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Svenja Stadler (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mehr als ein Jahr Corona hat uns allen doch verdammt viel abverlangt, und viele sind auch an die Belastungsgrenze gestoßen. Eine Studie sagt, dass Kinder und Jugendliche genauso unter dieser Situation leiden wie wir Erwachsenen. Besonders für diejenigen, die viel getragen haben, aber wenig aufgefangen wurden, werden wir insgesamt 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen: 1 Milliarde Euro für Bildung und 1 Milliarde Euro für Familien.

Machen wir uns doch nichts vor: Wir haben alle gedacht, dass die Familie uns auffängt, dass sie funktioniert. Und gleichzeitig haben wir in dieser Coronapandemie gemerkt, dass wir gerade den Nahestehenden, denjenigen, die uns am nächsten sind, gar nicht so nahe kommen durften. Auf der anderen Seite gab es wiederum Menschen, die diese erzwungene und familiäre Enge kaum ertragen konnten.

Aus diesem Grund wollen wir die frühkindliche Bildung fördern. Wir wollen Kinder und Jugendliche bei Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten unterstützen, und wir wollen sie im Alltag unterstützen und begleiten. Damit wollen wir auch deutlich machen, dass es neben der Familie, den Freunden und dem sozialen Umfeld so etwas gibt wie eine Solidargemeinschaft, in der es nicht darum geht, in der größten Not den größten Nutzen aus etwas zu ziehen, sondern darum, zu schauen: Wie geht es den anderen, den Kleinen, den Jungen, den Familien?

1 Milliarde Euro für Kinder und Jugendliche, die durch die Schließung von Kitas und Schulen ihren Halt verloren haben. Sie sollen davor geschützt werden, isoliert den Sommer verbringen zu müssen.

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Kinder, die in ihren Familien kein Deutsch lernen, müssen wir dazu befähigen und sie dabei unterstützen, sich zu artikulieren; denn sonst sind sie diejenigen, die sozial isoliert werden. 1 Milliarde Euro für all diejenigen, die durch Corona in eine soziale Notlage geraten sind, besonders für Kinder und Jugendliche, die selbst am wenigsten dafür können. 1 Milliarde Euro für Familien, die diese Belastungsgrenzen schon längst überschritten haben. 1 Milliarde Euro für Kinder, Jugendliche und Familien, damit sie sich bewegen, damit sie Sport treiben können, damit sie Lust haben, wieder zusammenzukommen. Denn – und das ist bei alldem doch das Entscheidende – wir hier im Hause wissen doch – einige auch nicht –, dass Kinder den persönlichen Kontakt brauchen; er muss erhalten bleiben. Kinder brauchen Kinder, um sich zu entwickeln, um zu leben, um zu toben, um zu lachen.

Die tatsächliche Verwendung dieser 1 Milliarde Euro liegt vertrauensvoll in vielen Händen. Diese Hände können über ganz Deutschland ausgebreitet ein Netz darstellen, um die Schwächsten unter uns aufzufangen und ihnen zu zeigen, dass sie Teil dieser Gemeinschaft sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Lassen Sie uns gemeinsam Kinder, Jugendliche und Familien in dieser Situation unterstützen! Das können Sie alle, indem Sie dem Nachtragshaushalt einfach zustimmen.

Vielen Dank.

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Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-21:


Herr Müller, Sie irren. Ein paar private Investitionen sind gut; denn Investitionen in Arbeitsplätze sind auch in der Entwicklungszusammenarbeit gut. Das gilt für Produkte. Aber das Thema Wald ist ein durchaus anderes; denn Sie haben eine sehr lange investive Phase. Nicht umsonst sind zwei Drittel des Waldes auch in Deutschland in öffentlicher Hand. Das heißt, Sie brauchen hier staatliche Gelder.

