emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der
Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/643 ({0}) wurde zurückgezogen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache nach der Regierungserklärung drei
Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht.
Dann ist so beschlossen.

Ich gebe jetzt das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Das Wort hat
jetzt der Herr Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr.
Wolfgang Schäuble.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Jetzt hat das
Wort der Franktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Wolfgang Gerhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesaußenminister, Joschka Fischer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Herr Kollege
Gysi, Sie haben schon die ganze Ihrer Fraktion zustehenden Redezeit ausgeschöpft.
Gregor Gysi (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. - Über die historische Dimension
ist übrigens so gut wie gar nicht gesprochen worden; lediglich der Bundesaußenminister hat am Rande darauf
hingewiesen.

Es bleibt eine traurige Tatsache: Europa und die Welt
werden hinterher anders aussehen. Das gilt ebenso für
die SPD, aber auch für die Grünen, die ihren Pazifismus
aufgegeben haben.

Ich finde es traurig
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Herr Kollege
Gysi!
Gregor Gysi (NA), 1999-03-26:
-, daß dieser Krieg in Europa in Deutschland durch einen Kanzler der Sozialdemokratie angeordnet wurde. Das hätte nie passieren dürfen.
Das wird Folgen haben - kurzfristige, mittelfristige und
auch langfristige Folgen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ulrich Heinrich,
F.D.P., das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin, ich habe
mich wegen der Aussagen des Herrn Kollegen Wieczorek zur Agrarpolitik zu einer Kurzintervention gemeldet.

Eine Einigung ist erfolgt; das stimmt. Die Probleme
aber sind nicht gelöst. Die Einkommen der Landwirte
werden sinken. Die Landwirte werden mit bis zu 2 Milliarden DM zusätzlich belastet. Im Gegensatz zu dem,
was Sie gesagt haben, Herr Wieczorek, ist nicht zu erwarten, daß von dieser Reform positive Impulse für die
Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ausgehen werden. Die Überschüsse werden nicht abgebaut.
Vor allen Dingen aber werden die Exportsubventionen
nicht geregelt. Das heißt, im Herbst, wenn wir diese
Politik in der WTO-Runde darzustellen haben, werden
wir entsprechend unter Druck geraten. Wenn die 15 Regierungen nur einen solchen Kompromiß zustande bringen, frage ich mich, warum wir als Parlament dies auch
noch beklatschen sollen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Meine Damen und Herren, zu der Entwicklung der
Weltmarktpreise. Die eingeschlagene Richtung ist
falsch. Es wird nämlich nicht zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft kommen. Vielmehr
wird die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Politik erhöht, und das können wir nicht gebrauchen.

({0})

Sie werfen den Landwirten nachher wieder vor, sie
seien Subventionsempfänger. Monatelang ist von Ihnen
aufs Tapet gebracht worden, daß wir einen zu hohen
Anteil an Subventionen kassieren und daß die Landwirte
nur deshalb gegen die Agenda 2000 sind, weil sie dann
weniger an Subventionen bekommen. Dies wird natürlich durch die Weltmarktpreisphilosophie noch verstärkt. Genau das ist der Punkt, wo wir ansetzen müssen.

Anstatt eine eigenständige europäische Preispolitik zu
betreiben, mit der wir die Überschüsse planmäßig abbauen können und mit der wir die Abhängigkeit der
Landwirtschaft von dem Geld der Steuerzahler reduzieren, gehen Sie in eine völlig falsche Richtung.

({1})

- Ich habe eine Redezeit von drei Minuten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1999-03-26:
Ich komme zu meinem
Schlußwort. Ich sage Ihnen: So kommt es zu einer

Vernichtung von Volkswirtschaftsvermögen. Wissenschaftler belegen das. Wenn das so weitergeht, dann
wird das Agrarsystem bald nicht mehr finanzierbar sein.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zur Erwiderung,
Herr Kollege Dr. Wieczorek, bitte.
Norbert Wieczorek (NA), 1999-03-26:
Herr Kollege, wenn
ich Sie richtig verstanden habe, wollten Sie einen Beitrag zur Landwirtschaft machen und nicht so sehr zu
dem, was ich gesagt habe. Ich möchte auf drei Dinge
Ihrer Kurzintervention eingehen, die ich tatsächlich angesprochen habe. Mit Ihren anderen Bemerkungen haben Sie Ihre Redezeit ausgenutzt. Dafür hat man ja Verständnis.

