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schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Die Fragen sind beantwortet.
Die Frage XII/4 der Frau Abgeordneten Freyh ist von der Fragestellerin zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zuerst Frage XIII/1 ides Herrn Abgeordneten Josten:
Welche Erfahrungen hat bisher die Bundesregierung bezüglich des Offiziernachwuchses aus den Reihen der Unteroffiziere gemacht?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Josten im Zusammenhang beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ja, der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage XIII/2 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie viele Unteroffiziere wurden seit Bestehen der Bundeswehr zu Offizieren ernannt?
Da der Fragesteller hier oben sitzt, kann er sich offenbar an dem Fragespiel nicht beteiligen. Die Fragen werden von dem Herrn Abgeordneten Brück übernommen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Die Bundeswehr hat mit dem Offiziersnachwuchs aus den Reihen der Unteroffiziere durchaus zufriedenstellend e Erfahrungen gemacht. Bisher sind insgesamt 486 Unteroffiziere zu Berufsoffizieren ernannt worden, und zwar 313 vom Heer, 131 von der Luftwaffe und 42 von der Marine. Das ist ein Jahresdurchschnitt von etwa 80.
In dem ersten Lehrgang, den der künftige Offizier absolviert, dem vorwiegend auf die Praxis abgestellten Offizier-Lehrgang I, schneiden die Anwärter aus den Reihen der Unteroffiziere auf Grund ihrer militärisch-fachlichen Erfahrungen aus der Unteroffiziersdienstzeit im allgemeinen sehr gut ab.
Seit anderthalb Jahren ist der Offizier-Lehrgang II eingeführt worden, der mehr auf das MilitärischWissenschaftliche ausgerichtet ist. Hier haben die Unteroffiziere mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen als die Offizieranwärter mit Abitur. Die Bundeswehr hat deshalb vor einem Jahr an den Bundeswehr-Fachschulen Bildungsförderlehrgänge


eingerichtet, die für den Offizier-Lehrgang II notwendige Grundlagen vermitteln.
Die guten Erfahrungen mit den bisher ausgewählten Unteroffizieren waren Anlaß, die früher beim 28. Lebensjahr liegende Altersgrenze für die Übernahme von Unteroffizieren aufzuheben, um auch älteren, besonders qualifizierten Unteroffizieren den Übergang in die Offizierslaufbahn 2u ermöglichen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Erhard (NA), 1966-05-18:
Ja, bitte!
brück (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, zu prüfen, ob es nicht sehr sinnvoll und zweckmäßig wäre, bei der Werbung gerade für das Unteroffizierskorps, wo doch ein nicht unbeträchtlicher Mangel herrscht, immer wieder darauf hinzuweisen, daß der Unteroffizier durchaus die Möglichkeit hat, auch in den Offiziersstand aufzusteigen, damit dann das alte Wort gilt, daß jeder praktisch den Marschallstab im Tornister hat. Darf ich Sie bitten, etwas stärker auf diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit hinzuweisen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, es wird bereits darauf hingewiesen, daß solche Möglichkeiten des Aufstiegs für den Unteroffizier gegeben sind. In diesem Zusammenhang muß ich aber sagen, daß wir nicht nur einen Mangel bei den Unteroffizieren haben, sondern auch bei den Offizieren, und daß es an und für sich zwar naheliegt, dem Mangel bei den Offizieren dadurch abzuhelfen, daß man möglichst viele Unteroffiziere ermuntert, Offizier zu werden, daß das dann aber dem Unteroffizierskorps nicht besonders gut bekommt, weil es alle guten Kräfte an das Offizierskorps abgeben müßte. Es kann sich bei dem Aufstieg aus dem Unteroffizierskorps in das Offizierskorps immer nur um einen begrenzten Personenkreis, um besonders herausragende und qualifizierte Unteroffiziere handeln.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, erreichen Sie durch diese Grundeinstellung, die Sie soeben dargetan haben, nicht geradezu, daß der Zugang zur Unteroffizierslaufbahn außerordentlich begrenzt wird, wenn nämlich bekannt ist, daß das „Ausnahmen" sind? Würde nicht der gegenteilige Effekt erreicht, wenn Sie von Anfang an sagten, daß möglichst viele tüchtige Unteroffiziere Offiziere werden können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Wenn es sehr viele tüchtige Unteroffiziere gibt, haben sie diese Möglichkeit. Ich habe ja in meiner grundsätzlichen Antwort auf die Anfragen des Herrn Abgeordneten Josten ausgeführt, daß wir die Bestrebungen der Unteroffiziere, die Voraussetzungen für die Übernahme in den Offiziersberuf zu erfüllen, durchaus fördern und unterstützen,
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Noch eine Frage?
