Trenz (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie heute schon angeführt, hat Günter Wallraff mit seinem Buch „Ganz unten" den Alltag der sogenannten Illegalen in der Bundesrepublik, ihre Situation und das Geschäft mit illegaler Leiharbeit sehr anschaulich dargestellt und in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht.
Das war mehr als notwendig und sollte eigentlich dazu führen, daß der Bundestag nun endlich angemessen reagiert, indem er die Leiharbeit insgesamt gesetzlich verbietet, wie es die GRÜNEN schon 1985 in ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert haben.
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Dies wäre die einzige richtige Reaktion auf die menschenunwürdige Situation der legalen und insbesondere der illegalen Leiharbeit, anstatt, wie bisher geschehen, die Verfolgung der Betroffenen zu intensivieren, aber die eigentliche Ursache für diese Situation nicht zu verändern.
Schon bei der legalen Leiharbeit handelt es sich um einen undurchsichtigen grauen Arbeitsmarkt, auf dem Rechtsverstöße und kriminelle Handlungen an der Tagesordnung sind. So werden Steuern, Sozialabgaben nicht abgeführt, werden unbefristet abgeschlossene Arbeitsverträge angeblich einvernehmlich aufgelöst, werden Arbeitnehmer zu Subunternehmern deklariert und vieles andere mehr.
Das führt innerhalb der Bundesrepublik zu einem Leiharbeitstourismus von Norden nach Süden. Arbeitslose aus strukturschwachen und verarmten Regionen werden skrupellos in andere Regionen verfrachtet.
Noch wichtiger ist jedoch, daß die legale Leiharbeit als Deckmantel für illegale Leiharbeit wirkt. Die Trennungslinie ist nach außen nicht sichtbar. Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit zufolge gibt es in der Bundesrepublik zwischen 100 000 und 500 000 ständig illegal Beschäftigte. Das sind Menschen, die nicht nur die gravierenden Lasten der Leiharbeit zu tragen haben, sondern darüber hinaus in einem menschenunwürdigen Zustand der sozialen Unsicherheit und der Angst vor Kriminalisierung leben und arbeiten.
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Illegale Leiharbeit, meine Damen und Herren, das ist der Verkauf der Menschenware Arbeitskraft über einen Zwischenhändler. Das ist Menschenhandel im brutalsten Sinne des Wortes.
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Firmen vermieten menschliche Arbeitskraft an Unternehmer und Konzerne, ein Deal, bei dem die Zwischenhändler je nach Einsatzbereich zwischen 40 und 50 DM pro Mensch und Arbeitsstunde verdienen, weil sie Sozialabgaben sparen. Und auch die Arbeitskäufer sahnen kräftig mit ab. Denn bei Leiharbeit entfällt der Kündigungsschutz. Bei Entlassungen werden Sozialpläne überflüssig.
Auf diese Art und Weise werden betriebliche Dauerarbeitsplätze vernichtet, die Belegschaften auf Stammbelegschaften reduziert. Mit einem Wort, gesicherte Arbeitsplätze werden zugunsten ungesicherter Leiharbeitplätze abgebaut.
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Darüber, wie hoch die Anzahl der ausländischen Staatsangehörigen unter den illegal Beschäftigten ist, liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Europaweit wird die Zahl auf bis zu 5 Millionen Menschen geschätzt. Auch bei uns dürfte ihre Anzahl erheblich sein, denn viele befinden sich in einer verzweifelten Notlage, weil sie keine Arbeitserlaubnis besitzen. Ich spreche hier von den Familienangehörigen der Immigranten, von ihren Ehefrauen und Ehemännern, die erst nach langjährigen Wartezeiten eine Arbeitserlaubnis bekommen können, und natürlich nur, wenn der deutsche Arbeitsmarkt es er2644 
fordert. Das ist die rassistische Wirkung des § 19 Arbeitsförderungsgesetz.
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Ich spreche von den Flüchtlingen, die zur illegalen Arbeit geradezu gezwungen sind, weil ihnen fünf Jahre lang das Recht zu arbeiten verweigert wird. In ihrer hoffnungslosen Situation als rechtlose Minderheit und durch die „Ausländer raus"-Politik der Bundesregierung sind diese Menschen für den organisierten Menschenhandel regelrecht prädestiniert.
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- Wir können gerne noch über Ausländerpolitik reden. Dann möchte ich aber gerne länger reden können.
Mit den gerne geäußerten Skrupeln, aber letztendlich doch auf der Seite der Unternehmer und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für Arbeitsuchende verabschiedete die sozialliberale Koalition 1972 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Leiharbeit wurde damit staatlich festgeschrieben.
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Durch mehr Kontrollkompetenz der Bundesanstalt für Arbeit sollte die illegale Leiharbeit bekämpft werden. Dies hat sich als ebenso halbherzig wie erfolglos erwiesen. Die Wirklichkeit beweist das tagtäglich.
Diesen Sumpf, Herr Dreßler, den Sie eben angesprochen haben, diesen immer größer werdenden Sumpf krimineller Ausnutzung von Mensch auf dem Arbeitsmarkt wollen Sie nun trockengelegt sehen. Ich hoffe sehr, daß es Ihnen ernst damit ist, daß Sie die Schiene von technokratischen Lösungen verlassen und daß Sie sich diesmal zusammen mit uns für die Rücknahme des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einsetzen.
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Die heutige Regierungskoalition, die ja kaum eine Gelegenheit ausläßt, sich als zynische Verächterin der sozial Schwachen und Ausgegrenzten zu profilieren, die CDU/CSU und FDP, hat vor zwei Jahren unter dem harmlos klingenden Titel „Beschäftigungsförderungsgesetz" die Zeit, die ein Mensch gewerblich verliehen werden kann, von drei auf sechs Monate erhöht. Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen ist die christlich-freiheitliche Übersetzung für die Aufhebung geschützter Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Unternehmen. Diese Art von Flexibilisierung beruht einzig auf der Verzweiflung von Hunderttausenden Menschen, die, sofern sie Deutsche sind, kaum Chancen haben, jemals gesicherte Arbeitsplätze zu finden, oder sogar, sofern sie Ausländer sind, nicht einmal das Recht haben, sich irgendeine Arbeit zu suchen.
Die legale Leiharbeit ist sozial ungesicherte Arbeit. Leiharbeit muß verboten werden. Die GRÜNEN werden ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und damit die Forderung nach dem generellen Verbot der Leiharbeit erneut in den Bundestag einbringen.
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