Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung der Forschungspolitik ist eine dreifache: Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürger und die Steigerung unserer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zweck des Forschungsberichts war es, darzustellen, wie im Rahmen dieser Ziele die Forschungspolitik der Bundesregierung als Teil ihrer Gesamtpolitik dazu beitragen soll, Probleme der Gegenwart und Zukunft zu lösen: Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums und Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in einer sich verändernden Umwelt, Sicherung unserer Energie- und Rohstoffversorgung, Anpassung der Qualität wirtschaftlichen Wachstums an die Bedürfnisse der Menschen durch Schonung der Umwelt, menschenangepaßte Arbeitsplätze, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, Verbesserung der Lebensbedingungen durch eine Reform des Gesundheitswesens, durch Bildungschancen für alle und durch lebenswertere Städte. Freiheitliche, dezentrale, autonome und pluralistische Forschungsplanung und demokratisch legitimierte politische Schwerpunktbildung müssen ein ausgewogenes Gesamtsystem bilden, in dem eine sinnvolle Aufgabenteilung, optimaler Austausch von Erkenntnissen und die Mobilität der Wissenschaftler gewährleistet sind.
Ein neuer Weg zu einer wirksamen Koordination und Kooperation mit anderen öffentlichen und privaten Forschungsträgern wird von der Bundesregierung zur Zeit mit Programmen beschritten, die ein umfassendes Kooperationsangebot an andere Forschungsträger enthalten. Dieser Weg erscheint vor allen Dingen auf Gebieten angezeigt, die durch eine Vielfalt potentieller Forschungsträger und eine komplexe Struktur der Verantwortlichkeit dieser Forschungsträger gekennzeichnet sind, wie z. B. der Gesundheitsbereich. Hier haben wir mit dem BMJFG vor wenigen Monaten den Diskussionsentwurf eines längerfristigen Rahmenprogramms „Forschung und Technologie im Dienst der Gesundheit" veröffentlicht, mit dem die Länder und alle ürbigen öffentlichen und privaten Forschungsträger aufgerufen

werden, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Ausgestaltung und Verwirklichung des Rahmenprogramms mitzuwirken.
Diese Anstrengungen des BMFT zur besseren Koordinierung im Innern werden durch die internationale Zusammenarbeit ergänzt und vervollständigt. Ein Beispiel gelungener internationaler Koordinierung ist die im Mai 1975 gegründete Europäische Weltraumorganisation. Die Mitgliedsländer der EWO haben sich verpflichtet, vor Aufnahme neuer nationaler Weltraumprojekte diese den anderen Mitgliedsländern zur Beteiligung anzubieten. Damit ist eine allmähliche Integration aller nationalen Weltraumprogramme in ein gemeinsames europäisches Weltraumprogramm eingeleitet. Schon heute werden rund zwei Drittel unserer nationalen Aufwendungen für Weltraumforschung und Weltraumtechnik für gemeinsame europäische Projekte genutzt.
Das Gesetz zum EWO-Übereinkommen liegt Ihnen heute zur zweiten und dritten Lesung vor. Es entspräche der Gewichtung, die wir der europäischen Zusammenarbeit zumessen, wenn die Ratifizierung dieses Abkommens noch im 7. Bundestag möglich wäre. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
Die Gründung der Internationalen Energieagentur leitete eine intensivere Zusammenarbeit in der nuklearen wie in der nichtnuklearen Energieforschung ein. Mit Frankreich konnten wir eine weitreichende Übereinkunft bei der Entwicklung und Markteinführung der fortgeschrittenen Reaktortypen herstellen. Auch mit den USA ist eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Brutreaktoren in Vorbereitung.
Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft die Fusionsforschung europäisch betrieben und ohne Verzögerung allein nach wissenschaftlichen Prioritäten weitergeführt wird. Die europäische Gemeinsamkeit in der Forschung muß sich hier bewähren, wo es gilt, auf einem wichtigen Schlüsselbereich der Erschließung einer neuen Energiequelle, die die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Staates übersteigt, die europäische Gemeinsamkeit und Leistungsfähigkeit vor nationale Kurzsichtigkeiten zu stellen.
Ich erwähne schließlich die Kontaktaufnahme mit der Volksrepublik China, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Japan, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie mit Brasilien, den Ausbau der traditionell stärksten bilateralen Beziehungen mit den USA, z. B. auf dem Gebiet der Krebsforschung, und die Anbahnung zahlreicher neuer Kontakte im Nahen Osten.
Die Grundlagenforschung wird im wesentlichen an den Hochschulen durch die Länder gefördert, durch Bund und Länder durch die Bereitstellung von Mitteln für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, Großforschungseinrichtungen und andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, durch Stiftungen und internationale Einrichtungen. Die Bundesregierung beschränkt sich bei ihrer unmittelbaren Förderung der Grundlagenforschung daher auf wenige Bereiche, vor allem auf
solche, die besonders hohe Aufwendungen erfordern, wie z. B. die Weltraumforschung.
