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Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens! Die Bundesregierung hält die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministern und Senatoren der Länder eingeleiteten Maßnahmen insbesondere einer bevorzugten Zulassung von Bewerbern für den öffentlichen Gesundheitsdienst zum Medizinstudium und die Neuordnung des Rechts des öffentlichen Gesundheitsdienstes für geeignet, um den öffentlichen Gesundheitsdienst für den Nachwuchs attraktiver zu gestalten.
Zu den Möglichkeiten im Rahmen der Vereinheitlichung des Besoldungsrechts hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag auf die Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister am 17. Januar 1974 Stellung genommen. In die Prüfung der erforderlichen Maßnahmen wird auch der Beschluß des Bundesrates vom 5. April 1974 einbezogen. Die erforderlichen Maßnahmen werden zur Zeit erneut zwischen den betroffenen Bundes- und Landesressorts geprüft.
Weiterhin ist die Bundesregierung bemüht, die personelle Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst durch Förderung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf direkt und durch Förderung des Aufbaus des Modellgesundheitsamtes in Marburg indirekt zu verbessern.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 70 der Abgeordneten Frau Schleicher auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, aus dem Ergebnis des Berichts über die Auswirkungen des Zigarettenrauchens ({0}) weitere Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche und wann ist damit zu rechnen?
Bitte schön Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Ey! Die in der Antwort auf die Kleine Anfrage über die Auswirkungen des Zigarettenrauchens vorgelegten Erkenntnisse waren der Bundesregierung bereits bekannt. Sie bestimmen Art und Ansatz des laufenden Programms, insbesondere der gesundheitlichen Aufklärung, und die im Zusammenhang mit der Reform des Lebensmittelrechts angestellten Überlegungen. Insofern sind neue Maßnahmen auf Grund des Ergebnisses dieses Berichts nicht zu erwarten. Allerdings wird die neuerliche Feststellung der Gesamtsituation dazu führen, daß überprüft wird, wie die Maßnahmen noch weiter verstärkt und spezifiziert werden können. Dabei stehen vier Ziele im Vordergrund: erstens, die Entscheidung Jugendlicher gegen das Rauchen weiter zu verstärken, zweitens, das Selbstbild des Nichtrauchers weiter aufzuwerten, drittens, das Rauchverhalten der Raucher zu beeinflussen, und zwar sowohl hinsichtlich des Konsums als auch der Art zu rauchen, und viertens, die Verfügbarkeit der Tabakerzeugnisse, insbesondere Zigaretten, so zu gestalten, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes voll eingehalten werden können. Die Überprüfungen dazu sind eingeleitet.
Ey (NA), 1974-06-05:
Ich frage die Bundesregierung: Ist auch daran gedacht, die Werbung für das Zigarettenrauchen zu beschränken oder zu beeinflussen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Es gibt zur Einschränkung der Werbung, bezogen auf Tabakerzeugnisse, speziell Zigaretten, eine freiwillige Vereinbarung, die zumindest zum Teil Gegenstand der entsprechenden Regelungen bei der Reform des Lebensmittelrechts werden wird.
Ey (NA), 1974-06-05:
Welche Aufklärungsaktionen plant die Bundesregierung, um die Bevölkerung breiter auf die Schäden aufmerksam zu machen, die durch das Rauchen entstehen können?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Die Bundesregierung betreibt bereits seit mehreren Jahren, und zwar unter der Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, in einer Reihe von Broschüren eine Aufklärung, die sehr deutlich auf die verschiedenen Gefahren des Rauchens hinweist. Die Erfolgskontrollen, die im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Broschüren gemacht worden sind, haben gezeigt, daß diese Broschüren ein erhebliches Echo finden. Es ist allerdings hinsichtlich dieser Aufklärungsaktionen hinzuzufügen, daß selbstverständlich ein Mißverhältnis zwischen den dafür verfügbaren Mitteln und auf den aufgewendeten Mitteln bleibt, die zum Rauchen animieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Neumeister.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie sind selbst Politiker genug, um solche Möglichkeiten und die Erfolgsaussichten einschätzen zu können.
