christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-11-24:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Mit dem Bundeshaushalt 2017 erhält mein Ressort die angemessene
Grundlage für eine strategische Ausrichtung der Agrar-,
Forst und Fischereipolitik. Ich werde die sehr bemerkenswerte parlamentarische Unterstützung - den Berichterstattern aus dem Haushaltsauschuss und den Kolleginnen
und Kollegen, die dem Haushalt zustimmen, sei hier gedankt - für den Aus- und Umbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Mehrthemenhaus nutzen.

Die wichtigste Botschaft aus den Haushaltsberatungen
lautet: Auf diese Koalition ist in ihrem nachhaltigen Wirken für Bauern, Fischer, Verbraucher, Waldunternehmer,
ja, auch für Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum
Verlass. Erstmals steigt der Etat meines Hauses - es wurde gesagt - über die Marke von 6 Milliarden Euro; das
ist übrigens im Verhältnis zum Beginn dieser Legislatur
ein Anstieg um 13,9 Prozent. Sehr herzlichen Dank dem
hohen Haus für diesen Weg.

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Bevor ich zu den Schwerpunkten unserer Arbeit 2017
komme, möchte ich auf die aktuelle Herausforderung in
vielen Teilen unseres Landes eingehen: die Geflügelpest.
Wir nehmen den Ausbruch der Geflügelpest in DeutschUlrich Freese

land alle sehr ernst. Es gilt jetzt alle Anstrengungen zu
bündeln, um weitere Einträge aus der Wildvogelpopulation in das Nutzgeflügel möglichst zu verhindern.

Mit der Reform der Geflügelpest-Verordnung, die aus
den Erfahrungen der Jahre 2005, 2006 und folgende resultiert, haben wir den Ländern und dem Bund wirksame
Instrumente an die Hand gegeben, um zielgerichtet und
effektiv gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen.
Ich stelle in der Praxis fest, dass es da und dort immer
noch Verbesserungsbedarf gibt - dem werden wir nachgehen -, aber er hält uns nicht davon ab, dass wir gemeinsam, Bundesländer und Bund, die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen und transparent informieren.

Auf Bundesebene habe ich eine ganze Reihe von
Maßnahmen veranlasst. Vorneweg ist unser renommiertes Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit auf der
Insel Riems dabei, die Länder rund um die Uhr mit seiner Analytik und seiner wissenschaftlichen Expertise zu
unterstützen.

Ich habe den Zentralen Krisenstab Tierseuchen einberufen. Die Bund-Länder-Taskforce wurde aktiviert,
und ich habe eine Eilverordnung zur Verschärfung von
Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen erlassen. Auch
die Fachleute sind sich einig: Biosicherheitsmaßnahmen,
gerade auch bei den kleinen Geflügelhaltungen, spielen
eine zentrale Rolle zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung der Tierseuchen. Im Krisenstab haben wir
uns mit den Ländern auf ein risikoorientiertes Vorgehen
verständigt. Wo es notwendig ist, da handeln wir präventiv und zugleich entschieden. Wir sind im ständigen
Austausch mit den Ländern, den Wissenschaftlern und
weiteren Experten der Branche. Weitere angemessene
Schritte bleiben vorbehalten. Sie werden zur rechten Zeit
dann sofort erfolgen.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen,
allen Beteiligten Dank zu sagen für die konstruktive Zusammenarbeit nahezu rund um die Uhr.

Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen
gibt es keine Hinweise darauf, dass das Vogelgrippevirus,
das gegenwärtig kursiert, für den Menschen gefährlich
ist. Trotzdem appelliere ich an die Verbraucherinnen und
Verbraucher, beim Umgang mit Geflügelfleisch - wie immer - auf die Einhaltung von Hygieneregeln zu achten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen besonderen
Schwerpunkt im Haushalt setzen wir bei der Förderung
der ländlichen Regionen; das wurde schon angesprochen. Ich blicke auf Ecki Rehberg und manche andere
hier: Das war ein Kraftakt à la bonne heure. Herzlichen
Dank! Wenn ich daran denke, dass das Bundesprogramm
„Ländliche Entwicklung“, das ich vorgeschlagen habe,
vor drei Jahren mit gerade einmal 10 Millionen Euro gestartet ist, muss ich sagen, dass wir hier eine super Entwicklung haben. Danke sehr!

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Die Sicherung der Attraktivität unserer Heimat auf
dem Land wird ein zentrales Thema der nächsten Jahre
sein. Wenn Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu
sein, müssen wir darauf Antworten finden, subjektiv und

objektiv, faktisch und auf der Gefühlsebene. Deswegen
brauchen wir eine Trendwende hin zum Land. Unser Ziel
muss es sein, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland als Verfassungsauftrag zu
verstehen. Daran müssen alle mitarbeiten.

Nicht diese Große Koalition, sondern die in den
60er-Jahren hat mit dem guten Duo Franz Josef Strauß
und Karl Schiller eine Entwicklung in Gang gesetzt, die
in der Idee einer konzertierten Aktion mündete. Der Gedanke ist heute wieder aufzunehmen. Es ist erneut Zeit
für eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum.
Wir werden diese konzertierte Aktion - vernetzt und verbindlich - zur Hebung des Entwicklungspotenzials des
ländlichen Raums beginnen.

