Thomas Kossendey (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundeskanzler ist zwar nicht mehr anwesend. Trotzdem
möchte ich mit einem Zitat von ihm beginnen. Er hat in
seiner Neujahrsansprache gesagt: Wir brauchen ein starkes Deutschland. - Das kann man unterschreiben. Aber
ein starkes Deutschland zeigt sich nicht nur in der Wirtschaftskraft und in vielen anderen Dingen, sondern auch
in unserem Einfluss auf internationaler Ebene und in
dem Ansehen, das wir in der Welt genießen. Unser Einfluss ist stark abhängig von der Verlässlichkeit, mit der
wir unsere Zusagen erfüllen, die wir in internationalen
Bündnissen gegeben haben. Hier gibt es nach wie vor
Defizite.

Der Austausch der Minister hat nicht viel bewirkt, obwohl es zugegebenermaßen weniger Ungeschicklichkeiten gibt. Nach wie vor gehen die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter unserer Bundeswehr durch ein
Wechselbad der Gefühle, geprägt von Hoffnungen und
Illusionen. Nach wie vor kann Ihnen, Herr Minister, jeder Gefreite, der schon einmal etwas von Adam Riese
gehört hat, nachweisen, dass Mittel und Aufgaben der
Bundeswehr nicht in Deckung zu bringen sind. Das ist
ärgerlich. Auf die Umsetzung des Mottos „Knappheit
kann auch klug machen“, das der Kollege Arnold hier
verkündet hat, warten wir bei dieser Regierung schon
seit fünf Jahren, allerdings bisher ohne Erfolg.

({0})

Das ist umso ärgerlicher, als wir viele Projekte, die
Sie im Zuge der Bundeswehrreform in Angriff genommen haben, Herr Minister, unterstützen wollen. Vielleicht haben Sie sogar geglaubt, Sie seien mit Ihrem Reformprozess auf dem Boden der Realität gelandet. Ich
glaube das nicht. Angesichts der Maßnahmen, die Sie
jetzt planen, muss ich sagen, dass Sie sich sozusagen im
Treibsand befinden. Es gibt nämlich keine materielle
Grundlage. Das Verhängnisvolle ist, dass es keine
Sicherheit und keine Verlässlichkeit gibt, weder nach innen noch nach außen.

Wir haben heute viel von „der Bundeswehr“ geredet.
Ich möchte uns allen in das Gedächtnis rufen: Das ist
kein seelenloses Gebilde; das sind Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der
Erfolg ihrer Arbeit hängt im Wesentlichen von der Motivation ab.

({1})

Lassen Sie mich etwas zu den Soldaten sagen. Als
Sie, Herr Minister, Ihr Konzept in der Öffentlichkeit vorgestellt haben, haben Sie die Reduzierung auf
250 000 Soldaten mit dem Ausspruch begründet: Klasse
statt Masse! Das klingt vielleicht ganz lustig. Aber wie
mögen sich diejenigen fühlen, die Sie auf diese Art und
Weise apostrophiert haben? Wie viel Verachtung über
die Arbeit der Menschen steckt darin, wenn man sagt:
„Wir brauchen Klasse statt Masse und daher
35 000 Soldaten weniger“? Ich glaube, damit haben Sie
die Soldaten, die ihr Leben für unser Land in internationalen Einsätzen aufs Spiel setzen, nicht richtig gewürdigt. Sie haben sie verletzt.

({2})

Auch der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt sehr
deutlich, dass die Soldaten an der Belastungsgrenze angekommen sind. Sie haben den Wehrbeauftragten angesprochen. Ich möchte Ihnen in das Gedächtnis zurückrufen, dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht
schreibt, dass die Zahl der Eingaben kaum zurückgegangen ist und dass die derzeitige Zahl proportional die
zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes ist. Man
sollte das nicht beiseite wischen. Das ist ein Alarmsignal
aus der Truppe, das man nicht ignorieren darf.

Wer sieht, mit welchem Engagement unsere Soldaten
arbeiten - Reinhold Robbe hat gerade sehr ausführlich
über Kunduz berichtet -, muss sich umso mehr ärgern,
wenn er hört, wie verächtlich manchmal darüber geredet
wird. Es kommt in der Tat zu einer Belastung der Soldaten. Bei der Marine sind die Seefahrer mittlerweile mehr
als 200 Tage pro Jahr auswärts und nicht am Heimatstandort. Der Wehrbeauftragte hat uns von einem Panzerbataillon berichtet, bei dem von mehr als
500 Soldaten 100 im Ausland waren. Mehr als 90 sind
zur Überwachung von Kasernen in Süddeutschland abgeordnet gewesen. Das sind genau die knapp 19-jährigen
Soldaten, von denen gerade gesprochen wurde. Ihnen
haben wir die Bewachung von amerikanischen Kasernen
zugemutet.

