Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich nehme an, Herr Kollege, daß das ein Einspruch gegen die dritte Beratung nach der Geschäftsordnung war.
({0})
Wenn das so ist, dann stellt sich die Unterstützungsfrage.
({1})
Nach der Geschäftsordnung müssen 50 Abgeordnete hinter dem Antrag stehen.
({2})
- Moment, meine Damen und Herren. Es ist nach der Geschäftsordnung ganz klar: wenn zehn Abgeordnete der dritten Beratung widersprechen; und das dürfte der Fall sein.
({3})

Vizepräsident Schoettle
Ich will es aber feststellen. Wer widerspricht der dritten Beratung? - Das sind mehr als zehn.
({4})
- Meine Damen und Herren, es darf auch etwas Spaß bei der Geschichte sein, auch wenn sie ernst ist. - Der Antrag auf Aussetzung der dritten Beratung ist also ausreichend unterstützt; die dritte Beratung findet heute nicht statt.
Dann rufe ich den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien
- Drucksache V/3337 -
a) Bericht des Haushaltsausschussses ({5}) gemäß § 96 der Gschäftsordnung
- Drucksache V/3758 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6})
- Drucksache V/3728 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini ({7})
Der Bericht des Haushaltsausschusses wird nicht ergänzt. Der Berichterstatter des federführenden Ausschusses wünscht seinen Bericht nicht zu ergänzen. Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1, 2 und 3, die Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel sowie die Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
- Drucksache V/3435 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8})
- Drucksache V/3765 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({9})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; die aufgerufenen Artikel sowie die Einleitung und die Überschrift sind einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen, dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung und dem Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute
- Drucksache V/3436 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10})
- Drucksache V/3759 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({11})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Artikel sowie die Einleitung und die Überschrift sind einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Dais Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung einer Olympiamünze
- Drucksache V/3139 Vizepräsident Schoettle
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({12})
- Drucksache V/3768 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({13})
({14})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf die Ergänzung seiner Berichterstattung. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Die stehenden Herren Abgeordneten stimmen offenbar nicht gegen das Gesetz. Ich stelle fest, daß das Gesetz in der dritten Beratung einstimmig angenommen ist.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wörner, Frau Griesinger, Frau Stommel, Bremer, Dr. Stark ({15}), Rösing und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Olympisches Vierjahresprogramm zur Förderung des Leistungssports
- Drucksache V/3584 Das Wort hat der Abgeordnete - ({16})
- Wer von den beiden? Sie streiten sich um die Ehre. Also entscheide ich. Dr. Wörner als einer der Antragsteller ist vielleicht am ehesten legitimiert.