Seit 1970 sind die Ausgaben im Geschäftsbereich des BMFT für die allgemeine Forschungsförderung von 209 auf 376 Millionen DM gestiegen. Wir schätzen den - übrigens im einzelnen schwer abgrenzbaren - Anteil der Grundlagenforschung am Haushalt des BMFT auf etwa 30 °/o.
Obwohl der BMFT in der Struktur der Bundesrepublik nicht für die geisteswissenschaftliche Forschung zuständig ist, hat er sich mit beachtlichen Beträgen dort beteiligt, wo sonst Lücken entstanden wären. Der Förderbetrag liegt heute nach Abschluß der Rahmenvereinbarung mit den Ländern bei rund 50 Millionen DM.
Forschung und Technologie sollen nach unserer Absicht stärker als bisher auf vordringliche gesundheitspolitische Probleme konzentriert werden. Es sollen die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine verbesserte Verhütung und Bekämpfung vor allem der Zivilisationskrankheiten geschaffen werden, Behinderten durch Anwendung neuer Technologien wirksamer geholfen werden und zur Erhaltung und Wiederherstellung einer gesundheitsgerechten Umwelt beigetragen werden. Es werden schwerpunktmäßig Vorhaben gefördert, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Früherkennung von Krankheiten, zur Diagnostik und Therapie sowie zur Rehabilitation leisten. Der Einsatz der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen soll die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kostengünstig verbessern.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum befaßt sich mit naturwissenschaftlich-medizinischer Krebsforschung. Einflüsse chemischer und radioaktiver Stoffe sowie biochemische Untersuchungen werden in der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforsehung durchgeführt. Nuklear- und biochemische Forschung wird auch in einigen Instituten der Kernforschungsanlage Jülich betrieben. Schließlich ist auf den Bundesanteil von 50 °/o zur Finanzierung der MaxPlanck-Gesellschaft hinzuweisen, die in ihren Instituten in erheblichem Umfang medizinische Forschung betreibt. Im Diskussionsentwurf für ein längerfristiges Rahmenprogramm „Forschung und Technologie im Dienst der Gesundheit" sind folgende Schwerpunkte vorgesehen.
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- Es wäre sehr schön, wenn Sie diesen Diskussionsentwurf auch diskutiert hätten. Leider habe ich bisher von Ihnen dazu kein Wort gehört. Ihnen hat es wohl die Sprache verschlagen. Nach der ersten unverschämten Presseerklärung haben sich nämlich die Fachleute Ihrer Fraktion geäußert, und diese Äußerungen waren positiv.
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Es sind folgende Schwerpunkte vorgesehen: Erforschung von Krankheitsursachen und Risikofaktoren zur Verbesserung der Erhaltung der Gesundheit und der Abwehr von Krankheitsgefahren, Forschung und Entwicklung bei Krankheiten und Behinderungen von hoher gesundheitspolitischer Bedeutung, wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, psychische Erkrankungen sowie körperliche und geistige Behinderungen, Forschungen zur strukturellen Verbesserung des Gesundheitswesens und übergreifende Forschung und Entwicklung zur allgemeinen Verbesserung des Standes von Wissenschaft und Technik im Gesundheitsbereich.
Wie Sie wissen, haben wir einen großen Nachholbedarf in der Medizin bei der Erforschung der Zusammenhänge von Umwelteinflüssen, Bildung, sozialen Belastungen am Arbeitsplatz und in der Schule, der Wohnumgebung, dem Sozialmilieu einerseits und Gesundheitsstörungen andererseits. Wir wollen diese Zusammenhänge gründlicher und systematischer als bisher untersuchen lassen, um mehr über die Ursachen zu erfahren und damit einen wirkungsvolleren Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger leisten zu können.
Forschung und Technologie sollen im Rahmen des Umweltprogramms der Bundesregierung dazu beitragen, die Grundlage für die Sicherung des ökologischen Gleichgewichts der Umwelt zu schaffen. Eine Reihe von Entwicklungs- und Forschungsprojekten zum Umweltschutz sind in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen worden. Zur Gewinnung von fortlaufenden Informationen über die Belastung des Öko-Systems wird an der Automatisierung von Untersuchungsverfahren über Vorkommen und Wirkung von Umweltchemikalien und Bioziden gearbeitet. Schwerpunktmäßig wird die Entwicklung neuer Technologien zur Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser unterstützt, ebenso wie Technologien zur Entsorgung von Abwässern, insbesondere die Behandlung und Verwertung von Klärschlamm. Umweltfreundliche biotechnologische Verfahren werden untersucht, um die Abfälle nicht nur zu beseitigen, sondern soweit wie möglich auch zur Erzeugung von Energie bzw. Herstellung von Futtermitteln heranzuziehen oder wertvolle Rohstoffe daraus zurückzugewinnen. Auf dem Gebiet des Schutzes der marinen Umwelt werden Untersuchungen über Art und Auswirkungen der Meeresverschmutzung gefördert, insbesondere über Vorkommen, Verbleib und Wirkungen von Schadstoffen. Um die Luftverschmutzung einzudämmen, wird die Entschwefelung von Brennstoffen und Entstaubung großer Emittenten sowie die Entwicklung verbesserter oder neuer Motoren und Kraftstoffe gefördert, die helfen sollen, die Emissionen des einzelnen Kraftfahrzeuges herabzusetzen. Für Haushalte und Industrie werden technische Entwicklungen für bessere Reinigungsleistungen für neue abgasarme Heizverfahren unterstützt. Weitere Förderungsschwerpunkte liegen in der Entwicklung neuer Verfahren der thermischen Abfallbehandlung, der verfahrenstechnischen und umweltschonenden Gewinnung von Müllverbrennungsanlagen sowie neuer Technologien zur Wiederverwendung und
Wiederverwertung von Abfällen und Sondermüll.
