emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, in der Teilnehmerliste zur Bischofssynode in Rom wurde als Vertreter einer Bischofskonferenz für die DDR Kardinal Bengsch auch in seiner Eigenschaft als Bischof von Berlin aufgeführt. Weil hierbei die Sonderstellung von Kardinal Bengsch, dessen Diözese auch Berlin ({0}) umfaßt, und damit die besonderen rechtlichen Gegebenheiten in Berlin unerwähnt blieben, hatte das Auswärtige Amt wiederholt Gegenvorstellungen beim Heiligen Stuhl erhoben, sobald es von der vorgesehenen Form der Liste erfahren hatte. Hierauf wurde die endgültige Teilnehmerliste vom Heiligen Stuhl mit einem Vorspruch versehen, wonach sie keinerlei offiziellen Charakter habe und aus ihr keine politischen Wertungen hinsichtlich der in ihr aufgeführten Gebiete abgeleitet werden könnten. Dem Heiligen Stuhl ist daraufhin von uns deutlich gemacht worden, daß diese Behandlung der Sache den rechtlichen Gegebenheiten in Berlin nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Die Bundesregierung hat hierbei keinen Zweifel daran gelassen, daß sie in solchen Angelegenheiten vom Heiligen Stuhl eine rechtzeitige Konsultation und eine volle Berücksichtigung der gegebenen Rechtslage erwartet, wobei der Behandlung Berlins bei allen etwaigen kirchlichen Neuregelungen eine besondere Bedeutung zukommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zusatzfragen?
Kunz (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, welche Beweggründe im einzelnen haben die Bundesregierung zu ihrer kürzlichen Beschwerde beim Heiligen Stuhl veranlaßt, und ist die Bundesregierung bereit, - Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich habe das akustisch nicht verstanden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Kollege, ich bin der Ansicht, daß ich beide Fragen bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Frage beantwortet habe, und zwar klar und deutlich. Ich habe den Inhalt unserer Demarche hier mitgeteilt, und ich habe gesagt, daß wir immer dann, wenn wir glauben, Anlaß zu haben, solche Einwände machen zu müssen, diese Demarchen vornehmen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1974-11-07:
Sieht die Bundesregierung, Herr Staatsminister, die Gefahr, daß der Heilige Stuhl in Zukunft die Berliner Ordinarienkonferenz als nationale Bischofskonferenz der DDR behandelt, und hat die Bundesregierung durch ihre Beschwerde gegen eine entsprechende Behandlung des Vatikans Rechtsverwahrung eingelegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Zwei Zusatzfragen werden auch nicht durch das Wort „und" zu einer Zusatzfrage.
({0})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Haben Sie doch für den amtierenden Präsidenten Verständnis, Herr Kollege.
({1})
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, eine hypothetische Frage ist nicht zu beantworten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage muß ich sagen, daß wir vorstellig geworden sind, wie immer Sie das im einzelnen als Jurist nennen mögen. Zu demarchieren ist das, Was im diplomatischen Verkehr die angemessene Form darstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter Kliesing, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen.
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die Beunruhigung, die durch diesen Fall ebenso wie durch die Angelegenheit des Regierenden Bürgermeisters von Berlin entstanden ist, deshalb so groß ist, weil dieses Problem nicht isoliert gesehen werden darf, sondern im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten des Vatikans, z. B. seiner Haltung gegenüber den Kardinälen Mindszenty und Wyszynski und den Bischofsernennungen in der Tschechoslowakei und in Ungarn?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Die Äußerungen, die wir in diesen Gesprächen von vatikanischer Seite bekommen haben, geben keinen Anlaß für die Bundesregierung, etwa diese Meinung zu teilen. Die vatikanische Meinung ist anders.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr? - Bitte, Herr Kollege!
Böhm (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, besteht nach Ihrer Auffassung zwischen den Änderungen des Standpunktes des Vatikans und bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem Vatikan und der DDR-Regierung ein Kausalzusammenhang?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Vermutungen über Haltungen der Regierung eines anderen Staates anzustellen.
({0}) Das ist in diesem Fall der Vatikan.
