sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag kritisiert, dass
sich die letzte Bundesregierung noch nicht für ein Endlager entschieden habe. Es ist besser, man untersucht ein
bisschen länger, als dass man gleich alles nach Morsleben kippt. Da gibt es ja eine Verantwortung in Teilen Ihrer Partei. Von daher wäre ich bei der Frage, wie man mit
so etwas umgeht, nicht ganz so forsch.

({0})

Sie repräsentieren ja Gott sei Dank nicht das Saarland,
sondern eine Partei, und die trägt zum Teil die Verantwortung für ein nukleares Endlagerproblem, das andere
Leute lösen mussten. Ich unterstelle, dass man daraus etwas lernen kann. Aber dann sollten Sie ein bisschen weniger forsch auftreten.

Man kann zu Recht sagen - darüber gibt es keinen
Streit unter den meisten Mitgliedern dieses Hauses -,
dass wir das Endlagerproblem lösen müssen. Es kann
dabei nicht um die Frage gehen, ob man für oder gegen
Kernenergie ist; denn sowohl Gegner als auch Befürworter der Kernenergie müssen dafür sorgen, dass mit den
Abfällen nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der zukünftigen Generationen adäquat umgegangen wird.

({1})

Ich will offen sagen: Weil die Lösung dieses Problems
so umstritten ist, hat die große Koalition in dieser Frage
eine große Verantwortung.

Zur Redlichkeit in der Debatte gehört aber auch, nicht
so zu tun, als habe eine Partei oder eine Parteienkonstellation in Deutschland bei der Lösung dieser Probleme
versagt. Ich erinnere gerade die Kollegin aus der FDP
daran, dass es CDU und FDP in Niedersachsen waren,
die damals die Lösung dieses Problems mithilfe der
Wiederaufbereitung aufgegeben haben. Der damalige
Ministerpräsident Albrecht kommentierte dies mit den
Worten, dass diese politisch nicht durchsetzbar sei. Auch
die FDP hat die Wiederaufbereitung nicht durchsetzen
können.

Der CSU ist es mit Wackersdorf nicht anders gegangen. Auch die rot-grüne Koalition hat es während ihrer
Regierungszeit nicht geschafft, das Endlagerproblem zu
lösen, das in den Vorgergrund rückte, weil man von der
Wiederaufbereitung weggekommen ist. Wir alle miteinander haben bislang nicht die Kraft aufbringen können,
dieses schwierige Problem zu lösen. Daran sieht man
auch, welche dramatischen Auswirkungen der Einstieg
in die Kernenergie auf die Zukunft hat.
Ich glaube, es geht nicht so sehr um die Frage, wem
man Versagen in der Vergangenheit vorwerfen muss,
sondern darum, dass wir jetzt den Mut aufbringen müssen, diese Probleme zu lösen. Ich persönlich bin der
Überzeugung, dass wir dazu eine historisch große
Chance haben.

({2})

Denn die beiden großen Volksparteien stellen die Regierung und akzeptieren ihre Verantwortung in dieser
Frage. Wir können nun einen Zug aufs Gleis setzen, was
unter späteren Regierungskonstellationen, wie immer sie
auch aussehen werden, verhindert, dass man sich durch
taktisches Verhalten vor der Lösung dieser Probleme
drücken kann.

({3})

- Auch Sie in Niedersachsen.

({4})

- Wenn Sie schon einen Zuruf machen, dann müssen Sie
auch eine Antwort riskieren.

Sie können nicht fordern, dass wir Gorleben weiter
erkunden und dieses Endlager eventuell fertig stellen,
wenn Sie mir gleichzeitig Briefe schreiben, ich möge
doch bitte im Interesse von Baden-Württemberg dafür
sorgen, dass sich die Schweizer nicht auf ein Endlager
festlegen, sondern dass man die möglichen Standorte
erst einmal vergleiche. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.

({5})

Was für die Schweiz gilt, gilt auch für Deutschland.

Sie können sich im Pressespiegel einmal die Position
der FDP in Baden-Württemberg zu dieser Frage anschauen. Es gab auch entsprechende Anfragen. Ich finde
es richtig, dass Sie wollen, dass in der Schweiz Standorte
verglichen werden und der geeignetste Standort herausgesucht wird. Aber die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen dürfen nicht schlechter gestellt sein, indem
dort nur ein „geeigneter“ Standort gesucht wird. Zwischen einem „geeigneten“ und einem „geeignetsten“
Standort besteht nämlich ein großer Unterschied. Wir
wollen, dass in Deutschland auf Basis gesicherter Kriterien untersucht wird, welcher von den geeigneten Standorten der „geeignetste“ ist.

({6})

Wenn Sie das nicht wollen, dann haben Sie nur ein
einziges Ziel - das werden wir Ihnen in jeder Debatte
vorhalten -, nämlich dass Sie in Ihren eigenen Wahlkreisen nicht von der Debatte um die Endlagersuche belastet
werden wollen. Diesen Versuch unternehmen Sie hier.
Ich finde, das hat mit Redlichkeit in der Debatte nichts
zu tun. Wir brauchen Kriterien für die Auswahl eines
geeigneten Endlagers. Diese werden wir vorlegen. Sie
müssen bereit sein, die geeigneten Standorte zu vergleiBundesminister Sigmar Gabriel
chen. Wenn der geeignetste Standort Gorleben wäre,
dann könnte niemand etwas dagegen sagen, dass Gorleben Endlager wird. Aber bis das festgestellt ist, müssen
auch andere Standorte untersucht werden. Das bedeutet,
dass Sie in Ihren eigenen Wahlkreisen und in Ihren eigenen Landesverbänden den Mut aufbringen müssen, zu
sagen, dass sie dafür einstehen, dass bei Ihnen zu Hause
im Interesse unserer Kinder, Enkel und Urenkel und aller
nachfolgenden Generationen entsprechende Untersuchungen stattfinden.

({7})

Ich sagen Ihnen: Den Mut werden wir haben. Wenn
Sie ihn nicht haben, dann ist das Ihr Problem. Damit katapultieren Sie sich aus der Debatte heraus.

Beim Thema Schacht Konrad hatte ich mir erhofft,
dass die Bürgerrechtspartei FDP, die ansonsten von sich
sagt, dass sie etwas von Recht und Gesetz versteht, wenigstens erklärt, dass man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten muss und dass sich je
nach Ausgang des Verfahrens der nächste Instanzenweg
ergibt. Ich habe mir bislang eingebildet, dass man sich
bei Ihnen wenigstens darauf verlassen kann, ein Urteil
abzuwarten, bevor Sie erklären, was man danach unternehmen soll. Dass wir uns im Falle des Schachts Konrad
an die Gerichtsurteile zu halten haben, gilt für uns alle.
Das gilt übrigens auch für mich. Denn Schacht Konrad
liegt in meinem Wahlkreis. Ich werde mich in dieser
Frage nicht, je nachdem wie das Urteil ausgeht, wegducken. Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei der Debatte um die Frage, ob ein oder zwei Endlager errichtet
werden sollen, und bei der Suche nach alternativen
Standorten den gleichen Mut aufbringen.

Wenn Sie im Übrigen schon so mutig für Gorleben
eintreten, dann sollten Sie aber den Teil Ihres Antrages
einstampfen, in dem Sie sagen, das Ein-Endlager-Konzept sei vom Tisch. Gorleben ist nämlich als ein EinEndlager-Projekt beantragt worden.