helmut kohl (NA), 1998-09-03:
So ist es!)
So senkt man Lohnzusatzkosten, und so schafft man Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze.
({0}) Ihr Rezept bringt uns mehr Arbeitslosigkeit.
Wenn Sie das jetzt rückgängig machen würden, dann würden Sie den Fehler wiederholen, den Willy Brandt am Anfang seiner Regierungszeit gemacht hat. Er hat als Bundeskanzler eine Vollbeschäftigungsgarantie abgegeben und hat damit die Tarifpartner von der Verantwortung entbunden. Wenn Sie ankündigen, die 100 prozentige Lohnfortzahlung gesetzlich wieder einzuführen, dann muß dafür im Tarifbereich nicht mehr gespart werden. Kein Gewerkschafter wird mehr einen Tarifvertrag unterschreiben können, mit dem irgendeine Mark gespart wird, um so etwas zu regeln.
Hinsichtlich des Schlechtwettergeldes gilt dasselbe. Auch das wollen Sie rückgängig machen. Machen wir es ein bißchen spaßiger.
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- Ja, die menschliche Natur ist eben so: Wenn es die Allgemeinheit bezahlt, daß ich nicht arbeiten muß, wenn es mir zu kalt ist, dann ist es mir ziemlich schnell kalt. Deswegen hatten wir in Deutschland längere Schlechtwetterperioden als in Schweden, obwohl es in Schweden kälter sein soll. Von daher ist die Regelung richtig, daß die Bundesanstalt einen Zuschuß bezahlt, aber die Bauwirtschaft einen Teil selber tragen muß. Auf die Weise überlegt sie, wie sie das erwirtschaften und trotzdem wettbewerbsfähig bleiben kann. So sind die Lohnzusatzkosten in der Bauwirtschaft gesenkt worden. So, meine Damen
und Herren, schafft man Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze. Das ist unser Weg. Wir sind auf dem richtigen Weg; er muß weitergegangen werden. Es darf nicht zur Rolle rückwärts kommen.
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In einer Zeit - ich komme nachher noch auf das Thema Kombilohn zu sprechen -, wo es weltweit und auch mitten in Europa ein Wohlstandsgefälle und viele Möglichkeiten zu intensiver Arbeitsteilung und enger Verflechtung gibt, stehen wir nicht nur bei der industriellen Produktion in Konkurrenz um jeden Arbeitsplatz, ob uns das gefällt oder nicht. Daß 14 Tage Urlaub in der Karibik billiger als im Schwarzwald angeboten werden, stellt, wie ich immer sage, für das Fremdenverkehrsgewerbe im Schwarzwald oder andere Problembereiche eine strukturelle Herausforderung dar.
Wenn wir in einer solchen Welt wettbewerbsfähig sein wollen, also die Grundlagen für Wohlstand, Beschäftigung, soziale Sicherheit auch für die Zukunft sichern wollen, müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und konzentrieren. Deshalb ist es so wichtig, daß an unseren Schulen und Hochschulen Spitzenleistungen erbracht werden. Das Versagen der SPD-geführten Länder in der Bildungspolitik ist daher eine Katastrophe im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands. Darum geht es; das ist der Zusammenhang.
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Sie bestreiten das. Vielleicht machen Sie den Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Dieses Mißverständnis ist vielleicht gutgemeint - gutgemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Auch im Wahlkampf muß man sich bei aller Gegensätzlichkeit nicht die guten Absichten absprechen, da die Wege eben doch unterschiedlich sind. Wer immer nur Gleichheit in den Vordergrund schiebt, wird unsere Stärken nicht ausnutzen und damit nicht den Vorsprung erzielen, den wir brauchen, um auszugleichen, was wir an höherem Wohlstand und damit auch an höheren Kosten haben. Deswegen ist Gleichheit als oberstes Ziel in der Bildungspolitik gefährlich. Wir brauchen Chancengleichheit, müssen aber zugleich auch bestmögliche Ergebnisse fördern. Der Starke, der seine Leistung verweigert, handelt gegenüber dem Schwachen unsolidarisch. Deswegen ist all das kein Gegensatz, sondern die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität.
