Göhner (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Bemerkung, Herr Kollege Becker, zu dem Fernsehauftritt von Herrn Rau gestern Abend zeigt, wie gering doch Ihre Ansprüche an Ihren Kanzlerkandidaten geworden sind.
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Meine Damen und Herren, wenn der Sachverstand, von dem Herr Kollege Becker soeben gesprochen hat, von Ihnen, Herr Kollege Becker, im Spätherbst 1985 eingesetzt worden wäre, um Herrn Rau von einer, wie Herr Spalthoff vom RWE-Vorstand jetzt gesagt hat, voreiligen Zusage abzuhalten, dann wäre das ein sinnvoller Einsatz gewesen.
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Denn Tatsache ist, daß die Betreiber des Kraftwerks auf Druck der Landesregierung Ende 1985 gesagt haben, wir werden uns bemühen, den Einbau der Entstickungsanlage um ein Jahr vorzuziehen. Herr Rau ist dann an die Öffentlichkeit gegangen und hat gesagt: Ich habe die verbindliche Zusage der Betreiber, daß ein Jahr früher entstickt wird.
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Das war ein Täuschungsmanöver dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
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Dieses Täuschungsmanöver ist die Ursache für die Rufschädigung, von der Sie geredet haben, Herr Kollege Becker. Herr Minister Wallmann hat es bereits gesagt. Es ist bedauerlich, daß durch diese im Ergebnis als Täuschung - ob bewußt oder unbewußt, sei dahingestellt - zu wertende Erklärung von Herrn Rau aus dem Jahre 1985 das Kraftwerk Ibbenbüren wieder ins Gerede gekommen ist.
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Herr Spalthoff hat vor wenigen Tagen die Aussage von Herrn Rau in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Matthiesen so kommentiert: Sie sei voreilig und - so wörtlich -, es sei immer ein Unterschied, ob ein Ingenieur oder ein Politiker Aussagen mache. Meine Damen und Herren, das gilt ganz offensichtlich für die Aussagen von Herrn Rau.
Nun vergegenwärtigen Sie sich doch einmal, was Sie selbst in einer Aktuellen Stunde des Bundesta19128 
ges im Dezember 1985 dazu gesagt haben. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Herr Hauff - er ist leider nicht hier -, hat damals gesagt - ich zitiere das wörtlich aus dem Protokoll -:
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sagte letzte Woche: Die NOx-Emissionen sind zu hoch. RWE und Preussag werden und müssen rasch noch im ersten Halbjahr 1986 die Entscheidung über einen Katalysator treffen, der dann noch 1988 in Betrieb genommen wird. Das Wort von Johannes Rau gilt, auch für den Vorstandsvorsitzenden der RWE.
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- Nichts von dem gilt. Weder konnte im ersten Halbjahr 1986 eine definitive Entscheidung über die Art der Entstickungsanlagen getroffen werden - schon die erste Hälfte dieses Wortes von Herrn Rau gilt nicht - noch ist sichergestellt, daß sie 1988 in Betrieb genommen werden kann. Heute wird davon geredet, daß sie sich jetzt bemühen werden, die Entstickungsanlage bis Ende 1988 zu bauen. Das ist meilenweit, mindestens in der Größenordnung eines Jahres, von dem entfernt, was der Herr Rau der Öffentlichkeit entweder wider besseres Wissen oder aus Uninformiertheit Ende 1985 vorgegaukelt hat, meine Damen und Herren.
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Herr Einert, wir machen die Regierung Rau in der Tat nicht für die technischen Zwänge verantwortlich, die sich jetzt ergeben haben. Aber Herr Rau ist eben persönlich dafür verantwortlich, daß er trotz der damals schon bekannten technischen Zwänge eine solche - wie Herr Spalthoff sagt - voreilige Zusage gemacht hat.
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Es war doch allen bekannt - Herr Stahl, Sie haben es damals in dieser Debatte hier erläutert -, daß vom Betreiber eine Entstickungsanlage verlangt wurde, die auf der ganzen Welt noch nicht existierte. Und trotzdem hat Herr Rau gesagt: Und ich habe die verbindliche Zusage ... Es war lediglich eine unverbindliche Erklärung, die Sie hier vorgetäuscht haben.
Nun, Herr Einert, zu dem Artikel in der „Rheinischen Post". Sie haben gesagt: Der Satz stimmt ja überhaupt nicht. Auf den Punkt, der dabei eine Rolle spielt, sind Sie hier überhaupt nicht eingegangen. Wir wissen mittlerweile, daß die Regierung Rau nach der jetzt aufgeflogenen Täuschung vom Dezember 1985 im Sommer dieses Jahres in Sachen Ibbenbüren ein zweites Vertuschungsmanöver versucht hat. Das RWE hat nämlich die Landesregierung bereits im Juni dieses Jahres darauf aufmerksam gemacht,
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daß die Entstickungsanlage nicht - wie von Rau zugesagt - Ende 1987, Anfang 1988 in Betrieb gehen könne.
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Diese Mitteilung des RWE haben Sie monatelang unter der Decke gehalten. Ich sage deshalb: Das ist nach der Täuschung vom Dezember 1985 in diesem Jahr ein zweites Vertuschungsmanöver.
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Das ist die Politik des Herrn Rau, die der Umwelt leider nicht hilft.
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