bangemann (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz nützlich, sich daran zu erinnern, daß wir
uns hier in einer außenpolitischen Debatte befinden.
({0})
- Das sage ich aber nicht zu meinem Vorredner, sondern insbesondere zu der Reaktion, die auf Verschiedenes bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, zu bemerken war.
({1})
Denn es ist doch ganz offensichtlich, daß ein Mann, der nicht einmal anwesend ist, die Linie Ihrer Darstellung heute hier so beeinflußt, daß darunter in der Tat nicht nur die CDU/CSU zu leiden hat - was mich nicht bekümmern würde -, sondern auch unsere außenpolitische Position. Deswegen sollte man das vielleicht einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen.
({2})
- Sie sind ja anwesend, Herr Stücklen; Sie meine ich nicht.
({3})
Herr Carstens hat davon gesprochen, daß das Ergebnis mager sei. Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich erwartet? Haben Sie erwartet, daß der Bundeskanzler und der Außenminister nach Moskau fahren und auch die übrigen Abkommen, in denen die Berlin-Position nicht gesichert ist, unterschreiben? Daran können Sie doch keine Kritik üben, daß diese Abkommen genau in dem Sinne behandelt worden sind, wie Sie es verlangt haben: daß man verantwortlich prüft, ob man ein solches Abkommen unterzeichnen kann oder nicht. Wenn es nicht unterzeichnungsreif war, ist es nicht unterzeichnet worden. Das ist doch die schlichte Tatsache.
({4})
Dann hat Herr Carstens gesagt, das einzige Abkommen, das unterzeichnet worden ist, das Abkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen, sei richtig unter drei Voraussetzungen. Voraussetzung Nr. 1: es dürften keine Zinssubventionen vereinbart werden, Voraussetzung Nr. 2: die Europäische Gemeinschaft sei zu konsultieren oder jedenfalls in den Bedingungen nicht zu affizieren, und drittens: es dürften keine einseitigen Abhängigkeiten von osteuropäischen Lieferungen entstehen. Meine Damen und Herren, in allen drei Punkten haben Sie selber eingeräumt, daß diese Bedingungen erfüllt sind. Ich frage Sie also: Was wollen Sie dann in der Sache gegen dieses Abkommen vorbringen, wenn Sie eben nicht immer wieder von Ihrer alten Argumentationsebene ausgehen, die Sie verlassen sollten, wenn man einmal konkret Ergebnisse beurteilt? Da ist die Frage nicht, welche Erwartungen Sie haben, sondern was Sie zu den konkreten Ergebnissen sagen. Und zu diesen konkreten Ergebnissen müssen Sie eben eingestehen, daß es sich weder um unaus8550 
gewogene noch um übereilte und schon gar nicht um Ergebnisse handelt, die auf einer Politik beruhen, welche zeitweise auf Täuschung der Öffentlichkeit angelegt war.
Wenn das nicht Herr Professor Carstens gesagt hätte, müßte man darauf vielleicht etwas schärfer eingehen. Das ist ja ein Wort, an das er sich wahrscheinlich lange Zeit nur mit Unbehagen erinnern wird. Denn ein solcher Vorwurf gegenüber jeder Bundesregierung - ganz gleich, wer im einzelnen die Politik der Bundesregierung zu verantworten hat - ist doch etwas, was zu belegen wäre. Das kann ja nicht bloß einfach so gesagt werden, sondern da muß man doch sagen, wo, wann, durch wen und wie die Öffentlichkeit in dieser Entspannungspolitik getäuscht worden ist.
({5})
Dies, meine Damen und Herren, ist ein Vorwurf, der so nicht stehenbleiben kann, vor allen Dingen dann nicht, wenn er sich im Verhältnis zum Berlin-Abkommen gar nicht einmal gegen diese Bundesregierung richten kann, wenn er sich gegen gar keine Bundesregierung richten kann. Dieser Vorwurf muß sich ja in diesem Verhältnis offensichtlich gegen die Politik der Drei Mächte richten. In diesem Punkt, wo Sie das Berlin-Abkommen kritisieren, sollten Sie einmal ein bißchen gründlicher nachdenken, als Sie das bisher getan haben, und Sie sollten einmal über die Bemerkung Ihres abwesenden Kollegen Strauß über die Zweiteilung der NATO und darüber nachdenken, was denn damit eigentlich gemeint sein kann. Ich möchte wirklich einmal wissen, was Sie, meine Damen und Herren, gesagt hätten, wenn ein Juso in München oder wo auch immer aufgestanden wäre und gesagt hätte: wir wollen die NATO zweiteilen, und wir unterhalten hier Operetten-Armeen.
({6})