emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Loritz (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon bei anderer Gelegenheit gegen den Versuch der Bundesregierung Stellung genommen, mit Hilfe ihrer heutigen Parlamentsmehrheit immer neue und immer weitergehende Steuererhöhungen durchzudrücken. Ich habe bei anderer Gelegenheit schon gesagt und möchte darauf Bezug nehmen: Solange die Regierung nicht Einsparungsmöglichkeiten bis zum äußersten wahrnimmt, hat sie nicht das Recht, mit einer Steuererhöhung zu kommen, die wieder nur in erster Linie die breitesten Schichten der Bevölkerung belastet und die gesamte Wirtschaft in schlimmster Weise stört.
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- Wo wir die einsparen wollen?
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- Darauf lassen Sie mich jetzt besser nicht nochmals eingehen, sonst werden Sie nur wieder mit Ihren törichten Zwischenrufen daherkommen, wie Sie es so belieben, Herr Wuermeling und Genossen!
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Ich möchte Ihnen jetzt nur vorlesen, was Leute aus der Wirtschaft zu dieser Umsatzsteuererhöhung sagen, Leute, die Ihnen, den Regierungsparteien, sehr, sehr nahestehen, wie z. B. die Herren von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Lassen Sie mich das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz vorlesen. Ich könnte es selbst nicht besser sagen. Vielleicht werden Sie dann Ihre Zwischenrufe endlich stoppen im Interesse des Ansehens der Demokratie und des Parlaments, Herr Wuermeling!
({3})
Darf ich Ihnen bitte sagen, daß hier immerhin ein Gremium von der Bedeutung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf erklärt, sie hätte mit Erstaunen und größter Sorge die Bestrebungen der Bundesregierung verfolgt,
({4})
den Finanzbedarf des Bundes durch neue Steuern und Steuererhöhungen zu decken, ohne daß dabei der nächstliegende Entschluß, Einsparungen vorzunehmen, überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird. - Das ist eine vernichtende Kritik
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an der Finanzpolitik dieser Regierung und dieser Parlamentsmehrheit, eine Kritik, wie ich sie vernichtender und besser gar nicht mehr formulieren könnte! Und hier heißt es:
Parlamente sind so lange nicht berechtigt, an den Opfersinn des deutschen Volkes zu appel({6})
lieren, als sie nicht in ernsthafter Weise Hand mit anlegen, eine den Verhältnissen unseres verarmten Volkes angemessene Staats- und Verwaltungsapparatur zu schaffen.
Das ist das, was die WAV seit Jahr und Tag sagt, und das befolgen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht, sondern Sie gehen die Linie des schwächsten Widerstandes, Sie verteuern den Konsum der breiten Massen, Sie ruinieren immer mehr und mehr weiteste Schichten des Mittelstandes, nur damit Sie die Einsparungen, die das Volk von Ihnen verlangt, nicht durchzuführen brauchen. Eine gute saubere Staatsverwaltung mit Fachleuten drinnen, Ersparnisse überall dort, wo sie möglich sind -, dann brauchen Sie diese Umsatzsteuererhöhung nicht, die wir schärfstens ablehnen müssen, weil sie die Wirtschaft ruiniert.
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Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsatzsteuererhöhung auf 4 % wird zwangsläufig zu einer allgemeinen Preiserhöhung von nahezu 10 % führen, was eine ganz besondere wirtschaftliche Härte für alle diejenigen bedeutet, die mit ihren Einkünften auf Grund der bisherigen Teuerung heute bereits unter dem Existenzminimum liegen. Das sind insbesondere die pensionierten Staatsdiener, die in ihrer Mehrheit Pensionen unter 150 DM monatlich erhalten. Sie gehören heute zweifellos zu den Ärmsten der Armen. Ich kann es daher mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, der Umsatzsteuererhöhung zuzustimmen, solange nicht feststeht, daß auch die letzte Gruppe der Gehaltsempfänger, das sind die Pensionäre, in ihren Bezügen der Teuerung angeglichen ist. Bei Nichtangleichung würden die Pensionen künftig nur noch zwischen 29 und 62,5 % - statt wie bisher zwischen 35 und 75 % - der Bezüge liegen. Das wäre eine Herabsetzung der Pensionen auf kaltem Wege und damit ein flagranter Eingriff in die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte des Berufsbeamtentums.
Hören Sie nur zwei Sätze aus der Fülle der Zuschriften an mich:
Löcher zustopfen auf der einen Seite und Löcher aufreißen auf der anderen Seite machen die vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Kreislaufstörungen nicht besser.
