bernd schmidbauer (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man sich ein Ziel gesetzt hat, dann muss
man auch bereit sein, die für einen Erfolg nötigen Mittel
konsequent einzusetzen. Das gilt auch für den Einsatz in
Afghanistan.

Unser Ziel und das der Vereinten Nationen ist klar
formuliert.

Erstens. Wir wollen in Afghanistan, einem Land, das
von Krieg, Unruhen und Terror geprägt ist, daran mitwirken, gemeinsam mit der afghanischen Bevölkerung
eine stabile politische und gesellschaftliche Ordnung
herzustellen und damit dem afghanischen Volk neue
Chancen für eine bessere Zukunft zu eröffnen.

Zweitens - das scheint mir auch in der Auseinandersetzung der unterschiedlichen Auffassungen einer der
wichtigsten Punkte zu sein -: Wir wollen in Afghanistan
in einer Allianz gegen den Terror den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus fortsetzen und wir wollen
auf diese Weise klar zum Ausdruck bringen, dass es uns
sehr ernst mit dem Kampf gegen den internationalen
Terrorismus ist. Wir wollen demonstrieren, dass
Deutschland zur Solidarität und internationalen Kooperation bereit ist. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen,
dann müssen wir auch dazu bereit sein, die dafür notwendigen Mittel einzusetzen. Im vorliegenden Fall heißt
das: Zustimmung zur Verlängerung und Erweiterung des
Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan.

({0})

Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. Sie alle erinnern sich gewiss daran, dass in den 90er-Jahren die so
genannte Afghanistan-Connection der Ursprung vieler,
vermutlich der meisten internationalen Anschläge war.
Der weltweite Terror hatte in Afghanistan seinen Ausgangspunkt. Ein weltweites Terrornetz wurde aus Afghanistan heraus aufgebaut. Der Höhepunkt dieses Terrors,
dieses menschenverachtenden Wahnsinns, war der Anschlag vom 11. September vor zwei Jahren. Noch immer
haben wir die grausamen Bilder von damals vor Augen.

In diesem Zusammenhang muss gefragt werden, wo
sich die Terroristen aufgehalten haben, wo sie ausgebildet
wurden und woher die unermesslichen Finanzmittel kamen. In der Sicherheitskonferenz von Scharm el-Scheich
hieß es: Terrorismus hat einen Namen, eine Adresse und
ein Konto. Das waren die Ausgangspunkte für die Auseinandersetzungen in Afghanistan. Wir alle wissen, wer die
wirklichen Täter, wer die Hintermänner und wer die Auftraggeber dieses Terrorismus waren bzw. sind.

Natürlich hat die Weltgemeinschaft einige Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus erzielt. In
Afghanistan konnte man al-Qaida-Mitgliedern und Talibanführern habhaft werden. Man konnte sie festnehmen.
Aber machen wir uns nichts vor: Weltweiter Terror ist
noch immer vorhanden, ebenso die Logistik des Terrornetzes und anderes. Es ist deutlich zu beobachten, dass
sich die Sicherheitslage generell auch in Afghanistan
nicht verbessert hat. Ich will das sehr vorsichtig ausdrücken. Sie wissen, dass es im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan zu heftigen Kämpfen zwischen
den Taliban, die sich dort wieder gesammelt haben, und
den Regierungstruppen und den sie unterstützenden
Amerikanern gekommen ist.

Die Sicherheitslage ist also durchaus als kritisch anzusehen. Es hat sich auch in Kabul gezeigt, dass es keine
Insel des Friedens gibt, sondern dass alles instabil geworden ist. Ich erinnere mich an den 7. Juni dieses Jahres, an dem sieben deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind. Dieser Anschlag hat deutlich gemacht, dass es
keinen gefahrlosen Einsatz gibt. Trotz aller Bemühungen
von Erkundungsteams gibt es keine Insel der Glückseligkeit, sondern wir müssen damit rechnen, dass es Anschläge und Auseinandersetzungen auch bei vermeintlich harmlosen Einsätzen gibt.

({1})

Eines will ich auch meinem Freund Werner Hoyer sagen: Natürlich verschließen sich die, die diesen Einsatz
unterstützen, nicht dem in Afghanistan herrschenden
Problem des riesigen Drogenmarkts, des Drogenhandels und Drogenanbaus. Es ist auch richtig, dass afghanische Regionalfürsten und Repräsentanten darin sehr
stark involviert sind. Ich will Zahlen nennen: Schätzungen gehen davon aus, dass die Ausweitung der Opiumproduktion enorm zugenommen hat und dass sich der
Anbau von Opium im Vergleich zu 1998 um bis zu
40 Prozent erhöht hat. Wir sprechen von bis zu
4 000 Tonnen Rohopium jährlich.

Man kann die Augen vor dieser Problematik nicht
verschließen, die nicht nur in Kunduz, sondern in allen
Anbaugebieten Afghanistans herrscht. Nach Erhebungen
der UN und anderer Organisationen, auch der EU, werden 70 Prozent der weltweit konsumierten Drogen in Afghanistan angebaut. Hinzu kommt - das wurde schon erwähnt -, dass Millionen von Süchtigen in dieser Region
und den Nachbarländern zu beobachten sind, die die
Problematik verstärken.

Allerdings - das hat die Interimsregierung bewiesen besteht derzeit keine Chance für die Drogenbekämpfung. Wer meint, dass diese jetzt im Vordergrund stehen
kann, irrt. Sie wissen, Werner Hoyer - Sie haben das
auch schon selbst festgestellt -, dass alle Bemühungen in
der Drogenbekämpfung in den letzten Jahren zu keinen
Ergebnissen geführt haben. Man kann diese Art und
Weise der Drogenbekämpfung zwar verbal preisen, aber
wir alle wissen, was wir davon zu halten haben.

Die Weltgemeinschaft muss sich zwar um dieses Problem kümmern, das kann aber nicht mit dem heute zu
fassenden Beschluss geschehen. Dieser Beschluss bildet
vielmehr die Voraussetzung dafür, dass wir uns um die
Problematik im Ganzen kümmern können.

({2})

Ich halte deshalb die Erklärung der Bundesregierung,
deren Präzisierung wir gefordert haben, für richtig. Soldaten sind - das ist keine neue Erkenntnis - keine Drogenfahnder. Sie können nicht für entsprechende Aufgaben eingesetzt werden. Soldaten sind aber auch keine
Hampelmänner, die absichtlich wegsehen, um keine
Schwierigkeiten zu bekommen.

({3})

Sie müssen sich mit dieser Problematik auseinander setzen und dafür sorgen, dass afghanische Kräfte für die
Ausbildung und den Einsatz in der Bekämpfung dieser
riesigen Problematik in den Provinzen gewonnen werden können.