Hauff (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat eines weitsichtigen Wirtschaftsführers beginnen. Er hat gesagt:
Die Welt steht im Hinblick auf den Umweltschutz an einem epochalen Scheideweg. Wohin das Pendel ausschlägt, liegt im wesentlichen bei uns selbst.
Dieses Zitat stammt von Aurelio Peccei, dem Gründer des Club of Rome. Dieser Club of Rome hatte zu Beginn der 70er Jahre die öffentlichen Diskussionen mit einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen maßgeblich bestimmt, die sich mit den verschiedenen Themen auseinandergesetzt haben: Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Wettrüsten, internationale wirtschaftliche Entwicklungen.
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Der rote Faden all dieser Botschaften war, daß wir es hier mit neuen globalen Problemen zu tun haben, Problemen, die die Welt als Ganzes angehen und von deren Lösung unser Schicksal auf einigen Gebieten, möglicherweise unser Überleben, abhängt. Diese Botschaft ist in vielfacher Weise verstanden worden.
Ich glaube, daß wir heute klar sagen können, daß die Notwendigkeit eines vorausschauenden, eines umfassenden und auch eines grenzüberschreitenden Umweltschutzes von allen politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik bejaht wird. Die Bundesregierung fordert sogar, daß der Umweltschutz in die neuen grundlegenden Verträge der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen wird, sozusagen als Staatsziel der Europäischen Gemeinschaft. Nur: Diese richtige Forderung kann nach meiner Überzeugung nur dann glaubwürdig vertreten werden, wenn man auch bereit ist, den Umweltschutz in unsere eigene, in unsere nationale Verfassung aufzunehmen.
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Wir Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, im Art. 20 in Ergänzung der Sozialstaatsklausel den Satz einzufügen:
Die natürlichen Lebensbedingungen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
Wir alle, denke ich, sind uns einig, daß die Grenzen der Belastbarkeit und der Fähigkeit zur Regeneration der Natur oft erreicht, vielfach überschritten sind. Die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, für Tiere und Pflanzen sind gefährdet. Ökologische Belastungen werden zunehmend zu Grenzen der wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür gibt es viele Beispiele: beim Waldsterben, bei den Gesundheitsschäden, bei Gebäudeschäden, bei Altlasten im Bereich des Sondermülls, bei Grundwasser und bei der Bodenverseuchung. Nur: Wir müssen lernen, diese Bedrohung der Natur und der Umwelt ist keine Naturkatastrophe. Sie ist das Werk von Menschen. Das muß geändert werden, weil sonst die Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder in Gefahr sind.
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Meine Damen und Herren, es stimmt schon: Wir haben diese Welt nicht nur von unseren Vorfahren geerbt, sondern wir haben sie auch von unseren Enkeln geliehen.
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Nun sagen einige - dazu gehört Herr Blens als Vertreter der CDU -: Eine Grundgesetzänderung bewirkt gar nichts. Das Grundgesetz hindere der14268 
zeit weder den Gesetzgeber noch die Exekutive, umweltschützend tätig zu werden. Daran ist etwas Wahres. Auch die Sachverständigenkommission hat die vorgeschlagene Änderung der Verfassung nicht als zwingend geboten gesehen. Aber sie hat sie aus guten Gründen empfohlen. Mit dieser Empfehlung müssen wir uns auseinandersetzen.
Ich halte eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz für verfassungspolitisch sinnvoll und richtig. Es ist schon ein großer Unterschied, ob in der Verfassung eine Verpflichtung des Staates zum Schutz der Umwelt ausdrücklich enthalten ist oder ob die Verfassung dazu schweigt. Es geht also bei der Frage, die heute zur Entscheidung ansteht - -({4})