Rosemarie Hein (NA), 2012-01-26:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
Selbstgerechtigkeit ist bei diesem Thema in diesem
Hause völlig unangebracht.
({0})

Ebenso unangebracht ist das Hin- und Herschieben und
das Verweisen auf die Schuld des jeweils anderen.
Würde man heute auf der Straße eine Umfrage starten,
wer denn künftig in Bildungsfragen zuständig sein soll,
so gäbe es womöglich eine übergroße Mehrheit für eine
alleinige Bundeszuständigkeit.

Den Grund dafür kann man in einem Forum bezüglich einer Petition lesen, die die Zuständigkeit des Bundes in Bildungsfragen fordert. Ich will aus einem Eintrag
in dieses Forum zitieren, das seit dem Jahr 2009 auf den
Internetseiten des Bundestages zu finden ist. Dort heißt
es:

Ich halte dies für eine sehr sinnvolle Forderung. Einerseits wird von den Arbeitnehmern gefordert,
dass sie maximal ortsflexibel sein sollen, andererseits scheitert dies aber schon an den unterschiedlichen Bildungssystemen der Länder, in denen sich
oft eher ungeeignete Bildungspolitiker selbstverwirklichen können.

Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil. Da ich
viele Jahre selbst Bildungspolitik in einem Bundesland
gemacht habe, möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen eigentlich lieber in Schutz nehmen; aber wir alle
müssen uns fragen, was wir an dieser Stelle falsch gemacht haben.

({1})

Seit März 2010 haben die Oppositionsfraktionen allein sieben eigenständige Anträge gestellt, in denen
mehr oder minder klar gefordert wird, in der Bildung
stärker zusammenzuarbeiten und diese unsinnige Grundgesetzänderung aus dem Jahr 2006 zurückzunehmen.
Die ersten Landesparlamente, darunter Sachsen-Anhalt,
haben das auch begriffen und dies auch so beschlossen.
Aber bei den Koalitionsfraktionen - wir konnten es eben
hören - wird nach wie vor der Kopf in den Sand gesteckt,

({2})

von der Bundesministerin hört man auch nichts mehr in
dieser Richtung, und auf Herrn Spaenle bin ich nachher
sehr gespannt.

({3})

Tatsache ist: Das Verbot der Zusammenarbeit in Bildungsfragen hat der Bildung in Deutschland nicht genutzt, sondern geschadet.

({4})

Es können weniger Schulen saniert werden, und zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, also zu einer inklusiven Schule,
die darin ja gefordert wird, gibt es trotz der Ratifizierung
dieser Konvention durch die Bundesregierung nur halbseidene Absichtserklärungen.

({5})


Weil es die vorher möglichen gemeinsamen Finanzierungen von Bildungsprojekten, wie zum Beispiel das
Ganztagsschulprogramm, nicht mehr gibt, werden nun
Umwege gesucht, die kuriose Blüten treiben. Dazu nur
ein Beispiel aus der jüngsten Zeit:

In meiner Rede vom Dezember zum Bildungs- und
Teilhabepaket der Bundesregierung habe ich Ihnen etwas über den Lerntreff in Olvenstedt, einem Stadtteil
von Magdeburg, erzählt, der nun von der Arbeitsagentur
nicht mehr gefördert wird und darum geschlossen ist.
Nun hat der Oberbürgermeister den Betroffenen mitgeteilt, warum das so ist: Die Weiterführung dieses Projekts führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, meint die
Agentur, weil doch mit dem Bildungspaket nun Lernförderung durch private Anbieter gefördert würde. - Hallo,
geht’s noch? War das Bildungspaket also nur eine Finanzspritze für den ohnehin boomenden privaten Nachhilfemarkt, oder was sollte es am Ende sein?

({6})

Ein zweites Beispiel aus Sachsen-Anhalt: Im Landkreis Stendal hat eine Schülerin Lernförderung beantragt, weil sie Gefahr lief, den von ihr angestrebten Realschulabschluss nicht zu schaffen. Das Jobcenter lehnte
zunächst ab, weil sie ja noch den Hauptschulabschluss
erreichen könne. Was, bitte, ist denn das für eine Bildungspolitik?

({7})

Jobcenter können eben nicht die Verantwortung für Bildungsaufgaben übernehmen. Sie sind dazu nicht befähigt. Das ist einfach nicht ihr Job, sondern das ist der Job
von Schulen.

