bastian (NA), 1983-09-16:
Nein, bei der geringen Redezeit, die die GRÜNEN haben und die schon einer Behinderung unserer parlamentarischen Arbeit gleichkommt, kann ich leider nicht auch noch Zwischenfragen zulassen.
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Ich spreche hier von einem Konzept, das nichts mit dem abgemagerten und für die NATO passend gemachten Airland-Battle-2000-Konzept zu tun hat, dessen Vorwort der Inspekteur des Heeres unterschrieben hat. Ich spreche von dem Originaldokument aus dem Jahr 1981, das die volle Absichtserklärung enthält und das den Hintergrund für die inzwischen erlassene Führungsvorschrift der Vereinigten Staaten bildet.
Konzept und Vorschrift basieren auf der Vorstellung vom kriegsentscheidenden Angriff im Konfliktfall
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- Herr Kollege Marx, ich würde Sie bitten, das einmal zur Kenntnis zu nehmen -, und zwar von einem kriegsentscheidenden Angriff über die eigenen Landesgrenzen hinweg ins Territorium des Kriegsgegners,
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von der angriffsweisen Eröffnung neuer Fronten in Europa, ganz gleich, wo in der Welt ein Konflikt der Supermächte zur militärischen Konfrontation führt,
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und vom frühzeitigen Einsatz nuklearer und chemischer Waffen zur Unterstützung dieser eigenen Angriffe.
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- Sie können es nachlesen; ich glaube, Sie haben es bis heute nicht getan,
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und wie ich Sie einschätze, werden Sie es auch in Zukunft nicht tun, weil Sie ja lieber an Ihren Vorstellungen festhalten, als eindeutige Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
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Damit markieren Konzept und Vorschrift unzweifelhaft die Ablösung der bisher gültigen Vorneverteidigung in Mitteleuropa durch eine Vorwärtsstrategie, die mit dem Grundgedanken eines Verteidigungsbündnisses unvereinbar ist.
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Es war gut und notwendig, daß der Verteidigungsminister am 7. September 1983 im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages dieses Konzept als für Europa ungeeignet und für die Bundesrepublik unannehmbar zurückgewiesen hat.
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- Richtig, also gibt es dieses Konzept ja anscheinend doch, sonst hätte er es ja nicht zurückweisen brauchen.
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- Ich habe mir nicht widersprochen, aber Sie können dem Gedankengang offensichtlich nicht folgen. Ich gebe Ihnen gern eine private Unterrichtsstunde, aber nicht jetzt in den 20 Minuten, die ich hier sprechen kann.
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Ich glaube dieser Zurückweisung durch den Bundesverteidigungsminister, doch glaube ich nicht, daß ein deutscher Minister, daß eine deutsche Bundesregierung - allein oder im Verein mit anderen westeuropäischen Regierungen - die Möglichkeit hat, die Vereinigten Staaten im Konfliktfall daran zu hindern, mit ihren Streitkräften auch in Mitteleuropa nach diesem Konzept zu handeln und damit auch den anderen NATO-Truppen auf unserem Boden eben jene Art der Operationsführung aufzunötigen, die vom Verteidigungsminister zu Recht als offensiv und unannehmbar abgelehnt worden ist. Ebensowenig glaube ich, daß die Sowjetunion, die das neue amerikanische Konzept natürlich auch kennt und bewertet, von einer solchen Möglichkeit einer deutschen Bundesregierung zu überzeugen sein wird.
Auch die Verwundbarkeit der neuen Systeme nach erfolgter Stationierung in Europa, vor allem der nur für die Bundesrepublik vorgesehenen Pershing-II-Raketen, wird natürlich nicht nur hier, sondern auch in der Sowjetunion in ihrer destabilisierenden Wirkung richtig eingeschätzt. Sie bedeutet doch, daß diese neuen Waffen über die für ein Vergeltungspotential wichtigste Eigenschaft, nämlich über eine unbezweifelbare Überlebensfähigkeit, die sie in die Lage versetzt, auch einen Überraschungsangriff zu überstehen, nicht verfügen.
Sie sind damit weder zur Abschreckung durch eine wirksame Vergeltungsdrohung noch zur Verteidigung - was immer man bei Nuklearwaffen darunter verstehen mag -, sondern allein zum Angriff geeignet, der noch dazu im Krisenfall so frühzeitig erfolgen muß, daß dem Angegriffenen keine Chance bleibt, der Attacke zuvorzukommen.
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Da schließlich auch die technischen Eigenschaften der Pershing-II-Raketen eine wesentlich größere Reichweite erwarten lassen, als sie von den USA mit 1 800 km derzeit angegeben wird, muß angenommen werden, daß die ja ebenfalls vom ungünstigten Fall ausgehenden Sowjets die Gefährlichkeit dieser Waffensysteme, die aus unserem Land auf sie gerichtet sind, eher über- als unterschätzen werden, was die destabilisierende Wirkung dieser Stationierung noch verstärken muß.
