emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lediglich die unbefriedigenden Darlegungen des Sprechers der Bundesregierung veranlassen mich, in dieser Sache, in der das Haus einer Meinung ist, noch einmal um das Wort zu bitten.
Von uns hat kaum jemand - ich glaube sagen zu können: niemand - irgendwelche Sympathien für Argoud und seine Taten. Das können auch unsere französischen Freunde mit gutem Gewissen zur Kenntnis nehmen. Aber Argoud ist in Deutschland entgegen unserem Recht geraubt worden. Er befindet sich im Gewahrsam französischer Behörden. Die französischen Behörden sind damit Nutznießer eines Raubes geworden. Es ist nicht gut, wenn jetzt die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung lediglich um das Rechtshilfeersuchen kreisen, um aufzuklären, wie die Gewalttat stattgefunden hat. Das ist die zweite Angelegenheit. Die erste ist, wiedergutzumachen, was angerichtet worden ist.
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Das andere hat Zeit, nämlich die Täter zu ermitteln und zu prüfen, ob sich die deutsche Justiz mit diesen Tätern befassen kann und befassen wird. Das ist ein zweiter Akt. Aber zunächst kommt es darauf an, Argoud zurückzustellen und damit das Unrecht wiedergutzumachen.
Was dann mit Herrn Argoud geschieht, ist auch dine andere Sache. Da haben auch wir nach Recht und Völkerrecht zu verfahren. Aber auf alle Fälle war es doch bisher wohl so, daß nur totalitäre Regime sich mit dem Makel des Menschenraubs befleckten. Gesittete Regierungen und erst recht beErler
freundete Regierungen können einen solchen Makel nicht auf sich sitzen lassen.
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Mir tut es zutiefst leid, daß gerade die deutschfranzösische Freundschaft durch diesen Zwischenfall in ein schiefes Licht gebracht wird. Gerade um dieser Freundschaft willen müssen wir unseren französischen Freunden sagen: Nicht die Tatsache, daß wir die Wiederherstellung des Rechts wünschen, verstößt gegen den Geist der Freundschaft, sondern die Tatsache, daß gegen das Recht verstoßen und dann das verletzte Recht nicht wiederhergestellt worden ist, verstößt gegen den Geist der Freundschaft.
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Daher glaube ich, daß wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben können: Die Ausschußüberweisung wird dafür sorgen, daß nicht etwa durch Verschleppungsmanöver, Auslandsreisen von Zeugen und andere Hilfsmittel der Bürokratie dem Bundestag diese Angelegenheit aus den Augen kommt. Wir behalten sie im Auge, bis dem verletzten Recht Genüge getan ist, und wir bitten ,die Bundesregierung, nicht nur in den Vorzimmern nachzufragen und Noten zu schicken, sondern unter Umständen in geeigneter Weise eine hohe politische Ebene zur Besprechung dieses Falles zu benutzen.
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ertl (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, Ihr Herr Minister hat einmal in einem Brief an den Herrn Oberbürgermeister von München seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung erklärt. Bleibt Ihr Haus bei dieser Zusage, und kann diese Zusage bei einer kommenden Besprechung mit dem Ministerpräsidenten realisiert werden?
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf Punkt 53:
Beratung der Übersicht 17 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Ich frage, ob zu diesem Antrag das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich muß am Freitagvormittag das Plenum des Bundestages um 9 Uhr zu einer Fragestunde einberufen. Ich bitte die Herren Ausschußvorsitzenden, den übrigen Tag für Ausschußsitzungen in Anspruch zu nehmen. Die Präsenzpflicht kann nicht aufgehoben werden. Die nächste Sitzung wird also für Freitag, den 8. November, 9 Uhr, einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Im Haushaltsjahr 1963 werden im Straßenbau Ausgabereste nicht verbleiben. Im Gegenteil, es verbleibt ein Überhang an geleisteter Mehrarbeit. Das erklärt sich daraus, daß im Jahre 1963 erhebliche zusätzliche Arbeiten für die Beseitigung von Frostschäden unbedingt durchgeführt werden mußten. Hierfür wurden allein 230 Millionen DM benötigt. Dazu kommen 150 Millionen DM für

Folgearbeiten, die auf die notwendige gleichzeitige Sanierung von Anschlußstrecken zur Vermeidung mehrmaliger Straßensperrungen und zur Vermeidung von Mehrausgaben für wiederholte Baustelleneinrichtungen zurückzuführen sind. Diese zusätzlichen Ausgaben betrugen 150 Millionen DM. Den 380 Millionen DM für die Frostschädenbeseitigung standen im Haushalt 200 Millionen DM gegenüber. Der Rest soll nach der Absicht des Bundesministers der Finanzen durch Offa-Kredite und aus Mitteln des außerordentlichen Haushalts gedeckt werden.
