emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
„Auch zugestimmt" würde ich zugeben. Das war eine Mehrheitsentscheidung.
({0})
Er hat gefragt, ob ich zugebe, daß auch sozialdemokratisch regierte Länder zugestimmt haben. Er hat gesagt: „auch".
({1})
Ich habe gesagt, von wem es kam, und ich versuche hier einmal aufzuhellen, daß man hier nicht irgend jemandem Bälle in die Tasche stecken darf, die nicht in dessen Tasche gehören. Man muß sich dann erst einmal in der eigenen Mannschaft umsehen, ob man nicht eventuell den eigenen Spieler trifft.
({2})
- Die Bundesregierung hat nicht widersprochen, und ich habe meine Gründe genannt.
Gestatten Sie, Herr Kollege Jahn, daß ich auch noch zu ein paar Punkten Stellung nehme, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben. Sie haben ja wohl in dieser Debatte nicht darauf verzichten können, so gewissermaßen als Nebeneffekt den Sozialdemokraten noch einmal den Kollektivismusgedanken und die Eigentumsfeindlichkeit unter die Nase zu reiben.
({3})
Wie ist das nun wirklich? Herr Kollege Jahn, kann man denn wirklich glaubhaft sein, wenn man jahrelang nur davon gesprochen hat, für breite Schichten der Bevölkerung Eigentum an Grund und Boden bilden zu wollen, gleichzeitig aber nichts getan hat, um die Bodenspekulation in diesem Lande zu verhindern?
({4})
Mit dem Satz im Gesetz haben Sie keinem kleinen Mann geholfen. Sie haben nicht verhindern können, daß er 100 DM oder 60 DM für einen Quadratmeter Bauland bezahlen mußte, wenn er sich sein Stück Gartenland kaufen wollte; er konnte es gar nicht.
({5})
Hier ist über den Preis die Sperre eingetreten, und wir versuchen jetzt mit dem Städtebauförderungsgesetz und mit dem Bundesbaugesetz, diese Geschichte aufzureißen. Wir versuchen jetzt, sie aufzureißen, und ich hoffe, daß wir das gemeinsam tun können; das, was der Kollege Schneider auf seinem CSU-Parteitag hat durchsetzen können, ging ja in eine ähnliche Richtung.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Jahn (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, wie will denn die Bundesregierung die breite Streuung praviten Eigentums glaubwürdig darstellen, wenn Ihre Partei auf dem Bundeskongreß in Hannover einen Beschluß faßt, der wörtlich lautet:
Für das Bundeseigentum an Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Herr Kollege, hier geht es um öffentlichen Grund und Boden, um öffentlichen Besitz, der sicherlich - so wie bei katholischen und bei evangelischen Kirchen - auch eine ganz besondere Aufgabe erfüllt. Und für manch einen kleinen Mann, der gegen die Konkurrenz des Großen im Preis nicht ankann, ist die Möglichkeit, auf staatlichem Boden mit Erbbaurecht bauen zu können, die einzige Form geworden, überhaupt noch Eigentum zu erwerben. Die wollen wir ihm nicht auch noch verbauen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Nein, bitte nicht mehr, Frau Präsidentin!
Sie haben auch den Wohnbesitzbrief angesprochen und gesagt, hier würde eine ganz schreckliche Form gefunden. Herr Kollege, ich muß sagen, so kann über den Wohnbesitzbrief nur jemand reden, der ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat
({0})
oder dem das alles noch nicht ganz klar geworden ist.
Was soll der Wohnbesitzbrief eigentlich erreichen? Er soll neben der klassischen Form des Eigentums demjenigen, dem von seiner Einkommenssituation her in der Regel sonst nur die Alternative „Mietwohnung" bliebe, wirtschaftliches Miteigentum an seiner Wohnung und damit Vermögenszuwachs an der Wohnung, in der er wohnt, ermöglichen.
({1})
Dies alles soll ihm zuwachsen, Herr Jahn. Wenn Sie
etwas anderes sagen, waren Sie entweder während
der Beratungen nicht da, oder Sie haben nur die
Überschrift gelesen; ich will nicht unterstellen, Sie wollten böswillig etwas anderes tun.
({2})
Hier geht es um eine Beteiligungsform, die neben die Form des klassischen Eigentums gestellt wird und damit die Palette verbreitert, nicht schmaler macht.
