emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Gerd Andres.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Erika Steinbach.
({0})
- Ich weiß es. Die Redezeit war schon um drei Minuten überschritten, genau wie bei der Kollegin Schmalz-Jacobsen. Aber jetzt bin ich wirklich nicht mehr in der Lage, das noch durch Zwischenfragen zu verlängern. Das ist schon sehr großzügig. Ich bitte alle, sich in etwa an die Redezeiten zu halten.
Bitte, Frau Kollegin Steinbach.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Ulla Jelpke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren! Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht, den wir hier entgegengenommen haben, ist nicht der Bericht einer Abgeordneten oder einer Fraktion, sondern es ist ein Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, und sie trägt die Verantwortung für das Schicksal von 61/2 Millionen Menschen, die einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Substanz unserer Gesellschaft leisten
({0})
und von denen viele nicht in die Bundesrepublik
eingewandert, sondern hier geboren und aufgewachsen sind, viele, die nicht nur Erben aus einer anderen
Tradition sind, sondern sich gleichzeitig als Deutsche mit ausländischem Paß empfinden.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion der Ausländerbeauftragten unsere Hochachtung für ihre außerordentliche Leistung, ihren Mut, ihr Engagement und ihre Arbeit aussprechen und an alle Mitglieder der Bundesregierung appellieren, zu verstehen, daß die Ausländerbeauftragte nicht ihr Gegner ist, sondern eine Beauftragte der Bundesregierung.
({1})
Deshalb und wegen ihrer Aufgabe hat sie ein Recht, an ausländerrelevanten Entscheidungen dieser Regierung in einem Stadium beteiligt zu werden, in dem diese Entscheidungen beeinflußt werden können.
({2})
Wir wollen keinen Streit, aber wir werden diesen Anspruch der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung durchsetzen.
Wir sind der Überzeugung, daß nach allen Erfahrungen, die wir gemacht haben, ein eigenes Gesetz über die Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Bundesbeauftragten für Migration und Integration erlassen werden sollte, ein Gesetz, durch das das Amt institutionell und personell ausgebaut wird. Wir werden das in der kommenden Legislaturperiode mit einer Gesetzesvorlage vertreten, und wir würden es begrüßen, wenn alle Fraktionen dieses Hauses diesen Vorschlag unterstützen würden.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren! Nun ist unser nächster Redner der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat der Kollege Volker Kauder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Kollege Kauder, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie eine solche zulassen?
Volker Kauder (NA), 1994-06-23:
Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD bereit sind, nicht zu schreien, sondern zuzuhören, gerne.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Also schreit nicht.
Uta Zapf (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Kauder, würden Sie mir bestätigen, daß Ihre Partei bzw. beide Koalitionsparteien einem der wirkungsvollsten Mittel der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, nämlich dem Bereich der Beschlagnahme von Geldmitteln, die illegal erworben worden sind oder zu illegalen Zwekken möglicherweise benutzt werden sollen, unter Umkehr der Beweislast nicht zuzustimmen bereit sind, und würden Sie zugeben, daß in unseren Parteitagsbeschlüssen ein Paket sehr differenzierter Art unter Einschluß des großen Lauschangriffes enthalten ist, aber eben ein Paket, weil die SPD meint, daß es nur sinnvoll ist, solche Paketlösungen anzustreben, die die Möglichkeiten und Instrumente einer wirkungsvollen Verbrechensbekämpfung in allen Facetten beinhalten?
({0})
Volker Kauder (NA), 1994-06-23:
Ich bestätige Ihnen gerne, daß die Regierungskoalition sehr wohl das Geld und Vermögen abschöpfen will und auch all das, was im verfassungsrechtlichen Bereich möglich ist, tun will. Wir sind aber nicht bereit, etwas zu machen, was nachher vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird, weil es nicht nützt.
