renate hellwig (NA), 1993-12-03:
Wir waren bis heute sehr erfolgreich auf europäischer Ebene, und zwar wir, die Koalition. Die Kommission hat die Vorschläge der Bundesregierung weitgehend übernommen, und dort, wo es schien, daß sie uns widerspricht, sind die Texte jetzt im neuesten Entwurf für die Konvergenzpolitik ganz eindeutig. Das Reizwort Zinssenkung steht eben nicht mehr s ta t t Haushaltskonsolidierung und Lohndisziplin. Im Gegenteil: Erst nach Haushaltskonsolidierung und Lohndisziplin ist die Geldwertstabilität so gesichert, daß Zinssenkungen möglich werden. Stabilitätspolitik wird zur europäischen Philosophie.
Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, daß sich hier deutsche Ansichten so stark durchgesetzt haben, und zwar bei allen. Die Forderungen der Kommission - und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, Frau Wieczorek-Zeul - sind sehr beachtlich. Wachstum kann nicht künstlich, es muß durch die Wirkung der Marktkräfte und des Binnenmarktes erzeugt werden, sagt die Kommission ausdrücklich. Für 1996 gibt sie - und zwar für alle Staaten - als Ziel eine Durchschnittsinflationsrate von maximal 2 bis 3 % vor. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Und dann sagt sie, die Mitgliedstaaten sollen ihre laufenden Ausgaben, und zwar insbesondere ihre konsumtiven, kürzen.
Herr Lafontaine, ich will gerade auf Sie eingehen. Konsumtive Ausgabenkürzung bedeutet realistisch Kürzung von Sozialleistungen. Man soll doch einmal ganz realistisch sagen, daß es das bedeutet. Genau dieses Paket liegt im Bundesrat vor, und es wird sich die Glaubwürdigkeit der Länder zeigen. Auf die SPD-Oppositionsfraktion hier im Bundestag können wir da schon längst nicht mehr setzen. Aber die SPD-geführten Länder stehen hier voll in der Mitverantwortung, und man wird sehen, was die Sprüche
hier am Pult und dann die tatsächlichen Ausarbeitungen bedeuten.
Was muß der Staat? Der Staat muß seine Sozialleistungen umsteuern in Richtung auf mehr Gerechtigkeit. Herr Scharping hat hier in der Haushaltsdebatte so wirkungsvoll die armen Arbeitslosen gegen die reichen Geizigen ausgespielt. Weiß er denn nicht, daß das Durchschnittsarbeitslosengeld über dem Durchschnittslohn der Teilzeitarbeitnehmerin liegt? Wenn die Leute draußen etwas aufregt, dann dies, daß gerade die Aufsteiger aus einfachen Schichten, die engagiertesten Schaffer, unter den hohen Abgaben stöhnen, während die typischen Wohlstandskinder mit der gesicherten Erbschaft von den Eltern in der Tasche staatliche Sozialleistungen am hemmungslosesten kassieren. Wir subventionieren heute NichtArbeit besser als Arbeit, und wir werden wie in der Vergangenheit trotz Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze einen bleibenden hohen Sockel an Arbeitslosigkeit behalten, wenn wir in dieser Hinsicht nicht umsteuern.
Und um Sie mal hier aufzuwecken: Das schnellstwirksame Konzept würde lauten: Entlassen Sie fristlos alle Manager, deren Konzerne und Gesellschaften rote Zahlen schreiben! Schaffen Sie das Arbeitslosengeld ab, und ersetzen Sie es durch einen Teilzeitlohn, der nur ausgezahlt wird, wenn dafür halbtags gemeinnützig in der Pflege, in der Landwirtschaft, im Umweltbereich gearbeitet wird! Dann haben Sie genau das Fitneßprogramm, dem wir uns nach der Kommissionsregelung unterziehen müssen.
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Denn, meine Damen und Herren, Trägheit in allen Bereichen - auch auf Arbeitgeberseite - ist ein Problem der Tarifpartner. - Natürlich würde eine Inpflichtnahme auch der Arbeitslosen zu einer Halbtagsarbeit sehr schnell viele Arbeitsprobleme lösen. Sie mögen vielleicht kritisieren, daß dieses Programm zu hart ist; erfolgreich wäre es auf jeden Fall sehr schnell.
