Jörg-Otto Spiller (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Scheel, erst einmal gratuliere ich
Ihnen dazu, dass Sie heute die ganze Redezeit, die Ihrer
Fraktion zur Verfügung steht, ausnutzen durften. Sie hatten damit allerdings auch Ihre Probleme.

({0})

Vielleicht lesen Sie im Protokoll einfach noch einmal die
erste Hälfte Ihrer Rede nach. Sie passte zur zweiten
überhaupt nicht.

({1})

Es ist ein bisschen schwierig, wenn man erst einmal
korrekt darstellt, wie gut die Ansätze der Reform der
Unternehmensbesteuerung sind, und dann aus der Verpflichtung als Oppositionsrednerin heraus, dazu etwas
Kritisches zu sagen, noch ein bisschen im Gemüseladen
herumkramt. Ihre Reden waren schon einmal besser.

({2})

Hohe Steuersätze sind keine Garantie für hohe Steuereinnahmen. Das gilt in besonderem Maße für die Besteuerung der zunehmend international verflochtenen
Unternehmen. Nahezu alle großen und viele mittlere in
Deutschland ansässige Unternehmen sind heute Haupt
oder Glieder internationaler Konzerne. Wo innerhalb der
Unternehmensgruppe in welcher Höhe Kosten oder Erträge anfallen, ist damit in einem erheblichen Umfang
gestaltbar.

Ein Beispiel. Warum die nächste Investition aus dem
in Deutschland zu versteuernden Gewinn finanzieren,
wenn es einen steuerlich viel hübscheren Weg gibt: Die
in einem Land mit niedrigeren Steuersätzen angesiedelte
Tochter gewährt der deutschen Mutter einen Kredit. Für
die Mutter sind die Zinsen Betriebsausgaben, mindern
also ihren steuerpflichtigen Gewinn. Da der aber im
Land der Tochter geringer zu versteuern ist als in
Deutschland, lohnt sich die Operation. Der Verlierer ist
der deutsche Fiskus.

Ein anderes Beispiel. Die deutschen Filialen einer beliebten Möbelhauskette weisen trotz guter Umsätze zu
ihrem größten Bedauern keine nennenswerten steuerpflichtigen Gewinne aus, weil für die Nutzung des Firmennamens und des gelb-blauen Markenzeichens leider
hohe Lizenzgebühren an eine Konzernschwester in einem Niedrigsteuerland zu zahlen sind; denn diese verfügt über die Namens- und die Markenrechte.

Herr Kollege Dr. Solms, trifft denn das objektive Nettoprinzip zu,

({3})

wenn jemand seine Gewinne hin und her schieben und
seine Gewinn- und Verlustrechnung manipulieren kann?
Ich bin ganz sicher: Wenn ein Gericht prüft, was gleichmäßige Besteuerung und was das objektive Nettoprinzip
ist, wird es zu dem Ergebnis kommen, dass solche Tricksereien in keiner Weise mit dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung vereinbar sind. Ich bin sicher: Wir sind
auf dem richtigen Weg, auch was die Verfassungsmäßigkeit dieser Reform angeht.

({4})

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin,
hat kürzlich in einer interessanten Studie zur Unternehmensbesteuerung dargelegt, dass die deutschen Steuersätze mit einer tariflichen Gesamtbelastung von nominal
rund 39 Prozent im internationalen Vergleich an der
Spitze liegen. Diese hohen Sätze machen Deutschland
aber anfällig gegenüber Gestaltungen. Das tatsächliche
Steueraufkommen wird empfindlich geschmälert. Das
Ergebnis ist - so sagt das DIW - ein trotz hoher Sätze
bestenfalls durchschnittliches und im Verhältnis zu den
tatsächlichen Gewinnen unangemessen niedriges Steueraufkommen.

Wer sicherstellen will, dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten, muss gegen die Erosion der Steuerbasis angehen. Ebendies ist
das zentrale Anliegen der Unternehmensteuerreform.
Dass in den Medien und in einem Teil der öffentlich geführten Debatte häufig zwei andere Punkte, nämlich die
beabsichtigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes und
die anfänglichen Steuermindereinnahmen, im Vordergrund stehen, ist zwar verständlich, aber eben doch ein
sehr verengter Blickwinkel.

({5})

Der SPD-Parteirat hat - wenn ich das einmal sagen
darf; auch wir führen innerhalb der Partei Debatten; das
stimmt - in seiner Entschließung zur Unternehmensteuerreform auf den Punkt gebracht, worum es geht:

Deutschland braucht ein Unternehmenssteuerrecht,
das international wettbewerbsfähig ist, die Unternehmen animiert, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren, und dadurch insgesamt den Standort
Deutschland und seine Arbeitsplätze stärkt.

({6})

Wir wollen die deutsche Steuerbasis nachhaltig sichern. Die Kluft zwischen den nominalen Steuersätzen einerseits und den tatsächlichen Steuerzahlungen muss sich schließen. Diesem Ziel dient die
Unternehmenssteuerreform.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung beruht auf
zwei gleich wichtigen Pfeilern: der Sicherung der Steuerbasis und der Stärkung der Attraktivität des Standortes
durch Senkung der Sätze. Insgesamt werden wir zu einer
nominalen steuerlichen Belastung von knapp 30 Prozent
kommen. Das bedeutet, dass der deutsche Körperschaftsteuersatz etwas über den Sätzen Dänemarks,
Schwedens und Finnlands und etwas unter den Sätzen
Großbritanniens, Luxemburgs und der Niederlande und
damit im europäischen Mittelfeld liegen wird.

Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen
uns im Übrigen vor Augen halten, dass neben den Unternehmen auch die Anteilseigner der Unternehmen Steuern zahlen müssen.

({7})

Die Gesamtbelastung eines ausgeschütteten Gewinns,
die sich aus der Belastung, die das Unternehmen trägt,
und der des Anteilseigners ergibt, wird rund 48 Prozent
betragen. Das gilt sowohl für die Kapitalgesellschaften
als auch für die ertragsstarken Personengesellschaften.
Das ist eine beachtliche Größenordnung, die man bei der
Debatte im Blick behalten muss.

Wir wollen, dass die Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt. Wir wollen aber insbesondere,
dass die Unternehmen künftig mehr Steuern in Deutschland zahlen. Es mag zwar sein, dass das eine oder andere
Unternehmen weniger Steuern zahlen wird als heute, es
mag auch sein, dass das eine oder andere Unternehmen
mehr Steuern zahlen wird als heute, aber ich bin mir sicher, dass auf Dauer alle mehr Steuern in Deutschland
zahlen werden und dazu beitragen werden, dass sich das
Land bzw. der Wirtschaftsstandort und die Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben gut entwickeln.

Vielen Dank.

({8})