Wir brauchen einen Kreislauf, wo die CO
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ich wünsche mir, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht für ein Absenken des Entwicklungsetats ist, wie das bei meinem Vorgänger Niebel der Fall war,

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sondern dass diese Zusatzmilliarde auf Antrag und Initiative der FDP kommt. Dann wird die neue Entwicklungsministerin oder der neue Entwicklungsminister – ich gehe davon aus, es wird eher eine Frau – die Möglichkeit haben, diese 1 Milliarde Euro einzusetzen. Aber da brauchen wir mal Rückenwind von Ihnen in der Entwicklungszusammenarbeit und nicht immer Gegenwind.

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Sie sollten unsere Arbeit als wirtschaftliche Zusammenarbeit verstehen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Wir sind nicht im Zwiegespräch. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete von Marschall.
Matern von Marschall (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Europäische Union politisch aktiv wird. Nun machen wir ja ein nationales Gesetz zu Lieferketten, zu Sorgfaltspflichten; es gibt andere nationale Gesetzgebungen, beispielsweise in Frankreich, es gibt jetzt einen Vorschlag der EU-Kommission. Ich verfolge natürlich das Anliegen, dass wir in absehbarer Zeit zu einer gemeinsamen Regelung kommen, was ja auch sinnvoll wäre, um Verzerrungen im binneneuropäischen Wettbewerb zu verhindern. Wie können wir sicherstellen, dass unsere nationale Gesetzgebung der europäischen Regelung – wenn sie dann da ist – nicht im Sinne von darüber hinausgeht zuwiderläuft – Stichwort: „Gold-Plating“ – oder auch dahinter zurückbleibt? Vielleicht können Sie dem Parlament Ihre Anregungen mitgeben, da die entsprechenden Beratungen morgen beginnen. – Danke.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Acht Jahre ist es her, dass 1 135 Frauen unter den Trümmern des Rana-Plaza-Gebäudes gestorben sind. Ich habe diese Trümmer gesehen und mit Überlebenden gesprochen, Kolleginnen und Kollegen. Nach so einer Begegnung ändert sich Ihre Einstellung zum globalen Markt, zum Liberalismus, zu Lieferketten, zu der Art des Wirtschaftens, wie es im Augenblick in Europa stattfindet.

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Acht Jahre haben wir mit vielen Freunden gekämpft – parteiübergreifend mit Kolleginnen und Kollegen hier und draußen mit den Kirchen, den NGOs –, diese Verhältnisse ein Stück weit zu verändern. Nach acht Jahren ist das deutsche Lieferkettengesetz ein entscheidender Schritt – nicht der letzte –, zu verhindern, dass Frauen in den Trümmern solcher Produktionsstätten sterben, dass Kinder arbeiten. Deshalb ist das ein großer Schritt voraus zu mehr Gerechtigkeit. Herzlichen Dank allen, die da mitmachen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Ich lasse diese Nachfrage – 30 Sekunden! – noch zu. Wir sind dann am Ende der Befragung, um das auch gleich zu sagen.
Matern von Marschall (NA), 2021-04-21:


Ja, Herr Minister, das war gar nicht meine Frage.

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Es ging mir darum, wie wir die nationale Gesetzgebung mit der europäischen in Einklang bringen. Das kann ich auch in weniger als 30 Sekunden nachfragen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Bitte, Herr Minister.
Helge Lindh (NA), 2021-04-21:


Deshalb ist diese Gesetzgebung mitnichten deckungsgleich mit dem Schrecken, den wir unter dem falschen und furchtbaren Begriff „Euthanasie“ kennen. Ich glaube – das ist mein letztes Wort –, dass vielleicht gerade bei diesem Thema die Gelegenheit bestünde, noch stärker die Bürgerschaft in Form von Beteiligung einzubeziehen und eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu organisieren; denn es ist eine zutiefst autonome, aber letztlich auch eine gesellschaftliche Frage, über die wir heute sprechen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Bundesminister.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Matern von Marschall ist ein Unterstützer meiner Politik. Ich weiß aber, dass es noch viel Widerstand bei den deutschen Verbänden, in der Wirtschaft gibt. Ich nutze diese Stunde auch, dazu aufzurufen, diesen Widerstand aufzugeben und sich im Kampf für Gerechtigkeit, für globale Lieferketten, die nicht auf der Basis von Kinderarbeit aufbauen, an die Spitze zu setzen und gerechte Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich umzusetzen. Das ist auch die Leitidee meiner Ministerzeit: Gerechtigkeit, gerechte Globalisierung durch die Entwicklung des freien Handels zum fairen Handel zu schaffen. Damit schaffen wir die größten Entwicklungssprünge und sorgen für Gerechtigkeit in einer Welt, in der die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinanderläuft. – Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Herzlichen Dank, Herr Minister, und herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich beteiligt haben. – Ich beende die Befragung.

