Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Kollegin Lehn, wenn Sie von einem bewährten
System sprechen und davon, wie wunderbar sich alles in
dieser Bürgerzwangsversicherung organisieren lasse,
dann müssen Sie sich schon fragen lassen: Wenn alles so
wunderbar ist, warum sind dann, seit Sie an der Regierung sind, eigentlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr gestiegen - wahrscheinlich weil Sie die bewährten Instrumente so gut einsetzen - und warum laufen Ihnen die Experten selbst aus
Ihren eigenen Kommissionen davon und sind der Meinung, dass ein solches Monstrum auf keinen Fall realisierbar wäre? Sie wissen, dass eine Bürgerzwangsversicherung keine Arbeitsplätze schafft, sondern vernichtet.
Ich frage mich, wie Sie das den Menschen angesichts
von 350 000 Arbeitslosen mehr im August dieses Jahres
im Vergleich zum August 2002 zumuten können. Das erfordert schon eine ganze Portion Mut. Ich kann Ihnen
nur sagen, was für die Union gilt: Was Arbeit schafft,
das ist sozial. Diesen Anspruch haben Sie schon längst
aufgegeben.

({0})

Wer den Sozialstaat will, muss Änderungsprozesse
einleiten, … und zwar auf der Basis von Sicherheit
und Bezahlbarkeit.

Das waren Ihre Worte im Juni letzten Jahres an dieser
Stelle, Frau Ministerin Schmidt. Was wir heute haben,
sind nervöses Verändern und Nachbessern, Verschieben
und Korrigieren, und zwar auf der Basis totaler Verunsicherung und zunehmender Unbezahlbarkeit. Das ist bei
Hartz der Fall, das ist bei der Gesundheitsreform der
Fall, insbesondere bei der Reform der Pflegeversicherung, und - das entsprechende Gesetz wollen Sie heute
ändern - das ist bei den Fallpauschalen der Fall. Es ist
die Politik der Bürgerverunsicherung, die die Menschen
auf die Straßen treibt, und nicht die Uneinsichtigkeit der
Menschen, wie es Herr Benneter nach jeder verlorenen
Wahl erneut behauptet. Die Menschen wissen, worum es
in diesem Land geht. Sie wissen auch, dass die SPD es
nicht kann. Bei der SPD verbindet sich Orientierungslosigkeit mit handwerklichen Fehlern und persönlichen
Führungsschwächen. Das ist exekutive Politik jenseits
der Zumutbarkeit.

({1})

Hinzu kommt die Unglaubwürdigkeit von Frau
Schmidt, insbesondere dann, wenn es ums Geld geht.
Das haben Sie heute wieder in eindrucksvoller Weise bestätigt. Vor der Bundestagswahl 2001 haben Sie angekündigt, in der gesetzlichen Krankenversicherung werde
es 2002 ein ausgeglichenes Finanzergebnis geben.

Ergebnis: Im Dezember wies die gesetzliche Krankenversicherung ein Minus von 2,5 Milliarden Euro auf.
Das gleiche Spiel wiederholte sich im Jahr 2003, nur mit
dem Unterschied, dass diesmal nicht erst im Dezember,
sondern schon im Frühjahr klar war, dass es ein Defizit
in der gleichen Größenordnung geben wird. Im Jahr
2004 und insbesondere heute verbreiten Sie wieder Optimismus. Die Kassen hätten die Schulden halbiert und
2,5 Milliarden Euro Überschüsse erzielt. Sie kommen
also zu dem Ergebnis, dass Beitragssatzsenkungen anstünden.

Frau Schmidt, die Menschen glauben Ihnen das nicht
mehr, und das aus gutem Grund. Denn auch 2004 ist die
Lage wieder einmal angespannter, als Sie es den Menschen weismachen wollen. Erst zum 31. August - es ist
also gerade einmal ein paar Tage her - haben die Kassen
beim Bundesversicherungsamt erste Pläne zur Entschuldung vorgelegt. Es sind noch keine Schulden beglichen,
Frau Schmidt. Ihre Zuversicht, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte könnten nochmals Überschüsse in Höhe
von 2,4 Milliarden Euro erzielt werden, entbehrt doch
jeglicher Grundlage. Selbst der Chef der Barmer, Fiedler, warnt im „Handelsblatt“:

Auf keinen Fall können wir den Erfolg des ersten
Halbjahres wiederholen.

({2})

Frau Schmidt, solche Zahlen, wie Sie sie auch heute
wieder vorgelegt haben, können eben nur bei Milchmädchenrechnungen herauskommen. Stichwort Tabaksteuer: Ihr Kollege Eichel stellt die Subventionen aus
der Tabaksteuer zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen infrage. Statt der erwarteten Mehreinnahmen gab es
im ersten Halbjahr ein Minus. Das heißt, es steht doch in
den Sternen, ob die zusätzlichen 500 Millionen Euro in
diesem Jahr, die 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr
und die 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 überhaupt
noch fließen werden. Frau Bender - Sie haben sich gemeldet -, auch Frau Hermenau, Ihre Fraktionskollegin,
hat es heute auf den Punkt gebracht, als sie sagte, das
Konzept der Bundesregierung müsse komplett überarbeitet werden.

({3})