Süssmuth Aktuelle Stunde (präsidentin), 1989-01-19:
Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989
Die unter Tagesordnungspunkt IV Nr. 12 und 13 aufgeführten Beratungspunkte sollen abgesetzt werden. Weiterhin soll Tagesordnungspunkt VII - Drucksache 11/2001 - erst am Freitag nach Tagesordnungspunkt X aufgerufen werden. Darüber hinaus soll bei Tagesordnungspunkt V von der Frist für den Beginn der Beratung abgesehen werden.
Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
III. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
- Drucksache 11/3140 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. I 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV 1 bis 11 und 14 bis 35 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
IV. 1. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bohl, Dr. Miltner, Rühe, Spilker, Frau Verhülsdonk, Dr. Langner, Böhm ({1}), Borchert, Fuchtel, Frau Geiger, Haungs, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Dr. Hornhues, Höffkes, Frau Hoffmann ({2}), Hörster, Dr.-Ing. Kansy, Kittelmann, Lenzer, Lowack, Frau Pack, Pfeffermann, Dr. Pfennig, Dr. Rose, Sauer ({3}), Schmidbauer, Freiherr von Schorlemer, Schreiber, Dr. Schroeder ({4}),
Dr. Schwörer, Dr. Stercken, Weiß ({5}), Freiherr Heereman von Zuydtwyck und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Beckmann, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Frau Dr. Hamm-Brücher,
Dr. Haussmann, Dr. Hoyer, Dr.-Ing. Laermann, Lüder, Ronneburger, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Timm, Dr. Weng ({6}), Zywietz, Dr. Graf Lambsdorff, Heinrich, Kohn, Richter, Frau Dr. Segall, Dr. Thomae, Frau Würfel, Kleinert ({7}), Baum, Wolfgramm ({8}) und der Fraktion der FDP
Vollendung des europäischen Binnenmarktes
- Drucksache 11/2257, 11/3139 - ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Europapolitik
- Drucksache 11/3851 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie
- Drucksache 11/3852 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
2. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu einem Entwicklungsprogramm für die portugiesisch-spanischen Grenzgebiete
- Drucksache 11/3088 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
3. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum internationalen Dienstleistungsverkehr
- Drucksache 11/3406 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte
- Drucksachen 11/779 Nr. 2.3, 11/2358 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Dr. Wieczorek
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Erklärung der Bundesregierung zu dem Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen
- Drucksachen 11/1499, 11/3014 8702