Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal bei all denjenigen unter Ihnen, vor allen Dingen in der Opposition, die sich so eifrig und engagiert an meinen Klimaschutzvorschlägen abgearbeitet haben. Ich hätte in meinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt, dass wir heute Morgen so weit kommen. Aber genau das ist das Ziel: dass wir diskutieren.

Wenn Sie mich kritisieren wollen, nur zu. Ich habe Fehler eingestanden, weil ich tatsächlich der Auffassung bin, dass wir manches vielleicht früher und schneller hätten erreichen können, für die Wirtschaft genauso wie für das Klima. Da Frau Lötzsch auf diesen Punkt zwei Minuten Ihrer Redezeit verwandt hat, sage ich: Das ist alles okay. Aber vielleicht hätten Sie auch einmal darüber nachdenken können, ob nicht auch die Linkspartei irgendwo mal einen Fehler gemacht hat. – Auch Sie von den Grünen hätten mal darüber nachdenken können, ob Sie sich nicht etwas engagierter mit der Frage hätten auseinandersetzen sollen, wie man die Interessen der Wirtschaft schützen und den Klimawandel gestalten muss, sodass am Ende der Weg in eine klimaneutrale Zukunft gelingt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr bei dem Vorsitzenden meiner Fraktion, Ralph Brinkhaus, dafür, dass wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren. Für Nachhaltigkeit gibt es nämlich kein einfaches Konzept. Das hört sich logisch an, aber es lebt davon, dass Sie heute den Mut haben, Entscheidungen zu treffen oder Handlungen zu unterlassen, deren Folgen und Ergebnisse erst ein oder zwei Generationen später sichtbar sind. Deshalb hat man über Jahrhunderte und Jahrtausende die Wälder abgeholzt. Der Bereich „Wald und Holz“ war 250 Jahre lang der einzige Bereich – ich erinnere an das Buch von Herrn Carlowitz –, in dem man dieses Prinzip tatsächlich konsequent umgesetzt hat. In vielen anderen Bereichen war das nicht der Fall. Heute wissen wir, dass Nachhaltigkeit ein übergreifendes Prinzip ist.

Als ich als junger Mensch im Saarland unterwegs war, war der Himmel schwarz und gelb von Ruß und Schwefel, die Saar war ein toter Fluss, die natürlichen Ressourcen waren belastet. Das Argument war damals wie heute: Wir können anders unseren wirtschaftlichen Wohlstand nicht aufrechterhalten. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt; denn wir haben es gemeinsam geschafft, den Himmel wieder blau und die Flüsse wieder sauber zu machen, und wir sind wirtschaftlich heute nicht schwächer, sondern stärker als damals.

Nachhaltigkeit bedeutet, anzuerkennen, dass Ressourcen endlich sind, dass man aber, wenn man sorgfältig mit ihnen umgeht, sie potenziell unendlich lange nutzen kann, sie immer wieder nutzen kann. Dazu gehört die Bereitschaft, die Dinge von beiden Seiten her zu sehen. Wir müssen die begrenzten Ressourcen des Planeten und der Natur im Blick haben, aber auch die Verpflichtung gegenüber den Menschen, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, mit Bildung, mit Infrastruktur, mit sozialer Sicherheit, mit Solidarität und allem, was dazugehört.

Das war für mich der Anlass, eine Initiative zu ergreifen, die im Grunde auf einem ganz wesentlichen Gedanken beruht: So, wie wir vor einigen Jahren den Streit über die friedliche Nutzung der Kernenergie nach 40 Jahren polemischer Debatte, nach Irrungen und Wirrrungen zu einem guten Ende gebracht haben und seither die schöpferischen Kräfte auf ganz andere Bereiche konzentrieren können, so ist es, glaube ich, den Schweiß aller Beteiligten wert, dass wir darüber nachdenken, ob wir nicht auch einen Klimakonsens erreichen können, der den jungen Menschen, die demonstrieren, die das Vertrauen in uns verloren haben, die Gewissheit gibt, dass wir die einmal festgesetzten Ziele erreichen, und der den vielen Mittelständlern, den Handwerkern und der Industrie die Gewissheit gibt, dass sie ihre Investitionen, die sie im Vertrauen auf diese Ziele heute tätigen, nicht in 10 oder 15 Jahren frustriert bereuen, weil es dann irgendwelche gibt, die sagen: Das interessiert uns nicht, und wenn die Wirtschaft abwandert, dann ist das vielleicht sogar ganz gut; denn dann sinken unsere CO

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat gestern lang erwartete Ziele vorgelegt. Dass wir bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Klimaneutralität erreichen wollen, wird inzwischen von einer übergroßen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union akzeptiert. Nun stellt sich die Frage, wie man damit im Hinblick auf 2030 umgeht. Selbstverständlich müssen wir die 2030er-Ziele so anpassen, dass wir am Ende im Hinblick auf das 2050er-Ziel an Glaubwürdigkeit gewinnen. Meine Damen und Herren – das ist mein Vorschlag als Bundeswirtschafts- und ‑energieminister –, ich werde auch als Präsident von mehreren Ratsformationen, die darüber zu beraten und zu entscheiden haben, alles daransetzen, dass wir sagen: Das sind siamesische Zwillinge. Natürlich kann man solche Ziele setzen. Aber dann muss man in dem Moment, in dem man sie verabschiedet, auch sagen, wie man die Wirtschaft vor den Belastungen schützt, die damit verbunden sind, und wie man sicherstellt, dass die Industrie nicht irgendwann in China, Russland, Indien und anderswo ist und dieses ehrgeizige Projekt damit misslingt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde auf viele von Ihnen in den nächsten Wochen zugehen. Ich bin auch gerne bereit, Ihren Einladungen zu folgen. Ich glaube, dass es wichtig wäre, vor Beginn der heißen Wahlkampfphase über die grundlegenden Aspekte Einigkeit zu erzielen. Es wird noch genügend übrig bleiben, worüber wir streiten können, auch kontrovers. Es geht gar nicht darum, ein Thema aus dem Diskurs oder aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es geht nur darum, dass wir, ähnlich wie mit der Marktwirtschaft vor vielen Jahren, ähnlich wie mit unserer wehrhaften Demokratie, ähnlich wie mit dem Umgang mit vielen anderen Fragen, zum Beispiel zu den notwendigen Wirtschaftsreformen zu Beginn dieses Jahrhunderts, Klarheit und Verlässlichkeit schaffen und damit einen Beitrag zum gesellschaftlichen und politischen Frieden in diesem Land leisten.

Vielen Dank.

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