nicole gohlke (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser

Bildungshaushalt markiert aus meiner Sicht keinen Aufbruch, sondern er ist pure bildungspolitische Stagnation.

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Die Regierung findet für sich selbst natürlich viele lobende Worte und behauptet, man bewege sich auf die
ganz oft und auch schon sehr lange beschworene Bil25466 


dungsrepublik zu. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie sind
ja dermaßen leicht zufriedenzustellen. Ihnen reicht es ja
offenbar schon aus, dass der Bildungshaushalt nicht, wie
andere Haushaltsposten, auch noch abgeschmolzen wird.

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Die Frage ist aber nicht, ob die Regierung zufriedengestellt ist, sondern die Frage ist, ob die Menschen zufrieden sind.

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Ich sage Ihnen: Für die jungen Menschen, für die
Schülerinnen und Schüler, für die Studierenden und für
die Auszubildenden, ist es eine Katastrophe, wie Sie die
Augen vor deren Problemen verschließen.

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Ich bin mir aber sicher, dass die Studierenden und die
Schülerinnen und Schüler Sie schon noch darauf aufmerksam machen werden. Offenbar brauchen Sie immer
erst eine Protestbewegung, bevor Sie politisch etwas dazulernen. In meinem Bundesland Bayern kommt ja sogar
die CSU infolge der Bildungsproteste und im Angesicht
der politischen Niederlage zu ganz ungeahnten Einsichten und will jetzt auf einmal die Studiengebühren abschaffen.

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Die Linke sagt Nein zu diesem Haushalt, und ich sage
Ihnen auch, warum:

Erstens. Er verwaltet den Mangel, er bietet aber weder dem Bildungs- noch dem Wissenschaftssystem eine
Zukunft.

Zweitens. Die finanziellen Aufstockungen kommen
nicht da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden,
sondern Sie schieben das Geld wieder in Elite- und
Standortprojekte.

Drittens. Damit verfestigt diese Regierung auch im
Bereich Bildung die soziale Spaltung in der Gesellschaft, und das ist vor allem eine gesellschaftspolitische
Katastrophe.

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Was ist der Stand der Dinge? In den letzten Monaten
gab es gleich mehrere Untersuchungen, die wieder einmal belegt haben, wie sehr die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Bundesrepublik bestimmt. Da die
Bundesregierung diese Ergebnisse offenbar nicht mehr
präsent zu haben scheint, zitiere ich noch einmal daraus.
Die Studie „Aufstiegsangst“ der Vodafone-Stiftung beispielsweise sagt, die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern, ein Studium aufzunehmen, sei
sechsmal höher als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten.

Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ sagt,
dass nur 20 Prozent der jungen Erwachsenen in der Bundesrepublik ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern
erreichen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 37 Prozent.
22 Prozent der jungen Erwachsenen schließen ihre Ausbildung sogar mit einem niedrigeren Bildungsabschluss
als ihre Eltern ab. Damit ist Deutschland eines von drei
Ländern, in denen die Bildungsmobilität nach unten stärker ausgeprägt ist als nach oben.

Die DGB-Studie „Generation abgehängt“ sagt, dass
2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren
keinen Berufsabschluss, dementsprechend schlechte
Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben und kaum ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sind Fakten
und nicht etwa linke Ideologie.

Alle Studien zeigen ausnahmslos: In der Bundesrepublik werden Bildungschancen vererbt. Es ist in der Bildung wie in einer Art Kastensystem: bildungsnah bleibt
bildungsnah, und bildungsfern bleibt bildungsfern. Daran soll sich nach dem Willen von Schwarz-Gelb offensichtlich auch nichts ändern. Reden Sie doch nicht von
der Bildungsrepublik, wenn Sie noch nicht einmal auf
die Idee kommen, dass ein Bildungshaushalt in einer solchen Situation viel mehr leisten müsste, als ein paar Löcher zu stopfen und ein bisschen nachzubessern. So viel
Ignoranz muss man in einer solchen Situation erst einmal aufbringen.

