Ina Lenke (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

von der Leyen, seit die große Koalition im Amt ist, steigen die Belastungen für die Familien rapide an. Besonders durch die Mehrwertsteuererhöhung wird ein Loch
in die Familienkassen gerissen

({0})

- Sie können so viel lamentieren, wie Sie wollen -; denn
das Geld, das den Familien monatlich zur Verfügung
steht, geht doch in den Konsum.

Sie haben der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt und gleichzeitig notwendige Reformen unterlassen. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, nämlich
notwendige Anschaffungen für Kinder. Für Pampers
müssen zum Beispiel 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt
werden, während der Staat beim Kauf von Rennpferden
lediglich 7 Prozent verlangt. Wenn Sie für die Familien
also etwas tun wollen, dann fordern Sie von Ihren Finanzpolitikern eine Reform hinsichtlich des verringerten Mehrwertsteuersatzes. Hiermit sollten Sie sich einmal an Herrn Steinbrück wenden.

({1})

2005 erfolgte die Streichung der milliardenschweren
Eigenheimzulage. Die Bundestagsabgeordneten der
großen Koalition verlangen Verbesserungen für die Familien hinsichtlich der Altersvorsorge. Bis heute ist
nichts passiert und bis heute hat die große Koalition kein
geeignetes Mittel dafür gefunden, damit das Hauseigentum als Altersvorsorge genutzt werden kann.

Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz auf die
Gesundheitsreform eingehen. Die Bundesregierung verspricht, Steuermittel für Kinder einzusetzen, damit sie in
der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Wenn man das tut, dann muss es auch
Entlastungen für die Kinder in der privaten Krankenversicherung geben. Ansonsten wäre das verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Frau Ministerin, ich bitte Sie,
dass Sie sich dafür einsetzen. Die Position der FDP ist
sehr klar: Wir wollen, dass für die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nach der Reform keine Beiträge
mehr gezahlt werden müssen.

Eine weitere Kritik geht direkt an das Familienministerium. Bis heute hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Zusage nicht eingehalten, den Städten und Gemeinden
1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Krippenplätzen zukommen zu lassen. Herr Schmidt, gerade Sie als
Kommunalpolitiker der SPD sollten dafür sorgen, dass
dieses Geld fließt.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Kosten
für die Kinderbetreuung als Werbungskosten besser von
der Einkommen- und der Lohnsteuer abgesetzt werden
können. Diese Koalition sagt aber, dass nur zwei Drittel
der beruflich bedingten Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Hierzu ist keine Erklärung gegeben worden. Mir ist bekannt, dass schon Gerichtsverfahren anhängig sind. Die
Mütter und Väter, die das Gericht anrufen, werden sicherlich Recht bekommen.

({2})
Ich möchte noch kurz auf das Elterngeld eingehen,
das ursprünglich als Lohnersatzleistung geplant war. Wir
haben das grundsätzlich unterstützt. Ich möchte aber unsere Kritik an dem Elterngeldkonzept aufzeigen.

Erstens. Gegen massive Bürgerproteste wurde beim
Elterngeld die Stichtagsregelung zum 1. Januar 2007
eingeführt, Herr Schmidt. Das neue Elterngeld wird nur
dann gezahlt - das wissen die Leute noch gar nicht -,

({3})

wenn das Kind erst im neuen Jahr geboren wird. Alle
Kinder, die zum Beispiel am 30. oder 31. Dezember dieses Jahres geboren werden, gehen beim Elterngeld leer
aus.

Ich war gestern in Sachsen-Anhalt. Es war sehr erstaunlich, welche Antworten mir dort gegeben wurden.
Mir wurde gesagt - und das auch noch von Erzieherinnen -, sie bekämen ab 1. Januar 2007 67 Prozent ihres
Einkommens, höchstens aber 1 800 Euro. Von daher
werden die Bürger und Bürgerinnen große Enttäuschungen erleben, wenn dieses Geld dann doch nicht fließt.

Herr Schmidt, ich habe bereits vorhin gefragt - darauf
haben Sie aber keine Antwort gegeben -,

({4})

wie es sich verhält, wenn Vater und Mutter im ersten Lebensjahr gemeinsam auf das Kind aufpassen wollen.
Dann gibt es nach dem Gesetz nur sieben Monate Elterngeld. Das verschweigen Sie. Auch Frau von der Leyen
äußert sich nicht dazu. Dieser Punkt wird einfach beiseite geschoben und verschwiegen. Das ist unserer Meinung nach nicht richtig.

