ulrike mehl (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir Probleme mit Abfall haben, hat sich, hoffe ich, endlich allgemein herumgesprochen. Nachdem in den letzten Jahren die Kreise und Gemeinden kunterbunt fast unzählige Modellversuche durchgeführt haben und versucht haben, sich der Abfallflut zu erwehren, dabei aber eher minder als mehr erfolgreich waren, hat sich Herr Töpfer ans Werk gemacht. Auf jeden Fall wurde bis zum Jahre 1991, bis zur Geburt der Verpackungsverordnung, das Problem allein den Kommunen aufgehalst. Denen kann und konnte es nur darum gehen, den Abfall möglichst preisgünstig loszuwerden, aber nicht darum, wie man die Abfallberge schon bei der Produktion vermeidet oder vermindert.
Nachdem nach etlichen Jahren wenigstens das Aussortieren von Glas und Papier einigermaßen erfolgreich lief, und zwar dank der massiven Aufklärungsarbeit von Umweltverbänden und der Bürgerinnen und Bürger, die das mitgemacht haben, blieben
trotzdem Fragen offen, die gesetzgeberisch zu beantworten sind: Wie verhindere ich; daß Abfall entsteht, und was mache ich mit den Produkten, die zwangsläufig Abfall werden?
Bei Papier, Glas, Metall, Alumium, Holz und organischen Substanzen ließen sich wenigstens theoretisch Lösungen erkennen, bei Kunststoffen dagegen sah und sieht es trübe aus; man muß nur einmal über das Thema Vermeidung und Verwertung von Abfall nachdenken. Dies ersetzt natürlich nicht die Notwendigkeit, schon über die Rohstoffe, die Produktion und die Produktionsverfahren nachzudenken.
Insgesamt muß Deutschland jährlich - es wurden eben schon Zahlen genannt - 1,3 Millionen Tonnen Kunststoffe allein aus dem Bereich Verpackung loswerden. Jedenfalls werden die Kommunen oder das DSD laut Verpackungsverordnung ab Januar 1993 diese 1,3 Millionen Tonnen Kunststoffe im Abfall zu 30 % auszusortieren haben. Dabei müssen wiederum 30 der stofflichen Verwertung zugeführt werden; das sind immerhin mindestens 90 000 Tonnen pro Jahr.
Nach Meinung des TÜV wird innerhalb dieser 90 000 Tonnen mit einem Verwertungsdefizit von 30 000 zu rechnen sein. Das kann nur heißen, daß die Verpackungsverordnung nicht zu erfüllen ist. Ab Januar 1995 sollen dann 80 % eingesammelt werden. Von dieser Menge sollen wiederum 80 % der stofflichen Verwertung zugeführt werden. Das macht weit mehr als 700 000 Tonnen Kunststoffabfälle. In Lengerich - das nur zum Vergleich - lagen knapp 5 000 Tonnen Kunststoffabfälle. Diese Deponie in Lengerich, Herr Staatssekretär, stand kurz vor dem Vertragsabschluß mit dem DSD. Soweit her ist es damit also nicht.
Die Kunststoffindustrie sagt, daß sie „kurzfristig" - was immer das heißen mag - nur 120 000 Tonnen sortenreinen Kunststoff verwerten kann und eine ebensolche Menge an Verpackungen. Der Begriff „sortenrein" ist ein Knackpunkt; deswegen komme ich darauf nachher noch einmal zurück.
Das Thema Verpackung spielt hier deshalb eine besondere Rolle, weil sie zumindest im Hausmüll den größten Anteil ausmacht, wobei Kunststoffe im Verpackungsbereich die größten Schwierigkeiten machen. Es stellt sich also beispielsweise die Frage: Was geschieht mit dem „Rest", von dem immer die Rede ist, der aber 91 % des gesamten Kunststoffabfalls ausmacht?
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Was geschieht, wenn das DSD die Quoten nicht einhalten kann? Danach sieht es im Moment ganz aus. Wer sitzt dann auf dem Abfallhaufen, und was geschieht mit dem Kunststoff?
Unter diesem Licht betrachtet, leuchten die Vorschläge der Verpackungs- und Kunststoffindustrie ein, nämlich den Kunststoff - erstens einer chemischen Verwertung, d. h. der Pyrolyse, zu unterziehen. Diese gibt es aber noch lange nicht in anwendbaren Verfahren. In dem Fall kann von kurzfristiger Anwendung also nicht die Rede sein.

Zweitens wird die thermische Verwertung, also die Verbrennung vorgeschlagen. Das heißt: Macht nur weiter so, wir können das Zeugs ja durch den Schornstein jagen! Vom Einsparen ist nicht die Rede.
Ich muß Ihnen sagen, daß ich die Bezeichnung „thermische Verwertung" für eine ziemliche Volksverblödung halte,
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vor allen Dingen dann, wenn in dem Zusammenhang nach Möglichkeit auch noch von „Stoffkreisläufen" phantasiert wird.
