werner hoyer (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sich nicht in der Unübersichtlichkeit des Klein-Klein
verlieren, stattdessen die langen Linien sehen, dazu hat
uns der Außenminister aufgefordert. Versuchen wir einmal, dem gerecht zu werden. Es ist in der Tat so - das
beunruhigt mich gegenwärtig mit am meisten -: Ein altbekannter gefährlicher Virus wird in Europa und in der
Welt wieder erkennbar, ein Virus, gegen den wir uns in
Europa einigermaßen immunisiert zu haben glaubten: Es
ist der Nationalismus, der seine hässliche Fratze überall
in der Welt zeigt, leider auch wieder verstärkt in Europa.

Ein einzigartiger politischer Prozess hatte uns in
Europa zu der Anerkennung einer Reihe von elementaren Prinzipien friedlichen und kooperativen Zusammen18684
lebens gebracht. Es war ein Prozess, der mit der Doppelstrategie der NATO, wie sie im Harmel-Bericht zum
Ausdruck gekommen war, auf das Engste verbunden
war. Dieser Prozess hat immer auch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung beinhaltet und
nicht nur militärische Vorsorge. Er war eingebettet in das
große Friedensprojekt der europäischen Integration. Er
erzielte seinen katalytischen Durchbruch mit der
Schlussakte von Helsinki. Für uns fand er seinen Höhepunkt im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der uns die deutsche
Einheit brachte. Einen weiteren Höhepunkt fand er in
der Charta von Paris, die in Vergessenheit geraten zu
sein scheint.

Voraussetzung für den Erfolg dieses Prozesses war
die Überwindung des blanken Nationalismus in Europa,

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dieser Geißel der Europäer nicht nur im vergangenen
Jahrhundert. Wir schienen dem großen Ziel doch ein gutes Stück näher gekommen zu sein.

Heute flammt dieser Nationalismus an vielen Stellen
wieder auf. Er schürt regionale Konflikte, Gefahren für
den Weltfrieden, und er entfaltet seine zerstörerische
Wirkung innerhalb vieler Gesellschaften. Man denke nur
daran, wie schwer es Minderheiten, Menschenrechtlern,
Verfechtern von Presse- und Meinungsfreiheit, Advokaten von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe
gemacht wird, wenn mit den verführerischen Argumenten nationalistischer Überhöhung jeder in die vermeintlich patriotische Solidarität hineingepresst wird.

Was wir in diesem Zusammenhang unlängst beim Besuch von Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen
Ausschusses in Moskau von vielen aufrechten Demokraten und Menschenrechtlern gehört haben, beunruhigt.
Ebenso beunruhigend ist das bedrückende Schweigen
derer, die noch bis vor kurzem als aufrechte Oppositionelle gegen gravierende demokratische und rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in Georgien auf die Straße gegangen sind.

Grenzen in Europa nicht mehr anzutasten, sie zu überwinden, ihnen ihre Bedeutung zu nehmen, das war wesentliches Element der Charta von Paris. Heute werden
neue Grenzen gezogen und wird ihre Überwindung unmöglich gemacht. Da ist etwas gewaltig schiefgelaufen.

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Wir alle müssen uns die Frage stellen, ob wir denn alles richtig gemacht haben. Die Historiker werden eines
Tages zu bewerten haben, ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Kosovo und
die Entwicklung im Zusammenhang mit Südossetien
und Abchasien - sagen wir einmal so - die ersten oder
die letzten Sündenfälle gewesen sind. Ich weiß, man
kann diese Fälle nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Die Unterschiede sind riesig. Es war im Kosovo
auch aus unserer Sicht wohl allenfalls die am wenigsten
schlechte Lösung. Selbst ihr wohnte wahrscheinlich eine
gravierende Fehleinschätzung inne. Wichtigste Berater,
die uns auf unserem Weg begleitet haben, haben immer
wieder den Eindruck vermittelt, als würden die Russen
am Ende schon beidrehen und einer Gesamtlösung zustimmen.

