emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (NA), 1962-10-25:
Später, ja.
({0})
Ich habe den Versuch gemacht, Ihre eigenen Überlegungen kennenzulernen. Da habe ich gefunden, daß zu Ihren Überlegungen über die Wahlkämpfe des vergangenen Jahres und dieses Jahres die gehörte, daß es, um es sinngemäß zu umschreiben, nicht wirkungsvoll sei oder nicht ausreiche, wenn man eine noch so erfolgreiche Liste von CDU/CSU- Leistungen darbieten und doch nicht zugleich zeigen könne, daß das alles in Gefahr wäre, wenn die SPD stärker würde oder siegte. Sie brauchen eine Hypothese. Das ist die, mit der Sie zu arbeiten versuchen: Diese SPD soll eine Partei sein, die in den Augen von Menschen, die es nicht prüfen können, in den Augen von Menschen, die sich das nicht zusammenreimen können, alles, was es heute gibt und ihnen wert ist, in Gefahr bringt. Am besten macht man das, indem man sie zu einer solchen landesverräterischen Partei abstempelt.
({1})
Deswegen suchen Sie nach diesem Brandstempel, den Sie ihr aufdrücken möchten. Ich meine diejenigen, die glauben, sie könnten mit einer Affäre Frenzel dieses innenpolitische Klima wieder auf eine Weise herumreißen, wie es ihnen besser paßt, wie sie glauben wieder Erfolge erzielen zu können; das ist die sachliche Grundlage dieser ihrer Bemühungen.
({2})
- Ja, ja, ich bin ja dabei; aber lassen Sie erst Ihren Kollegen mich fragen. Wie können Sie so boshaft gegen ihn sein?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie jetzt die Frage des Abgeordneten Haase?
wehner (NA), 1962-10-25:
Ja, sicher.
haase (NA), 1962-10-25:
Herr Kollege Wehner, Sie sagten vorhin, daß Sie die Bildung negativer Symbolfiguren anderen überließen. Erinnern Sie sich vielleicht, daß Sie ausweislich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. 3. 1959 den Kanzler eine Nachgeburt des Führers genannt haben, der mit seiner Führerideologie die demokratische Denkweise in der Bundesrepublik zerstöre?
({0})
wehner (NA), 1962-10-25:
Sie sagen „ausweislich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
({0})
- ja, ja, ich weiß das - und Sie meinen, das sei ein Dokument. Aber fragen Sie mal den Herrn Dr. Güde, ob das ein Dokument ist! Bitte, bitte, fragen Sie doch mal!
({1})
- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie diese schöne erhebende Stunde in Ihrem Lärm untergehen lassen wollen. Warum eigentlich? Sie haben mich nach dieser Äußerung gefragt, und ich sage Ihnen erstens: das ist kein Dokument. Das, was ich gesagt habe - ({2})
- Ich bin ja gerade dabei; sie können sich diese Lautstärke sparen, verehrter Herr. Ich möchte den Herrn aus Ihrer Fraktion, der ein hohes Amt hier im Bundestag bekleidet, nicht zu meinem persönlichen Kronzeugen machen. Aber ich bin gern bereit, denen, die sich sachlich dafür interessieren, zu sagen, bei welchem Herrn Ihrer Fraktion, der mich damals kurz danach darauf angesprochen hat, was ich denn da wirklich gesagt habe,
({3})
Sie darüber etwas erfahren können. Im übrigen - ({4})
- Herr Rasner, Sie tun ja so, als könnten Sie was erfahren. Daß Sie mich für so töricht halten, das so gesagt zu haben, wie es dort steht, nehme ich zu Ihrer Ehre nicht an.
-({5})
- Das ist sehr interessant, Herr Wuermeling, daß Sie sich an diese alte Platte erinnern. Die habe ich mir auch aufgehoben. Über diese Sache können wir, falls Sie derselben Meinung wie Ihr Herr Kollege Dr. Güde sein sollten, mal reden, so feierlich, wie es hier geschienen hat, daß man miteinander reden will. Ich möchte, daß darüber kein Gespinst entsteht, sondern daß man sich hier die Wahrheit sagt, daß man sich nichts vormacht und daß es hinterher weitergeht, wie Sie es vorher gemacht haben.
