Ralph Lenkert (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Mein Sohn bekommt zu Weihnachten ein
neues Headset; das Mikro des alten gab zwei Monate
nach Ablauf der Garantie auf . Waschmaschinen, Kaffeeautomaten, Tablets und Computer gehen zu oft kurz
nach Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputt. Dann
sind wir Kunden auf die Kulanz der Händler angewiesen,
müssen teure Reparaturen ertragen oder kaufen entnervt
neu . Manchmal stellt der Softwarelieferant einfach den
Support ein und zwingt Kunden zum Neukauf, oder er
entwickelt neue Software so, dass sie auf zwei Jahre alter
Hardware nicht funktioniert . Verschleißteile wie Akkus
oder Autolampen können nicht oder nur teuer vom Fachmann gewechselt werden . Dann kommt auch noch die
Bundesregierung und verändert die Frequenzbereiche für
das frei empfangbare Fernsehen . Damit wird die bisherige Technik mit einem Schlag entwertet . Entweder kaufen
Sie sich einen neuen Receiver oder neue Geräte, oder
Ihr Bildschirm bleibt ab dem 29 . März 2017 schwarz .
Mit jedem Neukauf klingelt die Kasse bei Handel und
Industrie . Deshalb halten Produkte nur eine bestimmte
Zeit, werden technische Veränderungen gnadenlos in den
Markt gedrückt . Verlierer sind wir Kunden und die Umwelt, und das muss sich ändern .

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Geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sechs Jahre lang
war ich Entwickler und Qualitätsmanager in der Automobilzulieferindustrie, weitere sieben Jahre plante ich
Fertigungsanlagen für Objektive für Beamer . Eines war
immer gleich: Die Kunden, die Händler fordern niedrigste Preise . Ihnen ist es scheinbar egal, ob Löhne sinken
müssen oder Rohstoffpreise steigen . Der Zulieferer ist
so gezwungen, Kosten zu senken . Er setzt billigeres und
weniger Material ein, klebt Gehäuse fest, statt Deckel
und Dichtung zu verschrauben . Da wird getestet, wie viel
Lötzinn man einsparen kann, sodass die Lötstelle die Garantiezeit gerade noch übersteht . Dazu kommen geplante Störstellen in Geräten, Obsoleszenz genannt . Manche
Störstelle ist sinnvoll, zum Beispiel eine Sollbruchstelle
bei Achsfedern, damit im Falle eines Federbruchs nicht
der Reifen aufgeschlitzt wird . Andere Störstellen haben
nur einen Zweck: Der Kunde soll endlich neu kaufen .

Uns allen ist es egal, ob der Ausfall kurz nach der Garantie durch einen eingebauten Fehler oder durch übertriebene Kostenreduktion verursacht wird . Deswegen,
Herr Kollege Thews, ist es Zeitverschwendung, zu versuchen, Firmen bewusste Fehler nachzuweisen . Die Linke
fordert deshalb, eine längere Lebensdauer für technische
Geräte gesetzlich festzulegen . Wir drehen den Spieß um:
Statt auf das Wohlwollen der Hersteller und Händler, auf
freiwillige Garantien und auf Kulanz zu setzen, fordern
wir, dass jedes technische Gerät eine verbindliche, einklagbare Mindestnutzungsdauer haben muss:

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für Waschmaschinen und Kühlgeräte mindestens fünf
Jahre, für IT-Geräte, Mobiltelefone und Unterhaltungselektronik mindestens drei Jahre . Kühlt der Kühlschrank
nach vier Jahren nicht mehr, dann wird er kostenfrei reMichael Thews

pariert, oder es gibt das Geld zurück . Wir fordern, dass
insbesondere IT-Technik und Elektronikgeräte reparierbar und upgradebar sein müssen . Wir fordern, dass bei
der Produktion schon an späteres Recycling gedacht
wird .

({2})

All diese Forderungen helfen übrigens auch Qualitätsherstellern im Wettbewerb gegen Billiganbieter . Unsere
Vorschläge für die Zeit nach der Wahl, wenn wir die Regierung übernehmen, enthalten auch einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für personalintensive Dienstleistungen . Das heißt, Ihre Idee, dass Reparaturen einem
niedrigeren Mehrwertsteuersatz unterliegen sollten, hatten wir schon vor Jahren .

Ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern unnötige
Ersatzkäufe . Schützen wir mit gesetzlich festgelegten
längeren Nutzungszeiten und geringen Rohstoffverbräuchen unsere Umwelt . Stimmen Sie diesem Antrag der
Linksfraktion zu . Das wäre doch ein echtes Weihnachtsgeschenk für alle Bürgerinnen und Bürger, für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder und für die Umwelt .

Frohe Weihnachten .

({3})