Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 7 a der Tagesordnung, über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krankenpflegegesetzes auf der Drucksache 10/1062.
Ich rufe die §§ 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
({0})
- Ja, Entschuldigung. Stimmenthaltungen? ({1})
- Einige Enthaltungen werden im Protokoll festgehalten.
Ich rufe § 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3093 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer § 5 in der Ausschußfassung mit der von der Berichterstatterin vorgetragenen Berichtigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die §§ 6 bis 10 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 11 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3093 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer § 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist die Vorschrift angenommen.
Ich rufe die §§ 12 bis 17 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3093 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3093 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe die §§ 20 bis 27 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften mit der zu § 26 von der Berichterstatterin vorgetragenen Berichtigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 28 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3093 unter Ziffer 5 ein Antrag der Fraktion der SPD auf Streichung vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 28 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe §§ 29 bis 33 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Krankenpflegegesetzes auf Drucksache 10/1063 - Tagesordnungspunkt 7 b. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/3069 unter Ziffer 2 der Beschlußempfehlung, diesen Gesetzentwurf als erledigt anzusehen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist somit angenommen.
Es ist noch über eine weitere Beschlußempfehlung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3069 unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Entschließung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Hebammengesetzes auf Drucksache 10/1064 - Tagesordnungspunkt 8. Ich rufe die §§ 1 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 16 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3092 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe § 17 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3092 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe § 17 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung verabschiedet.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die §§ 18 bis 26 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 27 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3092 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Streichung vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 28 bis 34 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Die zweite Beratung ist somit abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 9 a bis c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Sauermilch und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zivilisationsbedingte Schäden an Gebäuden, Kulturdenkmälern und Ingenieurbauwerken
- Drucksachen 10/1129, 10/2613 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bauschäden
- Drucksache 10/3011 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Forschung und Technologie
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu Gebäudeschäden
- Drucksache 10/3085 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c sowie ein Beitrag von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
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