Ich mache darauf aufmerksam, dass um 14.17 Uhr die Zeit für die Abgabe der Stimmen zur namentlichen Abstimmung endet. Sollten also noch Kolleginnen und Kollegen des Hauses anwesend sein, die bisher nicht abgestimmt haben, dann sollten sie dies jetzt tun.
Ansgar Heveling (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die unser Land je hatte. Es garantiert jedem Einzelnen einen immensen Freiheitsraum und verleiht dem Einzelnen vielfache Rechte, diese Freiheit auch durchzusetzen. Daher respektieren Verfassungs- und Rechtsordnung sogar die Entscheidung des Einzelnen, über das eigene Leben zu verfügen und dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, auch mit fremder Hilfe. Aber unser Grundgesetz ist auch eine Werteordnung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben mehr geschaffen als eine lose Sammlung subjektiver Rechte des Einzelnen, mehr geschaffen als einen Baukasten zur Durchsetzung individueller Rechte gegen andere oder gegen den Staat. So stehen zu Beginn unseres Grundgesetzes mit Artikel 1 die klare Aussage und der klare Auftrag: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist gleichermaßen die Eröffnung eines Freiheitsraumes für den Einzelnen wie seine Begrenzung im Interesse ethisch-moralischer Grundkonstanten. So durchzieht, ohne dass es einer besonderen Nennung bedarf, die Bejahung des Lebens von Artikel 1 ausgehend unsere Verfassung.

Im Umgang mit der Beihilfe zur Selbsttötung zeigt sich das gesamte Spannungsfeld, der ganze Widerstreit zwischen dem Freiheitsraum und seiner legitimen Grenze. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Verfassung solche Grenzen zieht. Dort, wo es um die autonome Entscheidung des Einzelnen geht, muss dessen Autonomie geschützt werden,

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geschützt werden vor Beeinflussung dieser Autonomie durch Dritte; denn nur, wo sie sich unbeeinflusst entfalten kann, bedeutet Autonomie tatsächlich Selbstbestimmung.

Ich halte es daher für richtig, die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu belassen, so, wie der Bundestag es schon im Jahr 2015 beschlossen hatte. Das Bundesverfassungsgericht lässt diesen Weg auch nach seiner Entscheidung von Februar 2020 ausdrücklich offen.

Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, nur dort eine Rechtfertigung zuzulassen, wo die tatsächliche Autonomie der Entscheidung des Einzelnen auch wirklich zuverlässig festgestellt werden kann.

Die Ambivalenz eines Suizidwunsches ist wissenschaftlich erwiesen. Hier muss der Gesetzgeber seinem Schutzauftrag nachkommen; denn eine einmal getroffene Entscheidung ist irreversibel. Die Sorgfalt muss daher besonders groß sein. Das kann nur durch ernsthafte und umfassende Beratung, ethische Beratung – auch im Sinne von Alternativen zum Sterbewunsch – gewährleistet werden.

Am Ende bleibt: Unsere Verfassung ist ein Grundgesetz für das Leben und nicht für das Sterben, und das muss sich in der gesamten Rechtsordnung widerspiegeln.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch aus der AfD-Fraktion.

