wächter (NA), 1965-02-17:
Die wollen wir doch sicher gemeinsam noch in 'diesem Jahr 'behandeln.
Wir müssen 'diese nach unserer Ansicht eminent wichtige Frage auch unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Rinderbestände in der EWG und speziell in der Bundesrepublik sehen. Darauf ist vorhin schon mein Kollege Bauknecht eingegangen. Ich möchte deswegen die Dinge nicht noch näher beleuchten.
Aber ich glaube, ich sollte noch eine andere Frage anschneiden, die für die deutsche Landwirtschaft, aber auch für ,die Landwirtschaft innerhalb der EWG eine ,entscheidende Bedeutung hat. Wir sind insbesondere den Kollegen der CSU dankbar, daß sie in der Frage der Begrenzung der Veredlungswirtschaft mit uns auf einer Linie liegen. Dabei kann man uns nicht den Vorwurf des Plagiats machen, weil wir unseren Antrag bereits 14 Tage früher eingereicht haben. Aber damit soll auch nicht von mir gesagt werden, daß ich einer anderen Seite diesen Vorwurf machen will; denn unsere Anträge unterscheiden sich in einigen Punkten.
All die Erklärungen von berufener Seite, auch von der Bundesregierung und von diesem Hohen Hause, in der. Frage der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe werden doch abgewertet, ja, sie

sind platonisch, wenn in dieser Hinsicht nicht klare Verhältnisse zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe geschaffen werden. Nach der Senkung des Getreidepreises wird unser Anliegen noch bedeutungsvoller. Selbstverständlich muß unsere Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Plafonds mit einer oberen Grenze von jährlich 800 Schweinen oder 5000 Legehennen in der bäuerlichen Veredlungswirtschaft und nach Lizenzierung der gewerblichen Betriebe unter dem Gesichtspunkt der EWG gesehen werden. Es sind unnatürliche Verhältnisse, wenn bei uns in der Bundesrepublik Berufsfremde, nicht etwa hauptberuflich, sondern aus Gründen welcher Art auch immer, mit Größenordnungen in die Veredlungswirtschaft einsteigen, die vor wenigen Jahren noch in das Reich der Phantasie gehörten.
Aber auch in der bäuerlichen Veredlungswirtschaft muß der Ausdehnung nach oben Einhalt geboten werden. Es geht nicht an, daß sich in diesem Bereich durch ständige Flächenvergrößerungen, die fast ausschließlich über Zupachtungen erfolgen, Betriebsgrößen ergeben, die die Haltung von 100 000 Hühnern und mehr ermöglichen, und dabei Steuereinsparungen durch Fortfall der Umsatz- und Gewerbesteuer erfolgen, die ebenfalls eine beträchtliche Höhe einnehmen. Trotzdem werden gerade in diesen Betrieben alle Vorteile des Grünen Plans in einem Ausmaß wahrgenommen, bei dem sicher den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben Beschränkungen auferlegt werden.
Mit diesem Problem hat sich auch die DLG auf ihrer letztjährigen Wintertagung befaßt. Danach sind in den anderen EWG-Staaten erste Anzeichen für eine stärkere Vergrößerung der bäuerlichen und gewerblichen Veredlungsbetriebe vorhanden. Hierfür gibt es eine ganze Anzahl von Beispielen, die besonders auf diese Gefahren hinweisen. Denken Sie an die Beispiele in Amerika, wo es Veredlungsbetriebe in einer Größenordnung gibt, die für uns heute noch unvorstellbar ist, morgen aber schon für uns Wirklichkeit werden kann, wenn wir nicht bald innerhalb der EWG den Weg zu einer Begrenzung finden. Deshalb fordern wir alle, die guten Willens sind, auf, im Interesse der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Jedem von uns sind von der Zeit und auch von der Sache her, wenn auch nicht offiziell, Grenzen gesetzt. Eine Fülle von aktuellen Problemen ist von mir nicht erwähnt worden. Ich denke an die Anpassung des Marktes, an die außerordentlich wichtigen Entscheidungen, die am 15. April 1964 in Brüssel getroffen worden sind, an die Vorfeldbereinigung, die Verteilung der 380 Millionen DM, auf die ich soeben nur ganz kurz bei der Auseinandersetzung mit dem Kollegen Dr. Schmidt ({0}) eingegangen bin. Diesen Katalog kann man um vieles ergänzen.
Ich möchte von mir aus nur noch einmal den einmütigen Willen meiner Fraktion herausstellen: wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, daß die deutsche Landwirtschaft bei der Integration in den Gemeinsamen
Markt weitere Schäden hinnehmen muß. Agrarpolitik ist für uns Freie Demokraten nun einmal ein Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Das sollte auch bedeuten: gleiche Chancen für die Bauern gegenüber anderen Berufen bei gleichen Leistungen. Agrarpolitik ist für uns Freie Demokraten auch Ernährungssicherungspolitik. Daran hat das ganze Volk ein ureigenes Interesse; es hat ähnliche Verpflichtungen wie gegenüber dem Bergbau. Agrarpolitik ist für uns Freie Demokraten aber auch eine entscheidende Frage der Gesellschaftspolitik, der wir uns besonders verpflichtet fühlen.
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Uns liegt aus vielerlei Gründen an einem weitgestreuten Eigentum, auch auf dem Lande. Wir haben bislang unter Beweis gestellt, daß wir uns in unserer konsequenten Agrarpolitik nicht gern von anderen überflügeln lassen. Wir sind der festen Überzeugung, daß wir auch in Zukunft in dieser Hinsicht unsere bisherige Position halten werden.
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