emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartfrid Wolff (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Pistorius, wir schulden es den Opfern rechtsextremistischer Gewalt, dass wir wirkungsvoll gegen
Rechtsextremismus vorgehen und hier keine Ablenkungsdebatten über das NPD-Verbotsverfahren führen.

({0})

Für die FDP besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine
rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden
Inhalten. Natürlich gehört zur wehrhaften Demokratie
auch das Parteiverbot. Man muss sich aber die Frage
stellen, ob durch ein Verbot nicht einfach nur eine Hülle
beseitigt wird, das Grundproblem aber bestehen bleibt.

({1})



Hartfrid Wolff ({2})

Gerade für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen
gegen politischen Extremismus höchste Priorität. Auch
die übelste Gesinnung kann man nicht einfach verbieten,
und Patentrezepte dagegen gibt es nicht. Jedenfalls ist
ein NPD-Verbot kein Patentrezept, auch wenn die SPD
das hier suggerieren möchte. Selbst wenn die rechtsextremistische Szene durch ein Verbot vorübergehend
geschwächt würde, sind größere Anstrengungen notwendig, auch der Länder, Herr Pistorius, und zwar insbesondere im Polizeibereich, um den Druck auf diese Szene
massiv zu erhöhen.

Auch juristisch ist Vorsicht geboten. Das lehren allein
schon das gescheiterte Verfahren 2003 und die bisherige
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu anderen Parteiverbotsverfahren.

Aber nicht nur juristisch gilt es, das Für und Wider
abzuwägen. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht:
Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird,
gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wie oft soll
das Spiel denn immer wieder neu beginnen? Verschafft
ein Verbotsverfahren nicht unnötigerweise einer Partei
Aufmerksamkeit, die angesichts ihrer Mitgliederentwicklung und ihrer Finanzen ohnehin am Boden liegt?

Die Länder erwecken mit einem monatelang andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen
Engagements. Tatsächlich haben die Länder aber über
viele Jahre hinweg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt. Die NSU-Mordserie hat dies sehr deutlich gezeigt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Wolff, der Kollege Gysi hat eine Zwischenfrage

an Sie. Möchten Sie sie zulassen?
Hartfrid Wolff (NA), 2013-04-25:
Nein. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der

SPD, offenbar wollen Sie auch mit Ihrem Antrag hier im
Bundestag den Eindruck eines besonderen Engagements
erwecken. Wir stehen aber vor anderen Herausforderungen; denn die Morde der Zwickauer Terrorzelle sind die
schwerwiegendste Kette von rechtsextrem motivierten
Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland
bisher erlebt hat. Das ist eine Krise in Bezug auf die Sicherheitsarchitektur und die -organe.

({0})

Es fehlt allerdings nach wie vor der Nachweis eines
unmittelbaren Zusammenhangs mit der NPD als Partei.
Generalbundesanwalt Range sprach davon - angesichts
unserer Ermittlungen im Untersuchungsausschuss wissen wir, dass das sehr plausibel ist -, dass es keinerlei
Anhaltspunkte dafür gebe, dass der NSU quasi als verlängerter Arm der NPD angesehen werden könne. Das in
diesem Zusammenhang permanent öffentlich vorgetragene Ansinnen der SPD zum NPD-Verbotsverfahren soll
offenbar einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Doch
mit einem NPD-Verbot wäre in Sachen NSU nichts gewonnen. Durch ein Verbotsverfahren gegen die NPD

darf das öffentliche Interesse nicht von der Aufklärung
der NSU-Verbrechen abgelenkt werden.

({1})

Die Diskussion über den dringenden Reformbedarf
unserer Sicherheitsarchitektur darf nicht durch diese
symbolhafte NPD-Verbotsdebatte verdeckt werden. Die
Neuaufstellung der Behörden ist nötig. Hier ist das Bohren dicker Bretter gefragt - und eben keine Ablenkungsdebatte.

Mit einem schlichten Verbot einer Partei ist es für uns
nicht getan. Die FDP besteht nach wie vor auf der wirkungsvollen Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Extremismus insgesamt und einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Mordserie. Die FDP wird sich weiterhin
kompromisslos gegen extremistische Ideologien in unserer Gesellschaft, egal wo sie auftreten, einsetzen.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2013-04-25:
Herr Wolff - dasselbe könnte ich zum Vertreter der

Grünen sagen -, mir fallen zwei Dinge auf.

Erstens. Sie tun immer so, als würden wir hier entscheiden, ob es ein Verfahren geben wird oder nicht, und
dies juristisch abwägen. Es wird ein Verfahren geben,
weil der Bundesrat dies entschieden hat. Es geht doch
nur um die Frage, ob der Bundestag den Bundesrat unterstützt oder alleinelässt. Das ist die Frage, die wir hier
zu beantworten haben.

({0})

Zweitens. Mich stört, dass Sie sagen, ein Verbot nutze
in bestimmten Bereichen nichts. Dass das nicht ausreicht, wissen wir alle. Aber glauben Sie nicht, dass ein
Verbot der NPD eine wichtige Hemmschwelle in unserer
Gesellschaft setzt und zugleich dem Ausland signalisiert, dass wir in Deutschland das Überschreiten einer
bestimmten Grenze bei Rassismus, Antisemitismus und
Ausländerfeindlichkeit nicht zulassen? Wäre es nicht
wichtig, dieses Signal zu setzen?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Wolff zur Antwort bitte.
Hartfrid Wolff (NA), 2013-04-25:
Herr Kollege Gysi, zunächst einmal ist die Frage, ob

man hinter einem Antrag steht oder nicht, schon bedeuHartfrid Wolff ({0})

tend. Wenn ich daran denke, wie 2003 das NPD-Verbotsverfahren ausgegangen ist, kann ich Ihnen nur sagen: Es
ist aus meiner Sicht auch ein wichtiges Zeichen, dass der
Deutsche Bundestag klar erklärt, dass er Rechtsextremismus politisch bekämpfen möchte

({1})

und von der juristischen Art und Weise, ihn zu bekämpfen, wie sie auch von Ihnen unterstützt wird, nicht wirklich überzeugt ist.

({2})

Sie sagen, dass es bei einem NPD-Verbotsverfahren
darum geht, ein Zeichen zu setzen. Aber wenn diese Partei tatsächlich verboten werden würde, hätten wir doch
nach kürzester Zeit eine andere Partei - solche Parteien
gibt es schon in der Parteienlandschaft -, die dann in den
Genuss von finanzieller Unterstützung durch Parteienfinanzierung und Ähnlichem käme, falls sie genügend
Wähler gewinnt.

Ich sage Ihnen ganz offen: Das beste Signal gegen die
NPD haben die Wähler in Niedersachsen und auch bei
der letzten Bundestagswahl gesetzt, indem sie die NPD
nur sehr wenig unterstützt haben. Die NPD hatte bei diesen Wahlen keinen Erfolg. Um wirkungsvoll gegen Extremismus vorzugehen, muss es dieses Wahlverhalten
auf allen Ebenen, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, geben. Die Programme, die die Bundesregierung
vorgelegt hat, sind gute Schritte in die richtige Richtung.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Der Kollege Dr. Franz Josef Jung hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Michael

Hartmann das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Michael Hartmann (NA), 2013-04-25:
Wenn das Demokratieverständnis durch diese Debatte

tatsächlich gestärkt wird, ist immerhin etwas erreicht.

Als letzte Bemerkung, Frau Präsidentin: Die SPD
geht nicht taktisch mit dieser Frage um. Die SPD hat in
der Zeit des Widerstands gegen die Hitlerei einen hohen
Blutzoll geleistet. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses, dass die Rechten - auch als Partei - nie mehr in
Deutschland Fuß fassen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Helmut Brandt.

({0})
Helmut Brandt (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die heutige Debatte über den richtigen Umgang mit dem in Deutschland zweifellos vorhandenen
Rechtsextremismus ist schwierig: Obwohl - darüber bin
ich sehr froh - alle in diesem Hause die Notwendigkeit
sehen, gegen diese Bestrebungen wirksam vorzugehen,
besteht Uneinigkeit hinsichtlich der Wahl der Mittel.

Ausgangspunkt für unsere heutige Debatte ist unter
anderem die schreckliche Erkenntnis, dass eine rechte
Terrorzelle, die sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ gab, Menschen mit ausländischen
Wurzeln getötet hat, sowie der Beschluss des Bundesrates, beim Bundesverfassungsgericht ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.

Seit der erste Verbotsantrag im Jahre 2003 vor dem
Bundesverfassungsgericht scheiterte, haben sich alle
- sowohl der Bund als auch die Länder - bemüht, die
Ursachen für dieses Scheitern zu beseitigen, um so bei
einem möglichen zweiten Anlauf aufgrund des V-LeuteProblems nicht ein neues Fiasko zu riskieren. Die Frage
stellt sich mithin, ob wir heute einen Punkt erreicht haben, der ein neues Verfahren notwendig und erfolgversprechend macht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Herr Kollege, der Kollege Ströbele möchte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?

({0})
Helmut Brandt (NA), 2013-04-25:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Helmut Brandt (NA), 2013-04-25:
Wenn er sonst nicht reden darf.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-04-25:

Herr Kollege, ich habe mich gemeldet, weil Sie jetzt
auch zu dem Punkt Stellung nehmen, zu dem der Kollege Gysi, der im Augenblick nicht da ist, vorhin schon
geredet hat.

({0})

Geben Sie mir recht, dass der Deutsche Bundestag in
den Jahren 2001 bis 2003 - der Antrag war 2001 gestellt
worden - schon einmal versucht hat, durch einen Verbotsantrag gegen die NPD ein Signal gegen die NPD zu
setzen, dass dies aber total schiefgegangen ist, weil es
eher ein Signal in die falsche Richtung gewesen ist und
auch für die Bevölkerung im Inland ein falsches Signal
war? Geben Sie mir weiter recht, dass der Deutsche Bundestag heute - das haben Sie ja bereits angesprochen - genauso wenig wie in dem früheren NPD-Verbotsverfahren
in der Lage ist, die Validität des vorgelegten Materials zu
überprüfen und die V-Mann-Freiheit zu garantieren, und
dass es deshalb mit diesem Signal des Deutschen Bundestages diesmal wieder genauso schiefgehen könnte
wie beim letzten Mal?
Helmut Brandt (NA), 2013-04-25:
Herr Ströbele, es ist selten der Fall, aber ich muss sagen: Ich kann Ihren Ausführungen im vollen Umfang zustimmen. Ich möchte aber hinzufügen - auch im Hinblick auf das, was Herr Gysi eben gesagt hat -: Es darf
und kann bei dieser Frage keinen Automatismus geben,
wonach der Bundestag, wenn eines der beiden Verfassungsorgane Bundesrat und Bundesregierung einen solchen Antrag stellt, diesem dann zwangsläufig auch folgen muss.

Gerade das Scheitern 2002/2003 - da gebe ich Ihnen
ausdrücklich recht - zeigt doch - das haben auch meine
Vorredner deutlich gemacht -, dass mit einem solchen
Antrag, den wir als Abgeordnete nicht hundertprozentig
auf Validität überprüfen können, das hohe Risiko eingegangen wird, dass damit das Gegenteil von dem bewirkt
wird, was wir alle wollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

({0})

Die Länder sind bei der Beratung zu der Überzeugung
gelangt, dass die Voraussetzungen für ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vorliegen.
Ebenso wie die Bundesregierung werden auch wir die
Länder bei ihrer Antragstellung nach besten Kräften unterstützen. Dennoch haben wir als Bundestag das Recht
und auch die Pflicht, uns zu fragen, ob wir selbst ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einschätzen und ob wir diesem Verfahren beitreten wollen.

Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist zwischen allen Fraktionen unstreitig. Wir alle wissen jedoch mit



Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Antrag nur erfolgreich sein wird, wenn
die Antragsteller nachweisen können, dass die NPD eine
konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung darstellt. Selbst angesichts der Verflechtungen zwischen der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wird es schon im Hinblick auf die
abnehmende Mitgliederzahl der NPD und auf ihren
sonstigen Zustand augenscheinlich schwer werden, eine
solche konkrete Gefahr nachzuweisen.

