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Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie vereinbart es sich nach Auffassung der Bundesregierung mit der von ihr anzustrebenden Verteilungsgerechtigkeit, wenn ({0}) die durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank AG 1,145 Millionen DM, der Dresdner Bank nach einer jüngsten Gehaltserhöhung um 17 v. H. auf 827 144 DM und der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank nach einer jüngsten Gehaltserhöhung um 32 v. H. auf 727 143 DM betragen, wogegen die durchschnittlich verfügbaren Jahresbruttoeinkommen aller Haushalte bei nur 41 184 DM liegen ({1}), die Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit 1984 um nur 1,5 v. H. und die Sozialversicherungsrente 1984 .um nur 1,3 v. H. gestiegen sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Schöfberger, der Bundesregierung liegen keine offiziellen Angaben über die Bezüge von Vorständen deutscher Unternehmen vor. Ich kann deshalb nicht sagen, ob die von Ihnen zitierten Angaben richtig sind.
Die übrigen Zahlenangaben bedürfen einiger Korrekturen. Bei der von Ihnen angegebenen Zahl von 41 184 DM handelt es sich nicht um ein Bruttoeinkommen, sondern um das durchschnittliche verfügbare, das heißt um Steuern und Sozialabgaben verminderte Haushaltseinkommen aller Haushalte im Jahre 1983. Die Nettolohn- und Gehaltssumme ist 1984 insgesamt um rund 1,5 % gestiegen, pro Kopf waren es plus 1,7 %. Die Sozialversicherungsrenten sind zwar am 1. Juli 1984 um 1,3 % nach Abzug des erhöhten Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner angehoben worden. Im Jahresdurchschnitt 1984 ergibt sich jedoch unter Berücksichtigung der Anhebung um 4,5 % am 1. Juli 1983 ein Steigerungssatz von rund 2,9 %.
Ein Vergleich dieser unterschiedlichen Einkommensangaben ist schon deshalb nicht aussagekräftig, weil es sich bei den genannten Vorstandsgehältern um Bruttoeinkommen handelt, die der progressiven Einkommensbesteuerung unterliegen, während sich die übrigen Angaben auf Nettoeinkommen nach Besteuerung, bzw. bei den Renten um praktisch steuerfreie Einnahmen handelt.
Darüber hinaus lehnt es die Bundesregierung ab, die Höhe von privatwirtschaftlich erzielten Einkommen von Unternehmensvorständen unabhängig davon, in wessen Eigentum sich das Unternehmen befindet, einer Bewertung unter Gesichtspunkten der Knappheit, der Leistung, des Risikos und der Verteilung zu unterziehen.
Schöfberger (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung eine Verteilungsgerechtigkeit bei höchst unterschiedlichen Einkommen anstrebt, und frage deshalb, ob es bei allen Erwägungen über die Richtigkeit der Zahlen nicht zu einer politischen Überlegung Anlaß gibt, wenn Arbeitnehmereinkommen und Sozialversicherungsrenten um die 1,5 %, oder wie Sie sagen: 1,7 %, steigen und die Einkommen von Vorstandsmitgliedern deutscher Banken von einem Jahr auf das andere um 32 %?
