emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmude (NA), 1977-05-26:
Es hätte Gelegenheit gegeben, Herr Kollege Gradl, dies in jener Debatte am 19. Januar 1977 hier darzulegen, statt, wie es Herr Wohlrabe getan hat, kurzerhand zu sagen; das brauche man ja nicht alles auszuplaudern.
Aber auch wenn dies seine persönliche Meinung gewesen ist, hat dieser Herr ja wohl Grund gehabt, diese Darlegungen zu machen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege Dr. Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Ich würde jetzt gern zu Ende führen.
Ich frage Sie, woran Ihnen mehr liegt: ob Ihnen mehr daran liegt, daß eine Institution
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von einem doch recht bescheidenen organisatorischen Umfang ungeachtet aller Probleme, die daraus entstehen können, unbedingt nach Berlin kommen muß, oder ob Ihnen nicht vielmehr daran liegen müßte, daß diese Institution ihre Wirksamkeit in Berlin entfaltet und daß dorthin die Mittel, die sie zu verwalten hat, jedenfalls zu einem großen Teil fließen. Ich glaube, von der Organisation hat Berlin nichts; von der Arbeit kann es sehr viel haben,
({1}) wenn diese Einrichtung endlich geschaffen wird.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Schmude (NA), 1977-05-26:
Nein, Frau Präsidentin. Ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen.
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Auf diese Institutionen warten - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - die Kulturschaffenden und die Künstler in unserem Land mit großer Ungeduld und nachgerade mit großem Zorn, weil sie den Eindruck haben, dies werde alles verzögert und dies sei eine Ankündigung gewesen, die sich nicht erfüllen werde.
In letzter Zeit gibt es einen Gedanken, um dieses Vorhaben in sehr wirkungsvoller Weise doch noch in Gang zu bringen, nämlich den Gedanken, dem Bundespräsidenten die Betreuung dieser Einrichtung anzutragen. Ich glaube, damit wäre der Stiftung eine hohe Wirksamkeit garantiert, die sich, wie ich nochmals sage, durchaus auch nach Berlin entfalten kann und soll.
({1})
Uns allen müßte daran liegen, daß auf diesen Gedanken zurückgegriffen und daß er für die Stiftung nutzbar gemacht wird.
Aber das kann nicht gutgehen, wenn man gleichzeitig darauf besteht, der Sitz der Stiftung müsse in Berlin sein. Auch Sie sollten die Unvereinbarkeit einer solchen Konstruktion sehen.
({2})
- Wenn Sie fragen, was ich will, sage ich Ihnen: Ich möchte, daß wir eine Stiftung bekommen, die arbeitet, und ich möchte, daß wir das Ende eines Streits bekommen, - -({3})
- Sie kann auch in Berlin arbeiten. Das war von vornherein in der Diskussion. Aber diese Diskussion muß nun beendet werden. Die Stiftung muß eingerichtet werden. Sie muß arbeiten.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß das Thema diese Art der Behandlung nicht verträgt. Ich wäre dankbar, wenn Sie den Redner aussprechen lassen würden.
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Voigt (NA), 1977-05-26:
Wenn Sie wüßten, Herr Jäger, wie sehr und weit heute Herr Leber und ich ein Herz und eine Seele sind,
({0})
dann könnten Sie sich Ihre Döntjes über die innere Zerspaltenheit
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der SPD und der SPD-Fraktion bald an den Nagel hängen, weil Sie wüßten, daß dort kein Spalt hineinzubekommen ist und Sie in Wirklichkeit mit Ihrem Spalt viel mehr zu tun haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Voigt (NA), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Möllemann, bitte.
Schmude (NA), 1977-05-26:
Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich Sie daran erinnern, daß ich eben gesagt habe: Ich würde es für eine gute Lösung halten, wenn sich der Bundespräsident bereit fände, diesen ihm angetragenen Vorschlag anzunehmen. Ich habe zugleich gesagt: Das würde bedeuten, daß dann Berlin als Sitz nicht in Betracht kommen könnte. Das ist ja wohl mit genügender Deutlichkeit gesagt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Uns geht es darum, daß die Stiftung kein Truggebilde bleibt und daß nicht der Eindruck eines leeren Versprechens aufkommt, sondern daß sie endlich entsteht.
