Klaus Brähmig (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Die einzige und ehrlichste Hilfe ist die Hilfe
zur Selbsthilfe.“ Das sagte einmal der Schweizer Alfred
Selacher. Persönlich kann ich dieser Aussage nur zustimmen.

Wir wollen mit der heutigen Mandatierung die afrikanischen Länder grundsätzlich und Somalia im Speziellen
ertüchtigen, sich selbst zu helfen. Dazu benötigen wir einen vernetzten Ansatz aus militärischer, diplomatischer,
ziviler und wirtschaftlicher Unterstützung. In diesem
Fall beraten wir Militärs vor Ort und bilden sie aus. Insofern ist es meines Erachtens richtig und wichtig, dass wir
diese multinationale Mission der Bundeswehr in und für
Somalia fortführen.

Wir wissen, dass sich die Bundeswehr noch vor einigen Monaten aus der Ausbildung von somalischen Soldaten zurückziehen wollte. Der Grund war, dass die
Ausbildung von Uganda nach Somalia verlegt werden
sollte. Damals sind die Verantwortlichen zu der Entscheidung gekommen, dass die Situation zu gefährlich
werden könnte. Aber in den letzten Monaten hat sich die
Sicherheitslage stabilisiert. Die Bundesregierung kommt
gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu einer Neubewertung der militärischen Lage vor Ort. Deshalb soll die
Mission an den Flughafen der somalischen Hauptstadt
Mogadischu verlagert werden.

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Insofern kann ich die Bedenken einiger Kollegen gegen
diesen Einsatz vielleicht nachvollziehen. Aber glauben
Sie mir: Weder die militärische Führung noch wir als
Abgeordnete würden deutsche Soldaten einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko aussetzen.

Richtig ist: Somalia gilt nunmehr seit über 20 Jahren
als ein sogenannter gescheiterter Staat. Die prekäre humanitäre und menschenrechtliche Lage, Schmuggel, organisierte Kriminalität und die wachsenden Terroraktivitäten zwingen uns zum Handeln; denn die Lage bedroht
die Stabilität der gesamten Region am Horn von Afrika.
Die internationale Staatengemeinschaft kann es sich
schlicht nicht leisten, Somalia lediglich als hoffnungslosen Fall abzustempeln. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union gibt es ein breites Bündnis aus Staaten und
Organisationen, das sich seit Jahren engagiert. Es gibt
hier also keine nationalen Alleingänge. Mit unseren
Partnern sind wir der Überzeugung, dass eine Unterstützung der lokalen Initiativen vor Ort nachhaltiger wirkt
als der Versuch eines Staatsaufbaus von außen oder das
Implementieren von fremden Entwicklungsmodellen.
Diese Mission ist eingebettet unter dem Dach der Vereinten Nationen und wird gemeinsam von der Europäischen und der Afrikanischen Union getragen.

Das Ziel ist meines Erachtens klar: Wir wollen die
Sicherheit der Region wiederherstellen und staatliche
Strukturen aufbauen. Schon heute können wir Erfolge
im Kampf gegen Piraterie und bei der Sicherung weiterer Regionen auf dem Festland feststellen. Im Rahmen
der EUTM-Ausbildungsmission, über die wir heute debattieren, wurden bis heute 3 600 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 120 militärische Ausbilder ausgebildet.
Diese setzen sich bereits jetzt für Stabilität, Sicherheit
und den Schutz der Bevölkerung Somalias ein. Allerdings ist auch Realismus angezeigt. Eine nachhaltige
Gesamtlösung für Somalia wird uns langfristig nur dann
gelingen, wenn sich die wesentlichen politischen Akteure und die Mehrheit der somalischen Bevölkerung
selbst auf ein Entwicklungsmodell verständigen und dieses auch umsetzen.

Deshalb sind zusätzlich auch nichtmilitärische
Schritte notwendig. Die gesellschaftliche Befriedung,
die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Aufbau
einer Verwaltungsstruktur etc. sind unabdingbar. Insofern müsste auch dem Letzten hier im Hohen Hause klar
werden, dass diese zivilen Strukturen nicht ohne Sicherheitsapparat aufgebaut werden können. Somalia braucht
die Sicherheitsstrukturen, damit zivile Hilfe überhaupt
möglich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt die
Mission EUTM Somalia an. Deshalb sollten wir diese
fortsetzen bzw. uns daran beteiligen. Angesichts der


oben genannten Zustandsbeschreibung der Sicherheitslage und der mangelnden Staatsstrukturen ist dieser Einsatz nicht ungefährlich. Umgekehrt sehen wir und unsere
Partner keine Chance auf einen nachhaltigen Frieden,
wenn wir nicht den zivilen Neuaufbau mit dem Aufbau
eines schlagkräftigen Sicherheitsapparates verbinden.

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Sehr geehrte Damen und Herren, der geistige Vordenker der geplanten Weltrevolution Wladimir Iljitsch
Lenin hat gesagt: „Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse.“ Leider leiden einige Kollegen dieses Hauses an
dieser Form der Irreführung.

Meinen Dank richte ich an dieser Stelle natürlich besonders an die Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort
- auch in Mogadischu - in Zukunft agieren werden. Für
mich sind diese Frauen und Männer Friedensstifter für
Somalia.

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Unsere Sicherheitskräfte leisten Hilfe für die leidgeprüften Menschen in Somalia. Von ihrem und unserem Erfolg hängt es ab, ob und inwieweit dieses Land nach
Jahrzehnten des Bürgerkrieges Frieden erhalten wird.
Deswegen stimme ich mit meiner Fraktion für dieses
Mandat.

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