michaela noll (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Der Umgang mit Sexualität stellt jede Gesellschaft auf die
Probe. Umgang mit Sexualstraftaten ist die Zerreißprobe.
„Wegschließen, und zwar für immer“ lautet ein Zitat eines Juristen: von keinem Geringerem als dem Bundeskanzler Schröder. Eine umstrittene Äußerung - unsachlich, aber medienwirksam.

Was wollen wir eigentlich? - Wir wollen eine von Humanität und christlichen Werten geprägte Gesellschaft,
die den Straftäter menschlich behandelt. Insoweit muss
sie zwingend auch den Sexualstraftäter menschlich behandeln. Wir haben aber alle die Erfahrung machen müssen, dass gerade Sexualstraftäter immer wieder rückfällig
wurden und neue Opfer schufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Bis vorgestern tat sich gar nichts. Aber das hat sich buchstäblich
über Nacht geändert.

({0})

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen liegt nun vor. In
einzelnen Vorschlägen finden wir von der Union uns wieder. Das gibt Hoffnung.

Die Vorgehensweise allerdings spricht nicht dafür, dass
Sie tatsächlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit
mit der Union interessiert sind. Wie lässt es sich sonst erklären, dass der Gesetzentwurf erst dpa vorgelegt wurde?

({1})

Nahe liegend wäre es, zu vermuten, dass es Ihnen auch
hier nicht um die Sache, sondern nur um den Applaus in
der Öffentlichkeit geht. Ist vielleicht der 2. Februar der

Grund? Das ist kein guter parlamentarischer Stil, generell
nicht und schon gar nicht in diesen speziellen Fragen.

({2})

Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs in sämtlichen Formen ist uns doch allen ein gemeinsames Anliegen. Daher ist ein sachlicher Austausch im Interesse eines
breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses zu
empfehlen.

Der Entwurf ist in zu vielen Punkten täterorientiert und
zu wenig opferorientiert.

({3})

Warum fällt es Ihnen so schwer, die Grundtatbestände des
sexuellen Missbrauchs nach § 176 Abs. 1 und 2 StGB von
Kindern als Verbrechen einzustufen? Durch diese Strafschärfung würde zugleich erreicht, dass für diese Form
des Kindesmissbrauchs bereits die Verabredung und der
Anstiftungsversuch unter Strafe gestellt werden könnten.
Ihre Erklärungsversuche, sehr geehrter Herr Montag, können wir an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Der vorliegende Entwurf stellt in diesem Punkt nur einen Kompromiss dar. Auf die generelle Anhebung wurde verzichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der wichtigsten
Instrumente in unserem Strafrecht ist die Sicherungsverwahrung.

({4})

Warum hat die Ministerin in der Plenardebatte am 14. November 2002 erklärt, dass sie es für richtig halte, die Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende vorzusehen? Frau Ministerin, Sie haben doch erklärt, dass es
besonders gefährliche frühkriminelle Haupttäter gebe und
dass wir für solche Fälle eine Sicherungsverwahrung
für Heranwachsende vorsehen sollten. Was tun Sie denn
mit diesen tickenden Zeitbomben? Das wird im vorliegenden Entwurf mit keinem Wort mehr erwähnt. Wie sieht
es denn nun aus? Was ist denn Ihre Meinung dazu? Steht
die SPD nach wie vor auf dem Standpunkt, die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende sei notwendig?
Liegt es nicht nahe, dass dieser Punkt um des Koalitionsfriedens willen geopfert wurde?

({5})
Frau Ministerin, in Ihrem Interview in der „Bild am

Sonntag“ haben Sie betont, Ihnen sei es ein besonderes
Anliegen, sexuellen Missbrauch an Frauen, Kindern und
Behinderten zu bekämpfen.

({6})

Dem können wir nur zustimmen. Aber wir sollten nicht
vergessen, dass die frühere CDU/CSU-geführte Bundesregierung bereits 1998 ein umfassendes Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet hat.

({7})





Darin ging es uns um zwei zentrale Punkte: Der eine betraf den Schutz von Behinderten vor Kriminalität, der
andere die Erweiterung der Sicherungsverwahrung. Das
heißt, wir haben kontinuierlich für den Schutz der
Schwächeren in unserer Gesellschaft gearbeitet.

Was wollen Sie mit der Erweiterung der Ausnahmeregelung des § 139 Abs. 3 Satz 2 StGB wirklich schützen?
Warum reicht Ihnen ein „ernsthaftes Bemühen“, die Tat abzuwenden, aus, um von einer Anzeigepflicht abzusehen?

