Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß natürlich um Nachsicht bitten, daß ich jetzt noch das Wort ergreife. Aber angesichts der Tatsache, das soviel Kritik ausgesprochen und auch Fragen gestellt wurden, kann ich nicht darauf verzichten.
Herr Kollege Jungmann, ich fand es besonders interessant, daß Sie den Ehrgeiz hatten, zurückzukehren zu dem, womit Frau Heuser angefangen hatte, nämlich den Schwarzen Mann der Staatsmedizin an die Wand zu malen. Das erinnert mich ein bißchen an eine Glosse, die, wenn ich mich nicht irre, vorige Woche im „Handelsblatt" gestanden hat. Ich habe es jetzt leider nicht da und kann sie deshalb nicht zitieren, sondern nur wiedergeben. In dieser Glosse wurde die Frage gestellt, wie es eigentlich kommt, daß bestimmte Kreise - selbstverständlich waren nicht Sie damit gemeint -, die früher für die Grundgesetzänderungen waren, es plötzlich jetzt nicht mehr sind. Und dann hieß es so nett: Das komme dem Schreiber so vor, wie wenn in einer Gastwirtschaft ein Gast ein Omelett bestellt, und zwar bei der Lisa, dieses Omelett wird ihm später von der Kathi serviert, und von der will er es nicht mehr.
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So stand es im „Handelsblatt", und man hat heute den Eindruck, ein bißchen was Wahres ist da schon dran.
Bei Frau Heuser hatte ich den Eindruck, daß sie sich einen Popanz aufgebaut hat, um dagegen argumentieren zu können. Wenn Sie den Eindruck erwecken, daß wir staatliche Massenkurzentren schaffen wollen, muß ich sagen, ich kenne Sie so gut und weiß, wie urteilsfähig Sie sind, so daß ich nicht annehmen kann, daß Sie das aus der schriftlichen Antwort herausgelesen haben. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, daß es heißt: Schaffung von überregionalen Behandlungszentren, denen Modellcharakter zugesprochen wird, Schaffung dieser Modellzentren als Beispiel für gleichartige Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet. Ich kann im Ernst nicht annehmen, Frau Dr. Heuser, daß Sie mit der ablehnenden Haltung dazu etwa aussprechen wollen, daß Sie den Spezialkliniken eine Absage erteilen.
Im übrigen muß ich sagen, das ist nun wirklich eine Maßnahme, die seit langem im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums steht, und es ist noch nie ein Antrag gestellt worden, diese Mittel zu kürzen. Wir wären alle froh gewesen, wenn wir dafür mehr Mittel gehabt hätten. Als Modelleinrichtungen, die der Prävention und der Rehabilitation dienen, sind z. B. finanziert worden - zum Teil noch unter Frau Schwarzhaupt - eine MS-Klinik, eine Stoffwechselklinik, eine Modellklinik für behinderte Kinder, eine geriatrische Klinik - sie wird zur Zeit in Leverkusen entwickelt -, eine Neuroseklinik, alles als Modellkliniken. Man kann doch im Ernst nicht behaupten, daß es solche Kliniken nicht nur als Modellcharakter, sondern überhaupt im gesamten Bundesgebiet geben sollte und daß man dafür Beispiele liefern muß. Wir haben hier eine gute Sache fortentwickelt.
Soweit es die Abteilung im BGA betrifft, möchte ich sagen: da handelt es sich ebenfalls nur um Modelle: Modelle für Früherkennungsaktionen, Entwicklung von Verfahren, um auf diese Art und Weise breite Hilfe möglich zu machen, wenn rationelle Verfahren entwickelt sind. Es gibt auf bestimmten Gebieten rationelle Verfahren für die Früherkennung. Denken Sie an den Diabetes-Teststreifen. Daß es der Rationalisierung und Verbilligung der Gesundheitsvorsorge nützen würde, wenn wir auch auf anderen Gebieten solche Verfahren entwickeln könnten, kann doch wohl niemand bestreiten.
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- Entschuldigung, das soll ja nicht staatlich durchgeführt werden, sondern das soll in dieser Forschungsabteilung entwickelt werden.
Ich muß noch einmal betonen: für mich ist nicht die Frage entscheidend, wer die Vorsorge durchführt. Das ist für mich keine Weltanschauungsfrage, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit. Und ich meine, daß das auch für dieses Haus gilt. Wir haben hier zwei Beispiele für Vorsorgeuntersuchungen bis jetzt durch Gesetz beschlossen, die Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, und die Vorsorgeuntersuchungen im Bereich des Jugendarbeitsschutzes, die von den Ländern bezahlt werden. Beide werden von den niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Es gibt also durchaus Beweglichkeit.

Die Honorierung ist unterschiedlich; das ist aber das einzige. Wir haben immer überall gesagt, daß Vorsorgeberatung, feinere Diagnostik, eine Aufgabe der niedergelassenen oder auch wo nötig der Krankenhausärzte sein muß. Man kann das auch wieder am Beispiel der gelaufenen oder im Laufe befindlichen Vorsorgeuntersuchungen deutlich machen. Während die Diabetes-Filter-Untersuchung eben nicht von den Ärzten, sondern durch die Abgabe von Teststreifen durchgeführt wurde, werden die Vorsorgeuntersuchungen auf Krebs heute fast allein im Bereich der freien Praxis durchgeführt, weil das eben zwei ganz unterschiedliche Arten der Vorsorgeuntersuchung sind. Man muß doch davon ausgehen, was bei der jeweiligen Aufgabe am zweckmäßigsten ist.
Es ist doch auch kein Zweifel, daß es notwendig ist, die Laborkapazitäten zu erweitern, daß es nötig ist, mehr zytologische Assistentinnen heranzubilden, daß es nötig ist, im Bereich der Weiterbildung der Ärzte das Entsprechende zu tun. Ich freue mich, daß die berufsständischen Organisationen der Ärzte in diesem Bereich tätig werden. Es könnte aber auch nichts schaden, wenn zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden. Es gibt ja auch da und dort sowohl die eine wie die andere Lösung. Wenn ich an die Röntgenreihenuntersuchung gegen Tbc in Bayern denke, dann ist das z. B. eine allgemeine, staatlich durchgeführte Vorsorge-Untersuchung.
Daß ich heute hier nicht das zur Begründung der Grundgesetzänderungen gesagt habe, was alles gesagt werden muß, hängt damit zusammen, daß wir die Vorlage heute hier ja nicht einbringen. Insofern möchte ich - auch wegen der vorgeschrittenen Zeit - nun nicht im einzelnen auf das eingehen, was Herr Dittrich in erster Linie gesagt hat. Ich möchte hier allerdings ganz deutlich sagen, sein gesellschaftspolitisches Konzept, von dem er selbst sagt, daß es auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhe, kann ich für die Gesundheitspolitik nicht akzeptieren.
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Herr Dr. Dittrich, ich möchte das genauso klar sogen, wie Sie Ihre Konzeption zum Ausdruck gebracht haben.
Im Zusammenhang mit den Verdächtigungen will ich no ch darauf hinweisen, dieses Subsidiaritätsprinzip wird i a auch in den Ländern nicht praktiziert. Denken Sie ,an die Leistungen der meisten Länder z. B. auf dem Gebiet der Gesundheitshilfe für das Kind. Der Verdacht, daß hinter der Grundgesetzänderung der Gedanke .der 'Einführung eines staatlichen Gesundheitsdienstes steht, dier ia auch bei Herrn Dittrich immer wieder durchklang, erscheint mir einfach absurd. Die gleichen Zuständigkeiten, die .auf den Bund übertragen werden sollen. liegen doch heute bei den Ländern. Sie sprechen sich dafür ,aus, daß sie bei den Ländern bleiben. Das ist Ihre Meinung, und Sie haben das Recht, das hier zu ,sagen. Aber in keinem der Länder, auch plicht in den sozialdemokratisch regierten - das möchte ich ganz deutlich sagen -, sind Bestrebungen dieser Art sichtbar geworden, wie Sie sie dem Bund unterstellen, falls die Zuständigkeit übertragen wird.
