adler (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Debatte wie dieser zum Selbstverständnis des Parlamentes sollte die kritische Reflexion der Arbeit im Vordergrund stehen. Das Hohe Haus ist der Souverän und somit in der Lage, Abhilfe zu schaffen und Notwendigkeiten, die erkannt wurden, selbst zu regeln. Dies setzt voraus, daß Einigkeit über die Fraktionen hinweg erzielt werden kann. Aber da stößt man/frau bereits auf Probleme. Die Interessenlage der Regierungsfraktionen auf der einen Seite und Forderungen der Opposition auf der anderen Seite lassen so manches Wünschenswerte nicht konsensfähig sein.
Bedacht werden sollte nur, daß sich die Rollen auch hier wieder vertauschen werden und sich somit die Interessenlage verändert. Aus diesem Grunde fordere ich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen auf, sich sehr sorgfältig zu befragen, ob nicht die hier in der Debatte gestellten Forderungen letztlich auch in ihrem Interesse sind.
({0})
Denn trifft es überhaupt zu, daß die klassische Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive noch so gültig ist?
({1})
Wer dies glaubt, übersieht die bestehende Realität in unserem parlamentarischen System. Die Judikative bleibt eine wichtige und unabhängige Säule unserer Demokratie; Exekutive und Legislative aber sind verwoben. Die Regierungsfraktionen stellen die Exekutive und sind der bestimmende Teil in der Legislative. Die Rolle der Fraktionen wird dadurch bestimmt.
Der parlamentarischen Opposition kommt deshalb entsprechendes Gewicht durch das Kontrollrecht zu. Aus dieser Sicht heraus bestimmen sich die Forderungen der Abgeordneten. Die Grundgesetzartikel 21 und 38, die immer wieder angeführt werden, sind nicht das Hauptproblem. Das genannte und sicher auch bestehende Spannungsverhältnis halte ich für notwendig und für gut. Für das Binnenverhältnis in der Fraktion kann sich daraus etwas ableiten. Der demokratische Meinungsbildungsprozeß in der Fraktion ist bei demokratischen Parteien und Fraktionen doch gegeben.
Was aber ist die Aufgabe des Parlamentes? Wie vollzieht sich hier die Meinungs- und Willensbildung? Welche Stellung hat die Abgeordnete/der Abgeordnete? Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte, heißt es. Haben sie auch die gleichen Informationen, um zu einem Urteil zu finden, das die Abstimmung in der Sache ermöglicht?
Meine Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon eine Reihe von Vorschlägen hier vorgetragen, z. B. hinsichtlich der Veränderung im Rederecht, Fragestunde, Kabinettsberichterstattung und anderem.
Ich will mich zur Frage der Information und Unterrichtung äußern. Die Mittel, die ich als Abgeordnete habe, sind der Brief, das Gespräch, schriftliche und mündliche Fragen, Kleine Anfragen und Anträge. Wie aber sieht die Beantwortung dazu aus? Aus meiner Sicht dürftig. Hier wird unterschieden zwischen oppositionellen Anfragen und bestellten Anfragen aus den eigenen Reihen. Dies ist eine Mißachtung der Rechte eines jeden Abgeordneten. Ich werde den Präsidenten des Bundestages in Zukunft immer davon unterrichten, wenn Briefe und Anfragen von der Regierung nicht korrekt und umfassend beantwortet werden.
Die Stellung der Regierung in der Geschäftsordnung des Parlamentes, aber auch in der Verfassung gegenüber dem Parlament muß neu überdacht werden. Sie muß Rechenschaft ablegen, aber in einer Weise, die das Parlament bestimmt, z. B. in den Redezeiten und der Unterrichtungspflicht selbst. Es kann nicht angehen, daß sich nach der Konstituierung des Parlamentes und der Wahl des Bundeskanzlers die Regierung ein Parlament hält. Die Rechte der Abgeordneten dürfen sich nicht in Höflichkeiten erschöpfen. Sie müssen sich in der personellen und technischen Ausstattung auch seines Stabes widerspiegeln. Da zu sparen heißt, seine physische Kapazität ständig zu überlasten. Das kann von den Mächtigen so ge1900 
wollt sein, aber wir als Souverän können dies ändern. Helfen Sie bitte alle mit!
({2})