emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eilers (NA), 1967-10-25:
Ist es Ihnen nicht möglich, Herr Staatssekretär, irgendwelche Zahlen über den Anteil der Frauen in den Personalabteilungen, vor allen Dingen in der Leitung von Personalabteilungen der obersten Bundesbehörden, heute schon zu nennen, wie es meine erste Frage beinhaltete?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Leider nicht, wie ich bereits sagte. Da müssen wir Erhebungen anstellen. Es gibt leider kein präsentes Material zu der Frage, und ohne Erhebungen können wir die Antwort nicht geben.
eilers (NA), 1967-10-25:
Daraus muß ich wahrscheinlich die bittere Erkenntnis ziehen - soweit liegen die Dinge für mich jetzt schon klar -, daß kaum Frauen an diesen Stellen vorhanden sein werden, denn sonst müßte man doch zumindest einige Zahlen haben?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Fragezeichen!
eilers (NA), 1967-10-25:
Das war ein Fragezeichen. Es war, glaube ich, hörbar.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Nein, nicht mehr.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da ich Ihre Frage hinsichtlich der Zahlen nicht beantworten kann, weiß ich nicht, Frau Kollegin, ob die Schlußfolgerung richtig ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um im Sinne der vom damaligen Bundesjustizminister, Dr. Jaeger, am 15. Juni 1966 im Deutschen Bundestag gegebenen Auskunft die Feststellung bzw. Verfolgung von Verbrechen an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und deutschen Vertriebenen in die Wege zu leiten?
Der Abgeordnete ist anwesend. - Bitte, Herr Bundesjustizminister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Herr Kollege, auf Veranlassung meines Amtsvorgängers hat sich die 34. Justizministerkonferenz im Oktober 1966 in Kiel mit der Frage der Verfolgung der Verbrechen befaßt, die in Zusammenhang mit dem Krieg namentlich bei der Vertreibung begangen worden sind. Mit Rücksicht darauf, daß die meisten Beschuldigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von der deutschen Justiz nicht belangt werden können, hat die Justizministerkonferenz der Länder nach eingehender Erörterung davon abgesehen, bestimmte Tatkomplexe einzelnen Staatsanwaltschaften zu einer zusammenfassenden Aufklärung zuzuweisen. Damit werden auf diese Verbrechen auch weiterhin die allgemeinen Vorschriften angewendet.
Die im Bundesjustizministerium eingehenden oder eingegangenen Anzeigen wegen noch verfolgbarer Straftaten habe ich dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe übersandt, um für jeden Fall eine Gerichtsstandbestimmung nach § 13 a der Strafprozeßordnung durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen.
becher (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß allein im Zuge der Austreibung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2 184 000 Deutsche Opfer der von mir gemeinten Verbrechen wurden und daß sich diese Zahl erheblich erhöht, wenn man die Verbrechensopfer unter den Kriegsgefangenen und Zivilpersonen aus dem Binnenreich hinzunimmt?

Dr. Becher ({0})
Und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Eindruck zu vermeiden, daß die Verfolgung dieser Art von Verbrechen unter Kompetenzschwierigkeiten leidet und daß man dabei nur allzusehr vor Schwierigkeiten kapituliert, vor denen man nicht kapitulieren sollte?
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters?
röhner (NA), 1967-10-25:
Ja, bitte!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Herr Kollege, der Gesamtvorgang, von dem Sie sprechen, ist der Bundesregierung bekannt. Ich kann jetzt aber nicht zu den Zahlen, die Sie nannten, Stellung nehmen. Ich bin auch nicht der Meinung, daß die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten an Kompetenzschwierigkeiten scheitert. Soweit es sich um Möglichkeiten deutscher Staatsanwaltschaften oder deutscher Gerichte handelt, wird die Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Gerichts jeweils durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt. Damit ist jede Kompetenzschwierigkeit für den innerdeutschen Bereich behoben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Becher!
becher (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, sollte die Bundesregierung, die Bundesjustiz überhaupt und auch die Justiz der Länder nicht auch aus dem Grunde zu erhöhter Aktivität auf diesem Gebiete angehalten sein, weil die bevorstehende Entschließung der UNO über die Aufhebung der Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die Verfolgung von Verbrechen gegen Deutsche erheischt, die von bestimmten Staaten - ich nenne z. B. die Tschechoslowakei - bereits unter Amnestie gestellt wurden?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Was zur Aufklärung und Fixierung von Tatbeständen oder Personen geschehen kann, geschieht. Aber wir haben natürlich keine Möglichkeit, etwa in der Tschechoslowakei derartige Dinge zu betreiben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Czaja.
