Uli Grötsch (NA), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zur Debatte um den gefühlt 150. Antrag aus der AfD-Fraktion zum immer wieder gleichen Thema! Am Anfang möchte ich sagen: Wir bekämpfen jede Form von Extremismus gleichermaßen,

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egal ob es religiöser Extremismus ist, Rechtsextremismus oder welcher ‑ismus auch immer. Den 180-Grad-Blick, den Sie in Ihrem Antrag fordern, den haben wir dank unserer Sicherheitsbehörden schon seit Jahren.

Dennoch picken Sie sich hier die für Sie angenehmste Form heraus, die Islamisten – oder sagen wir besser: den Islam; den meinen Sie ja, die Religion,

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neben allem, was hier so links im Plenarsaal sitzt, für Sie sozusagen der Urfeind.

Dabei wissen Sie ganz genau, dass der Rechtsextremismus mit über 24 000 Extremisten das höchste Personenpotenzial hat.

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Aber ich kann Sie beruhigen – Sie wissen das; ich sage es nur der Vollständigkeit halber auch heute wieder: Auch die Islamisten haben unsere Sicherheitsbehörden natürlich auf dem Radar.

Jetzt fordern Sie, dass unsere Behörden mit Israel zusammenarbeiten sollen, um Islamisten zu bekämpfen. Dazu möchte ich schon gerne einen Satz sagen: Sie inszenieren sich hier als Verfechter jüdischer Interessen und des Existenzrechts Israels. Ihr Arbeitskreis „Juden in der AfD“ dient Ihnen dabei nur als Feigenblatt; er hat nämlich nur 20 Mitglieder. Dass Sie, Herr Gauland, bei der Rede des israelischen Präsidenten zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz offenbar demonstrativ geschlafen haben

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und dass Ihre Kollegen in den Ländern die Finanzierung der Gedenkstättenarbeit beenden wollen, das zeigt doch, was Sie in Wirklichkeit von unserer deutschen Verantwortung und dem Existenzrecht Israels halten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten, in denen in Berlin die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus eine Broschüre herausgeben muss, wie man sich bei rechtsextremen Störversuchen bei Führungen in Gedenkstätten verhalten soll. Laut einer Zählung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lehnen 80 Prozent der Facebook-Kommentare unter der Erklärung Ihrer Parteivorsitzenden zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz unsere Erinnerungskultur ab. Ihre Anhänger schreiben – ich zitiere –:

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Immer dieses Gelaber über die Juden. Ich kann diesen Rotz nicht mehr hören. – Das sind die Worte Ihrer Anhänger. – Das ist von den Juden so gewollt, sie sind die Staatsmacht.

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Oder: Sollte mal verboten werden, immer von Neuem zu erinnern. – Das kommt Ihnen bestimmt auch bekannt vor. – Oder – hören Sie gut zu, was Ihre Anhänger unter Ihren Facebook-Kommentaren schreiben; ich zitiere –:

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Den Holocaust gab es doch gar nicht. – Unwidersprochen, dieser Kommentar.

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Und wenn Sie 10 weitere Arbeitskreise in der AfD für Juden gründen und sich bürgerlich anpinseln – das ist Ihr wahres Gesicht, und das wissen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.

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Am Ende, weil Sie in Ihrem Antrag auch Prüfaufträge an das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilen, nur noch einmal zur Erinnerung: Auch die AfD ist so ein Prüffall des Verfassungsschutzes. Der baden-württembergische Landesverband wird schon beobachtet, Herr Hess. Ihr rechtsextremistischer Flügel wird auch bereits beobachtet. Ihre Jugendorganisationen werden in Teilen dieses Landes heute schon beobachtet. In diesem Land werden wir in diesem Jahr erfahren, ob die Beweise ausreichen, damit der Bundesverband der AfD, Sie, auch ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Das würde ich für richtig halten; denn – das ist auch wichtig zu sagen –: Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten.

Vielen Dank.

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