Ernst Burgbacher (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 40 Jahre Élysée-Vertrag, das bedeutet Aufbau einer
tiefen und vor allem einer belastbaren Freundschaft zwischen den Menschen diesseits und jenseits des Rheins.
40 Jahre Élysée-Vertrag bedeutet auch eine intensive Kooperation mit vielen Mechanismen zwischen Regierungen und teilweise zwischen Parlamenten. Die Intensität





dieser Kooperation war nicht immer gleich. Man muss
schon feststellen: Mit Amtsantritt der Regierung Schröder/
Fischer ist dieser Motor ins Stottern geraten und er hat leider viel zu lange gestottert.

({0})

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten wieder besser
geworden ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Zusammenarbeit, anknüpfend an vergangene Perioden, wieder Erfolge zeigt. Auch das soll hier ganz deutlich gesagt
werden. Wir mahnen aber auch an, dort, wo es Konflikte
gibt, diese auszusprechen. Wir veranstalten heute keine
Feierstunde - sie findet nächste Woche statt -, sondern
wir führen eine Parlamentsdebatte durch.

({1})

Es beunruhigt mich schon, zu sehen, dass die Franzosen heute - vor einigen Jahren hatten sie noch ein Stück
weit Angst vor der wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands - eher Angst davor haben - ich erinnere an die Aussagen von Raffarin -, dass Deutschland Europa wirtschaftlich herunterzieht.

({2})

Herr Bundeskanzler, das beste Geburtstagsgeschenk, das
Sie nächste Woche nach Versailles mitnehmen könnten,
ist eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, damit in Deutschland endlich wieder Wachstum erfolgt, wodurch auch die Wirtschaft in Europa wieder angekurbelt
würde.

({3})

40 Jahre Élysée-Vertrag heißt enge Kooperation zwischen den Regierungen. Ich meine, es ist jetzt höchste
Zeit, diese durch eine enge Kooperation zwischen den
Parlamenten zu ergänzen. Gemeinsame Sitzungen der
Auswärtigen Ausschüsse, der Europaausschüsse, eine
enge Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Parlamente, aber auch ein regelmäßiger Austausch einzelner Abgeordneter, Hospitationsprogramme der Abgeordneten, das müssten wir viel mehr
initiieren; denn wir haben doch gelernt: Dort, wo Menschen zusammenkommen, funktioniert die Zusammenarbeit. Diesem Motto sollten wir auch in diesem Parlament
viel mehr folgen.

({4})

40 Jahre Élysée-Vertrag heißt, die Begegnungen und
die Freundschaft zwischen den Menschen zu stärken. Und
da hat sich, verehrte Frau Kollegin Schwall-Düren - da
stimme ich Ihnen zu -, etwas verändert. Die Generation
derer, die den Krieg noch erlebt hat, tritt nach und nach
von der politischen Bühne ab. Die jungen Leute haben
diesen besonderen Bezug nicht mehr. Es ist ja so, dass das,
was wir bisher erreicht haben, nämlich dass Kooperation

selbstverständlich ist und die Versöhnung erfolgt ist, die
Raison d’être des Vertrages ein Stück weit obsolet gemacht hat. Deshalb müssen wir die jungen Menschen davon überzeugen, wie wichtig das besondere Verhältnis
zwischen Deutschland und Frankreich ist.

({5})

Herr Außenminister, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu: Zentrale Bedeutung hat hier die Sprache. Es muss uns
schon mit Sorge erfüllen, wenn in Deutschland nur etwa
14 Prozent der jungen Menschen Französisch lernen und
in Frankreich weniger als 10 Prozent Deutsch lernen. Die
Zahl der Einschreibungen an germanistischen Instituten
in Frankreich ist in den Jahren 1999 und 2000 um mehr
als die Hälfte zurückgegangen.

({6})

Da dürfen wir nicht einfach untätig zusehen. Meine Damen und Herren, wir müssen hier agieren. Hier liegt für
unsere junge Generation eine riesengroße Chance.

Nach Schätzungen des deutschen Botschafters in Paris
können derzeit zwischen 20 000 und 40 000 Stellen in
Frankreich nicht besetzt werden, weil die Bewerber über
keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen. Das französische Wirtschaftsministerium nennt sogar eine Zahl von
180 000. Hier muss etwas getan werden. Es dürfen nicht,
wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, Kultureinrichtungen geschlossen werden, vielmehr müssen wir Kultureinrichtungen schaffen.

({7})

Wir müssen gemeinsame Projekte durchführen. Der in
Baden-Württemberg beschrittene Weg, Französisch in
Grundschulen in der Nähe zur französischen Grenze als
Pflichtfach einzuführen, ist richtig.

Ich möchte zum Schluss kommen: 40 Jahre Élysée-Vertrag impliziert auch, dass wir uns entsprechend verhalten.
Die Menschen schauen auch auf uns. Ich habe, ehrlich gesagt, manche kleinkrämerische Reaktion in der Partei
Konrad Adenauers in Bezug auf unser Treffen nächste Woche nicht verstanden. Die Freundschaft lebt von Symbolen.
Die Unterzeichnung des Vertrages war ein solches Symbol.
Das Treffen in Versailles in der nächsten Woche wird ein
weiteres Symbol sein und auch zu neuen Aufbrüchen
führen. Für die FDP-Fraktion sage ich: Wir sind stolz darauf, in Versailles an diesem Prozess mitwirken zu dürfen.

Herzlichen Dank.
({8})