emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Unfallverhütungsbericht 1967 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Keine anderen Anträge. - Es ist so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Dienstag, 17. Februar 1970, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kienbaum (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht - ich wiederhole nahezu wörtlich die Einleitung des Kollegen Müller-Hermann - gibt Gelegenheit zur Erörterung der wirtschaftlichen Situation, allerdings auch, was wichtiger ist, zur Definition der für die nächste Zukunft zweckmäßigen Wirtschaftspolitik. Die Situationsanalyse darf natürlich die Außenwirtschaft nicht unberücksichtigt lassen und muß den Trends drinnen wie draußen, aber auch den wirkenden Kräften, nachspüren.
Eine Definition der zukünftig zweckmäßigen, nicht ausschließlich auf vergangene Betrachtungen abgestellten Wirtschaftspolitik sollte, so scheint mir, wie der Jahreswirtschaftsbericht gegliedert werden in die kurzfristigen konjunkturpolitischen Maßnahmen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Kollege Kienbaum, entschuldigen Sie die Unterbrechung! Ich möchte das Haus bitten, die notwendigen Gespräche freundlicherweise in den Wandelgängen zu führen, damit der Redner seine Ausführungen hier zu Gehör bringen kann. - Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst dem Redner danken; er hat die angemeldete Zeit um 14 Minuten unterschritten, - ein gutes Symptom, daß wir versuchen, die Debattenbeiträge hier kurz und zusammengefaßt zu leisten.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung und zur Geschäftslage der Erwartung meiner Fraktion Ausdruck geben, daß auch der Bundesminister für Wirtschaft an dieser Debatte teilnimmt, nachdem wir ihn hier angehört haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Herr Kollege Junghans.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Kollege Junghans, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stoltenberg?
Stoltenberg (NA), 1970-02-17:
Halten Sie es wirklich für richtig, einen hier nicht anwesenden Ministerpräsidenten an seinen Eid zu erinnern,
({0})
obwohl viele Ihrer eigenen Minister bereits solche angeblichen Äußerungen im „Spiegel" in der Vergangenheit dementiert haben,
({1})
der, wie Sie genau wissen, keine zuverlässige Quelle ist?
Zum zweiten: Ist Ihnen nicht bekannt, daß diese Rechnung im „Spiegel" deshalb anfechtbar ist, weil dort die Tatsache weggelassen ist, daß durch die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs bei den gebenden Ländern - die sind in der Mehrheit - Ihre 2 % hinzugerechnet werden müssen, die in dieser Tabelle unterschlagen werden?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Plenarsitzung bis 15 Uhr.
({0})
Stoltenberg (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Schachtschabel, haben Sie in diese Bewertung, die von dem in seiner Grundtendenz bekannten Berliner Institut stammt, auch die Feststellung der Bundesbank einbezogen, daß die letzten Auftragsziffern für Dezember immer noch über dem monatlichen Produktionsvolumen liegen, d. h. daß - auch im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Schiller heute morgen - immer noch ein stärkerer monatlicher Eingangsauftrag da ist als die Produktionskapazität, und glauben Sie, daß man das dann noch so bewerten kann, wie Sie es tun?
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Abgeordneter Höcherl, ich möchte den § 37 der Geschäftsordnung Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Dohnanyi.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schiller (bundesminister für -wirtschaft), 1970-02-17:
Ja, selbstverständlich.
Müller-Hermann (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Schiller, ich habe die Anzeige „Billigere Lebensmittel - ein Erfolg der D-Mark-Aufwertung" hier vor mir. Wollen Sie nicht wenigstens im Nachhinein zugeben, daß mit der Darstellung dieser Anzeige, die es eben vermeidet, auch nur ein Wort über die Kostensteigerungen zu sagen, mit denen Handel und Produzenten fertig werden müssen, ganz bewußt in der Öffentlichkeit ein völlig falscher Eindruck erweckt worden ist oder erweckt werden mußte?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Zusatzfrage?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Bitte!
Althammer (NA), 1970-02-17:
Herr Minister, wollen Sie wirklich davon ausgehen, daß wir, nachdem wir gestern die mittelfristige Finanzplanung der Regierung und die Haushalte des Jahres 1970 vorgefunden haben, dazu schon heute nachmittag ein detailliertes Programm vortragen?