Warum sollten plötzlich diese Absichten wirksam werden, wenn der Bund die entsprechenden Kompetenzen übertragen bekommt? Das leuchtet mir nicht ein.
So schlecht ist im übrigen die Gesellschaft, in der wir uns mit dem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes befinden, auch nicht. Ich habe hier z. B. einen Brief 'des Bundes der deutschen Medizinalbeamten. Darin steht: „Die Ärzte und Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sehen mit Besorgnis eine Auseinanderentwicklung in den einzelnen Bundesländern auf .dem Gebiet des Gesunidheitsrwesens, insbesondere auf idem Gebiet der Gesundheitshilfe. Sie haltendaher eine Ausweitung der Zuständigkeit .des Bundes zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens für notwendig." Ich zitiere das nur, weil z. B. bei Herrn Dittrlich die Meinung durchklang, der Zeitpunkt ,sei schlecht gewählt. Nun also, wenn man gegen eine Sache ist, dann kann man eigentlich nie einen Zeitpunkt günstig finden. Insofern war das mehr eine Ausschmückung Ihrer Rede, würde ich annehmen.
Ich will noch auf einige Bemerkungen eingehen, die von Frau Blohm gemacht worden sind, weil sie ja einen Vorwurf beinhalteten in bezug auf bisher nicht vorgelegte Verordnungen. Ich darf dazu zunächst einmal sagen, die Rechtsverordnung über das Deutsche Arzneimittelbuch liegt im Bundesrat. Die Rechtsverordnung nach § 35 liegt im Bundesrat. Die Apothekerbetriebsordnung liegt im Bundesrat. Man kann annehmen, daß 'sie morgen im Gesundheitsausschuß des Bundesrates und in der nächsten Woche in der Vollsitzung des Bundesrates verabschiedet wenden.
Es ist hier wiederholt zum Ausdruck gekommen, warum die Vorlage zu §§ 30, 32 solange hat auf sich warten lassen. Man kann sich als Minister schlecht selbst - na, ich würde sagen - benoten. Aber ich erlaube mir, immerhin darauf aufmerksam zu machen, daß, bevor ich das Ministerium übernommen hatte, schon einige solche Verordnungsentwürfe existiert haben, die von den beteiligten Kreisen nicht akzeptiert wurden. Aus diesem Grunde hat man immer wieder geändert und verständlicherweise immer wieder versucht, zu Entwürfen zu kommen, auf die man sich einigen kann. Der Beirat ist einberufen worden, kurz nachdem ich das Ministerium übernommen hatte, weil ich der Meinung war, es hat keinen Sinn, länger in dieser Weise den Versuch zu machen, sich über eine Vorlage zu einigen. Die Einigung geschieht bestenfalls im Beirat, und im Beirat haben sich die Standpunkte dann ja auch erheblich angenähert. Allerdings möchte ich doch sagen dürfen, daß eben ein Verordnungsentwurf des Jahres 1968, wenn er eine Verordnung aus dem Jahre 1901 ablösen soll, nicht mehr dem damaligen Gehalt entsprechen kann. Die Verordnung aus dem Jahre 1901 beruhte auf der Darreichungsform, die jetzige Verordnung muß auf der Beurteilung der Stoffe beruhen, und es muß von der Wirksamkeit der Stoffe abhängig sein, ob sie frei verkäuflich sein können oder nicht. Dabei müssen wir die technologische Entwicklung beachten. Wenn z. B. der Bundestag selbst im Arzneimittelgesetz Pflanzen und


Pflanzenteile auch gemischt, auch als Destillate freigegeben hat, dann, muß ich sagen, sehe ich wirklich nicht ein, wieso man nicht Trockenextrakte, die auf derselben Basis beruhen, oder Sprühtees, die auf derselben Basis beruhen, weil sie der heutigen Darreichungsform entsprechen, nicht auch freigeben soll. Das hat sich ja Gott sei Dank im Beirat auch durchgesetzt. Man muß dafür eine Positivliste machen. Das ändert unsere ursprüngliche Negativliste. Das ist eine gute Entwicklung, ich habe sie begrüßt.
