gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit der Berichtigung in Art. 2 § 1, die ich vorgetragen habe, zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
,a) Erste Beratung des von der Fraktion der .SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Deutschen Forschungsrates ({0});
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Nachwuchsmangel in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen ({2}).
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst ,die Begründung zu a, dann den Bericht des Ausschusses hören und darauf in die gemeinsame Aussprache eintreten.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Debatte zu Punkt 5 der Tagesordnung beginnt der Deutsche Bundestag die Auseinandersetzung über eine Sache, die für die Zukunft unseres Volkes von entscheidender Bedeutung ist. Diese Debatte wird sicher nicht von der Leidenschaft getragen sein wie manche andere Auseinandersetzung in diesem Hause. Aber die Beschlüsse, die das Parlament nach der Beratung zu fassen haben wird, werden von größerer Bedeutung sein als manche Beschlüsse, die nach heftigen Auseinandersetzungen hier gefaßt 'wurden.
In unserer Zeit hat man sich leider sehr daran gewöhnt, in Superlativen zu reden. Bei Auseinandersetzungen, vor allen Dingen draußen im Lande, aber auch hier im Hause, wird oft auch das Wort von der „geschichtlichen Stunde", in der wir stehen, gebraucht. Die Geschichtswissenschaft stellt später oft fest, daß solche „geschichtlichen Stunden" nur kleine Episoden waren. Aber sie stellt gleichzeitig oft fest, daß wirkliche geschichtliche Stunden da waren, wenn man von den Ereignissen nicht viel Aufhebens machte.
In diesem Sinne - und darum habe ich diese Bemerkungen vorausgeschickt - ist die Auseinandersetzung über unser Thema wirklich eine geschichtliche Stunde. Was in diesem Augenblick auf dem Gebiete, das hier zur Debatte steht, versäumt wird, ist nur sehr schwer und unter großen Opfern wieder einzuholen. Es besteht sogar die Gefahr, daß keine Möglichkeit mehr gegeben ist, den Schaden, der durch solche Versäumnisse angerichtet würde, wiedergutzumachen. Nun kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die moderne Wirtschaft ,außerordentlich abhängig ist von den Forschungsergebnissen in Wissenschaft und Technik. Wir wissen alle, daß Deutschland mehrere Jahre hindurch von der wissenschaftlichen Arbeit auf einigen Gebieten fast ausgeschlossen war. Durch die national({4})
sozialistische Barbarei verlor unser Volk einen Teil seiner besten Wissenschaftler.
Die immer weiter fortschreitende Isolierung der Wissenschaften von der Welt, die dann während des zweiten Weltkriegs fast vollständig wurde, mußte verhängnisvolle Konsequenzen haben.
Nach dem Krieg war die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Arbeit, vor allem auf dem Gebiete der Atomforschung, durch die Verbote der Besatzungsmächte behindert. Dazu kamen in den ersten Nachkriegsjahren die großen materiellen und personellen Schwierigkeiten.
Es kann aber auch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Summen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre investiert werden, auf die Dauer gesehen einen größeren Erfolg als jede andere Investition bringen. Sicher sind vielen von Ihnen die amerikanischen Untersuchungen bekannt, die bewiesen haben, daß sich der Aufwand für die Forschung in relativ kurzer Zeit mit dem zehnfachen Betrag im jährlichen Sozialprodukt niederschlägt. Deshalb müssen auch bei uns Mittel und Wege gefunden werden, im Interesse der Entwicklung unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Investitionen gerade auf diesem Gebiete erheblich zu verstärken.
Es kann drittens auch keinen Zweifel darüber geben, daß das notwendige Wachstum der Wirtschaft und damit die Höhe des künftigen Lebensstandards unseres Volkes in starkem Maße von dem abhängt, was wir heute in Wissenschaft, Forschung und Lehre aller Disziplinen investieren.
Bei sachlicher Beurteilung wird es auch nicht zweifelhaft sein, daß man beim Wiederaufbau in Deutschland eigentlich an diesen dringenden Aufgaben, der Wissenschaft und Forschung zu helfen, und sie - gestatten Sie mir diese Formulierung - höher zu bauen, vorbeigegangen ist. Es ist hier vieles nachzuholen, und es ist höchste Zeit, daß es nachgeholt wird.
Mit den wenigen vorhandenen Wissenschaftlern allein ist es nicht getan. Der Kampf um die Absatzmärkte und der Kampf um den Lebensstandard ist zu einem Kampf der Hörsäle und der Laboratorien geworden. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika und die Sowjetunion haben mit einem gewaltigen Einsatz von materiellen Mitteln die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gefördert. In beiden Ländern werden jährlich Zehntausende von Hoch- und Fachschulingenieuren ausgebildet.
