Peter Weiß (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Prinzip, dass pro Betrieb ein Tarifvertrag gilt, ist

nicht von der Politik, sondern vom Bundesarbeitsgericht
aufgehoben worden. Es war die Bundesministerin
Ursula von der Leyen, die unmittelbar nach diesem Urteil eine regierungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt hat,
um zu prüfen, ob man den gemeinsamen Vorschlag

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der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, künftig
die Tarifeinheit dadurch zu gewährleisten, dass man
nach dem Mehrheitsprinzip vorgeht (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Was macht
denn die Arbeitsgruppe? Arbeitsverweigerung? Oder was?

bei konkurrierenden Tarifverträgen soll der Tarifvertrag
gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen wurde -, gesetzgeberisch umsetzen kann.

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Am 7. Juni des vergangenen Jahres hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Betreiben von Verdi beschlossen, diese gemeinsame Initiative
mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht weiter zu verfolgen.

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Damit war auch für die gemeinsame Arbeitsgruppe der
Bundesregierung die Weiterarbeit an diesem Vorschlag
beendet.

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Ich habe gedacht, dass die Sozialdemokraten diesen Beschluss des DGB-Bundesvorstandes kennen, weil sie
mittlerweile versuchen, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern. Aber offensichtlich, Herr Kollege
Heil, ist die SPD jetzt ein Bündnis mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eingegangen
und hat die Kommunikation mit den Gewerkschaften eingestellt.

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Die Bundesarbeitsministerin hat des Weiteren führende Verfassungsrechtler und Arbeitsrechtler eingeladen, um zu prüfen, ob es möglich ist, auf der Basis des
BDA/DGB-Vorschlags einen verfassungsfesten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen. Das Ergebnis

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Peter Weiß ({6})

dieser Konferenz war zwiespältig. Deswegen muss ich
klipp und klar sagen: Die Pflicht einer Bundesarbeitsministerin ist es,

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dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der verfassungsfest ist und der später in Karlsruhe
nicht einkassiert wird.

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Richtig ist - ich glaube, das ist unsere gemeinsame
politische Überzeugung -: Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer eines Betriebes in Deutschland haben dann
Erfolg - gerade wenn es um Tarifforderungen geht -,
wenn sie untereinander Solidarität üben. Das, was wir
bei Fraport erlebt haben, ist ein negatives Beispiel. Dort
hat sich eine kleine Gruppe von 200 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die strategisch günstig positioniert
sind, abgespaltet, den ganzen Flugbetrieb lahmgelegt
und hat sich für die Entwicklung der Tarife der anderen
12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs
gar nicht interessiert. Diese Art von Entsolidarisierung
ist sicherlich nicht das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland künftig bei Tarifverhandlungen Erfolg bringen kann.

Nun gibt es ein Prinzip - auch daran sollte man einmal erinnern -, das sich auch bewährt hat, nämlich dass
sich unterschiedliche Gewerkschaften in einer Branche
zunächst einmal zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschließen. Es ist erwähnt worden, dass zurzeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Verdi
und der deutsche beamtenbund und tarifunion verhandeln in Tarifgemeinschaft. Dazu ist es manchmal notwendig, dass die größere Gewerkschaft vom hohen Ross
heruntersteigt und dass die kleinere Gewerkschaft auf
die Verfolgung von nur Spezialinteressen verzichtet.
Deswegen muss die erste Forderung von uns als Politiker sein: Gewerkschaften, versucht, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst einmal
eine Tarifgemeinschaft zu bilden und damit die Tarifeinheit in einem Betrieb und in einer Branche herzustellen,
und ladet nicht das Problem bei der Politik ab!

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Dennoch bekenne ich mich dazu: Ich glaube, dass das
alte Prinzip der Tarifeinheit, das in der Form, die wir traditionell hatten, angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr gilt, trotzdem einen hohen
Wert darstellt - im Interesse einer Befriedung der Tariflandschaft, auch im Interesse guter Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse einer
verlässlichen Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und
Gewerkschaften. Deswegen unterstütze ich die Absicht
der Bundesarbeitsministerin, erneut einen Versuch zu
unternehmen, zu einer befriedigenden Regelung der Tarifeinheit in Deutschland zu kommen, die allerdings
klarstellen muss: Erstens. Jeder Arbeitnehmer darf sich
in Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit dort organisieren, wo er will. Zweitens. Es darf der Größere den Kleineren nicht einfach wegdrücken können. Drittens. Eine
solche Lösung muss verfassungsfest sein, damit sie auch
in Karlsruhe Bestand hat. