markus kurth (NA), 2008-12-04:
Nein, wir haben dies alles eben in der familienpolitischen Debatte weitgehend erörtert. An dieser Stelle hat
die Linke ohnehin eine hohe Redundanz.

({0})

Entscheidend ist die Frage, welche politischen Prioritäten man setzt. Die Erhöhung des Regelsatzes ist unsere
Priorität; an dieser Stelle sind wir uns sogar mit relativ
großen Schnittmengen einig. Aber das, was von Ihnen
kommt, ist wirklich nur Populismus kurz vor Weihnachten. Ich möchte mich daher gar nicht mehr weiter mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, sondern auf die wichtigere politische Frage zu sprechen kommen, wie der
Stand der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze eigentlich ist.

Häufig denke ich, ich bin im falschen Film. Wenn Sie,
Frau Hiller-Ohm, eben sagten, der Regelsatz für Kinder
sei nicht von dem für Erwachsene abzuleiten und man
müsse andere Überlegungen anstellen, und Frau
Fischbach Sie sogar darin bestätigte, dass das alles so
nicht gehe,

({1})

dann frage ich Sie, warum Sie eben bei der namentlichen
Abstimmung dem Bundesratsantrag nicht zugestimmt
haben. In diesem Entschließungsantrag, der mit dem
Text wortgleich ist, den sämtliche Bundesländer beschlossen haben, heißt es:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die
Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie
die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich
neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen.
({2})

Diesem Satz hätten Sie doch zustimmen können.

({3})

- Sie haben aus den Reihen der Koalition 394 Neinstimmen zusammengebracht; das ist doch eine Tatsache.
Dies werden wir vor und nach Weihnachten in den
Wahlkreisen auch publik machen. Selbst die Fraktion
Die Linke hat sich an dieser Stelle ganz offensichtlich
nur enthalten, obwohl das Land Berlin dem zugestimmt
hatte. Ich glaube wirklich, dass ich hier im falschen Film
bin.

In den Ländern laufen Ihre Kollegen - dies gilt auch
für die CSU in Bayern - fleißig durch die Gegend und
sagen, die Regelleistungen für Kinder seien zu niedrig.
Am 24. November erklärte Frau Haderthauer, die neue
bayerische Sozialministerin:

Es kann nicht sein, dass gerade Familien, die auf
eine Erhöhung ihrer Leistungen in ganz besonderem Maße angewiesen sind, leer ausgehen.

Frau Fischbach, Herr Laumann fordert in NordrheinWestfalen landauf, landab andere Regelsätze speziell für
Kinder. Er sagte im Landtag, es könne gar nicht sein,
dass ein 14-Jähriger nur 60 Prozent dessen esse, was ein
Erwachsener isst. - Sie nicken hier und pflichten mir bei.
Aber politisches Handeln ist bei Ihnen überhaupt nicht
zu entdecken. Diese Heuchelei - so muss man es nennen gilt es aufzudecken; es lohnt sich, hierüber eine politische Debatte zu führen. Es reicht nicht aus, nur Killefitz
zu machen, wie Sie von der Linken es tun.

({4})

Es bedarf an dieser Stelle auch keiner weiteren Prüfung. Jetzt ist Handeln angesagt. Es liegt eine hinreichende Zahl von Studien vor: ernährungswissenschaftliche Studien, Studien zum Bildungsbedarf, zu den
Mobilitätskosten usw. Angesichts dessen halte ich es
wirklich für eigentümlich, welche Pirouetten insbesondere die SPD dreht. Zum Schluss kann ich Ihnen einen
Beschluss vom Juni 2008 nicht vorenthalten, dessen
Wortlaut man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.
Die SPD schreibt hier:

Die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist … problematisch, da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abgedeckt sein
kann.

So weit, so gut. Aber jetzt kommt es:

Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ermittlung eines eigenständigen Kinderregelsatzes zu
prüfen.

Sie unterstützen Bemühungen, zu prüfen!

({5})


Hier haben Sie sich wirklich das schwächste interne
Kompromissargument einfallen lassen. Wer so dünn aufgestellt ist, hat seine sozialpolitische Kompetenz verspielt.

Dazu passt es, dass Sie jetzt auch noch eine Debatte
über irgendwelche Konsumgutscheine führen. Konzentrieren Sie sich doch auf das, was konjunktur- und sozialpolitisch unmittelbar hilft. Eine Regelsatzerhöhung
speziell für Kinder wäre begründbar. Weil sie direkt in
den Konsum flösse, wäre sie eine zielgerichtete und wesentlich sinnvollere Maßnahme. Ich fordere Sie auf, auf
diesem Wege voranzugehen. Sollten Sie es nicht tun,
werden wir Ihnen das im nächsten Jahr bei den verschiedenen Wahlkämpfen noch mehrmals deutlich mitteilen.

Vielen Dank.

({6})