Herr Dittrich, im Zusammenhang mit dem Arzneimittelrecht der EWG: Ich teile zwar in allem Ihre Hoffnung, daß es doch noch gelingt, daß die deutschen Grundsätze angewendet werden können. Aber wir sind halt leider in der Situation, daß die erste Richtlinie eine andere Konzeption hat und daß diese Richtlinie vom damaligen Ministerrat, in dem die damalige Bundesregierung saß, einstimmig verabschiedet worden ist, und daß uns natürlich von der EWG immer wieder gesagt wird: In dem Moment, wo die dritte Richtlinie kommt und die Anerkennung der in den einzelnen Ländern vorgenommenen Registrierungen erscheint, wird diese Richtlinie ihre Gültigkeit bekommen. Davon muß ich vorläufig ausgehen.
Zur Gebührenordnung, Frau Blohm, muß ich, um der Legendenbildung entgegenzutreten, sagen: wir haben im Anschluß an den Erhalt der Vorschläge der Bundesärztekammer Besprechungen mit den beteiligten Bundesressorts zunächst einmal über die Grundsatzfragen durchgeführt. Es ging ja auch aus Erklärungen in der Öffentlichkeit hervor, daß das geschehen ist. Wir haben Vorgespräche mit den interessierten Partnern wiederholt geführt. Die Vertretung des Berufsstandes der Ärzte hat uns jetzt ihre Sachverständigen benannt, und vor wenigen Tagen ist die gemeinsame Stellungnahme der Sozialleistungsträger eingegangen. Alle diese Vorarbeiten waren doch unbedingt nötig. Damit sind wir doch in die Beratungen eingetreten. Da kann man doch nicht sagen, daß wir das absolut versäumt haben.
Ich will auf Einzelheiten jetzt verzichten, weil es sonst zu lange dauert. Ich will nur noch darauf hinweisen, daß wir nach reiflicher Überprüfung zu der Auffassung gekommen sind, daß wir kein eigenes Kosmetikagesetz machen sollten. Die Kosmetika sollten vielmehr in das Gesetz für die Lebensmittelrechtsreform aufgenommen werden; dann kann auch für die Kosmetika das Recht in Verordnungen jeweils beweglicher gestaltet werden.
Ich habe sicher ein Versäumnis begangen, daß ich mich nicht zur zurückliegenden Arbeit des Ministeriums und meiner Vorgängerin lobend geäußert habe. Das mag eine Unterlassungssünde sein. Ich weiß, meine Damen und Herren, welch großes Maß an Arbeit in diesem Ministerium allen abverlangt wird. Angesichts des chronischen Personalmangels dieses Ministeriums führt das manchmal zu Belastungen, die hart an der Grenze der physischen Möglichkeiten der Damen und Herren Mitarbeiter des Hauses liegen. Ich habe aber schon wiederholt bei Mündlichen Anfragen hier im Hause und an anderen wichtigen Stellen außerhalb des Hauses - wenn ich mich recht erinnere, Frau Schwarzhaupt einbezogen - dies immer wieder gesagt.
Zur Bildungsplanung im Bereich der Medizin erlauben Sie mir zu sagen, daß das Bundesministerium für Gesundheitswesen sich wiederholt wegen der brennenden Probleme, z. B. der notwendigen Vermehrung der Zahl der Ausbildungsplätze an den Universitäten, zuletzt vor einem Jahr, an die Ständige Konferenz der Kultusminister gewandt hat und das Problem vor allem auch zur dringlichen Erörterung in der Konferenz der Gesundheitsminister gebracht hat. An den Beratungen über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für den Ausbau der Universitäten und medizinischen Akademien hinsichtlich des zukünftigen Ärztebedarfs war das Ministerium immer beteiligt.
