Guido Westerwelle (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Anzeigenserie, die Sie als Bundesregierung am Montag auf Kosten der Steuerzahler in allen
großen Blättern gestartet haben, war es zu erwarten, dass
Sie den Versuch wagen würden, aus der Haushaltswoche
eine Art Festspielwoche der Koalition zu machen.

({0})

Besonders bemerkenswert hat das der Kollege Kauder
vorgemacht. Ihre Rede, Herr Kollege Kauder, kann man
eigentlich wie folgt zusammenfassen: Erste Abteilung:
Merkel ist die Größte. Zweite Abteilung: Ich mag Peter
Struck.

({1})

Deswegen verstehe ich auch die Anmerkung von
Herrn Struck in Ihre Richtung. Dass Sie der Bundeskanzlerin Blumen überreicht haben, war heute wichtig
und unverzichtbar. Warum Sie ihm oder er Ihnen keine
Blumen gebracht hat, hat der Kollege Struck folgendermaßen begründet: Sie schenken sich keine Blumen, sondern gehen lieber gemeinsam einen trinken. Das kann
ich verstehen; denn nüchtern ist diese Lobhudelei nicht
zu ertragen.
({2})

Diejenigen, die schon etwas länger im Deutschen
Bundestag dabei sind, haben schon so manches Déjà-vuErlebnis gehabt. Die Bundeskanzlerin hat hier genauso
wie in den Zeitungsanzeigen auf Kosten der Steuerzahler all das, was es an positiven Ereignissen in diesem
Jahr in der Tat gegeben hat - vom Wirtschaftswachstum
bis hin zur Fußballweltmeisterschaft -, für sich reklamiert. Ich glaube, Frau Bundeskanzlerin, dass der Erfolg
der Fußballweltmeisterschaft völlig ohne Ihr Zutun zustande gekommen ist. Das ist allerdings in den Tagen der
großen Koalition eine gewagte Behauptung.

({3})

Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran erinnern, dass wir das alles schon einmal vor
sechs Jahren erlebt haben. Sie haben zu Recht darauf
hingewiesen, die jetzigen Daten seien die besten Wirtschaftswachstumsdaten seit 2000. In großer Bescheidenheit haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass das
eigentlich Ihr Verdienst sei.

Der Altbundeskanzler, Gerhard Schröder, hat im Mai
2000, als er noch regierte und nicht Memoiren schrieb,
in diesem Hohen Haus fast wortgleich dasselbe vorgetragen:

Die Arbeitslosenzahlen sind im April dieses Jahres
… um exakt 156 000 zurückgegangen. Wir sind unter der 4-Millionen-Grenze. Wir haben alle Chancen …, am Ende dieser Legislaturperiode weniger
als 3,5 Millionen Arbeitslose zu haben.

Anschließend hat er das als zentralen Erfolg seiner Regierung ausgegeben.

Genau das ist die Gefahr, die mit der konjunkturellen
Aufhellung verbunden ist. Ich fürchte, Sie glauben daran, dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun
haben.

({4})

Ich fürchte, Sie glauben wirklich daran.

({5})

Das ist das Tragische in diesem Land; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.

({6})

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem
etwas zu tun: in der Tat auch mit der Fußballweltmeisterschaft, vor allem aber mit der Weltwirtschaft und sogar
mit dem milden Herbst. Ich sage Ihnen eines: Mit Ihnen,
der Koalition, hat das zuallerletzt etwas zu tun.

({7})

Deswegen ist das Phänomen, dass man sich mit fremden Federn schmückt, zu Recht ein außerordentlich
gefährliches. Wir wissen ja, wie das mit Schröder weitergegangen ist. Danach waren wir bei mehr als 5 Millionen Arbeitslosen,

({8})

weil Sie damals Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Auch jetzt wiegen Sie sich in der Sicherheit einer
trügerischen Ruhe und schmücken sich mit fremden Federn.

Dazu hat der griechische Philosoph Äsop einmal ein
wunderschönes Gleichnis aufgeschrieben:

Eine eitle Krähe wollte schöner sein, als sie wirklich war, und zierte sich mit allerlei bunten Federn
von anderen Vögeln … Allein um die Eitelkeit zu
bestrafen …,

({9})

fielen diese über sie her und entrissen ihr nicht nur
die geraubten Federn, sondern auch einen Teil ihrer
eigenen. Armseliger wie vorher, stand sie nun wieder da …

({10})

Die Lehre ist:

Prahle nie mit erborgtem Schimmer, Spott ist sonst
dein Lohn.

Was Schröder passiert ist, wird auch Ihnen passieren,
wenn Sie so weitermachen, Frau Bundeskanzlerin.

