Hermann Gröhe (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist jetzt genau eine Woche her, dass ich ein
sehr ausführliches Gespräch mit einem Arzt im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin führte. Eindrucksvoll schilderte er mir die verschiedenen Therapieformen, deren Ziel es ist, gefolterten Menschen zu
helfen. Doch er schilderte nicht nur die vielfältigen Therapiebemühungen, die darauf gerichtet sind, das Leid der
oft nach vielen Jahren noch traumatisierten Kinder,
Frauen und Männer zu lindern. Er schilderte mir auch
die Methoden der Folterknechte. Er sprach von den Bemühungen, einem Kurden zu helfen, den seine Peiniger
in einen Raum warfen, dessen Boden mit Glasscherben
übersät war. Dann hetzten sie Hunde auf den nahezu unbekleideten Mann, deren Pfoten mit einer Art Schuh vor
den Scherben geschützt waren. Diese schreckliche Quälerei fand ihre Fortsetzung in einem Raum, auf dessen
Boden Salz angehäuft war, das beim Eindringen in die
offenen Wunden zu unvorstellbaren Schmerzen führte.

Entsetzt steht man vor der grausamen Fantasie derjenigen, die sich solche Quälereien von Menschen einfallen lassen. Doch ich stelle in dieser Debatte auch dankbar fest, dass es Menschen gibt, die nicht beim Entsetzen
stehen bleiben und sich beispielsweise in dem Behandlungszentrum für Folteropfer engagieren, das von Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundestagsfraktionen unterstützt wird.

Nach Angaben von Amnesty International wurden in
den vergangenen Monaten in über 130 Ländern Menschen gefoltert und misshandelt. Opfer werden zum Beispiel engagierte Personen ethnischer Minderheiten, oppositionelle Politiker, Studentenführer, kritische
Journalisten, Angehörige religiöser Minderheiten, Menschenrechtsverteidiger und Menschen, die gegen ungerechte soziale Verhältnisse protestieren. Opfer von Folter
sind aber auch Menschen, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben und von denen Geständnisse erpresst werden sollen. Sogar Kinder werden gefoltert,
etwa bei der Verhaftung ihrer Eltern oder wenn sie selbst
ins Gefängnis geworfen werden. Kinder werden zudem
gefoltert und misshandelt, um sie in Kriegen, vor allem
in Bürgerkriegen, als Kindersoldaten missbrauchen zu
können.

Wir wissen um die politischen Rahmenbedingungen,
die die Gefahr der Folter verstärken: Haft ohne jeden
Kontakt zur Außenwelt - so genannte IncommunicadoHaft -, unfaire Prozesse, in denen unter Folter erpresste
Geständnisse als Beweismittel Anerkennung finden,
Straflosigkeit bis hin zum offiziellen Gewähren der Immunität für Folterer, mangelnde Ausbildung der Sicherheitskräfte oder gar Ausbildung zur Folter, Erziehung
und Ausbildung zu absolutem Gehorsam sowie Pressezensur, gerade wenn es um das Fehlverhalten von Sicherheitsorganen geht. Die Änderung dieser Rahmenbedingungen muss unser Ziel sein. 139 Staaten sind
inzwischen Vertragsstaaten der Antifolterkonvention.
Zahlreiche Vertragsstaaten sehen sich jedoch selbst massiven Foltervorwürfen ausgesetzt.
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Mit dem Ziel, Präventionsmechanismen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung in Gewahrsamseinrichtungen zu schaffen, wurde das Zusatzprotokoll zur
UN-Antifolterkonvention im Dezember 2002 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Bereits am 14. März 2002 hatte sich der Bundestag in einer einstimmigen Beschlussfassung für ein
solches Fakultativprotokoll ausgesprochen. Nun zeichnet sich eine baldige Einigung des Bundes mit den Ländern über diese Zeichnung des Zusatzprotokolls ab. Als
Unionsfraktion begrüßen wir dies ausdrücklich. Im Hinblick auf entsprechende Bemerkungen des Kollegen
Strässer füge ich hinzu, dass deutliche Appelle unserer
Bundestagsfraktion, namentlich unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach, an die Landesregierungen zu dieser sich abzeichnenden Einigung beigetragen haben. Deswegen werden wir gern dem FDP-Antrag
zustimmen, dessen Annahme geeignet ist, dabei zu helfen, dass dieser Prozess zügig zu einem guten Ergebnis
geführt wird.

Was den Antrag der Regierungsfraktionen angeht, so
gebe ich gern zu, dass das Bemühen verdienstvoll ist,
eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots in den Zusammenhang der verschiedenen Debatten zu diesem
Thema zu stellen. Leider führt diese Bemühung jedoch
zur fragwürdigen Vermischung höchst unterschiedlicher
Sachverhalte. Ungenauigkeiten führen zudem zu unfairen Beurteilungen. So heißt es in dem rot-grünen Antrag
nach Ausführungen zum in Guantanamo Bay angewandten Feindstrafrecht:

Die rechtswissenschaftlichen Überlegungen in
Deutschland sind ähnlich.

Dies ist in dieser Allgemeinheit völlig falsch; denn die
ganz überwältigende Mehrheit der juristischen Äußerungen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich klar gegen derartige Vorstellungen von einem Feindstrafrecht
gewandt und steht selbstverständlich zur Absolutheit des
Folterverbots. Gewiss meinen Sie Ihre Formulierung
nicht als Generalvorwurf. Aber die Ernsthaftigkeit des
Themas erfordert eben präzisere Formulierungen.

Erwähnt sei schließlich das zwischenzeitlich erfolgte
Gerichtsurteil im Fall des ehemaligen Vizepräsidenten
der Frankfurter Polizei, dessen Klarheit in der Bekräftigung der Absolutheit des Folterverbots Sie, Kollege
Strässer, selbst ansprachen. Dieses Urteil hat die entsprechenden Passagen Ihres Antrags zu überholten Aussagen
gemacht.

Da auch ich zugleich nicht verhehlen will, dass Ihr
Antrag eine Reihe von sehr wichtigen Feststellungen
und begrüßenswerten Forderungen enthält, werden wir
uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Ich danke Ihnen.

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