dröscher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, beträgt der Jahresdurchschnitt 8 Unteroffiziere.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
80.
dröscher (NA), 1966-03-17:
Also 80 Unteroffiziere. Auch das ist noch sehr wenig. Wie hoch ist der Prozentsatz dieser 80, bezogen auf die Gesamtzahl der jährlich Offizier werdenden jungen Leute?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium. der verteidigung), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde auf ungefähr 10, 12, 15 % hinauslaufen.
dröscher (NA), 1966-03-17:
Sie meinen sicher 0,5 oder 1 %; denn 80 können niemals 10 % der Zahl der jährlich Offiziere werdenden Leute sein.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
80 ist die absolute Zahl derer, die jährlich aus dem Unteroffiziersstand aufsteigen. Ich habe Sie so verstanden, daß diese Zahl gegenübergestellt werden sollte der Zahl der Zugänge an jungen Offizieren, und diese Zahl wird bei etwas über 1000 liegen. Aber ich werde das noch einmal genau nachprüfen und Ihnen das Ergebnis mitteilen, Herr Abgeordneter.
brück (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang darf ich noch einmal folgendes fragen. Bei den großen Verwaltungen, Bahn und Post gehen z. B. etwa 50 % aus dem mittleren in den gehobenen Dienst, und man hat damit gute Erfahrungen gemacht. Sollte man nicht versuchen - darin stimme ich mit Herrn Dröscher völlig überein -, in stärkerem Maße diesen Anreiz zu bieten, um dann vielleicht auch ein besseres Angebot zu bekommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Ich sagte schon, daß die Versuchung naheliegt, so zu verfahren. Aber die Unteroffiziere sind ebenfalls ein sehr wichtiger militärischer Stand, und man sollte ihn nicht dadurch aushöhlen - zumal wir nicht genügend Unteroffiziere haben -, daß wir jeden noch einigermaßen geeigneten Unteroffizier zum Offizier machen. Dann hätten wir nämlich nicht genügend tüchtige Unteroffiziere. Wir müssen auch darauf Wert legen, daß im Unteroffiziersstand tüchtige Unteroffiziere bleiben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich mir unter Bezugnahme auf den von Ihnen wiederholt gebrauchten Begriff vom tüchtigen Unteroffizier die Frage erlauben, ob es nicht zweckmäßig ist, zu beachten, daß die Aufgabenstellung für Unteroffiziere und Offiziere durchaus unterschiedlich ist, daß ein tüchtiger Unteroffizier doch auch Unteroffizier bleiben könnte und daß ein andersgearteter, in seiner Begabung anders gerichteter, den Führungsaufgaben stärker zugewandter Unteroffiziere durch eine - und jetzt wäre die Frage an Sie zu richten, welche - besondere Förderung in stärkerem Umfange als bisher in die Offizierslaufbahn übergeführt werden kann.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß es sich nach der Einrichtung des Offizierslehrgangs II an den Offiziersschulen erwiesen hat, daß die früheren Unteroffiziere -bei der Ausbildung zum Offizier gewisse Schwierigkeiten haben. Dem ist dadurch Rechnung getragen worden, daß für diesen Personenkreis an den Bundeswehrfachschulen besondere Lehrgänge eingerichtet worden sind, die ihnen die Grundlagen für den Offiziersberuf in bildungsmäßiger Hinsicht vermitteln. Sie können dort - ich glaube, es handelt sich um 9 bis 11 Monate - an einem solchen Lehrgang teilnehmen, um die notwendigen Voraussetzungen zu erwerben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage XIII/3 des Herrn Abgeordneten Rinderspacher auf:
Wird der Rhein-Main-Pressedienst in Wiesbaden-Biebrich, der Lokal- und Regionalblätter kostenlos mit Bild- und Textmaterial aus dem Verteidigungsbereich versorgt, aus Haushaltsmitteln des Bundesverteidigungsministeriums unterstützt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Darf ich auch -die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Rinderspacher zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Sind Sie einverstanden?
({0}) - Gut.