({8})

Warum wollen Sie einen so großen Personenkreis aus der
Verantwortung entlassen? Wollen Sie tatsächlich den Eltern eines Opfers erklären: Der Psychotherapeut hat sich
zwar bemüht, aber leider ist es dennoch zu der grauenvollen Tat gekommen? Erwarten Sie für eine solche Erklärung bitte kein Verständnis. Sie werden es nicht bekommen.

({9})

Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, inwieweit Sie dem Vertrauensverhältnis zum Täter einen
höheren Stellenwert beimessen als der Verbrechensverhütung. Das, was Sie in ihrem Gesetzentwurf vorsehen, führt
zu einer ausgesprochenen Täterorientierung. Die Opferorientierung kommt dagegen zu kurz.

Leider ist auch bei dem jetzt vorliegenden Entwurf
festzustellen, dass die jährlich Tausenden sexuellen Übergriffe auf Kinder und Frauen, die direkt hinter der Haustür
geschehen, nicht wahrgenommen werden. Oftmals geschehen sie im so genannten sozialen Umfeld, im Nahfeld
der Familie, im Verwandten- oder Bekanntenkreis.

({10})

Im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und
Jugendlichen kommen rund 94 Prozent der Täter aus der
Familie und ihrer Umgebung und nur 6 Prozent der Täter
sind Fremde. Auch noch heute werden diese Formen der
sexuellen Übergriffe in unserer Gesellschaft nicht wahrgenommen und tabuisiert. Diese Erkenntnis versucht die
Bundesjustizministerin jetzt umzusetzen, indem sie einen
wirksameren Schutz der Kinder dadurch erreichen
möchte, dass sich alle in der Gesellschaft verantwortlich
fühlen und kümmern. Der Altbundespräsident Roman
Herzog, der Vorsitzende der Stiftung „Bündnis für Kinder - gegen Gewalt“, hat sich in der gleichen Art und
Weise geäußert. Er sagte:

Wenn jeder mit wachem Auge auf seine Umgebung
schaute, wäre es eher möglich, solche Verbrechen zu
verhindern.

Dem stimmen wir uneingeschränkt zu.

({11})

Opferschutz vor Täterschutz, das muss besonders in
den Fällen gelten, in denen der Täter aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld des Kindes stammt. Das, was ich

an diesem Punkt bei Ihnen vermisse, ist, dass auf den Gedanken der Vorbeugung oder der Prävention eingegangen wird. Dabei ist gerade hier der Aspekt, Kinder stark
zu machen, von grundlegender Bedeutung. Wir sind hier
auf Ihrer Seite, Herr Kollege van Essen. Es ist wichtig,
dass sich Kinder wehren, sich offenbaren und bereits bei
den ersten Versuchen offensiv damit umgehen, also selbst
aktiv werden, um sich zu schützen. Jeder Kriminalbeamte
und Psychologe kann Ihnen bestätigen, dass es wichtig ist,
einem potenziellen Täter gegenüber Selbstbewusstsein
und Sicherheit auszustrahlen. Täter suchen keine Gegner.
Täter suchen Opfer.

({12})

Kinder müssen auch ihren nahen Angehörigen Grenzen
aufzeigen und den Mut haben, Nein zu sagen.

Wir müssen im Bereich der Erziehung sowohl die Kinder als auch die Eltern stärken. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern ist die Grundlage für eine erfolgreiche Prävention.

({13})

Aber diese wichtige Erkenntnis ist in Ihrem Entwurf vollständig unter den Tisch gefallen. Sie haben in der Debatte
über unseren Gesetzentwurf am 14. November einen verbesserten Opferschutz angekündigt. Ihr Gesetzentwurf
lässt aber die Belange der Opfer nach meinem Dafürhalten außer Acht.

Abschließend möchte ich feststellen: Ihr Gesetzentwurf enthält zwar einige diskussionswürdige Punkte.
Aber dem eigentlichen Ziel sind wir nur einen kleinen
Schritt näher gekommen. Fazit: Ihr Koalitionsentwurf ist
zwar umfangreich, aber nicht aufschlussreich. Mit Ihrem
Gesetzentwurf haben Sie nicht alles getan, was Sie tun
können. Handeln Sie endlich! Es ist höchste Zeit.

Danke.
({14})