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Zu einer aktiven Politik für die ländlichen Räume
gehört natürlich auch, dass wir das Förderspektrum der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ausbauen und anpassen.
Wir haben seitens des Bundes im kommenden Haushalt
765 Millionen Euro dafür zur Verfügung - so viel wie nie
zuvor. Wir müssen im PLANAK, das ist der Planungsausschuss von Bund und Ländern, natürlich auch über
die Länderprogramme diskutieren. Da wird, Frau Kollegin Bluhm, auch die Frage zu stellen sein, wie wir in der
Milchpolitik dafür sorgen können, dass wir neben den
notwendigen Verbesserungen in Form von technischen
Innovationen den Markt nicht aus den Augen verlieren.
In der Tat wird die Frage lauten: Wie orientieren wir uns?
Orientieren wir uns nur an der Mengenausweitung? Das
kann es nicht sein. Wir müssen uns auch über solche
Punkte offen miteinander unterhalten und die Karten auf
den Tisch legen.

Ein Weiteres: Die Bodenpolitik tut not, selbstverständlich rechtsformneutral. Lieber Kollege Freese, Sie haben
völlig recht, wir können die unterschiedlichen Bedingungen nicht beiseiteschieben. Wenn es aber dazu kommen
sollte, dass durch Abenteurertum und Hedgefonds Strukturen auf Dauer beschädigt werden, dann müssen wir uns
auch darüber unterhalten, was wir wie unterstützen. Dann
müssen wir offen darüber diskutieren, wie wir es schaffen können, dass ein Nutzungswechsel nicht stattfindet.
Dabei geht es auch um die Frage der Kompensationen für
Nutzungen außerhalb der Landwirtschaft und darum, wie
wir diesen Landverbrauch - es waren einmal 70 Hektar
pro Tag; zwischenzeitlich sind es noch 60 Hektar - stärker reduzieren können. Diesbezüglich gehe ich mit der
Kollegin Hendricks übrigens in die gleiche Richtung.

40 Millionen Euro sind speziell für Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen. Das ist
gut so. Wir werden ein Ministerium für die ländlichen
Regionen brauchen. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sage ich: Das sollten wir auch im Namen des
Ministeriums sichtbar machen.

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Auch damit würden wir ein starkes Signal an die ländlichen Räume senden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Politik für die ländlichen Regionen aus einem Guss wollen,
müssen wir auch das System der Gemeinschaftsaufgaben
strategisch weiterdenken. Wir kommen hier perspektivisch nicht um eine Grundgesetzänderung herum.

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Die zentrale Zukunftsaufgabe ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir haben einen ersten guten
Schritt in dieser Legislatur gemacht. Aber wir brauchen
eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und
Demografie“.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft
verlangt, dass die Landwirtschaft nachhaltig, umweltschonend und tiergerecht arbeitet. Sie verlangt allerdings
auch, lieber Kollege Kindler, dass die wirtschaftliche
Tragfähigkeit der Tierproduktion bei uns nicht aus den
Augen gelassen wird. Ich fand es sehr gut, wie Ihr Kollege Hofreiter gestern in der Haushaltsdebatte in einem
Anflug von Nachdenklichkeit

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sich selbst gefragt hat - ich übersetze das in meine Worte -, ob man die Menschen, wenn man ihnen zunächst
erzählt, dass alles schlecht, falsch und ungut ist, wirklich
dorthin bringt, wo man sie haben will.

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Deswegen sollten Sie meine Idee, das Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit - Freiwilligkeit ist doch das
Ideal der grünen Basisdemokratie -, doch nicht so
schlechtreden.

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Seien Sie dankbar, dass es einen Minister gibt, der gerade
bei Ihnen anknüpft und Sie beim Wort nimmt. Ich warte
auf die „Hofreiterei“ der Zukunft; dann werden wir kräftig darüber streiten. Ich hoffe, dass die Schülergruppe
dann noch einmal da ist und sieht: Konstruktive, sachliche Diskussion ist das, was wir brauchen und wollen.

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Wir werden im Jahr 2017 in diesem Ressort eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umsetzen können; die
Reduktionsstrategie im Bereich Ernährung sei nur kurz
erwähnt. Vielen Dank, Kollege Freese, für Ihr Insistieren im Hinblick auf die Kinderernährung. Ich glaube, wir
beide können auch in Anbetracht der fünf zusätzlichen
Stellen gemeinsam sagen: Wir haben den richtigen Weg
eingeschlagen.

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- Habe ich „Dortmund“ gehört?

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- Ach so. - Welche Entscheidungen bezüglich der weiteren Strukturen getroffen werden, werden wir dann sehen.
Das Max-Rubner-Institut wird seinen Dienst leisten.

Ich bedanke mich für die große Unterstützung im gesamten Haus und dafür, wie Sie diesen Haushalt ausgestattet haben. Er gibt uns die Möglichkeit, zukunftsorientiert - ich denke da nicht an eine Agrarwende - unser
Verständnis von einer neuen Ausrichtung der Landwirtschaft und der Ernährung fortzuentwickeln.

Herzlichen Dank. Ich freue mich, Frau Präsidentin,
dass ich für die 1:37 Minuten, die ich überzogen habe,
nicht gerügt wurde.

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