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Ulrich Lechte (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2003 sind wir mit der Bundeswehr in Mali präsent. Wir können einige Erfolge vorweisen, aber leider verschlechtert sich die Sicherheitslage in jüngster Zeit zusehends. Besonders in den Grenzgebieten zu Burkina Faso und Niger sind terroristische Gruppen verstärkt aktiv, und die malischen Streitkräfte müssen schwere Verluste hinnehmen.

Aus diesem Grund kommt der Ausbildungsmission EUTM Mali eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zwar kleiner als die große UN-Mission MINUSMA, aber sie hat die wichtige Aufgabe, die Sicherheitskräfte vor Ort so zu unterstützen, dass sie selbst für Sicherheit sorgen können. Das ist aber bisher nicht so gut gelungen. Die Fähigkeiten der malischen Sicherheitskräfte lassen zu wünschen übrig. Das haben wir als FDP auch schon mehrfach kritisiert. Deshalb freut es mich, dass die Bundesregierung nun zumindest einige unserer Kritikpunkte aufgenommen und das Mandat nachgebessert hat.

Zum einen: die stärkere Betonung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der G-5-Sahelstaaten. Das ist der richtige Ansatz zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus. Deswegen müssen wir auch unsere verschiedenen Maßnahmen in der Sahelregion stärker verzahnen. Es ist daher richtig, dass wir endlich – endlich! – die Ausbildungsmission Gazelle in Niger in das Mandat von EUTM Mali integrieren.

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Das hatte übrigens nicht nur die FDP gefordert, sondern auch der bisherige und heute anwesende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.

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Er hat uns stets kluge Impulse gegeben, die nicht immer auf der Linie der Bundesregierung waren; denn er hat sein Amt wirklich als Wehrbeauftragter des Bundestags und nicht der Bundesregierung ausgeübt.

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Das haben wir sehr geschätzt. Wir bedauern es daher sehr, wie die SPD ihn nun in die Wüste schickt. Seine Nachfolgerin Eva Högl tritt in große Fußstapfen. Ich wünsche ihr viel Erfolg, auch wenn sie unserer Debatte heute fernbleibt und damit zeigt, dass sie unsere Fachexpertise offensichtlich nicht benötigt.

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Die Bundesregierung lässt in Mali eine klare Strategie vermissen. Hierfür benötigt man nämlich Ziele und Wege zur Erreichung dieser Ziele. Ein Ziel ist uns allen klar: die Stabilisierung der Sahelregion. Aber der Weg dorthin ist noch unklar.

Das zeigt sich exemplarisch an der Mentoring-Problematik. Der UN-Sicherheitsrat – da sitzen wir immerhin drin – und der Rat der Europäischen Union – da sitzen wir auch drin – definieren in ihren Beschlüssen zu Mali Mentoring als die Begleitung von auszubildenden Soldaten im Einsatz. Die Bundesregierung spricht in ihrem Mandatstext jedoch nur von einer Begleitung an gesicherten Orten wie beispielsweise in Kasernen. Was ist dann hier die sensationelle Neuerung zu bisher?

Anstatt einer klaren Linie zur Zielerreichung sehen wir hier erneut einen faulen Kompromiss – so leid es mir tut – zwischen CDU/CSU und SPD, der mehr Ungewissheiten als Klarheiten schafft. Dies wird einer der Punkte sein, die wir im Ausschuss nochmals beraten müssen. Daher stimmen wir als FDP-Fraktion gerne der Überweisung zu.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Ulrich Lechte. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als sieben Jahren hat die Bundesregierung deutsche Soldaten nach Mali geschickt. Seitdem wurde kein einziges Versprechen, das mit dem internationalen Militäreinsatz verbunden war, eingelöst. Im Gegenteil: Seitdem gibt es immer mehr blutige Konflikte. Die Bundesregierung lässt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der lange dauern wird und nicht gewonnen werden kann. Das zeigt: Sie haben aus dem Afghanistan-Desaster nichts gelernt.

