pfeifer (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte um das Berufsbildungsgesetz zu einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch Schlagworte wie Jugendarbeitslosigkeit, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle, ausgebildete Jugendliche ohne adäquaten Arbeitsplatz, die aber auch gekennzeichnet ist durch Probleme wie Numerus clausus, stellungslose Lehrer trotz Lehrerbedarfs vor allem in den Berufsschulen und rückläufige Berufschancen für die Hochschulabsolventen.

Dies alles steht untereinander in einem engen Zusammenhang und macht zunächst einmal eines deutlich, womit ich meinen Debattenbeitrag beginnen will: Viele junge Menschen sehen sich heute in ihren Lebens-, Berufs- und Zukunftschancen enttäuscht. Sie stehen, was ihren späteren Berufs- und Lebensweg angeht, zunehmend vor verschlossenen Türen. Dies ist die nüchterne Bilanz der Bildungspolitik dieser Regierung.
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Jugendarbeitslosigkeit, drohender Mangel an Ausbildungsplätzen, stellungslose Lehrer, rückläufige Berufschancen für Hochschulabsolventen - meine Damen und Herren, dies alles waren in unserem Lande im Jahre 1969 keine Probleme.
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Dies ist alles erst zum Problem geworden unter der Regierungsverantwortung der derzeitigen Regierungskoalition.
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Wer sich zurückerinnert, mit welchen Erwartungen 1969 und 1972 junge Menschen in diesem Lande auf die Koalitionsparteien gesetzt haben, der kann meiner Feststellung nicht widersprechen,
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daß zu keiner Zeit in der vergangenen 30 Jahren die junge Generation durch Partei- und Regierungsprogramme so geblendet und enttäuscht worden ist wie in diesen letzten Jahren.
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Ich sage dies zu Beginn dieser Debatte, um eines hinzuzufügen: SPD und FDP haben im Wahlkampf von Baden-Württemberg so getan, als müsse man nur das von ihnen vorgelegte Berufsbildungsgesetz verabschieden und den dent vorgeschlagenen Ordnungs- und Finanzierungsmechanismus in Kraft setzen, und schon seien entscheidende Voraussetzungen zur Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel in die Wege geleitet.
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Es wird sich zeigen, ob auch die Bundesregierung - so, wie es eben der Herr Kollege Wüster getan hat - in den nächsten Monaten diese Argumentation übernehmen wird.
Aber eines ist sicher: Wer so argumentiert, blendet und täuscht die jungen Menschen erneut. Wahlerfolge bringt dies allerdings, wie Baden-Württemberg zeigt, nicht; denn eine solche Argumentation entspricht am wenigsten dem Maßstab, den junge Menschen zu Recht besonders hoch anlegen,
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Und in ihrer Glaubwürdigkeit ist am meisten die Bildungspolitik der derzeitigen Bundesregierung erschüttert.
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Meine Damen und Herren, die Jugendarbeitslosigkeit hat gewiß viele Gründe. Sie hat vor allem konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Nicht eine dieser Ursachen wird durch dieses Gesetz beseitigt oder abgemindert werden können. Dazu vier Bemerkungen.
Erstens. Jugendarbeitslosigkeit ist in erster Linie ein konjunkturelles, im Gefolge der insgesamt hohen Arbeitslosigkeit entstandenes Problem.
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Das heißt, Jugendarbeitslosigkeit läßt sich zu einem beträchtlichen Teil nur durch einen wirtschaftlichen Aufschwung von Dauer beseitigen.
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Genau dazu trägt dieses Gesetz nicht bei, kann es nicht beitragen.
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Ganz im Gegenteil: Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wurde doch in der Bundestagsanhörung vom September letzten Jahres vorgehalten, daß dieser Gesetzentwurf, würde er Gesetz, neue zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe für die gewerbliche Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, mit sich brächte. Diese zusätzliche Kostenbelastung kann sich aber doch nur negativ beispielsweise auf die Investitionsbereitschaft auswirken. Sie wird angesichts der nach wie vor unsicheren Wirtschaftslage eher in manchen Bereichen bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden.