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Althammer, ein detailliertes Programm habe ich natürlich nicht verlangt. Aber wir sind doch in einer sehr offenen Diskussion, und Herr Stoltenberg hat sicherlich durch seine Frage einen Aktionsbereich angesprochen, um auch selber Überlegungen anzustellen. Er hat sich sogar geäußert. In diesem Sinne fand und finde ich die Diskussion mit ihm erfreulich. Was mir bei Ihnen nur fehlt, ist eine Komplettierung Ihres eigenen Programms.
({0})
Ihr Programm ist wirklich ein mageres Programm. Damit können Sie nicht viel Staat machen.
({1})
- Na, na. Lieber Herr Müller-Hermann, wir haben Ihnen, fristgemäß im Januar erarbeitet, ein Stabilisierungsprogramm mit sieben Punkten vorgelegt, die weit konkreter sind als das, was Sie da in Ihrer schriftlichen Arbeit am 20. Januar publiziert haben. Darüber ist doch gar kein Zweifel. Sie können uns ja nacheinander beweisen, daß diese Maßnahmen, die die Regierung vorgeschlagen hat, nicht tauglich sind. Das wäre ein Beitrag. Sagen Sie uns: Die und die Maßnahme, z. B. die Konjunkturausgleichsrück1302 

lage von 2,5 Milliarden, die langt nicht; wir müssen mehr einstellen. - Bitte!
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Müller-Hermann, ich kann Ihnen zu dieser Frage nur folgendes sagen. Sie haben hier eine Regierung vor sich, die die Frage der Stabilität verdammt ernst nimmt.
({0})
Ich glaube, diese 3,5 % sind früher - als damals die 4 '0/o herrschten ({1})
nicht so offen und ehrlich zugegeben worden von einem Bundeswirtschaftsminister als eine höchst unerfreuliche Sache, mit der wir so schnell wie möglich fertig werden müssen. Das ist die Einstellung dieser ganzen Regierung.
({2})
Da vermisse ich bei Ihnen die wirkliche Kritik. Sie selber haben doch zu sagen, ob es langt oder nicht langt. Wir sind dabei, unsere eigenen Maßnahmen zu überprüfen. Nur: wir wollen unter allen Umständen das, was da ist, sicher halten.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Höcherl möchte eine Frage stellen.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Ja, bitte!
Höcherl (NA), 1970-02-17:
Herr Minister, ich bezweifle nicht, daß Sie diese Frage ernst nehmen. Aber ich frage mich, warum im November und Dezember - auf der höchsten Stufe des Booms - so viel Geld ausgegeben wurde; das haben Sie bisher nicht gerechtfertigt.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Was meinen Sie denn - Höcherl ({0}) : Drei Milliarden wurden in diesen beiden Monaten des auslaufenden Haushaltsjahres - im November und Dezember - mehr ausgegeben als z. B. im Haushaltsjahr 1968. Jetzt waren wir auf dem Höhepunkt des Booms. Es geht doch nicht an, drei Monate zu warten mit einem Programm und im November und Dezember fleißig Geld auszugeben, um zwei Tage später, kaum ist es gedruckt, sagen zu müssen: Wir müssen es jetzt überprüfen, weil es offensichtlich nicht funktioniert. -- Das ist doch der Vorwurf, den wir formuliert haben.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Kollege Höcherl, in diesem Punkt geht es um die öffentliche Geldwirtschaft. Darüber wird im Rahmen der Haushaltsdebatte morgen sicherlich sehr ausführlich gesprochen; das ist eigentlich kein Punkt, der hierher gehört.
Ich will Ihnen zwei vorläufige Antworten geben. Erstens kommt es bei der Begrenzung der öffentlichen Nachfrage, Herr Höcherl, auf den Akt der Auftragserteilung an, nicht auf den Akt der Geldüberweisung.
({0})
Das ist das Entscheidende. Öffentliche Aufträge wirken nicht zweimal expansiv auf die Gesamtwirtschaft, sondern nur einmal; nicht etwa zweimal: wenn der Auftrag erteilt wird und wenn das Geld von der Finanzkasse in die Wirtschaft überwiesen wird. Das ist das erste.
