Claudia Roth (NA), 2003-12-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Tag der Menschenrechte und unsere Debatte veranlassen uns zum Nachdenken über die Rolle der Menschenrechte in einer sich verändernden Welt und die
Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Menschenrechte sind das Fundament unserer Demokratie. Sie machen unsere Demokratie stark. Sie sind Ausdruck eines
starken Staates.

Aber auch in Deutschland ist das Fundament nicht so
stabil, wie ich selber noch vor einigen Monaten dachte.
Dass bei uns offen und ernsthaft über die Legitimität von
Folter nachgedacht wird, hatte ich für nicht möglich gehalten. Das macht aber deutlich, wie wichtig auch bei
uns eine Debatte über den Wert der Menschenrechte,
ihre Universalität und ihre Unteilbarkeit ist.

Wir begreifen eine nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe in allen nationalen und internationalen Politikbereichen. Weil eine glaubwürdige
Menschenrechtspolitik zu Hause anfängt, muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Das ist ein wichtiges internationales

Claudia Roth ({0})
Signal. Ich denke, es ist auch allerhöchste Zeit, dass die
Vorbehalte zur UNO-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden.

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Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik muss
heute mit drei aktuellen Herausforderungen fertig werden.

Die erste große Herausforderung sind regionale Krisen, Kriege und die ständig zunehmenden internen bewaffneten Konflikte. Der friedliche Wandel der 90erJahre hat keineswegs überall zu einem Mehr an Frieden
geführt. Im Gegenteil: In das Machtvakuum, das zerbrechende Staaten wie die Sowjetunion oder Jugoslawien
hinterlassen haben, sind neue Regionalkonflikte getreten. Hier bleiben in der Regel das Recht allgemein und
insbesondere die Menschenrechte auf der Strecke. Deswegen müssen wir politisch reagieren. Wir verstehen die
Menschenrechte als Schlüsselelement von Krisen- und
Konfliktprävention. Denn mit staatlichen Machtmitteln
- so unverzichtbar deren Einsatz in bestimmten Situationen auch sein mag - lassen sich zwar die Symptome von
Krisen bekämpfen, nicht aber deren Ursachen.

Die zweite große Herausforderung für die Menschenrechte ist die Globalisierung. Globalisierung ist kein
Dämon und kein Glücksfall. Wir müssen sie politisch
gestalten. Globalisierung kann der Menschheit helfen.
Sie kann aber auch schaden und so zu einer Wurzel für
neue Krisen und Konflikte werden. Deswegen brauchen
wir die Globalisierung der Menschenrechte, zum Beispiel der sozialen Rechte, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen überall in der globalen Welt garantieren.

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Deutschland ist Exportweltmeister. Wir sollten diese
Rolle auch beim Export von Menschenrechten nutzen.
Wir sollten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit exportieren. Das ist durchaus auch im eigenen ökonomischen Interesse, denn Menschenrechte sind der Garant
für Stabilität, für Frieden, für Sicherheit, also ein echter
Standortvorteil.

Menschenrechte sind - lassen Sie mich das anfügen sicher zukunftsfähiger als eine zu Recht stillgelegte Plutoniumfabrik.

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Die Rüstungsexportrichtlinien beinhalten Menschenrechtskriterien; Herr Funke, da stimme ich mit Ihnen
ausdrücklich überein. Sie schließen auch aus, dass Waffen in eine Krisenregion gesandt werden.

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Diese Rüstungsexportrichtlinien gelten selbstverständlich auch für China.

Die dritte und aktuell wohl größte Herausforderung
für die Menschenrechte ist der Kampf gegen den Terrorismus. Ich sage ganz deutlich: Auch und gerade im
Kampf gegen den Terrorismus muss der Rechtsstaat dem
humanitären Völkerrecht und allen internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet bleiben. Diese Rechte
stehen auch Verdächtigen und Kriegsgefangenen zu.
Was in Guantanamo passiert, ist eine Entrechtung - gegen das Recht und internationale Verpflichtungen. Es ist
deswegen auch nicht nur vom Internationalen Komitee
des Roten Kreuzes zu kritisieren.

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Diese Kritik unterstützen viele Demokratinnen und Demokraten in den USA, die sich um ihre eigene Demokratie sorgen.

Ich stimme meiner bayerischen Vorrednerin zu: Es ist
richtig und wichtig, zum einen den entsetzlichen Terroranschlag in Moskau, der durch nichts zu rechtfertigen
ist, zu kritisieren und zum anderen zu den massiven
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht zu
schweigen.

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Gestern wurde der Menschenrechtspreis der Stadt
Weimar an Riad Seif, einen syrischen Parlamentarier
und Menschenrechtsverteidiger, verliehen. Der Preisträger konnte persönlich nicht teilnehmen, weil er in Haft
ist. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Warum? Er
ist aufgrund seiner Ideen, seiner Meinung und seiner Reformvorschläge in Bezug auf eine wirtschaftliche Erneuerung, die der erfolgreiche Textilunternehmer gemacht
hat, verurteilt worden. Er gehört für mich zu den Helden
dieser Zeit. Das sind Menschen, die für Menschenrechte
und den Rechtsstaat eintreten, die dabei oft die Gefährdung ihrer Person in Kauf nehmen. Sie sind damit diejenigen, die in die Zukunft wirken und eine zukunftsfähige
Politik beschreiben. Sie müssen wir weltweit unterstützen und schützen.

Deswegen ist der vorliegende Antrag, wie Frau
Nickels gesagt hat, nicht nur ein Symbol. Er hat auch
eine ganz große Bedeutung; denn wir als Parlamentarier
und Parlamentarierinnen verpflichten uns mit diesem
Antrag, dieses Anliegen ernst zu nehmen und nach außen in die Welt zu tragen.

Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Petition für
Leyla Zana, für Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim
Sadak, die seit Frühjahr 1994 wegen ihrer Meinung in
Haft sind. Ihre Freilassung wäre übrigens ein wichtiges
Signal für die Demokratisierung und die Reformbereitschaft des türkischen Staates.

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Ich freue mich abschließend sehr auf eine intensive
Vorbereitung der Genfer Menschenrechtskommission.
Es ist sehr wichtig, dass sie ein deutliches und kraftvolles Zeichen gibt, damit die Menschenrechte nicht in eine
Krise geraten.

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