({5})

Ich möchte auf die Steuerklasse V zu sprechen kommen. Im Koalitionsvertrag ist eine Neuregelung der
Steuerklassen vereinbart worden. Die Einstufung in
Steuerklasse V ist nachteilig für erwerbstätige Frauen.

({6})

Das gilt auch für das Elterngeld. Bei einem Bruttogehalt
von 2 000 Euro erhält eine Mutter, die in Steuerklasse V
eingestuft ist, 390 Euro monatlich weniger Elterngeld als
eine Frau in Lohnsteuerklasse III.

({7})

Wenn Sie das nicht selber als sozialpolitische Untat darstellen, dann muss es die Opposition tun.

Zweitens. Auch die Studierenden und die Auszubildenden verlieren durch Ihre neuen Elterngeldregelungen
Geld.

({8})
- Natürlich, Frau Kressl.

({9})

Früher bekamen Studentinnen zwei Jahre lang 300 Euro
monatlich. Künftig bekommen sie nur ein Jahr lang
300 Euro Elterngeld monatlich.

({10})

Wir haben deshalb die Einführung eines Baby-BAföG
vorgeschlagen, damit Mütter, die BAföG erhalten, nicht
in eine Notlage kommen und ihr Studium unterbrechen.

Ich habe mir diese Punkte bei einem Besuch im Studentenwerk in Dresden vorhalten lassen müssen; aber
ich konnte auf die große Koalition verweisen. Diese Entscheidungen zum Elterngeld müssen Sie noch einmal
prüfen und ändern.

Ich habe auch zu kritisieren, dass Sie den Kinderzuschlag bisher nicht abgeschafft, umgewandelt oder verändert haben. Bis November 2005 wurden 660 000 Anträge gestellt; nur 50 000 sind bewilligt worden. Das
lähmt die Verwaltung, schafft Verdruss bei den Antragstellern und erreicht nicht das selbst gesteckte Ziel, Familien mit Kindern vor Hartz IV zu bewahren. Dass das
Thema bei den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU
nicht zur Sprache kommt und dass aus diesen beiden
Fraktionen auch keine Vorschläge kommen, finde ich
sehr erstaunlich.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Zivildienst zu sprechen kommen. Wir sind dafür, Frau von
der Leyen, dass der Zivildienst als Lerndienst ausgestaltet wird.

({11})

Solange die Wehrpflicht nicht abgeschafft ist, müssen
wir für Verbesserungen beim Zivildienst sorgen. Das ist
richtig.

({12})

Sie haben aber im Haushaltsausschuss - ich glaube,
nicht ganz ohne Beteiligung des Familienministeriums schon jetzt beschlossen, dass drei Zivildienstschulen geschlossen werden, obwohl an allen Zivildienstschulen
Modellversuche laufen, um den Zivildienst als Lerndienst umzugestalten. Wie kann man vonseiten des
Haushaltsausschusses in bereits laufende Modellprojekte
eingreifen? Warum warten Sie nicht, bis die Modellversuche Anfang 2007 abgeschlossen und evaluiert werden? Dann können wir weitersehen. Dann werden wir
sehen, ob Zivildienstschulen geschlossen werden müssen. Wenn dem so ist, sind wir dabei und werden unseren
Beitrag dazu leisten.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte Ihnen noch ein
„Spiegel“-Zitat vom Juni 2006 zur Kenntnis geben:

Zivildienstleistende werden oft ohne ausreichende
Schulung in der Alten- und Krankenpflege eingesetzt. Nur etwa die Hälfte der für Pflegehilfe oder
Betreuungsdienste eingeteilten Zivis habe im

vergangenen Jahr die gesetzlich vorgeschriebenen
Vorbereitungslehrgänge absolviert …

Das hat der Ministerin bislang noch niemand gesagt. Die
FDP will keine Ad-hoc-Schließung von Zivildienstschulen

({13})

wie etwa in Buchholz oder Ith bei Holzminden, bevor
das Konzept des Lerndienstes steht. Wir von der FDP
wollen auch in diesem Haushalt sparen und haben deshalb ein liberales Sparbuch aufgelegt. Da wir aber nicht
willkürlich sparen wollen, müssen die Modellvorhaben
im Rahmen des Zivildienstes erst einmal beendet und
ausgewertet werden. Dann müssen wir weitere Entscheidungen treffen.

({14})