Agnes Brugger (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem viele Jahre andauernden bewaffneten Konflikt ist
der Weg zum Frieden immer dornig und steinig. Eine
Friedensmission in einem solchen Konflikt erlebt im
Laufe ihres Einsatzes immer wieder Licht und Schatten,
auch wenn sie im Grunde den richtigen Ansatz verfolgt.
Die Situation in Darfur ist nach wie vor dramatisch. Millionen Menschen sind weiter tagtäglich mit Gewalt konfrontiert, und auch die humanitäre Lage ist katastrophal.

Im Sudan ist rund ein Fünftel der UN-Kräfte stationiert; dennoch gelingt der Schutz der Zivilbevölkerung
nur bedingt. Sicherlich, es ist schwer zu ertragen, dass
unter den Augen der UN-Friedenskräfte immer noch Gewalt und Vertreibung stattfinden. Aber man muss sich
doch die Frage stellen, wie die Situation ohne die UNAMIDMission aussehen würde.

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Das Ausmaß der Gewalt wäre ohne die Blauhelme noch
wesentlich höher. Ohne UNAMID wäre auch die dringend benötigte humanitäre Hilfe in Darfur vollends unmöglich. Deshalb werden wir Grüne dieser Mission, wie
in den letzten Jahren auch, wieder zustimmen.

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Eines der grundsätzlichen Probleme für UNAMID
bleibt die Regierung des Sudan. Das liegt nicht nur an
der brutalen und düsteren Geschichte der Regierungsmitglieder. Nach wie vor wendet die sudanesische Führung Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an. Sie unterstützt auch Milizen, die mit äußerster Brutalität gegen
Zivilisten und Zivilistinnen vorgehen. Gleichzeitig
behindert sie die Arbeit von Hilfsorganisationen und
UNAMID.

Wenn man den Konflikt ganz grundsätzlich betrachtet, dann stellt man fest: Nach wie vor profitieren zu
viele Akteure im Sudan von der Ökonomie des Krieges,
die in diesem so viele Jahre andauernden Konflikt verfestigt wurde. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Weideland und Wasser immer knapper, auch aufgrund des
Klimawandels in der Region. Hinter dieser Gewalt
- auch das muss man betrachten - stehen Fragen um
Mitbestimmungsmöglichkeiten, von kulturellen Identitäten und Konflikten um die Verteilung von Ressourcen.
Für diese Fragen muss eine politische Lösung gefunden
werden.

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Das im März auf den Weg gebrachte Doha-Dokument, das mögliche Schritte für den Frieden in Darfur
aufzeigt, ist ein Hoffnungsschimmer. Aber noch ist das
Dokument nicht von allen Rebellengruppen unterzeichnet. Noch steht seine Umsetzung aus. Aber es wäre
falsch, die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft in Darfur aufzugeben. Die Menschen in Darfur tun dies auch
nicht.

Über UNAMID hinaus brauchen wir weitere Anstrengungen für den Frieden. Der fortdauernde Konflikt wird
nach wie vor auch von außen angeheizt. Am Beginn dieses Jahres hat Amnesty International ausführlich über
die nicht abreißenden Waffenlieferungen von Russland
und China an den Sudan berichtet. Die Waffen finden ihren Weg auch nach Darfur. Sie werden dort auch gegen
die Zivilbevölkerung gerichtet. Diese Waffenlieferungen
sind nicht hinnehmbar. Deshalb müssen die Sanktionen
gegen den Sudan effektiv umgesetzt werden.

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Es gilt auch ganz grundsätzlich: Rüstungsexporte in
Krisenregionen sind und bleiben eine Gefahr für den
Frieden überall auf dieser Welt.

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Trotzdem sind die Verhandlungen über die weltweite
Begrenzung des Waffenhandels durch den Arms Trade
Treaty im Sommer dieses Jahres leider ergebnislos verlaufen. Ich finde, wir müssen aus Konflikten wie in
Darfur auch für die Zukunft Lehren ziehen, zum Beispiel
gerade auch in Bezug auf die ungebremste Verbreitung
von Kleinwaffen, die in solchen Krisenregionen verheerende Auswirkungen hat.

Wir dürfen uns auch nichts vormachen: Der Weg zum
Frieden in Darfur wird auch weiterhin noch lang und
steinig sein. Leider stellen wir auch fest, dass dieser
Konflikt aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten ist.
Auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen
hier in der Verantwortung, den Blick der Öffentlichkeit
auf die Situation der Menschen in Krisenregionen zu
lenken. Das sollten wir nicht nur dann tun, wenn wir
diese Mandate im Bundestag debattieren.



An dieser Stelle möchte ich den deutschen und internationalen Friedenskräften der UNAMID-Mission, den
Zivilen und den Soldatinnen und Soldaten, den Hilfsorganisationen im Land und den Menschen im Sudan, die
trotz der anhaltenden Gewalt für eine friedliche Zukunft
streiten, ganz herzlich danken.

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Ich finde, ihr Engagement muss uns auch weiterhin eine
Verpflichtung sein.

Vielen Dank.

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