Carstens (NA), 1975-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt ist in den letzten Wochen - der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat das zu Recht ausgeführt - Zeuge einer schrecklichen menschlichen Tragödie geworden. Millionen von Vietnamesen begaben sich auf die Flucht, sie verließen ihre Heimat und wanderten einem ungewissen, schweren Schicksal entgegen. Tausende von ihnen, darunter viele Frauen und Kinder, starben, viele davon unter dem Feuer der kommunistischen Waffen, die auch gegen die Flüchtlingsströme eingesetzt wurden.
Es wird kaum ein Volk auf der Welt geben, welches diese Vorgänge mit einer solchen inneren Anteilnahme verfolgt hat und verfolgt wie das deutsche Volk. Erinnern wir uns doch alle daran, daß vor 30 Jahren Millionen von Deutschen, vertrieben aus ihrer Heimat, auf der Flucht in eine ungewisse Zukunft waren und daß viele von ihnen unter den Waffen des Gegners durch Hunger und Erfrierungen ihr Leben lassen mußten. Deswegen ist der Ruf nach Hilfe für die leidenden Menschen in Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland so weithin hörbar, deswegen setzen sich nicht nur die karitativen Organisationen, sondern viele andere mit ihnen für eine schnelle und wirksame Hilfsaktion ein. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Junge Union und den RCDS nennen, die durch konkrete Maßnahmen praktische und tatkräftige Hilfe für die Opfer der Vertreibung in Vietnam leisten.
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Über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung hat der Bundesminister des Auswärtigen berichtet. Die CDU/CSU-Fraktion hat davon mit Befriedigung Kenntnis genommen. Das schließt aber nicht aus - das möchte ich ausdrücklich hinzufügen -, daß wir gemeinsam - Bundesregierung und Bundestag - darüber beraten sollten, was auf diesem Gebiet noch mehr und noch schneller geschehen kann.
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Leider gibt es aber nun auch ganz andere Stimmen. Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten hielt es für richtig, die Massenflucht in Vietnam zu benutzen, um gegen die südvietnamesische Regierung zu polemisieren und der kommunistischen Seite den möglichst schnellen und vollständigen Sieg zu wünschen.
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Ihre Ausführungen stimmen wieder einmal mit Erklärungen der Ostberliner Presse und der SED überein.
Andere, die sich in zurückliegenden Jahren lauthals zu entrüsten pflegten, wenn in den Kämpfen in Vietnam durch die Waffeneinwirkung der Südvietnamesen und der Amerikaner Menschen ums Leben kamen, schwiegen und schweigen angesichts der Tragödie, die wir jetzt erleben. Ein beklagenswerter Verfall moralischer und politischer Grundwertvorstellungen hat dazu geführt, daß Mitleid nur den Opfern des jeweiligen politischen Gegners entgegengebracht wird, während man über die Greueltaten der anderen Seite mit Stillschweigen hinweggeht. Ich meine, daß wir dann, wenn wir für die Menschen, ihre Rechte, ihre körperliche Unversehrtheit eintreten - und wir alle sollen und müssen dies tun -, diesen Grundsatz anwenden müssen, ganz einerlei wo und ganz einerlei durch wen Menschen in ihren elementaren Rechten und an Leben und Gesundheit gewaltsam verletzt werden.
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Aber die Ereignisse in Vietnam haben nicht nur eine humanitäre Seite. Sie haben weitreichende politische Folgen, die sich in allen Teilen der Welt bemerkbar machen. Der Angriff der nordvietnamesischen und der Vietcong-Streitkräfte stellt eine klare Verletzung der Pariser Vereinbarungen von 1973 über die Beendigung der Kampfhandlungen in

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Vietnam dar. Der Zusammenbruch der südvietnamesischen Stellungen bedeutet überdies einen nicht zu übersehenden Rückschlag für die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Teil der Welt, und er bedeutet andererseits eine Verstärkung des Einflusses der Sowjetunion in Südostasien.