Erstens. Im Hinblick auf die Preisstützung und diesbezügliche Interventionen ist, soweit ich es aus dem,
was bisher veröffentlicht wurde, erkennen konnte, ausdrücklich eine Überprüfung vorgesehen. Ich schlage vor,
daß man sich genauer anschaut, was festgelegt worden
ist.

Zweitens. Bei der letzten Reform, bei der Mc-SharryReform, gab es erst eine sehr große Aufregung, bis sich
herausstellte, daß eine Reihe von Landwirten bessergestellt wurde. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen,
warum wir in diese Situation - etwa bei der Milchquote gekommen sind. Die französischen Bauern haben damals
einen Aufstand gemacht. Die Regelung der Milchquote
hat sich für sie so entwickelt, daß sie dabei ausgesprochen gut weggekommen sind. Deswegen hat Herr Chirac - ich muß diesen Namen jetzt doch einmal nennen so darauf insistiert, daß dieses System bis 2006 erhalten
bleibt. So kann man sich täuschen, wenn man zu schnell
sagt: Das oder jenes ist das Ergebnis. Darauf wollte ich
noch einmal hinweisen.

Drittens zur WTO. Da könnte ich fast sagen, Sie
wollten mich unterstützen. Aber ich bin nicht sicher, ob
Sie das wirklich wollten. Ich sehe sehr wohl die Problematik, daß die WTO-Konformität angesichts dessen,
was jetzt im Ergebnis herausgekommen ist, bei weitem
nicht in dem Maße zu erreichen ist, wie es vorgesehen
war. Auch da war sie noch nicht ganz erreicht. Etwa in
der Hälfte der Periode 2000 bis 2006 wird es im Verhandlungsablauf einen Überprüfungszwang im Rahmen
der EU geben.

Sie sollten sich erinnern: Ich habe gesagt, daß ich den
Begriff „vitale nationale Interessen“ ausdrücklich nicht
verwende. Ich halte ihn in der Europapolitik für alles
andere als angebracht. Ich wiederhole - zu diesem Punkt
gab es von Ihrer Fraktion sogar Beifall -, daß wir ein
sehr zentrales Interesse daran haben, daß der Welthandel
noch liberaler wird, daß der freie Welthandel erhalten
bleibt - das ist ja im Moment gar nicht so sicher, wenn
Sie die Diskussion im amerikanischen Kongreß betrachten -, und daß dazu eine Abwägung dahin gehend

gehört, was man im Landwirtschaftsbereich und was
man insgesamt tut.

Aus diesem Grunde wird eine Diskussion über diese
Dinge mit unseren französischen Freunden noch sehr
notwendig sein. Ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen, wenn wir das tun werden, und daß Sie nicht - wie
bei der Kofinanzierung - durch andere Modelle Verwirrung stiften.

Danke sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Es spricht nun der
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo
Schlauch.
Vizepräsident Hermann Otto Solms (NA), 1999-04-15:
Als nächster Redner hat das Wort der Bundesaußenminister, Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Zu einer
Kurzintervention von höchstens drei Minuten hat der
Kollege Gysi das Wort.
Rezzo Schlauch (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich
mich mit dem Herrn Ministerpräsidenten aus Bayern
auseinandersetze, möchte ich erst einmal meine Freude
und die Freude unserer Fraktion über das Ergebnis von
Berlin zum Ausdruck bringen. Wir beglückwünschen
den Herrn Bundeskanzler, unseren Außenminister und
die übrigen Regierungsmitglieder zu ihrem Erfolg von
heute morgen.

({0})

Mit der Einigung über die Agenda 2000 und dem Ergebnis des Gipfels von Berlin hat die Europäische Union
in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit bewiesen. Von dem Gipfel in Berlin geht ein klares Zeichen an die beitrittswilligen osteuropäischen Länder aus:
Die Europäische Union will die Osterweiterung. Sie
hat mit der Reform ihrer Finanzverfassung die Voraussetzung für eine Vertiefung der europäischen Integration
und für ihre Erweiterung geschaffen. Die entscheidende
und unmißverständliche Botschaft des Berlin-Gipfels ist:
Der Weg für die Osterweiterung ist frei. Meine Damen
und Herren, das ist hundertmal mehr wert als Versprechungen hinsichtlich Daten, die von vornherein nicht zu
halten waren.

