rainer wend (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem der Kollege Kröning diesen Haushalt
ausführlich erläutert und begründet hat, gestatten Sie mir
einige Anmerkungen zu Zukunftsaufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Der Kollege Berninger und auch Herr Minister Glos haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.
„Mittelstand: Jobmotor der deutschen Wirtschaft“ titelt
das KfW-Mittelstandspanel der letzten Woche. Danach
hat der Mittelstand seit 2003 rund 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen, während die Großunternehmen
und der öffentliche Dienst zeitgleich in erheblichem
Umfang Arbeitsplätze abgebaut haben. Wir brauchen
also einen stabilen Mittelstand in Deutschland und wir
haben auch einen stabilen Mittelstand in Deutschland;
das ist gut so.

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Ich warne aber, weil ich Risiken sehe, die ich am Beispiel der Firma Grohe erläutern möchte. Die Firma
Grohe, ein mittelständisches Unternehmen, war ein Familienbetrieb. Sie wurde 1999 für etwa 900 Millionen Euro an die private Beteiligungsgesellschaft BC Partners veräußert. Bereits fünf Jahre später, im Jahr 2004,
veräußerte diese Beteiligungsgesellschaft das Unternehmen Grohe an die beiden Private Equities Texas Pacific
Group und Credit Suisse First Boston, Kaufpreis nicht
mehr 900 Millionen Euro, sondern 1,6 Milliarden Euro.
Gegenwärtig, nur wenige Jahre später, bereitet das Unternehmen einen Börsengang vor. Der Unternehmenswert,
von dem man ausgeht, beträgt jetzt 2,3 Milliarden Euro.

Innerhalb von sieben Jahren wurde der Unternehmenswert also um über 150 Prozent gesteigert. Wie ging
so etwas überhaupt? Das hat sicherlich etwas mit neuen
Produkten zu tun und mit der Ausdehnung von Märkten,
vielleicht auch mit besserem Vertrieb. Aber es hat wohl
auch mit Folgendem zu tun: Parallel zu diesen Wertsteigerungen wurde ein Drittel aller Arbeitsplätze in
Deutschland, rund 1 800, abgebaut. Vielleicht war das
sogar eine Voraussetzung für diese Wertsteigerung.

Warum ist das passiert? Aufgrund der Zielsetzung für
das Unternehmen, in ganz kurzer Zeit erhebliche
Wertsteigerungen zu erarbeiten, gab es einen enormen
Druck, Arbeitsplätze aus dem Inland ins Ausland zu verlagern. Verstärkt wurde das Ganze dadurch, dass die Private Equities nicht das ganze nötige Geld mitbringen
und ins Unternehmen einlegen, sondern sich in erheblichem Umfang fremdfinanzieren. Für diese Fremdfinanzierung erbringen nicht die Private Equities die Zinsen,
sondern diese muss das übernommene Unternehmen erwirtschaften. So entsteht ein doppelter Druck: einerseits
dadurch, dass in kürzester Zeit enorme Wertsteigerungen
erzielt werden müssen, und andererseits dadurch, dass
ein hoher Kapitalaufwand erforderlich ist, um die
Fremdzinsen zu finanzieren. Das Ergebnis ist, dass in erheblichem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen. So
weit zur Diagnose.

Was ist die Konsequenz daraus? Ich meine, die Konsequenz kann nicht sein, zu sagen: Wir verzichten auf
privates Beteiligungskapital. Denn es gibt auch gute Beispiele für Beteiligungen. Es wäre angesichts der internationalen Kapitalmärkte auch nicht sinnvoll, sozusagen
einen Schutzzaun um unser Land zu ziehen. So etwas
wird nicht mehr möglich sein. Wir müssen allerdings
nicht alles tatenlos über uns ergehen lassen. Ich will einmal zwei Vorschläge machen: Wir könnten prüfen, ob
wir für das Halten von Beteiligungen gesetzlich eine
Mindestzeit vorsehen sollten. Damit würde ein Stück
Druck herausgenommen, in so kurzer Zeit enorme
Wertsteigerungen zu erwirtschaften. Wir könnten darüber hinaus überlegen, ob wir es wie die Schweiz machen: Dort müssen Private Equities bei Übernahmen
mindestens 35 Prozent Eigenkapital mitbringen, um Beteiligungen zu erwerben. Auch das würde Druck aus den
Unternehmen herausnehmen, enorme Fremdzinsen zu
bedienen. Ich glaube, das wäre eine große Hilfe dafür,
dass Anpassungsprozesse nicht so schnell durchgeführt
werden müssen.

Im Übrigen haben wir schon etwas getan: Wir haben
im Zusammenhang mit der Steuerreform beschlossen, es
dem Mittelstand zu ermöglichen, bis zu 100 000 Euro in
eine gewinnmindernde Rücklage zu stecken, damit unsere Unternehmen eine robuste Eigenkapitalbasis bilden.
Wir tun auch etwas bei der Gegenfinanzierung. Sie wissen, dass wir die Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten begrenzen wollen. Für den Mittelstand sehen wir
aber einen Freibetrag von 1 Million Euro vor. Das heißt,
bei einem unterstellten Zinssatz von etwa 5 Prozent können die Unternehmen 20 Millionen Euro konventionell
fremdfinanzieren. Dadurch wird beispielsweise auch die
konventionelle Bankenfinanzierung stabilisiert.

Warum sage ich das alles? Ich glaube, dass wir als
Wirtschaftspolitiker eine bestimmte Aufgabe haben. Wir
wollen die Globalisierung, wir fürchten uns nicht vor ihr,
aber wir wollen sie nicht nur hinnehmen, sondern auch
politisch gestalten. Wir Sozialdemokraten wollen den
Versuch unternehmen, die Werte der sozialen Marktwirtschaft mit den Realitäten auf den globalisierten Finanzmärkten in Einklang zu bringen. Nur wenn uns das gelingt, werden wir die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit
der Globalisierung überzeugen.

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