waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-04:
Frau Präsidentin, ich habe mir noch einmal genau angesehen, was ich gesagt habe. Ich vermag darin keine Polemik zu erkennen.
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Ich habe gesagt, eine neue Partei würde nur Gräben zwischen den Generationen aufreißen. Das würde zu einer gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft in Jung und Alt führen.
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Ich bin der Auffassung, Jung und Alt sollten gemeinsam in jeder Partei Verantwortung tragen.
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- Nein. Das Gegenteil tun wir.
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Aber Sie werden einen Gegensatz erzeugen, der es Ihnen schwermachen wird, das für die ältere Generation durchzusetzen, was wir sonst miteinander für die ältere Generation erreichen könnten.
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Im letzten Jahr sind 250 000 Deutsche aus der DDR und den osteuropäischen Staaten zu uns gekommen. In diesem Jahr rechnen wir mit bis zu 450 000 neuen Mitbürgern. Diese Menschen kommen oft nach vielen Jahren des Wartens, nach vielen Entbehrungen und behördlichen Schikanen zu uns. Wir sollten sie mit offenen Armen aufnehmen.
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Unsere neuen Mitbürger brauchen nicht nur Wohnungen. Wir müssen ihnen die Eingliederung in unseren Alltag erleichtern und sie in die Lage versetzen, auf eigenen Füßen zu stehen, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten. Wir haben die notwendigen Mittel für die Aufnahme unserer neuen Mitbürger im Bundeshaushalt sowie im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt.
Vor allem aber ist der starke Zustrom neuer Bürger Ausdruck der Überlegenheit unserer Gesellschafts11662 

und Wirtschaftsordnung. Der Kommunismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ist nicht nur nach den ökonomischen Daten, sondern vor allem im Urteil der Bürger gescheitert. Glasnost und Perestroika, die Bemühungen zu einer revolutionären Umgestaltung der Wirtschaft, sind - um es einmal in den eigenen Kategorien von Karl Marx auszudrücken - Folge der Tatsache, daß im kommunistischen Wirtschaftssystem der Stand der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse nicht mehr mit dem Stand der Produktivkräfte übereinstimmt. Der real existierende Sozialismus ist nicht mehr in der Lage, den Menschen eine überzeugende Zukunftsperspektive zu bieten.
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Es wird Zeit für eine umfassende Neuorientierung in den Ostblockstaaten. Wir alle verfolgen in diesen Tagen die Entwicklung in den zu Reformen bereiten Ostblockstaaten. Wir wollen diesen Ländern im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, den Weg in die Freiheit und Selbstbestimmung zu gehen. Voraussetzung für wirksame Hilfen sind allerdings echte Reformen. Die Ostblockländer müssen Raum schaffen für privaten Wettbewerb. Sie müssen Eigentumsrechte garantieren
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und politische und wirtschaftliche Stabilität gewährleisten. Erfolgreich werden diese Hilfen dann sein, wenn wir sie jenen geben, die marktwirtschaftliche Reformen durchsetzen wollen. Das ist vor allem auch die Forderung derjenigen in den Ostblockstaaten, die wie die Gewerkschaft Solidarität jetzt um die Auflösung der erstarrten Strukturen kämpfen.
Beim Pariser Wirtschaftsgipfel haben die großen westlichen Industrieländer auf unsere Initiative ihre Bereitschaft zur Unterstützung, zur Förderung einer marktwirtschaftlichen Entwicklung unterstrichen. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits umfangreiche Nahrungsmittelhilfen für Polen in Gang gesetzt.
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Gemeinsam mit unseren Partnerländern und den internationalen Organisationen wollen wir Polen auch weiterhin wirksam helfen. Wir erwarten im Zusammenhang mit unserer Hilfe auch eine Verbesserung der Situation der dort lebenden Deutschen. Das ist auch ein politischer Zusammenhang, der hier besteht.
