emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich bitte mir zu gestatten, zunächst die beiden ersten Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Ich darf mit der Feststellung beginnen, daß man in dieser generellen Form eine solche Behauptung nicht aufstellen kann. Alle Marktordnungswaren sind gegen Billigeinfuhren aus Drittländern durch Abschöpfungen und Zusatzabschöpfungen auf Grund der EWG-Verordnungen geschützt. Der Anteil der Nichtmarktordnungswaren an den Einfuhren beträgt nur etwa 15 %.. Der Anteil der Einfuhr von Nichtmarktordnungswaren aus Staatshandelsländern, in denen die Möglichkeit besteht, Preise zu beeinflussen, beträgt nur 2,2 % der gesamten landwirtschaftlichen Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland. Diese verhältnismäßig geringe Einfuhrmenge kann die Gesamteinkommenssituation der Landwirtschaft kaum beeinflussen, zumal die Einfuhr aus diesen Ländern auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes bei Nichtmarktordnungswaren unter gewissen Voraussetzungen eingestellt werden kann.
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß, wie im letzten Jahr, z. B. bei einer Einfuhr von über 1 Million Eiern und einer Einfuhr von über 400 000 Zentnern Geflügel - um nur diese beiden Produkte zu nennen - doch sehr schnell ein Preisverfall - das ist Ihnen ja bekannt - herbeigeführt werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich glaube nicht, daß hier ein kausaler Zusammenhang besteht. Bei Eiern ist es so, daß wir eine sehr hohe eigene Produktion haben und daß die EWG eine bis an die obere Grenze ihrer Selbstversorgung reichende Produktion besitzt. Sie wissen, daß allein in den letzten zehn Jahren die Produktion von Eiern verdoppelt worden ist. Ich glaube also nicht, daß dieser Kausalzusammenhang begründet werden kann oder daß er stichhaltig wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Sander!


.Sander ({0}) : Herr Minister, halten Sie es für gut, daß wir im letzten Jahr bei einer so hohen Zuckerrübenernte zum erstenmal über eine Million Zentner Zucker eingeführt haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Die Zahl ist mir nicht geläufig. Ich darf sie nachprüfen. Ich möchte sie in dieser Form nicht so einfach übernehmen.
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, mir darüber dann schriftlich Bescheid zu geben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ja, gern.
Ertl (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, darf ich dann noch einmal fragen, ob Sie der Meinung sind, daß sich diese drei Komplexe, Präferenzen, Handel mit Drittländern und Ostblockhandel, ohne gegenseitige Störungen auf dem Markt einordnen lassen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Man kann einen solchen Komplex nicht nur von einer Seite betrachten. Einmal ist es nicht richtig - ich habe das wiederholt schriftlich und mündlich erklärt -, daß unsere Ostpolitik auf Kosten der deutschen Landwirtschaft geführt würde. Das ist keineswegs der Fall. Wir haben einmal im EWG-Bereich einen Marktordnungsschutz, dem alle Drittländer unterworfen sind. Zweitens ist es so, daß wir bisher dort, wo höhere Kontingente vereinbart waren, auf dem Weg von Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkung usw. in der Lage waren, die wesentlichsten Interessen zu schützen.
Die Zahlen selbst zeigen, daß zwar gewisse Importe kommen, Sie dürfen aber nicht vergessen, daß wir selber erfreulicherweise für 2 Milliarden DM Ernährungsgüter exportiert haben. Wie ich höre, ist im Januar und Februar dieses Jahres der eigene Agrarexport wiederum um 14 bis 15 % gesteigert worden. Daraus mögen Sie sehen, daß die Bundesregierung bei der Notwendigkeit viele oft widerstreitende Interessen auf einen Nenner zu bringen, durchaus erfolgreich gehandelt hat und daß sie immer zu Kompromissen in der Lage war, die einen Ausgleich aller Interessen herbeiführen, die hier zur Debatte stehen, von denen keines zurückgestellt werden sollte und jedes seine Berechtigung hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Josten!
