emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 2007-06-14:
Nein, die erlaube ich nicht.

Sie haben auch gesagt, dass Sie wegen unserer Mails
Papier einsparen wollen. Wissen Sie, was die Wahrheit
ist? Ihre Mitglieder sind gar nicht mehr bereit, die Unterschriftenaktion durchzuführen. Dadurch haben wir viel
Papier eingespart und Bäume gerettet.

({0})

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Vorwurf der
Politshow.

({1})

Das Gegenteil ist richtig. Warum stimmen Sie nicht zu?
Sie stimmen aus einem Grund nicht zu, nämlich weil Ihr
Koalitionspartner, die Union, das nicht will. Sie haben
das aber nie gesagt. Sie haben in der ersten Lesung gesagt, Sie hätten noch Beratungsbedarf, Sie müssten noch
über Ihren eigenen Text nachdenken.

({2})

Sie haben in den Ausschüssen gesagt, Sie wollten eine
Verschiebung, um weiter darüber nachzudenken. Warum
haben Sie nicht gleich gesagt, dass Sie das nicht dürfen,
weil die Union Ihnen das verbietet?

({3})

Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles. Das darf man der Öffentlichkeit doch mitteilen.

({4})
Ein Satz zur FDP: Ich weiß, dass Sie strikt gegen
Mindestlöhne sind. Sie müssen nur erklären, warum Sie
bei Ärztinnen und Ärzten und bei Rechtsanwälten immer
dafür sind, nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht.

({5})

Zur Union: Sie sind für Kombilöhne. Das heißt, Sie
sind für Staatsinterventionismus; der Staat soll die
Teillöhne bezahlen.

({6})

Sonst plädieren Sie immer für die Freiheit der Wirtschaft. Bei den Löhnen sehen Sie das aber genau umgekehrt.

({7})

Dann argumentieren Sie mit der Schwarzarbeit. Frau
Connemann, ich bitte Sie. Haben Sie je gefordert, die
Warenhäuser zu schließen, weil zu viel geklaut wird?
Seit wann lassen wir uns bei unseren Gesetzen von Kriminalität beeinflussen? Das ist doch keine Herangehensweise.

({8})

Ich sage Ihnen etwas zu den Folgen: Laut Statistischem Bundesamt verdienen in Deutschland 3,5 Millionen Vollbeschäftigte unter 900 Euro netto. Es geht um
diese 3,5 Millionen Menschen. Hinzu kommen diejenigen, die nur wenig mehr verdienen. Deshalb ist das keine
Politshow; das ist für diese eine ernst zu nehmende
Frage. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit. Die ist Ihnen
nicht wichtig. Ihnen ist Ihre Koalitionsdisziplin gegenüber der Union wichtig.

({9})

Es geht aber um über 3,5 Millionen Menschen, die entweder in Würde oder nicht in Würde leben können. Darauf verzichten Sie heute.

({10})

Ich finde, das ist ein starkes Stück. Es ist völlig legitim,
dass wir das in der Gesellschaft politisch deutlich machen, und zwar auch zu diesem Zeitpunkt.

Danke schön.

({11})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Peter Friedrich.
peter friedrich (NA), 2007-06-14:
Herr Kollege Gysi, ich wollte Ihnen eigentlich eine

Zwischenfrage stellen. Aber vielleicht können wir das
auch auf diesem Wege klären.

Sie haben vorhin gesagt, selbstverständlich gäbe es
einen Betriebsrat für die Mitarbeiter Ihrer Fraktion. Das,
was bei den Abgeordneten passiere, sei Sache der Abgeordneten. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu, dass der
Parteitag der WASG in Rheinland-Pfalz abgebrochen
werden musste, weil die Delegierten aus Protest gegen
das Arbeitgeberverhalten Ihres Fraktionskollegen Ulrich
aus dem Saal gegangen sind?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege Gysi.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Lange

von der SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-06-14:
Ich finde innerparteiliche demokratische Auseinandersetzungen immer spitze.

({0})

Ich finde es auch spitze, wenn man sich mit einzelnen
Abgeordneten auseinandersetzt.

