Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist richtig und notwendig, um zunächst einmal auf ein etwas eigenartiges Zusammentreffen verschiedener Zufälle hinzuweisen. Die
zukünftige Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union stellt sich in die Öffentlichkeit und sagt:
Wir müssen einen Neuanfang machen, das Alte wird abgeschlossen, das Kapitel Spendenaffäre können wir
schließen.

Zufällig erklärt zur gleichen Zeit der Ex-Kanzler
Helmut Kohl in einer Pressekonferenz, er habe nun über
6 Millionen DM gesammelt, er werde dieses Geld an die
CDU abführen und damit könne die Sache beendet werden.

Der Kollege Schmidt schämt sich nicht, in einem Interview zu erklären, dass der Abgeordnete Ströbele von
den Grünen und SPD-Abgeordnete den Zeugen aus
Bayern, den rechtschaffenen Staatsanwalt Maier, in seiner Zeugenaussage beeinflusst hätten. Das sollen wir getan haben. 

({0})

Nun zu den Zeugen, die als nächste vor den Untersuchungsausschuss geladen sind: Herr Lüthje ist krank.
Herr Schreiber, der noch vor ein paar Tagen erklärt hat,
er wolle alles vor dem Untersuchungssausschuss sagen,
er wolle aus Kanada herkommen oder seine Aussage
vielleicht über Video in die Bundesrepublik tragen, sagt
nun, er wolle vor dem Ausschuss nicht aussagen.

Und der Zeuge, der morgen gehört werden soll, Herr
Weyrauch, der noch bis vor wenigen Tagen erklärt hat,
er wolle endlich im Untersuchungsausschuss gehört
werden und umfassend alles auf den Tisch legen, lässt
uns durch seinen Anwalt mitteilen, er wolle nicht aussagen, er mache von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch. 

({1})

Am gleichen Tag, an dem dies erklärt wird, erhalten
wir endlich die Erklärung der CDU, dass Herr Weyrauch
von seiner Verschwiegenheitspflicht als Steuerberater
befreit ist. Sobald Sie sicher sein können, dass er keine

Aussage machen wird, erklären Sie: Jetzt befreien wir
ihn von der Verschwiegenheitspflicht. - Dieses eigenartige Zusammentreffen von Zufällen deutet darauf hin:
Sie wollen keine Aufklärung, Sie wollen dieses Kapitel
abschließen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch immer neue Anträge auf Aktenbeiziehung
unmöglich machen. 

({2})

Ich sage Ihnen: Damit kommen Sie bei uns nicht
durch! Wir werden die Arbeit in dem Untersuchungsausschuss erheblich beschleunigen. Wir werden an mehreren Tagen in der Woche verhandeln, wir werden in
den Ferien verhandeln und wir werden bis abends verhandeln. Wir werden bis zum Sommer ein erstes Ergebnis der Spendenaffäre der CDU vorlegen. Wir wollen
die Fakten auf den Tisch haben. Wir wollen Ihnen nicht
durchgehen lassen, dass Sie versuchen, sich in der Öffentlichkeit wieder als die Partei von „law and order“
mit Forderungen nach Videoüberwachung von Straßen
und Plätzen in ganz Deutschland zu profilieren. Wissen
Sie, was „law and order“ heißt? - Gesetz und Recht! Sie
als Partei von Gesetz und Recht - bei diesem ehemaligen Vorsitzenden? Da machen Sie sich doch lächerlich.

({3}) 

Sie sollten Kameras für CDU-Geschäftsstellen fordern,
damit dort endlich Klarheit reinkommt.

({4}) [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Die Schatzmeisterei hätte
man überwachen müssen mit Kameras!)

- Bei der Schatzmeisterei vielleicht auch.

Bei meinen „Kofferstunden“, die ich abends in der Bundesrepublik abhalte, erzähle ich den Leuten, was sich
aus den Akten so zusammengesammelt hat. Ich verlange
von Ihnen, dass Sie mir und der Bevölkerung einmal erklären: Was halten Sie eigentlich davon, dass Ihre Vertrauenspersonen, auf die die Politik von Helmut Kohl
nach eigener Aussage aufgebaut war - Herr Weyrauch,
Herr Lüthje und Herr Kiep -, einfach feststellen, bei
dem Konto „Norfolk“, das angeblich der CDU gehört
hat, sind 1,5 Millionen Schweizer Franken übrig?

Was machen die drei ehrenwerten Herren? Sie
beschließen, das Geld untereinander aufzuteilen. Wer
hat das entschieden? - Herr Kiep! So steht es in dem Bericht, den Sie selber vorgelegt haben. Die CDU soll sich
dazu äußern, ob sie dies gut findet: Finden Sie das richtig? War der überhaupt dazu befugt? Wird das nachträglich gebilligt? Das sind Fragen, die sich die Bevölkerung
stellt. Wir wollen wissen, wie dies bei Ihnen gehandhabt
worden ist. 

({5})

Dies gilt vor allen Dingen, nachdem dasselbe Trio
kurz vorher auch die 1 Million DM aus dem berühmten
Koffer aus der Schweiz unter sich aufgeteilt hat. Der eine kriegt 370 000 DM, der andere 370 000 DM plus
Mehrwertsteuer und der dritte bezahlt damit seinen
Rechtsanwalt in Höhe von 340 000 DM. Das haben die
unter sich entschieden. Das war angeblich CDU-Geld.
Das müssen Sie einmal erklären: Ist das gebilligt worden? Wussten davon der CDU-Vorsitzende und der Generalsekretär nichts? Wie stehen Sie denn heute dazu?
Was sagt die Partei dazu? Ruft sie nach dem Staatsanwalt? Ruft sie nach Schadenersatz? Beantworten Sie
diese Fragen, die man in der Öffentlichkeit stellt! 

({6})

Ich will einen letzten Punkt anführen. Sie haben hier
neue Zeitungsartikel und neue Meldungen aus der Presse
zitiert, mit denen Sie diese alten Kamellen herholen wollen. Was 1976 vielleicht mit Herrn Nau gewesen ist,
können wir auch aufklären.