emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (NA), 2013-06-06:
Frau Vogelsang, stimmen Sie meinen folgenden Ausführungen zu? Wir alle haben in der Enquete - sowohl in
den Projektgruppen als auch in der Gesamt-Enquete die Auffassung vertreten, dass es nicht um die Frage
„Wachstum, ja oder nein?“ geht, sondern um die Frage,
wie man in einer Welt, in der 7 bis 10 Milliarden Menschen ein gutes Leben führen können sollen, die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die Umweltentwicklung so miteinander versöhnen kann, dass
wir auf der einen Seite die planetarischen Grenzen nicht
nur anerkennen, sondern auch einhalten und auf der anderen Seite diesen 7 bis 10 Milliarden Menschen ein
wirklich gutes Leben ermöglichen.

Es gab auch überhaupt keinen Dissens darüber, dass
es nicht möglich ist, dieses Ziel durch ein Zurück in die
Steinzeit zu erreichen, sondern dass wir es nur mit einer
hochleistungsfähigen, innovativen Wirtschaft erreichen
können.

Daher haben wir miteinander über die Frage diskutiert, wie wir eine solche Veränderung unserer Wirtschaftweise und Lebensweise erreichen können, um
diese beiden Ziele - Schutz der Umwelt und Einhaltung
der planetarischen Grenzen einerseits und ein gutes Leben für 10 Milliarden Menschen andererseits - vereinbaren zu können. Das war doch der Kern unserer Debatten
und Diskussionen. Stimmen Sie mir zu? Das wollten wir
ja durch die Indikatoren abbilden, über die wir miteinander diskutiert haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Stefanie Vogelsang (NA), 2013-06-06:
Wenn wir Ihnen diese zehn Indikatoren mit den zehn

Warn- bzw. Hinweislampen als Empfehlung unterbreiten, glauben wir sicherlich nicht, damit etwas ganz Perfektes geschafft zu haben.

({0})



Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass man in vier,
sechs oder acht Jahren vielleicht sagen wird: Da fehlt
noch etwas. Haben wir aber doch einfach den Mut, dies
anzunehmen und diese Arbeit nach außen zu dokumentieren.

Ich danke Ihnen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Matthias Zimmer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Ich schließe die Aussprache. Wir haben damit den

Schlussbericht der Enquete-Kommission zur Kenntnis
genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/13730. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13731. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung
der Linken abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels
und Überwachung von Prostitutionsstätten
- Drucksache 17/13706 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-06:
Ich bin gleich am Ende meiner Rede, dann können Sie

eine Kurzintervention machen.

({0})

Das werden wir in der nächsten Wahlperiode leisten.
Für die FDP steht der effektive Schutz von Opfern an
oberster Stelle.

({1})

Die vergangenen vier Jahre mit einer Regierungsbeteiligung der FDP waren vier gute Jahre für Deutschland.

({2})

Gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik haben
wir einige Erfolge erzielt, die dieser Koalition anfangs
kaum einer zugetraut hätte.

({3})



Hartfrid Wolff ({4})
Das werden wir auch fortsetzen.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Ute Granold (NA), 2013-06-06:
Nein. Das machen wir später, Herr Beck.

({0})

Wir versuchen, auf allen Ebenen eine Regelung zu
finden. Es wurde der Bericht über die Situation in Europa angesprochen, der auf EU-Ebene erstellt und im
April veröffentlicht wurde. Wir kennen auch die Zahlen
für Deutschland. Wir haben eine hohe Dunkelziffer. Man
schätzt, dass es ungefähr 880 000 bis 900 000 Menschenhandelsopfer in Europa gibt. Jedes Opfer ist ein
Opfer zu viel. Wir sind bemüht, im Strafgesetzbuch - ich
brauche es nicht zu wiederholen - Regelungen zu treffen. Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen an die
Opfer denken, und wir müssen insbesondere Präventionsarbeit leisten. 80 Prozent der Prostituierten, die hier
tätig sind, kommen aus dem Ausland. In der Regel kommen arme Menschen hierher. Wir müssen sie sensibilisieren, was es bedeutet, weiter in der Heimat zu leben
oder nach Deutschland zu kommen.

Das müssen wir auch wissen, wenn wir über das Bleiberecht diskutieren. Für die Opfer aus Drittstaaten muss
es ein Bleiberecht geben - unbestritten. Die meisten Opfer, die wir in Deutschland zu beklagen haben - etwa
70 Prozent -, kommen aus Südosteuropa. Für sie braucht
es kein Bleiberecht, weil sie sich aufgrund der EU-Mitgliedschaft überall in Europa aufhalten können. Das
muss man bedenken, und man muss ehrlich sein. Wir
müssen auch darüber nachdenken, ob wir im Rahmen eines Strafprozesses - es geht hier nicht nur um das materielle Strafrecht - auch den Sachbeweis zulassen und
dort neue Wege gehen.

