Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Wir haben uns in der Einbringungsdebatte ja
schon relativ ausführlich über diese Thematik ausgetauscht. Deswegen möchte ich mich heute hier recht kurz
fassen und meine Rede auf wenige Bemerkungen beschränken.

Die erste Bemerkung ist die, dass wir, wie ich denke,
nicht das große Ausmaß von grundsätzlicher kulturpolitischer Gemeinsamkeit, das nach meinem Eindruck in diesem Hause hinsichtlich des sensiblen Themas der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur besteht,
verdecken sollten. Ich will versuchen, zwei Aspekte dieser Gemeinsamkeit zu skizzieren.

Der erste Aspekt - ich habe das bei der Eröffnung der
Holocaust-Ausstellung ausführlicher dargestellt - ist,
dass die Auseinandersetzungen mit dem düstersten Kapitel der deutschen Geschichte ganz entgegen dem, was
noch Mitte der 90er-Jahre weithin erwartet wurde, insbesondere in den Feuilletons der großen Tageszeitungen,
50 Jahre nach Kriegsende noch nicht zu einem Abschluss
gekommen sind. Im Gegenteil: Gerade in den vergangenen Jahren hat die Intensität dieser Auseinandersetzung
ganz wesentlich zugenommen und nach meinem Eindruck auch die Offenheit der jüngeren Generation, sich
damit auseinander zu setzen. Das ist erfreulich. Da können wir uns ein gutes Zeugnis für die kulturelle Entwicklung in Deutschland ausstellen.

Jetzt geht es um die spezifische Frage der Verantwortungsteilung. Ich bin der Auffassung, dass das Gedenkstättenkonzept, das ja ausführlich diskutiert wurde und
sehr wohl begründet ist, eine gemeinsame Verantwortung
von Kommunen, Ländern und Bund vorsieht, wobei der
Bund diejenigen Einrichtungen, die zweifellos von nationalem Rang und nationaler Bedeutung sind, bis zur Hälfte
mit fördern kann. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass es ein Irrweg in der Debatte um die Systematisierung der Kulturaufgaben von Bund und Ländern wäre,
wenn dieser Bereich ganz dem Bund zugeschrieben würde,

({0})

weil damit die nahe an der Bevölkerung orientierte Arbeit
ins Hintertreffen geriete. Wir brauchen die Kommunen
und wir brauchen die Länder in der Verantwortung.

({1})

- Genau. Jetzt geht es um eine in meinen Augen pragmatisch zu lösende Frage, spezifisch in Berlin, weil es dort
zwei Einrichtungen gibt, die der Bund in seine alleinige
Verantwortung übernommen hat: ein großes internationales Museum, das Jüdische Museum für 2 000 Jahre
deutsch-jüdischer Geschichte, und das Mahnmal.

({2})

- Es gibt noch weitere. Es gibt zum Beispiel das Haus der
Wannsee-Konferenz, das man auch mit einbeziehen
kann.

Nun gebe ich zu, dass für beides Argumente sprechen.
Es sprechen Argumente dafür, diese Einrichtungen in einer Hand zu belassen, und es gibt Argumente dafür, die
Topographie des Terrors als eine Gedenkstätte in das
allgemeine Gedenkstättenkonzept zu übernehmen. Für
beides gibt es pragmatische Argumente. Falsch ist allerdings die Begründung, dass nur dann eine Kooperation
möglich ist, wenn der Bund diese Einrichtungen allein
trägt. Wenn das so wäre, könnten wir das ganze Gedenkstättenkonzept vergessen.

({3})

Das Konzept setzt ja auf die Kooperation von Kommunen, Ländern und dem Bund.

Mein Plädoyer ist, dass wir die Verantwortung übernehmen, die der Bund durch Kulturpolitikerinnen und
Kulturpolitiker der Fraktionen, auch durch mich, sehr
deutlich formuliert hat, nämlich dass wir uns bei der Topographie des Terrors hälftig beteiligen, wenn die Kosten
nicht über ein bestimmtes Niveau hinausgehen. 76 Millionen DM hatte ich abgestimmt, auch mit der Berliner
Seite, und als Obergrenze genannt. Dafür wurde ich viel
kritisiert. Es wurde gefragt: Warum muss man nun gerade
da einen finanzpolitischen Rigorismus exekutieren? Ich
bin der Meinung, es war gut und für die Debatte offenbar
auch hilfreich, dass klar war: Wir müssen uns irgendwann
über eine Obergrenze verständigen. Eine Prüfung durch
die Bundesbauverwaltung hat ergeben, dass das in diesem
Kostenrahmen geht.

Wenn im Jahr 2002 vonseiten des Bundes Mittel zur
Verfügung gestellt werden sollen, geht das nur außerplanmäßig. Dafür müssen wir natürlich auch noch bei den
Haushaltspolitikern werben. Ich denke, dass das Land
Berlin ebenfalls in seiner Verantwortung für diese Einrichtung bleibt. Das war die Basis der bisherigen Beratungen. Deswegen plädiere ich dafür, bei dem zu bleiben
und insofern der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses zu folgen.

Danke schön.

({4})