Schreiner (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion für das Kapitel Genom-, also Erbgutanalyse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich will gleich einräumen, daß uns die Beschäftigung mit dieser äußerst komplexen und sensiblen Materie sehr, sehr schwer gefallen ist. Sensibel ist sie im übrigen schon deshalb, weil die Anwendung genetischen Wissens in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts in Deutschland eine schlimme Entwicklung genommen hatte.
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Die Vorschläge der SPD-Fraktion auf diesem Feld sind deutlich restriktiver, zurückhaltender, als die Auffassungen der Koalitionsfraktionen. Die Kernpunkte unserer Auffassung lassen sich in vier Elementen zusammenfassen.
Erstens. Wir lehnen Erbgutuntersuchungen bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Rahmen arbeitsvertraglicher Beziehungen kategorisch ab.
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Dies gilt insbesondere für die Nutzung der Genomanalyse bei Einstellungsuntersuchungen. Zudem ist das Fragerecht des Arbeitgebers gesetzlich auf die Erhebung des gegenwärtigen Gesundheitszustandes der Betroffenen zu beschränken.
Zweitens. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit für den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin, sich aus eigener Entscheidung und aus arbeitsmedizinischen Gründen einer Genomanalyse zu entziehen. Dies entspricht dem auch von uns betonten Prinzip der Eigenverantwortung.
Drittens. Genomanalysen zur arbeitsmedizinischen Früherkennung bereits erfolgter Belastung, das sogenannte Biomonitoring, sollten auf freiwilliger Basis möglich sein, sofern sie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens oder gleichwertigen Instituten erfolgen.
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Reihenuntersuchungen sind dabei prinzipiell unzulässig.
Beim sogenannten biologischen Monitoring geht es im übrigen nicht um das Erforschen genetischer Veranlagungen und daraus gewonnener Annahmen, daß
unter bestimmten Arbeitsbelastungen eine gewisse Wahrscheinlichkeit zur späteren Herausbildung eines Krankheitsbildes vorliegt. Gegenstand des Biomonitoring ist vielmehr das reale Auftreten von Gefahrstoffen und die durch den Arbeitsprozeß bewirkten Zersetzungs- oder Reaktionsprodukte im Körper der Arbeitnehmer. Insoweit handelt es sich hier um ein brauchbares Erkenntnisinstrument, das zur Verbesserung des Arbeitsschutzes auf freiwilliger Basis herangezogen werden kann.
Viertens. Genanalytische Verfahren auf dem Feld der arbeitsmedizinischen Forschung werden von uns dann akzeptiert, wenn sie zum Ziel haben, den Grund bestimmter Berufserkrankungen aufzuhellen und wenn andere Erkenntnismethoden nicht möglich sind. Arbeitsmedizinische Forschungsprojekte sind durch eine zentrale Ethikkommission unter Beteiligung insbesondere der Gewerkschaften zu begutachten. Unerläßliche Voraussetzungen bei den Forschungsvorhaben sind für uns weiterhin die Zustimmung des Betroffenen sowie die Anonymisierung der gewonnenen Daten.
Das sind im wesentlichen die Kernelemente unserer Vorschläge bezogen auf Erbgutuntersuchungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir haben uns diesen Vorschlag nicht einfach gemacht. Wir haben viele, viele Diskussionen gebraucht.
Der Vorschlag stellt sicherlich eine schwierige Gratwanderung dar. Die zentralen Überlegungen waren folgende: Die Genomanalyse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist wie viele moderne Techniken zwiespältig. Sie birgt Chancen, aber die Risiken wiegen unserer Auffassung nach ungleich schwerer. Informationen über Erbanlagen können dem Arbeitnehmer bei der Berufswahl oder der individuellen Gesundheitsvorsorge behilflich sein. Sie können auch dazu dienen, ihn vor dem Risiko einer Berufskrankheit zu bewahren. Aber die gleichen Informationen können auch gegen den Arbeitnehmer verwendet werden, etwa als Instrument bei der Einstellung und Entlassung.
Bei einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit und Forschung und Technologie im vergangenen Jahr gab der Leiter der Rehabilitationsklinik Heidelberg, Professor Dr. Wolfgang Huber, ein aufschlußreiches Beispiel aus den Vereinigten Staaten. Ich zitiere Herrn Huber:
Hier in den USA überlegt Dupont, - ein Großkonzern Personen, die eine mögliche Sichelzellenanämie haben, aus dem Arbeitsprozeß auszugliedern. Das wird im Staat New York auch durchgeführt. Dieselbe Personengruppe mit Sichelzellenanämie war aber bei den Olympischen Spielen in Mexiko zugelassen, obwohl genau dort der Sauerstoffmangel auf dieser großen Höhe ganz besonders imponierend war. Es sollte also eine Gruppe selektiert werden, die an anderer Stelle zu Hochleistungen durchaus fähig war.
