emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Waltraud Wolff auf:

Wie berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Politik
zur nachhaltigen Landbewirtschaftung alle mit der landwirtschaftlichen Produktion verbundenen klimarelevanten Emissionen, also auch die energiebedingten Emissionen der Landwirtschaft, die Kohlenstoffvorratsänderungen in der Biomasse
und in Böden unter landwirtschaftlicher Nutzung und durch
Landnutzungsänderung, und die Emissionen, die mit dem
Einsatz von Importfuttermitteln verbunden sind, auf die die
Experten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in ihrer
Stellungnahme zu dieser Anhörung hingewiesen haben und
die in der jährlichen nationalen Emissionsberichterstattung im
Kapitel Landwirtschaft fehlen, in der nur Emissionen von CH4
und N2O aus Tierhaltung, Stickstoffdüngung und atmosphärischem Stickstoffeintrag - vor allem von NH3 - berichtet werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Meine Antwort ist: In der Umwelt- und Agrarpolitik
der Bundesregierung und der EU werden die in der
Frage genannten Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft berücksichtigt.

Ich möchte konkrete Beispiele nennen: die angestrebte Rückführung des Stickstoffüberschusses gemäß
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Begrenzung
der Ammoniakemissionen auf 550 000 Tonnen pro Jahr
gemäß der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen - dies geschieht beispielsweise in großen Stallungen, in modernen Betrieben durch den Einbau von
Ammoniakfiltern -, die Einschränkung des Grünlandumbruches, die Förderung des Klimaschutzes im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe, die Einsparung von Energie
durch das Bundesprogramm, die Ausrichtung der Agrarforschung auf mehr Klimaschutz und die Einrichtung eines Instituts für Agrarrelevante Klimaforschung.

Wir kommen den Forderungen der Kollegin Wolff
und der Opposition schon weitgehend nach. Das ist auch
kein Wunder, denn wir haben vier Jahre sehr erfolgreich
miteinander regiert, und da haben auch Sie einiges mit
auf den Weg gebracht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Kollegin Wolff hat das Wort zur ersten Nachfrage.
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-03:
Ja, Herr Staatssekretär, wir haben zwar vier Jahre miteinander regiert, aber das reicht noch lange nicht aus. Ich
beziehe mich auch bei meiner zweiten Frage auf die Anhörung, die wir am vergangenen Montag hatten. Es geht
mir noch einmal um die Landnutzungsänderungen, sprich
Waltraud Wolff ({0})

den Grünlandumbruch. Sie haben gesagt, wir würden den
Grünlandumbruch schon sehr weitgehend verbieten.

Ganz so ist es aber nicht. Auch Sie wissen, dass wir in
vier Bundesländern über der 5-Prozent-Grenze liegen.
Das liegt auch daran, dass es kein generelles Verbot gibt,
sondern dass man die Flächen saldieren kann. Das heißt,
dass man gute Moorböden gegen schlechte Böden tauschen kann. All das wollen wir eigentlich nicht.

In der Anhörung ist ganz deutlich geworden, dass
30 Prozent der CO2-Emissionen in Mooren durch Grünlandumbruch erfolgen. Moore umfassen nur 8 Prozent
der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. Hat sich die Bundesregierung angesichts dessen
eine Strategie zur Vermeidung von CO2-Emissionen
überlegt? Hat sich die Bundesregierung schon andere Erwerbsmöglichkeiten für die dortigen Bauern überlegt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Sie haben zu Recht auf den ganz wichtigen Bereich
der Moore aufmerksam gemacht. Dieser Bereich steht
nicht so im Fokus der öffentlichen Diskussion. Er war
Teil der Anhörung. Natürlich haben wir das, wonach Sie
gefragt haben, in unsere aktuellen Überlegungen aufgenommen. Für unsere Experten auf dem Gebiet der
Agrarforschung waren dies natürlich keine neuen Erkenntnisse; an einer Lösung der Probleme wird seit Jahren gearbeitet.

Wir sehen den Grünlandumbruch genauso kritisch wie
Sie. In der Tat gibt es die eine oder andere Region, in der
dieses Thema vielleicht mit einem stärkeren Bewusstsein
behandelt werden muss. Das Grünland hat einen hohen
Stellenwert. Auch durch die Cross-Compliance-Regelungen wird dies deutlich gemacht. Wir versuchen, nicht zuletzt durch besondere Förderansätze, zum Erhalt des
Grünlandes, auch was seinen jetzigen prozentualen Anteil angeht, beizutragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Kollegin Wolff, Sie haben die Möglichkeit zu einer

zweiten Nachfrage.
Waltraud Wolff (NA), 2010-03-03:
Ist die Bundesregierung bereit, gerade beim Umbruch

von Mooren ein strengeres Regime anzulegen, sprich:
zieht sie ein generelles Grünlandumbruchverbot in Erwägung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Den Umbruch von Mooren werden wir auf dem Hintergrund der Darlegungen der Anhörung im Ausschuss
einer gezielten Überprüfung unterziehen.
Hermann Ott (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß das zu schätzen. - Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Fragen der
Kollegin Wolff und übrigens auch auf meine, was Grünlandumbruch und Fleischkonsum betraf, sehr ausweichend geantwortet.

