ernst hinsken (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Andreae, „Wasser predigen, aber Wein
trinken“ heißt ein schönes Sprichwort. Heute Morgen
bin ich mit meinem Fahrrad zum Büro gefahren. Ich
wurde von drei Dienstlimousinen überholt; in jeder saß
ein Grüner. Sie aber fordern die Abschaffung der Dienstlimousinen. Fordern: Ja! Nutzen: Ja!

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- So sind sie halt. - Das alles passt nicht mehr zusammen. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit ganz kurz erwähnen, damit ich der Öffentlichkeit das sage, was ihr
auch glaubwürdig überbracht werden kann.

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Verehrter Herr Kollege Duin, im Gegensatz zu Herrn
Wirtschaftsminister Brüderle haben Sie meines Erachtens kein realistisches Bild gezeichnet; denn es steht
doch unbestritten fest: Kein Land hat die Krise besser
bewältigt als wir. Die jetzige christlich-liberale Bundesregierung und ihre Vorgängerin - das betone ich ausdrücklich - in der Großen Koalition haben doch in den
letzten zwei Jahren eine richtige Politik betrieben. Diese
führte zum Erfolg. Ich meine, wir sollten uns alle darüber freuen, anstatt uns gegenseitig zu beschimpfen und
das Leben schwer zu machen. Gemeinsam an einem
Strang ziehen, ist das Gebot der Stunde.

Wir sind zwar über den Berg, aber trotzdem ist nicht
alles eitel Sonnenschein. Die konjunkturelle Frühjahrsbelebung ist stärker als sonst. Die Auftragsbücher des
Mittelstandes und des Handwerks füllen sich. Der Export gewinnt an Fahrt. Jedes zweite produzierte Auto
geht in den Export. Die Arbeitslosigkeit liegt in verschiedenen Regionen sogar unter 4 Prozent. Davon haben wir alle noch vor einem Jahr geträumt. Es ist Wirklichkeit geworden, wie Kollege Fuchs vorhin bereits
ausgeführt hat. Aufgrund sehr guter Exportmöglichkeiten können unsere Unternehmen ihre Mitarbeiterzahl nahezu unverändert halten. Die Dienstleistungsbranche
plant sogar, Arbeitnehmer einzustellen.

Noch auf anderen Gebieten sind wir spitze. Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind im letzten Jahr
um durchschnittlich 2,7 Prozent gestiegen, in Frankreich
nur um 2,2 Prozent. Herr Gysi, Sie haben vorhin einen
Vergleich gezogen. Ich möchte deshalb besonders darauf
verweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland
für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was
Verdienstmöglichkeiten anbelangt, sehr viel mehr und
Besseres geleistet haben als die Nachbarländer, die in
etwa mit uns vergleichbar sind. Auch in dieser Hinsicht
sind Sie widerlegt.

Das, was gemacht worden ist, hat den Staat viel Geld
gekostet. Das war in der Wirtschaftskrise richtig. Unbestritten ist, dass unser soziales Netz spitze ist. Wir müssen uns aber grundsätzlich die Frage stellen, ob das alles
noch bezahlbar ist. Haben wir nicht in den letzten Jahren
und vielleicht Jahrzehnten ein bisschen über die Verhältnisse gelebt?

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Ich setze auf die Bürger. Die Bürger, Kollege Barthel,
sind mündiger als viele Kolleginnen und Kollegen auf
Ihrer Seite des Deutschen Bundestages. Sie sind mündig
und wissen, was machbar und was nicht machbar ist.
Deshalb muss die Devise jetzt lauten, dass gespart werden muss; denn die Schulden von heute sind die Steuern
von morgen. Was ist deshalb zu tun? Wir müssen auf
dem Gebiet Leitgedanken entwickeln. Erstens: Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite vornehmen. Zweitens: keine Steuererhöhungen. Drittens: Zukunftsinvestitionen fortführen. Viertens: selbsttragenden
Aufschwung unterstützen. Fünftens: Binnenkonjunktur


ankurbeln. Sechstens: inflationäre Tendenzen im Keim
ersticken. Schließlich ist Inflation Diebstahl am kleinen
Bürger. Für den wollen wir ganz besonders da sein.

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Wir wollen und werden jetzt einen dauerhaften
Wachstumsprozess anstoßen, der ohne staatliche Hilfe
auskommt.

({4})

Was wollen wir? Erstens: mehr netto - und das trotz
Sparpakets. Zweitens: die Sozialversicherungsbeiträge
stabil halten. Das hilft den Beschäftigten, Arbeitgebern
und auch Rentnern.

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Drittens: der Jugend eine Zukunft geben. Ich möchte
Sie, Herr Minister Brüderle, ergänzen. Was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, steht die Bundesrepublik
Deutschland als absolutes Spitzenland da. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Deutschland bei 9,5 Prozent, in
der gesamten EU bei 20,6 Prozent, in Frankreich bei
22,2 Prozent, in Spanien bei 40,3 Prozent und in den
USA bei 19,6 Prozent. Wir müssen für die Jugend, die
uns so ans Herz gewachsen ist, schon jetzt die Weichen
stellen, damit sie sich auch einmal so entfalten kann, wie
wir das jetzt tun können.

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Viertens. Gerade diese Bundesregierung fördert den
Mittelstand, und zwar zu Recht; denn dort, wo der Mittelstand stark ist, ist die Arbeitslosigkeit mit am niedrigsten. Herr Brüderle, gerade hier haben Sie einige Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung gehen. Mit
dem Wirtschaftsfonds Deutschland hilft die Bundesregierung zielgenau vor allem mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der durch die Krise entstandenen Finanzierungsprobleme.

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In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Gebiete gibt, die nicht so stark sind
wie bestimmte Ballungsräume. Es ist daher erforderlich,
eine Politik aufzulegen, die dem ganzen Land dienlich
ist. Herr Minister Brüderle, ich bitte Sie, dafür zu sorgen,
dass an der regionalen Wirtschaftsförderung so weit wie
irgend möglich festgehalten wird; denn das hat sich bewährt. Allein in den letzten 20 Jahren haben wir auf diesem Gebiet durch subsidiäre Hilfe des Staates

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über 1 Million Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus über 1,8 Millionen Arbeitsplätze erhalten können.
Das, was sich bewährt hat, gilt es hier fortzuführen.
({9})

Ich bitte Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgt.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss darauf hinweisen, dass die Energie ein bedeutender Faktor ist. Wenn man nur 50 Kilometer von Temelin entfernt wohnt, macht man sich natürlich schon
Gedanken darüber, wie wir vorgehen und wie andere
vorgehen. Die Schweden zum Beispiel steigen aus dem
Ausstieg aus der Kernenergie aus. Bei uns nimmt man
das - zumindest auf der linken Seite - überhaupt nicht
zur Kenntnis. Man negiert, dass allein in Europa fast
200 Kernkraftwerke in Betrieb sind