Anette Kramme (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dr. Linnemann und liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union, die Große Koalition, die
im Raum steht, wird leider nichts daran ändern, dass wir
in der einen oder anderen Frage dennoch unterschiedlicher Meinung sind.

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Das wird sich natürlich auch nicht so ohne Weiteres ändern.

Ich muss ausnahmsweise der Frau Krellmann von den
Linken recht geben, dass uns das angesprochene Thema
befristete Beschäftigung sehr am Herzen liegt. Dabei
geht es um die prekäre Beschäftigung insgesamt. Um
wieder zum Koalitionsfrieden zurückzukommen: Ich
finde, wir haben gemeinsam in dem möglichen Vertrag
eine Menge erreicht, was dazu führen wird, dass die Zahl
der prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland abnehmen wird.

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Da haben wir das Thema Mindestlohn. Ab dem 1. Januar 2015 werden wir bundesweit einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn einführen. Ich finde, das
ist ein großer Erfolg für Deutschland. Das ist geradezu
ein historisches Ereignis.

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Wir gestatten es den Tarifvertragsparteien sogar, darüber hinauszugehen, zu sagen: Dieser gesetzliche Mindestlohn ist uns nicht hoch genug. Wir wollen über einen
eigenen Mindestlohntarifvertrag einen noch höheren erreichen. - Auch das ist eine gute Geschichte.

Dann haben wir ein Thema aufgegriffen, von dem ich
behaupte: Es war in den letzten 20 oder 30 Jahren in diesem Raume nicht einmal diskussionsfähig. Wir haben
gesagt: Wir gehen das Tarifvertragsgesetz an und reformieren die Allgemeinverbindlicherklärung. Für diejenigen, die es nicht so genau wissen: Die Allgemeinverbindlicherklärung soll bewirken, dass in einer Branche
ein Tarifvertrag wie ein Gesetz wirkt. Damit sollen mögliche Missstände in einem Bereich beseitigt werden.

Wir kümmern uns auch um das Thema Leiharbeit.
Die Höchstüberlassungsdauer soll künftig bei lediglich
18 Monaten liegen. Das ist eine prima Geschichte. Wir
ändern auch Kleinigkeiten - sie sind leider nicht hinreichend - beim Thema Equal Pay. Ich kann weitere Dinge
nennen, beispielsweise bei der Entgeltgleichheit, die insbesondere Frauen betrifft. Ich finde es einen Skandal,
dass Frauen in dieser Republik im Schnitt immer noch
wesentlich weniger verdienen als Männer.

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Wenn den Frauen künftig ein Auskunftsanspruch hilft,
um Entgeltgleichheit durchzusetzen, dann ist das eine
großartige Geschichte.

Meine Damen und Herren von der Union, lassen Sie
mich bei dieser Gelegenheit für die Art und Weise danken, in der diese Koalitionsverhandlungen verlaufen
sind. Meine Erfahrung war: Es waren konstruktive und
fachkundige Gespräche, und das ist richtig gut gelaufen.

Aber jedem Vertrag ist immanent, dass ein Kompromiss damit einhergeht. Ein Kompromiss beinhaltet gegenseitiges Nachgeben. Es gibt sogar den gängigen
Spruch: Ein guter Kompromiss liegt dann vor, wenn
beide Seiten heftig über denselben schimpfen. Ich kann
Ihnen sicher sagen, dass wir als SPD dies an der einen
oder anderen Stelle tun.

Wenn wir über das Thema Maut reden, dann wird mir
ganz anders. Wenn wir über die Fortsetzung des Betreuungsgeldes reden, bin ich auch nicht gerade erfreut. Wir
wären auch der Auffassung gewesen, dass wir für dieses
Land Steuererhöhungen gebraucht hätten. Aber wir haben diese nicht durchsetzen können. So ist auch das
Thema sachgrundlose Befristung eines, das uns leider
nicht zufriedenstellt.

Es gibt eine Menge Fakten, die dafür sprechen, die
sachgrundlose Befristung zu streichen. Fast 50 Prozent
aller Neueinstellungen erfolgen befristet, wie erwähnt,
gerade im öffentlichen Dienst, wobei meine persönliche
Haltung zu dem Thema ist, dass gerade der öffentliche
Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen müsste, was Beschäftigungsverhältnisse angeht.

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Daran können an sich alle hier im Raum mitwirken. Alle
sind in irgendwelchen Landesregierungen vertreten und
haben natürlich auch die Möglichkeit, mit den Kommunen zu reden. Ich finde, wir sollten dieses Thema gemeinsam angehen.

Leider sind mittlerweile fast 10 Prozent aller Arbeitsverhältnisse insgesamt befristet. Dabei gibt es einen Aspekt, der, finde ich, besonders betroffen macht. Es sind
gerade die jungen Menschen, die von Befristungen betroffen sind. 19 Prozent aller jungen Menschen bis
34 Jahre haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das ist
eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebensplanung
eingeschränkt sind, und das in einem Alter, in dem an
sich jede Menge Entscheidungen zu treffen sind, etwa ob
man eine Familie gründet, ob man Investitionen größerer
Art tätigt usw. Es geht also um die Lebensplanung.

Befristete Beschäftigung hat auch etwas mit der
Durchsetzung von Rechten zu tun. Umso häufiger sind
befristet Beschäftigte deshalb überdies von Niedriglöhnen betroffen.

Meine Damen und Herren von der Union, vielleicht
überlegen Sie sich das Ganze noch einmal. Sie haben
jetzt jede Menge gute Argumente geliefert bekommen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Der Koalitionsvertrag als solcher



ändert nichts an unserer Haltung zu befristeter Beschäftigung, wobei wir weitergehend der Auffassung sind, dass
man auch über die Sachgrundbefristung nachdenken
müsste. Ein Beispiel sei an dieser Stelle genannt.

In meinem Wahlkreis gibt es ein Klinikum mit über
2 000 Beschäftigten. Dort gibt es auch immer wieder Erziehungszeitvertretungen. In einem solchen großen
Krankenhaus gibt es jede Menge identischer Stationen:
mehrere internistische Stationen, mehrere chirurgische
Stationen, mehrere Intensivstationen usw. Statt jeweils
mit Sachgrundbefristungen zu arbeiten, könnte man
auch wunderbar Springer einsetzen. Alle gemeinsam
müssen also auf allen Ebenen mitwirken, damit auch das
besser wird.

Unsere Position ist nicht verändert. Deshalb sagt auch
unsere Fraktion Ja zu diesem Koalitionsvertrag. Ich bin
mir sicher, unsere Mitglieder werden es auch tun. In dem
Sinne hoffe ich, dass sich in den nächsten vier Jahren tatsächlich etwas positiv für die Menschen in diesem Lande
wendet.

Ganz herzlichen Dank.

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