pascal kober (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Pothmer, ich bin ganz erstaunt: Ich muss
Ihre Politik aus den sieben Jahren, in denen Sie regiert
haben, fast schon ein Stück weit in Schutz nehmen. Sie
haben die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu Beginn Ihrer Rede ziemlich pauschal verdammt. Wir haben
zwar auch gesehen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformbedürftig sind. Diese Regierungskoalition hat sie reformiert:

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Wir haben sie zielgenauer ausgestaltet und damit erreicht, dass eine erfolgreichere Arbeitsmarktvermittlung
möglich ist. Aber so ganz schlecht waren die Grundideen doch nicht, die Sie damals verfolgt haben. Auch
Sie können ein bisschen stolz sein; wir haben die Instrumente verbessert, aber der erste Ansatz war schon nicht
ganz schlecht.

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Zweitens. Liebe Frau Pothmer, ich gebe offen zu:
Diese Regierungskoalition ist noch nicht zufrieden,
wenn es um die Erfolge geht, die wir bei der Integration
gerade von „Langlangzeitarbeitslosen“ in den ersten Arbeitsmarkt erreichen konnten. Trotzdem ist es uns in den
letzten Jahren gelungen, 500 000 Langzeitarbeitslose in
den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darauf ruhen wir uns
nicht aus. Trotzdem sollte man diese Leistung anerkennen.

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Denn für jeden Einzelnen bedeutet das eine Perspektive,
für jeden Einzelnen hat sich das Leben verändert, für jeden Einzelnen war alle Mühe und Anstrengung wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD, Sie haben recht: Die Idee, die Sie im
Antrag bzw. im Gesetzentwurf so grob skizzieren, hat etwas für sich. Wir von der FDP sehen das auch so und haben das auch in unserer Sozialpolitik immer so formuliert.

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In all den Jahren haben wir immer gesagt: Ein wesentlicher Aspekt des Bürgergeldmodells der FDP ist, dass gerade diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und Minderleistungen - wie man technisch unschön
sagt - zu bewältigen haben, eine kleine steuerfinanzierte
Unterstützung erhalten. Das war immer Politik der FDP.
Deshalb können wir uns im Grundsatz mit dem Modell,
das die Sozialverbände und auch Sie hier vorschlagen,
anfreunden.

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Über die Details muss man allerdings noch diskutieren;
denn auf die Details kommt es an.

Liebe Katja Mast, Sie haben so freundlich die Landesregierung in Baden-Württemberg ins Feld geführt.
Ich hoffe, Sie wollten sich nicht schon vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen distanzieren;

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denn Sie regieren gemeinsam mit ihnen; die Ministerin
Altpeter macht das nicht allein. Sie haben gemeinsam
ein Programm auf den Weg gebracht, das das Passiv-Aktiv-Modell simuliert, nicht mehr und nicht weniger.

Im Kern müssen sich noch Bundesrat und Bundestag
auf eine gemeinsame Finanzierung einigen;

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denn sonst fehlen die finanziellen Mittel. Es muss die
gemeinsame Anstrengung aller im Bundestag und im
Bundesrat vertretenen Parteien sein,

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dass wir hier zu einem Ergebnis kommen. In BadenWürttemberg finanzieren Sie alles aus Steuermitteln,
und am Ende haben Sie einen positiven Effekt, aber eben
durch Steuermittel des Landes und durch Fördermaßnahmen aus Europa.

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Letztendlich wird dadurch in Baden-Württemberg der
positive Effekt, den man aus dem Passiv-Aktiv-Modell
ziehen könnte, nicht erzielt.

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Wir werden hier noch spannende Debatten führen,
aber wir sollten sie miteinander und nicht gegeneinander
führen.

Vielen Dank.

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