Handlos (NA), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es hier nicht mein Stil ist, über Kollegen etwas zu sagen, aber ich muß doch einen Satz über den Bundesinnenminister sagen.
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Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Atomunfalls in Tschernobyl sagte er vor dem Fernsehen, Kiew liege 2 000 km entfernt, und es könne uns überhaupt nichts passieren. Am nächsten Tag hatten wir die gesamte Katastrophe in unserem Lande. So, Herr Dr. Zimmermann, kann man es wirklich nicht machen. Das muß hier auch einmal festgestellt werden.
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Da gibt es immer noch welche in unserem Lande, die sogenannten Verharmloser, die sagen, bei uns könne nichts passieren. Sowjetische Wissenschaftler haben dies vor kurzem ebenfalls noch gesagt. Ich habe den Eindruck, daß sich viele wie Lemminge in das Unglück stürzen wollen, ohne darüber überhaupt im einzelnen nachzudenken. Die Fraktionsführung schreibt vor, was zu tun ist. Ich darf hier sagen: Ich bin im höchsten Maße heute verwundert, daß von der gesamten CDU/CSU-Fraktion außer dem Kollegen Dregger kein Abgeordneter gesprochen hat. Da muß man sich wirklich einmal die Frage stellen: Hat sich hier die Fraktion aus der Diskussion abgemeldet?
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Wir haben hier heute tatsächlich nur Minister und den Kollegen Dregger, sonst niemanden gehört. Ich sage es hier im Klartext: Die Atomlobby durch zahlreiche Politiker, die in den Aufsichtsräten der entsprechenden Konzerne sitzen,
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scheint so stark zu sein, daß sich Wähler nur noch mit dem Wahlzettel wehren können, wie wir von der Freiheitlichen Volkspartei meinen.
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- Ich erkläre es Ihnen gern. Ich habe darauf gewartet. Die Freiheitliche Volkspartei wurde von uns als Partei der bürgerlichen Mitte zur Erneuerung gegründet. Gibt es sonst noch Zwischenrufe? Ich stehe für die Antworten zur Verfügung.
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- Meine Damen und Herren, ich warte immer nur darauf, daß Sie darauf reinfallen, damit ich dann sagen kann, wer die FVP ist.
Strauß sagte vor längerer Zeit einmal, er wisse, daß ein Atomkraftwerk so harmlos sei wie eine Fahrradspeichenfabrik.
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Das sind die Verharmloser in unserem Lande. Wenn man nach Bayern blickt, so bauen die Bayernwerke z. B. Ohu II, und sie bauen bei Wackersdorf mit. Und wer sitzt im Aufsichtsrat der „Bayernwerke"? Dreimal dürfen Sie raten. Das sind Finanzminister Streibl, Wirtschaftsminister Jaumann und der sehr verehrte Ministerpräsident Franz Josef Strauß.
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Wir sind der Meinung, dieser Filz zwischen politischen Mandaten und Aufsichtsratsmandaten in der Wirtschaft muß einmal endgültig aufhören, meine Damen und Herren.
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Dies ist ein Zustand, der verfassungsrechtlich in
höchstem Maße bedenklich ist. Das trifft nicht nur
manche in der CDU/CSU, das trifft auch manche in anderen Parteien.
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Ich würde sagen, es sollte grundsätzlich ein Verbot der gleichzeitigen Ausübung von Aufsichtsratsmandaten und politischen Mandaten ergehen, meine Damen und Herren.
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Ich darf zum Schluß wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Meine Damen und Herren, Reaktionen der Atomkerne - Zerfall oder Fusion - liefern pro Einzelatom das Millionenfache an Energie im Vergleich zu chemischen Prozessen. Daher ist die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu Recht diskutiert worden. Was jedoch von Anfang an übersehen oder verharmlost wurde, waren die Zerfallsprodukte aus Kernspaltungen, die selbst wieder zerfallen können, d. h. radioaktiv sind. Diese Radionuklide werden auch heute noch für so uninteressant gehalten, daß man die Umgebung von Kernkraftwerken nur nach Alpha-, Beta- und Gammastrahlen absucht. Solche Strahlen werden naturgemäß auch nur in geringem Umfang festgestellt. Die abgegebenen Radionuklide werden dagegen einfach totgeschwiegen oder verharmlost. Jedesmal, wenn bei einem Abschaltmanöver oder bei einem Störfall ein verstärkter Schwall von radioaktiven Substanzen in die Umgebung gelangt, besteht selbstverständlich, wie es immer heißt, für die Bevölkerung keinerlei Gefahr. Dies ist das Entscheidende. Diese Radionuklidanreicherung vermehrt sich von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr und immer mehr in Boden, Luft und Wasser, auch ohne GAU, meine Damen und Herren. Was wir heute nur als Schreck verspüren, wird die harte Wirklichkeit unserer Kinder sein. Sie werden in wenigen Jahren das als Dauerbelastung erleben, was heute scheinbar vorübergehend war. Da es eine erbbiologische Anpassung nicht gibt, werden Krebs- und Erbschäden die Geißeln der Menschheit werden wie ehedem Pest und Cholera.
Ich muß zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Ich kann nur folgendes feststellen: Tschernobyl hat der Hybris des Menschen Schranken gesetzt. Ob wir diesen Fingerzeig erkennen werden oder ob wir weiter in das Verderben rennen, wird die Zukunft beweisen. Es gibt die Solarenergie, es gibt verschiedene andere Technologien. Man muß nur den Willen haben, zu neuen Ufern aufzubrechen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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