Nun das zweite! Sie müssen von diesen Zahlen, die der Bundesfinanzminister morgen sehr viel sachkundiger vortragen wird, alles das abziehen, was an Auslandszahlungen für Offset und ähnliches im letzten Dezember zusätzlich ausgegeben worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Stoltenberg?
Stoltenberg (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Schiller, würden Sie einräumen - zur Geschichte der letzten Monate -, daß die CDU/CSU zwei Monate vor Ihnen die Steuersenkung zum 1. Januar für konjunkturwidrig hielt, die Sie jetzt auch vertagen wollen? Und würden Sie zweitens einräumen, daß es einer sehr kritischen Überprüfung im Sinne unserer Vorstellungen bedarf, ob man wirklich jetzt die Bindungsermächtigung in dieser Konjunkturlage auf 17 Milliarden DM steigern soll? Würden Sie zugeben, daß das zwei sehr konkrete und wichtige Beiträge der Opposition zur konjunkturpolitischen Debatte sind, die im ersten Punkt bereits Erfolg gehabt haben?
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Stoltenberg, ich freue mich, daß Sie jetzt in die Debatte wieder eingreifen. Ich habe Sie schon sehr vermißt, weil ich Ihnen einiges zu sagen hatte. Außerdem freue ich mich darüber, daß Sie in antizyklischer Fiskalpolitik sehr gut vorankommen.
({0})
Ich bin durchaus Ihrer Meinung, daß wir morgen die Frage der Größe der Bindungsermächtigung hier ganz offen miteinander diskutieren müssen, und ich nehme an, der Bundesfinanzminister ist dazu auch bereit.
Zu Ihrem ersten Punkt kann ich Ihnen nur sagen, der Bundesfinanzminister hat bei der Frage der Behandlung der beiden Steuererleichterungen sofort, unmittelbar als Ihr Fraktionsvorsitzender diesen Vorschlag machte, reagiert und ist auf diesen Vorschlag eingegangen.
({1})


- Aber ich bitte Sie! Das werden Sie mir ja nun nicht vorwerfen wollen. Das ist ja wohl kein Argument. Wir waren uns also völlig einig, und es bestand auch im Kabinett Einigkeit, daß der Herr Bundesfinanzminister recht getan hat, in diesem Punkte auf die Kooperationsofferte der Opposition einzugehen. So möchte ich das interpretieren. Ich glaube, das entspricht der Wirklichkeit.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn von Dohnanyi?
Dohnanyi (NA), 1970-02-17:
Herr Minister, würden Sie es für zweckmäßig halten, den Herrn Abgeordneten Höcherl im Zusammenhang mit seiner Frage nach den Steigerungen der Ausgaben im Dezember 1969 auf die Antwort zur Kleinen Anfrage im Januar dieses Jahres hinzuweisen, wo dieses Problem bereits erwähnt worden ist und wo festgestellt worden ist, daß die Steigerungsrate 1969 faktisch nicht größer war als die Steigerungsrate 1968?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Ich kann nur sagen: eine Frage, auf die die Antwort zahlenmäßig vorliegt, kann hier im Hause ja durchaus noch einmal diskutiert werden. Ich hätte jedenfalls von mir aus nichts dagegen und nehme an, daß der Herr Bundesfinanzminister nichts dagegen hat, daß die Frage der Auszahlung im Dezember 1969 noch einmal diskutiert wird.
Sie haben so oft auf die alten Zeiten von 1965 verwiesen, Herr Kollege Höcherl. Nehmen Sie sich bitte noch einmal vor - ich möchte Sie daran erinnern -, was damals der von Ihnen zitierte Oppositionssprecher Schiller als Preisstabilisierungsprogramm in acht Punkten vorgelegt hat. Das ist gar nicht so schlecht gewesen.
({0})
Ich habe es mir inzwischen angesehen.
Da steht erstens: Keine Deflationspolitik. Sie sehen, da bin ich auf demselben Gleis.
Zweitens: Kein Preis- und Lohnstopp. Das ist klar.
Drittens: Mittelfristige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Das haben wir inzwischen. Dieser Punkt ist jetzt erfüllt, er war damals nicht erfüllt.
