Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-06-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Rede so hört,
stellt man fest, dass Sie eigentlich weitgehend blind gegenüber den wichtigsten sozialpolitischen Problemen in
Deutschland sind - wie es die Sozialpolitik der Großen
Koalition insgesamt ist.

({0})

Wir beobachten in den letzten 15 bis 20 Jahren einen
massiven, dramatischen Anstieg der Armut in Deutschland - das ist ein Begriff, der weder im Koalitionsvertrag
noch in Ihrer Rede auftaucht -, und das hat sich durch
die gute wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren kein
bisschen gebessert. Wir haben in Deutschland über
7 Millionen Menschen - über 7 Millionen! -, die Grundsicherungsleistungen beziehen; das sind 9 Prozent der
Bevölkerung. Wenn man dazu noch diejenigen zählt, die
verdeckt arm sind, also einen Anspruch hätten, den aber
nicht geltend machen, ist man bei einer Zahl von mindestens 10 Millionen Menschen - vielleicht sind es sogar
noch mehr -, die auf Grundsicherungsniveau leben
- „Hartz-IV-Niveau“, vereinfacht gesagt - oder sogar
darunter. Über 10 Millionen Menschen! Zu diesen Menschen haben Sie kein Wort gesagt, und dazu hat diese
Bundesregierung kein Konzept.

({1})

Am deutlichsten wird diese Politik der Bundesregierung, die meines Erachtens weniger zusammenführt als
vielmehr spaltet, bei der Rente. Wenn man sich anguckt,
wer alles nicht davon profitiert, dann wird deutlich, wie
diese Politik der Großen Koalition funktioniert.

Von der Rente mit 63 profitieren alle diejenigen nicht,
die weniger als 45 Versicherungsjahre haben. Das sind
nicht die Stärksten im Land, sondern das sind eher die
Schwächsten. Diejenigen, die erwerbsgemindert sind
und wegen Erwerbsminderung in Rente müssen, müssen
Abschläge in Kauf nehmen - im Gegensatz zu denen,
die 45 Versicherungsjahre haben.

Wer Witwenrente bezieht, bekommt die Mütterrente
teilweise angerechnet, profitiert also nur teilweise davon.

Von keiner Ihrer schönen Maßnahmen profitieren alle
diejenigen, die in der Grundsicherung im Alter sind oder
in der Zukunft in die Grundsicherung im Alter kommen
werden.

({2})

Wir haben jetzt schon einen massiven Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Die Grundsicherungszahlen
steigen. Die Armutsziffern steigen auch. Das ist eines
der größten Zukunftsprobleme, und da machen Sie
nichts. Das ist völlig fatal.

({3})

Ich nenne so etwas eine exklusive Sozialpolitik,
„exklusiv“ im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist nämlich
eine ausgrenzende Sozialpolitik für einige wenige, die
im System drin sind, denen es halbwegs gutgeht - auch
nicht richtig gut, aber halbwegs gut -, während diejenigen, denen es am schlechtesten geht, nicht profitieren.
Noch viel schlimmer: Die müssen das Ganze auch noch



bezahlen: durch höhere Beiträge, durch geringere
Renten.

Das muss erst einmal jemand hinkriegen: ein Rentenpaket mit einem Umfang von 10 Milliarden Euro jährlich zu machen, wobei am Ende die Beiträge steigen, die
Renten sinken und nichts gegen Armut passiert. Diese
gesamte Rentenreform ist ein absolutes Fehlergebnis.

({4})

Statt so einer exklusiven Sozialpolitik brauchen wir
eine andere Politik, nämlich eine, die darauf aus ist,
nicht auszugrenzen, Ausgrenzung in der Gesellschaft
möglichst zu verhindern und selbstbestimmte Teilhabe
für alle tatsächlich zu ermöglichen.

({5})

Dafür muss man ganz andere Prioritäten setzen, als Sie
das tun:

Erstens. Bei der Rente muss man mit einer Garantierente anfangen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag
zum Haushalt gestellt. Er zeigt, wie wir den Einstieg in
die Garantierente hinbekommen.

Zweitens. Beim Arbeitsmarkt muss man bei denjenigen anfangen, die am schwierigsten in den Arbeitsmarkt
zu vermitteln sind. Der Kollege Ernst hat es schon
gesagt: Die Arbeitsmarktentwicklung ist insgesamt betrachtet durchaus positiv, sie geht aber an den Langzeitarbeitslosen vorbei; die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt
nur ganz schwach. Der Teil derjenigen, die tatsächlich
dauerhaft in der Langzeitarbeitslosigkeit sind, stellt ein
besonderes Problem dar. Ich freue mich, dass Sie das
auch so sehen, Frau Nahles.

Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, nämlich
den Vorschlag zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes. Ich finde, das muss ein Schwerpunkt sein und
Priorität haben. Wenn wir das in der nächsten Zeit zusammen hinkriegen, ist das sehr positiv. Es ist ein grüner
Erfolg, wenn wir Sie dazu bekommen, dass Sie beim
Sozialen Arbeitsmarkt - ich gucke insbesondere die
CDU/CSU-Kolleginnen und -Kollegen an - mitmachen.

({6})

Der dritte Punkt betrifft die Grundsicherung. Auch
dieser Themenbereich ist von Ihnen überhaupt nicht angesprochen worden, obwohl 7 Millionen Menschen
Grundsicherungsleistungen beziehen. Wir sagen, dass
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Regelsätze nach wie vor nicht vollständig umgesetzt ist. Wir müssten den Regelsatz auf mindestens
420 Euro erhöhen. Im nächsten Jahr werden wir eine
Debatte zur Neuberechnung haben, aber die Erhöhung
auf 420 Euro muss sofort erfolgen. Auch dazu haben wir
einen Antrag gestellt.

({7})

Aber es hilft natürlich nicht, einfach nur den Regelsatz zu erhöhen. Das ist eine notwendige Maßnahme.
Wir müssen vielmehr dazu kommen, dass Menschen gar
nicht erst in die Grundsicherung fallen, damit die Zahl
nicht noch weiter steigt. Ich muss zugeben, dass der
Mindestlohn hierauf durchaus eine Wirkung haben wird.
Aber auch vom Mindestlohn wird eine schwache
Gruppe, nämlich die Langzeitarbeitslosen, wieder ausgenommen. Das ist ein Unding. Denjenigen, denen es gut
geht, geben Sie etwas. Denjenigen, denen es schlecht
geht, geben Sie an der Stelle nichts.

({8})

Auf Unternehmensseite profitieren davon Unternehmen, die nicht nach Tarif bezahlen - die anderen können
ja gar nicht weniger an Langzeitarbeitslose zahlen -, die
quasi noch subventioniert sind. Gleichzeitig geht es zulasten der Langzeitarbeitslosen. Das ist eine Politik, die
alles andere als sozial ist.

({9})

Das Problem der Armut trotz Erwerbstätigkeit wird
durch den Mindestlohn nur zum Teil behoben. Wir brauchen auch Maßnahmen zur besseren Absicherung für
Teilzeiterwerbstätige und Selbstständige. Das ist auch
eine große und wichtige Baustelle, an die wir noch herangehen müssen. Wie gesagt: Wir brauchen insgesamt
eine Politik, die nicht exklusiv ist, sondern wir brauchen
eine inklusive Sozialpolitik, mit der wir tatsächlich
selbstbestimmte Teilhabe für alle schaffen, wovon alle
profitieren und nicht nur ausgewählte Gruppen.

Vielen Dank.

({10})