Vera Wollenberger (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Debattenrunde über den diesjährigen Haushalt ist uns von der Regierungsseite folgendes vorgerechnet worden. Die sozialstaatliche Einheit werde in diesem Jahr mit 100 Milliarden DM finanziert. Der auf 88 Milliarden DM angewachsene Sozialetat sei eine angemessene Antwort auf die aktuellen sozialen Herausforderungen. Allein für den Arbeitsmarkt würden 35 Milliarden DM bereitgestellt; davon gingen immerhin 20 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Damit seien die dringlichen sozialen Probleme, vor allen Dingen die weiterhin alarmierend wachsende Massenerwerbslosigkeit, zu bewältigen. Das Geld sei da, nun müßten vor allem Initiative, Innovationsfreudigkeit und Engagement mobilisiert werden. Entscheidend für das Gelingen sei nun der menschliche Faktor, wie Herr Arbeitsminister Blüm es ausgedrückt hat.
Klingt das nicht ein bißchen wie das sprichwörtliche Märchen vom tüchtigen Hans im Glück? Herr Minister, glauben Sie wirklich, daß die Menschen nur die Ärmel aufkrempeln und ihren Grips anstrengen müßten? Das ist sicherlich etwas zu kurz gedacht und läßt vor allen Dingen die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit und die damit verbundenen psychosozialen Belastungen völlig außer acht.
In der Tat, derzeit bewegt die Menschen in den neuen Bundesländern vor allem eines: die durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft ausgelöste Krise des Arbeitsmarktes und die unaufhaltsam ansteigende Massenerwerbslosigkeit. Die Regierung tut so, als ob es sich dabei lediglich um die Begleiterscheinungen einer Übergangskrise handle, die in wenigen Jahren zu bewältigen sei. Entsprechend reagiert sie mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, die ursprünglich Ende Juni auslaufen sollte, bis zum Jahresende. Desgleichen sollen nun auch die in den neuen Bundesländern geltenden besonderen Regelungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um sechs Monate bis Ende 1991 verlängert werden. Die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersübergangsgeld soll von derzeit 57 auf 55 Jahre herabgesetzt werden. Ferner sollen die Selbständigen in der ehemaligen DDR nachträglich in die Arbeitslosenunterstützung einbezogen werden.
Qualifizierung und Mobilität werden als Zauberformeln gehandelt. Aber es fehlt eine konkrete Antwort auf die entscheidende Frage, welche Ausbildung, welche Branche und welcher Standort eine Zukunft haben werden. Eine bislang ungekannte Perspektivlosigkeit wird zukünftig insbesondere den vielen Jugendlichen zu schaffen machen, die keine Ausbildungsplätze bekommen.
Die Pro und Kontras der von der Regierung geplanten Maßnahmen sind bereits in der ersten Debattenrunde ausgetauscht worden. Ich möchte daher heute grundsätzlicher die Rolle der Sozialpolitik in diesem Umstrukturierungsprozeß thematisieren.
Der ökonomische Crash-Kurs im Osten geht einher mit einer völligen Umwälzung des gesamten sozialen Gefüges. Dabei werden Lebenschancen und Existenzgrundlagen neu verteilt. Diese Umstrukturierung ist nun bereits unter dem Vorzeichen eines selektiven Prozesses angelaufen, der dazu führen wird, daß die Frauen zurück an den Herd geschickt werden, daß die ältere Generation generell beiseite gedrängt wird und daß die im Sinne marktwirtschaftlicher Bewertung weniger Leistungsfähigen ausgegrenzt werden.
Im neuen Gefüge werden Menschen, die mobil, anpassungsfähig, rundum leistungsfähig und verfügbar sind, schnell oder jedenfalls eher ihren Platz finden. Wer diese Charaktereigenschaften aufweist, wird teilweise auch die Chance bekommen, den materiellen Lebensstandard zu verbessern.
Gleichzeitig werden aber die anderen auf der Strecke bleiben, d. h. materiell an den Rand gedrängt und gesellschaftlich ausgegrenzt werden.
Herr Kollege Strube hat vorhin gesagt, daß jede dritte DM dafür ausgegeben wird, daß die Bundesbürger ein stabiles soziales Netz haben. Stabil mag das soziale Netz sein; ich fürchte nur, es ist sehr durchlässig.
Die Aufgabe einer präventiv eingreifenden Sozialpolitik wäre es daher, den derzeit ablaufenden ökonomischen und gesellschaftlichen Umstrukturierungsprozeß im Sinne derjenigen mitzugestalten, die ansonsten zwangsläufig im Konkurrenzkampf um Lebenschancen und Gestaltungsmöglichkeiten den kürzeren ziehen werden. Anstatt jedoch diesem unsozialen Selektionsprozeß entgegenzuwirken, begnügt sich konservative Sozialpolitik damit, diesen Prozeß bestenfalls materiell etwas abzufedern. Mehr noch: Sie befördert ihrerseits die Ausgliederung bestimmter Gruppen aus dem Erwerbsleben mit entsprechenden sozialpolitischen Konzepten. Ich denke hier beispielsweise an Regelungen wie das vorgezogene Altersübergangsgeld, die Ausgleichsabgabe für Behinderte und die konkrete Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs.
Ich möchte das im einzelnen kurz erläutern.
Erstens. Was das vorgezogene Altersübergangsgeld betrifft, so wird in den neuen Bundesländern die Möglichkeit angeboten, bereits mit 55 Jahren aus dem Erwerbsleben auszusteigen und vorzeitig in Rente zu gehen. Dabei ist aber der bruchlose Übergang in die Rente nicht gewährleistet, wenn die Person für die letzten sieben Jahre nicht eine Beschäftigungszeit von mindestens 64 Monaten nachweisen kann. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, was die Menschen machen sollen, die in dieser Zeit unter Berufsverbot standen und nicht arbeiten konnten. Denen wird dieser Nachweis schwerfallen.
