Martin Gerster (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1 000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode.

Wir von der SPD-Fraktion wollen einen handlungsfähigen, starken Staat. Das gilt insbesondere auch für den Sicherheitsbereich; denn Reiche können sich Sicherheit kaufen, Ärmere nicht. Deswegen haben wir als SPD Druck ausgeübt und zusammen mit der Union das größte Paket für innere Sicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt: Seit 2016 insgesamt fast 12 000 zusätzliche Stellen im Rahmen der von uns beschlossenen Sicherheitspakete.

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Das, werte Kolleginnen und Kollegen, sind Beschlüsse, die dazu geführt haben, dass wir in der Kriminalitätsstatistik den niedrigsten Stand an Straftaten seit 25 Jahren messen können.

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Die SPD, die Große Koalition haben Deutschland sicherer gemacht.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind. Wir Haushälter haben in den Haushaltsverhandlungen einiges zusätzlich auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem 600 000 Euro für die Vollausstattung aller Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin,

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1 000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizeien, 3 Millionen Euro für zivile Fahnder bei der Bundespolizei, 2 Millionen Euro für die Sanierung der Schießanlage des BKA in Wiesbaden und 64 Millionen Euro für die Modernisierung der Schutzwagen bei den Bereitschaftspolizeien. Außerdem: über 1 000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten allein bei der Bundespolizei. Ja, gute Arbeit muss auch wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit dem KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ haben wir mittlerweile 200 000 Wohnungen in Deutschland gefördert. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir erneut 80 Millionen Euro Programmmittel zur Verfügung, weil wir wollen, dass noch mehr Wohnungen einbruchsicher gemacht werden.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis unserer Beratungen kann sich, wie ich finde, wirklich sehen lassen: 69 Änderungsanträge der Koalition für den Etat Innen, Bau und Heimat, 786 Millionen Euro und 1 066 Stellen zusätzlich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.

Herzlich danken möchte ich dabei den Berichterstattern für den Einzelplan 06 für die guten Beratungen. Aber vor allem möchte ich mich bei Klaus-Dieter Gröhler bedanken, mit dem es immer eine Freude war, über die Themen zu diskutieren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

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Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Seehofer, bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesinnenministerium, denen wir immer Fragen stellen und von denen wir wesentliche Informationen für unsere Beschlüsse bekommen konnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7 500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet.

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Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Beschäftigte und ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, wir als SPD-Fraktion, aber ich denke, auch wir insgesamt in der Großen Koalition; ein Erfolg, der mit der Unterstützung des SPD-geführten Finanzministeriums möglich war, mit unserem Olaf Scholz, und – sie sitzt hier in Stellvertretung – der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und der ganzen Mannschaft im Bundesfinanzministerium. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, schwere Stürme, Hochwasser, Starkregen, Waldbrände oder auch ein Moorbrand wie zuletzt in Meppen: All das zeigt, wie wichtig ein gut aufgestellter Katastrophenschutz ist,

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ganz oft mit vielen haupt- und ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern in Feuerwehr, THW und anderen Hilfsorganisationen. Für diese Hilfe ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte, ob haupt- oder ehrenamtlich.

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Wir Abgeordnete der Großen Koalition sagen Danke schön, nicht nur mit Worten, sondern wir tun auch etwas. Wir haben zum Beispiel – der Kollege Gröhler hat es auch schon erwähnt – ein 100-Millionen-Euro-Fahrzeugprogramm für den ergänzenden Katastrophenschutz aufgelegt. Davon profitieren vor allem die Feuerwehren vor Ort. Wir haben ein weiteres Sanierungsprogramm in Höhe von 38 Millionen Euro für die THW-Unterkünfte auf den Weg gebracht. Für 100 Notstromaggregate beim THW haben wir die Mittel bereitgestellt. Dazu bekommt das THW 2 000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst mit entsprechender hauptamtlicher Betreuung.

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Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Auch die Geokompetenz unserer Katastrophenschutzbehörden wird mit zusätzlich 3,5 Millionen Euro gestärkt.

Damit diese Maßnahmen auch möglichst schnell in der Realität ankommen, haben wir beim Beschaffungsamt 58 zusätzliche Stellen und 8 Entfristungen beschlossen. Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme, damit die Mittel entsprechend ankommen können.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD, als Große Koalition wollen, dass Integration gelingt. Beim BAMF gibt es 313 neue Stellen. Wir haben die Mittel für Integrationskurse aufgestockt, und für die Migrationsberatung gibt es 18,5 Millionen Euro zusätzlich.

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Damit haben wir das Budget der Migrationsberatung in den letzten fünf Jahren beinahe verdreifacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Spitzensport ist ein Anliegen der Haushälter. In den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir die Förderung um fast 70 Millionen Euro und damit um über 40 Prozent erhöht.

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Uns ist eine unabhängige Athletenvertretung, eine bessere direkte Athletenförderung und die schrittweise Anpassung der Förderung des paralympischen Sports an den olympischen Sport wichtig.

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Besonders freut mich, dass Deutschland bzw. Berlin den Zuschlag zur Ausrichtung der Special Olympics bekommen hat. Wir als Bund unterstützen mit einer Summe von 35 Millionen Euro die Austragung dieser Spiele. Ich finde, das ist ein hervorragendes Zeichen für Sport und Inklusion in unserer Gesellschaft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD, die Große Koalition tut auch enorm viel beim sozialen Wohnungsbau. Seit der Föderalismusreform 2006 sind dafür eigentlich die Bundesländer zuständig. Wir haben die Mittel trotzdem erhöht, jetzt nochmals um 500 Millionen Euro. Wichtig wäre jetzt vor allem, dass FDP, Grüne und Linke die von uns vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mittragen würden,

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damit wir vom Bund auch ab 2020 noch in den sozialen Wohnungsbau investieren können.

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Ich kann nicht verstehen, dass eine Landesregierung wie die in Baden-Württemberg – grün-schwarz – diese Grundgesetzänderung ablehnt und sich damit zusätzlichem Geld verweigert.

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Neben dem sozialen Wohnungsbau investieren die SPD, die Große Koalition auch in andere Bereiche, die wir beim Wohnungsgipfel beschlossen haben. Zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung stellen wir zweimal 100 Millionen Euro für sechs Modellvorhaben zur Verfügung, und für die Förderung von Smart-City-Modellprojekten stellen wir 167,5 Millionen Euro bereit.

Nicht zu vergessen das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Hier gibt es die vierte Fördertranche mit erneut 100 Millionen Euro. Ein gutes Programm, wie ich zuletzt auch im eigenen Wahlkreis – beim Richtfest in Laupheim – sehen konnte.

Jedenfalls glaube ich, dass wir einen guten Haushalt noch viel, viel besser gemacht haben. Herr Seehofer, jetzt geht es an die Umsetzung, und da sind Sie gefordert.

Herzlichen Dank.

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