michael luther (NA), 2001-11-29:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr
haben wir den Haushalt 2001 der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer beraten. Sie musste
gehen. Sie ist über die BSE-Krise gestolpert. Ich glaube
aber, dass dem Kanzler dieser Anlass ganz recht war; denn
eigentlich ging es um etwas anderes: Frau Fischer ist an
ihrer Gesundheitspolitik gescheitert.

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Sie steuerte das deutsche Gesundheitssystem in ein
Chaos. Ärzte, Patienten, Krankenhäuser standen deutschlandweit Kopf. Das passte unserem Medienkanzler natürlich nicht. Festzustellen ist: Frau Fischer führte das deutsche Gesundheitssystem an den Rand des Abgrunds.
Heute sind wir einen Schritt weiter.

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Seit knapp einem Jahr heißt die Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt. Was ist anders? Was ist besser geworden?
Eines ist sicher: Über den gesundheitlichen Verbraucherschutz kann sie nicht mehr stolpern; denn dieses Ressort
ist ausgelagert worden. Frau Schmidt hat in Anbetracht
der Ursache der Aufregung gehandelt. Sie hat nämlich




Heino Wiese ({2})


zuerst versucht, Ärzte und Patienten zu beruhigen. Das ist
ihr zum Beispiel mit der Aufhebung des Arznei- und
Heilmittelbudgets ein Stück weit gelungen. Das ist aber
eine reine Beruhigungsmaßnahme, mit der das Ziel verfolgt wird, über die Bundestagswahl 2002 zu kommen.

Die Folgen dieser Politik sind schon heute zu spüren:
Es gibt eine Kostenexplosion und die Beitragssätze in der
gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Die angestrebte kurzfristige Frontberuhigung schafft nachhaltige
Probleme für das Gesundheitssystem. Defizite sind die
Folge. Es besteht die Gefahr einer Zweiklassenmedizin.
Das Schlimmste ist: Damit ist die Chance, die eigentlich
hätte genutzt werden sollen, verpasst worden, eine Gesundheitsreform durchzuführen, die ihren Namen auch
verdient.

Wir brauchen im Interesse von Ärzten, Patienten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie im Sinne der Sicherung unseres Gesundheitswesens und für die soziale
Marktwirtschaft eine wirkliche Gesundheitsreform.
Eine solche Reform hat uns Ulla Schmidt bislang verweigert.

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Vielleicht - ich möchte das nicht unterstellen - kann sie
es auch nicht. Einen Beleg für das Versagen der Ministerin habe ich im Bundeshaushalt gefunden, und zwar bei
dem Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit. Er hat einen
Aufwuchs um 4 Prozent erfahren. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dienen im Allgemeinen dazu, dass man
etwas Neues bekannt macht. Aber wenn man keine Gesundheitsreform durchführt, dann braucht man auch keine
Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann Herrn Eichel
also vorschlagen: Hier können Sie einsparen. Denn - ich
sage das ganz klar - Stillstand muss man nicht öffentlich
vermitteln.

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Um eventuellen Fehlentwicklungen vorzubeugen,
sollte man vielleicht den Bundesrechnungshof auffordern, aufzupassen, dass nicht etwa der Wahlkampf über
den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums finanziert wird. Der Wahlkampf muss nämlich von den Parteien finanziert werden.

Lassen Sie mich zu den Eckdaten des Haushaltes
des Bundesgesundheitsministeriums kommen. 2001 umfasste der Haushalt ein Volumen von 907 Millionen Euro.
2002 sind es 1 389 Millionen Euro. Dieser Zuwachs lässt
sich allerdings allein durch den Zuschuss an die Pflegekassen - es handelt sich um 562 Millionen Euro - begründen, der schon seit langem vereinbart ist. Wenn man
das berücksichtigt, dann stellt man fest, dass es einen
Rückgang von 9 Prozent gibt. Ich habe mir die Frage gestellt, wie sich diese minus 9 Prozent im Haushalt auswirken. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Bei den Programmausgaben, also dort, wo die Ministerin gestalten
kann - das betrifft zum Beispiel die Mittel für die Drogenaufklärung sowie für die Behandlung von Aids- und
Krebskranken, chronisch Kranken, Behinderten, Pflegebedürftigen und psychisch Kranken -, geht der Haushalt
insgesamt um 12 Prozent zurück, während er bei den

Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, wie gesagt, ein
Plus von 4 Prozent aufweist.

