Martin Neumann (NA), 2012-11-29:
Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein Garant für

den Erhalt des erfolgreichen Forschungs- und InnovaZu Protokoll gegebene Reden



Dr. Martin Neumann ({0})

tionsstandortes Deutschland. Deshalb verlangt die
Entscheidung eines jungen Menschen, sich der Wissenschaft in all ihren Herausforderungen und Unwägbarkeiten hinzugeben, höchste Anerkennung und Förderung durch die Gesellschaft. In der wissenschaftlichen
Karriere ist die Promotionsphase für jeden Wissenschaftler, wenn auch nur über einen kurzen Zeitraum,
eine überaus intensive Phase. Denn die Promotionsphase legt den Grundstein für das weitere wissenschaftliche Wirken. Die Erfahrungen, die jeder Nachwuchswissenschaftler dabei sammelt, prägen sein
wissenschaftliches Engagement. Daher ist es richtig,
die Bedingungen, unter denen Doktoranden arbeiten
und forschen, stets einer kritischen Überprüfung zu
unterziehen und alles daranzusetzen, Bedingungen
und Umstände immer weiter verbessern zu wollen.

Der Antrag „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“ von der
Linken leistet jedoch keinerlei geistreichen Beitrag zu
dieser politischen Herausforderung. Der Antrag taugt
eigentlich nicht einmal dazu, ihn zu debattieren. Denn
die Linke bleibt mit ihren Forderungen und Zielsetzungen unkonkret. Es kommen keine Vorschläge oder
Ideen, wie denn die Probleme, die man sieht, gelöst
werden können. So fordert man beispielsweise die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, „die Bewerbungsphase zur Promotion - „Exposéphase“ - durch
entsprechende Fördermaßnahmen besser abzusichern“.
Oder sich bei den Forschungsorganisationen dafür
einzusetzen „die Promotionsförderung von Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen deutlich zu erhöhen“.

Und selbst die Forderungen aus dem Antrag, die
man ansatzweise diskutieren könnte, verfehlen bedauerlicherweise ihr Ziel. Denn der im Antrag von der
Linken genannte Adressat, die Bundesregierung und
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sind
nur ein Partner. Das Promotionsrecht selbst jedoch
liegt einzig bei den Universitäten. Die gesetzlichen
Vorgaben zur Verleihung akademischer Grade fallen
unter das Landesrecht und die Promotionsordnung.
Aus diesem Grund sind Hochschulen und Bundesländer in der Pflicht und Verantwortung, die Bedingungen
für Nachwuchswissenschaftler direkt zu verbessern.
Die Bundesregierung über den Umweg der außeruniversitären Forschungseinrichtungen nun zum Handeln
aufzufordern, ist reichlich konstruiert. Das zeugt von
blindem Aktionismus und versucht - erfolglos -, von
eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Allein vor diesem Hintergrund erschließt sich dann
auch leicht, warum die Linke so denkt und diesen Antrag gestellt hat. Ich lade deshalb jeden dazu ein, sich
die Wissenschaftspolitik in Brandenburg anzuschauen.
Dort, wo SPD und die Linke regieren und Wissenschaftspolitik direkt gestalten können, wird der Anspruch ihrer Politik der Wirklichkeit ihrer Politik nicht
gerecht. Denn in Brandenburg habe ich bislang keine
politische Initiative von der Linken gesehen, mit der
man, wie in dem vorliegenden Antrag gefordert, den

Promovierenden eine Vollzeitstelle als Regelfall zusichert. Auch ist mir nicht bekannt, dass man - wie im
vorliegenden Antrag gefordert - flächendeckend Promotionsvereinbarungen eingeführt hätte. Oder dass
man - wie im vorliegenden Antrag gefordert - flächendeckend objektivierte Zugangsverfahren für die Promotion eingeführt hätte.

Ich könnte mit jedem Punkt aus Ihrem Forderungskatalog fortfahren und Ihnen Ihre Untätigkeit vorhalten. Stattdessen verweise ich auf das, was Sie in der
Hochschulpolitik in Brandenburg getan und zu verantworten haben. Sie haben im vergangenen Jahr den
Hochschulen in Brandenburg 10 Millionen Euro aus
der vertraglich zugesicherten Rücklage entnommen,
um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, obwohl die
Wissenschaft laut Ihrem vollmundigen Versprechen im
Koalitionsvertrag höchste Priorität genießt. Da frage
ich: Wie wollen Sie also gewährleisten, dass die Nachwuchswissenschaftler unter besseren Bedingungen arbeiten und forschen können, wenn Ihr linker Finanzminister in Brandenburg den Haushalt für das
Wissenschaftsressort an der kurzen Leine hält? Es gibt
eine Umschreibung für Ihre Politik in Bund und Land,
die es am besten trifft: politischer Opportunismus!

Sie haben einen Antrag vorgelegt, der in sich obsolet ist und daher unserem Anspruch an eine verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik nicht ansatzweise gerecht wird. Deshalb verweise ich auf unseren Antrag,
den Antrag von FDP und CDU/CSU, „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“, den wir am 26. April 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. In unserem
Antrag verfolgen wir mit 15 konkreten Forderungen
das Ziel, die Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen sowie für alle weiteren Doktoranden stetig zu verbessern. In dem Antrag verlieren
wir aber nicht aus dem Blick, dass Wissenschaftspolitik und damit auch die Problematik der Beschäftigung
von Nachwuchswissenschaftlern an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen in erster Linie Ländersache
ist. Diesem Umstand tragen wir sehr klar Rechnung
und betonen, dass Bund und Länder gemeinsam eine
Verantwortung tragen und darum bemüht sein müssen,
die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Eine Verantwortung aber, die von der Linken gerne
unterschlagen wird. Im Antrag der Linken wird beispielsweise das 2007 eingeführte Wissenschaftszeitvertragsgesetz kritisiert. Es wird mit dem Finger auf
den Bund gezeigt. Was aber unterschlagen wird, ist,
dass die Länder ihrer Verantwortung häufig nicht gerecht geworden sind. Der Bund hat seine Anstrengungen bei der Finanzierung der Hochschulen erhöht, hat
seit Jahren Milliarden an Euro durch die Exzellenzinitiative, den Qualitätspakt Lehre sowie den Hochschulpakt 2020 zu einer besseren Ausfinanzierung
der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in
Deutschland beigetragen. Gleichzeitig aber haben einige Länder, wie das rot-rot regierte Brandenburg, die

Zu Protokoll gegebene Reden




Dr. Martin Neumann ({1})

Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren.
Wenn die Linke also mit dem Finger auf den Bund und
das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt, zeigen gleichzeitig drei Finger auf die eigene verfehlte Hochschulpolitik. Wenn kritisiert wird, dass satte 84 Prozent der
wissenschaftlichen Mitarbeiter an unseren Hochschulen befristet angestellt sind, davon wiederum die
Hälfte mit einem auf unter ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, dann vergisst die Linke ihren Beitrag daran
einzurechnen.

Den Antrag „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“ der Linken
lehnen wir ab. Ich empfehle, unseren Antrag aufmerksam zu lesen. Wir haben dort eine Vielzahl von guten
Vorschlägen gemacht. Unser Antrag ist ein Appell an
die Länder, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, insbesondere attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten und verlässliche Karriereperspektiven an ihren
Hochschulen zu schaffen. Der Bund kann unterstützen,
und wir Liberale werden diese Verantwortung immer
annehmen und dieser auch gerecht werden. Schaufensteranträge wie der vorliegende bringen niemanden
weiter und stehlen uns allen nur kostbare Zeit.