stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege, wir haben bis 1958 noch ein kleines Defizit gehabt, 1959 einen Gewinn, 1960 auch noch einen Gewinn; erst 1961 haben wir durch die wesentlich höheren Steigerungen der Personalkosten ein Defizit erreicht, das wir bisher nicht mehr abbauen konnten. Deshalb bestand zu der Zeit gar keine Notwendigkeit, die Frage auf diesem Wege zu lösen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Gebührenerhöhung soll das Defizit ides Posthaushaltes 1964 und 1965 ausgleichen; denn die Deutsche Bundespost hat die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und muß für den Ausgleich des Haushalts auch entsprechende Maßnahmen einleiten.
Nun darf ich zu dieser Gebührenerhöhung noch feststellen, warum sie ,auf dem Sektor der Fernsprechgebühren durchgeführt worden ist und nicht auf einem anderen Sektor, z. B. auf 'dem Briefsektor oder dem allgemeinen Postsektor. Wenn wir die Tarife vergleichen, dann stellen wir fest, daß bei einem Index 1949 = 100 heute ,die Fernmeldegebühren im Ortsverkehr um 7 % gestiegen und im Fernverkehr um 13 % gesunken sind,
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so daß einem Index von 100 auf dem Fernmeldesektor 87 % im Fernverkehr und 107 % auf dem Sektor ides Ortsverkehrs gegenüberstehen. In den Postdienstzweigen ist das anders. Dort sind einzelne Gebühren bereits im Laufe der Jahre 1954, 1958 und 1963 angehoben worden, so daß wir heute einen Tarifindex von 140 gegenüber 100 im Jahre 1949 haben. Ziehen wir weiter in Betracht, daß auf dem Fernmeldesektor, wie ich bereits ausführte, seit 1949 allein 10 Milliarden von 13 Milliarden DM investiert worden sind, und stellen wir fest, daß die Zinsleistungen für das aufgenommene Fremdkapital seit 1949 2,25 Milliarden DM ausmachen! Unter diesen Umständen ist es, so glaube ich, 'gerechtfertigt, wenn man die Gebührenerhöhung auf diesem Sektor durchgeführt hat, besonders wenn wir wissen, daß auch in den kommenden Jahren größere Investitionen auf dem Fernmeldesektor erforderlich sind: allein für das Jahr 1964 1,8 Milliarden DM, für idas Jahr 1965 2,0 Milliarden DM.
Natürlich spielen die Fernmeldegebühren als Kosten auch bei der Preiskalkulation in der gewerblichen Wirtschaft eine Rolle. Es ist .daher auch unsere Pflicht, zu prüfen, inwieweit diese Tariferhöhungen Auswirkungen auf die einzelnen Wirtschaftszweige haben. Ich darf feststellen, daß nach einer Ifo-Forschung die Fernmeldegebühren für die Gesamtindustrie, auf den Umsatz berechnet, 0,26 % ausmachen, für die Grundstoff- und Produktionsindustrie 0,28 %, für den Großhandel 0,27 %, für den Einzelhandel 0,20 %, für den Versandhandel 0,18 % und für das Verlagswesen 0,68 %. Ich darf weiter feststellen, daß man aus der Steigerung der Gebühren im Fernmeldesektor bei diesem Anteilsatz der Industrie wohl nicht gut ableiten kann, daß man deswegen irgendwelche Preiserhöhungen vornehmen müßte.
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Ebenfalls aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts geht hervor, daß sich die Fernmeldegebühren auf die großen Gruppen der einzelnen Fernsprechteilnehmer wie folgt verteilen: 81,7 % gewerbliche Wirtschaft, 10,1 % öffentliche Hand und 8,2 % privater Verbrauch. 81,7 % entfallen auf den Sektor, der mindestens zum Teil die Möglichkeit hat, die Mehrbelastung vom steuerlichen Gewinn abzuziehen.
