Pfeffermann (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sie werden Verständnis haben, daß ich mit einigen wenigen Bemerkungen auf die Einlassungen des Kollegen Becker eingehe. Zunächst, Herr Kollege Becker: wenn irgend jemand madig gemacht wird, dann muß ja wohl - nach dem Verständnis der breiten Bevölkerung - zunächst einiges an Ursache dafür geliefert worden sein. Daß Sie jetzt den Begriff in die Debatte einwerfen, zeigt eigentlich, wie Sie selber die Vorgänge beurteilen. Lassen Sie mich darum auf einen Hinweis etwas deutlicher eingehen.
Sie haben heute morgen einen Antrag der CDU/ CSU-Fraktion, einmal darüber nachzudenken, inwieweit Angehörige des gehobenen Dienstes Funktionen enstprechend A 13/14 wahrnehmen können, abgelehnt. Gleichzeitig legen Sie heute abend hier dar, daß Guillaume nach Ihren Vorstellungen die Voraussetzungen für BAT II a, also einer noch etwas höheren Position, erfüllt habe. Ich muß gestehen, dieses Verhalten am gleichen Tag zeigt doch eigentlich, mit welcher unterschiedlichen Sprache Sie die Dinge darstellen, die es hier eigentlich zu analysieren gilt.
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BAT II a, setzt entweder eine wissenschaftliche Hochschulbildung, eine entsprechende Tätigkeit oder eine gleichwertige Ausbildung mit entsprechender Erfahrung voraus. Mir ist nie vorgeworfen worden, daß ich zu den hauptamtlichen Kräften meiner Partei in irgendeiner Form ein gebrochenes Verhältnis hätte. Ich habe mich allerdings in der Vergangenheit auch immer dagegen gewehrt, Sozialfälle zum Gegenstand parteipolitischer Berufungen zu machen, und ich habe stets darauf geachtet, daß solche Leute, die mit besonderen Vertrauenspositionen innerhalb einer Partei beauftragt werden, auch die notwendige Qualifikation mitbringen. Das unterscheidet uns wahrscheinlich.
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Spätestens nach Vorlage des Ausschußberichtes der Koalition war ja wohl deutlich, in welcher Richtung die Vertreter der Koalition das Ergebnis der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses zu diskutieren wünschten. Die Teile A und B des Mehrheitsberichtes der SPD /FDP, die sich mit den Problembereichen Einstellung und Entdeckung des Guillaume befassen, sind darauf angelegt, bei totaler Entlastung der betroffenen und befaßten Minister auch und vor allem Beamte aus der Ministerialbürokratie zu belasten. In dieser Richtung haben sich die Beiträge Arndt, Kirst, Hirsch in überdeutlicher Weise bewegt. Ein Rest an Gespür aber muß den Koalitionsfraktionen den Eindruck vermittelt haben, daß in der Öffentlichkeit kaum glaubhaft gemacht werden kann, die ganze Affäre Guillaume sei nur ein alltäglicher Betriebsunfall. Dafür waren der Rücktritt Brandts und seine Begründung viel zu spektakulär.
Um die Verunsicherung der Bevölkerung darüber, was in diesem Staate jetzt alles möglich ist, nicht ins Unermeßliche zu steigern und um das Ausstellen von Persilscheinen für die politisch Verantwortlichen zu verdecken, wurde in diesem Bericht der Teil C „BND" als groß angelegtes Ablenkungsmanöver aufgebauscht.
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Nun bin ich zwar der Auffassung, daß man eigentlich durch Nennung von Namen diese nur aufwertet; aber, Herr Kollege Metzger, ich muß mich trotzdem ein bißchen mit Ihrem Beitrag auseinandersetzen. Sie sprachen heute, wie das so oft in Ihrem Sprachgebrauch üblich ist, von Verleumdungen. Herr Kollege Metzger, im Wahlkampf 1972 sprach der damalige Bundeskanzler von Korruption. Nach Roß und Reiter gefragt, nannten Sie ihm Roß und Reiter. Der daran anschließende Prozeß mit dem Kollegen Müller hatte ja wohl ein Ergebnis, das nach Zeitungsnotizen für Sie durchaus nicht rühmlich war.
