kiesinger (NA), 1971-01-29:
Ich danke Ihnen. Aber an den Sätzen, verehrter Herr Kollege ID Wehner, die ich vorgelesen habe, ebenso wie an den Sätzen, die Sie in der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation 1968 über den Vorbehalt und über das Aufsparen unserer Rechtspositionen, auf die man nicht verzichten solle, gesagt haben, gibt es wenig herumzudeuteln.
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Genug der Zitate! Ich sage dies alles nur, weil es aus Ihren Reihen jetzt so aufgeregt herüberschallt, wenn wir heute dasselbe sagen und verlangen, was Sie noch ganz vor kurzem selber gesagt und verlangt haben.
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Ich erinnere mich noch sehr genau an unsere Gespräche in der Großen Koalition. Herr Schmidt hat gestern gemeint, ich hätte den Brief von Herrn Stoph angenommen, geöffnet und beantwortet unter dem Einfluß von Herrn Wehner. Herr Wehner weiß es besser. Ich habe den Brief von Herrn Stoph aus eigenem Entschluß angenommen, ohne irgend jemanden zu fragen, und ich habe höflicherweise meine damals zuständigen Kollegen davon unterrichtet, daß ich den Brief öffnen werde und daß ich auch vorhabe, ihn zu beantworten. So ist es gewesen.
(Abg. Dr. Schäfer [Tübinqen] : Höflicherweise

l - Gut, einigen wir uns auf „korrekterweise". Es ist nicht immer so geschehen. Gelegentlich haben Bundeskanzler zum Arger ihrer Außenminister diese korrekte Art - ich glaube mich an jüngste Vorfälle zu erinnern - nicht eingehalten.
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- Ich gebe Ihnen das zu. Es gibt Präzedenzfälle genug.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Moskau und Warschau verhandelt und anerkannt. Sie haben ohne Zwang und Not und ohne Gegenleistung die Staatlichkeit der DDR anerkannt, ihre Grenzen, mit jenem merkwürdigen Vorbehalt, daß jener Staat für alle Staaten wie für uns ein Staat, für uns aber nicht Ausland sei. Danach wollen Sie nun verhandeln, ohne das im Falle der Erfolglosigkeit die in Moskau und Warschau unterzeichneten Verträge in Frage gestellt werden dürften.
Meine Damen und Herren, das ist etwas, worauf der Herr Kollege Wehner in jener Debatte eingegangen ist. Er hat damals gesagt, daß es einen Zustand geben könnte, in dem man sich nicht mehr bewegen könne, daß man etwas preisgeben könnte, das damit enden könnte, daß man keine Manövrierfähigkeit hat. Haargenau das, Herr Bundeskanzler, ist die Lage, in der Sie sich heute befinden. Wie wollen Sie noch manövrieren, wenn diese Verträge für Sie absolut sicher stehen mit der einen Ausnahme Berlins? Selbst da ist es gefährlich genug, daß Sie
nicht gewartet haben und unserem Rat nicht gefolgt sind und unterzeichnet haben, bevor es zu einem befriedigenden Abschluß der Berlin-Verhandlungen gekommen ist.
Natürlich ist es wahr, daß auf jeden Versuch des Entgegenkommens von unserer Seite Ulbricht mit einer neuen aggressiven Aktion nach vorn geantwortet hat. Wir erinnern uns noch sehr gut an jene Neujahrsrede vom 1. Januar 1967. Bei dem Beginn dieser Politik sind von Ihnen selbst spektakulär Hoffnungen erweckt worden. Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie seien froh, daß die Gespräche mit der DDR, die jetzt stattfänden, von dem spektakulären Charakter, den es einmal gegeben habe, weggekommen seien. Hätten Sie dieses spektakuläre Element in Ihrer Politik von vornherein weggelassen, es wäre besser gewesen. Es hat Ihnen auch innenpolitisch nicht eingetragen, was Sie sich von diesem spektakulären Element erhofften.
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Die zunehmende Härte Ulbrichts nach der Unterzeichnung der Verträge, seine Leugnung der Existenz einer beide Teile Deutschlands umfassenden deutschen Nation im Gegensatz zu früher, seine Proklamierung einer eigenen sozialistischen deutschen Nation in seinem Machtbereich mit der Zielsetzung einer einstigen, ganzen sozialistischen Nation in Zukunft, die neuen Schikanen auf den Zufahrtswegen nach Berlin, seine intransigente Haltung gegenüber West-Berlin, der, wie er will, „selbständigen politischen Einheit auf dem Territorium der DDR", die Reduzierung von Kontakten, auf die
Rainer Barzel hingewiesen hat, gerade in der Zeit nach der Unterzeichnung der Verträge, gegenüber früher beweisen, wie sicher er sich in dieser politischen Szene fühlt.
Und glauben wir doch nicht an das Märchen des auftrotzenden Satelliten gegen - jawohl - den Zwingherrn in Moskau! Wenn Sie etwa Zweifel daran gehabt hätten, daß diese Schikanen auf den Zufahrtswegen nach Berlin mit Wissen und Willen Moskaus erfolgen, dann hätte Ihnen die heutige Stellungnahme der „Iswestija" dazu die Augen geöffnet.
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Wir können nur hoffen, daß es mit Berlin doch noch gut enden wird, trotz der Zwangslage, in die Sie sich dadurch hineinmanövriert haben, daß Sie unserem Rat nicht folgten.
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Sie wissen, daß Sie bei allem, was Sie dazu tun, unsere volle Unterstützung haben. Aber ich will Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Wer die Geschichte dieser Stadt kennt - und Sie kennen Sie besser als jeder andere -, der weiß - ({6})
Wer die Geschichte dieser Stadt kennt -