weizsäcker (NA), 1980-06-17:
Herr Kollege, ich kenne diese Äußerung von Herrn Rau nicht, und ich will sie selbstverständlich gern akzeptieren. Aber vielleicht erlauben Sie mir doch eine wertende Bemerkung: Ich kenne sowohl Diether Posser wie Johannes Rau schon sehr lange, und ich traue dem finanzpolitischen Sachverstand von Diether Posser mehr zu als dem von Johannes Rau.
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Aber nun möchte ich mich den innerdeutschen Beziehungen zuwenden. Ich bin davon überzeugt, daß gerade diese innerdeutschen Beziehungen von uns allen eine kritisch-differenzierte Würdigung erfordern. Es sind wichtige Verbesserungen erreicht worden; diese sind zu begrüßen. Das gilt insbesondere deshalb, weil sie sich positiv auf die Bindungen von Berlin ({1}) an die übrige Bundesrepublik Deutschland auswirken und auch auf die innerdeutschen Beziehungen selbst.
Dennoch: Seit einigen Jahren hat sich der Themenkatalog allzu sehr auf technische und wirtschaftliche Abmachungen verengt. Das darf so nicht bleiben. In Zukunft ist vor allem zweierlei zu beachten: Erstens: Verhandlungen und Abmachungen müssen über die Sicherheit Berlins hinaus, die selbstverständlich wichtig bleibt, in stärkerem Maße die innerdeutschen Beziehungen im Ganzen betreffen. Zweitens gilt es jetzt, die menschlichen Kontakte und Begegnungsmöglichkeiten zu erweitern, und zwar in beiden Richtungen. Hier muß der Schwerpunkt liegen.
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Die Bilanz der letzten zehn Jahre zeigt: Es gibt eine erhebliche Zunahme der Reisen von West nach Ost. Jedermann spürt drüben die Wirkung dieses gesteigerten Kontaktes. Dagegen sind die Bemühungen um die Reisen von Osten nach Westen steckengeblieben. Die Zahl der Erlaubnisse zu Reisen für Deutsche aus der DDR bei dringenden Familienangelegenheiten in den Westen ist rückläufig. Gestiegen dagegen ist die Zahl derer, die in die DDR einreisen wollten und an der Grenze zurückgewiesen wurden.
Auch bei der Familienzusammenführung und bei den Lebensbedingungen und Ausreisemöglichkeiten von entlassenen Häftlingen gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Fortschritte im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr fehlen.
Es stagniert also, meine Damen und Herren, im wichtigsten, nämlich im menschlichen Bereich, jenem Bereich also, der seinerzeit vom Bundeskanzler Adenauer mit Recht an den Anfang der Beziehungen zum Osten gestellt und zu seinem Kern gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren, dies gilt schon für die Tagesordnung selbst, nach denen die Delegationen von beiden Seiten in den letzten Jahren miteinander verhandelt haben. Ein Treffen von Bundeskanzler Schmidt mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker steht bevor. Da wollen sie über die internationale Lage sprechen; aber ich meine, die offenen menschlichen Fragen der Deutschen im geteilten Land gehören in den Mittelpunkt.
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- Herr Wehner, vor kurzem hat ein evangelischer Kirchenpräsident in der DDR öffentlich im Blick auf ein innerdeutsches Spitzentreffen die Senkung der Altersgrenze bei Reisen von Ost nach West gefordert. Für ein Treffen mit Herrn Honecker wollen wir gerne einen Bundeskanzler unterstützen, der sich diese Forderung offen zu eigen macht und der energisch dafür eintritt, daß uns endlich auch mehr jüngere Menschen aus der DDR besuchen können.
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In der angespannten Weltlage der letzten Monate hat die Bundesregierung immer wieder das Argument gebraucht: Wir Deutschen sind in einer besonderen Lage. Das ist in der Welt nur zum Teil richtig verstanden worden, und auch in der eigenen Bevölkerung hat es in bezug auf die Konsequenzen zu Mißverständnissen geführt. Daher ist es klärungsbedürftig. Was bedeutet es denn?