Ihnen geht es darum, vor der Lösung aller übrigen Probleme einen parteipolitischen Streit über dieses Thema zu führen. Ich hoffe, daß wir das nicht mehr lange erleben müssen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte hat jetzt einen interessanten Punkt erreicht. Wenn es nicht im Unverbindlichen bleiben soll, sollte man doch jetzt den Versuch, ein Stück Gemeinsamkeit zu fördern und zu bauen, in dieser Stunde begründen.
Mein Vorschlag ist ganz einfach: daß alle hier im Saal vertretenen demokratischen Parteien, die alle, auch in Länderkoalitionen, Mitträgerschaft der Landesregierungen darstellen, den Versuch unternehmen - ich darf das für die CDU/CSU-geführten Länder aus meiner Position als Parteivorsitzender zusagen -, in jenen Fragen sehr rasch eine Einigung zu erzielen, die aus dem jetzigen Diskussionsstand - Verhältnis Bund/Länder herrühren, etwa bezüglich des Verwaltungsrats. Dann sollten wir möglichst rasch - ich könnte mir vorstellen, das könnte noch vor der Sommerpause sein, wenn wir alle das gemeinsam wollen - uns hier zusammenfinden, die Nationalstiftung begründen und den Sitz nach Berlin legen. Dann haben wir ein deutliches Beispiel unserer Gesinnung gebracht.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist uns zu wichtig, als daß es zum Gegenstand eines solchen Ballspiels gemacht werden darf.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß es entschieden ablehnen, daß dieser Vorschlag in den Zusammenhang eines Ballspiels gebracht wird. Wenn wir diese Debatte hier gemeinsam ernst nehmen und damit unsere eigene parlamentarische Arbeit und wenn es in dieser Debatte eine solche Zuspitzung an dem Punkte gibt, dann muß es doch möglich sein, Herr Kollege Wehner - und das ist doch das Wesen freiheitlicher Demokratie und eines vernünftig funktionierenden Parlamentarismus , daß aus der Debatte, geboren aus der Sorge um die Zukunft der Stadt und der Einheit und der Identität der deutschen Nation, hier ein solcher Vorschlag gemacht wird.
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- Verehrter Herr Kollege Wehner, über unsere Strategie brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1977-05-26:
Einen Augenblick noch! - An Ihrer Stelle würde ich darum besorgt sein, daß Sie die Enden Ihrer eigenen Fraktion zusammenhalten. Dann haben Sie einen Full-time-Job für die nächsten Jahre.
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Kohl (NA), 1977-05-26:
Ich darf den Satz noch ausführen. - Darum geht es mir wirklich überhaupt nicht, auch gar nicht um eine polemische Note. Hier geht es ausschließlich darum, daß diese Debatte eine überraschende Chance geboten hat. Ich will diese Chance von uns aus aufnehmen. Ich sage noch einmal: es gibt Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund in dieser Sache, Diskussionen, die man so und so - das ist nicht zunächst eine parteipolitische Frage - behandeln kann. Wenn es aber wirklich um ein nationales Anliegen geht, glaube ich, daß, wenn alle Demokraten zusammenwirken, hier im Hause und in den Bundesländern über die Bundesparteien der Bundesrepublik eine Möglichkeit der Ausräumung dieser Spannungsverhältnisse Bund/Länder möglich sein wird. Ich biete hier für die CDU/CSU unseren guten Dienst und unsere Hilfe an. Allerdings habe ich den Wnusch, daß wir dann, wenn wir das ausgeräumt haben, gemeinsam beschließen, daß ganz selbstverständlich Berlin Sitz der deutschen Nationalstiftung ist.
({0})
Friedrich (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muß dem Oppositionsführer Dr. Kohl sehr dankbar sein, daß er sich zu Wort gemeldet hat. Denn wir gingen mit großen Erwartungen in diese Debatte. Vom 7. bis 9. März hat die Union auf ihrem Parteitag in einem Deutschlandpolitischen Tag eine Bestandsaufnahme versucht. Das, was der CDU-Abgeordnete Kohl jetzt ausgeführt hat, ist der Rest seiner Ansätze.
