Claire Marienfeld (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zu diskutierende Bericht des Wehrbeauftragten fällt in einen Zeitraum, der von zwei entscheidenden Ereignissen gekennzeichnet war: zum einen durch die sich für uns verändernde sicherheitspolitische Situation mit den durch die Auflösung des Warschauer Pakts verbundenen Abrüstungsinitiativen bis hin zur Diskussion über die Reduzierung der Streitkräfte, zum zweiten durch die Integration der NVA in die Bundeswehr.
In den von uns allen angestrebten und politisch gewollten erfreulichen Entwicklungen wurde es zunehmend schwerer, die Sinnhaftigkeit des Dienstes für Sicherheit und Verteidigung unseres Landes zu begreifen. Hinzu kommt: Was ich bereit bin zu verteidigen, muß ich zuerst einmal lieben.
Dies wird deshalb um so schwerer, weil viele Schulen unseres Landes auf diesen elementaren Bildungsauftrag nicht eingehen oder ihn zumindest vernachlässigen.
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Woher nimmt ein junger Mann das Bewußtsein, daß es sich lohnt, für die Sicherheit dieses Landes Verantwortung zu übernehmen und die Freiheit zu verteidigen, wenn weder er noch die meisten seiner Lehrer Unfreiheit erlebt haben? Freiheit wird leider erst dann als hohes Gut empfunden, wenn sie gefährdet ist; wie man sich der Gesundheit erst dann bewußt wird, wenn man krank ist.
Ich bitte um Nachsicht für diesen kurzen Exkurs. Doch er hat auch etwas mit dem zu tun, womit wir uns beim Bericht des Wehrbeauftragten auseinandersetzen müssen; denn Ziel ist es, daraus zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Ich gebe allerdings die Hoffnung auf, in diesem Land in bezug auf die Schulpolitik Änderungen zu erreichen; es sei denn, wir gewinnen die nächste Wahl.
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- Ja, ich denke schon.
Die Akzeptanz der Bundeswehr ist nicht allein, doch im wesentlichen von ihrer Attraktivität abhängig. Diese wird vor allem vom Ansehen der Soldaten und der damit verbundenen sozialen Lage sowie vom inneren Gefüge beeinflußt. Fragen, die mit diesen beiden Punkten im Zusammenhang stehen, waren Inhalt des größten Teils der Eingaben.
Da war aber vor allem auch die Verzahnung zwischen östlicher und westlicher Bundeswehr, die nicht nur ein organisatorisches Problem darstellte, sondern auch eines der geistigen und menschlichen Integration. Ich denke, die Bundeswehr hat diese Herausforderung angenommen. Mit der finanziellen Gleichstellung der Soldaten aus beiden Teilen unseres Landes ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration erfolgt.
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Im wesentlichen ergeben sich aus dem vorliegenden Bericht des Wehrbeauftragten folgende Forderungen: Das fachliche Können und das Führungsverhalten der jungen Vorgesetzten, insbesondere der Unteroffiziere, prägt stark das Ansehen unserer Streitkräfte. Der Weg, in diesem Bereich Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten, sollte weiter ausgebaut werden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir noch eine Menge zu tun haben werden.
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Im Bereich der Wohnungsfürsorge besteht Handlungsbedarf. Für viele Soldaten, die Versetzungen erwarten, stellt dies ein zentrales Problem dar.
Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der unterschiedlichen Ausstattung der Kasernen in Ost und West; das ist schon verschiedentlich angesprochen worden, und hier verweise ich auf die Forderung unseres Verteidigungsministers nach menschenwürdigen Kasernen im Ostteil unseres Landes. Was wir dort vorfanden - daran mag auch erinnert sein -, war katastrophal: Im SED-Staat gab es für Waffensysteme geheizte Hallen, für Offiziere und Unteroffiziere einigermaßen erträgliche Unterbringungen und für die Soldaten nur miserable Massenunterkünfte.
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Ein weiterer wichtiger Punkt, der sich aus dem Bericht und für unsere Zukunft ergibt, ist die Frage: Wie gehe ich nach der Verringerung unserer Streitkräfte mit den ausscheidenden Soldaten um? Ich denke, aus dem vorliegenden und zu beratenden Personalstärkegesetz ergibt sich die Verantwortung, die wir für diese Menschen haben; ich fordere die SPD auf, daran mitzuarbeiten. Diese zuerst genannten Maßnahmen erfordern allerdings allesamt neben kernigen Forderungen, die die Kollegen der SPD ebenfalls gern erheben, auch Geld. Da ist die Zustimmung schon nicht mehr so groß.
Es ist sehr populistisch - wie auch vorhin wieder geschehen - , ständig die Reduzierung der Streitkräfte und Einsparungen im Verteidigungshaushalt zu fordern, ohne die Hintergründe dafür darzulegen - jeder der SPD-Kollegen, der im Verteidigungsausschuß ist, weiß, wie kompliziert das ist - , warum der Verteidigungshaushalt noch so umfangreich ist. Deswegen bitte ich Sie, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion Einfluß auszuüben, den Bürgern darzulegen, warum das so ist. Es hat keinen Sinn, nur ständig zu fordern, ohne die Hintergründe zu erklären.
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Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen, die in weiten Bereichen in die Themenstellung dieses Berichts eingreifen. Stichwort: Wehrgerechtigkeit. Erstens geht es dabei nicht nur um das subjektive Empfinden des einzelnen, sondern vor allem um die Akzeptanz der Bundeswehr und der Wehrpflicht.
Zweitens müssen unsere Soldaten wissen, was zukünftig ihre Aufgabe ist. Ich spreche hier den Einsatz der Bundeswehr in Konfliktfällen an. Wir können im investiven Bereich noch so gute Voraussetzungen schaffen: Wenn wir unsere Soldaten nicht ideell und moralisch stützen, erfüllen wir nicht unsere Sorgfaltspflicht.
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Dies geht vor allem an die Adresse der Opposition. Statt Eiertänze aufzuführen, sind hier klare Worte gefragt.
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- Ja, das ist ja das Problem. Wem von der Führung soll man noch glauben? Engholm, Lafontaine, Vogel, jeder hat eine andere Meinung und die Verteidigungspolitiker haben noch eine weitere. Keiner weiß, woran er sich zu halten hat.
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Der Soldat hat ein Recht darauf zu erfahren, ob er möglicherweise künftig auch außerhalb des NATO-Gebietes gefordert sein wird. Dies alles sind Fragen, die die Soldaten beschäftigen und auf die die Politiker eine Antwort geben müssen. Es ist an der Zeit, diese Unsicherheit auszuräumen. Es ist vorhin der breite Konsens angesprochen worden. Herr Heistermann, ich denke, in einer solchen Frage stehen Sie mit in der Verantwortung.
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Ich möchte noch weitergehen. Ich gehe davon aus, daß der größte Teil der Damen und Herren von Ihnen im Verteidigungsausschuß mit uns einer Meinung ist. Aber Sie können sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Das ist doch das Problem.
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