Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Ich will die im Kabinett vorgestellten Maßnahmen nennen.
Zum einen ist es die Weiterentwicklung der Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge. Wir werden in der nächsten Woche gemeinsam mit der Wirtschaft den ersten Monitoring-Bericht entgegennehmen. Wir erwarten von dieser Weiterentwicklung eine zusätzliche CO2-Minderung von 10 bis 20 Millionen Tonnen.
Wir wollen den Einsatz erneuerbarer Energien fördern. Ich glaube, mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und dem dazugehörigen Stromeinspeisungsgesetz wird uns ein wichtiger Schritt gerade in Richtung Biomasse gelingen.
Wir wollen die Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagen-Verordung im Zusammenhang mit einer Energiesparverordnung novellieren. Das bringt eine weitere Einsparung von 16 bis 24 Millionen Tonnen CO2.
Wir wollen die verstärkte Nutzung der industriellen und kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung.
Wir wollen Fortbildungsprogramme sowie eine verstärkte Information und Aufklärung zu kraftstoffsparendem Fahren.
Darüber hinaus halten wir noch eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen für erforderlich, so die Einführung einer EU-weiten aufkommens- und wettbewerbsneutralen CO2-/Energiesteuer oder einer vergleichbaren steuerlichen Regelung. Dies bleibt auf der Tagesordnung und wird vorangetrieben.
Wir wollen streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühren für Lkw einführen mit dem Ziel, die Wegekosten gerechter zu gestalten. Außerdem haben wir die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie erreicht, von der ich schon gesprochen habe.
Außerdem sollten wir auch nicht übersehen, daß wir bei den abfallwirtschaftlichen Aktivitäten ein erhebliches Minderungspotential ausschöpfen werden und daß die Einbindung von Kohlenstoff in CO2-Senken in der CO2-Bilanz der Bundesregierung nicht enthalten ist, obwohl dazu im Rahmen der internationalen Klimarahmenkonvention die Möglichkeit gegeben wäre - auch dies sollte ein wichtiger Punkt in Kioto sein -, und daß es neben den Aktivitäten der Bundesregierung erfreulicherweise auch noch Länder und Kommunen gibt, in denen erfreulicherweise im Zusammenhang mit dem Agenda-21-Prozeß inzwischen vieles Wichtige geschieht, das zu weiteren Reduktionen führen wird. Ich halte es für richtig, daß wir unser nationales Programm in die europäische Klimaschutzstrategie einbeziehen und versuchen wollen, hier weitere Dinge voranzutreiben. Ich nenne die internationale, über Europa hinausgehende Besteuerung von Flugkraftstoffen - ein ganz wichtiger Punkt. All das sind wichtige Projekte, die zu CO2- Minderungen führen. Wir machen das gerne; wir müssen nur noch einige Länder überzeugen.
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Zum deutschen Klimaschutzprogramm gehören auch die sogenannten „joint implementations" oder die „activities implemented jointly"-Projekte, von denen wir inzwischen eine große Zahl unterstützen: Windkraftanlagen in Lettland, Solar-Hybrid-Konzepte in Indonesien, Optimierung des Energieverbrauchs von Kompressorstationen beim Erdgastransport in Rußland sowie die Sanierung der Energieversorgung des Skoda-Werkes und die Errichtung und Sanierung von Zementwerken in Tschechien. Ich glaube, die gemeinsame Umsetzung solcher Programme mit mittel- und osteuropäischen Staaten und den Entwicklungsländern ist ein ganz wichtiger Schritt. Die Bundesregierung tritt für eine Koordinierung dieser Maßnahmen im gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union ein.

Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben, daß es im Hinblick auf die Klimaverhandlungen in Kioto von größter Bedeutung ist, daß die Europäische Union vorgeschlagen hat, die Emmissionen von CO2, CH4 und N2O bis 2005 um mindestens 7,5 % und bis zum Jahre 2010 um 15 Prozent zu reduzieren. Daß die Europäische Union dies vorschlagen konnte, ist darin begründet, daß die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Anstrengungen und erhebliche Beiträge für diese Reduktion leistet. Deshalb können wir bei den Verhandlungen in Kioto selbstbewußt auftreten und von unseren Erfolgen vor Ort berichten, damit die Horrorszenarien, wie sie leider in den Vereinigten Staaten zu Zeit in Werbespots gezeigt werden, endlich einmal entkräftet werden. Wir können zeigen, daß die Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur CO2-Reduktion auch richtige Gewinnoptionen für unsere eigene Wirtschaft beinhalten. Genau dies wird nämlich immer wieder übersehen und wird uns auch von den Entwicklungsländern nicht geglaubt, wenn wir es nicht am eigenen Beispiel belegen.
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In Kioto stehen uns allen sehr schwierige Verhandlungen bevor. Ich würde sagen, es werden mit die schwierigsten Verhandlungen sein, die wir jemals im Umweltbereich zu führen hatten, weil es um rechtlich bindende Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen auf der Basis von meßbaren Zahlen und Fakten geht. Das ist sehr viel schwieriger, als allgemeine Texte aufzustellen.
Wir werden deshalb auch weiter sehr entschieden dafür werben müssen, daß die Vorschläge, die heute von den Vereinigten Staaten und Japan auf dem Tisch liegen, verbessert werden
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und daß andere Länder, die überhaupt noch keine Vorschläge unterbreitet haben, dies nun endlich einmal tun. Ich denke dabei an Australien, Neuseeland, Kanada und viele andere Länder. Wir werden weiter weltweit für unser nationales Know-how werben müssen und sagen: Es ist ein Fortschritt nicht nur für das Klima, sondern auch für die Verbesserung der Energieeffizienz und damit für die Verbesserung unserer Standorte. Ich denke, daß die Bundesregierung mit dem vorgelegten Bericht einen wichtigen Schritt gegangen ist, der zeigt, daß das CO2-Minderungsziel von 25 Prozent auch bei wirtschaftlichem Wachstum erreichbar ist. Wir können das schaffen. Dafür wollen wir weiter arbeiten.
Herzlichen Dank.
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