Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat das getan, was nach meiner Meinung seine
Pflicht und seine Aufgabe ist: Er hat dem verantwortlichen Bundesminister, aber auch der Politik insgesamt
aufgezeigt, wie bedenklich der Zustand der Bundeswehr
ist. Wir sollten ihm dankbar sein, dass er das in dieser
Deutlichkeit gesagt hat.

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Wir müssen nur die Konsequenzen daraus ziehen.

Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Kollege
Zumkley von einer Gerüchteküche spricht, wenn wir
diese Probleme ansprechen.

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Gehört denn das, was der Generalinspekteur sagt, zur
Gerüchteküche? Das darf ja wohl nicht wahr sein.

Vorhin hat die Kollegin Beer gefragt, was diese Aktuelle Stunde soll. Sie sagte, das sei doch völlig überflüssig.

({2})

Allein der Beitrag des Kollegen Metzger hat gezeigt, wie
notwendig diese Aktuelle Stunde ist. Jeder in der Bundeswehr kann nämlich jetzt erkennen, was in der Koalition

los ist und wie die Koalition zur Bundeswehr und zu ihrer
Finanzierung steht.

({3})

Ich bin für diese Aktuelle Stunde ausdrücklich dankbar; denn der Kollege Metzger hat hier deutlich gemacht,
dass er Verteidigungspolitik nach Kassenlage machen
will. Es ist ihm völlig egal, ob, wie der Generalinspekteur
sagt, das Material veraltet ist und wie der Zustand der Gebäude ist. Die Hauptsache ist, dass Metzgers Kasse
stimmt. Da der Kollege davon spricht, dass angesichts der
Lage des Bundeshaushaltes nicht mehr drin sei - ich
stimme ihm zu, dass die Haushaltslage schlecht ist -,
würde ich hier eigentlich gerne auflisten - die Zeit habe
ich aber leider nicht -, welche rot-grünen, aber vor allem
grünen Spielereien sich im Haushalt wiederfinden, für die
also Geld in der Kasse ist und über die das Füllhorn ausgeschüttet wird. Auch das gehört zur Wahrheit.

({4})

Man muss doch erkennen, dass die Bundeswehr in einem katastrophalen Zustand ist,

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dass die Motivation in der Bundeswehr völlig unten ist
und dass das Material überwiegend in einem schlechten
Zustand ist, weil es zum Teil älter ist als die Wehrpflichtigen. Das ist doch das Problem, das wir heute bei der
Bundeswehr haben.

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- Ich komme noch darauf zurück, Frau Kollegin Beer. Im
Übrigen glaube ich, dass Sie am wenigsten geeignet sind,
an dieser Stelle dazwischenzurufen, weil Sie früher bundeswehrfreie Zonen schaffen und den Bundeswehretat radikal herunterfahren wollten.

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Ich sage Ihnen Folgendes: Keiner von uns - insofern
habe ich das anerkannt, was der Generalinspekteur gesagt
hat -, egal, ob er heute den Regierungsfraktionen oder den
Oppositionsfraktionen angehört, kann sich von der Verantwortung freisprechen. Auch wir haben Haushalte für
die Bundeswehr verabschiedet, von denen wir sagen müssen, dass sie unterfinanziert waren. Auch bei Ihnen ist das
heute der Fall. Es bringt uns aber nicht sehr viel weiter,
wenn wir gegenseitig mit dem Finger auf uns zeigen. Ich
werde nachher noch etwas dazu sagen.

({8})

Was uns aber auch nicht weiterbringt, sind Beschönigungsreden des Verteidigungsministers.

({9})





Der Verteidigungsminister sagt, das alles seien Spekulationen. Es gebe keine großen Haushaltsprobleme; es gebe
zwar ein paar kleine Schwierigkeiten, aber ansonsten sei
alles bestens. Ich wundere mich allerdings darüber, dass
die Medien melden, dass sich der Verteidigungsminister
mit dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister zu
einem Krisengespräch getroffen hat.

({10})

Was wurde denn da besprochen? Das müssten Sie uns einmal erzählen; das wäre sehr interessant.

