sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1979-01-25:
Nein, weil es mir auf die Redezeit angerechnet wird, kann ich das leider nicht machen.
1978 steht der Finanzplan Sozialausgaben in Höhe von 67,2 Milliarden DM vor, 1979, also für dieses Jahr, 72 Milliarden DM - eine Steigerung von 5 Milliarden DM -, 1980 eine Ausgabe von 78 Milliarden DM, eine Steigerung von 6 Milliarden DM; und dann, oh Wunder, für die Jahre 1981 und 1982 keine Steigerung mehr im Bereich der Sozialausgaben.
Ich wäre dem Herrn Arbeitsminister sehr dankbar, wenn er uns erklären könnte, was sich hinter diesem Wunder verbirgt.
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Meine Damen und Herren, die Ablehnung des Einzelplans 11 ist aber auch Ausdruck unserer Mißbilligung der Art und Weise, wie der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung umgeht. Sie bedeutet Mißbilligung der Art und Weise, wie der Minister mit Gruppen und berufsständischen Organisationen in diesem Lande
verfährt, wenn sie versuchen, den Freiraum zu nutzen, der ihnen nach dem Willen des Gesetzgebers zusteht.
Ich meine mit meinem ersten Hinweis die Angelegenheit mit dem sogenannten Unzumutbarkeitserlaß der Bundesanstalt für Arbeit. Hier, wo die politische Verantwortlichkeit doch ganz klar ist, hat der Bundesminister in einem Zurückweichen vor linken Kritikern in der SPD-Fraktion einen Ministerialdirektor seines Hauses und seinen Unterabteilungsleiter über die Klinge springen lassen.
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Was inhaltlich in diesem Erlaß steht, wurde von einer ganzen Reihe von Landesarbeitsämtern durchgeführt. Das steht, wenn ich es richtig gelesen habe, auch in etwa in der fünften Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz. Herr Ehrenberg war allenfalls geschickter als der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der seine Abteilungsleiter ausgerechnet zwei Tage vor der Haushaltsdebatte ausgewechselt hat.
Ein interessanter Akzent in dieser ganzen Affäre ist noch, daß der Abteilungsleiter nach seiner Entlassung zu einem Essen in den doch sehr exklusiven Ambassador Club im Steigenberger Hotel eingeladen wurde. Das scheint für höhere Ministerialbeamte die Form des großen Zapfenstreichs zu sein, mit dem der Verteidigungsminister scheidende Generalinspekteure üblicherweise verabschiedet.
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Ich habe gesagt, die Art und Weise, wie man in diesem Ministerium auch mit Organisationen und Gruppen unserer Gesellschaft umgeht, wird von uns mißbilligt. Die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Verbänden der Angestellten- und Ersatzkassen vereinbarte lineare Erhöhung der Ersatzkassenhonorare um 4 % mit Wirkung vom 1. Januar 1979 hat eine heftige Kontroverse ausgelöst, in die sich inzwischen auch Gewerkschafter und Politiker eingeschaltet haben. Dabei drängt sich der Eindruck auf, daß einige Beteiligte an der Konzertierten Aktion für das Gesundheitswesen den Rest an Selbstverwaltungsspielraum und Vertragsautonomie, der im Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz noch erhalten geblieben ist, zu beseitigen und durch Honorardiktat zu ersetzen wünschen. Wenn die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Frau Anke Fuchs, hierin einen Angriff auf Inhalt und Wortlaut des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes sieht, so zeigt eine solche Erklärung einmal mehr, wie das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Vertragsfreiheit der Ärzte und der Krankenkassen durch ein Diktat des Ministeriums zu ersetzen gedenkt. Eine solche Auslegung des von uns geforderten Instrumentes der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen werden wir nicht zulassen, Herr Minister.
Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarungen zwischen Ersatzkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen.
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Wir wissen auch, Herr Bundesminister, daß dieser Vorgang zu einer Kontroverse mit Ihrem Koalitionspartner geführt hat. Alle sehr lauten Erklärungen des Ministeriums - strenge juristische Prüfung, bewußter Angriff usw. - wurden dann ja auch immer leiser, insbesondere nachdem sich Ihr Koalitionspartner in unserem Sinne geäußert hatte.
Die Gegensätze zwischen FDP und SPD sind auch bei der Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz erkennbar. Offensichtlich ist das auch ein Grund, daß die Beratungen des Gesetzes eine solche Verzögerung im Ausschuß erfahren.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen. In der vorigen Woche habe ich dem Ministerium in der Fragestunde zwei Fragen gestellt. In der ersten Frage hatte ich um Auskunft über die Gesamtausgaben für den Bereich Krankenhaus in der gesundheitlichen Versorgung gebeten. Meine zweite Frage an den Minister lautete - ich darf das wörtlich zitieren -:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, um wieviel sich der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben für den Bereich Krankenhaus erhöhen würde, wenn für alle im Krankenhaus Beschäftigten die 35-StundenWoche durch Tarifvertrag vereinbart würde?
Soweit meine Frage.
Die Antwort ist geradezu erstaunlich. Sie sagt nämlich: Die Auswirkungen einer solchen Arbeitszeitverkürzung könnten kaum berechnet werden; dem Ausmaß von möglichen Rationalisierungsmöglichkeiten und der möglichen zusätzlichen Belastung des vorhandenen Personals sei zu entnehmen, daß dies aufgefangen werden kann.
