Reinhard Schultz (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte es für durchaus angemessen, dass man nach
einem guten Jahr innehält und Revue passieren lässt,
was eigentlich geschehen ist; denn das hätte zu Beginn
des vergangenen Jahres niemand geglaubt: ein stetiges,
ordentliches, stabiles Wachstum, eine Wachstumsperspektive über den Tag hinaus für dieses und wahrscheinlich auch für das kommende Jahr, keine nennenswerte
Wachstumsdelle im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung, die vorher prognostiziert worden ist. Es
gab deswegen keine Delle, weil sich alle Beteiligten
- sowohl die Bevölkerung als auch alle anderen Akteure - sehr geschickt und psychologisch schlau auf die
Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet haben. Die Politik
hat das sehr rechtzeitig getan, der Handel hat gleitend
darauf reagiert und nicht abrupt zum ersten Januar. Im
Gegenteil: Man kann sogar sagen, dass sich die Mehrwertsteuererhöhung in vielen Bereichen des Handels auf
die Preise überhaupt nicht ausgewirkt hat, weil der Wettbewerb dies verhindert. Alle mir vorliegenden Untersuchungen hinsichtlich der Situation des Einzelhandels,
zum Beispiel die von KMPG, besagen: Die Lage hat sich
nicht nur in 2006 stabilisiert; vielmehr wird sie sich auch
in dem jetzt begonnenen Jahr weiter deutlich stabilisieren.

Ohne Frage: Wir blicken auf einige schwierige Jahre
zurück. Strukturreformen waren notwendig. Allerdings
hatten wir alle gemeinsam - auch die Union war mit verteilten Rollen bei vielen dieser Reformen letztendlich
mit im Boot, genauso wie die Grünen - das Pech, dass
sehr schwierige Reformen im Rahmen einer wirtschaftlich bescheidenen Situation, deren Eintreten keiner ahnen konnte, durchgeführt wurden.

Die Appelle, auch die von Herrn Brüderle, den wirtschaftlichen Rückenwind, dieses Mehr an Wachstum - es
macht es durchaus leichter, auf das eine oder andere zu
verzichten, da neue Einkommen generiert werden -, für
weitere Reformen zu nutzen, sind völlig richtig; das ist
doch gar keine Frage. Das heißt nicht, dass man zu jeder
Reformidee Ja sagt. Vom Grundsatz her ist Reformieren

Reinhard Schultz ({0})
in Wachstumsphasen leichter als in einer Phase des wirtschaftlichen Gleit- oder sogar Sinkflugs.

Man muss feststellen: Die alte Bundesregierung hat
die Rahmenbedingungen geschaffen; sie wirken sich auf
den Arbeitsmarkt positiv aus. Die jetzige Bundesregierung hat etwas gemacht, was auch wir für richtig halten
und was sich ausgezahlt hat. Peer Steinbrück spricht immer von den zwei Tonlagen der Finanzpolitik: Auf der
einen Seite soll man die öffentlichen Haushalte sanieren,
konsolidieren und unnötige Ausgaben zurückfahren, und
gleichzeitig soll man auch dafür sorgen, dass Wachstum
auch mithilfe des Gesetzgebers und der öffentlichen
Hand entsteht. Beides haben wir gemacht. Die psychologische Bremse bei denjenigen, von denen wir erwartet
haben, dass sie investieren und konsumieren, um mehr
Binnennachfrage zu generieren - diese Bremse war
Ende 2005/Anfang 2006 noch vorhanden -, ist durch die
Politik der Bundesregierung gelöst worden.

Dazu haben bessere Abschreibungsbedingungen bei
Investitionen, die Unterstützung der privaten Haushalte
bei der Inanspruchnahme von Reparaturen und Dienstleistungen und selbstverständlich auch das Gebäudesanierungsprogramm - große Teile der damals noch auf
dem Bauch liegenden Bauindustrie und des Baugewerbes leben davon heute - einen hilfreichen Beitrag geleistet.

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Das Baugewerbe ist bei der Beurteilung der Konjunktur immer ein wichtiger Beobachtungsgegenstand. Der
gesamte Baubereich verzeichnet zum ersten Mal wieder
Zuwächse von 3,6 Prozent. So viel hat es seit 1994 nicht
mehr gegeben. Diese Zuwächse hat es in erster Linie
nicht beim Einfamilienhausbau - aufgrund des Altersaufbaus unserer Bevölkerung brauchen wir dort keine
Zuwächse - gegeben, sondern beim Geschosswohnungsbau, bei der Sanierung des Bestandes und interessanterweise beim Industriebau. Das hat etwas mit den Investitionen zu tun. Auch die Bauindustrie lebt von
Investitionen. Hilfreich war zu guter Letzt die Tatsache,
dass auch der Bund und andere Ebenen der öffentlichen
Hand selbst im Bereich der Infrastrukturinvestitionen
nicht gerade kleinlich gewesen sind. Auch dort hat man
die Zukunft beherzt in die Hand genommen und dadurch
sowohl Wachstum als auch eine Menge Arbeitsplätze
geschaffen.

Ich bin Westfale, und, Herr Schui, ich neige nicht so
sehr dazu, mich übermäßig euphorisieren zu lassen. Ich
sage es einmal, wie es ein Westfale mit einem Höchstmaß an Euphorie sagen würde: So schlecht läuft’s nicht.

Vielen Dank.

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