Jürgen Klimke (NA), 2011-05-26:
Manchmal hat man das Gefühl, dass man als Verbraucher sowieso nichts ausrichten kann, wenn einem
etwas nicht passt, zum Beispiel, wenn einem nicht gefällt, mit welchen zum Teil zweifelhaften Methoden
große, meist global agierende Konzerne ihre Waren produzieren und verkaufen.

Einerseits gibt es die Verbraucher, die sich über die
als ungerecht empfundenen Produktionsmethoden in
Entwicklungsländern ärgern, durch welche die Umwelt
geschädigt oder Mitarbeiter ausgebeutet werden. Meistens nehmen sie die Missstände jedoch hin. Sie zucken
mit den Schultern und sagen sich: „So ist das eben. Daran kann man nichts ändern!“ Gleichzeitig gibt es aber
auch die Verbraucher, die ihre geballte Verbrauchermacht einsetzen und Macht auf große Konzerne und
manchmal sogar ganze Länder ausüben - wenn sie sich
zusammentun und den Mut haben, offen gegen das zu
protestieren, was ihnen missfällt. Verbraucherproteste
und -boykotte, meist unterstützt durch das Engagement
politischer Aktionsgruppen, haben schon häufiger dazu
geführt, dass Unternehmen ihre Produktionsmethoden
überdacht und geändert haben.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, in der sich die
westliche Verbrauchermacht durchgesetzt hat. Beispiel
Südafrika: in den 80er-Jahren demonstrierten viele empörte Menschen überall auf der Welt gegen das grausame Apartheidregime in Südafrika, das Schwarze wie
Menschen zweiter Klasse behandelt und oft grausam unterdrückt hat. In Deutschland riefen vor allem evangelische Frauenverbände dazu auf, südafrikanische Waren
konsequent zu meiden. Mit Erfolg: Viele Verbraucher
beteiligten sich an diesem sogenannten Früchteboykott.
Viele Waren aus Südafrika blieben bei den Händlern liegen. Bis in die 90er-Jahre flammten die Proteste immer
wieder auf. Weltweite Demonstrationen und massive
Wirtschaftssanktionen brachten Südafrika schließlich an
den Rand des Staatsbankrotts.

Beispiel FCKW: Ende der 80er-Jahre machten Wissenschaftler als Ursache für das 1985 entdeckte Ozonloch sogenannte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kurz:
FCKW, aus. Dieses Treibgas wurde vorwiegend in Kühl12778

schränken und Spraydosen verwendet. Und wieder zeigten Verbraucher und Aktivisten ihren Einfluss. Sie mieden FCKW-haltige Produkte konsequent. GreenpeaceAktivisten in Deutschland besetzten ein Werk von
Hoechst, einem der größten FCKW-Produzenten weltweit. Die Verbraucherproteste hatten Erfolg: Kühlschränke durften kein FCKW mehr enthalten, und auch
Spraydosen ließen sich bald nur noch „ohne Treibgas“
verkaufen. 1989 wurde die Produktion von FCKW EUweit verboten.

Jetzt ist es wieder an der Zeit, dass die deutschen Verbraucher sich gegen multinationale Konzerne wehren,
denn fast monatlich hören wir in den Medien, dass Textilarbeiter zum Beispiel in Bangladesch, dem Zentrum
der deutschen Textilproduktion, auf die Straße gehen
und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Die Arbeiter der rund 4 500 Textilfabriken des Landes, in denen auch zahlreiche westliche Firmen, wie zum
Beispiel H & M und Levi Strauss, produzieren lassen,
protestieren dagegen, dass ihre Arbeitgeber ihnen keine
Pausen gewähren, keinen zum Leben angemessenen
Mindestlohn zahlen oder ihre Gewerkschafts- und Versammlungsrechte massiv einschränken. Ganz klar gesagt: Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, wie wir
sie in vielen Partnerländern vorfinden, sind unakzeptabel, gerade auch im Hinblick auf die menschenrechtlichen Grundsätze unserer westlichen Industriegesellschaft. Richtig verstandene Unternehmensverantwortung deutscher und internationaler Unternehmen muss
sich an den tatsächlichen Produktionsbedingungen in
unseren Partnerländern messen lassen. Dieses verantwortungsvolle Bewusstsein ist noch nicht in allen deutschen Unternehmen so ausgeprägt, dass sie Unternehmensverantwortung positiv auch für die Arbeitsbedingungen vor Ort umsetzen. Vielen Unternehmen
muss erst einmal bewusst gemacht werden, welchen
wirtschaftlichen Vorteil ein nachhaltiger Einsatz für
gute Arbeitsbedingungen hat. Es gibt Leuchtturmunternehmen, die Vorreiter und Beleg dafür sind, dass die
neue Form des „Social Business“ einen Mehrwert für
jedes Unternehmen hat. Manche haben diesen Weg bereits kräftig eingeschlagen. Ich möchte an dieser Stelle
unter anderem die Otto AG, Puma, hessennatur oder
Adidas nennen. Diese Unternehmen haben bei dem
CSR-test 08/2010 in der Zeitung der Stiftung Warentest
positiv abgeschnitten.

