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Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-25:


Liebe Kollegin Brantner, der Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs und auch des Ministerrates sieht eine Schuldenaufnahme vor, bei der es den Regierungen der Mitgliedstaaten Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden gelungen ist, eine klare Begrenzung mit Blick auf die Höhe, mit Blick auf die Dauer und mit Blick auf den Zweck einzuziehen. Das ist für uns das Wesentliche. Und wir werden es uns nicht leicht machen, wir werden das intern sehr ausgiebig diskutieren.

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Aber wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht agieren, wie die Grünen es jetzt beispielsweise in Österreich tun, und uns bis zur Unkenntlichkeit an die Große Koalition anbiedern, indem man schon zu Tagesbeginn verlauten lässt, dass man am Ende zustimmt. Das gibt es mit den Freien Demokraten nicht, liebe Kollegin Brantner.

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Und eines will ich auch sagen: In der ganzen Debatte hier sind doch die Freien Demokraten die einzige Fraktion, die überhaupt einen begleitenden Antrag vorgelegt hat.

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Hier liegt auf dem Tisch ein Antrag der Bundesregierung, und ansonsten liegt auf dem Tisch ein Antrag der Freien Demokraten zur Stärkung der Parlamentsrechte. Kein einziger Vorschlag der Grünen zur Stärkung der Parlamentsrechte in dieser Debatte! Und Sie greifen uns an, dass wir die Rolle nicht ernst nehmen? Ich glaube, das hier ist eine Angelegenheit mit vertauschten Rollen,

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und wir sollten zurückkehren zu einer Debatte über die Frage, wie wir eine Zustimmung dieses Hauses hier erreichen können; denn das muss doch denjenigen, denen Europa am Herzen liegt, das wichtigste Anliegen sein, meine Damen und Herren.

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Deswegen ist diese ganze Debatte über die Frage des Eigenmittelbeschlusses für uns auch ein Anlass, darüber zu sprechen, wie wir die Stärkung des Bundestages insgesamt voranbringen können. Sie kennen das ja aus der Pandemie, wo sich die Grünen ähnlich verhalten, alles mitmachen, was die Große Koalition vorschlägt.

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Auch hier drängen wir darauf, dass Qualität, dass Transparenz, dass Akzeptanz, dass Legitimation staatlichen Handelns steigen durch mehr Parlamentsbeteiligung. Deswegen müssen die Konditionalitäten durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überprüft werden können. Er braucht hierzu ein Stellungnahmerecht. Er muss auch die Möglichkeit haben, den Notfallmechanismus, den die Niederländer und andere dort reingeschrieben haben, auszulösen.

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Wir sollten, finde ich, auch mal allgemein darüber sprechen, wie wir die Situation beenden können, dass die Nutzung der Instrumente aus dem EUZBBG in keinem Verhältnis zu ihrer Relevanz steht. Das ist super relevant, was in der Europäischen Union passiert, und wir nutzen diese Instrumente aus dem EUZBBG so gut wie nie hier in der Mitte des Deutschen Bundestages. Dazu liefern wir mit unserem Antrag einen Beitrag.

Sie machen einfach mit, was die Große Koalition sagt. Wir machen vernünftige Oppositionsarbeit. Sie sind schon auf dem Weg in die Regierung, und das ist ein interessanter Befund für die nächsten Monate im Wahlkampf.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Alexander Ulrich, Die Linke, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Christian Petry, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Stephan Pilsinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit Beginn dieser Pandemie lautet unsere Devise: umfassend und gezielt testen. Deshalb haben wir unsere Testkapazitäten bereits im vergangenen Frühjahr schnell hochgefahren und seitdem kontinuierlich ausgebaut. Denn wir wissen: Testen gehört zu den wichtigsten Werkzeugen bei der Bekämpfung des Coronavirus.

Mit den Antigenschnelltests können wir jetzt auch ohne großen Aufwand vor Ort testen und damit mögliche Infektionsketten zügig unterbrechen. Besonders sinnvoll ist das zum Beispiel in Pflegeheimen, medizinischen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, also überall dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Für die Pflegeheime stellen wir dafür seit Dezember auch umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung, und zwar nicht nur für die Testkits, sondern auch für das Fachpersonal.

