Ehmke (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige verbundene Debatte setzt drei Schwerpunkte: WEU, Nichtverbreitungsvertrag und Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle, Abrüstungsbericht der Bundesregierung. Die Papiere, die der Debatte zugrunde liegen, sind nicht mehr aktuell: Die Aufhebung der WEU-Beschränkungen ist der Schnee von gestern, die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag hat bereits im letzten Jahr stattgefunden und der Abrüstungsbericht der Bundesregierung erschien bereits im Herbst letzten Jahres mit vier Monaten Verspätung und war schon da teilweise überholt.
Die jüngste internationale Entwicklung hat dem Generalthema Wettrüsten oder Rüstungskontrolle allerdings besondere Aktualität verliehen. Deshalb begrüßt die SPD die heutige Debatte. Sie gibt uns Gelegenheit, erneut nach Gemeinsamkeiten zu suchen, was mir in Anbetracht der jüngsten Ereignisse dringend notwendig erschien.
Die jüngsten Entwicklungen im Bereich von Sicherheits- und Abrüstungspolitik erfüllen uns mit großer Sorge, offenbar ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Todenhöfer. Wir wissen, daß diese Sorge von vielen anderen Kollegen aus der Regierungskoalition geteilt wird. Über die Jahre hat sich bei einer Mehrheit in diesem Hause ein unterschwelliger Konsens dahin entwickelt, an der vom HarmelBericht der NATO geforderten Politik der angemessenen Sicherheit und des Dialogs mit dem Osten festzuhalten. Das ist gut so; denn die Aussagen des Harmel-Berichts sind richtig. Wir sehen uns heute aber mit einer Entwicklung konfrontiert, die die Prinzipien des Harmel-Berichts in Frage stellt. Der Geist von Genf, der Hoffnung auf eine zweite Phase der Entspannungs- und Abrüstungspolitik geweckt hatte, scheint nur sechs Monate nach dem historischen Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Genf kaum noch präsent zu sein. Das Jahr des Friedens der UNO droht zu einem Jahr der Spannungen, der Rüstung, der gegenseitigen Verdächtigungen und Beschuldigungen zu werden.
Die SPD fordert seit Jahren eine Politik der Selbstbehauptung Europas im Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion und innerhalb des Bündnisses mit den westeuropäischen Nachbarn gegenüber einer amerikanischen Administration, die allzu bedenkenlos die Interessen Europas ihren eigenen Weltmachtinteressen unterordnet.
({0})

Dr. Ehmke ({1})
Heute zeigt sich, wie bitter nötig europäische Einigkeit in sicherheitspolitischen Fragen ist. Leider hat die Bundesregierung ihren löblichen Erklärungen nur wenig konkrete Taten folgen lassen. Herr Kollege Huyn, die Stimme Europas hätte heute in Washington ein stärkeres Gewicht, wenn es nicht -wie auch so oft auf anderen Feldern bei dieser Regierung -- bei bloßen Verlautbarungen geblieben wäre. Denn ob man sich nun den Inhalt des Abrüstungsberichts der Bundesregierung oder die Bemühungen des verehrten Kollegen Rühe ansieht, sich rüstungspolitisch ständig selber auf die Schulter zu klopfen, oder die euphorischen Darstellungen des Kollegen Todenhöfer ansieht --, mit der Wirklichkeit hat das alles wenig zu tun.
({2})
Der Hinweis auf Montebello z. B. kann nur Uninformierte beeindrucken. Tatsache ist, daß der Abzug von atomaren Gefechtsfeldwaffen schon deshalb dringend erforderlich ist, weil ein großer Teil dieser Waffen veraltet ist. Im übrigen ist wohl auch den Gralshütern der Stärke inzwischen aufgegangen, daß die Vielzahl nuklearer Gefechtsfeldwaffen mit der im Bündnis vereinbarten Strategie kaum in Einklang zu bringen ist. Da ein Nuklearkrieg weder führbar noch gewinnbar ist, fragt sich, was diese Tausende von taktischen Nuklearwaffen hier eigentlich sollen. Wir brauchen den Abzug dieser Waffen, gemäß dem Vorschlag unseres ermordeten Freundes Olof Palme. Darüber sprechen wir derzeit mit der DDR. Sie aber haben eine begrenzte quantitative Verringerung dieser Waffen mit einem Modernisierungsprogramm verknüpft. Da wird wieder einmal der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Die USA haben inzwischen Neutronenbomben und -granaten hergestellt, die im Spannungsfall nach Europa gebracht werden. Komponenten werden schon vorab bei uns eingelagert. Herr Todenhöfer, es wäre besser, die Bundesregierung würde unseren Bürgern darüber die volle Wahrheit sagen, statt hier einen Abrüstungserfolg zu suggerieren.
({3})
Die Bundesregierung und auch die Koalition rühmen sich, die INF-Verhandlungen und die westliche Verhandlungsposition entscheidend mitbestimmt zu haben; Tatsache ist aber, daß die Verhandlungen 1983 abgebrochen wurden, ohne daß die Kompromißchancen voll ausgelotet worden wären. Wir haben wertvolle Zeit verloren, in der Europa auf beiden Seiten mit neuen Waffen vollgestopft worden ist. Wir haben unter verschlechterten Bedingungen 1985 wieder da angefangen, wo wir 1983 aufgehört hatten. Auf westlicher Seite hat sich seitdem aber überhaupt nichts bewegt.
Im Gegenteil: Auf neue Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs wurde von seiten des Westens die zusätzliche Forderung erhoben - anders als Ende 1983 -, die Zahl der in Asien stationierten SS 20 auf Null zu bringen. Daß es Herrn Gorbatschow gelungen ist, die Vereinigten Staaten und die NATO im Bereich der Rüstungskontrolle in der
Weltöffentlichkeit in die Defensive zu bringen, ist schlimm genug. Fatal ist es, daß wir es bisher versäumt haben, mit eigenen überzeugenden Vorschlägen die Sowjets zu stellen und die Verhandlungen voranzubringen.
Die Bundesregierung nimmt für sich auch als Erfolg in Anspruch, den Abzug chemischer Waffen von deutschem Boden erreicht zu haben. Tatsache ist, daß der Abzug veralteter chemischer Waffen der Vereinigten Staaten vom Boden der Bundesrepublik bis 1992 mit der Zustimmung zur Produktion neuer chemischer Waffen erkauft worden ist, die im Krisenfall ebenfalls nach Europa gebracht werden sollen. Es ist ja sehr interessant, daß diese Bundesregierung eben nicht das macht, was Ihre konservativen Kollegen heute in Belgien beschlossen haben. Sie haben beschlossen, daß chemische Waffen nie auf belgischen Boden verbracht werden dürfen.
({4})
Das ist der Unterschied zwischen den konservativen Kollegen in Belgien und Ihnen.
({5})
Die Herstellung neuer binärer Waffen ist außerdem weit schwerer zu verifizieren. Daher wird die Produktion dieser Waffen durch Amerika die Erreichung des von uns ja gemeinsam angestrebten Ziels einer weltweiten Abschaffung chemischer Waffen zusätzlich erschweren.
Die von der SPD gemeinsam mit der DDR und der CSSR erarbeiteten Vorschläge, erst einmal mit der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa anzufangen, sind von der Bundesregierung nicht nur nicht genutzt, sondern auch noch diffamiert worden.