beate müller-gemmeke (NA), 2010-06-17:

Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Frage nicht ganz.

({0})

- Ich habe eben auch „in der Regel“ gesagt, und ich habe
vorhin auf die Mitbestimmung verwiesen. Es geht immer um eine Balance zwischen den Unternehmen und
den Arbeitnehmern, es geht immer um Balance beim
Kündigungsschutz, und das sehe ich bei den Bagatellkündigungen durchaus so, denn da ist die Balance auf jeden Fall nicht gegeben, wenn man wegen 80 Cent oder

1,30 Euro eine Arbeit verlieren kann, nachdem man
30 Jahre dort gearbeitet hat.

({1})

Das Bundesarbeitsgericht hat uns momentan bei dem
Fall Emmely recht gegeben. Von daher geht es um Balance, und ich denke nicht, dass wir mit unserer Haltung
die kleinen Unternehmen oder auch größere Unternehmen wirklich schädigen können.

({2})

Um gute Arbeit geht es natürlich auch bei der Leiharbeit. Der Missbrauch bei der Leiharbeit ist ja bekannt.
Bekannt ist auch, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Das Instrument Leiharbeit
wird auch für Lohndumping benutzt.

Lange, viel zu lange hat das Ministerium geprüft. Wie
man jetzt hört, sollen wieder einmal nur kosmetische
Korrekturen vorgenommen werden. Das reicht uns nicht
aus. Wir wollen die Leiharbeit wirklich regulieren. Das
Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich
umgesetzt werden.

({3})

In Bezug auf den Niedriglohnbereich muss ebenfalls
endlich etwas getan werden. Sie wissen es: 5 Millionen
Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro, 1 Million sogar für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und was macht
die FDP? Sie versucht sogar noch, hart verhandelte Mindestlöhne zu blockieren und zu befristen. Stellen Sie sich
endlich der Realität und führen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein!

({4})

Damit würden Sie mehr als zwei Fliegen mit einer
Klappe schlagen: Die Beschäftigten hätten endlich einen
auskömmlichen Lohn, der Staat weniger Sozialausgaben, die Sozialversicherungen mehr Einnahmen.

({5})

Herr Schäuble hätte mehr Geld in der Kasse, und Sie
könnten die unsozialen Einsparungen bei den Schwachen in der Gesellschaft aussetzen, was Sie übrigens auf
jeden Fall tun sollten.

({6})

Ich komme nochmals auf das Thema „Sozial ist, was
Arbeitsplätze schafft“ zu sprechen. Das impliziert, dass
Arbeitsplätze entstehen sollen. Das wollen auch wir. Arbeitsplätze entstehen aber nicht durch mehr Flexibilisierung. Sie entstehen nicht durch ein Weniger an Kündi4978 


gungsschutz oder ein Mehr an Leiharbeit. Arbeitsplätze
entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

({7})

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen: Verbinden Sie endlich Beschäftigung mit Ökologie, und zwar nicht nur in
Sonntagsreden! Machen Sie endlich eine konsequente
Klimaschutzpolitik! Dann entstehen in der Folge überall
im Land neue und sichere Arbeitsplätze in den Bereichen Energie und Mobilität und auch im Bausektor.

({8})

Mein Fazit ist also: Machen Sie endlich eine Politik
für die Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, die
sich sowieso auf der Sonnenseite des Lebens befinden.
Auch in der neuen DIW-Studie zeigt sich der Trend
- Kollege Schreiner hat es gerade ausgeführt -: Unsicherheit und Angst breiten sich immer weiter aus. Diese
Unsicherheit wird durch Ihr ungerechtes Sparpaket natürlich noch verschärft.

Umso wichtiger ist es jetzt für die Menschen, dass
Beschäftigung ein Mindestmaß an Sicherheit bietet und
Arbeit fair entlohnt wird. Beschäftigte, die gut behandelt
und wertgeschätzt werden und die ihre Stellung im Betrieb als sicher ansehen, sind übrigens motivierter und
engagierter. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, und
das kann eigentlich nur gut für unsere Wirtschaft sein.

({9})

Gerade jetzt, in der Krise, kann das gemeinsame Projekt „Gute Arbeit“ Orientierung geben und einen solidarischen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Was aber
machen Sie? Sie streiten sich in der Koalition mittlerweile um fast jedes Thema schrill und öffentlich, als
drehe sich die Welt momentan nur um Ihre Koalition.
Für Sie steht momentan nicht der Zusammenhalt in der
Gesellschaft im Mittelpunkt, sondern ausschließlich der
Zusammenhalt in der Koalition.

({10})

Dazu kann ich nur sagen: Noch nie war die Empathie der
Verantwortlichen einer Regierung für das Land und die
Menschen so gering.

Vielen Dank.

({11})