martin burkert (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen!
„Das Verkehrsmittel Bahn gewinnt weiter an Attraktivität“, so lautet das Fazit des Vorstandsvorsitzenden
Dr. Grube letzte Woche bei der Vorstellung des Wettbewerbsberichts. Ist das so? Wird die Bahn immer attraktiver? Ich sage eindeutig: Ja, sie wird immer attraktiver.
Das ist gut so; denn die Bahn ist das Verkehrsmittel der
Zukunft.

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Viel wichtiger ist meiner Ansicht nach aber die Frage:
Was können wir tun, damit noch mehr Menschen vom
Auto auf den Zug umsteigen? Ein Entscheidungskriterium ist sicherlich für viele schlicht und einfach der
Preis. Natürlich ärgern wir uns auch darüber, dass vor einem halben Jahr die Preise im Nah- und Fernverkehr und
für die Platzreservierungen gestiegen sind. Auch die
Preise für die Bahncards sind angehoben worden. Ich
frage mich und das fragen zu Recht auch viele Bürgerinnen und Bürger, wie eine Preiserhöhung dazu motivieren
soll, sich nicht für das Auto oder das Flugzeug zu entscheiden, sondern für die Bahn.




Wir wollen, dass die Pendler, Ausflügler und Familien auf das Auto verzichten und mit dem Zug fahren.
Deswegen wäre es gut, wenn das Bahnfahren in
Deutschland billiger würde.

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Herr Staatssekretär Ferlemann, ich fordere deshalb die
Bundesregierung auf, zu einem Bahngipfel einzuladen;
Sie treffen sich ja sowieso ständig mit der Bahnindustrie.
Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist
hier an erster Stelle gefordert, für eine kundenfreundliche Bahn einzutreten und entsprechende Maßnahmen
umzusetzen.

Wir müssen die Bahn von Steuern entlasten. In diesem Zusammenhang möchte ich konkret zwei Ansatzpunkte nennen:

Erstens. In keinem anderen Land der Welt, außer in
Deutschland, zahlt die Bahn den vollen Mehrwertsteuersatz. Deshalb ist in einem ersten Schritt die Bahn von der
Mehrwertsteuer zu befreien oder zumindest die Mehrwertsteuer zu senken.

Zweitens. In keinem anderen Land der Welt schlägt
die Mineralölsteuer derart zu Buche wie bei uns. Hier
gibt es noch großen Spielraum für günstigere Fahrpreise.
Die Bundesregierung spricht immer über Steuererleichterungen - ich schaue von mir aus nach rechts -; im
Bahnverkehr wären sie sinnvoll, sowohl im Personenals auch im Schienengüterverkehr.

Die Krux ist natürlich, dass diese Erleichterungen
schließlich bei den Bahnfahrenden ankommen müssen.
Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch die Bahnen in der Pflicht. Wenn ich die Vorstände der Bahnen in
Deutschland jedoch richtig verstehe, würden sie den
Preisvorteil im Falle von Steuererleichterungen direkt an
die Kunden weitergeben.

Wenn wir über eine kundenfreundliche Bahn reden,
dann kommen wir um das Thema „mehr Investitionen in
die Infrastruktur“ nicht herum. Das ist ein altes, leidiges
Thema. Bei Verkehrspolitikern herrscht da sicherlich
Konsens. Dafür muss die Bahn mehr Geld in die Hand
bekommen, und der Bund muss mehr Geld in die Hand
nehmen. Uns bekannte Untersuchungen gehen alle davon aus, dass hierfür mindestens 5 Milliarden Euro im
Jahr notwendig wären; noch nicht berücksichtigt sind
dabei 11 Milliarden Euro zur Beseitigung des Investitionsstaus bei der Schiene.

Wir müssen weitere Strecken elektrifizieren, stillgelegte Gleisanschlüsse reaktivieren und veraltete Infrastruktur erneuern. Unter Schwarz-Gelb ist leider der
Grundsatz „Schiene vor Straße“ verlorengegangen. Wir
werden ihn wieder aufnehmen, wenn wir in diesem
Hause wieder regieren.

