emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, der Kollege Jahr hat den statistischen Effekt angesprochen. Gerade bei den älteren Arbeitslosen ist ein Rückgang zu verzeichnen, weil viele
von ihnen frühverrentet werden. Haben Sie Kenntnisse
darüber, dass gerade in strukturschwachen Regionen
Menschen, die viele Jahre - teilweise zehn Jahre lang arbeitslos sind, mit hohen Abschlägen in die Rente gehen, was zu sozialen Verwerfungen führt? Wie bewertet
die Bundesregierung diesen Effekt in strukturschwachen
Regionen, von denen ja ganze Bundesländer betroffen
sind?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Das ist selbstverständlich bedauerlich. Mit den Reformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 versuchen
wir, alles dafür zu tun, um diese Strukturschwächen so
weit wie möglich aufzuheben und für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu sorgen. Wenn die Strukturschwäche dafür ursächlich ist, dass jemand über viele Jahre
nicht vermittelt werden kann, ist das Ergebnis selbstverständlich bedauerlich.

Ich lade Sie umso mehr ein, an dem unmittelbar bevorstehenden Reformprozess - der Entwurf hat das Parlament schon passiert; im Vermittlungsausschuss wird
jetzt darüber entschieden - konstruktiv mitzuwirken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Dr. Ole Schröder

werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Cornelia Pieper
auf:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die
Investitionen der Chipfabrik in Frankfurt/Oder zu sichern?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Frau Kollegin Pieper, wenn Sie es gestatten, möchte
ich auch Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Cornelia

Pieper auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bürgschaft von

680 Millionen Euro dem saudi-arabischen Investor zur Verfügung zu stellen bzw. sich an bevorstehenden Initiativen der
Landesregierung Brandenburg zu beteiligen?
Helmut Heiderich (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn es der Bundesregierung

bekannt war, dass, wie Sie eben gesagt haben, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gegeben
sei, warum hat sie nicht rechtzeitig dafür Sorge getragen
- das Forschungsvorhaben läuft schließlich schon seit
Jahren -, dass die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung entsteht? Das ist Aufgabe Ihres Ministeriums.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, es hat selbstverständlich eine
Reihe von Diskussionen vor Ort gegeben. Dabei hat sich
gezeigt, dass dieses Vorhaben vor Ort auf erheblichen
Widerstand stößt.

Hinzu kam, dass die Diskussionen in einer Zeit stattgefunden haben, in der die dritte Novelle des Gentechnikgesetzes - dort spielen Fragen der Haftung und der
Koexistenz eine erhebliche Rolle - vorbereitet wurde.
Vor diesem Hintergrund hielt es die Bundesministerin
nicht für opportun, dass in ihrem Verantwortungsbereich
eine Freisetzung solcher Pflanzen erfolgt. Also wurde
die Bundesanstalt für Züchtungsforschung angewiesen,
den Antrag ruhen zu lassen - nicht mehr und nicht weniger.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr

Kollege.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Die Bundesregierung und die Landesregierung von
Brandenburg haben bereits im Juli 2002 in ihrem gemeinsamen Bürgschaftsausschuss festgestellt, dass Bund
und Land das Vorhaben bei Vorliegen der bürgschaftsmäßigen Voraussetzungen gleichermaßen unterstützen.
Gleichzeitig haben sie der Geschäftsführung im Juli
2002 zentrale Eckpunkte für die Erfüllung der bürgenseitigen Voraussetzungen für eine Begleitung des Vorhabens aufgegeben.

Dabei handelt es sich um vorhabensunabhängige und
damit abstrakte Anforderungen, die den gesetzlichen
Grundlagen und der darauf basierenden gemeinsamen
Verbürgungspraxis des Bundes und des Landes Rechnung tragen.

Die daran anschließenden Überarbeitungen der Unternehmens- und Finanzierungskonzeption konnten jedoch nach einvernehmlicher Auffassung des Bundes und
des Landes bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Allerdings ist in der letzten Woche ein nochmals
überarbeitetes Konzept vorgelegt worden, das erstmals
auch vom Marktgutachter Gartner mitgetragen wird, der
sich zu dem ursprünglichen Businessplan kritisch geäußert hatte.

