Alexander Süßmair (NA), 2012-01-26:
Das Thema regionale Wertschöpfung, das Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag aufrufen, ist wichtig,
und viele Aspekte, die im Antrag enthalten sind, haben
eine breite politische Mehrheit. Natürlich fordert auch
die Linke eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
als Beitrag gegen die Landflucht, das soziale Ausbluten
ländlicher Regionen, für Klimaschutz und Ressourcenschonung.

Schade nur, dass der erste Satz im Antrag gleich mit
dem Begriff „Green New Deal“ anfängt und damit so
getan wird, als ob die Stärkung regionaler Wertschöpfung allein eine Sache der Grünen wäre. Zudem klingt
der Begriff für mich nach neoliberaler Ideologie im grünen Gewand. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn
man weiterliest, dass

der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe Menschen die Chance gibt, mit ihrem Engagement und
Konsumverhalten Verantwortung für ihre Gemeinde
und ihre Region zu übernehmen. Das schafft neues
Selbstbewusstsein vor Ort und ist fruchtbarer Boden für unternehmerische Tätigkeit und ein verstärktes Bürgerengagement.

Ihr Motto lautet also: Läuft die „regionale“ Wirtschaft, sind alle Probleme gelöst, weil das neue Selbstbewusstsein Unternehmertum und verstärktes Bürgerengagement auslöst. Das ist im Kern neoliberales
Gedankengut, und auch in den Forderungen kommt
dann ein Programm der direkten und indirekten Wirtschaftsförderung heraus. Aber genau diese Ideologie ist
weltweit grandios gescheitert und hat zum Niedergang
der ländlichen Räume maßgeblich beigetragen.

Breiten Raum nimmt die Vorbildfunktion des öffentlichen Beschaffungswesens ein und der Ausbau von Förderprogrammen zum Bundesprogramm „Regionalvermarktung“ oder im Rahmen der Programmgestaltung
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

Das sind alles, auch aus Sicht der Linken, richtige
Forderungen, die wir auch unterstützen können. Aber
trotzdem bleibt der Antrag unter den Möglichkeiten, die
im Zusammenhang mit einer Politik zur Stärkung ländlicher Räume notwendig sind. Dazu an dieser Stelle vier
Aspekte:

Erstens. Es fehlt eine gezielte frauen- bzw. geschlechterspezifische Förderung. Eines der Hauptprobleme gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen ist
Abwanderung von Frauen. Eine Politik, die gegenzusteuern versucht, muss daher eine verstärkte Förderung
von Frauen gerade im Bereich regionaler Wertschöpfung und Vermarktung vorsehen. Es mag zwar sein, dass
sich in gewissem Maß von selber positive Effekte für
Frauen ergeben, aber das ist nicht zwangsläufig.

Zweitens. Nur an der direkten und indirekten Wirtschaftsförderung anzusetzen, reicht nicht aus. Wenn wie
bisher die Infrastruktur im Verkehr, bei Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich in vielen ländlichen
Kommunen zusammenbricht, sind die Standorte für
Produktion, Verarbeitung und Vermarktung schon von
vorneherein chancenlos. Eine direkte und indirekte Wirtschaftsförderung allein hilft nicht. Es ist aus unserer
Sicht erforderlich, die regionale Wirtschaftsförderung in
ein umfassendes Programm für ländliche Räume einzubetten. Aber auch eine generelle Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen ist erforderlich, damit diese wieder selbst handlungsfähig werden. Ein
solches Programm muss zwingend die Entwicklung von
Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge mitberücksichtigen.

Drittens. Über die Wirtschaftsförderung hinaus muss
aus Sicht der Linken darüber nachgedacht werden, wie
ökologisches und soziales Verhalten in der Wirtschaft
belohnt wird. So gehört unsere Forderung nach einem
Zu Protokoll gegebene Reden


flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit dazu.
Nur so kann das Einkommensgefälle zwischen Städten
und ländlichen Regionen wirksam verringert werden.
Und die Frage der Einkommensmöglichkeiten ist für die
meisten Menschen bei der Wahl ihres Wohn- und Lebensortes eine entscheidende.

Viertens. Die Einkommen aus regionaler Wertschöpfung müssen gerecht verteilt werden. So zeigt zum Beispiel die Entwicklung der regenerativen Energien, vor
allem Windkraft und Photovoltaik, dass zwar regional
produziert wird, die Wertschöpfung aber aus den Kommunen bzw. Dörfern abfließt. Hier ist einiges an Fehlentwicklungen zu korrigieren. Und im Agrarbereich
dürfen sich diese Fehler nicht wiederholen, sonst ist
nichts gewonnen. Was bringt denn ein Regionalsiegel,
wenn es zuletzt nur noch über die üblichen Discounter
vermarktet wird? Und es gibt bereits eine Entwicklung
in diese Richtung.

Abschließend möchte ich feststellen: der Antrag der
Grünen hat zwar ein richtiges und wichtiges Thema aufgenommen und spricht auch vieles an. Er bleibt aber in
vielen Aspekten hinter dem zurück, was dringend zur
Stärkung der ländlichen Räume notwendig wäre. Die
Linke wird in den nun folgenden Beratungen diese
Punkte deutlich machen und mit allen Kolleginnen und
Kollegen diskutieren.