Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu den Ausführungen von Frau Kollegin Strobel einiges bemerken. Sie haben erklärt, daß der Ernährungspolitik im Rahmen der Arbeit meines Ressorts nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt würde. Der Pfad, den der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zwischen Interessen der Verbraucher und Interessen der Erzeuger zu gehen hat, ist ungewöhnlich schmal. Wenn Sie wüßten, wie aktiv beide Seiten ihre Interessen vertreten, dann würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihnen sage: wenn ich überhaupt gesund aus diesem Amt scheiden sollte, dann ist das nur möglich, wenn ich diesen schmalen Mittelweg eingehalten habe.
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Dabei sind die Verbraucher durchaus nicht zarter besaitet als die Erzeuger; das darf ich Ihnen auch sagen.
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Im übrigen geschieht letzten Endes alles, was für die Produktion geschieht, doch auch für den Verbraucher. Niemand wäre an Ihrer Stelle z. B. vor 10 oder 8 Jahren in die Verlegenheit oder auf den Gedanken gekommen, diese Rede, die Sie jetzt gehalten haben, zu halten. Damals, als es für die Verbraucher nichts zu essen gab, kam alles darauf an, eine leistungsfähige Landwirtschaft zu haben, die die Menschen in unserem Lande satt machen konnte.
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- Die Amerikaner haben dabei dankenswerterweise geholfen.
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- Gewiß haben sie dazugeliefert; aber ich glaube, wenn wir die eigene Ernährung durch eine entsprechende landwirtschaftliche Produktion nicht so
rasch aufgebaut hätten, dann wäre die Ernährung in Deutschland sehr viel teurer, als sie heute ist. Ich habe heute noch im Rahmen einer anderen Unterhaltung darauf hinweisen und der Auffassung entgegentreten müssen, daß man durch Einfuhren die Lebensmittel im Inland in jedem Falle verbilligen könnte. Das ist ein ganz grundlegender Irrtum. Wenn die deutsche Ernte schon nahezu ausreicht, die deutsche Bevölkerung zu versorgen, und dazu billige Importe treten, so sinken die Preise. Als wir im letzten Jahr eine schlechte Kartoffelernte hatten, haben uns die Nachbarländer nicht genügend liefern können, um den Ausfall zu dekken; Ergebnis: hohe Preise. Als im Jahre 1955 die Apfelernte nur die Hälfte der Menge von 1954 ergab, haben wir, obwohl wir zweieinhalbmal soviel eingeführt haben wie im vorigen Jahr, nicht so viel importieren können, daß wir diese erhebliche Preissteigerung hätten verhindern können.
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Es ist ganz klar: die sicherste und eindeutigste Quelle einer gesunden und ausreichenden Ernährung liegt im eigenen Land.
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Darum geben wir für die Erhöhung und Verbilligung der Produktion im eigenen Land das Geld aus.
Daß im übrigen Ihre Zahlen nicht ganz vollständig sind, dafür mache ich Sie gar nicht verantwortlich, Frau Kollegin; denn die im ganzen Etat zusammenzusuchen, dazu gehört schon sehr viel Fleiß und Einzelkenntnis. Ich kann sie Ihnen im Augenblick auch nicht aufzählen; aber ich will Ihnen, da Sie sich für die Dinge im einzelnen interessieren, einmal eine Aufstellung darüber zugehen lassen, wieviele Zeitschriften und Zeitungen wir mit Material zur Aufklärung der Verbraucherschaft versorgen. Es geschieht von unserem Hause aus in dieser Beziehung, was überhaupt geschehen kann. Ich habe den Verbrauchern immer gesagt, sie können uns bei der Gestaltung der Agrarpolitik, insbesondere aber bei einer stabilen Preispolitik am besten dadurch helfen, daß sie alles das stehen lassen, was ihrer Auffassung nach zu teuer ist, und es lieber durch solche Ernährungsgüter ersetzen, die ihnen praktisch an Fett oder Eiweiß oder Kohlehydraten dasselbe bieten, aber in einer billigeren Form.
Ich will das am Beispiel vom Eiweiß verdeutlichen: das Eiweiß im Kotelett, Bauchfleisch, Fisch, Ei und Milch liegt preislich außerordentlich weit auseinander. Man kann aber die billigste Quelle für Eiweiß erst dann heranziehen, wenn man selber über diese Möglichkeiten ausreichend informiert ist. In dieser Beziehung, hinsichtlich der Aufklärung der Hausfrauen, arbeiten wir an zahlreichen Stellen nach besten Kräften.