({0})
Das, was Sie in diesem Bereich machen, Frau Kollegin,
und die Voraussetzungen, die Sie an den sogenannten
großen Lauschangriff knüpfen, so daß er nicht mehr
sinnvoll durchgeführt werden kann, nenne ich Populismus. Aber damit kommen wir nicht weiter.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Problem bei jungen Ausländern ist Bildung und Ausbildung. Darauf verweist der Bericht in besonderer Weise. Der Bericht nennt alarmierende Zahlen. Junge Ausländer sind mit einem Anteil von nur 7,6 % unter den Auszubildenden vertreten, obwohl ihr Anteil in der Altersgruppe der 16- bis 19jährigen bei 14 % liegt. Viele werden also unqualifizierte Arbeiter. Sie tragen das höchste Arbeitslosenrisiko. Hier liegt sozialer Sprengstoff.
Mit dieser Frage müssen wir uns intensiv befassen. Ich glaube, daß die Empfehlungen des Berichts hier nicht ausreichen. Vor allem müssen wir untersuchen, wie wir das Verhalten ausländischer Eltern günstiger beeinflussen können.
Der Bericht nennt neben Informationsdefiziten auch ein anderes Bildungsverständnis ausländischer Eltern als Hinderungsgrund. Könnte aber nicht auch, Frau Schmalz-Jacobsen, Unentschlossenheit hinsichtlich der eigenen Situation mit ausschlaggebend sein? Würde es die Ausbildung der Kinder fördern, wenn man entschiedener davon ausginge, daß diese junge Generation wohl eher hierbleiben als zurückgehen würde? Mit einer klareren Zukunftsperspektive könnte für junge Ausländer vielleicht noch mehr erreicht werden als mit der Empfehlung, interkulturelle Erziehungskonzepte zu verbreitern und Ansätze multikultureller Kindergärten zu unterstützen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin, ich habe mich nicht gemeldet. Ich kann leider meine Mikrophontaste nicht ausschalten. - Aha, jetzt beruhigt sie sich.
({0})
Volker Kauder (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Ullmann, Sie enttäuschen mich. Ich war der Meinung, daß Sie für eine Frage immer gut genug seien.
Wichtig ist mir aber auch der Hinweis auf deutsche Sprachkenntnisse. Ich weiß - Frau Schmalz-Jacobsen hat davon gesprochen -, daß ausländische Kinder und Jugendliche hier enormen Belastungen ausgesetzt sind. Aber ausreichende Deutschkenntnisse sind für eine Ausbildung dringend erforderlich. Hier sind enorme Anstrengungen notwendig.
Weil Ausbildung über die Berufs- und damit Zukunftschancen junger Menschen entscheidet, habe ich auch Verständnis für die Auffassung der Eltern, daß die Ausbildung ihrer Kinder erschwert werden könnte, wenn der Unterricht unter den Sprachproblemen eines Teils der Schüler leidet. Aber es wäre auch fatal, wenn über die jungen Ausländer einfach hinweggegangen würde. Es führt kein Weg daran vorbei, daß gute Deutschkenntnisse notwendig sind, um einem differenzierten Unterricht zu folgen und damit Bildungs- und Zukunftschancen zu bekommen.
({0})

Zu diesen Fragen könnte vielleicht der nächste Bericht vertiefend Stellung nehmen. Frau Schmalz-Jacobsen, ich danke Ihnen für den Bericht, der mit dem, was er an Daten und Fakten zusammenstellt, vor allem eine wichtige Grundlage ist.
Ich kann allerdings nicht in allen Punkten den Empfehlungen, die Sie aussprechen, folgen. Ich denke aber, daß wir genügend Material für eine Diskussion haben.
Eines aber sollte ganz klar und deutlich werden: Wir wollen mit den Ausländern friedlich zusammenleben und unsere Zukunft gemeinsam gestalten. Dafür müssen alle einen Beitrag leisten, die Deutschen, aber auch die Ausländer, die hier mit uns leben und arbeiten.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat unsere Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster spricht der Kollege Rudolf Bindig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Gerhart Baum das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Gerd Poppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat der Kollege Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auch ich möchte Herrn Vogel recht herzlich für die gemeinsame Arbeit danken. Das war, jedenfalls in diesen beiden Funktionen, unsere letzte Begegnung.
