emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reiner Deutschmann (NA), 2013-06-27:
Die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

neigt sich dem Ende entgegen. Dies allein dient der
Entschuldigung, all diese Anträge unter einem Tagesordnungspunkt zusammenzuführen, hätte es doch jeder
Themenkomplex für sich verdient, durch eine Abschlussberatung angemessen gewürdigt zu werden.

Für die Liberalen fasse ich die Position zu den einzelnen Anträgen noch einmal kurz zusammen, denn die
Argumente sind, so meine ich, in großem Umfang bereits erschöpfend ausgetauscht.

Was die Anträge zur Ausstellungsvergütung angeht,
habe ich für die Liberalen bereits in der ersten Lesung
deutlich gemacht, dass es eine solche Zahlung mit uns
nicht geben wird. Ich empfehle die nochmalige Lektüre
der Bundestagsprotokolle. Die Lage ist seit der letzten
Debatte unverändert: Mit der Ausstellungsvergütung
tun wir insbesondere den noch aufstrebenden unbekannten jungen Künstlerinnen und Künstlern keinen
Gefallen, sondern berauben sie einer wichtigen Möglichkeit, ihre Werke in angemessenem und würdigem
Rahmen zu zeigen. Schließlich ist es doch so, dass
auch die Aussteller in Galerien, Museen oder Ausstellungshallen über ein begrenztes Budget verfügen.
Käme die Ausstellungsvergütung, würden viele Ausstellungen einfach nicht mehr stattfinden. Die negativen Effekte kann man in Österreich betrachten, die die
Ausstellungsvergütung 1996 eingeführt haben, um sie
sogleich im Jahr 2000 wegen der negativen Wirkung
wieder abzuschaffen. Im Ergebnis gehen die Initiativen
zur Einführung einer Ausstellungsvergütung auch in

an die Bedürfnisse der Kreativen. Das umfasst auch
das von den Grünen in ihrem Antrag geforderte Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte und
Selbstständige.

Sie sehen, es gibt dringende Regelungsbedarfe.
In unserem Antrag weisen wir auch auf die notwendige Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin. Die
schwarz-gelbe Koalition hingegen gefährdet diese immens wichtige Sicherung für Künstler und Publizisten
durch ihre Entscheidung, die Überprüfung der Abgabepflicht der Unternehmen nicht verbindlicher auszugestalten, als das bislang der Fall ist.

Damit bin ich wieder am Beginn meiner Rede: Die
schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Legislaturperiode kaum Substanzielles für die Künstler und Kreativen in unserem Land bewirkt, weder bei der verbesserten soziale Absicherung noch beim Urheberrecht.
Für die Kultur- und Kreativschaffenden war diese
schwarz-gelbe Bundesregierung und waren damit die
letzten vier Jahre verlorene Jahre, in denen sich die
schwierige soziale und wirtschaftliche Situation der
Kultur- und Kreativschaffenden weiter verschlechtert
hat. Das wird und muss sich ab Herbst 2013 ändern.
Wir haben dazu in unserem Kreativpakt sehr konkrete
Vorschläge zusammen mit den Künstlern und Kreativen entwickelt. Diese werden wir ab September umsetzen. Darauf können sie sich verlassen.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-06-27:

Der Tagesordnungspunkt 27 an diesem 27. Juni
2013 würde gegen 4 Uhr morgens am 28. Juni 2013
aufgerufen, wenn er denn aufgerufen und nicht zu Protokoll gegeben würde.

Kehraus nennt man so etwas.

Kehraus vor der Sommerpause.

Kehraus vor der Wahl.

Eine reine Farce. Denn dem Tagesordnungspunkt 27
folgen noch weitere 46 - das heißt die angebliche „Debatte“ ginge durch die Nacht, den folgenden Tag und
wahrscheinlich über das Wochenende bis in den
Montag.

