Merker (NA), 1978-12-06:
Der stärkste Posten an gemeinwirtschaftlichen Leistungen, im Schienenpersonennahverkehr, muß und soll auch weiterhin vom Verkehrshaushalt getragen werden. Denn wir Freien Demokraten sind der Aufassung, daß der verkehrspolitische Aspekt, wie z. B. Straßenentlastung, und eine gesamtwirtschaftlich kostengünstigste Verkehrsbedienung, im Vordergrund dieser Überlegungen stehen müssen. Andere Leistungen, die die Deutsche Bundesbahn auf Grund von Auflagen erbringen muß, werden auch heute schon von anderen Ressorts abgegolten. Beispielsweise werden aus dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit die unentgeltliche Beförderung von Schwerbeschädigten im Nahverkehr und aus dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft die Frachthilfe für das Zonenrandgebiet finanziert. Eine darüber hinausgehende Zersplitterung würde nur zu einem größeren Kompetenzwirrwarr und zu Leerlauf führen, welche sich negativ auf die Entscheidungsabläufe der Bundesbahn auswirken würden. Denn das ist doch klar: wer zahlt, will auch mitreden.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das Grundproblem im Komplex „Bundesbahn" doch nicht die Verteilung der Mittelaufkommen auf verschiedene Ressorts, sondern die Tatsache, daß dieses Unternehmen einen jährlich steigenden Kostenunterdeckungsgrad hat, den wir letztlich kaum noch vor dem Steuerzahler verantworten können und der, wenn nichts Entscheidendes passiert absehbar einen Punkt erreichen wird, wo der gesamte Verkehrshaushalt aus Zuschüssen an die Bundesbahn besteht. Die Bundesbahn ist deshalb zu einem echten Haushaltsrisiko geworden.
Wir stehen vor der Tatsache, daß. mit kleinen Schönheitsreparaturen - hinsichtlich Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der Opposition, würde ich sogar von „Makulatur" sprechen - kein nennenswerter Erfolg im Hinblick auf die Verbesserung der Unternehmensstruktur der Bundesbahn zu erreichen sein wird. Hier gilt es, drastisch greifende Maßnahmen nicht zu 'scheuen, bei denen wir in unserer Verantwortung als Abgeordnete das Gemeinwohl beachten und nicht nur auf bestimmte Wähler schauen dürfen.
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Der § 28 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 schreibt vor - ich zitiere hier mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die Deutsche Bundesbahn ist unter der Verantwortung ihrer Organe wie ein Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen, daß die Erträge die Aufwendungen einschließlich der erforderlichen Rückstellungen decken; eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals ist anzustreben. In diesem Rahmen hat sie ihre gemeinwirtschaftliche Aufgabe zu erfüllen.
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- Nein, eben nicht. Deswegen lese ich es ja vor.
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Dieser Auftrag des Gesetzgebers - verglichen mit der heutigen Situation - bedarf wohl keines weiteren Kommentars.
Wir alle haben uns meiner Meinung nach schon zu lange den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß wir in unserer Kontrollfunktion unseren gesetzgeberischen Auftrag in der Vergangenheit, aber auch heute noch - gelinde gesagt - zu lasch handhaben, um nicht zu sagen, daß wir alle, gestern wie heute, in unserer Verantwortung für dieses Unternehmen DB versagt haben. Wir alle - Regierung, Parlament, Länder und Gemeinden - sind jetzt aufgerufen, gemeinsam und schnell nach Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation bei der Bundesbahn zu suchen.
Die FDP ist dieser Verantwortung mit der Vorlage sehr konkreter Vorschläge gerecht geworden, die vor allem darauf abzielen, das Unternehmen wieder führungsfähig zu machen. Dies halten wir für besonders wichtig. Hierzu gehört sicher eine sachlichere Diskussion als bisher über eine Reduzierung des Personalbestandes und des Streckennetzes, aber auch die Erörterung des Problems der Trennung von Fahrweg und Betrieb - übrigens des Kernpunktes der FDP-Forderungen, die dann später vom Deutschen Industrie- und Handelstag übernommen wurden. Und wenn Kollege Jobst hier soeben in seiner Rede gesagt hat, er halte von diesem Vorschlag überhaupt nichts, dann kritisiert er damit natürlich auch den Sachverstand des gesamten DIHT.
Im letzten Punkt Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der Opposition, stimmen wir Ihnen ebenso wie vor einem Jahr zu. Die Kostenrechnung des Unternehmens für die einzelnen Teilbereiche läßt auch heute noch zu wünschen übrig.
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Wir sollten an dieser Stelle gemeinsam die Forderung nach einer transparenten und damit klareren Kostenrechnung an das Unternehmen stellen. Es muß vor allem möglich sein, unternehmens- und verkehrspolitische Entscheidungen auf der Grundlage einer aussagekräftigen Kostenrechnung leichter zu treffen. Allerdings kann diese gemeinsame und im
Interesse der Steuerzahler dringliche Forderung nicht dazu führen, daß wir Freien Demokraten Ihrem Antrag insgesamt zustimmen; denn er ist, wie ich eben ausgeführt habe, in den wesentlichen Punkten überholt und entbehrt leider - wie in anderen Sachgebieten - jeglicher eigener konkreter Vorschläge, die auch dem Bürger einmal klarmachen, was diese Opposition eigentlich will: sein Wohl oder sein Wehe.
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Ich danke Ihnen.
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