Die Rückwirkungen auf die Vereinigten Staaten von Amerika selbst sind noch nicht zu übersehen. Aber sicher läßt sich schon jetzt erkennen, daß viele Amerikaner - und niemand wird ihnen das verdenken können - bedrückt sind über die Tatsache, daß eine jahrelange große Anstrengung der Vereinigten Staaten, die das Leben von 50 000 amerikanischen Soldaten gefordert hat, in einem so schweren Fehlschlag endet.
Es ist gesagt worden, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, in dieser Lage an der Seite der Vereinigten Staaten stehen müssen. Ich unterstreiche diesen Gedanken. Aber ich wende mich zugleich gegen diejenigen, die auch diese Gelegenheit wieder benutzen, um den Vereinigten Staaten von Amerika etwas am Zeuge zu flicken, Sie der Unzuverlässigkeit zu bezichtigen und den Eindruck zu erwecken suchen, als ob auf die Zusagen der Amerikaner kein Verlaß wäre.
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Der Außenminister hat das auch gesagt. Ich nehme an, daß er sich damit an die Adresse eines Teiles seiner eigenen Parteifreunde und eines Teiles der Parteifreunde seines Koalitionspartners gewandt hat.
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Denn diejenigen, die jetzt diese Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika üben, sind zu einem großen Teil dieselben, die vor einigen Jahren pausenlos in massiver Form die Amerikaner angegriffen haben, weil sie in Vietnam intervenierten und weil sie sich im Kampf zwischen Nordvietnam und Südvietnam engagierten.
Über die Folgerungen, die aus der neuen Lage für die Politik der friedlichen Koexistenz und der Entspannung zu ziehen sind, hat sich vor einigen Tagen der Bundesverteidigungsminister, Herr Leber, geäußert. Er spricht davon, daß die sogenannte Koexistenz - so sagt er wörtlich - zwischen Kommunismus und freiheitlicher Lebensart für die expansive Ideologie des Kommunismus nur so lange existiere, wie die Pluralität der Lebensauffassungen nicht überwindbar sei. Wenn die Überwindung der westlichen Lebensart unterhalb der Schwelle von Waffengebrauch möglich sei, werde das überall in der Welt auch künftig ohne Waffen versucht werden. Wenn es ohne Risiko möglich sei und für opportun gehalten werde, werde nicht gezögert und werde auch künftig nicht gezögert werden, der Ausbreitung der Ideologie auch mit Schwert und Feuer den Weg zu bereiten. Soweit das Zitat des Bundesverteidigungsministers.
In ihm ist eine ernste und sicherlich eine bedenkenswerte Warnung enthalten. Aber ich frage mich, an welche Adresse sich diese Warnung eigentlich richtet. Ist es nicht eine klare Absage an diejenigen in der Sozialdemokratischen Partei und in der FDP, die seit Jahren der Auffassung anhängen, man könne durch ihre Art von Entspannungspolitik zu einer dauerhaften Regelung, zu einer dauerhaften Sicherung des Friedens gelangen? Sind nicht die Worte des Verteidigungsministers eine schwere Kritik an der Politik von Brandt und von Bahr und anderen, die das deutsche Volk in die Illusion zu setzen versuchten, durch ihre Politik könnten die Konflikte aus der Welt geschafft und könnte der Frieden auf die Dauer gesichert werden? Es war daher auch nicht verwunderlich, daß sich, kaum daß sich der Verteidigungsminister geäußert hatte, Herr Brandt von ihm distanzierte und daß andere Sprecher der SPD über ihn herfielen und ihn in der massivsten Form angriffen.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Stunde einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Politik der SPD. Aber ich muß an dieser Stelle doch darauf hinweisen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in entscheidenden Lebensfragen unseres Volkes tief gespalten, in zwei in einem klaren Gegensatz zueinander stehende Flügel auseinandergerissen ist und daß der Bundeskanzler zu diesen Vorgängen schweigt. So können die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in den Fragen der Sicherheits-, der Entspannungs- und der Ostpolitik nicht wirksam vertreten werden.
