wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich grüße Sie ganz herzlich. Wir wollen über das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprechen,
das für die Wirtschaftsordnung in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung ist. Sie haben bei diesem
Thema Gelegenheit, sich ein wenig von den Ausführungen des Herrn Kollegen Vaatz zu erholen,

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der in seiner Rede nur relativ wenige marktwirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt hat. Ich würde Herrn
Vaatz ganz gerne nach Sachsen einladen, um ihm einmal
Unternehmen zu zeigen, die nicht durch die Kommunen
entstanden sind, sondern durch unternehmerisches Tun
und Handeln.

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Ich habe dort viele Unternehmen angetroffen, die außerordentlich erfolgreich arbeiten.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird
auch als „Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft
verstanden. Der Preis- und der Qualitätswettbewerb sind
entscheidende Voraussetzungen für wirtschaftlichen und
technologischen Fortschritt und dienen dem Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher.

Bei dem, was wir Ihnen vorlegen, geht es um eine
Anpassung unseres Wettbewerbsrechts an das europäische Wettbewerbsrecht. Das ist sehr wichtig. Hier wird
ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Zeit drängt, diesen Wechsel zu vollziehen. Deshalb soll diese Novelle
möglichst zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Dann ist
unser Wettbewerbsrecht auch europatauglich.

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Es gibt eine Reihe von gewichtigen Diskussionspunkten zum Wettbewerbsrecht generell. Beispielsweise stellt
sich bei der Zusammenschlusskontrolle die Frage des
vorläufigen Rechtsschutzes gegen Freigabeentscheidungen entweder des Bundeskartellamtes oder des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Das sind die
berühmten Ministerentscheidungen. Eine solche Ministerentscheidung hat gestern in Bezug auf eine Personalie eine Rolle gespielt. Das Thema ist befriedigend abgeschlossen worden.

Wir wollen eine Reduktion des vorläufigen Rechtschutzes gegen solche Entscheidungen. Es soll künftig
auf die Verletzung eigener Rechte ankommen. Wir wissen, dass der vorläufige Rechtschutz gelegentlich zur
Blockade von wichtigen Investitionsentscheidungen genutzt wurde. Einen solchen Missbrauch wollen wir zukünftig verhindern. Deshalb wollen wir diese Regelung
etwas verändern. Der Rechtschutz bleibt aber in der
Hauptsache unberührt. Das ist eines der Diskussionsthemen neben anderen, sehr spezifischen Themen - wie
beispielsweise dem berühmten Ross-und-Reiter-Thema -,
die noch in den Fachdiskussionen erörtert werden müssen.

Erlauben Sie mir, dass ich in den wenigen Minuten,
die mir zur Verfügung stehen, besonders auf die Pressefusionskontrolle eingehe, die wir vorschlagen. Dabei
geht es um Änderungen von pressespezifischen Regelungen. Unser Ziel ist es, die Regelungen, die 1976 in
Deutschland für die Presse eingeführt worden sind, den
Bedingungen des 21. Jahrhunderts, also einer veränderten Medienlandschaft und einem veränderten - wie es so
schön heißt - Mediennutzungsverhalten, anzupassen. Es
geht um die Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Anbietervielfalt und zugleich der Meinungsvielfalt. Ich betone das, weil mir
dieses Thema - offen gesagt - persönlich am Herzen
liegt; ich komme bekanntlich aus diesem Bereich. Es sei
mir erlaubt, an dieser Stelle etwas mehr Herzblut einzubringen, als es üblicherweise der Fall ist. Außerdem ist
dieses Thema für die Entwicklung unserer Demokratie
von überragender Bedeutung.

Es ist klar, dass es sich um sehr sensible Fragen handelt, die zu vielen Diskussionen führen. Es führt kein
Weg daran vorbei, dass wir die Grundlagen der Pressevielfalt und der Pressefreiheit sichern müssen, soweit es
geht. Bei solch sensiblen Themen kommt es - auch das
ist klar - auf möglichst breite Mehrheiten an, um die wir
ringen sollten und um die ich mich bemühe.

Es geht um alle Elemente unserer Vorschläge zum
Pressekartellrecht. Wenn es bessere Vorschläge gibt, sind
wir selbstverständlich offen dafür. Ich bin davon überzeugt, dass wir handeln müssen. Wenn wir auf diesem
Feld untätig blieben, würden wir ein weiteres Aushöhlen
und Austrocknen der Pressefreiheit in den Zeitungshäusern erleben. Dieser Prozess ist europaweit zu beobachten. Am krassesten findet er zurzeit vielleicht in Frankreich statt, wo die Printmedien zu einem ganz
überwiegenden Teil inzwischen im Besitz von zwei ehemaligen großen Rüstungsunternehmen sind.

