Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
Till Backhaus, Minister für Ernährung, Landwirtschaft,
Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Till Backhaus, Minister ({0}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich als
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, Fischerei und für den Verbraucherschutz hier heute reden darf.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie hier gesagt haben. Wir werden Sie
konstruktiv begleiten, wir werden aber auch nicht unkritisch sein.

Ich möchte am Anfang meiner Rede hervorheben, dass
ich aus Mecklenburg-Vorpommern komme, einem Bundesland, in dem die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei strukturbestimmende Faktoren darstellen. Im Zusammenhang mit
der Diskussion um eine neue Agrarpolitik ist der heutige
Tag für mich ein Gemisch aus Sorge, aber auch Gelassenheit; Sorge deshalb, weil bei der heutigen Richtungsentscheidung über die künftige deutsche Agrarpolitik - es
sind einige neue Argumente angeführt worden, die ich inhaltlich voll unterstütze - die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden
müssen. Ich bin Ihnen insbesondere dankbar dafür, Frau

Ministerin, dass Sie nicht auf die Größendiskrepanz oder
die unterschiedlichen Unternehmens- und Betriebsstrukturen abgestellt haben, sondern dass es in der Zukunft eine
Chancengleichheit und Gerechtigkeit geben wird. Das
ist für uns außerordentlich wichtig.

({1})

- Herr Carstensen, darauf komme ich noch.

({2})

Die Gelassenheit kommt daher - das will ich deutlich
herausstellen -, dass die agrarstrukturellen Tatsachen in
Mecklenburg-Vorpommern bereits die Basis für das
sind, was wir in der Zukunft an Umstrukturierung erreichen wollen. Wir meinen, dass wir diesen Wandel bereits
seit einiger Zeit eingeleitet haben. Wir im Nordosten lieben die Klarheit. Das hat den Vorteil, dass man einen
klaren Blick hat. Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin - Sie wissen es alle -: Im Osten geht die Sonne
auf.

({3})

- Ich habe mich mit Ihren Problemen in Bayern auseinander gesetzt. Ich komme zu dem Schluss, dass es ein
Segen ist, dass wir im Norden diese Verhältnisse, insgesamt gesehen, nicht haben.

({4})

Wir leben nicht auf einer agrarpolitischen Insel der
Glückseligen. Aus diesem Grunde wird uns das Wort
„Wettbewerbsfähigkeit“ weiter begleiten, wenn wir uns
mit der sozialen Marktwirtschaft auseinander setzen, uns
zu ihr bekennen wollen und wenn wir uns in Europa nicht
abschatten wollen.

Bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik muss in
Deutschland die Gleichbehandlung der verschiedenen
Betriebsformen auch in Bezug auf die Größe gewahrt
bleiben. Ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die regionalen Besonderheiten der unterschiedlich strukturierten Agrarregionen und der ländlichen Gebiete beachtet werden müssen.

Wie stellt sich nun die Situation in MecklenburgVorpommern dar? Sie müssen wissen, dass wir in den
letzten zehn Jahren eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern eingeläutet haben, die einen enormen Strukturwandel mit sich brachte. Vor der Wiedervereinigung
waren bei uns 190 000 Menschen in der Landwirtschaft
und in den Veredlungsbereichen beschäftigt. Heute gibt
dieser Bereich leider nur noch 24 000 Menschen Arbeit
und Einkommen und stellt damit ihre zukünftige Lebensgrundlage dar.

Ich bin der Bundesregierung wirklich dankbar, dass die
Umsteuerung zugunsten der ländlichen Räume - darüber





ist schon oft gesprochen worden - im Rahmen der
Agenda 2000 schon erfolgt ist. Das haben wir in dieser
Koalition zustande gebracht.

({5})

Ich sage aber auch, dass wir für die wettbewerbsfähigen Strukturen einen verdammt hohen Preis in Bezug auf
die Arbeitsplätze zu zahlen hatten. Im Vergleich zu anderen Bereichen der Volkswirtschaft haben aus meiner
Sicht die Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume, aber
auch die Veredlungswirtschaft zusammen mit der Ernährungswirtschaft den Übergang in die Marktwirtschaft am
besten vollzogen. Die Agrarwirtschaft ist in unserem
Lande nach wie vor einer der strukturbestimmenden Wirtschaftszweige. Das ist auch der Grund, warum ich hier bin.

Diese Entwicklung war das Ergebnis unserer guten
Rahmenbedingungen, ob es die saubere Luft, der saubere Boden, das saubere Wasser oder - das betone ich
ausdrücklich - der Sachverstand der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ist. Pauschal die Landwirte in
Deutschland an den Pranger zu stellen, was nach meiner
Kenntnis noch nicht geschehen ist, ist mit mir - ich bin
selber Landwirt - nicht zu machen.

