Dirk Wiese (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, die wir auch in der letzten Legislaturperiode geführt haben – auch davor, auch mit Verweisen auf Herbert Wehner aus früheren Zeiten –, waren hart in der Sache, sie waren teilweise auch heftig; aber sie waren trotz aller Streitigkeiten, die es durchaus am Rednerpult bei den unterschiedlichsten Argumenten gegeben hat – Frau Haßelmann, wir beide streiten uns auch manchmal, weil Sie vergessen, dass Sie in elf Landesregierungen mit regieren –,

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von Respekt und Anerkennung geprägt. Es zeugt auch von Respekt, anzuerkennen, wenn jemand in der Auseinandersetzung ein besseres Argument hat und man bei der einen oder anderen Debatte vielleicht auch mal das Nachsehen hat. Das ist ein Umgang unter Demokraten, die wissen, was es bedeutet, Mitglied dieses Parlamentes, des Deutschen Bundestages, zu sein.

Aber das, was wir erlebt haben – die bekannten Daten sind genannt worden –, war ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Das war ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments. Und wer nicht mehr das Argument gelten lässt, nicht mehr den Streit am Rednerpult gelten lässt, sondern wer zulässt und dafür verantwortlich ist, dass Abgeordnete auf dem Weg in den Plenarsaal zu einer Debatte, zu einer Abstimmung eingeschüchtert, bedrängt werden, in ihren eigenen Büros aufgesucht werden, der steht nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. Das gilt für Ihre Fraktion, und das haben Mitglieder Ihrer Fraktion gezeigt.

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Seit gestern wissen wir auch, dass Sie ein Verdachtsfall sind. Sie sind ein Verdachtsfall, weil Sie offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes, gegen den Konsens dessen, was in unserem Grundgesetz niedergeschrieben steht, agieren. Sie können sich nicht mehr hinter einer Fassade verstecken. Nein, Sie sind – das hat sich jetzt an vielen Stellen offen gezeigt – der Wolf im Schafspelz; das tritt immer deutlicher hervor.

Dagegen müssen wir antreten, weil aus Worten Taten werden können. Wir haben leider im letzten Jahr gesehen, was Hass und Hetze bewirken können, was diese Verschiebung des Diskurses auch letztendlich bewirken kann. Darum ist es so wichtig, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass wir neben dieser heutigen wichtigen Gesetzesänderung auch bei einem wehrhaften Demokratiegesetz vorankommen, dass wir auch ein klares Zeichen setzen gegen die Anfänge, dass wir gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Das ist aus meiner Sicht das Entscheidende. Und ich plädiere trotz aller Vorkommnisse auch dafür, dass wir gemeinsam weiter dafür streiten, dass dieser Deutsche Bundestag ein offener Ort bleibt, dass er sich nicht abschottet mit Mauern, mit Zäunen, wie wir es am Kapitol sehen.

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Wenn ich Frau von Storch in erster Reihe als Vorsitzende des Donald-Trump-Fanclubs sehe, dann muss ich klar sagen: Ich möchte ein offenes Parlament, und ich möchte nicht solche Bilder sehen, wie wir sie im Kapitol gesehen haben. Das wäre der falsche Weg.

Nach allem, was ich ausgeführt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollten Sie noch mal Ihr Abstimmungsverhalten überlegen und über Ihren Schatten springen. Ich glaube, es wäre ein Zeichen, wenn auch Sie heute Abend hier zustimmen würden. Herr Straetmanns, ich weiß, dass Sie und vielleicht der eine oder andere Kollege gerne zustimmen würden. Überlegen Sie noch mal, denken Sie nach. Es wäre ein Zeichen für unsere Demokratie, wenn wir das gemeinsam heute Abend auf den Weg bringen würden.

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