Ewers (NA), 1952-03-20:
Na, na, na!
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- Das Haus hat sich, wie ich zugeben muß, in den letzten fünf Minuten angenehm gefüllt; ich fürchte, nicht gerade wegen meiner Rede.
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- Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie, soweit Sie anwesend sind, - jetzt ziemlich zahlreich.
Wir möchten von unserem Fraktionsstandpunkt aus zunächst einmal der Vorlage gedenken, die, wenn die Beratung so weiter geht wie bisher, völlig unter denTisch zu fallen droht, die uns aber als Ruhmesblatt des Herrn Bundesfinanzministers doch besonders angeht, da meine politischen Freunde fast ausschließlich aus den Empfängerländern stammen. Es handelt sich um die Finanzausgleichsvorlage. Dieses Gesetz behandelt ein finanzwissenschaftlich sehr schwieriges Problem in einer so taktvollen, wissenschaftlich fundierten Weise, daß es selbst dem doch leicht zur Opposition geneigten Bundesrat nicht gelungen ist, an diesen Vorschriften und an den die finanzstarken Länder erheblich belastenden Vorschlägen irgend etwas auszusetzen. Diese Regelung bildet für ein Land wie Schleswig-Holstein, aus dem ich gewählt bin, überhaupt die Voraussetzung eines Eigenlebens, wie auch in der Vorlage erwähnt ist. Es ist schlimm, aus einem Armenhaus zu kommen; aber wir aus dem Norden brauchen uns dessen nicht zu schämen, denn schließlich ist die Armut, wie in der Vorlage ebenfalls überzeugend dargestellt wird, bei uns ja nur eine Folge

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der durch das unglückselige Kriegsende erfolgten Verteilung deutscher Menschen und der steuerrechtlichen Verhältnisse auf willkürlich von heute auf morgen geschaffene sogenannte Länder. Dafür kann die ehemalige Provinz Schleswig-Holstein nichts, daß sie in ihren gesegneten Fluren eine Überfülle von unglücklichen Flüchtlingen aufnehmen und beherbergen mußte, soweit es das kleine Land nur irgend schaffen konnte.
Wir begrüßen es ganz besonders, daß nicht nur der laufende Ausgleich vorgenommen, sondern in Kap. II auch die das Finanzgebaren ständig bedrückende Restschuld aus früheren Jahren in einer, ich darf sagen, „eleganten" Form ausgeglichen wird, hoffentlich endgültig. Dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen wackeren Mitarbeitern ist der Dank auch für diese druckreife und dem wissenschaftlichen Studium nicht genug zu empfehlende Vorlage samt ihrer Begründung schon mehrfach ausgesprochen worden; und es gebührt ihnen auch wirklich unser besonderer Dank.
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Was die Einkommensteuerverteilungsvorlage anlangt, so darf ich zunächst einmal der Opposition, die bemängelt, daß mit Verhältnissen gerechnet würde, zu denen der Bundestag noch gar nicht Stellung genommen habe - das betrifft die Frage, in welcher Weise wir uns an der Verteidigung Europas beteiligen werden - antworten, daß darüber in diesem Hause am Ende der zweitägigen Verteidigungsdebatte eine Reihe von sehr wohl erwogenen und klaren Beschlüssen von einer beachtlich großen Mehrheit gefaßt sind, wobei allerdings die Opposition „ohne Rücksicht auf den sachlichen Inhalt" und offenbar, ohne von diesem Inhalt auch nur Kenntnis zu nehmen, geschwiegen hat. Aber man muß eben Kenntnis nehmen und kann dann, wenn man die Beschlüsse kennt, weiß Gott nicht mehr behaupten, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung „ohne Ermächtigung des Bundestags" Verhandlungen pflögen. Ebenso unsinnig ist es, dem Herrn Bundesfinanzminister zuzumuten, daß er seinen Kopf in den Sand steckt, von nichts weiß und hier einen Etat aufmacht, der den zur Zeit schon erreichten Verhandlungsstadien geradezu ins Gesicht schlagen würde. Wir sind der Meinung, daß der Finanzminister in der ihm nun einmal obliegenden etatsmäßigen Vorausschau die Dinge gefälligst so zu sehen hat, wie sie sich nach der gegebenen Sachlage im Laufe des Etatjahres gestalten werden. Mit einer plumpen „Überrollung" des Etats wären wir auch nicht einverstanden; aber selbstverständlich müssen wir uns nach der Decke strecken. In einem werdenden, wachsenden Staatswesen - hoffentlich erreicht es sehr bald endgültige totale Selbständigkeit - kann man nicht alles genau fassen, sondern muß man sich zunächst einmal in gewissem Umfang mit Provisorien begnügen.
