Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Herr Kollege Erler, da ich die Reihenfolge selber nicht genau weiß, vermag ich das nicht zu entscheiden. Sie würden es aber sicher als Eingriff der Exekutive in die Legislative betrachten, wenn ausgerechnet der Bundesverteidigungsminister an den
Entscheidungen des Ältestenrats seine Kritik auslassen würde.
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- Ich vermute, daß der Ältestenrat die Reihenfolge festgesetzt hat, soweit die Gesetze eingebracht waren.
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Ich darf zu Ihrer Beruhigung sagen, daß von der Regierung alles, was noch an Gesetzen fehlt, bis Januar vorgelegt sein wird, so daß von dieser Seite dem Tatendrang zur Schaffung der Voraussetzungen dann keinerlei offizielle Hindernisse mehr entgegenstehen.
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- Es gab schon schlechtere Weihnachten, Kollege Mellies!
Gerade die Opposition hat unabhängig von ihrer politischen Einstellung zur Existenz und zur Problematik der Bundeswehr immer betont, daß sie sich um die sozialen, wirtschaftlichen und individuellen Interessen der durch den Aufbau der Bundeswehr - sei es als Freiwillige, sei es als Wehrpflichtige - betroffenen Menschen kümmern wolle. Nachdem das Wehrpflichtgesetz verabschiedet ist und ein feststehendes Faktum darstellt, dient doch dieses Gesetz ais ein ausgeklammerter Teil des Wehrpflichtgesetzes der aus einer Reihe von Gründen notwendigen Klärung, damit die Leute wissen, mit welchen Belastungen sie auf einmal und für die Dauer ihres militärfähigen Lebens rechnen müssen.
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Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege Erler, wenn Sie mit donnernden Worten gegen die Wehrpflicht zu Felde gezogen sind und ihre Durchführung als eine ungeheuerliche politische Belastung - ich zitiere nicht wörtlich, aber dem Sinn nach - bezeichnet haben, aber im selben Atemzuge festgestellt haben, es seien eigentlich gar keine Wehrpflichtigen, sondern durch die Wehrpflicht mehr oder minder durch freiwillige Meldungen gekommene junge Leute. Sie haben weiter gesagt, an diesen Wehrpflichtigen, die keine seien, an diesen „Modell -Wehrpflichtigen" von denen Sie gesprochen haben, ließen sich keine Erfahrungen gewinnen. Statt daß Sie für diese Form, die jedenfalls für einige Jahre unvermeidbar ist - wie es auf die Dauer sein wird, weiß heute bei dem technischen Umdenken kein Mensch -, also für diese Art Auswahlwehrpflicht Verständnis aufbringen, werfen Sie uns jetzt vor, mit diesen könnten wir keine Erfahrungen gewinnen; wenn wir Erfahrungen gewinnen wollten - so sagen Sie -, müßten wir die Leute zwangsweise holen, aber zunächst hätten wir ja nur solche zur Verfügung, die bereit seien, ihre Wehrpflicht im Vorwege abzudienen.
Ich verstehe nicht, warum Sie sich über die Belastung der Wehrpflicht aufregen und sich gleichzeitig darüber ereifern, daß es eigentlich keine Wehrpflicht ist.
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- Ja, Wehrpflicht als Bestandteil der Verteidigungspflicht; ja, einwandfrei ja!
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- Ja, freiwillig im Sinne der Schichtung, von der ich vorher gesprochen habe.
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- O nein! Die Zahlen werden erfüllt werden, Herr Kollege, genau mit den Leuten, deren militärischen Dienst wir für richtig und notwendig halten. - Aber in demselben Sinne liegt es, Kollege Erler, wenn Sie diese Durchführung, oder sagen wir: nur teilweise Durchführung der Wehrpflicht im Sinne einer Auswahlwehrpflicht für den zusammenhängenden Grundwehrdienst - anders wird es aussehen bei der bodenständigen Verteidigung, der Heimatluftverteidigung - unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz beanstanden. Denn damit würden Sie jetzt den Bogen schlagen wollen von der Wehrpflicht zum Einziehungszwang. Wir sprechen nur von der Bundesverteidigungspflicht, aber nicht von dem Zwang, jedermann unter den gleichen Lasten und mit den gleichen Voraussetzungen an dieser Bundesverteidigunqspflicht teilhaben zu lassen.
Sie sagten, die Wehrpflicht sei schädlich für die Wiedervereinigung. Damit stellen Sie eine These auf, die durch häufige Wiederholung genausowenig richtiger wird wie die gegenteilige These. Das ist die Form der Klischees, in der wir uns leider schon seit Jahren oft bei außenpolitischen Unterhaltungen gegenseitig anzureden pflegen. Sie können die Richtigkeit Ihrer These nicht beweisen; niemand kann mit mathematischer Genauigkeit auf unserer Seite die Richtigkeit unserer These beweisen.
