Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon noch
einmal deutlich machen, dass es in der jetzigen Zeit nicht
die Hauptaufgabe ist, darüber zu diskutieren, welche
neuen Kapazitäten wir brauchen. Vielmehr müssen wir in
den nächsten fünf bis acht Jahren des ersten Jahrzehnts
dieses Jahrhunderts mit marktwirtschaftlichen Instrumenten den Abbau der sonst immer so gescholtenen

Überkapazitäten vollziehen; auch Sie haben sie ja immer beredt beklagt. In Wahrheit muss in Deutschland
nicht ein einziges Megawatt neuer Leistung installiert
werden, weil wir in Deutschland selbst genug Strom produzieren. Das ist das Entscheidende.

({0})

- Vor diesem Hintergrund können Sie sich aber nicht hier
hinstellen und sagen, Sie hätten zum einen ein Konzept das stimmt nicht, da Sie auf den Ausstieg nicht vorbereitet sind - und zum anderen sei es die wichtigste Aufgabe,
Neubauten zu errichten.

({1})

Herr Trittin selber hat als Vertreter der Bundesregierung Ende März, Anfang April dieses Jahres auf die Frage,
ob die erneuerbaren Energien die Kernenergie ersetzen
können - das vertreten Sie ja hier -, geantwortet, dass das
abwegig sei. Mit den von Herrn Trittin geschalteten Anzeigen, in denen es heißt, nach der Kernenergie kommen
Wind, Wasser und was auch immer, zum Beispiel Solar,
versagen Sie schon wieder in der Sache und täuschen die
Bevölkerung ein weiteres Mal.

({2})

Herr Müller wird ja nicht müde, hier vorzutragen, wie
es sich in Dänemark und Österreich verhält. Herr Müller,
ich will dazu nur sagen: Die dänischen Werte beim CO2Ausstoß liegen an der Spitze Europas, nämlich 14 Tonnen
CO2 pro Kopf und Jahr; das liegt insbesondere daran, dass
die Dänen mit Strom aus KWK für das stillgelegte Kernkraftwerk Barsebäck in Schweden Ersatz leisten. Das
schlägt sich in ihrer CO2-Bilanz mit 4 Millionen Tonnen
CO2 mehr jährlich nieder. Auch in der heutigen Debatte
haben Sie keine Antwort darauf gegeben, welche Mengen
an CO2 durch Ihre Energiepolitik freigesetzt werden und
was das klimapolitisch bedeutet.

({3})

Noch etwas ist Ihnen vorzuwerfen: Sie stellen sich hier
hin und sagen: Dass keiner baut, hat etwas mit den Überkapazitäten zu tun. Ihr Bundeswirtschaftsminister hat
aber heute in der „Zeit“ ein Interview gegeben. Schon
letztes Jahr auf der kerntechnischen Tagung im Mai hat er
gesagt: Die deutschen Unternehmen können sich gerne
am EPR in Frankreich beteiligen. Heute lese ich in der
„Zeit“, dass er natürlich nicht ausschließe, dass wieder
Kernkraftwerke gebaut werden. Aus Ihren Äußerungen
zugunsten erneuerbarer Energien, für einen Wiedereinstieg in die Kerntechnik und der Tatsache, dass der
Bundeskanzler an Stelle von Kernkraftwerken Kohlekraftwerke bauen will, ist kein schlüssiges Konzept zu erkennen. Sie veranstalten hier vielmehr einen Marsch in
die Sackgasse der Klimapolitik.

({4})

Ich will mich noch mit einem zweiten Punkt auseinander setzen. Sie suggerieren - auch in der Antwort auf Frau
Merkel und mit dem, was der Bundeskanzler und Herr




Volker Jung ({5})


Trittin gesagt haben -, dass Gorleben und das gesamte
Entsorgungskonzept eine Angelegenheit der CDU/CSU,
von Helmut Kohl und von Angela Merkel, sei. Hören Sie
auf, die Menschen im Lande zu verdummen! Ernst
Albrecht musste die Zusagen von Alfred Kubel 1977 einlösen, dass in Niedersachsen ein nukleares Entsorgungszentrum gebaut wird. Das ist die Wahrheit. Was in Gorleben steht, ist nicht die Folge der Politik von CDU/CSU,
sondern die Folge der Politik der Regierung Schmidt in
den 70er-Jahren. Das ist die Realität.

