Karsten Voigt (NA), 1998-06-19:
Lieber Kollege Schmidt, da Wahlkampf ist, haben wir es nicht geschafft, eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Wenn kein Wahlkampf gewesen wäre, hätten wir dies geschafft. In dieser Debatte, die ja wesentlich vom Wahlkampf geprägt ist, ist weitgehend verlorengegangen, daß in Wirklichkeit die überwiegende Mehrheit des Parlaments in Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik ähnliche Auffassungen vertritt.
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Diese vom Wahlkampf geprägte Debatte hat aber einen Vorteil gehabt: Ich konnte mein ursprüngliches Manuskript zur Seite legen und mir in fünf Punkten notieren, was meiner Meinung nach in der bisherigen Debatte zu kurz gekommen ist. Das sind Punkte, von denen ich meine, die deutsche Politik, das deutsche Parlament, habe in den letzten fünf Jahren hinzugelernt.
Der erste Punkt betrifft das Verhältnis zwischen Zivilem und Militärischem. Zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es noch den Streitpunkt, ob das Zivile als Alternative für das Militärische gelten könne. Am Ende dieser Legislaturperiode, in der heutigen Debatte, geht es um das richtige Mischungsverhältnis. Denn alle, die einen Militäreinsatz befürwortet haben und ihn jetzt befürworten, sagen, daß die wesentlichen Defizite nicht im Militärischen liegen, sondern im Zivilen und daß es nicht zu einer dauerhaften Befriedung in Bosnien kommen kann, wenn die zivile Seite nicht dominiert, das heißt, das Militärische überflüssig macht.
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Umgekehrt ist es so, daß der überwiegende Teil derjenigen, die zu Beginn dieser Legislaturperiode Militäreinsätze noch abgelehnt und gesagt haben, zivile Optionen müßten an deren Stelle gesetzt werden, jetzt Militäreinsätze hier mit unterstützen, aber nicht deshalb, weil sie ihr Denken und Handeln militarisiert haben, sondern deshalb, weil sie wissen, daß es in bestimmten konkreten Konfliktlagen auf das Mischungsverhältnis zwischen diesen beiden Bereichen ankommt, damit wieder eine friedliche Politik betrieben werden kann und damit das Militärische und Gewalt nicht dominieren.
Wenn es aber um ein neues Mischungsverhältnis zwischen Zivilem und Militärischem geht, dann hat das auch Konsequenzen für die Administration. Da möchte ich auf Aufgaben der nächsten Legislaturperiode hinweisen. Ich meine, daß die Abstimmung zwischen der EU und der NATO auf der internationalen Ebene und zwischen Außenministerium, Innenministerium und Verteidigungsministerium bei uns zu Hause noch nicht genügend funktioniert. Ich glaube, daß der Bundessicherheitsrat, der eine solche Koordinierung eigentlich übernehmen müßte, einen Dornröschenschlaf hält und angesichts seiner bisherigen Arbeitsweise untauglich ist, diese Aufgaben zu übernehmen. Er müßte sie aber übernehmen, wenn er der neuen Rolle Deutschlands und den neuen Problemen Rechnung tragen will. Das bleibt also eine Aufgabe.
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Zum zweiten Punkt. Das neue Verhältnis zwischen innen und außen stellt auch die Frage nach dem Völkerrecht neu. Das traditionelle Völkerrecht ist auf den Konflikt zwischen Staaten abgestellt. Wir haben es aber sowohl bei dem Problem in Bosnien als auch bei dem Problem im Kosovo wie auch bei einer Reihe von anderen Problemen mit innerstaatlichen Konflikten zu tun, die andere Staaten in ihrer Stabilität zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingsproblematik direkt oder indirekt berühren, die aber nach den klassischen Regeln des Völkerrechts - mein Kollege Eberhard Brecht guckt mich dabei an - über die UNO-Charta nicht leicht zu beheben sind, zumindest nicht mit Zwangsmaßnahmen.
Man kann darauf reagieren, indem man das Völkerrecht etwas kreativ interpretiert. Das ist der Vorschlag von einigen. Man kann auch einfach sagen: Man darf nicht eingreifen, weil das Völkerrecht das nicht zuläßt. Ich glaube, wir müssen hier schlicht und ergreifend eine Weiterentwicklung des Völkerrechts vornehmen.
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Karsten D. Voigt ({4})
Es gibt dafür im europäischen Kontext bereits Hinweise. Denn in Wirklichkeit haben wir mit der Charta von Paris und den OSZE-Beschlüssen bereits Normen, die nicht nur auf zwischenstaatliche Konflikte hinweisen, sondern auf die Kategorie der Verletzung von Menschenrechten, Demokratie usw.
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Ich glaube, daß wir im Rahmen dieses Denkens weitere Normen verfestigen müssen, die bei einer wesentlichen Verletzung von Demokratie und Menschenrechten ein Eingreifen der Staatengemeinschaft in die innerstaatliche Souveränität ermöglichen. Das ist bisher noch nicht der Fall. Das ist eine bleibende Aufgabe.
