stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 11/6760 und 11/7097. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt hier getrennte Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist der Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung ist dieser Artikel mit großer Mehrheit angenommen.
Nun kann ich zusammenfassen?
({0})
Wer für Art. 3 bis 9, Einleitung und Überschrift, in der Ausschußfassung ist, bitte ich um Zustimmung. - Enthaltung? - Gegenstimmen? - Keine. Zwei Enthaltungen. Mit großer Mehrheit wurde diesen Bestimmungen zugestimmt. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz
- Drucksache 11/6946 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Benennungen von Frauen in Ämter und Funktionen, für die die Bundesregierung ein Vorschlagsrecht hat
- Drucksachen 11/3285, 11/4866 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Schröer ({2})
Lüder
Such
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, Frau Fischer, Frau Geiger, Frau Hasselfeldt, Frau Dr. Hellwig, Frau Hoffmann ({5}), Frau Limbach, Frau Pack, Frau Rönsch ({6}), Frau Will-Feld, Frau Dr. Wisniewski, Börnsen ({7}), Dr. Friedrich, Fuchtel, Dr. Hoffacker, Maaß, Müller ({8}), von Schmude, Weiß ({9}), Wilz und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP
Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Geschlechtsneutrale Bezeichnungen
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Geschlechtsneutrale Bezeichnungen
- Drucksachen 11/1043, 11/118, 11/860, 11/2152 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Pick
Wiefelspütz


Vizepräsident Stücklen
Zu Punkt 17 c der Tagesordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7076 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von einer Stunde vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich erkenne Zustimmung. Es ist damit so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
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