Winfried Hermann (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Patrioten und Antikommunisten!

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Ich war heute wirklich gespannt, was uns die CDU/CSU
und die FDP präsentieren. Sie wollten uns vorführen,

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dass wir in den Bereichen Klimaschutz, Emissionshandel und Ökosteuer unterschiedliche Meinungen haben.

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Das ist in der Tat offenkundig. Das werden wir auch
nicht bestreiten. Hier gibt es unterschiedliche Meinungen und Positionen. Nur, Sie sind mit dem Gestus angetreten, dass das verwerflich sei und dass Sie hierzu eine
klare Position hätten.

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Aber was haben wir gehört?

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Wir haben Ihren Hardcore-Patriotismus gehört;

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denn Ihr Motto lautet: Ich bin ein großer Ökonom - ich
vertrete die Wirtschaftsinteressen. Als wäre das allein
schon Ökonomie bzw. Wirtschaftspolitik!

Von Herrn Pfeiffer haben wir gehört, dass eigentlich
China das größte Problem ist und dass wir alle Anstrengungen, die wir in diesem Bereich unternehmen, vergessen können und praktisch gar nichts zu tun brauchen.
Denn solange sich China nicht bewegt, brauchen auch
wir nicht zu handeln.

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Dann war da noch die Rede des Kollegen Paziorek, der
immerhin ein Stück weit ökologisch argumentiert hat.

Warum sage ich Ihnen das? Ich werfe Ihnen gar nicht
vor, dass Sie unterschiedliche Positionen haben.

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Was aber deutlich wird, ist, dass auch Sie als Volkspartei
die unterschiedlichen Interessenslagen in der Umweltund der Klimaschutzpolitik repräsentieren und ebenso
die bestehenden Widersprüche aufzeigen. Tun Sie also
nicht so scheinheilig, als gebe es sie nur bei uns; denn es
gibt sie auch bei Ihnen.

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- Kollege Paziorek, auf der Oppositionsbank ist in der
Tat gut pupsen. Aber aus Ihren Beiträgen ist noch kein
Konzert geworden.

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Sie geben ja ganz offen zu, dass Sie in Ihrer Fraktion
Schwierigkeiten mit ökologischen Positionen haben,
weil sich in der CDU/CSU-Fraktion als Leitbild immer
mehr ökonomische Argumente durchsetzen.

Was war denn das, was wir zum Schluss vom Kollegen Michelbach gehört haben? - Angeblich war alles,
was Rot-Grün gemacht hat - übrigens Konzepte und Instrumente, die auch Sie heute gelobt und vertreten haben: ökologische Steuerreform und Emissionshandel -,

angesichts der internationalen Konkurrenz nur eine Belastung für die Wirtschaft.

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- Das sind doch die völlig falschen Fragen!

Meine Damen und Herren, das Problem ist doch nicht
nur, dass wir zu hohe Kosten in Deutschland haben.

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Das Problem ist, dass die deutsche Wirtschaft zwar seit
Jahren - um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten - immer
wieder das Jammerlied von den hohen Arbeitskosten
singt, im Bereich der Materialeffizienz und der Energieeffizienz aber schläft

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und keine innovativen Konzepte hat. Genau so tragen
Sie - langsam Ihre ganze Fraktion - es langsam ungebrochen vor, nach dem Motto: Ökologie ist eigentlich
von gestern, heute schadet sie der Wirtschaft.

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- Doch, wenn man es im Kern nimmt!

Es ist doch ein Pseudobekenntnis, zu sagen „Wir
sind für den Emissionshandel“, aber dann lauter Argumente aufzuführen, um den Emissionshandel infrage zu
stellen, einerseits nach ökonomischen, marktwirtschaftlichen Instrumenten zu rufen, andererseits aber alles,
was in dem Bereich auf den Tisch kommt, infrage zu
stellen. Deswegen finde ich Ihre Argumentation ziemlich scheinheilig. Letztendlich geben Sie den Interessen
der Ökonomie Vorrang vor denen der Ökologie, obwohl Sie zahlreiche anders gelagerte Reden gehalten
haben. Wenn man auf Ihren Homepages und Websites
herumsurft, findet man - Kollege Kelber hat es gesagt genügend Beispiele, dass Sie nach außen das Gegenteil
behaupten.

Warum ist dieser Weg der falsche? Ich glaube, wir
müssen endlich von diesen falschen, alten Bildern wegkommen. Wir müssen klarmachen, dass wir für die deutsche Wirtschaft ein Modernisierungskonzept aufstellen,
und zwar ein ökologisches Modernisierungskonzept, damit der Verbrauch von Energie und damit die entsprechenden Kosten sinken. Das schaffen wir nur durch
Instrumente wie den Emissionshandel oder die ökologische Steuerreform oder auch durch das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien. All diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: der deutschen
Wirtschaft den dringend benötigten Anreiz zu geben, in
vielen Bereichen ihrer Produktion weniger Material und
Energie zu verbrauchen

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und so die Kosten zu senken. Das ist die richtige Strategie: Kosten senken durch Energieeffizienz und Materialeffizienz. Das ist der richtige Weg und das ist unsere
Politik.

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