mischnick (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier vom Kollegen Barzel
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starke Worte gehört. Es waren in meinen Augen starke Worte eines Beinahe-Kanzlers, der zwar bewiesen hat, daß er die Auseinandersetzung führen kann, dem aber die Wähler die Mehrheit nicht gegeben haben. Das war das Ergebnis der Politik, wie Sie sie für richtig hielten.
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Nun verstehe ich natürlich, daß man einen neuen Anlauf unternehmen will.
Eines möchte ich hier allerdings zur allgemeinen Form der Auseinandersetzung sagen. Im Laufe der Debatte des heutigen Tages wurde ich an einer bestimmten Stelle daran erinnert, daß in der Osterwoche in Schleswig-Holstein in den Zeitungen ein Bild erschien, das den früheren Ministerpräsidenten, den heutigen Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Lemke, in einer Uniform einer vergangenen Zeit darstellt. Ich habe diese Darstellung sehr bedauert, weil ich das nicht für den richtigen politischen Stil halte. Ich kann aber auch alle Kollegen der Union nur bitten und ihnen wünschen, daß sie selbst nie in die Lage kommen, einen politischen Irrtum von ihren Gegnern so bösartig und so unversöhnlich immer wieder vorgehalten zu bekommen, wie sie es regelmäßig mit dem Kollegen Wehner tun.
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Für uns Freie Demokraten ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und mit der Vergangenheit unteilbar, und man sollte sich daran gewöhnen, daß wir heute über das sprechen und diskutieren, was in der heutigen Zeit zu tun ist und zu geschehen hat, und nicht die politische Vergangenheit zum Maßstab der heutigen Haltung machen.
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Der Kollege Barzel hat hier gesagt, die Erfolgsbilanz dieser Regierung sei nicht vorgelegt worden; es sei nicht abgehakt worden, was diese Koalition sich vorgenommen habe. Ich darf ihn nur daran erinnern, daß es erst vier Wochen her ist, daß in diesem Hause der Bundeskanzler sehr ausgiebig und zu Ihrem Mißfallen die Gesamtbilanz dieser Regierung vorlegen konnte. Und Sie brauchen keine Bange zu haben: Heute, morgen, übermorgen, bis Freitag werden wir diese Erfolgsbilanz dieser Regierung Ressort für Ressort vorlegen, und Sie werden sehen, wieviel in diesen vier Jahren erreicht worden ist,
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Mit Recht haben Sie in einem Teil Ihrer Ausführungen auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen hingewiesen. Genauso können wir erfreulicherweise feststellen, daß gerade bei den Jugendlichen die Arbeitslosenziffern in der letzten Zeit erheblich zurückgegangen sind. Am Freitag wird allerdings die Union im Bundesrat, wenn es um das Berufsbildungsgesetz geht, die Nagelprobe zu bestehen haben, ob sie immer nur von Jugendarbeitslosigkeit spricht oder aber auch bereit ist, etwas dagegen zu tun. Bisher wollen Sie nichts dagegen tun!
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Herr Kollege Barzel, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf verwiesen, welche sozialen Leistungen in der Regierungszeit der Union vollbracht worden sind. Wir haben das nie bestritten.
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Herr Kollege Carstens hat heute davon gesprochen, 95 0/o aller sozialen Leistungen seien auf die Entscheidungen der Union zurückzuführen. Wie reimt sich aber damit zusammen, daß Sie heute durch die Lande ziehen und beklagen, was an Belastungen daraus entstanden ist?
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Entweder haben Sie auch die Fehler mit gemacht, die Sie heute beklagt haben, oder Sie können nicht ständig so tun, als hätten Sie allein diese Leistungen vollbracht. Beides zu gleicher Zeit geht nicht.
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Sie müssen sich für eines von beiden entscheiden.