Dann rufe ich auch noch die Frage XIII/4 des Herrn Abgeordneten Rinderspacher auf:
Erfolgen die Veröffentlichungen des Rhein-Main-Pressedienstes im Einvernehmen mit dem Bundesverteidigungsminister, wenn sie Fragen aus dem Bereich der Bundeswehr darstellen?
dröscher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei uns in den größten Städten weniger Kraftdroschkenverkehr als in den Städten vergleichbarer Länder herrscht?
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß dieser Verlag, der nicht einmal eine Telefonnummer hat, von anderen Verlagen unterstützt wird, die mit dem Verteidigungsministerium in etwas näherer Beziehung stehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Das kann ich natürlich nicht, Herr Abgeordneter. Ich muß sagen, daß ich bei meinen ersten Erkundigungen nach diesem Rhein-MainPressedienst in unserem Pressereferat gehört habe, daß er dem Pressereferat überhaupt nicht bekannt ist. Die Angehörigen des Pressereferats sind erst durch Ihre Anfrage überhaupt auf diesen Dienst aufmerksam gemacht worden. Ich kann nur wiederholen, daß wir keine unmittelbaren Beziehungen zu diesem Dienst unterhalten.
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in Ihrem Hause nicht aufgefallen, daß-im gesamten Bundesgebiet in einer Form Propaganda gemacht wird, die bei der unbefangenen Öffentlichkeit den Eindruck einer Ähnlichkeit mit vergangenen PK-Kompanien hervorrufen muß?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, welche Propaganda Sie in diesem Augenblick meinen. Es wird viel Propaganda getrieben. Aus Ihren Andeutungen kann ich nicht entnehmen, worauf Sie sich beziehen.
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich etwa nicht den Artikel besorgt, der meiner Anfrage zugrunde gelegen hat, unter der Überschrift: „Wenn Hauptmann Przybilla zum Flugplatz fährt"?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Ich habe diesen Artikel nicht gelesen, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Sie haben keine Frage mehr!
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Ich habe vier Fragen. Bis jetzt habe ich erst zwei gestellt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Dann habe ich nicht richtig mitgezählt. Ich war der Meinung, Sie hätten bereits Ihr Quantum erschöpft. - Bitte schön!
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen diesen Artikel zur Verfügung stellen, und sind Sie bereit, dann vielleicht auf diesen Artikel eine schriftliche Antwort zu geben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Dazu bin ich gern bereit. Aber Sie haben den Artikel in Ihrer Anfrage nicht erwähnt, Herr Abgeordneter. Es ist nicht auf eine bestimmte Veröffentlichung Bezug genommen worden.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, es handelt sich bei diesen Felsverschiebungen, wie aus wiederholten Antworten auf Fragen des Hohen Hauses bereits bekannt sein dürfte, um außerordentlich schwierig zu beurteilende geologische Erscheinungen. Es sind langwierige Untersuchungen notwendig geworden, um festzustellen, ob und durch welche Maßnahmen eine Sanierung überhaupt möglich ist. Mit diesen Untersuchungen ist keine Zeit vertrödelt, sondern es ist stets daran gearbeitet worden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich meine, die Frage ist ausreichend beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Fragen XIV/1 und 2 des Abgeordneten Richter auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die seit Jahren in Planung befindliche Umgehungsstraße zur Bundesstraße 292 im Bereich der Gemeinde Obrigheim auszubauen, nachdem bekannt ist, daß es an den verschiedenen Engpässen hier immer wieder zu Verkehrsstörungen kommt, sich im Ablauf der B 292 mehrere Gefahrenstellen befinden, die schon vielfach zu Unfällen geführt haben, und diese Straße völlig ungeeignet ist, den zusätzlichen Verkehr der rechtsseitigen Neckartalstraße aufzunehmen, wenn diese bei Hochwasser gesperrt ist?
Ist die Bundesregierung bereit, die Neckarbrücke der Bundesstraße 292 zu verbreitern, da bekannt ist, daß diese Brücke viel zu schmal und den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr gewachsen ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 17. März 1966 lautet:
Der Neubau der Ortsumgehung von Obrigheim ist nur ein Teilstück der zur Verkehrssanierung des Raumes NeckarelzDiedesheim-Obrigheim vorgesehenen Verlegung der Bundesstraßen 27, 37 und 292. Die außerordentlich schwierige Planung für dieses Gesamtvorhaben steht kurz vor dem Abschluß. Wenn bei der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten, wird bald mit dem Anlaufen der Arbeiten gerechnet werden können.