Was uns nun bei der Gesamtschau über den neuen Etat und die Frage der Beteiligung an der Einkommensteuer zu 40 % und an der Begründung hierzu - die schriftliche wie die mündliche Begründung sind politische Meisterwerke, wie ich betonen darf - besonders gefallen hat, ist der eine Satz, der vielleicht auch den Steuerzahlern im Land gefallen hat - nicht etwa der, daß wir ihre Sachwalter wären; das werden sie sich nicht leicht einreden lassen -, sondern daß der Finanzminister erklärt hat, daß er, nachdem ihm die unglückselige Autobahnsteuer und die noch unglückseligere Luxussteuer einmal aus der geballten Faust geschlagen sind, mit weiteren Steuern endgültig Schluß machen will. Das ist für die Wirtschaft eine unendlich wichtige Erklärung, und ich muß sagen, sie könnte den einen oder den andern im Hause geradezu überrascht haben. Das ist nämlich nun wirklich das neue Programm, wonach unsere geplagte Wirtschaft von neuen Projekten, Absichten, Plänen, die sofort laut verkündet werden, verschont wird und sich auf eine gewisse Stetigkeit einrichten kann.
Mein lieber Herr Finanzminister, mit diesen Worten dürfen wir Sie beim Portepee fassen, und wir bitten Sie also im Sinne der Steuerzahler und der Abgeordneten des Hauses, uns mit neuen Steuervorlagen zu verschonen. Wir haben auch Ihr Wort gehört, daß unsere gegenwärtige Steuerlast die höchste unter allen vergleichbaren Kulturvölkern sei, und wir haben mit Befriedigung gehört, daß Sie den Beweis dafür in Paris geführt hätten und daß er schon fast voll anerkannt sei. Sie haben hinzugefügt, daß man schon jetzt zweifeln könne, ob nicht die Höhe dieser Steuerbelastung das Gebiet dessen, was noch sittlich sei, verlasse. Das ist allerdings eine Erkenntnis, die auch wir seit langem mit uns herumtragen. Es hat sich doch mehr und mehr herausgestellt, daß insbesondere angesichts der gesunkenen Kaufkraft des Geldes die heutige Steuerstaffelung, bei der bei mittleren, noch keineswegs hohen Einkommen die Hälfte des Einkommens weggesteuert wird, eine Konfiskation bedeutet, die jedenfalls kein Anreiz zu besonderer Steuerehrlichkeit ist. Das ist sehr zu bedauern. Auch wir möchten, daß Steuerdelikte keine „Kavaliersdelikte" sind; auch wir möchten, daß wir heutigen Deutschen alle von dem Gefühl beseelt wären, daß der Staat von uns nur das fordert, was er nun einmal fordern muß. Diese Konfiskation von mehr als 50 vom Hundert ist eben bei den Einkommensteuerstufen so beschaffen, daß man sich fragt: Ist denn das noch sittlich? Ist dann aber diese Frage gestellt, so bitte ich doch, das Augenmerk darauf zu richten, daß sich neuerdings die Beschwerden mehren, daß die Herren Fahndungsbeamten des Finanzamts zum Teil Methoden anwenden, die peinliche Erinnerungen an gewisse Fahndungen Gott sei Dank inzwischen untergegangener Polizeistellen wachrufen.
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Ich möchte bitten, daß man, wenn man sich klar ist, daß die Steuer jeweils die äußerste Grenzlinie des Sittlichen streift, dann auch die Fahndung entsprechend einrichtet und die Beamten belehrt, daß sie in der Lage des Steuerschuldners vielleicht nicht anders handeln würden. Derartige Dinge müssen jedenfalls mit einem gewissen Takt behandelt werden, insbesondere wenn wir hier im Bundestag die Steuerzahler vertreten sollen.
Dann habe ich noch den neuen Etat zu erwähnen. Ich muß zu meinem Bedauern in die Rüge des Herrn Abgeordneten Schoettle wegen der Okertalsperre einstimmen, - nicht in derselben Tendenz, daß das ein Beispiel für eine Torpedierung der Beschlüsse des Bundestages sei, sondern hinsichtlich der Wirkung auf die dort beteiligten Bevölkerungsschichten. Auch wir - und meine Fraktion stammt ja bekanntlich insbesondere aus diesem Gebiet um den Harz herum - haben es als sehr schmerzlich empfunden, daß nach einer in Hannover abgegebenen bedingungslos zustimmenden Erklärung des Herrn Bundeskanzlers sofort aus Bonn ein Dementi kam und erklärt wurde, das Finanzministerium habe eine ganz andere Auffas({5})
sung. Auch wir hatten das Gefühl: ja, was ist denn das? Hat denn der Bundestag gar nichts mehr zu sagen, und ist bei einem Gesamtetat von, ich meine, 19 Milliarden DM eine wirtschaftliche Investitionsausgabe von 2,5 Millionen DM dergestalt, daß man nun gleich eine Deckungsvorlage haben muß? - Wir hatten dabei das Gefühl, daß insoweit etwas nicht ganz stimme.