Oder hören Sie aus einem anderen Brief:
Die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger werden eine Art Reservekasse des Staates, in die der Herr Finanzminister bei Bedarf beliebig tief eingreifen darf.
Vielleicht können Sie uns, sehr verehrter Herr Finanzminister, jetzt noch - rechtzeitig vor der Abstimmung - darüber Auskunft geben, wie es sich mit dem fraglichen Kabinettsbeschluß vom 7. Mai dieses Jahres verhält, in dem ja damals die 20 %ige Zulage auch für die Pensionäre beschlossen ist. Man hat leider aus vielen Zeitungsmeldungen entnehmen müssen, daß dieser Kabinettsbeschluß eine Änderung erfahren haben soll, und zwar dahin, daß sich die Meldungen über Teuerungszulagen nicht auf die Pensionäre beziehen.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird uns nichts übrigbleiben, als nun doch sang- und klanglos über Ziffer 2 abzustimmen. Ich bitte also die Damen und Herren, die der Ziffer 2 in der Ausschußfassung entsprechend dem Antrage des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte? - Meine Damen und Herren, auch diese Abstimmung ist zweifelhaft; wir müssen auszählen.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, den Saal im Interesse der Beschleunigung der Verhandlungen möglichst schnell zu verlassen.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung möglichst schnell vornehmen zu wollen. ({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen! Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. ({2})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung zu Ziffer 2 bekannt: Mit Ja haben gestimmt 154 Abgeordnete, mit Nein 147; 8 Enthaltungen. Ziffer 2 ist damit angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2 a. Meine Damen und Herren, darf ich an Sie appellieren, daß Sie sich nach Möglichkeit an den Abstimmungen beteiligen, die in der Folge ziemlich pausenlos erfolgen werden, damit wir die Erledigung der Tagesordnung möglichst ohne weitere Verzögerung vornehmen können.
Zu Ziffer 2 a liegen folgende Anträge vor: ein Antrag der KPD Umdruck Nr. 190, ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 169 Ziffer 1, ein Antrag des Abgeordneten Mensing, hinter dem Wort „Zucker" die Worte „Fleich und Wurstwaren" einzufügen.
({3})
Zum Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 169 Ziffer 1, Herr Abgeordneter Dr. Koch bitte!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unterschied zwischen dem Antrag des 11. Ausschusses und dem Antrag auf Drucksache Nr. 169 besteht in folgendem. Der Ausschußantrag will verhindern, daß die Preise bei den genannten Lebensmitteln sich durch die Umsatzsteuererhöhung ändern. Er will die Preise halten. Dieser Antrag hat Sinn und Zweck. Der Antrag der SPD will einen niedrigeren Satz einführen, als er bisher bestanden hat. Ich glaube, die Antragsteller erwarten selbst nicht, daß der Verbraucher von der Einführung dieses niedrigeren Umsatzsteuersatzes auch nur den geringsten Vorteil haben wird.
({0})
Die Differenz von 1 1/2 % zu 3 % wird sich bei den Verbraucherpreisen in gar keiner Weise auswirken.
({1})
Sie wird lediglich die Handelsspanne erhöhen,
({2})
und zwar auf Kosten der Allgemeinheit.
Ich mache Ihnen eine kurze Rechnung auf. Der Antrag der SPD müßte, wenn man bei Zucker einen Umsatz von 800 Millionen DM jährlich zugrunde legt, einen Ausfall von jährlich 38 Millionen DM bringen, bei Nahrungsfetten mit einem Umsatz von jährlich 2 000 Millionen DM einen Ausfall von 95 Millionen DM, bei Milch mit einem Jahresumsatz von 1700 Millionen DM einen Jahresausfall von 43 Millionen DM. Zusammen ergibt das einen Jahresausfall an Steuererträgnis von 176 Millionen DM. Dazu kommt aber, daß die Freistellung bzw. Einbeziehung dieser Nahrungsmittel in den ermäßigten Satz die Überwachung des gemischten Handelsbetriebes, der diese Waren neben anderen Waren verkauft, so erschwert, daß mit einer beträchtlichen Ausweitung des Steuervorteils bei dem Einzelhändler zu rechnen ist. Diesen kann man ruhig mit rund 50 Millionen DM annehmen, so daß sich ein Ausfall von etwa 229 Millionen DM ergeben würde.
