Svenja Stadler (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bringt uns die Zukunft? Das ist doch die Frage, die uns alle beschäftigt, oder? Und diese Frage hat uns auch während der Haushaltsverhandlungen stets begleitet.

Heute beschließen wir den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der auf einem Rekordniveau liegt: Über 13 Milliarden Euro investiert der Bund in die Zukunft: in starke Familien, in gute frühkindliche Bildung, in wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, in die Stärkung unserer Demokratie, in den Kampf gegen Rechtsextremismus und für eine gute und schlagkräftige Gleichstellungspolitik, die so wichtig ist. Daher gibt es noch viel zu tun.

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Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so: Wenn wir über Zukunftsthemen sprechen, dann sind wir nicht immer einer Meinung, auch nicht in der Koalition. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, den Etat des Bundesfamilienministeriums anwachsen zu lassen, und zwar um mehr als 885 Millionen Euro. Das sind 885 Millionen Euro mehr für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer Familien und für die Zukunft unserer Demokratie.

An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen, aber auch beim Ministerium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

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Ja, auch dieser Etat steht unter dem Eindruck der Coronapandemie. Und ja, wir mussten an der einen oder anderen Stelle Entscheidungen treffen, um Auswirkungen abzufedern. 100 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe. Konkret heißt das, es werden weitere Ausfälle aufgefangen und kompensiert. Das gilt für Schullandheime, für Jugendbildungsstätten, aber auch für den internationalen Jugendaustausch. Denn das ist uns wichtig. Gerade diese gemeinnützige Trägerlandschaft mit ihrer Vielfalt und Struktur zu unterstützen, das ist es uns wert, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

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Wir statten familienpolitische Leistungen weiter aus. Der Ansatz für das Elterngeld wächst um 235 Millionen Euro, für den Kinderzuschlag um 485,5 Millionen Euro, und beim Unterhaltsvorschuss stellt der Bund jetzt knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Ein Schwerpunkt bleibt der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen rechts und gegen die Feinde unserer Demokratie. Ich bin dem Familienministerium verdammt dankbar, dass Sie auch hier einen Schwerpunkt setzen. Man hat am Vorredner ja sehr deutlich gesehen, dass das wichtig ist.

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– Hören Sie doch einfach mal auf, zu heulen! Echt. – Vom Rechtsextremismus geht derzeit nämlich die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland aus.

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Nicht nur hier im Hause, sondern auch in Teilen der Gesellschaft nehmen Hass, Hetze und Diskriminierung zu. Es beginnt oftmals in der frauenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Sprache und endet dann in Taten, wie wir sie in Halle und in Hanau gesehen haben. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ noch mal aufstocken, auf 150 Millionen Euro. Diese Projekte, die sich für die Demokratie einsetzen, müssen wir unterstützen, heute mehr denn je.

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Ich glaube, viele Engagierte, die sich momentan vor Ort einsetzen, machen das unter echt schwierigen Bedingungen. Ich denke, ich spreche jetzt nicht nur für die SPD-Bundestagsfraktion, sondern für alle Fraktionen im Hause außer einer: Danke an die ganzen Engagierten, die sich jeden Tag aufs Neue einsetzen, und dafür, dass Sie das motiviert machen. Danke, Danke, Danke!

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Im Kampf gegen rechts und gegen Rassismus bleibt die Arbeit des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung wichtig. Wir haben ein Zeichen gesetzt, indem wir 1,5 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung stellen, damit wir endlich eine fundierte und langfristig angelegte Rassismusforschung in Deutschland haben werden. Das DeZIM kann dies jetzt durch unsere Unterstützung verlässlich durchführen. Darauf sind wir stolz, und das ist richtig und wichtig.

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Für die präventive Bekämpfung des digital vernetzten Extremismus – wir machen nämlich nicht nur offline etwas, sondern auch online – wollen wir mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“, einer Art Thinktank, eine Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und behördlichen Institutionen etablieren. Das fördern wir im kommenden Jahr mit 700 000 Euro und ab 2022 mit 500 000 Euro, und das ist gut so.

Voraussetzung für eine starke Demokratie ist aber auch eine an Demokratie und Menschenrechten orientierte politische Bildung, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb freue ich mich, dass wir die Mittel für politische Jugendbildung noch mal um 3 Millionen Euro aufstocken konnten; das ist gut so.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren echt intensive Gespräche und Verhandlungen, und manchmal waren sie auch echt schwierig. Ich bin jetzt total froh, hier stehen zu dürfen und Ihnen sagen zu können: Es ist ein guter Haushalt. Es ist ein verdammt guter Haushalt für die Zukunft – für die Zukunft unserer Familien, für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft unserer Demokratie. Dem kann man einfach nur zustimmen. Wenn Sie das getan haben, so wie wir das tun, dann lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

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