emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lange (NA), 2003-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, dass ich

trotz des Geräuschpegels durchdringe.

Herr Kollege Brüderle, ich will Ihnen noch ein zweites Zitat - aus Ihrer eigenen Fraktion - vorhalten, das
des Kollegen Westerwelle, der in seiner Positionsschrift
„Für die freie und faire Gesellschaft“ einen interessanten
Beitrag zum Handwerk geleistet hat. Darin schreibt er:

Es ist unfair, wenn jeder einen Laden aufmachen
kann, um Computer zu reparieren, aber derjenige,
der einen Laden aufmacht, um Schuhe herzustellen,
einen Meisterbrief braucht.


Christian Lange ({0})
Wenn das kein Widerspruch ist, dann fordere ich die
FDP-Fraktion auf, der Novelle der Handwerksordnung
zuzustimmen. Genau das ist unser Ansatz.

({1})

Der Meister wird übrigens in Zukunft nicht nur gestärkt, sondern er wird in Deutschland auch häufiger
vorkommen. Kern der Novelle der Handwerksordnung
ist es, den Meisterbrief als Qualitätssiegel Nummer eins
in Deutschland zu etablieren. Das ist das Ziel dieser Novellierung. Deshalb wird es in Deutschland durch diese
Novelle am Ende mehr Meister geben als je zuvor.

({2})

Wir werden dafür sorgen, dass nicht nur diejenigen,
die unter Anlage A der Handwerksordnung fallen, einen
Meisterbrief machen können, sondern auch all diejenigen, die unter Anlage B fallen und ihn heute nicht machen können. Der Verbraucher wartet darauf, ein Signal
dafür zu bekommen, wer gute und wer schlechte Arbeit
leistet. Genau das machen wir.

({3})

Deshalb wundere ich mich, dass Sie, Herr Kollege
Hinsken, den langjährigen Gesellinnen und Gesellen
ein solch starkes Misstrauen entgegenbringen. Verehrter
Herr Kollege Hinsken, Sie kennen offensichtlich die berufliche Praxis in Ihrem eigenen Laden nicht. Ich weiß
ja, dass Sie Bäckermeister sind.

Diejenigen, die eine mehr als 10-jährige Berufserfahrung haben - und das womöglich auch noch in herausgehobener Stellung - bilden das Rückgrat der kleinen
Handwerksbetriebe. Diesen wollen wir es ermöglichen,
dass sie, statt ein Leben lang Angestellte bleiben zu müssen, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich
selbstständig machen können. Diese sind heute das
Rückgrat der Meisterbetriebe.

({4})

Diese sollen auch in Zukunft selbstständig sein können.
Ich glaube, auf diesem Gebiet brauchen wir in Deutschland dringend mehr Dynamik.

({5})

Deshalb ist es Sinn und Zweck unseres Gesetzentwurfes, von den ursprünglich 94 Handwerken in Zukunft nur
noch 29 der Anlage A zu unterwerfen. Das sind 414 300
Betriebe. 62 Prozent davon sind Handwerksbetriebe und
handwerksähnliche Betriebe. Diese werden auch zukünftig der Anlage A unterliegen.

Unserer sozialdemokratischen Fraktion ist die Qualität der Ausbildung ein ganz besonderes Anliegen. Sie
sind darauf eingegangen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Lange, der Herr Kollege Brüderle

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Christian Lange (NA), 2003-11-27:
Aber gerne. Der Kollege Brüderle immer.
Rainer Brüderle (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Lange, können Sie mir den Widerspruch

erklären, dass Sie beim Handwerk für Veränderungen
plädieren, aber strikt gegen Öffnungsklauseln in der
Tarifpolitik sind? Es bedeutet auch ein Stück Freiheit,
wenn die Mitarbeiter im Betrieb über die Rahmenregelungen entscheiden dürfen. Denen verweigern Sie diese
Freiheit. Können Sie das erklären?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Nach § 31 unserer Geschäftsordnung erkläre ich
zugleich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zu unserem Abstimmungsverhalten zum Antrag der FDP
auf Drucksache 15/2088 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Folgendes:

Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Festlegungen für eine Anschlussregelung zur Förderung der Steinkohle sind weder im Verfahren noch in der Höhe akzeptabel. Für die festgelegte
Größenordnung der Anschlussregelung hat es weder die
notwendige parlamentarische Beratung gegeben,

({0})

noch liegen die Finanzierungszusagen der betroffenen
Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland in den
angegebenen Größenordnungen vor. Wir lehnen diese
Festlegungen ab und stimmen daher dem Änderungsantrag der FDP zu.

