Wolfgang Grotthaus (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Antrag der CDU/CSU und der Gesetzentwurf
der FDP treffen sich in der Zielvorstellung. Sie haben den
gleichen Inhalt, nämlich die ganztägige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen. Dabei handelt es
sich um eine Forderung, die - das gilt es gleich am Anfang festzuhalten - noch nicht einmal der Sprecher des
Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus
Pellengahr, gestellt hat. Noch am 2. Dezember - lassen
Sie mich Ihnen das mit auf den Weg geben, Frau Kopp schlug er vor, den Ladenschluss an allen Tagen zwischen
Weihnachten und Neujahr auf 18 Uhr zu verlängern. Das
wäre ein wichtiges Signal für den Handel und den Verbraucher. Danach stehe die Verlängerung der Öffnungszeiten an allen Samstagen des Jahres bis 18 Uhr auf der
Tagesordnung.

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Lassen Sie mich des Weiteren aus einer Stellungnahme
des Handelsverbands BAG zitieren:

... eine ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hätte weitreichende, voraussichtlich negative
Auswirkungen speziell auf den innerstädtischen Einzelhandel und begegnet daher insbesondere unter
den Gesichtspunkten des Wettbewerbsschutzes und
der Stadtentwicklung erheblichen Bedenken.

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Das waren im Übrigen keine Zitate von Gewerkschaftsmitgliedern, die Sie immer wieder anführen, um zu
verdeutlichen, dass sie bestimmte Maßnahmen verhindern,

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sondern von Vertretern von Verbänden, die die Arbeitgeber bzw. die mittelständische Industrie vertreten. Meiner Auffassung nach sollten Sie des Öfteren auch auf
diese Vertreter hören.

Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, fordern mit Ihrer Initiative mehr. Sie fordern sogar
viel mehr. Sie argumentieren, dass durch die Öffnung der
Läden rund um die Uhr die Modernisierung des bestehenden Rechts erreicht würde. Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter Modernisierung? Darunter verstehen Sie
wahrscheinlich, dass Menschen dort, wo es keine kontinuierlichen Produktionsbetriebe gibt, in einen Dreischichtenbetrieb gedrängt werden.

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Denn dies könnte letztlich die Folge dessen sein, was Sie
fordern.

Ich frage Sie: Ist es modern und fortschrittlich, wenn
Frauen - diese sind nämlich hauptsächlich davon betroffen - ihrer Berufstätigkeit in Nachtarbeit nachgehen müssen?

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- Natürlich. Denn eine Öffnungszeit von 24 Stunden bedeutet Nachtarbeit.

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- Die Möglichkeit, 24 Stunden zu öffnen, bedeutet Nachtarbeit. Auch wenn in den Geschäften das Licht brennt sobald die Frauen nach draußen gehen, ist es dunkel. Sie
kennen die Probleme, die auftreten können.

Ich frage Sie: Ist es modern, wenn die unternehmerische Freiheit, die Sie so betont haben, über alles gestellt
wird, aber diejenigen, die diese Freiheit ausfüllen müssen,
nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dabei
unberücksichtigt bleiben?

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass es
sich beim Ladenschlussgesetz um ein Arbeitsschutzgesetz
handelt. Sie scheinen dies vergessen zu haben oder Sie
handeln nach dem Motto „Liberalisierung um jeden
Preis“, ohne die Interessen aller am Arbeitsprozess Beteiligten zu berücksichtigen.

Richtig ist - das gilt es aus meiner Sicht festzuhalten -,
dass etwas für den Einzelhandel getan werden muss. Dabei stellen die Ladenöffnungszeiten aber nur einen Aspekt
dessen dar, was getan werden muss.