Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache schließen.
Wer dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 7/3561 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 7/2874 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3541 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 7/3540 Berichterstatterin: Abgeordnete
Frau Dr. Riedel-Martiny
({2})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Sitzstaatvereinbarung vom 10. Dezember 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie
- Drucksache 7/3332 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3628 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank


Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie ({4})
- Drucksache 7/3553 Berichterstatter: Abgeordneter Laermann
Abgeordneter Lenzer
({5})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung, nachdem das Wort auch weiterhin nicht gewünscht wird. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag von 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/3264 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft
({6})
- Drucksache 7/3528 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
({7})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht.
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/3378 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft
({8})
- Drucksache 7/3529 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer ({9})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Zeyer, für seinen Bericht.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/3379 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache 7/3530 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer ({11})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Zeyer, für seinen Bericht.
Ich rufe in der zweiten Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
({12})
Ich rufe auf - meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten - Punkt 8 der Tagesordnung:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen ({13})
- Drucksache 7/3225 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
- Drucksache 7/3570 -Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({15}) ({16})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Büchler ({17}), für seinen Bericht.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache begehrt? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Futtermittelgesetzes
- Drucksache 7/2990 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3629 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
- Drucksache 7/3581 Berichterstatter: Abgeordneter Solke ({20})
Ich danke den Berichterstattern, einerseits dem Abgeordneter Löffler, andererseits dem Abgeordneten Solke, für ihre Berichte. Wir kommen in zweiter Lesung zu den §§ 1 bis 25, Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({21}), Erhard ({22}), Schulte ({23}), Dr. Hauser ({24}), Vogel ({25}), Sick und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/3055 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({26})
- Drucksache 7/3450 Berichterstatter:
Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Erhard ({27})
({28})
b) Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({29}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Neufassung des Verwarnungsgeldkataloges
- Drucksachen 7/2755, 7/3562 - Berichterstatter: Abgeordneter Wurche
Ich danke den Berichterstattern, zu a) den Abgeordneten Dürr und Erhard ({30}), zu b) dem Abgeordneten Wurche, für ihre Berichte.
Ich eröffne die zweite Beratung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 7/3450. Zu Art. 1 liegt ein Änderungsantrag vor. Wer wünscht dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Lenz ({31}).