Ich habe im Finanzbericht 2002 insbesondere das gelesen, was dort über die Ausgaben des Bundes und das
Gesundheitswesen steht. Es werden in diesem Bericht
- richtigerweise - zwei Themen in den Vordergrund gestellt. Das erste Thema, dem der meiste Platz eingeräumt
wird, ist das Thema Aids. Festgestellt wird, dass Aids
nach wie vor nicht heilbar ist. Momentan sind nur lebensverlängernde Maßnahmen für Aidskranke möglich. Das
Robert-Koch-Institut attestiert, dass es jährlich etwa
2 000 HIV-Neuinfektionen gibt. Deshalb - das wird auch
in dem Finanzbericht festgestellt - muss dieses Thema
Schwerpunkt bleiben, und zwar sowohl bei der Forschung
als auch bei der Aufklärung. Wir, die Union, haben versucht, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Sie haben das
letztendlich abgelehnt. So muss ich feststellen: Für die
Bundesgesundheitsministerin ist dieses Thema offensichtlich kein Schwerpunkt.

Das zweite Thema des Finanzberichts ist das Thema
Infektionskrankheiten. Es wird festgestellt: Infektionskrankheiten sind weltweit die häufigste Krankheits- und
Todesursache. Zu diesen Krankheiten gehören auch wieder Diphtherie und Tuberkulose, die man schon für ausgerottet gehalten hatte. Es gibt aber auch Krankheiten wie
zum Beispiel die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit - das ist
infolge der BSE-Krise deutlich geworden - oder neue Varianten der Hepatitis-C-Infektion, die nicht in ausreichendem Maße erforscht sind.

Bei dem, was wir nach dem 11. September erlebt haben, müssen wir im Sinne der Antiterrorbekämpfung wissen, dass es die Möglichkeiten biologischer Kampfstoffe
gibt, zum Beispiel Milzbrand, Marburg-, Ebola-, Lassaviren, Pocken. Bei Pocken haben Sie etwas getan. Sie haben Pockenimpfstoff angekauft. Ich finde das an dieser
Stelle auch richtig. Aber wenn man dieses Feld insgesamt
betrachtet, sieht man auf der einen Seite die Aussage des
Finanzberichts, dass ein großer Forschungsbedarf besteht, und auf der anderen Seite im Haushalt ein Plus von
51 000 Euro. Toll!

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Zum Bereich Drogen: „Cannabis und Designerdrogen
werden bei Jugendlichen in Deutschland immer beliebter.“ Der Konsum illegaler Substanzen gewinne an gesellschaftlicher Akzeptanz - so kürzlich der Vorsitzende
des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel, Thomas
Bader, zum Auftakt des 24. Bundesdrogenkongresses in
Leipzig.

Die Folgerung daraus: Eigentlich müsste die Gesundheitsministerin hier auch einen Schwerpunkt setzen, nämlich gerade im Bereich der Aufklärung. Wer mit Jugendlichen zu tun hat, wer mit ihnen redet, wird erschreckt
feststellen, wie locker man mit diesem Thema umgeht:
Mir wird schon nichts passieren; in der Disco ist es ja kein
Problem. - Das heißt, das Thema und die Gefährlichkeit
werden nicht ernst genug genommen. Das Thema müsste
von uns, vom Deutschen Bundestag, von der Regierung





ernster genommen werden. Aber die entsprechenden Programmansätze im Bundeshaushalt sind nicht zu finden.
Das finde ich schade.

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