Wer durchschaut diese insgesamt 73 Anträge, Gesetzentwürfe, Änderungsanträge, Zusatzpunkte, die
auf diese Weise Recht und Gesetz werden? Wer kann
die Folgen abschätzen, die sie für unsere Gesellschaft
haben werden? Was da passiert, ist parlamentarische
Hochstapelei, und wir als Fraktion und ich als Phantomrednerin machen mit.

Das ist ein bitteres Eingeständnis für eine letzte
Parlamentsrede, die nicht gehalten wird, nach acht
Jahren Arbeit in diesem hohen Haus. Mit parlamentarischem Diskurs, mit angemessener öffentlicher Debatte hat das nichts zu tun, auch wenn man sich redlich
bemüht, die Argumente zusammenzutragen, um die es
in der Sache geht.

Seiten geführt. Dennoch ist die KSK aus unserer Sicht
unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Systems unseres Landes. Wir Liberale haben mit unserem Koalitionspartner dafür gesorgt, dass die KSK auch weiterhin ein Erfolgsmodell in der sozialen Absicherung
Kreativer bleibt. Wir schützen die KSK als besonderes
Förderinstrument, wenn es um die soziale Lage von
Künstlerinnen und Künstler geht. Dieses Engagement
des Bundes muss aber auch immer verhältnismäßig
bleiben und die Realitäten im Land vor Augen haben.
Ein System, das ganz augenscheinlich von der Solidarität vieler anderer lebt, muss darauf achten, dass es
nicht überzogen wird. Denn dann droht das Ende der
Solidarität der Mehrheit in dieser Gesellschaft und damit auch das Ende dieses außerordentlich erfolgreichen Systems. Jede Veränderung der KSK muss deshalb sehr sorgfältig abgewogen werden. Für uns
Liberale ist die KSK, so wie sie derzeit aufgestellt ist,
ein gutes Grundgerüst, an dem wir nicht allzu viel herumwerkeln sollten.

Wir wollen eine zukunftssichere Künstlersozialkasse, die von der Gesellschaft auch bewusst mitgetragen wird.

Zusammenfassend und aus den zuvor genannten
Gründen wird die FDP-Bundestagsfraktion alle Beschlussempfehlungen annehmen und damit die Anträge der Opposition ablehnen.
Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-27:
Kunst macht Spaß - im Optimalfall denen, die daran teilhaben genauso wie jenen, die Kunst schaffen.
Regelmäßig bekommen Künstlerinnen und Künstler zu
hören: Wie schön, Sie haben Ihr Hobby zum Beruf gemacht! - Aber - ich zitiere den Bühnenautor Ludwig
Fulda -: „Kunst kommt von Können, nicht von Wollen:
Sonst hieß es Wulst.“ Vom Applaus allein wird niemand satt. Die meisten künstlerischen Berufe erfordern ein jahrelanges zeit- und kostenintensives Studium. Fleiß, Durchhaltevermögen und Disziplin sind
Grundvoraussetzungen für alle darstellenden und bildenden Künstler und Musiker. Wenn wir über Mindestlöhne und soziale Mindeststandards reden, dürfen wir
den Kulturbetrieb nicht ausklammern.

Wir alle wissen um die zunehmend prekäre Situation
von Künstlerinnen und Künstlern. Sie zählen zur kinderärmsten Berufsgruppe in Deutschland, bei durchschnittlich 14 000 Euro Jahreseinkommen und einer
Rentenerwartung von 420 Euro sind Zukunftsängste
vorprogrammiert. Die Versäumnisse der Bundesregierung, was Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen
und wirtschaftlichen Lage von Künstlern betrifft, sind
haarsträubend. Vor kurzem erst hat die Koalition im
Gesetzentwurf zur Neuregelung bundesunmittelbarer
Unfallkassen ihre eigene Regelung zur Verpflichtung
der Deutschen Rentenversicherung zur vierjährigen
Überprüfung abgabepflichtiger Unternehmen wieder
gekippt. Mit Beitragsstabilität für die Künstlersozialkasse ist unter dieser Bundesregierung nicht mehr zu
rechnen.

