Meininghaus (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU- Fraktion kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Ergebnisse und Erfahrungen mit dem zur Zeit noch laufenden Energieeinsparungsgesetz in den Ausschüssen überhaupt noch nicht ausdiskutiert worden sind. Selbstverständlich kann man zu jeder Zeit Anträge stellen, selbstverständlich kann man sich zu jeder Zeit über das wichtige Problem und das wichtige Thema der Einsparung von Energie und von Heizkosten unterhalten. Wir stellen jedenfalls fest, daß die Ergebnisse einer Expertenbefragung, die durch den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgenommen worden ist, die Ergebnisse einer Untersuchung der Infratest-Wirtschaftsforschungs GmbH sowie die verschiedensten Vorschläge des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Kernenergie überhaupt nicht in Ihre Vorschläge eingedrungen sind und eingearbeitet worden sind. Wie sollte es auch möglich sein! Denn diese Dinge sind ja erst viel später auf den Tisch gelegt worden, viel später, als Sie diesen Antrag zur Veränderung dieses Gesetzes vorgelegt haben, nämlich Anfang April dieses Jahres.
Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, daß das Gesetz zur Förderung heizenergiesparender Investitionen - auch kurz 4,35-Milliarden-D-MarkProgramm genannt - grundsätzlich positiv zu bewerten ist.
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Schließlich wurden in den ersten drei Programmjahren von 1978 bis 1980 in über 800 000 Wohnungen energiesparende Maßnahmen gefördert. Es kommt darum zweifelsfrei ein Großteil der in den letzten Jahren eingesparten Energie auf das Konto dieses Gesetzes. Diesen Tatsachen wird der CDU/CSU-Antrag in manchen Formulierungen nicht gerecht. Sicher, wir sind auch der Meinung, daß nach Auslaufen der einzelnen Programmbereiche auf Grund der gemachten Erfahrungen neue Akzente gesetzt werden sollten. Nach wie vor sehen wir aber im Wohnungsbestand bei rationellem Einsatz von Energie durch Wärmeschutzmaßnahmen ein erhebliches Einsparpotential. Darum wollen wir, daß dieses Programm in geeigneter Art und Weise fortentwickelt wird, wenn es am 31. Dezember 1982 in seinem Zuschußteil und am 30. Juni 1983 in seinem steuerrechtlichen Teil ausläuft.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß die Bundesregierung am 8. April 1981 einen Grundsatzbeschluß gefaßt hat, in dem die Minister für Wirtschaft, der Finanzen und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beauftragt werden, alsbald mit den Ländern über eine Anschlußregelung des 4,35- 
Milliarden-DM-Programms zu verhandeln. Diese soll sich unter Berücksichtigung der knappen Haushaltsmittel und der Energiepreisentwicklung auf die Förderung solcher Maßnahmen konzentrieren, die a) besonders energiesparend für den Investor, aber ohne Förderung nicht ausreichend wirtschaftlich sind, b) Mitnahmeeffekte vermeiden und c) insbesondere der Förderung neuer Energietechnologien dienen, z. B. Wärmepumpen, Solarzellen, Anschluß von Altbauten an Fernwärmenetze usw.
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Das ist, meine Damen und Herren, eine zeitgerechte, vorausschauende, verantwortungsbewußte Planung zur Lösung der Probleme in diesem Bereich. Es ist nicht einzusehen, warum schon heute - Herr Kollege Kolb, damit antworte ich auf Ihre Zwischenbemerkung - durch den Antrag der CDU/ CSU bestimmte Kriterien im Detail für die Fortentwicklung des Programms verbindlich vorgeschrieben werden sollen. Wir sind nämlich nicht der Meinung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das Programm, wie von Ihnen in Ihrem Antrag in Aussicht genommen, in seiner jetzigen Form bereits am 31. Dezember 1981 auslaufen soll. Wieviel Bürger würden dann enttäuscht werden! Die Antragsteller, die wegen der Kontingentierung bisher nicht berücksichtigt werden konnten, sondern auf das kommende Jahr vertröstet werden mußten, würden das Vertrauen zum Gesetzgeber verlieren.
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Das werden wir zu verhindern wissen.
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Sagen Sie nicht, daß Ihre Vorschläge Verbesserungen darstellten! Sie können uns nämlich für die Mehrkosten, die Ihr Antrag nach sich ziehen würde, keine Deckungsvorschläge machen. Sie wissen ganz genau, daß Ihre Forderungen nicht die Knappheit der Haushaltsmittel berücksichtigen.
Bei dieser Gelegenheit sollte auch erwähnt werden dürfen, daß bei allem Bemühen um Energieeinsparung und bei aller Liebe zur Wohnungsmodernisierung und zum Wohnungsbestand Geld für den Wohnungsneubau bereitgehalten bzw. beschafft werden muß. Der Etat ist nur einmal zu verteilen. Diejenigen, die uns vor ein paar Jahren als Schülerberg, später als Lehrstellensucher Probleme aufgaben, kommen schon jetzt und zukünftig verstärkt als Wohnungssucher auf uns zu.
