emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Amling:
Sind der Bundesregierung Pläne der Deutschen Bundesbahn bekannt, denen zufolge zukünftig nicht jeder über Augsburg und Ulm fahrende IC-Zug in diesen Städten halten soll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Die Deutsche Bundesbahn, Herr Abgeordneter Amling, beabsichtigt, ab Sommer 1991 die über Ulm verkehrende Zahl von IC/ ICE-Linien von 1 auf 2 zu verdoppeln. Alle Züge der beiden Linien werden in Ulm halten. Über Augsburg sollen weiterhin unverändert drei IC/ICE-Linien verkehren. Alle Züge dieser drei Linien werden dort halten. Zusätzlich plant die Bundesbahn den Einsatz von sogenannten Sprinterzügen. Sie sollen Punktverbindungen zwischen aufkommensstarken Wirtschaftsräumen, z. B. München und Rhein/Main, in attraktiven Zeitlagen schaffen und beeinflussen nach Einschätzung der Deutschen Bundesbahn das IC/ICEAngebot von Ulm und Augsburg nicht negativ.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage, Herr Amling.
Amling (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, wie groß ist die Zeitersparnis, die sich ergibt, wenn diese sogenannten Sprinterzüge nicht in Augsburg und auch nicht in Ulm halten?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Ich muß sagen, daß das Betriebskonzept von der Bundesbahn gegenwärtig noch erarbeitet wird. Es steht auch noch gar nicht fest, ob die Sprinterzüge, die ja außerhalb der Taktzeiten liegen, zusätzlich gefahren werden, auf welcher Strecke und Trasse sie gefahren werden. Deswegen kann ich Ihnen den genauen Zeitgewinn dieser Sprinterzüge im Moment auch nicht konkret nennen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, Sprinter-züge?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Sprinter!
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Mit Spikes - oder so?
({0})
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Dies ist der Ausdruck, der von der Bundesbahn im Rahmen ihrer unternehmerischen Eigenverantwortlichkeit dafür gefunden worden ist, Herr Präsident.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Amling.
Amling (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, können auf der bereits heute mehr als stark belasteten Strecke München-Augsburg - ohne den wünschenswerten Ausbau des Nahverkehrs und des Gütertransportes zu gefährden - nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt noch zusätzlich sogenannte Sprinterzüge eingesetzt werden, oder ist davon auszugehen, daß sich die Bundesregierung jetzt vordringlich dem weiteren Ausbau, dem intensiven Ausbau der Strecke München-Augsburg widmen will und dieser Ausbau vorangetrieben wird?
Klejdzinski (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, vertreten Sie wirklich die Auffassung, daß man seine Identität nur dann kundtun kann, wenn man dazu den öffentlichen Briefkopf, der im Grunde genommen doch teilweise für eine Institution steht, verwendet?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, über die Frage der Belastbarkeit der Strecke München-Augsburg gehen die Meinungen etwas auseinander. Die Bundesbahn hat deswegen eine zusätzliche Begutachtung dafür in Auftrag gegeben. Hinsichtlich der Sprinterzüge erwähnte ich ja auch aus diesem Grunde schon, daß die Bundesbahn nicht ausschließen kann, daß sie die Sprinterzüge auf die in der Tat etwas langsamere Verbindung über Würzburg leiten muß - aus den Kapazitätsgründen, die Sie angesprochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Höpfinger, eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Höpfinger (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Zusage einzuhalten, die im Schreiben Ihres Hauses vom 6. Dezember 1989 enthalten ist und zum Ausdruck bringt, daß die Gesamtheit der Neu- und Ausbauvorhaben im Schienennetz sowie die Neuorganisation des Fernverkehrs der Deutschen Bundesbahn den Städten Augsburg und Ulm zugute kommen werden?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Höpfinger, in dem von Ihnen zitierten Schreiben vom 6. Dezember 1989 hat Herr Minister Dr. Zimmermann seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, daß die von der Deutschen Bundesbahn geplanten Maßnahmen zum Sommerfahrplan 1991 dem Allgäu und der Fremdenverkehrswirtschaft sowie den Städten Ulm und Augsburg zugute kommen werden.
