emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, da dies eine sehr wichtige Frage ist und ich nach meinen Unterlagen nur mit Nein antworten kann, würde ich Sie bitten, mir zu gestatten, daß ich noch einmal rückfragen lasse - auch und vor allem in die Industrie hinein - , ob es bereits Denkansätze im Hinblick auf ein solches Datum gibt. Ich will Sie jetzt nicht mit einem einfachen Nein abspeisen, weil ich weiß, wie wichtig das für Sie ist. Ich komme auf diese Frage brieflich zurück.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Vosen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Großmann auf:
Wird die Bundesregierung uneingeschränkt und in welcher Form mit dazu beitragen, daß die Arbeitsplätze bei dem Steinkohlebergwerk Sophia Jacoba und dem Aachener Revier im Rahmen der künftigen Verhandlungen zum Jahrhundertvertrag und Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes dauerhaft gesichert werden?
Ich bitte nun wirklich darum, konkret zu den Fragen Stellung zu nehmen, also nicht jeweils die vorherigen Fragen neu aufzunehmen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, die Arbeitsplätze im Steinkohlebergwerk Ibbenbüren hängen vorn Absatz in der Verstromung und im Wärmemarkt ab.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich habe doch gesagt: Frage 19.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frage 19 lautet nach meinen Unterlagen wie folgt:
Wird die Bundesregierung uneingeschränkt mit
dazu beitragen, daß die Arbeitsplätze beim Stein9562 

kohlebergwerk Ibbenbüren dauerhaft gesichert werden?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Dann ist das falsch, Herr Staatssekretär. Was Sie vorgelesen haben, ist die Frage 21.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Dann ist im Wirtschaftsministerium etwas passiert, wofür ich die beiden Abgeordneten um Verständnis bitte. Die Fragen sind schlicht verwechselt worden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Haben Sie jetzt die richtige Frage?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Dann haben Sie das Wort, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Präsidentin, da es sich in diesem Falle nur um Männer handelt, bitte ich, mir das nachzusehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich sehe Ihnen alles nach.
({0})
Bitte schön Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich bedanke mich für dieses Wohlwollen, Frau Präsidentin.
Herr Abgeordneter, die Arbeitsplätze bei „Sophia Jacoba" hängen nicht nur vom Absatz in der Verstromung, sondern stärker noch vom Absatz im Wärmemarkt ab. Die aktuellen Anpassungsmaßnahmen und -schwierigkeiten bei „Sophia Jacoba" beruhen auch auf massiven Absatzeinbrüchen im in- und ausländischen Wärmemarkt.
In der Verstromung richtet die Bundesregierung alle Anstrengungen darauf, den Verstromungsfonds und damit das Absatzsystem für die nächsten Jahre zu stabilisieren. Die Situation des Fonds ist Ihnen, Herr Abgeordneter, bekannt. Mit der Erhöhung des Kohlepfennigs auf 8,5 % hat die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt hierzu getan. Die revierfernen Länder haben dies aber nur unter der Voraussetzung mitgetragen, daß künftig Einsparungen beim Fonds erzielt werden. Hierüber verhandeln wir, das Bundeswirtschaftsministerium, derzeit mit den EVUs.
Für den im Wärmemarkt verlorenen Absatz kann die Bundesregierung keinen Ausgleich durch zusätzliche Mengen in der Verstromung schaffen. Dies ginge zu Lasten anderer Bergbauunternehmen. Ohnehin erfordert die besonders teure „Sophia Jacoba"-Kohle rund 75 Millionen DM Revierausgleich und Erschwerniszuschlag für niederflüchtige Kohle aus dem Fonds, um RAG-Niveau zu erreichen. Die Region muß sich derzeit darauf einstellen, daß sich „Sophia Jacoba " wegen des weiter schrumpfenden Wärmemarktes, aber auch im kommenden EG-Binnenmarkt wegen der dann restriktiven EG-Beihilfenpolitik als besonders kostenungünstige Zeche - das muß ich leider feststellen, Herr Abgeordneter - nicht auf Dauer halten kann.
