Klaus Röhl (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Autobahn A 20 von Lübeck über Wismar, Rostock und weiter in Richtung Stettin bis hin zur Autobahn A 11 ist eines der sieben Straßenbauvorhaben im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Das gemeinsame Ziel aller dieser Verkehrsvorhaben ist es, die verheerenden Folgen der Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet der Infrastruktur zu überwinden.
Auch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 10 ist eine unerlässliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem nördlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Es ist eine überaus bedeutende Prämisse für die Anhebung der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Bundesland.
Der Autobahn A 20 kommt darüber hinaus noch die Aufgabe zu, in den Dörfern und Städten längs der Bundesstraßen 105 und 96 lebende Menschen von der unerträglichen Belastung des ihre Gemeinden durchfahrenden Kraft- und Schwerlastverkehrs zu entlasten.
Das besonders vordringliche Teilstück dieser Autobahn ist der Abschnitt Wismar Ost-Wismar West. Diese überaus große Vordringlichkeit ist auch der Grund für die Anwendung eines Investitionsmaßnahmengesetzes für dieses Projekt. Durch die Arbeitsweise mit einem Investitionsmaßnahmengesetz konnte eine Planungszeitverkürzung gegenüber dem üblichen Verfahren um etwa eineinhalb Jahre erreicht werden. Das ist ein Fakt.
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- Das ist Fakt!
Dieses Investitionsmaßnahmengesetz wurde am 9. September 1993 in erster Lesung im Bundestag eingebracht und an den Verkehrsausschuß des Bundestages zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Die von den Fraktionen benannten Berichterstatter haben zusammen mit den im Verkehrsausschuß vertretenen Mitgliedern ihrer Fraktionen den Gesetzentwurf in zügiger und exakter Arbeit eingehend geprüft. In mehreren Berichterstatterrunden wurden zusammen mit den Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, denen wir für die Mitarbeit danken, und der DEGES, denen wir auch danken, alle Fakten und Probleme kritisch erörtert und beurteilt.
Weiterhin erfolgte eine Besichtigung der geplanten Trassenführung vor Ort. Dabei wurden neben dem generellen Verlauf der Trasse alle besonders empfindlichen Punkte eingehend in Augenschein genommen, die vorgesehenen Lösungen vorgestellt und geprüft. Durch detaillierte Befragung und Meinungsanhörung der demokratisch gewählten Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften, d. h. der betroffenen Gemeinden, der Vertreter der Landkreise, der Stadt Wismar, einschließlich der Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, der einspruchsberechtigten Verbände und der Bürgerinitiativen pro und contra A 20 verschafften wir uns vor Ort ein umfassendes Bild von der Meinung der Betroffenen. Wir konnten dabei feststellen, daß die Zahl der zustimmenden Erklärungen die der ablehnenden Erklärungen weit übertraf. Alle Vertreter dieser Gebietskörperschaften, vom Dorf bis zur Landesregierung einschließlich der Bürgerinitiative pro A 20, haben dem Projekt zugestimmt und seine schnelle Ausführung gefordert. Allein die Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative contra A 20 haben sich gegen das Projekt ausgesprochen, wobei nochmals festgestellt werden muß, daß es mehr Zustimmung als Ablehnung gegenüber diesem Projekt gab und daß die Erwartungen der Bevölkerung nach der entlastenden Lösung hochgespannt waren und auch weiter hochgespannt sind.
Der Verkehrsausschuß hat sich dann in seinen Beratungen mit den verschiedenen Abwägungsproblemen auf der Grundlage des Gesetzentwurfes, der alle Probleme eingehend darstellt, gründlich auseinandergesetzt. Eine besondere Rolle spielten dabei die Einzeleinwendungen von Trägern öffentlicher Belange und von Dritten. Zu allen Sachkomplexen fanden Einzelabstimmungen statt, die alle mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. positiv im Sinne des Investitionsmaßnahmengesetzes entschieden wurden. Über alle Paragraphen des Gesetzes wurde einzeln abgestimmt, wobei das Votum in jedem einzelnen Fall positiv ausfiel. In der Schlußabstimmung hat der Ausschuß für Verkehr dem Gesetzentwurf als Ganzem einschließlich der Anlagen 1 bis 12 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zugestimmt.
Für die Fraktion der F.D.P. erkläre ich hier, daß wir dem Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit zustimmen. Wir halten die Anwendung eines Investitionsmaßnahmengesetzes für verfassungsrechtlich zulässig. Das hatten wir schon erörtert.
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Wir sind weiterhin der Meinung, daß der Bau der Autobahn A 20 und damit des Abschnittes Wismar West-Wismar Ost dringend erforderlich ist, um die notwendige wirtschaftliche Entwicklung dieser Region zu gewährleisten und gleichzeitig der dort lebenden Bevölkerung die notwendige Entlastung zu bringen.
Wir fordern alle anderen Fraktionen auf, sich diesem Anliegen nicht zu verschließen und dem Maßnahmengesetz zuzustimmen. Tun Sie Ihre Pflicht.
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