elke hoff (NA), 2010-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Ströbele, ich glaube, dass
niemand angesichts der Ereignisse ein besonders gutes
Gefühl hat.

Ich hätte mir an dieser Stelle von den Kollegen der
Fraktion Die Linke dann aber auch gewünscht, dass sie
auch auf die zahlreichen Todesopfer hingewiesen hätten,
die Selbstmordanschläge der Taliban auf belebten Basaren, auf Marktplätzen, in Schulen, in Hotels und auf den
Straßen gefordert haben.

({0})

Ich empfinde es als einen unsäglichen Vorgang, wenn,
obwohl alle rechtsstaatlichen Instrumente - inklusive der
parlamentarischen Instrumente - zur Aufklärung der
Vorgänge am Kunduz-Fluss in Angriff genommen worden sind, hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken,
als würden deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort
mal eben Zivilisten umbringen, weil sie nichts anderes
zu tun hätten.

Ich muss sagen: Die verantwortungsvolle Arbeit der
Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen, in die wir sie
hineinschicken, kann ich an dieser Stelle nur mit Bewunderung, mit Respekt und mit Hochachtung zur Kenntnis
nehmen. Ich würde mir wünschen, dass dies durch solche Aktionen nicht ständig konterkariert wird.

({1})

Frau Kollegin Künast, eigentlich sollte man nach acht
Jahren Debatte über die Mandatierung von Auslandseinsätzen voraussetzen können, dass klar ist, dass im Deutschen Bundestag keine Truppenstellerkonferenz stattfindet, sondern dass der Deutsche Bundestag, wenn er über
ein Mandat zur Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in einen Auslandseinsatz diskutiert
und dieses Mandat verabschiedet, eine Aufgabe wahrnimmt, die ihm das Parlamentsbeteiligungsgesetz zugewiesen hat. Wir tun zurzeit mit der Umsteuerung in
diesem Mandat nichts anderes, als die falschen Weichenstellungen seinerzeit auf der Petersberg-Konferenz
- auch von Außenminister Fischer unterstützt - zu korrigieren.

({2})

Wenn Sie den Text des Mandates genau lesen, insbesondere die Erläuterung, müssten Sie doch froh darüber
sein, dass wesentliche Dinge, die in der Vergangenheit
anders waren, heute in die richtige Richtung laufen: Verdoppelung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau, Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte,
eine Perspektive für den Abzug der Bundeswehr.

Herr Kollege Steinmeier, ich möchte Ihnen und Ihrer
Fraktion an dieser Stelle dafür danken, dass Sie dieses
Mandat mittragen und damit zeigen, dass innerhalb dieses Parlamentes ein breiter Konsens besteht. Vieles, was
Sie zu dieser Debatte beigetragen haben, findet sich in
dem Mandat. Sie beweisen dadurch - auch für Ihre Partei -, dass Sie dabei sind, wenn es darum geht, dass der
Deutsche Bundestag unseren Soldatinnen und Soldaten
für ihren gefährlichen Einsatz breite Rückendeckung
gibt.

({3})

Diese Rückendeckung ist genau das, was die Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihre Familien erwarten können.

Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in einen sehr gefährlichen Einsatz. Der Bundesverteidigungsminister hat zu Recht in der Öffentlichkeit darauf
hingewiesen, dass die Situation für unsere Soldatinnen
und Soldaten gefährlich wird. Deswegen kommt es darauf an, wie die Führung der Bundeswehr, wie der Generalinspekteur die Feinplanung für den Einsatz vornimmt.

Auch bin ich froh, meine Damen und Herren, dass wir
hier keinen über ein gesundes Maß hinausgehenden Aufwuchs der deutschen Truppen auf den Weg bringen. Wir
haben versucht, innerhalb des bestehenden Kontingentes
durch vernünftige Umschichtungen dazu beizutragen,
dass die Bundeswehr ihren Auftrag bei der Ausbildung
der afghanischen Sicherheitskräfte erfüllen kann. Sie
wird ihn erfüllen, wenn wir ihr die Rückendeckung nicht
verweigern. Dazu gehört, dass die Bundeswehr das richtige Material, die richtige Ausrüstung bekommt. Unsere
Soldatinnen und Soldaten brauchen Aufklärung vor Ort.
Eines ist besonders wichtig - das ist der Appell meiner
Fraktion an die Bundesregierung -: dass wir hier im Parlament über die Fortschritte beim Aufbau der Strukturen
in den Ministerien und in der Regierung unterrichtet
werden.

Die afghanische Armee wird ein Wehrpflichtmodell
einführen. Sie wird entsprechende Ausrüstung brauchen.
Die Soldaten müssen entsprechend untergebracht werden. All das sind Punkte, die wir abarbeiten müssen. InElke Hoff
sofern ist es richtig, auch hier im Parlament die Frage zu
stellen: Was haben wir erreicht? Ich bin dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dankbar dafür, dass er die von uns in der Vergangenheit immer geforderte signifikante Erhöhung der
Entwicklungsmittel umgesetzt hat, damit in Afghanistan
erfolgreiche Projekte fortgesetzt werden können.

({4})

Tun wir doch nicht so, als wäre vor Ort nichts passiert. Frau Künast, Sie haben die Frage nach landwirtschaftlichen Projekten gestellt. Wenn Sie nach Jalalabad
fahren, werden Sie hören, wie begeistert die Afghaninnen und Afghanen von dem Projekt sind, das die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit im
Forstbereich auf den Weg gebracht hat. Wir haben diese
Fähigkeiten und die entsprechenden Kapazitäten. Es ist
unsere Aufgabe, die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Das haben wir getan. Insofern bin ich sehr froh, dass mit
der Vorlage dieses Antrags ein Richtungswechsel bei
dem Mandat stattgefunden hat, dass wir eine Abzugsperspektive haben und dass die afghanische Regierung sehr
wohl weiß, dass sie auch ihren Beitrag leisten muss.

Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den Entwicklungshelfern viel Glück sowie
eine gesunde und vor allen Dingen glückliche Heimkehr.

Ganz herzlichen Dank.

({5})