Heck (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Berger-Heise hat hier längere Ausführungen zum sozialen Mietrecht gemacht, die mit dem Antrag Drucksache V/1097 unmittelbar nichts zu tun haben. Sie selbst, verehrte Frau Kollegin, haben diese Ihre Ausführungen als „zum Background gehörend" bezeichnet. Ihre Ausführungen beziehen sich auf den früher eingebrachten Initiativantrag der Fraktion der SPD zum § 556 a BGB, auf die sogenannte Sozialklausel. Darauf möchte ich heute nicht eingehen, zumal da der zuständige Ausschuß sich schon in der kommenden Woche mit diesem Antrag zum sozialen Mietrecht beschäftigen wird.
Nun zum Thema. Das Wohnungsdefizit in Berlin war nach den Berechnungen des Bundes am 31. De3482 

zember 1965 unter 1 % gesunken. Deswegen hätte nach dem Gesetz die Wohnraumbewirtschaftung in Berlin durch Rechtsverordnung des Senats zum 1. Juli dieses Jahres aufgehoben werden müssen. Desgleichen müßten in Berlin nach dem geltenden Recht die Mietpreisbindungen und der Mieterschutz alter Prägung ein Jahr später entfallen. Berlin müßte also am 1. Juli 1967 ein weißer Kreis werden.
Der Senat von Berlin hat eine entsprechende Rechtsverordnung noch nicht erlassen. Er ist der Auffassung, das Wohnungsdefizit habe am 31. Dezember 1965 noch 1,3 % betragen.
Dazu muß ich folgendes bemerken. Der Berliner Senat hat bei seiner Berechnung folgende Wohnungen nicht berücksichtigt - obwohl das Gesetz dies nicht zuläßt -: 1148 sogenannte umgewidmete Wohnungen, 3453 Ladenwohnungen und 737 Wohnungen, die von Angehörigen ausländischer Streitkräfte nach dem 6. Juni 1961 gemietet wurden.
Mein Haus hat den Herrn Bausenator in Berlin in mehreren Schreiben ausführlich auf die Rechtslage aufmerksam gemacht. Aber Berlin ist bei seiner Fassung geblieben.
Im Augenblick nützt es wenig, auf diese Kontroverse weiter einzugehen; denn der vorliegende Antrag Drucksache V/1097 bezweckt ja gerade, daß die maßgebenden und nach meiner Meinung verletzten gesetzlichen Vorschriften geändert werden sollen. Damit würde dann das Verhalten des Senats von Berlin die notwendige Rechtsgrundlage erhalten. Der Antrag zielt im übrigen in erster Linie darauf ab, den Schlußtermin für Berlin unabhängig vom Wohnungsdefizit bis zum 30. Juni 1970 hinauszuschieben.
Die Bundesregierung hat für ,diesen Antrag Verständnis, weil für Berlin einige Sondertatbestände berücksichtigt werden müssen. In Berlin ist - darauf haben Sie verehrte Frau Kollegin, schon hingewiesen - die Altersstruktur der Bevölkerung ungünstiger als in anderen Großstädten der Bundesrepublik. Berlin muß wohnungsmäßig für mehr ältere Menschen und für zahlreiche alleinstehende berufstätige Frauen sorgen. Deswegen ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in Berlin anteilsmäßig größer. Das war allerdings in etwa dadurch berücksichtigt, daß Sondervorschriften über die statistische Bewertung ,der Einpersonenhaushalte für Berlin schon jetzt gelten.
Aber für Berlin muß weiter berücksichtigt werden - und das ist, wie ich meine, entscheidend -, daß die notwendigen Arbeitskräfte nicht wie in allen anderen Großstädten weitgehend durch Pendler, sondern nur durch Zuwanderer aus dem Bundesgebiet gewonnen werden können, und gerade diese Personen müssen sofort mit geeignetem Wohnraum versorgt werden.
Diese Schwierigkeiten haben sich jedoch erst nach Errichtung der Mauer in Berlin und infolge der damit verbundenen Absperrmaßnahmen ergeben. Sie sind deswegen einmalig. Die Frage ist nur, ob der Antrag nicht zu weit geht, da er vorsieht, den Endtermin für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in Berlin bis zum 1. Juli 1970, also gleich um weitere drei Jahre, hinauszuschieben.
({0})
- Ja, wenn Sie vom 1. Juli 1970 ausgehen ({1})
- Lassen wir es bei zweieinhalb!
Um dies aber abschließend richtig beurteilen zu können, sind noch genauere Untersuchungen erforderlich. Diese Frage sollte deswegen bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß noch eingehend geprüft werden.
Der Antrag auf Drucksache V/1097 sieht weiter vor, die Mieten für preisgebundenen Wohnraum in Berlin während der verlängerten Zeit der Zwangswirtschaft anzuheben. Ich meine, dies ist nur folgerichtig; denn wenn ,die Zwangswirtschaft schon verlängert wird, sollte zumindest dem Althaus- und dem Neuhausbesitz ,die kostendeckende Miete zugestanden werden. Ob aber die 15%ige Mieterhöhung, die in dem Antrag vorgesehen ist, in jedem Fall ausreicht, die Kosten zu 'decken, oder ob nicht ein anderes System, etwa das der Tabellenmieten, bevorzugt werden sollte, wird man auch noch eingehend prüfen müssen.
({2})
Dafür allerdings müßte der Senat von Berlin noch entsprechendes Material über das derzeitige Mietengefüge in Berlin vorlegen.
Man muß wohl außerdem noch eingehend prüfen, ob der Termin, der für die Erhöhung der Mieten vorgesehen wurde, richtig gewählt ist. Das sind einige Überlegungen und Bedenken zu Art und Umfang dieser Novellierung. Trotzdem hält es die Bundesregierung für angemessen, daß sorgfältig geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Änderung ,der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften geboten ist, gerade weil in Berlin besondere und in ihrer Art einmalige Schwierigkeiten vorliegen.
({3})