Wenn im übrigen bei der Durchführung der im Haushalt vorgesehenen Arbeiten Ausgabereste nicht verblieben sind, dann erklärt sich das aus dem sehr guten Bauwetter und den wirklich guten Leistungen der Bauwirtschaft und der Bauindustrie in diesem Jahr auf dem Gebiet des Straßenbaues.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, sind auch alle den Gemeinden zur Verfügung gestellten Mittel verbraucht worden, oder sind hier Überhänge entstanden, die dann in den übrigen Straßenhaushalt überführt worden sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Es ist anzunehmen, daß auch im Bereich der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel und der in diesem Bereich für die Gemeinden vorgesehenen Mittel Überleitungen der Etatansätze für die Beseitigung der Frostschäden zu verzeichnen sind. Ich bin gern bereit, wenn Sie es wünschen, die Feststellungen für den Länderbereich treffen zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Ertl gestellte Frage XII/2 auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Herr Bundesverkehrsminister zu der Frage einer Finanzhilfe des Bundes für den Bau einer U-Bahn in München stellvertretend für den Bundesfinanzminister mitgeteilt hat, das Bundesfinanzministerium werde sich so lange gegen eine Entsendung von Bundesvertretern in die Kommission des Münchner Verkehrsprojekts wenden, wie der Finanzstreit Bund/Länder nicht entschieden sei?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Die Pressemeldung trifft nicht zu, Herr Abgeordneter. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat weder für sich noch stellvertretend für den Bundesfinanzminister mitgeteilt, daß die Entsendung von Bundesvertretern in eine Kommission zur Prüfung der rechtlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des unterirdischen Massenverkehrssystems in München von der Entscheidung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern abhängig sei.
Es besteht die Absicht, den gesamten Komplex der durch die Verkehrspläne der bayerischen Landeshauptstadt aufgeworfenen rechtlichen und finanziellen Fragen in Kürze in einer Besprechung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Finanzen sowie dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten - möglicherweise auch unter Beiziehung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn - zu erörtern. Hierbei wird auf die Anregung meines Hauses auch die Frage behandelt werden, ob Vertreter des Bundes - wenn auch zunächst nur als Beobachter mit beratender Stimme - in die erwähnte Kommission entsandt werden können. Eine diesbezügliche, dem Bundesminister der Finanzen übermittelte Anregung geht auf die meinem Minister am 11. Oktober durch den bayerischen Ministerpräsidenten vorgetragene verständliche Bitte zurück, eine beratende Mitarbeit von Bundesvertretern in der Kommission aus technisch-praktischen Rücksichten möglichst bald, und zwar unabhängig von der notwendigen Klärung der Frage einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den gemeinsamen Plänen der Stadt und der Bundesbahn, zu ermöglichen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine Zusatzfrage.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie können an sich nur Bezug nehmen auf den Brief, den mein Herr Minister am 18. März 1961 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Vogel gerichtet hat. In diesem Scheiben ist genau zum Ausdruck gebracht, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des Münchener Projekts möglich ist. Von einer grundsätzlichen Bereitschaft der Bundesregierung oder des Bundesverkehrsministers, eine Beteiligung des Bundes vorzusehen, oder von einem Versprechen einer Beteiligung des Bundes kann nach dem Wortlaut des Briefes nicht die Rede sein.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, welche Gründe können denn nach Ihrer Ansicht der Teilnahme von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums an den Beratungen dieser Kommission zur Prüfung der technischen und finanziellen Voraussetzungen des Münchener Projektes überhaupt entgegengehalten werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Beim Münchener Projekt handelt es sich in erster Linie um die Frage des innerstädtischen Verkehrs. Insoweit ist eine Zuständigkeit des Bundes nichtgegeben. Natürlich ist eine gewisse Zuständigkeit nach Maßgabe des Fernstraßengesetzes vorhanden, aber grundsätzlich ist das eine Sache des Landes und nicht eine Sache des Bundes. Das Interesse des Bundes und die Möglichkeit einer Unterstützung durch den Bund wird sich ergeben, wenn das Projekt in einer Weise mit den Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn gekoppelt
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Staatssekretär Dr. Seiermann
wird, daß unter diesem Gesichtspunkt eine Beteiligung - über die Deutsche Bundesbahn - in Frage kommt.
