Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Frau Kollegin, da wird kein Werk als Geheimsache behandelt. Es gibt nur mehrere Stufen der Erarbeitung innerhalb einer Regierung. Da kann nicht ein Entwurf, der zwischen den Spitzen nicht abgestimmt ist, in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Das ist eine Methode, um dann die Debatte zu verunsichern, nicht aber, um sie zu beschleunigen. Wir möchten, daß diese Beschleunigung eintritt, damit möglichst vor der Sommerpause Regelungen beschlossen werden können. Das ist hier das Entscheidende. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch - Frau Homburger und andere sind darauf in der Debatte eingegangen - eine sozial verträgliche Ausgestaltung im Auge behalten.
Wir müssen alle Maßnahmen zugleich EU-verträglich ausgestalten. Wir glauben, daß der Stufe, bei der ein Fahrverbot ausgesprochen wird, die Warnstufe auf Basis der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft vorgeschaltet bleibt, bei der die Bevölkerung über die erhöhten Ozonbelastungen unterrichtet wird.
Dieser Schwellenwert innerhalb der EU liegt derzeit bei 180 Mikrogramm und nicht bei 120 Mikrogramm. Mit dem Schwellenwert für die Fahrverbote wollen wir deutlich unter den EG-Alarmwert von 360 Mikrogramm gehen, um das Erreichen dieser Grenzmarke zu verhindern. Ich habe im Bundesrat darauf hingewiesen, daß er zwischen 200 und 300 Mikrogramm liegen wird.
Die Festlegung des Schwellenwerts - darüber ist in dieser Debatte überhaupt noch nicht gesprochen worden - wird abhängig sein von den Meßbedingungen, für die auch bei den Ländern noch keine einheitliche Linie gefunden worden ist. Insgesamt halte ich den Vorstoß, an der am stärksten wirksamen Stelle einzusetzen, nämlich ab einem bestimmten Schwellenwert mit einem Fahrverbot, für das effizienteste Vorgehen.
Wie Sie wissen, bewirken temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen nur eine geringe Verminderung der Ozonvorläufersubstanzen und besitzen damit nur ein geringes Ozonminderungspotential. Prognos hat in einer Auswertung des dreimaligen hessischen Ozonalarms 1994 festgestellt, daß die damaligen landesweiten Geschwindigkeitsbegrenzungen nur marginale Effekte hatten.
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Die Bundesregierung zielt nicht auf solche aktionistischen Effekte, sondern auf eine durchgreifende Minderung von Ozonkonzentrationen. Deshalb steht das Thema Fahrverbot bei uns im Kern der Diskussion.
Was von den Tempobegrenzungen zu halten ist, können Sie heute in einem hochinteressanten Kommentar in der „Stuttgarter Zeitung" im einzelnen nachlesen.
Wir werden die Vorschläge, die die beteiligten Kreise bei der vorgesehenen Anhörung zum Gesetzentwurf vortragen, genau registrieren und im Kabinettsbeschluß gegebenenfalls berücksichtigen. Wir werden zügig entscheiden. Ich hoffe, daß in guter Kooperation mit den Ländern eine schnelle Regelung erreichbar ist. Art und Umfang der Eingriffe müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Bei Überschreitung des Schwellenwerts aber muß durchgreifend gehandelt werden.
Ich appelliere an Sie alle, diesen Weg im Sinne des Umweltschutzes gemeinsam zù beschreiten. Insofern greife ich, Herr Ministerpräsident Eichel, auch Ihren Appell zum Schluß auf. Die Bundesregierung ist zu dieser Kooperation bereit.
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