Für die Emissionen der Landwirtschaft gibt es einen
dritten zentralen Grund: den Einsatz von Düngemitteln.
Plant die Bundesregierung, planen Sie, plant Ihr Ministerium eine stärkere Einschränkung des Stickstoffgehalts
der Böden durch eine restriktivere Düngemittelverordnung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ihre Frage suggeriert, dass wir darauf in den letzten
Jahren nicht streng genug geachtet haben. Die von mir
genannten Zahlen bezüglich der Reduzierung von Lachgasemissionen beweisen das Gegenteil.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass die

landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebe mit Ammoniakfiltern ausgerüstet seien. Ist Ihnen bekannt, dass das bei
der großen Mehrheit der landwirtschaftlichen Bauvorhaben nicht zwingend vorgeschrieben ist? Der landwirtschaftliche Hähnchenmäster mit 39 900 Hähnchen macht,
wenn es gut geht, 8 Cent Gewinn pro Hähnchen. Eine Ammoniakfilteranlage kostet pro Hähnchen 10 Cent. Wo ist
dieser Ammoniakfilter Ihrer Erkenntnis nach eingebaut
worden?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Für Ammoniakemissionen gibt es eine Obergrenze
von 550 000 Tonnen pro Jahr - wie Sie wissen, gibt es
dazu eine neue Richtlinie -; die Höchstgrenze darf nicht
überschritten werden. Wir müssen jetzt eine neue Implementierung umsetzen. Positive Auswirkungen durch den
Einbau solcher Ammoniakfilter in größeren und modernen Ställen gibt es schon heute.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Michael Roth auf:

Welchen Einfluss hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die High Level Group Milk, die den Ausstieg aus der Milchquote 2015
vorbereitet, und welche Überlegungen gibt es für mögliche
neue Marktinstrumente nach 2015?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Herr Roth, ich freue mich, dass ich
von Ihnen als Außenpolitiker eine umfassende Frage zur
Zukunft der EU-Milchpolitik bekomme. Ich würde dazu
gerne ein 30-minütiges Spontanreferat halten. Darf ich,
Frau Präsidentin?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Dürfen Sie nicht. Dazu müssten Sie sich mit dem Kollegen Roth und den anderen Fachpolitikern in einer anderen Veranstaltung verabreden.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ich bitte dann aber den Fragesteller, auch mit kurzen
Hinweisen einverstanden zu sein. Es handelt sich nämlich wirklich bei der Frage zur High Level Group Milk
um eine globale Frage. Diese Gruppe berät ja derzeit in
Brüssel die gesamten mittel- und langfristigen Aspekte
einer zukünftigen EU-Milchpolitik. Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie dazu stehe.

Meine Damen und Herren, die Milcherzeuger in Europa sind in einer Krise. Das wissen wir alle. Die High
Level Group hat vonseiten der Kommission den Auftrag,
für die Kommission und dann für den Rat Vorschläge zu
erarbeiten, wie wir nach dem Auslaufen der Milchquote
2014 weiter vorgehen können. Ich möchte es einmal folgendermaßen zusammenfassen:

Erstens. Es besteht ein breiter Konsens unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marktinstrumente. Wir brauchen auch zukünftig ein wirksames Sicherheitsnetz.

Zweitens. Eines der Hauptprobleme ist die Preisvolatilität. Die Ausschläge bei den Milchpreisen ähneln denen am Neuen Markt. Das gab es 40 Jahre lang nicht auf
dem Milchmarkt, dass erst wie im Jahr 2007 die von den
Erzeugern zu erlösenden Preise auf 40 Cent und darüber
steigen und dann innerhalb von einem Jahr auf 20 Cent
fallen. Wie reagiert man darauf? Ein Vorschlag der High
Level Group Milk lautet, auch für Milchprodukte einen
Warenterminmarkt einzuführen. Das ist in der Landwirtschaft, bei den Produzenten und bei den Verarbeitern,
umstritten. Wir müssen uns dazu zusammen mit der
Branche eine Meinung bilden.

