kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich die Aufmerksamkeit des Hauses wieder in Anspruch nehmen muß, aber es handelt sich nun einmal wirklich um ein wichtiges Gesetz.
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§ 49 regelt den Verkehr mit Saatgut, das im Ausland erzeugt ist.
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Sie wissen, daß das ganze Gesetz darauf abgestellt ist, in Deutschland nur Hochzucht in den Verkehr zu bringen, und zwar mit der Begründung, diese Hochzucht sei besser als das, was aus dem Ausland bezogen werden könne, jedenfalls in der großen Zahl der Fälle, und der deutsche Saatgutverbraucher müsse gegen Angebote unkontrollierbarer Qualitäten aus dem Ausland geschützt werden; der Saatgutverkehr müsse darum auf die deutsche Hochzucht konzentriert werden. Deutsche Hochzucht ist also Saatgut, von dem man weiß, aus welchem Zuchtgarten es stammt, das man auf dem Felde hat aufwachsen sehen, das vor der Ernte noch einmal begutachtet wird und das später noch verschiedenen Anerkennungsbestimmungen unterliegt, damit an den Verbraucher eine gute Ware herankommt.
Die Erzeugung der Hochzucht, die dem Verbraucher zugeführt wird, geschieht nun zwar auf Rechnung der Züchter, aber in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht in ihren Betrieben, sondern bei den sogenannten Vermehrern, in den Vermehrungsbetrieben. Ein Vermehrer bekommt also von dem Züchter sogenanntes Elitesaatgut. Dieses sät er aus, er erntet die Ware, er gibt die Ernte, die dann Hochzucht heißt, an den Züchter zurück. und dieser bringt sie in den Verkehr. An diesem Geschäft sind viele Landwirte interessiert, und ich sage noch einmal. daß gerade sehr tüchtige, aktive Landwirte als Vermehrer tätig sind. Sie verdienen natürlich an diesem Saatgut mehr als an gewöhnlichem Mahlgut. Nun haben aber die Züchter in soundso vielen Fällen herausgefunden, daß es vorteilhafter ist, die Vermehrung nicht in Deutschland, sondern im Ausland stattfinden zu lassen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von Ihnen noch an die Diskussion um die Saatgutbergungsbürgschaft. Sie werden dann auch noch wissen, daß ein sehr erheblicher Teil der Schwierigkeiten gerade dadurch entstanden ist, daß Vermehrungen großen Stils im Ausland stattgefunden haben. Damals hatten wir Gelegenheit, uns noch amtlich das bestätigen zu lassen, was den Eingeweihten sowieso schon bekannt war: es werden zwar deutsche Eliten ins Ausland gebracht, es kommt dann auch Saatgut nach Deutschland zurück, das unter dem Namen der betreffenden Sorte verkauft wird, es ist

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aber keineswegs wirkliches Hochzuchtsaatgut aus diesen Eliten, sondern etwas ganz anderes. Der ausländische Vermehrer hat etwas nach Deutschland zurückgeliefert, was mit der Sorte selber gar nichts mehr zu tun hat, und trotzdem ist es unter der Firma des Züchters und unter dem Namen dieser Sorte hier in den Verkehr gebracht worden.
Wir haben also alle Veranlassung, in dieser Richtung außerordentlich vorsichtig zu sein, auch wenn man uns sagt, daß gewisse Vermehrungen angeblich nur im Ausland stattfinden können, auch wenn wir wissen, daß für die Züchter die Auslandsvermehrung lukrativer ist. Hier stehen nicht nur die Interessen der verbrauchenden Landwirte auf dem Spiel, sondern auch die Interessen derjenigen deutschen Betriebe, denen die Vermehrung verlorengeht, wenn sie im Ausland stattfindet. Wir haben deshalb vorgeschlagen, alles, was an Saatgut aus dem Ausland kommt, wie importiertes Saatgut zu betrachten, schon deshalb, weil man all die Untersuchungen und Feststellungen nicht vornehmen kann, die hier in Deutschland vorgenommen werden und deren befriedigender Verlauf die Voraussetzung dafür ist, daß von Hochzucht gesprochen wird. Gerade auf Grund unserer Erfahrungen, gerade weil wir wissen, daß da in großem Umfang ausgesprochener Schwindel betrieben, worden ist, haben wir diese Veranlassung doppelt.
Nun ist in § 49 dieses Gesetzentwurfs in etwa der Versuch gemacht worden, gewisse Sicherheiten zu schaffen. Diese scheinen uns aber nach wie vor nicht ausreichend zu sein. Nicht zuletzt im Interesse einer Vermehrung in Deutschland, nicht zuletzt im Interesse der Landwirte, die ihre Betriebe auf Saatgutvermehrung, also auf Erzeugung von Hochzuchtsaatgut für Rechnung des Züchters eingestellt haben, möchten wir für das im Ausland vermehrte Saatgut dieselben Bedingungen haben wie für das im Inland erzeugte. Es soll also nicht nur eine Gewähr dafür bestehen, daß das aus dem Ausland eingeführte Saatgut aus deutschen Eliten stammt, sondern es sollen auch all die anderen Gewährleistungen hier, vorgesehen werden, wie sie in § 42 Abs. 1 und 2 als Voraussetzung für die Anerkennung festgelegt worden sind. Mit anderen Worten, wir wollen gleiches Recht, wir wollen hinsichtlich dessen, was unter dem Namen Hochzucht verkauft wird, gleiche Maßstäbe für das, was aus der inländischen Vermehrung stammt, und für das, was aus der ausländischen Vermehrung stammt. Ich gebe auch hier zu, daß es eine Beeinträchtigung der Geschäfte sein mag. Aber wenn man sich davon nicht leiten läßt, sondern wenn man wirklich will, daß unter dem gleichen Namen gleiche Qualitäten auf den Markt kommen, daß mit dem gleichen Namen auch die gleichen Sicherheiten gegeben sind, dann muß man diesem Antrag zustimmen.