emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, wenn sich der Arbeitslose so verhält, wie Sie das sagen, zweifellos. Nach derzeitiger Rechtslage kann der Arbeitsuchende bei einer Meldung beim Arbeitsamt erwarten, daß die Meldung registriert wird. Dies führt in vielen Fällen sicherlich später auch zur Gewährung von Ausfallzeiten bei der Rentenberechnung. Insofern muß man sagen, wenn man die derzeitige Rechtslage beurteilt: wenn sich der ältere Arbeitslose nicht meldet, kann das zu Nachteilen führen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Weitere Zusatzfrage.
Franke (NA), 1981-01-21:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß für Arbeitsuchende ohne Geldleistungsanspruch die Kosten der Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit im wesentlichen von den Beitragszahlern in der Rentenversicherung zu tragen sind, und hält sie es gegebenenfalls für möglich, daß die Rentenversicherungsträger für dieses besondere Risiko über die derzeitigen Bundeszuschüsse hinaus vom Bund einen Finanzausgleich erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, ich glaube, die Frage, ob die Bundesregierung das für berechtigt hält, ist eigentlich nicht erlaubt. Denn der Bundestag hat die gesetzlichen Bestimmungen so beschlossen. Die Bundesregierung hat hier nur zu vollziehen, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat.
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Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Franke (NA), 1981-01-21:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine Rechtfertigung für gelegentlich öffentlich ausgesprochene Spekulationen, daß die Arbeitslosenstatistik viele Personen erfasse, die nicht echt Arbeitsuchende seien - falls ja, würde dies dann insbesondere für die Gruppen von Arbeitslosen ohne Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gelten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, ich bin Ihrer Auffassung, daß es Personengruppen gibt, die in der Arbeitslosenstatistik erfaßt werden, aber nicht ernsthaft Arbeit suchen. Das ändert nichts an der Gesamtproblematik der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Wenn wir hier korrigieren, sind wir, glaube ich, gut beraten, wenn wir die Nebenwirkungen, die durch eine solche statistische Bereinigung entstehen könnten, gebührend berücksichtigen. Denn es hat keinen Sinn, an einer Stelle zu heilen, um an einer anderen Stelle neue Wunden zu reißen. Von daher stimme ich Ihnen zu, daß wir die Nebenwirkungen, die eintreten können, mit bedenken müssen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zuatzfragen.
Die Fragen 10 und 11 der Frau Abgeordneten Steinhauer werden auf ihren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung verschiedener mit diesem Problem befaßter Stellen, daß das Gesetz der Altershilfe für Landwirte im Falle einer Ehescheidung keinen Versorgungsausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften zuläßt, weil nur Teile eines Anspruchs übertragen werden könnten, aber ein Anspruch erst entsteht, wenn der Beitragspflichtige bis zu seinem 60. Lebensjahr Beiträge entrichtet hat, und wenn ja, welche Änderungen schlägt sie vor?
Bitte Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Horstmeier, wenn Sie einverstanden wären, würde ich auch Ihre Fragen gerne zusammenhängend beantworten.
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Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Ich rufe dann noch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Möglichkeiten bietet nach Ansicht der Bundesregierung das Gesetz über die landwirtschaftliche Altershilfe, dem geschiedenen Ehegatten und seinen Kindern auch in den ersten 60 Monaten nach der Ehescheidung, wenn sie mit einem Wechsel in der Person des landwirtschaftlichen Unternehmers und damit Beitragzahlers verbunden ist, die gebotene soziale Sicherung zukommen zu lassen, bzw. welche Änderungen erscheinen der Bundesregierung zu diesem Zweck erforderlich?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung teilt nicht die von Ihnen dargelegte Auffassung zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der Altershilfe für Landwirte. Der Versorgungsausgleich wird nach geltendem Recht unabhängig davon durchgeführt, ob der landwirtschaftliche Unternehmer bis zum 60. Lebensjahr Beiträge entrichtet hat. Bei der Ehescheidung wird die Rentenanwartschaft aus der Altershilfe für Landwirte auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnet und wertmäßig anteilig entsprechend der Dauer der Ehe auf die Ehegatten aufgeteilt. In diesem Umfang hat der ausgleichspflichtige Ehegatte Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen.
