Axel Troost (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, auf der Regierungsbank sitzt nicht ein Minister Steinbrück, sondern dort sitzen zwei; der doppelte Steinbrück sozusagen. Steinbrück I sagt, wie in der Sonntagsausgabe der
„FAZ“ zu lesen ist - ich zitiere -: „Man spart sich aus
Haushaltsstrukturproblemen nicht heraus.“ Derselbe Minister sagt auch: „Der Haushalt muss das noch labile
Wachstum stützen.“ Und im Monatsbericht seines Hauses vom letzten Dezember heißt es: „Die Konsolidierungslast muss solidarisch von allen in unserer Gesellschaft getragen werden.“

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Wenn ich das höre und lese, muss ich sagen: Weiter so,
Herr Minister! Bei diesen Aussagen steht die Linksfraktion hinter Ihnen.

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Auch die neuen Parolen aus der SPD nach einem handlungsfähigen Staat finden unsere Unterstützung.

Nun kommt Steinbrück II. Er spricht eine ganz andere
Sprache. Nach der Agenda 2010, nach jahrelangen Sparrunden und Nullrunden bei den Rentnerinnen und Rentnern, nach jahrzehntelanger Umverteilung von unten
nach oben, nach alledem fordert Steinbrück II: Der Staat
muss Leistungen kürzen, die „übertriebene Anspruchshaltung“ muss im Zaum gehalten werden, der Staat muss
sich „auf seine Kernaufgaben konzentrieren“ und auf
„Eigenverantwortung“ setzen; so der Wortlaut seiner
Grundsatzrede von Anfang Januar.

So heißt es auch im Deutschen Stabilitätsprogramm
vom Februar 2006 wörtlich:

Ohne eine Rückführung der Sozialleistungsquote
können die … Konsolidierungsziele … nicht erreicht werden.

„Reduktion auf die Kernaufgaben“ hieß aber immer
schon Sozialabbau. Das war stets die Kampfparole der
FDP und des Arbeitgeberflügels der CDU/CSU, Herr
Minister. Was heißt denn, man könne nicht mehr „einen
vornehmlich konsumtiv ausgerichteten Sozialstaat“
finanzieren? Wann begreifen Sie endlich, dass Sozialleistungen im Sozialstaat entwickelter Industriegesellschaften kein Geschenk, keine Befriedigung von Bedürftigkeit bedeuten, sondern einen Rechtsanspruch auf
soziale Sicherheit darstellen?

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In diesem Verständnis von Sozialstaat unterscheiden wir
uns auch von den Kolleginnen und Kollegen von der
SPD fundamental.

Jetzt komme ich zum Haushalt. Welcher Minister hat
ihn nun entworfen, Steinbrück I oder Steinbrück II? In
Ihrem 25-Milliarden-Sofortprogramm werden zusätzliche Investitionen in Verkehr, Forschung, Energie und
Umweltsanierung angekündigt. Das klang in Genshagen
sehr beeindruckend. Ob das alles übrigens zusätzlich erfolgt, sei noch dahingestellt.

Ihr Haushalt spricht aber eine andere Sprache: Die investiven Ausgaben des Bundes steigen gerade einmal
um eine halbe Milliarde Euro: von 22,7 Milliarden Euro
in 2005 auf 23,2 Milliarden Euro in 2006 bis 2009.

Das bedeutet erstens: Sie liegen immer noch unterhalb des Niveaus der Jahre bis 2004 und damit auch
deutlich unterhalb des Durchschnitts der Eurozone. Mit
diesem investiven Teil Ihres Sofortprogramms stoppen
Sie gerade einmal den Abwärtstrend der öffentlichen Investitionen in den letzten 20 Jahren. Eine Trendwende
zur Verbesserung von Straßen und öffentlichem Verkehr,
von Schulen und Universitäten ist das nicht. Wo da der
Aufbruch im Land bleibt, den Frau Merkel feierlich verkündet hat, bleibt mir schleierhaft.

Wir begrüßen uneingeschränkt, dass die Bundesregierung endlich auf Forderungen nach Zukunftsinvestitionen eingeht, die unsere Fraktion, kritische Wissenschaftler,
aber auch die IG Metall, Verdi und andere Gewerkschaften seit langem erheben. Es gibt nur ein kleines Problem:

IG Metall und Verdi fordern mindestens 20 Milliarden
Euro bzw. 40 Milliarden Euro pro Jahr. Was sagen Sie zu
der Aussage der „Financial Times“ vom 10. Januar, dass
eine Konjunkturpolitik mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro pro Jahr notwendig wäre, wollte die Bundesregierung, bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt, eine ähnliche Finanzpolitik wie die USA
machen?

