waldemar westermayer (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute gemeinsam den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in unserer Landwirtschaft . Zunächst möchte ich festhalten, dass
unsere Lebensmittel niemals zuvor so sicher, bezahlbar
und vielfältig waren .

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Beim Thema Pflanzenschutz sind die Verbraucher aber
zu Recht sehr sensibel . Deshalb sollten wir uns sachlich
fundiert damit auseinandersetzen . Zu diesem sachlich
fundierten Umgang gehört für mich aber auch, dass wir
auf Basis gesicherter Erkenntnisse argumentieren . Diesem Anspruch werden Ihr Antrag und auch Ihre Rede,
Herr Hofreiter, leider nicht gerecht .

Übrigens, der Betrieb meines Sohnes befindet sich gerade in der Phase der Umstellung auf Ökolandbau . Das
möchte ich auch einmal erwähnen .

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Ich selber habe 40 Jahre lang den Betrieb geführt, habe
einige Jahre das Modell MEKA, das übrigens in Baden-Württemberg von einer CDU-Regierung ins Leben
gerufen wurde, genutzt und über Jahrzehnte keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt .

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Sie behaupten, dass in Deutschland Jahr für Jahr mehr
Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, und stellen eiHarald Ebner

nen direkten Zusammenhang zwischen den Gewinnen
der Hersteller und Gesundheitsgefahren für die Menschen her . So ist das falsch . Zum einen geben die Zahlen
den von Ihnen beschriebenen Trend nicht her; denn der
Absatz der Wirkstoffe - darum geht es im Kern - ist seit
2011 ungefähr konstant geblieben . Zwischendurch ist
der Absatz sogar leicht gesunken . Sie, Herr Hofreiter, haben vorhin von 100 000 Tonnen gesprochen . Dazu muss
man sagen: 44 000 Tonnen entfallen auf den Wirkstoff,
das andere sind Füllstoffe . Im europaweiten Vergleich
der Zahlen liegt Deutschland nach Daten von Euro stat
beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln pro Hektar
landwirtschaftlicher Nutzfläche sogar leicht unter dem
EU-Durchschnitt .

Irreführend und populistisch finde ich zum anderen
auch Ihre Gegenüberstellung von Gewinnen der Hersteller auf der einen Seite und Gesundheitsgefahren für den
Menschen auf der anderen Seite . Sie legen damit ganz
bewusst nahe, dass hier ein Zusammenhang besteht, und
wollen damit das Bild einer menschenverachtenden Industrie zeichnen . Das hat aus meiner Sicht nichts mehr
mit seriöser Politik zu tun . Schließlich stellen diese Unternehmen Wirkstoffe her, die - das sage ich ganz bewusst - nach unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen mit hohem Sachverstand zugelassen wurden .
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen: Ich bin
davon überzeugt, dass wir einen solchen unabhängigen
Sachverstand im Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit und im Bundesinstitut für Risikobewertung haben .

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Insbesondere wird die nationale Zulassung durch das
BVL internationalen Standards gerecht, vor allem auch
durch die intensive Zusammenarbeit mit dem Julius-Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt . Vor diesem Hintergrund kann ich die Fundamentalkritik am Zulassungsverfahren in Ihrem Antrag nicht nachvollziehen .

Nach meiner Auffassung setzt Ihr Antrag im Kern den
falschen Schwerpunkt . Sie fordern primär ein Programm
zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln
mit dem Ziel des vollkommenen Verzichts auf diese Mittel . Unabhängig davon, dass Sie damit den erheblichen
gesamtgesellschaftlichen Nutzen von Pflanzenschutzmitteln außer Acht lassen, bringt eine pauschale Reduktion
erst mal gar nichts . Gute und nachhaltige Agrarpolitik
bemisst sich nämlich nicht isoliert nach der bloßen Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Sonst würde
ein risikoreicheres Mittel, das schon in geringen Mengen
wirkt, besser bewertet werden als ein risikoärmeres mit
einer höheren Wirkungsschwelle . Das kann deshalb nicht
unser Ansatz sein .

Entscheidend ist vielmehr, dass man sich die Eigenschaften der eingesetzten Stoffe genau anschaut, eventuelle Risiken identifiziert und dementsprechend Maßnahmen trifft . Letztlich ist demnach keine Mengen-, sondern
eine Risikoreduktion entscheidend . Das ist aus meiner
Sicht der nachhaltige und dem Vorsorgeprinzip entsprechende Ansatz, den wir verfolgen sollten .

Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang
auch auf die Untersuchung der WHO hinsichtlich Glyphosat eingehen . Der vermeintliche Gegensatz zwischen
dem Ergebnis der WHO und dem Ergebnis des BfR und
der klaren Mehrheit der Zulassungsbehörden ist schlicht
im unterschiedlichen Ansatz der Untersuchung begründet . Die WHO hat in ihrer Betrachtung nämlich keine
Risikobewertung im eigentlichen Sinn durchgeführt,
sondern lediglich abstrakt und allgemein das potenzielle
Krebsrisiko durch Glyphosat begutachtet . Das sagt jedoch erst einmal nichts über das tatsächliche Risiko für
den einzelnen Bürger aus, welches maßgeblich für die
Zulassung ist . Ich ziehe daraus für mich den Schluss,
dass wir vor allem in der Forschung weiter vorankommen müssen . Hierfür übernimmt die Bundesregierung in
ihrem Aktionsplan auch einiges, vor allem mit der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 .

Außerdem wird die Bundesregierung ihrem Anspruch
an eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch international gerecht . So betreibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung - in diesem Ausschuss bin ich auch vertreten - zusammen mit der GIZ in Entwicklungsländern
Resistenzforschung und bildet Bauern vor Ort in der Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes aus. Außerdem wird die Anwendung von Nachhaltigkeitsstandards
beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gefördert, zum Beispiel
in einem regionalen Projekt zur Baumwollproduktion in
Afrika . Das zeigt den ganzheitlichen Ansatz, den wir bei
unserer Pflanzenschutzstrategie verfolgen, und beweist,
dass wir in der Sache auf einem guten Weg sind . Denn
wer eine Welt ohne Hunger will, kann nicht auf Pflanzenschutzmittel verzichten . Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen .

Herzlichen Dank .

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