Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-11-12:
Nein, vielen Dank. - Frau Ferner, da Sie Ulla Schmidt

erwähnt haben: Die 9 Milliarden Euro Defizit, die wir
aktuell im Gesundheitswesen vorfinden, sind ein Ergebnis gerade der Politik Ihrer Kollegin Schmidt.

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- Machen Sie sich keine Sorgen. Wir sind für dieses Defizit nicht verantwortlich; aber wir wären dafür verantwortlich, wenn es dabei bliebe, Frau Ferner. Deswegen
gleichen wir es aus mit den Maßnahmen, die wir uns
vorgenommen haben.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch die
Rückführung des Krankenversicherungsbeitrages auf die
15,5 Prozent, die die Sozialdemokraten damals eingeführt haben - das sollten wir nicht vergessen -, gleichermaßen in die Verantwortung genommen. Gleichzeitig
werden die Leistungserbringer, die Teilnehmer am System - wir sprechen auch gerne von Heilberufen -, in die
Verantwortung genommen. Die einzige Gruppe, die wir
nicht belasten - das hat Frau Flach vollkommen zu
Recht gesagt -, sind die Kranken,

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die am 1. Januar 2011 wieder zu ihrem Arzt gehen können und sicher sein können, dass sie überhaupt ein Gesundheitssystem vorfinden. Sie werden nicht durch eine
höhere Praxisgebühr oder andere Formen der Zuzahlung
belastet. Ihre Alternative zum Ausgleich der 9 Milliarden Euro wären schlichtweg Leistungskürzungen für die
Menschen gewesen. Wir sind nicht bereit, diesen Weg
mit Ihnen zu gehen.

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Auch die unangenehmen Maßnahmen, zum Beispiel
die Rückführung des Beitrags und Sparmaßnahmen im
System, kann man verantworten, weil wir unter anderem
strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen. In der
Tat, wir schreiben den Arbeitgeberbeitrag künftig fest,
und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir wollen
nicht zulassen, dass bei steigenden Gesundheitsausgaben
aufgrund der demografischen Entwicklung und des technischen Fortschritts ständig Gesundheit gegen Arbeit
ausgespielt wird. Deswegen sorgen wir für Stabilität der
Lohnzusatzkosten. Das ist unser Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

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Künftige Kostensteigerungen werden sich in der Tat in
Zusatzbeiträgen niederschlagen, die sozial ausgeglichen
werden. Wir geben dem System damit das zurück, was
Sie ihm mit der Einführung Ihres gesundheitspolitischen
Einheitspreises, Ihres Gesundheitsfonds, genommen haben: den fairen Wettbewerb der Krankenversicherungen
untereinander. Künftig können die Versicherungen wieder entscheiden, ob und, wenn ja, in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge erheben. Damit erreichen wir einen Wettbewerb, den Sie verhindern wollten. Anders als Sie sind wir
davon überzeugt, dass die Menschen den besten Beitrag
zur Kontrolle ihrer Kosten leisten können, indem sie
selbst ihre Krankenversicherung auswählen. Das ist besser, als wenn eine Gesundheitsverwaltung vorgibt, wie
hoch der Krankenversicherungsbeitrag sein darf.

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Jetzt zur Frage des Sozialausgleichs. Wir wollen einmal festhalten, dass wir jetzt einen echten Sozialausgleich einführen.

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Das, was Sie bisher geschaffen haben, war ein sozialer
Deckel, der mit einem echten Ausgleich nichts, aber
auch gar nichts zu tun hat.

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Es ist fast schon zynisch, dass man als Versicherter
bisher selber den Antrag stellen muss. Bisher muss man
nämlich selber prüfen, ob man an der Ausgleichsgrenze
ist. Wenn man an der Grenze ist, muss man einen Antrag
bei seiner Krankenversicherung stellen. Sie machen die
Menschen zu Bittstellern. In unserem System funktioniert der Sozialausgleich künftig automatisch. Das ist
nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch des Umgangs mit den Menschen.

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