rainer ortleb (NA), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit „Besen, Besen, sei's gewesen" rettete der alte Hexenmeister
den Zauberlehrling aus seiner Verstrickung in Technologien, die er nicht beherrschte. Mit seinem bekannten Gedicht „Der Zauberlehrling" aus der Zeit vor Auto und Atomphysik wollte uns der Dichter sicher vor Folgen von Selbstüberschätzung warnen,
Zunehmendes Wissen hat uns auch zunehmendes Wissen um Gefahren gebracht. Aus dieser Sicht gibt es kein Recht, auch nur ein Quentchen daran zu deuteln, daß jedes Unterfangen des Fortschritts hinsichtlich möglicher Gefahren und Folgen geprüft werden muß.
Heute beschäftigt uns die Debatte mit der Frage, wie man angemessen mit den Sorgen und Ängsten von Menschen umgeht, die mit Mißtrauen den Bau zweier Kernkraftwerke in näherer und fernerer Nachbarschaft Deutschlands beobachten - ich betone: angemessen umgeht!
Zunächst: Wie denke ich über Kernenergie? Ein Energiekonsens über die Nutzung der unterschiedlichen Energieträger, über Kernenergie, über verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen und über verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist notwendig, um eine langfristig sichere, effiziente und ökologisch tragfähige Energieversorgung zu erreichen.
Die Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie muß offengehalten werden. Die Frage nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie darf nicht losgelöst von Problemen der Reaktorsicherheit einschließlich Versorgung und Entsorgung verhandelt werden.
Die maroden Kernkraftwerke in den Staaten Mittel- und Osteuropas bedrohen uns alle. Nachrüstbare Reaktoren müssen an den westlichen Sicherheitsstandard herangeführt werden.
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Diese so von mir dargestellten Positionen und weitere dazugehörige können Sie auch auf Seite 27 des Parteiprogramms der F.D.P. zu den Bundestagswahlen 1994 nachlesen.
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- Lesen Sie es doch einmal!
Das Unglück von Tschernobyl hat in tragischer Weise gezeigt, daß Kernkraftwerksunfälle ein globales Ausmaß haben können. Es bedarf keiner weitergehenden Darstellung, um die Berechtigung von Ängsten anzuerkennen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wenn ich als früherer Naturwissenschaftler und Ingenieur
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an Berechenbarkeit und Sicherheit garantierende
Minimierbarkeit von Risiken glaube und daher politi1014 
schen Verstand für erforderlich halte, dafür zu sorgen, daß - ({3})
- Die Naturwissenschaften sind meist exakter als die politischen Wissenschaften.
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Wenn ich denen trotzdem Verstand zubillige, den ich hier einfordere, dann deshalb - um im Eingangsbild zu bleiben -, damit der alte Meister und nicht der Zauberlehrling bewertet. Das kommt mir nämlich bei manchen Gutachten so vor.
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Wie liegt also nach meiner Ansicht der vorliegende Fall?
Erstens. Es ist anzuerkennen, daß die Zusammenarbeit mit erfahrenen westlichen Firmen, Prüf- und Expertenorganisationen gesucht wird. Damit sehe ich die Forderung nach Heranführung an westliche Sicherheitsstandards als erfüllt an. Auch Amerika und Frankreich haben westlichen Standard - wenngleich auch nicht in allem den deutschen.
Zweitens. Durch das seit 1990 mit Tschechien bestehende Abkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz sind Wege geöffnet, auf den tschechischen Partner in diplomatisch angemessener Weise politisch einzuwirken. Es wäre nützlich, solche Wege zu forcieren. Das gilt natürlich auch für den Fall in der Slowakei.
Drittens. Es ist nicht zu erkennen, daß gegen die technische Beratung durch Experten westlicher Länder, die Erfahrungen in der Nutzung von Kernenergie haben, Widerstand geleistet oder daß gar Prinzipielles in den Wind geschlagen würde.
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Mit diesen drei Punkten sind gute Voraussetzungen dafür gegeben, daß ein Betrieb mit akzeptabler Sicherheit erreicht werden kann. Die heutige Debatte gibt schließlich auch Gelegenheit, zu dokumentieren, daß in Fragen des sicheren Betriebes von Kernkraftwerken ein Feld berührt wird, das von solcher Sensibilität ist, daß eine Befassung des Deutschen Bundestages volle Berechtigung hat.
Ich meine, daß auch dadurch den Nachbarn nachhaltig vermittelt wird, daß die Interessen deutscher Bürger hier berücksichtigt werden müssen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle bitten, z. B. der tschechischen Regierung nicht indirekt verantwortungsloses Verhalten gegenüber ihren Bürgern zu unterstellen.
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Auch wenn die tschechischen Verfahren nicht - vielleicht auch nur noch nicht - den deutschen entsprechen, haben wir kein Recht, eine bevormundende Beugepolitik zu betreiben, wie es im slowakischen Fall eine Kreditverweigerung wäre. Die Historie verbietet es einfach, gegenüber derzeit wirtschaftlich schwächeren Ländern, die sich mühsam aus sozialistischer Zeit lösen, den weltpolitischen Holzhammer zu schwingen. Hilfe zur Selbsthilfe stelle ich mir mit anderen Instrumentarien vor.
Es steht uns auch nicht an, Energiebilanz und Energieplanung anderer Länder vor- und nachzurechnen. Eine in dieser Frage sicher gegebene Weltverantwortung kann nicht von Deutschland aus bilateral wahrgenommen werden. Verantwortungsbewußtsein, das sich in Deutschland entwickelt hat, kann dagegen als Erfahrung in europäische und weltweite Gremien eingebracht werden, wobei vorbereitende, gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit sicher den Boden fruchtbar machen kann.
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Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Sie meines Eindrucks versichern, daß sowohl die Erklärungen von Frau Bundesministerin Merkel als auch solche von Ministerpräsident Stoiber - also insbesondere des betroffenen Landes - das zu gewährleisten scheinen, nämlich daß wir uns in angemessener Weise prüfend, ohne zu bevormunden, an diesem Verfahren auch im eigenen Interesse und im Interesse der gesamten Bevölkerung der Welt beteiligen.
Nichtsdestotrotz: Das Auge des Parlaments sollte die Vorgänge weiter beobachten. Der Umweltausschuß sollte sich begleitend mit der Entwicklung befassen. Im Bilde: Im Augenblick erscheinen mir laute Rufe zum anderen Schiff, auch mit der Bitte um Besichtigung der Ladung, klüger als Schüsse vor den Bug.
Ich danke Ihnen.
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