Ilja Seifert (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Miethöhe und Mietsteigerungsraten sind wichtige Faktoren für den sozialen Frieden oder Unfrieden, und zwar überall. Dem Antrag auf Begrenzung des Mietpreisanstiegs kann die PDS/Linke Liste also nur zustimmen.
Gewinne aus Wohnungsbesitz zu schöpfen ist zwar unter rein marktwirtschaftlichen Aspekten ganz normal, für uns kann das aber keineswegs der entscheidende Faktor für die Wohnraum- und Mietenpolitik sein. In meinen Augen gehört angemessener Wohnraum zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. So gesehen darf die Bezahlung der Wohnung, ihr Preis, die Miete also, nicht in unerschwingliche Höhe getrieben werden. Menschenrechte stehen jedenfalls für mich über Marktgesetzen.
Im wohnungspolitischen Programm der PDS/Linke Liste, das der Öffentlichkeit unter dem Titel „Wohnen in Deutschland" in diesem Herbst übergeben wurde, gehen wir davon aus, daß die Wohnung nicht wie jede andere x-beliebige Ware behandelt und gehandelt werden darf.
Daß sich die Praxis nicht um unsere moralischen Bedenken schert, ist dem Versagen der Herrschenden in diesem und auch der Ignoranz der ehemals Herrschenden in jenem Lande zu verdanken. Deren Tun - besser gesagt: ihr Unterlassen - ist für den katastrophalen Mangel an geeigneten Wohnungen - immerhin fehlen rund zweieinhalb Millionen in ganz Deutschland - verantwortlich.
Nur dieser Mangel ist schließlich der Nährboden dafür, daß Mieten spekulativ hochgetrieben werden können. Gäbe es den ausgewogenen Markt, von dem
Sie hier immer reden, auf dem sich die Mieterinnen und Mieter unter verschiedenen Wohnungen eine geeignete aussuchen könnten, müßten sich schließlich die Vermieter, egal ob es sich um Sozial- oder freifinanzierte Wohnungen handelt, um ihre Kunden, also um uns, bemühen. So aber können sie sich bequem zurücklehnen und warten, was denn die Kunden, also wir Mieter, ihnen bieten. Es ist doch keine Horrorgeschichte der PDS, die von den sogenannten freiwilligen Prämien usw. erzählt.
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Die Verlängerung der Begrenzung des Mietanstiegs ist also eine Möglichkeit, einer rüden Verdrängung sozial Schwächerer aus ihrem angestammten Kiez ein bißchen entgegenzuwirken, vor allem wenn dieser Kiez in einer sogenannten guten Lage ist.
Damit wird das Problem zwar keinesfalls bei der Wurzel gepackt; aber solange es nicht genug Wohnungen gibt, unterstützen wir den Berliner Antrag.
In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis gestattet, daß sich Herr Senator Nagel entscheiden muß, ob er mich, den Berliner Abgeordneten, bittet, seinen Antrag zu unterstützen, oder ob er mich hier im Plenum beschimpfen will, ich solle bitte die Klappe halten; da müßte er sich vielleicht einmal entscheiden.
Wir von der PDS sind sogar der Meinung, daß die Begrenzung des Mietpreisanstiegs zumindest auf alle Ballungsgebiete auszudehnen ist. Ich sehe mich da in Übereinstimmung mit Frau Lucyga. Kalkulierbare und bezahlbare Wohnungen braucht man in Neukölln genauso wie in Treptow, in München wie in Leipzig, in Tiergarten wie in Friedrichshain, in Schwerin wie in Hamburg; ich könnte die Aufzählung fortsetzen.
Ich bin also für die gesetzliche Begrenzung des Mietpreisanstiegs zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für jede Wohnungssuchende und jeden Wohnungssuchenden geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, die Ministerin aufzufordern, den Mietern diese Atempause zu geben, und sie zu nutzen, um Wohnungen zu bauen, Wohnungen zu bauen, Wohnungen zu bauen
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- vielen Dank, Herr Hitschler - , mitten in den Städten für jedermann und jede Frau, für jedes Kind, für jeden Menschen mit Behinderung und für Alte, also für Menschen, deren Recht auf Wohnraum eingelöst werden muß - für die soziale Atempause.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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