Die gleiche Situation haben wir beim Wohnbesitzbrief, von dem Sie gesprochen haben, und da wollen Sie nun weg von der Formulierung „überwiegendes Eigentum". Auch hier, Herr Kollege Jahn: Vorher in der Landschaft umgucken!
({3})
Die Regierungsvorlage sagt „überwiegend". Der einstimmige Beschluß des Bundesrates heißt, dieses „überwiegend" herauszunehmen,
({4})
weil ein „überwiegend" in den 25 Jahren der Nachkriegszeit nie erreicht worden sei und wohl auch nicht erreichbar sei, und die Landesregierungen würden ungern einen Gesetzentwurf passieren lassen, von dem sie schon heute wüßten, daß sie dieses „überwiegend", also 51 °/o, auch in Zukunft nicht erreichen können.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt? - Bitte!
Waffenschmidt (NA), 1974-11-07:
Herr Bundesminister, da Sie gerade von den letzten 25 Jahren sprachen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit zuzugeben, daß der hier vielzitierte kleine Mann in der Zeit der CDU/CSU-Regierungen sich wenigstens noch sein Eigenheim schaffen konnte, während er dazu heute aus vielerlei Umständen unter dieser Regierung kaum noch kommt?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat Herr Professor Zeitel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, der Herr Kollege gestattet eine Zwischenfrage.
Vohrer (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Zeitel, die Konsequenz aus Ihren Ausführungen über die ehrlichste Finanzierung von Gemeindeausgaben ist doch dann die Finanzierung aus Steuermitteln?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.
Vohrer (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sachliche Beitrag von Herrn Professor Zeitel, dem ich in weiten Teilen zustimmen kann, hat den Eindruck erweckt, als ob es sich bei all den aufgezählten Punkten um Fehler der jetzigen Regierung handeln würde. Herr Zeitel, seien wir ehrlich: Die Mehrzahl der von Ihnen kritisierten Gesetze wurde schon viel früher beschlossen, nämlich in Zeiten, zu denen Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung saß.
({0})
Lassen Sie mich das deutlich machen. Es ist doch unbestreitbar, daß die Gewerbesteuer und die hohe Aufkommenselastizität dieser Steuer nicht auf einen Gesetzentwurf der jetzigen Regierung zurückgeht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel? - Bitte!
Zeitel (NA), 1974-11-07:
Können Sie sich daran erinnern und würden Sie mir darin zustimmen, daß der letzte wesentliche Schritt in Richtung auf den Abbau der Gewerbesteuer mit der Finanzreform 1969 unter dem Finanzminister Strauß und nicht, wie der jetzige Finanzminister meint, unter Herrn Möller getan worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Vohrer (NA), 1974-11-07:
Bitte schön.
Zeitel (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Vohrer, halten Sie es in einer Debatte für sehr seriös, Forderungen, die aus unterschiedlichen Anlässen entstanden sind, einfach miteinander zu addieren und Phantasiezahlen in die Gegend zu setzen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmöle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Waltemathe (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Schmöle, nachdem Sie nun den Gesetzgeber insgesamt kritisiert bzw. Forderungen an ihn gestellt haben, auf das Bundesbaugesetz eingegangen sind und da der Herr Kollege Dr. Schneider bereits am 15. Dezember 1973 angekündigt hat, es werde eine Alternative der Opposition geben, darf ich fragen: Wann beispielsweise kommt Ihre Gesetzesinitiative zum Bundesbaugesetz auf den Tisch dieses Hauses?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
Krockert (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat es in dieser heutigen Debatte unternommen, die Solidität des Bemühens dieser von uns vertretenen Bundespolitik zugunsten der Gemeinden in Zweifel zu ziehen. Die Opposition mag darin ihre Aufgabe sehen; dazu will ich nichts sagen. Sie hat es aber auch unternommen, dies am Beispiel unserer Bodenrechts- und Städtebaupolitik zu tun und es ausgerechnet daran aufzuhängen. Dies hätte die Opposition besser nicht getan.
Die Interessen unserer Gemeinden sind bei unserer Politik gut aufgehoben. Es ist der Opposition insbesondere nicht gelungen, ein Angebot zu unterbreiten, das in den Gemeinden den Glauben erwecken könnte, daß dies etwa bei ihr und ihrer politischen Konzeption besser der Fall wäre.
