Peter Felser (NA), 2020-01-17:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem, liebe Landwirte! Freihandel – darum geht es heute – führt grundsätzlich zu mehr Austausch; Freihandel kurbelt ganze Wirtschaftsräume an, und Freihandel schafft grundsätzlich mehr Wohlstand. Das könnte jetzt auch für dieses Abkommen mit Mercosur gelten, über das wir heute sprechen. In jahrelangen Verhandlungen haben wir für unsere Wirtschaft viel erreicht. Zölle werden abgeschafft werden: bei Kraftfahrzeugen entfallen bis zu 35 Prozent , bei Maschinen sind es 14 bis 20 Prozent , bei der Bekleidungsindustrie 35 Prozent .

Man muss auch zugeben: In diesen Verhandlungen wurde in großem Maße auf Transparenz geachtet. Wir konnten die Verhandlungen miterleben, wenig fand hinter verschlossenen Türen statt – ganz anders also als bei TTIP oder CETA. Alles richtig; aber auch alles falsch, in dem Moment, wenn dieser freie Handel nicht für alle fair vertraglich ausgehandelt wird. Darum geht es hier und heute in unserem Antrag: um ein faires Miteinander für alle beteiligten Branchen.

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Gehen Sie raus: Draußen stehen wieder Hunderte, Tausende Bauern auf der Straße; Tausende Traktoren besetzen diese Stadt.

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Das werden wir anlässlich der Grünen Woche nächste Woche noch mal verstärkt erleben. Draußen protestieren Tausende Bauern, auch gegen diesen Kuhhandel bei Mercosur. Unsere Bauern haben recht, jetzt auf die Straße zu gehen. Wir können und wir müssen sie dabei unterstützen.

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Damit stehen sie auch gar nicht allein: Frankreich, Finnland, die Österreicher – sie alle haben gute Gründe, diesen Vertrag zu stoppen oder zumindest noch mal nachzuverhandeln. Was nützt es denn, wenn das Abkommen einen Red Button, einen roten Knopf, vorsieht? Damit sollen Waren von schlechter Qualität direkt von der Zollbehörde gestoppt werden können. Das ist doch völlig unrealistisch. Welcher Zollbeamte soll denn vor Ort an der Grenze entscheiden, ob die Qualität zum Beispiel von Rinderhälften oder von Corned-Beef-Dosen gut oder schlecht ist? Dieser rote Knopf – das ist doch auch nur eine Nebelkerze, um uns dieses Abkommen schmackhaft zu machen.

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Wir spielen mit diesem Abkommen – das muss ich leider feststellen – unsere deutschen Branchen gegeneinander aus: unsere Automobilindustrie gegen unsere Landwirte. Natürlich haben manche deutsche oder europäische Produzenten einen Vorteil von diesem Handelsabkommen – ich hatte es aufgeführt: Zollabgaben werden wegfallen –; aber das darf doch nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft geschehen. Die London School of Economics kommt zu einem eindeutigen Urteil: Mittel- bis langfristig werden die Mercosur-Staaten mit diesem Abkommen den Export von Agrargütern deutlich steigern können.

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Das Gleiche gilt für Zucker oder für Soja. Aber genau diese drei Produkte – Fleisch, Zucker und Soja – werden in den nächsten Jahren unglaublich viel zusätzliche Fläche benötigen. Dass in Brasilien trotz dieses Abkommens weiterhin die Regenwälder abgeholzt werden wegen des riesigen Flächenbedarfs, darauf kann ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen. Aber, mit Verlaub: Das ist eine Perversion des von Ihnen gleichzeitig forcierten Klimaunsinnspaketes, meine Damen und Herren.

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Laut dieser Studie werden parallel dazu mittel- bis langfristig unsere Rinderzüchter und Fleischproduzenten genauso wie unsere Zuckerproduzenten massiv verlieren. Deswegen sind die Bauern auf der Straße.

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Was ist denn das für ein Signal für unsere Landwirte, die heute schon mit dem Rücken an der Wand stehen? Jährlich schließen 5 000 Höfe die Hoftore, weil sie nicht mehr weiter wirtschaften können. So nicht, liebe Kollegen.

Es ist doch auch nicht fair, wenn unsere Landwirte mit völlig anderen Standards konkurrieren müssen. Wir haben uns das mit dem Ausschuss in Argentinien vor Ort angeschaut: wunderbare Weideflächen, endlose Weiten, Mutterkuhhaltung – wunderbar –, extensive Weidehaltung, keine Ställe, alles findet draußen auf der Weide statt. Aber die ganze Wahrheit ist, dass in Südamerika ganz anders umgegangen wird mit den Themen Glyphosateinsatz, Hormonbehandlung, Umweltauflagen und vor allem mit dem Einsatz von durch Gentechnik verändertem Kraftfutter. Was die Tiere dort bekommen, auch auf der Weide, ist Kraftfutter aus Genmais und Gensoja. Das wollen wir nicht. Das wollen auch die Bauern nicht.

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Noch hätten wir Zeit, dieses Abkommen zu stoppen; deswegen unser Antrag. Wir hätten auch noch Zeit, nachzubessern, um vielleicht zu einem besseren Freihandelsabkommen zu kommen. Dann endlich werden unsere Bauern wieder als Freie handeln können.

Ich danke Ihnen.

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