reddemann (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Ministerrat und der Präsidialausschuß der Versammlung der Westeuropäischen Union haben vorletzte Woche in London vereinbart, die gemeinsame Sitzung beider Gremien in der kommenden Woche in London zu nutzen, um die Republik Portugal und das Königreich Spanien einzuladen, die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union zu erwerben. Dem Haus liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU vor, diese Entscheidung zu begrüßen. Er ersetzt den am 13. April von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag, der durch die Entwicklung inzwischen überholt wurde.
Wir haben als Deutscher Bundestag durch die Anträge die Möglichkeit bekommen, noch vor dem Beitritt der beiden Staaten der Iberischen Halbinsel den Willen des deutschen Parlaments zum WEU-Beitritt zu dokumentieren. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Initiative unserer sozialdemokratischen Kollegen, die mit ihrem Antrag auf Drucksache 11/2107 schon frühzeitig versuchen wollten, die deutsche Haltung zum Beitritt der beiden Staaten parlamentarisch zu verdeutlichen. Mein Dank gilt aber ebenso der Bundesregierung, die von Anfang an den Beschluß der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union unterstützt hat, Portugal und Spanien diese weitere Chance der europäischen Zusammenarbeit einzuräumen.
Ohne Zweifel, meine Damen, meine Herren - ich glaube, darüber muß wirklich nicht gestritten werden -, steht die WEU durch die Erweiterung um zwei Staaten an einem Wendepunkt. Die so oft totgesagte Organisation, die manche über lange Jahre lediglich als westliche Kontrollinstanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ansahen, kann wieder neues Profil gewinnen, und zwar sowohl als Verteidigungspakt wie als Abrüstungsinstrument der kerneuropäischen Staaten.
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Als der Brüsseler Pakt, auf dem die Union bisher aufgebaut ist, 1948 unterzeichnet wurde, war er theoretisch noch gegen Deutschland gerichtet. Im Hintergrund stand indessen die Sorge von Belgiern, Luxemburgern und Franzosen, die beim kommunistischen Putsch in der Tschechoslowakei wieder deutlich gewordene sowjetische Aggressionspolitik könnte über die in Jalta geschaffenen Grenzen schwappen und zum zweitenmal binnen zehn Jahren eine Invasion in den drei Staaten auslösen.
Als sechs Jahre später das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft am Veto der französischen Nationalversammlung scheiterte und die Bundesrepublik als souveräner Staat in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft einzog, war die Westeuropäische Union als revidierter Pakt von 1948 in der Tat eine Institution, die dazu beitrug - weil sich die Bundesrepublik freiwillig Kontrollen unterwarf -, Vertrauen in der westeuropäischen Welt zu schaffen. Die Westeuropäische Union war seit dieser Zeit in der Tat ein Instrument der Vertrauensbildung.
Dreißig Jahre später haben wir dann in Vorbereitung der Sondersitzung von Rom die Kontrollen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß es die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union damals lieber gesehen hätte, wenn die für die Bundesrepublik geltenden Kontrollen auf die anderen Staaten ausgedehnt wor7396 
den wären. Aber die Regierungen und die parlamentarischen Delegationen unserer sechs Partner drehten damals Lenins vielzitiertes Wort um. Für sie war unter den demokratischen Staaten Westeuropas Kontrolle zwar vielleicht in früheren Jahren gut, inzwischen Vertrauen aber besser geworden.
Nach den Beschlüssen von Rom - hier möchte ich auch einen Dank an die Bundesregierung einfügen - war es möglich, durch die sogenannte Plattform von Den Haag, die am 27. Oktober 1987 unterzeichnet wurde, der gesamten Westeuropäischen Union eine neue Richtung zu geben, eine Richtung, aus der deutlich hervorging, daß die jetzigen Sicherheitsbemühungen eben nicht mehr Bemühungen waren, die aus der Angst vor einer Aggression entstanden waren, sondern daß es sich um Sicherheitsbemühungen handelte, bei denen man mit Rüstungskontrolle und Abrüstung dafür sorgen wollte, ein stabiles Kräftegleichgewicht auf dem niedrigsten mit unserer Sicherheit zu vereinbarendem Niveau zu erreichen. Rüstungskontrolle und Abrüstung, so heißt es in der Plattform, sind integrale Bestandteile der westlichen Sicherheitspolitik, nicht eine Alternative zu ihr.
