emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte sehr haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat mit der Einführung der Regelung des § 82g des Einkommensteuergesetzes bezweckt, steuerliche Anreize für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Gebäuden zu schaffen, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen. Sie geht davon aus, daß die steuerlichen Vergünstigungen auch in Anspruch genommen werden und damit die angestrebte Förderung erreicht wird. Mangels statistischer Unterlagen ist es der Bundesregierung aber nicht möglich, die Wirksamkeit des § 82 g zuverlässig zu belegen.
Ich kann mir vorstellen, daß wegen der steigenden Attraktivität der vor allem in Ballungszentren gelegenen Grundstücke eine Situation eingetreten ist, die die Überprüfung dieser Steuervergünstigung des § 82 g rechtfertigen könnte. Die Lage der öffentlichen Haushalte erfordert jedenfalls - wohl auch nach Ihrem Verständnis - eine eingehende Überprüfung aller Subventionen. In diese Prüfung sind auch die erhöhten Absetzungen nach dem mehrfach zitierten Paragraphen einzubeziehen. Heute indessen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu entscheiden, ob eine Fortführung der Erleichterung nach dem § 82g über den 1. Juli 1983 hinaus zu treffen ist.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dörflinger.
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, dieses Material wäre durch engste Zusammenarbeit mit den Finanzämtern der Länder zu beschaffen, und das würde einen sehr großen Verwaltungsaufwand erfordern. Was ich versuchen werde - das sage ich Ihnen zu -, ist, gewissermaßen stichprobenweise die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis zu gewinnen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dörflinger.
dörflinger (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit einzugestehen, daß - was die Zukunft dieses steuerlichen Paragraphen angeht - ein Schwebezustand dazu führen könnte, daß es in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten zu Schwierigkeiten in der Abwicklung bereits begonnener Maßnahmen kommt, und ist die Bundesregierung - daraus resultierend - bereit, das Problem nicht zu verschieben, sondern zügig anzugehen?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Bundesregierung ist bereit zuzugestehen, daß ein Schwebezustand zu den Folgen führen könnte, die Sie befürchten. Aber einen solchen Schwebezustand haben wir nicht; vielmehr weiß jedermann, wie lange das Gesetz gilt: nämlich bis zum 1. Juli 1983.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich Frage 15 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Lücke zu schließen, die es privaten Anlegern ermöglicht, Gelder ohne steuerliche Abgabepflichten auf sogenannten Treuhandkonten in der Schweiz zu investieren?
bitte sehr herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Poß, Geldanlagen, die über Treuhandkonten in der Schweiz abgewickelt werden, sind nach deutschem Steuerrecht nicht anders zu behandeln als Direktinvestitionen im Namen des Steuerpflichtigen selbst. Die Einkünfte aus den Geldanlagen sind dem Anleger als dem Treugeber nach § 39 der Abgabenordnung unmittelbar zuzurechnen. Soweit ein deutscher Steueranspruch nach dem Einkommensteuergesetz besteht, wird er durch das mit der Schweiz getroffene Doppelbesteuerungsabkommen nicht eingeschränkt.
Nach Schweizer Steuerrecht setzt die dortige Verrechnungssteuer von 35 % nicht ein, da die Anlage der Gelder zumeist im Ausland, insbesondere auf dem Euro-Dollar-Markt, durch schweizerische Bankinstitute treuhänderisch für ausländische Kunden erfolgt. Ob die Schweiz eine sogenannte Bankenkundensteuer einführen und damit Gelder besteuern soll, die nicht in der Schweiz erwirtschaftet wurden, wird dort zur Zeit diskutiert. Die deutschen Einflußmöglichkeiten sind beschränkt, da Besteuerungslücken nur durch Steuerhinterziehung zu Lasten des deutschen Fiskus eintreten können, es sich im übrigen aber um ein innerstaatliches Problem der Schweiz handelt.
