Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Debatte findet nicht statt. Wird das Wort zu Erklärungen vor der Abstimmung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, über die Nrn. 1, 2 und 7 der Vorlage Drucksache 3003 gemeinsam abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die den Nrn. 1, 2 und 7 des Vorschlages des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Dann soll gemeinsam abgestimmt werden über die Nrn. 3 und 4 des Vorschlages des Vermittlungsausschusses. Ich bitte diejenigen, die diesen beiden Nummern zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch diese beiden Nummern sind angenommen.
Nun soll über die Nrn. 5 und 8 b gemeinsam abgestimmt werden. Ich bitte diejenigen, die diesen beiden aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch diese beiden Nummern sind angenommen.
Jetzt haben wir über die Nr. 6, die ausgelassen ist, abzustimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun die Nr. 8 a. Wer dieser Nummer des Vorschlages des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zum nächsten nachträglich eingesetzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Dreiundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brand ({3}). Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer gemäß dem Antrag des 23. Ausschusses dem Verordnungsentwurf - Drucksache 2994 - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Nächster eingeschobener Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuersystem ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Eckhardt ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen über zwei Anträge von ungleichmäßiger Bedeutung - vielleicht sollte ich besser sagen: ungleichartige Anträge - Bericht zu erstatten. Zugleich habe ich den Auftrag des Finanzausschusses, Ihnen einen knappen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten zur Reform unseres Umsatzsteuerrechts und gegebenenfalls unseres Umsatzsteuersystems zu geben.
Wie Sie wissen, ist im Jahre 1954 bei der Neuordnung der Steuern die geplante grundsätzliche Umsatzsteuerreform nicht zustande gekommen. Der Bundestag hat in einer Entschließung vom Ende des Jahres 1954 die Bundesregierung beauftragt, Untersuchungen darüber anzustellen, in welcher Weise das deutsche Umsatzsteuerrecht berei-
*) Siehe Anlage 2.

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nigt und neu gestaltet werden könne. Die Denkschrift, die wir darüber bekommen haben, ist Ende des Jahres 1955 fertiggestellt worden, und zwar nicht als Denkschrift der Bundesregierung, sondern als Denkschrift des Bundesministers der Finanzen. Diese Denkschrift des Bundesministers der Finanzen hat dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß und dem Finanzausschuß gleichermaßen Gelegenheit gegeben, die Arbeiten in der Frage des Umsatzsteuersystems und der Bereinigung des deutschen Umsatzsteuerrechts aufzunehmen. Es lagen dem Finanzausschuß und den beteiligten Ministerien über 300 Anregungen, Vorschläge, Anträge und Initiativanträge vor, die zum Teil sehr mühsame tatsächliche Feststellungen erfordert haben. Der Finanzausschuß hat einen Unterausschuß für Umsatzsteuer ins Leben gerufen, der sich insbesondere mit diesen Anträgen befaßt hat.
Bei der Behandlung aller dieser Fragen ergaben sich insbesondere zwei Problemkreise. Der erste Problemkreis betraf und betrifft die Gestaltung des deutschen Umsatzsteuersystems; der zweite Problemkreis betraf und betrifft die Prüfung des geltenden Umsatzsteuerrechts.
Zur Frage des deutschen Umsatzsteuersystems können Ihnen die beteiligten Ausschüsse bisher keine Ergebnisse vorlegen. Es handelt sich um Aufgaben allergrößten Umfanges und allergrößter volkswirtschaftlicher Bedeutung. Ich darf nur darauf hinweisen, daß eine Umstellung eines Systems, mit dessen Hilfe dem Staatshaushalt rund 12 Milliarden DM und in naher Zukunft vielleicht schon wesentlich größere Beträge zufließen, außerordentliche Folgen für den allgemeinen Preisspiegel und für die gesamte Volkswirtschaft nach sich ziehen muß. Eine solche Umgestaltung bedarf also sehr sorgfältiger Prüfung und Vorbereitung.
Deshalb hat die Fraktion der SPD in der Drucksache 2234 vom 21. März 1956 folgenden Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
dem Bundestag bis zum 31. August 1956 einen umfassenden Bericht über die Möglichkeiten des Umbaues des heutigen kumulativen Umsatzsteuersystems in ein nicht kumulatives Umsatzsteuersystem unter Beifügung der für eine Entscheidung notwendigen Materialien vorzulegen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Umsatzsteuersystem
a) einen einwandfreien Ausgleich der umsatzsteuerlichen Belastung bei der Ein- und Ausfuhr ermöglichen soll;
b) die Möglichkeit offenhalten soll, bestimmte Waren und Leistungen auf bestimmten Stufen ihrer Erzeugung oder Verteilung aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen mit einem ermäßigten Steuersatz zu belasten oder steuerfrei zu lassen;
c) die kumulative Wirkung auch für Investitionsgüter beseitigen soll, um insbesondere eine zusätzliche Belastung von Rationalisierungsmaßnahmen auszuschließen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Antrag um die Vorbereitung hochbedeutsamer Arbeiten handelt. Es besteht in den beiden beteiligten Ausschüssen, im Finanzausschuß und im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, volle
Einigkeit darüber, daß dieses Material dem Bundestag baldmöglichst zur Verfügung gestellt werden muß. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß legt besonderen Wert darauf, daß sich die Bundesregierung zu den Mängeln des heutigen Systems äußert und insbesondere das Problem der kumulativen Belastung der Waren und des sogenannten Lawineneffekts der Umsatzsteuer an Hand von Beispielen und Material darlegt.