({6})
Das Wort von der „ungeheuren Wolke von Verdächtigungen", zu dem von Herrn Dr. Güde hinzugefügt worden ist - nicht in diesem Raum, sicher nicht in diesem Raum, aber draußen -, das paßt haargenau auf die Vorgehensweise von Menschen
- nicht in diesem Raum, aber draußen - in bezug auf das Anlasten dessen, was Sie den Fall Frenzel nennen, auf die SPD. Haargenau paßt das darauf. Deswegen wollte ich das, was der Herr Güde hier so beherzigenswert gesagt hat, auch auf diesen Fall und die Art, in der er betrieben wird - und, ich fürchte, auch zu Ihrem Schaden betrieben wird,
meine Damen und Herren, die Sie jetzt so lebendig ' sind -, angewandt wissen.
Da ist von einem vagen Thema gesprochen worden, und es ist heute, in diesem Falle von Herrn Benda - - Ich muß ja die ganzen Reden zusammen bringen, weil es sonst unverständlich wäre, wieso ich nach einer so erhebenden Rede wie der des Herrn Kollegen Dr. Güde auf diesen giftigen Stachel des Herrn Benda zurückzukommen mich veranlaßt sehe. Da wird also von Herrn Güde gesagt, dem Bundesverteidigungsminister könne ein wirklicher Vorwurf nicht gemacht werden; denn wenn man sich unbefangen den Fibag-Komplex klarmache, so komme doch heraus, daß kein Pfennig Bundesgeld verloren oder gefährdet sei. Wenn wir das auf den Fall anwenden, den Sie, Herr Benda, hier sozusagen als eine Art von Ankündigung schwingen zu müssen geglaubt haben, welcher wirkliche Vorwurf kann dann der SPD in der Landesverratssache Frenzel gemacht werden?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasner?
({0})
rasner (NA), 1962-10-25:
Herr Wehner, warum hat denn der Herr Barsig zunächst geschwindelt?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wehner (NA), 1962-10-25:
Nein, jetzt nicht; ich möchte zum Schluß kommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Einen Augenblick! Was höre ich hier? Meine Damen und Herren, das geht auf keinen Fall. Es ist das Recht eines Redners, Fragen zu verweigern, und es ist keine Disqualifizierung eines Redners, wenn er eine Frage verweigert.
({0})
Fahren Sie bitte fort.
wehner (NA), 1962-10-25:
Ich wollte Sie also nur darauf aufmerksam machen. Ich weiß nicht, ob auf dem Wege über eine anderweitige Klärung dieser Dinge - gewisser Prozesse z. B. - gewisse Zusammenhänge zwischen denen, die drüben die Drähte ziehen - und mehr als die Drähte ziehen -, und denen, die hier Tarnorganisationen machen, vielleicht auch nicht an die Öffentlichkeit kommen. Da war kürzlich der Prozeß Fuhrmann, der in die Ämter, in denen er tätig gewesen ist - z. B. für die Sicherheit der Bundeswehr -, hineingekommen ist mit den Empfehlungen von Beamten aus dem Bundeskanzleramt. Oder war es nicht so? So war es. Oder was wird mit jenem Mann Felfe, der dort nur als schwer belastender Zeuge auftauchte? Seine Sache wurde hinter verschlossenen Türen ich nehme an, mit Recht und aus guten Gründen - geführt. Der Prozeß gegen ihn steht noch aus, falls er nicht überhaupt nicht stattfindet wie jener Prozeß gegen Oskar Neumann und andere, die inzwischen außer Verfolgung gesetzt worden sind. Dieser Felfe ist ja wohl ein Mann gewesen, der einen besonders wichtigen Abschnitt von staatspolitischer Bedeutung in bezug auf sowjetische Geheimtätigkeit zu beobachten hatte und der seit langen Jahren für die Sowjetunion tätig gewesen ist.
