emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Arbeitsplatzgarantie, die der französische Elektrokonzern über eine „Botschaft" in „Bild am Sonntag" am 28. November dieses Jahres abgegeben hat unter der Überschrift: „Arbeitslose: Wir retten Grundig-Arbeitsplätze!" - Botschaft über „Bild am Sonntag" an 30 000 Beschäftigte in der Bundesrepublik? Können Sie sich

Dr. Riedl ({0})
vorstellen, daß diese Arbeitsplatzgarantie in den Gesprächen zwischen unserem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten nicht doch eine ganz wesentliche Rolle spielen muß?
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, ich zweifle nicht daran, daß dieses Thema vom französischen Staatspräsidenten angesprochen werden wird. Das ist nicht als Thema vereinbart, aber angesichts der Bedeutung, die diesem Vorhaben von der französischen Regierung ersichtlich beigelegt wird, zweifle ich nicht daran, daß das ein Gesprächsthema sein wird. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß es aus rechtsstaatlichen Gründen für die Bundesregierung und auch für den Bundeskanzler nicht möglich ist, zu diesem Vorhaben etwa in positiver oder negativer Weise Stellung zu nehmen. Daß alle damit verbundenen schwerwiegenden Fragen im allgemeinen Bewußtsein und ganz speziell im Bewußtsein des Bundeskanzlers sind, ist völlig richtig.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn zumindest gegenüber dem Bundeskanzler mal darauf hinweisen, daß er bei diesem Gespräch mit Mitterrand doch zum Ausdruck zu bringen hat, daß bei uns die Gesetze eben so sind, daß diese Fusion mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht zustandekommen kann, und meinen Sie nicht, daß es notwendig ist, dies auch einmal gegenüber Herrn Grundig zum Ausdruck zu bringen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, solange weder dem Bundeskartellamt noch der Bundesregierung detaillierte Informationen und Begründungen vorliegen, ist eine so weitgehende Außerung nicht möglich. Wichtig ist es allerdings, darauf hinzuweisen - und das ist in jeder Phase des Verfahrens geschehen -, daß ein solches Vorhaben, wenn es verwirklicht werden sollte und ein entsprechender Antrag gestellt würde, der Fusionskontrolle unterliegt und in diesem sehr detailliert geregelten mehrstufigen Fusionskontrollverfahren alle Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden, die hier in den Fragen als Besorgnis anklingen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
stiegler (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der französische Staatspräsident in einem Brief an den Bundeskanzler die Hoffnung ausgedrückt hat, die Bundesregierung werde diese Fusion unterstützen, und daß er diese Angelegenheit geradezu zu einem Testfall der deutsch-französischen Freundschaft gemacht hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, ich kann dazu nichts sagen, weil mir ein solcher Brief nicht bekannt ist. Es trifft allerdings zu, daß die französische Regierung zu erkennen gegeben hat, daß sie diesem Fusionsfall eine politische Bedeutung im Sinne eines sehr positiven Interesses beilegt.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
schmidt (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Beispiele dafür, daß bei einer Fusion mit einem ausländischen Unternehmen, das eine solche Arbeitsplatzgarantie gegeben hat, wie sie der Kollege Riedl gerade erwähnt hat, diese Arbeitsplatzzusage eingehalten wurde und die Fusion zu positiven Ergebnissen geführt hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Es werden, Herr Kollege, alle Aspekte Berücksichtigung finden, und es ist offenkundig, daß die Beschäftigungsfrage das dringendste Problem in der Bundesrepublik Deutschland ist und daß ihm deshalb im Rahmen solcher Gespräche eine absolute Priorität zukommt.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Mir ist kein Fall einer Fusion bekannt, bei dem etwa Arbeitsplatzgarantien eingehalten worden wären oder hätten eingehalten werden können. Im allgemeinen werden Fusionen j a unter dem Gesichtspunkt der Rationalisierung vereinbart, und dazu gehört bedauerlicherweise in vielen Fällen auch Arbeitsplatzabbau. Eine beschäftigungspolitisch positive Wirkung könnte nur dann eintreten, wenn eine solche Fusion zu einer entsprechenden Ausdehnung der Produktion führen würde, in diesem Fall auf dem Videorecordermarkt, wo ja die sehr hohen Überkapazitäten der japanischen Industrie und die entsprechende Verbilligung der Geräte die Hersteller europäischer Videorecorder in Schwierigkeiten gebracht haben. Nur bei einer solchen denkbaren Ausweitung der Produktion könnten auch positive Beschäftigungswirkungen entstehen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, bei diesen Gesprächen davon auszugehen, daß die Ministererlaubnis erteilt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Frage einer Ministererlaubnis kann sich erst nach einer Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamtes stellen. Bislang haben die Unternehmen das Zusammenschlußvorhaben beim Amt aber noch nicht einmal förmlich angemeldet. Solange das Verfahren der Fusionskontrolle läuft, wird sich die Bundesregierung schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, die Eingriffe in ein schwebendes Verfahren verbietet, jeder Bewertung des Vorhabens enthalten. Dies gilt auch für Gespräche mit ausländischen Regierungen.
