Arndt (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute abend - und nicht nur heute abend, sondern schon den ganzen Tag über - sehr viel davon gehört, daß die Menschenrechte in diesem Lande gewahrt werden müssen, daß sie jenseits der Zonengrenze verletzt würden, daß die UNO-Erklärung über die Menschenrechte durch den Beitritt der DDR zur UNO auch für diesen Staat Geltung erlangt habe, daß die KSZE-Schlußakte in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung habe, weil auch sie auf die Menschenrechte verweist, und weil nunmehr durch die Ratifikation seitens der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik der internationale Pakt über bürgerliche und soziale Rechte insgesamt in Kraft getreten sei und auch für die DDR gelte, da die DDR zu den 35 Ratifikanten gehört.
Meine Damen und Herren, niemand wäre glücklicher als wir Sozialdemokraten, wenn diese Papiere überall in der Welt die Realität widerspiegelten und ihr entsprächen.
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Wir haben eine 110 Jahre alte Tradition im Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen. Wir wären die letzten, die sich nicht freuten und begeistert wären, wenn dies überall in der Welt - und dabei können Sie nicht, wie es hier manchmal geschieht, Chile oder irgendein Land ausklammern -, also in Chile und in der DDR oder wo auch immer in der Welt erreicht wäre. Wir machen da keinen Unterschied.
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- Nein, Deutschland ist nicht näher als draußen; wenn es um Menschenrechte geht, geht es um die Rechte von lebendigen Menschen, und insofern sind jedenfalls wir Sozialisten nicht bereit,
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Dr. Arndt ({3})
nach Nationalität zu unterscheiden. Wir kennen in diesem Punkte keine nationalen Unterschiede.
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Wenn Menschen gequält werden, dann werden wir an ihre Seite treten, überall in der Welt! Merken Sie sich das einmal!
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- Natürlich, Herr Marx!
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Herr Marx, tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht wüßten. Sie kennen mich seit unserer gemeinsamen Studienzeit und wisse, war mir dieses Wort bedeutet.
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Meine Damen und Herren, wie ich sagte, wären wir glücklich, wenn die ganzen rechtlichen Fixierungen der Menschenrechte auch die Realität widerspiegelten. Wir sind aber nicht blind für Realitäten, denn gerade solche Blindheit wäre selbst ein besonders schwerer Anschlag auf die Menschenrechte. Sie verkennt, daß Menschsein und Menschenrechte immer die Rechte individueller Menschen bedeuten;
Schmerz und Freude, Leid und Qual können immer nur einzelne Menschen fühlen. Es sind schon schlimme Vorgänge, wenn einzelne Menschen um abstrakter Prinzipien willen gequält, verfolgt und geschunden werden.
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- Ja, aber hören Sie bitte auch den zweiten Teil des Satzes an. - Noch schlimmer aber ist es, wenn Menschenrechte als Schlagwaffe im politischen Machtkampf mißbraucht werden,
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wenn sie zum Mittel der Erinnerung politischer Macht mißbraucht werden.
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- Lassen Sie mich ausreden, dann werden Sie es hören.
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- Das werden Sie ganz klar hören, Herr Pfeffermann! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und sage Ihnen von dieser Stelle aus, daß die Berufung auf die Menschenrechte durch viele, die heute hier gesprochen haben, in meinen Ohren geklungen hat
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wie der Einsatz eines Mittels um die Macht am 3. Oktober dieses Jahres. Das sage ich Ihnen als meine Überzeugung.
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- Wir sind nicht gegen Berichte. Wir sind dafür,
daß auch die Öffentlichkeit im Kampf um die Erringung der Menschenrechte eine Waffe ist. Wir werden daher auch dafür sorgen, daß Ihr Antrag eingehend beraten wird.
Wir werden daher beantragen, so wie es auch in der Tagesordnung ausgedruckt ist, daß der Antrag an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen wird, damit wir dort eingehend darüber sprechen können. Aber auch an den Rechtsausschuß wird der Antrag entsprechend unserem Vorschlag überwiesen werden.
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Wir werden diesem Vorschlag entsprechen und dann eingehend in den Ausschüssen - daraus sehen Sie, wie ernst wir das nehmen - den Antrag beraten.
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Meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen aber sagen: Es kommt uns entscheidend darauf an, daß etwas Praktisches für gequälte Menschen herauskommt. Für uns kann es nicht darum gehen, hier lediglich Deklamationen, Proklamationen und öffentliche Erklärungen abzugeben. Wir werden auch diese Mittel einsetzen, wenn es uns notwendig erscheint. Nicht zuletzt deshalb hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion als einzige dieses Hauses eine besondere Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen eingesetzt. Wir werden alle Mittel einsetzen, aber so, daß sie den Menschen nützen.
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Das ist sehr häufig die ganz stille Arbeit, die es ermöglicht, den Menschen zu helfen, Menschen aus den Konzentrationslagern - ebenso in Santiago wie in Bautzen oder sonst irgendwo in der Welt - herauszuholen.
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- Herr Reddemann, ich nehme von Ihnen keine Zwischenfrage entgegen.
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Ganz still werden wir daran arbeiten. Ich will Ihnen hier ganz deutlich ein persönliches Erlebnis aus Hamburg schildern: Ich habe zweieinhalb Jahre


Dr. Arndt ({19})
um den ganz konkreten Fall einer jungen Frau aus Magdeburg gekämpft. Als ich bereits die Information hatte, daß diese junge Frau herkommen könnte, um hier zu heiraten, hat sich der Verlobte, der in Hamburg lebt, diese Nachricht noch nicht besitzend, gleichzeitig noch an ein Hamburger Mitglied der CDU gewandt. Er hat gemeint, wenn sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen um sie bemühten, dann werde die junge Dame eher kommen. Das war wenige Tage vor ihrer Ankunft in Hamburg.
Die einzige Aktivität, als diese junge Dame dann ankam, war, das „Hamburger Abendblatt" und die „Welt" mit den Fotografen auf den Hamburger Hauptbahnhof zu bestellen und hier einen großen Bahnhof zu machen und sich danebenzustellen. Sehen Sie, es ist ein Unterschied, ob man zweieinhalb Jahre arbeitet oder ob man sich nach 14 Tagen auf dem Bahnhof fotografieren läßt. Das ist der Unterschied!
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- Die nehme ich auch nicht in Schutz!