emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Ich nehme davon Kenntnis. Ich begrüße das sogar.
({0})
Sie haben es vorhin nicht gewußt. Ich wußte es auch nicht. Es war für uns beide kein Fehler, daß wir es nicht gewußt haben.
({1})
Ich erkläre noch einmal: wir haben uns über ein Verfahren zu unterhalten, das in dem konkreten Fall, auf den es angewendet wird, praktikabel ist. Ich meine, diese Aussage sollte Ihnen genügen. Aber Ihre Aussage, Herr Kollege Erler, vorhin ließ doch immerhin den Schluß zu, daß man sagt: In Hessen verhalten wir uns so, und im Bundestag verhalten wir uns anders.
({2})
- Gut, schön; aber jetzt ist das klar, und ich hoffe, daß wir uns in Hessen so verhalten, wie wir uns hier verhalten, und daß wir uns in keiner Weise den Vorwurf zuziehen, daß wir es je nach Lage einmal so und einmal anders machen.
({3})
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Problem Stellung nehmen, das ebenfalls beim Kollegen Erler anklang.
({4})
- Meine Aussage haben Sie! Sie können sie nachher im Protokoll nachlesen.
({5})
- Ich habe wörtlich erklärt: Wenn ein praktikables Verfahren zwischen den Parteien ausgehandelt ist, sind wir bereit, einem solchen Verfahren beizutreten.
({6})
- Meine Herren, überlegen Sie genau, was das heißt! Das heißt, daß wir, weil wir das ja auch alle gemeinsam tun müßten, erst ein solches praktikables Verfahren gemeinsam absprechen müßten.
({7})

- Lieber Kollege Wehner, wenn Sie meinen, daß das, was Sie vorschlagen, für uns auch praktikabel ist, so würde ich Ihnen sagen: Ohne weiteres auf gar keinen Fall. Natürlich würden wir uns vorbehalten, etwas als praktikabel anzusehen, von dem auch wir überzeugt sind, daß es praktikabel ist, und von dem nicht nur Sie überzeugt sind, daß es praktikabel ist.
({8})
- Nein, wenn Sie das auf diese einfache, wirklich
- entschuldigen Sie vielmals - simple Methode bringen, daß Sie sagen: Wir schlagen jetzt etwas vor; wenn die FDP nicht dafür stimmt, dann ist sie wieder irgendwie wetterwendig geworden - ({9})
- Entschuldigen Sie, lieber Kollege Schäfer, wir kennen uns doch nun lange genug! Sie wissen doch selber genau, wenn ich hier erkläre: „ein praktikables Verfahren", so muß es nicht nur in Ihren Augen praktikabel sein, sondern auch in unseren.
({10})
- Bitte!
erler (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Zoglmann, darf ich Sie dann fragen, warum, als Sie in der Opposition waren, dieser selbe Antrag für Sie praktikabel war, und warum er es jetzt, wo Sie in der Regierung sind, nicht mehr ist?
({0})
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Entschuldigen Sie, ich habe Ihnen hier erklärt, daß wir uns genau zu dem bekennen, was wir in der Opposition gesagt haben, und daß es mit einer der ersten Punkte war, die wir bei der Aushandlung drüben im „Schaumburg" mit auf den Tisch gelegt haben, lieber Kollege Erler. Ich meine, über diese Dinge wollen wir uns gegenseitig gar nichts vormachen.
({0})
Nur auf eines will ich ganz klar hinaus: Was die Opposition als praktikabel ansieht, braucht eine andere Partei in diesem Hause ihrerseits noch lange nicht als praktikabel anzusehen.
({1})
- Es hat keinen Zweck, diese Sache noch weiter zu verfolgen.
Lassen Sie mich bitte zu einem nächsten Punkt kommen, der nach meinem Dafürhalten mindestens ebenso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger ist als der, den wir hier eben berührt haben. Ich meine die berühmte Geschichte mit der sogenannten Passier-„Schein"-Regelung, lieber Kollege Erler, die Sie hier angeschnitten haben. Ich darf Ihnen sagen, daß, als dieser Artikel in der Veröffentlichung des Bundespresseamtes erschien, wir sofort darauf reagiert und sofort die Entfernung dieses Mannes aus dem Bundespressamt verlangt haben. Der Herr Bundeskanzler hat uns eine unserer Auffassung entsprechende genügende Erklärung gegeben. Ich bin überzeugt davon: er wird sich hier noch dazu äußern, und ich glaube, daß damit deutlich klargemacht ist, wie wir zu dieser Geschichte stehen.
