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Stephan Thomae (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemals gab es mehr zu tun und selten waren Aufgaben komplexer, Herausforderungen größer als in dieser Zeit. Nun ist der FDP vor einer Woche vorgeworfen worden, wir würden das von Ihnen beabsichtigte Eilverfahren bremsen. Und doch zeigt sich, dass Sie das ganze Wochenende Zeit gebraucht haben, um den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten.

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Es gab Beratungsbedarf in der Koalition. Es gab Nachbesserungsbedarf beim Gesetz. Nicht die FDP war schuld, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Und es hat sich gelohnt, meine Damen und Herren; denn immerhin ist der Gesetzentwurf jetzt besser geworden. Es zeigt sich: Es ist gut, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.

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Nichtsdestoweniger sieht die FDP weiterhin Verbesserungsbedarf:

Ein erster Aspekt ist, dass im Gesetz weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Es gibt zahlreiche Studien, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen. Nun ist das Infektionsschutzrecht Gefahrenabwehrrecht. Das heißt also: Wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen.

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Deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Aspekt ist: Wir nehmen die Gesundheitsgefahren durch Corona sehr, sehr ernst, aber wir nehmen auch die Nebenfolgen der Pandemiebekämpfungspolitik sehr ernst. Vor allem der Einzelhandel braucht Perspektiven, wie er zum Beispiel durch intelligente Teststrategien weiterexistieren kann. Denn wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Innenstädte bald nicht mehr wiedererkennen können.

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Der Punkt, der auch mir persönlich am wichtigsten ist: Wir dürfen die Bildungschancen unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen.

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Die Inzidenz von 165 – 165! warum nicht 166,5? – für Schulschließungen ist doch nicht das Resultat wissenschaftlicher Erkenntnisse; es ist das Ergebnis eines politischen Deals, meine Damen und Herren.

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Wenn Sie sich doch nur mit gleicher Energie die Köpfe heißredeten, wie man Schulschließungen verhindern kann – durch technische Maßnahmen, durch eine intelligente Teststrategie auch für Schulen – oder, wenn es denn wirklich mal sein muss, wie ein wirklich guter Distanzunterricht für alle Kinder aussieht, meine Damen und Herren! Wenn Sie das so durchziehen, dann wird es in manchen Landkreisen Deutschlands in diesem Schuljahr zu gar keinen Schulöffnungen mehr kommen.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ja die Gesundheitsgefahren sind sehr, sehr real. Aber wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und pädagogischen Nebenfolgen der Pandemiebekämpfung nicht genauso ernsthaft angehen wie die Pandemiebekämpfung selbst, dann werden wir nicht in das gleiche Land zurückkehren, aus dem wir gekommen sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag haben wir der Verstorbenen und schwer Erkrankten in der Coronapandemie gedacht. Inzwischen sind allein in Deutschland 80 000 Menschen gestorben. Sie – jede und jeder Einzelne – fehlen ihren Familien, fehlen ihren Freundinnen und Freunden, fehlen uns allen. Es muss uns doch Auftrag sein, unserer politischen Verantwortung nachzukommen und Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, um die Infektionszahlen schnell und wirksam zu senken.

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Wer dem Pflegepersonal, wer den Ärztinnen und Ärzten nicht nur im Gesundheitsausschuss zuhört, der weiß doch, wie ernst die Lage in unseren Krankenhäusern ist. Immer mehr junge Menschen liegen im Krankenhaus, und sie kommen oft erst sehr spät bzw. erst, wenn es schon fast zu spät ist. Die nächste Mutation klopft an. Einfach so weiter ist fahrlässig!

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Die bundeseinheitliche Rahmung für die Maßnahmen ist überfällig. Das haben wir Grüne lange gefordert, und es ist gut, dass sie heute kommt.

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Wir konnten glücklicherweise in den Beratungen noch deutliche Verbesserungen verhandeln. Doch die Koalition bleibt trotz alledem auf halber Strecke stehen. Wir haben doch heute hier treffende Analysen gehört. Warum ziehen Sie denn nicht die wirksamen Konsequenzen?

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Wir brauchen mehr als eine halbherzige Notbremse ab einer Inzidenz von 100, die also erst greift, wenn der Zug schon an die Wand fährt. Wir brauchen eine echte Schubumkehr. Die dritte Welle muss gebrochen werden, die Infektionszahlen müssen dauerhaft gesenkt werden.

