emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksachen 16/12227, 16/12301 und 16/11917 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 e auf:

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“

- Drucksache 16/12230 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Die Reden nehmen wir zu Protokoll. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Monika
Grütters, CDU/CSU, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, SPD,
Hans-Joachim Otto, FDP, Petra Pau, Die Linke, Volker
Beck, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkmar
Uwe Vogel, Dirk Fischer ({1}), Dr. Klaus
W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ernst Kranz, Petra Weis,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Programm „Stadtumbau Ost“ - Fortsetzung eines Erfolgsprogramms

- Drucksache 16/12284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt neh-
men wir zu Protokoll. Es handelt sich um die Reden der
Kolleginnen und Kollegen Volkmar Uwe Vogel, CDU/
CSU, Ernst Kranz, SPD, Joachim Günther, FDP,
Heidrun Bluhm, Die Linke, Peter Hettlich, Bündnis 90/
Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. März 2009, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ohne weitere Vorankündigungen rufe ich die Tages-
ordnungspunkte 31 a, 31 b und 31 d sowie die Zusatz-
punkte 7 und 8 auf:

31 a) - Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes
({0})
- Drucksache 16/12100 - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des
Finanzmarktes ({1})
- Drucksache 16/12224 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen 16/12316, 16/12343 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Frank Schäffler
Dr. Axel Troost

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar
Lafontaine, Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll
und der Fraktion DIE LINKE

Manager der Finanzbranche an den Kosten
der Finanzmarktkrise beteiligen

- Drucksache 16/10827 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung

- Drucksache 16/12294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren
geben

- Drucksache 16/12285 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm

- Drucksache 16/12292 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der
FDP-Fraktion vor. Weiterhin weise ich darauf hin, dass
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
wir später zu diesem Gesetzentwurf zwei namentliche
Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Denjenigen,
die diese Debatte im Augenblick noch in den Büros verfolgen, kann ich also mitteilen, dass etwa um 10.20 Uhr
mit der namentlichen Abstimmung zu rechnen ist.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort dem Kollegen Hans-Ulrich Krüger für die SPDFraktion.

({7})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Herr Kollege, darf ich Sie mit Blick auf das Stichwort

Zeitdruck auf Ihre Redezeit hinweisen?
rainer brüderle (NA), 2009-03-20:
Jawohl, Herr Präsident. Ich komme zum letzten Satz.

({0})

Sie haben kein Konzept - Enteignung ist kein Konzept -,

({1})

mit dem Sie die Probleme lösen können. Sie haben keinen Plan. Sie irren und irrlichtern durch die Landschaft.
Das ist bedenklich für Deutschland.

({2})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Leo Dautzenberg das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Herr Kollege Gysi, nennen Sie bitte nur noch die

Stichworte, die Sie dann in einer späteren Rede im Einzelnen ausformulieren können.

({0})
gregor gysi (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar. Es ist immer dasselbe: Wenn man hier nicht nur redet, sondern
auch etwas sagt, dann vergeht die Zeit zu schnell.
({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Das ist wahr.
gregor gysi (NA), 2009-03-20:
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Wir sind für etwas, was Sie gar nicht kennen, nämlich für Steuergerechtigkeit.

({0})

- Die Stichworte lasse ich jetzt weg.

Ich möchte aber noch etwas zur SPD sagen: Sie stellen jetzt tolle Forderungen. Sie wollen eine Börsenumsatzsteuer, eine Begrenzung der Managergehälter, eine
Austrocknung der Steueroasen, einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn und vieles andere. Immer
wenn das hier zur Abstimmung stand, haben Sie dagegen gestimmt. Außerdem erklären Sie, dass Sie mit der
FDP koalieren wollen. Das heißt, Sie sagen schon jetzt,
dass nichts davon Realität werden wird.

