Eckhardt Rehberg (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

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- Das besprechen wir beide nach Mitternacht.

Natürlich hätte man sich für die Maritime Konferenz
am Sonntag und Montag in Rostock - ich bin sehr froh,
dass sie in Rostock stattfindet - etwas schöneres Wetter
im wirtschaftlichen Bereich wünschen können. Ich
glaube, dass die Bundesregierung die Realitäten nicht
ausblendet und dass wir das in dem Antrag und insbesondere, Kollege Heilmann, auch beim Handeln in den
letzten Wochen und Monaten nicht getan haben.

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Das, was Sie hier gerade geboten haben, war mehr als
peinlich.

Ich könnte Horrorszenarien beschreiben ohne Ende.
Aber schauen wir uns einmal von den vier Werften, die
leider Insolvenz anmelden mussten, zwei an. Schichau
Seebeck Shipyard in Bremerhaven ist im Augenblick dabei, sich in den Bereichen Offshore und Reparaturleistungen zu diversifizieren. Das ist doch ein vernünftiger
Schritt.

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Die Lindenau-Werft hat den größten Doppelhüllentanker
der Welt noch auf Kiel. Er wird fertig gebaut; dies geschieht übrigens mit Unterstützung des Bundes, der
KfW. Die Werft ist im Augenblick dabei, einen Auftrag
zum Bau eines Fruchtsafttankers zu akquirieren; das ist
ein Hightechtanker. Das heißt, wir werden immer Bewegung haben. Aber wir müssen konstatieren, dass Weiterentwicklung hier möglich, wichtig und richtig ist.

Ein Weiteres: Natürlich ist es mir lieber, wenn Werfteigner eine Telefonnummer in Deutschland haben und
deutsch verstehen. Es ist natürlich schwieriger, wenn es
zu 70 Prozent russische Eigentümer sind.

An dieser Stelle möchte ich, da ich in den Prozess eingebunden war, auf Folgendes hinweisen: Innerhalb von
Tagen hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, weil der KfW-Schirm noch nicht aufgespannt war,
60 Millionen Euro Darlehen als Zwischenfinanzierung
ausgereicht, damit eine RoPax-Fähre für Stena fertiggebaut werden konnte. Dieses Darlehen ist mittlerweile
durch den Bund abgelöst worden.

Hier zu sagen, wir seien für die Krise nicht gewappnet
und reagierten in der Krise nicht richtig, ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Wir haben uns sehr wohl dafür eingesetzt.

Ich will noch eine Lanze für die deutschen Werften
brechen. Manche - ich nehme als Beispiel die Volkswerft in Stralsund - waren zu 100 Prozent eine Tochter
der größten Reederei der Welt, A. P. Moeller-Maersk.
Sie haben natürlich Containerschiffe bauen lassen. Diese
Werft hat es innerhalb von zwölf Monaten geschafft, von
einem Altauftragsbestand von 80 Prozent Containerschiffen zu einem Neuauftragsbestand von nur noch
20 Prozent Containerschiffen zu kommen. Das heißt,
80 Prozent der Aufträge betreffen nun Spezialschiffe.
Das bedeutet Zukunft; das ist der richtige Weg.

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Herr Kollege Steenblock, wer ist die Mutter dieses
Antrages? Die Mutter dieses Antrages ist der Antrag der
Koalitionsfraktionen von Februar 2007. Das ist eine
Weiterentwicklung.

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Wenn ich einmal die Anforderungen durchgehe, die
wir uns als Politik gestellt haben, sehe ich: Wir haben die
Einführung von CIRR durchgesetzt;

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heute wird CIRR sogar nachträglich für das vorangegangene Jahr gezahlt. Wir haben die FuE-Mittel bis zum
Jahr 2001 verdoppelt. Wir verzichten auf die bedingte
Rückzahlbarkeit von Zuschüssen für die Innovationsförderung an kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben
jetzt eine dreijährige Aussetzung beschlossen. Das heißt,
wir setzen genau an dem Punkt an, wo es wichtig ist, und
zwar nicht nur bei den Werften, sondern auch bei Forschung, Entwicklung und Innovation.

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Hier setzt der Bund, hier setzen wir gemeinsam als Bundestag die Rahmenbedingungen. Das ist richtig und entscheidend, um den Werften und dem Schiffbau zu helfen, damit sie eine gute Zukunft haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt, jedenfalls
nach meiner Kenntnis, keine vergleichbare Veranstaltung in Deutschland, bei der es um eine solch große
Branche geht. Seit der ersten Konferenz vor zehn Jahren
hat sich herauskristallisiert, dass die maritime Wirtschaft
eine für ganz Deutschland systemrelevante Industrie und
ein für ganz Deutschland systemrelevanter Wirtschaftszweig ist.

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Es gehört zur Aufgabe dieser Konferenz, diese Botschaft
zu transportieren. Es gibt keinen anderen Bereich, in
dem Sozialpartner und Politik auf solch kollegiale Art
und Weise zusammenarbeiten. Unsere Erfolge sind beachtlich.

Kollege Heilmann, natürlich haben wir uns auch mit
Blick auf die Krise weitere Aufgaben gestellt. Ich will
nur einige kurz erwähnen: Wir haben schon im Voraus
dafür gesorgt, dass der Schiffbau aus der Zinsschranke
ausgenommen wird. Wäre der Schiffbau von der Zins23210
schranke betroffen, dann hätten die Werften - so sage ich
voraus - erhebliche Probleme.