Wir Deutschen sind hüben und drüben einerseits in Bündnisse integriert, andererseits über Mauer und Draht hinweg auf besondere Weise miteinander verbunden. Für diese Lage gibt es in der Tat keine Parallele bei irgendwelchen Bündnispartnern. In beiden Teilen Deutschlands spürt dies die Bevölkerung. Wir im Westen leben in der Freiheit und in der Sicherheit des westlichen Bündnisses, und es ist eben diese Freiheit, die uns auf besondere Weise für unsere Landsleute in der DDR und in Ost-Berlin verantwortlich macht.
Die Deutschen im Osten sehen ihren Staat eingebunden in die Disziplin des Warschauer Paktes, sie selbst aber fühlen sich uns und dem ganzen Deutschland näher, als ihre politischen Führer dies wahrhaben wollen.
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Anders als die übrigen Staaten des Warschauer Paktes muß die DDR mit einem gebrochenen Verhältnis zur Nation leben. Zwar machen sich auf diesem Gebiet immer wieder neue und gewaltige Anstrengungen bemerkbar; zuletzt gab das 30jährige Jubiläum der Gründung der DDR Anlaß, um das „sozialistische Nationalbewußtsein" erneut zu begründen.
Darüber konnte man durchaus interessante und differenzierende Betrachtungen lesen. Z. B. hieß es in der „Einheit", einer Zeitschrift für Theorie und Praxis, es gebe beides, nämlich einerseits die Nation - die Nation geprägt durch ökonomische, politische, soziale und ideologische Beziehungen mit Klassencharakter - und andererseits die Nationalität, Ausdruck der völkischen Bindungen. Die Sowjetunion, so hieß es da, sei eine Nation mit vielen
Nationalitäten, die Deutschen dagegen seien eine Nationalität, eben Deutsche, aber mit zwei Nationen, nämlich der sozialistischen und der kapitalistischen.
Nach wie vor gilt es drüben als zentrale ideologische Aufgabe, das sozialistische Nationbewußtsein zu festigen. Grundlage und geistiges Profil werden aus allen Kapiteln der deutschen Geschichte abgeleitet, sofern man nur aus ihnen einen hinreichend progressiven und revolutionären Charakter glaubt ableiten zu können.
In diesem Zusammenhang beschränkt sich die SED neuerdings nicht mehr auf die Bauernführer, sondern auch der erzkonservative Feldmarschall York, der barocke Bach, der Napoleon-Bewunderer Goethe und andere müssen jetzt dafür dienen.
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Jetzt sind die Vorbereitungen zur Feier des 500. Geburtstages von Martin Luther angelaufen; Honecker hat ihn bereits einen der bedeutendsten Humanisten und bürgerlichen Revolutionäre genannt. Sie alle sollen die Ahnengalerie der „sozialistischen Nation" zieren.
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Nun meine ich, meine Damen und Herren, wir im freien Teil Deutschlands haben keinen Grund, dies mit Überheblichkeit festzustellen.
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Die innerdeutschen Beziehungen sind keineswegs immer nur ein einseitiges Lerngeschäft von Westen nach Osten; auch wir haben unseren Teil zu lernen. Damit meine ich natürlich nicht Geschichtsklitterung, die drüben versucht wird. Aber ich meine die Erkenntnis von der existentiellen Bedeutung der eigenen geschichtlichen und kulturellen Wurzeln. Das sollte einige bei uns endlich aufwecken.
