Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1992-06-25:
Völlig unnötig und in einer unglaublichen Art wurde das Intimleben der Frauen und der Männer von Staatsanwalt und Richtern an den Pranger gestellt, deren inquisitorisches Vorgehen, deren fehlende Menschlichkeit, aber auch deren persönliche Doppelmoral - wenn ich mich in diesem Zusammenhang an einen Richter erinnere - peinlich sichtbar machten, wie sehr der erste Artikel unserer Verfassung
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
für die Richter zu einer unbedeutenden Floskel verkommen war.
Ich hätte mir gewünscht, daß all diejenigen, die, wie auch Frau Berghofer-Weichner, diesen Prozeß und sein Ergebnis gerechtfertigt haben, wenigstens mit einem Wort auf die Durchführung des Prozesses und auf die Art und Weise eingegangen wären, mit der diese Frauen vor Gericht gezerrt, diskriminierend behandelt und - das will ich Ihnen auch offen sagen - zum Teil mit einer offenen Frauenverachtung angegangen worden sind, worüber die Presse berichtet hat.
Ich habe sehr bedauert, daß Frau Kollegin Berghofer-Weichner, die die Justiz in Bayern beaufsichtigt, nicht imstande war, auch nur mit einem Wort zu der Verhandlungsführung von Staatsanwälten und Richtern Stellung zu nehmen, bei der u. a. Worte wie ,,orientalisch-weitschweifiges Geschwätz" zu den Antworten einer ausländischen Arbeitnehmerin fielen, die versucht hatte, ihre Situation zu rechtfertigen, oder bei der auf ein Gelärme hin gefragt wurde, ob im Saale Radio oder Kinder vorhanden seien, die den Raum gefälligst verlassen sollten.
Zum ersten: Was in diesem Prozeß gelaufen ist, was hier an die Öffentlichkeit gezerrt wurde, hat Millionen von Frauen und Männern in diesem Land entsetzt und ein Signal und ein Fanal dafür gegeben, daß sich die Vorfälle von Memmingen nicht mehr wiederholen dürfen.
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Zum zweiten. Es ist uns allen, durch diesen Prozeß aufgerüttelt, klarer geworden, daß das, was Wissenschaft, Praxis und auch die Gesetzgeber der meisten Länder der Welt für aussichtslos erklärten, nämlich mit den Mitteln des Strafrechts etwas zu erzwingen, was nur freiwillig und in eigener Verantwortung mit der Würde der Frau vereinbar ist, nicht geht. Herr Kollege Geis und Herr Werner, die lebenslange Verantwortung für das Kind kann nur freiwillig angenommen werden! Nicht nur die Memminger Richter hatten vergessen, daß sich vieles durch staatlichen Druck erzwingen läßt, nicht aber Liebe und Zuneigung

sowie die Bereitschaft zur Verantwortung für ein Kind.
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Der Gruppenentwurf, den ich selbst mit eingebracht habe, wird diesem Anspruch nicht voll gerecht. Auch dieser Entwurf verzichtet nicht auf eine Strafandrohung gegen die betroffenen Frauen. Er bietet auch nicht jene sehr weitgehenden Hilfen an, die wir alle uns gewünscht hätten. Aber unter den im Parlament und in der Gesellschaft heute gegebenen Umständen ist das hoffentlich jener Kompromiß, den man - bei aller Verbesserungsfähigkeit - mit gutem Gewissen vertreten kann.
Wir sind es Millionen von Frauen in unserem Land schuldig, heute ein politisches und rechtliches Signal für eine Lösung zu geben, die die Würde der Frau achtet und eine Wiederholung der Memminger Prozesse an anderen Orten verhindert.
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