Schöfberger (NA), 1985-06-12:
Ist es dann nicht Aufgabe einer auf Verteilungsgerechtigkeit zielenden Bundesregierung, wenigstens mit ihrem Steuersystem, mit der Besteuerung auf solche Einkommensverzerrungen zu reagieren, wenn sie schon sonst nichts daran ändern kann?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Schöfberger, dies geschieht. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Einkommen besteuert werden. Der Steuersatz dafür ist der Spitzensteuersatz. Es wird auch nach steuerlicher Leistungsfähigkeit belastet, es werden auch nach steuerlicher Leistungsfähigkeit Steuern gezahlt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1985-06-12:
Wenn ich das voraussagen darf: Ich nehme an, daß der Herr Kollege Schöfberger bei den Einkommen der Abgeordneten hinreichend über Steuern informiert ist. Meine Frage an den Herrn Staatssekretär: Würden Sie in Ihrer Untersuchung der Einkommens- und Gehaltserhöhungen für die schriftliche Beantwortung auch die Bank für Gemeinwirtschaft, die Volksfürsorge, die Neue Heimat, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften einbeziehen? Dafür wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Frau Kollegin, ich darf noch einmal wiederholen: Die Bundesregierung befaßt sich nicht mit den Gehältern von Vorständen privater Banken, genausowenig - in der Tat, dies füge ich hinzu - mit den Gehältern von Vorstandsmitgliedern öffentlich-rechtlicher oder gewerkschaftseigener Banken oder mit den Gehältern von Vorstandsmitgliedern von Banken oder anderen Unternehmen, die erklärterweise Mitglieder der Oppositionsparteien sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, die Bundesregierung beschäftige sich mit diesem Problemkreis nicht. Wie erklären Sie es sich dann aber, daß sich sowohl der Graf Lambsdorff in seiner Eigenschaft damals als Wirtschaftsminister im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen sehr wohl mit Prozentzahlen hervorgetan hat, die als Richtzahlen angesehen bzw. bei Gehalts- und Lohnsteigerungen nicht überschritten werden dürften, als auch der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler zur Arbeitszeitverkürzung Stellung genommen hat, indem er gesagt hat, die 35Stunden-Woche sei eine dümmliche Angelegenheit?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was diese Fragen mit der Feststellung zu tun haben, daß es die Bundesregierung ablehnt, die Höhe von privatwirtschaftlich erzieltem Einkommen einer Wertung zu unterziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
In welchem Umfang will die Bundesregierung nach dem gescheiterten Versuch einer Ergänzungsabgabe jenen Personenkreis, dem die genannten Vorstandsmitglieder angehören, zu einem der Kürzung von Sozialleistung adäquaten Solidarbeitrag heranziehen, oder, falls die Nichtheranziehung mit der „Förderung einer erhöhten Leistungs- und Investitionsbereitschaft" begründet wird, welche volkswirtschaftlich relevanten höheren Leistungen und welche arbeitsplatzschaffenden Investitionen erwartet die Bundesregierung beispielsweise von Vorstandsmitgliedern deutscher Banken aus deren Privateinkommen und -vermögen?
laufs (NA), 1986-06-20:
Ja, selbstverständlich gerne.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Schöfberger, ich gehe zunächst einmal davon aus, daß sich Ihre Frage auf die für verfassungswidrig erklärte Investitionshilfeabgabe bezieht. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, etwas Ähnliches, etwa in Form einer Ergänzungsabgabe, einzuführen. Die Bundesregierung hält eine zusätzliche steuerliche Belastung bestimmter Einkommensgruppen gesamtwirtschaftlich nicht für vertretbar. Sie ist im Gegenteil der Auffassung, daß im Interesse einer leistungs-, wachstums- und damit beschäftigungsfördernden Wirtschaftspolitik die steuerliche Belastung insgesamt nachhaltig zurückgeführt werden muß. Aus diesem Grunde hat sie das Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie beschlossen, das in der Zwischenzeit vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.
Im übrigen entzieht es sich der Kenntnis der Bundesregierung, wie einzelne Einkommens- bzw. Berufsgruppen über ihre Einkommen verfügen, und sie hat auch nicht die Absicht, hier lenkend einzugreifen.
Schöfberger (NA), 1985-06-12:
Wie kann die Bundesregierung dann die Behauptung aufrechterhalten, neue Steuerbelastungen seien nicht vorgesehen, um die Investitionsneigung und die Leistungsbereitschaft zu fördern, und könnten Sie mir mal erklären, welche zusätzlichen Leistungen ein Vorstandsmitglied einer deutschen Bank erbringt, wenn er keine Investitionshilfeabgabe zahlen muß, oder welche Arbeitsplätze er aus seinem Privatvermögen schafft?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Schöfberger, Sie wissen doch nicht, wie die Einkommen verwendet werden.
({0})
Wieso ist denn ausgeschlossen, daß diese Einkommen z. B. auch für Investitionen verwendet werden? Dies ist offen. Wir wissen es nicht. Wir wollen solche Untersuchungen und Nachforschungen nicht anstellen. Aber es ist doch nicht ausgeschlossen, daß die Einkommen auch für Investitionen verwendet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie aus diesen Gründen Spitzeneinkommensbezieher, die jährlich ein Einkommen von 1 145 000 DM erzielen, nicht belasten wollen, haben Sie dann noch ein gutes christliches Gewissen, wenn Sie Sozialhilfeempfänger, Wohngeldempfänger, werdende Mütter, Arbeitslose und Schwerbehinderte, bis zu den Blinden hin, ganz erheblich belasten?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Schöfberger, ich habe darauf hingewiesen, daß diese Einkommen belastet werden. Ich habe deutlich gemacht - und Sie wissen das auch selbst -, daß diese Einkommen mit dem Spitzensteuersatz belastet werden.
