stingl (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint für mich beinahe eine Art Schicksal zu sein, meine Ausführungen mit der Feststellung beginnen zu müssen: wir sind wieder einmal da, wo wir von der CDU hingehören, - genau in der Mitte. Das ist auch heute wieder so. Die Debatte über dieses Gesetz, über diese zwei Gesetze - wir müssen ja auch den Gesetzentwurf der SPD berücksichtigen - ist für mich etwas unerfreulich gewesen, weil ich den Eindruck habe, daß beispielsweise die kleinste Fraktion glaubt, ihre Bedeutung dadurch erhöhen zu müssen, daß sie die längste Redezeit in Anspruch nimmt
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und die Nerven der Zuhörer einigermaßen strapaziert. Aber das muß jeder vor sich selber verantworten.
Ich habe Ihnen nur die Auffassung meiner Freunde zu den Fragen bekanntzugeben, die wir diskutiert haben. Das ist zunächst einmal die Frage, ob die Mitglieder des Sozialbeirats - dem man ein Fiasko unterschiebt; aber weder von dem Herrn Arbeitsminister noch von meinem Kollegen Horn wurde das so genannt - bei uns im Ausschuß gehört werden sollten. Wir werden uns mit Nachdruck dagegen wehren. Denn wir könnten nirgends mehr einen Beirat finden, wenn er befürchten muß, daß er die Dinge, die er dort im geschlossenen Raum vorgetragen hat, hinterher coram publico wiederholen soll, so daß dann draußen das Geschrei losgeht: Der Herr Soundso hat das und das gesagt, und der Herr Soundso hat das und das gesagt. Bedenken Sie, was das für Auswirkungen haben könnte, wenn einer, der Arbeitnehmervertreter ist, gesagt hat, er teile eigentlich einen anderen Standpunkt, - und auf der anderen Seite genauso. Wir werden also nicht zustimmen können, im Sozialpolitischen Ausschuß die Beiratsmitglieder zu hören.
Nun noch zu dem System unserer Rentenneuregelungsgesetze! Ich habe schon einmal im Kreise meiner Freunde gesagt: ich werde jedenfalls für meine Person diese Gesetze, wo immer es sei, mit Klauen und Zähnen verteidigen. Die Auffassung von rechts, wir sollten die Lohnbezogenheit überhaupt abschaffen, und die Meinung von links, wir sollten auch die laufenden Renten in der Lohnbezogenheit mitgehen lassen, beweisen doch, daß wir genau in der richtigen Linie denken. Nämlich derjenige, der die Rente bekommt, hat bis zu diesem Augenblick im Lohn- und Gehaltsverhältnis gestanden, er scheidet aus, er bekommt die Rente berechnet, lohnbezogen in dem Augenblick, in dem er ausscheidet; wenn er aber aus der Arbeit ausgeschieden und Rentner geworden ist, ist es berechtigt, seine Rente danach zu bemessen, wie sich das allgemeine VolksStingl
einkommen und die Produktivität bewegen und nicht mehr der Lohn.
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- Ja, aber Sie müssen mir nur im ersten auch folgen! Solange er Beiträge zahlt, hat er Anspruch darauf, gemäß diesen Beiträgen berücksichtigt zu werden.
Da wären wir gleich bei dem Thema: warum nicht am 1. Januar 1958, warum erst am 1. Januar 1959 anpassen? Das liegt einfach in dem Gesetz. Wer das Gesetz zu lesen versteht, weiß, daß es heißt - Sie haben es selber zitiert -: der Gesetzgeber hat einen Befehl bekommen, bei Veränderung anzupassen, - nicht: m i t der Veränderung anzupassen, sondern: bei der Veränderung! Für die Anpassung haben völlig andere Faktoren Pate zu stehen als die Veränderung der Bemessungsgrundlage. Darum bin ich durchaus geneigt, auch im Ausschuß noch einmal darüber zu reden, ob es wirklich die gleiche Zahl 6,1 sein muß. Aber der Gesetzgeber war sich klar darüber, warum er dieses Datum eingesetzt hat.
