Kastning (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich bei unserer parlamentarischen Geschäftsführerin nach dem einschlägigen Paragraphen der Geschäftsordnung erkundigt, auf den ich mich hätte berufen können, um die Rede zu Protokoll zu geben. Das hat nicht geklappt, also rede ich.
Ich möchte nur Ihnen, Herr Kollege Wetzel, eben noch sagen: Wenn jemand wie Sie sich hier hinstellt und die ganze Debatte als eine Farce bezeichnet und als lächerlich und sich dann höflich verabschiedet, dann sollte er auch die Kraft und den Mut aufbringen, das in die Tat umzusetzen und dieses Haus verlassen.
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Vielleicht haben Sie dann für den Rest des Abends auch noch Gelegenheit, einmal - entschuldigen Sie bitte - über Ihre Rolle als Ausschußvorsitzender nachzudenken. Das wäre für uns Bildungspolitiker manchmal ganz nützlich. Das war frech, aber ich mußte das hier einmal loswerden, wenn Sie sich hier so hinstellen, wie Sie es eben getan haben.
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Nun noch einmal zu der Bund-Länder-Vereinbarung: Herr Minister, vielleicht hätten wir die Vereinbarung schon ein bißchen früher haben können, wenn Sie nicht - wie ich glaube - die ganze Sache überflüssigerweise mit Dingen belastet hätten, anfangs jedenfalls, die mit der Sache gar nichts zu tun hatten, und wenn Sie, statt die Länder andauernd über deren Verantwortung und finanzielle Verpflichtung öffentlich zu belehren, sich rechtzeitig auf den Hosenboden gesetzt und den finanziellen Bundesanteil gesichert hätten. Dieser ist zwar nicht in Frage gestellt; aber ich will einmal daran erinnern, daß hier am 23. November vorigen Jahres der Herr Minister einen Nachtragshaushalt für den Beginn dieses Jahres angekündigt hat, der nach seinen Worten zum nächsten Semester, sprich: Sommersemester 1989, greifen soll. Dann springt hier spontan der Bundesfinanzminister auf, korrigiert und stellt fest, das Gespräch über ein Gemeinschaftsprogramm - ich zitiere - innerhalb der Bundesregierung sei eigentlich noch nicht abgeschlossen. Es war ein heiterer Abend, wenn ich mich recht erinnere.
Am 22. Februar, Herr Möllemann, haben Sie auf meine Frage, ob die Finanzierung rechtzeitig sichergestellt sei, so daß das Programm zu diesem Sommersemester greifen werde, mit einem klaren Ja geantwortet. Dieses Ja war aber offenkundig - ich will nicht sagen: bewußt - eine Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit. Weder liegt dem Parlament heute ein Nachtragshaushalt vor noch dürfte die erste Mittelzuweisung an die Länder so erfolgen können, daß damit bereits Maßnahmen für das Sommersemester finanziert werden können.
Ich werde den Verdacht nicht los, Herr Möllemann, daß Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt und mit Ihrer Wirksamkeitsankündigung ein Opfer des koalitionsinternen Gerangels um den Kassensturz, um den Familienlastenausgleich, und auch ein Opfer der gestern
wohl erneut deutlich gewordenen Regierungsunfähigkeit dieser Koalition geworden sind.
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- Ich habe nichts abgeschrieben, Herr Bötsch, wie Sie das machen. Ihr Gedächtnis ist sehr kurz.
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- Das weiß ich, Herr Bötsch. Das erleben wir oft genug.
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- Ah ja, Frau Pack, manchmal könnten Sie ruhig auf andere hören; das würde Ihnen gut tun.
Hätten Sie im November vorigen Jahres dem Antrag der SPD auf Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Jahr zugestimmt, dann wäre uns dieses ganze Theater im Parlament und auch Ihnen, Herr Minister, erspart geblieben.
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Sie haben es gewünscht. Aber es ist traurig, daß andere nicht mitgezogen haben.
Herr Präsident, wenn „Theater" nicht parlamentswürdig ist, sage ich: Dieser tragikomische Akt wäre uns erspart geblieben.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß viele Länder nicht so ohne weiteres in Vorleistung treten können, bis die Bundesmittel fließen. Denn sie werden ohnehin wohl auch den größten Anteil der Überlastbewältigung tragen müssen.
Lassen Sie mich abschließend aus aktuellem Anlaß noch ein Wort zum Bildungsetat des Bundes sagen. Sie haben in der Pressekonferenz am Montag, Herr Minister, gesagt, wir hätten den Bildungsetat 1989 begrüßt. Das stimmt, ist aber dennoch nur die halbe Wahrheit. Wir haben Ihnen vor einem halben Jahr auch unwiderlegt klargemacht, daß dieser Etat die seit 1983 von der Koalition systematisch durchgeführte Abholzung auch nicht annähernd wieder aufforsten kann.
Ihre Ankündigung von Montag, der Bildungsetat benötige künftig - so wörtlich - zweistellige Zuwachsraten, klingt da schon besser und hat mich sehr erfreut. Nach den Erfahrungen mit der nicht zeitgerechten Haushaltsabsicherung des Hochschulsonderprogramms sind wir allerdings sehr gespannt darauf, was Ihr Wort innerhalb dieser Regierung im Herbst noch wert ist. Unsere Unterstützung im Kampf um das Geld haben Sie.
Ich möchte aber abschließend auch noch sagen: Wir sind gespannt darauf, was das Wort des Herrn rheinland-pfälzischen Kultusminister Gölter wert ist, der wohl vor kurzem gesagt hat, die Bildungsetats bedürften einer doppelt so hohen Steigerungsrate. Wir werden Sie und auch andere hier im Herbst beim Haushalt beim Wort nehmen.
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