gattermann (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gestern einmal die Debattenbeiträge zu ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs durchgelesen. Man meidet innerhalb eines so kurzen Zeitraums von sechs Monaten ja gerne Widersprüche. Dabei habe ich eine angenehme Feststellung getroffen, nämlich daß es nicht notwendig sein wird, Zeit zu verbrauchen, um Lernprozesse während des Beratungsverfahrens zu erläutern oder Widersprüche aufzuklären. Vor allen Dingen aber habe ich für mich daraus die Aufgabe abgeleitet, hier jetzt keine langatmigen Ausführungen mehr über die Grundphilosophie des Gesetzentwurfs zu machen. Ich bitte die Kollegen, das im Protokoll vom 12. September nachzulesen; da habe ich das nämlich sehr ausführlich getan.
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- Lieber Herr Müntefering, das gilt auch für den in der Art einer Gebetsmühle geführten Streit über den Abzug von der Steuerschuld oder Abzug von der Bemessungsgrundlage. Auch das kann dort nachgelesen werden; das haben wir am 12. September in einem sehr ausführlichen Frage- und Antwortspiel abgehandelt. Ihre Argumente aus dem Alternativ-Gesetzentwurf haben uns nicht überzeugt.
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Meine Damen und Herren, ich sage trotzdem: Während des Gesetzgebungsverfahrens hat es einen Zeitpunkt gegeben, der möglicherweise die Erläuterung veränderter Auffassungen notwendig gemacht hätte. Ich meine jenen Zeitpunkt, als zur Debatte stand, den Förderhöchstbetrag auf 250 000 DM abzusenken und die Grundstückskosten voll in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Immerhin hatte ich hier am 12. September für meine Fraktion ausdrücklich Offenheit in bezug auf die Einbeziehung von Grundstückskosten erklärt, hatte aber auch einen Appell an die Bauwilligen und Kaufwilligen gerichtet, um der Gefahr des Attentismus zu begegnen. In diesem Appell hieß es: Niemand braucht damit zu rechnen, daß in den wesentlichen wirtschaftlichen Eckdaten, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen, Verschlechterungen, Verböserungen eintreten werden. Dieser Appell, den auch die Bundesregierung über 20 Monate hinweg verkündet hat, ergab die Notwendigkeit, das Vertrauen jener Bürger zu schützen, die auf den Höchstbetrag von 300 000 DM vertraut hatten. Dennoch haben wir die Grundstückskosten wenigstens teilweise - nämlich zur Hälfte - einbezogen.
Der Kollege Huonker hatte uns am 12. September versprochen, er wolle dem Finanzminister und uns vorrechnen, daß ohne zusätzliche Steuerausfälle eine Einbeziehung der Grundstückskosten möglich

sei. Dies ist ihm leider nicht gelungen. Wäre es ihm gelungen, dann hätten wir die Grundstückskosten selbstverständlich voll einbezogen. Nein, es gibt zusätzliche Steuerausfälle in einer Höhe von alles in allem um 600 Millionen DM.
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- Herr Kollege Spöri, Sie müssen nicht nur sporadisch zuhören, sondern Sie müssen meinen Ausführungen schon insgesamt zuhören.
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Ich habe nämlich hier gerade unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 12. September erklärt, daß wir damals gesagt haben: Wir sind offen für die Einbeziehung von Grundstückskosten. Da war kein Lernprozeß erforderlich.
Meine Damen und Herren, die ganze Operation kostet über den gesamten Förderzeitraum ungefähr 600 Millionen DM mehr. Es war nicht ganz einfach, den Bundesfinanzminister zu überzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die meisten Probleme bei den Gesetzesberatungen haben die Übergangsregelungen bereitet, weil wir j a die klare politische Zielsetzung hatten Reformopfer zu vermeiden. Wir betrachten die Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung, die Abschaffung der Steuerpflicht für Einkommen, das man überhaupt nicht erzielt, sondern das lediglich erspart wird, weil man es nicht an einen fremden Vermieter zahlen mußte, den Rückzug des Staates als Ertragssteuereintreiber aus der Privatsphäre des Bürgers in der Tat als ein Stück Gesellschaftsreform.
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Aber wenn man reformiert, muß man sich darum bemühen, Opfer zu vermeiden; denn sonst ist der politische Erfolg gefährdet.
Dies hat also die meisten Schwierigkeiten gebracht. Dabei haben sich die Probleme bis in die letzten Tage ergeben; denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.
