katzer (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Arendt gesagt hat. Er bescheinigte den Oppositionsparteien insbesondere im Blick auf die Rentenpolitik eine sehr große Beständigkeit. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Wir können unsererseits diese Prädikat Beständigkeit der Regierung nicht geben, sondern müssen leider bei dem bleiben, was wir auch in der Öffentlichkeit gesagt haben: Hier und heute - da können Sie so viel reden, wie Sie wollen - erleben wir eine Rücknahme von Zusagen, die wir vor den Wahlen gemeinsam verabschiedet haben und die Sie jetzt einseitig zu Lasten der Rentner und Versicherten zurücknehmen.
({0}) Das werde ich im einzelnen begründen.
Ehe ich das tue, möchte ich aber noch eine Berner-kung machen, Herr Kollege Arendt. Sie meinten, 1969 sei die große sozialpolitische Diskussion gekommen, und Sie genieren sich auch gar nicht, Dinge anzuführen, ,die überhaupt nicht passiert sind. Wenn ich an die Vermögensbildungspolitik denke und mir dazu die Zitate ansehe, die Sie gebracht haben: wann Sie die große Lösung vorlegen, wann das kommt und wann das nun wirklich ist, so muß ich sagen: alles dies ist doch gar nicht geschehen. Das wissen Sie doch genauso wie wir.
Man kann auch noch dagegenhalten, was Ihr verehrter Freund Rosenthal dazu sagt, der sich doch von Berufs wegen im Wirtschaftsministerium mehr als ein Jahr mit diesen Fragen befaßt hat. Am 2. März stand in der „Frankfurter Rundschau", Philip Rosenthal habe die Bedeutung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wie folgt unterstrichen: „Der Arbeiter kommt doch allmählich dem - ich sage es - Nominallohnbetrug auf die Schliche."
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- Das sollten Sie sich wirklich anhören, denn es scheint mir sehr bemerkenswert zu sein, das aus dem Munde des Mannes zu hören, der lange Zeit in jenem Hause für Vermögenspolitik verantwortlich gewesen ist.
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Er fügte hinzu:
Ich möchte nicht in der Haut der Gewerkschaften stecken, wenn sie es weiter versäumen, den zweiten gangbaren Weg, über die Vermögensbildung dem Arbeiter soziale Gerechtigkeit zu verschaffen, einzuschlagen. Jetzt verlassen sie sich lediglich auf die Nominallohnsteigerungen, die dem Arbeiter in die eine Tasche hineingibt, was ihm über höhere Preise dann wieder genommen wird.
Meine Damen und Herren, das ist doch bei den Rentnern genau die gleiche Situation. Was nutzen denn die Nominalerhöhungen? Sie müssen doch, wenn Sie ehrlich bleiben wollen, für den Rentnerhaushalt sofort 7,5 % Preissteigerungen abziehen. Dann kommen Sie auf die wirkliche Situation, mit der die Rentner draußen im Lande zu rechnen haben.
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Ich denke auch an die Frage der Mitbestimmung und Unternehmensverfassung, Herr Kollege Arendt.

Da ist in drei Jahren Ihrer Koalition nichts passiert. Ich sehe Herrn Professor Maihofer auf der Regierungsbank. Mit Hilfe der Opposition wird es ihm in der Eigentumspolitik vielleicht gelingen, doch noch etwas zu Wege zu bringen.
({4}) - Ich glaube, ja; es kann sein.
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Was bei uns passiert ist, wissen Sie vielleicht nicht so genau, weil Sie vom Ressort her nicht so beteiligt sind, Herr Kollege Moersch. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben mehr vorgelegt, als derzeit geltendes Recht ist. Ich habe das auch nur angesprochen, weil der Arbeitsminister hier einen Katalog von angeblichen Leistungen aufzählte, der der Wirklichkeit nicht gerecht wird.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?