Im Rahmen der abschnittsweisen Verwirklichung des Gesamtvorhabens muß auch eine neue Neckarbrücke im Zuge der Bundesstraße 292 erstellt werden, so daß damit die erwünschte Entlastung der bestehenden Brücke erfolgt. Eine Verbreiterung der Brückenfahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr ist aus konstruktionsbedingten Gründen nicht möglich.
Ich rufe die Frage XIV/3 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Deutsche Bundesbahn Bedenken gegen die Öffnung des Eisenbahngrenzüberganges Bayerisch Eisenstein zur CSSR des Inhaltes angemeldet hat, daß der Übergang bei Eisenstein für den Güterverkehr nicht leistungsfähig genug sei?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Auffassung eine Erklärung dafür, daß in der „Süddeutschen Zeitung" vom 16. Februar 1966 die Notiz stand, die Bundesbahn habe Bedenken gegen die beabsichtigte Öffnung des Eisenbahngrenzübergangs Bayerisch Eisenstein/Klattau geäußert? Haben Sie bei der Bundesbahndirektion Regensburg rückgefragt, ob diese Verlautbarung vielleicht von dort kam?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich weiß, daß bei der Bundesbahndirektion Regensburg rückgefragt worden ist.
Auf Grund des Ergebnisses unserer Ermittlungen kann ich Ihre Frage, wie sie formuliert ist, aber nur mit Nein beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XIV/4 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesstraße 388 als wesentliche Straßenverkehrsverbindung zum Landkreis Wegscheid durch Felsstürze an der Donauleite bei Erlau seit mehr als einem Jahr nur zeitweise und unter Lebensgefahr benutzbar ist?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, der von Ihnen mitgeteilte Tatbestand ist der Bundesregierung bekannt. Auf Grund eingehender, im Vorjahr für den ganzen Hang zwischen Passau und Obernzell durchgeführter Untersuchungen werden in Kürze Maßnahmen eingeleitet, die eine Sanierung der Felshänge zum Ziele haben. Die notwendigen Mittel sind von meinem Herrn Minister bereits Anfang Februar auf Grund persönlicher Vorstellungen des Herrn Abgeordneten Unertl bereitgestellt worden.
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich der Umstand, daß die Unbefahrbarkeit der Straße infolge der Stillegung nunmehr bereits über ein Jahr andauert und erst jetzt Entscheidendes getan wird, die Wiederherstellung der Befahrbarkeit zu ermöglichen? Welche Ursachen liegen dieser erheblichen Verzögerung, an der der Landkreis Wegscheid in besonderem Umfang gelitten hat, zugrunde?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer weiteren Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1966-03-17:
Ist im Zusammenhang mit der Sanierung der Bundesstraße 388 auf der Teilstrecke Passau-Obernzell auch eine Verlegung dieser Straße in Erwägung gezogen worden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Die Verlegung dieser Straße

auf die Höhe, an die Sie wohl denken, prüfen wir. Die Prüfung ist im Gange. Allerdings sind schon bei den ersten Untersuchungen sehr große Schwierigkeiten aufgetreten. Das Ergebnis kann ich leider noch nicht mitteilen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich rufe die Frage XIV/5 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Wann ist mit der Instandsetzung der Bundesbahnstrecke Erlau-Obernzell bei Passau und der Wiederherstellung normaler Verkehrsverhältnisse auf dieser insbesondere für den Landkreis Wegscheid lebenswichtigen Verkehrsverbindung zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Auf Grund der bereits genannten geologischen Untersuchungen wurde das Felssanierungsprogramm aufgestellt, mit dem in diesem Jahre begonnen werden soll. Nach Durchführung der ersten Dringlichkeitsstufe, die etwa zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird, kann auch der Bundesbahnverkehr von Passau nach Erlau, Obernzell und Wegscheid voraussichtlich wieder aufgenommen werden.