({1})
Wir haben unseren Standpunkt dargelegt. Ich hätte gewünscht, daß Sie sehr genau auf die Antwort gehört hätten, die ich dem Kollegen Kunz dazu gegeben habe. Ich bin auch bereit, zunächst die anderen Fragen zu beantworten, die von Ihren Kollegen gestellt worden sind. Vielleicht erübrigt sich dann diese Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, da die Bundesrepublik mit dem Vatikan wie mit vielen anderen Staaten fortbestehende vertragliche Bindungen auf Grund der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Identität der Bundesrepublik mit dem rechtsfähigen Deutschen Reich hat, frage ich Sie, in welcher diplomatischen Form die Bundesregierung die Rechtslage Deutschlands, der Deutschen und des Landes Berlin dem Vatikan in ausreichender Weise so notifiziert hat, wie dies für alle Staatsorgane das in allen Teilen verbindliche Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1973 besonders präzise umreißt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist Ihnen möglicherweise entgangen, daß wiederholt Konsultationen der Völkerrechtsexperten mit dem Vatikan stattgefunden haben. Es ist Ihnen vielleicht auch entgangen, daß wir einen Botschafter haben, der selbstverständlich im Gesprächskontakt mit den vatikanischen Stellen, mit dem Staatssekretariat steht. Sie können also nicht unterstellen, daß etwa keine geeignete Form gefunden worden wäre, dem Vatikan unsere Auffassung deutlich zu machen.
Czaja (NA), 1974-11-07:
Ist notifiziert worden oder nicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
. Herr Kollege, Sie müssen schon warten, ob ich noch eine Zusatzfrage gebe. Ich nehme das als Zusatzfrage zu der zweiten Frage. Bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, daß etwa der Nuntius des Vatikans hier in Bonn unsere Position nicht kenne. Auch Sie werden sicher in einem Kontakt mit dem Nuntius diesen Eindruck nicht haben können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter Kunz, Sie haben keine Zwischenfragen mehr? - Ich wollte Ihnen nur noch einmal sagen: Sie haben ja sicher selbst ausgerechnet, daß Sie insgesamt sechs Zusatzfragen haben, ohne daß Sie hätten kumulieren müssen.
({0})
Herr Abgeordneter Straßmeir!
Straßmeir (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Böhm, ob die Bundesregierung hinsichtlich der Änderung der Haltung des Vatikans eine Vermutung dahin gehend habe, daß das mit den Verhandlungen mit der DDR im Zusammenhang stehe, gesagt haben, daß es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sei, Vermutungen anzustellen, möchte ich Sie fragen, ob es nicht nachgerade Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, Vermutungen darüber anzustellen, ob hier eine
Änderung des politischen Standpunktes eingetreten ist.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Wenn ein hoher vatikanischer Vertreter Erklärungen abgibt, die zu der gestellten Frage keinerlei Anlaß geben, hat die Bundesregierung die Pflicht und Schuldigkeit, Herr Abgeordneter, den Vatikan hier nicht als unglaubwürdig, sondern als glaubwürdig darzustellen. In Ihrer Frage jedoch ist die Unglaubwürdigkeit des Vatikans unterstellt worden. Ich habe versucht, diesem Problem in höflicher Form auszuweichen. Wenn Sie mich dazu zwingen, mich diesem Problem zu stellen, dann muß ich Ihnen sagen, daß es ungehörig wäre, wenn die Bundesregierung hier zu erkennen gäbe, daß sie Erklärungen von vatikanischen Diplomaten nicht ernst nimmt oder als nicht glaubwürdig ansieht. Ich nehme an, das ist die Meinung des ganzen Hohen Hauses.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Dann zur Frage 155.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Susset?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter Kunz, der Heilige Stuhl hat sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Wege der Bundesregierung erklärt, daß sich seine Haltung ausschließlich aus den Übungen des vatikanischen Protokolls erkläre. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen. Der Heilige Stuhl hat auf dem gleichen Wege klargestellt, daß er in keiner Weise beabsichtigt habe oder beabsichtige, die bestehenden Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0}) in Frage zu stellen oder zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung hat dies mit Befriedigung aufgenommen.
