Karl Holmeier (NA), 2011-04-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir beraten heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen
zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum.

Was ist das eigentlich? Wozu ist diese Strategie notwendig? Und warum brauchen wir dazu einen Antrag?
Am 8. Dezember 2010 hat die EU-Kommission einen
Vorschlag für die Donauraumstrategie vorgestellt, und
zwar in Form einer 16-seitigen Mitteilung sowie eines
89 Seiten umfassenden Aktionsplans.

Die Donaustrategie ist die zweite makroregionale
Strategie der Europäischen Union und befasst sich mit
der Zukunft einer Region, die fast 115 Millionen Einwohner zählt und von der Fläche etwa ein Fünftel der
Europäischen Union ausmacht. Sie umfasst acht EUMitgliedstaaten und sechs Nichtmitgliedstaaten.

Die Donaustrategie ist nach dem Vorbild der Ostseestrategie eine Initiative zur nachhaltigen Entwicklung
des Donauraums durch eine bessere Koordinierung der
Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen und
vor allem durch eine verbesserte grenzüberschreitende
Zusammenarbeit. Wir sind daher als nationale Parlamentarier gefordert, uns zu dieser umfangreichen Strategie
zu positionieren. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute
diesen Antrag der Koalitionsfraktionen vorstellen darf.

Aus unserer Sicht müssen bei der Verabschiedung der
Strategie folgende Punkte dringend beachtet werden: An
oberster Stelle steht dabei die strikte Einhaltung der sogenannten drei Neins; das heißt, es darf keine neuen Institutionen geben, keine neuen Rechtsetzungsakte und
vor allem keine zusätzlichen Finanzmittel.

Mindestens ebenso wichtig wie die Einhaltung der
drei Neins ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. In
unserem Antrag machen wir daher klar, dass die Donaustrategie nicht in Bereiche hineinragen darf, die genauso
gut auf nationaler Ebene geregelt werden können. Vielmehr muss sie sich auf Handlungsfelder konzentrieren,
in denen ein echter Mehrwert - ich betone: ein echter
Mehrwert - für den Donauraum erzielt werden kann.
Hierzu gehört beispielsweise die dringend notwendige
Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, sowohl im Bereich Schiene als auch in den Bereichen Straße und Wasserstraße, sowie die Vernetzung
dieser Verkehrsträger.

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Besonders die Stärkung des grenzüberschreitenden
Güterverkehrs ist für die wirtschaftliche Entwicklung
des Donauraums von enormer Bedeutung. Neben dem
Güterverkehr darf aber auch der Personenverkehr nicht
vernachlässigt werden. Ich begrüße daher ausdrücklich
den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Reisezeiten im Personenverkehr zwischen Großstädten zu verkürzen. Auch hier haben wir einiges nachzuholen. So
gibt es beispielsweise leider immer noch keine attraktive
Bahnverbindung zwischen den europäischen Metropolen
München und Prag. Beide Städte liegen im direkten Einzugsbereich der Donau. Beide Städte haben eine herausragende europäische Bedeutung, sind aber nur sehr unzureichend miteinander vernetzt.

Im Rahmen eines neuen transeuropäischen Verkehrsprojekts von Prag über die Donaustadt Regensburg über
München bis zur Adriaküste könnte diese Lücke im europäischen Netz geschlossen werden. Weitere Handlungsfelder der Donaustrategie sind unter anderem die
Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung,
die Förderung von Austauschprogrammen vor allem im
Bereich der Berufsausbildung, die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, die Stärkung des interkulturellen Dialogs zwischen jungen Menschen und die Unterstützung von Austauschprogrammen für Studenten
und Wissenschaftler.

Meine Damen und Herren, kürzlich hat der Europaausschuss eine Delegationsreise nach Ungarn unternommen. Ich darf Ihnen berichten, dass zum Beispiel bei der
deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest das
Vorhaben auf Gründung eines Donaujugendwerks nach
dem Vorbild des Deutsch-Französischen und des
Deutsch-Polnischen Jugendwerks vorgestellt wurde. Außerdem plant die Universität die Etablierung eines neuen
Donaustudiengangs. Diese Projekte finden sich in der
Donaustrategie wieder und leisten auf diese Weise einen
bedeutenden Mehrwert für die europäische Integration
und den Zusammenhalt im Donauraum.

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Ein kleiner Beitrag konnte aufgrund dieser Reise zwischenzeitlich geleistet werden: Die Studenten baten damals um ein Abonnement von deutschen Zeitungen. Ich
danke der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die
sich bereit erklärt hat, die Kosten der Abos für die Universität zu übernehmen.

Abschließend möchte ich auf zwei Punkte eingehen,
die aus meiner Sicht im Vorschlag der Europäischen
Kommission zur Donaustrategie zu kurz kommen: die
Entwicklung des ländlichen Raums und die Stärkung der
Landwirtschaft.

Der Donauraum ist maßgeblich ländlich geprägt.
Viele Vorhaben der Donaustrategie haben daher indirekt
mit der Förderung ländlicher Regionen zu tun. Die Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums als Ziel
sucht man in der Strategie der Europäischen Union jedoch vergebens. Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, einen eigenen Schwerpunktbereich zum ländlichen Raum
aufzunehmen, der sich mit allen für den ländlichen
Raum typischen Belangen befasst.

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Gleiches gilt für die Landwirtschaft als ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Hier erwarten die
Koalitionsfraktionen eine stärkere Gewichtung.

An der Themenbreite der Donaustrategie sehen Sie,
wie wichtig die Auseinandersetzung und die Befassung
des Deutschen Bundestages mit diesem Thema ist. Ich
konnte bei weitem nicht alle Themen aufgreifen.

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Dafür hätte ich nicht 7, sondern 70 Minuten gebraucht.

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