Köhler (NA), 1977-09-15:
In der Tat sollen Sie sich fragen, was dieser Facharbeiter denkt. Fragen Sie ihn! Ich übermittle Ihnen gern die Antworten. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie nicht diese Antworten von Menschen in ihrer Interessenlage zur Kenntnis nehmen, sondern Ihr Menschenbild nach Vorstellungen formen, die mit der Wirklichkeit keinerlei Zusammenhang haben.
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Ich will nun ein paar Worte zu dem Gesetzentwurf sagen, weil dieser Gesetzentwurf auf eine hochinteressante Weise diesen Demotivationsprozeß ebenfalls einbaut. Das haben auch der Kollege Böhme und der Herr Minister - Herr Professor - ({1})
Ich komme darauf noch zurück. - Sie haben das also heute und auch am vergangenen Freitag gebracht. Sie haben nämlich die Ablehnung der Anwendung des Stabilitätsgesetzes nicht etwa konjunkturpolitisch begründet - auch, wie ich nachgelesen habe -, sondern vor allem verteilungspolitisch. Da habe ich einen neuen Lehrsatz entdeckt, einen vulgärsozialistischen Lehrsatz, der heißt: „Bei der Belastung wende man die Progression an und bei der Entlastung die Degression." Das heißt, es wird leistungsfeindlich und neidorientiert gleich zweimal zugefaßt. Das ist das, was in diesem Lande demotivierend wirkt. Und da stellen Sie sich hin, Herr Minister, und sagen, das würden doch nur die Reichen bekommen. Ich will die Minister hier einmal ausnehmen. In der Tat würde ich es sehr begrüßen, wenn man bei einem Konjunkturabschlag Minister insbesondere dieser Regierung von dieser Regel ausnähme, erstens weil sie soviel bekommen - nicht verdienen -,
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und zweitens weil ich der Meinung bin, daß sie mehr zur Demotivierung als zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen.
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Das Schlimme aber daran ist, daß das auch bei Ihnen nicht anders gesehen wird. Es ist ja keineswegs so, daß da eine Linie in diesem Hohen Hause ist, und hier ist es dann so und da so. Nein, der Streit geht bei Ihnen quer durch die Reihen. Und wenn Sie es wissen wollen, ein Kollege aus dem Finanzausschuß hat daraus gar kein Hehl gemacht. Er hat das öffentlich ausgedrückt. Ich lese Ihnen zwei Sätze vor - sie sind nur kurz -:
Seitdem die Leistungsgesellschaft in Verruf geraten ist, steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Ideologie die Bestrafung beruflicher Leistung. Hinzu kommt die eklatante Wirtschaftsfeindlichkeit der meisten führenden Sozialdemokraten.
Sie wissen natürlich, es ist Ihr Kollege Conrad Ahlers, der das gesagt hat. Er hat recht, denn er war ein Jahr lang im Finanzausschuß dabei. Dann ist er offenbar vor Erschrecken über das, was sich da abspielte, entwichen.
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Ich sage Ihnen, es wird auch niemals anders werden. Es wird Schritt für Schritt so weitergehen, wenn Sie dies nicht erkennen. Dieses Volk und dieses Land, nicht die „Masse", von der heute zweimal die Rede war und die ich nicht kenne - ich kenne nur Bürger und den großen Durchschnitt der Bürger -, will etwas anderes. Den Durchschnitt der Bürger treffen wir am härtesten. Ihre Statistik, Herr Minister, wird doch hoffentlich noch in Ordnung sein. Addieren wir einmal gemeinsam die Einkommen der Minister und der Reichen auf und reden dann davon, wie lange Sie von den Steuern dieser Gruppierung Ihre Aufgaben bestreiten könnten. Wer zahlt in diesem Lande das, was der Staat verbraucht? Es sind die Facharbeiter, die von der Mark Mehrverdienst 50 Pfennig an den Staat abführen, es sind die Aufsteiger, es ist der Mittelstand. Das ist diese große Gruppe, die über Mehrwertsteuer und Lohnsteuer den Staat und alle Aufgaben finanziert, die sich dieser Staat vornimmt. Ich denke, es ist nicht nur demagogisch, es ist leistungsfeindlich, wenn Sie dann sagen: Die Minister müssen wir ausnehmen und die Reichen im übrigen auch.