Die Bundesregierung hat daraufhin unverzüglich alle
aufseiten der Gesellschafter und Finanziers beteiligten
Stellen zu einem Gespräch am vergangenen Freitag mit
der Zielsetzung eingeladen, die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung voranzutreiben. Alle Parteien bekundeten dabei den Willen, dem Projekt auf der Grundlage
der für die Gewährung der Bundes- und Landesbürgschaft gestellten Bedingungen zum Erfolg zu verhelfen.
Die hierzu erforderlichen weiteren Gespräche werden intensiviert.

Im Übrigen möchte ich nur zur Klarstellung auf Folgendes hinweisen: Der in Frage 33 angesprochene ausländische Investor kommt nicht aus Saudi-Arabien, sondern aus Dubai. Die Bürgschaft ist zur Absicherung der
Fremdfinanzierung seitens der Banken und nicht des
Investorenbeitrags beantragt. Außerdem beläuft sich das
ursprünglich beantragte Bürgschaftsvolumen auf 604 Millionen Euro und nicht auf 680 Millionen Euro.

Sie haben mich vorhin auch zum denkbaren Zeitablauf gefragt. Dazu ist zu sagen, dass eine Entscheidung
des gemeinsamen Bürgschaftsausschusses, und zwar
auch nach dem neu entwickelten und modifizierten Businessplan, für Ende dieser oder Anfang nächster Woche
angestrebt wird, dass also eine sehr schnelle Klärung der
Angelegenheit ansteht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Pieper, bitte Ihre Zusatzfragen.
Cornelia Pieper (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, es geht im Zusammenhang mit

der Chipfabrik in Frankfurt/Oder um eine der größten Investitionen in den neuen Bundesländern. Heute habe ich
einer Berliner Tageszeitung entnehmen können, dass die
Bundesregierung ihre Zusage für die Staatsbürgschaft an
neue Bedingungen knüpft. Ist das richtig und bedeutet
das auch, dass das Land Brandenburg in jedem Fall seine
Beteiligung an der Chipfabrik in Höhe von derzeit
40 Millionen Euro verdoppeln muss?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft des Bundes - zumal wenn sie vom Volumen her
nach unten korrigiert wird - sind mir nicht im Einzelnen
bekannt. Klar ist, dass der Businessplan modifiziert, das
heißt nach unten angeglichen werden muss. Inwieweit
das Land Brandenburg möglicherweise sein Investitionsvolumen ausdehnen muss, ist mir nicht bekannt. Das ist
aber mit Sicherheit Gegenstand der Verhandlungen, die
noch nicht zum Abschluss gekommen sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie haben noch Zusatzfragen.
Cornelia Pieper (NA), 2003-11-12:
Dann muss ich meine Frage präzisieren: Gibt es seitens der Bundesregierung ganz klare neue Kriterien für
die Genehmigung dieser Bürgschaft für diese Investitionen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Das kann ich in dieser Allgemeinheit sicherlich mit Ja
beantworten; denn sonst hätte man dem vorliegenden
Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft in Höhe von
604 Millionen Euro stattgeben können. Dem hat man
nicht stattgegeben, weil man Mängel und Defizite erkannt hat, die auch gutachterlich belegt sind. Auf der Basis dieses neuen Gutachtens wird die Bürgschaftsleistung - das gilt auch für das Land Brandenburg - vom
Volumen her nach unten modifiziert werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Pieper, Sie können noch weitere Zusatzfragen

stellen. - Wie ich sehe, verzichten Sie darauf.

Dann schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär Schlauch, für die Beantwortung der
Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim.

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Helmut Heiderich
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im Rahmen der
europäischen Biotechnologiestrategie internationale Netzwerke und Kooperationen für die grüne Gentechnik gefordert

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
wie gefördert werden, wogegen in Deutschland von der für
die Gentechnik zuständigen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast,
solche Forschungsprojekte in Quedlinburg und Pillnitz in der
anwendungsbezogenen Phase untersagt werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, durch die Entscheidung, in
Quedlinburg und Dresden-Pillnitz keine gentechnisch
veränderten Apfelbäume freisetzen zu lassen, sind keine
internationalen Netzwerke oder Forschungskooperationen betroffen.