({11})

Deswegen wollen wir in der Haushaltswoche einmal
den Blick auf die Fakten lenken. Die Haushaltszahlen
sind in dieser Woche der entscheidende Punkt. Man
muss unserer Bevölkerung, unserem Volk eines noch
einmal sehr deutlich machen: Wenn Sie in den Zeitungen
lesen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Regierung würde sparen, meint die Regierung Folgendes:
Sie gibt in diesem Jahr 9 Milliarden Euro mehr Geld aus.
So viel Geld wie im nächsten Jahr hat der Bund noch
niemals in der Geschichte der Republik ausgegeben. Von
Jahr zu Jahr mehr Geld auszugeben, ist jedoch das Gegenteil von Sparen!

({12})

Sie erläutern: Ja, aber es seien viele Investitionen getätigt worden. Von diesen 270 Milliarden Euro - das
Haushaltsbuch ist ja bekanntermaßen das Schicksalsbuch unserer Nation - fließen nach Ihren eigenen Angaben gerade einmal - auch das muss man unserer Bevölkerung, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sagen 24 Milliarden Euro, wohlgemerkt: von 270 Milliarden Euro
Gesamtausgaben, in Investitionen. Dann wundern sich
viele Bürger darüber, dass es zum Beispiel beim Straßenausbau nicht vorangeht, dass die Straßenzustände
schlechter werden. Das alles sind Auswirkungen dessen.

Die fleißigen Mitglieder des Haushaltsausschusses,
die das viel besser beurteilen können, legen die entsprechenden Zahlen vor. Dann staunt man darüber, dass zum
Beispiel der Etat für Investitionen in den Autobahnausbau zurückgeht. Das finde ich bemerkenswert vor dem
Hintergrund dessen, was die Union in der Zeit, als sie
noch in der Opposition war, immer über Infrastruktur gesagt hat. Mit Verlaub, ich hätte mir niemals vorstellen
können, dass eine Regierung unter Beteiligung der Grünen mehr Geld für Autobahnen ausgibt als eine CDU-geführte Bundesregierung.

({13})

Neben dem niedrigen Investitionsanteil des Haushalts
beläuft sich die Neuverschuldung auf fast 20 Milliarden Euro. Dafür wollen Sie dann auch noch gelobt werden. Das ist das Nächste. Sie wollen allen Ernstes dafür
gelobt werden, dass Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 115 einhalten möchten. Sie
wollen allen Ernstes dafür gelobt werden, dass Sie den
Maastrichter Vertrag einhalten.

({14})

Wenn die Regierung Recht und Gesetz einhält, will sie
dafür gelobt werden! Wenn das so weitergeht, werden
die Bürger demnächst nur, weil sie sich rechtstreu verhalten, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

({15})

Das ist doch eine völlige Realitätsverdrängung.

Dann muss die Bundeskanzlerin allen Ernstes auch
noch ihr gestriges Geburtstagserlebnis anführen, das wir
gemeinsam gehabt haben. Es war auch sehr schön beim
Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Sie haben gesagt, man habe den Reden, die gestern Abend auf dem Geburtstagsempfang des ZDH gehalten wurden, entnehmen können - im Unterschied zu
den Berichten der Damen und Herren Journalisten -, wie
die Menschen in diesem Land die Realität sehen. Ich
persönlich finde diese Realitätsverdrängung bemerkenswert; ich fürchte nur, dass das immer so weitergehen
wird. Welche Reaktion erwarten Sie eigentlich vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, wenn Sie als Bundeskanzlerin ihm zum 65. Geburtstag gratulieren? Dass er in seinen Dankesworten
über Sie herzieht?

({16})

Das können Sie doch nicht ernsthaft als Realität wahrnehmen. Geburtstagsreden werden jetzt schon zu Kronzeugen Ihrer Politik! Meine Güte, wo seid ihr angekommen?

({17})

Ich habe das mitbekommen. Ich war dabei und habe das
selbst gehört.

({18})

- Herr Kollege, Sie haben völlig Recht, das ist mein Problem. Es ist gut, dass Sie mir das noch einmal gesagt haben. Vielen Dank dafür.

