Schenk (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik ist ein Bereich, in dem der Westen nichts vorzuweisen hat, zumindest nichts, was für den Osten nachahmenswert wäre.
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Mietenexplosion, Umwandlungsverdrängung, willkürliche Kündigungen und Obdachlosigkeit, das waren für uns im Osten bisher Fremdwörter, die wir nur aus den westlichen Medien kannten.
In der DDR wurde die Wohnungsfrage zwar auch nicht vorbildlich gelöst - Frau oder Mann mußten ewig lange, fünf oder zehn Jahre, auf eine Wohnung warten - , aber wenn sie dann eine Wohnung hatten, war sie erstens bezahlbar, und sie war zweitens ganz im Gegensatz zu der Situation in den westlichen Bundesländern absolut sicher.
Im Gegensatz zu der Situation im Westen konnten Menschen in der DDR unter keinen Umständen aus ihren Wohnungen herausgesetzt werden, nicht, weil die Miete ins Unermeßliche steigt, nicht wegen Umwandlung und nicht, weil der Hausbesitzer Eigenbedarf anmeldet.
Ich kann Ihnen sagen: Diese Sicherheit erspart viele schlaflose Nächte. Das Bewußtsein, eine sichere Wohnung zu haben, eine Wohnung, die man nicht verlieren kann, beruhigt ungemein. Ich möchte das schon in den Rang eines elementaren Menschenrechts erhoben wissen.
Seit der Erweiterung der BRD um das Gebiet der DDR ist die Situation nun eine gänzlich andere. Die Bundesregierung hat jetzt im Widerspruch zum Einigungsvertrag eine Vervielfachung der Mieten vorgesehen; darauf läuft es hinaus. Man kann überhaupt nicht darum herumreden, auch wenn vielfältige Anstrengungen dazu unternommen werden. Darüber gibt es ganz genaue und auch verifizierbare Zahlen.
Frau Adam-Schwaetzer behauptet in ihrer Presseerklärung vom 14. Februar, sie könne die steigenden Wohnkosten in den neuen Bundesländern mit Hilfe des Wohngeldes wieder auf 10 % des Einkommens herunterdrücken. Dazu müßten Sie allerdings - Frau Ministerin, das haben wir genau nachgerechnet - das jetzige Wohngeld um über 100 % erhöhen, womit Sie dann - zumindest meine ich das - erhebliche Schwierigkeiten mit Ihrem CSU-Finanzminister bekommen werden.
Ich meine, Sie sollten sich davor hüten, den Bürgerinnen und Bürgern in der Ex-DDR Versprechungen zu machen, die später nicht eingehalten werden können; denn solche haben wir gerade in der letzten Zeit genug bekommen.
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Aber ganz abgesehen davon, daß ein so hohes Wohngeld zumindest mit der gegenwärtigen Regierung auf Dauer nicht durchsetzbar wäre, meine ich, daß es grundsätzlich auch falsch ist, das Wohngeld, das nichts anderes als eine Sozialhilfe ist, als Mittel der Wohnungspolitik einzusetzen.
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Mit der Vervielfachung der Mieten und deren Bezahlung durch das erhöhte Wohngeld bauen Sie die Subventionen nicht ab, sondern Sie verlagern sie nur. Das tun Sie allein zugunsten und wegen der privaten Vermieter - das ist offenkundig -; denn diese allein werden von den erhöhten Mieten profitieren.
Für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hingegen wäre es besser, wenn sie direkt subventioniert würden, damit sie davor bewahrt blieben, ihren Wohnungsbestand an gewinnorientierte Privatunternehmer verkaufen zu müssen.
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Mit Ihrer Wohnungspolitik im Osten führen Sie ein ganzes Volk - ich möchte das hier mit aller Klarheit sagen - in die Abhängigkeit vom Wohngeld. Ein ganzes Volk wird durch diese Politik dazu gezwungen, Anträge zu schreiben, Anträge einzureichen, Wartezeiten in Kauf zu nehmen, und das jedes Jahr wieder.
Damit wird aus den Menschen in der ehemaligen DDR ein Volk von Bittstellern und Bittstellerinnen gemacht. Ich muß Ihnen sagen: Diese Politik kommt einer kollektiven Demütigung der einst so umjubelten Schwestern und Brüder gleich,
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von der ich fürchte, daß sie nicht ohne Folgen bleiben wird. Die Regierungsparteien hätten durchaus Anstand beweisen können, wenn das vor der Vereinigung klar gesagt worden wäre.

Es geht ja auch anders. Der Runde Tisch von unten, an dem die Vertreterinnen und Vertreter von 16 sozialen Interessenverbänden, Gewerkschaften, Bürgerinnenbewegungen und -initiativen sitzen, hat Forderungen formuliert. Die drei zentralen Forderungen möchte ich hier abschließend nennen: erstens direkte Subventionierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften anstelle einer Erhöhung des Wohngeldes, zweitens Verhinderung der Wohnungsspekulation, und zwar in ganz Deutschland, durch staatliche Maßnahmen
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und drittens Investitionen in die Sanierung der ostdeutschen Bausubstanz, anstatt weitere Milliarden DM für den Golfkrieg zu verschleudern. Diesen Forderungen kann ich mich hier nur anschließen.
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