Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat der
Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten des
Saarlands, Peter Jacoby.

Peter Jacoby, Minister ({0}): Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen war in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen:

Ab Donnerstag müssen Lösungen gesucht werden,
die Aufbruchstimmung erzeugen, statt zu frustrieren.

({1})

Der Bundesfinanzminister hat jetzt mit Blick auf das
Vermittlungsverfahren, in diesem Fall mit Blick auf die
Finanzminister und Ministerpräsidenten der Union, die
Kategorie „Nettoentlastung und Verträglichkeit mit den
öffentlichen Haushalten“ als zentrales Argument in die
Debatte eingeführt. Zu diesem Themenbereich will ich
Folgendes sagen: Natürlich ist das ein wichtiger Punkt.
Aber wenn es um eine zukunftsorientierte Steuerreform
geht, ist das nur einer von mehreren Punkten und noch
nicht einmal der entscheidende. Entscheidend ist vielmehr die Frage: Ist die Konzeption zukunftsorientiert, ist
sie tauglich? Denn wenn sie zukunftsorientiert und tauglich ist, leisten wir einen Beitrag zugunsten von mehr
Wachstum und Beschäftigung, intensivieren wir die
Selbstfinanzierungseffekte und verbessern die Lage der
öffentlichen Haushalte. Das ist der Zusammenhang, um
den es bei dieser Debatte geht.

({2})

Deshalb wäre es - auch aus der Verantwortung der Finanzminister heraus - völlig verkürzt, dieses Thema nur
in fiskalpolitisch enger Weise anzugehen.

({3})

Man muss sich diesem Thema im Gesamtzusammenhang
stellen. Ich sage es noch einmal: Die entscheidende Frage
ist die Frage nach der Konzeption.

Mich hat schon etwas verblüfft, Herr Bundesfinanzminister, wie leichtfertig Sie über Einwendungen etwa der
Deutschen Bundesbank oder von Professor Bareis, dem
Initiator der Diskussion, den Sie, als Sie in der Opposition
waren, als Kronzeugen bemüht haben, hinweggehen. Wir
sehen uns jetzt sehr nahe bei der Position von Herrn
Bareis. Das ist doch ein Hinweis darauf, wie unterschiedlich man je nach Verantwortung mit den entsprechenden
Hinweisen aus der Wissenschaft und der Fachwelt umgeht. Oder wie wird mit den Hinweisen von Professor
Peffekoven oder mit denen Ihres eigenen Beraters Jarass
umgegangen, von dem eben ein verehrter Vorredner gesagt hat, dass er oft Recht habe, hier aber nicht? Die Fundamentaleinwendungen solcher Leute gegen die Konzeption können doch angesichts des anstehenden Vermittlungsverfahrens nicht mit dem Totschlagsargument
„Nettoentlastung und Verträglichkeit mit den öffentlichen
Haushalten“ beiseite gerückt werden. Das will ich klar
und eindeutig sagen.

({4})

Mit Blick auf die Konzeption möchte ich Folgendes
anmerken: Wenn wir kritisieren, dass das Steuerrecht bei
Umsetzung der von Ihnen vorgelegten Pläne nicht einfaReinhard Schultz ({5})


cher, sondern komplizierter wird, dann ist das Kritik bezogen auf die unzureichende Konzeption. Wenn wir die
unzureichende Balance zwischen der Entlastung der Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und der Entlastung der Personengesellschaften, des Mittelstandes auf
der anderen Seite beklagen, dann hat das nichts mit der
Verträglichkeit mit den öffentlichen Haushalten zu tun.
Wenn wir die unnötigen Systemwechsel kritisieren Stichworte: Halbeinkünfteverfahren, Optionslösung, Gewerbesteueranrechnung -, dann ist auch das ein entscheidendes konzeptionelles Gegenargument, das wir unisono
vertreten. Dadurch kann - ich sage es noch einmal - mit
Blick auf mehr Wachstum und Beschäftigung und damit
das zukünftige Erschließen von Steuerquellen mehr bewirkt werden als durch das, was uns seitens der Bundesregierung bisher vorgelegt worden ist.

({6})

Der Bundesfinanzminister spricht von finanziellen Risiken; wir sprechen in diesem Zusammenhang von konzeptionellen, unkalkulierbaren, im Übrigen auch verfassungsrechtlichen Risiken.

({7})

Damit bin ich bei einem anderen Thema, das ich ansprechen will. Die Ministerpräsidenten und die Länderfinanzminister haben natürlich insbesondere eine regionalpolitische Verantwortung. Wenn man aus einer Gegend
kommt, in der 90 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften des Mittelstandes sind, dann ist das für mich
eine nur zu natürliche Bezugsgröße. Wir stehen in den
Ländern auch vor der Aufgabe, die öffentlichen Haushalte, die jeweiligen Länderhaushalte zu sanieren.

Ich könnte übrigens bei Ihrer rückwärts gewandten
Diskussion im Blick auf die 90er-Jahre und die Tätigkeit
der Vorgängerregierung gut mitmachen. Ich könnte
ebenfalls eine Diskussion zum Thema Erblast führen mit Blick auf Ihre 15 Jahre. Lassen wir das außen vor.
Konzentrieren wir uns auf die Sachfragen.

Wir stehen vor der Notwendigkeit, die Haushalte zu
konsolidieren; wir stehen aber genauso vor der Notwendigkeit, den Strukturwandel zur Kenntnis zu nehmen
und ihn zu beschleunigen. Ferner stehen wir vor der Aufgabe, unter den Gegebenheiten des Wettbewerbs der Regionen im Vergleich zu Wirtschaftsstandorten im benachbarten Ausland konkurrenzfähiger zu werden. Dass wir
feststellen, dass viele Investoren mittlerweile dem Standort Deutschland, insbesondere in den Grenzregionen, den
Rücken gekehrt haben

({8})

und wenige Kilometer hinter der Grenze Standorte gefunden haben, wo sie investieren, hat entscheidend etwas mit
den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zu tun.