Auch die Feststellung, daß die Gebührenerhöhung auf dem Fernsprechsektor in Deutschland dazu geführt hat, daß wir heute an der Spitze der Fernmeldegebühren in Europa oder in der Welt stehen, ist ein Trugschluß, weil man nicht nur die nominel6678 

len Tarifsätze anführen kann, sondern weil man auch berücksichtigen muß, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Leistungen die einzelnen Verwaltungen ihre Gebühren gestaltet haben, und weil es entscheidend darauf ankommt, ob sie, wie bei uns zu 92%, einen Sofortverkehr haben, also dringende Gespräche oder Blitzgespräche nicht mehr in so großer Zahl existieren. Das muß man mit in Rechnung stellen, wenn man einen Vergleich mit den Verwaltungen der übrigen Länder anstellt.
Was den Nachttarif angeht, so haben wir ihn nicht aus tarifpolitischen Gründen geändert, sondern deshalb, weil um 21 Uhr eine Spitze aufgetreten ist, die den Weitverkehr zusammenbrechen ließ. Durch unsere Messungen ist festgestellt worden, daß bis zu 25mal angewählt werden mußte, in der Zeit nach 21 Uhr, - also für das sogenannte billige Gespräch -, um überhaupt zu einer Verbindung zu kommen. Da aber über diese Leitungen auch der gesamte internationale Verkehr, also auch die Gespräche vom Ausland nach Deutschland und durch Deutschland laufen und da ein Teil auch noch die handvermittelten Gespräche benutzen muß, war es für die Betriebsabwicklung unerläßlich, diese Spitze abzubauen. Uns schien es viel vernünftiger, den Tarif hier abzuflachen und die Zeiten der billigen Gespräche von 18 Uhr bis 7 Uhr morgens und von sonnabends 14 Uhr bis Montag morgens 7 Uhr auszuweiten, um die verbilligten Gespräche damit auseinanderzuziehen und für das verbilligte Gespräch auch tatsächlich eine entsprechende Leistung bieten zu können. Nach wie vor besteht in den Zonen 1 bis 5 eine Verbilligung von 331/3% gegenüber dem Tagesgespräch. In der Zone 6 sind es 462/3%, in der Zone 7 552/3% und in der Zone 8 62%. Ich bin überzeugt, daß durch dieses Auseinanderziehen des billigen Tarifs und durch diese Staffelung in Zukunft auch ein reibungsloser Ablauf der verbilligten Gespräche möglich sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Entwicklung der Deutschen Bundespost in Stichworten aufgezeigt, ich habe ebenfalls einzelne wesentliche Faktoren, die zur Verschlechterung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bundespost geführt haben, aufgezeigt, und ich habe mit allem Nachdruck festgestellt, daß bei einem so lohnintensiven Betrieb wie der Deutschen Bundespost mit 65% Lohn- und Gehaltsanteilen jede Lohn- und Gehaltssteigerung sich auf das Betriebsergebnis auswirken wird.
Wir sollten auch der Öffentlichkeit nichts vortäuschen. Wir sollten der Öffentlichkeit nicht vortäuschen, daß es möglich ist, Löhne und Gehälter zu erhöhen und bei einem Dienstleistungsbetrieb wie der Deutschen Bundespost die Preise stabil zu halten.
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Das ist ein Trugschluß, und mit diesem Trugschluß täuschen wir uns selbst. Wir können damit nicht erwarten, daß der Steuerzahler diese Entwicklung im Stillschweigen ausgleicht, um diese Folgeerscheinung nicht in die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Nein, diese Entwicklung der Löhne und Gehälter muß in einen unmittelbaren Zusamenhang gebracht
werden. Das ist kein Vorwurf gegen das Personal der Deutschen Bundespost. Das brauche ich hier wohl nicht sonderlich zu betonen. Ich habe in meinen Ausführungen bereits dargelegt, daß das Personal ohnedies nicht an der Spitze der Lohn- und Gehaltsskala steht.