({6})

Im Übrigen weise ich ausdrücklich auf folgenden Punkt
hin: Mehr als 3 000 landwirtschaftliche Unternehmen in
unserem Bundesland haben Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Dadurch wurden Investitionen von
über 3 Milliarden DM ausgelöst.

Es ist auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass unsere
Betriebe größer strukturiert sind als Betriebe in anderen
Agrarregionen. Genauer gesagt: In unserem Bundesland
wirtschaften die Betriebe im Durchschnitt aller Unternehmensformen auf 272 Hektar. Angesichts der Tatsache,
dass der Bundesdurchschnitt bei 39 Hektar liegt, wird
deutlich, wo die Diskrepanzen zum Teil zu finden sind.

Hinter dieser Größe steckt nicht nur die wirtschaftliche Stärke und damit die Möglichkeit des Broterwerbs für
viele Familien, sondern auch eine Zukunftsperspektive.
Ich will Ihnen gerne sagen, warum. Das Wort Verbraucherschutz - damit sind wir bei der BSE-Diskussion - hat
in den letzten Wochen und Monaten eine wichtige neue
Qualität erfahren, was gut so ist. Wir brauchen geschlossene Systeme und mehr Transparenz. Mecklenburg-Vorpommern wird als erstes Bundesland damit beginnen,
komplette landwirtschaftliche Unternehmen zu zertifizieren. Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht. Wir fangen damit an und werden damit die
gläserne Produktion vom Stall bis zur Theke einführen.

({7})

Genau das können die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern mit den vorhandenen Strukturprofilen leisten.

Ich finde es gut, wenn die Bundesregierung einen runden Tisch einsetzen will. Im Osten haben wir Erfahrungen mit runden Tischen. Diese sind gut; aber man muss
beachten, dass durch die runden Tische die Situation oftmals nicht unbedingt unkomplizierter wird.

Ein weiteres Kennzeichen der Landwirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern ist der außerordentlich geringe Viehbesatz. Frau Ministerin, ich stimme Ihnen zu,
dass wir insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland
von dem überhöhten Tierbesatz herunter müssen. Aber ich
sage auch: Mit 0,4 GV je Hektar in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Norm, die Sie anstreben, längst
erfüllt. Deswegen dürfen in Mecklenburg-Vorpommern
nicht weitere Bestände abgebaut oder die neuen Bundesländer zur veredlungsfreien Zone werden. Das müssen
wir gemeinsam verhindern.

({8})

Zu dem, was Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat,
gehört auch, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland
führend im ökologischen Landbau sind.

({9})

8,6 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten
nach den ökologischen Kriterien. Ich betone: In Bayern
sind es ganze 1,7 Prozent, in Nordrhein-Westfalen
0,7 Prozent.

({10})

Insofern stelle ich Ihnen die Frage: Wo gibt es denn da
Nachholbedarf? Machen Sie das Mecklenburg-Vorpommern erst einmal nach!

({11})

Außerdem, Frau Ministerin, liegen wir im Bereich der
Rinderproduktion bei der Mutterkuhhaltung mittlerweile bei 15 Prozent. Insofern werden vermutlich diejenigen, die aus der DDR stammen, demnächst anfangen, einen Gegenplan zu entwickeln. Vielleicht führt das ja auch
zu mehr Motivation.

({12})

Aber auch der gute Wert in Mecklenburg-Vorpommern
darf den Blick nicht verstellen, dass die überwiegende Anzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen nach wie vor
im konventionellen Bereich tätig ist. Gerade dort brauchen wir noch mehr Nachhaltigkeit.

Wir haben vor anderthalb Jahren ein Agrarkonzept 2000 entwickelt und vorgelegt und damit den Dreiklang von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Multifunktionalität als den Weg Mecklenburg-Vorpommerns
beschrieben. Ich glaube, unsere Agrarpolitik liegt in der
Vision und in der Umsetzung sehr dicht beieinander.

({13})

Dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern für
die Zukunft aufgeschlossen, modern und naturverbunden
sind, können Sie sich täglich bei uns anschauen. Hier
wurde viel investiert. Hier gibt es keine Verkrustungen,
sondern es gibt zum Glück noch - das muss man immer




Minister Till Backhaus ({14})


wieder anerkennen - Unternehmergeist, ja sogar Pioniergeist, die Aufgaben immer wieder neu anzugehen und
gute Voraussetzungen für eine dynamische Entwicklung
zu schaffen.

({15})

Es darf jedoch nicht passieren, dass die hohen Investitionen, die Aufbauarbeit sowie die zahlreichen Innovationen und deren Entwicklung durch kurzsichtige Entscheidungen ins Leere laufen. Im Klartext heißt das: Eine
weitere Verringerung der Veredlungsproduktion darf in
Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfinden, denn damit
würden die ländlichen Räume stark in Mitleidenschaft gezogen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir uns in dieser
Frage einig sind.