czaja (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, könnten Sie mir in der Meinung zustimmen, daß über die verfahrensrechtliche Frage der Verfolgung der Täter hinaus die Frage eines so umfangreichen Verstoßes gegen die Menschenrechte einer auf Justizebene erfolgenden Feststellung bedarf, und sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung unter Verwendung des Materials, das sich im Archiv in Koblenz und an anderen Stellen - auch in den Prozeßakten über Lamsdorf und anderswo - befindet, eine solche Dokumentation, die auch juristisch gut untermauert ist, erstellt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Herr Kollege, die Frage einer Dokumentation alles dessen, was geschehen ist, ist im Juli dieses Jahres zwischen den beteiligten Bundesressorts erörtert worden. Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat es übernommen, dieses Thema in der Bundesregierung zur Beratung und eventuellen Beschlußfassung vorzubereiten und einzureichen. Das ist bis zum gegenwärtigen Augenblick aber noch nicht geschehen.
Es ist vorgesehen, diese Dokumentationsarbeit dem Bundesarchiv in Koblenz zuzuweisen und die dafür gebotenen Grundlagen und Voraussetzungen zu schaffen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frage 52 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, ire Zusammenhang ihrer Bemühungen das Verlangen der sozialdemokratischen sudetendeutschen Seliger-Gemeinde zu unterstützen, die in einem Schreiben an den tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Jozef Lenart die Bildung einer neutralen Kommission vorschlug, welche die Tatbestände des auf deutscher und tschechoslowakischer Seite geschehenen Unrechts untersuchen und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freundnachbarlichen Verhältnisses schaffen soll?
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Frage 4 des Abgeordneten Peiter:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den Postreisedienst der Deutschen Bundesbahn zu übertragen?
becher (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht auch der Überzeugung, daß die Einsetzung neutraler Untersuchungskommissionen über die auf beiden Seiten geschehenen Verbrechen, so wie sie die sudetendeutsche sozialdemokratische Seliger-Gemeinde verlangt, eine der Voraussetzungen für eine Versöhnung ist, die eben nur dann echt sein kann, wenn man auf beiden Seiten nach der geschichtlichen Wahrheit und nach dem Recht sucht, und könnte die Bundesregierung oder könnten die Länderinstanzen die Vertreter unserer Justiz, die nun z. B. in Prag und in anderen Städten nach Akten fahnden, nicht auch beauftragen, in diesem Sinne vorstellig zu werden, d. h. daß man nicht nach Akten sucht, die einseitig nur Verbrechen betreffen, die - Gott sei es geklagt - im deutschen Namen begangen wurden, sondern auch die Verbrechen untersucht, die an den Deutschen begangen wurden, was ja ein Verfahren nahelegt, das legitim ist und das von den betroffenen Bevölkerungsschichten verlangt wird?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Ich würde es für eine durchaus gute und erwägenswerte Sache halten, wenn eine gemischte Kommission, ich meine, eine national gemischte Kommission, derartigen Dingen nachgehen könnte und wenn alle beteiligten Länder ihr die dafür gebotenen Arbeitsvoraussetzungen geben würden.
dichgans (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gemäß § 39 der Geschäftsordnung möchte ich für den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung folgende Anträge stellen.
1. Der erste Redner jeder Fraktion hat eine Redezeit von 60 Minuten.
2. Alle folgenden haben eine Redezeit von höchstens 15 Minuten.
3. Die Praxis dieses Hohen Hauses, Manuskripte zu Protokoll zu nehmen, soll dadurch nicht eingeschränkt werden.
Erlauben Sie mir wenige Worte zur Begründung. Der Ausgangspunkt ist das Bild, das sich hier am 13. Oktober bei der großen außenpolitischen Debatte nachmittags um 4 Uhr bot: 30 Abgeordnete im Saal. Wir können die Präsenz nur verbessern, wenn die Debatten lebhafter werden und wenn auch die individuellen Abgeordneten, die nicht die Meinung ihrer Fraktion, sondern eine eigene Meinung vortragen, eine Chance haben, zu Wort zu kommen. Das können wir nur durch eine Begrenzung der Redezeit erreichen.
({0})
In diesem Sinne habe ich den Antrag gestellt. Ich höre, daß der Ältestenrat ihn bereits abgelehnt hat, aus mehreren Gründen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Abgeordneter Dichgans, der Ältestenrat hat keinen Antrag abgelehnt - ich möchte das hier feststellen -, weil er gar nicht in der Lage ist, zu beschließen.