Jedenfalls sind wir gut beraten, über die Bewältigung
dieser konkreten Probleme, unter die man hoffentlich
einmal einen Strich wird ziehen können, zu den Grundprinzipien von Paris zurückzukehren, und zwar nicht
nur nach den Buchstaben, sondern auch nach dem Geist;
denn der war es, der uns damals die große Entwicklung
hin zur deutschen Einheit ermöglicht hat. Zu diesen
Prinzipien, übrigens auch zu den Voraussetzungen für
die Mitgliedschaft in EU und NATO, gehören Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Fähigkeit und
Bereitschaft zu friedlicher Konfliktlösung.

Ich finde es in diesem Zusammenhang erstaunlich
- um nicht zu sagen: befremdlich -, dass bei aller notwendigen Verurteilung rechtswidrigen Verhaltens Russlands in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rats erneut einseitig Russland kritisiert und
ermahnt wird.

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Auch ein klares Wort an die Adresse der georgischen
Führung wäre angezeigt gewesen. Die Solidarität der
NATO kann man nicht durch Zündeln erzwingen.

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Eigentlich müsste sich die Bundeskanzlerin bestätigt
fühlen, was ihre Haltung auf dem Bukarester NATOGipfel angeht. Ich glaube, es gibt überhaupt keine Veranlassung, an dieser Linie der Bundesregierung vom Frühjahr etwas zu verändern.

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Jetzt höre ich das Schulterklopfen bezüglich der Rolle
der Europäischen Union. Auch ich freue mich, dass die
Europäische Union plötzlich zu gemeinsamem Handeln
zusammengefunden hat. Ganz toll! Aber wo war denn
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den
Tagen Anfang August? Da war schlicht niemand erreichbar. Nach und nach lässt sich das Mosaik all dessen, was
da schiefgelaufen war, zusammensetzen. Schön, dass wir
dem französischen Staatspräsidenten gratulieren können.
Zum Schluss hat er eine Vereinbarung mit Präsident
Medwedew und anderen hinbekommen. Allerdings war
das eine unbedingt erforderliche Aktion, um die Fehler
der ersten Bemühungen schnellstens zu korrigieren;
denn das war schlicht und ergreifend ein Flop. Man
sollte es nicht schöner malen, als es ist.

Im Übrigen gilt das auch für die Rolle der Vereinigten Staaten. Ich habe es irgendwie als bedrückend empfunden, wie hochanerkannte amerikanische Diplomaten
wie Dan Fried bis zum letzten Moment versucht haben,
das Schlimmste zu verhindern, während gleichzeitig Angehörige amerikanischer Dienststellen und mit Weisungen aus anderen Ämtern als dem State Department den
georgischen Staatspräsidenten nach allem, was wir wissen, nicht gerade daran gehindert haben, diesen unverantwortlichen Unsinn anzurichten.

Zu den Wahlen in Amerika hat der Minister einiges
gesagt. Ich begrüße das sehr, weil ich in der Tat glaube,
dass wir uns immer wieder klarmachen müssen, wie
wichtig die deutsch-amerikanische und die europäischamerikanische Beziehung ist. Egal wer diese Wahlen gewinnt, wir werden es mit einem völlig neuen Partner zu
tun haben. Leider dürfen wir ja nun einmal nicht mitwählen. Neben den großen Unterschieden, die ich weiß
Gott sehe, gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Kandidaten, die uns gefallen
können. Ich erinnere an die durchaus mutige Absage von
John McCain an die Politik von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney in Sachen Folterverbot. Ich erinnere
an manches andere, was uns im Hinblick auf das Thema
Rechtsstaatlichkeit in jedem Fall unseren amerikanischen Freunden wieder näher bringen wird.

