ehlers (präsident), 1952-05-28:
Ich eröffne die Aussprache. Wünscht jemand, das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3292 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt- der Tagesordnung ebenfalls erledigt.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Schaffung einheitlichen Rechts in der Angestelltenversicherung ({0}).
Wünscht jemand, den Antrag zu begründen?
({1})
- Wird auf eine Begründung verzichtet? ({2})
- Allgemein? ({3})
- Dann kann ich die Besprechung schließen. Ich bitte die Damen und Herren, - - ({4})
- Ich hatte auch vor, Ihnen vorzuschlagen, den Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. - Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Die Überweisung ist einstimmig erfolgt. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf der medizinisch-technischen Assistenten ({5}).
({6})
- Herr Abgeordneter Mende?
({7})
- Das Haus scheint bereit zu sein, die Ausschußüberweisung vorzunehmen, ohne die Begründung zu hören. Es kann den Damen und Herren ja nur recht sein, da es eine Förderung der Arbeit bedeutet. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Gesundheitswesen - der ist wohl zuständig ({8})
zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch diese Überweisung ist einstimmig erfolgt. Damit ist Punkt 16 erledigt.
Wir kommen zu Punkt 17:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf des Masseurs und der Krankengymnastin ({9});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf der Krankengymnastinnen ({10}).
Wünscht jemand, die Anträge zu begründen?
({11})
- Es wird auf die Begründung verzichtet, Herr Abgeordneter Dr. Mende?
({12})
- Es wird verzichtet, stelle ich ausdrücklich fest. Sonst wünscht auch niemand, das Wort zu nehmen?
- Das ist auch nicht der Fall. Ich schlage vor, beide Anträge dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Novelle zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes ({13}).
Dazu:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes ({14}).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Ewers. - Meine Damen und Herren, es wird eine Begründungszeit von höchstens 20 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 90 Minuten vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden.
Ewers ({15}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offenbar hat die Länge der gedruckten Tagesordnung - ({16})
- Herr Farke ist da. Ich darf ihm mein Wort erteilen.
({17})