hirsch (NA), 1973-10-18:
Wenn die Grundgesetzänderung in der Frage der Abwasserabgaben nicht notwendig ist, wäre ich ich komme auf die einzelnen Punkte zurück - der letzte, der sie nur um ihrer selbst willen fordern würde.
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Aber was wir verlangen müssen, ist die Möglichkeit, Abwasserabgaben in der vorgesehenen Höhe und ohne die Möglichkeit einer Pauschalierung einzuführen, weil wir sonst den Zustand verewigen, den wir seit elf Jahren haben, den Zustand der Unmöglichkeit für nachgeordnete Behörden, die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes gegen den auf sie ausgeübten Druck durchzuführen. Das ist das Entscheidende.
Der zweite Gesichtspunkt: Nach dem Wasserhaushaltsgesetz gibt es ja schon Reinhalteordnungen, die die Länder erlassen können. Aber sie haben davon überhaupt keinen Gebrauch gemacht, offenbar wegen ,der personellen Schwierigkeiten, in denen sie sich befinden.
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Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß sich das wesentlich verändern wird.
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- Ja, auch die Frage des Vollzugs. - Aber Sie versuchen den Ausweg mit der Einführung von Normalwerten für Abwasserreinigungsverfahren. Auch diese Einheitswerte gibt es bereits, und auch sie haben innerhalb der Länder und über die Landesgrenzen hinweg zu erheblichen Unterschiedlichkeiten und Ungleichheiten geführt. Es hat für die Ansiedlung neuer Betriebe in der Praxis einen regelrechten Wettbewerb in der Großzügigkeit abwassertechnischer Auflagen gegeben.
Das Problem bei Ihrer Regelung liegt im übrigen darin, daß Sie die sogenannte Schmutzfracht nicht berücksichtigen; das ist hier schon verschiedentlich dargestellt worden.
Wichtig ist aber folgendes: daß Abwasserstandards nur im Zusammenhang mit Gewässergüteanforderungen sinnvoll sind. Es gibt - ich will das im einzelnen nicht mehr ausführen; dazu ist die Zeit zu weit fortgeschritten - insbesondere in den Vereinigten Staaten ganz eindrucksvolle Beispiele dafür, daß nur durch ein Zusammenwirken von Gewässergüteanforderungen und Abwassereinleitungsstandards Wettbewerbsverzerrungen durch Standortverschiedenheiten vermieden werden können und daß es nur auf diese Weise möglich ist, mit denselben Aufwendungen eine doppelt so schnelle Abwasser- und Gewässerreinigung zu erzielen als dann, wenn man sich nur auf Abwasserstandards verlassen würde. Wir können das im einzelnen noch untersuchen.
Aber nun tragen Sie selber in Ihrem Entwurf vor, Sie kämen zu einheitlichen Maßstäben. Sie greifen dabei zu einer geradezu abenteuerlichen Konstruktion in § 18 a Abs. 2 Ihres Vorschlags, wenn Sie nämlich vorschreiben wollen, daß die Einleitungsanforderungen in einem Land für alle Bundesländer maßgeblich sein sollen. Da muß ich Ihnen sagen, abgesehen von der schludrigen Formulierung dieser Vorschrift
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ist es ungewöhnlich
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- wir können das alles belegen -, daß Sie einem
Bundesland die Möglichkeit geben wollen, technisches Bundesrecht für alle Länder zu setzen ({5})
und das noch nach dem Zugriffsverfahren. Das heißt, das Land, das als erstes eine solche Regelung einführt, schafft damit Maßstäbe für alle Bundesländer und schaltet damit deren Landtage aus. Ob das ein Mehr an Föderalismus und ein Mehr an demokratischer Kontrolle ist, darüber, glaube ich, haben wir ganz verschiedene Vorstellungen.
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Der dritte Punkt: Anforderungen an Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe.
Wir sind uns einig, daß das vereinheitlicht werden muß. In Ihrem Entwurf versuchen Sie eine Scheinlösung, indem Sie typische Verordnungsmaterien in einem langen Paragraphen gesetzlich zu regeln suchen und damit auf der einen Seite, was die gesetzliche Regelung angeht, zu viel und auf der anderen Seite zu wenig tun, weil Sie die Unterschiedlichkeiten hinsichtlich der Gefährlichkeit der einzelnen Stoffe bei den Grenzwerten, die Sie einfügen, nicht berücksichtigen können.
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Minister Merk hat dazu ausgeführt, daß sich die Länder darum bemüht hätten, zu einheitlichen Regelungen zu kommen. Nach meinem Eindruck spricht das eben genau dafür, daß es sich hier um eine einheitliche Materie handelt, die nach den Grundsätzen des Art. 72 Abs. 2 einheitlich zu regeln wäre.
Was den Umweltbeauftragten wie auch die Veränderungssperre für Planungen sowie die Bewirtschaftungspläne für Flußgebiete angeht, so ist darüber schon gesprochen worden; darüber gibt es offenbar überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten.