Für die zweite Zeche mit niederflüchtiger Kohle in dieser Region, „Emil Mayrisch" des EBV, sind die notwendigen Entscheidungen bereits 1987 gefallen. Die Ruhrkohle hat die Übernahme der nach Stillegung der Zeche 1992 verbleibenden Mitarbeiter angeboten.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr konkret auf meine Frage geantwortet. Bedeutet dies, daß der Bundesregierung bereits jetzt ein Termin für die Schließung der Zeche „Sophia Jacoba" vorliegt?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht auf den Wärmemarkt hingewiesen. Nun stehen wir vor der Tatsache, daß mit der Schließung der Zeche „Emil Mayrisch" bereits über 10 000 Arbeitsplätze wegfallen, 8 500 direkt und weitere indirekt. Wäre es dann, wenn bei „Sophia Jacoba" in Hückelhoven, also in unmittelbarer Nähe, weitere 5 500 Arbeitsplätze direkt wegfallen sollen und entsprechend auch noch viele Arbeitsplätze indirekt verlorengehen, nicht sehr wichtig, daß sich die Bundesregierung um den Wärmemarkt kümmert? Konkret: Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen, um der niederflüchtigen Kohle den Wärmemarkt stärker zu öffnen, der ja für diese Zeche mit niederflüchtiger Kohle besonders wichtig ist? Ist da nichts gemacht worden, und ist da in Zukunft auch nichts zu erwarten?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat durch die Schaffung von Rahmenbedingungen im Bereich des Gesamtenergiebedarfs das ihr Mögliche getan. Die Bundesregierung kann natürlich keine Elektrizität und Wärme verkaufen, aber im Rahmen der gesamten Kohlepolitik, Energiepolitik, Regionalpolitik und Strukturpolitik, Herr Abgeordneter, waren die Rahmenbedingungen für diese Zeche sicherlich - ich will mal sagen - normal.
An den Auswirkungen des gesamten Wärmemarktes kann die Bundesregierung beim besten Willen nichts ändern. Dies ist eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die leider Gottes in diesem Fall zu solchen Konsequenzen führen muß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mit diesen Antworten der Bote sehr bedrückender Nachrichten für eine ganze Region sind, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß es angemessen wäre, der Bundeskanzler selber würde mit den Betroffenen reden, wenn sie demnächst nach Bonn kommen, statt nur den Fachmann für das Unangenehme, Herrn Schäuble, zur Verfügung zu stellen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich bin außerstande, über den Terminkalender des Herrn Bundeskanzlers zu verfügen - dafür haben Sie sicher Verständnis - , aber ich kann Ihnen versichern, daß der Herr Bundeskanzler über diesen Sachverhalt informiert ist. Das gilt für das Bundeskanzleramt ebenso. Ich darf Ihnen anbieten, daß ich für das Wirtschaftsministerium - für meine Person darf ich Ihnen das sagen - für ein solches Gespräch zur Verfügung stehe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, gibt es innerhalb der Bundesregierung konkrete dahin gehende Überlegungen, für die betroffenen Regionen an der Entwicklung von Ersatzarbeitsplätzen konstruktiv mitzuwirken?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Wir werden das sicherlich zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien - sprich: Regionalpolitik - tun. Auch hierzu steht das Bundeswirtschaftsministerium natürlich zur Verfügung. Ich bin nicht einmal sicher, ob diese Gespräche nicht vielleicht schon aufgenommen worden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Jetzt kommt die Kollegin Frau Hürland-Büning an die Reihe, bitte.
Jens (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß die Entwicklung auf dieser Zeche auch entscheidend vom Wärmemarkt abhängt: Soll das heißen, daß die Bundesregierung möglicherweise das Fernwärmeausbauprogramm wieder einführen will, nachdem sie es vor einiger Zeit langsam hat sterben lassen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Es ist, soweit ich es weiß, in dieser Form nicht vorgesehen, es zu reaktivieren; das ist mir nicht bekannt.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter Sperling, zu dieser Frage haben Sie schon eine Zusatzfrage gestellt.
