Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, wir sind mit unserer Tagesordnung so in Verzögerung. Ich muß dringend um die Aufmerksamkeit des Hauses bitten. Ich bitte, Gespräche, die hier stattfinden, nach draußen zu verlegen. Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort.
Dr. Götz ({0}), Berichterstatter: Wenn ich es trotzdem wage, Ihre Aufmerksamkeit noch für ganz kurze Zeit für mündliche Ausführungen in Anspruch zu nehmen, so deswegen, weil ich glaube, daß die Bedeutung dieses Gesetzes für die Disziplin der Truppe, ihre Aufrechterhaltung und ihre Förderung noch einige ergänzende Ausführungen über die Grundsätze und Normen dieses Gesetzentwurfs rechtfertigt. Außerdem glaube ich, durch diese Aus-
*) Siehe Anlage 2. führungen die Diskussion über die bereits vorliegenden Änderungsanträge wesentlich abkürzen zu können.
Meine Damen und Herren! Die Wehrdisziplinarordnung, die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegt, will mehr sein als eine Betriebsordnung, die nur dazu dienen soll, zu erreichen, daß die Truppe nach außen hin einen „guten Eindruck" macht; sie will dazu dienen, den Soldaten zur gewissenhaften Pflichterfüllung anzuhalten, und sie gibt dem verantwortlichen Disziplinarvorgesetzten die Möglichkeit, auch in den Fällen, in denen die normalen Erziehungsmittel, wie Lob, Tadel, Zurechtweisung usw., nicht mehr ausreichen, dem einzelnen Soldaten nach seinen Beweggründen und nach seinen Taten gerecht zu werden.
Der Grundgedanke, der dem Disziplinarstrafrecht zugrunde liegt, ist der Erziehungsgedanke. Von ihm ist diese Wehrdisziplinarordnung beherrscht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf trägt diesem Gedanken besonders Rechnung. Die Wehrdisziplinarordnung ist nicht nur ein Aufguß der alten Wehrdisziplinarstrafordnung, sondern sie ist, wie ich meine, eine gute und gelungene Synthese zwischen althergebrachten bewährten Grundsätzen und neuen Gedanken, die sich aus dem Bestreben, die Rechtsstaatlichkeit auch im militärischen Bereich herzustellen, ergeben.
Die Beratungen und die Beschlußfassungen aller beteiligten Ausschüsse wurden dadurch erleichtert, daß die Bundesregierung einen sehr ausgewogenen und gründlich vorbereiteten Gesetzentwurf vorgelegt hat, der außerdem bereits in seinen Grundgedanken von der Arbeitsgruppe III unseres früheren Ausschusses für europäische Sicherheit im 1. Bundestag gründlich durchberaten wurde und dessen Beratungsergebnisse hier bei der Regierungsvorlage weitgehend berücksichtigt worden sind.
Die Wehrdisziplinarordnung ist in der Hand des verantwortlichen Disziplinarvorgesetzten ein wichtiges Hilfsmittel einer verantwortungsbewußten und gerechten Menschenführung. Sie dient, wie ich schon sagte, der Erhaltung und Förderung der Disziplin, die auf zwei Säulen ruht, einmal auf der Autorität des Vorgesetzten und andererseits auf dem militärischen Gehorsam des Untergebenen. Die Notwendigkeit des militärischen Gehorsams ist unbestritten. Auch in einem demokratischen Staat sind die Grundvoraussetzungen für die Disziplin in der Truppe Gehorsam und Befehl. Aber das besagt nicht, daß dieser Gehorsam ein Kadavergehorsam ist, das besagt auch nicht, daß er blind ist und daß er willenlos ist. Im Gegenteil, es sollte die vornehmste Aufgabe der soldatischen Führung, Ausbildung und Erziehung sein, in dem Soldaten Verständnis für einen freien und verantwortungsbewußten Gehorsam zu wecken und zu vertiefen. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn der Gehorsam auf der gegenseitigen Achtung und auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen beruht. Das Gegenstück zu dem Gehorsam ist die Autorität des Vorgesetzten und seine damit verbundene Disziplinargewalt. Die Dienstordnung gewährt jedem Vorgesetzten Autorität, und sie gewährt bestimmten Vorgesetzten Disziplinargewalt. Beides, Autorität und Disziplinargewalt, ist durch Gesetz geschützt. Aber der gesetzliche Schutz der Autorität allein genügt nicht für das Bestehen einer guten und unerschütterlichen Disziplin in der Truppe. Mit der gesetzlichen

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Autorität muß die an keine Grenze gebundene persönliche Autorität des Vorgesetzten verknüpft sein.
