Wessel (NA), 1958-03-21:
Ich beabsichtige, Ihnen jetzt einmal die Zusammenhänge näher darzulegen, und ich bin der Meinung, daß es jedem Abgeordneten dieses Hauses unbenommen ist, dazu Stellung zu nehmen. Ich glaube, es dient einer nicht erregten Auseinandersetzung viel besser, wenn man den anderen Menschen erst einmal in Ruhe anhört, und die scheinen wir alle verloren zu haben.
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Ich gehe wieder auf das Interview zurück, das der Herr Bundeskanzler gegeben hat, und ich möchte die von ihm vertretene These hervorheben, die These von der inneren Zwangslage der Sowjetunion, der Bonner Politik nachgeben zu müssen. Aber die tatsächliche Entwicklung hat gezeigt, daß diese Auffassung zu den gefährlichen Trugschlüssen der Bonner Politik geführt hat. Eine spätere Geschichtsschreibung wird einmal die Hintergründe festzustellen haben, die für diese Entscheidungen maßgebend gewesen sind.
Als ebenso falsch hat sich die von der Bundesregierung vertretene These erwiesen - es ist ja hier schon darauf eingegangen worden -, daß die Ratifizierung der Pariser Verträge und unser Eintritt in die NATO die Sowjetunion in der Frage der Wiedervereinigung verhandlungsbereiter machen würde. Wir müssen das Gegenteil feststellen: daß sie sich versteift hat. Das war aber bereits aus der eben erwähnten Note vom 15. Januar 1955 ersichtlich. Ich möchte daraus noch folgenden Satz zitieren:
Die Sowjetunion hat bereits darauf hingewiesen, daß derartige Behauptungen jeder Grundlage entbehren und lediglich dazu geeignet sind, die öffentliche Meinung irrezuführen. Das geschieht, um die Ratifizierung der Pariser Abkommen in den Parlamenten einiger Staaten um jeden Preis durchzubringen. Dies wird von jenen Kreisen der Westmächte betrieben, die sich die Wiedergeburt des deutschen Militarismus als Hauptaufgabe stellen und dafür die nationale Wiedervereinigung Deutschlands opfern. Im Zusammenhang mit dieser Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs, die in grobem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen dieser Länder hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebenden und demokratischen Staates steht,
- nach Ihrer Meinung in Anführungszeichen gesetzt ({1})
- und hier kommt jetzt der verhängnisvolle Satz hängt die Wiedervereinigung Deutschlands jetzt in erster Linie von den Deutschen selbst, von der Haltung des deutschen Volkes ab.
Meine Damen und Herren, bei seinem Besuch in Moskau im September 1955 mußte der Herr Bundeskanzler in besonderer Weise die Versteifung Sowjetrußlands in der Wiedervereinigungsfrage feststellen, als Chruschtschow jede Erörterung des Wiedervereinigungsproblems damit abschnitt, daß das jetzt zu spät sei. Chruschtschow sagte nach dem Bulletin vom 20. September 1955, aus dem ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere:
Wir haben sehr ehrlich und manchmal sogar mehr, als die diplomatische Sprache erlaubt; die andere Seite davor gewarnt, daß die Pariser Verträge und der Beitrag der deutschen Bundesrepublik zur NATO den Weg zur Lösung der deutschen Frage in der nächsten Zukunft versperren würde. . . . Wir wollen offenherzig sein: . . . Die Wiedervereinigung Deutschlands wird jetzt so ausgelegt, daß das vereinigte Deutschland der NATO angehören müßte. Und NATO ist gegen die Sowjetunion geschaffen worden. Wir wären Toren, wenn wir dazu beitragen würden, daß das ganze Deutschland der NATO angehört, und dadurch Kräfte verstärkt würden, die gegen uns gerichtet sind. Wir sind davon überzeugt, daß, wenn sich die deutsche Bundesregierung in einer solchen Lage befinden würde, sie sich ebenso verhalten würde wie wir, und sie würde recht behalten.

Die Heimkehr der deutschen Gefangenen aus Rußland und die natürliche Freude darüber hat damals die deutsche Bevölkerung nicht zu der Erkenntnis gebracht, wie viele politische Illusionen und Trugschlüsse der Politik der Bundesregierung mit dieser Äußerung Chruschtschows zerschlagen worden sind.
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Aber auch die deutsche Bundesregierung kam nicht zu der Erkenntnis, daß die Politik der Stärke und des kalten Krieges - sie mögen sie heute die der Sicherheit nennen - nicht zur Wiedervereinigung führen wird. Wem das bisher nicht klar war, der mußte es an der Ägypten- und der Ungarnkrise sehen. Welche nüchternen Tatsachen zeigten sich, die im Fall Ungarns zu schauerlichen Erkenntnissen führten? Der Westen mußte die Ungarn ihrem Schicksal überlassen. Lediglich die Flüchtlinge nahm er auf, und von der von den Ungarn so viel erträumten Befreiung blieb auch nichts übrig.
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Die Furcht vor einem russischen Eingreifen zwang auch in der Ägypten-Krise die Amerikaner, auf ihre Verbündeten in massiver Weise einzudringen und sie zum Rückzug aus Ägypten zu bringen.
Ich meine, diese beiden Vorgänge zeigen eindeutig, daß die Politik der Stärke an dem atomaren Gleichgewicht zwischen den beiden Weltmächten gescheitert ist. In Wirklichkeit ist es doch so: Durch den Besitz der Wasserstoffbombe und anderer furchtbarer Vernichtungswaffen ist die Sowjetunion in den vergangenen Jahren militärisch und politisch ständig stärker geworden. Das mag uns sehr nachdenklich und bedenklich stimmen, aber wir sollten es doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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Um so mehr wäre es notwendig gewesen, von der Politik der Stärke, der militärischen Einschüchterung, der Strategie der Vergeltung abzulassen; denn dadurch sind nur die Sicherheitsforderungen der Russen gesteigert worden.