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Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er sich
mit diesem Thema insgesamt befassen wird.

Wir wollen sicherstellen, dass die Landesbürgschaften der Küstenländer nicht von der EU zurückgenommen
werden; hier gibt es einen Prüfauftrag. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass die Entwicklungshilfe
- Stichwort Indonesien - an Aufträge für deutsche Werften gekoppelt werden kann. Auch das ist eine Aufgabe
der Politik.

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Ich gehe sogar noch weiter. Auch der Marineschiffbau im Ausland bringt den deutschen Werften an Nordund Ostsee Arbeit. Hier sind uns andere Länder ein
Stück weit voraus. An dieser Stelle spielt selbstverständlich auch das Vorziehen öffentlicher Aufträge eine Rolle.

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Herr Kollege Goldmann, meiner Meinung nach stehen die Reeder in der Pflicht. Die Politik hat mit großer
Mühe den Lohnsteuereinbehalt durchgesetzt; Stichwort
Tonnagesteuer. Das war keine einfache Aufgabe.

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Bei den bisherigen Maritimen Konferenzen gab es immer ein Geben und Nehmen. Man kann nicht immer nur
vom Stamme Nimm sein,

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sondern man muss das, was man zugesagt hat, auch einhalten.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle an den Patriotismus
erinnern, den eine große Reederei in Rostock seit Jahren
an den Tag legt. Ich meine die Reederei Aida, die ihre
Kreuzfahrtschiffe in Papenburg bauen lässt; drei Aufträge stehen übrigens noch in den Büchern. Da auch dies
ein wichtiges Zukunftsfeld ist, haben wir in unserem Antrag formuliert, dass die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in Europa auch mit Blick auf deutsche Seearbeitsplätze von Bedeutung ist.

Dadurch, dass der italienische Staat Sozialbeiträge
und Steuern komplett übernimmt, verliert diese Reederei
pro Jahr und Schiff - ich möchte den Betrag einmal nennen - rund 5 Millionen Euro. Wenn wir also wollen, dass
noch mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren, dann
besteht unsere Aufgabe darin, „to level playing field“.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen - diese Reederei ist
dazu bereit -, dass in Deutschland die gleichen Bedingungen wie in Italien herrschen. Das Ziel, das Flaggschiff von Kreuzfahrern wieder unter deutscher Flagge
fahren zu lassen, ist diese Anstrengung wert.

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Ich weiß, dass das Geld kostet; aber wir können nur diesen Weg gehen. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Kollege
Goldmann: Die Reeder dürfen nicht nur vom Stamme
Nimm sein.

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Auch Geben gehört dazu, jedenfalls nach meiner Auffassung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Hafenverkehr und zu den Hinterlandanbindungen machen.
Auch in diesem Bereich hat der Bund in den letzten Monaten das getan, was getan werden musste. Allerdings
muss ich darauf hinweisen - das tue ich auch im Namen
meiner Kollegen aus den nordwestdeutschen Küstenländern -, dass an dieser Stelle die Landesregierungen
ebenfalls in der Pflicht sind.

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Sie müssen baureife Projekte vorhalten.

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Es ist egal, welche politische Farbe eine Landesregierung hat: Eine vernünftige Planung kann man nicht in
einem halben Jahr abschließen. Das dauert teilweise
deutlich länger. Ich appelliere an alle norddeutschen
Landesregierungen, baureife Projekte vorzuhalten,
sprich Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Ansonsten bringen uns alle Anstrengungen nicht weiter.

Nun möchte ich noch gerne das Thema Küstenwache
anreißen.

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Das Pallas-Unglück ist mittlerweile zehn Jahre her. Bis
heute wurde in diesem Bereich allerdings nur relativ wenig getan. Ich kann nur an uns alle appellieren, alle ideologischen Scheuklappen fallen zu lassen.

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Wir brauchen eine einheitliche Bundesküstenwache, und
zwar auf einer sauberen Rechtsgrundlage.

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Wir haben im Augenblick eine Menge Probleme im
Bereich der maritimen Wirtschaft. Es ist aber falsch,
Horrorszenarien zu entwerfen. Ich kann mich gut an die
Situation in Mecklenburg-Vorpommern in den 90er-Jahren erinnern: 1992 Werftenprivatisierung, 1996 VulkanKrise. Wir haben es jetzt geschafft, die StudierendenzahEckhardt Rehberg
len an der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik
der Uni Rostock gegenüber 1999 zu verdoppeln; das hat
zehn Jahre gedauert. Wir sollten eine Zukunftsbranche,
eine Hightechbranche nicht schlechtreden. Auch die
Flugzeugindustrie hat Probleme; sie wird aber nicht
schlechtgeredet.

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Wir sollten zu unserer maritimen Wirtschaft stehen, zu
den Werften, zum Schiffbau, zur Seeverkehr- und Hafenwirtschaft, zur maritimen Technologie insgesamt.

Wenn man einen Strich darunter macht, erkennt man:
Die maritime Wirtschaft erreicht ein Umsatzvolumen
von 54 Milliarden Euro. Insgesamt arbeiten fast 400 000
Menschen in diesem Bereich. Damit handelt es sich um
eine wichtige Branche für Ost, West, Nord und Süd.

Ich darf Sie herzlich nach Rostock einladen und Sie
dort willkommen heißen.

Danke.

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