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Angesichts der erheblichen Zunahme der Arbeitsplätze um 1,2 Millionen seit 1983 haben sich die Beschäftigungschancen der meisten Arbeitsuchenden erheblich verbessert. Aber auch bei weiterem starkem Anstieg der Arbeitskräftenachfrage bleiben die Aussichten auf einen Arbeitsplatz für bestimmte Gruppen, insbesondere für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsuchende ohne Berufsabschluß, ungünstig. Wir wollen deshalb durch die neuen Beschäftigungshilfen die Einstellungschancen von Langzeitarbeitslosen in ein dauerndes Arbeitsverhältnis erleichtern. Künftig
sollen 40 bis 80 % der Lohnkosten für ein Jahr durch Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Durch besondere Maßnahmen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose soll auch diesem Personenkreis schrittweise der Weg in das Arbeitsleben erleichtert werden.
Die Leistungen des Bundes zur Erhaltung einer möglichst großen Zahl bäuerlicher Familienbetriebe werden fortgesetzt.
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Zusammen mit den direkten Maßnahmen zum Abbau der Überschußproduktion ermöglicht diese Förderung eine Bewältigung des strukturellen Anpassungsprozesses in der Landwirtschaft ohne die von der Opposition und teilweise auch von der EG-Kommission geforderte Preisdruckpolitik. Die Fördermaßnahmen dienen darüber hinaus zur Honorierung der Leistungen unserer Landwirte für den Umweltschutz und für die Erhaltung einer intakten Landschaftskultur.
Unser Verteidigungsbeitrag im Nordatlantischen Bündnis hat in den letzten Jahrzehnten geholfen, den Frieden sicherer zu machen. Er hat die jetzt erzielten Erfolge in der Entspannungspolitik erst ermöglicht. Die Verteidigungsausgaben 1990 sind gegenüber dem bisherigen Finanzplan nicht gekürzt worden. Im Rahmen der bereitgestellten Mittel soll unter anderem das Attraktivitätsprogramm mit jährlich 400 Millionen DM verwirklicht werden. Bei zurückgehenden Jahrgangsstärken wollen wir so junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen. Insbesondere sind Laufbahnverbesserungen und höhere Bezüge für Berufs- und Zeitsoldaten, eine Reihe von Verbesserungen für Grundwehrdienstleistende sowie die Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der Unterkünfte, vorgesehen.
Unser wichtigstes volkswirtschaftliches Investitionsvorhaben ist die wachstums- und beschäftigungsfördernde Rückführung der Steuer- und Abgabenlast. Aber auch öffentliche Investitionsausgaben, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Forschung, Ausbau der Hochschulen, bleiben ein wichtiges Element wachstumsfördernder Finanzpolitik. Im Bundeshaushalt sind die investiven Ausgaben seit 1982 um fast 6 Milliarden DM auf 37,7 Milliarden DM gestiegen. Wir haben im Haushaltsplan 1990 vor allem die Mittel für den Bundesfernstraßenbau um 300 Millionen auf 6,6 Milliarden DM aufgestockt.
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Das Bundesprogramm zur Stadtsanierung und Dorferneuerung wird entgegen den ursprünglichen Planungen nicht gekürzt, sondern auf dem Niveau von 660 Millionen DM über 1990 hinaus fortgesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verstetigung der Baukonjunktur
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und ein ganz entscheidender Beitrag zur Erhaltung historisch gewachsener Ortskerne.
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Darüber hinaus stellen wir erhebliche Mittel für die Forschung und den Wohnungsbau bereit.


Als Ausgleich für den Verzicht auf die Fertigstellung der Wiederaufarbeitungsanlage werden für die mittlere Oberpfalz 230 Millionen DM vorrangig für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt.
Struktur- und Anpassungshilfen werden immer wieder von vielen energisch gefordert und gleichzeitig der angeblich fehlende Fortschritt beim Subventionsabbau heftig kritisiert. Solche Vorwürfe sind nicht nur wegen ihrer offensichtlichen Widersprüchlichkeit völlig unberechtigt, sie entsprechen auch nicht den Tatsachen. So werden allein im Zusammenhang mit der Steuerreform 1990 Steuersubventionen im Volumen von über 6 Milliarden DM abgebaut.
