mischnick (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmidt hat hier eine Reihe von sehr interessanten Gegenüberstellungen neuer Entwicklungen in der DDR dargelegt. Er hat damit den Bericht zur Lage der Nation des Herrn Bundeskanzlers in wesentlichen Punkten ergänzt. Er hat sich mit Recht an alle
Deutschen in beiden Teilen unseres Vaterlandes gewendet. Aus dieser Ergänzung wird deutlich - das möchte ich zunächst als eine Art formale Anregung geben -, daß dieser Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vielleicht in Zukunft etwas anders gestaltet werden sollte. Wir werden in Zukunft ja regelmäßig diese Aussprachen - so hoffen wir wenigstens - haben. Wäre es nicht besser, Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihnen diesen Rat geben darf, daß man vielleicht in dem einen Teil schriftlich alles das, was heute in unserem Statistischen Jahrbuch bereits zahlenmäßig enthalten ist, wertungsmäßig zusammenfaßt, um damit die Unterlagen für uns alle über die unterschiedliche Entwicklung in Gesamtdeutschland noch deutlicher zu machen. In einem zweiten Teil, nämlich in Ihrer Einbringungsrede dazu, sollte dann das gewertet werden, was uns in diesem Bericht zusammengefaßt dargelegt wird, damit die Unterlagen, die wir brauchen, vollständiger sein können, als das in Ihrer Rede möglich war. Gleichzeitig sollte aber eine Wertung dieser Fakten erfolgen, und es sollten aus ihnen Schlüsse für unsere gemeinsame Politik oder für unterschiedliche Auffassungen gezogen werden.
Natürlich ist es für uns wichtig, zu wissen, was drüben in dem anderen Teil Deutschlands jetzt, nach Schaffung der neuen Verfassung, wenn ich so sagen darf, vom Verfassungsrecht zur Verfassungswirklichkeit hin geändert wird. Natürlich muß das geprüft werden, damit wir wissen, wie weit wir uns auseinander entwickelt haben oder wo Ansatzpunkte sind, gemeinsam Wege zu finden. Aber dazu darf ich nachher einige weitere Bemerkungen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Recht, wenn nach meiner Überzeugung auch nicht genügend, ist davon gesprochen worden, daß Unruhe unser Volk bewegt. Aber diese Unruhe bewegt nicht nur die Studenten - machen wir uns da nichts vor -, diese Unruhe geht weit über die Studenten hinaus. Hierzu einiges zu sagen, scheint mir, wenn wir die Lage unserer Nation nüchtern behandeln wollen, gerade in dieser Stunde notwendig zu sein. Jetzt kommen doch die Reaktionen darauf, daß wir jahrelang die Praxis geübt haben, Wunschbilder vorzugaukeln. Die geistige Auseinandersetzung mit den bewegenden Kräften unserer Zeit ist seit über einem Jahrzehnt bei uns auch in diesem Hause vernachlässigt worden.
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Mit der Forderung nach Wohlstand glaubten viele, die entscheidenden Bedürfnisse unserer Menschen erfüllt zu haben. Natürlich war der Hunger nach materiellen Gütern nach dem Zusammenbruch nur zu verständlich, und die Verluste, die die einzelnen erlitten hatten, brachten es dazu, daß diese Dinge in den Vordergrund gestellt wurden. Und die Parole der CDU/CSU „keine Experimente" war natürlich haarscharf auf politische Abstinenz gezielt mit den Folgen, die wir heute zu beklagen haben.
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Sie haben damit - das ist unbestreitbar - Stimmen in Ihre Scheuer gebracht, aber Sie haben damit
auch viele Chancen verspielt, rechtzeitig in unserem Volk die notwendige Auseinandersetzung mit den gesellschaftspolitischen Entwicklungen unserer Zeit überzeugend zu führen. Das haben Sie damit verspielt. Heute müssen doch selbst Ihre Wahlkampfmanager von damals einsehen,
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daß Sie 1957, als Sie allein regiert haben, mit dem Aufbau des Buhmanns Kommunismus und des Luftschlosses der konfliktlosen Gesellschaft zwar über die Abstimmungsrunden gekommen sind, daß aber die dauerhafte geistige Überwindung des Marxismus und die Lösung der gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit damit nicht gelungen sind. Das beweist die Unruhe heute.
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