Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst Tagesordnungspunkt 6 a. Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7867, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/7077
und 16/7485 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis an-
genommen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum
Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des
Steuerberatungsgesetzes: Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/7867, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 16/7250 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b, Beschlussempfehlung des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Steuerberatung zukunftsfähig
machen“: Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7867,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/1886 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 c
sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

24 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-DatenGesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

- Drucksache 16/7827 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit
gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den
Jahren 2003 und 2004

- Drucksache 15/5952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 2006

- Drucksache 16/3984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Universitäre Exzellenz sichern - Exklusivität
des Promotionsrechts wahren

- Drucksache 16/7842 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Dr. Harald Terpe, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken

- Drucksache 16/7836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/7827 zu Tagesordnungspunkt 24 a soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis
25 o. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

- Drucksache 16/7414 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- Drucksache 16/7828 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7828, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7414 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf
ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit
Bezug zum Seerecht

- Drucksache 16/7415 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({5})

- Drucksache 16/7843 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7843, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/7415 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 25 b. Unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7843 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP.