Stercken (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von morgen ab ringen 12 europäische Regierungschefs, unterstützt von ihren Außenministern, um mehr Einheit, um mehr Einigung in Europa. Ohne Verständnis und Kompromiß wird es dabei nicht abgehen. Ich hoffe daher, daß die Verhandlungen in einer Atmosphäre und in einem Ton vor sich gehen können, der nicht den Beiträgen entspricht, die wir heute von der Opposition zu dieser Thematik hier haben hören müssen.
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- Wenn es notwendig wäre, wenn es wirklich die Not in Europa beenden könnte, meine Damen und Herren von der Opposition, dann kann ich nur den Bundeskanzler zitieren, der Ihnen schon gesagt hat: Sie haben sehr lange dazu Zeit gehabt.
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Wir hätten es heute vorgezogen, wenn Sie uns eine Bilanz Ihrer Leistungen und Konzepte zu dieser Frage hätten vorführen können.
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An den Anfang meines Beitrags möchte ich ein Gleichnis stellen. Viele, die von Deutschland nach Italien reisen, befahren in Tirol die Europabrücke. Wenn es auf dem Brenner nicht vorwärtsgeht, staut sich auch hier der Verkehr.
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Ein Zurück gibt es auf einer Autobahn nicht. Wer seitwärts aussteigen will, stürzt in den Abgrund. Er tut gut daran, Geduld zu üben, bis sich der Stau löst.
Wir hoffen jedenfalls darauf, daß sich in Mailand der Stau löst, und wir wollen mit unserer Debatte dazu beitragen
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und der Bundesregierung ein Votum des Parlaments mitgeben, Herr Ehmke, auf das sie sich berufen kann. Ich würde jedenfalls einen Vorteil darin erkennen, die Verhandlungsmöglichkeiten des Bundeskanzlers durch konstruktive Beiträge zu stärken. Denn innerhalb der Gemeinschaft sind die Meinungen zu den aktuellen Fragen schon unterschiedlich genug: zur Reform der Gemeinschaft, zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, zur Stärkung des Europäischen Parlaments, zum Ausbau des Binnenmarkts, zur Technologiegemeinschaft und schließlich zu dem Vertrag über eine Europäische Union. Eine gewichtige Mehrheit dieses Hauses wird mir darin zustimmen, daß wir in den vorgenannten Zielsetzungen übereinstimmen. Sie dienen ja alle dem obersten Ziel, die Friedensgemeinschaft der EG zu einem handlungsfähigen Instrument gemeinsamer europäischer Politik zu machen, zu einem Partner der Vereinigten Staaten und Kanadas, zum Kernstück einer realistischen gesamteuropäischen Entspannung. Da wir uns jedoch in dieser Friedensgemeinschaft zu sehr mit uns selbst beschäftigen, können wir anderen nicht bei der Sicherung von Frieden und Freiheit helfen, obwohl sie darauf angewiesen sind. Das Beispiel Zypern zeigt, daß Europäer den Beistand der Ver11108 
einten Nationen in Anspruch zu nehmen gezwungen sind, weil ihnen die Gemeinschaft keinen Beistand zu leisten vermag. Mit Reden und Kommuniqués ist es ja nicht getan.
Eine gewichtige politische Union könnte sich auch in stärkerem Maß dem Problem zuwenden, das die Völker der Gemeinschaft am meisten bedrängt, nämlich dem Problem der Teilung Europas. Zur Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes setzen wir eine europäische Friedensordnung voraus, die allen Völkern dienen soll, die im anderen Teil Europas immer noch an den Folgen des Krieges tragen. Wir danken der Gemeinschaft, daß auch der innerdeutsche Handel als ein Beitrag zu solcher Verbundenheit gewertet wird.
Diese Gemeinschaft, früher bekämpft und diffamiert, ist inzwischen eine Realität geworden, mit der man sich abgefunden hat und der vielfach sogar Erwartungen entgegengebracht werden: in Warschau und Prag, in Budapest, Bukarest und Sofia und nicht zuletzt in Ost-Berlin. Die Rede von Generalsekretär Gorbatschow ist uns allen in Erinnerung. Trotz der Lage der Sowjetunion in zwei Kontinenten hat er der europäischen Zuordnung die größere Bedeutung zugewiesen.
Diese gesamteuropäische Aufgabenstellung in die sich die deutsche Frage einbettet, wird um so mehr Bedeutung gewinnen, je solider die Wirkungsmöglichkeiten der Europäischen Union sind. Solange sie sich jedoch vornehmlich mit sich selbst beschäftigt, wird sie in diesem Sinn wenig bewegen. Nur Einigkeit verleiht die Stärke, mit der wir zu Sicherheit und Frieden in anderen Teilen der Welt und auch bei uns aktiv beitragen können. Die Zusammenarbeit beispielsweise mit den ASEAN-Staaten oder mit der Contadora-Gruppe eröffnet der Gemeinschaft die Chance, an friedenstiftenden Prozessen mitzuwirken. Wir sollten die Europäische Politische Zusammenarbeit ausdrücklich ermuntern, auch in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Afrika, Prozesse zu fördern, die zur Zusammenarbeit in der jeweiligen Region stärker als bisher anhalten.
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In Afrika - etwa bei der Bekämpfung des Hungers - ist die Europäische Gemeinschaft längst der bedeutendste Partner geworden. Sogar nationale Hilfeleistungen werden in der Statistik, etwa der der Äthiopier, den Gemeinschaftsleistungen zugezählt. Man sieht uns schon integrierter, als wir es leider wirklich sind.
