Diana Golze (NA), 2008-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn
sich der Bundestag heute auf diesen Gesetzentwurf verständigt, scheint doch eines klar: Die Debatte um Kinderbetreuung in Deutschland ist damit noch längst nicht
zu Ende. Das Kinderförderungsgesetz hat eine bewegte
Vorgeschichte, die mit dem heutigen Beschluss wohl
auch nicht unbedingt in ruhigeres Fahrwasser kommen
wird. Warum ist das so? - Es lässt sich in einem Wort
zusammenfassen: Wahlfreiheit.

Seit Jahren ist das Wort „Wahlfreiheit“ eines der
meistgebrauchten, wenn es darum geht, über Sinn und
Unsinn von Kindertagesbetreuung zu diskutieren. Ganz
zu Beginn ging es noch um die Frage: Kind oder Beruf?
Dann mussten selbst Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
einsehen, dass es Mütter gibt, die eben auch Frau im Beruf sein wollen.

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Somit stellte sich die Frage der Wahlfreiheit neu: Wie
vereinbaren wir Kinder, Familie und Beruf?

In den letzten Jahren war dies vor allem in den westlichen Bundesländern eine Frage, auf die in den Familien
eine Antwort meist selbst gefunden werden musste,
sprich: Es begann für viele das Klinkenputzen bei den
wenigen Kindertageseinrichtungen, das Anstehen bei
den guten Tagesmüttern oder eben das Organisieren im
Familien- und Freundeskreis. Und immer hatten die
Frauen die bange Frage im Hinterkopf: Mache ich das
Richtige, und bin ich trotzdem eine gute Mutter?

Doch die Welt drehte sich weiter, und im Bundestag
wurde das Tagesbetreuungsausbaugesetz beschlossen.
Bei aller Kritik, die man daran äußern kann: Es war doch
ein Meilenstein, der es vielen Eltern erleichterte, ihre
Wahl für Kinder und Beruf zu treffen und beides miteinander zu vereinbaren.

Aber der Ausbau der Tagesbetreuungsplätze ging zu
langsam vonstatten. Viele Kommunen erreichten bei
Weitem nicht die gesteckten Ziele. Finanzierungsprobleme machten es den Trägern vor Ort schwer, entspre19242
chend zu investieren und die Infrastruktur für Familien
mit Kindern zu schaffen. Dabei sahen die Probleme regional sehr unterschiedlich aus: Im Westen glich vielerorts ein Ganztagsbetreuungsplatz weiterhin einem Sechser
im Lotto. Gutes Personal wurde händeringend gesucht.
Im Osten hingegen mussten zunehmend Einrichtungen
geschlossen werden, da die Zahl der Kinder in diesen
Altersgruppen zurückging. Die Beschäftigten arbeiten
nach wie vor verkürzt und mit Haustarifverträgen. Wahlfreiheit lag also immer noch in weiter Ferne.

Dann brach die Zeit der Großen Koalition an, und
Frau von der Leyen schob eine Entwicklung an, mit der
vorher wohl nur wenige gerechnet hatten. Ich habe es Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt, Frau Ministerin: Ich bin Ihnen dankbar für die Aufräumarbeiten,
die Sie in den Hinterstübchen der erlauchten Altherrenriege angefangen haben.

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Sie haben in der Großen Koalition die Chance gesehen
und den Staubwedel ergriffen, um mit überholten Geschlechterrollen zu brechen und ihnen zu einem frischeren Aussehen zu verhelfen.

Doch Sie wissen, dass ich als Mitglied der Linken und
damit der Opposition an dieser Stelle mit dem Lob wieder aufhören muss.

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Leider haben Sie den Staubwedel zu früh wieder aus der
Hand gelegt; denn mit diesem Gesetz bekommt das Wort
„Wahlfreiheit“ eine ganz neue Bedeutung. Uns wird hier
ein Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem jeder die Wahl hat,
sich einen Teil auszusuchen, der ihr oder ihm gefällt.

Hier ein paar Beispiele. Ich beginne mit dem Thema
Finanzierung: 4 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau.
Das weckt Erinnerungen an ein Projekt der rot-grünen
Regierung, dessen Finanzierung durch den Bund dieser
Tage ausläuft, das Ganztagsschulprogramm.

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Auch hier ist sicher viel geschehen, und der Ansatz ist
begrüßenswert. Aber 20 Prozent aller schulpflichtigen
Kinder und Jugendlichen in Ganztagsschulen bedeuten
noch kein flächendeckendes Netz; das Projekt bleibt im
Modellcharakter stecken.

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Der Grund: Die Kommunen konnten und können den
weiteren Ausbau aufgrund ihrer klammen Kassen nicht
stemmen. Die Befürchtung der Fraktion Die Linke
- diese wird von vielen Verbänden und nicht zuletzt von
den Kommunen geteilt -, ist nun, dass es mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung letztlich nicht anders verlaufen wird.

4 Milliarden Euro stehen von Bundesseite zur Verfügung. Wir fordern, diese weiter aufzustocken, weil das
vorgesehene Sondervermögen für das Volumen des Ausbaus nicht ausreichen wird.
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Wenn die Bundesregierung die Kinderbetreuung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ausruft und die Bundeskanzlerin Bildung zur Chefsache macht, kann die
Schlussfolgerung eigentlich nur sein, dass das Gros der
Finanzierung am Ende nicht an den Kommunen hängen
bleiben darf.

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Die Warnung der kommunalen Spitzenverbände ist
nur zu verständlich. Die Bundesregierung schafft mit einem zu begrüßenden Rechtsanspruch die Fakten, und die
Kommunen sollen am Ende die Rechnung begleichen;
denn dort werden die Eltern 2013 ihre berechtigte Forderung nach einem Kita-Platz aufmachen und nicht vor
dem Bundeskanzleramt oder vor dem Ministerium.

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Wenn der Rechtsanspruch da ist, dann haben die Kommunen keine Wahl. Der Ausbau muss deutlich an Fahrt
aufnehmen, wenn die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und des vorliegenden KiföG erfüllt werden sollen. Dies kann nur geschehen, wenn die Kommunen stärker als bisher finanziell unterstützt werden.

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Die im Gesetz vorgesehene Einschränkung der Bedarfskriterien, nach denen ein Kind Anspruch auf einen
Kita-Platz haben soll, ist aus unserer Sicht der falsche
Weg. Wer die Kommunen während der Ausbauphase
nicht übermäßig belasten möchte, sollte seine Finanzpolitik überprüfen und nicht die Zugangskriterien beschränken. Deswegen unsere Forderung: Stellen Sie den
Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung zur
Verfügung.

Nächstes Beispiel: das Betreuungsgeld. Mehrmals
hatten wir dazu in diesem Raum und andernorts schon
die Debatte, doch die Formulierung, dass ab 2013 die Eltern, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können, eine finanzielle Leistung bekommen sollen, steht nach wie vor im Gesetz - und
diesmal nicht nur in der Begründung. Dieses Argument,
liebe SPD-Fraktion, zieht also nicht mehr.