Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Verehrter Herr Hoffmann, haben Sie eigentlich vergessen, was Sie noch vor drei Monaten mit-beschlossen haben?
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- Doch, Sie haben es wohl vergessen. Wir wollten die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Investitionszulage und nicht Arbeitsbeschaffungsprogramme damit zu finanzieren. Dieses war das Ziel der Regierung, in der wir doch bis vor wenigen Wochen gemeinsam gesessen haben.
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Sie sollten wenigstens sagen, was Sie meinen. Nein, hier wird reine Polemik betrieben, und plötzlich sieht alles anders aus.
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- Ja, Polemik ist ihm adäquat. Da haben Sie recht, Herr Urbaniak.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will versuchen, auf einige der Einzelfragen, die hier gestellt worden sind, und auf einige Probleme einzugehen.
Erstens zu dem, was die Situation in Europa anbelangt. Ich brauche hier nicht noch einmal im einzelnen zu wiederholen, daß wir den Subventionskodex nach langen Mühen durchgesetzt haben, daß wir ihn selber nicht für zulänglich halten, daß aber mehr nicht zu erreichen war - Sie brauchen in Europa die Zustimmung aller Beteiligten; dies war mühselig genug -, daß wir die Kommission auffordern und weiter auffordern werden, diesen Subventionskodex nun auch wirklich strikt zu handhaben, wie er aufgeschrieben worden ist und wie man dies erwarten muß. Dazu gehört dann aber auch, daß wir die Kommission dann, wenn sie sich nicht in der Lage sieht, diesen Kodex, d. h: die gemeinsam getroffene Entscheidung wirklich durchzusetzen, auffordern, ihrer Pflicht zu genügen, nämlich für eine Ordnung auf diesem Markt zu sorgen, wie sie in Europa beschlossen worden ist, durch welche Maßnahmen auch immer.
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Ob es sich um die Ausräumung von Behinderungen des Zugangs zu anderen Teilmärkten in Europa handelt - ein sehr schwerwiegender Vorgang, weil das den Binnenmarkt in Gefahr bringen würde, der heute ohnehin durch viele protektionistische Maßnahmen mancher unserer Partner bereits in Gefahr gebracht worden ist -, ob man an eine Ausgleichsabgabe, an Maßnahmen nach Art. 37 des Montanunionvertrages denkt, bleibt zu diesem Zeitpunkt alles dahingestellt. Meine Damen und Herren, wir müssen von der Kommission aber verlangen, daß sie dafür sorgt, daß das, was wir im Ministerrat mit ihrer Zustimmung beschlossen haben, auch durchgesetzt wird.
Ich komme nun zur Preisgestaltung. Herr Reuschenbach erwähnt die Kritik an der Stahlpreisgestaltung. Verehrter Herr Reuschenbach, Preislisten

gibt es bei der Hohen Behörde für Kohle und Stahl, seit Herr Schuman und Herr Adenauer den Vertrag unterschrieben haben. Seither kann von Marktwirtschaft nur noch sehr beschränkt gesprochen werden. Wir brauchen uns über diesen Vorgang also überhaupt nicht mehr aufzuregen.
Die Preise auf einem Niveau zu halten, ist doch die eigentliche Lösungsmöglichkeit für die Stahlindustrie. Wenn die Preise nicht auskömmlich sind, müssen die Finanzminister dauernd antreten, oder die Aktionäre oder die Unternehmen gehen pleite. Also müssen die Preise vernünftig sein. Ich weiß, daß an die Stahlverarbeiter gedacht werden muß. Die haben aber keinen Anspruch darauf, Vormaterial zu Preisen zu bekommen, bei denen teilweise die Finanzminister vorher bezahlt haben.
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- Aber ich bin doch ein höflicher Mensch. Sie haben die Frage aufgebracht. Und wenn ich nun Ihre Frage beantworte, dann gucke ich Sie an. Zuhören können hier j a alle.
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Wir müssen natürlich auch von der Kommission erwarten, daß sie die Unternehmen veranlaßt, die Preise, die vereinbart worden sind, im Markt durchzusetzen. Insofern sind die Forderungen der Stahlindustrie, die im Zusammenhang mit dem Selbstbeschränkungsabkommen mit den Amerikanern verabredet worden sind - „Gleichpreisigkeit" haben Sie das genannt; das Wort ist in meinen Ohren nicht besonders wohlklingend, aber immerhin: man weiß, was gemeint ist, nämlich die Einhaltung der vereinbarten Preise -, in der Tat durchzusetzen. Ich halte das für eine vernünftige und für eine richtige Position. Daran ist in meinen Augen nichts zu kritisieren.
Große Freude an Beihilfen - hier hat einer formuliert, ich glaube, Herr Reuschenbach, Sie waren es: „Es fehlt an großer Freude an öffentlichen Beihilfen" - werde ich auch in Zukunft nicht aufbringen. Die wird wohl auch kein Finanzminister aufbringen können. Es ist wirklich kein Vergnügen, in diesem Zusammenhang und überhaupt Wirtschaftspolitik zu betreiben, indem man in die Kasse des Finanzministers greifen muß, um Unternehmen zu stützen.
