Hoffie (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedauere sehr, daß auch ich Ihre Zeit zu diesem Thema noch in Anspruch nehmen muß. Nach der unstrittigen Beratung des Antrags im Plenum und nach einmütigen und unveränderten Billigungen im Ausschuß hätte sich eine erneute Behandlung wirklich erübrigt; sie erfolgt nur auf Wunsch der Opposition. Aber ich möchte Ihre seltenen Erfolgserlebnisse in diesem Hause nicht behindern. Ich kann nochmals in völliger Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner und mit Ihnen selbst von der Opposition für die FDP-Fraktion erklären, daß der von der Bundesregierung bis zum 1. Januar 1976 verlangte Bericht über die fortdauernden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs als hilfreich betrachtet werden kann für Entscheidungen über Art und Umfang bisheriger und

künftiger Infrastrukturinvestitionen im Verkehr, hilfreich vor allem für die Länder und insbesondere für die Kommunen, bei denen ja die Initiative und die Planungshoheit für Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs liegen.
Wenn die Kostenunterdeckung im gesamten öffentlichen Personennahverkehr 1973 rund 4,4 Milliarden DM betragen hat und sich bis 1980 fast verdreifachen wird, ist sicher die Frage nötig und berechtigt, ob gerade die Kommunen, die oftmals nur 10 0/o der gesamten Investitionskosten tragen, sich angesichts wachsender Defizite und steigender Verkehrstarife auch immer der tatsächlichen Größenordnung der dann auf ihre eigenen Unternehmen zukommenden drückenden finanziellen Belastungen bewußt waren. Was eine mit dem Antrag wohl auch beabsichtigte kritischere Gewährung von Bundeszuschüssen anlangt, sind wir mit dem Bundesverkehrsministerium der Meinung, daß ein weitergehendes Einwirken auf die Sachentscheidungen von Land und Gemeinde logischerweise einen entsprechenden Niederschlag im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finden müßte. Wir hoffen, daß die Euphorie der Opposition auch noch im Bundesrat anhält, wenn es zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen kommen sollte.
Wie wir gestern erst im Ausschuß erfahren konnten, haben die Länder offenbar bereits Befürchtungen angemeldet, daß sich der Bund in deren Planungs- und Kompetenzhoheit einmischen wolle, und das aus Anlaß gerade dieser Folgekostenerhebung.
Ich möchte aber vor allem vor der Illusion der Opposition warnen, daß öffentliche Nahverkehrsdienste immer und überall kostendeckend betrieben werden können, sobald man nur die Folgekosten genauer abschätzen könne. Ich glaube, davor sollten wir uns alle hüten und dieses nicht mit falschen Hoffnungen bei allen, die draußen davon betroffen sind und die zur Kasse gebeten werden, so stehenlassen.
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- Das haben Sie gesagt. Sie haben nämlich wörtlich gesagt: Wir wollen eine konkrete Nahverkehrspolitik, die auch bezahlbar ist und bezahlt werden kann. Das setzt ja wohl voraus, wenn Sie Folgekostenermittlung wollen, dann mit der Absicht, Größenordnungen zu erhalten, aus denen Sie ableiten können, wann ein öffentlicher Personennahverkehr rentabel ist und wann nicht. Sie haben ja eingehend und ausführlich betont, daß dieses Ihre Zielsetzung ist, unsere übrigens auch, nur wird sie nicht erreichbar sein.
Wir sind der Meinung, daß Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft nicht nur nach eigenwirtschaftlichen Maßstäben beurteilt werden können. Das Ergebnis betriebswirtschaftlicher Rechnungen wird vielmehr immer in einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung zu gewichten sein. Es wird auch in Zukunft so sein, daß, unabhängig vom Ergebnis des Berichts der Bundesregierung, weder der öffentliche Personennahverkehr noch der Individualverkehr für sich allein die notwendigen Verkehrsleistungen erbringen kann. Da sind wir uns sicher völlig einig. Ich wiederhole die Auffassung der FDP, daß nur eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen beiden Bereichen die anstehenden Verkehrsprobleme lösen kann, und ich wiederhole auch unsere Meinung, daß eine generelle Einschränkung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Grund besserer Kenntnisse über die Folgekosten fehl am Platz ist, solange er noch immer am besten geeignet ist, die großen Verkehrsmengen zu bewältigen, eine geordnete Stadtentwicklung und bestmöglichen Umweltschutz zu gewährleisten. Daß wir uns in Zukunft dabei allerdings strengere Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung solcher Verkehrsmaßnahmen auferlegen müssen, steht außer Zweifel.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß hat den Antrag gestellt, den Antrag auf Drucksache 7/2495 unverändert anzunehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung haben wir erledigt.
Ich rufe nunmehr auf - und ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich das zusammen tue - die Punkte 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 der Tagesordnung:
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über das Betäuben von Tieren vor dem Schlachten
- Drucksachen 7/1993, 7/2752 - Berichterstatter: Abgeordneter Vit
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung ({4}) des Rates betreffend eine Aufklärungskampagne über Rindfleisch
Verordnung ({5}) des Rates über die Finanzierung der Aufklärungskampagne über Rindfleisch
- Drucksachen 7/2476, 7/2707 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Kühlmann-Stumm
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaf und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2824/72 betreffend die Finanzierung bestimmter Maßnahmen des

Vizepräsident von Hassel
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksachen 7/2474, 7/2708 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Kühlmann-Stumm
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung des Zeitraums für die Festsetzung des Pauschalwerts zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs für Fischereierzeugnisse
- Drucksachen 7/2165, 7/2728 -Berichterstatter: Abgeordneter Grunenberg
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dein von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen
- Drucksachen 7/1848, 7/2730 -Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
- Drucksachen 7/1815, 7/2733 - Berichterstatter: Abgeordneter Egert
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine I Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln
- Drucksachen 7/2389, 7/2746 Berichterstatter: Abgeordneter Müller
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22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({17}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung des Artikels 107 der Verordnung ({19}) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung ({20}) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen 7/2364, 7/2750 - Berichterstatter: Abgeordneter Bredl
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir zusammen abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/2752, 7/2707, 7/2708, 7/2728, 7/2730, 7/2733, 7/2746 und 7/2750. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich darf Ihnen im Namen der Sitzungsleitung dafür danken, daß Sie uns geholfen haben, das Arbeitspensum, was wir uns gesetzt hatten, fast ohne Verspätung zu erreichen.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 15. November, 9 Uhr ein.