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Auch der Preis für die Wiedervereinigung hat sich erhöht. Das ist das Verdienst der Politik der Bundesregierung. Die Zeit hat nicht für, sondern gegen uns gearbeitet. Wenn der Herr Bundeskanzler uns jetzt wie in seiner Regierungserklärung in der Sitzung vom 23. Januar Geduld empfiehlt in der Hoffnung, daß die Sowjetunion in 10, 20 oder 30 Jahren in einer Krise sein würde und dann konzessionsbereit wäre, so muß ich sagen, die bisherige Entwicklung in Rußland hat immerhin gezeigt, daß das Gegenteil der Fall ist.
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Darum kann niemand, dem die Wiedervereinigung und das Schicksal der 18 Millionen Deutschen in der Ostzone am Herzen liegt, diesen Weg des Bundeskanzlers akzeptieren. Im Gegenteil, keine all der
Verheißungen, die der Herr Bundeskanzler dem deutschen Volke hinsichtlich der Wiedervereinigung gemacht hat, hat sich erfüllt.
Aber auch die Hoffnung, daß die Bundesrepublik im Kriegsfall nicht Schlachtfeld wird, wenn sie dem NATO-Bündnis angehört, hat sich als trügerisch erwiesen. Die Manöver der Carte Blanche und andere haben das Gegenteil gezeigt, und diese militärischen Erfahrungen haben es mit sich gebracht, daß die Frage der deutschen Wiedervereinigung angesichts der immer drängender werdenden Abrüstung nicht einmal mehr eine Voraussetzung oder ein Pfand für erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Ost und West ist. Die Entwicklung in der Welt ist über die Politik der Bundesregierung hinweggegangen. Das zu erkennen ist notwendig; denn alles andere ist Illusion.
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Lassen Sie mich auch noch eins sagen, selbst auf die Gefahr hin - vor der zu warnen in diesem Hause so beliebt ist -, damit die Geschäfte Pankows oder Rußlands zu machen. Auch das ist eine Tatsache: die politische und militärische Stärkung Rußlands und in Verbindung damit die Illusionspolitik der Bundesregierung in den Möglichkeiten der Wiedervereinigung haben noch ein weiteres Ergebnis, das man ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollte, auch wenn es einem nicht gefällt, nämlich die Konsolidierung der verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und innenpolitischen Situation in der DDR. Die Politik der Bundesregierung, die dadurch hervorgerufene Entwicklung in der DDR bis zur Macht des Herrn Ulbricht haben uns auch dahin gebracht, daß allgemeine Wahlen und die Wiedervereinigung nach den Vorstellungen Rußlands jetzt am Ende, nicht aber, wie es noch nach der Note der Sowjets vom 15. Januar 1955 möglich war und wie wir es alle gewünscht und vertreten haben, am Anfang des Weges stehen.
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- Ja sicher; es ist sehr leicht, jetzt zu sagen „na also"!
Man sollte sich seitens der Bundesregierung auch dank ihrer Politik keinen Illusionen mehr darüber hingeben, daß Moskau - schon mit Rücksicht auf seine Satellitenstaaten - nicht sein Gesicht verlieren und einen Staat fallenlassen wird, den es doch im Gegensatz zur Gründung der Bundesrepublik geschaffen hat.
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Dies um so weniger, als heute vierzehn Länder der Welt die DDR als eine völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Realität sehen
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und - ich sage es noch einmal, ob es Ihnen paßt oder nicht - zahlreiche andere Länder Vertrags- und Handelspartner der DDR sind.
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- Das werden Sie ja durch die Herren des Auswärtigen Amts sehr schnell feststellen lassen können.
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Darum werden die Sowjets nicht mit den Westmächten und der Bundesregierung allein, über den Kopf von Pankow hinweg, über die Wiedervereinigung verhandeln. Das ist die Erkenntnis sehr realer Tatsachen, die ich hier aufgezählt habe, und das Ergebnis der Politik der Bundesregierung.
Wenn man in diesem Hause versucht, dieses den Tabus und Fiktionen der Politik der Bundesregierung gegenüber auszusprechen, wie es die Kollegen Dr. Dehler und Dr. Heinemann getan haben, dann wird von dem niedrigen Niveau dieser Bundestagsdebatte am 23. Januar gesprochen, und man ist sehr schnell mit dem Cruzifige bei der Hand.
Man war auch, meine Damen und Herren, bis zur Sitzung am 23. Januar nicht so ängstlich mit der Betonung christlicher Prinzipien und ihrer Bedeutung auf die Politik in diesem Hohen Hause, mit dem Zitieren von Stellungnahmen hoher Kirchenfürsten. Nur als Dr. Heinemann sprach, bedeutete das den Mißbrauch des Christentums.
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Wie falsch diese Haltung ist, möchte ich an Hand von zwei Sitzungsprotokollen des Bundestages zeigen. In der 191. Sitzung des ersten Bundestages führte der damalige Bundestagspräsident, Dr. Ehlers, folgendes aus:
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Es ist noch niemals, glaube ich, in der Geschichte der Bundesrepublik und seit langer Zeit in der Geschichte des deutschen Volkes vorgekommen, daß eine politische Entscheidung
- gemeint war hier das Ja oder Nein zur Aufrüstung so unmittelbar und stark in den religiösen Bereich vorgestoßen ist.