Karl-Hans Laermann (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach dieser Debatte jetzt hier den Versuch unternehmen, in Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Zeit eine Zusammenfassung vorzunehmen. Ich darf noch einmal ausdrücklich die Position der Freien Demokraten darlegen, daß wir die Auswärtige Kulturpolitik als ein Instrument betrachten, das den lebendigen Austausch und die Zusammenarbeit fördert, daß nach dem Prinzip zu handeln ist: Offenheit für das andere, das Fremde.
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Auswärtige Kulturpolitik kann nur in ihren Grundprinzipien formuliert werden. Sie unterliegt dem dynamischen Prozeß der kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Sie kann und muß der Vielfalt und dem Pluralismus Raum geben. Das gilt auch - um auf den Einwand einzugehen - für das Verhältnis der Mittlerorganisationen zu anderen Ländern unabhängig von staatlichen Positionen. Ich denke, daß die Mittlerorganisationen und Institutionen, die frei und eigenständig den Kulturaustausch fördern und pflegen, diesem Grundsatz entsprechen.
Ich will kurz auf das eingehen, was hier sehr ausführlich vom Bundeskanzler angesprochen worden ist, daß nämlich Sprache Grundvoraussetzung für das Verständnis unterschiedlicher Kulturen und für zwischenmenschliche Kommunikation ist - auch im Alltag. Eine breitangelegte Förderung der deutschen Sprache, wie sie der Bericht der Bundesregierung belegt, halten - es ist gut, das festzustellen - offenbar alle Fraktionen in diesem Hause für unverzichtbar.
Natürlich und verständlicherweise richtet sich aus unserem Kulturverständnis heraus das Augenmerk auf die Sprache Goethes, auf die klassische deutsche Literatur. Aber lassen Sie mich hier feststellen: Unverzichtbar gehört dazu auch die Gegenwartsliteratur, wie auch insgesamt das aktuelle Gegenwartsbild deutscher Kultur vermittelt werden muß.
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Genauso unverzichtbar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die Vermittlung der deutschen Alltagssprache. Hier gab es gelegentlich wohl Kritik. Aber das ist nun einmal die Sprache der Arbeits- und Geschäftswelt. Das ist die Sprache in Ausbildung und Studium. Auch das muß bei der Sprachvermittlung natürlich berücksichtigt werden.
Zu Recht wird das nachlassende Interesse ausländischer Studenten, in Deutschland zu studieren, beklagt. Hier ist vieles dazu gesagt worden. Ich will nur eines feststellen: Das, was diskutiert wird, ist vorwiegend keine Frage knapper oder fehlender Finanzmittel, sondern eine Frage des Umdenkens und des guten Willens der Verantwortlichen, egal wo diese Verantwortlichen sitzen: im Bund, in den Ländern, aber auch in den Bildungseinrichtungen selbst. Wann endlich werden wir wach, um aus unseren ausgetretenen Schuhen herauszusteigen, Beharrungsstreben, Gleichgültigkeit einerseits und ein gehöriges Maß an Arroganz andererseits abzulegen? Wann begreifen wir, daß eine internationale Verflechtung von Bildung und Wissenschaft inhaltliche und strukturelle Veränderungen unseres Bildungssystems - ich meine, insbesondere unseres tertiären Bildungssystems - verlangt? Ich kann aus Zeitgründen leider nicht konkreter werden.
Ich bin den Ministern Kinkel und Rüttgers ausgesprochen dankbar, daß sie diese Fragen thematisiert haben, und ich danke auch dem Bundeskanzler, der hier noch einmal nachdrücklich festgestellt hat, wie wichtig dieses Thema der Bundesregierung ist und wie sehr es in der Auswärtigen Kulturpolitik Beachtung findet. Es gehört in diesen Zusammenhang.
Die äußeren Rahmenbedingungen sind nicht nur bei den Studierenden so, sie sehen auch bei jungen ausländischen Wissenschaftlern nicht anders aus. Es muß festgestellt werden, daß die große Nachfrage nach Stipendien - hier gibt es sie noch - auf Grund der Finanzlage nicht ausreichend befriedigt werden kann.
Man muß sich in dem Zusammenhang auch darüber im klaren sein - das möchte ich besonders betonen -, daß die Nachbetreuung ehemaliger Stipendiaten und all der Ausländer, die nach ihrer AusbilDr.-Ing. Karl-Hans Laermann
dung in ihre Heimat zurückgekehrt sind, zu dauerhaften Verbindungen, zu Freundschaften führt. Die Nachbetreuung erschließt überhaupt erst die Potentiale für dauerhafte und fruchtbare Zusammenarbeit sowie den Austausch auf kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet.
Die Mittlerorganisationen und Stiftungen bemühen sich vorbildlich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aber diese Möglichkeiten gilt es zu verbessern. Auch bei knappen Haushaltsmitteln kann der Staat Entscheidendes dazu beitragen, indem er, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgeführt, weitere Flexibilisierungsinstrumente zuläßt und den Institutionen größere Handlungsspielräume gewährt. Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen zu: Hier bedarf es mehr administrativer Phantasie. Ich denke, wir können und müssen dieses Unternehmen auch in der gegenwärtigen Lage angehen.
Die große Zahl von Nobelpreisträgern unter den ehemaligen Stipendiaten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist ohne Zweifel ein hoch anerkennenswerter Erfolg dieser Stiftung, eine verdiente Auszeichnung der Stiftungsarbeit. Wir sollten darüber aber nicht vergessen, unser Augenmerk und unser Interesse auch auf die bildenden und darstellenden Künstler zu richten. Sie sind es, die mit ihrem Wirken, ihrer Kreativität sozusagen die Empfindungen, die Gefühle, das innere Wesen eines Volkes darstellen.
Die Einrichtungen zur Förderung deutscher Künstler sind im Bericht der Bundesregierung aufgeführt: Das Haus der Kulturen der Welt betreibt die Präsentationen ausländischer Kultur. Darüber hinaus gibt es zahlreiche ähnliche Aktivitäten von Museen und Galerien, vielfach auf privater Basis. Sie sind wertvolle Beiträge zur Auswärtigen Kulturpolitik. Das muß lobend anerkannt werden. Es wäre wünschenswert, im Sinne der Gegenseitigkeit von Kulturaustausch, auch ausländische Künstler zu fördern, und zwar solche, die noch nicht etabliert sind, hoffnungsvolle Nachwuchstalente.
Wir sind uns gewiß alle darüber einig, daß ihrer Bedeutung für die Auswärtige Kulturpolitik entsprechend eine bessere finanzielle Dotierung wünschenswert wäre. Wir wissen auch alle um die angespannte Kassenlage. Es ist aber bisher trotz schwieriger Situation der Haushalte gelungen, die Substanz der Förderstrukturen zu erhalten, wenn auch zum Teil mit schmerzhaften Eingriffen.
Die im Bundeshaushalt insgesamt bereitgestellten 3,6 Milliarden DM für die Auswärtige Kulturpolitik sind ein beachtlicher Betrag. Eine bessere Koordinierung und eine Konzentration der Zuständigkeiten - das ist heute morgen schon wiederholt angesprochen worden - sollten zu einem effizienteren Mitteleinsatz führen und auch finanzielle Handlungsspielräume eröffnen.
Ich sehe dieses Bestreben auch in allen Anträgen, die zu dem Tagesordnungspunkt vorliegen.