matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben - wie immer - versucht, diesen Haushalt und seine Gestaltung in die Notwendigkeiten einzuordnen, die uns durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise aufgezwungen werden; wir haben das auch schon 1980 und 1981 getan. Vor dem Hintergrund der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage und der sich abzeichnenden Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme der deutschen Wirtschaft haben wir damals mit dem Subventionsabbau begonnen und im allgemeinen die erforderlichen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen. Diesen Weg haben wir mit der Operation 1982 konsequent fortgesetzt. Ziel dieser geschlossenen, zukunftweisenden Operation war es, die Dynamik der öffentlichen Konsum- und sozialen Transferleistungen und damit die Neuverschuldung der Haushalte zu begrenzen und die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Innovationen und Investitionen, anzuregen und zu stärken. Dieses Ziel haben wir mit den Einsparungen im Haushaltsverfahren erreicht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuß. Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Oppositionsabgeordneten im Haushaltsausschuß
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für die Terminabstimmung mit der Regierungskoalition. Denn es wäre wohl ungeheuer schwierig gewesen, den Haushalt rechtzeitig fertigzustellen, wenn nicht alle mitgearbeitet hätten, auch über das hinaus, was normalerweise an Zeitplanung vorgesehen ist.
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Wir haben mit dem Haushalt und mit den Begleitgesetzen eine ganze Menge erreicht. Immerhin enthält dieses Gesetzespaket fast 150 Einzelmaßnahmen. Das ist eines der umfangreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auf das Jahr 1982 bezogen werden Bund, Länder und Gemeinden insgesamt mit etwa 181/2 Milliarden DM entlastet. Unter Berücksichtigung der Einsparungen
im Haushaltsverfahren erhöht sich dieser Betrag um weitere 4 Milliarden DM auf etwa 221/2 Milliarden DM. Allein für den Bund bedeutet das, daß die Nettokreditaufnahme von rund 261/2 Milliarden DM ohne diese Operation 1982 um weitere 18 Milliarden DM hätte erhöht werden müssen. Wenn man sich nun fragt: welche Vorschläge hat denn die Opposition eigentlich dazu beigetragen, daß diese Operation erfolgreich sein konnte, dann bleibt relativ wenig. Es ist in dieser Debatte immer darauf hingewiesen worden, die Opposition habe ja vorgeschlagen, 5 % der Subventionen zu kürzen; das sei nicht akzeptiert worden; es seien doch konstruktive Vorschläge gemacht worden.
Ich darf Ihnen einmal von einem Briefwechsel Kenntnis geben,
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den ich mit dem Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Helmut Kohl, gehabt habe. Ich werde Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten zunächst den größten Teil meines ersten Briefes vorlesen. Ich habe geschrieben:
Sehr geehrter Herr Kollege, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Stellungnahme vom 3. 9. die Forderung erhoben, „Leistungen und Subventionen um insgesamt 5 %" zu kürzen. Sie haben diesen Vorschlag in mehreren Reden, auch vor dem Bundestag, bekräftigt.
Nun war ich daran interessiert, herauszufinden, wie man das denn auffassen solle. Ich schrieb also weiter:
Wie Sie wissen, hat es in der Folge Ihrer Pressekonferenz eine Reihe offener Fragen gegeben, die ohne Antwort geblieben sind. So ist unklar geblieben, auf welche Subventionen und Leistungen sich dieser Kürzungsvorschlag konkret beziehen sollte, ob der Prozentsatz linear auf jede einzelne Subvention angewendet werden sollte oder ob ein 5 %iges Einsparvolumen durch differenziertere Einschnitte erzielt werden sollte und ob diese Kürzungen zusätzlich zu den schon von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen werden sollen.
Nachdem nun diese Forderung mehrfach in der Öffentlichkeit erneuert worden ist und ich auch in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 22. 10. 1981 von Mitgliedern Ihrer Fraktion sehr nachdrücklich auf diese Forderung hingewiesen worden bin, sehe ich mich veranlaßt, Sie um eine Konkretisierung Ihrer Vorstellungen zu bitten. Ich bin gerne bereit, auf zusätzliche Sparvorschläge einzugehen, kann aber noch nicht erkennen, auf welche Weise dies durch eine 5 %ige Kürzung von Leistungen und Subventionen geschehen könnte.
Sie wissen, daß dies ein ernstzunehmendes Angebot war. Wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag machen, bin ich bisher immer noch darauf eingegangen. Wir sind uns auch oft einig geworden. Es wäre


auch hier möglich gewesen, zu einer Zusammenarbeit zu kommen.
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Selbstverständlich wäre es dem Bundesfinanzminister angenehm, wenn die CDU/CSU-Fraktion eine solche Forderung wirklich ernsthaft mitgetragen hätte.