Glauben Sie, daß man auf solche Weise - indem Sie glaubten, uns den Frenzel anhängen zu können, und wir vielleicht glaubten, dies umgekehrt machen zu können - weiterkommen könnte? Sie kommen damit nicht weiter, und Sie kommen erst recht nicht weiter, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was ich Ihnen versucht habe an Hand einiger Feststellungen vorzuführen, vor allem der, daß es zwischen jener Wahrnehmung des Mannes, der plötzlich heute hier in die Debatte gebracht worden ist, und der landesverräterischen Tätigkeit jenes Frenzel keinen Zusammenhang gegeben hat und daß insofern die Sozialdemokratische Partei kein Vorwurf trifft, daß das unerhört ist und daß Sie eigentlich in sich gehen sollten angesichts solcher Behauptungen, wie wir sie in Organen gelesen haben, die Ihnen unzweifelhaft nahestehen, wo gesagt wurde, wir seien an dem Landesverrat mitschuldig, weil wir Bescheid gewußt und dem Mann das erleichtert hätten. Hier habe ich eine ganze Auswahl solcher von Ihren Leuten geschriebenen üblen Verdächtigungen.
Daß Sie heute die Hauptsache, um die es ging und über die abgestimmt werden muß, in einer auch mich erregenden, so menschlichen und nach Gerechtigkeit suchenden Weise zu behandeln gesucht haben - was ich Ihnen nicht vorwerfe, sondern wofür ich manches übrig habe, wenn das nicht nur einmal war und nicht einen bestimmten Minister betrifft -, könnte ein ganz gutes Zeichen sein. Aber hier kommt es auf die Bewährung an, das wissen Sie ja auch, die Sie es gesagt haben. Bei der Gelegenheit wollte ich ausräumen - und ich weiß, daß man sich damit unpopulär macht -, ausräumen mit dem, was Sie leider mit der Anmerkung Ihres anderen Sprechers, des Herrn Benda, trotz der Feierlichkeit uns hier anhängen zu können geglaubt haben.
Ich danke Ihnen trotz allem.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
busse (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herrn Kollegen! Ich habe die Ehre, namens der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei die folgende Erklärung, und zwar gleichfalls ausschließlich. zum Bericht des Fibag-Ausschusses abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1962 den Antrag gestellt, den Bericht des Untersuchungsausschusses zur weiteren Behandlung zurückzuverweisen. Sie ist damit der Behauptung der Minderheit begegnet, daß nicht alle Beweismöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Die FDP- Fraktion wollte mit diesem Antrag vermeiden, daß der Bundesverteidigungsminister und dieses Hohe Haus in ein Zwielicht gebracht werden könnten.
Nach Abschluß der erneuten Untersuchung wird auch von der Minderheit der Vorwurf mangelnder Sachaufklärung nicht mehr erhoben. Damit ist für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses eine Sachentscheidung möglich.
Wir begrüßen den Bericht unseres Kollegen Dahlgrün, der weder von uns desavouiert worden ist noch sich je von uns desavouiert gefühlt hat und dessen Bericht, was Gründlichkeit, Sachlichkeit und Abgewogenheit des Urteils angeht, nicht von jedem Sprecher dieses Hauses heute erreicht worden ist.
({0})
Wir begrüßen es, daß der Bericht mit der Zustimmung der Minderheit festgestellt hat, daß dem Herrn Bundesminister Strauß nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er sei an der Fibag persönlich beteiligt gewesen. Auf Grund des Berichts mit dem vorgetragenen Untersuchungsergebnis stimmt meine Fraktion dem Antrage des Ausschusses zu.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sind zum Schluß der Debatte Erklärungen abgegeben worden, die nicht unwidersprochen bleiben könrfen. Ich möchte ganz klar und deutlich auf das antworten, was Herr Dr. von Brentano hier gesagt hat. Wenn es darum geht, ehrenrührige Verleumdungen abzuweisen, auch von dem Herrn Verteidigungsminister abzuweisen, werden Sie unsere volle Unterstützung jederzeit (haben:
({0})
Ich meine aber, daß wir bei der Aufgabe, die wir alle in diesem Hause hatten, nicht den Versuch machen sollten, bei Feststellungen, über die man verschiedener Meinung sein kann, wie diese Debatte zeigt, unsere Darlegungen und unsere Auffassung, die wir hier begründet haben, nun umgekehrt Ihrerseits so abzuwerten, wie es hier von Herrn Dr. von Brentano versucht worden ist.
Unsere Feststellungen haben Sie nicht entkräftet. Diese Feststellungen, die zu unserem Änderungsantrag führen, sind mit diesen polemischen Erklärungen nicht widerlegt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Meine Damen und 'Herren! Damit sind wir am Schluß dieser Aussprache.