Josten (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, nachdem Sie im Laufe der Fragestunde auf den Einkommensverlust der Landwirtschaft im letzten Jahr hingewiesen haben, ob die Bundesregierung bei ihrem Einfluß auf landwirtschaftliche Importe den Absatz der eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entsprechend berücksichtigt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich will einmal nicht die Importe, sondern die Lieferungen aus der sowjetisch besetzten Zone als Beispiel nehmen. Sie kennen unsere Überschüsse aus den beiderseitigen Handelsbeziehungen dort. Sie wissen genau, daß jeweils ein Jahr im voraus Verträge geschlossen werden müssen. Es war möglich, z. B. bei Schweinen die Lieferungen von früher 90 Millionen im Jahr - bei einem Gesamtverbrauch von 7 Milliarden - auf 45 Millionen DM herabzusetzen und gerade in den letzten Wochen neuerdings eine Einschränkung vorzunehmen. Das sind alles Beispiele dafür, daß wir durchaus bereit und auch in der Lage sind, Notwendigkeiten dieser Art gerecht zu werden, wenigstens im Wege eines Kompromisses. Die Bemühungen selbst lassen sich nicht leugnen.
Josten (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung besonders im letzten Jahr dadurch großer Arger entstanden ist, daß beispielsweise unreifes Obst aus Frankreich eingeführt wurde und das eigene Obst auf dem Markt keinen Absatz fand?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich kenne diesen Fall sehr genau. Wir haben immer wieder im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten und im Rahmen der EWG-Bestimmungen diese Obstlieferungen auf ihren Reifegrad untersucht. Ich bitte aber, mir abzunehmen, daß es keineswegs einfach ist, den Reifegrad von Obst so klar zu unterscheiden, wie man irgendeine Größe oder .ein Gewicht messen kann:

das geht schon in den Geschmackbereich hinein. Sie wissen sehr gut, daß es da keine genauen Unterscheidungen geben kann.
Nun zu Ihrer dritten Frage. Die Bundesregierung beobachtet die Preisgestaltung auf dem Konservenmarkt mit besonderer Sorgfalt. Sie wird bei Billigeinfuhren, die die Existenz der gesamten Konservenindustrie gefährden könnten, von den Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes Gebrauch machen.
Ravens (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege Emde, ich höre jetzt das vierte oder fünfte Mal bei Ihnen: Kürzung von Ausgabenblöcken. Kann ich noch die Hoffnung haben, im Laufe Ihrer Rede zu erfahren, welche Sie denn meinen?
({0})
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, halten Sie es - in Anbetracht Ihrer Aussage - nicht für notwendig, daß wir einmal im Beisein von Vertretern der Er zeuger und der Konservenindustrie, die sich ja vor allen Dingen im Zonengrenzlandgebiet zusammenballt, ein Gespräch führen, um einen weiteren Zusammenbruch der Konservenindustrie und der damit zusammenhängenden Landwirtschaft zu verhindern?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Sie wissen, daß wir eine Enquete durchgeführt haben und deswegen ziemlich genau im Bilde sind, woraus sich diese schwierige Lage erklärt. Es ist ganz klar, daß solche Gespräche bereits geführt wurden und auch in Zukunft geführt werden sollen.
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, ich darf Sie konkret fragen: Wird es möglich sein, daß wir vielleicht im Laufe des Monats Mai noch einmal ein solches Grundsatzgespräch mit Ihnen führen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ja.
Sander (NA), 1968-04-05:
Danke sehr.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Der Abgeordnete Kahn-Ackermann zieht seine Frage 81 zu dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers zurück. Dasselbe gilt für die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dröscher zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die anderen, nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
III. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({0})
- Drucksachen V/2150, V/2701 bis V/2731 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache V/2823 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Abgeordneter Windelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Windelen (NA), 1968-04-05:
Selbstverständlich, sehr gern!
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Bitte, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß es gerade auch bei den Beratungen in den Landtagen über Etatfragen gute Sitte und Brauch ist, daß im Zusammenhang damit auch die politischen Auffassungen vorgetragen werden, die die einzelnen Parteien zu den verschiedenen politischen Fragen haben?
Emde (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, hier vor der Öffentlichkeit zu erklären, daß wir beide bei diesem Kampf um den Mann an der Grenze, d. h. um den Wegfall des einen Mannes, sogar gemeinsam gekämpft haben?
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Das Wort hat Herr Mischnick.