Ich will auf eine Studie des Landtags NordrheinWestfalen hinweisen. Daran erkennt man langfristige
Trends. Die Zahl der Zeitungstitel in Nordrhein-Westfalen ist von 1993 bis 2002 von 50 auf 44 und die Zahl der
Hauptredaktionen von 22 auf 21 zurückgegangen. Die
verkaufte Auflage ist von 4,33 Millionen auf 3,88 Millionen gesunken. Das sind die Trends, die ununterbrochen weitergehen. Dieser Konzentrationsprozess verläuft nicht mit rasendem Tempo. Er wird vielmehr von
einer Aushöhlung der publizistischen Kraft in den Zeitungshäusern und in den Zeitungsredaktionen begleitet.
Das kann jeder an dem vermehrten Einsatz der Meldungen der Nachrichtenredaktionen und dem Rückzug der
eigenen publizistischen und redaktionellen Tätigkeiten
ablesen. Einer solchen Verarmung der Zeitungslandschaft sollten wir entgegentreten, bevor es zu spät ist.
Wenn es einmal zu spät ist, ist keine Korrektur mehr
möglich. Das zeigen alle Erfahrungen.

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Die Printmedien stehen zunehmend nicht mehr nur
untereinander im Wettbewerb. Die härtesten Konkurrenten der Zeitungen sind vielmehr das Fernsehen, das Radio und das Internet. Das Nutzungsverhalten vor allen
Dingen der jungen Generation verändert sich im Vergleich zu dem meiner bzw. der älteren Generation. Das
gilt erst recht für den Werbemarkt und genauso für den
Markt der Nachrichtenvermittlung. Es zeigt sich, dass
die Tageszeitungen, insbesondere die Abonnementzeitungen, überall in Europa - nicht nur in Deutschland auf dem Rückzug sind.

Es gibt dazu eine Studie der Europäischen Kommission. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftskraft der Zeitungen in allen europäischen Mitgliedstaaten sowohl unter rückläufigen Auflagen als auch unter
sinkenden Werbeeinnahmen leidet. Die Hauptursache
dafür ist die zunehmende Bedeutung anderer Medien.
Das sind langfristig wirkende Verschiebungen, die durch
die konjunkturelle Lage noch verschärft werden.

In Deutschland schrumpfen die Lesermärkte der Zeitungen seit langem. Die Tageszeitungen erreichen jetzt
noch drei Viertel der Bevölkerung. Vor zehn Jahren waren es mehr als 80 Prozent. Insbesondere junge Leute
- ich kann das ziemlich genau beurteilen, weil ich einige
junge Leute begleite - haben eine Vorliebe für den
Rundfunk und das Internet, wenn es um Informationen
geht und zunehmend auch wenn es um Handel und Einkauf geht. Das wird sich im Laufe des Lebens - dies zeigen die Erfahrungen - nicht mehr wesentlich ändern. Somit trägt die demographische Entwicklung dazu bei, dass
die Nachfrage nach Zeitungen weiter sinkt.

Im Anzeigenbereich, im Bereich der Werbeerlöse, ist
es noch krasser. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der
Anteil der Tageszeitungen am gesamten Werbeaufkommen in Deutschland von einem Drittel auf ein Viertel zurückgegangen. Dabei brauche ich nicht auf meine fußballerische Erfahrung hinzuweisen: Ein Viertel ist nicht
mehr als ein Drittel; es ist vielmehr umgekehrt.

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Die Zeitungen finanzieren sich derzeit nur noch zur
Hälfte über Werbeeinnahmen. Das waren zu meiner Zeit
im Zeitungsbereich traditionell noch zwei Drittel. Der
BDZV, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger,
bestätigt dies: Auch in den ersten Quartalen des Jahres
2004 sind Auflagen- und Anzeigenerlöse rückläufig.

Noch haben wir eine vielfältige Zeitungslandschaft:
349 Tageszeitungen, zehn überregionale und acht so genannte Straßenverkaufszeitungen, also die berühmten
Boulevardzeitungen, von denen mir eine schon einmal
viel Spaß gemacht hat. Diese Vielfalt müssen wir meines
Erachtens schützen. Dabei darf die Politik keine interventionistischen Mittel anwenden. Der Einsatz des Kartellrechts ist aber aus unserer Überzeugung ein probates
Mittel und der richtige Ansatz.

