peter rauen (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wiesehügel, ich
glaube, Sie wissen gar nicht, was Sie mit dieser neuen
Regelung wirklich anrichten.

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Ich habe heute morgen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Vereinbarung erhalten. Im letzten Absatz - dort wird erklärt, was jetzt gemacht wird steht: Aus Äußerungen von Staatssekretär Andres und
von Bundeskanzler Schröder selbst wurde deutlich, daß
bei Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Regelung die Gewerkschaften gute Chancen haben würden,
ihren der SPD-Fraktion bereits vorgelegten Gesetzentwurf mit einem Schlechtwettergeld ab der ersten Ausfallstunde im Deutschen Bundestag durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, denken Sie einen Moment
darüber nach. Hier wurden die Arbeitgeber massiv erpreßt,

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einer Regelung zuzustimmen, der sie ohne diesen Erpressungsversuch niemals zugestimmt hätten.

({2})

Ihnen, Herr Wiesehügel, wird das Lachen vergehen,
denn durch diese Neuregelung wird die Beschäftigung
deutscher Arbeitnehmer in hohem Maße gefährdet werden, und es werden noch mehr deutsche Arbeitnehmer
arbeitslos werden.

Das Schlechtwettergeld hat die Tarifpartner 25 Jahre
am Denken gehindert.

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Bei den Tarifverhandlungen 1997, die nach der Abschaffung des Schlechtwettergeldes im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes und der Änderung der Lohnfortzahlung
stattfanden, war es auf Grund moderner tariflicher Regelungen möglich - daran haben Sie, Herr Wiesehügel,
damals Gott sei Dank mitgewirkt -, die Lohnzusatzkosten in meinem Betrieb um 20 Prozent zu senken. Ich
darf erinnern: Sie machen mit Ihrem Ökosteuergesetz
die Welt verrückt und erreichen damit ganze 0,4 Prozent. Durch ordnungspolitische Maßnahmen und durch
tarifliche Vereinbarungen war es 1997 möglich, die
Lohnzusatzkosten auf einen Schlag um 20 Prozent zu
senken - das 40fache dessen, was Sie mit Ihrer gesamten Ökosteuerreform erreichen.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, warum dies möglich war. In meinem Betrieb haben wir vor
zwei Jahren vereinbart, jeweils im Sommer 150 Stunden
vorzuarbeiten. Das erarbeitete Geld geht auf ein Konto,
und zwar einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge.
Über dieses Konto verfügen die Geschäftsführung und
der Betriebsratsvorsitzende. Das Geld wird im Winter
bei schlechter Witterung ausgezahlt. Das hat sich nach
anfänglichen Schwierigkeiten hervorragend eingespielt.
Unsere Mitarbeiter haben jetzt das ganze Jahr über ein
Einkommen. Wir haben mit der alten Schlechtwettergeldregelung überhaupt nichts mehr zu tun.

({4})

Wir haben auch die Umlage, für die wir 1,7 Prozent
einzahlen müssen, nicht mehr in Anspruch genommen.
Mein Betrieb, Herr Wiesehügel, hat von Mai 1997 bis
Mai 1999 in diese Winterbauumlage 224 000 DM eingezahlt, ohne einen Pfennig davon in Anspruch zu nehmen. Nur deshalb ist die Kasse heute gut gefüllt. Wenn
nun statt ab der 50. ab der 30. Stunde gezahlt wird und
die Sozialversicherungsbeiträge über die Umlage finanziert werden, dann wird die Winterbauumlage sprunghaft steigen müssen. Wir werden bei den Lohnzusatzkosten eine Mehrbelastung von 5 bis 6 Prozent bekommen.

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Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, was Sie mit
diesen Änderungen anrichten.

Ich muß mich schon sehr wundern, mit welcher Blauäugigkeit auch die Arbeitgeberverbände davon ausgehen
- ich habe es ihnen sehr deutlich gesagt -, die alte Flexibilisierung mit 150 Stunden könne noch aufrechterhalten werden. Ich hatte gestern ein Gespräch mit meinen Mitarbeitern zu diesem Thema. Die haben klar zu
erkennen gegeben, daß sie, wenn es auch für Nichtarbeit
wieder Geld gibt, nicht mehr bereit sind, 150 Stunden
vorzuarbeiten, wenn sie anschließend nicht die
Schlechtwettergeldregelung in Anspruch nehmen können.

Auch für einen Betrieb, Herr Wiesehügel, wäre es bei
224 000 DM noch interessant, flexibel zu reagieren. In
zwei Jahren müßten wir aber wohl 500 000 DM zahlen.
Deshalb sagen wir: Wir nehmen lieber ab der 30. Stunde
das Schlechtwettergeld in Anspruch - mit der Folge, daß
die Kassen nicht mehr gefüllt sind und die Winterbauumlage drastisch erhöht werden muß.

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Was Sie da tun, ist verantwortungslos hoch drei; ich
will das sehr deutlich sagen.

({7})

Wir mittelständische Firmen, die noch deutsche Bauarbeiter beschäftigen, stehen in einem harten Wettbewerb,


überhaupt noch genügend Arbeit für unsere deutschen
Mitarbeiter zu bekommen. In dieser Situation die Lohnzusatzkosten so drastisch zu erhöhen ist so unverantwortlich, wie es unverantwortlicher nicht sein kann.

Daß Bundeskanzler Schröder an diesem Erpressungsversuch mitgewirkt hat, halte ich für höchst bedenklich.
Ich wundere mich schon, wie Schröder und Blair unter
der Überschrift „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ vorschlagen können: Wir müssen unsere Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betreiben, innerhalb
dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert,
sich aber nie als Ersatz für Wirtschaft betrachtet. Die
Steuerfunktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden.

Mit dieser Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes wird die Entwicklung von Betrieben und werden
moderne, flexible Arbeitsformen in höchstem Maße verhindert. Das ist ein Rückfall in die Steinzeit.

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Sie sollten sich dafür schämen, daß Sie als Führer der
Gewerkschaften gemeinsam mit Herrn Andres und anderen die Arbeitgeber so erpreßt haben.

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