cajus julius caesar (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stellen für unsere Gesellschaft die zentrale Herausforderung dar. Wir als Union,
als CDU und CSU, wollen der zukünftigen Generation,
wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt übergeben.

Dies ist aus unserer Sicht nur gemeinsam möglich: indem alle politischen Kräfte gebündelt werden und wir
gemeinsam den Weg in die richtige Richtung beschreiten. Lassen Sie uns dies im Miteinander angehen; das
bedeutet auch, Ökologie, Ökonomie und die soziale
Komponente, also drei Säulen, gleichermaßen zu berücksichtigen. Das bedeutet zugleich: weniger Staat, weniger Bürokratie und die vor Ort betroffenen Menschen
einzubeziehen.

Dies wollen wir unter der Überschrift „Vertragsnaturschutz“ und nicht, wie dies oft bei SPD und Grünen der
Fall ist, durch die Voranstellung hoheitlicher Maßnahmen auf den Weg bringen. Deshalb bedauern wir es sehr,
dass unser Antrag, 3 Millionen Euro mehr für freiwillige
vertragliche Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen,
abgelehnt wurde. Dies bedeutet, Geld statt für Projekte
für Personal und Prospekte bereitzustellen. Das können
wir nicht hinnehmen.

({0})

Wir wollen den Weg der Kooperation, nicht den der
Konfrontation. Wir wollen die vor Ort wirtschaftenden
und arbeitenden Menschen einbeziehen. Die vielen gesetzlichen Regelungen, auch die der vergangenen Monate, führten zu einem Bürokratiedschungel, den kaum
noch jemand durchschauen kann: weder die Bürger und
die Betriebe noch all diejenigen, die die Dinge vor Ort
voranbringen sollen.

Deshalb ist es auch nicht hinnehmbar, dass neben die
Fachgesetze - etwa durch die „gute fachliche Praxis“ bei
der Landwirtschaft oder bei der vorgesehenen Novellierung des Bundeswaldgesetzes - weitere, wahllos herausgegriffene Formulierungen gestellt werden. Dies führt zu
mehr Bürokratie und Undurchschaubarkeit und behindert damit den praktischen Naturschutz vor Ort. Das ist
nicht die Politik der Union, das ist nicht die Politik, die
wir wollen.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zudem muss
es so sein, dass das Vertrauen zwischen der Politik und
denen, die vor Ort Verantwortung tragen - den Bürgern,
aber auch den Vereinen -, weiterhin aufgebaut wird,
nicht abgebaut wird. Gelder, die die Regierung für Eingriffe etwa im Zusammenhang mit der FFH-Regelung
versprochen hat, werden eben nicht gezahlt. Oder Gelder, die bereitgestellt wurden, werden schon nach kurzem, nach vorübergehenden Lockangeboten, wieder gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen. Das schafft kein
Vertrauen, das führt nicht dazu, dass der Umwelt- und
Naturschutz vor Ort tatsächlich erfolgreich ist und vorankommt, wie wir als Union es wollen.

({2})

Wir fordern die Bundesregierung auch auf, in Bereichen der nationalen Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz, etwa beim Grünen Band - der ehemaligen
Zonengrenze mit immerhin 1 400 Kilometern Länge -,
wo es möglich wäre, den Biotopverbund exzellent auf
den Weg zu bringen, endlich tätig zu werden und ihrer
Verantwortung gerecht zu werden. Hier kann man tatsächlich beweisen, dass man etwas für die Natur, dass
man etwas für den praktischen Naturschutz vor Ort und
die Biotopvernetzung umsetzen will.

Wir fordern auch, dass dort, wo die Waldbesitzer, wo
die Landwirte im Rahmen der ordnungsgemäßen Landund Forstwirtschaft Ausgezeichnetes leisten, dieses
mehr als bisher anerkannt und nicht durch zusätzliche
gesetzliche Regelungen infrage gestellt wird.

Wir als Union wollen auch, dass den nachwachsenden Rohstoffen, insbesondere der Biomasse, mehr Bedeutung beigemessen wird, als das derzeit der Fall ist.
Dann braucht man nicht mehr auf jeden kleinen Hügel
eine Windkraftanlage zu stellen und bestimmten Investoren Renditen von über 10 Prozent zu versprechen, die
zulasten der Biomasse, zulasten effektiver regenerativer
Energien gehen. Wir wollen der Biomasse eine Chance
geben - im Sinne von CO2-Neutralität und weniger CO2,
im Sinne von Klimaschutz, von Umweltfreundlichkeit
und insbesondere auch im Sinne von Nachhaltigkeit.

({3})

Die nachwachsenden Rohstoffe haben diese Chance verdient.

Wir fordern von der Regierung, im Sinne der Biomasse und der Chance für die nachwachsenden Rohstoffe insbesondere auch die „Charta für Holz“ endlich
vorzulegen. Wir fordern die Bundesregierung auch auf,
sich dafür einzusetzen, dass in unterdurchschnittlich bewaldeten Gebieten die Möglichkeit der Waldvermehrung besteht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich
endlich im Marketing und auch in der Forschung für die
nachwachsenden Rohstoffe mehr als bisher einzusetzen.
Dies ist wichtig, auch im Sinne der Chancen des Klimaschutzes und des Umweltschutzes. Wenn man dies zudem mit einem sinnvollen Miteinander verbindet, dann
werden wir auch erfolgreich sein. Das gilt im Übrigen
auch für den Bereich des Tourismus und des Sports, der
nicht nur der Gesunderhaltung unserer Menschen dient,
sondern auch dafür sehr gut geeignet ist, die erwähnten
Säulen - hier die wirtschaftliche Entwicklung und damit
auch den Tourismus sowie die Ökologie und den Umwelt- und Naturschutz vor Ort - zu vereinbaren und
unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Entwicklung
im Sinne der ländlichen Räume zu handeln. Das ist die

Politik der Union, das ist die Politik, die wir voranbringen wollen.

({4})

Wir wollen aber auch die Leistungen anerkennen, die
beispielsweise Jäger oder Waldbesitzer erbringen. Es
macht doch keinen Sinn, gerade jetzt etwa das Jagdrecht zu novellieren, wo man gerade - im Rahmen der
Föderalismusdiskussion - darüber diskutiert, welche
Kompetenzen der Bund, welche Kompetenzen die Länder künftig haben sollen; das geht nach dem Motto „Rein
in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln“. Wir wollen
auch die positiven Leistungen der Jäger anerkennen,
etwa im Bereich Bildung - ich nenne das Stichwort
„Lernort Natur“ - und im Bereich der Biotopgestaltung
und -pflege. Das sollten wir anerkennen.