Schmidt (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen mit der Drucksache 7/4577 den Entwurf einer Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz vor. Er ist im Verlauf der Vormittagsdebatte bereits eingehend und ausführlich begründet worden. Ich unterstreiche gern die in diesem Zusammenhang vorgetragenen Gedanken von Bundesminister Friderichs und Herrn Graf Lambsdorff sowie meines Freundes und Kollegen Erich Wolfram. Den schon bekannten Begründungen füge ich mit ein paar Gedanken dies hinzu:
Wir wollen mit dieser Gesetzesänderung den durch die Konjunkturlage stark reduzierten Einsatz von Steinkohle in unserer Kraftwirtschaft in den Jahren 1976 und 1977 in etwa auf der Höhe gewährleisten, die das Dritte Verstromungsgesetz vorsieht. Unsere Verantwortung für die langfristige Sicherung der notwendigen Energie für Wirtschaft und private Verbraucher verpflichtet uns zu dieser zeitlich begrenzten Regelung, weil ohne sie dem Steinkohlenbergbau, unserem bedeutendsten Primärenergieträger, durch Zechenstillegungen dauerhafte Schäden entstehen würden.
Wie sehr uns an einem eigenen, gesunden, lebens- 
und leistungsfähigen Bergbau gelegen sein muß, ist heute morgen schon wiederholt unterstrichen worden. Wir kennen diese Notwendigkeit auch aus den Debatten von vor zwei Jahren. Wir mußten seinerzeit, Ende 1973/Anfang 1974, auf hohen konjunkturellen Wogen schwierigste energiepolitische Fragen beantworten. Das Öl - und nicht nur das vom Persischen Golf - floß nicht mehr in der gewohnten Menge, und es stand uns nur noch um einen vierfach höheren Preis zur Verfügung. Unsere Bürger mußten Opfer tragen, die Wirtschaft mußte sich teilweise schnell auf andere Primärenergieträger umstellen.
Die Bundesrepublik Deutschland, unser Land, hat unter sozialliberaler Regierungsverantwortung diese ungewöhnliche Herausforderung hervorragend bestanden. Damals mußten wir mit mutigen Entscheidungen die Bedrohung für unser wirtschaftliches und soziales Wohlergehen abwehren. Wir haben bis heute einen Lernprozeß durchgemacht und sind um viele Erfahrungen reicher geworden. Wir haben gelernt, ein gutes Maß von Flexibilität zu entwickeln, und haben uns dadurch in den Stand versetzt, besser als andere Länder, die vor dem gleichen Problem standen, mit den unmittelbaren Folgen fertig zu werden.
Die Ölpreiserhöhungen allerdings, die wir aus eigener Kraft nicht verändern können, tragen wir mit allen anderen Ölverbrauchern. Die weltweite Rezession und, damit verbunden, der Konjunktureinbruch in unserem Lande finden ihre Ursachen u. a. in der drastischen Ölverteuerung und in der drastischen Mengenverknappung. Die Vervierfachung des Ölpreises zerrüttete nicht nur die Preisstrukturen und die Zahlungsbilanzen vieler Länder, sondern beeinflußte und verunsicherte das gesamte Wirtschaftsgeschehen.
Viele haben die Voraussetzungen dafür schaffen geholfen, daß unsere Volkswirtschaft, die Gesamtwirtschaft unseres Landes, ansonsten ohne weitere Schäden geblieben ist. Entscheidende Beiträge hierzu haben die Menschen der Bergbauwirtschaft geleistet. Auch von hier aus wurden in den Energiedebatten, die eben gerade 24 Monate alt sind, große Anforderungen an den Bergbau gestellt. Der Bergmann wie der Bergbau haben die Volkswirtschaft nicht im Stich gelassen. Durch Mehrarbeit und Zusatzarbeit sind nicht selten die Voraussetzungen für die Substituierung des kaum noch vorhandenen Öls durch unsere Kohle geschaffen worden.
Heute nun geht es für zwei Problemjahre um den Schutz genau des gleichen Bergbaus, an dessen Leistungsfreudigkeit wir vor zwei Jahren so große Erwartungen geknüpft haben. Und nun dürfen wir, meine Damen und Herren, die Menschen der Bergbauwirtschaft so wenig im Stich lassen, wie sie uns damals im Stich gelassen haben.
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Der deutsche Energiemarkt hat auf den Konjunktureinbruch unterschiedlich reagiert. Kernenergie und Erdgas weisen nach wie vor hohe Wachstumsraten auf, während die wichtigsten und bedeutendsten Wettbewerber, das Mineralöl und die Steinkohle, mit rückläufigen Mengen an der Deckung des Primärenergiebedarfs beteiligt sind. Neben dem Mineralöl ist die deutsche Steinkohle am stärksten vom allgemeinen Verbrauchsrückgang betroffen. Das heißt mit anderen Worten: Die aus vielen GrünSchmidt ({1})
den eingetretene Erholungspause nach den Ereignissen von 1973, die den Kohleabsatz auf insgesamt 109 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten in einem Jahr hinaufkatapultierten, ist mit dem Beginn des Jahres 1975 zu Ende gegangen. Der Höhenflug ist in einem Jahr gestoppt worden. Der Absatz fiel im nächsten Jahr, im Jahre 1975, auf knapp 80 Millionen Tonnen SKE; das entspricht einem Rückgang von, rund gerechnet, 26 %.
