emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strauß (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sosehr wir im allgemeinen -den Ausführungen des Herrn Kollegen Tenhagen zustimmen, sind wir doch nicht damit einverstanden, daß in der Ziffer 23 b die Bestimmung unter 1 a gestrichen wird. Wir möchten nach wie vor daran festhalten, daß zur Lohnsumme solche Beträge nicht gehören sollen, die an Lehrlinge gezahlt worden sind, „die auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages eine ordnungsmäßige Ausbildung erfahren haben". Wir bitten deshalb darum, daß über diese Buchstaben a, b, c einzeln abgestimmt wird.
Die Begründung ergibt sich für uns daraus, daß zur Zeit alle Fraktionen des Hauses bemüht sind, in Durchführung des Bundesjugendplans die auf Gewinnung eines 20-Millionen-DM-Kredits gerichteten Bestrebungen zu unterstützen. Diese Mittel sollen für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen, die Lehrlingsausbildung und die Einstellung von Jugendlichen in ein ordentliches Ausbildungsverhältnis verwendet werden. Das entspricht unserem Grundsatz, den wir auch bei allen steuerlichen und allen übrigen Maßnahmen konsequent innehalten wollen. Wir dürfen deshalb keine Streichung vornehmen, die den Anreiz zur Lehrlingshaltung, der für die Erhöhung der Zahl der Lehrstellen so wesentlich ist, wieder aufheben würde.
Wir bitten deshalb um Einzelabstimmung, da wir beim Buchstaben a anderer Meinung als der Antragsteller sind.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Tenhagen.
Tenhagen (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit der Einschränkung, wie sie vom Abgeordneten Strauß vorgeschlagen wird, einverstanden. Ich ändere also unseren Antrag jetzt dahingehend ab, daß die Fassung der Regierungsvorlage in 1 a wiederhergestellt wird. Beträge, die an Lehrlinge gezahlt worden sind, ,,,die auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrags eine ordnungsmäßige Ausbildung erfahren haben", bleiben also auch in Zukunft begünstigt.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Ich rufe auf Ziffer 8 b der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Annullierung aller Verpflichtun({0})
gen der Bundesregierung betreffend Remilitarisierung ({1}).
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Strohbach.
Frau Strohbach ({2}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Westdeutschland
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Ich bitte um Vergebung, aber es heißt: Bundesrepublik Deutschland.
Frau Strohbach ({0}), Antragstellerin: Ich nehme es zur Kenntnis, Herr Präsident!
({1})
- sieht vor, daß Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind.
({2})
Was sowohl von alliierter Seite als auch von der Bundesregierung in dieser Hinsicht in den letzten Monaten in Westdeutschland geschieht, steht im absoluten Gegensatz
({3})
zu diesem Artikel .des Grundgesetzes und ist geeignet, in der Bevölkerung die größte Beunruhigung und Sorge über die künftige Entwicklung hier in Deutschland hervorzurufen.
Das gibt uns Veranlassung, dieses Problem erneut in diesem Hause aufzugreifen. Meine Fraktion hat schon mehrmals versucht, den Bundestag zu einer Stellungnahme zu diesen Fragen zu veranlassen. Das erstemal geschah dies mit unserem Antrag vom 5. Dezember 1949, in dem wir der Bundesregierung fünf Fragen vorgelegt haben, die wir beantwortet wissen wollten, um zu erfahren, inwieweit die Bundesregierung Verpflichtungen bezüglich ,der Wiederaufrüstung Westdeutschlands eingegangen ist. Der Herr Bundeskanzler hat damals in der Sitzung vom 16. Dezember 1949 auf jede unserer Fragen mit Nein geantwortet,
({4})
wobei besonders die fünfte Frage hervorzuheben ist, in der es hieß:
Beabsichtigt der Bundeskanzler, den westlichen Alliierten die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufstellung einer westdeutschen Streitmacht in irgendeiner Form zum Ausdruck zu bringen?
Ich betone ausdrücklich, auch auf diese Frage hat Herr Dr. Adenauer mit Nein geantwortet. Vielleicht haben manche Menschen in Westdeutschland dieses Nein geglaubt, weil sie es nämlich sehr gern glauben möchten, weil die Menschen in Westdeutschland Furcht haben vor dem, was aus dieser Entwicklung über unser Land und über unser Volk kommen muß.
