Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seit dem 27. Dezember 1979 dauert die sowjetische Besetzung Afghanistans, dieses ehemals blockfreien islamischen Staates der Dritten Welt, an. Seit über sechs Jahren widersetzt sich ein kleines Volk einer hochgerüsteten sowjetischen Interventionsarmee und lehnt die ihm von einer Weltmacht aufgezwungene Ideologie und politische Ordnung ab.
Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen beiden Tagen in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema „Sechs Jahre Krieg und Besetzung in Afghanistan" befragt. Es ist das erstemal, daß sich ein frei gewähltes Parlament in dieser Weise mit der Lage in Afghanistan befaßt hat. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Anhörung noch im einzelnen analysieren. Schon jetzt steht fest, daß die Anhörung erneut aufgezeigt hat, welches Leid der Krieg über die Menschen in Afghanistan bringt. Sie hat aber ebenso das Freiheitsstreben und den ungebrochenen Widerstandswillen des afghanischen Volkes verdeutlicht. Diese Anhörung war notwendig, sie entsprach unser aller Anteilnahme für dieses schwergeprüfte Land.
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Die gewaltsame Unterdrückung einer Nation darf nicht in Vergessenheit geraten. Afghanistans gedenken wir auch morgen, am 21. März, dem Afghanistan-Tag.
Seit über sechs Jahren kämpft die sowjetische Interventionsarmee in dem kleinen Nachbarland. Die Ausweitung und Brutalisierung der Kampfesführung fordern einen hohen Blutzoll. Die Lage ist durch zunehmende Flüchtlingszahlen und gravierende Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Die Zivilbevölkerung ist dem hilflos ausgesetzt. Sie kann sich Not und Verfolgung in der Regel nur durch Flucht entziehen. Viereinhalb Millionen afghanische Flüchtlinge und damit ein Drittel der Bevölkerung befinden sich außerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes. Hinzu kommen Hunderttausende, die sich innerhalb Afghanistans in die Städte geflüchtet haben. Das ist die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Warum sie geflüchtet sind, wissen wir aus den Berichten des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Professor Ermacora. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache; wir haben es auch in der Anhörung vernommen. Physischer und psychischer Druck, der auch vor gezieltem Terror gegen Frauen und Kinder nicht haltmacht, soll die Afghanen dazu bringen, ein ihnen aufgezwungenes Regime zu akzeptieren. Die afghanische Bevölkerung will sich dem nicht beugen. Sie beweist damit vor aller Welt ihren Willen, daß die sowjetischen Truppen Afghanistan verlassen sollen.
Es ist ein ungleiches Ringen. Entgegen internationalem Recht, unter Mißachtung von Souveränität und Blockfreiheit versucht eine Supermacht, einem


neutralen und unabhängigen Land der Dritten Welt ihren Willen aufzuzwingen. Damit verstößt die Sowjetunion eindeutig gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki.
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Afghanistan hat niemals die Sicherheit der Sowjetunion bedroht, wohl aber gefährdet diese durch die brutale Anwendung von Gewalt die Sicherheit in einer ganzen Region. Die Stoßrichtung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ist klar. Sie ist Ausdruck einer Haltung, die Einflußbereiche dort ausbaut und befestigt, wo es ohne größere Risiken möglich erscheint.
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Die Bundesregierung hat von Anfang an das sowjetische Vorgehen in Afghanistan verurteilt. Sie hat stets den Rückzug der sowjetischen Truppen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans gefordert. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und vielen anderen Staaten der freien Welt erneuert sie diesen Appell.
Die internationale Gemeinschaft findet sich auch sechs Jahre nach der sowjetischen Intervention nicht mit diesem Vorgehen ab. Jahr für Jahr steigende Mehrheiten für die Annahme der Afghanistan-Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind ein eindeutiger Beweis. Entsprechend klar fallen auch die Abstimmungen in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan aus. Die politische Solidarität der internationalen Gemeinschaft spricht eine deutliche Sprache.
Die blockfreien und die islamischen Staaten sehen in Afghanistan ihre eigenen und die Prinzipien des weltweiten Zusammenlebens gefährdet. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre westlichen Partner unterstützen die islamischen und die blockfreien Staaten bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Afghanistan-Frage. Sie haben die Initiativen dieser Staaten nach besten Kräften gefördert und werden das weiterhin tun.
Wir anerkennen die besondere Verantwortung und Verpflichtung der islamischen und der blockfreien Staaten gegenüber Afghanistan, und wir ermutigen diese Staatengruppe, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Wir stehen auf der Seite der Blockfreien. Wir fordern mit ihnen eine Kooperation aller Staaten untereinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Wahrung der Selbständigkeit, der nationalen, der kulturellen und der religiösen Identität.
In Afghanistan muß sich erweisen, ob die Sowjetunion bereit ist, die von ihr oft beschworene Eigenständigkeit kleiner und unabhängiger Staaten zu respektieren. Was hindert denn die sowjetische Regierung daran, ihre Truppen zurückzuziehen und zu verhandeln? Sie sollte wissen, daß Verhandlungsbereitschaft kein Zeichen von Schwäche ist.