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Beatrix von Storch (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über Suizidhilfe. Im Gegensatz zur Sterbehilfe geht es also nicht nur um Schwerkranke, sondern um alle Suizidwilligen. Das betrifft den schwer kranken 90-Jährigen, der im Sterben liegt, den 40-jährigen Familienvater, der gerade seine Existenz verloren hat, und den 19-Jährigen, den seine Freundin verlassen hat; wir sprechen über alle diese Fälle.

Die unwiderruflich Sterbenskranken, die Leidenden brauchen Hilfe beim Sterben. Die moderne Palliativmedizin bietet diese Hilfe; so können auch bei schwersten Krankheitsverläufen die Schmerzen effektiv gelindert werden. Es wird Hilfe beim Sterben geleistet, aber eben nicht Hilfe zum Sterben.

Die Menschen in akuten Lebenskrisen dagegen brauchen Hilfe zum Leben. Der Rückgang der Suizidrate in Deutschland in den 80er- und 90er-Jahren zeigt, dass professionelle Hilfe und Beratung effektiv Leben rettet. In fast allen Fällen bewerten die Betroffenen, die ihren eigenen versuchten Suizid überlebt haben, ihr Überleben später als Glück.

Sich das Leben zu nehmen, ist nach meiner persönlichen, ganz festen Überzeugung kein Ausdruck autonomer Selbstbestimmung – es ist allermeistens ein Akt der vollständigen Verzweiflung. Suizidwillige brauchen daher keine staatlichen Angebote zum Sterben, sondern Menschen, die ihnen helfen.

Mit der Förderung der Suizidbeihilfe öffnen wir die Büchse der Pandora. In der Schweiz hat sich die Zahl der assistierten Selbstmorde zwischen 2010 und 2018 verdreifacht. Suizidforscher und Palliativmediziner warnen nachdrücklich davor, den assistierten Suizid zu ermöglichen. Die Bundesärztekammer und der Marburger Bund befürchten, dass so die Erwartungshaltung entsteht, dass Ärzte Suizidhilfe leisten müssen.

In seiner Rede zur Bioethik 2001 hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau eindringlich gewarnt – ich darf zitieren –:

„Wo das Weiterleben nur eine von zwei … Optionen ist, wird jeder rechenschaftspflichtig, der anderen die Last seines Weiterlebens aufbürdet.“

Gott bewahre uns davor!

Der assistierte Suizid begründet eine Kultur des Todes. Diese widerspricht nicht nur universellen ethischen Grundsätzen, sondern auch den Werten unserer christlich-abendländischen Kultur; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci aus der SPD-Fraktion.

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Lars Castellucci (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und, heute in besonderer Weise, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns zusehen! Das ist eine Debatte über das Sterben; aber eigentlich ist es eine Debatte über das Leben und über das Sterben, das ein Teil dieses Lebens ist. Dem müssen wir uns stellen. Es fällt gar nicht leicht, sich mit der eigenen Endlichkeit auseinanderzusetzen. Weil das so ist, müssen wir uns dafür Zeit nehmen, Zeit mit so einer Orientierungsdebatte, aber – das ich will eingangs auch sagen – auch Zeit über die wenigen verbleibenden Sitzungswochen hinaus; wir sollten nicht schon in dieser Wahlperiode zu einer endgültigen Entscheidung kommen.

Es gibt einen Spruch, der wird im Zusammenhang von Leben, Sterben, Tod gerne zitiert; er heißt: „Alles hat seine Zeit.“ Geborenwerden hat seine Zeit, Sterben hat seine Zeit, Pflanzen hat seine Zeit, Ausreißen, was gepflanzt ist, hat seine Zeit usw. Die Wahrheit heute ist allerdings: Niemand hat Zeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht nur über Fristen reden, über Paragrafen. Wenn es gut gehen soll beim Leben und auch am Lebensende, dann brauchen wir andere Menschen, und die brauchen eben Zeit: Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern; Pflegekräfte für die Kranken, für die Älteren; ich für dich, du für mich. Nur so kann es gehen.

