garrelt duin (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister
Rösler, als ich Ihrer Rede zugehört habe, habe ich mich
wie auch andere Kolleginnen und Kollegen gefragt, in
welcher Welt Sie eigentlich leben. Sich hier hinzustellen
und ein Bild zu malen, das sich mit den Worten zusammenfassen lässt: „Alles ist wunderbar“, das wird Ihrem
Amt und der Verantwortung, die Sie damit übernommen
haben, nicht gerecht. Ob Sie in der FDP erfolgreich sind
oder nicht, kann uns allen in Deutschland komplett egal
sein. Aber ob Sie als Wirtschaftsminister Ihrer Verantwortung gerecht werden, das darf diesem Land nicht
egal sein. Durch Ihre Rede haben Sie deutlich gemacht,
dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

({0})

Sie haben offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis
genommen, was zum Beispiel die Wirtschaftsweisen erst
vor wenigen Wochen uns allen ins Stammbuch geschrieben haben. Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, wie die reale Lage in ganz vielen Branchen ist.
Nehmen Sie nur einmal - sie ist für Deutschland nicht
ganz unwichtig - die Automobilbranche. Sie hat in
Deutschland und in Europa die geringste Nachfrage seit
16 Jahren. So ist es auch in vielen anderen Branchen. Wir
sind in einer konjunkturellen Phase, die mit Verlangsamung noch schön umschrieben ist. Nach den erfolgreichen Zeiten kommen wir jetzt in eine Lage, in der prävenGarrelt Duin

tives Handeln erforderlich ist. Sie sind doch ausgebildeter
Mediziner. Sie wissen doch, wie wichtig Prävention ist.
Warum spielt das in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle?
Sie wollen immer erst handeln, wenn das Kind in den
Brunnen gefallen ist.

({1})

Sie machen auch eine Politik - Sie haben das heute
noch einmal verteidigt -, die wirklich überhaupt nicht
mehr in die Zeit passt. Nehmen wir nur das Beispiel der
sogenannten Steuersenkung mit einem geplanten Volumen von 6 Milliarden Euro. Dadurch wollen Sie auch
Wachstumsimpulse setzen. Wenn bei den Menschen, um
die Herr Pfeiffer, wie er gerade hier gesagt hat, ringen will,
also den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, 4, 5 oder
6 Euro ankommen, dann wird dadurch überhaupt nichts
ausgelöst. Wenn man dieses Geld in der gesamten
Summe in den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland
investieren würde, für Straße, Schiene, Wasserstraße, für
den Ausbau der Energienetze - darauf komme ich gleich
noch zu sprechen -, oder für den Breitbandausbau, dann
wäre für die Zukunft in Deutschland etwas getan. Das
wäre besser, als das Geld durch Steuersenkungen zu verpulvern.

({2})

Ich darf an noch etwas erinnern, was Sie selbst oft eingefordert haben und was auch in der Koalitionsvereinbarung steht - Herr Professor Riesenhuber streitet immer
wieder für dieses Thema -, nämlich die steuerliche Forschungsförderung. Dadurch würden in Deutschland Investitionen ausgelöst. Durch Ihre Steuersenkung auf
Pump passiert gar nichts. Deswegen ist das ein solcher
Irrweg.

({3})

Ich fand in Ihrer Rede auch sehr bemerkenswert, was
Sie zu der europäischen Ebene gesagt haben. Man kann
auf Dauer als Bundesregierung, als Koalition so nicht
agieren, wenn man diese Ebene ernst nimmt, und dass
wir das tun sollten, ist offensichtlich. Man kann sich als
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nicht auf einem
Parteitag hinstellen und in unglaublich arroganter Weise
darüber schwadronieren, dass man in Europa jetzt
Deutsch spreche, während der Wirtschaftsminister in der
europäischen Szene überhaupt nicht vorkommt.

Man kann als Bundesregierung vor allen Dingen nicht
mit so gespaltener Zunge reden, wie Sie das tun. Herr
Schäuble kämpft in Europa - nach einem gewissen Lernprozess, er hat diese Steuer nicht erfunden, aber er
kämpft inzwischen absolut glaubwürdig; das nehme ich
ihm wirklich ab - für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die gleiche Bundesregierung, vertreten
durch den Bundeswirtschaftsminister - das bezieht sich
aber auch auf viele andere in der FDP; Herr Solms macht
das im Ausschuss jedes Mal -, stellt sich hier hin und erzählt im Kern genau das Gegenteil. So werden Sie auf
der europäischen Ebene keinen Erfolg haben. Das schadet uns. So kann man nicht agieren.

({4})

Lieber Herr Rösler, Sie haben über ein paar Monate
als Wirtschaftsminister in Niedersachsen ein bisschen
Erfahrung sammeln können. Deswegen wissen Sie - das
haben wir in der Großen Koalition damals gemeinsam
auf den Weg gebracht -, welch große Bedeutung das
VW-Gesetz hat. Mit dem heutigen Tage legt die EUKommission wieder die Axt an dieses Gesetz. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich zu Wort meldet - nicht nur
vom niedersächsischen Ministerpräsidenten; der hat das
bereits getan -, dass er sich hier hinstellt und sagt:
Hände weg vom VW-Gesetz! Das, was die Kommission
vorhat, wollen wir nicht.