({0})
- Nein, diesmal nicht. Sie haben dann aber noch Gelegenheit zu einer weiteren Frage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Großmann auf:
Wie und in welcher Form wird die Bundesregierung langfristig dafür Sorge tragen, daß die notwendigen finanziellen Mittel für den weiteren Bestand des Steinkohlebergwerkes Sophia Jacoba und den anderen Schachtanlagen mit niederflüchtiger Kohle zur Verstromung zur Verfügung stehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Der Einsatz der niederflüchtigen Kohle in der Verstromung verursacht gegenüber typischer Kraftwerkskohle beachtliche Mehrkosten. Hierfür wird nach dem Dritten Verstromungsgesetz ein gesonderter Zuschuß an den Kraftwerksbetreiber gezahlt. Ob dieser Zuschuß auch weiterhin aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe gezahlt werden kann, hängt davon ab, ob es gelingt, den Fonds in den Verhandlungen mit den EVU zu stabilisieren.
Die Koalition hat sich für den Fall, daß keine akzeptablen Ergebnisse erzielt werden, darauf verständigt, den Fonds von den Ausgaben für Revierausgleiche und Erschwerniszuschlag für niederflüchtige Kohle zu entlasten. Der Revierausgleich soll von den Bergbauländern, der Zuschuß für niederflüchtige Kohle von den Bergbauunternehmen getragen werden. Die Koalition hat dazu festgehalten, daß Bund und Land die notwendige finanzielle Unterstützung gewähren, soweit dies im Einzelfall zu nicht tragbaren Belastungen des Unternehmens führt.
Eine langfristige Bestandsgarantie, Herr Abgeordneter, kann die Bundesregierung aus den eben genannten Gründen weder für Sophia Jacoba noch für andere Schachtanlagen mit niederflüchtiger Kohle geben. Ich unterstreiche aber noch einmal, daß Bund und Land die notwendige finanzielle Unterstützung gewähren werden, soweit es im Einzelfall zu nicht tragbaren Belastungen des Unternehmens kommt.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die vorige Frage quasi davon gesprochen, daß die Zeche nicht überleben kann. Das ist in dieser Klarheit zum erstenmal deutlich geworden. Von daher kommt mir natürlich schon die Frage: Was für Pläne hat die Bundesregierung konkret in der Tasche? Wenn man darüber spekuliert, daß eine Zeche geschlossen werden soll, dann muß es ja Gespräche gegeben haben, dann muß es ja Pläne einer Regierung geben, wie man einer solchen Region helfen kann und was man mit den dort tätigen Bergleuten macht, die ein Durchschnittsalter von 35 Jahren haben.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß es jetzt an der Zeit ist, die Belastungen, die nun auf das Unternehmen und vor allen Dingen auf die Bergleute und deren Familien zukommen, einmal zu registrieren, zu überprüfen und dann in aller Sorgfalt das zu entscheiden, wonach Sie gefragt haben und was ich im Prinzip für richtig halte, und dann zu einer Planung über entsprechende Maßnahmen zu kommen, dies auch in vollem Einklang mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Dazu ist die Bundesregierung bereit.
Großmann (NA), 1989-03-08:
Ich muß noch einmal nach dem Termin fragen. Ich bitte Sie also, mir die Frage zu beantworten, welche Beschlüsse und Entscheidungen bereits getroffen worden sind und über welche Terminierungen man schon entschieden hat oder nachdenkt.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Es sind endgültig noch keine Beschlüsse gefaßt. Ich kann Ihnen keinen festen Termin nennen. Der Termin hängt zwangsläufig natürlich davon ab, wann die Stillegungen erfolgen. Das wird dann ein nahtloser Zeitablauf sein.
