emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ekin deligöz (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Fokus der heutigen Debatte steht das Elterngeld. In eine
Sitzungswoche, in der wir über die Finanzen reden, passt
das gut. Es ist aber auch höchste Zeit, erstmalig über den
Gesetzentwurf zum Elterngeld zu beraten; denn er soll
nach der Sommerpause beschlossen werden - apropos:
Herr Wunderlich, es gibt übrigens zuvor noch eine
Fachanhörung - und das Gesetz soll 2007 in Kraft treten.
Bislang konnten sich junge oder werdende Eltern kein
Bild über die Regelung machen. Ein Bild über die Arbeitsweise dieser Koalition konnte man sich sehr wohl
machen. Sie haben monatelang darüber gestritten. Es
ging zwischen den beiden Koalitionsfraktionen hin und
her wie bei einem Pingpongspiel. Letztendlich kam ein
kritikwürdiger Gesetzentwurf heraus, ein Entwurf, der
sozial unausgewogen und vor allem wenig stringent ist.

({0})

Das ist mehr als bedauerlich; denn das Elterngeld an sich
ist sehr unterstützenswert, genauso wie die damit verfolgten Ziele.

Da die Ziele in dieser Debatte bislang noch nicht
deutlich genug benannt worden sind, werde ich es tun.
Das erste Ziel muss sein, durch finanzielle Förderung einen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards in der
ersten Erziehungsphase zu leisten und gleichzeitig mit
einer klar begrenzten Bezugszeit im Anschluss einen Erwerbsanreiz zu setzen. Das Ziel des Elterngeldes ist also,
dass Mütter und Väter möglichst schnell in den Beruf
zurückkehren. Gerade weil sich viele junge Mütter und
Väter das wünschen und darauf angewiesen sind, ist ein
solches Instrument wichtig. Aber das alleine reicht nicht.
Wir brauchen nicht nur das Elterngeld - eine gute Idee -,
sondern vor allem auch eine Betreuungsinfrastruktur.
Aber hier haben wir in Deutschland die größten Defizite.

({1})

Ohne eine ausreichende Betreuungsinfrastruktur wird
das Elterngeld nicht wirken. Es wird komplett ins Leere
laufen. Gerade an diesem entscheidenden Punkt haben
Sie bislang versagt.

({2})
Beim Thema Ausbau des Betreuungsangebots spielen
Sie auf Zeit. Die vielen kleinen Punkte, die Sie angesprochen haben, zeigen mir nur, dass Ihnen ein familienpolitisches Gesamtkonzept fehlt. Das vermisse ich bei
allem, was Sie sagen. Sie haben uns bislang keinen familienpolitischen Weg in das 21. Jahrhundert aufgezeigt.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen machen in unserem
vorliegenden Antrag deutlich, wie es gehen kann. Mit
unserer Idee einer Kinderbetreuungskarte zeigen wir auf,
wie man verbindlich und zeitnah eine Regelung zum
Ausbau des Betreuungsangebots veranlassen kann.
Durch einen Rechtsanspruch und eine zweckgebundene
Geldleistung sichern wir nicht nur den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots vor Ort, sondern schaffen auch
die Rahmenbedingungen für das Gelingen des Elterngeldes.

({3})

Sie von der FDP kritisieren uns und sagen, das reiche
nicht. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich bei der Abstimmung über den Entwurf eines Tagesbetreungsausbaugesetzes nur enthalten und nicht mit uns gestimmt?
Es wäre doch besser gewesen, wenn Sie hier mehr Willen gezeigt hätten, anstatt nur zu kritisieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Frau Deligöz, Sie erlauben die Zwischenfrage der

Kollegin Lenke. - Bitte schön, Frau Lenke.
ina lenke (NA), 2006-06-22:
Frau Deligöz, wenn vom Bund ein Gesetz gemacht

wird, das nur die Kommunen belastet, dann ist unsere
Enthaltung sehr gerechtfertigt. Ich habe die Sorge, dass
im Bundestag wieder Gesetze und Regelungen formuliert werden, die andere bezahlen müssen. Deshalb war
unsere Enthaltung sehr notwendig. Ich frage Sie, ob Sie
diese Argumentation verstehen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Singhammer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
johannes singhammer (NA), 2006-06-22:
Aber gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Lenke.
ina lenke (NA), 2006-06-22:
Das ist sehr nett, Herr Singhammer. Vielen Dank.

