Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/4665 und 17/4435 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f
sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 f auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 17/4144 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des BVL-Gesetzes

- Drucksache 17/4381 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie
Hein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Digitalisierung vergriffener und verwaister
Werke

- Drucksache 17/4661 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fachkräftepotenzial nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene
Qualifikationen anerkennen

- Drucksache 17/4615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit hat Vorrang - Atomkraftwerk Gra-
fenrheinfeld sofort abschalten

- Drucksache 17/4688 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rheintalbahn - Modellprojekt für anwohnerfreundlichen Schienenausbau

- Drucksache 17/4689 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({4}), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention gegen
die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung
und die Ausbildung von Söldnern“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/4663 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({6}), Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Internationale Ächtung des Söldnerwesens und
Verbot privater militärischer Dienstleistungen
aus Deutschland

- Drucksache 17/4673 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brennelemente-Zwischenlager am Forschungszentrum Jülich ertüchtigen

- Drucksache 17/4690 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen

- Drucksache 17/4670 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Bahnlärm verbessern - Veraltetes
Lärmprivileg „Schienenbonus“ abschaffen

- Drucksache 17/4652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in
den arabischen Ländern - Beendigung der
deutschen Unterstützung von Diktatoren

- Drucksache 17/4671 10096
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 a bis l. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes

- Drucksache 17/3800 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({12})

- Drucksache 17/4660 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4660, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3800 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
der dritten Beratung ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften
des Haushaltsbegleitgesetzes 2004

- Drucksachen 17/3632, 17/3984 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})

- Drucksache 17/4597 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Lothar Binding ({14})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4597, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/3632
und 17/3984 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten
Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes
und anderer Gesetze

- Drucksachen 17/3960, 17/4146 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})

- Drucksache 17/4596 Berichterstattung:
Abgeorndete Patricia Lips
Nicolette Kressl
Dr. Birgit Reinemund

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/3960
und 17/4146 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktionen der SPD und der Linken.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei
der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der dritten Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({16})
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl
zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

- Drucksache 17/4600 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer
Michael Grosse-Brömer
Bernhard Kaster
Michael Hartmann ({17})
Christian Lange ({18})
Dr. Dagmar Enkelmann
Josef Philip Winkler

Hier liegt der Wunsch nach einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO der Kollegin
Kathrin Vogler vor.