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Um jeder möglichen Mißdeutung von vornherein die Grundlage zu entziehen, lassen Sie mich noch einmal wiederholen, was ich und andere Sprecher der CDU/CSU-Fraktion von dieser Stelle oft gesagt haben: Die CDU/CSU unterstützt und befürwortet Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten und um politische Entspannung. Aber diese Entspannungspolitik muß einige wichtige Voraussetzungen erfüllen, von denen ich zwei hier nenne. Erstens muß die Entspannungspolitik in sich ausgewogen sein. Leistungen der westlichen Seite müssen entsprechende Gegenleistungen der östlichen Seite gegenüberstehen. Das gilt für den politischen ebenso wie für den militärischen Bereich. Entspannungspolitik darf nicht eine Einbahnstraße sein.
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Die zweite Voraussetzung für Entspannungspolitik ist, daß wir ein realistisches Bild von den Absichten unserer östlichen Partner vor Augen haben und daß wir uns der Tatsachen, die dort im Laufe der Jahre geschaffen worden sind, bewußt werden. Tatsache ist, daß die Sowjetunion und die anderen Partnerstaaten des Warschauer Paktes in den letzten Jahren eine verstärkte Aufrüstung betrieben haben und daß sie ein erhebliches militärisches Potential aufgebaut haben. Der Oberbefehlshaber der NATO, General Haig, hat kürzlich Zahlen genannt, die jeden von uns nachdenklich stimmen sollten: 6 200 NATO-Panzern stehen 22 000 Warschauer-PaktPanzer gegenüber, und das Verhältnis der Truppenstärken ist 800 000 auf der Seite der NATO und 1 200 000 auf der Seite des Warschauer Paktes,


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Aber wir dürfen ebensowenig unsere Augen vor der Tatsache verschließen, daß Entspannungspolitik und Politik der friedlichen Koexistenz aus der Sicht der Sowjetunion mit einer Politik der weiteren Expansion des kommunistischen Einflußbereichs in Europa sehr wohl vereinbar ist,
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ja, daß auf östlicher Seite der Ausbau der kommunistischen Positionen sogar das offene und erklärte Ziel dieser Entspannungspolitik darstellt.
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Niemand hat dies deutlicher zum Ausdruck gebracht als der Generalsekretär der KPdSU, Herr Leonid Breschnew, als er auf der Konferenz der kommunistischen Parteien in Karlsbad im Jahre 1967, vor nunmehr acht Jahren, sagte, unter Verhältnissen internationaler Entspannung wandere der Zeiger des politischen Barometers nach links. Gewisse Veränderungen der Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in gewissen Ländern, ein merklicher Rückgang antikommunistischer Hysterie und das Anwachsen des Einflusses westeuropäischer kommunistischer Parteien hingen eng mit dem Abbau der Spannungen in Europa zusammen. - Soweit das Zitat von Herrn Breschnew.
Ich meine, es ist ein Gebot realistischer Einschätzung der politischen Lage, wenn wir darauf hinweisen, daß die sowjetische Regierung eine Art selektiver Entspannungspolitik betreibt, bei der sie überall dort, wo eine Möglichkeit für eine Ausweitung ihres Einflusses im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben ist, für die Erhaltung des Status quo eintritt, aber überall dort, wo sich eine Möglichkeit zur Expansion bietet, von dieser Möglichkeit eindeutig Gebrauch macht. Ich glaube, wenn man die sowjetischen Verhandlungspositionen einerseits, die gleichzeitig hei der KSZE vertreten werden, mit der Unterstützung der Kommunistischen Partei Portugals durch die Sowjetunion andererseits vergleicht, dann wird ganz deutlich, was ich hier meine.