Die erste Lücke, die es in der Bundesrepublik zu schließen gilt, ist die des wissenschaftlichen Nachwuchses. Förderung dieses Nachwuchses bedeutet aber nicht nur die Erleichterung des Studiums derjenigen, die bereits diese Laufbahn eingeschlagen haben. Die Kapazität unserer wissenschaftlichen und unserer Forschungsinstitute reicht für die heutigen Aufgaben einfach nicht mehr aus. Wir brauchen mehr Plätze, die der Forschung und der Lehre dienen. Wir müssen erreichen, daß bei größerer Studentenzahl auf jeden Lehrer eine geringere Zahl von Studenten entfällt. Nur so kann eine möglichst gründliche Ausbildung gesichert werden. Deshalb müssen die vorhandenen Institute ausgebaut, und die Zahl der Institute muß vermehrt werden. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, wertvolle Begabungen ungenutzt zu lassen.
Die Methoden der Begabtenförderung bedürfen dringend der Verbesserung. Leider ist die Auslese für die akademische Laufbahn heute noch teilweise weitgehend vom Vermögen des Elternhauses bestimmt. Die Änderung dieses Zustandes ist sicher in erster Linie eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sie ist aber auch eine Frage der Ausnutzung aller in unserem Volk vorhandenen Kräfte. Dabei geht es nicht nur darum - ich möchte hier nicht mißverstanden werden -, Spezialisten heranzubilden. Wir wissen, daß eine allzu einseitige Ausbildung zur Verkümmerung der Menschen und damit auch zu erheblichen Schäden in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben führen muß. Auch die Techniker und Naturwissenschaftler müssen die geistigen Zusammenhänge unseres gesamten kulturellen und gesellschaftlichen Lebens kennen und Mitträger der besten Tradition unseres kulturellen Lebens sein. Für jede Form der beruflichen Ausbildung gilt der Satz, daß wir nicht Spezialisten züchten, sondern Menschen bilden wollen.
({5})
Es hat sich herausgestellt, daß in zahllosen Fällen wertvolle Kräfte, die gerade für die Lehraufgabe besonders geeignet waren, verlorengingen, weil die Industrie oder auch das Ausland bessere Arbeits- und Lebensmöglichkeiten bieten konnten. Wenn unsere Ausbildung auf der Höhe der Zeit bleiben will, muß auch für den Lehrberuf die notwendige Anziehungskraft geschaffen werden.
Was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Parlament an Anträgen vorgelegt hat und in den nächsten Wochen bei den Haushaltsplanberatungen noch vorlegen wird, ist das Ergebnis einer sehr eingehenden Überlegung und sehr eingehender Diskussion. Auf unserem Parteitag im Juli 1956 in München sind diese Probleme diskutiert worden. Anschließend sind in kleinerem Gremium die praktischen Vorschläge erarbeitet worden. Das Echo in der Öffentlichkeit war interessant und kennzeichnend. An den Universitäten und an allen Schulen atmete man auf und begrüßte lebhaft die Tatsache, daß hier eine große politische Partei sich diesen für die Zukunft so entscheidenden Aufgaben mit solchem Ernst widmete. Aus dem Regierungslager und von den Regierungsparteien kamen allerdings Äußerungen, die zeigten, daß man sich dort offenbar mit diesen Fragen kaum beschäftigt hat.
Das betrüblichste Kapitel war wohl der Brief, den der Herr Bundesinnenminister unter dem 15. Dezember vorigen Jahres an den Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses gerichtet hat. Nun, wir wissen ja aus einigen Erfahrungen, daß eine der hervorragendsten Eigenschaften unseres Innenministers seine Überzeugung ist, daß in seinem Ressort alles so vorbildlich sei. Wir erinnern uns noch an sein Wort, das die ganze Überheblichkeit kennzeichnet, als er in der Debatte über die Verwaltungsvereinfachung hier vor diesem Hause feststellte:
Ich kann aus der Kenntnis meines Haushalts, der ja keiner der kleinsten im Rahmen der Bundesregierung ist, nur sagen, daß ich die Überzeugung habe, daß hier nicht ein Pfennig unnütz oder zuviel ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, in einer guten parlamentarischen Demokratie wäre ein solch überhebliches Wort eines Innenministers wahrscheinlich gleichzeitig das Ende seiner Ministerlaufbahn gewesen.