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Das gilt für die Schulen, für die Hochschulen und für die berufliche Bildung.
Natürlich ärgert sich mancher, der im Handwerk über Bedarf ausbildet. Man kann dem Handwerk nur dankbar sein,
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daß es diesen überdurchschnittlichen Beitrag in der Vergangenheit geleistet hat und auch gegenwärtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes leistet.
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Natürlich ärgert sich mancher, daß andere weniger leisten. Natürlich ist man dann der Versuchung nahe zu sagen: Können wir das nicht mit einer Abgabe oder Umlage anders regeln? Es ist menschlich, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, was passiert?
Erstens werden die Großen sagen: Da es ja eine Abgabe gibt, kaufen wir uns von der Verpflichtung zur Ausbildung frei.
Zweitens müßte jeder Betrieb mindestens einmal monatlich melden, wieviel Arbeits- und Ausbildungsplätze er hat. Dann muß festgelegt werden, welche Ausnahmen es geben soll und was sich daraus ergibt. Das Ganze muß dann kontrolliert werden. Dann haben wir nicht nur eine neue Abgabe, sondern eine neue Bürokratie. Aber in Deutschland haben wir genügend Steuern, Abgaben und Bürokratie. Wir sollten keine neuen einführen. Damit würde man die Leistungsfähigkeit unseres beruflichen Systems schwächen.
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Den konkreten Fragen nach modernem wissenschaftlichem Fortschritt und technologischer Erneuerung sind Sie ja ausgewichen. Sie haben weder etwas zum neuen Großflugzeug von Airbus, noch zu Transrapid gesagt. Es gilt wohl in der SPD immer noch die Beschlußlage ihres letzten Parteitags, auf dem sie sich gegen den Bau der Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin ausgesprochen hat.
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- Natürlich, Sie haben sich gegen den Bau ausgesprochen.
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Ich sage Ihnen: Wenn wir in andere Länder und in andere Kontinente die Magnetschwebebahn-Technologie in den kommenden Jahren verkaufen wollen, aber auf die Frage: „Wo fährt diese Bahn bei euch?" antworten: „Bei uns tut es auch die Postkutsche! ", dann kauft keiner diese Magnetschwebebahn.
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Zu der vom Bundeskanzler angesprochenen Notwendigkeit haben Sie ebenfalls nichts gesagt: Wenn wir eine Zukunft mit mehr Arbeitsplätzen, mit weiterem wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit wollen, dann müssen wir beispielsweise im Bereich der Chemie und der Pharmazie an der Spitze bleiben.
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Dazu ist es eben notwendig, daß die modernen Formen von chemischer und pharmazeutischer Forschung und Produktion in Deutschland stattfinden. Daher war es richtig, daß wir gegen Ihren Widerstand das Gentechnikgesetz novelliert haben.
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- Sie haben doch dagegengestimmt.
Man muß die Frage stellen, warum diejenigen Unternehmen im Bereich der Biotechnologie, die jetzt wieder nach Deutschland zurückkehren, nicht in SPD-regierte Länder wie zum Beispiel Niedersachsen gehen, sondern in Länder, wo CDU oder CSU die maßgebliche Regierungsverantwortung tragen. Sie wissen nämlich: Wo Rotgrün regiert, da nützt das beste Bundesgesetz nichts, weil es dort den ausstiegsorientierten Vollzug gibt. Das ist Gift für die Zukunft.
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- Na, verehrter Herr Ministerpräsident. Da Sie inzwischen wieder anwesend sind - wie schön -, können Sie etwas in Ordnung bringen. Sie reden viel vom Bündnis für Arbeit. In diesem Zusammenhang muß man einmal lesen, was die niedersächsischen Gewerkschaften zum Bündnis für Arbeit in Niedersachsen mit Herrn Schröder sagen. Herr Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Lafontaine, reden Sie doch nicht mehr vom Bündnis für Arbeit, solange Sie die führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft als Trio asoziale bezeichnen. Das ist doch ein unglaublicher Skandal.