({0})
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Abgeordnete Neumeister, ich bin zwar der Meinung, daß man eine mögliche Vorbildwirkung bei solchen Gelegenheiten durchaus im Auge behalten muß, meine aber, daß die Abwägung einer derartigen denkbaren Gefahr gegenüber Überlegungen, die sich auf die ganz persönliche Lebensgestaltung beziehen, der persönlichen Entscheidung jedes einzelnen überlassen bleiben muß.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Trifft es zu, daß die Sätze, die den „Tagesmüttern" gezahlt werden sollen, z. T. erheblich über den Beträgen liegen, die Pflegemüttern ({0}) für die dauernde Aufnahme der Kinder gezahlt werden, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun?
Bitte schön Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Hornhues, die Vergütungen für die Erziehungsleistungen von Tagesmüttern ist abhängig von der Zahl der betreuten nichteigenen Kinder. Die Tagesmutter erhält vom Anstellungsträger für die Aufnahme eines Kindes 320 DM, von 2 Kindern 525 DM und von drei Kindern 630 DM monatlich. Hinzu kommt eine Aufwandentschädigung in Höhe von 130 DM je Kind, die in der Regel von den Eltern zu bezahlen ist. Ein Vergleich mit den Pflegesätzen sowohl für Vollpflegestellen als auch Wochen- und Tagespflegestellen zeigt, daß die vorgesehene Vergütung von Tagesmüttern in der Regel über den monatlichen Pflegesätzen liegt. Die höhere Vergütung für Tagesmütter deckt Leistungen ab, die Pflegemütter üblicherweise nicht zu erbringen haben. Wie Sie aus früheren Antworten der Bundesregierung wissen, sind Tagesmütter verpflichtet, an vorbereitenden und praxisbegleitenden Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen und durch enge Kontakte mit den Eltern des Pflegekindes für dieses ein einheitliches Erziehungsmilieu zu schaffen. Ferner sind sie während der Dauer des Modellprojekts verpflichtet, an der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung mitzuwirken.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, ihre in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Förderung von Angeboten für Freizeit und Erholung angekündigte Bereitschaft zu konkretisieren, Modelleinrichtungen, Aufklärungskampagnen und andere Formen öffentlicher Informationsarbeit zu fördern?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Simpfendörfer, dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit stehen im Haushaltsjahr 1974 für Maßnahmen der Information und Unterrichtung auf dem Gebiet Freizeit voraussichtlich Mittel in Höhe von 1 Million DM zur Verfügung. Es ist vorgesehen, ein Schwerpunktprogramm „Aufbau von Freizeitbewußtsein in der Bevölkerung" zu erarbeiten. Dazu wird eine Aufklärungsaktion mit den Zielsetzungen „Schaffung von kritischem Freizeitbewußtsein" und „Informationshilfen für Freizeitangebote" vorbereitet. Daneben sollen Freizeitaktionen zugunsten benachteiligter Gruppen, z. B. Behinderter, auf Bundesebene gefördert werden.
Parallel zu der vorgesehenen Informations- und Aufklärungsarbeit sollen die erheblichen noch bestehenden Forschungslücken geschlossen werden. Im Rahmen von Untersuchungen über den Bedarf an gemeinnützigen Freizeitangeboten und ihre Ausgestaltung kann es erforderlich sein, Modelle für neue Formen solcher Freizeitangebote zu schaffen und unter wissenschaftlicher Begleitung zu erproben. Der Charakter solcher Modelle im Freizeitbereich hängt weitgehend von der Konkretisierung der in Arbeit befindlichen freizeitpolitischen Konzeption und den zu erwartenden Forschungsergebnissen ab. Eine konkrete Beschreibung von Modellvorhaben ist deshalb zur Zeit nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Zusatzfrage.
Simpfendörfer (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, wann ist die Konkretisierung voraussichtlich so weit fortgeschritten, daß an die Realisierung konkreter Modellprojekte - wie das in meiner zweiten Frage erwähnte Projekt eines überörtlichen Radwanderweges - herangegangen werden könnte?
