Brigitte Pothmer (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de

Maizière, Frau Nahles, ja, Sie haben recht: Die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt
ist trotz guter Voraussetzungen eine riesige Herausforderung, die Jahre in Anspruch nehmen wird . Aber wenn das
gelingen soll, dann müssen wir wirklich konsequent auf
Integration setzen,

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und genau das tut dieses Gesetz nicht. Ich will es einmal mit den Worten meines Ministerpräsidenten Stephan
Weil aus Niedersachsen - in Klammern: SPD - sagen ich zitiere -: Mit diesem Gesetz wird die Integration in
den Arbeitsmarkt Stückwerk bleiben.

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Ich fürchte, dass mein Ministerpräsident wieder mehr
recht hat, als uns allen lieb sein kann.

Ja, es gibt positive Elemente in diesem Gesetz. Frau
Nahles, Sie haben es gesagt, dass Flüchtlinge jetzt eine
Duldung erhalten, die in Ausbildung sind. Das ist ein
Fortschritt, aber, Frau Nahles, Sie wissen auch: Eine DulBundesministerin Andrea Nahles

dung ist keine sichere Bleibeperspektive, sondern sie ist
lediglich die Aussetzung einer Abschiebung,

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und bei Abbruch einer Ausbildung findet sofort diese Abschiebung statt. Dazu muss man allerdings wissen, dass
25 Prozent der deutschen Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen und sich während der Ausbildung neu
orientieren. Für die Flüchtlinge bedeutet das, dass das
Damoklesschwert der Abschiebung weiterhin über ihren
Köpfen hängt. Frau Nahles, das ist keine gute Entscheidung .

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Ich finde, auch die Aussetzung der Vorrangprüfung ist
ein Schritt in die richtige Richtung, und positiv finde ich
im Prinzip ebenfalls, dass die Ausbildungsförderung geöffnet werden soll. Aber, Frau Nahles, sagen Sie mir mal
ehrlich: Für Geduldete gilt die Berufsausbildungshilfe
erst nach sechs Jahren? Da ist das Kind doch längst in
den Brunnen gefallen.

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Diese wenigen Beispiele zeigen, dass dieses Gesetz
nicht konsequent auf Integration setzt, sondern durchzogen ist von dem Geist der Ausgrenzung, und damit lässt
sich wirklich keine konsistente Integrationspolitik betreiben .

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Meine Damen und Herren, wenn Herr Gabriel dann
vor die Presse tritt und sagt, das Gesetz sende die Botschaft aus: „Wer sich reinhängt, aus dem wird hier auch
was“, dann frage ich: Meint er die Afghanen? Meint er
die Somalier? Meint er die Sudanesen? Meint er diese
vielen, vielen Menschen, die sich noch so reinhängen
können und noch nicht mal einen Integrationskurs kriegen, von Arbeitsförderung ganz zu schweigen?

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Das ist das Hauptproblem Ihres Gesetzentwurfes: Sie
bleiben bei der realitätsfernen Einteilung nach vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive und schließen damit mehr als die Hälfte aller Asylbewerberinnen
und Asylbewerber aus.

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Wenn wir hier von Fördern und Fordern sprechen, dann
sage ich: Das ist Integrationsverweigerung. Dafür sollte
es Sanktionen geben .

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Mit dieser Ausgrenzung schaffen Sie genau die Probleme, die die Rechtspopulisten mit ihren Äußerungen
heraufbeschwören. Sie treiben damit die Spaltung in der
Gesellschaft voran. Liebe Frau Nahles, 100 000 1-Euro-Jobs werden dieses Problem nun wirklich nicht lösen.

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Sie wissen genau, dass 1-Euro-Jobs qua Definition arbeitsmarktfern sind . Wie Sie damit die Integration in Arbeit gestalten wollen, müssen Sie uns allen mal erklären.

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Nein, die Flüchtlinge müssen in die Betriebe. Sie müssen den betrieblichen Alltag in Deutschland kennenlernen. Deswegen fordern wir nicht 100 000 1-Euro-Jobs,
sondern 100 000 Einstiegsqualifizierungen, die übrigens
auch ein sehr gutes Konzept dafür sind, Flüchtlinge für
eine duale Ausbildung zu interessieren.

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Wir Grüne wollen Integration. Wir wollen, dass sie
gelingt. Dafür gibt es in diesem Gesetzentwurf noch verdammt viel Luft nach oben. Je länger Sie auf der Bremse
stehen, liebe Ministerin, desto höher wird der Preis, und
zwar in jeder Hinsicht, sowohl für die Flüchtlinge als
auch für uns. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in den
Beratungen korrigieren .

Ich danke Ihnen .

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