Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nunmehr erteile ich der Staatsministerin der Justiz des Freistaates Bayern, Frau Berghofer-Weichner, das Wort.
Staatsministerin Dr. Mathilde Berghofer-Weichner ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! sie beraten heute erstmals über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Rechtspflege. Wollte man der bisweilen schrill und lautstark geführten öffentlichen Diskussion folgen, so stünde damit gleichzeitig die Aushöhlung des Rechtsstaats auf der Tagesordnung. Wenn auch in jüngster Zeit solche Katastrophenmeldungen spärlicher geworden sind - ein genaueres Studium des Entwurfs mag dazu beigetragen haben - , besteht Anlaß, die Maßstäbe zurechtzurücken.
Die Vorschläge des Entwurfs führen nicht zum Zusammenbruch des Rechtsstaats, sondern sie sind erforderlich zum Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern. Dieser Anlaß des Entwurfs spielt in der Kritik eine merkwürdig bescheidene Rolle. Man will nicht mehr sehen, daß 40 Jahre Kommunismus nicht zuletzt eine marode Justiz hinterlassen haben, die bei den Bürgern Schrecken und nicht Vertrauen verbreitet hat.
Bund und Ländern stellt sich mit dem Aufbau einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit in den neuen Ländern eine Aufgabe ganz neuer Dimension, die auch bei Einsatz aller vorhandenen Kräfte zunächst über ihre Kraft geht. Ich danke für die von verschiedenen Rednern gezollte Anerkennung für die bisherigen Anstrengungen der Länder. Diese Anstrengungen sollten unsere Forderung nach Entlastung durch dieses Gesetz glaubwürdig machen; denn wir sind an der Grenze dessen, was man im Moment und ohne weitere Entlastung leisten kann.
Unter dem Eindruck der Berichte der neuen, frisch im Amt befindlichen Kollegen bestand bei der Justizministerkonferenz im Dezember vorigen Jahres Einigkeit, daß die erforderliche personelle Hilfe nur geleistet werden kann, wenn die ohnehin am Rande der Belastbarkeit arbeitenden Gerichte der alten Länder schnell und wirksam entlastet werden.
Ich betrachte es übrigens als besondere Verantwortung, daß ich in jenem Jahr der Wiedervereinigung Vorsitzende der Justizministerkonferenz war. Dies ist auch der Grund, warum ich mich ganz besonders für diesen Bereich engagiere.
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Ich freue mich - wenn Sie mir diese Randbemerkung erlauben - , daß mit mir heute wenigstens eine Frau hier im Hause zu diesem wichtigen Thema der Dritten Gewalt das Wort ergreifen kann.
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Auch der auf Grund dieses Beschlusses erarbeitete Entwurf fand über die Parteigrenzen hinweg die Zustimmung der Justizministerkonferenz. Der Aufschrei der Empörung, vor allem von seiten der Verbände, hat dann allerdings seine Wirkung nicht ganz verfehlt und zu vereinzelten Kehrtwendungen geführt. Dennoch, meine Damen und Herren, wurde der Entwurf schließlich von zehn Ländern, darunter allen fünf neuen Ländern, eingebracht und vom Bundesrat mit gewissen Änderungen, die sich bei den Beratungen im Rechtsausschuß ergaben, beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Situation erfordert rasches Handeln. Die neuen Länder stehen vor einer Verfahrensflut, die in den nächsten Monaten anschwellen wird. Rehabilitierungs- und Kassationsverfahren, Aufarbeitung der Regierungskriminalität, Eigentums- und Vermögensstreitigkeiten, Mietprozesse, Arbeitsgerichtsverfahren strömen in großer Zahl auf die Gerichte ein. Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, kann ohne funktionierende Zivilgerichtsbarkeit nicht existieren.
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Schnell wachsende Rückstände und unzumutbar lange Verfahrensdauern würden zu einer Resignation der Rechtsuchenden führen und das gerade erst aufzubauende Vertrauen in die Rechtspflege gefährden.
Die im Entwurf vorgeschlagenen Verfahrenserleichterungen sollen hier zweierlei bewirken: zum einen die einfachere und schnellere Verfahrensbewältigung durch die noch im Aufbau befindliche Justiz in den neuen Ländern, zum anderen die Freisetzung von Kapazitäten in den alten Ländern als Voraussetzung für die personelle Hilfe im erforderlichen Ausmaß. Dabei geht es im wesentlichen um Juristen. Für alle anderen Laufbahnen läuft in den neuen Ländern bereits die Ausbildung eigener Kräfte. Sie ist auch zeitlich viel kürzer und kann z. B. für die sogenannten Bereichsrechtspfleger, für eine Übergangszeit wesentlich verkürzt und vereinfacht werden.