({1})

Zugleich weisen wir darauf hin,

({2})

dass wir selbstverständlich eine Anschlussregelung für
die Förderung der Steinkohle nach Auslaufen der derzeitigen Regelung 2005 für notwendig halten und unterstützen.

({3})

- Hören Sie doch einmal zu!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege Laumann, Sie geben eine persönliche

Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung ab. Sie
sollten sich an eine persönliche Erklärung zur Abstimmung halten.
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-11-27:
Genau das ist es. Es ist eine Anschlussregelung notwendig, mit der die bisherige Degressionslinie der Förderung der Steinkohle in den letzten Jahren auch für einen nächsten überschaubaren Zeitraum festgelegt wird.

Schönen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben noch viel zu sagen,

aber nur noch ganz wenig Zeit. Die Zeit ist sogar schon
überschritten.
Waltraud Lehn (NA), 2003-11-27:
Das ist bedauerlicherweise wahr. Ich kann es aber

zum Schluss kurz machen, weil ich weiß, dass die Nachrednerinnen meiner Fraktion

({0})
- man beachte an dieser Stelle die Stärke der Frauen ({1})

noch auf die wichtigen Bereiche Gesundheit und Pflege
eingehen werden. Deshalb kann ich darauf verzichten.

Lassen Sie mich zum Schluss der Frau Ministerin,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses und
des Finanzministeriums sowie den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir gemeinsam den Haushalt beraten haben, herzlich danken.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgitt Bender.
Birgitt Bender (NA), 2003-11-27:
Nein, denn meine Redezeit ist leider schon fast abgelaufen.

({0})

- Gut, dann stellen Sie Ihre Frage.
Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-27:
Ich bedanke mich, Frau Kollegin Bender, dass ich die

Zwischenfrage stellen darf. Jetzt habe ich allerdings den
Faden verloren.

({0})
Birgitt Bender (NA), 2003-11-27:
Jetzt haben Sie vergessen, was Sie fragen wollten?
Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-27:
Geben Sie mir bitte noch einmal das Stichwort dazu.
Birgitt Bender (NA), 2003-11-27:
Ich war bei der Bürgerversicherung.
Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-27:
Ja, die Besserverdienenden. Jetzt habe ich es.

Es ist doch so, Frau Kollegin Bender, dass Sie - wenn
ich Sie richtig verstanden habe - die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben wollen. Stimmen Sie mir
dann zu, dass bei Ihrem Modell zukünftig vor allem die
Mittelschicht stärker belastet wird, also die Lohnempfänger, die ein wenig Kapital auf die Seite gelegt haben,
möglicherweise eine Eigentumswohnung vermietet haben und dann auf diese zusätzlichen Einkünfte einen
Beitrag leisten müssen und damit höher belastet werden
als bisher? Stimmen Sie mir zu, dass vor diesem Hintergrund - ich setze voraus, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben wollen - Ihre Lösung mit der
Bürgerversicherung höchst unsozial ist?
Birgitt Bender (NA), 2003-11-27:
Es ist richtig, dass wir die Beitragsbemessungsgrenze

nicht anheben wollen. Ich bestreite aber, dass unser Modell unsozial ist. Sie nennen ja selber einen Fall, in dem
jemand zusätzliche Einkünfte über das Lohneinkommen
hinaus bezieht.

({0})

Wir konnten in den letzten Jahrzehnten beobachten,
dass der Anteil der Lohneinkünfte am Volkseinkommen
abnimmt,

({1})

hingegen Mieterträge und Erträge aus Kapitaleinkünften
immer mehr an Bedeutung gewinnen.

({2})

Was soll denn daran richtig sein, dass beispielsweise ein
reicher Erbe, der nur noch einer Teilzeitarbeit nachgeht,
nur die dementsprechend niedrigeren Beiträge bezahlt,
auf den Rest seiner Einkünfte aber nicht,

({3})

obwohl er leistungsfähig ist? Uns geht es um eine Beitragsleistung nach der Leistungsfähigkeit. Das nenne ich
soziale Gerechtigkeit. Aber darunter verstehe ich auch
etwas anderes als die FDP.

({4})

Zur Bürgerversicherung will ich nur sagen: Ich kann
Ihnen versichern, dass die Halbwertszeit unseres Konzepts länger ist als die bei manch anderem in diesem
Hause.

({5})

Wir Grüne werden nicht sagen: Das war ja nur so eine
Idee von uns. Wir wollen vielmehr eine Grundentscheidung bis zum Ende der Legislaturperiode.

