emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage? - Keine.
Dann rufe ich Ihre nächste Frage auf, die Frage 5:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es eine Notwendigkeit für die Bereitstellung von Mitteln bei Titel 681 04 im Kapitel 31 03 gibt, und wann wird dieser Titel so ausgestattet, daß in Not geratenen ausländischen Studenten geholfen werden kann?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Die Bundesregierung hält Verbesserungen der Hilfsmöglichkeiten für in Not geratene ausländische Studenten für wünschenswert. Sie möchte aber vermeiden, daß die finanziellen Hilfen anderer, z. B. der Länder, der Kirchen sowie karitativer und sozialer Organisationen unter Hinweis auf die Einrichtung eines Notfonds des Bundes möglicherweise reduziert werden. Aus diesem Grunde müssen sowohl die Abgrenzung des Kreises der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Studenten als auch die Eingrenzung der die Unterstützung begründenden Notfälle sehr sorgfältig erfolgen.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ist der Ansicht, daß dies auf der Grundlage des Entwurfs der den Berichterstattern des Haushaltsausschusses übergebenen Förderungsgrundsätze möglich ist. Die Entscheidung über die Auffüllung des Leertitels wird jetzt von den bevorstehenden Beratungen des Haushaltsausschusses in der nächsten Sitzungswoche abhängen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-10-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es der Wunsch des Parlaments war, daß hier Mittel ausgebracht werden, daß es aber bei der Beratung des Haushaltsplans 86 aus Ihnen bekannten Gründen nicht anders ging, als zunächst einmal einen Leertitel einzustellen? Ist die Bundesregierung bereit, diesem grundsätzlichen Wunsch des Parlaments auf Bereitstellung von Mitteln Folge zu leisten?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Zunächst habe ich eben zum Ausdruck gebracht, daß ich eine solche Hilfe für wünschenswert ansehe. Auf der anderen Seite habe ich aber die Beratungen im Haushaltsausschuß auch so verstanden, daß wir uns darüber einig sind, daß dadurch, daß Bundesmittel eingesetzt werden, nicht an anderer Stelle möglicherweise eine Reduzierung bereits gegebener Mittel eintreten darf, und zwar unter Hinweis auf die Bundesmittel. Dies bedarf einer sehr sorgfältigen Erörterung. Wir haben in dieser Sache mit einer Reihe von Organisationen gesprochen, auch mit den in Betracht kommenden bisherigen Geldgebern. Für mich sind noch nicht alle Zweifelsfragen ausgeräumt, und ich bin deswegen der Meinung, daß wir die offenen Fragen im Haushaltsausschuß sehr sorgfältig beraten sollten.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-10-01:
Nachdem nun die Vergabegrundsätze erarbeitet und den Berichterstattern des Haushaltsausschusses zugeleitet worden sind, würde die Bundesregierung einer Beschlußfassung im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, der ohne Einsparung an anderer Stelle bei Ihnen eine Dotierung dieses Titels vorsieht, nicht widersprechen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Toetemeyer, auch dazu hat die Bundesregierung in der Unterlage, die die Berichterstatter des Haushaltsausschusses bekommen haben, einen Hinweis gegeben. Ich möchte noch einmal sagen, daß die Entscheidung über die Auffüllung des Leertitels jetzt wirklich von den bevorstehenden Beratungen des Haushaltsausschusses abhängen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Diederich.
Diederich (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bestätigen, daß Ihre, sagen wir einmal, hinhaltenden Äußerungen nur damit zusammenhängen, daß innerhalb der Bundesregierung der Bundesfinanzminister erbitterten Widerstand gegen die Dotierung dieses Titels geleistet hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Diederich, ich sehe das so, daß der Bundesfinanzminister - in meinen Augen zu Recht - eine Reihe von sehr kritischen Fragen gestellt hat. Diese kritischen Fragen bedürfen wirklich einer sorgfältigen Erörterung. Ich meine, daß die Sitzung des Haushaltsausschusses in der nächsten Sitzungswoche auch dazu nochmals eine Gelegenheit gibt.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Schierholz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Conradi auf.
