Norbert Rieder (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon klargemacht, daß wir uns hier über drei völlig verschiedene Punkte unterhalten müssen, die eine gewisse Regie aneinandergekoppelt hat. Es ist nicht ganz leicht, diese Punkte auseinanderzuhalten. Der eine oder andere hat sogar noch einen vierten Punkt mit hineingenommen, nämlich die Frage mit den Kleinwalen, die nun wahrlich mit dem, was wir hier über Walfang diskutieren, nichts zu tun hat. Ich möchte deshalb versuchen, diese drei Punkte so deutlich wie möglich auseinanderzuhalten.
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- Es ist sicher schwer, aber die Regie hat es uns nun einmal so eingebrockt.
Der erste Punkt ist die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes. Mit diesem Gesetz wird im wesentlichen eine alte Forderung wohl aller im Bundestag vertretenen Parlamentarier erfüllt, nämlich die nach einer Zusammenführung der Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Schritte in dieser Richtung sind schon seit längerem gemacht worden. Jetzt endlich sind wir so weit, daß wir den endgültigen Schritt machen können. Dies ist sicher zu loben, verspricht doch die Gründung eines Bundesamtes eine wesentlich bessere Erfüllung der zunehmenden Aufgaben in diesem Bereich.
Da der Gesetzentwurf im wesentlichen redaktionelle Änderungen bestehender Gesetze enthält, sehe ich keine besondere Schwierigkeit. Bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen werden wir uns deshalb vor allem darauf konzentrieren müssen und können, zu überprüfen, ob bei der Zusammenführung der Aufgaben und den dazu gehörenden Personen aus den bisher verschiedenen Tätigkeitsbereichen, die drei verschiedenen Ministerien angehört haben, das
denkbare Optimum erreicht wurde oder ob in Anbetracht der Aufgaben eventuelle Nachbesserungen notwendig sind. Ich glaube, darüber müssen wir uns im Ausschuß ausführlichst unterhalten.
Etwas komplizierter wird es beim zweiten Punkt, über den wir diskutieren müssen, nämlich den Antrag der SPD zum Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften. Hier gibt es sicher einen ganz erheblichen Diskussionsbedarf, allerdings nicht - da sollten keine Mißverständnisse entstehen - grundsätzlicher Art. Dies wurde nach meinem Dafürhalten auch schon in der bisherigen Debatte klar.
Die Nutzung von Bundeswehrliegenschaften für Naturschutzzwecke ist eine der großen Hoffnungen für die Zukunft. Ich möchte dabei nicht nur von solchen Liegenschaften sprechen, die zukünftig zivil genutzt werden. Sie wissen, daß speziell in den neuen Bundesländern gewisse Planungen vorliegen, ehemalige Bundeswehrliegenschaften unmittelbar in Naturschutzgebiete umzuwandeln.
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Vielmehr möchte ich auch von den Liegenschaften sprechen, die weiterhin von der Bundeswehr genutzt werden sollen. Es ist wohl allgemein bekannt, daß viele Truppenübungsplätze von einer ökologischen Qualität sind, die ihresgleichen sucht. Dies gilt vor allem für solche Gebiete., die nicht übernutzt werden. Die Nutzung der bisher zu intensiv genutzten Gebiete sollte extensiviert werden, denn durch den Abbau der Truppen haben wir dazu inzwischen Chancen, die wir in der Vergangenheit nicht gehabt haben. Die weniger intensiv genutzten Gebiete sollten dagegen durch differenzierte Nutzungskonzepte noch an Qualität gewinnen.
Die Bundesregierung hat in dieser Richtung bisher - das hat der Parlamentarische Staatssekretär Wieczorek in aller Deutlichkeit gesagt - schon sehr gute Ansätze gemacht, die ohne Zweifel verbessert werden können. Aber in der Regel ist eine extensive Nutzung, eine Nutzung überhaupt für viele Arten der beste Schutz. Ich denke hier etwa an die Arten der offenen Sandflächen. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, daß sich gerade auf Militärgelände in vielen Gebieten der Bundesrepublik - von Brandenburg bis hin zur Oberrheinischen Tiefebene - die Zahl der auf der Roten Liste stehenden Arten ganz erheblich massiert. Das heißt also: Wir haben hier ökologische Rückzugsgebiete gerade für jene Arten, die auf offenen Sandflächen leben. In anderen Bereichen gilt genau dasselbe. Das heißt also: Wir brauchen in diesen Gebieten, um dieses Potential zu erhalten, auch in Zukunft eine extensive Nutzung. Zumindest ist sie die billigste Lösung, um das entsprechende Ziel zu erreichen.
