michael kretschmer (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesministerin stellt sich hier hin und sagt: Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen.

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Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler den Jugendlichen
genau dasselbe versprochen. Was ist daraus geworden?
Diese Bundesregierung will nur noch. Sie will die
Jugendlichen unterbringen, sie will einen ausgeglichenen Haushalt, sie will die Halbierung der Arbeitslosigkeit - nur, in der Wirklichkeit sieht alles anders aus. Tatsache ist doch: Sie bekommen einfach nichts mehr hin.

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Was ist die Lösung? Die Lösung besteht Ihrer Meinung nach in Verschleierung. Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein dreistes Ablenkungsmanöver von den wirklichen Ursachen des Lehrstellenmangels. Seit 1998 sind
über 191 000 Unternehmen in Deutschland wegen Ihrer
Wirtschaftspolitik kaputtgegangen.

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Die Binnennachfrage war noch nie so gering wie heute.
Der Einzelhandel klagt über eine enorme Kaufzurückhaltung. Das duale System, das hier und heute viel beschrieben worden ist, lebt aber von der Dynamik der
Wirtschaft. Es kann kein konjunkturunabhängiges Lehrstellenangebot in diesem System geben.

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Wenn wir keine Verschulung wollen, was auch von
Ihnen, Herr Tauss, oft genug erklärt worden ist, dann hat
die Politik nur zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, die Hemmnisse für die Ausbildung so gering wie
möglich zu machen.

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Das fängt bei der Ausbildungsvergütung an, geht weiter
über die Abschaffung bürokratischer Regeln bis hin zur
Schaffung zweijähriger Ausbildungsberufe, von denen
uns Frau Bulmahn sagt, es gebe eine ganze Reihe. Von
350 Ausbildungsberufen in Deutschland sind ganze 30,
also nicht einmal 10 Prozent, zweijährig. Das ist die
Realität in diesem Land.

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Die zweite Möglichkeit besteht in einer Wirtschaftspolitik, die für Wachstum sorgt. Wenn das Wachstum
gesichert ist, dann haben die Unternehmen in Deutschland eine Zukunft. Ein Unternehmen, das eine Zukunft
hat, wird auch ausbilden. Denn Ausbildung bedeutet für

die Jugendlichen, aber auch für die Unternehmen eine
Investition in die Zukunft. In Deutschland besteht das
Problem darin, dass die Unternehmen für sich keine Zukunft in diesem Land sehen.

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Wer das ignoriert oder umdreht, der handelt so, als wenn
er die Erde noch einmal zur Scheibe erklären würde.

Die Folgen werden besonders für die neuen Bundesländer dramatisch sein. Denn Fakt ist, dass die Ausbildungsquote in den neuen Ländern mit 5,9 Prozent wesentlich höher ist als in den alten Ländern mit
4,7 Prozent. Es ist die Arroganz der Macht, die dafür
sorgt, dass Sie sich nicht fragen, woran das liegt und
welche Möglichkeiten es gibt, bewährte Regelungen aus
den neuen Bundesländern auf die alten zu übertragen
und damit das Problem zu lösen. In den neuen Ländern
haben sich - anders als in den alten Bundesländern Kammern, Gewerkschaften, öffentliche Verwaltungen
und Betriebe eine Reihe von Freiheiten zugestanden. Die
Vergütung ist in Teilen geringer; denn wer ausbildet, darf
nicht durch ein hohes Entgelt abgeschreckt werden. Ausbildungsplatzentwickler beraten die Betriebe und Ausbildungsverbünde unterstützen gerade die kleinen Unternehmen. Die neuen Länder zeigen, dass es auch in einem
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld möglich ist, neue
Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn man den Beteiligten die Freiheit bietet, für sich selbst zu arbeiten.

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Deshalb quälen wir Sie seit Monaten mit unseren Vorschlägen zur Reform des Berufsbildungsgesetzes.

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Unsere Aufforderung an Sie kann nur lauten: Modernisieren Sie endlich die Berufsausbildung! Das ist unsere
Antwort auf den Amoklauf von Rot-Grün bei der Ausbildungsplatzabgabe.

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Das Problem in Ostdeutschland ist nicht die Ausbildungsquote, sondern die Unternehmenslücke. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat errechnet, dass
gemessen an der Einwohnerzahl 100 000 Unternehmen
fehlen. Eine Folge davon ist, dass es an Ausbildungsbetrieben mangelt.

Tatsache ist deshalb, dass in Ostdeutschland staatliche
Förderung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
auch zukünftig unabdingbar ist. Deswegen gibt es ein
Ausbildungsprogramm, mit dem zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen, um den jährlich
15 000 Jugendlichen ab 16 Jahre, die ihre Ausbildung
fern der Heimat beginnen und zwischen Ost- und Westdeutschland pendeln, eine Chance zu bieten. Bisher sind
mit diesem Programm 14 000 Ausbildungsplätze entstanden. Aber ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die
Probleme sehr groß sind, will Rot-Grün das Programm
kürzen und 4 000 Plätze streichen. Das nenne ich schofelig, und zwar zum einen gegenüber den Jugendlichen in
unserem Land und zum anderen in der politischen Argumentation.

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Sie erzählen uns, dass Sie die Ausbildungsplatzabgabe
erst im Herbst auslösen wollen, wenn die Quote bis dahin nicht erreicht wird. Parallel dazu kürzen Sie aber das
Programm, um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung
zu konstruieren. Das ist in der Tat schändlich!

In Ost wie West gibt es Unternehmen mit einer hohen
Ausbildungsquote. Ich habe unlängst eines davon besucht, das 80 Auszubildende hat und eine Ausbildungsquote von 6,3 Prozent - das liegt weit über dem ostdeutschen Durchschnitt - aufweist. In diesem Unternehmen
wurde mir deutlich gesagt: Wir wollen die Jugendlichen
übernehmen, aber das ist nur dann möglich, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung positiv verläuft.

Das Unternehmen hatte vor wenigen Jahren
40 Auszubildende. Derzeit sind es 80 und in Zukunft
werden es vielleicht 100 Auszubildende sein; das richtet
sich immer nach der wirtschaftlichen Entwicklung. Deswegen fordern wir Sie auf: Kümmern Sie sich um die
Wirtschaftspolitik! Sorgen Sie dafür, dass dieses Land
vorankommt! Verzichten Sie auf die Ausbildungsplatzabgabe, schmeißen Sie sie in die Tonne! Sie schaden damit Deutschland und ganz besonders den neuen Bundesländern und dem Aufbau Ost.

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