Fritz Rudolf Körper (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Als ob der Kollege Koschyk
es geahnt hätte: Ich wollte in der Tat mit einem Lob beginnen

({0})

und mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei Staatsministerin Frau Maria Böhmer für die
gute Zusammenarbeit im Rahmen der Integrationsfragen
bedanken - nicht nur, weil sie aus Rheinland-Pfalz
kommt, sondern auch deswegen, weil sie eine wirklich
gute Zusammenarbeit praktiziert hat.

({1})

Daran anschließend möchte ich sagen: Die in diesem
Integrationsplan vorgesehenen Maßnahmen können nur
dann gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen
- ob auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene - zusammenarbeiten und zu den vereinbarten Zielen stehen.
Angesichts der leeren Bundesratsbank zu meiner linken
Seite habe ich jedoch Bedenken, ob das Interesse auf der
Länderseite so groß ist, wie es dem Thema angemessen
wäre.

({2})

Die Situation der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten geht eigentlich auf das Jahr 1955 zurück, in dem die ersten ausländischen Arbeitnehmer
nach Deutschland gekommen sind. Im Jahre 1964 wurde
der einmillionste Arbeitnehmer bzw. Gastarbeiter - es
war ein Portugiese - begrüßt. Er bekam ein Begrüßungsgeschenk, ein kleines Moped.

Das Erreichen dieser Zahl wurde allseits als Grund
zum Feiern angesehen, bezeugte es doch die Stärke des
sogenannten Wirtschaftswunders durch den damit einhergehenden Bedarf an Arbeitskräften. Die Freude bezog sich also durchaus auch auf uns selbst. Den Beteiligten war damals nicht so sehr bewusst, was Max Frisch
auf den Punkt bringen sollte:

Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.

Es kamen Menschen - so muss man hinzufügen -, die
sich selbst nicht bloß als Gastarbeiter betrachteten, sondern als Menschen mit eigenen Bedürfnissen und einer
eigenen Lebensplanung.
Beispielsweise gab es im Jahr 1969 zum ersten Mal
einen Bericht der Bundesanstalt für Arbeit, der Zahlen
zur Lage ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik
Deutschland enthielt.

Meine Damen und Herren, der Begriff des „Gastarbeiters“ war eine Abwandlung des älteren Begriffes des
„Saisonarbeiters“. Der gemeinsame Hintergrund beider
Begriffe ist die zeitliche Begrenzung des Arbeitsaufenthaltes, die wie selbstverständlich erwartet wurde.

Die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes in
Deutschland wurde im Übrigen nicht nur stillschweigend erwartet, nein, sie wurde vielmehr in den Anwerbeabkommen der ersten Zeit rechtlich verankert. Es war im
Grunde genommen ein sogenanntes Rotationsprinzip
vorgesehen. Es kamen viele Gastarbeiter zwischen 1955
und 1973.

Auch in der DDR wurden solche Arbeitskräfte aus
dem Ausland angeworben. Man nannte sie „Vertragsarbeiter“. Sie kamen aus bestimmten Ländern, und ihr
Aufenthalt war äußerst restriktiv geregelt. Ein Familiennachzug beispielsweise war nicht möglich.

Meine Damen und Herren, seit den 50er-Jahren sind
Millionen von Menschen mit unterschiedlichen Motiven
zu uns gekommen. Darum haben mittlerweile
15 Millionen Menschen in Deutschland einen sogenannten Migrationshintergrund.

Mit Blick auf diesen Teil unserer Bevölkerung gibt es
ein paar Entwicklungen, die uns Sorge machen müssen.
Der Anteil derjenigen zwischen 25 und 35 Jahren, die
über keinen beruflichen Bildungsabschluss verfügen,
liegt bei den Personen mit Migrationshintergrund bei
41 Prozent. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

({3})

- Das sagen wir gleich. - Die Ausbildungsquote bei den
jugendlichen Ausländern ist leider rückläufig. Auch das
ist nicht hinnehmbar.