Ich frage mich . eigentlich seit jenem . Hearing im Herbst letzten Jahres immer wieder, wann endlid der Bundeswirtschaftsminister und seine Partei diesen beabsichtigten zusätzlichen finanziellen Belastungen für die mittelständische Wirtschaft, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, entgegentreten wollen; denn diese Belastungen passen doch gewiß nicht in die gegenwärtige konjunkturelle Landschaft. Heute diesem Berufsbildungsgesetz zuzustimmen und dann über das Wochenende in Sonntagsreden wieder von notwendigen Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft zu sprechen, paßt beim besten Willen nicht zusammen.
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Zweitens. Die Jugendarbeitslosigkeit hat strukturelle Ursachen. Auch diese lösen Sie mit diesem Gesetz nicht. Im Gegenteil, der zusätzliche bürokratische Aufwand und die komplizierte inhaltliche Reglementierung dieses Gesetzes
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werden sich verheerend negativ auf die notwendigen strukturellen Veränderungen und Anpassungsprozesse in der Wirtschaft auswirken. Herr
Möllemann, auch dies hat man Ihnen im Hearing detailliert nachgewiesen.
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Es wäre an der Zeit, daß Sie endlich einmal dazu argumentierten und darstellten, warum das nicht so ist.
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Drittens. Zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit kann deshalb nicht dieses Gesetz, sondern nur - wie einige Länder im Jahre 1975 nachgewiesen haben - ein konsequentes Dringlichkeitsprogramm schnell und wirksam helfen. Allein in Baden-Württemberg sind im letzten Jahr mit einem gezielten Programm dieser Art für mehrere tausend Jugendliche Arbeits- und Ausbildungsplätze neu geschaffen oder gefährdete Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten worden.
Seit dem 31. Januar 1975 schlagen wir hier im Bundestag ein ähnliches Programm auch der Bundesregierung vor. Aber wie haben Sie darauf reagiert? Sie sind allen unseren Initiativen dieser Art entgegengetreten. Der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort erklärte beispielsweise am 23. April 1975 vor dem Wirtschaftsausschuß, daß konkrete Maßnahmen für die Einrichtung eines Dringlichkeitsprogramms zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit nicht notwendig seien. Er bat ausdrücklich, von einem Sonderprogramm Abstand zu nehmen. Meine Damen und Herren, dies ist für mich auch heute noch ein völlig unbegreiflicher Vorgang.
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Wenn sich die Bundesregierung jetzt, im Januar 1976, endlich zu einem Dringlichkeitsprogramm entschlossen hat, ist das für die jungen Menschen in diesem Lande, die Arbeitsplätze wollen, eben ein Jahr zu spät geschehen.
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Aber warum hat es denn ein Jahr gedauert, ehe die Bundesregierung überhaupt dem Gedanken für ein solches Dringlichkeitsprogramm nähergetreten ist? Wir wissen doch, daß es auch in der Koalition Kollegen gegeben hat, die schon seit fünfzehn Monaten an ein solches Dringlichkeitsprogramm denken. Es kam nicht zustande, weil der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ein solches Programm nicht wollte.
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Er hat sich bis in den Januar 1976 gegen ein solches Programm gewehrt. Das legt doch den Verdacht nahe, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hoffte, aus der sich für die jungen Menschen zuspitzenden Situation eine Position gewinnen zu können, in der er - vor allem im Wahljahr - der Union die Zustimmung zu diesem Berufsbildungsgesetz glaubte abpressen zu können. Ein solches taktisches Spiel auf dem Rücken der jungen
Menschen und zu Lasten des dualen Ausbildungssystems halte ich für nicht verantwortbar.
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Aber noch unbegreiflicher ist mir, daß die FDP, in
der viele Kollegen es besser gewußt haben, dieses
taktische Spiel bis zum Januar 1976 mitgespielt hat.
