kirsten tackmann (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Die Sache mit dem Aufschwung
hat immer etwas mit der Perspektive zu tun, vor allen
Dingen bei der Antwort auf die Frage, wer von diesem
Aufschwung profitiert.

Ja, es gibt landwirtschaftliche Betriebe, die als Kronzeuge für den Aufschwung dienen. Vor allem reine
Ackerbaubetriebe profitieren von den steigenden Erzeugerpreisen. Die Verlierer dieses Aufschwunges sind die
Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, Niedriglöhnen und Armutsrenten und ihre Familien.

Ja, die Linke ist für kostendeckende Erzeugerpreise,
aber die müssten auch bezahlt werden können.

({0})

Deshalb darf die Agrarpolitik nicht die Augen vor der
wachsenden Armut in diesem Land verschließen. Ein
Blick auf die Ferkelerzeuger, die Milchviehbetriebe und
die kleinen Biokraftstoffproduzenten zeigt: Der Aufschwung hat nur einige Gewinner, aber viele Verlierer.

Dafür sind auch bundespolitische Entscheidungen verantwortlich. Ein Beispiel: Wer den gesetzlichen Mindestlohn verhindert, trägt dazu bei, dass erstens die
Kaufkraft in den Dörfern zunehmend schwindet, zweitens fehlende existenzsichernde Arbeitsplätze die Landflucht beschleunigen und drittens sich der Fachkräftemangel auch in der Landwirtschaft zuspitzt. Auf meiner
Sommertour durch landwirtschaftliche Betriebe in der
Prignitz, meinem Wahlkreis, habe ich die Standardfrage
gestellt: Wie stehen Sie zum Mindestlohn? Die Antwort
lautete unisono in allen Betrieben: Wir würden gern
8 Euro zahlen, aber wir können das nur, wenn alle das
müssen. Ein so klares Votum ist für mich ein klarer
Handlungsauftrag.

({1})

Andererseits ist aber auch richtig: Auf die eigentliche
Agrarpolitik hat die Bundesebene nur begrenzten Einfluss. Hier dominieren Brüssel und die Bundesländer. Insofern ist der Bundesagrarhaushalt relativ schnell besprochen.

Die Linke begrüßt die Beibehaltung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Sozialversicherung
von 3,7 Milliarden Euro. Damit ist bei einem Gesamtetat
von 5,3 Milliarden Euro das meiste Geld gebunden. Der
Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen - das ist schon genannt worden - ist sehr wichtig.
Aber auch wir sehen das - da sind wir mit der FDP einer
Meinung - mit 10 Millionen Euro absolut unterfinanziert.
Außerdem ist das nicht nur ein Problem der ländlichen
Räume. Deswegen, denken wir, gehört es eigentlich in
den Etat von Herrn Tiefensee.

Beim Blick auf die Agrarressortforschung muss ich
erneut meine Verwunderung bezeugen. Die Verdoppelung der Bausumme für den Institutsneubau auf der Insel
Riems - Herr Schirmbeck hat das schon genannt - von
151 Millionen Euro auf 315 Millionen Euro ist relativ
großzügig. Ja, auch die Linke befürwortet diesen Neubau. Wir erwarten dieselbe Flexibilität aber auch bei anderen Projekten, die nicht Prestigeobjekte und nicht
Exzellenzforschung sind. Die größten Wissensdefizite
haben wir nämlich im Moment nicht in der Exzellenzforschung, sondern in der angewandten Forschung. Ich
denke, auch die muss aus dem Schattendasein heraustreten können. Wir brauchen hier also dringend eine Neubewertung. In einigen Fällen könnten wesentlich größere
Probleme mit weniger Geld gelöst werden.

Unter dem Strich kann man über den Einzelplan 10
sagen: Er ist wenig ambitioniert, aber er richtet auch keinen großen Schaden an.

({2})

Es reicht nicht, damit wir ihm zustimmen, aber ist angesichts des Gesamthaushaltes schon fast ein Lob.

({3})

Die aktuellste Bedrohung für die Landwirtschaft
kommt allerdings aus Brüssel. Die ländlichen Räume haben seit 2005 20 bis 40 Prozent der EU-Fördermittel und
jährlich 60 bis 100 Millionen Euro Bundesmittel plus
Kofinanzierungsmittel der Länder verloren. Nun will die
EU-Kommission vorzeitig die Direktzahlungen an
landwirtschaftliche Betriebe kürzen. Allein Mecklenburg-Vorpommern würde dadurch über 80 Millionen
Euro verlieren. Dieser Vorschlag bedroht die wirtschaftliche Existenz vor allem ostdeutscher Betriebe. Er verkennt völlig ihre real schwierige wirtschaftliche Situation und die Besonderheiten Ostdeutschlands. Durch die
sogenannte Modulation geben die Landwirtschaftsbetriebe bereits jetzt Direktzahlungen an den ländlichen
Raum ab. Laut aktuellem Agrarbericht reduziert das bei
den ostdeutschen Betrieben den durchschnittlichen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Altschulden, Flächenerwerb, Eigenkapitalschwäche und die
Vielzahl von Eigentümern sind weitere Stichworte für
die ostdeutsche Landwirtschaft.

Deshalb meine dringende Aufforderung an Minister
Seehofer: Verhindern Sie diesen Wortbruch! Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit, und die Dörfer brauchen
die Betriebe. Sie sind oft die letzten sicheren Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})