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Bislang waren jedoch solche Antigenschnelltests auf dem Markt, die gemäß ihrer Zulassung ausschließlich für den professionellen Gebrauch vorgesehen waren. Gestern hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nun aber auch die ersten drei Sonderzulassungen für Schnelltests zur Eigenanwendung erteilt. Damit ist jetzt umso wichtiger, die Alltagstauglichkeit und die Leistungsfähigkeit dieser neuen Tests eng im Blick zu behalten. Zudem brauchen diese Produkte zwingend verständliche Gebrauchshinweise, die auf die richtige Anwendung, aber auch auf die Limitationen hinweisen. Denn ein falsch angewendeter Test bringt in der Regel erst einmal ein negatives Ergebnis, und dessen sollten wir uns bewusst sein.

Vor lauter Euphorie über die Schnelltests muss ich zudem gerade in dieser Situation erneut vor der weiteren Ausbreitung der neuen Virusmutationen warnen. Auch wenn jetzt die ersten Schnelltests zugelassen sind: Wir werden in dieser Situation auf absehbare Zeit keine kompletten Lockerungen umsetzen können. Länder wie Großbritannien und Portugal standen im vergangenen Jahr genau an diesem Punkt. Mit den dort beschlossenen Lockerungen hat sich die Zahl der Coronafälle binnen weniger Wochen vervielfacht.

Auch Deutschland ist vor dieser Gefahr nicht gefeit, meine Damen und Herren. Der Anteil der britischen Mutante liegt mittlerweile bereits bei über 30 Prozent. Wer auf die Studiendaten aus Großbritannien schaut, sieht, dass diese Variante bis zu 50 Prozent ansteckender sein kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar schwerere Krankheitsverläufe auslöst. Ich sage es Ihnen noch mal: Sobald diese gefährliche Virusmutante den Wildtyp verdrängt hat – das kann bereits in wenigen Wochen der Fall sein –, werden die Fallzahlen auch bei uns wieder steigen. Jetzt vor allem auf ungezielte Massentests zu bauen, kann gefährlich sein.

Im Vergleich zum PCR-Test sind Schnelltests zudem insbesondere bei asymptomatischen Patienten deutlich weniger empfindlich, und je mehr Menschen wir damit ohne Anlass testen, desto ungenauer wird das Ergebnis. Aus meiner Sicht fahren wir besser damit, gezielt zu testen statt einfach ins Blaue hinein, zum Beispiel überall dort, wo sich ältere und kranke Menschen aufhalten oder wo eine Ansteckung wahrscheinlich ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Herr Kollege Pilsinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-25:


Ja, natürlich.
Andrew Ullmann (NA), 2021-02-25:


Herr Pilsinger, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade über die Unzuverlässigkeit des Tests. Meinen Sie, dass wir dann die Tests weglassen sollten? Würden Sie jetzt sagen, dass es gut ist, wenn beispielsweise Schülerinnen und Schüler getestet werden, oder sollen wir es gleich sein lassen und sie trotzdem in die Schule schicken? Wie sehen Sie das? Sie haben gerade ein Plädoyer gegen diese Testungen gehalten, und mich würde jetzt interessieren, wie Ihre Meinung oder die Meinung der Union diesbezüglich ist, also ob Sie denken, dass diese Schnelltests vielleicht widersinnig sind.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-25:


Herr Kollege Ullmann, ich habe deutlich gesagt, dass Schnelltests ein wirkungsvolles Mittel sind, aber kein Allheilmittel. Man muss deutlich darauf hinweisen, dass bei asymptomatischen Patienten der Schnelltest oft nicht sensibel genug ist. Wir können mit dem Schnelltest nur feststellen, ob jemand hoch ansteckend ist. Deswegen müssen wir uns genau überlegen, wen wir testen, und wenn wir testen, dann müssen wir sehr regelmäßig testen.

Diese Schnelltests sind Momentaufnahmen; auch Professor Meyer-Hermann hat dies in der Vergangenheit richtigerweise schon mehrfach in den Medien gesagt. Sie lassen nur eine Aussage über die letzten 12 bis 24 Stunden zu. Deswegen denke ich, dass wir noch mal genau eruieren müssen, wo, wann und wie oft wir testen.

Tests allein werden aber kein Allheilmittel sein, um die Virusmutationen einzudämmen. Massentests haben auch in Österreich nicht dazu geführt, das Virus komplett auszulöschen.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-25:


Im Vergleich zu PCR-Tests sind Schnelltests zudem insbesondere bei asymptomatischen Patienten deutlich weniger empfindlich. Je mehr Menschen wir damit ohne Anlass testen, desto ungenauer wird das Ergebnis.