Danke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Für die Bundesregierung spricht nun die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl.
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Dr. Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick erhält nun das Wort

für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Das Wort erhält der Kollege Ortwin Runde für die

SPD-Fraktion.
ortwin runde (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schick, auf die USA zu schauen, lohnt in der Tat.

({0})

Wir haben ja in der letzten Nacht die Information erhalten, dass im amerikanischen Kongress ein Gesetz verabschiedet wurde, demzufolge die Bonizahlungen an diejenigen, die über ein Familieneinkommen von mindestens
250 000 Dollar verfügen und bei Banken tätig sind, die
über 5 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben, in
Zukunft mit einem Steuersatz in Höhe von 90 Prozent
besteuert werden sollen.

({1})

Was lehrt uns das? Einmal lehrt es uns, dass in Amerika in der Vergangenheit bei der Ausgestaltung von Rettungsaktionen Fehler gemacht worden sind. Man hat
dort zugelassen, dass den Anteilseignern von Banken,
denen durch Steuergelder geholfen wird, Dividenden gezahlt werden, dass dort hohe Abfindungen gezahlt werden und dass Boni ausgeschüttet werden, zum Beispiel
bei der AIG Boni in einer Größenordnung von
170 Millionen Dollar.

({2})

Sie, Herr Dr. Schick, hätten ruhig sagen können, dass
das in Deutschland vernünftiger geregelt worden ist.

({3})

Wir haben nämlich festgelegt, dass die Managergehälter
bei Instituten, die Hilfen in Anspruch nehmen, begrenzt
werden, dass keine Dividenden gezahlt werden usw.

Was lehrt uns das weiterhin? Jetzt richte ich mich insbesondere an die FDP. In dieser Wüste, die die Finanzkrise angerichtet hat und unter der wir alle zu leiden haben, gibt es immer noch Oasen, die aus Steuergeldern
gespeist werden. Wer dann Kamele an diese Oasen
treibt, muss wissen, dass dies von den Steuerzahlern bezahlt werden muss.

({4})

Da entpuppen Sie von der FDP sich in der Tat als die
Schutzpatrone dieser Kamele,

({5})

sowohl Herr Westerwelle in Bezug auf die Steueroasen
in Europa als auch Sie, Herr Solms, in Bezug auf eine
mögliche Enteignung der HRE und die Interessen von
Herrn Flowers. Das ist Ihre Rolle.

({6})

- Wenn Sie wollen, von mir aus gerne. Darf er, Herr Präsident?
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Nachdem ich jetzt förmlich die Anfrage zur Kenntnis

genommen habe und Sie schon im Vorgriff die Frage, die
ich eigentlich stellen müsste, ob Sie die Zwischenfrage
zulassen wollen, positiv beschieden haben, darf der Kollege Koppelin eine Zwischenfrage stellen.
jürgen koppelin (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Runde, in der Zeit, als die Sozialdemokraten in Hamburg und in Schleswig-Holstein regierten,
hatten sie, wenn Sie so wollen, die Verantwortung für die
HSH Nordbank. Darf ich Sie einmal fragen, wie die
HSH Nordbank dazu gekommen ist, Anlegern zu empfehlen, ihr Geld in Steueroasen anzulegen? Wo waren da
die Sozialdemokraten?
ortwin runde (NA), 2009-03-20:
Herr Koppelin, schöne Frage. Ich war selbst Aufsichtsratsvorsitzender

({0})

der Hamburgischen Landesbank. Zu der Zeit gab es
noch keinen Herrn Flowers, im Übrigen gab es auch
noch die Gewährträgerhaftung. In diesen Jahren, 1993
bis 1997, hat es ein solches Verhalten nicht gegeben,

({1})

weil es eine politische Verantwortung von mir als Aufsichtsratsvorsitzenden gab, der ich gleichzeitig Vorsitzender des Kreditausschusses war. Ich fand die
Hereinnahme von Herrn Flowers, eines Private-EquityInvestors, in die HSH Nordbank falsch.

