peters (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung haben unsere Kollegen hier die Bedenken vorgetragen, aus denen heraus die FDP-Fraktion das Zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen ablehnt. Die Ausschußberatungen haben unsere Bedenken bestätigt. Wir haben vorhin auch vom Kollegen Windelen ganz handfeste Bedenken gegen dieses Programm der Regierung gehört.
Das Programm hat für Bund, Länder und Gemeinden ein Volumen von 5,3 Milliarden DM. Zusätzlich wird - diese Größenordnung ist nicht genannt worden - ein Volumen von 5 1/2 Milliarden DM durch Zinssubventionen ausgelöst. Es sind dafür 100 Millionen DM für den Wohnungsbau und 23 Millionen DM für das regionale Förderungsprogramm vorgesehen.
Unbestritten ist, daß auch wir von der FDP heute konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen für erforderlich halten. Aber man muß die Maßnahmen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung sehen. Wir wissen nicht, ob die Koalition die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltskürzungen hinnehmen wird. Bisher ist hier gesagt worden, man wolle nur Umschichtungen; aber die Debatte über diese Frage ist hinausgeschoben, und wir werden im Oktober sehen, wie die Koalitionsparteien dazu stehen.
Wir sehen im Konzept der Bundesregierung bisher aber nicht, daß eine politische Grundlage für diese Kürzung gegeben ist, vor allen Dingen nicht in den großen Bereichen der Verteidigung und des Sozialetats. Sie werden hier zu grundlegenden Entscheidungen kommen müssen und nicht zu Kürzungen, die nur über ein oder zwei Jahre hinweghelfen.
Wir sehen nicht, daß die Steuereinnahmen in der Zielplanung erreicht werden. Wir bezweifeln, daß die Zielplanungen in Erfüllung gehen. Damit wird die Rückzahlung der kurzfristigen und mittelfristigen Kredite um so schwerer.
Wir wünschen insbesondere, meine Damen und Herren, daß der Zielkonflikt zwischen Steuererhöhungen und Konjunkturprogramm beseitigt wird. Wir wünschen von uns aus keine Steuererhöhungen, weder die Ergänzungsabgabe noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir werden deshalb beide ablehnen, werden aber dafür - das ist schon angekündigt worden - definitive Vorschläge zur Dekkung machen, und zwar aus den Bereichen der Verteidigung, des Notstandes, der Entwicklungshilfe sowie aus dem Verwaltungsbereich; wir werden dies im Oktober auf Heller und Pfennig tun.
Wird der Widerspruch zwischen Konjunkturmaßnahmen und Steuererhöhungen beseitigt, dann ergibt sich, daß das konjunkturfördernde Programm automatisch eingeschränkt werden kann. Hierbei denken wir im besonderen an eine Verminderung der Zinssubventionen sowohl im Bereich des Wohnungsbaues wie auch im Regionalprogramm.
Wir dürfen außerdem bei dieser Gelegenheit feststellen, daß im Konjunkturprogramm manche Aufstockungen von Etatstiteln stattgefunden haben, die früher gekürzt worden sind, weil sie für nicht besonders notwendig gehalten wurden. Hier weise ich wiederum auf die jetzige Erhöhung auf Grund des Konjunkturprogramms im Verteidigungsetat und beim Wohnungsbau hin. Beim Verteidigungshaushalt sind es im eigentlichen Programm einschließlich der Bindungsermächtigungen 400 Millionen DM. Ein ähnlicher Betrag liegt beim Wohnungsbau vor.
Außerdem ist festzustellen, daß die Abstimmung mit den Ländern nach unserer Meinung unvollkommen gewesen ist. So hat sich gestern im Haushaltsausschuß herausgestellt, daß das Flächenland Niedersachsen im Konjunkturprogramm auf Mittel bis auf 3 Millionen DM aus dem Agrarprogramm verzichtet hat, weil es die Mitleistungsmittel nicht aufbringen könne.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Konjunktur dort anreizen wollen, wo es erforderlich ist, dann erscheint mir das insbesondere in den Räumen notwendig zu sein, wo die Konjunktur ohnehin schon schwach ist. Dazu dürfte ,das Land Niedersachsen zählen.
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Die Ausschußberatungen haben - ich habe es vorhin schon angedeutet - sehr unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition und beachtliche Bedenken - im wesentlichen bei den Kollegen der CDU - erkennen lassen. Dies trifft insbesondere

Peters ({1})
auf den Punkt „Zuschüsse an die Bundesunternehmen" zu. Ich meine, daß die kurze gestrige Debatte darüber, ob und gegebenenfalls welche und wie diese Bundesunternehmen gefördert werden sollen, nicht genügt. Ich glaube, daß die Erörterung nicht in einer solch kurzen Beratung durchgeführt werden kann, sondern daß darüber eingehend im Zusammenhang mit einer Zielplanung der Bundesregierung verhandelt werden muß.
Viel schwieriger als bei Behandlung dieser Fragen, was an konjunkturpolitischen Maßnahmen notwendig sei, wird es bei den Koalitionsparteien werden, wenn sie sich über die in der mittelfristigen Finanzplanung zu treffenden Haushaltskürzungen einig werden sollen. Darüber haben Sie ja im Zuge dieser Plenarsitzung keine Debatte gewollt; darüber wird im Oktober entschieden werden. Sie werden dann grundsätzlich ein Programm für die Verteidigungspolitik und für die Sozialpolitik vorlegen müssen; denn sonst bleibt Ihre mittelfristige Finanzplanung ohne entscheidenden Untergrund. Wir wollen hoffen, daß wir dann zu grundlegenden Entscheidungen kommen. Diese Entscheidungen sind Voraussetzung nicht nur für die mittelfristige Finanzplanung, sondern im besonderen auch für die Maßnahmen zur Konjunktur- und Strukturpolitik. Diese Voraussetzung liegt heute nicht vor. Deshalb müssen wir unsere Zustimmung zum Zweiten Programm für konjunkturelle und strukturelle Maßnahmen versagen, obgleich wir - ich betone es noch einmal eindringlich, meine Damen und Herren - im Prinzip nicht gegen die Belebung der Konjunktur, gegen Defizitspending in einem gewissen Maße sind. Aber wir halten dieses Programm, wie es vorgelegt worden ist, für unvollkommen; deshalb müssen wir es ablehnen.
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