Mittlerweile stehen uns die Tests auch in ausreichender Zahl zur Verfügung. Deshalb ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Anwendung der Schnelltests auf weite Bereiche auszudehnen und sie zum Beispiel in Kitas und Schulen täglich anzuwenden. Mit den regelmäßigen Tests können wir zwar nicht alle Infizierten sofort erkennen, aber zumindest einen Großteil derjenigen, die bereits hoch ansteckend sind. Hier sind wir jetzt klar im Vorteil im Vergleich zum vergangenen Jahr, als uns noch nicht ausreichend Tests zur Verfügung standen. Diesen Vorteil sollten wir nun nutzen.

Natürlich gilt in der jetzigen Situation: Ein negativer Test ist nur eine Momentaufnahme und entbindet uns nicht von der Einhaltung der Coronamaßnahmen. Gezielte Testungen auf das Coronavirus sind ein wesentlicher Baustein bei der Eindämmung der Pandemie; aber sie werden eben nicht zu einer signifikanten Absenkung der Fallzahlen führen können.

Unser Weg aus der Pandemie bleibt weiterhin das Impfen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal betonen: Auch wenn andere Länder hier eine abweichende Strategie fahren, steht bei uns weiterhin der individuelle, vollständige Schutz des Einzelnen im Vordergrund. Sobald uns ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, können wir die Impfungen auch in die Hände der niedergelassenen Ärzte geben. Dann werden sich die täglichen Impfkapazitäten noch einmal vervielfachen.

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Bis dahin müssen wir uns aber gedulden.

Schnelltests können uns über die kommenden Monate hinweghelfen, und sie werden auch Leben retten. Aber bitte lassen Sie sich nicht dazu verleiten, darin eine Lösung für diese Krise zu sehen. Es handelt sich um ein gutes Werkzeug – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Solange wir unsere Kontakte und unsere Mobilität weiterhin einschränken, wird das Virus auch weniger Gelegenheit vorfinden, sich zu verbreiten. Das ist es, worauf es jetzt wirklich ankommt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Frau Kollegin, haben Sie jetzt gesagt, Sie lassen die Zwischenfrage zu?
Hilde Mattheis (NA), 2021-02-25:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Nein.
Hilde Mattheis (NA), 2021-02-25:


Und vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So viele Optionen haben wir jetzt, wo die Zahlen wieder leicht steigen, nicht mehr. Wir hatten nach Weihnachten die Hoffnung, irgendwann Inzidenzzahlen zu haben, die die Marke 35 erreichen. Nachdem diese Hoffnung so einfach nicht erfüllt wird, brauchen wir eine Perspektive. Die dürfen wir uns nicht selber dadurch kaputt machen, dass wir es politisch nicht hinkriegen, genau die fünf Punkte, die ich gerade genannt habe, auf die Reihe zu kriegen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Danke für den Hinweis. – Dr. Achim Kessler, Die Linke, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Rudolf Henke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Rudolf Henke (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen mal wieder Acht geben, dass wir die Bedeutung und den Stellenwert eines Themas nicht wegen eines parteipolitischen Konflikts, der möglicherweise durch die nahenden Wahlen befördert wird, zerreden.

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Ich will das angesprochene Freitesten durch Schnelltests einordnen. Wenn ein Arzt Schnelltests empfiehlt und sagt: „Die sind alle sicher“, dann muss ich dazu sagen: Das ist erst erwiesen, wenn das für die bestimmte Testklasse erwiesen ist. Deswegen ist ein Verfahren notwendig, in dem geprüft wird, ob es eine CE-Kennzeichnung für die professionelle Anwendung gibt, in dem geprüft wird, ob das Unternehmen bei einer benannten Stelle einen Antrag auf Einbindung im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens gestellt hat. Wäre das nicht der Fall, käme es nämlich zu einer Kettensonderzulassung, und das kann nicht unser Interesse sein. Also muss eine positive Evaluierung durch das PEI erfolgt sein, damit das BfArM entscheiden kann. Dann kann der Nachweis des Erfüllens der speziell für die Laienanwendung spezifizierten grundlegenden Anforderungen, die sich aus der entsprechenden EU-Richtlinie ergeben, bestätigt werden. Für die Prüfung dieser Anforderungen muss nach Anhang VI.1 der IVDD auch eine Laienstudie vorliegen. Das dauert seine Zeit. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam dazu bekennen, dass – Krise hin, Krise her – jetzt nicht einfach alle Qualitätsanforderungen an Medizinprodukte fahren gelassen werden.

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Ich habe ja Verständnis dafür, dass die FDP überlegt: Kann man das beschleunigen?

