Norbert Barthle (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Die jetzige Debatte zeigt, dass mit der heutigen Lesung des
Einzelplans 15 die relativ aufgeregte Debatte um die Gesundheitsreform noch nicht zu Ende sein wird. Um ein
etwas relativierendes Licht darauf zu werfen, möchte ich
mit einem Zitat in meine Rede einsteigen:

Es ist nicht zu verkennen, dass für die Höhe der
Beiträge [in der gesetzlichen Krankenversicherung]
einmal eine Grenze gegeben ist, die aus volkswirtschaftlichen und psychologischen Gründen nicht
überschritten werden sollte. So scheint mir, bleibt
nur der Weg, durch eine Entlastung der Krankenversicherung von Bagatellfällen einerseits die Kassen in die Lage zu versetzen, bei lang andauernden
und schweren Krankheiten wirksam zu helfen, andererseits die Beitragsbelastung in vernünftigen
Grenzen zu halten.

Von wem stammt das wohl? Von Horst Seehofer? Von
Ulla Schmidt? Nein, weit gefehlt! 1958 stellte der damalige Arbeitsminister Theodor Blank fest, dass wir eine
umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen, bei eigentlich genau den gleichen Voraussetzungen wie heute, allerdings unter anderen GegebenNorbert Barthle
heiten: So lag das Wirtschaftswachstum bei 5 Prozent,
überschuldete Haushalte waren Fremdworte usw.

({0})

Was lernen wir daraus? Ich glaube, diese große Koalition hat aus den bisher gemachten Erfahrungen gelernt
und eine Reform vorgelegt, die unser Gesundheitssystem grundlegend erneuert und es damit zukunftsfester
macht sowie für mehr Transparenz, mehr Effizienz und
mehr Wettbewerb steht. Deshalb kann sich diese Reform
sehen lassen.

Liebe Kollegin Winterstein, an dieser Stelle möchte
ich der FDP empfehlen, eine ordnungspolitische Debatte
anzustrengen. Ich bin bisher immer davon ausgegangen,
dass Sie von der FDP für mehr Wettbewerb sind. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, weshalb die FDP gegen
diese Gesundheitsreform ist. Vielleicht machen Sie sich
einmal schlau, was der Vorstandsvorsitzende der BKK in
Deutschland, Ralf Sjuts, am vergangenen Sonntag in
„Sonntag Aktuell“ geschrieben hat. Er sagt:

Mit dieser Gesundheitsreform wird es für die Versicherten langfristig durch den Wettbewerb qualitativ
bessere Leistungen und zu günstigeren Preisen geben.

({1})

Das ist die Leistung des Wettbewerbs, sehr verehrte Frau
Kollegin Winterstein. Warum die FDP dagegen ist,
werde ich wohl mein Leben lang nicht verstehen.

({2})

Zu den fachpolitischen Auseinandersetzungen möchte
ich mich nicht vertiefend äußern, sondern jetzt als Haushälter reden. Nach Abzug des durchlaufenden Postens an
die GKV verbleiben rund 425 Millionen Euro für den
Gesundheitsetat. Das ist in Relation zum Gesamthaushalt
relativ wenig. Dennoch hebt sich dieser Etat für 2007 etwas von den früheren ab. Das liegt schlicht und einfach
daran, dass ein Erweiterungsneubau in der Rochusstraße
vorgesehen ist, der allein 16 Millionen Euro verschlingt.
Im Rahmen eines Gesamtkontextes werden wir sicherlich noch länger darüber diskutieren, wie wir damit verfahren. Mein Kollege Fromme hat heute Vormittag schon
darauf hingewiesen, dass wir Haushälter die Debatte bezüglich der Dependancen in Bonn und der Einrichtungen
hier in Berlin angestoßen haben.

Zurück zum Haushalt: Der Gesamtetat des Einzelplans 15 umfasst 2,9 Milliarden Euro. Der Zuschuss für
die GKV wird jetzt richtigerweise als Zuschuss für die
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen
Krankenversicherungen bezeichnet.

({3})
Der Zuschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für die
versicherungsfremden Leistungen sollte auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden, wird jetzt aber um eine zusätzliche Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro angehoben. Diesbezüglich gab es viel Kritik in der Öffentlichkeit; diesbezüglich gab es viel Kritik vonseiten der Opposition. Die
FDP kommt ständig darauf zu sprechen. Noch heute früh
hat die Kollegin Hajduk von den Grünen von einem
Zickzackkurs und Herumgeeiere geredet.

({4})

Auch der Sachverständigenrat hat sich ähnlich eingelassen. Lassen Sie mich deshalb noch einmal in aller Ruhe
einen Blick auf die Faktenlage werfen; dann relativiert
sich vielleicht manches wieder.

Rot-Grün hat diese Zuschüsse 2004 mit möglichen
Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer verknüpft und
versprochen, diese Mehreinnahmen den GKVen als Zuschüsse zukommen zu lassen.

({5})

Dieser Schuss ging zugegebenermaßen nach hinten los.
Wie sah es nämlich aus? 2003 hatten wir Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Nach der
Tabaksteuererhöhung waren es gerade noch 13,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren lagen die Einnahmen
immer um 2 bis 3 Milliarden Euro niedriger als erwartet.
So werden sie auch 2007 über 3 Milliarden Euro niedriger liegen als erwartet. Wir machen also nichts anderes,
als zu den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückzukehren, indem wir diese Fehleinschätzung der Vergangenheit korrigieren und den Etat
wieder auf ordentliche Beine stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es schadet dem Ansehen der Politik insgesamt nicht, wenn wir
eine Fehleinschätzung eingestehen und dann die richtigen Schlüsse ziehen und diese Fehleinschätzung korrigieren. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch an die
Krankenkassen: Ich wäre froh, wenn endlich dieses Lamentieren darüber aufhören würde, dass aufgrund der
Absenkung der Steuerzuschüsse jetzt die Beiträge erhöht
werden müssen, damit die 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können.

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