In den Gemeinden wird allgemein anerkannt, was diese Koalition insbesondere auf dem Gebiet des Städtebaus und der Bodenrechtspolitik bisher geleistet hat und noch vorhat. Das findet in den GeKrockert
meinden allgemein Zustimmung. In den Gemeinden ist andererseits nicht vergessen worden, daß die Einreden der Opposition dagegen von einem Mißtrauen gegen die Gemeinden durchsetzt und gekennzeichnet waren, bezüglich der Wahrnehmung des Rechts, nein der Verpflichtung, das Allgemeinwohl in der Abwägung gegen private Interessen zu schützen und durchzusetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zeitel?
Zeitel (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege, glauben Sie wirklich, daß dies bei einem Wohnungshaldenbestand von über 200 000 eine gute Politik ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, nach dem letzten Appell zur Selbstbesinnung der Herr Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) ?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihre Erwartungen enttäuschen; denn ich möchte mich - auch im Namen von Herrn Kollegen Apel - am Ende dieses langen Tages ganz einfach

bei den Kollegen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen für die fruchtbare Aussprache ausdrücklich bedanken. Sie haben in vielen Grundsatzfragen der Kommunalpolitik, wie ich meine, erfreuliche Übereinstimmungen auf allen Seiten des Hauses sichtbar gemacht. Ich meine, wir können diese Aussprache trotz aller dezidierten Kritik von seiten der Opposition - die ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht ist - in dem Bewußtsein schließen, in Regierung und Parlament zumindest in der Absicht übereinzustimmen, Anteil und Gewicht der Gemeinden im Staatsaufbau unseres föderativen Systems in konstruktiver Interpretation von Art. 28 unseres Grundgesetzes weiter zu stärken.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Bundesinnenminister, der allgemeine Beifall zeigt Ihnen, daß wir das als einen guten Beitrag zur Debatte angesehen haben.
Ich schließe die Aussprache.
Es liegen drei Entschließungsanträge vor.
Ich beginne zunächst mit dem Entschließungsantrag Drucksache 7/2741. Ich gehe davon aus, daß die Vorlage dem Innenausschuß - federführend - und wegen des letzten Absatzes dem Geschäftsordnungsausschuß - mitberatend - überwiesen wird.
Ich schlage Ihnen ferner vor, die Drucksache 7/2744 -- federführend - dem Geschäftsordnungsausschuß und - mitberatend - dem Innenausschuß zu überweisen entsprechend den Intentionen der Antragsteller.
Darüber hinaus schlage ich Ihnen vor, den letzten Antrag Drucksache 7/2745 dem Innenausschuß zu überweisen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. -
Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 8 der heutigen Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 7/596 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2751 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 7/2706 -Berichterstatter: Abgeordneter Sander
Abgeordneter Dr. Ritgen
({2})
Das Wort zur Ergänzung des Berichts wünscht Herr Abgeordneter Sander.
Sander (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte vorweg um Nachsicht, aber die Rede wird nicht länger als drei Minuten dauern. Ich glaube, das entschuldigt dann zugleich.
Mit der Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Sortenschutzgesetz will der Gesetzgeber das Sortenschutzgesetz den seit 1968 auf nationaler und internationaler Ebene eingetretenen Entwicklungen anpassen. Um das erreichen zu können, muß eine ganze Reihe von komplizierten Fragen geregelt werden. Ein Blick in die Beratungsergebnisse des Ausschusses verdeutlicht das in eindrucksvoller Weise. Ich möchte aber darauf verzichten, an Hand von Einzelbeispielen hier die schwierige Problematik zu veranschaulichen. Jedes Beispiel würde ein Spezialthema für sich sein und wäre sicherlich nur interessant für die Pflanzenschutzexperten dieses Hauses, die ohnehin heute abend hier nicht mehr anwesend sind.
Aber lassen Sie mich als Berichterstatter noch etwas anderes anfügen. Für die Entscheidungen des Ausschusses waren von großem Wert zunächst die Aussagen jener Sachverständigen, die sich Anfang des Jahres in einer Anhörung vor dem Ausschuß zu den einschlägigen Fragen geäußert haben. Dann muß ich in diesem Zusammenhang erwähnen die Fachverbände, die einzelnen engagierten Züchter und Vermehrer, und ich möchte auch nennen die Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundessortenamtes und des Kartellamtes. Sie alle haben mitgeholfen, dieses Gesetz zustande zu bringen. Dafür sei ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.