Windelen (NA), 1968-04-05:
Gnädige Frau, ich stelle fest, daß Sie offenbar erst im Verlauf meiner Ausführungen hierhergekommen sind;
({0})
sonst hätten Sie zur Kenntnis genommen, daß ich einige Fragezeichen gesetzt habe, ob diese Form der Haushaltsberatungen heute noch angemessen und sinnvoll ist.
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Im übrigen vertritt die FDP hier aber die gleiche Linie, wie sie der Kollege Emde auch draußen im Lande seinem Parteivolk vorgetragen hat. Ich zitiere aus einer Rede, die er vor seinem Mannheimer Parteivolk vor wenigen Wochen ausweislich des „Mannheimer Morgen" gehalten hat. Er sagte etwa folgendes: Die Finanzleute der FDP hätten bereits seit 1964 gewarnt. Auf sie gehört habe niemand. Zwar sei die FDP bis 1965 an den Regierungsentscheidungen beteiligt gewesen. Aber die Grundlage aller Schwierigkeiten sei bereits in den Jahren zwischen 1957 und 1961 gelegt worden,
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vor allem durch den Drang zur Atombombe und die Rentengesetzgebung. Außerdem sei der FDP-Einfluß in der Kleinen Koalition viel zu gering gewesen, als daß man sich gegen den großen Bruder CDU hätte durchsetzen können. - So einfach ist das also: die Atombombe und die Rentengesetzgebung, die Atombombe, die wir nie haben .wollten und wollen, und die Rentengesetzgebung, die also jetzt wohl wieder abgeschafft werden soll. Und das angesichts der Tatsache, daß die FDP damals den Finanzminister im Kabinett gestellt hat, den Finanzminister, der ja im Kabinett besondere Vollmachten hat. Nein, nein; nicht der FDP-Einfluß in der Kleinen Koalition war zu gering, sondern der Einfluß des FDP-Finanzministers in seiner Fraktion war zu gering.
({3})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Dem Haushaltsausschuß ist es gelungen, das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts mit 80,65 Milliarden DM unverändert zu halten. Es ist trotz wesentlicher Verschiebungen im Zahlenwerk möglich gewesen, Kürzungen bei den Investitionen und Aufwendungen für die Zukunftsvorsorge weitgehend zu vermeiden. Damit ist die ökonomische Zielsetzung, welche die Bundesregierung mit dem Haushalt 1968 verband, wirksam geblieben.
Ich bitte Sie deswegen im Namen der CDU/CSU-Fraktion, dem Bundeshaushalt 1968, auch wenn Ihnen daran - wie mir - manches nicht gefällt, Ihre Zustimmung zu geben.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir nach zweieinhalbtägiger Schlacht heute zu den Schlußbetrachtungen des Haushalts kommen, ist es so, wie es nun einmal nach einer Schlacht ist: die Reihen haben sich gelichtet; die Helden sind allerdings nicht gefallen, sie haben sich nur abgesetzt.
({0})
Das ist wohl verständlich, zumal die Sprecher in Haushaltsfragen in allen Fraktionen immer ganz besonders „beliebt" sind. Ich hoffe, Sie haben die Anführungszeichen verstanden.
Nun haben Sie, Herr Kollege Windelen, Kritik am Verlauf der Debatte geübt, worüber alles gesprochen worden ist. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß einiges hätte anders sein können. Aber ich erkläre hier für meine Fraktion: man muß an dem Prinzip festhalten, daß bei der Beratung des Haushalts nicht nur der Haushalt, sondern die gesamte Politik der -Regierung zur Debatte steht und besprochen werden muß.
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Das mag uns als Haushaltsfachleuten manchmal nicht recht sein, aber hier in diesem Hause steht eben die ganze Politik zur Debatte. Wer auch immer in diesem Hause Opposition sein mag: er muß bei der Beratung des Haushalts die Möglichkeit haben, hier - auf welchem Gebiet auch immer - die Politik der Regierung anzugreifen oder verbessern zu helfen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Gestatten Sie eine Frage?
Hersmdorf (NA), 1968-04-05:
Bitte sehr, Herr Dr. Althammer!
