brunhilde irber (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 9. Januar 2005 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Rebellenbewegung SPLM das so genannte Comprehensive Peace
Agreement. Mit diesem Friedensabkommen war und
ist die Hoffnung verbunden, einen der längsten Bürgerkriege Afrikas zu beenden. Seit der Mandatierung der
VN-Friedensmission UNMIS mit der Resolution 1590

vom 24. März 2005 und dem vom Bundestag daraufhin
am 22. April 2005 beschlossenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten wurden viele Anstrengungen unternommen. Beispiele dafür sind die Bildung der Regierung der
nationalen Einheit, die Übergangsverfassung für den
Südsudan, die Bildung einer Regierung im Südsudan,
die Bemühungen zur Entwaffnung und Eingliederung
von Milizen, die Hilfe für zahllose Flüchtlinge und der
Darfur-Friedensvertrag im Mai dieses Jahres.

Nun steht erneut die Verlängerung des Mandats für
die Bundeswehrsoldaten an. Gemäß der am vergangenen
Freitag verabschiedeten VN-Resolution 1709 soll dies
für zunächst weitere 14 Tage geschehen. Warum nur
14 Tage? Hintergrund ist das Bestreben der Amerikaner,
mit der ständigen Neubefassung des Sicherheitsrats die
sudanesische Regierung zu einer Zustimmung zur
Resolution 1706 zu bewegen. Sie soll den Übergang der
von der Afrikanischen Union geführten und gestellten
Friedensmission in Darfur, AMIS, in die bestehende
Mission der Vereinten Nationen, UNMIS, herbeiführen.

Wir haben es also derzeit mit zwei Missionen zu tun.
Auch dann, wenn Präsident al-Bashir grünes Licht für
den Übergang von AMIS zu UNMIS geben würde,
bliebe es faktisch bei zwei Missionen.

Ohne Zweifel hätten sich die Dinge positiver entwickelt, wenn der Friedensprozess von einer größeren Anzahl der Akteure und Interessengruppen getragen wäre
und wenn die sudanesische Regierung den Prozess tatkräftiger unterstützen würde. Weil dies derzeit nicht der
Fall ist, häufen sich Meldungen über direkte Gefechte
zwischen Rebelleneinheiten und Regierungstruppen. Es
geschieht, was in solchen Situationen immer geschieht:
Es trifft vor allem die Zivilbevölkerung.

Kofi Annan hat am 11. September in seiner Rede vor
dem Sicherheitsrat zu Recht gesagt: „Die Tragödie in
Darfur hat einen kritischen Punkt erreicht.“ Mit Blick
auf das Versagen der Vereinten Nationen in Ruanda
fügte er hinzu: „Es ist keine Zeit für den Mittelweg halbherziger Maßnahmen.“ Deshalb müssen die diplomatischen Bemühungen noch einmal enorm gesteigert werden, um die Konfliktparteien zur Vernunft zu bringen.
Gefordert ist hierbei neben der UN und der Afrikanischen Union vor allem auch China.

Der Friedensprozess muss fortgesetzt werden. Alles
andere wäre eine Katastrophe,

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und zwar für alle: für den Sudan, Afrika, Europa und die
internationale Staatengemeinschaft.

Die UNMIS-Mission im Süden des Sudan - nur darum geht es bei der heutigen Entscheidung - ist ein
wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses für den
gesamten Sudan und damit auch ein wichtiges Element
im Hinblick auf den Weg zu einer politischen Lösung
des Konflikts im westsudanesischen Darfur.

Die Entscheidung vom 22. April 2005, deutsche Soldaten an UNMIS zu beteiligen, ist uns nicht leicht gefallen. Auch dies war keine Routineentscheidung. Wir
müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die Rolle
der deutschen Bundeswehr in den letzten Jahren geändert hat. Darüber sollte auf jeden Fall öffentlich stärker
diskutiert werden. Die Bundeswehr genießt hohes Ansehen in Deutschland. Es wäre zu wünschen, dass diese
breite Akzeptanz auch die Auslandseinsätze einschließt.

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Die deutschen Soldaten sollen nach dem heutigen Beschluss ihre Aufgabe zur Unterstützung des Nord-SüdFriedensprozesses weiterhin wahrnehmen. Mit bis zu
75 Militärbeobachtern ist dies in Anbetracht der Problemlage sicherlich ein bescheidener Beitrag. Aber ein
wichtiger ist es allemal. Unser Dank gilt den deutschen
Soldaten in diesem Einsatz.

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Im kommenden Jahr wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft übernehmen. Die so genannte Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, der NEPAD-Prozess, wird ein Thema
sein. Die Initiative könnte die Bundesregierung auch für
einen Allparteiendialog außerhalb des Sudan ergreifen.
Wir sind gut beraten, wenn wir mit dem gleichen Engagement, mit dem unsere Soldaten Dienst in der sudanesischen Krisenregion leisten, die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Staaten
unterstützen. Beides gehört zusammen. Militärische Optionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Sicherung des Weltfriedens müssen von infrastrukturellen
Konzepten und Hilfen für den Staatenaufbau begleitet
werden.

Solange die Hoffnung besteht, dass mit einer erweiterten UNMIS-Mission das Leiden Hunderttausender gemildert wird, alle bisherigen Bemühungen nicht umsonst
waren und der Friedensprozess weitergeht, so lange ist
der Einsatz deutscher Soldaten im Süden des Sudan
wertvoll.

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Wir sollten deshalb dem Antrag der Bundesregierung
auf Verlängerung des Mandats mit großer Mehrheit zustimmen.

Herzlichen Dank.

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