Tillmann (NA), 1980-02-28:
Die CDU/CSU bedauert, dafür keine Mehrheit in diesem Hause - wie vor vier Jahren - finden zu können.
Die jetzt vorgesehene Regelung wird nach Auffassung meiner Fraktion insbesondere in innerörtlichen Bereichen, in denen keine rechtsgültigen Bebauungspläne existieren, zu Schwierigkeiten führen. Wenn also keine Industrie- und Gewerbegebiete ausgewiesen sind - und das ist besonders in kleineren Gemeinden in ländlichen Gebieten und in seit langem baulich abgeschlossenen innerstädtischen Bereichen eher die Regel als die Ausnahme -, dann ist überhaupt keine Parkmöglichkeit für Lastkraftwagen vorhanden, es sei denn, die Gemeinden schafften entsprechend ausgewiesenen Parkraum. Hier liegt der große Unsicherheitsfaktor der vorgesehenen gesetzlichen Regelung; denn ob und was die Gemeinden an Parkraum schaffen, ist völlig offen.
Im Schriftlichen Bericht des federführenden Verkehrsausschusses wird reichlich unverbindlich auf eine Neufassung des § 46 der StraßenverkehrsOrdnung verwiesen. Die Straßenverkehrsämter sollen demnach ermächtigt werden, von diesem LkwParkverbot Ausnahmen zu machen, wenn entsprechend ausgewiesene Parkplätze oder Industrie- und Gewerbegebiete nicht vorhanden sind.
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- Sehr gut, Herr Kollege Schulte; denn abgesehen davon, daß dies wirklich schon ein bedeutender Beitrag zur weiteren Bürokratisierung ist, erst etwas generell zu verbieten, um es dann durch Ausnahmeregelungen wieder zu gestatten, hält die CDU/CSU diese Absichtserklärung auch für viel zu unverbindlich und viel zu vage.
Meine Fraktion geht davon aus, daß diese Neuf as-sung von § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung gleichzeitig mit der Novelle zum Straßenverkehrsgesetz in Kraft tritt und daß die Ausnahmen vom Parkver16260 
bot zu gewähren sind, wenn die genannten Voraussetzungen hinsichtlich des Ersatzparkraumes nicht gegeben sind.
Herr Staatssekretär, wir fordern die Bundesregierung auf, dieses zeitliche und sachliche Junktim zu bekräftigen.
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- Wir möchten das von dieser Stelle aus noch einmal bekräftigt bekommen.
Bei aller von der CDU/CSU anerkannten Notwendigkeit, den Lastkraftwagen konsequent in die Verkehrsberuhigung und in den Lärmschutz einzubinden, kann der Gesetzgeber keine Regelung schaffen, die dazu führen würde, daß sich der Lkw praktisch in Luft auflösen müßte, um die gesetzlichen Auflagen erfüllen zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Möglichkeit, in Zukunft die Parkgebühren in innerstädtischen Bereichen zu staffeln. Damit wird der Verkehrspolitik ein von uns bereits seit 1968 gefordertes ordnungspolitisches Instrument an die Hand gegeben, um den knappen innerstädtischen Parkraum dem Verkehrswert entsprechend besser und gleichmäßiger auszulasten und dem „park and ride"-Verkehr nachhaltige Impulse zu geben.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen, die der vorliegende Gesetzentwurf schafft, sind nach unserer Auffassung überfällig. 50 bis 60 % aller innerstädtischen Straßen eignen sich nach neueren Untersuchungen zur Verkehrsberuhigung, weil sie nur relativ geringe Bedeutung für den motorisierten Verkehr haben. Dies ist nach unserer Auffassung eine zentrale Maßnahme der Stadtsanierung, die insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger von Bedeutung ist.
Auch die mit diesem Gesetzentwurf eingeräumten Parkvorrechte, insbesondere für Schwerbehinderte einerseits und für Anwohner andererseits, werden von der CDU/CSU begrüßt. Die Parkprobleme von Anwohnern sind insbesondere in den Randgebieten von Fußgängerzonen zu einem gravierenden Problem geworden. Nach unserer Auffassung muß diesem Problem auch in der Zukunft Beachtung geschenkt werden. Eine bloße räumliche Verlagerung von Park- und Verkehrsproblemen, wie sie bisher stattgefunden hat, ist alles andere als befriedigend.
Auf unsere Initiative hin ist es gelungen, in den vorliegenden Gesetzentwurf die Mitbenutzung der Sonderfahrspuren für Omnibusse durch Taxen hineinzubringen. Das Taxi ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, und es ist nach Auffassung der CDU/CSU nur konsequent, es auch dementsprechend in der verkehrspolitischen Gesetzgebung zu behandeln.
Hinzu kommt das Problem des Haltens von Taxen in zweiter Reihe. Die Aufnahme dieses Vorhabens in den Gesetzentwurf war aus gesetzestechnischen Gründen nicht möglich. Wir begrüßen die Zusage der Regierung, dieses Problem im Rahmen einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zu lösen und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Wenn uns auch nicht - damit komme ich zum Abschluß - alle geplanten gesetzlichen Regelungen im vorliegenden Entwurf vollauf zufriedenstellen, so werden wir dem Gesetzentwurf doch zustimmen. Nach unserer Auffassung wird es notwendig sein, die neuen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Zweckmäßigkeit in der Praxis sehr sorgfältig zu beobachten. Es ist einiges an Neuland dabei. Erst die Praxis wird zeigen, ob der Gesetzgeber auch alle Wirkungen und Nebenwirkungen bedacht hat. Wir jedenfalls hoffen sehr, daß dies der Fall war.
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