grünbeck (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt des Wohnungsbauministers zustimmen mit der ausdrücklichen Bestätigung, daß dieser Haushalt die Strukturveränderungen, die sich in der Wohnungswirtschaft ankündigen, berücksichtigt und die Weichen so stellt, daß man eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik betreiben kann.
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Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die Wohnungswirtschaft der Nachkriegszeit zu Ende ist und daß ein großer Teil unserer Bevölkerung - bis auf wenige Ausnahmen in den Ballungsräumen - versorgt ist. Es wäre eine falsche staatliche Wohnungsbaupolitik, würde die Förderung nicht Rücksicht auf die Marktentwicklungen nehmen. Die Marktentwicklungen haben gezeigt, daß es Schwerpunkte zu setzen gibt, die berücksichtigt werden müssen, um eine Neuorientierung in der Wohnungspolitik zu erreichen.
Ich glaube, es ist richtig, Herr Minister, die Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen zu erzielen. Darum sind Sie bemüht, und da begleiten wir Sie aktiv. Dieser Haushalt zeigt dem, der ihn sorgfältig liest, in welche Richtungen die neuen Weichenstellungen gehen müssen.
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Ohne Zweifel müssen wir der Eigentumsförderung schon deshalb einen höheren Stellenwert einräumen, weil dafür ein Markt vorhanden ist.
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Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Was der Vertreter der GRÜNEN zum Eigenheim in der Bundesrepublik Deutschland hier von sich gegeben hat,
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war eine Diskriminierung all derer, die unter Opfern ein Eigenheim gebaut haben, um Nestwärme für ihre Familie zu schaffen.
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Und Sie sagen: Das ist etwas Schlimmes. Sie haben Gott sei Dank auch mal gesagt, daß Sie gegen Eigentum sind. Damit werden Sie endlich einmal ehrlich. Ich weiß, daß Sie nichts vom Eigentum halten und daß Sie diejenigen diskriminieren, die auf eigene Kosten leben, und immer die fördern, die auf anderer Leute Kosten leben.
Wir wollen eine andere Politik.
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Wir glauben, daß es richtig ist, die Eigenheime und die Eigentumswohnungen zu fördern.
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- Was haben Sie von mir gesagt?
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- Nein, ich hätte das gerne wiederholt, was Sie zu
mir gesagt haben. Habe ich Sie richtig verstanden,

daß Sie mich einen „Schwachkopf" genannt haben? Sie müssen erst einmal lernen, wie man mit Schwachköpfen umgeht.
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Sie können mich gar nicht diskriminieren und auch nicht beleidigen, nicht einmal mit solchen Zwischenrufen.
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Wir sind für das Wohneigentum. Wir begrüßen Instrumente zur Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum. Wir sagen ja zu den verkürzten Bindungsfristen beim Bausparen, Herr Minister. Das ist eine echte Hilfe für den Bau von Wohneigentum. Wir begrüßen die beabsichtigten Erleichterungen beim selbstgenutzten Wohneigentum. Ich freue mich sehr darüber, daß Sie mit meinem Freund Gattermann und mir diese Einigung erzielt haben. Sie hat drei Vorteile für den Bau von Wohneigentum:
Erstens. Das selbstgenutzte Wohneigentum geht den Staat in Sachen Ertragsteuer nichts an.
Zweitens. Es gibt gewaltige Steuervereinfachungen. Allein eine Million Akten können zu den Akten gelegt werden.
Drittens. In unserer Bundesrepublik darf nicht zweierlei Recht gelten. Daß die Privatgutlösung für alle Formen des selbstgenutzten Wohneigentums gilt, ist für uns begrüßenswert.
Wir begrüßen ferner ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung aus dem sozialen Mietwohnungsbau zurückzieht. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. Nur müssen wir uns dann mit den Ländern darauf verständigen, daß ihnen diese Aufgabe zugewiesen wird und sie einen entsprechenden Finanzausgleich erhalten. Die Grobabstimmung in der regionalen Wirtschaftsförderung und in der regionalen Wohnungsbaupolitik ist erforderlich, um eine ausgewogene Regionalstruktur sowohl beim Angebot von Arbeitsplätzen als auch von Wohnplätzen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich darf an den Verfassungsauftrag erinnern, den wir alle miteinander tragen, nämlich, daß die Wohn- und Lebensbedingungen in allen Landesteilen der Bundesrepublik gleichrangig sein sollen. Eine solche Zielsetzung entspricht dem Verfassungsauftrag.
Wir sagen auch ja zum Vorziehen des Wohngeldes vom 1. Juli 1986 auf den 1. Januar 1986.
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Wir bitten darum, daß die Vereinfachung stattfindet und daß eine strukturelle Verbesserung so gemacht wird, daß sie zielorientiert ist.