Es gibt aber auch einige Themen, bei denen man sich
wirklich fragt, wann wir die große Debatte über das, was
in den nächsten Jahren strategisch zu entscheiden ist, mit
den Vereinigten Staaten beginnen. Auch da kommt es
auf die langen Linien an, zum Beispiel in der Frage der
Raketenabwehr. Die gehört in die große Strategiedebatte hinein, die wir mit den Vereinigten Staaten und mit
unseren anderen Partnern im Bündnis führen müssen.
Von der Bundesregierung höre ich zu dem bemerkenswerten Beitrag von Sam Nunn, George Shultz, Henry
Kissinger und anderen zur Frage der Zukunft der
Nuklearwaffen keinen einzigen Beitrag. Darauf müssen
wir eingehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage, welche strategische Rolle ein System spielt, das
den Eindruck von Unverwundbarkeit erweckt. Wie passen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten,
der Tschechischen Republik und Polen da hinein? Dies
nicht in den Gesamtkontext einzuordnen, finde ich fatal.
Ich finde, hier muss man in der Tat sehen, dass die Gefahr, dass das Wettrüsten wieder beginnt, gegeben ist
und dass wir alles dafür tun müssen, um das zu verhindern.

({5})

Ich habe den Bundesaußenminister immer unterstützt,
wenn er gesagt hat, es gebe jetzt neue Abrüstungsinitiativen aus Deutschland. Das war überfällig, und ich begrüße diese Ankündigung sehr. Was ist das eigentlich
noch wert, nachdem Indien bei der Nuclear Suppliers
Group unter dem Vorsitz Deutschlands den Blankoscheck bekommen hat? Ich finde, das ist der Totalabsturz der Glaubwürdigkeit der deutschen Abrüstungspolitik.

({6})

Herr Minister, ich erinnere daran, was Sie 2006 auf
dem Abrüstungskongress der SPD dazu gesagt haben.
Sie haben die Aussagen al-Baradeis aufgegriffen und gesagt, wir brauchen die Übernahme von verbindlichen
Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag durch
Indien. Sie haben dann Ihre Kriterien genannt: erstens
umfassender Teststoppvertrag und Beitritt Indiens zu
diesem; zweitens Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für Waffenzwecke; drittens Verpflichtungen zur Beschränkung und letztendlich zur Abrüstung seines Kernwaffenprogramms. Das sind die Kriterien, die Sie für
Indien genannt haben. Das entspricht übrigens weitgehend dem, was im amerikanischen Senat dazu gesagt
worden ist. Keines dieser Kriterien ist erfüllt. Trotzdem
sind Sie stolz darauf, dieses Abkommen ermöglicht zu
haben. Ich finde das sehr bedauerlich.

({7})

Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, nicht
einfach abzuwarten, mit welchen Erwartungen die neue
amerikanische Administration auf die Europäer und
auch auf Deutschland zukommt. Wir müssen unsere Erwartungen an die neue amerikanische Administration
formulieren und citissime dort auch kommunizieren, damit wir Einfluss nehmen können. Dabei geht es um mehr
als die Frage des Verhältnisses zu Russland und zu China
und um mehr als die Frage der Strategie unseres Bündnisses. Letztlich geht es um eine ganz große Wertefrage
und damit wieder um große, lange Linien. Sind wir in
der Lage, uns der Gemeinsamkeit der aufgeklärten
rechtsstaatlichen Demokratien zu vergewissern? Können
wir den Westen noch einmal neu begründen? Ich halte
dies für dringend erforderlich und wünschenswert. Sind
wir uns einig, dass die Grundlage unseres Handelns die
Bekenntnisse nicht nur allgemein zur Aufklärung, sondern ganz konkret zur Toleranz, zur Rechtsstaatlichkeit,
zur Priorisierung der Rolle und der Würde des einzelnen
Menschen und auch der Respekt vor den Erkenntnissen
der Naturwissenschaften ist? Hier sind in den letzten
Jahren die großen Zweifel aufgekommen. Diese Gemeinsamkeit der aufgeklärten westlichen Demokratien
müssen wir dringend wieder beleben. Wir werden den
Westen noch brauchen.

({8})