Michael Müller (NA), 2002-10-29:
Meine Damen und Herren! Die Hochwasserkatastrophe vor einiger Zeit hat schlagartig deutlich gemacht, wie
wichtig die ökologische Modernisierung ist. Interessanterweise hat die Öffentlichkeit so reagiert, wie sie reagieren musste. Sie standen auf einmal als eine Partei ohne
Kompetenzen in den Umweltfragen da. Sie haben auf
einmal ein schwarzes Loch gehabt. Das war die Wirklichkeit. Jetzt tun Sie so, als ob Sie Vorreiter der Umweltpolitik wären. Das glaubt Ihnen niemand, und zwar vor allen
Dingen deshalb, weil Sie - um ein Beispiel zu nennen bei den 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen der letzten
Legislaturperiode nicht einmal Ja gesagt haben.

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- Sie haben im Bundestag nicht einmal Ja gesagt. Die
Union hat zwar im Bundesrat zweimal zugestimmt. Aber
hier haben Sie 18-mal Nein gesagt. Das ist die Wirklichkeit.

Im Übrigen muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen,
dass das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zusammenpasst. Sie haben gesagt, dass alles, was Herr Trittin in
der Atompolitik mache - diese Politik betreibt nicht Herr
Trittin allein, sondern die Koalition -, völlig unproblematisch sei. Warum haben Sie dann diese Politik bekämpft?

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- Sie haben doch vorhin behauptet, dass es sich bei dem
Ganzen nur um ein Auslaufen handle. Demnach sei das alles nicht problematisch.

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Warum haben Sie dann aber unsere Atompolitik bekämpft? Ich sage Ihnen, warum Sie sie bekämpft haben:
Sie haben in der Umweltpolitik und insbesondere bei der
ökologischen Modernisierung nichts zu bieten, weil Sie
immer dann, wenn es darauf ankommt, umfallen und weil
Sie zusammen mit den anderen Umweltpolitikern in Ihrer
Fraktion in Wahrheit isoliert sind. Das ist die Wirklichkeit.

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- Das ist keine Fehleinschätzung, sondern leider die Wirklichkeit. Interessanterweise hat das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt - das war einer der wesentlichen Punkte -,
dass die Bevölkerung genau das begriffen hat.

Wir müssen trotzdem über das, was im Sommer geschehen ist, weiter diskutieren; denn die letzte Flutkatastrophe hat wie kaum ein anderes Ereignis gezeigt, dass
Umweltpolitik kein Schönwetterereignis sein darf. Wir
wissen, dass sich der Energiehaushalt in den letzten Jahren weiter dramatisch verschlechtert hat. Wir wissen
auch, dass im Wasserkreislauf dramatische Verschiebungen stattfinden. Deshalb können wir bei dem Hochwasser
nicht von einem singulären Ereignis ausgehen. Im Gegenteil, alle zentralen Faktoren im Wasserkreislauf - sei
es die Gletscherbildung, sei es die Verdunstung, seien es
die Veränderung der ozeanischen Prozesse und auch das
Abflussregime von Flüssen - verändern sich in einer
Weise, die es erforderlich macht, dass wir noch sehr viel
mehr handeln müssen, als wir das bisher schon tun. Wir
kommen an diesem Punkt nicht vorbei und deshalb muss
und wird die ökologische Modernisierung Markenzeichen
dieser Regierung bleiben.

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Aber ich will hinzufügen: Wir werden die ökologische
Modernisierung erweitern. Im Kern - auch da besteht ein
Unterschied zur Opposition - geht es für mich nicht mehr
um traditionelle Umweltpolitik im klassischen Sinne.
Vielmehr ist das, was wir machen müssen, Mitweltpolitik.
Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, vor
allem in seinen Ausführungen zur Zivilisierung der Weltgesellschaft, war das für mich im klassischen Sinne Mitweltpolitik.

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- Doch, das hat er heute gesagt. Ich habe eben übrigens
sowieso den Eindruck gehabt, dass die PISA-Schwäche
bei Ihnen ziemlich durchschlägt;

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denn die Koalitionsvereinbarung haben Sie nicht richtig
gelesen. Sonst hätten Sie beispielsweise zum Thema Abfall genauso wie zu anderen Punkten andere Schlussfolgerungen ziehen müssen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, der eigentliche
Punkt ist: Wir müssen die ökologische Modernisierung
konzeptionell erweitern. Ich will hier einen zentralen
Punkt herausstellen, der für uns ganz wichtig sein wird,
nämlich die Frage der Verbindung von Arbeit und Umwelt. Wenn es so ist, dass sich die Bundesrepublik als Exportland vor allem durch eine ungeheuer hohe Arbeitsproduktivität auszeichnet, dann kommen wir an der
Tatsache nicht vorbei, dass Arbeit immer häufiger durch
Technik ersetzt wird und es deshalb immer schwieriger
wird, das Beschäftigungsproblem auf diesem Weg zu lösen. Wir kommen aus dieser Produktivitätsfalle nur heraus,
wenn wir die Produktivität sehr viel stärker auf den ebenso
wichtigen - kostenmäßig sogar sehr viel größeren - Faktor der Energie- und Ressourcenproduktivität lenken. Es
wird dazu keine Alternative geben.

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Ich würde das in einem historischen Bild so sehen: Das
19. Jahrhundert war vor allem das Jahrhundert der Ausbeutung des Faktors Arbeit. Im 20. Jahrhundert haben wir
das Beschäftigungsproblem zum Teil durch die Ausbeutung der Natur entschärft. Im 21. Jahrhundert erleben wir,
dass sowohl die Umweltzerstörung fortgesetzt als auch
der Faktor Arbeit durch die technologische Entwicklung
verdrängt wird.

