Frank Spieth (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Debatte
stehenden Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes soll vor
allem der Missbrauch von Daten verhindert werden, die
durch genetische Untersuchungen beim Menschen gewonnen werden können, und es soll zusätzlich eine Qualitätssicherung erreicht werden. Es gibt viele Aspekte,
die in den Redebeiträgen hier schon zum Ausdruck gebracht wurden.

Ich glaube - das hat die bisherige Debatte recht deutlich gezeigt -, dieses Gesetz ist erforderlich und längst
überfällig. Ich habe nach diesen Debattenbeiträgen den
Eindruck, dass wir auch bei Unterschieden in einzelnen
Positionen und in Nuancen weitgehend in Übereinstimmung sind. Ich hoffe, dass die unendliche Geschichte in
dieser Legislaturperiode von uns gemeinsam zu Ende
gebracht und mehr Sicherheit für die Betroffenen geschaffen werden kann; denn das wird schon sehr lange
debattiert.

({0})

Unter Gendiagnostik versteht man die Untersuchung
von menschlichen Erbgutveränderungen mit Schlussfolgerungen für die Veranlagung für Krankheiten. Erkenntnisse aus solchen Tests werden - das wurde schon dargestellt - bereits heute sowohl in der Forschung als auch in
der Diagnostik und der medizinischen Behandlung zahlreich eingesetzt. Mit dem technischen Fortschritt sind
auf diesem Feld rapide Ausweitungen zu erwarten; die
„genetische Landkarte“ des Menschen wird immer detaillierter entschlüsselt - mit allen Folgen.

So werden große Erwartungen bei vielen Menschen
geweckt. Es besteht die Hoffnung, dass man mit der sich
ständig weiterentwickelnden Gentechnik nicht mehr
schicksalhaft an Erbleiden erkranken muss und dass
viele Krankheiten schon entdeckt werden können, bevor
sie überhaupt zum Ausbruch kommen. Durch den Einsatz von Gentests kann zum Beispiel die vererbbare,
schon mehrfach erwähnte Eisenspeicherkrankheit
Hämochromatose frühzeitig erkannt werden, die - das
hat Frau Widmann-Mauz schon gesagt - Leber, Bauchspeicheldrüse und Herz unter anderem schwer schädigen
kann. Mit einer rechtzeitig einsetzenden Behandlung
lässt sich der Erkrankungsverlauf positiv beeinflussen.
Doch bei den allermeisten anderen Gentests ist ein solcher gesundheitlicher Nutzen - auch das wurde schon
angesprochen - für die Betroffenen derzeit nicht zu erkennen, da es dazu kaum entsprechende Therapien gibt.

Gentests sollten daher nach meiner Auffassung dann
verwendet werden, wenn sie einen gesundheitlichen
Nutzen bringen.

({1})

Zusätzlich müssen sie zuverlässig und aussagefähig sein
und auf Freiwilligkeit beruhen. Damit die getesteten
Menschen durch die Testergebnisse nicht in Ängste gestürzt werden, müssen umfassende Aufklärung, Beratung und bei Bedarf auch psychosoziale Betreuung gewährleistet sein.

({2})

Der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, dass darüber eine Kommission befinden soll, ist nach unserer
Auffassung der richtige Ansatz.

Ein weiteres Problem: Eine genetische Untersuchung
informiert nicht nur über die getestete Person, sondern
sie gibt auch Hinweise über Krankheitsveranlagungen
von Eltern, von Geschwistern, von Kindern und von
weiteren Angehörigen, zum Beispiel über die Wahrscheinlichkeit, an Parkinson zu erkranken. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder ohne vorherige Beratung seine
Zustimmung gibt, Informationen über seine möglichen
Erbgutveränderungen zu erhalten. Diese Informationen
können unter Umständen psychisch sehr belastend sein
und erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung
des Einzelnen haben. Jeder Mensch besitzt - Frau
Widmann-Mauz hat dies richtigerweise gesagt - ein
Recht auf Nichtwissen. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verankert und könnte durch bestimmte Entwicklungen ausgehebelt werden, wenn gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

Ich möchte auf eine weitere Gefahr hinweisen: Arbeitgeber könnten genetische Tests einfordern und eine
mögliche Einstellung, Weiterbeschäftigung oder Arbeitsvertragslaufzeiten davon abhängig machen. Wer
erblich belastet ist und öfter oder schwer erkranken
könnte, erleidet dann unter Umständen berufliche
Nachteile. Auch dies wurde schon angesprochen.

Beispielsweise wurde der Fall einer Lehrerin in Hessen bekannt, die erst über ein Gerichtsverfahren im
Jahre 2004 ihre Verbeamtung durchsetzen konnte. Ihr
wurde die Verbeamtung zunächst verweigert, weil ihr
Vater an der Nervenkrankheit Chorea Huntington litt, die
mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit vom Vater auf die
Tochter vererbt werden kann. Die Lehrerin wollte sich
keinem Gentest unterziehen und auch nicht wissen, ob
sie in einigen Jahren an dieser nicht behandelbaren Erkrankung leiden wird, und sie bekam vor Gericht recht.

({3})

Auch private Krankenversicherungen und Lebensversicherungen haben ein großes Interesse an der Gendiagnostik. Ich nehme an, dass alle Abgeordneten, die heute
hier und später in den Ausschüssen zu diesem Thema reden, genauso wie ich von den entsprechenden Lobbyisten auf das heute zu beratende Gesetz angesprochen
wurden.

({4})

Es darf nicht rechtens sein, dass Versicherungen höhere Prämien kassieren können, wenn in der Familie einer Frau gehäuft Brustkrebs auftritt. Solche Erkenntnisse
über die Erbanlagen von Menschen, die nicht direkt über
genetische Testverfahren gewonnen wurden, müssen
ebenfalls diskriminierungsfrei bleiben und dürfen nicht
zu höheren Tarifen führen.

({5})

Wir brauchen also, erstens, ein Gesetz, das in klarer
Weise die Benachteiligung bzw. die Ausgrenzung von
Menschen unterbindet, die eine vererbte Veranlagung zu
Krankheiten haben.

Zweitens brauchen wir weitergehende Regelungen
zum Schutz vor Diskriminierung für diejenigen Menschen, über die auch ohne Gentests entsprechende medizinische Informationen - dies ist etwa bei Frauen mit
Brustkrebshäufung in der Familie der Fall - vorliegen.
Drittens müssen wir den Schutz bereits Erkrankter
oder Behinderter vor Benachteiligung ausbauen und
stärken. Die Linke sagt: Dieses Gesetz muss verhindern,
dass Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Ich danke Ihnen.

({6})