emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-06-13:
Kollege Schmidbauer, es gibt Menschen, die für sich

gern die Eigenschaft der Unerschrockenheit in Anspruch
nehmen. Ich nähme für mich lieber Erschrockenheit und
außerdem ein Stückchen Nachdenklichkeit in Anspruch.

Da ich die Substanz Ihrer Argumentation kenne, unterstelle ich, dass Sie mich falsch verstanden haben. Ich
habe das Talibanregime - die Taliban sind eine Erfindung der CIA; das muss man einmal hinzusetzen, weil es
einfach wahr ist ({0})

immer politisch bekämpft.

({1})

Ich hielt es für ein unmenschliches, brutales Regime. Es
war ein Mörderregime, mit dem man keinerlei Sympathie empfinden kann und empfinden darf. Das ist eine
völlig klare Position.
({2})
Ich sage: Ohne einen Rückzug entsteht zumindest bei

weiten Teilen der Bevölkerung in Afghanistan der Eindruck, sie wären ein besetztes Land, was sie nicht wollten. Das mussten schon die Engländer lernen, das haben
die Sowjets lernen müssen, das werden auch die USA lernen müssen, und wir werden es mit ihnen lernen müssen.

Ich habe den Eindruck, dass all das, was man zur
Friedensstabilisierung macht, ohne einen Rückzug, ohne
ein Zeichen, dass dies beendet wird, nicht greift. Deswegen ist der Abzug nicht gefährlich, ist er nicht die Auslösung eines Chaos - Chaos ist, wenn Krieg geführt
wird -, sondern ist der Abzug der Weg, um überhaupt
eine friedliche Lösung möglich zu machen und in diesem Lande zu implementieren.

Das ist meine Antwort. Wir sollten uns da nicht falsch
verstehen. Solche Mörderregime wie die Taliban und andere: mit mir nicht.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans Raidel, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Trittin?
Hans Raidel (NA), 2007-06-13:
Gerne.
Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Herr Kollege, ich wollte nicht den Eindruck von guten und bösen Militärmissionen entstehen lassen. Vielmehr möchte ich Sie fragen: Sehen Sie es nicht auch als
ein Problem - übrigens nicht nur als politisches, sondern
auch als rechtliches Problem - an, dass es für das Vorgehen der OEF in Afghanistan keine Vereinbarung zum
Beispiel mit der afghanischen Regierung gibt? Anders
als bei ISAF gibt es keine solche Vereinbarung.

Sehen Sie es nicht auch als ein Problem an, dass im
Operationsgebiet von ISAF militärische Operationen
stattfinden, von denen die Verantwortlichen bei ISAF
nichts wissen, sondern nur wie in dem aktuellen Fall
- das ist aber kein Ausnahmefall - im Nachhinein erfahren, wenn etwas schief geht? Sehen Sie nicht in dem Nebeneinander von zwei völlig unterschiedlichen Konzepten - einem zivil-militärischen Konzept wie ISAF und
einem Konzept der Terrorismusbekämpfung ohne jede
Abstimmung - ein Problem und auch eine Gefährdung
unserer Soldaten?
Hans Raidel (NA), 2007-06-13:
Sie haben festgestellt, dass Sie beide Missionen anfangs für richtig und notwendig gehalten haben. Das ist
die Basis. Im Laufe einer Entwicklung hat man dann ein
Schrittfolgekonzept entwickelt, das selbstverständlich
immer wieder zu überprüfen und neu zu justieren ist. In
einem Teil ist vielleicht etwas herauszunehmen und in
einem anderen etwas zu ergänzen. Das ist das übliche
Handling. Insoweit stimmen wir überein, dass die ganzen Konzepte unter Berücksichtigung aller Fragen, die
Sie zum Teil bereits angesprochen haben, neu justiert
werden müssen.

Aber dass Wiederaufbau und Terrorismusbekämpfung mit den dafür benötigten Instrumenten weiterhin erforderlich sind, wird sicherlich niemand ernsthaft bestreiten. Auch Sie haben das im Grunde genommen nicht
getan.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das nicht nur als
Überschrift in den Raum stellten. Erarbeiten Sie uns
doch eine kleine Vorlage - das können Sie schließlich
gut -, aus der hervorgeht, was Sie in technischer Hinsicht im Einzelnen damit meinen, damit wir nachvollziehen können, worum es Ihnen geht.

({0})

- Herzlichen Dank für Ihren Hinweis.