In diesem Zusammenhang sollen die Forschungsprojekte zur besseren Nutzung bestehender und zur Erzielung neuer Nahrungsquellen wenigstens kurz erwähnt werden. Sie reichen von neuen biotechnischen Verfahren zur Gewinnung unkonventioneller Nahrungsgrundstoffe über Projekte zur Strahlenkonservierung von Lebens- und Futtermitteln bis hin zur Erschließung zusätzlicher Nahrungsquellen im Rahmen des Programms „Meeresforschung und Meerestechnik".
Von ganz entscheidender Bedeutung für unsere Lebensbedingungen ist die künftige Entwicklung der Städte und Gemeinden. Volker Hauff war der Urheber des Programms „Kommunale Technologien". Wir sind der Meinung, daß eine Politik, die sich die Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Entwcklungen für die Schlüsselprobleme unserer Gesellschaft zum Ziel setzt, systematisch die Nutzung des technischen Fortschritts auch für die Städte und Gemeinden organisieren muß. Dies ist die Funktion des Programms „Kommunale Technologien". Schwerpunkte der Entwicklung sind die Energieversorgung, die Ver- und Entsorgung, wobei ich die große Bedeutung der Sicherstellung der Wasserversorgung in der Zukunft hervorhebe, die Abfallbeseitigung - hier haben wir Demonstrationsvorhaben in Angriff genommen - und die kommunalen Unfallrettungssysteme.
Für die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs und die Entwicklung neuartiger Nahverkehrssysteme sind seit 1972 125 Millionen DM eingesetzt worden. Wir können jetzt erste einsatzbereite Ergebnisse vorweisen. Bei dem neuartigen System der Kabinentaxis laufen der Probebetrieb in Hagen sowie die erste Transportanwendung in einem Krankenhaus. Die ersten Referenzanlagen sind in Vorbereitung.
Die Verkehrstechnik zählt zu den Schwerpunkten unserer Forschungs- und Technologiepolitik. Unsere wirtschaftliche Zukunft und die Attraktivität unseres Verkehrssystems sind mit der Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsmittel unlöslich verbunden. Die Bundesregierung fördert Entwicklungen, die dazu beitragen, die Vorteile des Bahnverkehrs - Sicherheit, Energieersparnisse, geringe Umweltbelastung - voll auszuschöpfen und die öffentliche Infrastruktur der Schienenwege voll ausnutzen.
Wir halten uns auch die Option offen, im bodengebundenen Fernverkehr zu völlig neuen Techniken wie der Magnetschwebetechnik zu kommen. Vieles spricht aber dafür, sich zunächst einmal auf die Weiterentwicklung der Rad-Schiene-Technik zu konzentrieren. In Übereinstimmung mit meinem Kollegen Kurt Gscheidle habe ich daher ein umfassendes Programm zur systematischen Analyse und Entwicklung des Gesamtsystems Rad-Schiene und seiner Komponenten aufgestellt. Allerdings erkennen wir zunehmen klarer, mit wie hohen Kosten - vor allen Dingen für die Wartung - die sichere Anwendung auch der Rad-Schiene-Technik in hohen Geschwindigkeitsbereichen verbunden ist.

Das im Jahre 1974 gemeinsam vom Bundesminister für Arbeit und vom BMFT aufgestellte Aktionsprogramm „Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens" ist inzwischen voll angelaufen. Wir wollen unter engster Beteiligung der Betriebe, der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften praxisnahe Lösungen erarbeiten, die eine rasche und möglichst breite Anwendung ermöglichen. In folgenden Aktionsrichtungen sind Programme begonnen worden:
1. Verbesserung der Arbeitsqualität, d. h. Ausweitung der Arbeitsinhalte, Entwicklung entsprechender Kommunikationsstrukturen und Kooperationsformen sowie eine Ausweitung der Handlungs-und Freiheitsspielräume der Arbeitnehmer.
