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langebeck (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit des Ausschusses hat nach längerer Diskussion beschlossen, folgenden § 581 a einzufügen:
Kann ein Schwerverletzter ... infolge des Arbeitsunfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und erhält er keine Rente aus den Rentenversicherungen der Arbeiter oder der Angestellten oder der knappschaftlichen Rentenversicherung, so erhöht sich die Verletztenrente um 10 vom Hundert.
Diese Regelung ist unbefriedigend. Durch sie wird derjenige begünstigt, der keine Altersvorsorge getroffen hat, und derjenige benachteiligt, der Zeit seines Lebens Beiträge für die Alterssicherung bzw. für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit geleistet hat. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, haben so häufig auf das Subsidiaritätsprinzip hingewiesen. Dazu steht im Widerspruch, wenn Sie der Auffassung sind, daß man nur demjenigen einen Zuschlag gewähren sollte, der keine Altersvorsorge getroffen hat.
Im Ausschuß ist darüber gesprochen worden, ob nicht das Pflegegeld gemäß § 558 Abs. 3 ein Ausgleich sei. Ich darf darauf hinweisen, daß das Pflegegeld gewährt werden k a n n. Es handelt sich also um eine Kann-Bestimmung. Auf der anderen Seite sind wir ,der Auffassung, daß das Pflegegeld für den
Pfleger, aber nicht für den Pflegebedürftigen bestimmt ist.
Wir haben bei der Beratung im Ausschuß verschiedene Vorschläge, insbesondere von Arbeitnehmerseite, hinsichtlich der Leistungsverbesserung entgegengenommen, z. B. auch den Vorschlag, daß die Vollrente künftig drei Viertel 'des Jahresarbeitsverdienstes statt zwei Drittel betragen soll. Vom Christlichen Gewerkschaftsbund wurde vorgeschlagen, ,daß künftig eine Rente auch gewährt werden soll, wenn die Erwerbsminderung nur 10% beträgt. Die Mehrheit des Ausschusses ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt, und zwar mit der Begründung, man wolle den Schwerstbetroffenen etwas mehr geben. Hier stehen wir jetzt vor 'der Frage, ob den Schwerstbetroffenen nicht eine Sonderzulage gewährt werden soll. Darauf ist der Antrag der Sozialdemokratischen Partei abgestellt.
Unser Antrag unterscheidet sich insofern von dem Ausschußantrag, als nach unserer Fassung vorgesehen ist, daß jeder Unfallverletzte, der „durch die Unfallfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen " ist, zu seiner Vollrente eine Schwerstverletztenzulage in Höhe von einem Zehntel des Jahresarbeitsverdienstes erhält. Wir räumen ein, daß bei der Entscheidung darüber, wer als „gesundheitlich außergewöhnlich betroffen" zu gelten hat, Fragen auftreten, und haben daher vorgesehen, daß die Abgrenzung dieses Personenkreises' durch Rechtsverordnung geregelt wird.
Wir werden im weiteren Verlauf der Beratungen, insbesondere bei der Beratung des Art. 2 - Änderung weiterer Vorschriften der RVO, des Angestelltenversicherungsgesetzes usw. -, noch einmal auf dieses Thema zurückkommen. Wir sind nämlich der Auffassung, daß, falls dieses Hohe Haus unserem Antrag zustimmt, die darin vorgesehene Zulage bei der Anrechnung anderer Leistungen aus der Rentenversicherung unberücksichtigt bleiben sollte.
Ich darf Sie bitten, unseren Antrag anzunehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Ja, das habe ich schon festgestellt; die Anträge sind offenbar wortgleich. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den beiden gleichlautenden Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Angenommen.