Seit 2003 hat die NPD kontinuierlich an Mitgliedern
und an Bedeutung verloren. Immer mehr rechtsextremistisch Gesinnte haben sich anderen Gruppierungen zugewandt - bis hin zu der neu gegründeten Partei Die
Rechte. In meinen Augen zeigt das, dass rechtsextremistische Strömungen und Verbrechen mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD nicht wirksam zu bekämpfen
sind. Als Jurist teile ich die Zweifel all derer, darunter
auch namhafter Verfassungsrechtler, die sich gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen haben. Mehr noch
fürchte ich sogar, dass wir mit dem angestrebten Verfahren dem rechten Spektrum mehr nutzen als schaden.

Meinungsfreiheit ist in Deutschland zu Recht ein sehr
hohes Gut. Eine Demokratie muss - das wissen wir alle falsche Lehren, gerade auch grobe Dummheiten aushalten können. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und die Gleichwertigkeit von Meinungen sind das Wesensmerkmal einer Demokratie. Aus
gutem Grund stellt deshalb in einer wehrhaften Demokratie ein Parteiverbot die Ultima Ratio dar.

Ich sage sehr deutlich
Helmut Brandt (NA), 2013-04-25:
- ich komme gleich zum Schluss -: Unser System

muss sich permanent mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Auch deshalb ist der Antrag, den wir
hier eingebracht haben, dazu dienlich, genau diesen Auftrag überall zu erfüllen.

Letzter Gedanke. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Da gibt es sehr viele Städte, die mit dem Rechtsextremismus zu kämpfen haben. Überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger sich dagegen aufgelehnt haben, ist
dieser Rechtsextremismus zurückgegangen.
Helmut Brandt (NA), 2013-04-25:
Diesen Menschen danke ich, und sie möchte ich weiter unterstützen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Es liegen eine ganze Reihe Erklärungen nach § 31 un-

serer Geschäftsordnung vor.1)

Das Wort zu einer mündlichen Erklärung gebe ich
jetzt der Kollegin Sevim Dağdelen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stimme heute für den Antrag, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, weil auch ich es unerträglich finde,
dass die NPD weiterhin über 300 000 Euro pro Quartal
an Steuergeldern bekommt - Gelder, die unter anderem
von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von
Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei
Hetze und Propaganda betreibt,

({0})

Gelder, die für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen
verwendet werden, deren Opfer vor allem Migrantinnen
und Migranten sind.

Ich stimme heute für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, weil die NPD mit ihrer staatlichen Förderung auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten bereitet.

({1})

Letztes Jahr wurden 521 rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten verübt, davon allein 121 in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Ich stimme für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, weil Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Meinung sind, sondern ein Verbrechen,

({2})

ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen in der Zeit der
Nazidiktatur zum Opfer gefallen sind, sondern das bis
heute vielen Menschen, vielen Migrantinnen und Migranten das Leben gekostet hat. Deshalb stimme ich
heute für den Antrag, die NPD zu verbieten, und stelle
mich damit solidarisch an die Seite aller Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten in Deutschland,
die diese Forderung schon seit langem erheben.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister Dr. Philipp Rösler.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Liebe Kollegen, ich konnte nicht absehen, dass der

Herr Minister seine Redezeit nicht ausschöpft. Ich versuchte gerade, ihn auf Ihre Zwischenfrage oder Bemerkung aufmerksam zu machen.

({0})

- Wir debattieren aber jetzt nicht hier im Plenum darüber, wie sich das Präsidium verhält. Dafür haben wir
Regeln.

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Nun hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-25:
Sie erweisen dem Netzausbau einen Bärendienst, und

damit untergraben Sie die Akzeptanz der Energiewende
und der Ziele, die Sie damit verfolgen. Am Ende können
und wollen Sie die Energiewende nicht erfolgreich voranbringen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Lassen Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen

Schaaf zu? ({0})

Bitte, Sie haben das Wort.
Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft
in Deutschland gründen in der Tat darauf, dass wir ein
hochentwickeltes System von Tarifverträgen haben, die
Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander aushandeln und mit denen sie den Lohn und viele andere Dinge
- die Arbeitszeit usw. - regeln und mitgestalten.

