Michael Vietz (NA), 2017-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17 des Grundgesetzes klingt so selbstverständlich, so banal. Das ist er aber nicht. In vielen Staaten existiert kein solches Grundrecht, sich bei staatlichen Stellen
Gehör verschaffen zu können, und es gibt auch keine in
der Verfassung verankerte Pflicht des Parlaments, einen
Ausschuss zur Behandlung dieser Anliegen einzurichten.
Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn wir
einmal im Jahr als Parlament auf die Arbeit unseres Petitionsausschusses blicken.

Wir kümmern uns in erster Linie um die alltäglichen
Sorgen und Nöte, um die Anliegen und Anregungen der
Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Politik im Kleinen,
Politik für den Einzelnen. Auch wenn wir nicht die großen Gesetzentwürfe beraten, befassen wir uns doch ganz
konkret mit den Lebensumständen unserer Bevölkerung,
mit ihrer Sicht auf die Dinge. Wie wir alle aus unserer
täglichen Arbeit wissen, haben die Menschen in unserem
Land tatsächlich keine Berührungsängste hinsichtlich
ihrer Abgeordneten oder Institutionen. Sie wenden sich
ausgiebig an ihre Wahlkreisvertreter, an die Ministerien oder an den Deutschen Bundestag. 11 236 Eingaben
wurden allein im letzten Jahr an uns gerichtet - zum Teil
von Einzelpersonen, in vielen Fällen von mehreren unterstützt, mal von wenigen Hundert, mal von Zigtausenden. 12 317 Eingaben wurden 2016 durch den Ausschuss
abschließend behandelt, 743 davon in Einzelberatung des
Ausschusses.

Zurzeit - das wurde schon gesagt - erleben wir einen
leichten Rückgang der Zahl der Petitionen. Die einen
schieben es auf vermeintliche Konkurrenzangebote im
Netz, andere darauf, dass Petitionen zu wenig bekannt
seien, obwohl Hunderttausende im Jahr eine solche unterschreiben. Das mag alles zum Teil eine Ursache sein.
Lieber Kollege Schiefner, auch wenn ich dir ungern widerspreche, muss ich sagen: Für mich besteht tatsächlich kein Zweifel daran, dass dies zu einem großen Teil
schlichtweg daran liegt, dass die Menschen in unserem

Land dank der guten Arbeit von uns allen, des Deutschen
Bundestages und der Bundesregierung, von Jahr zu Jahr
zufriedener sind.

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Vielleicht ist es ein Problem, dass wir mehr Wert auf Bitten und Beschwerden und weniger Wert auf Lob legen.

Der Petitionsausschuss ist und bleibt der heiße Draht
zwischen Bürgern und Parlament. Hier wird jede Petition sorgfältig geprüft, recherchiert und abgewogen. Abschließend wird dann demokratisch eine Entscheidung
gefällt. Deshalb hat der Begriff „Petition“ auch solch
einen guten Ruf. Hier im Bundestag ist es gleich - auch
das haben wir schon gehört -, ob eine Petition von einem
Einzelnen, von 10 000 oder von mehr Menschen eingereicht wird. Wir befassen uns mit jeder, und wir prüfen
jedes Anliegen.

Der Petitionsausschuss ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie man über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv
im Sinne unserer Bevölkerung zusammenarbeitet, bei
allen vorhandenen politischen Unterschieden, die auch
wir nicht wegdiskutieren können. Ein herzliches Dankeschön daher an alle Kolleginnen und Kollegen für dieses
gute Miteinander, das - gerade mittwochs in der Früh nicht immer selbstverständlich ist.

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Vielen Dank auch an unsere Ausschussvorsitzende
Kersten Steinke für ihre ruhige und sachliche Leitung
der Sitzungen;

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aber vor allem und im Besonderen einen herzlichen Dank
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die uns mit hoher Kompetenz zuarbeiten, mit
einer Geduld, um die sie der sprichwörtliche Engel beneiden kann.

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Wir alle nehmen die Anliegen unserer Mitbürger
ernst. Das gebietet der Respekt vor unserem Volk, unserem Souverän. Das ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieser gegenseitige
Respekt ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die
Stabilität unseres Landes. Er erhält und mehrt die Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung. Was es bedeutet und wohin es führt, wenn sich Menschen nicht ernst
genommen fühlen, erleben wir gerade bei einigen unserer Nachbarn: Populismus, Nationalismus und Chauvinismus sind auf dem Vormarsch. Die Identifikation der
Bevölkerung mit unserem Staatswesen, seine Akzeptanz,
ist die wirksamste Waffe gegen diese Verirrungen. Der
Petitionsausschuss ist hier ein wichtiger Baustein unserer
freiheitlichen Demokratie.

Wenn Sie mich fragen, welche Petitionen mir aus den
letzten Jahren in Erinnerung geblieben sind, dann kommen schon einige zusammen. Aber nur zwei Beispiele.

Das erste: die Sommerzeit, ein Dauerbrenner. Viele
Menschen empfinden die Zeitumstellung als große Belastung, der kein bis bestenfalls ein sehr geringer Nutzen
gegenübersteht. Manche nervt es, manche haben damit
echte gesundheitliche Probleme. Halbjährlich, pünktlich
nach der jeweiligen Umstellung, erreichen den Bundestag daher zahlreiche Petitionen, die auf eine Abschaffung
drängen. Leider können wir hier nicht direkt einwirken.
Die Kompetenz für die Zeit liegt in Europa, weswegen
wir diese Petitionen zur Unterstützung entsprechender
Initiativen regelmäßig und einvernehmlich an unsere
Kollegen des Europäischen Parlaments weitergeben.
Auch die eine oder andere Fraktion hat sich unter diesem
Eindruck des Themas angenommen, hat Position bezogen und die Regierung aufgefordert, auf Ebene der Europäischen Union Einfluss zu nehmen - Ziel: die geltende
Zeitumstellung abzuschaffen. Hier diente der Petitionsausschuss, wir alle, als steter Tropfen und als Inspiration.

Daneben gibt es viele Petitionen, wo wir direkt einwirken konnten, beispielsweise beim Meister-BAföG. In
einer Petition wurde die gesetzliche Anerkennung von
Berufspraktika als Lehrveranstaltungen im Sinne des schwieriges Wort - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gefordert. Damit wurde eine Lücke deutlich, die
bestand, aber so nicht gewollt war. Am 26. Februar letzten Jahres wurde daher ein Kompromissvorschlag zur
Novellierung des Meister-BAföG beschlossen. Seit dem
1. August 2016 können nun die Auszubildenden an Fachschulen in ganz Deutschland BAföG für die gesamte Zeit
der Ausbildung beziehen. Praktische Hilfe, direkte Hilfe
durch den Petitionsausschuss!

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Hier zeigt sich: Durch unseren beharrlichen Einsatz
konnte eine Gesetzeslücke sinnvoll geschlossen werden.
Das Meister-BAföG - ich erwähnte es - ist ein positives
Beispiel für die Arbeit des Petitionsausschusses. Wir betreiben Finetuning.

Im Ausschuss erfahren wir täglich die Sicht der Menschen auf die Ergebnisse der großen Politik, ihre Erfahrungen mit unseren Beschlüssen. Wir sind Resonanzboden und Reparaturbetrieb gleichermaßen. Wir erfahren
auch und gerade über unseren Wahlkreis hinaus, was die
Menschen in unserem Land bewegt, was sie berührt, belastet und umtreibt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Petitionen sind Berufung, und dieser Berufung
folgen wir alle von Herzen - gestern, heute und morgen.

Vielen Dank.

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