scharrenbroich (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, daß die Arbeitnehmer wissen: Die beherrschende politische Kraft dieses Parlaments erfüllt nach der Wahl das, was sie vorher sagt.
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Die Union hat in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl gesagt: „CDU und CSU wollen die Montan-Mitbestimmung im Benehmen mit den Tarifvertragspartnern sichern. " Und dies geschieht. Ich durfte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. November vergangenen Jahres hier ausführen: „Die deutschen Arbeitnehmer können sich darauf verlassen, daß die CDU und CSU die Montan-Mitbestimmung in der nächsten Legislaturperiode" - also in der jetzigen Legislaturperiode - „sichern werden". Und das machen wir jetzt. Das Programm wird erfüllt.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch der FDP danken, daß sie zu dieser Vereinbarung bereit war. Es ist ihr zwar nicht leichtgefallen, aber wir haben hier - damit das auch klar ist - eine Lösung gefunden, die nicht gewerkschaftsfeindlich ist. Und, Kollege Andres, wie kommen Sie eigentlich dazu, jetzt zu sagen: Auf der Arbeitnehmerseite gibt es eine Verteilung? Ja, es werden mehr Leute aus dem Betrieb auf der Arbeitnehmerbank sitzen. Ist denn das schlimm? Sehen Sie denn die Leute, die aus dem Betrieb selbst kommen, als schlechtere Vertreter der Arbeitnehmerinteressen als die Gewerkschaftsfunktionäre an?
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Das darf doch wohl nicht wahr sein!
Ich möchte auch klar sagen, daß es nicht gegen die Gewerkschaften gerichtet ist, wenn jetzt ein echtes Wahlverfahren stattfindet.
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Das kann doch nur dazu führen, daß die qualifizierten Kollegen aus den Gewerkschaften in den Aufsichtsrat hineinkommen.
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Wir sind dafür, daß es eine feste Zahl von Externen gibt. Denn wir wissen, daß es notwendig ist, daß auch Kollegen von außen hineinkommen.
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Ich sage auch ganz klar, meine Damen und Herren: Ich halte es für verfrüht, wenn von Arbeitgeberseite behauptet wird, hier komme eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vorlage. Wie kommt man eigentlich dazu? Erstens. Die Vorlage liegt ja noch gar nicht auf dem Tisch. Zweitens. Gerade durch dieses Vorschaltgesetz haben wir jetzt Zeit bis Ende 1988, sorgfältigst einen Entwurf zu erarbeiten, der auch verfassungsrechtlichen Bedenken standhalten würde. Das ist ja gerade der Grund, warum wir dem SPD-Gesetzentwurf nicht zustimmen können: Er stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das wissen auch die deutschen Gewerkschaften. Denn erinnern wir uns doch: Als wir den SPD-Gesetzentwurf am 6. November hier ablehnten - Herr Urbaniak sagte damals: Wer die Montan-Mitbestimmung noch haben will, muß jetzt zustimmen;
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nein, jetzt haben wir Zeit - . Damals haben die deutschen Gewerkschaften das ohne Kommentar passieren lassen. Denn sie wußten, daß er verfassungsrechtlich nicht haltbar war.
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Und wie kommen Sie mir eigentlich daher! 13 Jahre lang haben Sie zur Ausweitung der Mitbestimmung nichts getan, und jetzt wollen Sie durch die Hintertür die Montan-Mitbestimmung, die paritätische Mitbestimmung mit Ihrem Gesetzentwurf auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen. Also, da hätten Sie in den 13 Jahren, die Sie in der Regierung waren, schon etwas solidere Politik betreiben müssen.
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Wir brauchen uns auch gar nicht selbst zu loben. Ich glaube, wir sollten den Satz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der uns bei der Bundestagswahl bekanntlich nicht als Wahlhelfer zur Verfügung stand, hier noch einmal in Erinnerung rufen. Nachdem die Koalitionsvereinbarung bekannt war, hat Ernst Breit am 11. März folgendes gesagt
- Herr Präsident, ich möchte dies vorlesen - :
Mit der Sicherung der Montan-Mitbestimmung wurde nicht irgendeine, sondern eine zentrale Forderung der Gewerkschaften erfüllt. Politisch sehe ich darin eine respektable Leistung der CDA.
- Ich höre das sehr gerne. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDA ausdrücklich für diese Leistung.
Also, eine klarere Aussage zu dieser dauerhaften Sicherung der Montan-Mitbestimmung, die wir in der Koalition beschlossen haben, kann man nicht finden. Allerdings muß ich auch sagen: Der Kollege Breit hätte auch noch feststellen können, daß dies ohne Norbert Blüm nicht möglich gewesen war.
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Und ich halte es für wichtig, zu sagen: Wir machen die Politik, die für Arbeitnehmer wichtig ist,
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unabhängig davon, was Funktionäre sagen. Auch wenn dieser Norbert Blüm vor dem Bundestagswahlkampf von der IG Metall bis aufs Messer bekämpft worden ist, machen wir dennoch die Politik, die wir für Arbeitnehmer für richtig halten.
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Lassen Sie mich ein klärendes Wort sagen: Es geht nicht nur darum, daß wir bis Ende 1988 die Montan870 
Mitbestimmung sichern, sondern wir haben ja in der Koalition auch ganz klar im Detail geregelt, wie die Montan-Mitbestimmung darüber hinaus gesichert wird. Der Arbeitsminister hat das geklärt.
Dann wird behauptet, wir hätten einen zu hohen Preis dafür bezahlt:
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Sprecherausschüsse, Minderheitenschutz. Da will ich Ihnen einmal sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Sie haben überhaupt kein Recht, sich darüber zu beschweren. Wir von den Sozialausschüssen halten von den Sprecherausschüssen auch nichts. Nach meiner Auffassung sind das auch komische leitende Angestellte, die zu ihrem Vorsitzenden sagen müssen: Also, ich habe da ein Anliegen; das muß der Sprecherausschuß regeln.
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- Sie von der SPD haben die Todsünde begangen, weil Sie die Arbeitnehmervertretung in dem 76er Mitbestimmungsgesetz gespalten haben und dort den leitenden Angestellten plaziert haben, mit den Stimmen von Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften hier im Hause. Aber wir werden Verträge selbstverständlich einhalten. Wenn das der Koalitionsvertrag ist, dann werden wir dies auch vollziehen.
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Wir werden das anders machen - Augenblick -; wir werden das so regeln, daß dadurch die Rechte des Betriebsrates nicht behindert werden. Das hat auch niemand in der Koalition vor. Auch die FDP will nicht die Rechte des Betriebsrates abbauen.
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