({2})
- Der Mann muß ausscheiden.
({3})
- Der Mann muß ausscheiden. Wir haben die Forderung klar gestellt. Der Herr Bundeskanzler wird sich dazu - ({4})
- Lieber Kollege Wehner, der Bundeskanzler wird sich sicher dazu äußern. Wir werden ihn ja gleich hören.
({5})
Nun haben Sie, Herr Kollege Erler, abschließend einige Worte zur Außenpolitik gesagt. Ich will dazu auch nur wenige Sätze sagen. Ich möchte hier zunächst einmal deutlich machen, daß es nicht des Artikels im „Bayern-Kurier" bedurft hat, um festzustellen, daß es über außenpolitische Fragen innerhalb der einzelnen Parteien in diesem Hause - ich will es einmal ganz vorsichtig formulieren - nicht ganz einheitliche Auffassungen gab. Also wir bedurften dazu nicht dieser Erleuchtung aus München, um das festzustellen. Das haben wir vorher gewußt, und wir haben es - jeder - in den zuständigen Gremien dieses Hauses immer wieder feststellen können. Insofern also würde ich sagen: für mich ergibt dieser Artikel des „Bayern-Kurier" gar nichts wesentlich Neues. Für mich bestätigt er nur eine Situation, die da ist und die wir eben zur Kenntnis nehmen müssen. Ich muß allerdings hinzufügen - ich möchte aus ganz bestimmten Gründen nicht deutlicher werden -: ich habe Verhandlungen mitgemacht - in sehr internem Kreis -, bei denen ich den Eindruck hatte, daß sich diese differenzierte Betrachtung außenpolitischer Fragen nicht auf eine Partei in diesem Hause, um es noch deutlicher zu sagen: nicht auf eine große Partei in diesem Hause beschränkt, sondern daß mindestens eine zweite große Partei sich auch noch mit ähnlich differenzierten, wenn auch nicht so weitgehenden unterschiedlichen Überlegungen innerlich auseinandersetzt und offenbar noch in der Diskussion dieser Fragen begriffen ist.
({6})
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Wir treten in die Mittagspause ein. Nach der Pause wird Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg das Wort nehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Frage?
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Bitte sehr, Herr Präsident!
seuffert (NA), 1964-04-15:
Ist es nicht richtig, Herr Kollege Stoltenberg, daß eine bedenkliche inflatorische Geldverflüssigung auch durch Freistellung von Geld in privater Hand erfolgen kann, die es ja nicht neutralisieren kan, wie der Staat sein Geld neutralisieren kann? Und wie vertragen sich, Herr Kollege Stoltenberg, die Ausführungen, die Sie jetzt über die Wahrung des Geldwertes gemacht haben, mit der Idee einer massiven Steuersenkung ohne Kompensation des Ausfalls in der öffentlichen Hand durch entsprechende gerechte Steuererhöhungen?
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Seuffert, nach den Unterlagen der Fachinstanzen der Bundesregierung wird diese Wirkung, von der Sie sprechen, mit Ihren Anträgen nicht erzielt. Das bemühe ich mich gerade im Gegensatz zu dem Bild, das Herr Erler hier entworfen hat, darzustellen.
({0})
- Nicht voll, Herr Erler. Ich will Ihnen einmal die Zahlen sagen. Wir haben zwar noch keine Kabinettsvorlage. Aber wir wissen, daß in den Überlegungen der Bundesregierung bei einem Bundesanteil von 39'0/o an der Einkommen- und Körper5742 
Schaftsteuer ein Einnahmeausfall in der Größenordnung von 800 Millionen bis vielleicht 1 Milliarde DM in Frage kommt. Nach den Unterlagen der ,Bundesregierung bedeutet Ihr Antrag zur Einkommensteuersenkung, wenn Sie die Bilanz ziehen, eine Minderung um mehr als 600 Millionen DM.
