Jutta Krellmann (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Während früher Schwangere vor dem Zugriff
der Arbeitgeber geschützt waren, sollen sie nun verhandeln dürfen, in welchem Umfang sie Schutz für sich und
ihr ungeborenes Kind in Anspruch nehmen.

({0})

Als Frau und als Gewerkschafterin schrillen bei mir die
Alarmglocken, wenn ich so etwas höre.

({1})

Im ersten Moment liest sich der Gesetzentwurf so, als
sei alles im grünen Bereich. Gut ist zum Beispiel - das ist
ja auch schon gesagt worden -, dass Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in das Mutterschutzgesetz
aufgenommen werden - und einiges mehr. Wir haben
eben ja auch schon einiges gehört.

Dass die Bundesregierung gleichzeitig aber Schutzrechte für Frauen im Mutterschutzgesetz aufweicht, geht
gar nicht.

({2})

Diese Bundesregierung stellt sich wieder einmal klar an
die Seite der Arbeitgeber und ihrer Lobbyisten. Diese
haben nun den Fuß in der Tür, um weitere Schutzrechte
für alle Beschäftigten abzubauen. Es muss doch niemand
glauben, dass es, wenn es einmal beschlossen ist, bei
diesem einen Abbau bleibt. Bisher garantierte und organisierte der Staat den Schutz. Nun sollen die einzelnen
Beschäftigten individuell darüber verhandeln, wie viel
Schutz sie in Anspruch nehmen.

({3})

Wer da der Sieger sein wird, wissen wir doch.

({4})

Meine Damen und Herren von der CDU und SPD,
dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({5})

Schutzrechte von Beschäftigten sind nicht verhandelbar.
Bisher waren Schwangere vor Nachtarbeit ab 20 Uhr und
vor Sonn- und Feiertagsarbeit geschützt. Diese Regelung
weichen Sie nun auf und erlauben, dass Schwangere bis
22 Uhr und am Wochenende arbeiten können. Sie haben
eine falsche Vorstellung von Selbstbestimmung. Ich frage Sie: Welche Verkäuferin - nicht Ärztin, nicht Höherqualifizierte - kann denn ihrem Chef widersprechen und
sagen, dass sie nicht bis 22 Uhr an der Kasse sitzen will?

({6})

Welche Angestellte im Service kann den Wunsch ihres
Chefs ablehnen, am Wochenende zu arbeiten?

({7})

Wer wie die CDU ein Gesellschaftsbild hat, bei dem die
Frauen hinter dem Herd stehen,

({8})


der braucht wahrlich keinen Mutterschutz für beschäftigte Arbeitnehmerinnen.

({9})

Mit diesem Gesetzentwurf laufen Sie weiter gegen die
Rechte der Beschäftigten Amok. Zuerst haben Sie mit
den Hartz-Gesetzen die Axt an den Schutz der sozialen
Sicherungssysteme gelegt: Sie haben die Bezugsdauer
beim Arbeitslosengeld gekürzt, die Zumutbarkeitsregeln
abgeschafft und Hartz IV eingeführt. Anschließend haben Sie mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerlegt:
Sie zwangen Menschen in prekäre Beschäftigung und haben damit den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa
geschaffen.

({10})

Sie nahmen den Beschäftigten die Sicherheit und den
Schutz des Normalarbeitsverhältnisses.

Dank Ihrer Politik gibt es für viele Menschen nur noch
die Arbeitsschutzgesetze, die zwischen ihnen und den
Arbeitgebern stehen. Diese demontieren Sie jetzt auch
noch. Dass Sie damit bei den Verletzlichsten in der Gesellschaft anfangen, ist regelrecht ekelhaft.

({11})

Sie verstehen einfach nicht, dass Beschäftigte im Kapitalismus per Gesetz geschützt werden müssen.

({12})

Sie brauchen keine Wahlfreiheiten für alle möglichen
Optionen. Selbst das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern eben nicht auf Augenhöhe stattfinden.

({13})

Wenn diese Erkenntnisse und medizinische Grundlagen nicht das Handeln bestimmen, dann sind wir mittlerweile im postfaktischen Zeitalter angekommen. So geht
das nicht.

({14})

Finger weg vom Mutterschutz! Arbeitsrechte sind
Schutzrechte! Schutzrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb werden wir als Linke diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen.

({15})