emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Stahl (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Laermann, stimmen Sie mir darin zu, daß das, was jetzt von seiten der Wirtschaft im Bereich der Kernenergie geschieht, eigentlich ein Armutszeugnis insofern ist, als die Stromwirtschaft mit einem Umsatz von 94 Milliarden DM nicht in der Lage ist, derartige Finanzierungen im Forschungsbereich selber durchzuführen, und wir als Parlament eigentlich, wenn man es richtig sieht, mehr als zum Bock gelassen werden?
Laermann (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Stahl, ich stimme Ihnen darin ausdrücklich zu. Ich bin deswegen mit dem Herrn Forschungsminister Riesenhuber der Meinung, daß hier die Risikobeteiligung nicht erhöht werden soll, weder seitens des Bundes noch seitens des Landes. Aber wenn die Industrie und die EVU, die Elektrizitätswirtschaft, zu einem höheren finanziellen Engagement herangezogen werden sollen, setzt das natürlich voraus, daß sie die Gewißheit haben, daß sie diesem Engagement zufolge diese technische Entwicklung auch nutzen können. Ich möchte den sehen, den man zwingen kann, ein Haus zu bauen, ohne das er vorher weiß, daß er dieses Haus später beziehen kann. An der Stelle sind wir natürlich
politisch aufgerufen, hier für die notwendige Klarheit und Sicherheit und Verläßlichkeit politischer Positionen zu sorgen.
({0})
Da muß ich mich an Sie, verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, wenden und Sie fragen, ob Sie diesem Prinzip immer gefolgt sind.
({1})
- Wenn die Frau Präsidentin mir weitere Redezeit zubilligt, bin ich gerne bereit, in diesen Dialog und diese Diskussion einzutreten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Eine Minute haben Sie noch.
Laermann (NA), 1989-04-27:
Eine Minute? Danke schön. Dann möchte ich darauf noch eingehen.
Sie fragen: Was ist, wenn die Sicherheit des Hauses nicht mehr gewährleistet ist? Wenn es so ist, dann können Sie es nicht beziehen. Aber hier geht es darum, daß die Sicherheit gewährleistet und nachgewiesen ist
({0})
und daß die Sicherheit dieser Linie grundsätzlich doch nun wirklich nicht in Frage zu stellen ist.
Ich weise auch noch darauf hin, welche Bedeutung gerade diese Entwicklungslinie für Nordrhein-Westfalen, ein Kohleland, hat; deswegen ist sie von Nordrhein-Westfalen so sehr gefördert worden. Man hat die Möglichkeit gesehen, daß sich daraus eine Technik entwickeln läßt, die zur Prozeßwärme, zur Kohleveredelung, zur Kohlevergasung eingesetzt werden kann.
Wer will eigentlich das weltweite CO2-Problem lösen, wenn wir nicht andere Kohleverwendungstechniken und Kohleeinsatztechniken finden.
Die Volksrepublik China braucht jährlich 900 Millionen t Steinkohle. Sie will ihre Förderung in den nächsten Jahren auf über 1 Milliarde t erhöhen. Diese Kohle wird verbrannt. Das sind Umweltprobleme und Umweltbelastungen, die wir mitzutragen haben.
Deshalb sind wir verpflichtet, wenn wir die Möglichkeit sehen, die Techniken bereitzustellen, mit denen man diese Probleme global lösen kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-27:
Ich wollte gerade auf Sie eingehen, Herr Schütz, Aber bitte!
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Herr Schütz.
Schütz (NA), 1989-04-27:
Herr Bundesminister, ich habe das nationale Entsorgungskonzept angesprochen und habe gegeißelt, daß es bei uns internationale Entsorgung geben wird auf Grund der Arbeitsgruppe, der Sie angehören, nämlich daß möglicherweise französischer Atommüll bei uns endgelagert wird. Können Sie das klar ausschließen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Daniels (NA), 1989-04-27:
Herr Bundesminister, ich will mich auf das beziehen, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Ich hatte ein Beispiel gebracht, das sich auf die Anlage in Ellweiler bezieht, und festgestellt, daß die Werte nach § 45 der Strahlenschutzverordnung enorm überschritten werden, und zwar präzise um 1 350 %, und daß es eine Fülle weiterer solcher Beispiele gibt, wo die Strahlenbelastung eindeutig so groß ist, daß damit auch eine Gefährdung für die Bevölkerung verbunden ist. In der Konsequenz habe ich, da Sie dafür verantwortlich sind, gesagt, daß das vorsätzlich - so habe ich gesagt - zu einer langsam schleichenden Vergiftung führt.
({0})
- Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist derjenige, der für die Sicherheit im Bereich der Atomenergie der oberste Aufseher ist.
({1})
- Nein, es gibt die Bundesanweisung; das wissen Sie genauso gut wie ich.
({2})
Das heißt, der Reaktorsicherheitsminister hat dafür zu sorgen, daß solche Dinge nicht passieren.
Wenn ich dies gesagt habe und das als solches jetzt nicht gelten lasse, dann möchte ich damit zum Ausdruck bringen, daß dieses derzeit zugelassen wird und daß der Herr Bundesumweltminister in diesem Sinne dafür zu sorgen hat, daß es abgestellt wird. Insoweit nehme ich das „vorsätzlich" zurück;
({3})
aber ich bestehe nach wie vor auf der Aussage, daß das hier von der Bundesregierung, sprich: vom Bundesumweltminister, zugelassen wird. Es gibt eine Fülle von anderen Beispielen, die das erläutern. - Soweit meine Erklärung.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 21 a bis 21 c sowie zu 21 e und zum Zusatztagesordnungspunkt 4 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1682 zu Tagesordnungspunkt 21 d. Es handelt sich um die Unterrichtung der Bevölkerung über die im Hanauer ALKEM-Bunker gelagerten Spaltstoffe. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen ({0})
- Drucksache 11/4085 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 11/4390 Berichterstatter:
Abgeordnete Menzel Pesch
({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Pesch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Nun hat zum Schluß der Parlamentarische Staatssekretär Echternach das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. Es handelt sich um die Vorlagen 11/4085 und 11/4390.
Zunächst rufe ich die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann habe ich die seltene Gelegenheit, festzustellen, daß das Haus diesen Gesetzentwurf einstimmig angenommen hat.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muß ich dem Abgeordneten Stahl ({0}) wegen eines Zwischenrufs während der Rede des Abgeordneten Dr. Daniels zu Tagesordnungspunkt 21 einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
- Dies zu sagen, werde ich mir verkneifen, Herr Abgeordneter.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 23 und Zusatztagesordnungspunkt 5:
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Schmidbauer, Carstensen ({3}), Dörflinger, Eylmann, Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Lippold ({4}), Austermann,


Vizepräsident Cronenberg
Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Kleinert ({5}), Frau Dr. Segall, Dr. Weng ({6}), Wolfgramm ({7}) und der Fraktion der FDP
Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffoxidemissionen aus Kraftfahrzeugen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Bachmaier, Blunck, Conrad, Conradi, Fischer ({8}), Dr. Hauff, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({9}), Reimann, Reuter, Schäfer ({10}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({11}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Abgasentgiftung der Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 11/3598, 11/2009, 11/4402 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
ZP5 Beratung des Antrags des Abgeordneten
Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen
- Drucksache 11/4419 Überweisungsvorschlag:
Auschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Verkehr
({12})
Der Ältestenrat schlägt dem Haus eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Widerspruch gegen diesen Vorschlag erhebt sich nicht. So darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Aber der Abgeordnete Brauer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Schmidbauer (NA), 1989-04-27:
Selbstverständlich, Herr Kollege Brauer.
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-04-27:
Bitte schön.
Brauer (NA), 1989-04-27:
Danke, Herr Schmidbauer. - Können Sie bestätigen, daß Ihr Antrag, der heute hier zur Diskussion steht, schon längst überaltert ist, weil inzwischen die Automobilindustrie und die UMK viel weiter gehende Forderungen erheben? Wir bräuchten uns heute also nicht darüber zu unterhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Lennartz, allen Ernstes: Auch zu so später Stunde sollten wir es nicht übertreiben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Brauer, der Abgeordnete Gerster möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Brauer (NA), 1989-04-27:
Die kann er gerne stellen, aber ich gebe ihm das Zeichen dann, wenn es in meinen Redetext paßt. Sind Sie damit einverstanden?
Dazu stelle ich noch einmal fest: Das umweltfreundliche Auto gibt es nicht. Technische Maßnahmen am Auto zur Verminderung des Giftstoffausstoßes sind nur eine Notmaßnahme gegen Waldsterben und Gesundheitsgefahr. Wirklich umweltfreundlich ist nur das Auto, das überhaupt nicht gebaut wird, der Pkw, der deshalb nicht vom Fließband rollt, weil es attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr gibt, der Lkw, der deshalb nicht produziert wird, weil es attraktive Möglichkeiten des Güterverkehrs auf der Schiene gibt. Aber gerade davon entfernt sich die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung immer weiter. Tatsache ist, daß unvermindert Nahverkehrsstrecken der Bundesbahn stillgelegt werden. Tatsache ist, daß sich die Bundesbahn im Güterverkehr auf der Straße selbst Konkurrenz macht. Statt den Warentransport auf der Schiene auszuweiten, werden kleine Güterbahnhöfe dichtgemacht, wird der Güterverkehr auf die Straße verlagert.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, weil es in Ihrem Antrag heißt, die Bundesregierung solle einen Werbefeldzug für das sogenannte umweltfreundliche Auto durchführen und finanzieren, und die Automobilindustrie gebeten wird, sich bitte daran zu beteiligen, ist das nichts anderes als ein Antrag zur Erhöhung des Pkw-Bestands, mitfinanziert von der Bundesregierung. Solche Werbekampagnen für die ach so notleidende Autoindustrie verschärfen die ökologischen Probleme. Deshalb lehnen wir die Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ab und weisen auf unsere zahlreichen Anträge, die wir zu diesem Thema der Luftbelastung eingebracht haben, hin.
Antje Vollmer hat heute vormittag während der Debatte zur Regierungserklärung vom visionären Element gesprochen, das von uns GRÜNEN ausgeht. Ein kleiner Teil davon wird immer dann sichtbar, wenn abgelehnte Anträge der GRÜNEN nach Jahren in den Vorschlägen etablierter Parteien wieder auftauchen.
({0})
So haben wir im Juli 1985 einen Antrag eingebracht, in dem Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten von Lastkraftwagen gefordert werden. Einer der Vorschläge war die verbindliche gesetzliche Vorschrift zum Einbau des Geschwindigkeitsreglers im Lkw. In der Debatte zu unserem Antrag bemerkte der damalige Verkehrsminister Dollinger, die Einhaltung der Geschwindigkeit hänge in erster Linie vom Verantwortungsbewußtsein des Lastkraftwagenführers ab. Da hat ihm wohl die Speditionslobby die Redevorlage geschrieben.
Ich komme zum Ende.
({1})
Dazu zitiere ich noch kurz den Beschluß aus der vorhin genannten Umweltministerkonferenz über die Lkw. Dort heißt es, daß ein Geschwindigkeitsregler vorzuschreiben ist. Hierdurch könnten wesentliche Reduzierungen im NOx-Bereich erreicht werden. Wir sind gespannt, wie lange es dauert, bis der Umweltminister den Verkehrsminister und die dahinterstehende Lobby der Spediteure überzeugt hat, ...
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, Sie überschreiten Ihre Redezeit deutlich. Ich lasse die Frage auch nicht mehr zu.
Brauer (NA), 1989-04-27:
... daß damit jährlich immerhin 40 000 bis 70 000 Tonnen Stickoxide und etliche tausend Tonnen krebserzeugender Rußpartikel vermieden werden können.
Jetzt will ich gern Ihre Frage beantworten, wenn es der Präsident noch erlaubt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Aber jetzt läßt der Präsident das nicht mehr zu, denn - mit Verlaub gesagt - Ihre Zeit ist zu weit überschritten.
({0})
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Ihnen auf Drucksache 11/4402 vorliegt.
({0})
Der Ausschuß empfiehlt unter I, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3598 anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter II weiter, den Antrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 11/2009 vorliegt, abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/4419: Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen.
Der Abgeordnete Brauer hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Bitte sehr.
Brauer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Die TempolimitDebatte - mit Anhörung, Großversuch usw. - war damals im Bereich der Umweltpolitik angesiedelt. Diesmal geht es wieder um ein Tempolimit, jetzt im Lkw-Bereich. Dieser Antrag ist dadurch entstanden, daß im Umweltbundesamt Berlin ausgiebige Untersuchungen über die Stickoxid- und RußpartikelemissioBrauer
nen aus dem Lkw-Bereich angestellt worden sind. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist dann in die Umweltministerkonferenz eingegangen und hat in der Umweltministerkonferenz dazu geführt, daß Forderungen erhoben worden sind, die sich ungefähr mit dem decken, was wir in dem Antrag formuliert haben.
Das heißt, die ganze Diskussion zur Temporeduzierung beim Lkw, um Emissionen einzuschränken, ist auf der Schiene der Umwelt gelaufen, nicht im Verkehrsressort. Darum beantragen wir, daß das auch so bleibt und daß der Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuß überwiesen wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Möchte jemand gegen diesen Geschäftsordnungsantrag sprechen? - Herr Abgeordneter Bohl, Sie haben das Wort.
Bohl (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor einiger Zeit schon einmal gesagt, daß es für uns in der Geschäftsführung ganz schwer ist, zu solchen Einlassungen fundiert Stellung zu nehmen, weil der Vortrag zumindest in sich nicht unschlüssig war. Aber wir haben im Ältestenrat nach Vorbesprechungen eine andere Empfehlung erarbeitet.
({0})
Ich sehe mich, ohne mit meinen Kollegen aus dem Verkehrsressort eine Konsultation gehabt zu haben, nicht imstande, dem zuzustimmen. Deshalb müssen wir den Antrag ablehnen.
