Paul Lehrieder (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mit dem Nationalen Aktionsplan, den
die Bundesregierung im Juni dieses Jahres auf den Weg
gebracht hat, sorgen wir für eine umfassende Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention. Frau Ministerin
von der Leyen hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen, dass immerhin circa 200 Einzelmaßnahmen bereits
jetzt enthalten sind. Es ist ein lernendes und sich fortentwickelndes System. Natürlich wird das eine oder andere
noch ergänzt und fortgeschrieben werden können. Das
muss uns natürlich klar sein: Es ist ein Thema, das die
Gesellschaft dauerhaft - über die nächsten Jahre und
Jahrzehnte - beschäftigen wird.

({0})

Mit dem Nationalen Aktionsplan gehen wir einen
großen und entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer
inklusiven Gesellschaft voran - einige Vorredner haben
bereits darauf hingewiesen - und regen einen Prozess an,
der in den kommenden zehn Jahren das Leben von rund
9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich verbessern und beeinflussen wird.

Es liegt mir sehr am Herzen, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen. Wir haben zwar bereits viel erreicht, aber wir sind noch längst
nicht am Ziel angelangt. Bei der Entwicklung des Aktionsplans war es wichtig, die gesamte Zivilgesellschaft
einzubinden. Es wurden Wünsche und Visionen von
Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen und ihren Verbänden berücksichtigt. Schließlich sollte der Plan
gerade keine Auflistung über wünschenswerte Veränderungsvorschläge und Lebensrealitäten werden, sondern
ein Aktionsplan, der den Alltag für Behinderte in
Deutschland nachhaltig und bewusst verändern und in
der Praxis umgesetzt und gelebt werden soll.

({1})

Es freut mich sehr, dass ich bereits wenige Monate
nach Inkrafttreten von ersten Erfolgen berichten kann.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit
der Deutschen Bahn AG vereinbart, die 50-KilometerRegelung nach § 147 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte Menschen bereits zum 1. September 2011 aufzuheben. Damit wird für schwerbehinderte bzw. schwer
kriegsbeschädigte Reisende durchgängig eine bundesPaul Lehrieder
weite kostenfreie Nutzung der Nahverkehrszüge der DB
Regio AG gewährleistet.

({2})

Wenn Kollege Seifert gerade eben unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer angesprochen und ausgeführt
hat, der Nationale Aktionsplan müsste auch im Bereich
Verkehr fortentwickelt werden, so möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir derzeit mit der Bahn AG
und dem Verkehrsministerium den Umbau einer Vielzahl
von Bahnhöfen mit Bundesmitteln forcieren und fördern, um eine behindertengerechte Ausgestaltung von
Bahnanlagen zu ermöglichen.

Auch in meinem Wahlkreis in Würzburg ist ein Bahnhof, der noch längst nicht behindertengerecht ist und von
dem ich hoffe, dass bis 2018 ein Rollstuhlfahrer oder
eine Mutter mit Kinderwagen den Bahnsteig ohne
fremde Hilfe erreichen kann.

({3})

Nehmen Sie das als Beispiel, Herr Kollege Seifert,
dafür, dass diese Querschnittsaufgabe in vielen Ministerien angekommen ist und dass in vielen Facetten und mit
vielen Puzzlesteinen bereits jetzt an einer inklusiven Gesellschaft gearbeitet wird.

({4})

Die Kampagne „Behindern ist heilbar“, die über zahlreiche Medien derzeit zu sehen ist, kommt Art. 8 der
Konvention nach, ein gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Sie alle werden das
Bild kennen, auf dem ein in 2,30 Meter Höhe angebrachter Geldautomat von niemandem zu erreichen ist, weder
von dem Behinderten, dem Kleinwüchsigen, noch von
den normal Gewachsenen. Da ist Behinderung für alle
bemerkbar. Der erste Schritt muss sein, Aufmerksamkeit
zu erzeugen, Menschen für das Thema Behinderung und
für alles, was damit zusammenhängt, zu sensibilisieren.

({5})

Lieber Herr Kollege Gysi, ich habe noch nicht vieles
von dem, was Sie hier an diesem Mikrofon von sich gegeben haben, unterschreiben können, aber heute haben
Sie in vielen Punkten recht gehabt.

({6})

Herr Gysi, Sie haben am Beispiel des Kollegen Seifert
ausgeführt, dass wir schlichtweg oft nicht an die Belange
behinderter Menschen denken. Ich habe selber ein Déjàvu-Erlebnis gehabt, ähnlich wie Sie bei Ihren Organisationen: Ich habe als junger Bürgermeister die Gestaltung
eines Parkplatzes im Innerortsbereich in Gaukönigshofen vorgenommen: Es handelte sich um eine Böschung
mit einer dreistufigen Treppe. Ich bin am Schluss, nach
dieser Baumaßnahme, mit einem Rollstuhlfahrer, der
durch einen Unfall an den Rollstuhl gebunden war, die
Strecke abgefahren. Er hat mich darauf hingewiesen und
mir schlichtweg die Augen geöffnet, was wir einfach
übersehen haben, weil das für uns kein Hindernis ist.

Es ist gut, rechtzeitig, vielleicht sogar vor der Planung, stärker die Personen mit Handicap einzubeziehen,
um solche Fehler oder Nachbesserungen zu vermeiden.
Wir konnten alles nachbessern. Wir konnten HochbordGehsteige absenken und das Ganze mit einer Rampe behindertengerecht ausgestalten. Aber Sie haben recht gehabt, Herr Dr. Gysi: Wenn man rechtzeitig hinschaut,
kann man manches erleichtern. Dazu kommt: Wenn man
das rechtzeitig macht, kostet das relativ wenig Geld.

({7})

Erste Berührung mit dem Thema und umfassende Information dazu schaffen die Basis, um Toleranz zu entwickeln und schließlich im nächsten Schritt eine inklusive Gesellschaft zu erreichen. Es reicht nicht, Menschen
nur zu akzeptieren, sondern sie müssen auch eingebunden werden, sowohl im öffentlichen als auch im privaten
Bereich.

Es ist erschreckend, dass laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Behinderung mit 25 Prozent der
meistgenannte Diskriminierungsgrund ist. Bei Mehrfachdiskriminierungen werden die Kombination Behinderung und Alter mit 17 Prozent sowie Behinderung und
Geschlecht mit 7 Prozent am häufigsten genannt. Dies
gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten
Bereich.

Ich möchte an dieser Stelle das C im Namen unserer
Fraktion hervorheben.

({8})

Die zentrale Botschaft vieler Weltreligionen, nicht nur
der christlichen, ist es, nach dem Prinzip der Nächstenliebe zu leben. Nur so kann ein gleichberechtigtes Zusammenleben innerhalb eines Völkerbundes und darüber
hinaus erreicht werden. Deshalb öffnet der Nationale
Aktionsplan mit folgender Vision eine Zukunftsgesellschaft: Menschen akzeptieren Menschen so, wie sie sind. Mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans sind
wir hier auf dem besten Weg.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Ende letzten
Jahres eine Studie zur Inklusion, in welcher insbesondere Handlungsbedarf an den Schulen festgestellt wurde.
Die inklusive Bildung der Kinder endet laut Studie nach
der Kita. Während in der Kindertageseinrichtung noch
60 Prozent der Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit
anderen spielen und lernen, sind es in der Grundschule
gerade noch 34 Prozent. Beim Übergang in die weiterführende Schule müssen dann viele Kinder aus Mangel
an inklusiven Bildungsangeboten an eine Förderschule
wechseln. Mit dem Nationalen Aktionsplan wird
Schulen die Möglichkeit gegeben, ihre Arbeit und ihre
Angebote individuell auf die Bedürfnisse der Kinder zuzuschneiden. Förderschulen dürfen keine Abschiebeschulen sein.

Wir werden über die Finanzierung der Schulbegleiter
diskutieren. Mit den Kommunen werden wir uns zusammensetzen und regeln, wer welche Aufgabe in diesem


Bereich schultern kann und schultern muss. Hier wird in
Zukunft mehr Geld erforderlich sein. Da brauchen wir
uns gar nichts vorzumachen.

Es gilt aber auch, physische Barrieren abzubauen, wie
beispielsweise der vorhin bereits angesprochene nicht
abgesenkte Bordstein, fehlende Aufzüge in öffentlichen
Gebäuden, fehlende Lichtanlagen für hörbehinderte
Menschen, fehlende Lautsignale für sehbehinderte Menschen. Ein weiteres Thema wird die Elektromobilität
sein. Hier wird eine zusätzliche akustische Wahrnehmung für Menschen mit Handicap erforderlich sein:
Wenn ein Elektroauto sehr viel leiser als ein Benziner
ist, ist die Sorge der Betroffenen, dass sie das Fahrzeug
überhören können. Wir müssen uns überlegen, wie wir
diese Fahrzeuge entsprechend ausstatten können.

Es geht aber auch um jene Barrieren, die in den Köpfen sitzen und die Integration und Berührungen mit
Menschen mit Behinderung verhindern.

Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Element
im Nationalen Aktionsplan und auch wesentlicher Inhalt
des Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die soziale Wohnraumförderung unterstützt als eine Maßnahme im Nationalen Aktionsplan, die ich beispielhaft
herausgreifen möchte, sowohl Mietwohnraum als auch
die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum. So
können insbesondere für Menschen mit Behinderung
barrierefreie Wohnungen und die barrierefreie Modernisierung von Altbauten gefördert werden.

Darüber hinaus werden Beratungs- und Informationsangebote über die behindertengerechte Gestaltung von
Wohnraum und Umbauten ausgebaut und weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass sich diese nicht nur auf bauliche Vorhaben bezieht, sondern auch auf barrierefreie
Kommunikation, barrierefreies Film- und Fernsehangebot und barrierefreies Internet. Auch hier sind wir bereits
aktiv. Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung,
BITV 2.0, soll gewährleisten, dass öffentlich zugängliche
Internetdienste und Angebote der Bundesverwaltung von
Menschen mit Behinderung uneingeschränkt genutzt
werden können.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich wäre es
wünschenswert, alle Punkte der umfangreichen UN-Behindertenrechtskonvention sofort komplett umzusetzen.
Es ist aber wichtig, die Umsetzung als Prozess zu sehen.
Nur so kann sie wirkungsvoll sein und auch nachhaltig
in den Köpfen stattfinden.

({9})

Wir können beispielsweise von einem mittelständischen Unternehmen nicht fordern, von heute auf morgen
sein komplettes Gebäude mit automatischen Türen auszustatten und eine feste Anzahl von Menschen mit Behinderung einzustellen. Dieser Zwang würde sicherlich
nicht zur Integration der Mitarbeiter führen, sondern
wäre in vielen Bereichen wohl kontraproduktiv.

({10})
Es muss das Bewusstsein gestärkt werden - Sie haben
recht, Herr Kurth -, dass in den 8,7 Millionen Menschen
mit Behinderung - das sind mehr als 10 Prozent aller
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - ein gewaltiges Potenzial schlummert. Wir brauchen diese Menschen: Wir brauchen sie im Hinblick auf den demografischen Wandel; wir brauchen sie im Hinblick auf den
Fachkräftemangel; wir brauchen sie aber auch als Menschen unter uns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})