friedmann (NA), 1981-06-02:
Der Einzelplan 13, Post-und Fernmeldewesen, beinhaltet lediglich die Personalausgaben für den Minister und seinen Parlamentarischen Staatssekretär sowie die Postablieferung und die Einnahmen und Ausgaben der Bundesdrukkerei, mehr nicht. Der eigentliche Haushalt, der immerhin die Größenordnung des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen hat, geht an diesem Parlament vorbei; er wird im Postverwaltungsrat hinter verschlossenen Türen verabschiedet.
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Aber die wenigen Stichpunkte reichen für eine kritische Würdigung der Politik der Bundespost. Bisher mußte die Bundespost seit vielen Jahren 62/3 % ihrer Betriebseinnahmen an den Bund abliefern. Das war - rein zufällig - ungefähr soviel, wie die Post an Umsatzsteuer hätte zahlen müssen, wenn sie der Umsatzsteuer unterliegen würde. Durch das Subventionsabbaugesetz, das hier vor einigen Tagen verabschiedet wurde, wird dieser Prozentsatz nun auf 10 % erhöht, d. h., die Post muß in diesem Jahr 1,3 Milliarden DM mehr an den Bund abführen, als es der Fall gewesen wäre, wenn sich die Rechtslage nicht geändert hätte. Zwar wurden
der Post auch im letzten und im vorletzten Jahr 1,5 und 1,1 Milliarden DM mehr abgenommen, aber jedesmal hat der Herr Finanzminister, hat die SPD/ FDP-Koalition hoch und heilig versprochen, dies seien einmalige Aktionen. Nunmehr haben wir - gesetzlich zementiert - eine Dauerlösung.
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Die Folge davon ist, daß Herr Matthöfer, also der Bund, zwar 1,5 oder 1,3 Milliarden DM weniger am Kapitalmarkt aufnehmen muß, aber der Post fehlt dieses Geld. Was wird sie tun? Sie wird zunächst einmal in Gebührenerhöhungen ausweichen. Demnächst wird der Postkunde für einen einfachen Brief 80 statt 60 Pf zahlen müssen.
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Wem hat er es zu verdanken? Bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber, verehrter Herr Finanzminister: der Schuldenpolitik der jetzigen Bundesregierung.
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Das heißt, die Gebühren für das Post- und Fernmeldewesen werden zu einem erheblichen Teil verkappte Steuern.
Aber was durch Gebühren herausgeholt wird, wird noch gar nicht ganz reichen. Die Ertragslage der Post hat sowieso bereits nachgelassen. Die Post wird in eine Entwicklung hineingetrieben, in der sich die Bahn bereits befindet. Ein gutes Unternehmen kommt jetzt auf die abschüssige Bahn. Das hat Herr Matthöfer mit diesem Tag begonnen.
Auf die Bundespost kommen demnächst in Verbindung mit den Fernmeldeanlagen, die sie einbauen muß, erhebliche Investitionen zu. Jetzt entzieht man ihr einen erheblichen Teil ihres Kapitals. Dadurch werden sich Schwierigkeiten ergeben. Die Erhöhung der Postablieferung ist also ein ganz, ganz kritischer Punkt.
Ich möchte ein Zweites ansprechen. Unter diesem Kostendruck werden Rationalisierungsmaßnahmen der Post aktueller werden. Ich habe in einer meiner letzten Reden hier darauf hingewiesen, daß bei der Bundespost in der Hinsicht noch einiges zu machen ist. Ich bin daraufhin in die Schußlinie der Deutschen Postgewerkschaft geraten.
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Ich habe aber, Herr Kollege Erich Riedl, erfreulicherweise und doch zu meiner Überraschung viele Zuschriften von Postbediensteten bekommen, die mich in meiner Auffassung genau bestätigt haben.
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Es gibt bei der Post tatsächlich gute Leute. Ich wußte es zwar schon vorher, aber nun ist es mir auch schriftlich bestätigt worden. - Diese Bediensteten haben das also alles bestätigt.
Aber ich möchte es nicht allein hierauf beruhen lassen. Herr Gscheidle hat in den letzten Jahren eine Politik der Konzentration und der Spezialisierung betrieben. Nebenbei bemerkt: Durch die Konzentration hat er die Betriebsgüte verschlechtert. Die Briefe kommen nicht mehr in jedem Fall am nächsten Tag an. Durch die Spezialisierung hat er viele Leute frustriert.
Ich hab mir einmal die Mühe gemacht, die Krankenstatistik der Post nachzusehen. Seit drei Jahren liegt der Prozentsatz über 7 %. Ich könnte mir vorstellen, daß es einen Zusammenhang zwischen der unbefriedigenden Lage vieler Postler und diesem Krankenstand gibt.
Bei der Rationalisierung durch die Schaffung vieler Ämter ist ein guter Verwaltungsdienst auf der unteren Ebene entstanden. Logischerweise wäre der Verwaltungsdienst auf der mittleren Ebene nicht mehr so nötig. Aber er ist ausgebaut worden, mit der Folge, daß die Post heute überbürokratisiert ist. Hier ist eine Menge einzusparen, verehrter Herr Minister Gscheidle. Ich möchte Ihnen das in diesem Kreise deutlich sagen.
