Spies Büllesheim (NA), 1984-05-25:
Daß die Steinkohlenhalden im August 1983 fast 26 Millionen Tonnen und damit eine kaum je dagewesene Größenordnung erreicht hatten, ist natürlich nicht die Folge einer geänderten Energiepolitik - im übrigen hatte die neue Regierung gar nicht genug Zeit, bis dahin so viele Fehler zu machen, daß das alles zusammengekommen wäre -,
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sondern das ist eine Folge von Umständen - Herr Kollege Stahl, das wissen Sie als früherer Parlamentarischer Staatssekretär noch viel besser -, die sich geändert haben: geringerer spezifischer Energieverbrauch, geringerer Absatz bei der Stahlindustrie, fehlendes Wirtschaftswachstum etc. Das waren die objektiven Gründe.
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Verehrte Kollegen, ich greife das Stichwort auf, daß wir einer Meinung sind: Wir wissen, daß die Probleme der deutschen Steinkohle keineswegs gelöst sind. Ich nenne hier als Stichwort den Hüttenvertrag und die Notwendigkeit für die Kohle, stärker in den Wärmemarkt zu kommen. Notwendig für das Eindringen der Kohle in den Wärmemarkt - darin stimmen wir wohl alle überein - ist vor allem die Sicherheit von Umweltschutzauflagen, damit gleichzeitig hier ein möglichst hoher Standard erreicht wird. Viele Menschen, viele Unternehmen sind sich darüber gar nicht im klaren, daß die Kohle heute schon billiger ist als andere Energieträger. So haben wir im Bereich der Zementindustrie, der Zuckerfabriken, der Gärtnereien etc. einen ganz beachtlichen Markt, den die Steinkohle durchaus erreichen kann.
Der Jahrhundertvertrag, der hier mehrfach angesprochen wurde und der natürlich ein Jahrhundertereignis war - daher kommt wohl auch der Name -, der aber nur 15 Jahre läuft, ist heute mit fast der Hälfte des Steinkohleabsatzes das Rückgrat des deutschen Steinkohlebergbaus. Deswegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, deswegen, verehrte Kollegen, müssen wir uns klar sein, daß er einen wesentlichen Mangel hat, nämlich den Mangel, daß die sechs Unternehmen des Steinkohlebergbaus höchst unterschiedlich an diesem Markt beteiligt sind. Je mehr der Absatz an Kokskohle zurückgeht oder zurückgehen sollte und je weniger wir in den Wärmemarkt kommen oder je mehr die Steinkohle z. B. aus dem Hausbrand ausscheiden muß, um so dringlicher wird die Frage, wie man die
Unternehmen gleichmäßig daran beteiligt, jedenfalls gleichmäßiger, als das jetzt der Fall ist.
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Ich glaube, dieser Frage müssen wir uns stellen. Vor allem dürfen neue Regelungen nicht an die jetzt gegebenen Quoten angeschlossen werden, was nämlich den Nachteil für einzelne Unternehmen noch verstärken würde.
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Wir haben das Problem der niedrigflüchtigen Kohle. Es wird niemanden erstaunen, daß ich auf dieses Problem eingehe. Wie ist heute die Situation des Aachener Bereichs? Während einige Unternehmen anderer Bereiche über 100 % der Zielmengen vertraglich abgeschlossen haben, hat der Aachener Bergbau bei der niedrigflüchtigen Kohle nur für 75 bzw. 79 % seiner Quoten Verträge abschließen können. Man muß wirklich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, daß diese Kohlemengen, weil sie zur Beimischung nicht immer geeignet sind, weiter widerwillig von Kraftwerk zu Kraftwerk und von Vertrag zu Vertrag hin und her geschoben werden. Es ist daher notwendig - Kollege Wolfram, Sie haben es schon erwähnt -, daß der Aachener Steinkohlebergbau für die niedrigflüchtige Kohle endlich ein umweltfreundliches Kraftwerk erhält. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.
