engel (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Der Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion besitzt durchaus unsere Sympathie, was seine Motivation betrifft. Das stelle ich ausdrücklich an den Beginn meiner Bemerkungen; denn gerade in der augenblicklichen Situation erscheint es mir wichtig, vorhandene Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, besonders wenn es um Fragen geht, die die junge Generation und unsere Bemühungen um ihre Zukunftsbewältigung betreffen.
Es waren j a Zweifel darüber aufgekommen - von einigen Ländern sind sie sogar mit verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten begründet worden -, ob der Bund wegen der klaren Befristung der Finanzierung des gegenwärtigen Graduiertenförderungsgesetzes auf den 31. Dezember 1981 von diesem Zeitpunkt ab überhaupt noch zahlen dürfe. Die Unruhe unter den Geförderten war also durchaus berechtigt; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Kollegin Dr. Wisniewski, und wir stimmen ganz mit Ihnen darüber überein: Es muß sichergestellt sein, daß diejenigen, die in der Förderung sind, ihre wissenschaftlichen Arbeiten noch mit der bisherigen finanziellen Unterstützung zu Ende führen können.
Für die inzwischen erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine gemeinsame Auslauffinanzierung sind in dem gestern verabschiedeten Haushaltsstrukturgesetz die Weichen gestellt worden. Auch bei den Ländern sind die entsprechenden haushaltsmäßigen Vorkehrungen getroffen. Allerdings werden, wie ich hörte, einige Länder, wenn auch in geringem Umfang, die ihnen für 1981 zur Verfügung gestellten Mittel nicht voll in Anspruch nehmen, weil sie die Belastung durch neue Stipendien in ihren Haushalten für die Jahre 1982 und 1983 nicht mehr gedeckt sehen.
Der unbefangene Betrachter kann diese Unbeweglichkeit von zwölf Staatshaushalten im Verhältnis untereinander nur mit kritischem Bedauern zur Kenntnis nehmen; erlauben Sie mir diese persönliche Anmerkung. Aber das ändert nichts am Sachverhalt. Jedenfalls erscheint es nunmehr wenig sinnvoll, zu dieser Auslauffinanzierung zusätzlich ein weiteres, nur geringfügig verbessertes Gesetz zu verabschieden, das, wenn ich richtig sehe, von keiner Fraktion als befriedigende und umfassende Neuregelung akzeptiert wird, auch nicht von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Wir sollten uns nun vielmehr gemeinsam darauf konzentrieren, auf der Grundlage der vorliegenden Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz eine neue Konzeption der Nachwuchsförderung in allernächster Zeit zustande zu bringen, jedenfalls vor Ablauf der zwei Jahre, für die - wenn der CDU/CSU-Gesetzentwurf in Kraft treten würde - dieser uns allenfalls ein oberflächlich ruhiges Gewissen bringen könnte.
({1})
Im Grundsatz stimmen wir überein, daß ein ersatzloses Auslaufen auf Dauer im System der FördeFrau Dr. Engel
rung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine sehr gravierende Lücke aufreißen würde. Aufgabe des Bundes und damit eines neuen Graduiertenförderungsgesetzes kann es aber nicht sein, die Aufgaben der Länder, der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen in diesem Bereich ersetzen zu wollen. Die bestehende Pluralität an Förderungsmöglichkeiten muß erhalten bleiben. Die Neuregelung soll eben nicht in der simplen Wiederbelebung des Graduiertenförderungsgesetzes jetziger Art mit all seinen Problemen bestehen, sondern muß so ausgestaltet werden, daß damit tatsächlich besonders qualifizierte junge Wissenschaftler für die Forschung erhalten oder gewonnen werden können. Die Förderungsbedingungen müssen mit Sicherheit attraktiver werden.
Die 1975 durch das erste Haushaltsstrukturgesetz vorgenommene Umstellung der Graduiertenförderung auf die Volldarlehensregelung hat sich eindeutig nicht bewährt.
({2})
Sie haben das sehr eindrucksvoll dargestellt, Frau Kollegin Dr. Wisniewski.
Die Rückkehr zu einer angemessenen Zuschußförderung ist daher notwendig, da es in unser aller Interesse sein muß, qualifizierte Leute, die sonst abwandern würden, an den Hochschulen und für die Forschung zu halten. Wir sind der Meinung, daß die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft entwickelten Leitvorstellungen Grundlage eines neuen Konzepts zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sein sollten. Sie haben beispielsweise im Wissenschaftsrat, in der Kultusministerkonferenz und in der Westdeutschen Rektorenkonferenz grundsätzlich eine breite Zustimmung gefunden.
