die in ihrem Namen die Worte „SS, Leibstandarte Adolf Hitler" trägt. Ich gehe davon aus, daß wir hier gleicher Meinung sind. Im übrigen gilt das Steuerrecht generell, und ich kann nur noch einmal sagen, daß mir Informationen über Einzelheiten nicht vorliegen und daß ich unabhängig von der Frage, ob das Steuergeheimnis hier keine Hürde ist, Ihnen nichts sagen kann. Es wird bei diesen Fragen jeweils zwischen den im Gesetz vorgeschriebenen Kriterien abgewogen, und ich muß wiederholen, daß die Frage des Steuergeheimnisses dann, wenn man mehr Informationen hätte, eine Frage sein wird, die sorgfältig geprüft werden muß.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Conradi.
conradi (NA), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, legt die sehr willkürliche Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter der Bundesrepublik - wir haben da in den vergangenen Jahren eine Fülle von Vorgängen gehabt, mit Bestätigungen der Gemeinnützigkeit für sehr obskure Vereinigungen, etwa zur Stützung Südafrikas oder was immer -
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Conradi, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auf den konkreten Gegenstand der Frage konzentrierten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich auf hypothetische Fragen von so gravierender Bedeutung keine Antwort geben kann.
({0})
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß die Finanzämter den Begriff der Gemeinnützigkeit willkürlich auslegen. Ich denke, daß die Kriterien für die Gemeinnützigkeit hinreichend klar sind, so daß im Sinne des Gesetzes sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Spöri.
spöri (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte hier noch einmal ansetzen. Wäre es nicht so, daß, wenn die steuerlichen Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit eine positive Entscheidung über die Gemeinnützigkeit eines solchen Vereins zuließen, dies dann Anlaß geben müßte, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren? Dies gilt vor allen Dingen im Hinblick auf das Gerechtigkeitsgefälle z. B. gegenüber Kaninchenzüchtervereinen, denen nicht so entgegengekommen werden kann.
({0})
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Spöri, Sie wissen so genau wie ich, daß die Frage der Gemeinnützigkeit mit der Tätigkeit einer Einrichtung zusammenhängt und nicht mit dem Namen. Insofern vermag ich nur sehr schwer nachzuvollziehen - ohne jetzt den Geist Ihrer Frage auch nur im geringsten in Frage stellen zu wollen -, weshalb Sie das in anderem Kontext häufig diskutierte Problem der Gemeinnützigkeit der Kleintierzucht in diesen Zusammenhang bringen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Waltemathe zu einer Anschlußfrage.
waltemathe (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, auch wenn ich Ihrer eben gegebenen Antwort entnehme, daß offensichtlich Name und Tätigkeit auseinandergehalten werden müssen, darf ich Sie noch einmal fragen, ob, wenn es klare Kriterien für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gibt und wenn das Steuergeheimnis es nicht zuläßt, mitzuteilen, ob diese Organisation als gemeinnützig von einem bestimmten Finanzamt anerkannt worden ist, diese Kriterien so klar sind, daß, jedenfalls nach Auffassung der Bundesregierung, eine Organisation der ehemaligen Waffen-SS, Leibstandarte Adolf Hitler, als gemeinnützig anerkannt werden könnte oder nicht anerkannt werden könnte?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich will noch einmal wiederholen, daß die Kriterien so klar sind, wie sie sein können. Darüber ist auch in diesem Hause in den letzten Jahren an Hand konkreter Fälle vielfältig diskutiert worden.
Im übrigen bitte ich um Verständnis, daß ich mich nicht imstande sehe, auf hypothetisch-theoretische Fragen zu antworten.
({0})
- Dem stimme ich zu, Herr Kollege.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Peter zu einer Anschlußfrage.
peter (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn im Zusammenhang mit der Frage im baden-württembergischen Landtag und Ihren Ermittlungen Ergebnisse über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins vorliegen, den Fragesteller und den Zusatzfragesteller über die Ergebnisse Ihrer Nachforschungen zu informieren?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Dies wird von der Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Steuergeheimnis abhängen.
