emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auch dieses Problem ist bekannt, und es ist gestern ausführlich behandelt worden. Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit kommen wir nach wie vor zu der Überzeugung, daß es nicht gut ist, bei dieser Änderung wieder eine feste Versicherungspflichtgrenze festzulegen. Aus diesem Grunde schlagen wir Ihnen heute noch einmal vor, an Stelle einer festen Grenze 65% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu nehmen.
Daß dieser Antrag nicht so aus der Welt ist, können wir auch daraus entnehmen, daß die Gesetzentwürfe sowohl der CDU wie der SPD in der Form, in der sie ursprünglich eingebracht waren, von einer prozentualen, d. h. einer dynamischen Versicherungspflichtgrenze ausgingen. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, daß, wenn Reformen nicht auf dem Fuße folgen, die feste Grenze der Versicherungspflicht bald wieder ins Rutschen kommt und große politische Schwierigkeiten aufwirft. Aus diesem Grunde und weil ein Reformgesetz frühestens

zum 1. Januar 1973 in Kraft treten kann, halten wir die Festsetzung der Grenze von 65 % für absolut gerechtfertigt und bitten um Ihre Zustimmung.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort zu diesem Antrag wird nicht gewünscht.
Zum selben Punkt liegt ein Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 697 *) vor. Dazu hat das Wort Herr Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1969-06-12:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt auch in der dritten Lesung, die Versicherungspflichtgrenze ab 1. August dieses Jahres auf 1200 DM festzusetzen. Aus zwei Gründen:
1. Die niedrigere Versicherungspflichtgrenze, die gestern ab 1. August beschlossen wurde, bleibt hinter der tatsächlichen Einkommensentwicklung der Angestellten zurück. Sie ist deshalb gegenüber den Angestellten ungerecht.
2. Die Regelung, die gestern von der Mehrheit des Hauses beschlossen wurde, ab 1. August die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze auf 990 DM festzusetzen, wird in Verbindung mit dem Beschluß, die Beitragsobergrenze auf 8% zu fixieren, zu einer unmöglichen Finanzsituation der Kassen führen. Das wird sich schon im Laufe der Monate August und September zeigen.
({0})
- Ich fürchte, die Finanzfragen werden, da braucht man kein Prophet zu sein, mit dieser Lesung nicht beendet sein. Es war ein unkluger Beschluß, die Versicherungspflichtgrenze von 990 DM bei einer Beitragsobergrenze von 8 % festzusetzen. Ich sage Ihnen das in Kenntnis der Sachlage. Andere Erklärungen wurden aus dem Handgelenk gegeben und berücksichtigen nicht voll die Finanzsituation der zweitausend Kassen; eine solche Entscheidung sollte das Haus nicht treffen.
Deshalb unser Antrag, die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze ab 1. August auf 1200 DM festzusetzen, weil das automatisch die Beitragssituation erheblich verbessert. Das vermeidet Schwierigkeiten, die sonst noch im August und September unabweisbar kommen. Ich warne.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Götz.
Götz (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hierzu nur wenige Bemerkungen zu machen, denn wir haben gestern über die Frage der Versicherungspflichtgrenze sehr ausführlich diskutiert, und ich habe dem, was meine Kollegen Gewandt und Frau Kalinke dazu gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Nur zu einigem darf ich doch noch eine Bemerkung machen. Herr Kollege Professor Schellenberg meinte, daß diese gespaltene Anhebung der Versicherungs-
*) Siehe Anlage 3
pflichtgrenze ab 1. August auf 990 DM und ab 1. Januar auf 1200 DM eine Ungerechtigkeit gegenüber den Angestellten sei. Dem vermag ich nicht beizupflichten. Auch Sie, Herr Professor Schellenberg, haben gestern zu der Frage der Weiterentwicklung der Versicherungspflichtgrenze von sich aus darauf hingewiesen, daß dies wegen der damit verbundenen verschiedenartigen Konsequenzen nur Zug um Zug geschehen kann.
