Urbaniak (NA), 1976-01-23:
Kollege Rollmann, soweit mir bekannt ist, haben die Gewerkschaften diesen ihren Anspruch auf Bildungsurlaub weiter aufrechterhalten als eine umfassende Frage für alle Arbeitnehmer und nicht gruppenbezogen. Diese Frage ist in einem Jugendarbeitsschutzgesetz auch nicht regelbar. Wir haben ja eine Reihe von Landesregelungen auf diesem Gebiet.
Als zweiter und auch schon letzter Punkt, der sich zu nennen lohnt, wurde in dem Gruppenantrag der Opposition vorgeschlagen, daß statt der sogenannten ärztlichen Allgemeinuntersuchungen Eignungsuntersuchungen durch besonders ermächtigte Ärzte vorzunehmen seien. Während der Anhörung mußte sich Herr Rollmann schon von den sachverständigen Ärzten aufklären lassen, daß die allgemeinen Schutzuntersuchungen durch einen Arzt nach freier Wahl des Jugendlichen und der Eltern von Eignungsuntersuchungen klar zu unterscheiden sind. Auch dieser Vorschlag konnte deshalb in das Gesetz, das wir heute verabschieden, keinen Eingang finden.
Das Problem der Kinderarbeit hat uns während der Beratungen besonders beschäftigt. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die „Zeitungsjungen" nennen. Wir alle wissen, daß es in der Vergangenheit zahlreiche Umgehungen des Gesetzes gegeben hat. Wir bestreiten ganz entschieden, daß das Zeitungsaustragen ein erzieherischer Wert an sich ist.
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Vertreter der Opposition haben zudem die schon nicht mehr lustige Scheinalternative aufgeboten, nach der für Kinder im entsprechenden Alter sonst nur noch das „Gammeln" in Frage käme. Wir haben während der Anhörung auch die Sachverständigen zu diesem Bereich befragt. Schließlich, meine ich, ist die Formulierung den Verhältnissen und den internationalen Übereinkommen entsprechend in einem tragfähigen Kompromiß herbeigeführt worden.
Kinder über 13 Jahre dürfen danach an Werktagen bis zu zwei Stunden täglich nachmittags Zeitungen austragen. Außerdem darf durch diese leichte Beschäftigung das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt werden. Dabei handelt es sich insgesamt um klar kontrollierbare Ausnahmen. Gegenüber der bisherigen Praxis ist das als Fortschritt anzusehen. Wir werden in der Zukunft selbstverständlich genau beobachten, wie die neuen Bestimmungen tatsächlich ausgefüllt werden. Das gilt im übrigen auch über den zuletzt angesprochenen Bereich hinaus.
In einem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend steht der Gesundheits- und Gefahrenschutz im
Vordergrund. Wir sind uns aber sicherlich einig, wenn ich feststelle, daß dabei die Ausbildung der Jugendlichen nicht beeinträchtigt werden darf. Deshalb sieht das Gesetz Ausnahmen dort vor, wo sie im Interesse der Berufsausbildung zwingend geboten sind.
Wir haben uns während der Beratungen überzeugen lassen, daß im § 23 über den Regierungsentwurf hinaus eine Änderung notwendig war. Das Akkordverbot ist mit dem neuen § 23 ausgeweitet worden. Das Akkordverbot ist also, wie wir es verstehen, sehr scharf unter Kontrolle zu nehmen in jeder Beziehung und in jeder Art, in der es in den Betrieben auftritt. So dürfen Jugendliche in Zukunft grundsätzlich nicht mehr in Akkordgruppen mit Erwachsenen zusammenarbeiten, wenn die Arbeit tempobeeinflußt ist. Um aber die Ausbildung sicherzustellen - wir haben zirka 40 Bereiche feststellen können, in denen diese Verfahren gegeben sind -, mußten die Beschäftigungsmöglichkeiten jugendlicher Auszubildender zusammen mit den erwachsenen Arbeitnehmern in solchen Gruppen zugelassen werden, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist. Dabei wird in jedem Fall - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - der Schutz durch die Aufsicht eines Ausbilders, eines Fachkundigen gewährleistet. Wir werden auch in diesem Punkt sehr genau verfolgen, wie sich die neue Vorschrift in der Praxis bewährt.
Am Ende der Beratung kann ich feststellen, daß wir an diesem Gesetz intensiv gearbeitet haben und eben diese Arbeit ohne Zeitverzögerung hinter uns gebracht haben. Dies liegt nicht zuletzt an der intensiven Unterstützung, die uns durch die Experten aus dem Arbeitsministerium zuteil wurde. Ihnen gilt deshalb unser aller Dank. Wenn das neue Jugendarbeitsschutzgesetz am 1. Mai in Kraft tritt, wird sich sehr schnell zeigen, meine Damen und Herren, daß wir die richtigen und vernünftigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Im Interesse der jugendlichen Arbeitnehmer wird ein wichtiges und entscheidendes Stück zur Humanisierung des Arbeitslebens Wirklichkeit.
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