Wir sollten auch darüber nachdenken - dafür kämpfe
ich seit vielen Jahren -, ob wir unser Augenmerk nicht
auch auf die Freier richten. Wenn ein Freier weiß, dass er
zu einer Zwangsprostituierten geht, und das immer wieder tut, dann bin ich der Auffassung, dass dieser Freier
bestraft werden muss. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt in
der Schublade.

({1})

Seit 2004 ist leider keine Umsetzung möglich.

Meine Redezeit ist leider vorbei.

({2})

Der Kollege Uhl wird sich noch einmal mit der Gewerbeordnung befassen. Am Ende muss ich sagen: Wir sollten nach diesem ersten Schritt gemeinsam sehr schnell
weitere Schritte in Richtung Opferschutz und Prävention
gehen. Die EU-Richtlinie, über die wir heute reden,
wurde mittlerweile von 13 der 27 Staaten umgesetzt. Es
gibt noch einiges, was wir tun können. Wir sollten Vorbild sein und sie umsetzen, aber auch die nächsten
Schritte, die dringend erforderlich sind, gehen.
Es tut mir leid, dass meine Redezeit zu Ende ist.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Katrin Werner für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Monika Lazar für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Hans-Peter Uhl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in unserer Abscheu gegenüber Menschenhandel, Zwangsprostitution und ähnlichen Dingen
einig. Wenn man aber über die Rechtslage, die jetzt besteht, und den Gesetzentwurf, den wir vorlegen, diskutiert und Ihnen zuhört, dann reibt man sich die Augen.

({0})

Ich hoffe, alle von Ihnen haben den Spiegel der letzten
Woche gelesen, der einen 18-seitigen Befund enthält.

({1})


Auf dem Titelbild steht:

BORDELL DEUTSCHLAND
Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert

({2})

Sie tun so, als hätte es nie ein rot-grünes Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2001 gegeben.

({3})

Die Vertreter von Rot und von Grün stellen sich hier hin
und tun so, als hätten sie damit nichts zu tun.

({4})

Jeder Polizeibeamte, jeder Staatsanwalt, jeder Richter in
ganz Deutschland, der mit diesen Delikten zu tun hat,
beklagt den jetzigen Rechtszustand.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Herr Kollege Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Es folgt eine Kurzintervention des Kollegen Volker

Beck.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Volker Beck (NA), 2013-06-06:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Herr Kollege Uhl, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Hans-Peter Uhl (NA), 2013-06-06:
Herr Kollege Beck, zunächst zu dem, was Sie am

Schluss gesagt haben. Sie haben gesagt, dass Sie mehr
machen wollten, dass die Reform nicht vollendet war
und dass Sie dies bedauern. Die SPD-Justizministerin
habe dies anscheinend nicht mitmachen wollen. Dazu
muss ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie, was ich Ihnen
glaube, mehr machen wollten, das aber nicht machen
konnten, hätten Sie die Entlassung des gesamten Milieus
aus dem Recht der Überprüfung nicht mitmachen dürfen.

Erstens. Sie durften ein solches Milieu, das so kriminogen ist, nicht in den rechtsfreien Raum entlassen, nur
weil Ihr Koalitionspartner bei der entsprechenden Regelung nicht mitmachen wollte.

Zweitens. Sie bemängeln etwas, was wir übersehen
hätten. Das haben wir nicht. Die Länder können schon
jetzt nach geltendem Gewerberecht Rechtsverordnungen
erlassen. Das ist in § 38 nachzulesen. Danach sind die
Kontrollen möglich, von denen Sie behaupten, dass sie
nicht möglich sind.

({0})

Die Länder können dies also auf der Grundlage ihres
Rechts machen.

Ich komme zu Ihrer Statistik. Jeder Politiker bemüht
gerne statistische Zahlen, weil sie eine Scheinobjektivität darstellen. Meine Damen und Herren, diese Statistiken über Menschenhandel - dabei geht es um Erkennen,
Ermitteln und Verurteilen - sind - erlauben Sie mir diese
saloppe Formulierung - eine „Deppenstatistik“. Ich sage
Ihnen auch, warum.

