dirk becker (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Breil, Sie

haben eingangs ein ehrliches Wort gesprochen, nämlich
dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir
brauchen, und dem, was Sie tun. Das war durchaus ehrlicher als Ihre Schlusspointe.

Herr Bareiß, ich muss eines deutlich sagen: Sie können sich darauf verlassen - das wissen Sie auch -, dass
wir versuchen, das Gesetzgebungsverfahren beim Thema
KWK konstruktiv zu begleiten. Es geht aber nicht, nun
zu sagen: Jetzt geht’s los! - Sie haben eben wieder gesagt: Jetzt erfolgt der Einstieg in die Kraft-WärmeKopplung. - Der Einstieg in die Förderung der KraftWärme-Kopplung ist vor mehr als zehn Jahren geschehen. Eines, was Sie in dieser Legislatur gemacht haben,
war, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch die
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nachhaltig zu behindern.

({0})

Sie haben doch im letzten Jahr sicher auch mit Vertretern
der Stadtwerke und anderen gesprochen: Viele Projekte
des Neubaus von KWK-Anlagen, die lange geplant waren, die in der Pipeline waren, sind daraufhin auf Eis gelegt worden. Das heißt, Sie haben den Ausbau der KraftWärme-Kopplung zunächst einmal nachhaltig behindert.

Ich sage aber ganz klar: Wir wollen jetzt nicht beim
Nachkarten bleiben, sondern nach vorn schauen. Ich
muss jetzt hier nicht noch einmal den Werbeblock für die
Kraft-Wärme-Kopplung einschieben; die Vorzüge sind
nachhaltig beschrieben worden. Herr Staatssekretär, ich
will Ihren Beitrag ausdrücklich würdigen. So eine Rede
von einem Staatssekretär Ihres Hauses hätte es hier vor
zwei Jahren noch nicht gegeben.

({1})

- Das stelle ich ja lobend fest.

Sie sind jetzt sicherlich in einer Situation, in der Sie
an vielen Stellen erkennen, welche Weichenstellungen
notwendig sind, und wissen, woran das KWKG krankt.
Allerdings fehlt Ihnen noch ein bisschen der Mut, dann
die Maßnahmen konsequent zu Ende zu bringen.

({2})

Ich will auf einige Bereiche eingehen.

Ja, die Kraft-Wärme-Kopplung ist der ideale Partner
des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere
der fluktuierenden erneuerbaren Energien; denn die
Kraft-Wärme-Kopplung ist bedarfs- und verbrauchsgerecht steuerbar. Die Wärme ist heute schon speicherbar;
im Strombereich führen wir immer so eine tolle Debatte
über die Thematik der Speicherung. Im Wärmebereich
haben wir die Möglichkeit, vorhandene Speicherkapazitäten zu verbessern und auszubauen. Wir haben natürlich




auch - das ist ein weiterer großer Vorteil - eine sehr
breite Brennstoffpalette. Ich sage einmal: Der Weg vom
fossilen Zeitalter ins Zeitalter der erneuerbaren Energien
ist mit der Kraft-Wärme-Kopplung darstellbar, nicht nur
mit fossilen Brennstoffen, sondern auch mit Technologien wie beispielsweise der Erdwärme.

Das alles wissen wir; das alles wurde von allen Fraktionen bestätigt. Wenn wir uns einig sind, dass die KraftWärme-Kopplung diese Rolle spielen soll, ist jetzt die
Frage zu stellen: Reicht denn das, was jetzt im vorgelegten Entwurf vorgesehen ist?

({3})

- Darüber reden wir. - Ich will deutlich machen, dass die
Verlängerung der Anmeldezeiträume bis 2020, die Sie
2011 durchgeführt haben - Kollege Bareiß hat das gesagt -, ein erster wichtiger Schritt war; wir haben das damals entsprechend unterstützt.

Entscheidend ist jetzt aber - ich beginne natürlich mit
dem Kernthema -, wie wir die Schaffung zusätzlicher
Kapazitäten im Markt tatsächlich anreizen. Der Kern
dieses Anreizes ist natürlich Cash, ist die Frage: Wie
werden wir die Fördersätze künftig ausgestalten? Da
muss man vorsichtig sein und schauen, was tatsächlich
angemessen ist und wo es wirtschaftliche Nachteile gibt.
Da muss man auch noch einmal in den Erfahrungsbericht und in das Gutachten schauen. Leider werden im
Erfahrungsbericht und im Gutachten die Kraftwerkskapazitäten, die von besonderer Bedeutung sind, nur unzureichend beleuchtet. Aber wir, ich denke, auch Sie, wissen - das klang an -, dass wir hier zusätzliche Anreize
brauchen. Denn eines ist doch klar - das haben Sie selbst
gesagt -: Die Erhöhung der Zuschläge um 0,3 Cent, die
Sie jetzt im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorsehen, ist
nichts anderes als der Ausgleich einer Benachteiligung,
die über den Emissionshandel entsteht, aber kein zusätzlicher Anreiz. Damit alleine werden Sie keine neuen Zubauten schaffen. Das heißt, wir brauchen hier eine moderate Erhöhung. Verbändeübergreifend werden Hausnummern genannt. 0,5 Cent sind ein Betrag, der geringfügig
darüber liegt und der aus unserer Einschätzung erforderlich sein wird, um neue Projekte anzureizen, und - das
will ich bei Umlagedebatten sagen - der nicht dazu führen wird, dass wir mit der Umlage ein Problem bekommen.

