Max Straubinger (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir, die Bundesregierung und natürlich die sie tragenden
Fraktionen, können heute Bilanz ziehen. Es ist schon
vielfältig angesprochen worden: Der Aufschwung in
Deutschland hat sich verstetigt, es geht aufwärts in
Deutschland. Damit werden die Zukunftschancen der
Menschen natürlich besonders befördert.

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Dies wird mit der Einbringung des Bundeshaushalts
deutlich, mit dem wir unter dem Motto „Sanieren, Reformieren, Investieren“ in den verschiedensten Bereichen
die Grundlagen für ein zukunftsfähiges Deutschland legen.

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Natürlich ist die Einbringung des Haushalts für die
Oppositionsparteien Anlass, in einzelnen Bereichen Kritik zu üben. Doch ich wende mich dagegen, dass den
Menschen Zerrbilder gezeichnet werden, wie es heute
wieder die linken Oppositionsfraktionen getan haben,
insbesondere die Fraktion Die Linke, vor allen Dingen
im Bereich der Sozialpolitik. Aber auch die FDP hat,
was die Wirtschaft angeht, ein Zerrbild gezeichnet: Der
Aufschwung in Deutschland rührt nicht von einem weltwirtschaftlichen Aufschwung her, sondern daher, dass
die Bundesregierung seit ihrem Antritt die Wachstumskräfte mit den verschiedensten Programmen gestärkt hat:
mit dem 25-Milliarden-Euro-Programm von Genshagen,
durch verbesserte Abschreibungsbedingungen der Betriebe - Stichwort „degressive Abschreibung“ -; durch
die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dergleichen mehr. Das hat zum Aufschwung in Deutschland
beigetragen und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen in
unserem Land.

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Die Linke hat das kleingeredet, hat behauptet, wir
hätten prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland.

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Sie hat kritisiert, dass wir 1-Euro-Jobs haben, dass wir
Minijobs haben. Doch gerade wir als Union sind stolz
darauf, dass wir die Möglichkeit der Minijobs geschaffen haben, weil diese für die Menschen in Deutschland
eine Chance sind, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden.

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Wenn Sie alle diese Arbeitsplätze nicht haben wollen,
dann berauben Sie die Menschen in Deutschland ihrer
Chancen.

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Jetzt, zwei Jahre nach Regierungsantritt, haben wir in
einigen Bereichen einen Fachkräftemangel. Darüber
hinaus gibt es an mancher Stelle sogar einen Arbeitskräftemangel: Erst letzten Freitag hat mich ein Unternehmer
angerufen, er braucht für seinen Betrieb unbedingt Arbeitskräfte, und zwar für leichte Tätigkeiten wie das Einpacken von Osterhasen bzw. Nikoläusen. Er findet keine
Arbeitskräfte. Gut, ich komme aus einer Region, in der
die Arbeitslosigkeit bei 3,7 Prozent liegt - auch ein Erfolg dieser Bundesregierung. So ist die Lage sicherlich
nicht in allen Gegenden. Ich wünsche aber allen in unserem Land, dass sich die Aufschwungskräfte so durchsetzen. Doch wenn, wie der Unternehmer berichtet hat,
31 Personen angeschrieben werden und sich 27 bei ihm
überhaupt nicht melden, dann muss man darüber nachdenken, ob unsere Instrumentarien funktionieren.

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Wir haben morgen Gelegenheit, uns darüber auszutauschen.

Ein Zweites: Wir werden in dieser Großen Koalition,
die sehr erfolgreich arbeitet, in der es bei einzelnen Themen natürlich unterschiedliche Ansichten gibt, intensiv
über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, über den Mindestlohn und über Gesetze, die die Arbeitsbedingungen
umfassen, diskutieren. Ich bitte aber, auch hier die
Scheuklappen abzunehmen und auf die Realität einzugehen. In Freyung in Niederbayern hatten wir im Winter
1984 eine Arbeitslosigkeit von 42 Prozent. Jetzt haben
wir eine Arbeitslosigkeit von 6 Prozent. Niederbayern
hätte - davon bin ich überzeugt -, wäre unter den damaligen Gegebenheiten der hohen Verdienste im Ruhrgebiet, in Westdeutschland ein gesetzlicher Mindestlohn
verordnet worden, den Aufstieg nicht so geschafft, wie
wir ihn in der Zusammenarbeit mit den Menschen hier in
Deutschland geschafft haben.

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Auch dies muss uns zu denken geben. Bei allem, was
wir zukünftig an gesetzlichen Initiativen ergreifen, muss
gelten: Sie müssen den Menschen dienen und die Chancen der Menschen vermehren. Sicherlich werden wir die
Änderungswünsche, die die Fraktionen noch in einzelnen Bereichen haben werden, in diesem Bundeshaushalt
berücksichtigen.

Was die Familienpolitik angeht, wollen wir den Eltern in unserem Land Wahlfreiheit ermöglichen. Wir haben das Elterngeld eingeführt und sind auch für einen
Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz. Notwendig ist aber gleichermaßen ein Betreuungsgeld für diejenigen, die keine staatlichen Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

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Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Dieser
Bundeshaushalt bietet die Grundlage dafür, den starken
Aufschwungkräften in Deutschland zukünftig wieder
mehr Raum zu geben. Deshalb bitte ich alle in diesem
Hause: Lassen Sie uns intensiv zusammenarbeiten, um
die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes zu stärken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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