Uta Zapf (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Es ist hier schon eine Menge zu den Inhalten
und zu den Perspektiven gesagt worden. Ich würde ganz
gern - weil ich glaube, dass das notwendig ist - etwas
zur Geschichte und zur Entstehung dieser neuen Politik und dieser neuen Strukturen hier im Deutschen Bundestag beitragen. Ich gebe meinem Kollegen Nachtwei
Recht: Das alles ist ziemlich im Verborgenen geschehen.
Umso froher bin ich, dass es in reale Politik umgesetzt
worden ist. Denn es ist in der Tat mit Händen zu greifen,
dass es einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gegeben hat - und zwar nicht nur national, sondern auch auf den anderen Ebenen, bei der EU, der
OSZE und den UN.

Es ist traurig, dass zum Beispiel der Kollege Paech,
der jetzt leider nicht mehr anwesend ist, vorhin bei der
Debatte über „AMIS“ in völliger Unkenntnis dieser
neuen politischen Entwicklungen mit Blick auf die Mission, die wir eben verlängert haben, wieder nur von militärischer Intervention gesprochen und gesagt hat, man
müsse auf zivile und diplomatische Mittel zurückgreifen
und dann wäre alles in Ordnung. Das ist ein offensichtlich völlig blinder Fleck in der Wahrnehmung von manchen Leuten; ob das nun bewusst geschieht oder nicht,
weiß ich nicht. Es ist wirklich höchste Zeit, dass man genau auf das schaut, was wir seit den Balkankriegen, seit
Srebrenica, seit Ruanda und seit Darfur entwickelt haben, um es nicht so weit kommen zu lassen. Dass das
noch nicht in vollem Umfang Früchte trägt, das, denke
ich, weiß jeder hier in diesem Hause. Auch dass es nicht
ohne militärische Mittel und Unterstützung geht, diese
Erkenntnis haben wir allmählich gewonnen.

Ich will auch noch zu Ihrem Redebeitrag, Herr
Königshaus, etwas sagen. Ich bin von Ihrer Rede etwas
enttäuscht. Ich erlebe Sie in dem Beirat als einen sehr
auf diese Politikinhalte eingehenden Kollegen, der daran
sehr interessiert ist. Sie haben nun aber eine Kritik an der
Entwicklungsministerin geäußert, die ich für völlig unangemessen halte. Sie haben außerdem kritisiert, dass sie
heute nicht da ist. Wo ist denn Ihre Fraktionsspitze? Wo
sind denn, bitte, Herr Hoyer, Herr Gerhardt, Herr
Westerwelle? Aber auch wir bekleckern uns in dieser
Beziehung nicht gerade mit Ruhm. Wenn Sie sich umschauen, merken Sie: Wir sind schlicht und ergreifend
unterbesetzt.

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Es ist auch ein schlechter Zeitpunkt für diese Debatte.

Ich wollte etwas zur Vorgeschichte dieses Politikfeldes sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor über
zehn Jahren angefangen, an diesem Thema zu arbeiten.
Wir haben eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss
am 25. Mai 1994 veranlasst; das ist tatsächlich schon so
lange her. Diese Anhörung haben wir in der Fraktion
ausgewertet und haben im Februar 1997 einen Antrag im
Deutschen Bundestag gestellt. Er ist natürlich nicht auf
Resonanz gestoßen; das ist klar. 1998 haben wir diese
Prinzipien in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün
niedergeschrieben. Von diesem Zeitpunkt an ist von der
rot-grünen Regierung eine Entwicklung vorangetrieben
worden, die wir Parlamentarier stark unterstützt haben.
Im Juni 2000 hat Rot-Grün einen Antrag eingebracht,
der viele Elemente enthalten hat, die heute von der aktuUta Zapf
ellen Politik umgesetzt werden. Darin waren enthalten:
die Ausbildung für Menschen, die wir in Krisengebiete
entsenden; die Forderung nach Schaffung eines Zentrums für internationale Friedenseinsätze. Das alles
ist umgesetzt worden. Das ist eine gute Entwicklung.
Wenn wir beklagen, dass noch nicht alles verwirklicht
worden ist, möchte ich darauf hinweisen, dass vieles,
was auch eine Veränderung in den Strukturen bedeutet,
gewöhnungsbedürftig ist und dass es Zeit braucht, bis es
angenommen wird.

In der neuen Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU
und SPD sind diese Prinzipien enthalten. Ich beklage
nicht, dass das im Weißbuch noch nicht in allen Kapiteln
der Fall ist. Vielmehr bin ich ganz froh, dass im ersten
Entwurf des Weißbuchs überhaupt davon die Rede ist,
im Rahmen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik
verstärkt zivile Instrumente einzusetzen. Ich muss in diesem Zusammenhang an Boutros Boutros-Ghali denken,
der im Jahre 1992 die Agenda for Peace ins Leben gerufen hat. Wir haben mit diesem Bericht den ersten konkreten Schritt zur Umsetzung dieser Agenda gemacht.

Ich möchte noch einen zweiten Aspekt ansprechen.
Wir befassen uns mit diesem Thema nicht nur im kleinen
Kreis, sondern wir haben es auch auf die europäische
Ebene transportiert. Diese Vorschläge sind auf dem Europäischen Rat in Köln im Jahre 1999 unter deutscher
Präsidentschaft zum ersten Mal eingebracht worden. Damals waren sie durchaus neu. Andere Länder, allerdings
eher die Zwerge unter den europäischen Staaten, haben
uns unterstützt. Aufgrund der Erkenntnis, dass neue
Konflikte auch einen neuen Sicherheitsbegriff erfordern, haben sie diese Konzepte mitgetragen.

Dieser Sicherheitsbegriff umfasst viel mehr als nur
militärische Sicherheit. Wichtig ist, dass es fast keine
zwischenstaatlichen Kämpfe mehr gibt. Im Jahre 2002
waren 32 von 33 Konflikten innerstaatliche Konflikte.
Daran wird deutlich, dass wir andere Mittel brauchen.
Deshalb ist es richtig, dass wir den Ressortkreis eingesetzt haben. Die Beratung all dieser Themen findet nun
in einem Gremium statt. Wenn es dort hin und wieder
holpert, ist das kein Wunder. Da in diesem Gremium der
Finanzminister neben der Entwicklungsministerin und
der Innenminister neben dem Außenminister sitzt und
darüber hinaus auch der Verteidigungsminister anwesend ist, ist es schwierig, sich zu koordinieren. Aber wir
sind auf dem Weg, für eine kohärente Politik zu sorgen.

Da wir dieses Thema auf die europäische Ebene
transportiert haben und es dort verankert ist, verfügen
wir über die entsprechenden Strukturen. Ich bin froh,
dass im Konzept Deutschlands für die EU-Ratspräsidentschaft darauf hingewiesen wird, dass wir diese Prinzipien auch auf europäischer Ebene fördern wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen,
den vorliegenden Bericht und den Aktionsplan an den
Weihnachtsfeiertagen zu lesen. Man kann viel daraus
lernen. Das sollten wir auch tun. Wir sollten zum Beispiel noch mehr Interesse für eine Politik entwickeln, die
dazu beiträgt, die zivile Krisenprävention zu etablieren,
und wir sollten uns dafür einsetzen, dass neue Strukturen
gefördert und alte evaluiert werden.