Danke schön.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Helga KühnMengel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.
Otto Fricke (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kühn-Mengel und auch Frau Bender haben
in ihrer Rede - ich bin sicher, wir werden das gleich

auch in der Rede von Herrn Kurth erleben - nichts über
den Haushalt gesagt.

({0})

Über den Haushalt zu reden muss ganz schrecklich für
Sie sein, deshalb suchen Sie sich lieber etwas anderes,
das Sie angreifen können. Als Haushälter sage ich Ihnen:
Sie müssen sich mit dem Ist auseinander setzen; denn
nur auf dieser Grundlage können Sie etwas Besseres für
die Zukunft schaffen.

({1})

Eine kleine Anmerkung zu Ihnen, Herr Luther. Es ist
sicherlich gut, dass Sie mit Ihrer Frau über den Haushalt
reden. Da Sie wie ich Vater dreier Kinder sind, sollten
Sie auch einmal mit Ihren Kindern darüber reden. Der
Kern des Problems, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist doch, dass wir die Zukunft unserer Kinder heute
und insbesondere in diesem Haushalt verfrühstücken.

({2})

Als Haushälter möchte ich ausdrücklich sagen, dass
wir sachliche Beratungen durchgeführt haben. Wir haben uns mit vielen Aspekten detailliert beschäftigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Hajduk?
Otto Fricke (NA), 2003-11-27:
Selbstverständlich, besonders gern von der Kollegin

Hajduk.

({0})

- Wir arbeiten kollegial zusammen, Herr Kollege, das
heißt aber nicht, dass wir in der Sache gleicher Meinung
sein müssen.
Anja Hajduk (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Fricke, Sie haben darauf angespielt,

dass die Kollegen meiner Fraktion nicht über den Haushalt des Gesundheitsministeriums reden wollten. Ich
möchte Sie daher fragen: Ist Ihnen eigentlich klar, dass
die Diskussion über die Rente in einem engen Zusammenhang mit dem Haushalt des Gesundheitsministeriums - der Bund hat die Garantiefunktion inne - und im
weiteren Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt steht
und die Beiträge der Kolleginnen Waltraud Lehn und
Birgitt Bender daher sogar den Kern der Problematik in
der Haushaltspolitik und Rentenversicherung herausarbeiten? Ist Ihnen dieser Zusammenhang bekannt?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Herr Kollege!
Otto Fricke (NA), 2003-11-27:
Ich komme zum Schluss. - Dass es nicht sehr konsequent ist, sich auf der einen Seite an der Gesundheitsreform beteiligen zu wollen und auf der anderen Seite die
Tabaksteuerreform zu blockieren, ist eines. Aber
schlimm ist, dass die Umsetzung der Tabaksteuer nicht
so funktioniert wie vorgesehen. Das hat der Kollege
Diller inzwischen auch bestätigt. Darin liegt ein weiteres
hohes Risiko.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Nein, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ich war

schon bei Ihrem Kollegen sehr großzügig. Es nützt
nichts, immer wieder mit der Präsidentin zu verhandeln.

({0})
Otto Fricke (NA), 2003-11-27:
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zur Gesundheitsreform und zur Tabaksteuer und zwar ein abgewandeltes Zitat von Wilhelm Busch:

Zwei Wochen war der Bürger krank. Jetzt raucht er
wieder, Gott sei Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Ob das jeder versteht? Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Kurth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Storm.

({0})
Andreas Storm (NA), 2003-11-27:
Aber gerne.
Anja Hajduk (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege, Sie sind ein Experte Ihrer Fraktion für

die Rentenfinanzierung.

({0})

Sie greifen in Ihrer Rede die Finanzierungsprobleme
auf und machen uns den Vorwurf, dass es - ich denke,
ich habe das richtig verstanden - unterjährig zu Beitragssatzschwankungen kommen könnte. Sie reden von den
Belastungen, haben aber noch keine Lösungen angeboten. Darf ich Sie fragen, ob Sie uns empfohlen hätten,
den Beitragssatz in einem Zuge um knapp einen Prozentpunkt anzuheben? Wie hätten Sie sich verhalten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Ulla

Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb? - Bitte schön, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-27:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sage schon einmal voraus: Wir werden im nächsten Jahr im November
an dieser Stelle wieder eine Debatte führen und ich
werde Ihnen das, was Sie heute hier gesagt haben, vorhalten. Das als Vorbemerkung.

