Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vernehmen in
dieser Woche, die Gesundheitsministerin will erneut einen Vorstoß unternehmen, um das drohende Aus für das
Abtreibungspräparat Mifegyne in Deutschland zu verhindern. Ihr Ministerium werde, so die Meldung in dieser
Woche, dem Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen einen neuen Vorschlag für eine bessere Vergütung des medikamentösen Abbruchs unterbreiten. Ich zitiere Ministerin Fischer: „Ich werde dafür kämpfen, dass
Mifegyne bleibt.“

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Das sind starke Worte mit problematischem Gehalt.
Wenn ein Hersteller sein Produkt vom Markt nehmen
will, dann ist das eine rein wirtschaftliche Entscheidung.
Eine solche Entscheidung gehört auch zum legitimen
Geschäftsinteresse eines jeden Unternehmens. Auf jeden
Fall ist es keine Frage der Politik, zumal es sich bei dem
Präparat Mifegyne nicht um einen unwidersprochenen
Segen für die Menschheit handelt, den wir politisch unbedingt, wie Sie das immer nennen, fördern müssten.
Nein, hier geht es um ein Abtreibungspräparat eines florierenden Pharmakonzerns. Schon bei der Einführung
dieses Präparats hat sich die Bundesregierung, allen voran
Kanzler Schröder und seine Ministerin Bergmann, in einer bedenklichen Grauzone bewegt. Ich will hier nicht
von Lobbyismus sprechen und auch keinen solchen Vorwurf erheben.

Aber zur Sache. Fakt ist, dass sich dieses Präparat
schlecht verkauft. Der Pharmakonzern will den Vertrieb
in Deutschland einstellen. Punkt. Was sind die Gründe
dafür? Die F.D.P. meint, der Sondervertriebsweg für das
Präparat sei schuld, und will diese Sonderregelung ändern.

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Das ist der Kern des F.D.P.-Antrages, über den wir hier
debattieren.

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Im vergangenen Jahr, als es um die Einführung von Mifegyne ging, standen zwei Vorschläge, zwei klare Alternativen für den Vertriebsweg zur Diskussion. Die Regierung hat vorgeschlagen, die Apotheken außen vor zu
lassen, wollte also einen Vertriebsweg ohne Apotheken.
Wir plädierten indes zusammen mit der F.D.P. für die direkte Belieferung der Ärzte durch die Apotheken, also für
einen Vertriebsweg mit den Apotheken.

Dann hatten wir im Gesundheitsausschuss eine Anhörung. Das Ergebnis der Anhörung war im Übrigen eindeutig: Alle Sachverständigen - ich betone: alle - haben
sich für einen Vertriebsweg über die Apotheken ausgesprochen. Selbst die auf Wunsch der SPD extra aus Frankreich angereiste Sachverständige Dr. Aubeny aus Paris hat
den deutschen Vertriebsweg über die Apotheken für vorbildlich erklärt.

Nur die Bundesregierung bzw. die Gesundheitsministerin und die sie tragenden Fraktionen waren gegen die
Apothekenlösung. Sie wollten unbedingt eine Sonderregelung und haben sie gegen jeglichen Sachverstand
durchgeboxt.

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Jetzt haben wir ein Fiasko auf der ganzen Linie. Hätten
Sie nur damals wenn schon nicht auf uns, so zumindest
auf Ihre eigenen Experten gehört! Das Lamentieren über
diese permanenten Fehlentscheidungen aber hilft uns
heute leider nicht weiter. Gestehen Sie diesen Fehler ein
und nehmen Sie diese vermurkste Sonderregelung zurück! Wir hätten zumindest ein Problem weniger.

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Wenn ich aber Frau Fischer in ihren Meldungen richtig
verstehe, denkt sie nicht daran, die in Bezug auf den Vertriebsweg bestehende Sonderregelung zurückzunehmen.
Vielmehr erwägt sie, eine weitere Sonderregelung, nämlich bei der Vergütung der Ärzte, hinzuzufügen. Richtig
ist, dass die Ärzte derzeit für den chirurgischen Abbruch
rund doppelt so viel Geld bekommen wie für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Grund ist die zusätzliche Vergütung der Nutzung der Geräte. Der Vorschlag, jetzt den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einfach höher zu vergüten, damit die Ärzte mehr
Pillen verschreiben, ist ein weiterer Systembruch. Sie
wollen eine Sonderregelung, die einen Präzedenzfall
schaffen würde, der den Druck auf die Vergütung anderer
Leistungen erhöht.

Zudem - das muss ich hier ganz deutlich sagen - beleidigen Sie mit diesem Vorstoß jeden Arzt und jede Ärztin. Die Ärzte in unserem Land sind doch keine „Schlächter“, die nur um des Geldes willen einen chirurgischen
Eingriff bevorzugen und vermeintlich sanftere Methoden
ausschließen. Nein, Ärzte und Frauen wollen Mifegyne
oftmals nicht einsetzen, weil Mifegyne in der Praxis eben
nicht so sanft ist, wie Sie das immer bezeichnen.

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Sie machen hier den Menschen etwas vor. Der Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne ist eine enorme psychische und auch körperliche Belastung der Frauen.

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Eine vermurkste Sonderregelung kann man nicht durch
weitere Sonderregelungen ausbessern - so geht es nicht -,

({7})

zumal Sie den Bewertungsausschuss gar nicht zwingen
können, den Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne aufzuwerten.

Bevor Sie an das System der Vergütung herangehen,
sollten Sie einmal zum Beispiel nach Baden-Württemberg
schauen. In Baden-Württemberg - Frau Wester hat es angedeutet - sind die Kassenärztlichen Vereinigungen, die
die Vergütung beim rechtmäßigen Abbruch festlegen, um
Mitteilung gebeten worden, welche Positionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes bei einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch in Ansatz gebracht
werden können. In Baden-Württemberg wird im Rahmen
des § 3 Abs. 3 HIG aufgrund einer Liste der abrechnungsfähigen Positionen verfahren. Auf dieser Liste finden sich Positionen, die der Bewertungsausschuss bei der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung noch nicht als abrechnungsfähig ansieht, vor allem was die Nachsorge anbelangt. Diese Divergenz führt dazu, dass es in Ländern,
die sich nur auf die Beurteilung des Bundesausschusses
stützen, zu einer anderen Handhabung und damit auch zu
einer anderen Vergütung kommen kann als zum Beispiel
in Baden-Württemberg. Das heißt, in Baden-Württemberg ist über das Schwangerenhilfegesetz eine adäquate
Handhabung der Vergütung möglich.

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Es ist also kein weiterer Systembruch notwendig. Permanente Sonderregelungen helfen hier nicht weiter. Deshalb müssen wir zunächst im Gesundheitsausschuss diesen heute vorgelegten Gesetzentwurf intensiv beraten.

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