Es wurde auch noch argumentiert, der lineare Abschlag träfe nicht die Richtigen; er träfe nicht nur die Reichen, nein, auch die Unternehmer, die ja auch Einkommensteuer zahlen, und die Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen. Ja, du meine Güte, was haben wir denn hier vor? Haben wir ein Konjunkturprogramm vor, oder was? Konjunkturpolitisch wäre dies jedenfalls motivierender oder wenigstens nicht so demoralisierend wie das, was Sie uns hier zu verabschieden vorschlagen.
Zu den Einzelheiten werde ich natürlich noch differenziert etwas sagen,
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damit nicht der eine oder andere schon jetzt einen Schrecken bekommt.
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Wenn Sie so weitermachen, daß Sie alle Gesetze immer im gleichen Sinne konzipieren, werden wir

Dr. Köhler ({7})
uns alle halbe Jahre in diesem Hause treffen und uns über neue sogenannte Ankurbelungsmaßnahmen unterhalten,
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und dann wird jedesmal das gleiche eintreten, daß einige von Ihnen sagen: Wir müssen das Stabilitätsgesetz anwenden. Daraufhin werden einige Steuerrebellen und andere von Ihnen sagen: Nur über unsere Leiche; wir wünschen Verteilungspolitik. So wird das Spiel weitergehen, bis es zum grausamen Ende gekommen sein wird. Das muß ich Ihnen hier vorwerfen.
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Wenn Sie glauben, daß das eine Einzelmeinung sei, dann lesen Sie einmal, was in den Zeitungen von heute sowohl über diesen Gesetzentwurf als auch über das Paket von gestern nachmittag steht.
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Ich habe meine Kenntnis darüber nur aus der etwas vergröbernden Presseschau des WDR. Das ist - für die weniger Informierten - ein Sender, der jedenfalls der CDU nicht besonders wohlgesonnen ist, die Presseschau schon gar nicht.
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Die Auswahl spricht in der Regel schon für sich oder für Sie. Aber heute gab es auch nicht eine einzige Stimme für Ihre Programme.
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Im Gegenteil! Wenn in allen Zeitungen Kriitk, in allen Zeitungen Skepsis steht, dann kann selbst der freundlichste Reporter nicht behaupten, es sei anders.
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Ich möchte noch etwas zu zwei Einzelmaßnahmen dieses Gesetzentwurfs sagen. Für das Weihnachtsgeld müssen wir uns natürlich bedanken. Das ist eine der wenigen Anregungen, die Sie von uns übernommen haben. Was gelobt werden muß, das muß gelobt werden. Das tue ich hiermit.
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Ich hoffe nur, daß das in der Bevölkerung auch deutlich genug ankommt. Wir haben das natürlich aus ganz anderen Motiven als etwa aus konjunkturpolitischen Gründen vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, was macht Ihr Konjunkturprogramm, die paar Mark, ob auf einen Monat umgerechnet oder mit dem sogenannten Konsumstoß zu Weihnachten, aus, gemessen an den Parteitagsbeschlüssen zur Kernenergie? Was macht das aus? Gar nichts! Denn die Demotivation, die aus anderen Bereichen kommt, ist zehn-, zwanzigmal - Sie merken die Identität der Zahlen - größer als die Motivierung durch solche Gesetzentwürfe.