Aber die das glaubten, haben sich bald eines andern belehren lassen müssen. Die Nachrichten über militärische Beratungen und Maßnahmen militärischer Natur wurden immer häufiger, so daß dann z. B. am 4. Oktober 1950 der Bruderrat der
Bekennenden Kirche Deutschlands in einem Brief
an
Strauß (NA), 1951-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage lediglich im Rahmen der Geschäftsordnung Übergang zur Tagesordnung über sämliche zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Renner.
({0})
Renner (NA), 1951-06-15:
Zu diesem Antrag möchte ich nur sagen, daß es der sechste oder siebende in derselben Linie ist, eine Klärung dieser Frage vor dem deutschen Volke zu verhindern.
Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Herr Abgeordneter Renner, Sie brauchen dazu die Unterstützung von fünf anwesenden Mitgliedern des Hauses. Wer unterstützt? - Die Unterstützung reicht aus.
({0})
- Die Sitzung wird fünf Minuten ausgesetzt. Die Abstimmung wird nach dem Wiederzusammentreten des Hauses vorgenommen werden.
({1})
Das Haus tritt um 12 Uhr 45 Minuten wieder zusammen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Es wurde die Beschlußfähigkeit angezweifelt. Es scheint mir kein Zweifel daran zu bestehen, daß das Haus jetzt beschlußfähig ist.
({3})
Das geschäftsführende Präsidium ist einmütig dieser Auffassung.

({4})
Wir stimmen über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über die kommunistischen Anträge ab. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten ist dieser Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Sitzung nicht unnötig zu verlängern.
({6})
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:(
Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({7}).
Wer für die Annahme der Empfehlungen des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 154., auf Mittwoch, den 20. Juni, 14 Uhr, ein.
Ich schließe die 153. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 154. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Albertz (schriftführerin), 1951-06-20:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Baade, Wallner, Kuhlemann, Pohle, Dr. Mießner, Neumann, Paul ({0}), Harig, Rische, Niebergall und Gundelach. Für zwei Wochen sucht um Urlaub nach der Abgeordnete Dirscherl wegen Krankheit. Entschuldigt sind die Abgeordneten Brookmann, Dr. Pferdmenges, Dr. Orth, Wittenburg, Fisch und Gockeln.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz. - Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß das Haus mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Gesamtaussprachezeit von höchstens 90 Minuten einverstanden ist.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Herr Abgeordneter Renner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir Anträge betreffend den Fall Kemritz besprechen. Wollen Sie sich freundlichst an die Sache halten.
Renner (NA), 1951-06-20:
Ich spreche zum Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit. Ich bin schon beim nächsten Punkt!
({0})
Ich bin der Meinung, daß wir uns hier ernstlich bemühen sollten, den deutschen Menschen im Westen den ihnen zustehenden Schutz der Freiheit der Persönlichkeit zu garantieren.
({1})
Ich bin der Meinung, daß man die Bereitschaftspolizei des Herrn Dr. Lehr von den ehemaligen SS- und SA- und Gestaposchergen säubern müßte, die in ihr Dienst tun. Ich bin der Meinung, daß man den Charakter dieser Polizei, die eine Bürgerkriegstruppe ist, schleunigst ändern sollte.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie wegen des Vorwurfs einer Bürgerkriegspolizei zur Ordnung.
Renner (NA), 1951-06-20:
Ich sage keinen Ton.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Nach einem Ordnungsruf jetzt nicht mehr!
Renner (NA), 1951-06-20:
Die Zusammenhänge der heutigen Diskussion mit den großen politischen Ereignissen, d. h. den Sinn der heutigen Aussprache hat, wahrscheinlich ungewollt, Herr Kollege Euler verraten, der ja auch etwas von der Organisation von Menschen für einen bestimmten Dienst im Kriege versteht. Dieser Herr Euler hat gesagt, daß der Fall Kemritz ein Symptom des kalten Krieges ist, und noch klarer ging dies, was heute bezweckt wird, aus seinen weiteren Worten hervor, als er von der „Gleichberechtigung" sprach, die Mr. McCloy in den nächsten Tagen von Amerika herüberbringen solle und werde. Die Gleichberechtigung, die Sie erwarten und erhoffen, ist die von dem USA-Monopolkapital
({0})
dem deutschen Volk aufgezwungene Verpflichtung zur Remilitarisierung.
({1})
Sie erwarten und hoffen, daß Mr. McCloy diese Zustimmung mitbringt, damit Gestellungsbefehle hinausgehen können, die heute schon in den Dienststellen des Herrn Innenministers bereitgemacht werden.
