Nina Scheer (NA), 2015-03-06:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es ist viel zu der betreffenden Thematik
gesagt worden. Ich möchte gleich voranstellen, dass uns
natürlich allen klar sein muss, dass die enormen Investitionen, die im Komplex „Energetische Sanierung - Wärmewende“ geleistet werden können, fiskalisch gesehen
die Fördermaßnahmen um ein Vielfaches übersteigen.
Das ist klar, man muss es immer voranstellen.

Ich finde folgenden Ablauf - das möchte ich hier
ganz deutlich kritisieren - durchaus problematisch: Man
bewegt sich auf einem bestimmten Einigungspfad. Zuerst verständigt man sich auf die steuerliche Förderung
als ein Instrument des NAPE. Im nächsten Schritt soll
gegenfinanziert werden. Dabei lässt man sich dafür loben, dass man eine Einigung erzielt hat. Im letzten
Schritt aber wird das Instrumentarium verweigert.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich das als ein nicht nur
auf diesen Bereich bezogenes grundsätzliches Problem
erachte. An dieser Stelle frage ich mich, ob damit auch
die Ernsthaftigkeit der Aussage der CDU/CSU anzuzweifeln ist, tatsächlich in der energetischen Sanierung
vorankommen zu wollen. Anwesende sind durchaus ausgenommen, Sie brauchen sich jetzt nicht persönlich angesprochen zu fühlen. Wir müssen das aber hier im
Hause, wenn wir es in der Aktuellen Stunde diskutieren,
durchaus auch dort aufhängen, wo es entschieden wird,
bzw. an die adressieren, von denen es entschieden wird.

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Meine Sorge ist, dass wir einen Investitionsstau bekommen. Den haben wir bestimmt schon in den letzten
Monaten durch die Ankündigung ausgelöst, dass ein
Element die steuerliche Förderung sein wird. Dadurch
haben sich wahrscheinlich einige Haushalte zurückgehalten, Investitionsmaßnahmen zu ergreifen. Sie haben
auf dieses Instrument gewartet, das jetzt möglicherweise
nicht kommt. Ich hoffe darauf, dass es da noch ein Einlenken geben wird. Klar muss aber auch sein, dass wir
mit den gerade von Uwe Beckmeyer angekündigten
Maßnahmen bzw. Alternativen parallel denken müssen.
Auf keinen Fall können wir riskieren, dass sich ein Investitionsattentismus Bahn bricht bzw. dass wir stehenbleiben.

Das hat aber auch innerhalb der Koalition - darauf
will ich zurückkommen - durchaus eine bestimmte Dimension, die dazu führt, dass man sich fragen muss: Wie
wird miteinander umgegangen? Da ist Ihre Situation anders als unsere. Wir sind eine SPD, Sie sind CDU und
CSU. Es kann, wie gesagt, nicht sein, dass auf der einen
Seite des Koalitionspartners ein Vorschlag als Gegenfinanzierung identifiziert bzw. artikuliert wird, während
auf der anderen Seite des angesprochenen Koalitionspartners gesagt wird: So aber nicht.

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Da muss es eine deutliche Kehrtwende geben. Ich sage
jetzt nicht, dass ich schwarzsehe. Aber ich sehe die Zukunft nicht so rosig, wenn wir nicht versuchen, auf diesem Weg Schritt für Schritt - und das Energiepaket hat
viele Schritte - voranzugehen, und wenn wir uns nicht
um Umsetzung bemühen.

Ich möchte dann aber auch noch an das anknüpfen,
was Uwe Beckmeyer zu den Alternativen gesagt hat. Bei
der ganzen Debatte um die Steuerfinanzierbarkeit bzw.
die steuerliche Förderung muss auch immer klar sein,
dass es sich hierbei nur um einen Teil eines großen Bereichs handelt. Sie hätte einige angesprochen, bei weitem nicht alle. Sie hätte nur diejenigen angesprochen, die
von einem solchen steuerlichen Instrument profitieren
können. Es gibt aber noch viele andere Instrumente. Uns
darf jetzt aber auch nicht passieren, dass wir den Blick
von diesen anderen Möglichkeiten abwenden.

Ich möchte an uns alle adressieren, dass wir noch
mehr im Bereich der Qualifizierung tun müssen. Energieberatung ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir wissen
auch, dass in der Vergangenheit Mittel teilweise nicht
abgerufen wurden. Dort einen Schwerpunkt zu setzen,
wird jetzt vielleicht auch noch einmal eines neuen Impulses - auch weiterer Qualifizierungsmaßnahmen - bedürfen. Denn ich entdecke auch, dass wir bei Energieeffizienzmaßnahmen sehr verkürzt auf Gebäudesanierung
- dort speziell auf die Fassaden - blicken. Es ist auch angeklungen, welche Probleme damit - dabei geht es auch
um die Schadstoffe - verbunden sind. Dabei können wir
nicht stehen bleiben.

Es muss um eine Wärmewende gehen. Innovationen
im Bereich der erneuerbaren Energien, die Einführung
neuer technologischer Systeme und die dabei zu generierenden Effizienzgewinne müssen zusammen gedacht
werden. Ich glaube, wir können unsere Ziele nur dann
erreichen, wenn wir diese Bereiche gemeinsam denken.
Aber wir müssen, wie gesagt, Schritt für Schritt vorgehen. Es kann nicht sein, dass einzelne Schritte an einem
Teil unseres Koalitionspartners scheitern. Das kann so
nicht bleiben.

Vielen Dank.

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