Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Die Frage 42 des Abgeordneten Seefeld wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 43 des Abgeordneten Härzschel:
Wieviel tödliche Unfälle gab es im vergangenen Jahr im häuslichen Bereich, und was hat die Bundesregierung zur Erforschung der Ursachen und zur Verhütung getan?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Härzschel, Sie haben zwar eine kurze Frage gestellt, aber sie betrifft ein weites Feld, und ich darf mir erlauben, etwas ausführlicher darauf einzugehen.
Zahlenangaben über tödliche Unfälle im gesamten häuslichen Bereich liegen für das Jahr 1971 nicht vor. Die bisher veröffentlichten Unfallzahlen beruhen auf Erhebungen von sechs Statistischen Landesämtern, die einen Bevölkerungsanteil von 70 % der gesamten Bundesrepublik erfassen und auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet worden sind. Die letzte Hochrechnung für das Jahr 1969 ergab etwa 11 000 tödliche Unfälle. Es kann davon ausgegangen werden, daß diese Zahl ihrer Größenordnung nach auch für das Jahr 1971 zutrifft.
Exakte Angaben stehen der Eigenunfallversicherung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten am 1. April 1971 für diesen Personenkreis zur Verfügung. Danach ereigneten sich bei Schülern, Studenten und Kindern in Kindergärten vom 1. April 1971 bis zum 31. Dezember 1971 insgesamt 290 826 Unfälle, von denen 166 tödlich verliefen.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung hat ein statistisches System zur periodischen Ermittlung von Unfällen im Bereich Heim und Freizeit entwickelt. Dieses System wird zur Zeit in einem Bundesland durch eine Repräsentativumfrage bei der Bevölkerung erprobt. Bei Bewährung des Systems ist eine bundesweite Umsetzung vorgesehen. Auf der Grundlage der ausgewerteten
Forschungsergebnisse sollen dann weitere gezielte Unfallverhütungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung der Unfälle im häuslichen Bereich liefert das Gesetz über technische Arbeitsmittel. Von unserem Hause sind inzwischen 529 Sicherheitsstandards und Regeln für technische Arbeitsmittel bezeichnet worden, durch die u. a. auch Haushaltsgeräte, Sport- und Bastelgeräte sowie Spielzeug erfaßt werden. Die sicherheitstechnischen Festlegungen, deren Katalog laufend erweitert wird, sind vom Hersteller zu beachten. Vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sind inzwischen 13 Prüfstellen für technische Arbeitsmittel anerkannt worden. Die von diesen Prüfstellen erteilten Sicherheitszeichen geben dem Verbraucher die Möglichkeit, die angebotenen Geräte in sicherheitstechnischer Hinsicht zu beurteilen. Um einer möglichen Vielfalt von Sicherheitszeichen vorzubeugen, wurde mit Unterstützung des Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im. Jahre 1972 eine Trägergemeinschaft „Sicherheitszeichen" gegründet, die ein einheitliches Sicherheitszeichen einführen und für dessen Verbreitung sorgen wird.
Eine entscheidende Voraussetzung für die Einwirkung auf den außerbetrieblichen Bereich ist durch das Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kindergärten geschaffen worden. Dadurch haben die gemeindlichen Unfallversicherungsträger echte Kompetenzen für die Unfallverhütung in diesem Bereich erhalten. Sie erarbeiten in enger Zusammenarbeit mit unserem Haus und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien für Schulen und Kindergärten; es werden Sicherheitsbeauftragte für die Ausbildungsstätten bestellt; die Beratung und Überwachung der Ausbildungsinstitute durch die technischen Aufsichtsdienste der gemeindlichen Unfallversicherungsträger wird organisiert.
Darüber hinaus wurde auf Veranlassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Arbeitssicherheit ein Arbeitskreis „Schule und häuslicher Bereich" gebildet, der die Aufgabe hat, alle Aktivitäten auf diesem Felde zu koordinieren, u. a. auch den Kontakt mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister herzustellen. Die privaten Organisationen, Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit in Heim und Freizeit", die Aktion „Das sichere Haus" sowie die „Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V." werden von der Bundesregierung finanziell gefördert. So hat z. B. die Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit in Heim und Freizeit" mit diesen Mitteln eine Broschüre „Sicher leben auch daheim" herausgegeben.
Ich konnte hier, Herr Kollege, nur auf einige Schwerpunkte unserer Bemühungen zur Unfallverhütung im häuslichen Bereich hinweisen. Im übrigen darf ich auf meine ausführliche Antwort in der gleichen Sache Bezug nehmen, die ich in der Fragestunde am 17. März dieses Jahres dem Kollegen Zebisch gegeben habe. Ich würde es im übrigen begrüßen, Herr Kollege, wenn Gelegenheit gegeben werden könnte, dieses wichtige Thema im sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages im einzelnen zu erörtern und zu vertiefen.