Bei der von Ihnen erwähnten Besteuerungslücke handelt es sich also aus deutscher Sicht nicht um ein rechtliches, sondern um ein tatsächliches Problem, das bei allen gegenüber den Steuerbehörden nicht offengelegten Geldanlagen existiert.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Poß.
poss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie Informationen darüber, daß sich schon ganze Berufszweige darauf spezialisiert haben, wie man durch die Maschen der Steuergesetze schlüpfen kann, und
zwar so, daß man nicht von Steuerhinterziehung sprechen kann?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, Informationen, daß sich ganze Berufszweige darauf spezialisiert haben, habe ich nicht. Aber ich nutze die Gelegenheit, wie ich sie schon öfter genutzt habe, bei einer solchen Fragestunde, a) dem pflichtbewußten deutschen Steuerzahler zu danken und b) denjenigen, die sich ihrer Pflicht der Gesamtheit unseres Volkes gegenüber nicht bewußt sind, zu sagen, daß es mehr ist als ein leichtes Vergehen, Steuern zu hinterziehen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Poß.
poss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, bei den Banken ein Selbstbeschränkungsabkommen nach Schweizer Vorbild anzuregen, das Geschäftspraktiken regelt, die nicht gerade strafrechtlich relevant sind, gleichwohl als verpönt bezeichnet werden, weil sie geeignet sind, dem eigenen guten Ruf zu schaden?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Bundesregierung wird diese Frage überprüfen. Nach den heutigen Zeitungsmeldungen, Herr Kollege Poß, ist j a die Aussicht darauf, daß die Schweiz selber Maßnahmen ergreift, recht groß. Es war eine ganze Zeitlang vermutet worden, daß die Schweiz das Thema der Quellensteuer nicht weiter verfolgen würde. Jetzt aber - wir lesen das heute in der „Süddeutschen Zeitung" und auch in der „Allgemeinen Zeitung" - besteht der Eindruck, daß die Schweiz das Problem gewissermaßen vor Ort verfolgen wird.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Voss.
voss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir darzutun, worin der Unterschied besteht, ob die von dem Kollegen Poß angesprochene Anlage auf einem schweizerischen, auf einem deutschen oder auf einem sonstigen Treuhandkonto vorgenommen wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Bei einem deutschen Konto wird man j a dann, wenn der Steuerberater kommt, es sehr viel schwerer haben, zu sagen, daß man es nicht hat. Darin mindestens liegt ein Unterschied.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 15 ist beantwortet.
Ich rufe auf die Frage 16 des Abgeordneten Weinhofer:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Anordnung von Auslandsdienstreisen für zivile Arbeitnehmer der CLG/LSU ({0}) einzeln oder in Gruppen des Einverständnisses der betroffenen Arbeitnehmer bedarf, und wenn j a, wie kann sie dieser Auffassung Geltung verschaffen?
bitte sehr herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Weinhofer, nach Meinung der Bundesregierung bedarf es grundsätzlich eines besonderen Einverständnisses eines zivilen Arbeitnehmers bei den Dienst- und
Arbeitsgruppen der US-Streitkräfte, wenn für sie eine Auslandsreise angeordnet wird.
Die US-Streitkräfte unterhalten außer in der Bundesrepublik Deutschland auch in anderen westeuropäischen Staaten Truppen oder militärische Einrichtungen, die dem Hauptquartier in Heidelberg unterstehen. Zu den Aufgaben der Beschäftigten bei den US-Streitkräften gehört es daher auch, Dienstgeschäfte bei den außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Standorten in Westeuropa durchzuführen. Der Tarifvertrag vom 16. 12. 1966 für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthält dementsprechend Vorschriften über Auslandsdienstreisen. Soweit ein Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Art der Beschäftigung eindeutig nur auf einen bestimmten Beschäftigungsort im Inland bezogen ist, erklärt ein Arbeitnehmer, der eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften aufnimmt, damit auch sein Einverständnis zur Durchführung der im Rahmen seines Arbeitsauftrags anfallenden notwendigen Dienstreisen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weinhofer.
weinhofer (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auf Grund der Arbeitsverträge eine Auslandsdienstreise nicht erzwungen werden kann?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Auf Grund der Arbeitsverträge ist das Absolvieren von Auslandsdienstreisen gewissermaßen eine Selbstverständlichkeit. Würden Sie mich gefragt haben, ob ich es für nützlich halten würde, daß der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer darüber redet, ob eine solche Dienstreise notwendig ist oder nicht, dann hätte ich Ihnen gesagt, ich würde es für nützlich halten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Voss:
Ist es zutreffend, daß sich die öffentliche Hand allein im ersten Quartal 1981 für rund 10 Milliarden DM im Ausland zusätzlich verschuldet hat, und wie hat sich bejahendenfalls diese Verschuldungstendenz in den beiden ersten Monaten des zweiten Quartals fortgesetzt?