Der Präsident dieses Hauses leidet unter den Auflagen, die ihm die Geschäftsordnung macht. Da er ihr aber als erster gehorsam sein soll, erlaubt er sich keine Bemerkung 'zu machen zu dieser - wie ich meine - hochbedeutsamen Debatte, die nicht nur Kernfragen dieses Hauses, sondern innere Existenzfragen des freiheitlichen Rechtsstaates der Deutschen berührt hat.
({0})
Von diesem Stuhl aus muß alles in strengen Regeln und in strenger Ordnung laufen, und ich möchte keine Experimente machen. Deshalb erlaube ich mir, nichts mehr dazu zu sagen. Ich gebe dem Hause bekannt, daß diese Sache, 'wie ich meine, geklärt ist.
Herr Kollege Wehner! Ich habe hier eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Stingl. Ich bringe sie dem Hause zur Kenntnis. 'Er erklärt:
Zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Wehner, ihm sei vorgeworfen worden, er habe gelogen, erkläre ich: Als Herr Minister Strauß sagte, „im Fall Frenzel usw. sind Erklärungen abgegeben worden", habe ich den Zwischenruf gemacht: die gelogen waren. Herr Barsig, der die Erklärungen abgegeben hatte, hat sie selbst nach sieben Wochen als falsch bezeichnet. Herrn Wehner habe ich nicht gemeint.
gez. Josef Stingl
Ich bringe das dem Hause zur Kenntnis.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses bzw. über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Dieser Änderungsantrag der Fraktion der SPD bezieht sich nicht auf einen Punkt, sondern ist ein kompletter Gegenentwurf. Die Ziffer 1 dieses Anderungsantrages stimmt inhaltlich überein mit der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
) Ziffer 1 des Antrags des Auschusses. Insofern bestehen also keine Schwierigkeiten, über beides gemeinsam abzustimmen.
Ich stelle also zur Abstimmung die Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses und die inhaltlich gleichlautende Ziffer 1 des Änderungsantrages. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Ziffer 1 ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu der Ziffer 2 des Änderungsantrages, die der Ziffer 2 des Ausschußantrages entgegensteht. Ich verstehe, daß der Antrag des Ausschusses weitergeht. Der Änderungsantrag begrenzt die Zustimmung auf die Ziffer B. III. 1., der Antrag des Ausschusses nennt dagegen ausdrücklich B. III. 1., B. III. 2, und B. III. 3., er ist deshalb klar der weitergehende. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Bei zahlreichen Nein-Stimmen ist der Antrag des Ausschusses zu Ziffer 2 ebenfalls angenommen.
Meine Damen und Herren, damit entfällt die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 150 Ziffern 3 und 4.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen vormittag 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Harr Bundesminister der Verteidigung hat unter dem 25. Oktober 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungsaufträge - Drucksache IV/676 - beantwortet. Sein Schreiben wird .als Drucksache IV/685 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung: '
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Schütz.
schmid (vizepräsident), 1962-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
dittrich (NA), 1962-10-26:
Das stimmt ja gar nicht!
könen (NA), 1962-10-26:
Also, wenn es nicht stimmt, ich habe Ihnen eben schon gesagt, ich streite mich nicht mit Ihnen um tausend. Es können von mir aus 10 gewesen sein statt 10 000; dann ist es immer noch schlimm. Was soll das?
({0})
dittrich (NA), 1962-10-26:
Dann sollten Sie diese Zahlen aber nicht verwenden!
schmid (vizepräsident), 1962-10-26:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein weiterer Vorschlag? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 38 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ({0})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bundeshilfe bei Mißbildungen durch Arzneimittel ({1}).