Etwa gleichzeitig mit den Rückschlägen, die die Südvietnamesen und die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam erlitten, scheiterte die letzte Friedensmission des amerikanischen Außenministers Kissinger im Nahen Osten. Es ist noch nicht an der Zeit, darüber zu sprechen, wer die Verantwortung für diesen Rückschlag trägt. Sicherlich sind die Konfliktstoffe zahlreich und die Meinungsverschiedenheiten schwerwiegend, und sicherlich ist es nicht leicht, in diesem Teil der Welt zu einer Lösung zu kommen. Entgegen den Befürchtungen mancher Beobachter ist glücklicherweise unmittelbar im Anschluß an das Scheitern der Friedensbemühungen von Herrn Kissinger keine dramatische Zuspitzung der Lage im Nahen Osten eingetreten. Die angekündigte Freigabe des Suezkanals durch den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat mag vielleicht sogar ein hoffnungsvolles Zeichen für die Möglichkeit einer friedlichen Lösung sein. Aber niemand wird dem amerikanischen Außenminister widersprechen können, wenn er sagt, daß infolge des Scheiterns seiner Friedensmission die Gefahr einer erneuten militärischen Konfrontation im Nahen Osten wieder gewachsen sei.
Hinzu kommt ein weiterer Gegenstand großer Sorge, nämlich die Entwicklung in einem mit der Bundesrepublik Deutschland bis jetzt verbündeten Land, und zwar in Portugal. Die anfänglichen Hoffnungen, daß dieses Land auf dem Weg zur Liberalität und Demokratie sei, haben sich bisher nicht erfüllt.
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Eine Gewähr dafür, daß die für den 25. April vorgesehenen Wahlen freie Wahlen sein werden, besteht nicht. Man muß im Gegenteil feststellen, daß einer der Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollten, nämlich der Christlich-Demokratischen Partei Portugals, durch ein Dekret des Revolutionsrats die Teilnahme an der Wahl untersagt worden ist.
Die portugiesische Szene ist weiter durch die Tatsache gekennzeichnet, daß sich die Kommunistische Partei Portugals als die bei weitem schlagkräftigste politische Organisation erweist, die bereits große Teile der öffentlichen Einrichtungen des Landes kontrolliert oder mitkontrolliert. Der Ausbau der Machtpositionen der kommunistischen Partei erfolgt so zielstrebig und planmäßig, daß sich viele Beobachter die besorgte Frage stellen, ob hier nicht der Versuch einer Machtübernahme vorbereitet wird, ungeachtet der Tatsache, daß die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Portugals das kommunistische System ablehnt. Aber wer erinnert sich nicht an Vorgänge in anderen Ländern, in denen trotz ähnlicher Mehrheitsverhältnisse ein kommunistischer Putsch unternommen wurde und erfolgreich war?
Es ist auch nicht zu übersehen, daß die Kommunistische Partei Portugals eine massive Unterstützung von außen erhält. Aus amerikanischen Presseberichten geht hervor, daß die finanziellen Zuwendungen an die Kommunistische Partei Portugals von außen zwischen 40 und 100 Millionen Dollar pro Monat betragen.
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Als Quelle dieser Geldmittel wird die Sowjetunion genannt.
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Alle diese Ereignisse, von denen ich gesprochen habe, bedeuten in der weltweiten Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, einen Rückschlag für die Position der Vereinigten Staaten von Amerika, einen Rückschlag weitgehend für die freie Welt insgesamt, und sie bedeuten umgekehrt eine Stärkung der Position und der Wirkungsmöglichkeiten der Sowjetunion. Ich sage das nicht im Ton der Resignation oder gar des Fatalismus. Ich glaube, die Vereinigten Staaten zu kennen; niemand sollte sich über die Vitalität dieses Landes täuschen, die trotz aller Rückschläge und trotz aller Schwierigkeiten nach meiner Überzeugung ungebrochen ist.
Ich sage das alles, um deutlich zu machen, welche Folgerungen wir selbst - wir Deutschen, wir Europäer - aus dieser Lage ziehen müßten. Ich möchte die Schlußfolgerungen, die nach meiner Auffassung daraus zu ziehen sind, wie folgt zusammenfassen,

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Erstens. Wir sollten an die nordvietnamesische Regierung und an die Führung des Vietkong appellieren, der menschlichen Tragödie, die sich in Vietnam abspielt, ein Ende zu bereiten, die Menschenleben der Zivilisten zu schonen und die Menschenrechte, die überall auf der Welt Geltung haben, auch dort zu respektieren.