Diederich (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in Ihrer vorletzten Antwort sagten, daß Sie über die Verwendung der Einkommen nichts aussagen könnten, wie konnten Sie dann einige Fragen davor antworten, daß das Nichthandeln der Bundesregierung im Sinne dessen, worauf Herr Schöfberger abzielt, eine leistungsfördernde Maßnahme sei?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Je mehr Einkommen der einzelne zur Verfügung hat, desto mehr Mittel stehen auch für eine Verwendung zur Verfügung, die auch darin bestehen kann, daß investiert wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Heistermann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie einen Spitzensteuersatz, wie einer Ihrer Koalitionspartner ausgeführt hat, von 36 % für angemessen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Der Spitzensteuersatz, Herr Kollege, beträgt 56 %.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Austermann, bitte sehr.
Antretter (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Beantwortung der Fragen meiner Kollegen Heistermann und Schöfberger möchte ich Sie fragen, ob Sie sich angesichts der Feststellung, die Sie zu diesen Fragen getroffen haben, den Bestrebungen Ihrer Kabinettskollegen widersetzen werden, den Spitzensteuersatz zu senken.
Dr. Sprung, Parl. Staatsskretär: Ich kenne keine Bestrebungen von Kabinettskollegen, den Spitzensteuersatz zu senken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß eine kleine Korrektur vornehmen. Der amtierende Präsident soll die Namen kennen, aber die Schriftführer müssen die Namen kennen. Es liegt nicht in meiner Verantwortung, zu rügen, daß ein Schriftführer nicht mal die Genossen seiner eigenen Fraktion kennt. Sie heißen nicht Austermann, sondern Sie heißen Antretter, und das wollen wir richtigstellen.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Die Fragen 33 und 34 des Abg. Michels ({0}) und die Fragen 35 und 36 des Abg. Kastning ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung eingeleitet, um den Rindfleischpreis zu stützen, der neuerlich sowohl im Inland wie auch im Export unter starken Druck geraten ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Eigen, auf Grund des weiter gestiegenen Bullenangebotes in der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Marktlage für Bullenfleisch erheblich verschlechtert. Die Bundesregierung hat daher in Brüssel die sofortige erneute Einführung der Unterstützung der privaten Lagerhaltung für Rindfleisch beantragt, gegebenenfalls als eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Maßnahme. Die EG-Kommission hat diesen Antrag im Verwaltungsausschuß Rindfleisch am 7. Juni 1985 abgelehnt. Diese Ablehnung wird vor allem damit begründet, daß sich die Marktlage bei Rindfleisch in den meisten EG-Mitgliedstaaten gebessert habe. Hinzu kommt, daß der deutsche Antrag von keinem anderen Mitgliedstaat unterstützt worden ist.
Trotz der auf Grund der sehr hohen Interventionsbestände sehr knappen Kühlhauskapazitäten, die einen Antrag der Bundesregierung bei der EG-Kommission auf Auslandslagerung von Rindfleisch erforderlich machten, wurden wegen der schwierigen Marktsituation die Interventionskäufe der BALM in der laufenden Woche von 11 000 auf 13 000 Vorderviertel erhöht.
Die Bundesregierung hat heute die EG-Kommission fernschriftlich ersucht, kurzfristig die Erstattungen für Ausfuhren von Fleisch von männlichen Rindern in Drittländern um mindestens 10 % zu erhöhen. Außerdem dürfte sich die angelaufene Touristensaison in anderen EG-Ländern belebend auf die Nachfrage auswirken.
Die Bundesregierung verfolgt aber besorgt die Entwicklung auf dem Rindfleischmarkt und ist der Auffassung, daß ein Rindfleischangebot im derzeitigen Umfang bei uns und in der Gemeinschaft auch unter Berücksichtigung des Drittlandabsatzes längerfristig nicht mehr verkraftet werden kann.
