rolf rau (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erneuerung der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökologischen Ordnung in den jungen Bundesländern ist eine riesige Aufgabe. Die dabei auszugleichenden Defizite fordern das gesamte deutsche Volk heraus. Mit aller Konsequenz müssen Bund und Länder wie auch die Kommunen gemeinsam einen Weg beschreiten, der die innere Einheit Deutschlands stabil aufbaut. Der Sport spielt dabei eine gewichtige Rolle. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, den „Goldenen Plan 2000" oder den goldenen Plan für den Osten des Deutschen Sportbundes zu würdigen. Die damit vorgenommene Analyse zur Situation der Sportanlagen, aber auch der Lösungsmöglichkeiten in den neuen Bundesländern sind eine gute Ausgangsposition für die künftige Arbeit.
Ich bin mit dem Deutschen Sportbund der Auffassung, daß der Sport wesentlich dazu beitragen kann, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Erst vor wenigen Tagen konnte ich bei einem Besuch des Amateuroberligavereins 1. FC Markkleeberg - nicht nur die SPD war an der Basis, Kollege Schmidt - feststellen, mit wieviel Liebe und Anstrengung Menschen sich um ihre Mitbürger bemühen. Ich muß aber auch sagen - und das unterstreicht die Richtigkeit des Goldenen Plans -, daß diejenigen, die sich dort in Verantwortung begeben haben, eine hohe Last zu tragen haben, um auch dort die wirtschaftlichen und nicht nur die sportlichen Probleme zu bewältigen.
Hinter der Spitzenmannschaft im Oberligabereich stehen zehn oder elf Kinder- und Jugendmannschaften. Allein dieser Fakt zeigt, daß ein solcher Sportverein auch eine hohe Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung mit übernommen hat.
Dabei können wir aus Bonner Sicht durchaus auf Erfolge im letzten Halbjahr zurückblicken, ist es uns doch gelungen, durch gemeinsame Aktivitäten - insbesondere beginnend durch die Erfurter Gespräche der christdemokratischen Abgeordneten im Sommer vorigen Jahres - die Sportstätten und ähnliche Einrichtungen unentgeltlich an die Gemeinden abzugeben, soweit sie vor dem 3. Oktober 1990 genutzt wurden. Diese Grundstücke kostenlos zu übertragen war eine der wichtigsten Voraussetzungen, um den Sport in den Kommunen überhaupt begleiten zu können. Daß nunmehr auch die Dynamo-Sportanlagen, Sportanlagen der GST und ähnliche zu einem symbolischen Preis übergeben werden können, ist ein weiterer Schritt, den wir angemahnt hatten.
Ähnliches steht nunmehr noch bei Sportstätten der Eisenbahn und der Post aus. Aber auch hier zeichnen sich einzelne Lösungsformen ab.
Wir wissen, daß eine vernünftige Sportstätte eine wichtige Voraussetzung ist, um sich kulturvoll sportlich zu betätigen. Deshalb war unsere Forderung, im Rahmen des Solidarpakts die Mittel bereitzustellen, die über die Kommunen an die Sportvereine zur Sanierung fließen können. Ich freue mich deshalb, daß es gelungen ist, im Rahmen des Solidarpakts außer den wichtigen Durchbrüchen z. B. im Bereich des Wohnungsbaus und des Länderfinanzausgleichs auch im Bereich der Unterstützung der Kommunen durch eine Neuauflage der Investitionspauschale hilfreich zu sein. Herr Kollege Schmidt hat vorhin schon die 1,5 Milliarden DM angesprochen. Sie sollten nun in der Verantwortung der Gemeinden besonders dort eingesetzt werden, wo für die Sanierung der Schulsportanlagen Mittel benötigt werden.
Wie hoch die Verantwortung der Länder ist und wie sie auch sehr deutlich wahrgenommen wird, möchte ich am Beispiel des Freistaats Sachsen darstellen. Allein zur Förderung der Trainingsmöglichkeiten, also des Sportbetriebs, werden z. B. 36,7 Millionen DM aus dem Haushalt finanziert. Für den Bau von Sportstätten werden an die Gemeinden Mittel in Höhe von 35 Millionen DM zur Verfügung gestellt, und eine Unterstützung sonstiger Träger für den Sportstättenbau erfolgt noch einmal in Höhe von 5 Millionen DM. Insgesamt gibt der Freistaat Sachsen 78,45 Millionen DM für den Sport aus. Ich erinnere daran, daß es noch 1991 nur 28 Millionen DM waren und hier auch die Verbindung zwischen Bund-, Länder- und Gemeindeverantwortung zum Tragen kommt.
Man sollte auch hier die Anerkennung voll unterstreichen und erwähnen, daß der Deutsche Sportbund in seinem Plan auch diese Position unterstrichen hat.
Man kann finanzielle Mittel nicht ohne eine entsprechende Sportentwicklungskonzeption einsetzen. Das heißt, in den Vereinen, bei den Kommunen, Landessportbünden und Ländern müssen klare Entwicklungsziele für den Sport beschrieben werden. Es müssen Methoden zur Realisierung verankert werden, und es muß eine schrittweise Erfüllung stattfinden.
Auch ergibt sich in den jungen Bundesländern, daß Sportstätten durchaus den Vereinen rückübertragen werden können und daß dort durch Sponsoren und andere hilfreiche Privatinitiativen Möglichkeiten gesucht werden müssen, den Sport in der Breite bis hin zur Spitze weiterhin zu fördern.
In vielen Fällen wurde die Form der ABM genutzt, um die Sportorganisation zu realisieren. Auch das durch Bundesmittel. Mir ist bewußt, daß der Obergang von hauptamtlichen Sportfunktionären zu ehrenamtlichen Sportfunktionären, begleitet durch AB-Maßnahmen, ein wichtiger Faktor ist und daß zügig, aber auch sachlich begründet die Wandlung weiter vollzogen werden muß.
Auch sollte man in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten suchen, über den § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes hier und da Lücken zu schließen, die von anderen öffentlichen Händen nicht zu schließen sind. Der Weg zur Festanstellung könnte so erleichtert werden.
Außerdem möchte ich den Innenminister Seiters bzw. seinen Staatssekretär noch einmal bitten, alles dafür zu tun, daß er als Sportminister im Rahmen der erforderlichen Umschichtungen innerhalb des Innenministeriums bei der Globalkürzung den Sportbereich völlig außen vorläßt. Dies wäre ein gutes Zeichen für die Arbeit mit der Jugend. Auch ist mir klar, daß, wie es die Opposition fordert, aber auch die Zahlen und

Wünsche im „Goldenen Plan Ost" des Deutschen Sportbundes zu erkennen geben, immer mehr Mittel in die Haushalte eingestellt werden könnten, als zur Zeit zur Verfügung stehen.
Trotzdem bin ich der Auffassung, daß wir ein gutes Stück vorangekommen sind und sich Möglichkeiten aufgetan haben. Nutzen wir diese, besonders im Interesse der vielen Millionen Deutschen, die im Sport eine sinnvolle Freizeitbetätigung suchen und finden, sich aber auch an Spitzenleistungen oder an Medaillen erfreuen.
Vielen Dank.
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