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Schauen wir uns einmal konkret an, was die Regierung
tut und was sie unterlässt. Statt Nachqualifizierungsprogramme für junge Menschen ohne Berufsabschluss aufzulegen, bleibt die Regierung beim Förderdschungel verschiedener Projekte. Niemand findet sich darin zurecht.
Das Geld kommt nicht da an, wo es eigentlich sollte.
Statt mit Bundesgeld endlich umfassend in eine bessere
schulische Bildung zu investieren, die eine individuelle
Lernförderung ermöglichen würde, blockieren Sie die
umfassende Abschaffung des Kooperationsverbotes und
verweigern, dass der Bund mit seinem Geld den Ländern
in der Bildung helfen kann.

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Statt die Forschung in der Breite auf solide Füße zu
stellen und statt endlich umfassende Forschungsprogramme für die neuen Bundesländer und für Fachhochschulen auf den Weg zu bringen, setzen Sie weiter auf
eine Politik der Eliteförderung. Sie kümmern sich nur
um Ihre Leuchttürme und wollen nicht wahrhaben, dass
die längst in der Wüste stehen.

Statt ein Programm für die Juniorprofessur aufzulegen
und statt endlich die Tarifsperre für den Wissenschaftsbereich aufzuheben, betreiben Sie Projektfinanzierung und
Deregulierung, heißt also miserable Beschäftigungsbedingungen beim wissenschaftlichen Personal.

Zu all diesen Punkten sagt die Linke Nein.

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Im Hochschulbereich haben wir die gleiche Misere:
Statt den Hochschulpakt endlich bedarfsgerecht aufzustocken, statt die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen GeNicole Gohlke

neration zum Maßstab für die Finanzierung zu nehmen,
bleiben Sie bei Ihren selbst berechneten Fantasiezahlen.
Jetzt musste sogar schon die Kultusministerkonferenz
ihre Prognosen nach oben korrigieren und hat berechnet,
dass bis zum Jahr 2020 mindestens 750 000 Studienplätze fehlen werden. Aber selbst diese Zahl, selbst diese
Fakten ignorieren Sie. Für 2012 geht die Bundesregierung von einer Studienanfängerzahl von 434 000 aus.
Die KMK geht aber von 490 000 aus. Das heißt also, es
fehlen schon jetzt mindestens 56 000 Studienplätze. Die
vorgesehene Anhebung der Mittel für den Hochschulpakt wird also bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

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Während der Bedarf noch nicht einmal gedeckt ist,
planen Sie aber schon, das Geld für den Hochschulpakt
direkt nach der Bundestagswahl ab 2014 wieder abzusenken, weil ja dann - so argumentieren Sie, und so hoffen Sie wahrscheinlich auch - das Studierendenhoch
„überstanden“ ist. Fakt ist aber: Wir haben es eben nicht
mit einer kurzfristigen Spitze zu tun, nicht nur mit einmaligen doppelten Abiturjahrgängen und den Effekten
des Aussetzens der Wehrpflicht, sondern mit einer gestiegenen Studierneigung. Das heißt, immer mehr junge
Menschen wollen studieren.

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75 Prozent der Bachelorabsolventinnen und -absolventen wollen nach dem Bachelor einen Master machen.
Darüber sollten wir uns freuen. Es könnten noch viel
mehr sein, wenn nicht jedes Jahr Tausende von den
Hochschulen abgelehnt würden.

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Die Folgen Ihrer Politik sind deutlich sichtbar: Im
Studienjahr 2011 fehlten fast 100 000 Studienplätze. Aktuell rechnete man allein in Kassel mit 31 000 Bewerbungen auf 3 500 Plätze. In Leipzig - auch das sind Fakten - kamen im Fach Psychologie auf 72 Studienplätze
knapp 4 000 Bewerberinnen und Bewerber. In BadenWürttemberg werden wahrscheinlich ab 2013 mindestens 7 000 Masterplätze fehlen.

Eine Studienberechtigung reicht schon lange nicht
mehr aus, um studieren zu dürfen. Die Studierwilligen
müssen ein absurdes und völlig intransparentes Geflecht
von Zulassungsbeschränkungen, Numerus clausus, Auswahlverfahren, Extratests, Motivationsschreiben über
sich ergehen lassen. Von einem Recht auf Bildung und
Ausbildung keine Spur.

