Harald Ebner (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihrer Rede hat noch das Stichwort „Bullerbü“ gefehlt; ich füge es an dieser Stelle noch hinzu, einfach damit die Buzzword-Liste komplett ist. Aber trotzdem: Sie sind tatsächlich nicht zu beneiden. Die Aufgaben im Agrarbereich, die stapeln sich, ein Protest jagt den anderen, und Sie gründen eine Kommission nach der anderen. Bei so vielen Kommissionen kann man dann schon mal den Überblick verlieren, Frau Ministerin. Vielleicht haben Sie auch deshalb die für die europäische Agrarpolitik maßgebliche Kommission, die EU-Kommission, ein bisschen aus dem Blick verloren.

Genau die stellt Ihrer Politik nämlich ein Armutszeugnis aus. Der Kommissionsvizepräsident bescheinigt Ihnen, dass Sie mit Ihren Ratsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik – ich zitiere – „festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist“ und dass Sie damit nichts zur Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens geliefert haben. Da hilft auch alles Schönreden nichts, Frau Ministerin.

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Auf die existenziellen Herausforderungen – Klimakrise, Artensterben – bleiben Sie damit tatsächlich jede Antwort schuldig. Sie verspotten sogar noch die Ziele der EU-Kommission, die Farm-to-Fork-Strategie, als unrealistische Visionen, statt zu deren Erreichung beizutragen. Genau diese ignorante und störrische Haltung ist doch genau das Desaströse in der CDU/CSU-Agrarpolitik. Sie verweigern jeden notwendigen Umbau so lange, bis die Betriebe den Anschluss verloren haben. Das ist für Umwelt und Klima eine Katastrophe, aber auch für die Bauernfamilien; denn das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.

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Was für die Gemeinsame Agrarpolitik gilt, gilt leider auch für den Haushalt: Nichts geliefert. Sie schütten ein Füllhorn nach dem anderen aus, aber ohne jedes Konzept. Inhaltlich umgesetzt haben Sie schrecklich wenig. Sie reden von Ackerbaustrategie. Ja, aber wo ist sie denn? Da ist doch gar nichts passiert. Sie reden von Tierwohl. Ihre Haushälter sagen: Nö, finanzieren wir nicht. – Also, bis heute ist nichts passiert. Beispiel Pestizide: Im Koalitionsvertrag haben Sie den Glyphosatausstieg versprochen. Passiert ist bis heute – nichts, null, nada. Noch nicht mal das Glyphosatverbot für Privatanwender wurde erlassen, obwohl Sie es seit über zweieinhalb Jahren angekündigt haben. Das ist doch ein Offenbarungseid, Frau Ministerin.

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Jetzt wollen Sie auch noch mithilfe der Kanzlerin das Insektenschutz-Gesetz blockieren. Wo bleiben die vom Kabinett schon längst beschlossenen Pestizidbeschränkungen für sensible Schutzgebiete, und wo bleibt der überfällige Kurswechsel hin zur Forschungsförderung von Pflanzenschutzmethoden ohne Gift? Das Einzige, was Sie hier bislang zustande gebracht haben, ist – festhalten! – ein Bundeswettbewerb für insektenfreundliche Landwirtschaft. Was für eine Blamage!

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Sie haben von Lebensgrundlagen gesprochen, aber ohne Lebensgrundlagen keine Grundlagen zum Leben, Frau Ministerin. Diese Missachtung jeder wissenschaftlichen Erkenntnis zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen, die muss endlich ein Ende haben, auch in der Waldpolitik; sie wurde schon ein paarmal angesprochen. Hier treiben Sie die konzeptionslose Gießkannenförderung wirklich auf die Spitze. Sie verschenken eine halbe Milliarde Euro als Flächenprämie an die Waldbesitzinnen und Waldbesitzer.

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Statt die Jahrhundertaufgabe Waldumbau voranzutreiben, blasen Sie hier wirklich Geld ohne Wirkung raus.

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Sie halten nicht nur bei der GAP an Überkommenem fest, Sie führen es beim Wald auch noch neu ein.

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Flacher kann eine Lernkurve nun wirklich nicht sein.

Ihr Haushalt ist ein Spiegelbild Ihrer Politik: Vier Jahre lang zu viel Geld für zu wenig Zukunft. Schöne Worte und viel Geld sind noch lange keine Agrarpolitik. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Danke schön.

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