Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Wir kommen zu der namentlichen Abstimmung, die von der SPD-Fraktion beantragt ist. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, wenn Sie damit einverstanden sind, könnten wir zwischendurch die Beratungen fortsetzen. Es stehen nur noch Vorlagen ohne Debatte zur Beratung an. - Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt V auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 9/2110 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2259 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Hoppe
Carstens ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 9/2249 Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Schroeder ({4})
({5})
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2249, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/2110 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VI auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der
SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsident Frau Renger
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({6})
- Drucksache 9/1956 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2285 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({8}) Walther
Hoppe
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 9/2238 Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Schroeder ({10})
({11})
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 9/2238, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1956 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dies ist mit Mehrheit angenommen. Angenommen heißt abgelehnt.
({12})
Ich rufe Tagesordnungspunkt VII auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({13})
- Drucksache 9/1990 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2285 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({15}) Walther
Hoppe
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})
- Drucksache 9/2238 Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Schroeder ({17})
({18})
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 9/2238, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1919 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VIII auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ({19})
- Drucksache 9/2016 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2285 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({21}) Walther
Hoppe
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})
- Drucksache 9/2238 Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Schroeder ({23})
({24})
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 9/2238, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/2016 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist entsprochen worden; der Antrag ist angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt IX auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({25}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985
- Drucksachen 9/2123, 9/2265 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({26}) Wieczorek ({27})
Hoppe
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/2265, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend einen Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 auf Drucksache 9/2123 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt X auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983
- Drucksache 9/1730 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2292 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Sieler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29})
- Drucksache 9/2291 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({30})
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2291, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1730 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XI auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften ({31})
- Drucksache 9/1957 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({32}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2292 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Sieler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({33})
- Drucksache 9/2291 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({34})
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2291, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1957 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist entsprochen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XII auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften ({35})
- Drucksache 9/1991 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({36}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2292 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Sieler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({37})
- Drucksache 9/2291 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({38})
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2291, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1991 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIII der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({39})
- Drucksache 9/1958 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({40}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2292 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Sieler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({41})
- Drucksache 9/2291 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({42})
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2291, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1958 für erledigt zu erkläVizepräsident Frau Renger
ren. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIV der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({43})
- Drucksache 9/1997 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({44}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2292 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Sieler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({45})
- Drucksache 9/2291 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({46})
Wir kommen auch hier zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2291, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1997 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines KDVNG auf Drucksache 9/2293 mitteilen. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 477 ihre Stimme abgegeben; ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 260 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt: 213 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 4 Mitglieder des Hauses.
