Paul Breuer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben, Aufträge und die Struktur deutscher Streitkräfte ist eine hilfreiche Orientierung für eine gestaltende Politik. Der Bericht entläßt uns nicht aus der politischen Verantwortung. Er ist eine Orientierungshilfe, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Am Anfang des Berichts steht sehr deutlich, daß Hauptaufgabe und politische Legitimation der Streitkräfte darin liegen, daß die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung, d. h. „zum unmittelbaren Schutz der territorialen Unversehrtheit Deutschlands und seiner Verbündeten, ungeachtet der gegenwärtig geringen Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs", aufrechterhalten werden müssen. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, daß die Kommission zu dem Ergebnis kommt: „ungeachtet der gegenwärtig geringen Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs" auf unser Territorium oder das Territorium der Verbündeten. Legitimation deutscher Streitkräfte liegt in der Legitimation des deutschen Staates und seiner politischen Zielsetzungen, die in der Verfassung beschrieben sind. Die Souveränität unseres Staates erfordert den Aufbau und die Erhaltung der Streitkräfte.
Die Bundeswehr wird auf Dauer Wehrpflichtarmee bleiben. Dies ist die klare Haltung der CDU/CSU, und das ist die klare Haltung der Koalition.
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Die Bundeswehr bleibt Wehrpflichtarmee, weil wir nur mit der Wehrpflichtarmee dazu in der Lage sind, die Aufgabe der Verteidigung, so wie sie sich heute stellt, zu organisieren und zu erfüllen. Die Bundeswehr bleibt deshalb Wehrpflichtarmee, weil die allgemeine Wehrpflicht in einer Form, wie sie in der deutschen Geschichte einzigartig ist, die Legitimation deutscher Streitkräfte und deren Integration in die freiheitliche und demokratische Gesellschaft gewährleistet hat.
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Die allgemeine Wehrpflicht ist es gewesen, die das Vertrauen in die deutsche Politik durch die Veranke5892 
rung in allen Teilen unserer Bevölkerung, bei unseren Nachbarn und Partnern sowie in der ganzen Welt neu begründet hat.
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Ich denke, daß man feststellen kann - dies ist meine Meinung -, daß allgemeine Wehrpflicht ein Stück Staatsräson ist. Ich halte es für notwendig, deutlich darauf hinzuweisen, damit keine Unsicherheit in unserer Bevölkerung und insbesondere in der jungen Generation sowie in der Bundeswehr entsteht. Wir sollten die Verantwortung klar erkennen, die Krise der Wehrpflicht nicht herbeizureden.
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Die allgemeine Wehrpflicht, meine Damen und Herren - um dies deutlich zu sagen -, schafft der Bundeswehr durch den Faktor der Integration in die Gesellschaft den Aufmerksamkeitsgrad, den sie verdient. Welchen Aufmerksamkeitsgrad hätte die Bundeswehr, wenn es die allgemeine Wehrpflicht nicht gäbe, d. h. nicht jede Familie potentiell mit den Streitkräften in Verbindung stände? Der Aufmerksamkeitswert wäre geringer als der des Finanzamtes; denn damit steht man zumindest bei der Steuererklärung einmal im Jahr in Verbindung.
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Das haben die Streitkräfte wegen der besonderen Sensibilität nicht verdient.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD von Orientierungslosigkeit redet, ist, denke ich, die Aufgabe der Orientierung vor allen Dingen in der SPD sehr notwendig.
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Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, die Beiträge, die Sie im Zuge des Aufenthaltes der deutschen Streitkräfte in der Türkei als Bündnisverpflichtung,
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weil ein Angriff auf die Türkei nicht auszuschließen war, in der politischen Diskussion geleistet haben, waren keine Orientierungshilfe, sondern Ausdruck Ihrer eigenen Orientierungslosigkeit.
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Wenn Herr Lafontaine - gestern ging es durch die Nachrichten, meine Damen und Herren - in der heutigen Situation die Aufnahme der GUS-Staaten in die NATO fordert, Sie aber gleichzeitig nicht in der Lage sind zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten und welche politischen Möglichkeiten eine deutsche Regierung mit der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes haben soll,
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und völlig außer acht lassen, daß NATO „Beistandsverpflichtung" heißt, dann zeigt das Ihre Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit.
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Unser Land ist kein Frontstaat mehr - das war so ziemlich das einzige Richtige, was Sie gesagt haben, Herr Kollege von Bülow.
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Unser Land ist kein Frontstaat mehr. Wir waren Frontstaat, und andere haben uns geholfen,
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Freiheit und Demokratie nicht nur für die alte Bundesrepublik Deutschland, sondern für die ganze deutsche Bevölkerung zu erhalten. Andere haben uns dabei unterstützt, auch durch militärische Präsenz.
Das heißt für uns heute, nachdem sich die Situation gewandelt hat, daß wir als freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat im Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft und in der UNO
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unsere Verantwortung gegenüber anderen sehen müssen, denen geholfen werden muß. Das ist die Notwendigkeit für deutsche Politik,
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Da sind Sie orientierungs- und hilflos.
Meine Damen und Herren, wenn wir Übereinstimmung finden wollen, muß diese Diskussion in aller Klarheit geführt werden. Ich denke, daß diese Debatte ein Beitrag dazu sein kann.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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