Jutta Eckenbach (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Beschäftigungssituation älterer Menschen
hat sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland deutlich verbessert. Sowohl der Fachkräftemangel als auch die gute Konjunkturlage fördern die
gute Entwicklung. All das haben wir auch schon zum
Jahreswirtschaftsbericht gehört. Ich möchte es an dieser
Stelle aber gerne noch einmal unterstreichen.

Die Arbeitslosigkeit bei den unter 50-Jährigen ist
gesunken, die Beschäftigungsquote ist gestiegen. Die
Arbeitslosenquote bei den über 55-Jährigen ist in den
letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurückgegangen. Das
ist gut, wenn auch im Vergleich - das haben die Vorredner ja schon ausgeführt - mit dem allgemeinen Rückgang etwas geringer. Die Erwerbsbeteiligung steigt seit
Jahren an. Zwischen 2002 und 2012 ist die Quote bei
den 55- bis 59-Jährigen um gut die Hälfte gestiegen. Bei
den 60- bis 64-Jährigen hat sich die Quote seit 2002 auf
49,6 Prozent fast verdoppelt. Besonders möchte ich hier
hervorheben, dass der Anteil der Frauen in diesem Fall
stetig gestiegen ist. - Das sind für mich gute Entwicklungen. Aber solange die tatsächliche Beschäftigungsquote Älterer immer noch deutlich niedriger liegt als die
allgemeine Gesamtquote, können wir natürlich noch
nicht zufrieden sein.

Noch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt leider nicht
so, dass ältere Beschäftigte schnell wieder eine neue
Beschäftigung finden. Ältere haben zwar ein geringeres
Risiko, arbeitslos zu werden. Aber sie haben auch
schlechtere Chancen als Jüngere, wieder in Beschäftigung zu kommen. Da es leider immer noch knapp 1 Million Ältere in Deutschland gibt, die arbeitslos sind, haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten:

Die Erwerbstätigen- und die Beschäftigungsquote
der über 50-Jährigen steigt seit einem Jahrzehnt
kontinuierlich an. Deutschland ist bei der Beschäftigung Älterer mittlerweile Vizeeuropameister
hinter Schweden. Diese Erfolgsgeschichte der
steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben
wollen wir fortschreiben. Unser Ziel ist eine
moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des
langen Lebens und Arbeitens.

Wir müssen also noch intensiver bei Unternehmen werben - das hat der Kollege Paschke gerade gesagt - und
auch weiterhin sinnvolle, öffentlich geförderte Unterstützung leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat dafür bereits 2007 richtige Maßnahmen auf den
Weg gebracht. Das Ziel war und ist, die berufliche Wiedereingliederung und Integration älterer Arbeitnehmer
zu verbessern. Das ist uns auch gelungen. Beispielhaft
nenne ich hier die Eingliederungszuschüsse im SGB III,
also den Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Das ist unserer
Meinung nach ein wirklich gutes Instrument, das wir mit
der Instrumentenreform 2012 noch zielgenauer und effektiver gestaltet haben. Für ältere Arbeitnehmer ab dem
50. Lebensjahr haben wir die Förderdauer auf bis zu
36 Monate verlängert. Auch für die behinderten Menschen in diesem Land haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch
weiterhin spezielle Förderprogramme. Hier nenne ich als
Beispiel das Programm „Perspektive 50plus“, das im
Jahre 2015 ausläuft. Damit konnten etliche langzeitarbeitslose Frauen und Männer zwischen 50 und 64 Jahren
wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückfinden.

Insgesamt sind wir mit all unseren Maßnahmen, den
aktuellen und denjenigen, die wir neu entwickeln
werden, auf dem richtigen Weg. Unser Ziel ist es, ältere
Arbeitnehmer nicht in die Rente zu führen, sondern in
den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

({0})

Aus diesem Grund haben wir 2008 die auslaufende 58erRegelung ersetzt. Ich brauche an dieser Stelle nichts
dazu zu sagen; denn das wurde heute schon in einigen
Reden erwähnt.

Auf einen Punkt möchte ich aber gerne noch eingehen. Die Linken sprechen immer wieder von Zwangsverrentung.

({1})

Das ist ein vollkommen irreführender Begriff. Sie unterstellen damit eine absichtliche Benachteiligung.

({2})

Das ist es aber nicht.

({3})

Man muss unterscheiden zwischen persönlich erworbenen Ansprüchen, beispielsweise in der Rentenversicherung, und Leistungen der Allgemeinheit bei Hilfebedürftigkeit, zum Beispiel nach dem SGB II. Bei der
Sozialhilfe - damit komme ich zum Schluss -, die eine
nachrangige Hilfe ist, wird es mit uns keine Veränderung
geben.

({4})

Wir müssen an dieser Stelle beachten, dass die beiden
Systeme unterschiedlich finanziert werden. Man kann
aus ideologischen Gründen eine andere Meinung dazu
haben. Aber unsere Haltung in dieser Frage ist seit
vielen Jahren ganz klar.

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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