focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum drittenmal soll unser Sozialhilferecht wesentliche Ergänzungen und Verbesserungen erhalten, und zwar auf der Grundlage des Entwurfs der Bundesregierung, erweitert durch die Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Bundesregierung erfüllt damit ein Reformversprechen, das deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil es denjenigen in unserer Gesellschaft hilft, die dieser Hilfe besonders bedürfen, wenn wir den sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen.
Ganz im Vordergrund dieser dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz steht die Verbesserung der Lage der Behinderten und Pflegebedürftigen sowie die Anpassung des Leistungsrechts der Sozialhilfe an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wir kommen dem Ziel, auch im Sozialhilfebereich das Leistungsrecht zu harmonisieren und das bestehende Gefälle zu beseitigen, ein beachtliches Stück näher. Ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten wird getan.
So sah bereits der Regierungsentwurf eine wesentliche Erweiterung der Bestimmungen über die Eingliederungshilfe für Behinderte ausdrücklich als einen Schwerpunkt an. An die Stelle der jetzigen Aufzählung von Behinderungsarten, die immer noch einige Hilfebedürftige ausschließt, tritt eine Generalklausel. Das bedeutet, daß jeder, der wesentlich - nicht nur vorübergehend - behindert ist, gleichgültig, ob körperlich, geistig oder seelisch, und bei dem die sonstigen Voraussetzungen, d. h. Einkommens- und Vermögensvoraussetzungen, vorliegen, künftig einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe haben soll.
Bei einer Reihe von Maßnahmen der Eingliederungshilfe kommt, wenn der Behinderte im schulpflichtigen Alter ist, seit der zweiten Novelle von 1969 nur noch eine Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhalts in Betracht, während im übrigen die Hilfe ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen gewährt wird. Diese Regelung soll ausgedehnt werden auf alle Behinderten unter 21 Jahre und unter erleichterten Voraussetzungen auch über dieses Alter hinaus noch Anwendung finden. Ich freue mich, daß beide Absichten in den Ausschußberatungen uneingeschränkte Zustimmung gefunden haben.
Schließlich begrüße ich auch die Zustimmung zu dem Vorschlag der Bundesregierung, die Möglichkeit zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger zum Ersatz der Aufwendungen der Sozialhilfe zu beschränken. Damit soll nicht nur den besonderen Bedürfnissen der Sozialhilfepraxis Rechnung getragen, sondern zugleich eine Regelung geschaffen werden, die es gerade den älteren Menschen erleichtern wird, Hilfen der Gesellschaft anzunehmen, Hilfen, auf die sie einen Anspruch haben - ich kann das gar nicht oft genug betonen -, z. B. die Hilfe zur Unterbringung in einem Heim, und bei denen sie nun nicht mehr befürchten müssen, daß ihre Enkelkinder zur Rückzahlung verpflichtet werden, ein psychologischer Grund, der bisher bestimmt eine wesentliche Barriere dargestellt hat.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den neuen Katalog der Hilfen für ältere Menschen, der die bisherigen allgemein gehaltenen Regelungen konkretisiert und damit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe Anregungen für geeignete Maßnahmen gibt, an denen sie ihr Handeln orientieren können - über das hinaus, was sie bisher schon getan haben, um unseren älteren Mitbürgern die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu erleichtern.
Die Regierungsvorlage hat in den Ausschußberatungen eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen erhalten, die von der Bundesregierung ausdrücklich befürwortet und unterstützt werden. Daß dabei eine Reihe von weitergehenden Forderungen und Wünschen auch diesmal nicht erfüllt werden konnte, schmälert ,die sozialpolitische Bedeutung dieses Gesetzes nicht.
Ein sehr wichtiger neuer Akzent ist sicher die schon betonte Hilfe zur Pflege durch die vorgeschlagene Neufassung des § 69 und die Einfügung eines neuen Art. 2 in den Gesetzentwurf. Ich begrüße den von allen Fraktionen getragenen Vorschlag, die soziale Sicherung der Pflegepersonen mit dem Ziel gesetzlich zu verankern, damit gleichzeitig auch die Lage der Pflegebedürftigen zu verbessern. Die Gewährleistung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen wird dazu beitragen, die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich zu erhöhen. - Für sachlich gerechtfertigt halte ich auch die Erweiterung des Kreises der Schwerbehinderten, die den Blinden gleichgestellt werden sollen.
