dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD - Drucksache IV/548 - und der FDP - Drucksache IV/684 - mir Gelegenheit geben, die überaus bedeutsame Frage der Umsatzsteuerreform unter Berücksichtigung aller Probleme in ihrer Gesamtheit darzulegen. Ich darf noch hervorheben, daß Abgeordnete der CDU/CSU den Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes in Gestalt einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug - Drucksache IV/660 - eingebracht haben und daß die Fraktion der SPD den Entwurf eines Gesetzes für eine einmalige statistische Steuererklärung auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer mit Vorumsatzabzug - Drucksache IV/691 - vorgelegt hat. Außerdem haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eine grundsätzliche Überprüfung der Umsatzbesteuerung von Leistungen im Rahmen der Umsatzsteuerreform gefordert - Drucksache IV/736 -. Ferner liegen Anträge auf Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer - Drucksache IV/661 - und auf andere Änderungen des geltenden Umsatzsteuerrechts an zuständiger Stelle vor.
Die Mängel unserer gegenwärtigen Umsatzsteuer sind nicht erst seit heute im Gespräch. Viele beklagen die konzentrationsfördernde Wirkung dieser Steuer sowie die Tatsache, daß man den Grenzausgleich bei ihr nicht für jede Ware genau vornehmen kann. Mir erscheint eine umfassende Behandlung des Themas Umsatzsteuerreform vor allem deshalb wichtig, weil in der Öffentlichkeit die schwierigen Fragen dieser Reform häufig nicht erschöpfend behandelt und in ihrer Tragweite nicht voll übersehen werden.
Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, gestatten Sie mir, daß ich zwei Hinweise auf Gesichtspunkte voranstelle, die für die Umsatzsteuerreform im Augenblick, aber auch auf absehbare Zeit von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Im Hintergrund aller Betrachtungen zu einer Reform unserer Umsatzbesteuerung steht die Tatsache, daß das dem Bund durch Art. 106 des Grundgesetzes ausschließlich zugewiesene Aufkommen der Umsatzsteuer die mit Abstand bedeutendste Einnahmequelle des Bundes ist. Dieses Aufkommen erbringt seit Jahren mehr als 40% aller Bundessteuereinnahmen und wird einschließlich Umsatzausgleichsteuer für das Haushaltsjahr 1963 auf 20,2 Milliarden DM geschätzt. Der Bund könnte bei seiner
gegenwärtigen Finanzlage Minderungen des ihm nach dem geltenden Recht zufließenden Umsatzsteueraufkommens nur in Kauf nehmen, wenn er diese Ausfälle aus anderen Quellen decken könnte, und dieser Weg steht dem Bund nicht offen. Er kann nicht auf die ihm nach dem Grundgesetz zugewiesenen einzelnen Verbrauchsteuern - deren Wirkungsbereich bekanntlich nur begrenzt ist - oder gar auf die Zölle ausweichen. Der Bund hat sogar für den Haushalt 1963 - nachdem 1962 ein finanzieller Beitrag der Länder geleistet wurde - eine Erhöhung des Bundesanteils an dem Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer in Aussicht genommen.
Hieraus ergibt sich sehr deutlich, wie eng die finanzielle und steuerpolitische Bewegungsfreiheit des Bundes ist. Eingriffe in die Gestaltung einer so bedeutsamen Finanzquelle wie der Umsatzsteuer sind also für den Bund fraglos mit einem außerordentlich großen Budgetrisiko verbunden. Jedenfalls sind bei einer Umsatzsteuerreform heute weniger als je Haushaltsausfälle des Bundes zu verantworten, was ich mit allem Nachdruck hervorheben möchte.
Mein zweiter Hinweis bezieht sich auf die Entwicklung der Steuerharmonisierung im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nach Art. 99 des Vertrages von Rom hat die EWG-Kommission zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, einschließlich der Ausgleichsabgaben für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, im Interesse des Gemeinsamen Marktes harmonisiert werden können. Die Kommission muß dem Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechende Vorschläge unterbreiten, der hierüber einstimmig zu entscheiden hat. Die Kommission hat sich in mehrjährigen Untersuchungen um eine Klärung der Voraussetzungen einer solchen Harmonisierung bemüht. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Untersuchungen hat sie dem Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor kurzem ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Umsatzsteuern unterbreitet, die bereits im Finanzausschuß des Parlaments in Bearbeitung sind.
Die Bundesregierung hat das Hohe Haus und den Bundesrat entsprechend dem Gesetz zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft von diesen Vorschlägen unterrichtet. Diese in Bearbeitung befindliche Vorlage hat die Nr. IV/850.