Nun möchte ich allerdings zur Entschuldigung des Herrn Finanzministers, mit dessen Lob ich ja gern schließen möchte, eines sagen: Natürlich möchte das Finanzministerium sich die Sache in allen Konsequenzen durchdenken, ehe es freudig ja sagt. Aber ich meine, die hohe politische Begabung, die ja die heutige Rede des Herrn Finanzministers wieder verraten hat, hat ihn in dem Moment, in dem er diese skeptische Bemerkung machte, offenbar im Stich gelassen. Wir wären glücklich, wenn wir uns über derartiges Aussetzen seines politischen Genies nie wieder zu beschweren brauchten.
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Jedenfalls möchten wir eines feststellen: Die Okertalsperre ist in einem Notstandsgebiet ersten Ranges, in nächster Nähe der Zonengrenze, zu bauen
- ohne daß nun die Herren Bürokraten sich um das Eigentum zu streiten brauchen und streiten dürfen - aus Bundesmitteln. Welche Regelung die beiden Fisken da miteinander treffen werden, ist
- der Herr Finanzminister wird da wohl kaum widersprechen - dem deutschen Volke im Harz ganz gleichgültig. Die Hauptsache ist, daß die Arbeit beginnt, daß wir gegenüber der KonkurrenzTalsperre - das ist wohl die Bodetalsperre im Osten - nicht den Kürzeren ziehen und daß außerdem Arbeit und Leben in .die Elendsgebiete längs des eisernen Vorhangs kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin damit am Ende. Wir werden an der Sache selbstverständlich als Regierungspartei eifrigst mitarbeiten, und wir sind der Meinung, daß man insbesondere die Vorlage betreffend Beteiligung an der Einkommensteuer durch den Bund nicht rasch genug in Arbeit nehmen kann. Daß der Bundesrat weder zugestimmt noch abgelehnt hat, ergibt sein Beschluß für jeden, der deutsch lesen kann, aufs deutlichste. Daß er sich noch zurückhaltend benimmt, wo er die Etats der Länder nicht kennt und wo auch ein Etat des Bundes selbst noch nicht vorliegt, das wird ihm kein Fühlender verdenken. Auch wir sind der Meinung, daß im Laufe der Ausschußberatungen mit größter Sorgfalt geprüft werden muß, ob es dabei wirklich einen letzten gibt, den die Hunde beißen. Die letzten könnten die Gemeinden sein. Davor möchten wir allerdings die zum Teil notleidenden Gemeinden in den Notstandsgebieten durchaus bewahren. Auch darüber ist in der Vorlage sehr Verständiges gesagt worden. Das bedarf der Nachprüfung, auch vom Standpunkt des Gemeindetages aus. Jedenfalls muß die Prüfung an Hand der Etatsentwürfe, soweit sie jetzt vorliegen, mit Ernst und Eifer erfolgen.
Daß im Laufe der Entwicklung dem Bund im Verhältnis zu den Ländern mehr und mehr Aufgaben anwachsen, das scheint mir durch die heutigen Darlegungen des Herrn Finanzministers im Prinzip klar belegt zu sein. Es ist uns klar, daß darüber, ehe das beschlossen ist, noch manche Verhandlungen geführt werden müssen. Es ist unbedingt nötig, daß diese Verhandlungen bald beginnen. Im letzten Jahr haben wir erst nach dem 1. Oktober die Abführung an den Bund endgültig
beschließen können. Für das zweite Halbjahr sind damals 29 % gezahlt worden, nachdem im ersten Halbjahr nur 25% gezahlt worden waren. Die Länder zahlen zunächst freiwillig nur 27 % weiter. Durch solche Regelungen kommt die Bundeskasse in Not. Es wird nötig sein, daß wir diesmal das Problem geraume Zeit vor den Sommerferien rechtskräftig, eventuell durch den Vermittlungsausschuß, unter Dach und Fach bringen. Dazu möchten wir dem Herrn Bundesfinanzminister auf seinem dornenreichen Weg alles Gute wünschen. ({7})