Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-11:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Bericht, den das
Bundeskartellamt über seine Tätigkeit in den Jahren
2001 und 2002 vorgelegt hat. Ich halte diesen Bericht in
der Hand; er hat 371 Seiten. Das Bundeskartellamt stellt
fest, dass die wettbewerbliche Ordnung in der Bundesrepublik insgesamt funktioniert. Wettbewerb und Wettbewerbskontrolle in Deutschland brauchen einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen.

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Dies soll und kann aber nicht dazu führen, dass wir
uns zufrieden zurücklehnen. Die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist bereits in
Vorbereitung. Der Regierungsentwurf wird in Kürze vorgelegt.

Das Kartellgesetz und damit auch die Tätigkeit der
Kartellbehörde werden sich dadurch in weiten Teilen


massiv ändern. Mit dieser Novelle wollen wir erreichen,
dass Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung im Bereich der Wettbewerbspolitik auch künftig
gewachsen ist. Vorrangiges Ziel ist deshalb die Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts an das europäische Wettbewerbsrecht. Dies ist notwendig, damit die
Unternehmen im europäischen Binnenmarkt nicht länger
mit unterschiedlichen Wettbewerbsstandards konfrontiert sind. Diese Novelle leistet damit zugleich einen
Beitrag zur Entbürokratisierung, der nicht gering eingeschätzt werden darf. Weiterhin weise ich auf die stärkere
Berücksichtigung der Verbraucherinteressen hin. Auch
dies steht einem modernen Wettbewerbsgesetz gut an.

Die bewährten allgemeinen Regeln des Kartellgesetzes reichen nicht in allen Fällen aus. Vor allem in den so
genannten Netzindustrien muss Wettbewerb durch den
Staat aktiv gefördert und gesichert werden. Deshalb wird
die spezielle Regulierung für Telekommunikation und
Post grundlegend neu gestaltet. Wir werden darüber
morgen in diesem Hause diskutieren. Für die Stromund Gasmärkte ist eine wirksame Regulierung in Vorbereitung. Das neue Energiewirtschaftsgesetz soll noch
in diesem Jahr in Kraft treten.

Insgesamt ist nicht zu bestreiten: Noch niemals hat es
in so kurzer Zeit eine so tief greifende Fortentwicklung
der Wettbewerbsordnung gegeben, wie sie jetzt bevorsteht. Wir wollen die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen der Printmedien nachhaltig verbessern,
denn der Pressebereich in Deutschland steckt in einer
tiefen Krise. Die zunehmende Bedeutung des Internets
ist unumkehrbar. Im Werbegeschäft, aber auch als Informationsträger sind die Tageszeitungen starker Konkurrenz durch privates und öffentliches Fernsehen, Rundfunk und Internet ausgesetzt. Hinzu kommt auch hier ein
demographischer Faktor: Die Gemeinde treuer Zeitungsleser wird zunehmend älter. Immer mehr junge Leute
halten Tageszeitungen für verzichtbar.

Die Summe dieser Faktoren, die ich gerade aufgezählt
habe, zeigt Wirkungen in der Verlagslandschaft. Personalkürzungen und Abstriche an redaktionellen Inhalten
sind die Folgen. Die Monopolkommission hat auf diese
Problemlage hingewiesen. Der Entwicklung, die ich hier
beispielhaft dem wunderbaren Bericht des Kartellamtes
entnommen habe - man kann hier zur Veränderung der
Presselandschaft im Einzelnen sehr Interessantes nachlesen -, darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen.
Unser Ziel ist es, Verlagen, deren wirtschaftlicher Bestand bedroht sein könnte, erweiterte Handlungsoptionen einzuräumen.

Was schlagen wir vor? Wir wollen die Aufgreifschwelle der Fusionskontrolle auf 50 Millionen Euro erhöhen und eine Bagatellklausel in Höhe von 2 Millionen Euro einführen. Diese beiden Klauseln werden es
kleinen Verlegern erlauben, bei der Suche nach Nachfolgern den Marktwert ihrer Zeitung zu realisieren. Andererseits bleibt der Schutz für kleine Verlage, der mit der
pressespezifischen Aufgreifschwelle verbunden ist, erhalten. Unser Vorschlag hat moderate Auswirkungen:
Die Erhöhung der Aufgreifschwelle gestattet es, dass
sich circa 50 von insgesamt rund 330 regionalen AboZeitungen kontrollfrei zusammenschließen können, wenn
die wirtschaftliche Lage dies erfordert und die Verleger
das wollen. Großverlage haben von dieser Regel nichts.
Ihre Umsätze überschreiten die Grenze ohnehin.

