Heidi Knake-Werner (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wiesehügel, Sie haben hier kräftig vom Leder gezogen.
Aber Sie müssen mir schon eine Frage gestatten: Was
kann denn an einer Regelung heute so falsch sein, die
Sie noch vor wenigen Monaten selbst gefordert haben?
Kann es vielleicht doch etwas damit zu tun haben, daß
Sie heute an der Regierung sind?

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den die
Koalition heute zum Schlechtwettergeld eingebracht hat,
ist eigentlich völlig überflüssig. Er ist deshalb überflüssig, weil sein Inhalt - das hat Kollege Wiesehügel dargestellt - längst schon außerhalb dieses Hauses beschlossen wurde, und zwar, wie der Kanzler stolz verkündet, in einem kleinen Bündnis für Arbeit. So etwas
bindet natürlich ein, lieber Kollege Wiesehügel.

Wenn Sie heute Ihren Antrag dennoch stellen, so
kann dies eigentlich nur eines bedeuten: Sie trauen Ihrer
eigenen Regierung nicht, und Sie befürchten, daß der
Kompromiß, der ausgehandelt wurde, nun auf dem Wege der bekannten Nachbesserungen weichgespült wird
oder ganz dem Spardiktat zum Opfer fällt.

Solche Bedenken finde ich überhaupt nicht grundlos,
wenn ich mir anschaue, in welch kurzer Zeit Sie Ihre
Position zum Schlechtwettergeld verändert haben. Ich
erinnere an Ihren Kollegen Dreßler, der neulich in der
„Frankfurter Rundschau“ sagte: Das Sein bestimmt das
Bewußtsein.

Sie mögen es völlig unmodern finden; wir als PDS
aber sind bei unserer Position geblieben, und zwar aus
gutem Grund: Wir halten es für falsch, das Schlechtwetterrisiko allein den ohnehin krisengeschüttelten Baubetrieben und vor allen Dingen den dort Beschäftigten
zu überlassen. Wir alle haben doch ein Interesse daran,
daß ganzjährig gebaut wird. Deshalb macht es durchaus
Sinn, das Schlechtwettergeld von der Bundesanstalt für
Arbeit bezahlen zu lassen. Das schafft zudem viel mehr
Sicherheit für die Beschäftigten.

Nun haben wir halt diesen Kompromiß auf dem
Tisch, nachdem der Kollege Wiesehügel in seiner Fraktion lange vergeblich Druck für eine Lösung gemacht
hat und mit eigenen Vorschlägen nicht durchgekommen
ist. Dabei können Sie doch so wunderschön analysieren.
Sie haben sich leider nicht durchgesetzt.

({1})

Ein Kompromiß, na gut, ist besser als nichts.

({2})

Allerdings - dies sage ich Ihnen auch - trägt er deutlich
die Handschrift der Arbeitgeber, wie ich ohnehin der
Meinung bin, daß Arbeitgeber zunehmend das Schrittmaß Ihrer Sozialpolitik bestimmen. Wo sie nicht mitgehen, geht gar nichts mehr. Das ist in der Tat nicht unser
Konzept.

So ist es denn auch gekommen, verehrter Kollege
Wiesehügel, daß die Flexibilisierungslösung, die Sie so
vehement bekämpft haben, in diesem Kompromiß dringeblieben ist. Das finde ich einfach schlecht, weil damit
Mißbrauch nach wie vor nicht ausgeschlossen ist.

Was passiert denn zum Beispiel mit den Kolleginnen
und Kollegen vom Bau, die während des Sommers
Überstunden über Überstunden zusammengeschuftet
haben, wenn der kleine Baubetrieb, bei dem sie beschäftigt sind, wegen Auftragsmangels, nicht wegen Witterungsbedingungen, pleite geht? Wenn Sie jetzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch in dreistelliger
Millionenhöhe kürzen, bereiten Sie dafür geradezu den
Weg.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was glauben Sie
wohl, was mit den 1,7 Prozent, die die Arbeitgeber in
die Umlage zahlen, passiert? Die liegen doch bei jeder
Lohnrunde - das wissen Sie viel besser als ich - auf dem
Tisch und drücken auf die Lohnerhöhung, auf das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld. In der Konsequenz
heißt das - ganz zugespitzt -: Die Bauarbeiter zahlen bis
zur 100. Stunde das Schlechtwettergeld selbst.