Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Illegale Beschäftigung ist, wie wir alle wissen, in hohem Maße sozial schädlich. Sie gefährdet legale Arbeitsplätze, verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze und verringert das Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Folglich muß sie also konsequent unterbunden werden.
Über die in den Jahren 1988 bis 1991 ergriffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung den Siebenten Bericht über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vorgelegt. Im Frühjahr 1993 hat Minister Blüm gegen zahllose Widerstände eine deutliche Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung veranlaßt.
Damals - d. h. eigentlich noch vor wenigen Monaten - war in diesem Hause in den Reihen der Opposition von Sozialschnüffelei die Rede.
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Heute heißt es hingegen, die eingeleiteten Maßnahmen seien unzureichend bzw. sie gingen nicht weit genug. Eine erstaunliche Wende, die hier auch einmal festgehalten werden sollte.
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Allen Unkenrufen zum Trotz, meine Kolleginnen und Kollegen, haben die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung inzwischen zu eindrucksvollen Ergebnissen geführt. Für das Jahr 1993 erbrachten diese Maßnahmen insgesamt mehr als 1,4 Milliarden DM, Seit Dezember 1992 wurden in sechs bundesweiten Razzien über 7 000 Firmen und über 50 000 Arbeitnehmer überprüft.
1993 wurden über 85 000 Außenprüfungen mit über 380 000 Personenfeststellungen und mehr als 1,6 Millionen Prüfungen von Lohn- und Meldeunterlagen durchgeführt. Dabei wurden 51 000 Verdachtsfälle illegaler Ausländerbeschäftigung aufgedeckt.
Der elektronische Abgleich der Meldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit den Empfängern von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ergab 1993 die Aufdeckung von 660 000 Überschneidungen.
Verstärkte Meldekontrollen, in deren Rahmen von März bis September 1993 über 8 Millionen Meldeaufforderungen an Empfänger von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ergingen, ergaben über 600 000 Meldeversäumnisse und über eine Viertelmillion Abmeldungen aus dem Leistungsbezug, meine Damen und Herren.
Diese Erfolge wären ohne den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptzollämter und ohne die Bereitschaft von Polizei, Steuerverwaltung, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern und Sozialversicherungsträgern, bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung zusammenzuwirken, wohl kaum möglich gewesen.
Zur Unterstützung ihrer Arbeit hat sich die Bundesregierung nicht mit der Verschärfung oder zusätzlichen Einführung von Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen begnügt, sondern gleichzeitig wesentliche Voraussetzungen für die noch wirkungsvollere Bekämpfung illegaler Beschäftigung geschaffen, nämlich erstens einen vermehrten Personaleinsatz und zweitens die Bereitstellung effektiverer Instrumente.

Konkret bedeutet dies: Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit sind heute 537 Bedienstete zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung im Einsatz, davon 153 in den neuen Bundesländern. Zusätzlich hat die Zollverwaltung 800 vom Zolldienst freigestellte Bedienstete zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung bereitgestellt. Der Sozialversicherungsausweis ermöglicht wirksame und direkte Kontrollen gegen illegale Beschäftigung vor Ort.
Die im Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 26. Juni 1993 ausgebauten Rechte, in allen Betrieben auch ohne Anfangsverdacht Außenprüfungen zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung vorzunehmen, erlauben darüber hinaus eine effizientere Überprüfung von Arbeitsplätzen und Lohnunterlagen durch den nun verbesserten und vereinfachten Zugang zum Betrieb. Die Zusammenarbeits- und Datenschutzvorschriften erleichtern den verschiedenen an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung beteiligten Behörden das erfolgreiche Vorgehen.
Gegen illegale Beschäftigung ist 1993 damit so wirkungsvoll wie nie eingeschritten worden. Die neuen Instrumente wurden genutzt, und sie haben sich auch bewährt.