Wer nun dem § 67 mit der soeben beschlossenen Änderung, sonst in der Ausschußfassung, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 68, - 69, - 70, - 71, - 72, - 73, - 74, - 75, - 76, - 77, - 78 in der Ausschußfassung. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 79 und dazu die Anträge Umdruck 373 Ziffer 4 und Umdruck 369 Ziffer 2 auf. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Herr Abjeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem zu § 79 Abs. 1 gestellten Änderungsantrag ist zunächst einmal eine weitere Nr. 3 - „die Saarland-Sport-TotoGmbH . . ." - einzufügen. Das, was Sie eben bezüglich der Körperschaftsteuer beschlossen haben, soll auch für die Gewerbesteuer gelten.
Wir haben Ihnen weiter vorgeschlagen, eine Nr. 4 anzufügen, d. h. im Saarland den Zustand bestehen zu lassen, der dort bisher nach dem saarländischen Recht besteht und hier im Bundesgebiet im Zuge einer bevorstehenden Steuerreform erwartet wird, nämlich die Gewerbesteuerfreiheit für die freien Berufe zu erhalten. Es ist die Frage einer Übergangsregelung an der Saar bis zu einer anderweitigen Regelung im Bund. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Ergänzung ebenfalls zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schneider hat für die FDP gewünscht, daß die an der Saar bestehende Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe erhalten bleibt. Ich glaube, wir brauchen, wenn das Saargebiet angeschlossen ist, Rechtseinheit auch auf diesem Gebiet. Sonst wäre es ja möglich, daß z. B. ein tüchtiger Wirtschaftsprüfer seinen Sitz ins Saargebiet verlegt und dann steuerlich anders behandelt wird als im Bundesgebiet. Ich möchte also im Interesse der Rechtseinheit bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Der Abgeordnete Corterier hat das Wort.
Corterier (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 373 nur einige Sätze sagen, und gestatten Sie mir bitte, um unsere Verhandlungen zu beschleunigen, gleichzeitig auch etwas zu Ziffer 7 dieses Änderungsantrags zu bemerken.
Es handelt sich hierbei um den Antrag, die Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe im Saarland zu erhalten. An sich brauchte man bei der Überleitung kaum eine neue Regelung, weil ja im Grundsatz auch bei uns. die freien Berufe von der Gewerbesteuer befreit sind. Andererseits haben wir immer die Schwierigkeiten mit der bekannten Vervielfachungstheorie. Ich glaube, aus diesem Grunde ist es nicht schlecht, wenn man die Steuerfreiheit in das Gesetz gleich aufnimmt. Damit wäre eine grundsätzliche Regelung geschaffen.
Zum anderen handelt es sich bei der Umsatzsteuer, und zwar noch viel stärker als bei der Gewerbesteuer, um die Erhaltung des Besitzstandes; denn die freien Berufe sind nach geltendem Recht im Saarland bisher von der Umsatzsteuer befreit. Aus diesem Grunde stimmt die sozialdemokratische Fraktion beiden Änderungsanträgen der FDP zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 373 Ziffer 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 84a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Umdruck 373 Ziffer 6 betreffend die Einfügung eines § 84b.
({0})
Das Wort wird nicht gewünscht? ({1})
- Ist erledigt, um so besser. - Herr Abgeordneter Seuffert!
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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- Das wollte ich sowieso machen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die beiden Anträge ab, soweit sie übereinstimmen, zuerst über den Antrag unter Ziffer 3, wonach eine Nummer eingefügt werden soll, die mit den Worten beginnt: „die Saarland-Sport-Toto-GmbH", Nachher stimmen wir über die andere Ziffer ab. Wer diesem Antrag unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zu dem Antrag unter Ziffer 4. Da handelt es sich nur noch um diesen einen Antrag, der die Angehörigen der freien Berufe betrifft. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über § 79 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 80,. - 81, - 82, - 83. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 84 sowie den Antrag Umdruck 358 Ziffer 3. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seuffert.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneider und Herr Seuffert, wir haben die Frage der Befreiung von der Umsatzsteuer im Saargebiet sehr ernst diskutiert. Wir nehmen diese Angelegenheit nicht leicht; das will ich Ihnen sagen. Wir haben im Finanzausschuß lange darüber diskutiert.
Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß man diesem Wunsch, für den ich persönlich Verständnis habe, einfach deswegen nicht Rechnung tragen kann, weil das erstens 75 Millionen DM pro Jahr kostet. Das ist schon ein erheblicher Betrag. Zweitens wird es sehr schwer sein, die Dinge noch zu kontrollieren, wenn das Saargebiet wirklich voll angeschlossen und in das deutsche Wirtschaftsgebiet, wie Sie sagten, eingebettet ist. Die Kontrollmöglichkeit ist die große Frage.
Wir haben sie schon bei den Verhandlungen über die Präferenzen für die Zonenrandgebiete überlegt und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß Unterschleifen Tür und Tor geöffnet sein würden. In Berlin ist das etwas anders. Berlin liegt - Gott sei es geklagt - isoliert in der Zone. Da können Sie die Vorgänge kontrollieren. Im übrigen wird ja in Berlin nicht der Innenumsatz, sondern nur der Außenumsatz gefördert. Diese Regelung macht die Kontrolle und die Abgrenzung wesentlich leichter.
Herr Schneider, sehr interessant ist Ihre Überlegung - das muß ich als Kaufmann sagen -, daß man den Käufer und nicht den Lieferanten bevorzugen sollte. Man könnte in Zukunft vielleicht einmal darüber sprechen, ob man es vom Hersteller auf den Käufer umlegen sollte. Aber das können wir in dieser Stunde nicht mehr tun. Wir haben leider darüber im Finanzausschuß nicht im einzelnen gesprochen. Das würde ja dasselbe kosten. Man könnte sich darüber unterhalten, was wirkungsvoller ist, aber wir können jetzt nicht einfach die ganzen Umsätze im Saargebiet und außerhalb des Saargebiets befreien. Es ist ja ein Teil der Berlin-Regelung eingeführt worden, indem man nämlich die Lieferungen ins Bundesgebiet nicht nur mit einem Satz von 4, sondern jetzt 6 °/o fördert. Das ist, glaube ich, eine erhebliche Hilfe.
Wenn Sie hier immer wieder sagen, Sie rechneten sozusagen mit Sicherheit damit, daß die Menschen an der Saar nicht mehr beschäftigt sein werden, dann möchte ich doch dazu sagen, diese Behauptung ist nicht bewiesen. Sie haben, Herr Schneider, von dem Luftballon gesprochen. Ich meine, der liegt nicht auf der Erde, sondern er ist noch ganz schön gefüllt, nicht so, wie Sie sich ihn vorgestellt haben. So ist das im Leben: Man fordert mehr und bekommt etwas weniger. Aber vielleicht hat dieser Luftballon nur eine andere Farbe, als Sie gedacht haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Der Abgeordnete Seuffert hat das Wort
Seuffert (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Kollegen Dr. Becker mit einigen Worten widersprechen. Erstens hat er gesagt, es bestünden hier mangelhafte Kontrollmöglichkeiten. Herr Kollege Dr. Becker, genauso wie in der einen Hälfte des Berlin-Förderungsgesetzes die Kontrolle für die Umsatzsteuervergütung beim westdeutschen Bezieher funktioniert, so funktioniert sie auch hier. Das sind Buchnachweise, und wie weit Berlin oder Saarbrücken entfernt ist, das spielt dabei wirklich gar keine Rolle.
Sie haben zweitens gesagt, Herr Kollege Dr. Becker, daß sich über die Anträge hätte sprechen lassen, wenn sie im Ausschuß vorgelegt worden wären. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß die Anträge im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, dem mitberatenden Ausschuß, vorgelegt und dort sogar sehr eingehend debattiert worden sind. Auf Wunsch Ihrer Fraktion ist allerdings eine Abstimmung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß unterblieben, und
meine Anregung, die Dinge im federführenden Finanzausschuß noch einmal zu debattieren, ist von seiten Ihrer Fraktion zu meinem Bedauern abgelehnt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Abgeordneter Seuffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becker?