Was nun die Finanzlage der Krankenversicherung betrifft, so ist sie gewiß prekär. Aber ich meine, daß die Zahlen, die der Herr Bundesarbeitsminister gestern hier bekanntgegeben hat, kein Anlaß sind, die Situation so pessimistisch zu beurteilen, wie es geschehen ist. Wir bagatellisieren die kritische Finanzsituation der Krankenversicherung keineswegs, aber wir brauchen sie auch nicht zu dramatisieren.
Wir bleiben bei unserem Antrag und bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hätte eigentlich eine Frage an den Herrn Kollegen Professor Dr. Schellenberg, nämlich ob er angesichts der Ausführungen, die er hier gemacht hat, seiner eigenen Regierung so wenig zutraut. Es handelte sich letzten Endes um den Arbeitsminister der CDU/ SPD-Regierung
({0})
- CDU/CSU- und SPD-Regierung - und nicht den Arbeitsminister einer andersgearteten Koalition. Ich muß also die Frage aufwerfen: Sind Sie eigentlich in der Regierung oder sind Sie es noch oder sind Sie schon draußen, wenn Sie solche Ausführungen machen?
({1})
Herr Kollege Schellenberg, ich habe ebenso wie Sie die Sorge, daß bei den Kassen eine schwierige Situation eintritt, obwohl natürlich das, was Sie ausgeführt haben, nur dann zutrifft, wenn die Mehrheit des Hauses Ihrem weiteren Änderungsantrag zustimmt, nämlich das Gesetz am 1. August in Kraft zu setzen, wie es der Ausschuß für Arbeit ursprünglich vorgeschlagen hatte. Wenn das nicht geschieht - das wissen wir letzten Endes erst dann, wenn über den Art. 4 § 9, d. h. über den letzten Paragraphen, abgestimmt ist -, ist die Finanzsituation der Krankenversicherungen nicht so dramatisch, wie Sie sie dargestellt haben.
Ich mache Ihnen aber einen Kompromißvorschlag, Herr Kollege Schellenberg: Wenn Sie der Meinung sind, daß der gestrige Beschluß bezüglich der Versicherungspflichtgrenze nicht ausreichend ist, haben Sie ja die Möglichkeit, dem Antrag der FDP-Opposition zuzustimmen.
({2}).
- Oh nein, wir sind sogar einmal 35 DM höher als die SPD, und im Jahre 1973 sind wir 100 DM höher als die SPD, wenn bis dahin noch keine Krankenversicherungsreform durchgeführt ist. Das ist natürlich die Prämisse: wenn sie bis dahin nicht durchgeführt ist. 
Herr Kollege Schellenberg, ich möchte diese Aufforderung an Sie richten. Denn es scheint eine weitverbreitete Meinung in Deutschland zu sein, daß eine dritte oder eine kleinere Partei im Parlament immer nur die Möglichkeit hat, entweder der einen großen, d. h. der CDU/CSU, oder der anderen großen, der SPD, Recht zu geben. Ich glaube, es wäre gut, wenn auch einmal eine große Partei einer kleinen Partei gegenüber zugäbe, daß ihr Vorschlag eine brauchbare Lösung darstellt, und deshalb dem Vorschlag einer kleineren Partei zustimmte.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.
Schmidt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten teilen nicht die Auffassung des Kollegen Behrendt und der sozialdemokratischen Fraktion,
({0})
daß hier eine Diskriminierung der Gewerkschaften vorliegt. Wir teilen vielmehr die Auffassung, daß mit der in der Handwerksordnung vorgesehenen Wahl über die Arbeitnehmervertreter - die Gesellenvertreter sind ja auch Arbeitnehmervertreter - eine glückliche Lösung gefunden ist.
Wir werden deshalb den Antrag der SPD ablehnen.
