emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Verehrte Frau Kollegin, ich möchte hier genau festlegen, wo ich den Punkt sehe. Wissen Sie, ich bin der Ansicht, daß wir nicht im Sinne einer naturwissenschaftlich strengen Kausalitätsschrittfolge nachweisen können, was jetzt der einzelne Punkt war. Dazu sind die Systeme viel zu komplex. Deshalb habe ich auch eingangs gesagt, wir müssen auch dann, wenn wir noch nicht letzten Endes alles übersehen, beim Schwefel, bei den Stickoxiden und bei der Autoabgasentgiftung ansetzen. Frau Kollegin, die andere Seite ist doch die: Wir müssen tatsächlich die Forschung so vorantreiben, daß wir letzten Endes wirklich in die Situation kommen, mit einem Pfeil ins Schwarze zu treffen, anstatt mit einer Granate ins Blaue schießen zu müssen. Das scheint mir die intelligente Aufgabe zu sein.
({0})
Ich bin durchaus nicht der Ansicht, daß wir schon jetzt sämtliche Probleme gelöst haben. Auch bei der Kraftwerkstechnik gibt es noch offene Fragen. Es ist heute auf die Entstickungsanlagen hingewiesen worden, auf die De-NOx-Verfahren. Hier sind wir in der Tat soweit, daß wir nachziehen müssen, was in Japan schon weitgehend Stand der Technik ist. Wir sind hier mit eigenen Verfahren in der Pilotphase. Wir werden in Kürze in die technische Stufe gehen können.
Herr Späth hat völlig recht: Es ist dem Schwefel gleich, und es ist dem Wald gleich, ob hier eine deutsche oder eine japanische Technik gebaut wird. Aber wir müssen die Technik so entwickeln, daß wir als Industrienation auch in Umwelttechniken die Spitzenposition haben, die wir brauchen, um mit einer modernen Technik wettbewerbsfähig sein zu können.
({1})
Hauff (NA), 1983-09-15:
Würden Sie so weit gehen, daraus die klare Konsequenz zu ziehen, daß wir auch in den Umweltnormen im internationalen Vergleich an der Spitze liegen müssen?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Herr Kollege Hauff, ich bin der festen Überzeugung, daß wir nur überleben können, wenn wir unsere Aufgaben als modernste und umweltfreundlichste Industrienation erfüllen. Beides müssen die gleichen Ziele sein. Ich halte aber nichts davon, daß man beispielsweise Grenzwerte setzt, die nicht im Stand der Technik begründet sind. Es gibt hier einige Vorstellungen, die jenseits der Realität sind. Dagegen grenze ich mich eindeutig ab.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Gerne. Aber dann muß ich Schluß machen.
Hauff (NA), 1983-09-15:
Heißt das, daß Sie überall dort, wo technische Lösungen national oder international da sind, der Meinung sind, daß sie auch in Form von Gesetzgebung festgeschrieben werden müssen?
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
Stahl (NA), 1983-09-15:
Wenn sie mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird, gern.
Lenzer (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Stahl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns in den Obleutegesprächen darauf geeinigt haben, den Minister in der Ausschußsitzung zunächst einmal eine allgemeine Einführung geben zu lassen, was er gestern getan hat - für Ihre Verhältnisse war sie zu lang; dies wurde j a gerügt -, in der nächsten Ausschußsitzung dann aber ins Detail zu gehen? Der Minister hat sich bereit erklärt, jede einzelne Frage in aller Breite zu beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seesing.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bredehorn.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drabiniok.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schorlemer.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Reimann (NA), 1983-09-15:
Eine Minute bitte!
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Nein, mehr kann ich nicht zulassen. Wir sind unter Zeitdruck. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Reimann (NA), 1983-09-15:
Ja, ich komme zum Schluß. - Da muß man auch einmal den Familienminister fragen, ob er es zulassen kann, daß diese Familien am Wochenende zerstört werden. Weil meine Redezeit um ist, noch kurz die Bitte: Fragen Sie doch einmal Ihre eigenen Kinder, Ihren eigenen Sohn, ob er bereit ist, morgens um 3 Uhr aufzustehen und um 4 Uhr in die Backstube zu gehen. Heute morgen hat der DGB eine Pressekonferenz mit Journalisten um 4 Uhr durchgeführt. Fragen Sie die mal.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen; Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Reimann (NA), 1983-09-15:
Dann werden Sie von Ihren Kindern die Antwort kriegen, und entsprechend dieser Antwort verhalten Sie sich: denn dann werden Sie diese Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes ablehnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, ich rüge einen nichtparlamentarischen Ausdruck des Abgeordneten Hinsken.
