Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Nein, Herr Kollege Heistermann, das können Sie aus meinen Worten nicht schließen. Ich habe im Ausschuß ausdrücklich darauf hingewiesen, und auch die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuß hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir für einen Teil der Forderungen, die aus rein regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten gestellt wurden, ganz gleich, von welcher Fraktion
- und da muß ich auch die Kollegen aus der Koalition ansprechen -, kein Verständnis haben. Es liegt hier kein qualitativer Unterschied vor; nur stellen Sie sich in der Öffentlichkeit hin - ich komme noch einmal auf die 200 000 zurück,
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die vollkommen undifferenziert vorgetragen werden
- und bejammern - den Ausdruck sage ich jetzt ganz bewußt - das Schließen von Standorten, das sich automatisch aus der Verringerung der Bundeswehr ergeben muß.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den vorliegenden Anträgen zurückkommen. Herr Kollege Beckmann hat schon darauf hingewiesen: Diese sind schlicht und einfach in einzelnen Teilen überholt, da das Bundeskabinett z. B. mittlerweile das Personalstärkegesetz und ein Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz verabschiedet hat, und ich hoffe, liebe
Kollegen, daß wir demnächst hier im Deutschen Bundestag diese beiden Gesetze mit der Unterstützung der Opposition verabschieden können.
Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, im gleichen Atemzug, in dem Sie die Verkleinerung der Bundeswehr und dabei sozialverträgliche Maßnahmen und Hilfen für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten - zu Recht - verlangen, entfachen Sie eine Neidkampagne gegen vorzeitige Pensionierungen,
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und hier muß ich Ihren Fraktionsvorsitzenden Vogel noch einmal zitieren. Das ist unredlich; mit dieser Doppelzüngigkeit lassen wir Sie in der Öffentlichkeit nicht durch. Erklären Sie hier und heute eindeutig, wie Sie sich die künftige Bundeswehrstärke vorstellen, wie Sie sich Ihr Konzept vorstellen und wie Sie uns bei den anstehenden flankierenden Maßnahmen zur Truppenreduzierung unterstützen wollen! Wenn Sie sich hier und heute zu diesen klaren Antworten auf diese Fragen durchringen könnten, dann wäre diese Debatte nicht umsonst gewesen.
Ich möchte den Kollegen Weisskirchen, auch wenn er nicht mehr hier sein sollte - nein, er ist nicht mehr da - , noch kurz ansprechen. Er hat von der Unsicherheit bei den zivilen Mitarbeitern gesprochen. Ich frage mich: Wer schürt denn eigentlich diese Unsicherheit vor Ort? Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen, aus meiner Heimatstadt Minden. Dort fordern seit Monaten die SPD-Landtagsabgeordneten den totalen Abzug der britischen Rheinarmee. Die britische Rheinarmee zieht jetzt ab, 700 zivile Arbeitskräfte werden freigesetzt, ca. 100 Millionen DM an Aufträgen an Handel und Handwerk entfallen in Zukunft. Und was macht jetzt die SPD vor Ort? Sie macht die Bundesregierung dafür verantwortlich. Das ist genau die Doppelzüngigkeit, die ich vorhin aufgezeigt habe.
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Frau Kollegin Schulte - leider ist auch sie nicht da; aber das entspricht wohl dem parlamentarischen Stil der SPD -,
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Sie haben hier die angeblich nicht vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder bemängelt. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist festgehalten, daß die Bundeswehr auf 370 000 Mann reduziert wird. Seit August 1990 hatten die Länder Gelegenheit, sich Gedanken zu machen, und es war ja wohl klar, daß Standorte wegfallen, wenn reduziert wird. Herr Kollege Schwanhold, Sie haben hier von einer geringfügigen Verringerung gesprochen. Die Bundeswehr wird um über 40 % verringert; dies ist nicht geringfügig! Also hätten sich doch die Länder seit August letzten Jahres einmal Gedanken machen können. Aber nein, es lag Desinteresse vor. Wir haben vorhin in Zwischenfragen
gerade die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ausdrücklich genannt.
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