R Werner Schuster (NA), 1993-11-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion legt nach 1987 heute erneut einen grundsätzlichen Antrag zur Afrikapolitik vor. Dies hat mehrere Gründe:
Erstens. Wie Sie wissen, haben die beiden Autoren eine sehr persönliche Beziehung zu Schwarzafrika: Der eine ist in Namibia, der andere in Tansania geboren. Was liegt da näher, als alle geeigneten Gelegenheiten zu nutzen, um auf das Schicksal unserer schwarzen Freunde auch im Bundestag und in den Medien aufmerksam zu machen?
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- Herr Irmer, ist persönliche Betroffenheit eigentlich ein ungeeignetes Motiv für Politik?
Zweitens. Das Ende des Ost-West-Konfliktes und damit das Ende des unsäglichen Gegeneinanderausspielens bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung Schwarzafrikas. Herr Minister Kinkel, haben wir sie eigentlich wirklich in den vergangenen drei Jahren systematisch genutzt?
Oder: Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Präsident Museveni aus Uganda gemeinsam mit meinen Kolleginnen Frau Augustin und Frau Männle im Sommer 1992. Absprachegemäß haben wir ihn gefragt, wie er es denn mit den Menschenrechten halte. Seine Antwort war: Das ist eine typisch deutsche Frage. Warum fragt ihr mich nicht: Wie hoch ist die Einschulungsquote unserer Kinder, wie hoch die Kindersterblichkeit oder die Lebenserwartung der Menschen in Uganda?
Menschenrechte - heißt das nicht auch das Recht auf menschenwürdiges Überleben? Sind wir nicht permanent in der Gefahr, Afrika unser ach so erfolgreiches europäisches Weltbild als allein seligmachend aufzudrängen?
Oder: Ich habe Ihnen hier ein Buch mitgebracht: „Die Kinder der Regenmacher" von dem berühmten tansanischen, inzwischen verstorbenen Dichter Kite-reza. Dem Leser wird schlagartig bewußt: Auch in Schwarzafrika gab es vor der Kolonialzeit eigenständige Kulturen, mit einem lebenswerten Lebensstil - der natürlich nicht der unsere ist - und der Fähigkeit, in und durch Dorfgemeinschaften selber Konflikte und Probleme zu lösen. Wie weit haben wir eigentlich durch unsere jahrzehntelange Interventionspolitik, auch der gutgemeinten, diese Lösungskompetenz der Betroffenen untergraben?
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Oder: Warum wurden in den letzten Jahren - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - in den Medien von Afrika fast ausschließlich „bad news" verbreitet, ohne ausreichend die Ursachen zu hinterfragen? Die Hungersnöte in Äthiopien und Somalia, die Bürgerkriege in Angola, Sudan und jetzt in Burundi sind doch nicht nur den angeblich so unfähigen und kriegslüsternen Schwarzen allein anzulasten. Oder doch?
Wo bleiben eigentlich die Berichte über positive Entwicklungen, z. B. in Namibia, Benin, Kap Verde, Eritrea, oder über die Tatsache, daß sich viele afrikanische Länder selbst ernähren?
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Dies alles und noch viel mehr ist Anlaß genug, deutlich zu machen, daß Afrika nicht nur vor der Lösung großer Probleme steht, sondern auch eine Zukunft hat, wenn beide Teile es wollen: die Menschen im Süden und wir im Norden. Das, meine
Damen und Herren, muß die Botschaft der heutigen Afrikadebatte nach draußen sein.
Damit sind wir aber, Herr Minister Spranger, bereits beim ersten wesentlichen Unterscheidungsmerkmal zu Ihrem BMZ-Konzept vom August 1992. Afrika hat nur eine Chance, wenn wir unsere Einäugigkeit, nur die im Süden müssen sich ändern, endlich zugunsten eines ganzheitlichen Sehens aufgeben.
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Es sind eben interne Entwicklungshemmnisse und externe Ursachen, für welche auch die Bundesrepublik als drittgrößte Wirtschaftsmacht ihr gerütteltes Maß an Verantwortung trägt.
Der aus unserer Sicht zweite Hauptfehler am BMZ-Konzept - bei aller Übereinstimmung in nicht unwichtigen Details - ist das ungeprüfte Überstülpen europäischer Konzepte auf Afrika. Museveni hat sich in dem genannten Gespräch so geäußert: weniger Einmischung von außen; Afrika war 500 Jahre Spielball europäischer und amerikanischer Interessen. - Das heißt aber, Zuhören und Dialog vor Ort - das ist manchmal sehr zeitaufwendig - statt Bevormundung.
Noch ein Drittes ist anzumerken: Es ist eine strategische Illusion, zu glauben, die Situation der Menschen in Afrika werde sich allein durch noch so engagierte Entwicklungshilfe beheben lassen. Hier muß man schon an mehreren Schrauben gleichzeitig drehen. Ein vernetzter Politikansatz von Außen-, Finanz-, Währungs-, Wirtschafts-, Landwirtschaftsund Handelspolitik ist vonnöten. Afrikapolitik als kohärente Querschnittspolitik - de facto bislang ein Fremdwort.
