Hans-Peter Friedrich (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieser Gipfel wird beherrscht von der Krise in
der Ukraine. Volker Kauder hat es richtig gesagt: Diese
Frage berührt im Grunde den Kern des europäischen Gedankens. Kern des europäischen Gedankens war es von
Anfang an - das galt schon in den 50er-, 60er- und 70erJahren -, in und für Europa eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen. Alle Konstruktionen, auch die ökonomischer Art, von der Montanunion bis zum heutigen
Binnenmarkt, dienten nur einem Ziel, nämlich der Absicherung dieses Kerngedankens.

Im Laufe der Jahre ist das Ziel der Friedenssicherung
in Europa als Kerngedanke der Europäischen Union verloren gegangen, weil viele geglaubt haben, dieses Ziel
sei selbstverständlich, sei bereits erreicht. Wir stellen
nun fest, dass das ein großer Irrtum ist. Eine stabile Friedensordnung in Europa ist und bleibt eine Daueraufgabe.
Sie muss immer wieder gefestigt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa
bzw. die EU steht heute genauso auf dem Prüfstand wie
in der Schulden- und Finanzkrise 2008/2009, und zwar
hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit und hinsichtlich
ihrer Glaubwürdigkeit. Ich glaube, dass bei diesem Gipfel und in den nächsten Wochen das wichtigste Ziel
überhaupt ist, Europa geschlossen zu halten. Das ist eine
schwierige Aufgabe, die auf die Führer Europas und der
EU zukommt, insbesondere auf unsere Bundeskanzlerin.
Denn in den 28 Mitgliedstaaten der EU ist nicht nur die
geografische und ökonomische Situation sehr unterschiedlich, sondern auch die historische Situation. Außerdem haben sie sehr unterschiedliche Befindlichkeiten, insbesondere was den Umgang mit Russland angeht.
In diesen Wochen entscheidet sich, ob die Europäische
Union für unsere Partner, für unsere Gegner, aber auch
für unsere Bürger eine außenpolitische Größe oder nur
ein aufgeblasener Bürokratenhaufen ist. Das ist die zentrale Frage, die in den nächsten Wochen beantwortet
werden wird.

({0})

Der russische Präsident Putin hat Völkerrecht gebrochen, er hat Verträge und Abkommen über den Haufen
geworfen, und er hat den Geist des sowjetischen Imperialismus des letzten Jahrhunderts wiederbelebt.

({1})

Die Weltgemeinschaft, die Wertegemeinschaft und die
Europäische Union können nicht zur Tagesordnung
übergehen. Der Sicherheitsrat - dafür können wir alle,




Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})
glaube ich, sehr dankbar sein - hat Russland isoliert. Bei
der Abstimmung über die Anerkennung des Referendums haben 13 der 15 Staaten mit Nein gestimmt; China
hat sich enthalten, und nur Russland hat isoliert und einsam dagegen gestimmt. Das war eine gute und richtige
Antwort. Das zeigt, dass Russland allein dasteht.

({3})

Ich glaube, dass der Dreistufenplan eine richtige Antwort ist, insbesondere weil er auf jeder Stufe die Möglichkeit zum Dialog lässt. Kollege Oppermann hat es
richtig gesagt: Es muss eine Spirale der Sanktionen vermieden werden. - Ich glaube, das wird durch diesen
Dreistufenplan erreicht. Das ist wichtig.

Den Putin-Freunden, insbesondere unserem Altkanzler Gerhard Schröder, sei gesagt: Gerhard Schröders
Argumentation, Putin habe Einkreisungsängste, ist geradezu grotesk. Putin hat überhaupt keine Ängste, sondern
Putin versucht kaltblütig, seine machtpolitischen Spielräume auszunutzen. Es liegt an uns, diese Spielräume
entsprechend einzuengen. Es ist geradezu grotesk, zu behaupten, Europa habe Putin zu dem, was er jetzt macht,
provoziert.

Die Bundeskanzlerin war es, die an diesem Pult mehrfach gesagt hat: Wir wollen nicht, dass sich die Staaten
der Östlichen Partnerschaft in einem Entweder-oder für
Russland oder die Europäische Union entscheiden müssen. - Nein, wir wollen, dass die Staaten der Östlichen
Partnerschaft eine Brücke zwischen der EU und Russland darstellen; das ist das Entscheidende. Ich sage allen
Russenverstehern in diesem Land

({4})

- die in Wahrheit ja nur geschäftliche Interessen im
Blick haben -: Wenn wir zulassen, dass Putin das Völkerrecht und Abkommen bricht, dann werden wir auch
nicht verhindern, dass er eines Tages, wenn es ihm passt,
die westlichen Investoren enteignet; das muss jeder wissen.

({5})

Wenn wir das Recht jetzt nicht durchsetzen, wird es auch
in der Zukunft nicht gelten.

