Caren Marks (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch
wenn der Vorschlag zu Gutscheinen für Putzhilfen von
der Fraktionsspitze am Dienstag im wahrsten Sinne des
Wortes einkassiert wurde, so bleibt Ihnen, meine Damen
und Herren von Schwarz-Gelb, nicht die Kritik an der
Konzeptlosigkeit Ihrer Familienpolitik erspart.

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Die Diskussion der letzten Tage zeigt erneut, dass dieser
Bundesregierung, in diesem Falle insbesondere der

Union, der Kompass in der Familien- und der Gleichstellungspolitik komplett fehlt.

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Das nervige Betreuungsgeld, das einen Anreiz setzt,
Kinder von öffentlich geförderten Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege fernzuhalten, ist kaum durch
den Bundestag, da kommen Sie mit einem Vorschlag um
die Ecke, der Anreize genau in die entgegengesetzte
Richtung setzen soll. Wir finden: Das ist mehr als
absurd.

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Wie widersprüchlich Ihre Familienpolitik ist, erleben
wir bei vielen Themen immer wieder. Mal kündigt die
Bundesfamilienministerin an, das Elterngeld weiterentwickeln zu wollen, kürzt dann aber stattdessen munter
drauflos. Mal behauptet die Bundesfrauenministerin, die
sie ja auch sein sollte, Frauen mehr Chancen im Beruf
und in Führungspositionen eröffnen zu wollen, steht
dann aber der gesetzlichen Frauenquote entgegen und
definitiv auf der Bremse. Mal gibt Frau Schröder vor,
sich für den Ausbau der Krippen einzusetzen, führt dann
aber ein Betreuungsgeld ein, das diesen Ausbau konterkariert.

Die Koalition hat in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen definitiv keinen Fahrplan. Sie sagt mal
hü und mal hott und wundert sich dann, dass jeder über
diese Politik nur noch den Kopf schüttelt. Dabei ist gerade für Familien Verlässlichkeit ein hohes Gut, damit
Familien in diesem Land ihren Alltag und ihre Zukunft
planen können.

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Verlässlichkeit brauchen Familien vor allem bei der
sozialen Infrastruktur. Erfahrungen in den skandinavischen Ländern zeigen im Übrigen, meine Kolleginnen
und Kollegen von Schwarz-Gelb, dass eine solche InfraCaren Marks

struktur eine wirklich wichtige Voraussetzung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und für eine gelingende
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.

Ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen und
an Ganztagsangeboten für kleinere und größere Kinder
ist in unserem Land längst noch nicht vorhanden. Sowohl die EU als auch OECD mahnen immer wieder an,
dass es in Deutschland einen dringenden Nachholbedarf
gibt. Das in der Union nun diskutierte Gutscheinmodell
für Haushaltshilfen soll offensichtlich von diesem Nachholbedarf ablenken. Oder sollten mit dem Vorschlag
vielleicht schnell ein paar Wahlgeschenke an eine gutverdienende Klientel verteilt werden, die sich ohnehin
schon Haushaltshilfen leisten kann?

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Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, glauben
Sie ernsthaft, diese billigen Taschenspielertricks bekommt niemand mit?

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, abgesehen davon, finde ich bemerkenswert, dass Sie an Gedächtnisverlust zu leiden scheinen, was die Rechtslage
angeht; denn es gibt längst Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen. Es gibt sie längst für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und auch für Kinderbetreuungskosten. Beispielsweise gibt der Staat jährlich
etwa 400 Millionen Euro dafür aus, dass Dienstleistungen
wie Hausreinigung, Fensterputzen oder Bügeln steuerlich gefördert werden können. Ist Ihnen von der Koalition das alles ganz plötzlich entfallen? Oder wollen Sie
mit Blick auf die Bundestagswahl den Wettbewerb „Wer
fordert mehr?“ eröffnen? Viel Spaß!

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hoffentlich alle einig darüber, dass Frauen nach der Geburt
eines Kindes, wenn sie es wünschen, bald wieder die
Chance auf den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben haben müssen. Doch wir unterscheiden uns bereits bei der
Analyse der Situation von Familien ganz deutlich; denn
wir haben Mütter und Väter im Blick.

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Die Union dagegen hat nur Mütter und keine Väter im
Blick,

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wenn es um die Organisation des Haushalts und des Familienalltags geht. Ihr Haushaltshilfenvorschlag bezieht
sich nur auf Frauen. Wir dagegen sehen nicht allein die
Frauen in der Verantwortung, sich den Kopf über die
Vereinbarkeitsfrage zu machen. Diese Frage geht auch
Männer etwas an. Putzhilfegutscheine nur für Frauen
wären schon aus diesem Grund der falsche Weg. Wir
bauen bei der Familienpolitik auf Gleichberechtigung
und Partnerschaftlichkeit. Das haben wir beim Ausbau
der Betreuungsangebote, bei Arbeitszeitmodellen und bei
der Weiterentwicklung des Elterngeldes im Blick. Uns
geht es darum, dass Mütter und Väter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Unterstützung brauchen sowie dass Frauen und Männern gleiche Chancen im Erwerbsleben einzuräumen sind.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Art. 3 unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Ich hoffe sehr, dass auch diese Koalition nicht weitere Überraschungen in der Schublade hat, die genau
diesem Ziel elementar zuwiderlaufen.

Herzlichen Dank.

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