petra sitte (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden sich denken können, dass ich ein bisschen Wasser in
Ihre Freudenfeuer gießen muss.

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Ich werde mich vor allem dem zweiten Teil des zur
Diskussion stehenden Ressorts widmen, nämlich der
Bildung. Für mich hat die ganze Bildungsdebatte etwas
beklemmend Entlarvendes. Schlagworte wie „Fachkräfte- und Akademikermangel als Innovations- und
Wachstumshemmnis“, „Rekrutierung ausländischer Experten“ und „Geringqualifizierte als Prellbock der Joblokomotive“ gehören jetzt zur Alltagssprache der Medien und der Politik.

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Entlarvend daran ist für mich aus linker Sicht vor allem,
dass Bildung in einen rein funktionalen Zusammenhang
zur Wirtschaft gestellt wird. Das halte ich für sehr problematisch.

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Dabei werden nämlich die eigentlichen Bildungsdefizite
und deren Ursachen nicht thematisiert. Man muss eben
einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass 50 Prozent
der Kinder und Jugendlichen keinen höheren Bildungsabschluss erlangen, geschweige denn, dass sie jemals in
den Höhen von Wissenschaft und Forschung ankommen.
Für mich ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die
Bildungsministerin das Problem dieser Bildungsungerechtigkeit so wenig thematisiert.

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Die Zahl armer Kinder - wir haben es bereits gestern
gehört - hat in der deutschen Geschichte eine Rekordhöhe von 2,6 Millionen erreicht. In meiner Heimatstadt,
in Halle an der Saale, leben 34,6 Prozent der Kinder auf
Sozialhilfeniveau. Genau diese Kinder sind es, die in unserem Bildungswesen ausgegrenzt bleiben. In keinem
anderen Land in Europa entscheidet der soziale Hintergrund von Kindern und Jugendlichen so maßgeblich
über ihre Bildungs- und natürlich damit auch über ihre
Lebenschancen.

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Dabei ist kaum ein anderes Land reicher als Deutschland.

Wenn die Zahl armer Kinder sogar in Zeiten guter
Konjunktur zunimmt, dann muss man sich doch vor Augen halten, dass sich an dem Bildungsmangel nachwachsender Generationen nichts ändern wird, sondern dass
sich die Situation weiter verschärft. Das allein wäre
schon Skandal genug; aber er findet seine Fortsetzung in
der älteren Generation. Die Zahl langzeitarbeitsloser
Menschen verfestigt sich ebenso in dramatischer Höhe.
Dabei wären viele Langzeitarbeitslose verdammt froh,
ihr Wissen endlich über eine geeignete Weiterbildung zu
aktualisieren und damit natürlich auch bessere Beschäftigungschancen zu bekommen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
sich taub gestellt, als auf den Montagsdemonstrationen
tausendfach die Forderung nach dem Ende von Hartz IV
erhoben wurde. Sie hat sich taub gestellt, als Kinderschutzbund und Sozialverbände Maßnahmen gegen die
tausendfache Armut von Kindern und Jugendlichen gefordert haben. Sie hat sich ebenso taub gestellt, als Studierende auf den Straßen gegen Studiengebühren und
Bildungsprivatisierung protestiert haben. Erst den Wirtschaftsverbänden haben Sie Gehör geschenkt, und zwar
genau in dem Moment, als diese den Fachkräftemangel
zum negativen Standortfaktor erklärt haben. Erst dann
hat sich Geschäftigkeit entwickelt. Das, meine ich, ist
entlarvend für diese Debatte.

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Ihnen geht es nicht etwa um die in den Verfassungen
verankerten Rechte auf Bildung, teilweise sogar auf
Ausbildung. Bildung wird nicht als „kulturelles Menschenrecht in allen Lebensphasen“ umgesetzt, wie es
die UN-Menschenrechtskonvention verlangt. Stattdessen
wird einem Drittel der Bevölkerung dauerhaft die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Bildung
verwehrt. Welch zivilisatorische Sprengkraft davon ausgehen kann, zeigt sich auch im Erstarken des Rechtsextremismus.

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Bildung ist Demokratie von unten.

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Wir, die Linke, sagen Ihnen: Diese Politik stellt die gesellschafts- und sozialpolitische Kompetenz dieser Regierung grundsätzlich infrage.

Die Regierung wird nicht müde - wir haben es
gehört -, die vielen Milliarden zu feiern, die in Exzellenzwettbewerben, im Pakt für Forschung und Innovation, in der Hightechstrategie und nun auch im Spitzencluster-Wettbewerb sowie in vielen anderen elitären
Projekten versenkt werden. Wirtschafts- und Interessenverbände reiben sich die Hände; sie fordern weitere Gelder, diesmal eben für Fachkräfte.