Am 25. Februar dieses Jahres wurde vor dem Parteitag der KPdSU erneut von einer politischen Lösung für Afghanistan gesprochen. Die Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen bietet die Möglichkeit, zu einer Verhandlungslösung zu gelangen. Wir fordern die Sowjetunion auf, diesen Weg zu gehen.
Der amerikanisch-sowjetische Gipfel im November letzten Jahres hat Hoffnungen auch in bezug auf Afghanistan geweckt, Hoffnungen, die es nun zu erfüllen gilt. Für das Geflecht der West-OstBeziehungen, für die internationale Zusammenarbeit brauchen wir Vertrauen, und das setzt Mäßigung und Zurückhaltung bei der Durchsetzung der eigenen Interessen, es setzt Willen zum Gleichgewicht und aktive Friedenssicherung durch Zusammenarbeit voraus.
Die Sowjetunion muß sich darüber im klaren sein, daß sich die Welt mit dem Krieg gegen das afghanische Volk nicht abfinden wird. Wir, die öffentliche Meinung der Welt, werden nicht schweigen, und Afghanistan wird sich nicht beugen. Afghanistan wird der Sowjetunion daher nicht eines Tages wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Die Bundesregierung fordert die Abkehr von einer Politik, die Grundprinzipien des Zusammenlebens der Völker verletzt und damit der Stabilität der Welt schweren Schaden zufügt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort der Anerkennung für die humanitären Leistungen der Nachbarstaaten Afghanistans sagen.
Insbesondere Pakistan hat durch die Aufnahme von über 3 Millionen afghanischen Flüchtlingen seine humanitäre Gesinnung bewiesen.
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Trotz internationaler Unterstützung trägt Pakistan einen hohen Anteil der daraus resultierenden politischen und wirtschaftlichen Lasten. Pakistan sieht sich durch bewaffnete Verletzungen seiner Grenze zu Afghanistan unter Druck gesetzt. Es hat maßvoll und besonnen auf diese Provokationen reagiert. Dafür gebührt ihm hohe Anerkennung. Wir müssen Pakistan bei seinem Verhalten auch in Zukunft politisch den Rücken stärken.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit den Mitteln humanitärer Hilfe an der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge beteiligen. 1985 sind aus Bundesmitteln für Flüchtlingshilfe und flüchtlingsbedingte Projekte rund 45 Millionen DM aufgewendet worden. Hinzu kommen umfangreiche Spenden privater Geber. Das ist ein Ausdruck des Mitgefühls und der Solidarität unserer Bevölkerung mit dem afghanischen Volk.
Den Flüchtlingen, den kranken und verwundeten Afghanen außerhalb Afghanistans kann Hilfe zuteil werden, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Leiden und Not in Afghanistan sind jedoch der Linderung durch Dritte weitgehend entzogen. Deshalb appelliert die Bundesregierung an die Verantwortlichen in Afghanistan, humanitäre Organisationen

nicht länger daran zu hindern, der Bevölkerung Unterstützung zu gewähren. Aber auch damit würden nur die Symptome bekämpft.
Deshalb muß erneut festgestellt werden: Wir wollen, daß Afghanistan in Frieden und Unabhängigkeit eine Politik wirklicher Blockfreiheit betreiben, daß es seine Kräfte auf seine innere Entwicklung konzentrieren kann. Vor allem aber wollen wir, daß alle Afghanen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können. Wenn die Sowjetunion davon spricht, daß dazu zuerst die Lage um Afghanistan normalisiert werden müsse, verwechselt sie Ursache und Wirkung.
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In Afghanistan und nur dort muß die Normalisierung beginnen.
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Dazu gehört der Abzug der sowjetischen Truppen.
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Der Westen hat nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingegriffen. Er wollte und will dort keine Einflußzone schaffen. Der Westen will auch nicht seine Staats- und seine Gesellschaftsordnung exportieren. Er will, daß ein kleines Volk, ein blockfreier Staat sein Recht auf Selbstbestimmung frei von äußerer Einmischung wieder erhält.
Die Bundesregierung, wir alle werden zu Afghanistan nicht schweigen. Wir nehmen nicht hin, was dort geschieht. Auch das afghanische Volk hat seinen Anspruch auf Frieden und Freiheit, auf Selbstbestimmung und Menschenwürde. Diese Werte sind nicht teilbar.
Ich wiederhole, was ich 1982 vor dem Deutschen Bundestag dazu gesagt habe: „Afghanistans Schicksal ist auch unser Schicksal."
In Afghanistan sind die Belange der Dritten Welt betroffen. Dort gilt es, die Prinzipien der Pluralität, der Unabhängigkeit und nationaler Identität zu verteidigen. Die Dritte Welt darf ihre eben errungene Unabhängigkeit nicht an eine neue Vorherrschaft verlieren. Ohne die weltweite Verwirklichung des Grundsatzes des Gewaltverzichts werden die Völker dieser Erde nicht zur Ruhe kommen. Gewaltverzicht, in Afghanistan muß er sich bewähren.
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