Kratz (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Debattenbeitrag meines Vorredners hat uns nicht gerade zum Zittern gebracht. Es tut mir eigentlich sehr leid. Ich kenne ihn

aus den Debattenbeiträgen im Ausschuß als sehr sachlich und auch manchmal sehr konstruktiv in seinen Diskussionsbeiträgen. Hier hatte ich aber heute doch den Eindruck, daß er mit dem Zahlenspiel, das er hier vorgelegt hat, nicht so richtig zurechtgekommen ist. In Milliardenbeträgen zu rechnen, Herr Kollege Geisenhofer, ist für Sie anscheinend ein bißchen schwieriger.
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Es ist natürlich sehr peinlich, wenn Sie immer wieder an die Vergangenheit erinnert werden. Ich werde darauf nachher zurückkommen. Wenn Sie in Ihren Anfangsausführungen sagten, Herr Kollege Geisenhofer, wir würden die Arbeitnehmer mit Neidkomplexen gegen Rentner und Kriegsopfer ausspielen,
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weil wir die Zahlen nennen - Herr Hasinger, anscheinend kennen Sie davon viel zuwenig; schauen Sie sich das vorher bitte einmal genau an -,
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da muß ich Ihnen sagen: Wir mußten das tun, weil Sie Ihre Pflicht in dieser Richtung 20 Jahre lang nicht getan haben.
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Es war ein derart hoher Nachholbedarf da, und das sind die Auswirkungen davon. Das wollen Sie uns jetzt auch noch als Ausspielung vorwerfen. Das ist doch wohl ein starkes Stück.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird dem 10. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung in der vorliegenden Form zustimmen. Dieses Gesetz bringt einen Aufwendungszuwachs für Versorgungsleistungen ab 1979 - und diese Milliardenbeträge stimmen - und für die Folgejahre bis einschließlich 1982 von 4,2 Milliarden DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon an dieser Zahl können Sie die Bedeutung dieses Gesetzes eindeutig erkennen. Es bringt nicht nur eine der Entwicklung der Erwerbseinkommen angemessene Erhöhung der Renten, sondern auch beachtliche strukturelle Leistungsverbesserungen, die in vielerlei Hinsicht für die Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes oder, dem übergeordneten Gesichtspunkt folgend, für das gesamte Entschädigungsrecht von ausschlaggebender Bedeutung sind.
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- Herr Hasinger, das ist in manchen Dingen sehr gut, dann kann man sich nicht so verheddern, wie mein Vorredner es vorhin getan hat.
Was nun die Höhe der Anpassungssätze angeht, um die so heiß diskutiert worden ist und sicherlich auch in Zukunft noch diskutiert werden wird, möchte ich nicht alles wiederholen, was der Minister und mein Kollege Glombig vorher schon im Zusammenhang mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz dargelegt haben. Hier, im Zehnten
Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung, geht es entscheidend um die Frage des Verbundes mit der Rentenversicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch Sie werden doch nicht abstreiten oder leugnen, daß sich dieser Verbund äußerst günstig für die Entwicklung des Kriegsopferrechts ausgewirkt hat.
Wenn man die Debatten um die Rentenanpassungen in der Kriegsopferversorgung verfolgt, vor allen Dingen den Debattenbeitrag meines verehrten Kollegen Geisenhofer vorher, könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Opposition hier eine Sache verteidigt, die ihr ureigenstes Anliegen ist und es auch schon immer war. So hat es wenigstens bei Ihren Ausführungen, verehrter Herr Kollege, den Anschein gehabt.
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Zwanzig Jahre lang hat es die heutige Opposition nicht fertiggebracht, die Kriegsopfer und deren Angehörige regelmäßig und dem Zuwachs des Arbeitseinkommens entsprechend an der Entwicklung des Wohlstandes teilnehmen zu lassen.
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