Burkhard Hirsch (NA), 1993-06-16:
Frau Minister Merkel, nach dem, was Sie gesagt haben, ist keineswegs Ihre Zeit abgelaufen, sondern allenfalls Ihre Redezeit.
Wir wollen ein ausländerfreundliches Land sein. Das haben wir auch heute immer wieder beschworen. Sind wir es wirklich? Gegen Morde, Brandstiftungen, gegen das Zusammenschlagen von Ausländern und Obdachlosen sind hohe Strafen angedroht. Da ist die eine oder andere Verbesserung denkbar. Sie ist aber nicht eine Frage der Gesetzgebung, sondern der Alltagswirklichkeit unserer Polizei. Darüber werden wir hier in absehbarer Zeit Klartext reden müssen. Mit der Polizei und der Justiz kann man Symptome bekämpfen - das ist wichtig -, aber die Ursachen der Gewalt können sie nicht beseitigen.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die bei uns lebenden Ausländer, jedenfalls solange sie sich unseren Verhaltensweisen anpassen
und solange sie nicht als Wettbewerber empfunden werden. Der ausländische Spitzensportler, der Opernsänger oder der Bankkaufmann haben weniger Probleme als die türkische Frau mit dem Kopftuch, die ein Recht auf ihre kulturelle Identität hat. Auch eine deutsche Frau würde es sich energisch verbitten, wenn man ihr vorschreiben wollte, was sie auf dem Kopf zu tragen habe. Das ist nicht viel anders als auch in anderen europäischen Ländern.
Rechtsradikalismus und ausländerfeindliche Gewalttaten haben einen gemeinsamen politischen Hintergrund, auch wenn sie nicht gemeinsam organisiert sind; das muß man aussprechen. Immer wieder sind in Hetzschriften, in billigen Redensarten und in Witzen Ausländer zu Sündenböcken für Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und für die Ausbeutung unserer Sozialsysteme gestempelt worden. Es gibt wieder Schreibtischtäter, die solche Schriften verfassen und verbreiten, die Angst schüren wollen und es tun. Auch die Bürger sind nicht viel besser, die diese Verbreitung hinnehmen oder sonst fest ihre Augen und Ohren verschließen, weil es bequem ist.
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Wettbewerb erzeugt Angst bei denen, die fürchten zu unterliegen. Das verleitet dazu, Gewalt zu üben oder bei den Tätern den Eindruck zu erwecken, sie würden insgeheim unterstützt. Die Angst dieser Deutschen vor Ausländern bewirkt die Angst der Ausländer vor uns. Dieser Kreis muß durchbrochen werden. Das mag in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders schwer sein, aber es ist notwendig; dazu reichen Beschwörungen und gute Worte nicht aus.
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Dazu gehört eine Ausländerpolitik, die darauf Rücksicht nimmt, daß die Integrationslasten in unserer Gesellschaft unterschiedlich verteilt sind. Der Wettbewerb um Bildung, Wohnung und Arbeit ist an den Universitäten, in den Direktionsetagen und in den teuren Wohnvierteln geringer als anderswo.
Die Überwindung von Angst setzt bessere Kenntnis voraus. Darum brauchen wir eine bessere Information einer breiten Öffentlichkeit über die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Beiträge der bei uns lebenden Ausländer. Da wird viel getan, aber nichts Überzeugendes.
Perspektivlosigkeit, Angst vor sozialem Abstieg, fehlende Erziehung oder mangelnde Ausbildung sind Nährboden für Gewalt. Insbesondere der jungen Generation müssen durch wirksame Bildungsangebote und durch intensive Jugendarbeit bessere Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Die bisher dazu erbrachten Leistungen reichen nicht aus. Ich habe mit großem Interesse gehört, was Frau Ministerin Merkel heute dazu gesagt hat. Das gibt Hoffnung.
Die bei uns lebenden Ausländer müssen als Bürger dieses Landes ernst genommen werden. Dazu gehört die drastische Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, insbesondere dann, wenn der Ausländer hier geboren worden ist, und dann, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht

aufgeben will. Wie können wir von ihm verlangen, daß er die Brücken hinter sich abbricht, wenn wir nicht sicher sein können - und vor allen Dingen er nicht sicher sein kann -, daß er von uns auch wirklich akzeptiert wird?
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Ich erkenne hier den guten Willen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren, eine Einigkeit habe ich aber nicht festgestellt.
Zur Integration gehört auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Wir sollten bedenken, daß Ausländer schon von Anfang an das aktive und passive Wahlrecht zu den Betriebsräten und den Personalvertretungen haben. Wer ihnen kein Wahlrecht geben will, hat jedenfalls keinen Grund, nicht wenigstens die Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ausländerbeiräte drastisch zu verstärken.
Schließlich brauchen wir ein entschlossenes Vorgehen gegen diejenigen, die mit Worten und Handlungen Gewalt ausüben. Das kann weder von Deutschen noch von Ausländern hingenommen werden.
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Wir haben manche Gefährdung unseres Staates abgewehrt. Wir müssen auch diesmal begreifen, daß die Bedrohung nicht nur einzelnen Fremden oder einzelnen Außenseitern unserer Gesellschaft gilt. Die Täter - das ist mehrfach gesagt worden - sind die Kinder unserer Gesellschaft, und die Bedrohten sind wir selbst.
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