susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/1672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Einzelplan 32

Bundesschuld

- Drucksache 16/1321 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den
Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen der Opposition
angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:

Einzelplan 33

Versorgung

- Drucksache 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Jens Spahn
Bettina Hagedorn
Roland Claus

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Einzelplan 33 - Versorgung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 unter Nr. 2,
den Einzelplan 33 aufzuheben.

({1})

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Fraktionen der Linke, der SPD, der CDU/CSU und
der FDP bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.21 auf:

Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 16/1323 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Carsten Schneider ({2})
Anja Hajduk

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der
Ausschussfassung. Es liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/1893? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.22 auf:

Haushaltsgesetz 2006

- Drucksachen 16/1325, 16/1326 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

({4})

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über das
Haushaltsgesetz 2006 in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Das Haushaltsgesetz 2006 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen..

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über den Finanzplan des Bundes 2005
bis 2009; das sind die Drucksachen 16/751, 16/1348 und
16/1327. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
16/1327, den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur
Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke

({5})

und Enthaltungen der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006
({6})

- Drucksachen 16/750, 16/1348, 16/1301 bis
16/1313, 16/1319 bis 16/1321, 16/1323, 16/1324,
16/1325, 16/1326 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch

Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der
FDP, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor, über die wir nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden. Ich weise darauf hin, dass wir später über das Haushaltsgesetz sowie
über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe zunächst das Wort der Kollegin Ulrike
Flach, FDP-Fraktion.

({8})