Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/6470, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
*) Anlage 7
lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/5965 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Lesung abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 16f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik
- Drucksachen 13/3938 Nr. 2.20, 13/6365 Berichterstattung:
Abgeordneter Roll Hempelmann
Wer der Beschlußempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 16g auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses
Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1995
- Drucksachen 13/5208, 13/5550 Nr. 1.7, 13/ 6174 Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger Michael von Schmude
Karl Diller
Dr. Wolfgang Weng ({2})
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes bekannt. Abgegebene Stimmen: 629. Ungültige Stimmen: 3. Mit Ja haben gestimmt 546, mit Nein 42 Abgeordnete bei 38 Enthaltungen.*)
*) Liste der Teilnehmer an der Wahl Anlage 9

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Damit hat Herr Dr. Dieter Engels die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses und wünsche ihm eine gute Hand bei seiner Amtsführung.
({3})
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 16h bis 161 auf:
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 17 04 Titel 681 23 - Sonderleistungen des Bundes nach Maßgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes  - Drucksachen 13/5925, 13/6091 Nr. 1.5, 13/ 6433 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5})
Ina Albowitz
Siegrun Klemmer Kristin Heyne
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
 - Drucksachen 13/5884, 13/6091 Nr. 1.2, 13/ 6434 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 09 - Erstattung von Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ({8}) auf Grund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern ({9}) -
 - Drucksachen 13/5924, 13/6091 Nr. 1.4, 13/ 6435 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 05 - Altersübergangsgeld für Empfänger in den neuen Bundesländern ({11}) -
 - Drucksachen 13/5898, 13/6091 Nr. 1.3, 13/ 6436 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 22 514 600 DM bei Kapitel 60 06 Titel 836 01
- Erhöhung des Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank ({13})  - Drucksachen 13/5938, 13/6091 Nr. 1.6, 13/ 6437 Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Seibel Dr. Wolfgang Weng ({14}) Dr. Konstanze Wegner
Wer diesen fünf Beschlußempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({15})
- Es tut mir leid, wir sind in der Abstimmung. Die Erklärung ist bisher nicht beantragt worden.
Wer den fünf Beschlußempfehlungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlungen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16 m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 166 zu Petitionen - Drucksache 13/6405 Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann rufe ich Zusatzpunkt 11 a auf:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({17})
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 168 zu Petitionen
- Drucksache 13/6513 Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 11 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 169 zu Petitionen - Drucksache 13/6514 Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 c auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 170 zu Petitionen
- Drucksache 13/6515 Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 11 d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 171 zu Petitionen
- Drucksache 13/6516 Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 e auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({22}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige TelekommunikationsUniversaldienstleistungsverordnung ({23})
- Drucksachen 13/6196, 13/6352 Nr. 2.2, 13/ 6512 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({24}) Hans Martin Bury
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 11 f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({25}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Frankfurt am Main, ehemals US-genutztes IG Farben Hochhausgelände ({26})
- Drucksachen 13/6183, 13/6520 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel Susanne Jaffke
Jürgen Koppelin
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung von Strafverfahren zu erweitern. Die Beschlußempfehlungen sollen jetzt gleich ohne Debatte behandelt werden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Zusatzpunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({27})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/6551 -Berichterstattung:

Dr. Bertold Reinartz
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS, ansonsten einmütig angenommen worden ist.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({28})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/6552 Berichterstattung: Dr. Bertold Reinartz
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS, im übrigen einmütig angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({29})
- Drucksache 13/5963 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({31})
- Drucksache 13/6505 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Formanski Norbert Königshof en
Dazu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und rufe den Abgeordneten Norbert Königshofen auf.