Es geht jetzt um Folgendes: Erstens liegt die Stabilisierung Afghanistans im internationalen Interesse wie
auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Das wird sicherlich niemand in diesem Hause bestreiten. Falls doch, sagen Sie es bitte.

({1})

Zweitens werden wir diese Missionen noch über
Jahre hinaus bestreiten müssen - auch das ist sicherlich
unbestreitbar -, wenn die Hilfe im dargestellten Sinne
wirken soll. Auch dass wir einen Mix von zivilen und

militärischen Maßnahmen brauchen, dürfte unbestritten
sein. Dass bei der Implementierung die zivilen Kräfte
eine größere Rolle spielen müssen als die militärischen,
haben wir klarzustellen versucht. Das Militär kann den
Rahmen setzen und mithelfen, damit die zivilen Instrumente greifen und wirken können.

({2})

Wir haben einen guten Ansatz, Stichwort „vernetzte
Sicherheit“. Im Verteidigungsausschuss sind wir uns
alle einig, dass wir versuchen müssen, diesen guten Ansatz mit festem Rahmen umzusetzen, und dass die afghanische Bevölkerung diesen Ansatz als vertrauensbildende Maßnahme weitestgehend akzeptiert hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, ich möchte Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Hans Raidel (NA), 2007-06-13:
Ich weiß. Ich bitte noch um eine halbe Minute.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nein, ich gebe keine halbe Minute mehr. Sonst ziehe

ich das Ihrem Kollegen von der Redezeit ab, Herr Kollege Raidel.
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans Raidel (NA), 2007-06-13:
Letzter Satz. Wir lehnen die Anträge von den Linken

ab, weil sie konzeptionslos sind, uns eher schaden, den
Afghanen nicht wirklich helfen sowie unsere Positionen
in der NATO, der EU und der UNO eher schwächen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, Sie haben auch die halbe Minute überschritten. Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.
Hans Raidel (NA), 2007-06-13:
Wir lehnen daher Ihren Antrag, meine Damen und

Herren von der Linken, ab, weil er nicht konsequent und
logisch zu Ende gedacht ist.

Vielen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Danke
herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beginne mit einem Zitat aus einem Schreiben des militärischen Beraters der Bundesregierung in Kabul, das
in der letzten „Monitor“-Sendung verlesen wurde:

Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie
die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan
agieren … Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile
der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der
Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden.

In diesem an den Bundesaußenminister gerichteten Brief
bestätigt der Offizier genau unsere Warnungen, dass sich
der völkerrechtswidrige Krieg im Rahmen von OEF und
die Stabilisierungsmission ISAF, die wir für politisch
falsch halten, zunehmend angleichen und vermischen,
und zwar besonders seit dem Tornadoeinsatz. Dass die
Bevölkerung vor Ort das so wahrnimmt, kann gar nicht
anders sein. Der gesamte Afghanistaneinsatz ist zum
Scheitern verurteilt. Das sagen viele Fachleute von den
Hilfsorganisationen, auch der Experte Peter SchollLatour.

({0})

- Es ist unbestreitbar, dass er ein Experte ist. - Was tut
die Bundesregierung? Sie redet die Lage schön.

Weiter schreibt dieser militärische Berater mit Sitz in
der Deutschen Botschaft in Kabul:

Ich stelle dabei zunehmend fest, dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird.
Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung vernachlässigt
gröblich ihre Fürsorgepflicht. Den KSK-Soldaten wurde
2001 unter anderem der Auftrag erteilt, „Terroristen gefangen zu nehmen“, vergleiche Drucksache 14/7296.
Vor kurzem kam endlich ein Befehl von Staatssekretär
Dr. Wichert, und zwar am 26. April 2007. Also fast
sechs Jahre nach Beginn dieses Auslandseinsatzes wird
den Bundeswehrsoldaten Rechtssicherheit gegeben. Der
Befehl untersagt, Gefangene an Drittstaaten zu übergeben, die keine menschenrechtlichen Mindeststandards
einhalten. Wir können nur ahnen, was in der Zwischenzeit war.

Noch einmal der Offizier aus Kabul:

Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere
westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen.

Ich sage: Daran dürfen wir uns nicht länger beteiligen.
Wenn Sie sich wirklich um Afghanistan verdient machen
wollen, gibt es nur einen Weg: Richten Sie eine zweite
Petersbergkonferenz ein! Bringen Sie alle Konfliktparteien an einen Tisch, auch die afghanischen Taliban, genauso wie es der evangelische Kirchentagspräsident
Reinhard Höppner und das afghanische Parlament fordern! Unterstützen Sie die Regierung Karzai, die dieses
Bestreben nach einem runden Tisch ebenfalls hat! Beenden Sie den Militäreinsatz!