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Wir alle stehen diesem Problem der Arbeitslosigkeit mit großer Beklommenheit gegenüber. Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sagen aus, daß 9,6 % der Jugendlichen arbeitslos sind. Ich finde es sehr löblich, daß sich die SPD den Kopf darüber zerbrochen hat, wie man das Problem angehen kann. Nur halte ich das Sofortprogramm, das Sie hier vorgelegt haben, an einigen Punkten nicht für ausreichend. Ich möchte das einmal an zwei Punkten darlegen.
Bei Ihnen steckt immer die Tendenz darin - das ist mir auch schon gestern aufgefallen, als es um die Werftenkrise ging -, sehr kurzfristige Maßnahmen in die Wege leiten zu wollen. Ich frage mich, was danach passieren soll. So ist es auch bei diesem Programm hier. Da fordern Sie z. B. Ausbildungsplätze bei der Bundesbahn, bei der Bundespost und bei der Bundeswehr.
Nehmen wir einmal die Bundespost. Bei der Bundespost sind in diesem Jahr 3 930 Auszubildende des Fernmeldehandwerks fertig geworden. Davon sind 1 000 ins Fernmeldehandwerk übernommen worden, 1 000 weiteren ist ein Arbeitsplatz in diesem Bereich angeboten worden, der aber schon ausbildungsfremd ist. Den letzten 1 000 Ausgebildeten ist ein ausbildungsfremder Arbeitsplatz, eine Beschäftigung im Postdienst angeboten worden.
Dazu kommt jetzt noch, daß 3 000 Frauen bei der Post demnächst rausfliegen werden, weil die Cornputertechnik auch bei der Post Einzug gehalten hat. Das sind realistische Zahlen. Man kann nicht jeden Bereich auf Teufel komm raus ausweiten wollen, wenn dort keine Arbeitsplätze vorhanden sind.
({0})
Was bedeutet denn Ihre Forderung? Warum sollen dort Leute ausgebildet werden, wenn sie nachher in diesem Beruf nicht arbeiten können? Diese Lösung für Jugendliche muß man einfach ablehnen. Es geht nicht darum, die Jugendlichen für ein bis drei Jahre von der Straße und aus der Statistik herauszuholen, sondern es geht darum, langfristige Maßnahmen einzuleiten, die den Jugendlichen auch eine Perspektive zeigen.
({1})
Vielleicht ist Ihr Vorschlag, mehr Arbeitsplätze bei der Post, die heimliche Unterstützung für die Verkabelung der Bundesrepublik.
Jetzt kommen wir zu den Ausbildungsplätzen bei der Bundeswehr. Was haben Sie sich denn dabei gedacht? Zwei Drittel der arbeitslosen Jugendlichen sind Frauen. Wollen Sie die Frauen in die Bundeswehr stecken?
({2})
Ich denke, daß Friedenspolitik und Jugendpolitik, um die es sich hier handelt, sehr eng miteinander verknüpft sind.
({3})
Ich denke, daß es in dieser Zeit, wo wir es mit Massenvernichtungswaffen zu tun haben, darum geht, daß wir sehr eindeutige Aussagen zur Friedenspolitik machen. Unter diesen Umständen, wo es um Massenvernichtungswaffen geht, kann man doch die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr nicht vermehren wollen, wenn man für Friedenspolitik ist. Unter diesen Umständen gehören weder die Männer noch die Frauen in die Bundeswehr.
({4})
Und für eine Friedenspartei ist es auch nun wirklich nicht ausreichend, wenn die Exoten Ihrer Partei in Muthlangen auf der Blockade sitzen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Frau Abgeordnete Schoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Schoppe (NA), 1983-09-15:
Ich habe noch fünf Minuten. Bitte sehr.
Kuhlwein (NA), 1983-09-15:
Frau Kollegin Schoppe, ist Ihnen bekannt, daß es in der Bundeswehr Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz gibt, die nicht von Soldaten absolviert werden, sondern von Zivilbediensteten oder Lehrlingen, und daß man da z. B. Kfz-Schlosser und so was lernen kann und daß deswegen Ausbildungskapazitäten dort genutzt werden sollten?
Schoppe (NA), 1983-09-15:
Es ist mir bekannt. Aber ich weise darauf hin, daß man sehr sensibel mit der Frage Bundeswehr umgehen muß, wenn man das hier formuliert. Und Sie wissen auch, daß Frauen, wenn sie keine Arbeitsplätze kriegen, ein Angebot, in die Bundeswehr zu gehen, dankbar annehmen würden.
Aber ich möchte jetzt fortfahren.