Die Entscheidung zum vorliegenden Fall ist aus der
Erwägung heraus getroffen worden, dass Vorhaben dieses Inhalts und dieses Umfangs nicht ohne Akzeptanz
der Bevölkerung in den betroffenen Regionen durchgeführt werden sollten. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vertritt
die Auffassung, dass das Kriterium Akzeptanz vor der
Durchführung zu prüfen ist.
Helmut Heiderich (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Stichwort Koexistenz angesprochen. Dies hat nichts mit der Diskussion
um die Frage in der Obstbaumforschung zu tun, sondern
betrifft einen völlig anderen Bereich der europäischen
Richtlinie 2001/18. Ich kann also nicht nachvollziehen,
dass Sie dieses Argument benutzen, um die in Quedlinburg und Pillnitz durchgeführten Forschungen auszusetzen. Diese Forschungen werden immerhin seit Jahren
- das betone ich - von Ihrem Hause unterstützt. Im Februar ist in einem Gutachten aus Ihrem Haus, das öffentlich gemacht wurde, festgestellt worden, dass die Forschungen sinnvoll und für die Zukunft sehr vorteilhaft
sind. Ich frage Sie deswegen, wie Sie dieses Argument
in Zusammenhang mit der Koexistenz bringen wollen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Frau Bundesministerin Künast hat sich
mehrfach öffentlich dahin gehend geäußert, dass bei der
Umsetzung der europäischen Richtlinie hinsichtlich der
Zulassung der Freisetzung von gentechnisch veränderten
Pflanzen in der Bundesrepublik gerade die Fragen der
Koexistenz und der Haftung eine entscheidende Rolle
spielen werden. Wenn zur gleichen Zeit in ihrem Verantwortungsbereich solche Pflanzen freigesetzt werden sollen, dann kann das in der öffentlichen Diskussion am
Ende fehlinterpretiert werden. Vor allem wegen des zeitlichen Zusammenhangs ist also diese Entscheidung getroffen worden. Ich betone: Durch die Anweisung, den
Antrag ruhen zu lassen, wird in keiner Weise eine Wertung der bisherigen Forschungsarbeiten und deren Ergebnisse vorgenommen. Letztendlich ist auch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie künftig mit dieser
Frage weiter umgegangen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Zusatzfrage der Kollegin Reichard.
Christa Reichard (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, wann und in welcher Weise

wurde das Institut in Pillnitz durch Ihr Haus darüber informiert, dass die Freisetzungsversuche nicht ausgeführt
werden dürfen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Der Präsident der Bundesanstalt wurde vorab telefonisch und zusätzlich auch noch schriftlich informiert.

({0})

- Den Termin kann ich Ihnen nachreichen. Er ist mir gegenwärtig nicht präsent, sodass ich die Frage nicht fehlerfrei beantworten könnte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Jahr, bitte.
Peter Jahr (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass es sich

nicht um eine endgültige Entscheidung handele. Können

Sie den Zeitrahmen, in dem die Entscheidung über dieses Projekt endgültig getroffen wird - pro oder kontra -,
ungefähr eingrenzen? Immerhin stehen wir auch bei wissenschaftlichen Forschungen, wenn man so will, im globalen Wettbewerb.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Eine Auskunft bezüglich möglicher Revisionen in der
Zukunft kann ich nicht geben. Die Bundesministerin hat
entschieden, dass dieses Antragsverfahren ruht und dass
es zu keiner Freisetzung in Dresden und in Quedlinburg
kommen wird.

Weitere Entscheidungen, die künftige Entscheidungen vorwegnehmen würden, sind nicht getroffen worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Kretschmer, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, ist sich die Ministerin bewusst,

dass sie mit ihrer Entscheidung die Ängste der Bevölkerung in dieser Region verstärkt, die ja nun den Eindruck
haben muss, man müsse so etwas verbieten und behindern, damit davon keine Gefahr für Leib und Leben ausgehe? Welche Wirkung hat diese Entscheidung auf den
deutschen Ruf in der europäischen Forschungslandschaft?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Bundesministerin trifft ihre Entscheidungen sehr
umsichtig und vorsorgend. Ich denke, gerade diese Entscheidung macht das noch einmal deutlich.

