josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten das von der Welt bewunderte Wirtschaftswunder und einen Aufschwung ohnegleichen erlebt. Zur Zeit sind aber die weltweiten wirtschaftlichen Entwicklungen in Japan, im asiatischen Raum, in den Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere im Osten Europas von derartigen Veränderungen geprägt, daß dies auch an unserer eigenen nationalen Entwicklung nicht spurlos vorübergehen konnte. Es gibt wohl kein Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte, in dem in so kurzer Zeit sich so vieles verändert hat wie in den letzten Jahren. Das ist eine neue Herausforderung an die Politik, aber auch an Unternehmen und Gewerkschaften, an Forschung und Entwicklung, an die Verkehrspolitik und an viele andere Bereiche.
Niemand bestreitet, daß die Lage ernst ist. Aber ich würde auch davor warnen, die Lage zu dramatisieren. Weder das Jammern noch das Schimpfen sind jetzt gefragte Rezepte, sondern das gemeinsame Streben nach besten Lösungen.
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Der Wettbewerb um die besseren Lösungen könnte uns, wenn wir das politische Gezänk zurückdrängen, zu einer neuen politischen Kultur führen.

Ich gehöre noch zu jener Generation, die den Zweiten Weltkrieg als Soldat erlebt hat. Die Hälfte meines Jahrgangs hat nicht überlebt. Ich kenne das Glücksgefühl, überlebt zu haben. Ich habe gemeinsam mit meiner Familie, die unter schweren Opfern der Vertreibung zu leiden hatte, den Wiederaufbau in der Bundesrepublik miterleben und mitgestalten dürfen. Wir tun gut daran, uns jetzt dieser Zeiten zu erinnern, um die heutigen Ereignisse dann mit dem richtigen Maßstab zu beurteilen.
Wir haben nicht nur einen ungeheuren Wohlstand gegenüber der übrigen Welt erreicht, sondern wir haben auch die Ansprüche auf höchstem Niveau zu erfüllen versucht, was auf die Dauer gesehen - und das wußten wir alle - nicht möglich ist.
Gefordert ist jetzt wieder eine Mentalität des Ärmel-Aufkrempelns, die der intelligenten Phantasie und der Eigeninitiative freien Raum gibt. Im Augenblick muß man manchmal die Sorge haben, daß hektischer Aktionismus an die Stelle durchdachter sozialer marktwirtschaftlicher Entwicklungen tritt.
Vielleicht wäre es gut, wenn wir alle hin und wieder eine Gedenkminute für Ludwig Erhard einlegen würden, der gerade in den kritischen Situationen immer wieder seine Standfestigkeit und seine Bekenntnistreue zur Marktwirtschaft bewiesen und damit zur Stetigkeit der wirtschaftlichen Abläufe und zum Aufbau des Vertrauens beigetragen hat.
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Die Geschichte ist wahr: Als im Juni 1948 die Währungsreform durchgeführt wurde und Ludwig Erhard die Freigabe der Preise erklärte, wurde ihm von General Clay vorgeworfen, er habe seine Kompetenz überschritten, weil Preisveränderungen von den Alliierten genehmigt werden mußten. Darauf soll Ludwig Erhard den legendären Satz gesagt haben: „Ich habe die Preise nicht verändert, ich habe sie freigegeben. " Das war nicht nur das mutigste, sondern auch das größte und schnellste Deregulierungsprogramm der Geschichte.
Wir könnten daraus manches für die heutige Situation lernen. Erhard hat damals auch gesagt, daß die Marktwirtschaft nichts bequemes ist, aber es gibt an Stelle der Marktwirtschaft nichts Gerechteres. Und deshalb sollten wir uns zu ihr bekennen.
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Ich erinnere mich gut an die Partnerschaft zwischen den Bundesbürgern und den über zehn Millionen Vertriebenen, die nicht nur ihre Heimat, sondern auch Hab und Gut verloren hatten. Man stand zum großen Teil vor dem Nichts. In einer selten für möglich gehaltenen Solidarität haben damals die Altbundesbürger den Flüchtlingen und Vertriebenen den Start in eine neue Zukunft erleichtert. Mit einer ungeheuren Energieleistung haben wir alle dann in partnerschaftlicher Zusammenarbeit den Wiederaufbau der Bundesrepublik mitgestaltet. Dieser Partnerschaftsgedanke sollte uns eigentlich auch heute mehr bewegen. Er darf vor keiner Hürde haltmachen. Denn wir müssen die Gegensätze in unserer Gesellschaft abbauen und positive Entwicklungen ausbauen.
Ich kann in dieser kurzen Redezeit nicht alle Gedanken beschreiben, aber einige, die mich bewegen, darf ich vortragen.
Vor uns liegt eine Zeit ungeheurer Veränderungen. Fast alle Branchen sind vom Strukturwandel betroffen. Es muß uns gelingen, die Entbürokratisierung auf allen Ebenen voranzubringen. Wir müssen Regelungen abschaffen oder verbessern, die dem Aufschwung und mitunter sich gegenseitig selbst im Wege stehen. Wir dürfen die Zeiten für Genehmigungsverfahren nicht einfach resignierend zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen sie verbessern.
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Wir müssen die Privatisierung auf allen Ebenen vorantreiben, bei den Kommunen, den Ländern und beim Bund.