haase (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht viel sinnvoller, wenn die Bundesregierung deutlich machte, daß es andere Wege der Kooperation gibt als den Verkauf des Konzerns Grundig nach Frankreich, wodurch sich eine absolute Dominanz der französischen Seite nicht nur in der Bundesrepublik - wenn man SABA und Nordmende noch einbezieht -, sondern in ganz Europa ergäbe? Für andere Wege der Kooperation müßte die Regierung dann allerdings einen Rahmen schaffen, wie es z. B. bei der Zusammenarbeit für den Airbus der Fall ist.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, der Firma Grundig sind die Zusammenarbeitsmöglichkeiten sehr wohl bekannt, wie die Aktivitäten der Firma in der Vergangenheit deutlich ausweisen. Es hat ja mit verschiedenen Herstellern Gespräche gegeben. Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, für solche Kooperationen etwa staatliche Subventionen in Aussicht zu stellen, wie es in einem völlig anders gelagerten Fall der europäischen Zusammenarbeit, nämlich bei der Produktion des Airbus, geschehen ist.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
haase (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig folgere, bedeutet das doch, daß Sie damit einen Freiraum für staatliche Interventionen aus Paris und aus Frankreich und damit auch die Gefahr schaffen, daß die deutsche Unterhaltungselektronik - ja, darüber hinaus die gesamte deutsche Elektronikindustrie - ausverkauft wird und somit entscheidende deutsche Positionen auf dem europäischen Markt preisgegeben werden.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eimer.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, Ihre Bewertung steht im Gegensatz zu dem, was die Firmen Thomson-Brandt und Grundig zur Begründung ihrer Zusammenarbeit gesagt haben. Ich kann mich ohne Prüfung noch nicht vorliegender Unterlagen einer solchen Bewertung deshalb nicht anschließen. Es ist jedenfalls das erklärte Ziel - ob es erreichbar ist, ist eine andere Frage -, durch einen solchen Zusammenschluß die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auf dem Markt der Videorecorder gegenüber der sehr starken und mit großen Überkapazitäten am Markt befindlichen japanischen Konkurrenz zu stärken.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß vor kurzem durch die Firma Philips eine weitergehende Fusion mit Grundig angestrebt wurde, als sie jetzt zustande gekommen ist, und daß eine Zusammenarbeit bzw. eine Fusion Philips/Grundig das kleinere Übel wäre als eine Fusion Grundig/Thomson-Brandt?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß es eine Zusammenarbeit Philips/ Grundig gibt, die mit einer Beteiligung von unter 25 % durch die Firma Philips bei der Firma Grundig begründet worden ist, und daß es ursprünglich Überlegungen gab, in diesem Bereich eine höhere Beteiligung anzustreben, die aber nicht verwirklicht worden ist.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Frau Schmidt: ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß es bei einer Fusion mit Thomson-Brandt kein deutsches Unternehmen mehr gibt, das in der Bildschirmtechnologie zu Hause ist und auf diesem Gebiet Investitionen tätigt, und wie würde sich die
Bewertung dieser Tatsache auf eventuelle Entscheidungen der Bundesregierung auswirken?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Die Bundesregierung hat die internationale Kapitalverflechtung und auch die Investitionen ausländischer Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland immer positiv bewertet. Sie haben, wie sich an vielen Beispielen zeigen läßt, bei uns in der Vergangenheit entscheidende, positive beschäftigungspolitische Wirkungen gehabt.