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Sie sagten weiter, die Wehrpflicht sei überflüssig. Dazu habe ich Stellung genommen. Und dann haben Sie allerdings ein Argument gebraucht, das ich mit aller Entschiedenheit als sachlich unrichtig ablehnen muß. Sie sagten: „Diese Bundeswehr ist ja, auch wenn sie 500 000 Mann stark ist, wenn sie modern ausgerüstet ist, einem Angriff der Sowjetunion, einem Angriff der Roten Armee nicht gewachsen." Wir teilen genau diese Auffassung; aber wir ziehen daraus ,die Schlußfolgerung, daß wir deshalb Bündnispartner in einem internationalen System sein müssen, dessen zusammengefaßte Abwehrkraft der Kraft der Roten Armee überlegen wäre.
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Wenn Sie mit Recht von dem weltpolitischen Abschreckungsrisiko - Sie haben das Wort nicht gebraucht - aber von der indirekten Verteidigung gesprochen haben, nämlich von der Abschrekkungsverteidigung, deren erstes Ziel ist, den Krieg zu verhindern, nicht einen Krieg zu gewinnen, dann müssen Sie bei sachlicher Betrachtung des Problems auch davon überzeugt sein, daß die Einfügung der Bundeswehr in die NATO eine zwingende Notwendigkeit ist. Es ist ja nicht eine Integration im Sinne der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Eine moderne Luftverteidigung läßt sich ja ohne eine solche Integration auf gewissen Gebieten überhaupt nicht durchführen. Lesen Sie die Rede Montgomerys nach, nachdem Sie ja sicherlich die Äußerung amerikanischer und englischer Generäle für kompetenter halten als die Äußerungen deutscher Politiker - Sie brauchen es nicht von mir abzunehmen -, lesen Sie Montgomery nach, dann werden Sie feststellen, daß dieser Gedanke dort in den letzten zwei Jahren zu Ende gedacht worden ist.
Wenn Sie aber von einer Abschreckung mit weltpolitischem Risiko gesprochen haben, dann ist doch die Bundeswehr nicht ein Instrument einer nationalen Militärpolitik, mit der man irgendwelche abenteuerlichen Aktionen, Interventionen und damit Risiken schaffe, sondern nur eine Komplettierung, und zwar eine leider unentbehrliche Komplettierung, im System der Abschreckung, damit das eintritt, was Sie für notwendig halten.
Sie sagten: „Die Bundeswehr schützt das halbe Deutschland." Also: „Ihre Bundeswehr, die Bundeswehr der Regierungsmehrheit, schützt das halbe Deutschland, und wir schützen das ganze Deutschland."
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Wollen Sie damit sagen, daß, 'wenn wir in der Bundesrepublik auf die Aufstellung der Bundeswehr verzichten würden - was ja Ihr ursprüngliches Ziel war, gleichgültig, in welcher Form -, damit das ganze Deutschland geschützt wäre?
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Wenn Sie das unterstellen, -- ({12})
- Ich habe hier doch wörtlich mitgeschrieben. Sie haben - Herr Kollege Erler, ich sage es doch wirklich nur in sachlicher Ruhe - die Verschiedenheit der Konzeption so dargestellt: „Sie mit Ihrer Aufstellung der Bundeswehr schützen die Bundesrepublik, d. h. das halbe Deutschland; wir wollen das ganze Deutschland schützen."
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- Lesen Sie das im Protokoll nach. „Wir schützen das ganze Deutschland, ihr schützt das halbe Deutschland." So habe ich es mir notiert.
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- Aber lassen Sie mich doch den Gedankengang fortsetzen. Wenn man diesen Gedankengang in der etwas vereinfachten Gegenüberstellung hier fortsetzt, dann würde das heißen: Wenn wir unsere Gedanken hätten durchführen können, wenn wir die politische Mehrheit gehabt und die Aufstellung der Bundeswehr damit hätten verhindern können, dann hätten wir damit einen Beitrag zum Schutz des ganzen Deutschlands geleistet. Darüber läßt sich reden, wenn man der Meinung ist, daß die Bundesrepublik Deutschland ein eigener politischer Aktionen und eigener politischer - ich sage nicht: militärischer - Interventionen unfähiges Protektorat der Amerikaner und der Westmächte bleiben soll.
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Denn sonst unterstellen Sie das, was Sie sicherlich nicht glauben, Kollege Erler, daß die Sowjetunion keine potentielle Gefahr darstelle. Das glauben Sie genausowenig, wie wir es glauben.
Mit der Vorstellung: Wir schützen das ganze Deutschland, indem wir jetzt keine Bundeswehr aufstellen, sagen Sie doch nichts anderes, als daß wir - in dem Fall Opposition - an die Zuver({16})
Lässigkeit, wenn nicht der NATO, dann der amerikanischen Sicherheitsgarantie glauben, d. h. Sie unterstellen damit die Bundesrepublik der amerikanischen Sicherheitsgarantie in Form eines Atomprotektorats, ein Begriff, der uns im Laufe der nächsten Jahre - darüber gibt es gar keinen Zweifel - noch viel zu schaffen machen wird. Dabei unterstellen Sie auch, daß Sie gewissermaßen ein unfehlbares und untrügliches Rezept für die zukünftige amerikanische Politik in Händen haben, deren verantwortliche Träger diese Sicherheitsgarantie in ihrem eigenen Interesse niemals aufheben können, und das glauben wir Ihnen aus der Verantwortung heraus einfach nicht.