({1})

- Wer hat denn die Versprechungen in Richtung der osteuropäischen Länder im Hinblick auf konkrete Beitrittsdaten gemacht und nicht eingehalten? Es war doch die
ehemalige Regierung, die von vollkommen illusionären
Daten ausgegangen ist.

({2})

Aber auch innenpolitisch hat die Europäische Union
Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Nominierung Romano Prodis für den Vorsitz der EU-Kommission zeigt
die Entschlossenheit der Mitgliedsländer zu einer raschen Beendigung der Krise, die durch den Rücktritt der
Kommission eingetreten ist.

Der Berliner Gipfel hat ein neues Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union aufgeschlagen. Er hat
bewiesen, daß die Staatengemeinschaft schwierige Situationen meistern, sich selbst reformieren und die
Osterweiterung auf den Weg bringen kann. Insbesondere
durch die wochenlangen Bemühungen von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wurde dieses Ergebnis möglich,

({3})

und dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({4})

Die Bedeutung dieses Berliner Gipfels ist international unumstritten. Der österreichische
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Es spricht jetzt der
Kollege Dr. Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Gerald Thalheim.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Nächster Redner ist
der Kollge Peter Hintze, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Es spricht jetzt der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Jetzt spricht der
Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Gerd Müller (NA), 1999-03-26:
Herr Staatsminister
Verheugen, nach einem solchen Gipfel leidet man offensichtlich ein wenig an Wahrnehmungsstörungen. Man
erkennt nicht, wie die Wirklichkeit aussieht.

({0})

Ich habe mir schon lange Zeit, in den letzten Monaten
im Ausschuß und auch heute, da wir die Ergebnisse dieses Gipfels diskutieren, immer wieder die Frage gestellt:
Warum ist das Ergebnis so schlecht, so katastrophal?

({1})

Herr Staatsminister Verheugen, Sie haben mit Ihrer
Rede gerade ein Beispiel für Arroganz, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit in bezug auf das Auftreten der
Regierung zu Hause und im Ausland gegeben.

({2})

Wenn ich an Herrn Trittin denke, dann möchte ich hinzufügen, daß das Auftreten der Regierung ein Beispiel
für Unverschämtheit war. Im Stil, wie Sie Politik betreiben, liegen die Ursachen und die wahren Gründe, für das
vorliegende Ergebnis. Diplomatie ist das nicht. Minister
Fischer würde sagen: Avanti, dilettanti!

({3})

Ich habe eine Redezeit von nur wenigen Minuten.

({4})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Was mir
bei dieser Zahlenspielerei von heute gefehlt hat, ist die

Gestaltungsidee. Unser Fraktionsvorsitzender hat danach
gefragt. Sie reduzieren Europa auf Prämien. Sie machen
aus Europa einen Kuhhandel. Sie haben keine Idee zur
Gestaltung Europas.

({5})

Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Diese Reform
hat verheerende Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft. Gerhard Schröder und Minister Funke haben
die deutschen Bauern betrogen.

({6})

Sie ruinieren das Land. Dies ist ein Generalangriff auf
die deutsche Landwirtschaft und auf den ländlichen
Raum.

({7})

Die Ergebnisse dieser Reform möchte ich Ihnen verdeutlichen. Es ist der pure Zynismus! Wissen Sie überhaupt, was 1 Doppelzentner Weizen heute noch kostet?
Ganze 14 DM.

({8})

Angesichts dessen stellt sich Staatssekretär Thalheim
hierher und sagt: Es ist ein großer Erfolg, wenn wir diese 14 DM für 1 Doppelzentner Weizen - das ist ein
geringerer Preis als der, den man heute für Müll bezahlen muß - noch einmal um 20 Prozent reduzieren. - Das
ist die Perspektive, die Sie unseren Bauern eröffnen.
Deshalb sagen wir zum Agrarteil der Agenda 2000 ganz
klar nein.

({9})

Ich komme zu meinem letzten Gedanken. Sie sprechen immer wieder von der Kofinanzierung. Minister
Fischer sagte: Das ist eine Kriegserklärung an Frankreich. Ich sehe Theo Waigel hier sitzen. Was waren die
Milchquote und die Kofinanzierung für historische
Themen! All dies konnten Sie nicht durchsetzen, weil
das in Frankreich, wie Sie sagten, historische Themen
von national-dramatischem Rang sind. Ich frage Sie:
Warum hat Theo Waigel es geschafft,

({10})

den europäischen Stabilitätspakt durchzusetzen und die
Einführung des Euro zu verwirklichen, die Europäische
Zentralbank nach Frankfurt zu holen und Wim Duisenberg zum Präsidenten zu machen? Weil er besser verhandelt hat und weil wir eine bessere Regierung hatten.