Dazu stelle ich fest: Die Gesundheitsministerkonferenz hat noch vor wenigen Wochen gesagt, daß die durch einen Abbau des sogenannten Bettenbergs dann zur Verfügung stehenden zusätzlichen Arbeitskräfte im Krankenhausbereich durch die Entwicklung nicht nur absorbiert werden würden, sondern daß sogar weitere Kräfte eingestellt werden müßten. Ausgerechnet der Arbeitsminister, der mit seiner Partei die 35-Stunden-Woche unter anderem deswegen fordert, weil sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen solle, empfiehlt den Krankenhäusern, diese Schwierigkeiten durch Rationalisierung auf Kosten und zu Lasten der Patienten aufzufangen.
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Noch etwas Bemerkenswertes. Der Bundesregierung, sagt der Arbeitsminister, liegen verwertbare Erkenntnisse zu diesem Fragenkomplex nicht vor. Auch dazu muß ich sagen: Ausgerechnet in einem Ministerium, in dem ein eigenes Referat für Gesundheitsökonomik und Gesundheitsplanung vorhanden ist und dessen verantwortlicher Minister auch für die Kostendämpfung im Gesundheitswesen verantwortlich ist, macht man sich keine Gedanken, was die 35-Stunden-Woche in einem so personalintensiven Bereich wie dem Krankenhaus kostenmäßig ausmacht. Ich muß sagen: Es ist leichtfertig, wenn man nicht zumindest für den Bereich,
für den man selber Verantwortung und Ubersicht hat, ausrechnet, was an zusätzlichen Kosten entstehen kann.
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Abschließend noch wenige Bemerkungen zum Haushalt. Bei einem Gesamtvolumen von 47 Milliarden DM - dies ist immerhin der größte Einzelhaushalt -, davon mehr als 42 Milliarden festgelegten Ausgaben, haben wir im Haushaltsausschuß über 700 Millionen DM einvernehmlich gestrichen und dadurch eingespart, davon 176 Millionen im Bereich des Zivildienstes.
Der Bericht der Kollegen Löffler, Hoppe und Carstens ({6}) sagt:
Nachdem eine neue gesetzliche Konzeption für Kriegsdienstverweigerer auf Grund des Karlsruher Urteils für 1979 nicht zu erwarten ist, konnten die Zahlen auf 30 000 Dienstpflichtige für 1979 zurückgeführt werden.
Meine Herren Berichterstatter, ich muß sagen: Das ist falsch. Zu dieser Einsparung ist es nämlich nicht auf Grund des Karlsruher Urteils gekommen, sondern weil der zuständige Minister, also der Arbeitsminister, in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Konzept für den Zivildienst vorzulegen.
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Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit haben wir 550 Millionen DM gestrichen. Wir haben von den verschiedensten Seiten in der Öffentlichkeit hören müssen, das sei ein Angriff auf die Selbstverwaltung. Ich möchte ausdrücklich klarmachen: Dies ist nicht der Fall. Wenn in der Zweckbestimmung dieses Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit plötzlich durch andere Planungen eine Änderung herbeigeführt wird, muß aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit der Haushaltsausschuß dies zur Kenntnis nehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Der Haushaltsausschuß, dem so viel am Zeug geflickt wird, hat überdies dem Bundesarbeitsgericht die Stellen für den siebenten Senat beschafft. Der Arbeitsminister, dessen Pflicht es gewesen wäre, beim Finanzminister durchzusetzen, daß der rechtsuchende Bürger die Möglichkeit erhält, sein Recht auch zu finden, hat dies nicht vermocht.
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Wir haben die Stellen für den siebenten Senat einvernehmlich beschlossen. Sie sehen daran - ich komme zum Ende, Frau Präsident -, daß wir Entscheidungen treffen, die die allgemein verbreitete Meinung widerlegen, der Haushaltsausschuß sei nur mit spitzem Stift tätig.
Ich darf im Anschluß an die mir eingeräumte Redezeit, Frau Präsidentin, gleichzeitig den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2490 begründen. In diesem Entschließungsantrag fordern wir, die Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Integration ausländischer Ar10490 
beitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu streichen.
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Mit diesem Antrag werden wir durchaus dem Wunsch gerecht, die Probleme der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer, insbesondere ihrer Familien, als vordringlich anzusehen. Allein die Tatsache, daß zwei Drittel der Ausländerkinder ohne Schulabschluß bleiben, muß allen Verantwortlichen zu denken geben. Aber eine eigene Unterabteilung im Arbeitsministerium, eine Bund-Länder-Gruppe und viele Organisationen, die sich um diesen Bereich kümmern, werden durch einen noch so aktiven Bundesbeauftragten nicht nur nicht ersetzt, sondern allenfalls in ihrer Arbeit gestört.
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Was soll dieser arme Bundesbeauftragte eigentlich in den anderthalb Jahren machen?
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Denn Mitglieder der SPD, der FDP und der CDU - nicht alle, aber die Mehrheit - haben doch beschlossen, daß diese Stelle 1980 wieder kw gestellt wird. Das heißt, sie wird nur für anderthalb Jahre eingerichtet. Was will denn Herr Kühn in dieser Zeit bewegen?