Das Gutachten des Wissenschaftsrates sagt für die Zeit bis etwa 1980/90 einen jährlichen Nachwuchsbedarf von 3540 Ärzten der Allgemeinmedizin und 1290 Zahnärzten voraus. Das erfordert nach dem Gutachten des Wissenschaftsrates 4500 Studienplätze für Allgemeinmedizin und 1900 für Zahnmedizin.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte schon vor längerer Zeit Herrn Professor Koller einen Auftrag gegeben; er sollte ebenfalls den Ärzte- und Zahnärztebedarf für die Zukunft ermitteln. Das Ergebnis liegt uns jetzt vor. Herr Professor Koller kommt zu denselben Zahlen; er sagt nämlich auch, daß 3000 bis 4000 Examensabsolventen für die Zeit bis etwa 1980 notwendig sind. Zu der Differenz zwischen dem, was auf dem Deutschen Ärztetag gesagt worden ist, und diesen beiden wissenschaftlichen Aussagen will ich mich heute hier nicht äußern. Aber es erscheint mir allerdings auch notwendig, daß man, wenn man von 4500 Studienanfängern ausgehen muß, auch so viel Ausbildungsplätze schaffen muß. Niemand kann leugnen, daß hier ohne Zweifel eine Diskrepanz vorhanden ist.
Zur Abteilung „Erforschung von Umweltschäden upd Zivilisationskrankheiten" im BGA hat Herr Kollege von Wittgenstein spezielle Ausführungen gemacht. Ich war ein bißchen erstaunt, daß er meinte, daß diese Abteilung die Erforschung der Umweltschäden im Bereich Wasser, Boden, Luft, Lärm treiben soll. Dazu ist ja das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene da, und es betreibt diese Forschung auch. Ich hatte sogar ein bißchen den Eindruck, daß man in diesem Institut Sorge hat, daß ihm zugunsten dieser neuen Abteilung Aufgaben entzogen werden. Das habe ich nicht vor. Aber nun muß ich doch sagen: wir waren ja alle zusammen im BGA und haben uns von dem Leiter dieser Abteilung vortragen lassen, was in Arbeit und was beabsichtigt ist. Die Diskussion, die sich im Gesundheitsausschuß des Bundestages anschließen muß, hat noch nicht stattgefunden. Dort hatte ich allerdings nicht den Eindruck, daß man gegenüber dem, was an beabsichtigten Maßnahmen vorgetragen wurde, solche Vorbehalte hatte, wie ich es heute hier höre.
Den Kollegen, die sich zum Sport geäußert haben, möchte ich nur sagen, ich unterschätze gewiß nicht die Bedeutung des Sports für die Gesundheit. Ich

begrüße im übrigen auch den Antrag, den die FDP vorgelegt hat. Es stimmt nicht, daß ich die Herz-und Kreislauferkrankungen nicht erwähnt habe; sie stehen darin. Aber ich möchte doch sagen dürfen, meine Damen und Herren, am 1. Dezember 1967 hat hier im Haus eine große Sportdebatte stattgefunden, und am 8. Mai 1968 ist die Vorlage des Schriftlichen Berichts auf diese Sportdebatte hin hier auf der Tagesordnung gewesen. Man kann also doch nicht sagen, daß der Sport in diesem Hause zu kurz gekommen sei. Wir wollten uns ja heute auf die in der Großen Anfrage angesprochenen Fragen beschränken und die Debatte nicht wesentlich darüber hinaus ausweiten.
Zu dem Vorwurf, daß ich eine Pressekonferenz gehalten habe, bevor die Große Anfrage beantwortet war: Liebe Frau Heuser, im allgemeinen wird, wenn die Bundesregierung ein so wichtiges Gesetz verabschiedet wie die Grundgesetzänderung, anschließend in einer Pressekonferenz darüber gesprochen. An dem Tag konnte ich nicht. Am Mittwoch danach war hier die Große Anfrage auf der Tagesordnung, und am Freitag danach war die Grundgesetzänderung in der Pressekonferenz angekündigt. Ich mußte annehmen, daß das nach der Großen Anfrage war. Aber ich finde, anders ließ sich das nicht mehr machen.
