höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-15:
Herr Präsident Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich dankbar, daß ich die Gelegenheit habe, über die pflichtgemäße Unterrichtung hinaus, die laufend geschieht, und außer den vielen mündlichen Erörterungen in den Ausschüssen auch hier noch vor dem Plenum die Situation vortragen zu können, die sich in den europäischen Verhandlungen zur Zeit ergeben hat. Ich glaube, man wird mir hier bestätigen, daß in laufenden Kontaktgesprächen mit allen Kräften, mit allen Fraktionen dieses Hauses ebenfalls ein intensiver Gedankenaustausch stattfindet.
Im Namen der Bundesregierung darf ich die Große Anfrage wie folgt beantworten. Aber gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung. Die Große Anfrage wurde bereits am 27. April 1966 vorgelegt. Die Bundesregierung kann erst heute die Antwort darauf erteilen. Die Gründe sind ganz einfach folgende, wie es gestern der Präsident des Agrarministerrates gesagt hat: Es finden fast wöchentlich zwei bis drei Tage dauernde Verhandlungen im Agrarministerrat statt, und das geht seit Monaten so. Das wird auch noch im Juni dieses
Jahres der Fall sein, so daß einfach zeitliche Hindernisse entstanden sind, für die niemand eine schuldmäßige Verantwortung trägt.
Eine ganze Reihe von Fragen ist bereits durch Entscheidungen überholt oder durch Vorentscheidungen geklärt. Die Bundesregierung bittet insoweit um Nachsicht.
Ich darf nun in die Einzelbeantwortung eintreten und die Frage 1 wie folgt beantworten.
Die deutsche Delegation hat auf der Ratstagung vom 4./5. und 9./10./11. Mai 1966 in Brüssel eine endgültige Zustimmung zu der vorläufigen Übereinkunft über die Neuregelung der Agrarfinanzierung davon abhängig gemacht, daß ein allgemeines Einvernehmen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Fette und Zucker, über die ergänzenden Vorschriften zur gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sowie über die gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Reis, Zucker, Olivenöl und Ölsaaten erzielt wird.
Die hierfür notwendigen Beschlüsse sind gemäß dem Luxemburger Übereinkommen einstimmig zu fassen. Soweit die deutschen Vorbehalte zur formellen Verabschiedung der Agrarfinanzierung sich auf das Mandat für die Kennedy-Runde und die Regelung der Osthandelskredite beziehen, gehe ich später darauf ein. Es ist mir möglich, auch die Ergebnisse von gestern schon beizutragen, die uns schon wieder etwas vorangebracht haben.
Für Getreide erfolgte die Preisfestsetzung als Teil eines umfassenden Beschlusses des Ministerrates bereits am 15. Dezember 1964. Getreide konnte daher nicht Gegenstand des soeben erwähnten Vorbehaltes sein.
Die deutsche Delegation konnte nach einer langen Vorarbeit durchsetzen, daß die Erstattungen für die Ausfuhr von Marktordnungswaren in Drittländer vom 1. Juli 1967 an gemeinschaftlich nach dem Bruttoprinzip finanziert werden, d. h. daß auch die deutschen Ausfuhrerstattungen aus dem Agrarfonds voll rückvergütet werden.
Ferner wurde in der Frage der Subventionierung von Agrarexporten der übrigen Mitgliedstaaten in die sowjetisch besetzte Zone den deutschen Wünschen sehr weitgehend entsprochen.
Um die Frage nach der Finanzlast zu beantworten, muß etwas weiter ausgeholt werden. Nach der im Jahre 1962 verabschiedeten EWG-Verordnung Nr. 25 besteht der Agrarfonds aus der Abteilung „Garantie" und der Abteilung „Ausrichtung". Aus der Abteilung „Garantie" sind nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 25 zur Realisierung der gemeinsamen Agrarpolitik und der einheitlichen Preise die Interventionskosten, Ausfuhrerstattungen und Preisstützungsmaßnahmen unbegrenzt zu finanzieren. Für die Abteilung „Ausrichtung" war bisher vorgesehen, daß die ihr zur Verfügung zu stellenden Mittel ein Drittel der Gesamtsumme der Garantieausgaben betragen sollen. Obgleich die Abteilung „Ausrichtung" dadurch einer gewissen Begrenzung unterlag, wäre sie doch mit dem zunehmenden Vo2248 

I lumen der Abteilung „Garantie" ständig gewachsen.
In den jetzigen Verhandlungen ist es der deutschen Delegation gelungen, die Koppelung der Abteilung „Ausrichtung" mit den Garantieausgaben aufzuheben und die Ausgaben dieser Abteilung auf einen festen jährlichen Höchstbetrag von 1,14 Milliarden DM zu begrenzen. Anders als bei der Abteilung „Ausrichtung" ist eine Begrenzung der Abteilung „Garantie" nicht vorgesehen. Die unbeschränkte Übernahme der Lasten aus der gemeinsamen Agrarpolitik durch den Fonds war eine der Kernforderungen unserer Partner bei den Verhandlungen im Jahre 1961/62. Es ist heute nicht möglich, den damals gefundenen Kompromiß in Frage zu stellen.