({0})
- Es braucht ja keine Aufregung bei Ihnen zu entstehen. Wir werden ja diesen Überweisungsvorschlag für Ihr Sofortprogramm unterstützen.
({1})
Es geht also überhaupt nicht darum, Arbeitsplätze auf jeden Fall und in jeder Branche zu schaffen. Wir haben ja schon dargelegt, was wir uns dabei gedacht haben. Wir haben ein Programm, ein SOS-Programm, das wir hier vorgestellt haben. Da
werden Investitionen in Betrieben geschaffen, wo sinnvolle Produkte unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes hergestellt werden, d. h. wo eine ökologische Produktion, eine umweltschonende Produktion stattfindet. Das würde dann auch bedeuten, daß dort nicht nur Ausbildungsplätze, sondern Arbeitsplätze geschaffen werden, wo auch Jugendliche eine längerzeitige Perspektive haben.
({2})
Dazu kommt das Förderprogramm im sozialen Bereich, wo wir eine halbe Million als Sofortprogramm für schon bestehende Initiativen im sozialen und im gesundheitlichen Bereich fordern. Auch das sind arbeitsplatzschaffende Maßnahmen. Wir halten das für das bessere Vorgehen.
Nun noch kurz zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes. Da kann doch die Regierungspartei hier überhaupt nicht um den heißen Brei herumlügen. Und es gelingt Ihnen hier auch nicht.
({3})
Es geht nicht darum, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht einzig und allein darum, die Jugendlichen so hinzurichten, daß sie im Arbeitsprozeß - -({4})
- Die Jugendlichen hier so zuzurichten und auch die gesetzlichen Maßnahmen dafür zu schaffen, daß sie möglichst gut in den Arbeitsprozeß hineinpassen und daß sie gut ausgebeutet werden können.
({5})
Denn wenn es so wäre, wie Sie sagen, daß die Arbeitsplätze durch die bestehenden Jugendschutzmaßnahmen abgebaut werden, dann sagen Sie mir bitte mal die Zahlen. Wo ist denn 1976 nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den betreffenden Bereichen die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgegangen? Nirgends! Dieses Argument von Ihnen ist doch völlig absurd.
({6})
Wenn Jugendliche so früh aus dem Bett müssen, dann ist das unter dem Aspekt der gesundheitlichen Vorsorge strikt zu verurteilen.
({7})
Überlegen Sie sich einmal, wann einer aufstehen muß, wenn er um vier Uhr anfangen muß! Und wann muß der aufstehen, der um sechs Uhr anfangen muß?
({8})
Die Jugendlichen merken diese Schäden zunächst
überhaupt nicht, weil Jugendliche sich in ihrem
Temperament und in dem, was sie wollen, immer
leicht überfordern. Aber Spätschäden werden auf uns zukommen, die nicht reparabel sind. Gucken Sie sich mal an, was Arbeitsmediziner sagen! Die sagen Ihnen nämlich genau dies: daß das für Jugendliche abzulehnen ist.
({9})
Diese erste Änderung des Arbeitsschutzgesetzes kann doch nur die Einleitung einer Demontage des Jugendarbeitsschutzes überhaupt sein. Und das lehnen wir in aller Schärfe ab.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Frau Kollegin Schoppe, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich gern sagen: Auch wenn Sie den Begriff des „Herumlügens" nicht personifiziert haben, glaube ich nicht, daß wir ihn hier gut gebrauchen können. Vielleicht überlegen Sie sich das bitte für das nächste Mal.
Als nächste Wortmeldung habe ich die des Abgeordneten Müller ({0}). Bitte schön!
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Müller (NA), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Sie müssen jetzt schließen.
Müller (NA), 1983-09-15:
Nur noch ein Satz. - Meine Damen und Herren, Sie reden über die SorMüller ({0})
gen um die Jugend. Sie können da nicht nur den Mund spitzen, Sie müssen endlich mal pfeifen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Waldburg-Zeil.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Eimer (NA), 1983-09-15:
Vielleicht darf ich darauf aufmerksam machen, daß Sie mir fünf Minuten zuwenig Redezeit gegeben haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
15 Minuten.
Eimer (NA), 1983-09-15:
Am Anfang wurden hier nur 10 Minuten eingestellt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Wir werden aufpassen, Herr Eimer.
Eimer (NA), 1983-09-15:
Ich gestatte die Frage selbstverständlich.
Dreßler (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Eimer, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß deshalb, weil die Bundesregierung der Wirtschaft 3,5 Milliarden DM Steuergelder zugute kommen läßt, die Bundesregierung für die arbeitslose Jugend keine 1,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung hat?