Zu Ihrer zweiten Frage verweise ich auf meine Antwort in der Fragestunde am 18. Dezember 1980. Aus den in der Antwort genannten Gründen sieht die Bundesregierung keinen Anlaß zu einer Gesetzesänderung. Der geschiedene Ehegatte, der erst nach der Scheidung ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaftet, wird in der Altershilfe für
Landwirte entsprechend dem Gebot der Gleichbehandlung wie jeder beitragspflichtige Unternehmer behandelt.
Sollte - was ich vermute - Ihrer Anfrage ein konkreter Einzelfall zugrunde liegen, bin ich gerne bereit, ihn zu überprüfen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zusatzfrage. Bitte.
Horstmeier (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Übertragung von Ansprüchen aus der Altershilfe im Rahmen des Versorgungsausgleichs, den Sie soeben zitiert haben, von der freiwilligen Weiterentrichtung von Beiträgen des Betriebsleiters, der nach der Scheidung nicht mehr Betriebsleiter ist und sich freiwillig weiterversichern müßte, nicht abhängt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß wir hierauf abstellen dürfen. Es gibt meines Wissens in der Rentenversicherung keinen Unterschied zwischen dem aus dem landwirtschaftlichen Bereich herausgenommenen Betriebsleiter und einem anderen Rentenversicherten; grundsätzlich geht es um die anteilmäßige Berücksichtigung. Um noch einmal zu verdeutlichen: In jedem Fall muß die zuständige Stelle den Beitrag hochrechnen und dann anteilig die Ehejahre berücksichtigen; dies gilt für den landwirtschaftlichen Bereich wie auch für den übrigen Rentenversicherungsbereich.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zusatzfrage? - Bitte.
Horstmeier (NA), 1981-01-21:
Ist wie in Rentenversicherungsfällen die Regelung nach BGB möglich?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, meines Wissens sind auch andere Abfindungsformen möglich. Ich will allerdings hinzufügen, daß diese Frage der Regelung - nach BGB - in dem letzten Verfassungsgerichtsurteil nicht eingehend behandelt worden ist. Ob sich aus der Auslegung dieses Verfassungsgerichtsurteils noch Konsequenzen für uns ergeben, wäre sicher einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
Horstmeier (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß dann, wenn - wie Sie es als Möglichkeit aufgezeigt haben - beide Teile weiter Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse entrichten können, beide volle Beiträge zahlen müssen, aber nachher nur Leistungen für Alleinstehende erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, das ist im übrigen Rentenbereich genauso. Wenn die Frau aus der gemeinsamen Ehezeit heraus einen Anspruch hat und wenn anschließend beide rentenversicherungspflichtig sind, dann müssen beide volle Beiträge zahlen. Hier sollte man keinen Unterscheid zwischen landwirtschaftlichem Bereich und den übrigen Rentenversicherten machen.
Horstmeier (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, im Rentenrecht werden dann die vollen Leistungen gezahlt. Bei der Altershilfe ist es meines Wissens nicht so. Bei vollen Beiträgen werden dann nur die Leistungen für Alleinstehende gezahlt. Das sind nur etwa drei Viertel des gesamten Anspruchs.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, es ist richtig, daß in beiden Systemen unterschiedliche Ergebnisse zustande kommen können. Das hat etwas mit der Struktur des Personenkreises und auch mit der Beitragsleistung zu tun. Aber es ist nicht richtig, daß andere ihre vollen Leistungen erhalten. Vielleicht kommen wir diesem Wunsch mit der späteren Gesetzgebung einmal etwas näher, aber in der Vergangenheit war es so, daß die Ansprüche der Frau bei ihrem Tode in aller Regel völlig entfielen und der Mann trotz Beitragsleistung der Frau keinen Anspruch auf Leistung hatte.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Voss sowie die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Biehle werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Worin liegen nach Meinung der Bundesregierung die Ursachen dafür, daß gegenwärtig etwa 20000 Menschen ein Kind adoptieren wollen, aber nur etwa 4000 bis 5000 Kinder dafür freigegeben werden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-01-21:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, die Zahl der bei den Adoptionsvermittlungsstellen registrierten Adoptionsbewerber übersteigt die Zahl der für eine Adoption freigegebenen Kinder seit vielen Jahren. Nach der Jugendhilfestatistik hat sie 1979 mit rund 20 000 Bewerbern den bisherigen Höhepunkt erreicht. Erfahrungsberichte aus der Adoptionsvermittlungspraxis deuten aber darauf hin, daß diese Zahl infolge von Mehrfachzählungen - viele Adoptionswillige bewerben sich gleichzeitig bei mehreren Adoptionsvermittlungsstellen im Bundesgebiet - um 20 bis 40 % überhöht ist. Die tatsächliche Gesamtzahl der registrierten Adoptionsbewerber dürfte daher im Jahre 1979 im Bundesgebiet bei etwa 15 000 gelegen haben. In dieser immer noch großen Zahl dokumentiert sich ein erstaunliches und begrüßenswertes Engagement vieler Ehepaare, die elternlosen Kindern helfen wollen.