Wir Bundestagsabgeordnete sollten tunlichst die Finger davon lassen, uns da einzumischen; denn - um es
kurz zu sagen - Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln
das untereinander besser, als es der Bundestag regeln
könnte.

({0})

Bei dem, was die Kollegin Zimmermann vorgetragen
hat, muss man den Eindruck bekommen, dass sie gar
nicht von Tarifautonomie spricht.

({1})

Sie hat davon geredet, dass wir - der Bundestag, die
Politiker - uns einmischen sollten und per Gesetz - statt
durch die Tarifpartner - ein Mindestlohn in Deutschland
festgelegt werden sollte. Mit dem Antrag, der hier gestellt wird, ist offensichtlich nicht das gemeint, um was
es angeblich geht - in Wahrheit ist staatliche Einmischung in die Lohnpolitik gefordert.

({2})

Staatliche Einmischung in die Lohnpolitik - das zeigen sämtliche Beispiele aus Europa - führen in der Regel zu schlechteren Ergebnissen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Tarifverträge, die im Rahmen
der Tarifautonomie frei verhandelt wurden. Deshalb setPeter Weiß ({3})

zen wir uns für eine Stärkung der Tarifautonomie ein. In
der Tat haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten
erlebt, dass Flächentarifverträge infrage gestellt worden
sind. Spätestens die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, 2009, 2010 hat aber gezeigt: Deutschland - die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die deutschen Betriebe - wäre nicht so schnell und
so gut - besser als alle anderen Industrienationen Europas - aus dieser Krise herausgekommen, wenn es nicht
die Tarifautonomie gäbe. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht Vereinbarungen über Kurzarbeit getroffen hätten und wenn wir als Staat die Kurzarbeit
nicht massiv unterstützt hätten, wäre uns das nicht gelungen. Gerade die Krisenbewältigung zeigt: Die Tarifautonomie ist der beste Weg, um gute Lösungen für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu
schaffen.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr
2011 arbeiteten etwa 54 Prozent der westdeutschen und
37 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben,
die an einen Tarifvertrag gebunden sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung der Kollegin Zimmermann?
Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2013-04-25:
Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie die Frage zulassen.

Sie kennen ja sicherlich die Callcenterbranche. Darin
arbeiten 500 000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft Verdi
will für diese schon lange einen Tarifvertrag aushandeln,
aber auf der anderen Seite gibt es keinen Arbeitgeberverband. Ich frage Sie: Was machen wir mit diesen Kolleginnen und Kollegen dort - es sind immerhin 500 000 -,
die unter Lohndumping leiden und schwere Arbeitsbedingungen haben? Sie erhalten teilweise Löhne von 5, 6,
7 Euro in der Stunde.

Meine Frage an Sie: Wie können wir hier die Tarifautonomie walten lassen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Josip Juratovic

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Völlig überraschend möchte Ihnen die Kollegin

Zimmermann eine Frage stellen oder eine Bemerkung
machen. Sie lassen diese natürlich auch zu. - Bitte, Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2013-04-25:
Vielen Dank, Herr Dr. Kolb. - Ich schätze Sie sehr.

Aber mich interessiert wirklich: Was wäre bei Ihnen die
Lohnuntergrenze? Wo würde sie liegen? Ich habe es
nicht gelesen und auch noch keine Meinungsäußerung
von der FDP dahin gehend gehört, wo für die FDP die
Lohnuntergrenze liegt.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-04-25:
Ja, ich habe es verstanden.
Sabine Zimmermann (NA), 2013-04-25:
Sie wissen, die Niedriglohnschwelle liegt bei

10,36 Euro. Das ist keine Zahl der Linken, sondern eine
Zahl vom Statistischen Bundesamt. Mich interessiert
wirklich, wie die FDP das sieht. Das finde ich jetzt richtig spannend.