({5})

Lassen Sie mich, weil Sie das in Ihrer Rede aufgegriffen haben, das Thema Energiepolitik streifen. Wir sind
uns völlig einig, dass der Umbau des Energiesystems ein
wesentlicher Bestandteil moderner Industriepolitik ist.
Das haben Sie sinngemäß gerade gesagt. Wenn das so
ist, dann duldet vieles im Bereich der Energiepolitik keinen Aufschub. Die Energiewende mit den Beschlüssen
vom Sommer löst die Probleme nicht. Wir müssen jetzt
möglichst schnell und kraftvoll weitere Schritte gehen.

Nicht ich, sondern Kurt Lauk - er ist, wie Sie wissen,
kein Sozialdemokrat, sondern ein führender Vertreter
von Wirtschaftsinteressen innerhalb der CDU - hat am
14. November im Handelsblatt festgestellt:

Noch immer fehlen klare Antworten: Was ist technisch machbar? Wie wird die Energiewende finanziert? Wie schaffen wir die notwendige Akzeptanz
in der Bevölkerung? Wann ist die neue Infrastruktur
fertig erstellt und leistungsfähig? Wie gehen wir mit
den Bürgerprotesten bei den Infrastrukturprojekten
um?

Das sind Fragen, die sich die ganze Gesellschaft stellt:
die Bürgerinnen und Bürger, die Industrie und die Wirtschaft in diesem Land. Sie aber bleiben jede Antwort
schuldig, Herr Minister. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

({6})

Wir brauchen - das wird von verschiedener Stelle eingefordert, aber von Ihnen kommt nichts - einen Masterplan mit einer konkreten Zeitachse, aus dem hervorgeht,
welche Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Es geht um Versorgungssicherheit in der Übergangszeit bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.
Dafür braucht man aber eine Strategie. Das kann man als
Minister nicht nur am Pult einfordern, sondern man
muss es auch konkret unterlegen.


Sie kennen doch den Brandbrief des Netzbetreibers
TenneT, in dem es heißt, dass wir den notwendigen
Netzausbau für Offshorewindenergie, den wir nach meiner Überzeugung dringend brauchen, nicht hinbekommen werden, weil bestimmte Voraussetzungen dafür
nicht vorliegen. Ein Achselzucken reicht nicht aus. Man
muss einen konkreten Plan vorlegen, wie der Netzausbau gestaltet werden soll.

({7})

Dasselbe ist bei der Speicherstrategie, der Energieforschung und dem KWK-Ausbau festzustellen: überall
Leerstellen in Ihrer Politik.

Ich will abschließend auf das Thema Akzeptanz zu
sprechen kommen. Ich habe eine Reihe von Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis zu Gast. Letzten Freitag haben Sie selbst diesen Wahlkreis besucht. Deswegen darf
ich darauf Bezug nehmen. In fast jeder dieser Gemeinden gibt es eine Bürgerinitiative, mal gegen die Biogasanlage, die dort errichtet werden soll, mal gegen den
Windpark, mal gegen den Netzausbau.

({8})

- Nein, das hat mit den Grünen nichts zu tun. Auch die
Bürgermeister können nichts dafür. - Das hat etwas damit zu tun, dass durch Ihren Zickzackkurs das Vertrauen
der Bevölkerung in eine verlässliche Energiewende verloren gegangen ist. Das ist der Punkt.

({9})

Die Menschen sind nicht bereit, die Belastungen - die
durchaus vorhanden sind, wenn in ihrer Nachbarschaft
ein Windpark errichtet oder das Netz ausgebaut wird;
das wollen wir gar nicht in Abrede stellen - zu akzeptieren, wenn ihnen wie heute der Wirtschaftsminister mitteilt, dass nebenan auch noch ein Kohlekraftwerk gebaut
werden soll. Dann geht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Dafür tragen Sie die Verantwortung, nicht
die Sozis, die Grünen oder irgendjemand anders.

({10})

Lieber Herr Rösler, nach den paar Monaten, die Sie
im Amt sind, haben wir uns gefragt, was von der Politik,
die Sie machen, in Erinnerung bleiben wird. Auch in
Niedersachsen - ich habe es bereits erwähnt - waren Sie
Wirtschaftsminister. Wenn man dort nachfragt, erinnern
sich die Menschen an Sie, insbesondere deswegen, weil
Sie auf vielen Volksfesten bei Ihren Reden als Handpuppenspieler aufgetreten sind. Sie haben die Handpuppe
Willi - so hieß sie, glaube ich - weggelegt, als Sie aus
Niedersachsen weggegangen sind und auf Bundesebene
Ihr Amt angetreten haben. Sie treten nicht mehr damit
auf. Lieber Herr Rösler, an Herrn Brüderle können wir
uns genau erinnern. Wir wussten, wofür er steht und was
er macht, auch wenn wir seine Position, ob bei Opel,
Karstadt oder in anderen Fällen, nicht immer geteilt haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Rösler: Holen
Sie die Handpuppe wieder heraus, damit wir uns wenigstens an etwas erinnern, das mit Ihrer Amtszeit zu tun hat.

({11})