ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Dr. Oeftering, bitte.
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Wenn ich zunächst zu dem ersten Teil der Anfrage Stellung nehme, so, glaube ich, muß man unterscheiden zwischen allgemeinen Bundesbauvorhaben einerseits und den Besatzungsbauvorhaben andererseits.
Was die allgemeinen Bundesbauvorhaben anlangt, so bildet für die Vergabe dieser Bauleistungen grundsätzlich die Verdingungsordnung für Bauleistungen in ihrer neuesten Fassung von 1952 seit dem 1. Mai 1953 die Grundlage; sie besagt u. a. folgendes:
Bauleistungen verschiedener Handwerker oder Gewerbezweige sind in der Regel nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen getrennt zu vergeben ({0}). Sämtliche zu einem Bau gehörige Leistungen sollen nur ausnahmsweise an einen Auftraggeber ({1}) vergeben werden.
Dieser Grundsatz wird im Bereich der mit Bundesmitteln finanzierten allgemeinen Baumaßnahmen sorgfältig beachtet. Ergänzend soll noch in besonderen Richtlinien, die mit den zuständigen anderen Ministerien abgestimmt sind und in Kürze herausgegeben werden, bestimmt werden, daß, wenn sich die Vergabe an einen Generalunternehmer ausnahmsweise im Einzelfall etwa als zweckmäßig erweisen sollte, der Generalunternehmer in jedem Falle mindestens 50 v. H. des Wertes der Bauleistung selbst ausführen muß, um zu verhindern, daß Betriebe als Generalunternehmer auftreten, die nur untergeordnete Teile der Bauleistung ausführen oder sich an der Bauleistungsausführung überhaupt nicht beteiligen. Im übrigen spielt die Vergabe an Generalunternehmer bei diesen allgemeinen Bundesbauvorhaben keine irgendwie beachtenswerte Rolle. Alle größeren Baumaßnahmen wurden und werden regelmäßig nach Fachlosen vergeben.
Darüber hinaus laufen bereits seit geraumer Zeit Erwägungen, Bauleistungen verschiedener Handwerks- oder Gewerbezweige zusammenzufassen und hierfür die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anzuregen und zu fördern. Hierdurch soll einerseits eine Rationalisierung der Baufertigung, verbunden mit Kosteneinsparungen, erzielt und andererseits die Beteiligung leistungsfähiger Handwerksbetriebe ermöglicht und insbesondere auch bei Großbauvorhaben intensiviert werden. Für den Bereich der Besatzungsbauvorhaben hat sich das Bundesministerium der Finanzen von jeher mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß auch hier die deutschen Vergabegrundsätze uneingeschränkt angewandt werden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Vermeidung des Einsatzes von Generalunternehmern, weil gerade bei Besatzungsbaumaßnahmen besonders unerfreuliche Erscheinungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Generalunternehmern beobachtet werden mußten, die mit deutschen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen nicht in Einklang stehen.
({2})
Ein voller Erfolg der Bemühungen der Bundesregierung ist allerdings erst nach Aufhebung des Besatzungsstatuts auf diesem Gebiet zu erwarten, obwohl die ständigen Bemühungen des Bundesfinanzministeriums auch auf diesem Gebiet bereits beachtliche, wenn auch noch nicht volle, Erfolge erzielt haben.
Bei der Gestaltung der angestrebten Arbeitsgemeinschaftsbildungen werden die Belange des Handwerks selbstverständlich besonders sorgfältig berücksichtigt. Alle Verhandlungen werden nur in enger Fühlungnahme mit den beteiligten Fachverbänden geführt.
Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht folgendes bemerken. Die Frage der Umsatzbesteuerung der sogenannten Innenumsätze bei Arbeitsgemeinschaften wird zur Zeit eingehend geprüft, weil hiervon die Weiterentwicklung der von mir eben zu Teil 1 Ihrer Anfrage dargelegten Absichten weitgehend abhängt. Es wird hierbei unter Abwägung aller Interessen grundsätzlich angestrebt, eine solche Gestaltung der vertraglichen Beziehungen der Mitglieder solcher Arbeitsgemeinschaften untereinander und zum Auftraggeber zu formulieren, die das Problem der steuerpflichtigen Innenumsätze einerseits und die organisatorischen Gegebenheiten und Bedürfnisse der beteiligten Betriebe andererseits berücksichtigt. Ein abschließendes Ergebnis liegt zwar im Augenblick noch nicht vor, ist aber schon in Kürze zu erwarten.
Ritzel ({3}), Anfragender: Ich danke.