Christian Sterzing (NA), 1996-11-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, durch den Redebeitrag von
Herrn Kollegen Schlee sind gerade einige Nebelkerzen geworfen worden,
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die die Probleme eher verborgen haben, anstatt sie offenzulegen.
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Ich denke, sechs bzw. sieben Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist es durchaus angebracht, über die Folgen des Truppenabbaus nachzudenken und auch Bilanz zu ziehen.
Wir sind in den letzten Jahren Zeugen eines erheblichen Truppenabbaus in vielen Regionen Deutschlands geworden. Die Frage aber ist, ob sich die Probleme, die dadurch entstanden sind, für die Menschen in den betroffenen Regionen auf befriedigende Weise gelöst haben. Wenn man Zwischenbilanz zieht, dann heißt das meines Erachtens auch, daß man kritisch fragen muß, ob die historische Chance, die in dieser politischen Wende steckt, für Abrüstung, für Entmilitarisierung, für Truppenabbau und für die Umstrukturierungen von militärisch belasteten Regionen ausreichend genutzt worden ist.
Ich denke, die Anfrage, die heute Gegenstand der Debatte ist, und natürlich auch die Antwort der Bundesregierung darauf zeigen, daß diese Zwischenbilanz ernüchternd ausfällt.
Viele Menschen haben auf die schon erwähnte Friedensdividende gehofft. Sie sind enttäuscht worden;
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denn die Friedensdividende ist sicherlich mehr als nur eine Truppenpräsenz auf niedrigerem Niveau. Friedensdividende bedeutet doch, daß die finanziellen Einsparungen in den Regionen tatsächlich friedenspolitisch genutzt werden - für einen friedlichen, ökologischen und sozialen Umbau.
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- Die Friedensdividende ist sehr teuer; das ist gewiß richtig. Wenn man sich aber die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ansieht,
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Der Hinweis auf die Chancen, die mit diesem Truppenabbau für die Regionen verbunden sind, ist sicherlich richtig. Aber dieser Hinweis ist, in eine falsche Gesamteinschätzung eingebettet. Denn im Grunde werden hier die negativen Folgen des Truppenabbaus verniedlicht, und die Chancen werden schöngeredet. Auf jeden Fall glaube ich, daß die EntChristian Sterzing
Wicklungen von der Bundesregierung immer so interpretiert werden, daß für besondere Aktivitäten kein Anlaß besteht.
Ich erinnere Sie daran, daß die Menschen in den betroffenen Regionen es wirklich leid sind, daß dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern weiter betrieben wird, daß immer die eine Seite sagt, die anderen müßten mehr tun. Die Menschen in den Regionen würden es begrüßen, wenn sowohl der Bund als auch einige Länder genausoviel Energie, wie sie in die Schuldzuweisung gegenüber der jeweils anderen Seite stecken, in die Entwicklung alternativer Konzepte investieren würden.
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Die Dimension des Problems, das mit dem Truppenabbau verbunden ist, läßt die Antwort der Bundesregierung keineswegs erkennen. Ebenfalls ist keine Antwort auf die politische Herausforderung zu erkennen, die sich aus der Frage ergibt, wie man auf den Truppenabbau reagieren soll, von dem ja nun gerade Regionen betroffen sind, die in besonderer Weise strukturschwach sind und die durch eine sehr hohe Arbeitslosenrate zeigen, daß sie ein wirtschaftliches Rückgrat verloren haben.
Die Menschen in den Regionen haben gehofft, daß das Schmieden von Schwertern zu Pflugscharen in den 90er Jahren klappen wird. Wir haben gemerkt: Das ist ein mühsames und hartes Geschäft. Aber im Grunde ist doch diese biblische Metapher vom Schmieden der Schwerter zu Pflugscharen nichts anderes als das, was wir seit Jahren als Konversionspolitik bezeichnen. Von Ihnen wurde das lange Jahre immer nahezu als Schimpfwort angesehen. Militärische Strukturen verwandeln, sie in zivile Strukturen Umnutzen, das ist die Aufgabe; das ist mit dem Begriff „Konversion" gemeint.
Heute zeigen sich die Folgen der Tatsache, daß Sie sich jahrelang mit dieser Problematik nicht auseinandersetzen wollten. Denn das, was Sie als Konversionspolitik zu betreiben versuchen, ist durch Phantasielosigkeit und durch Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet. Heute machen wir doch in den Regionen die Erfahrung: Wenn die Truppen abziehen, dann kann nicht jede militärische Liegenschaft in einen Gewerbepark verwandelt werden. Wenn die Truppen abziehen, kann auch nicht aus jeder militärischen Airbase ein Zivilflughafen gemacht werden. Wenn die Truppen abziehen und ganze Regionen ihr wirtschaftliches Rückgrat verlieren, dann reicht es nicht aus, mit der Gießkanne ein paar spärliche finanzielle Mittel über der Region zu verteilen.
Wir brauchen andere Konzepte. Wir brauchen Konzepte, die nicht nur alte, abgestandene Modelle einer Wirtschaftsansiedlung vorsehen; vielmehr ist es nötig, daß das Potential der Regionen genutzt wird. Hier, glaube ich, steckt viel mehr drin, als in den letzten Jahren genutzt worden ist. Das zeigt sich gerade in den Regionen der Westpfalz, wo durch eine starke Bürgerbeteiligung diese regionalen Ressourcen angezapft und genutzt wurden. Die Menschen dort haben sich eben nicht damit zufriedengegeben, daß
alte Rezepte von oben auf die Region gestülpt werden. Vielmehr wurde dort engagiert an neuen Konzepten gearbeitet.
Die Menschen in diesen Regionen brauchen rasche Hilfe. In den Anträgen, sowohl von der SPD als auch von uns, sind einige konkrete Vorschläge dazu gemacht worden. Eine Grundlinie aber läßt die Bundesregierung völlig vermissen; sie macht in keiner Weise deutlich, daß sie es auch in der Hand hat, die Rahmenbedingungen für alternative Wirtschaftsstrukturen in der Region zu setzen. Es geht um die bessere Information der Regionen, um die bessere Koordination