Thomas Gambke (NA), 2014-06-05:

Bürokratieabbau ist und bleibt ein Dauerthema. In
fast jedem Gespräch mit Vertretern des Mittelstandes
wird das Thema vorgetragen, immer wieder werden
Vorschläge unterbreitet - aber nur wenig wird letztendlich umgesetzt. Bezeichnend ist, dass diese Debatte
erst nach Mitternacht von der Koalition aufgesetzt
wurde und dann die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Das zeigt aber auch auf, dass für diese Bundesregierung Bürokratieabbau ein untergeordnetes Thema
ist.

Bevor ich das bewerten will, möchte ich ein paar
Sätze zum vorgelegten Bericht der Bundesregierung
und zum Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats sagen. Dieser hat für das Jahr 2013 einen
Anstieg des sogenannten Erfüllungsaufwands um gut
1,5 Milliarden Euro errechnet. Hinzu kommen einmaZu Protokoll gegebene Reden



lige Erfüllungsaufwandskosten in Milliardenhöhe.
Wenn man den Standpunkt vertritt, dass Bürokratie per
se schlecht ist, dann klingt das zunächst ernüchternd.
Wenn man den Jahresbericht des Normenkontrollrats
dann aber genau betrachtet und sieht, was zu einem
Aufwuchs des Erfüllungsaufwands geführt hat, dann
muss man zu anderen Schlüssen kommen.

Da haben wir zum Beispiel als größten Posten beim
jährlichen Erfüllungsaufwand Auflagen bei Energieeinsparvorschriften bei Wohngebäuden und damit bei
der Energiewende. Daneben haben insbesondere neue
Auflagen und Regeln für das Finanzsystem zu einem
höheren Aufwuchs der Bürokratie geführt. Und an dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: An der richtigen
Stelle ist Bürokratie richtig und wichtig. Märkte und
Marktteilnehmer brauchen Grenzen und Leitplanken,
in denen sie sich bewegen können. Gerade im Bereich
der Ökologie müssen wir Vorgaben machen, die auch
zu einem Mehraufwand bei den Erfüllungspflichten
führen können. Gleiches gilt für das Finanzsystem, das
ohne nennenswerte Grenzen direkt auf den Crash der
Finanz- und Eurokrise zugesteuert ist. Zu diesen Grenzen gehören auch Anforderungen an mehr Transparenz
und damit verbundenen gewisse Auskunftspflichten,
die zu mehr Bürokratie führen. Da müssen Banken,
Versicherungen und auch die Verwaltung im Zweifel
mehr Aufwand betreiben. Um weitere Krisen so gut es
geht zu vermeiden, ist das aber mehr als gerechtfertigt.

Beide Beispiele verdeutlichen: Der Begriff Bürokratie hat immer zwei Betrachtungsseiten. Zum einen
müssen durch Nachweise die Einhaltung von - sinnvollen - Rahmenbedingungen und Grenzen überprüft
werden. Zum anderen muss aber darauf geachtet werden, dass diese Nachweise gezielt auf den Regelungszweck ausgerichtet werden und technisch mit einem
möglichst geringen Aufwand erfüllt werden können.
Insofern muss man sich jedes einzelne Gesetzesvorhaben ansehen und dann bewerten, ob etwaige Mehrkosten beim Erfüllungsaufwand gerechtfertigt sind. Bei
den einmaligen Kosten verursacht das Endlagergesetz
für die Atomindustrie 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wer aber glaubt, Atommüll ohne einen hohen
Überprüfungsaufwand lagern zu können, der wird den
Risiken dieser Technologie nicht gerecht. Das Problem
ist eben hier, dass die Nutzer dieser Energie diese mit
der Lagerung des Atommülls verbundenen Kosten nie
in der Gesamtheit erfasst, geschweige denn in die
Stromgestehungskosten internalisiert hatten.

Und dennoch ist es richtig und wichtig, sich immer
wieder mit dem Thema Bürokratie auseinanderzusetzen. Es gibt nach wie vor viele Regeln, die in dieser
Hinsicht auf den Prüfstand gehören. Bürokratische
Kosten sollten bei allen politischen Entscheidungen
berücksichtigt werden, deshalb müssen sie ermittelt
und offengelegt werden. Verantwortungslos handelt
derjenige, der diese Transparenz nicht herstellt, so wie
die letzte Bundesregierung beim Gesetz zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen, bei
der sie durch Einbringung des Gesetzentwurfs über die
Fraktionen die Bewertung durch den Normenkontrollrat umging. Abschätzungen haben einen erheblichen
Bürokratie- und Umsetzungsaufwand aufgezeigt. Sonst
wäre diese schon von der Sache her vollkommen fehlgeleitete Branchensubvention vielleicht vollständig infrage gestellt worden. Übrigens schade, dass sich die
SPD an dieser Stelle mit dem Status quo abgefunden zu
haben scheint und auch der Finanzminister sich der
Verantwortung für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung der letzten Regierungskoalition entzieht.

Für die Arbeit des Normenkontrollrates ist sehr
wichtig und richtig, dass nicht mehr alleine der Aufwand von Unternehmen berechnet wird, sondern die
Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen in die
Betrachtung der Bürokratiekosten aufgenommen wurden. Richtig und wichtig ist auch, dass Projekte gestartet wurden, um Antragsverfahren für die Bürgerinnen
und Bürger zu erleichtern.

Kritisieren müssen wir an dieser Stelle die Bundesregierung, die sich keine quantitativen Bürokratieabbauziele geben will, sondern lediglich den Status quo
halten will. An zu vielen Stellen gibt es Bürokratie, die
schlanker und vor allem kundenfreundlicher sein
könnte. Aber Stillstand und fehlende Ambition ist keine
sonderliche Überraschung bei einer Großen Koalition, die den Stillstand als Erfolg preist, sei es in der
Steuerpolitik, bei der Energiewende oder eben beim
Bürokratieabbau.

Es gilt der Satz von Robert Bosch: „Wer aufhört,
besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!“ Deshalb
fordere ich die Bundesregierung auf, das Thema Bürokratieabbau wirklich ernst zu nehmen, die Ergebnisse
des Normenkontrollrates aufzugreifen und Debatten
über seine Arbeit nicht auf nach Mitternacht zu schieben.