Andreas G Lämmel (NA), 2013-02-21:
Von der Fraktion der Linken liegt uns heute ein Antrag zur Abschlussberatung vor, den wir uns schenken
können. Die im Antrag herbeigeschriebenen Probleme
sind längst nicht so dramatisch und von der Realität
längst überholt.

Aber worum geht es? Die Versteigerung des bislang
größten Frequenzpaketes in Deutschland durch die
Bundesnetzagentur im Jahr 2010 bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau und eine bessere
Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen sowie zur Erweiterung der Netze im Mobilfunk. Gerade
im Mobilfunk steigen die Kapazitätsbedarfe stetig. Die
Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung der
Long-Term-Evolution Technologie - LTE - vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht. Zudem bieten
die Frequenzen der Digitalen Dividende in den Bereichen
von 790 bis 862 Megahertz die Möglichkeit, Lücken in
der Breitbandversorgung zu schließen.

Die in dem Antrag beschriebenen Risiken sind
schon sehr lange bekannt. Daher wurde die Frage der
Kostenerstattung bereits im Jahr 2009 im Bundesrat
im Rahmen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung beraten. Diese Verordnung enthält die
Voraussetzungen für die Versteigerung der Frequenzen. Darüber hinaus gibt es die Absprachen zwischen
dem Bund und den Bundesländern zur Thematik der
Umstellungskosten. Zwischen Bund und Ländern
wurde zunächst vereinbart, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen. Im

Zu Protokoll gegebene Reden



Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Novelle des
Telekommunikationsgesetzes, TKG, wurde die Richtlinie für die Umstellungskosten im März 2012 noch
nachgebessert. So wurde der Zeitraum für eine Antragstellung von 2015 auf 2017 verlängert. Öffentliche
Einrichtungen können einen Nutzungszeitraum von
acht Jahren geltend machen. Für Nutzer eines
Mikrofons, welches älter als sechs Jahre ist, gibt es
nun eine Sockelregelung nach Beginn der Wertminderungszeit.

Wir halten fest: Es bestehen bereits - nachträglich
verbesserte - Regelungen zur Entschädigung, sofern
konkrete Störungen auftreten. Und das ist der entscheidende Punkt!

Wenn konkrete Störungen auftreten, dann sollen die
entsprechenden Einrichtungen eine Entschädigung für
notwendige Ersatzaufwendungen erhalten. Festzuhalten bleibt jedoch; Es besteht kein Rechtsanspruch auf
Entschädigungsleistungen. Darüber hinaus ist auch
einzuschätzen, wie hoch der Grad der Störung ist und
ob es denn technische Möglichkeiten gibt, diese Störungen zu unterbinden oder zu beheben. Manche
Dinge kann man auch ohne viel Geld reparieren. Die
Bundesnetzagentur bereitet beispielsweise seit Anfang
2010 eine Verlagerung der entsprechenden Nutzung in
alternative Frequenzbereiche vor. Sollte diese Frequenzverlagerung notwendig werden und sollten dadurch Kosten entstehen, so gibt es die Zusage der Bundesregierung, eine angemessene Entschädigung zu
zahlen. Dies ist im Vergleich zu Neuanschaffungen sicher der günstigere Weg.

Was ist zu tun, bevor der Bund zahlt? Wenn die eben
erwähnten Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen eintreten, dann muss vorab sichergestellt werden,
dass die ausgezahlten Mittel entsprechend eingesetzt
werden und bei den Kultureinrichtungen ankommen.
Klar umrissen werden muss auch der Kreis der möglichen Entschädigungsempfänger. Schließlich muss der
Einsatz der Mittel nachvollziehbar und kontrollierbar
sein. Missbrauch von Steuermitteln darf es nicht geben.

Schließlich noch ein Wort zu den finanziellen Dimensionen. Der Bund hat 124 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Bisher wurden entsprechend dem
obigen Verfahren circa 1 000 Anträge gestellt und ungefähr 450 bewilligt. Von den bereitgestellten 124 Millionen Euro sind also bisher 1 Million Euro abgerufen
worden; das sind weniger als 1 Prozent. Also, die Horrorszenarien der letzten Jahre sind somit nicht eingetreten.

Bevor ich zum Schluss komme, noch eine grundsätzliche Bemerkung. Jeder Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr muss sich auf Veränderungen des Rechtsrahmens einstellen. Handwerker und Spediteure müssen
ihre Fahrzeuge gemäß den Schadstoffnormen nachrüsten, Bauunternehmen haben sich an Arbeitsschutzvorschriften zu halten, die chemische Industrie muss die
Chemikalienverordnung befolgen. Nun sind kulturelle

Einrichtungen nicht mit Unternehmen gleichzusetzen,
aber eine Vollkaskoregelung darf es trotzdem nicht geben.

In der konkreten Angelegenheit sind Übergangsund Entschädigungsregelungen für Kulturschaffende
eingerichtet. Die Nutzer drahtloser Funkmikrofone
konnten die betroffenen Frequenzbereiche bisher kostenfrei nutzen. Der Bund als Eigentümer hat sich entschieden, diese Frequenzen einer anderen Nutzung zur
Verfügung zu stellen. Künftig werden mobile Breitbanddienste, LTE, über die versteigerten Frequenzen
laufen. Drei Mobilfunkunternehmen haben viel Geld
investiert und sind Versorgungsauflagen für die Versorgung ländlicher Regionen eingegangen. Eine leistungsfähige und wirtschaftliche Breitbandversorgung,
gerade der ländlichen Regionen, ist von übergeordnetem Interesse für unser Land. Das bisherige Vorgehen
der Bundesregierung hat daher meine Unterstützung.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu folgen ist richtig und der
Antrag ist abzulehnen.