({0})
leuschner (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, es gibt einen Spitzensteuersatz im Einkommensteuerrecht. Ist Ihnen bekannt oder gibt es Ermittlungen darüber, welchen Steuersatz die Höchstverdienenden, die diesen Spitzensteuersatz an sich zu zahlen hätten, nach Inanspruchnahme von Steuervorteilen tatsächlich zahlen?
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Ich kann auf den sachlichen Inhalt von Frage und Antwort keinen Einfluß nehmen, es sei denn, es wird von der Fragestellung abgewichen. Das ist nicht der Fall gewesen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Inwieweit waren diese Maßnahmen wirksam bzw. wurden sie durch Nutzung anderer steuerlicher Schlupflöcher unterlaufen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, § 15 a des Einkommensteuergesetzes ist grundsätzlich erstmals auf Verluste anzuwenden, die in dem nach dem 31. Dezember 1979 beginnenden Wirtschaftsjahr entstehen. Hinzu kommt, daß die Finanzämter keine umfassenden Statistiken über die Inanspruchnahme von Verlusten aus Verlustzuweisungsgesellschaften erstellen. Deshalb kann ein umfassender, auf Zahlen der Finanzverwaltung beruhender Erfahrungsbericht - ich füge als meine persönliche Meinung hinzu: leider - nicht gegeben werden.
Nach den bisherigen Beobachtungen zeichnet sich jedoch ab, daß bei gewerblich tätigen Abschreibungsgesellschaften - ich habe dies schon bei der Antwort auf eine Zusatzfrage des Kollegen Cronenberg skizziert - kaum mehr Angebote mit Verlustzuweisungen von über 100 % konzipiert werden dürften.
Beobachtungen deuten ferner darauf hin, daß im Bereich der Verlustzuweisungsgesellschaften durch die Schaffung des § 15 a Einkommensteuergesetz die Zahl der Neugründungen von Verlustzuweisungsgesellschaften deutlich abgenommen haben dürfte. Projekte mit Verlustzuweisungen von über 100 % beruhen auf den Übergangsregelungen für Altfälle und Hotelbetriebe in Berlin ({0}) bis 1984 sowie für die Schiffahrt und den sozialen Wohnungsbau bis 1989.
Ich wiederhole, was ich Herrn Cronenberg schon sagen durfte, daß der Markt und auch das Angebot in Annoncen deutlich machen, daß die Anleger offenbar zunehmend erkennbar auf Bauherrenmodelle ausweichen.
spöri (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Erfahrung bestätigen, daß Verlustkonstruktionen steuerrechtlicher Art in weiten Bereichen in einer großen Anzahl von Fällen zu einer großen volkswirtschaftlichen Kapitalfehlleitung und auch zu einer beträchtlichen Kapitalvernichtung geführt haben?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann dies, Herr Kollege, bestätigen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Spöri.
spöri (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, ist nicht generell - über die Abschaffung der Konstruktion des negativen Kapitalkontos hinaus - zu sehen, daß steuerliche Attraktivitätsmodelle, die mit Verlusten arbeiten, eigentlich zu einer Fehlsteuerung in unserer Marktwirtschaft führen, weil ja normalerweise unsere Marktwirtschaft mit dem Investitionsanreiz der Gewinnerwartung funktioniert, und daß es im Sinne der Stärkung marktwirtschaftlicher Lenkungsmechanismen wäre, wenn die Bundesregierung auf diesem Wege weiter voranschreiten würde?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, ich will nicht sagen, daß die in Ihrer Frage enthaltene Aussage zu hundert Prozent stimmt. Aber daß es Verlustzuweisungsgesellschaften gibt, die nur zu dem Zweck gegründet worden sind, wirtschaftlich „Nichts" zu produzieren, insofern also eine eindeutige Fehlallokation stattfindet und das einzige, was produziert werden soll, Verluste sind, diesen Teil Ihrer Aussage und Ihrer Frage will ich ebenfalls uneingeschränkt bejahen.