emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Mein Problem in der heutigen Diskussion ist, daß hier ausschließlich von Militär die Rede ist. Es ist von einigen Rednern der linken Seite dieses Hauses, wenn ich diesen Ausdruck noch gebrauchen darf, kritisiert und gesagt worden: Habt ihr nichts anderes vor, als in der Welt Kampfeinsätze durchzuführen? Trotzdem diskutieren wir seit zweieinhalb Stunden ausschließlich über Krieg.
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Meine lieben Damen und Herren von der rechten Seite, Sie haben ja für Krieg inzwischen eine neue Terminologie. Sie sagen nicht Krieg, Sie sagen Frieden schaffen. Herr Stoiber sagt Frieden stiften. Sie sagen aktive Friedenspolitik. Herr Solms, Sie sagen peace enforcing. Das heißt, Sie haben eine Terminologie, die aber immer auf Krieg und Kampf hinausläuft. Sie haben kein Konzept dafür entwickelt, was man mit dieser Welt anderes anfangen kann, als Krieg zu führen.
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- Jawohl, macht denn ein Mensch von Ihrer Seite hier andere Vorschläge? Sie haben eine einzige Idee: Was kann man in dieser Situation militärisch unternehmen? Nur darüber wird ja heute diskutiert. Natürlich ist die Lage in der Welt außerordentlich schwierig. Natürlich ist die Welt in eine ungeheure Unordnung geraten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Das ist ja unbestreitbar. Aber Sie bieten ja immer nur eine einzige Lösung an: das Militär. Das gilt für die rechte Seite und Teile der Mitte, wenn ich so sagen darf.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Aber gern, bitte schön!
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege, wollten Sie dann lieber die Variante empfehlen, die die Rote Armee während des Warschauer Ghetto-Aufstandes praktiziert hat, nämlich so lange zuzusehen, bis die Aufständischen vernichtet worden sind?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Das war übrigens nicht der Ghetto-Aufstand, das war der Aufstand der Polen, den Sie meinen, wenn ich das historisch korrigieren darf.
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Es war damals Krieg, wie Sie wissen, und im Ablauf dieses Krieges wurde Gewalt angewendet, mußte Gewalt angewendet werden.
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Aber Sie setzen jetzt bei den Konflikten dieser heutigen Welt die Waffen der europäischen und amerikanischen Großmächte ein. Sie wollen einen neuen Krieg auslösen, natürlich. Wenn hier von der Völkergemeinschaft gesprochen wird, dann sind damit NATO und das vereinte Europa gemeint. Herr Schäuble oder Herr Solms hat das so formuliert.
Aber lassen Sie mich jetzt weiterreden. Ich muß zum Schluß kommen; ich habe nur noch zwei Minuten. Wir haben nicht viel Redezeit, wir sind eine kleine Partei.
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- Das werden wir sehen. Das entscheiden die Wähler, mein Herr.
Wir haben hier über den Irak-Krieg gesprochen. Haben Sie in der „Frankfurter Rundschau" vom 15. April gelesen, daß bisher 244 000 Menschen im Irak an den Folgen des Krieges und des Embargos gestorben sind. Jetzt wird kein Militär mehr eingesetzt; es gibt ein Embargo. Im Januar 1993 sind 5 512 Kinder gestorben, siebenmal mehr als im Vergleichsmonat 1990. Das sind Tote des „Friedens", das sind Tote des Embargos. Denken Sie doch einmal über diese Fragen nach. Sie müssen nicht neue Truppen in den Irak schicken; Sie müssen den Menschen dort helfen.
Das einzige Angebot der Regierung dieser Bundesrepublik Deutschland für die veränderte Welt ist die Revitalisierung der Großmachtrolle Deutschlands. Herr Rühe hat hier davon gesprochen, wir brauchten eine gemeinsame Mütze. Natürlich ist es schön, wenn diese gemeinsame Mütze jetzt über Westeuropa schwebt. Was wird denn aus der übrigen Welt? Sollen die auch alle unter diese gemeinsame Mütze? Oder was macht man mit ihnen? Mein Problem ist das ausschließliche Beharren auf der militärischen Lösung der Probleme. Für mich bedeutet deutsche Normalität zunächst eine Beibehaltung unserer militärischen Zurückhaltung. Wir sollten weiterhin mit Thomas Mann davon ausgehen, daß Krieg nichts anderes ist als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.