Herzlichen Dank.

({11})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Es spricht jetzt der
Kollege Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Es spricht jetzt der
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Gregor Gysi das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zu einer weiteren
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Paul Breuer,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Paul Breuer (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ohne jeden Zweifel und ohne jeden
Vorbehalt können wir dem Sinn dessen, was Bundesverteidigungsminister Scharping gesagt hat, zustimmen.

({0})

Sie wissen, Herr Minister, daß Sie der Zustimmung der
übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestages einschließlich der gesamten CDU/CSU-Fraktion sicher sein
können. Das ist wichtig für Sie, für die Soldaten der
Bundeswehr und für Deutschland.

({1})

Sie haben in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, daß
man in einer solchen Situation ein hohes Maß an Solidarität benötigt. Dem stimme ich zu. Ich stimme auch zu,
daß man in einer öffentlichen Diskussion sehr genau
abwägen muß, was man sagt. Aber wenn Sie die Solidarität, die Sie fordern und bekommen, so betonen, dann
frage ich mich auch, warum es notwendig ist, den Kollegen Rühe hier in dieser Art und Weise anzusprechen.

({2})


- Der Kollege Rühe hat heute nachmittag eine Verpflichtung. Wenn ich auf Ihre Bänke schaue, dann stelle
ich fest, daß es auch dort Kollegen gibt, die eine Verpflichtung haben. Versuchen wir doch, in einer vernünftigen Art und Weise miteinander zu sprechen!

({3})

Herr Minister, daß Sie heute so handeln können, wie
Sie es tun, und daß eine Grundsolidarität, ein Grundkonsens vorhanden ist, verdanken Sie insbesondere dem
Kollegen Volker Rühe.

({4})

Das möchte ich an dieser Stelle betonen.

({5})

Daß die Bundeswehr heute - ich sage das ohne Vorwurf trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten die notwendige
Struktur für einen solchen Einsatz aufweist und daß
nicht nur in der Bundeswehr, sondern in unserer Bevölkerung das notwendige Bewußtsein für einen solchen
Einsatz vorhanden ist, verdanken Sie insbesondere dem
Kollegen Volker Rühe. Er hat in den vergangenen Jahren mit der CDU/CSU, mit der F.D.P. und mit Teilen
der SPD in einer hohen Verantwortung diese Auseinandersetzung gegen zum Teil erhebliche Widerstände geführt. Diese Feststellung müssen wir heute treffen, wenn
es um Solidarität geht.

Lassen Sie mich eine zweite Feststellung machen.

({6})

Herr Minister Scharping, es kann nicht sein, daß unterhalb der Ebene einer grundsätzlichen Solidarität ein derartiger Konsensdruck erzeugt wird, daß eine freie öffentliche Äußerung nicht mehr möglich ist.

({7})

Volker Rühe hat aus der Sorge heraus gesprochen - ich
teile diese Sorge -, daß deutsche Soldaten in etwas verwickelt werden können, was wir alle - auch Sie - nicht
wollen. Ich weiß, daß Sie Ihrer Aufgabe mit hoher Verantwortung nachgehen.

Wir sollten uns hier gegenseitig versichern, daß wir
auch dann, wenn etwas schiefgeht und deutsche Soldaten zu Schaden kommen, dazu bereit sind, grundsätzliche Solidarität zu üben und nicht in etwas zu verfallen,
was nicht nur unseren Soldaten, sondern uns alle in erheblicher Weise belasten könnte. Das ist das eigentlich
Wichtige.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zu Erwiderung Herr
Bundesminister Scharping, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Herr
Bundesminister, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-03-26:
Herr Kollege Breuer, damit wir uns nicht falsch
verstehen: Ich kann gut nachvollziehen, daß es andere
Verpflichtungen gibt. Gestatten Sie mir - bei allem Respekt und bei aller Wertschätzung einer Grundsolidarität
- eine offene Bemerkung: Wenn die Fülle der Interviews mit der Fülle der Abwesenheit stark korreliert,
dann ist es etwas schwierig, noch miteinander zu reden.