({0})
dichgans (NA), 1967-10-25:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident.
In der Debatte des Ältestenrats ist das Argument aufgetaucht, die Sache bedürfe einer eingehenden Prüfung im Geschäftsordnungsausschuß. Das gleiche wurde mir auch am 16. Februar 1966, vor mehr als 18 Monaten, hier gesagt. Aber die einschlägigen Anträge liegen immer noch im Geschäftsordnungsausschuß. Das liegt, wie ich ausdrücklich betonen möchte, nicht an dem Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Bauer. Aber mächtige Kräfte in allen Fraktionen, auch mächtige Kräfte in der Hierarchie dieses Hohen Hauses sind offenbar der Meinung, wir müßten die bisherige Praxis beibehalten.
Das zweite Argument. Es ist gesagt worden, daß gerade bei der Haushaltsdebatte die Grundsatzreden, die hier erforderlich wären, nicht in der notwendigen Länge gehalten werden könnten. Meine Damen und Herren, ich stelle mir die Frage: brauchen wir wirklich soviel Grundsatzreden? Sollten wir hier nicht mehr neue Gesichtspunkte, neue Informationen, neue Überlegungen hören? Es ist erfahrungsgemäß nicht ganz einfach, auch nur 15 Minuten mit wirklich neuen Überlegungen zu füllen.
({0})
Mir ist auch das Argument entgegengehalten worden, die gegenwärtige Praxis habe den Vorteil, daß sie daran hindere, daß hier zuviel Unsinn geredet werde.
({1})
Nun, ich möchte hier leidenschaftlich für das Recht der Abgeordneten eintreten, Unsinn zu reden.
({2})
Es ist eines der Grundrechte des Parlaments
({3})
Gute Debatten brauchen falsche Argumente ebenso wie die richtigen; die richtigen entzünden sich an den falschen, und die Kollegen, die zuviel Unsinn fürchten, kann ich damit trösten: auch der Unsinn soll ja auf maximal 15 Minuten beschränkt werden.
({4})
In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich bitten, den Antrag hier im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Die Fraktionen möchte ich bitten, die Abstimmung freizugeben. Ich glaube, es wäre kein gutes Bild,
({5})
wenn eine Abstimmung nach Fraktionen erfolgen
würde. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
Sie bitten, den Unmut, den Sie in privaten Gesprächen so reichlich geäußert haben, hier auch durch eine mutige Abstimmung zum Ausdruck zu bringen.
({6})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Ich stelle fest, daß der Antrag zulässig ist; denn gemäß § 39 der Geschäftsordnung setzt der Bundestag die Zeitdauer für die Beratung eines Gegenstandes fest.
Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
schulte (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dichgans hat dafür plädiert, hier vor dem Hause Unsinn reden zu können, und ich glaube, wir haben ihn dabei sehr ruhig angehört. Damit wird es aber auch, glaube ich, sein Bewenden haben. Es ist tatsächlich so, daß wir hier heute und in den nächsten Tagen schwere und schwerste Probleme erörtern, und da könnte jede Redezeitbeschränkung danach aussehen, als wolle man Kollegen, die auch sehr Ernstes zu diesen Dingen hier zu sagen haben, das Maul verbieten. Herr Kollege Dichgans, das wollen Sie, glaube ich, als letzter. Wir alle unterstützen die grundsätzlichen Bestrebungen, und der Applaus des Hauses hat Ihnen das sicherlich gezeigt. Aber dies ist sicherlich das denkbar schlechteste Objekt, um damit anzufangen. Wir plädieren deshalb heftig dafür, 'diese Anträge abzulehnen, und ich bitte Sie darum, dies durch Ihre Ablehnung auch ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort wird nicht weiter begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Dichgans. Wer stimmt ihm zu? -Gegenprobe! Meine Damen und Herren, ich bin mir selber nicht ganz klar 'darüber, und auch das Präsidium ist nicht einer Meinung, wo die Mehrheit lag. Ich glaube, wir müssen die Abstimmung wiederholen, und zwar würde ich bitten, sie durch Erheben von den Plätzen zu wiederholen. Wer für den Antrag Dichgans ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich würde vorschlagen, daß wir die Frage durch Auszählen klären. ({0})
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben insgesamt 328 Mitglieder 'des Hauses. Enthalten hat sich ein Abgeordneter; es kann auch eine Abgeordnete gewesen sein.
({1})
Ja-Stimmen sind abgegeben worden 161, Nein-Stimmen 166.