Herr Singhammer, ich habe eine Frage: Warum haben
Sie als Zeitraum für die Gültigkeit des Geschwisterbonus 24 und nicht 36 Monate vorgesehen? Denn in diesen
36 Monaten haben Frauen, die zu Hause zu bleiben, gesetzlich eine Arbeitsplatzsicherheit, also einen Anspruch
auf Rückkehr in den Beruf. Warum haben Sie sich für
24 Monate entschieden?
johannes singhammer (NA), 2006-06-22:
Frau Kollegin Lenke, ich verstehe die Intention Ihrer

Frage gut und meine, dass es durchaus berechtigt ist,
über eine Verlängerung auf 36 Monate nachzudenken.

({0})

Die Frage ist aber, wie wir mit dem vorhandenen Finanzrahmen zurechtkommen. Das muss gelöst werden. Das
sind die Grundlagen für die weiteren Beratungen im Gesetzesverfahren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Singhammer, auch die Frau Kollegin

Deligöz würde gerne eine Frage stellen.
johannes singhammer (NA), 2006-06-22:
Aber bitte, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das möge jetzt aber bitte die letzte Zwischenfrage

sein, die Herrn Singhammer gestellt wird.

({0})

Ansonsten verzögert sich die Debatte zu sehr. - Bitte
schön.
ekin deligöz (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege Singhammer, wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie das Elterngeld mit dem Ziel des Erwerbsanreizes einkommensabhängig gestalten. Das Ziel
ist, dass Frauen möglichst schnell in die Erwerbstätigkeit
zurückkehren. Deshalb wird der Anspruch um ein Jahr
gekürzt. Könnten Sie mir erklären, wie das dazu passt,
dass Sie die Gültigkeit der Geschwisterregelung doch
wieder auf 36 Monate erhöhen wollen? Denn damit konterkarieren Sie natürlich das Ziel, dass Frauen möglichst
schnell in die Erwerbstätigkeit zurückkehren. Damit ermöglichen Sie keine Anreize. Oder wollen Sie gar keine
Erwerbsanreize setzen? Denn das wäre die konsequente
Antwort auf das, was Sie gerade gesagt haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicolette Kressl von

der SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Karin

Binder, Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Anna Lührmann hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
anna lührmann (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe in meinem Freundeskreis eine kleine
Umfrage unter jungen Frauen und Männern, die entweder schon Kinder haben oder Kinder bekommen wollen,
gestartet. Ich habe sie gefragt: Was braucht ihr eigentlich
vom Staat, was für eine Unterstützung braucht ihr, damit
ihr euch eher für Kinder entscheidet und damit es leichter für euch ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu
bringen? Sie haben mir alle gesagt: Na ja, dieses Elterngeld, das jetzt eingeführt werden soll, ist ja ganz nett,
aber eigentlich brauchen wir Betreuungsplätze.

({0})

Wir müssen wissen, wo wir unsere Kinder tagsüber unterbringen können.

({1})

Zu diesem Thema hat die Regierung nichts anzubieten.

({2})

Wir Grüne haben zu dem Thema, was junge Familien
wirklich brauchen, einiges anzubieten. Wir haben das
Konzept für eine Kinderbetreuungskarte vorgelegt, über
das wir heute diskutieren. Das Konzept ist sehr einfach
und funktioniert. Jedes Kind unter drei Jahren hat einen
Anspruch auf einen Betreuungsplatz und der wird dann
auch zur Verfügung gestellt.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin Lührmann, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singhammer zulassen?
anna lührmann (NA), 2006-06-22:
Sehr gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Bitte schön.
johannes singhammer (NA), 2006-06-22:
Frau Kollegin Lührmann, da Sie hier immer wieder