Wer begründet zunächst den Gesetzentwurf unter 38 a? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Elinor Hubert.
schmid (vizepräsident), 1962-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hubert (NA), 1962-10-26:
Ja!
dittrich (NA), 1962-10-26:
Frau Kollegin Hubert, Sie erachteten aber diese Bedenken, die Sie hatten, nicht als so groß, daß Sie dem Arzneimittelgesetz nicht Ihre Zustimmung gegeben haben.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Das Wort zur Begründung des Punktes 38 b) hat Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1962-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen auf Drucksache IV/630 einen Antrag vorgelegt, der die Bundeshilfe bei Mißbildungen durch Arzneimittel zum Inhalt hat. Ich habe nicht die Absicht, die von meiner verehrten Frau Kollegin Dr. Hubert als Ärztin vorgetragenen Gründe, die uns zur Vorlage des Antrags bezüglich des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln veranlaßten, hier zu wiederholen, sondern will mich mit dem beschäftigen, was der Antrag auf Drucksache IV/630 zum Ziel hat, nämlich mit den Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Vorgänge, von denen wir hier heute morgen leider sprechen müssen.
Frau Minister Dr. Schwarzhaupt hat kürzlich aus ihrem Ministerium Zahlen bekanntgegeben. Ich akzeptiere gern, daß diese Zahlen noch nicht den Anspruch darauf erheben können, exakt ermittelt zu sein. Aber man sprach von etwa 10 000 Geburten mißgebildeter Kinder auf Grund der Contergan-Vorgänge und sprach davon, daß von diesen -
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1962-10-26:
Bitte, Herr Kollege, darf ich fragen, woher Sie die Zahl von 10 000 Mißbildungen haben, aus welchen Quellen diese Zahlen stammen?
könen (NA), 1962-10-26:
10 000 Geburten, davon 3100 Lebende, das sind Zahlen, die Frau Dr. Schwarzhaupt bekanntgegeben hat.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Nein.
könen (NA), 1962-10-26:
Frau Dr. Schwarzhaupt, ich habe nicht die Absicht, hier einen Streit darüber zu beginnen, ob die Zahlen stimmen. Ich weiß, daß gesagt worden ist, die Zahlen seien noch nicht exakt: Also, ich bitte Sie wirklich: mir kommt es nicht darauf an, ob es jetzt 10 000 geborene mißgebildete Kinder waren, von denen rund 5000 nicht mehr leben, oder ob es die Hälfte war. Ich glaube, das hat mit dem Problem an und für sich nichts zu tun.
pannhoff (NA), 1962-10-26:
Herr Kollege Könen, ist Ihnen bekannt, daß in den Ländern die Hilfsaktionen sehr gut angelaufen sind, auch erfolgreich angelaufen sind,
({0})
mit Hilfe des Bundessozialhilfegesetzes und einer Verordnung, zu deren Erlaß die Länder berechtigt sind? Es läuft bereits seit langem wunderbar.
könen (NA), 1962-10-26:
Seien Sie bitte damit einverstanden, daß ich gleich darauf zurückkomme. Ich hatte sowieso vor, etwas dazu zu sagen.
Meine Damen und Herren, diese Sonderstellung begründen wir einfach damit, daß hier die öffentliche Verantwortung angesprochen ist. Frau Minister Dr. Schwarzhaupt hat soeben gesagt, wenn solche Katastrophen eintreten, 'braucht man nicht unbedingt Schuldige zu suchen oder sogar zu finden. Sie hat ein tröstliches Wort zu den Müttern gesagt, und sie hat ein Wort zu den Ärzten gesagt. Sie hat auch davon gesprochen, daß die Verantwortlichkeit des Staates nicht in einem Versagen gesehen werden muß.
Ich will gar nicht von der Verantwortlichkeit des Staates sprechen, sondern ich will von der öffentlichen Verantwortung sprechen. Ich bin kein Arzt, meine Damen und Herren, ich bin Laie. Ich bin also


Könen ({0})
der Auffassung, wenn man in eine Apotheke geht, um ein rezeptfreies Mittel zu kaufen, hat man nicht die Möglichkeit, das erst zu überprüfen, sondern man muß sich darauf verlassen können, daß man, wenn man dieses Mittel nicht mißbräuchlich benutzt
- das gibt es ja auch; davon reden wir jetzt nicht -, sondern es vernünftig anwendet, davor geschützt ist, daß solche Auswirkungen eintreten, wie sie z. B. im Falle der Thalidomid-Präparate eingetreten sind. Das bezeichne ich als öffentliche Verantwortung, und da vermisse ich den Schutz. Frau Dr. Schwarzhaupt, einen Vorwurf muß man stehen lassen: Hier ist nicht so schnell gehandelt worden, wie es notwendig gewesen wäre.
