Vera Lengsfeld (NA), 2000-07-06:
Wie sehr der PDS Lan-
desverrat am Herzen liegt, hat sie mehrfach unter Beweis
gestellt. Ich erinnere an das peinliche Vorhaben, einen




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 25

noch im Strafvollzug befindlichen DDR-Spion, Rainer
Rupp, der für eine halbe Million Mark die gesamte
NATO-Militärplanung der Stasi verraten hatte, bei der
PDS-Fraktion anzustellen.

Ich nenne weiterhin die Tatsache, dass zwei ebenfalls
rechtskräftig verurteilte Spione, das Ehepaar George und
Doris Pumphrey, die die Grünen-Fraktion ausspioniert
hatten, nach der Wende von der PDS-Fraktion eingestellt
wurden. Frau Pumphrey betätigte sich dort bezeichnenderweise als Koordinatorin einer Arbeitsgemeinschaft
„Kundschafter des Friedens“. Im Bundesvorstand der
PDS sind mit Diether Dehm, der Wolf Biermann im Westen bespitzelte, die West-IM angemessen vertreten. Vielleicht dürfen wir bald auf einen Antrag der PDS hoffen
und über ein „Mahnmal für den unbekannten Stasispion“
diskutieren.

({0})

Ich möchte aber heute diskutieren, welche Folgen es
hat, wenn Straftaten und politisches Unrecht nicht geahndet werden. Wer dafür eintritt, Spionage für eine verbrecherische Diktatur straffrei zu stellen, der lädt dazu ein,
dies auch in Zukunft so zu halten. Dabei ist der Rechtsstaat mit seinen Verrätern ausgesprochen milde umgegangen, so milde, dass Spione, die 200 000 Mark Agentenlohn von der Staatssicherheit erhalten hatten, nur zu einer
Geldstrafe von 8 000 DM verurteilt worden sind. Sie
konnten sich also 192 000 DM steuerfrei in die Tasche
stecken.

In deutschen Gefängnissen gibt es heute keine ehemaligen DDR-Spione, zumindest nicht als Gefangene. Der
Spionagechef Wolf spaziert quietschvergnügt durch die
Talkshows und das nennt die PDS dann Siegerjustiz.

Etwa 20 000 bis 30 000 Westdeutsche haben, so schätzt
der beste Kenner der Materie, Hubertus Knabe, für die
HVA, also für die Hauptverwaltung Aufklärung, gearbeitet. Laut Bundesanwaltschaft wurden nach der Vereinigung gegen nur knapp 3 000 von ihnen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 2 750 Verfahren wurden wieder
eingestellt. Nur 253 Angeklagte wurden verurteilt, der
größte Teil auf Bewährung. Nur 59 Westdeutsche wurden
nach 1990 zu Gefängnisstrafen von mehr als zwei Jahren
verurteilt.

Zum Vergleich: In den USA wird Spionage mit bis zu
20 Jahren Haft geahndet. Die Richter in Deutschland zeigen - dazu bedurfte es der PDS-Propaganda leider nicht meist sehr großes Verständnis für die ehemaligen DDRSpione. Regelmäßig heißt es in den Urteilen, es bestehe
keine Wiederholungsgefahr - Gott sei Dank, möchte ich
hinzufügen -,

({1})

oder die Richter sprechen vom Resozialisierungsgebot.
Anschließend engagieren sich die zu Resozialisierenden
in der PDS.

Der PDS geht es in ihrem Antrag keineswegs um eine
humanitäre Geste, sondern um eine Botschaft: Spitzeltätigkeit von Bundesbürgern für das Ministerium für
Staatssicherheit soll eine vollkommen legitime, womöglich ehrenhafte und dem Fortschritt verpflichtete Aufgabe
gewesen sein. Nichts lag aber der DDR-Diktatur ferner als
der Frieden. Die Phrasen sollen dazu dienen, das gesamte
System der SED-Herrschaft zu amnestieren und politisch
zu rehabilitieren. Spionage für einen demokratischen
Rechtsstaat wird frech moralisch und politisch mit der
Spionage für ein untergegangenes Regime gleichgesetzt.
Wir werden aber nicht zulassen, dass sich dieses
geschichtsrevisionistische Verständnis durchsetzt,

({2})

vor allen Dingen nicht im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist - zumindest auf
den ersten Blick - verwunderlich, dass die relativistischen
und revisionistischen Forderungen der PDS immer wieder auf naives Wohlwollen im Westen hoffen dürfen. Wo
liegen eigentlich die Motive dafür? Dem Westen wurde es
leicht gemacht, seine eigenen Verstrickungen nicht aufzulösen. Lange konnten Bundesbürger, die für die Stasi
gearbeitet hatten, unentdeckt bleiben, weil die Akten als
vernichtet galten. Tatsächlich lag die Agentenkartei von
Markus Wolf in den Vereinigten Staaten.

Als im vergangenen Jahr die spät in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Rückführung abgeschlossen
wurden, erklärte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, die Daten kämen in die
Gauck-Behörde und wären dort genauso zugänglich wie
alle anderen Stasiakten. Um ihre eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen, würden die Amerikaner eigens eine
gefilterte Datenkopie für Deutschland anfertigen. Im Januar dieses Jahres wurde uns von der Parlamentarischen
Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren, Frau
Sonntag-Wolgast, noch einmal ausdrücklich versichert:
Eine Einschränkung der Verwertungshoheit über die Daten durch die USA sei weder vereinbart noch beabsichtigt.
Als dann jedoch die ersten CDs mit den Karteikartenkopien aus Amerika im Bundeskanzleramt eintrafen, verkündete Herr Uhrlau plötzlich, die Daten seien
streng geheim.

Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper erklärte, die Bundesregierung beabsichtige auch
nicht, die Amerikaner um Aufhebung der Geheimhaltung
zu bitten. Da fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass die Bundesregierung gar nicht wissen will oder genauer: es allein wissen will -, wer in diesem Land
für die Stasi als Agent gearbeitet hat. Erst die Proteste der
Union haben der Bundesregierung die Zusicherung abgerungen, die Agentenkartei der Gauck-Behörde zu übergeben. Doch dort soll sie als geheime Kommandosache unter Verschluss genommen werden. Eine Auswertung soll,
wenn überhaupt, nur durch zur Geheimhaltung verpflichtete Wissenschaftler möglich sein.

Mindestens zwei Jahre, so sagte Ernst Uhrlau kürzlich
in einem Zeitungsinterview, würde es dauern, bis das Material gesichtet worden sei. Wesentliches Material sei von
den Amerikanern klassifiziert worden und die Bundesregierung sei im Rahmen des Geheimschutzabkommens verpflichtet, solches Material unter Verschluss zu
halten. Hier wird offenbar bewusst gebremst, boykottiert
und auf Zeit gespielt.





In den letzten Wochen war überdies zu erfahren, dass
Abschriften der nach Amerika entführten Agentenkartei
bereits seit Jahren in den Panzerschränken der GauckBehörde liegen. Niemand hat dort hineingeschaut, wenn
Westdeutsche auf eine Stasizusammenarbeit überprüft
wurden. Nicht einmal Wissenschaftler wurden an das Material herangelassen, um das Agentennetz im Westen
transparent zu machen. Das ist ein Unding! Die Akten
westdeutscher Spitzel müssen gemäß Stasi-UnterlagenGesetz genauso zugänglich gemacht werden wie die ehemaliger DDR-Bürger. Die Westdeutschen, die sich - im
Gegensatz zu vielen Spitzeln in der DDR - meist ohne
äußeren Druck und fast immer aus Geldgier auf die Stasi
eingelassen haben und genau wussten, was sie taten, und
genau wussten, dass dies strafbar ist, sind meist gut weggekommen. Die Handlanger der DDR nutzten die Liberalität der Bundesrepublik.

Die Versuchung, die Stasiaufarbeitung auf den Osten
zu beschränken, ist offenbar groß. Wir erinnern uns: Als
ein Mitarbeiter der Gauck-Behörde im vergangenen Jahr
ein Buch zu diesem Thema ankündigte, wurde er aufgefordert, die Arbeit daran einzustellen. Schon damals
drängte sich der Eindruck auf, die Gauck-Behörde werde
immer dann von der Regierung ans Gängelband genommen, wenn es um westdeutsche Stasiverstrickungen
geht, insbesondere um die der SPD.

({3})

So erreichen wir mit Sicherheit keine innere Einheit, erst
recht nicht, wenn westdeutschen DDR-Spitzeln nun im
Nachhinein vom Deutschen Bundestag ihre Lauterkeit
bescheinigt würde, wie es die PDS wünscht.

Die Aufarbeitung der Stasiakten wird erfolgreiche
Emanzipationsgeschichte. Millionen Menschen haben
aus diesen Stasiakten neue Erkenntnisse über die DDRDiktatur gewonnen. Unzählige Inoffizielle Mitarbeiter
und zufälligerweise auch einige Westspione sind enttarnt,
die verbrecherischen Praktiken der Stasi sind offen gelegt
worden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
Zersetzungspläne. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat nicht
für alle Spitzel Führungspositionen verhindern können,
aber einige Leute sind glücklicherweise von der politischen Bühne verschwunden.

Spionage ist bereits verjährt. Allenfalls schwerer Landesverrat kann noch bestraft werden. Doch das Stasiproblem im Westen kann kein bloß juristisches oder historisches sein. Parteien und Verbände, Kirchen und Gewerkschaften, Medien und Universitäten müssen sich dieser
ihrer Geschichte stellen. Es geht um politische, um ideologische Affinitäten, die heute allzu gern vertuscht werden.

Das Rosenholz-Material muss der gesellschaftlichen
Diskussion in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen wissen, wer die Geschichte der Bundesrepublik im Hintergrund wie mitgesteuert hat und warum,
auch, aus welchen Motiven gemeinsame Sache mit der
SED gemacht wurde und von wem. Die Kollaboration mit
dem Geheimdienst der SED sagt viel über Verfassungstreue und auch viel über den politischen Charakter

desjenigen aus, der kollaboriert hat. Wer an maßgeblicher
Stelle in der Bundesrepublik Deutschland freiwillig oder
für Geld mit dem MfS zusammengearbeitet hat, wer beim
gemeinsamen Jagen oder beim Prosecco mit den netten
Genossen von drüben Informationen ausgetauscht und
dabei vielleicht ideologische Nestwärme gespürt hat, ist
politisch belasteter und moralisch unmöglicher als ein
kleiner IM in der geschlossenen DDR.