verbesserte Betreuung einfordern, weise ich darauf hin,
dass es in den neuen Bundesländern ein weitestgehend
flächendeckendes Betreuungsangebot gibt. Gleichwohl
ist dort die Zahl der Neugeborenen leider besonders
niedrig. Können Sie sich vorstellen, dass das damit zu
tun hat, dass die Chancen, Arbeitsplätze zu finden, in
manchen Regionen besonders gering sind, und dass die
Verfügbarkeit von Kinderbetreuung nur einer von mehreren Beweggründen ist, sich für ein Kind zu entscheiden oder nicht?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Miriam Gruß, FDP-Fraktion.
miriam gruss (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob Wickelvolontariat, Vätermonate
oder Windelpraktikum - bisher hat das Elterngeld nur eines gebracht: eine, wie ich meine, zweifelhafte Bereicherung unseres Wortschatzes.

Den Schöpfungsgeist und die Kreativität einzelner
Koalitionspolitiker in Ehren - doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Duden ist schon dick genug.
Den Familien, auf die es uns hier ankommen muss,
bringt diese mehr oder weniger ernst gemeinte Ausweitung des Vokabulars rein gar nichts. Das, was Eltern in
Deutschland heute wirklich brauchen, steht nicht in Ihrem Gesetz, Frau Ministerin.

({0})

Durch diverse Studien und Umfragen der vergangenen Wochen wurde uns immer wieder schwarz auf weiß
gezeigt: Eltern wollen eine verlässliche Betreuung für
ihre Kinder. Diese ist ihnen wichtiger als weitere Geldleistungen, zumal wir - auch das ist schon angesprochen
worden - im internationalen Vergleich bei den familienpolitischen Leistungen sowieso schon im oberen Feld
liegen.

Mehrere von Ihnen haben wohl gestern den Artikel in
der „FAZ“ gelesen. Ich nenne Ihnen noch eine andere
Zahl: Bund, Länder und Gemeinden und Sozialversiche3730
rungen haben laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
im vergangenen Jahr rund 240 Milliarden Euro ausgegeben, die den Familien zugute kommen. Sie alle wissen,
wie hoch die Geburtenrate in Deutschland ist: Sie beträgt
1,3 Kinder pro Frau. Der Aufwand ist also enorm hoch,
während der Ertrag enorm niedrig ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch das
Elterngeld leider nichts daran ändern wird; denn natürlich denken planende Eltern darüber nach, wie es nach
einem Jahr weitergehen soll. Was nützt uns denn ein
zwölf- oder 14-monatiges Elterngeld, wenn wir danach
keinen Betreuungsplatz anbieten können? Das ist heute
Gott sei Dank schon mehrfach angesprochen worden.

({1})

Ich meine, dass sich der Bund hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen darf. In Zeiten notwendiger Mobilität kann es nicht sein, dass in Bayern nur jedes hundertste Kind unter drei Jahre die Chance auf einen
Krippenplatz hat, während es in Brandenburg jedes
zweite Kind ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Kerstin Griese zulassen? - Bitte schön.
britta hasselmann (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind ja noch relativ

jung.

({0})

Deshalb meine Frage: Glauben Sie in der Tat, dass Sie
mit Ihren Aussagen eben über das Institut der Ehe und
die Familiengründung in der Realität angekommen sind?

({1})
kerstin griese (NA), 2006-06-22:
Liebe Frau Kollegin Gruß, weil von der FDP immer

wieder Behauptungen aufgestellt werden, drängt es
mich, Sie zu fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, das seit Januar letzten Jahres in Kraft ist, einen großen Schritt gemacht haben, damit die Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen in den Kommunen
ausgebaut werden? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - wenn Sie durch die Städte in Ihrem Wahlkreis
reisen, werden Sie das sehen -, dass alle Städte Ausbaupläne erstellen und Bedarfserhebungen für die Betreuung von unter Dreijährigen durchführen? Mir fehlt
die aktive Unterstützung der FDP für den Ausbau der
Kinderbetreuung. Ich habe von Ihnen bisher keinen aktiven Beitrag für dieses Gesetz oder für den Ausbau der
Kinderbetreuung gesehen.

