Zeitel (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Schachtschabel, ich bin gerade dabei, Ihnen zu erklären, daß es eben nicht um die globale Betrachtung geht, sondern daß wir in bezug auf strukturelle Änderungsprozesse in wesentlichen Bereichen etwas schärfer zusehen müssen. Sie haben in der Tat recht, daß sich die kleinen und mittleren Unternehmungen - im Unterschied zu den großen - eben länger über die Runden plagen - unter Hinnahme von Verlusten, die andere in der gleichen Weise nicht tragen können, die aber nicht so rechenhaft sind. Die Situation in der mittelständischen Wirtschaft, auch in der
Bauwirtschaft, sollte Ihnen so hinlänglich bekannt sein, daß Sie nicht den Eindruck erwecken sollten, als ob es in den mittelständischen und kleineren Unternehmen besonders rosig zuginge.
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Ich meine, Herr Wirtschaftsminister, der Verantwortung bei den Strukturfragen können Sie sich nicht entziehen.
Viertens. Der so viel beklagte Rückgang der Investitionen kommt nicht zufällig. Er ist auch nicht allein, wie das in den Debatten des Hauses der letzten Tage immer wieder dargestellt wurde, das Ergebnis der fehlenden Nachfrage. Bei den öffentlichen Investitionen ist als Ursache des Rückgangs Ihre konsumtiv orientierte Finanzpolitik eindeutig nachweisbar. Im Bereich der privaten Investitionen ist er entscheidend mitbegründet durch die übermäßige Einengung der Ertragsspannen der Unternehmungen, deren Kehrseite die von Ihnen beklagte hohe Lohnquote ist. Herr Wirtschaftsminister, bei der Investitionsentscheidung ist doch nicht nur die Nachfrage, sondern immer auch die Rendite maßgeblich. Sie reden von der Nachfrage und vernachlässigen die Rendite - noch in der Debatte der letzten Woche. Die Erhöhung der Lohnquote wurde als großer Erfolg der Verteilungsgerechtigkeit gefeiert. Sie haben, was die CDU/CSU-Fraktion als einseitig bezeichnet hat, eine Investitionssteuer eingeführt, als die Investitionsneigung zunahm. Als die letzten Abgaben dieser Art noch gezahlt wurden, gewährten Sie die Investitionsprämie, die 8 Milliarden DM gekostet und 5 Milliarden DM Mehrinvestitionen initiiert hat. Eine kräftige Wiederbelebung der Investitionen setzt unseres Erachtens nicht nur eine Mehrnachfrage, sondern ebenso eine verbesserte Ertragssituation der Unternehmungen voraus. Eine hohe Investitionsneigung bedingt überdies - lassen Sie mich das mit Deutlichkeit sagen - eine Kontinuität in der Wirtschaftspolitik und sichere Dispositionsgrundlagen.
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Fünftens. Die unsichere Dispositionsgrundlagen sind gegenwärtig nicht nur durch die veränderte internationale Datenkonstellation bedingt, sondern durch anhaltende ordnungspolitische Diskussionen, die wir in den letzten Tagen in den Reihen der SPD erneut und verschärft erlebt haben. Außerdem haben wir Regierungsvorlagen, die mit den Stimmen der Freien Demokraten beschlossen worden sind, die Unruhe an der ordnungspolitischen Front ausgelöst haben. Der Bundeswirtschaftsminister, assistiert von Graf Lambsdorff, verkündet in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit von Steuersenkungen, beschlossen werden aber Steuererhöhungen. Sie lamentieren über funktionsgerechte Mitbestimmung, stimmen aber einer nicht funktionsgerechten Vorlage zu. Und Sie unterstützen Vorlagen zur beruflichen Bildung und zum Baugesetz, die erneut erhebliche Abgabenlasten zur Folge haben. Gestern wurde im Hearing festgestellt, daß das Berufsausbildungsgesetz möglicherweise Mehrkosten von 2 Milliarden DM verursacht. Dann darf man sich über manche Konsequenzen nicht wundern.
Lassen Sie mich auch dies hinzufügen: Nicht einzelne Maßnahmen, wohl aber das Zusammenwirken der zahllosen Maßnahmen führt zu mehr Staat, zu mehr Dirigismus und damit in eine Richtung, die die CDU/CSU-Fraktion für verhängnisvoll hält.
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Die ordnungspolitische Verunsicherung ist unseres Erachtens jedenfalls ein entscheidendes Element des Ursachengeflechts, das die gegenwärtige Misere bestimmt.
Auf der Grundlage - das wollten Sie ja hören, Herr Wirtschaftsminister - einer anderen Wertung der Verursachungsfaktoren der gegenwärtigen Entwicklung haben wir darüber hinaus - lassen Sie mich versuchen, auch das deutlich zu machen, weil Sie ja Fakten hören wollen - eine andere Einschätzung bestimmter Entwicklungstendenzen. Ich will die wesentlichen nennen.
Erstens. Der Einfluß einer Nachfragebelebung beim Export sollte unseres Erachtens nicht überschätzt werden, weil die im Augenblick exportgünstige Wechselkursgestaltung möglicherweise nicht dauerhaft ist und weil - auch darauf haben Sie hingewiesen; nur müssen dann Konsequenzen gezogen werden - wir es eben auch mit längerfristig wirksamen Wettbewerbs- und Standortverschiebungen zu tun haben.
Zweitens. Der zu erwartenden privaten Verbrauchsmehrung und den vermehrten Vorratsinvestitionen wirkt unseres Erachtens die zu erwartende Kapitalmarktentwicklung entgegen. Über die Situation am Kapitalmarkt haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, kein einziges Wort verloren. Wenn Sie sich diese Lage ansehen, müssen Sie zugeben, daß sie nicht anders als trist bezeichnet werden kann.