Weinhofer (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist längst überfällig und überständig, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland aufhören, die Arzneimittelproduktion durch ständiges Erhöhen der Krankenversicherungsbeiträge zu subventionieren.
Wir stellen auch jetzt wieder fest, daß sich im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 3,4 Milliarden DM für 1984 auftut. Die neuesten Zahlen zeigen eine sich seit dem dritten Quartal 1983 von Quartal zu Quartal beschleunigende Steigerung der Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Grundlohnentwicklung. Schon im ersten Quartal 1984 stiegen die Ausgaben um durchschnittlich 6,3%,
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die Grundlöhne dagegen nur um 3,7 %. Im zweiten Quartal setzte sich dieser Anstieg fort. Die Ausgaben kletterten um 9,8 %, während die Grundlöhne nur ein Plus von 2,3% zu verzeichnen hatten.
Ich stelle fest: Es ist skandalös, daß zwar Verträge mit Ärzten und Zahnärzten über Einkommen und Ausgaben möglich sind, daß es aber bei uns in der Bundesrepublik unmöglich ist, mit der Arzneimittelindustrie, die ca. 16 Milliarden DM - das ist die Zahl für 1984 - umsetzt,
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kostenwirksame Maßnahmen abzuschließen. Wir leisten uns damit das teuerste Arzneimittelsystem der Welt.
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Ein persisches Sprichwort lautet:
Soll der Heilige
- damit ist wohl der Apotheker gemeint dein Leiden wenden,
soll durch einen Arzt die Krankheit enden, kommen mußt du dann mit reichen Spenden zu den beiden, nicht mit leeren Händen.
Ich glaube, daß dieses Sprichwort nach wie vor auch auf unsere Situation angewendet werden kann. Wir müssen uns die Fragen stellen: Warum sind unsere Ärzte nicht ausreichend motiviert, eine Therapie nach den Kriterien der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit durchzuführen?
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Warum kann der Patient nicht über Qualität und Preiswürdigkeit entscheiden? Wieso haben die Krankenkassen nur geringen Einfluß auf Preise, Produktqualität und Vertrieb? Welche Interessen sind ursächlich für eine ständige Ausweitung der Mengen und Preise verantwortlich? Warum wollen bei uns in der Republik politische Kreise die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich durch zunehmende Eigenbeteiligung der Betroffenen steuern? Sie wissen, welche Vorschläge hier von seiten der Zahnärzte, der Ärzte, aber auch von seiten der FDP auf dem Tische liegen.
Allgemein ist die Meinung vorhanden, daß die Arzneimittelversorgung große Mängel aufweist.
Aus der Zeitung haben wir in den letzten Tagen entnehmen müssen, daß immer mehr zugelassene Arzneimittel wegen der Gefährlichkeit für die Patienten - ich erinnere nur an Rheumamittel - vom Markt genommen werden. Es wurden Medikamente auf dem Markt zugelassen, deren therapeutischer Nutzen nicht erwiesen ist.
Bei uns in der Bundesrepublik - wir leisten uns diesen Luxus - vernebeln 70 000 verordnungsfähige Medikamente den Markt, verhindern die notwendige Transparenz, obwohl Experten meinen, daß 2 000 verordnungsfähige Medikamente zur medizinischen Versorgung völlig ausreichen.
Professor Häusler in Stuttgart zeigt in einem Gutachten auf, daß bei der Analyse der 50 wertmäßig führenden Arzneimittel, die 1981 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen verordnet wurden, ausschließlich die produktorientierte Information der Pharmaindustrie vorherrscht.
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Interessant ist in diesem Gutachten weiterhin, wie oft welche Arzneimittel verordnet wurden. Er stellt fest, daß 50 Arzneimittel über 124 Millionen mal verordnet wurden und diese 3,5 Milliarden DM kosteten. Aber selbst unter diesen 50 Arzneimitteln sind sechs nicht sinnvolle Kombinationsarzneimittel, während bei zehn anderen Arzneimitteln die Wirksamkeit als zweifelhaft bewertet werden muß. Ersetzt man von den 50 führenden Arzneimitteln diejenigen, für die ein billigeres, gleichwertiges Arzneimittel auf dem Markt ist, erreicht man eine Kostensenkung um ca. 1,3 Milliarden DM.