({0})
Ralf Göbel (NA), 2003-11-12:
Haben Sie in den vergangenen Haushaltsjahren überprüft oder überprüfen lassen, ob die entsprechenden Mittel zielgerichtet verwendet worden sind?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Müller, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Helmut Heiderich

auf:
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dieser Entscheidung der Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und der Tatsache, dass gentechnische Forschungsarbeiten auch an Pflanzen
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF, finanziell und konzeptionell gefördert werden und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, das
Ziel ausgegeben hat - zuletzt am 20. Oktober 2003 in Leipzig
bei der Eröffnung der 5. Biotechnologietage des BMBF -, die
Biotechnologie als Schlüsseltechnologie in Forschung und Anwendung zu stärken?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, die Antwort lautet: Nein. Die
Entscheidung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast,
bezieht sich lediglich auf eine geplante Freisetzung im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie es beurteilen, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen
Forschungsrahmenprogramm und mit der Strategie von
Lissabon überall erklärt, dass sie die Weiterentwicklung
der Bio- und Gentechnik voll unterstütze, und dass die
Ministerin Bulmahn öffentlich verbreitet, dass sie dies
mit Forschungsgeldern fördere, während Ihre Ministerin
die Forschungsvorhaben gleichzeitig unterbindet?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, die Antwort auf diese Frage
habe ich praktisch schon mit meinen vorangegangen
Antworten gegeben.

Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf unseren Geschäftsbereich. Letztendlich trägt die Bundesministerin auch für den Forschungsbereich die volle Verantwortung. Die Entscheidung über die Freisetzung
wurde in der Öffentlichkeit als eine persönliche Anordnung der Ministerin wahrgenommen und diskutiert. Aus
diesem Grunde ist das - unter dem Gesichtspunkt der
Glaubwürdigkeit und angesichts des Umfeldes, das ich
beschrieben habe -, so denke ich, nachvollziehbar.

Eine ganz andere Frage ist, in welchen anderen Bereichen weiter geforscht wird. Dort gelten selbstverständlich die Aussagen der Bundesministerin Frau Bulmahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal Ihre Aussage bezüglich der Glaubwürdigkeit aufnehmen: Gerade
die Fraktion der Grünen weist immer wieder darauf hin,
dass wir im Bereich der grünen Gentechnik mehr Forschung und Erkenntnisse bezüglich der Interaktion mit
der Umwelt brauchen; gerade heute Morgen haben wir
im Ausschuss wieder über dieses Thema gesprochen.
Die Entscheidung der Ministerin steht vollständig im
Gegensatz zu diesen ständig erhobenen Forderungen, da
sie durch diese Entscheidung wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Bereich, den ich eben angesprochen habe,
verhindert.

({0})

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Versuche in Pillnitz dienten genau nicht der Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen. Die Freisetzungsversuche in Pillnitz galten dem Ziel, grundsätzlich
unter Beachtung der Bedingungen, die durch die Natur
vorgegeben sind, zu prüfen, ob es gelingen kann, den Erreger des Feuerbrandes mit der gentechnischen Veränderung zu bekämpfen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Zusatzfrage der Kollegin Reichard, bitte.
Christa Reichard (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben als Begründung die

mangelnde öffentliche Akzeptanz angeführt. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass die
Öffentlichkeit nicht durch Ihr Haus, sondern durch eine
Pressemitteilung der grünen Bundestagsabgeordneten
aus Dresden und Leipzig informiert worden ist?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Meines Wissens hat es entsprechende Medienveröffentlichungen vonseiten unseres Hauses in Form einer
Presseerklärung gegeben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Heller, bitte.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Die Verwendung der Mittel wird von den Servicestellen überprüft. Es gibt dann Prüfberichte über die geleistete Arbeit. Damit liegt immer eine regelmäßige Prüfung
vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Grindel, bitte.
Uda Carmen Freia Heller (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär Thalheim, ich habe eine Nachfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache,
dass gerade die Virusresistenz von Pflanzen als eines der
wichtigsten internationalen Forschungsgebiete der grünen Gentechnik gesehen wird? Die grüne Gentechnik
wird beispielsweise beim Papayavirus auf Hawaii als
Züchtungsmethode sehr erfolgreich eingesetzt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin, bei der Bewertung von gentechnischen
Ergebnissen gibt es in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Auffassungen. Meines Wissens ist es bis
jetzt bei der Virusbekämpfung in der praktischen Anwendung nicht gelungen, über gentechnische Veränderungen zu großen Erfolgen zu kommen. Wie Sie wissen,
beschränkt sich der praktische Anbau im Wesentlichen
auf herbizidresistente Baumwolle, Mais und ähnliche
Kulturen.