fritsch (NA), 1966-03-17:
In welcher Weise, Herr Staatssekretär, soll auf dieser Strecke ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden, nachdem feststeht, daß diese Eisenbahnverbindung die einzige im Landkreis Wegscheid ist und ihr Ausfall ganz erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art hervorruft und insbesondere auch bei der Bevölkerung zu Schwierigkeiten führt, die auf eine so lange Dauer, wie Sie es dargestellt haben, sicher nicht hingenommen werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, Sie werden Verständnis dafür haben, daß eine Eisenbahnstrecke nur dann betrieben werden kann, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Die Sicherheit ist hier vor Abschluß der ersten Dringlichkeitsstufe leider nicht gewährleistet.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, an eine Stillegung dieser Strecke ist nicht gedacht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Davon ist mir nichts bekannt.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Die Bundesregierung hat solche Untersuchungen nicht angestellt. Die Sachverständigenkommission, die nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gebildet worden war, hat sich in ihrem Gutachten mit der von Ihnen genannten Frage befaßt und darauf hingewiesen, daß es hinsichtlich der Kraftdroschken sehr wichtig ist, billige Tarife zu haben, daß diese billigen Tarife zu Umsatzsteigerungen und zur Straßenentlastung beitragen würden. Der Bundesrat hat sich in einer hierzu gefaßten Entschließung in gleichem Sinne geäußert. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Bitte, Herr Abgeordneter.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Ich weiß nicht, ob das zutrifft. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß sich diese Frage der Zuständigkeit der Bundesregierung entzieht, da nach § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes diese Materie Landesangelegenheit ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-03-17:
Sieht die Bundesregierung angesichts der erkannten Zweckmäßigkeit einer Verstärkung des Kraftdroschkenverkehrs zum Zwecke der Entlastung der öffentlichen Straßen in größeren Städten eine Möglichkeit, auf die Tarife einzuwirken bzw. auf die Verbilligung des Kraftdroschkenverkehrs hinzuwirken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Wir haben nur die Möglichkeit, auf den regelmäßigen Konferenzen der Landesverkehrsminister noch einmal auf diese Frage hinzuweisen. Das wird geschehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Frage XIV/13 des Herrn Abgeordneten Schonhofen:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den geplanten Stillegungen von Bundesbahnstrecken nicht nur den Gesichtspunkt der Rentabilität, sondern ebenso in Rechnung zu stellen, welche finanziellen Belastungen sich für die gesamte öffentliche Hand durch die Notwendigkeit ergeben, Ersatzverkehre und die hierfür erforderlichen Verkehrsmöglichkeiten zu schaffen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schonhofen gemeinsam beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Frage XIV/14 und XIV/15 des Abgeordneten Schonhofen:
Ist die Bundesregierung bereit, in den von Streckenstillegungen betroffenen Wirtschaftsräumen den Gemeinden und Gemeindeverbänden - soweit diese Baulastträger sind - zusätzliche finanzielle Hilfen für den Ausbau anderer Verkehrswege zur Verfügung zu stellen?
Wird bei den Stillegungsplänen der Deutschen Bundesbahn berücksichtigt, daß ihre Durchführung u. a. die wirtschaftlichen Interessen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Einzelfall weitgehend berühren könnte und daher geeignet ist, deren Wirtschaftslage weiterhin zu verschlechtern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-17:
Die Auswirkungen beabsichtigter Einschränkungsmaßnahmen auf Nebenbahnen der Deutschen Bundesbahn werden in jedem einzelnen Fall eingehend geprüft. Die Einzelheiten schreiben das Bundesbahngesetz und das Raumordnungsgesetz vor. Die Prüfung erstreckt sich besonders auf die Konsequenzen, die sich für die betroffene Landschaft und deren Einwohner aus der Ablösung oder Ergänzung des Leistungsangebots der Schiene durch andere Verkehrsmittel ergeben. Die Beurteilung der Rückwirkungen geplanter Maßnahmen auf die Verkehrslage und die betroffenen Wirtschaftsräume ist nicht zuletzt durch das jeweilige rechtzeitige Einschalten der obersten Landesverkehrsbehörde gewährleistet. Damit wird sichergestellt, daß nicht etwa nur die Interessen der Bundesbahn, sondern die jeweiligen regionalen Belange gewürdigt werden. Es wird angestrebt, die Verkehrsbedürfnisse unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsunternehmen - und damit auch der nicht bundeseigenen Eisenbahnen - für jeden einzelnen wie für die Allgemeinheit im Sinne einer optimalen Verkehrsbedienung zu befriedigen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Schonhofen!
schonhofen (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, können nicht unverhältnismäßig hohe Kosten, die bei der Einrichtung anderer Verkehrsmöglichkeiten beispielsweise den Gemeinden bzw. den Gemeindeverbänden entstehen und die in keinem vertretbaren Verhältnis zum Rationalisierungseffekt der Deutschen Bundesbahn stehen, dadurch vermieden werden, daß die Deutsche Bundesbahn in solchen Fällen auf Streckenstillegungen verzichtet?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Unertl.