Ich glaube, Sie hatten auch Schwierigkeiten mit einem Abgeordneten, der sein Mandat niedergelegt hat.
Man kann über die Dinge sehr unterschiedlich diskutieren. Ich lasse aber nicht zu, dass Sie der Fraktion Vorwürfe machen, die nicht angebracht sind und bei denen
es - wenn überhaupt - um das Verhalten einzelner Abgeordneter geht. Eines sage ich Ihnen allen: Wenn Sie einen persönlichen Mitarbeiter haben, mit dem Sie nicht
zurechtkommen, dann sind Sie alle dafür, das Verhältnis
aufzulösen. Das sollten Sie dann aber nicht anderen Abgeordneten vorwerfen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Nachdem der Herr Kollege Ulrich persönlich angegriffen worden ist, gebe ich ihm das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
alexander ulrich (NA), 2007-06-14:
Lieber Kollege von der SPD, Grundvoraussetzung für

eine politische Debatte ist, dass man sich schlaumacht
und weiß, worüber man redet, dass man sich informiert
und versucht, nachzuvollziehen, was passiert ist.

In Rheinland-Pfalz ist das, was Sie hier schildern,
nicht vorgefallen. Auf diesem Parteitag habe ich ganz
offensiv und auf meine Art und Weise dargelegt, warum
ich wie gehandelt habe. Es gab keine einzige negative
Anmerkung. Der Parteitag konnte nachvollziehen, dass
diese Entscheidung in meinem Abgeordnetenbüro notwendig war. Deshalb reden Sie bitte keinen Unsinn, und
versuchen Sie nicht, den Sachverhalt falsch darzustellen!
Der Parteitag hat für mein Handeln vollstes Verständnis
gehabt.
Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Ich schließe die Aussprache.1)

1) Anlagen 9 bis 11
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/5585. Unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4845
mit dem Titel „Deutschland braucht Mindestlöhne“. Die
Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5585 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4864 mit
dem Titel „Vorschläge des Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindestlöhne
verzichten, Bürgergeld einführen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die
Linke und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5585 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/5102 mit dem Titel
„Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen der Grünen und Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Jerzy Montag, Fritz Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Toleranz gegenüber Korruption

- Drucksache 16/4459 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

2) Ergebnis Seite 10630 C

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Zeit, bitte.
thea dückert (NA), 2007-06-14:
Ich komme zum Schluss. Wir werden noch viele Debatten haben. Eines muss doch klar sein: Wir brauchen
eine effektive Verfolgung der Korruption. Wir sind der
Ansicht, dass wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften
brauchen, um den Tiger mit Zähnen auszustatten. Wir

freuen uns auf die Beratungen mit Ihnen. Eigentlich können Sie unsere Vorschläge nicht ablehnen. Wir werden
gerne mit Ihnen diskutieren.

 ({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Juni 2007, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Tag, liebe Kolleginnen

und Kollegen!

Der Kollege Werner Dreibus feiert heute seinen
60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich dazu sehr herzlich und wünsche ihm alles Gute. Wie
ich höre, ist er auf dem Weg hierher. Ich hoffe, dass ihm
die Glückwünsche übermittelt werden.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan. - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ich danke herzlich für den Bericht und bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort zur ersten Frage hat der Kollege JohannHenrich Krummacher.
Johann-Henrich Krummacher (NA), 2007-06-20:
Frau Ministerin, wer bei internationalen Wirtschaftsbegegnungen unterwegs ist, macht die Erfahrung, dass
über den Technologiestandort Bundesrepublik Deutschland und auch über die Technologieförderung, die Ihr
Ministerium in Gang gebracht hat, äußerst positiv gesprochen wird. Ich möchte den Blick auf Asien lenken,
auf die Aufholjagd der asiatischen Länder, insbesondere
China, Indien und die Länder Südostasiens. Diese Aufholjagd wird im Bericht als eine Chance für das Technologieexportland Deutschland beschrieben.

Wie reagiert die Bundesrepublik auf diese Entwicklung? Gibt es Strategien zur Zusammenarbeit mit diesen
Ländern, die die Position unserer technologieorientierten
Unternehmen auf diesen Wachstumsmärkten unterstützen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Ja, es gibt solche Kooperationen. Grundlage für die
von Ihnen genannte Feststellung sind die Tatsache, dass
65 Prozent der Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich als innovative Unternehmen gelten,
und der eben schon erwähnte hohe Anteil der hochentwickelten Technologien am Export.
Deshalb streben wir in den internationalen Beziehungen jetzt vor allen Dingen Vereinbarungen an, bei denen
auf beiden Seiten die Partner Wissenschaft und Wirtschaft miteinander kooperieren. Deutschland ist in der
Tat in einer Reihe von Bereichen - ich nenne nur die Lasertechnik - Weltmarktführer, wodurch solche Kooperationen für andere interessant sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Petra Sitte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Frau Möller, auch ich gratuliere Ihnen herzlich zum
Geburtstag.

