jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Meine Damen und Herren, der Vertreter des Bundesrates spricht nicht als Diskussionsredner im Bundestag, sondern er vertritt nur die Interessen seines Landes oder des Bundesrates selbst.
Hemsath, Minister für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Ich rufe Herrn Minister Oberländer zum Zeugen dafür an, daß wir vor der Verabschiedung sowohl des Haushaltsplans 1956 wie des Haushaltsplans 1957 in Besprechungen hier in Bonn die unseres Erachtens entscheidende Frage einer weiteren Aufstockung der Mittel im Kreise der Vertreter der Bundesregierung und der Ländervertreter erörtert haben. Herr Minister Oberländer, Sie haben uns zu beiden Haushaltsplänen erklärt, daß es angesichts der Finanzsituation des Bundes nicht möglich sei, über den festgelegten Betrag von damals - ich meine jetzt die Diskussion im Frühjahr 1957 - 8000 DM hinauszugehen, daß es Ihnen jedenfalls in Verbindung mit Ihrem Kollegen Preusker nicht gelungen sei, den ablehnenden Widerstand von Schäffer zu überwinden. Wenn irgend etwas feststeht, dann dies. Sie haben damals den Ländervertretern gesagt: Es hat keinen Zweck, die Stoßrichtung auf eine wesentliche Erhöhung der notwendigen Mittel zu lenken, weil wir einfach nicht durchkommen; der Finanzminister ist stärker als wir. - Das war Ihre wörtliche Erklärung, Herr Bundesvertriebenenminister.
Dann kam allerdings - das erkennen wir dankbar an - die Kanzlerregelung. Aber diese war zunächst nur im Kanzlerwort begründet und nicht in für die Entscheidung der Länder genau formulierten inhaltlichen Erklärungen. Sie erinnern sich genau, daß der Kanzler im groben - und das war eine große Hoffnung für die Länder - erklärt hat, der Bund sei bereit, vorläufig 50 % der Mittel für diesen Wohnungsbau bereitzustellen. Daran knüpften sich Verhandlungen über Art und Umfang dieses 50%igen Anteils des Bundes. Das war doch so selbstverständlich, wie nur etwas sein konnte. Wir vom Land Nordrhein-Westfalen haben jedenfalls keine Woche gewartet, um Dispositionen auf der Grundlage dieses Kanzlerwortes zu treffen. Wenn das förmliche Abkommen erst im Dezember 1957 sozusagen beiderseitig unterzeichnet wurde, dann ändert das nichts an der sofortigen Ingangsetzung aller möglichen Dispositionen auf der Ebene unseres Landes, Herr Dr. Czaja; das steht fest, das können wir im Protokoll nachweisen. Es ändert allerdings auch nichts an der Tatsache, daß das Angebot des Kanzlers im Hinblick auf ein ganzes Baujahr im August objektiv zu spät kam, um eine entscheidende Wende im Baujahr 1957 zum Guten und zugunsten des Wohnungsbaues für Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone herbeizuführen. Das ist unsere Meinung, und das ist auch, soweit ich eine Übersicht habe, die Auffassung der meisten Ländervertreter. Jedenfalls ist im Flüchtlingsausschuß des Bundesrats bisher keine andere Auffassung vertreten worden. Selbstverständlich steht fest, je geringer die Finanzkraft der Länder ist, um so schwerer ist es für sie, die Restfinanzierung für diesen Wohnungsbau zu garantieren. Außerdem steht fest, Herr Czaja, daß die Inangriffnahme eines Bauvorhabens - ob klein oder groß - nach den Gesetzen einer geordneten Verwaltung und eines seriösen Bauunternehmens vor einer völlig klaren Gesamtfinanzierung kaum zu vertreten ist.
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Das ist gleichfalls eine sehr hausbackene Weisheit; sie muß meines Erachtens aber unterstrichen werden, damit sich nicht die gesamte Debatte in allzu großen und weiten Gedanken auflöst.
