Vohrer (NA), 1975-11-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich war es erstaunlich, daß der Abgeordnete Schäuble von dem Antrag zu § 68 Nr. 7 der Abgabenordnung die grundsätzliche Haltung der Parteien zum Sport ableiten wollte. Die FDP ist völlig unverdächtig bei der Frage: staatliche oder private Initiativen beim Sport. Die FDP wünscht keine staatliche Abhängigkeit. Das ist überhaupt keine Frage für uns. Aber wenn der Staat Subventionen gibt, also Mittel für den Sport bereitstellt, dann wollen wir das nicht mit der Gießkanne auf dem Wege steuerlicher Subventionen tun, sondern dann wollen wir dies gezielt tun und auch politisch verantworten, wohin diese Gelder gehen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns noch in den Beratungen dazu entschlossen, jene steuerliche Freigrenze von 5 000 DM, die dann von dem Unterausschuß auf 10 000 DM angehoben wurde, auf 12 000 DM heraufzusetzen. Wir sehen darin eine gezielte Förderung für die Sportvereine.
Die FDP hat sich in den Beratungen auch dafür eingesetzt, daß viele alte und überkommene Begriffe aus dem Sport eliminiert werden. Wir haben den Sport zeitgemäß abgegrenzt und den Motorsport mit einbezogen.
Wir haben deshalb, wenn wir hier den Antrag der Opposition, den Sie, Herr Schäuble, begründet haben, ablehnen, keineswegs das Gefühl, daß wir uns damit sportfeindlich verhalten, sondern wir werden auch in der Diskussion draußen zeigen, daß wir mit dieser Maßnahme den Vereinen nützen, daß wir die Sportvereine steuerlich entlastet haben.
Aber wir wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch daran erinnern, daß Sie mit diesem Antrag einmal mehr gegen Ihren Grundsatz verstoßen haben, in diesem Hohen Hause bei der jetzigen Haushaltslage keine Anträge mehr zu stellen, die dazu führen, daß die Einnahmen vermindert oder die Ausgaben erhöht werden. Der Antrag, den Sie hier vorbringen, würde dazu führen, daß Einnahmeausfälle in der Größenordnung von mindestens 50 Millionen DM entstünden.
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Dabei ist überhaupt noch nicht sicher, wie viele sich noch zusätzlich in dieses steuerliche Schlupfloch hineinschmuggeln würden, was Sie sicherlich genausowenig wollen wie wir.
Wir haben den Eindruck, daß Sie angesichts der faszinierenden Zahl von 41 000 Vereinen und der eindrucksvollen Zahl der Mitglieder dieser Vereine das Gefühl hatten, einen populären Antrag stellen zu müssen. Wir haben ferner den Eindruck, daß Sie in Ihren mittelständischen Kreisen keineswegs ungeteilte Zustimmung zu diesem Antrag finden.
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- Ja, wir warten auf die Abstimmung. Wir sind wirklich daran interessiert zu erfahren, ob Sie geschlossen für den Antrag stimmen. Wenn Sie geschlossen dafür stimmen, dann wird das für uns ein wichtiges Zeichen dafür sein, wie Sie zu der Ordnungspolitik nicht mehr stehen, als deren Erfinder Sie sich hier immer aufspielen.
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Sie spielen sich doch hier in der Debatte immer wieder als die Hüter der Marktwirtschaft auf, und andererseits stellen Sie Anträge, die geeignet sind, Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen und die Prinzipien der Marktwirtschaft zu unterlaufen. Wir können solche Anträge nicht mittragen. Wir wollen keine Duty-Free-Shops auf jedem Sportplatz. Wir wollen, daß den kleinen Vereinen geholfen wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
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