Menschenhandel ist ein klassisches Kontrolldelikt.
Wenn Sie nicht kontrollieren, können Sie statistisch zu
dem Ergebnis kommen: Bei uns gibt es keinen Menschenhandel. Das ist so, als wenn Sie die Kontrolleure,
die das Schwarzfahren in der U-Bahn ermitteln, abschaffen würden. Dann würde es keine Schwarzfahrer in der
U-Bahn mehr geben. So ist es auch beim Menschenhandel.

Wenn Sie ein Gesetz machen, nach dem Bordelle und
Prostitutionsstätten nicht mehr überprüft werden dürfen,
weil die Polizei keine rechtliche Handhabe mehr hat,
dort hineinzugehen und zu kontrollieren, können Sie
Menschenhandel natürlich auch nicht feststellen. Das
heißt, in der Strichliste gibt es keinen Strich. Das Ergebnis stellt dann auch keine Beurteilung von Menschenhandel dar.

({1})

Wenn Sie das noch mit dem praxisuntauglichen § 232
kombinieren - auf seiner Grundlage kann man den subjektiven Tatbestand kaum nachweisen; wenn man nicht
ins Bordell hinein kann, dann schon gleich gar nicht -,
ist die Verurteilung von der Aussage des Opfers abhängig. Wenn dann die arme Frau, die vielleicht noch den
Mut hatte, bei der Polizei gegen den Peiniger bzw. Menschenhändler auszusagen, diesem im Gerichtssaal gegenübersitzt, wird sie ihre Aussage sofort zurückziehen,
weil sie weiß, was ihr droht, wenn sie die aufrechterhält.
Das Problem besteht also in der Kombination eines praxisuntauglichen Paragrafen mit der Rechtslage, die Sie
geschaffen haben, dass man in den Bordellen keine Razzien mehr durchführen darf.

({2})

Das heißt, man hat keine Erkenntnislage, um einen Menschenhändler zu verurteilen. Das ist die Lage, und deswegen haben sich die Zahlen so entwickelt, wie sie jetzt



sind. Wir haben in Deutschland wegen Ihrer Gesetzgebung so viel Menschenhandel wie nie zuvor.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Frank Heinrich für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13706 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente

- Drucksache 17/13493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Man merkt in den Bundestagsdebatten in dieser und
wahrscheinlich erst recht in der kommenden Woche natürlich: Es geht langsam auf den Wahlkampf zu. Da hat
die Opposition vor allen Dingen ein Anliegen, nämlich
von zwei wichtigen Tatsachen abzulenken.

Die erste Tatsache ist: Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland steht besser da als in den letzten
20 Jahren.

({0})

Wir haben Rücklagen von 29 Milliarden Euro; so viel
hatten wir in den letzten 20 Jahren noch nie. Die Rentenzahlungen sind sicher. Sie sind auf jeden Fall sicherer als
zum Ende der rot-grünen Koalition 2005.

({1})

2005 musste die Rente auf Pump, mit zusätzlichen Krediten, ausgezahlt werden.

({2})



Peter Weiß ({3})
Jetzt haben wir Rücklagen von 29 Milliarden Euro. Das
ist der Erfolg unserer Rentenpolitik.

({4})

Zweitens. Warum kommen die Oppositionsparteien
mit Garantierente, Solidarrente und anderen Ideen?

({5})

Weil die Rentenreform von 2001 - Walter Riester, RotGrün - einen großen Fehler hatte, der damals offensichtlich nicht erkannt oder bewusst verschwiegen wurde,
nämlich: Wenn das Rentenniveau sinkt, wird für denjenigen, der ein Leben lang gearbeitet und relativ wenig verdient hat, die Gefahr, im Alter auf staatliche Stütze angewiesen zu sein, von Tag zu Tag größer.

({6})

Die wertvolle Empfehlung lautete - das hat Rot-Grün
damals beschlossen -, jeder möge doch bitte auch in eine
Betriebsrente einsparen und möglichst auch einen
Riester-Sparvertrag abschließen. Das lohnt sich für jemanden mit niedrigem Verdienst im Zweifel gar nicht,
auch wenn er sich das Geld vom Mund abspart,

({7})

weil beides auf die Grundsicherung angerechnet wird.

({8})

Das ist der eigentliche Webfehler der Riester’schen Rentenreform,

({9})

der bis zum heutigen Tag vorhanden ist.

Jetzt wollen Rot und Grün so tun, als hätten sie damit
nie etwas zu tun gehabt.

({10})

In der Rede des Kollegen Strengmann-Kuhn ist die Rentenreform von 2001 mit keinem Wort vorgekommen.
Das nennt man „sich aus der Verantwortung stehlen“.

