Hornung (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Sortenschutzgesetzes liegt vor. Die Thematik selbst ist so kompliziert und von solch großer Bedeutung, daß nicht Eingeweihte oftmals an dieser Bedeutung vorbeigehen und nicht erfassen, was dieses Gesetz eigentlich beinhaltet.
Der Bundesrat hat diesem Entwurf inzwischen zugestimmt; die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu. Ich würde es begrüßen, wenn die im Zusammenhang mit der Beratung anfallende Arbeit im Ausschuß geleistet würde. Ich muß allerdings feststellen, daß diejenigen, die sonst so gern in der Öffentlichkeit stehen, im Ausschuß - wie man in der gestrigen Sitzung sehen konnte - nicht so präsent sind.
Mit diesem Gesetz ist auch Emotionales und Spektakuläres verbunden. Insbesondere diejenigen Mitbürger, die die Thematik nicht erkannt haben, meinen, daß Multis, wie etwa Ciba-Geigy, Shell, Pioneer und andere die Zukunftsentwicklung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes in ihre Hände nehmen. Es gibt eine „Studie" von Pat Moony aus den USA. Wenn man dem nachgeht, was da steht, dann muß man sagen, daß Emotionales im Vordergrund steht. 31 % der Textstellen sind falsch, 36 % sind unkorrekt zitiert; nur ungefähr ein Drittel beruht auf realer Basis.
In der Bundesrepublik Deutschland können wir davon nicht sprechen. Im Gegenteil, die Vielfalt der Züchtung ist durch eine große Anzahl von mittelständischen Betrieben, die die Zucht in unserem Land vornehmen, gewährleistet. Ich bitte darum,
daß viele Mitglieder auch dieses Hauses etwas mehr Vertrauen aufbringen und Verantwortung zeigen und nicht nur mit der Angst operieren.
Was für die Technik Forschung und Entwicklung bedeuten, ist für die Pflanze die Züchtung. Hier stehen gewaltige Aufgaben an. Denken wir hier - zwar vordergründig - an die Überschüsse in Europa, so wissen wir, daß der Hunger in der Welt viel, viel größere Probleme mit sich bringt. Vor allen Dingen die notwendige Anpassung an die jeweilige Situation erfordert Beweglichkeit. Das hat die Nachkriegszeit gezeigt. Mittlerweile ist es gelungen, Zuwachsraten - sprich: Leistungssteigerungen - von über 100 % z. B. bei Getreide - zu erreichen.
Denken wir auch noch daran, daß sich die Ernährungsgewohnheiten ändern und sich die Züchtung hier entsprechend anpassen muß.
Werfen wir einen Blick in die Geschichte! Mit Beginn des industriellen Zeitalters Mitte des vergangenen Jahrhunderts haben wir gemerkt, daß die Bauern sagten: wir wissen nicht, was in diesem Saatkorn steckt. - Somit ist schon im Jahre 1869 die erste Samenprüfstelle errichtet worden. Die DLG hat sich dieser Aufgabe angenommen und bereits 1885 das Saatgutanerkenntnissystem aufgebaut. Ab 1920 kam die Sortenprüfung in unserem ganzen Land, und 1934 wurden die Grundregelungen für die heutigen Zulassungen und Neuzüchtungen gelegt. Nach der Kriegszeit, 1945, wurde das Sortenamt für Nutzpflanzen und 1953 das Bundessortenamt für Sorten und Saatgutordnung mit dem Saatgutgesetz installiert. Dies ist die Grundlage dieser unserer heutigen gesetzlichen Regelungen.
Das „Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen" wurde nun 1977 überarbeitet, und daher ist eine Anpassung des Sortenschutzgesetzes erforderlich. Außerdem soll dieses Gesetz an das geltende Verwaltungsverfahren recht angeglichen und das Saatgutverkehrsrecht abgetrennt werden, da dies im Saatgutgesetz bereits geregelt ist. Damit erreichen wir einerseits eine Verbesserung und Vereinfachung des Sortenschutzgesetzes, das sich mit seinen Aufgaben in der Vergangenheit bewährt hat und dies auch in der Zukunft tun wird.
Heute sind bereits etwa 160 Gattungen und Arten in diesem Gesetz enthalten. Mehr als 4 500 Sorten wurden bislang geschützt. Zur Zeit sind noch mehr als 1 500 geschützt. Wenn in der Diskussion behauptet wird, daß durch eine Vereinfachung eine Verminderung der Sorten eintreten würde, so stimmt das nicht, weil nämlich im Vergleich dazu 1960 bei uns nur etwa 1 000 Sorten geschützt waren.
Bedenken wir andererseits, daß für die Züchtung einer Sorte zehn bis fünfzehn Jahre notwendig sind und daß von zehn angemeldeten Sorten praktisch nur eine zur Anmeldung kommt und damit Schutz erlangt, dann können wir auch verstehen, daß die Pflanzenschützer insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland auf einen längeren Schutz drängen und daß wir dieses Anliegen im Ausschuß zu beraten haben.
Betrachten wir die Voraussetzungen, die im Sortenschutzgesetz niedergelegt sind, dann erkennen wir, daß die Pflanzensorten, die im Artenverzeichnis aufgeführt sind, mehrere Bedingungen erfüllen müssen. So muß eine Pflanzensorte erstens von jeder anderen Sorte unterscheidbar sein. Sie muß zweitens in der Ausprägung und in den Merkmalen homogen sein. Sie muß ausgeglichen sein. Sie muß drittens beständig sein, d. h. nach jeder Vermehrung, auch nach Jahren, eine gleichbleibende Qualität aufweisen. Viertens muß sie neu sein, d. h. sie darf nicht vor der Anmeldung gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht bzw. ein Jahr vor der Antragstellung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb der EG und außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verbreitet werden. Hier besteht die Möglichkeit, diesen Zeitraum per Verordnung auf sechs Jahre zu erweitern, was wir auch begrüßen. Fünftens muß die Sorte eintragbar sein.
Betrachten wir das, was in diesem Gesetzentwurf vorliegt, so sehen wir, daß durch dieses Sortenschutzgesetz sowohl Rechte für die Züchter als auch insbesondere Pflichten in bezug auf die Vielfalt und Erhaltung des Erbgutes auf Dauer - und damit auch die Anlage der Genbanken - für die Zukunft gesichert sind. Wir meinen, dieses Gesetz trägt den wichtigen Anliegen Rechnung. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuß zu.
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