jürgen türk (NA), 2001-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „FAZ“ titelte am
Montag:

Göteborger EU-Gipfel für zügige Erweiterung

und

Die ersten Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende
2002 abgeschlossen sein - Deutschland beugt sich.

Es ist gut, dass sich die EU zu einem Beitrittsfahrplan
durchgerungen hat, wenn auch unter erheblichem Widerstand Deutschlands. Eine weitere Verschleppung verschlechtert die Chancen der Erweiterung. Deshalb kann
man es dem liberalen ungarischen Ministerpräsidenten
Victor Orbán gut nachfühlen, dass er das Göteborger Verhandlungsergebnis überaus bewegt aufgenommen hat. Verstehen kann man auch Polens Außenminister Bartoszewski,
der frohlockte:

Wir wollten eine Deadline, jetzt haben wir sie.

Ich bin vorige Woche von einer Ausschussreise nach
Polen und Litauen zurückgekommen, habe also die Aufforderung des Kollegen Meckel schon realisiert. Dort
konnten wir uns einerseits davon überzeugen, dass die
Beitrittskandidaten bereits gewaltige Anstrengungen unternommen haben, um die Kriterien für die Aufnahme zu
erfüllen. Andererseits gibt es noch viele Defizite. So lässt
die Verkehrsinfrastruktur sehr zu wünschen übrig. Sie
stellt in ihrem derzeitigen Zustand ein Hemmnis für weiteres Wirtschaftswachstum dar; und das ist ja ebenfalls
eine Grundlage für die Erweiterung.

Dieses und andere Probleme werden nicht ohne Hilfe
der EU gelöst werden können; das muss vor dem Beitritt
geschehen. Man kann die Aufnahme nicht nach dem
Motto, nach dem Beitritt Polens sei alles besser als vorher

- so Außenminister Fischer vor kurzem in Cottbus -, dem
Selbstlauf überlassen, sondern man muss den Prozess gezielt vorbereiten und begleiten.

({0})

Das liegt in Deutschlands ureigenem Interesse.

Wir brauchen die Kooperation mit Polen, das inzwischen Russland hinsichtlich seiner Bedeutung als Handelspartner überrundet hat und in das jährlich deutsche Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro
fließen, wie uns die Vorstände der vorbildlichen DeutschPolnischen Wirtschaftsfördergesellschaft klar machten.
Ich bitte übrigens darum, diese wichtige Gesellschaft bei
den nächsten Haushaltsberatungen nicht zu vergessen,

({1})

genauso wenig wie die Europa-Universität Viadrina in
Frankfurt/Oder, die derzeit unserer Meinung nach kaputtgespart wird, obwohl sie für das Zusammenwachsen von
Deutschland und Polen sehr wichtig ist.

Ich bin entschieden der Meinung, dass Deutschland alles in seinen Kräften Stehende tun muss, um Polen bei seinen Beitrittsbemühungen zu unterstützen. Deshalb haben
wir auch diesen Antrag formuliert. Es ist besonders erfreulich, dass es diesmal sogar ein fraktionsübergreifender Antrag geworden ist und wir uns in dieser Sache einig
sind.

Es ist bereits vieles eingeleitet worden, das wollen wir
nicht ignorieren und leugnen. Das reicht aber noch nicht.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern: Auf
beiden Seiten sind die Grenzregionen nicht ausreichend
darauf vorbereitet, dass dort in wenigen Jahren die
Schlagbäume fallen.

({2})

Das wird und muss schrittweise geschehen; denn man
darf die Kriminalitätsbekämpfung nicht auf die leichte
Schulter nehmen. Dies habe ich gestern auf einem BGSForum in Potsdam gelernt.

Das an sich gute Grenzlandkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums ist wieder in der Schublade verschwunden; ich bedauere das. EU-Kommissar Verheugen
verschiebt Monat für Monat die Herausgabe des groß angekündigten EU-Konzepts für das Grenzland. Da es so
lange dauert, hoffen wir, dass dann auch etwas darin steht.
Man muss sich nicht wundern, wenn sich bei der Bevölkerung und den Unternehmen in der Grenzregion Verunsicherung und Angst breit machen. Das ist keine Panikmache. Es wird immer gesagt, man solle die Vorteile
besser erklären. Besser erläutern kann man aber nur etwas, wenn man etwas zu erläutern hat. Die Konzepte von
Bund, Ländern und EU müssen jetzt auf den Tisch und
aufeinander abgestimmt werden. Sie müssen also
deckungsgleich sein. Im Anschluss daran muss die Umsetzung erfolgen. Herr Kollege Pflüger, ich bin auch bereit, das mit Freude zu tun. Nur mit Freude allein wird es
aber auch nicht gehen. Man muss natürlich etwas haben,
was man mit Freude machen kann.





Ich komme nun zu den umstrittenen Übergangsfristen: Deutschland fordert sie bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und bei der Gewerbefreiheit. Ich bekenne
mich dazu, dass ich dies auch tue. Wir haben in der vorigen Woche erfahren, dass dies in Polen und Litauen auf
Protest stößt. Wenn dort aber deutlich gemacht wird, dass
diese Einschränkungen sowohl zeitlich als auch vom Umfang her flexibel gestaltet werden, und zwar gemeinsam,
nicht einseitig, findet man Zustimmung. Wenn man diese
Dinge gemeinsam angeht - das kann und sollte man machen -, wird es gut gehen.

({3})

Ich glaube, dass unsere fraktionsübergreifende Forderung einer regelmäßigen Überprüfung hinsichtlich der
Übergangsfristen richtig ist. Die Notwendigkeit, dies vorzunehmen, ist eine vernünftige Zielsetzung. Insbesondere
kommt sie den Grenzlandbewohnern - halb Ostdeutschland, das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal
sagen, besteht aus Grenzland - entgegen.

Die Polen wollen Übergangsfristen für den Landerwerb. Während der Reise habe ich gelernt, dass es bei
Wirtschaftsinvestitionen die Freizügigkeit beim Landerwerb gibt. Dies wird immer anders dargestellt. Das Problem sind die landwirtschaftlichen Flächen. Hier befürchten die Polen einen Ausverkauf, dem sie vorbeugen wollen. Ich glaube aber, dass man dies verhandeln und so zu
einer Lösung kommen kann.

Alles in allem müssen jetzt endlich Konzepte auf den
Tisch, denn vom allgemeinen Gerede - das ist meine
Überzeugung - wird die Infrastruktur nicht besser: Es siedeln sich keine Wirtschaftsunternehmen an und es entstehen keine Arbeitsplätze. Auch die zu beobachtende wachsende Abwanderung kann dann nicht gestoppt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})