Eigen (NA), 1985-06-12:
Woran kann es nach Meinung der Bundesregierung liegen, Herr Staatssekretär, daß der zwischenstaatliche Warenverkehr zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft offensichtlich nicht so klappt? Denn sonst könnte es nicht angehen, daß der Preis in anderen Ländern relativ stabil geblieben ist und bei uns besonders heruntergegangen und in dieser Woche schon wieder abgesackt ist.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Eigen, die Hauptursache dafür, daß wir diese die Bundesregierung mit Besorgnis erfüllende gegenwärtige Preisentwicklung auf dem Rindfleischsektor haben, ist das gerade in der Bundesrepublik


Deutschland wesentlich erhöhte Rindfleischangebot.
Eigen (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Aussicht, daß die Kommission Ihre Forderung, die Sie heute an sie gerichtet haben und die ich für sehr richtig halte, die Exporterstattung um 10 % zu erhöhen, erfüllt, damit der Preis für Bullenfleisch nicht wegen des auch auf uns zukommenden Weideabtriebs zu sehr zusammenbricht?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Eigen, der EG-Kommission sind die Marktverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, die Sie und wir gemeinsam beklagen, nicht verborgen. Gleichwohl hatte die EG-Kommission den Antrag auf Unterstützung der privaten Lagerhaltung zurückgewiesen, so daß ich hoffe, daß die Maßnahme, die wir nunmehr beantragt haben, als eine für den deutschen Markt notwendige Maßnahme die Unterstützung der EG-Kommission finden wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Getreide in Vorkontrakten aus Dänemark und Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland verkauft und welche Preise hierbei abgeschlossen worden sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung liegen keine verläßlichen Angaben darüber vor, wieviel Getreide in Vorkontrakten aus Dänemark und Frankreich in der Bundesrepublik Deutschland verkauft ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie Angaben darüber, zu welchen Preisen in der Bundesrepublik verkauft worden ist und ob sich bei diesen Preisen nicht auch das Zahlungsziel, das ja auf Grund der nicht vorhandenen Währungsunion sehr differenziert ist, zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wegen der unterschiedlichen Zinshöhe auswirkt, so daß möglicherweise dies für die sehr eigenartigen Warenströme der Grund ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Eigen, über den Umfang der Vorverträge für das nächste Wirtschaftsjahr gibt es - das habe ich Ihnen in der Antwort auf die erste Frage gesagt - keine Statistik. Ich kann Ihnen einige Angaben auf Grund von Nachfragen machen, die wir bei der Wirtschaft vorgenommen haben. Danach sollen Offerten über französischen Weizen zur Lieferung im nächsten Wirtschaftsjahr cif Mannheim für 41 bis 42,50 DM je dt vorliegen. Der Interventionspreis Juni/Juli 1985 liegt bei 43,82 DM. Was Braugerste betrifft, sollen Verträge über dänische und französische Braugerste abgeschlossen worden sein. Dabei - so lauten die Angaben aus der Wirtschaft - sollen mit 450 000 t etwas größere Mengen als zum entsprechenden Zeitpunkt des Vorjahres gekauft worden sein. Die Preise sollen für eine durchschnittliche Qualität bei 46,50 DM frei Mälzerei liegen. Die Vorvertragspreise für deutsche Sorten Braugerste der Ernte 1985 liegen frei Mälzerei bei 48 bis 49 DM.
Eigen (NA), 1985-06-12:
Bei dem Weizen aus Frankreich kann es sich dann ja nur um Futterweizen handeln - oder handelt es sich möglicherweise sogar um Brotweizen? -, weil der einen um 7% vom Futterweizeninterventionspreis abgesetzten Preis hat, also einen Interventionspreis, der bei etwa 47 DM liegt. Dazu würden die 41,50 bzw. 42 DM überhaupt nicht passen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Eigen, ich kann über diese spärlichen Angaben, die wir auf Grund von Nachfragen bei der Wirtschaft bekommen haben, hinaus gar nichts sagen, auch gar nichts zu den Qualitäten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Sieler und die Frage 43 des Abgeordneten Amling werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Reimann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Austermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auf der Baustelle des Kernkraftwerkes Brokdorf über 630 ausländische Arbeitnehmer, zum Teil ohne entsprechende Arbeitserlaubnis, tätig sind, die zum größten Teil aus Nicht-EG-Ländern stammen und bauliche Maßnahmen durchführen, und welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts der arbeitslosen Bauarbeiter durchzusetzen?
