Reichmann (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und .Herren! Es ist wohl unbestritten, daß die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, also ein Staat, in dem Recht Recht bleiben muß. Dieser Grundsatz soll und muß auch für die alten Rechte der 40 000 Kleinbrenner gelten.
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Es sei festgestellt, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes beabsichtigt, diesem Grundsatz aber nur beschränkt Rechnung zu tragen. Um so mehr ist die im Land geübte politische Polemik zu verurteilen, daß der FDP-Finanzminister den Kleinbrennern ihre alten Rechte verweigern wolle. Der Finanzminister ist kein Partei-, sondern ein Bundesminister. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung eingebracht.
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- Herr Kollege Schäfer, ich habe doch das Recht, hier zu sprechen, wie ich es für richtig und notwendig erachte.
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- Dann sind wir uns ja einig.
Seit 14 Jahren besteht die nicht ganz einfache Problematik. Kein Finanzminister hat bis jetzt die Lösung des Problems in Angriff genommen, obwohl dies früher aus mehreren Gründen viel leichter möglich gewesen wäre als heute. Um so mehr muß die üble Mißdeutung als unfair zurückgewiesen werden. Es ist das gute Recht, ja die Aufgabe des Parlaments, erforderlichenfalls die Regierung zu berichtigen. Von diesem Recht macht unser vorliegender Initiativantrag Drucksache 2019 Gebrauch, der von einem Großteil meiner Fraktionskollegen unterstützt wird.
In diesem Antrag wird die Wiederherstellung der alten Rechte der Kleinbrenner und Stoffbesitzer durch eine entsprechende Änderung der §§ 79 und 118 a des Branntweinmonopolgesetzes gefordert. Eine wesentliche Vereinfachung der Staffelung in der Steuerberechnung ist dabei berücksichtigt.
Die alten Brennrechte wurden schon im Reichstag - 1922 und 1929 - ausdrücklich anerkannt. Nur aus kriegswirtschaftlichen Gründen wurden sie 1944 aufgehoben. Selbst von den Besatzungsmächten wurden sie wieder anerkannt und nachfolgend in der Form von jeweiligen Billigkeitserlassen durch die Bundesfinanzminister. Infolge der unklaren Rechtslage waren die Kleinbrenner auf die Gnade der Billigkeitserlasse der Bundesfinanzminister angewiesen.
Der vorliegende Antrag und der Regierungsentwurf sollen diesen unzuträglichen Zustand beenden und die alten Rechte wiederherstellen. Dies ist um so dringlicher, je höher die Qualitätsanforderungen bei Obst werden, je mehr dadurch Wirtschaftsobst anfällt, je besser die Obsternten und je schlechter die Witterungsverhältnisse sind. Die mit viel Fleiß und Kosten erzeugten Produkte sollen nicht verderben oder verkommen, sondern bestmöglich verwertet werden, damit durch die Erlöse die Lebensexistenzen der Familienbetriebe erhalten und verbessert werden. Durch die Ausübung der Brennrechte wird eine volkswirtschaftliche und agrarsoziale Aufgabe erfüllt.
Unser Antrag ist deshalb in seinem Charakter und in seiner Auswirkung mehr ein Wirtschafts- als ein Steuergesetz. Er bringt weder eine einseitige Bevorzugung der Kleinbrenner, noch verursacht er Wettbewerbsverzerrungen. Er stellt nur das wieder her, was vorhanden war: das alte Recht.
Eine sinnvolle Steuerstaffelung wind mit Erfolg auch in anderen Steuerbereichen durchgeführt unid zweckmäßig praktiziert. Durch die beantragte Staffelung der Steuersätze werden Steuerausfälle effektiv weitergehend vermieden, als es vom Finanzministerium geschätzt wurde. Angesichts der Tatsache, daß die Wiederherstellung der alten Rechte sich nur auf 3 % der Gesamterzeugung auswirkt, ist
 keinerlei Anlaß zu der Vermutung gegeben, daß dadurch Störungen auf dem Branntweinmarkt verursacht werden.
Infolge der besonders gelagerten Verhältnisse sind die Funktion und das Ergebnis der Genossenschaftsbrennerei mit der Funktion und dem Ergebnis einer Verwertungsgenossenschaft nicht zu vergleichen, was jeder Praktiker weiß und kennt. Einzelheiten anzuführen, will ich mir ersparen.
Erwähnt sei aber noch die Tatsache, daß ein Großteil der eingeführten Genossenschaftsbrennereien auf Grund der besonderen Schwierigkeiten und Umstände oft unter Verlusten für die Mitglieder wieder aufgegeben werden mußten. Trotzdem Genossenschaftsbrennereien auch durch Anreize oder gar unter Druck schaffen zu wollen, ist eine Absicht, die wenig Erfolg, sondern mehr das Gegenteil verspricht. Bei der Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes im Bundesrat am 20. März 1964 kam dieser unter Berücksichtigung aller angeführten Fakten und Kriterien im Grundsätzlichen einmütig zu denselben Ergebnissen.
Infolge aller dieser Tatsachen und Zusammenhänge darf ich das Hohe Haus bitten, unseren Antrag Drucksache 2019 zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes zu unterstützen. Sinngemäß ist der Antrag ein rechtsstaatlicher Wiedergutmachungsakt, der gleichzeitig eine volkswirtschaftliche und agrarpolitische Aufgabe mit erfüllt.
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