Xaver Jung (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Der Witz bei dem Murmeltier ist ja, dass es eben
nicht schläft und dass das Ganze jeden Morgen von neuem losgeht.

({0})

Von Ihrer Rede, Herr Rossmann, ist bei mir hängen
geblieben „Cash gegen Präzision“. Da fällt mir das Beispiel mit den BAföG-Milliarden ein.

({1})

Was ist bei den BAföG-Milliarden eigentlich genau passiert? Wir haben den Ländern Geld gegeben und auf Präzision gehofft, und bis heute warten wir auf die Rückmeldung von so manchem Land dazu, was mit diesem Geld
eigentlich passiert ist.

({2})

Genau das ist der Grund, warum wir gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes sind. Wir sehen, dass
die BAföG-Sätze über Jahre nicht erhöht worden sind.
Woran lag das? Der Bund hat die Schuld auf die Länder geschoben, und die Länder haben die Schuld auf den
Bund geschoben. Herausgekommen ist: Es gab keine
Erhöhung. Jetzt haben wir klare Verhältnisse: Der Bund
ist zu 100 Prozent zuständig. Die Studenten bekommen
mehr Geld, und jeder weiß, wer dafür verantwortlich ist,
nämlich die Bundesregierung.

({3})

Das ist ein Beleg dafür, dass es gut ist, wenn Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zugeteilt sind.
Ich kann mir schon vorstellen, wie es in Zukunft sein
wird, wenn wieder beide Seiten zuständig sind: Man
blockiert sich. Die einen wollen bezahlen. Die anderen

sagen: Das ist uns zu wenig; da machen wir besser gar
nichts. - Das haben wir alles schon gehabt, Frau Hein.

({4})

Ich wollte noch auf Ihren Antrag eingehen, in dem Sie
die Situation in Deutschland beschreiben. Ich muss sagen: Sie haben sich bisher immer auf die OECD berufen,
nur in diesem Antrag nicht. Das ist auch kein Wunder;
denn seit November 2015 wissen wir, dass es dem deutschen Bildungssystem wesentlich besser geht, als es die
ganze Zeit von Ihnen behauptet wurde.

({5})

Da denke ich wieder an das Murmeltier: Immer wieder behaupten Sie, unsere Bildung sei schlecht, Deutschland hinke hinterher. Das ist nicht so; die OECD hat es bestätigt.

({6})

Wir haben festgestellt: Schulpolitik gehört zu den ureigenen Kompetenzen der Länder, und die Länder wollen
diese Kompetenz auch gar nicht abgeben. Das ist Fakt
eins. Fakt zwei ist: Die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern hat bisher sehr gut funktioniert. Sie hat sogar noch nie so gut funktioniert wie zurzeit. Ich verweise
auf den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative, den Pakt
für Forschung und Innovation, die Qualitätsoffensive
Lehrerbildung. Wir helfen gerne zeitweise bei normaler Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit, Erwachsenenbildung, Alphabetisierung und jetzt auch, Herr Mutlu, im
Flüchtlingsbereich - und das ist auch gut so. Frau Hein,
wir bauen also Dächer. Wir renovieren das Parkett und
machen auch andere Dinge, und wir werden das auch in
Zukunft tun können.

Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, haben
wir, der Bund, mit unserer Bildungspolitik sehr viel zum
Positiven hin verändert.

({7})

Der Bund hat sein Soll in vielen Bereichen sogar übererfüllt.

({8})

- Frau Hein, mit Ihrem Antrag gaukeln Sie den Leuten
draußen doch vor, Sie wollten Inhalte ändern. Das passiert doch nicht. Herr Schipanski hat doch recht gehabt:
Es geht Ihnen nur um Geld. Der reiche Onkel Schäuble
hat jetzt Geld, und bei dem wollen Sie abgrasen. Sie wollen aber nicht, dass wir darauf achten, was mit diesem
Geld passieren wird.

({9})

Es ist ganz richtig - es wurde schon gesagt -: Bund
und Länder verhandeln demnächst wieder an anderer
Stelle darüber, wie man den Ländern genügend Mittel
zur Verfügung stellt. Wenn man gut verhandelt, dann
werden die Länder auch weiterhin die Verantwortung
für ihre Mittel haben. Wenn deren Mittel nicht reichen,

dann können wir das kritisieren, und wenn sie eine gute
Finanzpolitik machen, dann können sie stolz darauf sein.

({10})

Ich hoffe, dass viel von dem Geld, das die Länder
dann bekommen werden, in Bildung fließt und dass nicht
wieder an anderer Stelle gekürzt wird.

({11})

Kurz: Geld allein sorgt noch nicht für eine bessere Bildung. Die Punkte, die auch uns schon immer wichtig
waren, sind schon mehrmals genannt worden: Vergleichbarkeit, Leistung, Erleichterung des Wechsels in ein anderes Bundesland. All das sind Dinge, über die wir gerne
reden. Der richtige Weg dazu ist ein Staatsvertrag. Das
wäre ein erster Schritt. Gucken wir doch einmal, ob wir
da zusammenkommen! Wenn das gelingt, haben wir etwas erreicht, und vielleicht kann man darauf dann noch
aufbauen.

({12})

Es ist niemand dagegen, Herr Rossmann, dass wir sagen: Wir wollen in der Flüchtlingsproblematik weiterhin
zusammenarbeiten, wieder ein Projekt auflegen. Das ist
keine Sache des Grundgesetzes. Das können wir untereinander so vereinbaren, und wir werden in dieser Sache
viel tun.

Aber eines werden wir nicht tun: Wir werden nicht das
Grundgesetz ändern, um linken Ideologien nachzugehen,
sondern wir wollen auch weiterhin zielgerichtet und
treffsicher unsere Bildungspolitik hier machen, damit
auch das Jahr 2016 ein erfolgreiches Jahr für die Bildung
in Deutschland wird.

({13})