Doch nun zur eigentlichen Zielsetzung unseres Antrages: Eine auf Dauer tragfähige, sozial gerechte, wirtschaftlich produktive, ökologisch verträgliche, menschenwürdige und friedliche Entwicklung wird gefordert.
Das bedeutet u. a.: erstens Förderung von demokratischen Strukturen, welche die Menschenrechte dauerhaft sichern, eine tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen. Eine solche Partizipation der Betroffenen ist doch wirklich ein bißchen mehr als die bloße Übernahme eines europäischen Mehrparteiensystems. Konfliktlösungen durch friedlichen Interessenausgleich müssen aktiv unterstützt werden.
Zweitens. Unterstützung von Strukturreformen in den afrikanischen Staaten, welche der Beseitigung oben genannter Entwicklungshemmnisse dienen. Das bedeutet in der Praxis eine positive Konditionierung, nicht aber, Herr Minister, den Staatskommissar aus dem Norden. Das heißt weiter: Strukturanpassung ja, aber nur mit strikten sozialen und ökologischen Konditionen. Hier müssen IWF und Weltbank wirklich noch viel lernen.
Drittens. Förderung sinnvoller Ansätze regionaler Kooperation. Hier findet sich im südlichen Afrika eine Vielzahl von ungenutzten Chancen. Man wird dabei nicht umhin können, die europäische Idee des Nationalstaates zu relativieren. Die von uns allen gewünschte verstärkte regionale Kooperation mit gleichzeitiger Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse wird diesen Zielkonflikt in vielen afrikanischen Ländern sehr deutlich machen.
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Viertens. Hilfe für eine das Überleben sichernde wirtschaftliche Entwicklung durch Abbau des Protektionismus bei uns,
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Anhebung der Erlöse für afrikanische Exportprodukte und Lösung der Schuldenkrise durch weitgehenden Schuldenerlaß.
Fünftens. Effektivierung der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Wo, Herr Minister, gibt es eigentlich länderspezifische strategische Entwicklungskonzepte, abgestimmt innerhalb der Bundesregierung, mit der EG oder gar mit der Weltbank? Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus. Nach wie vor konkurrieren die Industrieländer mit ihren Angeboten, inklusive Lieferbindung,
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und wir wundern uns anschließend über die „spoon feeding mentality" unserer Partner. Notwendig ist eine Konzentration auf Schwerpunkte - Armut, Frauen, berufliche Bildung -, welche sich nicht nur in den Konzepten, sondern auch in der Haushaltswirklichkeit des BMZ wiederfinden müssen.
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Sechstens. Überprüfung und Korrektur aller relevanten Vorhaben deutscher Politik im Sinne einer Afrikaverträglichkeit.
In unserem Antrag haben wir diese sechs Kernforderungen an eine neue Afrikapolitik in konkrete „therapeutische" Maßnahmen umgesetzt. Ich empfehle sie Ihnen natürlich eindringlichst zur Lektüre.
Wenn es ein Entwicklungskabinett gäbe, so wie es die SPD seit langem fordert, und alle betroffenen Minister an diesem Zielkatalog die Leistungen ihres Hauses jedes Jahr neu bewerten müßten, dann, glaube ich, ginge es ihnen so wie seinerzeit Petrus, welcher sich bekanntlich abwandte und bitterlich weinte.
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Ich bin mir aber nicht sicher, daß dies bei einem sozialdemokratischen Kabinett völlig anders wäre, wenn ich es mir auch sehr erhoffe.
Wenn ich Ihre Diskussionsbeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, im AwZ vom 29. September zu diesem Afrikakonzept des BMZ betrachte, bin ich mir sicher, daß wir zumindest verbal in vielen Aspekten nicht weit auseinanderliegen.
Bleibt also zum Schluß die Frage: Warum wird nicht so gehandelt? Wahrscheinlich, weil wir nicht den Mut haben, unseren Wählerinnen und Wählern die Konsequenzen einer solchen Afrikapolitik offensiv darzuDr. R. Werner Schuster
stellen. Es wäre nämlich notwendig, der Öffentlichkeit die konkreten Folgen vor Augen zu halten: Kaffee und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse würden für die deutschen Verbraucher nicht unerheblich teurer. Kostengünstiger produzierte Waren aus afrikanischen Ländern würden auf „unseren Märkten" konkurrieren. Welch schreckliche Vorstellung! Eine notwendige Erhöhung der finanziellen Unterstützung von politischen und wirtschaftlichen Reformen müßte durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden. Oder: Betriebe, welche Rüstungsgüter, Giftmüll und ähnliches nach Afrika exportieren, müßten ihre Produktion umstellen.
Ein selbstbestimmter eigener Entwicklungsweg Afrikas müßte eine Politik des Teilens, eine Politik der politischen, ökonomischen und ökologischen Selbstbeschränkung bei uns mehrheitsfähig machen.
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Dann gäbe es für Afropessimismus keinen Grund mehr.
Meine Herren Minister, es ist dieser Traum von einem neuen Afrika, welcher uns alle umtreiben sollte. Lassen wir uns gemeinsam diese Chance nutzen!
Ich bedanke mich.
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