ludwig elm (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, welch geringe Rolle nach den allseitigen Bekundungen von Solidarität mit den protestierenden Studentinnen und Studenten deren berechtigte Forderungen spielten und spielen. Das gilt vor allem für den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition, aber auch für große Teile der Beratungen im Ausschuß und heute im Plenum.
Ich erinnere daran, daß sich mehr als 700 000 Studierende aus über 100 Hochschulen an den Protesten gegen die Hochschulmisere beteiligten. An nahezu allen betroffenen Hochschulen beschäftigen sich studentische Arbeitsgruppen mit dem Regierungsentwurf zum HRG und erarbeiten Forderungen und Vorschläge zur Neufassung. Einige tausend Studentinnen und Studenten haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten erstmals intensiv mit Hochschulpolitik, insbesondere mit den vorliegenden Entwürfen, befaßt und ihre Beratungsergebnisse in Dutzenden von Forderungskatalogen und Stellungnahmen niedergelegt.
Herr Dr. Guttmacher, Ihrem Bezug auf die Anhörung vom 8. Dezember und auf den weitgehenden Gleichklang zwischen Sachverständigen und Inhalt der Regierungsvorlage entnehme ich, daß Sie die studentischen Vertreter nicht zu den Sachverständigen rechnen; einmal ganz abgesehen davon, daß es über die Gruppe der studentischen Vertreter hinaus wesentliche kritische Einwände und Forderungen gab.
Ich denke, daß wir uns als Parlamentarier und Politiker gar nichts Besseres wünschen können, als daß die Betroffenen in großer Zahl mit großer Intensität an der Erörterung der anstehenden Probleme und der auf den Tisch gelegten Entwürfe teilnehmen. Um so inakzeptabler - und gleichzeitig von einem eigenartigen Demokratieverständnis zeugend - erscheint es mir, daß die Mehrheit dieses Hauses, unverdrossen und unbeeindruckt von den Massenprotesten, den Gesetzentwurf der Regierung in nahezu unveränderter Weise verabschieden will.
Die Aussetzung der parlamentarischen Beratungen zum HRG und die Neuerarbeitung einer HRG-Novelle unter maßgeblicher Einbeziehung der studentischen Forderungen, insbesondere unter Einbeziehung der Studierenden selbst, war und ist eine zentrale Forderung der studentischen Protestbewegung der vergangenen Monate gewesen. Ich habe dieses Verlangen in Form eines Antrages auf ein Moratorium zum laufenden Gesetzgebungsverfahren im Ausschuß aufgegriffen. Leider wurde dieser Antrag nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nunmehr kann den massenhaft vorgebrachten Anliegen der Studierenden offenbar nur noch durch die Ablehnung des Regierungsentwurfs Rechnung getragen werden.
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Häufig hört man die Behauptung, die Forderungen der Studierenden seien weder besonders neu noch besonders originell, im übrigen seien sie, wenn sie wirklich einmal substantiell seien, in den vorliegenden Entwürfen in hohem Maße berücksichtigt. Das trifft nicht zu. Deshalb ist es unumgänglich, an einige der Forderungen, die in hohem Maße unberücksichtigt geblieben sind, zu erinnern und deutlich zu machen, daß ein solcher Umgang mit den unterbreiteten Forderungen arrogant und letztlich undemokratisch ist.
Die meisten der Forderungen, Resolutionen und Stellungnahmen betrachten die Hochschulmisere im Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen krisenhaften Prozessen, mit allgemeinen Tendenzen des Sozialabbaus in dieser Gesellschaft, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der chronisch hohen und wachsenden Massenarbeitslosigkeit. Vielfach initiieren sie in erfreulicher Weise hochschulübergreifende, solidarische Bewegungen gegen den allgemeinen Sozial-, Bildungs- und Demokratieabbau.
In diesem Sinne hat die studentische Bewegung in den letzten Monaten ziemlich selbstverständlich und in überzeugender Weise ein allgemeines politisches Mandat wahrgenommen und tut damit etwas, was den Allgemeinen Studentenausschüssen nach wie vor untersagt werden soll. Gerade im Zusammenhang mit den Aktionen der Studierenden überrollen - vor allem vom RCDS und von der Jungen Union initiierte - Klagen viele Asten in der Mehrzahl der Bundesländer. Dies geschieht beispielsweise in Berlin und an der Universität Bremen. Den Studentenausschüssen wird mit der Androhung von Strafen bis zu 500 000 DM untersagt, sich über bildungs- und hochschulpolitische Fragen - im engeren Sinne verstanden - hinaus zu dem gesamtgesellschaftlichen Kontext dieser Probleme zu äußern. Charakteristisch ist in diesem Zusammenhang auch die beabsichtigte Klage der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gegen die Verankerung von Rechten auf politische Meinungsäußerung im Landeshochschulgesetz die weitergehen als die im HRG.