Gerade die Otto AG, ein Unternehmen aus meinem
Wahlkreis Hamburg-Wandsbek, spielt eine besondere
Vorreiterrolle. Neben seinen Umweltstiftungen hat das
Unternehmen eine neue Kooperation im Rahmen von
„Social Business“ mit dem Friedensnobelpreisträger
Yunus gestartet. Ziel ist es, eine Textilfabrik in Bangladesch aufzubauen, die die Vorgaben der ILO, nämlich
akzeptable Arbeitsbedingungen, erfüllt.

Diesen Schritt unternimmt die Otto AG gerade unter
dem Eindruck seiner erfolgreichen „Social Business“Vorhaben in Afrika, Vorhaben, bei denen für Baumwollfarmer Know-how-Transfer geleistet wurde, damit sie
zukünftig effektiver anbauen können, Vorhaben, bei denen 150 000 Farmern gerechte Preise für die Rohstoffe
gezahlt wurden. Es ist die Pflicht eines jeden Menschenrechtlers und Entwicklungspolitikers, der sich mit diesem Thema beschäftigt, gerade das Engagement solcher
Unternehmen bei jeder passenden Gelegenheit hervorzuheben.

Dieser Weg des positiven Hervorhebens oder im Gegenteil des öffentlichkeitswirksamen An-den-PrangerStellens, wie bei den Beispielen Lidl oder KiK geschehen, ist der sinnvollste Weg, wie wir mit diesem Thema
umzugehen haben. Ich bin der Auffassung, dass wir bei
diesem Thema parteiübergreifend keinen Dissens haben
dürfen, und würde mir wünschen, dass gerade auch die
Grünen positive Leuchtturmprojekte als Chance sehen,
sozialen Fortschritt in unseren Partnerländern zu organisieren. Es ist falsch, die grundsätzlich ethisch verantwortungsvolle deutsche Wirtschaft oder gar den deutschen Mittelstand immer wieder grundsätzlich moralisch zu attackieren. Damit erreichen Sie nur das Gegenteil. Dies sollte sich die Opposition endlich mal hinter
die Ohren schreiben.

Mich freut es daher, dass die Bundesregierung unseren positiven Ansatz auch inhaltlich, neben den internationalen Abkommen der OECD, auf die ich später noch
eingehen werde, weiterführt. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die Bemühungen der Arbeitsministerin von der Leyen eingehen, die versucht,
mit dem Aktionsplan CSR einen neuen Benchmark für
die deutschen CSR-Bemühungen zu setzen.

Ziel der Initiative ist, verstärkt kleine und mittelständische Unternehmen für CSR zu gewinnen. Gleichzeitig
soll nachhaltige Unternehmenspolitik mehr Anerkennung erfahren. Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung gesellschaftliche Verantwortung besser in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung verankern will.

Diesen Ansatz ihres Hauses hat die Ministerin unter
anderem auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum vorgetragen, und damit ist klar, welchen Weg die Bundesrepublik hier gehen möchte. Gleichzeitig steht für die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft die
Überarbeitung der OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen auf der Agenda. Hier gibt es, nicht nur in
meiner Fraktion, auch in dem gesamten Haus, sehr unterschiedliche Auffassungen von Sinn und Zweck der
Leitlinien, bis hin zur Frage, wie wir eine wirkliche Verbesserung erreichen können. Mir ist es wichtig, dass die
Bundesregierung die Überarbeitung der Leitsätze mit
der OECD weiter aufgeschlossen vorantreibt. Es ist zu
beachten, dass die OECD-Leitsätze das weltweit einzige
Instrument sind, das die Förderung globaler Unternehmensverantwortung im Blick hat. 31 Staaten haben sich
diesen Leitsätzen verpflichtet, und Deutschland muss ein
Vorreiter bei der nachhaltigen Umsetzung dieser Leitlinien sein - gerade auch was die Vorbildfunktion gegenüber anderen Partnern betrifft.