Althammer (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege Hermsdorf, sind Sie wenigstens insoweit mit mir einig, daß dann diese allgemeine politische Debatte
unter haushaltspolitischen Aspekten geführt werden sollte?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
Emde (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist das Symbol für die Arbeit einer Regierung. Das isst so, seitdem wir Parlamente haben. Die Auseinandersetzungen unserer Vorväter mit ihren jeweiligen Souveränen fanden bei den Steuerbewilligungen statt, die dem Souverän und seinen Ministern die finanziellen Möglichkeiten gaben, den Staat in ihrem Sinne zu verwalten und die ihnen genehme Politik zu treiben. In unserer fortentwickelten parlamentarischen Demokratie, die manche von Ihnen, meine Herren von der CDU/CSU, ja ganz gern wieder zu einem halbautoritären Regierungssystem rückentwickeln möchten,
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sind die Etatdebatten durch die Fülle der Einzelprobleme und die Einzeldiskussionen nicht mehr in so deutlicher Weise wie früher die Auseinandersetzung des Parlaments mit der Regierung über künftige Handlungen. Wir haben uns in der zweiten Lesung in unseren Stellungnahmen und in der Be8938 
teiligung an der Debatte bemüht, uns über die Haushaltstechnik hinaus mit der Regierung politisch auseinanderzusetzen.
({1})
So soll es auch heute in der dritten Lesung sein.
Der Haushalt ist die zahlenmäßige Momentaufnahme der politischen Absichten einer Regierung. Man muß nur scharf genug sehen können, und man muß bereit sein, die Momentaufnahmen verschiedener Jahre miteinander zu vergleichen, dann weiß man, was eine Regierung wirklich will. Dann sieht man deutlich die Handlungen und die Unterlassungen einer Regierung, und man gewinnt ein ganz anderes Bild von ihrer Einstellung, als wenn man sich darauf beschränkt, auf die Worte des Kanzlers, seiner Minister oder der Regierungssprecher zu hören, auf Worte, die ja oft nur darum gesprochen zu sein scheinen, um die wahren Sachverhalte zu verschleiern und einen schönen Eindruck nach draußen zu machen.
Ein Haushalt ist aber auch symbolisch für den inneren Zustand einer Regierung, über den üblicherweise noch nicht einmal in schönfärberischer Weise gesprochen wird; er ist ein Spiegelbild des Zustandes, der deutlich wird in Stellenanforderungen, in Parallelentwicklungen, in Zuständigkeitsüberschneidungen. Diesen Zustand kann der Kenner aus der minutiösen Untersuchung der Haushaltspläne, der Beratung in den Fachausschüssen deutlich ermessen. So ist dieser Haushalt symbolhaft für die Absichten und den inneren Zustand der Regierung Kiesinger/ Brandt, der sogenannten Großen Koalition, die im Jahre 1966 antrat, um die großen Gegenwartsprobleme des Volkes zu lösen. So ungefähr beliebten Sie sich seinerzeit euphorisch auszudrücken, Herr Bundeskanzler.
Das äußere Bild dieses Haushalts entspricht im großen und ganzen dem Eindruck, den Sie, Herr Bundeskanzler, bis vor wenigen Wochen zumindest, der Öffentlichkeit über ihr Kabinett vorzuführen versuchten. Es ist auf sympathisch gestimmt, auf photogen, schlechte Teile sind geschickt wegretuschiert, und durch etwas Kosmetik werden fehlende oder zu schwache Farben eingefügt und verstärkt.
(
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege Emde, ist Ihnen bekannt, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition in neun Monaten dazu geführt hat, daß die D-Mark die stabilste Währung der Welt geworden ist?
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Laut Dr. Emminger von der Deutschen Bundesbank!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Zwischenfrage!
Matthöfer (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege, meinen Sie mit dem Wort „erneut belastet", daß die vorherigen Regierungen das Verhältnis bereits stark belastet hatten?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Emde (NA), 1968-04-05:
Wir hatten gedacht, daß diese Durchforstung begleitet sein müsse von politischen Entscheidungen in verschiedenen Bereichen der deutschen Politik.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Herr Ravens.
Emde (NA), 1968-04-05:
Sie können hoffen und sogar fest damit rechnen. Von Kollegen Ihrer Fraktion ist mir sogar vor einigen Monaten noch der Vorwurf gemacht worden, daß unsere Vorschläge viel zu weit gegangen seien. Kollege Strauß hat es noch vor wenigen Wochen hier gesagt. Ich wiederhole gleich einen Teil von dem, was die FDP wollte. Ich werde dabei auch auf die Punkte eingehen, die wir gestern entwickelt haben. Ich bitte nur um Entschuldigung, daß meine Rede dann einige Minuten länger wird.