Während der Gesetzesentwurf der Regierung gerade die ersatzlose Streichung der Paragraphen zur inneren Organisation und zur Gewährleistung eines Minimums an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beinhaltet und damit weiteren Demokratieabbau offenbar nicht nur ermöglichen, sondern in hohem Maße auch durchsetzen soll, ist die Forderung nach dem allgemeinen politischen Mandat nur eine der studentischen Forderungen, die auf eine weitere Demokratisierung der Hochschule gerichtet sind. Zu diesen Forderungen der Studierenden gehören auch die nach Ausweitung der studentischen Mitbestimmung auf allen dafür geeigneten Feldern und die nach bundesweit verfaßten Studierendenschaften, nach Drittelparität in den Hochschulgremien und nach Direktwahl der Hochschulleitung durch alle Hochschulmitglieder. Zu den in den Aktionen und Forderungskatalogen gemachten Vorschlägen gehören Forderungen - sie wurden von Anbeginn und uneingeschränkt von uns unterstützt - wie die nach dem Verbot von Studiengebühren, nach einem möglichst elternunabhängigen, bedarfsdeckenden BAföG, nach Ablehnung eines erweiterten Auswahlrechtes der Hochschulen oder sonstiger zusätzlicher Zugangshürden und nach Verhinderung der mißbräuchlichen Verwendung der neuen Abschlüsse „Bachelor" und „Master" für die Zweiteilung des Studiums in kurze, berufsvorbereitende und längere akademische Ausbildungsgänge. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß administrativ und ohne Beachtung der konkreten Voraussetzungen an den einzelnen Hochschulen zentral Regelstudienzeiten festgelegt werden sollen. Es sollte statt dessen Garantiestudienzeiten geben, die in Abhängigkeit von den vorzufindenden Bedingungen von den Studierenden auch eingehalten werden können.
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Gefordert werden auch eine Gleichstellung der Universitäten und der Fachhochschulen, eine inhaltliche Studienreform unter maßgeblicher Einbeziehung der Studierenden und der Hochschullehrer und natürlich eine bessere - das heißt: eine hinreichende - Grundfinanzierung und Ausstattung der Hochschulen.
Wir begrüßen, daß auch unter dem Eindruck der studentischen Massenproteste die SPD in dieser Beziehung zur Einsicht gekommen ist und daß die bisher geringe Bereitschaft, völlig begründete und überzeugende Verbesserungsvorschläge in den vorliegenden Regierungsentwurf aufzunehmen, nun einer veränderten Position gegenüber dieser Vorlage Platz gemacht hat. Wir gehen davon aus, daß die Positionen, wie die SPD sie in bezug auf ein zukunftsfähiges Hochschulkonzept, in bezug auf die von uns unterstützten Forderungen nach einem Verbot von Studiengebühren und nach verfaßten Studentenschaften vertritt, genau die richtigen Schritte in Richtung auf eine Erneuerung der Hochschulverfassung und der Arbeitsprozesse an den Hochschulen darstellen.
Wir finden in den neu eingereichten Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen viele kritische Bewertungen und Problemstellungen, die wir teilen können. Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, daß die in den letzten Monaten artikulierten, legitimen Forderungen nicht in hinreichender Weise in diese Anträge aufgenommen worden sind. Wenn wir diese Gesichtspunkte gegeneinander abwägen, kommen wir zu dem Schluß, daß wir uns bei der Abstimmung über diese Anträge enthalten werden.
In diesen Tagen ist mir noch einmal von dem studentischen „AK notweHR" an der Friedrich-SchillerUniversität, also der Universität meines Bundestagswahlkreises, ein Schreiben zugegangen, in dem es heißt:
An einer Novellierung des HRG sollten die betroffenen Studierenden beteiligt werden. Wir
- die Jenaer Studenten rufen zu einer Zusammenarbeit zwischen Studierenden und zuständigen Politikern auf. Um dies zu realisieren, fordern wir Sie auf, am 13.02.1998 für die Aussetzung der HRG-Novelle und für eine Neuverhandlung einzutreten.
Ich war bemüht, im Ausschuß und mit diesen Bemerkungen in der heutigen Plenardebatte den berechtigten Erwartungen der Studenten der FriedrichSchiller-Universität und zahlreicher anderer Hochschulen in allen Bundesländern Rechnung zu tragen. Ich hoffe, daß diese Forderungen - wenn schon nicht auf Grund der heutigen Entscheidung, dann in den nächsten Runden der Auseinandersetzung - Wirklichkeit werden.
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