Volker Kauder (NA), 2007-12-12:
Nein.

Ich möchte zudem deutlich sagen: Es gehört natürlich
auch zur inneren Festigung Europas, dass die Staatschefs
eng zusammenarbeiten. Daher muss zunächst einmal die
Zusammenarbeit in Europa gestärkt und sollten nicht so
sehr ständig neue bilaterale Möglichkeiten gesucht werden. Ich sage ebenfalls ganz klar: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Motor Europas. Aber auch
der Präsident Frankreichs muss wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen. Deswegen sage ich klar und deutlich: Von den Entwicklungen, die sich da abzeichnen,
beispielsweise in Richtung auf eine Mittelmeerunion,
halte ich relativ wenig. Das hat mit dem, was wir unter
Europäischer Union verstehen, wenig zu tun.

({0})

Wenn wir darüber reden, dass wir morgen den Vertrag
unterschreiben und es für uns neue Herausforderungen
gibt, so will ich einige Punkte nennen, über die wir in
der nächsten Zeit reden müssen.
Erstens geht es um die Position Europas in der
Globalisierung. Wir müssen zeigen, dass Europa unsere
Interessen in der Globalisierung vertritt. Die Menschen
spüren alle ganz genau, dass die Nationalstaaten allein
nicht mehr in der Lage sind, ihre Position im Prozess der
Globalisierung zu vertreten. Also muss es Europa tun.

Zweitens. Wir alle wissen ganz genau, dass die
Energiefrage für uns von großer Bedeutung und für die
Volkswirtschaft entscheidend ist. In diesem Zusammenhang müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft darüber
nachdenken, wie in Europa mehr Wettbewerb am Energiemarkt organisiert werden kann - das schaffen wir in
den Nationalstaaten nicht mehr -; aber es muss auch eine
intensivere Zusammenarbeit geben, um Energiesicherheit herzustellen. Es darf nicht sein, dass jeder versucht,
seine Interessen am weltweiten Energiemarkt durchzusetzen. Hierbei wird sich zeigen, ob Europa stark genug
ist, um gemeinsame Interessen bei der lebensnotwendigen Frage der Energieversorgung zu vertreten.

({1})

Heute fand, wie die Bundeskanzlerin angesprochen
hat, auch die Proklamation der Grundrechte im Straßburger Parlament statt. Grundrechte wirken nach innen,
innerhalb Europas; aber sie wirken natürlich auch nach
außen. Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass man die
Grundwerte und Grundpositionen, die in Europa vertreten werden, auch zum Maßstab des Handelns nach außen
macht.

({2})

Deswegen hat die Bundeskanzlerin völlig recht:
Menschenrechte als das Ergebnis europäischer Entwicklung können natürlich nicht allein in Europa gelten.
Menschenrechte sind für uns universal, und sie sind unteilbar. Deswegen geht es nicht, dass man mit Leuten
einfach so spricht, ohne darauf hinzuweisen, welche
Menschenrechtsverletzungen sie begangen haben.

Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man mit
Gaddafi spricht; aber so zu tun, als ob er ein lupenreiner
Demokrat wäre, entspricht nicht meiner Auffassung.

({3})

Genau an diesem Beispiel will ich zeigen: Wir müssen
zu mehr Gemeinsamkeit kommen; dies fordern wir. Wir
sind überzeugte Europäer. Für überzeugte Europäer ist
aber auch klar, dass sie zwar ihre Interessen vertreten,
aber sie für gemeinsame Interessen Europas auch zurückstellen, und Menschenrechtsinteressen sind europäische Interessen. Sie müssen gemeinsam wahrgenommen
werden.

({4})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Europa hat eine neue Spannung bekommen, Europa ist
wieder interessant geworden, weil sich etwas bewegt.
Das ist das Entscheidende. Aber noch etwas gehört dazu,
etwas, wobei Europa gerade noch die Kurve bekommen
hat und woran die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz entscheidend mitgewirkt haben. Ich hätte
mir nur eine etwas andere Kommunikation vorgestellt.

Europa braucht, um in den Herzen der Menschen
noch tiefer verankert zu werden, auch Emotionen. Sie
entstehen durch gemeinsame Projekte, an denen man
sich freuen kann, dass etwas passiert. Ein solches gemeinsames Projekt, an dem Emotionen deutlich werden
- auch für die junge Generation -, ist Galileo, das wir
jetzt auf den Weg bringen.

({5})

Ich wünsche mir noch mehr solche konkreten Projekte, auf die die Menschen in Europa stolz sein können.
Wir haben heute ein Navigationssystem, das von den
Vereinigten Staaten gemacht worden ist, und es funktioniert auch. Das ist doch okay. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Tag, an dem wir Europäer
sagen können: Wir haben mit großem technischen Sachverstand etwas geschaffen, das noch besser ist als das,
was die Amerikaner geliefert haben. Ich möchte den
Wettbewerb Europas mit anderen großen Nationen und
Kontinenten der Welt im Bereich von Wissenschaft und
Forschung, weil man sich an ihm begeistern kann.

Ich bin ein überzeugter Europäer. Europa hat eine
neue Kraft gewonnen. Dafür sind wir außerordentlich
dankbar. Wir begleiten Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit
allen Kräften auf diesem Weg und sagen Ihnen zu - das
kann ich auch für die SPD sagen -:

({6})

Der Vertrag von Lissabon wird im nächsten Jahr im
Deutschen Bundestag ratifiziert.

Herzlichen Dank.

({7})