({2})
Wenn sich die Erregung gelegt hat und die Damen und Herren wieder Platz genommen haben, können wir mit der Beratung der Punkte 3 a bis e beginnen. Die Beratung 'der Punkte 3 a bis e soll verbunden werden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haas.
scheel (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
scheel (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ertl?
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege, glauben Sie, daß die Preisstabilität von heute eine Folge der Finanz- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung oder mehr eine Folge der Finanz- und Haushaltspolitik der vorigen Regierung und der Bundesbankpolitik war?
({0})
e möller (NA), 1967-10-25:
Meine Damen und Herren, wenn die Frage nicht in diesem Hohen Hause gestellt würde, müßte ich sagen: Von keiner Sachkenntnis getrübt!
({0})
Ich habe soeben die Zahlen aus der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Institute vorgetragen. Diese Zahlen zeigen doch wohl eindeutig, daß im Rahmen der Arbeit dieser Bundesregierung eben erfreulicherweise ein hoher Grad von Preisstabilität erreicht worden ist.
scheel (vizepräsident), 1967-10-25:
Gestatten Sie Herrn Ertl eine Zusatzfrage?
e möller (NA), 1967-10-25:
Ja. Ich bitte aber Herrn Dichgans um Entschuldigung, wenn es nicht bei einer Stunde bleibt. Das ist nämlich die Kehrseite eines solchen Antrags, daß es dann eben nicht zu diesem Wechselspiel von Frage und Antwort kommen kann.
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege, darf ich Ihrer Frage entnehmen, daß Sie auch den kommenden Bundesbankpräsidenten der sachlichen Unkenntnis geziehen haben? Denn er hat sich ähnlich geäußert wie ich.
scheel (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
röhner (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Peters, gestatten Sie doch, wenn Sie Zwischenfragen stellen, die
Empfehlung, meine vorausgegangenen Ausführungen aufzunehmen und zu verwerten.
({0})
Ich habe soeben klar und deutlich festgestellt: es sollte nicht für alle Zukunft ausgeschlossen sein, daß eine weitere Verbesserung über eine Denaturierung bei der Gasölverbilligung mit im Gespräch bleibt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Abgeordneter Röhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
röhner (NA), 1967-10-25:
Sehr gern!
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Röhner, ich darf Sie nach Ihren jetzigen Ausführungen fragen, ob Sie sich nachdrücklich für die Annahme des FDP-Entwurfs einsetzen werden.
röhner (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Ertl, ich bin der Meinung: Alles zu der Zeit - und das ist Politik -, wo es möglich ist!
({0})
Wenn wir mit der Annahme des Gesetzentwurfs zum jetzigen Zeitpunkt einen echten Fortschritt erzielen, dann sind wir froh und dankbar. Wir werden das weitergehende Ziel, so es uns nützlich und förderlich erscheint, deshalb trotzdem nicht aus dem Auge verlieren.
({1})
Lassen Sie mich zum Abschluß nun noch einmal die Brücke zu meinen Eingangsworten schlagen. Ich erwähnte eingangs die sehr grundsätzlichen Probleme, die die heutige Lage der Landwirtschaft bestimmen, ohne damit einen vollständigen Katalog aufgestellt zu haben. Ich bin nicht auf Einzelheiten eingegangen. Wenn ich das hätte tun wollen, hätte ich auch - Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers bei seiner Einführungsrede - das Überschußproblem in der Landwirtschaft anschneiden müssen. Ich hätte hier auch darauf hinweisen müssen, daß es nach wie vor einfach fraglich ist, ob über einen niedrigeren Preis die Produktion - zumindest vorübergehend - nicht erst recht angereizt wird oder ob es nicht doch bei einem ausgeglicheneren Preis auch hinsichtlich des Produktionsvolumens geordnetere Verhältnisse gäbe.
Auf diese Dinge konnte und wollte ich nicht eingehen. Aber lassen Sie mich noch folgenden Gedanken aussprechen. Ich bin der Meinung - das gehört mit in den Rahmen einer solchen Debatte -, daß unsere Landwirtschaft und unsere landwirtschaftliche Bevölkerung wie 'in der vergangenen Zeit auch zum jetzigen Zeitpunkt sehr wohl weiß, daß und wie sie sich anzupassen und in die Gesamtentwicklung, in das Volksganze und auch in die gesamte Wirtschaft einzufügen hat. Ich glaube, daß es auch in der jüngeren Zeit dafür hinreichende und durchschlagende Beweise gegeben hat. Es sei nur daran erinnert, daß die Landwirtschaft zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, obwohl sie von vornherein wußte, wie sie bei der Bildung dieser Gemeinschaft betroffen sein würde, aus politischen Gründen ein volles Ja gesagt, aber auch in der Erwartung, daß die daraus resultierenden Lasten angemessen verteilt werden.