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Etwas anderes konnte er am Ende dieses Tages nicht sagen. Es ist eine Bestätigung dessen, Herr Kohl: Wer als Parteivorsitzender und Möchtegernkanzler in eine Pressekonferenz geht und 39 Fragen ankündigt und zu keiner der hier aufgeworfenen Fragen hier Stellung nimmt, kann nicht Bundeskanzler werden.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ehmke.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Ehmke (NA), 1977-05-26:
Nein, ich möchte das jetzt abschließen. - Kerr Kohl, ich glaube Ihnen ja, daß Sie es mit der Gemeinsamkeit ernst meinen. Nur, Tatsache ist, daß Sie das innerhalb Ihrer Fraktion nicht durchsetzen können.
({0})
Das gilt für Berlin, das gilt für die Menschenrechte. Wir sind darüber nicht schadenfroh. Wir können es bei so zentralen Fragen wie Berlin und Menschenrechte im gemeinsamen Interesse nur bedauern, daß wir das offenbar weiterhin - leider - allein auf unseren Schultern tragen müssen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, Sie wissen so gut wie ich - ich will das gleich vorweg sagen, auch wegen der Zuhörer -, daß ich jetzt zu dem Termin der Fernsehdiskussion der Parteivorsitzenden muß. Sie wußten das auch, bevor Sie erwähnten, daß ich bereits den Saal verlassen hätte.
({0})
- Ich habe angenommen, daß Sie wenigstens insofern über das öffentliche Geschehen der Bundesrepublik unterrichtet seien.
({1})
- Ich würde schon sagen, daß die Diskussion der Parteivorsitzenden zum öffentlichen Geschehen gehört. Daß Sie Willy Brandt da vielleicht nicht mehr mit einbeziehen, ist Ihre Sache, meine Damen und Herren.
({2})
Der zweite Grund, weshalb ich mich gemeldet habe, Herr Kollege Ehmke, ist folgender. Meine Kollegen werden über die Sachfragen, die Sie ansonsten angesprochen haben, noch Ausführungen machen. Nur: Was soll's, wenn Sie auf dem Wege zu einer neuen Karriere in der Fraktion vor allem Ihr Soll in der Beschimpfung des politischen Gegners erfüllen? Darin kann ich keine rechte Position der Gemeinsamkeit erkennen.
({3})
Ich habe mich überhaupt nur zu Wort gemeldet, um Ihrem Versuch der Legendenbildung - darin sind Sie ja Meister - vorzubeugen. Sie haben von dieser Stelle aus eine Behauptung aufgestellt, die einfach falsch ist. Ich habe gegenüber dem amerikanischen Präsidenten bei meinem letzten Besuch - wie auch gegenüber den Beamten und dem damaligen Secretary of State - dieselbe Haltung vertreten wie bei meinen Besuchen in London und auch in Paris. Ich habe bei all diesen Gelegenheiten gesagt, daß diejenigen - und das geht doch tief hinein in den Bereich Ihrer eigenen Partei, Herr Kollege Ehmke; das ist doch keine Sache der CDU/CSU oder eine Sache, in der SPD-Leute und FDP-Leute nicht genauso denken; das weiß ich so gut wie Sie -, die aus guten, geschichtlich gewogenen Gründen den Sitz der Deutschen Nationalstiftung in Berlin begründen wollen, überhaupt nicht Gegner der Entspannungspolitik sind, sondern Männer und Frauen und deutsche Patrioten, die den Versuch unternehmen, in der Situation der Teilung unseres Vaterlandes ein Stück Signal, ein Stück Gemeinsamkeit der Identität der deutschen Nation in der alten Hauptstadt Berlin aufzurichten. Das ist das, was wir wollen.
Kohl (NA), 1977-05-26:
Ich komme auf die Frage zurück.