Es ist hier immer wieder angesprochen worden, wir müßten mehr Umwelt-Umsteuerung unserer Marktwirtschaft machen. Ich kann nur sagen: Wir Deutschen haben mit Abstand die strengsten Umweltvorschriften. Es hätte Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, gut angestanden, Herrn Töpfer hier ausdrücklich dafür zu loben, daß er mit großem Nachdruck darum kämpft, gerade bei den Abwasserrichtlinien und bei den sonstigen Umweltvorschriften zu erreichen, daß diese auch wirklich zu europäischen werden.
Wir sehen die Unterschiede, was die Sanierung unserer Haushalte anbelangt. Falls Sie da noch irgendwelche Zweifel haben, sage ich Ihnen, Frau Matthäus-Maier: Es geht z. B. auch um den Vorstoß dieser Fraktion, daß jetzt wenigstens die Sozialhilfeempfänger von den Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Wissen Sie, daß lediglich 16 % der männlichen, alleinstehenden Sozialhilfeempfänger über 50 Jahre alt sind? Das bedeutet, daß wir einen hohen Prozentsatz, gut 80 %, jüngerer Sozialhilfeempfänger haben, die für die Sozialhilfe zum Teil sehr wohl arbeiten könnten.

Das ist genau das, was die Arbeiterschichten, von denen Sie behaupten, daß Sie sie vertreten, am meisten erbost, daß nämlich die in Arbeit sind, immer höhere Abgaben zahlen müssen und neben sich die Faulenzer erleben, die sich auf Kosten der Arbeitenden einen schönen Lenz machen. Das ist die Konfliktlage, und die haben wir gerade bei den Tüchtigen in den unteren Einkommensschichten. Die haben Sie im Grunde überhaupt nicht erkannt.
Es geht mir aber auch noch um einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der heutigen Debatte, nämlich um die Frage: Wie wird es dieser Bundestag schaffen, sich endlich besser in die europäische Gesetzgebung einzuschalten? Gerade die Tatsache, daß wir um bessere Umweltvorschriften, daß wir um eine vernünftige Verschlankung auch der Sozialvorschriften in allen europäischen Staaten - mit dem Interesse der Verbesserung der Beschäftigungslage - kämpfen, macht dies erforderlich. Denn in allen europäischen Staaten sind hier gewisse Korrekturen dringend erforderlich. Wenn Sie sehen, welch hohe Jugendarbeitslosigkeit andere Staaten haben, die nicht unser kombiniertes Schul- und Berufsausbildungssystem haben, dann wissen Sie, daß hier sehr viele Korrekturen erforderlich sind. Aber dieser Bundestag ist nicht in der Lage, an dieser europäischen Gesetzgebung rechtzeitig teilzunehmen, weil er die Instrumente nicht hat.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag auch der Koalition zur Einsetzung eines jetzt in der Verfassung gegebenen Europaausschusses vor, der sich als schlagkräftiges Instrument, das vorher rechtzeitig Stellung nimmt, erweisen kann und erweisen wird. Der Bundesrat hat seinen Europaausschuß bereits eingerichtet. Ich bitte Sie dringend, daß wir das jetzt ebenfalls tun.
Ich möchte noch etwas in bezug auf die Umweltvorschriften im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft sagen. Gerade wir Deutschen müssen besonders daran interessiert sein, daß die Skandinavier, also die Schweden, die Norweger, die Finnen, aber auch die Österreicher möglichst schnell Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden. Nicht nur - und das sage ich unseren ängstlichen Bürgern, die meinen, wir würden so viel zahlen - kommen hier finanzkräftige, engagierte, uns in finanziellen Dingen unterstützende Staaten in die Gemeinschaft, sondern auch im Umweltbereich sind diese Staaten besonders engagiert und werden genau das, was wir alle gemeinsam wollen, nämlich die deutsche Vorbildfunktion im Umweltbereich zu einer gemeinsamen europäischen Politik zu machen und Wachstum bei Umweltinvestitionen und einem umweltfreundlicherem Konsum zu erreichen, dann tatsächlich auch mehrheitsfähig machen.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt zu der Ängstlichkeit sagen, die überall herrscht, leider auch bei unseren französischen Freunden, wie ich bei der COSAC, der Konferenz der Europaausschüsse, feststellen mußte. Nicht die Abschottung vor anderen Märkten, sondern die Öffnung zu den Märkten, auch in Richtung Mittel- und Osteuropa, das ist das Fitneßprogramm, dem sich Westeuropa aussetzen muß, in
bewährter Form, wie in der Nachkriegszeit so auch jetzt.
Wir stehen in einer vergleichbaren Herausforderung.
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Mit unseren Rezepten werden wir sie erfolgreich bestehen.
Vielen Dank.
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