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Nur so schaffen wir Perspektiven für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-04-21:


Ja, gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Herr Kollege.
Martin Rosemann (NA), 2021-04-21:


Frau Kollegin Kappert-Gonther, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-04-21:


Gern.
Martin Rosemann (NA), 2021-04-21:


Ich muss sagen: Ich frage mich schon während der ganzen Debatte heute, wie eigentlich Reden und Handeln der Grünen zusammenpassen. Sie sprechen davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Frau Haßelmann hat vorhin in der GO-Debatte zu Recht und leidenschaftlich gesagt: Wir müssen heute entscheiden und dringend handeln. – Jetzt wollen Sie sich bei der Abstimmung enthalten. Ich frage Sie, Frau Kappert-Gonther: Ist Enthaltung eine Haltung?

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Heißt „Verantwortung übernehmen“ für die Grünen „Enthaltung“? Und wenn es um so viel geht, wie Sie ja auch deutlich machen, warum sitzt Ihre Kanzlerkandidatin dann in der letzten Reihe und schweigt?

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-04-21:


Herr Kollege, „Verantwortung übernehmen“ heißt, hier etwas Angemessenes vorzulegen. Das würde bedeuten: Maßnahmen, die zielführend sind, die abgewogen sind, die verfassungsrechtlich sauber sind und die geeignet sind, die Inzidenzen wirklich zu senken.

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Wenn Sie uns hier ein Gesetz vorlegen, das nicht wirksam genug ist, das nicht konsequent genug ist und auch noch verfassungsrechtlich höchst umstrittene Ausgangssperren beinhaltet, dann können wir weder zustimmen noch ablehnen. Und dann ist es Ausdruck einer konsequenten Haltung, zu sagen: Wir erkennen an, was Sie tun, und wir sehen, was Sie versäumen und dringend nachbessern müssen. Das bedeutet in der Konsequenz: Enthaltung.

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Nur so, wenn wir wirklich die Inzidenzen senken würden, würden wir eine Perspektive für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen schaffen. Gerade weil die Menschen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die seelischen Erkrankungen zunehmen, die Menschen wütend und müde sind – es gibt dieses neue Wort: „mütend“ –, brauchen wir konsequentere Maßnahmen für eine echte Perspektive, deutlich konsequenter als das, was Sie hier heute vorlegen.

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Konsequenter wäre, im Arbeitsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen: verpflichtendes Homeoffice – das auch wirklich kontrollieren –, sonst FFP2-Masken-Pflicht und verpflichtende Schnelltests, und zwar mehrfach die Woche.

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Statt für konsequente Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, für Kinder, für Familien zu sorgen, verankern Sie aber die eben schon kurz angesprochene verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgangssperre. Das schadet! Das schadet auch der Akzeptanz. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen von der Bevölkerung nachvollzogen und dann auch eingehalten werden können.

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Es ist unser größtes Potenzial, dass die Menschen wirklich mitmachen, und das ist nicht das, was Ihr Gesetz hier in Gänze ermöglicht. Nur Perspektive schafft Akzeptanz.

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Ja – das erkennen wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausdrücklich an –, dieses Gesetz leistet einen Beitrag; sonst würden wir den Gesetzentwurf ja auch ablehnen. Aber er reicht eben nicht aus und enthält die angesprochenen problematischen Seiten.

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Das ergibt in einer seriösen Abwägung, in einer Abwägung all der Argumente, die wir vor uns haben, eine Enthaltung.

Eins muss klar sein:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-04-21:


Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlossenen Maßnahmen müssen jetzt unverzüglich weitergehen.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Frauke Petry (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition möchte heute das vierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, von dem Sachverständige, Mediziner und weite Teile der Bürger und Unternehmer dringend abraten. Herr Brinkhaus, dies ist kein Gesetz „für das Leben“. Dies ist vor allem die Fortsetzung einer chaotischen Regierungsführung seit über einem Jahr, und dies ist offenbar ohne Perspektive, dass politische Vernunft wieder Einzug hält.