2. Abbau von schädigenden Belastungen sowohl physischer als auch psychischer Art. Hier wird sowohl bei den bereits festgestellten Belastungen angesetzt als auch dort, wo es erst noch gilt, Belastungen zu erkennen und zu beschreiben und darauf aufbauend Schutzdaten und Grenzwerte festzustellen, nach denen Anlagen, Maschinen und die Arbeitsplatzumgebung zu gestalten sind.
3. Erhöhung der Arbeitssicherheit. Hier wird auf die Verringerung von Arbeitsunfällen und die Verbesserung des Arbeitsschutzes abgezielt. Daß wir 1975 in der Bundesrepublik 247 000 Arbeitsunfälle weniger hatten als 1974, ist sicher nicht zuletzt auf die Bemühungen der Bundesregierung und der Koalition mit den anderen Bemühungen gemeinsam zurückzuführen. Immerhin haben wir noch fast 2 Millionen Unfälle und Berufskrankheiten in jedem Jahr.
4. Übergreifende Ansatzpunkte der Humanisierung des Arbeitslebens. Hier gilt es, das Verhältnis zwischen Arbeits- und anderen Lebensbereichen zu untersuchen. Dies sei durch die Stichworte Schicht-und Nachtarbeit, Probleme verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern wie Behinderte, Jugendliche, Frauen, ausländische und ältere Arbeitnehmer angedeutet.
Zur Durchführung des Programms sind eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden, in die sich inzwischen 140 bewilligte Forschungs- und Entwicklungsprojekte teilen. Die Maßnahmen teilen sich in folgende Gruppen:
Arbeits- und betriebsorganisatiorische Maßnahmen. Hier werden vor allem mit Modellexperimenten in Betrieben, die zu diesem Zweck vom BMFT mit wissenschaftlicher Begleitung ausgestattet werden, neue Wege für die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation erprobt. Diese Maßnahmen dienen nicht nur der Erhöhung der Qualifikation und der Schaffung und Ausweitung von Handlungsspielräumen; sie zielen auch gleichzeitig auf den Abbau schädigender Belastungen und auf die Erhöhung der Arbeitssicherheit. Vor allem bemühen wir uns, die Eigeninitiative der Arbeitnehmer selbst zu wecken und zu fördern. Neben den bereits bekanntgewordenen Projektbeispielen aus dem Bereich der Metallindustrie wird zur Zeit an einer Ausdehnung der Förderungsmaßnahmen auf dem Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich gearbeitet.
Mit ergonomischen Maßnahmen werden durch Neugestaltung von Maschinen und Anlagen sowie der Arbeitsplätze und der Arbeitsplatzumgebung Schädigungen vermieden und Beeinträchtigungen abgebaut. Wir fördern hier z. B. Projekte zur Bekämpfung von Lärm und Erschütterungen, von schädlichen Arbeitsstoffen, zur Verringerung von Mehrfachbelastungen, ferner arbeitsmedizinische Untersuchungen.
Bei den technologischen Maßnahmen geht es um die Neuentwicklung von Technologien, die den Arbeitenden eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit ermöglichen oder sie von besonders belastenden oder gefährlichen Tätigkeiten entlasten. Zu diesen besonders gegen einseitige und monotone Schwerarbeit gerichteten Maßnahmen gehört auch die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken.
Erfreulicherweise arbeiten zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen mit. Das von uns entwickelte und erprobte Konzept der Begleitforschung soll es gerade diesen Betrieben ermöglichen, sich mit ihren Projekten zu beteiligen, wie überhaupt die neu entstandenen und in ihrer finanziellen Ausstattung stark ausgedehnten Bereiche besonders interessant für die Klein- und Mittelbetriebe sind. Es geht also nicht nur um „Humanisierung der Arbeit", sondern z. B. auch um das Programm „Forschung und Technologie im Dienste der Gesundheit".
Die Finanzplanung auf dem Gebiet „Humanisierung der Arbeit" sieht folgendermaßen aus: 1974 13,4 Millionen DM, 1975 32,5 Millionen DM, 1976 44 Millionen DM. Das zeigt die Bedeutung, die die Bundesregierung dieser Aufgabe beimißt. Ich werde in der nächsten Legislaturperiode diese Wachstumsraten beibehalten, und zwar solange, bis wir aus dem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" einen wirklichen Schwerpunkt gemacht haben.