Ich will Ihnen noch einmal eins sagen. Sie stellen immer wieder die Frage nach der Vergangenheit, und Sie tun es mit Recht. Ich diskutiere sehr gern über Vergangenheit.
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In der CSSR hat es beim Einmarsch keine Toten gegeben, und hier wird heute schon von den Opfern des nächsten Krieges gesprochen.
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Und außerdem: Wir tragen für die Gegenwart die Verantwortung, für die Kriege, die jetzt geführt werden. Wir in diesem Hause sind für die Toten des Dritten Weltkrieges verantwortlich und sei es als Frucht einer immer mehr zunehmenden Zahl von Kolonialkriegen neuen Stils. Das müssen Sie sich überlegen.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Abgeordneter Heuer, Sie kennen vermutlich meine Abneigung gegen Ordnungsmaßnahmen und Ordnungsrufe. Ich möchte mir nur erlauben, Sie als Rechtsprofessor darauf hinzuweisen, daß es in dem Staat, den Sie BRD zu nennen belieben, keine Erpressung eines Verfassungsorgans durch das andere gibt.
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Karl-Heinz Hornhues.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Wenn der Zwischenruf „Heuchler" gefallen ist- ({0})
- Herr Kollege Hornhues, nehmen Sie die Entschuldigung an?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Poppe, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Gerd Poppe (NA), 1993-04-21:
Der letzte Satz! - Diese dürfen aber nicht als hohle Phrase mit dem Ziel einseitigen parteipolitischen Terraingewinns oder gar für eine gewaltsame Durchsetzung sogenannter deutscher Interessen mißbraucht werden. Gegen all solche Versuche werden wir entschieden Widerstand leisten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian Schwarz-Schilling.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-04-21:
Wir haben gerade die Schilderung vom Kollegen Duve gehört. Daraus geht ganz klar hervor, daß natürlich mehr gemacht werden muß, als hier über diese Militärfragen und über das Grundgesetz zu sprechen. Aus diesem Grunde haben wir in der Koalition auch einen Entschließungsantrag erstellt. Er betrifft überhaupt nicht das Grundgesetz. Er betrifft überhaupt nicht die Frage irgendwelcher militärischer Einsätze. Er betrifft die politische Willensbildung und den Wunsch der Bosnier, den mir der Vizepräsident noch vor zehn Tagen flehentlich vorgetragen hat: Wenn ihr uns schon nicht verteidigen könnt, warum gebt ihr uns dann nicht die Möglichkeit, legal unseren Kampf zur Verteidigung unserer Heimat zu führen?
Es ist nicht wahr, daß Sie nicht verteidigen. Lassen Sie uns doch bitte dafür sorgen, daß sich der Überfallene wenigstens legitim wehren kann! Deswegen Punkt 5 dieser Entschließung.
Es ist richtig, Herr Kollege Poppe, daß wir in der Gefahr sind, alles Monate zu spät zu machen. Soll denn erst die letzte Friedhofsruhe eintreten, bis wir auch zu der Entschließung kommen, wie sie Punkt 5 entspricht? Stimmen Sie deswegen wenigstens jetzt sofort diesem Antrag zu!
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl Lamers.
Karl Lamers (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die eigentliche Schwierigkeit, heute einmal zu versuchen, mit der Opposition einen Dialog zu führen, besteht darin, daß jedermann weiß, daß viele führende Sozialdemokraten, wenn denn der Begriff der Führung beim derzeitigen Zustand dieser Fraktion und Partei erlaubt ist, sehr wohl wissen, daß das, was Sie uns hier vorschlagen, den Anforderungen, die an uns gestellt werden, überhaupt nicht gerecht wird. Sie wissen das sehr gut.
