bitte schön herr bundesminister jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Herr Dr. Barzel, ich glaube, in diesem Hause sollte, wenn es möglich


ist, über eine Frage kein Streit geführt werden, nämlich darüber, daß die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Methoden zur Bekämpfung der Kriminalität, die ja im übrigen nicht ein spezifisches Problem unseres Landes, sondern ein internationales Problem ist, mit dem sich alle Industriestaaten in West und Ost auseinanderzusetzen haben, ein Thema darstellen, für das es keine Patentlösung gibt. Wenn man einmal die Berichte über Ihre Reden in Wahlkämpfen und an anderen öffentlichen Orten nachliest, stellt man fest - und das ist interessant -: Patentantworten werden auch von Ihrer Seite nicht gegeben. Das ist auch in Ordnung so, denn niemand kann sie geben. Sie müssen sich aber die Frage gefallen lassen - Herr Kollege Genscher hat darauf hingewiesen -, ob es angemessen ist, an dieses Problem in einer Form der Diskussion heranzugehen, in der der Anschein erweckt wird, als gebe es sozusagen seit dem Oktober 1969 in diesem Lande eine Welle von Kriminalität, die da plötzlich über uns hereingebrochen sei und für die letzten Endes auch noch diese Regierung die Verantwortung trage. Ich halte das nicht für einen nützlichen Beitrag zur Diskussion. Wenn es aus diesem Grunde und aus diesem Anlaß in der Debatte über das Haftrecht hier zu einer sehr harten Auseinandersetzung gekommen ist, dann deshalb, weil damals der Versuch gemacht worden ist, diese Methode der Auseinandersetzung mit einem schwierigen Problem nun auch noch in das Parlament hineinzutragen. Ich halte weder von diesem Versuch, diese Methode in das Parlament hineinzutragen, etwas noch glaube ich, daß es gut ist, daß das, was ich damals zur Einleitung der Debatte gesagt habe, durch eine verkürzte Wiedergabe hier immer zu einem künstlichen Hindernis für ernsthafte Bemühungen um eine gemeinsame Sache nach brauchbaren Lösungen aufgebaut wird.
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- Dies muß ich ja wohl dem entnehmen, was Herr Dr. Barzel heute morgen gesagt hat. Wenn er zuhören würde, würde ich ihm sagen und ihn darauf hinweisen, - ({1})
- Es kommt ja immer darauf an, von wem er sich stören läßt.
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Nachdem ich ihm eben gesagt habe, daß ich über seine Äußerungen sprechen möchte, fände ich es ganz angemessen, wenn er zuhörte.
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- Ich nehme das zur Kenntnis. Ich hatte vorher nur angekündigt, daß ich auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen würde. Aber das ist Ihre Sache, Herr Barzel.
Ich wollte hier nur folgendes sagen. Ich habe damals in dieser Debatte meinen Diskussionsbeitrag damit begonnen, daß ich ausdrücklich bedauert habe, daß eine langjährige Grundübereinstimmung zwischen den Fraktionen bei der Bewältigung derartig schwieriger rechtspolitischer Probleme nunmehr offenbar aufgegeben werden solle. Dies war mein Ausganspunkt. Wenn Sie sagen, es sei schwierig, hier eine Gemeinsamkeit herbeizuführen, so erkläre ich Ihnen hier und heute zum wiederholten Male: Es gibt in diesem Hause gerade im Bereich der Rechtspolitik eine langjährige und, wie mir scheint, gute Tradition der Kooperation und des gemeinsamen Bemühens um rechtsstaatlich eindeutige, praktikable und hilfreiche Lösungen. Ich bin nicht nur vom Amte her, sondern ich bin sicher auch in voller Übereinstimmung mit meinen Freunden bereit, dazu zurückzukehren. Aber dies kann niemand einseitig. Das muß dann von beiden Seiten geschehen. Es wird gelegentlich ja auch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, in geeigneten Hinweisen Stellung dazu bezogen, daß weder in einzelnen Maßnahmen noch in einzelnen Erklärungen noch etwa gar in einem Einzelvorschlag wie dem der Änderung des Haftrechts eine ausreichende Antwort auf die Frage nach der Bekämpfung der Kriminalität, soweit von seiten der Rechtspolitik dazu Beiträge zu leisten sind, gegeben werden kann.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark?