Winfried Wolf (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schäuble - wenn er mich in den Räumen hier hören kann -, Sie müßten sich noch gut an den 2. Januar 1989 erinnern. Damals schrieb William Safire in der „New York Times" die Sätze:
Die deutschen Händler des Todes leisten Hilfestellung für ein Auschwitz im Wüstensand.
Es ging um Rabta in Libyen. Herr Schäuble verantwortete damals den Bericht der Bundesregierung, in welchem der Bau einer solchen Giftgasfabrik mit deutscher Hilfe eingestanden wurde.
Werter Kollege Ulrich Irmer von der F.D.P., Sie stellten im Juni 1988 laut Bericht der „Welt" vom 10. Juni 1988 als F.D.P.-Obmann im Bonner Untersuchungsausschuß zum Hanauer Atomskandal fest, daß bundesdeutsche Firmen mit Genehmigung des Eschborner Bundesamtes für Wirtschaft an Libyen radioaktive Stoffe lieferten, die für die Herstellung einer Atombombe genutzt werden könnten.
Angesichts dieser Abgründe, welche sich bei einer Debatte zu Libyen in diesem Haus öffnen, greifen die Fragen der Kollegen Lippelt, Nachtwei und Gansel und der Kollegin Beer erstaunlich kurz, jedenfalls die ursprünglichen Fragen.
Da hat also ein Ex-Bundeswehrmajor und Ex-BNDMann namens Raethjen Gaddafis Leibgarde in lautlosem Töten und anderen Bestandteilen der abendländischen Kultur ausgebildet. Er tat dies formal im Dienste einer im BND-Umfeld gesichteten Firma Telemit, deren Eigner Libyen war. Bonn war zumindest seit langem informiert und schwieg sich aus oder saß die Sache aus. So weit, so schlecht. Es riecht nach der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß.
Ich möchte vorab schon jetzt etwas Systematik in die Diskussion bringen und drei Feststellungen machen.
Erstens. Unbestreitbar ist: Bonn hat das Regime Gaddafi massiv unterstützt. Der Bau einer Giftgasfabrik in Rabta wurde von deutschen Unternehmen mit direkter Verbindung zur Bonner Regierung - über den damals staatlichen Konzern Salzgitter und über die staatlich massiv subventionierte Firma Imhausen/Lahr in Baden - betrieben. Es gab auch eine bundesdeutsche Hilfestellung bei der Umrüstung libyscher Jagdbomber für den Langstreckeneinsatz, so daß diese, z. B. mit Giftgas, Israel hätten erreichen können. Stichwort: die Firma Intec bei München.
Zweitens. Diese Art deutscher Außenpolitik läßt sich nicht nur für Libyen, sondern auch für den Irak und - hätten wir ausreichend Zeit - ebenfalls für Pakistan dokumentieren. Sie kennt die Komponenten: deutsche Hilfe für eine „islamische" Atombombe oder zumindest für „islamische" C-Waffen. Diese Massenvernichtungswaffen richten sich u. a. gegen Israel, und immer sind auch Nazi-Vergangenheiten und Neonazi-Aktualitäten im Spiel.
Der Chef von Major Raethjen beim BND war Cornelius Hausleiter. Immerhin wurde gesagt: Er hat sogar gelebt. Von ihm schreibt der „Stern", daß dessen „Vorliebe für Altnazis" bekannt war.
Bei der BRD-Irak-Connection spielte die Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau eine wichtige Rolle, ihr Chef der NPD-Politiker Anton Eyerle. Eyerles Spezialität und Firmenpraxis war, Geschäftspartnern Hitlerreden vorzuspielen. Es gab enge Verbindungen zur Bundeswehr, gerade beim Giftgasgeschäft mit dem Irak.
Schließlich eine dritte Parallele: Derartige Regimes wurden von deutschen Kreisen hochgerüstet und gegebenenfalls auch mal wieder fallengelassen - so geschehen im Irak. Die deutschen Steuerzahler zahlten 15 Milliarden DM für den Golfkrieg der westlichen Alliierten. Damit wurde u. a. das zusammengebombt, was zuvor mit anderen Steuergeldern militärisch hochgerüstet worden war. Vergleichbares gilt für Libyen: Hier unterstützt Bonn heute ein höchst fragwürdiges Wirtschaftsembargo. Unterstützt wurden auch die US-Luftwaffenangriffe auf Libyen in den Jahren 1981 und 1986.
All das hat natürlich etwas damit zu tun, daß die werdende alte und neue Großmacht Deutschland noch viel im Dunkeln munkeln muß. Daher die Krauterfirmen Imhausen, Karl Kolb, WET, RheinBayern, Intec und Telemit, die als Händler des Todes vorgeschickt werden. Deren Kleinheit steht aber in krassem Widerspruch zur High-Tech-Qualität ihrer Massenmordmaschinerie-Exporte, zu den optimalen Beziehungen zur Bonner Regierung, zur Bundeswehr, zum BND und zu den vielfachen Transfusionen aus staatlichen Geldtöpfen.
Halten wir als Zwischenergebnis für heute fest, was Angelika Beer im Deutschen Bundestag in der Libyen-Debatte vor fünf Jahren, am 17. Februar 1989, zutreffend ausführte:
Wir müssen ... inzwischen davon ausgehen, daß die Bundesrepublik so ziemlich alles zu liefern bereit ist, was tötet, wenn nur die Kasse stimmt . . . Wir treten ... für ein völliges Verbot aller B- und C-Waffen überall auf der Welt ein . . .
Ich möchte hinzufügen: Die Forderung nach absolutem Verbot von Rüstungsexporten, nach radikaler Abrüstung der Bundeswehr und nach Auflösung dieser geheimen Dienste wird gerade durch eine Debatte wie die heutige unterfüttert und begründet.
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