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Nichtsdestoweniger fordern Sie uns auf, hier eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, die beispielsweise - darauf hat Herr Kollege Schäuble schon hingewiesen - erzwungen hätte, daß wir aus den
AWACS-Flugzeugen ausgestiegen wären und damit der schwere, nicht wiedergutzumachende außenpolitische Schaden eingetreten wäre, von dem das Gericht gesprochen hat, Herr Kollege Glotz. Ich glaube, eine in der Tat so hochpolitische Äußerung, wie Kollege Verheugen das genannt hat, hat das Gericht wirklich nicht leichthin getroffen.
Nun hat Kollege Voigt hier eingangs behauptet, das, was Sie uns heute vorlegen, sei eine kleine Bewegung - so hat es Kollege Schäuble zu interpretieren versucht - in Richtung auf eine Weiterentwicklung. Das war, glaube ich, Herr Kollege Schäuble, eine vergebliche Hoffnung. Ich habe den Antrag noch einmal genau durchgelesen und kann beim besten Willen nicht feststellen, wo da diese Bewegung drin ist.
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Also, wenn Sie mir erklären können, Herr Kollege Voigt, wie denn die Frage der Teilnahme deutscher Streitkräfte an über Blauhelmeinsätzen hinausgehenden Maßnahmen möglich sein soll, wenn wir diesen Ihren Antrag hier akzeptieren, dann bin ich wirklich juristisch ein bißchen schlauer geworden. Also bitte, vielleicht können Sie das in Form einer Zwischenfrage dem staunenden Publikum deutlich machen.
Karsten Voigt (NA), 1993-04-21:
Lieber Kollege Lamers, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir gestern und heute in der Fraktion lange über diesen Punkt diskutiert haben und bereit sind, über Formulierungen in unserem eigenen Antrag zu reden, die dazu führen könnten, daß der Rechtsstreit, der vor dem Bundesverfassungsgericht anliegt, zugunsten der einen oder anderen Seite entschieden wird, in diesem Fall zugunsten unserer Seite? Das heißt, wir sind bereit, uns auf Formulierungen zu beschränken und solche zu wählen, die ausschließlich den Blauhelmeinsatz, so wie wir ihn wollen und wie Sie ihn wollen, verfassungsrechtlich verankern und die anderen Dinge verfassungsrechtlich so lassen, wie sie jetzt sind, d. h. strittig zwischen uns und damit auch nicht geklärt.
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Karl Lamers (NA), 1993-04-21:
Kollege Voigt, ich muß Ihnen gestehen, ich habe mich seit meinem Studium mit keiner einzigen juristischen Angelegenheit mehr so eingehend befaßt wie mit dieser Materie hier. Ich muß Ihnen sagen, ich kann nicht sehen, wie wir eine solche Lösung finden können. Wenn wir Blauhelmeinsätze in das Grundgesetz schreiben, ist völlig klar, daß Sie das erreicht haben, was Sie eigentlich immer erreichen wollten, nämlich alles andere auszuschließen.
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Karsten Voigt (NA), 1993-04-21:
Wenn es solch eine Formulierungsmöglichkeit gibt, sind Sie dann bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen?
Karl Lamers (NA), 1993-04-21:
Also Herr Kollege Voigt, jetzt komme ich zum zweiten Punkt: Nein!
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Selbst wenn es sie gäbe, nicht weil, wie ich eben bereits gesagt habe, selbst dieser AWACS-Einsatz, der zwar von der Form her ein Kampfeinsatz ist, aber weiß Gott kein besonders gefährlicher, wie auch das Gericht festgestellt hat, dann nicht möglich wäre.