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– Sie sagen Ja. Sie verweisen dabei auf die Niederländer

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– Entschuldigung –, auf die österreichischen Freunde und sagen: Man kann dort durch eine Selbstverpflichtung des Herstellers bestätigen, dass bei Eigenanwendung ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird. Was heißt es denn, dass dort ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird? Ein Sicherheits- und Leistungsniveau wird immer erreicht, bei jeder beliebigen Selbstbestätigung wird ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht. Welches, ist doch entscheidend. Und dann sagen Sie: Der Hersteller soll bestätigen, dass die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet ist. – Ja gerne, wenn man dem Hersteller vertrauen kann. Wir werden aber eine solche Vielzahl an Herstellern haben, die versuchen werden, Produkte in den Markt zu drücken, dass wir das gleiche Problem wie bei den Masken erleben werden. Nachdem wir die Masken aus aller Welt bestellt hatten, hat man Jens Spahn vorgeworfen, dass er sie mit einer Schere zerschnitten hat, um zu prüfen, ob sie fünf Lagen haben, und sich geweigert hat, die zu bezahlen, die keine fünf funktionsfähigen Lagen hatten. So muss man das bei den Schnelltests auch machen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP dazu?
Rudolf Henke (NA), 2021-02-25:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank. – Der nächste Redner hat drei Minuten Zeit. Ich bitte all diejenigen, die noch nicht gewählt haben, diese drei Minuten zu nutzen; denn nach dem nächsten Redner werde ich die Wahl schließen. Wenn er selbst schon gewählt hätte, wäre das vorteilhaft.

Ich erteile das Wort Herrn Dehm für die Fraktion Die Linke.

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Andrew Ullmann (NA), 2021-02-25:


Herr Kollege Henke, danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprachen gerade Österreich an. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Schnelltests, die in Österreich zur Selbstanwendung zugelassen sind – auch mit einer Selbstverpflichtung –, alle eine CE-Zertifizierung haben müssen und entsprechende Daten vorliegen müssen? Wenn Sie das wissen, ist Ihre Argumentation fehlgeleitet; denn die Daten sind ja da. Oder trauen Sie den Firmen nicht zu, dass sie diese Daten richtig erhoben haben?
Rudolf Henke (NA), 2021-02-25:


Lieber Herr Kollege Ullmann, die CE-Kennzeichnung für die professionelle Anwendung stellt sicher, dass der Hersteller mit den einschlägigen gesetzlichen und normativen Vorgaben für Tests vertraut ist und dass entsprechende Leistungsnachweise erfolgt sind. Sie stellt überhaupt nicht sicher, dass etwa eine Laienstudie vorliegt. Insofern ist die CE-Kennzeichnung eine wichtige und wesentliche Voraussetzung, um Produkte auf den Markt zu bringen. Aber an sicherheitsrelevante Medizinprodukte sind selbstverständlich weitere Anforderungen zu stellen. Eine CE-Zertifizierung allein reicht jedenfalls nach unserer Auffassung nicht. Insbesondere wenn so relevante Entscheidungen wie die, die Sie in Aussicht gestellt haben – ob man bestimmte Kinos, Theater, Restaurants, den eigenen Onkel, ein Fußballspiel besuchen kann –, daran geknüpft werden, dann ist das meines Erachtens zu wenig.

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Nun noch ein Wort zu der Frage, welche Aussagekraft diese Antigentests – das sind keine Antikörpertests, wie eben mal gesagt worden ist – haben. Da will ich aus dem „Epidemiologischen Bulletin“ von heute zitieren, dass das RKI herausgibt:

Gerade bei der Anwendung von Antigentests durch Laien ist es essenziell, dass der Anwender das Testergebnis richtig interpretieren und sachgerechte Schlussfolgerungen daraus ziehen kann. Ein positives Ergebnis … stellt zunächst einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Es ist jedoch noch keine Diagnose … Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt. Bei einem positiven Antigentestergebnis werden hohe Anforderungen an das daraus resultierende selbstverantwortliche Handeln gestellt. Es ist erforderlich, dass sich die positiv getestete Person in Absonderung begibt … und sich telefonisch mit dem Hausarzt oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzt, der/das dann eine PCR-Testung in die Wege leitet …

Man hat diesen Aspekt nicht richtig verstanden, wenn man glaubt, dass man sich mit einem negativen Schnelltest, egal ob er mit Unterstützung von Profis oder im Selbsttest stattfindet, freitesten kann. Freitesten kann man sich nicht, weil das eine Momentaufnahme für ganz kurze Zeit ist,

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für einen Tag, würde ich sagen, manche sagen sogar für nur sechs bis sieben oder acht Stunden. Ein negatives Testergebnis besagt nicht, dass man in den nächsten Tagen praktisch nicht ansteckend ist.

