katherina reiche (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als 1987 im Kreis Dithmarschen der erste Windpark
ans Netz ging, haben sich wohl nur wenige vorstellen
können,

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dass heute, knapp 20 Jahre später, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 14,2 Prozent
betragen würde. Gefördert wurde dieser Windpark übrigens, Frau Höhn, nicht von einem Umweltminister und
auch nicht von einem Wirtschaftsminister, sondern von
einem Forschungsminister: Heinz Riesenhuber hat als
Bundesminister für Forschung und Technologie ein Förderprogramm aufgelegt, um diese damals noch visionäre
Idee zu verwirklichen. Auch das Stromeinspeisungsgesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung auf den
Weg gebracht. Wenn man schon historische Betrachtungen unternimmt, muss man am Anfang beginnen, darf
nicht da beginnen, wo es einem gerade passt.

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Mittlerweile sind die Herausforderungen andere.
China und Indien wachsen enorm. Mit 3 Milliarden
Menschen wollen diese Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft friedlich integriert werden. Wir haben es mit
einer Verknappung von Ressourcen, von Rohstoffen und
Wasser zu tun. Insbesondere die Verknappung der fossilen Energieträger wird immer deutlicher spürbar. Auf die
dramatischen Preissteigerungen ist heute hinreichend oft
hingewiesen worden: 135 Dollar pro Barrel Öl, das hätten noch vor einem Jahr nur wenige für möglich gehalten. Gleichzeitig schreitet die globale Erwärmung voran.
Auch die Anzahl der Meldungen über Unwetterkatastrophen und Folgeschäden nimmt zu.

Man ist weltweit auf der Suche nach Lösungen. Diese
Lösungen werden vielfältig sein, so vielfältig wie die
Instrumente, die wir in dem Klimapaket vorstellen, das
wir heute zur Diskussion und Abstimmung stellen. Die
Technologien, die zur Anwendung kommen, werden
ebenso vielfältig sein. Deshalb sollten diese nach Auffassung der Union vorurteilsfrei diskutiert werden. Dazu
gehören ohne Zweifel erneuerbare Energien, aber eben
auch eine saubere Kohleverstromung und die Kernenergie. Irgendeine Quelle auszuschließen hieße eben, den
Dreisatz „sauber, sicher, sozial“ aufzugeben. Das wollen
wir nicht.

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Mit den erneuerbaren Energien wird ein wichtiger
Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Sie machen uns unabhängiger von Importen. Das haben viele Vorredner
bereits betont. Klimaschutz und Energiesicherheit
sind gerade bei den erneuerbaren Energien zwei Seiten
einer Medaille. Nicht zuletzt wurde durch die eben
schon erwähnte dramatische Entwicklung der Öl- und
Gaspreise in den letzten Monaten erneut aufgezeigt, dass
wir mit der Nutzung der erneuerbaren Energien auf dem
richtigen Weg sind.

Es ist richtig - das adressiere ich insbesondere an die
FDP -: Durch die erneuerbaren Energien wird Energie
kurzfristig sicherlich nicht billiger. Wenn man aber über
den Tellerrand hinausschaut, dann stellt man sehr schnell
fest, dass wir, wenn wir jetzt nicht handeln, dieses Nichthandeln später teuer bezahlen müssen.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschreiten wir in der Tat Neuland. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung lag bislang
bei 6,6 Prozent. Es gibt entsprechende Technologien,
aber es fehlt an der Marktdurchdringung.

Frau Höhn, eines möchte ich schon sagen: Sie betonen hier, wie sehr Ihnen junge Familien aufgrund der
hohen Energiepreise leidtun. Uns tun sie auch leid, aber
mit dem, was wir anbieten, dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm, für
das mehr als doppelt so viele Mittel zur Verfügung gestellt werden als zu Ihrer Regierungszeit, bieten wir gerade für Familien und Menschen, die sich das nicht leisten können, eine Hilfe. Wir sagen nicht, dass sie das tun
müssen, aber wir stellen Mittel zur Verfügung und lassen
marktgerechte Antworten zu.

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Der FDP möchte ich sagen: Sie fordern, der Staat
solle sich heraushalten. Gleichzeitig führen Sie Beschwerde darüber, dass der Altbaubestand nicht enthalten ist.