Wir haben im Lauf dieser Legislaturperiode in Einzelanträgen ein grünes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von
Künstlerinnen und Künstlern erarbeitet, wozu auch
unsere drei hier zur Debatte stehenden Anträge gehören. Wir sind der Überzeugung: Für die Dienstleistung
aller ausgebildeten Interpreten, Bühnendarsteller und
Lehrenden ohne Festanstellung in Kunst und Kultur
muss es Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen geben. Die Ausbeutung der Lehrbeauftragten
an Hochschulen für Musik und Theater wollen wir beenden. Bis zu 60 Prozent des Unterrichts an den HochKultur- und Kreativwirtschaft sind das derzeit immerhin schon rund ein Drittel.

Und das betrifft vor allem auch die wachsende Zahl
derer, die in verschiedener Weise prekär beschäftigt
sind, also kurzzeitig, unständig oder in Erwerbsmischformen tätig sind.

Wir treten dafür ein, dass alle Kreativen und alle
Kulturschaffenden von ihrer Arbeit leben können - wie
alle anderen Arbeitenden auch. Zugegeben: Das ist ein
hohes Ziel. Aber auch nur einige wenige Verbesserungen der Lebensverhältnisse durchzusetzen, ist bei dieser Regierung aussichtslos. Das ist das Fazit dieses
Tagesordnungspunktes 27, gezogen in einem Gefühl
der Ohnmacht. Hoffentlich wird das in der nächsten
Legislatur anders!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Meden nichtkommerziellen Raum im Rahmen der Kompetenzen des Bundes. Im Gegensatz zu Bühnendarstellern und Interpreten werden bildende Künstlerinnen
und Künstler sowie professionelle Fotografinnen und
Fotografen für die öffentliche Präsentation ihrer
Werke in der Regel nicht bezahlt. Diese Gerechtigkeitslücke könnte durch eine Ausstellungszahlung geschlossen werden. Mit immensen Kosten verbunden
wäre diese Maßnahme übrigens nicht, wie das Beispiel
Schweden zeigt: Dort beansprucht die Ausstellungszahlung gerade einmal zwei bis drei Prozent eines Ausstellungsetats. Genauso wie die SPD wollen wir, dass
der Bund eine verpflichtende Ausstellungszahlung bei
allen aus Bundesmitteln finanzierten oder bezuschussten Institutionen und Projektträgern in seine Förderkriterien mit aufnimmt.

Auch Reformen des Urhebervertragsrechts sind notwendig für eine solidere finanzielle Lebensgrundlage
Kulturschaffender. Nur wenn Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in
fairen Vertragsverhältnissen zu ihren Geschäftspartnern stehen, kann das Recht auf angemessene Vergütung in die Realität umgesetzt werden. Deshalb haben
wir einen separaten Antrag mit detaillierten und umfassenden Reformen des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Die SPD erkennt im Rahmen ihres vorliegenden
Antrags zwar das Urhebervertragsrecht als kulturpolitische Baustelle, bietet selbst jedoch keinerlei konkrete
Verbesserungsvorschläge, sondern fordert diese lediglich von der Bundesregierung ein.

In unserem Antrag zu einer Reform der Bundeskulturförderung fordern wir unter anderem, dass der
Bund seine Vorbildfunktion wahrnimmt und auf alle
aus dem Kulturetat geförderten Kultureinrichtungen,
Festivals oder Projekte dahin gehend einwirkt, dass
die dort beschäftigten Künstlerinnen und Künstler
nach den aktuellen Tarifen des öffentlichen Dienstes
entlohnt werden bzw. branchenspezifische Mindestgagen erhalten. Hier gibt es wieder Parallelen zur SPD:
Auch die SPD fordert Tarifverträge in den Institutionen und soziale Mindeststandards sowie Mindesthonorare bei staatlich geförderten Projekten.