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Im Bundeshaushalt 1990 sind die Finanzhilfen des Bundes gegenüber dem laufenden Jahr rückläufig, und in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein weiterer Abbau der Finanzhilfen vorgesehen. - Ich wundere mich manchmal über die Forderungen gerade auch aus dem Bereich der Wirtschaft, den Subventionsabbau noch stärker voranzutreiben.
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Ich hätte gar nichts dagegen, wenn die Energieunternehmen auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber dem Verstromungsfonds verzichteten und damit einen weiteren Abbau der Subventionen für den Bundesfinanzminister ermöglichten.
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Eine der zentralen grenzübergreifenden Zukunftsaufgaben ist der Schutz unserer natürlichen Umwelt. Durchgreifende Erfolge erfordern gesamteuropäisches, ja weltweites Handeln. Auf unsere Initiative sind die in der EG erzielten Fortschritte einer gemeinsamen Umweltpolitik zurückzuführen. Durch die Initiative des Bundeskanzlers hat der Wirtschaftsgipfel in Paris den Umweltschutz zu einem vorrangigen Ziel erklärt. Die deutschen Vorschläge haben eine besondere Anerkennung gefunden. Nicht grüne Wachstumsverweigerung, sondern private und öffentliche Umweltschutzinvestitionen sowie wirksame gesetzliche Regelungen sind der entscheidende Ansatz, die bereits erzielten Fortschritte auszubauen und für die kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu sichern.
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Dabei sind marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien und wirksamer Umweltschutz kein Widerspruch. Durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips sollen diejenigen die Kosten der Umweltsicherung tragen, die bisher die Allgemeinheit durch Umweltschäden belastet haben.
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Umweltschutz kann es nicht kostenlos geben. Die Bundesregierung hat seit 1983 ein umfassendes rechtliches Regelwerk zur Verbesserung des Umweltschutzes geschaffen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Verschärfung der Anforderungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft oder die europaweite Festlegung von Abgasgrenzwerten für Pkw, ferner an die umfangreichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Gewässerschutzes, an das Abfallgesetz und das Chemikaliengesetz.
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Zugleich haben wir durch wesentlich verbesserte gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen die privaten Unternehmen und auch Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, notwendige Umweltschutzinvestitionen ohne Gefährdung von Ertragskraft und Arbeitsplätzen zu finanzieren. Wir fördern die Durchführung der notwendigen Umweltschutzinvestitionen durch gezielte Finanzierungshilfen in Milliardenhöhe im Rahmen der ERP-Umweltschutzprogramme und des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Umweltschutzinvestitionen stehen an erster Stelle unter den im Rahmen des Strukturhilfegesetzes geförderten Investitionsvorhaben, und schließlich werden schon jetzt gezielt Steuern und Abgaben zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt. Die Förderung schadstoffarmer Autos durch die Ermäßigung oder den Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer hat den Absatz umweltfreundlicher Fahrzeuge erheblich zunehmen lassen. Wir haben das Abwasserabgabengesetz mit der zweiten Novellierung wirksamer gestaltet und sind dabei, die marktwirtschaftlichen Anreize dieses Gesetzes zu verstärken.
Wir wollen auch durch den weiteren Ausbau ökonomischer Anreize im Steuer- und Abgabensystem wichtige Umweltschutzziele so wirksam und kostengünstig wie möglich erreichen. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine verbesserte steuerliche Förderung schadstoffarmer Autos beschlossen. Es wird weiter geprüft, wie die Kraftfahrzeugbesteuerung noch enger an den Schadstoffausstoß gebunden werden kann. Auch andere Instrumente auf dem Gebiet der Luftreinhaltung stehen zur Diskussion. Bei der Nutzung steuerpolitischer Instrumente im Umweltschutz kommt es jedoch darauf an, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, ohne andere zentrale wirtschaftspolitische Aufgaben in Frage zu stellen.
