Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Karin Schäfer,

68 Jahre alt, aus Blankenfelde bei Berlin ist eine von ihnen. Sie geht putzen. Dabei hat sie ihr Leben lang gearbeitet. Sie hat 35 Jahre als Verkäuferin und als Kassiererin Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt, und sie hat

drei Kinder erzogen. Nun bleiben ihr nur magere 599
Euro gesetzliche Rente. Weitere Alterseinkünfte hat sie
nicht, und auch nichts auf der hohen Kante. Das reicht
hinten und vorne nicht. Sie sagt:

Ich muss arbeiten gehen, mein ganzes Leben lang.
Keine Ahnung, wovon ich leben soll, wenn das mal
nicht mehr geht.

Für Karin Schäfer und für Hunderttausende weiterer
Seniorinnen und Senioren gibt es keinen Ruhestand. Ihr
Schicksal heißt: Malochen bis zum Tode. Dieses Schicksal ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist politisch gemacht. Darum kann man es auch politisch ändern. Dazu
ist es allerhöchste Zeit.

({0})

Meine Damen und Herren, 14 Prozent der Menschen
im Rentenalter gelten heute als arm. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf die Grundsicherung im
Alter angewiesen. Sie liegt bei 688 Euro im Monat - im
Schnitt. Mehr als 400 000 Menschen über 65 Jahre müssen damit auskommen. Altersarmut ist also schon heute
ein Problem. Genau das Problem will die Linke lösen.

({1})

Die einen spüren die Altersarmut Monat für Monat,
wenn sie feststellen müssen, dass das Geld vorne und
hinten nicht reicht. Die anderen spüren die Altersarmut
als Furcht vor einer ungewissen Zukunft; denn sie wissen, dass aus einem langen Arbeitsleben mit schlecht
bezahlten Jobs, mit Leiharbeit und immer wieder unterbrochenen befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder
unfreiwilliger Teilzeitarbeit kein Anspruch auf eine auskömmliche Rente entsteht. Diejenigen, die lange Jahre
arbeitslos sind oder waren, wissen genau, dass ihnen die
Altersarmut droht, weil für Langzeiterwerbslose nur
niedrige oder dank CDU/CSU und FDP nun gar keine
Beiträge mehr an die Rentenversicherung überwiesen
werden.

Aber auch wer lange Jahre Beiträge eingezahlt hat,
macht sich Sorgen, weil die Renten der Neurentnerinnen
und Neurentner von Jahr zu Jahr sinken. Selbst für Menschen, die 35 Jahre und länger erwerbstätig waren und in
die Rentenkasse eingezahlt haben, sinkt die Rente. Wer
vor zwölf Jahren nach langjähriger Versicherung neu in
Rente ging, erhielt im Durchschnitt noch 1 020 Euro
Rente. 2010 erhielten solche Neurentnerinnen und Neurentner im Durchschnitt nur noch eine Rente in Höhe
von 919 Euro. Bei den Frauen waren es nur 597 Euro.

Nach den geltenden Gesetzen wird das Rentenniveau
weiter sinken. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen
endlich wieder ein Rentensystem, das den Menschen die
Angst vor der Zukunft nimmt.

({2})

Meine Damen und Herren, eine gute Rentenpolitik
muss an zwei Punkten gemessen werden: Die gesetzliche Rentenversicherung muss zum einen den einmal
durch gute Arbeit erreichten Lebensstandard sichern und
zum anderen die Menschen zuverlässig vor Altersarmut



schützen. Beides schafft die gesetzliche Rente schon
heute nicht - von morgen oder übermorgen ganz zu
schweigen. Wir brauchen also eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.

({3})

Deshalb schlägt die Linksfraktion vor, die gesetzliche
Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung auszubauen, die den Lebensstandard sichert und
die eine solidarische Mindestrente enthält. Denn die
Linke will, dass niemand im Alter von weniger als
900 Euro leben muss.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche
Rente soll den einmal erreichten Lebensstandard wieder
sichern. Das bedeutet aber, dass jede Frau und jeder
Mann ganz realistisch auch die Möglichkeit haben muss,
sich einen guten Lebensstandard erarbeiten zu können.

({5})

Nur so ist eine im Kern lohnbezogene Rente auch sozial
gerecht.

Viele Menschen haben diese Chance aber nicht. Sie
sind bereits vor dem Rentenalter arm, und wenn wir
nichts ändern, werden sie es wahrscheinlich auch im
Rentenalter bleiben. Das gilt insbesondere für diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, wie zum
Beispiel Alleinerziehende ohne Kinderbetreuung, Beschäftigte, die zu miesen Konditionen und niedrigen
Löhnen arbeiten müssen, Hartz-IV-Betroffene, die lange
Zeit keinen Job finden, oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt oder gar nicht
mehr arbeiten können, die also erwerbsgemindert sind.
Für sie alle müssen wir dringend etwas tun. Denn auch
sie haben ein Recht darauf, in Würde alt zu werden.

({6})

Meine Damen und Herren, allen sozial denkenden
Menschen muss es doch darum gehen, Armut gar nicht
erst entstehen zu lassen.

({7})

Armut in der Erwerbsphase zu bekämpfen, hilft, Armut
im Alter zu vermeiden.

Jede moderne Alterssicherungspolitik muss darum
am Arbeitsmarkt ansetzen, deswegen sagt die Linke:
Wer von Altersarmut spricht, darf zu prekärer Beschäftigung, also zu schlechter und unsicherer Arbeit, nicht
schweigen. Hier müssen wir ran.

