Mommer (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher darin einig, daß echtes Einsparen auf die Dauer nur möglich ist, wenn Funktionen wegfallen. Da haben wir uns hier im Haus alle Verdienste erworben, indem wir dafür gesorgt haben, daß gerade auf diesem Gebiet, das hier zur Debatte steht, Funktionen wegfallen und ein Stempel nach dem anderen wegfällt. Leider muß ich sagen, Herr Innenminister: meist gegen Ihren Widerstand sind Funktionen weggefallen. Und wenn Sie von dieser Mitteilung an das Haus sprechen, die heute an uns gelangt ist, muß ich sagen: wir sind erfreut darüber, daß die Beschlüsse des Hauses vom März dieses Jahres nun

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auch in die Tat umgesetzt werden. Aber auch da haben wir wahrhaftig sehr lange mit Ihnen ringen müssen. Wir haben hier gerungen, und wir haben in Straßburg den Kampf mit 14 Paßbürokratien führen müssen, um zum Wegfall von Funktionen, von Visen und von Stempeln und jetzt bald auch von Pässen zu kommen.
Immer wieder haben wir uns hier und in Straßburg und in 14 anderen europäischen Parlamenten an dem Sicherheitsargument gestoßen. Ist das nicht sonderbar, dieses Sicherheitsargument? Ich verstehe nichts von militärischen Dingen, aber diesen 60 Hauptübergangsstellen, die durch die Anwesenheit erfahrener Paßkontrollbeamter gesichert sind, diesen 60 geschützten und befestigten Frontpunkten stehen 329 Löcher gegenüber, an denen sich diese erfahrene Polizei nicht befindet. Das muß ein seltsamer Gegner sein, der sich zum Durchringen durch diese Front die befestigten Stellen wählt und nicht durch die sehr viel zahlreicheren Löcher durchgeht. Was ist dieses Sicherheitsargument schon wert, Herr Bundesinnenminister, wenn man weiß, daß gerade da, wo man von Sicherheit spricht, nämlich auf politischem Gebiet, ein falscher Paß wenigstens so gut aussieht wie ein echter, und wenn man daran denkt, daß wir in diesem Lande noch in einer besonderen Lage sind. Wir haben nämlich eine lange offene Grenze der Himmelsrichtung gegenüber, aus der man die Gefahr vermutet. Über die innerdeutsche Grenze kommt man mit Papieren, die Sie vorher nie gesehen haben, die von kommunistischen Behörden ausgestellt werden. Und wenn jemand drüben im Osten die Idee hätte, einen Russen oder einen Tschechen oder sonst jemand zu politischen Zwecken zu uns zu schicken, würde er ihn mit einer deutschen Kennkarte ausrüsten und in Helmstedt oder sonstwo über die Grenze schicken, und Ihre Paßkontrollbeamten würden nichts davon bemerken, so wenig wie sie an der westlichen Grenze gute falsche Pässe bemerken würden. Nein, dieses Argument ist nur ein Argument zur Erhaltung der Paßkontrollorganisation, nur ein Argument zur Erhaltung einer Hausmacht, ein Argument, das den Fortschritt, der in diesem Fall ein Zurückgehen zu einer früher besessenen Freiheit bedeutet, verzögern soll.
Im Jahre 1913, Herr Bundesinnenminister, ging man mit der Visitenkarte über die Grenzen aller freien Staaten der Welt, und nach dieser Visitenkarte hat nicht einmal jemand gefragt. Es ist der erklärte und in Beschlüssen dieses Hauses niedergelegte Wille, daß wir wieder dahin zurückkommen. In dieser freien Welt ist kein Platz für einen Bundespaßkontrolldienst, weil es keine Pässe mehr gibt und kein Mensch sich für Pässe interessiert. Wenn Sie mit „Sicherheit" Sicherheit gegen Kriminalität meinen, ist dieser Dienst auch nicht der richtige Dienst. Dann sollte man das der Länderpolizei und der Länderkriminalpolizei überlassen. Ich habe mich für diese Dinge interessiert, Herr Minister, und in Kehl auf beiden Seiten der Grenze nachgefragt: Was erwischt ihr denn bei eurer Kontrolle? In Kehl, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, waren es 200 Fälle von mehreren Millionen Grenzübergängen. Diese 200 waren Sünder, die die Steuern nicht bezahlt hatten oder Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, oder auch solche, die kriminell etwas ausgefressen hatten. Ich muß sagen: ein mageres Ergebnis. Um es zu erzielen, brauchte man sehr viel weniger Aufwand, wenn man geschulte Kriminalbeamte oder Landespolizeibeamte einsetzte, die immer dann, wenn ein besonderer Anlaß vorliegt, wenn man vermutet,
daß da jemand über die Grenze entwischen will, eingreifen oder die auch dauernd da stehen, wenn besonders großer Verkehr ist, die sich aus besonderem Anlaß bestimmte Personen einmal vornehmen und sie nach ihrer Person fragen.
Diesen Kampf müssen wir weiterkämpfen. Jedes Jahr haben wir hier das Spiel. Gott sei Dank sind wir jedes Jahr ein Stück weitergekommen. Herr Bundesinnenminister, wir werden Ihnen auf diesem Gebiet noch viel Kummer bereiten; wir werden nicht ruhen und nicht rasten, bis wir wieder bei diesen freien Verhältnissen ankommen, die wir 1913 hatten, als es auch Revolutionäre gab, als es auch Gefahren gab, als es auch Polizeistaaten gab, wo wir uns aber zur Freiheit bekannten, die wir wiederhaben wollen.
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