({19})

Kommen wir von der Schönfärberei zur Realität zurück. Gesamtstaatlich kommen über 20 Milliarden Euro
mehr in die Kassen. Auf den Bund entfallen 9 Milliarden Euro. Statt dass Sie dieses Geld, wie übrigens angekündigt, in den Schuldenabbau stecken,

({20})

verteilen Sie es auf die verschiedensten Bereiche. Nur
mit einem kleinen Teil, nämlich mit 2,4 Milliarden Euro,
gehen Sie an den Abbau der Neuverschuldung heran.
Mit anderen Worten: Obwohl Sie eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte beschließen - übrigens
weil die SPD gegenüber ihren Wählern einen Wortbruch
begeht -, obwohl Sie die Bürgerinnen und Bürger an allen möglichen Stellen stärker belasten, obwohl sie den
Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen und obwohl
die Konjunktur endlich etwas anspringt, tilgen Sie die
Schulden immer noch nicht in ausreichendem Maße, gehen Sie immer noch nicht an das heran, was man das
Eingemachte der Politik nennt. Und warum? Weil die
Politik einer großen Koalition in Wahrheit nur die Politik
des kleinsten gemeinsamen Nenners ist. Weil sie von widerstreitenden Interessen geprägt ist, kann daraus nichts
Großes werden.

({21})

„Mehr Freiheit wagen!“ ist ein fabelhaftes Motto.
Ich freue mich darüber, dass Sie nach den verschiedenen
Mottiwechseln im Laufe des Jahres auf das zurückgreifen - back to the roots -, was Sie in der ersten Regierungserklärung gesagt haben. „Mehr Freiheit wagen!“ ist
ein gutes Motto. Schauen wir aber einmal dahinter. Die
Fakten sehen so aus: Die Subventionen des Bundes liegen auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 2000.
Die Steinkohlesubventionen werden nicht etwa gesenkt,
sondern steigen im Haushalt, und zwar um 260 Millionen Euro. Auch Ihre Werbekampagne kostet Millionen.

In diesem Haushalt sind übrigens auch Sachen zu finden, die man in der Öffentlichkeit gar nicht kennt.

Wenn wir unsere 500 Streichungsvorschläge und Änderungsanträge im Bundestag präsentieren - gestern
durften wir sie dankenswerterweise dem Herrn Finanzminister übergeben -,

({22})

dann heißt es jedes Mal - das ist der typische Regierungsreflex -, das sei unseriös. Wenn die Opposition etwas anderes will, ist das immer unseriös. Das geht nämlich gar nicht anders, als die Regierenden es den
Menschen einreden wollen.
Wollen wir doch einmal in der Bevölkerung fragen,
zum Beispiel, ob sie der Meinung ist, dass wir in diesem
Jahr wieder 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe an
China zahlen sollen. Das ist das Land, das zur Jahreswende Schlagzeilen damit gemacht hat, dass es jetzt den
Weltraum erobern will. 300 Millionen Euro deutsche
Steuergelder sind in den letzten drei oder vier Jahren
nach China geflossen.

Bezogen auf Weltwirtschaft und Globalisierung kann
ich nur sagen - das adressiere ich auch an den Kollegen
Kauder -: Wir sitzen längst nicht mehr auf dem hohen
Ross der Zahler. Wir müssen begreifen, dass das konkurrierende Volkswirtschaften sind. China hat vor zwei
Wochen mit den afrikanischen Ländern einen Entwicklungshilfegipfel durchgeführt und dort öffentlichkeitswirksam, mit Blick auf die afrikanische Öffentlichkeit,
Gelder verteilt, nimmt aber von uns Entwicklungshilfegelder an. China macht uns beim Transrapid und bei den
modernen Technologien in den Bereichen Weltraum und
Luftfahrt Konkurrenz. Wir sind längst nicht mehr in der
Situation, international Zahlemann und Söhne machen
zu können. Wir müssen begreifen, dass das konkurrierende Volkswirtschaften sind.

Jetzt sind diese Länder billiger. Ich sage Ihnen voraus,
dass es nicht lange dauern wird, bis sie auch den Wettbewerb um die Qualität aufnehmen. Und dann machen wir
lange Gesichter. Wer sich heute vor dem Wettbewerb mit
Tschechien fürchtet, dem kann ich nur sagen: Zieht euch
warm an, denn China, Indien und andere Volkswirtschaften kommen erst noch. Deswegen ist die Verdrängung
von Realität für uns auch aus historischer Sicht so gefährlich.

({23})

„Mehr Freiheit wagen“, sagen Sie und beschließen
nicht nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte
der Republik, sondern - das ist übrigens Unfreiheit für
Bürger - erhöhen auch die Beiträge für die Renten- und
die Krankenversicherung. Das wird bei der Gesundheitsreform noch so weitergehen.

Ich darf, an die Damen und Herren von der Koalition
gerichtet, kurz zwei Bemerkungen zur Gesundheitsreform machen. Die erste richte ich an die Adresse der
SPD, weil Sie immer meinen, dass es sich, wenn wir die
Gesundheitsreform kritisieren, quasi nur um den Reflex
der Opposition handelt.