Die Bundesregierung kann jedoch bei der Beurteilung des gesamten Vorgangs nicht an der Tatsache vorübergehen, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin während seiner Aufenthalte in anderen Staaten seine Besuche bei hochrangigen Repräsentanten in Begleitung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland abstatten kann, wenn er dies wünscht. Es liegt nahe, daß sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Bundesregierung auf eine derartige Begleitung, die die Zusammengehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit Berlin ({1}) zum Ausdruck bringt, Wert legen. Ein Verzicht hierauf könnte Anlaß zu Mißdeutungen geben. Es findet daher das volle Verständnis der Bundesregierung, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin es unter den gegebenen Umständen vorgezogen hat, von seinem Besuch beim Heiligen Stuhl abzusehen.
Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn alle Möglichkeiten des Protokolls des Heiligen Stuhls ausgeschöpft worden wären, dem Wunsch des Besuchers auf Begleitung durch den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland zu entsprechen.
Kunz (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, treffen Pressemeldungen zu, nach denen Bischof Poggi als einer der engsten Mitarbeiter von Erzbischof Casaroli an einer von der Ost-CDU veranstalteten Friedenskonferenz von Katholiken und Kommunisten in Ost-Berlin teilnehmen soll?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich kenne diese Pressemeldungen nicht, und ich erkenne auch nicht den Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich kann hier ebenfalls keinen Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage erkennen, Aber ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit einer Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Nicht-Begleitung des deutschen Botschafters aus Anlaß der damaligen Besuche des früheren Regierenden Bürgermeisters Brandt beim Vatikan in den Jahren 1960 und 1966 nicht vergleichbar ist mit der Situation, die sich auf Grund der Bitte des Regierenden Bürgermeisters um diesmalige Begleitung jetzt ergeben hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Der Bundesregierung ist zunächst einmal daran gelegen, richtigzustellen, daß der damalige Regierende Bürgermeister - jedenfalls bei dem Besuch, den ich im Auge habe; vielleicht haben Sie einen anderen im Auge - seinen Besuch in Begleitung eines Vertreters der Botschaft vorgenommen hat.
Zum zweiten hat die Bundesregierung ihre Haltung deutlich gemacht, die ich in meiner Antwort dargestellt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Kliesing.
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, wird nach Auffassung der Bundesregierung die Äußerung von Erzbischof Casaroli, es habe sich bei der deutschen Resonanz um einen „Sturm im Wasserglas" gehandelt, der Situation gerecht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesaußenminister selbst hat in einem Gespräch mit dem Nuntius die deutsche Situation und die Auffassung über die rechtliche Problematik dargestellt. Ebenso hat dies unser Botschafter beim Vatikan getan. Ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß diese Äußerung aufrechterhalten würde, wenn sie gefallen wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter Kliesing, Sie haben keine Zwischenfrage mehr? - Herr Abgeordneter Mertes, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin auf die Erklärung des Vatikans im Zusammenhang mit diesem Besuch hingewiesen. Ich glaube, die Grundlage für diese Frage ist nach den uns vom Vatikan gegebenen Antworten nicht vorhanden.
Mertes (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung angesichts des heutigen Artikels in der Wochenzeitung „Die Zeit" „Der Botschafter ist an den Schütz-Wirbel schuld" bestätigen, daß sich unser Botschafter beim Heiligen Stuhl, Herr Alexander Böker, auch in dem Zusammenhang, den wir gerade erörtern, loyal und pflichtgemäß verhalten hat, und zwar sowohl gegenüber der Bundesregierung und dem Berliner Senat als auch gegenüber dem Vatikanstaat, und können Sie bestätigen, daß eine in diesem Zusammenhang - so heißt es - erfolgte Indiskretion weder in Rom noch in Bonn begangen wurde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, das ist aber eine sehr, sehr „kurze" Zusatzfrage, von der Sie selbst überzeugt sind, daß sie sich nicht im Rahmen der Geschäftsordnung hält.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Ich verfüge leider nicht über genügend Scharfsinn, Herr Kollege, deswegen kann ich auch nicht bestätigen, wo Indiskretionen nicht stattgefunden haben; das festzustellen ist außerordentlich schwierig. Es gibt hierüber nur zutreffende oder weniger zutreffende Vermutungen, und es hat keinen großen Sinn, über Tatbestände, die nicht aufzuklären sind, hier Erklärungen abzugeben.
