Reuter (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es nicht gerade gut, daß der Herr Minister Töpfer immer am Ende redet, denn hier ist das Parlament, und wir hätten von ihm gern schon einmal etwas gewußt, um ihm noch einmal antworten zu können.
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Ich will auf die Argumente eingehen, die meine Vorredner ausgeführt haben. Zum Beispiel hat der Kollege Harries im Brustton der Freude und Überzeugung dargelegt, daß die GRÜNEN gemeinsam mit der CDU unser Kernenergie-Abwicklungsgesetz abgelehnt haben. Ich muß sagen, es ist ein Unterschied, ob
ich einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie ablehne oder ob es um eine vernünftige Entsorgung geht.
Wenn ich die Argumentation des Kollegen Baum Revue passieren lasse, bei der er sich auf das Konzept von 1979 beruft: Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, daß das damalige Konzept 1979 von der Bundesregierung noch wahrgenommen wird, denn 1984/85 hat die Bundesregierung das Konzept von 1979 verlassen,
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indem sie nur noch die Wiederaufarbeitung macht und die direkte Endlagerung in eklatanter Weise vernachlässigt hat.
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- Ich habe an den Anhörungen zu Gorleben in diesem Hause teilgenommen. Dort wurde uns erklärt, daß die Forschung bei der direkten Endlagerung zwölf bis 15 Jahre hinter der der Wiederaufarbeitung herhinkt,
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weil die Bundesregierung nicht bereit ist, diesen Pfad zu gehen.
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Meine Damen und Herren, ich will hier eines sehr deutlich sagen, weil von verschiedenster Seite Kritik an unserer Verantwortung aufgekommen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für das Vorhandensein von Atommüll in dieser Republik, und wir sind auch bereit, für eine vernünftige, eine nach menschlichem Ermessen - ({5})
- Geduld, Herr Kollege, Geduld; ich komme noch zu diesem Punkt. - Ich will sagen, daß wir uns für eine vernünftige Entsorgung entscheiden und auch willens und bereit sind, die Bundesregierung zu unterstützen, aber doch nicht so, daß die Bundesregierung auf ihrem eingefahrenen Weg dann einfach weiterfährt und unsere Argumente einfach in den Wind schlägt.
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Meine Damen und Herren, die Entsorgung ist weltweit nicht gelöst. Es ist hier vorgetragen worden, die Bundesregierung hätte kein Konzept. Das will ich extra zurücknehmen. Ich sage, die Bundesregierung hat ein Konzept, nur funktioniert das Konzept nicht. Denn wir wissen, die Entsorgung ist weltweit nicht gelöst. Es gibt über 30 Jahre zivile Nutzung der Kernenergie, und noch in keinem Staat dieser Welt gibt es irgendwo ein gesichertes Endlager. Das Abfallvolumen wächst jährlich. Allein in der Bundesrepublik werden bis zum Jahr 2000 200 000 Kubikmeter schwachaktiver Atomabfall entsorgt werden müssen. Das entspricht einer Million 200-Liter-Fässern Atommüll.
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Das geplante Endlager Konrad mit einer Kapazität
von 400 000 Kubikmeter wird dann schon zur Hälfte
verfüllt sein, falls es je in Betrieb genommen werden
kann. Bis zum Jahr 2000 werden zudem ca. 25 000 Kubikmeter mittelaktiver und 2 500 bis 3 000 Kubikmeter hochaktiver Atommüll hinzukommen. Dies alles, ohne daß für die Entsorgung bis dahin ein sicheres Endlager zur Verfügung stehen wird.
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Der lebensgefährliche Atommüllberg wird sich alle 10 bis 15 Jahre verdoppeln, wenn man von der heutigen Nutzung der Kernenergie ausgeht, meine Damen und Herren. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle aller Gefährdungsklassen ist auf Jahrzehnte hinaus nicht gesichert. Von tatsächlichen Fortschritten einer sicheren Entsorgung kann meiner Ansicht nach keine Rede sein.
Seit Jahren treten wir bei der Entsorgung auf der Stelle. Statt realer Fortschritte tauchen immer neue Fragen und neue Probleme auf. Ohne die Auslandsentsorgung, meine Damen und Herren, hätte schon längst der akute Atommüllnotstand ausgerufen werden müssen.
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Ich muß auch kritisieren, Herr Kollege Probst - Sie gehören der Regierung an -, daß Sie zu den Gesundbetern gehören, daß Sie immer so tun, als hätten Sie ein Endlager.
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Ich habe hier eine Zeitung mitgebracht; sie nennt sich „aktiv" :
Kernkraft: Was ist mit der Entsorgung? Im Konrad brennt nichts an. Wenn es ums Endlager geht, ist die Bundesrepublik Spitze.
Ich war nun in Gorleben und habe mir das angesehen.
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- Das sind alles Aussagen von Leuten, die bei der PTB beschäftigt sind und hier für eine Industriezeitung schreiben. Und das deckt sich nahtlos mit dem, was die Regierung immer ausführt.
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Sie können der staunenden Öffentlichkeit doch nicht kundtun, sie hätten in Gorleben eine Entsorgung, ein Endlager.
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Wenn ich hinkomme, dann stelle ich fest, daß dort ein Loch mit einer Tiefe von 82 Metern und ein Loch mit einer Tiefe von 40 Metern ist. - Ich habe schon Aussagen dieser Regierung zur Kenntnis genommen, die Entsorgung sei gelöst, es werde ein funktionierendes Endlager zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, seien Sie doch mit Ihrer Argumentation ehrReuter
lich, dann brauchen wir Debatten in dieser Form doch gar nicht zu führen.
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Und jetzt bin ich der Meinung - das sage ich sehr deutlich, auch für die SPD-Bundestagsfraktion -, daß das dort weiter untersucht werden muß.