({0})
miriam gruss (NA), 2006-06-22:
Frau Kollegin, Frau Lenke hat vorhin in die ähnliche

Richtung geantwortet. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie
wissen selbst, dass ich Mutter bin. Ich habe in Bayern
ein Jahr lang auf einen Kindergartenplatz gewartet und
ein Jahr lang versucht, Kind und Karriere zu vereinbaren. Ich kann Ihnen also aus meiner persönlichen Erfahrung sagen: Das, was Sie geplant haben, mag schön und
gut sein, aber die derzeitige Situation ist noch nicht ausreichend. Wir reden hier von der derzeitigen Situation in
Deutschland.

({0})
In dem Gesetzentwurf schreiben Sie, das bisherige
Bundeserziehungsgeld habe - ich zitiere - „nicht die beabsichtigte größere Wahlfreiheit zur Vereinbarkeit von
Beruf und Familie eröffnet“.

({1})

Als Lösung schlagen Sie das Elterngeld vor. Eine echte
Wahlfreiheit für Eltern kann es aber nur geben, wenn in
Deutschland zuerst in den qualitativen und quantitativen
Ausbau der Kinderbetreuung investiert wird. Das muss
im Sinne der Eltern und Kinder oberste Priorität haben.

({2})

Meine Damen und Herren, neben dieser grundsätzlich
falschen Schwerpunktsetzung gibt es in dem Gesetzentwurf zum Elterngeld auch zahlreiche handwerkliche
Mängel:

Erstens. Es fehlt - das ist schon angesprochen worden eine vernünftige Übergangsregelung.

Zweitens. Die Zeiteinteilung der Betreuung zwischen
den Eltern ist nur monatsweise vorgesehen. Eine flexible
und praxisnahe Aufteilung - beispielsweise tageweise -,
wie sie vielen berufstätigen Eltern zugute kommen
würde, ist also nicht möglich.

({3})

Ich kenne zum Beispiel ein zertifiziert kinderfreundliches Unternehmen, in dem 300 verschiedene Arbeitszeiten wahrgenommen werden. Arbeitnehmer, Väter und
Mütter, setzen sich mit dem Arbeitgeber zusammen und
legen die Stundenfolge ganz individuell fest. Die Gesetzgebung darf hinter dieser schon jetzt funktionierenden Realität doch nicht hinterherhinken.

({4})

Noch ein Wort zu den Vätermonaten. Ich halte es
grundsätzlich für falsch, Väter zwangsweise zu verpflichten, auf ihre Kinder aufzupassen und sich um die
Kinder zu kümmern. Dadurch werden die Väter keine
besseren Väter. Eltern sollen bitte in vollem Umfang frei
entscheiden dürfen, wer sich wann und wie um die Kinder kümmert.

({5})

Drittens. Der Beitrag für die gesamte Gesellschaft,
den Eltern jeden Tag aufs Neue mit der Erziehung ihrer
Kinder leisten, wird auch mit dem Elterngeld nicht honoriert.

Die Begriffe „Übergangsregelung“, „Zeiteinteilung“
und „Erziehung“ stehen schon längst im Duden. Wir
müssen die Familienpolitik nicht neu erfinden; wir müssen sie jedoch an den tatsächlichen Bedürfnissen von Familien ausrichten. Deshalb lehnen wir dieses Korsett für
Eltern ab. Es ist zu steif und zu eng und es stützt die Familien an der falschen Stelle.
Kinder brauchen Fürsorge, um den richtigen Weg in
ihr Leben zu finden. Eltern brauchen Unterstützung dort,
wo sie diese Fürsorge nicht leisten können. Familien
brauchen die Freiheit, diese Unterstützung nach ihren individuellen Bedürfnissen einzusetzen. Ein bürokratisches Werk fernab der Lebenswirklichkeit ist der falsche
Weg.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks, SPD-Fraktion.
caren marks (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen
der Kollegin Gruß machen deutlich, dass die FDP und
auch sie persönlich noch sehr viel zu lernen haben. Wie
wir eben mitbekommen haben, steht nicht alles im Duden, den Sie offenbar stets dabeihaben.