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Herr Lafontaine, ich verstehe schon, daß Ihnen dieser Ausdruck ein bißchen unangenehm ist. Im Stenographischen Protokoll der gestrigen Bundestagssitzung taucht der Begriff nicht auf. Dort ist er gestrichen;
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dort taucht er nicht auf. Ich habe das Protokoll vorliegen. Herr Lafontaine, das beste ist, Sie gehen nachher an dieses Pult und nehmen diesen Begriff mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Das wäre ganz gut.
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- Herr Fischer, bei Ihnen haben wir nun wirklich nicht die Hoffnung, mit Sekundärtugenden rechnen zu können. Wer soviel vom Bündnis für Arbeit redet, der kann doch nicht als SPD-Vorsitzender auf eine solche Weise gegenüber den führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft - man muß mit ihnen nicht einer Meinung sein; aber den Respekt vor Andersdenkenden sollte man in einer demokratischen Gesellschaft wie in der unseres Landes doch bewahren -, vom Trio asoziale reden. Das geht doch nicht!
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Sie reißen doch in diesem Lande Gräben auf - Klassenkampf statt Partnerschaft -, die wir gar nicht mehr zuschütten können. Die Krokodilstränen, die hinterher vergossen werden, kenne ich wohl. Nein, das muß in Ordnung gebracht werden.
Ich sage Ihnen: Sie bekommen nicht mehr Arbeitsplätze in Deutschland, wenn Sie weniger Arbeitgeber haben. Wenn Sie den Neid als Mittel der polemischen Propaganda nutzen, werden Sie das Land
nicht voranbringen, sondern zurückstoßen. Das ist die Wahrheit.
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Die Ausnutzung von Neid und Angst ist nicht zukunftsträchtig.
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Deswegen sagen wir, daß wir den Menschen ein Stück weit Mut machen müssen.
Wir müssen aber auch die Lage realistisch beschreiben. Natürlich gibt es Probleme. Keiner von uns - ich genausowenig wie andere - steht im Verdacht, daß er Probleme verschweigen würde. Aber wer bestreitet, daß wir in diesem Lande gut vorangekommen sind, oder wer den Satz von Kurt Biedenkopf, den Helmut Kohl heute wiederholt hat, bestreitet, daß es den Deutschen in diesem Jahrhundert wahrscheinlich nie so gut ging wie am Ende dieses Jahrhunderts, der nimmt doch den Menschen den Mut und die Motivation, Zukunft zu gestalten. Ein solches Vorgehen ist deshalb Unfug.
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Wer sich mit den Sorgen der Menschen in den neuen Ländern beschäftigt, der muß so viel Kraft haben, Solidarität einzufordern, wie sie der Bundeskanzler heute bewiesen hat.
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- Dazu gehört auch Finanzminister Theo Waigel, der die Solidarität seit Jahr und Tag im Haushalt in Zahlen umsetzt.
Seit 1993 sinken die Ist-Ausgaben im Bundeshaushalt Jahr für Jahr, obwohl die Leistungen für den Aufbau der neuen Bundesländer in dieser Zeit nicht gesunken sind. Das ist praktische Solidarität. Dies darf man nicht leugnen, sonst verrät man die deutsche Einheit.
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Natürlich haben die Menschen gewaltige Verwerfungen zu bewältigen. Viele der Arbeitsplätze sind weggefallen. Dies war im übrigen nicht Folge von Treuhand und sozialer Marktwirtschaft, sondern die Folge des Sozialismus. Das alles haben Wolfgang Gerhardt, Michael Glos und Bundeskanzler Helmut Kohl schon gesagt.
Aber wahr ist auch: Den älteren Menschen geht es heute viel besser, als sie es sich zu Zeiten der DDR jemals haben träumen lassen.
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