caren marks (NA), 2006-09-29:
Frau Gruß, die FDP stellt mittlerweile in jeder Debatte im Bundestag die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung. Das scheint bei Ihnen ein pawlowscher Reflex
zu sein. Ich habe daher mit Verlaub keine Lust, auf Ihre
Zwischenfrage ernsthaft zu antworten.

({0})

Auch der aktuelle Siebte Familienbericht ist ein Plädoyer für eine nachhaltige Familienpolitik. Der Familienbericht untermauert den in den letzten Jahren von
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeleiteten Politikwechsel. Eine moderne Familienpolitik ist
ein Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Familien benötigen - das ist klar - eine verbesserte Infrastruktur für
Bildung und Betreuung, mehr Zeit, zum Beispiel durch
familienfreundliche Arbeitswelten, und nicht zuletzt
Geld für eine gezielte finanzielle Unterstützung. Mit
dem Tagesbetreuungsausbaugesetz für Kinder unter drei
Jahren und mit dem Investitionsprogramm zur Förderung von Ganztagsschulen haben wir in der letzten Legislaturperiode eine wichtige Grundlage zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

({1})

Ich freue mich, dass der von uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten eingeschlagene Kurs in der großen Koalition nun mit vereinten Kräften fortgesetzt
wird. Gemeinsam ist es uns in der großen Koalition gelungen, das zentrale familienpolitische Projekt in der
laufenden Legislaturperiode, das Elterngeld, umzusetzen.

({2})

Es freut mich, dass der von Renate Schmidt mit großen
Engagement auf den Weg gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - herzlichen
Dank dafür - bereits heute verabschiedet wird.

({3})

Ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für die Familien!

({4})

Natürlich ist das Elterngeld nicht die Antwort bzw.
die Lösung für alle Probleme, denen Familien heute

begegnen. Das Elterngeld ist vielmehr ein wichtiger
Baustein einer modernen Familienpolitik. Mit dem Elterngeld fördern wir Familien in den ersten zwölf bzw.
14 Monaten nach der Geburt. Gerade während dieser
Zeit benötigen Kinder eine intensive Betreuung. Eltern
wünschen sich in dieser Phase mehr Zeit für ihr Kind.

({5})

Mit dem Kernelement des Elterngeldes, der Einkommensersatzleistung, ermöglichen wir Eltern, sich diese
Zeit ohne finanzielle Sorgen zu nehmen und danach so
schnell wie möglich wieder in den Beruf zurückzukehren. Da hier unabhängig vom Partnereinkommen ein
finanzieller Ausgleich für den betreuenden Elternteil
vorgesehen ist, bedeutet dies insbesondere für Mütter
wirtschaftliche Selbstständigkeit innerhalb der Partnerschaft.

Durch die Partnermonate geben wir Vätern mehr
Möglichkeiten, sich partnerschaftlich an der Kinderbetreuung zu beteiligen. Durch die Einkommensersatzleistung gewinnen Eltern mehr Wahlfreiheit hinsichtlich
der Elternrolle. Es gibt nun eine echte Alternative zur
traditionellen Rollenaufteilung. Das Elterngeld ist ein
wichtiges gleichstellungspolitisches Instrument, das aber
auch Kindern zugute kommen wird; denn Kinder brauchen Väter und Mütter.

({6})

Das Elterngeld bietet insbesondere Müttern den Anreiz, nach der Kinderphase schneller als bisher in den
Beruf zurückzukehren. Die neue Regelung des Geschwisterbonus verstärkt diesen Anreiz. Auch Alleinerziehende profitieren von dem Elterngeld, weil es die
wirtschaftliche Eigenständigkeit bei der Erwerbsunterbrechung sichert.

Frau Lenke, Sie fordern in Ihrem Antrag, die Betreuungs- und Bildungssituation zu verbessern. Das ist
grundsätzlich zu begrüßen. Wie Sie wissen, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, haben wir
mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz einen Meilenstein in Richtung Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindliche Förderung gesetzt. Die Richtung stimmt. Aber
eines muss klar sein: Nur in einem verantwortungsvollen
Bündnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird
es gelingen, unser Land wirklich familienfreundlicher zu
gestalten.

({7})

Der Siebte Familienbericht und der Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige bestätigen, dass der
eingeschlagene Weg richtig ist. Erfolge sind bereits
sichtbar. Frau Ministerin von der Leyen hat die Zahlen
vorhin genannt. Familien benötigen Taten und die haben
wir, die SPD-Bundestagsfraktion, vorzuweisen.

({8})

Da, Frau Lenke, wo die FDP mitregiert, in wenigen
Ländern und manchen Kommunen, sind Sie herzlich
eingeladen, aus Worten und Forderungen Taten werden
zu lassen.

({9})

Aber als Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in
Rheinland-Pfalz noch mitregiert haben, musste Sie der
Ministerpräsident Kurt Beck in Sachen Bildung und Betreuung noch zum Jagen tragen.

({10})

In Ihrem Entschließungsantrag kritisieren Sie recht diffus das neue Elterngeld. Sie kritisieren unterschiedliche
Zielsetzungen und komplizierte Berechnungen. Aber,
Frau Lenke, ein einfacher Dreisatz dürfte auch Sie nicht
überfordern. Dass das Elterngeld vielschichtig wirkt, ist
eine Stärke des Instruments.

An die Damen und Herren von der PDS gerichtet: Wir
können das reflexartige Einklagen von mehr sozialer
Gerechtigkeit in diversen Anträgen vernehmen. Ihr Bild
von sozialer Gerechtigkeit ist nicht nur sehr eingeschränkt, sondern größtenteils auch falsch. Das Elterngeld ist durch den Sockelbetrag, die Begrenzung für
Spitzenverdiener und die Geringverdienerkomponente
sozial gerecht und ausgewogen. Sowohl der Siebte Familienbericht als auch der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht zeigen auf, dass sich Armutsrisiken von Familien am wirkungsvollsten mindern lassen, wenn die
Erwerbstätigkeit der Eltern unterstützt wird. Eine frühe
Förderung der Kinder und Anreize zur Aufnahme und
Ausweitung von Erwerbstätigkeit helfen, Armut zu
durchbrechen und wirkliche Chancengleichheit für Kinder herzustellen. Am Beispiel unserer nordeuropäischen
Nachbarstaaten sieht man eindrucksvoll, dass die Einführung des Elterngelds und die Steigerung der Frauenerwerbsquote die Armutsrate bei Kindern und Familien
hat sinken lassen. Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Familienpolitik. Es ist ein Kind
der SPD, auf das wir stolz sind.

Vielleicht lautet in zehn oder 20 Jahren eine Zeitungsüberschrift: „Aus Kinderwunsch wird immer mehr Kinderwirklichkeit“. Der Grund dafür: Deutschland ist ein
kinder- und familienfreundliches Land geworden. Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Frauen und
Männer teilen sich partnerschaftlich Kindererziehung
und Erwerbsarbeit. Gute Betreuungsangebote unterstützen Familien, frühe Bildung eröffnet Kindern echte
Chancen. Familien sind nicht mehr überfordert. Die
Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Kinderlachen und Kindertoben, Urlaube und Restaurantbesuche mit Kindern werden gern gesehen, Kinder sind wirklich willkommen. - Eine schöne Aussicht.

Herzlichen Dank.

({11})