Mitzscherling (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der heute zur zweiten und dritten Beratung anstehende Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes ist während der Ausschußberatungen erheblich verändert worden. Das ist zutreffend, Herr Warnke. In seiner ursprünglichen Form hatte er etwa dasselbe Fördervolumen wie 1981. Dann einen Rückgang des Nettofördervolumens anzunehmen, wenn dieses bei einer Summe von 4,8 Milliarden DM um 15 Millionen DM sinkt, würde ich als etwas zu weitgehend bezeichnen.
Nun wäre dieser Plan sicherlich in seiner alten Form ebenso nützlich und hilfreich gewesen. Wir hätten ihn unisono wie in früheren Jahren als ein bewährtes Instrument zur Führung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und als unentbehrlich für die Berliner Wirtschaft abgesegnet.
Die nunmehr vorliegende Fassung ist aber von neuer Qualität.
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Mit der Gemeinschaftsinitiative wird das ERP-Zusagevolumen um rund 50 % auf mehr als 4,8 Milliarden DM aufgestockt. Dies ist auf Grund der konjunkturellen Lage auch nötig.
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Allerdings scheint die Lage immer noch besser zu sein als das Klima. Das Klima ist heute nicht zuletzt auch deshalb schlecht, weil das ständige Gerede über unsere angeblich falsche Wirtschaftspolitik und die fehlende Wirkung staatlicher Maßnahmen die wirtschaftlichen Erwartungen negativ beeinflußt. Wer Erwartungen zerstört, falsche Tabus aufbaut und die psychologische Komponente negiert, trägt zur Klimaverschlechterung bei. Auch Sie haben dazu einen Beitrag geleistet, Herr Warnke.
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In dieser Situation fällt eine optimistisch klingende Stimme auf, nämlich die der Bundesbank. Das ist doch überraschend. Der neue Lagebericht der Bundesbank spricht davon, daß erstens der letzthin starke Anstieg der Auslandsnachfrage nachgelassen hat, aber die Binnennachfrage nicht weiter gesunken ist. Die Bundesbank spricht zweitens davon, daß seit Jahresbeginn die Lagerbestände - vor allem bei Fertigwaren - zugenommen haben. Die Bundesbank spricht drittens davon, daß die verbesserte Kostensituation der Unternehmer wieder steigende Erträge erwarten läßt.
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Bei relativ stabilen Preisen, bei nachhaltigen Verbesserungen der Leistungsbilanz und deshalb niedrigeren Kreditzinsen ist nach Meinung der Bundesbank in der Wirtschaft ein Konsolidierungsprozeß in Gang gekommen. Die Wirtschaft stagniere zwar weiter, doch die Grundbedingungen für das Wachstum hätten sich gebessert, Herr Warnke. So zu lesen im „Handelsblatt" von gestern.
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Zu dieser vorsichtig optimistischen Zwischenbilanz kommt die Bundesbank sicherlich auch deshalb, weil die sozialliberale Koalition in letzter Zeit vielfältige kurz- und mittelfristig wirksame MaßDr. Mitzscherling
nahmen zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen beschlossen hat. Hierzu zählen selbstverständlich auch die maßvollen Lohnabschlüsse unserer Gewerkschaften, die den Kostendruck der Unternehmen deutlich vermindert haben.
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Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich hierdurch zweifellos verbessert.
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Aber noch stagniert die Produktion, hält die Investitionsschwäche an, und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Sie ist viel zu hoch.
Auch sind die Schritte der Bundesbank, die sie zur weiteren Ausnutzung des Zinssenkungsspielraumes gerade eingeleitet hatte, erneut gebremst worden; denn die unverständliche und in Extremen gefangene amerikanische Geld- und Finanzpolitik hat über steigende Dollarzinsen auch unsere Zinsen wieder nach oben getrieben. Das paßt nicht in unsere binnenwirtschaftliche Landschaft. Wir brauchen niedrigere Zinsen, damit wieder mehr investiert wird, und zwar in Sachkapital.