Jetzt komme ich zu dem Eigentlichen, was ich gesagt habe. Sie wissen - und es wissen ganz viele in Ihren Reihen, sie sagen es sogar mehr oder minder offen -, daß die Beschränkung auf sogenannte Blauhelmeinsätze nicht reicht. Sie wissen es, Sie wagen es aber nicht, es hier öffentlich zu sagen, weil Sie genau wissen, daß Ihre Partei Ihnen nicht folgt. Aber wie soll sie Ihnen denn jemals folgen, wenn Sie Ihrer Partei nicht sagen, was eigentlich notwendig ist?
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Ein wenig Mut gehört zu jeder Führung hinzu. Der Zustand Ihrer Partei, den Sie zu Recht ja auch alle beklagen, hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß es diese Führung nicht gibt.
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Es gibt sie in der Tat nicht. Solange es sie nicht gibt, sind das alles leere Worte. Es ist in der Tat so, wie Kollege Kleinert hier festgestellt hat: Mehr oder minder intelligent - meist minder, aber zuweilen auch etwas mehr - versuchen Sie, Ihr Dilemma hier zu verbergen. Das Dilemma besteht im Zustand Ihrer Partei und Fraktion.
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Leider wird damit auch die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
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Sie wissen doch auch sehr genau, daß seit dem Golf-Krieg eine tatsächliche und rechtliche ständige Weiterentwicklung der Maßnahmen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Es ist vollkommen klar, daß beispielsweise die Maßnahmen in Somalia etwas völlig Neuartiges sind. Die Einrichtung der KurdenSchutzzonen war ebenfalls etwas Neuartiges. Der Auftrag der Vereinten Nationen in Kambodscha ist neuartig. Es gibt fortwährend neuartige Entwicklungen. Deswegen ist es völlig unsinnig, den Versuch zu unternehmen, so etwas, das im Fluß begriffen ist, durch eine verfassungsrechtliche Fixierung in den Griff zu bekommen.
Nun komme ich auf ihren Vorwurf in diesem Zusammenhang, daß wir Maximalforderungen stellten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Lamers, Kollege Penner hat ein dringendes Fragebedürfnis.
Willfried Penner (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Lamers, es mag ja sein, daß sich die Szenerien ständig verändern. Aber dann drängt sich doch die Frage auf, warum auch die CDU/CSU für Einsätze der Bundeswehr unter dem Dach der Vereinten Nationen eine Verfassungsergänzung für notwendig hält.
Karl Lamers (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Penner, Sie wissen sehr gut, daß wir immer erklärt haben, auch als wir diese gemeinsame Formulierung mit dem Koalitionspartner gefunden haben, daß wir aus rechtlichen Gründen eine solche klarstellende Ergänzung - wie wir aus guten Gründen formuliert haben - nicht für notwendig erachten, daß wir aber - und das habe ich hier oftmals gesagt - alle an einem Konsens interessiert sind, daß wir ihn suchen - ich will dazu gleich noch einiges sagen -, weil wir natürlich wissen, daß in einer so grundlegenden Frage fernab von rechtlichen politische Erwägungen zu einem Konsens gehören. Das ist der Punkt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Jetzt noch die Frage des Kollegen Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Lamers, Sie haben völlig recht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros-Ghali hat im „Europaarchiv" Nr. 5 in einem sehr differenzierten Aufsatz - ich empfehle Ihnen diesen als Lektüre -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Wallow, in unserer Geschäftsordnung steht, daß Fragen zu stellen sind, und zwar weder mit Einleitung noch mit Nachkommentar. Also stellen Sie bitte eine Frage!
Hans Wallow (NA), 1993-04-21:
Stimmen Sie der Auffassung des Generalsekretärs zu, daß es vorrangig in Zukunft bei den neuen Aufgaben nicht darum geht, Infanterie in die Welt zu schicken, sondern darum, mehr zivile Bedienstete zu entsenden? Sie können es dort nachlesen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Blunck um das Wort gebeten.
Lieselott Blunck (NA), 1993-04-21:
Jedes militärische Eingreifen bringt Tod, bringt Vernichtung, löst überhaupt keine Probleme, sondern verschärft sie nur - mit all den entsetzlichen Folgen. Militärisches Eingreifen ist nach meiner Überzeugung kein Zeichen von Verantwortung, geschweige denn von mehr Verantwortung.