Ich schrieb also Ihrem Herrn Vorsitzenden:
Insbesondere bin ich nach wie vor im unklaren, ob sich Ihr Vorschlag auf die im Subventionsbericht erfaßten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bezieht oder ob Sie weitere Tatbestände einbeziehen und gegebenenfalls, wie ein weiterer Rahmen zu ziehen wäre. In der Sitzung des Haushaltsausschusses sind so unterschiedliche Dinge wie das Kindergeld, die Berlin-Förderung und sogar die Verteidigungsausgaben einbezogen worden, so daß ich die von Ihnen angestrebte Abgrenzung noch nicht erkennen kann.
Nach wie vor offen ist auch die Frage, ob der Kürzungsmaßstab 5 % linear auf alle Subventionen und Leistungen angewandt werden soll. Hier sähe ich erhebliche gesetzestechnische und rechtliche Schwierigkeiten, aber auch die Frage, wie sich eine solche schematische Vorgehensweise mit den bisherigen, sachbezogenen Beratungen nicht zuletzt auch in den Ausschüssen des Bundestages vertragen soll.
Ich möchte Sie deshalb bitten, mir eine Prüfung und Beratung Ihrer Vorschläge zu ermöglichen.
Das ist doch wohl keine ungehörige Bitte.
Falls Sie es für einen gangbaren Weg halten, bin ich auch gerne bereit, Mitarbeiter meines Ministeriums zur Verfügung zu stellen, damit in Gesprächen mit Mitgliedern oder Mitarbeitern Ihrer Fraktion Zweifelsfragen geklärt und die Verwirklichungsmöglichkeiten Ihrer Vorschläge geprüft werden können.
Nachdem Ihr Sparvorschlag in Ihrer Politik und in der öffentlichen Diskussion eine so wichtige Rolle einnimmt, halte ich es für notwendig, diese Möglichkeit so gründlich wie möglich auszuloten. Ich bin zu jeder konstruktiven Mitwirkung bereit und würde mich freuen, wenn sich hieraus möglichst rasch eine zusätzliche Einsparung erarbeiten ließe.
Mit freundlichen Grüßen Matthöfer
Dies war ein Brief, den ich am 26. Oktober geschrieben habe.
Der Herr Vorsitzende hat mir sehr schnell zurückgeschrieben - ich habe das zu schätzen gewußt -, und zwar unter dem 6. November.
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- Nein, nur ein Satz.
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- Ich bin gerne bereit, den Brief vorzulesen. ({6})
- Gut:
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Oktober 1981 wegen des 5%-Kürzungsvorschlags.
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- Ja, „Herr Minister Matthöfer". ({8})
Aber ich hatte das als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt.
Meine Fraktion hat im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Vorschlag erläutert und zur Abstimmung gebracht. Leider hat die SPD/FDP-Mehrheit den Antrag abgelehnt.
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- Zu der ich nicht gehöre. Ich bin hier Vertreter eines anderen Bundesorgans, der Bundesregierung, und habe als solcher, als Bundesminister der Finanzen, mein Angebot gemacht.
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- Nun hören Sie mal weiter zu:
Danach hatte die CDU/CSU die Bereitschaft erklärt, eine 5%ige Kürzung aller Subventionsausgaben und aller Ausgaben auf Grund von Leistungsgesetzen mitzutragen.
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- Nun, gut, das ist aber keine Antwort auf meine technische Frage: Was bedeutet denn das?
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Falls die SPD/FDP-Mehrheit das gleiche Einsparungsvolumen durch unterschiedliche Kürzungen hätte erzielen wollen, wäre auch dies in Betracht gekommen.
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Da Ausgaben zu kürzen und nicht Steuern zu erhöhen sind, fallen darunter nicht steuerliche Tatbestände.
- Das fällt also schon einmal weg.
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- Ja, sicher. Dann kommt der letzte Satz:
Ich bedaure, daß die SPD/FDP-Mehrheit im Haushaltsausschuß unseren Antrag abgelehnt hat.
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Betrachten Sie das als Antwort auf eine höfliche Frage, wie denn Ihr Vorschlag gesetzestechnisch überhaupt umgesetzt werden kann?
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Wie Sie wissen, bin ich aus Westfalen und deshalb relativ zäh. Ich habe noch einmal geschrieben. Ich habe geschrieben: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender" usw., und habe die Fragen noch einmal technisch dargestellt und versucht, dem Herrn Vorsitzenden klarzumachen, daß wir wirklich mit dem Vorschlag einer Kürzung um 5 % nichts anfangen können, daß man den konkretisieren muß, wenn er ernstgenommen werden soll. Daraufhin habe ich dann nicht von dem Herrn Vorsitzenden, auch nicht von dem in diesem Sachbereich stellvertretenden Herrn Kiep, sondern von dem mir persönlich sehr angenehmen Herrn Häfele einen Brief bekommen.
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- Den will ich gar nicht vorlesen. Ich will nur den letzten Satz - ({18})
- Hier ist j a keine Briefverlesestunde.
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