stephan mayer (NA), 2017-06-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mir geht es genauso wie
dem Kollegen Sebastian Hartmann: Ich bin dankbar, dass
wir am Ende dieser Legislaturperiode diese Debatte zum
Thema Zuwanderungsrecht führen . Aber, Herr Kollege
Hartmann, die Gemeinsamkeit endet dann sehr schnell .

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Auch mir geht es darum, mit Irrtümern aufzuräumen, vor
allen Dingen mit Irrtümern, die bei der SPD-Fraktion angesiedelt sind .

Der Irrtum Nummer eins ist: Deutschland braucht
endlich ein Einwanderungsgesetz . - Das stimmt nicht .
Wir haben ein Zuwanderungsrecht . Frau Kollegin
Göring-Eckardt, Sie haben selbst darauf hingewiesen:
Es gibt im deutschen Aufenthaltsgesetz 48 verschiedene
Tatbestände,

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nach denen man vollkommen legal aus dem nichteuropäischen Ausland nach Deutschland einreisen kann .

Der Irrtum Nummer zwei: Deutschland braucht endlich ein völlig neues Einwanderungsgesetz . - Das stimmt
nicht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen .
Die OECD hat es uns 2014 ins Stammbuch geschrieben:
Wir haben ein außerordentlich modernes und fortschrittliches Zuwanderungsrecht, eines der modernsten der Welt .
Dieses moderne und fortschrittliche Zuwanderungsrecht
führt jedes Jahr zu dem Ergebnis, dass Deutschland nach
den USA die zweitgrößte Nettozuwanderung in der Welt
hat . Wenn unser Zuwanderungsrecht so reaktionär, so
überaltert und so rückschrittlich wäre, wie Sie das immer
behaupten, dann möchte ich Sie fragen, wie es kommt,
dass wir nach den USA Hauptzuwanderungsland auf unserem Globus sind . So schlecht kann es also nicht sein .

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Ganz im Gegenteil: Wir haben zwar nicht das am einfachsten zu lesende, aber mit Sicherheit ein präzises und
sehr modernes Zuwanderungsrecht .

Was die Genehmigungen der Bluecard anbelangt: Wir
erteilen 80 Prozent aller Bluecard-Genehmigungen in
Europa; also vier von fünf Bluecards, die in Europa ausgereicht werden, werden von Deutschland ausgereicht .
Es gab auch einen Anstieg zu verzeichnen: Im März 2015
gab es 22 000 Bluecard-Inhaber in Deutschland, im September 2016 gab es 31 000 Bluecard-Inhaber .

Laut DAAD gibt es in Deutschland derzeit 320 000 ausländische Studenten, davon immerhin 180 000 aus dem
nichteuropäischen Ausland .

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So schlecht kann unser Zuwanderungsrecht also auch
für Studierende nicht sein, wenn immerhin 180 000 Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland an deutschen
Hochschulen studieren .

Ende letzten Jahres gab es bei uns 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den anderen
EU-Ländern . Wir dürfen bei dem Thema Zuwanderungsrecht nicht außer Acht lassen, dass es daneben noch die
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gibt .
Sie hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir netto
eine erhebliche Zunahme der Zuwanderung aus den anderen EU-Ländern zu verzeichnen hatten . So waren es im
Jahr 2006 noch 770 000, im Jahr 2011 schon 915 000 und
im Jahr 2016, im letzten Jahr, immerhin 1,8 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Europäischen Union . Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger
Aspekt, den man erwähnen muss .

({4})

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland,
wie es die USA, Kanada oder Australien sind .

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Aber wir sind ein Land, das Zuwanderung benötigt; das
möchte ich hier klar konstatieren . Wir erwarten aufgrund
der demografischen Entwicklung einen deutlichen Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter:
bis 2030 einen Rückgang um ungefähr 6 Millionen auf
dann nur noch knapp 44 Millionen und bis 2040 sogar einen Rückgang auf dann nur noch 40 Millionen . Deshalb
brauchen wir Zuwanderung .

Wir wollen - das ist der große Unterschied zu allen
hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eine zielgerichtete, eine gesteuerte Zuwanderung .

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Wir wollen, dass die nach Deutschland kommen, die der
deutschen Wirtschaft einen Mehrwert bringen . Lieber
Herr Kollege Beck, Sie sagen, dass wir auf die Wirtschaft
schauen sollen und dass auch die Wirtschaft ein Punktesystem fordert . Das mag ja durchaus sein . Die Wirtschaft hat aber ein anderes Interesse als der Staat . Bei
aller Sympathie und bei aller Offenheit gegenüber den
Forderungen der Wirtschaft,

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den Unternehmen geht es darum, dass sie aus einem
möglichst großen Pool an nichteuropäischen Ausländern
wählen können, wer für das Unternehmen gerade geeignet ist . Den Rest kippen sie uns dann vor die Sozialkassen . So kann es natürlich nicht gehen .

({8})

Wir wollen eine gesteuerte, eine zielgerichtete Zuwanderung. Ich sage ganz offen: Es gibt aus meiner Sicht
zwei entscheidende Paradigmen, an denen wir nicht rütteln dürfen . Paradigma Nummer eins ist, dass die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland an den
konkreten Nachweis eines Arbeitsplatzes gebunden ist .
Das hat sich in Deutschland bewährt . Wer aus dem nichteuropäischen Ausland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme
nach Deutschland einreisen will, muss nachweisen, dass
er einen Arbeitsplatz hat .