jens koeppen (NA), 2011-10-27:
Nein, ich fasse jetzt zusammen, und damit ist die Debatte beendet. Das reicht dann auch.

({0})

Wenn Sie das erreicht hätten, hätten Sie wahrscheinlich Trittin-Gedenktage abgehalten. Wir waren es aber,
die das durchgesetzt haben, und wir werden diesen Weg
auch weitergehen.

Was wir allerdings nicht machen werden - das sagen
wir ganz deutlich -, ist, jeden Vorschlag irgendeines EUBeamten unkritisch auf nationaler oder auf EU-Ebene
durchzuwinken; so verstehen wir die Europapolitik
nicht; denn das bringt weder Deutschland noch Europa
noch die Energie- und Klimapolitik voran.

({1})

In Europa gibt es aus meiner Sicht ab und zu Aktionismus. Denken wir nur einmal an das Debakel mit dem
Glühlampenverbot.

({2})

Da wird ohne Sinn und Verstand etwas verboten und
dann eine billige asiatische Energiesparlampe in den
Markt eingeführt. Es wird nicht gefragt: Wie forschen wir
an der LED weiter? Wie gehen wir damit um? Wir müssen nicht jeden Mist umsetzen. Das ist purer Aktionismus. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist unstrittig.

({3})

Warum sollen wir Dinge fordern und beschließen, die
wir längst umgesetzt haben oder die längst auf dem Weg
sind? Ich möchte nur an die Forderung in Ihrem Antrag
in Bezug auf die Verpflichtung zur öffentlichen Beschaffung, an die Forderung zum KWK-Zuschlag oder an die
Forderung der Unterstützung von Mini-KWK erinnern.
Diese Maßnahmen sind längst auf dem Weg und werden
bereits vorangetrieben. Sie sollten nicht ständig neue
Zielmarken setzen und nur wiederholen, was bereits beschlossen ist. Sie sollten lieber vor Ort mit uns gemeinsam und in den Ländern, für die Sie Verantwortung tragen, dafür sorgen, dass der Bau neuer Anlagen im
Bereich der erneuerbaren Energien, effizienter Kraftwerke - Datteln 4 wurde bereits mehrfach erwähnt -, der
Aufbau neuer Netze und Demonstrationen neuer Technologien vorangetrieben werden. Es muss nicht immer
CCS das Thema sein. Das ist der Weg zu CCU, also der
Weg zur Nutzung von CO2. Auch das Hybridkraftwerk
in der Uckermark, in meinem Heimatwahlkreis, das am
Dienstag eröffnet wurde, ist ein Beitrag zur effizienten
Speicherung von erneuerbaren Energien. Da können wir
vor Ort gemeinsam mitwirken. Da machen Sie sich dann
aber meist vom Acker. Deswegen nehmen wir Ihnen diesen Antrag auch nicht ab.

({4})

Wir wollen mit den Menschen und mit den Unternehmen gemeinsam mehr Energieeffizienz umsetzen. Dazu
brauchen wir den gesellschaftlichen Konsens. Maßnahmen und Regelungen dürfen die Menschen nicht überfordern. Wir müssen sie zum Umdenken anregen und sie
ermutigen, beim Energiesparen mitzumachen. Wenn die
Energie- und Klimapolitik keine Akzeptanz findet, dann
werden wir unsere Ziele in dieser Zeit und in dieser Größenordnung nicht erreichen. Für uns steht an oberster
Stelle, dass Energie kein Luxusgut werden darf, weder
heute noch in Zukunft.

Sie setzen auf Druck, damit die Menschen ihren Energieverbrauch reduzieren. Sie wollen die Energie verteuern und verknappen. Am Ende wird eine große Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt, die wir so nicht
mittragen können. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der
Ausreichung eines Klima-Wohngeldes. Wahrscheinlich
gibt es irgendwann auch ein Klima-BAföG, ein KlimaKindergeld oder ein Klima-Essensgeld, weil sich viele
Menschen die Energieeffizienz à la Bündnis 90/Die Grünen nicht werden leisten können. Das ist nicht unser
Weg. Ich warne davor, die Energie so zu verteuern, dass
sie sich die Menschen nicht mehr leisten können.

({5})

Unser Weg ist ein anderer. Innovation ist der wichtigste Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Wir brauchen
neue Produkte und neue Dienstleistungen, weitgehende
Technologieoffenheit, die Bereitschaft zu Innovationen,
um positive Anreize zu setzen, und vor allen Dingen
- das ist fast noch gar nicht genannt worden - mehr Geld
für Energieforschung. Wir müssen in der Energieforschung Anreize schaffen, damit wir Objekte wie das Hybridkraftwerk in der Uckermark umsetzen können. Das
ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung.

Mit der neuen Energie- und Klimapolitik wird sich
für die Menschen in der Tat viel verändern; da gebe ich
der Energieeffizienzrichtlinie und dem EnergieeffizienzAktionsplan völlig recht. Man muss den Menschen auch
sagen, dass diese Ziele nicht zum Nulltarif zu haben
sind. Aber es darf nicht nur zulasten der Menschen gehen, wenn auch andere Maßnahmen den gewünschten
Erfolg zeigen. Wir müssen die Menschen mitnehmen.
Wir müssen sie aufklären. Wir müssen Vertrauen in sie
haben, auch Vertrauen in die Unternehmen. Wir müssen


Anreize schaffen, statt Gängelei zu betreiben. Das ist aus
unserer Sicht der richtige Weg.

Vielen Dank.

({6})