Sollte es ab 2013 eine rot-grüne Bundesregierung
geben, wird sich voraussichtlich kulturpolitisch nicht
nur an den Rahmenbedingungen zur Kulturförderung
des Bundes einiges ändern. Was die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern sowie Journalistinnen und Journalisten betrifft, könnten
die schwarz-gelben Versäumnisse unter einer rot-grünen Bundesregierung korrigiert und maßgebliche Verbesserungen eingeführt werden - unter der Voraussetzung, dass die SPD ihren Kreativpakt um einige
Details aus unserem grünen Maßnahmenpaket ergänzt.
Stefan Kaufmann (NA), 2013-06-27:
In dieser Debatte geht es erneut um das von der

SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Ganztagsschulprogramm. In der ersten Debatte zu diesem Antrag hatte ich bereits meine Einwände gegen den SPDAntrag vorgetragen. Diese Einwände haben sich nicht
geändert. Im Gegenteil: Durch die SPD-Bildungspolitik, vor allem in meinem Heimatland Baden-Württemberg, fühle ich mich in meiner Ablehnung der SPD-Bildungsinitiative sogar bestärkt. Deshalb werde ich im
Folgenden noch einmal meine vier Hauptgründe gegen den SPD-Antrag „Projekt Zukunft - Deutschland
2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen
für alle verbessern“ vorstellen.

Erstens. Populismus. Sie fordern in Ihrem Antrag
auf Seite 14 doch tatsächlich 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, davon die Hälfte von den Ländern. Die Länder allein sollen also jedes Jahr ({0})
10 Milliarden Euro mehr in die Bildung investieren.
Einverstanden. Nur: Deutschland wird in der Bil-
dungspolitik von der SPD regiert. In 13 von 16 Bun-
desländern gibt es SPD- oder grüne Kultusminister.
Die entscheiden über die Bildungspolitik in unserem
Land, über Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen,
Gymnasien usw. Sie entscheiden, wie viel Geld der Bil-
dung zugutekommt. Und dort passiert, ich muss es im-
mer wieder sagen, das genaue Gegenteil. An Bildung
wird gespart, sei es das rot-grüne Bremen, wo es regel-
mäßig zu Warnstreiks der Lehrer kommt, sei es die
neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen, die we-

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, 
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Die Herausforderungen der Bildungsrepublik mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden
aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen

- Drucksachen 17/12384, 17/11074, 17/14101 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({2})
Patrick Meinhardt
Kai Gehring

Wie ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll
genommen.
Oliver Kaczmarek (NA), 2013-06-27:
In diesen Tagen wurde der aktuelle OECD-Bericht

„Bildung auf einen Blick 2013“ veröffentlicht. Dieser
und weitere internationale Berichte und Vergleichsstudien liefern gemeinsam mit dem Nationalen Bildungsbericht eine unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens.
Sie zeigen die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland auf und liefern den politischen Akteuren wertvolles Steuerungswissen.

Auch wenn in einigen Bereichen des Bildungswesens Fortschritte erzielt werden konnten, sind die Herausforderungen an die deutsche Bildungspolitik unverändert hoch. Es ist nach wie vor erschreckend, dass
Deutschland mit die höchste soziale Kopplung aller
Industrienationen aufweist. In kaum einem anderen
Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von
der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Immer
noch sind rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland akut von Bildungsarmut bedroht.
Überdurchschnittlich oft sind es Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien,
die von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen sind.

Eine große Herausforderung im Bildungswesen ist
derzeit auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier ist Deutschland nach wie vor
weit von der inklusiven Gesellschaft entfernt.

Auch das im Nationalen Bildungsbericht 2012 angeführte Schwerpunktthema „Kulturelle Bildung“ offenbart neue Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland. Der verstärkte Umgang mit neuen
Medien und die Vermittlung von Medieninhalten werden nicht nur in der kulturellen Bildung, sondern im
gesamten Bildungswesen immer bedeutender.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen
kommt dem Ganztagsschulangebot eine Schlüsselrolle
zu. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für Bildung und
individuelle Förderung. So kann besser auf die Neigungen und Talente der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Auch kann die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen, kulturellen
und sozialen Integration von Kindern, Jugendlichen
und Familien mit Migrationshintergrund leisten. Auch
das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne
Behinderung lässt sich an Ganztagsschulen besser
verwirklichen.

gen Zuständigkeit der Länder für die Bildung, unseren
hohen qualitativen Ansprüchen an gute Schulen für
alle sowie einer offenen Ganztagsschule. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge und Bildungskonzepte ab.