Was die als Allheilmittel angesehene EDV betrifft: Ich lade Sie ein, sich bei mir anzusehen, was die EDV leisten kann. Sie werden mit mir übereinstimmen, daß der unabhängige Richter durch EDV zwar unterstützt, in seiner verantwortlichen Entscheidung aber durch noch so perfekte Computer nicht ersetzt werden kann. Die Diskussion um die EDV liegt deshalb neben unserem Problem.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird immer wieder darauf hingewiesen, daß doch aus dem westdeutschen Arbeitsmarkt für Juristen geschöpft werden könne. Das ist angesichts des Bedarfs auch beim Aufbau der Verwaltungen und sonstigen juristischen Bereichen in den neuen Ländern schon zahlenmäßig nicht möglich. Benötigt werden vor allem aber auch berufserfahrene, mit dem rechtsstaatlichen Justizsystem der Bundesrepublik Deutschland vertraute Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie sonstige Beamte, die auch für Beförderungsämter und für die höheren Instanzen in Frage kommen.


Staatministerin Dr. Mathilde Berghofer-Weichner ({4})
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß sich in diesen Tagen die ersten Mitarbeiter aus meinem Land in wesentliche Funktionsstellen in Sachsen versetzen lassen; und es werden weitere folgen.
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Schon aus Zeitgründen kann ich hier nicht im einzelnen auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen.
Eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Kleinert möchte ich aber doch aufgreifen, nämlich die über den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof will im Gegensatz zu anderen obersten Bundesgerichten sein Personal nicht verstärken, obwohl .er einer Bevölkerungszunahme und damit wohl auch einer größeren Anzahl von Prozessen - um 15 bis 25 % - gegenübersteht. Ich meine, das ist sehr anerkennenswert. Aber wenn er nicht nach mehr Personal ruft, dann müssen wir wohl anerkennen, daß die Verfahren vereinfacht werden und daß die Anzahl der Verfahren, die zum Bundesgerichtshof gelangen, reduziert wird; denn sonst ist die Arbeit dort nicht zu bewältigen.
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Nach meiner auf Sachkunde - auch als Richterin und Staatsanwältin - beruhenden Überzeugung, die von der großen Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen unter den Justizministern und -senatoren geteilt wird, ist der Entwurf geeignet, das Entlastungsziel zu erreichen. Er führt zur Straffung der Verfahren und damit gleichzeitig zu schnellerer Rechtsgewährung. Gerade den Menschen in den neuen Ländern - einige Kollegen aus den neuen Ländern haben mich beauftragt, das hier ausdrücklich zu sagen - fehlt es übrigens an Verständnis für unser fast unüberschaubar verästeltes Luxusmodell von Rechtsstaat.
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Einfachere Strukturen werden ihnen das Eingewöhnen leichter machen.
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Der Rechtsstaat ist durch unsere Vorschläge nicht in Gefahr. Er verwirklicht sich nicht im Angebot möglichst vieler Instanzen, sondern in der Garantie unabhängiger, gut qualifizierter Richterinnen und Richter, die verantwortungsbewußt ihre Arbeit leisten. Dieses Verantwortungsbewußtsein macht sie auch bereit, die Last des Aufbaus in den neuen Ländern mit zu übernehmen, unabhängig davon, ob sie versetzbar sind oder nicht. Sie tun es freiwillig; denn sie wissen, daß es eine Notsituation zu bewältigen gibt. Bekanntlich sind wesentliche Maßnahmen des Entwurfs auf die mutmaßliche Dauer dieser Notsituation befristet. Auch das geht in der öffentlichen Diskussion leider oft unter.
Sachliche Kritik und Gegenvorschläge sind vom Bundesrat schon aufgegriffen worden und werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen sein.
Jegliches Verständnis aber fehlt mir für diejenigen, die nun in düsteren Farben den Untergang des Rechtsstaats suggerieren und die Justizminister unredlicher Motive bezichtigen. Wahrscheinlich würden diese Kritiker es begrüßen, wenn sich die Justizminister auf den bequemen Ruf nach mehr Stellen beschränkten. Wir brauchen aber Menschen, keine Stellen! Allerdings darf unser Vorschlag nicht zur Beseitigung von Stellen in den alten Ländern mißbraucht werden. Nach Ablauf der fünf Jahre werden sie wieder voll benötigt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich appelliere an Sie, sich Ihrer Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit im ganzen Deutschland zu stellen. Deutschland kann nur insgesamt ein Rechtsstaat sein oder überhaupt nicht.
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Auch auf diesem Gebiet können wir das Ziel nur durch Teilen erreichen.
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Die Stellungnahme der Bundesregierung, die den Entwurf im Grundsatz unterstützt, geht davon auch aus.
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Die Länder sind - das hat unser bisheriger Einsatz gezeigt - zu größter Kraftanstrengung bereit. Wir brauchen aber die Mitwirkung des Bundesgesetzgebers, um zum Erfolg zu kommen. Länderfreundlichkeit ist gefragt. Niemand soll später sagen können, er habe nicht gewußt, was beim Aufbau der Justiz auf dem Spiel steht.
Vielleicht ist es kein Zufall, meine Damen und Herren, daß in unserer Nationalhymne das Recht vor der Freiheit steht. Ohne Recht gibt es keine Freiheit. Seien Sie sich bitte Ihrer Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Dritten Gewalt bewußt!
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