Die in dem Antrag gesetzte Frist, nämlich der 31. August 1956, ist überholt. Die Bundesregierung hat sich in den Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses bereit erklärt, bis zum 1. März 1957 das gewünschte Material vorzulegen. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, daß die von ihr geforderten Unterlagen eine sorgfältige Prüfung erforderten und auch sehr umfangreich seien, so daß es sehr schwer sein werde, die jetzt gesetzte Frist einzuhalten. So viel zu dem Antrag auf Bereitstellung von Unterlagen für eine Änderung des Umsatzsteuersystems.
Nun hat sich der Finanzausschuß, insbesondere der von ihm gebildete Unterausschuß „Umsatzsteuer", in zahlreichen Sitzungen eingehend mit der Überprüfung des geltenden Umsatzsteuerrechts beschäftigt. Ich habe bereits auf die Unzahl der vorliegenden Anträge hingewiesen. Der Ausschuß hat dabei seine Arbeit derart aufgeteilt, daß er zunächst den gesamten Stoff bearbeitet hat, der die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz betrifft. Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz sind zahlreich. Sie enthalten Bestimmungen, die an sich in ein Gesetz aufgenommen werden müßten. Diese Bestimmungen sind auf Grund von Ermächtigungen ergangen, die sich im Umsatzsteuergesetz finden. Nach Auffassung vieler Kreise, wohl auch innerhalb der Bundesregierung und des Bundestags, gehen die Ermächtigungen des Umsatzsteuergesetzes, die zum Teil auf alte Fassungen zurückzuführen sind, zu weit, so daß eine Übernahme von Durchführungsbestimmungen in das Gesetz erforderlich wäre. Der Unterausschuß „Umsatzsteuer" hat aber die Prüfung dieser Frage, insbesondere der Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungen im Sinne des Art. 80 des Grundgesetzes, ausdrücklich zurückgestellt und für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten, damit wenigstens eine Reihe von wichtigen Bestimmungen im Interesse der Wirtschaft und der Verwaltung erleichtert und vereinfacht werden können. Er hat sich zuerst der Bearbeitung der Durchführungsbestimmungen zugewandt, wobei die verständnisvolle Zusammenarbeit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesfinanz-, des Bundeswirtschafts- und des Bundesernährungsministeriums, ausdrücklich hervorgehoben werden muß. Eine Änderung der Durchführungsbestimmungen wird schon ab 1. Januar 1957 wenigstens in den wesentlichen Teilen möglich sein, so daß Wirtschaft und Verwaltung bereits zu Beginn des kommenden Jahres in den Genuß wichtiger Erleichterungen und Vereinfachungsbestimmungen kommen werden.
Der Unterausschuß wird seine Tätigkeit ohne Rücksicht auf die bisherigen Ergebnisse fortsetzen und in den kommenden Wochen und Monaten die Probleme beraten, die insbesondere das Umsatzsteuergesetz selbst betreffen und nicht in den Rahmen der Durchführungsbestimmungen fallen.
Das finanzielle Ergebnis der Arbeit an den Durchführungsbestimmungen beträgt etwa 50 bis

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60 Millionen DM. Dieser Betrag mag gering erscheinen; tatsächlich hat er aber eine Fülle weitreichender Erleichterungen und Vereinfachungen zum Inhalt. Ich möchte auf einige wenige hinweisen. Sie finden diese Erleichterungen und Vereinfachungen in der Anlage zu Drucksache 2969. Insbesondere ist der leidige und in der Wirtschaft viel kritisierte Begriff der Be- und Verarbeitung aufgelockert worden. Das Zusammenstellen zu Sachgesamtheiten und das für den Großhandel typische und außerordentlich wichtige Sortieren wird künftig nicht mehr zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel führen. Außerdem ist beim Versendungsgeschäft vom Ausland in das Inland eine Erleichterung der Art eingeführt worden, daß der Importhandel eine wesentliche Vergünstigung hieraus ziehen kann. Ich weise besonders darauf hin, daß an dieser Frage der Münchener und der rheinische Importhandel hinsichtlich des Imports von Obst, Weinen und Südfrüchten ein starkes Interesse haben. Für den Importhandel sind ferner sieben Erleichterungen und Vereinfachungen beschlossen worden.
