Hedrich (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen vor einem Jahr wurde die nicaraguensische Oppositionszeitung „La Prensa" von der sandinistischen Regierung des Landes ohne Angaben von Gründen geschlossen. Diese über 60 Jahre alte Publikation war maßgeblich am Sturz der Somoza-Diktatur beteiligt. Bereits zuvor war diese Zeitung starker Zensur unterworfen. Etwa 40 bis 50 % der geplanten Artikel wurden täglich zensiert oder mußten geändert werden oder durften insgesamt nicht erscheinen.
Dieser Vorgang wirft die Frage nach der Presse- und Informationsfreiheit in Nicaragua überhaupt auf. Knapp acht Jahre nach der Revolution kontrolliert die sandinistische Bewegung alle Medien. Die beiden Fernsehkanäle strahlen am Abend zwischen 20.00 und 20.30 Uhr dieselbe Nachrichtensendung aus, deren Auslandsteil noch immer mit der Bildfolge Thatcher, Reagan, Hitler und einem nackten vietnamesischen Kind, das vor den Napalmbränden flieht, eingeleitet wird.
Darüber hinaus ist insbesondere der sandinistische Sender „Radio Sandino" mit starker Sendefrequenz innerhalb des Landes ausgestattet. Er ist weltweit über Kurzwelle zu empfangen.
Der einzige überregional bedeutende Oppositionssender „Radio Catolica" wurde bereits im Januar 1986 geschlossen.
In Nicaragua gibt es lediglich noch zwei Tageszeitungen: das Parteiorgan der Sandinistischen Front
„Barricada" mit einer subventionierten und über staatliche Zuteilung großzügig mit Papier versorgten Auflage von 100 000 Stück. Daneben erscheint der „El Nuevo Diario", der die sandinistische Regierungspolitik voll unterstützt, mit einer Auflage von 60 000 Exemplaren; und das auf dem Hintergrund der Konfiszierung der Kirchenzeitung „La Iglesia" .
Die entscheidende Rolle spielt nach wie vor die zentrale Zensurbehörde. Die Zensurmaßnahmen umfassen inzwischen alle Massenpublikationen inklusive des Verlagsbereichs. Hierin liegt der Grund, warum politisch kritische Bücher in Nicaragua nicht verlegt werden, dagegen der Regierung wohlgesonnene Veröffentlichungen in einem breiten Spektrum angeboten werden. Der Unternehmerverband „Cosep" konnte z. B. eine wirtschaftliche Studie über den zukünftigen Kurs des Landes nicht veröffentlichen, da er trotz rechtzeitiger Beantragung keine Publikationserlaubnis erhielt.
Auffällig ist statt dessen die Tatsache, daß in allen Supermärkten die Werke von Marx, Engels und Lenin angeboten werden, vervollständigt durch ein breites einseitiges Zeitschriftenangebot: „Union Sovietica" , „Sputnik", „Revista Militar Sovietica" , „Socialismo - Teoria y Practica".
Abgerundet wird dieses Bild durch die Zusammenarbeit der nicaraguensischen Nachrichtenagentur mit den entsprechenden Institutionen des kommunistischen Machtblocks. So beziehen die einheimischen Zeitungen ihre Nachrichten fast ausschließlich von den großen sozialistischen Agenturen „ADN", „Prensa Latina" , „Nowosti".
Die Situation in Nicaragua verdient die Bezeichnung Pressefreiheit nicht. Unsere Forderung an die Sandinistas lautet deshalb auf einen fairen Dialog mit allen demokratischen Kräften. Die Somoza-Diktatur darf nicht durch eine Ortega-Diktatur ersetzt werden. Dafür haben die Demokraten in Nicaragua, zu denen auch die Herausgeber und Mitarbeiter von „La Prensa" gehören, nicht gekämpft.
Ich bedanke mich.
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