bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-06:
Herr Ehrenberg, das war zwar keine Frage, aber ich möchte sie trotzdem beantworten.
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Wir sind uns doch darüber einig, daß ein Produktivitätsfortschritt, der volkswirtschaftlich erzielt wird, natürlich in einzelnen Branchen Arbeitsplatzverluste bedeutet, aber volkswirtschaftlich nie verlorengehen kann. Produktivitätsfortschritt heißt doch, daß man zu geringeren Kosten produziert.
Wenn man zu geringeren Kosten produziert, dann wird dieser Vorteil entweder bei dem Unternehmen, das ihn erzielt, oder bei den Verbrauchern, die in den Genuß geringerer Preise kommen, volkswirtschaftlich erhalten bleiben. Der Vorteil wird neue Nachfrage schaffen. Auf diese Weise geht er nicht verloren.
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Herr Rappe sieht dies übrigens genauso wie ich. Wenn Sie, Herr Ehrenberg, meine Aufklärungen weniger gern annehmen, dann sollten Sie sich einmal mit dem Kollegen Rappe unterhalten.
Jetzt möchte ich noch etwas zum AFG sagen, denn das war gestern abend zu Recht ein wichtiger Erörterungsgegenstand. Zunächst einmal finde ich es gut - in dem Punkt haben wir j a auch eine übereinstimmende Position gefunden -, daß die Absichten der Regierung über die Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, einmal die Qualifikation der Arbeitslosen zu heben und zum anderen den Bezug von Arbeitslosengeld länger möglich zu machen, von allen geteilt wurden. Da gibt es also eine Übereinstimmung, so daß wir dort, wie ich meine, ein Gespräch geführt haben, das auch zu Ergebnissen geführt hat.
Allerdings muß ich den Kollegen Vogel korrigieren, der in einer Presseverlautbarung heute gemeint hat, es sei die Tatsache zu begrüßen, daß die Forderung der FDP, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, bei dem Gespräch am Donnerstag von der Bundesregierung endgültig abgelehnt worden sei.
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- Nein. Diese Information trifft nicht zu. Ich sage Ihnen das, damit Sie diese Nachricht nicht weiter so verbreiten.
Hinsichtlich § 116 AFG sind wir allerdings nach wie vor unterschiedlicher Meinung. Herr Rappe, so ernst ich das nehme, was Sie hier zu der Frage zukünftiger Tarifverträge und der Haltung der Gewerkschaften dazu gesagt haben, Sie müssen auch einräumen, daß Ihr Tarifpartner - die Arbeitgeber
- selber diese Frage in der Tat für regelungsbedürftig hält. Unsere Frage an die Tarifpartner war ja gerade: Sind Sie in der Lage, das gemeinsam zu besprechen und zu regeln?
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- Na, ja, sie haben gesagt, sie sähen keinen Regelungsbedarf. Ich habe sie so verstanden, daß sie gesagt haben - das ist auch meine Meinung -, über Fragen des Arbeitskampfrechtes sollten sie zunächst einmal gemeinsam im Kreise der Tarifpartner reden. Dann haben Sie - nicht Sie persönlich, sondern die Seite der Arbeitnehmervertretung
- allerdings hinzugesetzt, Sie sähen bei § 116 AFG keinen Regelungsbedarf, während die Arbeitgeber eindeutig gesagt haben, sie sähen einen Regelungsbedarf, und sie sähen keine Möglichkeit, das in Gesprächen der Tarifparteien zu regeln, weil sie der

Meinung seien, das müsse ein Gegenstand der Gesetzgebung sein. Das war nun genau der Grund, warum wir unsere Frage gestellt haben; das wollten wir erfahren. Wir wollten wissen: Gibt es es eine Chance zur Regelung durch die Tarifparteien oder müssen wir uns ans Werk machen? Dann werden Sie es der Regierung, von der Sie ja staatliches Handeln fordern, nicht übelnehmen, daß sie diese Frage nach der mangelnden Bereitschaft der Tarifpartner, sie zu regeln, regeln wird. Aber Sie können sicher sein: Die Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, müssen bei den Beratungen eine Rolle spielen. Ich wünschte mir - um das Lob am Schluß noch einmal auszusprechen -, daß die Beiträge der Opposition immer so ausfallen wie der Ihrige heute morgen.
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