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Ein gutes Deutschland von morgen ist eben nicht nur „höher, schneller, weiter“, sondern es ist ein Land, in dem wir füreinander einstehen, in dem wir aufeinander achten, einander respektieren; daran müssen wir arbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun einen Auftrag gegeben und, ich möchte sagen, den respektiere ich ganz ausdrücklich. Ich respektiere die freien Willens, freiwillig getroffene Entscheidung, sich selbst das Leben zu nehmen – auch wenn ich traurig bin in jedem einzelnen Fall. Ich respektiere auch, dass dafür die Hilfe anderer in Anspruch genommen werden kann.

Aber ich muss doch daraus kein Modell machen!

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Denn wenn es ein Modell würde, welche Entscheidungen werden dann so freiwillig künftig noch getroffen? Dann wird doch gefragt werden: Lohnt sich das noch – die nächste Operation oder auch nur die Anschaffung? Dann wachsen Erwartungen der Gesellschaft – oder ich denke nur, sie könnten da sein –, es könnte die Überlegung kommen, dass das Häuschen doch zur Pflege nicht draufgehen soll. Oder: Ich bin nur noch eine Last.

Da sage ich: Stopp! Niemand in diesem Land ist überflüssig.

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Mehr noch: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Deswegen: Ja zu selbstbestimmten Entscheidungen, aber auch – bitte, Kolleginnen und Kollegen – darauf achten, dass gesellschaftlich nicht noch mehr ins Rutschen gerät. Deshalb bin auch ich für Schranken – für Schranken, die wir auch im Strafrecht setzen müssen. Es braucht Schutz der Selbstbestimmung, auch für verletzliche Gruppen, Prävention, eine gute Versorgung. Dafür müssen wir jetzt einen neuen Anlauf miteinander wagen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von fünf Fraktionen lade ich herzlich dazu ein, mitzuwirken.

Vielen Dank.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“ und „hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen“, so hat es das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr formuliert. Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz, so das Gericht, darf es nicht geben.

Ich finde, wir sollten einen selbstbestimmten Sterbewunsch nicht nur respektieren, wir sollten uns als Gesetzgeber an die Seite der Menschen stellen, die selbstbestimmt sterben möchten.

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Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben. Es gebietet die Menschlichkeit, dass selbstbestimmt handelnde Betroffene auch Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten und nicht länger entweder ins Ausland gehen oder auf unsichere und schmerzhaftere Möglichkeiten zur Selbsttötung verwiesen werden.

Wir sollten deshalb noch in dieser Wahlperiode tätig werden. Lassen Sie uns ein verständliches und umfassendes Suizidhilfegesetz auf den Weg bringen, das die folgenden fünf Gedanken beherzigt: Wir brauchen ein Gesetz, das ein flächendeckendes, niederschwelliges, hochwertiges, umfassendes und bevormundungsfreies Beratungsangebot für jedermann etabliert; das es jedem, der sich aus autonom gebildetem freien Willen heraus entschließt, zu sterben, ermöglicht, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen; das es im Grundsatz erlaubt, Menschen, die selbstbestimmt gehen möchten, zu helfen; das klarstellt, dass jeder – auch ein Arzt – Suizidhilfe leisten darf, und das die Möglichkeit der ärztlichen Verschreibung von Mitteln zur Selbsttötung für selbstbestimmt Handelnde vorsieht. Dass wir uns innerhalb der verfassungsrechtlichen Leitplanken bewegen müssen, sollte selbstverständlich sein.

Lassen Sie uns auch deshalb die folgenden fünf Dinge nicht machen: Lassen Sie uns gedanklich nicht an die verfassungswidrige Norm des § 217 Strafgesetzbuch anknüpfen. Schaffen wir nicht wieder ein grundsätzliches Verbot jeglicher Hilfe, und lassen wir die Finger vom Strafrecht.

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Lassen Sie uns nicht an materielle Kriterien wie Erkrankungen anknüpfen; das hat uns das Bundesverfassungsgericht explizit untersagt. Lassen Sie uns die Entscheidung über den Zugang zu einem Medikament zur Selbsttötung nicht zu einer Behördenentscheidung machen.