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Viertens. Schließlich eine grundsätzliche Berner-kung zur gegenwärtigen Jugendarbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, es fällt auf, daß sechs von zehn Arbeitslosen in der Bundesrepublik keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den jugendlichen Arbeitslosen liegt dieser Anteil sogar mit 70 % noch wesentlich höher. Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind also im Falle einer Krise besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen. Dies heißt aber doch, daß es besser gewesen wäre, wenn sich die Bildungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren mehr darauf konzentriert hätte, einer größeren Zahl junger Menschen zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu verhelfen, statt, wie im Bildungsbericht 1970 vorgeschlagen, die Zahl und den Anteil der Abiturienten in einer im Interesse der jungen Menschen nicht. mehr zu verantwortenden Weise zu steigern.
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Einerseits die Abiturientenquote als nahezu alleinigen Maßstab für die Qualität des Bildungswesens zu nehmen, andererseits jahrelang berufliche Bildung und etwa auch die Hauptschule zu vernachlässigen,
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dies offenbart doch schonungslos die falsche Symmetrie, in der sich die Bildungspolitik dieser Bundesregierung bewegt.
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Diese falsche Symmetrie ändern Sie nicht mit diesem neuen Berufsbildungsgesetz;
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diese ändern Sie nur mit einer grundlegenden Kurskorrektur in der gesamten Bildungspolitik.
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Meine Damen und Herren, nun haben wir ja mit Genugtuung festgestellt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft inzwischen auch sagt, was der hier anwesende Kultusminister von Rheinland-Pfalz schon vor Jahren formuliert hat, nämlich daß die Hauptschule wieder zur Hauptsache werden muß. Inzwischen spricht auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft von der Gleichwertigkeit und der Gleichrangigkeit der beruflichen Bildung, fordert den Ausbau der Berufsschulen und beklagt, daß trotz Lehrermangels ausgebildete BerufsschulPfeifer
lehrer ohne Anstellung bleiben. Aber, meine Damen und Herren, es ist doch geradezu grotesk, wenn dann zur gleichen Zeit hier ein Gesetz verabschiedet wird, für dessen Vollzug, angefangen von den möglichen Landesanstalten zur Berufsbildung bis hin zu den staatlichen Prüfungsausschüssen, zunächst einmal nichts anderes als neue Personalstellen, mehr Bürokratie und mehr Verwaltungsaufwand notwendig sind.
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Um nur eine Zahl zu nennen: Gegenwärtig gibt es in der beruflichen Bildung bei den zuständigen Stellen in der Bundesrepublik ca. 16 000 Prüfungsausschüsse mit über 100 000 Prüfern. Daraus sollen nun staatlich berufene Prüfungsausschüsse werden. Was heißt das? Das heißt, über 100 000 Akten müssen neu angelegt, verwaltet, die Prüfer berufen, zur Prüfung einberufen, abberufen, ihre Amtszeit verlängert, Prüfungsausschüsse ergänzt werden usw. - ein völlig sinnloser Verwaltungsaufwand,
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und mir ist schlechterdings unbegreiflich, wie Sie dies beschließen wollen, wo beispielsweise in den Ländern überall die Stellen selbst für die Berufsschullehrer fehlen.
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Sie können doch nicht auf der einen Seite die Länder anklagen, weil sie die Lehrer nicht einstellen können, und auf der anderen Seite diesen Ländern einen solchen völlig sinnlosen Verwaltungsaufwand zumuten! Das paßt doch nicht zusammen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren kardinalen Punkt in der Diskussion um dieses Gesetz zu sprechen kommen. Landauf, landab wird der Rückgang an Ausbildungsplätzen beklagt. Zwar hat bisher noch jeder Jugendliche, der sich darum bemüht hat, einen Ausbildungsplatz erhalten, und wir erkennen ausdrücklich und dankbar die Anstrengungen an, die Handwerk, Industrie und Handel im letzten Jahr unternommen haben und gegenwärtig unternehmen, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Dennoch besteht die Gefahr, daß angesichts der höheren Zahl der Schulabgänger in den kommenden Jahren ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot nicht mehr zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, was sind hierfür die Ursachen? Sicher der zu erwartende „Schülerberg", sicher auch, daß seit 1973 ca. 22 500 Betriebe pleite gegangen sind und mit ihnen auch die Ausbildungsplätze in den Betrieben verlorengegangen sind.
