Wolfgang Zöller (NA), 2008-11-27:
Genau den Fall, den Sie beschreiben, beheben wir mit

der Gesetzesänderung.

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- Selbstverständlich.

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- Entschuldigung, ich bin gefragt worden.
Ich habe gesagt, dass wir eine Regelung vorbereiten,
die besser ist. Sie ist deshalb besser, weil wir die Hilfsmittelerbringer in die Verhandlungen einbeziehen. Es
wird zuerst festgestellt, was überhaupt sinnvoll ist auszuschreiben. Das, was Sie geschildert haben, wäre nicht
sinnvoll. Wir wollen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung erreichen. Die Kritik ist angekommen. Wie Sie sehen, sind wir nicht beratungsresistent.
Wir werden hier handeln.

({2})

Bei der Krankenhausfinanzierung müssen wir folgende Überlegungen berücksichtigen: Man darf das
nicht aus dem Blickwinkel einer Kapitalgesellschaft sehen, sondern man muss sich am medizinischen Bedarf
orientieren. Frau Kollegin Bender, wir werden deshalb
im Gegensatz zu Ihrer Äußerung die Budgetierung aufheben. Wir sind für eine wohnortnahe Versorgung. Das
heißt, wir müssen sicherstellen, dass die Krankenhäuser
auch im ländlichen Raum eine Regelversorgung anbieten können. Aber der Ehrlichkeit halber muss man
sagen, dass hier die Bundesländer gefordert sind. Sie
müssen endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser etwas
von dem Geld, das sie für den Betrieb brauchen, abzweigen müssen, um notwendige Investitionen tätigen zu
können. Die richtigen Ansprechpartner sind hier die
Bundesländer.

Wir wollen eine ausreichende Anzahl an Ärzten und
Pflegepersonal. Hierbei kommt es uns auch auf die Qualität der Patientenversorgung an.

Ein Punkt, der immer wieder angesprochen wird, betrifft die Entbürokratisierung der Arbeitsabläufe. Auch
die Selbstverwaltung muss etwas ernster an diese Sache
herangehen. Wir wollen den Aufwand nämlich auf das
wirklich Notwendige reduzieren und unnötige - ich sage
jetzt: bürokratische - Vorgaben ersatzlos streichen.

Die Notwendigkeit der Sicherstellung der Aus- und
Weiterbildung in den medizinischen Berufen sowie einer leistungsgerechten Vergütung ist, glaube ich, ebenfalls unbestritten.

Frau Kollegin Bender, ich finde es schade, dass Sie
sich hier hinstellen und etwas behaupten, das nicht
stimmt. Sie suggerieren wieder, die Leute würden
1 Milliarde Euro weniger bekommen. Ich kenne niemanden aus der Koalition, der das vorgeschlagen hat. Sie zitieren aus einem Brief, den eine Krankenversicherung
geschrieben hat.

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Aber noch ist die Koalition nicht der Handlungsbevollmächtigte von Krankenversicherungen.

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Wir werden mit der Reform der Krankenhausfinanzierung weiter dafür sorgen, dass die finanzielle Lage
der Kliniken wesentlich verbessert wird. Schwerpunkte
sind eine anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteige20560
rungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie ein Förderprogramm für die Pflege, das es ermöglicht, zusätzliche
Pflegekräfte einzusetzen. Außerdem wird in diesem Gesetz die Aufhebung des bisherigen Sparbeitrags der
Krankenhäuser geregelt. Ebenfalls geregelt wird der
neue Orientierungswert; da rufen Sie auch wieder nach
dem Staat. Es ist doch sinnvoll, dass sachverständige
Fachleute einen bestimmten Betrag festsetzen, der dann
flexibel gestaltet werden kann.

Nun kommt natürlich von den Krankenkassen die
Kritik, das sei nicht ausreichend. Die Krankenhäuser sagen: Wir brauchen mehr Geld. - Die Krankenkassen sagen: Es ist genügend da. - Es ist unbestritten, dass wir an
dieser Stelle mehr finanzielle Mittel brauchen. Die wirtschaftliche Lage der einzelnen Kliniken ist jedoch
höchst unterschiedlich. Die aktuellen Daten des Deutschen Krankenhausinstituts weisen zwar aus, dass rund
30 Prozent der Krankenhäuser ein Defizit verzeichnen.
Sie weisen aber gleichzeitig aus, dass 50 Prozent der
Krankenhäuser einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss haben. Deshalb ist es verkehrt, alle
Krankenhäuser pauschal zu beurteilen.

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Wir haben mit diesem Gesetz erhebliche Verbesserungen vorgesehen. Dies sollte man nicht kleinreden. Wie in
jedem Gesetzgebungsverfahren wird es sicherlich noch
zu der einen oder anderen Änderung des Regierungsentwurfs kommen. Die Krankenhäuser bieten eine hochwertige medizinische Versorgung. Sie nehmen damit
eine wichtige Schlüsselrolle in der gesamten medizinischen Versorgung ein. Deshalb werden wir als Fraktion
dafür sorgen, dass die Verbesserung der Finanzausstattung wie zugesagt erfolgen kann.

Vielen Dank.

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