Otto Fricke (NA), 2018-07-03:


Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt gibt den Bürgern Klarheit darüber, wes Geistes Kind die Regierung ist und wie sie sich das vorstellt. Im Koalitionsvertrag steht: „Eine neue Dynamik für Deutschland“. Ja, könnte man so sehen. Aber wenn man dann genauer guckt, erkennt man: Das ist kein Haushalt der Dynamik, das ist kein Haushalt der Ideen, sondern das ist ein Haushalt der Verschwendung.

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Es ist ein Haushalt der Verschwendung von Möglichkeiten: der Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, der Möglichkeit, die Bürger zu entlasten, der Möglichkeit, ernsthaft in Forschung und Bildung zu investieren, der Möglichkeit, ernsthaft Schulden zu tilgen, der Möglichkeit, ernsthaft Anteile an Unternehmen zu verkaufen, der Möglichkeit, ernsthaft Subventionen abzubauen. All diese Möglichkeiten verschwenden Sie mit diesem Haushalt in einer Art und Weise, die nicht zu akzeptieren ist.

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Warum macht das diese Koalition, neben all den kleinen Auseinandersetzungen, die man in einer Demokratie ja haben muss? Ihnen fehlt die Grundeinstellung. Sie haben – der Kollege Kahrs hat sich dessen ja gerühmt – gesagt: Wir Haushälter haben jetzt noch mal mehr Geld ausgegeben. Die Aussage muss sein: Liebe Bürger, wir haben euch noch mal mehr Geld genommen, verteilen es dann an euch zurück und möchten dafür gerne Applaus. Das ist kein Verständnis von einem Staat, in dem der Bürger im Zentrum steht.

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Rein ziffernmäßig: Der Haushalt steigt um 3,9 Prozent, statt wie bisher um 3,1 Prozent. Dabei verschlechtern sich die Wirtschaftsprognosen von 2,3 Prozent auf ungefähr 1,9 Prozent. Was ist das für eine Grundeinstellung, in der nicht nur die Regierung sagt: „Was stört mich, wie das Wachstum und die Zukunft aussehen?“, sondern in der auch noch die Koalitionsfraktionen – liebe CDU/CSU, das kann ich Ihnen hier wirklich ins Stammbuch schreiben – sagen: „Wir geben einfach noch mal mehr aus“? – Es ist am Ende Verschwendung.

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Verschwendung gibt es auch beim Thema Investitionen. Ja, der Finanzminister wird sich rühmen und sagen: Wir haben jetzt 39,8 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung; wir haben noch mal ganz viel obendrauf gelegt. – Herr Minister, wollen wir mal ehrlich sein: Wie machen Sie das denn? Sie führen das Baukindergeld ein, mit dessen Hilfe Private investieren sollen: Haus bauen, Wohnung kaufen oder älteres Haus kaufen und renovieren. Und was sagen Sie? Das Baukindergeld ist eine staatliche Investition. – Sie haben ein komisches Verständnis von Investitionen. Unser Verständnis von Investition ist das nicht. Im Endeffekt ist es, genauso wie an anderer Stelle, nur die Möglichkeit, die Zahlen nach oben zu bringen. Sie schauen aber nicht darauf, was wirklich ankommt, wo wirklich in Zukunft investiert wird. Sie investieren fast immer nur in die Vergangenheit.

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– Herr Kollege Kauder, wenn Sie das für abwegig halten, dann schauen Sie sich doch das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ an, in das Sie 2,4 Milliarden Euro einzahlen. Und wie viel von diesen 2,4 Milliarden Euro geben Sie dieses Jahr aus? Null! Aber Sie rühmen sich, 2,4 Milliarden Euro mehr investiert zu haben. So läuft das Spiel doch im Moment ab.

Zum Thema Privatisierung. Dieser Staat ist Eigentümer von so vielen Unternehmen; er hat Anteile an zwei Banken, an der Telekom, an der Post usw. Jetzt könnte man ja sagen: Wann, wenn nicht in wirtschaftlich guten Zeiten, ist diese Regierung in der Lage, Anteile zu verkaufen? Macht sie nicht.

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Noch viel schlimmer ist – das, Herr Finanzminister, finde ich, ist schon eine harte Nummer –

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– ja, ich weiß, ihr werdet gleich applaudieren für das, was er macht –: Dieser Finanzminister hat gemeinsam mit seinem Vorgänger noch mehr Anteile an privaten Unternehmen gekauft.

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Er hat – Achtung! – nicht 1 Million Telekom-Aktien, sondern 40 Millionen Telekom-Aktien gekauft. Das muss man sich einmal vorstellen. Ist das das Ziel, ist das die neue Dynamik? Für mich ist das Verschwendung statt Abbau von Neuverschuldung.

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Meine Damen und Herren, im Endeffekt fehlt dieser Koalition die Linie.

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Es wird versucht, all die Dinge, die in den letzten vier Jahren schon gemacht worden sind, irgendwie mit mehr Geld zuzukleistern. Wir werden es erleben, wenn der neue Haushalt vorliegt. Es wird gesagt: Hier ein bisschen mehr, da ein bisschen mehr, dort ein bisschen mehr. Was aber nicht passiert, ist, dass Sie wirklich in die Zukunft blicken, dass Sie sagen, wohin Sie mit diesem Land gehen wollen. Ja, Sie diskutieren über Digitalisierung, aber Sie schieben die Gelder in Bereiche, wo sie nicht ausgegeben werden. Ja, Sie diskutieren darüber, dass wir bei der Infrastruktur etwas tun müssen. Ich bin sehr gespannt, wann Sie es schaffen, dass die Brücken in Nordrhein-Westfalen saniert werden, weil die Finanzmittel dafür gegeben wurden.

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Dann zum Damoklesschwert der Rente. Das Damo­klesschwert der Rente mit diesen enormen Ausgaben, mit der enormen Steigerung schwebt über Ihnen. Wenn Sie das Problem nicht lösen, wird Ihnen spätestens 2020 der Haushalt um die Ohren fliegen. Aber auch das Problem haben Sie nicht gelöst.

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Aber zum Schluss ein versöhnliches Wort, meine Damen und Herren: Ich bedanke mich auch bei den Koalitionsfraktionen für das gute Klima im Haushaltsausschuss. Und zum Thema Verschwendung darf ich frei nach Albert Schweitzer zitieren: Das Einzige, was nicht weniger wird, wenn man es verschwendet, ist die Liebe – auch unter Schwesterparteien, aber leider nicht in diesem Haushalt.

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