Ottfried Hennig (NA), 1992-03-19:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade nach dieser Rede des Kollegen Antretter ({0})
(Zurufe von der SPD: Hennig [SchleswigHolstein]!]

nehme ich gern Gelegenheit, ein paar Worte für den Norden zu sagen. Ich fange damit an, daß ich unserem Verkehrsminister Günther Krause ein herzliches Dankeschön für eine vorzügliche Regierungserklärung sage, die die Eckpunkte richtig gesetzt hat,
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aber auch für eine Verkehrspolitik, mit der der Norden in Deutschland gut leben kann, die die Bedürfnisse des Nordens sehr schnell in Rechnung gestellt hat. Dafür danke zu sagen ist - so glaube ich - eine Selbstverständlichkeit zu Beginn.
Im übrigen freue ich mich, daß es möglich ist, Herr Kollege, daß hier auch ein Nichtmitglied des Verkehrsausschusses
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in einer Fachdebatte, in einer umfassenden verkehrspolitischen Debatte ein paar Worte aus schleswigholsteinischer Sicht sagt. In der Tat, meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, daß der Kollege Hiller nachher ein Gleiches tun wird und dabei nicht in Parteidisziplin machen wird. Ich finde es gut, wenn in einer solchen Debatte nicht nur Fachleute sprechen können, weil dies ein Thema ist, das uns im Grunde alle betrifft.
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Mit einem Blick auf die Bundesratsbank frage ich mich: Wo ist denn eigentlich die Wahrnehmung der berechtigten Interessen unserer Bundesländer?
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Wir haben Herrn Engholm hier seit sechs Monaten nicht gesehen.
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Wäre es nicht wichtig, diese Länderinteressen hier in eine solche Debatte einzubringen?
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- Im übrigen, Herr Daubertshäuser, provozieren Sie mich nicht! Sonst entwickele ich den Ehrgeiz, eine Rede eines Nichtfachmannes zu halten, die doch ein klein wenig über dem liegt, was Sie und was Herr Kollege Schäfer hier geboten haben.
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- Ich versuche es; bilanziert wird am Ende, meine Damen und Herren. So ist das überall.
Wir haben mit Fug und Recht vorhin die wichtige Aussage gehört, daß Deutschland inzwischen das Transitland Nummer 1 in Europa geworden ist,
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daß der Güterverkehr durch unser Land sich bis zum Jahre 2010 verdoppeln wird, daß der Personentransitverkehr sogar um 180 % zunehmen wird. Bei dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, ist doch ein hohes Interesse der jeweils Hauptbetroffenen ganz selbstverständlich. So ist es also z. B. ganz selbstverständlich, daß die Brückenfunktion des Nordens hier
in eine solche Transitdiskussion eingebracht wird. Ich finde, das ist parlamentarisch eine Selbstverständlichkeit. Dieses Verkehrswachstum auf der norddeutschen Drehscheibe muß marktgerecht und zugleich umweltgerecht bewältigt werden. Wenn dies nicht erkannt wird, dann ist auch die Attraktivität Norddeutschlands als Wirtschaftsstandort gefährdet. Dies ruft mich dann wiederum auf den Plan, und ich finde, es ist ganz sicher eine richtige Einmischung, die man dazu macht.
Dieser erste gesamtdeutsche Verkehrswegeplan, den wir jetzt entwickeln, muß diesen zusätzlichen Herausforderungen gerecht werden. Einer seiner Leitsätze muß heißen: Verkehr ist ein verkehrsträgerübergreifendes Gesamtsystem. Es kommt auf eine vernünftige Kombination der verschiedenen Verkehrsträger an. Diese Kombination, diese Kooperation gelingt uns doch nur dann, wenn alle Verkehrsträger ihre jeweiligen Vorteile einbringen können. Das gilt für die Schiene, das gilt für die Küstenschiffahrt. Aber eine Vernachlässigung der Straße darf es unter gar keinen Umständen in solch einem Flächenland geben, für das ich hier z. B. zu reden habe.
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Deswegen kommen wir nicht umhin, die Verkehrsinfrastruktur insgesamt auszubauen. Dies gilt auch für das Straßennetz im Norden Deutschlands. Norddeutschland braucht als Standortfaktor einer guten Verkehrsanbindung zusätzliche Verbindungen nach Skandinavien, insbesondere nach Dänemark und nach Schweden, und es braucht zusätzliche Verbindungen nach Osten, insbesondere nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Polen und ins Baltikum hinein. Nun ist einfach objektiv festzustellen, daß sich die Landesregierungen in Kiel, in Hannover und in Hamburg verweigern, wenn es um die ganz konkrete, konsequente Umsetzung dieser Wahrheit in politische Entscheidungen geht.
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So konnte die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins nur dadurch profitieren, daß die wichtige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hamburg nach Flensburg mit der Abzweigung nach Kiel durchgesetzt wurde, nachdem die SPD ihren Eiertanz im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Finanzierung aufgeben mußte, weil eine Verweigerung der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr zu erklären war. Hier hätte die Landesregierung dem Land Schaden zugefügt, wenn nicht Politiker, die nicht der SPD angehören, sich entschlossen für diese Elektrifizierung eingesetzt hätten. Aufwendige Propagandaaktionen aus Kiel ändern an dieser Wahrheit nichts. Herr Engholm sollte weniger reden, er sollte in solchen verkehrspolitischen Grundsatzfragen handeln.
