Hermann Kues (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
dieser Aktuellen Stunde geht es nicht nur um finanzielle
Aspekte, wie man zunächst meinen könnte. Es geht zwar
zum einen darum, dass es bei der Bundesanstalt für Arbeit finanzielle Probleme gibt, zum anderen geht es aber
auch darum, dass diese finanziellen Probleme und gewisse strukturelle Entscheidungen, die Sie getroffen haben und die ein riesiges gesellschaftspolitisches Problem
darstellen, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Sie haben in der Arbeitsmarktpolitik Veränderungen auf
den Weg gebracht, die uns nicht weiterbringen, die die
Situation eher verschlimmern als verbessern.

({0})

Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, dass gewachsene Strukturen, die sich auf kommunaler Ebene und bei
den freien und gemeinnützigen Trägern über Jahre hinweg bewährt haben, durch Ihre Arbeitsmarktpolitik eingerissen werden, ohne dass neue und effektive Vermittlungswege aufgebaut werden. Das kann jeder von Ihnen
nachvollziehen, weil auch Sie Tag für Tag entsprechende
Schreiben bekommen. Hier geht Kreativität verloren.
Mit modellhaften Versuchen wurde hier Geld gespart
und den Menschen wurden falsche Hoffnungen gemacht.

Ich zitiere aus einem Schreiben des Kolpingwerks im
Lande Niedersachsen:

Die leidtragenden Verlierer dieser Reform sind Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, sind Langzeitarbeitslose, benachteiligte Jugendliche, die ohne
Qualifizierung und ohne professionelle Begleitung
den Sprung ins Erwerbsleben nicht realisieren können.

Ich sage: Betroffen sind insbesondere Alleinerziehende,
aber auch Frauen mit qualifizierter Ausbildung. Diese
Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur teuer - sie sprengt den
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit -, sie führt gesellschaftspolitisch auch in die Irre; das beweisen die Zahlen
der Bundesanstalt für Arbeit.

({1})

Sehen Sie sich die Maßnahmen des Hartz-Konzeptes
an! Es steht fest, dass sie nicht greifen und dass die Regierung sie schöngerechnet hat. Erstens. Bis zum
31. März 2003 sind durch das Programm „Kapital für
Arbeit“ mit 197 Millionen Euro gerade einmal 2 628 Arbeitsplätze gefördert worden.

({2})

Das bedeutet eine Förderung von 75 000 Euro pro Platz.
Ich sage ganz eindeutig: Das ist nicht sehr effektiv. Ich
weiß nicht, wie die erwarteten 55 000 Jobs auf diese Art
und Weise entstehen sollen. Das steht in den Sternen.

({3})

Ich komme zum zweiten Baustein nach der Beschlusslage, den so genannten Personal-Service-Agenturen.

({4})

- Das ist nicht gemeinsam beschlossen worden. - Sie
kommen nur schleppend in Gang; die Zahlen sind ernüchternd. 2003 sollen 50 000 Arbeitsplätze entstehen.
Dafür sollen 600 Millionen Euro bereitgestellt werden,
die vor allem dem Eingliederungstitel entzogen worden
sind, woraus sich unüberblickbare Folgen ergeben haben.

Herr Gerster hat noch im Februar davon gesprochen,
dass er damit rechnet, dass auf diese Art und Weise
50 000 Menschen unterkommen.

({5})

Jetzt ist nur noch von 25 000 die Rede. Das bedeutet eine
Halbierung innerhalb von drei Monaten. Ich zitiere aus
einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung, die gestern auf unseren Tisch gekommen ist und in der auch eine Einschätzung vorgenommen wird. Dort heißt es wörtlich:
Es ist zu befürchten, dass die erhofften beschäftigungspolitischen Impulse des Reformansatzes verpuffen.

Es heißt zwar, dass alte Fesseln gelöst worden seien. Es
seien aber neue angelegt worden.

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Was also ist das Ergebnis dieser Gesetzgebung? Die
Hartz-Gesetze verursachen Mehrkosten. Sie nehmen dafür in Kauf, dass Strukturen wegbrechen, die sich nach
meiner festen Einschätzung zumindest teilweise als unersetzlich erwiesen und auch bewährt haben. Was ich vor
allen Dingen sehe, ist, dass die vielen guten Ansätze, die
in den Landkreisen und im ländlichen Raum entwickelt
worden sind, den Bach runtergehen. Das halte ich für unverantwortlich.

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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Krista Sager,
der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, zustimmen, die
letzte Woche erklärt hat: „Man kann das alte Haus nicht
abreißen, bevor das neue steht.“ Sie hat weiterhin ausgeführt: „Gerster muss den Übergang so gestalten, dass
nicht am Ende ein Scherbenhaufen übrig bleibt.“ Dazu
sage ich: In diesem Bereich sind wir beim Scherbenhaufen längst angelangt.

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Abschließend möchte ich deutlich machen: Ich habe
ohnehin meine Probleme mit einer zentralistisch aufgebauten Arbeitsverwaltung. Bei allen weiteren Ansätzen,
über die wir diskutieren, muss daher gelten: Wenn wir es
nicht schaffen, die Dinge zu dezentralisieren und sie mit
den entsprechenden Mitteln in die Zuständigkeit der
kommunalen Ebene zu geben, dann werden wir nie zu
maßgerechten Lösungen kommen. Damit helfen wir
nicht den Arbeitslosen. Zudem ist es eine ungeheuer
teure Veranstaltung, die dazu führt, dass die Haushalte
weiter explodieren.

Vielen Dank.

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