Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 429 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe folgenden Vorschlag zu machen. Die Punkte der Tagesordnung von Nr. 14 bis zum Schluß können ohne Debatte erledigt werden. Sind sie einverstanden, daß wir Punkt 13 betreffend den Beitritt der Bundesrepublik zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen wegen der Bedeutung dieses Punktes an den Schluß der Tagesordnung stellen?
({0})
Ich glaube, das ist der Sache gerecht.
Dann darf ich zunächst Punkt 14 aufrufen: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
({1}) und Japan ({2}).
Auch hier sollte auf Begründung und Aussprache
verzichtet werden. Ich schlage Ihnen Überweisung
an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 15:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({3}) ({4}).
Es gilt das gleiche. Auch hier empfiehlt sich die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 16:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Zusatzabkommen vom 4. Dezember 1953 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({5}).
Auch hier wird Verzicht auf Begründung und Aussprache vorgeschlagen. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Das Haus ist einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 17:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts ({6}) ({7}).
Ihnen liegt der Gesetzentwurf mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung vor. Der Ältestenrat hat sich darüber verständigt, daß auch hier auf mündliche Begründung und allgemeine Aussprache der ersten Beratung verzichtet werden kann. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft als mitberatenden Ausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Inverkehrbringens von Hunde- und Katzenfleisch ({8}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat - wahrscheinlich auf Grund der Erklärungen in der letzten
Fragestunde ({9})
Verzicht auf Begründung und Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor,
({10})
wobei dahingestellt bleibt, ob hier „Ernährung", „Landwirtschaft" oder „Forsten" mehr hervorgehoben wird. ({11})
Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({12}).
Auch hier gilt das gleiche. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Das Haus ist einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 20:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Zuckerabkommen vom 1. Oktober 1953 ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({14}) ({15}).
({16})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Serres. Bitte schön!
Dr. Serres ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 469 ist dem Hause der Entwurf eines Gesetzes über das Internationale Zuckerabkommen vom 1. Oktober 1953 zugeleitet worden. Deutschland hat seit jeher der Zuckerkonvention angehört. Eine Unterbrechung war lediglich in den Jahren nach 1937 eingetreten. Die Unterzeichnung des Abkommens ist am 30. Oktober 1953 in London erfolgt. Das Abkommen bezweckt eine allgemeine Regelung des Weltzuckermarktes und sieht

({18})
Bestimmungen über die Zuckerversorgung der Einfuhrländer und den Zuckerabsatz der Ausfuhrländer vor. Wichtig ist, hervorzuheben, daß eine Anbaubeschränkung durch das Abkommen nicht vorgesehen wird.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich mit dem Abkommen eingehend befaßt und hat mit Mehrheit beschlossen, den Regierungsentwurf zu billigen. Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, gemäß der Drucksache 502 dem Ausschußantrag Ihre Zustimmung zu geben:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf - Drucksache 469 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.