Darüber hinaus haben Sie beantragt - und davon können Sie sich nicht lösen - die Abschaffung der Kaffeesteuer in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde DM. Sie haben beantragt die Aufhebung der Teesteuer - ein kleiner Betrag -: 33 Millionen DM. Sie haben beantragt die Aufhebung des Zukkersteuergesetzes mit 190 Millionen DM. Daß das ganz andere Größenordnungen sind, um die, wie Sie sagen, Kaufkraft zusätzlich gebildet wird und die vor allem - und darauf, Herr Seuffert, kommt es mir jetzt mehr an als auf den rein steuerpolitischen Aspekt - den Staat außerstand setzen, jene Aufgaben zu erfüllen, von denen Herr Erler heute gesagt hat, sie seien lebensnotwendig, das ist allerdings ein Punkt, auf den wir nach den Reden von heute vormittag doch sehr wohl einmal hinweisen müssen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
seuffert (NA), 1964-04-15:
Haben Sie nicht bemerkt, Herr Kollege Stoltenberg, daß wir unsere Anträge zur Kaffeesteuer usw. eine ganze Zeitlang zurückgestellt haben, um gewisse Veränderungen, die z. B. auf dem Kaffeemarkt eingetreten sind, zu beobachten und um gewisse Rangfolgen feststellen zu können,
({0})
und halten Sie es nicht für richtig, sich jetzt über aktuelle Steuerfragen, die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition aufs Tapet gebracht worden sind, zu unterhalten als über Dinge, die unsererseits zurückgestellt worden sind?
({1})
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Seuffert, mich kann Ihre Auskunft, offen gesagt, nicht befriedigen. Sie haben in den Drucksachen IV/64, IV/65 und IV/66 drei schwerwiegende Anträge zu den Verbrauchsteuern eingebracht, die bis heute nicht zurückgezogen sind und mit denen man vor der Wahl, wenn es um Hausfrauen und um Verbraucher geht, eine ganz kräftige Propaganda betreibt.
({0})
Ich nehme Ihre Äußerung gern zur Kenntnis. Sie ist auch für die Offentlichkeit interessant. Sie ändert aber nichts daran, daß meines Erachtens ein klarer Widerspruch besteht zu dem, was Herr Erler heute morgen als eine entscheidende Kritik an unserer Steuer- und Finanzpolitik vorgebracht hat.
erler (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Stoltenberg, finden Sie die Methode nicht etwas merkwürdig, sämtliche im Laufe der Jahre gestellten Anträge der Opposition, die abgelehnt worden sind, zusammenzuzählen und so zu tun, als wären sie angenommen worden?
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Seuffert, der dem Steuerausschuß angehört, hat gerade klargestellt, daß die Behandlung zurückgestellt ist, d. h. daß sie nun in den Ausschüssen ruhen.
({0})
- Sie ruhen in den Ausschüssen, und damit können Sie nicht sagen, daß diese Anträge hier abgelehnt seien. Wir halten sie für falsch; aber die parlamentarische Behandlung ist nicht abgeschlossen, und deshalb dürfen wir dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, das eine ist die Forderung nach Steuersenkung, die im Gegensatz zu dem, was Herr Erler sagte, einen ungleich stärkeren Einnahmeausfall beim Bund hervorrufen würde als die von uns vorgesehenen Steueränderungen - über die konjunkturpolitische Wirkung müßte man gesondert sprechen -, und auf der anderen Seite steht der Katalog der Milliardenanträge und -forderungen auf der ganzen Linie, sicher manches mit guten Gründen unterstützt - das ist völlig unbestritten -, aber weithin auch gezielt auf ganz bestimmte Gruppen- und Einzelwünsche, Vorstellungen von Verbänden und Organisationen.
