Todenhöfer (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Oppositionsführers Vogel hat erneut in bemerkenswerter Deutlichkeit bewiesen, daß diese SPD keine Alternative zu dieser Bundesregierung ist.
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Sie war ein erneuter Beweis dafür, daß die SPD weiter in die totale außenpolitische Isolation abdriftet.
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Ich finde, Herr Vogel und Herr Brandt, Sie haben es dringend nötig, einmal Ihren außenpolitischen Kompaß überprüfen zu lassen.
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Wenn Sie tagaus tagein - und Sie haben hier ja eine generelle Debatte eröffnet, Herr Vogel ({3})
- darüber ist hier eben doch auch nicht gesprochen worden -, wenn Sie also tagaus, tagein gegen die Politik der USA protestieren, protestieren Sie doch ständig gegen die falsche Supermacht.
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Herr Brandt, protestieren Sie doch zur Abwechslung einmal gegen die Aufrüstung der Sowjetunion. Herr Brandt, demonstrieren Sie doch zur Abwechslung einmal gegen die Kriegspolitik der Sowjetunion in der Dritten Welt.
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Herr Brandt und Herr Vogel, veranstalten Sie doch zur Abwechslung einmal statt Ihrer ständigen Tribunale über Nicaragua ein Tribunal über Afghanistan.
({6}) Das ist doch eine unerträgliche
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doppelte Moral, die Sie mit Ihrem Verhalten gegenüber den USA und der Sowjetunion ständig an den Tag legen. Ihr Antiamerikanismus, gepaart mit Ihrer gefährlichen Vertrauensseligkeit gegenüber der Sowjetunion, macht Sie außenpolitisch zur unzuverlässigsten Opposition, die unser Land jemals hatte.
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Ihr außenpolitisches Markenzeichen heißt Unzuverlässigkeit.
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- Unter Ihr Niveau, Herr Brandt, kommt man j a eh nicht mehr. Das schaffe auch ich nicht.
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Die Frage, die sich in unserem Lande heute stellt und die Sie, Herr Vogel, angesprochen haben, heißt doch nicht: Europa oder Amerika? Die Aufgabe, vor der wir stehen, heißt: Europa und Amerika.
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Sie wollen im Grunde - und das ist Ihr Problem - weder das eine noch das andere. Sie sind doch längst auf dem Marsch in den Neutralismus.
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Das verschweigen Sie doch bewußt vor der Bundestagswahl. Da liegt doch Ihr Problem.
Herr Vogel, Sie haben hier Ihre Position zu SDI und Ihre Kritik am Bundeskanzler anzubringen versucht. Wir haben große Sympathie für die Idee EURECA, aber EURECA ist keine Alternative zu SDI, EURECA kann eine Beteiligung an SDI nicht ersetzen. Wir werden daher alles unternehmen, um zu erreichen, daß sich die wichtigsten Industriestaaten Europas am SDI-Forschungsprogramm beteiligen. Wir wollen eine möglichst einheitliche Haltung Europas zu SDI, allerdings nicht, um wie Sie, Herr Vogel und Herr Brandt, die SDI-Forschung zu verhindern, sondern um der SDI-Forschung eine möglichst breite europäische Unterstützung zu geben.
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Wenn SDI technisch machbar ist, wenn es möglich ist, durch einen rein defensiven Abwehrschirm im Weltraum anfliegende Atomraketen zuverlässig abzufangen, würden wir zwei zentrale Ziele unserer Sicherheits- und Friedenspolitik erreichen. Erstens. Weder Ost noch West würden dann noch die Fähigkeit zu sogenannten Erstschlägen und Entwaffnungsschlägen haben. Zweitens. Atomraketen hätten dann, strategisch betrachtet, nur noch Schrottwert. Dies wäre die größte De-facto-Abrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg.
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Das alles wäre kein Aufgeben der Strategie der Abschreckung, aber es wäre ein Umschalten von einer Strategie der offensiven Abschreckung auf eine Strategie der defensiven Abschreckung. Wir glauben, daß es sich lohnt, dafür einzutreten. Die CDU/CSU steht auch hinsichtlich des SDI-Programms geschlossen
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an der Seite von Bundeskanzler Kohl.
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Ich danke Ihnen.