Wellhausen (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Last gehabt, diese 96 Stunden mitzumachen,
({0})
und habe mich auch - vielleicht ist das eine Ausname bei der FDP, ich glaube aber nicht - an den Verhandlungen in den 96 Stunden beteiligt. Herr Friedensburg, ich habe übrigens nachrechnen lassen; es sind 86.
({1})
Die Dinge sind nun so weit getrieben worden, daß
- und das will sehr viel heißen - der Bundesfinanzminister bei sich selbst Seelenforschung getrieben hat.
({2})
Er hat - wie drückt man sich da aus? - seine weiße und. seine schwarze Seele gegeneinander auspendeln lassen und hat eigentlich dem Sinn nach gesagt: - ({3})
- Nein, lassen Sie mich nicht so kompliziert politisch werden. Ich treibe Seelenforschung, Herr Schoettle, das müssen Sie doch merken, nicht bayerische Politik.
({4})
Das ginge denn doch zu weit, wenn man auch diese
noch in das Mineralölsteuergesetz hineinbrächte.
Wir haben festgestellt: es geht rechts herum und es geht links herum. Das hat uns der Herr Bundesfinanzminister nämlich deutlich gesagt. Er hat gesagt, er wird mit jeder Fassung des Gesetzes fertig.
({5})

({6})
- Na ja, ich habe es mal so verstanden, man kann ihn ja nicht immer richtig verstehen.
({7})
Ich bin der Auffassung, daß es sich nicht von weitem um eine politische Entscheidung handelt. ({8})
Die Sache ist noch nicht einmal heikel, und, nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Fricke, es handelt sich auch nicht um eine schwerwiegende wirtschaftliche Entscheidung, wie Sie gesagt haben.
({9})
Wir hatten zwei Professoren an führender Stelle im Ausschuß, Gülich und Friedensburg; das reicht doch schließlich.
({10})
Und sie werden lachen: die beiden waren gar nicht immer verschiedener Meinung.
({11})
Es ist nicht so gewesen, daß wir von diesen 86 Stunden - jetzt bin ich genau - mehr als 10 Stunden für die Präferenz gebraucht haben, sondern wir haben eine Fülle von Dingen geregelt, denen Sie übrigens zugestimmt haben - wenn Sie es auch vielleicht zum großen Teil nicht so gemerkt haben -,
({12})
die von der Angelegenheit der Präferenz unabhängig sind. Ich darf Sie nur an die Chemie erinnern.
Es wird meines Erachtens ein Ruhmesblatt dieses Bundestags werden - denn diesen Punkt werden wir ja nicht ändern -, daß wir eine großzügige Lösung zugunsten der deut s e h e n Industrie gefunden haben. Das hat mit der Frage „Präferenz" gar nichts zu tun.
({13})
Ob man nun in der Angelegenheit Präferenz Seelenforschung oder Interessentenforschung treiben soll, das muß ich dem Hause überlassen. Ich gehöre zu denen, die nach den 86 Stunden den Eindruck gewonnen haben - und für bessere Erkenntnis, Herr Professor Friedensburg, in diesem Fall darf mich niemand verantwortlich machen oder gar beschimpfen -, daß wir mit den 16,50 DM etwas Falsches gemacht haben. Ich will diesem Hause nicht verheimlichen - die Interessenten wissen es natürlich schon längst -, daß ich mich zweimal, vor der zweiten und vor der dritten Lesung, händeringend bemüht habe, zu einem Kompromiß zu kommen, was durchaus möglich und im Interesse der deutschen Erzeugungsstätten, insbesondere der neu errichteten, auch sehr förderlich gewesen wäre.
({14})
Man ist bei dieser radikalen Ansicht - 12,90 oder 16,50 - geblieben, und damit entscheide ich mich weder für rechts noch links, sondern ich gehe durch die Mitte und enthalte mich.
({15})