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Umweltprobleme brauchen intelligente Lösungen und nicht den Holzhammer drastischer und undurchdachter Eingriffe in unser Steuer- und Abgabensystem, wie von der SPD und den GRÜNEN vorgeschlagen.
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Wer unser gewachsenes Steuersystem in Frage stellt, muß auch die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die Auswirkungen für jeden einzelnen Steuerzahler, für sein Einkommen und für die Sicherheit seines Arbeitsplatzes aufzeigen. Warum eigentlich sollen die Autofahrer und vor allem die Bewohner des ländlichen Raumes die Hauptlast einer ökologisch fragwürdigen Maßnahme tragen?
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Warum sind drastische Benzinpreiserhöhungen um
fast 60 Pfennig je Liter jetzt plötzlich richtig, nachdem

die SPD die maßvolle, mäßige Anhebung bei der Mineralölsteuer noch vor wenigen Monaten als unsozial gebrandmarkt hat? Hier sind Sie doch völlig unglaubwürdig.
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Fragwürdig sind die SPD-Vorschläge vor allem wegen ihrer eklatanten Widersprüchlichkeit. Geht die Finanzierungsrechnung auf, dann wird das umweltpolitische Ziel verfehlt, wird weniger Kraftstoff verbraucht, dann stimmt die Rechnung nicht. Sie sollten also nochmals denken und nochmals rechnen, um den Zielkonflikt Ihrer Forderungen deutlich machen zu können.
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Außerdem stehen die Vorstellungen der SPD im Gegensatz zu den zentralen Aufgaben der Steuerpolitik. Nach überschlägigen Berechnungen ergeben sich Mehrbelastungen für Betriebe und Arbeitsplätze von rund 7,5 Milliarden DM jährlich. Die SPD und die GRÜNEN wollen erhebliche Zusatzkosten beim Energieverbrauch aufladen und ihnen darüber hinaus auch noch die notwendige steuerliche Entlastung versagen.
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„Das, was die SPD fordert, läßt sich in Europa nicht verwirklichen. "
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Diese klaren Worte Ihres früheren finanzpolitischen Sprechers Hans Apel sprechen für sich.
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Frau Matthäus-Maier sagt zu dem, was der geschätzte Kollege Apel gesagt hat, einfach „Quatsch". Das hat der Kollege Apel von Ihnen nicht verdient; denn Sie könnten von ihm noch eine Menge lernen.
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- Jetzt ist Ihnen eine Panne passiert, die Sie nur sehr schwer wieder ausgleichen können. Man sollte halt immer noch eine Sekunde nachdenken, Frau Kollegin Matthäus-Maier, von wem etwas sein könnte, und dann erst „Quatsch" rufen.
Die Leidtragenden eines solchen Programms wären wir alle, insbesondere die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze der sich schließenden Schere zwischen Erträgen und Kosten zum Opfer fallen würden. Leidtragende wären die Verbraucher, die höhere Produktionskosten mit steigenden Preisen bezahlen müßten. Leidtragender wäre letztlich auch der Umweltschutz selbst, für den sowohl im Bereich der Betriebe als auch bei den öffentlichen Haushalten bei nachlassender Wettbewerbs- und Wirtschaftskraft immer weniger Mittel zur Verfügung stehen würden.
Ein solches Programm kann man, wie der frühere Wirtschafts- und Finanzminister der SPD-Regierung, Professor Karl Schiller, wirklich nur mit Schrecken zur Kenntnis nehmen.
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Mit solchen Vorstellungen entfernt sich die SPD zunehmend von ihren ursprünglichen Wählern im Arbeitnehmerlager. Die negativen Reaktionen gerade aus dem Bereich der Gewerkschaften sprechen eine deutliche Sprache.