Schon als ich das erste Mal die Bezeichnung „nationale Qualifizierungsoffensive“ hörte, habe ich gestutzt:
Man verwendet das Wort „national“, obwohl es um
ausländische Fachkräfte geht. Das ist ein bisschen eigenartig. Alles andere, was man zurzeit von der Qualifizierungsoffensive sehen kann, sind Versatzstücke: Vorhaben, deren Umsetzung Sie noch mit den Ländern klären
müssen. Das heißt, all das hat noch rein appellativen
Charakter. Demzufolge wird sich an der Bildungsmisere
in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern.

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Ich will das an zwei weiteren Beispielen belegen. Erstens: der Hochschulpakt. Er wurde zwischen Bund und
Ländern geschlossen. Bis 2010 sollen etwa 90 000 zuDr. Petra Sitte
sätzliche Studienplätze entstehen. Rechnerisch würden
für jeden neuen Studienplatz 22 000 Euro ausgegeben,
verteilt auf vier Jahre. Die Hälfte davon soll jeweils das
Bundesland aufbringen; das ist auch in Ordnung. In meinem Land, in Sachsen-Anhalt, will man nun 2 000 Studienplätze halten, die man ursprünglich abbauen wollte;
es werden also keine neuen Studienplätze geschaffen.
Wissen Sie, wie hoch der Anteil des Landes ist? Er beträgt 600 Euro. Das ist kein Einzelfall. Mit solchen Ansätzen löst man das Problem nicht. Was lernen wir aus
diesem konkreten Beispiel? Hochschulen bleiben dramatisch unterfinanziert. Auf einen Studienplatz kommen
bundesweit immer noch zwei Studierende.

Die geplante Anhebung des BAföG, die Sie hier gerade feiern, ist aus sozialer Sicht bei weitem unzureichend; denn sie ist überhaupt nicht bedarfsdeckend.

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Dazu muss man sagen, dass die Erhöhung allein durch
die Studiengebühren, die heute schon in sieben Bundesländern eingeführt worden sind, aufgefressen wird. Aus
diesem Grund ist die 10-prozentige Erhöhung weniger
als ein Nachholen.

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- Wir werden sehen, wer mehr Angst hat.

Mein zweites Beispiel: die Weiterbildung, zum einen
im Zuständigkeitsbereich der Bildungsministerin, zum
anderen im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für
Arbeit. Auch hier entdecken wir höchst Widersprüchliches.

Derzeit kommen auf einen Arbeitnehmer bzw. eine
Arbeitnehmerin in Deutschland nur zehn Weiterbildungsstunden im Jahr. Im Jahre 2001 waren noch etwa
350 000 Menschen in Weiterbildung. 2006 waren es nur
noch 120 000, die Weiterbildungsmaßnahmen durchlaufen haben. Das ist im europäischen Vergleich eine ganz
miserable Bilanz. Aber was macht Frau Schavan? Sie
veranstaltet erst einmal eine Pressekonferenz. Dort verspricht sie die bereits erwähnte Qualifizierungsoffensive.
Haushaltsposten bekommen neue Namen. Unter der
neuen Überschrift „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ reduziert sie die Mittel für Weiterbildung von
40 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro. Wenn das
nicht absurd ist, was eigentlich dann?

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Wie sieht es mit der Weiterbildung seitens der Bundesagentur für Arbeit aus? Da die Konjunktur brummt,
könnte man annehmen, dass Weiterbildung angesagt ist.
Die Leute werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, also
kann man ihnen entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Schaut man aber genauer hin, sieht man,
dass nichts dergleichen geschieht: weder im Haushalt
noch in den Jobcentern vor Ort. Im Gegenteil: In meinem Bundesland ist die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen im April weiter heruntergegangen, und zwar um
13 Prozent, in den anderen Ländern - wir haben das geprüft - ebenfalls. Wiederum sind vor allem junge Arbeitslose und ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Ich
frage Sie: Wo, wenn nicht dafür, könnten die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit wirklich sinnvoll eingesetzt werden?

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Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, die Linke
fordert: Werfen Sie endlich Ihren bildungspolitischen
Flickenteppich in die Tonne! Bildung beginnt mit Kindertagesstätten und reicht über Schulen, Hochschulen
sowie Forschung und Entwicklung bis hin zur Weiterbildung. Wer die Bildungsmisere in diesem Land wirklich
bekämpfen will, der muss endlich damit anfangen, das
Bildungswesen als Ganzes zu verstehen und auszufinanzieren.

Danke schön.

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