Ich bin der Überzeugung - auch das möchte ich noch kurz erwähnen -, daß unsere Landwirtschaft sehr wohl bereit ist, im Rahmen des ihr Zumutbaren und des Möglichen und auch in Anbetracht der heutigen rezessiven Wirtschaftslage einen Beitrag zu leisten, damit die Dinge wieder in Ordnung kommen, einfach deshalb, weil die Landwirtschaft weiß, daß sie die optimalen Lebens- und Existenzbedingungen zuvörderst in einer stabilisierten Gesamtwirtschaft haben wird. Weil unsere Landwirtschaft diese Einstellung hat, verdient sie es um so mehr, daß ihre Sorgen und bedeutenden Probleme mit dem ihnen zukommenden Ernst beraten und geprüft werden - mit dem Ziel, daß wir auch in Zukunft viele existenzgesicherte landwirtschaftliche Betriebe als integrierten Bestandteil unserer Gesamtwirtschaft erhalten können.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege, weil Sie soeben von den alten Zöpfen der Reichshaushaltsordnung gesprochen haben, möchte ich Sie Fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die Vorarbeiten zu einer Haushaltsrechtsreform kurz vor dem Abschluß stehen und wir demnächst mit der Vorlage einer neuen Bundeshaushaltsordnung rechnen können?
schmidt (NA), 1967-10-25:
Das ist mir natürlich nicht bekannt. Ich danke Ihnen aber für den Hinweis. Ich nehme das mit Befriedigung zur Kenntnis.
Allerdings glaube ich nicht, daß es einen Verstoß gegen diese Ordnung bedeuten würde, wenn man sich entschließen könnte - und jetzt kommt mein positiver Vorschlag -, alle Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit den europäischen Gemeinschaften stehen, in einem besonderen Einzelplan zusammenzufassen. Einige Freunde haben einen entsprechenden Antrag anläßlich der letzten Debatte gestellt; er liegt noch im Ausschuß. Das würde den Bund nicht einen einzigen Pfennig mehr kosten. Damit könnte aber deutlich gemacht werden, was uns die Agrarpolitik kostet in Gestalt
von erstens Maßnahmen in nationaler Zuständigkeit, zweitens Marktordnungsmaßnahmen auf Grund von EWG-Beschlüssen und drittens Zahlungen zugunsten der Partnerländer. Ich bitte um Verzeihung, meine Damen und Herren, wenn ich in dieser Frage so hartnäckig bin und nach wie vor am Mann bleibe.
Die finanziellen Risiken der EWG-Agrarpolitik, von denen der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat, hängen auf jeden Fall, Herr Minister, nicht allein von der Preispolitik ab. Sicher ist das ein wichtiger Punkt, aber das ganze Grundkonzept der europäischen Agrarpolitik hat nicht minder Verantwortung dafür. Wenn man die Dinge bei Licht betrachtet, dann kommt man nicht daran vorbei, festzustellen, daß für vier Partnerländer die Bilanz der Beiträge und Ansprüche ungefähr ausgeglichen ist, während ein Land per Saldo nur kassiert und das letzte Land, die Bundesrepublik, per Saldo nur bezahlt. Die Beträge, um die es sich dabei handelt, liegen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM und mehr, die wir für die Agrarpolitik in den anderen Ländern bezahlen.
Das geht auf politische, nicht auf agrarpolitische Entscheidungen zurück. Mit diesen politischen Entscheidungen habe ich mich an dieser Stelle nicht zu beschäftigen. Es erscheint mir aber notwendig, darauf hinzuweisen, daß bei einer derart ungleichen Lastenverteilung die permanente Versuchung besteht, in Brüssel Agrarpolitik auf unsere Kosten zu treiben. Die letzten Agrarministersitzungen haben das wieder deutlich gemacht. Nach Lage der Dinge - so möchte ich meinen - wird sich das kaum ändern lassen. Dieses Risiko wird sich in absehbarer Zeit kaum beseitigen lassen. Ich bin aber der Meinung, daß die Bundesregierung den Versuch machen muß, dieses Risiko zu mindern. Ich könnte mir vorstellen, daß der Herr Bundesfinanzminister ein besonderes Interesse dafür aufbringt. Sie wissen, daß die Entscheidungen dafür allein in Brüssel fallen. Wenn der Herr Finanzminister seinen Kollegen Höcherl in bayerischer Offenheit darum fragte, so könnte dieser ihm sicher ein EWG-Preislied singen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.