hansing (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Innenminister den Entwurf erläutert hat, wird eine große bekannte deutsche Zeitung, die vor einiger Zeit schrieb, daß dieses Vereinsgesetz als Ablösung des Vereinsrechts zu betrachten sei, ihren Standpunkt revi'di'eren müssen. Diese große Zeitung wird nach dem Bericht des Herrn Innenministers einsehen, daß dieses Vereinsgesetz doch etwas mehr ist als die Ablösung des Vereinsrechts. Der Sinn des Vereinsgesetzes kann nur im Zusammenhang mit dem Art. 9

des Grundgesetzes gesehen wenden, obwohl die Bundesregierung nicht klar genug die zentrale Bedeutung des Grundgesetzes unid besonders des Art. 9 herausstellt. Im Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Vereinsfreiheit konstituiert; im Abs. 2 das Verbot von Vereinigungen. Die Grundlage ,aber des Vereinsverbots ist nicht 'das Vereinsgesetz, sondern Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das Vereinsgesetz kann nur 'die Zuständigkeit und das Verfahren regeln. Die materielle Frage, wann ein Verein verboten ist, ist in Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes abschließend geregelt. Es sollten also keinerlei Ausnahmen im Vereinsgesetz vorgesehen werden.
Daß die Neuregelung des Vereinsrechts notwendig ist, unterliegt keinem Zweifel. Ob aber dieser Gesetzentwurf den Erfordernissen des modernen Staatsrechts und Staatsschutzes entspricht, wie es im Bulletin zu lesen ist, möchte ich sehr bezweifeln. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß der Entwurf in der vorliegenden Fassung den Forderungen, die an einen modernen Staatsschutz zu stellen sind, nicht genügt.
Die umstrittensten Paragraphen sind die §§ 1, 3 und 16, denn sie sind von politischer Bedeutung. Bei der Beratung in den zuständigen Ausschüssen wird es sich zeigen, ob es der Bundesregierung tatsächlich darauf ankommt, ein Gesetz zu schaffen, welches der modernen Auffassung vom Staatsschutz entspricht, oder darauf, Wünsche durchzusetzen, die sie in der Vergangenheit nicht hat durchsetzen können.
In § 1 Abs. 2 heißt es:
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden
1. auf politische Parteien ...
2. auf Religionsgesellschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen ...
Daß die großen Religionsgesellschaften nicht unter dieses Gesetz fallen, ist selbstverständlich, da sie Körperschaften öffentlichen Rechtes sind. Es bleiben aber noch die kleinen Vereinigungen, die sich ebenfalls der Pflege einer Weltanschauung hingeben. Mithin würde das Gesetz insoweit bereits eine Ausnahme bringen. Das Vereinsgesetz kann aber keine Ausnahme machen, denn die Grundlage bleibt Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die Frage ist allein, ob solche Vereinigungen unter das Verbot des Art. 9 Abs. 2 fallen. Nur unter diesem Gesichtspunkt dürfen wir das Problem in den Ausschüssen behandeln.
Wir werden uns in den zuständigen Ausschüssen zu überlegen haben, wie diese Vereinigungen zu behandeln sind. Die Begründung der Bundesregierung, daß solche Vereinigungen wie die, von denen ich eben sprach, sobald sie sich politisch betätigen, unter das Vereinsgesetz fallen und verboten werden können, sticht nicht ganz; denn die Grenzen sind hier sehr schwer zu ziehen. Es ist nicht immer gut, Beispiele aus der Vergangenheit heranzuziehen, aber hier ist es vielleicht doch angebracht: Die Ludendorff-Bewegung hat uns gezeigt, wie groß in solchen Fällen die Schwierigkeiten der Abgrenzung' sind.
Eine andere wichtige Bestimmung ist der § 3 mit der Regelung der Verbotszuständigkeit. Es heißt in § 3 Abs. 2:
Verbotsbehörde ist
1. die oberste Landesbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Gewiß Weden hier Gesetze für alle Staatsbürger und für alle Regierungen, also nicht nur die jetzt amtierende, gemacht. Aber man kann es uns als Opposition nicht verübeln, daß wir auf Grund der Vergangenheit und bedenklicher Äußerungen bestimmter Politiker in der jüngsten Zeit diesem Gesetzentwurf sehr kritisch und mißtrauisch gegenüberstehen und gefühlsmäßig, aber auch von der Sache her dazu neigen, die Verbotszuständigkeit mehr den Ländern zu geben. Aber darüber, glaube ich, sollten wir uns noch im Ausschuß gründlich unterhalten. Ich nehme an, daß uns der Innenminister gute Argumente geben wird, und daß er uns vielleicht überzeugt, daß wir doch einer zentralen Regelung zustimmen können.
Nun aber zu dem § 16. Bei diesem Paragraphen muß die Regierung Farbe bekennen. Ich sagte schon, dieses Vereinsgesetz sollte nicht etwa dazu dienen, Dinge durch die Hintertür hereinzubringen, die man in der Vergangenheit nicht erledigen konnte, Herr Minister. Wenn tatsächlich ein neues Vereinsgesetz geschaffen werden soll, dann müssen Sie das auch im § 16 klar herausstellen. Hier muß die Regierung Antwort geben. Im Jahre 1956 beschloß der Bundestag auf Empfehlung der Bundesregierung, daß die Bundesrepublik Deutschland dem Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts beitritt. In Art. 4 dieses Übereinkommens heißt es: „Die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dürfen im Verwaltungswege weder aufgelöst noch zeitweilig eingestellt werden." Ich stelle hier die Frage: Steht die Bundesregierung zu diesem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, dem der Bundestag einstimmig zugestimmt hat? Wenn ja, Herr Minister, wie kommt dann das Bundesinnenministerium dazu, in § 16 die Möglichkeit des Verbots durch Verwaltungsbehörden zu geben? Ich sage nochmals: In Art. 4 des Arbeitsabkommens heißt es: „Die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dürfen im Verwaltungswege weder aufgelöst noch zeitweilig eingestellt werden." Sie selber aber bringen in § 16 die Möglichkeit des Verbots durch Verwaltungsbehörden.
Wir dürfen wohl auch die Frage stellen, was man mit diesem § 16 vorhat. Denn daß Sie die Arbeitgeberverbände nicht verbieten werden, darüber sind wir uns wohl hier im Hause alle einig. Kommen Sie
bitte nicht damit, daß ein Verbot der Verwaltungsbehörde erst dann wirksam wird, wenn es unanfechtbar ist! Wir sind der Meinung, daß Verbote gegenüber den Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen - die wir sowieso ausschließen -einzig und allein von einem Verwaltungsgericht, nicht aber von einer Verwaltu ngsbehörde ausgesprochen werden dürften. Hier muß Klarheit geschaffen werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß sich die Bundesregierung und auch die Mehrheit dieses Hauses klar zu dem Beschluß des Bundestages aus dem Jahre 1956 bekennen.
In § 1 sieht die Bundesregierung vor, daß Vereinigungen - ich spreche jetzt nicht von den großen, anerkannten Religionsgesellschaften -, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, nicht unter das Vereinsgesetz fallen. Ich frage den Bundesinnenminister: Sind irgendwelche Sekten zuverlässiger, politisch kompetenter oder staatstreuer als die Gewerkschaften?
Meine Damen und Herren, ich habe im Rahmen der ersten Lesung die wichtigsten Punkte dieses Entwurfs aufgezeigt. Die Ausschüsse werden ein gerütteltes Maß an Arbeit haben, wenn der vorliegende Entwurf als neues Vereinsgesetz wirklich in Erscheinung treten soll.
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