Jutta Müller (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für
Umweltfragen. Frau Lengsfeld, bevor Sie hier so eine
Rede halten, hätten Sie wenigstens einmal in die Kurzfassung des Sondergutachtens hineinschauen können. So
dick ist die vorliegende Kurzfassung auch nicht, wie Sie
sehen.

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- Dann haben Sie es nicht verstanden - wenn Sie hineingeguckt haben.

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Der Sachverständigenrat hat sich übrigens schon
1987 und 1994 mit dem Thema befasst. Ich bin der neuen Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie
im Gegensatz zur Regierung Kohl die Lösung des Problems nicht aussitzt, sondern dass sie in einem Aktionsprogramm die Themen Umwelt und Gesundheit endlich
einmal zusammenfasst; denn das Problem in der Vergangenheit war nicht, dass Sie gar nichts gemacht haben; vielmehr war das Problem, dass die beiden Bereiche getrennt waren und dass Sie Datenfriedhöfe angelegt
haben - genau das wollten wir nicht -, und zwar ohne
die Daten zusammenzufassen und daraus dann Schlüsse
zu ziehen. 

Den Vorschlägen der Gutachter folgend wird die
Bundesregierung verschiedene Bereiche zusammenfassen, um eine Verbesserung der umweltbezogenen Gesundheitsbeobachtung und des Informationsmanagements zu erreichen. Schließlich besitzen wir entsprechende Datenbestände und müssen sie, wie gesagt, nur
noch zusammenfassen. Es soll dauerhaft ein differenziertes Beobachtungs- und Berichterstattersystem für
Umwelt und Gesundheit etabliert werden. Es muss darauf hingewirkt werden, dass die wissenschaftlichen
Bundesoberbehörden bei den mit Umwelt und Gesundheit zusammenhängenden Fragen eng zusammenarbeiten und ein aktives Informationsmanagement entwickeln.

Der Sachverständigenrat hat insbesondere bei den
Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund von UVStrahlen, Allergien und Lärm einen erheblichen Beratungsbedarf festgestellt. Am Beispiel von Allergien
kann man deutlich erkennen, dass vor allem Umweltfaktoren zu einer Besorgnis erregenden Verbreitung allergischer Erkrankungen in der Bevölkerung geführt haben.
Wir stimmen deshalb den Sachverständigen zu, die eine
verstärkte Information, Beratung und insbesondere eine

Pflicht zur Kennzeichnung von allergieauslösenden
Stoffen fordern.

Es gibt im Übrigen auch den ganz interessanten praktischen Vorschlag des Rates, dass man beispielsweise
überlegen sollte, neben einem Wärmeschutzpass für
Wohnungen auch einen Allergikerschutzpass vorzusehen, der die Eignung von Wohn- und Arbeitsräumen für
Allergiker sicherstellt. Konsequentes Energiesparen und
hygienisch einwandfreie Innenraumluft müssen sich
nicht ausschließen.

Zum Thema Lärm empfehlen die Sachverständigen
ein ganzes Bündel von Lärmminderungsmaßnahmen.
Die Belastungen des Menschen durch Lärm, insbesondere durch Flugzeuge, Schienenkraftfahrzeuge und Industriegewerbe, aber auch durch die Freizeitgestaltung, sind
nicht zu unterschätzen. Dort ist eindeutig gesagt worden:
Eine hohe Dauerbelastung durch Lärm wirkt als ernst zu
nehmender Stressfaktor und erhöht das Risiko von Herzund Kreislauferkrankungen. Das sollte man mit Beispielen wie „Straßencafé in Paris“ nicht ins Lächerliche ziehen.

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Unser Ziel ist zum einen die nachhaltige Minderung
des Lärms durch technisch, planerisch und rechtlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Zum anderen beabsichtigen wir Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen
Freizeitlärm. Wir brauchen auch auf diesem Gebiet eine
verstärkte Aufklärung, besonders bei Jugendlichen, die
in dieser Frage zu den gefährdeten Gruppen gehören.

Ähnliches gilt auch für die gesundheitlichen Risiken,
die durch die erhöhte UV-Strahlung beim Menschen
ausgelöst werden. Frau Flach, es ist natürlich klar, dass
wir noch mehr Aufklärungskampagnen durchführen
müssen, obwohl - das ist ein Phänomen - alle Dermatologen jedes Jahr vor dem Urlaub davor warnen, sich
stundenlang der prallen Sonne auszusetzen. Wenn man
an die Strände kommt, dann sieht man, dass diese Warnung nicht unbedingt ernst genommen wird. 

