Irmgard Karwatzki (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit
einer kleinen Episode beginnen. In der vorigen Woche
machte ein junger Kollege auf die Frage, ob auch Frauen
im Parlamentarischen Rat gewesen seien, einen halblauten Zwischenruf: Eine! Freundschaftlich korrigierte ich
ihn, es seien vier gewesen.

Wenn er heute hier wäre, könnte er lernen, wer diese
vier gewesen sind: zwei von der SPD, die schon genannte Elisabeth Selbert und Friederike Nadig, sowie
Helene Wessel vom Zentrum und Helene Weber von den
Christdemokraten. Diesen vier Frauen haben wir, die wir
heute Verantwortung tragen, viel zu verdanken. Sie haben den Grundstein für unser Engagement gelegt. Ich
bin der Meinung, man soll bei der Betrachtung von Zeiträumen von zehn Jahren immer versuchen, die Kolleginnen zu benennen, die vor uns schon Verantwortung getragen haben. Das tue ich auch heute gern.

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Schon damals waren sich unsere Vorgängerinnen bewusst, dass die Frage der Gleichberechtigung selbstverständlich zum Komplex der Menschenrechte gehört. Sie
kämpften um ihren Standpunkt - dies hat die Kollegin
Schewe-Gerigk gerade ausgeführt - und erreichten folgende Verfassungsregelung im Grundgesetz:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Aber es blieb ein mühevoller Kampf; wir wissen, wie
schwierig der Weg zur tatsächlichen Teilhabe war. Manche Gesetze wurden im Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Frauen geändert. Aber was nützen die
schönsten Rechtsnormen, wenn sich in den Köpfen und
Herzen der Mehrheit derer, die in den Machtzentren sitzen, nichts oder nur wenig verändert?

({1})

Wir hatten das große Glück der Wiedervereinigung. Im
Zusammenhang damit wurde im Einigungsvertrag festgeschrieben, eine gemeinsame Verfassungskommission
von Bundesrat und Bundestag einzusetzen. Viele, die
Bedenken in Bezug auf das alte Grundgesetz hatten, sahen jetzt die Möglichkeit, ihre Begehrlichkeiten festzuschreiben. Aber auch wir, die Frauen in allen Parteien
unseres Parlaments, erkannten darin die Stunde für eine
Veränderung. Von den Kolleginnen aus den Fraktionen
wurde bereits darauf hingewiesen. Unser damaliger Vorschlag wurde Verfassungswirklichkeit. Es trifft zu, dass
es bezüglich der Festschreibung unterschiedliche Meinungen gab; aber es ist gelungen. Die jetzige Formulierung ist ein sehr guter Kompromiss:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

({2})

Ich meine, wir alle sollten einmal schauen, was daraus geworden ist. Zehn Jahre nach der Ergänzung des
Art. 3 des Grundgesetzes stellt sich uns heute die Frage,
wie diese Präzisierung in der Praxis aussieht und welche
Defizite es gibt. Nachgegangen werden muss unter anderem der Frage, ob nicht auch die Zuwanderinnen aus
anderen Kulturkreisen an dem hiesigen Gleichberechtigungsprozess zu beteiligen sind und warum sich Parallelgesellschaften bilden.

({3})

- Ja. Ich darf das aber ausführen. Wenn wir uns gleich
alle einig sind, ist das eine tolle Sache. Ich muss meine

Überlegungen aber ausführen dürfen. Ich sage das ja
nicht vorwurfsvoll an eine Adresse.

({4})

- Nein, überhaupt nicht. Wenn ich einen Punkt setze, ist
das keine Frage. Lassen wir das jetzt so stehen. Sie werden gleich merken, was ich sagen will.

Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Familien mit Migrationshintergrund kommt der Frage der
Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots des Grundgesetzes eine große Bedeutung zu. Tausende Musliminnen leben in Deutschland unter dem Zwang des Patriarchats, eingesperrt in der Wohnung, hilflos gegen
männliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Ohne
Chance auf Integration verschwinden sie in einer Parallelwelt, die von fundamentalistischen Männern dominiert wird.

In einigen wichtigen Bereichen, in denen zurzeit Diskussionen stattfinden, haben wir die Chance, gemeinsam
etwas für diese Frauen zu tun. Ich nenne den Kopftuchstreit, die Zwangsverheiratung und die Situation, dass
türkische Eltern ihren Töchtern den Zugang zum Sportund Sexualunterricht in der Schule verweigern können.
Diese Fragestellungen dürfen wir nicht übersehen. Wir
müssen sie angehen.

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Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gilt für alle, ungeachtet der Herkunft und der Religion. Frauen in Deutschland sollen nirgendwo diskriminiert werden: nicht im Bildungsbereich, nicht im
Berufsleben, nicht im Gesundheitswesen und nicht in allen anderen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen
Lebens, nicht in der Ehe und nicht in der Familie. Verboten sind auch - darauf müssen wir immer wieder hinweisen - Frauenhandel und Ausbeutung von Frauen durch
Prostitution. Wir alle müssen unser Augenmerk zukünftig noch mehr auf diese Faktoren richten. Wir alle sind
diesen Frauen zur Solidarität verpflichtet.

({6})

Ich bitte Sie alle - das sage ich auch an unsere
Adresse - gemeinsam etwas für die Frauen auf den Weg
zu bringen, damit im Interesse von Frauen und Kindern
ein wenig mehr Frieden in die Familien einkehren kann.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})