Die Hochschulen platzen aus den Nähten. Vielleicht
müssen Sie einmal vor Ort gehen und es sich anschauen,
wenn Sie es nicht glauben wollen. Die Wohnheime und
Mensen sind völlig überlastet. Die Studierenden müssen
teilweise bis Weihnachten warten, bis sie ihr erstes
BAföG erhalten. Aber Schwarz-Gelb fehlt natürlich jede
Form von Fantasie, sich vorzustellen, wie es ist, über
drei Monate ohne jede Finanzierung zu leben.

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Sie wollen stattdessen die Mittel für das BAföG im
kommenden Jahr um 15 Prozent kürzen, obwohl das
BAföG derzeit viel zu wenige erreicht und obwohl der
durchschnittliche BAföG-Satz derzeit bei nur 436 Euro
liegt und obwohl im Übrigen allein ein Zimmer in München schon 350 Euro kostet. Statt das BAföG zum Instrument des sozialen Ausgleichs zu machen, statt die
Altersgrenzen abzuschaffen, auf Vollzuschuss umzustellen und endlich auch Schülerinnen und Schüler zu fördern, erhöhen Sie die Mittel für Ihre Schnapsidee vom
Deutschlandstipendium,

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bei dem in diesem Jahr wahrscheinlich 16 Millionen
Euro verfallen werden, weil sich nicht genügend Firmen
oder Sponsoren finden, die dieses Programm kofinanzieren wollen. Das ist doch absurd und geht völlig an den
Bedürfnissen der Menschen vorbei.

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Jetzt höre ich Sie natürlich schon wieder sagen, dass
Sie uns Linken eine Wünsch-dir-was-Politik vorwerfen.
Aber in Ihren eigenen Studien finden sich sehr wertvolle
Hinweise, wie man eine gute Bildung für alle finanzieren kann. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung heißt es zum Beispiel: Die vermögensstärksten
10 Prozent der Haushalte vereinen 53 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich; der unteren Hälfte der
Haushalte bleibt gerade einmal 1 Prozent. - Die Süddeutsche Zeitung hat angesichts dieser Zahlen getitelt:
„Reiche trotz Finanzkrise immer reicher“.

Während das Nettovermögen des Staates in den vergangenen 20 Jahren um über 800 Milliarden Euro zurückgegangen ist, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 Billionen auf 10 Billionen
Euro mehr als verdoppelt. Auch hier finden sich in Ihren
eigenen Berichten und Untersuchungen deutliche Zahlen: Eigentlich liegt der Zusammenhang auf der Hand.
Wir haben ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem.
Wir müssen nicht sparen: Wir müssen umverteilen.

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Die Steuerpolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger belastet aber seit Jahren die unteren Einkommensschichten und entlastet die oberen Schichten, die mittlerweile gar nicht mehr wissen, wohin sie mit all dem Geld
sollen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von
oben nach unten und nicht umgekehrt.

Da wird auch nicht die von den Grünen auf ihrem
Parteitag jetzt beschlossene einmalige Vermögensabgabe
reichen; denn wenn wir die Schieflage in dieser Gesellschaft ändern wollen, dann müssen wir das eben nicht
einmalig, sondern dann müssen wir das langfristig und
dauerhaft tun. Wir brauchen neben einer Vermögensabgabe eine Millionärsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will endlich Schluss damit machen,
dass soziale und Bildungschancen wie im Feudalismus
vererbt werden.

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Der Regierung ist so ein Denken freilich fremd. Sie
verweigert Chancengleichheit. Sie verweigert aktiven
Ausgleich. Die FDP hält wie in Bayern an einer Politik
fest, bei der man sich den Bildungszugang und die Bildungschancen käuflich erwerben kann, wie im Falle von
Studiengebühren. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht für das, was Ihnen rechtmäßig zusteht, zahlen.
Sie wollen nicht, dass der Geldbeutel und der soziale
Status der Eltern darüber bestimmen, welchen Bildungsweg die Kinder nehmen. Damit haben sie recht; denn
Bildung ist ein Menschenrecht. Für dessen Gewährleistung hätte diese Regierung eigentlich zu sorgen.

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