Doris Barnett (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern Herrn Alois Karl, Herrn Michael Leutert
und Herrn Tobias Lindner für die gute Zusammenarbeit
bedanken. Mein Dank geht aber auch an meine eigenen
Mitarbeiter und an das Haus, allen voran an den Minister, aber auch an den Staatssekretär Steinlein und an den
Leiter des Haushaltsreferats, Herrn Kindsgrab, und seinen Stab, von denen wir vertrauensvoll unterstützt wurden.

Jetzt komme ich aber zum vorliegenden Haushalt.
Ohne oberlehrerhaft zu sein, möchte ich sagen, dass wir
in dem Haushalt nicht nur eine neue und klare Struktur
erkennen, sondern im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf auch deutliche Aufwüchse in wichtigen außenpolitischen Feldern und damit die Handschrift des neuen
Ministers. Dieser Haushalt umfasst mit etwas mehr als
3,7 Milliarden Euro zwar nur 1,2 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts, aber es ist wie immer im
Leben: Es kommt darauf an, was man daraus macht.

Gegenüber dem alten Soll von 2013 haben wir zusätzliche Mittel von über 150 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt - das ist ein Aufwuchs von 4 Prozent -, die überwiegend in die Bereiche humanitäre Hilfe und zivile
Krisenprävention sowie in den Bildungsbereich fließen.
Damit setzen wir auch Zeichen, und die sind angebracht.

Der Bürgerkrieg in Syrien kann wohl als die größte
humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte gelten.
Über 2,8 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, weitere 9,3 Millionen Menschen brauchen in Syrien
selbst Hilfe.

Ich habe großen Respekt vor dem Libanon, einem
Land, das fast 1 Million registrierte Flüchtlinge aufgenommen hat. Das entspricht etwa einem Viertel der
Bevölkerung dort. Man stelle sich das im Verhältnis nur
einmal in Deutschland vor: Was hier auf den Straßen los
wäre!

Ja, wir helfen vor Ort - und dürfen dabei nicht die
Einheimischen vergessen, die ebenfalls unmittelbar
durch diesen Bürgerkrieg betroffen sind. Wir hören auch
den Ruf des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen. Deutschland hat vor wenigen Tagen beschlossen, weitere 10 000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Damit sind es insgesamt schon 25 000. Ich gebe
zu: Andere Länder in Europa könnten auch noch etwas
mehr tun. Rund 34 000 Syrierinnen und Syrer leben seit
Beginn der Krise, also seit 2011, in Deutschland. Viele
fanden und finden immer noch Unterkunft und Hilfe bei
ihren hier lebenden Verwandten. Ich bin mir sicher:
Wenn es die Lage erfordert, dann werden wir uns auch
über die bereits eingestellten 303 Millionen Euro hinaus
engagieren. Das möchte ich all jenen sagen, die meinen,
man könne jetzt gar nicht genug Geld bereitstellen.

Angesichts der Lage in der Ukraine ist es uns gelungen, ein klares Signal zur Unterstützung der dortigen
Zivilgesellschaft und an die Nachbarländer Moldawien,
Georgien und Belarus zu senden. Mit einem Maßnahmenpakt von insgesamt 5 Millionen Euro für 2014 wollen wir gerade den jungen Menschen dort helfen, sich
eine Zukunft aufzubauen. Hier müssen wir vorsichtig
vorgehen. Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren, und wir dürfen vor allem nicht das berühmte Kind
mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen ihnen
auf dem steinigen Weg in die neue Welt zu helfen versuchen. Das ist mehr als nur ein Zeichen des guten Willens. Es ist unsere unmissverständliche Ansage, den Weg
der Ukraine in ein demokratisches, rechtsstaatliches
Land tatkräftig zu unterstützen.

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An dieser Stelle will ich auch ausdrücklich auf den
guten Einfluss der OSZE bei der Befriedung des Konflikts hinweisen. Die Mittel, die wir dafür ausgeben - der
Mitgliedsbeitrag -, liegen seit Jahren unverändert bei
17,5 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld, und
ich rege an, dass der Ministerrat der OSZE unbedingt
über eine Erhöhung des Budgets nachdenken sollte, was
dann auch der Parlamentarischen Versammlung zugutekommt.

Die Stärke der parlamentarischen Seite der Organisation ist: Wir bringen Menschen zusammen. Wir bringen
sie dazu, miteinander zu reden, sich nicht die Köpfe einzuschlagen und sogar zu Ergebnissen zu kommen.

Am 11. April 2014 waren wir mit der ukrainischen
und der russischen Delegation in Wien. Wir haben erreicht, dass die Mitglieder dieser Delegation über drei
Stunden miteinander gesprochen haben. Ergebnis war,
dass erstens über die ukrainischen Rentenbezieher auf
der Krim Vereinbarungen getroffen wurden und dass
zweitens Vereinbarungen getroffen wurden, wie die Ukrainer, die auf der Krim leben, an den Wahlen beteiligt
werden. Schon wenige Tage nach diesen Vereinbarungen
wurde dann in Kiew ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Parlamentarier können sich also positiv einbringen. Dazu werden aber auch die entsprechenden
Mittel notwendig sein.

