Rollmann (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht und der Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu unserem Antrag „Rauschmittel- und Drogenmißbrauch" geben uns zum erstenmal seit langer Zeit die Gelegenheit, die Situation in der Rauschmittel- und Drogenszene im Deutschen Bundestag etwas ausführlicher zu debattieren.
Wie sieht diese Situation heute aus?
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Die Zahl der bekanntgewordenen Rauschmittel- und Drogendelikte steigt nach wie vor. 1972 wurden 25 679 Fälle, 1973 28 278 Fälle und 1974 29 209 Fälle von Verstößen gegen das Rauschmittelgesetz registriert - bei einer hohen Dunkelziffer. 1972 wurde beinahe 2 400mal, 1973 rund 1 500mal und im Jahre 1974 rund 1 600mal in Apotheken, pharmazeutische Großhandlungen und Arztpraxen eingebrochen, um sich mit „Stoff" zu versorgen.
Der Anteil der jungen Täter zwischen 14 und 21 Jahren sank nach den Angaben des Bundeskriminalamtes zwar von 61 % 1972 über 59 % 1973 auf 54 % im Jahre 1974, ist aber damit immer noch gefährlich hoch. 30 % bis 40 % aller jungen Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren haben bereits Rauschmittel- und Drogenerfahrung.
Was aber noch schlimmer ist: In diesen vergangenen Jahren hat sich die Rauschmittel- und Drogenszene völlig verändert. Nicht mehr der Gebrauch von weichen Drogen wie Haschisch, sondern die Injektion von harten Drogen ist nach dem Motto „Heroin hält, was Hasch verspricht" in den Vordergrund gerückt. Die Zahl der Rauschmittel- und Drogenabhängigen wird von der Bundesregierung selbst bereits auf 40 000, die Zahl der Schießer, der Fixer auf 10 000 geschätzt. Man nimmt an, daß bereits 50 000 meist junge Menschen infolge Rauschmittel- und Drogenmißbrauch arbeitsunfähig geworden sind.
So wie am Ende der 60er Jahre Haschisch, so überschwemmt heute Heroin unser Land und hinterläßt weit tiefere Spuren als die vergleichsweise harmlose Droge von damals. 1971 wurden noch 2,9 Kilogramm, 1972 3,7 Kilogramm, 1974 aber bereits 33 Kilogramm Heroin durch Zoll und Polizei beschlagnahmt.
Die Zahl der polizeilich registrierten Rauschgifttoten ist von 67 im Jahre 1971 über 104 im Jahre 1972 auf 139 im Jahre 1974 gestiegen.
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Die wirkliche Zahl der Rauschgifttoten wird auf das Doppelte geschätzt. In meiner Heimatstadt Hamburg gibt es heute bereits 1 000 Rauschmittel- und Drogensüchtige, und Jahr für Jahr kommen 150 Rauschmittel- und Drogensüchtige hinzu.
Wo ist denn nun eigentlich, so frage ich angesichts dieser Fakten die Bundesregierung, der Erfolg ihres mit soviel Begleitmusik gestarteten Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Drogen und Rauschmitteln? Was haben Sie erreicht? Sie haben sich - und das noch nicht einmal in allen Bereichen - Mühe gegeben, bewirkt haben Sie nichts. Viel schlimmer noch: In dem Bestreben, die deutsche Öffentlichkeit glauben zu machen, die sozialliberale Bundesregierung habe nun auch das Rauschmittel- und Drogenproblem in den Griff bekommen, haben Sie doch viel zu früh Entwarnung gegeben und damit das Interesse der Offentlichkeit und viele Initiativen im Kampf gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch erlahmen lassen.

Nichts ist aus der ganzen Drogenwelle so wirkungsvoll in der Öffentlichkeit gehört worden wie jene verantwortungslose Meldung, der Höhepunkt der Drogenwelle sei überschritten, alles also gar nicht mehr so schlimm. Diese Meldung hat vielen den Rest an Mitinteresse genommen.