Simpfendörfer (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden können, um das vorhandene Wegenetz, das noch nicht nach diesen Grundsätzen angelegt und ausgebaut wurde, zusammenzufügen, damit man zusammenhängende Radwanderwege bekommt?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Jedenfalls zur Zeit keine speziell für diesen so eng umrissenen Zweck ausgewiesenen Mittel.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Es hat sich beim Beginn der Arbeiten zu einer freizeitpolitischen Konzeption gezeigt, daß es praktisch keine verläßlichen Daten für diesen Bereich gibt, auf die man zurückgreifen kann, so daß man zunächst einmal ganz wesentlich darum bemüht sein muß, die Forschungslücken zu schließen, um eine vernünftige Ausgangsbasis zu haben. In der Zwischenzeit können nur Teilbereiche konzeptionell bearbeitet werden. Als notwendige Zeitspanne bis zum Vorliegen einer geschlossenen Konzeption muß man jedenfalls mehr als ein Jahr ansetzen. Das schließt nicht aus, daß man bestimmte gezielte Modelle in der Zwischenzeit schon ins Auge fassen kann, nämlich dort, wo man zu Daten gekommen ist.
Simpfendörfer (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, wer wäre gegebenenfalls als Träger eines solchen Projekts anzusehen? Wäre das ein Land oder eine andere Gebietskörperschaft, eine Gemeinde, ein Landkreis oder auch ein freier Träger?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Alle Maglichkeiten, die Sie aufgeführt haben - unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten -, kämen dafür in Frage.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Schirmer (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, werden Sie Verbindung zu den Bundesländern oder Kreisen oder Gemeinden aufnehmen, die auf diesem Gebiet bereits Erfahrungen gesammelt haben, und könnte denen Hilfe gegeben werden, wenn sie solche Projekte gemeinsam entwickeln, indem Sie Modellmaßnahmen bezuschussen oder auf andere Weise Förderung gewähren?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Selbstverständlich wird bereits bei der Erarbeitung der Konzeption und erst recht natürlich bei der Konzipierung von Modellen der Kontakt zu den Ländern und über die Länder auch zu den Kommunen aufgenommen. Ich möchte betonen, daß darüber hinaus zu allen Kontakt aufgenommen wird, die in diesem Bereich über Erfahrungen verfügen, weil es unsinnig wäre, wenn man eine solche Konzeption erarbeitete, ohne sich verfügbare Erfahrungen nutzbar zu machen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 74 des Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Fällt unter die Überlegungen der Bundesregierung auch die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, durch die bezweckt wird, das öffentliche Freizeitangebot dadurch zu erhöhen, daß vorhandene landwirtschaftliche Wege zu einem Netz von überörtlichen Radwanderwegen erschlossen werden?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Simpfendörfer! Diese Frage beantworte ich im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt:
Agrarpolitik wird von der Bundesregierung als Gesellschaftspolitik für die im ländlichen Raum wohnenden, arbeitenden und erholungsuchenden Menschen verstanden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur tragen nicht nur den Belangen der Landwirtschaft Rechnung, sondern dienen darüber hinaus auch anderen - darunter insbesondere freizeitpolitischen - Zielen. Dies gilt ganz besonders für die Flurbereinigung.
Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für das technische Verfahren in der Flurbereinigung von 1972 enthalten unter Nr. 11.4 besondere Anweisungen für die Einbindung von Wirtschaftswegen in das Wanderwegenetz. Der Ausbau der örtlichen wie auch der überörtlichen Wander-und Radwanderwege soll demnach bei Trassierung und Ausbau der Wirtschaftswege 'berücksichtigt werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 'beteiligt sich der Bund hieran mit 60 % der Kosten.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Dr. Mertes!
Schirmer (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß solche Wege doch einbezogen werden können, wenn es sich darum handelt, Modellmaßnahmen für die von Ihnen zuvor bezeichneten Freizeitprojekte zu entwickeln?
Dr. Wolters Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Frage wäre ganz eindeutig mit Ja zu beantworten, wenn Sie unter der Nutzbarmachung solcher Wege auch für Freizeitzwecke ein Modell verstehen. Ich würde das eigentlich eher abgesetzt von einem Modell als eine ganz gezielte, heute bereits durchführbare Maßnahme im Rahmen der Flurbereinigung bezeichnen. Es gibt sicher andere Maßnahmen, die heute schon im Rahmen einer Freizeitpolitik unabhängig von Modellen durchgeführt werden können.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Anbuhl auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Hält die Bundesregierung ein Gesetz über den Beruf des zahnmedizinischen Assistenten für erforderlich, und strebt sie ein solches Gesetz an?
