Martin Neumann (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht Deutschland bei der Energiewende nicht den einfachsten Weg; das ist völlig klar. Aber beim Kohleausstieg reden wir nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie. Ich glaube, das ist der Kern der eigentlichen Debatte.

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Herr Kotré, Sie wissen: In der Lausitz gibt es ein Revierkonzept. Es gibt auch in anderen Teilen dieser Republik Revierkonzepte. Das heißt, in der Gesellschaft ist die Diskussion schon viel weiter. Wir werden auch sehen, dass der Kohleausstieg schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen – Stichwort: CO

Ich will zwei Dinge noch mal hervorheben, weil immer wieder Falsches behauptet wird. Ich zitiere aus einem Antrag von Ihnen:

Die erneuerbaren Energien können Kohle auch deshalb nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind …

Falsch; denn bei den Stromgestehungskosten sind erneuerbare Energien an geeigneten Standorten schon heute wettbewerbsfähiger als Kohlekraftwerke. Warum? Weil die Brennstoffkosten und der CO

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Zweiter Punkt: das Thema Energiedichte. Behauptet wird weiter: Erneuerbare Energien haben eine viel zu geringe Energiedichte. – Das ist einfach falsch. Warum? Die Energiedichte bezieht sich auf Primärenergiequellen und Energiespeicher. Man kann also zum Beispiel mithilfe von Sonnenenergie, die ja zur Verfügung steht, Kraftstoffe mit sehr hoher Energiedichte herstellen. Die kann man dann tatsächlich unbegrenzt einsetzen. Ich glaube, wir müssen genau hingucken, worüber wir diskutieren und welche Fragen gelöst werden müssen.

Jetzt kommen wir zum Kern der Debatte. Teuer sind in der Tat die EEG-Kosten aus der Vergangenheit: Systemintegrationskosten für Netzausbau, für Systemerhalt und perspektivische Speicher. Das ist so. Das kann jeder Bürger in der Stromrechnung lesen. Aber der Kohleausstieg ist natürlich auch nicht völlig risikolos. Wer hat das behauptet? Wir müssen in Deutschland schauen, dass wir das Thema Versorgungssicherheit in den Vordergrund stellen.

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Es gibt verschiedene Szenarien. In einem geht es um ein Risiko von 5,3 Gigawatt usw. Wir lösen das Problem Versorgungssicherheit durch Technologieoffenheit. Ich habe vorgestern darüber gesprochen. Wir müssen tatsächlich die Grenzen überschreiten. Technologieoffenheit bedeutet Wettbewerb emissionsarmer Energieträger, wie zum Beispiel der Einsatz marktwirtschaftlicher Elemente, Zertifikatehandel.

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Energiewende – wir erinnern uns; es ist in Vergessenheit geraten – bedeutet doch, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ich glaube, wir sind die einzige Fraktion, die tatsächlich darauf hinarbeitet, CO

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Wir reden über intelligente Lösungen, also Lastmanagement. Hier gibt es unendlich viel zu tun.

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Künstliche Intelligenz ist notwendig, um das Thema aufzubauen. Ich sage noch etwas: Natürlich schalten wir im Moment nur ab. Dagegen suche ich Einschalter. Wo schalten wir die Speicher ein? Wo schalten wir die Netze ein? Das bezieht sich auf diese ganzen Fragen, die da offen sind.

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Ich hätte gerne Herrn Altmaier hier angesprochen; Herr Hirte, Sie nehmen es sicherlich mit. Ich sage mal so: Jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe. Sie müssen jetzt handeln. Sie müssen liefern und dürfen nicht nur versprechen. Wo bleibt die lang angekündigte Wasserstoffstrategie? Wo bleibt die?

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Auf die warten wir. Wir haben als FDP-Fraktion eine sehr gute Strategie vorgelegt. Jetzt möchte ich von der Bundesregierung wissen: Was passiert da? Was ist mit den EEG-Umlagen? Was ist mit den Netzentgelten? Wo bleibt die Speicheroffensive?

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Wo bleibt die Fortführung des KWK-Dialogs? Er ist unterbrochen worden. Wo ist er? Wir brauchen KWK.

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Der Wirtschaft und Industrie müssen quasi Wege aufgezeigt werden. Meine Damen und Herren, wir haben es erlebt: Ein Jahr und drei Tage hat es gedauert, um die Empfehlungen der WSB-Kommission endlich in politische Taten umzusetzen. Ich denke, hier haben wir genug zu tun. Liebe Bundesregierung, handeln Sie endlich!

Danke schön.

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