Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Bundeskabinett hat soeben dem Gesetzentwurf zum
Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugestimmt. Das klingt ziemlich bürokratisch, dahinter verbirgt sich aber eine sehr wichtige Angelegenheit. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass
hunderttausend Altbewerber eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben und dass sie eine Ausbildungsstelle, die zusätzlich neu geschaffen wurde, bekommen.

Worum geht es bei der Erörterung dieses Gesetzentwurfs? Wir hatten im letzten Jahr eine sehr eigenartige
Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Einerseits sind
zwar über 625 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden - das ist eine sehr gute Nachricht,
zwar kein Rekord, aber fast. Nur 1999 sind wir seit der
Wiedervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland,
was die Zahl der Ausbildungsverträge betrifft, besser gewesen. Andererseits mussten wir aber feststellen, dass
die Zahl der Altbewerber höher war als die Zahl der
neuen Bewerber.

Das ist für uns Anlass gewesen, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir mit besonderen Anstrengungen dafür sorgen können, dass diese jungen Leute, die
schon lange auf einen Ausbildungsplatz warten, eine
Chance bekommen. Gerade jetzt, wo die Konjunktur seit
zwei Jahren besser läuft, wo die Zahl der Arbeitsplätze
zunimmt und die Arbeitslosenzahl sinkt, muss es uns gelingen, den jungen Leuten eine Chance zu geben.

Dazu dient der Ausbildungsbonus. Er ist ein wichtiger
Teil dieser Regelung. Er richtet sich an diejenigen, die
schon lange auf einen Ausbildungsplatz warten und keinen Schulabschluss, einen Sonderschulabschluss, einen
Hauptschulabschluss oder einen schlechten Realschulabschluss haben. Die Betriebe, die ihnen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen, haben einen Rechtsanspruch auf diesen Bonus. Bei Jugendlichen, die einen
besseren Abschluss haben, aber schon länger auf einen
Ausbildungsplatz warten, kann dieser Bonus auch gewährt werden. In dem Fall wollen wir ihn allerdings als
Ermessensleistung ausgestalten, um Mitnahmeeffekte
auszuschließen. Ich glaube, das ist ein gutes Beratungsergebnis.

Wichtig ist: Die jungen Leute, die eine solche Qualifikation mitbringen, erhalten eine Chance. Warum haben
wir das gemacht? Ein kurzer Hinweis: Jedes Jahr im
Herbst erfahren wir nicht nur aus den Illustrierten, sonRedetext


dern auch aus den Berichten der Menschen in unseren
Wahlkreisen, dass es ganze Hauptschulklassen gibt, in
denen niemand einen Ausbildungsplatz gefunden hat.
Dabei wäre es wichtig, dass gerade diese Jugendlichen
eine Chance auf einen dualen Ausbildungsplatz bekommen. Deshalb richtet sich der Ausbildungsplatzbonus
zielgenau an diese Jugendlichen und an Realschüler mit
einem schlechten Abschluss, die es auf dem Ausbildungsmarkt ebenfalls schwer haben. Wir sagen: Sie wollen wir mit einem Bonus unterstützen.

Dass es sich um Altbewerber handeln muss, habe ich
schon gesagt. Es müssen aber auch zusätzliche Ausbildungsplätze sein. Das ist wichtig, weil das Mitnahmeeffekte vermeidet. Ob es sich um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt, kann man relativ unbürokratisch
feststellen. Wir wollen das folgendermaßen machen: Die
Kammern sollen bescheinigen, dass dieser Ausbildungsplatz in den letzten drei Jahren nicht vorhanden war. So
kann man sicherstellen, dass es sich um neue Ausbildungsplätze für diejenigen handelt, die lange suchen und
die es aufgrund ihrer Qualifikation besonders schwer haben.

Wenn es uns gelingt, zusätzlich hunderttausend junge
Leute auf diese Weise in eine duale Berufsausbildung zu
bringen, dann haben wir etwas geschafft, das diesen jungen Leuten nicht nur jetzt hilft, sondern ein ganzes Berufsleben lang. Deshalb, glaube ich, ist es diese Anstrengung wert. Ich bin sehr froh, dass wir das zustande
gebracht haben.

Wir haben das Ganze mit der Möglichkeit von Berufseinstiegsbegleitern kombiniert, die wir zunächst an
Tausend Schulen in Deutschland ausprobieren wollen.
Da greifen wir etwas auf, das ehrenamtlich schon ganz
gut funktioniert und weiter so funktionieren soll. Wir
wollen das Konzept um bei Trägern angesiedelte hauptamtliche Berufseinstiegsbegleiter ergänzen, die die jungen Leute, die Schwierigkeiten haben könnten, schon in
der Schule identifizieren und dafür sorgen, dass sie in einem zweiten Schritt bis in die duale Berufsausbildung
hinein begleitet werden. Ziel ist, dass diese jungen Leute
es schaffen; dass sie durchhalten. Wir alle wissen: Es
gibt viele, die kommen gar nicht an, die halten nicht
durch, die schaffen es nicht einmal durch die Probezeit.
Für diese Fälle ist es gut, dass wir das miteinander zustande gebracht haben. Es geht also um zwei große Projekte: den Ausbildungsbonus und die Berufseinstiegsbegleiter.

Zum Bonus ein Letztes: Wir haben ihn plakativ gestaltet. Man könnte bürokratisch sein und monatlich abrechnen. Aber weil jeder Betrieb, jeder Unternehmer, der
hier mitmacht, verstehen soll, wie die Leistung gemeint
ist, haben wir gesagt: Orientiert an der Höhe der Ausbildungsvergütung sollen es 4 000, 5 000 oder 6 000 Euro
sein. Deshalb hoffen wir, dass viele mitmachen. Die jungen Leute haben es verdient. Wir sollten uns alle Mühe
geben.

Schönen Dank.