Ich empfinde es als zynisch, wenn Herr SchwarzSchilling hier militärisches Eingreifen fordert,
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wohlwissend, daß das Waffenembargo - wie wir heute im Wirtschaftsausschuß gehört haben - von dieser Bundesregierung überhaupt nicht konsequent überwacht wird. Dies ist, finde ich, überhaupt nicht zu akzeptieren. Ich glaube, mehr Verantwortung würde bedeuten, weniger Waffen zu produzieren und weniger Waffen zu liefern.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Frau Kollegin Blunck, wenn ich richtig zugehört habe, hat der Kollege
Schwarz-Schilling kein militärisches Eingreifen gefordert.
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Bitte, Sie haben das Recht, auf diese Intervention zu antworten.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier betonen, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß dieser Antrag weder etwas mit dem Grundgesetz noch mit militärischem Eingreifen zu tun hat. Aus diesem Grunde auch meine Bitte, ihn aus diesem Streit herauszunehmen und ihn in einer anderen Beziehung zu sehen. Ich halte es nun wirklich für beinahe unanständig, hier jetzt genau das Gegenteil zu behaupten. Hören Sie bitte zu, ehe Sie so etwas sagen!
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich erteile das Wort Herrn Staatssekretär Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-04-21:
Frau Kollegin Blunck, ich habe mich hier zu Wort gemeldet, um etwas richtigzustellen, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben, nämlich daß heute im Wirtschaftsausschuß die Aussage gefallen sei, daß das Wirtschafts- und Waffenembargo regelmäßig mit Duldung der Bundesregierung durchbrochen werde. Dies ist nicht der Fall. Ich habe gesagt: Das Wirtschafts- und Waffenembargo wird durchweg konsequent beobachtet und von den Firmen beachtet. Ich habe darüber hinaus deutlich gemacht - ebenso der anwesende Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen -, daß alle Vorsorge getroffen wird, dieses Embargo ausreichend zu überwachen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Entschuldigung, ich muß ja mindestens warten, bis ein Redner seinen Satz zu Ende gesprochen hat, und wenn mit diesem Satz seine Rede endet, ist eine Zwischenfrage nicht mehr möglich. Und ein Dialog findet jetzt auch nicht statt. Wir haben eine Rednerliste.
Nun erteile ich dem Kollegen Kolbow das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Kolbow, vielleicht schaffen wir es, daß die Konferenzen auf der Regierungsbank so langsam dem Ende zugeführt werden. - Bitte, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Kolbow, Geschmacksfragen entscheidet jeder selbst.
Walter Kolbow (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident, ich habe den Soupçon bemerkt, aber ich glaube, es war eine läßliche Sünde.
Sie haben Signale angefordert. Ich weiß, daß auch unsere Soldaten einen Anspruch darauf haben, wenn sie denn in sechs Wochen nach Somalia gehen und dann dort eine Aufgabe zu verrichten haben, die streitbefangen ist, die gerichtsanhängig ist. Das ist nicht die beste Grundlage für Soldaten in einem Einsatz. Unsere Soldaten sind keine Bauern, die auf

einem internationalen Schachbrett nach Belieben hin-und hergeschoben werden können.
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Sie sind keine Manövriermasse zum Buhlen um höheren internationalen Ruhm von irgend jemandem, auch nicht dieser Bundesregierung.
Im Falle Somalia haben Sie eine Erklärung zur Meldung in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung", was die Begründung auch dieses Einsatzes angeht, gegeben. Nur hoffe ich - und habe bei Ihnen auch keinen Zweifel, daß das so ist -, daß hier nicht der Spruch gilt: „Wo Rauch ist, ist auch Feuer." Deswegen ist Zurückhaltung auch bei öffentlichen Äußerungen, insbesondere von der nichtpolitischen Seite der Hardthöhe, geboten.