Unter diesen Umständen kann die Frage einer Reform der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik nicht völlig losgelöst von der Harmonisierung der Umsatzsteuern in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden.
Im übrigen tragen auch die beiden Großen Anfragen dem Gewicht der Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Rechnung, indem sie sich bekanntlich nicht nur auf die Frage einer innerdeutschen Umsatzsteuerreform, sondern auch

auf die Harmonisierung der Umsatzsteuern im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erstrecken.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werde ich mich in meinen weiteren Ausführungen zunächst mit den allgemeinen Fragen der Umsatzsteuerreform in der Bundesrepublik beschäftigen, um am Schluß zu den Fragen überzugehen, die sich aus der Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.
Zu einer Urteilsbildung in der bereits seit dem Bestehen der Umsatzbesteuerung immer wieder erhobenen Frage nach der besten Umsatzsteuer, die sich auch in den beiden Großen Anfragen der Fraktionen der FDP und der SPD findet, gehört vorab die Klarstellung, daß es Grundsatzforderungen an eine Umsatzbesteuerung gibt, denen kein Umsatzsteuersystem gleichzeitig und in gleichem Umfange gerecht werden kann, weil die völlige oder auch nur weitgehende Erfüllung einer dieser Forderungen oft zwangsläufig die Erfüllbarkeit einer anderen Forderung ausschließt.
Jede Gestaltung der Umsatzbesteuerung hat zunächst davon auszugehen, daß die Umsatzsteuer wirtschaftlich als allgemeine Verbrauchsteuer wirken soll. Sie steht damit im Gegensatz zu den Spezialakzisen, die nur auf ausgewählten einzelnen Gütern des Verbrauchs lasten. Da die Umsatzsteuer den Verbrauch besteuert, ergänzt sie im Rahmen des gesamten Steuersystems sinnvoll die direkte Besteuerung der Personen und Gesellschaften nach dem erzielten Einkommen, nach dem Ertrag und nach dem Vermögen.
Im einzelnen möchte ich folgendes bemerken:
Aus dem wirtschaftlichen Charakter einer allgemeinen Verbrauchsteuer ergibt sich als eine Grundsatzforderung, daß die Umsatzsteuer nach ihrer Gestaltung von den Unternehmungen als echte betriebliche Kostensteuer mit dem Preis der Ware oder Leistung auf .den Verbraucher überwälzt werden kann. Die Umsatzsteuer muß daher so gestaltet sein, daß die Überwälzung möglichst einfach und leicht vonstatten gehen kann.
Die Umsatzsteuer sollte weiterhin die wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen nicht beeinflussen. Sie sollte also auch nicht - hiermit bejahe ich zugleich die Frage 2 a) der Großen Anfrage der Fraktion der SPD - die Zusammenfassung von aufeinander folgenden Wirtschaftsstufen steuerlich begünstigen und damit aus steuerlichen Gründen die wirtschaftliche Konzentration, unabhängig von den Bedürfnissen der Volkswirtschaft, fördern. Die Erfüllung dieser Forderung, die von der Bundesregierung als besonders bedeutsam angesehen wird, sollte jedoch nicht durch Maßnahmen erkauft werden, die ihrerseits andere schwere Wettbewerbsstörungen hervorrufen. Auf diese Frage werde ich später noch eingehen.
Ferner sollte die Umsatzbesteuerung so beschaffen sein, daß die steuerliche Belastung der Waren möglichst genau feststellbar ist. Nur dann läßt sich
nämlich ein Grenzausgleich für jede einzelne Ware entsprechend durchführen, womit ich zugleich Frage 2 c) der Großen Anfrage der Fraktion der SPD beantwortet habe.
Die Umsatzsteuer sollte weiterhin dem Staat, dessen Bedarfsdeckung sie dient, ein möglichst stetiges und sicheres Aufkommen gewährleisten.
Andererseits ,sollte die Umsatzsteuer wegen ihres hohen Aufkommens so gestaltet sein, daß sie der konjunkturpolitischen Forderung einer antizyklischen Steuerpolitik nicht entgegenwirkt.
Eine weitere Grundsatzforderung von großer Bedeutung betrifft die Praktikabilität der Besteuerung. Eine Steuer darf nicht so kompliziert gestaltet sein, daß sie Wirtschaft und Verwaltung überfordert.
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- Schon Popitz, Herr Schulhoff, der Schöpfer unserer Umsatzsteuer, warnte davor, sich bei der Abfassung von Steuergesetzen nur von volkswirtschaftlichen Erkenntnissen leiten zu lassen.
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