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Ich will Ihnen einmal meine Sorge vortragen. Meine Sorge beruht darauf, daß die Bundesregierung im Prinzip zunächst hohe Anforderungen in den Raum gestellt hat, was ein Endlager alles beinhalten muß, damit die Mehrbarrierensicherung vorhanden ist. Jetzt wird untersucht. Nur, ich befürchte, daß Gorleben irgendwann Endlagerstandort bleibt, aber die Ergebnisse der Erkundung nicht positiv sind. Denn es zeigt sich ja jetzt, daß da einige Probleme auftauchen.
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- Herr Kollege Baum, weil Sie ein ganz vernünftiger Mensch sind, sage ich Ihnen: Da in Gorleben bereits ein Zwischenlager gebaut ist und man jetzt eine Pilotkonditionierungsanlage bauen will, schließe ich daraus, daß das die Präjudizierung des Endlagers ist, ohne daß die Ergebnisse hier bei uns auf dem Tisch liegen.
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Das ist im Grunde genommen, meine Damen und Herren, nicht in Ordnung.
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Wenn Sie unsere Hilfe und unsere Unterstützung wollen, die zu geben wir auch bereit sind - ({19})
- Sie müssen erst einmal zuhören. Denn es ist immer besser, bevor man den Mund einschaltet, einmal nachzudenken, Herr Kollege Probst. - Wir sind bereit, unsere Hilfe dann anzubieten, wenn Sie Ihrerseits in der Regierung bereit sind, auch noch andere Standorte zu untersuchen.
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Wir bekennen uns zu der Verantwortung, den Atommüll zu beseitigen, und wissen, daß wir dann auch Endlagerstätten brauchen.
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Wir wollen aber nicht irgend etwas Hingeschustertes, wovor die Menschen Angst haben müssen.
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Wir wollen noch - und Sie müssen sich dazu bekennen - an mindestens zwei weiteren Standorten untersuchen, dann auch einmal im Granit.
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- Herr Kollege Dr. Friedrich, Sie sprechen immer von der Logik der Opposition!
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- Das ist doch nicht die Aufgabe von uns! Fragen Sie doch einmal den Herrn Töpfer, welche Standorte!
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Da kann ich mir was im Granit vorstellen. Aber wenn Sie immer unsere Logik ansprechen: Wissen Sie, was Sie vorhin gemacht haben? Sie haben hier vorhin erklärt: Ich weiß zwar nicht, was die Regierung mit ihrer Zwei-Säulen-Theorie meint,
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aber da ich nun bei der CSU bin, ist das gut. Das ist Ihre Politik!
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Ich bitte hier einmal den Herrn Bundesminister Töpfer: Herr Minister, sagen Sie hier einmal, was Sie unter Ihrer Zwei-Säulen-Theorie verstehen.
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- Jetzt ist es wieder gut. ({29})
Herr Kollege Schmidbauer, Sie sind ein kluger Kollege. Jetzt ist gut, das er nach mir kommt. ({30})
Machen Sie einmal deutlich, was Sie darunter verstehen, ob möglicherweise das, was wir befürchten, eintritt: daß wir nachher Mengen von Atommüll aus anderen europäischen Ländern in Gorleben oder im Schacht Konrad entsorgen müssen.
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Wir bekennen uns ja zur nationalen Entsorgung, aber wir brauchen vernünftige Konzepte. Das, was bisher in Gorleben zutage tritt, ist aus meiner Sicht noch nicht so, daß wir es ohne Probleme als Endlager akzeptieren können. Alternative Standorte, meine Damen und Herren, hatte ich angesprochen.
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- Herr Kollege Stahl, auch Sie tragen in hohem Maße dafür Verantwortung, daß sich heute in der Republik die Müllberge bewegen. ({33})
Meine Damen und Herren, ich will gern zugestehen, daß wir Sozialdemokraten
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dem Gesetzentwurf über den physischen Schutz von Kernmaterial zustimmen wollen. Nur, was mir auffällt: Ist es eigentlich gottgewollt und vernünftig, daß eine Angelegenheit, die vom 26. Oktober 1979 stammt, erst in diesem Jahr in Gesetzesform gegossen werden soll? Ich habe ausgeführt: Zum Atommüllendlager „Schacht Konrad" kann ich die Stadt und auch die vernünftige SPD dort vor Ort eigentlich nur beglückwünschen. Die haben Bedenken, die haben Probleme, die da noch eingebracht werden sollen. Meine Bitte geht nur dahin, daß man im Planfeststellungsverfahren diese Bedenken zum Donnerwetter doch ernst nehmen und die Probleme der Leute dort aufgreifen soll.
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Zum ALKEM-Bunker will ich nur kurz sagen: Dieser Antrag stammt vom 20. Januar 1988. Auch das ist ein sehr alter Antrag. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, was da gelagert wird. Herr Kollege Harries, wir waren dort. Uns wurde erklärt, da liegen 2,2 Tonnen Plutionium. Keiner von uns konnte das in dieser kurzen Zeit messen oder wiegen.
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Ich bewundere immer Menschen, die in der Lage sind, bei einem ganz kurzen Besuch bei einer so komplexen Technologie wie der Kerntechnik sagen zu können: Es gibt dort keine Probleme. Ich meine schon, eine bessere, umfassendere Informationspolitik trägt zu größerer Akzeptanz bei. Sie haben viel weniger Probleme mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihren Wählerinnen und Wählern, wenn Sie hier ehrlich und umfassender informieren.
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- Da werden wir das anhören.
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Aber trotzdem: Es wird ja überwiesen. Wir werden es in aller Ruhe beraten. Dann werden wir zu guten Ergebnissen kommen.
Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit.
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