ollesch (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in wenigen Minuten einen Entschließungsantrag *) von 15 Kollegen der FDP begründen zu dürfen; ich mache es wirklich nicht lang.
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- Das Papier liegt beim Herrn Präsident und wird von mir auch verlesen.
Meine Damen und Herren, wir haben in der zweiten Lesung zum vorliegenden Besoldungsänderungsgesetz gehört, daß verschiedene Anträge sachlich begründet seien, daß sie auch menschlich begründet seien, daß sie haushaltsrechtlich sogar paßten, daß aber die Änderungsanträge aus diesen oder jenen Gründen abgelehnt werden müßten. So ist es auch einer einstimmig gefaßten Empfehlung des Ver-
*) Siehe Anlage 6 teidigungsausschuses ergangen. Dieser Empfehlung wurde vom Innenausschuß nicht gefolgt. Sie fand aber wie viele andere Änderungsanträge Aufnahme in der dem Bericht angefügten Entschließung des Innenausschusses. Im Bericht wird zum vorliegenden Gesetzentwurf sehr lapidar erklärt, daß der Innenausschuß dieser einstimmig gefaßten Empfehlung des Verteidigungsausschusses nach besserer Einstufung der Unteroffiziere nicht folgen könne, weil es zu unübersehbaren Auswirkungen auf die übrigen Bereiche des öffentlichen Dienstes kommen könnte.
Meine Damen und Herren, wir sind weit davon entfernt, eine eigene Soldatenbesoldung, eine S-Besoldung zu fordern. Wir sind aber der Meinung, daß der Soldat nicht ohne weiteres den übrigen Beamten vergleichbar ist und daß er, je weiter die Technik fortschreitet, um so weniger vergleichbar wird. Nun wollte der Verteidigungsausschuß nicht nur zur besseren Einstufung der Unteroffiziere kommen, sondern er wollte mit der besseren Einstufung auch dem Zulageunwesen, das eine Besoldungsordnung zu verwässern in der Lage ist, ein wenig steuern. Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage durch den Innenauschuß hat die guten Absichten des Verteidigungsausschusses zunichte gemacht.
Ich sagte, daß die Empfehlung des Verteidigungsausschusses trotz der Ablehnung Aufnahme in die Entschließung im Bericht gefunden hat. Aber, meine Damen und Herren, wir kennen das Schicksal solcher Entschließungen. Wir, fünfzehn Abgeordnete der Freien Demokraten, sind der Auffassung, daß die Entschließung unter Punkt III. 2. d), die sich mit den Unteroffizieren befaßt, so weich gefaßt ist, daß aus dieser Entschließung in absehbarer Zeit sicherlich nichts Ersprießliches herausspringen wird.
Ich möchte Sie bitten, einem Entschließungsantrag dieser fünfzehn Abgeordneten der Freien Demokratischen Fraktion zu folgen, in dem im Grunde genommen ein Ersatz des Entschließungsantrags unter Punkt III. 2. d) vorgeschlagen wird. Die Entschließung, die ich Ihnen vortrage und um deren Zustimmung ich Sie bitte, hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Oktober 1967 eine Besoldungsregelung vorzulegen, die der veränderten Lage der Unteroffiziere in einer modernen hochtechnisierten Armee besser als bisher Rechnung trägt.
Wenn Sie den Text mit der Entschließung unter Punkt III. 2. d) vergleichen, werden Sie finden, daß dieser Antrag der Entschließung im Bericht des Innenausschusses in etwa gleicht, allerdings mit der Abweichung der Terminierung in dieser Entschließung. Wir halten die Terminierung für zwingend, weil wir sonst sicherlich im nächsten oder übernächsten Jahr immer noch der Erledigung der Entschließung, wie sie in der Drucksache vorliegt, harren werden.