Meine Damen und Herren, es ist immer eine schwierige Diskussion, wenn man sich über die Auswirkungen solcher Anträge unterhält. Aber wir haben doch hier eine sehr interessante Aufstellung, die wir gern einmal diskutieren können, nach der die bereits eingebrachten Anträge - die in der Offentlichkeit erhobenen Forderungen sind nicht berücksichtigt ({1})
der SPD nach dem Stand vom März 1964 eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts 1965 um 5,7 Milliarden DM Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bringen würden.
Aber das ist nur ein Teilaspekt. Denn in der Offentlichkeit, Herr Schäfer, wird ja auch mit anderen Dingen Propaganda gemacht. Da wird alles jene den Wählern erklärt und versprochen, was Kongresse der SPD zu Verkehrs-, zu Wirtschafts-und Kulturfragen in oft sehr pauschalen Formulierungen zur Meisterung der angeblich vernachlässigten Gemeinschaftsaufgaben empfohlen haben. Da werden Milliardenanträge auf sozialem Gebiet diskutiert, die jedenfalls teilweise eine Berechtigung haben, und Sie kommen, wenn Sie diese Dinge addieren, zu einem Betrag, der weit über 10 Milliarden DM liegt.
Ich könnte Ihnen hier eine Reihe von Beispielen vorlesen. Ich bin auch bereit, Herr Kollege Wehner, Ihnen wie schon vor Wochen Herrn Hermsdorf diese

Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und wir könnten in ein Gespräch eintreten.
({2})
- Ja, sehr gern! Ich habe nur sehr pauschale Bemerkungen gehört, Herr Schäfer. Aber ich möchte Ihnen nur eines sagen: Sie sollten sich lieber einmal mit der Frage auseinandersetzen, wie sich das verbale Bekenntnis - dann wieder in Frage gestellt von anderen - zu den 60,3 Milliarden DM verträgt mit der Summe der Steuersenkungen auf der einen Seite und den milliardenwirksamen Anträgen auf der anderen Seite. Das ist eine offene Frage, die Sie bis zum heutigen Tage nicht beantwortet haben und die Sie auch durch Ablenkungsmanöver im Hinblick auf diesen berühmten Reparationsantrag nicht kaschieren können, einen Antrag, über den heute morgen das Notwendige gesagt worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Seuffert?
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Bitte!
seuffert (NA), 1964-04-15:
Halten Sie es nicht wirklich für etwas merkwürdig, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie solche Ausführungen in einem Augenblick machen, wo die Bundesregierung im Begriffe ist, mehr Steuersenkungen und weitaus mehr Ausfall zu verlangen als die Opposition?
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat hier einige Fragen hinsichtlich der Steuer- und der Finanzpolitik angeschnitten, die einer sehr gewissenhaften Prüfung bedürfen. Ich darf nur daran erinnern, daß wir uns seit Jahren darum bemüht haben, daß die Finanzkommission, von der der Herr Bundeskanzler heute morgen sprach, eingesetzt wird. Es hat immerhin zwei Jahre gedauert, bis diese Kommission überhaupt benannt wurde, zwei wertvolle Jahre, Herr Kollege Stoltenberg, die dabei verlorengegangen sind.
Die Fragen, die Sie angeschnitten haben, müssen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Umgestaltung des Haushalts in einen Verbrauchshaushalt und einen Investitionshaushalt gesehen wenden. Wirhaben bis jetzt von der 'Bundesregierung kaum konkretisierte Vorstellungen zu diesen außerordentlich wichtigen Fragen gehört. Von dem früheren Finanzminister Etzel sind im Jahr 1957 hierzu programmatische Erklärungen abgegeben worden; sonst ist faktisch nichts geschehen. Diese Fragen werden zweifellos in der dritten Lesung noch weiter behandelt werden müssen, so daß ich darauf im einzelnen nicht einzugehen brauche.
Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, über die beiden Teile des Änderungsantrags Umdruck 410 getrennt abzustimmen; zu dem Haushaltsvermerk beantragen wir namentliche Abstimmung.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Zur Begründung der Ziffer 5 des Änderungsantrags Umdruck 411 hat das Wort der Abgeordnete Schröder ({0}).
schröder (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der in Umdruck 411 Ziffer 5 wiedergegebene Antrag in den letzten Jahren wiederholt zur Beratung gestanden hat, aber von der Koalitionsmehrheit immer wieder abgelehnt worden ist, legen wir ihn dem Hohen Hause erneut vor, weil wir wie bislang der Aufassung sind, daß der Bundestag unbedingt Wert darauf legen sollte, die Verwendung der Mittel für Zwecke des Verfassungsschutzes in Kap. 06 09 Tit. 300 auch durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages überprüfen zu lassen. Es ist Ihnen bekannt, daß ein nicht minder bedeutungsvoller Ausgabetitel, der des Bundesnachrichtendienstes, bereits der parlamentarischen Prüfung durch einen Unterausschuß unterliegt. Deshalb ist es um so verwunderlicher, daß bisher den Anträgen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Einsetzung eines Unterausschusses zur Prüfung der Verwendung der Mittel des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Zustimmung einer Mehrheit dieses Hauses versagt geblieben ist. Das eine wie das andere Amt haben bedeutende politische Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere dieser politischen Bedeutung wegen sollte nicht nur für eines dieser Ämter, sondern für beide die Mitwirkung des Bundestages bei der Prüfung als. selbstverständlich anerkannt werden.
Der Herr Bundesinnenminister hat bei der vorjährigen Debatte u. a. erklärt, daß er gar nicht so neuerungssüchtig sei. Er sagte, man solle nicht etwas ändern, was sich bewährt habe. Nun, solchen Meinungen begegnet man des öfteren. Nur werden sie nicht den uneingeschränkten Anspruch darauf erheben können, daß sie immer den Gegebenheiten in vollem Umfang gerecht werden. Erstens handelt es sich bei der Einsetzung eines Unterausschusses nicht um eine Neuerung, zumal beim Bundesnachrichtendienst eine dem Antrag meiner Fraktion entsprechende Prüfung bereits praktiziert wird. Und zweitens: was sich zunächst bewährt haben mag, wird nicht für immer die bessere oder beste Methode sein. Wir meinen aber, was man besser machen kann, sollte, auch wenn dabei Neuerungen erforderlich sind, besser gemacht werden. Das ist der Sinn unseres Antrages.
Es dürfte sogar Übereinstimmung darüber bestehen, daß z. B. die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrechnungshof und einem parlamentarischen

Schröder ({0})
Unterausschuß - denken wir dabei an den Rechnungsprüfungsausschuß - zu einer noch besseren Auswertung der Prüfungsergebnisse führen wird. Und darauf sollten wir alle und nicht zuletzt der Herr Bundesinnenminister Wert legen.
Deshalb darf ich das Hohe Haus bitten, dem Antrag auf Umdruck 411 Ziffer 5 die Zustimmung nicht zu versagen, nach dem in Tit. 300 des Kap. 06 09 der letzte Absatz des Haushaltsvermerks folgende Fassung erhalten soll:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärungen des Unterausschusses des Haushaltsausschusses und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
kahn-ackermann (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Einzelplans 05 Tit. 302 hat der Haushaltsausschuß seiner Meinung Ausdruck gegeben, daß die zahlreichen mit der Ausübung der Pflege unserer kulturellen Beziehungen zum Ausland beauftragten Organisationen in Zukunft stärker wieder an das Amt gebunden werden sollten. Wir sind der Überzeugung, daß diese Frage ziemlich erhebliche personalpolitische Konsequenzen hat, weil die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts schon heute kaum in der Lage ist, mit dem Personal, das ihr zur Verfügung steht, ihrer Aufgabe zu genügen. Wir wollen diese Frage hier nicht vertiefen, aber wir wünschen, daß sie baldmöglichst in dem zuständigen Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses geklärt und daß eine entsprechende Empfehlung an die Ausschüsse weitergegeben wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Anträge zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dieser Einzelplan mit Mehrheit verabschiedet.
Wir kommen zu Ziffer 6 der Tagesordnung:
Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Althammer. Er verweist ebenfalls auf den gedruckt vorliegenden Mündlichen Bericht.