Einen klaren Schwerpunkt bei den Beratungen haben
wir auf die Stärkung der zivilen Krisenprävention und
Konfliktberatung gelegt. Zum einen stehen jetzt zusätzli3812 

che Projektmittel zur Verfügung, und zum anderen verstärken wir die erfolgreiche Arbeit des Zentrums für
Internationale Friedenseinsätze durch zusätzliches Personal. Auch das war nicht ganz einfach. Aber trotzdem
ist es uns in den Beratungen gelungen, hierfür zusätzliche Mittel zu finden und zur Verfügung zu stellen.

Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass Ausbildungspartnerschaften durch das Auswärtige Amt auch in
Zukunft gefördert werden können und das Engagement
verstärkt werden kann. Es stehen jetzt 1 Million Euro zur
Verfügung, um erste Projekte in diesem Jahr anzustoßen.

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Berufliche Aus- und Weiterbildung nach deutschem
Vorbild und der Export der dualen Ausbildung sind kein
ausschließliches Instrument der Entwicklungshilfe. Im
Gegenteil: Dort, wo deutsche Unternehmen Niederlassungen haben, können und sollen Angebote ähnlich der
hiesigen Ausbildung gemacht werden. Nicht der Mercedes oder der Volkswagen, die Werkzeugmaschine oder
das Haushaltsgerät allein sind das Qualitätsprodukt.
Auch die Ausbildung der Menschen, die diese herstellen,
gehört untrennbar dazu.

Ausbildung ist ein nachhaltiges und wichtiges Instrument einer zukunftsfähigen Außenpolitik, das allerdings
nicht auf die Kooperation der davon profitierenden Wirtschaft verzichten sollte. Mir geht es dabei nicht um die
Eins-zu-eins-Kopie des deutschen Systems. Vielmehr können wir helfen, die im Ausland vorhandenen Strukturen
weiterzuentwickeln. Auch darum geht es bei der Ausbildungspartnerschaft.

Auch wenn wir über den europäischen Tellerrand blicken und uns engagieren, so vergessen wir nicht, dass
ebenfalls in Europa wichtige Aufgaben zu erledigen
sind. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der
Ukraine ist es wichtig, den Gesprächsfaden in Russland
nicht abreißen zu lassen, sondern den Dialog zu pflegen.
Russland war und ist unser Nachbar und Wirtschaftspartner, den wir bei unseren Entscheidungen mit bedenken müssen. Deshalb werden wir auch den Petersberger
Dialog weiterführen und stärken.

Wir stellen mit jeweils 1 Million Euro einen Zukunftsfonds sowohl für Italien als auch für Griechenland
bereit, mit denen geholfen werden soll, die Vergangenheit mit Projekten vor Ort aufzuarbeiten. Die in Nürnberg eingerichtete internationale Akademie Nürnberger
Prinzipien werden wir ebenfalls, allerdings nicht alleine,
institutionell fördern, weil hier ein Forschungsinstitut
zur Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts an
historischem Ort entsteht. Angesichts weltweit zunehmender Übergriffe staatlicher Institutionen und auch
nichtstaatlicher Gruppierungen, die die Bevölkerung terrorisieren, drangsalieren und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen - man denke hier nur an Mali -,
wird hier die notwendige Arbeit unter anderem mit Richtern aus diesen Ländern geleistet. Solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben.
An diesem Institut wird gelehrt, wie wir seinerzeit in
Deutschland Kriegsverbrechen aufgearbeitet haben.
Neben diesen wichtigen Anliegen ist auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein Schwerpunkt.
Wir wollen sie als tragende Säule der deutschen Außenpolitik auf- und ausbauen. Deshalb sind wir froh, dass es
uns gelungen ist, die vorgesehenen Kürzungen von
17 Millionen Euro beim DAAD weitestgehend zurückzunehmen. Die Arbeit, die der DAAD und das GoetheInstitut als Mittlerorganisation für Deutschland leisten,
können wir gar nicht hoch genug einschätzen.

Hier werden junge Menschen an die deutsche Sprache
herangeführt, an das, was uns ausmacht. Die zur Verfügung gestellten Stipendien helfen, nicht nur Fachleute in
Deutschland auszubilden und sie möglichst hier zu behalten, sondern auch, ein Netzwerk mit Menschen zu
knüpfen, die später weltweit an wichtigen Stellen sitzen
und Kenner und Fürsprecher für unser Land sind. Deshalb plädiere ich dafür, dass die jetzt zu verteilenden
Sondermittel für Bildung und Forschung auch für weitere Projekte des Auswärtigen Amtes in Sachen Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung gestellt
werden. Das ist in die Zukunft angelegtes Geld für ein
gutes und friedliches Miteinander.

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Ich gehe davon aus, dass die Opposition mit ihren zusätzlichen Anträgen, die mehrere 100 Millionen Euro
umfassen, es mit dem Außenministerium eigentlich gut
meint. Aber zugegeben, mangels seriöser Deckungsvorschläge

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bleibt uns letztendlich nichts anderes übrig, als sie abzulehnen. Sie können doch nicht das eine Ministerium gegen das andere ausspielen und dann sagen, das sei seriös.

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Ich würde mich freuen, wenn wir für den von uns vorgelegten Haushalt die breite Unterstützung des Hauses
finden würden, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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