({6})

({7})
Der Brief vom 15. Dezember vorigen Jahres ist von genau demselben Geist getragen. Es kennzeichnet auch weiter die Methoden des Herrn Innenministers, daß er darin den Versuch macht, die sozialdemokratischen Forderungen indirekt als kommunistische Anfälligkeit darzustellen. Man hätte von dem Herrn Innenminister aus der Verantwortung seines Amtes heraus doch wohl erwarten müssen, daß er sich Gedanken darüber machte, welche Auswirkungen, auf die Zukunft gesehen, die Tatsache haben wird, daß in der Sowjetunion auf eine Million Einwohner fünfmal soviel Ingenieurstudenten kommen als auf eine Million Einwohner in der Bundesrepublik.
Inzwischen ist man auch im Lager der Regierungsparteien zu einiger Besinnung gekommen. Offenbar hat man mindestens erkannt, daß die zuerst eingenommene Haltung die Wahlsituation für die CDU nicht gerade begünstigte. Man ist deshalb bemüht, den Schaden, den der Herr Innenminister angerichtet hat, dadurch wiedergutzumachen, daß man offenbar nun doch bereit ist, einiges zu tun.
Der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Tagen die Summe von 100 Millionen DM genannt, die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden sollte. Aber offenbar sind auch dort noch keine Vorstellungen darüber vorhanden, wie diese Summe für die einzelnen Aufgaben eingesetzt werden soll.
({8})
- Sie haben nachher die Möglichkeit, es hier zu sagen. Bisher haben Sie es jedenfalls nicht gesagt. Der Herr Bundeskanzler hat, als er danach gefragt wurde, geschwiegen. Das ist auch Ihnen bekannt.
Als meine Freunde gestern die Vorschläge, die wir zum Haushaltsplan haben, der Öffentlichkeit übergaben, bezeichnete die CDU-Bundestagsfraktion diese Vorschläge nachher als unrealisierbar. Darüber werden wir uns ja in den Ausschüssen noch sehr ausgiebig zu unterhalten haben.
Gleichzeitig erklärt man, unsere Vorschläge ließen die Bedeutung der Länder für die Lösung dieser Fragen außer acht. Aber hier zeigt sich wieder, wie schlecht man sich über die sozialdemokratischen Vorschläge unterrichtet hat. Wir haben keinen Augenblick außer lacht gelassen, daß die Kulturhoheit nach unserem Grundgesetz bei den Ländern liegt. Deshalb soll die Lösung dieser Aufgaben ja auch durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Aber es ist doch unbestreitbar, daß bei der Größe der Aufgabe in erster Linie der Bund die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen muß. Es muß dann eben zwischen Bund und Ländern zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kommen. Die Diskussionen in einigen Länderparlamenten haben bereits den guten Willen der Länder gezeigt. Es wird nun die Aufgabe des Bundes sein, auch durch seinen guten Willen zu einer reibungslosen Zusammenarbeit beizutragen.
Meine Damen und Herren, es ist heute nicht möglich - und es ist auch nicht Aufgabe dieser Debatte -, einen umfassenden Überblick über alle Probleme zu geben, die sich aus der technischen Umwälzung unserer Zeit für unseren Staat und unsere gesellschaftliche Ordnung ergeben. Damit aber Parlament, Regierung und alle Stellen, die sich mit dieser Aufgabe zu beschäftigen haben, stets sachlich und vollständig über die Fragen unterrichtet werden, fordern wir in unserem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, die Errichtung eines
Deutschen Forschungsrates. Er soll die Aufgabe haben, unabhängig und unbeeinflußt die gesellschaftliche, wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklung zu beobachten. Erst wenn eine solche Institution geschaffen ist, können Parlamente und Regierungen im Bund und in den Ländern ihre Aufgaben auf diesem Gebiet voll erfüllen. Wir werden ja auch in diesem Hause noch manchesmal über diese Fragen zu sprechen haben; wir werden .uns darüber zu unterhalten haben, welche zweckmäßigen Lösungen im Einzelfall gefunden werden müssen.
Die Sozialdemokratische Partei .ist stolz darauf, daß seit ihrem Münchener Parteitag das Bewußtsein von der Dringlichkeit dieser Aufgaben weit über unsere Reihen hinaus in unserem ganzen Volke geweckt worden ist.
({9})
Die heutige Debatte ist nur ein erster Schritt auf dem Wege zur Lösung der Probleme. Meine Freunde Dr. Ratzel und Kahn-Ackermann werden anschließend zu einzelnen Vorschlägen noch besonders Stellung nehmen.
Ich darf zum Schluß nur noch einmal mit aller Eindringlichkeit darauf hinweisen, daß es sich hier um eine der entscheidendsten Fragen für die Zukunft unseres Volkes handelt. Wir werden diese Zukunft nur sichern, wenn wir entschlossen sind, unter großen Opfern alle Kräfte einzusetzen, die notwendig sind, unser Schulwesen so auszubauen und unsere Wissenschaft so zu fördern, daß wir den Anforderungen der Zukunft auch gewachsen sind.
({10})