Während die SPD trotz zahlreicher Reisen ihrer verantwortlichen Politiker zunehmend den Blick für internationale Zusammenhänge und Herausforderungen verliert, bereiten wir uns systematisch und zielstrebig auf den europäischen Binnenmarkt 1993 vor. Wir stärken die Rolle der Bundesrepublik in der immer enger zusammenwachsenden Weltwirtschaft. Wir wollen die Integration der europäischen Staaten fördern und zugleich unser Land für den zunehmenden Wettbewerb rüsten.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt beruht vor allem auf unserem leistungsfähigen Mittelstand. Wir setzen die bewährten Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen fort.
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Mit dem neuen Euro-Fitness-Programm sollen die kleinen und mittleren Unternehmen besser auf den EG-Binnenmarkt vorbereitet werden. In den Jahren 1990 bis 1992 sollen jeweils 28 Millionen DM und 1993 25 Millionen DM für Aufklärungsmaßnahmen, Beratungen und Schulungsmaßnahmen und Messebeteiligungen zur Verfügung stehen.
Schon heute können viele finanzpolitische Entscheidungen nicht mehr allein im nationalen Maßstab getroffen werden. Wir bekennen uns zum Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei ihrer schrittweisen Verwirklichung darf die Stabilität unserer Währung nicht gefährdet werden. In einer solchen Gemeinschaft der europäischen Staaten werden die wechselseitigen Abhängigkeiten und der Koordinierungsbedarf noch zunehmen.
Aber die Zentralisierung und Koordinierung wirtschafts- und finanzpolitischer Entscheidungen sind kein Selbstzweck, und die Ausweitung des finanziellen Rahmens sowie die Schaffung immer neuer Fonds sind kein Allheilmittel. Nachdem Wirtschaftslenkung und expandierende Staatshaushalte auf nationaler Ebene gescheitert sind, ist jede Neuauflage unter europäischen Vorzeichen sinnlos. Stabilität, Subsidiarität und Föderalismus sollen auch auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit bestimmen.
Die Bundesrepublik steht zu ihrer internationalen Verantwortung. Als führende Industrienation wollen wir unseren Beitrag zur Erweiterung des internationalen Handels, zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Verbesserung der Situation der zum Teil hoch verschuldeten Entwicklungs- 
und Schwellenländer leisten.
Weltwirtschaft und Welthandel expandieren. Trotz mancher Störungen haben wir mehr Stabilität auf den internationalen Finanz- und Devisenmärkten erreichen können. Der Abbau des amerikanischen Außenhandelsdefizits ist spürbar vorangekommen. Der bilaterale Handelsbilanzüberschuß der Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Staaten wird sich


gegenüber 1987 in diesem Jahr voraussichtlich halbieren.
Unser Handelsbilanzdefizit gegenüber den Entwicklungsländern hat sich spürbar ausgeweitet: von 1,2 Milliarden DM 1987 auf 5,4 Milliarden DM 1988. Durch die Öffnung unserer Märkte für die Erzeugnisse dieser Staaten tragen wir zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation ganz entscheidend bei.
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Im Bundeshaushalt 1990 ist bei der Entwicklungshilfe ein überproportionaler Zuwachs von 3,7 % vorgesehen. Darüber hinaus haben wir bisher auf Forderungen im Umfang von fast 9 Milliarden DM gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern verzichtet. Die Bundesrepublik steht mit diesem Verzicht an der Spitze der Industrieländer. Während manche andere Staaten die Prolongierung der Schulden alle paar Jahre jeweils als großen Erfolg feiern, verzichten wir auf einmal, sind aber relativ bescheiden in der Darstellung dieses großen Werkes für viele andere Länder auf der Welt.
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Auch sieben Jahre nach Ausbruch der MexikoKrise hat sich die Situation vieler hoch verschuldeter Entwicklungs- und Schwellenländer noch nicht entscheidend verbessert.
