Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Würzbach, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich möchte hierzu im Zusammenhang vortragen. Wir werden ja auch in den Ausschüssen noch Gelegenheit haben, hier weitere Meinungen auszutauschen.
Die Vorlage des Finanzministers, Kollege Kühbacher, an Ihren Ausschuß, den Haushaltsausschuß, weist zum Preisstand Dezember 1987 für den deutschen Anteil an der Entwicklung 5,85 Milliarden DM und für die Beschaffung zur Ausstattung von vier Geschwadern 16,5 Milliarden DM aus, eine beachtliche Summe. Darüber hinaus sind Betriebskosten vorzuplanen, und zwar haben wir vor, dies bis zum Jahre 2025 zu tun, über den Zeitraum, in dem diese Maschinen etwa eingesetzt werden sollen. Eine unabhängige Studieneinrichtung hat erstmals für ein Großvorhaben des Bundes eine Untersuchung der Betriebs-, der Infrastruktur- und der Materialerhaltungskosten für 250 Typen dieses Flugzeuges - wir denken an weniger - für diesen Zeitraum von 25 Jahren vorgenommen. Danach werden die Betriebskosten - Preisstand Dezember 1987 - 23,5 Milliarden DM betragen. Ich erwähne dies auch auf Grund des Hinweises meines Kollegen Francke. Der Rechnungshof hat in seiner begleitenden Prüfung die genannten Kostenpositionen einzeln bewertet.
Die SPD-Fraktion hat im Unterschied dazu eine Addition der drei nicht vergleichbaren Kostengrößen auf 45,8 Milliarden DM durchgeführt und diesen Wert dann mit einer spekulativen Inflationsrate auf 100 Milliarden DM hochgerechnet. Verehrte Kollegen der SPD, im Haushaltsausschuß hat unser Rüstungsstaatssekretär Professor Timmermann diese Falschrechnung zurückgewiesen und eingehend erläutert, daß es unzulässig ist, den Betrag insgesamt um eine solche Preissteigerungsrate hochzurechnen, daß es unzulässig ist, für bereits geleistete Zahlungen eine solche Rate noch hinzuzurechnen, unzulässig ist, daß die Betriebskosten hier mit der gleichen Rate eingerechnet werden, und anderes mehr. Diese sachliche Klarstellung hat Sie, wie wir sehen, in keiner Weise beeindruckt wie manche anderen Dinge, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, so wie das, Frau Fuchs, was Sie über das Triebwerk gesagt haben. Am Montag dieser Woche fand entgegen dem Märchen, das Sie erzählen, bereits der erste Probelauf des Prototyps des Triebwerks statt.
Die vom Parlament genehmigte Kostenobergrenze wird in den abgeschlossenen Verträgen beachtet. Die Beschaffungskosten sind im Bundeswehrplan und werden dort entsprechend fortgeschrieben. Die Entwicklungsverträge enthalten Preiskonditionen und stellen sicher, daß die Leistungen innerhalb des sogenannten Maximalpreises bleiben. Die getroffenen Regierungsvereinbarungen sehen vor, daß weitere Partnerländer einsteigen können. Kooperation mit Amerika ist in einigen Bereichen vorhanden, und es wird abgetastet, wo dies weiter möglich ist. Wir werben um eine Mitarbeit von Frankreich.
Die Luftwaffenplanung ist Teil der Bundeswehrplanung. Sie ist in sich ausgewogen. Das Vorhaben wird sich nicht zu Lasten von Heer oder Marine auswirken.
Um die Finanzierbarkeit mit strenger Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, wird eine geeignete Managementorganisation eingerichtet. Es sind Kontrollmaßnahmen, auch vom Bundesrechnungshof begleitet, vorgesehen, um in diesem Rahmen zu bleiben. Seit Anfang dieses Monats sind die Abmachungen mit Großbritannien, mit Italien, mit Spanien und uns entsprechend den Vorgaben des Parlaments wirksam. Wir halten entsprechend den Beschlüssen der Ausschüsse des Parlaments daran fest und bitten, den Antrag der SPD zurückzuweisen.
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