Urbaniak (NA), 1984-04-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die SPD begrüßt keine Arbeitslosenmeldungen mit dem Attribut Horrormeldung; das muß nicht mit diesem Wort dramatisiert werden. Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, daß Arbeitslosen in diesem Lande entscheidend geholfen werden muß, vor allen Dingen jungen Menschen, die in die Arbeitswelt eintreten wollen, die an die Werkbank wollen und nicht auf die Parkbank.
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Diesen Tatbestand haben wir herausgestellt, und darum kam damals die Initiative von Heinz Westphal.
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Wenn wir eine derartig große Zahl von arbeitslosen jugendlichen Menschen haben, muß dies das ganze Haus beunruhigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Aber Sie haben doch kräftig weiter Arbeitslose produziert. Kollege Blüm, Sie müssen dem Kollegen einmal verdeutlichen, um was es eigentlich geht. Er kommt nicht dahinter.
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Ich bitte Sie sehr, Ihre Maßnahmen daran zu messen, wann Sie denn eigentlich die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen beenden wollen. Oder wollen Sie sie über das ganze 80er Jahrzehnt vorhalten? Sie werden doch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht fertig.
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Darum ist das, was wir heute betreiben, eine Maßnahme für junge Menschen ohne Hauptschulabschluß. Es ist doch ein Tatbestand, daß die Eingliederung junger Menschen ohne Berufsausbildung sehr schwierig ist. Jeder Abgeordnete kennt doch die Klagen der Eltern, die ihre Tochter oder ihren Sohn nicht unterbringen können. Es bleibt uns nur die Möglichkeit, bei den Unternehmungen, in den Betrieben zu betteln, zusätzliche Jugendliche aufzunehmen.
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Diese Westphal-Maßnahme, durch die Initiative des Landes Hessen im Bundesrat vorangebracht, durch diese Bundesregierung flankiert und weiter ausgebaut, was selbstverständlich anerkannt wird, soll gerade diesem Personenkreis helfen. Das ist auch gut so.
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Wir haben auch ganz gute Erfahrungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sehr viele schon während der Maßnahmen in Arbeit kommen. Dies ist tatsächlich eine zweite Chance; das ist gar keine Frage.
Darum sage ich hier noch einmal ganz ausdrücklich und klar: Wir begrüßen es nicht, daß wir eine hohe Zahl von Arbeitslosen haben. Ein Arbeitsloser ist uns schon zuviel. Wir wollen herunter von der Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen, und vor allen Dingen schnell.
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Ich glaube, hier bestehen für die Demokratie und dieses Haus ganz besondere Verpflichtungen gegenüber der jungen Generation.
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Meine Damen und Herren, wenn man den Saldo bildet und sich das Ergebnis 1983 näher ansieht, kann man davon ausgehen, daß wir rund 100 000 Jugendliche nicht in einen Ausbildungsplatz gebracht haben. Diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, haben sich ja in die schulischen Warteschlangen eingereiht. Das ist doch gar keine Frage. Die haben Sie alle nicht unterbringen können. Sie haben Ihr Versprechen in dieser Beziehung nicht erfüllt.
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Wir können das nur anprangern und immer wieder
sagen: Realisieren Sie das, was Sie da politisch in
die Welt gesetzt haben! Wir werden es dann begrüßen. Sie regieren; verhalten Sie sich richtig!
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Die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber steigt. Der ehemalige Kollege Franke, der jetzige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, hat gestern darauf aufmerksam gemacht, daß nach dem Stand vom 31. März 1984 150 000 Ausbildungsplätze zu wenig vorhanden sind. Ich kann nur sagen: Strengen Sie sich kräftig an, damit wir 1984 von dieser schlimmen Ausbildungslücke wegkommen! Unsere Vorschläge, das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anzunehmen und durchzuführen, haben Sie j a abgelehnt. Jetzt verlangen wir Ihre Alternative, von der wir leider nichts sehen.
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Das ist eine schlimme Sache. Das ist ein Vorgang, der die junge Generation treffen wird. Sie haben statt dessen die Vermögensteuer gesenkt und den Leuten und Unternehmen die Pfennige nachgeworfen, die es in der Tat nicht nötig haben.
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Im übrigen - daran muß ich heute wieder erinnern - leistet die Rechtskoalition keinen nennenswerten Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Der ehemalige Kollege Franke, jetziger Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, hat das ja selber gesagt. Sie verweisen auf den Aufschwung. Wenn er kräftig wird, würden wir das begrüßen. Wenn dadurch Arbeitslosigkeit abgebaut wird, um so besser. Aber es ginge alles systematischer, schneller und besser, wenn Sie auch unseren Beschäftigungshaushalt angenommen hätten. Dann hätten wir die Arbeitslosenzahlen schon kräftig nach unten gefahren.
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