Ist die Bundesregierung dem von einem CDU-Abgeordneten geäußerten Verdacht, eine „Einflußnahme des Ostblocks" sei „bei einem einzelnen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion nicht auszuschließen" ({0}) nachgegangen, und wird die Bundesregierung die mir vom Parlamenta18110 

Vizepräsident Westphal
rischen Staatssekretär Spranger am 2. April 1986 zugesagte „unverzügliche" Bearbeitung dieser Angelegenheit noch vor dem Ende der Legislaturperiode abschließen?
Da er nicht im Saal ist, wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Da ich weiß, daß er bei einem nächsten Geschäftsbereich noch einmal an der Reihe ist, ist vielleicht einer der Kollegen so nett und sieht einmal hinter der Tür nach.
Die Frage 13 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, daß zur künftigen Durchführung von großen internationalen Sportveranstaltungen in Berlin das Olympiastadion mit einer sogenannten „Video-Matrix-Tafel" ausgestattet wird, und wie beurteilt die Bundesregierung die Forderungen des Berliner Senats und des Landessportbundes Berlin nach einer solchen Einrichtung?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, daß derartige Dinge regelmäßig geprüft werden. Ich gehe davon aus, daß das auch hier der Fall ist, so daß das, was Sie Ihrer Frage unterlegen, nicht den Tatsachen entspricht.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Conradi.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-10-01:
Seit den Leichtathletik-Europameisterschaften im Jahre 1982 in Athen gehören VideoVollmatrix-Anzeigetafeln zu den Standardeinrichtungen bei internationalen Veranstaltungen dieses Rahmens. Jüngst hat sich die Videomatrixtafel auch bei den diesjährigen, mit viel Lob bedachten Leichtathletik-Europameisterschaften im Stuttgarter Neckarstadion bewährt. Die Videotechnik ermöglicht die Bildübertragung von folgenden Quellen: Kamerabild bei Liveaufnahmen im Stadion, Bildübernahme von Fernsehanstalten, Videokassetten sowie Film-, Dia- und Planbild-Abtastung.
Es wäre im Hinblick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit und das Ansehen Berlins sehr zu begrüßen, wenn Gästen und Zuschauern aus aller Welt die mit diesem modernen Kommunikationsmittel gegebenen Darstellungsmöglichkeiten geboten würden. Berlin wird im Jahre 1987 Gastgeber für das Deutsche Turnfest sein und hat sich um die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 1991 beworben. Die Bundesregierung erachtet es daher als eine besondere Verpflichtung für Berlin, die Ausrüstung des Olympiastadions mit einer Video-Vollmatrix-Anzeigetafel zu unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, denken Sie, daß die Einrichtung einer solchen Video-Vollmatrix-Tafel auch etwa den Deutschen Sportbund und andere im internationalen Bereich tätige Sportverbände beeinflussen könnte, mehr Mut zu haben, auch Veranstaltungen im Zusammenhang etwa mit Fußball-Europameisterschaften usw. nach Berlin zu legen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Ich möchte diese Bewertung nun nicht automatisch übernehmen, aber ich gehe davon aus, daß dies die Attraktivität Berlins sicherlich zusätzlich steigern würde.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kosten für den Einbau einer „Video-Matrix-Tafel" im Berliner Olympiastadion 12 bis 14 Millionen DM betragen sollen, und trifft es zu, daß einerseits der Bund als Eigentümer des Olympiastadions zur Mitfinanzierung in Höhe von 4 Millionen DM bereit ist, andererseits der Senat von Berlin eine Mitfinanzierung ablehnt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Nach Informationen, die dem BMI vorliegen, sind derzeit für die Anschaffung und den Einbau der Tafel 12 bis 14 Millionen DM anzusetzen. Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 1987 bei den Sportförderungsmitteln des Bundesministers des Innern dafür zusätzlich 4 Millionen DM veranschlagt. Das Land Berlin entscheidet über die Anschaffung der „Video-Matrix-Tafel". Diese Entscheidung bezieht die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten mit ein.
Diederich (NA), 1986-10-01:
Trifft es also nicht zu, daß, wie ich gerüchtweise vernommen habe, der Berliner Senat nicht bereit ist, die Differenz zu bezahlen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Ich habe von solchen Gerüchten nichts gehört.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Diederich, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Diederich (NA), 1986-10-01:
Recht schönen Dank.