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Zweitens. Wir sollten verstärkt, wo immer das möglich ist, für die Menschen in Vietnam praktische Hilfe leisten durch Geldzahlungen, durch Lebensmittelsendungen, durch Medikamente und schließlich auch, soweit dies in unseren Kräften steht, durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesem Lande.
Drittens. Wir sollten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft sofort die Bildung eines Hilfsfonds für Vietnam fordern und die entsprechenden Beratungen mit den anderen Regierungen unverzüglich aufnehmen.
Viertens. Wir sollten an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, an die Menschen in unserem Lande, appellieren, sich durch private Aktionen an der Hilfe für Vietnam zu beteiligen.
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Ich möchte denen, die bereits praktische Hilfe geleistet haben, ausdrücklich herzlich dafür danken. Aber wir sollten an alle unsere Mitbürger appellieren, sich an dieser Hilfsaktion zu beteiligen.
Fünftens. Gegenüber den Staaten im Nahen Osten sollten wir eindringlich zum Ausdruck bringen, daß die Probleme dieses Raumes nur auf friedlichem Wege gelöst werden können und daß die Ansätze zu einer Lösung, die durch die Vermittlungsaktion des amerikanischen Außenministers gefunden worden waren, weiterverfolgt werden sollten.
Sechstens. Gegenüber der portugiesischen Regierung sollten wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die bevorstehenden Wahlen am 25. April dieses Jahres als freie Wahlen im Sinne des freiheitlichen Demokratieverständnisses durchgeführt werden, daß alle Parteien, die sich um die Wählerstimmen bewerben, zugelassen werden und daß keine Partei durch Druck oder Drohung oder gar mit physischer Gewalt an der Wahrnehmung der elementaren Rechte einer politischen Partei im Wahlkampf gehindert wird.
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Siebentens. Wir sollten unsere Besorgnis über die Verhaftungswelle zum Ausdruck bringen, die nach uns vorliegenden Berichten über das Land Portugal hereingebrochen ist. Es heißt, daß die Zahl der politischen Häftlinge heute wesentlich höher sei als zur Zeit des vorangegangenen Systems.
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Hier gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Wir sollten uns, wenn es sich um die Wahrung der Menschenrechte handelt, vor diejenigen stellen, deren Rechte verletzt werden, ganz gleich, in welchem Lande, und ganz gleich, durch welche politischen Gruppen dies geschieht.
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Und alle freien demokratischen Parteien in Europa sollten sich solidarisch erklären und solidarisch verhalten mit den demokratischen Parteien in Portugal, um deren schwierige Lage zu erleichtern.
Achtens. Wir sollten uns nach unseren Kräften für die Erhaltung des Atlantischen Bündnisses einsetzen. Wir sollten den Vereinigten Staaten sagen, daß wir bereit sind, unseren Anteil innerhalb des Bündnisses für die gemeinsame Verteidigung zu leisten, und wir sollten ihnen sagen, daß wir das Vertrauen haben, daß die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen werden.
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Das vorgeschlagene NATO-Gipfeltreffen in Brüssel im Mai dieses Jahres wird dann ein Mittel zur Stärkung des Bündnisses sein, wenn auf dieser Konferenz Sachentscheidungen getroffen werden, die dem Ernst der Lage gerecht werden.
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Neuntens. Wir sollten die außerordentliche besorgniserregende Lage, in der sich die Welt zur Zeit befindet, dazu benutzen, um einen weiteren Schritt in Richtung auf einen engeren Zusammenschluß der europäischen Staaten zu tun. Niemals ist die Notwendigkeit einer europäischen Einigung deutlicher gewesen als in den großen Krisen der Nachkriegszeit. Ich erinnere an die Jahre 1956, 1958, 1962. Wir würden auch dadurch, daß wir einen deutlichen Beweis des europäischen Willens zur politischen Einigung geben, den stärksten Beitrag zur Festigung des Atlantischen Bündnisses leisten.
