Spillecke (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit darf ich mir die Bemerkung erlauben, daß es bei den Beratungen über ein Besoldungsgesetz in diesem Hohen Haus noch niemals der Fall war, daß der Bundestag so lange ausgeharrt hat.
({0})
- Und das an einem Freitag! Wie sehr der Gesetzeskomplex den Bundestag in diesem Jahr beschäftigt, ersehen Sie aus dieser Gegebenheit.
Ich werde aus meiner vorgesehenen Rede zur dritten Lesung hier nur gewisse Auszüge vortragen. Ich bitte, meine Gesamtdarstellung ergänzend zu Protokoll zu nehmen. *)
*) Siehe Anlage 8
Ich habe die Aufgabe, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zum Ergebnis der Beratungen und zu dem heute zur Verabschiedung anstehenden Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es war die Absicht des Bundestages, die von allen drei Bundestagsfraktionen geforderte Vereinheitlichung - sprich: Harmonisierung - der Beamtenbesoldung in Bund, Ländern und Gemeinden in drei Stufen durchzuführen. Diese Absicht des Hohen Hauses konnte leider nicht durchgeführt werden.
Die Beratungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages haben unter einigen anderen schwierigen Aspekten gestanden. Die erste Schwierigkeit stellte sich in dem Umstand dar, daß die Bundesregierung für Arbeiter und Angestellte mit Wirkung vom 1. Januar 1969 einen Tarifvertrag abschloß. Dieser brachte im Schnitt eine Lohn- und Gehaltsaufbesserung um 7 %. Für die Beamtenschaft wurde sicherlich offenkundig, daß der hieraus resultierende und von ihnen erhoffte Inkraftsetzungstermin zum 1. Januar 1969 nicht gehalten werden konnte.
Ein weiterer erschwerender Aspekt für die Beratungen im Innenausschuß war, daß die Bundesregierung zwar für Arbeiter und Angestellte ihres Bereiches die Sonderzuwendungen auf 40 % festsetzte, daß sie aber das gleiche für die Beamten zu tun nicht gewillt war. Dieses unverständliche Verhalten der Regierung ist in der Tat bei den Betroffenen zu einem Ärgernis geworden.
Unter diesen vom Hohen Hause keineswegs gewünschten Randerscheinungen ist auch die im Rahmen dieses Gesetzes vorgesehene Bindung der Landesbeamten in einer Phase beraten worden, in der alle Beratungen von einer empörten und mißtrauisch gewordenen Beamtenschaft verfolgt wurden. Ich will damit sagen, meine Damen und Herren, daß das Klima zwischen Parlament und den von dem Gesetz Betroffenen nicht gerade das beste war. Lassen Sie mich abschließend dazu bemerken - ich sage das ausschließlich, um es noch einmal zu verdeutlichen -: wir waren an dieser Klimaverschlechterung nicht beteiligt.
Im Zusammenhang mit der Harmonisierung zwischen Bund und Ländern, die im Rahmen dieses Gesetzes auch den Abbau von Vergünstigungen einzelner Besoldungsgruppen bringt, ist es wichtig, in Erinnerung zu rufen, daß die von niemandem gutgeheißene Beförderungsinflation und unterschiedlichste Bewertung gleicher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst die Uneinheitlichkeit des Besoldungsrechtes auf der Ebene des Bundes und der Länder verschärft hat. Diese uneinheitlichen Regelungen des Besoldungsrechtes brachten natürlich auch bestimmte Vorteile, insbesondere für die Vertretungen der Beamtenschaft der bei Bund und Ländern Bediensteten. Setzte der Bund solchen Forderungen Widerstand entgegen, so konnten diese Forderungen bei den Ländern unter Umständen durchgesetzt werden.
Es ist inzwischen für jeden Kenner der Materie und vor allem auch für die betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger eine Binsenwahrheit, daß sich das Besoldungsrecht in den letzten Jahren stark auseinanderentwickelt hat. Bei der notwendigerweise anzustrebenden Harmonisierung war von Anfang an Wert darauf zu legen, daß Bundesrat und Bundestag in voller Übereinstimmung ganz bestimmte Ziele anstrebten. Damit soll auch deutlich gemacht werden, daß, soweit Interessen der Landesbeamten wahrzunehmen sind, die Bundesländer durch den Bundesrat bei der Vorbereitung des Gesetzes ihre Stellungnahme abgeben und den Bundesländern dabei auch ganz bestimmte Prioritäten eingeräumt wurden.
Die Bundestagsfraktion der SPD hält es zudem auch für legitim, daß die Beamtenorganisationen, die bei der Vorbereitung des Gesetzes nicht voll zum Zuge kamen oder die sich gegenüber ihren Bundesländern nicht durchsetzen konnten, ihr Anliegen den Bundestagsfraktionen noch einmal vortrugen oder sich bei einzelnen Abgeordneten Gehör verschafften. Wogegen sich meine Fraktion verwahren möchte, sind die öffentlichen Behauptungen, daß der Innenausschuß oder das Parlament insgesamt Schuld daran trage, wenn nicht alle Wünsche erfüllt würden.