({0})
Eimer (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege, ich glaube, Sie sehen das Problem etwas verkehrt. Die Hilfen für die Wirtschaft allgmein lindern die Situation am Arbeitsmarkt insgesamt und stützen die Wirtschaft insgesamt. Ich werde im einzelnen noch auf die Maßnahmen zu sprechen kommen. Ich habe am Anfang deutlich gemacht - vielleicht haben Sie da zugehört -, daß eine Reihe von Vorschlägen, die Sie gemacht haben, durchaus vernünftig ist. Wir werden sie genau beraten und unterstützen. Vielleicht haben Sie ein wenig Geduld; ich will versuchen, noch darauf einzugehen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates wird eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit vorgeschlagen. Ich sehe darin keinen Abbau des Jugendschutzes. Ich möchte meiner Kollegin Frau Schoppe dazu ein Beispiel bringen. Mein Haus wurde von einem kleinen Bauunternehmen gebaut.
({0})
Diese Baufirma hatte jeden zweiten Freitag zum freien Tag gemacht. Nach der geltenden Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist es nicht möglich, in dieser Firma Jugendliche zu beschäftigen. - Ich habe dort auch keine Jugendlichen gesehen, ich habe dort auch keine Lehrlinge gesehen. - Ich kann mir nicht vorstellen, daß Lehrlinge dies, wenn sie dennoch nicht länger als 40 Stunden in der Woche arbeiten, als eine Verschlechterung des Schutzes ansehen, sondern ich bin überzeugt, daß sie das als das gleiche betrachten, als das es die betroffenen erwachsenen Kollegen sehen, nämlich als einen Gewinn an Lebensqualität.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schoppe? - Frau Schoppe bitte.
Schoppe (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Eimer, ist Ihnen bekannt, daß es eine Studie der Universität Konstanz gibt, die aussagt, daß 16 % der Jugendlichen angegeben haben, im Betrieb sowieso schon immer viel länger als acht Stunden arbeiten zu
müssen, und heißt das nicht, daß man, wenn man die achteinhalb Stunden hereinnimmt, wie in der Änderung zum Jugendarbeitsschutz gefordert wird, daß nämlich der Arbeitstag unter bestimmten Voraussetzungen achteinhalb Stunden betragen kann, der Ausbeutung der Jugendlichen Tür und Tor öffnet?
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Bitte schön.
Kuhlwein (NA), 1983-09-15:
Frau Minister, kann es nicht doch sein, daß der soeben von Ihnen beschriebene Vorgang, der seine Wurzel ja, wie wir gehört haben, im Arbeitsministerium haben soll, bei vielen Betrieben die Haltung erzeugt, darauf zu warten, ob es nicht vielleicht doch noch Geld vom Bund gibt, wenn man zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe ja gerade ausgeführt - und ich sage hier die Meinung der Bundesregierung, d. h. ich spreche jetzt auch für den Kollegen Blüm und für alle anderen Kabinettsmitglieder voll mit -, daß die Bundesregierung in keiner Weise beabsichtigt, direkte Finanzförderungsprogramme in Richtung auf Betriebe zu starten. Insoweit kann hier kein Attentismus entstehen. Vor allen Dingen wenn ich mit Freuden hören, daß Sie offensichtlich unserer Meinung sind,
({0})


kann j a in der Richtung von Ihnen auch keinerlei Hinweis kommen.
({1}) Sehr schön, ich höre das mit Freuden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Frau Bundesminister, es gibt einen Abgeordneten Dr. Blüm, der Ihnen eine Frage stellen möchte. Sie sehen sich offensichtlich so selten.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter Blüm, bitte schön.
Blüm (NA), 1983-09-15:
Frau Minister, wären Sie bereit, den Herrn Abgeordneten Kuhlwein zu bitten, daß er nicht unwahre Mitteilungen weiter verbreitet?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Ich glaube -
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Frau Minister, Dreiecksgespräche sind hier nicht erwünscht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schoppe?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Bitte, Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1983-09-15:
Frau Wilms, teilen Sie meine Auffassung, daß in dem Fall, wo die Arbeitszeit vorverlegt wird, d. h. die Auszubildenden früher in den Betrieb kommen, folgender Effekt eintritt: Die Auszubildenden werden Fachkräfte, die vorher diese Arbeit gemacht haben, von den Arbeitsplätzen verdrängen, es wird also das eintreten, was Sie eigentlich gar nicht wollen, es werden wieder neue Leute arbeitslos?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
barzel (präsident), 1983-09-16:
Herr Kollege Dr. Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-15:
Nein, Frau Kollegin Schoppe, diese Auffassung kann ich nicht teilen.
