emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rühe (NA), 1986-04-17:
Ich kenne keine Äußerung von Herrn Schäfer in dieser Richtung.
({0})
Ich kann nur sagen, die Kollegen des Deutschen Bundestages sollten sich angesichts der deutschen Geschichte, angesichts mancher Debatten,
({1})
die es in früheren deutschen Parlamenten gegeben hat, einig sein, daß dies nicht die Sprache von Demokraten ist, sondern die Sprache von Nichtdemokraten.
({2})
Ich kann Ihnen sagen, ich habe von anderer Seite Briefe bekommen, in denen gesagt wurde, ich sei der Speichellecker Moskaus. Ich warne Sie davor, mit solchen Vokabeln hier zu arbeiten und die Bemühungen derjenigen zu diskreditieren, die sich um ein gutes Verhältnis zu unserem wichtigsten Bündnispartner Amerika bemühen.
({3})
Und jetzt zur Wahrnehmung der deutschen Interessen. Herr Bahr und Herr Ehmke, die Sozialdemokraten können Moskau nicht daran hindern, Forschung für Abwehrsysteme, j a sogar Entwicklungen und Stationierungen vorzunehmen. Ich füge in Klammern hinzu: Sie versuchen es nicht einmal, Moskau daran zu hindern. Aber selbst wenn sie es versuchen würden und wir alle es versuchen würden, wir könnten es nicht verhindern. Deswegen frage ich Sie - und auf diese Frage habe ich bis heute keine Antwort bekommen -: Ist es verantwortliche Politik, wenn die deutsche Bundesregierung Moskau an solchen Forschungen nicht hindern kann, daß man den Versuch macht - wie die Sozialdemokraten -, durch eine Aufwiegelung der öffentlichen Meinung unseren Bündnispartner Amerika zu behindern, die entsprechenden Forschungen vorzunehmen? Das ist nicht die Wahrnehmung deutscher Interessen.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Abschluß der Vereinbarungen über Technologieaustausch und Forschungsbeteiligung bei SDI mit den USA
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5321 und 10/5322 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5339 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe.
Rühe (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, ich finde, die SPD sollte sich einmal entscheiden: Sind das gefährliche Verträge oder sind das belanglose Verträge, wie Sie eben gesagt haben?
({0})
Sie können ja nicht von beidem ausgehen. Sie können nicht zusammen mit den Ostermarschierern losgehen und sagen, diese Verträge bedrohten den Frieden, und dann im Bundestag sagen, das seien ganz belanglose Verträge.
({1})
Im übrigen: Sie haben ja gute Beziehungen zur KPdSU und zur Sowjetunion. Vielleicht lassen Sie dort einmal Ihre Meinung durchblicken, daß es sich um belanglose Verträge handele.
({2})
Die Sozialdemokraten, die Opposition nehmen das Angebot auf Information nicht voll an, das die Regierung gemacht hat.
({3})
Diese Information sollte in den Ausschüssen, aber auch in einer speziellen Form durch die Regierung erfolgen. Ich muß sagen: Ich habe volles Verständnis dafür; denn es läßt sich natürlich viel unbefangener reden, wenn man nicht weiß, worüber man redet.
({4})
Aber es ist natürlich keine verantwortungsvolle Opposition; denn wenn man sich informieren läßt und genau weiß, was in den Verträgen steht, kann man selbstverständlich nicht mehr so hemmungslos polemisieren, wie Sie das gemacht haben. Sie haben sich dafür entschieden, frei zu polemisieren. Das ist Ihre Entscheidung. Aber diese Entscheidung bedeuRühe
tet auch, daß Sie nicht Ihre volle Verantwortung als Opposition übernehmen.
({5})
Aber jetzt komme ich zu einem sehr ernsthaften Thema, das mich bewegt. Das ist die Frage: Wie nehmen wir deutsche Interessen wahr?
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Voigt (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Rühe, stimmt es, daß Sie gestern in der Informationssitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses überhaupt nicht anwesend waren?
Rühe (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Voigt, ich war bei den französischen Streitkräften in Baden-Baden; aber Sie können von einem ausgehen: Ich würde hier nie reden, wenn ich mich nicht genau über den Inhalt dieses Vertrages informiert hätte.