Aber nun zu der Änderung des Grundgesetzes. Wir meinen, daß der Bund die Möglichkeit haben muß, die bizarren Zuständigkeitsregelungen abzubauen, die sich historisch nur dadurch erklären, daß der Umweltschutz erst in einem sehr späten Abschnitt unserer Verfassungsgeschichte als eine einheitliche Materie erkannt worden ist. Diese Zersplitterung hat ja teilweise ein ganz erstaunliches Ausmaß angenommen. Das schönste Beispiel sind gerade die Regelungen über wassergefährdende Flüssigkeiten.
Nach der Zuständigkeit für wirtschaftliche Dinge hat der Bund die Vollkompetenz für den Transport, die Lagerung und das Abfüllen brennbarer Stoffe. Bei wassergefährdenden Stoffen hat er nur die Kompetenz für das Lagern und das Abfüllen, und zwar die Rahmenkompetenz, während er bei denselben Flüssigkeiten für den Transport wieder die Vollkompetenz hat. Das ist eine Regelung, bei der man niemandem klarmachen kann, daß dieses irgendetwas mit dem Sinn eines föderalen Aufbaus zu tun hat und womit man tatsächlich Heiterkeitserfolge erzielen kann, wenn man das Laien darlegen will.
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- Bite sehr? Sie werden nicht belegen können, Herr Kollege Vogel, daß diesen merkwürdigen Unterschieden in der Zuständigkeit beim Transport, bei der Lagerung und beim Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten einerseits und wassergefährdender andererseits irgendein logisches Kriterium, bezogen auf den Föderalismus, zugrunde liegen könnte; ich glaube, das kann wohl niemand nachweisen.
Das erstaunliche ist, daß wir in allen anderen Umweltschutzbereichen, die technische Rechtsregeln erfordern, die Vollkompetenz des Bundes haben: bei
der Luftreinhaltung, bei der Lärmbekämpfung, beim Strahlenschutz und bei der Abfallbeseitigung - überall haben wir einheitliche Grenzwerte,
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überall sind einheitliche Standards für technische Regelungen möglich. Nur, wenn man dasselbe beim Wasserhaushalt versuchen will, wird plötzlich erklärt, daß die Staatlichkeit der Länder ins Wanken gerate. Ich glaube, daß dem Föderalismus in diesem Lande ein schlechter Dienst erwiesen wird, wenn er künstlich zu einer vorausschauenden und planenden Politik des Umweltschutzes in diesem Lande in Opposition gebracht wird.
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Ich bin ein Anhänger des föderalen Aufbaus des Bundes. Ich glaube, daß dieser föderale Aufbau eine der wesentlichen Ursachen dafür ist, ,daß wir im Vergleich zu zentralistischen Staaten eine viel größere Ausgeglichenheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in unserem Lande haben. Man muß aber gleichzeitig erkennen, daß der Föderalismus in seiner politischen Funktion tiefgreifenden Veränderungen unterworfen ist. Die überholte rein historische Betrachtungsweise im Parlamentarischen Rat, die ausschließlich von der Staatlichkeit der Länder ausging, hat zu ganz merkwürdigen Erklärungen der Verfassungsväter geführt. Ich hoffe, daß wir möglichst bald einmal Gelegenheit haben, in einer Debatte über die Neugliederung des Bundesgebietes ,dem im einzelnen nachzugehen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Verfassungsänderungen an die Ergebnisse der Enquete-Kommission für Verfassungsreform gebunden werden sollen, wenn man also meint, daß bis dahin alle notwendigen Verfassungsänderungen zurückgestellt werden sollten, bis die Arbeiten dieser Kommission abgeschlossen sind. Die Mitglieder dieser Kommission wissen, daß auch auf dem engeren hier in Frage stehenden Gebiet, nämlich der Verteilung von Bundes- und Landeszuständigkeiten und in Fragen der konkurrierenden oder der Rahmengesetzgebung oder der Grundsatzgesetzgebung, über die gesprochen wird, daß über alle diese Fragen noch lange kein Einverständnis in der Kommission besteht und daß Sie dementsprechend nicht in absehbarer Zeit mit Ergebnissen rechnen können.
Wir sind der Meinung, daß wir die Vollkompetenz brauchen: für die Abwasserabgabengesetzgebung, für einheitliche Gewässergütestandards, für einheitliche Grenzwerte für die Abwassereinleitung und für einheitliche Anforderungen an die schadlose Lagerung wassergefährdender Stoffe. Wir sind der Überzeugung, daß das eine Grundgesetzänderung voraussetzt.
Herr Kollege Vogel, Sie haben dankenswerterweise in Ihren Ausführungen insbesondere darauf hingewiesen, daß Sie und Ihre Fraktion zu einer sachlichen und vorbehaltsfreien Diskussion in dieser Frage bereit seien. Das setzt aber auf der anderen Seite - ich möchte Sie an diesem Wort festhalten - voraus, daß Sie auch einer GrundgesetzDr. Hirsch
änderung im Sinne einer Vollkompetenz des Bundes zustimmen werden, wenn wir Ihnen im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen nachweisen werden, daß eine wirksame Verbesserung des Wasserschutzes in diesem Land ohne die Vollkompetenz des Bundes nicht möglich ist. Ich habe Sie an verschiedenen Stellen gefragt, ob Sie bereit sind, der Grundgesetzänderung dann zuzustimmen, wenn sich ergibt, daß die Regelungen Ihres Entwurfs nicht ausreichen werden. Darauf wäre eine Antwort notwendig.