jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ja, gern. Ich rufe die beiden weiteren Fragen VIII/7 und VIII/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage VIII/6 genannte Einheit der NATO-Verteidigung in ihrem Bestand zu erhalten und sie im Rahmen der territorialen Verteidigung einzusetzen?
Ist es richtig, daß der Herr Bundesverteidigungsminister in einer öffentlichen Versammlung der CDU am 20. März 1964 darauf hingewiesen hat, daß die Aufstellung von territorialen Verteidigungsverbänden deshalb außerordentlich schwierig sei, weil die Personalfrage kaum lösbar ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zur ersten Frage: Es ist bekannt, Herr Abgeordneter, daß das Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beabsichtigt, die Zahl der in seinem Bereich beschäftigten deutschen Zivilpersonen zu kürzen. Die Kürzung betrifft die angesprochene Einheit 6980, und zwar die Einheit 6980 der Civilian Labour Group, andere technische Einheiten und eine Reihe von anderen Mitarbeitern.
Die Ergebnisse einer Besprechung, die gestern, am 14. April 1964, im Hauptquartier USAREUR in Heidelberg stattgefunden hat und an der auch Vertreter anderer Ressorts teilgenommen haben, müssen abgewartet werden, bevor eine genaue Beurteilung der beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen möglich ist.
Der Fragenkomplex der Verwendung der deutschen Dienstgruppen bei den Gaststreitkräften ist bereits seit 1961 in Zusammenarbeit zwischen den Alliierten und dem Bundesministerium der Verteidigung untersucht worden. Ein Vorschlag über die Verwendung der Dienstgruppen im Verteidigungsfall ist USAREUR unterbreitet worden. Vorbereitungen meines Hauses wurden jedoch Anfang 1963 auf Wunsch der Gaststreitkräfte zunächst zurückgestellt.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung ist grundsätzlich daran interessiert, diejenigen Einheiten in ihrem Bestand zu erhalten, die im Verteidigungsfall einen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Operationsfreiheit der Streitkräfte erfüllen könnten. Dabei kann die Übernahme ganzer Kontingente nur im Rahmen der gesetzten Umfangszahl der Bundeswehr gesehen werden. Es ist zu erwarten, daß - ab5708 

Bundesminister von Hassel
gesehen von der Brauchbarkeit des mit zu übernehmenden Materials - die Schwierigkeiten bei einer geschlossenen Übernahme in folgenden Punkten liegen: in der Altersschichtung des Personals und in der Bereitschaft, sich in die Bundeswehr unter den geltenden Bestimmungen für Stellenpläne, Laufbahn-und Besoldungsfragen übernehmen zu lassen. Ich kann jedoch erklären, daß der einzelne Angehörige der Civilian Labor Groups unter den gleichen Bedingungen wie jeder andere Deutsche entweder als Soldat oder als Zivilbediensteter übernommen werden kann.
Die Bundesregierung wird auf jeden Fall bemüht sein, eine möglichst große Zahl dieses wertvollen technischen Personals sowohl zur Stärkung der Verteidigungskraft als auch aus Fürsorgegründen zu gewinnen.
Zur dritten Frage: Die von mir am 20. März 1964 in einer Versammlung angesprochenen personellen Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Aufstellung der Territorialen Verteidigung, sondern den Aufbau der gesamten Bundeswehr. Außer um den Mangel an Offizieren handelt es sich vor allem um den Mangel an jungen, geeigneten Unteroffizieren. Dieses hinlänglich diskutierte Problem kann wegen der besonderen Merkmale des Personals bei den deutschen Dienstgruppen durch deren Übernahme aber nicht gelöst werden. Jedoch wird der erhoffte Zuwachs an qualifizierten Fachleuten zur Lösung der Personalfrage beitragen.