Hans Modrow (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Bundestagsdebatte am 20. Juni 1991 mit dem Beschluß über den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin endete, gab es nicht wenige, die sie als eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus bezeichneten. Heute, knapp drei Jahre später, sind die Sterne wohl verblaßt, und hehre Worte werden schon fast vergessen.
Der Beschluß sah vor, bis zum Jahre 1994 die Arbeitsfähigkeit und innerhalb der nächsten zehn Jahre die volle Funktionsfähigkeit für Bundestag und Bundesregierung in Berlin herzustellen. Eine Arbeitsfähigkeit ist nicht einmal im Ansatz zu sehen; von der Funktionsfähigkeit sind wir zumindest genauso weit entfernt wie im Juni 1991. Endloser Streit innerhalb der Regierungsparteien, Verzögerungstaktik und wahltaktische Manöver, Grundstücksspekulationen und ein Geld und Zeit verschlingender Gigantismus, der jetzt zu einem Teil an den harten finanzökonomischen Realitäten gescheitert ist, haben den Beschluß
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 216. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 10. März 1994 18617
seines Sinnes entleert und fast in sein Gegenteil verkehrt.
Das vorliegende Berlin/Bonn-Gesetz widerspiegelt diese Entwicklung, es kehrt sie jedoch nicht um, sondern setzt sie im wesentlichen fort. Diesen Weg kann und wird die PDS/Linke Liste nicht mitgehen. Unser Antrag, der auf einen endlich zügigen, kostensparenden und sozialverträglichen Umzug ausgerichtet ist, zeigt eine gangbare und höchst notwendige Alternative.
Um jeglichen Mißverständnissen und falschen Auslegungen vorzubeugen, die es in anderen Debatten gab, sei hier festgestellt: Die PDS/Linke Liste war und ist für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung, sie war und ist gegen die Art und Weise des Umzugs, wie sie im vorliegenden Antrag vorgesehen ist.
Erstens beinhaltet der Gesetzentwurf auch weiterhin eine ungeheure Verschwendung von Steuermitteln, und das in einer Zeit, da die Verschuldung der öffentlichen Haushalte lawinenartig weiter anwächst, und damit sind auch alle Termine, von denen man spricht, fast in Frage gestellt, zumindest bleiben Zweifel.
Zweitens können wir dem Gesetz nicht zustimmen, weil darin zwar Ausgleichsmaßnahmen des Bundes für die Region Bonn enthalten sind, die sozialen Belange der Berlinerinnen und Berliner aber völlig ausgeklammert bleiben. Bereits jetzt zeichnet sich doch deutlich ab, daß die vorgesehene Art und Weise des Umzugs den Grundstücks- und Wohnungsspekulanten dient und Zehntausende Einwohnerinnen und Einwohner der Berliner Region aus ihren Wohnungen und Grundstücken vertrieben werden sollen.
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- Wir werden über den Unsinn dann in ein paar Jahren zu reden haben.
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Nicht nur im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und auch nicht allein in dem der Ostdeutschen, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands fordern wir daher:
Erstens. Auf die Errichtung von Neubauten ist nicht nur teilweise, sondern grundsätzlich zu verzichten. Die vorhandenen Einrichtungen des Bundes sowie die Gebäude und Büroflächen des ehemaligen Ministerrates der DDR sowie der Alliierten stehen zur Verfügung und sollten genutzt werden.
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- Ach, wissen Sie, mit den Wanzen: Wissen Sie, wo hier überall welche stecken? Prüfen Sie einmal, wie viele Wanzen hier liegen! All die Fragen, über die hier diskutiert worden ist, wo Wanzen einzusetzen sind, möchte ich hier nicht noch einmal darstellen.
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Zweitens. Die Spreeinsel im Herzen Berlins darf kein Standort von Dienststellen des Bundestages und der Bundesregierung werden. Sie gehört allen Einwohnern der Stadt und ihren Gästen. „Bürgerforum statt Beamtenfestung" sollte dafür die Devise sein.
Der Palast der Republik und das Staatsratsgebäude müssen schnellstens saniert und als öffentliches Forum der weltweiten Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern wirklich nutzbar gemacht werden.
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Die Abrißbirne wird weder die DDR-Geschichte noch die Identität von Menschen auslöschen, auch meine nicht.
Drittens. Der sogenannte Hauptstadtvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat vom August 1992 ist aufzuheben bzw. zu kündigen, da die Rechte des Landes Berlin und die kommunalen Selbstverwaltungen der Stadt hier in unvertretbarer Weise eingeschränkt sind.
Viertens. Im Zusammenhang mit dem Umzug muß es Ausgleichszahlungen und sozialverträgliche Regelungen für die Bonnerinnen und Bonner geben; das ist unumstritten. Aber gleichermaßen müssen Berlinerinnen und Berliner vor Bodenspekulationen, Mietwucher, Verdrängungen und anderen sozialen Benachteiligungen geschützt werden. Ein Sozialplan für Berlin ist für uns unabdingbar.
Natürlich, Sie können unsere Forderungen und Vorschläge heute hier verwerfen und ablehnen, Sie können darüber herfallen; aber auf die Dauer werden Sie beim Umzug nach Berlin nicht an jenen Menschen vorbei regieren können, die davon vor allem betroffen sind.
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