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Sorgen bereitet uns die Personalpolitik. Ich erinnere daran, daß vor kurzem der Poststreik war. Es ist das gute Recht des Tarifpersonals und der Gewerkschaften, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Schichtdienstleistenden zu streiken. Aber der Minister hat hier eine Haltung eingenommen, die mehr als nur zweideutig war. Beamte dürfen nun einmal nicht streiken. Eine Reihe von Beamten hat aber gestreikt. Der Minister war nicht bereit, diesen streikenden Beamten entschieden entgegenzutreten.
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Er hat es einfach hingenommen. Er war auch nicht bereit, dort einzugreifen, wo Beamte gehindert wurden, für streikende Angestellte und Arbeiter einzuspringen. Hier hat der Minister einen ganz entscheidenden Fehler begangen.
Als meine Fraktion unlängst eine Anfrage wegen streikender Postbeamter einbrachte, hat der Minister, um die Zahlen beizubringen, die Oberpostdirektionen zum Bericht aufgefordert. Was ist geschehen? Die Deutsche Postgewerkschaft hat am 6. Mai ein Fernschreiben an ihre Bezirksverwaltungen hinausgegeben, in dem steht - man höre und staune -, hierüber dürften draußen ja wohl keine Unterlagen mehr existieren; die Bezirksvertreter der Postgewerkschaft sollten draußen auf die Berichterstattung entsprechend Einfluß nehmen.
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Ich frage den Herrn Minister, wie wahr seine Antwort ist, die wir von ihm für die Regierung bekommen haben, nachdem auf die Berichterstattung so Einfluß genommen worden ist.
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Ich möchte dem Minister nicht unterstellen, daß er das billigt.
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Ich möchte der Gewerkschaft sogar zugestehen, daß sie es aus Eifer getan hat. Aber das, was hier geschehen ist, darf nicht Schule machen.
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Wir bekennen uns eindeutig dazu, daß Beamte nicht streiken dürfen. Allerdings betreibt der Minister in aller Stille eine Personalpolitik, nach der Nachwuchskräfte des einfachen und mittleren Dienstes - und auf diese Laufbahngruppen entfällt der bei weitem größte Teil der Bediensteten bei der Post - nicht mehr ins Beamtenverhältnis übernommen werden sollen. Er betreibt damit eine Politik, die darauf hinausläuft, die Post mehr als bisher streikanfällig zu machen.
Mich erinnert das an eine seltsame Situation vor ein paar Jahren. Damals hatte Herr Gscheidle als zweiter Vorsitzender der Postgewerkschaft Untersuchungen darüber angestellt, was man als Gewerkschaft tun müsse, falls eine CDU/CSU-Regierung eine Politik betreibe, die nicht von den Gewerkschaften getragen werden könne.
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Er kam damals zu dem Ergebnis, daß die sogenannten Befehlsköpfe - das waren die Amtsvorsteher vor allem der Fernmeldeämter - überwiegend der Gewerkschaft, nicht einer CDU-Regierung, folgen würden. Irgendwie sehe ich hier Parallelen, wenn er das Post- und Fernmeldewesen so streikanfällig macht. Ich hätte gerne, daß er dies nachher hier widerruft.
Ein vierter Punkt: Spätestens seit dem Verkabelungsstopp im Jahre 1979 gibt es eine Diskussion darüber, ob sich das Fernmeldemonopol zu sehr ausdehne. Das hängt mit der neuen Glasfasertechnik zusammen. Ich möchte hier feststellen: Die Medienpolitik gehört in die Kompetenz der Länder. Die Kommunikationstechnik, für die der Bund über die Bundespost ein Monopol hat, hat hier nur eine dienende Funktion.
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Die Post muß sich dieser Diskussion aber offen und konstruktiv stellen, sonst könnte eine Entwicklung eintreten, in der ihr wirklich die alleinige Netzträgerschaft streitig gemacht wird. Das muß nicht unbedingt sein.
Es könnte auch eine Situation eintreten, wo man der Post die Teilnahme als Konkurrenz am Endgerätemarkt streitig machen könnte. Herr Gscheidle sollte sich hier offen der Diskussion stellen.
Wir wollen, daß die Bundespost ein vollwertiger Partner in einem marktwirtschaftlichen System wird.
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Wir wollen nicht, daß hier ein Monopolist andere wirtschaftliche Betriebe kaputt macht. Das muß nicht sein.
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Lassen Sie mich abschließend all den Postlern danken, die treu und redlich ihre Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank ihnen allen!
Dem Minister allerdings kann ich nicht zusagen, daß wir seinen Haushalt absegnen werden; denn seine Politik strotzt vor solchen Ungereimtheiten, daß er unsere Zustimmung nicht finden kann. - Schönen Dank.
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