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Ich freue mich darüber, daß die CDU in ihrem Antrag einen Zusammenhang von Forschungspolitik und Arbeitsplätzen herstellt. Wenn wir heute Bilanz ziehen, so wird niemand behaupten können, daß uns im Jahre 1969 auch nur der Ansatz eines Versuchs hinterlassen worden wäre, Forschungs- und Technologiepolitik als ein Instrument der Arbeitsplatzsicherung zu begreifen und systematisch auf eine Modernisierung der Wirtschaft hinzuarbeiten. Wir haben Schritt für Schritt die Voraussetzungen schaffen müssen, um aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtschau heraus Engpässe und Schlüsselbereiche erkennen und Prioritäten für die direkte Forschungsförderung setzen zu können. Es freut mich, daß nunmehr die CDU/CSU-Faktion - ich benutze einmal die alte Reihenfolge - ebenfalls zu der Auffassung gekommen ist, daß „Forschung und Entwicklung und vor allem Innovation in Anbetracht der vielfältigen Strukturprobleme unserer Volkswirtschaft eine entscheidende Bedeutung für die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft" haben. Ich würde es begrüßen, wenn die daraus resultierende Aktivität der CDU/CSU-Fraktion sich nicht auf Scheinanträge


für die Presse beschränken würde, sondern durch konkrete Vorschläge tatsächliche Lösungsmöglichkeiten aufzeigte.
Sinn des Aufbaus eines prognostischen Instrumentariums und systematischer Studien über die technologischen Konsequenzen wirtschaftlicher Veränderungen und Innovationschancen ist es nicht, daß der Staat der Wirtschaft die Verantwortung abnehmen wollte oder könnte, durch technologischen Fortschritt Marktchancen zu erhalten oder zu verbessern. Der Wettbewerb, den wir nachdrücklich stützen und fördern, ist der wichtigste Motor technischen Fortschritts in der Wirtschaft. Wir glauben auch nicht, wirtschaftliche Entwicklungen und Strukturänderungen planen zu können, wir glauben aber, daß es sich lohnt, die Möglichkeiten volkswirtschaftlicher und prognostischer Analysen auszuschöpfen, um Entwicklungsmöglichkeiten und Gefahren so früh wie möglich zu erkennen und mit Hilfe der Forschungs- und Technologiepolitik rechtzeitig Vorsorge zu treffen, soweit dies möglich ist. Es ist unmöglich, Forschung und technologische Entwicklung so zu planen, daß im Zeitpunkt der Planung Ergebnisse und ihre Nutzung garantiert sind. Aber die frühere Praxis, dann lieber ganz auf systematische Analysen und Gesamtkonzepte zu verzichten und sich statt dessen auf Intuition, Nachahmung oder den Einfluß der verschiedenen Interessengruppen zu verlassen, dies ist keine Alternative.
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- Verehrter Herr Lenzer, wer hat denn all die Studien, die zur Vorbereitung einer Politik dringend notwendig waren, ständig angegriffen und kritisiert? Sie haben doch überhaupt nicht begriffen, was los ist, wenn man Ihre Presseerklärungen liest. Jedenfalls sind Sie erst in den letzten zwei Wochen darauf gekommen, was hier gespielt wird, sonst hätten Sie gar nicht diese von völligem Unverständnis gezeichneten Erklärungen abgeben können.
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Für die Bundesrepublik als ein rohstoffarmes Land mit hohem Lohn-, aber auch hohem Qualifikationsniveau seiner Beschäftigten und hervorragendem technischen und industriellen Können hat die beschleunigte Veränderung der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung in den letzten Jahren die Richtung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Grundsatz vorgezeichnet. Die deutsche Wirtschaft wird sich zunehmend auf technologieintensive Bereiche hin entwickeln und stärker spezialisieren müssen. Dies sind vor allen Dingen Erzeugnisse der Investitionsgüterindustrie und Produktionshilfsmittel, für die auf Grund der weltweiten Industrialisierung ein steigender Bedarf zu erwarten ist, mit denen durch die Anwendung fortschrittlicher Technologie und der dazu erforderlichen Qualifikation der Arbeitskräfte eine stark qualitativ bedingte Wettbewerbsposition erreicht werden kann, die schließlich den Kunden in aller Welt mit den Produkten ein hohes Maß an Systemwissen und technologischen Kenntnissen anbieten und damit auch einen Entwicklungsbeitrag leisten.
Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein, Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu schaffen und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft entsprechend auszubauen. Vor allem unter diesem Gesichtspunkt fördert die Bundesregierung daher Forschung und Entwicklung neuer Technologien in Schlüsselbereichen wie Elektronik, Datenverarbeitung, Nachrichtentechnik, Optik, Meßtechnik, Produktions- und Fertigungstechnik sowie selektiv in der Weltraumtechnik und der Luftfahrtforschung.
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat mit gleicher Deutlichkeit aber auch die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung gezeigt. Längerfristiges Wachstum kann weltweit nur gesichert werden, wenn neue Energie- und Rohstoffquellen erschlossen werden und ein sparsamer Einsatz von Ressourcen technisch möglich und wirtschaftlich wird.
