Andrea Nahles (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht gut, wenn die Opposition Regierung und Regierungsfraktionen so unterfordert, wie es heute hier der Fall ist.

({0})

Außer professioneller Schwarzmalerei haben wir heute
nichts von Ihnen gehört.

({1})
Wenn wir uns die Mühe machen und einen Blick in

Ihren Antrag werfen, dann finden wir in ihm außer Ladenhütern, längst umgesetzten Forderungen wie der nach
mehr Dezentralisierung und Transparenz, undurchführbaren Vorschlägen wie dem, eine Mindestquote für schwer
vermittelbare Arbeitslose einzuführen, und der Schikanierung von Arbeitslosen durch eine Meldepflicht nichts,
was uns eine Realisierung lohnenswert erscheinen lässt.
Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen, meine
Damen und Herren von der Opposition.

({2})
Das alles wundert mich aber nicht, wenn man Ihre Regierungspolitik Revue passieren lässt. Sie scheinen ja
diese 16 Jahre mit den in der Spitze 4,8 Millionen Arbeitslosen in einem Anfall kollektiver Amnesie völlig verdrängt zu haben. Ich habe das Gefühl - hier müssen wir
ganz ehrlich sein -, dass Sie aus dieser Phase, in der Sie
arbeitsmarktpolitisch massenhaft Konfektionsware geliefert haben - ein Beispiel dafür ist die Wahlkampf-ABM,

({3})

mit der Sie nur Ihre Unfähigkeit zu kaschieren versucht
haben -, nichts gelernt haben. Daher haben Sie heute auch
nichts anzubieten.

Wir hingegen haben in den letzten Jahren gezielte
Schwerpunkte bei Zielgruppen gesetzt. Trotz der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Lage haben wir im
Vergleich zum September 2000 eine deutliche Verbesserung erreicht: bei Langzeitarbeitslosen minus 6,7 Prozent,
bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer minus
15,9 Prozent und bei Schwerbehinderten - das war eine
ganz besondere Anstrengung - minus 7,2 Prozent. Das ist
effizient und erfolgreich; das sollten Sie würdigen, statt
hier Schwarzmalerei zu betreiben.

({4})

Diese Zielgruppenarbeit haben wir auch in Bezug auf die
Jugendlichen zu einem Erfolg geführt: 330 000 junge
Menschen sind in Arbeit, in Qualifizierung, weg von der
Perspektivlosigkeit.

Jetzt gehen wir einen weiteren Schritt, mit dem wir die
Zielgruppenorientierung verlassen. Mit dem Job-AqtivGesetz wollen wir an die einzelnen Menschen herankommen. Jeder einzelne Arbeitslose bekommt im Rahmen





einer Eingliederungsvereinbarung, die Rechte und Pflichten nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch für das
Arbeitsamt vorsieht,

({5})

ein individuell auf ihn zugeschnittenes Angebot. Diesen
Quantensprung erreichen wir mit dem Job-Aqtiv-Gesetz.

({6})

Besonders stolz bin ich, dass in diesem Gesetz eine
Gruppe von Arbeitslosen, der Sie sich in den 16 Jahren
kaum gewidmet haben, nämlich die der Frauen, eine ganz
entschiedene Rolle spielt. Wir werden die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, die für Frauen das Haupthindernis darstellt, in Arbeit zu kommen, erheblich verbessern,
indem wir den Missstand beheben, dass Frauen während
des Mutterschaftsurlaubs aus der Versicherungspflicht
herausfallen. Heute fallen sie während der Erziehung von
Kindern, was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,
aus der Versicherungspflicht heraus. Diese Lücke in der
sozialen Sicherung werden wir schließen.

({7})

Das stellt, wie gesagt, einen Quantensprung dar, über den
ich mich ganz besonders freue.

({8})

Aber es geht nicht nur darum, dass hier Leistungslücken geschlossen werden. Man hat danach nämlich
nicht bloß Anspruch auf Leistungen, sondern vor allem
Möglichkeiten, durch Umschulung, Qualifizierung und
andere Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik Brücken gebaut zu bekommen und Hilfen zu erhalten. Deswegen haben wir auch den Berufsrückkehrerinnen im Job-AqtivGesetz die Möglichkeit verschafft, in ABM zu kommen.
Wir haben den Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten,
die bei Weiterbildung anfallen, auf 130 Euro angehoben.

Wir haben es besonders Frauen - für die ist das sehr
wichtig - ermöglicht, nicht nur Vollzeitqualifizierungen
zu machen, mit denen sie ihre familiären Verpflichtungen
auch nicht vereinbaren können, sondern auch Teilunterhaltsgeld bei Teilzeitweiterbildung zu nutzen. Teilzeitweiterbildung wird für Frauen eine Möglichkeit sein, dezidierte Schritte in den ersten Arbeitsmarkt zurück zu
machen, wenn sie die Kindererziehungszeiten hinter sich
haben.

({9})

Insoweit darf ich Ihnen - auch Ihnen, Herr Grehn - sagen,
dass wir glauben, dass für viele Frauen und für viele andere, die arbeitslos sind, in dem Paket Job Aqtiv eine
Menge Chancen sind.

Eines halte ich für eine wichtige Neuerung: Wir werden nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes aktiv.

({10})

Ungelernte und gering qualifizierte Arbeitnehmer, vor allem in Kleinbetrieben, in denen Weiterbildung nicht selbstverständlich ist, können durch Lohnkostenzuschüsse von
bis zu 100 Prozent an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, und zwar nicht erst, wenn sie arbeitslos geworden
sind - das ist ja nicht die große Kunst -, sondern bereits
dann, wenn im Rahmen unserer Eingliederungsvereinbarung ein erhöhtes Risiko festgestellt worden ist. Das ist nun
wirklich ein gutes Angebot an die Gruppe von Ungelernten
und gering Qualifizierten. Das ist eine echte Chance. Ich
hoffe, dass davon viel Gebrauch gemacht wird.

({11})

Wir reden heute über Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte
deswegen auch über die Grenzen von Arbeitsmarktpolitik reden.

({12})

Es werden ja immer wieder Wunderwaffen ausgepackt:
Kombilohn,

({13})

die Zusammenlegung von was auch immer. Ich will Ihnen
einmal etwas sagen: Wir brauchen eine bessere Konjunktur. Wir brauchen Wachstum. Wir können das mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik nicht erreichen, aber wir können dazu beitragen. Ich wünsche mir, dass zum Beispiel
im europäischen Kontext, was Leitzinssenkungen und anderes angeht, konjunkturelle Entwicklungen begünstigt
werden. Ich erwarte von den Arbeitgebern und auch von
den Gewerkschaften, dass sie in der Frage des Abbaus von
1,8 Milliarden Überstunden ganz konkrete Fortschritte erreichen.

({14})

Das, was wir als Arbeitsmarktpolitiker tun können, haben
wir getan, indem wir das Job-Aqtiv-Gesetz auf den Tisch
gelegt haben. Daran können Sie sich eine Weile abarbeiten. Aber tun Sie uns einen Gefallen: Langweilen Sie uns
nicht weiter mit Ladenhütern!

Vielen Dank.

({15})