Bleiß (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute das vorliegende Gesetz verabschieden, dann können wir das leider nicht mit der Gewißheit tun, daß damit endgültig grünes Licht für die schnelle Beseitigung der zur Zeit bestehenden 47 200 Bahnübergänge gegeben ist.
Bei den Beratungen im Ausschuß hat das Bundesverkehrsministerium ein sehr umfangreiches Material vorgelegt. Unter Verwendung komplizierter Formeln ist mit einiger Genauigkeit errechnet worden, wieviel unbedingt beseitigungsbedürftige Kreuzungen an den verschiedenen Stichtagen entweder vorhanden sind oder vorhanden sein werden, Kreuzungen also, die verkehrshemmend sind, d. h. bei der Zunahme des Verkehrs zu einem fühlbaren, teilweise unerträglichen Hindernis im Verkehrsfluß geworden sind. Das Bundesverkehrsministerium ist dabei zu sehr beachtenswerten Ergebnissen gekomDr. Bleiß
men, nämlich, daß schon im Jahre 1960 1414 dieser unbedingt beseitigungsbedürftigen Kreuzungen vorhanden waren, daß sich die Zahl bis 1970 auf 2500 und bis 1980 auf 3600 erhöhen wird.
Meine Damen und Herren! In den Unterlagen, die vom Verkehrsministerium im Ausschuß vorgelegt wurden, wird u. a. gesagt:
Unter der Voraussetzung einer Intensivierung der Entwurfs- und Planungsarbeiten und unter Berücksichtigung der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Baukapazität kann damit gerechnet werden, daß die für den Zeitraum bis zum Jahre 1970 ermittelten 2500 Bahnübergänge bis zum Jahre 1980 beseitigt oder entlastet sind. Diese Prognose deckt sich mit dem Ausbauplan der Bundesfernstraßen, nach dem bis zum Jahre 1970 festgestellter Bedarf bis zum Jahre 1980 bewältigt sein soll. Diese Parallele zu ziehen,
- heißt es in den Unterlagen ist auch deswegen berechtigt, weil jedenfalls in einem Teil der Fälle die Beseitigung oder Entlastung eines Bahnübergangs nicht ohne vorherigen oder gleichzeitigen Ausbau der beten ligten Straße durchgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, aus diesen Unterlagen ergibt sich, daß seitens des Bundesverkehrsministeriums hier eingestanden wird, daß wir nicht nur hinsichtlich der Kreuzungen, sondern auch hinsichtlich des Bundesfernstraßenbaus rund ein Jahrzehnt hinter dem Erfordernis der Motorisierung einherhinken, und wir sind der Meinung, daß diese Prognose nicht etwa pessimistisch, sondern eher noch optimistisch und der Rückstau noch wesentlich größer ist.
Nach den Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums kostet die Beseitigung eines Bahnübergangs rund 2,8 Millionen DM. Allein bezogen auf die 1500 Übergänge, die heute beseitigungsreif sind - also Verkehrshindernisse darstellen -, bedeutet das einen Aufwand von rund 4,2 Milliarden DM, der für diesen Zweck erforderlich wäre.
Die Beseitigung des derzeitigen Überhanges an beseitigungsbedürftigen Kreuzungen, über acht Jahre verteilt, würde einen jährlichen Mehraufwand von rund 500 Millionen DM 'bedeuten; und damit komme ich zur Kernfrage, nämlich zur finanziellen Grundlage des Gesetzentwurfs. Im Ausschuß haben wir uns bemüht, die Finanzierungsfrage zu klären, haben aber keine Klarheit darüber gewinnen können, ob und bis zu welchem Umfange der Kreuzungsplan überhaupt bedient werden kann. So bringt nach unserer Auffassung der Gesetzentwurf eine Neuerung und eine Besserung in der Kostenverteilung. Es ist aber keineswegs so, daß mit der Verabschiedung des Entwurfs die Problematik einer Beseitigung der verkehrsgefährdenden und verkehrshemmenden Bahnübergänge gelöst wäre. Das hängt davon ab, welche Mittel der Bundesbahn und den nichtbundeseigenen Eisenbahnen für die Beseitigung der Kreuzungen zur Verfügung stehen; denn in allen Fällen sind die Schienenbahnen mit einem Drittel an den Kosten beteiligt. Das Kreuzungsgesetz bleibt ein leerer Mantel, wenn die Beteiligten - und dazu gehört auch die Bundesbahn - nicht in die Lage
versetzt werden, ihren Anteil an den Kosten aufzubringen. Der Entwurf bringt also lediglich einen neuen Kostenverteilungsschlüssel, und diesem Verteilungsschlüssel stimmen wir zu, weil er der Bundesbahn und den Gemeinden eine Entlastung bringt.
Der Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen war aber einmütig der Meinung - das ist auch in der Erklärung von Herrn Kollegen Lemmrich zum Ausdruck gekommen -, daß die vom Bund in seiner Eigenschaft als dritter Kostenpartner zu tragenden Mittel im Haushalt besonders bereitgestellt werden müssen. Dieser Auffassung des Verkehrausschusses treten wir bei; sie bestimmt unsere Haltung zum Gesetz. Wir halten es für keine vernünftige Verkehrsfinanzpolitik, wenn man ein Loch dadurch zu stopfen versucht, daß man das andere um so mehr aufreißt. Wir würden es für eine geradezu verhängnisvolle Verkehrsfinanzpolitik halten, wenn die ohnehin schon völlig unzureichenden Straßenbaumittel weiter gekürzt würden, um Verpflichtungen aus dem Kreuzungsgesetz zu erfüllen.
Die SPD-Fraktion wird 'dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zustimmen. Wir stimmen dem Gesetz zu, weil es der Bundesbahn und den Gemeinden, soweit sie Kreuzungen beseitigen, eine fühlbare Entlastung bringt.
Eine Diskussion über die materielle Grundlage ist im Augenblick verfrüht und nicht möglich, weil das Gesetz erst am 1. Januar 1964 in Kraft tritt. Die finanziellen Notwendigkeiten müssen im Haushalt 1964 ihren Niederschlag finden. Wir werden auf das finanzielle Erfordernis, das sich aus diesem Gesetz ergibt, zurückkommen, wenn uns die Haushaltsansätze für das kommende Jahr bekannt sind.
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