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Wenn das so ist, dann wollen wir uns doch auf den friedlichen Wettbewerb im Hinblick auf diese Wurzeln ruhig einlassen und getrost auf die Fortschritte in beiden deutschen Teilstaaten warten. Wer sich auf Bach beruft, wird an dessen geistig-künstlerischem Maßstab doch nur wachsen können. Dasselbe gilt für die Humanität Goethes oder für den tiefen Patriotismus von Yorck. Und Martin Luther? Ich denke, die intensive Beschäftigung mit ihm, die uns allen bevorsteht, wird niemandem schaden. Das gilt sowohl über innerdeutsche wie über kirchliche Trennungslinien hinweg. Der ökumenische Charakter der Feiern für die Confessio Augustana, die jetzt gerade in Augsburg anlaufen, scheint mir dafür ein Beweis zu sein. Am Ende wird doch niemand um die Erkenntnis herumkommen, was Luther wirklich gepredigt hat, nämlich nicht die Revolution, sondern die Rechtfertigung des Sünders allein aus Gnade - des östlichen und des westlichen Sünders.
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Trotz aller Anstrengungen haben sich die Schwierigkeiten der SED, ein sozialistisches Nationalbewußtsein zu verankern, nicht vermindert, sondern vermehrt. Auch 1980 ist mit der Lehre von der Nation in der DDR kein Staat zu machen. Es gibt nur ein Polen, eine CSSR, ein Ungarn. Kein Ostblockland muß mit einer nationalen Alternative rechnen. Anders die DDR, sie ist deutscher Teilstaat mit einer nationalen Alternative im Westen. Die sozialistische Ideologie als solche wird der Führung nicht mehr abgenommen. Die SED hat keine Möglichkeit einer nationalen Orientierung der eigenen Staatsbürger innerhalb der eigenen Grenzen. Ihr Hauptproblem ist, daß sie ihren Staat weder national noch ideologisch stabilisieren kann. Deshalb suchte die Führung einen Ausweg in einem materiellen Ersatz für ideelle Mängel.
So soll nun ein besserer Lebensstandard, den die SED ihren Bürgern im Vergleich zu östlichen Nachbarn zu verschaffen und zu erhalten versucht - wiewohl wir gerade in diesen Tagen von den besonderen Versorgungsschwierigkeiten immer wieder Kunde bekommen -, die Rolle eines Bindungsgliedes zwischen Bevölkerung und Staat schaffen.
Ich meine, die Kenntnis solcher Zusammenhänge gilt es für unsere Deutschlandpolitik nutzbar zu machen. Unser Schwerpunkt für die Fortentwicklung der Innerdeutschen Beziehungen sind menschenwürdige Freiheitsrechte für unsere Landsleute in der DDR. Dabei müssen wir aber innenpolitische Empfindlichkeiten der SED ebenso in Rechnung stellen, wie wir mit ihrer Empfänglichkeit für unsere materielle Leistungsbereitschaft umzugehen haben.
Das heißt doch mit anderen Worten: Die Ziele, die die beiden deutschen Regierungen bei innerdeutschen Verhandlungen anstreben, liegen auf verschiedenen Ebenen: Ost-Berlin braucht vor allem harte Devisen, wir dagegen wollen mehr Öffnung und Freizügigkeit.
Die Preise, die bei diesen innerdeutschen Vereinbarungen von beiden Seiten zu zahlen sind, sind daher schwer vergleichbar. Dennoch müssen diese Preise genannt und müssen natürlich auch offen diskutiert werden.
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Auch ein politischer Preis ist ein Preis, der seiner öffentlich verständlichen Begründung bedarf. Von der Opposition aus prüfen wir diese Preise, wie es unsere Aufgabe ist, aber wir prüfen sie nicht mit einem eingeengten ökonomischen Maßstab, sondern im Sinne der politischen Ziele, wie wir sie sehen. Buchhalterische Erbsenzählerei hat für uns dabei keinen Platz. Das heißt zweierlei:
Erstens. Es ist zu berücksichtigen und zu würdigen, daß z. B. Kosten für einen Autobahnkilometer in der Mark Brandenburg oder in Mecklenburg, der für die Autobahn von Berlin nach Hamburg anfällt, nicht einfach ökonomisch, betriebswirtschaftlich nach denjenigen Kosten berechnet werden können, die ein Autobahnkilometer im Westen erfordert.