Dann soll ich mich in letzter Zeit dem Druck der Grünen Front ausgesetzt haben. Vom vorigen Jahr, als zahlreiche Telegramme an den Bundeskanzler gesandt wurden, ich möchte möglichst schnell als Landwirtschaftsminister abberufen werden, haben Sie es ja erfreulicherweise nicht behauptet. Erst in diesem Jahr soll ich mich dem Druck der Grünen Front ausgesetzt haben. Sie würden es wahrscheinlich lieber gesehen haben, daß ich mich dem Druck der Hausfrauen ausgesetzt fühle.
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- Sie sind natürlich sehr viel weicher und nachgiebiger.
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Weiter wirft man mir vor, ich hätte meine grundsätzlich agrarfreundliche Einstellung dadurch bewiesen, daß ich mich vor die Agrarzölle gestellt hätte. Frau Strobel, wir waren uns im Kabinett darüber einig, daß bei den Zollsenkungen keine Spiegelfechterei betrieben werden sollte.
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Hätten wir zum Beispiel bei Rindfleisch den Zoll um 30 v. H. gesenkt, dann hätte das auf das Kilo Fleisch 5 oder 7 Pf ausgemacht; ich habe die Zahl nicht ganz genau im Kopf. Wir haben aber für Vieh, Fleisch und Fett die sogenannten Marktordnungsgesetze. Diese sind im Einvernehmen mit dem ganzen Hause geschaffen worden, auch im Einvernehmen mit der Opposition, die erheblich daran mitgearbeitet hat. Sie setzen sich auch nach den Worten des Kollegen Kriedemann dafür ein, daß diese Gesetze, die für Getreide, Zucker, Vieh, Fleisch, Milch und Fett geschaffen worden sind, erhalten bleiben. Dann muß man aber nicht dauernd von vorn oder von hinten dagegen anrennen; dann sollte man eine ganz klare Linie einhalten.
Die genannten 400 Millionen DM ergeben in diesem Jahr tatsächlich eine Belastung der Verbraucher durch die Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide und Zucker. Aber eine andere Lösung ist nicht möglich. Trotzdem haben wir für die Verbraucher eine Preisgestaltung erreicht, durch die Deutschland in den Jahren von 1950 bis 1955 hinsichtlich der Steigerung der Lebensmittelpreise an drittunterster Stelle steht. Unsere Lebensmittelpreise liegen also nicht etwa i m europäischen Durchschnitt, sondern beachtlich darunter.
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Wenn man von mir als einem bundesrepublikanischen Landwirtschaftsminister, der ausgerechnet auch noch so agrarfreundlich ist wie ich, noch mehr verlangt, dann, muß ich sagen, überschätzen Sie mich bei weitem.
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Ich kann das keinem übelnehmen.
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Nun zur Milchpreiserhöhung. Die wenigsten Leute machen sich klar, wenn sie über die Milchpreise klagen, daß die Milch das billigste Getränk ist - ich will gar nicht von Nahrungsmittel sprechen -, das sie außer reinem Leitungswasser haben können.
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Neulich war ich mal nicht ausreichend beschäftigt und hielt mich in der Milchbar eines Bergwerks auf. Da saßen die jungen Bergleute, die eben aus dem Pütt kamen, noch völlig von Kohlenstaub bedeckt neben mir an der Milchbar und hatten ihre Halbliterflaschen mit Milch vor sich stehen. Ich fragte den mir Nächstsitzenden: „Was haben Sie an der Milch auszusetzen? Schmeckt sie gut? Ist sie Ihnen fett genug? Ist sie zu billig, ist sie zu teuer?" Auf den letzten Punkt ging er sofort ein und sagte: „Sie könnte natürlich billiger sein." Ich fragte ihn: „Was können sie Billigeres kaufen als diese Milch?" Es handelte sich nicht etwa um die
normale Milch zu 43 Pf das Liter, sondern um Milch aus seuchenfreien Beständen, die in Nordrhein-Westfalen bekannte sogenannte Markenmilch zu 34 Pf das halbe Liter. Es war also das Beste, was er trinken konnte, wie das auch richtig ist. Ich fragte ihn: „Was ist billiger?" -„Coca-Cola", war die Antwort. Ich sagte: „Ja, für ein drittel Liter. Sie haben aber ein halbes Liter vor sich stehen." - „Stimmt", sagte er, „jawohl, Coca-Cola ist teurer." Dann kamen wir auf Mineralwasser, auf Bier, Kaffee, Tee oder sonst was. Er mußte in allen Punkten zugeben: außer Leitungswasser war diese hervorragende Milch das Billigste, was er trinken konnte.
