Rademacher (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich sehr glücklich darüber, daß ich meinen wahrscheinlich letzten Diskussionsbeitrag in dieser Legislaturperiode den europäischen Fragen widmen darf; ich tue dies namens der Freien Demokratischen Partei.
In dem Schriftlichen Bericht wird davon gesprochen, daß in Zukunft nach der technischen Fusion der drei Organe nur eine Stimme sprechen werde. Ich bezweifle das auf Grund der Erfahrungen im Europäischen Parlament. Solange Sie den entscheidenden Schritt nicht tun, nämlich die drei Verträge zu fusionieren, können Sie kaum erwarten, daß eine gemeinsame Äußerung seitens der Kommission oder seitens des Ministerrats für alle drei Organe erfolgen kann.
Ich habe mich bei den Ausführungen des Kollegen Wehner, denen ich auch namens meiner Fraktion im großen und ganzen zustimme, eigentlich darüber gewundert, daß er nicht auch gleichzeitig den Kern der Dinge angefaßt hat: durch stärkere Befugnisse des Parlaments mit danach zu streben, daß es nicht bei einem Sechser-Europa bleibt, sondern daß es zu einem größeren Europa kommt.
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Das Europäische Parlament hat doch eine sehr seltsame Konstruktion. Dabei bin ich mir darüber klar, daß der Weg zu Europa außerordentlich schwierig und langwierig ist. In diesem Parlament gibt es in allen Fraktionen genügend Idealisten, die immer wieder von dem Werden und der Erweiterung Europas sprechen, selbstverständlich auch - als Voraussetzung - von größeren Befugnissen des Europäischen Parlaments. Die Vertreter der Kommission einschließlich des Präsidenten Herrn Hallstein bestätigen diese Auffassung, belobigen die Abgeordneten aller drei Fraktionen, die jeweils diese Meinungen zum Ausdruck bringen. Von der Vertretung des

Radermacher
Ministerrats im Europäischen Parlament werden die Dinge schon ein wenig vorsichtiger angefaßt, obgleich man im Grunde genommen immer wieder den Versuch unternimmt, zu bestätigen, daß das Endziel tatsächlich auch in einer größeren Befugnis des Europäischen Parlaments liegen müsse.
Ich glaube, man sollte auch über die merkwürdige Entwicklung im Europäischen Parlament ein Wort sagen, daß sich dort eine spezielle Fraktion gebildet hat, die ein Widerspruch in sich ist. Es handelt sich doch um ein Europäisches Parlament, in dem es zunächst einmal drei Fraktionen gegeben hat; sie setzten sich jeweils aus den Abgeordneten der sechs Länder zusammen. Dann hat sich auf Grund der sehr merkwürdigen Einstellung in Paris eine Fraktion, eine nationale Fraktion, gebildet, nämlich die Gaullisten. Nun frage ich Sie, ob es noch im Sinne und im Geiste einer europäischen Integration liegt, wenn dort solche nationalen Fraktionen auftreten.
Natürlich muß man sich in diesem Zusammenhang auch mit den Äußerungen des französischen Staatschefs, des Generals de Gaulle, auseinandersetzen, der von einem „Europa der Vaterländer" spricht. Ich will Ihnen ganz offen sagen, daß ich dieser stufenweisen Entwicklung zu einer vollen europäischen Integration nicht einmal so fern stehe, nämlich aus rein praktischen Gründen, weil etwas anderes schneller kaum zu erreichen ist. Wenn allerdings der Ausdruck „Europa der Vaterländer" bedeuten sollte, daß ein Land in diesem Europa dominieren will, dann muß ich namens meiner Fraktion hiergegen die schärfsten Bedenken anmelden. Ich hätte lieber den Ausdruck gehört: ein Europa der Nationen, in dem die Besonderheit der Nationen nicht untergeht, in dem sie ihre besondere Bedeutung haben. Aber eine Dominanz eines Landes - und Sie wissen alle, was ich meine - würden wir mit aller Energie ablehnen.
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Was die Fusion der Verträge anlangt, so möchte ich auf einen Widerspruch auf einem Gebiet hinweisen, von dem ich etwas zu verstehen glaube. Nehmen Sie einmal die Verkehrsbestimmungen in dem Vertrag über Kohle und Stahl und stellen Sie daneben die Versuche, den europäischen Verkehr in den sechs Staaten zu integrieren! Dann werden Sie sehen, wie außerordentlich schwierig die Dinge sind und wie unmöglich die Situation ist, wenn wir nicht so schnell wie möglich dazu kommen, als nächsten Schritt auch die Verträge selbst zu fusionieren. Solange das nicht geschieht, meine Damen und Herren - und damit möchte ich meine kurze Intervention abschließen -, ist dieses Europa ein ausgesprochener Torso, zum mindesten soweit es das Europäische Parlament anlangt. Das Europäische Parlament hat keine wirklichen Befugnisse, z. B. Haushaltsbefugnisse, die das vornehmste Recht eines jeden Parlaments sind. Es hat nicht einmal über den eigenen Haushalt des Parlaments etwas zu sagen; er wird ihm auferlegt. Solange ein Parlament diese Rechte nicht besitzt, kann man überhaupt nicht von einem echten Parlament sprechen.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es nicht nur irgendwelcher Wolkenkuckuckserklärungen, sondern des guten und festen Willens der Regierungen der sechs Staaten. Wir wollen hoffen, daß die deutsche Bundesregierung bereit ist, auch in Zukunft nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern in den Ministerräten dafür zu sorgen, daß diese Fusion zustande kommt und das Parlament erweiterte Rechte erhält, um all die großen Ziele, von denen ich gesprochen habe, zu erreichen: eine echte Integration ganz Europas, ein Haushaltsrecht und vor allen Dingen, worauf es meiner Fraktion und mir im wesentlichen ankommt, nicht ein Statuieren eines Sechser-Europas, sondern ein aufgeschlossenes Hinwenden zu einem größeren Europa, das allein in der Lage ist, die politischen Geschicke Europas zu gestalten.
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