Dirk Niebel (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vorhin
dem Kollegen Wiesehügel zuhörte, ging ich davon aus,
daß es sinnvoll wäre, meine Rede vom 30. Juni zu zitieren, weil sich seine Argumente seitdem überhaupt nicht
verbessert haben.

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Aber die Rede von Frau Kollegin Dückert hat mich dazu
gebracht, das doch lieber zu lassen. Frau Dückert, es ist
mir einfach unbegreiflich, daß Sie hier allen Ernstes so
tun, als sei das Drei-Säulen-Modell die Erfindung der
rotgrünen Bundesregierung.

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- Sie haben so getan, als hätten Sie erfunden, daß sich
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Bundesanstalt für
Arbeit ganz toll in dieses Problem hineinteilen. Ich
möchte Ihnen sagen, was los ist: Der Kollege Wiesehügel ist noch im April durch die Reihen gegangen und hat
Unterschriften für eine Bezahlung ab der ersten Ausfallstunde gesammelt.

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Er ist dann von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Frau Rennebach, zurückgepfiffen worden, weil diese Regelung
dann doch übertrieben gewesen wäre.

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Sie hätten sich im Rahmen dieser Regelung das große
Ziel für die Zukunft vornehmen sollen, die Arbeitszeitflexibilisierung weiter voranzutreiben, Jahresarbeitszeitkonten und Lebensarbeitszeitkonten zu schaffen.
Das haben Sie versäumt. Wie sieht die Situation jetzt
aus? Sie haben eine Vorarbeitszeit von 30 Stunden statt
bisher 50 Stunden - also deutlich weniger als bisher eingeführt. Sie haben die Umlage für den Zeitraum von
der 31. bis zur 100. Stunde eingeführt. Die Bundesanstalt für Arbeit greift ab der 101. statt ab der 120. Arbeitsstunde ein. Welchen Sinn sollte es angesichts dieser
Regelung für einen Bauarbeiter machen, auch nur eine
Minute länger als diese 30 Stunden vorzuarbeiten?

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- Frau Kollegin Rennebach, wenn Sie mir zuhören würden, müßten Sie bemerken, daß ich das weiß.

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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat
festgestellt, daß durch die Vorarbeit die Zahl der Entlassungen trotz des harten und kalten Winters im letzten
Jahr dramatisch zurückgegangen ist. Über 80 Prozent
der Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern nutzten diese Möglichkeit der Vorarbeit, um mehr Flexibilität zu
schaffen und um den Arbeitnehmern am Bau die Möglichkeit zu geben, auch ein Stück Eigenleistung für ihre
Arbeitsplatzsicherheit zu erbringen.

Das Ifo-Institut hat im Oktober 1998 in einer Umfrage
festgestellt, daß Gutzeiten von durchschnittlich 64 Stunden erarbeitet worden sind, die mit der Betriebsgröße ansteigen. 98 Prozent aller erarbeiteten Gutzeiten sind tatsächlich für Schlechtwettertage eingesetzt worden.

Herr Kollege Wiesehügel, ich möchte auf Ihr Kampfblatt „SWG-Express“ eingehen und wiederholen, was
ich schon am 30. Juni gesagt habe, weil dies bezeichnend ist. Sie schreiben im „SWG-Express“: Beharrlichkeit bei der eigenen Interessenvertretung zahlt sich aus.
- Ich möchte Ihnen heute zustimmen; denn es handelt
sich tatsächlich um die Vertretung der Partikularinteressen der Mitglieder der Gewerkschaft BAU. Sie haben
die Interessen der Allgemeinheit überhaupt nicht zur
Kenntnis genommen. Sie sichern mit diesem Kompromiß keinen einzigen Arbeitsplatz am Bau, und Sie verhindern damit überhaupt nicht, daß die Lohnzusatzkosten weiter steigen.