Die Erschließung neuer Energiequellen, wie z. B. der Atomenergie und der Sonnenenergie, aber auch der wirtschaftlichere und umweltschonende Einsatz unserer Steinkohlenvorräte sowie die Entwicklung energiesparender Technologien sind nur möglich, wenn hierzu ausreichende Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unternommen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Rohstoffsicherung. Bessere Prospektions-, Abbau- und Aufbereitungstechnologien sowie höhere Rückgewinnungsquoten durch Recycling sind nur möglich und können nur wirtschaftlich werden, wenn Forschung und Entwicklung rechtzeitig und gezielt zu diesem Zweck eingesetzt werden.
Die Verwirklichung der von der Bundesregierung formulierten Ziele in der Energieforschungspolitik stellt uns im einzelnen vor folgende Aufgaben: Erschließung und Nutzbarmachung neuer Primärnergiequellen, wie Kernspaltung, Sonne, Kernfusion, Wind und Erdwärme, Entwicklung neuer, bedarfsgerechter und rationeller Sekundärenergieträgersysteme, z. B. Fernwärme und Wasserstofftechnologien, Verbesserung und Modernisierung bestehender bzw. Erschließung neuer Energietechnologien. Hierunter fallen Verfahren zum umweltfreundlicheren Einsatz von Kohle, Verbesserung von Wärmepumpen, verstärkter Einsatz der Wärmekraftkopplung und Aufbau integrierter Energiesysteme.
Schon heute können greifbare Erfolge vorgewiesen werden. So haben Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktoren in den letzten Jahren weltweit einen Marktdurchbruch erzielt. Die beträchtlichen Exporterfolge der deutschen kerntechnischen Industrie zeigen, daß sich der Forschungs- und Entwicklungsaufwand der vergangenen Jahre auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelohnt hat. Es bleibt jedoch die Aufgabe, den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen. Die Kosten der Kernenergie und also auch die Kosten des Brennstoffkreislaufs müssen über den Preis am Markt eingebracht werden. Es gibt keinen Grund, Kernenergie gegenüber anderen Energiequellen, wie z. B.

der deutschen Kohle oder der noch nicht ganz wettbewerbsfähigen Sonnenenergie, zu verbilligen.
Zuverlässigkeit und Sicherheit deutscher Kernkraftwerke sind international anerkannt. Das ist auch ein Erfolg der umfangreichen und gewissenhaften Reaktorsicherheitsforschung in der Bundesrepublik. Diese wird jetzt verstärkt, um das theoretisch verbleibende Restrisiko weiter zu vermindern. Die Bundesregierung hat die Augen nicht vor der Tatsache verschlossen, daß die Risiken der Kernenergie in der Bevölkerung Besorgnisse wecken, die bei demokratischen Standortentscheidungen nicht einfach überrollt werden können.
Der Rückzug des amerikanischen Partners hat die Hochtemperaturreaktorentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage gebracht, weil es fast unmöglich erscheint, daß die Kosten für Entwicklung und Markteinführung des HTR von uns allein getragen werden. Das ist besonders bedauerlich angesichts der Tatsache, daß Hochtemperaturreaktoren für uns sehr interessant sind. Wegen der hohen Kühlmittelaustrittstemperaturen könnte nämlich der HTR als Prozeßwärmequelle für die Erzeugung von Brenn- und Synthesegasen aus Kohle eingesetzt werden. Wir suchen daher intensiv nach einem vernünftigen Konzept zur Weiterführung dieser Reaktorlinie. Dabei sind jedoch ein angemessenes Engagement von Herstellern und Betreibern und eine breite internationale Kooperation von großer Bedeutung.
Die Steinkohle hat über viele Jahre hinweg Absatzrückgänge hinnehmen müssen. Die sozialliberale Bundesregierung hat erstmals ein geschlossenes Energieprogramm vorgelegt, in dem der Steinkohle ein gesicherter Platz in der Energieversorgung zugewiesen wurde. Langfristig kann die Bedeutung der Kohle in der Energieversorgung aber nur gewährleistet werden, wenn sowohl der Abbau als auch der Einsatz der Kohle verbessert werden. Die Bundesregierung fördert daher die Entwicklung neuer Wärmekraftwerke, in denen die Kohle umweltfreundlicher eingesetzt werden kann, als dies bei den herkömmlichen Kohlekraftwerken der Fall war. Mit Nachdruck fördert die Bundesregierung die Entwicklung neuer Verfahren zur Erzeugung von Heiz- und Synthesegasen aus Kohle.
Eines der wichtigsten Forschungsvorhaben, das wir im Laufe dieser Legislaturperiode begonnen haben, betrifft die Nutzung der Sonnenenergie. Innerhalb kürzester Zeit ist es uns gelungen, den Nachweis zu erbringen, daß in unseren Breiten Sonnenenergie sinnvoll insbesondere zur dezentralen Wärmeversorgung genutzt werden kann.
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Aufgrund unserer Initiative ist die industrielle Produktion von Solarsystemen in Angriff genommen worden. Unsere Demonstrationsvorhaben in Aachen, Essen und Wiehl haben schon jetzt großes Interesse gefunden und werden zur Entwicklung von geschlossenen Systemlösungen beitragen.
