Brigitte Pothmer (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brauksiepe und Frau Lösekrug-Möller, wir sind uns, was
die Analyse angeht, darin einig, dass Langzeitarbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose mit zusätzlichen
Vermittlungshemmnissen, bis auf weiteres nicht vom
Aufschwung profitieren werden und kaum Chancen haben werden, auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden. Ich bin mir nur nicht sicher - ich zweifle
ernsthaft daran -, ob Sie mit dem vorgelegten Konzept
Ihr Ziel erreichen.

Herr Brauksiepe, im Übrigen handelt es sich bei dieser identifizierten Gruppe um circa 400 000 Personen,
wie Sie überall nachlesen können. Auch das IAB hat
jüngst diese Zahl genannt. Es geht also nicht um 100 000
Personen.

({0})

- Die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten
bilden wirklich keine homogene Gruppe. Aber die
Größe der Gruppe, für die dieses Konzept vorgesehen
wird, wird in Fachkreisen auf mindestens 400 000 Personen geschätzt.

({1})

Ich zweifle, wie gesagt, daran, ob Sie Ihr Ziel mit dem
vorliegenden Konzept erreichen. Nehmen wir einmal die
Begrenzung der Zuschüsse auf 75 Prozent. Frau Lösekrug-Möller hat gesagt, es komme darauf an, dass sehr
schnell und sehr passgenau vor Ort vermittelt wird. Die
gemeinnützigen Institutionen - auf die Gemeinnützigkeit legen Sie zu Recht Wert - werden größte Schwierigkeiten haben, die 25 Prozent Kofinanzierung aufzubringen. Das heißt, die Kofinanzierung muss über
Ländermittel und über den ESF erfolgen. Das bedeutet
einen riesigen bürokratischen Aufwand. Ich prognostiziere Ihnen, dass die Institutionen noch nicht einmal
100 000 Plätze anbieten.

Mit dem Qualifizierungszuschuss für zwölf Monate
verzichten Sie im Grunde genommen auf die Möglichkeit, dass diese Menschen tatsächlich qualifiziert werden, um dann aus dieser geschützten Beschäftigung heraus in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Sie wollen
sozusagen nur die Eingliederung kurzfristig unterstützen.

({2})

- Haben Sie nicht zugehört? Es geht hier um Menschen
und nicht um Spargel, Herr Brauksiepe.

({3})
Die psychosoziale Betreuung findet in Ihrem Konzept
überhaupt nicht statt.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Finanzierungsvorschlägen machen. Ganz im Gegensatz
zu dem, was Sie hier gesagt haben, nehmen Sie keinen
Cent zusätzlich in die Hand.

({4})

Alles soll aus dem Integrationsbudget finanziert werden.
Wenn Sie 100 000 Leute fördern wollen, dann kommen
Sie auf eine Summe von 1,4 Milliarden Euro. Die Agenturen werden sich genau überlegen, ob sie ihr knappes,
von Ihnen noch einmal um 1 Milliarde Euro gekürztes
Integrationsbudget für diese teure Maßnahme verwenden werden.

Wissen Sie, was der Treppenwitz der Geschichte ist?
Sie wollen demnächst die Zuweisung der Mittel an die
Anzahl der Langzeitarbeitslosen knüpfen.

Die Leute, die in diesen Programmen sind, sind aber
keine Arbeitslosen mehr. Das heißt, genau diejenigen,
die sich in ihrem Programm besonders engagieren, geben viel Geld aus und kriegen hinterher noch weniger.
Dass das kein Anreiz ist, werden sogar Sie verstehen. Ich
sage Ihnen: Für die Agenturen ist es interessanter, weiterhin 1-Euro-Jobs anzubieten, als dieses Programm
durchzuführen. Ich glaube, das wird auch die Anhörung
zeigen. Es sind sehr detaillierte Kritikpunkte, die ich hier
vorgetragen habe.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualifizierung und
Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit
Vermittlungshemmnissen sagen. EQJ kommt jetzt ins
SGB III. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist die
Verschiebung der Mittel, nämlich vom Bundeshaushalt
in den Haushalt der BA. Ich finde das offen gesagt unanständig. Im Übrigen glaube ich auch, dass das EQJ-Programm kein zielgerichtetes Programm ist. Der Erfolg
des EQJ-Programms beruht im Wesentlichen darauf,
dass es die Zielgruppe, um die es geht, nicht erreicht. In
den EQJ-Programmen sind im Wesentlichen Realschüler
und Schüler mit noch besseren Abschlüssen. Von 2005
bis 2006 lag der Anteil der Hoch- und Fachhochschulabsolventen in diesem Programm bei 6,7 bzw. 7,5 Prozent.
Jugendliche mit Realschulabschluss und Gymnasiasten
sind in dem Programm. Deswegen ist dieses Programm
unzureichend und wirklich nicht zielführend.

({5})