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Das Scheitern der Ziele hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, den Militäreinsatz in Mali Jahr für Jahr immer noch weiter auszudehnen und robuster zu machen. So auch dieses Jahr: Die Kosten für die deutschen Militärausbilder der europäischen Trainingsmission EUTM Mali werden mehr als verdoppelt. Das Einsatzgebiet wird versiebenfacht. Bislang war es auf halb Mali begrenzt. Jetzt soll es ganz Mali sowie die Staatsgebiete Burkina Fasos, Nigers, Mauretaniens und Tschads umfassen. Sie verlieren wirklich jedes Maß, wenn es darum geht, deutsche Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent auszuweiten.

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Zusammen mit der französischen Regierung zieht die Bundesregierung immer mehr Länder in den Konflikt hinein. Aus EU-Mitteln wird die G‑5-Saheltruppe bezahlt, die als Art Hilfstruppe gegen Aufständische vorgehen soll. Diese Methode schürt die Konflikte. Laut Human Rights Watch haben Soldaten Burkina Fasos in der Stadt Djibo vor einem Monat im Rahmen einer sogenannten Antiterroraktion 31 Menschen verhaftet und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Und nun sollen mit dem neuen Mandat Bundeswehrausbilder und ‑berater genau diese Truppen beraten. So treiben Sie die Militarisierung der Sahelzone voran. Es ist doch Wahnsinn, zu glauben, dass mit einem robusteren Einsatz die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, die den Konflikten in der Sahelzone zugrunde liegen, erfolgreich gelöst werden können.

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Noch etwas: Die Bundesregierung lobt in ihrem Antrag den sogenannten inklusiven nationalen Dialog der malischen Regierung mit zahlreichen politischen Kräften. Nur verschweigt sie dabei einen wichtigen Punkt: Der malische Präsident Keïta hat sich im Zusammenhang mit dem inklusiven Dialog explizit für Verhandlungen mit den aufständischen Truppen ausgesprochen, die bisher nicht in den Friedensprozess einbezogen sind. Der wichtigste Rebellenführer Ag Ghali hat ebenfalls seine Verhandlungsbereitschaft erklärt, unter der Voraussetzung des Abzugs der internationalen Truppen. Darüber reden Sie hier nicht. Offenbar geht es nicht um Mali, sondern um die Präsenz der Bundeswehr in der Region. Die Linke sagt: Ziehen Sie die Bundeswehr endlich ab, aus Mali und der gesamten Sahelzone.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Christine Buchholz. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

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Jürgen Trittin (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als Christine Buchholz habe ich, obwohl wir damals schon in der Opposition waren, von Anfang an diese Mali-Mission unterstützt. Wir halten es für richtig, den aus Libyen fortschreitenden Staatszerfall dieser Region aufzuhalten. Dazu bedarf es eines integrierten Ansatzes, und zu diesem integrierten Ansatz gehört auch Militär. Aber gerade wenn man das so sagt, dann darf man sich nicht wegducken vor der Entwicklung der letzten acht Jahre. Und da müssen wir ganz realistisch sehen, dass diese Entwicklung keine gute ist. Die Situation ist schlechter geworden. Der politische Prozess in Mali stockt. Wir loben einen Dialog, während einer der Oppositionsführer entführt wurde und bis heute nicht wiedergefunden wurde. Wir erleben, dass der Konflikt innerhalb Malis sich vom Norden in die Mitte und in den Süden verschoben hat, wir erleben, dass er sich erweitert hat auf andere Länder, auf Burkina Faso, auf Niger, und wir erleben, dass in der gesamten Region das Fortschreiten von terroristischen Anschlägen dazu führt, dass immer mehr Menschen vertrieben werden.

Aber es sind nicht nur Vertreibungen aufgrund von Anschlägen. Es finden auch Vertreibungen von Menschen statt, weil es in bestimmten Regionen Free Fire Zones gibt, die verhindern, dass Menschen dort Handel und Ackerbau treiben. Was erleben wir also? Wir erleben etwas, was ich schon einmal erlebt habe in einem Einsatz, nämlich in einem Gebiet in Afghanistan: Wir erleben das Nebeneinanderher von zwei militärischen Doktrinen. Die eine Doktrin, die wir aufgebracht haben, ist: Wir bilden einen Staat aus, wir bilden Armeen aus, damit Staatsbildung stattfinden kann, um Institutionen zu schaffen, die Vertrauen haben. Die andere ist die Logik der Aufstandsbekämpfung, des Terrorismusbekämpfens. Und diese beiden Logiken gehen offensichtlich nicht zusammen.