({9})

Die extreme Spreizung zwischen der Körperschaftsteuer einerseits und der Einkommensteuer andererseits
ist hinderlich. Regelungen, die eine Benachteiligung des
Mittelstandes gegenüber den großen Kapitalgesellschaften mit sich bringen, werden den von mir genannten Anliegen nicht gerecht. Die Ungleichbehandlung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen, also die fiktive
Unterscheidung zwischen Betrieben und Betriebsinhabern, ist ebenfalls der falsche Ansatz. Das hat im Übrigen
Auswirkungen auf die Kapitalbeschaffung insbesondere
junger Existenzgründer - sie brauchen wir als Träger des
Strukturwandels -, und berührt den Kapitalmarkt. Deshalb haben wir gegen das, was vorgelegt worden ist, konzeptionelle Einwände.

({10})

Zusammenfassend möchte ich sagen: Nicht eine Politik des geringsten fiskalischen Risikos ist gefragt, sondern
eine verantwortbare Politik, die sich auch in einen Gesamtzusammenhang einordnen lässt. Billiger kann auch
alles andere als besser sein; es kann eben auch schlechter
sein. Das sagen wir in Bezug auf die Pläne, die seitens der
Bundesregierung und der sie tragenden Koalition vorgelegt worden sind.

Das Folgende will ich sagen, weil der Blick immer
nur auf die Ministerpräsidenten und die Finanzminister
der Union gerichtet wurde. Ministerpräsident Müller ist
dahin gehend zitiert worden, er wolle die Auswirkungen
auf den saarländischen Haushalt kalkulierbar und verantwortbar halten. Das ist wahr. Nur, was Sie nicht nennen, sind die konzeptionellen Antworten, die ebenfalls
gegeben werden. Was Sie insbesondere verdrängen,
sind die Äußerungen, die aus Ihren eigenen Reihen zu
dem kommen, was heute zu beurteilen ist. Der Kollege
Brüderle hat ja eben schon ein, zwei Stimmen genannt.
Ich will daran anknüpfen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundesrates, der Kollege Steinbrück - er kommt aus NordrheinWestfalen, dem großen Bundesland, das Sie bis zum letzten Sonntag als Herzkammer der SPD bezeichnet haben -,
hat dieser Tage öffentlich erklärt:

Einerseits ist ... eine Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften geplant. Andererseits werden Personengesellschaften seit Anfang 1999 voll besteuert, wenn sie Beteiligungen verkaufen.

({11})

Im Sinne von Mittelstandsförderung muss an dieser
Ungleichbehandlung etwas geändert werden ... Vornehmlich geht es mir um die kleinen Betriebe.

Exakt das ist unsere Position. Die Veränderungen hinsichtlich der Freistellungsgrenze, die Sie zwischenzeitlich
nachgeschoben haben, sind nur marginal und nicht
annähernd in der Lage, eine Kompensation zu bewirken.

({12})

Herr Poß, der Kollege Steinbrück sagt ganz deutlich:
Klar muss sein, dass Personengesellschaften nicht
schlechter gestellt werden als Kapitalgesellschaften.
Der SPD-Kollege aus Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler,




Minister Peter Jacoby ({13})


Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, sieht das in
der Steuerreform vorgesehene Optionsmodell sehr kritisch. Er wurde dieser Tage im „Handelsblatt“ mit folgender Aussage zitiert:

Über das Optionsmodell bin ich nicht glücklich. Das
Modell ist missbrauchsanfällig, beratungsintensiv
und konfliktträchtig.

Also, meine Damen und Herren, ziehen wir doch im
Blick auf das anstehende Vermittlungsverfahren die Konsequenzen aus diesen Einwendungen aus der Fachwelt
und der Wissenschaft. Zu diesen Stimmen, auch von fachund sachlich Zuständigen aus Ihren eigenen Reihen, haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute leider nichts
gesagt.

({14})

Ich fasse zusammen: Die Ausgangslage für eine wirkliche Steuerreform ist so gut, wie sie es schon lange nicht
mehr war.

({15})

Wir machen keine Blockade, wie wir es leider in den Jahren 1997 und 1998 erlebt haben.

({16})

Wir weisen darauf hin: Die Steuereinnahmen laufen gut.
Die Privatisierung von Bundesvermögen sowie die zu
erwartenden Versteigerungserlöse aus den Mobilfunklizenzen schaffen weitere Spielräume, ohne dass das
Ziel der Haushaltskonsolidierung, zu dem auch wir uns
bekennen und das wir unterstützen, infrage gestellt werden müsste. Deshalb sind wir davon überzeugt: Wenn
wir an dieser Stelle anknüpfen und einen mutigen Schritt
machen, dann werden die Selbstfinanzierungselemente
verstärkt und erweitert und dann werden wir in der Lage
sein - etwa wenn wir die Gelder aus der Versteigerung der
Mobilfunklizenzen dazu nutzen, den Fonds Deutscher
Einheit abzulösen

({17})

und damit den Schuldenstand zu tilgen -, aus dem bündischen Prinzip heraus einen Beitrag zur Entlastung der
Länder und Kommunen zu leisten. Wir verbreitern so
Spielräume und diese Spielräume nutzen wir zugunsten
einer zukunftsorientierten Steuerreform.

Ich bedanke mich.

({18})