Ich will dieses Beispiel nicht weiter kommentieren,
weil ich glaube, daß es aus sich selbst heraus spricht,

wie eklatant die denkbaren Mißbrauchssachverhalte sein können und teilweise auch schon sind.
Befürchtet wird zudem, daß die verstärkte Einführung gentechnischer Analysen notwendige und längst überfällige Maßnahmen des Arbeitsschutzes wie zum Beispiel die Reduzierung schädigender Stoffe am Arbeitsplatz noch weiter zurückdrängt.
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Nicht der Arbeitsschutz für alle Arbeitnehmer würde verbessert, sondern der einzelne Arbeitnehmer würde über gentechnische Ausmusterungsverfahren für miserable Arbeitsbedingungen hergerichtet werden.
Auf der schon erwähnten Anhörung der drei Ausschüsse führte der Vertreter des DGB ein bemerkenswertes Beispiel an. Er sagte, der gegenwärtig zulässige Grenzwert für Asbestfasern am Arbeitsplatz oder in der Arbeitsumwelt beträgt das Tausendfache dessen, was das Bundesgesundheitsamt der allgemeinen Bevölkerung als Höchstwert zumutet.
Diese Beispiele lassen sich beliebig ergänzen. Sie zeigen, daß in vielen Fällen die Belastungswerte innerhalb der Betriebe das Tausendfache - teilweise noch höher - dessen übersteigen können, was der Allgemeinheit außerhalb der Betriebe zugemutet werden kann. Ich will damit nur deutlich machen, wie notwendig und dringlich Maßnahmen zur Verbesserung des objektiven Arbeitsschutzes sind.
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Die SPD-Fraktion hat übrigens nach Vorarbeiten meines Kollegen Manfred Reimann im Sommer dieses Jahres eine umfängliche Große Anfrage im Bundestag eingebracht, wo nach den Auswirkungen gefährlicher Arbeitsstoffe gefragt wird. Die dringliche Verbesserung des objektiven Arbeitsschutzes - auch im Hinblick auf zwei Studien, die im Auftrag des DGB erarbeitet wurden - ist angemahnt worden. Eine der Erkenntnisse dieser Studien war zum Beispiel, daß derzeit nur 30 % der männlichen Arbeiter gesund das Rentenalter erreichen. Das ist eigentlich skandalös: 30 % der männlichen Arbeiter erreichen gesund das Rentenalter mit 63 oder 65 Jahren. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Gerd Muhr kommentierte die Studienergebnisse so - ich zitiere - : „Diese besondere Betroffenheit sozial schlechtergestellter Gruppen von Frühinvalidität und Tod ist ein beschämender Ausdruck der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft."
Die Zurückhaltung unserer sozialdemokratischen Vorschläge bezüglich genetischer Untersuchungen bei Arbeitnehmern ist auch darin begründet, daß sich der Arbeitnehmer in der Regel gegenüber dem Arbeitgeber in einer schwächeren Position befindet. Deshalb muß ihm ein besonderer Schutz zukommen. Die Ergebnisse von Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, von Vorsorge- und Nachsorgeuntersuchungen fallen bereits im derzeitigen Umfang sämtlich zu Lasten des Arbeitsuchenden oder des Arbeitnehmers aus, wenn sie im Inhalt nachteilig für ihn sind. Wir wollen da nicht noch draufsatteln. Sollte der Arbeitnehmer allerdings aus eigenem Antrieb eine Genomanalyse für nützlich halten, so steht ihm diese Möglichkeit selbstverständlich frei.
Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch zwei Anmerkungen.
Die Befassung im Ausschuß für Arbeit und Soziales mit hochkomplexen Fragestellungen molekularbiologischer und biochemischer Art hat jedenfalls mir gezeigt, daß die gegenwärtigen Beratungsinstrumente des Parlaments nicht ausreichen, um unserer Verantwortung in der gebotenen Gründlichkeit hier im Deutschen Bundestag gerecht werden zu können. Wir brauchen dringlicher denn je eine solide Technikberatung beim Bundestag und keine wie auch immer gearteten Alibiveranstaltungen.
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Zweite Schlußbemerkung. Wir brauchen schließlich eine Beweislastumkehr in dem Sinne, daß wir neue Techniken erst dann anwenden dürfen, wenn ihre Unschädlichkeit für den Menschen und seine sozialen Beziehungen bewiesen ist.
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Diese Beweislastumkehr fordert auch Hans Jonas, der von meinem Kollegen Catenhusen hier bereits in die Debatte eingeführt worden ist und dem vor einiger Zeit der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen worden ist. Sein Anliegen sollte auch das gemeinsame Anliegen des ganzen Hauses hier sein. Wir dürfen nur das tun, was wir in seinen Auswirkungen für morgen und übermorgen übersehen und vor uns selbst, unserer Gesellschaft und denen, die nach uns kommen, auch wirklich verantworten können.
Schönen Dank.
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