Demgegenüber schwankt die Zahl der jährlich abgeschlossenen Adoptionen seit 1975 um 10 000, mit einem Höhepunkt von deutlich mehr als 11 000 Adoptionen im Jahre 1978. Ihre Frage geht daher zu Unrecht davon aus, daß nur etwa 4 000 bis 5 000 Kinder zur Adoption freigegeben werden. Vielmehr haben seit dem Inkrafttreten des Adoptionsvermittlungsgesetzes etwa 40 000 Kinder vom 1. Januar 1977 bis heute durch Adoption neue Eltern gefunden. Die Mehrzahl dieser Kinder war bei der Adoption noch nicht drei Jahre alt; etwa ein Drittel der Kinder wurde von Verwandten adoptiert.
Hier hat sich also die Adoptionsreform erkennbar hilfreich ausgewirkt. Insbesondere ist es offenbar gelungen, mit Hilfe der neuen Meldepflicht für Säuglings- und Kinderheime sogenannte vergessene Heimkinder zur Adoption oder in Familienpflege zu vermitteln. Ein wesentliches Anliegen der Reform konnte damit realisiert werden.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kroll-Schlüter (NA), 1981-01-21:
Darf ich aus dieser Antwort, Herr Staatssekretär, schlußfolgern, daß die Bundesregierung mit der jetzt seit Jahren gültigen Regelung zufrieden ist und keine Notwendigkeit für eine Fortschreibung dessen sieht, was wir jetzt im Hinblick auf die Vermittlung haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlage, die - das wird von Fachleuten immer wieder bestätigt - offenbar zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation, d. h. zur Vermittlung von mehr Kindern aus Heimen in Familien, geführt hat; das war der Sinn. Zwar mag es hier und da, an einzelnen Stellen noch Mängel in der Praxis geben, doch bitte ich dabei zu berücksichtigen, daß die Reform noch nicht so lange zurückliegt, als daß nun in jedem Landesjugendamt oder Jugendamt eine optimale Praxis hätte gefunden werden können. Davon abgesehen könnte man die Öffentlichkeitsarbeit der Adoptionsvermittlungsstellen vielleicht verbessern. Aber wie gesagt: Abgesehen von diesen einzelnen, räumlich begrenzten Mängeln in der Praxis ist die Entwicklung im großen und ganzen sehr erfreulich.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, ist Ihre Frage 22 damit auch beantwortet?
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Ich rufe also die Frage 22 des Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Sind der Bundesregierung Mängel an Kinder- und Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft und deren Ursachen bekannt, und wenn ja, was kann die Bundesregierung gegebenenfalls innerhalb ihres Verantwortlichkeitsbereichs dagegen unternehmen?
Martiny-Glotz (NA), 1981-01-21:
Darf ich Sie dann fragen, wie Sie bei der Abwägung von Risiken bewerten, ob die chemische Behandlung oder die Strahlenbehandlung von Lebensmitteln stärker der Gesundheit dient oder diese stärker beeinträchtigt?
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, Kinder- und Familienfeindlichkeit ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die sowohl in persönlichen Einstellungen des einzelnen als auch in der sozialen Umwelt zu beobachten sind. Manche gesellschaftlichen Entwicklungen enthalten die Gefahr, daß die Bedürfnisse der Schwächeren, also besonders auch der Kinder, nicht genügend Berücksichtigung und Verständnis finden. In die Bemühungen, die Entwicklungsbedingungen für Kinder und die Situation der Familien zu verbessern, sind deshalb alle gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen.