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Zu dem Zeitpunkt, wo der Test positiv ausfällt, ist mit hoher Sicherheit klar, dass man jetzt andere anstecken kann. Diese Beratung muss man natürlich in irgendeiner Weise sicherstellen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Präsident), 2021-02-25:


Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Rudolf Henke (NA), 2021-02-25:


– Ich komme zum Schluss. – Der Titel Ihres Antrags – „Schneller, einfacher, freier – mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“ – weckt ganz andere Erwartungen. Geben wir Acht, dass der „German Mut“ nicht zu sehr durch die Frühlingsfreude beeinträchtig wird. Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes – –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Osterfest.

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Ich glaube, wir haben verstanden.
Rudolf Henke (NA), 2021-02-25:


Ich habe die Frau Kollegin angeschaut, die die ganze Zeit versucht, eine Frage zu stellen. Aber ist gut, ich bin ja auch über die Zeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Allerdings.
Rudolf Henke (NA), 2021-02-25:


Ein bisschen ist ja klar geworden. – Ich wünsche Ihnen eine schöne Frühlingszeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke, auch für die guten Wünsche, egal wofür. Wir nehmen sie gerne entgegen. – Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Paul Viktor Podolay.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Coronaselbsttests gelten als Möglichkeit, das Land aus dem Dauer-Lockdown zu führen. Die Intention ist absolut zu begrüßen. Doch wie soll das in der Realität aussehen? Und ist es mit Schnelltests getan? Natürlich nicht. Oberstes Ziel muss es sein, das reale Infektionsgeschehen in der Bevölkerung differenziert abzubilden und sich nicht fanatisch an willkürliche Inzidenzwerte zu klammern. Es ist bekannt, dass diese Selbsttests in großen Mengen falsch positive und falsch negative Resultate produzieren werden. Das heißt, sie sind ungenau.

Was ist die Konsequenz, wenn alle anfangen, sich wie verrückt zu testen, und eine Flut an falschen Ergebnissen in die Inzidenzstatistik eingeht? Bleiben wir dann im Dauer-Lockdown, meine Damen und Herren?

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Wollen Sie von der FDP das? Dass Sie das allen Ernstes fordern, zeugt entweder von mangelnder Fachexpertise oder mangelndem Demokratieverständnis. Die Tests zunächst auch ohne Zulassungsverfahren auf den Markt zu bringen, ist das i-Tüpfelchen Ihrer Wahnsinnskreation. Dieses Selbsttestkonzept darf nicht als weiteres populistisches Mittel durchgeprescht werden.

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Denn langsam haben die Menschen da draußen die Nase gestrichen voll.

Die Willkür, die wir hier in Deutschland seit Monaten erleben, erinnert an eine Bananenrepublik: Lockdown in Endlosschleife, hysterische Politiker à la Karl Lauterbach und ein Innenministerium, das die Forschung korrumpiert, um politische Maßnahmen umzusetzen.

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Meine Damen und Herren, Orwells Überwachungsstaat aus dem Buch „1984“ wird seit 2020 teilweise zur Realität. Covid-19 beschäftigt uns nun seit über einem Jahr, und von den Schnelltests für zu Hause erhoffen sich viele Menschen mehr Normalität. Genau das will die AfD auch, jedoch mit Verstand und Logik. Bevor wir das Land mit unsicheren Schnelltests fluten, müssen wir die Wurzel allen Übels abschaffen, das heißt die willkürlichen und sich ständig ändernden Inzidenzschwellen streichen und die Ausrichtung der politischen Maßnahmen an diesen ein für alle Mal beenden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Danke schön. – Jetzt ist der nächste Redner an der Reihe – beruhigen Sie sich bitte, alles gut –: Das ist der Kollege Lars Klingbeil von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Vielen Dank, Kollege Klingbeil. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-25:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Abgeordnete Alexander Krauß.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich wünsche mir, dass wir von Deutschland aus eine bessere Rolle in Europa spielen. Ich wünsche der Europäischen Kommission viel Glück bei der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms; befürchte aber, dass die Grundlagen dafür leider nicht gut genug sind, die in der deutschen Ratspräsidentschaft gelegt worden sind.

Herzlichen Dank.

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Diether Dehm (NA), 2021-02-25:


Bei mir jagen Sie die Leute heraus.