Ich erinnere mich noch gut an das Lob – zu Recht – für die vielen guten lokalen Lösungsansätze im vergangenen Jahr, und zwar ganz ohne Ausgangssperren, ohne Maskenpflicht und vor allem ganz ohne Weisungen aus Berlin. Dann zogen mit der Ministerpräsidentenkonferenz die völlig unwissenschaftliche Bezugnahme auf PCR-Tests ohne Berücksichtigung tatsächlicher Krankheitssymptome, Zentralismus und Alarmismus in die deutsche Debatte ein. Sie wollen nun suggerieren, dass weitgehende Einschränkungen der Grundrechte, Beschäftigungsverbote und die wissenschaftlich unsinnigen flächendeckenden Ausgangssperren bessere Resultate erzielen als Entscheidungen vor Ort, wo man sich kennt. Wenn ein Covid-Ausbruch in einem Pflegeheim oder in einem einzelnen Wohnblock eines einschlägigen Wohngebietes – ob mit oder ohne schwere Verläufe, ob bei Geimpften oder Ungeimpften – eine ganze Region oder Stadt statistisch zur roten Zone werden lässt und das Leben lahmlegt, dann helfen Ihre Gesetzesänderungen überhaupt nicht. Sie helfen nicht den Erkrankten, aber Sie nehmen über 99 Prozent der unbetroffenen Bürger in Mithaftung.

Nein, statt Zentralismus brauchen wir Föderalismus, weniger Kanzleramt, weniger „basta!“ und mehr kommunale Autonomie. Warum weigern Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, die Untauglichkeit Ihrer PCR-Inzidenzen für die Beurteilung der Lage endlich anzuerkennen? Weil dann Angst und Dramatik Ihrer Pandemie als Instrumente zur Kujonierung der Bürger endlich als demokratieschädigend und unverantwortlich erkannt würden?

Sie bringen die Polizei in unfassliche Konflikte, wenn Sie Beamte zwingen, Spaziergänger, spielende Kinder und überhaupt alle freiheitsliebenden Bürger zu kontrollieren und zu verfolgen, nur weil diese ihr normales Leben leben wollen, ganz zu schweigen von den Millionen Künstlern und Musikern, die Sie schon lange mundtot gemacht haben.

Dieses Gesetz ist das in Paragrafen gegossene Misstrauen einer Regierung, die nicht ein Virus, sondern die mündigen Leistungsträger dieses Landes mit allen Mitteln bekämpft. Was für ein Niedergang eines ehemals freiheitlichen Landes im Herzen Europas.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Stephan Stracke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Stephan Stracke (NA), 2021-04-21:


Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles dafür tun, diese dritte Welle zu brechen, umzukehren. Deswegen schaffen wir ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift.

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Damit erzielen wir eine größere Wirkung gegenüber regionalen Lösungen. Und darauf kommt es jetzt an; denn die Lage ist sehr ernst. Denn wir erleben längere Krankheitsverläufe, wir erleben Krankheitsverläufe von viel Jüngeren, und es sind die Berufstätigen, die gerade auf der Intensivstation liegen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund aus der AfD-Fraktion.

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Stephan Stracke (NA), 2021-04-21:


– Nein, danke.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Intensivbetten natürlich für Covid-19-Patienten; aber wir brauchen sie auch für diejenigen, die mit Herzinfarkt, aufgrund von Unfällen, aufgrund von Notfall-OPs in unsere Krankenhäuser kommen.

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Wir haben eine Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit der Menschen, und diese Schutzpflicht nehmen wir mit diesem Gesetz wahr.

Und wir setzen auf Schnelligkeit. Das bedeutet, dass wir dieses Gesetz am Freitag in Kraft setzen, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das macht einen Unterschied ab Samstag in den Landkreisen.

Wir setzen auf Wirksamkeit all dieser Maßnahmen, die wir ergreifen; denn wir greifen bei den Schulen an, wir greifen bei den Arbeitsstätten und im privaten Bereich an. Das sind die Hauptinfektionsherde in diesem Bereich.

Und wir setzen natürlich auch auf Akzeptanz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Für all diese Maßnahmen braucht es die notwendige Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese in der Bevölkerung wieder stärker wächst, weil die Lage ernst ist. Wir werben dafür. Wenn Regeln nicht mehr in der Breite akzeptiert werden, dann beginnen sie auch, an Wirkung zu verlieren. Deshalb setzen wir beispielsweise auf die bewährten Lösungen im Einzelhandel: Click and Collect und Terminshopping mit Test. Und wir setzen auch bei den Ausgangsbeschränkungen darauf, dass die erst ab 22 Uhr eintreten. Das ist Ausdruck der Lebensrealität. Das nehmen wir ernst.

Diese Balance von Schnelligkeit, von Wirksamkeit und von Akzeptanz ist bei diesem Gesetz gewahrt. Ich bitte um Zustimmung.

