Paul K Friedhoff (NA), 2008-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Haus
besteht ein Konsens darüber: Wir alle sind gegen Korruption und Unzuverlässigkeit.

({0})

Wir sind uns auch darin einig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um Korruption zu bekämpfen.
Auch Unzuverlässigkeiten von Unternehmen können
selbstverständlich nicht geduldet werden; denn Unternehmen, die sich so verhalten, haben im Wettbewerb
häufig einen Vorteil gegenüber den anständigen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten.

Leider gibt es trotz vieler Anstrengungen unzuverlässige Unternehmen und Korruption, und das nicht nur in
Entwicklungsländern oder in fernen Ländern, sondern
auch bei uns. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und auf
die anderen zeigen, sondern müssen mit geeigneten
Maßnahmen die Unzuverlässigkeiten bekämpfen.

({1})

- Die Betonung liegt hierbei allerdings auf „geeignete
Maßnahmen“, Herr Ströbele.

({2})

Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf: Nicht alles,
was gut klingt, ist geeignet und noch lange nicht verhältnismäßig.

({3})

- Ja, ich komme gleich dazu.

Wir haben 1997 mit dem damaligen Justizminister
Edzard Schmidt-Jortzig das Gesetz zur Bekämpfung der
Korruption als Rechtsgrundlage für eine effektive Bekämpfung der Missstände eingeführt. Dieses Gesetz hat
sich bewährt, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.
Allerdings muss das Gesetz - das gilt für alle Gesetze administriert werden. Gegen Defizite bei der Durchsetzung, die entstehen, wenn das Gesetz nicht administriert
wird, hilft nur eine gut organisierte Behördenstruktur.
Weitere Gesetze helfen jedoch nicht; sie machen alles
komplizierter und in der Regel wesentlich uneffektiver.

({4})

Wir haben mit dem Bundeszentralregister und dem
Gewerbezentralregister bereits zwei einschlägige Register, die gegen unzuverlässige Unternehmen und für die
Korruptionsbekämpfung gut einsetzbar sind. Das vorhandene Instrumentarium ist also ausreichend. Wenn es
trotzdem zu Missständen kommt, sollte zuerst geprüft
werden, wie diese bestehenden Informationsquellen besser und effektiver genutzt und vernetzt werden können.

Herr Ströbele, mir ist klar, dass man sich mit einer
solchen Formulierung nicht so gut schmücken kann wie
mit dem Ruf nach einem neuen Gesetz, erst recht, wenn
dieses neue Gesetz dann noch einen schönen Namen erhält, der für alle Bürger wohlklingt,

({5})

der suggeriert, es gäbe eine Gesetzeslücke. Sie haben
vorhin so getan, als sei das etwas ganz Neues. Wenn man
sich einmal ansieht, was bereits im Gesetzblatt steht,
dann kommt man zu dem Ergebnis: So ganz neu ist dies
nicht. Wir sollten das, was im Gesetzblatt steht, anwenden, und nicht so tun, als gäbe es das gar nicht.

({6})

Nutzen wir lieber diese beiden vorhandenen Register!
Dann werden wir zu ordentlichen Ergebnissen kommen.

({7})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen die
Grünen ihre gesetzgeberischen Vorhaben aus den Jahren
2002 und 2004 weiter, mit denen sie damals im Bundesrat gescheitert sind. In der seitdem vergangenen Zeit
sind wir aber in der Wirtschaft ein Stück weitergekommen.

({8})

Wir haben inzwischen einige neue Vorstellungen entwickelt, wenn auch nicht hinsichtlich der Korruption. Wir
haben aber in der Zwischenzeit erkannt, dass wir die
Wirtschaft mit allen möglichen Gesetzen und Informationspflichten ziemlich fesseln.

({9})

- Ja, es geht um die schwarzen Schafe. Die kann man
auch so herausfiltern. Damit müssen Sie nicht alle behelligen, wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht.

({10})

Mit dem Aufbau neuer Bürokratie durch ein weiteres
Register wird das Ziel der Bekämpfung von Korruption
und Unzuverlässigkeit leider nicht erreicht. Dadurch
wird leider auch kein Wachstum gefördert. Auch wenn
der Beweggrund der Korruptionsbekämpfung sehr gut
klingt, so sind doch die Folgen für die ehrlichen Unternehmen ziemlich böse. Es entstehen mehr Bürokratie
und höhere Kosten für den Staat.

({11})

Wir sollten nicht verkennen, dass die Vielzahl der deutschen Unternehmen - Herr Nüßlein, auch Sie haben das
gerade gesagt - nicht von Betrügern geführt werden und
nicht korrupt sind.

({12})

Es gibt ganz wenige, die sich nicht an die Gesetze halten. Diese können wir mit dem vorhandenen Instrumentarium herausfischen.

({13})

Neue Register ziehen neue Verwaltungsapparate nach
sich. Es würden auch neue Informationspflichten für die
öffentlichen Auftraggeber geschaffen. Solche Informationspflichten sind vielfach überflüssig; sie bringen mehr
Kosten und Aufwand als Nutzen. Mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen zum Beispiel - die Zielsetzung verfolgen wir alle - wird genau das Gegenteil erreicht.

({14})

Deshalb muss sich jede Fraktion, die entgegen dieses
Ziels neue Bürokratie einzuführen gedenkt, intensiv fragen lassen, ob dazu die Notwendigkeit besteht. Wir meinen, nein.

({15})
Inhaltlich ist vor allem anzumerken, dass hier unter
dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung diverse
weitere Verfehlungen von Unternehmen und Ausschreibungsteilnehmern registriert werden sollen, die mit Korruption im engeren Sinn überhaupt nichts zu tun haben.

({16})

Im Gesetzentwurf der Grünen finden sich neben den
Kernpunkten der Korruption zahlreiche weitere mögliche Verstöße aus den Bereichen des Kartellrechts, des
Arbeitsrechts, des Insolvenzrechts und sogar des Wertpapierrechts. Das Ganze läuft unter der Überschrift
„Korruption“. Solche Verstöße sind natürlich nicht zu
entschuldigen. Sie sind aber allesamt durch unsere
Rechtsordnung bereits sanktioniert. Herr Ströbele, diese
Straftaten werden registriert. Man kann nachsehen.

Das von den Grünen geforderte nationale Korruptionsregister hätte eine Prangerwirkung. Es würde das
eigentliche Problem nicht lösen, sondern einen Wust an
Bürokratie mit sich bringen. Vor allen Dingen würde ein
„Pranger auf Verdacht“ eingeführt.

({17})

- Doch, das steht in Ihrem Gesetzentwurf.

({18})

- Das ist ja prima. Sie stehen also an einem Pranger, und
es heißt: nur auf Verdacht. Das finde ich toll. So habe ich
mir den Pranger eigentlich nie vorgestellt.

({19})

Nach Ihren Vorstellungen soll bereits ausreichen, dass
ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Ich weiß nicht, was
Sie damit bezwecken.

({20})

- Das, was Sie jetzt sagen, steht gar nicht im Entwurf;
jetzt machen Sie ihn schön.

({21})

Unsere Wirtschaft braucht Spielregeln; das wissen
wir. Es ist wichtig, dass sich alle daran halten. Ein fairer
Wettbewerb kann anders nicht funktionieren. Das wissen
alle am Wirtschaftsleben Beteiligten sehr wohl. Die
FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Kampf gegen
Korruption und Unzuverlässigkeit. Wir unterstützen aber
keine Symbolpolitik, die Sie hier betreiben.

({22})