wellhausen (NA), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Vorschlag des Kollegen Schröder, im wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Dingen systematisch und, wenn ich so sagen darf, unaufhörlich nachzugehen und den Punkt von der Tagesordnung der Ausschußberatungen nicht mehr herunterzubringen. Wir bitten, daß der Haushaltsausschuß in den Beratungen, die nun bald dem Ende zugehen, die Einsparung oder, besser gesagt, die Aussparung der 20 oder 25 Millionen DM für Remontagekredite ganz oben hinstellt. Wenn ich über die Vorschläge, insbesondere zum Verkehrsetat, unterrichtet bin, ist im außerordentlichen Haushalt

({0})
schon sehr vieles endgültig zugesichert worden; und es wird besonderer Anstrengungen und eines besonderen Interesses für diesen Gegenstand bedürfen, wenn der Haushaltsausschuß die 25 Millionen DM - oder besser etwas mehr -- beschaffen will.
Was die zweite Quelle - es sind schon mehr Rinnsale, aber sie können ja stärker werden - angeht, so habe ich bisher gemeint, der Fonds betrage 80 Millionen DM und nicht 60 Millionen DM. Es wäre vielleicht doch möglich, den Anteil für die Remontagekredite etwas höher zu setzen als nur auf 20 Millionen DM - das wären 25%, wenn die von mir errechnete Summe richtig ist - und die anfinanzierten Projekte, denen der Rest zugute kommen soll, etwas mehr in den Hintergrund zu schieben. Bei anfinanzierten Projekten, besonders wenn sie nicht ein sehr großes Volumen haben, lassen sich Einzelregelungen finanzieller Art eher finden, als wenn man einem solchen von allen Seiten dieses Hauses als volkswirtschaftlich wichtig angesehenen und durchaus berechtigten Projekt nachkommen will.
Wenn ich den Kollegen Schöne richtig verstanden habe, so hat er gemeint, man solle bei der Verteilung dieser Mittel insbesondere auch an Wohnraum, an Energieversorgung und an die Basisindustrie denken. Das ist an sich ein richtiger Gesichtspunkt, weil es in der Tat ein wenig die Voraussetzung für das Spätere ist. Dann aber sind diese 45 Millionen DM natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein und werden wenig ausmachen. Die Förderung dieser drei Dinge, Wohnraum, Energie, Grundindustrie, ist ja eine der größten Sorgen dieses Hauses. Die dahin zielenden Bemühungen des Hauses sind auch keineswegs erfolglos. Für Energieversorgung ist z. B. über den Marshallplan eine Menge getan worden, mehr als an anderen Stellen. Ich will das gar nicht kritisieren, sondern lobend feststellen. Ich würde Sie aber doch bitten, die Konzentration in erster Linie dahin zu finden, daß einige Spezialprojekte vorangetrieben werden. Sie haben zufällig von der Fahrzeugindustrie gesprochen. Ich will das nicht wiederholen, weil ich daran interessiert sein könnte; aber es gibt auch sonst haufenweise nicht ausgenützte Industrien, die mit diesen Mitteln gefördert werden sollten.
Herr Schröder hat ebenso wie ich die Bemühungen von Nordrhein-Westfalen als hervorstechend und der Leistung des dortigen Wirtschaftsministeriums alle Ehre machend hervorgehoben. Ich darf Sie jedoch auf folgendes aufmerksam machen. Nordrhein-Westfalen ist auch nicht mehr in der finanziellen Lage, in der es vor anderthalb Jahren oder vor zwei Jahren war. Wir wollen uns nicht so sehr auf die anderen verlassen, sondern vom Bund aus mit gutem Beispiel und, wenn ich Sie ermutigen darf, Herr Bundeswirtschaftsminister, quantitativ mit einem etwas ausgeweiteten Programm und größeren Beträgen vorangehen.