Herzliches Dankeschön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Nächster Redner ist der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Folgt der Wissenschaft!“, hören wir seit über einem Jahr – aus Sicht der Regierung, aber offensichtlich nur der ihr genehmen. Denn die andere Hälfte der am Freitag gehörten Sachverständigen sieht in diesem Gesetzentwurf ein so massives Problem, dass zwei von ihnen sogar damit rechnen, dass das gesamte Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird.

Herr Brinkhaus, ich möchte Sie fragen: Welche Brücken haben Sie denn gebaut, die Sie vorhin angekündigt haben? Wieder gibt es keine Begründung, warum der Bund es besser können soll als die Länder. Und obwohl es unmissverständliche Aussagen zum Gefährdungspotenzial innen und außen gibt, wollen Sie jetzt eine Testpflicht für einen Zoobesuch oder für Sport im Freien für die Begleitperson. Sie wollen sie nicht fürs Einkaufen, nicht für das Spazierengehen im Park, und auch für die heutige Sitzung hier im Saal, der gut besucht ist, war keine Testpflicht erforderlich. Ich frage Sie: Wo ist das Gefährdungspotenzial höher, gerade hier oder wenn die Familie allein im Freigehege im Zoo steht? Erklären Sie mir das.

Bei den zahlreichen Einschränkungen von Grundrechten haben Sie doch im Entwurf glatt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vergessen. Also, zack, fix mit einschränken. Ebenso die unternehmerische Freiheit: einfach abwürgen. Wenn Kinder- und Jugendärzte sagen: „Schulen sind nicht die Hotspots“, ist Ihre Reaktion: Zahl runter, 165, gewürfelt.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter rügt diesen Entwurf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet keinen Zusammenbruch – obwohl die Lage schwierig ist; keine Frage. Sie wissen das alles; diese Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Sie gibt es schwarz auf weiß.

Jetzt wollen Sie Tests mit CE-Zertifizierung anerkennen. Das ist prima. Das Ministerium Spahn weiß, dass man bei Material aus Asien schnell mal eben mit 20 Prozent Ausschuss kalkulieren muss. Und jeder, der schon mal im echten Leben industrielle Waren von dort bezogen hat, weiß, dass nicht unbedingt überall, wo CE draufsteht, CE drin ist.

Jetzt nehmen Sie Ihre Inzidenzen, an den Sie alles festmachen, stellen das diesen Unwägbarkeiten gegenüber und fragen sich, was das alles noch wert ist! Ich sage es ganz deutlich: Wer heute für dieses Papier abstimmt, dem muss die Hand abfallen. Geben Sie Ihr Mandat beim Rausgehen am besten gleich ab. Denn Sie wollen es ja anscheinend nicht wahrnehmen. Enthalten ist heute auch feige.

Die Lage ist ernst; keine Frage. Aber wir sind als Volksvertreter aufgerufen, die Verfassung zu schützen und sie nicht entgegen besserem Wissen und trotz aller fundierten Warnungen zu brechen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende einer Debatte, in der viele Argumente hin und her gewogen wurden. Und es sind wirklich auch schwierige Fragen, politisch sehr schwierige Fragen, auch verfassungsrechtlich schwierige Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren.

Aber ich glaube, man darf trotz der ganzen Argumente nicht vergessen, weswegen wir diese bundeseinheitliche Notbremse am Ende machen, und da möchte ich schon noch einmal zurückgehen, erinnern an das letzte Wochenende, an den letzten Sonntag. 80 000 Menschen haben im Zuge der Coronapandemie ihr Leben verloren – 80 000 Menschen. Das ist nicht nur irgendeine Zahl – dahinter stehen Schicksale, dahinter stehen Familien, die unsägliches Leid erfahren mussten. Manche konnten noch nicht einmal Abschied nehmen von den Menschen, die auf den Intensivstationen lagen und jetzt nicht mehr unter uns sind. Familien sind zerstört worden. Ich finde, es war richtig, dass wir ein solches Signal am letzten Wochenende ausgesendet haben.

Aber ich finde auch – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich bin nicht dafür in den Deutschen Bundestag gewählt worden, um Signale auszusenden, sondern ich bin gewählt worden, um zu handeln, und das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Denn wir haben eine Verpflichtung – politisch und auch rechtlich –, dass wir dem staatlichen Schutzauftrag nachkommen, dass wir das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Herr Kollege Luczak, würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-04-21:


Nein, vielen Dank; wir haben die Argumente ausgetauscht. – Wir haben einen Schutzauftrag, dass wir das Leben und die Gesundheit schützen. Deswegen handeln wir, deswegen sind wir entschlossen, die dritte Welle zu brechen.

