Hartmut Koschyk (NA), 2017-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute einen Antrag beraten, der eine
breite Mehrheit im Deutschen Bundestag genießt, der
von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist und
der auch die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen
findet. Wir haben in dieser Woche bei dem traditionellen Gespräch zwischen den autochthonen Minderheiten
in Deutschland und der Sprechergruppe der Niederdeutschen mit dem Innenausschuss unter Vorsitz von Herrn
Kollegen Heveling auch Zustimmung der Fraktion Die
Linke angekündigt bekommen .

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Es ist gut, dass Minderheitenpolitik in Deutschland für
die vier autochthonen Minderheiten und die Sprechergruppe der Niederdeutschen kein Thema von Parteienstreit ist .

Es ist schön, Frau Präsidentin - ich sage das sicher
auch mit Ihrer Genehmigung -, dass es Bundestagsverwaltung und alle Fraktionen im Bundestag ermöglicht
haben, dass heute Vertreter aller autochthonen Minderheiten in Deutschland, der Sprechergruppe der Niederdeutschen und der europäischen Dachorganisation im
Bereich der Minderheitenpolitik, der Föderalistischen
Union Europäischer Nationalitäten, von der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages diese Debatte verfolgen können . Das ist gelebte politische Partizipation von
Minderheiten in Deutschland im Hinblick auf die für sie
zu führenden Debatten .

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Aufhänger für unseren heutigen Antrag und die Debatte ist der 25 . Jahrestag der Verabschiedung der Charta
der Regional- oder Minderheitensprachen, die auf der
Ebene des Europarates vor 25 Jahren zur Zeichnung aufgelegt worden ist . 25 Mitgliedstaaten des Europarates
haben die Charta inzwischen ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den Ländern, die sie ganz
schnell gezeichnet und ratifiziert haben. Diese Charta
bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum
Schutz nationaler Minderheiten das wichtigste Werteund Rechtsgerüst zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa .

In dem Antrag, den wir heute dem Deutschen Bundestag zur Befassung vorlegen, ist formuliert, was im Bereich der Minderheitenpolitik in Deutschland in diesen
25 Jahren und davor erreicht wurde . Aber - und dafür
bin ich sehr dankbar - wir ruhen uns auf dem Erreichten
nicht aus, sondern wir formulieren Aufträge für die Zukunft; denn in der Minderheitenpolitik - jeder, der sich
damit beschäftigt, weiß das - ist Stillstand Rückschritt .
Wir müssen deshalb die Erfordernisse eines modernen
Minderheitenrechts immer an die Erfordernisse der modernen Lebenswirklichkeit anpassen .

Als wir in dieser Woche mit dem beratenden Ausschuss für die Angelegenheiten des sorbischen Volkes
die aktuellen Anliegen des sorbischen Volkes diskutiert
haben, ist uns allen, den Kolleginnen und Kollegen im
Bundestag und den Ländervertretern, von den Vertretern
des sorbischen Volkes sehr plastisch deutlich gemacht
worden, dass die Veränderungen in der Wirtschafts- und
Infrastruktur wie die Veränderungen beim Braunkohleabbau in den Hauptwohngebieten des sorbischen Volkes
in Brandenburg große Auswirkungen auf die Zukunftschancen der jungen Generation dort haben .

Wenn ich mir die Situation unserer vier autochthonen
Minderheiten und der Sprechergruppe der Niederdeutschen anschaue, muss ich sagen: Wir haben viel erreicht;
aber es bleibt auch in Zukunft noch viel zu tun .

Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die in den beratenden
Ausschüssen für die Dänen, für die Sorben, für die Friesen, für die Sinti und Roma und für die Sprechergruppe
der Niederdeutschen engagierte Parlamentsarbeit leisten .
Ich danke dem Parlament, dass es in den letzten Jahren
die Ansätze in den verschiedenen Haushalten für die autochthonen Minderheiten und die Sprechergruppe der
Niederdeutschen über die jeweiligen Regierungsansätze
hinaus erhöht hat . Es ist gut für die Minderheitenpolitik,
Rückenwind aus dem Parlament und keinen Gegenwind
zu bekommen .

Bei den Themen, die vor uns liegen, brauchen wir die
Unterstützung des Bundestages . Wir müssen aber auch
eng mit unseren Bundesländern zusammenarbeiten; denn
die Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist,
sind in unserem föderalen Staatsaufbau Verpflichtungen,
die Bund und Länder gemeinsam erfüllen müssen . Ich
will nicht verhehlen, dass es da auch Sorgen gibt - Sorgen, die wir versuchen müssen im Bundestag anzugehen,
Sorgen, die wir gemeinsam mit den Ländern angehen
müssen .

Ich finde es sehr gut, dass die beiden innenpolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen in einer Anhörung
deutlich gemacht haben - dafür danke ich Stephan Mayer
und Burkhard Lischka -, dass es gute Gründe gibt, beim
Deutschen Bundestag auch ein Expertenkomitee für Fragen des Antiziganismus einzurichten . Es wäre gut, wenn
aus dem Deutschen Bundestag heraus eine Willenserklärung erfolgen würde, dass eine solche Kommission, die
auch von allen autochthonen Minderheiten im Minderheitenrat unterstützt wird, in der nächsten Legislaturperiode beim Deutschen Bundestag eingerichtet wird .

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Ich will auch die Sorge nicht verhehlen - wir hören
zwar gute Worte -, ob die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, nachdem sie
dem Institut für niederdeutsche Sprache quasi die Auflösung anheimgestellt haben, etwas Gutes und Zukunftsweisendes für die künftige Beschäftigung mit der niederdeutschen Sprache errichten wollen . Die Botschaft höre
ich wohl, allein mir fehlt der Glaube . Es wird auch eine
Aufgabe des Bundestages sein, dies zu begleiten .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Auf Bundesebene werden wir übrigens sicherstellen,
dass für den Bundesrat für Niederdeutsch wie für die anerkannten Minderheiten ein Minderheitensekretariat, ein
Sekretariat für die niederdeutsche Sprache, geschaffen
wird . Haushaltsmäßig haben wir schon vorgesorgt . Ich
meine, es macht Sinn, dass dieses Sekretariat wie das
Minderheitensekretariat in Berlin angesiedelt wird .

({3})

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie bitten, eine Initiative zu unterstützen, die echten europäischen Bürgersinn zum Ausdruck bringt: das
Minderheitenschutzpaket . Dieses wurde im Hinblick auf
die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative für
die Minderheiten in Europa ein Stück weit gegen den
Willen der Kommission durchgesetzt . Die vergangene
Kommission hat sie nicht zugelassen . Daraufhin haben
die Initiatoren erfolgreich vor dem EuGH geklagt . Die
jetzige Kommission hat sie zugelassen .

({4})

Ich habe heute früh das Maßnahmenpaket der Europäischen Bürgerinitiative für mehr Minderheitenschutz
in Europa unterzeichnet . Ich lade alle Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages ein, es mir gleichzutun . Damit setzen wir das Signal, dass wir mehr und
besseren Minderheitenschutz in Europa wollen als eine
der besten Formen von Friedens-, Versöhnungs- und Verständigungspolitik .