Anke Eymer (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Afrika ist ein
Thema, dem sich die deutsche Politik in jüngerer Vergangenheit vermehrt zuwendet. Es ist eine erfreuliche
Tatsache und eine notwendige Konsequenz. Das ist eine
Konsequenz aus der Tatsache, dass die Zeit der überholten Klischees keine Grundlage für eine solide Afrikapolitik des 21. Jahrhunderts ist.

Afrika ist weder nur als Entwicklungsgebiet zu sehen,
noch ist Afrika nur das Land der Naturkatastrophen und
der ethnischen Kriege. Es gibt Licht in Afrika, so habe
ich meinen Kollegen Fischer verstanden. Um ein Beispiel zu nennen: Zehn Jahre Überwindung der Apartheid
in Südafrika - daran wird in diesen Wochen nicht nur in
Südafrika, sondern auch an vielen Orten bei uns feierlich
gedacht. Das ist viel mehr als nur ein historisches Gedenken der großen Erfolge, die sich auch um eine Person
wie Nelson Mandela ranken. Es geschieht in einer festen
und zukunftsorientierten Überzeugung: Südafrika gehört
in die Gruppe jener Staaten, die verlässliche Partner für
eine neue deutsche und europäische Afrikapolitik sind,

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eine europäische Afrikapolitik, in der es hohe Zeit ist,
unsere deutschen Anliegen deutlicher zu benennen und
zu vertreten. Die Republik Südafrika ist eines der großen
Beispiele für einen demokratischen und fortschrittlichen
Staat und für einen verlässlichen Partner auch für die
deutschen Außenwirtschaftsinteressen.

Die uns heute vorliegenden Anträge spiegeln die Tatsache wider, dass die afrikanischen Länder zu einem
gleichberechtigten Partner geworden sind. Ihre Bereitschaft und Kapazitäten zur Übernahme von Eigenverantwortung bei der Bewältigung der anstehenden
Probleme gilt es wahrzunehmen und zu unterstützen.
Dabei hat der Austausch mit der Afrikanischen Union,
die Unterstützung der Arbeit der NEPAD und die Umsetzung des Afrika-Aktionsplans der G 8 eine bleibende
Bedeutung.

Immer deutlicher wird die Erkenntnis, dass ein
gleichberechtigter Dialog im Interesse aller liegt. Ein besonderes Gewicht hat hierbei die Tatsache, dass die deutsche Politik zunehmend in eine europäische Außen- und
Sicherheitspolitik eingebettet ist. Unter den europäischen Partnern gibt es Staaten, die dezidiert eigene Interessen benennen und durchzusetzen verstehen. Dass die
Gründe hierfür auch in der kolonialen Vergangenheit
mancher Staaten liegen, ist bekannt. Dass wir in
Deutschland eine vergleichsweise geringe Belastung aus
dieser Zeit mit uns tragen, verstehe ich eher als Chance.
Wir sind ein Dialogpartner, dem in Afrika großes Gehör
und großes Vertrauen entgegengebracht wird.

Das wurde auch in den erfolgreichen Gesprächen
deutlich, die die parlamentarische Delegation und die
Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation bei der Afrikareise des Bundeskanzlers geführt haben. Äthiopien,
Kenia, Südafrika und Ghana - die Länder, die wir bereist
haben, gehören zu jenen Staaten, die zukünftig im besonderen Fokus der deutschen Afrikapolitik stehen werden. Wir stehen vor der Entscheidung, ob Deutschland
zu einem Global Player oder nur zu einem Statisten in
der internationalen Afrikapolitik wird. Dabei hilft unserer Politik aber nicht, nur einen weiten und allgemeinen
Bogen für ein neues Konzept zu entwerfen. Unsere Afrikapolitik braucht eine deutliche Benennung von deutschen Interessen, die wir auch verfolgen.

Ich beziehe mich auf den vorliegenden Antrag meiner
Fraktion: Zu einem nachhaltigen und effizienten Einsatz
unserer Mittel gehört neben dem Abrücken von Ideologie und überhöhten Zielvorstellungen auch eine sinnvolle Koordinierung der Mittel und der verantwortlichen Ministerien. Es hilft weder, sich in einige wenige
Details zu verbeißen, noch hilft es, in einer breit gefächerten Aufzählung die konkreten Probleme zu umgehen.

Ich möchte meine feste Überzeugung zum Ausdruck
bringen, dass es auf einer soliden und sachlichen Grundlage auch im Hinblick auf den vorliegenden Antrag der
SPD-Fraktion mit uns als Opposition konstruktive Wege
einer Zusammenarbeit geben kann. Unsere Afrikapolitik
muss sachlich und realistisch werden. Wir müssen sagen, was wir wollen. Unsere Ziele müssen realistisch an
unseren Möglichkeiten orientiert sein. Europa grenzt an


Anke Eymer ({1})
Afrika. An dieser Chance und Herausforderung muss
sich endlich auch die deutsche Politik orientieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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