Klein (NA), 1976-06-24:
Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch, zeitweise sozialdemokratischer Justizminister der Weimarer Republik, hat einmal den Relativismus als die gedankliche Voraussetzung der Demokratie bezeichnet, weil diese es ablehne, sich mit einer bestimmten politischen Auffassung zu identifizieren, und vielmehr bereit sei, jeder politischen Auffassung, die sich die Mehrheit verschaffen konnte, die Führung im Staat zu überlassen, weil sie die Möglichkeit eines Standpunkts über den Parteien nicht anerkenne.
Für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat unseres Grundgesetzes hat diese Kennzeichnung aber nur eine begrenzte Richtigkeit. Der positivistische Wertrelativismus des Bundeskanzlers ist rechtsmethodologisch ein Rückfall ins 19. Jahrhundert,
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und rechtspolitisch findet er hier und heute keine Grundlage.
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Denn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich abwehrbereit gegenüber jenen politischen Auffassungen, die die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik im Kern zu zerstören trachten. Es verpflichtet den Staat und seine Organe zu deren Schutz, wie immer sich das allgemeine Wertbewußtsein entwickelt. Ja, der Staat ist sogar gehalten, dafür Sorge zu tragen, daß eine gegen seine freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete öffentliche Bewußtseinsbildung nicht stattfindet.
Mit jenem Bestand an Grundwerten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die freiheitliche demokratische Grundordnung ausmachen, ist im Sinne Radbruchs ein „Standpunkt über den Parteien" formuliert und vorgegeben, den dieser Staat und seine Organe in allen ihren Funktionen unter allen Umständen zu garantieren haben, wenn - und ich gebrauche jetzt Worte des Herrn Bundeskanzlers - die Bundesrepublik Deutschland ihre Freiheitlichkeit nicht in Frage stellen lassen will.
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- Nein, nein, den Unterschied weiß ich wohl zu machen, Herr Kollege Arndt.
An den Ausführungen des Bundeskanzlers fällt übrigens die scharfe Trennlinie auf, die er zwischen Staat und Gesellschaft zieht. „Tua res agitur", sagt er, und macht damit die Wahrung der Grundrechte zur - wohlgemerkt: ausschließlichen - Sache des einzelnen, der Gesellschaft, der Kirche. Daran ist natürlich richtig, daß Moral - oder Ethos, wie der Bundeskanzler sagt - durch staatliches Gesetz nicht geschaffen oder doch jedenfalls nicht allein geschaffen werden kann, sondern in der Gesellschaft lebendig sein muß, um verpflichtend wirken zu können. Und richtig ist natürlich auch, daß der rechtsstaatlich verfaßte Staat und die Gesellschaft nicht identisch sind, sondern unterschieden werden müssen - auch das übrigens eine Einsicht, die auf der linken Seite des Hauses nicht Allgemeingut ist.
Aber schon die Tatsache, daß durch Gesetz Ethos und Moral, also Wertbewußtsein, zerstört werden können, zeigt, daß sich der Staat seiner Verantwortung dafür nicht entledigen kann.
Hinzu kommt die Funktion der politischen Parteien in der Demokratie. Als gesellschaftliche Organisationen sind sie doch zugleich die maßgeblichen Faktoren der staatlichen Willensbildung. Die Grundwerte, die sie sich in jener Eigenschaft zu eigen machen, versuchen sie in dieser in staatliches Recht umzusetzen. Dabei reagieren sie selbstverständlich nicht nur auf von ihnen beobachtete Wandlungen des allgemeinen Wertbewußtseins, sondern sie versuchen, sie aktiv zu steuern. An dieser Stelle setzte die gegen die Rechtspolitik der letzten Jahre gerichtete Politik der katholischen Bischöfe und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken ein. Insoweit, als SPD und FDP selbst aktiv zur Zerstörung des sittlichen Bewußtseins beigetragen haben, besteht diese Kritik zu Recht.
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Schutz und Gehorsam bedingen sich. Nur der Staat, der Leben und Freiheit seiner Bürger wirksam schützt, wird sich auf Dauer als demokratischer Rechtsstaat behaupten können. Unsere durch die Erfahrungen der letzten Jahre immer neu erhärtete Sorge ist groß, daß die kleinen Schritte der Reform, die sich die Koalition von Zeit zu Zeit abnötigen läßt, nicht ausreichen, um das Leben und die Freiheit der Bürger im notwendigen Ausmaß zu sichern, daß die Autorität von Staat und Recht weiter unter dieser Halbherzigkeit zu leiden haben wird. Ein in seiner Wertorientierung unklarer und dazu noch untüchtiger bloßer Funktionalismus wird das Ver18004 

Dr. Klein ({4})
trauen in diesen Staat und seine Rechtsordnung weiter dahinschwinden lassen.
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