Der Antrag des 11. Ausschusses bedeutet in seiner Auswirkung auch einen Ausfall, aber einen Ausfall von nur ungefähr 91 Millionen DM. Die Differenz beträgt rund 140 Millionen DM. Meine Damen und Herren, ich muß bitten, einen Antrag nicht anzunehmen, der einen Steuerausfall von 140 Millionen DM bringen, aber dem Verbraucher keinen Vorteil bieten und nur eine Erhöhung der Handelsspanne zur Folge haben würde.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Mensing, „Fleisch- und Wurstwaren" einzufügen, wünscht er selber noch das Wort zu nehmen. Bitte!
({0})
Mensing (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen,
meine Herren! Ich habe den Antrag eingebracht: In § 7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes wird hinter „Zucker" eingefügt: „Fleisch- und Wurstwaren".
({0})
- Ja, ich bedauere außerordentlich, meine Herren von der Linken, daß Sie einen solch ernstgemeinten Antrag so höhnisch auffassen.
({1})
Gerade Sie, die Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgeben, die Vertreter der Ärmsten der Armen zu sein
({2})
- ja, das wollen Sie jetzt nicht hören, daß ich Ihnen die Antwort darauf gebe -, Sie hätten jetzt alle Ursache, diesem Antrag zuzustimmen.
({3}) Dieser Antrag sollte aus rein psychologischen und sozialen Gesichtspunkten angenommen werden, um den Bedürfnissen der breiten Masse, der Arbeiterschaft, Rechnung zu tragen.
({4})
Ich erinnere daran, daß gerade Ihr Lehrmeister Bebel es war,
({5})
der bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgeführt hat, es müsse das Ziel der Politik sein, daß jeder Arbeiter für den Sonntag sein Fleisch oder sein Huhn im Topf habe.
({6})
Und das ist das, was ich mit meinem Antrag erreichen möchte, und von dieser sozialen Aufgabe lasse ich mich leiten,
({7}) wenn ich einen derartigen Antrag stelle.
({8})
- Dann sorgen Sie dafür, daß derartige höhnische Bemerkungen unterbleiben!
Meine Damen und Herren, ich bitte also aus den angeführten Gründen, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ich möchte aber im übrigen noch auf folgende Dinge hinweisen. Es handelt sich dabei um eine sehr ernste ernährungswirtschaftliche Angelegenheit. Ich erinnere daran, daß wir mit unseren Schweinebeständen den Vorkriegsstand nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten haben. Wir haben also alle Ursache, daß wir auch unter diesem Gesichtspunkt alles tun, um den Fleischverbrauch zu fördern. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({9})
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Den Herren, die sich hinten an der Tür aufhalten, möchte ich sagen, daß hier vorn noch günstige Plätze zur Verfügung stehen.
Ich schließe die Besprechung, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den weitestgehenden Antrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 190. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 169 Ziffer 1; er bezieht sich auf Abs. 2 Ziffer 2 des § 7. Danach sollen unter b nach dem Wort „Backwaren," - ich habe es doch richtig verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Koch? ({0})

({1})
die in dem Antrag aufgeführten Worte eingefügt werden. Ich nehme an, daß, wenn dieser Antrag angenommen würde, der Antrag damit verbunden wäre, die Ziffer 1 wegfallen zu lassen.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 169 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3}) Enthaltungen bitte! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({4})
- Meine Damen und Herren, dahin sind wir noch nie gekommen, daß die Enthaltungen die Mehrheit waren; denn dann wäre die Abstimmung ergebnislos. Das gibt es auch in der Geschäftsordnung.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Kollegen Mensing, in § 7 Abs. 2 Ziffer 1 nach dem Wort „Zucker" hinzuzufügen: „Fleisch- und Wurstwaren". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Kollegen Mensing zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({5})
Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, bei dem Gewicht von Fleisch und Wurst ist diese Abstimmung unklar. Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs über den Antrag abzustimmen.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Die Abstimmung kann beginnen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: Mit Ja haben für den Antrag Mensing gestimmt: 152, mit Nein 145, und 5 Damen und Herren haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen.
({1})
Wir stimmen nunmehr über die Ziffer 2 a in der jetzigen Fassung ab. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({2})
- Meine Damen und Herren, es ist offenbar nicht möglich, mich zu verstehen. Wir haben jetzt abzustimmen über die Ziffer 2 a in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
({3})
- Der Lautsprecher ist eingestellt.