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Natürlich sind die Betriebe in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs auch in ihren Aufwendungen
für Ausbildung zu anderen Rechnungen gezwungen als in Zeiten des Aufschwungs. Aber, meine Damen und Herren, war nicht mindestens ebenso ursächlich, daß über Jahre hinweg die betriebliche Ausbildung als Ausbeutung diffamiert worden ist?
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War nicht genauso ursächlich, daß bis in den Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg hinein in allen möglichen Konferenzen der SPD zwar nicht von allen, aber doch von vielen sehr massiv gefordert wurde, mittelfristig müsse die betriebliche Ausbildung überhaupt durch ein anderes System abgelöst werden? Und nicht zu bestreiten ist doch, daß die Bundesregierung durch ihre Berufsbildungspolitik der letzten Jahre, angefangen von den sogenannten Markierungspunkten über die Ausbildereignungsverordnung bis hin zu diesem Berufsbildungsgesetz wesentlich dazu beigetragen hat, die Wirtschaft in ihrer Ausbildungsbereitschaft zu verunsichern.
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Ich sehe zwar den Herrn Kollegen von Dohnanyi nicht im Saal,
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will es aber trotzdem sagen: alles auf den Kopf stellen zu wollen, war eben irre.
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CDU und CSU haben in allen ihren parlamentarischen Initiativen zur beruflichen Bildung immer wieder betont, daß es das absolut vorrangige Ziel in der Berufsbildungspolitik sein muß, ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sichern. Dies und ausschließlich dies liegt im Interese der jungen Generation und ihrer Zukunftschancen. Diese Zielsetzung kann aber nur verwirklichen, wer alles tut, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu stärken, und wer alles unterläßt, was zwangsläufig zu einer Reduzierung der Ausbildungsbereitschaft und damit der Ausbildungsplätze in den Betrieben führt. Dies aber setzt zunächst und zuerst das vorbehaltlose Ja zur betrieblichen Ausbildung und das vorbehaltlose Ja zum dualen System von Betrieb und Schule voraus. Genau hieran hat es in der Vergangenheit vielerorts gefehlt. Wer das vorliegende Gesetz vorurteilslos liest, kann zwar nicht bestreiten, daß es auch vom dualen System ausgeht, es öffnet aber, je nachdem, wie es gehandhabt wird, gerade beispielsweise durch die Aussagen zur Struktur der beruflichen Erstausbildung, den Weg zum lautlosen Abrücken, zum langsamen Aushöhlen und zum allmählichen Ablösen der betrieblichen Ausbildung in den Klein- und Mittelbetrieben,
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beispielsweise durch über- und außerbetriebliche Einrichtungen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir nicht!
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Im Hearing des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft wurde, angefangen von den Wirtschaftsverbänden über die Lehrerverbände bis zu den sachverständigen Professoren, vorgerechnet und prophezeit, daß die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Grundstruktur der beruflichen Erstausbildung zu einer Zersplitterung der beruflichen Bildung führen muß mit der Folge, daß allein 230 000 der insgesamt 600 000 Ausbildungsplätze für Mädchen im Einzelhandel und in den freien Berufen in ihrem Bestand gefährdet wären. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, daß Sie heute diesem Gesetz zustimmen wollen, ohne daß dieser Einwand ausgeräumt ist.
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Dieses Gesetz mit dieser Grundstruktur der beruflichen Erstausbildung ist, um es klar zu sagen, ein Ausbildungsverhinderungsgesetz.
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- Herr Kollege Meinecke, es kommt nicht darauf an, ob ich das glaube, sondern dies sagen alle, die im beruflichen Bildungswesen Verantwortung haben; das ist keine Glaubensfragen, sondern das ist etwas, was man ausräumen muß, ehe man dieses Gesetz verabschiedet.
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Die Union tritt für ein Gesetz ein, das unter Wahrung der Einheitlichkeit beruflicher Bildung die Grundstrukturen beruflicher Erstausbildung, soweit sie durch Ausbildungsordnungen zu regeln sind, auf einen Beruf hin verbindlich vorschreibt und sich in Inhalt, Dauer und Zielsetzung der Ausbildung zugleich an tatsächlichen Möglichkeiten orientiert. Nur so läßt sich ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot in der Zukunft sichern. Auch das ist eine klare Aussage der Sachverständigen gewesen. Meine Damen und Herren, warum gehen Sie dann den Weg dieses Gesetzes und nicht den Weg, den die Sachverständigen hier empfohlen haben?