({6})

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Antwort muss viel langfristiger und viel grundsätzlicher
sein. Es ist an der Zeit, dass wir unser weltpolitisches
Koordinatensystem in Deutschland und in Europa wieder zurechtrücken. Seit 20 Jahren glauben wir, dass wir
permanent, alljährlich die Friedensdividende kassieren
können. Die Wahrheit aber ist eine andere. Wer es riskiert, sich von Staaten, die unsere Werte von Freiheit
und Demokratie nicht teilen, abhängig zu machen, gefährdet sein eigenes Wertefundament und wird erpressbar. Deswegen danke ich unserer Bundeskanzlerin ganz
herzlich, dass sie im Hinblick auf die Ukraine-Krise den
Schulterschluss mit Präsident Obama gefunden hat.

({7})

Ich danke Ihnen, Herr Außenminister, sehr verehrter
Herr Steinmeier, dass Sie in Washington deutlich gemacht haben, wie eng das Band der Freundschaft zwischen Europa

({8})

und den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dafür
herzlichen Dank. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

({9})

Es wird höchste Zeit, dass wir bei allen politischen
Weichenstellungen - in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik wie in der Wirtschaftspolitik - Abhängigkeiten von Staaten vermeiden, die nicht unseren Vorstellungen von Freiheit und Demokratie entsprechen und die
nichts damit zu tun haben. Andernfalls werden wir erpressbar, andernfalls gefährden wir unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, andernfalls gefährden wir unser eigenes Wertesystem.

Bei diesem europäischen Gipfel stehen zwei wichtige
Punkte auf der Tagesordnung, nämlich die industrielle
Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepolitik. Diese
zwei Punkte hängen unmittelbar zusammen. Die EU
wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass sich irgendwelche schlauen Kommissare, Räte oder Bürokraten
schlaue Programme ausdenken, sondern sie wird dadurch wettbewerbsfähig, dass wir Unternehmern und Investoren, Menschen, die etwas tun wollen, Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die sie nicht zu
Verlierern auf den internationalen Märkten machen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in der Energiepolitik die Weichen richtig stellen. Energie ist der Lebenssaft der deutschen und der europäischen Wirtschaft,
überhaupt jeder Volkswirtschaft. Die Kommission muss
wissen: Wenn sie die energieintensive Industrie in
Deutschland plattmacht, schädigt sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt.

({10})

Die EU braucht Gestaltungswettbewerb und keine
zentralistischen Fünfjahrespläne von Räten, Etatisten
und Bürokraten.

({11})

Ich wünsche mir, dass der Geist von Ludwig Erhard
über ganz Europa weht. Das ist mein Wunsch für die
nächsten Jahre. Dann wird Europa auch erfolgreich sein.

Seit Jahren reden wir in der Energiepolitik zu Recht
über Klimaschutzziele und technologische Machbarkeit.
Aber es wird Zeit, dass wir auch darüber reden, wie wir
in der Energiepolitik unabhängig von nichtdemokratischen Staaten werden können. Wer das in den letzten



Dr. Hans-Peter Friedrich ({12})
Jahren thematisiert hat, ist als Ewiggestriger, der nicht
begriffen hat, was alles global, frei und offen ist, gebrandmarkt worden. Die Wahrheit ist, dass wir uns abhängig gemacht haben von Staaten, die nicht unserem
Wertefundament entsprechen. Ich habe für unsere polnischen Freunde jedes Verständnis, wenn sie sagen: Lieber
nutzen wir unsere eigenen Kohlereserven, als dass wir
uns noch mehr von Russland abhängig machen. - Ich
kann das begreifen. Das ist eine richtige Argumentation.

({13})

Unabhängigkeit vom Ausland, von nichtdemokratischen Staaten in der Energie-, in der Ernährungs- und in
der Technologiepolitik ist ein entscheidender Punkt, den
wir zum Kernpunkt der Politik in Europa machen sollten. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist erreichbar,
wenn wir die Vielfalt Europas als Chance und nicht als
Belastung begreifen, wenn wir begreifen, dass der Gestaltungswettbewerb von 28 Akteuren etwas Positives ist
und die Vielfalt am Ende dazu führen wird, dass wir
beim Ringen um die beste Lösung auch die beste Lösung
erhalten werden. Wenn Deutschland entschieden hat,
eine Energiewende herbeizuführen, dann werden uns die
anderen folgen, wenn wir bei dieser Energiewende erfolgreich sind. Wenn andere in anderen Bereichen erfolgreicher sind als wir, werden wir ihnen folgen. Das ist
die Idee des Gestaltungswettbewerbs in Europa, dem
Raum gegeben werden muss.

Ich bin ganz sicher: Wenn sich Europa auch in dieser
Krise auf seine Prinzipien - auf Freiheit, auf Demokratie
der westlichen Wertegemeinschaft, auf Vielfalt, auf
Wettbewerb, auf Subsidiarität - besinnt, dann wird es
auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Vielen Dank.

({14})