Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag wurde in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes der Weltkindertag begangen. Eine der Hauptforderungen von vielen der Veranstalter, der Redner und uns, die wir dabei waren, war doch: Dieser Tag darf kein Alibi, keine einmalige Aktion sein. Vielmehr muß es uns als Erwachsene gelingen, die Belange, die Rechte, die Bedürfnisse der Kinder im Alltag im Blick zu haben.
Genau dem trägt diese Reform Rechnung. Deshalb freue ich mich sehr, daß wir nach einem Jahr sehr intensiver Beratungen - das ist zu Recht hervorgehoben worden - -heute diese Kindschaftsrechtsreform verabschieden können. Kinder, die außerhalb der Ehe geboren sind, Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, dürfen wegen dieser Entscheidung ihrer Eltern keine Nachteile erfahren.
Scheidung, Trennung sind für Kinder schon hart genug; sind immer schlimm und nicht selten direkt mit seelischen und körperlichen Belastungen verbunden. Leider ist es oft so, daß Eltern auf Grund ihrer eigenen Beziehungsprobleme den Blick für das Kind verlieren und nicht merken, wie sehr das Kind mit den Trennungsfolgen konfrontiert wird. Hinzu kommt, daß noch immer ein großer Teil der Eltern glaubt, mit der Trennung auch die Elternverantwortung abzugeben. Aber Elternschaft ist kein Job, erst recht nicht ein Job auf Zeit, den man beliebig kündigen kann. Elternschaft ist auch kein Vertrag mit gesetzlichen Kündigungsfristen. Eltern bleiben immer Eltern. Dieser gemeinsamen Verantwortung kann sich niemand entziehen. Für mich ist dabei vor allem der Blickwinkel des Kindes entscheidend. Auch wenn sich Eltern trennen, haben die Kinder ein Recht auf Mutter und Vater und damit einen Anspruch auf Umgang mit beiden Elternteilen.
Bei den letzten Reformen des Sorgerechts wurde das noch anders gesehen. Sowohl das Scheidungskind als auch das nichteheliche Kind sollten ausschließlich einen Elternteil als Ansprechpartner haben - in der Hoffnung, daß das Kind zur Ruhe kommt -; das war zu 90 Prozent der Fälle die Mutter. Der Vater wurde da schnell zum Störenfried. Nicht selten hat man in dem anderen eine Gefahr gesehen. Nur - darauf hat Herr Braun zu Recht hingewiesen -, es ist heute unumstritten: Kinder können Trennungsfälle wesentlich besser verarbeiten, wenn sie auch später kontinuierlichen Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen können.
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Sie brauchen beide Ansprechpartner und müssen die gesicherte Erkenntnis haben, daß die Trennung der Eltern nichts mit ihrer Person zu tun hat, sondern daß sie weiterhin geliebt sind. Ich halte es für eine gute Entwicklung, daß es immer mehr Eltern gelingt, dies zu tun, daß sie ihre Probleme nicht auf das Kind projizieren, daß sie gemeinsame Sorge beantragen und daß auch immer mehr Familiengerichte dies bestätigen und unterstützen. Das ist eine positive Entwicklung, die wir mit unserem Gesetzentwurf aufgreifen. Damit wollen wir Eltern wie Gerichte ermutigen, gemeinsame elterliche Verantwortung stärker zu verwirklichen.
Dabei geht es nicht darum - das ist hier ausführlich dargestellt worden, nicht zuletzt von Herrn Pofalla -, eine bestimmte Sorgerechtsform als Regelfall festzuschreiben. Das bleibt letztendlich die Entscheidung der Eltern. Vielmehr geht es darum, die im geltenden Recht vorhandene Diskriminierung der gemeinsamen Sorge ein für allemal zu beseitigen.
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Gleiches gilt auch für nicht miteinander verheiratete Eltern, die nun gemeinsame Sorge beantragen können.
Natürlich wird ein Gesetz mit so weitreichender Bedeutung von der Bevölkerung um so eher angenommen, je alltagsnäher es ist, je mehr dafür Sorge getragen wird, daß nicht neue Alltagsprobleme produziert werden. Es geht nicht darum, Machtpositionen für Eltern zu schaffen. Deshalb wird dem betreuenden Elternteil bei gemeinsamer Sorge ein weitgehendes Alleinentscheidungs- und -vertretungsrecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens eingeräumt. So entspricht es der täglichen Praxis in Familien. Nur bei den wirklich wichtigen Weichenstellungen im Leben des Kindes ist das gegenseitige Einvernehmen beider Eltern erforderlich. Damit ist das Gesetz praxisgerecht und alltagstauglich.
Das neue Umgangsrecht setzt ein deutliches Signal gegen die Instrumentalisierung der Kinder in Partnerschaftskonflikten. Auch da wird jetzt der Blickwinkel des Kindes eingenommen. Aus dem bis heute lediglich als Elternrecht ausgestalteten Umgangsrecht wird jetzt primär ein Recht des Kindes.

Ich finde, das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß der Elternteil, der die notwendige Kooperation verweigert, in erster Linie gegen die Interessen des Kindes handelt. Es geht im Interesse des Kindes darum, daß beide regelmäßigen Umgang pflegen können.
Zum Wohlergehen des Kindes gehören auch seine körperliche und seelische Unversehrtheit. Jegliche Form von Körperverletzung und Mißhandlung ist ein unverzeihlicher Eingriff in die Personalität und Würde eines Kindes. Ich zähle ganz klar auch Ohrfeigen dazu. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel von meiner Seite. Körperverletzungen an Kindern mit dem elterlichen Züchtigungsrecht zu rechtfertigen wird nach Verabschiedung dieser Reform künftig nicht mehr möglich sein. Gute Erziehung kommt ohne sie aus.
Aber ich bleibe dabei - Frau Grießhaber, das hat nichts mit Polemik zu tun -: Der Begriff „gewaltfreie Erziehung" ist dagegen mißverständlich, schafft Unklarheit und hilft damit den Eltern in der Tat nicht.
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- Ich möchte das zu Ende ausführen, Frau Kollegin.
Wir haben einen feststehenden Rechtsbegriff für Gewalt. Dazu gehören auch praktische Alltagsbeispiele. Der in unserem Recht allgemein anerkannte Gewaltbegriff würde Eltern kriminalisieren, weil sie ihrer elterlichen Verantwortung gegenüber ihrem Kind nachkommen. Damit schlüge der Gesetzentwurf in sein Gegenteil um. Diese Gesetzesänderung wäre nicht mehr gut, sondern nur noch gutgemeint. Uns geht es doch wirklich um das klare Signal, daß Körperverletzung und Mißhandlung keine Mittel der Erziehung sind.
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Ich finde, wir haben hier einen sehr guten Kompromiß gefunden. Ich möchte Sie bitten, diesen nicht zu zerreden, weil sonst das Signal verlorengeht. Stimmen Sie dem deshalb so zu!
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Es ist hier schon angedeutet worden: Wir sprechen in diesen Tagen oft von Reformen, die unser Land dringend braucht. Heute haben wir mit der Verabschiedung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes die Möglichkeit, ein Reformwerk in die Tat umzusetzen, das einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Kinder, zur Stärkung ihrer Rechte leisten wird. Zudem stellt es deutlich die elterliche Verantwortung heraus.
Die Eltern brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch Kinder dürfen durch die Lebensentscheidung ihrer Eltern nicht benachteiligt werden. Es ist vor allen Dingen ein gutes, weitreichendes Signal, wenn das Gesetz eine große und breite Mehrheit in diesem Haus findet. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
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