Drittens. Grundkonsens mit der Branche und mit dem
Kartellamt besteht darin, dass es darum gehen muss, die
Verhandlungsmacht der Milcherzeuger zu stärken, nicht
nur national, sondern europaweit. Derzeit ist die Situation so, dass der Preis von oben gebildet wird. Das heißt,
die große Nachfragemacht der deutschen Discounter
setzt Preissignale bei den zu verarbeitenden Produkten
der weißen Linie, und diese werden über die Molkereien
an die Erzeuger weitergegeben. Derjenige, der dabei
ganz vorn im Boot sitzt, nämlich der Milcherzeuger,
muss mit Preisen zurechtkommen, die keine langfristige
Produktionsperspektive eröffnen. Deshalb steht im Mittelpunkt eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Milcherzeuger.

Es gibt insgesamt drei bis vier Ansätze, bei denen
Übereinkommen in der High Level Group besteht. Die
Gruppe setzt ihre Arbeit fort. Wir werden dem Parlament
natürlich im Ausschuss und, wenn es gewünscht ist,
auch hier detailliert Auskunft darüber geben, wie wir uns
positionieren.
Barbara Hendricks (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Straubinger, kann es sein, dass die Regierungskommission eingesetzt worden ist, damit wenigstens ein Teil der Regierung schon einmal den Anschein von Arbeit erweckt?

({0})
Michael Roth (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit Verlaub, Herr

Staatssekretär, ich habe Ihnen als Europapolitiker eine
ganz konkrete Frage gestellt. Sie haben sie mir aber
nicht so konkret beantwortet, wie ich es mir gewünscht
hätte. Insofern stelle ich gerne noch eine Nachfrage:
Spielt bei den Diskussionen in der High Level Group
Milk auch eine Regulierung der Milchmengen, wie sie
von einigen Beteiligten immer wieder gefordert wird,
eine entsprechende Rolle?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Lieber europapolitischer Kollege Michael Roth, was
heißt Regulierung? Wenn Sie damit eine Fortgeltung der
Quote meinen, dann kann ich diese Frage mit Nein beantworten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Michael Roth (NA), 2010-03-03:
Sehen Sie denn neben einer Quotenregelung, die - das

ist ja allen bekannt - 2015 ausläuft, weitere Möglichkeiten einer Regulierung? Wenn ja, wie könnten diese aus
Sicht der Bundesregierung aussehen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Wir gehen davon aus, dass die Quote ausläuft. Darauf
müssen sich die Betriebe in Deutschland einstellen, indem sie leistungsfähiger werden. Zugleich aber müssen
wir sie auf der Kostenseite entlasten. Das ist ein Punkt.

Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen, dass die
Wertschätzung und die Wertschöpfung von Milch und
Milchprodukten insgesamt im Rahmen der agrarischen
Erzeugung gestärkt werden. Es kommt zu wenig beim
Landwirt an. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Hier gibt es nur wenige Möglichkeiten, regulierend in die Märkte einzugreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir kommen zur Frage 6 des Kollegen Michael Roth:

Wie ist der Stand der Simulation bezüglich der acht biophysikalischen Kriterien für die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden sind, und wann ist mit den Ergebnissen zu
rechnen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Dies ist ein spannendes Thema für Insider der Agrarpolitik. Deutschlands gesamte Agrarfläche ist in nicht
benachteiligte und in benachteiligte Agrarzonen aufgeteilt. Daraus resultieren entsprechende Fördermöglichkeiten über Programme der Europäischen Union, aber
auch über nationale Programme.

Nunmehr soll es zu einer Neuabgrenzung der benachteiligten Agrarregionen kommen. Dazu hat die Kommission in einer Mitteilung das neue Konzept sogenannter
biophysikalischer Indikatoren vorgelegt. Wir haben
diese angewandt und simuliert, was dies für Deutschland
bedeuten würde. Die Anwendung dieser Indikatoren
würde vom Ergebnis her zu einer erheblichen Verschiebung der Gebietskulisse führen. Das heißt, 2,7 Millionen
Hektar bzw. fast ein Drittel der bisherigen Gebietskulisse von 8,9 Millionen Hektar fielen heraus und circa
1,8 Millionen Hektar kämen neu hinzu. Die neue Gebietskulisse würde circa 8 Millionen Hektar umfassen.

Nun müsste man für alle betroffenen Regionen überprüfen - ich lade Sie gerne dazu ein, dies im Fachausschuss ganz konkret darzustellen -, welche Flächen herausfallen. Es ist zum Beispiel zu fragen, ob die Schwäbische Alb oder Flächen in Mecklenburg-Vorpommern
darin noch enthalten sind und welche Konsequenzen
dies hätte.

