Gunnar Uldall (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In den vergangenen Wochen wurden sowohl das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute als auch das Sachverständigenratgutachten vorgelegt. Beide Gutachten bescheinigen der Koalition, daß sie mit ihrem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" auf dem richtigen Weg ist. Befürchtungen, die das Jahr über hinsichtlich eines weiteren Rückgangs des Wachstums geäußert wurden, haben sich erfreulicherweise nicht bewahrheitet.
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Die Rolle der SPD beschränkte sich in den vergangenen Monaten und auch in der jetzigen Debatte leider auf die eines Negativkommentators. Ich habe einmal Ihre Kommentare mitgebracht, aus denen hervorgeht, daß alles immer nur schlechter wird: Siegmar Mosdorf am 8. Januar, Ingrid MatthäusMaier am 28. Februar, Ernst Schwanhold am 6. März, Kollege Dreßler gegenüber dpa am 6. März. So ist es das ganze Jahr über gegangen. Eine Partei, die eine Rolle annimmt, in der sie immer nur alles als schlecht darzustellen versucht, wird nie vom Wähler akzeptiert und in die Verantwortung gewählt werden.
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Entgegen den Prognosen, die noch im Frühjahr eine Wachstumsrate für das Inlandsprodukt von nur 0,75 Prozent unterstellten, wird jetzt für das laufende Jahr bereits mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal 1996 wurde bereits gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eine Steigerung von 2 Prozent festgestellt. Für 1997 wird ein Zuwachs von bis zu 2,5 Prozent prognostiziert.
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Nun wissen wir: Die Prognosen sind nie die IstZahlen. Die tatsächlichen Ergebnisse werden etwas darüber oder etwas darunter liegen. Darauf kommt es im Moment auch gar nicht an. Vielmehr kommt es auf die dynamische Entwicklung der Ist-Zahlen und der Prognosen von Quartal zu Quartal an. Ich wiederhole: 0,75, dann 1,5, dann 2,0 und jetzt 2,5 als Prognose für 1997. Wichtiger als die einzelnen positiven Prozentzahlen ist die generelle Tendenz, die daraus abzulesen ist. Die Konjunkturlokomotive fährt an, langsam zwar, gewinnt aber kontinuierlich an Fahrt. Bei allen Problemen, über die wir in den vergangenen Monaten hier miteinander sprechen mußten, ist
dies die entscheidende Botschaft, und sie wollen wir in dieser Debatte auch herüberbringen.
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Dennoch wollen wir die insgesamt weiterhin angespannte Lage nicht übersehen. Die Investitionsdynamik bei uns läßt zu wünschen übrig. Auch vom privaten Verbrauch, den wir gerade bei den Steuern um 20 Milliarden DM entlastet haben, kommt keine positive Entwicklung. Vor allem hat sich die Konjunktur auch am Arbeitsmarkt noch nicht in Form von höheren Beschäftigtenzahlen niedergeschlagen. Hierbei spielt eine Rolle, daß zu Beginn einer konjunkturellen Erholungsphase zunächst Produktivitätsreserven mobilisiert werden und die wirtschaftliche Leistung noch ohne zusätzliches Personal ausgeweitet werden kann.
Dies alles vollzieht sich vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund, nämlich der Globalisierung der Wirtschaft. „Globalisierung der Wirtschaft", Herr Thierse, ist nicht irgendein Schlagwort. Vielmehr läßt sich in Zahlen messen, in welch einem rasanten Tempo sich die Märkte der ganzen Welt miteinander verflechten. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist der Welthandel in den letzten 15 Jahren auf das Zweieinhalbfache gestiegen. Nun kann ich erfreulicherweise eine häufig geäußerte Annahme korrigieren, nämlich die Vermutung, daß Deutschland Weltmarktanteile langfristig verloren habe. Diese Vermutung trifft nicht zu.
Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds betrug der deutsche Anteil am Welthandel 1980 10,3 Prozent, und er liegt jetzt trotz dieser enormen Ausweitung des Welthandels mit 10,4 Prozent etwa auf gleicher Höhe, sogar etwas darüber.