({0})

Mit dem Kabinettsbeschluss und der ersten Lesung
des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngelds ist
sichergestellt, dass dieses zentrale familienpolitische
Konzept der SPD in der großen Koalition tatsächlich
umgesetzt wird. Ab dem 1. Januar 2007 erhalten Familien in Deutschland ein Elterngeld als Lohnersatzleistung für entgangenes Einkommen im ersten Jahr nach
der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld nach skandinavischem Vorbild war eine wichtige Wahlkampfforderung
der SPD, die wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten.

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung des
Elterngeldes in den Bundestag eingebracht. Das Elterngeld steht für die kontinuierliche Fortsetzung einer modernen und sozial gerecht ausgestalteten Familienpolitik
der SPD. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die die Familienpolitik in Deutschland
1998 aus dem Dornröschenschlaf geweckt und einen
Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Familienpolitik eingeleitet haben.

({1})

Wie alle wissen, kann Deutschland nur dann wirtschaftlich stark sein, wenn in Zukunft wieder mehr Kinder in unserem Land geboren werden und junge Menschen hier leben und arbeiten. Daher müssen wir die
Lebens- und Arbeitsbedingungen für junge Frauen und
Männer so gestalten, dass sie ihre Wünsche hinsichtlich
Familiengründung und erfolgreichem Arbeitsleben
gleichsam erfüllen können.

Moderne Familienpolitik muss auf die veränderte Lebenssituation von Familien reagieren. Das unterstreicht
auch der Siebte Familienbericht der Bundesregierung.
Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor und verbinden damit ebenso selbstverständlich den Wunsch nach
Berufstätigkeit wie die Männer. Für viele Männer und
Frauen sind die finanziellen Einbußen und Brüche in ihrem Erwerbsleben Gründe, den Kinderwunsch aufzuschieben oder erst gar nicht zu verwirklichen.

Das alte Bundeserziehungsgeld hat all diese Belange
nicht berücksichtigt. Es ist ein überholtes Modell, das
Familien nicht ausreichend die Wahlfreiheit gewährleistet, Familie und Beruf ihren Wünschen entsprechend
miteinander zu vereinbaren. Es hat vielmehr eine Verlängerung der Erwerbsunterbrechung von Müttern begünstigt, aus der sich im Vergleich zu Kinderlosen häufig unaufholbare Nachteile ergeben und durch die sich
Armutsrisiken vergrößern.

Mit der Einführung des Elterngeldes werden die Defizite des Erziehungsgeldes beseitigt. Das Elterngeld ist
ein weiterer wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Es ist ein wichtiger Bestandteil im Dreiklang
aus unterstützender Infrastruktur, einer familienbewussten Arbeitswelt und der gezielten finanziellen Förderung
von Familien.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Ina Lenke zulassen?
caren marks (NA), 2006-06-22:
Ja, gerne.
ina lenke (NA), 2006-06-22:
Ich finde es sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin. Ich habe eine sehr ernste Frage.
Meine Kollegin, Frau Miriam Gruß, hat darauf hingewiesen, dass keine tageweise Aufteilung der Betreuung
möglich ist. Sie haben gerade von einer familienbewussten Arbeitswelt gesprochen. Wir können sie den Unternehmen nicht per Gesetz vorschreiben, aber wir können
auf unserer Seite etwas dafür tun.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob mit Ihrem
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes möglich werden
soll, dass sich die Eltern bei ihrer Berufstätigkeit abwechseln, zum Beispiel montags und dienstags die Mutter und mittwochs, donnerstags und freitags der Vater.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze, Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege Schröder, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Anna Lührmann zulassen?
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Bitte sehr.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Günther von

der FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Klaus Lippold,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
anna lührmann (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege, es gibt ja auch in der Union mittlerweile eine Debatte über das Ehegattensplitting. Wenn ich
mich recht entsinne, Herr Kollege Schröder, dann gehören auch Sie zu denjenigen, die betonen, dass von dem
Ehegattensplitting vor allen Dingen Ehen profitieren, in
denen es keine Kinder gibt, und dass man deswegen darüber nachdenken muss, wie man Mittel zielgerichtet für
Familien ausgeben kann.

({0})

Von daher noch einmal an Sie die Frage: Würden Sie mir
zustimmen, dass mit dem Ehegattensplitting in Zeiten
knapper Kassen über 20 Milliarden Euro sehr zielungenau verteilt werden?

