Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Worten des Präsidenten, dass wir diese Situation mit Vorsicht und Geduld beherrschbar halten müssen – nicht nur im Hohen Haus, sondern vor allem auch draußen –, anschließen. Ich denke hierbei vor allen Dingen auch an die Verkehrsmittel und die Möglichkeit, mobil zu sein.

Wir müssen aber auch Kontrolle üben und Vorbereitungen treffen. Zum einen müssen wir kontrollieren, ob die Einschränkungen, die beschlossen wurden, auch eingehalten werden, und zum anderen Vorbereitungen dafür treffen, dass in Phasen ein öffentliches Leben unter Einhaltung der Vorkehrungen zur Eindämmung der Ausbreitung möglich ist. Vor allem müssen wir durch die Mobilität und die Logistik aber auch die Versorgung garantieren und die Ausübung der notwendigen beruflichen Arbeit bzw. Tätigkeit gewährleisten.

Wir müssen Rücksicht und Disziplin üben: Rücksicht auf den Nächsten und Disziplin im eigenen Verhalten. Deswegen möchte ich sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die so umsichtig sind, den Vorkehrungen, die die Politik entschieden und beschlossen hat, Rechnung zu tragen. Dass die Bürgerinnen und Bürger das in einem so breiten Konsens mittragen, ist die Basis dafür, dass das Virus sich nicht zusätzlich ausbreitet.

Wir als Bundesregierung informieren das Parlament gerne, nicht nur durch die vielen Staatssekretäre und Staatsminister, sondern heute auch – in kollegialer Zusammenarbeit – durch den Bundesgesundheitsminister.

Vielleicht gab es bei dem einen oder anderen noch Informationsdefizite, was das Verkehrsministerium in so einer Krise alles machen muss, um die Lieferketten aufrechtzuerhalten, die Versorgung in den Supermärkten sicherzustellen und eine stabile Grundversorgung durch die Verkehrsmittel zu erreichen, beispielsweise bei der Fernbahn und den Regionalzügen.

Wir arbeiten jetzt beispielsweise daran, verschiedene Szenarien einzuphasen. Wenn nämlich die Ministerpräsidenten und die Kultusminister darüber reden, dass der Schulunterricht wieder aufgenommen werden soll, dann ist es schon entscheidend, wie der Schüler von seiner eigenen Haustür zur Schultür kommt, und deshalb ist es notwendig, mit den Busunternehmen und den kommunalen Verkehrsbetrieben zu reden und vieles mehr zu organisieren.

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– Ja, Frau Haßelmann. Sie haben sich ja dazu geäußert. Wir als Bundesregierung kümmern uns eben um das normale Leben und diskutieren nicht nur theoretisch.

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Meine Damen und Herren, ich kümmere mich gerne darum, dass jetzt zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium die Beschaffung von Schutzausrüstung noch zusätzlich über eine Landbrücke angereichert wird. Heute fährt der erste Zug von China nach Deutschland los, und das in wöchentlichem Turnus, mit mehreren Millionen Schutzartikeln nicht nur für Deutschland, sondern auch – meine Damen und Herren, das freut mich ganz besonders – mit Schutzgütern und medizinischen Gütern für Italien.

Das ist eine sehr, sehr gute Botschaft, und zwar neben der Luftbrücke. Die Bemühungen dazu haben wir gemeinsam intensiviert. Wir haben gemeinsam geschaut, dass Start- und Landerechte gewährleistet sind, dass die Crews getestet sind und vieles mehr, dass wir die Lieferketten in vielen, vielen Belangen aufrechterhalten. Zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister stehen wir dazu in intensivem Kontakt, um Leben in Deutschland vorsichtig und diszipliniert zu ermöglichen, aber um vor allem auch die Produktion wieder anlaufen zu lassen.

Wir haben bei der Bahn grenzüberschreitende Verkehre beim Warentransport. Die DB Cargo fährt sehr viele Verkehre. Das ist gut so; denn es werden mittlerweile auch Güter gefahren, die normalerweise nicht auf der Schiene transportiert werden, also auch Güter, die im Supermarkt zu finden sind und normalerweise mit anderen Verkehrsmitteln transportiert werden.

Ich kann Ihnen noch eine sehr gute Botschaft über ein neues Förderprogramm für unsere Krankenschwestern und das Personal im Pflegedienst, aber vor allem auch in den Testlabors geben. Wir werden nächste Woche ein Förderprogramm starten, mit dem es ermöglicht wird, dass diese Beschäftigten auf die Mietwagenunternehmen zugehen und Mietwagen für ihre eigene Mobilität buchen können, damit sie von zu Hause sicher ins Krankenhaus oder ins Pflegeheim kommen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Botschaft. Das ist eine Win-win-Situation. Die Mietwagenunternehmen spüren die Krise massiv. Deswegen gibt es da freie Kapazitäten, die wir mit diesem Förderprogramm nutzen können.

Darüber hinaus gibt es auch eine gute Botschaft für die Taxiunternehmen. Wir haben mit den Taxiunternehmen gesprochen und Schutzvorrichtungen eingeführt, deren Einbau wir auch fördern werden, damit zwischen der normalen Fahrgastebene und dem Fahrer eine Trennwand eingefügt wird, aber nicht mit Plexiglas und anderen starren Dingen, wie man sie vielleicht aus dem Ausland kennt, sondern mit einer Art Folie – es gibt entsprechende Nachbausysteme –, und zwar eine stärkere, transparente Folie, die dann dazu führt, dass der Fahrgast und der Fahrer gegenseitig geschützt sind.

Darüber haben wir uns mit vielen Verbänden aus der Wirtschaft sehr, sehr intensiv ausgetauscht. Wir haben vor allem auch ein stabiles Grundangebot über die verschiedenen Verkehrsträger gewährleistet und werden jetzt in die nächste Phase kommen, nämlich ein Grundangebot plus.

Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich mich noch mal ganz herzlich bei allen bedanken, die in der Logistik tätig sind: bei den Lageristen, bei den Gabelstaplerfahrern, aber vor allem auch bei unseren Brummifahrern, dass sie diesen harten Job machen. Wir konnten ihnen dabei helfen, dass alle Rastanlagen und Autohöfe offen sind, die sanitäre Infrastruktur vorgehalten wird und auch die Verpflegung sichergestellt ist. Ihnen möchte ich herzlichen Dank sagen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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