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Dr. Voss, Angaben über das Volumen der Kreditaufnahme der gesamten öffentlichen Hand im Ausland liegen für das erste Quartal 1981 nicht vor. Die Kreditaufnahme des Bundes im Ausland betrug im ersten Quartal 1981 insgesamt 8,8 Milliarden DM. Im April und Mal hat der Bund Kredite für 4,3 Milliarden DM im Ausland aufgenommen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
voss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Rede des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, die er meiner Erinnerung nach am 10. April in Bremen vor dem Beamtenbund gehalten hat, nicht bekannt ist, in der er gesagt hat, daß im ersten Quartal von der öffentlichen

Hand insgesamt ungefähr 10 Milliarden DM aufgenommen worden sind.
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich lese die Reden von Präsidenten und Vizepräsidenten, soweit es meine Zeit erlaubt. Diese Rede habe ich zu meinem Bedauern nicht gelesen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
voss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir etwas darüber zu sagen, wie sich die weitere Auslandsverschuldung, die Sie für das erste Quartal mit rund 8 Milliarden DM angegeben haben, weiterentwickeln wird, insbesondere, wenn man sich einmal den Gesamtablauf des Jahres 1981 vornimmt?
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Ich bin nicht sicher, ob Ihre Frage im Sachzusammenhang mit der ersten Frage steht. Dort fragen Sie konkret, wie das im ersten Quartal war. Jetzt wollen Sie wissen, wie es in der zweiten Hälfte dieses Jahres sein wird. Wenn der Herr Staatssekretär diese Frage beantworten will, bin ich einverstanden.
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Dr. Voss einverstanden ist, würde ich gerne die nächste Frage beantworten. Denn es gibt ja, was die Entwicklung der Kreditaufnahme im Ausland im weiteren Verlauf angeht, zweifellos einen Zusammenhang mit der zweiten Frage, wo ich auf die Leistungsbilanz und Zahlungsbilanz zu sprechen kommen will.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Sie sind einverstanden, Herr Kollege Dr. Voss. Ihrem Fragebedürfnis wird damit Rechnung getragen. Ich rufe also die Frage 18 auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Verschuldung des ersten Quartals bei rund 10 v. H. Zinsen und einer Laufzeit von 10 Jahren bedeutet, daß innerhalb von 10 Jahren hierfür 10 Milliarden DM an Zinsen an das Ausland zu zahlen sind, und daß diese Zahlung im Gegensatz zu Zinszahlungen im Inland ein endgültiger Verlust an nationalem Realeinkommen ist?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, die reale Belastung künftiger Zahlungsbilanzen durch Zinszahlungen an das Ausland ist Folge unseres Leistungsbilanzdefizits, das zum Teil durch öffentliche oder private Kreditaufnahmen im Ausland finanziert wird. Diese Belastung tritt unabhängig davon ein, ob das Defizit durch öffentliche oder private Kreditaufnahme oder durch Abbau von Währungsreserven im Ausland finanziert wird. In dem Maße, wie private Kapitalimporte zum Ausgleich der Zahlungsbilanz beitragen, kann der Bund seine eigenen Kreditaufnahmen im Ausland einschränken. - Hier habe ich den Zusammenhang zu Ihrer ersten Frage gesehen.
Nur durch einen Abbau des Leistungsbilanzdefizits, den Bundesregierung und Bundesbank anstreben, können weitere Belastungen künftiger Zahlungsbilanzen verringert werden. Ein „endgültiger Verlust an nationalem Realeinkommen", wie Sie das nennen, durch Zinszahlungen an das Ausland kann sich insoweit ergeben, als diese Zahlungen von den Geldanlegern zum Erwerb deutscher Waren und
Dienstleistungen verwendet werden. Solange die Zinszahlungen jedoch am deutschen Kapitalmarkt wieder angelegt werden, tritt dieser Verlust nicht ein.
Nun muß ich, Herr Kollege Voss, noch auf drei Zahlen in Ihrer Frage Nr. 18 zu sprechen kommen. Ich kann die Zahlen, die dort genannt sind, nicht rundheraus bestätigen, nämlich daß es sich bei den Krediten um solche mit einer Laufzeit von zehn Jahren und um solche mit einem Zinssatz von rund 10 % handele und daß dadurch Belastungen von 10 Milliarden entstünden. Dreimal 10 ist dreimal nicht richtig.
voss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wieder fragen - aber das nur als ersten Teil meiner Frage -, ob Ihnen die Rede des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank bekannt ist? In dieser Rede werden die Zahlen genannt.