Conradi (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Geheimhaltung dieser Förderungsvorgänge unter dem Siegel des Steuergeheimnisses unterlaufen werden kann, wenn ein Bürger einer solchen - in diesem Fall: rechtsradikalen - Vereinigung eine Spende zukommen läßt, dann eine Spendenbescheinigung bekommt und so öffentlich nachweisen kann, daß diese Vereinigung von diesem Bundesland und dessen Finanzverwaltung als steuerlich gemeinnützig anerkannt worden ist?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Herr Spranger, Sie sind sicher einverstanden, wenn ich die Frage des nicht ganz so schnell wie wir agierenden Abgeordneten Conradi trotzdem noch aufrufe; er war nur vor der Tür. - Dann rufe ich Frage 12 des Herr Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung dem von einem CDU-Abgeordneten geäußerten Verdacht, eine „Einflußnahme des Ostblocks" sei „bei einem einzelnen Abgeordneten der SPD- Bundestagsfraktion nicht auszuschließen" ({0}) nachgegangen, und wird die Bundesregierung die mir vom Parlamentarischen Staatssekretär Spranger am 2. April 1986 zugesagte „unverzügliche" Bearbeitung dieser Angelegenheit noch vor dem Ende der Legislaturperiode abschließen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die einen nachrichtendienstlich relevanten Verdacht, „eine Einflußnahme des Ostblocks sei bei einem einzelnen Abgeordneten der SPD-Fraktion nicht auszuschließen", bestätigen.
Conradi (NA), 1986-10-01:
Dann darf ich fragen, warum mir diese Feststellung nicht unverzüglich mitgeteilt worden ist. Ich habe im März des Jahres angefragt; Anfang April haben Sie mir unverzügliche Bearbeitung der Angelegenheit zugesagt. Ich frage jetzt, ob „unverzüglich" heißt, daß man erst fünf Monate späConradi
ter hier in der Fragestunde eine Antwort bekommt.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Es ist wohl eine Prüfung notwendig, die Zeit in Anspruch genommen hat. Ich darf aber auch sagen, daß die Beantwortung dann wohl auch versehentlich unterblieben ist.
Conradi (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sich der von dem Abgeordneten Dr. Czaja erhobene Vorwurf oder Verdacht als gegenstandslos erwiesen hat und auch nicht begründet werden konnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Ich wiederhole meine Antwort auf Ihre Frage.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz nicht aufzurufen, weil die beiden Fragesteller um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten haben. Die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Bachmaier sowie 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Antretter werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß das europäische Jugendwerk Mannheim, das im März 1986 in Ludwigsburg ein Forum mit rechtsextremen Referenten veranstaltet hat, als gemeinnützig und als Einrichtung für überparteiliche politische Bildung anerkannt ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-10-01:
Herr Kollege Conradi, für die Beurteilung und Entscheidung steuerlicher Einzelfälle sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Die Frage, ob das europäische Jugendwerk Mannheim als gemeinnützig anerkannt ist, unterliegt dem Steuergeheimnis. Ich vermag Ihnen daher keine Antwort darauf zu erteilen.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, Verletzungen des Steuergeheimnisses sind natürlich auf viele Arten möglich. Ich unterstelle aber, daß Sie mich nicht dazu verleiten oder anstiften oder sonstwie dazu bringen wollen, daß ich das Steuergeheimnis in meiner Person verletze.
Klejdzinski (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, es ist doch ganz einfach die Frage: Wenn auf diese Art und Weise veröffentlicht wird, daß diese Institution als gemeinnützig anerkannt ist, dann ist das doch keine Verletzung des Steuergeheimnisses, sondern das ist doch dann ganz offensichtlich? Oder liege ich da falsch?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, das Steuergeheimnis besteht unabhängig davon, ob es von dem einen oder anderen verletzt wird. Wenn ich das unterstelle, was Herr Conradi mit seiner Frage unterstellt, enthebt mich dies nicht, das Steuergeheimnis weiterhin zu achten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Die Fragen 21 und 22 sollen auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Huonker.