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege, wenn Sie auch noch die Frage der Kollegin Lenke zulassen, dann könnten Sie auf beide Fragen
umfassend antworten.
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Lenke, bitte.
ina lenke (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege, Sie haben sehr darauf abgehoben, dass

unsere Gesellschaft kinderfreundlich sein muss, wenn
sie human, menschlich sein will. Jetzt aber wettern Sie
gegen das Ehegattensplitting.

({0})

- Sie wettern gegen die Änderung des Ehegattensplittings. Ich habe nur eine Frage an Sie, Herr Kollege: Wissen Sie, dass in 40 Prozent der Ehen, die jedes Jahr Ehegattensplitting erhalten, keine Kinder leben?

({1})
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Ich danke Ihnen für die Zwischenfragen. Aber wenn

Sie wollen, dass Sie Ihre Frage beantwortet bekommen,
dann müssen Sie leider stehen bleiben.

In der CDU geht die Diskussion darum, dass wir neben der Verantwortungsgemeinschaft Ehe auch die Verantwortungsgemeinschaft Familie stärker berücksichtigen.

({0})
Die CDU möchte der Familie anders als die Grünen
nichts wegnehmen. Darin unterscheiden wir uns voneinander.

({1})

Kinder würden bei einem in unseren Reihen diskutierten
Familiensplitting dadurch gefördert werden, dass nicht
nur die Ehe, sondern zusätzlich die Kinder berücksichtigt werden. Wir als CDU/CSU werden immer - das sage
ich ganz deutlich - die wichtige Verantwortungsgemeinschaft Ehe unterstützen, die die Grundlage der Familie
darstellt.

({2})

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir beim
Ehegattensplitting, wie es beispielsweise in Frankreich
der Fall ist, nicht zusätzlich die Kinder berücksichtigen,

({3})

damit wir noch stärker die Verantwortungsgemeinschaften fördern, in denen Kinder leben, und nicht nur die Ehe
an sich. Dieser Diskussion werden wir uns innerhalb der
CDU/CSU stellen.

({4})

Aber jetzt zurück zum Haushalt.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich würde gerne all diejenigen, die sich zu Zurufen

animiert fühlen - ich weiß nicht, ob es darum geht, ob
man bei der Beantwortung einer Zwischenfrage aufstehen muss oder nicht -, darum bitten, dem Redner weiter
zuzuhören, der wahrscheinlich auch noch die Zwischenfrage von Frau Lenke beantworten möchte. Danach können Sie, Herr Schröder, dann entscheiden, ob Sie zwei
weitere Zwischenfragen zulassen möchten.
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Ich bin auf beide Zwischenfragen gleichmäßig eingegangen. Frau Lenke, Sie dürfen sich gerne wieder setzen
und meinen weiteren Ausführungen zuhören.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Wenn Sie also auf beide Zwischenfragen eingegangen

sind, muss ich Sie jetzt fragen, ob Sie auch die Zwischenfragen von Frau Haßelmann und Frau Deligöz
noch zulassen möchten.

({0})
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Haßelmann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Haßelmann.
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Für uns als CDU/CSU stellt die Ehe einen wichtigen

Wert dar, den wir beim Ehegattensplitting weiterhin
steuerlich berücksichtigen wollen. In der Diskussion
steht, ob neben der Verantwortungsgemeinschaft Ehe zusätzlich die Verantwortungsgemeinschaft Familie mit
Kindern stärker steuerlich berücksichtigt wird.

({0})

Sagen Sie deutlich, dass Sie den Ehen und damit den
Familien Geld wegnehmen wollen! Das ist offensichtlich Ihre Realität, in der Sie von den Grünen angekommen sind. Wir als CDU/CSU wollen den Familien nichts
wegnehmen, sondern die Familien stärker berücksichtigen, in denen Kinder leben. Das ist unser Konzept.

({1})

Ich denke, es ist die Realität, dass in Familien und Ehen
Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dies
wollen wir als CDU/CSU entsprechend berücksichtigen
und fördern.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
So, Frau Deligöz.