Jochen Welt (NA), 1995-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Entwurf des Gesetzes zum Bonner Protokoll zustimmen. Gleichwohl müssen sich diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen vorwerfen lassen, bei der Erarbeitung einer europäischen Zuwanderungskonzeption zwei wertvolle Jahre vergeudet zu haben. Sie müssen sich vorwerfen lassen, vielen ausländischen Mitbürgern deren Integrationsbemühungen durch Starrsinn und Verleugnung von Tatsachen unangemessen erschwert zu haben. Die Regierung muß sich vorwerfen lassen, uns allen zwei Jahre lang, was die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer Grenzen nach dem Schengener Standard betrifft, Sand in die Augen gestreut zu haben.
Ich denke, diese vergeudete Zeit ist kein Ruhmesblatt. Sie ist ein Armutszeugnis für den Innenminister und für die gesamte Bundesregierung, Kolleginnen und Kollegen.
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Fast genau auf den Tag ist es zwei Jahre her, daß die Fraktion der SPD zusammen mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen den Asylkompromiß beschlossen hat. Dies geschah mit einer großen Kraftanstrengung bei uns und mit nicht wegzudiskutierenden Schwierigkeiten. Gleichwohl - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN - stehen wir zu diesem Asylkompromiß. Denn wir sind der Auffassung, daß eine ungesteuerte Zuwanderung sozial und politisch nicht verantwortbar war und auch nicht verantwortbar ist.
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Aber für uns geschieht das unter Bedingungen: daß es zu weitergehenden europäischen Lösungen in der Zuwanderungspolitik, zur Lastenverteilung innerhalb Europas, zu einer Festlegung eines einheitlichen Flüchtlingsbegriffs, zu innerstaatlichen Erleichterungen, insbesondere für die hier legal lebenden Ausländer, kommt. Keine dieser verabredeten Maßnahmen ist erreicht oder wirksam eingeleitet worden.
Wenn wir uns die Gesetzesanträge ansehen, dann stellen wir fest, daß es von den damals Beteiligten lediglich die SPD-Fraktion zustande gebracht hat, produktive Vorschläge zur Umsetzung dieser Absprachen vorzulegen.
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Auch das am 26. März dieses Jahres in Kraft getretene Schengener Abkommen beinhaltet ausdrücklich die Aufforderung zur Harmonisierung der asylrechtlichen Bestimmungen in Europa. Trotz Europapräsidentschaft im vergangenen Jahr, trotz vollmundiger Erklärungen der Bundesregierung und auch trotz der Vertröstungen ist es bis heute nicht möglich, auf europäischer Ebene eine einheitliche Linie zu finden. Was sollen die Menschen in Deutschland und in Europa von Regierungen halten, die sich nur in Überschriften und plakativen Äußerungen mit Problemen in Europa auseinandersetzen, aber die wirklichen Probleme der Menschen in Europa nicht lösen? Das wäre deren Aufgabe.
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Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die europäischen Bemühungen der Bundesregierung. Ich denke, die Inkompetenz des europäischen Handelns dieser Regierung in der Zuwanderungsfrage, bei der inneren Sicherheit, bei Europol, bei der Regelung der Nacheile, bei der Frage der Waffengesetze, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität führt dazu, daß die Menschen nicht mit der europäischen Vision, sondern nur mit europäischen Unzulänglichkeiten konfrontiert werden; sie führt dazu, daß ihnen Europa verleidet wird.
Deshalb fordern wir Sie heute erneut auf, bei diesen europäischen Fragen nicht nur zu plakatieren
und im Blick auf andere zu lamentieren, sondern endlich wirksam zu handeln.
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Der Innenminister hat am 15. März im Innenausschuß zugestanden, daß das Staatsangehörigkeitsrecht und Teile des Ausländerrechts dringend novelliert werden müßten. Dabei seien auch weitere internationale Abkommen, insbesondere im Rückübernahmebereich, anzustreben.
Es ist hier offensichtlich wie generell bei der inneren Sicherheit: Probleme werden beschrieben; sie werden wie vorhin, verehrte Kollegin Schmalz-Jacobsen, beklagt. Es wird damit Unruhe, Unsicherheit in die Bevölkerung getragen. Aber nichts wird letztlich umgesetzt und gemacht.
Das liegt wohl daran, daß man in dieser Regierung nicht zur Kenntnis nehmen will, daß Deutschland seit vielen Jahrzehnten ein Zuwanderungsland ist, sei es durch Flüchtlinge, Aussiedler, Familienzusammenführungen oder weitere Gruppen.
