Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn

wir heute über Altersteilzeit reden, dann müssen wir uns
bewußt sein, daß dieser Bereich mit dem Thema „Rente
mit 60“ verbunden ist. Wir müssen dennoch eine differenzierte Bewertung vornehmen. Ich möchte meinen
heutigen Beitrag dazu nutzen, ein paar Fragen aufzuwerfen, die wir in der Ausschußberatung behandeln sollten.
Herr Staatssekretär, so viel Zeit, wie Sie gesagt haben,
ist ja nicht; denn es handelt sich wieder um ein Gesetz,
das relativ spät eingebracht wird und daher sehr zügig
durch den Ausschuß muß. Gestatten Sie mir also, daß
ich meinen heutigen Beitrag nutze, um ein paar Fragen
aufzuwerfen, die aus unserer Sicht gestellt werden müssen. Ich finde gut, daß auch Frau Dückert einen Teil dieser Probleme so sieht. Es ist vielleicht eine Möglichkeit,
parallel vorzugehen: den Gesetzentwurf im Ausschuß zu
beraten und die mit dem Gesetzentwurf mittelfristig verbundenen Fragen im Blick zu behalten.

Wir sprechen über die Schnittstellen zwischen Arbeitslosigkeit, Eintritt in das Erwerbsleben, für die die
draußen sind, und Ausscheiden aus dem Arbeitsleben
und Renteneintritt für die, die herausgehen, und wir
sprechen darüber, wie man dies möglichst so organisiert,
daß immer dann, wenn jemand ausscheidet, auch jemand
neu eintritt. Das ist eigentlich die klassische Version, die
wir erreichen wollen.

Wir debattieren das heute nicht unter dem Gesichtspunkt der Rente mit 60. Dazu will ich nicht mehr sagen,
als daß dies wirklich nicht finanzierbar ist. Da haben wir
unsere Erfahrungen mit anderen Modellen. Wir debattieren über die Fortentwicklung der Altersteilzeit. Wer
über Fortentwicklung und über das Gesetz debattiert,
das die jetzige Regierung einbringt, der muß auch feststellen, daß es in diesem Bereich schon etwas gibt, nämlich das Altersteilzeitgesetz von 1996. Ich sage auch
ganz deutlich - vielleicht erschrecken Sie sich dabei,
meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen
-: Idee und Gesetz über die Altersteilzeit sind Kinder
der Union. Wenn Sie es noch deutlicher haben wollen:
Der Vater dieser Idee ist Norbert Blüm.

({0})

Die CDU hat sich bereits in ihren Stuttgarter Leitsätzen von 1985 sehr stark für die Flexibilisierung ausgesprochen und konsequent gehandelt.

({1})

Wir haben das neue Arbeitszeitrecht des Jahres 1994
und damit eine flexible und individuelle Arbeitszeitgestaltung ermöglicht.

({2})

Ich weiß nicht mehr, wie Sie sich damals verhalten haben, kann es mir aber denken. - Die Tarifpartner entscheiden über die konkrete Ausgestaltung.

Wir haben aber auch Erfahrungen mit der Frühverrentung, mit den damit verbundenen hohen Kosten und


auch mit dem Ausnutzen solcher Möglichkeiten durch
Großunternehmen vor allem auf Kosten der Allgemeinheit gesammelt und haben daraus Konsequenzen gezogen. Auch 1996 hat es ein „Bündnis für Arbeit“ gegeben. Das ist auch nichts Neues.

({3})

- Nein, nein, Herr Gilges. Das wiederum lasse ich mir
nicht von Ihnen kaputtmachen.

({4})

Dieses „Bündnis für Arbeit“ hat genau diesen Bereich
mit der Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand vereinbart, und wir haben das im August 1996
umgesetzt. Das Gesetz ist auch von uns weiterentwickelt
und verbessert worden, und zwar zuletzt 1998 durch das
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen. Hierdurch wurde die Anwendung
des Altersteilzeitgesetzes erleichtert und dessen Anwendungsbereich zeitlich gestreckt.

