Wolfgang Gunkel (NA), 2009-05-28:
Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei
der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender
Kriminalität sowie ein Gesetz zur Umsetzung desselben
Abkommens.

Bereits im Oktober 2008 haben sich die Bundesregierung und die USA mit dem Abkommen auf eine Vertiefung
ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität geeinigt. Es enthält Regelungen für
den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie den Austausch von Daten terrorverdächtiger
Personen.

Auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann nur durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Behörden reagiert werden. Um
schwerwiegende Kriminalität gezielt bekämpfen und verhüten zu können, gibt es zu einer partnerschaftlichen Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten keine Alternative!

Aber auch und gerade in Zeiten der Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus müssen Grundrechte gewahrt bleiben. Der sensible Punkt bei diesem Abkommen
ist ohne Zweifel der Datenschutz: So hat schon der Bundesrat Mitte Mai ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
Datenschutzbestimmungen bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung eingehalten werden müssen. Vollkommen zu Recht weist der
Bundesrat darauf hin, dass die datenschutzrechtlichen
Anforderungen vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Datenschutzstandards der beiden Vertragsparteien zu bewerten sind!

Deutlich ins Auge fallen hierbei die Parallelen zum
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom
23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität,
das wir am 20. April debattiert haben. Auch dort geht es
um eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden. Allerdings gelten für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union die allgemeinen Grundsätze des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008. Eine solche Grundlage gibt es für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht.

Vor diesem Hintergrund muss vor allem der Art. 12 des
Abkommens, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten regeln soll, besonders kritisch betrachtet werden: Diese Regelung soll die Übermittlung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien eigentlich an
strengere Anforderungen knüpfen. Allerdings sehe ich die
Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend konkretisiert.
Es wird zwar eine „besondere Relevanz“ der Daten gefordert, allerdings wird nicht näher bestimmt, worum es
sich bei dieser „besonderen Relevanz“ handeln soll. Genauso wenig wird der Übermittlungszweck konkretisiert.
Der Text verweist pauschal auf „die Zwecke dieses Abkommens“.

Außerdem bezieht sich die Sonderregelung des Art. 12
ausschließlich auf Spontanübermittlungen nach Art. 10
und gilt nicht für Datenübermittlungen nach Art. 5 und 8
des Abkommens. Wegen ihres besonderen Charakters ist
die Spontanübermittlung aber explizit auf den Zweck der
Verhinderung terroristischer Straftaten begrenzt. Diese
Zweckbeschränkung geht aber aus Art. 12 nicht hervor.
Auch eine verbindliche Definition der schwerwiegenden
Kriminalität sowie der terroristischen Straftaten als
Grundvoraussetzung für den Datenaustausch auf der
Grundlage des Abkommens fehlt. In Art. 10 Abs. 3 des
Abkommens ist zwar eine Notifizierung der Straftaten
vorgesehen, allerdings kann diese jederzeit einseitig von
einer der Vertragsparteien geändert werden. Gerade vor
dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten nicht ausreichend konkretisiert werden, sind die Datenkategorien, die in Art. 12 aufgezählt
werden, viel zu weitgehend!

Wenn als Gegenargument hierzu immer wieder angeführt wird, dass sie dem Standardkatalog der allgemeinen
Datenschutzgesetze entsprächen ist dies zwar faktisch
richtig. Es wird aber ausgeblendet, dass die Zweckbestimmung dieser Gesetze wesentlich breiter gefasst ist
und Art. 12 ausschließlich auf den konkreten Zweck abzielt, terroristische Straftaten nach Art. 10 zu verhindern.
Inwieweit beispielsweise die Übermittlung über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dazu beitragen soll,
Zu Protokoll gegebene Reden

terroristische Straftaten zu verhindern, ist vollkommen
rätselhaft und in keiner Weise nachvollziehbar. Vollkommen zu Recht protestieren die Gewerkschaften an dieser
Stelle! Gewerkschaftszugehörigkeit darf kein Datum sein,
das im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird! Der
Diskriminierung und Repression von Gewerkschaftsangehörigen wäre damit Tür und Tor geöffnet! Doch auch
die Übermittlung von Daten, die die Gesundheit oder das
Sexualleben betreffen, scheint mehr als bedenklich. Darüber hinaus ist ebenso fraglich, was sie im Hinblick auf
die „Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender
Kriminalität und des Terrorismus“, der das Gesetz ja dienen soll, leisten sollen. Um es noch einmal deutlich zu
machen: Es handelt sich hierbei um Daten, die im Hinblick auf den Zweck der Verhinderung terroristischer
Straftaten nicht von Bedeutung sind! Von daher dürfen sie
aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht erhoben
werden!

Um der besonderen Schutzbedürftigkeit sensibler Daten Rechnung zu tragen, schlägt der Bundesrat vor, dass
für die Übermittlung dieser Informationen die Zustimmung von zwei Mitarbeitern und des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes erforderlich ist. Dieser
Vorschlag scheint mir durchaus überlegenswert!

Ein weiterer kritischer Punkt des Abkommens sind die
fehlenden verbindlichen Löschungs- bzw. Prüffristen, wie
auch der Bundesrat beklagt. Für alle übermittelten Daten
sind diese Fristen dringend notwendig: Es kann nicht
sein, dass die einmal erhobenen Daten ohne jede Frist bis
in alle Ewigkeit gespeichert bleiben. Während für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der
Europäischen Union verbindlichen Löschungs- bzw.
Prüffristen festgelegt sind, sieht der Art. 11 Abs. 2 des Abkommens lediglich vor, die übermittelten Daten nur so
lange aufzubewahren, wie dies für den jeweiligen Zweck
nötig ist. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter
Hustinx fordert in Hinblick auf das angesprochene innereuropäische Abkommen klarere Datenschutzauflagen
darüber, wie in die Datenbank aufgenommene irrelevante
Datensätze zu behandeln sind. Diese Kritik lässt sich
auch auf den heute debattierten Entwurf übertragen.

Bei der Durchführung des Abkommens muss die Bundesregierung auf die Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus hinwirken. Dabei müssen die angesprochenen und keineswegs nur von mir kritisierten Aspekte
berücksichtigt werden!