In Deutschland werden nur 2 % der qualitativ gleichwertigen, aber billigeren Medikamente verwendet. In vergleichbaren westlichen Industrieländern sind es dagegen 18 bis 20%. Diese Zahlen müßten uns eigentlich doch zum Nachdenken bringen.
Einzigartig ist auch das Marketing der deutschen Pharmaindustrie: Sie gibt für Arzneimittelvertreter 1,8 Milliarden DM, für Ärztemuster 1,7 Milliarden DM und für andere Werbemaßnahmen 1,5 Milliarden DM aus,
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insgesamt 5 Milliarden DM, um am Mann - sprich: am Patienten - zu bleiben. Das sind ca. 30 % des Umsatzes, um die 60 000 Kassenärzte zu versorgen. Für die vielbeschworene Forschung gibt sie dagegen nur 14 % des Gesamtumsatzes aus.
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- Ich erlaube mir, Ihnen zu unterstellen, daß Sie ausrechnen können, wieviel 14 % von 16 Milliarden DM sind: Das sind etwa 2 Milliarden DM.
Und noch eine interessante Zahl: Nur 26 von 506 Unternehmen, die im Bundesverband der Pharamazeutischen Industrie zusammengeschlossen sind, betreiben überhaupt Forschung und Entwicklung. Man muß sich einmal die Relationen vorstellen: 26 von 506.
Medikamente, die bei uns verkauft werden, sind oft bis zu neunmal so teuer wie dasselbe Medika10390 
ment vom selben deutschen Hersteller, nur in anderer Verpackung über den Grenzzaun im Nachbarland verkauft.
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- Ich habe hier konkrete Beispiele. Sicherlich trifft auch dies zu. Aber mir liegen nur Beispiele mit Preiserhöhungen von über 900 % vor.
All diese von mir aufgeführten Beispiele sind Anlaß für uns Sozialdemokraten, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
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Im Mittelpunkt muß der Patient stehen und nicht die Marktinteressen unserer Pharmaindustrie. Molière hat einmal gesagt, die meisten Menschen sterben an ihren Arzneien und nicht an ihren Krankheiten. Das ist sicherlich auch heute so. Aber gleichwohl wollen wir an einer Versorgung mit hochwertigen Arzneimitteln festhalten.
Das Krankenversicherungsrecht der RVO orientiert sich am Selbstverwaltungsgedanken. Dieser soll auch bei der Regelung der Fragen der Arzneimittelversorgung angewandt werden. Wir fordern deshalb, daß ein unabhängiges Arzneimittelinstitut, von den Krankenkassen und von den Kassenärzten geführt, aus der Fülle des Fertigarzneimittelangebots diejenigen Präparate vorschlägt, die für die kassenärztliche Versorgung geeignet sind und die Kriterien der Preiswürdigkeit und der Therapiewirksamkeit erfüllen. Die Krankenkassen handeln auf dieser Basis mit den Herstellern von Fertigarzneimitteln die Preise der im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung abgegebenen Arzneimittel aus.
Eine derart erarbeitete Positivliste enthält all die Arzneimittel, über die eine Vereinbarung zustande gekommen ist und die in Zukunft verordnungsfähig sind. Arzneimittel ohne Vereinbarung sind nicht mehr verordnungsfähig.
Wir glauben, daß dieses zweistufige Verfahren der Krankenversicherung die angemessene erforderliche Mitwirkung an der Ausgestaltung des Arzneimittelmarktes garantiert. Wir sehen in einem Gesetz, das den Arzneimittelbereich auf diese Weise neu regelt, eine wirksame Möglichkeit, um die Kosten in den Griff zu bekommen.
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Alle Vorschläge, die eine erhöhte Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten ins Auge fassen, lehnen wir in diesem Zusammenhang ab.
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Ein weiteres Drehen an der Selbstbeteiligungsschraube löst nicht die Probleme des Pharmamarktes. Die Ursachen der Kostenexplosion sind im Preisgebaren der Pharmaindustrie und in der Verschreibungspraxis der Ärzte zu sehen. Daraus erwächst die Notwendigkeit zu politischer Aktivität. CDU, CSU, FDP sind aufgefordert, unseren Gesetzentwurf in den Ausschüssen positiv zu begleiten.
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