In diesem Schreiben ist der Stand der aktuellen Verkehrsplanungen dargestellt. Grundlage sind eben die Neu- und Ausbaumaßnahmen und die geplante Neuorganisation im Fernverkehr. Es ist danach festzuhalten, daß sich also die Zahl der über Ulm geführten ICLinien und damit auch die Zahl der Zughalte in Ulm verdoppelt, von eins auf zwei, daß die Zunahme der Bedienungshäufigkeit für den schwäbisch-bayerischen Raum dadurch nun rund 25 % beträgt. Und erwähnen möchte ich auch die Reisezeitverkürzungen aus dem Raum Ulm/Augsburg ins Ruhrgebiet um ca. 30 Minuten, aus dem Raum Ulm/Augsburg nach Norddeutschland um rund eine Stunde und aus dem Allgäu nach Norddeutschland um rund zwei Stunden.
Herr Abgeordneter Höpfinger, ich bin der Meinung, daß dies eine deutliche Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr der Bundesbahn für diesen Raum sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Jetzt kommt erst einmal die Frage 28 des Abgeordneten Amling:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß dieses Vorhaben zumindest ein erster Schritt der Abkoppelung des gesamten schwäbisch-bayerischen Wirtschaftsraumes von der nicht nur für die ökonomische Entwicklung dieser Region wichtigen Süd-Nord-Bahnverbindung darstellen würde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Die Frage kann ich mit Nein beantworten. Mit der Neuordnung der IC/ICELinien zum Sommer 1991 wird sich die Zahl der IC/ ICE-Zughalte im schwäbisch-bayerischen Wirtschaftsraum gegenüber heute um ein Viertel erhöhen, wie ich soeben schon andeutete.
Amling (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dieser Ankündigung der Deutschen Bundesbahn im bayerisch-schwäbischen Wirtschaftsraum, also in den Wirtschaftsräumen Ulm und Augsburg, bei den Kommunalpolitikern und bei den Wirtschaftsleuten sehr große Unruhe entstanden ist, und kann die Bundesregierung nachvollziehen, daß nach Bekanntgeben dieser Überlegungen nicht nur der Augsburger Bürgermeister Arthur Fergg, sondern auch viele andere der Meinung sind, daß Bahnhöfe und Fahrgäste der Deutschen Bundesbahn anscheinend gleich sind?
Schreiner (NA), 1990-01-18:
Wäre denn die Bundesregierung bereit, die erkennbare Tendenz innerhalb der EG-Kommission, den Standort Lothringen/Saarland zu favorisieren, wie es sich jetzt herauszuschälen beginnt, mitzutragen und aktiv zu fördern?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Nein, Herr Abgeordneter, dem muß ich ausdrücklich widersprechen. Es ist ja so, daß hier keine Zughalte eingespart werden und daß, wie ich ausgeführt habe, die Bedienung des Raumes nachweisbar auch in den Fahrzeiten sehr stark verbessert wird. Ich möchte hinzufügen, daß die Bundesbahn diese schon erwähnten „Sprinterzüge" z. B. zwischen München und dem Rhein-Main-Gebiet ja deshalb ohne Halt einführt, weil sie sich davon die Erschließung neuer Fahrgastpotentiale erhofft, nämlich von Gästen, die sonst bisher das Flugzeug benutzt haben.
Ich kann darin keine Benachteiligung eines Raumes sehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie wollten noch einmal fragen. Bitte schön, Herr Höpfinger.
Höpfinger (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, entspricht es nicht einer Geringschätzung eines Wirtschaftsraumes, wenn sogenannte Sprinterzüge den Hauptbahnhof dieses Wirtschaftsraumes mit ca. 500 000 Einwohnern ohne Halt durchfahren?
Knittel (staatssekretär), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, die Antwort ist eindeutig nein. Ich muß darauf hinweisen, daß wir auch sonst im künftigen Hochgeschwindigkeitsnetz, dem ICE, auf anderen Trassen wie auch im Ausland - etwa in Frankreich oder in Japan - Züge haben, die je nach der Bedarfshäufigkeit an sämtlichen Bahnhöfen vorbeifahren oder nur an einzelnen Punkten der Strecke halten. Ich möchte, um hier die Relation deutlich zu machen, hinzufügen, daß bei der Bundesbahn auch überlegt wird, ob man aus Gründen der Erschließung dieser bisherigen Fluggäste für den Verkehr zwischen München und dem Rhein-Main-Gebiet mit einzelnen „Sprinterzügen" nicht sogar am Hauptbahnhof Stuttgart vorbeifährt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf, der aber nicht im Raum ist. Dann wird diese Frage ebenso wie die Frage 30 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Dann rufe ich die Frage 31 der Frau Abgeordneten Wollny auf:
Über welche Anlagen erbringen im einzelnen die bundesdeutschen Atomkraftwerke ihren Entsorgungsvorsorgenachweis, die diesen bisher über die geplante WAA Wackersdorf erbrachten, nachdem die DWK ihren Genehmigungsantrag zum Bau der Wackersdorfer Anlage zurückgezogen hat, und welche rechtsverbindliche Gültigkeit haben unter diesen Bedingungen die sogenannten Entsorgungsgrundsätze noch?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-18:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Die Bundesregierung läßt sich regelmäßig - einmal jährlich - von den zuständigen atomrechtlichen Länderbehörden über den gemäß den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für jedes Kernkraftwerk für sechs Jahre im voraus zu führenden Entsorgungsvorsorgenachweis berichten. Die Ergebnisse der Länderumfrage für den Zeitraum zum Stichtag 31. Dezember 1989 liegen der Bundesregierung derzeit noch nicht vor.
