gerstein (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, für ein Mitglied der Landesregierung eines deutschen Bundeslandes war diese Rede, Herr Kuhbier, weiß Gott eine Rede, die sich im wesentlichen außerhalb von Recht und Gesetz bewegt hat,
({0})
eine Provokation! Nicht die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes ist eine Provokation, sondern eine solche Rede. Die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brokdorf ist doch das Ergebnis eines abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens.
({1})
Sie ist nach Recht und Gesetz erfolgt, und von daher begrüßen wir es sehr, daß dieses Kraftwerk, das dem höchsten Sicherheitsstandard entspricht, in Betrieb gegangen ist und nun Strom liefert, Strom, für den es - entgegen dem, was Herr Kuhbier uns hier vorerzählen wollte - auch Abnehmer gibt.
Meine Damen und Herren, wir nehmen mit Genugtuung Kenntnis davon, daß - wie das Herr Minister Wallmann hier gerade ausgeführt hat - auch die erneute Sicherheitsüberprüfung durch die Reaktorsicherheitskommission, die nach dem Reaktorunfall und Tschernobyl veranlaßt worden ist, ergeben hat, daß sicherheitstechnische Bedenken gegen die Inbetriebnahme und Betrieb der Anlage nicht bestehen.
Wir sind der Meinung, daß der Betrieb dieses Kernkraftwerks ebenso verantwortet werden kann wie der Betrieb der übrigen Kernkraftwerke in der Bundesrepublik.
({2})
Wir fragen Sie, warum Sie eigentlich diese Aktuelle Stunde veranstalten, obwohl wir bereits am 3. Oktober Anträge auf die Nichtinbetriebnahme von Brokdorf ebenso wie entsprechende Anträge der SPD hier mit Mehrheit abgelehnt haben.
Ich bin sicher: In Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um Fragen der Sicherheit, es geht Ihnen gar nicht um das Wohl der Menschen,
({3})
sondern es geht Ihnen doch viel eher um ein Symbol für den Ausstieg aus der Kernenergie, das Ihnen nun verlorengeht.
Brokdorf war zehn Jahre lang ein Symbol des Widerstandes, Brokdorf stand zehn Jahre lang für Demonstration, für Gewalt und Kampf gegen die Atomenergie. Das eigentliche Problem ist doch wohl, daß mit der Inbetriebnahme dieses langjährige sehr nützliche Symbol gegen die Atomenergie ausgedient hat und Ihnen nicht mehr zur Verfügung steht.
({4})
Es macht Ihnen Sorge, daß dort nun keine Demonstrationen mehr stattfinden werden, durch die der Anschein erweckt werden kann, als wäre die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Kernenergie, was nicht der Fall ist. Es geht Ihnen nicht um die Sorgen der Menschen. Wenn es Ihnen wirklich um die Sorgen der Menschen und um die Sicherheit und Verantwortung ginge, hätten wir doch eine Demonstration oder zumindest eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der schnellen Wiederinbetriebnahme der unsicheren Schwester des Katastrophenreaktors in Tschernobyl nur fünf Monate nach der Katastrophe zu erwarten gehabt. Aber dies ist nicht geschehen. Sie stellen Brokdorf und nicht Tschernobyl in das Zentrum Ihrer Kritik.
Dabei wollen Sie einfach nicht wahrhaben - Frau Hönes, Sie haben das vorhin unterschlagen -, daß nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch weltweit der Ausstieg aus der Kernenergie eben nicht stattfindet. So sind in diesem Jahr nach Tschernobyl inzwischen weltweit 17 Kernkraftwerke neu in Betrieb gegangen. Brokdorf ist eben das 18.
Unsere Einstellung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ist im Energiebericht, den wir in der vorigen Woche diskutiert haben, noch einmal deutlich geworden. Wir können und wollen auf keinen Energieträger verzichten. Wir bleiben bei Kohle und Kernenergie.
In diesem Sinne halten wir es für notwendig und richtig, daß Brokdorf in diesen Tagen in Betrieb gegangen ist. Wir erwarten, daß dies auch bei den sich in der Fertigstellung befindlichen Kernkraftwerken der Fall sein wird, sobald die erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Wir sind sicher, daß die zur Inbetriebnahme anstehenden Kernkraftwerke in jeder nur denkbaren Weise zu verantworten sind. Durch unsere hohen Sicherheitsstandards ist ein voll ausreichender Schutz unserer Bevölkerung immer gewährleistet.
({5})