Horlacher (NA), 1951-01-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar etwas kleiner, aber ich werde um so kürzer reden.
Zu der Frage kann ich deswegen reden, weil ich selber Landwirtschaftskammerdirektor war und infolgedessen das Handwerk genau kenne. Ich habe eine sehr große Hochachtung vor den Einrichtungen der Landwirtschaftskammern, denen Sie eine ganz andere Konstruktion gegeben haben, als die Kammern sie bei uns haben.
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- Jetzt entschuldigen Sie einmal: Seien Sie doch froh über meine Anerkennung, denn den anderen Bayern fällt es oft schwer, den Norddeutschen eine Anerkennung zu zollen.
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Mir fällt es leicht, weil ich ein ruhiges Gemüt habe.
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Infolgedessen brauche ich auch keine Bayernpartei, denn ich kann den Kampf mit jedem Preußen persönlich aufnehmen.
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Also, auf dem genannten Gebiet haben sie mustergültig gearbeitet. Ich möchte meinen norddeutschen Agrar-Freunden auch nicht in den Weg treten. - Sie sehen, daß ich jetzt einen gewissen Grad von übermäßiger Höflichkeit erreiche
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und nicht auf abschüssige bayerische Wege gerate.
Die Geschichte ist nämlich so: Eigentlich müßte ich im Hinblick auf das Grundgesetz sagen, daß ich als Bayer dem sogenannten Rahmengesetz nicht recht wohlwollend gegenüberstehen kann, denn Rahmengesetze dienen meist dazu, einen föderalistischen Umweg zu einem zentralistischen Einheitsweg zu finden, und da habe ich große Bedenken.
Auch halte ich es nicht für richtig, daß hier etwa ein Zwang auf die Länder ausgeübt wird, denn da muß die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Dort, wo die Landwirtschaftskammern das landwirtschaftliche Schulwesen unter sich haben, wo sie auf dem ganzen technischen Gebiet einschließlich der schulischen Einrichtungen in der Landwirtschaft die Selbstverwaltung haben, bin ich mit ihnen einverstanden. Aber dort, wo das bei den staatlichen Organen liegt wie bei uns in Bayern, Herr Kollege von Knoeringen, da sieht sich die Sache anders an. Deswegen muß man die Dinge so gestalten, daß alle Verhältnisse berücksichtigt sind. Sie sehen also, daß ich ganz wohlwollend bin und dem Gedanken der Landwirtschaftskammer durchaus nicht entgegentrete.
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Ich kann ja selber aus meiner eigenen Haut nicht heraus, nachdem ich früher dieses Geschäft betrieben, und zwar mit Erfolg betrieben habe,
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sogar mehr, als den Herren überhaupt lieb gewesen ist. Ich kehre aber dorthin nicht mehr zurück, weil ich wieder eine andere Tätigkeit habe, die mich mehr erfreut.
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- Jawohl, auch mit Erfolg! Wir haben ja gegenseitig unsere Freude daran!
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Aber was, wir notwendig brauchen, das ist die Einheitsorganisation der Bayern.
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- Vielleicht habe ich mich da versprochen. Nur schade, der Herr Seelos ist nicht da, der begreift so etwas erst nach drei Tagen!
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Die Einheitsorganisation der Bauern, wollte ich natürlich sagen, darf unter keinen Umständen angeschlagen werden, denn sie ist absolut die Grundlage des Ganzen, und zu dieser Einheitsorganisation gehört das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen. So sieht die Sache aus! Dazwischen steht die technische Organisation der Landwirtschaftskammern. Diese Sache muß so gestaltet werden, daß sie den historischen Verhältnissen Rechnung trägt. Sie werden z. B. die Württemberger - Sie sehen, ich rede auch für die Württemberger, ich kenne die Brüder ganz genau -,
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die Badener, die Bayern usw. nicht unter einen Hut bringen, weil hier vielfach die staatliche Verwaltung selber die Einrichtungen hat, die in Norddeutschland die Landwirtschaftskammern gehabt haben.
Also, wir haben nichts dagegen, beruhigen Sie sich, wir nehmen den Antrag gern an. Aber wir behalten uns unsere Stellungnahme zu einem derartigen Gesetzentwurf, wenn er einmal kommen sollte, vor. Ein Zwang auf die Länder kann jedenfalls mit Rücksicht auf die historische Entwicklung nicht ausgeübt werden.
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