Ich möchte ein paar Worte zu dem Antrag „Konvention gegen Vertreibung" sagen. Mir ist - vielleicht kann man das aus persönlicher Sicht einmal sagen wie uns allen vor zwei Jahren, im Jahre 1992, zu Kopf gestiegen, was damals an Vertreibungsverbrechen in Bosnien passiert ist. Viele von uns haben sich an Vertreibungen in Europa im Jahre 1945 erinnert. Vertreibung ist bereits in der Völkermordkonvention als Verbrechen gekennzeichnet, aber eben immer im Zusammenhang mit den Begriffen „Genozid" und „Völkermord". Ich habe damals meiner Fraktion vorgeschlagen zu überlegen, ob wir das Verbrechen, welches möglicherweise den Beginn des nächsten Jahrhunderts viel stärker bestimmen wird, als wir heute wissen, aber doch ahnen, nicht auf einer anderen Ebene definieren sollten, als Vertreiben durch Mord. Gemeint ist das Vertreiben durch das Verbrechen des Mordes, indem gesagt wird: Einige bringen wir um; hoffentlich hauen die anderen ab!
Wir sind Zeugen dieser Form des Loswerdenwollens der anderen allüberall in der Welt. Deshalb freue ich mich sehr, daß wir in den Gesprächen mit den Kollegen der Union und der anderen Fraktionen, auch in einer längeren Diskussion mit dem Auswärtigen Amt und deren Mitarbeitern, die nicht immer nur freundschaftlich war, zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung des Ausschusses gekommen sind. Ich halte es für dringlich erforderlich, daß deutlich wird: Jeder Akt des Vertreibens ist ein Verbrechen. Jeder, der sich an einem solchen Akt der Vertreibung beteiligt, ist ein Verbrecher.
Dies ist bisher in der internationalen Diskussion nicht so deutlich definiert worden. Ich hoffe sehr, daß wir gemeinsam mit beiden Versammlungen, der IPU und der KSZE-Parlamentarierkonferenz - beide haben unsere Initiative übernommen -, dazu kommen werden, noch sehr viel deutlicher zu machen: Da, wo Vertreibung anfängt, endet es zum Schluß auch mit dem Völkermord, wenn nicht Maßnahmen dagegen ergriffen werden.
Ich freue mich, daß wir nach einer ziemlich langen Diskussion zusammengekommen sind. Wir werden dieser Beschlußempfehlung jetzt zustimmen.
Ich möchte - Herr Sauer ist jetzt nicht mehr da - noch persönlich sagen: Mich hat sehr berührt, wie engagiert Herr Sauer sich in dieser Frage gezeigt hat, auch mit der Bemerkung mir gegenüber - ich habe das schon einmal im Auswärtigen Ausschuß gesagt-: Wissen Sie, Herr Duve, ich bin auf einer Flucht geboren worden. Die meisten Kinder auf dieser Flucht im Jahre 1945 sind umgekommen; ich habe überlebt. Weil ich als Baby überlebt habe, fühle ich mich dem Problem, dem Drama des Vertreibens zeit meines Lebens verpflichtet. - Mich hat das sehr beeindruckt.
Wir alle haben in unseren Lebensläufen solche Verpflichtungen. Vielleicht können wir in ähnlicher Weise gemeinsam an solchen Fragen weiter zusammenarbeiten.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, das Wort.
Norbert Blüm (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine ganz grundsätzliche Bemerkung: Winterbauförderung und Jahresentgelt20700 
tarifverträge sind tausendmal besser als Schlechtwettergeld.
({0})
In dem Strategiepapier der IG Bau-Steine-Erden heißt es - Zitat -:
Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland im Gegensatz zu Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen ({1}) den Luxus, die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten.
({2})
- Ich kann Ihnen das Papier zeigen, wenn der Kollege Dreßler das will.