Schellenberg (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben oft, insbesondere auch in Ausschußberatungen, erfahren können, daß die Sozialdemokraten und auch die Christlichen Demokraten überzeugenden Argumenten auch der kleinen Oppositionspartei entsprechen.
({0})
- Jawohl, das ist jedenfalls der Stil unserer gemeinsamen Arbeit im Ausschuß für Sozialpolitik.
({1})
Herr Kollege Spitzmüller, wir können Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil er faktisch dadurch, daß er die Versicherungspflicht bei 65 % Rentenbeitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung dynamisiert, auf Dauer 31/2 Millionen Angestellte außerhalb der Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung läßt.
({2})
Das wollen wir nicht. Deshalb sind also diese kleinen Beträge, bei denen Sie über der Pflichtgrenze der CDU liegen, für uns nicht akzeptabel.
Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Kollege Schellenberg, Frau Kalinke würde gerne eine Frage stellen. - Schon zu spät, Frau Kalinke.
({0})
Herr Abgeordneter Spitzmüller hat wieder das Wort.
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Hochverehrter Herr Kollege Schellenberg, falsche Argumente werden nicht dadurch besser, daß man sie ständig wiederholt.
({0})
- Sie haben diese Behauptung gestern schon aufgestellt, und ich hatte Ihnen gestern nachgewiesen und muß es heute wieder tun: Mit Ihrem fixen Betrag von 1200 DM monatlicher Versicherungspflichtgrenze bis zum Zeitpunkt der Reform schließen Sie wenn nicht 3,5, dann 3,4 Millionen Angestellte von der Möglichkeit der gesetzlichen Sozialversicherung aus. Sie dürfen das also nicht so sehr überbewerten. Ich persönlich bin sogar der Meinung, Herr Kollege Schellenberg, daß durch unseren Antrag, wenn er angenommen wird und wenn die Reform im Jahre 1973 nicht in Kraft tritt, dann sogar durch unseren Antrag noch ein paar tausend Angestellte erfaßt werden, die jetzt nach Ihrem Antrag nicht erfaßt werden, wenn sich das Parlament erst im Jahre 1974 oder 1975 zu einer Reform entschließen sollte.
({1})
- Herr Kollege Schellenberg, ich bin gar nicht pessimistisch bezüglich der Reform der .Krankenversicherung; ich weiß nur eines: Wenn diese Reform der Krankenversicherung unter Mithilfe der CDU/ CSU oder der FDP geschehen muß, dann wird sie nicht so einfach sein, wie wenn sie die SPD, ausgestattet mit der absoluten Mehrheit, alleine gestalten könnte. Aber eines ist klar: Wenn die CDU/CSU oder die FDP die Reform mitgestaltet, wird diese auch mit Sicherheit nicht so wahnsinnig teuer, wie wenn sie von der SPD alleine gemacht wird.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen den Kollegen Spitzmüller als glänzenden Debatter schätzen gelernt.
({0})
Aber darf ich Sie plagiieren: Argumente werden dadurch nicht wirksamer, daß man sie wiederholt. - Ich habe ein Adjektiv herausgelassen, Herr Spitzmüller.
Ich meine, wenn ich nun vom Speziellen ins Allgemeine kommen darf, meine Damen und Herren, dieses Haus ist im Augenblick in Gefahr, sich selbst, der öffentlichen Meinung und den durch dieses Gesetz Begünstigten und Belasteten, den Betroffenen insgesamt, einen falschen Eindruck von dem zu geben, was hier wirklich zur Entscheidung steht. Ich war gestern schon und bin heute erst recht betrübt über das zeitlich allzu ausgedehnte Hickhack über Details, während es sich hierbei in Wirklichkeit um eine säkulare gesellschaftspolitische Veränderung handelt.
