-ing Rainer Jork (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit meinem Vorredner darin überein, daß pragmatische Maßnahmen gefragt sind. Gestatten Sie mir, daß ich dazu einige Angaben mache. Ich tue dies aus dem Blickwinkel eines Ingenieurs aus Sachsen, der vor mehreren Jahren mit der Automatisierungstechnik im damaligen Chemiefaserwerk Friedrich Engels, Premnitz, befaßt war, und in Abstimmung mit der CDU/CSU in Brandenburg.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Hirche fordert von der Treuhandanstalt, die Märkische Faser AG zurückzunehmen und nach neuen Investoren zu suchen. Ich bin sehr für neue Investoren, bin jedoch dagegen, daß die Alcor-Chemie AG aus der Verantwortung entlassen wird und vielleicht sogar noch Spekulationsgewinne erzielt.
In diesem Sinne schlage ich vor, daß sich die Revisionsabteilung der Treuhandanstalt damit befaßt. Ähnliche Anliegen hatten wir in Sachsen.
Überzeugende Konzepte der Landesregierung Brandenburg zum Erhalt von Industriestandorten, bezogen auf die MFAG, fehlen. Bisher reagierte man nur auf Druck von der Straße. Ich erinnere nur an Brandenburg, Henningsdorf, Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt, Lauchhammer und jetzt Premnitz.
Was soll jetzt in Premnitz getan werden?
Zur Sicherung und Stabilisierung des derzeitigen Produktionsbetriebs der MFAG ist erstens sofort und unbürokratisch eine Liquidationshilfe des Landes und der Treuhandanstalt in Höhe von 25 Millionen DM bereitzustellen.
Zweitens ist sofort die Bewilligung der von der MFAG beantragten Landesbürgschaften für die Kredite zu bestandssichernden Investitionen im Faserbereich erforderlich.
Drittens ist sofort eine Entscheidung über die Bewilligung der Hermesbürgschaften für den Export in die GUS-Staaten durch das Bundeswirtschaftsministerium erforderlich.
Viertens sind sofort und dauerhaft der Landkreis, die Stadt Premnitz und das Arbeitsamt in die Verhandlungen über die Zukunft des Industriestandortes Premnitz einzubinden.
Ähnliche Maßnahmen sollten insgesamt für die Sicherung des Standorts, nicht nur des Betriebs, getroffen werden. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht eingehen. Im Bedarfsfall stehe ich gerne zur Verfügung. Die CDU in Brandenburg hat entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Erlauben Sie mir den Hinweis: Die Landesregierung ist gefragt. In Sachsen bestehen Probleme wie in allen anderen neuen Bundesländern. In meinem Wahlkreis befindet sich das Edelstahlwerk Freital. In diesem Plenum haben wir wiederholt darüber gesprochen. Auch das Uhrenwerk Glashütte - ein kleinerer, aber für den Standort sehr wichtiger Betrieb - ist dort typisch. Es gehören Mut, Risikobereitschaft und Entschlußkraft auch der Landesregierung dazu, diese Probleme der Region zu lösen.
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Ich bin davon überzeugt, daß die Möglichkeit besteht, bei der Landesregierung in Sachsen oder auch beim Ministerpräsidenten Biedenkopf nachzufragen, wie man das handhabt.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß das nicht ohne Risiko möglich ist. Risiken müssen Sie gegebenenfalls eingehen. Zittau ist in den Lösungsprozeß in Sachsen


Dr.-Ing. Rainer Jork
einbezogen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in der Lage wären, alle Probleme auf einmal zu lösen. Aber die Landesregierung ist nicht einmal die Lösung eines einzigen Problems angegangen.
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Ich möchte einen Hinweis wiederholen: Die Revisionsabteilung der Treuhandanstalt muß dann zur Verfügung stehen - das ist aus meiner Sicht dringend notwendig -, wenn bei der Abrechnung offensichtlich Betrügereien auftreten, wenn z. B. hier in Premnitz der Wiederverkauf eines Objektes zu dem Fünffachen des ursprünglichen Preises diskutiert wird. Das sollten Juristen und auch Kriminalisten in die Hand nehmen. Ich möchte Sie als Abgeordnete in diesen Kreisen - ich habe ähnliche Probleme - ermutigen, daß Sie dort gemeinsam mit der Landesregierung nachhaken. Wir können uns - hierin sind wir uns einig - Unregelmäßigkeiten und Betrug nicht gefallen lassen.
Ich schlage vor: Lassen wir die Polemik weg, kommen wir zur Sache!
Danke.
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