Peter Friedrich (NA), 2011-03-24:
Herr Fuchs, angesichts Ihres Mutes verweise ich Sie

auf die Kurzintervention, die Sie nachher tätigen können.

({0})

Ein anderer Widerspruch ist folgender: Die gleiche
Truppe von Ministerpräsidenten, die bei der Laufzeitenverlängerung unabhängig davon, ob die Zustimmung des
Bundesrates eingeholt werden muss oder nicht, auf ihrer
eigenen Unzuständigkeit bestanden hat, sitzt jetzt mit
der Kanzlerin bei Atomgipfeln zusammen und verkündet
öffentlich, dass sie von der Laufzeitenverlängerung jetzt
wieder herunter will.

({1})

Sie hoffen doch inständig darauf, dass unsere Klage
in Karlsruhe Erfolg hat, weil es der einzige Weg ist, auf
dem Sie die Nichtigkeit Ihres Beschlusses hergestellt bekommen und nicht den Schadenersatzforderungen der
Atomkonzerne ausgeliefert sein werden.

({2})

Deswegen sage ich Ihnen auch: Die erste Amtshandlung einer SPD-geführten Landesregierung in BadenWürttemberg wird es sein, sich dieser Klage gegen die
Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht
anzuschließen.

({3})

Der dritte Widerspruch, der Ihr ganzes Manöver als
durchsichtig und wahltaktisch entlarvt, betrifft die handwerkliche Umsetzung. Am Dienstag letzter Woche,
15. März 2011, verkündete der Ministerpräsident des
Landes Baden-Württemberg im Landtag - ich zitiere
wörtlich -:

Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsanforderungen genügen, werden abgeschaltet - nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren,
nicht in 20 Jahren, sondern sofort.

An einer späteren Stelle in seiner Rede heißt es:

Neckarwestheim I wird abgeschaltet - dauerhaft und stillgelegt.

({4})

Am Tag darauf verkündet sein oberster Angestellter
in Sachen Atomstrom - das ist übrigens nicht die für die
Atomaufsicht zuständige Frau Gönner, sondern das ist
der Vorstandsvorsitzende der jetzt landeseigenen EnBW,
Herr Villis - in seiner Pressemitteilung vom 16. März
um 21.30 Uhr:

Der Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim
… und der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg … werden seit heute Abend ({5}) abgefahren und in der Nacht vom
Netz genommen. Zuvor hatte der Betreiber, die

EnBW …, entsprechende Anordnungen des Ministeriums … erhalten.

Diese Anordnungen sehen die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Anlagen für drei Monate
vor. Die Anordnungen wurden mit Verweis auf die
aktuellen Vorkommnisse in japanischen Kernkraftwerken ausgesprochen. Die EnBW hatte bereits am
Dienstag … erklärt, GKN I vorübergehend freiwillig abfahren zu wollen. Am gleichen Tag hatte das
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Baden-Württemberg mitgeteilt, dass eine Sonderprüfung seiner Aufsichtsbeamten an den Standorten
in Philippsburg und Neckarwestheim keine sicherheitstechnischen Defizite ergeben habe. Der Betriebszustand der Anlagen ist nach dem Abfahren
vergleichbar mit dem während einer Revision.

Das sagt die EnBW Baden-Württemberg AG. Ihr Moratorium bietet so viel Rechtssicherheit wie das Ruhenlassen eines Doktortitels.

({6})

Sie wollten in Baden-Württemberg mit Atomkraft
Kasse machen. Deswegen haben Sie die EnBW gekauft.
Jetzt tritt das Gegenteil ein: Sie wird zu einem Sanierungsfall. Sie hatten und haben keinen Plan B dafür, wie
Sie den Energiewechsel dauerhaft erreichen wollen und
werden. Wir haben ein Konzept dafür vorgelegt, wie wir
bis 2020 aus der Atomkraft aussteigen können. Wir haben heute Gesetzentwürfe dafür vorgelegt, wie wir den
Energiewechsel schaffen werden. Deswegen werden wir
in Baden-Württemberg nach der Wahl das Handwerk,
den Mittelstand und die Industrie an den Tisch bitten und
mit einer SPD-geführten Landesregierung ein sicheres
Konzept für den Energiewechsel in Baden-Württemberg
auf den Weg bringen.

({7})

- Herr von Stetten, an Ihrer Stelle würde ich mir lieber
Gedanken darüber machen, mit welchem Restpöstle Sie
Herrn Mappus versorgen, wenn er ab Montag auf Arbeitsplatzsuche ist, anstatt hier Zwischenrufe zu machen.

({8})

Damit der Energiewechsel tatsächlich sicher vorankommt und hier nicht zurückgerudert werden kann, werden wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit der Industrie, dem Handwerk und dem Mittelstand einen
Energiewechsel mit Konzept vereinbaren. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, den wir mit unseren Anträgen bieten. Stimmen Sie ihnen zu, damit der
Wechsel tatsächlich stattfinden kann und hier nicht nur
weiter heiße Luft abgesondert wird.

({9})