Wir werden alle Fragen, die im Zusammenhang mit dem Zusammenschlußvorhaben Thomson-Brandt und Grundig stehen, selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft sehen. Dabei wird eine ganz entscheidende Rolle spielen, welche Auswirkungen ein solcher Zusammenschluß auf die Beschäftigung und natürlich auch auf die technologischen Fähigkeiten in unserem Land haben würde.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
stiegler (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin bestätigt, daß es, auch wenn noch kein förmliches Prüfungsverfahren eingeleitet ist, Vorgespräche auf höchster politischer Ebene geben wird. Wird die Bundesregierung dabei die negativen Erfahrungen zur Sprache bringen, die wir im Zusammenhang mit der Fusion von Video-Color gemacht haben, und wird die Bundesregierung dabei auch die Belange der deutschen Beschäftigten, insbesondere in den strukturschwachen Gebieten, zur Sprache bringen?
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
eimer (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Stiegler möchte ich Sie fragen: Werden also dann die bisherigen, nicht sehr positiven Erfahrungen beim Zusammenschluß von deutschen Firmen mit Thomson-Brandt bei der Erteilung der Ministererlaubnis eine entscheidende Rolle spielen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Entscheidung, die das Bundeskartellamt oder die der Minister zu treffen hat, wird auf der Grundlage der dann gegebenen konkreten Informationen und der dann gegebenen Einschätzung, welche Auswirkungen sie haben wird, zu fällen sein. Man kann nicht aus Erfahrungen in anderen Unternehmensbereichen eine Schlußfolgerung für einen solchen Fall ziehen. Das wäre rechtsstaatlich nicht möglich, wäre aber auch wirtschaftlich völlig falsch. Und ich sage noch einmal: die eigentliche Begründung, die von den Beteiligten gegeben wird, ist die Behaup8184 

tung - die ich nicht nachvollziehen kann -, daß damit die Wettbewerbsfähigkeit der Gruppe gegenüber der japanischen Konkurrenz gestärkt würde. Daraus unmittelbar läßt sich die Behauptung ableiten, daß das ein Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung wäre. Ob das wirklich der Fall sein wird, muß die Prüfung der Unterlagen ergeben, wenn uns solche Unterlagen vorgelegt werden, d. h. wenn dieser Intention dann auch der konkrete Antrag folgt, was bis heute nicht geschehen ist.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
peter (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Sicherung der Arbeitsplätze, den Zeitraum für die Erteilung der Ministererlaubnis möglichst kurz zu halten?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Die Bundesregierung sieht in dieser Frage große Eilbedürftigkeit.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Struck.
struck (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, voraussetzend, daß ein Kooperationsabkommen zwischen der Firma Grundig und der Firma Telefunken auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik besteht, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich eine Fusion Thomson-Brandt/Grundig auf den Bereich der Firma Telefunken auswirken würde?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Detaillierte Informationen nicht. Die bisher gegebenen Informationen sagen aus, daß diese Zusammenarbeit in eine solche Fusion mit einbezogen werden soll. Aber das sind keine verläßlichen, von den künftigen Antragstellern wirklich begründet vorgebrachten Aussagen, die also eine zuverlässige Information hier ermöglichen, sondern das ist lediglich der Informationsstand, wie er sich aus Gesprächen ergeben hat.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
bülow (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, als jemand, der einer europäischen Industrieverflechtung sehr positiv gegenübersteht, frage ich Sie: Glauben Sie, daß wir es bei dem Fall ThomsonBrandt/Grundig mit einer rein privatwirtschaftlichen Kooperation oder Verflechtung von zwei in verschiedenen Nationen beheimateten Industrieunternehmen zu tun haben? Oder glauben Sie nicht mit mir, daß dahinter eine in Frankreich angesiedelte gesamte Industriestrategie betreffend die beiden Gebiete Mikroelektronik und Kommunikationstechnik der Zukunft zu sehen ist? Und glauben Sie daher nicht, daß es notwendig sein wird, daß auch die deutsche Politik sich mit dieser Strategie beschäftigt und eine vernünftige Antwort findet, um sowohl auf privatwirtschaftlicher Ebene als auch auf politischer Ebene zu einer echten Kooperation
und nicht zu einer einseitigen Konstruktion der Industrieverhältnisse zu kommen?
