katzer (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich bedauere Ihre Rede zutiefst.
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Das war die Rede eines Kanzlers, der seiner Sache nicht mehr sicher ist.
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Das war die Rede eines Kanzlers, der seine Sache in Wahrheit schon aufgegeben hat und gar nicht mehr antreten will.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, nach den letzten Wahlen so nervös werden, dann habe ich Sorge um Ihren Gesundheitszustand am Ende dieser Legislaturperiode bei all den Wahlen, die noch vor uns stehen.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von Klassenkampf sprechen, von wo immer er kommt, und dann hier sagen: „Mieses demagogisches Niveau von Herrn Carstens", dann weise ich das mit allem Nachdruck für die CDU/CSU-Fraktion zurück.
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Herr Bundeskanzler, man braucht Ihnen nicht besonders nahezustehen, um den Autoritätsverlust und den Autoritätsverfall zu bedauern, den Sie in eindreiviertel Jahren erreichen mußten, und zwar doch nicht durch uns, durch finstere Kräfte, sondern durch ihre eigene Fraktion, die das bewirkt hat.
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Sie können uns doch nicht im Ernst anlasten, verehrter Herrr Bundeskanzler, daß die SPD zerstritten ist, daß Ihre FDP-Koalition unsicher geworden ist.
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Das ist doch nicht unser Problem. Das ist Ihr Problem, das Sie lösen müssen. Die Art und Weise, wie Sie versucht haben, den Autoritätsverfall hier aufzuhalten, ist für mein Empfinden genau der verkehrteste Weg, den Sie überhaupt gehen können.
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Sie tun so, Herr Bundeskanzler - die Vokabel ist ja gefallen, ich weiß nicht, wie oft -,
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als ob hier Polemik, ein Geschäft mit der Angst betrieben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sagen dann, Sie möchten uns auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Nun, dann wollen wir doch bitte mal von diesen Tatsachen reden! Das sind 600 000 Arbeitslose in unserem Lande, das sind 300 000 Kurzarbeiter! Das sind doch die Tatsachen, mit denen sich unsere Bürger auseinanderzusetzen haben.
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Herr Bundeskanzler, Sie können sich doch wirklich nicht hierhinstellen - -({10})
- Nein, das kann er nicht.
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- Herr Kollege Ollesch, lassen Sie mich doch aussprechen! Das kann er nicht. Wenn er als Kanzler für mehr sprechen will als für Sie und die andere Seite des Hauses, kann er sich das nicht erlauben.
Nun, Herr Bundeskanzler, wie ist denn die Lage? Wir haben Ihnen 1969 einen geordneten Haushalt übergeben. Wir haben 1972 hier gesagt: Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles nichts. Sie haben gesagt „Schwarzmalerei", Sie haben dann gesagt: „Bei 4 °,'o wird es ernst, dann werde ich mich sebst darum kümmern."
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Das ist doch die Entwicklung gewesen. Wir haben Sie rechtzeitig gewarnt. Sie haben uns ewig nur als Neinsager und Schwarzmaler hingestellt. Nun, wir haben Ihnen einen Haushalt übergeben, der so gut war,
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daß Sie in Ihrer Regierungserklärung Steuersenkungen versprochen haben. Was ist dann in Wahrheit passiert? In Wahrheit sind Steuermehreinnahmen noch und noch.
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- Sie müssen Ihr Wahlergebnis analysieren, wie Sie wollen. Ich will mir Ihren Kopf nicht zerbrechen, und ich will Ihnen dabei auch gar nicht helfen. Aber alles, was Sie heute getan haben, das hilft Ihnen mit Sicherheit überhaupt nicht weiter. Denn wenn es so ist - gehen Sie doch wirklich mal in den Wedding, gehen Sie mal nach Hamburg-Altona und diskutieren Sie mit den Arbeitern dort! Die sind es einfach leid, daß von einer Mark Lohnerhöhung, die sie bekommen, 53 Pfennig noch übrigbleiben und 47 Pfennig in die Hand des Staates zurückgehen. Das sind sie leid, und das wollen sie nicht. Das ist die Position.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Katzer, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wichert?