roderich kiesewetter (NA), 2017-01-26:
Ich denke, Frau Kollegin Höger, dass Ihr Ansatz irreführend ist . Es sind nicht die Kriege der Bundesregierung,
sondern es sind internationale Einsätze, die die Bundesregierung zum Teil nicht zu verantworten hat; wir sind
uns, so glaube ich, alle einig, dass der Krieg im Irak 2003
völkerrechtswidrig war . Es geht jetzt darum, dass die
Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernimmt
und sich in dieser Region sehr stark beim Wiederaufbau
engagiert, aber auch bei der humanitären Hilfe .

Ganz intensiv - das hat mich sehr beeindruckt; schauen Sie sich die Antworten auf die Fragen im Umfeld
der Frage 40 und der Frage 100 an - kümmert sich die
Bundesregierung um die Unterstützung traumatisierter
Frauen und traumatisierter Kinder, und dies auch in Pakistan . Allein in Pakistan werden für rund 20 Projekte der
Bundesregierung 177 Millionen Euro ausgegeben, die
wir hier bewilligt haben, um das humanitäre Leid gerade
von Frauen und Kindern, den schwächsten Opfern eines
Krieges, zu lindern . Zudem sind in Pakistan wahrlich
keine deutschen Soldaten im Einsatz .

Gleiches gilt für den übergreifenden humanitären Ansatz der Bundesregierung in Afghanistan, wo intensiv in
Schulen, in Krankenhäuser, in Infrastruktur investiert
wird. Ich will Ihnen nicht auflisten, wie es im Jahr 2000
in Afghanistan aussah und was mit viel militärischer Absicherung und noch mehr Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit dort erreicht wurde .

Ich will Ihnen aber eines verdeutlichen: Gerade im
Irak hat das Wirken der Bundesregierung dazu beigetragen, dass die Peschmerga unterstützt werden . Sie haben
im Norden des Irak über 1,8 Millionen Flüchtlinge, Männer und insbesondere Frauen und Kinder, aufgenommen .
Dieser humanitäre Schutz, der nicht hätte gewährleistet
werden können, wenn die Peschmerga dort nicht geholfen hätten und wenn sie nicht militärisch unterstützt worden wären, um den IS zu bekämpfen, ist eine wesentliche
Leistung, ein Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Partnern übernommen hat .

({0})

Deswegen führt Ihr Ansatz in die Irre . - Herzlichen
Dank, Frau Höger, für Ihre Frage .

Ein weiterer Punkt führt auf die Ebene, wohin wir die
Diskussion führen sollten . Die 260 Seiten zeigen sehr
deutlich, wie der übergreifende Ansatz einer neuen Sicherheitspolitik Deutschlands funktioniert . Auch wir
haben ja gelernt . Auch die Bundesrepublik Deutschland
ist nicht mit dem ganzheitlichen Ansatz, den Minister
Jung seinerzeit entwickelt hat, auf die Welt gekommen,
sondern die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem
Jahr 2014 mehr Verantwortung in Partnerschaft in der
Region übernommen .

Ich will das deutlich machen:

Erstes Beispiel . Das Minsker Abkommen war eine
europäische Leistung der Bundeskanzlerin und des Außenministers zusammen mit Frankreich, und zwar gegen
den Willen des US-Senats und des US-Kongresses, die
eine Bewaffnung der Ukraine wollten . Das wollten wir
nicht . Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es darum
geht, auf keinen Fall mit einer Militarisierung zu antworten, sondern mit einer zivilgesellschaftlichen Stärkung
der Ukraine und mit Verhandlungen, die letztlich zum
Minsker Abkommen geführt haben, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

Ein zweites Beispiel . Es war die Bundesrepublik
Deutschland mit unserem Außenminister, den wir heute verabschiedet haben, die einen großen Beitrag dazu
geleistet hat, dass das Iran-Abkommen rechtzeitig genug abgeschlossen wurde, damit es nicht zu präventiven
Maßnahmen von Mächten in der Region kommt . Sie hat
dafür gesorgt, dass der Iran eingelenkt und sich zumindest für die nächsten zwölf Jahre einem Kontrollregime
unterzogen hat . Dass wir es hätten besser machen können
oder dass es hätte anders kommen können, wissen auch
wir . Aber wir haben das Bestmögliche daraus gemacht .

Ein drittes Beispiel für dieses übergreifende Engagement ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in
Genf intensiv für Verhandlungen mit Syrien eingesetzt
hat . Es ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, dass
Saudi-Arabien und der Iran gemeinsam mit Russland und
vielen anderen an einem Tisch saßen .

({1})

Dass das sehr zäh ist und wir uns mehr Verantwortung
für Europa wünschen, ist doch klar . Aber unser Vorgehen
zeigt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht
isolieren und sich - sei es auch nur in Ansätzen - nicht zu
militärischen Alleingängen oder Sonderwegen verleiten
lässt . Es zeichnet sich auch ab, dass durch die Verantwortung, die wir in den letzten Jahren erlernen mussten,
drei wichtige Eckpfeiler unserer Außenpolitik im militärischen Bereich fest verankert sind:

Erstens . Wir handeln nie alleine . Deutschland unternimmt keine Alleingänge, es sei denn, es geht um den
Schutz deutscher Staatsbürger, die wir evakuieren müssen .

Zweitens . Wir handeln immer auf rechtlich einwandfreier Grundlage . Darüber können wir debattieren, darüber tauschen wir uns intensiv aus, und da kann man
unterschiedlicher Auffassung sein . Aber das Leitziel,
möglichst auf Grundlage eines Mandats des VN-Sicherheitsrates, zumindest aber im Einklang mit Artikel 24
Absatz 2 des Grundgesetzes vorzugehen - künftig möglicherweise auch im Einklang mit Artikel 87 des Grundgesetzes -, ist für uns bindend .

Drittens - das ist eine Lehre aus unserer Geschichte,
die uns sehr nachdenklich stimmen sollte -: Wir wollen
Militär nur dann einsetzen, wenn es der Gewährleistung
von Sicherheit dient und wenn das militärische Handeln
in ein übergreifendes sicherheitspolitisches Konzept eingebettet ist . Deswegen haben wir uns nicht unmittelbar

am Libyen‑Konflikt und seinerzeit, unter einer anderen
Konstellation, auch nicht direkt im Irak beteiligt .

Es muss künftig darauf ankommen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union
Verantwortung in Partnerschaft übernimmt . Wir dürfen
nicht isoliert werden und müssen alles tun, damit Europa
gegenüber der neuen Trump-Administration in den USA
gemeinsam agiert, und zwar deshalb, damit die USA erkennen: Nur ein gemeinsames transatlantisches Handeln,
ein Handeln auf einer Wertegrundlage bzw . einer regelbasierten Grundlage wird den Frieden in der Welt erhalten, nicht aber Deals .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})