blunck (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Politik ist man oft dazu verurteilt, dieselben Dinge zu wiederholen. Das ist dann besonders unerfreulich, wenn überhaupt kein Fortschritt sichtbar wird.
Ich habe in Erinnerung, daß immer, wenn ich zum Bundesnaturschutzgesetz geredet habe, kurz vorher oder zeitgleich eine Katastrophenmeldung da war, so wie z. B. jetzt aktuell die Nordseekatastrophe oder die Katastrophe, daß Pflanzengifte im Regenwasser enthalten sind. Jedesmal bestand bei mir die Hoffnung, daß ein Lernprozeß einsetzen würde, und jedesmal folgte die Enttäuschung, daß er nicht stattgefunden hat.
Dabei ist die Notwendigkeit eines umfassenden und wirkungsvollen Natur- und Umweltschutzes im Bewußtsein der Bevölkerung tief verankert, weit tiefer, als aus dem Handeln der politisch Verantwortlichen ersichtlich ist.
({0})
Denn politisches Handeln ist eben nicht Aktionismus mit Showeinlage. Da geht man auf dem Rheingrund spazieren; aber das trinkwasserbedrohende Atrazin verbietet man nicht. Da ist der Herr Minister, sehr wirkungsvoll und live, am Nordseeufer zu sehen. Wenn er wirklich etwas hätte wissen wollen, dann hätte er sich, allerdings ohne Kameras, mit fünf Leuten zusammensetzen sollen - so der Bürgermeister Hoppe von Westerland. Wenn er wirklich etwas hätte tun wollen, hätte er sich längst an das Bundesnaturschutzgesetz gemacht.
Zur Erinnerung: Im Dezember 1986 haben wir dies beschlossen. Schon zu dem damaligen Zeitpunkt war klar, daß nachgebessert werden mußte. Wenn der Herr Töpfer etwas hätte tun wollen, hätte er sich hingesetzt und z. B. die Neuformulierung der Zielbestimmung dieses Gesetzes gemacht; dann hätte er die Streichung der Landwirtschaftsklausel vorgenommen; dann hätte er die Einführung der Verbandsklage gemacht, um hier nur ganz wenige Dinge zu nennen.
({1})
Wenn der Bundesumweltminister wirklich etwas tun wollte, dann würde er nicht mehr medienwirksam klagen wie auf dem Naturschutztag in Berlin: Die Natur befinde sich in einem desolaten Zustand; es gebe zig Jahre Naturschutz ohne Erfolg.
Ich hätte mir übrigens die Rede heute gerne besorgt. Aber interessanterweise habe ich, als ich in seinem Ministerium darum ersucht habe, zu hören bekommen, der Minister habe sie zwar gehalten, aber er habe sie zur Zeit zur Überarbeitung und habe sie noch nicht freigegeben.
Statt zu klagen, denke ich, wäre der Herr Minister Töpfer besser damit beschäftigt, sich gegen seine Kollegen Kiechle und Stoltenberg oder sich zusammen mit seinen Kollegen Kiechle und Stoltenberg durchzusetzen.
({2})
Herr Töpfer - vielleicht kann der Herr Staatssekretär mir das beantworten -, wo sind denn nun die Betreiberpflichten für die Landwirte? Wo sind die Regeln für eine umweltschonende Landwirtschaft und die Zusammenfassung in einem Regelwerk?
({3})
Wohlgemerkt, bereits im März 1985 ist dies im Sondergutachten „Umweltprobleme der Landwirtschaft" gefordert worden.
Übrigens sind - damit handele ich dann auch gleich den Antrag der GRÜNEN ab - die guten Teile aus dem Aktionsprogramm Ökologie von 1983. Wegen des Gedankens der Subventionen für die Landwirtschaft, der sowohl im Antrag der GRÜNEN enthalten ist als auch wohl im Kopf von Herrn Töpfer spukt, möchte ich doch sowohl das Bundesumweltministerium wie auch die GRÜNEN auffordern, sich das Aktionsprogramm ab Seite 70 durchzulesen; dort ist bereits 1983 dazu etwas gesagt worden, und zwar etwas Richtiges.
({4})
Ich denke, dieser Abschlußbericht, den ich mir wieder einmal vorgenommen habe, sagt so viele gute Dinge zum Natur- und Umweltschutz aus, daß ich mich freuen würde, Herr Baum, wenn von Ihnen über Ankündigungen hinaus endlich einmal auch durch Stimmabgabe in diesem Hause dokumentiert würde, daß etwas auf den Weg gebracht wird, damit wir nicht immer bloß schöne Reden hören.
Vielen Dank.
({5})