Wir als Gesetzgeber müssen darauf achten, dass sich
die Menschen ein bisschen vernünftiger benehmen. Das
kann nur über Information passieren. Wir sind verpflichtet, auch dafür zu sorgen, dass Vorläufersubstanzen, die
die Ozonschicht schädigen, also zu einer Vergrößerung
des Ozonlochs beitragen, vom Markt verschwinden. Dagegen müssen wir selber etwas tun.

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Ich halte es für notwendig, dass das Aktionsprogramm auch dazu genutzt wird, eine breite öffentliche
Debatte mit der Bevölkerung zu führen. Ich persönlich
halte es für falsch, wenn eine Diskussion „Umwelt und
Gesundheit“ ausschließlich auf Chemikalien beschränkt
würde. Wir haben es sowohl mit natürlichen Faktoren
als auch mit persönlichem Verhalten zu tun. 

Das Sachverständigengutachten beschäftigt sich sehr
ausführlich mit dem Thema Risikokommunikation. EiDr. Ruth Fuchs

ne ganze Reihe von umweltbedingten Erkrankungen
könnte durch eigenes Verhalten vermieden werden. Wir
müssen aber feststellen, dass man in dem einen Zusammenhang ein Risiko akzeptiert oder sogar bewusst herbeiführt, während man in dem anderen Kontext ein
gleich großes oder sogar kleineres Risiko ablehnt.

Wir finden in dem Gutachten auch interessante Erhebungen über die unterschiedliche Einschätzung von Gefährdung infolge von Umweltbelastungen bei Bevölkerung und Wissenschaft bzw. Technikern. Ich will ein
kurzes Beispiel nennen: Man hat in der Bevölkerung eine statistische Erhebung durchgeführt und gefragt, was
man als gesundheitliche Bedrohung empfinde. 81 Prozent der Bevölkerung haben Giftmüll als gesundheitliche Bedrohung bezeichnet. Experten und Wissenschaftler schätzen Giftmüll nur zu 26 Prozent so ein. Fragt
man aber nach Spirituosen, dann kehrt sich das Verhältnis um: Während die Bevölkerung ihren Konsum nicht
ganz so schlimm findet, halten die Experten ihn für viel
schlimmer. Dass wir auf Verhaltensänderung hinwirken
müssen, ist klar. Das können wir nur tun, indem wir dieses Programm zu einer entsprechenden Diskussion nutzen.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich
gerne noch ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der
CDU/CSU sagen. Ich freue mich, dass wir in der Einschätzung der Wichtigkeit des Themas derart eng beieinander liegen. Wenn man den Antrag liest, dann hat
man nicht das Gefühl, dass Sie 16 Jahre an der Regierung waren.

({4})

Sie fordern beispielsweise eine Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen. Ich gehöre diesem Haus
jetzt seit 1990 an. Von 1990 bis 1998 hat meine Fraktion
jedes Jahr beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Jedes Jahr haben Sie das abgelehnt.
Erst seit dem Regierungswechsel, seit Rot-Grün an der
Regierung ist, wurden 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an Schienenwegen eingestellt.

({5})

Das ist nicht sonderlich viel; auch ich hätte mir einen
höheren Betrag gewünscht. Aber Sie wissen, wie eng die
Finanzen sind. Dass dies so ist, haben nicht wir zu verantworten, sondern Sie.

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Mit unserem Koalitionsantrag „Umwelt und Gesundheit“ wollen wir die Prävention in den Mittelpunkt stellen. Wir haben uns hier ein sehr anspruchsvolles Programm gesetzt. Wir wollen natürlich auch - das ist hier
schon oft gesagt worden - stärker auf Schutzbedürfnisse
von Kindern eingehen. Wir dürfen aber nicht nur Kinder
im Auge haben, wenn wir Grenzwerte diskutieren, sondern müssen auch alte, kranke und vorbelastete Menschen im Auge haben.

Ich denke, wir haben sowohl mit dem Programm als
auch mit unserem Antrag ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm vorgelegt, das der Verbesserung des Umweltund Gesundheitsschutzes dient und das wir im Interesse
der Menschen zügig umsetzen wollen. 

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