Bei der Ausfuhr ist es zu einer Erleichterung des Ausfuhrnachweises durch Zulassung der Spediteurübernahmebescheinigung in Verbindung mit anderen Belegen gekommen. Das ist ein alter und sehr dringender Wunsch, der von der deutschen Ausfuhrwirtschaft ebenso stark betont worden ist wie von den Stellen der Finanzverwaltung.
Der Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung wird auch dann ais steuerfrei zugelassen, wenn Gegenstände aus dem Ausland in das Inland gelangen und der Lohnveredeler zwar nicht denselben Gegenstand, aber einen gleichartigen Gegenstand veredelt zurückgibt. Das ist eine Regelung, die der Neuregelung beim zollrechtsfremden Veredelungsverkehr entspricht.
Beim steuerfreien Großhandel haben wir insgesamt neun Erleichterungen vor uns, unter denen ich z. B. das Eulanisieren von Wolle, also das Mottensichermachen von Wolle, hervorheben will und außerdem die Ausdehnung des Verhüttungsprivilegs für die Herstellung von Leicht- und Schwermetallegierungen, bei denen in bestimmtem Umfange Nichtverhüttungsmaterialien zugesetzt werden dürfen. Das klingt sehr technisch, ist aber ohne Zweifel eine bedeutende Erleichterung für die gesamte wichtige Industrie der NE-Metalle.
Beim Beförderungsverkehr sind künftig von der Umsatzsteuer Krankenbeförderungen und andere Beförderungen freigestellt.
Es sind dann die landwirtschaftlichen Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen mit Rücksicht auf die Befreiung der Landwirtschaft von der Umsatzsteuer neu gefaßt worden.
Schließlich sind besondere Be- und Verarbeitungsfälle beim steuerermäßigten Binnengroßhandel neu zugelassen worden. Ich möchte erwähnen das wichtige Anbringen einer ganzen Reihe von Ausrüstungsgegenständen und Zubehörteilen an Kraftfahrzeugen sowie an Grasmähern, Mähwerken, Bindemähern und Mähdreschern. Auch ist das Fermentieren von deutschem Tabak künftig steuerunschädlich.
Schließlich ist bei der Zusatzsteuer bei Verbindung der Herstellung mit Einzelhandel eine Reihe von Erleichterungen beschlossen worden, z. B. die Befreiung der Einzelhandelslieferungen alkoholischer Getränke durch Gaststätten usw. von der
Zusatzsteuer, ein Problem, das insbesondere die kleineren Brauereien sehr interessiert. Bei der Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft sind wollene Hausschuhoberstoffe von der Spinnweberzusatzsteuer befreit worden, da diese Waren nur in mehrstufigen Unternehmen hergestellt werden. Entsprechend der technischen Entwicklung sind eine ganze Reihe von Veredlungsvorgängen ab 1. Januar 1957 begünstigt.
Auch bei der Ausfuhrhändlervergütung sind Vereinfachungen und Erleichterungen geschaffen worden; so ist eine Neuregelung der vergütungsfähigen Vorgänge erfolgt, um künftig den Wechsel des Vergütungsberechtigten auszuschließen. Es ist eine Vereinfachung der Bemessungsgrundlage beschlossen worden, und es ist eine bessere Anpassung der Ausfuhrhändlervergütungssätze an die tatsächliche Vorbelastung zustande gekommen. Die Ausschlußfrist bei Ausfuhr und Ausfuhrhändlervergütung ist von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert worden. Es sind schließlich eine Reihe von Härten bei der Rückforderung von Ausfuhrvergütungen ausgeschlossen worden. Insgesamt handelt es sich um 51 Vorgänge.
Im Auftrage des Finanzausschusses möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß hier entgegen den vielfachen Angriffen auf den Bundestag gerade mit Rücksicht auf Komplikationen von Steuergesetzen eine ganze Fülle von Erleichterungen und Vereinfachungen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vorgesehen worden sind, die für Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen eine erhebliche Bedeutung haben. Diese Vereinfachungen und Erleichterungen übersteigen wahrscheinlich bei weitem das Maß, das auf dem Gebiet anderer großer Steuern, z. B. der Einkommensteuer, möglich sein würde. Diese Bedeutung der Maßnahmen sollte hervorgehoben werden, weil ja an der Bereinigung des deutschen Umsatzsteuerrechts und schließlich der Neugestaltung des Systems weiteste Kreise, man kann sagen, die gesamte deutsche Volkswirtschaft, ein erhebliches und auch berechtigtes Interesse haben.
Ich bitte Sie namens des Finanzausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, die Anträge der Ausschüsse anzunehmen mit der Maßgabe, daß bei dem Antrag der Fraktion der SPD das Datum „31. August 1956" ersetzt wird durch den 1. März 1957 und daß die Bundesregierung ersucht wird, durch Rechtsverordnung zum 1. Januar 1957 die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz um die in der Anlage zum Mündlichen Bericht Drucksache 2969 bezeichneten Vereinfachungen und Erleichterungen zu ändern und zu ergänzen.
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