Norbert Königshofen (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal innerhalb
kurzer Zeit diskutiert der Deutsche Bundestag über den
Luftverkehrsstandort Deutschland. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist.

Der Luftverkehr wird für die moderne Volkswirtschaft in der Tat ein immer wichtigeres Segment - das
gilt für Deutschland, für Europa, ja, für die ganze Welt.
Er wächst doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft. Die
Wachstumsraten im Passagierverkehr liegen bei 5 Prozent und bei der Luftfracht sogar bei 7 Prozent. Der
Luftverkehr hat pro Jahr rund 1,7 Milliarden Fluggäste. In Deutschland sind es 140 Millionen, die auf
rund 2 Millionen Flügen befördert werden. Rund
750 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom
Luftverkehr ab; Tendenz weiter steigend. Hinzu kommen noch die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche.
Deshalb wiederhole ich, was ich in der ersten Debatte
am 23. September vergangenen Jahres an dieser Stelle
gesagt habe: Die Luftfahrtbranche ist heute eine der wenigen Jobmaschinen in Deutschland. Dabei gilt folgende
Faustformel: 1 Million zusätzliche Fluggäste schaffen
rund 1 000 und 100 000 Tonnen zusätzliche Fracht rund
2 600 neue Jobs.

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Die positive Wirkung der Luftverkehrswirtschaft auf
Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung ist also unbestritten. Darüber sind wir uns über die Fraktionsgrenzen
hinweg einig. Wir bemühen uns seit Jahren gemeinsam,
den Luftverkehrsstandort Deutschland nach vorne zu
bringen. Mein Vorredner, der Kollege Bruckmann, hat
das gerade ebenfalls betont.

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Auch die Anträge, die heute vorliegen, dienen diesem
Ziel. Sie kennzeichnet deshalb ein hohes Maß an grundsätzlicher Übereinstimmung. Aber wie so häufig steckt
der Teufel im Detail.

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Im Unterschied zu den Anträgen der anderen Fraktionen bekennt sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
zum Ausbau des internationalen Drehkreuzes Frankfurt.

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Wir wissen, dass dieser Ausbau in der Region umstritten
ist. Daher wollen wir hier Flagge zeigen. Es reicht nicht,
wenn Sprecher der Regierungsfraktionen wie bei den
letzten Debatten feststellen, dass eine Stärkung der
Drehkreuze Frankfurt und München eine Aufgabe von
nationaler Bedeutung sei. Auch der Hinweis auf den zunehmenden Konkurrenzkampf mit Flughäfen in anderen
europäischen Metropolen wie London, Paris und Amsterdam ist wichtig und richtig. Aber man muss konkret
sagen, wie man Frankfurt und München unterstützen
will. In Frankfurt brauchen wir zum Beispiel den Bau
der neuen Landebahn und der neuen Wartungshalle für
den A380.

Wir wollen - das steht auch so in unserem Antrag -,
dass der gesamte Deutsche Bundestag durch ein klares
Bekenntnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein
Signal setzt. Die Basis unserer Parteien und die Bürger
im Frankfurter Raum sollen wissen: Wir im Deutschen
Bundestag sind dafür. Wenn ich „wir“ sage, hoffe ich,
dass das alle einschließt: CDU/CSU, FDP, SPD und
Grüne. Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein.

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Ein weiterer Punkt, bei dem man über Details sprechen muss, ist die Kerosinsteuer. Wir, die CDU/CSUFraktion, haben uns immer gegen einen deutschen Alleingang ausgesprochen, wie ihn noch vor wenigen Wochen der Kollege Loske von den Grünen gefordert hat.
Nun geht es um eine europäische Initiative des deutschen Finanzministers Eichel. Er will die Kerosinsteuer
einführen, um die nationalen Haushalte zu entlasten. Sie
soll auch, so lesen wir, zur Finanzierung der Entwicklungshilfe herangezogen werden.

