Martin Rosemann (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss

schon sagen: Ich bin schon ein bisschen stolz auf dieses
Gesetz. Denn zum einen greifen wir mit diesem Gesetz
ganz zentrale gesellschaftliche Herausforderungen auf.
Die Erwerbsbiografien werden immer individueller, immer unterschiedlicher. Es gibt eben immer mehr Leute in
diesem Land, die nicht mit einem bestimmten Alter - von
100 auf null - einfach aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen.

Das Zweite ist: Es ist ein Gesetz aus der Mitte des
Bundestages, das Ergebnis einer Koalitionsarbeitsgruppe, ein Gesetz der Koalitionsfraktionen.

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Ich finde, wir haben mehr erreicht, als die meisten Skeptiker uns zugetraut haben. Das offenbart die Einigungsfähigkeit dieser Koalition. Ich muss zu Ihrem Redebeitrag,
lieber Markus Kurth, schon sagen: Da springt doch wirklich aus jeder Pore der Neid, dass Sie nicht dabei sein
durften.

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Das Dritte ist: Dieses Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Denn neben Anreizen für
längeres Arbeiten

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und flexibleren Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen,
schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Leute
es erst einmal gesund bis zur Regelaltersgrenze schaffen,

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dass sie nämlich nicht darauf angewiesen sind, in die
Erwerbsminderungsrente oder in die Arbeitslosigkeit zu
fallen. Deswegen stärken wir Prävention und Rehabilitation.

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Da haben Sie, Markus Kurth, das Gesetz offenbar nicht
richtig gelesen. Wir machen Nachsorge und Prävention
zu Pflichtleistungen, wir machen Kinder- und Jugendrehabilitation zu einer Pflichtleistung der gesetzlichen
Rentenversicherung, wir stärken Kinder- und Jugendrehabilitation, und wir führen einen individuellen, berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr ein;
meine Kollegin Dagmar Schmidt wird noch näher darauf
eingehen.

Meine Damen und Herren, ich bin auf vielen Veranstaltungen, bei denen es um das Thema Rentenpolitik
geht, und da begegnet mir immer wieder, dass Menschen
glauben, sie müssen mit Erreichen der Regelaltersgrenze
in den Ruhestand gehen. Sie wissen häufig gar nicht, dass
es für eine spätere Inanspruchnahme der Rente sogar Zuschläge gibt, für jeden Monat 0,5 Prozent, für jedes Jahr
6 Prozent. Deshalb ist es so wichtig - auch das steht in
dem vorliegenden Gesetzentwurf -, als Allererstes die
Information der Rentenversicherung zu verbessern. Das
gilt für die zukünftige Möglichkeit als Vollrentner, Rentenanwartschaften zu erwerben, und das gilt auch für die

Möglichkeit, früher teilweise auszusteigen und Teilrente
in Anspruch zu nehmen. Dafür gestalten wir die Teilrente
deutlich flexibler und attraktiver.

Im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagen, ersetzen
wir das bisherige Dreistufenmodell in der Teilrente. Die
Teilrente ist in Zukunft stufenlos wählbar. Die Stufenabstürze, unter denen die Menschen mit Hinzuverdienst
bisher leiden, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Von
jedem Euro, den ich als Teilrentner mehr verdiene, habe
ich 60 Cent mehr in der Tasche. 40 Cent werden freilich
auf die Rente angerechnet, aber damit werden weniger
Rentenleistungen in Anspruch genommen, auf die dann
später auch keine Abschläge gezahlt werden müssen.
Man hat also mit der neuen Regelung bei der Teilrente
bei mehr Zuverdienst einen doppelten Vorteil: Wer als
Teilrentner mehr verdient, hat unter dem Strich direkt
mehr in der Tasche und später mehr Rente, weil Abschläge reduziert und zusätzliche Rentenanwartschaften erworben werden.

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Wir gehen von der Monats- zur Jahresbetrachtung
über. Auch das führt zu mehr Bürokratieabbau und zu
Vereinfachung. Was viele auch nicht wissen, ist, dass die
ganzen Zuverdienstregelungen nur bei Inanspruchnahme
einer Rente vor der Regelaltersgrenze gelten.

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Erreiche ich die Regelaltersgrenze, dann kann ich so viel
dazuverdienen, wie ich will.

Wir machen den vorzeitigen Ausstieg planbarer, indem wir den Abkauf von Abschlägen bereits ab 50 Jahren ermöglichen statt wie bisher ab 55 Jahren. Und da
verstehe ich Sie nicht, Markus Kurth:

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Wer hier sagt, man will schon mit 40 den Menschen die
Möglichkeit geben, den Ausstieg zu planen, der setzt die
völlig falschen Anreize und die völlig falschen Signale.

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Leute, ich werde in diesem Jahr 40 - ob mir das passt
oder nicht: es sind nur noch wenige Wochen -, aber ich
will jetzt noch nicht über den Ausstieg aus dem Erwerbsleben nachdenken. Ich glaube, das wäre angesichts der
demografischen Entwicklung auch das völlig falsche Signal.

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Zusammengefasst: Wir schaffen mehr Anreize für längeres Arbeiten. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen
die Regelaltersgrenze gesund erreichen. Wir schaffen
mehr, bessere und flexiblere Ausstiegsmöglichkeiten
für die, die das nicht können. Natürlich ist richtig: Diese
Ausstiegsmöglichkeiten beginnen erst mit dem 63. Geburtstag. Aber natürlich können gesundheitliche Probleme auch schon vorher vorkommen. Dem wirken wir
mit Prävention und Rehabilitation entgegen, aber mit
Sicherheit wird es nicht bei allen reichen. Das Problem
ist: Wenn es dann nicht für eine Erwerbsminderungsrente reicht, droht Arbeitslosigkeit. Hier mit einem anderen
Angebot wie dem Arbeitssicherungsgeld anzusetzen, das
bleibt für uns auf der Tagesordnung. Denn wir meinen:
Teilzeitarbeit ist besser als Arbeitslosigkeit, und dies finanziell abzufedern, ist und bleibt die Idee des Arbeitssicherungsgeldes.

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Es geht darum, den Lohnverlust, der dadurch entsteht,
dass Menschen nur noch in Teilzeit arbeiten können, teilweise auszugleichen. Natürlich ist es bedauerlich - das
sage ich für meine Fraktion -, dass man bei dem Prüfauftrag stehen geblieben ist. Ich sage aber auch: Wir werden
dieses Konzept weiterverfolgen und gerne mit Ihnen in
der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

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