({24})

Ihr ausgeschiedener Bundeskanzler hat den Gesundheitsfonds soeben als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnet. Muss ausgerechnet ich in diesem Raum jetzt
schon Schröder zitieren?

({25})

Ich muss wirklich sagen: Das sind doch Kronzeugen, an
denen Sie nicht vorbeikommen. Herr Struck, das war
einmal Ihr Bundeskanzler. Das letzte Jahr ist aber wohl
schon lange her.
({26})

Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion,
Sie tun immer so, als müssten Sie das jetzt tun, als sei
das zwangsläufig. Entschuldigen Sie einmal, ich fürchte,
dass viele von Ihnen gar nicht wissen, worüber sie abstimmen werden. Lesen Sie einmal nach, was die Bundesgesundheitsministerin dazu sagt. Das ist wirklich außerordentlich spannend. Die Gesundheitsministerin sagt
jetzt - nicht vor Monaten, sondern in dieser Woche über das, was Sie als Regierungskompromiss in der Gesundheitspolitik vereinbart haben, dass es nur der „Zwischenschritt“ zur Bürgerversicherung sei. Sagen wir es
doch gleich: Das ist der Weg in die Zwangskasse. Das ist
das Gegenteil von Wettbewerb und von Freiheit. Höhere
Abgaben und schlechtere Leistungen - das ist Ihre Gesundheitsreform.

({27})

Der Gesundheitsfonds ist doch eine absurde Erfindung. Jetzt sollen zwei Bürokratien Beiträge einziehen
und verwalten. Der Gesundheitsfonds soll Einheitsbeiträge einziehen und verwalten und auch die Krankenkassen müssen Beiträge einziehen und verwalten. Es wäre
das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass
zwei Bürokratien preiswerter sind als eine.

({28})

Sie rühmen sich mit dem, was Sie für den Mittelstand getan haben. Von den großen Überschüssen bei
der Bundesagentur ist die Rede. Dabei verschweigen Sie
etwas, was in meinen Augen unbedingt erwähnt werden
muss. Sie loben den Mittelstand und verschweigen dabei, dass Sie, die Regierungsparteien, in diesem Jahr den
Mittelstand nicht zwölf Mal - so wäre es anständig -,
sondern 13 Mal mit den Sozialversicherungsbeiträgen
belastet haben. Das war ein unverschämtes Abkassieren
des Staates. In Wahrheit fördern Sie nicht den Mittelstand, sondern nehmen den Mittelstand als Kreditgeber
für Ihre verfehlte Politik. Das ist nicht anständig.

({29})

Kommen wir zu dem, wie Sie dem Mittelstand wirklich geholfen haben. Ich lasse einmal weg, was bisher
nur Ankündigungen sind. Wenn die Unternehmensteuerreform kommt und gut wird, werden wir da mitmachen, das ist gar keine Frage.

({30})

Aber wir werden das Kleingedruckte, insbesondere zur
Gegenfinanzierung, abwarten.

Wenn Sie die Erbschaftsteuer reformieren, werden
wir mitmachen. Aber wir werden erst das Kleingedruckte lesen. Denn bisher sagt Ihr Regierungssprecher:
Jedes Jahr muss man etwas weniger an Erbschaftsteuer
zahlen und nach zehn Jahren ist man erbschaftsteuerfrei,
allerdings unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze fortbestehen. Ich kenne keinen Mittelständler, der
in der Lage ist, eine Arbeitsplatzgarantie für seine Belegschaft für die nächsten zehn Jahre abzugeben. Das ist
gar nicht denkbar.

({31})

Jetzt kommen wir einmal zu dem, was Sie bereits beschlossen haben. Das andere sind ja Eckpunkte. Sie wollen für Eckpunkte gelobt werden. Bei der Unternehmensteuerreform rudert die SPD interessanterweise übrigens
schon wieder zurück.

({32})

Zu dem, was schon in Kraft gesetzt wurde, ist in den Anzeigen nichts zu finden. Dabei ist das doch Ihre Erfolgsbilanz. Zum Beispiel auf das Antidiskriminierungsgesetz sind Sie doch stolz oder etwa nicht, meine Damen
und Herren von der Unionsfraktion? Daran habe ich gar
keinen Zweifel. Nur: Die, die geschützt werden sollen,
werden in Wahrheit benachteiligt. Denn lassen Sie uns
nun jenseits von Geburtstagen über die Realität reden.

({33})

- Ach, Herr Kauder, hören Sie doch auf. - Jetzt komme
ich auf das zu sprechen, was von Ihnen beschlossen worden ist; denn das ist die Realität.

