irmingard schewe-gerigk (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Marschewski, bei Ihrer Rede hatte ich den
Eindruck, im falschen Film zu sitzen. Noch am Montag
habe ich mit Ihren Kollegen in der Enquete-Kommission
„Demographischer Wandel“ gesessen. Wir haben überlegt, wie wir mehr Migranten und Migrantinnen nach
Deutschland bekommen, und die Sachverständigen gefragt, woran es liege, dass so viele wieder zurückgehen.
Wir werden nämlich im Jahre 2050 22 Millionen Menschen weniger in Deutschland haben. Heute aber legen
Sie uns hier ein Papier vor, mit dem jede Großmutter und
jedes ältere Kind aus Deutschland fern gehalten werden
soll. Für mich ist das ein Beweis dafür, dass Sie in der Integrations- und Migrationspolitik kopflos sind.

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Die von dem neuen EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, vorgelegten flüchtlings- und migrationspolitischen Vorschläge zeugen von einer grundlegenden Wende weg von den bisherigen restriktiven
Konzepten hin zu einer modernen, weltoffenen und gleichzeitig werteorientierten Asyl- und Einwanderungspolitik.
Endlich werden die Vorgaben des Amsterdamer Vertrages
ernst genommen und Institutionen wie der UNHCR, Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat erhalten die Beachtung, die ihnen gebührt. Ausdruck dieser
neuen Dynamik ist der erste, heute hier zur Debatte stehende Richtlinienvorschlag, den die Kommission vorgelegt hatte. Er widmet sich dem wichtigsten Instrument der
Integration, der Familienzusammenführung.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
verlangen eine „sachgerechte Lösung“ der Familienzusammenführung. Ihre Vorschläge aber zeigen, dass Sie
weder an mehr Rechten oder Gerechtigkeit noch an den
sozialen und menschlichen Bedürfnissen der betroffenen
Personen interessiert sind. Sie kritisieren, dass die EUKommission eine Richtlinie zur Familienzusammenführung vorgeschlagen hat, ohne ein Gesamtkonzept für
Fragen der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik
entwickelt zu haben. Dieser Vorwurf ist überholt, denn im
November letzten Jahres hat die Kommission zwei grundlegende Mitteilungen zur Migrationspolitik präsentiert.

Wir Bündnisgrünen erkennen darin viele erfreuliche
Parallelen mit unseren Vorstellungen, die wir vor wenigen
Wochen in einem Grundsatzpapier der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Die Kommission schlägt nämlich eine
grundlegende Kehrtwende von der bisherigen unbarmherzigen Abschottungspolitik der EU mit der Begründung
vor, die „Politik der Nullzuwanderung passt nicht mehr in
den ({1}) wirtschaftlichen und demographischen
Kontext“. Durch die Festungspolitik der EU werden nicht
nur Flüchtlinge und Migranten in die Hände krimineller
Schlepperbanden getrieben, diese Politik blockiert auch
gestalterische Politikansätze.

Aus grüner Sicht ist von besonderer Bedeutung, dass
die Kommission ebenfalls ein Dreisäulenmodell für ihre

Einwanderungspolitik entwickelt hat, das sich mit unseren Vorstellungen weitgehend deckt. - Herr Marschewski,
ich bitte Sie, einmal zuzuhören, damit Sie die Konzeption
der Grünen mitbekommen, weil Sie behaupteten, wir hätten keine solche Konzeption.

Die Kommission und die Grünen unterscheiden drei
Kategorien der Zuwanderung: erstens aus humanitären
und zweitens aus wirtschaftlichen Gründen, drittens aber
auch als Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung.
Mit diesem Dreisäulenmodell stellt die Kommission klar,
dass es sich hierbei um strukturell unterschiedliche Formen der Einwanderung handelt. Diese können nämlich
nicht, wie zum Beispiel bei einer migrationspolitischen
Gesamtquote, gegeneinander aufgerechnet werden. Dies
ist richtig; denn sowohl beim Asyl als auch bei der Familienzusammenführung handelt es sich um eine Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen. Diese sind
den politischen Opportunitätserwägungen entzogen.