Als ich im Auftrag der Bundestagsfraktion der FDP vor Jahren davor warnte, die Devisenausgleichsverhandlungen mit der amerikanischen und der englischen Regierung allzu lasch zu führen, und erklärte, für diese Zwecke ständen uns in Wirklichkeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung, wurde mir von allen Seiten dieses Hauses geantwortet, wenn wir nicht zahlten, werde ein Teil der Verbündeten abziehen. Nun, wir haben gezahlt, in voller Höhe, zum festgesetzten Zeitpunkt. Dennoch ziehen diè Verbündeten laufend Teile der hier stationierten Streitkräfte ab.
({0})
Nun tritt die groteske Situation ein, daß die Vereinigten Staaten, die für 250 000 Mann 2,6 Milliarden DM gefordert haben, heute für die auf rund 200 000 Mann reduzierten Einheiten 3,2 Milliarden DM fordern. Es mußte den Eingeweihten vor Jahren klar sein, daß die Bundesrepublik ab 1968 mit einem
Teilabzug amerikanischer Einheiten zu rechnen hat. Anstatt aus dieser Erkenntnis sich in die Entspannungsbemühungen zwischen den westlichen Verbündeten und der Sowjetunion einzuschalten und politischen Nutzen für uns aus einer solchen Entspannungspolitik in Europa zu ziehen, haben - hier spreche ich ausschließlich in Richtung der CDU/CSU - die Regierung und die Unionsparteien versucht, durch totale Erfüllung der amerikanischen Zahlungsanforderungen den Abzug amerikanischer Einheiten zu verhindern, zumindest zeitlich hinauszuschieben. Ich bin überzeugt, daß die Kollegen der Unionsparteien dabei im besten Wollen gehandelt haben. Das ist aber nicht das Entscheidende. Es kommt allein darauf an, ob man den Geist der Zeit und die allgemeine Tendenz erkennt, sich ihr anpaßt und daraus dais Beste für das Volk macht.
({1})
Althammer (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege Emde, sehen Sie denn nicht den Zusammenhang mit der allgemeinen Situation des amerikanischen Dollars und daher mit dem gesamten Währungsgefüge der freien Welt?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Kollege Kiep.
Kiep (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege Emde, hatten Sie Gelegenheit, gestern den Ausführungen des Bundesverteidigungsministers zuzuhören, und entnehmen Sie aus den Zahlen, die er genannt hat - den Zahlen der prozentualen Beteiligung der Verteidigungshaushalte an den jeweiligen Gesamthaushalten in Ost und West -, eine militärische Entspannung in Osteuropa, die uns zu militärischem Abbau veranlassen könnte?
Emde (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege, ich bin gestern die ganze Zeit hier gewesen. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit gerade die Rede des von mir persönlich so sehr geschätzten Herrn Verteidigungsministers gehört. Aber unsere Vorstellungen sind anders. Wenn wir versuchen wollten, ein militärisches Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion aufzubauen, dann brauchten wir nicht 20% unseres

Gesamthaushalts, sondern 100% des Sozialprodukts. Es geht nicht darum, wieviel Waffen dort angehäuft sind, sondern welche Entwicklung die Politik nimmt. Da sind wir der Meinung, daß unsere Konzeption, im allgemeinen auf der Entspannung aufgebaut - ich habe nicht den Eindruck, daß Russen und Amerikaner untereinander anders operieren -, für uns günstiger ist, als noch heute eine sogenannte Politik der Stärke zu exerzieren.
({0})
- Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung, es ist noch so viel zu sagen.
({1})
- Gut, gut, stellen Sie die Frage, Herr Schwörer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, Sie müssen nicht. Wenn Sie der Meinung sind, daß es Ihren Vortrag stört, dann brauchen Sie die Zwischenfrage nicht zuzulassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jung.
Schellenberg (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage ist im Ausschuß bereits beraten und im Zusammenhang mit dem Kohleanpassungsgesetz ausführlich diskutiert worden. Ich schlage den Fraktionen deshalb vor, jetzt unmittelbar darüber zu entscheiden.