eduard oswald (NA), 2008-12-04:
Als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir

uns entsprechend verhalten. Es gilt, die Situation zu sondieren und, soweit dies momentan möglich ist, auf Basis
solider Informationen und Analysen zu handeln. Wenn
wir aber jeden Tag und jede Stunde einen anderen Vorschlag bekommen, der möglichst schon gestern realisiert
worden sein sollte, dann ist dies nicht hilfreich. Wie verunsichert die Menschen sind, zeigt sich daran, dass im
Finanzausschuss schon Anfragen eingehen, wann der
entsprechende Konsumgutschein oder Steuergutschein
ausbezahlt werde.

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Die Ursache der Probleme ist die Finanzkrise. Wie
sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird, ist nicht
abzuschätzen. Fortwährend werden Wachstumsprognosen aller Couleur korrigiert. Für die Zukunft fehlt jedoch
eine sichere Datenbasis. Wir wissen nicht, wie lange der
Abschwung der Wirtschaft andauern wird und wie tief
diese Effekte greifen werden. So viel steht fest: Jeder
historische Rückgriff bleibt erfolglos, eine reine Parallele existiert nicht, und jeder Vergleich hat Lücken.
Handlungsstränge der Vergangenheit auf die Gegenwart
zu übertragen, wäre daher verfehlt und bisweilen töricht.

({1})

Dennoch haben die Bundesregierung und die Koalition mit ihrem Finanzpaket richtig und vor allem rasch
gehandelt. Das schnelle und effektive Handeln zeigt,
dass unsere parlamentarische Demokratie auf Basis der
sozialen Marktwirtschaft alternativlos ist.

({2})

Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“ ist ein weiterer bedeutsamer
Schritt, um Investitionen und den Konsum im Inland zu
fördern. Dies sollte man nicht kleinreden.

Wir verzichten dabei auf effektlose Einmalzahlungen,
wie es sie Anfang des Jahres in den USA gab. Heute
muss man fragen, ob sie einen messbaren Effekt hatten.
Anfang Januar 2008 wurden Steuerschecks ausgegeben,
die den Konsum stärken sollten. Das Volumen betrug
1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie Analysen zeigen, wurde lediglich ein Strohfeuer entfacht, und im
Sommer sind die Einzelhandelsumsätze wieder zurückgegangen. Geschätzt wird, dass nur ein Fünftel ausgegeben wurde; der Rest landete auf Sparbüchern. Wer solche Vorschläge macht, sollte sich auch diese Erfahrung
einmal ganz genau anschauen.

({3})

Genau dies wollen wir vermeiden. Deswegen setzen
wir bewusst auf Beschäftigung durch Wachstumsstärkung. Ich nenne nur ein Beispiel: Handwerkerleistungen
sind ab Januar 2009 noch besser von der Steuer absetzbar. Derzeit gibt es einen Steuerbonus von bis zu
600 Euro pro Jahr, also 20 Prozent der Arbeitskosten in
Höhe von 3 000 Euro. Bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus im Rahmen
des Schutzschirms für Arbeitsplätze auf 20 Prozent von
maximal 6 000 Euro, also auf 1 200 Euro, verdoppelt.
Man muss dies erst einmal beschließen, damit die Menschen es wahrnehmen können.

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Dank der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit werden auf der einen Seite private Haushalte als Auftraggeber gestärkt und auf der anderen Seite Handwerksbetriebe unterstützt, weil es den Menschen nun leichter
fallen wird, einen Handwerker zu beauftragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern,
wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden
Euro geschaffen, mit dem das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt wird.

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In die gleiche Kerbe schlägt die Förderung der Sanierungskredite der KfW. So werden wir die staatlichen
Mittel für die Kredite zur energetischen Sanierung für
drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufstocken.
Dabei geht es uns um die gesamte Programmfamilie, die
neben der CO2-Gebäudesanierung auch die Kredite zur
Finanzierung von Wohnraummodernisierung, zu ökologischem Bauen und der Erzeugung von Solarstrom umfasst.