({2})
Daher diese komische Art der Behandlung des Falles Kemritz, daher der willkürlich konstruierte
Zusammenhang dieses Falles mit der Sowjetunion.
Was Sie hier beabsichtigt haben, ist nichts anderes,
als auf psychologischem Gebiet die Hetze gegen die
Sowjetunion um eine weitere Nuance zu bereichern.
({3})
Das ist der Sinn Ihrer Aktion. Wenn Sie gegen die Agenten der Amerikaner, der Briten und der Franzosen
({4})
kämpfen wollten, dann müßten Sie zum Teil die

({5})
führenden Persönlichkeiten in Ihrem eigenen Lager bekämpfen. Das wollen Sie nicht, und das dürfen Sie nicht, und darum bitte etwas mehr Klarheit bei der Herausschälung dieses Problems! Hier geht es um den Agenten Kemritz, der von den Amerikanern geschützt wird,
({6})
und hier geht es Ihnen darum, aus dem Fall dieses Agenten Kemritz ein Argument herauszuschälen, das Ihnen die psychologische Kriegsvorbereitung erleichtern soll. Das sind die Gründe der ganzen Aktion.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Nachdem der Gesetzentwurf begründet worden ist, eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestagsabgeordnete Herr Renner hat es gewagt, vor dem Hause die unerhörte Provokation der Bundesregierung und die Verunglimpfung der von dem Hohen Hause erlassenen Gesetze und Verordnungen durch die verbotswidrige Tagung der FDJ im Siebengebirge in Schutz zu nehmen und zu rechtfertigen. Ich weise seine Angriffe auf die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, die hier zuständig war, mit aller Entschiedenheit zurück.
({0})
Der Sachverhalt ist folgender. Kommunistische Jugend, die in der FDJ zusammengeschlossen ist, ist aus weiten Teilen der Bundesrepublik an einen bestimmten Ort im Siebengebirge in der Nähe von

({1})
Ittenbach zusammengezogen worden, um hier verbotswidrig zu demonstrieren. Sie hat sich der verschiedenartigsten Verkehrsmittel bedient, um sich unter Tarnung der Angabe ihres Reiseziels und -zwecks hier versammeln zu können. Das beweist, daß erhebliche Geldmittel, die zweifellos nicht aus dem Vermögen der Jugendlichen kommen konnten, für die Demonstration zur Verfügung gestanden haben
({2})
und daß eine besondere Organisation diese Jugendlichen gelenkt haben muß, um das Ganze zustande zu bringen.
Wegen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt ({3})
ist entsprechend eingeschritten worden, und die Unruhestifter haben die gebührenden Prügel bekommen.
({4})
Aber das war nur das, was zur Brechung des Widerstandes notwendig war.
({5})
Die Weiteren Maßnahmen werden von mir dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Sie werden strafrechtlicher und politischer Art sein.
({6})
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben sich zum Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, daß die begrenzte Redezeit Ihrer Fraktion von Ihnen weit überschritten ist. Ich bin bereit, Ihnen gemäß § 84 der Geschäftsordnung nach Schluß der Beratung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung zu geben, und weise von vornherein auf die inhaltliche Begrenzung dieser Bemerkung hin.
({0})
- Zur Geschäftsordnung gebe ich dem Herrn Abgeordneten Renner nach meinem Ermessen das Wort im Augenblick nicht!
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter ({1}).
({2})
- Sie irren, Herr Renner. Ich weise darauf hin, daß die Debatte nur dann wieder eröffnet ist, wenn nach Schluß der Debatte ein Minister das Wort hatte. Ich bitte, die Geschäftsordnung vollinhaltlich zu lesen.
Bitte, Herr Abgeordneter Richter.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Weitere Wortmeldungen zur Sache liegen nicht vor.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine selbstverständliche Pflicht des Hauses, mir Gelegenheit zu verschaffen, hier etwas zu den letzten Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern zu sagen.
({0})
Ich halte es für meine Pflicht, da dieser Herr Bundesinnenminister sich zu der ungeheuerlichen Behauptung verstiegen hat,
({1})
daß die jungen Menschen, die dort im Siebengebirge für den Frieden demonstriert haben,
({2})
„die Prügel bekommen haben, die sie verdienten".