Darf ich noch ein Wort zum Stil sagen. Für diejenigen, die es nicht wissen, muß ich hier sagen: Ich habe in zwei wichtigen Fällen vor der Konzipierung eines Gesetzes bzw. einer Verordnung mit den Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß außerhalb der Tagesordnung Gespräche geführt. Das eine war wegen der Studienreform, .das andere war wegen des Gesetzes für die medizinisch-technischen Laborassistenten. Ich bin gerne bereit, weiter diese Gespräche zu führen. Ich erwarte dann aber auch ein bißchen Loyalität. Ich müßte jetzt ausführen, warum wir das Gesetz über die medizinisch-technischen Assistenten so lange nicht vorgelegt haben. In dieser Sitzung in Berlin waren wir gebeten worden, Verschiedenes zu prüfen, auch verfassungsrechtlich zu prüfen. Wir haben das getan. Dadurch hat sich das Gesetz verzögert. Nun erleben wir, daß aus der Mitte des Bundestages plötzlich ein Initiativgesetz vorgelegt wird, das unserem Referentenentwurf nicht ganz fern ist. Ich sage das ganz bewußt; denn das führt natürlich zu der Überlegung, ob solche Vorgespräche diesen Sinn haben sollen.
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Es ist auch ein Irrtum, anzunehmen, Frau Heuser, daß wegen der Grundgesetzänderung keine Vorgespräche geführt worden sind. Sie sagten: auf hoher Ebene.
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- Vielleicht habe ich Sie 'dann mißverstanden. Ich
wollte gerade das mit den Ländern bemerken. Kurz
nachdem ich Bundesminister für Gesundheitswesen geworden war, bin ich im Ausschuß für Gesundheitswesen des Bundesrates gewesen und habe dort meine Konzeption vorgetragen. Dort hat man mich gebeten, das in der Gesundheitsministerkonferenz noch konkreter zu tun. Ich habe das auch in der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin getan. Dort habe ich schon erfahren, welche Bedenken gegen einige Änderungen bestehen und welche Erwartungen andere Länder daran knüpfen. Das Gespräch ist also geführt worden. Aber bevor ich über die Absichten der Bundesregierung sprechen kann, muß ich einen Beschluß der Bundesregierung haben. Insofern konnte man da nicht anders vorgehen.
Die Fragen von Kollegen Spitzmüller zur Krankenhausfinanzierung sind umfangreich. Ich weiß, er mußte weggehen. Ich würde vorschlagen, daß wir uns darüber sehr gründlich im Ausschuß unterhalten. Ich muß aber doch darauf aufmerksam machen, daß man, wenn man immer nur darauf wartet, bis die Krankenhausenquete vorliegt, und nicht vorher eine Konzeption entwickelt, eines Tages vor der Situation steht, daß man keine hat; und in diese Situation möchte ich unter keinen Umständen kommen. Es war notwendig, jetzt eine Konzeption zu entwickeln. Über diese Konzeption kann man ja - vor allen Dingen auch bei den Fragen der Grundgesetzänderungen - noch im einzelnen sprechen.
In einer Sache möchte ich ganz deutlich heute schon folgendes sagen - das steht im übrigen auch in der Antwort, und ich habe es in der Einführung heute früh gesagt -: weder ich noch die Bundesregierung haben die Absicht - ich könnte genauso gut sagen: sind bereit -, jetzt kostendeckende Pflegesätze zu schaffen: Das führt zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge; das führt dazu, daß wir den Arbeitnehmern neue soziale Lasten zumuten müssen. Wir haben das meiner Meinung nach bei der mittelfristigen Finanzplanung zur Genüge getan.
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Ich bin nicht bereit, einen Vorschlag zu machen, der zu neuen Lasten führt.
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- Herr Kollege Dittrich, Sie haben vorgeschlagen, die Krankenkassen zu subventionieren, wenn es nicht anders zu lösen ist. Das schiene mir der schlechteste Weg zu sein.
