Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Keine Wortmeldungen mehr? - Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 433 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Herr Dorn, ich habe diese Zahl nicht gehört und bitte Sie auch, sie nicht zu wiederholen.
Wir stimmen ab über die §§ 61 bis 88, Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt V b) der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten ({1})
- Drucksache V/1630 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/ 2787 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache V/2769 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({3})
Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den §§ 1 bis 74, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe zur
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen? - Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke! Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkte V c) der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Drucksache V/1630 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2787 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner.
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache V/2770 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({5})
In der zweiten Beratung wird das Wort nicht gewünscht. - Wir stimmen ab über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke! Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Zu diesem Punkt liegt noch ein Ausschußantrag auf Drucksache V/2758 vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt VI der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die Anträge der Fraktion der FDP, der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie - Umdrucke 297, 298, 299, Drucksache V/2758 Berichterstatter: Abgeordneter Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2758 unter B zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte VII, VIII und IX der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen V/2627, V/2765 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiunddreißigste Verordnung zur

Vizepräsident Dr. Mommer
Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({9})
- Drucksachen V/2628, V/2766 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfunddreißigte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({11})
- Drucksachen V/2654, V/2767 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Die drei Punkte sollen zur Kenntnis genommen werden, - was hiermit geschehen ist.
Meine Damen und Herren, wir sind dann am Ende dieser langen Arbeitswoche. Ich danke allen, die ausgeharrt haben, und wünsche Ihnen eine erholsame Osterpause.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 8. Mai 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.