Unsere Soldaten haben Anspruch auf Rechtssicherheit und einen verantwortungsbewußten Umgang mit der Befehls- und Kommandogewalt. Wir haben immer den mündigen Soldaten, den „Staatsbürger in Uniform" gewollt. Dieses Konzept hat mehr Erfolg gehabt, als heute manchem lieb ist. Die Bundeswehr ist weitgehend in die Gesellschaft integriert, stärker, als es im übrigen einer Berufsarmee möglich wäre. In diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen: Sie ist ein Teil dieser Gesellschaft, die mit überwältigender Mehrheit gegen eine derartige Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr ist. So jedenfalls gestern noch einmal auch der Wehrbeauftragte im Bayerischen Fernsehen. Kollege Wittmann hat mit mir und dem Wehrbeauftragten diese Sendung bestritten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluß noch feststellen - über die Problematik des Auslandsverwendungsgesetzes zur Absicherung der Risiken für Leib und Leben unserer Soldaten reden wir in einer Kurzrunde endlich am Freitag, und dann werden wir das Nötige dazu noch sagen -: Wir können in der Abwägung der auch heute vorgetragenen Argumente der Regierung nicht folgen. Wir haben Ihnen ein Angebot zum Gespräch - zu dem wir nach wie vor stehen - gemacht; aber wir wollen alles daransetzen, eine solche Entwicklung in die falsche Richtung zu verhindern.
Die Verantwortung für den zerbrochenen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik allerdings tragen nach dem politischen Verursacherprinzip Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Damit haben unsere Soldaten nicht unsere Gesellschaft im Rücken, jedenfalls nicht die Mehrheit. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine Armee, die diese Sicherheit nicht hat, wird auch keine Sicherheit vermitteln können.
Herzlichen Dank für die Geduld.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen - ich sage das jetzt an Ihre Adresse, aber auch an die Adresse derer, die in den Büros sein müssen und das über das Lautsprechersystem hören -, wir werden nach der angemeldeten Redezeit schätzungsweise, es sei denn, jemand spricht kürzer, zwei bis drei Minuten nach 18 Uhr zu den Abstimmungen kommen.
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen der Kollegen der SPD heute in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört, und ich muß sagen: Ich bin enttäuscht.
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Mir ist überhaupt nicht klargeworden, wie die SPD ihre Haltung eigentlich begründen wird. Das einzige, was ich gehört habe, ist eine Verlängerung der Verweigerungshaltung, das klare Nein, die Verantwortung Deutschlands unter dem Dach der Vereinten Nationen zu akzeptieren.
Herr Verheugen, Sie haben ausgeführt, daß militärische Einsätze Probleme selbstverständlich nicht lösen können. Das ist doch eine ganz offenkundige Erkenntnis, die niemand bestreitet. Wir wissen doch alle, daß wir ein Krisenmanagement entwickeln müssen, daß wir versuchen müssen, Krisen rechtzeitig zu erkennen und zu analysieren, daß wir durch Entwicklungszusammenarbeit, daß wir durch politische, diplomatische, wirtschaftliche Mittel versuchen müssen, den Ausbruch von Krisen zuerst einmal zu verhindern, und dann, wenn sie ausgebrochen sein sollten, ebenso mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln den Versuch machen müssen, diese Krisen in den Griff zu bekommen.
Aber es ist doch gänzlich unbestreitbar, daß es Situationen gibt, in denen dieses alles nicht mehr ausreicht. Es ist ja das Beispiel des Hitler-Krieges vorhin schon erwähnt worden; ich muß das nicht ausführen.
Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Verheugen: Wie stellen Sie sich eigentlich die Rolle der Vereinten Nationen vor? Sie haben gesagt: Nationale Einsätze dürfen nicht mehr stattfinden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Irmer, darf ich Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es ist ein Ritual, das wir jedesmal erleben: Wenn eine Reihe von namentlichen Abstimmungen bevorsteht, beginnen im Hintergrund des Saales die Konferenzgespräche. Ich würde Sie alle bitten, Platz zu nehmen und dem Redner zuzuhören.
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