gerhard friedrich (NA), 1995-09-07:
Jetzt bringen Sie etwas, was wirklich nicht in dem Zusammenhang mit dem Thema, über das wir sprechen, steht. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, geht es in diesem Gutachten vor allem um die Schwerpunkte in den Großforschungseinrichtungen. Wenn Sie ein Gutachten erwähnen, bitte vorher lesen und dann im richtigen Augenblick die Frage dazu stellen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte schwerpunktmäßig noch etwas zur Forschungspolitik sagen, nachdem die meisten - was auch notwendig ist - über Bildung gesprochen haben, und trotzdem versuchen, ein bißchen auf den Kollegen von der SPD einzugehen. Wir sind uns in einigen Punkten einig, Herr Glotz. Ich glaube, wir wissen alle miteinander - die Grünen wissen das noch nicht -, daß wir einen neuen Wettbewerb um Produktionsstandorte in der ganzen Welt haben. Siemens baut insgesamt nicht ab, Herr Kollege, sondern verlagert Arbeitsplätze ins Ausland.
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Wir sind uns einig, daß wir über Kostensenkung reden müssen. Das ist aber nicht das Thema der jetzigen Debatte; das ist heute früh aufgerufen worden. Wir sind uns auch einig, daß die Forschungspolitik einen Beitrag dazu leisten muß. Wir sind uns ebenfalls einig, daß wir für Forschung mehr Geld ausgeben müssen,
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nicht nur staatliches Geld, sondern auch - Sie haben das angedeutet, Herr Kollege Glotz - Geld der Unternehmen. Da gibt es eine bedenkliche Entwicklung nach unten.
Der Minister hat nach einigen Wochen Nachdenken Anfang des Jahres seine Schwerpunkte zur Forschungspolitik vorgelegt. Dazu haben Sie, Herr Kollege Glotz, gesagt: Darin sind die richtigen Stichworte enthalten. Wir sind uns also auch noch bei den Schwerpunkten der Forschungspolitik einig.
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Es geht weiter. Die richtige Frage, die wir auch heute diskutieren müßten, ist, ob das Geld, das verfügbar ist, auf die einzelnen Ressorts der Bundesregierung richtig aufgeteilt ist und ob Bundesminister Rüttgers in Absprache mit dem Bundesfinanzminister das ihm zur Verfügung stehende Geld richtig auf die einzelnen Kapitel verteilt.
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Aus Zeitgründen sage ich jetzt nicht, was Herr Rüttgers an Schwerpunkten genannt hat und daß darin die höchsten Steigerungsraten enthalten sind. Ich stelle nur fest, daß Sie sich dieser Fragestellung verweigern.
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Wenn wir über Fachetats reden, dann sprechen Sie nur über das, was wünschenswert und manchmal gar notwendig ist. Aber, Herr Kollege Glotz, wenn wir alles, was in der Umweltpolitik, in der Forschungspolitik und im Bauwesen wünschenswert und vielleicht sogar notwendig ist, addieren, dann ergibt das finanzpolitisch ein Chaos. Die Kunst der Politik besteht darin, daß das knappe Geld unter Berücksichtigung von Schwerpunkten richtig verteilt wird.
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Da Sie von vornherein die falschen Fragen stellen, nämlich, was alles wünschenswert ist, haben Sie noch nicht die richtige innere Einstellung oder Haltung, die Sie zum Regieren befähigt.
Ich möchte hier nicht nur über Geld sprechen, sondern gerade wegen des Beitrags des Kollegen der Grünen ein bißchen zu anderen Dingen kommen, die in der Forschungspolitik eine Rolle spielen. Herr Kiper, ein bißchen davon haben wir heute schon angesprochen: Wir brauchen in der Forschung nicht nur Geld der Unternehmen und staatliche Mittel, wir brauchen auch Akzeptanz für bestimmte Technologien.
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Es hat überhaupt keinen Sinn, sich über mehr Staatsmittel zu unterhalten, wenn Ihre Partei in großem Stil und die Parteifreunde von Herrn Glotz in kleinerem Stil vor Ort politische Kampagnen lostreten, durch die Millionen von Kapital vernichtet werden.
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Nehmen wir einmal die SPD: Der Beschluß des SPD-Parteitags in Nürnberg „Ausstieg aus der Kernenergie" war die Einleitung einer riesigen Kapitalvernichtungsaktion.
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Es gibt doch die Investitionsruinen; Sie kennen sie doch. Kalkar ist eine Ruine, für die Milliarden rausgeschmissen wurden. Jetzt schaffen es die Grünen und die Roten in Hessen - darauf sind sie offensichtlich auch noch stolz -, eine weitere Technologie ins Ausland zu vertreiben,
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nämlich die Herstellung von Kernbrennelementen. Sie verhindern das nicht; sie sorgen nur dafür, daß wir das Ganze künftig aus dem Ausland beziehen. Ein toller Erfolg, ich muß Ihnen dazu wirklich gratulieren.
Um noch einmal zu den Grünen zu kommen: Herr Kiper, ich habe nie verstanden, daß einige Journalisten Ihren Anspruch akzeptiert haben, daß die GrilDr. Gerhard Friedrich
nen für Zukunftsthemen stehen. Was sind Sie denn? Ich hoffe, daß ich jetzt nicht gerügt werde, wenn ich sage: ein kleiner Haufen von Pessimisten. Die SPD ist als Partei zwar etwas größer, und die Pessimisten sind sozusagen ein bißchen kleiner, aber es ist nur ein gradueller Unterschied vorhanden.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auf Grund meiner Erfahrungen aus der Praxis, wozu solche politischen Kampagnen und solche Aussagen politischer Führungskräfte und von Regierungsmitgliedern in den Ländern führen. Wenn in so einem Land ein Genehmigungsbeamter einen Antrag vor sich liegen hat, bei dem er weiß, sein Ministerpräsident zieht, wenn er das Stichwort Gentechnologie hört, das Gesicht in Falten, wie verhält der sich dann? Er genehmigt nicht zügig. Er gibt im Zweifelsfall noch einmal einen Gutachtenauftrag heraus. So kann man Zukunftstechnologien ins Ausland vertreiben oder nach Bayern. Für letzteres bin ich Ihnen dankbar.
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Einige Unternehmen sagen: Wir vertreiben diese und jene Technik in Bayern, weil sie in anderen Bundesländern wegen der Rahmenbedingungen in den Genehmigungsverfahren nicht akzeptiert wird. Es ist kein Zufall, daß wir in Bayern bei der Arbeitslosigkeit die günstigsten Zahlen haben. Dies ist nicht der einzige Grund, aber Akzeptanz für Zukunftstechnologien spielt bei uns eine große Rolle. Der Ministerpräsident macht eine großartige Politik, und die Leute sind bei uns beschäftigt.
Vielen Dank.
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