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Wolf Bauer, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Guido Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Hans-Ulrich Klose ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun deren Vorsitzender Volker Kauder.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Das Wort erhält nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour von den Grünen.
peter ramsauer (NA), 2007-06-14:
Ja.
omid nouripour (NA), 2007-06-14:
Herr Kollege Ramsauer, wir wollen keine Nörgler

sein und auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben ganz am Anfang gesagt, die Europäische Union sei
in allen Politikbereichen durch die deutsche Ratspräsidentschaft weitergekommen. Ich stelle die sehr konkrete
Frage: Welche legislativen Fortschritte machte die Europäische Union im Bereich der Sozialpolitik durch die
deutsche Ratspräsidentschaft?
norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck zulassen?
hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Ja, bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Bitte schön, Herr Beck.
volker beck (NA), 2007-06-14:
Die Regelung, wonach Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein müssen, müsste dann für
jeden Ausländer gelten, egal woher er kommt. Warum
gilt dann aber diese Regelung für den Türken und nicht
für den Amerikaner und den Japaner? Hat die Unionsfraktion eigentlich schon etwas von dem besonderen
Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes gehört, der nicht unter Sprachvorbehalt steht?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege Uhl, Ihre Antwort wäre gleichzeitig das

Ende Ihrer Rede. Ich möchte nur, dass Sie sie entsprechend gestalten.
hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Ich werde das Ende meiner Rede so gestalten, dass

Sie, Herr Beck, eine Antwort bekommen. Diese lautet
wie folgt: Art. 6 des Grundgesetzes wurde von uns natürlich berücksichtigt. Wir haben dabei externen Sachverstand genutzt. Die fragliche Regelung wird mit Sicherheit in Karlsruhe überprüft werden. Das Ergebnis

wird lauten - das prognostiziere ich ganz kühn -: Sie ist
verfassungsgemäß.

({0})

Kein Mensch fordert Sprachkenntnisse auf Abiturniveau. Die Europäische Union unterscheidet bei den
Sprachkenntnissen zwischen den Fallgruppen A 1, A 2,
B 1, B 2, C 1 und C 2. - Bitte bleiben Sie stehen, Herr
Beck, wenn ich Sie aufkläre. Sie haben offensichtlich
davon keine Kenntnis.

({1})

- Ich beantworte Ihre Frage. - Sie wollen wissen, wie
das, was wir fordern, mit Art. 6 des Grundgesetzes in
Einklang zu bringen ist.

({2})

Wir fordern, dass diejenigen, die zu uns kommen, deutsche Sprachkenntnisse beherrschen, die der untersten der
sechs Stufen, A 1, entsprechen. Sprachkenntnisse dieser
Stufe befähigen dazu, zum Beispiel in einem Laden eine
Flasche Milch zu kaufen, mehr nicht. Erst dann beginnt
das eigentliche Erlernen der deutschen Sprache. Dies
müssen wir voraussetzen, weil Sprachdefizite in bestimmten Fällen als Hauptintegrationshindernis auftreten. Die Kurse „Mama lernt Deutsch“ sind eine Antwort auf dieses Problem. Mütter, die zugewandert sind
und hier Kinder bekommen haben, sind oft nicht in der
Lage, ihren Kindern, die eine deutsche Schule besuchen,
zu helfen, wenigstens einen Teil der Hausaufgaben zu
kontrollieren oder ein Gespräch mit dem Lehrer zu führen.

({3})

Wenn ein Geschäftsmann mit seiner japanischen Ehefrau
nach Deutschland kommt, findet diese Regelung keine
Anwendung, weil es auf diesem Gebiet gar keine Integrationsdefizite gibt; das ist der Punkt.

({4})

Das ist eine intelligente Lösung.

