Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-11-29:
Frau Präsidentin, ich nehme diesen Hinweis auf und
werde innerhalb der nächsten Minuten zum Schluss kommen. Aber da dieses Thema nun einmal von meinen Vorrednern angesprochen wurde, muss ich die Gelegenheit
nutzen, dazu Ausführungen zu machen, damit mir nicht
wieder Seelenlosigkeit oder eine mangelnde Sicht der
Dinge im Hinblick auf eine visionäre Perspektive vorgeworfen wird.

({0})

- Nein, das mit der Seele hat nicht getroffen. Sie hätten
mich getroffen, wenn Sie mir Geistlosigkeit oder Hirnlosigkeit vorgeworfen hätten. Sie haben eine so beseelte
Rede gehalten, dass ich einfach nicht mithalten kann; das
muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Herr Kollege Rühe, ich war doch über die Debatte neulich nicht deshalb enttäuscht, weil wir diese Debatte geführt haben. Ich war über die Form dieser Debatte enttäuscht. Ich stimme allen zu - Kollege Klose hat gestern
dazu eine bewundernswerte Rede gehalten, wozu ich ihm
gratulieren möchte -,

({1})

die eine Debatte - und nicht nur eine innerhalb von zehn
Minuten - über die zukünftige deutsche Außenpolitik,
über unser Verhältnis zu Interessen und über die Definition unserer Interessen führen wollen. Wer in diesem Zusammenhang die historische Dimension ausblendet, der
wird sich sehr schnell in den Finger schneiden.






Auch in der Europapolitik gibt es Fragen, die wir nicht
ausdiskutiert haben. Es gibt immer noch Fragezeichen,
was die Rolle des vereinigten Deutschlands in Europa betrifft. Das wissen Sie so gut wie ich. Das weiß jeder von
den Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern. Wie gehen
wir mit Russland um? Wie verfahren wir bei der sehr
schwer zu beantwortenden Frage des transatlantischen
Verhältnisses? Wie gehen wir in Bezug auf Afrika vor?

Zu Afrika möchte ich noch diesen einen Satz sagen:
Ich halte die Entwicklung in Subsahara-Afrika für viel zu
bedeutend und, wenn sie schief geht, auch für unsere Sicherheit für viel zu gefährlich, als dass wir es uns leisten
könnten, uns nicht intensiver darum zu kümmern. Genau
das habe ich getan und will ich auch in Zukunft tun.

({2})

Herr Kollege Lamers, zu dem, was Sie zum Thema
Balkan gesagt haben - ich kann darauf nicht vertieft eingehen; ich möchte Sie jedoch vor einem weiteren Irrtum
warnen -, kann ich Ihnen nur so viel sagen: Wir sollten
nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir von Berlin aus
sozusagen im Stil des Berliner Kongresses des späten
19. Jahrhunderts Balkanlösungen produzieren. Mir geht
es vielmehr darum, dass wir das gemeinsam mit unseren
Partnern in einem langen Atem tun. Der Stabilitätspakt
bietet dafür eine gute Voraussetzung. Eine Weiterentwicklung des Stabilitätspaktes setzt erst einmal voraus,
dass die erste Stufe funktioniert. Die jetzige Strategie der
Heranführung an die Europäische Union, wie sie in Zagreb verabschiedet wurde, ist eine zweite gute Plattform.
Wenn dies in der Zukunft in eine vertiefte institutionelle
Bindung zusammengeführt würde, wird das gut sein. Wir
sind die Letzten, die die nötigen Ideen dafür nicht erarbeiten werden. Aber ich warne davor, den jetzt eingeschlagenen Weg vorausgreifend infrage zu stellen. Es
setzt lange Verpflichtungen voraus, auch militärisch.

Die USA begannen 1946 im Kongress die Diskussion
über die Exit-Strategie in Europa. Bis heute sind die USA
wichtiger zentraler Partner der europäischen Sicherheit,
auch durch Truppen auf unserem Kontinent, und sie werden es auch in Zukunft sein. Das heißt nicht, dass wir auf
dem Balkan eine ähnlich lange Perspektive brauchen.
Aber es zeigt, wie wichtig es manchmal ist, in historischer
Perspektive die notwendige Kraft zu haben, sich langfristig zu engagieren. Gerade der Balkan macht klar: Unsere
Generation hat jetzt die Gelegenheit, dort eine dauerhafte,
nach Europa orientierte Friedensordnung zu erreichen.

Ich möchte mich bei allen nochmals recht herzlich bedanken, auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes sowie der Botschaften und Generalkonsulate. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere
aus der Opposition, der gerne zustimmen würde, sein
Herz über die Hürde wirft und zustimmt.

Danke.

({3})