Deshalb unser Vorschlag. Er enthält drei Elemente.
Erstens sind sehr moderate Schwellenanhebungen
vorgesehen, bevor vonseiten des Kartellrechts eingegriffen wird. Das ist mittelstandsfreundlich. Dies erlaubt es
vor allen Dingen kleinen Verlegern, bei der Suche nach
Nachfolgern den Marktwert ihrer Zeitungen zu realisieren. Der Schutz kleiner Verlage, der mit dieser Aufgreifschwelle verbunden ist, bleibt in der Substanz erhalten.
Auch die kleinen Verleger stimmen diesem Vorschlag
zu.

Zweitens sollen Kooperationsmöglichkeiten erweitert werden. Das ist außerordentlich vernünftig. Das wird
von den Ordnungspolitikern zwar immer wieder infrage
gestellt. Aber die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten ist sicher sinnvoll, wenn es darum geht, die
heutige Vielfalt an Zeitungen und Redaktionen zu erhalten. Ich will das aus Zeitgründen nicht im Einzelnen
durchspielen; aber ich glaube, das liegt sehr nahe.

Der dritte Punkt betrifft die so genannte Altverlegerregelung. Dagegen gibt es bekanntlich viele Einwände
und Bedenken. Ich kann diese, ehrlich gesagt, nicht teilen. In meiner ziemlich bunten Vergangenheit war ich einige Jahre in einem Zeitungshaus beschäftigt und habe
die Praxis erlebt. Das Modell der Vielfalt an Zeitungen,
Zeitungstiteln und Zeitungsredaktionen in einem Verlagshaus ist inzwischen an vielen Standorten in Deutschland Praxis, zum Beispiel in Dortmund, Köln, Hannover,
Stuttgart und, so glaube ich, auch in Frankfurt.

Dies gesetzlich abzusichern ist natürlich überaus vernünftig; denn dies ist das Einzige, was heute fehlt. Die
Zeitungshäuser haben dieses Modell bisher nur vertraglich abgesichert und teilweise - wie auch in meinem Fall
damals - befristet geregelt. Unser Vorschlag ist, das auf
Dauer abzusichern. Dies wird oder kann Vielfalt erhalten
- letztlich hängt dies ja immer von den Entscheidungen
der Beteiligten ab -, jedenfalls schafft dies dafür die
Voraussetzungen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt darstellen, der in
vielen Diskussionen in Ihren Reihen eine Rolle gespielt
hat und den wir aufgenommen haben: den Schutz des
Presse-Grosso als eine Voraussetzung, um die Vielfalt im
Vertriebsbereich zu sichern. Die Unabhängigkeit im
Vertriebsbereich soll gewahrt bleiben; dies ist erreicht
worden. Wir haben auf Ihr Drängen hin die Zeitungsverlage und Grossisten aufgefordert, sich zusammenzutun
und Sicherheit durch eine freiwillige Vereinbarung zu
schaffen. Oh Wunder, es ist gelungen! Sie haben sich zusammengetan und eine Vereinbarung getroffen, die das
Presse-Grosso-System erhält. Dies ist nach unser aller
Verständnis, wie ich denke, das Beste; wenn so etwas
freiwillig geschieht, braucht man dafür kein Gesetz.

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Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung; erlauben Sie mir noch wenige Sätze.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend ans Herz legen, dass wir angesichts dieses
überaus wichtigen Themas die Diskussion, die meines
Erachtens noch nicht ausreichend vertieft ist, fortsetzen.
Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, wie wir sie


etwa von der französischen Zeitungslandschaft kennen.
Wir haben bei uns noch Vielfalt. Es geht jetzt nicht nur
um den konkreten Vorschlag hinsichtlich der Altverleger. Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt. Meine Bitte ist, dass wir die
Entwicklung im Printbereich nicht so laufen lassen. Wir
haben eine Gestaltungsmöglichkeit. Es gibt aus meiner
Sicht keine Alternative dazu; denn alle anderen Möglichkeiten hätten interventionistischen Charakter und
gingen an den Nerv der Pressefreiheit. Daher sollten wir
die Chance des Kartellrechtes hier nutzen. Dazu ist von
unserer Seite und von mir persönlich jedes Gespräch erwünscht.

Vielen Dank.

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