({3})
Ich beantrage also, mir die Redezeit zu geben, die notwendig ist, um diese und auch andere Unwahrhaftigkeiten in der Darstellung des Herrn Ministers zu korrigieren, u. a. auch die Behauptung über die aufgewendeten Geldmittel, die, wie ich glaube, Herrn Mayer zu der Bemerkung veranlaßt hat:
({4})
Der rollende Rubel. Was hier in Westdeutschland an Geld rollt,
({5})
das haben wir in der vorigen Woche gesehen. Das sind die Korruptionsgelder, die Sie von der Koalition durch den Herrn Abgeordneten Pferdmenges erhalten haben und laufend erhalten.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Herr Abgeordneter, bitte zur Geschäftsordnung!
({0})
Der Abgeordnete Renner hat den Antrag gestellt,
die vereinbarte und festgestellte Redezeit von
90 Minuten zu verlängern, um ihm Gelegenheit zu

({1})
geben, das Wort zu nehmen. Ich frage: Wer ist außer den fünf Antragstellern dafür? - Gegenprobe! - Niemand!
Weitere Wortmeldungen zur Sache liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren! Es liegt zunächst der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 2337 vor.
({2})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Euler!
Euler (NA), 1951-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Verständigung stelle ich den Antrag, sämtliche Anträge zur Sache bis morgen in den Ausschuß zu verweisen. Wir wollen dann heute abend im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht versuchen, eine umfassende Formulierung zu finden, die allen rechtlichen Ansprüchen genügt, so daß morgen das Plenum die endgültige Entschließung fassen könnte.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Darf ich die Gelegenheit benutzen, diese Bitte über den Bereich des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films hinaus auszusprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers. Er hat zugesagt, nur drei Worte zu sprechen. Ich halte diese Zusage allerdings für leichtfertig.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor? - Herr Abgeordneter Vogel!
Vogel (NA), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein kurzes Schlußwort. Es ist zwar für uns alle leicht, etwas gegen die Auswüchse zu sagen, die mein sehr verehrter Kollege Brunner in so geistreicher und witziger Weise geschildert hat. Auf der anderen Seite ist es unsere Aufgabe darüber nachzudenken, wie wir einem unstreitig

({0})
vorhandenen Notstand abhelfen können. Es handelt sich hier um den ehedem viertgrößten deutschen Industriezweig. Dieser Industriezweig muß irgendwie wieder auf die Beine gestellt werden. Wir müssen danach trachten, daß aus dem unerhörten Devisendefizit, das hier aus einer Vergnügungsindustrie entsteht, auch wieder einmal ein Positivum wird, wie es vor dem Kriege der Fall war, als die Filmindustrie bis zu 40 Millionen Mark jährlich Devisen einbrachte. Deswegen muß es unsere Aufgabe sein, gangbare Wege zu suchen, um einen vernünftigen, soliden Zustand wiederherzustellen. Daß es dagegen viele Bedenken gibt, ist klar. Auch ich teile diese Bedenken zu einem großen Teil. Andererseits ist mir bisher noch kein Vorschlag gemacht worden, wie die Dinge auf eine andere Art und Weise gebessert werden können. Allein aus diesem Grunde halten wir daran fest, einen solchen Sanierungsplan aufzustellen, auch wenn von der menschlichen und künstlerischen Seite her Bedenken angemeldet werden können.
Gegen eins muß ich mich persönlich hier verwahren. Mein sehr verehrter Freund Dr. Mende hat hier angedeutet, daß der Ausschuß sich mit Fragen befasse, die ihm nicht zugewiesen seien. Ich bitte ihn, den Nachweis dafür zu erbringen. Es wird ihm schwer fallen, den Nachweis für einen solchen Vorwurf zu erbringen. Es lag an ihm als Ausschußmitglied, sich gegen einen Punkt der Tagesordnung zu wenden, von dem er glaubte, daß er nicht auf die Tagesordnung gehöre.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Besold, bitte!
Besold (NA), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß zur Besprechung des § 1 auch die Beratung über die einführenden Worte gehört: „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen". Meine Fraktion stellt den Antrag, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung wiederherzustellen, so daß es heißt: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen". Der Bundesrat hat sich, wie schon der Berichterstatter erklärt hat, bei dieser Fassung auf das Grundgesetz berufen, und zwar auf den klaren Sinn und den klaren Wortlaut des Art. 85 und des Art. 105, wo ausdrücklich erwähnt ist, daß solche Gesetze nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können.
