Jens Koeppen (NA), 2020-09-18:


Es ist ja selbstverständlich, dass, wenn das Projekt nicht fertiggestellt wird, zum Beispiel der deutsche Steuerzahler – aber nicht nur der – für Entschädigungen haften wird und haften muss.

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Das können wir doch nicht so einfach stehen lassen. Das sind die Gelder, die dann auf dem Grund der Ostsee vergammeln werden. Das habe ich damit gemeint, und das ist auch so.

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Also, wie sehen die Antworten aus? Ich habe schon gesagt: 50 Prozent Gasimporte, 40 Prozent Ölimporte. Die Pipeline in Schwedt – darauf wollte ich hinaus – ist explizit auf russisches Erdöl, von der chemischen Zusammensetzung her, ausgelegt. Es wurde ja schon mal bei einer Sanktion der Ölhahn zugedreht. Wenn der Ölhahn dauerhaft zugedreht würde, kann die Raffinerie im Nordosten von Brandenburg zumachen. Und auch dafür gibt es letztendlich Konsequenzen.

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Seit 1963 arbeitet die Raffinerie, und Sie sagen durch solche gefährlichen Manöver, dass das alles null und nichtig ist.

Nächster Punkt. Wäre der Stopp denn energiepolitisch überlegt, falls Sie das damit bezwecken wollen? Natürlich nicht; denn wir schießen uns ins eigene Knie. Was ist mit Nord Stream 1, Ihrem rot-grünen Vorzeigeprojekt von Anfang der 2000er-Jahre?

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– Ja, das ist doch so. Das wurde unter Ihrer Regierung auf den Weg gebracht. – 11 Prozent des europäischen Gases und 50 Prozent des deutschen Gases fließen durch die Rohre. Müssen wir jetzt nach Ihrer Logik konsequenterweise auch aus Nord Stream 1 aussteigen?

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– Nein?

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– Ja, was ist denn das für eine Logik, wenn Sie aus Nord Stream 2 aussteigen wollen, nicht aber aus Nord Stream 1? Russische Exporte und Menschenrechtsprobleme sind doch nicht ein Problem von vorgestern, gestern und heute, sondern die gibt es schon Jahre und Jahrzehnte. Wenn wir uns verabschieden wollen von allen kritischen Handelspartnern wie Russland, wie China, wie vielen anderen mehr – was ist denn das für eine Logik? –, was bleibt uns denn dann noch? Ihr Antrag ist und bleibt ein Feigenblatt.

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Dann muss ich sagen: Sie sind schon energiepolitische Helden, ganz ehrlich.

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Das von Ihnen immer beschworene Gas als Brückentechnologie!

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Jetzt steigt Deutschland ja in anderthalb Jahren aus der Kernenergie, bis zum Jahr 2038 aus der Kohle aus. Wir haben immer gesagt: „Es gibt aber die Brückentechnologie Gas“, und jetzt wollen Sie da auch aussteigen. Wir haben in dieser Woche, in der Nachhaltigkeitswoche, einen Antrag von Ihnen behandelt, der besagt, dass Sie aus dem Fracking aussteigen wollen. Der wurde natürlich abgelehnt. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie aus den Vereinigten Staaten Fracking-Gas, LNG hierherholen?

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Wie wollen Sie die Lücke schließen? Sie müssen sich schon dazu bekennen!

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Einige Fragen noch: Wollen Sie lieber keinen Kohleausstieg? Wie wollen Sie die Wohnung warm bekommen? Wie wollen Sie den Strom an die Steckdose bekommen? Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Märchen, dass die erneuerbaren Energien das schaffen werden.

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Sie schaffen es zum Teil, uns unabhängig zu machen. Aber wir brauchen 8 760 Stunden im Jahr. Onshore sind es 1 500 bis 2 000, vielleicht mal 3 000 Stunden, und Offshore vielleicht 5 000 Stunden. Wir schaffen es damit nicht alleine, also brauchen wir doch die Brückentechnologie, und zwar sofort;

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denn wir sind ja dabei, aus diesen fossilen Energien auszusteigen.

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Damit schließt sich der Kreis: Ihre Absage an die Rohre von Nord Stream 2 ist außenpolitisch, innenpolitisch, energiepolitisch, klimapolitisch und auch naturpolitisch ein Rohrkrepierer.

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