Ich will auch noch etwas zu dem zweiten Vorschlag sagen, nämlich zur degressiven Abschreibung. Ich beziehe dabei natürlich das mit ein, was das Kabinett gestern beschlossen hat. Dazu kann ich nur sagen: es ist höchste Zeit, daß man so etwas macht. Aber ich hoffe nicht, daß einer von Ihnen glaubt, nun werde aber kräftig zugelangt. Wir haben in den vergangenen Monaten eine Zinssatzsenkung gehabt, die um ein Vielfaches größer ist als das bißchen Zinsgewinn durch diese degressive Abschreibung. Wer ein nüchterner Kaufmann ist und angesichts so elementarer Zinssenkungen nicht zur Investition neigt, wird nun nicht den großen Sturm auf die Investitionen ansetzen, nur weil eine neue, kleine Zinsverbilligung durch die vorgezogene Abschreibung hinzukommt. Es liegt wiederum daran, daß Sie die eigentlichen, wirklich eigentlichen Ursachen verkennen.
Zu dem Thema der Grundfreibeträge hat mein Kollege Schäuble heute alles Nötige gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen.
Ich möchte nun noch etwas sagen, von dem ich glaube, daß ich es sagen sollte, auch wenn es für einige nicht so angenehm ist. Die Einigung, die Sie gefunden haben und die ich als eine Einigung auf dem kleinsten aller denkbaren Nenner verstehe -da hat ja nachher sogar noch die Entwicklungshilfe ihren Teil als Konjunkturförderungsprogramm abbekommen; das ist eine neue, für mich sehr interessante, überraschende Idee -, den Sie gegenüber den linken Flügeln Ihrer beiden Fraktionen haben durchsetzen können, kann nicht verdecken, daß sich der noch amtierende Wirtschaftsminister, daß sich der künftige Wirtschaftsminister, daß sich die Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, daß sich eine große Zahl von Sachverständigen und Herr Loderer - allerdings schon im Vorfeld des Sommertheaters - ausdrücklich für die Anwendung des Stabilitätsgesetzes ausgesprochen haben. Damit werden Sie leben müssen, demnächst, wenn der Wechsel hier passiert ist. Ferner kann diese Einigung nicht verdecken, daß Sie diesen Immobilismus unter sich beseitigen müssen, wenn Sie erkannt haben, daß es darauf ankommt, die Bevölkerung vor allem wieder zur Leistung zu motivieren. Das ist das Problem Ihrer Dissidenten; das ist sehr freundlich ausgedrückt.
Ich sage Ihnen noch einmal - darauf können Sie mich festnageln -, daß wir uns wegen der Wirkungslosigkeit Ihrer Maßnahmen in absehbarer Zeit, spätestens im nächsten Jahr, mit absoluter Sicherheit wieder unter dem gleichen Thema zusammenfinden werden. Und dann werden wir folgendes erleben:
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Sie ratlos - das ist keine Überschrift von mir - und ideologisch verklemmt, Herr Westphal,
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wir mit einem guten Konzept, aber, was ich lebhaft beklagen muß - das sage ich in das Land hinaus -, ohne parlamentarische Mehrheit. Von Mal zu Mal wird es schlimmer werden, wenn wir uns hier seDr. Köhler ({17})
hen, weil Sie die Menschen nicht so nehmen, wie sie sind.
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Erst wenn Sie sie so nehmen, wie sie sind, sie, die nicht wollen, daß der Faule, der Leistungsverweigerer wie ein sozial Benachteiligter oder ein sozial Schwacher behandelt wird, für den unser Herz genauso schlägt wie Ihres, erst dann können Sie auf Besserung hoffen. Wenn Sie nicht anfangen, umzuschalten und Leistung wieder zu belohnen, dann wird die Wende nur durch den Regierungswechsel möglich sein. Ich traue halt dem Flügel da drüben weniger zu als andere Freunde in meiner Partei.
Und nun, Frau Präsidentin, erlauben Sie, daß ich zum Abschluß hier eine persönliche Bemerkung an den Herrn Professor richte.