Häfele (NA), 1973-12-13:
Herr Halfmeier, zu dem stehen, was man einmal vereinbart hat! Sie haben einmal erste Eckwerte aufgestellt, dann zweite Eckwerte, anschließend dritte Eckwerte. Sie haben von der Regierung eine Kraftfahrzeugsteuerreform mit drei Klassen vorgelegt; inzwischen deckt die Fraktion nicht einmal mehr den eigenen Regierungsvorschlag. Sie wollen vier, fünf oder gar sechs Klassen einführen. Wozu stehen Sie denn überhaupt? Diese Frage wird in den nächsten Monaten zu beantworten sein.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen des Zweiten Steuerreformgesetzes ja zur Grundsteuerreform gesagt, obwohl dadurch eine Mehreinnahme von rund 800 Millionen DM im nächsten Jahr fällig wird, was nicht ohne Problem für die Hauseigentümer und für die Mieter sein wird. Wir hätten zur Erbschaftsteuerreform ebenfalls ja gesagt, wenn Sie auf unsere hier vorgebrachten vier Anliegen eingegangen wären, wenn Sie vor allen Dingen bei den Freibeträgen mitgemacht hätten. Wir würden ebenso zu einer aufkommensneutralen Verabschiedung eines Vorschaltgesetzes zur Vermögensteuer ja sagen. Aber wir können zu einer isolierten, eben nicht aufkommensneutralen Verabschiedung der Vermögensteuer nur nein sagen.
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Meine Damen und Herren, eine Steuerreform darf - und das haben Sie auch immer versprochen -keine reine Folge von Steuererhöhungsgesetzen sein, und darum geht es doch im Augenblick. Das Beispiel der Mineralölsteuererhöhung vom Mai letzten Jahres im Rahmen der sogenannten Stabilitätsgesetze zeigt doch, wie reformfeindlich vorgezogene Steuererhöhungen sind. Sie haben im Mai gegen unseren Widerstand die Erhöhung der Mineralsteuer um fünf Pfennig durchgesetzt, hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer; das ergibt also 5,6 Pfennig. Inzwischen haben Sie den Kraftfahrzeugsteuerentwurf mit drei Klassen vorgelegt, aber nun steht die SPD nicht einmal mehr hinter diesem Regierungsentwurf.
Sie sehen, wie Sie sich durch diese Steuererhöhungen bei der Reformarbeit selbst im Wege stehen. Von einer Jahrhundertreform, die Sie vor ein paar Jahren noch angekündigt haben, kann weiß Gott nicht mehr die Rede sein.
Meine Damen und Herren, im Rahmen dieses Gesetzes ist auch eine Änderung der Gewerbesteuer beschlossen worden. Zu dieser Änderung sagen wir ja. Es geht um die Anhebung der Freibeträge; die halten wir für überfällig. Sie entspricht wiederholten Gesetzesanträgen aus dem Lager der CDU/CSU in beiden vorangegangenen Legislaturperioden. Am 23. April 1970 hat der damalige Bundesfinanzminister Möller im Finanzausschuß - nachzulesen im Protokoll - die Zusage gegeben, daß er ab 1. Januar 1971 auf die Forderungen der CDU/CSU insoweit eingehen wolle, indem er dies in die mittelfristige Finanzplanung aufnehme. Man kann also sagen, was wir jetzt verabschieden, geschieht bei der Gewerbesteuer mit vierjähriger Verspätung, entgegen den damaligen Zusagen von Bundesfinanzminister Möller. Es ist sehr die Frage, ob angesichts der inflationären Entwicklung ein Freibetrag von 15 000 DM, wie wir ihn jetzt beschließen, ab 1975 überhaupt noch der Wirklichkeit entspricht, ob dies bis dahin nicht durch die inflationäre Entwicklung längst überrollt worden ist.
Um eine echte Gewerbesteuerreform handelt es sich hierbei allerdings nicht. In der Europäischen Gemeinschaft gibt es kaum einen Staat mit einer vergleichbaren Steuer. Eine echte, eine wirkliche Gewerbesteuerreform kann nur im Abbau dieser Steuer bestehen, um die Wettbewerbsverfälschung innerhalb der EG zum Verschwinden zu bringen.
Von Herrn Halfmeier ist vorhin mit Recht gesagt worden - wir unterstützen diese Resolution -, daß ab 1975 natürlich ein Finanzausgleich notwendig sein wird, weil die Gemeinden, die ohnedies von allen öffentlichen Gebietskörperschaften durch die Inflation am stärksten betroffen werden, diesen Ausfall nicht einseitig tragen können.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch eine Bemerkung zum Beratungsstil im Finanzausschuß. Die Koalition kann sich nicht beklagen, und sie hat dies ausdrücklich anerkannt - freundlicherweise nicht nur im Finanzausschuß, sondern auch heute -, daß auch die Opposition alles getan hat, daß dieses Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden kann. Wir haben Überstunden gemacht, wir haben in den letzten Monaten immer am Freitag, auch während der Plenarsitzungen, getagt. Die Verhandlungen standen unter einem Zeitdruck, und es ging nicht ohne Hast ab. So etwas ist nur ausnahmsweise vertretbar. Wir haben das mitgemacht, etwa im Mai bei der Verabschiedung der Stabilitätsgesetze es ist ganz klar, daß dies eilbedürftig war -, bei der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes, und wir haben es auch hier für gerade noch hinnehmbar gehalten, weil wir eben unter dem Verfassungsdruck stehen, daß ab 1974 alle einheitswertabhängigen Steuern auf dem Boden der neuen Einheitswerte berechnet werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage dies in aller Ruhe, eine echte Reform - Sie sprechen ja immer von einer großen Reform -, eine echte Reform bedarf der ruhigen und gründlichen Arbeit im Ausschuß. Eine wirkliche Reform muß reifen, und die Betroffenen müssen die Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen, und zwar zu jeder Änderung, die da beschlossen wird. Deswegen als Anregung: überlegen Sie sich einmal in aller Ruhe während der Weihnachtspause, was im nächsten _Jahr steuerlich machbar ist und was nicht machbar ist. Sie können doch nicht daran vorübergehen, ,daß die Steuerreform weitgehend durch die Inflation der letzten Jahre einfach den Boden entzogen bekommen hat und daß die neue wirtschaftliche Entwicklung - wir kommen in eine klassische Stagflation hinein, womöglich, wie der Herr Bundeskanzler sagt, mit Minus-Wachstum - die Voraussetzungen erst recht verschlechtert hat. Meine Damen und Herren, je früher Sie sich auf den Boden der Realität begeben, desto geringer wird der Reinfall sein, den Sie am Schluß erleben werden. Überlegen Sie sich daher, was Sie machen können und was Sie nächstes Jahr nicht machen können, um einen Reinfall zu verhindern.
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