Das hat nichts mit Gegnerschaft zur Entspannung 
zu tun oder damit, die Kunst des Unmöglichen zu versuchen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten die Frage zurückgegeben - es ist nicht indiskret, wenn ich das auf Ihre Frage hierhin auch öffentlich bekunde -: Was empfände wohl ein amerikanischer Präsident, wenn sein Vaterland geteilt wäre, wenn mitten durch Washington, am Capitol vorbei, eine Mauer diese Hauptstadt der Vereinigten Staaten trennte und wenn dann die Amerikaner in dem einen Teil, im freien Teil Amerikas sagten: „Wir wollen aber eine Stiftung, welche die Identität der amerikanischen Nation symbolisiert, selbstverständlich nach Washington legen"?
Das ist ein ganz einfacher Anspruch aus unserem deutschen Selbstverständnis. Das hat nichts zu tun mit Mangel an Bereitschaft zur Entspannungspolitik oder gar, wie Sie es ja konstruieren wollen - draußen tun Sie das -, mit einer Gesinnung des kalten Krieges.
Nur: Wer will eigentlich den Berlinern Hoffnung geben, wenn wir uns nicht einmal in dieser Frage zu einer gemeinsamen Haltung durchringen können, auch wenn das draußen im Ausland zugegebenermaßen nicht jeder auf den ersten Blick verstehen kann? Das ist unsere, das ist meine Position.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Bitte schön, Herr Lattmann.
Lattmann (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Kohl, können Sie sich erinnern und können Sie hier vor diesem Hause bestätigen, daß Sie unmittelbar nach Ihrer Rückkehr von jener Reise durch die Vereinigten Staaten und dem Gespräch mit Präsident Ford in einem Fernsehinterview von einem Journalisten gefragt wurden, wie es denn mit dem Gespräch über die Nationalstiftung sei, und daß Sie sich - ich erinnere mich genau daran, denn es fiel mir als bemerkenswert fair auf - in der Situation ganz anders ausgesprochen haben als heute, indem Sie nämlich sinngemäß gesagt haben, es werde mit Berlin wohl ziemlich viele Schwierigkeiten geben? Sie haben in dieser Situation des Fernsehinterviews kein eindeutiges Votum für Berlin abgegeben.
Kohl (NA), 1977-05-26:
Verehrter Herr Kollege, ich kann beim besten Willen in Ihrer Frage keinen Gegensatz zu dem eben hier Vorgetragenen erkennen.
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Ich habe, wie das ganz selbstverständlich ist - das ist wirklich selbstverständliche Fairneß gegenüber einem Gesrächspartner, der gar nicht hier ist -, über dieses Gespräch nichts in die Öffentlichkeit getragen.
Nur, der Kollege Ehmke hat hier eine Behauptung aufgestellt. Er hat den Versuch unternommen - ich sage es noch einmal -, eine neue Legende in dieser Frage zu begründen, und dieser Legende bin ich entgegengetreten. Ich habe in Amerika, ich habe in

London und Paris mit keiner anderen Zunge geredet als hier von diesem Platz im Deutschen Bundestag.
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Ich habe gerade vor drei, vier Minuten in meinen Schlußausführungen gesagt, daß für diese Haltung draußen im Ausland - auch im befreundeten Ausland - nicht überall Verständnis zu finden ist. Aber ich habe am Beispiel einer Teilung Washingtons und der Vereinigten Staaten deutlich gemacht, daß unsere Freunde im Ausland uns besser verstehen, wenn man sehr plastisch hervorhebt, um was es uns wirklich geht: überhaupt nicht um kalten Krieg, überhaupt nicht um Gegnerschaft zur Entspannungspolitik, aber um den Verfassungsauftrag, die Einheit der deutschen Nation zu bewahren. Dazu sind wir alle auch nach dem Grundgesetz verpflichtet.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Jung (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die unseriöse Art der Argumentation des Herrn Kollegen Böhm mich dazu bewogen hat. Zunächst einmal, Herr Kollege Böhm, haben Sie gesagt, daß hier und heute zwei konkrete Angebote zu gemeinsamer Zusammenarbeit von uns schnöde zurückgewiesen wurden. So hatten Sie sich ausgedrückt. Ich habe gar nicht den Eindruck, daß hier irgendwelche Angebote schnöde zurückgewiesen wurden, zumal dazu noch niemand, zumindest niemand von meiner Fraktion, Stellung genommen hat. Bezüglich Ihrer sonstigen Behauptungen bin ich skeptisch, da ich vor einiger Zeit ein Schlüsselergebnis mit Ihnen gehabt habe. Ich habe Sie um Informationen gebeten, die Sie, wie Sie behaupteten, von einem Vorgang in der DDR bzw. auf der Reise nach Berlin hatten. Weil wir diesem Vorgang gern nachgegangen wären, habe ich Sie gebeten, Fakten darzulegen. Bis zur Stunde warten wir noch auf diese Fakten.