Anstelle der jetzigen Beschränkung auf witterungsbezogene Ausgleichszahlungen ({3}) sollten zur erneuten Ankurbelung des Winterbaus ergänzende produktive Investitionsanreize geschaffen werden.
Auf der letzten Seite, Herr Kollege Dreßler, steht ein ausdrückliches Bekenntnis zum Jahresarbeitstarif.
({4})
Die bessere Lösung ist kontinuierliche Arbeit für die Bauarbeiter. Das ist besser, als Ausfall mit Schlechtwettergeld zu bezahlen; denn trotz des Schlechtwettergeldes verlieren die Bauarbeiter Geld, während sie, wenn sie das ganze Jahr arbeiten, diesen Verlust nicht haben.
({5})
Meine Damen und Herren, aus dem Strategiepapier der IG Bau-Steine-Erden ergibt sich weiter, daß nach einer neueren Umfrage von Bauunternehmen 73 % der Baubeschäftigten kontinuierliche Arbeit „mit normalem Lohn und Wintergeld" ohne saisonale Einschnitte dem Schlechtwettergeld-Bezug „ohne Arbeit" vorziehen.
Nächster Punkt: Das ist nicht nur für die Arbeitnehmer besser, sondern es ist auch besser für die Bauunternehmer, denn im Durchschnitt bleibt ein Drittel der Kapazitäten unausgelastet. Es ist besser für das Ansehen des ganzen Gewerbes, und es ist auch besser für die öffentlichen Kassen; denn wir erhalten - statt Schlechtwettergeld zu zahlen - ganzjährig Beiträge und Steuern. Alles spricht für die vernünftige Regelung.
Die Tarifpartner - auch diese Erklärung habe ich dabei - haben sich am 10. März nach einem Gespräch im Arbeitsministerium bereit erklärt, an einer Anschlußregelung für Schlechtwettergeld zu arbeiten.
({6})
Deshalb, meine Damen und I lerren: Lehnen Sie den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, einfach zu den alten Regelungen zurückzukehren, ab! Wir wollen das Schlechtwettergeld ohne Kürzungen - März und November - bis zum Ende des Jahres 1995. Das ist Zeit genug für einen Tarifvertrag. Bahnen Sie der besseren Lösung den Weg und marschieren Sie nicht mit der SPD rückwärts! Die Lösungen liegen vor uns und nicht hinter uns. Deswegen bitte ich um Ablehnung und darum, unserem Vorschlag den Weg zu ebnen.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Als nächster hat der Kollege Rudolf Dreßler zu einer Erklärung das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Nun hat der Kollege Paul Friedhoff das Wort.
Paul K Friedhoff (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es viele noch nicht gemerkt haben, wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen - wie früher - durch Zuwächse Erwirtschaftetes zusätzlich verteilt werden kann.
({0})
Das heißt im Klartext: Weitere soziale Leistungen können solide nur durch Umverteilung finanziert werden.
({1})
In vielen sozialen Bereichen wird heute mehr Geld ausgegeben als früher. Dara us folgt für uns zwingend, daß an anderer Stelle Geld eingespart werden muß. Wir nennen dies einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme, aber nicht, wie Sie uns glauben machen wollen, einen Abbau.
({2})
Um umbauen zu können, gehören soziale Leistungen auf den Prüfstand. Als das Schlechtwettergeld auf dem Prüfstand war, ergab sich, daß im Baubereich eine zusätzliche Versicherungsleistung der Bundesanstalt für Arbeit nicht durch höhere Beiträge, sondern durch Bundeszuschüsse finanziert wird. Deshalb wollen wir diese Regelung abschaffen. In einer Übergangszeit von zwei Jahren soll den Tarifparteien Gelegenheit gegeben werden, sich durch vertragliche Vereinbarungen darauf einzustellen. Dies war von Anfang an die Meinung der F.D.P. und ist es auch heute noch.