({1})
Ich sage das in Richtung auf alle drei Fraktionen. Ich bitte an jene Damen und Herren Kollegen,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 237: Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Juni 1969 13143
Schmidt ({2})
die von diesem Fachgebiet natürlich unendlich viel mehr verstehen als die Masse der Kollegen und als ich
({3})
und die natürlich auf ihrem Fachgebiet nun bis in jede letzte Einzelheit ziselieren möchten, appellieren zu dürfen, daß sie durch die Art der Debatte nicht dazu beitragen, daß hier völlig verdunkelt wird, daß zum erstenmal seit - ich weiß nicht wieviel -- 30 oder 40 oder noch mehr Jahren - ({4}).
- Ja, seit 37 Jahren, so ruft mir Herr Stücklen zu; er muß es wissen, er ist ein Handwerker oder vertritt jedenfalls gewisse Auffassungen - ({5})
- Ja sicherlich, aber Sie sind außerdem noch Elektrohändler, denke ich.
({6})
- Lieber Herr Stücklen, ich will ja gerade nicht polemisieren, und Sie wollen es auch nicht. Wir sind uns beide einig. Ich wollte ja Ihren Zwischenruf aufnehmen: Seit 37 Jahren, sagt Herr Stücklen, wird um dieses Problem gerungen. Mir hat hier eben jemand einen Zettel heraufgereicht, aus dem ich ersehe, daß z. B. meine Fraktion, der- ich damals schon angehört habe, im Jahre 1956 erstmalig eine gesetzgeberische Initiative in dieser Richtung hier ergriffen hat.
({7})
- 1955 wird mir hier gerade zugerufen.
({8})
- Seien Sie doch bitte so lieb, mich diese wenigen Sätze, die niemanden reizen sollen und die an alle drei Fraktionen eine Bitte aussprechen möchten, in Ruhe und ohne Unterbrechung sagen zu lassen.
Dies ist also eine Sache, die seit Jahrzehnten geschwelt hat und die hier heute in Ordnung gebracht wird. Und ich bitte die Damen und Herren Sozialpolitiker, nicht in der öffentlichen Meinung und nicht, was die stark besetzte Pressetribüne des Deutschen Bundestages angeht, einen unzutreffenden Eindruck - ({9})
Einmal im Leben, meine Damen und Herren Journalisten, darf man es wohl sagen: Sie werfen es uns häufig vor, wenn wir nicht ganz vollständig sind; ihr lest dpa, wie ich sehe.
({10})
Ich habe alles gesagt, was mir am Herzen lag: Zerredet bitte nicht diese ganz große Sache, die der Deutsche Bundestag heute in dritter Lesung verabschiedet!
({11})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Wir kommen zur Abstimmung. Gestern wurde geklärt, daß der Antrag der FDP-Fraktion der weitergehende ist. Wir stimmen zuerst über Abschnitt II Ziffer 1 des FDP- Antrages auf Umdruck 695 ({0}) ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 697 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nr. 9 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 695 ({1}) Abschnitt II Ziffer 2 vor. Herr Spitzmüller begründet den Antrag.
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir schlagen Ihnen vor, in § 188 die Absätze 2, 3 und 4 zu streichen. Hier wird eine neue Leistung in die Krankenversicherung eingeführt, die erhebliche Kosten verursacht. Nachdem gestern das Hohe Haus auf Antrag der CDU einstimmig 8% als Obergrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen hat, hat der Herr Bundesarbeitsminister überzeugend dargetan, daß die Finanzmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenversicherungen außerordentlich knapp werden. Wir glauben, nachdem wir die Zahlen noch einmal nachgeprüft haben, zu dem Ergebnis kommen zu können, daß bei dieser knappen Finanzdecke, die wir den gesetzlichen Krankenversicherungen gelassen haben, für eine zusätzliche neue Leistung an Gesunde durch die Krankenkasse kein Raum mehr ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sagen: das ist ein Modell, das ist der Beginn einer Krankenversicherungsreform. Wir können ein Modell oder den Beginn einer Reform in der Regelung der Rückgewährung für nicht benutzte Krankenscheine nicht erkennen. Dieser Weg ist falsch, er führt nicht zur Selbstverantwortung. Die Selbstverantwortung erreichen Sie nur über ein Kostenerstattungs- oder Kostenbeteiligungssystem.
