seehofer (NA), 1988-11-25:
Ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Herr Kollege Dreßler, Sie sollten nicht fragen, Sie sollten sich informieren; denn ich habe den Eindruck, daß Ihre Einlassungen auch heute in der Hauptsache darauf zurückzuführen sind, daß Sie nicht wissen, was eigentlich im Gesetz steht.
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Meine Damen und Herren, diese 13,8 Milliarden DM werden auf der einen Seite durch Leistungserbringer mit 6,7 Milliarden DM erbracht: Das sind die Festbeträge, das ist die Transparenz bezüglich der Leistungen und der Kosten, das ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen, und das ist der effektivere Medizinische Dienst. Noch einmal: 6,7 Milliarden DM durch die Leistungserbringer. Die Versicherten erbringen 7,1 Milliarden DM durch die bereits hinreichend erwähnten Erhöhungen von Zuzahlungen, durch die Begrenzung des Sterbegelds und durch die Anpassung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - 6,7 Milliarden DM die Leistungserbringer, 7,1 Milliarden DM die Versicherten. Die Lasten dieses Gesundheitsreformgesetzes sind angemessen auf alle Schultern verteilt.
Herr Kollege Dreßler,
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Sie können diese Zahlen unterschiedlich bewerten, aber Sie dürfen in einer redlichen Diskussion eines nicht machen: Sie dürfen hier vor der Öffentlichkeit nicht immer nur die 7,1 Milliarden DM für die Versicherten vorlesen - so wie der Kollege Egert -, aber die 6,7 Milliarden DM, die auf der Seite der Leistungserbringer gespart werden, verschweigen. Ich fordere


Seehof er
Sie auf, auch hier zur Wahrheit zurückzukehren, zu der Wahrheit, von der Sie heute so viel gesprochen haben.
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Zu den Festbeträgen. Wissen Sie, Sie ordnen ja die Festbeträge und ihre Wirkungen so gerne den Versicherten zu. In der Realität: Es kann überhaupt kein Zweifel in der Realität darüber bestehen, daß der Festbetrag bei den Arzneimitteln, bei den Brillen, bei den Hörgeräten einen intensiveren Preiswettbewerb auslöst und damit zu Einsparungen auf der Leistungserbringerseite führt. Von diesen 6,7 Milliarden DM entstehen allein 3,3 Milliarden DM Einsparvolumen durch die Festbeträge. Das ist ein sehr sicheres Potential. Wenn Sie mit den Betroffenen draußen reden, nennen die Ihnen ganz andere Beträge: 5, 6 und 7 Milliarden DM Einsparvolumen. Wir haben realistisch gerechnet. Wir kalkulieren mit 3,3 Milliarden DM.
Jetzt lese ich Ihnen heute auch noch einmal vor, was mir der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Herr Muhr, zu den Festbeträgen mitgeteilt hat. Er schreibt hier wörtlich:
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„Da wir auf Grund der bisherigen Mechanismen in verschiedenen Bereichen in eine Art Überversorgung hineingeschlittert sind, halten wir den Ansatzpunkt" , - wir, der DGB - „mit Festbeträgen die medizinisch notwendigen und wirtschaftlichen Leistungen
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voll in den Leistungsrahmen der sozialen Krankenversicherung zu übernehmen, für richtig und geeignet, zur Kostendämpfung beizutragen."
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Das ist die Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. An der sollten auch Sie sich orientieren.
Jetzt sagen Sie, Herr Egert: Wo bleibt eigentlich der Solidarbeitrag der Pharmaindustrie?
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Sie sagen, bei Leistungserbringern werde nicht eingespart. Ich zeige Ihnen einmal die neueste Schlagzeile des Deutschen Gewerkschaftsbundes - wenn Sie nach dem Datum gefragt haben: 15. Juni 1988 -,
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die Schlagzeile: Pharmafirmen droht Umsatzminus.
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Das ist der Solidarbeitrag. Die IG-Chemie macht Front gegen den Festbetrag, gegen den Solidarbeitrag der Pharmaindustrie, den die Gewerkschaftszeitung des DGB, die „Welt der Arbeit", kritisiert. Das ist die unredliche Diskussion.
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Wir haben auch Vorsorge getroffen, daß in dem Bereich, zu dem die Versicherten beitragen, Überforderungen insbesondere für Familien, für chronisch Kranke und für Rentner nicht entstehen können.