Monika Ganseforth (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Menschheit steuert auf zwei Katastrophen zu. Die eine ist die eines Nuklearunfalls. Alle Risikostudien belegen, daß ein Super-GAU auch in einem deutschen Atomkraftwerk möglich ist - auch wenn hier viele versucht haben, das zu leugnen. Restrisiko bedeutet nämlich, daß ein schwerer Nuklearunfall in tausend Jahren, aber auch heute oder morgen auftreten kann. Ein Super-GAU in einem Atomkraftwerk wie z. B. Biblis wäre die größte derzeit vorstellbare Katastrophe in der Bundesrepublik. Es gäbe hunderttausende Tote. Großstädte wie Frankfurt und Mannheim wären auf Jahrzehnte unbewohnbar. Das ist die eine Katastrophe.
Die zweite Katastrophe, auf die die Menschheit zusteuert, ist die Klimakatastrophe. Nun will uns die Regierung und mit ihr mächtige gesellschaftliche Gruppen weismachen, wir brauchten einen Energiemix, wir brauchten einen Risikomix, wir brauchten eine Risikostreuung; ein bißchen Nuklearrisiko und etwas Klimarisiko, dann haben wir alles gut verteilt. Dabei wäre es die Aufgabe der Politik, beide Risiken zu vermeiden und zu verhindern.
({0})
Daß das möglich ist, hat die Enquetekommission „Schutz der Erdatmosphäre" ermittelt. Sie hat die Analyse geliefert, neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch die Klimaproblematik in den Griff zu bekommen, nämlich mittelfristig fast den völligen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Sie hat die Optionen, die Maßnahmen und die Instrumente benannt, die zur Verfügung stehen. Es gibt kein Wissensdefizit, es gibt kein Technikdefizit, es gibt ein Umsetzungs- und Politikdefizit.
({1})
Die Debatte hier zeigt wieder, daß die Diskussion um die Atomenergie von diesem Politikdefizit ablenken soll, daß sie verschleiert, daß die Regierung vollmundige Versprechungen macht, aber wenn es um die konkrete Umsetzung von Klimaschutzzielen geht, mit leeren Händen dasteht.
({2})
Die Hoffnung, daß die Vertragsstaatenkonferenz in
Berlin eine Lösung bietet, hat sich leider nicht erfüllt. Keine Frage: Frau Merkel hat sich redlich bemüht - das muß man auch anerkennen -, und wir haben sie nach Kräften unterstützt.
Warum hat es keinen Erfolg gegeben? Es saßen die falschen Leute am Verhandlungstisch. Es fehlten die jungen Vertreterinnen und Vertreter der nachfolgenden Generationen, deren Zukunft verhandelt wurde. Sie protestierten vor dem Kongreßzentrum in Berlin, saßen aber nicht am Verhandlungstisch. Verhandelt haben nicht nur die Regierungen; maßgeblichen Einfluß auf die Verhandlungsdelegationen hatte die Industrie, die einen wirksamen Klimaschutz verhindern will. Das betraf viele Länder: die USA, Japan, Norwegen und auch die Bundesrepublik.
Frau Merkel, es war bezeichnend, wie Sie zusammen mit dem BDI-Vorsitzenden Olaf Henkel eine Pressekonferenz gaben. Herr Henkel kanzelte die Umweltbewegung schlimm ab, ohne daß Sie widersprachen. Ausländische Vertreter haben mich auf dieses Schauspiel angesprochen. Frau Hellwig, Sie sind vielleicht von anderen angesprochen worden, wie Sie eben erwähnt haben, aber mir haben viele ausländische Vertreter gesagt, wie entsetzt sie über die Überheblichkeit waren, mit der der BDI-Präsident die Vorreiterrolle Deutschlands und seiner Wirtschaft als großes Vorbild angepriesen hat.
({3})
Die deutsche Industrie hat angeboten - so die Selbstverpflichtung -, auf freiwilliger Basis besondere Anstrengungen zu unternehmen, ihre spezifischen CO2-Emissionen bzw. den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 um bis zu 20 % zu verringern.
Wenn es dann nur 5 % sind, entspricht das also immer noch dieser Zusage. Das ist eine Mogelpackung. Man muß wissen, daß der spezifische Energieverbrauch, bezogen auf den Produktionswert im verarbeitenden Gewerbe, von 1970 bis 1993 um 42 % gesunken ist. Nun wird versprochen, ihn bis zum Jahre 2005 um bis zu 20 % zu reduzieren. Das entspricht noch nicht einmal dem Trend, sondern liegt darunter. Wir werden sehen, daß die CO2-Emissionen dadurch nicht verringert werden. Für diesen Kuhhandel bezahlt die Regierung mit dem Rückzug aus politischen Maßnahmen. Das wurde in Berlin vorgestellt.
({4})
Die Klimakonferenz erinnerte mich mit ihrer Beeinflussung durch die Industrie an eine Konferenz zur Drogenbekämpfung, bei der die Mafiabosse mit am Tisch sitzen. Wie soll eine solche Veranstaltung Erfolg haben?
Hinzu kommt das ungelöste Problem der Mehrheitsbeschlüsse. Wenn Einstimmigkeit erzielt werden muß, gibt der Langsamste das Tempo an. Die Regierung hat im Vorfeld der Verhandlungen diese Klippe unterschätzt und nicht aus dem Weg geräumt.
Die Klimakonferenz hat keine dem Problem angemessene Lösung gebracht. Sie hat die in Rio gestellten Weichen nicht genutzt. Ich habe heute von Regierungsseite viele Reden gehört, die genauso vor zwei Jahren hätten gehalten werden können oder gehalten wurden.
({5})
Da war vom prompt start" und „follow-up" die Rede. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Ich fürchte, in zwei Jahren stehen wir hier wieder so.
Die Klimakonferenz in Berlin hat nicht zu einem Protokoll geführt. Sie hat weitere Vorwände geliefert, auf internationale Lösungen zu warten.
Die Gruppe AOSIS, die die Konferenz gut vorbereitet und einen Protokollentwurf vorgelegt hat, ist enttäuscht und verbittert zurückgefahren und wird diesen Optimismus, der hier allenthalben verbreitet worden ist, nicht teilen.
Außerdem wurde die Atomkraft auf der Klimakonferenz und auch hier als Klimaretter hoffähig gemacht. Dabei wissen wir: Klimaschutz verlangt große Anstrengungen, ob mit Atomenergie oder ohne. Wir wollen eine Risikominimierung, wir wollen - und das geht - beide Risiken verringern.
({6})
Mit dem größten und teuersten Polizeieinsatz versuchten Sie, den Widerstand der Bevölkerung zu brechen und ein Exempel zu statuieren.
({7})
Das ist der Punkt. Die Gewalttäter sind für Sie der willkommene Anlaß und Vorwand, den Widerstand zu diffamieren.
({8})
Es gibt viele Menschen in Niedersachsen, in der Umgebung von Gorleben, die von Widerstand weit entfernt sind, aber von der Politik und den Maßnahmen enttäuscht sind, die wütend und verzweifelt sind - nicht weil Ängste geschürt worden sind, sondern weil sie aus sich heraus Ängste haben. Ich bin der Meinung, sie stehen auf der richtigen Seite. Auch ich habe Angst vor dem, was Sie hier propagieren und durchsetzen wollen.
({9})