Petra Sitte (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein

Grundbekenntnis vorweg: Wir halten die Buchpreisbindung natürlich für ein unverzichtbares Instrument, um
das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen. Im Eingangsbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen. Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der
Heranwachsenden, also der jungen Menschen, haben wir
uns stets dafür eingesetzt, Bücher aus der Logik des
Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten, Schulbücher ganz besonders.

Heute diskutieren wir dem Grunde nach eigentlich
gar nicht über die Buchpreisbindung, wenn auch formalrechtlich; es besteht ja ein solcher Antrag vonseiten des
Bundesrates. Tatsächlich reden wir aber über ein bildungspolitisches Thema; denn das, was sich aus dieser
Entwicklung ergibt, ist höchst problematisch. Es ist
schon erwähnt worden: Eigentlich beginnt damit an den
Schulen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit. An den
Universitäten hat sie längst stattgefunden. Weil bereits
fünf Bundesländer eine Regelung eingeführt haben, nach
der Schüler bzw. Eltern an den Kosten der Schulbücher
mit mehr als 50 Prozent beteiligt werden, ist die Sammelrabattklausel gefährdet. Danach ist für Schulbücher,
die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert
werden, ein Rabatt von 8 bis 15 Prozent vorgesehen.
Dies ist aber wegen der hohen privaten Mitfinanzierung
nicht mehr der Fall. Das heißt, wenn man von der bisherigen Summe ausgeht, nichts anderes, als dass in Zukunft weniger Bücher angeschafft werden können. Deshalb sollen wir jetzt einer Gesetzesänderung zustimmen,
die den Preisnachlass für Schulbücher erhält, ungeachtet
der Höhe der privaten Mitfinanzierung durch die Eltern
bzw. volljährigen Schüler.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil wir wollen, dass die Eltern in den Genuss dieses Rabatts kommen. Eigentlich fällt uns dieser Kompromiss sehr
schwer, weil wir genau wissen, dass damit ein Tor geöffnet wird, was es den betreffenden Kommunen und den
Ländern leichter macht, sich von ihrer Verpflichtung,
Schulbücher künftig mitzufinanzieren, zu lösen. Ich
habe diese Diskussion auf Landesebene mitgemacht.

Auf der anderen Seite gibt es Eltern - das wissen wir
genau -, für die jeder gesparte Euro, auch an dieser
Stelle, von entscheidender Bedeutung ist. Ich hatte schon
einmal gesagt, dass jedes zweite Kind in Armut aufwächst. Eltern solcher Kinder denken, wenn es um Anschaffungen geht, nicht in erster Linie an Bücher oder
Schulbücher. Deswegen halten wir diesen Gesetzentwurf
hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Bildungszugang, die soziale Gerechtigkeit und die sozialen Perspektiven, die sich daraus für Kinder ergeben, für höchst
problematisch. Ich glaube, Länder wie Bayern machen
es sich an dieser Stelle recht einfach. Diese Regelung
darf man eigentlich nicht akzeptieren.

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In den letzten Jahren wurde uns aufgrund der Ergebnisse der PISA-Studien immer ins Stammbuch geschrieben, dass in der Bundesrepublik Deutschland der soziale

Hintergrund und - davon abhängig - die Bildungschancen der Kinder, ihre soziale Perspektive sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungschancen eine
unheilvolle Wirkungskette bilden. Deshalb glaube ich,
dass wir uns an dieser Stelle mit dem eigentlichen Problem, das hinter dieser Gesetzesänderung steckt, viel intensiver und offensiver befassen sollten. Selbst wenn die
Föderalismusreform in der geplanten Weise durchgeführt wird, sollten wir die Verantwortung der Länder und
der Kommunen, soweit sie mit betroffen sind, in der öffentlichen Debatte aufzeigen. Wir sollten versuchen,
eine solche Entwicklung zu verhindern.

Danke schön.

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