({5})

Das Prinzip des Förderns und Forderns wird nun
- das hat sich schon auf dem Integrationsgipfel widergespiegelt, der auf Veranlassung der Bundeskanzlerin
durchgeführt wurde - erstmalig durchgesetzt. Vor
50 Jahren kam der erste sogenannte Gastarbeiter. Inzwischen sind Jahrzehnte ins Land gegangen. Sie rühmen
sich zwar des Leitbildes einer multikulturellen Gesellschaft, sind aber nie auf die Idee gekommen, einen Integrationsgipfel durchzuführen, um sich um diese Menschen wirklich zu kümmern.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Ich habe mit dem Herrn Minister vereinbart, dass ich

noch eine Minute sprechen darf.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Gut.
hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Unter Kaufleuten gilt: Wer schweigt, stimmt zu.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Der Minister hat genickt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Zum Abschluss dieser Debatte hat jetzt das Wort der

Kollege Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Möchten Sie der Kollegin Dağdelen zu einer Zwischenfrage und sich noch zu etwas mehr Redezeit verhelfen?
hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Er hat sogar genickt. Danke schön, Herr Minister.

Wir mussten offensichtlich Parallelgesellschaften in
unseren Großstädten sich entwickeln lassen, um zu lernen, dass man Integration einfordern muss. Wir mussten
offensichtlich erst zur Kenntnis nehmen, dass in einer
Stadt wie Berlin jeder zweite arbeitsfähige Mensch mit
Migrationshintergrund arbeitslos ist, um zu handeln. Wir
mussten erst feststellen, dass im Bereich der Jugendgruppengewalt 70 bis 80 Prozent der Jugendlichen in
Berlin einen Migrationshintergrund haben, um uns diesem Personenkreis intensiv zuzuwenden.

Ich bin froh, dass wir zu einer Einigung gekommen
sind. Ich möchte mich in aller Form bei der SPD-Fraktion für die eineinhalbjährigen konstruktiven Verhandlungen bedanken. Das war nicht einfach; denn wir mussten Sie bei Rot-Grün abholen

({0})

und auf den Weg einer Volkspartei führen.

({1})

Wir sind gemeinsam dort angekommen. Vielen Dank für
die konstruktiven Gespräche!

({2})

Noch mehr bedanken möchte ich mich bei Innenminister Schäuble. Immer dann, wenn es in den vergangenen eineinhalb Jahren schwierig wurde, sagten wir gemeinsam, Herr Wiefelspütz: „Hier hilft nur noch ein
klärendes Ministerwort“, und dann wurden die Gespräche bei Minister Schäuble fortgesetzt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Ich bin jetzt nicht sicher, ob Herrn Schäuble überhaupt noch Redezeit bleibt.
hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Mit diesem Dank an den Minister geht auch ein Dank

an die Beamten des Innenministeriums.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Der Kollege Hartfrid Wolff hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Der Kollege Fritz Rudolf Körper hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Die Kollegin Sevim Dağdelen hat das Wort für Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Jetzt spricht Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es wichtig, ins Bewusstsein zu rufen, dass Mobilität und Migration in dieser Zeit der Globalisierung
Phänomene sind, die die Gesellschaften weltweit maßgeblich prägen.

({0})

Aus diesem Grund sind das Bewahren von Offenheit und
Toleranz sowie das Gelingen von Integration eine der
großen Aufgaben. Sie erfordert viel verantwortliches
Handeln. Im Übrigen erfordert sie in unserer grundgesetzlichen Ordnung ein enges Zusammenwirken von
Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft.

Deswegen liegt mir daran, dass das, was wir in - zugegebenermaßen vielen und manchmal mühsamen, aber
am Ende guten - Verhandlungen zustande gebracht haben, nicht einfach als Kompromiss um des Kompromisses willen verstanden wird, wie es immer dargestellt
wird, sondern als Ergebnis einer Suche nach einem Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Interessen auch zwischen Bund und Ländern.
Denn wir können Bleiberechts- oder Altfallregelungen
nicht ohne engen Kontakt mit den Ländern, die ihre eigenen Verantwortlichkeiten haben, gestalten. Da haben
wir einen guten Weg gefunden, und wir sind weiter gekommen als viele andere.

({1})

Integration muss gelingen, und dieses Gesetz ermöglicht Integration besser. Man kann bei der Frage einfacher Sprachkenntnisse, auch im Zusammenhang mit
dem Ehegattennachzug, nicht einfach ignorieren, dass
bis zu 50 Prozent der zweiten und dritten Generation türkischer Abstammung Ehepartner heiraten, die nicht in
Deutschland aufgewachsen sind. Hier tätig zu werden,
übrigens zusammen mit den für die Community der
Menschen türkischer Abstammung der zweiten und dritten Generation Verantwortlichen, ist eine der großen
Aufgaben, damit Integration besser gelingt.

({2})

Wer das verweigert und so redet, wie Sie das getan haben, Herr Kollege Winkler, versündigt sich an dem Ziel
gelingender Integration in diesem Land.