Im Folgenden möchte ich die Forderungen der CDU/
CSU-Fraktion ansprechen, die bei dem derzeitigen Diskussionsprozess angesprochen werden müssen:

Erstens. Die Menschenrechte müssen in den Formulierungen mehr Gewicht erhalten. Sie sollen daher in eiZu Protokoll gegebene Reden

nem eigenen Kapitel behandelt werden. Es ist zu diskutieren, ob die Menschenrechte ein rechtlich einklagbares
Kriterium bei den OECD-Leitsätzen sind und wie sie
möglicherweise auf alle Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens ausgeweitet werden können.

Zweitens. Wichtig zu diskutieren ist, wie mögliche
Sanktionsmechanismen für deutsche Unternehmen aussehen können, die sich nicht an die Leitsätze halten. Ich
halte es für sinnvoll, wenn Unternehmen, die nicht nachhaltig wirtschaften, von staatlichen Förderinstrumenten
eine Zeit lang ausgeschlossen werden.

Drittens. Wir sollten zudem diskutieren, wie wir die
Zuständigkeiten über die OECD-Leitsätze im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie inhaltlich
von dem Referat trennen, das auch gleichzeitig für die
Genehmigung von Bürgschaften entscheidet. Die derzeit
dort entstehenden Interessenkonflikte dürfen nicht sein
und untergraben auch die Glaubwürdigkeit, mit der die
Bundesregierung die Leitlinien umsetzen will.

Als letzten inhaltlichen Aspekt möchte ich mich an
dieser Stelle noch mit dem Argument des Rechtsschutzes
für Geschädigte gegenüber den internationalen Unternehmen auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang
kommen die Instrumente der deutschen Entwicklungspolitik und die Arbeit der deutschen Stiftungen im Ausland ins Spiel.

Wichtig ist, dass Deutschland verstärkt Rechtsberatung als einen Schwerpunkt der gemeinsamen Entwicklungspolitik mit unseren Partnerländern in Regierungsverhandlungen verankern muss. Grund ist, dass oftmals
deutsche Unternehmen, selbst wenn sie es wollten, keine
Handhabe haben, Sozialstandards in den produzierenden Partnerländern durchzusetzen, da die Rechtssysteme vor Ort kein Arbeitsrecht kennen. Daher wäre es
auch nicht gerecht, wenn deutsche und internationale
Unternehmen in ihren Heimatländern vor internationalen Gerichten angeklagt werden können. Es muss auch
in der Selbstverantwortung der Partnerländer liegen,
ein Arbeitsrecht zu schaffen, das den Arbeitern vor Ort
ermöglicht, Recht erst mal im eigenen Land zu erhalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ILO,
die Arbeitsrechtsorganisation der UN, in die Pflicht nehmen, endlich ihre internationalen Ansätze nachhaltiger
und rechtlich einklagbarer umzusetzen. Oftmals werden
die zu 100 Prozent zu unterstützenden ILO-Arbeitsnormen in den Partnerländern nicht ernst genommen, da
die rechtliche Verbindlichkeit fehlt. Ich bin der Auffassung, dass wir auch hier einen neuen internationalen
Mechanismus zur wirksamen Durchsetzung der Normen
finden müssen. Abschließend ist somit zu sagen, dass wir
alle die Chancen in Fragen der Unternehmensverantwortung erkennen müssen. Wir müssen internationale
Verträge neu justieren und der Wirtschaft vor Augen führen, welchen Imagegewinn sie durch nachhaltige CSR
erhält.

Daher muss unsere Nachricht an die CSR-Welt lauten, dass es keinen Wettbewerb zulasten von Sozialstandards zwischen importierenden deutschen und internationalen Unternehmen geben darf. Die Bundesregierung
nimmt sich dieser Maxime an. Es ist der moralische Anspruch der deutschen Wirtschaft, hier in Gänze zu folgen.