Für die Deckung des Bedarfs an Heizwärme werden etwa 40 % des gesamten Primärenergieeinsatzes
benötigt. Die Entwicklung von Verfahren zur Nutzung von Abwärme für Heizzwecke hat daher große Bedeutung. Die Nutzung dieser Wärme durch Einspeisung in Fernheiznetze ist vor allem wegen der schwankenden Nachfrage nicht unproblematisch und daher Gegenstand von Großversuchen.
Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat eine Reihe von naturgemäß langfristig angelegten Maßnahmen zur Entwicklung neuer Technologien, Verfahren und Geräte zur Erweiterung der Rohstoffbasis, zur sparsamen Verwendung und zur Erhöhung der Rückgewinnungsquote bei Roh-und Werkstoffen eingeleitet. Dabei müssen Aspekte der Energieeinsparung, der Umweltbelastung und der erhöhten Wirtschaftlichkeit gleichzeitig berücksichtigt werden. Die Maßnahmen werden in einem Forschungsprogramm „Rohstoffsicherung" zusammengefaßt, das derzeit vorbereitet und der Öffentlichkeit in einigen Wochen vorgestellt wird. Eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung unserer Rohstoffversorgung sehen wir zunächst darin, nach verborgenen Lagerstätten in unserem eigenen Lande zu suchen.
Bei der Förderung von Schlüsseltechnologien ist an erster Stelle die Elektronik zu nennen. Die enorme Leistungssteigerung auf dem Gebiet der elektronischen Bauelemente hat innerhalb weniger Jahre hochintegrierte Bauelemente in die verschiedensten Wirtschaftsbereiche eindringen lassen und zahlreiche neue Geräte und Problemlösungen ermöglicht. Die Fähigkeit, auf kleinstem Raum und zu niedrigen Kosten komplexe logische Funktionen zu produzieren, wird die industriellen Arbeitsplätze, aber auch die öffentliche Verwaltung und die Geräte des täglichen Bedarfs nachhaltiger verändern, als es die herkömmlichen Wirtschaftsprognosen vermuten lassen. Die Bundesregierung hat im August 1974 ein Förderungsprogramm über 286,5 Millionen DM vorgelegt, das dazu beiträgt, Forschungskapazität in einem Wirtschaftszweig zu stärken, der für unser aller Zukunft von großer Bedeutung ist.
Ergänzend dazu habe ich im letzten Jahr begonnen, Kooperationsanstrengungen der mittelständischen Industrie bei der Anwendung moderner Elektronik beratend und fördernd zu unterstützen. So ist es beispielsweise der Uhrenindustrie gelungen, gemeinsam mit uns ein Konzept zu formulieren, das zur Bewältigung des Strukturwandels von der Mechanik zur Elektronik in dieser Branche beitragen soll.
Der Erfolg der Förderungsmaßnahmen bei den deutschen Herstellern von Datenverarbeitungsanlagen zeigt sich in den konkurrenzfähigen mittleren und großen Datenverarbeitungssystemen und in dem zunehmenden Leistungsangebot der Kleinrechner, die von einer Reihe deutscher Firmen angeboten werden.
Obwohl beachtliche Fortschritte erreicht wurden, ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Datenverarbeitungshersteller - vor allem im Bereich der mittleren und großen Anlagen - noch auf staatliche Förderungsmittel gestützt. Dem Markt für Kleinrechner, Kleinstrechner und Endgeräte wird in der Fachwelt eine überdurchschnittliche Steigerungsrate


vorhergesagt. Hier liegt daher eine Chance für die Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland, stärker als im Markt für mittlere und große Datenverarbeitungssysteme die Entwicklungen von Anfang an mitzutragen und mitzubestimmen. Dies gilt vor allem für die dezentrale Datenverarbeitung und erfordert hohe Entwicklungsaufwendungen, um mit dem internationalen Fortschritt mitzuhalten. Auch hier sind es wieder die kleinen und mittleren Unternehmen, verehrter Herr Lenzer. Sie sind sich doch darüber im klaren, daß die Strategieänderung im dritten Datenverarbeitungsprogramm hin zu den kleinen und mittleren Anlagen, zu den kleinen und mittleren Herstellern, gleichfalls ein positiver Schritt in die richtige Richtung ist.
Wenn die Forschungs- und Technologiepolitik dazu beitragen soll, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern, darf sie sich nicht auf die Entwicklung neuer Technologien beschränken. Sie muß auch sicherstellen, daß diese neuen Technologien denen zugänglich gemacht werden, die an ihrer Nutzung interessiert sind. Auch hier, so glaube ich, hat das BMFT in den letzten Jahren fast bei einem Nullpunkt anfangen müssen, um in enger Zusammenarbeit u. a. auch mit dem BMZ und mit anderen Ministerien und Institutionen ein Instrumentarium für den Technologietransfer und die Innovationsförderung aufzubauen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Hier ist die Förderfibel - da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Lenzer - eine Nebenerscheinung, die wichtig ist - das wird uns ja von den Industrie- und Handelskammern, mit denen wir auf diesem Gebiet zusammenarbeiten, bestätigt -, die aber gleichwohl nur auf das hinweisen und das begleiten kann, was wir sonst noch machen.
