Martin Mayer (NA), 2000-05-11:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Computervirus „I love you“ hat verheerende Schäden angerichtet.
Jetzt geht es zum einen um die Begrenzung dieser Schäden. Zum anderen aber geht es um die Frage: Wie können
solche Schäden künftig vermieden werden? Vor allem
geht es um die Frage: Welches Ausmaß an Gefährdung besteht für die Allgemeinheit? Es geht ja nicht nur darum,
dass Einzelpersonen und Unternehmen geschädigt worden sind, sondern dass für die gesamte Volkswirtschaft
und letztlich für den Staat eine Bedrohung besteht.

Seit der Debatte um das Jahr-2000-Computerproblem
weiß doch jedes Kind, wie sehr wir in all unseren Alltagsdingen vom Computer und vom Netz abhängen und
welche außergewöhnliche Bedeutung der Sicherheit von
Informations- und Kommunikationsanlagen zukommt.
Wenn jetzt Einzeltäter mit einem Computervirus enorme
Schäden anrichten können, dann ist zu fragen, um wieviel
größer die Gefährdung ist, wenn sich organisierte Verbrecherbanden oder gar verbrecherische Regime dieses
Themas annehmen.

Da muss man schon die Frage stellen: Was tut eigentlich die Bundesregierung, um dieser umfassenden Bedrohung zu begegnen?

({0})

Wo ist der strategische Ansatz? In ihrem Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft, das 140 Seiten umfasst, widmet sie dem Thema Sicherheit knapp vier.

({1})

Der Bundesinnenminister hat den Bericht der Arbeitsgruppe KRITIS, die meiner Erinnerung nach noch vom
früheren Bundesinnenminister Kanther eingerichtet worden ist, zum Thema kritische Infrastrukturen entgegengenommen. Mehr nicht! Was denkt eigentlich der Bundesverteidigungsminister in dieser Frage, die sehr viel mit
äußerer Sicherheit zu tun hat? Er schweigt.

({2})

Hat er noch nicht gehört, dass sich in den USA Heerscharen von Wissenschaftlern mit dem Thema Informationskrieg befassen? Und wo ist insgesamt eine angemessene
Sicherheitsforschung? Wo ist eine grundlegende strukturierte Bedrohungs- und Sicherheitsanalyse mit einer Prioritätenliste?

({3})

Als es in den 60er- und 70er-Jahren darum ging, das
große Risiko, das mit der Nutzung der Kernenergie verbunden ist, in den Griff zu bekommen und zu minimieren,
wurden in Deutschland drei große Forschungseinrichtungen mit Tausenden von Wissenschaftlern gegründet. Wo
gibt es Vergleichbares angesichts der großen Herausforderung in der Informationstechnik? Statt sich dieses Themas anzunehmen, beschäftigt sich die Bundesforschungsministerin mit der Zerschlagung der einzigen Organisation, die in der Lage wäre, sich eines solchen Themas
anzunehmen, nämlich der GMD.

({4})

Sie sollte mehr darüber nachdenken, wie ein strategischer
Ansatz gefunden werden kann, den Gefahren für Computer und Netz, die letztlich den Lebensnerv unserer Gesellschaft bedrohen, zu begegnen.

Und wo bleiben die wirksamen Maßnahmen der Regierung, um endlich zu einer Offenlegung der Quellcodes
der Software zu kommen? Der „I love you“-Virus hätte
sich möglicherweise auch bei einer freien Software verbreitet. Aber die Maßnahmen, dem zu begegnen, wären
wirksamer gewesen.

({5})

Es ist ja kein Zufall, dass sich dieser Virus in dem geheim
gehaltenen Outlook so verbreitet hat. Wo bleiben die Aktivitäten der Bundesregierung, um beispielsweise dem offenen Betriebssystem Linux zum Durchbruch zu verhelfen?

({6})

Es gibt noch etwas Unglaubliches. Da beschäftigen
sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon
zwei Tage lang mit dem Weg Europas in die Informationsgesellschaft und mit allgemeinen Sicherheitsfragen.
Der Herr Bundeskanzler hat darüber am 6. April im Plenum berichtet.

({7})

Aber das Thema „Sicherheit von Computern und Netzen“
kommt in der Schlusserklärung der EU und in der Rede
des Bundeskanzlers nicht einmal in einem Nebensatz vor.
Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.





({8})

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, dem
Thema „Schutz von Computern und Netzen vor Angriffen
von innen und außen“ endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und umgehend zu handeln: Als Erstes muss ein verantwortlicher Minister benannt werden,
der eine umfassende Zuständigkeit hat, damit dieses
Thema nicht im Gerangel der Ressorts zerrieben wird.
Dann muss die systematische Forschung und die generelle Offenlegung der Software folgen. Und schließlich
muss die Sicherheit von Computern und Netzen zu einem
europäischen Thema ersten Ranges gemacht werden.

({9})