hammer (NA), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Nach den Reden meiner sehr verehrlichen beiden Vorredner hätte man den Eindruck gewinnen können, als würde durch diese Gesetzesvorlagen die Rentenzahlung in Deutschland bedroht.
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Es ist doch angebracht, darauf aufmerksam zu machen, daß der Garant für die Rentenzahlung in Deutschland der Bund ist, so wie es früher das Reich gewesen ist.
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Also diese Gefährdung der Rentenzahlung existiert
nicht, und wer von diesem Rednerpult aus etwa in

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Deutschland die Meinung verbreiten wollte, daß die Rentenzahlung durch diese Vorschläge der Regierung bedroht sei, der würde betrügen.
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Meine Damen und Herren! Es gibt eine zweite Leistung unserer Rentenversicherungsträger, das Heilverfahren. Darauf hat Frau Kollegin Korspeter hingewiesen, und sie hat den Herrn Kollegen Richter zitiert. Sie hat aber vergessen, darauf hinzuweisen, jedenfalls im ersten Teil ihrer Rede, daß bei den Beratungen zu diesem Gesetz Herr Kollege Preller darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Versicherungsträger der Rentenversicherung im Augenblick an dem sozialen Wohnungsbau interessiert seien. Gegen Ende ihrer Rede hat sie selbst diesen sozialen Wohnungsbau als eine Aufgabe der Versicherungsträger angesprochen. Ich weiß nicht, wo dieser soziale Wohnungsbau in unserer Gesetzgebung als Pflichtleistung der Krankenversicherung erwähnt sein sollte.
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Ich kenne ihn im Katalog der erlaubten Anlagemöglichkeiten an letzter Stelle.
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- Gerade, weil ich das weiß, lieber Freund, möchte ich Ihnen nämlich sagen, daß es in der Frage der Gesundheit eine gewisse Rangfolge und Dringlichkeitsstufe gibt. Ich stehe auf dem Standpunkt: erst das Heilverfahren und dann die verbilligten Klosettdeckel!
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Sie wollten es j a so deutlich haben!
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- Durchaus treffend!
Ein Auftrag an die Rentenversicherung lautet, Kranke gesund zu machen und vor Invalidität zu bewahren, etwa durch Heilverfahren beim Tuberkulösen oder beim chronischen Arthritiker. Das ist der Auftrag gemäß der Reichsversicherungsordnung, aber nicht die Beteiligung am Wohnungsbau. Das haben andere Leute zu machen, dafür haben wir sogar ein eigenes Ministerium.
Noch etwas zur Frage der Beteiligung am Wohnungsbau, so wie sie in der Reichsversicherungsordnung vorgesehen ist, also als Anlagemöglichkeit. Sie reden von den Interessen der Versicherten. Die Interessen der Versicherten machen es notwendig, eine Anlage zu treffen, die die entsprechende Rendite auf dem Kapitalmarkt erbringt.
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Seit wann ist der soziale Wohnungsbau eine Anlage für ein Kapital, das Erträge liefern soll?
Sie sprachen davon, daß unter Umständen diese Mittel in einer Krise im Interesse der Versicherten mobilisiert werden müssen. Ja, wer kann sich denn vorstellen, daß im Palle einer Krise ausgerechnet die Kapitalien, die in den sozialen Wohnungsbau hineingesteckt wurden, verflüssigt werden können? Das ist doch sehr häufig gerade ein Argument von Ihnen gewesen, meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie unseren Gedanken des Kapitaldeckungsverfahrens in der Öffentlichkeit attackiert haben.
Wir stehen auf dem Boden der Regierungsvorlage, halten sie für richtig und sind bereit, sie überall zu vertreten. Die FDP stimmt diesem Gesetz zu.
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