Gerald Weiß (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst auf die wichtigste Entscheidung für 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
und ihre Arbeitgeber eingehen: Wir werden den Arbeitslosenversicherungsbeitrag - vor einem Jahr lag er bei
6,5 Prozent - innerhalb eines Jahres zum 1. Januar 2008
in zwei Schritten auf 3,3 Prozent senken. Das bedeutet
für den durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer
- Herr Schneider, Sie haben hier so verächtlich über die
Nettowirkung dieser Entscheidung geredet - 440 Euro
pro Jahr mehr. Das „kein Geld“ zu nennen, bleibt Ihnen
vorbehalten.

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Das ist für die Wirtschaft eine Gesamtentlastung von
25 Milliarden Euro.

Ich wundere mich über Herrn Thiele von der FDP, der
gesagt hat: Ihr müsst einmal anfangen, die Menschen zu
entlasten. - Das, was am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, ist
die größte Senkung eines Sozialversicherungsbeitrags in
der Geschichte dieser Republik. Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich es wirklich nicht. Wo schlafen
Sie? Wissen Sie, wovon Sie reden? Was die Opposition
in der Quersumme ihrer Beiträge hier vorgetragen hat,
ist wirklich dilettantisch.

({1})

Wir machen die richtige Wirtschaftspolitik. Wir stärken die Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das stabilisiert die Konjunktur. Wir tun etwas für die Massenkaufkraft. Außerdem verbessern wir
die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber, indem wir sie
bei den Lohnnebenkosten entlasten.

Herr Lafontaine, Sie sind ein intelligenter, vernunftbegabter Mensch.

({2})

- Ich möchte nicht, dass das jetzt bestritten wird. - In
Hessen sagen wir „e schlau Kerlsche“. Sie als schlaues
Kerlchen haben gefragt: Wer zahlt diese Entlastung? Haben Sie denn nicht mitbekommen, dass die Verbesserung
am Arbeitsmarkt es möglich macht, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag signifikant in zwei entscheidenden
Schritten zu senken?

({3})

Wir können diesen Beitrag senken, weil 1,1 Millionen
Menschen mehr in Arbeit sind, seitdem diese Regierung
und die Große Koalition ihre Arbeit für Deutschland tun.

({4})

Frau Künast, Sie behaupten, dass Sie der Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht zustimmen
konnten, weil Sie die Verbrechen nicht mitmachen wollten. Meinen Sie, dass es ein Verbrechen ist, wenn wir mit
dem Ziel der Leistungsgerechtigkeit lebensälteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die arbeitslos geworden sind und die unter Umständen jahrzehntelang in
die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger
Arbeitslosengeld I zahlen, und das auch noch kostenneutral vom System gedeckt? Nennen Sie es ein Verbrechen,
wenn wir an dieser Stelle ein Stück Leistungsgerechtigkeit realisieren?

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Das kann man doch überhaupt nicht nachvollziehen.

({6})

Ich will die letzte Minute meiner Redezeit nutzen, um
etwas zum Mindestlohn zu sagen - das ist für Sie, Frau
Nahles, beruhigend und für Frau Pothmer aufklärend -:
Die Union steht zu ihrem Wort. Das hätte Herr Fuchs genauso sagen können, wie ich es jetzt sage; er hat mich
dazu ermächtigt, bevor er gehen musste. Wir wollen tarifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, möglich
machen, und zwar über die Ausweitung des Entsendegesetzes oder über das revitalisierte Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. Aber das Verfahren muss in Ordnung sein, und die Kriterien müssen
eingehalten werden. Es gab ernsthafte, begründete Zweifel daran, dass wir das 50-Prozent-Quorum, das wir
brauchen, um den Weg des Entsendegesetzes entsprechend den Beschlüssen von Meseberg zu gehen, erreichen können. Wir haben Ihnen das Angebot unterbreitet
- Frau Nahles, da verstehe ich Sie nicht -, den Begriff
der überwiegenden Tätigkeit als Briefzusteller - bitte
herhören - aus dem ursprünglichen Entsendegesetz, das
1996 unter Norbert Blüm verabschiedet worden ist, zu
übernehmen. Dieses klare und - wie ich meine - im Übrigen zu administrierende Kriterium haben wir Ihnen
„zugemutet“. Dass Sie diese ausgestreckte Hand nicht


Gerald Weiß ({7})
ergriffen haben, macht mich teils ängstlich, teils besorgt.
Jedenfalls war es in der Sache unangemessen.

({8})

Ich sage Ihnen aber dazu: Die Tür ist offen. Wenn wir
über ein sauberes, klares Verfahren zu einer wirklich
notwendigen Lohnuntergrenze auf dem Briefdienstleistungsmarkt kommen, können wir diesen Weg gehen. Die
Tür ist noch offen.

Danke schön.

({9})