Jörg Tauss (NA), 2005-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man kann wirklich nur

hoffen, dass das, was von Ihnen, Herr Kretschmer, gerade vorgetragen worden ist, von vielen Menschen im
Lande gehört worden ist. Man kann es wirklich nur hoffen.

Probleme, die wir haben, in dieser Form darzulegen,
Ihre eigene Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit, die Verschuldung und die Handlungsunfähigkeit
des Bundes zu leugnen und von Ihren Versäumnissen im
Bereich Bildung und Wissenschaft abzulenken, das ist
Chuzpe. Etwas anderes ist das nicht mehr.

({0})

Herr Braun, normalerweise kenne ich Sie als seriösen
Kollegen. Ich gestehe zu, dass Sie während der ganzen
Debatte bedröppelt aussahen. Ich nehme an, dass es Ihnen ebenso wie dem Großteil Ihrer Kollegen peinlich ist,
was von Herrn Koch und den Rednerinnen und Rednern
hier gesagt worden ist. Wenn Sie aber schon den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz zitieren, dann
bitte in der Vollständigkeit, die zum Thema gehört. Herr
Gaehtgens hat ausdrücklich gesagt: „Die deutschen
Hochschulen appellieren nachdrücklich an die Länder,
ein Zusammenwirken mit dem Bund zu unterstützen.“

({1})

Das erwarten die Hochschulen von den Ländern. Sie haben heute die Chance vertan, sich dieser Position anzuschließen.

Liebe Frau Seib - leider ist sie nicht mehr anwesend.
Ich finde es komisch, wenn man hier eine Rede hält,
Sprüche schwingt und anschließend den Plenarsaal verlässt. Ich finde das nicht in Ordnung. Richten Sie ihr das
aus, mit einem schönen Gruß. Sich hier hinzustellen und
zu behaupten, dass Hessen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses vorn liegt, ist angesichts der Tatsache erstaunlich - Kollege Schulz hat berechtigterweise bereits
darauf hingewiesen -, dass sich die Fachhochschule
Frankfurt zusammen mit anderen hessischen Universitäten für dieses Programm beworben hat. Warum hat sie
das getan, wenn in Hessen alles so wunderbar ist, wie sie
es hier zu suggerieren versuchte?

Warum - auch das muss man fragen - unterstützt das
hessische Wissenschaftsministerium diese Bewerbung
der hessischen Fachhochschule? Ich kann es Ihnen genau sagen: Weil das, was sie hier dargestellt hat, nicht
der Richtigkeit entspricht. Die Hessische Landesregierung lässt wie die anderen Landesregierungen die Universitäten in Deutschland an vielen Stellen im Stich. Es
gibt nur wenige Ausnahmen. Schauen Sie über den
Rhein nach Rheinland-Pfalz. Dieses Land ist die Ausnahme. Sie versagen - um das ganz deutlich zu sagen an dieser Stelle kläglich.

({2})

Die Themen für eine Aktuelle Stunde werden gemeinsam vereinbart. Kollege Fischer, ich hätte mir ein anderes Thema für diese Debatte vorstellen können. Leider
ist meinem Vorschlag nicht gefolgt worden. Mein Vorschlag wäre gewesen: Die fortgesetzte Sabotage dringend notwendiger Reformen im Bildungs- und Innovationssystem der Bundesregierung durch Herrn Stoiber,
Herrn Koch, Herrn Teufel und Co. Das ist das eigentliche Thema, um das es heute geht.

({3})

Die zweite Frage, um die es heute geht, ist, ob diese
Herren für ihre Politik die Unterstützung Ihrer Bundestagsfraktion erhalten. Mit Entsetzen sehe ich, sehen die
deutschen Studierenden und die Verantwortlichen der
deutschen Hochschulen, dass Sie sich sozusagen ausverkauft haben an ihre Ministerpräsidenten. Als Bildungspolitiker sind Sie zu keiner eigenen Meinung fähig, sondern schließen sich diesem Katastrophenkurs an. Das ist
ein klägliches Versagen der Bildungs- und Forschungspolitiker der Union im Deutschen Bundestag.

