ralph brinkhaus (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

nur staunen - staunen darüber, dass die Wiedergänger
der Planwirtschaft noch immer unter uns sind.

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Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, dann frage ich mich, wie
es möglich ist, dass Sie mit den gleichen Rezepten, die
bereits einen deutschen Staat gründlich ruiniert haben,
die Folgen der aktuellen Finanzkrise bewältigen wollen.

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Nur zur Erinnerung: Mit den rund 1,3 Billionen Euro,
die wir bis heute in die Sanierung Ihrer Hinterlassenschaften gesteckt haben, könnten wir jede Kreditklemme
beseitigen.

Ich tue mich aber mit der Einschätzung, ob wir uns
tatsächlich in einer aktuellen Kreditklemme befinden,
genauso schwer wie viele Experten; denn in vielen Fällen haben Banken auch gute Gründe dafür, Kredite abzulehnen. Fakt ist aber, dass wir uns in einer riskanten Situation befinden: auf der einen Seite Unternehmen mit
schlechten Ratingdaten, auf der anderen Seite Banken,
deren Eigenkapital durch die Finanzkrise erheblich geschrumpft ist. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit
dieser Frage beschäftigen. Die Bundeskanzlerin hat dies
bereits am Mittwoch getan und die Kreditrisiken zum
Schwerpunktthema des Konjunkturgipfels gemacht.
Die neue Bundesregierung setzt damit die vernünftige
und erfolgreiche Politik der Vorgängerregierung zur Bewältigung der Finanzkrise fort. Im Oktober 2008 wurde
in einem bislang einmaligen Vorgang das Finanzsystem
durch massive Staatsgarantien stabilisiert. Wir haben mit
zwei Maßnahmenpaketen die Konjunktur gestützt. Herr
Schick, auf europäischer Ebene wurde die Neuordnung
der Finanzaufsicht nicht zuletzt durch die Initiative von
Angela Merkel eingeleitet.

All diesen Maßnahmen ist eines gemeinsam. Der
Staat hat grundsätzlich nicht in die operativen Entscheidungen einzelner Finanzinstitute eingegriffen, sondern
sich darauf beschränkt, durch Regeln und Anreize Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich habe den Eindruck:
Das haben bis heute viele nicht begriffen. Wir haben
nicht einzelne Banken gerettet, sondern ein System stabilisiert. Insofern sind Debatten darüber, dass wir Geschenke an Banken verteilt haben, nicht zielführend.
({2})

Das ist ordnungspolitisch entscheidend; denn wenn der
Staat beginnt, nicht mehr Systeme, sondern einzelne Unternehmen zu stabilisieren, dann begeben wir uns auf
eine schiefe Ebene. Wenn wir meinen, als Staat grundsätzlich bessere Entscheidungen zu treffen als die Akteure in der Wirtschaft, dann verabschieden wir uns von
der sozialen Marktwirtschaft und steigen wieder in die
Staatswirtschaft ein.

Nicht nur am Beispiel des real existierenden Sozialismus, sondern auch am Beispiel der leider sehr real existierenden Landesbanken haben wir gesehen, dass dies zu
verheerenden Ergebnissen führt.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, ist kein ernst zu nehmender Beitrag in dieser sehr
schwierigen Debatte. Das ist schade. Sie setzen auf Enteignung und Staatswirtschaft, auf Mittel, die die Wirklichkeit längst als untauglich widerlegt hat.

({3})

Sie wollen, dass die KfW und damit der Staat und nicht
mehr die Hausbanken Kreditentscheidungen organisiert.
Sie wollen die privaten Banken verstaatlichen und ihnen
dann vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Sie, Herr Kollege Troost, wollen die Banken auf das Gemeinwohl verpflichten.

({4})

Wer definiert denn eigentlich das Gemeinwohl? Die jeweilige politische Tageslaune oder vielleicht wieder Parteitage von kommunistischen Parteien? Nach welchen
Kriterien in Ihrem Modell Kredite vergeben werden,
kann ich mir lebhaft vorstellen. Wohl kaum nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien, sondern wohl eher nach
dem politischen Wohlverhalten. Insbesondere habe ich
meine Zweifel, ob es Ihnen tatsächlich darum geht, eine
Kreditklemme abzuwenden, oder nicht vielmehr um den
Wiedereinstieg in den Sozialismus. Ich habe hier stehen
„durch die Hintertür“, aber Sie haben den Einstieg durch
die Vordertür gefordert.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur diejenigen
aus der Wirtschaft warnen, die jetzt nach unternehmerischem Handeln des Staates in der Kreditwirtschaft rufen.
Sie öffnen damit die Büchse der Pandora. Sie leiten damit die schleichende Entmündigung der deutschen Wirtschaft ein. Heute sind es die Banken, morgen ist es die
Energiewirtschaft, übermorgen der Mittelstand. Der
Staat darf daher nicht unternehmerische Entscheidungen
erzwingen, sondern muss sich darauf konzentrieren,
Markt zu ermöglichen, und das ist Aufgabe genug. Ein
funktionierender Markt braucht Regeln, Transparenz
und Stabilität. An diesen Kriterien müssen sich die
Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise messen
lassen.

Ich möchte dies an einigen Beispielen erläutern. Es ist
falsch, die KfW zu einer Geschäftsbank zu machen. Das
hat nicht nur damit zu tun, dass die KfW damit überfordert ist. Schlimmer ist, dass wir damit staatlicherseits in
individuelle betriebswirtschaftliche Entscheidungen des
Kapitalmarkts eingreifen, dass wir uns also anmaßen,
schlauer zu sein als die Firmenkundenbetreuer der
Volksbanken, Sparkassen und Geschäftsbanken vor Ort.