Seuffert (NA), 1959-06-24:
Bitte sehr!
Becker (NA), 1959-06-24:
. Herr Kollege Seuffert, haben Sie nicht gehört, daß ich nur von der Technik dieser Sache gesprochen habe, nicht von der Höhe? Ich habe davon gesprochen, daß man überlegen könnte, ob man nicht die Präferenz bei den Lieferungen ins Bundesgebiet dem Kunden und nicht dem Verkäufer gibt. Das wäre nur eine technische Umstellung. Das ist nicht etwa eine Diskussion darüber, ob man die Innenumsätze im Saargebiet befreien sollte!
Seuffert (NA), 1959-06-24:
Sie schränken also, Herr Kollege, Ihre Bereitwilligkeit, über die Dinge zu diskutieren, nicht ein. - Aber das sind ja nicht die wirklichen Gründe. Der wahre Grund ist der, daß man das Geld nicht hergeben will für das, was so dringend notwendig ist, nämlich die Unterstützung der saarländischen Industrie und der saarländischen Unternehmen und damit die Erhaltung der saarländischen Arbeitsplätze nicht nur auf dem bundesdeutschen Markt, sondern auch auf dem Saarmarkt gegen die bundesdeutsche Konkurrenz.
Herr Kollege Dr. Becker, eines muß noch angefügt werden: Die eine Hälfte der Dinge betrifft die Unternehmen, die in Konkurrenz mit bundesdeutschen Unternehmen in das Bundesgebiet liefern wollen. Das sind in der Regel die potenteren Unternehmen. Die andere Hälfte der Dinge betrifft die Unternehmen und die Arbeitsplätze, die von dem lokalen Markt des Saargebiets abhängen und die eine sehr potente herübergreifende Konkurrenz zu fürchten haben. Ich glaube, daß die andere Hälfte der Dinge, nämlich die, die durch unseren Antrag angesprochen wird, im Grunde in der Breitenwirkung für die Lage im Saargebiet die wichtigere ist. Man sollte nicht aus rein finanziellen Gründen - denn andere gibt es nicht - diese Seite der Sache vernachlässigen.
({0})
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, wir haben uns - wie ich zu Anfang meiner letzten Ausführungen sagte - über die Dinge sehr viele Gedanken gemacht und wir 'sind zu dem Entschluß gekommen, einen Entschließungsantrag vorzulegen, der an sich in der dritten Lesung eingebracht wird, den ich aber jetzt schon einmal verlesen möchte. Er hat folgenden Wortlaut:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, für die durch
die wirtschaftliche Angliederung des Saarlandes
- eintretenden Härten, insbesondere solche, die durch einen Umsatzrückgang oder durch eine wesentliche Verschlechterung der Beschäftigungslage verursacht werden, durch Sofortmaßnahmen im Sinne der Bestimmungen des § 131 Abs. 2 und Abs. 5 der Reichsabgabenordnung Abhilfe zu leisten, unbeschadet der Maßnahmen nach § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung.
Das heißt, wenn in den ersten Monaten - das kann sehr schnell geschehen - festgestellt wird, daß bestimmte Betriebe oder bestimmte Branchen Umsatzrückgänge oder Beschäftigungsrückgänge haben - das sind ja Dinge, die man in wenigen Wochen nach dem Tage X feststellen kann, da braucht man keine Bilanzen zu sehen -, könnte man sofort durch Stundungen eingreifen, so daß den bedrohten Branchen, die sich dann erst richtig herausstellen, durch die Maßnahmen, die in dieser Entschließung niedergelegt sind, praktisch geholfen werden kann. Damit hätten wir dann keine generelle Maßnahme, aber wir haben eine gezielte Hilfe für diese Betriebe. Das wird dann auch einiges kosten; aber ich glaube, das wird dann leichter durchführbar sein.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Becker, auch noch ein Wort an Sie. Was wir mit den fast Bleichlautenden Anträgen vermeiden wollen, ist ja, daß das Sterben anfängt. Sie wollen beim Sterben durch Ihren Antrag Linderungsmittel geben, um den Patienten wieder auf die Beine zu bringen. Ich weiß nicht, ob daß das richtige Verfahren ist.