Was die Finanzlast anlangt, so wird sich nach Schätzungen der EWG-Kommission - die Minimalschätzungen sind - im Jahre 1967 ein Gesamtvolumen des EWG-Agrarfonds in beiden Abteilungen von etwa 6,3 Milliarden ergeben. Hierzu wird Deutschland bei einem Beitrag von etwa 31 % knapp 2 Milliarden DM zu leisten haben. Um die Belastung des Bundeshaushalts richtig zu beurteilen, müssen dem deutschen Beitrag diejenigen Beträge gegenübergestellt werden, um die der Bundeshaushalt eine Entlastung erfährt. Diese Entlastung beträgt nach dem gegenwärtigen Stand etwa 1 Milliarde DM. Auf Grund der Schätzungen der Kommission kann daher davon ausgegangen werden, daß sich die Belastung des Bundeshaushalts für die Agrarfinanzierung in tragbaren Grenzen halten wird. Dies setzt jedoch voraus, daß die agrarpolitischen Beschlüsse des Rates sich nicht allzuweit von den Schätzungen der Kommission entfernen.
Bei den Brüsseler Verhandlungen war eines der Hauptanliegen der Bundesregierung, eine Synchronisierung zwischen der Herstellung des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs für gewerbliche Waren und für landwirtschaftliche Güter herzustellen. Es ist der Bundesregierung in sehr schwierigen Verhandlungen gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Auf dem landwirtschaftlichen Gebiet erfolgt die Einführung des freien Warenverkehrs, der Natur der Sache nach, sektorenweise in der Zeit vom 1. November 1966 bis zum 1. Juli 1968. Dabei wird auf den Beginn der Wirtschaftsjahre der einzelnen Erzeugnisse Rücksicht genommen. Lediglich bei Wein soll der freie Warenverkehr später, in jedem Falle jedoch am 31. Oktober 1969, verwirklicht werden.
Der freie Warenverkehr für gewerbliche Erzeugnisse wird durch eine Senkung der innergemeinschaftlichen Zollsätze um 5 % ab 1. Juli 1967 und durch ihre vollständige Beseitigung am 1. Juli 1968 verwirklicht. Von diesem Zeitpunkt an wird gegenüber dritten Ländern der gemeinsame Zolltarif angewandt. Damit sind für den Beginn des freien Warenverkehrs verbindliche Termine festgesetzt.
In dem Zeitplan sind mit dem Ziel einer Angleichung der Wettbewerbsregeln Kriterien für eine gemeinsame Beihilfepolitik in der Landwirtschaft vorgesehen. Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, daß Fragen wie die vollständige Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs, die Angleichung der Verkehrstarife und eine gemeinsame Kartellpolitik zu ihrer Lösung längere Zeit geduldiger Arbeit in Anspruch nehmen werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erörterungen in Brüssel kann die Lösung dieser Fragen nicht zur Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zur Agrarfinanzierung und den damit zusammenhängenden Problemen gemacht werden.
Der Rat hat jedoch am 11. Mai 1966 auf deutsches Drängen andere Maßnahmen zur gleichgewichtigen Entwicklung der Gemeinschaft vorgesehen. Die Notwendigkeit rascher Fortschritte bei der Steuerharmonisierung mit dem Ziel der Beseitigung der Steuergrenzen ist anerkannt. Mit Vorrang sollen die Umsatzsteuern harmonisiert werden. In der Handelspolitik sind baldige Entscheidungen über Vorschläge der Kommission in Aussicht genommen. Über die gemeinsame Haltung in der Ausfuhrkreditpolitik gegenüber Staatshandelsländern wird bereits verhandelt. Dasselbe gilt für die Ausfuhrkreditpolitik gegenüber der sowjetisch besetzten Zone.
Zur Kennedy-Runde ist vorgesehen, daß der Rat das Verhandlungsmandat der Kommission derart ergänzen wird, daß diese konstruktiv zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen beitragen kann. Welchen Ausgang und Erfolg die Verhandlungen der Kennedy-Runde jedoch haben werden, wird nicht allein von der EWG, die ja nur einen Partner darstellt, sondern von der Haltung aller GATT-Partner abhängen.