({0})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich davon gesprochen habe, dass die Systeme in ihrer bisherigen umlagefinanzierten Form nicht mehr tragen? Sind
Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man das
am Beispiel der Rente sehr gut belegen kann?

Sie haben mit dem Vorschaltgesetz alle Stellschrauben im System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Anschlag angezogen.

({1})

Sie setzen mit Ihren wirtschaftlichen Prognosen auf das
Prinzip Hoffnung. Ich sage Ihnen voraus: Wenn sich ein
Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent im nächsten Jahr
nicht einstellen wird und es nur bei 0,8 oder 1,0 Prozent
liegt, dann wird das zutreffen, was der Kollege Fricke
Ihnen prophezeit hat, nämlich dass Ihr Ministerium Anlass für einen Nachtragshaushalt geben wird.

Ich verstehe nicht, wie Sie in dieser Situation so tun
können, als wenn wir in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung keine Probleme hätten.
({2})

Das gilt in ähnlicher Weise auch für den Gesundheitsbereich.

({3})

Ich frage, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen.
Mich erschreckt, dass Sie die Tragweite der Probleme im
System der sozialen Sicherung entweder nicht erkannt
haben oder sie verdrängen. Zu diesen Problemen hätte
ich gerne Ihre Einschätzung gehört.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Petra Pau.

({0})
Petra Pau (NA), 2003-11-27:
Frau Ministerin, Sie haben mir Informationsmaterial

zukommen lassen, wofür ich mich bedankt habe. Außerdem habe ich Sie darum gebeten, mir noch weitere Informationsmappen zu übersenden.

Das Grundverständnis der PDS im Bundestag ist, dass
wir als Bundestagsabgeordnete nicht nur die Aufgabe
haben, Gesetzesvorlagen zuzustimmen oder sie abzulehnen, sondern dass wir die Menschen im Lande auch über
die Risiken und Nebenwirkungen wie auch über die
Auswirkungen unseres Tuns aufklären müssen. So habe
ich die erste Informationsmappe meiner Hausärztin geschenkt, die diese in ihrem Wartezimmer ausgelegt hat.

Sollten Sie mir die gewünschten weiteren Materialien
übersenden, werde ich eine Informationsmappe in meiner Wahlkreissprechstunde für die Information der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Eine Informationsmappe
werde ich immer in der Tasche haben, um den Bürgerinnen und Bürgern, die mich danach fragen, was auf sie
zukommt, zu erklären, dass ab Januar pro Quartal
10 Euro Eintrittsgebühr für die Arztpraxis fällig werden,
dass sie ab Januar bei Arznei- und Verbandsmitteln mindestens 5 Euro pro Verordnung zuzahlen müssen, dass
sie auch bei Heil- und Hilfsmitteln wie zum Beispiel
Rollstühlen zuzahlen müssen - das ist in Ihrem Gesetzespaket vorgesehen -, und um zu erklären, welche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkasse
gestrichen werden; meine Kollegin Lötzsch hat das
schon aufgezählt.

({0})

Eine Antwort auf die wohl wichtigste Frage findet
sich allerdings weder in Ihrem Werbematerial noch auf
den Werbeplakaten zur Agenda 2010, die uns in dieser
Stadt und im Rest der Republik belästigen, nämlich wie
wir dem Trend zur Aufsplittung der Sozialkassen in Teilkaskoversicherungen endlich entgegentreten und uns auf
den Sinn des solidarischen Sicherungssystems zurückbesinnen können. Der Gedanke, der dahinter steht, lautet:
Gesunde helfen Kranken, materiell Stärkere helfen materiell Schwächeren. Denn das schafft Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft. Diese Antwort bleiben Sie uns
schuldig. Deswegen werden wir mit Ihnen auch weiterhin darüber streiten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Annette Widmann-Mauz von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Bedenken Sie Ihre Redezeit bitte, Frau Kollegin!
Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-11-27:
Ja. - Wir haben die Aufgabe, unser über 100 Jahre altes Sozialsystem unter völlig veränderten ökonomischen
Verhältnissen neu zu gestalten, und zwar so, dass wir
wettbewerbsfähig bleiben und es auch in den kommenden Jahren seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann,
nämlich die großen Risiken solidarisch abzusichern

({0})
und die Verantwortung für die kleinen Risiken, wenn es
vertretbar und zumutbar ist, wieder dem Einzelnen zu
überlassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das war ein schöner Schlusssatz.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-11-27:
Okay. - Ich bedanke mich, Herr Präsident.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gunter Weißgerber

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Franziska Eichstädt-Bohlig von Bündnis 90/Die Grünen.
Kollegin - Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-11-27:

Ich komme zum Schluss. - Ich bitte Sie -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Nein, Sie kommen bitte gleich zum Schluss, weil Sie

Ihre Redezeit schon weit überzogen haben.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-11-27:

Ich komme zum Schluss. - Ich bitte Sie, das mit zu
unterstützen, statt immer wieder andersherum zu sagen,
es müsse alles aufrechterhalten werden, was bisher gegolten hat. Das ist Vergangenheit, aber nicht Zukunft.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Fischer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Strothmann?

