Nickels (NA), 1989-04-20:
Lieber Herr Präsident Westphal! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Bericht zur Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems. Der Ausdruck ist ja häufig gefallen. Aber worüber reden wir denn eigentlich wirklich? Über ein abstraktes System? Tatsächlich - ich habe mal die Zahlen herausgesucht - reden wir über die 700 000 Männer und Frauen, die jedes Jahr in der Bundesrepublik strafrechtlich verurteilt werden, und über die 120 000 von den 700 000, die mit Gefängnisstrafen belegt werden, glücklicherweise oft in Verbindung mit Bewährung. Es geht also nicht nur um ein abstraktes System und auch nicht um die „nur" 50 000 Personen, die in den 169 Gefängnissen am Stichtag ihre Strafe verbüßen, sondern auch um die fast 90 000 Gefangenen, die jedes Jahr in die Gefängnisse aufgenommen bzw. mit einer noch schlechteren Chance aus ihnen herausgelassen werden, und es geht nicht zuletzt um eine Vielzahl von Angehörigen, denen oft zusätzlich die materielle Grundlage für eine gesicherte Lebensführung entzogen wird. Diese Seite der Medaille darf man nicht vergessen.
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- Das stimmt; das ist auch wahr.
An dieser Realität geht die Beschlußempfehlung des Ausschusses völlig vorbei, auch an dem Gedanken der Wiedergutmachung, die Täter bei vielen Bagatelldelikten leisten könnten, wenn sie nicht eingesperrt würden.
Selbstverständlich sind auch die GRÜNEN für eine Einschränkung der Vorschriften über die Unterbringung in psychiatrischen Anstalten und Entziehungsanstalten, ebenso für Vorschläge zur wirksamen Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gewinne, besonders auch im Umweltstrafrecht. Deswegen haben wir im Ausschuß auch vier der vorgeschlagenen Punkte zugestimmt.
Aber schon bei Punkt 5, nämlich der Forderung, daß die Länder beschleunigt notwendige Einrichtungen für den offenen Vollzug schaffen - Herr de With, damit gehe ich auf ein Argument von Ihnen ein - , zeigt sich das schüchterne Herumdoktern an äußeren Symptomen, ohne auf den Kern einzugehen. Die Länder sind nach § 201 Strafvollzugsgesetz schon seit mehr als zehn Jahren gehalten, Einrichtungen für den offenen Vollzug bereitzustellen. Das war eine Übergangsvorschrift. Heute, zwölf Jahre später, ist ihr immer noch nicht Rechnung getragen worden.
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- Das wissen wir. Es geht doch nicht, daß wir in den Bericht schreiben, hier müßte weiterhin darauf „hingewirkt" werden, sondern man muß sich einen sanften Zwang überlegen. Da ist der Bundesgesetzgeber, den wir darstellen, gefordert. Dann muß man entweder das Strafvollzugsgesetz so ändern, daß die Ausnahmevorschrift in § 201 endlich wegfällt und der offene Vollzug nun die wirkliche Regelvollzugsform wird, wie in § 10 vorgesehen, oder auch, wie damals im Regierungsentwurf vorgesehen, aus § 10 statt einer Kann- eine Muß-Vorschrift wird. Sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem Sie das geschrieben haben, Herr de With.
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- Wir sind hier nicht der Bundesrat, wir sind der Bundestag. Wenn wir das wollen, dann schreiben wir es bitte schön hinein. Da kann man sich nicht herausmogeln, sonst ist es das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es tut mir leid, es ist aber einfach so.
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- Das ist aber wenigstens ehrlich. Entweder will ich es, oder ich will es nicht. Dann muß der Bundesrat sich dazu äußern, Aber eine verschwiemelte Übergangsvorschrift über zehn Jahre nützt den Gefangenen nichts. Das ist unehrlich.