Nach Kenntnis der Bundesregierung aus der vorherigen Länderumfrage zum Entsorgungsvorsorgenachweis sind jedoch durch die Rücknahme des Genehmigungsantrags für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf keine Entsorgungsengpässe erkennbar, da durch kraftwerksinterne und -externe Zwischenlagerkapazitäten sowie durch Wiederaufarbeitungsverträge mit Cogema und BNFL der Entsorgungsvorsorgenachweis über die geforderten sechs Jahre hinaus erbracht werden kann.
Die Beendigung des Genehmigungsverfahrens für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf berührt die Fortgeltung der Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Frau Wollny, eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, es gibt viele Möglichkeiten, seine Identität deutlich zu machen. Der von Ihnen Angesprochene hat den von Ihnen angemerkten Weg dazu benutzt.
Wollny (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß acht Kraftwerke Wackersdorf als Entsorgungsnachweis in ihren Genehmigungen hatten. Wollen Sie mit Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen, daß solche Aussagen im Grunde genommen völlig überflüssig sind, daß es keinerlei Beschränkungen gibt, wenn dieser Entsorgungsnachweis jetzt plötzlich wegfällt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Entscheidend für uns ist, ob die einzelnen Kernkraftwerke den Entsorgungsvorsorgenachweis erbringen können oder nicht. Der Nachweis wird über diese Umfrage geliefert.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1990-01-18:
Sie sagen, die Entsorgungsgrundsätze seien durch den Wegfall von Wackersdorf nicht beeinträchtigt. Nun ist aber einer der wichtigen Punkte seit 1985, Fortschritte bei einer bundesdeutschen Wiederaufarbeitungsanlage zu schaffen. Wenn dieser Punkt aus den Entsorgungsgrundsätzen wegfällt, ändert das auch nichts an den bisher rechtsverbindlichen Grundsätzen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Die Ministerpräsidenten haben sich in ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 25./26. Oktober letzten Jahres darauf geeinigt, daß sie alle miteinander die Entsorgungsgrundsätze weiterhin für verbindlich erachten.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss. Bitte schön.
Weiss (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie so großen Wert auf die Formblätter legen, die die Industrie ausfüllen muß, um dem Bundesumweltminister über Fortschritte bei der Entsorgungsvorsorge zu berichten, dann muß ich Sie fragen: Was für einen Wert haben diese Formblätter überhaupt für Sie, wenn - wie gerade jetzt bei der Umfrage bekannt wurde, auf die Sie sich stützen - die Firma DWK mit Wissen des bayerischen Umweltministeriums als Genehmigungsbehörde an alle Atomkraftwerksbetreiber geschrieben und gesagt hat: Wir erhalten nur dann eine Sofortvollziehbarkeit für die zweite Teilgenehmigung von Wackersdorf, wenn möglichst viele Atomkraftwerke Wackersdorf in ihren Entsorgungsvorsorgenachweis einbeziehen? Wie bewerten Sie so ein Verhalten? Was sind all die Formblätter noch wert, wenn sie auf Grund eines solchen Schreibens möglicherweise manipuliert werden?
