Andreas Pinkwart (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs war die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland katastrophal. Sie hat sich seitdem noch verschärft.
Wurde im letzten Quartal des vergangenen Jahres von der
Bundesregierung noch die Hoffnung verbreitet, dass die
Wirtschaft in diesem Jahr wieder Tritt fassen würde,
musste auch sie ihre Prognosedaten nach unten korrigieren. Frau Kollegin Andreae, wenn Sie dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz - Sie erlauben mir, es hier treffender als Nettoeinkommensenkungsgesetz bezeichnen
zu dürfen - weiterhin auf den Weg bringen wollen, dann
wird sich - das sage ich Ihnen voraus - die wirtschaftliche
Situation in Deutschland noch dramatischer entwickeln
und damit die Einnahmesituation nicht nur des Bundes,
sondern auch der Länder und der Kommunen weiter verschlechtern.

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Dabei haben wir bereits dramatische Zahlen bei Städten und Gemeinden. Der Finanzierungssaldo der Gemeinden befindet sich im freien Fall. Das Defizit der gemeindlichen Haushalte wird sich gegenüber 2001 mehr
als verdoppeln und den negativen Nachkriegsrekord von
9,9 Milliarden Euro erreichen.

Um den Investitionsbedarf der Kommunen zur Erhaltung der technischen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen zu decken, müsste das kommunale Investitionsniveau um bis zu 50 Prozent über das heutige Niveau steigen. Stattdessen sinken aber die investiven Ausgaben unaufhaltsam - mit allen negativen Auswirkungen auf
Wachstum und Beschäftigung. Allein das Handwerk bezieht mehr als 13 Prozent der Aufträge von den Kommunen und ist daher Hauptleidtragender dieser Entwicklung.

So hat sich die Investitionslücke allein in den letzten
vier Jahren um rund 40 Milliarden Euro vergrößert. Die
Folgen sind überall sichtbar und sind für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar. Die Schulgebäude und Sportanlagen werden nur notdürftig instand gehalten und sind
teilweise in einem inakzeptablen Zustand. Reparaturen
von Gehwegen und Straßen werden aufgeschoben, Personal in den Kindertageseinrichtungen weiter ausgedünnt.
In Nordrhein-Westfalen mussten am Jahresende 2002
105 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept beschließen. Annähernd zwei Dutzend Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer so kritischen Finanzlage, dass sie nicht einmal mehr die
Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept erfüllen.

Frau Kollegin Scheel, ich empfehle vor diesem Hintergrund, die geplante Anhörung im Finanzausschuss, in der
wir uns mit dem internationalen Insolvenzrecht für Staaten beschäftigen wollen, zu verschieben und die Beratungen über die Gemeindefinanzreform im Finanzausschuss
vorzuziehen, damit wir eine Insolvenzwelle in den deutschen Kommunen abwenden können.

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Ich fordere hiermit für die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, die Kommissionsarbeit zum Gemeindefinanzreformgesetz dringend zu beschleunigen und dabei
Sorge dafür zu tragen, dass sich nicht nur die Einnahmesituation verbessert, sondern dass die Städte und Gemeinden auch von der überbordenden Bürokratie und von
unnötigen Standards und Normen befreit werden, dass sie
aber auch befreit werden von zusätzlichen Lasten, die ihnen vom Gesetzgeber, aber jüngst eben auch von den Gewerkschaften auferlegt worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht
an, dass unsere Kommunen die Melkkühe der Gefälligkeitspolitiker in Bund und Land sowie der Gewerkschaften bleiben.

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So rechnet der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen - Sie wissen, er ist kein Vertreter der FDP - angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und
des In-Kraft-Tretens des Grundsicherungsgesetzes damit,
dass sich die Haushaltsdefizite der nordrhein-westfälischen Kommunen von dem erschreckend hohen Niveau
von 2,68 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf die Rekordmarke von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen
werden.

Nun hat Frau Hendricks für die Bundesregierung angekündigt, dass Ihr Gemeindefinanzreformmodell ein
Nullsummenspiel auf der Einnahmeseite und bei der Leistungsverteilung werden soll. Ich darf Ihnen hierzu Herrn





Behrens, den Innenminister Nordrhein-Westfalens - Mitglied in der SPD -, mit Blick auf den Bundesfinanzminister zitieren:

Nach seinen Plänen

- damit meint er Herrn Eichel kommt das Geld zu spät und es ist deutlich zu wenig.

Diesem Zitat können wir uns sehr gern anschließen.

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Ich darf Sie deshalb - die Kolleginnen und Kollegen
der SPD in diesem Hohen Hause werden zustimmen doch bitten, vor dem Hintergrund dieser katastrophalen
Lage unserer Kommunen in Deutschland und der Bewertung, die ich auch aus SPD-Ländern vortragen durfte, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.

Das Gegenargument, das Sie noch im vergangenen
Jahr bei der ersten Lesung vorgebracht haben, nämlich die
Länder würden dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, ist Ihnen aus der Hand geschlagen worden. Die Länder haben diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Sie sind bereit, anders als es von Herrn Scheelen
vorgetragen worden ist, die Gewerbesteuerumlage abzusenken. Es steht also nichts mehr im Wege.

Wenn Sie allerdings - das sage ich ganz deutlich gleich in der namentlichen Abstimmung diesem Entwurf
nicht zustimmen, tragen Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der grünen Fraktion, die Verantwortung
dafür, dass die Kommunen in eine weitere desolate Situation hineingeführt werden.

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