Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir standen in der Debatte zu § 1. § 1 ist praktisch das ganze Gesetz, so daß Spezialdebatte und Generaldebatte praktisch ineinanderflossen.
Wer dem § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte, dabei zu beachten, daß unter dem Wort „Anlage" in den Worten des § 1 nicht die Anlage der Regierungsvorlage, sondern

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die Anlage des Ausschußberichts zu verstehen ist. Ich bitte nun um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
§ 2. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer für
§ 2 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 3. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer für
§ 3 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Debatte. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Ich wiederhole noch einmal, daß unter „Anlage" die Anlage des Ausschußberichts zu verstehen ist, der also bei der Publikation im Bundesgesetzblatt diesem Gesetzestext, der hier angenommen ist, beizufügen wäre. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3})
({4});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7})
({8});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({9}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuerbefreiung für Milch ({10}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der unter Punkt 3 b) der Tagesordnung aufgeführte SPD-Entwurf sich praktisch dadurch erledigt, daß er in der Drucksache 2749 ({11}) miterledigt wird. Er würde also durch die Abstimmung über den Punkt 3 a) miterledigt sein.
Ich darf den Herrn Berichterstatter bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Eckhardt ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte bereits am 23. Februar 1956 eine
Reihe von Förderungsmaßnahmen für die LandWirtschaft in Aussicht gestellt. Darunter befand sich auch eine Befreiung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie durch den Erzeuger geliefert werden, von der Umsatzsteuer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundestag am 9. Mai 1956 zugeleitet worden ist, soll diesen Zustand legalisieren. Bereits ab 1. April 1956 war die Umsatzsteuer für Landwirte allgemein gestundet worden. Die Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft, d. h. der Lieferung und des Eigenverbrauchs von Gegenständen, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt werden, wenn der Erzeuger diese Gegenstände selbst liefert, ist vom Finanzausschuß und vorher vom Ernährungsausschuß einstimmig gebilligt worden.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß umsatzsteuerlich als Landwirtschaft der Ackerbau, der Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und der Binnenfischerei gelten. Als landwirtschaftliche Betriebe gelten auch die Tierzuchtbetriebe, Viehmästereien, Abmelkställe, Geflügelfarmen und ähnliche Betriebe, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind. Außerdem gehören zur Landwirtschaft auch die Nebenbetriebe, die dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind, z. B. Brennereien.
Die Bundesregierung weist in ihrer Begründung zu dem Gesetzentwurf ausdrücklich darauf hin, daß als landwirtschaftliche Erzeugnisse auch die Erzeugnisse aus Sonderkulturen zu gelten haben, z. B. Hopfen und Tabak, ferner die in einem landwirtschaftlichen Betrieb gezüchteten oder genutzten Tiere.
Seit mehreren Jahren
- so heißt es in der Begründung der Bundesregierung ist die Landwirtschaft in einigen Gegenden zur Totverwertung der von ihr gezüchteten Tiere übergegangen. Als landwirtschaftliche Erzeugnisse werden jedoch nur ganze, halbe oder gevierteilte Tierkörper, also Schafe oder Kälber, Schweinehälften und Rinderviertel, anerkannt werden können.
Ich darf schon in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Frage der Totverwertung Gegenstand einer eingehenden Diskussion im Finanzausschuß und vorher im Ernährungsausschuß gewesen ist und daß insoweit Bedenken erhoben worden sind.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 3. Oktober mit der Frage der landwirtschaftlichen Umsatzsteuerbefreiung befaßt. Im Rahmen dieser Beratungen hat Abgeordneter Struve über die Beratungen im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet. Er hat insbesondere die Einbeziehung des Pensionsviehs, die Totverwertung von Vieh durch die Landwirte, darüber hinaus die Freistellung der Berliner Abmelkställe von der Umsatzsteuer und die Begünstigung von Zuschüssen, die der Vatertierhaltung, der Milchkontrolle usw. dienen, befürwortet. Im übrigen hat der Ernährungsausschuß die Auffassung vertreten, sämtliche Begünstigungen sollten rückwirkend ab 1. April 1956 in Kraft treten.