({1})
Viertens: Abstimmung der Geld- und Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern und zwischen Bund und Bundesbank durch Einsetzung eines Konjunkturrates. Dieser ist inzwischen durch das Stabilitätsgesetz eingerichtet, obgleich damals, als ich diesen Vorschlag hier machte, ein Zwischenruf von der CDU kam: „Noch ein Rat!" So war die Einstellung hei Ihnen. Ich habe im Protokoll nachgesehen.
Fünftens: Abschaffung der Kouponsteuer. Sechstens: Einfuhrerleichterungen.
Siebtens - Sie werden sagen: ein Evergreen; es ist auch ein Evergreen -: Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand.
({2})
- Nein, nicht aufgegeben. Wieso habe ich das aufgegeben?
({3})
- Wir leben doch wohl in einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben Wahlen gehabt. Für die Aufwertung haben wir in diesem Parlament eine Mehrheit bekommen, aber für die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand nicht. Das ist der Tatbestand, das ist die Realität.
({4})
Achtens: Einkommenspolitik der Tarifpartner, zu beeinflussen durch eine Art konzertierter Aktion.
Das ist damals unser Programm gewesen. Herr Höcherl, Sie selber sollten dem eigentlich nacheifern. Daß Sie sich in Ihre neue Rolle noch nicht eingefügt haben, in jene Funktion, die wir damals ausgeübt haben, kann man verstehen. Wir waren etwas länger trainiert. Aber Sie haben ja auch noch alle Zukunft in dieser Beziehung vor sich.
({5})
Mir täte es leid, wenn gerade Sie, Herr Höcherl, der Sie sonst ein zukunftsfroher Mensch und überhaupt ein froher Mensch sind, mit diesem Ihrem Dasein nicht so ganz zufrieden wären.
Ich kann es jetzt sagen. Ich freue mich, daß der Kollege Stoltenberg sich in dieser Rolle ganz wohlfühlt.
({6})
Er hat Günter Grass zitiert, was aus seinem Munde wirklich auch eine Innovation bedeutet. Auch ich möchte Günter Grass zitieren, indem ich sage: für Herrn Stoltenberg sind die Oppositionsjahre offenbar keine Hundejahre.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
Schmidt (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda. - Er ist nicht im Hause. Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Zander.
Schmidt (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Meine Damen und Herren, wir können Herrn Zander zu einer Jungfernrede beglückwünschen.
({0})
Herr Dr. Luda!
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
Porzner (NA), 1970-02-17:
Herr Luda, meine Frage kann ich erst so spät stellen, weil es etwas gedauert hatte, bis ich zu Wort kommen konnte: Haben Sie übersehen, was die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht, der am 9. Februar ,abgeschlossen und erst zum Wochenende vorgelegt wurde, geschrieben hat? Meine Frage ist, ob Sie darin nicht eine Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister und der Bundesregierung feststellen müssen, wenn es heißt - ich zitiere Seite 5, unterer Absatz -:
Der Devisenabfluß aus der Bundesrepublik nach der Aufwertung wirkte binnen wie außenwirtschaftlich stabilisierend. Auf den internationalen Devisenmärkten ist mit der Neubewertung der D-Mark das spekulative Element, das vordem die Ursache hektischer Devisenbewegungen gewesen war, weitgehend weggefallen.
Sehen Sie darin nicht eine völlige Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft?
Herr Präsident, wenn ich mein Fragerecht hier nicht überziehe, möchte ich noch eine andere Stelle zitieren, und zwar auf Seite 35.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Stellen Sie Fragen!
Luda (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Schiller, ich will Ihre Bemühungen nicht abwerten. Ich gebe nur den objektiven Eindruck wieder, der sich aufdrängen muß, wenn man sich diese Tatbestände vor Augen hält.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghans? - Bitte!
Porzner (NA), 1970-02-17:
Sehen Sie nicht im Gegensatz zu dem, was Sie sagten, Herr Luda, auch darin eine Übereinstimmung zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung, wenn es folgendermaßen heißt?