Meine Frage zur Nationalstiftung ist ja leider nicht mehr zugelassen worden, weil Herr Kohl sehr schnell das Podium verlassen hat. Ich hätte Herrn Kohl gerne gefragt, ob er als Ministerpräsident eines Landes seinerzeit die Chance, von der er sprach, genutzt hat, nämlich mit den anderen Ministerpräsidenten die Fragen zu klären, um die Voraussetzungen zu schaffen, die Nationalstiftung in Berlin einzurichten.
Herr Kollege Böhm, der Antrag der CDU/CSU zur Kfz-Steuer, möchte ich meinen, werden wir natürlich in den dafür zuständigen Ausschüssen beraten. Aber uns kommt es darauf an - ich glaube, das ist auch von seiten der SPD deutlich geworden -, daß wir zu einer Regelung kommen, wie sie beispielsweise zwischen Frankreich und der DDR besteht: zum gegenseitigen Verzicht auf die Besteuerung.
Meine Damen und Herren, dies wollte ich nur klarstellen. Denn es ist nicht so, wie Sie, Herr Böhm sagten, daß hier durch uns eine schnöde Zurückweisung erfolgt wäre; vielmehr gibt es - und damit möchte ich die Gemeinsamkeit wiederherstellen - eine Bereitschaft von seiten der SPD und von seiten der FDP, in dieser Frage gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden.
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmöle.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1977-05-26:
Herr Jäger, bitte sehr.
Jäger (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Voigt, halten Sie es wirklich für einen guten Stil in dieser Debatte, dem Hohen Hause vorzuführen, mit welchen Methoden der Argumentation es Ihnen gelungen ist, in Frankfurt Herrn Leber davonzujagen?
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Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
Möllemann (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege, wären Sie bereit, den Kollegen, der vor mir gesprochen hat, aufzufordern, im Anschluß an Ihre Rede hier zu definieren, was der „gute Stil" von Debatten in diesem Hause nach seiner Meinung ist
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und dies besonders angesichts seiner eigenen hier geleisteten Debattenbeiträge zu präzisieren?
({1})
Voigt (NA), 1977-05-26:
In Wirklichkeit war das von dem Kollegen Jäger ja eine Art Selbstkritik. Er hat gesagt, ich soll es nicht ganz so schlimm machen, wie er selbst es macht, dann sei es fast schon guter Stil. Ich akzeptiere das, und ich werde mich bemühen, mich wie bisher auch weiterhin in meiner Rede daran zu halten.
In der Frage der Menschenrechte hätten wir vielleicht zu einer Gemeinsamkeit kommen können, aber ich habe zwei Dinge von den Kollegen Gradl und Zimmermann gehört, die mich doch bedenklich stimmen - zusätzlich zu dem, was der Kollege Ehmke bereits aufgegriffen hat. Der Kollege Gradl hat gesagt: „Menschenrechte sind ein legitimes Instrument deutscher Politik." Instrument deutscher Politik! „Was der DDR ihre Ideologie ist, sind uns


Voigt ({0})
die Menschenrechte." Der Kollege Zimmermann: „Menschenrechte, richtig genutzt, kann man als Vehikel zur Auseinandersetzung selber benutzen."