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Wir haben diesen Einsatz mit Frankreich begonnen aus fester Überzeugung, dass es einer europäischen Antwort bedarf. Die Bundesregierung sagt aber selber offen – das ist nicht einmal streitig –, dass sie an dieser Stelle einen Konflikt mit Frankreich hat.

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Aber wie löst sie diesen Konflikt? Werden diese unterschiedlichen Einsatzdoktrinen irgendwo thematisiert? Auf der einen Seite eine Operation Barkhane mit einer Koalition der Willigen, zu der auch der Tschad, ein Land einer autokratischen Diktatur, gehört, und auf der anderen Seite die beiden Missionen EUTM und MINUSMA. Mein Eindruck ist: Sie wollen sich diesem Konflikt nicht stellen. Sie wollen dieses Nebeneinander nicht auflösen zugunsten des integrativen Ansatzes, sondern Ihre, wie Sie es nennen, ambitionierte Weiterentwicklung heißt eigentlich: Wir passen uns der Strategie von Barkhane an. Jetzt bilden wir da mehr aus.

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Wir schließen nicht einmal aus, Truppen für den Tschad auszubilden. Ich finde, das ist eine schlechte Weiterentwicklung.

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Ich finde, was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu dem politischen Prozess, zu einem integrierten zivil-militärischen Ansatz. Das vermissen wir in diesem Mandat, und wir würden uns wünschen, dass das in diesem Sinne verändert wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Jürgen Trittin. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Nick.

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Andreas Nick (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Region und Mali beschäftigen uns seit Langem. Die Mission EUTM Mali war bereits Gegenstand meiner allerersten Rede überhaupt in diesem Hause vor etwas mehr als sechs Jahren. Heute müssen wir in aller Nüchternheit miteinander feststellen: Trotz allen internationalen Engagements hat sich die Sicherheitslage in der Sahelregion Jahr für Jahr weiter verschlechtert. Daraus ziehen wir heute Konsequenzen. Wir nehmen künftig über Mali hinaus die gesamte Sahelregion mit den Staaten Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad in den Blick. Auch die bislang bilaterale Bundeswehrausbildungsmission Gazelle mit Niger wird in das Mandat integriert. Und wir erweitern das Mandat um das sogenannte Mentoring. Künftig ist damit auch eine Begleitung der regionalen Streitkräfte durch die Bundeswehr bis zur taktischen Ebene möglich, allerdings ohne Exekutivbefugnisse und an gesicherten Orten. Dies sollte uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einsatz im Sahel einschließlich der Mission MINUSMA nicht nur der faktisch größte, sondern auch der gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist und bleibt. Deshalb danken wir unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Einsatz, und wir wünschen gutes Gelingen und vor allem sichere Heimkehr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUTM Mali ist eine europäische Mission. Die Stabilisierung der Sahelzone ist eine gemeinsame europäische Priorität, und unser erweitertes Engagement ist daher auch ein wichtiges Signal, vor allem an unsere französischen Freunde, die in der Sahelregion bisher die Hauptlast getragen haben und weiter tragen. Auch wenn die größte Bedrohung der Sicherheit in der Region aktuell von den terroristischen Gruppierungen ausgeht: Das grundlegende Problem für die regionale Stabilität bleiben fragile staatliche Strukturen verbunden mit Armut und Perspektivlosigkeit einer sehr jungen und wachsenden Bevölkerung. Das ist dann auch der Nährboden für Terrorismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf daher nicht allein um die Ertüchtigung der regionalen Sicherheitssektoren gehen, sondern in der ganzen Breite um staatliche Präsenz und Handlungsfähigkeit in allen Dimensionen als unabdingbare Voraussetzung für die Chance auf nachhaltige Entwicklung in der Region.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Gut.
Andreas Nick (NA), 2020-05-13:


Die Ende April auf den Weg gebrachte internationale Koalition für den Sahel ist deshalb ein wichtiger Schritt. Auch hier im Deutschen Bundestag werden wir diesen Einsatz und die breitere Strategie für den Sahel weiterhin aufmerksam begleiten und im Hinblick auf die beschriebenen Ziele evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Dr. Nick. – Ich bitte Sie, nicht dauernd so freihändig Kurzinterventionen zu verteilen. Aber weil ich gut gelaunt bin ...