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Gerade die vorgesehenen Ausschüsse und ihre Besetzung zielen auf von
politischen Mehrheiten unabhängigen Sachverstand.
Petra Sitte (NA), 2007-06-20:
Danke schön. - Frau Ministerin, Sie selbst haben den

Fachkräftemangel angesprochen, der, wie schon im letzten Bericht zu lesen war, bundesweit eine besondere
Rolle spielt. Ich möchte mich diesem Problem mit Blick
auf die neuen Bundesländer zuwenden.

Unlängst hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und
Entwicklung eine Studie herausgegeben. In dieser Studie
mit dem Titel „Not am Mann“ - diesen Titel finde ich
sehr einfallsreich - kam man zu dem Ergebnis, dass vor
allem junge, qualifizierte Frauen aus den ostdeutschen
Ländern abwandern. Zurück bleibt - ich zitiere; ich
würde mich gar nicht trauen, das so zu sagen - „eine
neue, von Männern dominierte Unterschicht“. Die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat das wie folgt
kommentiert: Ostdeutschland stehe mit Blick auf Auswanderung schlechter da als Polarregionen.

Die Bundesregierung hat auf dieses Problem reagiert,
indem sie ein Pilotprojekt aufgelegt und dafür
4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; dieser Betrag würde übrigens bedeuten, dass jedes ostdeutsche
Bundesland noch nicht einmal 1 Million Euro erhält. Im
Rahmen dieses Pilotprojekts will man sich mit medizinischen und kulturellen Angeboten vor allem an junge
Frauen wenden. Das ist aber nicht das Problem der jungen Frauen, sondern, wie die Ergebnisse sozialer Studien
belegen, eher das Problem der jungen Männer.

Wir glauben, dass es eines viel komplexeren Ansatzes
bedarf. Man braucht mehr Geld, mehr Personal und eine
konzertierte Aktion von Bundesregierung und Bundesländern. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was hat
die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung
besprochen bzw. konkret beschlossen, um dieses Problem zu lösen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Die Bundesregierung hat sich nicht auf ein 4-Millionen-Euro-Pilotprojekt geeinigt; das ist lediglich ein
neuer Vorschlag, den ein Kollege auf diese Meldung hin
im Kabinett gemacht hat.

Selbstverständlich gibt es allerdings eine umfassende
Innovationsstrategie für die neuen Länder. Dazu gehören
die verschiedenen Programme im Rahmen von Inno-Regio. Dazu gehören zusätzliche Investitionen in Ausbildung und hohe berufliche Qualifikation. Dazu gehören
Programme zur Stabilisierung der Situation der Unternehmen durch Beratung des Managements und zur FörBundesministerin Dr. Annette Schavan
derung des innovativen Potenzials. Dazu gehört, dass in
einer ganzen Reihe von Regionen ein entsprechendes
Verständnis von Forschungspolitik entwickelt wird - das
ist unter dem Dach von Inno-Regio geschehen -, um regionale Entwicklungen zu fördern.

Hier denke ich an Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, die es beispielsweise in Leipzig und Magdeburg, also an unterschiedlichen Orten, bereits gibt. Ich denke ferner an Programme, im Zuge derer
schon eine Reihe von Unternehmen gegründet und viele
Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich habe die genauen
Zahlen zu den entstandenen Arbeitsplätzen nicht alle im
Kopf. Aber ich kann sagen, dass die Bilanz der bisher
aufgelegten Programme sehr gut ist.