({6})

Es ist ganz interessant, dass heute in diesem Haus zwei
Parteien die Mehrheit bilden, von denen die eine, nämlich
die Sozialdemokraten, durch ihre totale Technikgläubigkeit in den 70er-Jahren die Basis für die Entstehung der
anderen Partei, der Grünen, als einer Protestbewegung gegen die Politik der Sozialdemokraten in den 60er- und
70er-Jahren gelegt hat. Insofern beteiligen Sie sich an der
Bewältigung dessen, was die Sozialdemokraten in ihrer
Technik- und Machbarkeitsgläubigkeit in den 70er-Jahren
als Erbe hinterlassen haben.

({7})

Dazu eine weitere Bemerkung. Wenn der Bundeskanzler heute sagt, die CDU/CSU verweigere sich in der Entsorgungsfrage, dann ist das so unglaublich verlogen, weil
Ernst Albrecht nicht danach gefragt hat, wer in jener Zeit
in Bonn regiert hat. Er hat vielmehr danach gefragt, wer
die Aufgaben wahrnehmen muss und wie man die Aufgaben wahrnehmen muss. Insofern müssen wir über die Vergangenheit der SPD reden.

Wir müssen konstatieren: Sie malen das Bild eines
Konsenses an die Wand. In Wahrheit schaffen Sie neue
Konfrontationen. Sie schaffen zum Beispiel eine Konfrontation mit den Ländern, weil Sie wider den Geist der
Verfassung den Konsens mit den Ländern aufgeben und
den Dialog bewusst abgebrochen haben, ohne deutlich zu
machen, wie es ohne einen solchen Konsens weitergehen
soll.

({8})

Sie haben auch in grob fahrlässiger Weise die Kommunen aus der Willensbildung ausgenommen. Sie haben
diejenigen, die von Ihrer Politik betroffen sind - Sie sind
doch basisdemokratisch -,

({9})

vollkommen aus der Diskussion gehalten. Hinter verschlossenen Türen ist etwas ausgehandelt worden, was
nicht gesellschaftlicher Konsens sein kann, weil vier Unternehmen der Strombranche und zwei Parteien miteinander verhandelt haben. Aber das Volk, die Gesellschaft, die
Betroffenen und die Verantwortlichen an den Standorten
sind nicht an diesen Gesprächen beteiligt gewesen.

({10})

Aus einer solchen Politik kann kein Vertrauen erwachsen.

({11})

- Frau Ganseforth, ich glaube, es wäre besser, wenn Sie
schweigen würden.

({12})

In den letzten 20 Jahren haben Sie an allen Kernkraftwerkstandorten sozusagen die Auseinandersetzung geschürt. Weil meine Redezeit dafür nicht reicht, will ich
jetzt nicht aufzählen, was alles in diesem Zusammenhang
gelaufen ist. Aber einen Punkt will ich herausgreifen. Von
Griefahn bis Jüttner haben alle gesagt, dass CastorenBehälter unsicher seien und dass das Zwischenlager in
Gorleben unsicher sei. Wenn Sie jetzt sagen, diese Behälter seien sicher, können auf die grüne Wiese gestellt werden und brauchen nur eine Betonhaube, dann handelt es
sich, schlicht und einfach gesagt, um eine verlogene Politik gegenüber den Bürgern, denen Sie gestern noch erzählt
haben, das sei die Politik der Union.

({13})

Ich möchte dazu noch einen Hinweis geben. Das Konzept der Betonhauben haben wir schon 1980 in Gorleben
diskutiert. Ernst Albrecht hat es wegen mangelnder Sicherheitsvorsorge abgelehnt. Ich finde es nett, dass Sie
Konzepte akzeptieren, die Albrecht schon 1980 wegen
mangelnder Sicherheitsvorsorge abgelehnt hat. Diesen
Hinweis kann ich Ihnen nicht ersparen.

({14})

Ich will Ihnen sagen, worin für mich die Verlogenheit
Ihrer Politik liegt. Gerhard Schröder hat 1989 - damals
wollte er Ministerpräsident in Niedersachsen werden versprochen, dass in Gorleben eines Tages nur noch Kartoffeln gebuddelt werden. Sie haben die Ängste der Menschen für das Ziel instrumentalisiert, politische Macht zu
erringen, und nicht für das Ziel, die Sorgen der Menschen
abzubauen. Das ist das Entscheidende.

({15})

Sie haben Krieg inszeniert und gerieren sich jetzt als
Friedensstifter. Sie sorgen dafür, dass Ihre eigene Kriegsführung zu Ende geht. Aber Sie werden zum Schluss erklären müssen, warum das, was gestern falsch war, heute
richtig ist.

Ich könnte Ihnen das am Beispiel Schacht Konrad
nachweisen.

({16})

- Herr Matschie, Sie haben keine Ahnung von der Sache.