({2})

Das ist etwas, was wir bei anderen Landesbanken nicht
haben. Jeder weiß, dass Private-Equity-Investoren das
Interesse haben, nach zwei, drei Jahren auszusteigen. Sie
müssen sich einmal bei der HSH Nordbank ansehen, wie
die Renditeerwartungen im Zusammenhang mit der Hereinnahme von Herrn Flowers gestiegen sind

({3})
aufgrund der Zielsetzung, die HSH Nordbank an die
Börse zu bringen und zu privatisieren.

Besonders bemerkenswert fand ich, dass der Aufsichtsrat sich selbst Boni für den Fall, dass Dividenden
gezahlt werden, eingeräumt hat. Das hat es zu meiner
Zeit nicht gegeben, überhaupt nicht in der Zeit, als wir in
Hamburg regiert haben.

({4})

Zu den Ausführungen zum Grundgesetz, die Sie,
Herr Solms, hier gemacht haben: Man kann nicht Art. 14
Abs. 1, die Eigentumsrechte, betonen und Art. 14 Abs. 2
und Abs. 3 vergessen.

({5})

Dass Eigentum verpflichtet, muss in Ihre Köpfe. Das
Grundgesetz liegt im Übrigen bei Ihnen in der Schublade. Nehmen Sie es heraus und lesen Sie es!

({6})

Eigentum verpflichtet; das sollten Sie ernster nehmen.

Was Sie hier vorführen, auch indem Sie Herrn
Flowers baten, bei der Anhörung anwesend zu sein, ist
schon ein tolles Stück. Dass der Herr Flowers sich am
Ende eher als Kronzeuge für die Notwendigkeit einer
Enteignungsdrohung erwiesen hat, war von Ihnen nicht
beabsichtigt.

({7})

Es sollte Ihnen zu denken geben, dass alle anwesenden
Verfassungsrechtler gesagt haben, dass dies ganz selbstverständlich ein Fall ist, in dem Enteignung im Interesse
des Gemeinwohls möglich ist. Ich darf da auf Herrn
Hopt, den bekanntesten Juristen in diesem Bereich, verweisen. Er hat gesagt, dass „der Staat eine Schutzaufgabe bei system- und existenzbedrohenden Folgen von
Marktereignissen“ hat. Dass dies eine existenzbedrohende Folge von Marktereignissen ist, ist wohl unstrittig.

({8})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen

Solms zulassen?
ortwin runde (NA), 2009-03-20:
Ja, wenn er mag.
hermann otto solms (NA), 2009-03-20:
Würden Sie mir bitte bestätigen - ich gehe davon aus,

dass Sie das wissen -, dass in der Verfassung die Möglichkeit der Enteignung sehr wohl vorgesehen ist, aber
nur unter ganz eng gefassten Bedingungen? Darunter ist
die, dass es keine andere mögliche Alternative zum Instrument der Enteignung gibt, um das gleiche Ziel zu erreichen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Herr Kollege Runde.
ortwin runde (NA), 2009-03-20:
Dafür eine Lösung zu finden, steht uns sicherlich

noch bevor.

Schönen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Bevor ich nun den letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die Kolleginnen und
Kollegen, die in der Zwischenzeit zur namentlichen Abstimmung eingetroffen sind, bitten, Platz zu nehmen. Es
wird erstens noch ein paar Minuten dauern, und wir werden zweitens vor der namentlichen Abstimmung eine
Reihe einfacher Abstimmungen durchführen. Deswegen
noch einmal meine Bitte, Platz zu nehmen und dem letzten Redner die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.

Nun hat der Kollege Kampeter das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Göppel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Lutz

Heilmann das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Herr Kollege, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?
lutz heilmann (NA), 2009-03-20:
Ein Satz. - Es bleibt festzustellen: Wie Sie sehen, sind

die von Ihnen vorgesehenen allgemeinen Grundsätze
wirkungslos und zahnlose Tiger. Für einen ambitionierten Naturschutz bietet Ihr Gesetzentwurf keine Grundlage.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, erteile ich dem Kollegen Kauch das Wort zu einer Kurzintervention, die sich auf die Rede des Kollegen Göppel
bezieht.