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- So ist es, und ich freue mich über das große Echo, das dieses Plakat gefunden hat, lieber Kollege.
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- Ich freue mich, daß auch der Kollege Koppelin da ist. Herzlich willkommen!
Auch der Lückenschluß nach Mecklenburg-Vorpommern mit der A 20 - man kann doch nicht über Solidarität mit den Menschen in Rostock und Greifswald reden, wenn wir jetzt nicht ganz schnell sicherstellen, daß man diese Gebiete in einer vergleichbaren Zeit erreichen kann ({13}) ist ein wichtiger Punkt.
Da spricht Herr Engholm von einer ökologischen Autobahn, die da gebaut werden sollte. Ich finde, das liegt nun haarscharf an einer Wählertäuschung.
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Natürlich ist eine Autobahn ein gravierender Eingriff in eine Landschaft; ganz sicher. Aber Herr Kollege Feige, wenn diese nicht gebaut wird und wenn Sie Rostock nicht erreichen können, dann können Sie doch nicht hier herkommen und von Solidarität reden. Dies ist die erste Solidarität in der Praxis, die wir den Menschen dort schulden.
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Wenn Herr Engholm nun eine Entscheidung zur A 20 bekanntgegeben hat - der Kabinettsbeschluß ist viereinhalb Seiten lang, Herr Kollege Hiller; vielleicht zitieren Sie ihn nachher -, die an viele zusätzliche Bedingungen geknüpft ist, die nur ein Tendenzbeschluß ist, die letztlich keine klare Entscheidung beinhaltet, sondern die sich um eine klare Entscheidung herumdrückt, für die er ausschließlich zuständig und verantwortlich ist, dann kann man doch nicht sagen, daß die Entscheidungen von dieser Landesregierung getroffen werden.
Das gleiche gilt für das Nadelöhr Hamburg, lieber Kollege Fischer. Auch hier blockiert die SPD in Kiel, jetzt gemeinsam mit den Parteifreunden in Hamburg.
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- Auch in Hannover; das füge ich gerne hinzu.
Noch 1989 hatten Hamburg und Schleswig-Holstein mit den sozialdemokratischen Landesregierungen eindeutig der Anbindung von Fuhlsbüttel, der Umgehung von Fuhlsbüttel den Vorrang vor der vierten Tunnelröhre gegeben. Dies ist doch eine historische Wahrheit, die sich aus Protokollen klar ergibt.
Dann wurde nur die vierte Tunnelröhre vorgeschlagen. Herr Engholm forderte noch vor zwölf Monaten eine schnelle Fährverbindung über die Elbe zwischen Glücksstadt und Wischhaven. Das ist doch keine Verkehrspolitik für den Norden, meine Damen und Herren. Es ist mehr in der Nähe von Populismus, wenn man solch alberne Ideen hier vorträgt.
Dann wurde nur die vierte Elbtunnelröhre vorgeschlagen. Vor wenigen Tagen befürwortete der Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister eine feste Elbquerung, möglichst stadtnah an Hamburg heran. Was geschah? - Er wurde noch am selben Tage zurückgepfiffen;
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es wurde dementiert, und es wurde prompt wieder eine andere Verkehrspolitik aus Kiel verkündet.
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Eine westliche Elbquerung ist für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland entscheidend. Wenn wir jetzt den Fehler machen, für die nächsten 20 Jahre - so lange gilt ja dieser Verkehrswegeplan - festzuschreiben, daß wir noch wie vor allen Nord-Süd-Verkehr durch das Nadelöhr Hamburg hindurchpressen wollen, begehen wir eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Deswegen sage ich ganz klar: Wir sind für die vierte Tunnelröhre; wir waren es auch immer. Das ist ja auf Grund unserer Initiativen bereits vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gewesen. Aber wir sagen: Zusätzlich brauchen wir eine Umgehung des Nadelöhrs in Hamburg. Wir brauchen die feste Querung westlich der Elbe. Sonst sind Just-in-timeLieferungen aus Schleswig-Holstein in den niedersächsischen Raum, in die Hauptabsatzgebiete hinein überhaupt nicht mehr darstellbar.
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Ich komme damit zum Schluß: Ich glaube, daß es für die Landesregierung in Kiel ein Armutszeugnis ist, daß bei allen verkehrspolitisch bedeutenden Fragen für Schleswig-Holstein durch die Bundesregierung und durch den Bundesverkehrsminister gehandelt und entschieden werden muß und daß bis zum heutigen Tage diese Landesregierung seit 1988 nicht eine einzige Maßnahme im schleswig-holsteinischen Straßenbau geplant, genehmigt und fertiggestellt hat,
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keine Ortsumgehungen, keine Radwege. Viel versprochen - wenig gehalten. Dies muß sich ändern. Es muß wieder gehandelt werden, meine Damen und Herren.
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