Aber zu meiner ersten Frage möchte ich noch einmal zurückkommen. Sie haben bisher nicht die Frage beantwortet, wie diese Verschuldung, die im ersten Quartal dieses Jahres von Ihnen mit mehr als 8 Milliarden DM Auslandsverschuldung qualifiziert worden ist, sich inzwischen fortgesetzt hat. Wir haben ja inzwischen schon das zweite Quartal hinter uns.
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich bin nicht sicher, ob Sie mir aufmerksam zugehört haben - was nicht Ihre Pflicht wäre, mir aufmerksam zuzuhören.
({0})
Aber ich hatte von April und Mai gesprochen, und April und Mai sind Monate des zweiten Quartals, Herr Kollege Voss.
Nun, ich habe Ihnen vorhin schon sagen dürfen, daß ich die Rede des Vizepräsidenten nicht gelesen habe. Aber es wird mein erstes Tun gewissermaßen sein, wenn ich am späten Abend heute abend meine letzten Dienstgeschäfte erledigt habe, mir diese Rede vorzunehmen.
Für die heutige Fragestunde will ich Ihnen doch noch einmal sagen, daß es eben darauf ankommt, wie sich das Leistungsbilanzdefizit weiter entwikkelt, ob es gesenkt werden kann - wofür es ja Anzeichen gibt - und was die Kreditaufnahme im Ausland dazu beitragen kann.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
voss (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Kreditaufnahmen im Ausland nur sehr kurzfristig eine Entlastung des Leistungsbilanzdefizits darstellen können, daß aber, auf die Länge gesehen, eine Belastung dieser Bilanz zu verzeichnen ist?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Es würde zu sehr weiten Debatten führen, Herr Kollege Dr. Voss,

wenn ich da einfach mit Ihnen übereinstimmte. Es kommt darauf an, was das Ausland mit den Zinsen anfängt, die es auf Grund an uns gelieferter Kredite erhält. Wenn das Ausland bei uns Waren bestellt - oder nicht bestellt -, dann hat das Beziehungen zum Leistungsbilanzdefizit, die hier zu erörtern den Rahmen der Fragestunde sicher sprengen würde.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Voss, Sie haben zwei Fragen gehabt.
({0})
- Nein, Ihre Fragen sind erschöpft. Die können Sie nicht übertragen. Sie haben zu Frage 18 zwei Zusatzfragen gestellt.
({1})
- Nein, die sind getrennt beantwortet worden. Frage 17 ist erledigt. Ich habe dann die Frage 18 aufgerufen. Dazu haben Sie zwei Zusatzfragen gestellt. Die stehen Ihnen nach der Geschäftsordnung zu. Ich kann Ihnen das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage nicht geben. Aber Sie finden sicher einen Weg, Ihre Frage loszuwerden, wenn Sie das vorhaben.
Frau Kollegin Hellwig zu einer Zusatzfrage.
hellwig (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die drei Zahlen, jeweils 10, träfen nicht zu; Sie haben aber nicht gesagt, wie die Zahlen tatsächlich lauten. Deswegen meine Frage: Zu welchem Zinssatz und mit welcher Laufzeit sind die 8,8 Milliarden DM aufgenommen worden?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Sie sind mit einem Zinssatz aufgenommen worden, der unter 10 % liegt. Deswegen stimmt die Zahl 10 nicht.
({0})
- Ich nenne den Zinssatz hier aus ganz bestimmten Gründen nicht gerne. Wenn Sie mit mir ein Weilchen nachdenken, wissen Sie auch sofort, weswegen.
Zweitens sind sie mit einer Laufzeit von etwas unter fünf Jahren aufgenommen worden.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Jäger ({0}), eine Zusatzfrage.
jäger (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie die Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzdefizit als eine der wichtigsten Aufgaben zur Bekämpfung der wachsenden Auslandsverschuldung bezeichnet haben, möchte ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung dazu nicht eigentlich durch eine grundlegende Änderung ihrer Steuerpolitik bzw. der entsprechenden Gesetzgebung beitragen müßte, die der Wirtschaft immer neue Verwaltungsaufgaben aufbürdet und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich denke, Herr Kollege Jäger, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war zu keiner Zeit in Frage gestellt. Das beweisen ja auch die großen Erfolge der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, nicht zuletzt übrigens auch der Überschuß, der im letzten Quartal auf diesem Gebiet wieder erzielt worden ist.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Hoffie werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 21 des Abgeordneten Fellner ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wie weit sind die von der Bundesregierung im April 1981 angekündigten Prüfungen der zuständigen Landesfinanzbehörde im Fall der OTRAG gediehen, ob geltend gemachte Verlustzuweisungen ab 1. Januar 1980 nach § 15a EStG in Verbindung mit der Übergangsregelung aus Rechtsgründen beim Gesellschafter vom Ausgleich mit anderen Einkünften ausgeschlossen sind?