Diese Sonderregelung ist mit Blick auf die hohe Massenerwerbslosigkeit erfolgt. Das heißt, die ältere und nicht mehr so leistungs- und anpassungsfähige Generation soll ihren Platz für die Jüngeren räumen. Hier wird ein Weg beschritten, der sich im Westen als fragwürdig erwiesen hat. Seit längerem schon verweist die Altersforschung nämlich auf die negativen Folgenwirkungen eines verfrühten Ausgliederungsprozesses älterer Menschen aus dem Erwerbsleben. Insbesondere wird deshalb davor gewarnt, weil damit in der Regel auch eine gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung einhergeht und individuell das
Gefühl des Nicht-mehr-Gebrauchtseins aufkommt. Hinzu kommt, daß sich dieser verfrühte Ausgliederungsprozeß auf das spätere Rentenniveau negativ auswirkt.
Zweitens. Auch mit der Ausgleichsabgabe bei Nichteinhaltung der Behindertenquote in den Betrieben hat man im Westen jahrelang Erfahrungen gesammelt. Dieses Instrument taugt nicht, wenn man das Ziel der Integration von behinderten Menschen ins Erwerbsleben tatsächlich verfolgt. Im Gegenteil: Für die Betriebe hat sich dieses Instrument als relativ billige Möglichkeit erwiesen, die Einstellung von Behinderten zu umgehen. Die derzeit anlaufende Umstrukturierung des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern wird daher mit Sicherheit zu Lasten behinderter Menschen gehen. Wenn es wahr ist, daß die Güte einer Gesellschaft daran gemessen werden muß, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht, ist das sehr beunruhigend.
Drittens. Auf die Situation von Frauen wird meine Kollegin Christina Schenk in einem Beitrag zum Etat des Frauenministeriums ausführlich eingehen. Ich beschränke mich deshalb auf einen Aspekt: Wie die bekanntlich höhere Erwerbslosenquote von Frauen zeigt, ist der Prozeß der Ausgliederung von Frauen aus dem Erwerbsleben bereits voll im Gang. Selbst bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die ja nur eine zeitlich begrenzte individuelle Lösung darstellen, sind die erwerbslosen Frauen mit 38,5 % unterrepräsentiert. Im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wird nun angestrebt, daß Frauen zumindest bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend ihrer Erwerbslosenquote von 55,2 % beteiligt werden.
Die Ausgliederung von Frauen aus der Erwerbsarbeit wird grundsätzlich jedoch durch die konservative Sozialpolitik mit Absicht befördert, z. B. durch die Weigerung, ausreichende Mittel für öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, und durch die geschlechtsspezifisch konzipierte Erziehungsgeldregelung.
Diese gegen die ökonomische Selbständigkeit der Frauen gerichtete sozialpolitische Orientierung findet nun eine Entsprechung in der Rentenpolitik. Dort wird nicht auf die eigenständige Altersabsicherung von Frauen gesetzt, sondern künftig sollen auch die Frauen in den neuen Bundesländern verstärkt auf die vom Mann abgeleitete Witwenrente verwiesen werden. Insgesamt wird das demnächst zur Verabschiedung anstehende Rentenüberleitungsgesetz eine Vielzahl von sozialen Ungerechtigkeiten produzieren. Ich zitiere hierzu eine grundsätzliche Bewertung des im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geladenen Sachverständigen Axel Azzola:
Es ist ({0}) fraglich, ob ein Eingriff in ein im wesentlichen beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Versicherungssystem, der massiv die Bezieher niedriger Renten und fast alle Frauen, die Renten aus eigenem Recht beziehen, zugunsten anderer Personen und Anwartschaften benachteiligt, einer Nachprüfung unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und des Eigentumschutzes ({1}) standzuhalten vermag.
Ich komme zum Schluß. Ihre Sozialpolitik, Herr Blüm, beschränkt sich hauptsächlich darauf, diesen Umstrukturierungs- und Selektionsprozeß materiell abzusichern. Aber auch dies passiert nur unzureichend. Sowohl bei Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit als auch im Alter garantiert ihre Politik existenzsichernde Einkommen nicht. Sie ignorieren damit das auch im Westen gegebene Problem der alten und der neuen Armut und die daraus abgeleitete Forderung nach einem garantierten Mindestniveau von Sozialleistungen.
In den neuen Bundesländern geht es derzeit um die Beibehaltung und Dynamisierung des Sozialzuschlags, der dort vorübergehend ein solches Mindestniveau garantieren sollte. Dabei haben sich mittlerweile bereits unterschiedliche Absicherungsniveaus entwickelt. Der Mindestbetrag bei Erwerbslosigkeit nähert sich mit seinen 495 DM der Sozialhilfeschwelle, die im Osten einen Regelsatz von 400 DM - plus Mietkosten und einmalige Leistungen - vorsieht und deren Anhebung derzeit auf Länderebene ohnehin anstünde. Statt die dem Sozialzuschlag zugrundeliegende Idee einer materiellen Mindestabsicherung - ohne Rückgriff auf das Einkommen von Angehörigen und Ehegatten - beizubehalten und auf den Westen zu übertragen, soll dieser nun abgebaut werden.
Gerade in diesem sozialpolitisch so relevanten Punkt zeigt sich der Widersinn einer Handlungsmaxime, die sich völlig der Idee versperrt, es könnte auch einmal etwas Gutes vom Osten in den Westen übertragen werden.
Vielen Dank.
({2})