Ulla Lötzer (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stellen

wir die Debatte einmal wieder vom Kopf auf die Füße,
Herr Lämmel.

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Richtig ist: China fördert derzeit 90 Prozent der Seltenen
Erden. Richtig ist aber auch: China verfügt nur über
knapp 30 Prozent der Reserven an Seltenen Erden. Die
deutsche Industrie freute sich wie andere auch über die
billigen Rohstoffe. Niemand scherte sich auch nur einen
Deut um die katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen, unter denen sie in China gefördert werden. Den
Rest der Seltenen Erden hat man in der Erde gelassen,
weil die Lieferung aus China viel billiger war. Diese Ab11032

hängigkeit hat nicht China produziert, diese Abhängigkeit ist selbst gewählt. Statt jetzt darüber zu klagen oder
China die Schuld zuzuschieben, hätten Sie besser vorher
eine andere Rohstoffpolitik gemacht.

({1})

Kollege Barthel, die von Ihnen geforderte weitergehende Handelsliberalisierung als Lösung verbessert den
Zustand aber nicht. Wer einen fairen Handel will, muss
erst einmal anerkennen, dass die Rohstoffe den Rohstoffländern gehören. Da wir dies anerkennen, haben
diese Länder aus unserer Sicht auch die Legitimation,
Exportbeschränkungen zu verfügen und regulierende
Maßnahmen zu erlassen.

Sie, Kollege Lämmel, führen die Diskussion, als
ginge es um den freien Zugriff unserer Wirtschaft auf
unsere Rohstoffe, die scheinbar nur aufgrund eines
Missverständnisses der Natur im Boden anderer Länder
liegen.

({2})

Statt einer verschärften Konkurrenz um den Zugang
zu begrenzten Rohstoffen, brauchen wir auf internationaler Ebene partnerschaftliche Regeln und die Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards in
Handelsverträgen. Statt Freihandel brauchen wir eine
faire Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer an den Gewinnen und eine Verhinderung von Rohstoffspekulationen.

({3})

Hauptziel einer Rohstoffpolitik sollte nicht Beschaffungskonkurrenz, sondern die drastische Reduzierung
des Ressourcenverbrauchs sein.

({4})

Derzeit verbrauchen einige wenige Industrieländer innerhalb weniger Jahrzehnte hemmungslos die begrenzten Ressourcen der Welt. Trotz des Bekenntnisses zur
Rohstoffeffizienz ist der absolute Verbrauch an Rohstoffen in der EU der 27 in den letzten Jahren um mehr als
10 Prozent gestiegen. Einen weiteren wichtigen Beitrag
muss der Ausbau eines umfassenden Recyclingsystems
für die wichtigen Metalle leisten. Kollege Breil, ich weiß
zwar, dass Ihnen das ein Gräuel ist, aber an dieser Stelle
muss der Staat steuernd eingreifen. Er muss Anreize
schaffen und darf nicht, wie in Ihrer Rohstoffstrategie
- die eine Luftnummer ist - leere Versprechungen machen.

({5})

Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen. Wir
müssen Rohstoffeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung zwingend vorschreiben. Wir brauchen eine Förderung des ökologischen Umbaus der Industrie durch eine
regulierende Industriepolitik, eine Besteuerung des Rohstoffverbrauchs, was die EU-Kommission vorgeschlagen
hat, und viele andere Maßnahmen. Wir haben jetzt Gelegenheit, in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eine Konzeption zu entwickeln,
mit der dann - hoffentlich gemeinsam - bessere Ergebnisse vorgelegt werden können, als sie mit diesem Antrag, aber vor allem auch im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vorgelegt worden sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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