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Zehntens. Wir sollten in dieser Lage insbesondere auch die im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963 liegenden Möglichkeiten ausnutzen, um die deutsche und die französische Position soweit wie möglich zu koordinieren. Dies soll und darf niemals als ein Schritt unternommen werden, der sich gegen andere europäische Partner richtet oder von dem andere europäische Partner ausgeschlossen werden. Aber mir scheint, daß der deutsch-französische Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle im Jahre 1963 miteinander abschlossen, gerade in der gegenwärtigen Lage, in der Europa sich befindet, erneut seine große, weittragende Bedeutung zeigt.
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Die Lage in Europa ist alles andere als ermutigend. Noch steht nicht fest, ob sich Großbritannien für das Verbleiben in der Europäischen Gemeinschaft entscheiden wird. An der Südflanke Europas stehen wir nicht nur in Portugal einer ungewissen Entwicklung gegenüber, sondern auch der südöstliche Teil unseres Kontinents ist weit davon entfernt, zum Frieden und zu der Konsolidierung zurückgefunden zu haben, die die Voraussetzung für


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eine gedeihliche Fortentwicklung wäre. Ich spreche vor allem von den fortbestehenden Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland. In dieser Lage tragen nach meiner Überzeugung Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung. Ihr Zusammengehen würde eine positive Entwicklung im europäischen Bereich erleichtern, ja, ermöglichen.
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Im Hinblick auf die Genfer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muß ernsthaft die Frage gestellt werden, ob die dort formulierten Prinzipien des Gewaltverzichts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eine tragfähige Grundlage für eine dauerhafte Entspannung in Europa bilden, wenn es richtig sein sollte, daß die Sowjetunion gleichzeitig in der geschilderten Weise in massiver Form in die innenpolitische Auseinandersetzung in Portugal eingreift. Was nützt es, so möchte ich fragen, wenn auf der für diesen Sommer ins Auge gefaßten gesamteuropäischen Gipfelkonferenz die Staats- und Regierungschefs aus Ost und West sich gegenseitig ihres Wohlverhaltens und ihrer wohlmeinenden Absichten versichern, aber gleichzeitig - falls sich das als richtig erweisen sollte die eine Seite dabei ist, an einer wichtigen Stelle die Verhältnisse in drastischer Form zu ihren Gunsten und zum Nachteil der anderen Seite, d. h. zum Nachteil der Prinzipien einer freiheitlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie zu verändern?
Meine Damen und Herren, wir stehen zur Zeit in Wahlkämpfen und in politischen Auseinandersetzungen um grundlegende Fragen der Innenpolitik in unserem Lande. Diese Auseinandersetzungen sind wichtig und ernst. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, daß die Bundesrepublik Deutschland unlöslich mit dem Schicksal des freien Europa und der USA verbunden ist. Wir sollten uns darüber hinaus der Tatsache bewußt sein, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, Verantwortung für die weltpolitische Entwicklung tragen und daß wir in dem Maße, in dem wir dazu einen konstruktiven Beitrag leisten können, auch verpflichtet sind, diesen unseren Beitrag zu leisten.
Ich habe immer davor gewarnt, die Möglichkeiten der deutschen Politik zu überschätzen. Ausdrücke wie der, daß wir eine wirtschaftliche Weltmacht seien, scheinen mir ganz fehl am Platze zu sein. Aber wir sind ein Teil Europas, wir sind ein Teil des Nordatlantischen Bündnisses, und wir können in beiden Bereichen zusammen mit unseren Partnern einen Beitrag zur Erhaltung des Friedens, zu unserer eigenen Sicherheit und zur Linderung der Not der in großen Teilen der Welt leidenden Menschen leisten. Das sollten wir tun, und zwar so schnell wie möglich.
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