Nils Schmid (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Nouripour, Ihre Rede mag Feuer gehabt haben, war aber auch ein bisschen wild durcheinander.

Ich will nur einen Punkt klarstellen: Das Thema Personalreserve wird im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Herbst aufgerufen, und dann werden wir die notwendigen Entscheidungen treffen.

({0})

Denn eines ist klar: Wir brauchen eine Personalreserve im Auswärtigen Amt, und diese muss ausgebaut werden. Die Personalentwicklungsplanung liegt vor, und wir sind zuversichtlich, dass wir im Herbst im Haushaltsausschuss die entsprechenden Entscheidungen treffen können.

({1})

Wir beraten heute beim Einzelplan 05 über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das ist die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Außenpolitik unter Leitung von Heiko Maas zwei wichtige Gedanken verfolgt: Der eine ist, den Multilateralismus zu stärken, und der andere ist, die europäische Souveränität auszubauen.

({2})

Die Allianz für Multilateralismus ist eine wichtige Initiative. Sie sehen an allen außenpolitischen Initiativen dieser Bundesregierung, dass sie sich einbetten in UN-Prozesse. Ich nehme mal das Beispiel der Berliner Libyen-Konferenz. Das ist keine Show Deutschlands. Sie ist eingebettet in die Vermittlungsbemühungen und bezieht sich ausdrücklich auf die UN-Resolutionen zur Lösung des Libyen-Konfliktes. Genau das entspricht der Vorstellung, die mit der Allianz für Multilateralismus verbunden ist. Es geht darum, bestehende multilaterale Formate zu stärken. Dazu gehören an vorderster Stelle der UN-Sicherheitsrat und das UN-System allgemein. Genau so muss deutsche Außenpolitik agieren.

Bei aller Kritik an der UN sehen wir an der Tatsache, dass sich der UN-Sicherheitsrat nach 26 Jahren zum ersten Mal wieder um Bergkarabach gekümmert hat, dass dieses UN-System nicht tot ist, sondern dass es sich lohnt, für die UN zu kämpfen, dass es sich lohnt, auf UN-Verfahren zu setzen, und dass es richtig ist, im UN-Sicherheitsrat dafür zu kämpfen, dass eine friedliche Streitbeilegung möglich ist, dass es keine Einmischung von Dritten wie der Türkei oder Russland in den Konflikt gibt und dass es selbstverständlich einen sofortigen Waffenstillstand in Bergkarabach geben muss.

({3})

Wir werden auch nicht nachlassen, die Rolle der OSZE zu stärken. Ich bin dankbar, Herr Kollege Link, dass Sie die Kandidatur von Helga Schmid angesprochen haben – weder verwandt noch verschwägert mit mir, will ich bei dieser Gelegenheit einfließen lassen.

({4})

Dessen ungeachtet hat sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen damit nicht nur eine hervorragende deutsche Diplomatin an verantwortlicher Stelle unterbringen, sondern wir wollen auch die OSZE stärken bei ihren Bemühungen, in Belarus, in Armenien, in Aserbaidschan, in Bergkarabach Einfluss zu nehmen. Genau das brauchen wir, um den Multilateralismus zu stärken.

Die europäische Souveränität auszubauen, ist ein wichtiges Anliegen des Auswärtigen Amtes und auch von Heiko Maas persönlich. Vergessen Sie nicht: Wenn es bei der 5-G-Debatte um die technologische Souveränität Europas geht, ist es das Auswärtige Amt, das ganz massiv darauf drängt, dass wir strenge Regeln einführen. Ich bin aufgrund der Presseberichterstattung ganz zuversichtlich, dass wir in dieser Frage zu einer guten gemeinsamen Lösung innerhalb der Bundesregierung kommen. Es ist das Auswärtige Amt, das ganz massiv darauf drängt, die Rolle des Euros in internationalen Handelsbeziehungen, auf internationalen Finanzmärkten zu stärken. Es ist das Auswärtige Amt, das mit den Leitlinien zum Indopazifik ausbuchstabiert hat, wie Deutschland sich gemeinsam mit europäischen Partnern in Asien stärker engagieren sollte, politisch, diplomatisch, ökonomisch, kulturell und, wo notwendig, auch militärisch. Das zeigt doch, dass wir die Herausforderungen der Zeit annehmen und dass wir auch erkennen, dass wir einen anderen Umgang mit China pflegen müssen. Da besteht großer Konsens zwischen uns und unserem Außenminister, und da unterstützen wir ihn, auch durch diesen Haushalt.

({5})

Dann gibt es noch einen letzten Punkt, der für uns als SPD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen wichtig ist. Wir wollen, dass das Auswärtige Amt die notwendigen Mittel, personell wie sächlich, zur Umsetzung einer Afrika-Strategie bekommt, um die Präsenz in afrikanischer Politik zu stärken.

({6})

Das wird neben anderen Anliegen das sein, was wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen mit Ihnen durchsetzen wollen.

Herzlichen Dank.

({7})