Tatge (NA), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNO wurde in einer Zeit konzipiert, als die alte Welt in den Fugen krachte. Damit konnte ihr auch von vornherein keine ruhige Entwicklung bestimmt sein.
Gemessen an ihrem Hauptauftrag, der Friedenssicherung, steht die UNO heute leider als Versager da. Die politischen Konfliktherde in Südafrika, Kambodscha, am Persischen Golf, in Afghanistan oder in Chile hat sie weder vermeiden noch entschärfen können. Leider ist die UNO auch im Bereich der Menschenrechtsfragen über den Stand von Appellen nicht hinausgekommen. Sicher ist generell die diplomatische Arbeit der UNO hinter den Kulissen zum Teil positiv hervorzuheben. Eine große Gefahr besteht aber darin, daß die Großmächte der Welt die UNO entweder als Propagandainstrumentarium oder zur Durchsetzung ihrer eigenen nationalegoistischen Interessen mißbrauchen.
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Gerade in der letzten Zeit haben die USA massiv politisch interveniert. So wurde von seiten der USA zeitweise die Mitarbeit in der ILO versagt. Die USA haben ebenso versucht, die UNESCO zu boykottieren, indem sie dort ihre Mitarbeit versagt und auch die Mittel abgezogen haben.
Wichtig an der UNO sind aus unserer Sicht eben gerade die vielen Unterabteilungen, die oft wichtige Aufklärungsarbeit leisten, die oft wichtige wissenschaftliche Arbeit leisten und die heute schon - das finde ich positiv - eigentlich als nahezu selbstverständlich hingenommen werden. Organisationen wie die UNESCO, UNICEF, ILO oder die WHO geben oftmals wichtige weltweite Anregungen, Anregungen auch für dieses Parlament im Hinblick auf umweltpolitische und friedenspolitische Diskussionen. Das ist für uns etwas, das wir positiv beurteilen.
Jedoch ist hier auch der Platz, jeder Wahnidee eines supranationalen Staates eine Absage zu erteilen,
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nach der ein weltweiter Staat gegründet werden soll, was j a ursprünglich durchaus Grundlage der Völkerbund- und auch der späteren UNO-Gründung war. Wir meinen, es ist gut, daß solche Ideen - Gott sei Dank - beerdigt sind und daß mit einer solchen Gefahr nicht mehr gedroht wird.
Wir begrüßen auch, daß die UNO zu einem Forum der Länder der sogenannten Dritten Welt geworden ist. Durch das Einbringen ihrer politischen Vorstellungen, durch das Darlegen der Situation in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern wurde es möglich, daß die Lage in diesen Ländern nicht mehr wie bisher von den übrigen Staaten der Welt ignoriert werden konnte. Die Auseinandersetzungen in der UNO haben auch deutlich gemacht, daß die Armut und der Hunger in der sogenannten Dritten Welt sehr viel damit zu tun haben, wie wir hier leben, wie wir hier produzieren und wie wir hier auch konsumieren.
Abschließend möchte ich auf Grund auch der aktuellen Ereignisse, die wir in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die UNESCO und andere Organisationen mitbekommen haben, noch vor der egoistischen Dominanz der westlichen Industrienationen wie aber auch der Supermächte warnen, die sich auch in der Wahrnehmung ihrer Interessen, ihrer industriepoliTatge
tischen Interessen, in GATT und IWF zeigt, die ja zum Teil mit der UNO in Kontakt stehen, wobei ursprünglich geplant war, daß alle Länder mitarbeiten können. Solange der IWF oder auch das GATT eine solche Politik betreiben, wie sie das im Augenblick tun, ist nicht zu erwarten, daß es dazu dient, eine längerfristige, wirklich friedliche Weltordnung zu erreichen, und es ist nicht damit zu rechnen, daß ein wirklicher Interessenausgleich zwischen den Industrienationen und den armen, den sogenannten Dritte-Welt-Ländern stattfindet. Hier muß eine Änderung der Politik ansetzen, und diese Änderung kann nur durch die Länder herbeigeführt werden, die in der westlichen Welt das Sagen haben, die hier Industrienationen sind.
Danke schön.
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