jerzy montag (NA), 2007-11-09:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.

({0})

Bei einer Redezeit von fünf Minuten will ich das nicht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer gehört nicht zu den
Zündlern in diesem Lande, die Bundesärztekammer und
der Bundeshebammenverband auch nicht. Ich komme
auf die Hebammen noch zurück. Ich nehme mir hier ausdrücklich das Recht heraus, zu sagen: Es steht Ihnen
nicht an, die Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen
um ihr Land machen, als „Zündler“ zu beschimpfen.

({1})

Ich will die Kritik beim Namen nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erinnern Sie sich
noch an Ihren hochverehrten Kollegen Hermann
Bachmaier?

({2})

Das ist ein ernstzunehmender, nachdenklicher Rechtspolitiker, mit dem wir hier viele Jahre gemeinsam gearbeitet haben. Er hat sich die Freiheit genommen, Ihnen zu
sagen - das steht in der Süddeutschen Zeitung in dieser
Woche -, die Große Koalition wahrt nicht den Berufsgeheimnisschutz in der Bundesrepublik, sondern begeht,
wie er schreibt, „Geheimnisverrat per Gesetz“. Das sagen nicht wir Grünen oder irgendwelche Radikalinskis,
sondern das sagen die, die Sie als „Zündler“ bezeichnen,
das ist Ihr ehemaliger Bundestagsabgeordneter Bachmaier.

({3})

Hier wurde behauptet, dass diejenigen, die vom Überwachungsstaat reden, „Zündler“ seien. In Richtung
Union sage ich: Ich erinnere Sie an den Verfassungsrichter Udo di Fabio. Udo di Fabio ist ein Konservativer. Er
hat Ihnen am Dienstag dieser Woche ins Stammbuch geJerzy Montag

schrieben - ich zitiere wörtlich -: Die Bürger wollen
nicht den totalen Überwachungsstaat. - Das sind nicht
meine Worte, sondern die Worte eines amtierenden Verfassungsrichters in diesem Land. Das Wort vom totalen
Überwachungsstaat ist gegen Sie gerichtet.

({4})

Die Bundesjustizministerin hat vor einigen Tagen ein
Interview gegeben und sich dabei darüber mokiert, dass
die Kritiker des heutigen Gesetzentwurfs von wenig
Sachkunde beleckt seien. Ich muss und will in aller
Deutlichkeit sagen, alle Punkte, die von der Bundesjustizministerin in diesem Interview zur Verteidigung dieses Gesetzes vorgebracht wurden - zum Teil tauchten sie
in ihrer heutigen Rede auf -, sind in der Sache falsch.

({5})

Sie hat gesagt, der Straftatenkatalog des § 100 a StPO
würde von Ihnen entrümpelt. Nein, Sie machen ihn zur
Hydra: Sie haben einen Kopf abgeschnitten und fünf
weitere hinzugefügt. Die Ministerin hat gesagt, nach ihrem Gesetz könnte man nur noch abhören, wenn eine
Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren droht. Falsch, Sie
schlagen vor, dass man selbst bei Straftatbeständen, bei
denen nur eine Geldstrafe inmitten steht, abhören kann.

({6})

Die Bundesjustizministerin hat gesagt, dass Gespräche im Kernbereich nicht abgehört werden dürfen.
Falsch, die Praxis des Gesetzes, das Sie vorschlagen, ist
anders: Nur dann, wenn die Polizei von vorneherein
sagt, allein zum Kernbereich würde gesprochen, darf
nicht abgehört werden. So etwas ist - das wissen Sie nie möglich. Gespräche zwischen Menschen umfassen
immer verschiedenartige Gesprächsinhalte. Das bedeutet, dass Sie mittels dieses Gesetzes immer abhören wollen.

({7})

Sie halten das Zweiklassenrecht, das Recht der Berufsgeheimnisträger, das wir haben, aufrecht. Durch die
Ergänzungsanträge dieser Woche haben Sie das noch
verschlimmert.

({8})

Zur Vorratsdatenspeicherung will ich Folgendes sagen: Frau Ministerin, Sie machen mehr, als Sie müssen.
Sie benutzen diese Datei nicht nur zum Kampf gegen
den Terror, sondern auch bei einfachen Straftaten.

({9})

Das, was Sie machen, ist der erste Schritt. Im zweiten
Schritt werden die Daten auch den Geheimdiensten zur
Verfügung gestellt.