Einen Zweifel über die Auslegung dieser Frage läßt lediglich der Art. 108 Abs. 6 zu, wo es heißt:
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, ... Wir haben aber im Finanzausschuß aus den Darlegungen des Vertreters des Justizministeriums entnommen: gerade mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Art. 85 und 105 ist dieser Abs. 6 so auszulegen, daß das Wort „die" wegzulassen ist, so daß die Auffassung, daß hier ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wohl gerechtfertigt ist. Wenn nach dem Grundgesetz schon Verwaltungsvorschriften der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, so natürlich erst recht ein derart umfassendes und vor allem folgenschweres Gesetz.
Die Fraktion der Bayernpartei stellt daher den Antrag, in der Präambel einzufügen: „mit Zustimmung des Bundesrates". Ich werde einen schriftlichen Antrag nachreichen.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren, ich verfahre nach der Geschäftsordnung § 40 Abs. 2, wonach Einleitung und Überschrift zum Schluß aufgerufen werden. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Besold bezieht sich auf die Einleitung. Ich komme nachher bei Aufruf der Einleitung darauf zurück.
Zu § 1 lag keine Wortmeldung vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Besold, bitte!
Besold (NA), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist von besonderer Tragweite, weil zum erstenmal ein Eingriff in die Finanzhoheit der Länder vorgenommen wird.
({0})
- Ich weiß, daß Sie meine Einstellung kennen, aber es ist notwendig, sie hier nochmal klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen,
({1})

({2})
insbesondere, weil ich auch im Ausschuß gegen diese Gesetzesvorlage gestimmt habe.
({3})
- Ja, als einziger! - Dieses Gesetz ist deshalb von einer unerhörten Tragweite, weil hier die stärksten Finanzgrundlagen der Länder angetastet werden; denn die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer sind die Einkommensquellen der Länder, die sie allein lebensfähig machen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein starker Bund nur bestehen kann, wenn seine Glieder, wenn die Wurzeln des Bundes - und das sind die Länder -stark und gesund sind.
Wenn man die Verhandlungen des Bundesrats verfolgt, so stellt man fest, daß auch im Bundesrat betont worden ist, daß hier in einen „sauren Apfel" gebissen wird.
({4})
Es ist ein heißes Eisen.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Herr Abgeordneter Besold, ich empfehle Ihnen aber, nicht in das heiße Eisen zu beißen!
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-02-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13 , -14, - 15, - 15 a, - 16, - Einleitung und Überschrift auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen!
({0})
- Enthaltungen? - Bei Enthaltung der kommunistischen Gruppe! Die zweite Beratung ist damit geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, in § 54 der Geschäftsordnung ist ausdrücklich bestimmt, daß die Schlußabstimmung durch Erheben von den Sitzen zu vollziehen ist. Das Haus hat jederzeit die Möglichkeit, die Geschäftsordnung zu ändern.
({2})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({3}) ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf die Entgegennahme einer Begründung und auf eine Aussprache in allen drei Lesungen zu verzichten.
({5})
- Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Reif.
Dr. Reif ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Begründung ist, glaube ich, nicht notwendig. Da sich aber in die Drucksache Nr. 3072 ein Druckfehler eingeschlichen hat, und zwar insofern, als hier von Groß-Berlin ({7}) gesprochen wird, muß ich das Haus bitten, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes den Druckfehler zu berichtigen. Es muß heißen: Berlin ({8}).
Im übrigen ist eine Begründung deshalb nicht notwendig, weil dieser Initiativantrag nur eine Paragraphenänderung des Umsatzsteuergesetzes berücksichtigt, das im Sommer des vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde und von dem das Gesetz über die Förderung der Wirtschaft Berlins keine Kenntnis nehmen konnte, weil es vorher verabschiedet worden ist. In dieses Gesetz ist nun in § 6 hinter den Worten „in § 7 Abs. 2" einzufügen: „Ziffer 2", weil sich die Steuererleichterungen für Berlin darauf beziehen. Im alten Gesetz heißt es einfach: „§ 7 Abs. 2". Dieser Absatz ist' in zwei Ziffern aufgeteilt worden, und da die Materie nur in der zweiten steckt, muß auch im Gesetz zur Förderung der Wirtschaft Berlins diese Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Ziffer 2 durchgeführt werden.

({9})
Das ist alles, worüber das Haus materiell zu beschließen hat, wenn es dieses Gesetz annimmt.