({0})

Ansonsten geht es mir um einen einzigen Punkt, der
mit Konsensdruck überhaupt nichts zu tun hat: Man
sollte sehr vorsichtig damit umgehen, Fragen aufzuwerfen, in denen alle beteiligten Staaten - die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die
USA - einig sind. Auch die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat es gerade noch einmal öffentlich gesagt: Wir haben nicht die Absicht, über die
vorhandenen Mandate hinauszugehen.

Es wäre ganz gut, keine Befürchtung in die Welt zu
setzen, um am Ende als derjenige auftreten zu können,
der die Grenze gegen diese Befürchtung gezogen hat.
Denn damit wird unterstellt - das macht, wohlgemerkt,
nur in dieser Frage den Konsens etwas schwierig -, andere hätten möglicherweise die Absicht, die hinter dieser
Befürchtung steht. Wie Sie vielleicht verstehen, lasse ich
mir das nicht so gerne gefallen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Als nächster Redner
hat das Wort der Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gernot Erler das Wort.
Gernot Erler (NA), 1999-03-26:
Herr Kollege Ströbele, ich bin
Ihnen dankbar, daß Sie heute im Deutschen Bundestag
etwas leisere Töne angeschlagen haben als gestern. Wir
wissen ja auch, daß Sie hier nicht die Mehrheitsmeinung

Ihrer Fraktion vertreten. Aber Ihre Äußerungen können
nicht ohne Hinterfragung im Raum stehenbleiben.

Sie haben im Grunde genommen noch einmal behauptet, daß es eine Alternative dazu gegeben hätte,

({0})

in dem Augenblick etwas zu tun, wo mitten in Europa
im Jahre 1999 ganze Dörfer und Landstriche durch die
Anwendung von militärischer Gewalt gegen wehrlose
Menschen entvölkert werden.

({1})

- Dazu gibt es keine andere Alternative, als etwas zu
tun.

Oder, Herr Kollege Ströbele, wollten Sie ernsthaft
vorschlagen, daß wir in der Situation, als die Serben
nein zum dem Ergebnis von Rambouillet gesagt haben was nicht der entscheidende Punkt war; vielmehr sind
die Serbein parallel den Verhandlungen mit Panzern und
Artillerie gegen die Dörfer im Kosovo verstärkt vorgegangen und haben damit den Krieg eröffnet - folgendes
zu den Albanern sagen: Prima, ihr habt Rambouillet unterzeichnet, ihr ward sogar zur Entwaffnung der UCK
bereit, aber es tut uns leid, dagegen, daß die Gewalt gegen eure Familien fortgesetzt wird, können wir nichts
machen; wir sind bestenfalls bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Herr Ströbele, Sie können hier im Bundestag nicht
ernsthaft die Meinung vertreten, das sei eine Alternative
gewesen.

({2})

Jetzt noch etwas dazu, wie man da wieder herauskommt. Ich glaube, der Ernst dieser Diskussion hat gezeigt: Wir alle wollen die erstbeste Gelegenheit nutzen,
um aus dieser Tragödie wieder herauszukommen. Aber
Sie haben ja den Spieß umgedreht. Zuerst muß der Befehl von Milosevic kommen, die Kampfhandlungen im
Kosovo einzustellen.

({3})

Zunächst muß er bereit sein zu verhandeln. Das ist er ja
nicht. Auch Herr Draskovic, der Vizepräsident Jugoslawiens, hat heute morgen gesagt, die NATO solle mit den
Luftangriffen aufhören; dann seien auch sie bereit aufzuhören. Das aber war die Situation bei den Verhandlungen von Rambouillet. Da ist der Krieg begonnen
worden. Nicht die NATO hat doch den Krieg begonnen,
sondern die Truppen von Milosevic.

Einen letzten Gedanken. Ich finde, am Ende einer
solchen Debatte muß man auch Ihnen, Herr Ströbele,
sagen: Wir haben großen Respekt vor dem serbischen
Beitrag zur europäischen Kultur. Wir leben mit 500 000
Serben, die in der Bundesrepublik leben, gut zusammen.
Von dieser Debatte sollte auch das Signal ausgehen: Wir

wollen, daß die Serben so schnell wie möglich wieder in
die europäische Integration einbiegen. Wir wollen sie
hier in Europa haben.

({4})

Eine Voraussetzung dafür ist, daß dieser furchtbare
Krieg, der von serbischer Seite und leider in serbischem
Namen geführt wird, aufhört. Dieses Signal muß von
dort kommen.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Ströbele, bitte.