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Dieser politische Autismus, der auch vom Kollegen Scholz vorhin noch einmal vorgetragen worden ist, verkennt doch, daß die Wanderungsbewegungen auf dieser Erde nicht durch Gesundbeten und Aussitzen der Politiker in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten von einer Regierung, daß sie hierfür Konzepte erarbeitet, die in eine europäische Lastenverteilung eingebettet sind, und zwar mit dem Ziel der Zuwanderungssteuerung und der Eingliederungsunterstützung für diejenigen, die hier in Deutschland leben.
Das Ergebnis dieses Autismus und der sich daraus ergebenden Handlungsunfähigkeit ist die Diskriminierung und Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Ich nenne hier die Diskussions- und Problemfelder im Rahmen der Einbürgerung oder in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Ergebnis einer solchen Blockadepolitik ist, daß ein Aufeinanderzugehen von deutschen und ausländischen Mitbürgern erschwert und Zwietracht gesät wird.
Die Anträge unserer Fraktion gehen ganz klar in die Richtung des guten Zusammenlebens. Sie betreffen sowohl den Aufenthaltsstatus für sogenannte Altfälle und das Staatsangehörigkeitsrecht als auch die Frage des Aufenthalts für Familienangehörige.
Darüber hinaus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unseren Antrag zum Thema Bürgerkriegsflüchtlinge noch einmal nachdrücklich in Erinnerung bringen und die Umsetzung des beim Asylkompromiß neu formulierten § 32a Ausländergesetz anmahnen.
Meine Damen und Herren, es macht doch keinen Sinn, daß Flüchtlinge aus Bosnien, die durch die Kriegswirren nach Deutschland kommen, auch noch durch die Asylverfahren getrieben werden. Ihnen stehen nach meiner festen Auffassung besondere
Aufenthaltsmöglichkeiten und ein besonderer Aufenthaltsstatus, wie gesetzlich vorgeschrieben, zu.
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Ziel war es doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen Menschen einen unbürokratischen, einen zeitlich begrenzten, aber umfassenden Schutz zu bieten, die Asylverfahren und die Gemeinden zu entlasten. Ich denke, diese Zielsetzung muß in die Tat umgesetzt werden. Bis heute scheitert die Umsetzung dieses Punktes an der ungeklärten Finanzierungsfrage.
Ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie dieses Thema nach den neuen Erkenntnissen nicht aufgreift, sondern es bewußt verschleppt. Ich werfe ihr vor, alle Lösungsansätze aus den Bundesländern, aus den Kommunen und von den kommunalen Spitzenverbänden, die ja inzwischen vorliegen, bislang zu boykottieren.
Alle Bürgermeister und diejenigen, die kommunalpolitische Verantwortung tragen, wissen von diesen Problemen. Die Gemeinden sind doch schließlich diejenigen, die die Kosten zu tragen und die Maßnahmen der Unterbringung und Versorgung vor Ort zu gestalten haben.
Damit ist bis heute ein wichtiger Teil des damaligen Parteienkompromisses auch zu Lasten der betroffenen Gemeinden nicht verwirklicht worden. Eine Entlastung der Gemeinden kann doch nur durch eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes erreicht werden. Meine Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, daß sich der Bund hier wie in vielen anderen Fällen aus seiner sozialen Mitverantwortung stiehlt.
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Für die Gemeinden meines Wahlkreises Recklinghausen wird sich die zum Lebensunterhalt für ausländische Flüchtlinge zu leistende Hilfe von 1990 bis 1995 fast verdoppelt haben. Allein die diesjährige Steigerung wird 40 % betragen. Diese Entwicklung sprengt auch die sparsamsten Gemeindekassen. Sie torpediert geradezu sämtliche Sparbemühungen auf kommunaler Ebene.
Die Bundesregierung trägt so nicht zur Entspannung der sozialen Lage in unseren Städten und Gemeinden bei. Im Gegenteil, sie spitzt sie zu. Sie erhöht die Verteilungskämpfe, Neid und Ausgrenzung. Wir fordern Sie auf: Helfen Sie endlich den Bürgerkriegsflüchtlingen! Unterstützen Sie damit die Gemeinden! Ich denke, dies ist bitter notwendig.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, solange diese Regierung nicht bereit ist, ihre Hausaufgaben zu machen und im innenpolitischen Geschehen in Deutschland an Lösungen aktiv mitzuarbeiten, trägt sie allein die Verantwortung für die immer größer werdenden Mißstände, für das schwindende Sicherheitsgefühl und für den wachJochen Welt
senden Zorn unserer Bürger. Das Handlungs- und Umsetzungsdefizit dieser Bundesregierung - so denke ich - muß korrigiert werden. Dazu werden wir und wollen wir mit unseren Anträgen beitragen.
Ich danke Ihnen.
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