Wir sehen sehr kritisch, was vonseiten der Kommission hier vorgeschlagen wurde. Ich kann zusammenfassen: Wir lehnen den Vorschlag der Kommission zur Neuabgrenzung ab und haben dies dem zuständigen
Kommissar in dieser Woche in einem persönlichen Gespräch auch dargelegt. Denn wir bezweifeln, dass wir
damit einen Zuwachs an Einheitlichkeit, Kohärenz oder
Transparenz bekämen.
Michael Roth (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie vor dem
Hintergrund der Simulationsergebnisse der EU-Kommission vorschlagen werden, dass alles beim Alten
bleibt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Nein. Die Bundesregierung lehnt die Neuabgrenzung
auf der Basis des Kommissionsmodells ab. Wir müssen
aber davon ausgehen, dass es eine modifizierte Fortführung gibt. Deshalb haben wir eigene weitere Vorschläge
eingebracht. Wir setzen uns für eine Modifizierung der
Gebietsabgrenzung auf Basis des deutschen Indexsystems, das von der Ertragsmesszahl ausgeht, ein. Sie wissen, da mit der ELER-Verordnung beschlossen wurde,
dass naturbedingte Nachteile maßgeblich sind, kann die
Abgrenzung auf Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl nicht mehr fortgesetzt werden. Das ist das
Problem.

Auch mit der Anwendung der EMZ, der neuen Ertragsmesszahl, ist eine Neuabgrenzung verbunden, deren
Ergebnis aber näher am heutigen Status quo als an dem
Ergebnis, zu dem der Kommissionsvorschlag führen
würde, liegen dürfte. Wir halten das Bewertungssystem
auf Basis der EMZ generell für sachgerechter als das auf
biophysikalischen Indikatoren beruhende Konzept der
Kommission.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Michael Roth (NA), 2010-03-03:
Gerne, Frau Präsidentin. - Sehen Sie, Herr Staatssekretär, auf EU-Ebene Bündnispartner für die Position der
Bundesregierung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Die Bundesregierung hat immer Bündnispartner.

({0})

Die Frage ist, ob wir die entscheidende Mehrheit haben.
Das Gespräch mit dem zuständigen Kommissar hat gezeigt, dass die Kommission unseren Positionen gegenüber aufgeschlossen und offen ist. Ich gehe davon aus,
dass sich unsere Ministerin wie in vielen anderen Punkten erfolgreich durchsetzen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Elvira DrobinskiWeiß auf:
Wann genau hat das Bundesamt für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit, BVL, dem Ruhen des Verfahrens
zugestimmt, und wann genau wurde Bundesministerin Ilse
Aigner darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht
Braunschweig das Ruhen des Verfahrens in Sachen Monsanto
gegen das BVL angeordnet hat?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Frage ist in Fortsetzung zur Fragestunde vom 24. Februar zu sehen. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Das
beklagte BVL hat auf Anfrage des Verwaltungsgerichts
Braunschweig dem Begehren des Klägers, dem Biotechnologieunternehmen Monsanto, das Verfahren ruhen zu
lassen, mit Schreiben vom 5. Februar 2010 zugestimmt.


Die gerichtliche Ruhensanordnung ist dem BVL am
Dienstag, dem 16. Februar 2010, zugestellt worden. Frau
Bundesministerin Aigner wurde am Donnerstag, dem
18. Februar 2010, darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig das Ruhen des Verfahrens in
Sachen Monsanto gegen BVL angeordnet hat.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Firma Monsanto

möchte ihre Neuzulassung irgendwann beschieden haben. Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang interessiert mich, wie sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zu der Neuzulassung von MON 810 in
Brüssel verhalten wird.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Wir warten den Antrag ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ihre zweite Nachfrage?
Barbara Hendricks (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Lanfermann, wollen Sie mit mir vielleicht einmal die Anzahl der Worte zählen, die Sie gerade gebraucht haben, um zu begründen, dass die Kopfpauschale keine Kopfpauschale sei?
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-03-03:
Ich bin von Ihrer Antwort etwas überrascht. Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie aufgrund der Entscheidung
des Gerichts Ihre Haltung dazu darlegen würden. Ich
wundere mich schon etwas, dass Sie ein Verfahren, das
Sie eindeutig gewinnen würden, nicht weiter verfolgen
und damit auch nicht zur Grundlage für eine Entscheidung in Brüssel machen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Wie wir es mit Ihnen in der vormaligen Regierung getan haben, werden wir diese Frage, sobald sie zu beantworten ist, auf der Basis des Koalitionsvertrages mit unserem Koalitionspartner diskutieren und anschließend
entscheiden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Die Fragen 8 bis 11 beschäftigen sich mit der Kennzeichnung von Lebensmittelnährwerten.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Elvira DrobinskiWeiß auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie der Food Standards Agency, FSA, über
die Verständlichkeit verschiedener Nährwertkennzeichnungssysteme, nach denen Nährwertinformationen, die mit den
Ampelfarben Rot, Gelb und Grün kombiniert sind, am besten
verstanden werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ich antworte wie folgt: Wir kommen zu dem Schluss,
dass die Verbraucher in Großbritannien das Darstellungssystem zur Nährwertinformation verstehen. Uns
liegen Untersuchungen vor, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland unser vorgeschlagenes
System ebenfalls verstehen.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank. - Ich wünschte, es wäre so, dass sie es

