Horst Friedrich (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatten zur Bahnreform, auch die heutige, wie sie
bis jetzt geführt wurde, zeigen, dass das eigentliche
Problem hier im Hause noch nicht abschließend diskutiert worden ist. Es geht um die Fragen: Was für eine
Bahn wollen wir tatsächlich? Was haben wir mit den
bisherigen Schritten der Bahnreform erreicht? Wohin
soll die Bahnreform tatsächlich führen? Bisher höre ich
nur davon, dass Auswirkungen auskuriert werden sollen.
Das ist aber nicht die Lösung des eigentlichen Problems. 

Ich habe den Eindruck, dass trotz der Bahnreform einige immer noch glauben, es hätte sich bei der Bahn nur
das Türschild geändert, indem aus der Deutschen Bundesbahn die Deutsche Bahn AG wurde, aber ansonsten
eben nichts. Das gilt für das Hineinreden in unternehmerische Entscheidungen der Bahn genauso wie umgekehrt
für das Agieren der Bahn. Sie redet von Marktwirtschaft nur dort, wo es ihr nützt, aber da, wo es ihr schadet, will sie nichts davon wissen. Sie macht zum Beispiel alles, um Wettbewerb zu verhindern. 

({0})

Das ist die entscheidende Frage und das eigentlich ungelöste Problem. 

Es nützt dann auch nicht, darauf hinzuweisen, wie der
Kollege Lintner, dass die Bahn steuerlich benachteiligt
werde. Dieses Problem hätten wir, wenn wir es politisch
gewollt hätten, auch lösen können. Genauso scheinheilig
ist es, wenn uns das Rot-Grün zum Vorwurf macht.
Wenn Sie schon wissen, dass das so ist, dann kann man
die Bahn doch nicht noch zusätzlich mit Ökosteuer und
den Kosten für den Bundesgrenzschutz belasten.


({1})

Man sollte sich schon überlegen, mit welchem Maßstab
man sich gegenseitig misst und wohin das alles laufen
soll. 

Das wird auch nicht dadurch besser, dass der Verkehrsminister immer ein entschiedenes „Sowohl - als
auch“ in Bezug auf die Bahn vertritt, und zwar öffentlich. Er sagt, Mehdorn habe den Auftrag - immerhin der
dritte Vorstandsvorsitzende seit In-Kraft-Treten der
Bahnreform -, die Bahn börsenfähig zu machen. Das
würde ja bedeuten, dass der Zusatz „AG“ tatsächlich im
wahrsten Sinne des Wortes verstanden wird und der
Bund als Alleineigentümer der Aktiengesellschaft, wann
auch immer, einmal ausscheidet. Herr Klimmt kann sich
auch vorstellen, dass das Konsequenzen für das Personal
hat, sagt aber gleichzeitig: Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben.

Er verschweigt dabei, dass er die Frage offen lässt,
was denn mit der Differenz gegenüber den Mehdorn’schen Planungen von schätzungsweise 1 Milliarde DM wohlgemerkt: jährlich - passieren soll. Will er die Herrn
Mehdorn dann zusätzlich zur Verfügung stellen? Oder
soll sich das dort von ihm schon prognostizierte Defizit
weiter aufbauen? Herr Mehdorn sagt sehr berechtigt und
aus meiner Sicht nachvollziehbar: Wenn sich bei der
Bahn nichts ändert, haben wir bis 2003 im Betriebsergebnis eine neue Verschuldensdimension von 13 Milliarden DM, wohlgemerkt: neue Schulden in Höhe von
20 Milliarden DM nach der Bahnreform. Das würde das
Ende des Eigenkapitalanteils in der AG und konsequenterweise den Gang zum Konkursrichter bedeuten. 

Da bleibt Herr Klimmt die Antwort allerdings schuldig. Er hofft mittlerweile auf die Vernunft der Tarifpartner. Auf die hoffe auch ich. Wenn man aber das Wohl
des Unternehmens als Ganzes im Auge haben will, muss
man wenigstens einmal nachdenken und Ursachenforschung betreiben dürfen, was tatsächlich Grundlage der
Situation ist.

({2})

Nun komme ich zu dem für uns eigentlich entscheidenden Faktor, nämlich: Was macht die Bahn tatsächlich mit dem Wettbewerb auf der Schiene? - Das von
uns als Liberale schon bei der ersten Bahnreform vorgeschlagene Herauslösen der Netz AG aus dem Verbund
der Bahn ist auch unter Mithilfe der Sozialdemokraten
über den Bundesrat verhindert worden. Offiziell haben
wir den diskriminierungsfreien Zugang Dritter zum
Schienenweg. Es wird auch immer das Märchen erzählt,
es gebe schließlich schon 130 Wettbewerbsunternehmen. Dass die tatsächlich sage und schreibe nur
3 Prozent des kompletten Schienenverkehrs bewältigen,
wird stets klammheimlich vergessen. Nur: Ob ich mit
100 Prozent oder mit 97 Prozent Monopolist bin, ist relativ unbedeutend. 

Wenn die Bahn tatsächlich in den Wettbewerb muss das wird sie demnächst über eine EU-Richtlinie müssen -, macht es Sinn, die Netz AG aus dem Verbund der
Bahn AG herauszulösen. Das ist Inhalt unseres Antrags.
Wir sind der Meinung: Nur so ist für die Bahn der Weg

in die Zukunft geebnet. Alles andere ist der Schritt zurück zur Staatsbahn. Und das bedeutet das Ende der Finanzierungsmöglichkeiten der Bahn durch uns. Das
muss man sich überlegen. 

Ich wäre dankbar, wenn sich der Verkehrsausschuss
bei den anschließenden Beratungen auf eine gemeinsame Anhörung zu dieser Thematik einigen könnte. 

({3})

Ich hoffe auf Unterstützung von allen Seiten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 

({4})