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An dieser Stelle ist min auch ein Wort zum Finanzierungsmodell dieses Gesetzentwurfs am Platze; Herr Kollege Wüster hat es ja nochmals verteidigt. Die Bundesregierung ließ am Mittwoch erklären, daß sie an der in diesem Gesetz vorgeschlagenen Umlagefinanzierung festhalten will, und so soll es offenbar auch heute beschlossen werden. Ich will hier nicht noch einmal alle Argumente, die in der Sachverständigenanhörung von allen Beteiligten gegen das Regierungsmodell vorgetragen worden sind, wiederholen. Es gab nicht einen einzigen Sachverständigen, der bereit gewesen wäre, das Regierungsmodell als sinnvolle Lösung zu bezeichnen.
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In jedem anderen Parlament der Welt hätte dies selbstverständlich zur Ablehnung dieses Regierungsentwurfs geführt.
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Aber die Koalition hat sich hier offenbar dem Grundsatz verschworen: Viel Feind', viel Ehr'.
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Es bestätigt sich auch hier, was wir in der Diskussion über dieses Gesetz seit langem beobachten: Eher kann man einen Ochsen ins Horn pfetzen, als daß diese Koalition einmal bereit wäre, auf den Rat derer zu hören, die durch dieses Gesetz betroffen sind und mit diesem Gesetz arbeiten müssen.
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Da gilt weder das Argument, daß derartige Fondsfinanzierungen bisher dort, wo sie eingeführt worden sind, wie z. B. in England, genau das Gegenteil dessen bewirkt haben, was eigentlich beabsichtigt war. Bei Ihnen gilt auch nicht das Argument, daß bei dieser Art der Fondsfinanzierung bürokratischer Aufwand und Ertrag im umgekehrten Verhältnis zueinander stehen. Da gilt auch nicht das Argument, daß die beabsichtigte vorrangige Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze doch genau die Betriebe bestrafen würde, die bisher kontinuierlich in gleichem Umfang ausgebildet haben und ihre Ausbildungskapazität deshalb gar nicht erhöhen können.
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Mit allen diesen Argumenten haben Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, bisher nicht auseinandergesetzt. Dies in aller Breite hier zu wiederholen, ist bei Ihrer Starrköpfigkeit eigentlich völlig sinnlos.
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Aber mit einem Argument möchte ich mich hier nochmals auseinandersetzen, weil es draußen immer wieder gebraucht wird und weil es zeigt, wie mit eingängigen Formeln die falschen Gleise gelegt werden. Da wird immer wieder gesagt, ein Lastenausgleich unter den Betrieben über einen Fonds sei notwendig, weil nur 16 % der Betriebe ausbilden, 84 % der Betriebe aber nicht, so daß die nicht ausbildenden Betriebe ihren Nachwuchs auf Kosten der ausbildenden Betriebe erhalten. Ich will hier gar nicht im einzelnen darauf hinweisen, daß unter den 84 % der nicht ausbildenden Betriebe auch solche sind, von denen wir eigentlich gar nicht erwarten und die wir über ein solches System auch nicht zwingen sollten, sich neu in der Ausbildung zu engagieren, weil in ihrer Branche die Zukunftschancen zurückgehen.
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Mit Nachdruck hinweisen möchte ich jedoch auf folgendes. Wer sagt: 16 % der Betriebe bilden aus, 84 % nicht, der muß, wenn er redlich argumentiert, hinzufügen, daß die 16 % ausbildenden

) Betriebe nach Schätzungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften ca. 80 % der in der gewerblichen Wirtschaft tätigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das ist die entscheidende Zahl.
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Gehe ich von diesen Schätzungen und weiter davon aus, daß diese Betriebe damit auch ungefähr 80 °/o der Bruttolohnsumme zahlen, dann bedeutet eine Umlage doch, daß die 16 °/o ausmachenden Ausbildungsbetriebe zunächst einmal zirka 80 °/o des vorgesehenen Fonds aufbringen müssen,
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da .sich der Betrag, den der einzelne Betrieb in den Fonds zu zahlen hat, nach einem bestimmten Prozentsatz der Bruttolohnsumme richten soll.