({4})
- Meine Damen und Herren, zum dritten und, wie ich hoffe, letzten Male: Wer für .die Ziffer 2 a in der nunmehr beschlossenen Fassung stimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war unzweifelhaft die Mehrheit. Die Ziffer 2 a ist abgelehnt.
({5})
Ich rufe auf Ziffer 3.
({6})
- Meine Damen und Herren, soll ich eine kleine Pause einlegen, um der Freude Gelegenheit zu geben, sich auszutoben?
({7})
Dann Ziffer 3. Hier ist ein Antrag der SPD angekündigt. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Koch (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Koch (NA), 1951-06-06:
Nach der bisherigen Fassung des § 7 Abs. 3 sind Großhandelsumsätze steuerlich begünstigt. Sie sind aber nur dann steuerlich begünstigt, der ermäßigte Steuersatz darf also nur dann angewandt werden, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr - so ist die bisherige 'Fassung - die Lieferungen außerhalb des Großhandels nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben. Diese Bestimmung hatte seinerzeit offenbar den Sinn, die Steuererhebung zu vereinfachen. Man wollte nicht Großhandelsumsätze, die unter 25 % des Gesamtumsatzes liegen und sich in kleinen Ziffern bewegen, steuerlich begünstigen und wollte auf diese Weise der Finanzverwaltung Arbeit ersparen. Es ist notwendig, und zwar gerade mit Rücksicht auf die Begründung, die der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Beratung dieses Gesetzes gegeben hatte, nämlich all den Unternehmen zu helfen, die preisregulierend wirken, eine absolute Grenze einzufügen. So ist unser Antrag gedacht.
Wir bitten also, hinter das letzte Wort des Abs. 3 einzufügen:
... oder die Lieferungen im Großhandel den Betrag von 500 000 DM überschritten.
Wir glauben, daß wir durch diesen Antrag zu einer wesentlichen Vereinfachung der Verwaltung beitragen können. Wir glauben aber auch weiterhin, daß wir durch diesen Antrag gerade den Unternehmen helfen können, die ausgesprochen preisregulierende Wirkung haben. In diesem Funkte beziehen wir uns also, wie gesagt, auf die Begründung, die der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Beratung des Gesetzes gegeben hat.
Nach Rücksprache mit dem Finanzministerium möchten wir unsern Antrag in einem Punkte nur in den Worten ändern und wie folgt sagen:
... so findet der ermäßigte Steuersatz nur
dann Anwendung, wenn im letzten vo rangegangenen Kalenderjahr
- und nun kommt das neue Wort -1. entweder die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes nach den Ziffern 1 und 2 betragen oder
16. die Lieferungen im Großhandel 500 000 Deutsche Mark überschritten haben.
Das ist lediglich eine Änderung in der Fassung, nicht im Inhalt. Wir bitten, unsern Antrag anzunehmen.
Wellhausen (NA), 1951-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist von den Herren der Sozialdemokratie bereits im Ausschuß gestellt worden und hat dort keine Mehrheit gefunden. Es ist aber nicht zu verkennen, daß er zu einer Vereinfachung des ganzen Verfahrens führen könnte und daß - soweit man das schätzen kann. - die Steuerausfälle nicht erheblich oder irgendwie ins Gewicht fallend sein werden. Da wir aber, wie hi er heute oft ausgeführt, das Bestreben haben müssen, mit diesem Steueränderungsgesetz nicht Steuerausfälle, deren Höhe man schwer schätzen kann, geradezu herbeizuführen, könnten sich meine Freunde nur dann entschließen, dem Antrag zuzustimmen, wenn bei sonst unverändertem Text im letzten Satz die Zahl 500 000 DM durch die Zahl 1 Million DM ersetzt wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Umdruck Nr. 169 Ziffer 2 ist, den bitte ich, - -({0})
- Den haben Sie mir nicht übergeben.
({1})
Weiter geht der Antrag, den der Kollege Wellhausen gestellt hat: 1 Million. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Antrag der SPD gegenstandslos geworden; 'die Abstimmung kann unterbleiben.
Ziffer 3 ist in der beschlossenen Fassung angenommen.
Ziffer 4. Hier ist ein Antrag der Fraktion des Zentrums angekündigt, ebenso ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Stücklen und Genossen, Umdruck Nr. 210.
Das Wort zur Begründung hat zunächst der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete. Pelster.
({0})
- Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag des Zentrums, der am weitesten geht. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag Schmücker und Genossen Umdruck Nr. 210. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mohrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Ziffer 4, Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 5. Hier ist ein Antrag der SPD angekündigt, Umdruck Nr. 169 Ziffer 3.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Koch.
