Dorn (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich widerspreche dem Antrag des Kollegen Majonica, weil dieser Antrag nach unserer Auffassung völlig unbegründet ist und weil er auch an den Entscheidungen dieses Hauses, die schon einmal getroffen worden sind, vorbeigeht. In der 161. Sitzung am 27. März dieses Jahres ist ein Antrag auf Begrenzung der Redezeit mit denselben Argumenten - es handelte sich um dieselben Redezeiten - begründet worden. Dieser Antrag ging in erster Linie von dem Kollegen Dichgans und in zweiter Linie von dem Kollegen Häfele aus. Dieser Antrag ist bei der Beratung der Geschäftsordnung mit 177 zu 151 Stimmen - mit den Stimmen der SPD und der Freien Demokraten - abgelehnt worden. Wir halten es für einen unmöglichen Stil dieses Parlaments, eine Regelung, die im Rahmen der Geschäftsordnung nicht von der Mehrheit des Hauses akzeptiert wurde, nun über die Hintertür durch Einzelanträge bei Einzelberatungen wieder einführen zu wollen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Majonica, in Ihrer Fraktion befürchten, daß ein Rednermonopol auftreten könnte, so muß ich sagen: es liegt allein an Ihrer eigenen Fraktion, diese Schwierigkeiten zu meistern oder ihnen aus dem Wege zu gehen. Ich wundere mich sehr, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das hier sehr offen sagen -, wenn ein Minister zu diesem sehr wichtigen Thema mehr als eine Stunde gesprochen hat, ein anderer Minister zum gleichen Thema zur Vorbereitung der heutigen Sitzung nicht sehr wesentlich kürzer gesprochen hat, wenn ferner heute vormittag in diesem Hause Redner zum Thema „Städtebauförderung" 45 bis 50 Minuten gesprochen haben und wenn Sie dann zu einem solch hochexplosiven politischen Thema wie dem der Verteidigungspolitik unseres Landes die Redezeit auf 15 Minuten beschränken wollen. Das halte ich für einen schlechten politischen Stil in diesem Hause.
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- Ach, Herr Kollege Rösing, das ist doch kein Argument. Hier geht es doch um Sachargumente, mit denen man überzeugen kann, und nicht um billige Tricks, etwas auf diesem Wege wieder einzuführen, was man bei der Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung nicht durchsetzen konnte.
Kein Redner ist daran gehindert, 15 Minuten oder kürzer zu sprechen. Das hängt davon ab, was er auszusagen hat und wie er es aussagt. Jedem Redner ist also überlassen, darüber zu entscheiden, wie er auftritt und wie lange er hier spricht.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß es gut wäre, wenn sich gerade diejenigen Kollegen, die sich immer so sehr für die Zuteilung von Rednerzeiten eingesetzt haben, einmal Gedanken darüber machten, ob sie hier frei zu sprechen oder eine Vorlesung zu halten haben. Auch diese Frage ist eindeutig durch die Geschäftsordnung geregelt. Dieses Parlament ist der Ort der Aussprache, und in diesem Parlament sollte es nicht möglich sein, die Diskussion über so entscheidende politische Fragen, wie wir sie heute nachmittag zu behandeln haben, durch formelle Festlegung von Redezeiten abzubrechen oder zu verkürzen. Ob eine echte Diskussion mit Rede und Gegenrede stattfindet, hängt einzig und allein von den Rednern und ihren Argumenten ab, nicht aber davon, ob sie nur 30 oder 15 Minuten sprechen.
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier Die Geschäftsordnungsdebatte über diesen Punkt ist abgeschlossen. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Majonica und auch den Widerspruch gehört. Ich mache darauf aufmerksam, daß, wenn der Antrag des Herrn Abgeordneten Majonica angenommen wird, der Präsident des Hauses sich für verpflichtet hält, nach § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu verfahren, damit wir uns hier nicht immer in moralischen Übereinkünften ergehen, die nachher dann doch nicht gehalten oder wieder schnell vergessen werden.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wenn ich den Abgeordneten Majonica richtig verstanden habe, soll die von ihm beantragte Regelung nur für heute nachmittag gelten.
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Was sagt § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung? Dort heißt es:
Spricht ein Abgeordneter über die Redezeit hinaus,
- also der erste 30 Minuten, der zweite und alle folgenden 15 Minuten so kann ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
- Ich sage gleich: dann wird ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Das ist bitter, unter Umständen sehr bitter, und ich bitte, sich das zu vergegenwärtigen. Ist einem Redner das Wort entzogen, so darf er es zum gleichen Gegenstand nicht wieder erhalten.
Im Bewußtsein dieses Hausgesetzes wollen wir nun abstimmen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Majonica zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; - ({4})
- Was denn? Eine Sekunde! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag des Herrn Abgeordneten Majonica ist angenommen.
Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dorn.