Bitte sehr Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-12:
Herr Kollege, nach den Feststellungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit sind gegenwärtig 30 ausländische Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Werkvertrages zwischen deutschen und ausländischen Firmen auf der Baustelle des Kernkraftwerkes Brokdorf beschäftigt. Im vergangenen Jahr betrug ihre Zahl bis zu 300.
Die Zulassung von ausländischen Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen setzt nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes voraus, daß keine geeigneten deutschen Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer, etwa EG-Angehörige, für die zu verrichtenden Arbeiten ver10514 

mittelt werden können. Diese Voraussetzung wird vom zuständigen Arbeitsamt vor Erteilung der Arbeitserlaubnis sorgfältig geprüft.
Wie viele ausländische Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis bei einem deutschen Arbeitgeber insgesamt auf der Baustelle beschäftigt sind, konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Ich weise aber darauf hin, daß 85,9 v. H. der im Bundesgebiet arbeitserlaubnispflichtig beschäftigten Ausländer einen Rechtsanspruch auf die Arbeitserlaubnis erworben haben. Ein solcher Rechtsanspruch wird insbesondere durch eine fünfjährige ununterbrochene rechtmäßige Beschäftigung erworben.
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit sind die Bauarbeiten, insbesondere die Betonarbeiten, an dem Kraftwerk im wesentlichen abgeschlossen. Gleichwohl habe ich den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gebeten, Ihren Angaben nachzugehen und zu klären, ob auf der Baustelle arbeitserlaubnispflichtige Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Das Ergebnis der Ermittlungen werde ich Ihnen noch mitteilen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, ich kann von der von Ihnen gesetzten Annahme nicht ausgehen, weil ich mich auf die Angaben beziehen muß, die mir der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund Ihrer Anfrage übermittelt hat.
Austermann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß Arbeitnehmer - Polen, Jugoslawen, Koreaner, Araber - in Brokdorf mit einer Arbeitserlaubnis arbeiten, die sie für einen anderen Arbeitsplatz, beispielsweise für das Kraftwerk Grohnde oder ein anderes Großprojekt, erhalten haben, und daß möglicherweise daraus die Lücke zwischen der von mir angegebenen Zahl von über 600 und der von Ihnen angegebenen Zahl 30 entsteht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich kann und will dies nicht ausschließen, aber wie ich Ihnen auf Ihre Anfrage mitgeteilt habe, wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit diesen Angaben bzw. Vermutungen nachgehen und mir Mitteilung machen. Dann werde ich Sie, Herr Kollege, über das Ergebnis der Nachforschungen des Präsidenten informieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Fragen 47 des Abgeordneten Dr. Jens sowie 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Feldmann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten des Londoner Büros, in dem Beauftragte der US-Regierung auch für eine Beteiligung von deutschen Personen und Firmen an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika werben, und wie stellt sich die Bundesregierung insbesondere zu den Vertragsangeboten dieses Büros gegenüber deutschen Spitzenwissenschaftlern?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-06-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Stahl, der Bundesregierung ist die Existenz eines solchen Büros nicht bekannt.
Stahl (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, falls das zutrifft, was in der Frage angesprochen wurde, daß nämlich ein derartiges Büro in London tätig ist, möchte ich Sie fragen: Was wird die Bundesregierung tun bzw. was kann sie tun, um derartige Werbungen bei Wissenschaftlern zu unterbinden, bevor sich die deutsche Bundesregierung für eine Teilnahme oder eine Nichtteilnahme an derartiger Forschung - hier SDI - entschieden hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Stahl, ich habe auf die konkrete Frage geantwortet und beabsichtige nicht, hier hypothetische Dinge zu untersuchen.
Stahl (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Ihnen bis dato von der Tätigkeit dieses Büros nichts bekannt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich glaube, das habe ich klar gesagt, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Entschuldigung, Herr Abgeordneter Vosen, bitte sehr.
Vosen (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Ihnen sei das nicht bekannt. Haben Sie nicht, da mittlerweile in vielen Medien ähnliches nachzulesen ist, die Absicht, diesen Dingen nachzugehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, allen Dingen, die in irgendwelchen Medien stehen, nachzugehen. Auf den sachlichen Inhalt der Frage habe ich sachlich und korrekt geantwortet.