Wir brauchen zur Lösung dieser Probleme allerdings die Bereitschaft aller Beteiligten. Wir brauchen die Bereitschaft der Unternehmen, ihrer Eigentümer, ihrer Vorstände, wir brauchen die der Gewerkschaften, und wir brauchen die der öffentlichen Hände. Alle werden zusammenwirken müssen. Anders geht es nicht. Herr Beckmann hat mich aufgefordert, noch einmal an die Industrie zu appellieren. Wir werden uns noch im November mit den Vorständen der deutschen Unternehmen zusammensetzen.
Ich teile die kritischen Bemerkungen, die ich auch hier gehört habe - und Sie wissen, daß ich die selber oft genug gemacht habe -, daß sich der Mangel an Kooperation in der deutschen Stahlindustrie zur Lösung der Probleme als wenig förderlich erwiesen hat.
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Ich kann aber nur hoffen, daß dies jetzt etwas besser werden wird, mindestens im Zusammenhang mit den Selbstbeschränkungsabkommen mit den Vereinigten Staaten, an dem - meine Damen und Herren, ich sage das gerade auch an die Adresse von Minister Haak - ich überhaupt kein Vergnügen habe, und zwar weil das nun auch wieder eine beschränkende Maßnahme ist, die in Welthandelsbeziehungen eingreift. Aber unter den gegebenen Umständen war doch wohl zu fragen: Was ist die Alternative dazu? - Kein Selbstbeschränkungsabkommen, Verdrängen unserer europäischen Konkurrenten und Partner vom amerikanischen Markt, mit der Folge, daß die subventionierten Mengen aus europäischen Ländern noch stärker auf den deutschen Markt dringen und wir noch mehr zu Abwehrmaßnahmen gezwungen werden? Dies alles muß man sich ja leider in solchem Zusammenhang fragen.
Hier habe ich Wert darauf gelegt - und ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das als eine ungenügend harte Position bewerten; wir haben da ein paar Punkte, Herr Kollege Haak, über die wir auch sprechen müssen -, daß wir in Brüssel eine Position durchsetzen, die die deutsche Stahlindustrie mit akzeptiert. Das war bei den ursprünglichen Vorschlägen nicht der Fall. Das Kabinett hatte dann daraufhin gesagt: So läuft es nicht. Hier ist zitiert worden, das habe angeblich in Brüssel wie eine Bombe eingeschlagen. Na, ganz so war es vielleicht auch nicht, aber immerhin: Wir haben unseren Standpunkt durchgesetzt.
Mir lag sehr wesentlich an einem. Ich war sehr dankbar, daß die Kollegen im Kabinett das unterstützt haben, vor allem auch diejenigen, die sich in europäischen Angelegenheiten anders zu engagieren haben, auf anderen Gebieten Probleme haben und darauf sehen, daß man möglichst keine Friktionen erzeugt, was alles sehr verständlich ist, alles seine guten Seiten hat und gute Absichten kennzeichnet. Es kam mir sehr darauf an, eine Position zu finden, bei der die deutsche Stahlindustrie zum Ergebnis ja sagt, auch deswegen - meine Damen und Herren, ich sage das ganz deutlich, ich habe das auch der Stahlindustrie so deutlich gesagt -, weil ich doch vorher die klaren Hinweise gelesen habe: Wenn ihr bei etwas zustimmt oder etwas mitmacht, was gegen die Interessen der Stahlindustrie geht - ganz zu schweigen davon, daß es noch mehr Arbeitsplätze kosten würde als ohnehin auch hier wieder in Gefahr geraten -, dann werden wir bei euch an die Kasse treten und uns den Ausgleich dafür abholen. Diesen Blankoscheck wollte ich mit einer Zustimmung zu Brüsseler Maßnahmen nicht so gerne ausliefern.
In dem Zusammenhang spielt natürlich das Thema einer möglichen Röhren-Beschränkung eine Rolle. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ich von Anfang an - ich sage das jetzt hier über mich, weil ich das in beiden BundesregierunBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
gen getan habe - entschieden dagegen aufgetreten bin, in das Selbstbeschränkungsabkommen mit den Vereinigten Staaten die Röhren nur deswegen einzubeziehen, weil die amerikanische Stahlindustrie das wünschte. Es gibt überhaupt keine Subventionen, es gibt kein Dumping. Es gab keinen einzigen konkretisierten Vorwurf gegen Exporte aus Europa, insbesondere der Bundesrepublik, in die Vereinigten Staaten - mit der einen Ausnahme: daß nämlich die Exporte gestiegen seien. Wenn das nur ein Vorwand oder ein Anlaß ist, um importbeschränkende Maßnahmen zu verhängen, sind wir natürlich sehr schnell weit gekommen. Es ist eine Position, auf die sich ein Land wie die Bundesrepublik natürlich überhaupt nicht einlassen kann.
Der eigentliche Hintergrund dafür war der, daß die amerikanische Röhrenindustrie nicht damit gerechnet hatte, daß eine neue amerikanische Regierung durch Freigabe der Erdöl- und Erdgaspreise einen Boom in der privaten Exploration auslösen würde, wodurch man plötzlich eine Massennachfrage nach Rohren und Röhren erzeugte. Die amerikanische Industrie hatte geschlafen, konnte nicht liefern; also sind andere an deren Stelle getreten. Dann kann ja wohl nicht die Antwort sein, daß man anschließend sofort die Importe einschränkt und beschränkt.
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Deswegen ist auch in dieser Frage eine Lösung erzielt worden, der die deutsche Röhrenindustrie zum Schluß zugestimmt hat.