({0})

- Er hat sich genau zu dem Zeitpunkt gemeldet, als der
Kollege Heilmann ans Mikrofon trat. Deshalb lasse ich
diese zu. So weit zur Erklärung.

({1})

- Nein. - Herr Kollege Kauch, bitte sehr.
michael kauch (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin, Frau Humme, ich hätte das auch

eher geschafft.

Lieber Kollege Göppel, ich möchte eine Sache klarstellen, weil ich nicht möchte, dass es an dieser Stelle zu
einer Legendenbildung kommt, und lege der Unionsfraktion gerne den Sachstand dar: Die niedersächsische
Landesregierung, im Übrigen nicht nur der FDP-Umweltminister, hat uns einen Brief geschrieben, in dem es
ihr um den abweichungsfesten Kern bei der Eingriffsregelung geht. Die niedersächsische Landesregierung
greift nicht die Eingriffsregelung als solche an, sondern
stellt die Frage, ob es nicht ausreichen würde, wenn der
Bund in der Eingriffsregelung einfach nur festlegt, dass
Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen. Der
Bund will nun darüber hinaus aber auch die Hierarchie
der Maßnahmen regeln, also zum Beispiel Ersatzgeldzahlungen nur eine nachrangige Rolle zukommen lassen.
Das kritisiert die niedersächsische Landesregierung.
Man kann, wie ich denke, sehr wohl darüber diskutieren,
ob solche Festlegungen unbedingt zum abweichungsfesten Kern gehören müssen.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben anders als die
Unionsfraktion gegen die Föderalismusreform gestimmt,
unter anderem wegen der darin enthaltenen Regelungen
zum Naturschutz. Wir waren nämlich der Meinung, das
sollte der Bund regeln. Nachdem man nun aber eine entsprechende Grundgesetzänderung vorgenommen hat,
sollte man nicht versuchen, über die Hintertür eines Einzelgesetzes die Folgen dieser Grundgesetzänderung wieder auszuhebeln. Ich denke, es gehört zu einem fairen
Umgang dazu, dass man der niedersächsischen Landesregierung zugesteht, über diese Fragen diskutieren zu
wollen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Herr Kollege Göppel, bitte.
josef göppel (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Kauch, ich bedanke mich für diese Klarstellung und stelle meinerseits fest, dass die nun gefundene Formulierung im Gesetzentwurf genau diesem Anliegen entspricht. Wenn wir darüber Einigkeit erzielen
könnten, würde ich mich sehr freuen.
Es geht ja darum, dass das Verursacherprinzip gilt.
Dies drückt sich eben auch in der Formulierung des abweichungsfesten Kerns aus. Im Gesetzentwurf sind ja
Flexibilisierungen enthalten. So muss ein Eingriff nicht
mehr am selben Ort ausgeglichen werden. Das bedeutet,
dass Baumaßnahmen in Berlin zum Beispiel in einer
Zone zwischen der polnischen Grenze und der niedersächsischen Landesgrenze, also im Naturraum Brandenburger Platten- und Hügelland, ausgeglichen werden
können. Neben dieser erheblichen räumlichen Flexibilisierung gibt es auch eine zeitliche Flexibilisierung, weil
Eingriffe künftig auch schon vor dem eigentlichen Eingriff über das neue Instrument eines bundesweiten Ökokontos ausgeglichen werden können.

Im Übrigen bedanke ich mich auch sehr für die positiven Worte Ihres Sprechers Meierhofer bezüglich möglicher weiterer verfahrensrechtlicher Regelungen. Wir
wissen ja nicht, ob wir auf diese nicht in einer möglichen
anderen Konstellation in der nächsten Legislaturperiode
noch zurückgreifen werden.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nun hat das Wort die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Dr. Matthias Miersch.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika

Brunkhorst für die FDP-Fraktion.