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Da habe ich gesehen, meine Damen und Herren -das war für mich eine neue Erkenntnis dafür -, wie weit wir mit unserer Werbung auf diesem Gebiet im Rückstand sind. Den Bergleuten, die rundum standen, ging ein Schein des Verständnisses übers Gesicht. Zum erstenmal wurde ihnen klar, daß Milch wirklich so billig ist.
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Sie sprachen dann von der erfreulichen Einmütigkeit bei der Verabschiedung des Grünen Planes. Ich konnte bei den Zollsenkungen nur soweit gehen, wie es möglich war, ohne dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes entgegenzuarbeiten. Wir haben hier im Hause den Grünen Plan in Anbetracht der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen, die bewiesen, daß die Einnahmen in der Landwirtschaft nicht ausreichen, um die notwendigen Aufwendungen zu decken, einmütig beschlossen. Wir haben deshalb vom Bund und auch von den Ländern aus erhebliche Opfer gebracht. Wir können doch jetzt nicht durch Zollsenkungen der Landwirtschaft ihre Einnahmen, die sowieso nicht ausreichen, wieder teilweise wegziehen.
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Man kann nicht sagen: Wir wollen mit den Zollsenkungen nicht die Einnahmen der Landwirtschaft vermindern, sondern wir wollen nur weitere Preiserhöhungen verhindern. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß wir auch in bezug auf die Einfuhren alles tun sollten, um für die Haushalte die Preise des landwirtschaftlichen Sektors so stabil wie möglich zu halten. Wenn Sie meine Reden verfolgen, dann werden Sie feststellen, daß das der Punkt ist, den ich immer wieder standhaft vertreten habe.
Wenn das nicht immer geht, dann bitte ich zu berücksichtigen, daß durch die Verteuerung mancher Materialien, durch die Verteuerung der Transporte, vielfach auch durch die Erhöhung der Löhne die Ernährungsgüter durch Vorgänge a) im Verteilungssektor, b) im Verarbeitungssektor und c) im Produktionssektor teurer geworden sind. Mir schrieb jetzt eine sehr bekannte Fabrik aus Süddeutschland, die landwirtschaftliche Geräte herstellt: „Wenn jetzt wieder die Löhne in der Metallindustrie erhöht werden, dann werden vielleicht manche Betriebe dieser Branche in der Lage sein, diese Lohnerhöhungen zu tragen, ohne sie über die Preise abwälzen zu müssen; ich sagen Ihnen gleich für mich und meine Kollegen, die landwirtschaftliche Geräte herstellen, daß das bei uns nicht möglich ist. Wir können solche Lohnerhöhungen nur über die Preise abwälzen." Diese Fabrik und ihre Nachbarfabriken, die das gleiche produzieren, haben aber schon im letzten Jahr eine Erhöhung

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der Produktionsmittelpreise um 15 % vorgenommen. Wie kann man unter diesen Umständen mit völliger Sicherheit feststellen, daß die landwirtschaftlichen Produkte im Preis absolut stabil bleiben?
Ich sagte eben schon: wir wollen nicht nur nach innen sehen. Unter keinen Umständen darf der Verbraucher so belastet werden, daß unsere Exportindustrie nicht konkurrenzfähig bleibt. Es würde dafür genügen, wenn unsere Lebensmittelpreise etwa im Mittel des europäischen Preisdurchschnitts lägen. Wir liegen aber, wie schon gesagt, darunter. Wenn Sie das mit all dem, was man für diese Preispolitik noch sagen könnte - ich werde dazu morgen in der Konjunkturdebatte noch einiges ausführen -, ins Auge fassen, dann müssen Sie zugeben: ganz so schlecht ist die Agrarpolitik in Deutschland doch wohl nicht gewesen.
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