({34})

Frau Zypries kann stolz auf sich sein; denn sie hat Geschichte geschrieben. An deutschen Universitäten werden mittlerweile Seminararbeiten zum Thema „Kann
sich ein Student einen Seniorenteller einklagen?“ geschrieben.

({35})

Das ist wirklich spannend. Der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Luftfahrtunternehmens hat neulich
gesagt: Da möchte ich eine schöne Flugbegleitung einstellen und lande letztlich bei Herrn Glos.

({36})

- Dass Sie von den Grünen sich darüber freuen, ist mir
klar. Dass das mit gesundem Menschenverstand aber
nichts mehr zu tun hat, ist Ihnen leider nicht klar.

({37})

Falls Sie meinen, all das, was ich gerade gesagt habe, sei
Realsatire, sage ich Ihnen: Das stimmt.

Da Herr Kauder vorhin von seinen Begegnungen mit
jungen Frauen berichtet hat,

({38})

komme ich jetzt auf einen Brief zu sprechen, der mir von
einem jungen Mann geschrieben worden ist.

({39})

- Auch das macht Freude. - In einer Anzeige, die in dieser Woche von zwei Anwälten für Arbeitsrecht im
„Harzkurier“ inseriert wurde,

({40})

heißt es: Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Damit ergeben sich
völlig neue Grundlagen im Hinblick auf Schadensersatz
oder Schmerzensgeld aufgrund von Diskriminierung.
Denn egal, ob erfolglose Bewerbungen, abgelehnte Gehaltserhöhungen oder Beförderungen: Die Liste der Klagemöglichkeiten ist schier grenzenlos. - Die Folgen Ihrer Politik für den Mittelstand sind mehr Bürokratie
und mehr Unfreiheit. Mit Ihrem Motto „Mehr Freiheit
wagen“ hat das aber nichts zu tun.

({41})

Um die Öffentlichkeit über den weiteren Ablauf zu
informieren, weise ich darauf hin, dass wir heute Mittag
eine ausführliche Debatte zur Außenpolitik führen werden. Herr Kollege Steinmeier ist im Augenblick noch
nicht anwesend. Aber damit das klar ist, sage ich: Selbstverständlich werden wir in der Bilanz Ihrer Regierungszeit anerkennen, was Sie in Ihrer Außenpolitik Gutes getan haben. Das werden der Kollege Hoyer und andere,
wenn wir diese Diskussion heute Mittag führen, tun. Daher kann ich mich nun auf die Innen- und Wirtschaftspolitik konzentrieren. Es wird also noch eine außenpolitische Debatte folgen, und zwar direkt im Anschluss an
die Diskussion über diesen Einzelplan.

Zur Realität in Deutschland gehört, dass eine Diskussion über angeblich gefährliche Heuschrecken geführt
wird, und dass Kollege Beck eine, wie ich finde, außerordentlich ernst zu nehmende und wichtige Debatte über
die so genannte Unterschicht angestoßen hat. Das Ergebnis dieser Debatte ist erschreckend: Wir stecken immer mehr Geld in unseren Sozialstaat und in die Umverteilung, aber es kommt immer weniger bei den
Bedürftigen an.

({42})

Die mangelnde Treffsicherheit unseres Sozialstaates
muss unser Thema sein.

Allerdings sollten wir uns auch einem anderen Thema
verstärkt zuwenden. Über Heuschrecken und die so genannte Unterschicht zu reden, ist das eine. Dabei vergessen Sie aber eines: die Mittelschicht. Gerade dazu
müssten Sie sich in diesem Hohen Hause äußern. Die
Regierung kümmert sich um alles Mögliche, aber um
diejenigen, die morgens aufstehen, statt liegen zu bleiben, die hart arbeiten und all die Steuermittel erwirtschaften, über deren Verteilung wir im Deutschen Bundestag diskutieren, kümmert sie sich nicht mehr.

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Frau Bundeskanzlerin, alles in allem haben Sie und
Ihre Koalition heute nach dem Motto gehandelt: Wenn
einen niemand lobt, muss man sich selbst loben. Das
mag bei den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Koalition für gute Stimmung sorgen.

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Frau Bundeskanzlerin - ich habe gar keinen Zweifel daran, dass Sie Ihren Geburtstag feierlich begehen werden;
Blumen haben Sie ja schon bekommen und auch Herr
Kauder und Herr Struck werden noch ein Getränk zu
sich nehmen -,

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Sie mögen das erste Jahr Ihrer Koalition feiern.

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Aber den Bürgern ist in Anbetracht von lauter Mehrbelastungen nicht zum Feiern zumute.

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