({1})
Das ist doch der Punkt, wo die Angelegenheit kritisch zu betrachten ist.
Sie haben gesagt, Frau Minister, Sie warnen vor der Illusion, anzunehmen, daß die Rezeptpflicht Entscheidendes verändert hätte. Dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen. Wenn die Rezeptpflicht verhindert hätte, daß auch nur ein einziges Kind mißgebildet geboren wäre, dann wäre ich darüber heilfroh.
({2})
Ich glaube, wir dürfen hier nicht in Zahlen von der Katastrophe reden, sondern das einzelne menschliche Schicksal muß es uns schließlich wert sein, entsprechende gesetzgeberische Bestimmungen zu schaffen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Frau Dr. Pannhoff.
pannhoff (NA), 1962-10-26:
Herr Kollege Könen, sind Sie im Ernst der Auffassung, daß es einen hundertprozentigen Schutz, wie Sie ihn verlangen, beim Einnehmen von Arzneimitteln in unserem Zeitalter der vorwärtspreschenden Technik und Neuentdeckungen überhaupt gibt und geben kann?
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Das Wort hat Frau Minister Dr. Schwarzhaupt.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Büttner?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Ja, bitte!
büttner (NA), 1962-10-26:
Frau Minister, darf ich Sie fragen - weil Sie jetzt gerade behauptet haben, die Zahl 10 000 sei noch nie genannt worden -, ob Ihnen der Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 28. September 1962 bekannt ist, in dem es u. a. heißt:

Die vom Bundesgesundheitsministerium früher genannte Zahl von 10 000 Kindern mit Mißbildungen ist nach den Worten der Ministerin auf ein Mißverständnis zurückzuführen.
Geht aus dieser Berichterstattung nicht hervor, daß die Zahl 10 000 genannt worden ist?
Darf ich Sie weiter fragen, ob ähnlich wie im Lande Nordrhein-Westfalen von den zuständigen Landesministern Erhebungen angestellt sind - Minister Weyer hat für das Land Nordrhein-Westfalen erklärt, daß dort 1200 Fälle bekannt sind, von denen 179 stationär behandelt werden müssen -, und sind Ihnen ähnliche Zahlen aus anderen Ländern bekannt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Es ist in der Presse sehr viel Hilfreiches zu diesem ganzen Thema geschrieben worden. Ich möchte aber doch eine Frage aus der gestrigen Debatte aufgreifen: Ist ein Pressebericht ein Dokument?
({0})
Die Zusammenhänge sind folgendermaßen: Bei einer Pressekonferenz, die einer meiner Mitarbeiter über dieses Thema gehalten hat, ist ein Mißverständnis vorgekommen. Die Zahl 5000 spielte eine Rolle, und es spielte die Tatsache eine Rolle, daß etwa die Hälfte der Kinder nicht lebensfähig war. Dabei ist nicht bei meinem Mitarbeiter, der es richtig gesagt hat, sondern bei den Zuhörern oder einigen von ihnen das Mißverständnis entstanden, die Zahl 5000 sei die Zahl der noch lebenden Kinder. Dieses Mißverständnis ist in der Presse später weithin durch neue, ergänzende Berichte klargestellt worden. Es hat naturgemäß eine gewisse Zeit gedauert, bis wir von den Ländern einen Überblick über die Zahlen erhalten haben, zumal Medizinalstatistik immer schwierig ist, weil es immer schwierig ist, abzugrenzen, welche Fehlbildungen bei neugeborenen Kindern schwer, minder schwer und leichter sind.
Was ich Ihnen jetzt als Zahlen auf Grund einer Landesministerkonferenz, die kürzlich stattgefunden hat, angeben kann, ist etwa folgendes. Es gibt etwa 2000 lebende Kinder mit Gliederfehlbildungen schwererer Art. Eine Zahl, die auch leichtere Mißbildungen von jetzt noch lebenden Kindern einschließt, lautet 3184. Wir wollen uns aber über die Zahlen nicht weiter streiten. Ich möchte nur zu der Zahl 10 000 mit Entschiedenheit sagen, daß sie auf einem Mißverständnis der Zuhörer in einer Pressekonferenz beruht.