kiesinger (NA), 1956-03-22:
Eine Einigung, die sich bei einem endgültigen Abrüstungsakkord herausstellen sollte. Wenn in diesem Unterausschuß wirklich eine solche Einigung zustande kommen sollte - ich kann Ihnen tatsächlich im Augenblick nicht sagen, ob eine solche vorliegt -, dann ist weiterhin nicht gesagt, daß bei einer endgültigen globalen Bereinigung des Problems notwendigerweise die Zahl der Truppen der Bundesrepublik derart reduziert werden wird. Es gibt aber auch noch ein anderes Argument, nämlich das Argument, daß drüben in der sogenannten DDR, wenn ich recht unterrichtet bin, bereits etwa 300 000 Bewaffnete stehen. Davon wird leider nur allzu selten gesprochen.
Wir können das Problem der Abrüstung gewiß nicht behandeln, ohne dabei, wie es geschehen ist, des Problems der Wiedervereinigung zu gedenken. Was Professor Schmid darüber gesagt hat, kann ich zum großen Teil unterstützen. Es ist tatsächlich so, daß das Problem der Wiedervereinigung I nicht getrennt von den großen europäischen Problemen behandelt werden kann, weil es zu den großen europäischen Problemen selbst gehört. Es darf also unter keinen Umständen in die Schublade geschoben werden, und gerade deswegen sind wir besonders dankbar, daß die Entschließung 87 auf diesen Gesichtspunkt mit solchem Nachdruck hingewiesen hat.
Wir haben - das gehört ja auch zur Frage der Entwicklung der Dinge - den jüngsten Briefwechsel zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Marschall Bulganin und Präsident Eisenhower zur Kenntnis genommen und sind dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika außerordentlich dankbar dafür, daß er in seiner Antwort auf das Schreiben des Marschalls Bulganin sofort darauf hingewiesen hat, daß er sich eine Lösung der großen Probleme ohne das sofortige Anpacken des Problems der deutschen Wiedervereinigung in Freiheit nicht denken könne. Herr Kollege Mommer hat vollkommen recht gehabt, wenn er darauf hinwies, daß diese großen Probleme, die uns noch lange, leider noch sehr lange beschäftigen werden, uns nicht daran hindern dürfen, andere Probleme, die früher gelöst werden können, anzupacken und zu lösen. Ich stimme in diesem Punkte vollkommen mit ihm überein und bin ihm persönlich auch für die Initiativen, die er auf diesem Gebiete ergriffen hat, herzlich dankbar. Wir müssen tatsächlich den Weg gehen, dann, wenn in den europäischen Gesprächen die großen europäischen Probleme nicht recht vorwärtskommen, über die Möglichkeiten, die wir haben, d. h. über die Entscheidungsmöglichkeiten unseres Parlaments - und andere mögen es uns dann nachtun; wir wären sogar froh, wenn sie es uns vormachten -, die praktischen Regelungen zu treffen, die heute schon zu einer Überwindung der nationalstaatlichen Barrieren Europas führen können.
Ich habe bei einer anderen Gelegenheit in diesem Hause jener großartigen und zugleich düsteren Prophetie Alexis de Tocquevilles gedacht, in der er über Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika schon im Jahre 1835 sagte: Der Ursprung dieser Länder ist verschieden wie ihre Wege, und doch scheint jedes von ihnen nach einem geheimen Plan der Vorsehung berufen zu sein, eines Tages in seinen Händen die Geschicke der halben Welt zu halten. - Heute, nach so langer Zeit, läuft uns bei dieser Prophetie eine leichte Gänsehaut über den Rücken. Aber, meine Damen und Herren, wir bekennen uns nicht zu dem Fatalismus, daß dies so sein müsse. So gewaltig die Riesenmächte um uns herum herangewachsen sind und so gewaltig neue Riesenmächte in anderen Gegenden unseres Planeten in den kommenden Jahrzehnten erstarken werden, so sicher ist es, daß es in unsere Hände gegeben ist, dieses Europa, von dem einmal die Prägung unseres Planeten ausgegangen ist, durch Zusammenfassung aller seiner Kräfte wiederum in eine Position unserer Welt zu rücken, die der Ehre und dem Ruhm seines alten Namens, der Intelligenz und Kultur seiner Bevölkerung würdig ist. Diesem großen Ziele dient auch der verhältnismäßig bescheidene, aber konkrete Beitrag, den wir hier heute leisten.
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