Das aber heißt doch, daß der ausbildende lohnintensive, meist mittelständische Betrieb relativ höhere Beträge zu zahlen haben wird als der weniger lohnintensive Großbetrieb.
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Der Großbetrieb hingegen bekommt aus dem Fonds in der Regel einen größeren Teil des Geldes, da es ihm vielfach leichter fällt, eine relativ höhere Zahl von Auszubildenden einzustellen als dem lohnintensiven Mittelbetrieb.
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Das Ganze erweist sich demnach in der Konsequenz weniger als ein Umlagesystem zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, sondern eher als ein Umlagesystem unter den ausbildenden Betrieben, in dem die mittelständischen Betriebe die Ausbildung in den Großbetrieben mitfinanzieren.
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Meine Damen und Herren, ich will es klar sagen: Das entspricht natürlich dem Konzept, das viele in der SPD oft genug verkündet haben, nämlich der allmählichen Aushöhlung und Ablösung der betrieblichen Ausbildung, vor allem in den Klein- und mittleren Betrieben. Daß die Kleinstbetriebe mit weniger als 12 bis 15 Beschäftigten von der Berufsbildungsabgabe befreit sind, ändert an diesem Prinzip gar nichts.
Meine Frage ist: Was bewegt eigentlich die FDP dazu, hier und heute einem System zuzustimmen, welches im Ergebnis darauf hinausläuft, daß selbst die ausbildenden mittelständischen Unternehmen künftig die Ausbildung in den Großbetrieben mit finanzieren sollen?
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Überzeugt in der FDP eigentlich nicht, Herr Minister Friderichs, daß eine wissenschaftliche Repräsentativerhebung aus Nordrhein-Westfalen zum Ergebnis hatte, daß bei einem derartigen Fondssystem je-nach seiner Ausgestaltung zwischen 16 und 30 % der ausbildenden, vor allem mittelständischen Betriebe eine Verringerung und nur 9 % eine Steigerung der Ausbildungsbereitschaft zeigen würden?
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Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Fondssystem wird nicht mehr, sondern weniger Ausbildungsbereitschaft zur Folge haben.
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Deshalb werden wir nicht zulassen, daß das hier Gesetz wird.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf befürwortet die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine Finanzierungshilfe in Form einer steuerlichen Rücklage, weil dies die am schnellsten wirksame und effektivste Methode ist, um den ausbildenden Betrieben die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots zu erleichtern.
Wir schlagen vor: Für alle Ausbildungsplätze wird den Betrieben eine steuerliche Rücklage je Ausbildungsplatz gewährt. Für bestehende Ausbildungsplätze soll diese Rücklage je 3 000 DM, für zusätzliche Ausbildungsplätze je 5 000 DM betragen. Zur Finanzierung haben wir in dem Entschließungsantrag, den wir hier heute unterbreitet haben, im einzelnen Angaben gemacht. Herr Kollege Schedl wird nachher nochmals auf die Finanzierung dieses Vorschlags im einzelnen zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, wir bringen diesen Entschließungsantrag heute ein. Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß es offenbar auch in der FDP-Fraktion Überlegungen gibt, sich einer steuerlichen Lösung anzuschließen und auf die in dem Gesetzentwurf enthaltene Umlagefinanzierung endlich zu verzichten. Einer sorgfältigen Beratung unseres Entschließungsantrags sollte demnach nichts im Wege stehen.
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Lassen Sie mich einen letzten Komplex ansprechen. Am Anfang dieses Gesetzgebungsverfahrens stand die bereits mehrfach erwähnte große und umfassende Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In dieser Anhörung hat das Gesetz rundum - rundum! - eine vernichtende Kritik erfahren.
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Sämtliche Kernstücke des Gesetzentwurfs, egal, ob die vorgeschlagene Grundstruktur, die Abstimmung von Schule und Betrieb, das Bundesinstitut für Berufsbildung oder die Finanzierungsregelung, wurden quasi in der Luft zerrissen.