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60 Milliarden Euro jährlich, nicht 6 Milliarden Euro wären geboten. So ist die Lage in unserem Land.

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Aber es bleibt zweitens leider nicht bei der Kritik der
Miniexpansion. Bezogen auf das laufende Jahr ist Ihr
Haushalt im Saldo gerade nicht expansiv, sondern restriktiv. Ich verweise hier auf eine Analyse des Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Sie haben nämlich Ihre Kürzungen vergessen, Herr Minister,
wenn Sie von Expansion reden. Kürzungen bei den
Hartz-IV-Empfängern, Steuererhöhungen für Pendler
und Bezieher von Abfindungen, Kürzungen bei den
Nahverkehrspauschalen für die Länder, Kürzungen im
öffentlichen Dienst, Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner. Das macht zusammen insgesamt
4,5 Milliarden Euro.

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Bei aller keynesianischen Rhetorik: Sie bleiben letztlich
bei dem Schrumpfkurs Ihres Vorgängers. Dieser Kurs ist
aber gnadenlos gescheitert und bei der letzten Bundestagswahl gerade abgewählt worden.

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Nun kommt im nächsten Jahr die Mehrwertsteuererhöhung mit 15 bis 17 Milliarden Euro jährlich, die noch
zusätzlich die Binnennachfrage belastet und - das wollen wir nicht vergessen - in erster Linie auf Kosten der
unteren Einkommensschichten geht, die immer noch die
Hauptlast von Mehrwertsteuererhöhungen tragen müssen. Wir bleiben deshalb dabei: Unter dem Strich ist dieser Haushalt kein Haushalt für Wachstum und Beschäftigung, sondern für Schrumpfung und Arbeitslosigkeit,
ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit.

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Nun zum Thema Schulden. Die Staatsschulden in
Deutschland haben 2005 das vierte Mal in Folge die
Maastrichtkriterien verletzt. Vermutlich wird es auch
dieses Jahr wieder geschehen. Im vorliegenden Haushalt
liegt die Neuverschuldung in der Tat um 65 Prozent über
den Investitionen.

Unsere Position hierzu ist klar: Wir lehnen die
Maastrichtkriterien ab. Sie sind ein Produkt monetaristischer Ideologie.

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Sie sind, um mit Prodi zu sprechen, dumm und töricht.
Sie wirken prozyklisch und sie widersprechen
Steinbrück I, dem zufolge man sich eben nicht aus der
Krise heraussparen kann.

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Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die in
Brüssel seit längerem stattfindende Diskussion über die
wachstumsorientierte Neuinterpretation der Kriterien zu
beschleunigen. Man hört in der Öffentlichkeit sehr wenig davon.

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Die öffentlichen Investitionen sind mit gerade einmal
1,3 Prozent des BIP ein kümmerlicher Rest. Das ist ein
historischer Tiefstand. So wie die Dinge bei uns stehen,
kommen wir an einer Kreditfinanzierung solcher Investitionen nicht vorbei. Kreditfinanzierung ist für eine antizyklische Finanzpolitik unverzichtbar. Abbau von
Verschuldung über eine Spar-, Schrumpfungs- und Umverteilungspolitik zulasten breiter Teile der Bevölkerung
wirkt ökonomisch verheerend.

Das Problem bei der Verschuldung ist ein ganz anderes: Unter Rot-Grün ist mit voller Zustimmung von
Schwarz-Gelb - das wurde heute hier noch einmal deutlich - die Verschuldung zur Lückenbüßerin für eine massive Senkung der Steuerquote verkommen.

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Klar wird damit, dass der Rückgang der Steuerquote
nicht nur auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung
der vergangenen Jahre zurückzuführen ist, sondern erstens auf eine völlig verfehlte Steuersenkungspolitik seit

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und zweitens auf die katastrophalen Wirkungen der Steuerentlastungen zugunsten der Wirtschaft. Zur Erinnerung:
Hätten wir heute die Steuerquote des Jahres 2000, dann
wäre die nötige Neuverschuldung null. Auf Basis der
Steuerquote von 2000 hätte der Staat circa 65 Milliarden
Euro mehr. Das ist die ganze Wahrheit, meine Damen
und Herren.