Zweitens. Den finanziellen Gesamtleistungen, die aus Westdeutschland in die DDR fließen, fällt, aufs

Ganze gesehen, eine wachsende Bedeutung für die Wirtschaft und das Leben im anderen Teil Deutschlands zu. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, daß jährlich rund 3 Milliarden DM an öffentlichen und privaten Leistungen von uns in die DDR gelangen. Über die Höhe läßt sich streiten. Aber eines steht fest: in jedem Falle ist der Gesamtbetrag hoch genug, um eine unentbehrliche Plangröße geworden zu sein, ein Faktor von qualitativ verändertem Gewicht, ich sage: ein verklammernder Faktor.
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Wir sind uns der besonderen Empfindlichkeit der Deutschlandpolitik wohl bewußt. Denn in ihr gehen zwischenstaatliche Kontakte, zwischenmenschliche Beziehungen und die Berücksichtigung der inneren Entwicklung der DDR ineinander über. Auch verstehen wir natürlich das Bedürfnis von Verhandlungsführern nach Diskretion. Aber zu unserer demokratischen Überzeugung gehört die öffentliche Auseinandersetzung. Nirgends so sehr wie in diesem Feld wird die Kraft der Politik entscheidend davon bestimmt, ob sie vom öffentlichen Bewußtsein und vom Willen der Bevölkerung getragen ist oder nicht. Deswegen hängt um so mehr davon ab, daß wir als Parteien in einer Weise über diese Deutschlandpolitik miteinander reden, die der Materie nützt und nicht schadet.
Damals, Herr Bahr - damals! -, wurde der Streit über die Ostverträge im Bundestag mit Leidenschaft geführt. Er gehört zu den großen Debatten dieses Parlaments. Vielleicht war er die einzige große Debatte der 70er Jahre. Sie erregte alle Deutschen. Sie wirkte tief in Freundschaften und Familien hinein. Aber wir haben alle aus dieser Debatte gelernt. Niemand ist ganz unverändert aus ihr hervorgegangen, wenn er ehrlich ist. War sie damals eine Zeitlang das wichtigste Glied der Auseinandersetzung, so eignet sie sich heute eben nicht mehr im selben Maß, um innenpolitische Platzvorteile gegeneinander zu erstreiten. Vielmehr sind wir von der Sache her dazu verpflichtet, alles zu versuchen, um die Deutschlandpolitik kritisch zu würdigen, aber in ihren Grundzügen gemeinsam zu tragen. Das ist schwer, aber möglich und nötig.
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Es gibt natürlich - ich möchte sagen, auf allen Seiten des Hauses - immer wieder Schwierigkeiten. Es gibt immer wieder die Regung, davor zurückzuschrecken. Ich will jetzt gar nicht auf die Beispiele von heute früh zurückgreifen. Auch Herr Genscher, als er so von „Kalten Kriegern" zu sprechen anfing, ließ zunächst ein wenig offen, wen er damit meinte,
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um es dann dankenswerterweise richtigzustellen.
Deswegen möchte ich gern ein Beispiel aus der jüngsten deutschlandpolitischen Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses bringen, immerhin eines Parlamentes, das für die Deutschland- und Berlin-Politik von sehr großer Bedeutung ist. Da zeigte sich, daß die Koalition im Grunde lieber ein deutschlandpolitisches Monopol behalten möchte. Möchten Sie das nicht auch, Herr Bahr? Ich hatte gelegentlich den Eindruck, als ich Ihnen zuhörte. Wenn dann ein Oppositionspolitiker, wie es seine Aufgabe ist, eine kritische Rückfrage stellt, dann gilt das als „Zeichen fortdauernder verstockter Unbelehrbarkeit". Würdigt aber die Opposition ein Stück Deutschlandpolitik als Fortschritt und als positive Entwicklung - was ist es dann? -: eine taktisch begründete, verdammungswürdige Kreidefresserei.
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Das ist so ähnlich gesagt worden - nachzulesen im Protokoll des Berliner Abgeordnetenhauses. Haben wir das wirklich untereinander nötig? Ich meine, nein.
