Omid Nouripour (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Gehrcke, ich frage mich schon länger, was Sie alles an
Afghanistan nicht verstehen. Jetzt weiß ich es. Sie haben
davon gesprochen, dass in Afghanistan seit elf Jahren
Krieg ist. Sie haben nicht begriffen, dass in diesem Land
seit über 30 Jahren Krieg ist. Das ist die Situation.

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Und die Situation heute ist Resultat dieses dekadenlangen Krieges.

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Die Weltgemeinschaft hat sich auf verschiedenen
Konferenzen in London, Tokio und Chicago zwei Ziele
gesetzt. Erstens. ISAF und die Kampfaufträge werden
2014 beendet. Zweitens. Wir werden in der sogenannten
Transformationsdekade, also 2014 bis 2024, die Afghanen nicht alleinlassen. Das sind die beiden Ziele, die wir
als Maßstab nehmen müssen, wenn wir das vorliegende
Mandat bewerten: ISAF beenden und die Afghanen
nicht alleinlassen.

Wenn man sich das Mandat und den jetzt eingegangenen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Gemüte
führt, dann muss man die Frage stellen, ob diese beiden
Ziele erreicht werden können. Der Begriff Fortschrittsbericht ist ja von manchen kritisiert worden, aber es gibt
natürlich Fortschritte in Afghanistan; das sollte man
nicht verhehlen. Ich war selbst Anfang Oktober vor Ort
in Herat im Westen des Landes - eine blühende Metropole mit ganz, ganz wenig Stacheldraht und noch weniger Menschen mit Waffen. Ich war auch in Kabul bei einem Spiel der allerersten nationalen afghanischen
Fußballliga. Da spielte eine Mannschaft aus Dschalalabad gegen eine Mannschaft aus Kandahar. Das war ein
grottenschlechter Kick, aber die Stimmung auf den Rängen war sensationell. Da waren 4 000 Menschen, die das
pure Leben gefeiert haben.

({2})

- Da war auch eine Frauentribüne, das ist nicht zu verschweigen. - Es war unglaublich, das zu sehen: Die
Menschen waren da, weil sie etwas tun durften, was in
vielen anderen Ländern der Welt normal ist, was aber in
Afghanistan jahrzehntelang nicht normal war, nämlich
zu einem Fußballspiel zu gehen.

({3})

Besonders bewegend daran war, dass dieses kleine
Stadion quasi direkt auf dem Parkplatz vom alten
Ghazni-Stadion errichtet wurde, das aufgrund der Bilder
der fürchterlichen, traurigen Massaker in den 90er-Jahren, die wir alle kennen, weltbekannt ist. Das sollte man
nicht vergessen, wenn man über Krieg in Afghanistan
spricht, Herr Kollege Gehrcke.

({4})

Wenn wir über Fortschritt reden und uns den Fortschrittsbericht anschauen, dann sollten wir aber auch
keine Schönfärberei betreiben. Zum Beispiel steht im
Fortschrittsbericht, es gebe eine kontinuierliche Abnahme der Sicherheitsvorfälle. Aber darin sollte auch
stehen, dass es laut UNAMA, also der Vereinten Nationen, im August 2012 die zweithöchste Zahl an zivilen
Opfern gab, und zwar seit Beginn des Einsatzes. Ich
glaube, dass Ihr Sicherheitsbegriff völlig falsch ist. Denn
Sie schauen sich ausschließlich an, wie viele Angriffe es
auf internationale Truppen gibt. Die Truppen haben aber
einen Auftrag, und das ist der Schutz der Bevölkerung.
Deshalb ist die Zahl der zivilen Opfer relevant. Insofern
kann man nicht davon sprechen, dass das Land derzeit
sicherer wird; das ist eine Schönfärberei.

({5})

Zugleich gibt es einen neulich veröffentlichten Bericht des Pentagons. Ich habe gerade davon gesprochen,
wie es in manchen Metropolen Afghanistans aussieht.
Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten
kommt aber zu dem Ergebnis, dass die Taliban gerade in
der Peripherie immens an Einfluss gewinnen. Auch das
ist eine Beobachtung, die ich im Fortschrittsbericht so
nicht gefunden habe.