Die Familienzusammenführungsrichtlinie ist für uns
eine konsequente Umsetzung auch der Schlussfolgerungen von Tampere, nämlich die Rechte von Drittstaatenangehörigen denen der Unionsbürgerinnen und -bürgern
anzugleichen. Der Ansatz ist klar: Es gibt keine Menschenrechte erster, zweiter oder dritter Klasse. So sollen
auch Flüchtlinge künftig das Recht haben, zusammen mit
ihren Familien zu leben. Dieser Grundsatz wurde auch im
überarbeiteten Kommissionsvorschlag vom Oktober beibehalten.

Wenn Sie von der Union nun kritisieren, dass die Kommission diesen Menschen zu großzügige soziale Rechte
gewähren möchte, dann warne ich Sie. Sie stellen sich mit
Ihrer Kritik in Widerspruch zu der sonst doch so hoch gehaltenen Idee der Integration. Die Entrechtung und Diskriminierung von Flüchtlingen führt nicht nur zu deren
gesellschaftlicher Ausgrenzung, sie gibt diese Menschen
auch rassistischen Vorurteilen preis. Wie Sie wissen, ist
das die Vorstufe von fremdenfeindlicher Gewalt.

Deswegen begrüßen wir den von der Kommission vorgeschlagenen Familienbegriff; denn dieser umfasst auch
nicht eheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Ich finde, das ist ein zeitgemäßer und realitätstüchtiger Ansatz.

Ihre Kritik, meine Kolleginnen und Kollegen von der
Union, ist Ausdruck einer heuchlerischen Doppelmoral.
Wenn Sie immer über die Bedeutung des Schutzes der Familie reden, dann gilt dies offenkundig nur für die deutsche Familie. Diese besteht, wie Sie gerade noch einmal
bestätigt haben, in Ihren verstaubten Vorstellungen immer
noch aus Vater und Mutter, verheiratet, plus Kind. Sie gehen hiermit nicht nur an den vielfältigen Lebensrealitäten
in unserer Gesellschaft vorbei, sondern auch an der gesetzlichen Realität.

Wir haben mit unserem Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft auch einen Anspruch auf Nachzug
gleichgeschlechtlicher Partner ermöglicht. Wenn Sie
Sorge haben, dass da auf den Staat hohe Kosten zukommen, Herr Marschewski, so kann ich Ihnen nur sagen: Es
ist ganz genau geregelt, dass das eine Verantwortungsgemeinschaft ist, dass die Partner gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Insofern sind Ihre Bedenken hier überhaupt nicht nachvollziehbar.

Abschließend noch einige Worte zu den Zahlenspielereien, mit denen Sie in mitunter unverantwortlicher Weise
die Ängste von Menschen schüren. Wir haben heute einen
jährlichen Zuzug von 60 000 Familienangehörigen. Davon betrifft fast die Hälfte, nämlich rund 25 000, den
Nachzug von ausländischen Angehörigen deutscher
Staatsangehöriger. Der Kommissionsvorschlag regelt allerdings nur den Nachzug der bereits hier lebenden
Drittstaatenangehörigen.

Schließlich - das geben Sie in Ihrem Antrag selber zu -:
Ihre atemberaubenden Zahlen derjenigen, die mit dem
Kommissionsvorschlag einen zusätzlichen Anspruch auf
Nachzug nach Deutschland erhalten würden, ergeben sich
zum allergrößten Teil durch den Aussiedlerzuzug. Brüssel
ist also die falsche Adresse Ihrer Polemik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
wenn Sie sich entschieden haben, die Familienpolitik in
das Zentrum Ihres Wahlkampfes zu stellen, dann sollten
Sie heute damit beginnen, indem Sie diesen Antrag
zurückziehen; denn sonst machen Sie sich unglaubwürdig. Die Familie steht unter dem Schutz des Staates, steht
in unserem Grundgesetz. Dieser Schutz des Staates bezieht sich nicht nur auf die deutschen Familien, sondern
auch auf die Familien, die aus anderen Ländern kommen
und hier bei uns leben.

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