seuffert (NA), 1963-11-08:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß das zur Zeit 'bearbeitete Projekt im wesentlichen eine Bundesbahnstrecke zur Ausgestaltung des Münchener Nahverkehrs ist und daß es ,sich um die Frage handelt, wie dieses Projekt der Bundesbahn technisch in Verbindung mit den Münchener städtischen Verkehrsmitteln und finanziell in Verbindung mit den Möglichkeiten, die der Bundesbahn für solche Sonderprojekte aus dem Bundeshaushalt gegeben werden können, durchzuführen sei?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das ist ein Bestandteil des Projektes, Herr Abgeordneter.
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Aber man kann nicht sagen, daß es der wesentliche Teil ist.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Ist bei der Planung zum Wiederaufbau des Holzkirchener Bahnhofs berücksichtigt worden, daß in der nächsten Zeit ein verstärkter Reiseverkehr in Ballungsgebiete wie den Tegernsee zu erwarten ist und ihm als Umsteigebahnhof somit eine zunehmende Bedeutung zukäme?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abegeordneter, Ihre Frage für die Fragestunde am 10. Oktober 1963 über den Zeitpunkt eines Wiederaufbaus des Holzkirchener Bahnhofs konnte damals .aus Zeitmangel nicht beantwortet werden. In der schriftlichen Antwort meines Ministers vom 11. Oktober ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Deutsche Bundesbahn anstrebt, die Bahnsteiganlagen zur Verkürzung der Wege für die Reisenden in Richtung Osten über die Paul-Heyse-Unterführung hinweg vorzuziehen. Mit dieser Verlegung der Bahnsteige kann auch ein verstärkter Reiseverkehr aufgenommen werden. Die Bahnsteige lassen sich dazu auch doppelt belegan, d. h. es können gleichzeitig zwei Züge an einer Bahnsteigkante abgefertigt werden.
Voraussetzung für ,die Verwirklichung des Projekts ist jedoch, daß die Deutsche Bundespost und die Landeshauptstadt München Verständnis für diese eisenbahnverkehrlichen Verbesserungen aufbringen und ihre Planungen und Interessen mit denen der Deutschen Bundesbahn abstimmen. Bisher ist es noch nicht gelungen, dieses Einverständnis zu erzielen.
Außerdem sollen die im Holzkirchener Bahnhof endenden südlichen Vorortstrecken in die Großplanung der Zusammenfassung der Münchener Vorortstrecken in die Verbindungsbahn, von der eben die Rede war, einbezogen werden. Damit ist planerisch in doppelter Hinsicht Vorsorge getroffen, daß nach Ausführung der Pläne auch ein verstärkter Reiseverkehr in Ballungsgebiete wie zum Tegernsee bewältigt werden kann.
ertl (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei dem jetzigen Zustand des Holzkirchener Bahnhofs für Anschlußreisende aus Norddeutschland die Anschlußzeiten zum Holzkirchener Bahnhof sehr knapp bemessen sind und deshalb sehr oft die Reisenden, insbesondere auch Ferienreisende mit ihrem schweren Gepäck, die Züge versäumen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das ist mir bekannt, und zwar aus persönlicher Erfahrung. Ich glaube aber nicht, daß die Fälle sehr häufig sein werden, in denen die Anschlüsse nicht erreicht werden.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Ich rufe auf, da beide zusammengehören, die Fragen XII/4 und XII/5 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Beschränkungen der Zuschüsse für Grunderwerbskosten bei Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden auf Grunderwerbskosten, die 10 5/o der Baukosten nicht überschreiten und in den letzten drei Jahren vor Inangriffnahme entstanden sind - gemäß den vorläufigen Richtlinien vom 13. Dezember 1961 -en Voraussetzungen beim
Ausbau von Ortsdurchfahrten im Kerngebiet von Großstädten in keiner Weise gerecht werden?