Stattdessen fordern wir von Rot-Grün die Rücknahme der umfangreichen Kürzungen in den Bildungsbudgets, einen qualitätsorientierten Ausbau des
Bildungssystems und nachhaltige, zusätzliche Investitionen in unseren wichtigsten Zukunftsbereich: die Bildung und Forschung. Die CDU/CSU zeigt bereits, wie
es geht.
Aydan Özo uz (NA), 2013-06-27:
Eine moderne Integrationspolitik zeichnet sich

durch einen gesamtgesellschaftlichen und ressortübergreifenden Ansatz mit gezielten Maßnahmen aus. Integration und damit das gleichberechtigte Miteinander
kann nur gelingen, wenn die Teilhabe an unserer Gesellschaft - an Bildung, Arbeit und Chancengleichheit - für alle Menschen gewährleistet wird. Für uns
gilt das ursozialdemokratische Aufstiegsversprechen
durch Bildung.

Der aktuelle Chancenspiegel 2013 der BertelsmannStiftung zeigt sehr deutlich, dass die soziale Herkunft
schon in der Grundschule entscheidend für den Bildungserfolg ist und Schülerinnen und Schüler mit
Migrationshintergrund und aus sozioökonomisch
schwachen Familien häufiger die Klasse wiederholen
müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Das Geburtsland und die Bildung der Eltern oder Großeltern dürfen kein Schicksal sein. Wir
müssen dafür Sorge tragen, dass Erfolg und Teilhabe
an der Gesellschaft unabhängig von diesen Faktoren
möglich sind. Das oberste Ziel muss ein Zusammenwachsen und Zusammenleben in einer Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion sein.

Doch das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung
noch nicht verstanden. Sie hat keine klare Linie. Statt
konkret, effektiv und gezielt vor Ort integrationspolitisch zu handeln, begnügt sich Kanzlerin Merkel mit
ein paar wirkungslosen Gipfeln. Das ist Augenwischerei und frustriert die vielen Menschen in unserem
Land, die sich seit Jahren mit Leidenschaft für Chancengerechtigkeit in einer pluralen Gesellschaft einsetzen und mehr Unterstützung brauchen.

Statt eines sachlicheren Blicks auf konkrete Problemlagen, werden Emotionen, Ängste und Vorurteile
geschürt - allen voran von Innenminister Friedrich
und Familienministerin Schröder, die es partout nicht
lassen können, die Gesellschaft in „Wir“ und „Die“ zu
spalten. Dass beide differenzierte Forschungsergebnisse von seriösen Studien, die sie teilweise selbst in
Auftrag gegeben haben, verzerren, zeigt, dass sie nur
ihre eigenen vorgefertigten Gedanken präsentieren
möchten.

Diese Jahre waren von vielen Rückschlägen für das
Zusammenwachsen unserer Gesellschaft geprägt. Ich
sage ganz klar: Eine vernünftige Gesellschaftspolitik
muss Begrifflichkeiten und Kategorien wie „Bildungsinländer“, „Migranten“ und „Integration“ auf Dauer
überwinden. Eine zentrale Aufgabe ist es, uns als eine
zusammengehörende Gesellschaft zu verstehen und

schenkt werden. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag
zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems.

Lassen Sie uns die Herausforderungen im Bildungswesen angehen. Gerade auch im Hinblick auf den demografischen Wandel können wir es uns nicht leisten,
auch nur einen Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten zurückzulassen!
Sylvia Canel (NA), 2013-06-27:
Gute Bildung ist die Voraussetzung für eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben, das mithilfe
von starken Bildungspartnerschaften umgesetzt wird.

nicht zu kategorisieren und zu polarisieren, wie die
Bundesregierung es ständig tut.

