Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Göhner hat bereits darauf hingewiesen, daß wir das Thema, um das es in dieser Petition geht, hier anläßlich der Beratungen dreier Großer Anfragen im letzten Jahr sehr ausführlich behandelt haben. Er hat darauf hingewiesen - und Frau Kollegin Nickels hat es gerade noch einmal unterstrichen -, daß wir uns in einer ausführlichen Unterredung im Auswärtigen Ausschuß mit der Frage beschäftigt haben. Ich möchte mich ausdrücklich der Bemerkung anschließen, die der Kollege Neuhausen vorhin gemacht hat: Ich glaube nicht, daß es eine Chance für die Lösung von wirklich relevanten Problemen ist, sie abends gegen 22.30 Uhr über den Umweg der Behandlung von Petitionen hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das kann j a wohl nicht ernsthaft so gemeint sein.
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- Ich nicht.
Nach dieser allgemeinen Bemerkung wollte ich drittens hinzufügen, daß die Position der Bundesregierung in dieser Frage auch die Position der früheren Bundesregierungen ist.
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Ich habe hier heute in diesem Parlament von Herrn
Verheugen gehört, der es mit der Kontinuität seiner

Haltung insgesamt sehr ernst meint, wir wir wissen,
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daß es ganz wichtig sei
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- seien Sie doch nicht so empört, ich erinnere Sie doch nur an eine Haltung, die Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt hier immer eingenommen haben -, in der Außen- und Sicherheitspolitik keine Veränderung in der Haltung vorzunehmen, und das tun wir hier.
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Daß Sie in Ihrer geradezu grenzenlosen Anbiederung an eine Fraktion nahezu keine Scham mehr haben, konnte man heute den ganzen Tag über beobachten.
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Ich glaube, daß sich die GRÜNEN insgeheim kaputtlachen über das, was Sie da in Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufführen.
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Lassen Sie mich kurz an die Voraussetzungen und Gründe - ({7})
- Ich habe gelesen, Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, daß Stilformen im Parlament auch Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung sein können. Der Versuch, jemanden niederzuschreien, ist Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung.
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Lassen Sie mich kurz an die Voraussetzungen und Gründe der Lagerung chemischer Kampfstoffe in der Bundesrepublik erinnern. Das Atlantische Bündnis sieht sich einer ernsthaften Bedrohung auch durch chemische Waffen des Warschauer Paktes gegenüber. Der seit 15 Jahren bestehende Verzicht der USA auf die Produktion chemischer Waffen hat weder zu einer Minderung dieser Bedrohung geführt, noch eine Beschleunigung der Abrüstungsverhandlungen bewirkt. Ein völkerrechtswidriger Einsatz chemischer Kampfstoffe kann nach wie vor trotz des Einsatzverbots durch das Genfer Protokoll von 1925 nicht ausgeschlossen werden.
Die sowjetische Militärdoktrin - Herr Kollege Peter, das wissen Sie so gut wie ich - erkennt unverändert den Einsatz chemischer Kampfstoffe als Mittel der Kriegführung an. Das können Sie nachlesen. Wir müssen davon ausgehen, daß der Warschauer Pakt materiell und personell zu chemischer Kriegführung in der Lage ist.
Ich entsinne mich noch der Sitzungen des Verteidigungsausschusses, in denen ich zusammen mit dem Kollegen Nagel gesessen und die damaligen Minister Georg Leber und später Hans Apel gefragt habe: Wie sieht das eigentlich aus, können Sie, Herr Minister, bestätigen - so haben wir damals den sozialdemokratischen Verteidigungsminister gefragt -, daß die sowjetischen Streitkräfte chemische Kampfstoffe nicht nur bevorraten, sondern daß sie auch aktiv an deren Anwendung ausbilden? - Da haben uns die beiden sozialdemokratischen Minister erklärt: Jawohl, so ist das. - Deshalb und nur deshalb gibt es eine Legitimation für die Bevorratung eines begrenzten Kontingents chemischer Waffen auf unserer Seite. Liebe Freunde, daran hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist Ihre Einstellung auf Grund einer anderen Strategie. Das muß hier einmal gesagt werden!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sich in der Sache j a nichts geändert hat - außer der Tatsache, daß Sie krampfhaft versuchen, gegenüber einer Gruppe, die jetzt neben Ihnen sitzt, einen Anpassungskurs zu fahren -, kann ich nur empfehlen, der Empfehlung der SPD nicht zuzustimmen. Es gibt in der Sache nichts Neues zu entscheiden.
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