Wir kommen nicht daran vorbei, die Energie- und Ressourcenproduktivität als die Strategie zur Verbindung von
Arbeit und Umwelt im 21. Jahrhundert zu begreifen. Das
ist das Markenzeichen, das wir wollen. Es ist auch eine
Vision, um beispielsweise durch hohe Energie- und Ressourcenproduktivität dazu beizutragen, dass die Ressourcen der Erde nicht mehr so ausgeplündert werden, dass die
Kosten für die Umweltbelastungen geringer werden, dass
wir die natürlichen Lebensgrundlagen schonen und dass
wir vor allem mehr Arbeitsintensität schaffen; denn ökologische Lösungen sind in der Regel arbeitsintensive Lösungen. Sie verlangen nämlich sehr viel mehr menschliche Kreativität und Dienstleistung. Und das ist der
richtige Ansatz.

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Wir wollen ein Zukunftsmodell entwickeln. Es geht dabei nicht mehr nur um einen verengten Umweltschutzansatz. Der neue Ansatz ist aus meiner Sicht ganz wichtig für
die von mir angesprochene Zivilisierung der Weltgesellschaft. Wie Sie wissen, hat Francis Fukuyama, der Wissenschaftsjournalist und Professor der John-Hopkins-Universität, mit seiner These vom Ende der Geschichte einen
Streit ausgelöst. Seine zentrale These ist, dass die Menschheit nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt sozusagen in der Mischung aus liberaler Gesellschaft und liberalem Kapitalismus das Ende der Geschichte gefunden hat.
Meines Erachtens hat er in einer völligen Fehlinterpretation von Hegel die Alternativlosigkeit mit der Konfliktlosigkeit verwechselt und liegt deshalb schief.

Aber bei allem, was wir im letzten Jahr erlebt haben,
beispielsweise mit der Entfaltung neuer Gewalt am

Michael Müller ({9})




Michael Müller ({10})

11. September, beispielsweise mit den wachsenden Protesten gegen die Form der Globalisierung, beispielsweise mit
dem völlig unzureichenden Vorankommen einer globalen
Umweltpolitik - was leider ja auch in Johannesburg deutlich wurde -, kann man nicht von der Alternativlosigkeit
einer unilateralen ökonomischen Welt reden. Das wäre sozusagen die Selbstaufgabe der Politik.

Der ökologische Ansatz ist unter dem Gesichtspunkt
der Nachhaltigkeit gerade deshalb so interessant, weil er
im Kern auf eine Welt der Vielfalt und der Demokratien
hinausläuft.

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Nachhaltigkeit - das ist der interessante Punkt - funktioniert nur mit mehr Demokratie und Vielfalt. Nachhaltigkeit schafft einen Ansatz, um sehr viel stärker wieder
spezifische Lösungen, die kulturellen Potenziale einer
Gesellschaft und die technologischen Fähigkeiten für unterschiedliche Lösungen zu entfalten. Nachhaltigkeit ist
die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Die Alternative, eine globale Weltregierung,
will ich nicht. Aus meiner Sicht ist sie bürgerfern, technokratisch und letztlich nicht in der Lage, die Fähigkeiten,
die wir vor allem für dezentrale Lösungen, also für sehr
effiziente Lösungen vor Ort, brauchen, zu entfalten. Es
gibt, glaube ich, eine Riesenchance für das europäische
Modell, wenn Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Reformpolitik wird. Das ist eine Vision, die wir übrigens
auch in unsere Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben
haben.

Ich will das wie folgt zusammenfassen: Aus meiner
Sicht geht es heute eben nicht um ein paar Detailkorrekturen. Wir sind am Beginn eines ganz neuen, sehr schwierigen und auch sehr unsicheren Weges. Deshalb plädiere
ich sehr dafür - ich sage das in alle Richtungen -, damit
aufzuhören, über die Herausforderungen zum Teil so
kleinkariert zu reden, wie wir das oft tun. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind so gewaltig, dass wir
aus meiner Sicht eine offene, kreative und vor allem auch
intellektuell redliche Auseinandersetzung über Lösungsstrategien brauchen.

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Wir diskutieren hier zum Teil nur rückwärts gewandt
und rechthaberisch. Das darf man bei diesen Themen
nicht. Ich glaube, dass die Nachhaltigkeit im Kern der
Versuch war - angestoßen insbesondere durch die Arbeiten von Olof Palme, von Willy Brandt und von Gro
Harlem Brundtland -, auf der einen Seite die eigenständigen Kulturen, die eigenständigen Inhalte von Gesellschaftsmodellen zu bewahren, sie aber auf der anderen
Seite gleichzeitig mit dem zu verbinden, was heute notwendig ist, nämlich dem Berücksichtigen globaler Anforderungen.

Ich sage Ihnen: Diese Chance ist eine große Chance für
unser Land. Wir werden die großen Herausforderungen
nur bewältigen, wenn wir eine Vision haben, wenn wir
eine große Idee davon haben, wo es hingeht, damit die
Menschen wissen: Es ist das bessere, das gute Leben im
Sinne von Adorno, das wir anstreben.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir wollen eine
Politik der Nachhaltigkeit betreiben. Wir können über einzelne Instrumente streiten, Sie können uns auch kritisieren, wenn wir in der einen oder anderen Frage vielleicht
einmal falsch liegen, aber an dieser Grundlinie lassen wir
nicht rütteln. Ich bin sicher: Wir werden diese Aufgabe
besser erfüllen, als Sie das je können.

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