21 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 12 Mitglieder des Hauses gestimmt. Mit Nein haben 9 Mitglieder des Hauses gestimmt. Enthaltungen: keine.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 477 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 260 und 12 Berliner Abgeordnete
nein: 213 und 9 Berliner Abgeordnete
enthalten: 4
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. van Aerssen
Dr. Althammer
Dr. Arnold
Austermann
Dr. Barzel
Bayha
Dr. Becker ({47})
Berger ({48})
Biehle
Dr. Bötsch
Bohl
Borchert Braun
Broll
Brunner
Bühler ({49})
Dr. Bugl
Carstens ({50})
Clemens
Conrad ({51})
Dr. Czaja Dallmeyer Daweke Deres
Dörflinger Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Eigen
Engelsberger
Erhard ({52}) Eymer ({53})
Dr. Faltlhauser Feinendegen
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({54}) Francke ({55})
Franke
Funk ({56})
Ganz ({57})
Frau Geier
Frau Geiger
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach ({58}) Gerstein
Gerster ({59})
Dr. Götz Günther Haase ({60})
Dr. Häfele Hanz ({61})
Hartmann
Hauser ({62})
Hauser ({63})
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig
Herkenrath
von der Heydt
Freiherr von Massenbach Hinsken
Höffkes Höpfinger
Frau Hoffmann ({64}) Dr. Hornhues
Horstmeier
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Graf Huyn
Jäger ({65})
Jagoda
Dr. Jahn ({66})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung ({67})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Dr. Klein ({68})
Klein ({69})
Dr. Köhler ({70})
Dr. Köhler ({71}) Köster
Kolb
Kraus
Dr. Kreile Krey
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({72})
Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lemmrich Dr. Lenz ({73})
Lenzer
Link
Linsmeier Lintner
Löher
Louven
Lowack
Maaß
Magin
Dr. Marx
Dr. Mertes ({74})
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller Müller ({75})
Müller ({76})
Müller ({77})
Nelle
Neuhaus
Frau Dr. Neumeister
Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer
Picard
Dr. Pinger Pohlmann Dr. Pohlmeier
Prangenberg
Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Dr. Riedl ({78})
Dr. Riesenhuber
Frau Roitzsch
Dr. Rose Rossmanith Rühe
Ruf
Sauer ({79})
Sauer ({80})
Sauter ({81})
Sauter ({82})
Schartz ({83})
Schmitz ({84})
Dr. Schneider
Freiherr von Schorlemer
Dr. Schroeder ({85}) Schröder ({86}) Schröder ({87}) Dr. Schulte ({88})

Vizepräsident Frau Renger
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer Seiters Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker Spranger Dr. Sprung
Dr. Stark ({89})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stücklen Stutzer Susset Tillmann Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({90})
Vogt ({91})
Voigt ({92})
Volmer -Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({93}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Bahner
Frau Berger ({94}) Boroffka
Buschbom
Dolata
Dr. Hackel
Kalisch Kittelmann
Lorenz
Schulze ({95})
Straßmeir
FDP
Baum
Beckmann
Bergerowski
Frau von Braun-Stützer Cronenberg
Eimer ({96}) Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann Frau Fromm Gärtner
Gallus
Gattermann Genscher
Ginsberg
Grüner
Dr. Hirsch Holsteg
Jung ({97}) Kleinert
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Merker
Möllemann Neuhausen Frau Noth Paintner
Popp
Riebensahm Dr. Riemer Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({98})
Dr. Solms Timm
Dr. Vohrer Dr. Wendig
Wolfgramm ({99}) Wurbs
Dr. Zumpfort Zywietz
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
CDU/CSU Handlos SPD
Dr. Ahrens Amling
Antretter
Dr. Apel
Auch
Baack
Bahr
Bamberg
Dr. Bardens Becker ({100}) Bernrath
Berschkeit Biermann Bindig
Frau Blunck Börnsen
Brandt ({101}) Brück
Büchler ({102}) Büchner ({103})
Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen Collet
Conradi
Dr. Corterier Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Duve
Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg Eickmeyer
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm
Frau Erler Esters
Ewen
Feile
Fiebig
Fischer ({104}) Fischer ({105}) Franke ({106})
Frau Fuchs Gansel
Gerstl ({107})
Dr. Geßner Gilges
Ginnuttis Glombig Gnädinger Gobrecht Grobecker Grunenberg Dr. Haack Haar
Haase ({108})
Haehser
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herberholz Herterich Heyenn
Hoffmann ({109}) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber Huonker Ibrügger
Immer ({110}) Jahn ({111})
Jansen
Dr. Jens
Jungmann Kiehm
Kirschner
Klein ({112})
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Dr. h. c. Leber
Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Leuschner
Dr. Linde Lutz
Mahne
Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Meinike ({113}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({114})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({115}) Neumann ({116})
Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Dr. Osswald
Paterna Pauli
Dr. Penner Pensky
Peter ({117})
Polkehn
Poß
Purps
Rapp ({118})
Rappe ({119})
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rohde
Rosenthal Roth
Sander
Dr. Schachtschabel Schäfer ({120}) Schätz
Dr. Scheer
Schirmer Schlaga Schlatter Schluckebier
Dr. Schmidt ({121}) Schmidt ({122})
Frau Schmidt ({123}) Schmidt ({124}) Schmidt ({125}) Schmitt ({126})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber ({127}) Schreiner
Schröder ({128}) Schröer ({129})
Schulte ({130})
Dr. Schwenk ({131}) Sielaff
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling
Stahl ({132})
Dr. Steger
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stockleben
Stöckl
Dr. Struck
Frau Terborg
Thüsing Tietjen Frau Dr. Timm
Topmann Frau Traupe
Dr. Ueberschär
Urbaniak Vogelsang
Voigt ({133})
Vosen
Wallow Waltemathe
Walther Wehner Weinhofer
Weisskirchen ({134}) Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel
Dr. Wieczorek
Wieczorek ({135}) Wiefel
von der Wiesche
Wimmer ({136}) Wimmer ({137}) Wischnewski
Witek
Dr. de With
Wolfram ({138}) Wrede
Würtz
Wuttke


Vizepräsident Frau Renger
Zander
Zeitler
Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({139}) Dr. Dübber
Egert
Hitzigrath
Frau Luuk
Männing
Dr. Mitzscherling Wartenberg ({140})
FDP
Schmidt ({141})
fraktionslos
Coppik
Hölscher
Frau Schuchardt
Enthalten
FDP
Frau Dr. Engel
Frau Dr. Hamm-Brücher Rösch
fraktionslos Hofmann ({142})
Das Gesetz ist damit in namentlicher Abstimmung angenommen*).
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Dezember 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.