bitte sehr herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Hansen, wie Ihnen schon mein Kollege Grüner in seiner Antwort vom 9. April 1981 mitgeteilt hat, werden durch den neuen § 15a des Einkommensteuergesetzes die Betätigungsmöglichkeiten von Gesellschaften eingeschränkt, die wie die OTRAG als Verlustzuweisungsgesellschaften konzipiert waren. Die Frage, ob solchen Verlustzuweisungsgesellschaften nach dem 31. Dezember 1979 Verluste zugewiesen werden können, ist nach einer Übergangsregelung zu entscheiden. Für die Anwendung dieser Übergangsregelung ist auch von Bedeutung, ob der Betrieb des Unternehmens nach dem 31. Dezember 1979 umgestellt oder erweitert worden ist. Ob es sich um eine Erweiterung oder Umstellung in diesem Sinne handelt, hat die zuständige Landesfinanzbehörde zu prüfen.
Ich verstehe, Herr Kollege, Ihr Interesse daran, über die Überprüfung im einzelnen unterrichtet zu werden. Die Bundesregierung ist jedoch durch das in § 30 der Abgabenordnung verankerte Steuergeheimnis daran gehindert, Auskünfte über die steuerlichen Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu erteilen. Ich sehe mich deshalb nicht in der Lage, über die bereits in der Antwort von Herrn Grüner vom 9. April 1981 enthaltenen allgemeinen Ausführungen hinaus weitere Angaben zu machen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen, bitte sehr.
hansen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dann auch nicht sagen, ob die Verlustzuweisungen für das Jahr 1980 ähnlich hoch waren wie die ja öffentlich bekanntgewordene Verlustzuweisung für die OTRAG-Gesellschaft aus dem Jahre 1979 in Höhe von immerhin 240 %?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Hansen, ich kann Ihnen auch das aus den genannten Gründen nicht sagen. Ich will Ihnen aber doch einen Tip geben: Mit Zustimmung des Betroffenen bin ich in der Lage, Ihnen alle Auskünfte zu geben, die Sie begehren.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
kirschner (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung die Umfrageaktion des Instituts der Deutschen Wirtschaft für mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgebern vereinbar?
windelen (vizepräsident), 1981-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
({0})
hansen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es vor dem Hintergrund, daß diese Gesellschaft die Entwicklung von Raketenwaffen betreibt, ausreicht - wie das der Regierungssprecher Rühl vor einigen Wochen getan hat -, an das Gewissen der deutschen Staatsbürger zu appellieren, die Einlagen in diese Verlustgesellschaften vornehmen, oder ist es nicht erforderlich, an das Verantwortungsgefühl der bayerischen Finanzbehörden zu appellieren, um hier Überprüfungen vorzunehmen?
haehser (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Dieser Appell des Regierungssprechers ist sicher ein wichtiger Vorgang. Aber noch wichtiger war das, was wir auf dem Gebiet der Gesetzgebung getan haben, nämlich dieses Unwesen der Verlustzuweisungsgesellschaften zu beenden - mit den leider notwendig gewesenen Ausnahmen, über die wir uns hier unterhalten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Wird das Wort zu weiteren Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich begrüße zur Beantwortung Frau Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist die bundesweite Fragebogenaktion des Instituts der Deutschen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände, mit der unter anderem die parteipolitische Zugehörigkeit der demokratisch gewählten Betriebsratsvorsitzenden festgestellt werden soll, mit öffentlichen Mitteln des Bundes gefördert worden, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ergebnisse dieser Aktion vor?
fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-06-24:
Ich möchte die Fragen 23 und 24 gern gemeinsam beantworten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Der Fragesteller bekundet Zustimmung. Dann rufe ich auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist - falls die Fragebogenaktion der Arbeitgeber mit Bundesmitteln gefördert wurde - geprüft worden, ob sie mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar ist, wonach „Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten", und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung dazu?
bitte sehr fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Fragebogenaktion des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird nicht mit öffentlichen Mitteln des Bundes gefördert. Es bestand daher für die Bundesregierung keine Veranlassung zu prüfen, ob die Erhebung mit betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Ergebnisse dieser Aktion vor.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege Kirschner.