Bei der Sachverständigenanhörung haben sich alle Sachverständigen, ob Gewerkschaftler, ob Arbeitgeber, ob Ortskrankenkassen, Innungs- oder Ersatzkrankenkassen, gegen diese Form ausgesprochen. Der Vertreter der Arbeitgeberschaft hat überzeugend dargelegt, daß ein Modellversuch in einem kleinen Bereich, nämlich in einem Großbetrieb mit der Betriebskrankenkasse, zweieinhalb Jahre lang lief und dann schnell abgebrochen werden mußte, weil er zu großen Unzuträglichkeiten innerhalb des Betriebs und auch zu gesundheitlichen Unzuträglichkeiten geführt hatte. Es hatte sich nämlich herausgestellt, daß der Kreis der Begünstigten beinahe zu 90 % immer derselbe war und der vorgesehene Effekt nicht erreicht worden ist. Weshalb wollen wir, wenn ein solcher Versuch negativ verlaufen ist, ihn auf die gesamte Masse aller Versicherten ausdehnen?
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß diese Absätze aus dem Gesetz gestrichen werden müssen, allein schon im Hinblick auf die finanzielle knappe Ausstattung, die dieses Haus gestern mit den 8 % für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen hat.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Berkhan!
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort zu diesem Änderungsantrag wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags der FDP-Fraktion. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Einige Abgeordnete legen Wert darauf, ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck zu bringen.
Ich rufe dann die Nr. 16 auf, zu der ein Änderungsantrag auf Umdruck 695 ({0}) Abschnitt II Ziffer 3 vorliegt.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich darum, daß wir im Gesetz verankert wissen wollen, daß die Angestellten zwischen 1200 DM - der ja nun beschlossenen Versicherungspflichtgrenze für das nächste Jahr - und 1800 DM - der Beitragsbemessungsgrenze im nächsten Jahr - einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitgeberzuschuß haben.
Wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen, daß CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag fordern, daß solche Beiträge, wenn sie freiwillig gezahlt werden, von der Lohnsteuer befreit werden sollten, was bis jetzt leider nur für einen Betrag von 26 DM möglich ist. Ich bin aber der Meinung, daß wir das, was wir im Gesetz regeln könnten, im Gesetz regeln sollten, und hier können wir eben die Lohnsteuerfreiheit für solche Arbeitgeberbeiträge hier und heute regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns der Tatsache bewußt, daß dieser Antrag für die Wirtschaft Mehrkosten beinhaltet. Der Herr Arbeitsminister hat hier gestern erschreckende Zahlen genannt, und ich habe erklärt, daß leider nicht feststeht, wie diese Zahlen des Herrn Arbeitsministers zustande gekommen sind. Von welchem Kreis der Anspruchsberechtigten ist er zahlenmäßig ausgegangen? Welcher durchschnittliche Arbeitgeberanteil wurde dabei pro Anspruchsberechtigten veranschlagt? Welche Anzahl von Angestellten entfällt davon auf den Kreis derer, die 900 bis 990 DM monatlich verdienen, welche auf die, die zwischen 990 und 1200 DM verdienen? Wir hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil bzw. die Zahl der Angestellten, die auf freiwilliger Basis bereits heute den Arbeitgeberanteil erhalten? Hier gibt es von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft veröffentlichte Zahlen; sie sagen, 50 % bekämen diesen Anteil schon heute.
