Björn Sänger (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist gut. Die
vorliegende Richtlinie kann man allerdings als gut bezeichnen; denn sie ist in der Tat ein wichtiger und wertvoller Beitrag zum Bürokratieabbau.

Es werden zwei ganz wesentliche Ziele erreicht: Zum
einen gibt es Vereinfachungen für die Emittenten von
Wertpapieren, zum anderen wird der Anlegerschutz verbessert. Es ist im Übrigen gut und richtig, dass das europaweit geschieht und dass man sich, wenn man weiß,
dass bestimmte Dinge in Brüssel in der Pipeline sind,
nicht durch nationales Vorauspreschen in der Diskussion
isoliert.

Mit den Regelungen haben wir für den deutschen
Mittelstand Positives zu vermelden. Der deutsche Mittelstand beschafft sich sein Kapital ja noch sehr oft in
Form von Krediten. Wenn man sich überlegt, welche
Entwicklungen es im Bereich der Finanzmarktregulierung gibt, dann kann man davon ausgehen, dass sich die
Kosten der Kreditfinanzierung nach oben entwickeln
werden. So gesehen ist es außerordentlich günstig, dass
kleineren und mittleren Unternehmen durch die Ausnahmetatbestände, die durch die Anpassung der Schwellenwerte geschaffen werden, ein direkter Zugang zum Kapitalmarkt ermöglicht wird. Es gibt einige Börsenplätze,
die damit schon gute Erfahrungen machen und die im
Übrigen auch sehr auf die Qualität der Anleihen achten.
Insofern findet auch dort ein gewisser Anlegerschutz
statt. Das ist eine weitere gute Maßnahme, um kleineren
und mittleren Unternehmen direkten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen.

Es gibt des Weiteren Verbesserungen bei den Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Das ist ebenfalls ein
wichtiger Punkt auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
Unternehmenserfolg und damit auch ein Stück weit an
der Verantwortung für das Unternehmen zu beteiligen
und sie zu motivieren. Hierzu sind in der Richtlinie sehr
wichtige und segensreiche Änderungen enthalten.

Ein zweites großes Ziel ist der Anlegerschutz. Auch
hierzu sind wichtige Neuerungen eingeführt worden.
Wenn beispielsweise ein bestimmter Nachtrag in den
Prospekt aufgenommen wird, der sich auf einen Sachverhalt vor der Zeichnung des entsprechenden Wertpapiers durch einen Anleger bezieht, dann kann der Anleger seine Zeichnung entsprechend widerrufen, weil sich
quasi die Geschäftsgrundlage geändert hat. Das ist neu.
Auch das ist wichtig.

Als wichtigster Punkt erscheint mir, dass die Schlüsselinformationen und insbesondere die haftenden Personen in die Zusammenfassung der Prospekte aufgenommen werden. Das ist meines Erachtens eine Anpassung
an die Lebenswirklichkeit. Der Kollege Sieling hat zu
Recht darauf hingewiesen: Man bekommt Hunderte von




Seiten an Papier. Wer liest das letzten Endes? - Das kann
man sich übrigens bei allem fragen, was wir in Bezug
auf Anleger- und Verbraucherschutz machen.

({0})

Das endet in einem Wust von Papier. Wenn man mit den
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Banken
spricht, dann besagt die Lebenswirklichkeit: Der Anleger heftet das ab. Die Bank hat ihre Schuldigkeit getan
und ist damit aus der Haftung heraus. Deswegen ist es
umso wichtiger, dass die Informationen in der Zusammenfassung herausgestellt werden. Der Anleger weiß
dann gleich, was für ihn wichtig ist. Er weiß auch, mit
welchen Haftungsbeschränkungen er zu rechnen hat und
wer am Ende des Tages für das haftet, was im Prospekt
aufgeführt ist. Ich halte das für einen sehr wichtigen Teil.

Der zweite Teil des Gesetzentwurfs beschäftigt sich
mit der Bankenabgabe. Die Förderkredite werden bei der
Berechnung ausgenommen. Das kann man machen; man
muss es nicht unbedingt machen.

({1})

- Das hätte man in der Tat schon lange machen können;

({2})

dann hätte man aber möglicherweise die Bankenabgabe
anders strukturieren müssen. Denn faktisch bedeutet das
eine weitere Förderung der beiden Säulen am Kapitalmarkt, der Volksbanken und Sparkassen.

Letztens fand das Fachgespräch zu Basel III statt.
Frau Professor Buch, Mitglied des Sachverständigenrates, der sogenannten Wirtschaftsweisen, sagte in diesem
Zusammenhang, dass sich ein systemisches Risiko in
diesen beiden Säulen nicht ausschließen lässt. Diese beiden Säulen tragen nunmehr nahezu keine Last mehr an
der Bankenabgabe, würden aber logischerweise im Falle
des Falles von ihr profitieren. Angesichts der Landesbankenproblematik ist das möglicherweise gar nicht so
abwegig.

Verantwortung dafür trägt - das hat der Kollege
Sieling zu Recht gesagt - der Bundesrat. Man muss den
entsprechenden Verbänden zu ihrer Lobbyarbeit gratulieren. Das erinnert mich ein bisschen an Probleme, die
möglicherweise in der Kindererziehung auftreten. Es
gibt Elternteile - ich formuliere das geschlechtsneutral -,
die möglicherweise etwas näher am Kind sind.

({3})

Andere Elternteile sind beispielsweise beruflich bedingt
nicht ganz so nah am Kind. Wenn das Kind eine Süßigkeit haben möchte, und der Elternteil, der näher am Kind
ist, sagt: „Nein, du hast heute schon genug Süßigkeiten
gehabt“, dann fragt das Kind den Elternteil, der nicht
ganz so nah am Kind ist, und schon bekommt es die Süßigkeit.

Unter dem Strich gibt es in diesem Gesetzentwurf
Licht und Schatten. Er ist gleichwohl zustimmungsfähig.

({4})