Die neue Rolle der Westeuropäischen Union geht indessen - das sollten wir uns noch einmal vor Augen führen - weit über den bisherigen Sicherheitspakt hinaus. Alle Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die WEU zu einem Instrument bei der Schaffung der in der Europäischen Akte geplanten Europäischen Union zu machen. Wir sind überzeugt - so darf ich die Plattform noch einmal zitieren - , daß das europäische Einigungswerk unvollständig wäre, solange die Integration nicht auch Sicherheit und Verteidigung umfaßt.
Leider ist das - dies gehört zu einer Beschreibung der Situation - , was sich in der Realität der Westeuropäischen Union abzeichnet, längst nicht so gut, wie es in der Fassung der Plattform sichtbar ist. Vor allem zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich erleben wir heute noch einen - nicht einmal mehr nur unterirdisch schwelenden - Streit wegen des künftigen Sitzes der Westeuropäischen Union. Wir wissen noch nicht, wo wir die zentrale Agentur der Westeuropäischen Union unterbringen können. Wir haben immer noch die überholte Konstruktion, daß die Botschafter am Hof von St. James den Ständigen Rat der Westeuropäischen Union bilden. Hinzufügen muß ich: Es gibt gerade auf militärischem Gebiet noch so viele nationale Eifersüchteleien, daß man als militärischer Laie darüber manchmal nur staunen kann.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Bundesregierung ermuntern, in vier Punkten die Probleme einer Lösung zuzuführen und dies nicht zuletzt bei den deutsch-französischen Konsultationen zu tun:
Erstens. Die Frage des Sitzes der WEU-Institutionen darf die Errichtung einer arbeitsfähigen Agentur nicht länger behindern. Solange eine mit qualifizierten Fachleuten zu besetzende Agentur nicht arbeitsfähig ist, kann die WEU ihren Auftrag - den Auftrag sowohl aus dem Vertrag als auch aus der Plattform - nicht erfüllen.
Zweitens. Der Ständige Rat der WEU darf nicht länger das Arbeitsfeld der jeweils jüngsten Legationsräte in den Londoner Botschaften bleiben. Die Mitglieder des Ständigen Rates dürfen ihre Aufgaben nicht länger als Teilzeitarbeiter erledigen. Der Ständige Rat muß ein Gremium von Regierungsvertretern werden, deren Hauptaufgabe die Reform und die Ausgestaltung der WEU ist.
Wenn es angesichts der französischen Vorbehalte nicht möglich ist, die NATO-Botschafter mit der Arbeit des Ständigen Rates zu betrauen, sollte man, Herr Außenminister, erwägen, ob nicht die ohnehin damit befaßten Referenten der Außenministerien in Zukunft den Ständigen Rat bilden. Angesichts der heutigen Verkehrsverhältnisse könnte ein solcher Ständiger Rat reaktionsschneller arbeiten als eine Botschafterkonferenz der bisherigen Art, die erst auf Anweisungen aus der Zentrale warten muß.
Drittens. Alle sieben, in Zukunft neun Mitgliedstaaten haben sich auf die Plattform von Den Haag gestellt. Die Institutionen der WEU sollten möglichst schnell die Forderungen der Plattform in die Tat umsetzen. Auf die Bundesregierung und die französische Regierung kommen dabei - das muß hier besonders betont werden - Aufgaben größerer Art zu. Sie haben den übrigen Mitgliedstaaten durch Vorschläge und Praxis zu zeigen, daß die engere deutsch-französische Zusammenarbeit im militärischen Bereich nicht der Schaffung eines exklusiven Klubs dient, sondern ein Modell auch für die Zusammenarbeit aller neun Partner sein kann.
Viertens und letztens. Die in der Erklärung vom 12. Juni 1987 festgehaltene Absicht, das Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter auszugestalten, sollte in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt werden. Herr Außenminister, die Versammlung der Westeuropäischen Union ist sicher bereit, hierzu Vorstellungen beizusteuern. Ich möchte an den Deutschen Bundestag appellieren, die Kollegen, die er in die Arbeit der Westeuropäischen Union geschickt hat, dabei zu unterstützen.
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