Für die Bundesregierung stehen der Schutz und das Wohl der Familien und ihrer Kinder im Mittel418 

punkt familienpolitischer Maßnahmen und Planungen. Welchen Problembereichen und welchen Einflüssen auf die Einstellung zu Kindern verstärkt Rechnung zu tragen ist, hat die von der Bundesregierung initiierte und geförderte Nationale Kommission für das Internationale Jahr des Kindes in ihrem umfangreichen Programm herausgestellt.
Einen Überblick über die Maßnahmen und Aktivitäten, die zugunsten von Kindern und ihren Familien getroffen oder eingeleitet wurden, gibt die von der Nationalen Kommission im Mai 1980 vorgelegte Zwischenbilanz. Welche Schwerpunkte die Bundesregierung gesetzt hat und auch in den kommenden Jahren im Rahmen ihrer Jugend- und Familienpolitik beibehalten wird, ist z. B. in der Antwort auf die Kleine Anfrage zum Schutz der Kinder dargelegt, die mit der Bundestagsdrucksache 8/4456 vom 25. August 1980 veröffentlicht worden ist.
Kroll-Schlüter (NA), 1981-01-21:
Die Bundesregierung geht also davon aus, daß es in erheblichem Maße Kinderfeindlichkeit in der Gesellschaft gibt?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege KrollSchlüter, ich möchte das, was Sie in Ihrer Frage mit „in erheblichem Umfang" unterstellt haben, nicht quantifizieren. Es gibt Tendenzen und es gibt Einstellungen einzelner Menschen in unserer Gesellschaft, die wir als kinderfeindlich bezeichnen können. Wir bemühen uns und haben uns bemüht, besonders im Internationalen Jahr des Kindes, dagegen anzugehen. Ich glaube, es ist eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt worden, auch im Bereich etwa der Kommunalpolitik und in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Wir sollten uns darüber freuen, sollten diese Entwicklung verstärken. Ein Bild einer generellen Kinderfeindlichkeit in unserer Gesellschaft würde ich aber für überzeichnet halten.
Kroll-Schlüter (NA), 1981-01-21:
Wird nicht dieses generelle Bild dadurch immer wieder neu gekennzeichnet, daß die Bundesregierung von dieser Kinderfeindlichkeit in dieser Gesellschaft spricht, und müßte sie sich nicht zuerst fragen, ob diese Kinderfeindlichkeit, wenn es eine in der Gesellschaft gibt, nicht auch im Staat vorhanden ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich habe eben aufgezeigt, daß die Entwicklung für solche kinderfeindlichen Tendenzen im gesellschaftlichen Bereich vielfältige Ursachen hat. Davon ist der Staat mit Sicherheit nicht auszunehmen. Die Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, solchen Tendenzen, die in der Gesellschaft immer wieder neu auftreten können - ich nenne nur das Stichwort Medienpolitik, um anzudeuten, wo neue Probleme auftreten können -, entgegenzuwirken. Dem dient es sicher nicht, wenn man diese Tendenzen überzeichnet; man sollte sie allerdings auch nicht verharmlosen. Ich glaube, die Bundesregierung hat einen Weg gefunden, die Probleme zu sehen und deutlich zu machen und zugleich Hilfen zu geben, wie man dagegen angehen, wie man die Situation bessern kann.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Stimmen Meldungen, wonach bei Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel über den Rechtsschutz des fränkischen Bocksbeutels vom britischen Vertreter der „schwere politische Druck", der in dieser Sache „von Herrn Strauß in München" ausgeübt werde, beklagt wurde und daß dieser deshalb durchblicken ließ, daß man dem wohl nicht nachgeben dürfe, und in welcher Weise hat der Vertreter der Bundesregierung gegebenenfalls auf diese Stellungnahme reagiert?
Pack (NA), 1981-01-21:
Wann ist bei Nichteinhaltung der Vergabefrist Ende Januar, wie sie vorgesehen war, der frühestmögliche Zeitpunkt für die nächste Vergabe?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Dr. Bötsch, die Bundesregierung kann diese Meldungen weder bestätigen noch dementieren, da die Arbeiten des Ausschusses nach seiner Geschäftsordnung vertraulich sind.
