Margareta Wolf (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte - vielleicht beseitigt das diese Stammtischstimmung hier - die Gelegenheit nutzen, Herrn Rexrodt, der ja federführend an diesem Gesetzentwurf beteiligt ist, von dieser Stelle aus alles Gute und baldige Genesung zu wünschen.
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Herr Feilcke, ich glaube, wir sind uns in einer Sache völlig einig: Diese ganze Debatte ähnelt ein bißchen der Geschichte von Sisyphus, der den Stein hochgehoben hat, und auf halbem Wege flog der Stein wieder herunter. Die Frage ist: Wem fällt er eigentlich auf den Kopf?
Diese Bundesregierung läßt das Land nunmehr seit 17 Jahren über dieses herzzerreißende Thema diskutieren. Zwischen der heutigen Debatte und der letzten sind die Mittelständler der Union, wie ich im Wirtschaftsausschuß verfolgen durfte, mit folgendem Argument überzeugt worden, dem Antrag zuzustimmen: An den anderthalb Stunden einer längeren Ladenöffnungszeit hängt das Image Deutschlands in
Europa, in der Welt. Ich kann dazu nur sagen: guten Abend.
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Wenn man die Presse der letzten Tage verfolgt, läßt einen die Vermutung tatsächlich nicht los, daß an den anderthalb Stunden auch das Nichtsein oder Sein dieser gewichtigen Bundesregierung hängt.
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Soviel zur Machtfrage, Herr Feilcke.
Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
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- Wir werden ihn ablehnen, Sie werden es schon sehen.
Herr Feilcke, Sie haben gesagt, Ihr Gesetzentwurf korrespondiere mit den gesellschaftlichen Erfordernissen. Das bezweifle ich.
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- Es ist wirklich herzzerreißend.
Wir haben die Befürchtung, daß die vorgesehene Neuregelung tatsächlich die Konzentration im Einzelhandel verschärft. Das hat sich für meine Begriffe aus der Anhörung ergeben.
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Ich glaube, daß die strukturellen Fehlentwicklungen im Einzelhandel eher verstärkt als relativiert werden. Die Großfilialisten werden meines Erachtens diese anderthalb Stunden kostenneutral auffangen können. Die Leidtragenden sind die kleinen Einzelhändler. Fragen Sie Ihre Mittelständler! Im Ernst, sie sehen das ganz genauso.
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Der von Ihnen vorgesehene Vorschlag zieht keine Konsequenz aus den Konzentrationsanalysen, die aus dem Inland und Ausland vorliegen, er setzt keine Rahmenbedingungen auf dem Weg hin zu einer innovativen Dienstleistungsgesellschaft, und er ermöglicht Kleinunternehmen eben nicht, ihre spezifischen Vorteile - Wohnortnähe, Flexibilität - zum Einsatz zu bringen.
Herr Kollege Feilcke, Sie haben vorhin gesagt: Wenn es das Ladenschlußgesetz nicht gäbe, wer würde es fordern? Niemand. - Richtig, kann ich Ihnen nur sagen.
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Aber wenn Sie schon der Meinung sind, daß wir aus ordnungspolitischen Gründen ein Ladenschlußgesetz brauchen,
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Margareta Wolf ({9})
dann muß ich Sie fragen: Warum wirken Sie mit diesem Ladenschlußgesetz eben nicht wettbewerbspolitisch, verbraucherpolitisch und ökonomisch verantwortlich? Ordnungspolitik kann nur einen Sinn haben, nämlich daß sie lenkend wirkt. Wie Sie mit diesem Vorschlag lenkend wirken wollen, ist mir völlig unklar. Sie tun damit mit Sicherheit nichts gegen die Konzentration im Einzelhandel. Sie ignorieren, wie ich glaube, die akute Gefährdung der wohnortnahen Versorgung in den alten wie den neuen Bundesländern. Sie wissen auch, es gibt eine immer stärkere Gefährdung der wohnortnahen Versorgung.
Warum spricht denn der DIHT, warum spricht denn der Deutsche Städtetag, warum spricht denn das Institut für Urbanistik von der Gefahr einer Amerikanisierung in den ostdeutschen Bundesländern? Auch Herr Töpfer spricht davon. Warum werden Sie dem nicht gerecht? Warum entwickeln Sie eben keine ordnungspolitischen Strategien, um diesem Prozeß entgegenzuwirken, wie es zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister macht, der eine lange Erfahrung mit Ladenschlußgesetzen und vor allen Dingen liberaler gestalteten Ladenschlußgesetzen hat? Auch ostdeutsche Gemeinden versuchen, der Konzentration entgegenzuwirken. Aber Sie tun es nicht.
Ich muß Sie auch fragen: Warum nehmen Sie den kleinen Einzelhandel nicht aus dem Ladenschlußgesetz heraus? Warum reagieren Sie nicht auf die erwiesenen Wettbewerbsverzerrungen, mit denen der kleine Einzelhandel seit Jahren zu kämpfen hat? Warum tun Sie nichts gegen die steigende Insolvenzrate? Es kann mir doch in diesem Hause keiner sagen, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Insolvenzrate im Einzelhandel, die gerade im Osten dramatisch ist, entgegenwirkt.
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Herr Feilcke hat vom Qualitätswettbewerb und davon geredet, daß die Leute Preise vergleichen wollen. Wir hätten heute die Chance, einen Qualitätswettbewerb dem wahnsinnigen Kostenwettbewerb entgegenzusetzen. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf tun Sie es nicht.
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Ich glaube, meine Damen und Herten, Sie benutzen das Ordnungsrecht zugunsten der Großfilialisten. Anders kann ich Ihren Gesetzentwurf leider nicht interpretieren. Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn für strukturkonservativ halten.
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- Herr Westerwelle bekommt einen Lachanfall. Ein Vögelchen spitzte den Mund und vergaß zu pfeifen.
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Sie ignorieren tatsächlich den Innovationsdruck. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Was innovativ ist, werde ich Ihnen gleich vorstellen.
Es kommt noch viel schöner. Alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen haben in den Ausschüssen in den letzten Wochen den Antrag des Bundesrates einhellig abgelehnt. Mit den im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Öffnungsmöglichkeiten „sollen zugleich mittelständische Familienbetriebe gefördert und die durch die Konzentration auf Großbetriebe lückenhaft gewordene Versorgung in der Fläche", vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, wiederhergestellt und somit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden, eine wohnortnahe Versorgung, die gerade für die alten Menschen und für die Behinderten in den neuen Bundesländern nicht gewährleistet ist. So der Gesetzentwurf des Bundesrates.
Dieses System ist in den neuen Bundesländern eingeführt. Die Fortführung war durch Einigungsvertrag gesichert. Jetzt hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Könnten Sie mir einmal sagen, warum Sie die Existenz der Nachbarschaftsläden in den fünf neuen Bundesländern nicht sichern wollen? Ich hätte dazu gern eine Erklärung. Alle, die Sie hier sitzen, haben in den Ausschüssen dagegengestimmt. Ich halte das für unverantwortlich.
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Denn wer redet eigentlich immer von der Notwendigkeit von Existenzgründungen, wer redet denn immer davon, daß wir in den fünf neuen Bundesländern etwas tun müssen? Ich verstehe nicht, wieso Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen. Wir werden dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen. Wir glauben, daß er ein Ansatz auf dem Weg ist, den kleinen Einzelhandel zu unterstützen.
Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab, der eindeutig die ordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, daß die Großen immer größer werden. Bei der Gewichtung Ihrer Zustimmung zu den heute vorliegenden Anträgen haben Sie deutliche Zeichen in die von mir beschriebene Richtung gesetzt.
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