Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-03:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen hat das Kabinett das Verkehrsinvestitionsprogramm
für die Jahre 1999 bis 2002 zur Kenntnis genommen.
Mit dieser Entscheidung zeigt die Bundesregierung ihren Willen zur Gestaltung einer zielgerichteten, verläßlichen und realistischen Infrastrukturpolitik. Die Verständigung, die Bundesminister Reinhard Klimmt mit dem
Koalitionspartner zu diesem Punkt erzielt hat, belegt:
Die Koalition ist auf diesem Feld handlungsfähig.

Wir investieren mit diesem Programm in eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Damit
schaffen wir zentrale Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger wissen, daß Ausbau und Erhalt unserer Verkehrswege für die Wirtschaft
und für unsere mobile Gesellschaft unerläßlich sind. Wir
haben uns für eine solide Infrastrukturpolitik entschieden. Solide Infrastrukturpolitik zeichnet sich durch realistische Investitionspläne und klare Prioritäten aus.

In diesem Sinne haben die Regierungsparteien, wie in
der Koalitionsvereinbarung beschlossen, den alten Bundesverkehrswegeplan, der eine unverantwortlich hohe

Finanzierungslücke von 80 bis 90 Milliarden DM aufwies, zu überarbeiten. Das von der Bundesregierung
vorgelegte Investitionsprogramm 1999 bis 2002 ist ein
erster Schritt auf dem Weg zu einer verläßlichen, realistischen Investitionsplanung. Das Programm schafft für
die Regionen Planungssicherheit im Bau und Kontinuität. Es faßt alle bereits begonnenen und bis zur Vorlage
des neuen Bundesverkehrswegeplans finanzierbaren
Maßnahmen zusammen. Damit erreichen wir Investitionsklarheit, Investitionswahrheit und Verläßlichkeit.

Dieses Programm wurde auch mit den Ländern erörtert und abgestimmt. Es entspricht den Koalitionsvereinbarungen; Wachstum und Beschäftigung werden sichergestellt. Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ werden weitergeführt, und der Aufbau Ost wird fortgesetzt.
Bereits begonnene Investitionsvorhaben werden zügig
umgesetzt.

Das Programm setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
hochprioritären Investitionsmaßnahmen in Höhe von
64,5 Milliarden DM und prioritären Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,85 Milliarden DM. Insgesamt
entfallen auf die Neu- und Ausbaumaßnahmen rund
36 Milliarden DM. Die restlichen Mittel fließen in den
dringend notwendigen Erhalt der in den vergangenen
Jahren systematisch vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur. Mit einem immer größeren Verkehrsnetz werden gerade die Investitionen in Ersatz und Erhaltung
immer wichtiger. Wir tragen immerhin für ein Verkehrsnetz mit einem Gesamtvermögen von über
570 Milliarden DM Verantwortung.

Mit dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 setzen
wir im übrigen die Akzente. In den alten Bundesländern
verteilen sich die Investmittel in Höhe von 28,6 Milliarden DM bereits jetzt zu 55 Prozent auf die Schienenwege und zu 45 Prozent auf die Bundesfernstraßen.In
den ostdeutschen Ländern werden wegen des großen
Nachholbedarfs beim Verkehrswegebau der Bundesstraßen 60 Prozent der Mittel für die Straßen und 40 Prozent für die Bundesschienenwege zur Verfügung gestellt.

Im übrigen schaffen wir eine Reihe von Maßnahmen
zur Angleichung der Straßen- und Schieneninvestitionen. Für die Lärmsanierung an Schienenwegen investie5784

ren wir 400 Millionen DM. Viele Jahrzehnte haben Bürgerinnen und Bürger an vorhandenen Schienenwegen
auf Lärmschutz gewartet. Für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen stehen 800 Millionen DM zur Verfügung, für
S-Bahn-Investitionen 1,2 Milliarden DM. Darüber hinaus stehen auch noch Mittel für die privat vorfinanzierten Schienenwege zur Verfügung.

Für die Bundesregierung gilt, daß wir alle Möglichkeiten ausschöpfen wollen, um zusätzliche Mittel für Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren. Dies betrifft alle Verkehrsträger gleichermaßen. Wir sind uns darüber einig,
daß aus verkehrs- und klimaschutzpolitischen Gründen
ein höherer Anteil des Schienenverkehrs am Verkehrsaufkommen anzustreben ist. Deswegen sollen noch
nicht verausgabte Mittel möglichst für einen höheren
Anteil des Schienenverkehrs am Verkehrsaufkommen
eingesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auch
auf die alten Bundesländer möchte ich betonen: Die
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit kommen der gesamten Bundesrepublik Deutschland zugute. Ihre Realisierung bedeutet: Deutschland bleibt insgesamt ein erstklassiger Wirtschaftsstandort mit einer hervorragenden
Verkehrsinfrastruktur. Daran muß uns allen gelegen
sein.

Deutschland gewinnt nicht im Gegeneinander, sondern wir kommen nur gemeinsam voran. Das gilt für die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und für die
Investitionen in unsere Stärken, also für die Investitionen in Infrastruktur und Bildung, und es gilt für unseren
Ruf als leistungsfähiges Land insgesamt.