müller (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsparteien, die den Enwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({0}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt haben - oder soll ich sagen: die Bundesregierung? -, sind bei ihren Preisvorschlägen davon ausgegangen, daß die bisherigen Erzeugermindestpreise in dem jetzigen Hauptzuschußgebiet in der Bundesrepublik - das ist der Raum Duisburg - zugrunde gelegt werden. Unabhängig von der Frage, ob diese Erzeugermindestpreise richtig sind und im Interesse der deutschen Landwirtschaft liegen, haben wir einige andere Vorstellungen hinsichtlich der sogenannten Vermarktungskosten, zweitens hinsichtlich der Differenz zwischen den sogenannten Grundinterventionspreisen und den Grundrichtpreisen und drittens hinsichtlich der sogenannten Monatsaufschläge.
Die bisherigen Erzeugermindestpreise haben für Weichweizen 419 DM, für Roggen 379 DM und für Gerste 360 DM, jeweils je Tonne, betragen. Auf diese Erzeugermindestpreise wurden in den Preisvorschlägen, wie sie in der Drucksache IV/463 enthalten sind, an Vermarktungskosten 23,50 DM je Tonne aufgeschlagen. Dadurch kommen die sogenannten Interventionspreise zustande, und zwar - immer im Hauptzuschußgebiet im Raume Duisburg - für Weichweizen 442,50 DM, für Roggen 402,50 und für Gerste 383,50 DM.
Es ist von den Verarbeitungsbetrieben, insbesondere den Mühlen, überzeugend nachgewiesen worden, daß in dem Hauptzuschußgebiet im Raum Duisburg die Vermarktungskosten in den vergangenen Jahren je Tonne zwischen 15 und 17 DM betragen haben. In den Vermarktungskosten von 23,50 DM ist für Beförderungskosten ein Betrag von 8 DM enthalten. Da die Frachten an sich um 50 % gesenkt werden sollen, wäre es nur logisch, wenn auch die Vermarktungskosten eine Ermäßigung um wenigstens 4 DM erführen.
Meine Fraktion hält deshalb einen Vermarktungssatz von 19,50 DM für völlig ausreichend. Das haben wir bei unseren Preisvorschlägen in unserem Antrag Umdruck 128 zugrunde gelegt.
Die Bundesregierung bzw. die Koalitionsparteien haben von der Möglichkeit der EWG-Getreidemarktordnung, die Differenz zwischen den sogenannten Grundinterventionspreisen und den Grundrichtpreisen zwischen 5 und 10 % Aufschlag festzusetzen, in der Weise Gebrauch gemacht, daß sie einen Satz von 7,5 % wählten. Meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß eine Differenz von 5 % völlig ausreichend ist. Wenn man 71/2 % zugrundelegt, bedeutet das bei Weizen eine Steigerung von 33 DM je Tonne zwischen dem Grundinterventionspreis und dem Grundrichtpreis. Wenn man unseren Vorstellungen folgt und die Differenz auf 5 °/o ermäßigt, also um 21/2 % herabsetzt, würde der Aufschlag, d. h. die Differenz zwischen dem Grundinterventionspreis und dem Grundrichtpreis, immer noch 22 DM je Tonne betragen.
Da bekanntermaßen Verteuerungen durch die Einführung der EWG-Getreidemarktordnung möglichst vermieden werden sollen, halten meine politischen Freunde es für richtig, daß man die Differenz zwischen Grundinterventionspreis und Grundrichtpreis auf 5 % festsetzt, weil das sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Interesse der Erzeuger liegt.
Hinsichtlich der sogenannten Monatsaufschläge hat die Vorlage der Koalitionsparteien bzw. der Regierung ohnehin den Betrag von 4 DM je Tonne vorgesehen. Im Ausschuß haben die Vertreter der Koalitionsparteien einen Vorschlag gemacht, der weiter geht als ihr ursprünglicher Vorschlag, und haben 4,50 DM an sogenannten Reports gefordert. Ich gebe zu, daß mir ursprünglich dieser Vorschlag selber einleuchtend war. Aber die Prüfung der Zusammensetzung dieses Reports hat ergeben, daß die Argumente, die im Ausschuß von seiten der Bundesregierung vorgetragen wurden, durchaus zu respektieren sind, zumal in der Kalkulation eines Monatsreports in Höhe von 4,50 DM die Kosten für die Verzinsung und die Kosten für die Verarbeitung des Getreides offensichtlich überhöht festgesetzt worden sind.