Ich möchte den ersten Teil der Frage noch beantworten. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß - daß muß ich noch sagen, weil es wichtig ist -, an der Loyalität eines ihrer Beamten zu zweifeln. Das schließt alle Botschafter ein. Wenn sie Zweifel hätte, zöge sie die Konsequenz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, ist aus dem Fragenkomplex noch etwas zu beantworten? Ich habe das Gefühl, es ist noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kliesing zu beantworten, die Frage 159 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Jawohl, die Frage 159 und 160.
Herr Abgeordneter, der Heilige Stuhl hat erklärt, daß die Behandlung der Teilnehmerliste zur Bischofssynode und der Audienz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin beim Papst nicht eine Änderung seiner Haltung in der Deutschland- und Berlin-Frage anzeigen. Er hält nach allem, was der Bundesregierung bekannt ist, auch am Reichskonkordat fest.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Dr. Kliesing?
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß, falls beim Heiligen Stuhl Absichten bestehen oder entstehen sollten, die auf eine Änderung der Circumskription deutscher Bistümer hinzielen, aus dem Konkordat heraus eine vatikanische Konsultationspflicht gegenüber der Bundesregierung besteht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich habe dieses Thema schon vorhin behandelt. Aber ich möchte hier zum Grundsätzlichen vielleicht folgende Bemerkung machen dürfen. Es ist etwas schwer, Fragen, die Hypothesen enthalten, exakt zu beantworten. Dies ist im zwischenstaatlichen Verkehr auch nicht üblich.
Die Bundesregierung wird im Lichte der Ankündigung des Heiligen Stuhls, die Verhandlungen mit der DDR demnächst fortzusetzen, weiterhin darauf dringen, daß ihr vor etwaigen, die Position der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Reichskonkordats berührenden Neuregelungen der kirchlichen Verhältnisse Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, wie es dem bisher guten und loyalen Verhältnis - das darf ich ausdrücklich betonen - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Heiligen Stuhl entspräche.
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang wäre die Frage zu stellen, ob der Heilige Stuhl als kraft seiner moralischen Autorität berufener Sprecher für die Menschenrechte, also auch für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in seiner derzeitigen Deutschlandpolitik und auch im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen mit der DDR dem legitimen Anspruch des deutschen Volkes auf Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts voll gerecht wird.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Bitte, Sie wollen auf die Problematik des Zusammenhangs hinweisen. Bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich Ihnen bei einer Frage, mit der Sie - wenn ich das richtig verstehe - religiös-sittliche Wertvorstellungen einführen, sagen muß, daß diese Fragen ja zunächst einmal die Gemeinschaft der Gläubigen betreffen. Davon sind die Fragen, die den Verkehr von Staaten betreffen, zu trennen. Die Bundesregierung hat sich nicht zu dem Gebiet zu äußern, das Ihnen offensichtlich hier besonders am Herzen liegt. Gleichwohl ist das eine beachtliche Art der Fragestellung.
Es ist jetzt noch die Frage 160 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing zu beantworten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Die Bundesregierung erwartet, daß der Heilige Stuhl bei allen seinen Erwägungen und Maßnahmen, welche die kirchlichen Verhältnisse betreffen, der besonderen Rechtslage in Deutschland - insbesondere auch, was den Status von Berlin anlangt - Rechnung tragen wird.
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, hat der Vatikan nach Wissen der Bundesregierung die Circumskription der Diözesen in den anderen Teilen Ost- und Mitteleuropas, insbesondere im polnischsowjetischen Grenzbereich, bereits den dortigen politischen Veränderungen der Nachkriegszeit angepaßt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich habe die Frage nicht gehört.
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Hat der Vatikan aus den Nachkriegsveränderungen, wie sie in anderen Teilen Europas zu verzeichnen sind - ich nannte als Beispiel die Verschiebung der sowjetisch-polnischen Grenze -, bereits die Konsequenzen gezogen, die Circumskription der betroffenen Diözesen zu verändern?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, das steht nicht in einem Zusammenhang mit der Frage. Ich bin aber bereit, dies als Frage aufzufassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, ich lasse diese Zusatzfrage nicht mehr zu. Herr Abgeordneter, Sie können noch eine andere Zusatzfrage stellen.
Kliesing (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Vatikan abweichend von seiner sonstigen Haltung in diesen Fragen in Deutschland die Neuregelung im kirchlichen Bereich schon jetzt, 'd. h. ohne Berücksichtigung des Friedensvertragsvorbehalts, vorwegnehmen will, obwohl die deutsche Frage völkerrechtlich offenbleibt?
Gallus (NA), 1974-11-14:
Ja, bitte, von mir aus gleich zwei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 156 des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Verlauf der Gespräche mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Polen und insbesondere die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Die Gespräche mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Polen sind in sachlicher und guter Atmosphäre verlaufen. Sie haben uns zu einem eingehenden Meinungsaustausch über bilaterale Wirtschaftsfragen Gelegenheit gegeben. Insoweit haben sie zum gegenseitigen Verständnis beigetragen und werden sich in Verbindung mit dem am 1. November 1974 unterzeichneten Kooperationsabkommen günstig auf die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen auswirken. Neue Impulse für die Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit werden von der im Kooperationsabkommen vorgesehenen gemischten Regierungskommission ausgehen, die schon Anfang nächsten Jahres zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten soll.
Unser Außenhandel mit Polen wies in den vergangenen drei Jahren außergewöhnlich hohe Zuwachsraten auf. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres belief sich das Volumen auf 3,85 Milliarden DM. Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Warenverkehr verdoppelt. Die Bundesrepublik Deutschland steht bei der Einfuhr Polens nach der Sowjetunion an zweiter Stelle. Sie ist seit 1971 größter westlicher Handelspartner vor Großbritannien und den USA. Umgekehrt nimmt Polen in unserem Osthandel den zweiten Platz nach der Sowjetunion ein.
Schweitzer (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer Lieferung deutscher Bergbauausrüstungen an Polen zwecks Steigerung des polnischen Kohleexports in die Bundesrepublik, damit vielleicht auch auf diesem Wege das entstandene Handelsdefizit noch stärker ausgeglichen werden kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, dies ist ein sehr spezieller Teil der Gespräche gewesen. Ich werde die Frage gern prüfen lassen.
Schweitzer (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, einmal umfassend vor der Offentlichkeit, vielleicht in einem Artikel des Bulletins, die ganze Bandbreite des begonnenen Prozesses der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen darzustellen - diese Normalisierung ist nach den Belastungen der Vergangenheit ja keineswegs selbstverständlich -, und zwar gänzlich unabhängig von den gewiß sehr ernsten Problembereichen, die noch einer Lösung harren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, das ist sicher eine prüfenswerte Anregung. Gleichwohl darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Geschäftsordnung des Bundestages den Abgeordneten die Möglichkeit der Kleinen Anfrage gibt, durch die man eine umfassende schriftliche Darstellung veranlassen kann, die

dann in die Dokumente des Bundestages eingeht. Das ist sicher die höhere Form -der Darstellung.
Schneider (NA), 1974-11-07:
Sehr gerne!
Henke (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Schneider, darf ich Sie fragen, ob Ihre Rede schon am Montag fertig war, also vor dem Planspiel, das gestern und vorgestern in Wuppertal zum Bundesbaugesetz stattgefunden hat und in dem eindeutig klargestellt worden ist, daß der Planungswertausgleich auch mit der geringeren Abschöpfungsquote durchaus sinnvoll und praktikabel ist.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ravens.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Ja.
Waffenschmidt (NA), 1974-11-07:
Herr Minister Ravens, sind Sie bereit zuzugeben, daß bei diesen Vorgängen im Bundesrat, die Sie gerade geschildert haben, auch Landesregierungen zugestimmt haben, die eine Regierung haben, die von SPD und FDP getragen wird? Insofern würde ich ein bißchen vorsichtig sein mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, daß Sie hier betreiben.