Vor einigen Monaten wurde in dem Bereich, für den
ich zuständig bin, ein institutionalisierter Dialog zwischen den fünf neuen Bundesländern und der Bundesregierung ins Leben gerufen, um auf der Grundlage der
dort gemachten Erfahrungen die Weiterentwicklung der
Innovationsstrategien zu fördern. Es reicht nämlich nicht
aus, zur Verhinderung der Abwanderung nur Projekte
punktuell an dieser oder jener Stelle durchzuführen.
Vielmehr muss in den Regionen eine innovative Entwicklung in Gang gesetzt werden, an der nach Möglichkeit diese fünf Länder teilhaben. Das wird in finanzieller
Hinsicht in großem Umfang gefördert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die nächste Frage kommt wieder aus der Unionsfraktion. Der Kollege Müller hat das Wort.
Carsten Müller (NA), 2007-06-20:
Frau Ministerin, das Thema Fachkräftemangel ist

wichtig. Im Bericht der Bundesregierung wird dieses
Problem umfassend erörtert; darauf haben Sie in Ihren
einführenden Erläuterungen bereits hingewiesen. Im Bericht heißt es, dass bis zum Jahre 2014 mehr als 60 000
Akademikerinnen und Akademiker fehlen könnten. Diesem Problem kann, zumindest teilweise, durch eine Senkung der Studienabbrecherquote begegnet werden. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es Ihrer Meinung nach,
dem Fachkräftemangel nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern darüber hinaus auch im gesamten Bundesgebiet entgegenzutreten?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Es gibt nach meinem Eindruck drei Schlüsselmaßnahmen:

Der erste Punkt. Wir müssen nahe an das Ziel kommen - das ist im Koalitionsvertrag vereinbart -, dass ein
von Generation zu Generation höherer Anteil studiert,
und dies besonders im Bereich der Natur- und Technikwissenschaften. Um das zu erreichen, ist aber auch notwendig, dass von den Unternehmen in Deutschland das
Signal an die jungen Leute geht, dass es sich lohnt, in
diese Bereiche zu gehen. Denn Schulabsolventen orientieren sich, wie wir wissen, in ihrer Studien- und Berufswahl vor allem an den Perspektiven; sie haben die Zahlen Tausender arbeitsloser Physiker und Ingenieure noch
in Erinnerung.

Wir müssen die Zahl derer, die sich hoch qualifizieren, erhöhen und brauchen dazu die entsprechenden
Signale. Die Bundesregierung hat deshalb mit den Ländern den Hochschulpakt geschlossen, damit die zusätzlichen Bewerber, die es aufgrund der demografischen Entwicklung einige Zeit geben wird - bis 2009 ein Zuwachs
von 90 000 Studienanfängern -, aufgenommen werden
können. Dafür haben Bund und Länder jetzt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, übrigens - wenn ich
einen Schlenker zurück zu den neuen Ländern machen
darf - mit klaren finanziellen Vereinbarungen über den
Erhalt von Studienplätzen. Denn natürlich werden in den
neuen Ländern nicht zusätzliche Studienplätze geschaffen. Aufgrund der demografischen Entwicklung gab es
schon Pläne für den Abbau von Studienplätzen. Das
kann mit den Möglichkeiten des Hochschulpaktes gestoppt werden.

Der zweite Punkt wurde von mir schon angesprochen.
Ich sage mit Blick auf die Biografien der jungen Leute
und mit Blick auf die Volkswirtschaft sehr deutlich, dass
es keine akzeptable Situation ist, dass wir in den Technik- und Naturwissenschaften 50 Prozent Studienabbrecher haben, an den Fachhochschulen immerhin noch
25 Prozent. Wenn wir die Zahl der Abbrecher überall auf
das Niveau der Fachhochschulen senken könnten, hätten
wir letztlich die Zahlen erreicht, die nötig sind.

Der dritte Punkt. Die demografische Entwicklung in
Deutschland wird mittel- bis langfristig so sein, dass wir
auch Signale an junge Leute aus dem Ausland senden
müssen. Das heißt, die Bedingungen nicht nur für Studieren und wissenschaftliches Arbeiten, sondern auch
für das Arbeiten in Deutschland ganz generell müssen
verbessert werden. Dazu gehört die Frage der Gehaltsgrenze. 85 000 Euro im Jahr sind zu hoch; das sind keine
Gehälter, wie man sie beim Einstieg in das Berufsleben
gezahlt bekommt. Wir wissen aus Gesprächen auf internationaler Ebene, es brauchte als Anreiz Pakete für Studium und Berufseinstieg. Dazu muss diese Bedingung
geändert werden.

