Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-21:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
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Ich möchte, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, zunächst an die 50. Wiederkehr des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion erinnern. Morgen jährt sich zum 50. Mal der Tag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion. Nach diesen 50 Jahren und nach der Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands wissen wir, von welch unvergleichbarem Wert Demokratie, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte bei allen Völkern und Friede unter den Völkern sind.
Wenn wir uns heute an den 22. Juni 1941 erinnern, denken wir zunächst an die Millionen von Menschen, die in diesem Krieg ihr Leben verloren. Die betroffenen Menschen auf beiden Seiten, Soldaten wie Zivilisten, sind es, denen vor allem unser Gedenken gilt. Und wir wissen auch um die Schicksale derer, denen in der früheren DDR im Namen der Bekämpfung von Hitlers Unrecht durch Stalin und seine Helfershelfer neues Unrecht zugefügt worden ist. Zugleich sind uns die weitreichenden Folgen bewußt, die dieser Krieg bis in unsere jüngste Gegenwart hinein hatte: die Spaltung Europas, die 45 Jahre Ost-West-Gegensatz, die ideologische Verkrampfung und die schmerzliche Teilung Deutschlands bis zum 3. Oktober des vergangenen Jahres.
In diesem Jahr hat unser Gedenken eine besondere Bedeutung. Zum erstenmal können wir diesen Tag im Zeichen des Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion begehen, der am 9. November 1990 in Bonn von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Gorbatschow unterzeichnet wurde. Mit diesem Vertrag, mit dem Abkommen der Zwei-plus-Vier-Konferenz, unterzeichnet in Moskau, und mit der Pariser Charta für ein neues Europa ist für die beiden Völker eine neue Ara angebrochen. Und natürlich gehört in diesen Zusammenhang auch der deutsch-polnische Vertrag vom 17. Juni 1991.
Unser Gedenken an den 22. Juni 1941, die Erinnerung an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, bezieht ihre Glaubwürdigkeit vor allem aus ihrer Wahrhaftigkeit. Nur die Wahrheit über die eigene Vergangenheit macht uns frei, aufrecht in der Gegenwart zu stehen und zusammen mit unseren Nachbarn
und Partnern in Europa eine gemeinsame europäische Zukunft zu bauen.
Zur geschichtlichen Wahrheit gehört es, daß dieser Krieg von den damaligen Machthabern in Deutschland völkerrechtswidrig begonnen wurde. Es gab keine vorherigen Verhandlungen über irgendwelche Forderungen, kein Ultimatum. Es war damals noch keine zwei Jahre her, daß Hitler mit der Sowjetunion einen Nichtangriffsvertrag, den sogenannten „HitlerStalin-Pakt" , auf die Dauer von zehn Jahren geschlossen hatte.
Die meisten Deutschen wußten nichts von der Planung des Gewaltakts. Sie wurden vom Kriegsausbruch ebenso überrascht wie die Menschen in der Sowjetunion. Kriege werden nicht von den Völkern beschlossen, wohl aber müssen die Völker die Folgen tragen.
Gewiß wurde die Sowjetunion damals ebenfalls von einem grausamen Diktator beherrscht, der sein eigenes Volk skrupellos unterdrückte. Gewiß war die Sowjetunion hochgerüstet, und gewiß fürchteten viele, nicht nur in Deutschland, das menschenverachtende Herrschafts- und Unterdrückungssystem, das dort nach 1917 errichtet worden war.
Gewiß erklärte Hitler der Öffentlichkeit, er sei nur einem bevorstehenden sowjetischen Angriff zuvorgekommen, aber das war nur ein Vorwand. Die Aufzeichnungen seiner eigenen Worte im engeren Führungskreis bestätigen das. Und alle späteren Versuche, die These vom Präventivkrieg zu beweisen, sind, wie es der heutige Stand der historischen Forschung zeigt, inzwischen widerlegt worden. Das Motiv war nicht Abwehr, sondern Angriff.
Dieser Krieg war nicht nur als Eroberungs-, sondern auch als Vernichtungskrieg geplant. Auf die Heeresgruppen der Armee folgten dichtauf die Einsatzgruppen des Polizeiapparats. Am 22. Juni 1941 begann auch die systematische Ermordung der Juden, zunächst der sowjetischen, dann der deutschen, der polnischen Juden und bald darauf der Juden aus allen anderen europäischen Ländern.
Das war die grausame Wirklichkeit dieses Krieges: Verfolgung, Vernichtung und Ausrottung in einer Art, wie sie die Geschichte niemals zuvor gekannt hatte. Es ist kaum möglich, auch nur die Gruppen aller Opfer