({0})
Wie nehmen wir deutsche Interessen wahr, auch gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten? Herr Ehmke, in Ihrer Rede hat es wieder von Formulierungen wie diesen gewimmelt: dumme Jungen, Mitläufer, Unterwerfung, Eingemeindung. Ich möchte hier die deutsche Öffentlichkeit auf einen Vorgang hinweisen, den ich für schwerwiegend halte. Der Kollege Bahr hat vor wenigen Tagen im Hessischen Rundfunk im Frankfurter Gespräch auf die Frage, ob es zwischen Regierung und Opposition noch einen Konsens in der Außenpolitik gebe, u. a. geantwortet: Die Kernfrage, über die zwischen Regierung und Opposition gestritten werde, sei: Müssen wir Speichellecker sein, oder können wir als zuverlässige Verbündete auch einmal nein sagen, weil vitale deutsche Interessen berührt werden? ({1})
Ich sage Ihnen, dies ist nicht die Sprache von Demokraten, sondern von Radikalen, von Rechtsradikalen und von Linksradikalen.
({2})
Ich fordere Sie auf, dieses schlimme, vergiftende Wort zurückzunehmen.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr?
Rühe (NA), 1986-04-17:
Bitte schön.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
Bahr (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Rühe, sind Sie bereit zu akzeptieren, daß mir das Wort Speichellecker in Erinnerung an die Ausdrucksweise gekommen ist, die am selben Morgen oder am Tage vorher der Kollege Schäfer benutzt hat?
Ehmke (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Rühe, warum behaupten Sie so etwas wider besseres Wis16060 

Dr. Ehmke ({0})
sen? Sie wissen, daß wir mehrfach im Bundestag dargelegt haben, daß wir das Forschungsprogramm der Amerikaner überhaupt nicht kritisieren, aber wohl die Teilnahme der Bundesrepublik an diesem Programm kritisieren. Das wissen Sie. Das ist oft hier dargelegt worden.
({1}) Das ist oft hier dargelegt worden.
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Ehmke, bitte stellen Sie eine Frage, keinen Redebeitrag!
Rühe (NA), 1986-04-17:
Ich glaube, Herr Kollege, da kennen Sie Ihre eigenen Äußerungen nicht mehr. Das Entscheidende ist doch wohl immer noch das amerikanische Forschungsprogramm. Ich möchte von verantwortlicher SPD-Seite, von Herrn Vogel oder auch von Herrn Rau - er hat im übrigen mit Reagan gesprochen, hat SDI überhaupt nicht erwähnt, er hat nur gelächelt, und Sie riskieren hier eine große Lippe im Bundestag; das ist die doppelte Strategie der SPD - schon etwas über ihre Haltung wissen.
({0})
Nun zur Frage der Wahrnehmung deutscher Interessen. Ich glaube, es ist doch für jedermann folgendes nachvollziehbar; dazu braucht man nicht zur Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu gehen, wozu ja unsere Mitbürger keine Gelegenheit haben. Jeder kann doch folgenden Gedanken nachvollziehen, Herr Ehmke: Wie hat man mehr Einfluß, mit Vertrag oder ohne Vertrag? Selbst wenn man in einem Vertrag nicht alles erreicht, ist doch für jedermann nachvollziehbar, daß wir mit einem Vertrag mehr Einfluß auf die amerikanischen Forschungen und auf die amerikanische Politik haben als ohne Vertrag. Wer wie Sie gegen einen Vertrag ist, nimmt also die deutschen Interessen gegenüber unserem amerikanischen Verbündeten nicht wahr.
({1})
Ich muß sagen, wer sich wie die Sozialdemokratie - Herr Ehmke, Herr Rau, Herr Vogel und Herr Brandt - in diesen und anderen Allianzfragen immer mehr zum außenpolitischen Eckensteher im Atlantischen Bündnis entwickelt
({2})
und wer dies übereifrig mit einer Sonderweg-Mentalität, was die Verhandlungen mit der SED über Sicherheitspolitik angeht, kombiniert, der hat jedes Recht verloren, uns zu unterstellen, wir würden die
deutschen Interessen nicht ausreichend wahrnehmen.
({3})
Das Thema „Atomteststopp" nehme ich gerne auf, weil Sie es angesprochen haben. Sie hatten ja offensichtlich nicht ausreichend Gelegenheit, noch zusätzlich Kritik an diesen Vereinbarungen zu üben. Wir sind folgender Auffassung: Die Sowjetunion sollte sich zu Verhandlungen über eine parallele Entwicklung von Abrüstung und Atomteststopps bereit erklären.
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Kohl (NA), 1986-04-17:
Nein.
Ich darf unsere Haltung noch einmal in wenigen Sätzen zusammenfassen.
Erstens. Sicherheitspolitische Fragen müssen im Gesamtzusammenhang des West-Ost-Verhältnisses gesehen und beurteilt werden. Dies gilt auch für das SDI-Forschungsprogramm.