({1})
Wenn es den Kollegen gelingt, morgen unsere Verkehrspolitiker noch entsprechend zu konsultieren und zu anderen Ergebnissen zu kommen, sind wir selbstverständlich gern bereit, ganz unkonventionell auch nachträglich noch Überweisungen vorzunehmen. Im Moment müssen wir das aber ablehnen. Ich bedaure das sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Dann lasse ich über diesen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Brauer, der beantragt, daß der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4419 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wird, abstimmen. Wer diesem Antrag des Abgeordneten Brauer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion ist dieser Antrag des Abgeordneten Brauer abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP und die Fraktion der SPD beantragen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich muß bei dieser Geschäftslage formell darüber abstimmen lassen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 24 auf:
24. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes
- Drucksache 11/1942 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksachen 11/4388, 11/4409 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schoppe ({2})
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4427 und 11/4448 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Das ist die maximale Debattenzeit; sie muß also nicht unbedingt ausgeschöpft werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({3}). - Ich bedauere es sehr, Herr Abgeordneter, aber das Präsidium hat sich einmal darauf verständigt, daß Reden nicht mehr zu Protokoll gegeben werden sollen. Ich möchte nicht ohne weiteres gegen- eine solche Vereinbarung im Präsidium verstoßen, wenngleich ich nicht verhehle, daß ich sehr, sehr viele Sympathien für eine solche Regelung gehabt hätte. Es bleibt Ihnen nicht erspart, das Wort zu ergreifen, aber es steht Ihnen frei, Ihre Rede deutlich zu verkürzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben. Wir müssen auch daran denken, daß die Stenographen und das ganze Haus seit heute morgen in vollem Einsatz sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Staatssekretär - Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wegen der Kürze der Zeit bitte nicht. - Der Innenausschuß hat sich ausführlich, zuletzt in der Sitzung am 19. April 1989, mit ihnen befaßt.
Ich brauche nicht zu betonen, daß eine weitere Präsenz des Grenzschutzeinzeldienstes an den Binnengrenzen auch geeignet ist, personalwirtschaftliche Probleme zu lösen, zumindest zu mindern. Die bisherigen Erhebungen haben ergeben, daß sonst erforderliche Versetzungen in Einzelfällen zu sozialen Härten führen würden. Ich darf Ihnen sagen: Es ist fast unser tägliches Brot geworden, daß mit guten Gründen auch die Beamten anfragen: Was ist unser berufliches Schicksal? Diesem Ziel, hier zu helfen, dienen im übrigen auch die Bemühungen, durch Absprache mit den Ländern bei der Polizei der Länder eine heimatnahe Verwendung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben auch heute noch einmal am Schluß dieser Debatte ein herzliches Wort des Dankes den Polizeibeamten in Bund und Ländern für ihren Dienst, den sie tun, auszusprechen.
({0})
Ich tue das nachdrücklich für die Bundesregierung, und ich denke, dem können wir alle mit großem Nachdruck folgen. Denn hier sind Menschen, die für den Staat, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Bestes geben und sich mit aller Kraft einsetzen.
Die Bundesregierung wird alles ihr Mögliche unternehmen, um der Verantwortung für die Polizei in Bund und Ländern gerecht zu werden. Wir werden dabei erneut auf die Verantwortlichen in den Bundesländern zugehen, um in einer guten und wichtigen Gemeinsamkeit von Bund und Ländern das Notwendige für unsere Polizeibeamten zu tun. Ich darf herzlich danken, daß die Polizeibeamten in Bund und Ländern hier heute bei der Koalition, aber auch bei der SPD, eine Unterstützung für wichtige Anliegen gewinnen.
Herzlichen Dank.
({1})
Eimer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente für oder gegen das vorliegende Gesetz sind hier schon oft durchgekaut worden. Ich will die Position der FDP deswegen nur in Stichworten zusammenfassen.
Herr Gilges, das Gesetz entspricht nicht optimalen liberalen Vorstellungen - ich kann das noch einmal bestätigen - , vor allem nicht die sogenannte DrittelEimer ({0})
lösung. Aber wir wissen, daß wir Kompromisse eingehen müssen, und dies ist ein vernünftiger Kompromiß.
Nicht die FDP, sondern Ihr Argumentationsstil, Herr Gilges, ist verkommen.
({1}) Ich halte ihn für fies.
Der erste Versuch, zusammen mit der SPD zu einem vernünftigen Gesetz zu kommen, scheiterte am Verfassungsgericht. Ein zweiter Versuch in der sozialliberalen Koalition scheiterte an den Verweigerern innerhalb der SPD. Erst in dieser Koalition ist es sehr schnell gelungen, ein Gesetz zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.