Cronenberg (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dreßler hat es mir sehr einfach gemacht: Ich möchte mich auf erhebliche Teile seiner Rede berufen und kann jetzt einige ergänzende Bemerkungen machen und zwar zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR.
Wer eine Währungsunion will, muß auch eine Wirtschafts- und eine Sozialunion befürworten. Eine Wirtschaftsunion heißt auch, daß sich in einem Wirtschaftsgebiet die Betriebsverfassungen nicht dauerhaft unterscheiden dürfen. Anders ausgedrückt: Unterschiedliche Betriebsverfassungsgesetze wird es auf Dauer nicht geben können.
Es versteht sich von selbst, daß es auf Dauer auch ein einheitliches Arbeitskampfrecht geben muß. Es kann ja nicht wahr sein, daß eine Regierung - und


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die wird ja kommen - in Leipzig mit der Begründung, das Allgemeinwohl sei gefährdet, den Streik verbieten kann, in Stuttgart aber nicht. Damit hier kein Irrtum entsteht: Ich bin weder ein Befürworter von Streiks, noch plädiere ich dafür, daß in Stuttgart staatliche Eingriffe ermöglicht werden,
({1}) um Gottes willen nicht.
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- Aber sicher nicht.
Vielleicht gibt es den einen oder anderen im Hause - jetzt können Sie sich melden, Dr. Briefs -, der die Aussperrung nicht als adäquates Kampfmittel betrachtet. Sie wissen, daß es für mich ein notwendiges Instrument ist, um sich gegen die Übermacht von Gewerkschaften zu wehren. Aber man kann das ja unterschiedlich bewerten.
Eines steht aber wohl fest, hoffentlich für alle im Hause: Unterschiedliche Regelungen, wonach diesseits der Mauer ausgesperrt werden kann und jenseits der Mauer nicht, können keine dauerhafte Lösung sein.
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- In der Tat, Herr Kollege Dreßler. Beim Niederschreiben dieser Bemerkungen habe ich mich gefragt: Wie sieht das denn in Europa aus? Fürwahr, das wird eine wichtige Diskussion werden.
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- Ich finde es nicht traurig. Aber das wollen wir jetzt hier an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde nicht austragen.
Ich glaube, wir sind uns einig: Unterschiedliche Regelungen sind im Grunde genommen in einer deutschen Wirtschaftsunion nicht akzeptabel.
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Ich sage dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch als „Sauerländer Krauter" , wie der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Zwickel, meinesgleichen zu bezeichnen pflegt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihm zu empfehlen, sich einmal über Sauerländer Krauter, d. h. über kleine und mittelständische Unternehmen und Unternehmer, ein wenig zu informieren. Der Hochsauerlandkreis ist in Nordrhein-Westfalen der Kreis mit der geringsten Arbeitslosigkeit, mit exportstarken und effektiven Unternehmen. Ob es Herrn Zwickel paßt oder nicht: Die Belegschaften und Arbeitgeber bekämpfen sich in dieser Gegend nicht, sondern sie ziehen am gleichen Strick Sie arbeiten so partnerschaftlich zusammen, wie ich mir das für alle Gegenden Deutschlands wünsche.
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- Natürlich gestehe ich es ihnen zu; das ist doch selbstverständlich. Lassen Sie das doch einmal weg.
Ich möchte voll unterstreichen, was Rudolf Dreßler in der Bewertung des FDGB gesagt hat. Aber ich nehme diese Bemerkung auch zur Veranlassung, sehr herzlich darum zu bitten, dann, wenn der DGB, wie ich meine, aus seiner Sicht verständlich, davon spricht, mit einem geläuterten FDGB zusammenarbeiten zu wollen, auch mit dem Gerede von den Blockparteien aufzuhören, wenn Liberaldemokraten mit Freien Demokraten und CDU-Leute in der Allianz mit anderen zusammenarbeiten.
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Wir sollten uns das nicht immer wieder gegenseitig vorwerfen.
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Auch mit einer geläuterten LDP soll man zusammenarbeiten, aber sicher.
Ich möchte zum Schluß noch einmal auf Herrn Zwickel zurückkommen. Ich möchte ihm also empfehlen, sich im Sauerland einmal in einem mittelständischen Unternehmen zu informieren.
({9}) - Das gehört zum Thema.
({10}) Das war ein Eigentor des Herrn Zwickel.
Ich würde es also begrüßen, wenn sich Herr Zwickel informieren würde, wie es wäre, wenn er für einen solchen Betrieb und seine Belegschaft verantwortlich wäre. Mir ist jedenfalls ein effektvoller Sauerländer Krauter dreimal lieber als ein miesepetriger Funktionär in Frankfurt.
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