55 Millionen DM Mehrbelastung bei der Bundesanstalt für Arbeit rechnen Sie mit zweifelhaften Zahlen
gegen, wie auch in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf - ich zitiere aus dem Teil C auf Seite 18 -: Allein schon wegen urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit vieler Bauarbeiter in der Schlechtwetterzeit
wird sich das vermindern. - Man kann doch beim besten
Willen nicht das Einsparen von Schlechtwettergeld auf
Grund von Krankheit gegen die 55 Millionen DM aufrechnen. Diese Rechnung ist ziemlich gewagt. Ich kann
Ihnen versichern, daß diese Regelung mit Sicherheit
nicht sozial gerecht ist. Ihre Politik ist nämlich Politik
für Arbeitsplatzbesitzer. Diejenigen aber, die vor der Tür
stehen und in die Arbeitswelt wollen, stehen auf Grund
der durch Ihre Regelung bewirkten Erhöhung der Lohnnebenkosten vor einer zusätzlichen Hürde und werden
so von Ihnen draußen gehalten.

({7})

Herr Kollege Wiesehügel, im „SWG-Express“ ist
ebenfalls zu lesen, daß Sie, als Sie das Programm zusammen mit dem Herrn Bundeskanzler vorgestellt haben, gesagt haben, ein kleines Bündnis für Arbeit sei dabei herausgekommen.

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- Mir ist völlig klar, daß Sie diese Zeitschrift gerne sehen.

({9})

Es ist wieder einmal deutlich festzustellen, daß 244
von 298 Abgeordneten der SPD-Fraktion Mitglieder einer Gewerkschaft sind und daß sie die Partikularinteressen der Gewerkschaften vertreten.

({10})

Es gibt eine zwingende Notwendigkeit für Gewerkschaften in diesem Land, um Ungerechtigkeiten in der
Arbeitswelt zu verhindern. Aber das ist noch lange kein
Grund, daß die Gewerkschaften in diesem Land die
Richtlinien der Politik bestimmen.

({11})

Sie bewirken mit diesem Gesetzentwurf eine Verlagerung der Kosten und Verantwortung auf die Allgemeinheit.

({12})

Sie machen genau das, was der Kollege Friedrich gesagt
hat: Sie entmündigen die an der Tarifpolitik Beteiligten.
Es ist mir unbegreiflich, wie Sie als Gewerkschaftsführer es zulassen können, daß nicht die Tarifpartner eine
Regelung finden müssen, sondern daß der Gesetzgeber
eingreifen muß. Sie entmündigen sich selbst als Gewerkschaftsfunktionär, frei nach dem Motto „Vater Staat
nimmt den deutschen Michel an die Hand und führt ihn
mit seiner Schlafmütze durchs ganze Leben“. Lassen Sie
den Menschen in diesem Land ein bißchen mehr Eigenverantwortung!

({13})

Lassen Sie den Menschen doch die Möglichkeit, das
Ziel zu erreichen, an dem Sie sich selbst messen lassen
wollen, nämlich an dem Abbau der Arbeitslosigkeit!
Auf diese Art und Weise werden Sie das mit Sicherheit
nicht schaffen, und das finde ich sehr bedauerlich.

({14})

Herr Kollege Wiesehügel, diese Regelung wird natürlich auch, weil die Lohnnebenkosten steigen werden,
wieder mehr Anreiz für Schwarzarbeit bringen. Und
was ist Ihre Lösung dafür? Sie wollen eine neue Behörde schaffen, eine neue Behörde, die am besten wieder
mit Gewerkschaftsvertretern in der Selbstverwaltung besetzt ist und die Schwarzarbeit durch Überwachung
vermeiden soll. Sie können mir nicht erzählen, daß Sie
die Planstellen von Behörden, die bisher damit zu tun

haben, dazu hernehmen werden, um diese Behörde aufzubauen. Das ist wieder die typische Selbstbedienungsmentalität, die uns Sozialdemokraten und Gewerkschafter über Jahrzehnte in dieser Republik vorgemacht
haben.

({15})

Ihre Regelung führt dazu, daß der technische Fortschritt im Winterbau an der deutschen Bauwirtschaft
vorbeigehen wird.

({16})

Der technische Fortschritt im Winterbau wird an der
deutschen Bauwirtschaft vorbeigehen, wird die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich dramatisch
verschlechtern und wird im Endeffekt dazu führen, daß
auch hier wieder Arbeitsplätze verlorengehen.

({17})