Bitte schön!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walkhoff! Die Bundesregierung hält die Schaffung eines zahnmedizinischen Hilfsberufs für erforderlich, der zur Entlastung der Zahnärzte Aufgaben in der Zahnarztpraxis und in der Zahngesundheitspflege der Gesundheitsämter übernehmen kann. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit prüft derzeit gemeinsam mit den obersten Landesgesundheitsbehörden die Alternativen für Berufsbild und Ausbildung eines solchen Berufs. Dabei wird vorrangig auch die Möglichkeit eines Bundesgesetzes über den Beruf des zahnmedizinischen Assistenten erwogen.
WalkhOff (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Ergebnisse hat die Arbeit des zuständigen Ausschusses, den Sie offenbar gerade angesprochen haben, bisher erbracht, der unter Federführung des Landes Hessen und unter Beteiligung des Bundes bereits im September 1973 gebildet wurde, und der, wie Sie auch sagten, ein Tätigkeitsbild und einen Ausbildungsgang für den Beruf des zahnmedizinischen Assistenten ermitteln soll? Kann man dazu heute schon etwas sagen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Man kann heute - deswegen waren die Formulierungen in meiner ursprünglichen Beantwortung auch bewußt etwas offen gehalten - wegen einer dort nicht abgeschlossenen Meinungsbildung keine abschließende Aussage darüber machen, ob tatsächlich ein von Grund auf eigenes Berufsbild die sinnvollste Lösung ist.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 77 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Betrachtet die Bundesregierung das Ausbildungsangebot einzelner Zahnärztekammern für zahnmedizinische Assistentinnen als seriös gegenüber den Auszubildenden?
Kiechle (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß es seriöser wäre, dann, wenn die Bundesregierung um eine Auskunft gebeten wird und ihr keine solchen Fälle bekannt sind, die Frage klar mit Nein zu beantworten, statt zu sagen, sie halte es für möglich?
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walkhoff! Die Frage kann weder eindeutig mit Ja noch eindeutig mit Nein beantwortet werden. Auch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat Zweifel, ob die Fortbildung zum zahnmedizinischen Fach-heifer, wie sie derzeit in einem Bundesland durchgeführt wird, den Anforderungen voll gerecht wird, die die Aufgaben eines zahnmedizinischen Hilfsberufs, der zu einer echten Entlastung der Zahnärzte dienen soll, stellen. Eine endgültige Stellungnahme sollte aber die Erfahrungen, die mit dieser erst kürzlich angelaufenen Ausbildung gemacht werden, berücksichtigen.
Walkhoff (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in extremen Fällen zahnärztliche Helferinnen in der Weise zu zahnmedizinischen Assistentinnen ausgebildet werden, daß sie am bisherigen Arbeitsplatz dieselbe Arbeit wie zuvor verrichten, allerdings ohne Gehalt, sondern gegen Zahlung einer entsprechenden Ausbildungsgebühr?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß es solche Fälle gibt. Dazu würden sich wahrscheinlich Parallelen in anderen Bereichen finden lassen. Ich könnte allerdings jetzt bei der Beantwortung nicht auf konkrete, mir bekannte Fälle zurückgreifen.
Walkhoff (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, müßte sich die Bundesregierung nicht genötigt sehen, wenn derartige Mißstände tatsächlich auftreten, die Erarbeitung entsprechender notwendiger Gesetzentwürfe wirklich erheblich zu beschleunigen und voranzutreiben?
Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Unter der Voraussetzung, daß solche Mißstände, wie Sie sie genannt haben, ganz erheblich über den Rahmen von Einzelfällen hinausgehen, ist dem im Grundsatz selbstverständlich zuzustimmen. Die Realisierung ist dann in erster Linie abhängig von der sehr zeitraubenden Abstimmung mit den Ländern und den jeweiligen Berufsverbänden. Sie ist letztlich aber auch, da es viele andere Probleme gerade im Bereich der Berufsausbildung, der Weiterbildung und der Fortbildung im Gesundheitswesen gibt, eine Frage der Arbeitskapazität des Ministeriums. Das muß ich in diesem Zusammenhang hinzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß Ihnen bekannt ist, daß laut Fortbildungsverordnung für zahnmedizinische Helferinnen eine solche Fortbildung, die fünf Monate dauert, nur an einer von der zuständigen Zahnärztekammer anerkannten Schule möglich ist und gar nicht in der Praxis eines Zahnarztes durchgeführt werden kann?
Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Das ist mir bekannt. Es gehört aber zu der schulischen Fortbildung, die Sie erwähnt haben, auch die Unterweisung in bestimmten praktischen Fertigkeiten, die sich dann in der Praxis abspielt.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß es berechtigt ist, auch dann, wenn Einzelfälle an die Bundesregierung nicht herangetragen worden sind - was ich im übrigen, wie ich auch formuliert habe, gar nicht schlüssig sagen kann; ich habe gesagt: mir sind sie nicht bekanntgeworden -, auf die Erfahrung zurückzugreifen, daß es nahezu in jedem Bereich Mißstände gibt. Deshalb habe ich bei der Frage, die mir gestellt worden ist, deutlich zwischen Einzelfällen und wesentlich über Einzelfälle hinausgehenden Mißständen unterschieden und gesagt, daß nur die letzteren Konsequenzen erforderten.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie in diesem Punkt von Vermutungen sprechen, daß also die Bundesregierung bisher keine Anhaltspunkte dafür hat, daß die Helferinnen unseriös ausgebildet werden?
Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Erstens war in der Frage die Formulierung „unseriöse Ausbildung" nicht enthalten, zweitens habe ich gesagt, daß mir - ich kann es nur wiederholen, wenn Sie die Frage so stellen - zur Zeit keine konkreten Fälle eventueller Mißstände bekannt sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Von wem wird das Bundesgesundheitsamt z. Z. geleitet, nachdem dessen Präsident am 30. April 1974 pensioniert wurde und der Vizepräsident noch immer vom Dienst beurlaubt ist?
Bitte schön Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Dübber! Die Vertretung des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes ist bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten dem Leiter des Instituts für Veterinärmedizin ({0}) des Bundesgesundheitsamtes, Herrn Leitenden Direktor und Professor Dr. Großklaus, kommissarisch übertragen. Bei seiner Abwesenheit vertreten ihn die Institutsleiter jeweils für ihren Geschäftsbereich.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, das Pflegegeld für Zivilgeschädigte nach dem Bundessozialhilfegesetz dem Pflegegeld für Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz anzupassen?
Bitte schön Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Horstmeier! Die Kriegsopferversorgung und die Sozialhilfe beruhen auf zwei grundsätzlich verschiedenen Leistungssystemen. Das Versorgungsrecht ist auf das im Interesse der Gemeinschaft erbrachte Sonderopfer abgestellt, in der final ausgerichteten Sozialhilfe auf eine aus eigenen Kräften nicht zu bewältigende Bedarfslage. ,Dementsprechend gelten auch unterschiedliche Leistungsprinzipien.
Trotz dieser unterschiedlichen Ausgangsposition, die grundsätzlich auch unterschiedliche Leistungen rechtfertigt, sind in der Vergangenheit Beziehungen zwischen beiden Bereichen mit dem Ziel der Anpassung gleichartiger Leistungen hergestellt worden. Dies ist unter anderem geschehen bezüglich der Blindenhilfe durch die 2. Bundessozialhilfegesetz-Novelle von 1969 und neuerdings durch die am 1. April in Kraft getretene 3. Bundessozialhilfegesetz-Novelle hinsichtlich des erhöhten Pflegegeldes für Schwerstbehinderte.
Es wird im Zuge der Weiterentwicklung der Sozialhilfe anzustreben sein, auch zu einer jährlichen Anpassung des normalen Pflegegeldes zu kommen. Hierzu liegt bereits ein Prüfungsauftrag des Bundestages vor. Im weiteren bleibt zu prüfen, ob auch hinsichtlich des normalen Pflegegeldes eine Anbindung an entsprechende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz möglich und zweckmäßig ist.
Horstmeier (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben von dem finalen Prinzip gesprochen. Meinen Sie nicht auch, daß bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln mehr das finale Prinzip zum Tragen kommen müßte und nicht das kausale Prinzip?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Friderichs.