Mechthild Rawert (NA), 2016-12-15:
Ja, es ist richtig: Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen . Eine davon ist
der Personalnotstand in der Pflege. Wir brauchen viele
Maßnahmen, um dieses Problem tatsächlich - in Anführungszeichen - in den Griff zu bekommen . Ein wesentlicher Baustein ist auf jeden Fall die Reform der
Pflegeberufe. Dazu gehören die generalistische und die
akademische Ausbildung; dazu gleich mehr .

Vor allen Dingen haben wir eines getan: Wir haben
mit den drei Pflegestärkungsgesetzen viel Wesentliches
auf den Weg gebracht,

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damit Pflege gut geleistet wird, und zwar im Sinne der
Betroffenen, der Angehörigen und der hauptberuflich Beschäftigten .

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Daran kann niemand zweifeln . Das tun wir auch nicht .
Denn wir alle wissen, dass wir erfolgreiche und wichtige
Schritte gemacht haben . Ich will sie jetzt gar nicht alle
aufführen .

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Für die Alten- und Krankenpflege haben wir bereits
Etliches dezidiert geleistet. Wir haben 2009 das Pflegestellen-Förderprogramm - es wurde schon genannt eingeführt, welches allerdings noch darunter litt, dass es
nicht zielgenau gewesen ist und vielen in der Medizin
diente, was damals nicht die Intention war. Beim Pflegezuschlag von 500 Millionen Euro waren wir cleverer .
Da haben wir unser Ziel politisch sehr viel genauer festgelegt .

Wir haben die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege eingeführt. Wir haben das dritte
Ausbildungsjahr finanziert. Wir haben die Förderung
der Umschülerinnen und Umschüler für die Pflegeberufe durch die Arbeitsagenturen mit auf den Weg gebracht .
Wir haben dafür gesorgt, dass für erfahrene Kräfte die
Altenpflegeausbildung auf zwei Jahre verkürzt wird. Das
alles sind Schritte, um dieses Berufsfeld attraktiv zu machen und vor allen Dingen auch Bildung in dieses Berufsfeld zu bringen .

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Gesagt, getan, gerecht - so lautet unser sozialdemokratisches Motto, und mit den verschiedensten Pflegereformen haben wir weitere Schritte getan .

Wir haben mit dem Pflegestärkungsgesetz II bereits
ein Gremium beauftragt, in dreieinhalb Jahren - übrigens
ein relativ kurzer Zeitraum, der sich „dummerweise“
noch bis 2020 erstreckt - ein wissenschaftlich fundiertes,
also ein evaluiertes Verfahren für die Personalbemessung
in Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. Dies soll auch den
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtigen, der
allerdings erst am 1 . Januar 2017 in Kraft tritt . Dass es
wissenschaftlich fundiert sein soll, steht nun in beiden
Anträgen der Linken . Es hieße, sich dieser Wissenschaftlichkeit zu berauben, wenn man jetzt wegen der benötigten Zeit regelrecht schimpfen würde . Da muss ich ganz
ehrlich sagen: Das wäre doch wirklich ein Schuss ins
eigene Knie .

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Des Weiteren werden bundeseinheitliche Standards
für die Personalbemessung gefordert . Gut so! Bundesweit alleine reicht aber nicht; denn wir brauchen auch
den Bezug auf die unterschiedlichsten regionalen Besonderheiten. Das ist wichtig; denn Pflege allein à la Gießkanne hilft uns auch nicht weiter .

Über vieles wurde bereits im Kontext des Sechsten
Pflegeberichts gesprochen; ich will darauf nicht mehr
eingehen . Eines ist aber auch klar: Mehr Personal aufgrund PSG I ist in den Einrichtungen vorhanden . Die Anzahl der Betreuungskräfte hat sich deutlich erhöht . Auch
sie sind im Kontext des Pflegesettings extrem wichtig.

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Herr Rüddel hat es erwähnt, Herr Riebsamen ebenso:
Gefordert sind auch die Bundesländer . Mittlerweile gibt
es - positiverweise, muss man sagen - für 2017 ja schon
einzelne Personalschlüssel, die von den Vereinbarungspartnern ausgehandelt worden sind . Davon wünsche ich
mir mehr . Niemand hier sagt: Ihr Bundesländer, wir legen euch hier einen Stein in den Weg . - Jedes Bundesland ist hier gefordert .

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- Auch Thüringen, Rheinland-Pfalz, Berlin, und, und,
und . Jeder kehre vor seiner eigenen Tür .

Des Weiteren haben wir über die Tarife gesprochen .
Mit der Stärkung der Tarifbezahlung ist wirklich ganz
Wesentliches erreicht worden .

Zum Schluss möchte ich aber auf die Pflegeberufereform eingehen; denn eines ist doch klar: Qualifiziertes
Personal gibt es nur durch eine gute, qualifizierte Ausbildung . Deswegen brauchen wir die generalistische Ausbildung,

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deswegen brauchen wir die akademischen Berufe . Wir
müssen auch die zukünftige Konkurrenz zwischen den
verschiedenen Branchen berücksichtigen . Nur zu jammern, hilft auch nicht . Das ist nicht attraktiv für junge
Leute .

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Die Pflegesettings der Zukunft müssen mehr Kompetenzen aufweisen . Wir alle reden über Multimorbidität,
wir reden über Alter und das Älterwerden . Und wir alle
wollen doch eine gute Versorgung haben . Also lasst uns
auch wirklich für eine gute Versorgung eintreten! - Ich
gucke einmal ganz scharf in eine bestimmte Richtung,

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