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In den Antworten, die wir auf unsere Großen Anfragen von der Bundesregierung erhalten haben, wird das freilich nicht deutlich. Diese Antworten, die Kollege Ehmke ja schon zutreffend qualifiziert hat,
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sind insgesamt unbefriedigend, weil teils unzutreffend, teils ausweichend, teils unvollständig, sofern mit ihnen nicht überhaupt der untaugliche Versuch unternommen wird, unsere Argumente bewußt falsch zu interpretieren.
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Diese Antworten bestärken uns daher eher in der Überzeugung, mit unseren Bedenken und Meinungen auf dem richtigen Weg zu sein.
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Dieser Weg ist nicht von Angst und Panik diktiert, wie der Herr Außenminister das wohl meint, wenn er sagt, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Dieses Wort fällt allerdings auf jene zurück, die mehr Rüstung fordern; denn wenn nicht Aggressivität der Grund für diese Forderung sein soll, dann kann sie j a nur auf irrationaler Angst vor einer angeblich übermächtigen Sowjetunion beruhen.
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Wir teilen diese Angst nicht, sondern fordern Rüstungsverzicht und Abrüstung aus Vernunft und Einsicht;
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denn Unsicherheit, Unberechenbarkeit und totale Abhängigkeit der Bundesrepublik vom Handeln der westlichen Supermacht - nicht ein erhofftes Mehr an Sicherheit - werden die Folgen einer Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen bei uns und unseren Nachbarn sein.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben die einzigartige Chance, das zu verhindern, indem Sie sich weigern, unser Land als Abschußrampe für amerikanische Mittelstreckenwaffen zur Verfügung zu stellen. Sie können sich dabei auf die überwältigende Mehrheit der Deutschen stützen. Handeln Sie nicht an ihrem Willen vorbei! Nehmen Sie die Warnungen ernst, die von so vielen Organisationen und bedeutenden Personen im Westen ausgesprochen werden!
Soeben hat sich der frühere amerikanische Verteidigungsminister McNamara abermals gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa ausgesprochen und erklärt, daß dafür kein Bedarf bestehe.
({18}) Ist er ein Ignorant, Herr Kollege Marx,
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der nicht weiß, wovon er redet, oder ein Agent Moskaus, der Europa dem Sowjetkommunismus ausliefern will?
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Und ist der Chef der österreichischen Streitkräfte, General Bernadiner, der ein paar Tage vorher die Nachrüstung als militärisch sinnlos bezeichnet hat, ebenfalls ein Feind unserer Freiheit oder nicht doch eher ein besorgter Europäer, der weiß, daß eine nukleare Katastrophe in Mitteleuropa an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht haltmacht, der sich deshalb berechtigt, ja verpflichtet fühlt, vor eiBastian
ner Entwicklung zu warnen, die nur ins Verhängnis führen kann? Er spricht diese Warnung als der ranghöchste Soldat eines Landes mit großer militärischer Tradition aus, wohl wissend, was er bewertet und wie er es zu bewerten hat.
Und sind die Mitglieder Ihrer eigenen Partei, Herr Bundeskanzler, die sich in der neu gegründeten Initiative „Christliche Demokraten für Schritte zur Abrüstung" für den Stationierungsverzicht „ohne jedes Wenn und Aber" - wie sie es selbst sagen - ausgesprochen haben, nur subversive Elemente, die Ihre Partei unterwandert haben? Oder die 75 % Bundesbürger, die nach einer Umfrage des j a nicht gerade regierungsfeindlichen Zweiten Deutschen Fernsehens die Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern in unserem Land ganz unabhängig vom Ergebnis der Genfer Verhandlungen ablehnen: 40 Millionen Kommunisten in der Bundesrepublik?
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Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Sie wissen das so gut wie ich.
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Sie ließe sich auch auf die grundsätzlichen Bedenken der christlichen Religionsgemeinschaften gegen die Abschreckungsphilosophie und die nukleare Einsatzdrohung ausdehnen. Doch möchte ich darauf verzichten und Sie nur noch einmal mit aller Dringlichkeit auffordern, bitten, ja beschwören: Nehmen Sie diese Meinungen und Warnungen ernst! Schreiten Sie nicht fort auf dem von Ihrem Vorgänger eingeschlagenen Weg. Kehren Sie um, bevor nicht wieder Gutzumachendes geschieht! Gehen Sie als ein Kanzler der Weishait, der Vernunft und des Ausgleichs in die Geschichte ein, der Deutschland vor Schaden bewahrt hat,
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und nicht als einer, der alles, was wir lieben und erhalten sehen wollen, der Gefahr der endgültigen Zerstörung ausgeliefert hat!
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