Sie selbst haben die Entwicklung dargestellt. Ich will
noch einmal die absoluten Zahlen nennen. Wir haben
insgesamt 750 Millionen Euro pro Jahr als oberen Deckel für die Umlage vorgesehen. Nach den Prognosen,
die uns vorliegen, gehen wir ab dem Jahr 2011 in der
Summe auf eine Größenordnung von unter 150 Millionen Euro zu. Wir haben also auch auf Basis dessen, was
in der Großen Koalition vereinbart wurde, genügend Potenzial im Markt.

Ich möchte jetzt einige Punkte und konkrete Vorschläge meiner Fraktion zur Verbesserung des vorgelegten Entwurfes aufgreifen; eines klang auch bei Herrn
Breil an. Richtig ist, dass wir in dem veränderten Energiemarkt jetzt auch stärker auf die stromgeführte KraftWärme-Kopplung gucken müssen, um gerade die Flexibilität im Strommarkt abzubilden. Das heißt allerdings,
dass wir für die stromgeführte KWK einen zusätzlichen
Anreiz brauchen werden. Wir schlagen daher an dieser
Stelle vor, die Vergütung nicht erneut unterschiedlich zu
gestalten, sondern die Zahl der anrechnungsfähigen Vollbenutzungsstunden von 30 000 auf 40 000 auszudehnen.

Für uns ist es ein großes Problem, dass der Ausbau
der Mini- und Mikro-KWK sowie der industriellen
KWK mit ihren großen Potenzialen durch diesen Entwurf nicht hinreichend angereizt wird. Aus welchem
Grund? Gerade im Bereich der industriellen KWK ist es
künftig so: Wenn ein industrieller KWK-Betreiber beispielsweise Unternehmen der chemischen Industrie versorgt, die selber dem Emissionshandel unterliegen, dann
kommt er nicht in den Genuss dieser Begünstigung. Also
lohnen sich zusätzliche Investitionen für ihn schlichtweg
nicht. Wir glauben, dass Anreize für diese Kraft-WärmeKopplungsanlagen der Industrie geschaffen werden
müssen.

Ebenso müssen zusätzliche Anreize für die Mini- und
Mikro-KWK geschaffen werden. Schwarmstrom toll zu
finden, ist das eine. Dann muss man im Gesetz allerdings
auch abbilden, wie man die nachweisbaren Benachteiligungen beseitigt. Das heißt, auch für den Ausbau der
Mini-KWK brauchen wir eine zusätzliche Förderung.
Wir schlagen vor, diese mit einem sogenannten Systemdienstleistungsbonus zu kombinieren und, sofern kleine
Mini-KWK-Anlagen im Markt regelbar Systemdienstleistungen erbringen, hierfür zusätzlich 2 Cent vorzusehen.

Zwei Punkte zum Schluss, die in dieser Debatte immer wichtig sind. Zunächst zur Frage, wie wir Modernisierungen stärker anreizen. Ja, Sie haben einen richtigen
Schritt gemacht. Sie haben die Grenze, die im alten
KWKG war - für Modernisierung mussten 50 Prozent
der Kosten für einen Neubau ausgegeben werden -, auf
25 Prozent abgesenkt. Ich glaube, dass wir auch damit
weitere Potenziale verschwenden. Denkbar ist, auf
10 Prozent zu gehen, mit einem gleitenden Anstieg. Ich
bitte, das zu überlegen. Wir werden diese Vorschläge sicherlich auch nach der Anhörung machen.

Wir verschenken an zwei Punkten Potenziale. Das gilt
zum einen für die Speicherförderung. Es macht keinen
Sinn, die förderfähige Speichergröße nach unten zu begrenzen; das hat der Kollege Krischer vorhin deutlich
gemacht. Nun ist eine Größe von 5 Kubikmetern vorgesehen. Eine Förderfähigkeit muss allerdings auch bei
kleineren Anlagen gegeben sein, um auch die Betreiber
kleinerer KWK-Anlagen und Schwarmstromnutzer zu
erreichen.

Zum anderen darf die Fördersumme nicht auf 5 Millionen Euro je Projekt gedeckelt werden. Denn es gibt
auch größere Speicher, die wir brauchen und die wichtig
sind. Daher glauben wir, dass diese Begrenzung ebenso
nicht erforderlich ist wie die Begrenzung der Investitionszuschüsse für den Netzausbau. Auch diese Summe
ist in ihrer Höhe gedeckelt. Das verhindert, dass gerade
große Potenziale ausgeschöpft werden; beispielsweise
könnten in Nordrhein-Westfalen vorhandene Anlagen
ausgebaut werden. Auch hierzu werden wir Vorschläge
machen.