Philipp Mißfelder (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anknüpfend an das, was Kollege Nouripour gesagt hat: Auch wir wollen natürlich, dass in Somalia
Rechtsstaatlichkeit möglich wird. Deshalb ist eine unserer entwicklungspolitischen Aktivitäten - das möchte ich
zu dem Zwischenruf von Herrn Kollegen Ströbele vom
Anfang der Debatte noch einmal anmerken; ich habe
mich bei den Kollegen Fischer und Haibach, die ja besondere Kenner dieser Materie sind, extra noch einmal
vergewissert - die Unterstützung der Bildung von
Rechtsstaatlichkeit. Wir leisten hier einen besonderen
Beitrag.

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- Dies geschieht zum Beispiel durch die Ausbildung somalischer Polizisten in Äthiopien.
Herr Kollege Ströbele, das wissen Sie auch: Leider
müssen die Ausbildungsmaßnahmen im Moment in
Äthiopien durchgeführt werden, weil dies in Somalia
aufgrund der Sicherheitslage gerade nicht möglich ist.
Selbstverständlich würden wir uns in dieser Beziehung
auf Dauer mehr wünschen, aber aufgrund der Sicherheitslage geht dies eben nicht. Deshalb ist es natürlich
auch wichtig - es ist gut, dass das auch in dieser Debatte
angesprochen wurde -, die Situation in Somalia und in
der Region insgesamt zu betrachten. Es ist im Übrigen
einer der Erfolge dieser Mission, dass wir damit zumindest ein Stück weit zur Stabilisierung in der Region - sie
muss selbstverständlich auch mit anderen Maßnahmen
fortgesetzt werden - beitragen.

Eines der Ziele möchte ich noch einmal besonders herausheben. Wenn es um Außenpolitik geht, reden wir oft
über Interessen. Was sind die deutschen Interessen? Als
Handelsnation haben wir Deutschen selbstverständlich
ein Interesse daran, dass die Seewege geschützt werden,
und deshalb ist es in ureigenem deutschen Interesse und
auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze, die damit zusammenhängen, diesen Einsatz fortzusetzen.

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Es gibt allerdings ein viel wichtigeres Ziel. Herr
Ströbele, Sie haben als Fischfangexperte mit vielen Zwischenrufen nicht unrecht, aber gerade weil die Probleme
in Somalia so groß sind, ist die humanitäre Hilfe ein extrem wichtiger Beitrag für die Menschen dort. Es ist ein
hundertprozentiger Erfolg dieser Mission - über welche
Politikfelder kann man das noch sagen? -, dass alle
Schiffslieferungen im Rahmen der Welternährungsprogramme erfolgreich ausgeführt werden konnten. Das ist
angesichts des Ausmaßes von Armut und Hunger in Somalia ein großer Erfolg.

Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal, dass mittlerweile mindestens 3,7 Millionen und damit 50 Prozent
der Bevölkerung in Somalia hilfebedürftig sind und über
20 Prozent aller Kinder dort unter Mangelerscheinungen
leiden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr mit
ihrem Einsatz einen großen Beitrag dazu leistet, dass die
Lieferungen der Welternährungsprogramme bei den
Menschen ankommen.

Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die zwar nicht
hier verbreitet wurde, die aber teilweise in der Berichterstattung zu finden ist. Es ist keinesfalls so, dass Piraten
dort eine Art Robin-Hood-Funktion wahrnehmen, Schiffe
kapern, plündern und das Erbeutete den Armen in Somalia geben. Dahinter stehen rein ökonomische und eigennützige Interessen. Das Geld wird in anderen Ländern in
Afrika für ganz andere Zwecke ausgegeben. Es geht
nicht darum, dass irgendein Pirat etwas raubt, um es den
Armen geben zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Die
Piraterie ist gegen die Menschen in Somalia und der Region insgesamt gerichtet.

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Die Mission ist auch aus einem weiteren Grund ein
Erfolg. Denn angesichts der rund 20 000 Schiffe, die
jährlich den Golf von Aden passieren, mag zwar die
Zahl der Piratenangriffe, die schon mehrmals genannt
worden ist, relativ gering wirken. Die finanziellen Forderungen bei Entführungen zeigen allerdings, welche
Dimensionen das Ganze hat. Auch die verheerenden Erfahrungen der entführten Crews machen deutlich, wie
wichtig es ist, auch die Menschen, die in der Schifffahrt
arbeiten, zu schützen.

Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr auch in Zukunft notwendig, damit der Schutz dieses wichtigen
Wirtschaftsbereichs insgesamt gewährleistet wird. Ein
Erfolg ist zumindest, dass sich das Operationsgebiet der
Piraten verändert hat. Die Piraten sind jetzt nicht mehr
im direkten Küstenbereich aktiv, sondern auf hoher See.
Das ist in jedem Fall ein Erfolg, weil es die Aktionen der
Piraten wesentlich erschwert und den Handlungsradius
so stark ausgedehnt hat, dass sie keine so eklatante Gefahr mehr sein können wie in den vergangenen Jahren.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion danken wie
die Vertreter der Regierung und der Opposition unseren
Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind. Gerade auch jetzt in der Adventszeit möchte ich im Namen
meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten und ihren
Familien unsere volle Unterstützung zusichern und ihnen unsere Sympathie aussprechen. Wir wollen ihnen
mit der Mandatsverlängerung den Rücken stärken und
deutlich machen, dass wir hinter ihnen stehen.

Herzlichen Dank.

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