Christine Ostrowski (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich bekomme um die 150 000 DM an
Diäten im Jahr. Für mich wird es nie ein Problem sein,
eine Wohnung zu bekommen und sie zu bezahlen. Für einen, der 24 000 DM im Jahr hat, sieht das schon ganz anders aus.

({0})

- Jawohl, Herr Goldmann. - Es sind in dieser reichen
Bundesrepublik 15 Millionen Haushalte, die allein wegen
geringer Einkommen zu staatlicher Wohnungsfürsorge
berechtigt sind. Dieser Gruppe und niemand anderem gilt
die Reform. Die Frage ist nur, ob sie ihr auch hilft. Wenn
ich den Gesetzentwurf, den ich vor 48 Stunden bekommen habe und der 146 Seiten umfasst, richtig verstanden
habe, so muss ich die Frage mit Nein beantworten. Die genannte Gruppe war nicht Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen; ich begründe das.

Erstens. Ihnen liegt der Haushalt ganz eindeutig mehr
am Herzen als diejenigen, die es auf dem Wohnungsmarkt
schwer haben. Das Motto lautet ungefähr wie folgt: Ich
habe noch eine Mark übrig; mal sehen, wie wir damit reformieren können. Mehr als 450 Millionen DM gibt der
Bund nicht, aber 2 Milliarden DM wären nötig. Damit ist
Ihre Reform natürlich der Rückzug aus dem sozialen
Wohnungsbau; wir brauchen nicht darum herumzureden. 1997 hieß es bei den Grünen noch, der Ausstieg aus
dem sozialen Wohnungsbau sei sozialpolitisch unverantwortlich und finanzpolitisch riskant. Dem ist auch heute
nichts hinzuzufügen ({1})

außer, dass ich denke, dass Sie Ihre Prinzipien aufgegeben
haben. Ihren Rückzug können Sie nicht mit dem Hinweis
auf den momentan insgesamt entspannten Wohnungsmarkt entschuldigen, weil ein Gesetz nicht nur auf einen
bestimmten Moment, sondern auch auf die zukünftige
Wohnungsmarktsituation hin abgestimmt sein muss.

Zweitens. In München stehen die Menschen vor preiswerten Wohnungen schon wieder Schlange. Gibt es solche preiswerten Wohnungen nicht, nützt ihnen auch das
schönste Reformpapier nichts, weil nur ein ausgeglichener Wohnungsmarkt Mieter vor Mietausschlägen schützt
und gerade diskriminierten Gruppen eine Chance gibt.
Ihre Reform ist eben nicht darauf gerichtet, die ewigen
Wellen zwischen zu vielen und zu wenigen freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Sie
schaffen den klassischen Sozialwohnungsbau ab, der als
gesondertes Marktsegment zur Stabilisierung des ungebundenen Wohnungsmarktes beitragen könnte. Auch haben Sie kein Interesse an Bedarfsprognosen. Jedenfalls
haben Sie uns in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, solche Bedarfsprognosen zur Abschätzung eines
zukünftigen Steuerungsverhaltens seien keine Voraussetzung für eine Reform. Ich staune darüber sehr. Damit
passt Ihre Reform wahrscheinlich für die momentane
Schönwetterlage; sie müsste aber, wie gesagt, langfristig
gelten und auf jede Situation auf dem Wohnungsmarkt
reagieren können.





Drittens. Sie begründen Ihre Reform mit den gravierenden Veränderungen, die sich am Wohnungsmarkt vollzogen haben. Grundsätzlich haben Sie damit Recht. Aber
fällt Ihnen denn nicht auf, dass Sie diese Veränderungen
für Ihre Reform und Ihre Maßnahmen ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, dass Sie allerdings, wenn
es um die Einkommensgrenzen geht, schlicht sagen: Das
war es dann. Die Einkommensgrenzen können auf dem
Stand von 1994 stehen bleiben. - Doch letzten Endes sind
gerade diese Grenzen entscheidend dafür, ob ein Mensch
berechtigt ist oder nicht.

({2})
Wenn Sie glauben, dass 24 000 DM im Jahr heute so viel
wert sind wie gestern, dann irren Sie. Herr Spanier, Sie
können sich auch nicht darauf verlassen, dass alle Länder
die Einkommensgrenzen erhöhen.

({3})

Dass Sie sich darauf verlassen, heißt doch nichts anderes,
als dass Sie Ihrer eigenen Verantwortung ausweichen.

({4})
Viertens. Sie drücken sich vor der Aussage, wie viel an

Wohnkosten den Betroffenen zuzumuten ist. Die Miete
wird sich schon irgendwie - nach Größe, Einkommen,
örtlichem Mietniveau, Wohngeld usw. - in der Verantwortung der Länder regeln. Doch auf diese Weise kann es
dazu kommen, dass ein Betroffener beispielsweise in
Hamburg mehr als in Kiel oder in Stuttgart mehr als in
Suhl zahlt. Für uns muss die Prämisse aber immer lauten:
Gleiche Miete bei gleichem Wohnwert und gleichem Einkommen. Wir sagen: Höher als ein Viertel des Einkommens darf die Wohnkostenbelastung nicht sein, egal ob in
Rostock, Stuttgart, Hamburg, Kiel oder sonst wo.

({5})
Damit hätten Sie die gewünschte Treffsicherheit. Sie

machen stattdessen hunderttausend verschiedene Regeln,
um eine entsprechende Treffsicherheit zu erzielen. Wären
Sie von der Wohnkostenbelastung der Betroffenen ausgegangen, hätten Sie das Problem im Griff. Dass Sie die
Bedürfnisse der Zielgruppe nicht als Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen genommen haben, schreiben Sie sogar.
Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf: Sozialwohnungen werden knapp, das Geld geht aus, verteilen wir den Rest unter den bedürftigen Haushaltsgruppen.

Hätten Sie nicht zuerst fragen müssen: Wie groß ist die
Gruppe der Bedürftigen? Wie wird sie sich mittel- und
langfristig entwickeln? Was passiert, wenn der Kreis
größer wird, was ich nicht hoffe? Ich nenne hier nur Alterung und Rentenentwicklung. Wollen Sie die Grenzen
dann noch enger ziehen - Herr Vesper hat so etwas angedeutet -, weil keine Finanzen mehr da sind, und damit die
Sozialwohnungen ganz abschaffen?

Sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle, die
sich am Wohnungsmarkt nicht eigenständig versorgen
können, angemessen wohnen können. Man kann nicht
erst zwei Pflöcke einschlagen und sich dann anschauen,
was noch übrig bleibt.

({6})

Ich komme zum Schluss. Ihre stadtentwicklerisch,
ökologisch und sozial an sich richtige Schwerpunktsetzung, den Bestand zu fördern und die Belegungsmöglichkeiten zu verbessern, hat für mich den unangenehmen
Beigeschmack, dass es Ihnen eben weniger um Stadtentwicklung, Ökologie und soziale Durchmischung als vielmehr doch nur ums Sparen geht. Wegen des größeren
Freiraums für die Kommunen und die Länder habe ich
den Verdacht, dass Sie keine Verantwortung übernehmen
wollen.