ewald schurer (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 11
ist gerade von meinem Kollegen Fischer in seinen Bestandteilen und seiner Wirkungsmächtigkeit hinreichend

Axel E. Fischer ({0})

beschrieben worden . Wenn wir uns vergegenwärtigen,
dass wir am Freitag einen Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von 317 Milliarden Euro verabschieden und
der Einzelplan 11 ein Volumen von knapp 130 Milliarden
Euro hat, also mehr als 40 Prozent umfasst, dann erkennen wir die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung dieses Haushalts .

Gegenwärtig findet ja eine aufgeregte Debatte statt.
Klar ist, dass in der gegenwärtigen Situation Migration,
Asyl und Integration in die Gesellschaft die bestimmenden Themen sind . Es gibt keinen einzigen Einzelplan, bei
dem diese Themen nicht zu Recht in den Mittelpunkt gerückt werden . Das muss auch so sein .

Ich sage Ihnen: Die für den Bereich Arbeit und Soziales für Arbeitsförderung vorgesehenen 34,5 Milliarden Euro bedeuten, dass dieser Haushalt - das ist meine
These; das ist meine Interpretation dieses Einzelplans im
Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts - der größte Investitionshaushalt ist, den der Bundeshaushalt aufzuweisen hat; und zwar geht es dabei um
Investitionen in Menschen . Für Investitionen draußen im
Land haben wir nominell gute 10 Prozent der Haushaltsmittel vorgesehen; aber wir sollten das dazurechnen, was
wir über Arbeitsförderung in die Menschen investieren .
Ich sage Ihnen: Diese Mittel, diese Investitionen in die
Menschen werden sich rentieren; denn diese aktiv in die
Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt investierten Mittel - wir haben natürlich auch passive Mittel; ich
nenne das Stichwort „Versorgung“ - werden sich in den
nächsten Jahren positiv auswirken .

({1})

Mit dem Haushalt für Arbeit und Soziales haben wir
die große Chance, eine Diskussion, die draußen zum Teil
mit Angst, Polemik, auch mit politischen Absichten so
oder so geführt wird, zu versachlichen . Bei vielen laufenden Programmen geht es um Integration; das ist das,
was wir jetzt investieren . Das geschieht natürlich, lieber
Kollege Fischer, in Koordination und Kooperation mit
der Bundesagentur für Arbeit . Sie erhält zusammen mit
den Jobcentern einige Tausend neuer Stellen . Das ist notwendig, damit sie die Mehrarbeit erledigen kann .

Der technische Begriff lautet: flüchtlingsinduziert. Ich
möchte dieses Wort „flüchtlingsinduziert“ einmal mit
Leben erfüllen: Durch Flucht und Vertreibung kommen
Menschen mit Bedürfnissen zu uns, aber auch Menschen
mit besonderen Persönlichkeitsprofilen, mit Talenten,
mit Fähigkeiten . Nicht ohne Grund hat die Frau Ministerin gesagt, dass über die Hälfte dieser Menschen unter 25 Jahre alt ist; laut Statistik sind zwei Drittel unter
30 Jahre alt . Das heißt, da gibt es ein riesiges Potenzial
für den Arbeitsmarkt .

Es gibt einen Dreiklang: Das Erste ist - das ist schon
gesagt worden - die Sprache . Über Bildung und Sprache
können die Menschen einen Zugang zu unserer Kultur,
auch zu unserer Arbeitskultur, bekommen . Das Zweite ist
die Ausbildung, das Dritte die Aufnahme der Erwerbsarbeit . Das sind enorme Schritte, die wir gehen müssen .

Es gibt dazu noch nicht sehr viel dezidiertes wissenschaftliches Material oder Evaluierungen; aber es gibt
schon Fakten, die zeigen, dass es uns gelingen kann, mit
einem gezielten Aufwand in den nächsten zwei - das ist
das Minimum, weil man so lange braucht, um die nötigen Sprachkenntnisse zu erwerben - bis acht Jahren die
Hälfte aller Menschen, die zu uns kommen, in Erwerbsarbeit zu bringen, durch die sie in der Lage sind, ihren
Lebensunterhalt - weit über der Armutsgrenze - selbst zu
tragen und, wenn sie in dieser Gesellschaft eine Bleibeoption haben, eine Wohnung zu haben, also über Arbeit
in der Gesellschaft integriert zu sein . Das wäre auch mein
persönliches Ziel: dass wir es schaffen, mindestens die
Hälfte der Menschen, die bisher gekommen sind, in den
nächsten Jahren aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren .

({2})

Damit relativieren sich auch die Ängste, die zum Teil
politisch bewusst mit der Aussage geschürt werden: Wir
schaffen das nicht . - Wenn wir diese Fördermaßnahmen
am Arbeitsmarkt gezielt umsetzen, in Koordination mit
der BA, mit den Jobcentern, haben wir alle Chancen dieser Welt, die Integration dieser Menschen nachhaltig zu
erreichen .

({3})

Das wird keine leichte Aufgabe werden . Die BA hat
im Jahre 2011 in einem Report mit dem Titel „Perspektive 2025“ geschrieben: Was wir brauchen, ist eine allgemeingesellschaftliche Qualifizierungsoffensive. - Wir
wissen doch alle, dass sich der Arbeitsmarkt in allen
wichtigen Branchen verändern wird - nicht nur aufgrund
von Industrie 4 .0, nicht nur aufgrund der heutzutage höheren Ansprüche in fast allen Berufsbildern der Dienstleistungswelt, des Gewerbes und der Industrie, sondern
auch durch manifeste gesellschaftliche Veränderungen .
In diese Veränderungen können vor allen Dingen die jungen Menschen, die zu uns kommen, hineinwachsen .

Es wird ja immer von einem - auch das ist ein sehr
technischer Begriff, den ich nicht mag, weil er so technokratisch klingt - Geburtenunterschuss in unserer Gesellschaft gesprochen . Dazu gibt es evidente wissenschaftliche Studien . Wir sind in diesem Land in der Lage, jedes
Jahr 300 000 bis 400 000 Menschen über den Prozess
Bildung und Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren .
Das würde einen enormen gesellschaftlichen Mehrwert
bedeuten, auch für die Leistungsfähigkeit und die Wertschöpfung dieser Gesellschaft, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen .

({4})

Die Ministerin hat gesagt, dass bei der Aufnahme und
Registrierung die Profile und Biografien der Menschen
schnell testiert werden müssen, damit bereits in einer frühen Phase die Talente der Menschen erkannt werden können; das soll proaktiv und in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen geschehen . Wenn wir das schaffen, werden
die Gelder, die wir heute für Arbeitsfördermaßnahmen in
den Haushalt einstellen, morgen sowohl individuell für
die Menschen, die sich dadurch selbst tragen können, als
auch für die ganze Gesellschaft ein großer Gewinn sein .

Insofern sage ich: Wer ins Gelingen verliebt ist, der
muss auf diese Menschen mit ihren Ansprüchen, Hoffnungen und Fähigkeiten setzen . Das ist die positivste
Form der Integration in die Gesellschaft, verbunden mit
einem ökonomischen Erfolg . Darauf möchte ich setzen .

Herzlichen Dank .

({5})