Das Nahziel der Aufwertung, nämlich die Unsicherheit auf den Devisenmärkten zu beseitigen, die spekulativen Geldbewegungen umzukehren und damit auch die Lage am heimischen Kreditmarkt, die vordem durch Überliquidität des Bankensystems gekennzeichnet war, der inneren Konjunkturlage anzupassen, wurde in diesen Monaten rasch und vollständig erreicht
Es waren lange Zitate. Aber ich mußte sie bringen. Können Sie da noch bei Ihrer Behauptung bleiben, es gebe einen Unterschied in der Bewertung dieser Frage zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank?
Luda (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Porzner, in den Punkten, die Sie zitiert haben, besteht zweifellos diese Übereinstimmung zwischen Regierung und Deutscher Bundesbank. Es gibt zahllose Punkte, die Sie aus diesem Bericht der Bundesbank vorlesen können und wo Übereinstimmung besteht. Aber in der entscheidenden Frage, ob gebremst oder ob Gas gegeben werden sollte, war diese Bundesregierung drei Monate lang handlungsunfähig; die Deutsche Bundesbank hat aber seit vier Monaten gewußt, daß trotz Aufwertung noch weiter gebremst werden mußte."
({0})
Ich war aber bei den Zielprojektionen. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben jetzt erstmals bei der Definition der Stabilität im Jahre 1970 nicht den früher verwendeten Deflatorbegriff des Bruttosozialprodukts benutzt, sondern sind von diesem Deflator, der nämlich von Ihnen diesmal mit 5% angenommen worden ist, für das Jahr 1970 übergegangen zum Lebenshaltungskostenindex, weil der die optisch kleinere Größe von 2,5 bis 3 % auswies, und haben so versucht, die Schockwirkung, die durch Bekanntgabe des Deflators in der Öffentlichkeit ausgelöst worden wäre, zu vermeiden. Ja, meine Damen und Herren, was macht die rationale Wirtschaftspolitik, wenn ihre Zielprojektionen durch die tatsächliche Entwicklung nicht erreicht werden? -Statt die Instrumente der Globalsteuerung einzusetzen, um die tatsächliche Entwicklung zu ändern, ändern Sie einfach Ihre Zielprojektionen und die auf ihr beruhenden Begriffe.
({1})
Sehr geehrter Herr Minister Schiller, diese Pause von drei Monaten, von der Sie sprechen, können Sie

guten Gewissens vor dem Sparer in Deutschland nicht rechtfertigen.
({2})
Sie sprechen von einer dreimonatigen Pause. Laut Presseberichten ist in Ihrem Hause davon gesprochen worden: „Wir spielen erst mal toter Käfer" ; besser gesagt: Sie haben drei Monate lang eine Konjunkturpolitik des Däumchendrehens getrieben. Die Bundesbank hat gehandelt, hat als einzige in dieser Zeit gehandelt. Ich erinnere mich eines Wortes von Professor Machlup, der gesagt hat: In Notzeiten sind die Zentralbanken die einsamen Torhüter.
Meine Damen und Herren! Es ist früheren Bundesregierungen oft vorgeworfen worden, daß sie die Bundesbank im Stich gelassen hätten. Aber was macht der Herr Kollege Schiller? - In einem Zeitpunkt, wo Herr Emminger in Paris gesagt hat - wenige Tage vor dem 21. Januar -: in der Zentralbankratssitzung vom 21. Januar wird der Diskontsatz erhöht, fährt der Bundesminister Schiller in die Zentralbankratssitzung und wirkt dort ganz offensichtlich auf die Beschlußfassung dieses Gremiums im Sinne dessen ein, was schon in dem Sofortprogramm der Bundesregierung in der Regierungserklärung gestanden hat. Dort haben Sie nämlich angekündigt, die Bundesregierung werde veranlassen, daß die Bundesbank ihren restriktiven Kurs korrigiere. Hätte sie das getan, meine Damen und Herren, dann hätten wir in den letzten vier Monaten überhaupt keinen „Torhüter" mehr gehabt.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft. Herr Kollege Luda, darf ich zwei Fragen an Sie richten? Ist Ihnen bekannt, daß zur Frage des Deflators in der Ziffer 45 des Jahreswirtschaftsberichtes, der dem Hohen Hause vorliegt, eine ausführliche statistische Erklärung rein technischer Art gegeben worden ist, dergestalt, daß der Deflator in der Zeit nach Wechselkursänderungen keine Aussagekraft mehr hat? Ist Ihnen das bekannt?
