Bernhard Brinkmann (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bis vor gut zwei Stunden hatte ich wirklich noch
die leise Hoffnung, dass man auf der rechten Seite dieses
Hauses nicht nur kritisiert und polemisiert, sondern dass
man dort bereit ist, sich an der Lösung der Probleme, die
ohne Zweifel vorhanden sind, zu beteiligen. Das ist leider nicht der Fall. Im Gegenteil, weiterhin wird schlechtund mies geredet und mit Zahlen jongliert, die einfach
nicht der Wahrheit entsprechen.

({0})

Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.
Der Kollege Michelbach stellt sich hier hin

({1})

und behauptet allen Ernstes,

({2})

dass eine Durchschnittsfamilie in Deutschland - ich füge
hinzu: er meint bestimmt ein Ehepaar mit zwei Kindern durch die Steuerpolitik der Bundesregierung eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 270 Euro hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege
Michelbach, das ist jenseits jeglicher Wahrhaftigkeit und
jenseits jeglicher Realität. Nehmen Sie das doch bitte
einmal zur Kenntnis.

({3})

Bevor Sie den Familien den Familienleistungsausgleich gezahlt haben, musste doch erst in Karlsruhe ein
Urteil gesprochen werden.

({4})

Für Sie wurde das Urteil gesprochen. Wir haben für die
deutsche Durchschnittsfamilie 1 000 Euro bzw. 2 000 DM
mehr Kindergeld gezahlt. Das haben Sie in den 16 Jahren
Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.

({5})

- Lieber Kollege Jochen Fromme, aus alter Verbundenheit sage ich: Heute bist du hier der beste und lauteste
Zurufer. Lass das doch bitte.

({6})

Du kannst dich demnächst von diesem Pult hier vorne
äußern.

({7})

Man sieht förmlich, dass dein Gesicht rosa anläuft. Das
tut der Gesundheit nicht gut. Du solltest das lassen. Dann
können wir darüber in alter Verbundenheit - wir kennen
uns ja schon viele Jahre - an anderer Stelle diskutieren.

Die zweite Behauptung, die Kollege Michelbach - ich
glaube, als Mittelständler - aufgestellt hat, schlägt dem
Fass nun wirklich den Boden aus. Sie ist jenseits jeglicher Realität. Er behauptet allen Ernstes, dass 80 Prozent
der Mittelständler in Deutschland den Spitzensteuersatz
zahlen.

({8})

Bernhard Brinkmann ({9})
Er muss lange Zeit nicht in seinem Wahlkreis gewesen
sein. Herr Kollege Michelbach, die Mittelständler haben
einen Gewinn vor Steuern, der in der Breite bei
50 000 Euro liegt. Sie zahlen einen Steuersatz in Höhe
von 20 Prozent, nicht aber den Spitzensteuersatz. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis und verbreiten Sie hier nicht ständig die Unwahrheit.

({10})

Auch durch ständiges Wiederholen wird das, was Sie sagen, nicht richtiger.

({11})

Nun sage ich etwas zum Kollegen Austermann. Von
ihm bin ich ja seit November 2001 aus dem Haushaltsausschuss gewohnt, dass er es oft mit der Wahrheit nicht
sehr genau nimmt oder Dinge erzählt, die nicht der Realität entsprechen.

({12})

- Wenn das eine Drohung gewesen sein soll, können wir
unser Gespräch gleich gerne fortführen. Hören Sie aber
lieber aufmerksam zu, Herr Kollege Austermann. Sie behaupten hier, dass die Bundesregierung seit 1998, also
seitdem sie im Amt ist, nichts anderes getan hat, als
Steuererhöhungen zu beschließen.

({13})

- Jochen, du wolltest doch nicht mehr dazwischenrufen.
Lass das doch bitte.

Dazu nenne ich Ihnen einige Punkte. Die Regierung
aus CDU/CSU und FDP hat die Mineralölsteuer um
50 Pfennig erhöht und damit die deutsche Einheit und
den Irakkrieg finanziert.

({14})

Trotz der fünf Stufen der Ökosteuer sind wir von derartigen Entwicklungen noch weit entfernt.

({15})

Sie haben die Mineralölsteuer erhöht, ohne dass damals
auch nur ein Pfennig zurückgeflossen ist. Im Gegenteil,
mit dieser Steuererhöhung mussten Sie seinerzeit letztendlich Ihr Wahlversprechen, das Sie nicht halten konnten

({16})

- Sie wollten ja die deutsche Einheit aus der Portokasse
finanzieren -, einlösen, um die entstandenen Belastungen tragen zu können.

Es kommt aber noch viel schlimmer.

({17})

Sie haben eine Versicherungsteuer in Höhe von
5 Prozent geerbt. In den Jahren 1982 bis 1998 haben Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versicherungsteuer auf 15 Prozent verdreifacht. Aber Sie sprechen der Regierung allen Ernstes zu, eine Steuererhöhungsregierung zu sein.

({18})

- Herr Kollege Austermann, Sie haben die Versicherungsteuer von 5 auf 15 Prozent verdreifacht, um auch
damit die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.

({19})

Ich möchte in Erinnerung rufen, welchen Terz und
Tanz Sie hier veranstaltet haben, als wir die Versicherungsteuer wegen der Ereignisse des 11. September
2001 um 1 Prozentpunkt erhöht haben, um damit die
gestiegenen Kosten für die innere Sicherheit zu finanzieren.

Wer den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz auf Rekordhöhe getrieben hat,

({20})

wie Sie es getan haben, der sollte doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Eingangssteuersatz durch die im
Gesetzblatt stehende Steuerreform nach der fünften
Stufe bei 15 Prozent und der Spitzensteuersatz bei
42 Prozent liegen wird. Auch hierzu sollten Sie sich einmal die Aussagen von Herrn Wiegard durchlesen, die er
gestern in der „Berliner Zeitung“ zu diesem Thema getroffen hat.

Herr Kollege Austermann, wer als Mitglied im Schattenkabinett von Herrn Steffel bei der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus solch eine Wahlniederlage einstecken
musste, der sollte dieser Bundesregierung und den sie
tragenden Fraktionen nicht vorwerfen, sie hätten nur
Steuererhöhungen vorgenommen. Genau das Gegenteil
ist der Fall.

Ich will Ihnen noch anhand von vier Punkten, die Sie
am 9. und 10. Februar auf Ihrer Klausurtagung beschlossen haben, sagen, wie unehrlich Sie mit der Bevölkerung
umgehen: Absenkung des Spitzensteuersatzes auf unter
30 Prozent und des Eingangssteuersatzes auf unter
10 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro gegenüber dem geltenden Recht. Aber es nimmt noch kein Ende: Aussetzen
der nächsten Stufe der Ökosteuer; Mindereinnahmen
von 3,5 Milliarden Euro. Einführung des Familiengeldes
- das war der Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf im Sommer letzten Jahres; man hört immer weniger davon; damit wollten Sie den Familien wirklich
gewaltig Sand in die Augen streuen -; Mehrausgaben
von 16 Milliarden Euro im ersten Jahr, weiter steigend
dann, wenn die Endstufe erreicht wird, Mehrausgaben
von 30 Milliarden Euro. Dann sollten für die Bundeswehr noch 1,5 Milliarden Euro obendrauf. Wenn man
das alles addiert - das ist wichtig zu wissen -, dann
kommt man auf Mehrausgaben von 50 Milliarden Euro,
ohne dass Sie einen konkreten Vorschlag gemacht hätten,


Bernhard Brinkmann ({21})
wie diese 50 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenfinanziert werden sollen. Widersprüchlicher kann eine Finanzpolitik nicht sein.

({22})

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu den
Lohnnebenkosten machen. Es ist völlig unstrittig unter
uns - das setze ich voraus -, dass die Lohnnebenkosten
gesenkt werden müssen. Wer aber von 1992 bis 1998 die
Lohnnebenkosten in dieser Größenordnung hat ansteigen lassen,

({23})

der sollte die Anpassung des Rentenversicherungsbeitragssatzes - Herr Kollege Fromme, da Sie viele Jahre
Beamter waren, haben Sie das wohl nicht mitbekommen von 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent nicht in dieser Art und
Weise kritisieren. Wer starke Schultern hat, muss mehr
tragen; das ist keine Frage. Das kann man nicht ernsthaft
bestreiten. Aber für breite Bevölkerungsschichten war
das eine moderate Anpassung. Wer so eine Vergangenheit hat wie die rechte Seite dieses Hauses, was die Steigerung der Lohnnebenkosten angeht, sollte nicht in dieser Härte Kritik üben.

({24})

Ich komme zum Schluss.

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Der Bundeshaushalt 2003, über den wir in dieser Woche
in zweiter und dritter Lesung diskutieren, setzt die solide
Finanzpolitik der Bundesregierung fort.

({26})

Wir laden Sie ein: Machen Sie mit! Wir brauchen mehr
denn je Mitmacher statt Miesmacher.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({27})