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Die Formblätter dienen der Information und der Übersicht. Wir haben keinen Anlaß, den Wahrheitsgehalt dieser Formblätter anzuzweifeln.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Welche Punkte sind bei den Verhandlungen im Staatssekretärausschuß auf Bund-Länder-Ebene, der zur Neuformulierung der Entsorgungsgrundsätze eingerichtet wurde, strittig, und wie ist der konkrete Verhandlungsstand in diesem Staatssekretärausschuß bezüglich der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen zum geplanten atomaren Endlager „Schacht Konrad"?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Ich muß noch einmal wiederholen, Herr Kollege: Der Bundesregierung liegt ein Vorschlag des Saarlandes zu dem Standort Saarland/Lothringen nicht vor. Über nicht vorliegende Vorschläge kann die Bundesregierung auch nicht befinden und diese auch nicht unterstützen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Der Arbeitskreis auf Staatssekretärsebene wurde beauftragt, den Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entsorgung der Kernkraftwerke vom 28. September 1979 zu überprüfen und Vorschläge zu einer Fortentwicklung zu erarbeiten. Der Arbeitskreis soll bis Mitte des Jahres 1990 einen ersten Bericht vorlegen, in dem der derzeitige Sachstand zu den einzelnen Aspekten der Entsorgung dargestellt wird. Zuvor soll die gemeinsame Haltung zur Errichtung eines Endlagern für schwach- und mittelradioaktiven Abfall festgelegt werden.
Der Arbeitskreis auf Staatssekretärsebene hat am 21. Dezember 1989 erstmals getagt und zunächst die grundsätzliche Vorgehensweise erörtert. Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung, die Mitte Februar 1990 stattfinden soll, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der neben dem Bund die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beteiligt sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1990-01-18:
Eigentlich ist das keine Zusatzfrage, da es Bestandteil der Frage ist. Da steht: Wie ist in diesen Besprechungen der Verhandlungsstand bezüglich der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den „Schacht Konrad"? Das ist, wie Herr Hohlefelder uns kürzlich in Gorleben gesagt hat, einer der wichtigen Beratungspunkte. Folglich müßte dazu etwas zu sagen sein.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Dieser Staatssekretärsausschuß äußert sich nicht zu einzelnen Festlegungen des Planfeststellungsverfahrens. Das Planfeststellungsverfahren wird vom Land Niedersachsen nach Recht und Gesetz durchgeführt. Es geht im Staatssekretärsausschuß um die Formulierung einer gemeinsamen Haltung zu „Konrad" insgesamt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Wollny? - Sie geben es auf. Das ist Ihr Recht.
({0})
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Schreiner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des für die Umwelt zuständigen EG-Kommissars Carlo Ripa di Meana, die gemeinsame lothringisch-saarländische Kandidatur für die beabsichtigte EG-Umweltagentur „entspreche dem europäischen Geist" und „sei weit davon entfernt, chancenlos zu sein" ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär GrÖbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Die Bundesregierung hat sich auf der Basis der Standortvorschläge aus den Bundesländern mit Beschluß vom 14. September 1989 für Berlin als deutsche Bewerbung um den Standort der Europäischen Umweltagentur entschieden. Ein Vorschlag mit der Bewerbung Saarland/Lothringen befand sich nicht unter den genannten Ländervorschlägen und liegt der Bundesregierung auch bis heute nicht vor.
Der Europäische Rat hat am 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg beschlossen, daß der Rat „Allgemeine Angelegenheiten" kurzfristig eine Entscheidung über den Sitz der Agentur treffen soll.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Schreiner, eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Schreiner (NA), 1990-01-18:
Herr Staatssekretär, wäre denn die Bundesregierung bereit, einen Standort Lothringen/ Saarland in dem Fall zu akzeptieren, wenn sich die Mehrheit innerhalb der EG-Kommission oder innerSchreiner
halb des Ministerrates für diesen Standort aussprechen würde?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-18:
Die Bundesregierung hat sich bisher immer an Mehrheitsbeschlüsse bzw. an gültige Beschlüsse der EG-Kommission gehalten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das war der Schluß dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post- und Telekommunikation auf. Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) sowie die Frage 36 des Abgeordneten Kuhlwein sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach ist anwesend und soll antworten. - Aber der Fragesteller, Herr Menzel, ist nicht da. Die Frage 37 wird dann entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Müntefering sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Herr Staatssekretär, es tut mir leid, daß Sie warten mußten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Fragen 40 und 41 der Abgeordneten Frau Rönsch ({1}) sowie die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Männle sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen ebenfalls schriftlich beantworet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Reuter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Irland als „Gutachter" für die Ausweisung von Mülldeponien im Main-KinzigKreis betätigt?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der von Ihnen Angesprochene hat in dem zitierten persönlichen Brief, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und der an einen anderen Abgeordneten des Main-Kinzig-Kreises gerichtet war, seine Meinung zu einer Frage geäußert, durch die er persönlich betroffen ist, da er dort ein bebautes Grundstück besitzt. Er hat dabei nicht „politisch" argumentiert, sondern zu Sachproblemen temperamentvoll Stellung genommen. Eine Einmischung in eine politische Auseinandersetzung ist von seiner Seite somit nicht gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage, Herr Reuter.