Die technologische Zusammenarbeit kann zwischen den Europäern erheblich gesteigert und ausgeweitet werden. Doch dies soll ohne neue Bürokratie geschehen. Die Technologiegemeinschaft wird uns befähigen, auch mit anderen Staaten, insbesondere den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten; so formulierten jedenfalls französische und deutsche Parlamentarier der beiden Freundschaftsgruppen nach kürzlichen Beratungen in Würzburg. Die Zusammenarbeit darf nicht exklusiv sein. Sie soll neue Technologien und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wer einen Gegensatz zwischen europäischer und atlantischer Zusammenarbeit konstruiert, wiederbelebt eine nutzlose Alternative und muß sich die Vermutung gefallen lassen, daß er anderes im Sinne führe, als die Interessen der Alten und der Neuen Welt miteinander zu vereinigen.
Technologische und politische Zusammenarbeit mit den Staaten des Europarates könnte auch bei diesen Nachbarn die Mitwirkungsmöglichkeiten an einer gesamteuropäischen Friedensordnung bei Wahrung ihrer besonderen Voraussetzungen erweitern. Solchen Zielsetzungen wird man allerdings nur mit einer großen Dosis Pragmatismus näherkommen. Das Weißbuch der EG-Kommission mit seinen 300 Vorschlägen setzt da die richtigen Akzente. Dazu gehört auch ein Evergreen in diesem Hause: die gegenseitige Anerkennung der Bildungsabschlüsse.
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Was die deutsch-französische Rektorenkonferenz vor 30 Jahren gefordert hatte, ist bei uns an dem Beharrungsvermögen vieler Kultusverwaltungen gescheitert. Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat verzweifelt zu helfen versucht. Einige Kompromisse sind zustande gekommen. Doch bis auf den heutigen Tag wird ein Examen an der Sorbonne, in Leuven, in Leiden, in Cambridge oder in Oxford bei uns nicht automatisch anerkannt. Es bedarf umständlicher Verfahren. Welche Motivation, meine Damen und Herren, zum Erlernen anderer Sprachen soll unsere Jugend haben, wenn das Studium an europäischen Universitäten derart erschwert wird?
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Die EG-Kommission sollte künftig manchen Sonntagsrednern begreiflich machen, daß die im EWG-Vertrag vereinbarte Freizügigkeit nicht erfüllt wird, wenn man einem deutschen Studenten sagt, daß allenfalls zwei Semester seines Studiums in Frankreich angerechnet werden können. Wir brauchen eine motivierte europäische Jugend, sprachkundig und weltoffen. Direktoren deutscher und französischer Universitäten waren vor 30 Jahren der Meinung, daß solche Freizügigkeit zu verantworten sein würde. Die Bürokratie hat ihren Sachverstand und ihren Wagemut nicht ernstgenommen. Dabei brauchen wir solchen Geist, wenn wir in Europa, im übertragenen Sinne, wieder Kathedralen bauen wollen, von denen de Gaulle einmal gesprochen hat.
Unternehmerisches Denken soll sich nicht allein für deutsche Interessen beleben. Der Elan entsteht doch weniger beim Puzzlespiel der Arbeitsteilung als vielmehr in der Synthese der Ideen. Wir brauchen für die nachfolgenden Generationen mehr Hoffnung, Willen und Selbstvertrauen.
Wer die Welt kennt, weiß um den europäischen Reichtum an Überlieferung, Vielfalt und Chancen. Kulturpessimismus ist nicht am Platz. Wir müssen uns mehr zutrauen.

In Mailand werden zum erstenmal Spanien und Portugal bei einem Gipfel vertreten sein, zwei Länder, deren Mitwirkung wir von Anbeginn als eine Stärkung ihrer demokratischen Verfassungen verstanden haben. Dies war jedenfalls in einer langen Debatte der Kern des Dialogs. Das muß nun wiederum für uns eine Verpflichtung sein, uns selbst in Erinnerung zu rufen, daß der politische Wille entscheidend ist. Jedweder Kompromiß ergibt sich aus der Erkenntnis, daß langfristig der Primat der politischen Zielsetzung den Interessen der Europäer, und zwar aller Europäer, dient.
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Die beträchtlichen wirtschaftlichen Erfolge, die wir heute registrieren können und die sich offenbar auch noch ausbauen lassen, sind Konsequenz eines politischen Willens. Die Väter der Gemeinschaft hatten in der Hoffnung gelebt, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit die Entschlossenheit stärken würde, die politische Integration zu wagen. Wir sollten heute nicht den europäischen Politikern nachstehen, die am Tage nach einem furchtbaren Krieg Mut und Vertrauen in einen neuen Anfang setzten und dabei in ihren Ländern keineswegs von der Woge der öffentlichen Meinung getragen wurden.
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Gaston Thorn hat vor wenigen Tagen in Zürich daran erinnert, daß von den Ende der 60er Jahre entwickelten Zielsetzungen Vollendung, Vertiefung und Erweiterung letztlich nur die Erweiterung verwirklicht worden sei; Europas Prosperitäts- und Einflußverluste gegenüber der Neuen Welt und dem neuen pazifischen Weltzentrum seien an den Arbeitslosenzahlen erkennbar. - Ich muß, wie ich sehe, zum Ende kommen.
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- Ich verstehe, daß Sie das freut. Denn das, was Sie hier hören, ist ja nicht nur angenehm für Sie. Es gibt sicherlich noch viele andere kluge Gedanken, die Sie am Tresen freundlicherweise mit mir teilen, die Sie aber bekämpfen, wenn Sie sie von einem Unionspolitiker von dieser Rostra hören müssen. - Ich kann dem Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister - jedenfalls für die CDU/CSU-Fraktion - nur viel Erfolg, viel Geduld und Beharrlichkeit wünschen,
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damit wir bei den soeben vorgetragenen politischen Zielsetzungen ein gutes Stück vorankommen.
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