Und nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu den Neuerungen des Gesetzes, zunächst einmal zu der förmlichen Anerkennung für vorbildliche Pflichterfüllung und für hervorragende Einzeltaten. Über die Frage der Erteilung solcher förmlicher Anerkennungen gab es weder im Bundesrat noch in irgendeinem Ausschuß, der sich mit diesem Gesetzentwurf befaßte, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Anerkennungen wurden als Erziehungsmittel für notwendig und für zweckmäßig gehalten. Strittig war, vor allem im Bundesrat, lediglich die Frage, ob diese Anerkennungen gesetzlich, und zwar in der Wehrdisziplinarordnung, geregelt werden sollten. Der Bundesrat vertrat die Auffassung, daß dadurch das Verfahren, das der Entwicklung vorbehalten bleiben sollte und zweckmäßigerweise durch Verwaltungsvorschriften zu regeln wäre, in zu enge gesetzliche Grenzen gezwungen würde, und schlug daher die Streichung der §§ 2 bis 5 dieses Gesetzentwurfs vor. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht aber hatte keinerlei verfassungsrechtlichen und auch keine rechtspolitischen Bedenken gegen die Hereinnahme der förmlichen Anerkennungen in die Wehrdisziplinarordnung. Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zu den Bedenken des Bundesrates dahin zum Ausdruck gebracht, daß sie erklärt hat: Die Anerkennungen sollen als gleichwertige Einwirkungsmöglichkeiten neben den Disziplinarstrafen stehen. Dieser Auffassung hat sich auch der Ausschuß für Verteidigung einstimmig angeschlossen und die Wehrdisziplinarordnung als den gegebenen Ort für die Regelung der Anerkennungen anerkannt. Der Ausschuß ist damit auch den Vorstellungen der Arbeitsgruppe III des von mir schon erwähnten früheren Ausschusses für europäische Sicherheit gefolgt und hat sich ebenfalls für die Aufnahme förmlicher Anerkennungen in die künftige Wehrdisziplinarordnung ausgesprochen.
Noch ein kurzes Wort zur Frage der Disziplinargewalt. Die Disziplinarordnung sieht keinen Zwang für Disziplinarvorgesetzte vor, Anerkennungen zu erteilen oder Strafen zu verhängen. Das bleibt grundsätzlich ihrem pflichtgemäßen Ermessen überlassen, und selbst höhere Disziplinarvorgesetzte haben kein Recht, in die Handhabung der Disziplinargewalt einzugreifen. Die Disziplinarstrafe ist in erster Linie eine erzieherische Maßnahme, mit der ein Verstoß gegen die militärische Ordnung geahndet werden soll. Der Vorgesetzte, der eine Disziplinarstrafe verhängt, ist nicht Richter, sondern in erster Linie Erzieher und in seiner erzieherischen Aufgabe daher auch an keine Strafnorm gebunden. Er kann seine Maßnahmen vielmehr danach bestimmen, wie er den Erziehungszweck in Kenntnis der Persönlichkeit des zu bestrafenden Soldaten und der Umstände am besten zu erreichen glaubt.