({11})

Jetzt kommen die sagenhafte Vorschläge, wie das
Ganze zu reparieren ist.

({12})
- Bitte schön. - Herr Präsident, eine Zwischenfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Ja, ja. Wenn Sie so großzügig das Wort erteilen, dann

will ich mich nicht einmischen.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr

Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Weil Sie gerade gesagt haben, jetzt kämen die großartigen Vorschläge,
möchte ich Sie fragen: Was halten Sie denn von der Ankündigung bzw. dem Vorschlag der Kanzlerin und von
der Bestätigung durch Herrn Kauder, dass man jetzt gewillt ist, eine Mütterrente einzuführen? Herr Kauder verstieg sich sogar noch zu der Aussage, dass sie aus dem
System heraus finanzierbar sei. Nach allem, was wir
wissen, würde die Einführung der Mütterrente 13 Milliarden Euro kosten.

({0})

Die Mütterrente scheint ihnen - der Kanzlerin und Herrn
Kauder - ein drängendes Thema zu sein, zumindest medial. Wir möchten jetzt gerne wissen, ob wir damit rechnen können, dass Sie hierzu - obwohl Sie auf diesem
Gebiet vier Jahre lang nichts getan haben - zeitnah, also
noch in dieser Legislaturperiode, einen Gesetzentwurf
einbringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Trotz einer gewissen Rührung geht jetzt die Debatte

weiter. Der Kollege Kolb von der FDP hat das Wort.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss sagen, dass ich jetzt nicht imstande bin, mich über
die Garantierente der Grünen auszulassen. Vielmehr will
ich meine vier Minuten Redezeit dir, lieber Toni Schaaf,
widmen.

Es hat sich immer gelohnt, dir zuzuhören. Das hat
man auch heute gemerkt. Wenn du ans Rednerpult trittst,
dann ziehst du die Aufmerksamkeit auf dich, weil alle
wissen, dass du uns, egal woher wir kommen und welchen Hintergrund wir haben, mit deiner authentischen
Art etwas zu sagen hast.

Ich habe mir deinen Werdegang im Bundestagshandbuch noch einmal angeguckt und kann wirklich nur sagen: Chapeau! Respekt! Du hast eine tolle Lebensleistung vollbracht und - da bin ich mir sicher - auch noch
das eine oder andere vor dir. Wir haben uns neulich in
Mannheim getroffen. Dort warst du in Motorradkluft.

({0})

Ich weiß, dass du Hobbys hast, die dich ausfüllen werden. Ein Mensch so aktiv wie du wird sich aber nicht
voll und ganz zurückziehen. Das weiß ich, und das hoffe
ich. Wie auch immer: Du wirst für uns auch aus der
Ferne Ratgeber bleiben.

Du bist ein respektabler und von allen Fraktionen geschätzter Kollege gewesen; das habe ich schon gesagt.
Ich war heilfroh, dass ich dich in der Arbeitsgruppe
wusste, als die SPD ihr Rentenkonzept entwickelt hat,
einen, der die Dinge am Ende zusammenführt und in der
Lage ist, überschießende Ambitionen zu dämpfen, der
auch weiß, dass das alles am Ende etwas kostet und die
Menschen, die hart arbeiten, das mit ihren Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen. Diese
Erdung und diese Bodenständigkeit zeichnen dich aus.
Das habe ich immer sehr geschätzt.

Du hast uns die Meinung gesagt, auch heute. Heute
warst du zurückhaltend; da wäre mehr gegangen. Wer
den Toni kennt, der weiß: Das war mit angezogener
Handbremse vorgetragen.

({1})

Du hast uns immer deine Meinung gesagt, oft zu Recht,
auch heute. Mehr will ich dazu nicht sagen. Wir wissen
gemeinsam, wie das zu verstehen ist.
Es wäre noch das eine oder andere zu sagen; aber am
Ende ist es nicht mehr und nicht weniger als ein Dankeschön. Toni, du warst ein guter Kollege, und wir werden
dich vermissen.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Ich merke, es wird allmählich eine Feierstunde.

({0})

Jetzt hat der Kollege Birkwald das Wort. Mal sehen,
wie er das meistert.

({1})
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage Frank Heinrich (NA), 2013-06-06:
Nein, ich möchte nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
- des gefeierten Anton Schaaf?
Frank Heinrich (NA), 2013-06-06:
Das lasse ich natürlich zu. Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({0})
Martin Lindner (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich

glaube, Herr Staatssekretär Otto hat sehr eindrücklich
dargestellt, was diese Koalition und die Bundesregierung in den letzten vier Jahren für die Freiberufler gemacht haben,

({0})

von verschiedenen Existenzgründermaßnahmen bis zum
Bürokratieabbau und dem Versuch, in der einen oder anderen Frage zu einer vernünftigen Anpassung der Gebühren zu kommen.

