barzel (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ohne die freundliche Aufforderung des Herrn Kollegen Zoglmann wäre ich jetzt hier. Aber es war ein solcher Andrang von Kollegen der FDP, hier zu sprechen, daß wir Mühe hatten, jetzt dranzukommen.
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Lassen Sie mich einen Satz vorweg sagen, in Erinnerung an Dinge, die wir früher miteinander im ganzen Haus gemacht haben, und an Erfahrungen, die wir miteinander in gesamtdeutschen Dingen gesammelt haben. Dieser Satz heißt: Wer für die Menschen im ganzen Deutschland etwas Wirksames erreichen will, muß auch schweigen können.
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Das laute Reden über alle möglichen Dinge vorweg - ({2})
- Sie können doch gleich drankommen. In der Aktuellen Stunde gibt es leider keine Zwischenfragen!
Meine Damen und Herren, wer das Bedürfnis hat, und sei es auch nur als Alibi für einen eigenen mißglückten Parteitag,
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auf diesem Gebiet durch lautes Reden die „Preise" zu verderben - das ist doch die Lage -, der wird damit sicherlich nicht helfen, das zu erreichen, was wir miteinander für die Menschen zu erreichen wünschen.
Herr Mischnick, es ist Ihnen bekannt, daß wir dafür eintreten - und ich glaube, das ganze Haus tritt dafür .ein -, daß wir wieder zu den gemeinsamen Gesprächen zurückkommen.
Ich frage mich: cui bono? Wem nützt dieses Reden auf offenem Markt? Wenn ein Feld für vertrauliche Beratungen, für sorgsame Abwägung der zweiten und dritten Schritte und auch für potentielle Antworten vorhanden ist, dann hier. Es geht doch um die Menschen drüben. Man zäumt das Pferd beim Schwanz auf, wenn man zuerst von Ebenen redet, bevor man weiß, ob es überhaupt eine Chance gibt, auch nur einen Millimeter voranzukommen.
({4}) Das zur Methode.
Nun zur Sache selbst! Dieses Haus hat sich in einer einmütigen Billigung des Schrittes der Bundesregierung - ich glaube vom 12. April - gefunden, ein humanitäres Minimalprogramm anläßlich des SED-Parteitages vorzulegen. Noch haben wir nur die öffentlichen Polemiken, die Ausflüchte, die falschen Vorbedingungen. Wir haben noch nicht einmal die angekündigte Antwort auf unsere Vorschläge.
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Die Sozialdemokraten haben noch keine Antwort auf ihren Brief. Ein Brief an uns ist angekündigt. Und dies soll nun der Zeitpunkt sein, zu dem polemischen Teil, zu den Vorbedingungen öffentlich Stellung zu nehmen? Nein.
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- Aber Sie haben es doch hier im Hause zur Sprache gebracht, weil Sie ein Alibi für das suchen, was Sie seit langer Zeit draußen sagen.
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Wir wollen doch die Dinge hier richtig darstellen!
Lassen Sie mich für uns in dieser Stunde zur Sache folgendes sagen. Wir sind bereit, durch technische Kontakte alles zu tun, was in der Realität des Alltags den Menschen drüben helfen kann. Dies ist die Antwort, die man zur Stunde gibt, wenn man die Dinge kennt und wenn man sich hier um die Sache bemüht und nicht um -eine Schlagzeile.
Ich füge hinzu: Den größten Teil der Dinge, die die Bundesregierung ins Gespräch gebracht hat, könnte Walter Ulbricht - zum Zeichen eines besseren Willens - aus Eigenem realisieren. Dazu braucht man keine Gespräche.
Als letztes noch folgendes: Wir befinden uns in dem Jahr, in dem im Oktober der 50. Jahrestag der
Revolution in Moskau gefeiert wird. Wer ein bißchen Ahnung von diesen Dingen hat, weiß, daß jetzt alles auf Erfolgsbilanzen aufpoliert wird. Wer glaubt, daß der Vorabend solcher Ereignisse gar noch zum öffentlichen Ausreizen dessen, was hier drin sein könnte, besonders geeignet ist, der hat wirklich keine blasse Ahnung von dem, was Kommunismus auch heute noch bedeutet.
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Lassen wir es - nachdem die Debatte ausgebrochen ist - also bei dem Satz: Ja zu technischen Kontakten; wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Aber zunächst einmal wollen wir den Willen von drüben sehen. Jetzt über alle möglichen Wege und über Vorbedingungen zu sprechen, hilft keinem Menschen. Das verdirbt die „Preise".
Ich möchte sehr herzlich bitten, daß wir zu dem Teil erfolgreicher gesamtdeutscher Politik zurückkehren, den wir früher einmal hatten, daß wir diese Dinge im zuständigen Ausschuß mit dem Minister erörtern. Ich darf für uns sagen, daß wir die Intervention des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen in dieser Aktuellen Stunde unterstützen.
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