Nun darf ich auf eine für uns entscheidende Frage zurückkommen, die in der Öffentlichkeit, auch in Ministerreden, eine viel stärkere Unterstreichung gefunden hat als hier, nämlich auf die Frage, ob es z. B. in unserem Land möglich ist, nur mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaues den Abzug der Flüchtlinge aus den großen Durchgangslagern des Bundes und den Abzug der Spätaussiedler aus dem Bundeslager Friedland kontinuierlich und termingerecht durchzuführen. Damit keine Meinungsverschiedenheit der westdeutschen Öffentlichkeit über die Auffassung der Tatsachen im Lande Nordrhein-Westfalen und über die Auffassung der Landesregierung zu diesem sehr harten und kompromißlosen Problem entsteht, möchte ich diese Frage mit einem klaren Nein beantworten. Wir können in unserem Lande - und ich kenne kein Land in Westdeutschland, das es könnte - den sozialen Wohnungsbau nicht so aktivieren, daß eine kontinuierliche Überführung der Flüchtlinge und der Spätaussiedler mit relativ kurzem Lageraufenthalt in endgültigen Wohnraum möglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob wir von der gesetzlichen Möglichkeit der Umsetzung der Einheimischen in den neuerbauten Wohnraum und der Einweisung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in alten Wohnraum Gebrauch machen, ein System, das in unserem Lande trotz größter Mühewaltung schlechter funktioniert als z. B. im Lande Baden-Württemberg. Allein diese Tatsache beweist, wie differenziert auch die Teilfragen des Gesamtproblems sind. Sie beweist nach meiner Ansicht überzeugend, daß es nicht richtig ist, hier starre Auffassungen zu vertreten. Man muß vielmehr in Anerkennung und im Angesichte einer geradezu uferlosen Not, die in den Lagern, in den Massenlagern, in denen ein menschenwürdiges Leben objektiv unmöglich ist, ihre höchste Spitze findet, alle Wege gehen, die zu einer schnelleren Leerung der Lager führen.
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Hemsath
Dazu rechnen wir auch Zwischenlösungen, zumutbare Zwischenlösungen. Hierzu gestatten Sie ein ganz knappes Wort. Lager und Lager ist nicht dasselbe. Ich kann mir Lager denken - wir können Ihnen das im Lande Nordrhein-Westfalen demonstrieren -, die in alten Kasernen und überfüllten Kasernenräumen eine nicht zumutbare „Regelung", eine vorübergehende Regelung und Unterbringung darstellen. Wir können Ihnen auf der anderen Seite in unserem Lande Lager mit siedlungsähnlichem Charakter auf der Basis der Doppeltbelegung normalen, gutgebauten Wohnraums im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zeigen, eine Basis, die nunmehr auch von Wohnungsbauminister Lücke mündlich akzeptiert worden ist.
Herr Bundesminister Lücke, wir haben die Frage im Oktober 1957 - und ich rufe wieder Herrn Oberländer zum Zeugen an - in der Flüchtlingsministerkonferenz, die in Berlin stattfand, angesprochen. Als ich sie in Berlin im Oktober 1957 anschnitt, da mußte der Staatssekretär des Bundeswohnungsbauministeriums erklären, daß er keine verbindliche Zusage geben könne, ob der Bund eine Finanzierung solcher Wohnbauten aus Bundesmitteln gestatten werde, weil mindestens bei der ersten Überprüfung des § 78 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ein Widerspruch zum Sinn des Gesetzes und dieses Paragraphen offensichtlich sei; denn das sei keine entsprechende Belegung im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Herr Minister Lücke, dann haben wir, um sicher zu gehen, Anfang Dezember ein - das glaube ich jedenfalls - klar formuliertes Schreiben an Ihr Ministerium gerichtet und um Auskunft gebeten, ob solcher Wohnungsbau ohne Risiko von der Ebene des Landes auch mit Bundesmitteln finanziert werden dürfe. Sie haben uns vorhin den mündlichen Bescheid gegeben. Wir haben aber bis auf den heutigen Tag - die Anfrage der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Anfang Dezember erfolgt - keine Antwort bekommen.
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Nun, wir haben trotzdem in einem Erlaß auf unser eigenes Risiko hin das getan, was wir für notwendig gehalten haben. Wir werden jetzt natürlich erst recht und mit leichterem Gepäck, Herr Kollege, die getroffenen Dispositionen in verschärfter Gangart durchzuführen versuchen, wobei alle anderen Schwierigkeiten, von der Baulandbeschaffung angefangen, zum Teil noch ungelöste Probleme sind.
