simonis (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushälter scheinen in der Tat unter einem hohen Aggressions- und Frustationsstau zu leiden. Anders ist es nicht zu erklären, daß der Michael Glos in einem Rundumschlag vom saarländischen Wirtschaftsminister
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- Finanzminister, Verzeihung - bis zu den deutschen Unternehmern, die nicht Japanisch lernen wollen, bis zur Deutschen Bundesbank, die die Zinsen ja so hoch hält, alle beschimpft, der Lothar Löffler alle folgenden Redner dadurch demotiviert, daß er sagt, wir redeten sowieso Blödsinn und nichts Neues, und der Erich Riedl, der sonst ein netter Mensch ist, auf einmal hier den wilden Mann spielt. Ihr müßt offensichtlich alle einmal das loswerden, war ihr da drüben im Haushaltsausschuß, wo ihr sonst nett und vernünftig seid, nicht loswerdet.
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Ich habe ja Verständnis dafür; denn unsere Erfolgserlebnisse sind sehr gering. Vielleicht hätten wir als Haushälter alle im niedersächsischen Landtag sitzen müssen, als Herr Kiep dort Finanzminister war.
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Ihr Vorschlag einer globalen Minderausgabe hätte uns wenigstens die Möglichkeit gegeben, noch mehr zu sparen. Sie haben nämlich offensichtlich nur da globale Minderausgaben verlangt, wo Sie sicher waren, daß Sie sie erwirtschaften konnten. Das verstehe ich unter einer globalen Minderausgabe nun überhaupt nicht. Wenn Sie es wissen, warum kürzen Sie die Ansätze dann nicht gleich von Anfang an so, daß sie anständig und sauber etatisiert sind?
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Wenn wir sagen, wir müssen sparen, weiß ich - das eint uns Haushälter alle -, daß der Chor kommt: nicht so, nicht hier, nicht heute, nicht mit uns, nicht an dieser Stelle und nicht in diesem Ausmaße. Vor drei Wochen haben wir ja den gruppendynamischen Prozeß der CDU/CSU hier erleben dürfen, als in einer Aktuellen Stunde die Verteidiger mit festem Schritt nach vorne marschierten und in flammenden Reden mehr Geld für den Einzelplan 14 forderten, worauf der Kollege Carstens ({4}) zum Rednerpult ging und sagte, das sei nun wirklich ein unsittlicher Antrag. Im Eifer des Gefechts haben die beiden Gruppen allerdings vergessen, daß sie derselben Partei, d. h. der Opposition angehören. Aber Sie ha-ben sich ganz hübsch gehackt, und am Ende haben wir dann festgestellt, daß Sie sich nicht einig geworden sind.
Im Gegensatz zu meiner Partei - wir werden uns manchmal zwar auch nicht ganz einig, wenn wir uns über das Sparen unterhalten ({5})
haben Sie noch die besondere Schwierigkeit, daß Sie bei Ihren gruppendynamischen Prozessen die „Forderung nach Markt" und die „Förderung des Lobbyistentums" unter einen Hut bringen müssen. Es ist weiß Gott nicht die Einführung des Keynes'schen Prinzips, was mit Förderung des Lobbyistentums bezeichnet werden muß.
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Als Beispiel einer solchen geglückten Symbiose - lieber Michael Glos, vielleicht hörst du doch mal zu - muß man die Stahlsache näher betrachten. Da fordert das eine Unternehmen in ergreifender Schlichtheit von uns etwas mehr als eine Milliarde DM, damit die dort tätigen freien Unternehmer weiterhin risikofreudige Entscheidungen treffen können, während die anderen, die im Saarland angesiedelt sind - nachdem sie über das Eschweiler Bergwerk einen „kleinen" Zuschuß haben abkassieren lassen -, zu uns sagen: Wir sind gewillt, Stahl zu produzieren, wenn ihr uns helft.
Ich habe mich gewundert, daß von Ihnen dazu nicht mehr gekommen ist, lieber Herr Kollege Riedl. Wo ist denn der freie Unternehmer, den Sie heute morgen in so herzerweichender Weise beschrieben haben? Wo ist der Unternehmer, der Manns genug ist, die eigenen Probleme selber wieder in Ordnung zu bringen, ohne daß wir ihm mehr als zwei Milliarden DM vor die Füße legen, damit er sich einmal besinnt, was er zu tun hat?
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Im übrigen: Wenn heute den ganzen Tag von Mitnehmereffekten gesprochen worden ist, so ist das, was im Rahmen dieses Haushalts mitgenommen wird, weiß Gott mehr als das, was andere im Zuge des Mitnehmereffekts mitnehmen.
