Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Frau Matthäus-Maier, Sie wissen, daß es angenehm ist, sich mit Ihnen zu streiten; es macht mir auch wirklich Spaß.
Zum ersten: Es gab in der ehemaligen DDR hauptamtliche Kreissekretäre und ehrenamtliche Kreisvorsitzende. Ich war kein Kreissekretär, sondern Kreisvorsitzender.
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Das hat der „Spiegel" bisher immer falsch veröffentlicht.
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- Ich bekenne mich zu meinem Weg in der Ost-CDU; darüber diskutiere ich nicht. Bekennen Sie sich doch dazu, daß Sie mit der SED darüber gesprochen haben, wie sie die Wahlen gewinnt!
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Dr. Günther Krause ({3})
Was wollen wir uns denn hier ewig vorhalten?
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Zum zweiten: Weil ich darüber spreche, was die eigentlichen Probleme der Bewältigung unserer beider Vergangenheiten sind, will ich Ihnen dazu eins sagen - das wird mir Wolfgang Schäuble bestätigen können -: Wir mögen bitte aufhören, nur immer darüber zu reden, wie der Mensch in der ehemaligen DDR seine Vergangenheit bewältigt. Wir haben in Ost und in West Probleme der Vergangenheitsbewältigung. Das macht die Schwierigkeiten des Begreifens der Aufgabe der deutschen Einheit aus. Deshalb diskutieren wir nur über das Geld, und das ist unser Hauptproblem.
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Weiterhin - auch das wird mir Wolfgang Schäuble bestätigen können -: Im Entwurf des Einigungsvertrages, der damals übrigens einen Tag vor dem Entwurf der Bundesregierung auf den Tisch kam, gab es den Länderfinanzausgleich. Die SPD hat damals immer erklärt: Das Konzept „Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden" ist nicht das richtige Konzept; es muß der Fonds Deutsche Einheit erhöht werden, es muß der Bund in eine Verschuldung hineingetrieben werden.
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Wenn wir nicht begreifen, daß wir mit der deutschen Einheit eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen haben, dann wird es schwierig. Wir konnten den Länderfinanzausgleich durchsetzen.
Zur Frage nach dem Eigentumsrecht: Es haben sehr viele SPD-regierte Bundesländer am Verhandlungstisch gesessen. Ein Mann, den ich wirklich verehre, weil ich ihn als einen sehr anständigen und fairen Verhandlungspartner kennengelernt habe, ist Herr Clement. Wir haben in der Runde alle Szenarien hin und her diskutiert, welche Gefahr bestehen könnte, wenn wir die Regelung Entschädigung vor Rückgabe als Bestandteil des Einigungsvertrages aufnähmen, und zwar hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Bestandes des Einigungsvertrages. Das ist die ganze Wahrheit, warum diese Regelung in dieser Form in den Einigungsvertrag hineingekommen ist.
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- Die Frage des Bezahlens, lieber Wolfgang Bötsch, wurde da kaum diskutiert. Es war die Frage, daß die ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger den 3. Oktober mit einem Berufsabschluß erleben. Das hat nämlich der Einigungsvertrag geregelt. Hätten wir bloß einen Beitritt realisiert, wären wir alle ohne Berufsabschluß Bürgerinnen und Bürger der Freiheit geworden. Bürgerinnen und Bürger der Freiheit zu werden war unser Anliegen, allerdings nicht ohne Berufsabschluß.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik bekenne auch ich Fehler, natürlich. Allerdings bin ich für den Verkehr verantwortlich. Die Euphorie zur Zeit hinsichtlich des Umdenkens im Planungsrecht zeigt mir, daß es richtig war, daß ich mich in der Öffentlichkeit eine Zeitlang habe beschimpfen lassen. Aber nun ziehen wir endlich nach, und ich denke, daß wir gute Erfolge erreichen werden.
Ich meine, die Frage des Solidarpakts und die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung in Ost und West muß im Zusammenhang gesehen werden. Ich bin der festen Überzeugung - das sollten wir unseren westdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch so sagen -, daß die Stabilisierung der Probleme des westdeutschen Wirtschaftssystems durch die deutsche Einheit und durch den Markt zwei Jahre funktioniert hat. Leider hat diese Stabilisierung zu Tarifverträgen geführt, die nicht der wirklichen Situation entsprechen. Deshalb ist es in der gegenwärtigen Situation wichtig, über einen Solidarpakt zu reden, damit wir die Wachstumsprozesse im Westen sichern und im Osten wesentlich höheres Wachstum als bisher realisieren.
Es wird so viel über die Wirtschaftskuh gesprochen. Ich denke, die Analogie ist ganz richtig. Ich denke aber, es ist falsch, zu behaupten: Man muß die westdeutsche Wirtschaftskuh füttern, damit die Milch in den Osten gereicht wird. Diese Darstellung ist zu einfach. Sie ist richtig, weil wir natürlich Milch für die Defizite des Sozialismus brauchen. Zusätzlich brauchen wir aber die Initiative zur Arbeitsplatzsicherung mit Tarifpartnern. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir das Bruttosozialprodukt umverteilen. Wir müssen auch über die Probleme und Aufgaben sprechen, die finanziell bisher deshalb nicht darstellbar waren, weil die Treuhandanstalt ihre D-Mark-Eröffnungsbilanz beispielsweise nicht vorgelegt hat. Diese Dinge müssen wir in der Diskussion ebenso akzeptieren.
Richtig ist, daß der Solidarpakt die eigentliche politische Herausforderung der nächsten Monate sein wird. Wenn es uns nicht gelingt, Wohlstand im Osten zu entwickeln, im Westen zu sichern und vor allen Dingen als Maßstab für die Arbeitsplatzpolitik zu verstehen, dann wird es nicht nur der Politiker sein, der in der Regierungsverantwortung versagt hat, sondern dann müssen wir auch den Tarifpartnern entsprechende Verantwortung zutragen.
Ich möchte das bekräftigen, was der Bundeskanzler hier gestern formuliert hat, daß in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Dinge in diesem Jahr nicht so optimal gelaufen sind, wie wir uns das alle gewünscht haben. Jeder Prozentpunkt, der in Westdeutschland oben draufgesetzt wird, wird nicht den Wohlstand auf Dauer sichern, sondern wird die desolate Situation des Transfers in das Bezahlen nicht getaner Arbeit in den Osten und die Probleme der westdeutschen Wirtschaft eher verschärfen.
Insofern, denke ich, haben wir mit unseren zweieinhalb Seiten, die wir mittlerweile als Erfurter Papier bezeichnen, nicht etwa ein Konzept vorgelegt - wir sind keine Planwirtschaftler und können nicht die nächsten zehn Jahre in Mark und Pfennig ausdrükken -, sondern wir wollen in der Diskussion zum jetzigen Haushalt erreichen, daß in der politischen Gestaltung der Mensch als Investor, wenn er im Osten geboren ist oder wenn er aus dem Westen in den Osten kommt oder wenn er sich etwas im Osten kauft und

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dies vom Westen aus betreiben will, in den Mittelpunkt des Konzepts des wirtschaftlichen Aufschwungs gestellt wird.
Ich bin sicher, daß es dann möglich sein wird, in unserem Volk endlich damit aufzuhören, über Geld zu reden, um sich statt dessen zu freuen, daß wir die deutsche Einheit erreicht haben.
Vielen Dank.
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