Wir werden Ihren Antrag zur Detailberatung an die Ausschüsse überweisen. Bei dieser ersten Lesung im Parlament sollen j a nur grundsätzlich Aspekte erörtert werden. Ich meine jedoch, daß es schon zwei grundsätzliche Fragen gibt, die die Kosten betreffen. Einmal geht es um die Frage, ob der steuerlichen Förderung der Vorrang vor der Zuschußförderung zu geben ist, wie es in Punkt 4.1 Ihres Antrags steht. Die Zuschüsse werden durch

Höchstbeträge und Jahresquotierungen begrenzt. Zuschüsse werden auch nur von denen in Anspruch genommen, die das Geld sofort benötigen, um damit Finanzierungslücken zu schließen, weil sie sonst gar nichts in Auftrag geben können. Aber den Zuschuß wollen Sie offensichtlich zugunsten der Bezieher mittlerer und hoher Einkommen drücken; denn nur für diesen Personenkreis lohnt sich der steuerrechtliche Teil.
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Und diesen steuerrechtlichen Bereich wollen Sie gegenüber der heutigen Regelung noch in einer unerhörten Weise günstiger ausgestalten.
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Ohne Begrenzung, ohne Quotierung und damit ohne Kontrolle der haushaltspolitischen Auswirkungen fordern Sie, daß bereits im ersten Jahr 50 % der Investitionskosten von der Einkommensteuer abgesetzt werden können
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und in den folgenden fünf Jahren Absetzmöglichkeiten von weiteren 10 % pro Jahr vorhanden sein sollen. Fürwahr: Wer reich ist, soll wohl noch reicher werden.
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- Ich komme auf diesen Punkt zurück und werde Ihnen an Hand eines Beispiels klarmachen, daß es nicht so ist, wie Sie es darzustellen versuchen.
Unabhängig davon aber, meine Damen und Herren, ist festzustellen, daß sowohl eine Untersuchung der Infratest-Wirtschaftsforschung GmbH als auch eine Expertenanhörung im Städtebauausschuß ergab, daß gerade im steuerrechtlichen Teil des Energieeinsparungsprogramms die größten Mitnehmereffekte zu verzeichnen sind.
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Wenn es nach dem Willen der Koalitionsparteien gegangen wäre - das wissen Sie genau -, gäbe es in diesem Gesetz heute überhaupt keine steuerliche Förderung. Wenn es nach unserem Willen gehen kann, wird es sie in Zukunft nicht mehr geben,
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weil sie eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Durchschnittsbürger darstellt. Wir aber fühlen uns besonders für die kleinen Leute verantwortlich, Herr Kollege.
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Ich will Ihnen das gern an Hand eines Beispiels verdeutlichen: Unterstellen wir einmal - Sie rechnen ja auch gern solche Beispiele vor -, daß wir eine heizkosten-, energiesparende Investition von 30 000 DM haben; das ist wohl absolut realistisch. Bei einer
Zuschußförderung würden nach Ihrem Antrag 30 % auf höchstens 20 000 DM gezahlt werden, also 6 000 DM. Bei einer steuerlichen Förderung würde das bedeuten, daß Sie im ersten Jahr bereits 15 000 DM absetzen könnten. Das macht bereits im ersten Jahr einen Steuervorteil - je nach Progressionssatz - zwischen 3 300 DM und 8 400 DM aus - bereits im ersten Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Aber ich will nicht so schlitzohrig sein und hier nur den Höchststeuersatz nehmen. Ich will Ihnen auch sagen, wie das bei einem Durchschnittssteuersatz aussähe. Bei einem Durchschnittssteuersatz würde eine Steuervergünstigung von 4 425 DM im ersten Jahr und von je 885 DM in den nächsten fünf Jahren, also von weiteren 4 425 DM, zu verzeichnen sein. Insgesamt ergibt sich also bei einem Durchschnittssteuersatz eine Steuervergünstigung von 8 850 DM.
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Meine Damen und Herren, es stehen hier also 8 850 DM gegen 6 000 DM aus der Zuschußförderung. Wenn Sie jemanden mit einem höheren Steuersatz nehmen, beispielsweise mit dem höchsten, dann kommen Sie letzten Endes auf 16 800 DM. Das heißt: Der Größtverdiener hat einen Steuervorteil von 16 800 DM, während der Zuschußempfänger lediglich 6 000 DM bekommt. Und nun frage ich Sie, für wen Sie hier Politik machen wollen.
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Da kann man nur sagen: Wer soll das bezahlen?
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Es sind, meine Damen und Herren, längst nicht alle Fakten in den zuständigen Ausschüssen beraten worden. Ich sagte bereits: Die Auswertung einer Expertenbefragung im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, der Erfahrungsbericht aus diesem Ministerium sowie die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Nutzung der Kernenergie" sollten wichtige Entscheidungshilfen sein, wenn wir darangehen, dieses Gesetz fortzuschreiben und neu zu konzipieren. Ich kann nur feststellen, daß die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse erfolgen sollte. Gehen wir dann an die Arbeit! - Danke schön.
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