({1})
Dr. Emde
Frau Dr. Flitz ({2})
Frau Funcke ({3})
Dr. Hamm ({4}) Hammersen
Dr. Hellige
Frau Dr. Heuser
Dr. Imle Dr. Kohut
Dr. Krümmer
Kubitza Logemann
Mertes
Freiherr von Mühlen
Murr
Peters ({5})
Ramms Reichmann
Sander
Schmidt ({6})
Schultz Soetebier
Spitzmüller
Dr. Stammberger
Wächter Walter Zoglmann
Enthalten
FDP
Dr. Achenbach
Dr. Bucher Dr. Dehler Frau Dr. Kiep-Altenloh


Vizepräsident Schoettle
- Wir werden uns noch lange über die Terminologie streiten können.
({7})
Das Haus ist mit dem vorliegenden schriftlichmündlichen Bericht einverstanden, d. h. es akzeptiert diese Form der Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Zur Begründung der Anträge?
({8})
- Zur allgemeinen Aussprache.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat sich bemerkenswert kurz gefaßt. Ich nehme an, daß das auch damit zusammenhängt, daß wir in nächster Zeit eine große Debatte haben werden, die sich mit Spezialfragen, Verfassungsschutz usw. beschäftigt. Trotzdem glaube ich, daß auch diese kurzen Stichworte, wie sie soeben vorgetragen worden sind, nicht unwidersprochen bleiben können.
Ich habe vor einiger Zeit mit einiger Bestürzung in einer Zeitung gelesen, daß der Herr Vorsitzende des Innenausschusses im Zusammenhang mit den Fragen einer etwa kommenden Beamtenbesoldung die Redewendung gebraucht habe, der Herr Bundesminister habe hier ein „schlitzohriges Verhalten" an den Tag gelegt.
({0})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie haben soeben genickt; daraus darf ich entnehmen, daß das zutrifft.
({1})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir erscheint diese Sache nicht so lächerlich. Wenn wir uns in diesem Hause um einen einigermaßen guten Stil bemühen wollen, dann ist es, glaube ich, unangebracht, eine Verhaltensweise des Ministers, der zwei wichtige Dinge gegeneinander abzuwägen hat, nämlich einerseits eine berechtigte und richtige Einstufung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und andererseits die Bedürfnisse des Haushalts, und derart wichtige und verantwortliche Entscheidungen mit so unqualifizierten Äußerungen zu belegen.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, ich will nicht testen, wo der Sinn für Humor in dieser Frage beginnt, möchte Sie aber fragen: Haben Sie den Artikel von mir gelesen, oder haben Sie ihn nicht gelesen?, weil dann erst die Zusammenhänge verständlich sind.
althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege SchmittVockenhausen,
({0})
- ich habe vorhin erklärt, daß ich diese Äußerung
aus den Zeitungen entnommen habe. Ich nehme an,
({1})
daß es Auszüge aus Ihrem Aufsatz waren.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Kollege Dr. Althammer, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Ich glaube, es gibt sowohl in Bayern wie in Baden-Württemberg gewisse Ausdrücke, die aus dem Bereich der Folklore stammen und die man im allgemeinen nicht auf die Goldwaage zu legen braucht.
({0})
erler (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, können Sie mir dann vielleicht erklären, wie das eigentlich gemacht worden ist, daß die CDU nach den Zahlen, die die Schatzmeister öffentlich bekanntgegeben haben, im Bundestagswahlkampf 1961 mit 35 Millionen DM etwas mehr als doppelt so viel wie die SPD im Wahlkampf hat investieren können? Wie wird das denn eigentlich gemacht, wenn Sie so schrecklich im Rückstand sind?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Absprache soll mit der Beratung des Einzelplans 06 die Beratung des Einzelplans 36 verbunden werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe also ferner auf:
Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung ({0}).
Selbstverständlich können dann im Rahmen der allgemeinen Aussprache auch Fragen des Einzelplans 36 besprochen und die dazu vorliegenden Anträge begründet werden.
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister des Innern.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Ja.
wehner (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß Ihre eigenen Presseverlautbarungen, die doch nicht selten dann haben interpretiert werden müssen, Ihnen die Möglichkeit geben, in dieser Weise zu Äußerungen in einer so pauschalen Form Stellung zu nehmen?
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.