Was wir brauchen, ist kritische Überprüfung, gegenseitige kritische Anfragen. Aber die Bemühung um Klärung und damit die Bemühung um einen Grundkonsens in der Deutschlandpolitik.
Ich möchte eine solche Rückfrage stellen - an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei -, die sich mit dem Verhältnis von Deutschland- und Friedenspolitik befaßt. Vor zwei Wochen sagte der Berliner Regierende Bürgermeister bei der „American Council in Germany" in New York, das Gleichgewicht sei entscheidende Bedingung für den Frieden, zugleich sei das Gleichgewicht wesentliche Ursache dafür, daß die deutsche Teilung fortbestehe. - Wie? Was soll das denn heißen: Gleichgewicht ist entscheidend für Frieden, Gleichgewicht ist ursächlich für Teilung? Ist denn Friedenspolitik Teilungspolitik?
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- Ja, bitte, wenn es geklärt wird, dann ist es ja gut. Lieber Herr Schäfer, hören Sie doch erst einmal zu. ({17})
Leben denn Frieden und Teilung voneinander? Setzt sich also der dem Vorwurf aus, den Frieden zu gefährden, der eine Politik zur Überwindung der trennenden Gräben und Mauern in Europa unterstützt?
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Das wäre ein gefährlicher Trugschluß. Der kann schwerlich gemeint sein, und der sollte auch hier geklärt werden. Die erste Anfrage öffentlicher Art, die der Regierende Bürgermeister in Berlin hierzu bekommen hat, ist überdies nicht aus den Reihen der Opposition, sondern aus den Reihen der Koalition gekommen.
Denn in der Tat: Unsere Politik zielt auf Überwindung der Trennung. Dies geschieht ausschließlich mit friedlichen Mitteln. Wir bedürfen dafür des Friedens, auch des Friedens in einem größeren, über die beiden deutschen Teilstaaten hinausweisenden Rahmen. Nicht zuletzt deshalb suchen wir als Deut17972 
sche Einfluß auf die internationale Lage, und zwar Einfluß im Sinne des Friedens.
Mit anderen Worten: Eine Deutschlandpolitik, die der Überwindung der Gräben dient und die Ausdruck des Gefühls der Zusammengehörigkeit der Deutschen ist, ist für uns wesentlicher Motor, um eine friedensfestigende Wirkung auf die internationalen Beziehungen anzustreben. Hätten wir nicht das elementare Bedürfnis, die Teilung Schritt für Schritt zu überwinden, und wären wir ohne besondere Zusammengehörigkeit über die Blockgrenzen hinweg, so wären unser Wille und wohl auch unsere Kraft, in Richtung auf den Frieden zu wirken, in Wahrheit schwächer und nicht stärker.
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Also: Gleichgewicht ist Voraussetzung für den Frieden; das stimmt. Aber Gleichgewicht und damit Frieden ist nicht Ursache dafür, daß die Teilung fortbesteht. Vielmehr brauchen wir Frieden, um die Trennung von Stadt, Land und Kontinent schrittweise zu überwinden und damit dem Frieden Stück für Stück das zu geben, was ihn ausmacht, nämlich seinen substantiellen Inhalt menschlicher Gerechtigkeit.
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Vom Zusammenhang von Deutschlandpolitik und internationaler Lage nun zurück zu der Frage: Was macht - zusammengefaßt - die Besonderheit der deutschen Lage aus? Ich nenne fünf Punkte: Erstens. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich für die gesicherte Lebensfähigkeit des zu uns gehörenden Berlin. Zweitens. Wir sind Anwalt für die menschlichen Freiheitsrechte überall im geteilten Deutschland. Drittens. Die politische Führung der DDR hat ein vitales Interesse daran, die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zu uns aufrechtzuerhalten und sie durch neue, große Projekte zu steigern. Viertens. In den Bevölkerungen beider deutscher Teilstaaten ist ein Bewußtsein der Zusammengehörigkeit lebendig, das sich auf die deutsche Nation als ganzer bezieht. Fünftens. Deshalb befindet sich unter allen Deutschen eine besonders tiefverwurzelte Überzeugung von der Notwendigkeit, den Frieden zu bewahren.
