Josip Juratovic (NA), 2012-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema Tarifeinheit kommt immer wieder
in die Schlagzeilen, wenn eine Spartengewerkschaft
streikt. Die Diskussion um die Tarifeinheit ist in der
Politik aber schon älter. Seit dem Spruch des Bundesarbeitsgerichts von 2010 wäre jede Menge Zeit gewesen,
zu handeln. Die Koalition verhielt sich aber wie immer:
Sie hat keine Entscheidung getroffen. Auch 2011 wurde
die Diskussion um die Tarifeinheit schon einmal von der
Tagesordnung eines Koalitionsausschusses gestrichen.

Das erleben wir jetzt wieder. Letzten Sonntag traf sich
der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die Protagonisten tranken sogar noch einen Wein zusammen. Strittige
Themen wie die Tarifeinheit wurden aber nicht angesprochen. Frau von der Leyen kann noch so oft in der
Presse betonen, dass sie eine Regelung zur Tarifeinheit
anstrebt; wenn das Thema in der Koalition nicht angesprochen wird, dann wird es auch diesmal keine Regelung geben.

({0})

Wir brauchen aber dringend eine Regelung; denn die Tarifeinheit ist der Kitt für den sozialen Zusammenhalt im
Betrieb und in der Gesellschaft.

Offensichtlich hat weder die Linke noch die FDP
richtig verstanden, worum es hier geht. Tarifzersplitterung bedeutet Entsolidarisierung in der Gesellschaft
bzw. in der Arbeitswelt.

({1})

Wenn die Lokführer streiken, können sie den Betrieb
der Züge anhalten. Was passiert aber, wenn die Mitarbeiter der Gastronomie in den Zügen streiken? Dann bleibt
der Zug nicht stehen, sondern er fährt ohne Gastronomie.

({2})

Dieses einfache Beispiel macht offensichtlich, dass die
Mitarbeiter in einem Betrieb verschiedene Machtpositionen haben. Ohne Tarifeinheit beobachten wir, dass diejenigen, die aufgrund ihrer Aufgabe im Unternehmen die
Möglichkeit haben, den Betriebsablauf aufzuhalten, dies
nur für sich ausnutzen und die anderen Mitarbeiter blöd
schauen.

({3})

Es darf nicht sein, dass sich eine Sparte von Arbeitnehmern auf Kosten anderer Arbeitnehmer durchsetzt.
Es kann nicht unser Ziel sein, dass es zu einer Aufsplitterung der Belegschaften in den Betrieben kommt. Gewerkschaften sind nur dann stark, wenn sie einheitlich
und geschlossen agieren. Nur dann kann es eine gute Regelung nicht nur für den Lokführer, sondern auch für den
Mitarbeiter in der Gastronomie, nicht nur für die Fluglotsen, sondern auch für das Reinigungspersonal, nicht
nur für den Arzt, sondern auch für die Krankenschwester
geben.

({4})

Auch die Bundesregierung betont in ihren Sonntagsreden gerne, dass starke Gewerkschaften und die soziale
Partnerschaft die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs sind. Bewusst hat man sich nach dem Zweiten
Weltkrieg dafür entschieden, Einheitsgewerkschaften zu
bilden, die nicht parteipolitisch sind und die alle Arbeitnehmer eines Betriebes vertreten, damit keine Entsolidarisierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern im Betrieb stattfindet. Es war bewusst gesagt worden: ein
Betrieb, eine Gewerkschaft und ein Tarif.

({5})

Diese Errungenschaft ist jetzt in Gefahr; denn Sonntagsreden über den sozialen Dialog helfen niemandem,
wenn danach nicht politisch gehandelt wird. Wir müssen
die Tarifeinheit umsetzen, damit es keine Aufsplitterung
der Belegschaften und keine Schwächung der Gewerkschaften gibt. Gerade jetzt, in einer europaweit wirtschaftlich komplizierten Situation, können wir uns eine
Zersplitterung der Arbeitnehmer nicht leisten. Wir brauchen mehr denn je starke Gewerkschaften.

({6})

Ich weiß, was für ein sensibles Politikfeld das Tarifund Streikrecht ist. Wir müssen die Koalitionsfreiheit
nach Art. 9 des Grundgesetzes wahren, gleichzeitig dürfen wir aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt im
Betrieb nicht gefährden. Deswegen sollten wir mit der
notwendigen Achtsamkeit und nicht im politischen Streit
an dieses Thema herangehen. Das Angebot der SPD
liegt auf dem Tisch. Wir sollten fraktionsübergreifend
handeln, um die Gewerkschaften in unserem Land zu
stärken.

Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Ihr
eigenes Handeln ist durch Ihr Vertagen des Themas im
Koalitionsausschuss 2011, aber auch am vergangenen
Sonntag gescheitert. Daher appelliere ich an Sie: Wir
sollten zusammenarbeiten, damit das Thema nicht wieder bis zum nächsten Streik sang- und klanglos von der
Tagesordnung gestrichen wird. Denn nur so schaffen wir
es, dass alle Menschen in unserem Land eine Chance auf
Erfolg beim Streik haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})