Der interessanteste Vorschlag der kunststofferzeugenden Industrie ist aber der Export. Sie bezeichnet dies auch noch als „ausbaufähig". Was also nicht durch den Schornstein zu jagen ist, schippern wir irgendwoanders hin,
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Hauptsache weg! Wieso die Verwertungstechnik in irgendeinem Ausland besser sein soll als bei uns, leuchtet mir überhaupt nicht ein und wird auch nicht gesagt. Hauptsache, wir sind das Problem los!
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- So ist es. - Frau Homburger, wenn Sie diese von der Verpackungs- und Kunststoffindustrie vorgeschlagenen Lösungsansätze für richtig halten, dann verstehe ich auch ihre Argumentationsweise. Aber dann liegen unsere Meinungen wirklich Welten auseinander.
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Was ist nun das besondere Problem bei Kunststoffen? Es gibt heute etwa 500 Kunststoffarten, von denen die meisten auch in Deutschland produziert werden, wie uns die Bundesregierung gesagt hat. Die Kunststoffindustrie behauptet das Gegenteil. Den größten Anteil nehmen die Polyethylene, PE, ein. Dann spielen noch Polystyrol, PS, PET und Polypropylen, PP, eine Rolle. Besonders zu erwähnen ist aber das PVC. Die jährlich 800 000 Tonnen verarbeitetes PVC machen als Abfallprodukt besondere Schwierigkeiten, was seit dem Unfall von Lengerich hinreichend bekannt sein sollte.
Produkte, die zu irgendeinem Zeitpunkt, ob bei der Entstehung oder als Abfall, bei Mensch und Umwelt gefährlich sind, müssen über kurz oder lang verboten werden.
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Andernfalls laden wir uns und den Menschen in der Zukunft unkalkulierbare Risiken auf. Das Sintflutdenken muß endlich aufhören.
Im Bereich des Kunststoffrecyclings sind noch viele Fragen unbeantwortet. Klar ist, daß heute nur einige Sorten wiederverwendbar sind. Dazu gehört das PE, das den größten Anteil des Kunststoffabfalls ausmacht. PE ist wieder zu Granulat verarbeitbar, ist dann aber wesentlich teurer als das Granulat, das als Rohöl hergerstellt wird. Eine Tonne recycelter Kunststoff kostet zwei- bis dreimal soviel wie das Rohölgranulat
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und ist damit nicht konkurrenzfähig, was jedem klar sein dürfte.
Solange die Kosten von Abfall und Recycling also einfach auf die Verbraucher abgewälzt werden, kann man dieses Spielchen lustig weitertreiben. Wer aber ernsthaft einen Stoffkreislauf angehen will, muß dafür sorgen, daß Basismaterialien aus kostbaren bzw. die Umwelt belastenden Rohstoffen deutlich teurer sind als die aus Recyclingverfahren gewonnenen Rohstoffe.
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Nur das darf Zukunft haben; alles andere ist ein fortgesetztes Auffressen unserer Erde durch die Reichen dieser Welt.
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Um die Chance einer solchen teilweisen Wiederverwertung zu haben, ist es besonders wichtig, sortenreinen Kunststoffabfall zu bekommen. Wie kriegt man das nun hin? - Kunststoffe landen immer in einer Tonne. Es ist wenig erfolgversprechend, die Verbraucher neben anderen Abfallfraktionierungen auch noch verschiedene Kunststoffe getrennt sammeln zu lassen. Also muß Kunststoff heute per Hand auf Fließbändern sortiert werden.
Wer sich eine solche Sortieranlage einmal angesehen hat, weiß, daß das nicht nur ein unattraktives Geschäft ist, sondern auch nur dann funktionieren kann, wenn die Kunststoffe optisch auseinanderzuhalten sind. Sie müssen einmal ausprobieren, Kunststoffe im Akkord auseinanderzufisseln, wenn auf den einzelnen Teilen nach kleinen Buchstaben wie „PP" oder „PE" gesucht werden muß. Das kann nicht funktionieren.
Wir brauchen also eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung, die sofort, ohne suchen zu müssen und ohne Antrag mit dreifachem Durchschlag sichtbar ist. Darüber kann sich die Industrie ja einmal Gedanken machen. Die ist in solchen Fragen ja äußerst phantasiereich. Es gibt Vorschläge, z. B. Farbpunkte anzubringen und ähnliches. Aber das kann sich ja die Industrie ausdenken. Das hätte dann auch den Vorteil - Frau Homburger, Sie haben das angesprochen -, daß Verbraucher beim Kauf der Waren besser mit Problemkunststoffen umgehen können.
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- Das ist eine Frage der Information. Wenn Sie sich einmal mit Umweltverbänden befaßt haben und gesehen haben, was diese an Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben - im Gegensatz zu dieser Bundesregierung -, dann wissen Sie, daß Sie dort einmal in die Lehre gehen können. Da können Sie etwas lernen.
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