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Meine Damen und Herren, das ist eigentlich etwas, was mich tief erschreckt. Für uns Sozialdemokraten - und ich glaube, das gilt ebenso für die FDP - sind Menschenrechte kein Instrument, sondern es geht um ihre reale Durchführung und Verwirklichung. Wir wollen sie nicht als Kampfinstrument gen Osten benutzen, sondern wir wollen Menschenrechte hier und rdort immer mehr verwirklichen. Ich glaube, das unterscheidet uns grundsätzlich.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Wissmann, bevor wir auf die Fragen der Jungen Union zu sprechen kommen - das können wir später noch abhaken -, lassen Sie mich bitte noch fortfahren.
Ich glaube, daß wir hier auch deshalb Wert darauf legen müssen, daß es positiv ist, daß die osteuropäischen Staaten in der Frage der Menschenrechte selber Formulierungen im Prinzip VII und in Korb III zu gestimmt haben. Man sollte sie deshalb auch mit an dieser Zustimmung packen und Gemeinsamkeiten im Prozeß herstellen, dies aber nicht als Instrument der ideologischen Auseinandersetzung gegen sie benutzen.
Nun zur Frage der Individualrechte, die von Ihnen heute so häufig in die Diskussion gebracht worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wissmann?
Voigt (NA), 1977-05-26:
Wenn es sein muß, bitte sehr.
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Wissmann (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Voigt, Sie sprechen gerade von der Notwendigkeit der Verteidigung der Menschenrechte. Darf ich Sie fragen, wie Sie denn in dem Zusammenhang die Tatsache bewerten, da Sie ja als ehemaliger Jusovorsitzender auf diesem Gebiet gewisse Erfahrungen haben dürften, daß der letzte Juso-Bundeskongreß im Zusammenhang mit Menschenrechten zwar in bezug auf Chile und Afrika Stellung genommen hat, aber eine klare Aussage zu der Unterdrückung in Osteuropa verweigert hat.
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Voigt (NA), 1977-05-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Wissmann, wenn das stimmte, würde ich das bedauerlich finden, aber es stimmt nicht! Es ist genau das, was Sie immer über die Jungsozialisten verbreiten. Dort hat aber nicht nur Wolfgang Biermann gesprochen, sondern dort ist eine Resolution verabschiedet worden. Die sowjetische Delegation ist zeitweilig deshalb sogar ausgezogen, und kürzlich hat der Bundesvorstand der Jungsozialisten zur Frage Michnik und Polen eine Erklärung verabschiedet. Ich persönlich war 1968 unter den ersten Demonstranten gegen den Einmarsch in die CSSR. Sie haben Leute nach den 68er Ereignissen unterstützt und haben uns verteufelt, weil wir sie vor 1968 auch unterstützt haben.
Diese Frage, die Sie eben gestellt haben, beweist, daß Sie allmählich selbst an Ihre Demagogie und Ihre Verleumdung der Jungsozialisten zu glauben beginnen. Das ist sehr bedenklich. Ich werde Ihnen die Unterlagen besorgen.
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Nun zur Frage der Individualrechte. Ich möchte nur sagen, wer die Individualrechte gegenüber der DDR betont, zu Recht betont, der darf auch nicht in der Bundesrepublik jedesmal, wenn irgendein Konflikt oder ein terroristischer Akt oder ein Ereignis an den Hochschulen passiert, als erstes danach rufen, die Individualrechte hier einzuschränken. Das macht ihre Haltung unglaubwürdig. Hier gibt es auch einen Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit, die wir nicht aus den Augen verlieren wollen.
Ich habe in einer langen Zeit - natürlich nicht innerhalb des Parlaments, aber als politisch Engagierter - festgestellt und feststellen müssen, daß diejenigen, die das Wort Nation am meisten in den Mund nehmen, in der deutschen Geschichte der Nation am meisten geschadet haben. Die heutige Debatte hat mich in dieser Überzeugung bestärkt. „Viel Feind, viel Ehr" mag für die nationale Tradition ein Motto sein. Für die SPD-Fraktion ist das Motto: „Viel Freundschaft, viel Verständigung". Das ist gut für die deutsche Politik.
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