gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich die Glückwünsche des Hauses aussprechen dem Herrn Kollegen Dr. Pferdmenges zum 77. Geburtstag,
({0})
dem Herrn Bundesminister Storch zum 65. Geburtstag
({1})
und der Frau Abgeordneten Dr. h. c. Schroeder zum 70. Geburtstag.
({2})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. März 1957 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften,
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst ({3}),
Gesetz zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutschschweizerischen Verrechnungsverkehrs, Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({4}),
Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({5}),
Gesetz über die Geld- und Sachbezüge und die Heilfürsorge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten ({6}),

({7})
Wehrstrafgesetz ({8}), Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz,
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung
des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau.
Zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau hat der Bundesrat außerdem eine Entschließung gefaßt, die in der Drucksache 3342 wiedergegeben ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat
zum Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge
und zum Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen ({9})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die
Gründe hierfür sind in Drucksachen 3340 und 3341 niedergelegt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 29. März 1957 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({10}) den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1956 und den im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ergangenen Genehmigungserlaß des Bundesministers für Verkehr übermittelt. Nachtrag und Genehmigungserlaß liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 26. März 1957 gemäß §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr. 1955/56 vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 3344 vervielfältigt.
Die gleiche Vorlage hat für seinen Geschäftsbereich der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin unter dem 21. März 1957 übersandt, die als Drucksache 3326 vervielfältigt wird.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 29. März 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 173. Sitzung über die Sicherung des Bedarfs an Arbeitskräften in der Bundesrepublik berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3343 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. März 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 190. Sitzung über die Neufassung der siedlungsrechtlichen Begriffsbestimmungen und Vereinfachung der Siedlungsfinanzierung berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3345 ,vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. März 1957 unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 13. Dezember 1956 ({11}) zur Kleinen Anfrage 305 der Fraktion der SPD betreffend Wegfall der Witwen- bzw. Witwerbeihilfe durch das Bundesversorgungsgesetz ({12}) eine weitere Antwort gegeben, die als Drucksache 3334 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 25. März 1957 die Kleine Anfrage 339 der Abgeordneten Dr. Mommer. Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Europäische Postunion ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3333 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. März 1957 die Kleine Anfrage 340 der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Zusammenarbeit der europäischen Delegationen bei internationalen Organisationen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3329 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 21. März 1957 die Kleine Anfrage 341 der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({15}), Birkelbach, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Ratifizierung von Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3323 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 21. März 1957 die Kleine Anfrage 342 der Abgeordneten Metzger, Dr. Kopf, Dr. Wahl, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Europäische Konvention über die Pflichtversicherung der Kraftfahrzeuge ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3320 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 22. März 1957 die Kleine Anfrage 343 der Abgeordneten Birkelbach, Frau Dr. h. c. Weber ({18}), Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Soziale Sicherheit in Europa ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3321 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 1. April 1957 die Kleine Anfrage 334 der Fraktion der FDP betreffend Auskünfte der Bundesregierung im Fall Dr. Strad( ({20}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3348 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 22. März 1957 die Kleine Anfrage 336 der Fraktion der SPD betreffend Zahlung der „Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Bayern eV" an Bundesminister Strauß ({21}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3350 vervielfältigt.
Wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe den Punkt 1 auf:
Fragestunde ({22}).
Frage 1 - Herr Abgeordneter Rasch - betreffend Fahrpreisermäßigungen für Blinde:
Warum wurde am 3. Juni 1956 die Fahrpreisermäßigung bei
der Bundesbahn für Blinde zu Berufsreisen aufgehoben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.