Katherina Reiche ({4})
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Hätten wir ihn mit aufgenommen, dann wäre Folgendes
passiert: entweder wäre gar nicht oder verzögert investiert worden oder die Investitionen wären zerstückelt
worden. Dadurch wäre weder den Familien noch dem
Klima geholfen. Deshalb glauben wir: Die mehr als Verdopplung der Mittel für das Marktanreizprogramm, das
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in seiner jetzigen
Struktur und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bieten ein stimmiges Paket dafür, den Wärmemarkt zu
durchdringen und in diesem Bereich etwas zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger tun, mit dem wir sie nicht
überfordern, wie das bei der Umsetzung Ihrer Forderungen der Fall gewesen wäre.

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Abschließend zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Das deutsche EEG gilt in der Welt als Modell und Vorbild dafür, wie man erneuerbare Energien im Strombereich fördern kann. Auch die Europäische Kommission
hat sich hinreichend lobend zu unserem EEG geäußert.

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- Danke, Herr Kelber. Donnerwetter, Sie sind auch einmal dabei.

({8})

Mit der Weiterentwicklung werden wir auch unser
avisiertes Ziel, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromversorgung von 30 Prozent zu erreichen, verwirklichen. Auch mit dem jetzigen EEG leisten wir bereits einen nicht zu unterschätzenden Beitrag.
57 Millionen Tonnen CO2 sind durch die Technologien,
die wir hier einsetzen, vermieden worden.

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- Ich komme hier ganz durcheinander. Ständig kommt
Applaus von Seiten, von denen ich es nicht vermute.

Es entstehen neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien, aber auch im Handwerk - Maria
Flachsbarth hat es angesprochen -, also dort, wo wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Mittlerweile sind netto über
90 000 Menschen in einem Bereich beschäftigt, der vorher nicht entwickelt war. Wir sind bei den erneuerbaren
Energien auch der Technologieexporteur.

Das wird sich aber nur unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen lassen. Ich muss sagen: Es war richtig,
dass wir darüber diskutiert haben, wie hoch die Vergütung sein soll und wie stark eine Degression sein muss.
Wir werden bei den Innovationen nur weiterkommen,
wenn die Degression Anreiz dazu gibt, die Technologie
zu verbessern, sodass der Erfindergeist rege bleibt; denn
die ausländische Konkurrenz ist längst aus den Startblöcken heraus. Die erneuerbaren Energien werden weltweit immer mehr zum normalen Energieträger; sie nähern sich der Marktreife. Diesen Prozess wollen wir
unterstützen.
Deshalb war es wichtig, den Regierungsentwurf zu
verbessern, nicht nur im Hinblick auf virtuelle Kraftwerke, Direkt- und Eigenvermarktung und den Wälzungsmechanismus.

Es war auch wichtig, intensiv über das Thema Fotovoltaik, über die Solarbranche, zu sprechen. Sosehr wir
uns über den damit verbundenen Zuwachs an Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern freuen - über die
entstandenen großen Cluster und die erkennbare Dynamik im Handwerksbereich -, halten wir diese Strombranche doch zumindest für diskussionswürdig; denn sie
verursacht mehr als 1 Milliarde Euro Differenzkosten,
liefert zurzeit aber nur einen Anteil von 0,6 Prozent an
der gesamten Strommenge. So war es richtig, dass sich
auch kritische Stimmen erhoben haben und es hier zu einer Verschärfung gekommen ist. Herr Fell, Sie mögen
das beklagen; aber wir halten das für eine vernünftige
Balance zwischen Anreiz und Vergütung, zwischen Erhalt von Arbeitsplätzen und Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Mit dem Anlagenregister schaffen wir erstmals ein
Instrument, um in Zukunft Klarheit über den Zubau von
Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien zu haben.
Zudem haben wir den überflüssigen Fassadenbonus gestrichen.

Dieses Klimapaket ist ein Meilenstein, ein wichtiger
Beitrag zur Energiesicherheit und zum Klimaschutz, den
Deutschland leistet; es ist in der Europäischen Union
und sicherlich auch weltweit ein Vorbild.

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