„Immer wieder wird dieser angebliche Erfolg der Drogenbekämpfung als Alibi für die eigene Ignoranz gegenüber dem Drogenproblem angeführt." So schrieb ein Mann, der Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, nähersteht als uns, Dr. Paul Schulz, im vorigen Jahr in der „Zeit". Wenn heute in der Rauschmittel- und Drogenszene noch weniger Einrichtungen der Beratung und Therapie vorhanden sind, wenn noch mehr Mitarbeiter fehlen, wenn noch mehr Gefährdete und Kranke ohne Hilfe bleiben, dann haben Sie mit Ihrem unverantwortlichen „Es-ist-geschafft!"-Gerede dafür eine wesentliche Ursache gesetzt, dann tragen Sie dafür die Verantwortung.
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Haben Sie den Leserbrief gelesen, den der Leiter der Kölner Drogenberatung, Herr Breuer, in dieser Woche im „Spiegel" geschrieben hat?
Ich habe bei der letzten großen Rauschmittel- und Drogendebatte vor zweieinhalb Jahren hier in diesem Hause gesagt: Die Bundesregierung weiß nichts Genaues über den Bestand und Fehlbestand an Einrichtungen der Beratung und Behandlung, über den Bestand und Fehlbestand an Mitarbeitern. So gibt es hier eine Drogenberatungsstelle und hier keine. So bestehen hier Möglichkeiten der ambulanten und stationären Behandlung und dort nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Kampf gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch eine Fleckenkarte. An der einen Stelle passiert etwas, wird Menschen geholfen, die sich in Not befinden, und an der anderen Stelle, wo es genauso wichtig ist, passiert nichts, werden gefährdete und kranke Menschen sich selbst überlassen.
Insgesamt fehlt es in der Bundesrepublik Deutschland an Einrichtungen der Beratung und der Behandlung, an sozialtherapeutischen Wohn- und Arbeitsgemeinschaften, an hauet- und ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Drogenszene. Aus diesem Grunde haben wir damals mit der Drucksache 7/671 diesen Antrag gestellt, um den es hier heute endlich geht, nachdem seine Beratung im Ausschuß und die Berichterstattung an das Plenum zweieinhalb Jahre verschleppt worden sind,
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nämlich die Bundesregierung zu ersuchen, gemeinsam mit den Bundesländern und den Gemeinden sowie den freien Trägern des Kampfes gegen den Rauschmittel- und Drogenmißbrauch den Bestand und den Fehlbestand an Einrichtungen der Aufklärung, Beratung und Behandlung von Rauschgift- und Drogengefährdeten sowie den Bestand und Fehlbestand an Mitarbeitern in der Rauschmittel- und Drogenszene festzustellen und dann ein finanziell abgesichertes Mehrjahresprogramm für die Beseitigung
des Fehlbestands an Einrichtungen und Mitarbeitern aufzustellen und zu verwirklichen.
Sie haben aus Gründen, die wir nicht akzeptieren und verstehen, diesen Antrag im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit abgelehnt, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Wir wissen, meine Damen und Herren, die Drogenszene verändert sich sehr schnell, aber sie ist nicht kleiner geworden, und die Probleme sind dieselben geblieben. Insbesondere junge Menschen sind gefährdet, sind krank, bedürfen der Beratung, der Therapie, der Rehabilitation, finden nicht die Beratung, die Therapie, die Rehabilitation, die sie brauchen.
Auf der anderen Seite aber werden heute noch Drogenberatungsstellen geschlossen, werden Therapieeinrichtungen dichtgemacht. Und dann leugnen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, daß es sinnvoll ist, den Ist-Bestand und den notwendigen Soll-Bestand an Einrichtungen und Mitarbeitern zu ermitteln und unter dem Zeichen des kooperativen Föderalismus ein Mehrjahresprogramm zur Beseitigung dieses Fehlbestandes aufzustellen und zu verwirklichen?
Nach den langjährigen Erfahrungen, die wir nunmehr mit der Rauschmittel- und Drogenszene in unserem Lande haben, läßt sich sehr wohl ermitteln, auf wie viele Einwohner eine Drogenberatungsstelle, eine Therapieeinrichtung, ein Rehabilitationscenter notwendig ist und wie diese Einrichtungen personell besetzt sein müssen. Sie wollen das nur nicht.
Ich möchte Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitten, den Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit abzulehnen und unseren ursprünglichen Antrag damit anzunehmen.
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