Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Gratulation zu Ihrer ersten Rede!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich
die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6667, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5920 und 18/6290 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich
jemand? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu der
Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen
Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6667, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5919 und 18/6291 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann
ist auch dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
auf Drucksache 18/6667 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2014 mit dem
Titel „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge
wie Löhne besteuern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es eine Enthaltung? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/6064 mit dem Titel „Abgeltungsteuer abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6065
mit dem Titel „Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über
Kapitalerträge auch im Inland einführen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir
zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum Tagesordnungspunkt 12:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({2}),
 Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum
Drucksache 18/6589
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ich möchte auch hier wieder die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Gespräche in den vorderen Reihen nicht
fortzusetzen, sondern die Plätze einzunehmen, damit wir
in unserer Beratung fortfahren können.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Katja Kipping von der Fraktion Die Linke das Wort.

({4})