hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den bisher als
letzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung zur Bera-
tung vorgesehenen Antrag der Fraktion Die Linke
„Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp“ im Anschluss an
den jetzt gleich folgenden ersten Tagesordnungspunkt
aufzurufen und darüber ohne Aussprache sofort abzu-
stimmen.

Ich darf schon jetzt darauf hinweisen, dass auch zu
diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstim-
mung verlangt wurde. Wir werden nachher dann also
insgesamt sechs namentliche Abstimmungen haben.

Sind Sie mit der Änderung der Tagesordnung einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/3404 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3958, 17/3982 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksachen 17/4032, 17/4095 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4058 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
durch eine transparente Bemessung der Re-
gelsätze und eine Förderung der Teilhabe
von Kindern umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Maßnahmen zur Gewährleistung eines men-
schenwürdigen Existenz- und Teilhabemini-
mums

- zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn,
Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für
alle gewährleisten

- Drucksachen 17/3648, 17/2934, 17/3435,
17/4032, 17/4095 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Redetext



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3631, 17/3683 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

- Drucksachen 17/4033, 17/4094 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4059 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({6})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Kurth, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen

- Drucksachen 17/3058, 17/4033, 17/4094 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke, neun Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, ein Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD sowie zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.

Namentlich abstimmen werden wir später über zwei
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
über einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke,
über den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Karl Schiewerling von der
CDU/CSU-Fraktion.

({8})