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Der Verstromungsvertrag wird finanziert vom Stromverbraucher. Der Stromverbraucher wird jetzt auch die notwendigen Umweltschutzauflagen an seiner Stromrechnung merken. Wir müssen feststellen - wir tun das auch, und erstmals ist auch etwas geschehen -, daß der Verbraucher einen Anspruch darauf hat, daß die Kohle auch umweltfreundlich verbrannt wird. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, und wir sind auf einem guten Wege dazu.
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- Ich kann nicht, Kollege Vosen, und wenn Sie sich noch so oft melden. Wenn Sie mir fünf Minuten von Ihrer Redezeit abgeben könnten, die Sie heute nicht haben, dann würde ich natürlich Fragen zulassen, aber es geht nicht.
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- Wissen Sie, ich bin wirklich sehr für eine Debatte, aber ich habe nur noch vier Minuten oder drei Minuten und habe überhaupt noch nicht dem Kollegen Lennartz geantwortet. Wir haben keinen Gegensatz. Dieser angebliche Gegensatz zwischen Steinkohle und Kernenergie entsteht vor allem und ist entstanden in den Köpfen der GRÜNEN, in den Köpfen der Kernkraftgegner. Da wird ein künstlicher Gegensatz aufgeputscht, ein Gegensatz, der tatsächlich nicht gegeben ist.
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Man müßte das begründen, man könnte das leicht begründen: Grundlast, Mittellast. Ich möchte hier aber gerne noch zur Braunkohle kommen.
Kollege Lennartz, ich sehe Sie gerade. Wir sind ja, wie unsere Sprache und unser Tonfall ausweisen, rheinische Brüder, aber wir haben zwei wesentliche Unterschiede. Der eine Unterschied ist, daß Sie bei der einen Partei sind und ich bei der anderen Partei bin. Das ist aber nicht schlimm. Aber in der Frage der Braunkohle trennt uns vor allem eines: Sie wohnen auf der einen Seite des Lochs, wo Sie die Sache hinter sich haben, wo Sie die Arbeitsplätze haben, die Werkstätten, die Infrastruktur, und deswegen - das nehme ich Ihnen nicht übel - kämpfen Sie für die Braunkohle. Ich wohne auf der anderen Seite des Lochs, nämlich da, wo quadratkilometerweise Land abgebaggert werden soll, wo 6 000 Leute umgesiedelt werden müssen. In einem stimme ich mit Ihnen überein, Kollege Lennartz, nämlich in der Frage an die GRÜNEN. Die sind einmal gegen die Kernkraft. Heute haben sie noch ein neues Moment hinzugefügt, sie haben sich nämlich auch noch gegen die Steinkohle gewandt,
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indem sie nämlich das Haldenproblem angesprochen haben. Sie haben gesagt, das müsse alles anders gemacht werden. Sind Sie sich denn nicht im klaren, wenn das alles so gemacht würde, wenn das nichts kosten würde und alle dafür wären, daß Sie die Steinkohle durch den notwendigen höheren Preis noch zusätzlich vom Markt drängen, Sie die Steinkohle zusätzlich noch in eine schlechtere Position bringen würden?
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- Herr Stratmann, wissen Sie, das ist eine alte Weisheit: Wenn man mal von den Realitäten abgehoben hat, dann ist es schon ganz Wurscht, ob man ein bißchen höher oder ein bißchen tiefer fliegt, da kann man alles machen, da kann man alles fordern, ob man nun ernstgenommen wird oder nicht.
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In dieser Situation befinden Sie sich jedenfalls im Bereich der Energiepolitik.
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- Sie sind Realpolitiker? Sie schauen sich die Realitäten von oben an und äußern Wünsche und kümmern sich nicht darum, daß Sie die Wege hier unten nicht nachgehen müssen. Das ist Ihre Position.
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Sie werden damit nicht lange durchkommen.
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Kollege Lennartz, ich muß j a leider in Stichworten reden; ich habe nur noch eine Minute. Vielleicht, Frau Präsidentin, sind es auch noch zwei Minuten.
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