Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-07-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Bei dem letzten Beitrag meines Kollegen von der SPD beschleicht mich die Frage,
warum wir eigentlich hier sind.

({0})

Wir sind nicht hier, um die Zeit der Regierungstätigkeit
der früheren Regierung und jetzigen Opposition zu besprechen. Wir sind hier, weil die Bundesregierung ihr letztes Aufgebot bestellt hat.

({1})

Ich möchte, Herr Kollege Struck, meine Rede natürlich
mit guten Wünschen für Sie einleiten. Diese guten Wünschen gelten für Sie persönlich auch über den Wahltag
hinaus. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern aber
nicht vorgreifen: Die Wünsche für Erfolg in Ihrem Amt
gelten bis zum 22. September. Dann entscheidet nämlich
der Wähler. Sie werden in der Zeit, die jetzt vor Ihnen
liegt, kaum Gelegenheit haben, die Dienstgrade der Bundeswehr kennen zu lernen.

({2})

Als ich, Herr Kollege Erler, Ihren Diskussionsbeitrag
verfolgt habe, habe ich mich gefragt, warum Herr
Scharping eigentlich entlassen worden ist. Die Finanzierung hat gestimmt; die Reformen sind auf den Weg gebracht worden. Es gab nichts zu beklagen: Die Bundeswehr sah der besten Zukunft entgegen, die sie je hatte.
Aber der Mann musste das Amt verlassen! Was ist denn
eigentlich passiert?

Man kann sich die Frage stellen, ob der frühere Bundesminister Scharping das Amt überhaupt wollte. Darüber
hat es breite öffentliche Diskussionen gegeben. Er ist in
das Amt mit guter Absicht gestartet und hat - das will ich
gar nicht verhehlen - auch Ansehen genossen. Aber bei
der ersten Kernentscheidung - nämlich über die Frage,
welche Zukunft die Bundeswehr haben sollte -, hat er
zunächst mit allen Fraktionen Rücksprache gehalten, wen
man in eine gemeinsame Kommission bringen könnte. Er
hat erklärt, der Zustand der Bundeswehr müsse geändert
werden, die alte bipolare Welt sei zu Ende und so gehe es
nicht mehr weiter. Er wollte sich eines breiten öffentlichen Sachverstandes bedienen und mit einer neuen Kommission die zukünftige Gestaltung und die Finanzierung
der Bundeswehr erarbeiten. Er hat ausdrücklich erklärt,
das müsse über Parteigrenzen hinweg geschehen, weil er
wusste, dass die Bundeswehr von uns allen geschätzt
wird, und zwar nicht nur wegen der Auslandseinsätze. Sie
hat ihre Funktion schon in den Zeiten des Kalten Krieges
vorzüglich erfüllt, weil sie uns den Frieden bewahrt hat.

({3})

Dann wurde die Kommission eingesetzt. Das Papier,
auf dem die Kommission ihre Empfehlungen niedergeschrieben hatte, war noch nicht trocken, da hatte der Bundesverteidigungsminister Scharping bereits den damaligen Generalinspekteur Kirchbach beauftragt. Dann hat er
selber ein Papier vorgelegt, und dann hat er den Generalinspekteur entlassen. Heute wird die Behauptung aufgestellt, er hätte die Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission befolgt! Mitnichten: weder in der Finanzierung
noch in der Gestalt der Bundeswehr. Hätte er es doch getan!

({4})

Deshalb rufe ich noch einmal in Erinnerung, was die
Weizsäcker-Kommission gesagt hat. Sie hat empfohlen,
die jetzige Wehrform zu ändern. Sie hat vorgeschlagen,
einen Auswahlwehrdienst zu konstituieren und einige Tausend Haushaltsstellen zur Verbreiterung der Führungsfähigkeit der Bundeswehr für nachwachsende Generationen zur Verfügung zu stellen. Sie wollte die Bundeswehr
verkleinern, aber hat klar gesagt: Ohne eine bessere
Finanzausstattung geht es nicht.

Hier sollte niemand aus der Koalition die Behauptung
aufstellen, Bundesverteidigungsminister Scharping habe
die Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission umsetzen wollen. Gleiches gilt nun offenbar für den neuen Bundesverteidigungsminister Struck, der gesagt hat, er wolle
die alte Politik fortsetzen. Das Gegenteil ist geschehen.

({5})

Die Empfehlungen sind nicht befolgt worden und die
Bundeswehr ist nach wie vor unterfinanziert.