Ist die Bundesregierung bereit, die vorläufigen Richtlinien vom 13. Dezember 1961 im Sinne der Frage XII/4 abzuändern?
seuffert (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Straßenbauvorhaben in den Kerngebieten der Großstädte, z. B. dem Altstadtringprojekt der Stadt München, für Grunderwerbskosten in Höhe von etwa 45 Millionen DM bei Anwendung der derzeitigen Richtlinien nur ein Bundeszuschuß von 3,5 Millionen DM erwartet werden kann, weil in diesen Gebieten die Grunderwerbskosten im Verhältnis zu den Gesamtbaukosten selbstverständlich außerordentlich hoch sind und weil unter diesen schwierigen Verhältnissen der Grunderwerb in drei und wahrscheinlich auch in vier Jahren nicht abgewickelt werden kann, und halten Sie das für angemessen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, ich weiß, daß die Stadt München gewisse Berechnungen aufgestellt hat. Sie liegen mir aber noch nicht amtlich vor; d. h. ein Antrag der Stadt München, der prüfungsfähig wäre, liegt noch nicht vor. Ob und inwieweit ihre Rechnung zutrifft, daß von dieser großen Summe von 50 Millionen DM, die Sie nennen, nur 3 Millionen DM bezuschußt werden können, kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich weiß aber nicht, ob die Möglichkeiten, die ich angedeutet habe, voll ausgeschöpft sind. Ich glaube es nicht.
seuffert (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Verkehrsausschuß des Bundestages kürzlich gelegentlich der Beratungen über die Durchführungen des Straßenplanes im Zusammenhang mit dem Mineralölsteuergesetz einstimmig dahin beschlossen hat, die Zuwendungen für gemeindliche Straßenbauvorhaben im Straßenplan müßten erhöht werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das ist mir bekannt. Ich habe diese Entschließung sehr begrüßt.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie denken also nicht daran, die Grunderwerbskosten künftig genauso zu behandeln wie die Baukosten?
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Die Fragen XII/6 bis XII/8 - .des Abgeordneten Dr. Emde - werden wohl am besten zusammen beantwortet:
Liegt bereits eine abgeschlossene Planung für die Bundesstraße 51 zwischen Köln und Trier vor?
Ist beabsichtigt, die Bundesstraße 51 autobahnähnlich, d. h. vierspurig und plankreuzungsfrei, anzulegen?
Wann ist mit der Verwirklichung der Planung für die Bundesstraße 51, insbesondere für den Abschnitt Köln-Euskirchen bzw. Frechen-Weilerswist, zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Bislang liegt für den Ausbau und den überwiegenden Neubau der B 51 eine Vorplanung der gebietlich zuständigen Straßenbauverwaltungen Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz vor. Vor weiterer Bearbeitung baureifer Entwurfspläne muß zunächst das Ergebnis einer in diesem Jahre angelaufenen Verkehrsuntersuchung für


den Raum Köln-Aachen-Bonn-Blankenheim abgewartet werden, durch welche die Bauwürdigkeit einer sogenannten Eifelfernstraße überprüft werden soll.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Straßencharakteristik kann erst endgültig festgelegt werden, wenn aus der laufenden Verkehrsuntersuchung genauere Angaben über die Verkehrsmenge vorliegen. Nur im Nordabschnitt zwischen Köln und Euskirchen ist die B 51 als Vorfeldstraße der Großstadt schon jetzt so stark belastet, daß unter Berücksichtigung der weiteren Verkehrszunahme der sofortige Bau einer vierspurigen Straße gerechtfertigt sein wird. Darüber hinaus wird für die gesamte Strecke Köln-Trier eine plankreuzungsfreie Straße angestrebt und voraussichtlich auch verwirklicht werden können.
Zu Ihrer dritten Frage: Der jetzige Straßenzug wird den Verkehrserfordernissen entsprechend laufend verbessert. In Nordrhein-Westfalen soll in Fortsetzung bisheriger Ausbauabschnitte im Jahre 1964 mit den Umgehungsstraßen Iversheim und Münstereifel begonnen werden. In Rheinland-Pfalz befinden sich der Abschnitt Reuth-Olzheim in Ausführung und die Abschnitte Umgehungsstraße Stadtkyll sowie Olzheim-Prüm in der Planung bzw. Bauvorbereitung.