Dennoch, meine Damen und Herren, kann es keinen Zweifel geben: Energiemärkte müssen wie jeder andere Markt mit Konjunkturschwankungen leben und mit ihnen auskommen. Was wir auch immer an energiepolitischen Rahmenbedingungen schaffen, für jeden Energieträger bleibt das normale Risiko. Wogegen wir alle uns gemeinsam wehren müssen - und das sehr nachhaltig -, sind Fehlentwicklungen, die eines Tages nicht mehr korrigierbar sind und dann zu dauerhaften Schäden führen.
Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß der Steinkohlenbergbau nie zuvor einen derart gravierenden und schnellen Absatzeinbruch erlebt hat wie im vergangenen Jahr. Die ganze Dramatik dieser Entwicklung spiegelt sich in der Geschwindigkeit wider, in der die Halden in den Kohlerevieren gebildet wurden. Dies sind zwar nicht die ersten Halden, mit denen der Bergbau leben mußte und muß. Halden hat es schon oft gegeben, und sie sind auch immer wieder verkauft worden. Aber noch nie in der Bergbaugeschichte hat der Aufhaldungsprozeß diese Geschwindigkeit erreicht. Ein Haldenanstieg in dieser Größenordnung und damit diesem Tempo belastet nicht nur Ertrag und Liquidität der Unternehmen, sondern strapaziert erneut das erst vor kurzem wiedergewonnene Vertrauen der Beschäftigten und ihrer Familien in den Steinkohlenbergbau.
16 Millionen Tonnen auf der Halde bedeuten erneut Kurzarbeit für diejenigen Arbeiter und Angestellten, die unsere Volkswirtschaft durch ihre Mehrarbeit vor Versorgungsengpässen bewahrten, als die arabischen Ölhähne zugesperrt waren. Damals haben sie - wie fast selbstverständlich - durch Mehrarbeit die Kohle gefördert, die die Wirtschaft brauchte. Heute leisten sie durch Kurzarbeit ihren Beitrag, indem mehr als 3 Millionen Tonnen Kohle in diesem Jahre 1976 auf diesem Wege nicht gefördert werden.
Hätten wir die Gewißheit, meine Damen und Herren, daß sich der Oktober 1973 - in welcher Form auch immer - nie mehr wiederholt, die Gewißheit nämlich, daß sich die Preise nicht mehr vervierfachen, auch nicht scheibchenweise, hätten wir die Gewißheit, daß unser Land nie mehr in einen Lieferboykott einbezogen wird, hätten wir die Gewißheit, daß Araber und Israelis - wie wir es uns gewiß alle wünschen - nie mehr aufeinander schießen, hätten wir die Gewißheit, daß Öl nie mehr zur politischen Waffe wird, dann könnten wir den Steinkohlenbergbau den Mechanismen der Märkte überlassen.
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Aber diese Gewißheit kann niemand haben. Im Gegenteil, die Risiken der Energieversorgung sind keine abstrakten Möglichkeiten, sondern reale Gefährdungstatbestände. Das wissen wir nicht seit gestern. Die, die in diesem Lande Verantwortung tragen, wissen es auch nicht erst ab Oktober 1973. Dieses steht bereits im Ersten Energieprogramm der Bundesregierung - vor den Zeiten gemacht, die wir uns Energiekrise zu nennen angewöhnt haben.
Die energiepolitische Flanke ist die verwundbarste Flanke der deutschen Volkswirtschaft. Niemand kann auch die Illusion haben, eine sichere Versorgung mit Energie jedweder Art würde schon durch die Mechanismen der Märkte besorgt. Wenn die Marktwirtschaft in unserem Lande langfristig wirklich funktionieren soll, muß im Rahmen der Energiepolitik ein ständiges kooperatives Zusammenspiel zwischen den Organen des Staates und denen der Wirtschaft praktiziert werden.
Es ist gut, daß dies im Energieprogramm steht, das sich in der Philosophie der Fortschreibung wie mit seinen Eckwerten grundsätzlich bewährt hat. Auch die gegenwärtige, von der Konjunktur bestimmte Lage kann die Richtigkeit der gefundenen Eckwerte und ihre Zielsetzungen nicht in Frage stellen.
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Darum, verehrter Herr Kollege Russe, darf man in diesem Augenblick nicht daran denken - jedenfalls, was den Eckwert Förderung deutscher Steinkohle betrifft -, eine Veränderung vorzunehmen.
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Schon zu oft in unserer Geschichte sind die Bergarbeiter enttäuscht worden. Die Förderungsmenge - und damit der Verbrauch - deutscher Steinkohle muß so realistisch wie möglich sein. Sie darf nicht so phantastisch wie möglich sein.
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Menschen und Wirtschaft müssen sich darauf verlassen können, daß die Prognosen derer, die dieses Konzept gemacht haben, realistisch sind.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?