Helmut Brandt (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf Verlangen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen fand am 16. Februar 2006
eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne“ statt. Ausgangspunkt für diese Aktuelle Stunde war der in der
Öffentlichkeit vielfach negativ diskutierte Wechsel des
früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline. In der Diskussion wurde bereits damals zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dieser
Frage eben nicht um ein energiepolitisches Thema gehe,
sondern dass über das Thema unter grundsätzlichen Gesichtspunkten zu diskutieren sei.

Nunmehr diskutieren wir über drei Anträge der Linken, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Diese
Anträge haben eines gemeinsam: In ihnen wird ein Verhaltenskodex bzw. eine gesetzliche Regelung gefordert,
ohne aber zu präzisieren, wie eine solche Regelung inhaltlich ausgestaltet sein soll. Aber genau hierin liegt das
Problem.

Die drei Anträge unterscheiden sich im Wesentlichen
darin, dass die Linke eine fünfjährige Karenzzeit fordert,
während die FDP eine solche von zwei Jahren für ausreichend hält. Bündnis 90/Die Grünen fordert ohne Festlegung auf eine Karenzzeit von der Bundesregierung, eine
verfassungsfeste Lösung zu präsentieren.

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- Ich komme noch auf diesen Punkt, Herr Kollege
Niebel. - So weit zum Ausgangspunkt der heutigen Debatte.

Es erscheint mir wesentlich, über dieses schwierige
Thema mit großer Sensibilität und Sachlichkeit zu diskutieren. Alles andere würde nur dazu führen, dass in der
Öffentlichkeit der falsche Eindruck entsteht, dass bei
Politikern nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ein direkter Wechsel in die Wirtschaft an der Tagesordnung
ist. Ein solcher Eindruck würde nur zu weiterer Politikverdrossenheit führen. Wir haben heute schon an anderer
Stelle über diese Problematik diskutiert.

Tatsächlich muss zunächst einmal festgestellt werden,
dass wir in der Bundesrepublik Deutschland von 1949
bis heute, also immerhin mehr als 56 Jahre, ohne eine
solche Regelung ausgekommen sind. Es stellt sich daher
schon die Frage, ob man aufgrund bestimmter Einzelfälle, die sicherlich fragwürdig und kritikwürdig sind,
auf die Notwendigkeit einer generellen Regelung schließen muss. Außerdem muss man sich darüber im Klaren
sein, dass eine solch konkrete Regelung nur äußerst
schwer generalisiert werden kann. Dafür spricht schon,
dass es in sämtlichen Anträgen der drei eben genannten
Fraktionen ganz offensichtlich bewusst unterlassen
wurde, einen bestimmten Text vorzugeben.

Betritt man Neuland, so empfiehlt es sich immer, über
den Tellerrand hinauszuschauen. Dabei stellt man sehr
schnell fest, dass es höchst unterschiedliche Regelungen
und Auffassungen zu dem hier diskutierten Thema gibt.
Beispiel USA: Hier gibt es eine Wartezeit von einem bis
zwei Jahren, wobei dort auf den Einzelfall abgestellt
wird. Das Gleiche gilt in etwa auch in Großbritannien. In
Frankreich demgegenüber ist ein schneller Wechsel in
die Wirtschaft völlig üblich und gilt dort nicht als ehrenrührig. Auf europäischer Ebene gilt seit dem Jahr 2000
eine Karenzzeit von einem Jahr. Das ist die so genannte
Lex Bangemann. In unseren Bundesländern gibt es nach
meinem Wissen nur im Land Nordrhein-Westfalen eine
Regelung, die sich an die Regelung für Beamte anlehnt.

Diese Beispiele zeigen, dass eine wie auch immer geartete gesetzliche Regelung nicht per se als notwendig
angesehen werden kann.

Immer wieder werden zu Recht die Forderung und
auch der Wunsch geäußert, dass wir mehr Politiker mit
Berufserfahrung außerhalb der Politik benötigen und es
nicht erstrebenswert sein kann, künftig nur noch Berufspolitiker zu beschäftigen. Wenn man diese Forderung
ernst nimmt, so muss man sowohl den Wechsel von einer beruflichen Tätigkeit in eine politische Tätigkeit ermöglichen wie auch umgekehrt nach Beendigung des
Mandates bzw. nach Ausscheiden aus dem Amt den
Wechsel in eine wirtschaftliche Betätigung ermöglichen.
Dies sollte ohne Diskriminierung geschehen. Im Übrigen würde das Verbot einer Tätigkeit, wenn es rigoros
gelten würde, eindeutig gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen.