({0})
angelika brunkhorst (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es bleibt kaum noch etwas zu sagen: tiefe Betroffenheit
an allen Ecken und Enden. Angesichts der intensiven
Vorarbeiten bereits in den 90er-Jahren unter einer Umweltministerin Angela Merkel, die heute die Chefin der
Regierung ist, und angesichts dessen, was hier von vielen Akteuren geleistet worden ist, muss man sich wirklich fragen: Wie konnte es passieren, dass es nicht zu einem Umweltgesetzbuch gekommen ist?

({0})

Ich habe leider auch nicht gehört, Herr Minister Gabriel,
dass Sie einmal mit dem Entwurf des UGB in den Koalitionsausschuss gegangen sind.

({1})

- Sind Sie? Davon habe ich nichts gehört. Na gut, dann
ist das untergegangen.
({2})

- Ja, schade; aber es kann ja noch werden.

Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen meines
Kollegen Herrn Kauch kommen, der hier für die Niedersachsen schon eine Bresche geschlagen hat. Im Hinblick
auf die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist uns
klar - da stimmen wir mit dem Bundesumweltminister
überein -, dass wir bundeseinheitliche Vorschriften im
Naturschutzrecht brauchen. Sonst haben wir eine
Rechtszersplitterung, die weder der Umwelt noch der
Wirtschaft hilft. Das wollen auch wir nicht.

({3})

Das UGB als Gesamtpaket war immer ein Kompromiss.
Einzelne Regeln werden auch in der Zukunft umstritten
bleiben. Ich glaube, dass wir auch über das Bundesnaturschutzrecht noch viele Diskussionen führen werden.
Herr Gabriel, das wird nicht einfach durchgewunken
werden; da bin ich mir sicher.

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist aus
niedersächsischer Sicht ein Hauptthema; das ist hier
schon angeklungen. Wir meinen, dass die Föderalismusreform, die eine bundesrechtliche Vollregelung ermöglicht, nicht dazu führen darf, dass die Länder in ein enges
Korsett gepresst werden. Wir als FDP glauben vielmehr
daran, dass man den Ländern viel zutrauen kann und
dass man ihnen bei der Findung von Lösungen für den
Naturschutz flexible Regelungen geben sollte.

({4})

Das muss nicht automatisch zu Absenkungen von Standards führen.

({5})

Ich traue den Ländern zu, sehr verantwortungsvoll damit
umzugehen. Ein monetärer Ausgleich muss nicht per se
zu ökologischen Verschlechterungen führen. Auch da
kann man in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden
gute Diskussionen führen und gute Lösungen finden.

({6})

Wer die Geschichte des Naturschutzes kennt, weiß,
dass es die Länder waren, die als Erste den Naturschutz
entdeckt und auch als Erste Ziele entwickelt haben. So
gab es bereits 1975 die ersten Landesnaturschutzgesetze.
Der Bund verabschiedete ein Jahr später ein entsprechendes Gesetz. Bereits 1984 hat die Bayerische Staatsregierung - ich will, dass die Bayern hier nicht völlig
verteufelt werden; mein Mädchenname ist Huber; vielleicht sagt das einigen etwas ({7})

den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem
Staatsziel gemacht. Wenn ich jetzt noch einen draufset22992
zen darf: Wer hat überhaupt den Naturschutz, den Umweltschutz erfunden? Schauen Sie bitte einmal in die
Freiburger Thesen der FDP von 1971.

({8})

Ein schönes Wochenende!

({9})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Ulrich Petzold.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Andreas Jung für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2009-03-20:
Sehr gerne; meine Redezeit wird nämlich langsam

knapp. - Bitte, Herr Ernst.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Bitte.