Bei dieser Sachlage wäre es das Vernünftigste gewesen, wenn sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zunächst unserem Vorschlag angeschlossen und im vorigen Herbst eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Hearings vorgenommen hätten, um dann zu prüfen, was noch in dieser Legislaturperiode an gesetzgeberischem Fortschritt bewältigt werden kann.
Das Ergebnis wäre sicher nicht ein umfassendes neues Berufsbildungsgesetz gewesen. Denn dafür besteht - auch das ist ja ein Ergebnis des Hearings gewesen - derzeit überhaupt keine Notwendigkeit.
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Das Ergebnis wäre ein Gesetz zur Novellierung des geltenden Berufsbildungsgesetzes gewesen mit klaren Aussagen zur künftigen Grundstruktur der beruflichen Bildung, mit einem wirksamen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern sowie Schule und Betrieb, mit einer deutlicheren Verantwortung des Staats bei der Überwachung und Durchführung der beruflichen Bildung,
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mit neuen Möglichkeiten des partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Kammern und Berufsschulen beispielsweise im Prüfungswesen, mit besseren Voraussetzungen für die Berufsbildungsstatistik, mit Verbesserungen für die Berufsbildung Behinderter und mit einer gleichberechtigten Mitwirkung der an der beruflichen Bildung Beteiligten auf allen Ebenen von der Zentralstelle für berufliche Bildung über die Landesausschüsse bis zu den Berufsbildungsausschüssen bei den Kammern. Das Ergebnis hätte ein konkretes, gemeinsam getragenes, detailliertes Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots sein können.
Dies alles war möglich. Dies, Herr Minister Rohde, war im Grunde genommen Ihre Chance. Aber Sie blieben selbst nach der verheerenden Kritik an Ihrem Entwurf in der Sachverständigenanhörung unbeweglich und starr bei Ihrem Entwurf. In dieser Unbeweglichkeit und Starrheit offenbart sich wieder einmal, warum Ihre Bildungspolitik, Herr Minister Rohde, letztlich erfolglos geblieben ist.
Statt sich in die mögliche Kooperation mit der CDU/CSU und den in der beruflichen Bildung Verantwortlichen zu begeben, begaben Sie sich, gedrängt von wem auch immer, in immer neue Sackgassen.
Vielleicht haben Sie geglaubt und glauben es heute noch, Sie bekämen, wenn Sie schon kein neues Berufsbildungsgesetz bekommen, wenigstens ein Wahlkampfthema. Aber diese Rechnung geht nicht auf, Herr Rohde. Die jungen Menschen in diesem Land vertrauen nicht einer Bundesregierung mit einem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, der am Ende seiner Amtszeit mit leeren Händen dasteht, obwohl er die Chance hatte, gesetzgeberischen Fortschritt in der Berufsbildung zu erreichen.
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Und die jungen Menschen in diesem Land vertrauen schon gar nicht einem Minister für Bildung und Wissenschaft, der zwar Wahlkampfthemen produziert, aber den jungen Menschen die Hilfe, die sie bei der Bewältigung ihrer Zukunftsprobleme erwarten, letztlich nicht zu geben vermag.
Noch haben Sie die Möglichkeit, für diese jungen Menschen etwas zu erreichen. Aber dann lassen Sie von diesem verfehlten Ausbildungsverhinderungsgesetz ab und konzentrieren Sie wie wir die Berufsbildungspolitik endlich auf den zentralen Punkt, die Ausbildungsfähigkeit und die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben zu stärken und dadurch das Ausbildungsplatzangebot, vor allem in der mittelständischen Wirtschaft, zu erhalten und zu verbreitern. Das ist es, was die jungen Menschen im Interesse ihrer Bildungs- und Zukunftschancen von uns erwarten.
Deshalb werden wir diesen Entwurf, den die Koalition heute zur Abstimmung stellt, nicht die Zustimmung geben. Deshalb werden wir weiter für das Konzept unseres Entwurfs und für ein sinnvolles Programm zur Sicherung der Ausbildungs-und Arbeitsplätze für die jungen Menschen in diesem Land eintreten. - Ich danke Ihnen.
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