Hürland-Büning (NA), 1989-03-08:
Herr Kollege Riedl, ist es nicht auch einmal an der Zeit, zu sagen, daß die Bundesrepublik pro Arbeitsplatz im Bergbau zur Zeit jährlich 60 000 DM Subventionen gibt? Ist es nicht weiter an der Zeit, hier zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Lande Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zu kommen, das genauso betroffen ist? Wir können hier das Thema Bergbau und Ruhrkohle nicht alleine von seiten der Bundesregierung, sondern nur in einem Konsens mit den kohlefördernden Unternehmen, mit der Landesregierung und mit der Bundesregierung lösen. Das ist nicht allein Sache des Bundes. Können Sie darin mit mir übereinstimmen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, Frau Kollegin, ich stimme mit Ihnen darin überein; da gibt es gar keine Frage. Ich stelle in dieser Frage einen beachtlichen Konsens auch in diesem Hause fest. Es ist eine, wenn Sie so wollen, Gemeinschaftsaufgabe, hier zu helfen. Man sieht an der von Ihnen genannten Zahl ganz deutlich, daß eine noch so hohe Subvention pro Arbeitsplatz im einzelnen dessen Wegfall am Ende leider Gottes nicht verhindern kann. Daher ist die Verantwortung der Politik, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, der EVUs und der Unternehmen in erster Linie gefordert. Ich bin allerdings sehr optimistisch - das muß ich sagen - , daß dieser Konsens auch gefunden werden kann; denn es darf doch keinen Politiker geben, der glaubt, sich an einem solchen traurigen Schicksal profilieren zu können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Dr. Sperling zu einer Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Fragestunde offenkundig so läuft, daß es gar nicht um Profilierungen geht und erfreulicherweise weder Sie noch wir diese Profilierung suchen, frage ich, ob sich die Offenheit, die Sie in dieser Fragestunde gezeigt haben, auch darauf beziehen könnte, gemeinsam Konzeptionen zu entwickeln, die mit einem Fernwärmeprogramm, das sehr energiesparend wäre, eine längere Übergangszeit ermöglichen und damit zugleich für das Schaffen von Ersatzarbeitsplätzen den Zeitraum bringen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, dies ist natürlich eine Frage, die der Vertreter der Bundesregierung an dieser Stelle erst beantworten kann,
wenn vor allen Dingen auch mit dem Finanzminister und den Beteiligten in Bund und Ländern darüber gesprochen worden ist. Ich werde die Hinweise zur Fernwärme, die Sie und Ihre Kollegen heute nachmittag hier gegeben haben, bei uns im Haus sehr sorgfältig diskutieren, und wir werden uns darüber Gedanken machen.
Ich nehme einmal an, daß wir nach der Osterpause, Herr Dr. Jens, im Wirtschaftsausschuß vielleicht über diesen Punkt gesondert diskutieren und reden. Ich biete Ihnen gerne meine Präsenz im Wirtschaftsausschuß an.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Stahl.
Stahl (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, in den beiden Antworten zu den Fragen 19 und 20 des Kollegen Großmann haben Sie erklärt, daß die Ruhrkohle AG - sprich: ein anderes Unternehmen des Steinkohlebergbaus - bei der Lösung der Aachener Probleme wohl Hilfestellung leisten soll, bezogen auf Belegschaftsübernahme und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auf Finanzhilfen. Halten Sie es ernsthaft aufrecht, daß die Ruhrkohle, die ja auch von dem niederflüchtigen Bereich sehr stark betroffen ist, unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen in der Lage ist - wenn die Hilfen, die Sie teilweise in Aussicht gestellt haben, wieder reduziert werden - , das durchzuführen, wenn Sie, die Bundesregierung, speziell für diesen Bereich keine besonderen Hilfen zur Verfügung stellen? Es war bisher doch immer, wenn ich es richtig sehe, auch bezogen auf das, was Herr Blüm im Lande erzählt, Stand des Geschehens, daß die Bundesregierung hier zusätzlich etwas für das Aachener Revier tun will. Oder sind wir hier einem Trugschluß hinsichtlich dessen unterlegen, was bisher allgemein in der Öffentlichkeit von seiten der Bundesregierung und von seiten der Regierungsfraktionen gesagt wurde?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland-Büning.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich glaube nicht, daß Sie, Herr Abgeordneter Stahl, hier einem Trugschluß unterlegen sind. Ich bin auch optimistisch, daß seitens der EVUs solches erbracht werden kann. Das bedarf natürlich der Anstrengung der gesamten Politik, auch innerhalb der Bundesregierung und innerhalb des Parlaments, zu entsprechenden Hilfen zu kommen. Ich halte es an sich für ausgeschlossen, daß das, was Sie befürchten, eintritt.
