zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vor. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahre 1964 hat die Zahl der jungen Menschen ständig zugenommen, die freiwillig einen sozialen Dienst in sozialen Einrichtungen, vornehmlich in Krankenhäusern, Altenheimen und Kindertagesstätten, verbringen. Am freiwilligen sozialen Jahr nehmen jetzt rund 3 500 Helfer teil. Das soziale Jahr ist nicht zuletzt ein Bildungsjahr. Sein Ziel ist es, das soziale Verständnis des jungen Teilnehmers zu wecken und ihm zu helfen, über die eigenen Interessen hinauszusehen und sich für andere Menschen einzusetzen.
Es dient darüber hinaus vielen jungen Menschen zur Berufsorientierung. Allein 85 % der Teilnehmer entscheiden sich anschließend für soziale Berufe. Besonders in der heutigen Zeit, in der uns die Jugendarbeitslosigkeit Sorge bereitet, kann auf eine solche Einrichtung nicht verzichtet werden.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird der sozialversicherungsrechtliche Schutz der jungen Helfer verbessert, die während eines freiwilligen sozialen Dienstes neben Kost und Unterkunft nur ein Taschengeld erhalten. Ihnen soll im Falle einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles derselbe versicherungsrechtliche Schutz wie Wehrdienstleistenden, Zivildienstleistenden und Entwicklungshelfern gewährt werden. Für Helfer, die früher berufstätig waren, sollen die Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit nach Abschluß des freiwilligen sozialen Jahres der früheren Erwerbstätigkeit angepaßt werden. Ferner soll durch die Festlegung einer Höchstgrenze das Taschengeld vereinheitlicht werden.
Erstmals wird im Gesetzentwurf auch der Einsatz im europäischen Raum zugelassen, wenn der Helfer vorab sechs Monate Dienst im Geltungsbereich des Gesetzes erbracht hat. Die Ausdehnung des als Inlandsdienst konzipierten freiwilligen sozialen Jahres auf das europäische Ausland soll der zunehmenden Integration Europas auch auf diesem Gebiete Rechnung tragen.
Zu einer weiteren vom Bundesrat geforderten Ausdehnung auf das außereuropäische Ausland kann sich die Bundesregierung im Interesse des jugendlichen Personenkreises nicht entschließen. Die Helfer sind in der Regel. erst 17 Jahre alt. Sie haben gerade die Schule verlassen und bedürfen deshalb nach Meinung der Bundesregierung einer intensiven pädagogischen Betreuung, die im außereuropäischen Raum im allgemeinen nicht gesichert ist. Den unübersehbaren sozialen Risiken, denen die jungen Menschen im außereuropäischen Raum ausgesetzt würden, stünden auch keine diese Risiken berücksichtigenden sozialen und finanziellen Sicherungen gegenüber.
Außerdem würde die Entsendung freiwilliger Helfer im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in das außereuropäische Ausland eine gegenüber den Entwicklungshelfern benachteiligte Personengruppe schaffen. Der Entwicklungshelfer erhält eine mehrmonatige Vorbereitung. Sein Mindestalter beträgt 21 Jahre. Er erhält seinem jeweiligen Einsatzort angepaßte Unterhaltsleistungen und bei seiner Rückkehr Wiedereingliederungshilfen neben entsprechender sozialer Sicherung während des Einsatzes. Die gesetzliche Gleichstellung des freiwilligen Helfers mit dem Entwicklungshelfer würde für die Träger eines freiwilligen sozialen Jahres unzumutbare finanzielle Mehrbelastungen bringen. Eine Abdeckung der auf Grund der Gleichstellung erforderlichen Kosten durch den Bund aber wäre nicht möglich.
Im Rahmen seiner Finanzierungskompetenz des Bundesjugendplanes stellt jedoch der Bund nicht unerhebliche Mittel bereit, die für die gesetzlich vorgeschriebene sozialpädagogische Betreuung der jungen Helfer vorgesehen sind. Es ist beabsichtigt, diesen Ansatz zu steigern, um den Trägern zu ermöglichen, dringend benötigte weitere Plätze für Helfer des freiwilligen sozialen Jahres zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzentwurf bringt für die Helfer einige wesentliche Verbesserungen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie sich im Laufe der Beratungen dieser Überzeugung der Bundesregierung anschließen können.
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