({5})

Es ist dagegen richtig, wenn die KfW Systemstörungen durch Globaldarlehen und andere Maßnahmen auffängt. Wir sollten bei Gelegenheit allerdings einmal darüber diskutieren, ob die Fülle der Maßnahmenpakete
der KfW nicht mittlerweile zu unübersichtlich geworden
ist. Es ist auch richtig, wenn durch KfW-Mittel nur die
Unternehmen gefördert werden, die in der Substanz gesund sind; denn es kann nicht sein, dass der Staat, das
heißt der Steuerzahler, in die Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen genommen wird. Das gilt im
Übrigen auch an anderer Stelle.

Es ist falsch, wenn der Staat im Rahmen von Verbriefungsgarantien schlechte Risiken übernimmt. Bei aller
Notwendigkeit der Ankurbelung des Verbriefungsmarktes: Ein schlechtes Risiko bleibt ein schlechtes Risiko,
auch wenn ich es noch so oft verbriefe. Das gilt genauso
für die Immobilienrisiken in den USA wie für Firmenkredite in Deutschland.

({6})

Im Übrigen birgt gerade die Verbriefung die Gefahr,
dass wir erneut eine Entkoppelung von Kreditvergabe
und Haftung organisieren. So notwendig das Instrument
der Verbriefung auch ist, ich rate hier zur Vorsicht. Es ist
dagegen richtig, wenn im Verbriefungsmarkt auf gesetzlicher Basis einheitliche und transparente Standards gesetzt werden. Denn nur das ist die Aufgabe des Staates:
Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte zu
schaffen.

({7})

Es ist falsch, wenn wir die Basel-II-Kriterien zur Eigenkapitalunterlegung lockern. Dies gilt auch für kurzfristige Maßnahmen im Wertpapierbereich; denn gerade
die Trennung von Eigenkapital und Risiko war eine der
entscheidenden Ursachen für die Finanzkrise.

({8})

Es ist dagegen richtig, die Eigenkapitalbasis von Banken
zu stärken, nicht durch Buchungstricks, sondern dadurch, dass Banken aus laufenden, fairen Geschäften
auskömmliche Erträge erwirtschaften. Es ist falsch, die
Probleme der Unternehmen der Realwirtschaft allein auf
die Kreditsituation zu reduzieren. Es ist dagegen richtig,
dass wir uns intensiv auch mit dem Thema Kreditversicherung und Exportabsicherung beschäftigen. Das bewegt viele Mittelständler zurzeit viel mehr als der Zugang zu neuen Krediten. Insofern bin ich sehr froh, dass
dies auf dem Konjunkturgipfel der Bundeskanzlerin angesprochen worden ist.

({9})

Es ist vollkommen falsch, darauf zu setzen, dass verstaatlichte Banken auch nur ein einziges Problem lösen.
Staatlich kontrollierte Banken waren im Gegenteil zu oft
nicht die Lösung, sondern wesentlicher Bestandteil des
Problems, ganz unabhängig davon, wer dort das Sagen
hatte.

({10})

Richtig ist dagegen, auch gegen den Widerstand der EU
und der Privatbanken an unserem dreigliedrigen Bankensystem weiterhin konsequent festzuhalten; denn nur
Vielfalt und Dezentralität garantieren funktionierende
Märkte. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert wäre,
wenn wir uns heute auf ein System von drei oder vier
Geschäftsbanken verlassen müssten.

Letztlich ist die beste Maßnahme gegen eine drohende Kreditkrise die Stärkung der Wirtschaft; denn
starke Unternehmen haben keine Kreditprobleme.

({11})

Es ist daher gut, dass die Koalition heute weitere wachstumsfördernde Maßnahmen beschlossen hat. Das reicht
allerdings nicht. Im Bereich Steuern und Bürokratie gibt
es noch viel zu tun und einiges zu korrigieren.

({12})

Meine Damen und Herren, die Linke versucht, mit
dem vorliegenden Antrag vordergründig Lösungen für
das Problem der Kreditklemme zu entwickeln. Ich habe
Ihnen erläutert, dass ich diesen Ansatz nicht nur für
falsch, sondern auch für gefährlich halte. Das im politisch definierten Ordnungsrahmen stattfindende freie
Spiel der Kräfte - wir nennen dies soziale Marktwirtschaft - ist jedem anderen Wirtschaftssystem überlegen.
Es ist effizienter und im Übrigen auch demokratischer
als alle anderen Versuche, die wir kennen. Ich kann nur
warnen: In jeder Beschneidung der Freiheit der Marktteilnehmer und damit der Menschen liegt der Keim von
totalitären Systemen.

({13})

Die Bevölkerung erwartet von uns Antworten und
keine Ideologie von gestern. Eine zweite Finanzkrise
werden wir nur schwer verkraften. Über neue Wege, um
derartige Krisen zu verhindern, müssen wir daher intensiv nachdenken - kreativ und auch unorthodox, Herr
Kollege Troost. Ich lade Sie ein, dies gemeinsam mit uns
zu tun. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns und mit mir
darüber zu diskutieren, ob die Dinge, die ich als falsch
bezeichnet habe, falsch sind, und diejenigen Dinge, die
ich als richtig bezeichnet habe, richtig sind. Das muss
aber immer auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft
geschehen; denn sie ist für uns nicht verhandelbar.

({14})