diemer-nicolaus (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Stark, diesem Beschluß haben wir als Freie Demokraten mit Freude zugestimmt. Wir hatten dieses Problem immer wieder angeschnitten, schon bevor es im Zusammenhang mit der Reform des Nichtehelichenrechts aufgeworfen wurde. Zu der Frage, warum zwei Jahre notwendig waren, wird sicherlich der Herr Bundesjustizminister, der ja anwesend ist, Stellung nehmen.
Nach meiner Auffassung sollte die Möglichkeit einer Volladoption gegeben werden. Es bleibt noch die Frage: Muß diese nun als Hoheitsakt erfolgen - so wie es seinerzeit Herr Rollmann gefordert hat -, oder kann man das Ziel in einer anderen Form erreichen? Das ist eine juristische Frage, die ausdiskutiert werden muß.
Lassen Sie mich jetzt darlegen, warum ich mich für die Volladoption ausspreche und welche Regelungen nach meiner Auffassung bei einer Volladoption getroffen werden sollten:
1. Die Adoption sollte ein rechtliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und der Familie der Annehmenden begründen. Mit der wirksamen Adoption sollten die rechtlichen Beziehungen des Adoptivkindes zu den leiblichen Eltern und deren Verwandten völlig erlöschen. Das Adoptivkind soll dadurch voll und ganz in die Geborgenheit der Familie seiner Adoptiveltern hereingenommen werden.
2. Mit der Annahme an Kindes Statt würden die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt über das Kind und die Befugnis zum persönlichen Verkehr verlieren. Das geschieht zum Wohl des Kindes; denn es liegt in seinem Interesse, daß es nicht hin und her gerissen wird.
3. Die Unterhaltsregelung sollte an die durch die Adoption begründeten verwandtschaftlichen Beziehungen des Adoptivkindes anknüpfen. Danach würden die Unterhaltsrechte und -pflichten gegenüber den leiblichen Eltern erlöschen, und es würden die vollen Unterhaltsrechte und -pflichten zwischen Adoptiveltern und dem Kind entstehen. Gerade das halte ich für dringend notwendig; sonst können sich unzumutbare Verhältnisse ergeben. Auf Einzelfälle, die bei der Begründung im September vorgetragen worden sind, will ich heute nicht eingehen.
4. Zwischen den Adoptiveltern und dem Adoptivkind sollten die gleichen erbrechtlichen Regelungen wie zwischen Eltern und leiblichen ehelichen Kindern bestehen.
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Die erbrechtlichen Beziehungen zwischen dem Kind und seinen leiblichen Verwandten sollten erlöschen. - Herr Kollege Stark, ich bin mir durchaus bewußt und habe auch bei der Debatte über die Anträge zum Ausdruck gebracht, daß wir mit den Vorstellungen, die bei Herrn Kollegen Rollmann angeklungen,
aber auch bei der SPD vorhanden sind, weitgehend ( übereinstimmen. Trotz des Gegensatzes von Regierung und Opposition gibt es auch gemeinschaftliche Überlegungen, besonders wenn es sich um so nüchterne rechtliche Fragen handelt.
5. Das Vorhandensein eigener Abkömmlinge allein sollte kein Hinderungsgrund für die Adoption weiterer Kinder sein. Es sollten keine Altersgrenzen für den Annehmenden festgelegt werden. Der Altersunterschied zwischen den Adoptiveltern und dem Kind sollte jedoch ein natürliches Eltern-Kind-Verhältnis gewährleisten.
6. Die Entscheidung zur Adoption sollte erst nach einer etwa einjährigen Anpassungszeit erfolgen. Vor einer Volladoption, die nachher nicht mehr so leicht rückgängig gemacht werden kann, sollten sich Adoptiveltern und Kinder gut kennenlernen.
Die Entscheidung sollte auf Antrag des Annehmenden in einem Verfahren getroffen werden, in dem sowohl die Voraussetzungen der Adoption als auch die Frage zu prüfen sind, ob die Adoption dem Wohl des Kindes dient.
Folgendes hat mich kürzlich besonders interessiert: Ich las, daß es in anderen Staaten verschiedene Adoptionsformen nebeneinander gibt, daß man dort sowohl die Volladoption als auch eine beschränkte Adoption ähnlich unserer Vertragsadoption anbietet, um den verschiedenen Realitäten Rechnung zu tragen. Das sind Überlegungen, an denen das Bundesjustizministerium nicht vorbeigehen sollte.
Was den Antrag des Rechtsausschusses betrifft, so darf ich mit Befriedigung feststellen, daß darin als vordringliche Punkte solche aufgeführt sind, die auch wir Freien Demokraten in dieser Legislaturperiode noch unbedingt verabschiedet haben möchten, nämlich erstens die Reform des elterlichen Sorgerechts, zweitens die Ersetzung der elterlichen Einwilligung nach § 1747, drittens das Mindestalter des Annehmenden und viertens das Erfordernis der Kinderlosigkeit. Besonders die drei letzten Punkte könnten nach meiner Auffassung ohne Schwierigkeit in Kürze verabschiedet werden.
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Präsident von Hassel: Nach den Erklärungen der drei Fraktionen hat der Bundesminister der Justiz, Herr Jahn, das Wort.