Ina Lenke (NA), 2003-03-13:

Frau Humme, Sie geben mir eine sehr gute Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Sie Ihre Statistik bei der
Zahl der geringfügig Beschäftigten geschönt haben.

({0})

Früher, als die geringfügig Beschäftigten noch pauschal
Lohnsteuer gezahlt haben, waren sie in dieser Berechnung
nicht enthalten. Ich glaube, 400 000 - Herr Kolb, ist das
so? -, jedenfalls mehrere hunderttausend Beschäftigte,

sind durch die Umstellung von der pauschalen Lohnsteuer
hin zur pauschalen Abführung an die Sozialversicherung
mit in diese Statistik gekommen. Wenn Sie diese Zahlen
herausrechnen, sieht die Statistik längst nicht mehr so gut
aus, wie Sie mir hier weismachen wollen.

({1})

Ich will die Diskussion hier nicht verlängern. Wir können uns gern im Ausschuss darüber unterhalten. Dann
kann ich Ihnen genau sagen - die Zahlen sind auch in
unserem Antrag enthalten -, dass diese Quoten nur wenig gestiegen sind.

Wir sind ja gar nicht so weit auseinander, aber liberale
Ansätze sind halt andere als die der SPD.

({2})

Wir meinen, es sind auch erfolgreiche Ansätze. Bei uns
wären die Arbeitslosenzahlen nicht so hoch gestiegen
und sie würden nicht noch mehr steigen, wenn wir an der
Regierung wären.

({3})

Ich meine, dass die Bundesregierung die Entwicklung
hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung fördert, weil die
Kinderbetreuung fehlt. Ich hoffe, dass die Regierung
sich endlich mit den Ländern zusammensetzt und die
Voraussetzungen für vielfältige Formen der Kinderbetreuung schafft. Ich denke nicht nur an staatliche Kinderbetreuung, sondern zum Beispiel auch an Tagesmütter
und private Angebote.

({4})

- Ja, aber in den letzten Jahren ist nichts von Ihnen gekommen, Sie haben nur darüber geredet.

Meine Damen und Herren, die hohe Arbeitslosigkeit
wirkt sich nicht nur materiell auf Frauen aus, jedes Prozent der Arbeitslosigkeit dreht auch das Rad der Gleichberechtigung von Frauen wieder ein Stück zurück.

({5})

Frau Ministerin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie mit der Situation der Frauen in unserem
Land nicht voll zufrieden sind und dass es noch vieles zu
verändern gibt. Ich denke dabei an die Verfehlungen und
die Untätigkeit Ihrer Regierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die Steuergesetze und die Wirtschaftsgesetze
und nenne als Beispiel den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Wenn Frau Schewe-Gerigk jetzt auch noch ein
Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft ankündigt, kann ich Ihnen nur sagen: Damit werden wir nicht
mehr Frauen in Arbeit bekommen, Frau Schewe-Gerigk.

({6})

Ich glaube, durch ein solches Gesetz wird es mehr Umgehungstatbestände geben, als dass es überhaupt etwas
bringt.
Ich komme jetzt zu den Frauen als stiller Reserve. Ich
glaube, dass viele Frauen wegen der hohen Arbeitslosigkeit gar nicht mehr den Mut haben, ihre Arbeitskraft auf
dem Arbeitsmarkt anzubieten. Deshalb tauchen sie in der
Arbeitsmarktstatistik nicht mehr auf. Das wollen wir
nicht. Die nachhaltige Integration von Frauen in allen
gesellschaftlichen Bereichen und besonders in der Arbeitswelt ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich möchte zu einer Gemeinsamkeit zurückkommen.
Wir haben ein gemeinsames frauenpolitisches Ziel und
ich denke, wir sollten trotz unterschiedlicher Ansätze
versuchen, dieses Ziel in der Realität umzusetzen. Die
Potenziale von Frauen - ich komme zum Schluss, Frau
Präsidentin -, ihr Wille und ihre Fähigkeit, ihr Leben eigenverantwortlich für sich und die Familie zu gestalten,
müssen durch kluge Politik befördert werden. Ich meine,
durch eine bessere Politik als die jetzige. Geben Sie sich
einen Ruck, sehen Sie sich auch die liberalen Konzepte
an. Ich denke, dann werden wir gemeinsam in diesem
Parlament etwas für Frauen tun können.

Vielen Dank.

({7})