Die Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben außerdem darauf hingewiesen, daß eine Heraufsetzung der Monatsaufschläge von 4 DM auf 4,50 DM je Tonne zu einer Verteuerung des Getreides führen würde. Die ursprünglichen Befürchtungen, daß ein Report von 4 DM dazu führen könnte, zuviel Getreide auf die Einfuhr- und Vorratsstelle zulaufen zu lassen, von wo es dann zu einem erhöhten Preis wieder in den Markt komme, dürften sich als nicht stichhaltig erweisen.
Meine politischen Freunde haben insofern den Vorschlag der Bundesregierung wiederhergestellt, indem sie in ihren Preisvorschlägen von Monatsaufschlägen in Höhe von 4 DM je Tonne ausgegangen sind.


Müller ({1})
Wir haben außerdem einige Vorschläge hinsichtlich der Erweiterung des § 1 gemacht. Sie finden diese Vorschläge in unserem Änderungsantrag auf Umdruck 128. Wir begehren darin, daß der § 1 durch die von uns vorgeschlagenen Absätze 3, 4 und 5 erweitert wird.
Der von uns vorgeschlagene Abs. 3 lautet:
Die für die Errechnung der abgeleiteten Richt- 
und Interventionspreise anzuwendenden Frachtkosten sind so zu bemessen, daß das durchschnittliche Niveau der übrigen Mitgliedstaaten annähernd erreicht wird. Der Bund stellt nötigenfalls entsprechende Ausgleichsmittel zur Verfügung.
Wir wissen, daß die Frachtkosten bei uns gegenüber den Frachtkosten in den meisten Mitgliedstaaten überhöht sind. Auf Grund dieser Tatsache ist ja bereits eine Frachtsenkung veranlaßt worden. Wir meinen aber, daß es sinnvoll wäre, im Gesetz zu verankern, daß ein durchschnittliches europäisches Niveau hinsichtlich der Frachten angestrebt werden muß.
Der von uns vorgeschlagene Abs. 4 hat folgenden Wortlaut:
Soweit sich für eingeführtes Getreide durch erhöhte Abschöpfungen, durch den Wegfall der Frachterstattungen und des Preisausgleiches für höhere Weltmarktpreise Verteuerungen ergeben, sind diese nach Artikel 23 Abs. 4 der Verordnung Nr. 19 ({2}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Bund auszugleichen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in diesem Hohen Hause bereits darauf hingewiesen, daß die Regierung entschlossen sei, von solcher Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir meinen aber, es wäre zweckmäßig, das auch ausdrücklich im Gesetz zu verankern.
Der Abs. 5 soll nach unserem Vorschlag lauten:
Falls sich aus diesem Gesetz unzumutbare Einkommensminderungen für bäuerliche Betriebe ergeben, sind diese vom Bund zu tragen.
Hierbei beziehen wir uns auf die Entschließung anläßlich der Debatte über die EWG, die am 31. Januar in diesem Hohen Hause stattgefunden hat. In dieser Entschließung heißt es ausdrücklich, daß Einkommensminderungen für bäuerliche Betriebe, soweit solche durch die Einführung der EWG-Getreidemarktordnung entstehen, ausgeglichen werden müssen. Wir meinen also, daß sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die Interessen der Erzeuger durch eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes gewahrt werden müssen.
Ich darf vielleicht noch ergänzend sagen, daß unsere Preisvorschläge für die Grundrichtpreise und die Grundinterventionspreise analog naturgemäß auch für den Katalog der abgeleiteten Richt- und Interventionspreise gelten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie im Auftrage meiner politischen Freunde bitten, diesen Änderungsanträgen im Interesse der deutschen
Landwirtschaft und der deutschen Verbraucher Ihre Zustimmung zu erteilen.
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