Gregor Gysi (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Sie können in jeder Zeitung nachlesen, daß angeblich über die Hälfte der Mitglieder der PDS Rentnerinnen und Rentner sind. Insofern ist es völlig richtig, wenn Sie mich als Experten für Rentnerinnen und Rentner und damit auch für Renten bezeichnen.
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Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, hängt unter anderem damit zusammen, daß diese Regierungskoalition seit Jahren eine verfehlte Politik betreibt. Es hat Sie niemand gezwungen, die Einheit über die Versicherungssysteme zu finanzieren und damit auch die gesetzliche Rentenversicherung restlos zu überfordern. Hätten Sie den Wahlkampf 1990 ehrlich geführt und gesagt, daß die Kosten durch die Allgemeinheit, das heißt über Steuern, finanziert werden müssen, dann wäre es zu dieser Situation überhaupt nicht gekommen. Dieses Eingeständnis fehlte heute wieder.
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Sie diskutieren hier ständig über die Ergänzung der Rentenformel um den demographischen Faktor. Dazu zwei Bemerkungen. Wenn Sie das Rentenniveau nicht an die Bruttolohnentwicklung, sondern an die Nettolohnentwicklung koppeln, dann ist der demographische Faktor ausreichend berücksichtigt, weil von der Zahl der Beschäftigten und vielem anderen dieses Nettolohnniveau abhängt.
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- Frau Babel, dann müssen wir uns noch über etwas anderes unterhalten.
Zum zweiten. Es ist zutiefst inhuman, wie hier diskutiert wird. Überlegen Sie sich doch einmal Ihre Argumente! Immer wieder sagen Sie: Die Menschen sind gesünder, sie werden älter, sie beziehen deshalb länger Rente; dem muß Rechnung getragen werden. Dann sagen Sie immer dazu: Das ist an sich ganz schön, aber für die Rentenversicherung eine Überforderung. Im Grunde genommen sagen Sie damit den Menschen doch: Sie sind zu gesund, und Sie sind zu alt; das ist das Problem, das wir irgendwie lösen wollen.
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Es ist eine unerhörte, inhumane Haltung, die Sie da zum Ausdruck bringen.
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Sie sagen den jüngeren Rentnern, denen, die gerade erst in Rente gegangen sind, daß sie mehr bekommen würden, wenn die älteren Rentner nicht so
alt würden. Das ist das zweite Unerträgliche an dieser Art der Argumentation.
Dann leugnen Sie auch noch, was Sie machen. Herr Bundesminister Blüm, Sie haben gerade wieder gesagt, es gebe keine Rentenkürzung. Dann erklären Sie doch einmal die Kürzung bei Berufsunfähigen, bei Erwerbsunfähigen, die Sie heute beschließen wollen. Wieso soll das keine Kürzung sein, wenn sie real sehr viel weniger bekommen als bisher?
Und wieso ist die Senkung des Rentenniveaus keine Kürzung? Auch das muß man mir einmal erklären. Denn die Kosten bleiben doch nicht gleich. Was glauben Sie, was ein Heimplatz im Jahre 2010 im Vergleich zu heute kostet? Die Nettolohnentwicklung entspricht der Kostenentwicklung. Wenn Sie dann sagen, die durchschnittliche Rente bei einer - eher illusorischen - Versicherungslaufzeit von 45 Jahren solle nicht mehr 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnniveaus betragen, sondern nur noch 64 Prozent, dann ist das natürlich real eine Kürzung,
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weil das nämlich heißt, daß im Vergleich zu den Kosten sehr viel weniger an Rente zur Verfügung steht.
Frau Fischer vom Bündnis 90/Die Grünen, ich will Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie sagen, auch die Grünen sind für eine Senkung des Rentenniveaus, aber anders eingeordnet, und sie sind für eine Besteuerung der Renten, aber auch anders eingeordnet, dann verrät mir das sehr deutliche eine neoliberale Nähe.
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Sie werfen der F.D.P. täglich zu Recht vor, daß sie eine Klientelpartei ist.
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- Die Grünen werfen das Ihnen vor, habe ich gesagt. Das können Sie doch nicht bestreiten.
Die Grünen selbst - so lese ich in der Zeitung - gehen davon aus, daß sie nur 2 Prozent Wählerinnen und Wähler unter den Rentnern haben und daß man deshalb einen anderen Ansatz in der Rentenpolitik finden kann. Ich sage Ihnen: Auch das ist Klientelpolitik, und im übrigen werden die Wählerinnen und Wähler der Grünen mit Ihnen älter. Irgendwann werden sie Rentnerinnen und Rentner sein, und dann hätten sie das mit auszubaden.
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Bei der Rentenreform der Regierungskoalition fehlt mir jeder Ansatz, um zum Beispiel endlich das Versorgungsunrecht der Ostrenten zu beseitigen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn Sie einen Arzt aus der früheren DDR mit einem Arzt aus der alten Bundesrepublik, die einen gleich langen Versicherungszeitraum hinter sich haben, miteinander vergleichen, ist das Ergebnis: Der Arzt aus der früheren
DDR bekommt zwischen einem Drittel und der Hälfte der Rente des anderen. Das nennen wir Versorgungsunrecht, das muß überwunden werden.
Vergleichen wir zwei Ärzte aus der ehemaligen DDR. Wenn einer von ihnen bei gleicher Versicherungszeit noch im Jahre 1989 in die Bundesrepublik gegangen ist, bekommt er die volle Rente, der andere nur ein Drittel oder die Hälfte. Das können Sie im Osten niemandem erklären. Das müssen Sie einmal versuchen.
Auch die Überführungslücken haben Sie nicht beseitigt, weder für Bergleute noch für Blinde, noch für Ballettänzerinnen und Ballettänzer, noch für mitarbeitende Familienangehörige und für viele andere Gruppen.
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- Die Reichsbahnerinnen und -bahner nicht zu vergessen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn man das Rentenproblem lösen will, braucht man vor allem eine andere Arbeitsmarktpolitik. Sie müssen wieder für Beschäftigung sorgen. Das ist das Entscheidende.
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Man braucht eine gerechte Steuerpolitik. Auch davon sind Sie weit entfernt.
Wir haben gestern über die Ausbildung Jugendlicher diskutiert. Sie weigern sich, eine gesetzliche Bestimmung zu verabschieden, damit Jugendliche, und zwar alle Jugendliche, in Ausbildung kommen. Wer sich dem verweigert, muß sich später nicht wundern, daß die Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, keine Beiträge bezahlen und damit die gesetzliche Rentenversicherung überfordern.
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Wir brauchen eine andere Berechnung der Lohnnebenkosten, nämlich nach der Wertschöpfung und nicht nach dem Bruttolohn. Wir glauben, daß auch Selbständige, besserverdienende Beamte und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Wir glauben vor allem nicht, daß man Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung und Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik zu Lasten der älteren Menschen in dieser Gesellschaft lösen kann.
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