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Schließlich: Lassen Sie uns die Zahl erforderlicher Gutachten und zwischengeschalteter Entscheidungsprozesse und die Länge abzuwartender Fristen nicht so gestalten, dass das Recht auf einen selbstbestimmten Tod de facto wieder leerläuft.

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Meine Damen und Herren, wir müssen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; aber wir dürfen unsere eigenen Moralvorstellungen nicht über die individuelle Selbstbestimmung stellen. Betroffene brauchen keine Bevormundung, nicht den erhobenen Zeigefinger, sie brauchen unser Verständnis.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Sitte aus der Fraktion Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterbehilfe ist Lebenshilfe für Menschen, die im Verlaufe ihres Lebens über dessen Ende nachdenken und die eben vorbereitet sein wollen; für Menschen, denen unmittelbar das Sterben vor Augen steht – weiterzuleben scheint ihnen unmöglich, aus welchem Grund auch immer; darüber haben wir nicht zu befinden, und wir haben uns nicht darüber zu erheben –; für Menschen, die andere zeitlebens oder eben auch am Lebensende begleiten und sich mit ihnen zu Sterben und Tod austauschen, ob als Angehörige, Ärzte, Pflegende oder eben Freunde.

Jeder oder jede von uns hegt wohl den Wunsch, dass Sterben keine Qual werden möge. Man möchte einfach im Frieden mit sich selbst gehen, und man möchte sich auch verabschieden können. Wir wissen, wie existenziell wichtig dieser Wunsch gerade in diesen Zeiten ist, um ein Leben in Ruhe zu beenden, wie wichtig das für Familien ist.

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Manche nehmen Sterben in Demut hin; aber die Mehrzahl der Menschen möchte doch eher mit der Vorstellung leben, es auch selbstbestimmt entscheiden zu können, möchte es in der eigenen Hand haben. In dieser Hoffnung lassen sich Ängste und Ohnmachtsgefühle sehr wohl abbauen. Das Sterben verliert dann eben auch das Bedrohliche. Damit lässt sich ganz sicher besser leben, und deshalb ist für mich eben Sterbehilfe auch Lebenshilfe.

In diesem Sinne hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, ungerechtfertigte Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen auszuschließen. Es geht um Rechtssicherheit für Betroffene, für Angehörige und Ärzte. Seit 2015 bestehen aber unüberwindliche faktische Hürden dafür.

Wir müssen auch die Frage klären, wie der oder die Sterbewillige – nach langem Nachdenken, nach Gesprächen, nach Beratungen und letztlich eben auch einer Entscheidung – legal an ein Medikament kommt.

Maßstab unserer gesetzlichen Regelung, meine Damen und Herren, kann nicht sein, ob der oder die einzelne Abgeordnete hier in diesem Hause selbst Sterbehilfe beanspruchen möchte oder es ausschließt. Maßstab sollten die Wertevorstellungen und Wünsche von Menschen im Land sein, welche das Grundgesetz formuliert und eben auch schützt. Nach diesen Werten und in Würde leben und sterben zu können, dafür haben wir hier so weit Räume zu öffnen, dass niemand an seiner selbstbestimmten Entscheidung gehindert wird oder damit andere in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt.

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Nicht Misstrauen in die Entscheidungsfähigkeit und in die Entscheidungskraft von Menschen sollte uns leiten; nicht Verbote, sondern ergebnisoffene, auch präventive Angebote sollten ihnen helfen.

Meine Damen und Herren, entscheiden wir uns für gute Suizidprävention, und entscheiden wir uns damit auch für Lebenshilfe.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Renate Künast (NA), 2021-04-21:


Dann bleibt für mich, zu sagen: Lassen Sie uns einen rechtssicheren, guten, sauberen Weg finden, und denken wir im Übrigen immer daran: An 365 Tagen im Jahr ist Zeit, neben dieser Regelung endlich gute Prävention und gute Betreuung zu organisieren und zu finanzieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger aus der CDU/CSU-Fraktion.

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