Für den Abschnitt Köln-Euskirchen bzw. Frechen-Weilerswist ist der Sachstand nicht so günstig. Diese durch die Eifelfernstraße später zu ersetzende Strecke liegt mit der neuen Trasse größtenteils im noch auszukohlenden Braunkohlenrevier und wird deshalb bis 1970 nicht verlegt werden können. Hier muß der alte Straßenzug, der sich nicht aufweiten läßt, durch sorgfältige Unterhaltung so weit wie möglich leistungsfähiger gestaltet werden. Entsprechende Untersuchungen für die sich noch bietenden Ausbaumöglichkeiten sind mit dem Ziele eingeleitet, bereits im nächsten Jahr beginnend erste Maßnahmen durchführen zu können.
emde (NA), 1963-11-08:
Sieht die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, die Schwierigkeiten im Braunkohlengebiet ebenso zu überwinden, wie die Schwierigkeiten auf dem Streckenausbau der Bundesautobahn Köln-Aachen vor einigen Jahren überwunden worden sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Diese Möglichkeiten werden sicher noch eingehend geprüft werden. Offenbar sind aber die geologischen Verhältnisse hier noch schwieriger als die in dem genannten Abschnitt.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Letzte Zusatzfrage!
emde (NA), 1963-11-08:
Sieht die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, die B 51 selbst unter Berücksichtigung dieser Braunkohlenschwierigkeiten so rechtzeitig vor dem Ausbau der Bundesautobahn Köln-Bonn auf sechs Spuren fertigzustellen, daß die chaotischen Verkehrsverhältnisse vermieden werden,
die sich zwischen Köln und Bonn automatisch ergeben werden, wenn der Ausbau dieser Autobahn beginnt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das ist natürlich eine Frage der Wertung der verschiedenen Projekte. Ich glaube nicht, daß die Verhältnisse auf der von Ihnen genannten Strecke so viel ungünstiger sind als auf der Autobahn Köln-Bonn. Aber Sie werden aus meiner ausführlichen Antwort ersehen haben, daß dieser ganze Fragenkomplex, den Sie angeschnitten haben, sehr eingehend geprüft wird. Ich habe mich selbst an Hand der Unterlagen davon überzeugt, daß das nicht Versprechungen für eine unbestimmte Zukunft sind, sondern daß wir mitten in der Planung für eine bestimmte Vorbereitung stehen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, werden in Ihrem Hause bei der Planung für die Bundesstraße 51 auch die Meinungen der Landkreise in der Eifel soweit wie möglich berücksichtigt?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Ich zweifle nicht, daß das geschieht, weil nämlich die Ausführung des Projekts Sache der Landesstraßenbauverwaltung ist und die Landesstraßenbauverwaltung zweifellos auf die Wünsche und Beschwerden der Landkreise Rücksicht nehmen wird.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holkenbrink.
holkenbrink (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die Bundesstraße 51 in ihrer Bedeutung nicht nur von der Verkehrszählung her ermessen werden kann, sondern daß von der Entwicklung dieser Straße die Umstruktur' des gesamten Gebietes abhängig ist, und zwar mehr als in anderen Gebieten, da es sich hier um ein Gebiet handelt, das in den letzten 150 Jahren auf Grund seiner Lage zurückgeblieben ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Wir sind uns der Bedeutung dieser Straßenbaumaßnahme durchaus bewußt. Ich nehme Bezug auf das, was ich dem Herrn Fragesteller gesagt habe: daß wir uns in unserem Hause mit besonderem Nachdruck der Verkehrsverbesserung in diesen Bezirken annehmen.
holkenbrink (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben die verschiedenen Planungsmaßnahmen zwischen Stadtkyll und Prüm genannt. Dabei ist nicht genannt worden die Umgehung Bitburg, die
sich, soweit mir bekannt ist, gleichfalls schon in fortgeschrittener Planung befindet. Können Sie das bestätigen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Ich kann das im Augenblick nicht bestätigen, werde Ihnen aber diese Frage schriftlich oder fernmündlich beantworten.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Frage XII/9 - des Abgeordneten Hammersen -:
Ist die Bundesregierung bereit, für eine Abänderung des § 12 Abs. 1 des Reichspolizeikostengesetzes vom 29. April 1940 und des Artikels 14 der dazugehörigen Durchführungsverordnung vom 23. September 1940 dahin gehend einzutreten, daß alle Verkehrseinrichtungen und -anlagen, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, künftig gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 3 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1963 zu den Bundesfernstraßen und auch in Gemeinden unter 50 000 Einwohnern zur Straßenbaulast des Bundes gehören?