Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/7523
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den sozialen Si-
cherungssystemen - durch Neuorganisation der aktiven Ar-
beitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutsch-
land senken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5552 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion an-
genommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der FDP zur Sicherung betrieblicher
Bündnisse für Arbeit auf Drucksache 14/6548. Der Aus-
schuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7362, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Die Fraktion der FDP verlangt
namentliche Abstimmung. Namentlich abgestimmt wird
- das sage ich, weil es Unstimmigkeiten gab - über den
Gesetzentwurf, nicht über die Beschlussempfehlung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Noch nicht, hier vorne fehlen noch Schriftführe-
rinnen und Schriftführer. Könnte ich bitte ein Signal
bekommen, wenn Schriftführerinnen und Schriftführer
hier vorne sind? - Das ist jetzt der Fall. Dann ist die Ab-
stimmung über den Gesetzentwurf der FDP eröffnet.

Ich möchte darauf verweisen, dass im Anschluss an die
namentliche Abstimmung noch einige weitere Abstim-
mungen stattfinden werden.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Auf der einen Seite
ist die Abstimmung noch im Gange. - Ich frage ein zwei-
tes Mal, ob die Abstimmung beendet werden kann.
Könnte ich bitte ein Signal von den Schriftführerinnen
und Schriftführern bekommen? - Ich glaube, wir können
die Abstimmung schließen. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die anderen Abstimmungen fort. Dazu
bitte ich Sie herzlichst und inniglichst, die Plätze wieder
einzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen fortfah-
ren. Ich bitte Sie nochmals darum, die entsprechenden
Sitzgelegenheiten wieder einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
auf Drucksache 14/7362 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Im Bündnis für Arbeit, Ausbil-
dung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des
Arbeitsmarktes endlich handeln“. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 14/5758 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 l
auf:

25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz
- Drucksache 14/8010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren
Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland
({1})
- Drucksache 14/8017 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes ({3})
- Drucksache 14/8007 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Europäischen Charta der Regional- oder Min-
derheitensprachen des Europarates vom 5. No-
vember 1992
- Drucksache 14/7545 -





1) Ergebnis Seite 20963 D

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Drucksache 14/7562 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung
und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ({7})
- Drucksachen 14/7987, 14/8046 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache 14/8008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({9})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen
Marktorganisationen
- Drucksache 14/8012 ({10}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({11})
Innenausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai
2001 über persistente organische Schadstoffe
({12}) und dem Protokoll
vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von
1979 über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe ({13})

- Drucksachen 14/7757, 14/8014 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuss für Gesundheit

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
andererseits
- Drucksache 14/7766 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Vollzug des Programms „Stadtumbau Ost - für
lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“
- Drucksache 14/7794 ({16}) -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 14/7992 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich unternehme jetzt einen dritten Versuch, alle Kollegen und Kolleginnen herzlichst einzuladen, die Stehplätze
zu verlassen und die entsprechenden Sitzplätze in den
Reihen der Fraktionen einzunehmen. Sonst haben wir
keine Übersicht über das Abstimmungsverhalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 a und 26 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 26 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
der am 3. Dezember 1999 in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, und zu weiteren Anpassungen des Protokolls
- Drucksache 14/7045 ({17})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
- Drucksache 14/7715 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({19})
Dr. Reinhard Loske
Eva Bulling-Schröter

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7045 zu der in Peking beschlossenen Änderung
des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und zu weiteren Anpassungen des Protokolls.

Bevor wir dazu kommen, bitte ich ausdrücklich auch
die Vertreter der Regierungsbank, die Gespräche draußen
fortzusetzen. Ich glaube, das hat auch etwas mit der Achtung oder Missachtung gegenüber dem Parlament zu tun.

({20})

Liebe Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre, ich bitte Sie wirklich, die notwendigen Gespräche draußen fortzuführen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/7715, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni
2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über die Seeschifffahrt
- Drucksache 14/6523 ({21})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({22})
- Drucksache 14/7836 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Michael Goldmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/7836, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Aussagen der Union in der Haushaltsund Steuerpolitik

Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner in der Debatte aufrufe, bitte ich erneut die entsprechenden Kollegen von der CDU/CSU, den Saal zu verlassen und draußen weiterzudiskutieren.

({23})

Vielleicht könnte der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion einmal seines Amtes walten, damit wir mit der Debatte beginnen können.

({24})

Jetzt hat der Kollege Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.