({3})

Das war unsere Beteiligung am Irakkrieg. Auch das
muss man deutlich sagen. Dadurch sind zwei Rekrutenjahrgänge nicht mehr am Kampfpanzer Leo 2 ausgebildet worden.

Genauso gibt es überraschende Erkenntnisse aus
Fernmeldebataillonen, wo das notwendige Gerät einfach
nicht vorhanden ist. Die Soldaten mussten tagelang Hunderte von Kilometern transportiert werden, um sie zu
dem Gerät zu bringen, an dem sie ausgebildet werden
sollten. Ich glaube, Herr Minister, da müssen Sie nachsteuern, wenn Sie mit der Bundeswehr auch in Zukunft
Erfolg haben wollen. Flotte Sprüche helfen da nicht weiter.

Ich will noch ein Beispiel nennen, das gut zur EliteDiskussion der Bundesregierung passt. Unsere Bundeswehruniversität in München wird 900 000 Euro weniger Personal- und 500 000 Euro weniger Sachmittel zur
Verfügung haben. Das heißt, Lehrveranstaltungen werden gestrichen und das Studium wird länger dauern. Das
wird auch einen Rückgang der Drittmittel nach sich ziehen. Man werfe letztendlich begabte Leute auf die
Straße, sagt der Präsident der Universität. - Das zum
Thema Elite, das die Bundesregierung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen wollte.

Allzu häufig wird vergessen, dass wir in der Bundeswehr neben den Soldatinnen und Soldaten Zivilpersonal
haben. Vor einigen Wochen wurde einfach kurz verkündet, man wolle in der Planung das Zivilpersonal von
85 000 auf 75 000 kürzen, ohne dass dem irgendein
Konzept zugrunde liegt. Sie haben sich nie Gedanken
darüber gemacht, wie viele Zivilbedienstete wir wirklich
brauchen. Sie haben gesagt, man wolle optimieren und
privatisieren. Aber es gibt keine belastbaren Untersuchungen darüber, wie diese 75 000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter qualitativ eingesetzt werden. Es geht ja nicht
nur um die Reduzierung um 10 000. Ich darf Sie daran
erinnern, dass in die Zahl 85 000 nicht das Personal eingerechnet war, das wir an die Industrie abgegeben haben, während es in die Zahl 75 000 mit eingerechnet
werden soll.

Sie rechnen sich so schön aus, dass man diesen Abbau
möglicherweise mit Prämien beschleunigen kann. Ich
sehe nicht, woher dieses Geld kommen soll. Ich glaube
vielmehr, dass Sie daran noch sehr stark zu knapsen haben werden. Denn der Vertrag, der mit Verdi geschlossen
worden ist und in dem betriebsbedingte Kündigungen
ausgeschlossen worden sind, wird auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten.

Lassen Sie mich auf den Antrag der Sozialdemokraten zurückkommen, über den Sie heute mit uns im Bundestag diskutieren wollen. Da gibt es noch eine Menge
an Irritationen. In diesem Antrag steht:

So müssen sich Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten
der Streitkräfte konsequent an der ... Sicherheitslage und den ... Verpflichtungen Deutschlands ...
orientieren.

Der Minister hat am 13. Januar 2004 bei der Vorstellung
seines neuen Reformkurses gesagt: Ich habe angewiesen, die Planungen der Bundeswehr langfristig mit den
finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen. - Das scheint mir sachlich ein Unterschied zu sein,
auf den wir einmal hinweisen dürfen.

({4})

In dem Antrag der SPD wird auch darauf hingewiesen, dass über den Einsatz der Bundeswehr im Innern
gesprochen werden soll. Da steht:

Dies ist Aufgabe der zuständigen Organe der Inneren Sicherheit. Die Bundeswehr wird hierzu im
Rahmen der Gesetze Fähigkeiten zur Verfügung
stellen.

Das klingt in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
anders; unter den Ziffern 75 und 80 dieser Richtlinien
wird sehr deutlich gesagt, was die Bundeswehr tun soll.

Herr Minister, die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern: Auch Sie sind unzufrieden mit dem Luftsicherheitsgesetz. Auch für Sie wäre es wichtig, ein Gesetz zu
haben, in dessen Rahmen sehr viel mehr passiert.

Lassen Sie mich eines zum Abschluss sagen: Ihre Reform wird scheitern, weil das Geld, das Sie dafür dringend brauchen, nicht vorhanden ist. Ich befürchte, die
Bittbriefe, die Sie heute als Verteidigungsminister Struck
an den Finanzminister schreiben, wird eines Tages der
Finanzminister Struck ablehnend bescheiden und Ihr
Nachfolger wird sich im gleichen Dilemma befinden wie
Ihr Vorgänger und wie Sie selbst heute.

Herzlichen Dank.

({5})