Selbstverständlich sind wir auch bereit, bei der Finanzierung - das ist hier angesprochen worden - und Bewältigung der BSE-Krise mitzuwirken. Ich betone dies ausdrücklich. Die Länder sind bereit, sich an den Kosten der
BSE-Bewältigung zu beteiligen.

({16})

Sie machen das schon heute, zum Beispiel bei der Lebensmittelkontrolle, der Futtermittelkontrolle, der Tierkörperbeseitigung, den BSE-Tests und der Ausreichung
von Liquiditätshilfen, bis hin in den Bereich der Forschungsleistungen, die die Länder erbracht haben.

Insofern setze ich auf eine Kompromisslösung. Ich
wünsche mir, dass wir jetzt sehr schnell zu handeln beginnen. Auch ich sehe es so, dass insbesondere die tiermehlhaltigen Futtermittel schnell von den Höfen herunter müssen. Wir müssen hier umgehend handeln.

({17})

Dazu gehört für mich in gleicher Weise, dass wir die Produkthaftung in Richtung der Futtermittelindustrie ausdehnen müssen. Ebenso brauchen wir geschlossene Systeme
der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität sowie eine
solide Basis in dieser Richtung.

Ein Wort zu Modulation und „cross compliance“.
Diese Mechanismen sind nicht die von uns bevorzugte
Variante. Das habe ich in den Agendadebatten immer wieder zum Ausdruck gebracht. Aber wir werden uns dieser
Entwicklung nicht verschließen können und werden uns
auch nicht verschließen. Besonders der Verknüpfung von
Flächenausgleichszahlungen mit Umweltauflagen stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn diese Auflagen
nicht an die Betriebsgröße gekoppelt werden und wenn
sie innerhalb der Bundesländer einheitlich festgelegt werden.

Zur Modulation. Ich bin Realist genug, um zu erkennen, dass wir an diesem Thema in der Zukunft nicht vorbeikommen werden. Entscheidend ist also für uns die gemeinsame Ausgestaltung. Dabei sollte besonderer Wert
auf folgende Punkte gelegt werden:

Erstens muss Leistung sich auch in der Landwirtschaft
und für die ländlichen Räume lohnen, wobei man in der Tat
darüber diskutieren muss, was man überhaupt unter Leistung versteht. Da müssen Kriterien entwickelt werden.

Zweitens dürfen Betriebe nicht wegen ihrer Größe benachteiligt werden, wenn sie Qualitätslebensmittel - ich
betone: Mittel zum Leben - produzieren.

({18})

Drittens müssen wir die bei der Anwendung der Modulation frei werdenden Mittel innerhalb der Länder weiterverwenden dürfen. Es darf uns nicht passieren, dass wir
Mittel in Richtung Süden ablaufen lassen und damit der
Osten zur veredelungsfreien Zone wird. Das verstehen
wir unter regionaler Gerechtigkeit.

({19})

Abschließend noch eine Bitte. Das BSE-Maßnahmengesetz wird dieses Haus in den nächsten Tagen intensiv
beschäftigen. Viele Menschen stellen die ethisch berechtigte Frage nach dem Sinn einer Tötung von Gesamtbeständen. Ich bitte Sie, hier umgehend klare gesetzliche
Grundlagen zu schaffen. Das derzeit praktizierte Verfahren ist nach meiner Auffassung fachlich nicht ausreichend
begründbar und im Moment nur deshalb nicht zu vermeiden, weil die nachfolgenden Wirtschaftsbereiche keine
Tiere oder auch Produkte aus BSE-Beständen nachfragen.
Hier müssen wir gemeinsam mit den Verbraucherinnen
und Verbrauchern vorankommen. Wir dürfen uns die
Wege nicht verbauen.

Noch ein Wort an Frau Merkel. Sie kommen aus dem
schönsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland,
aus dem ja auch ich komme. Sie sind dort Parteivorsitzende gewesen. Ich habe die Entwicklung sehr genau miterlebt. Haben Sie nicht als dortige CDU-Vorsitzende
dafür geworben, in Mecklenburg-Vorpommern industriemäßige Anlagen mit bis zu 20 000 Schweinen zu
installieren?

({20})

Genau das verstehen wir unter den industriemäßigen Anlagen, die der Bundeskanzler angesprochen hat.

Diskriminieren Sie nicht die Landwirte, die flächendeckende landwirtschaftliche Urproduktion betreiben!
Unter flächendeckender Landwirtschaft verstehen wir
und auch das neue Papier des Bundeskanzleramtes eine
Produktionsweise, bei der der Tierbesatz an die Fläche gebunden ist.

({21})

In der Vergangenheit haben Sie von der CDU sogar
schwarze Listen von Gemeinden entwickelt, die nicht bereit waren, solche Investitionen aufzunehmen, und diese
von Programmen zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung ausgeschlossen. Das war der Geist der CDU.

({22})




Minister Till Backhaus ({23})


Aber Sie haben sich gewandelt; das will ich Ihnen zugestehen.

Vielen Dank.

({24})