Die Bundesregierung sieht die anstehenden großen Probleme - Agrarfinanzierung, Herstellung der Zollunion, Vollendung des Gemeinsamen Agrarmarktes durch Verabschiedung der noch ausstehenden wesentlichen Agrarmarktordnungen und Festlegung der Preise, rechtzeitige und umfassende Ergänzung des Mandats für die Kennedy-Runde, angemessene Regelung der Osthandelskredite - als ein Zusammenhängendes und Ganzes an. Sie hat daher die formelle Verabschiedung der Agrarfinanzierung davon abhängig gemacht, daß auch für die anderen Fragen befriedigende Lösungen gefunden werden.
Ich darf hier einflechten, daß es in den Verhandlungen von gestern und vorgestern gelungen ist, das Mandat der Kennedy-Runde erheblich zu erweitern, und zwar sowohl im gewerblichen Sektor als auch im Agrarsektor mit einer Selbstversorgungsgrenze von 90 %, die allen berechtigten Interessen der Landwirtschaften der Gemeinschaft gerecht wird.
Es steht noch aus eine finanzielle Frage, die in den nächsten Tagen ebenfalls über den Sonderausschuß oder über den Ausschuß der Ständigen Vertreter einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden kann.
Die Frage 2 darf ich wie folgt beantworten. Für die künftige Haltung der Bundesregierung in den Brüsseler Verhandlungen gilt ebenso wie bisher die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 10. November 1965, wonach die Bundesregierung die Interessen der deutschen Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bei interBundesminister Höcherl
nationalen Verhandlungen stets verteidigen und besorgt bleiben wird und daß bei dem Anpassungsprozeß der Landwirtschaft Härten, soweit nur immer möglich, vermieden werden.
Zur Frage 3. Über die zu erwartende Belastung des Bundeshaushalts durch den EWG-Agrarfonds habe ich bereits berichtet und dazu Stellung bezogen. Diese Anforderungen an den Haushalt sowie diejenigen, die sich aus der Verpflichtung des Bundes gegenüber der deutschen Landwirtschaft zum Ausgleich von Einkommensminderungen durch die Preisfestsetzung für Getreide auf Grund des EWG-Anpassungsgesetzes ergeben, werden im Rahmen der allgemeinen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Sie wird zur Zeit von einer Kabinettskommission zur Erstellung einer mittelfristigen Haushaltsgestaltung vorbereitet.
Zur Frage 4. Die Bundesregierung unterrichtet Bundestag und Bundesrat entsprechend Art. 2 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Entwicklung im Rat. Die hier in Frage stehenden Vorschläge der Kommission sind dem Bundestag zugeleitet worden. Damit ist dem Parlament die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die weiteren Methoden zur Unterrichtung zusätzlicher Art habe ich bereits vorgetragen. Sie reichen über die Ausschußunterrichtung bis zu der intensiven Kontaktpflege mit allen Fraktionen dieses Hauses und bis hin zu den Aussprachen im Plenum.
Die Fragen 5 und 6 bitte ich in der Beantwortung zusammenfassen zu dürfen. Bei dem Beschluß über das gemeinsame Getreidepreisniveau ist der Rat übereingekommen, vor dem 1. Juli 1966 auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission, der auch die Kosten und Preise behandelt, die festgesetzten Grundrichtpreise für Getreide zu überprüfen, um sie auf Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls der inzwischen eingetretenen Entwicklung anzupassen. Die deutsche Delegation hat in der Sitzung des Rates am 27. Mai 1966 die Vorlage dieses Berichtes erneut gefordert. Die Kommission hat zugesagt, den Bericht termingerecht vorzulegen. Dabei wird auch die Preisrelation zwischen Weizen- und Futtergetreide zu überprüfen sein. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung für ein engeres Preisverhältnis zwischen diesen Getreidearten eingetreten ist, als es in dem Ratsbeschluß vom 15. Dezember 1964 tatsächlich festgelegt wurde.
Auf die Probleme im Zusammenhang mit den GATT-Verhandlungen bin ich bereits in meiner Antwort zu Frage 1 eingegangen. An dieser Stelle möchte ich lediglich bemerken, daß durch die Festsetzung eines internationalen Referenzpreises für Getreide im Rahmen des Weltgetreideabkommens im GATT das innergemeinschaftliche Getreidepreisniveau unmittelbar nicht berührt wird.
Hinsichtlich der Festsetzung gemeinsamer Preise für weitere Erzeugnisse ist die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen anderer Mitgliedstaaten der Auffassung, daß die Aufnahme einer Revisionsklausel für die Zeit zwischen Beschlußfassung und erstmaliger Anwendung der Preise
zweckmäßig und notwendig ist. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die gemeinsamen Preise jährlich neu festgesetzt werden sollen, so daß der Rat eine ständige Möglichkeit zur Überprüfung hat.
Ich darf hier einschalten, daß ich diese Art von Revisionsmöglichkeiten für eine stärkere halte als eine Revisionsklausel an und für sich.