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- Ja, ich habe es gesehen. - Warum haben Sie eigentlich in der Zwischenzeit nicht den Mut gefunden, auch einmal diesen Bereich von Verleumdungen hier von dieser Stelle aus auszuräumen?
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Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: Am 15. Februar 1974 nannten Sie, Herr Kollege Metzger, hier vor diesem Hause, den Kollegen Gerster einen Mann, „der dafür bekannt ist, daß er mit Fälschungen arbeitet". Später haben Sie sich schriftlich bei ihm entschuldigt.
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Hier im Hause haben wir davon noch nichts gehört.
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Ich finde, Herr Kollege Metzger: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Und wer in solcher Weise recht freizügig verfährt, sollte aufhören, hier den Moralisten zu spielen in der Art, wie Sie es heute wieder getan haben.
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- Sie werden die Gelegenheit wahrnehmen, das zu korrigieren; der Kollege Gerster ist im Hause und wird Ihnen antworten können.
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Lassen Sie mich aus einem bestimmten Grunde auf ein weiteres Beispiel zu sprechen kommen. Sie sprechen heute wieder in dieser typischen Art, in der Sie Zusammenhänge herstellen, permanent von der Gehlen-Akte und kommen dann unvermittelt auf den Herrn Heysing zu sprechen. Damit hier keine Mißverständnisse entstehen: Diese HeysingAkte ist das Übelste, was ich jemals an Konglomerat politischer Äußerungen in der Hand hatte. Daß vorhin ein Mitglied der SPD-Fraktion den Zwischenruf machte, der habe nur geschrieben, was wir die
ganze Zeit dächten, hat mich sehr betroffen, vor allen Dingen weil es ein hessischer Kollege war.
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- Oder wir würden uns so verhalten, wie der geschrieben hat. Ich bin dankbar, Herr Kollege Sperling, daß Sie das noch einmal bestätigen; ich habe mich also nicht verhört. Das kann mich nur zweifeln lassen, Herr Kollege Sperling, wie Sie es mit Ihrem demokratischen Selbstverständnis in bezug auf Angehörige anderer Parteien halten.
Aber, Herr Kollege Metzger, um auf diese Heysing-Akte zurückzukommen: Würden Sie für einen Moment einmal die moralische Qualität hier nachweisen wollen, die Sie immer für sich in Anspruch nehmen, dann wäre es doch die einfachste Sache gewesen, zu sagen: „Aber ich muß einräumen: Diese Heysing-Akte hat natürlich mit der Gehlen-Kartei überhaupt nichts zu tun. Sie wurde in einer Nebenstelle geführt und dort beschlagnahmt." Dies wäre doch die Wahrheit gewesen, die von diesem Platze aus hätte gesagt werden müssen.
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Um aber deutlich zu machen, in welcher Richtung die Koalition hier diskutiert, lassen Sie mich den Komplex Ehmke /Schlichter, wie er im Mehrheitsbericht dargestellt worden ist, mit dem Bericht der Eschenburg-Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" und den von der Bundesregierung daraus gezogenen Folgerungen vergleichen, um an diesem Beispiel zu zeigen, wie wenig der Koalition offensichtlich daran gelegen war, die eigentlichen Ursachen dieser Affäre zuzugeben und damit den Schlüssel für geeignete Korrekturen für die Zukunft zu finden.
Im Jahre 1969 war mit Dr. Ehmke auch der Ministerialdirigent Schlichter vom Justizministerium in das Kanzleramt übergewechselt. Als Ministerialdirigent war er dort u. a. als Sicherheitsreferent für die Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten im Bundeskanzleramt verantwortlich. Nach eigener Einlassung im Ausschuß war für ihn die Routineüberprüfung des Guillaume bald kein üblicher Fall mehr, wie auf Seite 11/29 der Ausschußunterlagen nachzulesen ist. Er hatte auch Erfahrung genug, an Hand der ihm zugehenden Mitteilungen zu erkennen, daß die darin enthaltenen Verdachtsmomente gegen Guillaume unterschiedlichen Quellen entstammten, und ließ diese daher überprüfen.