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– Nein, weil es ja auch richtig und eine intensive Debatte ist. – Ulrich Lechte, Sie haben das Wort.
Ulrich Lechte (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Güte der Gestattung einer Kurzintervention. – Mir fehlt heute ein Thema, das in der verkürzten Debatte noch nicht angesprochen wurde, und der Kollege Nick ist mit Sicherheit bereit, mir auf eine Frage dazu vonseiten der CDU Antwort zu geben.

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Es geht um das Thema „Sahelregion und humanitäre Hilfe“.

Bei aller Liebe für unseren sicherheitspolitischen Einsatz dort unten haben wir im Jahr 2019 bei mittlerweile 6 Millionen auf Hungerhilfe angewiesenen Menschen in Mali 20 Millionen Euro – das steht auch im Mandatstext – ausgegeben; dieses Jahr sind 32 Millionen Euro geplant. Bei einer gesamthumanitären Hilfe von 1,7 Milliarden Euro weltweit bedeutet das, dass wir in diese Region, auf die wir so viel Aufmerksamkeit legen, gerade einmal 1,2 Prozent unserer humanitären Hilfe hineingeben. Es wundert mich nicht, dass die Staaten dort unten aufgrund der Bevölkerungsproblematik und der Bevölkerungsexplosion nicht mehr in der Lage sind, ihrer staatlichen Verantwortung gerecht zu werden, und ich würde dazu gerne einmal die Einschätzung der Unionsfraktion hören.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Lechte. – Herr Dr. Nick.
Andreas Nick (NA), 2020-05-13:


Also, ich will jetzt nicht um Nachkommastellen in Haushaltsansätzen diskutieren. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir einen umfassenden Ansatz für diese Region brauchen und dass natürlich die Herstellung einer fundamentalen Sicherheitslage an vielen Stellen die Voraussetzung ist, um überhaupt mit humanitärer Hilfe an Ort und Stelle zu kommen. Aber was wir im Endeffekt dort erreichen müssen, ist die Chance auf eigenständige, nachhaltige Entwicklung, bei der sowohl die Staaten Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen als auch die Menschen in der Region die Chance bekommen, ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Dazu tragen wir in der gesamten Breite mit unserem Engagement bei. Dort können wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal nachsteuern; auch das habe ich in meiner Rede angesprochen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Dr. Nick. – Letzter Redner in der Debatte: Thomas Erndl für die CSU/CDU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Udo Hemmelgarn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. Die zehn Sekunden waren drin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Danke schön, Udo Hemmelgarn. – Nächster Redner: Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Klaus Mindrup. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Herr Kollege! Ich bestrafe Sie nicht, aber Sie sind drüber.
Hagen Reinhold (NA), 2020-05-13:


Ich habe das Rednerpult noch nicht schmutzig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hagen Reinhold (NA), 2020-05-13:


Ich danke recht herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Recht herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Reinhold. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chris Kühn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Chris Kühn. – Letzter Redner in der Debatte: Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Zum Schluss, bitte.
Karsten Möring (NA), 2020-05-13:


Ja, danke. Noch 22 Sekunden. Ich wollte eigentlich früher aufhören.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Sie sind 22 Sekunden drüber.

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Karsten Möring (NA), 2020-05-13:


Ach, Entschuldigung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Ja, da ist ein Minus davor.
Karsten Möring (NA), 2020-05-13:


Ach so. Herr Gysi hat doch auch immer einen Zuschlag gekriegt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Aber nicht von mir.
Karsten Möring (NA), 2020-05-13:


Noch ein Satz. – Wir gehen sorgfältig mit dem Geld um, zielgerichtet, und wenn es nötig ist, nachzusteuern, dann tun wir das auch. Das muss nicht heute sein. Wir beobachten die Situation und machen es dann, wenn es so weit ist.

Vielen Dank für Ihre Geduld – auch für Ihre, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Annegret Kramp-Karrenbauer. – Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Danke, Armin-Paulus Hampel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Matschie.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Christoph Matschie. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Jens Beeck. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Frau Vogler, denken Sie bitte an die Redezeit.
Kathrin Vogler (NA), 2020-05-13:


Ja, vielen Dank. – Es ist Zeit zum Umdenken. Beenden Sie die Militäreinsätze!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen herzlichen Dank, Kathrin Vogler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Eberhard Brecht.