Auch wenn wir den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen aus den genannten Gründen wohl ablehnen werden, wiederhole ich ausdrücklich, daß in der allgemeinen Zielsetzung durchaus ein Konsens besteht. Die Förderung des begabten wissenschaftlichen Nachwuchses ist für uns eine sehr wesentliche staatliche Aufgabe mit einem hohen Stellenwert. Wir können nicht oft genug darauf aufmerksam machen, daß es sich hier nicht um eine Sache der Wohltätigkeit oder um Luxus handelt, sondern um eine Zukunftsvorsorge allerersten Ranges!
Die Ermöglichung freier wissenschaftlicher Betätigung in der besonders kreativen Phase nach der Beendigung des Studiums ist nicht nur für den einzelnen Wissenschaftler eine Chance, seine durch das Studium erworbenen intellektuellen Kapazitäten einzusetzen und weiterzuentwickeln, sondern auch ein Beitrag für die Erhaltung und ständige Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Leistungsniveaus unserer Gesellschaft und damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Wettstreit von Wissenschaft und Forschung und - nicht zu vergessen - auch im Bereich der Wirtschaft. Auch in Zeiten des knappen Geldes müssen wir auf diese Herausforderung eine positive Antwort finden. Vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang
auch klarmachen, daß die Stipendien für junge Wissenschaftler, um die es hier geht, dem Staat nicht mehr Kosten verursachen als im Durchschnitt ein Arbeitsloser.
Was der Kollege Grüner vor zehn Jahren bei der Einbringung des Graduiertenförderungsgesetzes gesagt hat, gilt heute unvermindert fort:
Investitionen auf dem Gebiete der Bildung und Ausbildung, der Forschung und der Wissenschaft sind zugleich gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Investitionen ...
In derselben Debatte versicherten Sie, Herr Kollege Pfeifer, die Opposition würde immer bereit sein, den Bereich der Bildungspolitik und der Hochschulpolitik „aus den großen Kontroversen in diesem Hause herauszuhalten". Frau Kollegin Wisniewski hat heute auch ein schönes Beispiel dafür gegeben.
Daß das in den letzten Jahren immer gelungen ist, ist aber sicher zu bezweifeln. Das Bild, das generell von der Opposition über die Anstrengungen des Staates, auch des Bundes, für den wissenschaftlichen Nachwuchs gezeichnet wird, ist grau in grau, um nicht zu sagen: schwarz in schwarz.
({3})
Erlauben Sie mir dazu eine kurze Bemerkung. Ich glaube, es nützt niemandem, wenn Sie die Leistungen des Staates wider besseres Wissen übergehen oder verächtlich machen und nur an das Selbstmitleid der Betroffenen appellieren.
({4})
Damit helfen Sie der jungen Generation nicht - nicht einmal der Opposition. Denn die so viel zitierte Staatsverdrossenheit wird gerade dadurch mit provoziert, und sie trifft letzten Endes alle demokratischen Parteien.
({5})
Es geschieht eine Menge, auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs, auch nach Auslaufen des Graduiertenförderungsgesetzes. Institutionen wie die Studienstiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Großforschungseinrichtungen sowie die Max-Planck-Gesellschaft, bekommen ihre finanziellen Mittel ja nicht aus irgendwelchen Kanälen, sondern ganz überwiegend aus den staatlichen Haushalten. Diese Leistungen bleiben. Das sollten wir nicht nur feststellen, sondern auch anerkennen.
Das heißt allerdings nicht, daß wir uns damit zufriedengeben. Denn - und da werden wir wieder Übereinstimmung finden - für die kommenden Jahre ist das, was bisher vorgesehen ist, nicht genug. Darum hoffe ich nochmals, daß wir in den nächsten Monaten gemeinsam eine für längere Zeit tragfähige neue Konzeption für die Graduiertenförderung finden, wohl wissend, daß dies seine Bedeutung nicht lediglich im Quantitativen hat, sondern viel mehr darin, neue Formen der Nachwuchsförderung zu finden.
Zum Schluß noch eine grundsätzliche Bemerkung, meine Herren und Damen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, auch unter erschwerten finanzwirtschaftlichen Bedingungen, muß auch dazu beitragen, die Berufschancen der wachsenden Zahl junger Wissenschaftler zu verbessern. Die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation und die wirtschaftspolitische Perspektive für dieses Jahrzehnt machen deutlich, daß der Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen und zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die Arbeit suchen, gestärkt werden muß.
({6})
Das vorliegende Thema sollte ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Beitrag hierzu sein. - Ich danke Ihnen.
({7})