Friedmann (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Wir diskutieren hier über die Entlastung der Bundesregierung, und zwar wieder einmal - wie bei der Finanzkontrolle so oft - vor leeren Bänken. Es geht zwar um einen Vorgang im Rahmen der Finanzkontrolle, aber bei den Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß haben wir ja gesehen, daß fast alle Häuser betroffen sind, die wir hier heute nicht sehen.
Ich ziehe für mich daraus die Lehre, daß wir die Rückkoppelung zu den Haushaltsansätzen noch schärfer vornehmen müssen,
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daß wir Geldansätze noch knapper bemessen müssen. Wer nicht hören will, muß eben fühlen.
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Dies als Vorbemerkung meinerseits.
Der Rechnungshof hat in letzter Zeit durch seine Prüfungstätigkeit wiederholt Schlagzeilen ausgelöst.
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- Ich habe dagegen nichts einzuwenden, Herr Suhr. Ich erinnere z. B. daran, wie er im letzten Jahr rügte, daß die Großbanken in dem seit Jahrzehnten von Genossen regierten Hessen nicht geprüft worden sind, daß die keine Betriebsprüfung über sich haben ergehen lassen müssen.
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Das war immerhin im roten Hessen möglich, da gab es eine Steueroase. Es war in Ordnung, daß er darauf hingewiesen hat.
Wir haben jetzt die Diskussion über andere Themen, z. B. über die Quellensteuer. Aber wir sollten das Kind auch beim Namen nennen, verehrter Klaus-Dieter Kühbacher und Herr Waltemathe: Sie wollen eine Quellensteuer.
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Daran führt kein Weg vorbei; hier wird nicht lauter argumentiert.
Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, daß nach einer Bankenstatistik in dem betreffenden Jahr mehr als 70 Milliarden DM Zinsen an private Haushalte ausgeschüttet worden, daß aber in den Steuererklärungen weniger als 19 Milliarden DM angemeldet worden sind. Daraus konnte man den falschen Schluß ziehen, als seien die dazwischen liegenden mehr als 50 Milliarden DM nicht versteuert worden. Aber diese Schlußfolgerung ist falsch. Denn man vergleicht hier die Statistik einer Bank, der Bundesbank, mit Erhebungen von Finanzämtern, und das paßt nicht zusammen.
Von dieser Zinszahlung an private Haushalte muß man z. B. das abziehen, was an gemeinnützige Stiftungen ging, die gar nicht steuerpflichtig sind,
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z. B. das, was an Gewerkschaften, Kirchen und an andere Stiftungen ging. Da muß man das abziehen, was an Ausländer gezahlt worden ist, die in Deutschland gar nicht steuerpflichtig sind.
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Da muß man, wie Karl Deres es vorhin gesagt hat, all die abziehen, die unter den Steuerfreibetrag von etwa 800 DM fallen. Da muß man auch abziehen, daß Gewerbetreibende, die Zinszahlungen bekommen haben, diese als Einkommen aus Betriebsvermögen versteuern; das macht allein 30 % aus.
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Dies alles gibt eine Menge an Zinserträgen, die abgezogen werden müssen, bevor man eine Aussage zur Besteuerung machen kann.
Ich möchte feststellen: Die Gesetzeslage ist klar. Wir vertrauen der Steuerehrlichkeit unserer Bürger. Wo die Finanzämter Zweifel haben, können sie schon heute zupacken. Wir sehen keinen Anlaß, hier die Gesetze zu ändern.
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Ein dritter Punkt, durch den der Rechnungshof Diskussionen ausgelöst, ist die Besteuerung geldwerter Vorteile - Frau Seiler-Albring sprach darüber -, z. B. der Rabatte bei Jahreswagen. Ich möchte hier klarstellen: Das Ganze ist in der Phase einer internen Willensbildung. Der Rechnungshof hat dieses Thema in internen Prüfungsmitteilungen gegenüber dem Finanzministerium angeschnitten. Das Finanzministerium muß nun dazu gegenüber dem Rechnungshof Stellung nehmen. Wenn die zwei sich nicht einigen, kann diese Materie frühestens in den Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes erscheinen, die jetzt im Herbst vorgelegt werden und die im nächsten Jahr im Parlament beraten werden. Natürlich werden wir dann dazu auch die Regierung hören. Aber die Regierung muß das in einen Gesamtzusammenhang einbetten, wie sie sich die Steuersenkung insgesamt für Arbeitnehmer vorstellt. Dies wird sorgsam zu beraten sein. Aber das ist jetzt kein aktuelles Thema.
Es war durchsichtig, daß Ihr Kollege Struck, lieber Klaus-Dieter Kühbacher, ausgerechnet im niedersächsischen Wahlkampf
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am Beispiel des VW, der j a etwas mit Niedersachsen zu tun hat, den Eindruck erweckt hat, als wolle diese Koalition jetzt die armen Arbeitnehmer zusätzlich besteuern. Er hat vorgerechnet, die müßten künftig 1 000 DM mehr Lohnsteuer bezahlen.
Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie die Leute besteuert haben, oder wollen Sie sie nicht besteuert haben? Sie betreiben hier ein Schaukelspiel. Lassen
Sie uns das zuerst einmal in der Sache geklärt haben, statt vorher die Dinge falsch anzupacken.
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Mir liegt noch an einem anderen Punkt, nämlich daran, wie der Rechnungshof mit der Neuen Heimat umgeht. Ich sage dies auch an die Adresse des oben allein sitzenden Präsidenten Dr. Zavelberg. - Es ist so, Herr Präsident, bei unangenehmen Dingen sitzt man oft allein auf weiter Flur.
Bei der Neuen Heimat geht es immerhin um die Anwendung von Bundesgesetzen. Diese waren durch Behörden anzuwenden, die auch sonst Bundesrecht anzuwenden haben,
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z. B. Finanzämter, wobei Fachaufsichten Bundesministern zustanden. Das heißt, es will mir absolut nicht in den Kopf, daß der Rechnungshof hier keine Möglichkeit haben soll, zu prüfen.
Verehrter Herr Präsident und Ihre Mitarbeiter vom Bundesrechnungshof, da erwarten wir ein Stück mehr Leistung Ihrerseits
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bei der Überprüfung der Neuen Heimat. Das überschneidet sich nicht mit dem Untersuchungsausschuß, den das Parlament eingerichtet hat, sondern das ergänzt sich sehr wesentlich. Der Rechnungshof erhält also von uns die dringende Bitte, gegenüber der Neuen Heimat prüfungswirksam tätig zu werden.
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