Zweitens. Beide Weltmächte - Sowjetunion und Vereinigte Staaten - betreiben Forschungen auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Die Ergebnisse dieser Forschung werden die strategischen Bedingungen in der Welt verändern. Strategischen Defensivsystemen kann damit eine neue Rolle und Aufgabe zuwachsen.
Drittens. Angesichts solcher Entwicklungen bedarf es politischer Anstrengungen, sie in ein neues kooperatives Sicherheitssystem zwischen den beiden Weltmächten einzubinden.
Viertens. Es sind Risiken da, und unser Auftrag ist, einen Beitrag zu leisten, daß diese Risiken kontrollierbar sind. Dies erfordert solidarisches Verhalten der Bündnispartner, aber auch, meine Damen und Herren, Nutzung gemeinsamer Interessen zwischen Ost und West.
({0})
Das geht eben nur durch Dialog und - wo möglich - durch Zusammenarbeit. Die deutsche und europäische Interessenlage gebietet es, daß wir uns auf diese Entwicklung der Zukunft einstellen, daß wir politischen Einfluß nehmen, um unsere existentiellen nationalen Interessen zu wahren. Dies allein bestimmt unsere Politik.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Zu einer kurzen direkten Erwiderung bzw. Klarstellung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Ehmke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Ehmke (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Kollegen Rühe und Kohl hier ein Scheinproblem konstruieren, um dann auf Pappkameraden zu schießen,
({0})
spricht nicht gerade für ihren Glauben an die Überzeugungskraft ihrer eigenen Argumente.
({1})
Aber, Herr Bundeskanzler, vielleicht darf ich das gleich klarstellen, ehe Sie diese Scheinprobleme weiter verbreiten. Die SPD war und ist gegen Weltraumrüstungsprogramme in Ost und West. Ich weiß nicht, ob Sie noch selber lesen, Herr Bundeskanzler,
({2}) aber wenn Sie etwa mal in dieses Papier - ({3})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, Sie können nicht das Rednerpult verlassen.
({0})
Ehmke (NA), 1986-04-17:
Wenn Sie einmal in dieses Papier der SPD-Bundestagsfraktion schauen, werden Sie feststellen, daß es mit einer Kritik an der sowjetischen Haltung beginnt. Wir sind allerdings auch gegen das SDI-Rüstungsprogramm. Nur, Herr Kollege Rühe, um jetzt auf die Forschung zu kommen: Uns ist natürlich - wie jedem anderen auch - klar, daß die Grundlagenforschung in Ost und West nicht zu kontrollieren ist und darum auch nicht verboten werden kann. Sie wissen - und sollten nicht wider besseres Wissen das Gegenteil sagen -, daß die SPD daher immer
({0})
die sowjetische Forderung, die Amerikaner sollten die Grundlagenforschung einstellen, abgelehnt hat. Worum es geht, ist, eine harte Grenze zu ziehen,
({1})
eine Grenze zwischen Grundlagenforschung auf der einen Seite,
({2})
Feldtests und Entwicklung auf der anderen Seite. Das SDI-Programm wird in Kürze diese Grenze überschreiten, und darum sind wir gegen dieses Programm, während Sie - der Bundeskanzler hat das ja gerade noch einmal erklärt ({3})
politische Mitverantwortung für das Wettrüsten im Weltraum übernommen haben.
({4})
Ein letzter Satz zu Herrn Kollegen Laermann:
({5})
Gerade weil Grundlagenforschung im zivilen Bereich durchgeführt wird, haben wir natürlich auch nichts dagegen, daß sich deutsche Firmen daran beteiligen. Wir haben nie etwas anderes gesagt.
({6})

Dr. Ehmke ({7})
- Meine Herren, Ihre Fähigkeit zur Differenzierung ist Ihnen in drei Jahren Kohl offensichtlich abhanden gekommen.
({8})
Wohl aber sind wir gegen eine staatlich unterstützte Mitwirkung an Grundlagenforschung ausgerechnet in einem amerikanischen Rüstungsprogramm, weil das - das zeigt auch das Ergebnis der Verhandlungen von Herrn Bangemann - die Militarisierung der Grundlagenforschung weiter vorantreiben wird.
({9})
Jenninger (präsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Klein (NA), 1986-04-17:
Bitte sehr, Herr Kollege Roth.
Roth (NA), 1986-04-17:
Ich stelle an den geborenen Außenpolitiker - Ihnen erkenne ich den Titel zu - Klein eine Frage.