Der Schluß, meine Damen und Herren, ist erlaubt: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation ist nach wie vor sehr hoch.
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Dies wird auch durch eine andere Zahl bestätigt. Die Sachverständigen sagen für das kommende Jahr ein Wachstum unserer Exporte um 6 Prozent voraus. Im spürbaren Gegensatz dazu steht die erwartete Nachfrageentwicklung im kommenden Jahr im Inland, nämlich von nur 3 Prozent. Das heißt also, die ausländische Nachfrage nach deutschen Gütern wächst etwa doppelt so schnell wie die inländische Nachfrage nach deutschen Gütern.
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Bei solchen Zahlen kann unser Wirtschaftsstandort nicht so schlecht sein, wie er bisweilen dargestellt wird. Wir dürfen den Standort Deutschland trotz der bekannten Nachteile, die wir angehen und die wir packen werden, nicht fälschlicherweise herunterreden, sondern wir müssen den Standort Deutschland so darstellen, wie er tatsächlich ist.
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Ich kann mich nicht erinnern, daß hier in dieser Debatte heute morgen irgendeiner von der linken Seite des Hauses positiv in diesem Sinne geredet hätte.
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Meine Damen und Herren, wir geben uns aber mit dieser Situation nicht zufrieden. Wir haben zwar die Stammstärken des Standortes Deutschland weiterhin auf der Aktivseite unserer Bilanz, aber wenn wir unseren Lebensstandard, unseren Sozialstandard, unseren Bildungsstandard auf Dauer halten wollen, dann müssen wir weiter die Rahmenbedingungen für Deutschland spürbar verbessern.
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Es ist in einer solchen Debatte dann aber auch einmal erlaubt, darzustellen, was an positiven Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben in diesem Jahr für schnellere und unbürokratischere Planungs- und Genehmigungsverfahren gearbeitet. Mit den neuen Wahlmöglichkeiten für Investoren und den neuen gesetzlichen Beratungs- und Auskunftspflichten der Behörden werden Genehmigungsverfahren für die Unternehmen beschleunigt.
Wir haben die Handwerksordnung novelliert und das Ladenschlußgesetz liberalisiert.
Wir haben die Beteiligungen des Bundes von über 1 000 zu Beginn unserer Regierungszeit auf 400 zurückgefahren. Große Bereiche wie die Post, die Telekom, die Bahn sind privatisiert worden.
Wir haben das Arbeitsrecht zugunsten von mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung liberalisiert.
Und schließlich, meine Damen und Herren, können die Betriebe erste Erfolge bei der Kostensenkung und Effizienzsteigerung vermelden.
Machen wir uns nichts vor, der Weg ist noch lang, aber wir können bereits das erste Licht am Ende des Tunnels erkennen.
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Ein wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik muß es sein, zusätzliche Investitionen herbeizuführen und so Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Vor allem brauchen wir mehr Investitionen ausländischer Unternehmer auch in Deutschland.
Wenn ich mir die Bilanz der Zuflüsse von Direktinvestitionen ansehe, dann ergibt sich, meine Damen und Herren, eine deutliche Schieflage. In den letzten zehn Jahren, also von 1985 bis 1995, haben sich die Direktinvestitionen ausländischer Investoren wie folgt entwickelt: Großbritannien 200 Milliarden, Frankreich 100 Milliarden, Spanien 80 Milliarden, Deutschland 30 Milliarden. Meine Damen und Herren, Herr Thierse, dies ist die Globalisierung, der wir uns zu stellen haben. Und Sie tun so, als wenn dies ein Problem wäre, das von der Regierung bösartig
herbeigezogen würde, um ihre Politik zu rechtfertigen.
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Es ist natürlich auch so, daß deutsche Unternehmen ins Ausland gehen. Aber ich sage, dies ist zunächst noch nicht meine ganz große Sorge; denn eine sich entwickelnde finanzwirtschaftlich starke Volkswirtschaft wird immer Fertigungs- und Vertriebsinvestitionen im Ausland vornehmen. Das gehört eben zu einer dynamischen Volkswirtschaft dazu.