Schmitt (NA), 1970-12-02:
Nein, Herr Kollege Dr. Apel, das habe ich nicht gesagt. Ich habe ausdrücklich betont, daß ich mich darum bemühe, diesen Bericht zu analysieren, ihn so zu lesen, daß ich jederzeit vor mir selber sagen kann: ich habe persönlich ein ungebrochenes Verhältnis zur Wahrheit. Ich kann es einfach nicht hinnehmen, daß hier Interpretationen von Teilen dieses Berichts vorgenommen werden, die einer sachlichen Nachprüfung nicht standhalten.
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Es ginge zu weit, jetzt hier einzelne Beispiele aufzuzählen, aber ich kann das gern nachliefern, wenn Sie es wünschen.
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- Ich lasse mir meine Zeit hier nicht wegnehmen. Ich habe noch einiges zu sagen, was Ihnen wahrscheinlich unangenehm sein wird.
Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz, soweit sie den Werkfernverkehr anbelangt. Falls Sie über die Straßenentlastung noch weiteres hören wollen: Durch Maßnahmen des verkehrspolitischen Programms wurde der Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert, nämlich bei der Neuregelung des Stückgutverkehrs bei der DB.
Ich möchte mich hier auch gar nicht auf Details darüber einlassen, wie es mit der Sanierung der Deutschen Bundesbahn aussieht. Für den Bürger, für den Steuerzahler ist es doch am interessantesten, zu wissen, wieviel öffentliche Mittel für dieses Unternehmen aufgewandt werden. Meine Damen und Herren, ich stehe auch nicht an zu sagen, daß ich das Wort „Defizit" im Zusammenhang mit der Deutschen Bundesbahn überhaupt nicht hören kann. Ich sehe bei diesem Unternehmen kein Defizit. Ein Unternehmen, das nicht imstande ist, seine Kosten in den Preisen weiterzugeben, kann beim besten Willen nicht als wirtschaftlich geführtes Unternehmen angesehen werden. Es ist einfach Unsinn, in diesem Zusammenhang von einem Defizit zu sprechen.
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Wie hoch sind nun die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an die Deutsche Bundesbahn? Es ist

Schmitt ({3})
eine Steigerung von 2,7 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 3,3 Milliarden DM im Jahre 1970 zu verzeichnen. Für 1971 werden die Zuwendungen auf 3,9 Milliarden DM veranschlagt. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß diese Zahl zu halten sein wird. Wir haben heute morgen den Ausführungen des Herrn Ministers entnehmen können, daß auf die Bundesbahn erhebliche neue Belastungen zukommen. Wir alle müssen uns Sorgen darum machen, wie es hier weitergehen soll. Wir werden nicht umhin kommen, uns alle mit diesem Problem zu beschäftigen, denn dieses Problem ist längst nicht mehr nur eine Angelegenheit der sogenannten Verkehrspolitiker. Es ist längst auch eine Angelegenheit der Haushaltsexperten des Finanzausschusses. Es ist ein Stück Gesellschaftspolitik und ein Stück Strukturpolitik. Diese Fragen können nicht mehr allein im Verkehrsausschuß behandelt werden. Wir werden bei der Beratung eine breitere Basis hier im Hause haben müssen.
Das unangenehmste Kapitel in dieser Bilanz sind die Verkehrsunfälle. Sie wissen, daß wir in diesem Jahre eine Höchstzahl zu verzeichnen haben werden. Die Zahl der Verkehrstoten wird wahrscheinlich 18 000 überschreiten. So sieht die Bilanz aus, meine Damen und Herren. Ich frage nicht danach, wer schuld hat. Das ist relativ uninteressant. Ich habe eingangs gesagt, daß sich die Voraussetzungen in ihr Gegenteil verkehrt haben. Diese Entwicklung war gar nicht abzusehen. Meine Damen und Herren, was ich aber an diesem Bericht zu kritisieren habe, ist erstens, daß die Ausgangslage nicht klar und deutlich dargestellt wird, so daß es unmöglich ist, zu vernünftigen Beschlüssen, die auf der wirklichen Lage basieren, zu kommen, und zum zweiten die Weitschweifigkeit. Der Bericht läßt die Dinge, beginnend bei Ziffer 1 über Ziffer 3 und Ziffer 21 bis hin zu Ziffer 38, erst allmählich erkennen, doch wohl in der Hoffnung, daß der geneigte Leser bei Ziffer 27 die Nase voll hat und das Lesen einstellt. Der Herausgeber dieses Schriftwerkes kann dann also damit rechnen, daß vieles überhaupt nicht mehr gelesen wird.
Aber ich sehe gerade, die rote Lampe brennt schon. Ich muß mich also viel kürzer fassen und alles andere weglassen.
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- Herr Kollege Haehser, bitte schön, hier steht das Mikrophon; wenn Sie eine Zwischenfrage haben, benutzen Sie es. Die häßliche Bemerkung nehme ich nicht zur Kenntnis.
Nun müssen wir Abgeordneten uns doch die Frage vorlegen, was wir mit diesem Verkehrsbericht sollen.
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Das war heute morgen nicht klar zu erkennen. Der Herr Minister hat hier einige für mich sehr unverständliche Ausführungen gemacht.
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Er hat gesagt, wir müßten erst alle anfangen zu
denken, wir müßten darüber nachdenken, wie wir
umdenken können. Da habe ich mich gefragt: Ja,
wer hat denn bisher die Denkpause gemacht? Hat vielleicht der Herr Minister einen falschen Begriff von dem Wort Denkpause? Das heißt doch nicht, man soll das Denken einstellen, sondern es heißt, man soll gewisse andere Dinge einstellen, um intensiver nachzudenken. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, wir sind das ganze Jahr am Nachdenken. Ich weiß nicht, was die Aufforderung des Ministers soll.
Er sagte z. B. auch: Darüber hinaus müssen wir uns fragen und fragen lassen, ob es nicht besser ist, jedes Jahr nur 3 bis 4 % mehr für Nagellack und all die tausend Konsumgegenstände auszugeben und die 2 % anders auszugeben. Meine Damen und Herren, ist das vielleicht die neue Schlagzeile von morgen, etwa so: die dicken Brummer sind weg, jetzt kommt der Nagellack an die Reihe.
Meine Damen und Herren, wenn ich aber diese 2 % von dem Herrn Minister höre, habe ich noch im Ohr, was der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Apel, auf der Tagung des Zentralverbands gesagt hat, nämlich: „Diese Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, die Steuerlastquote bis 1973 nicht zu erhöhen. Das ist für uns ein politisches Datum, an dem es nichts zu rütteln gibt." Ja, meine Damen und Herren, worüber sollen wir nachdenken? Sollen wir etwa darüber nachdenken, ob der Herr Apel recht hat oder der Herr Minister Leber, ob es da doch noch etwas zu rütteln gibt?
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, eine Diskussion herbeizuführen, so wie sie unter seriösen Leuten üblich ist. Ich kann Ihnen versichern, mit seriösen Leuten können wir auch über vieles sprechen. Aber ich kann Ihnen nur das eine sagen: wenn diese Bundesregierung mit ihrem Bundesverkehrsminister so fortfährt, wie sie es in diesem Bericht und wie sie es gemeinhin in der Vergangenheit getan hat, dann werden wir keinen Schritt weiterkommen. Denn diese Bundesregierung - das haben wir heute leider wieder erleben müssen - redet am liebsten über die Zukunft, versagt in der Gegenwart und rechtfertigt sich mit der Vergangenheit.
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