Catenhusen (NA), 1986-11-07:
Herr Lenzer, anstatt Krokodilstränen über die 500 Arbeitsplätze in Hanau zu vergießen, sollten Sie sich vielleicht einmal Gedanken machen, wieso Sie die Politik einer Bundesregierung unterstützen, die Massenarbeitslosigkeit -2 Millionen Arbeitslose in unserem Lande - in ihrer Politik bewußt in Kauf nimmt.
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Ich möchte auch noch ein zweites Argument anführen, Herr Lenzer. Ich denke, daß Sie das Märchen, daß die militärische und zivile Nutzung der Kernenergie technisch trennbar sei, natürlich noch jahrelang weitererzählen können. Allein die Tatsache, daß wir bisher den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben und ihn zumindest bis 1995 einhalten müssen, obwohl j a Teile Ihrer Fraktion damals eine andere Meinung hatten,
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kann uns davor bewahren, daß die technischen Möglichkeiten, die in Hanau geschaffen werden, auch zu militärischen Zwecken genutzt werden.
Es wäre schön, wenn vielleicht Herr Wallmann in der heutigen Debatte einmal begründet, warum er heute - im Unterschied zu früher - von der Notwendigkeit dieses Atomwaffensperrvertrages überzeugt ist.
Die Brisanz der heutigen Diskussion liegt natürlich darin, daß in Hanau die nukleare Infrastruktur entwickelt und bereitgehalten wird, um die Vision des Plutoniumstaates auch in der Bundesrepublik Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen, denn die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und der Schnelle Brüter in Kalkar sind Teile des Plutoniumbrennstoffkreislaufs, der künftig von Hanau seinen Ausgang nehmen soll. Hier wird schon heute auf Vorrat Plutonium in Tonnenmengen gelagert. Es ist lächerlich, Herr Lenzer, gerade wenn Sie der Meinung sind, daß in der Bundesrepublik alles gläsern sei, daß der Plutoniumbunker der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zum Staatsgeheimnis erklärt wird, daß die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, in welchem Umfang dort schon heute Plutonium gelagert wird. Warum wird denn hier eine Geheimhaltungspolitik betrieben, wie wir sie sonst in dieser Hinsicht nur von einem Atomwaffenstaat erwarten können? Hier soll ja auch das Plutonium gelagert werden, das in der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague und künftig in Wackersdorf aus Brennelementen deutscher Leichtwasserreaktoren abgetrennt werden soll. Hier werden die Brennelemente für den Schnellen Brüter gefertigt, und hier bemüht man sich seit langem, das gleiche Plutoniummischoxid für den Einsatz in Leichtwasserreaktoren in sogenannten MOX-Brennelementen zu erproben, um notfalls auch die Plutoniumwirtschaft ohne Schnelle Brüter betreiben zu können.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wenden uns gegen den Marsch in die Plutoniumwirtschaft. Plutonium ist der giftigste Stoff, den der Mensch bisher in das Ökosystem eingebracht hat.
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Plutonium ist ebenso, wie das in Hanau verwandte hochangereicherte Uran grundsätzlich für militärische Zwecke verwendbar. Herr Lenzer, Sie sollten vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß Präsident Carter einen Versuch hat durchführen lassen, um herauszufinden, ob aus Leichtwasserreaktoren abgebranntes Plutonium grundsätzlich für militärische Zwecke, für eine Bombe, nutzbar wäre; und diese Bombe ist tatsächlich explodiert.
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- Ja, mit großem Aufwand. Aber der Diebstahl solchen Plutoniums wäre ein großes Sicherheitsrisiko. Etwa 5 Kilogramm Plutonium aus dem Brutmantel eines Schnellen Brüters in Kalkar wären für den Bau einer Atombombe allerdings genau geeignet.
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Vor diesem Hintergrund geben natürlich die Vorgänge um dieses Genehmigungsverfahren in Hanau und die in der Presse wiederholt berichteten Schlampereien der Firmen im Umgang mit diesem Material einen gewissen Eindruck davon, wie sorglos man diesen Weg in den Plutoniumstaat beschreitet.
In der Energiepolitik der SPD macht mittel- und langfristig die Weiterführung dieser nuklearen Aktivitäten der Hanauer Firmengruppe keinen Sinn. Die Hanauer Firmengruppe wäre aber ohne massive staatliche Förderung und Subventionierung auch nie entstanden. Es sind insgesamt eine halbe Milliarde DM öffentlicher Mittel zum Aufbau dieser Gruppe bereitgestellt worden.
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Wenn wir diese Firmengruppe umstrukturieren wollen, müssen wir davon ausgehen, daß der Staat eine Mitverantwortung dafür trägt, daß dieser Firmengruppe mittel- und langfristig neue Ziele gesetzt werden. In dem Sinne, Herr Lenzer, gehen uns schon die Sorgen der Beschäftigten verdammt etwas an. Nur wollen wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Situation suchen.
Lassen Sie mich zum Abschluß ein offenes Wort an Frau Hönes sagen. Frau Hönes, hier zu einer Demonstration aufzurufen, so ohne Wenn und Aber, wo im Aufruf ausdrücklich enthalten ist: „Wir lassen uns nicht spalten", d. h. die Autonomen und die Militanten dürfen gleichberechtigt, ohne daß man seitens der Demonstrationsleitung Vorkehrungen trifft, an dieser Demonstration teilnehmen, wird dazu führen, daß all die Gruppen, die nicht in Hasselbach bei der Friedensbewegung waren, nach Hanau gehen.
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Sie wissen, daß z. B. der Kollege Bastian aus Ihrer Fraktion im Sommer einen offenen Brief an die Anti-AKW-Bewegung gerichtet hat, in dem er sie vor der Gewalt gewarnt hat. Sie stellen heute von seiten der GRÜNEN einen Persilschein aus, ohne gleichzeitig Autonomen und Militanten deutlich zu sagen: Dort ist kein Platz für euch!
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