Aber ich glaube, an dieser Stelle ist es an der Zeit, zu
fragen, was die Freien Berufe von der Opposition zu erwarten hatten und haben. Sie blockieren im Bundesrat
unsere Initiative, die Aufbewahrungsfristen deutlich abzusenken.

({1})




Dr. Martin Lindner ({2})
Gerade das wäre für viele Freiberufler eine wirklich
wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau, um ihren Lageraufwand zu reduzieren.

({3})

Sie blockieren gerade im Bundesrat die Gebührenerhöhung für die Rechtsanwälte, die längst überfällig ist.

({4})

Sie haben uns vorhin vorgehalten, dass wir das Kooperationsverbot nicht lockern. Sie blockieren es doch
gerade im Bundesrat da, wo wir es abschaffen wollen,
nämlich im Bereich der Forschung.

({5})

Sie möchten für die Freien Berufe die Gewerbesteuer
einführen.

({6})

Die SPD hat das in dieser Legislaturperiode in ihrem
Antrag auf Drucksache 17/3996 gefordert, und auch der
Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Bayern, Ude, hat das in der Welt deutlich gemacht.

Sie von der SPD haben, als ich noch im Abgeordnetenhaus war, das Versorgungswerk für Psychotherapeuten
blockiert. Und Sie möchten mit einer Vermögensteuer
denjenigen, den Freiberuflern und Gewerbetreibenden,
die selbst für ihre Existenz vorsorgen müssen,

({7})

jede Maßnahme für eine vernünftige Altersvorsorge
wegnehmen.

({8})

Ich rechne Ihnen das einmal vor, weil das sonst immer wolkig bleibt: Ein Richter am Oberlandesgericht,
verheiratet, zwei Kinder, der in Pension geht, erhält zurzeit eine Pension in Höhe von 4 991 Euro, also rund
5 000 Euro - die gönne ich ihm von Herzen -, und zwar
aus der Besoldungsstufe R 2. Das heißt, er ist einmal befördert worden; er liegt nicht im Spitzenbereich.

Das sind 60 000 Euro im Jahr an Pension. Um als
Freiberufler, beispielsweise als Rechtsanwalt, auf vergleichbare Weise leben zu können, braucht man bei einer
Verzinsung von derzeit, vorsichtig geschätzt, 2,5 Prozent
einen Vermögensstamm von 2,5 Millionen Euro. Ist Ihnen das - bei Ihren Vermögensteuer- und Vermögensabgabeplänen - eigentlich bewusst? Jetzt sagen die Grünen, es gebe einen Freibetrag von 1 Million Euro. Dieser
Freibetrag aber wird um jeden Euro verringert, der diese
1 Million Euro übersteigt.

({9})
Das heißt, bei einem Vermögensstamm von 2,5 Millionen Euro haben die Freiberufler bei Ihnen null Freibetrag. Bei einer Vermögensabgabe von 0,5 Prozent nehmen Sie ihnen also jedes Jahr 12 500 Euro von den
60 000 Euro weg - diese Summe erhält, wie gesagt, ein
Richter am Oberlandesgericht bzw. Kammergericht, der
in Pension geht -, die sie haben müssten, um mit den genannten Richtern gleichgestellt zu sein. Das sind über
20 Prozent dessen, was sie aus dem Vermögensstamm
erwirtschaftet haben.
Anton Schaaf (NA), 2013-06-06:
Das habe ich jetzt gnadenlos ausgenutzt, das ist schon

klar. - Jetzt zur Mütterrente. Es gibt ja zwei Argumentationsstränge. Der erste ist die Gleichbehandlung derer,
die Erziehungszeiten nach 1992 angerechnet bekommen,
und derer, die sie vor 1992 angerechnet bekommen. Jetzt
sagen Sie mir einmal, wie man, wenn man nicht 13,2 Milliarden Euro einsetzt, sondern - so wie Sie in Ihren Überlegungen - nur 6 Milliarden Euro, die Gleichstellung erreicht. Das schafft man so nicht. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Argumentationsstrang ist die Armutsvermeidung. Selbst wenn wir drei Entgeltpunkte annehmen,
reden wir über um die 80 Euro. Was ist daran armutsvermeidend bei jemandem, der beispielsweise 500 Euro
Rentenanspruch hat? Die Argumentation ist ja völliger
Quatsch.