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Insofern ist es ein Treppenwitz, jetzt das zu schwache
Steuersubstrat zu beklagen. Das ist geradezu eine dreiste
Verhöhnung der Öffentlichkeit. Sie haben doch das Steuersubstrat verkommen lassen.

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Schließlich ein Wort zu internationalen Zusammenhängen: Die Wirkungen Ihres Haushalts lassen sich natürlich ohne die gesamtwirtschaftlichen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht angemessen
beurteilen. Wir haben es heute weltweit mit einem qualitativen Wandel des Kapitalismus zu tun. Der so genannte
organische oder organisierte Kapitalismus - bei uns auch
Deutschland AG genannt - wird vom Finanzmarktkapitalismus abgelöst.

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Wir haben es mit einer explosionsartigen Anhäufung privater Vermögen und Anlage suchender Liquidität zu tun.
Schätzungen besagen, dass weltweit inzwischen insgesamt 36 Billionen Euro, also 36 000 Milliarden Dollar,
an privaten Finanzvermögen vorhanden sind.

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- Nein.

Dies ist natürlich ein Problem. Dafür gibt es drei
Gründe: Erstens. Die Ausweitung der privaten Alterssicherung bedeutet einen entsprechenden Zuwachs der
Pensionsfonds.

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Zweitens. Die Umverteilungspolitik bewirkt einen
Anstieg der Geldvermögen. Drittens. Es gibt unzureichende Verwertungsbedingungen, die ebenfalls zu entsprechenden Anlagen in Finanzkapital führen.

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- So ist das, ja. Aber dann muss man sich darüber Gedanken machen, welche Alternativen man bietet. Ich
versuche gleich noch, das zu erklären.

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Alles zusammen führt zu neuen Finanzierungsformen
der Unternehmensinvestitionen, weg vom Bankkredit
hin zu Aktien, Anleihen, Investmentfonds und privaten
Investmentfirmen, zur konsequenten Profitsteuerung
sämtlicher Unternehmensbereiche.

({20})

Weltweit vorgegebene Renditeziele werden zum entscheidenden Bezugspunkt der Unternehmensentscheidungen. Das „Durchregieren“ immer flatterhafterer Finanzmärkte in die nationalen Ökonomien, in einzelne
Unternehmen und Unternehmensteile führt zu wachsender Abhängigkeit von spekulativen Entwicklungen der
Absatz- und Finanzkonjunkturen. Die Folge sind immer
kurzfristigere Ad-hoc-Reaktionen des Managements.
Strategische Planung wird zur Nebensache.

Folge ist die Unterwerfung der Unternehmensführungen unter das Diktat der Finanzvorstände und nicht zuletzt die Explosion der Managergehälter, die 1980 noch
das 40fache des Facharbeitergehaltes ausmachten, in
2003 aber sage und schreibe das 400fache.

({21})
Das ist ein verteilungspolitischer Skandal.

({22})

Norbert Walter von der Deutschen Bank bezeichnet
die Finanzmärkte als die vierte Gewalt im Staat.
Tietmeyer zufolge haben die Politiker immer noch nicht
gemerkt, wie sehr sie von den Finanzmärkten insgesamt
beherrscht werden.

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Ich komme zum Schluss. Herr Fischer hat auf eine
provokante Frage von Delegierten auf einem Verdi-Kongress mit einer Gegenfrage geantwortet: Wollt ihr etwa
eine Politik gegen das internationale Finanzkapital
machen? Diese Frage beantworten wir eindeutig: Ja, genau das wollen wir.

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Wir wollen es, weil es gar keine andere Wahl gibt. Die
Menschen sind immer weniger bereit, sich zur Geisel der
Renditeansprüche der Vermögensbesitzer und der Verarmung der öffentlichen Hand zu machen.

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Genau das zeigen die Streiks im öffentlichen Dienst,
der Kampf bei AEG, der Widerstand gegen Privatisierungen, die Proteste der sozialen Bewegungen. Sie lassen dies alles einfach so weiterlaufen. Wir sind in der Tat
der Ansicht: Hier muss eingegriffen werden. Wir wollen
mit dafür sorgen, dass die Gewerkschaften, dass die sozialen Bewegungen mit unserer Fraktion wieder ein
Sprachrohr haben, um gegen diese Entwicklungen einzuschreiten.

Danke schön.

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