Meine Damen und Herren, wenn wir einmal Bilanz
ziehen, was bisher passiert ist, so können wir auf der
Grundlage des von der CDU-geführten Bundesregierung
geschaffenen Altersteilzeitgesetzes festhalten: Das Modell der Altersteilzeit wird von den Tarifparteien gut
angenommen. Das belegen mehr als 330 Tarifverträge,
die mittlerweile den gleitenden Ausstieg aus dem Arbeitsleben regeln. Ich will das einmal festhalten; das ist
eine schwierige Diskussion; lassen Sie uns doch einmal
differenzieren - ({5})

- Ich komme gleich zu Ihnen, damit Sie diese Fragen
auch noch mitbekommen.

Mit dem Erfolg des Modells steigen allerdings auch
die Kosten der Bundesanstalt für Arbeit. Ich will ein
paar Zahlen, die mir bekannt sind, nennen. - Im Ausschuß müssen wir auch einmal darüber reden, ein paar
Zahlen genannt zu bekommen. ({6})

- Ich weiß, es ist schwierig, aber das fordern wir ein. Sie
wollen ja auch eine gewisse Zustimmung erhalten. Deshalb muß man über diese Dinge offen und ehrlich miteinander reden.

In der ersten Jahreshälfte 1999 gab es 85 Millionen
DM Zuschüsse.

({7})

Inzwischen habe ich eine neue Quelle. Darin heißt es,
bis August 1999 seien es 130 Millionen DM gewesen.

({8})

- Deshalb will ich ja auch an die Quelle heran, die es
wissen muß, und bitte die Bundesregierung darum, diese
Quellen freizugeben, damit wir im Ausschuß wirklich

einmal darüber diskutieren können. - Im Jahre 1997 waren es nur 16 Millionen DM.

Wie viele Personen diese Maßnahmen letztlich in
Anspruch nehmen können, ist offen. Ich bin nicht so
keck zu sagen, dies seien die 1,5 Millionen, bei denen
wir über Rente mit 60 reden; in der Theorie schon, aber
in der Praxis wird dies nicht der Fall sein. Es liegt also
nahe, meine Damen und Herren, bei diesem Ansatz und
bei diesem Ergebnis darüber nachzudenken - das tun Sie
ja mit dem heutigen Gesetzentwurf -, ob man das, was
wir als Basis geschaffen haben, was Norbert Blüm eingeführt hat, fortentwickeln kann. Wir müssen damit die
Frage verbinden, ob man nicht parallel auch Bereiche
sehen muß, die möglicherweise aus dem Blick geraten,
wenn wir uns nur darauf konzentrieren, wie wir den
Ausgleich zwischen denen, denen wir es ermöglichen, in
Rente zu kommen, und denen, die neue Arbeitsplätze
besetzen, also denen, die draußen stehen, schaffen. Wir
müssen auch stärker den Blick für die Frage öffnen, wie
es mittel- und langfristig hinsichtlich der älteren Arbeitslosen sein wird, ob wir es uns auf Dauer erlauben können, immer nur den Weg und die Brücke in die Verrentung zu sehen, oder ob wir uns nicht zumindest parallel
auch Gedanken über eine stärkere Integration älterer
Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt machen müssen.

({9})

- Nein, das ist zu wenig. Wir müssen ein bißchen mehr
tun.

Meine Damen und Herren, wir möchten wirklich eine
genaue Kostenanalyse vornehmen. Nur die Fragen zu
stellen, wie das bisher gestiegen ist und wie sich das
weiterhin kostenmäßig entwickeln wird, ist zu wenig. In
der Gesetzesvorlage wird gesagt, daß die zu erwartende
verstärkte Nutzung von Altersteilzeit zu einem nicht
quantifizierbaren Mehraufwand führt. Daneben wird gesagt, daß es einen nicht quantifizierbaren Minderaufwand bei im Entwurf vorgesehenen Vereinfachungen
gibt. Darüber, daß das von den Größenordnungen her
möglicherweise etwas auseinanderläuft, müssen wir aber
noch reden.