({2})

Ich spreche nicht nur von der DB AG, sondern natürlich auch von den Mitbewerbern. Schienenwettbewerb
kann gerade im Regionalverkehr zu Verbesserungen für
die Kunden führen; das haben wir in den letzten Jahren

erlebt. An dieser Stelle möchte ich festhalten: Wenn
Wettbewerb im Bahnverkehr irgendwo funktioniert,
dann ist das in Deutschland. Mehr als 360 Unternehmen
sind im deutschen Schienennetz unterwegs. Es hat eine
sehr interessante Umfrage gegeben. Diese rund 360 Unternehmen sind im Rahmen einer Umfrage in der letzten
Woche bewertet worden. Dabei hat die DB Netz AG die
Note 1,98 erhalten, also die Schulnote „Gut“. Auch das
war noch nie der Fall.

Dennoch stehen wir im Regionalverkehr vor einem
großen Problem; denn dort geben die Länder vor, wo gefahren wird. Sie bezahlen dafür, wenngleich der Bund
über 7 Milliarden Euro dazugibt. Es wird also dort gefahren, wo bestellt worden ist. Es ist ein häufiger Irrglaube, dass die Bahn schuld sei, wenn irgendwo nicht
gefahren wird. Die Länder geben die Strecken vor.

({3})

Aus unserer Sicht ist das aber oftmals zu wenig. Im Regionalverkehr gibt es sicherlich Lücken, da ärgert man
sich zu Recht.

Wir haben im Dialogpapier unserer Projektgruppe
„Infrastrukturkonsens“ einen sogenannten DeutschlandTakt für die Bahn gefordert. Im Kern geht es dabei um
die Frage, ob wir damit rechnen müssen, dass bestimmte
Großstädte in Deutschland nicht mehr von der Bahn angefahren werden. Wir müssen deshalb in der Zukunft sicherstellen, dass der Personennah- und -fernverkehr sowie der Güterverkehr auf der Schiene noch besser
aufeinander abgestimmt werden.

Ich fasse unsere Forderungen zusammen: erstens einen Bahngipfel für billigere Fahrkarten, zweitens mehr
Investitionen in die Schiene - ich denke, da wird sich
das Haus einig sein - und drittens einen fairen Schienenwettbewerb. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen,
dass die Bahnen mehr auf Kundenfreundlichkeit achten.

An dieser Stelle möchte ich mich hier im Hohen Haus
bei allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern bedanken,
die tagtäglich den geforderten Kundenservice in die Tat
umsetzen - das hat in den vergangenen Monaten erheblich zur Verbesserung der Kundenakzeptanz beigetragen -,
und das, obwohl vor allem in den Reisezentren Personal
eingespart wurde. Herzlichen Dank allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern.

({4})

Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung zu einem aktuellen Vorgang. Vorgestern Nacht haben Metalldiebe eine Bahnstrecke in Niedersachsen stundenlang
lahmgelegt. Kleinere Diebstähle gab es schon öfter, in
dieser Größenordnung noch nicht. Fern- und Güterzüge
mussten rund acht Stunden lang umgeleitet werden,
Nahverkehrszüge fielen völlig aus. Diebstahl an der Infrastruktur darf nicht zugelassen werden, hierin sind wir
uns sicherlich alle einig. Ich fordere Bundesminister
Friedrich und Sie stellvertretend für die Bundesregierung auf, alles politisch Notwendige zu veranlassen, da22670 


mit die Sicherheit auf Deutschlands Schienen gewährleistet ist. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen.

({5})

Es ist sicherlich gut, dass die Bahn künftig mit markierten Metallteilen arbeiten wird, um solche Diebstähle
hoffentlich einzudämmen; denn Metalle, die farblich gekennzeichnet sind, sind nicht mehr zu verwenden. Trotzdem muss alles unternommen werden, damit dieser
Diebstahl schnellstmöglich aufgeklärt wird. Es muss
hart durchgegriffen werden.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

({6})