Aber obwohl der entstandene Verdacht nicht beseitigt wurde, widersprach er nicht der Einstellung Guillaumes, sondern er widersprach weiteren Maßnahmen der Überprüfung, wie dies durch den OttoVermerk deutlich belegt ist. Auf diesen Vermerk angesprochen, erklärte Ministerialdirigent Schlichter nach Aussagen der Zeugen Dr. Jenninger und Neusel:
Sie müssen verstehen: wir standen unter Druck. Ich hatte die Bitte der Personalabteilung: macht doch schnell!
Er habe dann noch hinzugefügt, daß man doch auch
Verständnis für die Lage des Mannes hätte haben
müssen, der die Aussicht gehabt habe, bis zum 1. Januar im Bundeskanzleramt eingestellt zu werden, und damals sei der 17. oder 18. Januar schon dagewesen. Dieser Mann habe in Frankfurt in seinem Bekanntenkreis davon erzählt, daß er zum 1. Januar zum Bundeskanzler gehe, und es sei ja nun eigentlich auch peinlich für diesen Mann, daß er nun immer noch keine Zusage bekommen habe. Die Art dieses Druckes wollte Schlichter später, nachdem er seine Bemerkung zunächst in Abrede gestellt hatte, rein auf die zeitliche Größenordnung begrenzt wissen.
Die eigentlichen Zusammenhänge aber werden deutlicher, wenn man sich seinen Vermerk vom 23. Dezember 1969 ansieht, in dem unter der Überschrift „Zunächst nicht für die Akten" das Eingreifen von Minister Ehmke selbst in diesen Vorgang deutlich wird. Spätestens danach und nach dem Leumundszeugnis des Ministers Leber war allen Beteiligten das Interesse führender Sozialdemokraten bewußt, diesen Mann Guillaume in den Staatsdienst einzustellen.
Die SPD- und FDP-Mitglieder des Ausschusses werten diesen Vorgang in ihrem Bericht folgendermaßen:
Der Ausschuß hat weiter festgestellt, daß die Zeitnot auf den Inhalt der Entscheidung keinen Einfluß hatte.
Und weiter:
Der Untersuchungsausschuß hat daher festgestellt, daß der Geheimschutzbeauftragte des Bundeskanzleramtes in seinen Entscheidungen frei war und nicht beeinflußt worden ist.
Dementgegen kam die sogenannte EschenburgKommission in ihrem Bericht „Vorbeugender Geheimschutz" auf Seite 24 ff. zu folgenden Feststellungen:
Vermutlich war zuerst vorgesehen, die persönliche Einschaltung des Chefs BK in dieser Sache nicht aktenkundig werden zu lassen. Tatsächlich hat sich nach Auffassung der Kommission die persönliche Einschaltung des Chefs BK in den Überprüfungsvorgang nicht günstig für dessen Verlauf ausgewirkt. Nicht nur, daß dadurch der Eindruck besonderer Eilbedürftigkeit der Überprüfung für die Beteiligten noch unterstrichen wurde, auch der Wille zu einer sorgfältigen Wertung der Überprüfungsergebnisse und die Kritikbereitschaft des mit der Überprüfung befaßten Personals wurden dadurch beeinträchtigt.
Weiter heißt es da:
Die Tatsache, daß in dieser Sache - jedenfalls
von dem Personal, das über einschlägige Erfahrungen verfügte - „Warnschwellen" überschritten wurden, erklärt auch einige Mängel in der Sorgfalt, mit der die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde.
Weiter heißt es auf Seite 25:
Auch daß es das Bundeskanzleramt nach Eingang des Fernschreibens des Präsidenten des

BND vom 23. 12. 1969 unterlassen hatte, auf die zuvor angeregte Klärung der Identität der beiden Meldungen ({12}) zurückzukommen, spricht dafür, daß die Eile Vorrang vor der Sorgfalt hatte.