Immer wieder haben deutsche Regierungsvertreter in diesen krisenhaften letzten Monaten - vor allem in Amerika - auf unsere besondere Lage hingewiesen. Gewiß, das ist ihre Pflicht. Auch deutsche Bündnispolitik dient der Vertretung deutscher Interessen und wirbt folglich bei den Partnern um Verständnis für unsere Gegebenheiten.
Andererseits sind aber nun auch tiefgehende Mißverständnisse ausgelöst worden. Denn den einerseits in ihrer Führungsrolle und andererseits durch die Geiselnahme in Teheran besonders bedrängten Amerikanern erschien dies zuweilen als mangelnde Unterstützung für die gemeinsame Sache. Nicht nur uns gegenüber notorisch übelgesonnene Journalisten, die es, wie jeder weiß, natürlich auch in Amerika gibt, sondern der überwiegende Teil der amerikanischen politischen Öffentlichkeit wurde den Verdacht nicht los, wir beriefen uns auf eine besondere Lage, weil wir in Wahrheit Sonderinteressen verfolgten und daher die sowjetische Politik durch eine Sonderbrille betrachteten, um daraus im Bündnis für uns eine Sonderrolle in Anspruch zu nehmen.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht seit Monaten unter starker Belastung. Neben ständigen Versicherungen unveränderter Solidarität gibt es beunruhigende Zeichen fortdauernder Distanzierung. Klaus Harpprecht, einst enger Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Brandt, hat sie jüngst in einem großen Aufsatz in der „Zeit" zusammengefaßt. Ich teile nicht seinen Pessimismus, mit dem er endet. Aber ich meine, wir müssen sehen, daß es diese Stimmen gibt, damit wir unsere Aufgaben besser erkennen.
Der Bundeskanzler und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung pflegen mit Entrüstung auf den Verdacht zu reagieren, daß sie nicht treu zum Bündnis, zu Amerika stünden. Gewiß, der Bundeskanzler hat auch ein Recht, sich darauf zu berufen, daß bedeutsame Schritte im Bündnis wesentlich mit auf seine Initiative zurückgehen. Er war es ja vor allem als Verteidigungsminister, der eine verstärkte Abwehrkraft gegen sowjetische konventionelle Überlegenheit, d. h. gegen Panzer, gefordert hat. Dies führte schließlich zur Entwicklung der Neutronenwaffe, die freilich durch ihre Kommentierung in sozialdemokratischen Kreisen als Perversion des menschlichen Denkens
({21}) nicht gerade einen leichteren Weg hatte.
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Als Bundeskanzler hat er im Herbst 1977 in seiner Londoner Rede auf die dringende Lösungsbedürftigkeit des Grauzonenproblems hingewiesen, mit Recht, wie ich meine. Nicht er hat also damit begonnen, den Doppelbeschluß der NATO zur Nachrüstung und zu Rüstungsverhandlungen zu relativieren. Nein, er hat ihn auf den Weg gebracht.
Ich zweifle gar nicht daran, daß der Bundeskanzler in vielen Konferenzen und Gesprächen der Überzeugung von der unveränderten Notwendigkeit des Atlantischen Bündnisses Ausdruck verleiht. Nur ist auch ernst zu nehmen, was - wiederum in der „Zeit" - Gerd Bucerius vor drei Wochen in einem sehr nachdenklichen Artikel geschrieben hat. Er führte aus, daß wir alle von einer tiefen Friedenssehnsucht gekennzeichnet sind. Er zitierte bedeutende, international bekannte deutsche Geister, die weniger mit außenpolitischen Sachargumenten, sondern mehr mit Gefühlen an diese Friedenssehnsucht appellieren und davon sprechen, niemand bedrohe uns. Dann zog Bucerius den Schluß daraus und sagte:
Wie kann man es Helmut Schmidt übelnehmen, daß er im Wahlkampf die Sehnsucht des Volkes zu erfüllen trachtet?