Ich möchte geradezu nahtlos auch an Ihre Frage ein zweites Argument anfügen. Wer argumentiert, junge Menschen könnten nicht während der Produktion ausgebildet werden, und man müsse sie daher auch zeitlich vom Produktionsprozeß quasi abtrennen, der verkennt, was duale, was betriebliche Ausbildung eigentlich bedeutet. Betriebliche Ausbildung heißt nämlich Ausbildung durch die Arbeit und in der Arbeit. Insoweit kann sich Ausbildung immer nur dann vernünftig vollziehen, wenn auch der Arbeitsprozeß vorhanden ist. Ich glaube, das müssen wir deutlich sehen. Wer hier den Arbeitsprozeß vom Ausbildungsprozeß abkoppeln will, schafft im Grunde genommen den Kernbestandteil der betrieblichen Ausbildung ab.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Gesetzesinitiative will unzeitgemäße gesetzliche Vorschriften abbauen, die weder dem Jugendlichen noch dem berechtigten Anliegen des Ausbildungsbetriebes helfen. Ich glaube, es ist im Interesse junger Menschen, unter veränderten Umständen über die Abstimmung von Jugendschutz und Ausbildungsmodalitäten neu nachzudenken. Die Arbeitszeitvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind nach unserer Auffassung besser als in der Vergangenheit mit dem notwendigen Gesundheitsschutz der Jugendlichen und mit den Voraussetzungen einer guten Ausbildung in Einklang zu bringen.
({0})
Dabei ist auch zu prüfen, welcher Weg am besten geeignet ist, diese Aufgabe zu erfüllen: das Gesetz, die Rechtsverordnung oder auch der Tarifvertrag. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung die hier vorliegende Initiative zum Anlaß, das Thema in seinem Gesamtzusammenhang neu zu durchdenken.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Weisskirchen (NA), 1983-09-15:
Ja.
Hinsken (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Weisskirchen, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich selbst als Ausbilder und Unternehmer fünfmal inseriert und noch keinen gefunden habe, der bereit ist, dieses mein Ausbildungsplatzangebot anzunehmen, obwohl ich aus einem Gebiet komme, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei über 10 % liegt?
({0})
Weisskirchen (NA), 1983-09-15:
Wissen Sie,
ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Ich kenne ja die Qualität Ihrer Ausbildung nicht.
({0})
- Ich war Lehrling und habe die Erfahrung gemacht.
({1})
- Ich hatte offensichtlich einen besseren Lehrherrn als Sie.
Wissen Sie, das Problem ist, daß den jungen Menschen - das sage ich sehr wohl auch selbstkritisch
- weder Sprüche helfen, die der Herr Bundeskanzler macht, weder helfen ihnen Anzeigen, in denen man Versprechungen macht, die man nicht einhalten kann, noch hilft den jungen Menschen Polemik.
({2})
Was zählt, werden die Ausbildungsplätze sein, die am Ende dieses Jahres den jungen Menschen angeboten werden. Das zählt!
({3})
Unser Sofortprogramm ist eine Hilfe für diejenigen, die solche Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung stellen wollen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich glaube, das ist gerade eine gute Stelle, um Schluß zu machen.
Weisskirchen (NA), 1983-09-15:
Ich bedanke mich dafür, daß wir in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und im Plenum die Gelegenheit haben werden, die Regierung und die sie tragenden Parteien endlich zu zwingen, Farbe zu bekennen, was sie denn tun wollen, um Ihren Versprechungen auch Taten folgen zu lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Wenn jemand, kurz bevor er redet, seine Redezeit ein wenig eingeschränkt bekommt, dann ist es schon eine Leistung, die Be1556 

Vizepräsident Westphal
achtung finden sollte, wenn er das dann auch schafft. Das sei anerkannt.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7 a und 7 b an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge stehen in langer Reihe auf der Tagesordnung; Sie ersehen das aus den Vorschlägen des Ältestenrates. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld ({1})
- Drucksache 10/122 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordneten Weinhofer.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-15:
Bitte, j a. - Ich darf nur noch klarstellen, daß ich nicht gesagt habe, daß Wochenarbeitszeit tabuisiert werden könne. Es gab immer Wochenarbeitszeitverkürzungen, das ist ja gar nichts Neues. Ich habe nur eine Prioritätenskala aufgestellt und gesagt, daß die freiheitlichen, flexiblen Lösungen den starren Zwangsmaßnahmen vorzuziehen sind. - Bitte schön, Herr Kollege!