Ein Punkt eingehender Diskussion im Ausschuß war das Verhältnis der Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Leistungsvoraussetzungen waren bisher in den beiden Gesetzen unterschiedlich geregelt. Die vom Ausschuß beschlossene Änderung führt zu einer weitgehenden Anpassung dieser Leistungsvoraussetzungen, so daß für den Sozialhilfeberechtigten Ausbildungshilfe auch für diejenigen Teile des Bildungsganges eines jungen Menschen gewährt werden kann, für die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht oder noch nicht in Betracht kommen.


Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kosten dieses Gesetzes sagen. Der Bundesrat hat, wie Sie wissen, im ersten Durchgang bei Anerkennung der sachlichen Notwendigkeit der vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen auf die finanziellen Mehrbelastungen in den Ländern und Gemeinden hingewiesen. Der Bund kommt gerade wieder durch die Übertragung eines weiteren Anteils am Aufkommen aus der Umsatzsteuer an die Länder seiner Verpflichtung nach, die Länder in den Stand zu versetzen, den ihnen grundgesetzlich übertragenen Aufgaben besser nachzukommen. Dies wird, so hoffe ich, dem Bundesrat seine Zustimmung zu diesem Gesetz wesentlich erleichtern.
Wir sind der Meinung, daß sich die vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen einschließlich der einstimmig beschlossenen Vorschläge des Ausschusses im gebotenen Rahmen halten. Und es darf auch nicht außer acht gelassen werden - darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden -, daß die Sozialhilfe durch zahlreiche Leistungsverbesserungen in anderen Bereichen in der Zwischenzeit erheblich entlastet worden ist. Zwar steigen die Summen insgesamt, aber das hat natürlich auch damit zu tun, daß unsere sozialstaatlichen Kriterien auch für die Bedürftigen in diesem Bereich höhere Ansprüche stipuliert haben.
Ich nenne hier z. B. die Leistungen des Bundes für die Ausbildungsförderung, die Einbeziehung der Sozialhilfeempänger in das Wohngeld, die Entlastungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt etwa durch die Rente nach Mindesteinkommen und die bevorstehende Übernahme der Kosten der medizinischen Rehabilitation auch für mitversicherte Familienangehörige - also Kinder - durch die Krankenversicherung im Rehabilitationsanpassungsgesetz. Mit dem Heizölkostenzuschußgesetz hat die Bundesregierung im übrigen bewiesen, daß sie bei einer plötzlich akuten besonderen Notlage gezielt und rasch zu helfen bereit ist, wobei ich den Anteil des Bundestages an dieser Hilfe nicht vergessen will.
Man kann auch - das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen - eine Sozialhilfedebatte nun gerade nicht vorwiegend mit fiskalischen Argumenten führen. Die Sozialhilfe darf nicht hinter die Entwicklung der übrigen Sozialleistungen zurückfallen, sonst hieße das Rückfall in die überwundene Armenpflege. Für die gemeinsame koordinierte Entwicklung des gesamten Sozialleistungsrechts aber hat der Bund die Gesamtverantwortung. Man muß nicht Prophet sein, um vorauszusehen, daß sich der schon jetzt zu beobachtende Trend weiter fortsetzen wird und an die Stelle von Leistungen der Sozialhilfe Leistungsverbesserungen in der Sozialversi cherung und nach besonderen Sozialleistungsgesetzen treten.
Die Sozialhilfe bekommt damit immer mehr die Chance der Konzentration ihrer organisatorischen, personellen und finanziellen Kräfte auf die Behebung individueller Notlagen, auf sozialstaatlich gebotene Hilfen für diejenigen, die in der Wohlstandsgesellschaft trotz aller Entwicklungen abseits stehen müssen oder ins Abseits gedrängt sind. Fürdiese Hilfen muß weiterhin strikt das Bedarfsdekkungsprinzip, das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe gelten. Jeder Vermischung mit Elementen der Versorgung - die für andere Leistungen des Sozialstaates ihren großen Wert haben wird sich die Bundesregierung deshalb im Bereich der Sozialhilfe auch weiterhin entgegenstellen.
Die 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz enthält das, was jetzt sozialpolitisch erforderlich, notwendig und machbar ist; davon dürfen keine Abstriche gemacht werden. Ich schließe mich in diesem Zusammenhang ganz besonders auch dem Appell an, den der Kollege Glombig am Schluß seiner Ausführungen gemacht hat.
Ich danke dem Bundestag für seine Unterstützung des Regierungsentwurfs und dessen Weiterentwicklung, und ich hoffe, daß sich der Bundesrat dem Notwendigen nicht verschließen wird.
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