Ich möchte mit Nachdruck betonen, daß wir im Land Nordrhein-Westfalen auch gezwungen sein werden, andere Unterkünfte zu bauen, wenn der Druck, vor allem der Druck der Spätaussiedler, weiterhin anhalten wird. Wer das bedauert, wer das als eine Vergeudung öffentlicher Gelder bezeichnet, der soll der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen, wohin wir mit den Spätaussiedlern, die - Herr Oberländer hat es eben gesagt - höchstens zwei bis drei Tage in Friedland bleiben können, gehen sollen, wenn uns nicht eine Zwischenlösung gestattet ist.
Es ist selbstverständlich, daß wir das auf Grund der Rechtslage aus Mitteln des Landes tun und bei
der Finanzkraft unseres Landes Gott sei Dank tun können; allerdings unter Verlagerung anderer Probleme und unter Festsetzung einer anderen Rangfolge. Wir haben - ich sage das, weil der letzte Diskussionsredner, Herr Dr. Czaja, gerade die Frage aufgeworfen hat - auch von unserem Lande - und das soll einmal als Beispiel für die Größe der gemeinsamen Aufgabe, aber auch für Art und Umfang der durchgeführten Bemühungen gelten - auch und gerade in den letzten Jahren erhebliche Landesmittel bereitgestellt. Ich darf Ihnen zum Beispiel sagen, daß wir für die Restfinanzierung des sozialen Wohnungsbaues für die Sowjetzonenflüchtlinge allein in den beiden Haushaltsjahren 1956 und 1957 rund 324 Millionen DM netto und im Vorgriff auf erwartete Leistungen des Bundes noch rund 200 Millionen DM, also im ganzen rund 524 Millionen DM zur Restfinanzierung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge bereitgestellt und zum großen Teil rechtsverbindlich plaziert haben.
Dazu aber kommen noch die unerhörten Lasten für die Gemeinden und die Länder, die sich aus der Existenz dieses Problems überhaupt ergeben. Denn mit dem Bau von Unterkünften und Wohnungen ist die Finanzlast der Länder und der Gemeinden keineswegs auch nur angedeutet. Die anderen Dinge kosten ebenfalls eine ganz erhebliche Summe. Vielleicht dient es der Versachlichung dieser Diskussion, wenn ich darauf aufmerksam mache, daß wir in drei Haushaltsjahren, nämlich 1956, 1957 und 1958, insgesamt 215 Millionen DM Landesmittel nur für die Betreuung der Flüchtlinge in Lagern und für Erweiterungsbauten ausgegeben haben oder in den nächsten Wochen und Monaten ausgeben.
Da Sie, Herr Czaja, eben mit einer leichten Hand, mit meinem Maßstab gemessen, auf das Finanzproblem der Pauschalierung der Kriegsfolgehilfe als einer eventuellen zukünftigen Finanzquelle des Bundes zur Bewältigung seiner Aufgaben auf diesem Gebiet hingewiesen haben - erstens habe ich genau hingehört, und zweitens kenne ich als Sozial-und Vertriebenenminister dieses Landes die rechtliche und die tatsächliche Seite dieser Fragen ebenso genau -, darf ich Ihnen sagen, daß die Länder an diesen Bundesüberweisungen ja nur mit einem ganz geringen Anteil beteiligt sind. Ich kann Ihnen die Zahlen für unser Land nennen. Von den ungefähr 135 Millionen DM, die so vom Bund an das Land Nordrhein-Westfalen überwiesen werden, behält das Land 22 Millionen DM pro Jahr - 250 Millionen DM haben wir in den letzten drei Jahren ausgegeben -: alle anderen Beträge gehen an die Bezirksfürsorgeverbände des Landes, die einen Rechtsanspruch auf diese Leistung haben. So sieht diese Teilfrage aus.
Ich komme zum Schluß. Noch einmal: Die Landesregierung ist für diese Debatte dankbar. Wir hoffen mit allen anderen Ländern, daß sich aus dieser Debatte eine wirksamere Form der Zusammenarbeit zur schnelleren Lösung dieser bedeutsamen Frage ergeben wird - bedeutsam nicht nur vom menschlichen und sozialen, sondern auch und vor allem vom nationalen Standpunkt aus.
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