walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-10:
Herr Kollege Rossmanith, diese
Frage hat ja in der Debatte nicht nur in den Ausschüssen,
sondern auch in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt.

({0})
Wir haben uns selbstverständlich auch mit diesem Argument auseinander gesetzt und sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass wir, eben weil - das konstatiere
ich - 1995 nur ein Fall aufgetaucht ist und zu dem Beschluss eines Verwaltungsgerichtes geführt hat, diesen
Fall zum Anlass nehmen sollten, um für die Zukunft eine
Regelung zu treffen. Bei 8 000 Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz können wir nie ausschließen, dass sich so etwas wiederholt.

({1})

Sie lassen hier Folgendes anklingen. Ich als ehemaliger
Kommunalpolitiker kann das Argument von Kommunalpolitikern und Verbänden gut verstehen, wonach das kommunale Ehrenamt dadurch beschnitten werden solle.

({2})
Das ist eben nicht der Fall. Es soll eher gestärkt denn geschwächt werden

({3})
durch diese Regelung, weil Rechtsklarheit hergestellt ist.

({4})

Gestatten Sie mir eine Anmerkung eines ehemaligen
Stadtrates aus einer kleineren Großstadt: Es ist eben nicht
unbedingt so, dass in größeren Städten, gerade in Ballungszentren, ein Ehrenamt ein reines Ehrenamt ist.

({5})
Denn in großen Städten gehen die Anforderungen, die ein
Mandat mit sich bringt, schon in Richtung Hauptamtlichkeit. Dies wird im Übrigen auch durch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder belegt.

({6})






Ich meine, dass Regelungen in Bezug auf die Problematik der Urlaubsversorgung für kommunale Mandatsträger keinen Eingriff - ich darf das noch einmal unterstreichen, weil uns wichtig ist, das deutlich zu machen in die kommunale Selbstverwaltung sind, wie es verschiedentlich dargestellt worden ist. Hierzu - auch das
muss herausgestellt werden - kann sich die Bundesregierung auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung berufen.

({7})

Der Bundesrat verteidigt zweifellos die kommunalen Interessen mit aller Entschiedenheit. Als bayerischer Bundestagsabgeordneter weiß ich das doch auch von der in
diesem Fall zustimmenden Staatsregierung, Herr Kollege
Rossmanith, die

({8})

in der Entschiedenheit der Verteidigung auch diese vorgesehene Regelung mitträgt.

({9})

Herr Kollege Rossmanith, im Ausschuss ist ja auch darüber gesprochen worden, wie die Versagung einer
Tätigkeit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses im
Zusammenhang mit § 20 a Soldatengesetz zu sehen ist.
Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Regelung mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf für Soldaten auf Zeit
bereits gelockert wird und dass es auch bisher schon
äußerst wenige Fälle gegeben hat, in denen ein Verbot
überhaupt ausgesprochen worden ist. Abgesehen davon
hat das Bundesverwaltungsgericht selbst die bisherige
stringentere Fassung des § 20 a Soldatengesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Gleichwohl
- das haben wir in den Ausschussberatungen zu diesem
Problembereich ebenfalls deutlich gemacht - werden wir
uns einem Dialog über die Auswirkungen dieser Vorschrift insbesondere auf Soldaten auf Zeit nicht verschließen. Hierauf haben wir uns - ich wiederhole es, damit wir das auch wieder aufnehmen können - in der
Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8. November 2000 verständigt. Diese Problematik ist allerdings für
die Soldaten nur im Kontext des gesamten öffentlichen
Dienstes zu betrachten.

Als letztes bedeutsames Element des Gesetzentwurfes
erwähne ich die Neuregelungen, die zur Flexibilisierung
des Dienst- und Statusrechts der Soldatinnen und Soldaten beitragen sollen. Hierbei ist die Bundesregierung
von der Überlegung ausgegangen, dass angesichts der
notwendig werdenden Verschlankung der Streitkräfte
auch das Regelwerk zur Personalführung unserer Soldatinnen und Soldaten effizienter gestaltet werden muss.

So sollen die Vorschriften über die Zurruhesetzung der
Berufssoldaten dahin gehend geändert werden, dass auch
diese wie schon jetzt die Beamten nicht mehr lediglich zu
zwei bestimmten Terminen im Jahr, sondern monatlich in
den Ruhestand versetzt werden können. Auch sollen Berufssoldaten, deren militärische Ausbildung mit einem
Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, künftig ihre Entlassung in bestimmten Fällen erst nach Ableistung einer erhöhten Mindestdienstzeit, die studien- oder

ausbildungsbedingten Besonderheiten Rechnung trägt,
verlangen können. Schließlich sind neue Vorschriften vorgesehen, mit denen Berufssoldaten grundsätzlich zur Erstattung ausbildungsbedingter Kosten verpflichtet werden. Von dieser Verpflichtung werden lediglich die
Berufssoldaten ausgenommen, die aus gesundheitlichen
Gründen entlassen werden müssen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ist, wie ausgeführt, sachgerecht und
notwendig. Er unterstützt die auf den Weg gebrachte Reform der Bundeswehr. Die beabsichtigten Neuerungen
belegen die Anpassung an wichtige gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie das Bestreben nach mehr Flexibilität und Effizienz. Die Bundesregierung stellt damit ihre
Bemühungen um fest in der Gesellschaft verankerte sowie zukunftsfähige Streitkräfte unter Beweis. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Danke schön.

({10})