({0})
Ist es nicht wirklich ein politischer Skandal, daß ein Wirtschaftsminister hier erklärt, er habe eine Geheimhaltung verabredet, weil er die Sache vor den europäischen Partnern geheimhalten wolle,
({1})
und ist es nicht ein Skandal des Verstoßes gegen die Solidarität in Europa, wenn Ihr früherer Fraktionskollege Narjes vor einigen Monaten an diese Bundesregierung einen beschwörenden Brief geschrieben hat: Macht das bitte nicht, laßt euch nicht gegeneinander ausspielen, sondern macht gemeinsame Überlegungen in Europa?
Klein (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Roth, Ihre Wortwahl ist Ihre Sache, aber einen Vorgang, der beispielsweise in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung ungezählte Male stattgefunden hat, als einen politischen Skandal zu bezeichnen - ({0})
- Ich werde mir jetzt doch den Spaß machen, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu beauftragen, einmal herauszufinden, wie viele Abkommen und Vereinbarungen in Ihrer Zeit geheimgehalten wurden.
({1})
Wenn ein internationaler Partner - noch dazu die Vereinigten Staaten von Amerika - bei einem solchen Thema aus verschiedensten Gründen, u. a. um die Verhandlungen, die er noch mit anderen europäischen Staaten zu führen gedenkt, nicht zu behindern, an uns die Bitte richtet, das Papier nicht zu veröffentlichen, wodurch es kein Geheimpapier wird, dann halte ich es doch für die normalste Sache der Welt, so zu reagieren, wie Bundeswirtschaftsminister Bangemann reagiert hat, nämlich das zuzusagen. Man geht doch auf seinen Partner ein, oder sind Sie das in Ihrer Partei nicht mehr gewohnt?
({2})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Ehmke hat vorhin in einer Zwischenfrage an den Kollegen Rühe erklärt, die SPD kritisiere nicht das amerikanische SDI-Programm, sondern die deutsche Beteiligung daran.
({3})
- Gut, Forschungsprogramm. - Das entspricht, wie Ehmkes eigene - freilich eher unerhebliche - Rede von heute morgen, aber auch unzählige sozialdemokratische Bekundungen belegen, präzise dem Gegenstand des Tatbestandes. Herr Kollege Ehmke, weiß auch die Katze, daß Sie keine Maus sind? Weiß auch die SPD, daß das so ist, wie Sie es beschrieben haben? Natürlich nicht. Sie wurden in bester sozialistischer Manier sofort zur Selbstkritik gezwungen, sind hier erschienen und haben es umzudrehen versucht. Ein bißchen peinlich war dieser Vorgang schon.
({4})
Ich würde sagen: Ihm ist die Wahrheit herausgerutscht. Ich nehme Ihnen ja ab, daß das Ihre wirkliche Meinung war. Kaum verspricht sich einmal auch ein so erfahrener und wichtiger Kollege Ihrer Fraktion, schon strömen die anderen mit Papieren zu ihm, und er muß ans Rednerpult, muß sich rechtfertigen und sagen: Nein, wir sind doch auch gegen die Forschung - aber ein bißchen für die Beteiligung.
({5})
Klein (NA), 1986-04-17:
Darf ich einen letzten Satz sagen, Herr Präsident. - Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition nur noch eine Frage stellen: Was hätten Sie denn heute hier erklärt, wenn die Amerikaner gesagt hätten: Wir wünschen, ja, wir dulden keine Mitwirkung an SDI durch unsere Verbündeten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung: Herr Staatsminister Möllemann.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-17:
Ja, also auf dem Ausweis, Herr Präsident, steht: Parlamentarischer Staatssekretär mit dem Recht, den Titel „Staatsminister" zu führen. Also ich bin wohl beides.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das war auch eine gute Sache mit dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Bahr (NA), 1986-04-17:
Bitte.
Voigt (NA), 1986-04-17:
Herr Bahr, weil Sie gestern in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses nicht dabei sein konnten: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Bangemann ausdrücklich in einer Sitzung von Verteidigungsausschuß und Auswärtigem Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die Bundesregierung nicht die Absicht und nicht den Willen habe, die amerikanische ABM-Interpretation in bezug auf die deutsche Forschungsbeteiligung zu kontrollieren, und daß sie dabei grundsätzlich vom vollen Vertrauen in den amerikanischen Verbündeten ausgeht und jedes andere als Antiamerikanismus bezeichnet?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-04-17:
Nein, ich habe leider keine Zeit.
({0})
- Ich habe ganz sechs Minuten Zeit. Herr Bahr weiß, daß ich Fragen nicht ausweiche.