Meine Damen und Herren, es ist nicht einzusehen, warum in anderen Ländern, wie in Skandinavien, der Winterbau besser organisiert ist als in unserem Land.
({3})
- Die haben einen anderen Winter, da haben Sie recht. Der scheint mir aber dort nicht milder zu sein als hier.
Es ist auch nicht einzusehen, daß der größte Teil des Jahresurlaubs zu dem Zeitpunkt genommen wird, in dem die besten Witterungsbedingungen für den Bau vorherrschen.
({4})
Hier gibt es Ansatzpunkte für die Tarifparteien.
Meine Damen und Herren, aus diesen Überlegungen lehnt meine Fraktion das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in diesem Punkt ab.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Herr Kollege Becker, sind Sie bereit?
Helmuth Becker (NA), 1994-06-24:
Gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Stübgen.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-06-24:
Herr Abgeordneter Becker, Sie haben gerade auf die vielfältigen Bemühungen hingewiesen, die der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren durch Einsetzung von Kommissionen, durch Heranziehung von Sachverstand von außen, von unabhängigem Rat unternommen hat, um die zum Teil unsägliche Diskussion über die Besoldung der Abgeordneten zu versachlichen, auf eine neutrale, feste Grundlage zu stellen. Aber Sie wissen, daß man vor allem in diesen Wahlkampfzeiten nicht zu Entschlüssen kommen kann.
Sie haben sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit diesem Thema befaßt, auch im Gespräch zwischen den Fraktionen. Deshalb wollte ich Sie schlicht und einfach fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß vermutlich alle Fraktionen Ihnen persönlich sehr, sehr dankbar für Ihr Engagement sind, das Sie als ehrlicher Makler in den letzten Jahren hier im Hause in diesen schwierigen Fragen bewiesen haben?
({0})
Helmuth Becker (NA), 1994-06-24:
Herr Kollege Rüttgers, auf die Frage kann ich ganz knapp antworten: Ja, und ich freue mich darüber.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß etwas zu der augenblicklichen Situation in bezug auf die Angemessenheit der Entschädigung sagen. Im Zusammenhang mit dem § 30 des Abgeordnetengesetzes, das wir heute beraten, ging es darum, ob wir den Bericht der Präsidentin, der bis zum 30. September fällig ist, nicht besser verschieben. Wir sind inzwischen zu dem Ergebnis gekommen: Nein, auch in diesem Jahr soll die Präsidentin ihren Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung bis zum 30. September vorlegen.
({1})
Jetzt bringe ich etwas zur Sprache, was wir in diesem Parlament überhaupt noch nicht erörtert haben, nämlich den letzten Bericht der Präsidentin. In ihm stand, es wäre angemessen, unsere Entschädigung um 2,3 %, die Kostenpauschale um 4,9 % zu erhöhen. Wir haben beschlossen, in Anbetracht der allgemeinen Situation überhaupt nicht zu erhöhen. Im
Gegensatz zum Jahr davor, in dem es eine knappe Erhöhung gab - damals standen in allen Zeitungen Schlagzeilen wie „Abgeordnete erhöhen ihre Bezüge" -,
({2})
waren die Meldungen, als wir hier eine Nullrunde beschlossen haben, so klein, daß sie jeder in der Zeitung übersehen hat.
Ich will deswegen noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß wir im letzten Jahr eine Nullrunde beschlossen haben. Wir werden über diesen Bereich im September noch einmal entscheiden müssen. Was wir beschließen, werden wir gemeinsam sehen.
({3})
Nun komme ich auf das zurück, was Herr Kollege Dr. Rüttgers in seiner Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht hat. Ich muß mich bei all denen bedanken, die mir in der Rechtsstellungskommission und in anderen Gremien in diesen Fragen viel Rat, Hilfe, Unterstützung gegeben haben. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Beamten, die uns in der Rechtsstellungskommission, aber auch über den Geschäftsordnungsausschuß und den Innenausschuß zugearbeitet haben. Ohne diese gemeinsame Arbeit wäre das, was wir zustande gebracht haben, gar nicht erreichbar gewesen.