({1})
Dann lasse ich, wenn keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, über Ziffer 5 abstimmen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
In der Ausschußberatung ist in Ziffer 5 ein Satz eingefügt worden, der sich auf die Bestimmung bezieht, die augenblicklich in der zweiten Losung gestrichen worden ist. Es wird also vorerst wohl notwendig sein, die Fassung der Regierungsverlage wiederherzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Kein Antrag aus dem Hause? - Dann lasse ich abstimmen über Ziffer 5. - Herr Abgeordneter Neuburger!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Trotz der Abwesenheit des so Bezeichneten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Koch (NA), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage würde uns auch nichts helfen. Wir würden damit in des eben von Ihnen beschlossene Gesetz nur einen Fehler hineinarbeiten, weil von einem Abs. 2 Ziffer 2 die Rede ist, den Sie abgelehnt haben.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Sie stellen keinen Antrag?
({0})
Am weitesten geht der Antrag des Abgeordneten Neuburger. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der

({1})
Antrag ist angenommen. Damit ist Ziffer 5 in der eben festgestellten Fassung, d. h. in der Fassung der Regierungsvorlage, beschlossen.
Es liegt sodann ein Antrag des Zentrums vor, eine Ziffer 5 a einzufügen. - Ist das nicht erledigt, Herr Kollege Bertram? Ihr Antrag Ziffer 2 ist doch erledigt?
({2})
- Nach den bisherigen Abstimmungen müßte er erledigt sein. ({3})
- Es ist kein Umdruck, es ist ein handschriftlicher Antrag. Der ist doch nach Ablehnung der Ziffer 1 erledigt?
({4})
- Nicht? ({5})
- Hat nichts damit zu tun? - Nun dann, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Der Antrag enthält vier Ziffern. Die Ziffer 1 will die Worte „Der Bundesfinanzminister ist ermächtigt", wie es jetzt im Gesetz heißt, durch die Worte ersetzt haben: „Der Bundesfinanzminister hat ...". Diesen Antrag halte ich deshalb für überflüssig, weil ich im Ausschuß bereits die Erklärung abgegeben habe, daß die Bundesregierung möglichst gleichzeitig mit der Ver({0})
kündung dieses Gesetzes die Maßnahmen treffen wird. So wie die Vorarbeiten gediehen sind, hoffe ich, daß diese Durchführungsverordnung noch bestimmt vor den Parlamentsferien ergangen und Ihnen infolgedessen auch bekannt sein wird. Der Antrag: „Der Bundesfinanzminister hat . . ." kann aber Gefahren mit sich bringen,
({1})
weil es möglich ist, daß dann Interessentenkreise aus Konkurrenzgründen heraus .den Finanzminister unter Berufung auf eine gesetzliche Pflicht zu Maßnahmen zwingen wollen, die vielleicht im Allgemeininteresse nicht wünschenswert sind.
({2})
Die Anträge unter den Ziffern 2, 3 und 4 wären vielleicht geeignet, Gegenstand einer Entschließung zu sein, sind aber in ihrer Formulierung als Gesetzestext unmöglich.
({3})
Wenn es in dem Antrage heißt:
Die einzelnen innerbetrieblichen Produktionsstufen von der Grundstofferzeugung zur Fertigwarenindustrie unterliegen der Umsatzsteuer, soweit ein- und mehrstufige Betriebe in Wettbewerb stehen,
so frage ich: Was soll der einzelne Steuerinspektor mit dieser Bestimmung anfangen?
({4})
Er kann das unmöglich nachprüfen. Man kann der Regierung gegenüber einen Antrag stellen, einen Wunsch aussprechen, nach diesem Grundsatz Rechtsverordnungen zu erlassen. Nach diesem Wortlaut kann ich aber unmöglich ein Gesetz formulieren. Ebenso ist es mit den Ziffern 3 und 4.
Ich betrachte also den Antrag in Ziffer 1 insofern als gegenstandslos, da die Regierung den Willen dazu schon ausgesprochen hat.
Die Ziffern 2, 3 und 4 sind von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie werden bei der Rechtsverordnung, soweit möglich, berücksichtigt werden. Eine Gesetzesänderung in dem vorgeschlagenen Wortlaut halte ich aber technisch für undurchführbar.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Keine weiteren Wortmeldungen?
({0}) - Abgeordneter Bertram hat das Wort.
Bertram (NA), 1951-06-06:
Ich bitte um abschnittweise Abstimmung.