Leyla Onur (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, die Wortbeiträge, die wir eben gehört haben, machen deutlich, daß eine erneute umfassende Debatte über die Situation in der Türkei in diesem Hause notwendig ist.
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Die Debatte, die im April 1994 hier geführt worden ist und sich in 14 Forderungen niedergeschlagen hat, im wesentlichen von der SPD-Fraktion initiiert - sie haben aber dennoch eine Mehrheit gefunden -, ist fortzusetzen. Die Forderungen gelten nach wie vor, müßten allerdings um einige Punkte ergänzt werden. Andere Punkte, die sich inzwischen aus Zeitgründen überholt haben, müßten daraus gestrichen werden.
Es bleibt bei der Tatsache, daß wir nach wie vor keine wesentlichen Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung in der Türkei feststellen können. Im Gegenteil, der Bericht von Amnesty zeigt auf, daß gerade im Bereich der Menschenrechtsverletzungen eher eine Verschärfung eingetreten ist denn eine Verbesserung.
Ich habe eben gesagt: „keine wesentlichen Verbesserungen". Ich habe das ganz bewußt gesagt, weil ich der Auffassung bin, daß man auch die kleinsten, noch so zarten Pflänzchen, die da langsam aus dem Boden hervorkommen und sich eventuell weiterentwickeln könnten, nicht zertreten, sondern begießen sollte. Ich meine damit die Bemühungen einiger Kräfte in der türkischen Großen Nationalversammlung, nun endlich die Diskussion über die Verfassungsänderungen ernsthaft zu führen.
Jede Partei in der Großen Nationalversammlung hat seit der letzten Wahl behauptet, die Verfassung ändern zu wollen. Nur, alle hatten völlig verschiedene Vorstellungen darüber, wie die Verfassungsänderungen aussehen sollten. Nun scheint sich eine Mehrheit abzuzeichnen, die die ersten vorsichtigen Schritte hin zu einer Veränderung der Verfassung einleiten, die noch immer ganz deutlich die Handschrift der Militärdiktatur trägt. Weil dies eine Verfassung ist, die von der Militärdiktatur gemacht wurde, und weil diese Verfassung in allen Bereichen ein Hindernis für eine Entwicklung darstellt, muß zuerst diese Verfassung geändert werden.
So behutsam diese ersten Schritte auch sein mögen, die jetzt eingeleitet werden, so sollten wir sie doch mit allen Kräften unterstützen.
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Denn die anderen, die dies nicht wollen - Teile des Militärs, insbesondere die reaktionären und konservativen Kräfte in der Türkei -, wollen um jeden Preis eine Verfassungsänderung verhindern, um ihre böse, menschenunwürdige Politik fortsetzen zu können. Das wollen wir nicht.
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Wir müssen ebenfalls sehr behutsam mit unserem Demokratieverständnis und dem, was in der Türkei, auch in der Bevölkerung, unter Demokratie verstanden wird, umgehen. Unsere Wertvorstellungen und unser Demokratieverständnis stellen eine hohe Meßlatte für den einzigen laizistischen demokratischen Staat in dieser Region dar. Wir sollten nicht vergessen, daß sich viele Staaten im Umfeld der Türkei, also
in dieser Region, sozusagen an der Türkei - so defizitär ihre demokratische Situation aus unserer Sicht auch ist - orientieren und sie als ein Modell nehmen. Wir sollten deshalb Kräfte unterstützen, die es in der Türkei gibt - auch im türkischen Parlament -, die die türkische Demokratie im Sinne der westeuropäischen Demokratie weiterentwickeln wollen.
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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Die Situation in Südostanatolien ist hier ausreichend beschrieben worden. Ich war oft in Diyarbakir und in der Umgebung und habe mit Menschen gesprochen - mit Taxifahrern, mit der Frau auf dem Markt und mit Passanten -, die ich direkt angesprochen habe, was mir auf Grund meiner türkischen Sprachkenntnisse möglich ist. Das ist natürlich eine Hilfe, wenn man auf die Menschen zugehen will; denn dann kann man von ihnen sehr offen, ehrlich und ohne Abstriche erfahren, wie sie denn nun diese Situation wirklich empfinden.
Ich habe von mehreren Besuchen in Südostanatolien mitgebracht, daß die kurdische Bevölkerung dort in Frieden und unter gerechten, sozialen und ökonomischen Bedingungen leben möchte. Die Menschen möchten, daß sie ihre Sprache sprechen können. Sie möchten sozusagen ihre Identität anerkannt bekommen. Sie möchten nicht aus dem türkischen Staatsverband ausscheiden. Sie möchten auch nicht zwischen den beiden Fronten zermahlen werden. Sie wollen Frieden. Genau diese Menschen müssen wir unterstützen.
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Wir haben im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der dazu führen sollte, daß eine OSZE-Delegation nach Südostanatolien entstandt wird. Ich erinnere mich, daß zwar der Bundesaußenminister wohl unsere Auffassung geteilt hat, aber die Regierungsmehrheit sich dem nicht anschließen konnte. Es ist um so mehr zu begrüßen, daß der Präsident der türkischen Nationalversammlung, Herr Cindoruk, eine Parlamentarierdelegation - so muß ich ausdrücklich sagen - der OSZE unter Leitung des Kollegen Wimmer nach Südostanatolien eingeladen hat.
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Die Delegation, der auch ein Vertreter des Auswärtigen Amtes angehören soll, wird Gespräche mit Regierungsvertretern und kurdischen Organisationen führen.
Wir sollten das als einen ersten kleinen - sicherlich sehr kleinen - Schritt betrachten, um die starren Positionen aufzuweichen, um die Headliner zurückzuweisen und den notwendigen Dialog wieder in Gang zu bringen. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen; denn nur so können wir unsere Forderung durchsetzen, daß die Menschen aus dem Krieg über politische Lösungen endlich ihren Frieden bekommen, den sie erwarten und auch verlangen dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlaß möchte ich noch einige Sätze zu der bevorstehenden Zollunion sagen. Ich halte es in dieser sensiblen Phase für falsch, die Zollunion jetzt nicht fristgerecht auf den Weg zu bringen. Ich sage das auch auf Grund fünfjähriger Erfahrung als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EG-Türkei im Europäischen Parlament. Wir haben festgestellt, daß die Blockierung des 4. Finanzprotokolls, die Blockierung des Matutes-Pakets - Sie wissen, das war und ist immer noch ein Vorschlag der Kommission im Rahmen des Assoziationsvertrags -, verhindert, ein Paket von Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eben all unseren gemeinsamen Forderungen bezüglich der Menschenrechte, der demokratischen Entwicklung, der sozialen und ökonomischen Entwicklung Nachdruck verleihen zu können und gezielt Hilfe - auch Wirtschaftshilfe - leisten zu können; denn auch das muß unser Petitum sein.
Wenn wir jetzt zur Zollunion nein sagten, würde dieser gerade wiederaufgenommene Dialog abgebrochen. Die Fronten sind verhärtet, die Beziehungen sind eingefroren. Es gibt nichts Schlimmeres und Schwierigeres, wenn man gemeinsame Ziele verwirklichen will, als nicht mehr miteinander zu sprechen. Die Gespräche müssen im Interesse der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, aber insbesondere im Interesse der Menschen in der Türkei wiederaufgenommen werden.
Ich bedanke mich.
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