Gleiches gilt im Hinblick auf die Bekämpfung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Werkvertragsvereinbarungen mit den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten. Auch hier konnten 1993 deutliche Fortschritte erzielt werden. Durch die Erweiterung des betrieblichen Prüfungsrechts ist der Arbeitsverwaltung die Aufdeckung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung wesentlich erleichtert worden. Durch die für die Werkvertragsarbeitnehmer eingeführte Pflicht zur Mitführung der Arbeitserlaubnis lassen sich nun auch Fälle einer illegalen Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis entsprechend leichter aufdekken. Durch entsprechende Vertragsregelungen kann ausländischen Werkvertragsfirmen, die sich illegaler Praktiken bedienen, künftig jede weitere Werkvertragstätigkeit untersagt werden.
Diese Vertragsregelungen sind inzwischen - mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien - mit allen mittel- und osteuropäischen Abkommenspartnern getroffen worden. Die Regelungen mit Bulgarien und Rumänien stehen kurz vor der Unterzeichnung.
Als wichtige Maßnahme gegen Wettbewerbsverzerrungen und zur besseren Wahrung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen sind im Baubereich ab 1. Oktober 1993 für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern betriebliche Obergrenzen vorgesehen, die sich an der Personalstärke der gewerblichen Arbeitnehmer der deutschen Betriebe orientieren.
Im übrigen, die Zahl der beschäftigten Werkvertragsarbeitnehmer ist im Zeitraum von Oktober 1992 bis November 1993 um 52,9 % - nämlich von 116 000 auf 54 593 - zurückgegangen. Der heutige Beschäftigtenstand liegt auch unterhalb der derzeitigen Beschäftigungsobergrenze von 79 690 Arbeitnehmern.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wesentliche Ursachen für die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa sind das Lohn-, Währungs- und Arbeitsmarktgefälle der ehemaligen sozialistischen Staaten gegenüber Deutschland, Die Ausnutzung dieses Gefälles zu Lasten der Arbeitnehmer und unseres Arbeitsmarktes kann eben nur durch verstärkte Kontrollen verhindert werden. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle feststellen, daß es zur Beschäftigung von illegaler Arbeit immer zwei geben muß, nämlich nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeber.
Verhindert werden muß auch die menschenverachtende Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer durch kriminelle Werkvertragsfirmen. Deutschen Firmen, die sich solcher Helfershelfer über die Weitergabe von Aufträgen bedienen, muß ebenfalls das Handwerk gelegt werden.
Außenpolitische, arbeitsmarktpolitische und europapolitische Überlegungen sprechen aber gegen eine generelle Abschaffung der Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern. Für die künftige Handhabung der Werkverträge verfolgt die Bundesregierung in Abstimmung mit den für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Ministerien und Senatoren aller Bundesländer deshalb folgendes Konzept.
Die Regierungsvereinbarungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas über Werkvertragstätigkeiten werden beibehalten. Dies entspricht im übrigen auch den Vereinbarungen zum Asylkompromiß. Neue Verträge mit Staaten, die nicht mit der EG assoziiert sind, werden nicht mehr abgeschlossen. - Die befristeten Baukontingente werden nicht verlängert.
Die ausländischen Firmen werden bereits im Herkunftsland auf ihre Zuverlässigkeit kontrolliert und bei Verstößen von künftiger Werkvertragstätigkeit im Bundesgebiet ausgeschlossen.
Im Rahmen der Konzentration der Prüfungskapazitäten der Bundesanstalt für Arbeit auf Fälle illegaler Ausländerbeschäftigung wird auch zukünftig eine massive Bekämpfung illegaler Praktiken im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Werkarbeitsvertragsinhaber erfolgen.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ergänzt, nämlich im wesentlichen dadurch, daß ein Hauptunternehmer, der einen Subunternehmer beauftragt, von dem er weiß oder nicht wissen will, daß er ausländische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis zur Erfüllung des Auftrags beschäftigt, in Zukunft belangt wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Werkvertragsarbeitnehmer leisten einen wertvollen Beitrag bei der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung der mittel- und osteuropäischen Reformländer. Die festgestellten Mißbräuche sind auch kein Grund, auf dieses Instrument gänzlich zu verzichten.
Aber - und darauf will ich zum Schluß besonders hinweisen - nicht nur im Sozialbereich gibt es Leistungsdiebe. Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung müssen auch energischer als bisher bekämpft werden; denn jede Form von Mißbrauch schadet uns allen.


Vielen Dank.
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