Eine pragmatische Lösung dieser Probleme, die es
nicht erst seit kurzem gibt, ist leider dadurch ein Stück
verzögert worden, dass lange Zeit in einem bestimmten
politischen Raum nicht anerkannt worden ist, dass
Deutschland eigentlich ein Einwanderungsland ist.

({4})

Mit diesem Problem haben wir zu kämpfen.

({5})

Die politische Debatte - lieber Herr Grindel, ich bin
dieser Auffassung - wurde nach meinem Dafürhalten
lange Zeit mit unnötigem ideologischen Ballast befrachtet, der uns nicht weitergebracht hat. Ich finde, dass wir
hier glücklicherweise auf einem besseren Weg sind.

({6})
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir einen Integrationsgipfel initiiert haben - die SPD-Bundestagsfraktion hat
sich da aktiv eingebracht -, dessen Ergebnis wir jetzt in
Form des nationalen Aktionsplans sehen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns da aber
ein Stück in die Selbstverpflichtung nehmen, damit die
gut gemeinten Maßnahmen dann nicht nur in diesem Integrationsplan aufgeschrieben werden.

({7})

Vielmehr müssen sie auch umgesetzt werden. Es ist richtig, dass wir dies angehen.

Ich wünsche mir, dass wir uns als Parlament an dem
notwendigen Kontrollprozess aktiv beteiligen können.
Ich will mich insbesondere bei den Kollegen Bürsch und
Veit bedanken, die sich hier aktiv eingebracht haben.
Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass Sprache und
Sprachvermittlung eine ganz wichtige Brücke für das
Gelingen der Integration darstellen. Deswegen ist es
richtig, darauf den Schwerpunkt zu setzen.

Es wäre auch gut, wenn wir bei den Haushaltsberatungen erreichen könnten, dass auf die 155 Millionen
Euro noch etwas draufgepackt wird, um die Sprachkurse
noch ein Stück effektiver zu machen.

({8})

Was ist darüber hinaus zu tun? Ein weiterer wichtiger
Punkt ist das Thema Bildung. Wir brauchen nicht nur
eine qualifizierte Zuwanderung, sondern auch eine Qualifizierung der bereits hier lebenden Migrantinnen und
Migranten. Daher ist es richtig und wichtig, auf die Themen Bildung und berufliche Ausbildung besonderes
Augenmerk zu legen. Damit komme ich zu den Ländern.
Die Länder sind für Bildung und berufliche Ausbildung
weitgehend zuständig. Man kann nur hoffen, dass sie
diese Forderungen und Maßnahmen durch aktive Politik
unterstützen.

({9})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich will noch
auf wenige Punkte zu sprechen kommen, die nach meinem Dafürhalten über diesen Nationalen Integrationsplan hinausreichen und über die wir miteinander diskutieren müssen:

Erstens. Die Einbürgerung ist aus unserer Sicht nicht
der Abschluss der Integration, sondern eine wichtige Voraussetzung für ihr Gelingen. Erst die Einbürgerung
macht die volle gesellschaftliche und politische Teilhabe
möglich. Deshalb sollten wir die Einbürgerungsbedingungen überprüfen und in der Praxis zu Erleichterungen
kommen.

({10})

Zweitens. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die lange
in Deutschland leben, sollten aus den gleichen Gründen
das kommunale Wahlrecht erhalten.

({11})

Drittens. Wir müssen eine den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft
angepasste, also eine herausforderungsgerechte Zuwanderungspolitik entwerfen.

Viertens sollten wir uns noch einmal - ich weiß, dass
der eine oder andere darin ein Steckenpferd von Rüdiger
Veit oder mir sieht - dem § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes zuwenden und ihn so ausgestalten, dass das Kindeswohl bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis stärker in den Vordergrund gerückt wird. Auch
das ist eine Maßnahme, die wir angehen wollen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({12})