Meine Damen und Herren, wie Sie aus den Beschlüssen des Ausschusses ersehen, ist der Ausschuß auch in einigen gravierenden Fragen nicht den Vorstellungen der Regierung oder den Vorstellungen der Verbände gefolgt. Immer wieder stand der Ausschuß vor der Aufgabe, die Interessen eines Wirtschaftszweiges gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Auch dieses Gesetz stellt insoweit einen Kompromiß dar. Darin besteht ja wohl auch die wesentliche Aufgabe eines jeden Parlaments. Trotzdem hoffe ich, daß es uns in langer Arbeit gelungen ist, im großen und ganzen eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Diejenigen, die in Zukunft mit diesem Gesetz arbeiten müssen, darf ich um Verständnis für diese Haltung des Parlaments bitten. Wir werden in den nächsten Wochen das noch fehlende Kostengesetz und die noch ausstehende Novelle zum Saatgutverkehrsgesetz beraten und verabschieden. Damit dürfte dann ein nicht unwichtiges Rechtsgebiet vorerst seinen befriedigenden Abschluß gefunden haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, ich darf dem Herrn Berichterstatter und den übrigen beteiligten BerichtDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 128. Sitzuna. Bonn, Donnerstag, den 7. November 1974 8663
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
erstattern und Mitberichterstattern sehr herzlich danken.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zur dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird in der dritten Beratung nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Es liegen keine weiteren Ausschußanträge dazu vor, so daß ich nunmehr Punkt 9 der heutigen Tagesordnung aufrufen kann:
Beratung des Antrags des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu den durch die Deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung zur Unterrichtung übermittelten Berichten
- Drucksachen 7/1396, 7/1636, 7/2669 - Berichterstatter: Abgeordneter Mattick
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Mattick als Berichterstatter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Damit ist der Antrag begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Wurche.
Wurche (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion zu dem eingebrachten Antrag der CDU/CSU folgende Erklärung abgeben, wobei ich mich auf Grund der Länge der heutigen Aussprache kurz fassen und nicht wiederholen möchte, was wir bereits sehr eingehend im Ausschuß für Verkehr beraten haben.
Aber mit Verwunderung - gestatten Sie mir, das so zu bemerken - haben wir zur Kenntnis genommen, daß Sie diesen Antrag eingebracht haben, obwohl wir uns im Ausschuß für Verkehr sehr eingehend über diese Kriterien unterhalten haben.
({0})
- Wir haben uns, wenn Sie sich erinnern können, bei den Beratungen über das Verkehrssicherheitsprogramm - Drucksache 7/1283 - und über den Antrag der CDU/CSU Drucksache 7/1535 darüber sehr eingehend unterhalten. Daraus ist dann das entstanden, was Kollege Straßmeir mit dem gemeinsamen Antrag meinte. Hier haben wir uns auf einen Maßnahmen-Zeit-Katalog geeinigt, nach dem all diese Dinge bis zum 31. Dezember 1974 von der Bundesregierung abverlangt werden, u. a. auch die Dinge, die Sie angesprochen haben.
({1})
Wir haben uns im Verkehrsausschuß dahin gehend geeinigt, was die Einbaupflicht von Kopfstützen angeht, daß Kopfstützen nur dann von Nutzen sind, wenn sie bestimmten Anforderungen entsprechen; diese - das wissen Sie auch - werden gegenwärtig unter deutscher Beteiligung bei den Europäischen Gemeinschaften festgelegt, um sie als Wirkvorschrift erlassen zu können.
Bezüglich der Sicherheitsgurte wurde uns u. a. auch in der Diskussion erklärt, daß die Bundesregierung die Anlegepflicht nur für solche Kraftfahrzeuge fordern wird, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, also für die ab 1. Januar 1974 neu zugelassenen Fahrzeuge. Die Verpflichtung, vor dem 1. Januar 1974 zugelassene Fahrzeuge ebenfalls mit Gurten auszustatten, kommt erst dann in Betracht, wenn die Prüfung zahlreicher Fahrzeugtypen ergeben hat, daß diese über Verankerungspunkte verfügen, die den technischen Anforderungen genügen.
Wir sind der Meinung, daß wir unter Würdigung der durchzuführenden Verkehrssicherheitsmaßnahmen davon ausgehen können, daß in dem von der Bundesregierung vorzulegenden Maßnahmen-ZeitKatalog Angaben über die zeitlichen Abläufe hinsichtlich des Erlasses von Vorschriften für das Anlegen von Sicherheitsgurten und den Einbau von Kopfstützen enthalten sein werden, mit denen wir uns dann noch sehr eingehend beschäftigen werden.