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Die Einführung der Bagatellklausel von 2 Millionen
Euro bedeutet, dass im Extremfall circa 30 kleine Zeitungsverlage mit einer Auflage von bis zu 5 000 verkauften Exemplaren aufgekauft werden können, in diesem Fall auch von Großverlagen.

({2})

So wichtig diese erweiterte Bewegungsfreiheit für kleinere Verlage ist, so wenig reicht dies jedoch zur Stärkung unserer Zeitungslandschaft insgesamt aus. - Ich
höre die Zwischenrufe sehr wohl und komme auch zu
anderen Tatbeständen.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Verlegern eine
weitere Option zu eröffnen: Die Verlage sollen sich zusammenschließen dürfen, wenn die erworbenen Zeitungen oder Zeitschriften langfristig als selbstständige publizistische Einheiten - Zeitungstitel und unabhängige
Redaktionen - erhalten bleiben und dies durch ökonomisch begründete, eigentumsrechtlich verankerte Strukturen abgesichert wird. Zu diesen Vorschlägen gibt es
ein breites Meinungsspektrum, welches von deutlicher
Unterstützung bis zu vehementer Ablehnung reicht.
Auch im Oppositionslager zeigen sich höchst unterschiedliche Positionen; dabei denke ich beispielsweise
an die Abgeordneten Pofalla und Schauerte; Letzterer
wird gleich nach mir dazu sicherlich etwas sagen.

Wir sind offen für konstruktive Kritik. Nur, wer nicht
so weit gehen will, die genannten Probleme schlichtweg
zu ignorieren, sollte wirkungsvolle Handlungsalternativen benennen und aufzeigen.

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Nichtstun ist aus Sicht der Bundesregierung ausdrücklich keine Option. Lassen Sie mich ungeachtet dessen
auf zwei - manchmal hat man den Eindruck: bewusste Missverständnisse kurz eingehen:

Falsch ist, dieser Vorschlag bevorzuge bestimmte,
insbesondere große Unternehmen. Kein kleinerer Verleger muss sich auf das Modell einlassen. Wenn er das
nicht macht, ist das kein Problem. Es ist eine Option für
den Fall, dass ein Verleger alleine keine Zukunft sieht.
Wer nicht auf den grundsätzlichen Willen der Verleger
zur Selbstständigkeit vertraut, müsste eigentlich unser
gesamtes privatwirtschaftliches Modell der Presse infrage stellen.

Falsch ist auch die Behauptung, das Modell sei schon
deswegen verfassungswidrig, weil das Bundeskartellamt
eine laufende inhaltliche Kontrollmöglichkeit erhalten
solle. Das Bundeskartellamt hat lediglich zu prüfen, ob
die zugesagten strukturellen Sicherungen für die Erhaltung der erworbenen Zeitung Bestand haben und eingehalten werden. Eine solche Kontrolle kommt schon jetzt
in der Praxis des Amtes vor.

Außer der Anpassung der Fusionsregeln kommen
eventuell auch zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten
in Betracht. Schon nach geltendem Kartellrecht ist hier
vieles möglich. Eine gesetzliche Absicherung der Kooperationsmöglichkeiten könnte jedoch durchaus hilfreich
sein. Dabei ist insbesondere an Anzeigenkooperationen
zu denken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pressevielfalt ist ein so hohes Gut in der Demokratie, dass wir
jede Fantasie aufbringen und jede Anstrengung unternehmen sollten, um sie uns zu erhalten. Lassen Sie uns
gemeinsam daran mitwirken, dass dieses Ziel erreicht
wird.

Für den Bericht des Bundeskartellamtes und die darin
dargestellten Initiativen und Aktivitäten will ich den Beschäftigten des Bundeskartellamtes ausdrücklich meinen
Dank aussprechen; das Gleiche gilt für die Stellungnahme der Bundesregierung.

Es würde sich eigentlich anbieten, umfangreicher und
länger über die Aktivitäten in diesem sehr inhaltsreichen
und erkenntnisreichen Bericht zu diskutieren und sie entsprechend nachzuzeichnen.

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Dazu besteht leider nicht die Möglichkeit. Aber ich
denke, andere Redner werden auf andere Aspekte dieses
Berichtes eingehen.

Ich darf mich herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken.

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