Aber vielleicht hat man auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken besonders
genau gelesen. Dort steht nämlich, dass das Erreichen eines höheren Schulabschlusses regelmäßig kein Grund
für Lernförderung sei. - Meine Damen und Herren, wer
dieses Bildungspaket geschnürt hat, sollte sich sein
Lehrgeld zurückgeben lassen.

({8})

Die Zeche der verfehlten Bildungspolitik von Bund
und Ländern, der eigensüchtigen Kleinstaaterei und der
Wagenburgmentalität, die in vielen Ländern immer noch
herrscht, zahlen die Kinder und Jugendlichen in unseren
Ländern und deren Familien.

Die Autorinnen und Autoren des wissenschaftlichen
Gutachtens für Forschung und Innovation in Deutschland, also des EFI-Gutachtens, wie es heißt, haben uns
im Sommer des vergangenen Jahres auch ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -:

Die Expertenkommission spricht sich für eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern aus, die zur Lösung zentraler Probleme im
Bildungsbereich beiträgt. Konkret empfiehlt sie die
Rücknahme des Kooperationsverbots zwischen
Bund und Ländern.
({9})

Sie fordern damit die Rücknahme des seit dem Jahr
2006 entstandenen Wettbewerbsföderalismus, den es
vorher so nicht gegeben hatte. Das ist das Problem: Inzwischen können stärkere Länder mehr leisten und
schwächere eben nicht. Deshalb steht in dem EFI-Gutachten auch:

Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von
der Finanzsituation eines Bundeslandes abhängen.

Zurzeit ist das aber so.

({10})

Sie kritisieren außerdem die fehlende Transparenz
und Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen
und Schulformen der Länder. Dort steht: Die Schulformen, die gleiche Abschlüsse bieten, heißen in den Ländern verschieden. Und Schulformen, die den gleichen
Namen tragen, sind in ihrer inneren Struktur zumeist
höchst unterschiedlich. - Wonach aber soll man sich
richten, wenn man aus beruflichen Gründen mit der Familie von einem Bundesland in das andere ziehen muss?
Diese Probleme beseitigt man aber nicht, wenn man nur
bei der Finanzierung ansetzt. Hier bedarf es anderer,
weitreichenderer Lösungen.

({11})

Es gibt weitere Stolpersteine. In den Ländern gibt es
unterschiedliche Fächer, Fächergruppen und Schulbücher. Die Anerkennung von Abschlüssen und erreichten
Bildungsergebnissen in anderen Ländern ist nicht gewährleistet. Allerdings muss man auch sagen: Schon der
Wechsel von einer Schule zur anderen im gleichen Bundesland kann zu extremen Hürden führen. Auch darüber
müssen wir reden.

Zwar gibt es nun gemeinsame Bildungsstandards in
einigen wichtigen Fächern, aber sie bestimmen noch
lange nicht das, was in den Schulen gelernt wird. Darum
rufen heute immer mehr Menschen nach einer Bundesverantwortung und einem Zentralabitur. Das ist so, weil
wir unsere Aufgaben in der Bildungspolitik nicht bewältigen, und schon gar nicht gemeinsam.

Um es deutlich zu sagen: Ich halte eine solche Zentralisierung und auch ein Zentralabitur für falsch, weil ich
davon überzeugt bin, dass damit keine bessere Schule
und keine bessere Bildung zustande kommen. Wer Bildungsföderalismus will, muss ihn modernisieren. Vielfalt und Qualität, Kreativität und hohes Anspruchsniveau gedeihen nicht in einem Korsett starrer Regeln, und
auch Demokratie braucht Vielfalt. Aber wenn sich die
Länder, die Kultusminister eingeschlossen, nicht endlich
bewegen und Vielfalt ermöglichen, wenn sie Vielfalt
wollen, dann wird der Bildungsföderalismus immer
mehr zur Bildungsbremse, und sein Ansehen in der Bevölkerung nimmt weiter Schaden. Aus der angestrebten
Vielfalt wird dann nur noch Einfalt.

({12})

Wer das riskieren will, kann weitermachen wie bisher.
Wer das nicht riskieren will, muss endlich die FöderalisDr. Rosemarie Hein
musreform von 2006 zurücknehmen, und zwar komplett.
Der Bund muss diesen Prozess moderieren. Da können
wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es die
Länder allein nicht tun. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für Bildung in diesem Land.

Der Bund muss allerdings verstärkt auch die eigenen
Aufgaben wahrnehmen. Manches ginge schon heute,
auch mit Bundesgeld, nur wird es nicht getan. So hat die
Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 beschlossen und dafür Geld
für den Bau von Einrichtungen und für die Ausrüstung
zur Verfügung gestellt.

