Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-07-05:

Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hat Frau Bundesministerin Zypries, die Sie
übrigens herzlich grüßen lässt - sie hat andere wichtige
Aufgaben, lieber Uwe -, gesagt: Der 1. Januar 2008 soll
ein guter Tag für alle Menschen werden, die eine Versicherung abgeschlossen haben. Heute kann ich Ihnen sagen: Der 1. Januar 2008 wird ein guter Tag für alle Versicherungsnehmer.

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- Ich danke euch für den Beifall, liebe Freunde. - Wir
werden dann ein modernes Versicherungsvertragsgesetz
haben.

Die Versicherungsnehmer werden dann erstens
gründlicher informiert, zweitens haben sie mehr Rechte,
und drittens bekommen sie bei Lebensversicherungen
mehr Geld. Vor allem bei der Lebensversicherung
bringt das neue Gesetz wichtige Verbesserungen. Wir
schreiben den Anspruch auf Überschussbeteiligung als
Regelfall im Gesetz fest und bestimmen, dass dabei auch
die stillen Reserven einer Versicherung berücksichtigt
werden.

In Zukunft gibt es auch klare Regeln für die Berechnung des Rückkaufwertes. Außerdem werden die Abschlusskosten auf fünf Jahre verteilt. Das wird dazu führen, dass es beim sogenannten Frühstorno einen höheren
Rückkaufwert gibt. Wer also nach zwei Jahren kündigt,
geht in Zukunft nicht mehr leer aus, weil seine Beiträge
nicht mehr vollständig von den Kosten aufgezehrt werden.

Das neue Gesetz stärkt den Verbraucherschutz auch
über die Lebensversicherungen hinaus. Wir sorgen im
gesamten Versicherungsrecht für mehr Transparenz. Verbraucher werden künftig besser beraten und informiert,
und zwar vor Abschluss eines Versicherungsvertrags.
Das sogenannte Policenmodell, bei dem der Versicherungsnehmer erst nachträglich die maßgeblichen Informationen erhält, wird abgeschafft. Keine Sorge, lieber
Bernhard, die Versicherungsvertreter werden künftig
nicht mit einem Kleinlastwagen durch die Gegend fahren müssen. Sie haben alle Informationen auf ihrem Laptop; da bin ich mir sicher.

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- Ich weiß.

Die Verbraucher sollen auch erfahren, was sie ein bestimmter Vertrag kostet. Vor allem bei der Lebensversicherung müssen die Abschluss- und Vertriebskosten
in Zukunft vor Vertragsabschluss offengelegt werden.
Das schafft Klarheit über Rendite und Kosten, und dadurch kann man die Lebensversicherung mit anderen
Kapitalanlageformen besser vergleichen.

Abschaffen werden wir mit dieser Reform das sogenannte Alles-oder-nichts-Prinzip. Verletzt der Versicherungsnehmer künftig seine Vertragspflichten grob fahrlässig, wird geprüft, wie schwer das Verschulden des
Versicherten wirklich wiegt. Nur um diesen Anteil kann
die Versicherung ihre Leistungen kürzen.

Ein wichtiger Zugewinn an Verbraucherschutz ist
auch der neue Direktanspruch des Geschädigten bei
Pflichtversicherungen. Zugegeben: Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber die Beratungen haben mich überzeugt. Es bleibt also jetzt dabei: Wenn ein Schädiger
nicht greifbar oder insolvent ist, dann hat der Geschädigte keine Chance, von ihm Ersatz zu verlangen, und
das, obwohl für den Schadensfall Versicherungsschutz
besteht. In diesen Fällen kann er künftig direkt vom Versicherer Schadenersatz verlangen. Wir kennen einen Direktanspruch ja schon bei der Kfz-Haftpflichtversicherung. Dieses Modell übertragen wir jetzt auf die Fälle
der Insolvenz oder Abwesenheit des Schädigers.

Nach nur fünf Monaten parlamentarischer Beratung
können wir heute ein großes Reformwerk abschließen.
Diese rasche Gesetzgebung war möglich, weil wir dieses
Projekt mit einer Expertenkommission gründlich vorbereitet haben. Wir bekommen jetzt ein modernes Versicherungsrecht mit mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit.
Das ist ein großer Gewinn. Das alte Versicherungsvertragsrecht hat hundert Jahre durchgehalten, Herr
Wanderwitz. Ob das neue so lange hält, wissen wir nicht.
Aber wir wollen uns darum bemühen.

Ich darf mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum
Abschluss sehr herzlich bedanken, zunächst einmal bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz, die hier ganz gespannt sitzen und darauf warten, zu erfahren, was heute dabei herauskommt.

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Ich denke, sie haben eine gründliche und gute Vorarbeit
geleistet. Ich darf mich auch sehr herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Parteien
- leider kann ich die Linksfraktion bzw. die PDS hierbei
nicht einschließen - bedanken. Ich darf folgende Personen ein bisschen hervorheben - ich hoffe, die anderen
sind mir deswegen nicht böse -: Herrn Wanderwitz, den
Fachmann Brinkmann und vor allen Dingen Dirk
Manzewski, der mit ruhiger Hand, wie das bei Sozialdemokraten so üblich ist,

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durch alle Fährnisse dieser Beratungen geführt hat. Dabei sind wir zu einem guten Schluss gekommen.

Vielen Dank.

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