Luda (NA), 1970-02-17:
Ist das Ihre erste Frage?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Ja.
Dr. Luda: ({0}) : Gut. Ich antworte wie folgt: Herr Schiller, ist Ihnen bekannt, daß die Sparerschutzgemeinschaft in ihrer letzten Verlautbarung Ihnen vorgeworfen hat, daß Sie jetzt erstmals nicht mehr das Ziel der Preisstabilität quantitätsmäßig formulieren und erfassen?
({1}) - Das ist meine Antwort.
({2})
Sie haben früher eine präzise Definition dessen gegeben, was Sie unter Preisstabilität verstehen. Sie
haben sie immer in Verbindung gebracht mit dem Deflator. Um von diesen jetzt ungünstig gewordenen Zahlen herunterzukommen, haben Sie die optisch besesr wirkende Zahl der bloßen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, wie sie voraussichtlich im Jahre 1970 sein wird, gewählt.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Kollege Luda, ich nehme an, Sie geben zu - das ist die Antwort -, daß Sie die Ziffer 45 nicht gelesen haben.
({0})
Sie werden in dieser Ziffer genau sehen,
({1})
daß das überhaupt nichts mit der Gunst oder Ungunst dieser Zahl zu tun hat,
({2})
sondern eine technische Frage ist.
({3})
Die zweite Frage, die ich - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - an Sie richten darf: Herr Kollege Luda, ist Ihnen bekannt, daß der Zentralbankrat bei seinen Entscheidungen immer in völliger Unabhängigkeit abstimmt, daß der Bundeswirtschaftsminister z. B. auch im Januar überhaupt kein Veto oder irgendeine Einflußnahme dort von seiner Seite hat fühlen lassen? Ist Ihnen das bekannt, daß jene Unabhängigkeit der Meinungsbildung dort in vollem Umfange besteht?
Luda (NA), 1970-02-17:
Es ist mir bekannt, daß die Deutsche Bundesbank und ihre Gremien in absoluter innerer und äußerer Unabhängigkeit entscheiden. Aber es ist mir auch bekannt - ich sagte es eben schon -, daß Sie seit der Regierungserklärung im Oktober 1969 eine andere Geldpolitik von der Bundesbank verlangt haben. Nachdem dann Herr Emminger wenige Tage vor der Sitzung vom 21. Januar ankündigt: Wir werden den Diskontsatz erhöhen, macht es optisch einen schlechten Eindruck, wenn der Wirtschaftsminister, der eine gegenteilige Auffassung von den notwendigen Dingen hat, in diese Sitzung reingeht; denn er geht ja schließlich nicht oft in Zentralbankratssitzungen hinein.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Auch hier, meine Damen und Herren, haben wir zu einer Jungfernrede zu gratulieren. Aber ich bin nicht mit dem Herrn Vorredner einverstanden, wenn er sagt, es sei eine „Altjungfernrede" gewesen. Er hat so viel mit Schleiern hantiert, wie es alte Jungfern nicht zu tun pflegen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gewandt.
Junghans (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Gewandt, ist Ihnen entgangen, daß im Jahreswirtschaftsbericht dem Werften-Programm ein ganz besonderer Punkt gewidmet wird? Ist Ihnen auch entgangen, daß die Werften eine besondere Situation haben, nämlich die Situation, Opfer eines internationalen Subventionswettbewerbs zu sein?
Gewandt (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege, das ist mir alles bekannt. Gerade weil man das erkannt hat, hätte man vor einem halben Jahr bereits ein Werften-Programm vorlegen müssen. Aber es ist verschleppt worden. Noch heute weiß die Werftindustrie nicht, woran sie ist. Das ist nur ein Beispiel der Versäumnisse, die ich aufzeigen wollte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Junghans ({0}): Herr Kollege Gewandt, wissen Sie nicht auch, daß wir jetzt bereits in das siebte Werften-Programm hineinkommen, daß es also sechs Vorgänger gibt?