Gerhard Päselt (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf
gleich darauf eingehen: Herr Haack, ich freue mich, daß Sie das Kur- und Bäderwesen in den fünf neuen Bundesländern - ich komme aus einem dieser Länder - so positiv beurteilen. Ich kann das nur bestätigen. Sonst herrscht sicher bei einigen Dingen Dissens.
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- Ich danke Ihnen. Sicher kenne ich mich gut aus. Ich war in Bad Berka - ({1})
- Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Bei den mittelständischen Strukturen sieht es manchmal ein bißchen anders aus. Ich unterstreiche, was er dazu gesagt hat.
Eines möchte ich klarstellen, damit die Legendenbildung der PDS hier nicht so frei im Raum steht: Es war bereits 1968/69 auf der Insel Rügen nicht mehr möglich, an allen Stellen zu baden, und zwar auf Grund fehlender Kläranlagen, auf Grund fehlender Strukturen in diesem Bereich.
Zweitens. Wer jemals mit der Bahn auf die Insel Usedom gefahren ist, der weiß, wie das mit diesem Vehikel funktionierte. Dorthin wälzte sich auch zu DDR-Zeiten die herrliche Blechlawine. Ich will das dazusagen, damit wir uns nicht vorstellen, daß jetzt erst die bösen Wessis mit ihren Westautos das alles kaputtgemacht hätten. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
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Ich möchte als besonders günstig für die neuen Länder bezeichnen, daß in der 12. Legislaturperiode im Bundestag erstmals ein Vollausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus eingerichtet wurde,
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der seine Arbeit in der 13. Wahlperiode weiterführen kann. In der vorigen Wahlperiode war ein Großteil der Beratungen dieses Ausschusses den neuen Ländern gewidmet. Auch der uns vorliegende Bericht der Bundesregierung und die Beschlußempfehlung des Ausschusses spiegeln dies wider.
Der vorliegende Bericht wurde vom Ausschuß gefordert. Er beschreibt den Ist-Zustand bis Anfang 1994. Zwar enthält jeder Abschnitt einen Ausblick in die Zukunft, aber der Ausschuß hätte sich für diese Darlegungen einen breiteren Raum gewünscht.
In der einmütig verabschiedeten Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert, im Herbst 1997 den nächsten Bericht vorzulegen und über die Erfüllung der in der Beschlußempfehlung erhobenen Forderungen zu berichten.
Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus stellt in einem gesonderten Kapitel Aufgaben und Entwicklung der Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern dar. Der Ausschuß hofft, daß die Entwicklung bis zum Jahre 1997
so erfolgt sein wird, daß sich die Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands weiter einander angenähert haben und eine Darstellung der neuen Länder in einem getrennten Kapitel nicht mehr notwendig ist.
Was stellt nun der Bericht für die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Ländern fest? Vergegenwärtigen wir uns zunächst die Ausgangssituation im Jahre 1990, damit wir dann das bereits Erreichte besser würdigen können. Anfang 1991 schreibt ein Bundesbürger über seine Reiseeindrücke in der ehemaligen DDR - hören Sie gut zu -:
Ich habe noch nie ein Land gesehen, das mitten im Frieden von seiner Regierung so heruntergewirtschaftet und zugrunde gerichtet wurde wie die ehemalige DDR. Das Land sah noch vor einem Jahr
- also 1990 aus, als ob man soeben den Krieg verloren hätte. Er führt weiter aus:
Die Straßen sind oft in einem abenteuerlichen und eines zivilisierten Landes unwürdigen Zustand.
Von der touristischen Branche war ursprünglich erwartet worden, daß sie zu einem Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs werden würde. Bei einer sachgerechten Analyse des Ist-Standes gegenüber den alten Bundesländern hätte diese Erwartung gedämpfter ausfallen müssen.
Zu den Problemen des Umfangs und der Qualität der Beherbergungsbetriebe kamen weitere Schwierigkeiten bzw. Hindernisse hinzu. Es fällt mir sehr schwer, eine Rangfolge aufzustellen bzw. eine Wertung vorzunehmen, da sie sich im Einzelfall gleichrangig darstellen.
Beginnen möchte ich mit dem mangelhaften Telefonnetz. Was das bedeutet, kann nur der ermessen, der keines hat. Zu diesen Mängeln kommt die unzureichende bzw. mangelhafte Infrastruktur, kommen mangelhafte Aufenthaltsmöglichkeiten am Urlaubsort, wenig attraktive und damit konkurrenzfähige Kurorte, wenig attraktive Sport- und Freizeitangebote, vielfältige Umweltprobleme und eine unzureichende Urlaubsatmosphäre.
Die Überwindung der angeführten Mängel hätte sich mancher kurzfristiger vorgestellt. Doch bei einer realistischen Betrachtungsweise dürfte klar sein, daß dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. 40 Jahre DDR lassen sich nicht kurzfristig überwinden.
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Am schnellsten wurde der Rückgang an Übernachtungskapazitäten wettgemacht. Im Bericht ist ausgeführt, daß die Privatisierung abgeschlossen worden ist. Die Treuhandanstalt hat die Privatisierung der Einrichtungen auf die Stärkung des einheimischen Mittelstandes ausgerichtet. Existenzgründer aus den neuen Bundesländern wurden besonders gefördert.