Wir sagen: Wir brauchen mehr Bildung. Wir brauchen Ausbildungsgarantien. Wir brauchen mehr Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine verstärkte und früher ansetzende Sprachförderung, und wir brauchen das Wiederaufleben des
Programms „Die soziale Stadt“.

Die Regierungskoalition tut genau das Gegenteil:
Statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum
Fenster hinaus. Es gehört aber abgeschafft und das
Geld stattdessen für den Kitaausbau eingesetzt.

Statt den vielen jungen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, hält Schwarz-Gelb an der unsinnigen Optionspflicht fest. Ich möchte nur noch einmal daran
erinnern, wer die vollständige Reformierung des alten
Staatsangehörigkeitsrechts blockiert hat, nämlich die
FDP, die jetzt munter für die doppelte Staatsbürgerschaft wirbt.

Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft
vom 5. Juni hat wieder einmal gezeigt, welche Schreckensszenarien - von Nebenregierungen durch Mehrstaatigkeit war die Rede - seitens der CDU/CSU aufgebaut werden, um irgendwelche Argumente gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft an den Haaren herbeizuziehen. Bereits heute wird faktisch bei jeder zweiten
Einbürgerung die alte Staatsangehörigkeit beibehalten. Diese Bundesregierung nimmt in Kauf, dass der
Staat hier geborene und hier aufgewachsene junge
Frauen und Männer wieder zu Ausländern macht. Das
ist das falsche Signal. Die Optionspflicht gehört endlich abgeschafft!

Statt dem Auseinanderdriften von Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und
stürzt damit viele wichtige Projekte in den Abgrund.
Die SPD wird das Programm „Die soziale Stadt“ wieder besser finanzieren und dafür sorgen, dass Integration vor Ort entsprechend gefördert und auch gewürdigt wird - etwas, das man bei Äußerungen wie der
vom FDP-Generalsekretär Döring gänzlich vermisst,
wenn er sagt, die Zeit der Bibliotheken für Migrantenmädchen sei vorbei.

Dies sagt doch schon alles über diese Regierung
und ihre unfähige Integrationspolitik aus. Diese Aussage ist nicht nur unsinnig, sondern sie zeigt auch, wie
sehr wir uns von der Gangart, dem Ziel und den Aufgaben unterscheiden und wer es ernst meint mit der gesellschaftlichen Integration, nämlich die SPD.
Tankred Schipanski (NA), 2013-06-27:
Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs,

BuWiN, wurde am 18. April 2013 vorgestellt und zeigt
einmal mehr, dass die Nachwuchswissenschaftler in
Deutschland mit ihren Arbeitsbedingungen insgesamt
zufrieden sind. Dies gilt beispielsweise für Arbeitsausstattung, Möglichkeiten zur fachlichen Weiterbildung
und das Arbeitsklima. Auch die neuesten Zahlen zeigen, dass der Zustrom von Wissenschaftlern an unsere
Universitäten ungebrochen ist und weit über dem europäischen Durchschnitt liegt. Während hierzulande
2,7 von 1 000 Personen eines Jahrgangs promovieren,
sind es im EU-Durchschnitt nur 1,5. Bei den habilitierten Wissenschaftlern drängen jährlich 2 500 bis 3 000
auf den universitären Berufungsmarkt. Ganz offensichtlich empfinden zahlreiche talentierte junge Menschen eine wissenschaftliche Karriere weiterhin als
sehr attraktiv.

Dazu hat auch diese Bundesregierung maßgeblich
beigetragen. Mithilfe von Hochschulpakt, Pakt für
Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative hat der Bund in ganz erheblichem Ausmaß in bessere Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs investiert und zahlreiche neue Stellen geschaffen; allein im Zuge der Exzellenzinitiative sind
dies über 4 000. Profitiert haben auch DAAD und
Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Form deutlich

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({0}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einen Pakt für den wissenschaftlichen
Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren

- Drucksachen 17/9396, 17/6336, 17/4423, 17/
4203, 17/12116 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Swen Schulz ({2})
Dr. Martin Neumann ({3})
Krista Sager

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.