regling (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung konnten wir die Hoffnung haben, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, eine Änderung der Ausschußfassung des § 8 in der Form vorbringen, wie wie sie in unserem ursprünglichen Antrag vorgesehen hatten. Dieser Antrag bezog sich im Artikel 2 auf die Errichtung eines Ausgleichsstocks, und damit wäre erreicht worden, daß das Gesetz für einen großen Teil der gewerblichen Arbeitnehmer überhaupt erst praktizierbar wird. Wir sehen die ganz große Gefahr, daß die unmittelbare Belastung, das Risiko für den Klein- und Mittelbetrieb größer als für den Großbetrieb wird. In diesem Sinne äußerten sich auch alle Redner in der zweiten Lesung. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben jetzt eine andere Teillösung vorgeschlagen, die noch nicht an den Kern der Dinge herankommt. Sie sehen in Ihrem Vorschlag lediglich vor, dem Arbeitnehmer 65 % des Grundlohns durch die Krankenkasse zukommen zu lassen. Es ist zuzugeben, daß dadurch der Differenzbetrag, den der Arbeitgeber zu zahlen hat, kleiner wird. Aber trotz alledem müssen wir uns darüber klar sein, daß bei einem Zusammentreffen von mehreren Krankheitsfällen in einem Kleinbetrieb, selbst wenn der Arbeitgeber den guten Willen hat, den Ausgleich zu zahlen, dies nicht möglich sein wird; denn del. Kleinbetrieb muß im Gegensatz zum Großbetrieb noch eine Aushilfskraft einstellen. Die Belastung eines Großbetriebs durch Krankheitsfälle beträgt im Jahre durchschnittlich 3 %. Bei einem Kleinbetrieb, der nur ein oder zwei Leute beschäftigt, kann dadurch eine momentane Belastung von 100 % eintreten. Daran müssen wir doch auch denken; wir können an diesen Problemen nicht vorbeigehen.
Hinzu kommt, daß in den kleinen und mittleren Betrieben nicht jeder Arbeitnehmer das ganze Jahr hindurch beschäftigt werden kann. In den Baubetrieben und in den Saisonbetrieben werden Arbeitnehmer oft kurzfristig eingestellt. Was nun, wenn ein kurzfristig eingestellter Arbeitnehmer nach kurzer Zeit krank wird? Sie haben vorgesehen, dann soll er eventuell ganz und gar bei der Lohnfortzahlung ausscheiden. Mit sozialer Einstellung hat das allerdings nichts mehr zu tun. Dieser Mann würde ewig von Betrieb zu Betrieb wandern müssen. Wenn der Arbeitgeber erkennt, daß es sich um einen Mann handelt, der häufig krank ist, wird er keine Neigung verspüren, ihn überhaupt zu beschäftigen. Daran muß man doch auch denken. Sie wollen den kleinen Betrieben für die kurzfristig Beschäftigten damit eine Erleichterung gewähren. Ich sehe in Ihrem Vorschlag keine Erleichterung. Auch dem Arbeitgeber eines Klein- und Mittelbetriebes wird es unwohl sein, wenn er diesen Mann anders behandeln muß als die Beschäftigten, die schon lange bei ihm sind. Sie tun bestimmt auch dem Arbeitgeber in den Klein- und Mittelbetrieben keinen Gefallen, wenn Sie hier ungleiches Recht schaffen.
Sie müssen auch noch an folgendes denken. Nach Ihren Vorschlägen schaffen wir eine Teillösung; damit tut der Bundestag im Moment die Forderung ab. Diese Forderung - das kann ich wohl sagen, ohne Hellseher zu sein - wird aber weiter bestehenbleiben. Draußen werden in Lohn- und Tarifkämpfen die noch fehlenden Regelungen erkämpft werden. Denken Sie dabei an folgendes. In ein, zwei oder drei Jahren wird es gelingen, die Forderung in den Großbetrieben nach und nach durchzusetzen. Dann steht diese Frage auch für die Kleinbetriebe an. Sie werden dann gar nicht mehr umhinkönnen, gleichartige Verträge abzuschließen, weil ihnen sonst die Gesellen weglaufen und wegen der dort bestehenden sozialen Vergünstigung in die Großbetriebe hineingehen. Das wäre ein weiterer Nachteil. Die Kleinbetriebe stehen dann aber vor der Notwendigkeit, den gesamten Differenzbetrag, der dann viel größer ist, aus eigener Tasche zu zahlen.
Teillösungen und Kompromisse wird es immer geben; und dieser Weg wird oft gewählt, wenn er die Möglichkeit weiterer Verbesserungen zuläßt. In diesem Falle schaffen wir aber ein Faktum. Wir lassen den Ausgleichsstock nach der Ausschußvorlage heute weg, weil die Belastung Ihnen heute vielleicht noch tragbar erscheint. Wir müssen aber daran denken, daß einmal die Gesamtforderung wieder auf die Tagesordnung kommt. Wenn wir uns heute den Weg zum Ausgleichsstock verbauen, dann schafft man - ({0})
- Herr Stücklen, ich sagte, man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, daß diese Forderung draußen erkämpft wird und somit die größere Belastung auf uns zukommt,
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- nicht über den Bundestag, aber draußen bei den Tarifverhandlungen. Daran geht kein Weg vorbei. Das sehen Sie genauso wie wir. Das wird, wenn nicht heute, so doch morgen kommen. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
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- Das ist wieder ein ganz anderes Problem, Herr Dr. Atzenroth. Zunächst geht es um diese Forderung. Ich sehe es einfach so: sie wird kommen, und wenn wir dann den Ausgleichstock nicht eingebaut haben, trifft die Gesamtbelastung in der ganzen Härte auch hier den Klein- und Mittelbetrieb, dem Sie - die Sprecher aller Fraktionen haben das in der zweiten Lesung bekundet - das irgendwie tragbar machen wollen. Es besteht doch die Gefahr, daß sonst trotz des guten Willens die Verbesserungen, die für den Arbeitnehmer jetzt geschaffen werden sollen, einfach nicht zum Tragen kommen können, weil die Betriebe dazu nicht in der Lage sind. Dem Arbeitnehmer ist nicht damit gedient, wenn er sieht, daß der kleine Betriebsinhaber, sein kleiner Meister, das nicht kann, aber vor der gesetzlichen Verpflichtung steht. Beiden Teilen wäre geholfen, wenn wir diesen Ausgleichsstock schüfen.
Bitte stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag auf Einführung eines Ausgleichsstockes zu. Sie ermöglichen dadurch die Durchführung des Gesetzes - wenn es auch nicht ganz unseren Wünschen entspricht -, Sie helfen mit zu einer besseren Regelung, Sie helfen dem Arbeitnehmer auch in den Klein- und Mittelbetrieben und Sie helfen dem kleinen Betriebsinhaber. Daß Sie das tun wollen, haben Sie verschiedentlich bekundet. Hier haben

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Sie Gelegenheit, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
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