Darüber hinaus hofft Finanzminister Eichel, die Billigflieger zu treffen. Ob man die Billigflieger mit einer
Erhöhung der Kerosinsteuer wirklich trifft, bezweifle
ich; denn diese Steuer fällt ja bei allen Fluglinien an,
nicht nur bei den Low-Cost-Carriern. Man muss sich natürlich fragen: Warum sind die Billigflieger so günstig?
Einerseits liegt das sicherlich an ihrer unbestrittenen
ökonomischen Effizienz. Andererseits - das hat auch der
Kollege Bruckmann angesprochen - werden sie häufig
von interessierten und meist kleineren Flughäfen mit
Subventionen, also Steuergeldern, angelockt. Das verzerrt den Wettbewerb und muss ein rasches Ende finden.
Bevor man sich über eine Kerosinsteuer Gedanken
macht, um die Billigflieger zu treffen, sollte man hier
den Hebel ansetzen. Man sollte verhindern, dass öffentliches Geld fließt, wo es wenig Sinn macht.

Nun müssen wir ein Weiteres bedenken. Die Kerosinsteuer auf EU-Ebene einzuführen heißt ja nicht, dass sie
überall in Europa erhoben wird. Es wird auch danach
Flughäfen in Europa geben, wo die Steuer nicht erhoben
wird. Als Beispiel nenne ich nur den Flughafen ZürichKloten. Darüber hinaus zeigt der Widerstand Großbritanniens, dass man den Wettbewerb im Luftverkehr
global sehen muss. Europa ist kein abgeschotteter Markt,
auf dem man sich ohne Konsequenzen seine eigenen
Wettbewerbsbedingungen schaffen kann. Wir stehen in
einem knallharten weltweiten Wettbewerb, den wir jeden
Tag neu bestehen müssen.

Länder wie Großbritannien, Griechenland und Spanien wissen das und lehnen daher die Kerosinsteuer ab.
Da in solchen Fragen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wird die Kerosinsteuer vorerst auch nicht
kommen. So wurde dann auch, wie das in Europa üblich
ist, zunächst die Europäische Kommission beauftragt,
eine Studie über die Folgen der Kerosinsteuer erstellen
zu lassen. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis das
erste Geld in Eichels Kasse kommt. Ich glaube, dass es
bei diesem Vorstoß nur um ein Beruhigungsmanöver für
die Grünen und die extremen Linken in der SPD geht.
Die sollen beruhigt werden, damit man weiter seine Politik machen kann.

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Nun komme ich zum dritten Streitpunkt, zur Novelle
zum Fluglärmgesetz. Längst ist die Rechtsprechung der
deutschen Gerichte über die nach wie vor geltende Regelung von 1971 hinweggegangen.

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Die damals festgelegten Grenzwerte werden dem veränderten Verkehrsaufkommen und dem gestiegenen Lärmbewusstsein der Menschen nicht mehr gerecht.

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Deswegen wollen wir, dass dieses veraltete Gesetz auf
der Grundlage eines fairen Ausgleichs zwischen Ökonomie und Ökologie endlich novelliert wird.

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- Ja, Sie wollen das auch. Seit 1998 haben Sie dazu fast
wöchentlich Ihren Willen bekundet, aber gehandelt haben Sie seit der Zeit nicht.

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Seit 1998 haben Sie dazu nichts gesagt.

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- Das ist gar kein Quatsch, Herr Scheffler. Das Kabinett
kann sich vielmehr seit fast sieben Jahren nicht auf einen
gemeinsamen Entwurf einigen. Das ist die Wahrheit.

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Jetzt geistert wieder ein Vorschlag durch die Gegend, der
die einseitige und ideologische Handschrift des Herrn
Trittin trägt.

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- Genauso ist das.

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Der eigene Verkehrsminister und der eigene Wirtschaftsminister stimmen dem noch nicht einmal zu. Es gibt kein
abgestimmtes Konzept. Trittins Vorschlag geistert durch
die Welt, aber es passiert letzten Endes nichts. Ich will
Ihnen offen sagen: Wir werden diesem Entwurf von
Trittin nicht zustimmen; denn da ist von einem fairen
Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht die
Rede.

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Dann könnten Sie sehr wahrscheinlich den Luftverkehr
in Deutschland dichtmachen und an jede weitere Erweiterung brauchte man nicht mehr zu denken.

Mit unserem Antrag wollen wir den Luftverkehrsstandort Deutschland sichern und ausbauen. Nur so kann
unsere Luftverkehrswirtschaft ihre Rolle als Wohlstands- und Jobmaschine weiterhin wahrnehmen. Daher
bitte ich Sie: Springen Sie mal über Ihren Schatten!
Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit hier heute ein ordentlicher Antrag verabschiedet wird!

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