Ernst Burgbacher (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Morgen beginnt in Berlin die weltgrößte Tourismusmesse, die ITB. Dass die FDP die heutige Debatte beantragt hat, zeigt, welchen Stellenwert wir dem Tourismus
einräumen. Angesichts dieser großen Messe ist es wichtig, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit dem
Thema Tourismus beschäftigt.

({0})

Wir alle kennen die Zahlen: 2,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Tourismus. Der Tourismus trägt rund 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.
Über 100 000 junge Leute werden in der Tourismusbranche ausgebildet. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen
können. Es sind Arbeitsplätze, die zum großen Teil
standortgebunden sind und nicht einfach irgendwohin
verlagert werden können. Es gibt ein Potenzial an zusätzlichen Arbeitsplätzen. Deswegen muss uns dieser
Bereich so sehr beschäftigen.
Eine Prognos-Studie kommt zum Ergebnis, dass in
Europa für 2004/2005 mit einem Wachstum beim Tourismus von 5 Prozent zu rechnen ist. Nachdenklich muss
allerdings die folgende Einschätzung von Prognos machen - ich zitiere -:

Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland wird
dabei von „hausgemachten“ wirtschaftlichen
Hemmnissen stärker tangiert als die Entwicklung in
den meisten anderen europäischen Staaten, die bereits wieder auf Wachstum eingeschwenkt sind.

({1})

Das war der Grund dafür, dass wir die Große Anfrage
gestellt haben. Die Antwort hat uns bestätigt, dass es
eine Menge hausgemachter Probleme gibt. Wenn diese
Regierung sie endlich anpackte und löste, dann könnten
wir Zigtausende von zusätzlichen Arbeitsplätzen in
Deutschland schaffen.

({2})

Bei einer Zahl von über 5 Millionen Arbeitslosen ist es
unverständlich, dass es nicht getan wird.

Ich will in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung
steht, nur ein paar Punkte nennen:

Liberalisierung der Sperrzeiten. Man stelle sich vor,
bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 kommt es zum
Endspiel Deutschland gegen Brasilien. In der Halbzeit
würden bei uns die Bürgersteige hochgeklappt, weil Außengastronomie nur bis 22 Uhr möglich ist. Wenn wir
den Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ glaubhaft
machen wollen, müssen wir das ändern, und zwar
schnell.

({3})

Thema Jugendarbeitslosigkeit. Wir legen Ihnen
heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor. Es ist völlig realitätsfern, wenn
man heute einem 16- oder 17-Jährigen, der in der Hotelund Gastronomiebranche ausgebildet wird, sagt: Du
musst um 22 Uhr aufhören. - Das ist weltfremd, realitätsfern und führt dazu, dass junge Menschen - Hauptschüler, Realschüler - keine Chance auf einen Ausbildungsplatz mehr haben. Deshalb sage ich: Endlich weg
mit dieser unsinnigen Regelung! Es sind keine kleinen
17-jährigen Kinder; sie können sehr wohl bis 23 Uhr
oder bis Mitternacht arbeiten und haben damit auch eine
Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

({4})

Thema Sommerferienregelung. Auch hierzu liegt
heute ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Wir müssen dahin kommen, dass die Sommerferienzeit wieder ausgedehnt wird. Es ist der größte Unsinn und schädlich für
den Deutschlandtourismus, die Sommerferien auf solch
einen kurzen Zeitraum zu reduzieren. Das führt dazu,
dass im Juli die Betten leer sind und dass im August alles überfüllt und damit teurer ist. Im Sinne einer familienfreundlichen Politik muss man es schaffen, dass der
Ferienzeitraum wieder auf 90 Tage ausgedehnt wird.

({5})

Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Thema Bürokratieabbau. Wir werden das Thema noch

an anderer Stelle diskutieren. Er ist eine der angesagtesten Maßnahmen.

Etwas ganz Aktuelles: Thema Kerosinbesteuerung.
Es gibt dazu Meldungen. Der Deutsche Bundestag hat
sich für Kerosinbesteuerung ausgesprochen, aber sie soll
in ganz Europa gelten. Alles andere würde nur dazu führen, dass die Flughäfen und die Luftverkehrsgesellschaften bei uns vom Markt verdrängt werden. Es wäre ein
Beschäftigungsprogramm für das Ausland. Hören Sie
mit dieser Gespensterdiskussion auf! Machen Sie es europaweit oder gar nicht!

({6})
Schließlich ein Thema, das uns jetzt immer wieder

beschäftigt: das Antidiskriminierungsgesetz. Was Sie
mit diesem Horrorszenario vorhaben, ist unglaublich.
Damit wird eine enorme Bürokratie geschaffen. Sie
schränken die Vertragsfreiheit in unerträglicher Weise
ein. Wenn Sie dieses Horrorwerk eines Antidiskriminierungsgesetzes durchpeitschen, dann werden Sie gerade
auch im Tourismus Zigtausende von Arbeitsplätzen aufs
Spiel setzen. Deshalb wird die FDP alles tun, dass das
Antidiskriminierungsgesetz in der von Ihnen vorgelegten Fassung nicht beschlossen wird.

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss den Präsidenten des Internationalen Bustouristikverbandes, Richard Eberhardt,
zitieren, der heute in einem Zeitungsartikel festgestellt
hat:

Was die Menschen hierzulande wirklich brauchen,
um entspannt eine Reise zu buchen, ist private Planungssicherheit. In besonderem Maße ist dabei
Politik gefordert. Renten müssen berechenbar sein,
Sozialabgaben und Gesundheitsfürsorge auch. Insgesamt brauchen wir ein Klima, das von Optimismus getragen sein muss und nicht von fast täglichen
Negativmeldungen.

Wir wollen mit unseren Initiativen zum Optimismus
beitragen.