Deswegen haben wir auch einen bunten Baukasten von Instrumenten. Die Ausgangsbeschränkungen, die jetzt von allen Oppositionsfraktionen so kritisiert worden sind: Ich weiß gar nicht, was Sie für Studien lesen. Gucken Sie sich das doch mal an; die wissenschaftliche Lage ist eindeutig: Selbstverständlich bringen Ausgangsbeschränkungen auch etwas bei der Pandemiebekämpfung.

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Das ist ein Baustein von vielen. Deswegen brauchen wir auch diese Ausgangssperren, deswegen brauchen wir diese Beschränkungen, weil wir sagen: Wir müssen alles tun, damit das Leben der Menschen geschützt wird, meine Damen und Herren.

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Einen letzten Punkt, der mir ganz wichtig ist – weil wir natürlich nicht nur Schutzmaßnahmen machen –: Wir geben auch eine ganz klare Perspektive. Wir geben der Bundesregierung jetzt eine Rechtsverordnungsermächtigung, um zu regeln, dass diejenigen, die nicht mehr infektiös sind, die geimpft sind, die getestet sind, die schon einmal eine Infektion durchlaufen haben, dass die wieder Freiheitsrechte zurückbekommen. Das ist richtig, das ist auch verfassungsrechtlich zwingend,

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und deswegen werden wir hier vorangehen, dass wir schnellstmöglich wieder zurück in die Normalität kommen. Dazu leistet dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung an dieser Stelle.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Damit schließe ich die Aussprache.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir können die Debatte zum Thema Covid-19 global weiterführen. Das ist eine globale Pandemie, die wir nur weltweit besiegen können; das muss uns allen klar sein. 150 Millionen Infizierte, 3 Millionen Tote, davon zwei Drittel in Entwicklungs- und Schwellenländern – das ist die Situation.

Was die Impfstoffe betrifft, schaut es so aus, dass 70 Prozent der Impfstoffe bisher an die zehn reichsten Länder gingen. Das kann nicht die globale Solidarität sein, die wir auf Weltebene einbringen. Wir brauchen Solidarität. Deutschland geht voran und hat die internationale Impfplattform Covax mit 2,1 Milliarden Euro finanziert. Es fehlen 22 Milliarden Euro, um 20 Prozent der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu impfen.

Meine Damen und Herren, eine globale Bedrohung ist auch die Klimakrise. „Stellt uns’re Erde wieder her!“ – das ist das Motto des World Earth Day am morgigen Tag.

Das sind auch die Herausforderungen, auf die wir, die deutsche Entwicklungspolitik, Antworten geben. Die Herausforderungen zu lösen, das ist die Aufgabe, und dabei müssen wir uns im Klaren sein: Wir sind Teil eines großen Ganzen. Deutschland stellt 1 Prozent der Weltbevölkerung, die EU noch 6 Prozent.

Das Wachstum der Weltbevölkerung hat eine starke Dynamik angenommen. Bis 2050 wird sich die Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen vergrößern. Und das erfordert eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 50 Prozent und eine Steigerung der Energieproduktion um 70 Prozent.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Weltweit ist in der Agrarwirtschaft das Schlüsselwort „Bioökonomie“, also die vorhandenen Ressourcen und Strukturen nutzen und unterstützen. Es sind vor allem – und das ist der Skandal – 500 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die weltweit hungern. Hier müssen wir mit Methoden der Bioökonomie ansetzen. – 30 Sekunden. Mehr ist nicht machbar.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Herr Minister, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es hat nicht nur eine symbolische Bedeutung, dass wir auch mitten in den Bedrängnissen der Pandemie wissen, dass das nicht das einzige Problem ist, das die Welt beschäftigt. Das macht einen guten Sinn, setzt aber voraus, dass Sie die Ruhe im Saal und die Aufmerksamkeit herstellen, sodass wir während der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zugleich die Regierungsbefragung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, durchführen.

Mit dieser Unterbrechung, Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, Ihre Ausführungen fortzusetzen.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Die Frau Kollegin Pau, die mich jetzt ablöst, darf ich bitten, bei Ihrer Redezeit zu berücksichtigen, dass ich Sie ein Stück weit unterbrochen habe.