Wir müssen erreichen, dass es für junge Leute, die
etwa aus China oder Indien zum Informatikstudium nach
Deutschland kommen, einfach ist, zu studieren und dann
hier zu bleiben, sodass sie, wenn sie die Lebensphase des
Studiums in Deutschland verbringen, von vornherein die
Gewähr dafür haben, dass sie hinterher bleiben können.
Das sind in meinen Augen die drei wichtigsten Punkte,
die wir angehen müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Schneider.
Volker Schneider (NA), 2007-06-20:
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass ein

wesentliches Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit die Bildung und Ausbildung von Fachkräften
ist. Ich denke, hier sind nicht nur Studium bzw. berufliche Ausbildung als Erstausbildung zu sehen - enorme


Volker Schneider ({0})
Bedeutung kommt auch der beruflichen Weiterbildung,
dem lebenslangen Lernen, zu.

Wenn man sich die Ländervergleiche einmal anschaut, stellt man fest, dass das bei uns schlecht aussieht:
Hinsichtlich der Weiterbildungsbeteiligung liegen wir
im letzten Drittel. Die Beteiligung älterer Arbeitnehmer
fällt bei uns überdurchschnittlich ab. Das gilt auch für
die Beteiligung der sogenannten bildungsfernen Schichten.

Nun hat das Kabinett am 13. Juni Eckpunkte für das
Bildungssparen verabschiedet. Ich möchte Sie fragen, ob
Sie der Auffassung sind, dass das, was verabschiedet
worden ist, allein ausreicht, um durch eine hochqualifizierte Weiterbildung die technologische Leistungsfähigkeit zu sichern. Ketzerisch könnte ich darüber hinaus
fragen, ob Sie mir einmal erläutern könnten, was man
sich für 308 Euro an beruflicher Weiterbildung alles einkaufen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage.
Kornelia Möller (NA), 2007-06-20:
Danke. - Herr Staatssekretär, wie stehen Sie zu der

Aussage, dass dieser Ausschuss für Mindestlohn entsprechend dem englischen Vorbild als ein Mindestlohnrat gestaltet werden könnte, der dann für alle Bereiche
zuständig wäre?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass das
das einzige Instrument zur Erhöhung der Zahl derer, die
an Weiterbildungen teilnehmen, sein kann. Aber das ist
ein Einstieg, den die Koalition vereinbart hat.

Daneben werden wir über das Vermögensbildungsgesetz die Zahlung einer Prämie ermöglichen. Die Höhe
dieser Prämie orientiert sich schlicht an den uns vorliegenden statistischen Daten. Die Teilnehmerentgelte von
75 Prozent aller Weiterbildungsmaßnahmen bewegen
sich in dem zu fördernden Bereich. Damit sind also nicht
teure Aufbaustudien oder Ähnliches gemeint. In
75 Prozent der Fälle ist also der Eigenanteil damit abgedeckt.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es im Bereich
des Bildungssparens noch weitere Möglichkeiten geben
wird. Jetzt muss der Einstieg erreicht werden. Danach
werden weitere Schritte abzuwägen sein.

Zum zweiten Punkt, der eine Rolle spielt. Bei der
Frage, warum jemand nicht an einer Weiterbildung teilnimmt, muss man bedenken, dass die Zeit immer eine
Rolle spielt. Man muss also über Lernzeitkonten nachdenken. Das ist im Wesentlichen aber Angelegenheit der
Sozialpartner. Auch diese Diskussion wird im Innovationskreis Weiterbildung des BMBF geführt.

Dritter Punkt. Natürlich gab es auch in der Vergangenheit zu viele Anreize für eine frühzeitige sogenannte
Freisetzung anstelle von Angeboten der Qualifizierung
zum Erhalt beruflicher Fähigkeiten. Auch hierzu hat es
beim IT-Gipfel der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres eine wichtige Vereinbarung gegeben. Innerhalb der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien wurde zwischen dem Unternehmen
SAP, dem BITKOM - also dem entsprechenden Fachverband - und uns ein umfangreiches Programm zur
Weiterqualifizierung jetzt arbeitsloser Ingenieure mit
dem Ziel des Wiedereinstiegs in den Beruf vereinbart;
denn es gibt eine ganze Reihe von Ingenieuren im Alter
von bis zu 45 Jahren, zu denen man nicht sagen kann
- davon bin ich überzeugt -, dass es für sie keine Möglichkeit mehr gibt.

Dies sind also die unterschiedlichen Baustellen. Anreize, Unterstützung, attraktive Angebote bis hin zur
Entdeckung der Weiterbildung durch die Universitäten
bilden in etwa das Spektrum, an dem wir arbeiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Flach.