Fritz Rudolf Körper (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.! Liebe Frau Albowitz, gestern abend hätte ich sehr gern mit Ihnen diskutiert.
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Wir hatten aber leider keine Zeit. Es wäre mir eine einzige Freude gewesen. Aber, meine Damen und Herren, nachdem ich diese Fragen der F.D.P. gesehen habe, muß ich sagen, sie waren interessant. Ich möchte aber auch hinzufügen: Diese F.D.P.-Fraktion hat offensichtlich hellseherische Fähigkeiten; denn sie wußte heute morgen schon, daß diese Fragen von dieser Bundesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Aber so wie ich diese Bundesregierung hier kenne, kann ich das auch gut verstehen. Nur, Sie sind in der Koalition und nicht wir.
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Ich meine, daß die Bundesregierung vor dieser Aufgabe hier versagt. Und, lieber Herr Kollege Scholz, wenn diese Bundesregierung nur annähernd soviel Mut hätte wie beispielsweise die Bundesländer oder die kommunalen Gebietskörperschaften, dann wären wir hier ein ganzes Stück weiter.
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- Bad Kreuznach? Lieber Kollege Wilhelm, gucken Sie sich das mal an. Ich meine, die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Maßnahmen sind durchaus diskussionswürdig.
Ich sage Ihnen das ganz offen. Wir werden auch gerne diese Beratungen mit begleiten. Aber selbst wenn alle Vorschläge in irgendeiner Form verwirklicht werden, ergeben sie mit Sicherheit noch keinen Modernisierungsschub, der den Namen Reform verdient.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß man auch nicht den Eindruck vermitteln darf, daß es hier ausschließlich um die Frage von Personen und Köpfen geht.
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Hier muß in der Tat die Frage der Effektivität und Effizienz gestellt werden. Die Verwaltung muß nicht nur rechtmäßig und effektiv, sie muß auch leistungsorientiert, kostenbewußt und bezahlbar arbeiten.
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Sie braucht für weite Bereiche ein neues Rechnungswesen, um unter mehreren rechtmäßigen Lösungen die kostengünstigere wählen zu können.
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Kostenbewußtsein setzt neben der Kostenrechnung ein Weiteres voraus, nämlich, daß möglichst viele Verwaltungseinheiten Verantwortung für einen Teil der Organisation, der Stellenbewirtschaftung und des Haushalts übernehmen. Es geht also um die dezentrale Ressourcen- und Ergebnisverantwortung. Es geht schlichtweg um das Verständnis eines modernen Dienstleistungsbetriebes.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir bedauern es sehr, daß dort, wo die Bundesregierung Verantwortung trägt, letztendlich nichts geschieht. Beispielsweise ist die Zahl der Ministerien unverändert. Es gibt nach wie vor nach unserer Auffassung zu viele Parlamentarische Staatssekretäre.
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Diese Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, die Ministerien von den ausführenden Verwaltungsaufgaben zu entlasten,
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um sie für die politischen Führungsaufgaben wieder handlich und produktiv zu gestalten.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur darum, theoretisch über diese Frage zu reden, sondern es geht darum, praktisch deutlich zu machen, was diese Bundesregierung in ihrer Verantwortung tun könnte, und sie tut im Grunde genommen nicht sehr viel.
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Wir hoffen jedenfalls, daß es hier zu einem guten Dialog kommt. Die SPD-Fraktion wird diese Aufgabe in den zuständigen Ausschüssen konstruktiv begleiten.
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Im übrigen werden auch die Bundesländer und die kommunalen Gebietskörperschaften und - ich sage es auch einmal - die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Gewerkschaften mit in diesen Prozeß einzubeziehen sein. Denn gegen sie wird es nicht gehen, sondern es wird nur miteinander gehen. Packen wir es an!
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Somit hat vielleicht auch diese Aktuelle Stunde einen vernünftigen Sinn.
Herzlichen Dank.
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