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- Ich habe soeben bereits gesagt, daß ich bereit bin, einen detaillierten Vorschlag zu machen, wenn die Beschlüsse im Kabinett gefaßt sind, wenn die Krankenhausenquete vorliegt; wenn wir bezüglich der Grundgesetzänderung - das liegt ja im Augenblick im Bundesrat - klareres Licht haben.
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- Es gibt verschiedene Richtungen, in die hier gegangen werden kann, Herr Dr. Dittrich. Das hängt davon ab, wie die Zuständigkeiten verteilt sind; das hängt davon ab, welche Mittel zur Verfügung stehen. Es gibt auf keinen Fall den Weg über die kostendeckenden Pflegesätze! Wir werden über diese Sache noch öfter sprechen. Wir können unmöglich heute den ganzen Plan der Krankenhausfinanzierung vorlegen, solange wir noch nicht wissen, wie die Grundgesetzänderung lauten wird, solange wir noch nicht wissen, wie sich die Dinge in der Finanzreform entwickeln.
Ich bin immer bereit und auch hier gerne, wohlgemeinte Ratschläge anzunehmen, wenn sie der Sache dienen. Ich muß allerdings sagen, daß ich, Herr Dr. Jungmann, natürlich auch die Veröffentlichungen lese, die die Kollegen machen; sie interessieren mich. Und ich habe mir vorhin wieder einen Artikel von Ihnen herausgeholt, in dem es zur Krankenhausfinanzierung heißt - ich zitiere -:
Damit ist zugleich auch die gesundheitspolitische und gesetzgeberische Seite des Problems angesprochen. Wir brauchen, um diese Aufgabe lösen zu können, die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen. Das Krankenhauswesen gehört ebenso zu den Gemeinschaftsaufgaben wie das Schul- oder Hochschulwesen. Das muß bei der Neugestaltung des Grundgesetzes berücksichtigt werden.
Diese Auffassung hatte ich mit Ihnen gemein. Die Länder sind nicht bereit gewesen, das Krankenhauswesen zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Ich muß einen anderen Weg suchen, und der andere Weg, für die Unterdeckung bei den Krankenhäusern etwas zu tun, liegt eben bei der konkurrierenden Gesetzgebung. So einfach ist es nicht, ohne jede Kompetenz einfach Geld zu verteilen.
Abschließend noch, Herr Jungmann: Bei der Unterstellung von Motiven wäre ich sehr vorsichtig. Ich habe zwar nicht verstanden, wieso Sie sagten, Sie hoffen, daß ich das mit den Greuelmärchen nicht gesagt habe. Ich habe es gesagt, und wenn ich mir heute anhöre, was Sie alle für Angst haben, daß dadurch Staatsmedizin heraufbeschworen wird, kann ich nur wieder sagen, das sind Greuelmärchen, denn das stimmt nicht,
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Im übrigen ist die Antwort nun einmal abhängig von den Fragen. Zum zweiten muß ich sagen, nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung werden natürlich die Ressorts, an die Fragen gerichtet sind, beteiligt, wenn es Fragen sind, die mehrere Ressorts betreffen. Sie waren beteiligt, die Antwort ist mit diesen Ressorts abgestimmt, und sie ist von, der Bundesregierung beschlossen. Glauben Sie nur ja nicht, das sie nicht auch in den anderen Ministerien gelesen worden ist, bevor sie von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik. Ich bin auch dieser Meinung. Sie gehört in den Rahmen eines gesellschaftspolitischen Programms. Ich bin auch dieser Meinung. Aber das hier ist eben ein Beitrag - ein Beitrag! - zu einem gesellschaftspolitischen Gesamtkonzept. Ich nehme an, Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, daß auch das, was Sie gesagt haben, ein Beitrag zu Ihrem gesellschaftspolitischen Gesamtkonzept ist, und zwar spezialisiert auf das Gesundheitswesen. Dann ist das nämlich nicht nur für uns hier aufschlußreich, sondern, glaube ich, für alle Bürger in der Bundesrepublik.
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