({4})

Die Spur der Verwüstung, die die Union in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft langsam
hinterlässt, ist leider sehr viel breiter. Stichworte sind
schon gefallen. Seit Monaten blockieren die Ministerpräsidenten der Union das Programm zur Förderung von
Spitzenuniversitäten - gegen den Rat der Wissenschaftsminister. Seit Monaten verweigern sie - demnächst verhandeln wir darüber wieder im Vermittlungsausschuss die Freigabe dringend notwendiger Finanzmittel für Bildung und Forschung durch die Abschaffung der Eigenheimzulage.

({5})

- Der Umfang der Eigenheimzulage beträgt ein Mehrfaches der Steinkohlesubventionen. Kollege Fischer, wenn
Sie etwas davon verstünden, wüssten Sie, dass die Mittel
für die Steinkohle vertraglich gebunden sind. Im Gegensatz dazu könnten wir die Mittel, die wir für die Eigenheimzulage bereitstellen, bereits morgen für Bildung
und Forschung heranziehen.

({6})

Durch Ihre Klage gegen die Juniorprofessur haben
Sie Zehntausende junger Nachwuchswissenschaftler diskriminiert und verunsichert. Gemeinsam mit den Ländern konnten wir den Schaden im letzten Moment abwenden. Die Föderalismuskommission hat Herr Koch
mit seinen absolut inakzeptablen Forderungen an die
Wand fahren lassen.

Nein, das, was Sie machen, ist nicht in Ordnung. Das
ist Prozesshanselei und ein vordergründiges, formalistisches Debattieren über Rechtspositionen,

({7})

auf denen Sie beharren. Das tun Sie zulasten der Wissenschaftslandschaft. Das ist das eigentliche Problem.

Wenn die Tatsache, dass bei der Hochschulrektorenkonferenz 120 Bewerbungen eingegangen sind, um den
Bologna-Prozess voranzubringen, von Ihnen als nicht
am Bedarf orientiert angesehen wird, kann ich Ihnen nur
sagen: Sie sind entweder uninformiert, blind oder böswillig.

({8})

An dieser Stelle kann man Ihnen eigentlich alles zusammen unterstellen. 20 Universitäten haben jetzt diese
Möglichkeit. Sie wollen das verhindern. Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsrat und die
Hochschulrektorenkonferenz haben sich gemeinsam gegen die Fortsetzung der von Herrn Koch, Ihrer Partei
und Ihren Leuten betriebenen Blockade des Programms
zur Förderung von Spitzenuniversitäten und des Paktes
für Forschung und Innovation beschwert und dagegen
protestiert.
Ich sage Ihnen: Das ist ein einzigartiger Vorgang. Ich
kann mich nicht erinnern, dass in den zehn Jahren, in denen ich Bildungs- und Forschungspolitik mache,

({9})

schon einmal solch ein Protestschrei aus der Bildungsund Wissenschaftsszene gekommen ist. Wenn Sie das
nicht zum Nachdenken bewegt, kann ich Ihnen nur sagen: Ihnen geht es nicht um Bildung und Forschung,
sondern Sie verfahren nach dem Motto „Augen zu und
durch“ zulasten des Wissenschaftsstandortes Deutschland.

({10})

In einem kürzlich auf www.spiegel-online.de erschienen Artikel hieß es über Koch: „Ein Mann sieht rot.“ Die
Überschrift eines Artikels im „Tagesspiegel“ lautete
„Rabenvater“, womit Landesvater Koch gemeint war.
Dort wurde geschrieben:

Es geht um die Zukunft Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Sind die Länder wirklich reif für
diese große Verantwortung? Sie leisten gerade einen Offenbarungseid.

Da auch Sie gerade diesen Offenbarungseid leisten,
kann ich Sie nur auffordern: Stoppen Sie Ihren Ministerpräsidenten und Ihren Kurs und kehren Sie zum Dialog
zurück! Bund und Länder haben in diesem Land gemeinsam die nationale Verantwortung für Wissenschaft und
Forschung. Das erwarten die Menschen zu Recht. Sie
hingegen zerstören diesen Prozess. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, wollen Sie davon ablenken.

Ich bedanke mich.

({11})