tatsächlich verstünden. Nur glaube ich, dass wir dann die
Kosten für medizinische Behandlungen, gerade für die
Folgen von Übergewicht, die sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen, nicht hätten.

Herr Staatssekretär, mich interessiert, wer nach Meinung der Bundesregierung mehr Fachwissen zum Thema
ernährungsbedingte Krankheiten hat: Ist es die Lebensmittelwirtschaft oder sind es die entsprechenden Verbände, wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
oder auch die Bundesärztekammer?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Kollegin, die Themen Ernährung, Nährwertkennzeichnung, Verbraucherinformation, Ernährungsbildung und Aufklärung haben einen hohen Stellenwert bei
der Bundesregierung. Wir sollten diesen Themen auch in
der Gesellschaft eine viel größere Aufmerksamkeit beimessen.

Wir sehen mit großer Sorge die von Ihnen angesprochene Problematik. Wenn wir die Nationale Verzehrstudie und die Folgen einer falschen Ernährung für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, eigentlich für
die Gesundheit von uns allen betrachten, dann stellen
wir fest, dass ganz entschieden gegengesteuert werden
muss. Es ist wichtig, Ernährungswissen und Ernährungsbewusstsein zu schaffen, und zwar in vielfältiger Weise.
Im Laufe eines Lebens nehmen wir circa 100 000 Mahlzeiten zu uns. Die Verbraucherinnen und Verbraucher
können aus circa 250 000 verschiedenen Produkten wählen, wenn sie einkaufen gehen. Die Frage ist nun: Welche Entscheidung, welche Wahl trifft der Einzelne für
sich? Daraus ergeben sich Folgen für Entwicklung und
Gesundheit.

Deshalb sind Information, Erziehung und Aufklärung
wichtig. Das beginnt bereits bei der Schwangeren, bei
Vater und Mutter, beim Baby, geht über das Kleinkind,
und endet im hohen Alter. Gesunde Ernährung und Bewegung sind die zwei Grundkomponenten für ein gesundes Leben und Altern. Dem messen wir einen sehr hohen
Stellenwert bei.

Nun wissen Sie, dass nach geltendem EU-Recht eine
Nährwertkennzeichnung grundsätzlich freiwillig ist. Die
Europäische Union berät derzeit über einen Verordnungsvorschlag, der in wenigen Wochen dem Europäischen Parlament zur ersten Lesung vorgelegt wird. Darin
geht es darum, wie dieses Nährwertkennzeichnungssystem europaweit verständlich, nachvollziehbar, nicht zu
kompliziert, aber doch ein Stück weit einheitlich gestaltet werden könnte. Das von uns vorgeschlagene und
bereits getestete System „1 plus 4“, ein Modell für erweiterte Nährwertinformationen auf Lebensmittelverpackungen, scheint sich - darüber sind wir sehr froh als Basis, als Modell durchzusetzen. Das ist doch ein
schöner Erfolg, an dem auch Sie, Frau Drobinski-Weiß,
einen Anteil haben. Wir haben daran etwa zwei Jahre gearbeitet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Kathrin Vogler

das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Kathrin Vogler (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Mich würde interessieren, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen
oder Studien Ihre Einschätzung beruht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das von Ihnen präferierte System der Lebensmittelkennzeichnung
ebenso gut verstehen - vielleicht sogar besser - wie die
Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien
das Ampelsystem.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Wir haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern
unser „1 plus 4“-Modell vorgestellt und im März 2008
eine repräsentative Meinungsbefragung durchgeführt.
Das Ergebnis war, dass über 80 Prozent der Befragten
dieses Modell als informativ, verständlich und übersichtlich bewerteten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.