Wernitz (NA), 1985-09-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach sehr gründlichen und intensiven Beratungen hat der federführende Innenausschuß am 11. September dieses Jahres den Entwurf eines Volkszählungsgesetzes beschlossen. Ich möchte heute allen sehr herzlich danken, die innerhalb und außerhalb dieses Hauses kritisch, konstruktiv und engagiert an diesem Gesetzgebungsvorhaben mitgearbeitet haben.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch und insbesondere unserem fachlich zuständigen Ausschußsekretär, Herrn Bahr, der dort hinten sitzt, einen besonderen Dank sagen.
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Auch das sollte man einmal tun, nicht zuletzt deshalb, weil er sich um die Erstellung des beispielhaften Berichts sehr große Verdienste erworben hat.
Meine Damen und Herren, heute nun werden die parlamentarischen Weichen für ein Gesetzgebungsvorhaben gestellt, das in Gestalt seines Vorläufers, des Volkszählungsgesetzes 1983, nach den bekannten Turbulenzen durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde. Das Karlsruher Urteil vom 15. Dezember 1983 hatte dieses Gesetz zwar punktuell für verfassungswidrig erklärt; entscheidend aber ist die Tatsache, daß das Gericht den Stellenwert der Statistik nicht nur allgemein unterstrichen, sondern dies auch bezüglich der Volkszählung grundsätzlich und konkret getan hat, so z. B. mit dem Leitsatz, daß das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit führt. Das Verfassungsgericht hat jedoch zugleich für eine Volkszählung verfassungsrechtliche Maßstäbe und konkrete Vorgaben aufgestellt, die vom Gesetzgeber zu beachten waren und zu beachten sind.
Das galt zunächst für die Verfasser des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und mit der ersten Lesung des Entwurfs im Parlament für uns und unsere Ausschüsse, insbesondere den federführenden Innenausschuß.
Die SPD-Fraktion ist dabei mit folgenden Maßstäben an die Arbeit gegangen:
Erstens. Die SPD bejaht die Notwendigkeit einer Volkszählung. Sie hat sich von jeher für eine vorausschauende und planende Politik eingesetzt.
Zweitens. Die Volkszählung ist unter konsequenter Beachtung des Statistikgeheimnisses und des Datenschutzes entsprechend den verfassungsrechtlichen Maßstäben und Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils durchzuführen.
Drittens. Die Volkszählung ist strikt auf den fachlich notwendigen Umfang zu beschränken.
Viertens. Gerade bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs müssen Solidität, Sorgfalt und Sensibilität Vorfahrt vor Schnelligkeit haben. Eine Volkszählung mit heißer Nadel darf es nicht geben.
Bewertet man vor diesem Hintergrund den vorliegenden Gesetzentwurf, so ist festzuhalten, daß
den Vorstellungen der SPD insgesamt Rechnung getragen worden ist. Die Zustimmung der SPD zu diesem Gesetzentwurf ist wohlfundiert.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen hat die öffentliche Anhörung vom 17. April 1985 in einer Reihe wichtiger Einzelfragen Orientierungshilfen gegeben. Das gilt zunächst für den lange Zeit umstritten gewesenen Termin der Volkszählung. Es stellte sich nämlich heraus, daß schon aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände bei dem ursprünglich anvisierten Stichtag 23. April 1986 die zwingend erforderliche Vorlaufzeit von bis zu zehn Monaten objektiv nicht einzuhalten war. Dies hätte die Durchführung und das Ergebnis der Volkszählung von vornherein gefährdet und wäre angesichts der Gesamtkosten unverantwortlich gewesen. Deshalb hat die SPD diesen Einwendungen Rechnung getragen und nach der Anhörung als Alternativtermin Mai/Juni 1987 vorgeschlagen. Demgegenüber haben zunächst Bundesregierung und Koalition - offensichtlich aus Prestigegründen - versucht, am Termin 1986 festzuhalten. Zeitweise gab es massive Versuche, den Entwurf auf Biegen oder Brechen noch vor der Sommerpause durchzuziehen.
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Die Argumente und Warnungen der SPD vor einer solchen Verfahrensweise und der anschließende Beratungsverlauf haben die Position der SPD vollinhaltlich bestätigt.
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Bereits am 18. Juni 1985 hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen für Mai 1987 ausgesprochen. An Stelle des zunächst vorgesehen gewesenen 20. Mai wurde schließlich als Stichtag der Volkszählung der 25. Mai 1987 gewählt.
Meine Damen und Herren, das Erhebungsprogramm der Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung wurde erneut auf seine Notwendigkeit überprüft und akzeptiert. Wir haben im übrigen allen Bestrebungen, das Erhebungsprogramm auszuweiten, widerstanden. Die Volkszählung bleibt strikt auf den fachlich notwendigen Umfang beschränkt.
Hatte bereits die Anhörung ergeben, daß der Gesetzentwurf einen geeigneten Rahmen schafft, um den Datenschutz bei der Volkszählung zu gewährleisten, so wurde dem Datenschutz während der Ausschußberatungen zusätzlich Rechnung getragen. Dies gilt insbesondere für das Verbot der Reidentifizierung von Daten aus der Volkszählung. Weiterhin wurden die Vorschriften sowohl für die in den Erhebungsstellen Beschäftigten als auch für die Zähler, was die Wahrung des Statistikgeheimnisses und den Datenschutz angeht, präzisiert und verschärft.
Wichtig unter Akzeptanzgesichtspunkten ist die neu eingefügte Regelung, daß der auskunftpflichtige Bürger die ausgefüllten Erhebungsvordrucke nicht nur an die Erhebungsstelle einsenden kann, sondern dies nunmehr auch gebührenfrei ist.
Die SPD hat sich im Nachgang zur Anhörung intensiv darum bemüht, dem Anliegen der kommunalen Spitzenverbände auf angemessene Datenübermittlung aus der Volkszählung entsprechend den Vorgaben des Urteils gerecht zu werden. Die inzwischen gefundene und vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz sowie dem Vorsitzenden der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Herrn Simitis, mitgetragene Kompromißlösung entspricht zwar nicht voll den Erwartungen der Kommunen, gibt ihnen aber unter gleichzeitiger Wahrung datenschutzrechtlicher Belange mehr als der ursprüngliche Regierungsentwurf.
Erfreulich für die künftigen Zähler bei der Volkszählung ist die Neuregelung, daß die gezahlte Aufwandsentschädigung nicht der Einkommensteuer unterliegt.
Während der Anhörung hatte die Bundesregierung die Zusage einer Finanzzuweisung an die Länder zwecks Ausgleichs der Mehrbelastungen, die ihnen und den Gemeinden durch die Volkszählung erwachsen, von 2,50 DM je Einwohner auf
4 DM erhöht. Ein SPD-Antrag auf Aufstockung auf
5 DM verfiel der Ablehnung. Vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen bitte ich namens der SPD-Fraktion darum, unserem Antrag auf Aufstockung auf 5 DM zu entsprechen, um eine ähnliche Entwicklung wie in der Vergangenheit zu vermeiden, dies um so mehr, als jetzt 715,7 Millionen DM dafür anfallen.
Entsprechend den Vorgaben des Urteils hat sich der Innenausschuß eingehend mit den Erhebungsvordrucken befaßt, die den Bürgern bei der Volkszählung zugeleitet werden. Diese Fragebögen sind der Beschlußempfehlung und dem Ausschußbericht als Anhang beigefügt.
Meine Damen und Herren, einzelne Datenschutzbeauftragte haben darauf hingewiesen, daß die Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes umfassend und nicht nur in bezug auf das Bundesgesetz allein gewährleistet sein muß. Hier müssen die erforderlichen landesrechtlichen Vorschriften und die Durchführung auf örtlicher Ebene im Rahmen der Gesamtbeurteilung einbezogen sein, auch wenn dafür die Kompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Diesen Erwägungen trägt die von uns im Ausschuß beschlossene und vorgelegte Entschließung Rechnung: Vorlage eines Berichts zum 1. Juni 1986. Weitere Punkte der Entschließung zielen darauf ab, die Voraussetzungen für die Akzeptanz der Volkszählung zu optimieren. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, dem Parlament bis zum 1. Januar 1988 einen Bericht über Durchführung, Stand der Auswertungen und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Sicherungen der Volkszählung 1987 sowie auch über den Stand der Methodendiskussion in Richtung auf die Freiwilligkeit zuzuleiten.
Meine Damen und Herren, insgesamt bleibt festzuhalten, daß die Weichen für eine solide und umfassend vorbereitete Volkszählung mit Perspektive gestellt sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung und damit auch der Entschließung zu.
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