Bärbel Höhn (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg sterben in Deutschland jedes Jahr
3 300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Mitarbeiter in Gaststätten haben ein 30 bis 50 Prozent höheres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, als andere
Menschen in dieser Gesellschaft. Das müsste eigentlich
Anlass genug sein, ganz umfassend, ganz konsequent
und ganz schnell etwas gegen das Passivrauchen zu tun
und für den Nichtraucherschutz einzutreten. Mein Vorwurf ist, dass Sie das versäumt haben.

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Passivrauchen ist in der Tat nicht nur eine bloße Belästigung, sondern auch eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr. Es ist wirklich beschämend, dass Deutschland in diesem Punkt in der EU auf dem letzten Platz
steht. Frau Merkel hat immer gesagt, Deutschland solle
Nummer eins sein. Das Deutschland bei diesem Punkt
der letzte Platz gebührt, ist auch dieser Bundesregierung
zu verdanken, weil sie nur dann etwas unternommen hat,
wenn sie durch den Druck der Öffentlichkeit dazu getrieben wurde. Diesen letzten Platz hätte sie gut korrigieren
können, wenn sie mutig nach vorne gegangen wäre. Das
ist unser Vorwurf.

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Liebe Frau Schmidt und lieber Herr Seehofer, der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, ist eine einzige Enttäuschung.

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Er ist nämlich lückenhaft und von Mutlosigkeit geprägt;
denn genau die Bereiche, die wirklich ernsthaft angegangen werden müssen, die Gastronomie, die Diskotheken
und die Bars, bleiben vollkommen ausgeklammert. Das
zeigt auch den Geist, der momentan in der Koalition
herrscht: Eigentlich will man das Thema nicht angehen.

Sie haben hier also keinen konsequenten Nichtraucherschutz, sondern ein Nichtraucherschutz light vorgelegt. Dieser hat genau denselben Makel wie die Lightzigaretten: Den Menschen soll ein gutes Gefühl gegeben
werden, aber es ist tatsächlich hochgradig gesundheitsgefährdend. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf keine gute
Lösung.

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Am schwersten wiegt, dass die Bundesregierung die
wirklich am stärksten durch Rauch belasteten Bereiche
nicht geregelt hat, sodass ein Flickenteppich droht. Nordrhein-Westfalen hat schon angekündigt, dass kleine
Kneipen vom Rauchverbot ausgenommen werden und
dass die Gastwirte selber entscheiden sollen, was sie machen.

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Ich muss ehrlich sagen: Die Gastwirte werden zum
Sündenbock der Politik, die nicht bereit ist, zu entscheiden. Das ist das Problem, das wir zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen erleben. Die Gastwirte sind zu Recht
empört darüber, dass die Politik nicht bereit ist, hier konsequent vorzugehen. Liebe Frau Schmidt, Sie beklagen
den Flickenteppich, den Sie selbst verursacht haben,
denn im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung hätten sie
selbst auf Bundesebene agieren und eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen können.

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Nicht nur Nordrhein-Westfalen plant Sonderwege.
Wer in Halle ein Bier trinkt, der muss mit Beeinträchtigungen seiner Gesundheit rechnen, die in der Nachbarstadt Leipzig verboten sind. Hier gibt es ganz dicht
nebeneinanderliegende Städte, die unterschiedliche Regelungen haben. In Berlin, Brandenburg und Thüringen
soll in Raucherräumen Selbstbedienung gelten. In den
übrigen Ländern werden die Beschäftigten weiter zum
Bedienen in den blauen Dunst geschickt. Das ist ein
Chaos, das die Bundesregierung zu verantworten hat. Es
fehlt der politische Wille, hier einen echten bundesweiten Nichtraucherschutz zu installieren.

Deshalb haben wir, die Grünen, von Anfang an eine
klare Position vertreten.

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Wir haben klar und deutlich gesagt, welches die Instrumente sind. Wir haben gesagt: Von Düsseldorf bis
Dresden wollen wir denselben Schutz der Gesundheit
der Bevölkerung. Wer will eigentlich verantworten, dass
wir in Deutschland im Bereich der Gesundheit in Bars,
Gaststätten und Diskotheken einen unterschiedlichen
Schutz der Bevölkerung haben? Das ist keine Lösung,
die in irgendeiner Art und Weise akzeptiert werden kann.

Deshalb sage ich: Gehen Sie noch einmal in sich! Sie
haben heute die Anhörung beschlossen. Ändern Sie Ihren Gesetzentwurf, schaffen Sie eine klare Lösung, oder
stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu! Wir haben gezeigt, wie es geht.

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