stephan stracke (NA), 2017-03-10:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Deutschland hat ein verlässliches
System der Alterssicherung, das auf drei Säulen beruht:
der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen
sowie der privaten Altersvorsorge. Unser Ziel ist es,
auch langfristig ein Gesamtversorgungsniveau aus allen
drei Säulen sicherzustellen, das annähernd dem heutigen
Niveau entspricht und dabei die junge Generation nicht
über Gebühr belastet .

Gerade Letzteres, die Frage der Generationengerechtigkeit, ist einer der zentralen Messsteine bei allen Vorschlägen, die Opposition und SPD vorgelegt haben und
vorlegen . Es geht also um die Frage: Wie generationengerecht ist es? Wie stark werden unsere Kinder und Kindeskinder tatsächlich belastet?

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Hier sehen wir letztlich auch, dass viele der Vorschläge
tatsächlich nachhaltig hinterhältig sind, weil sie zu massivsten Mehrbelastungen für die junge Generation führen .

Wir wollen das System an einzelnen Stellschrauben
nachjustieren . Wir wollen keine Revolution, keine Rolle rückwärts in der sozialen Sicherung in Deutschland,

sondern eine Evolution unseres bewährten Alterssicherungssystems .

Mit der Rentenreform 2014 haben wir bereits in dieser
Wahlperiode wichtige rentenpolitische Maßnahmen verabschiedet, die zu einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als erster und zentraler Säule der Alterssicherungssysteme in Deutschland geführt hat . Weitere
gesetzliche Vorhaben, beispielsweise zur Erwerbsminderungsrente und zur Rentenangleichung Ost-West, werden
wir noch im Frühjahr im Deutschen Bundestag beraten .
Und mit dem Gesetzespaket, über das wir heute beraten,
verbessern wir die Bedingungen für die private und die
betriebliche Altersvorsorge .

Man kann es sich natürlich ganz einfach machen und
die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Zeiten der Niedrigzinsphase nach dem Motto „Alles gescheitert“ schlechtreden .

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Nach demselben Muster hätte man im Übrigen vor zwölf
Jahren auch sagen können, das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung ist gescheitert .

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Erinnern wir uns doch einmal zurück: Vor zwölf Jahren
hatte Rot-Grün die gesetzliche Rentenversicherung an
die Wand gefahren .

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Damals war die Rentenkasse pleite, und die laufenden
Renten konnten nur durch ein Bundesdarlehen des Bundesfinanzministers gezahlt werden.

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente steht heute
deshalb so blendend da, weil der Jobmotor in Deutschland brummt, weil wir die Rahmenbedingungen für
Wachstum und Beschäftigung seit Jahren richtig gesetzt
haben .

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Unsere Aufgabe als Union ist es, die Rahmenbedingungen auch in Zukunft sicher und richtig zu setzen . Es hat
sich gezeigt: Das kann nur, meine sehr verehrten Damen
und Herren, die Union richtig.

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All das, was Opposition und SPD und insbesondere
Schulz vorschlagen,

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führt dazu, dass der Jobmotor abgewürgt wird - mit fatalen Folgen für alle .

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Allein aufgrund unserer Maßnahmen konnten wir
also in dieser Wahlperiode nach mehr als 20 Jahren die
Leistungen für die Menschen wieder deutlich verbessern .
Das hätten sich viele vor zwölf Jahren sicherlich nicht
träumen lassen . Das zeigt: Rentenpolitik ist nichts für
Schnappatmer .

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Das gilt auch für die Riester-Rente und vor allem auch
für die betriebliche Altersvorsorge . Viele Millionen Menschen sorgen privat für ihr Alter vor . Ich stehe zum Aufund Ausbau der zweiten und dritten Säule und halte es
deshalb auch sozialpolitisch für zwingend, ihre Bedingungen zu verbessern . Mit der Gesetzesvorlage der Regierung setzen wir an zwei entscheidenden Stellschrauben an .

Zum einen geht es um die stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge . Sie muss für die Mitarbeiter
von kleinen und mittleren Betrieben selbstverständlich
werden . Ende 2015 hatten circa 17,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Anwartschaft bei
ihrem Arbeitgeber . Das sind knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings - der
Kollege von den Grünen hat ja darauf hingewiesen -: In
Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten verfügen
lediglich 28 Prozent der Mitarbeiter über Betriebsrentenanwartschaften . Das müssen wir ändern . Die Gründe
hierfür sind vielfältig: Verwaltungsaufwand und andere
Kosten, vielleicht auch ein nicht zu kalkulierendes Haftungsrisiko .

Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung setzt bei
einer Analyse genau dieser Punkte an und setzt auf die
Sozialpartner . Künftig sollen auf der Grundlage von Tarifverträgen sogenannte reine Beitragszusagen - nicht
verbunden mit Mindest- oder Garantieleistungen - möglich gemacht werden . Der Gesetzentwurf ist an dieser
Stelle zunächst einmal Ergebnis eines zähen Ringens von
Bundesarbeitsministerium und Finanzministerium, aber
auch Sozialpartnern . Sicherlich nicht alle Seiten sind
zufrieden, wenngleich die Idee der Enthaftung, also nur
eine reine Beitragszusage vorzusehen, stimmt . Die reine
Beitragszusage ist eine große Chance für ein stärkeres
Engagement in der betrieblichen Altersvorsorge .

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Wir setzen auch mehr Anreize für Geringverdiener,
auch hier mittels zwei Stellschrauben . Einmal geht es um
den Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge .
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft bis zu 202 Euro anrechnungsfrei stellen und damit
das klare Signal aussenden: Freiwillige Altersvorsorge
zu betreiben, lohnt sich auf jeden Fall . - Zum anderen
wird die staatliche Förderung optimiert durch ein spezifisches Steuerfördermodell gerade für Geringverdiener.
Insgesamt sind es 430 Millionen Euro, die zusätzlich in

die Hand genommen werden . Weitere 75 Millionen Euro
stehen aktuell in der Prüfung, auch vonseiten der Bundesregierung .

Sicherlich werden wir weiterhin prüfen, wie wir es
besser machen können, um gerade die betriebliche Altersvorsorge zu stärken . Stärkere Tarifbindung mag gut
und schön sein; in erster Linie muss es jedoch darum
gehen, die betriebliche Altersvorsorge deutlich zu verbessern, auch in der Breite . Hier sehe ich noch Diskussionsbedarf . Wir müssen auch darüber diskutieren, wie
wir an dieser Stelle auch für nicht tarifgebundene Betriebe - über das hinaus, was wir zur reinen Beitragszusage
derzeit im Gesetzentwurf haben - noch weitere Verbesserungen vornehmen können .

Ich hoffe, dass wir eine fachlich ausgerichtete Debatte
letztlich zu all diesen Punkten haben werden . Ich freue
mich auf diese und freue mich vor allem, dass wir Ihnen
nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen einen
noch besseren Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen
können .

Ein herzliches Dankeschön .

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