Wie erreichen wir nun dieses Ziel, das wohl alle Parteien im Bundestag vertreten, nämlich bessere Ökologisierung - nennen wir es einmal so - dieser militärischen Flächen? Da ist sicherlich ein Dissens mit dem Antrag der SPD vorhanden. Diesen Dissens werden wir in den folgenden Beratungen in den Ausschüssen sehr ausführlich diskutieren müssen. Ich möchte einige Punkte des Dissenses hier schon ein wenig anreißen.
Zum Beispiel ist da die Frage, ob der Bund als Grundbesitzer ein Konzept zu erarbeiten hat oder nicht vielmehr die Länder eigentlich zuständig sind und im Prinzip das auch auf Grund der Man- bzw. Wifepower, über die sie ja verfügen, während der Bund darüber nicht verfügt, machen sollten. Der Grundbesitzer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Das ist nun einmal in unserer Bundesrepublik so. Das heißt, daß wir hier tatsächlich die Länder sehr viel kräftiger einbinden müssen.
Wir werden auch darüber hinaus diskutieren müssen, wie genau etwa die Erfassung der Biotope sein muß. Ich persönlich halte nichts davon, vor den notwendigen Entscheidungen, die ich ohne Zweifel sehe, erst einmal alle Biotope bis ins letzte zu kartieren. Eine Feinkartierung im Maßstab 1: 5 000, und das flächendeckend, würde mindestens zehn Jahre Verzögerung vor den notwendigen Entscheidungen bedeuten. So sympathisch mir als gelernten Wissenschaftler natürlich immer die Idee ist, erst einmal alles so genau wie möglich zu untersuchen, so sehr weiß ich als Praktiker, daß das speziell im Naturschutzbereich dazu führt - das habe ich persönlich oft genug erlebt -, daß zwar Teilflächen erhalten bleiben, die Masse der Biotope aber schon nicht mehr vorhanden ist, wenn wir mit der Kartierung endlich zu Ende sind.
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- Wir müssen beides tun, Herr Feige. Aber ich denke, daß wir eine gute Chance haben, in dieser Sache bei den Beratungen in den Ausschüssen einen guten gemeinsamen Weg zu finden.
Nun zum dritten Punkt, zum Walfang. Wir haben hier zwei Anträge vor uns liegen, die in wesentlichen Punkten - zumindest ist das mein Eindruck - übereinstimmen. Denn in beiden Anträgen wird deutlich, daß der weltweite Schutz der Wale eines von den Dingen ist, die wir in der Bundesrepublik mit gewaltiger Mehrheit wollen und mit den bestgeeigneten Mitteln vorantreiben wollen.
In der Vergangenheit - das wissen wir alle - war es sicherlich eine der großen Sünden der Menschheit, die Waljagd in einer Art und Weise zu betreiben, die man nur als Massaker bezeichnen kann. Letzten Endes kann man es auch als eine der großen Dummheiten der Menschheit bezeichnen. Denn die Waljäger haben in der Vergangenheit den Ast, auf dem sie saßen, selbst abgesägt.
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Es besteht deswegen die Hoffnung und auch die Notwendigkeit, daß durch konsequenten Schutz in buchstäblich letzter Minute oder Sekunde viele Walarten gerettet werden. Zweifel bestehen etwa beim Blauwal, dem größten Säugetier, das jemals auf dieser Erde gelebt hat. Denn dessen weltweite Population ist möglicherweise schon so drastisch abgesunken, daß alle Schutzbestrebungen vielleicht zu spät kommen.