Herzlichen Dank.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Als nächster spricht nun der Kollege Joachim Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, dem Kollegen Becker bei dieser Debatte eindeutig den Vorrang zu lassen, was auch seine bisherige segensreiche Tätigkeit auf diesem Feld unterstreicht. Ich will dies dadurch untermauern, daß ich die mir zur Verfügung stehende Redezeit - auch im Hinblick auf die folgenden Debatten und die diesbezüglichen Sorgen und Nöte der Kollegen - nur kurz in Anspruch nehme.
Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes sind nötig, um Gesetze aufzunehmen, die zwischenzeitlich geändert wurden und auf die das Abgeordnetengesetz und das Europaabgeordnetengesetz Bezug nehmen.
Die Gesetzesänderungen sind auch notwendig, weil der Sonderstatus Berlins durch die Einheit Deutschlands erfreulicherweise nicht mehr im Abgeordnetengesetz fortgesetzt werden muß.
Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes sind erforderlich, um im Bereich der Parlamentstätigkeit ähnliche Regelungen einzuführen, wie wir sie im Bereich der öffentlichen Verwaltungen haben, was die Aussagegenehmigungen bezüglich der Sachverhalte anbelangt, für die es in anderen Bereichen Ausnahmegenehmigungen bedarf.
Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes sind erforderlich, um eine Reihe von theoretischen Unklar20706 
heiten zu beseitigen, die im Verlauf der Anwendung des gesamten Abgeordnetenrechts in dieser Wahlperiode aufgetreten sind. Wir wollten Regelungen, die bei findigem juristischen Sachverstand so oder so ausgelegt werden konnten, in eine klare und eindeutig definierende Fassung bringen. Das ist uns auch gelungen.
Wir wollten das Verhältnis zwischen Europaabgeordneten und Abgeordneten des Bundestages, aber auch das Verhältnis zwischen Abgeordneten und denjenigen, die in eine europäische Institution wechseln, auf eine klare Basis stellen.
Ich denke, es ist erwähnenswert, daß wir gehalten waren, das Abgeordnetengesetz deswegen zu ändern, weil die Geltung des Europaabgeordnetengesetzes befristet war. Wenn wir heute eine Gesetzesänderung nicht vornähmen, würden die Kolleginnen und Kollegen, die für uns, für unser Land, im Europäischen Parlament in dieser jetzt beginnenden Wahlperiode arbeiten sollen, ohne Entschädigung verbleiben.
({0})
Das Europäische Parlament hat nämlich seine eigenen Regelungen noch nicht getroffen. Deswegen müssen wir das tun.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Änderung des Abgeordnetengesetzes mitgearbeitet haben, für das gute Miteinander, insbesondere bei Herrn Kollegen Becker, für die wirklich hervorragende und zusammenführende Arbeit.
Die objektiven Umstände haben dazu geführt, daß wir in dieser Wahlperiode nicht den großen Wurf gelandet haben. Aber warum wollen wir den Kolleginnen und Kollegen, die in der nächste Wahlperiode für unser Volk hier arbeiten, ersparen, auch über den Status der Abgeordneten und ihre Geltung in der Öffentlichkeit nachzudenken?
Ich bedanke mich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Nun hat der Kollege Manfred Richter das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-24:
Vielleicht nur zur Erklärung: Herr Kollege Clemens, wenn am Rednerpult die Länge der noch zur Verfügung stehenden Redezeit aufleuchtet, dann sind das sieben Minuten und 59 Sekunden, wenn Sie anfangen zu reden.
({0})
Es geht dann immer weiter. Darum haben Sie am Anfang eine ganz lange Minute, ja? - Wunderbar.
Als nächster spricht der Kollege Günter Graf.
Hildegard Wester (NA), 1994-06-24:
Das waren drei Punkte, Herr Präsident.
Sie haben die Chance, dies mit uns umzusetzen und uns zuzustimmen.
({0})