Die Frage der Beibehaltung der Einzugs- und Absatzgebiete für Milch stellt sich erst bei der gemeinsamen Regelung des Trinkmilchmarktes. Vorschläge der Kommission liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß auch bei einem in der EWG geänderten System die Einzugs- und Absatzgebiete in der Bundesrepublik für Milch aus Umstellungsgründen für eine angemessene Frist beibehalten werden müssen.
Im engen Zusammenhang mit den Regelungen bei Milch steht die Festsetzung des Rinderorientierungspreises. Der steigende Bedarf an Rindfleisch dürfte es ermöglichen, einerseits die traditionellen Lieferungen aus Drittländern aufrechtzuerhalten, andererseits durch entsprechende Festsetzung des Rinderorientierungspreises der einheimischen Produktion einen angemessenen Anteil an dem wachsenden Bedarf zu ermöglichen.
Bei den Verhandlungen über den gemeinsamen Zuckerrübenpreis tritt die Bundesregierung für einen Zuckerrübenmindestpreis ein, der den berechtigten Interessen der Rübenanbauer Rechnung trägt, sowie für eine Steuerung des Anbaues von Zuckerrüben im Sinne regionaler Produktionsziele. Die italienische Regierung vertritt ähnliche Auffassungen. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen zur Regelung des Zuckermarktes eine gewisse Annäherung an die deutschen und italienischen Vorstellungen vollzogen.
Die Gesamtregelung des EWG-Agrarmarktes muß unter den im Vertrag genannten Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik betrachtet werden. Der Vertrag nennt als Ziele die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die Stabilisierung der Märkte, die Sicherstellung der Versorgung und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen. Um dies zu erreichen, sollen nach dem Vertrag unter anderem gemeinsame Marktorganisationen geschaffen werden. Die bisher beschlossenen Marktorganisationen - mit Ausnahme von Obst und Gemüse - sehen eine Regelung über gemeinsame Preise und mit ihrer Anwendung einen freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Abschöpfungen bei der Einfuhr, Erstattungen bei der Ausfuhr und teilweise Interventionen auf dem Binnenmarkt vor. Bei den Vorschlägen zu den neuen Marktorganisationen sind die gleichen Maßnahmen zur Marktregelung vorgesehen. Lediglich bei Zucker soll nach den Vorstellungen der Kommission für einen bestimmten Zeitraum auf die Produktionsmenge Einfluß genommen werden. Der deutschen Bundesregierung reicht dieser Vorschlag nicht aus.
Um zu verhindern, daß sich bei diesem System infolge von Produktionsüberschüssen Schwierig2250 

keiten ergeben, prüft die Bundesregierung, wie es durch Einführung anderer geeigneter Steuerungsfaktoren ergänzt werden kann.
Zur letzten Frage: Die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen werden dem Bundestag alljährlich von der Bundesregierung in einem Bericht dargelegt, der eingehend die Entwicklung der Handelsströme behandelt.
Die deutschen Einfuhren an Marktordnungswaren aus Nicht-EWG-Staaten sind seit Einführung der gemeinsamen Marktorganisationen insgesamt geringfügig angewachsen, wobei jedoch erhebliche Veränderungen der Einfuhrstruktur eingetreten sind, die für einige Lieferländer zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt haben.
Die Bundesregierung ist bei ihren Verhandlungen in Brüssel bemüht, eine Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dahin gehend zu erreichen, daß neben den agrarpolitischen Zielsetzungen des Artikels 39 des EWG-Vertrages auch der in Artikel 110 des EWG-Vertrages festgelegten handelspolitischen Zielsetzung einer harmonischen Entwicklung des Welthandels gebührend Rechnung getragen wird. Auch aus diesem Grunde setzt sich Deutschland nachdrücklich für ein Gelingen der Kennedy-Runde ein.
Ich darf im Anschluß an die Begründung des Herrn Kollegen Ertl vielleicht noch einen Gedanken anführen. Herr Kollege Ertl hat den Anfang des europäischen Integrationsprozesses und die heutige Situation verglichen und die beiden Positionen gegenübergestellt Ich glaube, hier sagen zu dürfen, daß die Bundesregierung unabhängig von den Schicksalen, die diesen Einigungsprozeß bisher betroffen haben, auf dem Standpunkt steht, daß alle diese ökonomischen Entschlüsse und alle diese schwierigen Einzelfragen unter einem großen Thema stehen. Sie stehen unter dem Thema, Europa gemeinschaftlich zu gestalten, und zwar einmal im Rahmen der Sechs, also der kerneuropäischen Einigung, die dem deutsch-französischen Vertrag entspricht, und darüber hinaus ausgreifend auf das ganze freie Europa. Das ist das große Thema, dem auch diese Aufgabe in erster Linie unterzuordnen ist, und ich halte es, was mein Beteiligung betrifft, für eine Ehre, an einer solchen Arbeit beteiligt zu sein.
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