Meine Damen und Herren, der Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz ist im Rahmen der Möglichkeiten in mancher Beziehung verbessert worden. Änderungswünsche bei den Beratungen im Innenausschuß mußten sich im Rahmen des finanziell Durchsetzbaren halten. Deshalb war es notwendig, die Wunschliste nach Prioritäten zu ordnen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich insbesondere für ein Vorziehen des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein, und zwar, wie wir ja in zweiter Lesung durch namentliche Abstimmung entschieden haben, vom 1. Juni 1969 auf den 1. April 1969. Der Innenausschuß und der Haushaltsausschuß haben mit Mehrheit diesem Vorschlag zugestimmt.
Wegen der ungenügenden Gesamtbezüge der Beamten des einfachen Dienstes haben wir uns für eine spürbare Verbesserung des Entwurfs in dieser Beziehung eingesetzt. Für die Beamten des einfachen Dienstes sind eine Erhöhung der Grundgehälter und die Anhebung der Amtszulage von 20 DM auf 25 DM im Vergleich zum Regierungsentwurf erreicht worden. Die Gesamtverbesserung muß man jedoch erkennen in der Kombination zwischen der Verbesserung der Grundgehälter, der Verbesserung der Ortszuschläge und der Verbesserung der Zulagen.
Wenn der Innenausschuß im Hinblick auf den Regierungsentwurf, der ja letztlich auch in vollem Umfange die Zustimmung des Bundesrates hatte, in Relation zum Regierungsentwurf einige maßvolle Korrekturen, nicht zuletzt auch zugunsten der Landesbeamten vornahm, so waren wir immer davon überzeugt, daß diese vorgenommenen Korrekturen von den Bundesländern noch toleriert werden würden.
Dem Bundesgesetzgeber stellten sich im Verlaufe der Beratungen Fragen besonderer Art.
Erstens die Frage des Besoldungsrückstandes. Mein Kollege Schmitt-Vockenhausen hat in diesem Zusammenhang in der zweiten Lesung den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Köppler zitiert. Aus den Ausführungen des Staatssekretärs Köppler während der Fragestunde im Bundestag ist ganz eindeutig zu entnehmen, daß ein Besoldungsrückstand in der Welt ist.
Zweitens stellte sich für das Parlament die Frage, ob neben diesem allgemeinen Besoldungsrückstand im Hinblick auf die geringen Bezüge der Beamten des einfachen Dienstes besondere Maßnahmen notwendig sind.
Drittens stellte sich die Frage, ob die Ruhestandsbeamten an besseren Beförderungsmöglichkeiten teilnehmen können. Auch der Regierungsentwurf hat hier eine große Problematik gesehen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Antwort darauf gegeben. Der dem Parlament durch die mittelfristige Finanzplanung gesetzte Rahmen, das danach zur Verfügung stehende Volumen wurde entsprechend ausgeschöpft. Im Bericht des Innenausschusses wird deutlich, daß die Versorgungsempfänger an den jährlichen Mehraufwendungen auf Grund des vorliegenden Gesetzes mit insgesamt 44 % beteiligt sind, während ihr Anteil an dem gesamten Besoldungs- und Versorgungsaufwand des Bundes nur 41 % beträgt. Wenn man diese beiden Zahlen vergleicht, wird deutlich, daß hier im Rahmen des Möglichen alles ausgeschöpft wurde.
Im Hinblick auf die Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung zur Einstufung der Unteroffiziere der Bundeswehr, hier Höherstufungen und Zulagen, ist der Ausschuß den Vorschlägen gefolgt. Ebenso folgte er den hierauf abgestellten Regelungen für die Unterführer im Vollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes.
Meine Damen und Herren, nach Abschluß der Beratungen sowohl im Innenausschuß wie im Haushaltsausschuß wie auch in der zweiten Lesung dieses Hohen Hauses heute erhebt sich die Frage, ob denn das Ergebnis, das durch die Beratungen in den Ausschüssen gezeitigt werden konnte, befriedigend ist. Wenn man diese Frage von .den Erwartungen her zu beantworten hat, die an dieses Gesetz geknüpft worden sind, und das Ergebnis an diesen Erwartungen mißt, müßte man ,die Frage sicherlich mit Nein beantworten. An den finanziellen Möglichkeiten gemessen und auch unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen, die noch mit den Ländern abgesprochen werden konnten, ist das erzielte Ergebnis sicherlich ein guter Kompromiß. Wenn auch nicht alle Vorschläge zur zweiten Stufe der Besoldungsneuregelung verwirklicht werden konnten, so wissen wir dennoch, daß die Beschlüsse des Innenausschusses zu einer anerkennenswerten Verbesserung der Regierungsvorlage geführt haben.
Es ist gar keine Frage, daß bei weiteren Besoldungsänderungsgesetzen die nicht gelösten Probleme und auch die zurückgestellten Fragen erneut diskutiert werden müssen, z. B. die Lösung des

Problems der Angleichung der Bezüge der Ruhestandsbeamten in vollem Umfang, die bessere Dotierung und damit wirtschaftliche Besserstellung des einfachen Dienstes, was auch in den mittleren Dienst hineinreicht, ,der große Komplex der Ämterbewertung, die Stellenrelation innerhalb des Gefüges.
Präsident von Hassel: Herr Kollege, darf ich Sie kurz daran erinnern, daß Sie uns unter allgemeiner Zustimmung andeuteten, Sie würden nur die wesentlichsten Punkte vortragen und den anderen Teil zu Protokoll geben.
({1})
Ich bin in einer schwierigen Geschäftslage.