Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-01-19:
Ja, das ist mir auch bekannt.
Wir kommen wieder zum Altschuldenhilfe-Gesetz zurück: Im Mittelpunkt der Kritik an dem Gesetz steht, wie schon mehrfach angesprochen, die Pflicht für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, mindestens 15 % ihres Wohnungsbestandes zu privatisieren. Diese Privatisierungspflicht zwingt die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unter großem Druck zur Veräußerung von Wohnungen, unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten, von der sozialen Situation der Mieterinnen und Mieter bzw. der Genossenschaftsmitglieder. Menschen, vor allem ältere, werden dadurch verängstigt, unter Entscheidungszwang gestellt und der Gefahr der Überschuldung und des Verlustes der Wohnung durch unseriöse Beratungs- und Verkaufspraktiken ausgesetzt. Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten werden nach dem Gesichtspunkt des notwendigen Wohnungsverkaufs und nicht nach baulichen Aspekten eingeordnet.
Dies ist kein von der PDS erfundenes Horrorszenarium, sondern alltäglich erlebte Wirklichkeit im Osten. Ich nehme an, daß die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien ähnliche Erfahrungen in den ostdeutschen Städten sammeln konnten.
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Noch etwas zu dem, was Frau Gleicke gesagt hat, zur Privatisierung, die wir als PDS ausschließen würden: Das stimmt so nicht. Sie sollten einmal die Grundsätze des PDS-Programms besser lesen. Da steht: breite Streuung aller Eigentumsformen.
Selbstverständlich gibt es auch gute Beispiele für Wohnungsprivatisierungen, und dagegen sind wir auch nicht. Diese erfolgten aber in der Regel unabhängig vom Altschuldenhilfe-Gesetz zumeist in kleineren Städten und Gemeinden. Nach Angaben des GdW beabsichtigen die ostdeutschen Mitgliedsunternehmen, bis zum Jahr 2003 über 380 000 Wohnungen zu privatisieren - rund 50 000 Wohnungen mehr als im Zuge der Erfüllung der AHG-Auflage nötig. Dies belegt ebenso wie die vor dem AHG durchgeführten Verkäufe, daß der Gesetzgeber gar keinen gesetzlichen Zwang auf Wohnungsunternehmen und Kommunen ausüben muß, etwa weil diese nicht willig wären. Eine sinnvolle Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum durch Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland wird durch den von uns vorgeschlagenen Gesetzentwurf nicht behindert.
Daß die Organisation der Wohnungsprivatisierung umfangreiche personelle, materielle und finanzielle Kräfte in Wohnungsunternehmen, Kommunen, Ländern und im Bund bindet, welche dann für die Lösung der dringendsten Wohnungsprobleme, für Leerstandsbeseitigungen, Abbau des Sanierungsrückstaus, Verhinderung von Zweckentfremdungen oder Wohnumfeldgestaltungen fehlen, sei hier nicht nur am Rande erwähnt.
Daß die Bauminister schon 1992 mit dem sogenannten Magdeburger Kompromiß beschlossen, zum 1. Juli 1995 den ostdeutschen Wohnungsbestand ins Vergleichsmietensystem zu überführen und dann zweieinhalb Jahre nicht die Kraft hatten, dafür ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und öffentlich zu diskutieren, hängt sicher auch damit zusammen.
Aus der Sicht der PDS gibt es eine Lösungsmöglichkeit, die schnell und preiswert umzusetzen wäre, keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert und das Gesetz an sich und die Zielstellung des Einigungsvertrages zur Schaffung von mehr selbstgenutztem Wohneigentum nicht in Frage stellt: Wohnungsunternehmen, die eine Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen, werden von der Verpflichtung der Wohnungsprivatisierung bzw. -veräußerung entbunden; § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen - wird ersatzlos gestrichen.
Damit wären die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Kommunal- und Länderverwaltungen in Ostdeutschland in der Lage, ihre finanziellen, materiellen und personellen Kräfte auf die zügige Sanierung und Modernisierung des vorhandenen Bestandes zu konzentrieren. Darüber hinaus könnten sie ohne zeitliche Bedrängnis entsprechend eigenen Wünschen und Erfordernissen auf der Grundlage geltenden Rechtes sowie der Nachfrage nach Wohneigentum Bestände privatisieren, Genossenschaften ausgründen und andere strukturelle Veränderungen vornehmen. Dieser Weg - übrigens schon einmal 1994 von uns aufgezeigt - wäre das mindeste, worauf sich der Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg einigen sollte.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist da schon recht gut, erscheint meines Erachtens aber noch zu kompliziert und in sich nicht schlüssig. Genau wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir gegen die Zwischenerwerbermodelle, und zwar aus den gleichen genannten Gründen.
Noch ein Wort zum Vorwurf von Frau EichstädtBohlig, wir würden immer nur sagen, die Regierung solle dieses Problem lösen, und das sei unrealistisch: Dazu muß ich sagen, daß die Bundesregierung dieses Problem erst verursacht hat, indem sie juristisch nicht vorhandene Schulden formal und politisch zu Schulden gemacht hat. Also ist sie auch für die Lösung dieses Problems verantwortlich.
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Noch etwas zu Ihnen, Herr Röhl: Sie sprachen die Wohneigentumsquote in Ostdeutschland an. Hier ist eine falsche Information gegeben worden. Ich bin auch der Meinung, Sie haben einen merkwürdigen Eigentumsbegriff. Die Mieter in Genossenschaftswohnungen im Lande werden es mit Interesse gehört haben, daß Sie sie als „Eigentümer zweiter Klasse" eingestuft haben.
Das Argument zur Begründung der 15 % Privatisierungsauflage, die notwendig sei, um die großen Defizite bei der Wohneigentumsquote zu beseitigen, ist nämlich nicht stichhaltig. Es waren 1989 in der DDR 25,9 % in Privateigentum, in der alten Bundesrepublik 41,5 %. Dabei ist das genossenschaftliche Wohneigentum unberücksichtigt geblieben. Rechnet man nämlich die 17,6 % Genossenschaftswohnungen in Ostdeutschland sowie die 4 % Genossenschaftswohnungen in Westdeutschland hinzu, so stellt man fest, daß die Eigentumsquote bei Negierung der unterschiedlichen Struktur zwischen Ost und West annähernd gleich ist. Schon jetzt liegt in Ballungsräumen Westdeutschlands der Eigentumsanteil deutlich unter

der Wohneigentumsquote mancher Regionen Ostdeutschlands.
Zum Horrorszenarium von Ihrer Region, das Sie hier aufgebaut haben - wenn ich richtig informiert bin, wohnen Sie ja selber in Marzahn -: Es gibt dort Umfragen. 80 % der Bewohner dieser Siedlungen fühlen sich in ihren Wohnungen wohl.
Zum Schluß noch ein Wort zur beabsichtigten Einführung des Vergleichsmietensystems. Ich frage mich ernsthaft, ob sich die Verantwortlichen darüber im klaren sind, daß der geplante Termin 1. Juli 1995 nur zu halten ist, wenn in einer beispiellosen Hektik wie bei der Einführung der Zweiten Grundmietenverordnung vorgegangen wird. Es ist zu befürchten, daß die Meinung der Betroffenen und der Verbände dabei wieder auf der Strecke bleibt. Da werden Sie sich aber auf einen enormen Widerstand der Mieter einrichten müssen.
Ich danke Ihnen.
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