({11})

Ich stelle fest: Der Verteidigungsminister war erneut
erfolglos - deswegen wird die Bedeutung des Gespräches
abgewertet -; er lässt sich ständig vom Kanzler und vom
Finanzminister demütigen und nickt das auch noch ab.

({12})

Ich muss daher sagen, dass er inzwischen zu „Rudi Ratlos“
geworden ist.

Ich weiß nicht, ob der Kollege Austermann das Zitat von
Frau Simonis erwähnt hat. Frau Simonis hat gesagt - das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -:
Dieses Verteidigungsministerium ist eine echte Plage.

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Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut.

({14})

Wegen der Kürze der Zeit will ich Ihnen das ganze Zitat
ersparen. Der Kollege Opel verzieht schon das Gesicht,
wenn ich nur den Namen Simonis erwähne.

({15})

Der Verteidigungsminister sagt nun, dass wir bei den
Großprojekten Zusatzentscheidungen brauchen. Was
heißt das denn eigentlich? Darauf ist der Kollege Metzger
überhaupt nicht eingegangen. Zusatzentscheidungen
bedeuten doch, dass man mehr Geld braucht. Der Verteidigungsminister hat aber vor den Haushaltsberatungen
nicht mit dem Finanzminister darüber gesprochen. Das ist
sein entscheidender Fehler gewesen. Er muss sich jetzt
quälen lassen, weil der Finanzminister zu Recht sagt: Wir
haben den Haushalt beschlossen; dabei bleibt es. Es sind
entscheidende Fehler vom Verteidigungsminister gemacht worden; darum braucht man gar nicht herumzureden.

Es besteht ein heilloses Durcheinander: Der Kollege
Zumkley erklärt, die Bundeswehr werde nicht mehr Geld
bekommen. Der Kollege Opel fordert ein Modernisierungsprogramm in Höhe von etwa 50 Milliarden DM.

({16})

Wer hat nun Recht? Werden Sie sich doch erst einmal untereinander einig! Ihr Hauptproblem ist doch, dass Sie im
Bereich Verteidigung noch nicht einmal die Unterstützung Ihrer Haushälter haben.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, Herr Kollege
Metzger. Sie sprechen von Reformen, die wir angeblich
nicht durchgeführt haben. Ihr Fehler ist, dass Sie Folgendes nicht bedenken: Reformen, gerade Reformen bei der
Bundeswehr, kosten erst einmal Geld, bevor man langfristig sparen kann.

({17})
Der Verteidigungsminister will aber kein Geld für die Reformen ausgeben. Er wird also langfristig auch nicht sparen können.

Auch wir haben Fehler gemacht. Deshalb sage ich: Wir
sollten nicht gegenseitig mit dem Finger auf uns zeigen.
Ich bin dafür, dass wir uns zusammensetzen - denn es
geht doch nicht um die Armee einer Regierung oder einer
Partei - und uns wirklich überlegen, wie wir der Bundeswehr helfen können.

({18})
Ich erneuere das Angebot der Freien Demokraten, mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Bundeswehr vernünftig finanzieren können und wie wir eine vernünftige
Reform machen können. Es ist aber leider so, dass wir einen Verteidigungsminister haben, der sich da abschottet.
Sie müssen Ihren Verteidigungsminister bewegen, wieder
mit dem Parlament zu sprechen. Das macht er im Moment
nämlich nicht. Er spricht nur mit seinem Küchenkabinett.
Er redet ja nicht einmal mit Ihren Verteidigungspolitikern;
das wissen wir doch inzwischen.

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Wenn wir dann zusammensitzen, nehmen wir uns einmal den Zustandsbericht des Generalinspekteurs vor.
Denn wenn wir nicht zusammen versuchen, Verteidigungspolitik zu machen - ich darf daran erinnern, dass,
als Sie die Regierung übernommen haben, auch wir
Freien Demokraten Ihrem Verteidigungsetat zugestimmt
haben, weil wir wollen, dass die Bundeswehr die Armee
des ganzen Bundestages ist -, dann bleibt an dieser rotgrünen Koalition ein Etikett haften: der niedrigste Verteidigungsetat seit vielen Jahren, aber der höchste Rüstungsexport seit vielen Jahren.

Vielen Dank.
({20})