müller (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, daß es bei allen Fraktionen - jedenfalls habe ich keine unterschiedlichen Töne gehört - unbestritten ist, daß die chemische Industrie wesentliche Vorteile für die Lebensentwicklung der Menschen gebracht hat und daß sie auch ein Träger
*) Fortsetzung der Ausführungen siehe Anlage 2

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des Wohlstands der letzten Jahrzehnte ist Aber ebenso unbestritten muß es sein, daß die Gefahren und Risiken der chemischen Industrie insbesondere in den letzten 10, 15, 20 Jahren überproportional angestiegen sind.
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- Es wäre vielleicht gut, wenn Sie erst einmal abwarten und - genauso wie Sie es für sich verlangt haben - zuhören würden.
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- Ich werde dazu gleich kommen.
Aus dieser Einsicht brauchen wir Kurskorrekturen, und zwar vor allem im Grundverständnis unserer Umweltpolitik. Denn unsere Umweltpolitik war und ist im Prinzip heute noch eine Umweltpolitik, die den qualitativ veränderten Gefährdungen nicht gerecht wird bzw. erst am Ende der Produktionsprozesse und bei der Nutzung ansetzt. Wir müssen meines Erachtens feststellen, daß wir besonders durch die Zunahme der Chemisierung von qualitativ veränderten Gefährdungen für Mensch und Natur ausgehen müssen
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und daß deshalb in den 80er und 90er Jahren im Mittelpunkt der Umweltpolitik die stoffliche Neubewertung nach dem Vorsorgeprinzip stehen muß.
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Es gibt qualitative Veränderung für die Umweltpolitik.
Dieses bedeutet nicht, daß wir alle bisherigen Prinzipien aufgeben müssen, wohl aber, daß wir die bisherige Ausrichtung auf Verhinderungspolitik am Ende von Herstellung und Nutzung durch eine Politik erweitern müssen, die von vornherein in die Entwicklung von Produktionsprozessen eingreift.
({5}) Das ist der entscheidende Unterschied
({6}) und auch der entscheidende Streitpunkt.
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Wir wollen mit einem reparierenden, nachträglichen Umweltschutz aufhören und hin zu einer gestaltenden, gesellschaftspolitisch ausgerichteten Chemie- und Umweltpolitik kommen.
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Das ist der Streit, um den es geht. Es gibt verschiedene Aspekte, wodurch die chemischen Gefahren nicht mit den traditionellen Umweltgefahren gleichgesetzt werden können.
Die Gründe sind: Erstens: Die chemischen Gefahren bringen enorme Langzeitprobleme mit sich, die
wir in einer kurzfristigen Betrachtungs- und Reparaturstrategie nicht beseitigen können.
Zweitens: Gerade die chemischen Stoffe haben enorme Kumulationseffekte. Das bedeutet, daß hier eine den Einzelfall betrachtende Politik nicht weiterhilft, sondern daß wir im Zusammenhang verschiedener Schadstoffe denken und kumulative Wirkungen beachten müssen.
Drittens: Besonders bei den chemischen Stoffen helfen nach menschlichem Ermessen die klassischen Methoden der Selbstreinigungskräfte und der eigentlich nur auf bestimmte Teilbereiche der Umweltpoltik reduzierten Politikansätze nicht weiter, sondern hier müssen wir weiterhin von vernetzten Systemen und von unwiderruflichen Schadensentwicklungen ausgehen.
Das sind qualitativ andere Problemstellungen als in vielen traditionellen Bereichen der Umweltpolitik, und das macht daher eine andere Politik notwendig.
Wir leugen nicht, daß auch die chemische Industrie in Teilbereichen zur Verbesserung der Umweltsituation beigetragen hat. Das ist überhaupt keine Frage. Dennoch ist das Mißtrauen der Bürger gegenüber den Gefahren der chemischen Entwicklung zu Recht gewachsen. Dieses Mißtrauen wird meines Erachtens nicht zuletzt auch durch sehr fragwürdige Werbekampagnen der chemischen Industrie erzeugt.
Ich nenne ein paar Beispiele. Natürlich ist unbestritten, Herr Dr. Laufs: Wir haben keine Unterschiede, wenn Sie sagen, daß natürlich auch die Lebensweisen mitverantwortlich für Krebsentstehung sind. Aber umgekehrt kann man doch bestimmte andere Fakten nicht einfach vom Tisch bügeln, beispielsweise, daß die Zahl der anerkannten krebserzeugenden Stoffe sich seit 1960 verzwanzigfacht hat,
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beispielsweise, daß wir von der Arbeitswissenschaft wissen, daß durch gefährliche Arbeitsstoffe der Anteil von Krebserkrankungen inzwischen auf 20 % und mehr erhöht wird.
