Brandt (NA), 1954-05-06:
Wir hätten es begrüßt, wenn über die Fragen der Wirtschaftsförderung und der Steuerpräferenzen für Berlin - nach einer guten Übung des 1. Bundestages - in den zuständigen Ausschüssen gemeinsam beraten worden wäre. Berlin geht uns alle an. Wenn der Herr Bundesfinanzminister die in dem Antrag der beiden größten Regierungsparteien enthaltenen Verpflichtungen akzeptiert hat, werden wir als sozialdemokratische Fraktion nicht widersprechen. Wir begrüßen jede Erleichterung für Berlin. Über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Maßnahme hat es unterschiedliche Meinungen gegeben. Es hat ernste Zweifel in unseren Reihen gegeben, ob es sinnvoll ist, die gutgestellten Kreise in Berlin völlig vom Notopfer freizustellen. Ernst Reuter pflegte zu sagen, daß auf die Dauer nur dem geholfen wird, der entschlossen ist, sich selbst zu helfen.
Im übrigen sind wir gespannt, welche Vorstellungen der Herr Bundesfinanzminister über die Deckung der heute grundsätzlich zu beschließenden Maßnahmen hat. Wenn die generelle Streichung des Notopfers in Berlin beschlossen wird, müßte gemäß unserem Antrag auf Umdruck 84 Ziffer 4 festgelegt werden, daß der dadurch im Berliner Haushalt entstehende Ausfall durch entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses zu decken ist. Es handelt sich um 30 Millionen DM für drei Viertel des begonnenen Haushaltsjahres. Wir meinen auch, die Erhöhung der Steuerfreibeträge, von der im Antrag der beiden größten Regierungsparteien die Rede ist, sollte nicht, wie wohl vorgesehen, auf die Lohnsteuerpflichtigen beschränkt bleiben. Wegen der Handwerker und der kleinen Geschäftsleute sollten wir es bei der allgemeineren Formulierung belassen.
In diesem Zusammenhang beantragen wir auf Umdruck 84 Ziffer 3 noch die sachliche Ergänzung, die abzugsfähigen Pauschbeträge um 50 % zu erhöhen. Dadurch könnte unserer Meinung nach der bedenklichen Abwerbung von Fachkräften aus Berlin begegnet werden, die Heranziehung neuer Kräfte könnte erleichtert werden. Gerade auf diese Weise können wir auch einer großen Zahl kleiner Leute eine fühlbare Erleichterung verschaffen.
Vor allem wünschen wir gemäß Umdruck 84 Ziffer 1 durch die Einfügung eines neuen Satzes erneut die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß die Bemühungen zur Steigerung von Bundesaufträgen für Berlin verstärkt werden müssen. Die Massenarbeitslosigkeit in Berlin muß noch energischer als bisher bekämpft werden. Der deutsche Westen kann zum Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit mehr tun als bisher, wenn die Auftragserteilung des Bundes, der Länder und der Gemeinden an Berliner Lieferfirmen wesentlich und nachdrücklich verstärkt wird.
Wir möchten auch an dieser Stelle die Aufmerksamkeit des Hauses auf ein Problem lenken, das sich aus der Anordnung des Vertriebenenministeriums betreffend eine verschärfte Handhabung des Notaufnahmeverfahrens ergibt. Es muß auf jeden Fall verhindert werden, daß die Lage in Berlin wiederum durch eine stark zunehmende Zahl nicht anerkannter und nicht ausgeflogener Flüchtlinge erschwert wird.
Die zentrale Aufgabe nimmt uns kaum noch jemand außerhalb Deutschlands ab, nämlich die Aufgabe, die Berliner in Arbeit zu bringen, nicht zuletzt auch die vielen Angestellten, die als Opfer der Ausschaltung Berlins aus seiner Hauptstadtfunktion auf der Strecke geblieben sind. Diese Aufgabe ist uns selbst, sie ist uns allen gestellt. Die sozialdemokratische Fraktion wird ihrerseits nicht müde werden, ihren positiven Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Sicherung Berlins zu leisten.
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