Wir werden den vorliegenden Antrag - Drucksache 7/2349 -, der unseres Erachtens bereits, wie ich vordem schon erklärte, in dem gemeinsamen Antrag - Drucksache 7/1733 - enthalten ist, im Ausschuß für Verkehr bei Vorlage des Maßnahmen-ZeitKatalogs durch die Bundesregierung mitbehandeln, dabei aber sehr genau darauf achten, daß zu dieser Frage, Ausrüstung der Pkw mit Sicherheitsgurten, die relevanten Verbände und Institutionen gehört werden, um so auch die Meinungen der betroffenen Autofahrer bei den Entscheidungen mit berücksichtigen zu können. Wir hoffen, daß bei den Beratungen im Verkehrsausschuß eine größtmögliche Übereinstimmung, wie es auch Herr Straßmeir meinte, herbeigeführt werden kann.
({2})
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Aber gerne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Waffenschmidt, Susset, Dr. Jobst, Niegel, Eigen, Sick, Hösl, Biehle, Leicht, Nordlohne, Dr. Unland, Straßmeir, Schröder ({0}), Dr. Jenninger, Gerlach ({1}), Milz, Dreyer, Kiechle, Dr. Köhler ({2}), Dr. h. c. Wagner ({3}), Carstens ({4}), Dr. Fuchs, Dr. Waigel, Dr. Müller ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Schließung von Stückgutbahnhföen - Drucksache 7/2663 ({6}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({7})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Das Wort in der Aussprache wird ebenfalls nicht begehrt.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. November 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-11-08:
Ich danke dem Herrn Bundesminister. Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Herr Abgeordnete Spilker.
renger (präsident), 1974-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Bülow.
renger (präsident), 1974-11-08:
Meine Damen und Herren, damit wir uns im klaren sind: Wir sind noch in der allgemeinen Aussprache. Offensichtlich geht das etwas durcheinander. Als nächster Redner ist hier Dr. Zeitel gemeldet. Wollen Sie in der allgemeinen Aussprache sprechen, Herr Dr. Zeitel? - Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!
zeitel (NA), 1974-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament stünde vor einer relativ einfachen Aufgabe, wenn es nur darum ginge, für eine verbesserte Energieversorgung, namentlich auf der Basis der heimischen Steinkohle, vermehrt Mittel bereitzustellen. Das ist allerdings nicht die ganze Problematik. Es beginnt vielmehr bei der Frage: Ist das, was hier gezahlt wird, eine Abgabe, oder - wie Herr Kollege von Bülow etwas harmlos meinte -- ist das eine Versicherungsprämie oder aber ist es dasselbe, als hätten wir Gewinne einer verstaatlichten Energieversorgung?
Herr Kollege von Bülow, genau das unterscheidet uns eben von anderen Ordnungen zwischen privaten Preisen, öffentlichen Abgaben, Steuern und Gewinnen nationalisierter Unternehmungen zu trennen. Sie haben in der Tat recht: Wenn in einem Staat nur eine verstaatlichte Unternehmung besteht, dann verschwimmt die Trennungslinie zwischen Steuer und Gewinnabschöpfung. Die Abgabe auf die Ebene einer privaten Versicherungsprämie zu schieben, ist doch eine totale Verkennung der bei uns rechtlich und politisch gegebenen Situation.
Nach meiner persönlichen Auffassung handelt es sich in der Sache um eine steuerliche Abgabe. Es geht um nichts anderes als um eine Steuererhöhung.
Wenn die Energieversorgung verbessert werden soll, wird das Parlament im Zweifel zu einer solchen Steuererhöhung stehen müssen. Dann gehört das gesamte Vorhaben aber in den Haushalt hinein, abgesichert nach allen Verfahren, die auf Grund einer langen Rechtsprechung für öffentliche Haushalte und Steuern gelten.
({0})
Es ist nicht nur so, daß die Mittel aus dem Haushalt herausgenommen werden. Mit dem SonderverDr. Zeitel
mögen wird zugleich auch die verfassungspolitische Problematik dieser Abgabe, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte, verschoben. Sicherlich wird es noch Auseinandersetzungen darüber geben, ob es sich verfassungspolitisch um eine Abgabe handelt oder um eine Steuer, die nach den Normen des Steuerrechts erhoben werden muß. Der Bezug, der in den Ausschußberatungen zur Milchabgabe hergestellt worden ist, dürfte für die verfassungspolitische Würdigung dieser Abgabe sicher nicht ausreichend sein.
renger (präsident), 1974-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?