Christina Jantz (NA), 2014-07-03:
Zu später Stunde beraten wir den Antrag der Linken, der überschrieben ist mit „Bestandsobergrenzen
für Tierhaltungen einführen“ - so klar der Titel
scheint, so wenig zielführend ist das, was dahintersteckt. Der Antrag der Linken geht inhaltlich an vielen
Stellen in die richtige Richtung - keine Frage - und ist
doch zu kurz gedacht und weist handwerkliche Fehler
auf.

Es ist schon irritierend, wenn in einem Antrag zur
landwirtschaftlichen Nutztierhaltung an keiner Stelle
die Worte „Bäuerin“ bzw. „Bauer“ auftauchen oder
nur an einer einzigen Stelle von Landwirtinnen und
Landwirten die Rede ist. Es wird uns nicht gelingen,
echte und nachhaltige Verbesserungen beim Tierwohl
in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu erlangen, wenn wir diejenigen ausschließen, die tagtäglich
mit den Tieren umgehen. Nachhaltige Nutztierhaltung
fängt im Stall an. Die große Mehrheit der deutschen
Bauernschaft ist engagiert und kümmert sich um die
Tiere in ihrer Verantwortung - das ignorieren Sie mit
diesem Antrag!

Darüber hinaus ignorieren Sie, dass uns die Landwirte neben beispielsweise den Tierschutzorganisationen viel zu guter Tierhaltung sagen können. Und gute
Tierhaltung lässt sich nicht auf die Anzahl der in einem
Stall gehaltenen Tiere reduzieren. Vielmehr ist die
Frage des „Wie“ entscheidend.

Nur im Dialog können wir zu besseren Haltungsbedingungen gelangen. Wir wollen keine Schnellschüsse.
Wir wollen tragfähige Entscheidungen für die Landwirte, damit wir eben nicht, wie Sie es so schwammig
formulieren, zu einer „Verdrängung von kleinen Tierhaltungen“ kommen. Vielmehr wollen wir spürbare
Verbesserungen für die Tiere - keine bloße Deckelung
des Bestandes.

Ebenso wie Sie die Bauern ignorieren, degradieren
Sie in Ihrer Begründung die Konsumenten. Sie unterstellen ihnen, schon gewählt zu haben. Ihre Rede von
der „Abstimmung mit dem Einkaufswagen“ suggeriert, dass sich der Konsument bereits dauerhaft entschieden hat und wir deshalb verstärkt regulierend in
den Markt eingreifen müssten. Wir hingegen halten
den Bürger für mündig und wollen, bevor wir den
Markt überregulieren, dem Konsumenten eine echte
Chance geben und eine umfassende Kennzeichnung
von Lebensmitteln befördern.

Wir sehen bereits, dass Qualität auf dem Markt Bestand hat. Eine tiergerechte Nahrungsmittelproduktion
wird zunehmend vom Verbraucher honoriert. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass wir diese hohen
Standards sichtbar machen. Dafür brauchen wir eine
entsprechende Zertifizierung. Nur durch eine klare und
transparente Kennzeichnung mit einem Tierschutzsiegel hat der Verbraucher eine echte Wahl und kann bewusste Entscheidungen treffen.

Natürlich geht das Wohl der Tiere vor - es muss zudem sichergestellt werden, dass wir mit unseren Betrieben und unseren Produkten am Markt bestehen
können und zugleich einen der höchsten Standards in
der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben. Das
werden Sie mit Ihrem Einheitskonzept, bei dem grundsätzliche Bestandsobergrenzen festgelegt werden,
nicht erreichen. Sie ignorieren damit nicht nur weitestgehend die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten vor Ort, sondern auch, dass die Haltungsbedingungen maßgeblich sind.

Zu einer guten Gesetzgebung gehört es, dass man
nicht systematisch bestimmte Beteiligte aus diesem
Dialog ausklammert.

Wir haben uns in der Großen Koalition klar auf eine
Marschroute geeinigt. Deshalb werden wir in den
kommenden Monaten intensiv mit allen Beteiligten diskutieren und handwerklich saubere Entscheidungen
treffen. Der Koalitionsvertrag gibt dabei die Richtung
vor. Wir haben unter anderem eine nationale Tierwohloffensive vereinbart. Denn wir wollen sichtbare Verbesserungen beim Tierwohl. Die Nutztierhaltung muss
tiergerechter werden. Sie passt sich damit auch den genannten veränderten Wünschen in der Gesellschaft an.

Gemeint sind unter anderem: erstens die allgemeine
Tiergesundheit - hier spreche ich insbesondere das
Tiermittelarzneimittelrecht an -, zweitens den Tieren
zu ermöglichen, sich natürlich zu verhalten, drittens
eine stärkere Berücksichtigung des Wohlbefindens der
Tiere. Das heißt, dass die Verletzungs-, Schmerz- und
Stressrisiken möglichst verhindert werden. Dies alles
auch vor dem Hintergrund, dass gute Haltungsbedingungen weniger kranke Tiere bedeuten und damit der
Medikamenteneinsatz zurückgefahren wird. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes werden wir unbürokratisch und praxisnah umsetzen.

Daran schließt sich an, dass wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme einführen werden. Die SPD hat schon
früh einen Tierschutz-TÜV gefordert. Das bedeutet,
dass es zukünftig für serienmäßig hergestellte Stallsysteme einheitliche Prüfrichtlinien geben wird. In diesem
Bereich werden wir in den kommenden Wochen und
Monaten intensiv diskutieren und praktikable Lösungen entwickeln.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. Wir streben
eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es,
eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern.

In den kommenden Monaten werden wir mit allen
Beteiligten - den Tierschutzorganisationen, den Landwirten, Wissenschaftlern und auch Konsumenten sprechen. Nur auf diesem Wege kommen wir zu vernünftig ausgearbeiteten Lösungen im Bereich der
Nutztierhaltung.

Wir werden diesen Prozess nutzen, um die von uns
bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien einer zukünftigen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vernünftig auszuarbeiten und in eine gute Gesetzgebung umzumünzen. Schnellschüsse, die einzelne
Gruppen ignorieren, notwendige regionale Fragestellungen übergehen, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden können und die Haltungsbedingungen als entscheidendes Element weitestgehend
außer Acht lassen, werden wir nicht mittragen.