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Eberhard Brecht (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Wir haben ja heute zwei Debatten zu Mali gehabt, und ich habe festgestellt, dass wir sowohl bei der Ursachenbeschreibung als auch bei den Zielstellungen und schließlich auch bei den Mitteln zur Befriedung des Landes an vielen Stellen auseinandergehen.

Ich stelle immer wieder fest, umso mehr ich mich mit Mali befasse, dass eine der wesentlichen Ursachen des Konfliktes die Bevölkerungsexplosion in Mali ist, der Kampf um die Ressourcen in einem Land, das ohnehin schon gebeutelt ist. Deswegen glaube ich, dass die multilateralen Bemühungen der Weltgemeinschaft für Klimaschutz, für Entwicklungshilfe, aber insbesondere für das Weltbevölkerungsprogramm deutlich verstärkt werden müssen. Ich richte diesen Appell eher weniger an die eigene Bundesregierung als vielmehr an jene rechtspopulistischen Staaten, die nationale Interessen vor alle anderen politischen Zielstellungen stellen.

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Für uns alle ist die Zustimmung zu der MINUSMA-Operation nicht ganz einfach. Wir haben über die Schwierigkeiten und die fehlenden Fortschritte schon hinlänglich debattiert. Man muss natürlich auch die räumliche und die zeitliche Dimension des Mandates hinzunehmen: Dann wird klar, dass das ein sehr ambitionierter Anspruch ist, dem wir da folgen.

Ein Beobachter der Situation hat sie ironisch charakterisiert: Mali is a sick patient with many doctors. – Wenn die Behandlung durch viele Ärzte erfolgreicher sein soll als in der Vergangenheit, dann ist eine bessere Abstimmung zwischen ihnen unverzichtbar. MINUSMA, EUTM, die G‑5-Einsatztruppe, EUCAP, GSVP und Gazelle sollten daher ihr Agieren besser koordinieren.

Um im Bild der medizinischen Behandlung zu bleiben: Alle ärztliche Kunst ist ohne Compliance, also die Mitwirkung des Patienten, vergeblich. Der Patient Mali hat mit den überwiegend friedlich verlaufenen Wahlen einen Anfang gemacht. Aber nun erwarten wir von der Regierung in Bamako, dass die Verfassung unter Beteiligung der Bevölkerung zügig verabschiedet und dann auch respektiert wird. Der Sicherheitssektor muss dringend neustrukturiert werden, um die omnipräsente Korruption in Mali effektiv bekämpfen zu können. Schließlich sollte die malische Regierung über das Abkommen von Algier hinaus die inoffiziell stattfindenden Gespräche mit moderaten Aufständischen forcieren, da eine rein militärische Option für einen Frieden in Mali illusorisch ist.

Wir haben eben schon über die Schärfung des MINUSMA-Mandates gesprochen. Ich denke, dass wir darüber hinaus auch noch weiteren Veränderungsbedarf haben. Wir erwarten, dass der Anteil gut ausgebildeter und ausreichend bewaffneter Soldaten durch die internationale Gemeinschaft deutlich erhöht wird. Es kann doch nicht sein, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Eberhard Brecht (NA), 2020-05-13:


– dass geschätzte 80 Prozent der MINUSMA-Aktivitäten für den Eigenschutz verbraucht werden. Insbesondere muss alles darangesetzt werden, dass die Akzeptanz der MINUSMA in der Bevölkerung zunimmt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eberhard Brecht (NA), 2020-05-13:


Nur 5 Prozent – –

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– Das war ein Wechsel, den ich nicht mitbekommen habe.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Es geht mit mir jetzt auch nicht weiter. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Eberhard Brecht (NA), 2020-05-13:


Ich dachte, ich kriege einen Bonus dadurch. – Nur 5 Prozent der Einwohner Malis bewerten die UN-Operation positiv. Wir müssen an dieser Stelle durch zivile Begleitmaßnahmen die MINUSMA-Operation zu mehr Erfolg führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Dr. Brecht. – Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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– Ich kann das leider nicht mit einem Ordnungsruf belegen; aber Sie können sich mit Claudia Roth ja gerne privat verabreden.

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Herr Kollege, Sie haben das Wort.