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In der Diskussion des Finanzausschusses sind insbesondere sechs Punkte behandelt worden. Unbestritten war die grundsätzliche Befreiung der landwirtschaftlichen Lieferungen und des Eigenverbrauchs von der Umsatzsteuer. Nach Auffassung des Finanzausschusses soll auch das Halten von Pensionsvieh in die Regelung einbezogen werden. Insoweit wurden Einwendungen nicht erhoben. Infolgedessen ist in der Neufassung des Gesetzentwurfs, die Ihnen in Drucksache 2749 ({14}) vorliegt, in Art. 1 die Ziffer 19 dahin ergänzt worden, daß nicht nur Lieferungen und Eigenverbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen steuerfrei sein sollen, sondern auch „solche Leistungen, die in der Aufzucht und in dem Halten von Vieh innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebs im Inland bestehen".
Sodann ist eingehend die Umsatzsteuerbefreiung der Totverwertung erörtert worden. Der Ernährungsausschuß hat die Begünstigung der Totverwertung innerhalb der Landwirtschaft befürwortet, weil sie in verkehrsungünstigen Gebieten eine fortschrittliche Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden im Rahmen der gerade von der Landwirtschaft geforderten Rationalisierung ermöglicht. Es sei insbesondere einfacher, hygienischer und billiger, geschlachtetes Vieh von der Alm abzutransportieren als lebendes Vieh.
Im Ausschuß sind aber auch eine Reihe von Bedenken und Wünsche in dem Zusammenhang geltend gemacht worden. Es ist das Bedenken erhoben worden, die Begünstigung der Totverwertung führe zu einer Unterbeschäftigung städtischer Schlachthöfe und zu einer Schädigung des Schlachtgewerbes, insbesondere aber auch der Großschlächter. Es ist anerkannt worden, daß diese Frage gründlich behandelt werden muß und daß auch andere Fragen, z. B. die Situation des Kartoffelkleinhandels und des Obst- und Gemüsehandels, in diesem Zusammenhang geprüft werden müssen. Der Finanzausschuß hat im Hinblick auf die Bedeutung der Frage der Totverwertung ausdrücklich beschlossen, diesen Fragenkomplex dem Unterausschuß „Umsatzsteuer" zur besonderen Beratung zuzuweisen.
Es ist die Rede davon gewesen, daß hier auch Sachverständige gehört werden sollen. Ich darf ergänzend hinzufügen, daß die Frage im Rechtsmittelverfahren geprüft worden ist. Das Rechtsmittel liegt beim Bundesfinanzhof in München und ist noch nicht entschieden.
Drittens ist im Finanzausschuß die Begünstigung von Zusammenschlüssen zur Förderung der Tierzucht usw. besprochen worden. Der Finanzausschuß schlägt Ihnen vor, § 4 des Umsatzsteuergesetzes, also die Vorschrift über Steuerbefreiung, um folgende Ziffer 21 zu ergänzen. Umsatzsteuerfrei sollen auch sein
die Umsätze von Vereinigungen, deren satzungsgemäßer Zweck die Vatertierhaltung, die Förderung der Tierzucht, die künstliche Tierbesamung, die Milchkontrolle oder die Trocknung von Feldfrüchten ist, soweit die Umsätze unmittelbar den Zwecken der genannten Vereinigungen dienen.
Viertens ist im Ausschuß die Umsatzsteuerbefreiung der Berliner Abmelkbetriebe diskutiert worden. Es ist eine umsatzsteuerliche Voraussetzung, daß Abmelkställe nur dann an der Umsatzsteuerbegünstigung der Landwirtschaft teilnehmen können, wenn sie überwiegend Erzeugnisse aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zur Tierhaltung verwenden. Das ist bei den meisten Berliner Abmelkställen aus der besonderen örtlichen Situation heraus nicht möglich. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Berliner Abmelkställe an dieser Vergünstigung teilnehmen sollten, und schlägt infolgedessen vor, der Bundestag wolle die Bundesregierung ersuchen, die Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen durch folgenden Satz zu ergänzen:
Abmelkställe in Berlin gelten auch als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn nicht überwiegend im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnene Erzeugnisse zur Tierzucht oder Tierhaltung verwendet werden. .
