Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Karl Addicks, du weißt sehr wohl, wie sehr wir
alle für diesen Unterausschuss zur Gesundheit in Entwicklungsländern gekämpft haben.

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Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Mir erschließt
sich überhaupt nicht, warum du das jetzt in diesem konkreten Zusammenhang vorbringst.

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Ich gehe davon aus, dass du seit etlichen Wochen
nach einer Möglichkeit suchst, dieses Thema endlich
wieder einmal ins Plenum zu bringen.

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Wenn das der Fall ist, dann ist es dir hiermit gelungen.
Aber den Zusammenhang verstehe ich bei aller Wertschätzung nicht. Natürlich sind wir alle der Meinung,
dass wir diesen Unterausschuss brauchen. Du hast das
jetzt noch einmal angebracht, und ich finde es okay,
wenn wir das so machen.

Du beklagst unseren Antrag von vornherein als unzureichend und als in den Einzelheiten nicht konkret genug. Einen so hohen Anspruch hatten wir aber gar nicht,
worin Herr Riester mir wohl zustimmen wird. Es geht
vielmehr darum, etwas in Gang zu setzen, was Entwicklungspolitiker in Deutschland bisher versäumt haben.

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Ich will dir und den anderen von den Reaktionen erzählen, die ich von den Kolleginnen und Kollegen erhalten habe, denen ich diesen Antrag in die Hand gedrückt
habe: Du willst doch nicht allen Ernstes unser marodes
soziales Sicherungssystem in die Entwicklungsländer
exportieren?

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Um Gottes willen, sollen wir das jetzt auch noch bezahlen?

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Darum geht es aber nicht.

Die Antwort ist ganz einfach. Wir müssen einfach
einmal schauen, wie die Situation bei uns Ende des
19. Jahrhunderts war und warum bei uns soziale Sicherungssysteme eingeführt wurden. Es gab Hunger, Armut
und politische Instabilität. Ähnlich ist die Situation in
den Entwicklungsländern. Auch dort finden wir Armut
und Hunger. Die Menschen vor Ort befinden sich in einem fürchterlichen Kreislauf. Sie sind arm und werden
krank, und wenn sie krank sind, werden sie noch ärmer.
Aus diesem Kreislauf kommen sie nicht heraus.

Wir wissen aber auch - das können wir aus deutscher
Sicht wunderbar nachvollziehen -, wie wichtig soziale
Sicherungssysteme sind. Wir haben die soziale Marktwirtschaft darauf aufgebaut. Wir haben einen ganzen
Wirtschaftssektor, der sich um unsere sozialen Sicherungssysteme herum gebildet hat und sich zum Beispiel
mit Gesundheit befasst, und wir haben einen entsprechenden Arbeitsmarkt. Auch diese Chance dürfen wir
nicht unterschätzen, wenn es darum geht, welche sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Ländern vorhanden sind - Walter Riester hat es bereits angesprochen - und
wie diese Länder solche Systeme aufbauen könnten.
Denn unsere sozialen Sicherungssysteme werden
schlechtergeredet, als sie sind. Im Gegenteil, sie sind sogar sehr gut.

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Dass wir im Laufe der Jahrzehnte aus dem einen oder
anderen - ich gestehe zu: auch politischen - Grund versäumt haben, nachzuarbeiten und nachzujustieren, und
bestimmte Zeichen nicht rechtzeitig erkannt haben, die
es notwendig gemacht hätten, die sozialen Sicherungssysteme auch für die Zukunft sicher zu machen, ist eine
der Erkenntnisse, die wir in Verhandlungen und Unterstützungsgesprächen mit einbringen und berücksichtigen
können. Wenn es um den Aufbau solcher Systeme geht,
bringen wir all das mit ein, was wir in diesem Zusammenhang gelernt haben.
Ich glaube, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme - ob Krankenversicherung, Rentenversicherung
oder Ähnliches - sehr wohl als einen entwicklungspolitischen Exportschlager bezeichnen können. Es muss nur
richtig gemacht werden. Das soll nicht heißen - um auf
mein Eingangsstatement zurückzukommen -, dass wir
unsere Gelder verteilen und sagen sollten: Liebe
Freunde, macht mal! - Jedes Land ist gesondert zu betrachten. Schwellenländer unterscheiden sich von Entwicklungsländern. China, Indien und Südafrika sind anders als zum Beispiel die Länder in Subsahara-Afrika zu
betrachten.

Jedes Land weist aber etwas einem Sicherungssystem
Ähnliches auf. Das gilt für Südafrika. Aber auch Malawi
- das haben wir gehört - hat eine Art soziales Sicherungssystem, das vielleicht langfristig nachhaltig werden kann.
Die Systeme müssen je nach den kulturellen Gegebenheiten und der vorhandenen Infrastruktur aufgebaut werden.
Dafür muss erfasst werden, wo das System bereits funktioniert, wo nachzujustieren ist und wo was gemacht werden kann. Es geht nicht darum, unsere Entwicklungshilfegelder dort hineinzupumpen und sozusagen das
deutsche Mäntelchen darüber auszubreiten. Es geht vielmehr darum, für die Menschen alles zukunftssicher zu
machen.

Das Wichtige an sozialen Sicherungssystemen ist, zunächst die Schwächsten der Gesellschaft zu erreichen.
Das sind an erster Stelle immer die Frauen, die in vielen
Gesellschaften unterdrückt sind, keinerlei Eigenleben
führen, unter Krankheiten leiden und beim Tod ihres
Ehemannes nicht erben, weil das Erbe an dessen Familie
geht. Mit einem sozialen Sicherungssystem können wir
die Frauen in der Gesellschaft stärken. Uns Politikern
muss ich nicht erklären, wie wichtig starke Frauen für
diese Länder sind.

Die zweite Gruppe sind die Alten. Auch in den Entwicklungsländern wird es in absehbarer Zeit zu einer
Überalterung kommen. Aber die Alten in diesen Ländern haben keine soziale Absicherung, weder für sich
selber, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich
Medikamente zu kaufen, geschweige denn, um sich um
ihre Enkelkinder zu kümmern, wenn diese zu Aidswaisen werden. Auch für diese Gruppe ist keine soziale Absicherung vorhanden. Ich glaube, dass wir auch in diesem Punkt der Gesellschaft etwas Gutes tun.

Die dritte Gruppe sind die Kinder. Die meisten Kinder, die in den Entwicklungsländern sterben, würden in
den Industrieländern überleben.

All diese Maßnahmen dienen dem Zweck, politische
Stabilität in diesen Ländern zu erreichen. Politische
Stabilität erreichen wir, indem wir die Gesellschaft an
sich stärken. Eine Gesellschaft stärkt sich über soziale
Sicherungssysteme. Irgendwann muss aber auch eine
Eigenfinanzierung über den Aufbau der sozialen
Sicherungssysteme in den betreffenden Ländern erfolgen. Wir müssen zusehen, dass parallel zum wirtschaftlichen Wachstum Sicherungssysteme entwickelt werden,
damit es keine große Schere zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und der Lage der Menschen gibt. Wir dürfen die Menschen nicht außen vor

lassen. Das würde anderenfalls nicht gut gehen und sozialen Sprengstoff bergen. Sozialer Sprengstoff in den
Entwicklungsländern ist etwas, was wir auf keinen Fall
haben wollen.

Herzlichen Dank.

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