Dietmar Kansy (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat die Wohnungsbaudebatte beendet. Er hat in bezug auf ein Aufgabenfeld vom Bundeskanzler eine erweiterte Verantwortung übertragen bekommen, nämlich die zentrale Verantwortung der Bundesregierung für den Umzug nach Berlin.
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- Herr Kollege Reschke, ich möchte gern über etwas anderes sprechen.
({1}) - Okay.
Auch der Bundeskanzler hat das Thema in seiner Regierungserklärung angesprochen. Ich möchte als Vertreter des Parlaments einige wenige Worte sagen, sicherlich über die Fraktionsgrenzen hinweg, wenn ich das als Vorsitzender der Baukommission sagen darf.
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit am 10. März 1994 nach langer, schwieriger, teils emotionaler Diskussion das Berlin/Bonn-Gesetz und in Verbindung damit den sogenannten dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission - das sage ich für unsere neuen Kollegen - beschlossen. Damit haben wir, Herr Bundeskanzler, als Parlament unser Programm und unseren Fahrplan für den Umzug nach Berlin festgelegt. Wir haben - ich möchte das nicht alles auflisten - aufgebaut auf dem Grundsatzbeschluß vom 20. Juni 1991, auf verschiedenen Kommissionsberichten, auch auf zwei überparteilichen Spitzentreffen beim Bundeskanzler am 12. Oktober 1993 und 14. Januar 1994, auf denen die Eckwerte festgeschrieben wurden.
Das ist unser Programm: Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Festlegung einer fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn durch Ansiedlung von Ministerien in Berlin und Bonn, Unterstützung der Städte Berlin und Bonn bei der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit als Bundeshauptstadt einerseits und als Bundesstadt andererseits, Schaffung eines Ausgleichs für die Region Bonn und die Festlegung von dienstrechtlichen und sonstigen Regelungen für den Ausgleich von verlagerungsbedingten Belastungen.
Meine Damen und Herren, in diesem Beschluß bekräftigten wir unsere Absicht, in der nächsten, der 14. Legislaturperiode, möglichst früh, spätestens im Sommer 2000, unsere Arbeit in Berlin aufzunehmen. Wir haben die Beschlüsse der Bundesregierung begrüßt, im gleichen Zeitrahmen ihre Präsenz in Berlin sicherzustellen, um ihrer Verantwortung gegenüber uns als Parlament nachzukommen.
Ich kann mit gutem Gewissen, Herr Kollege Conradi und die anderen Kollegen, die in einer unendlich schwierigen und langwierigen Arbeit im Auftrag des ganzen Parlaments die Vorbereitungen getroffen haben, sagen: Es läuft auf Hochtouren auf den verschiedensten Ebenen des Parlaments, zunächst in etwas grundsätzlicher Art und dann detaillierter. Wir setzen die Beschlüsse um!
Ich möchte auf die Rede des Bundeskanzlers von vorgestern eingehen. Auch der Deutsche Bundestag steht voll zu seiner Feststellung und zu seinen Beschlüssen, daß der Umzugsbeschluß zwei Teile hat. Wir bereiten uns nicht nur darauf vor, möglichst früh in der 14. Legislaturperiode nach Berlin zu gehen, sondern wir stehen auch in der Verpflichtung gegenüber der Bundesstadt Bonn. Wir werden in Kürze, so hoffe ich, im Ältestenrat darüber reden, wie wir die Begleitung des Berlin- und des Bonn-Teils dieses Gesetzes ausgestalten können.
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- Verehrter Herr Kollege Conradi, das ist eine nicht erlaubte Zwischenfrage, deren Beantwortung zu meinen Lasten ginge. Wenn Sie sie offiziell stellen, rede ich gern noch etwas detaillierter dazu.
Wir werden also in Kürze darüber reden, wie wir das organisatorisch fassen, nämlich den Berlin-Teil des Beschlusses und den Bonn-Teil des Beschlusses zu begleiten.
Herr Minister Töpfer, Sie können versichert sein, daß wir nach Bildung unserer Gremien auch Sie bezüglich dieses Bereiches zu einem Meinungsaustausch einladen werden. Jedenfalls, glaube ich, begrüßen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg, daß es jetzt eine zentrale Verantwortung in einem Bundesministerium und nicht für uns als Parlament mehrere Ansprechpartner gibt.
Zum Schluß: Der Bundeskanzler hat noch ein zweites Thema angesprochen. Es gehe nicht nur, sagte er, um Fragen der Organisation und der Architektur, sondern auch darum, wie wir uns in den Lebensrhythmus Berlins, in die Kultur dieser Stadt und in das städtebauliche Gesamtkonzept einbringen. Ich glaube, wir sollten die Anregung des Bundeskanzlers ernst nehmen.
Natürlich ist Organisation wichtig. Natürlich sind personelle Fragen zu klären. Natürlich ist Architektur wichtig. Aber was unsere Rolle als politischer Bauherr angeht, die wir in Berlin bewußt wahrnehmen, glaube ich, daß der Bundeskanzler mit seinem Hinweis auf Kultur ein wenig mehr meinte. Wenn der Bundeshauptstadt Berlin für die kulturelle Ausstrahlung Deutschlands eine besondere Rolle zukommt - das hat der Bundeskanzler hier am Mittwoch ausgeführt -, meine ich, sollten wir als Deutscher Bundestag in der nächsten Zeit auch darüber einmal nachdenken und uns über diesen Bereich des Umzugs unterhalten, der über das Materielle, Organisatorische und Personelle hinausgeht. Vielleicht laden wir sogar den Bundeskanzler dazu ein, wie wir das damals bei unseren ersten Umzugsvorbereitungen gemacht haben.
Jedenfalls, Herr Minister, Sie haben im deutschen Parlament auch einen Ansprechpartner, der Ihnen bei dieser Aufgabe zur Seite stehen wird.
Vielen Dank.
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