Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

verrate kein Geheimnis: In der Großen Koalition gibt
es derzeit keinen Konsens in der Frage der Eheöffnung
für gleichgeschlechtliche Partner; wir haben es gehört .
Selbstverständlich entziehen wir uns aber nicht der parlamentarischen Diskussion, wie Sie heute hier sehen . Die
Opposition hat das Recht, über die Geschäftsordnung
das Thema auf die Tagesordnung zu setzen; das hat sie
ja auch getan .

({0})

Wir haben die erste Lesung abgehalten, wir haben unsere Bedenken geäußert, wir haben eine Anhörung durchgeführt . Das Meinungsbild in der öffentlichen Anhörung
war gespalten, aber unsere Bedenken wurden auch gestützt . Wir debattieren heute zum zweiten Mal vor dem
Hintergrund eines Berichts des Rechtsausschusses über
das Thema und haben den Gesetzentwurf des BundesDr. Karl-Heinz Brunner

rates als Beratungsgegenstand in der ersten Lesung . Sie
können uns also nicht vorwerfen, wir würden uns vor der
parlamentarischen Beratung drücken .

({1})

Liebe Berichterstatter der Opposition, ich lasse mir
auch nicht den Vorwurf gefallen, alle Diskussionen neben
den Debatten im Plenum vermeiden zu wollen . In unseren interfraktionellen Runden sind wir regelmäßig über
Gleichstellungsthemen im Gespräch . Unsere Meinung
hinsichtlich des Inhaltes der Gesetzentwürfe war und ist
gefestigt . Wir sind der Auffassung - ich wiederhole mich
an dieser Stelle -, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Wertentscheidung des
Verfassungsgesetzgebers vorbehalten ist .

Mit der ablehnenden Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf möchte ich aber keinesfalls missverstanden
werden . Alle Menschen, die sich lieben und die dauerhaft
Verantwortung füreinander übernehmen, die sich Halt
und Stabilität geben wollen, verdienen gleichermaßen
Anerkennung und Wertschätzung .

({2})

Egal ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich: Sie verdienen die absolute Zustimmung und Unterstützung des
Staates .

Der erste Schritt als Ausdruck dieser staatlichen Anerkennung und Unterstützung war die Einführung des
Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft, dessen
Rechte und Pflichten das Parlament, aber auch das Bundesverfassungsgericht in den letzten 15 Jahren immer
weiter konkretisiert haben . Der Vorwurf, ohne Öffnung
der Ehe würde weiter staatliche Diskriminierung gegen
Homosexuelle betrieben, ist schlichtweg falsch .

({3})

Die Eheöffnung ist eine vertretbare politische Forderung, aber eben keine zwingende grundgesetzliche Notwendigkeit .

({4})

- Herr Beck, hören Sie einmal zu .

({5})

Ich setze mich in meiner Fraktion für eine vollständige
rechtliche Gleichstellung ein und versuche, einen tragbaren, gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden.

({6})

Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum
es, wie es www .queer .de formuliert, eine „perfide Idee“
sein soll, die eingetragene Lebenspartnerschaft im Grundgesetz zu verankern . Der Artikel 6 des Grundgesetzes
könnte dann heißen: Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft und Familie stehen unter dem besonderen Schutz

der staatlichen Ordnung . - Man würde die Ehe damit als
Verbindung zwischen Mann und Frau beibehalten, aber
die eingetragene Lebenspartnerschaft als gleichberechtigtes rechtliches Konstrukt daneben statuieren . Das hätte
doch mit Diskriminierung gar nichts zu tun .

Zusätzlich wäre eine Änderung des Personenstandsgesetzes vorstellbar, um den gleichgeschlechtlichen Paaren in administrativen Vorgängen die Offenlegung ihrer
sexuellen Identität zu ersparen . Diesen Vorschlag, der
auch der Idee unseres verehrten Bundestagspräsidenten
entspricht, habe ich mit den relevanten Akteuren unseres
Koalitionspartners und der Opposition erörtert - bislang
ohne Erfolg . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
eine fehlende Kompromissbereitschaft, zumindest in der
jüngsten Zeit, können Sie uns wirklich nicht vorwerfen .

Ich möchte jetzt keine inhaltliche Verbindung herstellen, aber auch die Opposition muss doch erkennen,
dass unsere Herangehensweise an eine Thematik wie
die der Rehabilitierung der Opfer des § 175 Strafgesetzbuch in der alten Fassung eine veränderte Geisteshaltung
zum Ausdruck bringt . Wir erkennen an, dass die Rehabilitierung der Betroffenen ein wichtiges moralisches,
politisches und gesellschaftliches Anliegen ist . Da die
verurteilten Personen vielfach sehr alt sind, setzen wir
uns dafür ein, das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzubringen, um es noch in dieser Legislaturperiode zum
Abschluss zu bringen .

({7})

Wir wollen, dass die Betroffenen ihre Rehabilitierung
noch erleben, und hoffen, dass sie dadurch mit unserem
Rechtsstaat versöhnt werden .

Ich schließe mit dem Gedanken, mit dem der Kollege
Petzold begonnen hat, und erinnere daran, dass unsere
Kanzlerin im Rahmen der gestrigen Gratulation an den
frisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten
von Amerika ausdrücklich den Respekt vor der Würde
des Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller
Orientierung als gemeinsame Wertebasis betonte .

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})