Zum dritten Punkt, zur Geschichte. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben die meisten Abgeordneten einen möglichen Militäreinsatz vor. dem Hintergrund der deutschen Geschichte beurteilt und gesagt: Wir Deutsche dürfen nie wieder tun, was Deutsche einmal getan haben. Es geht aber im wesentlichen nicht nur darum, nicht zu wiederholen, was Deutsche getan haben. Wir müssen vielmehr darauf achten, daß wir gemeinsam mit unseren Nachbarn aus deren Geschichte - zum Beispiel von den Holländern - lernen, daß man Diktatoren und Aggressoren entsprechend unserer Geschichte zusammen mit unseren Nachbarn frühzeitig verhindern muß.
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Entsprechend dem, was wir da gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern gelernt haben, haben wir zwar das, was wir aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, nicht verdrängt, sind jetzt aber so weit, uns mit ihnen zu integrieren und mit ihnen gemeinsam Antworten auf Menschenrechtsverletzungen und auf Gefahren der Friedensbedrohung, zum Beispiel in Bosnien und im Kosovo, zu geben. Damit ist die Frage nach einem deutschen Sonderweg nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch erledigt.
Damit bin ich beim vierten Punkt: Die Bundeswehr ist naturgemäß ein Instrument, das der besonderen Kontrolle unterliegt. Es gibt kein Parlament - das ist unsere Lehre aus der Geschichte -, das rechtlich eine so intensive Kontrollmöglichkeit hat und von ihr auch faktisch Gebrauch macht, wie es beim Bundestag der Fall ist. Deshalb sind wir in manchen Bereichen auch Vorbild für Staaten, die sich frisch demokratisiert haben oder gerade demokratisieren. Aber die Bundeswehr war - das ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verständlich - in ihrem Handeln, in ihrem Image und in ihren symbolischen Gesten immer umstritten. Sie wird auch weiterhin umstritten sein. Die heutige Debatte verschleiert jedoch zum Teil, daß die Bundeswehr noch nie so wenig umstritten war, wie sie es zur Zeit ist. Viele derer, die 1968 aus einem ganz bestimmten Bereich des Protestpotentials unserer Gesellschaft kamen - das gilt zum Beispiel für Joschka Fischer, aber auch für mich -, stehen heute zur Bundeswehr. Das bedeutet, daß sich etwas im Verhältnis zwischen gesellschaftlichen
Gruppen und Bundeswehr getan hat, und zwar positiv und von beiden Seiten.
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Ich habe mir als Juso-Vorsitzender nicht vorstellen können, jemals ein Gelöbnis abzunehmen, wie ich es in der vergangenen Woche getan habe.
Daß Herr Trittin das noch anders sieht, liegt einfach daran, daß er Lernunfähigkeit mit Prinzipientreue verwechselt.
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Seine Prinzipientreue besteht darin, daß er stolz darauf ist, in den letzten 30 Jahren nichts dazugelernt zu haben, obwohl es Revolutionen gegeben hat.
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Auf solche Revolutionäre, die, nachdem sich Revolutionen wie die von 1989 vollzogen hatten, stolz darauf sind, sich nicht verändert zu haben, kann ich pfeifen, und auf die können die Grünen hoffentlich auch pfeifen.
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Damit bin ich beim fünften Punkt; das betrifft den Deutschen Bundestag. Natürlich war heute Wahlkampfdebatte. Aber das überlagert ein bißchen, welche wesentliche Rolle der Bundestag in dieser Entwicklung gespielt hat. Es ist schon erwähnt worden, daß Kollegen des Bundestages wie Hans Koschnick, Schwarz-Schilling, Freimut Duve, Günter Verheugen, Gerd Poppe, Jupp Vosen und Schlee sich engagiert mit der Bosnien-Frage und der Kosovo-Frage beschäftigt haben. Es gibt kein anderes Parlament, in dem man innerhalb einer halben Stunde zu jedem Ort im ehemaligen Jugoslawien einen Spezialisten finden kann, weil jemand dort war, sich damit beschäftigt hat und die Konfliktlage kennt. Ungefähr 50 Prozent nicht der Tagesordnungspunkte, aber der Sitzungsdauer des Auswärtigen Ausschusses in dieser Legislaturperiode bezogen sich auf Bosnien oder auf die Probleme im ehemaligen Jugoslawien. Fast alle politischen Führer aus den konfliktträchtigen Bereichen waren entweder hier, oder man hat sie dort besucht. Das heißt, der Deutsche Bundestag hat nicht nur hinsichtlich der Abstimmung über die militärische Frage, die wir jetzt im großen Konsens entscheiden werden, sondern auch in den Bereichen, in denen es um die konkreten zivilen, ökonomischen, menschlichen, humanitären und parteipolitischen Aspekte geht, in den letzten Jahren Großartiges geleistet. Da das normalerweise die Presse nicht von sich aus sagt, möchte ich es wenigstens gesagt haben.
Danke.
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