In welchem Umfang haben sich die vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Dritten Vermögensbildungsgesetzes bzw. des Vermögensbeteiligungsgesetzes in den Jahren 1980 bis 1986 verändert ({0}), und von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung nach einem etwaigen Inkrafttreten des Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes für die Jahre 1987 bis 1991 aus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Huonker, über Art und Umfang der nach dem Vermögensbildungsgesetz angelegten vermögenswirksamen Leistungen gibt es nur unvollständige statistische Angaben. Nach Hochrechnung dieser Angaben kann davon ausgegangen werden, daß 1980 knapp 18 Millionen Arbeitnehmer und 1985 zirka 19 Millionen Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen angelegt haben. Der angelegte Betrag wird für 1980 auf rund 11 Milliarden und für 1985 auf rund 12 Milliarden DM geschätzt.
Hinsichtlich der Verteilung vermögenswirksamer Leistungen auf die einzelnen Anlageformen geht die Bundesregierung davon aus, daß bis Ende 1983 zirka 98 % der vermögenswirksamen Sparformen in das Konten-, Versicherungs- und Bausparen flossen und nur 2 % in Vermögensbeteiligungen angelegt wurden. Einzelne Hinweise über die Nutzung des Vermögensbeteiligungsgesetzes von 1983 lassen erkennen, daß sich dieses Verhältnis seit 1984 zugunsten der Anlage in Vermögensbeteiligungen verschoben hat. Es kann davon ausgegangen werden, daß 1985 zwischen 5 und 10% der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen angelegt worden sind. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich dieser Trend auch in Zukunft weiter fortsetzt und eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital durch das im Entwurf vorgelegte Zweite Vermögensbeteiligungsgesetz weitere Schubkraft erhält. Es wird nicht zuletzt an den Tarifpartnern liegen, inwieweit und wie schnell der neugeschaffene Förderrahmen ausgeschöpft wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, auf welcher Grundlage Sie zu der Annahme kommen, die Sie hier geäußert haben, daß 5 % der vermögenswirksamen Leistungen in Produktivkapital angelegt worden seien?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege Huonker, es gibt einmal ein Tarifregister, das beim Arbeits- und Sozialminister geführt wird. Im übrigen gibt es Angaben der Verbände, die in diese Richtung gehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussage Ihres Kollegen Herrn Voigt bestätigen, der am 30. Januar im Bundestag gesagt hat, daß inzwischen 100 000 Verträge über den Erwerb von Aktienfondsanteilen mit vermögenswirksamen Leistungen abgeschlossen worden seien?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Das kann ich im wesentlichen bestätigen, Herr Kollege.
Eigen (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß in der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls die Maßnahmen durchgeführt werden können, die von der Europäischen Gemeinschaft für alle Länder vorgesehen sind und von anderen Ländern auch durchgeführt werden, und zwar mit viel höheren Mittelansätzen, weil bei uns - Sie sprachen von 24 000 Tieren - bei der Förderung nur gut rund 1 Million DM herauskommt, während andere Länder die Landwirtschaft mit zig Millionen in diesem Bereich fördern?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Huonker.
Auf welchen Einzelannahmen beruht die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen ({0}) bezüglich der in Ziffer V getroffenen Aussage, die in diesem Entwurf vorgenommenen Regelungen würden „voraussichtlich zusätzliche steuerliche Mindereinnahmen von ca. 300 bis 400 Millionen DM jährlich bewirken", aufgeschlüsselt nach Anhebung des Freibetrags in § 19 EStG und Veränderungen der Sätze der Arbeitnehmersparzulage bei Ausdehnung der Förderung aller Anlageformen auf 936 DM - aufgegliedert nach den unterschiedlich begünstigten Anlageformen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Den Angaben über voraussichtliche Steuermindereinnahmen in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen liegen nur grobe Schätzungen, bezogen auf ein Entstehungsjahr 1986, zugrunde. Dahinter stehen folgende Annahmen: Die Anhebung des Freibetrags nach § 19 a EStG wird von 500 000 bis 600 000 Arbeitnehmern jährlich in Anspruch genommen. Das führt zu Steuermindereinnahmen von zirka 70 Millionen DM mit steigender Tendenz. 1986 sind knapp 12 Millionen Arbeitnehmer zulagenbegünstigt. Von diesen Arbeitnehmern würden nutzen, zirka 2,4 Millionen die Aufstockung der Förderung bis 936 DM im Bereich des Bausparens, zirka 1,8 Millionen die Aufstockung der Förderung bis 936 DM im Bereich des Geld- und Versicherungssparens und zirka 2,4 Millionen den bisherigen Rahmen von 936 DM für Vermögensbeteiligungen. Daraus würden sich folgende Steuermindereinnahmen ergeben: zirka 175 Millionen DM aufgrund zusätzlicher Anlagen im Bereich des Bausparens, zirka 90 Millionen DM aufgrund zusätzlicher Anlagen im Bereich des Geld- und Versicherungssparens, zirka 50 Millionen DM aufgrund der Erhöhung des Zulagensatzes für Vermögensbeteiligungen.