Auch über die Frage - Herr Kolb hat sie angesprochen -, in welchem Umfang die Maßnahmen genutzt
werden und wer in den Genuß solcher Regelungen
kommt, müssen wir reden. Ich habe auch hier die Bitte
an die Bundesregierung, Zahlen darüber vorzulegen, wie
das bisher beim Mittelstand und den Großunternehmen
war. Welche Erwartungen vorhanden sind, wird ein entscheidender Aspekt der Beratungen sein, denn wir müssen zu mehr Gerechtigkeit zwischen großen, kleinen und
mittleren Unternehmen kommen.

Der Arbeitsmarkteffekt ist schon mehrfach angesprochen worden. Hier müssen wir fragen, ob er sichergestellt ist und ob Einstellungen von Arbeitslosen auch
in dem Umfang erfolgen, in dem ältere Arbeitnehmer in
Altersteilzeit gehen. Es gibt generelle Daten - das ist
auch von Wirtschaftsminister Müller erwähnt worden -,
die davon ausgehen, daß es ein Verhältnis von 7 : 1 gibt.
Für sieben ausscheidende ältere Arbeitnehmer erfolgt
lediglich eine Einstellung. Es gibt eine zweite Variante:
Im günstigsten Fall ist das Verhältnis 3 : 1.

Wenn diese Daten stimmen, heißt das, daß Arbeitsplätze abgebaut werden. Unser Ziel muß aber die 1 : 1Regelung sein, die wir in diesem Bereich sicherlich
durchsetzen können. Wir müssen uns nur darüber klar
sein: Selbst dann, wenn ein Verhältnis 1 : 1, - ein älterer
Arbeitnehmer scheidet aus, und ein Arbeitsloser steigt
ein - erreicht wird, schafft dieses Instrument keine neuen Arbeitsplätze. Das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, besteht trotzdem. Das kann daher nicht die einzige
Regelung bleiben.

({10})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil er in
den nächsten Jahren unsere Debatte entscheidend prägen
wird. Wir müssen grundsätzlich stärker darüber diskutieren und vielleicht auch der Frage mehr Beachtung
schenken, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer und der schwierigeren Vermittelbarkeit von älteren Arbeitslosen prinzipiell angehen werden. Lösen wir das Problem allein dadurch, daß wir
immer mehr Brücken und immer breitere Wege in die
Rente schaffen, oder führen wir zumindest eine offenere
und intensivere Diskussion darüber, wie ältere Arbeitslose in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt integriert und dafür qualifiziert werden, wie sie wieder in
Arbeit gebracht werden bzw. von drohender Arbeitslosigkeit verschont werden können?

Ich erspare mir aus Zeitgründen, die Zahlen zu nennen. Denn es ist schon erklärbar, daß wir zur Zeit große
Probleme mit der Arbeitslosigkeit älterer Menschen haben. Betrachten Sie die Gruppen der 55- bis 65-jährigen
im Fünfjahresrhythmus, dann stellen Sie fest, daß sie im
Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich über dem
Durchschnitt liegen. Das ist ein Problem, das wir auf
Dauer nicht nur durch neue Wege in die Altersteilzeit
lösen dürfen. Statt dessen müssen wir wegen der demographischen Entwicklung darüber nachdenken, wie wir
ältere Arbeitnehmer mittelfristig stärker in den Arbeitsprozeß einbinden können; denn die Daten sagen uns
eindeutig, daß wir zukünftig immer mehr ältere und immer weniger jüngere Arbeitnehmer haben werden. Je
mehr berufserfahrene und qualifizierte Ältere wir ausscheiden lassen, um so mehr Probleme werden wir zu
einem gewissen Zeitpunkt bekommen, weil wir nicht
mehr genügend Menschen mit Erfahrung im Berufsleben haben. Das ist ein Punkt, über den man, so bitte ich,
wirklich nachdenken sollte. Wenn das auf der Basis erfolgt, daß das Instrument der Altersteilzeit in der gegenwärtigen Situation der hohen Arbeitslosigkeit gerade
von Älteren flexibilisiert und weiterentwickelt wird,
dann ist das ein gangbarer Weg. Ich habe aber die Bitte,
daß wir die anderen von mir aufgeworfenen Fragen dabei nicht vergessen.

Schönen Dank.

({11})