({0})
Dirk Fischer (NA), 2003-11-27:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Bitte schön.

({0})
Lena Strothmann (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Fischer, können Sie mir die Frage beantworten, warum mir die Bundesregierung meine Anfrage, ob es bei der Planung von Bauprojekten in NRW
Streichungen, Verlegungen oder Veränderungen gibt, am
3. November dieses Jahres mit einem klaren Nein beantwortet hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Göllner von der

SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Günther von

der FDP-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 2003-11-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kein anderer Haushalt ist mit derart vielen und großen
Risiken wie der Einzelplan 12 belastet, den wir heute
diskutieren. Es hilft nichts, darum herumzureden.

({0})
Erstens. Zur Konsolidierung der Rentenversicherung
muss bekanntlich der Einzelplan 12 im Rahmen einer
globalen Minderausgabe mindestens 244 Millionen Euro
an Einsparungen erbringen.

({1})

Zweitens. Als Folge aus den Mauteinnahmeausfällen
in diesem Jahr 2003, die der Finanzminister in dankenswerter Weise überbrückt hat, werden in den nächsten
Jahren bis zu 600 Millionen Euro im Einzelplan 12 zu
erwirtschaften sein.

Drittens. Wegen der heute bereits absehbaren Einnahmeausfälle bei der LKW-Maut im nächsten Jahr werden
allein im ersten Halbjahr mehr als 1 Milliarde Euro an
Einnahmen fehlen. Im Worst-Case-Szenario, also wenn
das System überhaupt nicht in Gang kommt, würden bis
zum Ende nächsten Jahres 2,1 Milliarden Euro nur auf
dieser Ursache basierend fehlen.

({2})

Viertens. Über all dem - dabei sollten wir zusammenarbeiten - schwebt als Damoklesschwert im Vermittlungsausschuss die Bedrohung durch die Koch-SteinbrückVorschläge, deren Umsetzung alleine und ausschließlich
beim Verkehrsträger Schiene in den kommenden drei
Jahren über 2 Milliarden Euro an Kürzungen beim Zugangebot - dies wird durch Kürzung der Regionalisierungsmittel erreicht - und beim Streckenausbau mit sich
bringen würde.

Wer so etwas will, bringt keinen Rasenmäher in Stellung,
sondern er legt die Axt an die Wurzeln der Bahnreform. Er
gefährdet den Erfolg der Bahnreform und das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG mitten in einer schwierigen Sanierungsphase.

({3})

Diese Kürzungsvorschläge träfen ausschließlich und brutal allein die Schiene. Dies wäre übrigens ein Rückfall in
die letzten Amtsjahre von Wissmann und Waigel - ich erinnere mich sehr gut, mein Gedächtnis reicht so weit -,

({4})

als nämlich die Bahn - das haben Sie ganz ohne Mautdebakel hinbekommen - Jahr für Jahr als Steinbruch zur
Haushaltskonsolidierung herhalten musste. Dies wäre
eine Wende rückwärts in der Verkehrspolitik, die jedenfalls mit unserer Fraktion nicht zu machen sein wird.

({5})

- Das unterscheidet uns, Kollege. Sie haben ganz ohne
die Mautprobleme die Kürzung des Bahnetats fertig gebracht.


Albert Schmidt ({6})
Wie ernst und dramatisch die Lage nun ist, hat in der
Tat die Liste aus dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, die in diesen Tagen durch die Presse ging.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Albert Schmidt (NA), 2003-11-27:

Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kalb, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich erteile dem Kollegen Weis das Wort zur Erwiderung.
Bartholomäus Kalb (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Schmidt, Ihre Befürchtungen im Hinblick auf die Zukunft der Investitionsmittel für die Bahn
teile ich. Aber wären Sie bitte bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass in den zurückliegenden Jahren, von 1995
bis 2000, der Bahn jeweils mehr Investitionsmittel zur
Verfügung standen, als sie verbauen konnte?