Ekin Deligöz (NA), 1998-11-19:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Kultur im
Kanzleramt.

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Die Kulturpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der
Koalitionsvereinbarung. Die Stelle des Kulturbeauftragten, die Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen, bietet uns eine große Chance, nämlich die Chance,
daß die Kulturpolitik in der neuen Regierung den Stellenwert erhält, der ihr nach unserer Überzeugung zusteht.

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Das allein wäre an sich schon eine schöne Neuerung: eine neue Kultur im Umgang mit der Kultur, die jahrelang
von der jetzigen Opposition mit schönen Worten abgespeist wurde.

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In der Öffentlichkeit und, wie ich jetzt höre, auch von
Teilen der Opposition wurde und wird immer noch
spöttisch von einer Lex Naumann gesprochen, weil
Herr Naumann den Rang eines Parlamentarischen
Staatssekretärs bekleiden soll, ohne selbst Mitglied des
Parlaments zu sein.

Hier gilt es folgendes zu bedenken: Es ist im internationalen Umfeld ganz einfach so, daß ein Kulturbeauftragter protokollarisch nicht den Rang eines Referenten
haben kann, wenn er zum Beispiel neben einem französischen Kulturminister ernst genommen werden soll.

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Deshalb mein Appell an die Opposition, sich nicht nur
hinter billiger Polemik zu verschanzen,

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sondern mit uns gemeinsam für eine angemessene Verankerung des Kulturbeauftragten in der Regierung zu
sorgen. Stimmen Sie unserer Vorlage zu!

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Es gibt aber noch einen weiteren Gesichtspunkt, der
mir als Grüne besonders wichtig ist: Daß Herr Naumann
als Regierungsmitglied nicht dem Parlament angehört,
hat im Sinne der Gewaltenteilung auch seine Vorteile.

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Die Verquickung von Exekutive und Parlament ist ein
Problem, das wir schlichtweg zur Kenntnis nehmen
müssen. Dies wird nicht nur von den Grünen so gesehen.
Auch Sie von der F.D.P. haben sich in Ihrer bürgerrechtlichen Vergangenheit bereits einmal dafür ausgesprochen, daß die verschiedenen staatlichen Ebenen zu
trennen seien. Und Sie hatten damals auch Ihre Gründe
dafür.

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- Dürfte ich einmal weiterreden?
({8})
- Es ist die mangelnde Kultur. Deshalb sind Sie ja auch
abgewählt worden.

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Bei der praktischen Umsetzung des Ganzen ist natürlich einiges zu bedenken. Es stärkt durchaus die Unabhängigkeit der Ministerinnen und Minister in einem Kabinett, wenn sie ihr Abgeordnetenmandat im Hintergrund haben. Es tut den Ministerinnen und Ministern sicherlich auch ganz gut, wenn sie neben ihrem Amt die
Wahlkreisarbeit als Abgeordnete weiterführen können.
Andererseits fällt mir kein zwingender Grund ein, warum die Ministerinnen und Minister zusätzlich zu ihren
Bezügen als Amtsträger und zusätzlich zu ihren Sachund Personalmitteln einen Teil ihrer persönlichen Bezüge als Abgeordnete behalten müssen. Doppelversorgung
muß nicht sein. Hier sind längst Reformen überfällig!

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Natürlich weiß auch ich: Es gibt für das Problem der
Verquickung von Amt und Mandat keine Patentlösung,
und übertriebene Hektik wäre für die Interessen des
Parlaments ebenso schädlich wie das bisherige Aussitzen.

Lassen Sie mich deshalb am Schluß meiner ersten
Rede im Bundestag noch einen Gedanken formulieren.
Wir stehen jetzt am Anfang einer neuen Wahlperiode.
Wir haben als Parlament die Möglichkeit, ein neues
Selbstbewußtsein gegenüber der Regierung zu entwikkeln. Weder wollen die neuen Regierungsfraktionen
demütige Befehlsempfänger sein,

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noch müssen die neuen Oppositionsfraktionen als pauschale Neinsager und Verweigerer dastehen.

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Ich möchte deshalb mit meinem Beitrag einen Anstoß
dafür geben, daß wir Probleme ehrlich benennen und einen intensiven Reformdialog über die Fraktionsgrenzen
hinweg beginnen. Ein solches konstruktives Miteinander
wird an der Schwelle zum 21. Jahrhundert einer aufgeklärten und weltoffenen Bundesrepublik Deutschland
gut zu Gesicht stehen. In diesem Sinne, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Danke schön.

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