Ob der Zeitdruck und der Wille, dem Bundeskanzleramt zu Gefallen zu sein, den vorzeitigen Abschluß einer ohnehin mit Hektik betriebenen Sicherheitsprüfung bewirkten, war zwar nicht mit letzter Sicherheit aufzuklären, aber die Tatsache, daß dem Bundeskanzleramt schon vor Erhalt des Abschlußberichts, nämlich spätestens am 26. 1. 1970, bekannt war, daß die Überprüfung durch das BfV abgeschlossen sei ({13}) legt zusammen mit dem Ablauf der Überprüfung im Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Schluß nahe. Dafür spricht auch, daß unüblicherweise der Gruppenleiter V P des Bundesamts für Verfassungsschutz die Überprüfung selber in die Hand genommen hatte.
Meine Damen und Herren, dies sind nicht Feststellungen der CDU/CSU, sondern der Kommission, die eigens von der Bundesregierung zur Untersuchung des Komplexes „Vorbeugender Geheimschutz" eingesetzt worden ist. Hier kann wohl nicht von Obstruktion, Negation und all dem Firlefanz die Rede sein, die die Regierungsparteien der Opposition so gern vorzuwerfen belieben. In der zurückhaltenden Sprache der Gutachter ist dies das vernichtende Urteil über jene parteipolitische Einflußnahmen, die bei der Einstellung Guillaumes stattgefunden haben.
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Wir stimmen in unserem Votum in diesen Fragen mit den Feststellungen der Eschenburg-Kommission voll überein. Während also SPD und FDP in ihrem Votum den Bericht der Eschenburg-Kommission deutlich abwerten, weil er ihnen nicht in ihr politisches Konzept paßt, versucht das Bundeskanzleramt durch die in der Zwischenzeit getroffenen Maßnahmen den Eindruck zu erwecken, als folge man den Empfehlungen dieser Kommission. So hat das Bundeskanzleramt den Beauftragten für die Nachrichtendienste, den Koordinator, bestellt, und zwar im Organisationserlaß „Beauftragter für die Nachrichtendienste" Ende Januar, wie in verschiedenen Verlautbarungen nachzulesen war. Zum gleichen Zeitpunkt wurde durch Kabinettsbeschluß für die im Erlaß aufgezeichneten Aufgaben ein ständiger Ausschuß „Nachrichtendienste" gebildet.
Beides erfüllt nach unserer Auffassung die Forderung der Eschenburg-Kommission für die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten im Sinne der Intensivierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes nicht. Denn zum einen ist zwar der Chef des Bundeskanzleramtes nach dem Organisationserlaß zum Koordinator bestellt insoweit entspricht dies sogar der bevorzugten Empfehlung der Eschenburg-Kommission -, er aber kann nach aller Verwaltungserfahrung bei dem Arbeitsanfall für den Chef des Bundeskanzleramtes diese Aufgabe nicht erfüllen. Faktisch ist also sein Vertreter dieser Beauftragte. Wie man zuverlässig hört oder liest, ist man dabei auf die grandiose Idee verfallen, ausgerechnet Herrn Schlichter unter Beförderung vom Ministerialdirigenten zum Ministerialdirektor in Zukunft diese Aufgabe zu übertragen.
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Herr Schlichter war nach den geltenden Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen von Bundesbediensteten schon in der Sache Guillaume Herr des Verfahrens. Und deswegen spreche ich das hier an und nicht, damit mir hinterher der Vorwurf gemacht werden kann, ich spräche hier über einen Beamten, der sich hier im Plenum nicht wehren könne. Hier müssen die Zusammenhänge auch in bezug auf die angestrebte Lösung klar und deutlich aufgezeigt werden!
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Er war also Herr des Verfahrens, und nicht nur das. Das Bundeskanzleramt war anders als nach der Neufassung der Richtlinien 1971 auch für die sogenannten Sicherheitsermittlungen und für die Beurteilung des Ermittlungsergebnisses zuständig.