Menzel (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, gerade unter Berücksichtigung der tiefen Einschnitte für viele Menschen, die Ihre Antworten auf die Fragen des Kollegen Großmann in der nächsten Zeit mit sich bringen werden, frage ich: Hält denn die Bundesregierung die Entlastung des Fonds auch heute noch für notwendig, wo ja durch die Ölpreisveränderung der Fonds pro anno schon heute um etwa 500 Millionen DM an Ausgaben entlastet wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Also, Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen schon bestätigen, daß die Bundesregierung die Entlastung des Fonds für notwendig


hält. Diese Frage gehört im übrigen auch zu denen, die ich vor einer knappen Stunde zu den überwiegenden Vorschlägen, die eingegangen sind, zählen darf.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niggemeier.
Niggemeier (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich habe vorhin in der Frage von Frau Kollegin Hürland-Büning erfahren, daß pro Arbeitsplatz im Bergbau 60 000 DM aufgewendet werden. Ob hier öffentliche Hilfe oder der Kohlepfennig mit eingerechnet ist, weiß ich nicht.
Darf ich Sie fragen, ob schon eine Nachberechnung dessen gemacht worden ist, was unser Kollege hier im Hause, Heinz-Werner Meyer, als Vorsitzender der IG Bergbau und Energie behauptet hat, nämlich daß für jede bisher aus Kernenergie erzeugte Kilowattstunde Strom der Anteil der öffentlichen Hilfe bei 7,6 Pf liegt, während er bei der Steinkohle nur bei 1,9 Pf liegt? Diese Berechnungen hätte ich gerne von Ihnen bestätigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Wir können nun wirklich nicht immer ganz neue Fragen mit hineinnehmen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Präsidentin, ich kann es kurz machen. In Mathematik hatte ich immer eine Note zwischen vier und sechs. Ich kann im Augenblick dem Kollegen beim besten Willen nicht folgen.
({0})
Ich lasse es nachrechnen, Herr Abgeordneter. Im Nachrechnenlassen bin ich sehr stark.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Herr Dr. Jens, Sie dürfen noch eine Frage stellen, aber das ist dann wirklich die letzte zu diesem Punkt.
Jens (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben der Öffentlichkeit nach meinem Dafürhalten zum erstenmal ganz platt mitgeteilt: Sophia Jacoba wird stillgelegt. Ist es denn nicht so, daß die Ruhrkohle AG zumindest noch einmal prüfen sollte, ob diese Zeche von ihr übernommen werden kann?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Ich gebe diese Frage gerne an das Unternehmen weiter. Diese Prüfung, könnte ich mir vorstellen, ist bereits erfolgt oder im Gange. Ich werde da nochmals nachstoßen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Frage nicht geprüft worden ist.
Aber, Herr Abgeordneter, da ich es nicht weiß, muß ich da einmal anrufen oder anrufen lassen. Das ist kein Problem.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich rufe die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf.
Wird die Bundesregierung uneingeschränkt mit dazu beitragen, daß die Arbeitsplätze beim Steinkohlebergwerk Ibbenbüren dauerhaft gesichert werden?
Wird die Bundesregierung langfristig dafür Sorge tragen, daß die notwendigen finanziellen Mittel für den weiteren Bestand der Steinkohlebergwerke in Ibbenbüren und der übrigen Bergwerke mit niederflüchtiger Kohle zur Verfügung stehen?
Diese Fragen können doch wohl zusammen beantwortet werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Jawohl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege?
Becker (NA), 1989-03-08:
Ja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Vielen Dank. Herr Staatssekretär, bitte.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Herr Abgeordneter, die Arbeitsplätze im Steinkohlebergwerk Ibbenbüren hängen vom Absatz in der Verstromung und dem Wärmemarkt ab. In die Verstromung gehen zwei Drittel der Förderung. Da die Kohleförderung in Ibbenbüren überdurchschnittlich teuer ist und als niederflüchtige Kohle Einsatznachteile in Kraftwerken hat, sind jährlich über 90 Millionen DM Zuschüsse allein dafür erforderlich, die Kohle auf RAG-Niveau herabzuschleusen.
