Hans Michelbach (NA), 2009-02-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist eine Tatsache: Die Bundeskanzlerin hat
den Auftrag der Wähler zur Übernahme der Richtlinienkompetenz aktiv und erfolgreich genutzt. Die Große
Koalition tritt der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
verantwortungsvoll entgegen. Alle Versuche, hier zwischen einer sozialdemokratischen Handschrift und einer
bürgerlichen Handschrift zu unterscheiden, führen uns
nicht weiter.

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Tatsache ist auch, dass wir Erfolge bei der Bekämpfung
der Krise zu verzeichnen haben. Das europäisch und international gut abgestimmte Krisenmanagement hat der
deutschen Politik weltweit Respekt verschafft.

({1})

Das Vorurteil von der Ohnmacht der Politik in Zeiten der
Globalisierung hat erst einmal ausgedient.

({2})

Machen wir unsere politische Arbeit doch nicht
schlechter, als sie ist! Es ist Ausdruck einer Fehleinschätzung, wie wir hier in einer solchen aktuellen Stunde
mit den Erfolgen der gemeinsam von uns betriebenen
Politik umgehen. Was sollen denn die Bürgerinnen und
Bürger draußen denken, wenn wir uns hier in kleinkarierter Weise auseinanderdividieren?

Es geht in dieser Zeit um eine Richtlinienkompetenz
für eine praxisnahe, pragmatische Politik, die natürlich
auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft
stattfinden muss. Von daher wäre es völlig falsch, wenn
man Krisengewinnler spielen wollte. Marktgläubigkeit
und Staatsverachtung sind jetzt ebenso gescheitert wie
vorher Staatsgläubigkeit und Marktverachtung. Natürlich sehe ich die Gefahr, dass enttäuschtes Marktvertrauen in übertriebenes Staatsvertrauen umschlägt, und
unterschätze sie nicht.

({3})

Wir müssen sehen, die Marktwirtschaft ist immer noch
das beste Wirtschaftssystem.

({4})

Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin spiegelt die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft
wider. Deswegen wende ich mich dagegen, dass in einer
Großen Koalition einige glauben, eine Rutschbahn in
den Staatskapitalismus sei der richtige Weg. Da müssen
wir Grenzen setzen. Wenn darüber innerhalb einer
Koalition diskutiert wird, dann ist diese Diskussion zum
Aufzeigen der Grenzen notwendig.

({5})

Wir müssen diese Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft wahren und jede Rutschbahn in den Staatskapitalismus verhindern, weil er den durch diese Krise
hervorgerufenen Herausforderungen nicht angemessen
ist.

({6})

Wir müssen die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns
wieder stärker zur Geltung kommen lassen: Anstand und
Aufrichtigkeit, Rücksicht und Verantwortungsbereitschaft sowie die Orientierung an dauerhaften Werten
sind besser als die Gier nach dem schnellen Geld. Mit
diesen Werten hat unser Land ein Wirtschaftswunder geschaffen, und mit diesen Werten wird Deutschland auch
aus dieser Krise herauskommen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({7})

Mir steht es an, dem bisherigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos herzlichen Dank zu sagen. Dieser
Mann hat als ordnungspolitisches Gewissen für seine
Überzeugung gekämpft und sich um unser Land verdient
gemacht.

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Deshalb ist es wichtig, dass jetzt mit Karl-Theodor zu
Guttenberg die Wirtschaftskompetenz der Union fortgeführt wird.

({9})

Er wird ihr zu weiterer Durchschlagskraft verhelfen.
Seine Wirtschaftspolitik wird immer an dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet sein.

Ich glaube, dass wir bald feststellen können, dass er
seine Arbeit erfolgreich machen wird. Karl-Theodor zu
Guttenberg kann nämlich - darüber freuen wir uns ({10})

eigene Tätigkeit in einem mittelständischen Unternehmen vorweisen. Dieser Mann redet nicht wie der Blinde
von der Farbe, sondern hat Praxiserfahrung und kann so
praxisnah und erfolgreich agieren. Auch ihm kommt zukünftig die Aufgabe zu, das ordnungspolitische Gewissen dieser Großen Koalition zu sein. Er ist kein Proporzminister, wie hier behauptet wurde, sondern ein fähiger,
junger, tatkräftiger Kollege, den ich seit vielen Jahren
sehr schätze.

Denjenigen, die sich gegen die Übertragung des Amtes
an diesen Franken verstiegen haben, kann ich, der ich ja
selber ein Franke bin - das kann ich nicht verleugnen -,
abschließend nur sagen:

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Man muss Gott danken, dass es gibt tüchtige Franken.

Danke schön.

({12})