Die Haltung der Bundesregierung in der Frage des Bocksbeutelschutzes ergibt sich aus ihrem an die Kommission gerichteten Antrag, der Ihnen mit Schreiben vom 24. November 1980 übermittelt worden ist. Die Bundesregierung vertritt diesen Antrag auf Schaffung einer Schutzvorschrift für die Bocksbeutelflasche im Gemeinschaftsrecht bei den Beratungen in Brüssel mit allem Nachdruck.
Bötsch (NA), 1981-01-21:
Würden Sie also, um das zu ergänzen, das Recht des bayerischen Ministerpräsidenten - und nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht - anerkennen, sich auf den ihm zur Verfügung stehenden Kanälen und mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ebenfalls mit allem Nachdruck für das Anliegen einzusetzen?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Das Recht steht in einem demokratischen Rechtsstaat jedem Bürger zu. Es ist selbstverständlich, daß das auch für den bayerischen Ministerpräsidenten gilt.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Herr Abgeordneter Bötsch, es steht der Bundesregierung nicht zu, eine Bewertung eines Ministerpräsidenten, ganz gleich, aus welchem Lande er kommt, abzugeben. Ich würde Sie also bitten, dies nicht zu provozieren.
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Sie bekommen die Möglichkeit zu einer zweiten Zusatzfrage.
({1}) Danke schön.
Ich rufe Frage 23 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitlichen Gefahren der radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln zur Verbesserung der Haltbarkeit, und wie steht sie zu den Forderungen der Internationalen Atomenergieagentur ({2}) und der Weltgesundheitsorganisation ({3}) der Vereinten Nationen und einiger unserer Nachbarländer nach Erlaubnis der nuklearen Konservierungsmethode in der Bundesrepublik Deutschland?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz, die Bundesregierung sieht in der Bestrahlung von Lebensmitteln zur Verlängerung der Haltbarkeit unter Beachtung der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Dosis keine gesundheitlichen Gefahren. Die WeltgesundheitsParl. Staatssekretär Zander
kommission hat in einem gemeinsamen Expertenkomitee von WHO, FAO und IAEA auf Grund jahrelanger Untersuchungen 1980 die Bestrahlung von Lebensmitteln allgemein mit einer mittleren Dosis von einem Megarad als gesundheitlich unbedenklich erklärt und weitere toxikologische Untersuchungen über bestrahlte Lebensmittel in diesem Bereich für nicht erforderlich gehalten.
Von einer Forderung der IAEA, der WHO, der UNO und einiger unserer Nachbarländer, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, oder auch sonstiger Gremien oder Länder an die Bundesrepublik Deutschland zur Erlaubnis der Strahlenkonservierung von Lebensmitteln in der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Martiny-Glotz (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, zur Zeit scheint es so zu sein, daß die chemische Behandlung von Lebensmitteln zur Konservierung billiger ist als die Bestrahlung, zumindest auf dem deutschen Markt. Das könnte sich ja einmal umkehren. Würden Sie glauben, daß dann ein Druck entstünde, die Bestrahlung von Lebensmitteln zur Haltbarmachung auch für Deutschland zuzulassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen über Kostenvergleiche in der Bundesrepublik Deutschland deshalb keine Angaben machen - und auch keine derartigen Vergleiche anstellen -, weil bei uns die Bestrahlung von Lebensmitteln verboten ist und nicht stattfindet.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Noch eine Zusatzfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland bei Überlegungen in dieser Richtung der Gesundheitsschutz - und nicht Kosten-Nutzen-Überlegungen - der ausschlaggebende Faktor sein wird. Die Frage des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes steht im Vordergrund. Es gibt aber keinerlei aktuelle Überlegungen, das Verbot in der Bundesrepublik Deutschland zu lockern oder aufzuheben.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 24 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Welche Untersuchungsergebnisse liegen der Bundesregierung über die Wirkungen der radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln ({0}) auf deren chemische Zusammensetzung, Vitamingehalt und Geschmack vor, und kann sichergestellt werden, daß das Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln gemäß § 13 des Lebensmittelgesetzes beim Import z. B. von bestrahlten Pilzen, Kartoffeln, Zwiebeln, Hähnchen, Knoblauch, Erdbeeren und Gewürzen eingehalten wird?