Heinrich L Kolb (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Thematik einsteige, möchte ich klar sagen: Schwarzarbeit
kann und darf in der Bundesrepublik Deutschland nicht
geduldet werden. Sie ist ein Krebsübel unserer Gesellschaft und deswegen ein wichtiges Thema, das hier diskutiert werden muß.

Schwarzarbeit verzerrt den Wettbewerb. Schwarzarbeit stellt die Finanzierungsgrundlagen unserer Solidarsysteme in Frage. Deswegen ist es nur richtig, wenn wir
uns die Frage stellen, wie sie bekämpft werden kann.

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Lohndumping ist, genauer besehen, kein eigenständiges
Thema, sondern gehört zu diesem Komplex. Aus meiner
Sicht sind es letztlich die gleichen Ursachen, die zu beiden Erscheinungen führen. An diesen Ursachen gilt es
anzusetzen.

Deswegen hilft es nicht weiter, daß die PDS die Einweihung des neuen Plenarsaals in Berlin zum Anlaß
nimmt, hier mit Pathos eine Aktuelle Stunde zum Thema
Schwarzarbeit auf den Baustellen des Bundes einzufordern.

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- Wenn Sie wirklich den Verdacht hegen, Frau Kollegin
Pau, meine Damen und Herren von der PDS, die Bundesregierung - alt oder neu - fördere die Schwarzarbeit,
und wenn es Ihnen wirklich um mehr Beschäftigung
geht, dann frage ich mich, warum Sie nicht schon sehr
viel früher Alarm geschlagen haben, sondern auf die
Fertigstellung des Reichstages und den Baufortschritt
auf den anderen Baustellen des Bundes gewartet haben.
Das macht doch letztlich keinen Sinn.

Ich glaube, von den Fakten her gibt es wenig Angriffsfläche. Die Kollegen Kansy und Eichstädt-Bohlig
haben bereits das Nötige gesagt. Wenn wir die Gelegenheit nutzen, darüber zu reden, was Politik im allgemeinen zur Vermeidung von Schwarzarbeit tun kann, dann
hat diese Aktuelle Stunde am Ende vielleicht doch noch
ein lohnendes Ergebnis.

Was also sind die Ursachen der Schwarzarbeit? Wie
entsteht sie? Zunächst einmal muß man wohl sagen, daß
das Bild vom Unternehmer, der durch Hinterziehung
von Steuern und Sozialabgaben seinen Gewinn maximieren will, ebenso einfach wie falsch ist. Es ist oft,
etwa in ertragsschwachen Unternehmen, eher die Not,
die zu illegalen Gestaltungen führt. Nicht wenige Unternehmen könnten am Markt nicht mehr existieren, wenn
sie ihre Leistungen unter Einrechnung aller fälligen
Steuern und Sozialabgaben anbieten würden.

Es ist auch schon deswegen nicht richtig, die Verantwortung allein bei den Unternehmen abzuladen, weil zur
Schwarzarbeit immer zwei gehören, nämlich jemand,
der die Schwarzarbeit anbietet, und jemand, der die
Schwarzarbeit nachfragt, Herr Kollege Kutzmutz. Das
gilt für die Kunden-Lieferanten-Beziehung ebenso wie
für die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung. Das muß
man hier auch einmal sagen.

({2})

Ich wage die Behauptung - ich spreche jetzt über
Schwarzarbeit allgemein -, daß in den allermeisten Fällen auf der einen oder anderen Seite oder auf beiden
Seiten Privathaushalte beteiligt sind. Deshalb muß,
wenn wir über Schwarzarbeit reden, die Frage auch lauten: Weshalb lassen sich denn so viele Privathaushalte
- um es anschaulich zu machen - zum Beispiel von

einem angeblichen Bekannten auf Freundschaftsbasis
- wir wissen alle, wie diese „Freundschaften“ zustande
kommen - das Bad fliesen, anstatt hierfür den örtlichen
Fliesenlegermeister oder sein Unternehmen zu beschäftigen? Die Antwort lautet: Weil ihnen dessen Arbeitskraft schlicht zu teuer ist. Wer fünf Stunden arbeiten
muß, um sich eine Handwerkerstunde leisten zu können,
sucht eben oft nach Alternativen. Ein großer Teil des
Baumarktbooms kann auf diesen Sachverhalt zurückgeführt werden.

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- Daß Sie das wissen, Herr Gilges, ist mir klar. Ich will
Ihre Kompetenz gar nicht bestreiten. Aber Herr Kollege
Gilges, wir sollten hier die Ursachen der Schwarzarbeit
diskutieren und nicht die Tatsache der Existenz von
Schwarzarbeit als solcher - so schlimm Schwarzarbeit
auch ist. Wer Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpfen will, der muß im Endergebnis die Standortdebatte
führen. Die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch;
sie müssen gesenkt werden.

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Das Problem besteht darin, daß sich die Politik der
jetzigen Regierung im Kreise dreht, anstatt wirksame
Schritte zu gehen. Wegen zunehmender Schwindeligkeit
können die Verantwortlichen keinen klaren Gedanken
mehr fassen. Dies belegen sehr offenkundig die Ergebnisse Ihrer bisherigen Gesetzgebung und das anschließende Herumgeeiere, Stichwort: Scheinselbständigkeit
bzw. 630-Mark-Jobs.

Zum Ende meines Beitrages in dieser Aktuellen
Stunde muß ich leider eines voraussagen: Wenn die
Politik der Bundesregierung den gleichen Kurs beibehält, den sie heute verfolgt, dann werden wir uns in Zukunft noch häufiger, auch ohne Reichstagsgebäude und
Bundesbauten, mit dem Thema Schwarzarbeit befassen
müssen - dann in den Bereichen Gastronomie, Zeitungswirtschaft und Gebäudereinigung, um nur einige zu
nennen. Die Grundsteine dafür haben das BMA und
Herr Riester leider schon gelegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})