Auch aus Ihren Reihen - Herrn Metzger sehe ich heute
nicht ({6})

gibt es doch beredte Zeugen der Zeit, die uns einen öffentlichen Zirkus über die Unfähigkeit des Bundesverteidigungsministers Scharping geliefert haben, einen normalen
Haushaltsansatz zu pflegen und einfache Kriterien der
Haushaltsordnung zu beachten. Wir sind doch nicht aus
Spaß nach Karlsruhe gegangen oder um jemanden zu ärgern,

({7})

sondern haben lediglich Rechte des Parlaments in Anspruch genommen. Man sollte im Umgang doch ein Mindestmaß der Beachtung des Parlamentes wahren.

({8})

Sie haben doch bis heute nicht eine gewisse Klarheit in
die Aussage bekommen, wie es denn bei uns in der Frage
der Transportkapazität - einer Kernfrage für unsere
Bündnisfähigkeit innerhalb der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik - aussieht und was mit dem
A400M ist. Noch vor wenigen Wochen mussten wir beim
Thema Schützenpanzer ein Fiasko miterleben. Ohne
jede Vorwarnung oder Vorinformation sollte ein komplettes Programm, das bisher unstreitig war, gekippt werden.
Wir konnten doch förmlich spüren, wie man in Ihren Reihen
bei nahezu jeder Vorlage aus dem Bundesverteidigungsministerium die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen
hat. Und kaum ist der neue Bundesverteidigungsminister

vereidigt, sagt er: Es gibt nur marginale Änderungen, er
will das alles fortsetzen. - Wenn das der Fall ist, Herr Bundesverteidigungsminister Struck, bitten wir den Wähler
dringend, dies am 22. September zu beenden. So kann es
doch nicht weitergehen!

({9})

Ein weiterer Gesichtspunkt: Es ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern einfach die Wahrheit und ein Bekenntnis unserer Politik, dass nichts an einem stabilen
Beitrag der deutschen Armee im transatlantischen
Bündnis, in der NATO, vorbeiführt. Das ist für uns nicht
nur ein Eckpfeiler deutscher Politik, das ist für uns Staatsräson.

({10})

Deshalb muss jeder, der dieses Amt antritt, wissen, dass
sich mit dem Gewicht, das er als Person in das Amt, aber
auch in das Kabinett - dort ist der Kernpunkt der Haushaltsberatungen - bringt, die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik mit entscheidet. Wir werden kein gewichtiges Wort im Bündnis mitreden können, wenn
Bundesverteidigungsminister, wie wir sie in Abfolge in
dieser Legislaturperiode kennen lernen konnten, nicht in
der Lage sind, den Bundeskanzler daran zu erinnern, was
er ihnen versprochen hat. Es führt kein Weg daran vorbei,
dass hier nicht nur über zwei Persönlichkeiten im Amt des
Bundesverteidigungsministers gesprochen werden muss,
sondern über die zentrale Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers zum Haushaltsansatz für die deutsche Bundeswehr selbst.

({11})

Bei allen Ungeschicklichkeiten, die der frühere Bundesverteidigungsminister Scharping in der deutschen Öffentlichkeit weit ausgebreitet hat, liegt der Hauptgrund für
den Nichterfolg seiner Politik in seinem eigenen Scheitern in seiner Koalition. Er ist gescheitert, und zwar am
Bundeskanzler und am Bundesfinanzminister.

({12})

Wenn dies auch in den letzten 60 Tagen dieser Wahlperiode so bleibt, dann hätten Sie, Herr Bundeskanzler, auch
darauf verzichten können, Herrn Scharping zu entlassen.
Diese 60 Tage hätte das deutsche Volk es auch noch ausgehalten. Dafür hätte es heute nicht einer Sondersitzung
bedurft.

({13})
Wenn Sie mit dieser Neuernennung einen Impuls setzen wollen, dann sollten Sie die nächsten Tage nicht
tatenlos verstreichen lassen. Wir haben vor der Bundestagswahl noch eine Haushaltsberatung, um entsprechende Signale zu setzen, dass es jetzt besser, entschiedener, klarer, konzeptioneller und verlässlicher gemacht
wird. Wenn Sie das tun, kann ich dem ganzen Vorgang
heute noch etwas Positives abgewinnen. Unterlassen Sie

es aber, dann hätten Sie darauf verzichten sollen, den
Herrn Bundestagspräsidenten zu bitten, uns zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Das muss klar festgestellt
werden.

({14})

Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich habe selten eine
Ministervereidigung erlebt, bei der der dann vereidigte
Amtsinhaber so wenig Impetus gezeigt hat, etwas verändern zu wollen. Jeder, der ein Amt antritt, kommt mit einem Stück Veränderungswillen, eigenen Akzenten und
klarer Konfrontation mit den Problemen, die er auch benennt. Nur zu sagen: „Weiter so“, ist weder für den deutschen Steuerzahler noch für dieses Parlament akzeptabel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})