Ja, Herr Außenminister, Sie haben recht: Die Aussöhnung ist der Schlüssel dazu, dass Afghanistan auf Dauer
Frieden findet. Aber es gibt zurzeit faktisch keinen Aussöhnungsprozess; er läuft einfach nicht. Die Frage, die
Sie in Ihren Ausführungen und auch im Fortschrittsbericht ausgespart haben, lautet: Was dann? Was passiert
eigentlich, wenn der Aussöhnungsprozess nicht in Gang
kommt? - Wir erleben doch gerade, dass sich viele der
ehemaligen Warlords, auf die wir teilweise gesetzt haben
- das war wirklich ein Riesenfehler der Weltgemeinschaft -, hochrüsten und auf den Tag vorbereiten, an
dem sie sich die Macht mithilfe der Waffen aneignen
können. Der Versöhnungsprozess ist wichtig; aber man
muss auch artikulieren, was passieren würde, wenn
dieser Prozess nicht mehr in Gang käme. Das haben Sie
nicht getan, und insofern ist Ihre Formulierung unehrlich.

Wir müssen gleichzeitig aber auch sagen, dass wir in
den letzten Jahren im zivilen Bereich, im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit, nicht fokussiert genug
arbeiten konnten. Da ist natürlich die Frage: Was ist das
Konzept der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit nach 2014? - Hiermit verbinden sich
Fragen, die sich derzeit viele NGOs, aber auch Regierungsorganisationen stellen: Wie werden wir dann
eigentlich arbeiten? Wie geht es eigentlich weiter?
Welches Sicherheitsumfeld wird es geben? Wie kann es
dort Schutz geben? Wo kann man arbeiten? - All diese
Fragen haben Sie überhaupt nicht beantwortet.

Eine der Aussagen aus meinen Gesprächen mit vielen
Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Afghanistan war in diesem Zusammenhang: Ihr habt jetzt



in Tokio die Bereitstellung von Geldern beschlossen; wir
glauben euch nicht ganz, dass die Mittel tatsächlich fließen werden. - Das heißt, wir brauchen Symbole; wir
müssen das klare Zeichen setzen, dass das Geld, das zugesagt worden ist, auch fließen wird. Ich möchte zwei
Beispiele nennen, die hier unsere Glaubwürdigkeit massiv unterminieren:

Erstens. Sie haben just vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss die Mittel für den Stabilitätspakt Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen in Afghanistan weiterhin
erklären, dass Sie zu Ihren Aussagen stehen und die Mittel fließen werden, die dieses Land so dringlich braucht?

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Zweites Beispiel. Die Weltgemeinschaft hat sich zum
Ziel gesetzt, bis zu 350 000 afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Zahl von 350 000 Sicherheitskräften wurde deutlich schneller als erwünscht erreicht.
Nun wird aber gesagt: So viele Sicherheitskräfte sind
nicht bezahlbar. Die neue Gesamtzahl soll demnach bei
228 000 liegen. Das heißt, wir reden über rund 120 000
Menschen, die wir an Waffen ausgebildet haben und
dann faktisch in die Arbeitslosigkeit entlassen. Da ist relativ deutlich abzusehen, wie diese Menschen ihr Geld
verdienen werden; sie dürften jedenfalls in die Versuchung kommen. Ich kann Sie nur anflehen: Bitte wirken
Sie im internationalen Bereich darauf hin, dass das nicht
passiert. Versuchen Sie zu artikulieren, dass es im Sinne
aller ist, wenn die Weltgemeinschaft weiterhin Verantwortung übernimmt. Diese Menschen dürfen nicht auf
die Straße gesetzt werden; denn sie könnten am Ende die
Waffen gegen uns und vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan richten.

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit wenige Sätze
zum Abzug sagen. Es ist zurzeit nicht ganz klar, welche
Pläne die Bundesregierung hat; es ist sehr unkonkret. Da
müssen wir noch nacharbeiten. Das werden wir in den
Ausschüssen tun.

Als Letztes möchte ich Herrn Westerwelle noch etwas
sagen. Herr Minister, Sie haben gegen Ende Ihrer Rede
im Groben gesagt - ich sage es in meinen Worten -: Nur
wer der Mandatsverlängerung zustimmt, ist auch daran
interessiert, dass die Menschen, die wir dorthin geschickt haben, ob in Uniform oder nicht, Unterstützung
bekommen. - Wir Grüne diskutieren diese Themen seit
Jahren sehr gründlich. Es gibt Menschen wie mich, die
der Mandatsverlängerung zustimmen; es gibt viele andere, die anders abstimmen. Ich kann Ihnen für all diese
Leute sagen: Das Abstimmungsverhalten hat sehr viel
mit Ihrer Politik zu tun, nicht nur mit der Situation in
Afghanistan. Deshalb weisen wir Ihre Kritik gemeinsam
zurück.

Ich muss jetzt zum Ende kommen.