Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-06-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss ist nicht nur ein sehr arbeitsaufwendiger
Ausschuss, sondern er bietet vor allem auch ein sehr
spannendes Arbeitsumfeld, und das oft jenseits der großen Politik. Gerade das macht diesen Ausschuss so besonders.

Der Petitionsausschuss ist das verfassungsrechtlich
verankerte Sprachrohr zwischen Politik und Bürgern.
Diese Funktion ist extrem wichtig, gerade in einer Zeit,
in der die Zahl komplexer globaler Fragen zunimmt. Oft
sind diese Fragen so kompliziert, dass sie mit einfachen
Worten nicht zu beantworten sind. Kein Wunder, dass so
Politikverdrossenheit entsteht! Wenn ich nicht verstehe,
wo mein Geld hinkommt, dann werde auch ich ärgerlich.
Gerade hier liegt die Bedeutung des Petitionsausschusses.

Wir als Mitglieder dieses Ausschusses müssen zuhören, und zwar vor allem denen, die keine große Lobby
hinter sich haben. Wir müssen die Sorgen und Nöte der
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, die sonst zu
leicht überhört werden. Das ist für mich die eigentliche
Bedeutung des Petitionsausschusses, und deshalb liegt
mir die Arbeit so sehr am Herzen.

Scherzhaft wurde ich vor kurzem in einem Interview
als „Kümmertante“ bezeichnet. Ich denke, mein Gesprächspartner hatte recht; denn wir kümmern uns sehr
gerne und mit viel Engagement um die Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger. Im Petitionsausschuss sammeln wir keine Stimmen, wir suchen Lösungen.

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Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit habe ich
es auch im Petitionsausschuss vor allem mit den Petitionen aus dem Gesundheitsbereich zu tun. 2014 gab es im
Gesundheitsbereich rund 28 Prozent mehr Petitionen als
2013. Insgesamt 1 531 Petitionen richteten sich an das
Bundesministerium für Gesundheit. Die hohe Zahl erklärt sich durch die zwei Gesetze, die wir im letzten Jahr
beschlossen haben.

Petitionen sind aber weit mehr als Reaktionen auf Gesetzesvorhaben. Sie drücken das aus, was Bürger erle10420 

ben, sie zeigen Grenzen, an die Bürger stoßen, und die
Alternativen auf, die sie sich für bestimmte Situationen
wünschen.

Im Bereich der Gesundheit sind es vor allem zwei
Themen, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger der
Schuh drückt. Zum einen sind es die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. 363 Petitionen beinhalteten
im Jahr 2014 die Beiträge zur GKV. Häufig wenden sich
freiwillig gesetzlich Versicherte, die selbstständig sind,
an uns. Viele der Selbstständigen haben ein zu geringes
Einkommen, um die hohen Beiträge der freiwilligen
Krankenversicherung zahlen zu können. Sie fordern deshalb, dass die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet werden. Aktuell gibt es hier eine Mindestbemessungsgrenze.

Neben den Beiträgen zur GKV zeichnen sich zum anderen auch im Bereich der Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherungen Probleme ab. So wurde in einer
Petition die Zuzahlung zu einem elektrischen Rollstuhl
gefordert. Aus einer persönlichen Notlage heraus fordert
die Petentin, dass die Ungleichbehandlung von mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich generell
abgeschafft werden muss. Auch mittelbare Hilfsmittel,
wie der genannte Rollstuhl, sollten es den Betroffenen
ermöglichen, so normal wie möglich am Leben teilzuhaben - so die Forderung der Petentin. Insgesamt haben
sich 77 Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt, die
Probleme mit Zuzahlungen in der GKV hatten.

Besonders spannend sind für mich die Petitionen aus
dem Bereich der Arzneimittel. Im Fokus der Kritik steht
dabei oft die Substitution, also die Pflicht, Originalpräparate durch Generika zu ersetzen. Am 15. Juni, also am
kommenden Montag, beschäftigt sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema
Substitution. In der Petition fordert die Deutsche Parkinson Vereinigung, dass die Indikation Parkinson auf die
sogenannte Substitutionsausschlussliste gesetzt wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die
Arbeit des Petitionsausschusses ist vielfältig, aber
manchmal auch sehr kleinteilig. Ohne die engagierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes
wäre die Flut an Petitionen für uns nicht zu bewältigen.
Ich danke ihnen für die gute Zusammenarbeit.

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Nur wenn wir uns gemeinsam kümmern, können wir die
besten Lösungen für die Petenten finden.

Herzlichen Dank.

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