({0})
- Nein, das wäre ja schlimm. Wir wollen nicht, daß eine große Anzahl Patienten werden. Der Antrag, den wir gerade für den inneren Saaranteil gestellt haben - Sie wissen ja, welch großen Anteil unser Markt bedeutet -, könnte das verhindern, während die Entschließung, die Sie vorlegen, eben nur versucht, die Kranken wieder auf die Füße zu bringen. Ich glaube, der Antrag, den die FDP und die SPD gestellt haben, ist besser als der Entschließungsantrag, den Sie vorlegen.
({1})
Schneider (NA), 1959-06-24:
Meine Damen und Herren! Unserem Antrag zu § 84a liegt ein einmütiger Wunsch des Saarlandes zugrunde, den Transportbetrieben im Zuge der Überleitung dadurch eine Erleichterung zu gewähren, daß sie ähnlich wie die Unternehmer im Zonenrandgebiet und in den Frachthilfegebieten in die 50°/oige Steuerermäßigung einbezogen werden. Das ist der Sinn des Antrages. Die Notwendigkeit braucht im einzelnen nicht mehr dargetan zu werden. Es gilt hier das, was zu allem heute gesagt worden ist, zu den Schwierigkeiten der Umstellung, der Überbrükkung. Ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Antrag.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Ruf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rasch?
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Abgeordneter Seuffert, wenn der Antragsteller ihn für erledigt erklärt, ist er zurückgezogen. Damit ist die Sache erledigt. Sie müßten den Antrag neu stellen, das wollen Sie offenbar nicht, denn Sie hatten bereits einen Antrag gestellt. Es bleibt also dabei, daß die Sache erledigt ist.
Ich rufe dann auf Umdruck 373 Ziffer 7 betreffend Einfügung eines § 84c. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr, Schneider.
Schneider (NA), 1959-06-24:
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um die Frage der Erhaltung der Umsatzsteuerfreiheit für die freien Berufe im Saarland. Die freien Berufe im Saarland hatten bisher nach dem saarländischen Umsatzsteuergesetz schon den Zustand, der hier im Bundesgebiet angestrebt und, wie uns mitgeteilt wird, auch in die Reform einbezogen wird. Ich darf mich auf eine Aussprache beziehen, die der Vorsitzende des Verbandes der freien Berufe im Auftrage der saarländischen Betroffenen mit Herrn Bundesfinanzminister Etzel über die Frage hatte. Ich bin ausdrücklich ermächtigt, zu sagen, daß Herr Minister Etzel erklärt hat, daß er der Erhaltung der Sonderregelung an der Saar für einen Zeitraum keinen Widerstand entgegensetze, wenn der Bundestag aus seiner Initiative dem zustimme. Wir haben von uns aus diese Sonderregelung bewußt auf den Veranlagungszeitraum 1962 beschränkt, weil wir annehmen, daß in dieser Zeit - der Legislaturperiode des Bundestages - die Umsatzsteuerreform durchgeführt und dann das Problem generell geregelt wird. Sollte es nicht gelingen, die Umsatzsteuerfreiheit der freien Berufe im Bund zu regeln, würden die freien Berufe an der Saar nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraumes von 1962 die Umsatzsteuer zu zahlen haben. Ich bitte, auch diesem Antrag zuzustimmen.