Schließlich ist ein weiterer Vorschlag der Bundesregierung im Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes behandelt worden. Die Bundesregierung wünschte eine besondere Vorschrift in das Gesetz einzufügen, wonach für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von bearbeitetem oder verarbeitetem Holz in der Forstwirtschaft, ausgenommen Rundholz, Scheitholz, unbesäumte Bohlen, unbesäumte Bretter und Abfälle, die Steuer vier vom Hundert des Entgelts betragen solle. Der Finanzausschuß war der Auffassung, daß eine solche Erweiterung noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollte, da sie Fragen der Be- und Verarbeitung betrifft, die grundsätzlich geklärt werden müßten und nicht für einen bestimmten, noch dazu zahlenmäßig sehr kleinen Wirtschaftszweig vorweg geregelt werden sollten.
Schließlich hat das Bundesfinanzministerium selbst einen Wunsch der Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse befürwortet, wonach Art. 2 des Gesetzentwurfs so erweitert werden soll, daß diese Exporteure die Ausfuhrhändlervergütung zwischen dem 1. April 1956 und dein Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes, die sie auf Grund ihrer Anträge erhalten haben, nicht zurückzuzahlen brauchen. Ein Anspruch auf Ausfuhrhändlervergütung besteht nach dem Umsatzsteuerrecht nur dann, wenn der Vorlieferer umsatzsteuerpflichtig war. Die Umsatzsteuerpflicht - landwirtschaftlicher Produzenten wird nunmehr rückwirkend zum 1. April 1956 aufgehoben, so daß auch dieser Vergütungsanspruch für die Exporteure rückwirkend hätte aufgehoben werden . müssen. Der Ausschuß war in Übereinstimmung mit der Bundesregierung der Auffassung, daß der Art. 2 zugunsten der landwirtschaftlichen Exporteure erweitert werden müsse.
Der Finanzausschuß schlägt Ihnen zusätzlich folgende Änderungen vor, nämlich die Überschrift des Gesetzentwurfs zu ändern von „Entwurf eines Siebenten Gesetzes . . ." in „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" und die Präambel dahin zu erweitern: „und des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom . . Oktober 1956 ({15})"
Die einzelnen Beschlüsse des Finanzausschusses habe ich Ihnen bereits in meinem Bericht vorgetragen. Der Ernährungsausschuß hielt es für richtig, die Vergünstigungen insgesamt mit Rückwirkung zum 1. April 1956 in Kraft zu setzen. Tatsächlich kommen die Vergünstigungen seit dem 1. April 1956 der Landwirtschaft zugute. Der Fi({16})
nanzausschuß glaubt aber, sagen zu müssen, daß Rückwirkungen weder in positivem noch in negativem Sinne in Steuergesetzen ausgesprochen werden sollten.
In der Drucksache 2749 ({17}) schlägt Ihnen der Finanzausschuß vor, der Bundestag wolle beschließen, 1. den Gesetzentwurf in der von mir in meinem Bericht behandelten Fassung anzunehmen, 2. den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 858 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen, 3. den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 1688 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. i erledigt abzulehnen - es handelt sich hier um einen Antrag auf Befreiung nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Forstwirtschaft von der Umsatzsteuer -, 4. den Antrag der Abgeordneten Struve und Genossen betreffend Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 1628 -, nämlich den Antrag- auf Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft, für erledigt zu erklären, 5. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären und 6. die Entschließung zu fassen, daß auch die Berliner Abmelkställe als landwirtschaftliche Betriebe gelten. Der Bundestag möge in diesem Zusammenhang die Erwartung aussprechen, daß der Senat von Berlin die hiernach als landwirtschaftlicher Betrieb anerkannten Abmelkställe von der Gewerbesteuer freistellen möge.
Ich bitte Sie, diesem Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zu entsprechen.