Patrick Kurth (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Myanmar beobachten wir eine atemberaubende Entwicklung.
Nach Jahrzehnten der Militärdiktatur vollzieht sich ein
demokratischer Wandel. Das Bemerkenswerte: Es ist der
äußerst seltene Fall, dass sich eine Diktatur aus sich heraus wandelt. Die Machthaber selbst haben Reformen
auf den Weg gebracht. Das ist ziemlich einzigartig in der
Welt und sollte alle ermutigen, diesen Wandel zu unterstützen. Dies haben wir im Antrag der Koalition am Anfang des Abschnitts II deutlich gemacht.

Myanmar gelingt etwas, was uns Deutschen so nicht
gelungen ist, dass nämlich Diktatoren selbst den Weg für
Reformen freimachen und diese dann mitgestalten. Da
können wir Deutsche von Myanmar lernen.

Dabei war noch vor wenigen Monaten - das ist also
gar nicht so lange her - Myanmar ein verloren geglaubtes Land. Die Militärjunta saß fest im Sattel. Erinnern
wir uns: Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen
oder Ähnliches bewirkten wenig. Es hieß - Kollege
Bijan Djir-Sarai hat das heute schon an anderer Stelle
gesagt - frei nach dem persischen Dichter: Selbst wenn
alle Flüsse dieser Welt versiegen, solange die Militärs
die Macht haben werden, wird es in Myanmar keine Demokratie geben. - Aber es kam anders. Der Weg ist frei
in Richtung Demokratisierung ohne Blutvergießen.
Myanmar gibt ein Beispiel für viele andere Regionen in
dieser Welt.




Patrick Kurth ({0})

({1})

Ganz besonders hervorheben muss man, dass wir jetzt
allen Reformkräften in Myanmar Unterstützung leisten
müssen. Diese gibt es sowohl in der Regierung und vor
allem in den Regierungsparteien, aber eben auch in der
Opposition. Die Reformen gingen gerade von den Regierenden aus, und diese übernehmen weiterhin den
größten Teil der Reformverantwortung. Auch daran
muss man die Bewertung der Vorgänge in Myanmar ausrichten.

Dessen muss sich aus unserer Sicht auch die Opposition in Myanmar bewusst sein, insbesondere auch die
NLD und Frau Aung Sang Suu Kyi. Wichtig ist, dass wir
jetzt konstruktiv kooperieren, um den Weg gemeinsam
zu gehen, auch mit der NLD. Auch sie darf sich dem
nicht verschließen.

Die Einteilung in Gut und Böse - das lehrt uns dieser
neue Fall in der Weltgeschichte, wenn man das so sagen
kann - kann man hier nicht vornehmen. Meine Damen
und Herren von den Grünen, genau dieses Bild vermitteln Sie aber in Ihrem Antrag. Ich glaube, dass wir den
Dialog zwischen Opposition und Regierung auch in
Myanmar stärker ins Bewusstsein rücken müssen.

Dabei ist es natürlich richtig, dass wir trotz dieser Erfolge den Fortschritten in Myanmar auch weiterhin mit
Skepsis begegnen. Nach wie vor gibt es - das ist ganz
natürlich - viele Gegner des Reformprozesses, übrigens
auch innerhalb der Regierung. Auch sie müssen davon
überzeugt sein, dass der Weg, den sie eingeschlagen haben, richtig ist. Wenn man ein neues, demokratisches
Staatssystem einrichten möchte, muss man nicht nur
wissen, wogegen man ist, sondern auch, wofür man ist.
Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Deswegen gibt es die
Aussetzung der Sanktionen, und deswegen bestehen einige Sanktionen, gerade im militärischen Bereich, weiter
fort. Das zeugt auch davon, dass wir in der Lage sind,
Myanmar den richtigen Weg mit zu weisen, den wir weiterhin kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Eine erste wichtige Bewährungsprobe waren die
Nachwahlen am 1. April. Aus unserer Sicht ist diese Bewährungsprobe bestanden worden. Es waren im Grundsatz freie und faire Wahlen. Deshalb ist es auch falsch,
meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie in
Ihrem Antrag behaupten, dass die Wahlen nicht demokratisch und fair waren.

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Wir sollten auch aufpassen, dass wir keine überheblichen westlichen Erwartungen an den Tag legen, sondern
mit tatsächlicher Hilfe und wenig Besserwisserei Unterstützung leisten.

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Myanmar hat konkrete Unterstützung verdient. Das
Wichtigste in einer Demokratie ist das Parlament. Für
viele Parlamentarier dort ist es neu, Parlamentarier zu
sein. Hier können wir durch Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch konkret helfen. Wir können uns - das haben wir im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen
mit mehreren Delegationen gemacht - mit den Partnern
dort austauschen, um uns auch davon zu überzeugen,
wie sie nicht nur in ihrem Land, sondern auch in unserem Land reden. Ich war nach diesen Gesprächen sehr
von diesem Weg überzeugt.

Ich finde es auch richtig, dass wir gerade den Machthabern, die jetzt dort Verantwortung tragen, zeigen, dass
wir sie ernst nehmen. Insofern war es richtig und sehr
gut, dass Bundesminister Niebel sehr frühzeitig nach
Myanmar gereist ist und dass auch Außenminister
Westerwelle als erster Außenminister der Bundesrepublik seit 25 Jahren dort war, übrigens auch mit konkreten
Ergebnissen.

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Das, was Bundesminister Niebel wie auch Bundesminister Westerwelle gemacht haben, ist ein Hinweis darauf,
wie wichtig Transfers im Bildungsbereich sind. Myanmar muss für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung eine Bildungsoffensive durchführen.

Wir wehren uns entschieden dagegen, dass eine so
junge Demokratie, die Myanmar jetzt wahrscheinlich
wird, eine Goldgräberstimmung bei anderen Staaten auslöst, die in diesem Land zwar vorrangig investieren wollen, aber vielleicht in erster Linie auch einiges aus dem
Land herausholen wollen. Nein, wir sind dafür, nachhaltig zu wirtschaften. Diesen Weg wollen wir konstruktiv
und kritisch begleiten. Wir wollen dabei alle politischen
Kräfte in Myanmar berücksichtigen. Deutschland wird
helfen.

Herzlichen Dank.

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