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Ich verweise auf Untrsuchungen von Peto und anderen aus Amerika, und ich weiß, welche langfristigen Gesundheitsgefährdungen bestimmte Alltagschemikalien, also Massenchemikalien mit sich bringen; Formaldehyd wurde vorhin genannt, man kann Para-Dichlorbenzol und andere Stoffe hinzufügen. Noch gefährlicher scheint mir etwas zu sein, worauf uns Immungenetiker bzw. Allergie-Fachleute, hinweisen. - Ich finde es traurig, daß bei immer mehr Menschen im Zusammenhang mit der Zunahme von Allergien Chromosomenbrüche festgestellt werden und daß deshalb dauerhafte gesundheitliche Schädigungen der Menschen zunehmen. Forschungsstellen wie die in Essen, Darmstadt und


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Gießen sagen, daß dies in einem klaren Zusammenhang mit der Chemisierung des Alltags steht.
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Genau das ist der Unterschied. Das ist der Punkt, den auch Herr Schäfer angesprochen hat. Sie sagen: Das wissen wir nicht genau, deshalb handeln wir nicht. Im Verständnis von politischer Verantwortung unterscheiden wir uns darin,
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daß wir in dem Augenblick, wo wir begründete Verdachtsmomente haben, die Auffassung vertreten, daß dann die Politik vorsorgend handeln muß.
({14}) Das ist der Unterschied zu Ihnen.
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Sie verfolgen da eine Strategie des Abwartens und der Verharmlosung.
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Das wird auch beispielsweise in der Beantwortung der Großen Anfrage zu „Chemie im Haushalt" deutlich, wo Sie immer wieder schreiben: Es gibt gesundheitliche Gefahren, aber sie müssen erst weiter erforscht werden. - Dies ist kein Prinzip einer verantwortlichen Gesundheits- und Umweltpolitik. Da unterscheiden wir uns grundsätzlich.
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Wir können weitere Punkte nennen: Beispielsweise die Zunahme von Rückständen und Anreicherungen in den Lebensmitteln. Seveso und Bhopal wurden schon genannt. Aber entscheidend ist eigentlich der Punkt, daß wir im Grunde genommen - und da sind wir dann von der Grundposition her auf einer Linie - über die chemische Entwicklung zuwenig wissen. Der Tatbestand ist, daß wir eigentlich sagen müssen, daß wir wenig wissen und daß wir das auch gleichzeitig wieder verdrängen.
Wir haben in der Bundesrepublik rund 9 Millionen Einzelstoffe literaturmäßig erfaßt. Wir haben unzählbare Formulierungen ebenfalls erfaßt. Wir haben eigentlich nur bei wenigen Stoffen tatsächlich ein Wissen über ihren Wirkungszusammenhang, über ihre Synergismen, über ihre Antogonismen, über die Wirkungsweise, auf Metaboliten und vieles andere mehr.
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Dieses ist wissenschaftlich eigentlich unumstritten.
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Was wir nicht wissen, ist beispielsweise, welche umwelttoxikologischen Wirkungen bei vielen Stoffen, und nicht nur bei bekannten Stoffen, sondern auch bei Abfallprodukten, bei Nebenprodukten entstehen. Wir wissen nicht, welche Anreicherungsgefahren beispielsweise für Biosphäre und Boden entstehen. Wir wissen wenig über die Remobilisierbarkeit von Schadstoffen. Wir wissen auch wenig von ihren Kombinationswirkungen, im übrigen nicht nur mit chemischen Stoffen, sondern auch mit traditionellen Stoffen, beispielsweise der Luftverunreinigung, auch der Radioaktivität. Wir wissen im Grunde genommen sehr wenig, aber wir tun so, als ob wir alles wissen.
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Ein Beispiel sind die polychlorierten Dioxine oder Diphenyle. Sie haben ein Wirkungspotential von 109. Da kann kein Wissenschaftler behaupten und keiner, der hier zu den allwissenden Politikern gehört, daß er weiß, welche Wirkungsweisen diese Stoffe haben, Da gibt es nur das Prinzip politischer Verantwortung, und das heißt in diesem Fall: die politische Orientierung an der Umweltvorsorge.
