Norbert Otto (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verschiedenen Äußerungen der Bundesregierung zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8, also zur ICE-Strecke
Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin, ähneln in ihrer
Sprunghaftigkeit dem Verlauf einer Achterbahn. Hielt
die Vorgängerregierung noch ihre klare Aussage für den
Bau der Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin ein, so änderte
Rot-Grün alle paar Monate die Meinung. 

Nach anfänglichen Zusagen und einem knappen Jahr
Stillstand folgte im Juli 1999 die Talfahrt. Minister
Müntefering stieß den ICE in den freien Fall und begründete dies mit Unwirtschaftlichkeit der Strecke. Seriöse Untersuchungen haben vorher das genaue Gegenteil
ausgewiesen. 

Kaum sechs Monate später - sein Nachfolger, Herr
Klimmt, war gerade im Amt - zeigte sich die Regierung
wieder gesprächsbereit. Nach diversen Wahlniederlagen
in den Ländern hatte die SPD erkannt, dass Menschen
und Wirtschaft in Thüringen, Bayern und Berlin die
ICE-Verbindung als Lückenschluss im europäischen
Netz haben wollen und brauchen. Es gab also wieder
Hoffnung.

({0})



Doch auf die ersten positiven Signale von Minister
Klimmt, die zahlreiche SPD-Kollegen sogleich mit
vollmundigen Zusagen für den Weiterbau der Trasse unterlegten, folgte die Rückrufaktion durch den Kollegen
Eichel. Eine eindeutige Aussage für den Weiterbau hat
die Regierung seitdem immer wieder geschickt vermieden. 

Allerdings - und das nehmen wir auch gerne zur
Kenntnis - gehen die jüngsten Aussagen von Herrn
Klimmt und Bahnchef Mehdorn nun endlich wieder in
die richtige Richtung, in die Richtung, welche wir von
Anfang an vertreten haben. Auch die unsinnige Saalebahn-Umleitung, die keiner wollte, ist nunmehr zum
Glück vom Tisch. 

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, weitgehende Passagen Ihres Antrages,
der heute hier beraten wird - das bitten wir genau zu beachten -, entsprechen auch unserer Intention und der seit
geraumer Zeit bekannten Vorlage, die wir ja heute auch
beraten. Wenn Sie jedoch die Regierung auffordern zu
prüfen, ob und wie die Nord-Süd-Trasse ausgebaut werden kann, dann frage ich mich doch allen Ernstes, was
Sie eigentlich in den ersten anderthalb Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht haben. 

({1})

Sie wollen das Ob und das Wie prüfen; das heißt, Sie
stellen das Projekt in Ihrem Antrag wiederum infrage.
Das muss hier deutlich gesagt werden.

({2})

Als Ergebnis kam ein Baustopp heraus. Ich hoffe, dass
dieser wieder aufgehoben wird. Jetzt wollen Sie aber
schon wieder prüfen lassen. Sie wollen wieder prüfen,
prüfen, prüfen. 

({3})

Vielleicht kommt dabei dann heraus, dass das Ergebnis
im Jahre 2002 oder später auf den Tisch des Hauses
kommt. Liebe Freunde, das alles ist reine Verzögerungstaktik. 

Ich möchte Ihnen heute raten: Greifen Sie die Hand,
die Ihnen CDU/CSU, das Land Thüringen und der Freistaat Bayern in Form verschiedener Realisierungsvorschläge reichen. Nehmen Sie die positiven Signale auf,
die die Thüringer Landesregierung und Bahnchef Mehdorn bei ihrem letzten Gespräch am Montag ausgesandt
haben. Bewegen Sie die Bundesregierung dazu, das Projekt umgehend zu realisieren. Nur so lassen sich unter
anderem die Ausgaben in Höhe von 15 Millionen DM
an Steuergeldern, die pro Jahr durch diesen Baustopp
anfallen, vermeiden. 

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich noch kurz an meine Thüringer SPDKollegen wenden.

({4})

Wir arbeiten hier ja eigentlich zusammen und haben
dasselbe Ziel; davon bin ich völlig überzeugt. Lassen Sie
bei der kommenden Abstimmung Ihren Worten endlich
Taten folgen, indem Sie sich unserem Antrag anschließen und nicht wieder wie beim vergangenen Mal den
Saal vor der Abstimmung verlassen!

({5})

Den Menschen in Thüringen würden Sie mit Ihrer Zustimmung ein eindeutiges Zeichen geben. Damit könnten Sie das Vertrauen, das Sie bei der letzten Wahl in
Thüringen verloren haben, wieder herstellen. Ausnahmsweise sind wir Ihnen dabei einmal behilflich.

Schönen Dank.

({6})