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte dem Antrag aus demselben Grunde, den ich Ihnen soWeinkamm
Frau Welter ({0}) Wendelborn
Dr. Werber Wieninger Dr. Willeke Windelen Winkelheide
Dr. Winter Wittmann Worms
Dr. Wuermeling
Wullenhaupt
Dr. Zimmer
Berliner Abgeordnete
Dr. Gradl Hübner
Dr. Krone Stingl
Enthalten
CDU/CSU Heye

Dr. Becker ({1})
eben nannte, abzulehnen. Wir brauchen die Rechtsgleichheit gerade auf diesem Gebiete ebenso wie bei der Gewerbesteuer. Es ist nicht möglich, das in einem einheitlichen Bundesgebiet in der richtigen Form abzugrenzen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Conrad!
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich auch dabei um einen Besitzstand, um etwas, was vorhanden ist. Wir wissen alle, daß die Diskussion über diese Frage im allgemeinen geht, und ich glaube, es wäre wirklich gut, wenn der Bundestag beschlösse, dieser Besitzstandswahrung bis zum Abschluß der Diskussion über die generelle Regelung für den Bund zuzustimmen. Wir bitten also, unseren Antrag anzunehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 373 Ziffer 7 auf Einfügung eines § 84c. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 85, - 86, 87, - 88, - 89,
- 90, - 91, - 92, - 93, - 94, - 95, - 96, - 97 entfällt, 98, - 99, - 100, - 101, - 102, - 103, - jeweils in der Ausschußfassung. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 104, zugleich mit dem Änderungsantrag Umdruck 373 Ziffer 8. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, den Antrag für bedeutend schlechter als denjenigen, der vorhin zur Abstimmung stand. Ich möchte ihn als einen, wie man bei uns zu sagen pflegt, „faulen Appel" bezeichnen. Wir möchten aber nicht versäumen, jede Möglichkeit zu ergreifen, irgendwelche Schwierigkeiten zu verhindern. Deshalb werden wir diesem Antrag trotzdem zustimmen.
Schneider (NA), 1959-06-24:
Meine Damen und Herren! Der Antrag zu § 104 hat kaum eine praktische, dafür aber eine um so größere präjudizielle Bedeutung. In § 104 sind die Möglichkeiten vorgesehen, für das noch laufende Kalenderjahr nach dem Tage X Vorauszahlungen auf eine spätere Lastenausgleichsregelung für das Saarland zu erheben. Das Gesetz über einen saarländischen Lastenausgleich - oder so etwas Ähnliches - ist in Vorbereitung und muß in diesem Jahr noch verabschiedet werden. Wie das Gesetz aussieht, wird sich unter Umständen aus der Höhe der Vorauszahlungen ergeben. Der saarländische Landtag war einstimmig der Meinung, daß man die Vorauszahlungen nicht jetzt schon so hoch festlegen sollte, daß darin ein Präjudiz liegen würde. Der Satz 2 vom Tausend entspricht dem Vierfachen des Betrages, den wir an der Saar bis jetzt an Vermögensteuer und Lastenausgleich aufbringen. Unser Lastenausgleich liegt in einem Zuschlag zur Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer; daher seine stärkere Finanzkraft. Wir sind der Meinung, daß es, wenn wir ohnehin schon am Tage X die Vermögensteuer vervierfachen und den Zuschlag zum Lastenausgleich als Vorauszahlung nehmen, unmöglich ist, gleich auf das Vierfache des Ganzen zu gehen. Wir beantragen lediglich, den im Entwurf vorgesehenen Satz von 2 vom Tausend auf 1,25 vom Tausend zu ermäßigen. Jeder Steuerpflichtige weiß, daß er im Endergebnis nachzahlen muß - heraus bekommt er selten etwas -, wenn später in der Endregelung ein Betrag festgelegt wird, der die Vorauszahlungen übersteigt.
Ich glaube, das Hohe Haus kann daher diesem Antrage ohne Bedenken zustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 373 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 104 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 105, - § 106, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den beiden Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Draeger.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).