In der Tat, der Bundeskanzler hat in Wahlversammlungen an die Friedenssehnsucht, die wir alle haben, appelliert, wie wir es alle tun. Aber da hörte ich dann einmal aus einer Fernsehnachricht über

eine solche Sendung, wie er sagte: „Wir wollen uns da heraushalten." Auch das wird in Amerika gehört. Bei uns aber wirkt es nicht wie eine notwendige Aufklärung über die Abhängigkeiten, in die die deutsche Außenpolitik nun einmal eingebettet ist, sondern es wirkt wie eine Ablenkung.
Wir können uns da nicht heraushalten! Die Lage, in der wir leben, ist in hohem Grade gefahrvoll. Um so wichtiger ist es, sich über den Charakter der Gefahren zu verständigen.
Nun meine ich: So krisenhaft die Situation im Iran ist, so grausam die Kampfhandlungen in Afghanistan, so ungelöst die Probleme im Nahen Osten -, das, was uns primär bedroht, ist nicht ein unmittelbar bevorstehender neuer Weltkrieg, sondern es sind langfristige schwer terminierbare Veränderungen. Es ist eine von Jahr zu Jahr zunehmende, schleichende Verschiebung der Macht, vor allem eine Waffenentwicklung, die mehr und mehr zu einer Versuchung werden könnte, atomare Erstschläge auszulösen oder auf andere Weise außerhalb menschlicher Kontrolle zu geraten. Als Folge von beidem sind es eine wachsende Abhängigkeit, ein fortschreitender Verlust in der Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln für uns und für Länder vergleichbarer Größenordnung.
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Das Atlantische Bündnis hatte ein klares Konzept auf der Basis des Harmel-Planes: Sicherheitspolitik durch gemeinsame Verteidigungsbereitschaft und durch gemeinsame Anstrengungen zum Gewaltverzicht, zur Rüstungskontrolle, zur Entspannung. Herr Bundesaußenminister, Sie wissen ja, aus welcher Phase dieser Harmel-Plan stammt und von welcher Partei der damalige Bundeskanzler kam.
Mehr als eine Dekade ist seither vergangen. Die Sowjetunion hat diese Zeit genutzt. Sie hat militärisch gewaltig aufgeholt und den Westen auf wichtigen Gebieten überholt. Zugleich hat sie Machtverschiebungen auf Gebieten gesucht, von denen sie wußte, daß der Westen nicht wußte, wie er darauf reagieren sollte.
In dieser Dekade sind aber nicht nur Stärken, sondern Schwächen der Sowjetunion deutlicher hervorgetreten. Die Stärke liegt, wie gesagt, im militärischen Bereich. Hier hat sie gewaltige Fortschritte gemacht. In den anderen Bereichen dagegen - und zwar nicht nur beim Nationalitätenproblem und in der Ideologie, sondern auch in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technologie - sind die Schwächen des sowjetischen Systems nicht beseitigt worden. Sie haben sich im Gegenteil eher noch verschärft.
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In dieser Lage genügt es nach meiner Überzeugung für den Westen nicht - ich spreche hier nicht von gesicherten Erkenntnissen, sondern ich stelle nur Fragen, von denen ich meine, daß sie gestellt werden müssen -, sich gegenüber der Sowjetunion um eine Wiederherstellung des Gleichgewichts zu bemühen und auf Fortschritte in der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung zu drängen, so wichtig diese auch sind. Wenn wir alle anderen Felder in den Ost-West-Beziehungen national aufsplittern oder gemeinsam einfrieren,
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wenn dadurch also die Schwierigkeiten der Sowjetunion an ihren Schwächepunkten zunehmen, wird uns Moskau gewiß nicht mit den gewünschten Abrüstungsschritten antworten. Im Gegenteil, die Sowjetunion wird immer wieder auf das Gebiet ausweichen, auf dem sie allein Erfolgserlebnisse kennt, nämlich auf das militärische.
