jörg tauss (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Staatssekretär Berninger, Sie haben sich zu
Recht geärgert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir sind
die Ungeheuerlichkeiten, die Frau Reiche vorgetragen
hat, schon gar nicht mehr aufgefallen. Wir sind schon
richtig abgestumpft; denn mit diesem Stil vergiftet sie
bewusst das forschungspolitische Klima im Bundestagsausschuss seit ihrer Amtsübernahme vor Monaten.

({0})

Das ist leider Fakt. Deswegen ist man schon ein bisschen
abgehärtet. Es gibt hier wenige Gemeinsamkeiten.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, seine kostbare Lebenszeit zu verschwenden: Man kann in der Kälte an
Bushaltestellen warten. Eine andere Möglichkeit besteht
darin - das ist mir am Sonntag passiert -, am Flughafen
zu warten, wenn der Flieger kaputt ist. Die dritte Möglichkeit ist, sich hier mit den von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden zu beschäftigen. Das ist wirklich Verschwendung von Lebenszeit.

({1})

Die Ministerin hat heute die CeBIT eröffnet. Dorthin
gehört Sie als Forschungsministerin. Lieber Herr Präsident, vielleicht schaffen wir es einmal, dafür zu sorgen,
dass während der CeBIT keine Sitzungswoche ist. Auf
der CeBIT hat die Ministerin mehr Innovationen gesehen, als sie in auch nur einem einzigen Satz Ihrer heutigen Vorträge hätte zur Kenntnis nehmen können. Auch
das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

({2})

Diese Aktuelle Stunde hat bewiesen, dass Ihre Aufregung ein Sturm im Wasserglas ist. Was ist geschehen?

({3})

Beim Ministerium ist etwas beantragt worden, lieber
Herr Pinkwart. Darauf hat das Ministerium im Rahmen
seiner Zuständigkeiten reagiert und gesagt: Das fällt
nicht unter Ressortforschung. Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Allerdings muss ein Ministerium Anträge auch einmal ablehnen können - das
war zu Ihrer Zeit nicht anders; ich hoffe, Sie kommen
lange Zeit nicht wieder in Regierungsverantwortung -,
genauso wie es Anträge annehmen kann. Das war zu
Zeiten Kohls und wahrscheinlich schon zuvor nicht anders. Sie entfachen hier also wirklich nichts anderes als
einen Sturm im Wasserglas.

Es geht - das ist mehrfach deutlich geworden - um
zwei Projekte von insgesamt 28. Es ist ungeheuerlich,
was für ein Popanz - Stichwort Arbeitsplatzverluste hier aufgebaut wird. Beide Projekte, über die wir reden
- auch das haben Sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen -, werden von anderen Einrichtungen übernommen. Was geschieht, ist ein regelrechtes Nullsummenspiel. Es ist - anders, als Sie hier suggerieren
wollen - überhaupt kein Schaden entstanden.

({4})

Die Universität Rostock und die Agro-Science übernehmen diese Projekte, die durch die Bundesministerin für
Bildung und Forschung finanziert werden. Es ist ungeheuerlich, welchen Popanz Sie aufbauen.

Zu den Stichworten „Verfehlung von Mitarbeitern“
oder „auf dem Rücken von Mitarbeitern“. Entschuldigen
Sie bitte, niemand hat zum Thema Mitarbeiter auch nur
ein Wort gesagt.

({5})

Niemand hat etwas auf irgendjemanden abgewälzt. Was
Sie hier machen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Kollege
Berninger, darüber könnte man sich in der Tat aufregen.
Es ist nicht zu fassen, wie hier agitiert wird und wie die
Öffentlichkeit getäuscht werden soll.

({6})

Die Absicht, die Sie haben, ist folgende: Sie wollen
mit diesem Beispiel, das noch dazu ein schlechtes Beispiel ist, wieder einmal belegen, dass die Bundesregierung im Bereich der Grünen Gentechnik nicht das Richtige tut.

({7})

Dies ist falsch. Der Kollege Röspel hat es nachgewiesen.
Die Bundesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen - Sie
haben die Mittel gekürzt - im Bereich der Gentechnik,
sowohl der Roten als auch der Grünen Gentechnik, in
vernünftiger Form unglaublich viele und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Aus diesem Grunde hat die
Biotechnologie heute in Deutschland einen besseren
Stand, als sie das zu Ihren Regierungszeiten je hatte. Das
ist der Fakt, über den wir heute reden.

({8})

Weil Sie das nicht aushalten, müssen Sie diese Szene bewusst verunsichern, die Menschen verunsichern und hier
auch noch etwas schüren.

Wenn wir über diese beiden Projekte reden - ich sage
es noch einmal: sie finden statt -, dann sollten wir in der
Tat auch über das reden - da hat der Kollege Loske völlig Recht -, was Sie in diesem Land blockieren, was
Spitzenuniversitäten, Pakt für die Forschung und Möglichkeiten der internationalen Ausrichtung unserer Universitäten angeht. Während wir in der Aktuellen Stunde
über 600 000 Euro über mehrere Jahre reden, blockieren
Sie Hunderte von Projekten in Milliardenhöhe und
bauen hier einen Popanz auf, der durch nichts, aber auch
gar nichts gerechtfertigt ist.

({9})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in
der Tat kommt es gelegentlich vor - auch da hat der Kollege Loske Recht -, dass man in einer Partei in dem einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Auffassung
ist. Das soll übrigens auch bei Ihnen vorkommen, Frau
Reiche. Sie haben in der Gentechnik doch nicht den
Hauch einer Übereinstimmung mit Ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Böhmer. Sie täuschen die Öffentlichkeit nur permanent über den Dissens hinweg, den
Sie in Ihren eigenen Reihen haben. Auch das ist Ihnen
vorzuwerfen.

({10})

Frau Flach, es ist gut, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Sie thematisieren die Abstandsregelungen. Sie thematisieren die Freiheit der Forschung.
Kollege Röspel hat Ihnen einen schönen Antrag dazu
vorgelegt. Es gibt im Deutschen Bundestag zwei Anträge, einen von der FDP und einen von der CDU/CSU,
nach denen in einem Forschungsprojekt des Umweltbundesamts genau die Frage des Abstandsgebots und die
Auswirkungen von Spritzungen untersucht werden sollen. Sie lehnen dieses Projekt ab. Das ist ein Antrag im
Deutschen Bundestag. Ideologie ist, Forschungsprojekte, die einem nicht passen, abzulehnen.

({11})

Insofern wird die Debatte, die Sie heute begonnen haben, zusätzlich als ausgesprochene Heuchelei entlarvt.

Herr Präsident, ich bedanke mich.

({12})