schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine Wortmeldungen mehr.
Es ist beantragt, das Gutachten dem Postausschuß zu überweisen. Dazu ist beantragt, es zur Mitberatung dem Verkehrsausschuß und dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen. Ich lasse über diese Anträge der Reihe nach abstimmen.
Daß das Gutachten dem Postausschuß - federführend - zu überweisen ist, dürfte auf jeden Fall klar sein. - Ich stelle das fest.
Dann bitte ich diejenigen die Hand zu erheben, die für Mitberatung des Verkehrsausschusses sind.
- Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Dann bitte ich diejenigen, die für Mitberatung des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik sind, das Handzeichen zu geben. ({0})
Die Gegenprobe! Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer dafür ist, der erhebe sich von seinem Sitz. - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
({1})
- Das war nicht angegeben worden.
({2})
- Wer für Mitberatung des Haushaltsausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Beschlußfassung über sechs Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965. Sie finden die Wahleinsprüche in der Tagesordnung als Punkte 4 bis 9. Ich rufe sie gemeinsam auf. Wir werden aber über jeden einzelnen Punkt gesondert abstimmen müssen.
Ich frage, ob die Berichterstatter, die Herren Abgeordneten Dr. Schäfer, Dr. Müller-Emmert, Dr. Güde und Dr. Klepsch, das Wort wünschen. - Ich frage, ob das Haus mündlichen Bericht fordert. - Beides ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zu diesen Punkten gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über Punkt 4: Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Gottfried Winkler, Minden, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/420 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Ausschußantrages fest.
Punkt 5:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Winfried Traub, Würzburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/421 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest; es ist gemäß dem Ausschußantrag beschlossen.
Punkt 6:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Werner Hille, Leer ({6}), gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/422 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier einstimmige Annahme; es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Hans Spranger, Nürnberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/423 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Anahme; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Herbert Schulz, Bergisch Gladbach, gegen die


Vizepräsident Dr. Schmid
Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/424 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme; es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Dr. Arthur Gierke, Waldmichelbach, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965
- Drucksache V/425 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch als unzulässig zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Zeit der Mittagspause gekommen. Sie wird bis 14 Uhr dauern. Von 14 bis 15 Uhr ist Fragestunde. Dann unterbrechen wir die Sitzung bis 17 Uhr. Um 17 Uhr wird der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort ergreifen.
Ich unterbreche die Sitzung.
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