Reuter (NA), 1990-01-18:
Ich habe eine Verständnisfrage, die mir bitte nicht anzurechnen ist: War das die Antwort auf beide Fragen oder auf eine Frage?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Das war die Antwort auf die Frage 44, so wie sie aufgerufen war.
Reuter (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, Sie sagen, daß der Botschafter einem Abgeordneten des Main-Kinzig-Kreises eine private Angelegenheit vorgetragen habe. Ist es denn üblich, daß Botschafter für private Angelegenheiten Briefköpfe mit der Formulierung „Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dublin" verwenden und dann unterschreiben?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, der Botschafter hat geglaubt, gegenüber einem Abgeordneten des Hessischen Landtages seine Identität nicht verschweigen zu sollen.
({0})
Der private Charakter seiner Stellungnahme ist aus dem gesamten Inhalt des Briefes deutlich erkennbar.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Reuter (NA), 1990-01-18:
Dann wollte ich noch gerne wissen, Frau Staatsministerin: Ist Ihnen bei der Durcharbeitung in Ihrem Hause nicht aufgefallen, daß der Herr Botschafter in dem von Ihnen als privat deklarierten Brief auch schreibt:
Beiliegend finden Sie eine etwas elegische Betrachtung aus meiner Feder, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" im März dieses Jahres veröffentlicht hat und die justament genau den gleichen Sachverhalt zum Inhalt hatte.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, auch Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes sind selbstverständlich als Staatsbürger berechtigt und haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern, sowohl in Briefen an Abgeordnete oder Landräte - falls er auch Ihnen geschrieben haben sollte - als auch in Zeitungen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski, bitte schön.
Geis (NA), 1990-01-18:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen wollen, daß die Frage, ob ein noch nicht geborenes Kind den Anspruch auf Leben hat, in die Verantwortung der Mutter gestellt ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Reuter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten eines Berufsdiplomaten, der in einem Schreiben vom 14. November 1988, das dem Bundesminister des Auswärtigen vorliegen muß, sich in eine politische Auseinandersetzung in seinem Heimatkreis einmischt und sich völlig undiplomatisch im Ton vergreift?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, der Botschafter betätigt sich nicht als Gutachter. Er wurde weder dazu berufen, noch hat er sich diese Stellung je angemaßt.
Reuter (NA), 1990-01-18:
Ich hätte die Zusatzfrage, ob es denn im diplomatischen Sprachgebrauch üblich ist, daß man in solchen Schreiben, die von Ihnen als privat deklariert und auf Botschafterpapier mit diplomatischer Post befördert wurden, Formulierungen wie „Eine solche Tat blutigen Wahnwitzes wäre ein Verbrechen an unserem Erbe an Natur. " findet. Sind denn solche Formulierungen mit dem Sprachgefühl eines Diplomaten in Einklang zu bringen, Frau Staatsminister?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, ich freue mich, daß auch Diplomaten noch in der Lage sind, wirklich temperamentvoll zu Fragen des Umwelt- und Naturschutzes Stellung zu nehmen.
({0})
Reuter (NA), 1990-01-18:
Wenn es ihr eigenes Grundstück betrifft. - Ich darf vielleicht noch eine Zusatzfrage stellen. Frau Staatsminister, da Sie kein Unrechtsbewußtsein erkennen lassen, frage ich Sie: Wäre es denn nicht sachlich geboten, daß sich ein Diplomat dann, wenn er sich einmal im Ton vergreift, entschuldigt, hier bei dem so gescholtenen Beigeordneten des Main-Kinzig-Kreises?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß der Briefschreiber zu den Formulierungen, so, wie er sie gewählt hat, steht. Er hat sie als Privatmann gewählt. Insofern sind Sie bei mir an der falschen Adresse.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Kühbacher möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Kühbacher (NA), 1990-01-18:
Frau Staatsminister, könnten die Gerüchte zutreffen, daß sich der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Irland mit dieser etwas sehr drastischen Sprache für die Umweltorganisation der UNO empfehlen möchte?