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Aus unserem Ansatz werden folgende Schlußfolgerungen deutlich.
Erstens. Wir brauchen eine systematische Bewertung der stofflichen Gefahren mit klaren Verbots-, Einschränkungs- und Umbauregelungen, vor allem natürlich bei der Aufarbeitung der Altstoffliste.
Zweitens. Wir brauchen angesichts der Langfristwirkung vieler chemischer Stoffe und der objektiven Begrenztheit menschlicher und wissenschaftlicher Kenntnisse eine konsequente Weiterentwicklung der Umweltpolitik hin zu einer konsequenten Vorsorgepolitik.
Vorsorge heißt, daß wir auf dem Hintergrund der begrenzten Erkenntnisfähigkeit handeln müssen. Das heißt, wir müssen handeln bei begründeten Verdachtsmomenten; das heißt, wir müssen die Beweislast umkehren im methodischen wie auch im rechtlichen Sinne; das heißt, wir brauchen eine Abkehr vom Verdünnungsprinzip; und das heißt, wir müssen uns am technisch höchstmöglichen Stand orientieren; das heißt nicht zuletzt, daß wir Abkehr nehmen müssen von der Illusion, daß wir alle Probleme auf einer immer höheren technischen Ebene lösen können.
({22}) Auch das gehört dazu.
Zur Vorsorgepolitik gehört, bewußt auf bestimmte technische Entwicklungen zu verzichten, im Interesse der Umwelt und der Menschen nicht auf ein Vabanquespiel in der Hoffnung auf zukünftige technische Entwicklungen einzugehen.
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Drittens. Wir brauchen einen Ausbau der stoffbezogenen Bewertung in Ergänzung und in Verbindung zu der bisher weitgehend medien- bzw. isoliert anwendungsbezogenen Betrachtungsweise. Wir haben in der Bundesrepublik drei Ansätze, die in diese Richtung gehen, wenn auch sehr zaghaft: Das ist das Arzneimittelgesetz, das ist das Lebensmittelgesetz, und das ist das Chemikaliengesetz. Alle drei
17302 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 223. Sitzung. Bohn, Freitag, den 20. Juni 1986
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sind noch zu schwach. Aber es sind die notwendigen, weiter auszubauenden Ansätze.
Viertens. Wir müssen Produktion, Ge- und Verbrauch sowie Entsorgung als Einheit begreifen. Auch dürfen wir zukünftig die Umweltprobleme nicht mehr getrennt in bezug auf den Produktionsbereich, den Verbraucherbereich und den Entsorgungsbereich sehen,
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sondern wir müssen das als Einheit begreifen; wo immer es geht, Stoffkreisläufe schließen und dann natürlich vor allem am Entstehungsort, wo immer es geht, mit der Vermeidung von Schadstoffen ansetzen.
Fünfter und letzter Punkt. Chemiepolitik ist für uns in erster Linie eine Verpflichtung zu staatlichem Handeln. Da unterscheiden wir uns, insbesondere auch von Herrn Hirsch. Wir sind der Auffassung, die der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Dichgans, bezogen auf ein anderes Feld, geäußert hat: „Das Fixieren der Steuersätze in der Vermögensteuer kann nicht den Millionären überlassen werden." Das muß auch für die Umweltpolitik gelten.
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Das geht gar nicht anders. Das ist kein Teilbereich der Industrie oder nur der dort Beteiligten, sondern ein zentraler gesellschaftlicher Bereich. Da hat die Gesellschaft die Verpflichtung zur Setzung der Rahmenbedingungen bzw. zum staatlichen Handeln und zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz von Hans Jonas zitieren. Hans Jonas hat - zu. Recht - gesagt, daß wir heute an der Schwelle einer technologischen Entwicklung stehen, die beispiellos kausale Reichweiten, unerhörte Fernwirkungen und Unumkehrbarkeiten beinhaltet. Ich finde, da ist richtig zum Ausdruck gebracht, worum es heute geht.
Das heißt daß sich daraus ein verändertes „Prinzip der Verantwortung" für politisches Handeln ergibt. Ich kann nicht sagen, ich nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst, und anschließend kommt nichts mehr. Vielmehr bedeutet das konkretes Handeln, auch Handeln in Richtungen, die sich später vielleicht als unbegründet herausstellten. Aber im Sinne der Vorsorge ist dies notwendig.
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