({3})

Eine zweite Bemerkung in allem Ernst, weil Sie es
sich mit Ihrer Polemik meines Erachtens ein wenig zu
leicht machen,

({4})

weil Sie der Schwere der Verantwortung und der Aufgabe nicht gerecht werden und weil wir alle es uns nicht
leicht gemacht haben, aber weil wir diese Verantwortung
spüren und sie wahrnehmen: Man kann diese Aufgaben
heute nur in einem gemeinsamen europäischen Ansatz
wahrnehmen.

({5})

Wir sind ein Europa; darüber haben wir heute schon geredet und waren uns in den Grundzügen auch weitgehend einig. Dazu gehören offene Grenzen und zum Beispiel die Erweiterung des Schengenabkommens Ende
dieses Jahres. Aus diesem Grund brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Wir brauchen ihn bei
der Bekämpfung illegaler Migration und bei der Steuerung legaler Migration.

({6})

Ich komme nachher noch darauf zurück, Herr Kollege
Wolff, einschließlich einer Bemerkung zum Kirchentag.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nouripour zulassen?
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Ich möchte diesen Gedanken erst noch zu Ende führen.

Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir diese elf
aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien, die schon
vor Jahren erlassen wurden - Sie waren während dieser
Zeit lange in der Verantwortung -, nun in die nationale
Gesetzgebung umsetzen. Das haben wir endlich gemeinsam geschafft; es ist spät genug.

Bitte, Frau Präsidentin, jetzt möchte ich die Zwischenfrage gerne zulassen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Kollege Nouripour.
omid nouripour (NA), 2007-06-14:
Herr Minister, Sie haben gerade Anmerkungen zum

Familiennachzug von Ehegatten mit Anmerkungen zur
zweiten Generation vermischt und daraus eine Integrationsangelegenheit gemacht. Darauf will ich jetzt nicht
eingehen.

Ich möchte aber gerne zwei Sätze aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfes vortragen:

Gebildete Männer und Frauen sind nach dem Familienbild der betreffenden Kreise unattraktiver, sie
sind schwerer „kontrollierbar“, worauf es den
Zwang ausübenden Personen aber maßgeblich ankommt. Auch einfache Sprachkenntnisse bedeuten
eine solche Bildung.

Vorher wird erwähnt, dass diese Bildung eine präventive
Maßnahme gegen Zwangsverheiratung sei. Abgesehen
davon, dass ich nicht weiß, was Sie mit „betreffenden
Kreise“ meinen, ist meine Frage: Worin besteht eigentlich die Prävention, wenn nach Ihrer Definition erst die
Zwangsheirat und dann die Sprachkurse kommen? Wo
ist da, bitte schön, die Bildung, die präventiv wirken
soll?
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-06-14:

Sie haben die Begründung vielleicht gelesen, aber sicherlich nicht verstanden. Es geht nämlich um zwei verschiedene Dinge. Das eine ist die Bekämpfung der
Zwangsheirat, und das andere ist die Förderung von Integration und die Bekämpfung des Missbrauchs des Familiennachzugs, der die Integration in der dritten Generation verhindert. Darüber habe ich geredet, aber nicht
über die Bekämpfung der Zwangsheirat.

Es geht in diesem Zusammenhang schon um die Erkenntnis, dass die Ehepartner wenigstens Grundkenntnisse in unserer Sprache haben müssen, wenn sie nicht
nur im eigenen Familienverband kommunizieren wollen.
Wenn diese Menschen gewisse Grundkenntnisse haben,
dann ist die Chance, dass sie in der Obhut des Familienclans gehalten werden, geringer und die Chance für Integration ist höher. Hundertprozentig wirkt diese Maßnahme nicht, aber sie geht in die richtige Richtung. Und
Sie werden sehen, es gibt dagegen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken.

({0})

Wir müssen illegale Migration bekämpfen. Wir müssen zugleich die Fähigkeit behalten, Menschen, die in
Not sind, zu helfen.

({1})

Deswegen haben wir in dieser Woche beim Europäischen Rat der Innenminister in aller Klarheit gesagt: Es
steht völlig außer Frage, dass jeder, der in Lebensgefahr
schwebt, gerettet werden muss, unabhängig davon, in
welches Land er hinterher kommt. Das ist Europa sich
selbst schuldig; das ist die gemeinsame Politik aller europäischen Innenminister.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-14:
Herr Minister, es gibt jetzt den Wunsch der Kollegin

Dağdelen nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie diese
Frage zulassen?