Fischer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Duve, die Wasserapokalyse, die Sie eben vorgetragen haben, scheint mir sehr im Widerspruch zu


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dem zu stehen, was die Bundesregierung über ihre Leistungen und Fortschritte in der Antwort dargelegt hat. Im übrigen scheinen mir Ihre Ausführungen auch eine Ohrfeige für zwölf Jahre SPD/FDPPolitik zu sein. Ich meine, man sollte sich in der Koalition einmal darauf verständigen, ob das gilt, was in der Antwort steht, daß nämlich bedeutende Fortschritte erzielt worden sind und daß bis auf die großen Probleme in den zwei Stadtstaaten Hamburg und Bremen der Trend äußerst erfreulich ist, oder ob das stimmt, was Sie gesagt haben, daß wir sozusagen das Umkippen nicht erfolgreich verhindert haben bzw. dort, wo ein Umkippen schon erfolgt war, die Dinge nicht haben zurückdrehen können, so daß sich die Entwicklung immer nur negativ fortsetzt.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß Gesetz und Realität oft nicht übereinstimmen. Wo gilt das mehr als insbesondere beim Gewässer- und Küstenschutz! Länder und Gemeinden tragen hier die Hauptlast. Herr Spranger hat heute morgen eindrucksvolle Zahlen vorgetragen und gesagt, daß die Leistungen von Ländern und Gemeinden fast 25 Millionen DM betragen, während die Leistungen des Bundes 1,87 Millionen DM betragen. Dieser Vergleich macht deutlich, wo die gewaltigen Finanzanstrengungen in den letzten Jahren gelaufen sind.
Dennoch haben wir in Sachen Gewässerschutz nach wie vor ein erhebliches Realisierungsdefizit. Das beste Beispiel - ich deutete es eben an - sind die beiden Hauptsorgenkinder Bremen und Hamburg. Herr Duve, ich sage das nicht mit irgendeiner polemischen Absicht. Vielmehr muß das auf Grund der Tatsachenlage so formuliert werden. Niemand hat es deutlicher formuliert als die Bundesregierung in ihrer Antwort. Das heißt also: Sie unterstellen offenbar auch der Bundesregierung alles mögliche Böse.
Meine Damen und Herren, das Problem, das hier durch die unzureichende Abwasserentsorgung z. B. in dem Stadtstaat Hamburg entsteht, pflanzt sich über die Elbe in die Nordsee fort. Wir können z. B. eine Verbesserung der Wasserqualität im küstennahen Bereich nicht erreichen, wenn in Hamburg das System der Abwassersammlung und -klärung nicht entscheidend verbessert wird. Der Zusammenhang muß gesehen werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, bei der Nordsee irgendwelche Maßnahmen einzuleiten, wenn wir nicht an der Quelle der Ursache Entscheidendes verbessern.
Lassen Sie mich deswegen einige Ausführungen zur Quelle dieser Probleme machen. Wir haben es in Hamburg mit großen Problemen eines veralteten, technisch teilweise problematischen, in weiten Bereichen überhaupt nicht vorhandenen Sielsystems zu tun.
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36 000 Hamburger Haushalte haben überhaupt keine Besielung, sondern müssen das Wasser heute in den Boden oder z. B. in die Alster einleiten. Das ist die Hauptursache dafür, daß die Alster heute weitgehend eine Kloake ist, weil es dieser Senat trotz vieler
Anträge und Initiativen nicht vermocht hat, Hamburg vollständig zu besielen.
Erhebliche Rückstände beim Klärwerksbau, Anschluß- und Folgeprobleme wie die ungelöste Klärschlammentsorgung, kein Konzept für die Verwendung des Hafenschlicks, durch die Probleme bei der Entwässerung ausgelöstes Erfordernis der Trinkwassergewinnung in der Nordheide!
Einige Zahlenangaben: Wir haben in Hamburg von 4 500 km Sielnetz 1 300 km sogenanntes Mischwassersielnetz, in das Schmutz- und Regenwasser gleichermaßen gehen. Davon liegen 890 km im innerstädtischen Bereich. Vom Sielnetz ist die Hälfte älter als 77 Jahre,
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ein Viertel sogar älter als 100 Jahre. Die Hälfte des gesamten Sielnetzes befindet sich in einem katastrophalen Zustand und kann heute nicht gereinigt werden, weil sonst ein totaler Zusammenbruch befürchtet werden muß. Zur Zeit ist ein Drittel des gesamten innerstädtischen Mischwassersielsystems verstopft und kann aus diesen technischen Gründen nicht gereinigt werden. Das ist die Lage. Dadurch kommt es zur Überflutung, die unmittelbar in das Erdreich oder in Gewässer eingeleitet wird.
In einer Broschüre „Stadtentwässerung" des Hamburger Senats vom Jahre 1980 heißt es wörtlich:
Mit einer systematischen Erneuerung der Sielanlage muß so bald wie möglich begonnen werden.
- Das macht also schon deutlich, wo wir gegenwärtig stehen. So lange
- bis dieses erfolgreich absolviert ist wird Abwasser ins umgebende Erdreich sickern und das Grundwasser weiter gefährden.
Meine Damen und Herren, uns drückt folgendes Problem: Hier gibt es langjährige Versäumnisse. In finanzpolitisch besseren Zeiten, wo man hätte investieren können, ist das unterlassen worden. Gegenwärtig ist für alle Gebietskörperschaften die finanzpolitische Decke zu dünn, jetzt kann nicht investiert werden, jedenfalls nicht im notwendigen Umfange. Die fatalen Folgen zeigen sich. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind so schlecht, daß wir nicht von heute auf morgen alle Abwässerprobleme lösen können. Was in zwei Jahrzehnten versäumt worden ist, kann heute nur mühsam und kostspielig nachgeholt werden.
Herr Duve, was Sie zu den Pro-Kopf-Sätzen gesagt haben, macht doch nur den Nachholbedarf deutlich. Sie müßten dann über einen viel längeren Zeitraum die Leistungen vergleichen. Denn viele Gemeinden und andere Bundesländer sind viel weiter. Es ist doch logisch, daß diese dann in den Jahren 1975 bis 1981 nicht so viel investieren mußten wie ein Land mit einem extremen Nachholbedarf. Das wird bei den Zahlen in Bremen kaum anders sein.
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Ich meine, höchste Eile und klare finanzielle Priorität im Haushalt sind erforderlich, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.
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- Im Hamburger Haushalt. Herr Duve, es wird aber mindestens 10 Jahre dauern, bis alles nachgeholt worden ist.
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