Was ist die rechtliche Situation heute? Da muss man
zunächst auf Art. 66 des Grundgesetzes verweisen. Hier
wird den Mitgliedern der Bundesregierung eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit praktisch untersagt. Näher ausgestaltet ist dieses Verbot im Bundesministergesetz.
Wenn das Grundgesetz diese Betätigungs- und Zugehörigkeitsverbote nur aktiven Mitgliedern der Bundesregierung auferlegt, so kann man hieraus sicherlich auch
den Schluss ziehen, dass eine gewisse Grundentscheidung des Grundgesetzgebers dahin gehend vorliegt, dass
vor und nach einem Regierungsamt eine sonstige berufliche Tätigkeit möglich sein soll.

Dabei ist auch zu beachten, dass die Anlehnung an
das Beamtenrecht, wie es von einigen gefordert wird,
schon deshalb problematisch ist, weil die Mitglieder der
Bundesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund stehen und keine Beamte im staatsrechtlichen Sinne sind. Die Amtszeit eines Mitgliedes
der Bundesregierung ist zeitlich begrenzt und nicht wie
das Dienstverhältnis eines Beamten auf Lebenszeit ausgerichtet.

Darüber hinaus finden sich im Strafgesetzbuch Vorschriften wie § 331, die Vorteilsannahme, und § 353 b,
die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Diese Vorschriften haben Auswirkungen nicht nur während der
Mitgliedschaft in der Bundesregierung, sondern nach
Auffassung der Rechtswissenschaft auch noch danach,
wenn nämlich die Aufnahme einer Tätigkeit und die damit verbundene Vorteilsannahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Mitglied der
Regierung stehen sollten. Man kann deshalb nicht sagen,
dass es in diesem Bereich keine Regelungen gibt.

Fasst man alles zusammen, so ist sicherlich die Frage
berechtigt, ob überhaupt eine Regelungslücke besteht.
Jedenfalls kann man nach meiner Meinung aus dem Vorhergesagten sicherlich den Schluss ziehen, dass es einer
zusätzlichen gesetzlichen Regelung nicht zwingend bedarf.

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Reden wir mithin über einen Verhaltenskodex, dem
sich jedes Regierungsmitglied einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretäre zu unterwerfen hätte. Unter
Kodex versteht man zunächst ungeschriebene Verhaltensregeln. In der Formulierung solcher Regeln, will
man sie schriftlich fixieren, liegt das Problem. Will man
mithin den Wechsel von der beruflichen Tätigkeit aus
der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt nicht unnötig behindern, sondern im Gegenteil grundsätzlich fördern, so müssen Regeln gefunden werden, die auf die
Besonderheit der Tätigkeit eines Staatssekretärs, Ministers, eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin
Rücksicht nehmen. Denn nur wenn die Gefahr besteht
und der äußere Anschein erweckt wird, dass die beruflich übernommene Tätigkeit in einem nachträglichen
Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit und mit bestimmten aus dieser Tätigkeit sich ergebenden Entscheidungen in Zusammenhang steht, ist die Selbstbeschränkung geboten und dann allerdings auch zu fordern.

Eine weitere Schwierigkeit bietet aber auch die Frage,
wem es dann obliegt, die Einhaltung einer solchen Regelung zu überprüfen, und welche Sanktionen damit verbunden sein könnten. Es kommt hinzu: Fasst man die
Verhaltensregeln zu weit, so wäre die zwangsläufige
Folge, dass man zu grundgesetzwidrigen Berufsverboten
gelangen würde. Fasst man die Formulierung zu eng, so
ist nicht auszuschließen, dass ein Wechsel zwischen
Politik und Wirtschaft in zulässiger Weise erfolgt, wobei
dann ein fader Beigeschmack bleibt oder das Ganze
- wie die Schwaben sagen - ein Geschmäckle hat.

Mir scheint, dass die Vielzahl möglicher Interessenkollisionen kaum abstrakt zufriedenstellend geregelt
werden kann. Dennoch sollten wir alles tun, um künftig
einen möglichen Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und der Politik insgesamt zu verHelmut Brandt
meiden. Schön und nach meiner Auffassung die beste
Lösung wäre es, wenn die betroffenen Regierungsmitglieder sich selbst eine Art freiwillige Beschränkung
auferlegen würden. Solange dies nicht der Fall ist, bedarf
es weiterer Diskussionen, um zu einem für alle befriedigenden Ergebnis zu gelangen.

Ich freue mich in diesem Sinne auf eine unpolemische
und nicht populistische Diskussion im zuständigen Fachausschuss.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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