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Wir unterstützen deshalb die im Währungsfonds und in der Weltbank getroffenen Vereinbarungen, durch Zusammenarbeit zwischen den internationalen Finanzierungsinstitutionen, privaten Gläubigerbanken und verschuldeten Ländern eine spürbare Schuldendiensterleichterung für reformwillige Schuldnerländer zu erreichen.
In den letzten drei Jahren haben öffentliche Haushalte einen immer höheren Anteil am Kapitalfluß in die Entwicklungsländer übernommen. Während Anfang der 80er Jahre nur 30 % des Nettoressourcenflusses in Entwicklungsländer aus öffentlichen Mitteln stammten, waren es zwischen 1985 und 1988 bereits 80%.
In der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten und ebenso im eigenen Interesse an einer gesunden Entwicklung der Weltwirtschaft müssen jetzt auch die privaten Banken zu Zugeständnissen bereit sein. In der Bundesrepublik verfügen wir über großzügige steuerliche Regelungen, die die bilanzielle Vorsorge für mögliche Kreditausfälle erleichtern. Auch die deutschen Banken sind damit in der Lage, entsprechend dem Brady-Plan zur Entspannung der internationalen Verschuldungssituation beizutragen.
Wir haben in den letzten sieben Jahren durch eine von klaren Ordnungsprinzipien geleitete Finanzpolitik politische Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
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Wir haben wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme eindeutig gewichtet und Prioritäten gesetzt.
Wir haben nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt.
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Unsere Politik ist ein unverwechselbares Angebot, ein Angebot, wie die Probleme von morgen zu lösen sind.
Der Beweis für die Wirksamkeit unserer Politik ist bereits erbracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren ihre Position in der Welt ausgebaut und wichtige Beiträge zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und des Welthandels geleistet. Die bei uns und in anderen westlichen Industrieländern erreichten wirtschaftlichen Erfolge beruhen vor allem auf der Begrenzung der Staatstätigkeit, auf der Rückführung öffentlicher Defizite und der Schaffung wesentlich erweiterter Wettbewerbsräume.
Wir haben unser Land, wir haben Bürger und Staat für die Lösung unserer großen Zukunftsaufgaben gerüstet. Nur auf gefestigtem wirtschaftlichem Fundament können wir den Umweltschutz sichern. Nur in einer dynamischen Wirtschaft können wir das Zusammenleben der Generationen auch bei sich verändernden demographischen Strukturen positiv gestalten, und nur eine anpassungsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann im weltweiten technologischen Wettlauf um die besten Verfahren und Produkte bestehen.
Der Wohlstand unseres Landes beruht auf der Arbeit der Menschen in den Fabriken und Dienstleistungsbetrieben, auf unserer Fähigkeit, uns auf den Weltmärkten zu behaupten. Wer mit diesen Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges spielt, wer experimentiert oder Grenzen der Belastbarkeit erprobt, wie einmal geschehen, wird die Folgen spüren, und zwar negativ, und wir alle damit leider auch.
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Die Bundesrepublik Deutschland genießt heute durch ihre wirtschaftlichen Erfolge weltweit hohes Ansehen. Auf internationalen Konferenzen, bei der NATO-Tagung in Brüssel, beim EG-Gipfeltreffen in Madrid und beim Wirtschaftsgipfel in Paris, wurden unsere wirtschafts- und finanz-, beschäftigungs- und stabilitätspolitischen Erfolge uneingeschränkt anerkannt. Deshalb darf unser Land nicht zum Spielball der politischen Kräfte gemacht werden, die wirtschaftspolitische Experimente und die Erprobung der Grenzen der Belastbarkeit zu ihrem politischen Programm gemacht haben.
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In gesamtwirtschaftlicher Hinsicht ernten wir jetzt, was wir in den ersten Jahren nach dem Regierungswechsel gesät haben. Um diese Erfolge auch in Zukunft zu sichern und auszubauen, werden diese Bundesregierung und diese Koalition ihre erfolgreiche Arbeit, ihre erfolgreiche Politik auch über 1990 hinaus fortsetzen.
Ich danke Ihnen.
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