Andrea Nahles (NA), 2008-11-27:
Nein, es tut mir wirklich leid; das geht jetzt nicht.

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Wir haben immer gesagt - das sollte man an dieser
Stelle betonen -: Fordern und Fördern. Ich will vor dem
Hintergrund der Bankenkrise aber auch sagen: Die Aufforderung, Fordern und Fördern, gilt nicht nur in Bezug
auf Arbeitslose. Fordern und Fördern heißt für mich
auch, dass diejenigen, die in den letzten Jahren die Mitbestimmung massiv angeschossen haben, erkennen, dass
es ein eingebautes Korrektiv gegen Überhitzung, gegen
kurzfristige Renditeorientierungen und miserable Unternehmenskultur gibt, und das ist die Mitbestimmung.
Deswegen sollten wir an dieser Stelle von denen, die von
uns jetzt mit Steuergeldern finanzierte Sicherheiten bekommen haben, fordern, dass sie in Zukunft das automatische Korrektiv der Mitbestimmung nicht mehr infrage
stellen, sondern es mit uns zusammen weiter ausbauen.

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Ich habe mich schon gefragt: Wann? Dann habe ich
mich gefragt: Wer? - Ich hatte auf Herrn Niebel gehofft.

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Aber nein, es war der Sachverständigenrat, der, kaum
hörten wir etwas über Krise, wieder einmal auf die Idee
gekommen ist, dass das Wichtigste - ({3})

- Herr Niebel, jetzt warten Sie doch einmal ab, was ich
meine. Es ging um die Frage: Wer bringt als Erstes den
Kündigungsschutz als Hauptursache für die Krise ins
Spiel? Wie gesagt, da hatte ich an Sie gedacht. Aber Sie
haben mich enttäuscht, Herr Niebel.

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Es war in diesem Falle der Sachverständigenrat. Der
Sachverständigenrat hat auch eines nicht verstanden.
Der Sachverständigenrat hat nicht verstanden, dass es in
diesen Tagen und Wochen auch um eine Vertrauenskrise
geht - die wird noch lange anhalten - und dass man in
diesem Land Vertrauen nur schaffen kann, wenn es auch
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die abhängig Beschäftigten in dieser schwierigen Situation ein
Stück Perspektive und Sicherheit gibt. Deswegen wird
es mit uns auch kein weiteres Aufweichen und Lockern
des Kündigungsschutzes geben, und zwar aus wohlverstandenen ökonomischen Gründen.

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Wir merken doch auch, wer jetzt wieder der Erste ist,
der dran glauben muss. Das sind die, die ohnehin schon
prekär beschäftigt sind, nämlich die Leiharbeiter. Wir
kämpfen gerade darum, dass auch sie einen Mindestlohn
erhalten; darüber beraten wir heute noch. Auch diejenigen, die wir immer wieder ein Stück weit unter Druck
setzen, müssen von uns die Hand gereicht bekommen.
Auch sie müssen von uns ein Signal bekommen, dass
uns ihr Schicksal nicht egal ist. Deswegen bin ich sehr
froh, dass wir es angehen, auch Leiharbeitern den Bezug
von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Herr Fuchtel hat
das schon angesprochen. Ich freue mich auch, dass das
vom Koalitionspartner in vollem Umfang mit unterstützt
wird.
Das ist ein Signal. Dann kommt noch der Mindestlohn,

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und dann spüren auch diejenigen, die sich in prekären
Arbeitsverhältnissen befinden, etwas von der guten Politik in Deutschland.

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Wir müssen uns auch darüber klar werden, dass wir
uns angesichts der Anstrengungen, die wir mit dem Konjunkturpaket unternommen haben, vorsichtig verhalten
sollten. Wir sollten uns auch keine eigenen Denkblockaden auferlegen, welche zusätzlichen Handlungsnotwendigkeiten die nächsten Monate vielleicht ergeben. Ich
sage das bewusst nicht als Haushälterin, sondern als Arbeitsmarktpolitikerin. Wir haben dabei ohnehin manchmal einen strukturellen Konflikt. Das verstehe ich, und
das ist nicht mein Punkt.

Tatsache ist aber, dass es nicht ums Geldverballern
geht, sondern darum, präventiv zu verhindern, dass Beschäftigung weiter ins Rutschen kommt. Den jüngsten
Zahlen der BA zufolge steigt die Zahl der Anzeigen über
einen drohenden Arbeitszeitausfall. Wir haben das seinerzeit gesetzlich geregelt, damit wir frühzeitig etwas
für diese Menschen tun können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit dem verbesserten Kurzarbeitergeld
und mit den 1 000 zusätzlichen Vermittlerstellen im
SGB III die entsprechenden Wege eröffnen können, diesem Problem zu begegnen. Ich sage ein herzliches Dankeschön dafür, dass das im Rahmen des Konjunkturpaketes so kurzfristig in den Haushalt aufgenommen
werden konnte.

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Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir insgesamt vorausschauend agieren und agieren müssen, und
zwar mit Maßnahmen, die jetzt noch dringender geworden sind, zum Beispiel die Einführung von Mindestlöhnen. Herr Fricke hat sich im Ticker vom 20. November
darüber beklagt, dass die Regierung die drohenden
Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II nicht berücksichtige. Aber wenn sich Herr Fricke ernsthaft Sorgen
um das möglicherweise steigende Arbeitslosengeld II
macht, dann habe ich eine geniale Idee: Werfen Sie bei
der FDP endlich die ideologischen Blockaden in Bezug
auf Mindestlöhne über Bord!

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Damit würden wir nämlich - darauf hat eben schon
meine Kollegin hingewiesen - bei den Aufstockern
1,5 Milliarden Euro sparen. Das wäre sicherlich ein
Schritt in die richtige Richtung, auch aus haushalterischer Sicht.

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Insofern ist auch der Mindestlohn an dieser Stelle von
großer Bedeutung.

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Ich will mit der Feststellung schließen, dass wir in der
Lage sind, die auf uns zukommenden Probleme zu bewältigen. Ich bin insofern optimistisch. Wir machen uns
aber auch nicht vor, dass es sich nur um eine kurzfristige
Eintrübung handelt; wir müssen uns auf eine Strecke
einstellen, deren Bewältigung nicht ganz einfach werden
wird. Ich bin aber zuversichtlich. Es gibt ein sehr schönes Zitat des französischen Philosophen Jacques
Derrida. Er hat sinngemäß gesagt: Die Katastrophe ist
nahe, doch die Apokalypse ist von langer Dauer. - Darüber sollte man nachdenken.

Vielen Dank.

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