({1})
Ein Letztes, Herr Bahr: Sie argumentieren damit, SDI und unsere Teilnahme an SDI würde die Ostpolitik erschweren. Ich kann dazu nur sagen, Sie haben aus der Geschichte der letzten Jahre nichts dazugelernt. Das war auch Ihr Argument beim Doppelbeschluß und bei der Stationierung dieser Waffen. Sie haben eine Eiszeit vorausgesagt; jetzt sitzen die Sowjets wieder am Verhandlungstisch.
({2})
Herr Bahr, erstens haben die Sowjets auch die Deutschen nicht gefragt, als sie mit ihren Forschungen zu SDI angefangen haben,
({3})
zweitens ist es eine Erfahrung im Umgang mit der Sowjetunion: Die Sowjetunion respektiert nur Partner, von denen sie weiß, daß sie ihre eigenen Interessen genauso wahrnehmen, wie auch die Sowjetunion ihre Interessen wahrnimmt.
({4})
Nicht derjenige macht vernünftige und bessere Ostpolitik, der vor der Sowjetunion kuscht, sondern derjenige, der seine eigenen Interessen wahrzunehmen versteht, seine Verteidigung zu sichern weiß und auf fester Basis der Sowjetunion die Hand zu vernünftigen Verhandlungen und vernünftigen Kompromissen entgegenstreckt. Das ist unsere Konzeption im Unterschied zu Ihrer vorweggenommenen Kapitulation vor sowjetischen Interessen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Stavenhagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/5127 zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 10/4233. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden ist.
({0})
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde
- Drucksache 10/5309 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern: Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller:
Kann die Bundesregierung den Bericht einer Schweizer Tageszeitung bestätigen, daß die bisher durch Demonstrationen gegen Kernkraftanlagen entstandenen Schäden durch Verzögerung des Bauablaufes und Beschädigungen von Einrichtungen einen Schaden von 100 Milliarden DM verursacht haben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-04-17:
Herr Kollege Dr. Müller, es trifft zu, daß im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen kerntechnische Anlagen Verzögerungen beim Bauablauf und Sachbeschädigungen entstanden sind. Der unmittelbare und mittelbare volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich. Die in der Schweizer Tageszeitung genannte Summe von 100 Milliarden DM kann allerdings nicht bestätigt werden, weil die Bundesregierung keine diesbezüglichen Erhebungen anstellt. Es würde auch kaum möglich sein, verläßliche Angaben über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen, die den Anlagebetreibern durch Demonstrationen entstanden sind, zu erlangen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerungen in dem gleichen Zeitungsartikel, daß ein deutsches Kernkraftwerk im Schnitt um 700 % teurer ist als ein französisches Kernkraftwerk?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Ich kann hier keine Aussagen dergestalt machen, daß ich sage, das sei eine richtige Zahl. Ich kann aber nicht ausschließen, daß Schätzungen in der Richtung auch zutreffend sein könnten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1986-04-17:
Welche Belastungen hatte denn der Bund z. B. bei den großen Demonstrationen in Brokdorf oder anderswo oder kürzlich in Wackersdorf unmittelbar zu tragen, wo in erheblichem Umfang Bundeskräfte - sprich: Bundesgrenzschutz - eingesetzt werden mußten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Der Bundesregierung ist das bekannt, was allgemein in der Öffentlichkeit in diesem Bereich bekanntgemacht wurde.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Ströbele.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Das ist ein anderer Bereich der im Verlauf solcher Aktionen entste16094 

henden Unkosten. Ich habe hier auf die Frage nach Unkosten durch die Verzögerung des Bauablaufs und Beschädigungen zu antworten gehabt. Daß durch den Einsatz von Polizeikräften zusätzliche Kosten entstehen, ist klar.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Wie wirken sich die Proteste gegen Kernkraftanlagen auf die Entwicklung der Strompreise aus?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Dr. Müller, soweit sich hierdurch die Kosten der Stromerzeugung erhöht haben, hat sich dies auch in höheren Strompreisen niedergeschlagen, ohne daß allerdings eine Quantifizierung möglich wäre.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Müller (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Entwicklung der Kosten in Frankreich durch den erhöhten Einsatz von Kernenergie dort zu Senkungen, bei uns in der Bundesrepublik dagegen zu Erhöhungen der Strompreise geführt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Wir haben durch die Erhöhung des Anteils der Kernenergie beispielsweise auch im Bereich des Freistaates Bayern eine Senkung der Kosten. Insofern ist das eine dekkungsgleiche Entwicklung zu der in Frankreich.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zweite Frage, bitte.