Wir haben im Bereich der Walarten in der Vergangenheit Sünden begangen, deren Folgen wir so gut wie möglich beseitigen müssen. Doch im politischen Geschäft - auch das wissen alle, die hier in diesem Saal sind - und vor allem bei internationalen Vereinbarungen ist es häufig nicht leicht, den entsprechenden Konsens zu erreichen. Das gilt in diesem Fall speziell für uns Deutsche, aber nicht nur in diesem Fall. Wir Deutsche, die wir mit einer ganz kurzen Ausnahme kurz vor dem Zweiten Weltkrieg niemals kommerziellen Walfang auf der Hochsee betrieben haben, die wir also keinerlei Walfangtradition haben, tun uns in dieser Frage entsetzlich leicht. Denn wir Deutsche sind nun einmal in einer sehr großen Mehrheit für eine generelle Ablehnung des Walfangs. Aber auch an diesem Punkt neigen wir Deutsche wie bei vielen anderen Dingen dazu, unsere Ansicht als die alleinseligmachende anzusehen, der alle anderen zu folgen haben, und übersehen dabei, daß in anderen Ländern der Meinungsbildungsprozeß anders verlaufen und zu anderen Ergebnissen gekommen ist. Und wenn man seine Ansicht zu apodiktisch vertritt, führt das häufig dazu, daß man das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen möchte.
Sehen wir uns deshalb einmal an, wie es überhaupt zu diesen Anträgen - dem der SPD und dem der Koalitionsfraktionen - kam. Einige Länder - zumindest auch ein europäisches Land, das vorhat, der EG beizutreten - sind gerade dabei, den Walfang auf den Zwergwal - also nur auf eine Art - in begrenztem Maßstab wieder aufzunehmen. Die Begründung dafür ist zumindest bei dem europäischen Land durchaus anhörens- und überlegenswert, auch wenn ich - und das will ich in aller Deutlichkeit sagen - diese Argumentation nicht teile. Die Begründung lautet nämlich in diesem Fall:
Erstens. Die Population der Zwergwale ist inzwischen wieder so gesichert, daß eine begrenzte Jagd - wohlgemerkt: eine begrenzte Jagd - möglich ist.
Zweitens. Diese Jagd ist für die ortsansässige Bevölkerung sowohl Teil ihrer traditionellen Kultur als auch für viele Siedlungen am Rande der besiedelten Welt - also ganz oben im Norden - ein wichtiger Faktor zum Überleben dieser Siedlungen. Dies sind sicherlich Argumente, die ernsthaft in die Überlegungen einbezogen werden müssen, obwohl ich sie nicht voll teile.
Um diese Argumente zu überprüfen, ist die internationale Walfangkonferenz, die im Mai in Kioto stattfinden wird, ein guter Platz, um die vorliegenden Argumente auszutauschen. Herr Kollege Schütz und ich haben uns abgesprochen, daß wir uns die Ergebnisse, die in Kioto erarbeitet bzw. auf den Tisch gelegt werden sollen, sehr ausführlich anschauen und versuchen werden, sie nach allen Regeln der Kunst zu überprüfen. Ich bin überzeugt, daß sich Kollegen aus den anderen Parteien dieser Überprüfung anschließen werden.
Was wir aber hier und heute im Plenum machen sollten und könnten, ist, unserer deutschen Delegation nach Japan den Auftrag mitzugeben, äußerst kritisch die dort vorgelegten Argumente zu hinterfragen, um die Meinungsbildung in unser aller Sinne zu beeinflussen. Wir sollten unserer Delegation aber

auch den Auftrag mitgeben, nach allen Kräften dazu beizutragen, daß das geplante Walschutzgebiet in der Antarktis möglichst bald in optimaler Form zustande kommt. Ob es nun unbedingt dem französischen Vorschlag - 40. Breitengrad - entsprechen oder in einigen Bereichen darüber hinausgehen muß oder unterschreiten kann, sollten wir wirklich den Fachleuten überlassen. Denn nach meiner Erfahrung sitzt hier im Bundestag niemand, der das echt beurteilen kann.
Wir sollten darüber hinaus - als drittes - unserer Bundesregierung bzw. unserer Verhandlungsdelegation den Auftrag mitgeben, bei EG-Beitrittsverhandlungen deutlich darauf hinzuweisen, daß die EG-Staaten dem Washingtoner Artenschutzabkommen beigetreten sind. Dieses Abkommen ist in der EG geltendes Recht.
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Nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen aber ist die Waljagd auf Zwergwale nur in Westgrönland und dort nur für dort lebende Eskimos erlaubt. Wir haben da also ganz klar geltendes EG-Recht, das innerhalb der EG auch die Jagd auf Zwergwale ausschließt.
Genau diese drei wesentlichen Punkte, die ich gerade angeführt habe, enthält der Antrag der Regierungskoalition. Ich bitte auch die Kollegen von den anderen Parteien, diesem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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