Wir haben z. B. im Juli 1975 neue Bewilligungsbedingungen in Kraft gesetzt, die insbesondere dem Ziel der wirtschaftlichen Umsetzung der mit staatlicher Förderung in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erzielten Ergebnisse Rechnung tragen. Wir haben auch die Fraunhofer-Gesellschaft finanziell verstärkt ausgestattet, damit kleinen und mittleren Unternehmen auf vielfache Art und Weise geholfen werden kann, sei es bei der Antragstellung oder bei der Vertragsforschung oder bei der allgemeinen Beratung.
Für die Fälle, bei denen in der Phase der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen der Engpaß in der Verfügbarkeit von risikotragendem Kapital liegt, wurde mit der Gründung der Deutschen Wagnisfinanzierung,s-Gesellschaft im Jahre 1975 vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen eine bis dahin bestehende Lücke geschlossen. Diese Gesellschaft, deren Kapital von zunächst 10 Millionen DM von der Kreditwirtschaft gezeichnet wird, ist dazu ausgerüstet, sich an Unternehmen mit geeigneten Innovationsvorhaben hohen Risikos zu beteiligen. Der Bund beteiligt sich am Geschäftsrisiko der Wagnisfinanzierungs-Gesellschaft durch eine Beteiligung in Höhe von 75 % an den anfänglich zu erwartenden jährlichen Verlusten. Mittel des
Bundes sind in späteren gewinnbringenden Jahren zurückzuzahlen. Und ich wiederhole hier mein Angebot, daß diese ursprüngliche Kapitalausstattung ohne weiteres erhöht werden kann; der Bund wird dann mitziehen.
Neben Risikokapital bietet die Wagnisfinanzierungs-Gesellschaft auch Managementberatung an, eine Dienstleistung, die sich nach den Erfahrungen der ersten Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und der Gesellschaft in der Phase der Projektdefinition und Erfolgsabschätzung als sehr nützlich erwiesen hat. Die schon jetzt vorliegenden über 140 Projektvorschläge innerhalb der kurzen Zeit des Bestehens der Gesellschaft lassen erkennen, daß wir hier einen erfolgversprechenden Weg eingeschlagen haben.
Im engeren Bereich der Zuständigkeit des BMFT wurden in den letzten Jahren bereits die Voraussetzungen geschaffen, technologiesuchenden Unternehmungen den Zugang zu allen im Rahmen der Förderung durch das BMFT entstandenen Schutzrechten zu erleichtern. Hierzu wurde eine Clearingstelle für Schutzrechtsverwertung - ARPAT - eingerichtet, die mit der Einspeisung der Schutzrechte aus den Großforschungszentren gegenwärtig die Schlußphase ihres Ausbaus erreicht. Daneben wurden und werden in den Großforschungszentren die Verwertungsstellen weiter ausgebaut.
Man sollte hier einmal dazu Stellung nehmen, wie man diese Dinge beurteilt, und sollte konkrete Vorschläge machen, wie wir hier weiter vorankommen. Ich habe bisher versucht, allen vernünftigen Vor- I schlägen gerecht zu werden. Es nützt aber nichts, nur Kritik zu üben und dann, wenn es konkret wird, wie üblich zu kneifen.
Das Aktionsprogramm „Humanisierung der Arbeit" ist, wie gesagt, ein Programm, bei dem die Planung und Konzipierung der Schwerpunktbereiche und der Projekte von vornherein mit der späteren Verbreitung und Umsetzung auch in kleinen und mittleren Unternehmen verzahnt ist. Die frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft, der Betriebe, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften im Beratungswesen, bei der Projektdefinition und heim Projektfortschritt gewährleisten größtmögliche Praxisnähe und Verbreitung.
Diese Leistungsbilanz, die ich Ihnen vortragen durfte und die nicht vollständig sein konnte, weist, so glaube ich, überzeugend nach, daß die Forschungs- und Technologiepolitik einen neuen Rang im Rahmen der Gesamtpolitik erworben hat. Wir leisten mit ihr ein Stück Zukunftspolitik und eröffnen die Chance, daß bei allen auf uns zukommenden Schwierigkeiten die Konflikte zwischen dem wirtschaftlich Notwendigen und dem gesellschaftlich Wünschenswerten, zwischen den Interessen der Industriestaaten und den Bedürfnissen der Dritten Welt besser gelöst werden, kurz, daß wir einen Schritt tun, die Qualität wirtschaftlichen Wachstums in Einklang zu bringen mit den Bedürfnissen der Menschen und der Belastbarkeit der natürlichen Umwelt.
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