Helmut Wieczorek (NA), 1996-03-13:
Ich sammle keine Rede ein, und ich rede auch nicht Tacheles. Ich habe das große Glück, daß ich nicht aus einem Land komme, in dem in 14 Tagen gewählt wird. Darum werde ich mich auf den primitiven Austausch von Meinungen hier nicht einlassen, sonst müßte ich mich mit den Ausführungen des Kollegen Austermann auseinandersetzen.
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Herr Minister, wenn man all das, was in den letzten Wochen und Monaten, ja in den letzten zwei Jahren hier geschehen ist, Revue passieren läßt, dann muß man sagen: Ihre Probleme werden von Tag zu Tag größer. Sie sollten sich einmal daran erinnern, wie Sie in diese Situation gekommen sind.
Wir haben unser Land vor fünf Jahren um 20 Millionen Menschen vergrößert.
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Wir haben das Volumen unseres Haushalts fast verdoppelt. Wir haben die Steuern in einem Maß angehoben, wie wir es uns vorher überhaupt nicht haben vorstellen können. Wir haben die Staatsverschuldung in so hohem Maße in die Höhe treiben müssen - ich sage ausdrücklich „wir" und „treiben müssen" -, um unsere Aufgaben zu erledigen. Wir

Helmut Wieczorek ({2})
haben auch das, was wir als Staat in der Reserve hatten, einsetzen müssen.
Wir müssen uns fragen: Wie kommt es eigentlich, daß wir jetzt bei einer vergleichsweise geringfügigen Delle in der Nachfrage und in der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem solchen Krisengespräch kommen müssen? Und wir müssen in der Tat dazu kommen.
Sie werden von einer Lebenslüge eingeholt, nämlich von der Lebenslüge, daß wir die deutsche Einheit mit den Instrumenten finanzieren könnten, die wir vor der Einheit gehabt haben, von der Lebenslüge, daß wir sie mit den Zuwächsen finanzieren könnten, die sich durch die Vergrößerung des Wirtschaftsbereiches ergeben haben. Wir werden von der Lebenslüge eingeholt, daß wir insgesamt eine Finanzierung vornehmen könnten, die sich selbst trägt und mit der wir auch noch einen Großteil der gesamtwirtschaftlichen Betätigungen und des Wohles unseres Volkes tragen könnten. Das alles, Herr Minister, ist nicht eingetreten.
Wir haben uns nie begreiflich gemacht, daß wir die Bundesrepublik nicht nur um 20 Millionen Menschen vergrößert, sondern daß wir ein neues Land geschaffen haben und daß wir für dieses neue Land Instrumente schaffen müssen, um es zu entwickeln. Ich sage bewußt nicht „zu finanzieren", sondern „zu entwickeln". Die Entwicklung dieses Landes ist nicht erfolgt.
Wir haben es nicht fertiggebracht, uns eine neue Finanzverfassung zu geben.
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Herr Minister, wir leben noch heute mit der Finanzverfassung, die Fritz Schäffer den Ländern abgerungen hat. Wir haben sie 15mal novelliert, aber nicht ein einziges Mal die Kraft gefunden, die Finanzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften und auch die Aufgaben neu zu ordnen.
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Sie haben hier an keiner Stelle dazu einen Versuch unternommen, weil Sie den Menschen suggerieren wollten, Sie könnten mit dem jetzigen Instrumentarium weiterarbeiten. Das können Sie aber nicht. Wir müssen wirklich den Mut haben, zu sagen, daß wir in eine neue Phase gekommen sind und daß wir deswegen unser Instrumentarium verändern müssen.
Dazu gehört, daß wir uns darüber klar werden müssen, daß wir nicht mit einer Staatsverschuldung leben können, die eine durchschnittliche Laufzeit von dreieinhalb Jahren hat. Wir müssen einmal darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Wirtschaft Maßnahmen ableiten können, die man dort ergreift. Wenn ich in einem Unternehmen Verantwortung trage und kurzfristige Verbindlichkeiten habe, die ich nicht tragen kann, dann ist das Nächstliegende, daß ich versuche, mein Vermögen mit einzusetzen und eine langfristige Finanzierung meiner Verpflichtungen zu erreichen.
In der alten Bundesrepublik konnte man mit dem bekannten Instrumentarium arbeiten. In der neuen Bundesrepublik, in der 60 Millionen Menschen das Sozialprodukt für 80 Millionen erarbeiten müssen, ist das, was wir bisher getan haben, nicht mehr möglich. Wir müssen uns darüber klar werden, daß wir eine neue Form finden müssen, bei der wir die Tilgung der Staatsverschuldung auf der Zeitachse weiter hinausschieben. Die Amerikaner haben Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Bei uns liegt sie bei dreieinhalb Jahren. Warum können nicht auch wir einen solchen Weg gehen? Natürlich werden unsere Zinsen durch solche Maßnahmen nicht geringer; das weiß auch ich. Aber wir bekommen den Spielraum, den wir brauchen, indem wir eine andere Form der Tilgung schaffen.
Jeder, der ein Haus baut, weiß, daß er eine Hypothek aufnehmen muß und daß diese 30 Jahre läuft.
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Wir bauen das Haus Deutschland und glauben, wir könnten es mit einem Kleinkredit finanzieren.
Herzlichen Dank.
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