({8})

Meine Damen und Herren, das, was die Menschen
brauchen, ist gute Arbeit. Gute Arbeit ist eine Beschäftigung, die sicher, geregelt und sozial geschützt ist und die
vor allem so gut bezahlt wird, dass man in Vollzeit auch
davon leben kann. Darum brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro
brutto in der Stunde.

({9})

Darum muss der soziale Schutz auch für die Minijobs
gelten, deshalb soll künftig jede Stunde Erwerbsarbeit
sozialversicherungspflichtig sein und für die Rente zählen. Das nützt vor allem den Frauen.

({10})

Gute Arbeit bedeutet auch, dass Frauen endlich nicht
nur genauso viel verdienen wie die Männer, sondern
dass sie das auch bekommen, und dass Männer und
Frauen Familie und Beruf wirklich miteinander vereinbaren können.

({11})

Meine Damen und Herren, eine gute, den Lebensstandard sichernde Rente ist ohne ein vernünftiges Sicherungsniveau nicht möglich. Die Rentenkürzungen der
vergangenen Jahre müssen einmalig ausgeglichen und
die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen
werden. Nach mehr als 20 Jahren deutsche Einheit ist es
höchste Zeit, die Prinzipien „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ und „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“
umzusetzen und das Rentenniveau Ost endlich auf das
Westniveau anzuheben.

({12})

Nach allem, was wir wissen, sind die Ostdeutschen in
Zukunft besonders von Altersarmut bedroht, und darum
ist die Angleichung an das Westniveau besonders wichtig.

Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück. Das wäre ein
echter Beitrag zur Lebensstandardsicherung und zur Armutsvermeidung.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bereits heute auf
ein Leben voller Unsicherheit und Erwerbslosigkeit zurückblicken muss, sieht in einer den Lebensstandard sichernden Rente kein Versprechen, sondern eine Drohung.
4,6 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor,
und für viele von ihnen ist die Sicherung des Lebensstandards gleichbedeutend mit Altersarmut. Deswegen wollen wir den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente
stärken und zum Beispiel die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen
entfristen. Für Hartz-IV-Betroffene sollen wieder Rentenbeiträge in anständiger Höhe gezahlt werden.

({14})

Für all diejenigen, die trotz dieser und vieler anderer
von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kein Alterseinkommen von mindestens 900 Euro erreichen, greift unser Vorschlag der solidarischen Mindestrente. Noch einmal: Die Linke will, dass niemand im Alter von weniger
als 900 Euro im Monat leben muss.

({15})

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Mindestrente soll die Lebensstandardsicherung ergänzen, sie
soll sie nicht ersetzen. Wir Linken fordern seit langem
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Aber
wir wollen keine Gesellschaft von MindestlohnbezieMatthias W. Birkwald

henden, sondern wir wollen, dass möglichst viele Beschäftigte gute Tariflöhne deutlich darüber bekommen.

({16})

Das Ziel der Linken sind gute, lohnbezogene und den
Lebensstandard sichernde Renten und Alterseinkommen, die weit über der Mindestrente liegen - und das für
möglichst viele Rentnerinnen und Rentner, am besten für
alle. Wir fordern aber sehr nachdrücklich eine solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.

({17})

Die heutige lohnbezogene Rente ist an Vorleistungen
geknüpft, die im Kern auf Beiträgen durch Lohnarbeit
beruhen. Das soll auch so bleiben. Es ist so weit in Ordnung, wie die Menschen auch die Möglichkeit haben, einer guten Arbeit nachzugehen. Wenn wir aber Armut bekämpfen wollen, sind Vorbehalte fehl am Platz. Darum
soll jede und jeder über 65 die Mindestrente erhalten,
wenn ihr oder sein Einkommen 900 Euro netto unterschreitet - ohne Vorleistungen. Vermögen unterhalb
bestimmter Freibeträge wird nicht angerechnet. Bei der
aktuellen Grundsicherung im Alter beträgt der Vermögensfreibetrag nur 2 600 Euro. Das ist eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung. Nur wer schon sein letztes Hemd
verkauft hat, hat ein Recht auf die Grundsicherung. Das
wollen wir ausdrücklich nicht.

({18})

In der linken solidarischen Mindestrente werden darum Vermögen unterhalb von 20 000 Euro und Ersparnisse fürs Alter von 750 Euro pro Lebensjahr ebenso wenig angerechnet wie die selbst genutzte Wohnung oder
das Eigenheim bis 130 Quadratmeter Wohnfläche. Die
Mindestrente wird als steuerfinanzierter Zuschlag im
Rahmen der Rentenversicherung verwaltet und als Rente
ausgezahlt. Mindestrentner und Mindestrentnerinnen
werden dann nicht mehr diskriminiert. Sie erhalten wie
ihre Nachbarn und Freunde auch eine Rente.

({19})

Das ist wichtig; denn viele Ältere schämen sich, die
Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe zu beantragen.

Karin Schäfer, die 68-jährige Minijobberin, sieht das
auch so. Sie scheut davor zurück, Grundsicherung zu beantragen. Sie wolle keine Almosen, sagt sie. Das kann
als falscher Stolz abgetan werden. Das ist aber verschämte Altersarmut. Weder das eine noch das andere
träfe zu, wenn auch in der Rentenpolitik endlich wieder
gälte: Sozial ist, was Würde schafft.

Herzlichen Dank.

({20})