thomas rachel (NA), 2005-04-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Herr Bischof Huber! Die Kraft des
christlichen Glaubens, die Johannes Paul II. den Frauen
und Männern der Solidarnosc gegeben hat, war der Anfang vom Ende des Kommunismus in Polen.

({0})

Die Kraft des christlichen Glaubens, die die katholische
und die evangelische Kirche den Bürgerrechtlern und

Widerstandsgruppen in der DDR gegeben hat, besiegelte
das Ende des real existierenden Sozialismus.

({1})

Wir wissen es alle: Die Wiedervereinigung Deutschlands
wäre ohne die Kirchen niemals friedlich verlaufen. Das
Wachs der Kerzen verstopfte die Waffen der Stasi

({2})

und die Gebete der Gläubigen öffneten die Tore und Türen zur Freiheit. Die christlichen Wertvorstellungen waren und sind es, die unserer Demokratie Stabilität verleihen.

({3})

Nun sollte man meinen, dass diese Erkenntnis über
die Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Aber das ist ein
Irrtum. Die SPD hat die Absicht, die Kirchen aus dem
öffentlichen Leben herauszudrängen.

({4})

Wie ist es sonst zu verstehen, dass der Parteitag der
Hauptstadt-SPD beschließt, die Kirchen aus dem Schulunterricht zu jagen?

({5})

Waren die Bedingungen für den freiwilligen Religionsunterricht in Berlin aufgrund der SPD-Politik schon
schwer genug, soll jetzt ein für alle verbindlicher staatlicher Werteunterricht eingeführt werden, der keine Abwahlmöglichkeit zulässt. Die SPD fällt mit dieser kirchenfeindlichen Politik nicht nur hinter ihr eigenes
Godesberger Programm zurück, sondern bricht auch mit
der nach 1945 gefassten demokratischen Einsicht, dass
der Staat nicht selbst monopolistisch die Werte vermitteln kann, von denen er lebt.

({6})

Die Bildungsarbeit der Kirchen in der Schule ist ein
die Demokratie in unserem Land erhaltender Wert. Dies
wird von der SPD als wertlos erachtet.

Der Bundestagspräsident ist mit seiner Warnung vor
einer erneuten Verdrängung der Religion aus der Schule
- wie in der DDR - gescheitert und von Wowereit demagogisch abgekanzelt worden.

({7})

Die Wowereits und die Müllers sind es, die mittlerweile
in ihrer Partei den Ton angeben. Dieser richtet sich
schrill und unerträglich gegen die christlichen Stimmen
in diesem Rechtsstaat.

({8})

Wer sich in einer globalisierten Welt orientieren will,
der braucht verlässliche Wertmaßstäbe. Religion ist eine
eigenständige Dimension menschlichen Lebens. Die
Schüler haben ein Grundrecht auf Religionsfreiheit. Das
muss auch dort gelten, wo SPD und PDS Hand in Hand
regieren und neben einer Einheitsschule auch ein Einheitsfach Wertekunde durchsetzen wollen. Wer soll dieses Fach eigentlich unterrichten? Ach ja, wahrscheinlich
die alten Staatsbürgerkundelehrer früherer Zeit. Und die
Inhalte? Vielleicht gibt es noch einige Bücher aus der
Vergangenheit.

Kein Wunder, dass bei dieser Perspektive ein Aufschrei durch dieses Land geht. Die Menschen spüren instinktiv, dass etwas falsch läuft. Als Christen wollen wir
dies stoppen.

({9})

Wowereit und Co. wollen den Staat selbst als Wertevermittler etablieren. Gerade mit Blick auf Berlin muss
man sagen: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Im Gegensatz zu SPD und PDS sind wir der festen
Überzeugung, dass der freiheitliche, der demokratische,
der weltanschaulich neutrale Staat keine Kompetenz hat,
Vorgaben zu machen. Zu unseren demokratischen
Grundprinzipien gehört nämlich die Wahlfreiheit. Dies
gilt auch für den Religionsunterricht. Alles andere bedeutet eine staatliche Weltanschauungsdiktatur.

({10})

Um eines deutlich zu sagen: Der Religionsunterricht
ist kein Privileg der Kirchen. Nein, es handelt sich um
ein Freiheitsrecht der Eltern und Kinder.

Worum geht es eigentlich bei dem einvernehmlichen
Handschlag von SPD und PDS in Berlin? Die Antwort
hat der Theologieprofessor und SPD-Fraktionsvorsitzende in der ersten frei gewählten Volkskammer,
Richard Schröder, gegeben. Er nennt als Motiv Religions- und Kirchenfeindlichkeit und sagt ferner:

Religionsunterricht, auch der christliche, gilt als gefährlich.

An diesem Punkt sind wir in Berlin inzwischen gelandet.
Ich finde, das ist eine Schande.

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Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael
Müller, macht aus seinem Fünfjahresplan zur Verdrängung der Kirchen aus der Schule kein Geheimnis. Er
sagt, dass der staatliche Werteunterricht einen Teil der
Schüler mittelfristig aus dem Religionsunterricht herausziehen werde und dass man dann - so freut sich Herr
Müller - weniger Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften zu zahlen brauche.

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Wenn dies nicht eine klare Ansage zum Kulturkampf ist,
dann weiß ich nicht, was je unter Kulturkampf zu verstehen war.

({13})
Es wird höchste Zeit, dass aus der deutschen Hauptstadt andere Signale in dieses Land gesendet werden. Es
wird Zeit, dass die Hauptstadt endlich die Schulbildung
bekommt, von der ganz Deutschland seit Jahrzehnten
profitiert. Dies geht nur mit den Kirchen und nicht gegen
sie. Das war, ist und bleibt die Überzeugung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Herzlichen Dank.

({14})