Die Inanspruchnahme der Förderung bis 936 DM für das Bau-, Geld- und Versicherungssparen nimmt in den Folgejahren weiter zu. Bei den Anlagen bis 624 DM wurde von folgenden Annahmen ausgegangen: 68 % der bisher in Geld- und Versicherungssparen angelegten Mittel würden der Absenkung des Zulagensatzes unterliegen. Die Absenkung des Zulagensatzes führt in diesem Bereich zu Steuermehreinnahmen von zirka 50 Millionen DM; 2 % der vermögenswirksam angelegten Mittel entfallen zunächst auf den Bereich der Vermögensbeteiligungen bis 624 DM, die Anhebung des Zulagensatzes für Vermögensbeteiligungen führt hier zu Steuermindereinnahmen von zirka 10 Millionen DM.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Huonker?
Huonker (NA), 1986-10-01:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nach der Diskussion und der Beschlußfassung im Bundesrat am Freitag vergangener Woche parallel gerechnet haben, wie hoch die Steuerausfälle wären, wenn bei diesem Gesetzentwurf - über den wir im AugenHuonker
blick miteinander reden - nur der Förderrahmen für Bausparen auf 936 DM ausgedehnt würde, ohne daß beim Kontensparen eine Absenkung erfolgte und ohne daß für das Produktivkapital die Zulage auf 30 % erhöht würde.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Huonker, ich halte diese Berechnung zur Zeit für hypothetisch. Daher haben wir sie bisher nicht durchgeführt. Aber wenn Sie es wünschen, würde ich mich dafür einsetzen, daß wir Ihnen eine Zahl an die Hand geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, ich habe diese Angaben - und da bin ich dankbar - mit Interesse gehört und möchte an Ihre Ausführungen anschließend fragen: Wieso steht in der Begründung des Parallelgesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz, daß die Erweiterung der Anlageform um Beteiligungssondervermögen nicht zu quantifizieren sei für den Fall, daß dieses Gesetz so in Kraft trete, wie es vorgelegt werde?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, Sie wissen, daß Schätzungen immer sehr schwierig sind, weil Sie hier von Zahlen ausgehen müssen, die sich zwar an Hand der Erfahrungen, die sich im Bereich dieses Gesetzes, das ja eine lange Laufzeit hat, ergeben haben, bei denen aber eine große Unsicherheit bestehenbleibt. Auf Grund dieser unsicheren Zahlenangaben muß man Ausfälle quantifizieren. Dabei bleibt immer ein gewisser Restposten, so daß es der Bundesregierung in diesem Falle tunlich erschien, sich nicht auf eine Zahl festzulegen.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Kollege, ich bin insoweit mit Ihnen einig, daß es nicht nur eine Frage der Durchführung, sondern auch eine solche der Bezahlung ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Das ist ja ganz interessant, aber Sie hatten nur zwei Zusatzfragen, und die sind ausgeschöpft.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 23 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Kübler auf:
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die herausragende Bedeutung der deutschen Wirtschaftsausstellung als wichtigen Faktor für den weiteren Ausbau der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen in Kamerun im November 1986 sich durch den Bundesminister für Wirtschaft vertreten lassen, und falls nicht, sieht sie darin eine erhebliche Belastung des politischen Verhältnisses zu Kamerun auch nach der Absage des geplant gewesenen Besuches des Bundeskanzlers in Kamerun und eine Belastung des weiteren Ausbaus der wirtschaftlichen Beziehungen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herrn Dr. Jürgen Warnke, bei der deutschen Wirtschaftsausstellung im Kamerun vertreten sein. Wir versprechen uns von dieser Wirtschaftsausstellung eine weitere Intensivierung der schon bisher guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.