Ina Lenke (NA), 2001-11-08:
Wir beraten heute über das Gesetz
zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der
Überlassung der Ehewohnung bei Trennung. Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es
gibt Schätzungen, nach denen jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen ist und jede siebente in ihrem Leben sexuelle Gewalt erfährt. Gerade die eigenen vier
Wände - das ist hier schon gesagt worden - können also
für Frauen zu einem sehr gefährlichen Ort werden.

Die Vorläufer des Gesetzentwurfs stammen aus Österreich. Dort hat das Parlament bereits 1996 ein ähnliches
Gesetz verabschiedet, das Regelungen gegen Gewalt gegen nahe Angehörige und zum Verlassen der gemeinsamen Wohnung durch den gewalttätigen Partner enthält.

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, begrüßen das Gesetz und werden ihm zustimmen.

Wenn in Deutschland jährlich mehr als 40 000 Frauen
in 450 Frauenhäusern Zuflucht suchen, dann ist die Dunkelziffer im Bereich häuslicher Gewalt wirklich sehr
hoch; denn erst dann, wenn der Leidensdruck für die
Frauen nicht mehr auszuhalten ist, flüchten sie ins Frauenhaus.

Als ich mich in den 90er-Jahren in meinem Landkreis
für die Einrichtung eines Frauenhauses eingesetzt habe,
waren die Widerstände noch groß. Durch die Einrichtung
von Frauenhäusern in allen Teilen des Bundesgebiets
wurde häusliche Gewalt aus der Tabuzone herausgenommen.

Wenn das Gewaltschutzgesetz, das wir heute verabschieden wollen, in Kraft tritt, wird es zum Aufenthalt in





den Frauenhäusern noch eine Alternative geben. Das Gewaltschutzgesetz gibt den Opfern von häuslicher Gewalt
nämlich das Recht, im persönlichen Umfeld zu verbleiben. Das hilft ganz besonders den Kindern. Nach Erlebnissen, die sicherlich traumatisch sind, können die Kinder
nun in ihrem häuslichen Umfeld verbleiben und damit in
der Nähe zur Schule wohnen oder den nahe gelegenen
Kindergarten besuchen.

Das Gesetz stärkt Kinder, die Gewalt miterleben müssen. Sie erfahren, dass Gewalt nicht siegt, sondern dass
die vermeintlich Schwache Rechte hat und diese Rechte
dann auch erhält.

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Sie erleben dann, dass unser Staat sichtlich Schutz gewährt.

Meine Damen und Herren, über das Gewaltschutzgesetz
hinaus werden wir auf nationaler und internationaler Ebene
Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Frauen und
Kinder, weiterhin ächten und aktiv an Problemlösungen
arbeiten müssen: durch Prävention, durch Kooperation
zwischen Institutionen sowie durch Vernetzung von Hilfsangeboten und durch andere wirksame Maßnahmen. Der
Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen ist das Versprechen der Bundesregierung, hier mehr zu tun. Hier hat die Bundesregierung in
ihrem Verantwortungsbereich weiter gearbeitet.

Aber auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich, wie
die Kolleginnen von SPD und Grünen wissen, bei § 19
Ausländergesetz für Frauen mit Kindern für den in manchen Fällen so notwendigen Sozialhilfebezug eingesetzt.
Aber Sie sind sicherlich einig mit mir, dass es da noch viel
zu tun gibt. Hier sind ganz besonders die Maßnahmen gegen Frauenhandel oder gegen Zwangsprostitution zu
nennen, welche meiner Meinung nach nur im Rahmen der
Europäischen Union erfolgreich sein werden. Für mich
sage ich Ihnen hier aber auch, dass ich Möglichkeiten für
eine echte, nachhaltige Lösung dieses schwierigen Problems in absehbarer Zeit kaum sehe, dass wir also auch
hier wahrscheinlich nur step by step etwas machen können. Der eingeschlagene Weg zeigt das ja auch.

Meine Damen und Herren, Frauenrechte sind Menschenrechte. Alle Maßnahmen, die dies zum Ziel haben,
wird die FDP-Bundestagsfraktion unterstützen.

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