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Wir halten es für einen wesentlich realistischeren Weg - in welcher Form, darüber mag man verschiedener Meinung sein -, in diesem System der Abschreckung, das ja ein komplexes militärisches System darstellt, eine zwar bescheidene, aber so unentbehrliche Rolle zu spielen, daß die Verlängerung oder Aufhebung der Sicherheitsgarantie nicht im diskretionären Ermessen einer Großmacht liegt, sondern mit einem gleichberechtigten Partner abgestimmt werden muß.
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Das ist unsere Auffassung, die man immerhin genauso ernsthaft respektieren sollte, wie ich mich bemühe, Herr Kollege Erler, Ihre Argumente zu respektieren.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß der Sowjetblock kein Block mehr ist. Er ist jedenfalls nicht mehr ein Block, der die alte strategische Rechnung
rechtfertigt, eine strategische Rechnung, die darin bestand, daß man einfach sowjetische Divisionen und Satellitendivisionen addiert hat und, um ein Gegengewicht aufzustellen, Gegenforderungen erhoben hat. Es kommt ohne Zweifel heute zum technischen reappraisal das politische reappraisal hinzu. Eine strategische Konzeption, die nur auf die Wandlung der Technik aufgebaut wird, ist falsch. Sie muß durch die Berücksichtigung der Wandlungen der politischen Faktoren ergänzt werden. Daß es aber so weit gekommen ist - wir wollen nicht von großen Verdiensten oder von Schuld in dem Fall reden -, liegt doch in erster Linie daran, daß der Westen noch rechtzeitig zu einem Sicherheitssystem gefunden hat,
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indem die Dynamik der sowjetischen Politik wiederum nach innen zurückgeschlagen hat, statt sich nach außen entladen zu können.
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Man sollte über diese Dinge nicht so leichtfertig lachen, wie es hier zum Teil geschieht. Es sind ganz ernsthafte Überlegungen. Natürlich ist das irreal, wie der Gang der Politik verlaufen wäre, wenn vom Jahre 1949 oder 1950 an nach der Korea-Aggression die Reaktion des Westens in Europa im Abzug der Amerikaner und in der Resignation der europäischen Westmächte bestanden hätte.
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Daß diese Resignation nicht eingetreten ist, geht nicht zuletzt auf die zum Teil erfüllte Hoffnung zurück, daß die Bundesrepublik in diesem System eine wesentliche Rolle spielen wird, und daß sie
diese Rolle spielt, ist doch der seit 1949 konsequent vertretenen Politik, in erster Linie was die Bundesrepublik anbetrifft, zu verdanken.
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Sie haben ohne Zweifel recht: Das Problem besteht für uns darin, zu überlegen, wie man es herbeiführen kann, daß die Rote Armee aus der Zone verschwindet. Es ist billig, hier einfach Prophezeiungen oder billige Rezepte dafür aufzustellen. Sicherlich ist es aber ein Argument von erheblicher Bedeutung, daß gerade jetzt die Sowjets bewiesen haben, daß sie, ohne von außen bedroht zu sein, nicht einen Quadratmillimeter ihres Herrschaftsbereichs aufzugeben bereit sind, vielleicht nicht in erster Linie aus imperialistischen Gründen, sondern wegen der inneren Entwicklung in ihrem Lande, vielleicht weil eine solche Entwicklung auch an den Toren des Reiches der Sowjetunion unter Umständen nicht mehr haltgemacht hätte. Wenn aber die Dinge so liegen, dann ist es ohne Zweifel eine schwierige Probe geworden, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie die Klammer der Roten Armee, die über die Satellitenstaaten hinweg bis zum letzten Mohikaner des Stalinismus, Herrn Ulbricht, reicht, zurückziehen soll, etwa durch ein Neutralitätsangebot eines noch lange nicht wiedervereinigten Deutschlands. Das ist doch das politische Problem!
({23}) Wir sind uns in dem Ziel - ({24})
- Gerade Österreich ist ein wesentliches Argument für die Überlegung, die ich angestellt habe. Glauben Sie, daß die Amerikaner rein provokativ gehandelt haben, als sie vor wenigen Wochen, an die Adresse der Sowjets gerichtet, erklärt haben, sie würden eine Wiederbesetzung Österreichs als einen feindseligen Akt betrachten und mit entsprechenden Maßnahmen darauf reagieren? Das ist doch von Eisenhower erklärt worden!
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- Die Rote Armee ist ja bei uns da!
({26}) - Bitte sehr!