Dass aber eine gute Kinderbetreuung auch gut ausgebildetes Personal erfordert, wurde absichtsvoll ausgeblendet bzw. heimlich, still und leise den Ländern überlassen. Darum beschränkt sich die Bundesregierung auf
ein groß gefeiertes Weiterbildungsprogramm. Mit einem
Weiterbildungsprogramm für Quereinsteiger kann man
aber keine solide Ausbildung der notwendigen Zahl von
Erzieherinnen und Erziehern leisten. Dabei könnte der
Bund nach dem Kinder- und Jugendhilferecht - § 83
SGB VIII; vielleicht wollen Sie nachlesen - ein Programm zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
mitfinanzieren; denn die Länder sind dazu derzeit allein
nicht in der Lage, und das berechtigt uns, ein solches
Angebot zu machen. Die Linke hat dazu einen Antrag
gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.

Mit dem Hochschulpakt finanziert die Bundesregierung bereits zusätzliche Studienplätze. Aber einen solchen Pakt ausdrücklich für eine zusätzliche Ausbildung
von Lehrerinnen und Lehrern einzurichten, weigert sie
sich beharrlich. Dabei wird mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten 15 Jahren aus dem
Schuldienst ausscheiden; denn sie sind über 50 Jahre alt.
Ich glaube, dass wir, um diese Bildungsziele in der
Schule umsetzen zu können, mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen, mehr gut ausgebildete, zum Beispiel in
bestimmten Fächern, wo es schon seit langem einen
Mangel gibt; wir brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen mit sonderpädagogischer Ausbildung. Das alles
brauchen wir. Die Linke hat einen solchen Hochschulpakt gefordert. Er wurde von Ihnen abgelehnt.

Möglicherweise haben die Länder daran ja auch gar
kein Interesse. Der Haushaltsposten für Lehrpersonal ist
in allen Bundesländern nun einmal der, der die meisten
Mittel bindet. Da der Bund die Schuldenbremse beschlossen hat, kann ich mir vorstellen, dass die Haushälter sagen: Bei diesem großen Posten kann man gut kürzen. Also sparen wir doch einmal bei den Lehrerinnen
und Lehrern. Die Kinderzahlen gehen sowieso zurück.
Also, was soll’s? Hier ist unsere Sparbüchse. - Ich halte
das für falsch.

({13})

Wenn wir das aber nicht wollen, dann brauchen wir
eine andere Politik in Bund und Ländern, eine andere
Politik bei der Herbeischaffung von Finanzmitteln. Dazu
ist vorhin in einer langen Debatte geredet worden, wie
auch schon in anderen Sitzungen. Wir brauchen eine
bessere Finanzierung für eine gute Bildungslandschaft.
Die Qualität der Bildung in Deutschland geht sonst weiter zurück.

Das wäre ganz einfach zu machen: Wir brauchen eine
gemeinsame Finanzierung von Bildung. Wir brauchen
gemeinsame Bildungsziele und -standards, damit Mobilität zwischen den Ländern möglich wird. Wir brauchen
die gegenseitige Anerkennung - beinahe hätte ich gesagt: ausländischer Abschlüsse - inländischer Abschlüsse, die in den einzelnen Bundesländern vergeben
werden, und die Akzeptanz für unterschiedliche Bildungswege. Wir brauchen ein anderes Herangehen an
das Lehren und Lernen, sodass die Kinder dort abgeholt
werden, wo sie sind, und nicht dort, wo man sie sich hin
wünscht.

({14})

Das bedeutet aber auch, dass man den Lehrerinnen und
Lehrern die Zeit geben muss, sich entsprechend mit den
Kindern zu beschäftigen.

Außerdem brauchen wir kostenfreie Lernmittel, damit
Schülerinnen und Schüler, die die Schule wechseln müssen, ihre Eltern nicht mit dem Kauf neuer Schulbücher
belasten müssen; oder man braucht einheitliche Schulbücher, aber das fordert hier, glaube ich, keiner ernsthaft.

Nach unserem Dafürhalten ginge das alles am besten
in Gemeinschaftsschulen. Aber auch das müssen die
Länder beschließen.

Ich bin gespannt, was Herr Spaenle nachher sagt.
Aber wenn wir uns nicht bewegen, dann werden uns die
Menschen zum Teufel jagen, und sie haben recht damit.

Danke schön.

({15})