Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer Ansicht nach ist die Novelle zur Verpackungsverordnung durch den Bundesrat nicht wesentlich verändert
worden. Darum bleiben wir bei unserer Ablehnung, obwohl wir natürlich einige Ansätze begrüßen. Zum Beispiel war es längst überfällig, dass sämtliche Verpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher anfallen,
haushaltsnah in gelben Tonnen oder Säcken gesammelt
werden. Wenn also sogenannte Selbstentsorger künftig
nicht mehr bei Drogerien und dergleichen, sondern nur
noch bei gewerblichen Verpackungsabfällen zulässig
sind, dann werden Schlupflöcher für Trittbrettfahrer geschlossen, und das ist gut so. Die Drogerieketten brauchen hier keine Krokodilstränen zu vergießen. Sie dürften in den letzten Jahren ein Vermögen gespart haben.
Schließlich zahlten sie nie für den Grünen Punkt und
hatten trotzdem kaum Aufwand mit den paar Seifenschachteln.

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Weiterhin mangelhaft ist allerdings, dass es keine
Verwertungsquoten für gewerbliche Verpackungsabfälle
geben soll. Dies ermöglicht Manipulationen, weil bei der
Quotenerfüllung gewerbliche Verpackungsabfälle mit
Verpackungen von privaten Haushalten verrechnet werden können.

Auch für das gegenwärtig größte Problem hat die Novelle keine Lösung - Kollege Brand hat es angesprochen -:
Trotz des Pflichtpfands für Einwegflaschen und -dosen
sinkt die Mehrwegquote unaufhörlich. Sie haben die
Zahl schon genannt: Nur noch 30 Prozent der alkoholfreien Getränke werden in wieder befüllbaren Verpackungen verkauft. In den 90er-Jahren - ich wiederhole
diese Zahl - waren es über 70 Prozent. Herr Brand, Sie
haben hier als Koalition die Mehrheit. Dann tun Sie etwas!

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Noch ein Wort zu jenen, die das Duale System mittelfristig abschaffen wollen. Alternativ soll dafür eine gemeinsame Entsorgung aller Haushaltsabfälle eingeführt
werden. Zunächst käme also alles zusammen in eine
Tonne, und die Trennung erfolgte später durch private
Firmen und weitgehend maschinell. Zum Thema Privatisierung und Wettbewerb sage ich nur, Herr Meierhofer:
Wir kennen das.

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Dann geht es nämlich mit Preisdumping und Dumpinglöhnen los. Wenn Sie in Regensburg von Bürgerbeteiligung und Transparenz sprechen, dann ist dies sehr
nett. Auf der anderen Seite führt dieser Wettbewerb zu
Dumpinglöhnen. Da ist dann nichts mehr mit Transparenz, und mit der Bürgerbeteiligung ist es dann auch vorbei.

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Nun noch einmal zur Anhörung des Umweltausschusses. Die Fachleute erklärten ganz klar, dass die haushaltsnahe Trennung der Abfallfraktionen gegenwärtig
noch die beste und preiswerteste Art sei, um zu qualitativ hochwertigen Abfallfraktionen zu kommen. Nur solche lassen sich auch vernünftig stofflich verwerten.
Technik, die Gemischtabfall sinnvoll und bezahlbar im
Großmaßstab trennen kann, gibt es leider noch nicht.
Wer aber die wertvollen Sekundärrohstoffe ohnehin
durch den Schornstein jagen will, weil es schön profitabel ist, dem kann dies ohnehin egal sein. Genau dies ist
ja das Ziel von Pyromanen, und das lehnen wir ab.

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- Ja.

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Aus diesem Grund unterstützen wir im Übrigen auch
Bürgerinitiativen, die gegen die momentan überall aus
dem Boden schießenden und meist überdimensionierten
Ersatzbrennstoffkraftwerke - kurz: EBS-Kraftwerke kämpfen. Wir haben das Gefühl, dass diese EBS-Kraftwerke wieder die Müllverbrennung puschen sollen - mit
all ihren negativen Folgen für die Kreislaufwirtschaft
und den Verkehr und leider mit schlechteren Emissionswerten als bei der klassischen Monoverbrennung. Dies,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht zulassen. Es wird Zeit, dass wir im Umweltausschuss auch
einmal über diese EBS-Kraftwerke intensiv sprechen.

Danke.

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