({0})
Peter Jahr (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihr Wort von der

mangelnden Akzeptanz zurückkommen. Für mich heißt
das, dass Ihr Haus im Prinzip dafür ist, diese Forschung
weiter zu betreiben. Meine Frage ist: Was tun Sie eigentlich, um diese mangelnde Akzeptanz bei den Betroffenen abzubauen? Planen Sie eine Imagekampagne oder
eine Aufklärungskampagne? Schließlich kann man mangelnde Akzeptanz möglicherweise beheben.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Jahr, wir gehen davon aus, dass mit der
Verabschiedung der dritten Novelle des Gentechnikgesetzes die schwierige Frage der Haftung und der Koexistenz geklärt wird. In der Kommunikation in der Öffentlichkeit werden wir auf der einen Seite die Chancen der
Gentechnik deutlich machen, aber auf der anderen Seite
die Ängste aufgreifen, beispielsweise die Gefahr von zufälligen Auskreuzungen von Veränderungen der Umwelt.

Wenn uns mit der entsprechenden Gesetzgebung die
Umsetzung in der Praxis mit den Landesbehörden
gelingt - an dieser Stelle rufe ich Sie zu einer konstruktiven gemeinsamen Arbeit auf -, schaffen wir ein Stück
Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Die Sorgen entstehen
gegenwärtig vor allem deswegen, weil man zu wenig
weiß und weil von Wissenschaftlern mögliche und tatsächliche Gefahren, zum Beispiel die Angst vor unbeabsichtigten Auskreuzungen, beschrieben werden. Wir
können darauf nur reagieren, indem wir das europäische
Recht so umsetzen, dass wir Vertrauen schaffen. Das bedeutet, vor allem die Punkte Haftung und Koexistenz
sehr ernst zu nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Julia Klöckner auf:

Warum wurden die gentechnischen Freisetzungsversuche
der Bundesanstalt für Züchtungsforschung, BafZ, in Quedlinburg und Pillnitz bislang gefördert?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, die Vorhaben wurden bislang
durchgeführt, um die grundsätzliche Übertragbarkeit der
Resistenzen gegen Feuerbrand festzustellen. Diese Versuche fanden unter Einhaltung der zu fordernden Sicherheitsbedingungen statt. Die Ergebnisse dieser Versuche
dienen der Ausarbeitung einer auf Verbesserung pflanzlicher Eigenschaften gerichteten Strategie, die einem Erreger die Ausbreitungsgrundlage zu entziehen vermag.
Zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Züchtungsforschung gehört es, hierzu Entscheidungshilfen zu erarbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Julia Klöckner (NA), 2003-11-12:
Vielen Dank. - Herr Thalheim, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Kosten. Können Sie uns sagen, aus
welchen Ministerien und in welcher Höhe nach Ihrem
Kenntnisstand Bundesmittel bis Ende Oktober in das
Forschungsprojekt geflossen sind, in Form von institutioneller Förderung sowie in Form von Projektförderung?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, dieses Forschungsvorhaben
ist aus den Mitteln der Bundesanstalt für Züchtungsforschung bestritten worden.

Sie können den laufenden Haushaltsberatungen und
dem Haushaltsplan des vergangenen Jahres entnehmen,
in welchem Umfang Mittel aus dem Einzelplan 10, also
dem unseres Bundesministeriums, in die Bundesanstalt
für Züchtungsforschung geflossen sind. Meines Wissens
hat es keine zusätzlichen Mittel gegeben. Sie sind aus
den zugewiesenen Mitteln der Bundesanstalt finanziert
worden.

Ich bin gerne bereit, zu recherchieren. Sollte es Abweichungen von der jetzigen Aussage geben, bin ich
gern bereit, Ihnen eine entsprechende Information zukommen zu lassen. Meines Wissens sind das die Haushaltsmittel der Bundesanstalt gewesen. Für die einzelnen
Aufgaben innerhalb der Bundesanstalt wird es sicher
keine Aufschlüsselung geben.