Es wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, zu prüfen, wo Korrekturen vorgenommen werden müssen. Sie von der Union sind es doch gewesen, die bei jedem Ansatz - beispielsweise auch beim Haushaltsstrukturgesetz -, solche Unebenheiten zu beseitigen, sofort das Schlagwort der sozialen Demontage aufgebracht haben. Sie widersprechen sich auch in diesem Sinne immer wieder selbst, wenn Sie dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, ich will mich mit den Fragen, die von Ihnen im Zusammenhang mit dem deutschen Modell angesprochen worden sind, jetzt nicht im einzelnen auseinandersetzen. Eines ist doch aber feststellbar. Ihr Bekenntnis zur Freiheit, das ich Ihnen voll abnehme, erfolgt doch immer nur in Form einer Pauschalaussage. Wenn es dann aber um die Entscheidungen im einzelnen, um den § 218, um die Entscheidungsfreiheit der Frau geht, kneifen Sie und sagen nein zu dieser Freiheit. Dies ist doch der Punkt, in dem wir uns unterscheiden.
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Wenn es um die Frage der Gewissensprüfung bei den Wehrdienstverweigerern geht, sagen Sie nein zu der vorgeschlagenen Lösung. Als es um die Reform des Eherechts, um die Reform des Strafrechts, um Probleme aus anderen Bereichen, die wir hier miteinander diskutiert haben, ging, haben Sie dann, wenn im Einzelfall konkret ein Votum für die Freiheit abzugeben war, gekniffen. In solchen Situationen sind Sie in der Union in Ihrer Auffassung eben nicht liberal. Das müssen wir immer wieder feststellen.
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- Das geht sogar so weit, Herr Kollege Vogel, daß, wie wir vor wenigen Tagen erleben konnten, als im Landesverband Baden-Württemberg die Kandidatenaufstellung zur Diskussion stand, die Nominierung des Vorsitzenden der Jungen Union, Wissmann, mit dem Hinweis auf sein Verhalten im Zusammenhang mit den Polen-Verträgen unterbunden wurde. Dies macht doch deutlich, daß Sie auch im Falle der Polen-Vereinbarungen bis zur Stunde keine politische Entscheidung getroffen haben, sondern das Ganze nur als ein polemisch-taktisches Unterfangen ansehen, um draußen Wähler zu gewinnen.
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Wenn das nicht so wäre, müßten Sie doch endlich einmal den Mut haben, jene bösen CSU-Argumente in zweiter Auflage, die sich mit den Polen-Verträgen auseinandergesetzt haben, aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist aber Ihre Methode, doppelbödig zu
arbeiten, d. h. hier von dieser Stelle aus den Eindruck zu erwecken, man trage diese Politik mit, ja, man wolle sie sogar besser machen, aber draußen in der Bevölkerung die gleiche Politik durch eine Diffamierungskampagne madig zu machen. Auf eine solche Doppelzüngigkeit lassen wir uns nicht ein.
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Herr Kollege Carstens, Sie haben hier mehrfach darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU in den letzten 20 Jahren bewiesen habe, daß sie sich in Krisensituationen bewährt habe, daß sie solche Situationen nicht nur durchzustehen, sondern besser als wir durchzustehen in der Lage sei. Der Bundesaußenminister hat an einigen ganz konkreten Beispielen Ihnen hier nachgewiesen, daß Sie schwierige Situationen in der Berlin-Frage eben nicht so bestanden haben, wie wir sie bestanden haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß es während Ihrer Regierungszeit war - wenn schon all diese Punkte hier immer wieder in die Debatte eingeführt werden, will ich etwas dazu sagen -, als 1958 nach dem ersten Chruschtschow-Ultimatum Vertreter der Freien Demokraten, die Kollegen Döring, Dehler und ich, bei Ernst Lemmer waren und fragten: Halten Sie eine Trennung der Stadt Berlin durch eine Mauer für möglich und durchführbar? Er erklärte damals, das sei unmöglich, das gebe es nicht. - Das sind doch die Fehlprognosen gewesen.