schluckebier (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Todenhöfer, nachdem ich Ihre Ausführungen wieder einmal gehört habe, kann ich in Abwandlung eines alten Filmtitels nur feststellen: Von Ihnen im Westen immer noch nichts Neues.
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Es lohnt nicht, im Detail auf Ihre Ausführungen einzugehen: viel billige Polemik, keine konstruktiven Vorschläge, ein richtiger Todenhöfer, wie wir aus unseren Ausschußsitzungen wissen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der wichtigsten Stationen, die den Wandel der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Gesamtlage markieren, ist die 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen gewesen. Daß sie zu einem Erfolg geworden ist, war nichts Selbstverständliches. Dieser Erfolg, Herr Kollege Roser, war nicht unbedingt zu erwarten - nach den Erkenntnissen der 6. Sondergeneralversammlung, der sogenannten Rohstoffkonferenz vom Frühjahr des vergangenen Jahres, auf der die Teilnehmer besondere Positionen bezogen, auf deren Grundlage eine versöhnliche, vernünftige und allen nützliche Zusammenarbeit schwer möglich gewesen wäre. Dieser Erfolg, so meine ich, wird bei uns von einigen geleugnet. Zu diesen wenigen gehören aber große Teile der CDU/CSU. Sie sehen - Herr Todenhöfer hat es wieder angedeutet - eine Marktwirtschaft in Reinkultur gefährdet, die so nie bestanden hat. Sie sehen in der Konfrontation eine bessere Möglichkeit zur Wahrung der deutschen Interessen als in einer Kooperation.
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- Einen Moment bitte, Herr Kollege Roser, ich werde es tun.
Was ist denn in New York geschehen? Es sind wichtige Grundlagen, so glauben wir übereinstimmend, für eine sinnvolle Zusammenarbeit und einen langfristigen Interessenausgleich geschaffen worden. Daran war die Bundesregierung maßgeblich beteiligt.
Erstens. Es wurde beschlossen, den Transfer von Gold und Know-how in die Dritte Welt zu erleichtern. Dies soll vor allem durch günstigere und differenzierte Kreditkonditionen und durch die quantitative und qualitative Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Verbesserung der Kapitalausstattung von Weltbank und internationaler Entwicklungsbehörde wie anderer internationaler Organisationen geschehen.
Zweitens. Industriestaaten und geeignete Industrieländer sind aufgefordert, Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Damit soll, nach

entwicklungspolitisch erwünschten Kriterien gesteuert, die Weltwirtschaft der Dritten Welt dauerhaft gesteigert werden.
Drittens. Die Industriestaaten sollen - dieses Thema hat uns heute morgen bewegt - bis 1980 das Ziel zu erreichen versuchen, 0,7 % ihres Bruttosozialproduktes für die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt zu verwenden.
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Hier darf ich nochmals darauf hinweisen, Herr Kollege Roser und auch Herr Kollege Todenhöfer: die Bundesregierung hat in New York in der Schlußakte versprochen, dieses Ziel anzustreben wie alle anderen Industrienationen auch.
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Wir als SPD-Fraktion und auch die Bundesregierung werden diese Bemühungsklausel
({5}) sehr ernst nehmen,
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und ich denke, daß wir alle Anstrengungen, auch fiskalisch, unternehmen sollten, dieses Ziel zu erreichen.
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Das wird aber natürlich dann nicht gelingen, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, daß wir das so und nicht anders gewollt haben.