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, es gibt aus Frankreich verschiedene Äußerungen, aber es ist gar keine Frage, daß auch regierungsamtliche Äußerungen deutlich machen, daß hier eine Strategie französischer staatlicher Industriepolitik sichtbar wird. Es ist selbstverständlich, daß diese Strategie aus unserer Sicht vor dem Hintergrund gesehen werden muß, welche Auswirkung sie auf unseren Arbeitsmarkt und auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Es ist bedauerlich, daß im Zusammenhang mit Äußerungen aus Frankreich die französische Industriestrategie auch vor dem Hintergrund interpretiert wird - obwohl das nicht die Äußerung der französischen Regierung ist -, daß hier eine nationale Strategie angestrebt werde mit der ausschließlichen Zielsetzung, den französischen Arbeitsmarkt abzusichern. Das wäre eine Strategie, die der internationalen Arbeitsteilung zuwiderlaufen würde und die die wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf die wir mit Frankreich essentiell angewiesen sind, aufs schwerste gefährden könnte, wenn sie zur offiziellen französischen Regierungspolitik würde, was wir nicht hoffen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 141 des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Soell auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den auch gegen den Import von Videorecordern aus Grundig-Werken gerichteten Schikanen der französischen Zollverwaltung und dem von Pariser Stellen befürworteten Plan eines Kaufs der Grundig-Werke durch den französischen Elektrokonzern Thomson-Brandt?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Präsident, ich bin leider auf diese Frage nicht vorbereitet, wie ich zu meinem Schrecken feststelle.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Vielleicht können Sie, wenn Sie die Frage jetzt mit aller Ruhe jetzt durchlesen - Grüner, Parl. Staatssekretär: Sie wird mir gerade gereicht.
Auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 20. Oktober 1982 hat die französische Regierung die Abfertigung für Videorecorder auf eine Zollstelle beschränkt. Diese Maßnahme gilt für alle importierten Geräte dieser Art, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Bundesregierung sieht daher keinen Zusammenhang dieser Importrestriktionen mit den Verkaufsverhandlungen zwischen Grundig und Thomson-Brandt.
Im übrigen wäre die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auch ungeeignet, das Ergebnis der kartellrechtlichen Kontrolle der Transaktion zu beeinflussen. Die Fusionskontrolle des Bundeskartellamts, aber auch das sich daran möglicherweise anschließende Ministererlaubnisverfahren sind an klare rechtliche, gegebenenfalls auch gerichtlich nachprüfbare Kriterien geknüpft, die nicht durch beliebige handelspolitische Junktims unterlaufen werden können.
soell (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung Informationen und Nachrichten etwa in der „Süddeutschen Zeitung" der letzten Woche, in der ein solcher Zusammenhang hergestellt wird, wie ich ihn in dieser Frage formuliert hatte?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ich kann verstehen, daß solche Vermutungen angestellt werden, aber ich kann nur wiederholen, daß das keinen Einfluß auf den angestrebten Zusammenschluß haben wird und daß auch kein Zusammenhang besteht.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
jens (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, werden Sie auf Herrn Bundeskanzler Kohl einwirken, daß er bei dem Treffen mit Mitterrand auch diese unsinnige Verzollung von Videorecordern in Poitiers zur Sprache bringt und dafür sorgt, daß dieser Unsinn beseitigt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, wir haben als Bundesregierung und als Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der französischen Regierung sofort interveniert. Das hat auch die Kommission getan, die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir auf allen Ebenen derartige Ereignisse und Vorkommnisse ansprechen.