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Der Strukturwandel ist besonders in den exportorientierten Branchen erforderlich. Wir alle nehmen betroffen die Absatzkrise in der Automobilindustrie, in der Werkzeugmaschinenindustrie, in der Textilindustrie und in anderen Bereichen zur Kenntnis. Da helfen Erhaltungssubventionen wenig. Hier müssen neue Strukturen bei den Produkten und bei den Märkten gefunden werden. Dies schaffen wir aber nicht durch staatliche Beihilfen allein, sondern nur durch eigene Anstrengung, durch höhere Effizienz, durch Forschung und Entwicklung. Dafür müssen die Rahmen verbessert werden, und deshalb kann die Unternehmenssteuerreform nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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Wir müssen erreichen, daß die aufgewendeten Finanzmittel effizient eingesetzt werden. Das kann geschehen, indem wir klar festlegen: Was ist dringend notwendig, was kann man zurückstellen, was kann man streichen? Es gilt also, Prioritäten zu setzen.
Für uns Liberale ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit das allererste Gebot der Stunde. Dazu gibt es kein besseres Instrument als Investitionen, Investitionen und nochmals Investitionen.
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Aber auch Investitionen brauchen Prioritäten. Es hat keinen Sinn, wenn wir an der Ostsee den westdeutschen Gemeinden die fünfte Reinigungsstufe für das Abwasser vorschreiben, in den östlichen Bundesländern aber noch die Grundansätze für die Verbesserungsmaßnahmen fehlen.
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Es hat auch wenig Sinn, wenn wir über letzte Feinstregulierungen im Westen Europas der Klimaverschlechterung entgegenzutreten versuchen, gleichzeitig aber im Osten Europas eine ungehemmte Energieverschwendung durch mangelhafte Regelungsinstrumente, fehlende Wärmedämmung, fehlende Mengenmessung und damit auch fehlende Preise zulassen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen die soziale Partnerschaft. Ich bin ein großer Verfechter der Mit10616 
bestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen.
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Aber Mitbestimmung ist auch von der Mitverantwortung nicht zu trennen. Hier liegen die Ressourcen, die genutzt werden müssen. Das Vorschlagswesen für Verbesserungen, die Erfindermotivation, das Mitdenken und Mitarbeiten müssen neu aktiviert werden. Dann kommt auch das Mitverdienen dazu, in welcher Form auch immer dies geschieht.
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Darüber muß man gemeinsame Bestrebungen in Gang setzen und auch in politischer partnerschaftlicher Zusammenarbeit eine Lösung suchen.
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Wir brauchen die Partnerschaft zwischen den kleinen und mittleren Betrieben und den großen, regional oft bestimmenden Unternehmen. Großunternehmen beschäftigen heute oft 30 000, 40 000, ja bis zu 70 000 kleine und mittlere Zulieferer, die preisgünstig, flexibel und qualitativ die besten Ergebnisse offerieren. Die hochqualifizierte deutsche Bauwirtschaft wird vorwiegend von kleineren und mittleren Unternehmen getragen.
Große Bedeutung haben dabei die freien Berufe, die in allen Bereichen den Strukturwandel konstruktiv und kreativ begleiten.
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Wir brauchen eine Partnerschaft zwischen den politischen Parteien. Ich bin überzeugt, daß uns allen nicht damit gedient ist - und unsere Bürger empfinden das auch zunehmend so -, wenn wir in den Ausschüssen konstruktiv und fair miteinander arbeiten, aber dann im Parlament durch polemische Auseinandersetzungen das Vertrauen in die Parteienlandschaft reduzieren.
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Ich glaube, daß die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme auch international leichter zu lösen sind, wenn wir wirklich begreifen, daß die Zeit gekommen ist, aufeinander zuzugehen und nicht aufeinander losgehen.
In wenigen Wochen beginnt der Europäische Binnenmarkt. Das Datum 1. i . 1993 hat schon längst seine Vorläufer. Der europäische Markt ist in Bewegung geraten. Europa rückt zusammen, um den weltweiten Wettbewerb besser zu bestehen. Wenn wir begreifen, daß wir durch das Miteinander die Problemlösung für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes besser gestalten als durch ständiges Gegeneinander, dann wird eine Aufbruchstimmung zu erzielen sein, wie wir sie schon einmal, nach dem Zweiten Weltkrieg, gehabt haben.
Graf Lambsdorff hat in der gestrigen Debatte schon auf die wichtigsten Punkte hingewiesen: Bewahrung der wirtschaftlichen Dynamik im Westen, Disziplin bei den öffentlichen Finanzen, Umkehr in der Lohnpolitik in West und Ost, Stärkung des Aufschwungs Ost und Solidarpakt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa streitet jetzt um die besseren Lösungen für eine gemeinsame Zukunft. Die Gemeinschaft führt aber einen friedlichen Streit und hat die jahrhundertelange kriegerische Auseinandersetzung hinter sich gelassen. Ziel muß es jetzt sein, auch die östlichen Länder Europas in diese Gemeinschaft einzubringen und mit einem integrierten Europa zwischen Ural und Atlantik eine friedliche Zukunft für die nächsten Generationen zu gestalten. Machen wir uns an die Arbeit für eine friedliche Zukunft! Es ist eine schwere, aber eine schöne Aufgabe.
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