Übrigens, Frau Friese-Korn, es heißt nicht: Die Bundesregierung hat einen Bericht auf Grund der Stellungnahme des Sozialbeirats vorzulegen, sondern: sie hat ihren Bericht, sie hat ihre Vorschläge vorzulegen u n d die Stellungnahme des Beirats. Sie hat also allem Genüge getan. Sie hat. einen Bericht vorgelegt, sie hat einen Vorschlag gemacht und sie hat uns das Gutachten im Ergebnis vorgelegt. Dafür, daß man sich über die Begründung nicht einigen konnte, kann sie nichts. Der Gesetzgeber hat vor zwei Jahren bestimmt: der erste Bericht hat am 30. September 1958 vorzuliegen. Wir haben den 30. September gewählt, weil wir glaubten, drei Monate müßten wir mindestens haben, um ein Gesetz in Gang zu bringen, und weil wir sagten: vor diesem Termin kann man überhaupt nichts festlegen. Wir haben damals schon gewußt, daß wir uns frühestens im Oktober 1958 mit der Rentenanpassung würden beschäftigen können. Und weil wir damals einmütig dagegen waren, daß man immer mit rückwirkenden Dingen arbeitet, waren wir der Meinung, wir würden zum 1. Januar 1959 etwas tun müssen. Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie den 1. Januar 1959 nehmen wollten, müßten Sie konsequenterweise einen höheren Prozentsatz nehmen, wenn Sie meinen, daß man absolut anpassen soll. Wir widerstreben dem, und wir werden uns dem nicht beugen; wir werden uns aus den von mir dargelegten Gründen nicht damit einverstanden erklären.
Bedauerlicherweise ist eine Fülle von Detailfragen angesprochen worden, die nicht unmittelbar mit diesem Gesetz zu tun haben. Ich bekenne nur noch einmal für meine Fraktion: auch wir wissen, daß nicht jeder Paragraph der RentenversicherungsNeuregelungsgesetze der Weisheit letzter Schluß ist. Unsere Verantwortung gebietet uns aber, erst einmal abzuwarten, wie das Ganze aussieht, bevor wir entsprechende Beschlüsse fassen. Das bezieht sich insbesondere auf die Berechnungsgrundlagen.
Es wurde hier mehrfach darauf hingewiesen, daß die Berechnungsgrundlagen unterschiedlich sind, und es wurde von links und rechts bestätigt, daß wir für die Zukunft nichts mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen können. Wenn ich nicht sicher bin, ob ich etwas halten kann, beginne ich allerdings auch noch nicht damit, es zu tun. Wenn ich ins kalte Wasser springe, schaffe ich mir mindestens vorher einen Rettungsring an. Ich glaube, daß wir danach jetzt handeln müssen.
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- Wir sind Optimisten; das wissen Sie. Unsere ganze Wirtschaftspolitik ist optimistisch. Aber solche Optimisten sind wir auch wieder nicht, daß wir ein Vabanquespiel betreiben, und zwar ausgerechnet mit den Renten. Es ist auch nicht so, meine Damen und Herren, daß Gerechtigkeit immer dann da sei, wie Sie vorhin gesagt haben, wenn es einer bestimmten Gruppe nütze, die man zu vertreten glaubt, sondern das muß man nach allen Richtungen hin objektiv abwägen. Zum Schluß, meine Damen und Herren, habe ich nur die Frage zu stellen: Was kann man eigentlich Besseres machen, als daß man, solange einer im Lohn- und Gehaltsgeschehen ist, seine Rente aus diesem Geschehen herausnimmt und sie zwar nicht unmittelbar an den Lohn, aber doch an den allgemeinen Aufschwung anhängt, daß man also dem Rentner den allgemeinen Aufschwung zugute kommen läßt? Ich glaube, wir haben ein gutes Gesetz gemacht.
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