haase (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wird nicht an diesem Fall ganz deutlich, daß es sich bei den Verkaufsabsichten und Fusionsabsichten nur um ein Scheinargument handeln kann, wenn man sieht, daß der Konzern Thomson-Brandt japanische Videorecorder bis Ende 1983 in Frankreich vertreiben will und daß der Absatz deutscher Geräte - von Grundig -, also auf dem europäischen Markt hergestellter Geräte, in Poitiers behindert wird? Wenn man sich mit der Aussage beschäftigt, daß diese Maßnahme ein Gegengewicht gegen japanische Importe sein soll, muß man zu dem Ergebnis gelangen, daß es sich dabei um ein Scheinargument handelt.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, aus diesem Grunde ist das Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Kommission eingeleitet worden. Es wird in diesem Vertragsverletzungsverfahren Gelegenheit sein, alle Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen, auch die, die Sie hier vorgetragen haben.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Soell auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß durch protektionistische Praktiken von seiten Frankreichs zusätzlicher Druck auf die Verkaufsverhandlungen zwischen Thomson-Brandt und den Grundig-Werken ausgeübt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Wie aus der Antwort zu Ihrer ersten Frage bereits hervorgeht, kann durch protektionistische Maßnahmen Frankreichs kein Druck auf die Verkaufsverhandlungen zwischen Thomson-Brandt und Grundig ausgeübt werden. Da die Verringerung der Zahl der Zollstellen für Videorecorder, die natürlich auch die deutschen Exporte betrifft, unseres Erachtens mit dem EWG-Vertrag nicht vereinbar ist, hat die Bundesregierung die EG-Kommission auf diese Vertragsverletzung hingewiesen. Außerdem hat Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff schon bei den deutsch-französischen Gipfelkonsultationen am 21. und 22. Oktober gegenüber seinen französischen Gesprächspartnern unsere Bedenken vorgebracht.
Der Präsident der Europäischen Kommission hat inzwischen mitgeteilt, daß gegen diese französische Importrestriktion das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 des EWG-Vertrags eingeleitet worden ist.
soell (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie meinen, es sei über protektionistische Praktiken nicht direkt Druck ausgeübt worden, möchte ich fragen: Liegen Ihnen Informationen über die Stückzahlen der von Grundig importierten Videorecorder in Frankreich vor, aus denen zumindest ein indirekter Druck hervorgeht?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Derartige Zahlen liegen mir nicht vor. Ich werde aber gerne versuchen, sie zu beschaffen, und werde Ihnen darüber eine Mitteilung zukommen lassen. An meiner gegebenen Antwort ändert sich dadurch allerdings nichts.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage.
soell (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei der Vorbereitung der Gespräche des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten dazu beitragen, daß auch diese Probleme besprochen werden, die - jedenfalls in der deutschen Öffentlichkeit - zusätzliche Bedenken gegen eine europäische Zusammenarbeit auf diese Weise hervorrufen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ich bin ganz sicher, daß diese Fragen eine wichtige Rolle spielen werden, wobei ich hinzufüge, daß die öffentliche Erörterung von Meinungsverschiedenheiten - jedenfalls, soweit sie zwischen Regierungen bestehen - im allgemeinen der Sache nicht förderlich ist.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, unterstellt, daß der Konzern Thomson-Brandt materielles Interesse an der unerträglichen Behinderung des Imports von Videogeräten durch das geschilderte Verfahren hat: könnten Sie sich vorstellen, daß dieses materielle Interesse sinkt, wenn die hier diskutierte Fusion zustande kommt?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Das ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht auszuschließen, Herr Kollege.
jens (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Ihr Haus - ich meine auch Bundeskanzler Kohl - hat sich bisher immer gegen irgendwelche Verstaatlichungstendenzen ausgesprochen. Sehen Sie denn eine Verstaatlichung durch den französischen Staatskonzern Thomson-Brandt als weniger gravierend an als möglicherweise eine Verstaatlichung durch die deutsche Bundesregierung?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, wir haben verstaatlichte Unternehmen nie als Vorteil für marktwirtschaftliche Politik gesehen, sondern waren hier im Gegenteil immer sehr zurückhaltend. Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß wir anderen Regierungen die Politik vorschreiben können. Verstaatlichte Unternehmen oder im Staatsbesitz befindliche Unternehmen haben sich in vielen Fällen auch bei uns im Markt durchaus bewährt - unter der Voraussetzung, daß die Politik auf diese Unternehmen keinen Einfluß in dem Sinne genommen hat, daß etwa politische Vorgaben gemacht worden sind. Ich würde in einer Beteiligung eines französischen Unternehmens in Staatsbesitz keinen Hinderungsgrund sehen, eine solche Beteiligung zu begrüßen, wenn sichergestellt ist, daß dieses Unternehmen sich im Markt so bewegen kann,
) wie es die marktwirtschaftliche Ordnung und die internationale Arbeitsteilung vorschreiben. In dem Augenblick, in dem etwa staatliche Industriepolitik oder staatliche Arbeitsmarktpolitik als Auflage von einer Regierung einem solchen Unternehmen gegeben würde, würde ich eine andere Bewertung vornehmen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.