Wir brauchen also im Westen ein umfassendes Konzept. Um es zu entwickeln, brauchen wir Zeit. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Es wäre ganz falsch, wenn wir uns statt dessen selber unter Zeitdruck setzten, wenn wir mit der autosuggestiven Vorstellung arbeiteten, wir lebten im Juli 1914,
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und das einzige, was wir dann noch tun könnten, sei, die Krise zu managen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in einer früheren Bundestagsrede diese Äußerung näher erläutert, und das war auch gut und notwendig. Natürlich ist ein Management notwendig; aber was wir vor allem brauchen, sind die Kraft und der Atem, um ein gemeinsames langfristiges Handeln zu entwickeln. Denn eines hat doch die Afghanistankrise überdeutlich gezeigt: daß ein dafür erforderliches Konzept innerhalb des Bündnisses zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantiks nicht vorhanden ist. In ein solches Konzept müßten selbstverständlich auch die Probleme der Dritten Welt in vollem Umfang einbezogen werden.
Wir Deutsche, die wir ein besonderes Interesse am Frieden haben, müssen gerade deshalb mit aller Kraft an der Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten arbeiten. Ich plädiere dafür nicht deshalb so nachdrücklich, weil ich eine tatsächliche oder eine angebliche Reserve der amerikanischen Politik gegenüber einer Fortsetzung von Entspannung nach Europa importieren möchte. Vielmehr bin ich davon überzeugt, daß jeder Versuch der Deutschen oder der Franzosen oder anderer Europäer, eine Arbeitsteilung des Westens in der Weise herbeiführen, daß die Entspannung dezentralisiert, daß sie regionalisiert wird und daß wir als europäische Macht den Versuch machen, sie in Europa allein fortzusetzen, zum Scheitern verurteilt wäre.
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Die Alternative, vor der wir stehen, lautet: entweder Entspannung unter führender Mitwirkung der Amerikaner oder aber eine europaisolierte und dann im Laufe der Zeit von der Sowjetunion dominierte politische Situation, die nicht mehr den Namen „Entspannung" verdiente. Das Atlantische Bündnis würde sie auf die Dauer nicht überleben.
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Das ist es, meine Damen und Herren, was nach meiner Überzeugung unter anderem gesagt werden
muß, wenn es um die Frage geht: Was macht die be17974 
sondere Lage der Deutschen aus, und welche Auswirkungen hat sie auf die internationale Politik?
Es entspricht - ich komme damit zum Schluß, Herr Präsident - unserem freien Gemeinwesen, daß es jedem deutschen Bürger und jeder Bürgerin selbst überlassen ist, wie sie den heutigen Tag begehen, ob sie dieser Debatte folgen, ob sie eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen, ob sie den Tag vielleicht zu einem Besuch in der DDR benutzen und damit Kontakt aufnehmen und vertiefen oder ob sie den freien Tag benutzen, um sich im Grünen der Freiheit zu erfreuen, die sie haben und die nicht alle haben. Wir aber im freien deutschen Parlament, wir, die wir registrieren, daß ringsum um uns Deutsche herum die Frage lebendig bleibt, ob eigentlich eine Überwindung der Trennung der Deutschen gefährlich, ob sie wünschenswert oder ob sie vielleicht einfach illusionär wäre, wir tragen vor allem anderen die Verantwortung dafür, daß die Zusammengehörigkeit der Deutschen lebendig bleibt, daß sie unsere Politik leitet und daß sie unser Motor ist, nicht ein Motor von Gefahren für unsere Nachbarn, sondern ein Motor für einen vertieften Frieden, einen Frieden, dessen Vorrang das Schicksal der Menschen, dessen Vorrang die Menschenwürde ist und dessen Vorrang daher auch unseren Nachbarn in der langen Frist zugute kommen würde.
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