hasselfeldt (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt dieser DisFrau Hasselfeldt
kussion heute stehen die Lage der Frauen in Konfliktsituationen und unser Umgang mit dem menschlichen Leben. Bei der großen Bedeutung dieser Thematik für uns alle sind Polemik und billige Effekthascherei sicher fehl am Platz.
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Und hier ist auch kein Platz für Begriffe wie Hexenverfolgung oder Hexenjagd oder Inquisition, wie sie von der SPD - oder auch soeben von den GRÜNEN - in Verbindung mit den Memminger Prozessen verwandt werden. Meine Damen und Herren, diese Debatte soll uns vielmehr Anlaß sein, über die Abtreibungspraxis und über die Situation der Frauen nachzudenken, aber auch unsere Grundeinstellung zum Schutz des ungeborenen Lebens zu verdeutlichen.
Nun, wie war denn der Sachverhalt in Memmingen? Ein Arzt hat sich dort in mehr als 150 Fällen über geltendes Recht hinweggesetzt.
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Er hat gesetzliche Bestimmungen eindeutig übergangen. Und es ist nur eine logische Konsequenz unseres Rechtsstaates, daß rechtswidriges Verhalten auch verfolgt und bestraft wird.
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Und: Unser Rechtsstaat gebietet auch - das möchte ich gerade hier in dem Kreis sagen - , daß niemand, auch ein Abgeordneter nicht, in ein schwebendes Verfahren eingreift.
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Alle Abgeordneten täten gut daran, sich einer Bewertung dieses Prozesses zu enthalten. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich, wenn Kollegen aus der SPD und der GRÜNEN so ein normales, demokratisches und rechtsstaatliches Verfahren wie diesen Prozeß mit Ausdrücken wie „Hexenjagd" und ähnlichem diffamieren und sogar zu Demonstrationen aufrufen.
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Die Organe der Strafrechtspflege, meine Damen und Herren, machen hier nichts anderes, als das 1975 von der SPD geschaffene Strafrecht anzuwenden.
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Lassen Sie mich aber auch einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Thema machen:
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Der Schutz des menschlichen Lebens - auch des ungeborenen - ist eine ganz zentrale Aufgabe dieses Staates - vom Bundesverfassungsgericht uns nicht nur so aufgetragen, sondern es entspricht unserer ethischen Grundeinstellung zum werdenden Leben. Dies darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern hier ist die Politik gefordert. Eine Politik, die dem Recht auf
Leben nicht dient, meine Damen und Herren, ist eine zutiefst miserable Politik.
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Im Mittelpunkt all unserer Maßnahmen zum Schutz des Lebens steht die Beratung. Sie soll über zwischenmenschliche, über staatliche, über alle gesellschaftlichen Hilfen umfassend informieren. Und sie soll vor allem die verantwortliche Entscheidung der Mutter zur Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern und auch die Situation der Mutter und des Kindes verbessern.
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Deshalb werden wir auch an unserem Ziel festhalten, das Bundesberatungsgesetz zu verabschieden.
Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren - das wurde gerade in den Memminger Prozessen deutlich - , daß unsere Hilfen für die schwangeren Frauen nicht ausreichen.
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Wir werden deshalb mit den Maßnahmen, die wir schon begonnen haben, mit denen wir Zeichen gesetzt haben, nämlich Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Familienlastenausgleich durch die Steuerreform, Hilfen durch die „Stiftung Mutter und Kind", fortfahren, um den Frauen tatsächlich zu helfen und nicht nur zu reden.
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Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, daß mit Geld allein die Probleme hier nicht gelöst werden können. Viel wichtiger ist das geistige Klima in unserem Lande. Viel wichtiger ist auch unsere persönliche Einstellung zum Leben und zu Kindern. Das erreichen wir nicht mit einem ewigen Gejammere über die Belastung durch Kinder. Ich wünschte mir vielmehr, daß wir alle miteinander öfter betonen würden - auch gerade bei solchen Debatten - , welche Freude und welchen Segen auch Kinder für ihre Eltern darstellen.
Wir wollen eine Tötung menschlichen Lebens verhindern.
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Wir wollen den betroffenen Frauen durch eine qualifizierte Beratung und durch finanzielle und soziale Unterstützung helfen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder wieder mit offenen Armen aufgenommen werden.
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