Also müssen die Zahlen des Arbeitsministers vorab schon einmal um 50 % gekürzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns bewußt, daß dieser Antrag eben die Lücke zwischen der nicht weiter erhöhten Versicherungspflichtgrenze und den anderen Angestellten, die in den Genuß eines Arbeitgeberzuschusses kommen sollten, schließen würde. Selbst wenn die Zahlen, die der Herr Arbeitsminister gestern genannt hat, stimmen würden - ich bezweifle sie und sage: 50 % sind nach den eigenen Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände sowieso schon abzuziehen, weil 50 % diesen Zuschuß schon erhalten -, ist in diesen Zahlen zum Ausdruck gekommen, in welchem Rückstand sich die Angestellten in diesem Versicherungsbereich gegenüber den Regelungen, wie sie für die Arbeiter getroffen sind, bisher befand.
({0})
Ich glaube, auch das sollte man bei der Abstimmung
über unseren Antrag nicht aus dem Auge verlieren.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort zu diesem Antrag wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 695 ({0}) Abschnitt II Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Im Falle der Ablehnung wird 'auf diesem Umdruck unter Abschnitt II Ziffer 3 ein Eventualantrag gestellt. Wird ,er 'besonders begründet? - Herr Spitzmüller hat das Wort zur Begründung.
Spitzmüller (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei diesem Antrag
- die Ziffern 3 und 4 gehören zusammen - handelt es sich darum, daß durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze jetzt neu Angestellte in die Versicherungspflicht hineingenommen werden, die die Möglichkeit haben, sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien zu lassen, wie auch Sie das hier beschlossen haben. Diese Angestellten wachsen also in die Versicherungspflicht hinein; sie werden Versicherungspflichtige. Sie können sich befreien lassen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, können sie sich denn befreien lassen, wenn ihnen nicht der gesetzliche Anspruch auf Arbeitgeberzuschuß für die Befreiungsversicherung gegeben 'wird?
({0})
Wenn sie sich nämlich befreien lassen, müssen sie die Beiträge selbst aufbringen, es sei denn, der Arbeitgeber ist bereit, aus eigener Initiative die andere Hälfte zu zahlen, die er sowieso zahlen müßte, wenn der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Versicherung bliebe.
Hier sind wir also der Meinung, ,daß diejenigen, die jetzt versicherungspflichtig werden und sich befreien lassen, nicht dafür bestraft werden sollten, daß sie sich befreien lassen und ihrer Privatkasse, bei der sie waren, die Treue halten. Es ist, glaube

ich, ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, daß für diesen begrenzten Personenkreis wenigstens der Arbeitgeberanspruch fixiert wird, der so oder so fällig wird, wenn sich der Arbeitnehmer von der Pflichtversicherung erfassen lassen will und keinen Befreiungsantrag stellt.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. ({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Das Wort wird zu diesen Anträgen nicht gewünscht. Wir stimmen dann über den Antrag der FDP Umdruck 695 ({0}) Ziffer 3 auf Seite 6 und, wenn ich es recht verstanden habe, gleichzeitig über Ziller 4 ab. In Ziffer 4 des Antrags muß übrigens eine Verbesserung vorgenommen werden: Statt „Nr. 24 angefügt" muß es „Nr. 23 angefügt" heißen. Wer diesen Anträgen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich Art. 4 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: Umdruck 695 ({1}) Abschnitt III von der FDP-Fraktion und Umdruck 6961 von der SPD-Fraktion. Zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Schellenberg das Wort.
Berkhan (NA), 1969-06-12:
Herr Minister, stimmt es, daß in den zuständigen Kontrollinstanzen und Ausschüssen alle in diesem Hause vertretenen politischen Parteien durch Repräsentanten vertreten sind?
Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Wie ich höre, hat sich der Antrag III der FDP-Fraktion auf Umdruck 695 ({0}) durch vorhergegangene Ablehnung erledigt.
Das Wort zu dem Antrag der SPD-Fraktion wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Ab*) Siehe Anlage 4 
Stimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 696 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 696 Ziffer 2 ist bereits begründet. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist auch der Änderungsantrag, der das Inkrafttreten betrifft, erledigt.
Wird noch das Wort gewünscht, bevor wir zur Schlußabstimmung kommen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({1}).