Die Anwendung der Disziplinargewalt bedeutet natürlich eine Belastungsprobe des Verhältnisses zwischen Vorgesetzten und Untergebenen. Ich habe schon erwähnt, daß dieses Verhältnis auf gegenseitige Achtung und auf gegenseitiges Vertrauen aufgebaut sein soll. Diesem Gedanken trägt die neue Bestimmung über die Anhörung des Vertrauensmannes durch den Disziplinarvorgesetzten vor der Entscheidung über die Verhängung einer
Disziplinarstrafe Rechnung. Die Anhörung des Beschuldigten ist ein alter Grundsatz, der selbstverständlich auch in die neue Wehrdisziplinarordnung Eingang gefunden hat.
Aus dem Katalog der einfachen Disziplinarstrafen sei der Arrest besonders hervorgehoben. Der Arrest stellt ohne Zweifel einen erheblichen Eingriff in die Freiheit des einzelnen dar. In der bereits erwähnten Arbeitsgruppe III begegnete die Einführung des Arrestes zunächst starken Bedenken. Gegen den Arrest wurde angeführt, daß eine Erziehungsmaßnahme, deren Vollstreckung sich hinter Gittern vollzieht, immer bedenklich sein muß. Andererseits glaubte man, auf die Arreststrafe, auch in der strengen Form des verschärften Arrests, nicht verzichten zu können. Schließlich hat man sich davon überzeugt, daß ihr doch eine erzieherische Aufgabe zukommt und ihr wesentlicher Sinn in der Konfrontierung des Bestraften mit sich selbst liegt. Am Rande möchte ich bemerken, daß sich bereits damals auch die Jugendbünde für die Arreststrafe ausgesprochen haben. Die Arreststrafe soll allerdings die seltene Ausnahme bilden, und man darf wohl annehmen, daß jeder Disziplinarvorgesetzte versuchen wird, ohne Arreststrafe auszukommen. Es wäre wünschenswert, daß dieser Grundsatz auf allen Offiziersschulen gelehrt würde.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat gegen die Arreststrafe in verfassungsrechtlicher Hinsicht und auch gegen ihre Wiedereinführung keine Bedenken erhoben. Neu an den Bestimmungen über den Arrest ist, daß die Strafe nicht mehr wie bisher bereits vom Kompaniechef, sondern erst vom Bataillonskommandeur an aufwärts verhängt werden kann, nachdem ein richterliches Mitglied des zuständigen Truppendienstgerichts über die Rechtmäßigkeit der Arreststrafe entschieden hat. Die Mitwirkung eines Richters entspricht dem Grundsatz des Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dadurch tritt zwar in der Bestrafung eine Verzögerung ein, aber diese Verzögerung muß aus verfassungsrechtlichen Gründen und im Hinblick auf die Auswirkungen gerade dieser Strafe auf den Bestraften in Kauf genommen werden. Gegen die Einführung der Arreststrafe hatte auch der Ausschuß für Verteidigung keine Bedenken erhoben. Von der Opposition wurde lediglich der Antrag gestellt, die Arreststrafe im zweiten Abschnitt zu streichen und in den dritten Abschnitt des Gesetzes aufzunehmen. Das würde allerdings bedeuten, daß der Arrest wie die Laufbahnstrafen dem disziplinargerichtlichen Verfahren vorbehalten bleiben soll. Wo der Arrest im Gesetz steht, ist an sich keine verfassungsrechtliche Frage, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit, und die Mehrheit des Ausschusses hielt die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Fassung für die zweckmäßigere, weil im anderen Falle das Truppendienstgericht in voller Besetzung und in einer förmlichen Hauptverhandlung entscheiden müßte, wodurch nicht nur eine nicht beabsichtigte Gewichtsverschiebung des Charakters der Arreststrafe, sondern auch eine ungebührlich lange Verzögerung und Komplizierung eintreten würden.
Ich darf im übrigen auf meine Ausführungen im Schriftlichen Bericht verweisen und dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzes in der Fassung des Verteidigungsausschusses empfehlen. Abschließend nur noch die Bemerkung, daß die heute von Ihnen zu beschließende Wehrdisziplinarordnung für die Bundeswehr, verglichen mit den Disziplinar({2})
ordnungen der Armeen anderer Staaten, mit guten Gründen und zu Recht als die fortschrittlichste bezeichnet werden kann.
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