Meine Damen und Herren, ein Problem ist bisher nicht gelöst. Nämlich in der grundsätzlichen Frage Steuerpflicht für selbstgenutztes Wohneigentum -ja oder nein -, die wir jetzt entschieden haben, ist eine Gruppe übriggeblieben, bei der auf Dauer die Steuerpflicht notwendig ist, damit Verluste verrechnet werden können. Das sind größere Anwesen unter Denkmalschutz, sage ich jetzt verkürzt. Dafür haben wir die Detaillösung noch nicht gefunden. Das ist aber kein aktuelles Problem. Wir haben viele Jahre Zeit, um es zu lösen. Wichtig war, daß es eine eindeutige politische Willenserklärung gab. Dies ist mit dem vorliegenden Entschließungsantrag der Fall.
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Ein weiteres Problem, im wesentlichen die Landwirtschaft ebenso wie die großen denkmalschutzgepflegten Anwesen betreffend, hat sich erst in den allerletzten Tagen herausgestellt. Wir haben auch hierfür eine Lösung gefunden. Sie haben zur zweiten Lesung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor sich. Das ist ein etwas ungewöhnliches Verfahren. Ich möchte mich in aller Form dafür bedanken, daß die Fraktion der SPD signalisiert hat, keine Verfahrenshindernisse aufzubauen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
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Es wäre wirklich mißlich, wenn ein Landwirt, der seinen Hof verpachtet hatte und ihn im nächsten oder übernächsten Jahr wieder übernimmt, plötzlich als Eintrittsgeld wegen der Zwangsentnahme von Grund und Boden aus dem Betriebsvermögen Steuern zahlen müßte, ohne daß sich geldmäßig in seiner Tasche etwas vollzieht. Solche Ergebnisse haben wir nun durch diesen Änderungsantrag ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, im übrigen ist bei den Übergangsregelungen insgesamt großzügig verfahren worden. Das ist gut so und im Sinne der Reform, die ich angesprochen habe. Die zwölfjährige Übergangsfrist ist in einer Vielzahl von Fällen, sowohl bei Zweifamilienhaus-Eigentümern, bei Eigentümern von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern als auch bei Landwirten oder Gewerbetreibenden mit Wohnungen im Betriebsvermögen optimal. Für eine kleine Zahl von Fällen - je nach Finanzierung - ist es nicht gerade optimal, aber tolerabel; tolerabel deshalb, weil man eben zwölf Jahre lang Zeit hat, die eigenen wirtschaftlichen und Besteuerungsgrundlagen an das veränderte Recht anzupassen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Gesetzesberatungen noch ein bißchen Vereinfachung vollzogen - Herr Kollege Schulhoff hat darauf hingewiesen -, indem wir die Vorschrift über die Anrechnung von in Anspruch genommenen Sonderabzugsbeträgen bei der späteren Bemessung der abschreibungsfähigen Herstellungskosten schlicht gestrichen haben. Es gibt kein besseres Stück Vereinfachung als Streichung. Ich glaube, darüber besteht Einvernehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann es mir nicht ersparen, einige Anmerkungen zu dem Gesetzestitel zu machen. Er ist wieder einmal ungewöhnlich bürokratisch kompliziert, administrativ gesteltzt und außerdem wahrscheinlich philologisch anfechtbar. Mich berührt, daß dieser Titel den jetzt vielfach beschworenen Kern des Gesetzes nicht durchschimmern läßt, nämlich die Abschaffung der Steuerpflicht für eigene Wohnungen. Ich will einmal als Frage in den Raum stellen: Verbirgt sich eigentlich dahinter ein Stück Politikverständnis des Inhalts, daß gute Politik nur jene sei, Wohltaten möglichst üppig zu verteilen und je nach parteipolitischer Orientierung dies zielgruppenorientiert zu tun?
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Oder ist das ein falsches Politikverständnis? Ich meine, es ist ein falsches Politikverständnis. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die es dem Bürger ermöglicht, in der Regel die Art des Wohnens seiner Familie aus eigener Kraft zu gestalten. Die Hilfen des Staates, die im15990 
mer notwendig sein werden, sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein, wie wir es jetzt wieder in diesem Gesetz haben festschreiben müssen, weil wir auf Grund einer 35jährigen subventionsgeschwängerten Wohnungspolitik eine Marktlage geschaffen haben, in der es in der Regel nicht möglich ist, Ertrag und Kapitaleinsatz in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Wir sind hier auf Grund unseres Tuns in der Vergangenheit in einen Handlungszwang geraten.
Meine Damen und Herren, das Gesetz wird sogar ein einfacheres Gesetz sein. Wenn in 13, 14 Jahren alle Übergangsregelungen aus diesem Gesetz herausgestrichen sein werden, haben wir sogar ein relativ einfaches Gesetz geschaffen. Alles in allem ist es ein gutes Gesetz, und wir stimmen ihm gern zu.
Pflichtgemäß, aber aus Überzeugung habe ich abschließend den Kollegen in den beteiligten Ausschüssen für die wie immer stets kooperative Arbeit an diesem Gesetzeswerk zu danken. Insbesondere aber verdient die Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat und im Ministerium meinen und meiner Fraktion lobenden Dank.
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