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Im übrigen wäre es wirklich einfacher und billiger für uns - auch als Haushälter könnte ich dem mehr zustimmen -, wenn diejenigen, die sich sonst nimmermüde landauf, landab mit ihren Verdiensten als risikofreudige Unternehmer schmücken, auch das täten, was sie uns erzählen, was sie täten, wenn wir sie ließen. Entweder tun sie es nicht, oder sie wollen es nicht, oder sie können es nicht, oder sie wollen es nicht tun können. Das Ende vom Lied ist, daß wir es zu bezahlen haben; denn wenn wir es nicht täten, wäre die saarländische Regierung noch pleiter, als sie bereits pleite ist. Darüber würde ich keine Träne vergießen. Warum auch?
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Aber viel schlimmer wäre, daß eine ganze Region
vor die Hunde ginge, und die Zeche hätte nicht der
Ministerpräsident und auch nicht sein Finanzminister zu zahlen, sondern die Zeche hätten die Arbeitnehmer und ihre Familie zu zahlen.
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Wollen Sie wirklich mehr Markt? Wir könnten es an dieser Stelle mal versuchen, aber dann übernehmen sie bitte auch die Risikoabsicherung für alle Folgen, die eintreten werden. Das ist doch wirklich ein feines Prinzip, bei dem am Ende, wenn ich es auf Deubel-komm-raus durchgezogen habe und eine ganze Region zerstört würde, sich die Arbeitnehmer, die dort keine Arbeitsplätze mehr finden, auch noch beschimpfen lassen müssen, sie seien faul und lägen in einer Hängematte. Das ist ein phantastisches Prinzip!
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- Wissen Sie, ich sitze stundenlang im Haushaltsausschuß mit Ihren Kollegen zusammen. Fragen Sie die mal, was die dazu sagen. Da könnten Sie unter Umständen Erhellung bekommen. Fragen Sie mich nicht, wo die ihre Probleme haben.
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Ich habe mit einigem Interesse zur Kenntnis genommen, lieber Kollege Glos, wie wenig Sie zum Stahl gesagt haben, denn Sie waren einer der Kreuzritter, als es um die Maxhütte ging. Es waren im übrigen alle CSU-Kollegen dabei. Offensichtlich sind Sie damals davon ausgegangen: Von der Maxhütte weiß eh keiner, daß sie sich mit Stahl beschäftigt. Im übrigen liegt sie in Bayern und außerdem verbirgt sich der Zuschuß unter dem unverfänglichen Titel „Frachthilfe", und da weiß sowieso kein Mensch, daß das eine Stahlhilfe ist. Dafür haben Sie ganz tapfer gekämpft, nur hat das mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun, lieber Herr Kollege Glos.
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- Ich weiß, das schmerzt, wenn man solche gruppendynamischen Prozesse in der eigenen Brust austragen muß. Aber vielleicht lassen Sie sich einmal von Herrn Haase trösten. Er hat ja heute morgen auch Schmerzempfindungen gezeigt, weil ihm das nämlich auch einmal passiert ist.
Ich finde allerdings, daß das Ganze Züge einer Komödie annimmt, wenn jetzt noch der saarländische Ministerpräsident hingeht und sich rühmt, daß er in Bonn Geld losgeeist hat. Wissen Sie, erstens ist er sowieso Kostgänger des Bundes. Ihr habt doch kein Geld mehr. Was tätet ihr denn, wenn wir nicht bezahlten? Außer uns kann euch doch überhaupt niemand mehr helfen!
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Zweitens. Ich hätte an seiner Stelle zu dem Thema geschwiegen, denn Ihre Kollegen von der CDU/CSU im Haushaltsausschuß waren von diesem Gedanken überhaupt nicht begeistert.
Drittens. Mein Lieber, sie haben nicht losgeeist, sondern sie konnten sich darauf verlassen, daß wir Ihnen nicht glauben, daß Sie an Eucken und die
Marktwirtschaft glauben. Darauf konnten Sie sich verlassen, denn Sie wußten: Wir halten dieses Prinzip nicht immer und um jeden Preis - selbst bis zur Arbeitslosigkeit von Tausenden von Kollegen - durch. Wie oft Sie den alten Herrn Eucken schon verraten haben! Wie oft Sie den armen alten Herrn schon verraten haben. Der müßte eigentlich im Grabe rotieren. Das wäre eine Dokumentation wert.
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