Stephan Kühn (NA), 2012-04-26:
Die Debatte zum Elbekonzept kommt zum richtigen

Zeitpunkt. Im vergangenen Sommer haben die Parlamentarischen Staatssekretäre Enak Ferlemann und
Katherina Reiche endlich die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Elbe angekündigt und ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ein solches Konzept ist lange überfällig und wird von unserer Fraktion schon seit Jahren
gefordert. Doch bei der Ankündigung ist es bisher geblieben. Die für Sommer 2011 anvisierten Gespräche
zwischen den Umweltverbänden, Kirchen, Verbänden
der Binnenschifffahrt und des Tourismus mit Bund,
Ländern und Kommunen hat es bisher nicht gegeben.
Der Prozess steht still. Auf Anfragen, wie es jetzt konkret weitergeht, gibt es keine Antwort.

Wie groß das Bedürfnis der einzelnen Interessengruppen - sei es aus Wirtschaft oder der Umwelt -, ins Gespräch zu kommen, ist, hat unsere Elbekonferenz mit fast
100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 16. April in
Magdeburg gezeigt. In der Diskussion wurden drei
Dinge deutlich:

Erstens. Die Wirtschaft hat sich auf die schwankenden Wasserstände der Elbe bereits eingestellt und plant
ihre Transporte entsprechend.

Zweitens. Im Hinblick auf die Transportkapazitäten
hat der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wesentlich
höhere Bedeutung.

Drittens. Die Binnenschifffahrt wird in Zukunft nicht
an Bedeutung zunehmen, sondern eher die Nische der
Sonder- und Schwertransporte füllen.

Das Gesamtkonzept muss jetzt weiter vorangebracht
werden, bevor jedes Jahr mehr und mehr Steuergelder in
Baumaßnahmen zur Schiffbarkeit investiert werden. Allein 2012 sollen in die Unterhaltung der Infrastruktur
sowie für Um-, Aus- und Neubau der Anlagen und Objekte an der Elbe 24 Millionen Euro investiert werden.
Die Baumaßnahmen haben es bisher weder geschafft,
eine verlässliche Fahrrinnentiefe herzustellen, noch,
mehr Verkehr auf die Elbe zu locken. Seit 1997 wurde
das Ziel einer ganzjährigen Fahrrinnentiefe von
1,60 Meter auf allen Elbestrecken nur 2002 und 2010
erreicht. Allein 2011 wurde die angestrebte Mindesttiefe
beispielsweise an der Elbestrecke 4 zwischen Elsterund Saalemündung an 116 Tagen unterschritten. Entsprechend niedrig sind auch die Transportzahlen für die

Elbe: Im letzten Jahr wurden auf der Stadtstrecke Magdeburg beispielsweise nur 0,8 Millionen Tonnen Güter
transportiert. Statt einen tatsächlichen Nutzen zu haben,
greifen die Baumaßnahmen stark in den Wasserhaushalt
der Elbauen ein und gefährden das empfindliche Ökosystem. Hier werden auch in diesem Jahr wieder Tatsachen geschaffen, wird das Gesamtkonzept Elbe verschleppt und womöglich an anderer Stelle hintertrieben.
Als Beispiel hierfür seien nur die Pläne der EU-Kommission genannt, die Elbe in die Liste der Kernnetzkorridore aufzunehmen und einen entsprechenden Ausbau
zwischen Hamburg-Dresden-Paradubice vorzusehen.
Staatssekretär Enak Ferlemann behauptet, die Bundesregierung wäre an dem Vorschlag nicht beteiligt gewesen. Doch aus dem EU-Parlament wissen wir, dass bei
derartigen Vorschlägen die Mitgliedstaaten die Projektlisten mindestens über ein IT-System mitarbeiten.

Viele Punkte im Antrag sind richtig: Bund, Länder,
Kommunen müssen mit den Verbänden und den zivilgesellschaftlich aktiven Initiativen vor Ort an einen Tisch.
Die ökologische Durchgängigkeit muss verbessert werden, Hochwasserschutz darf den Fluss nicht weiter einengen, sondern muss ihm mehr Raum geben. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen im Gesamtkonzept
Elbe Berücksichtigung finden. Die Staustufe Decin muss
ebenso wie vom Freistaat Sachsen auch von der Bundesregierung abgelehnt werden. Die Priorität muss beim
Ausbau der Schieneninfrastruktur liegen. Selbst in
Tschechien wird dem Ausbau der Schiene im Hinblick
auf die Transportkapazitäten eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen. All diese Punkte sind Teil unseres
Antrags „Elberaum entwickeln - Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich“, Drucksache 17/4554, den
wir bereits im letzten Jahr eingereicht haben. Inwiefern
allerdings die Unterhaltungsmaßnahmen tatsächlich naturnah erfolgen können, bleibt zu bezweifeln. Denn dieser Spagat wird nicht immer funktionieren: Schotterung
bleibt Schotterung. Das heißt für uns Grüne weiterhin:
Sämtliche Baumaßnahmen müssen hinsichtlich ihrer
Auswirkungen auf Natur und Umwelt überprüft werden
und bei negativen Folgen konsequent unterbleiben. Nur
so kann die einzigartige und wertvolle Natur- und Kulturlandschaft Elbe erhalten werden, und nur so können
ihre Potenziale, zum Beispiel beim naturverträglichen
Tourismus, weiter ausgebaut werden.