Jelena Hoffmann (NA), 2004-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte meine heutige Rede zur Situation in der Ukraine
mit einem lyrischen Exkurs beginnen. Ein Abgeordnetenkollege aus dem ukrainischen Parlament, Herr
Moroz, hat in der vergangenen Woche Folgendes auf
dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew gesagt: Die
Weite der Güte schwebt über dem Platz der Unabhängigkeit, über den Straßen und Plätzen der Ukraine. Offene
Blicke und das Lächeln unbekannter Menschen kommen
dir entgegen - ein Meer von Jugend, in welchem du
schwimmst ohne Angst vor Wellen und Tiefe, eine neue
Generation, das Entstehen eines Volkes, das die Ketten
der aufgezwungenen Gehorsamkeit abgeworfen hat. Es
ist möglich, die Wahrheit zu sagen, und wie leicht ist es,
dies ohne Angst vor dem scharfen Blick des Staates zu
tun! Glaube, Hoffnung und Freiheit - willkommen!

Besser als mit diesen Worten, die ich authentisch zu
übersetzen versucht habe, lässt sich die Stimmung des
Volkes in der Ukraine in diesen Tagen nicht beschreiben.
Es klingt wie ein Paradox, dass diese undemokratischen,
gefälschten Wahlen zu solch einer Demokratisierung des
Volkes, der ukrainischen Gesellschaft geführt haben.

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Als wir hier vor fast genau sechs Wochen spät am
Abend über unseren Antrag zur Ukraine abgestimmt haben, hat keiner von uns an solch eine Entwicklung gedacht. Die Administration, die ukrainische Regierung
hat unseren Appell ignoriert.

In der zweiten Runde der Stichwahl waren sich alle
sehr schnell einig: Die Wahlen sind gefälscht. Ich habe
gesehen, wie schon in der Nacht nach der Stichwahl die
Zelte der Anhänger von Wiktor Juschtschenko auf dem
Platz der Unabhängigkeit aufgestellt wurden. Tausende
Menschen haben bei Schnee und klirrender Kälte den
Sieg gefeiert; nicht unbedingt den Sieg ihres Kandidaten, sie haben den Einzug der Demokratie in die ukrainische Gesellschaft dokumentiert. Politisch, demokratisch,
europäisch - so haben wir in Deutschland und auch im
Westen Europas die Ukraine noch nicht gesehen und
noch nicht erlebt. In Kiew wird der Wille des ukrainischen Volkes sichtbar, der Wille nach Demokratie und
Freiheit.

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Das Rad der Geschichte darf in der Ukraine nicht
mehr zurückgedreht werden. Diese Demokratiebewegung hat unsere Unterstützung verdient, nicht nur in diesen Tagen des Protestes, sondern langfristig.

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Das war der Grund unserer Reise am Wochenende in die
Ukraine, liebe Kollegin, die Sie vor mir gesprochen haJelena Hoffmann ({3})
ben. Als wir mit Gert Weisskirchen auf der Bühne des
Majdan, wie die Ukrainer den Platz der Unabhängigkeit
in Kiew nennen, gestanden haben, hat mich ein Abgeordneter, der unsere Reden übersetzen sollte, gefragt, ob
ich auf Russisch reden möchte. Ich habe auf Ukrainisch
angefangen, dann Deutsch gesprochen und auf Russisch
meine Worte beendet, weil das der Situation im Lande
entsprochen hat.

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Als ich gleich danach gesagt habe, dass es keine Westund keine Ostukraine gibt, sondern nur ein ukrainisches
Volk, ein Land, eine Ukraine, jubelten und applaudierten
Tausende von Menschen, weil sie sich auch wie ein Volk
gefühlt hatten.

Die Spaltung des Landes war im Wahlkampf die
Strategie der Regierung und des Stabes von
Janukowitsch. Die historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Ukraine sind
nicht zu unterschätzen, doch sie dürfen nicht missbraucht werden. Ich glaube und ich hoffe - da bin ich Ihrer Meinung, Frau Nolte -, dass eine Teilung der
Ukraine nicht stattfinden wird. Ich bin überzeugt, dass
die Mehrheit des ukrainischen Volkes dies nicht will und
auch nicht zulassen wird.

An dieser Stelle möchte ich dem Bundeskanzler für
sein großes politisches und persönliches Engagement für
eine friedliche Lösung des Konfliktes danken.

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Ich möchte feststellen, dass unser Kanzler die höchste
Kunst der Diplomatie beherrscht.

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Was Frau Merkel möchte und vom Kanzler erwartet, ist,
dass er sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt,
dass er eine Art Basar-Diplomatie macht. Ich freue mich,
dass der Kanzler auf Frau Merkel und ähnliche Aussagen nicht hört. Auch dem Außenminister sei für sein Engagement in Richtung der Europäischen Kommission
gedankt.

Das ukrainische Volk braucht unsere Unterstützung.
Sobald die demokratischen Kräfte in der Ukraine gewonnen haben, werden sie eine Antwort auf die Frage
ihrer eigenen Zukunft in Europa suchen. Dabei dürfen
wir sie nicht allein lassen.

Vielen Dank.

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