Die Situation des Verstromungsfonds ist bekannt. Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kohlepfennigs auf 8,5 - ich habe es vorhin schon einmal gesagt - einen wichtigen Schritt zur Sicherung des Verstromungssystems getan. Die revierfernen Länder haben dies unter der Voraussetzung akzeptiert, die ich ebenfalls genannt habe.
Zu rund einem Drittel hängt die Zeche Ibbenbüren vom Absatz im Wärmemarkt ab. Dort mußte das Unternehmen, wie auch schon in einem anderen Fall, in letzter Zeit deutliche Mengenverluste hinnehmen. Bei Fortbestand der augenblicklichen Preisverhältnisse auf dem Wärmemarkt - die Parallelität, Herr Abgeordneter, kann ich uns leider Gottes nicht ersparen -, würde es sehr schwer werden, dieses niedrigere Absatzniveau zu stabilisieren. Die Kohlepolitik hat auf diese Entwicklung keinen Einfluß. Verlorenen Absatz kann sie, wie Sie wissen, nicht ersetzen.
Eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze ist aber auch hier schon deshalb nicht möglich, weil kaum vorstellbar ist, daß es das - das ist ganz wichtig - 1993 einstimmig neu festzulegende EG-Beihilfesystem erlauben wird, eine besonders kostenungünstige Zeche wie Preußag/Ibbenbüren auf Dauer zu halten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihren Worten, daß die Bundesregierung daran denkt, neben Sophia Jacoba auch die PreußagZeche in Ibbenbüren zu schließen oder jedenfalls eine Situation herbeizuführen, die unausweichlich dazu führt. Nachdem Sie soeben gesagt haben, es gebe einen Zuschuß von 90 Millionen DM, frage ich Sie: Wie steht die Bundesregierung zu dem dann eintre9566 

Becker ({0})
tenden Zustand, daß sie 180 Millionen DM für Arbeitslosenunterstützung ausgeben muß? Ist das volkswirtschaftlich vernünftig?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in diesem Bereich ist mir sehr wohl bekannt, Herr Abgeordneter. Sie ist natürlich nicht vernünftig. Da gebe ich Ihnen recht. Wir hatten das aber in anderen Bereichen leider Gottes auch schon zu verzeichnen.
({0})
Ich kann an den Verhältnissen und an den Fakten des Wärmemarktes nichts verändern, Herr Abgeordneter, das könnten Sie ebenfalls nicht, wenn Sie an unserer Stelle hier sitzen würden. Das sind die nackten Tatsachen. Es wird jetzt gemeinsam zu versuchen sein - das hat ein Kollege vorhin auch schon angesprochen - , diesen Verlust in dieser Region und in diesem Bereich durch Industrieneuansiedlungen, durch Strukturpolitik, durch vernünftige Regionalpolitik, durch die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen aufzufangen.
Das ist in Deutschland nichts Neues, wenn ich z. B. an die Stillegung von Braunkohlebergwerken im bayerischen Raum um Penzberg, Peißenberg und Hausham Ende der 50er Jahre denke. Das war nur - das ist etwa ein so überschaubarer Raum wie dieser hier - mit einer ganz agressiven Regional- und Wirtschaftsförderung zu bewältigen. Darüber, Herr Abgeordneter, muß in dem Zusammenhang natürlich ab sofort geredet werden.
Die Stadt Dortmund ist ein Musterbeispiel. Es ist nicht meine Aufgabe, hier Lob für Kommunalpolitiker auszusprechen, aber dieses Lob kommt mir sehr leicht über die Lippen. Dortmund ist ein Musterbeispiel dafür, wie der technologische Wandel dazu beigetragen hat,
({1})
schwierigste strukturelle Probleme einer Stadt sehr
zufriedenstellend zu lösen. Ein großes Kompliment!
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.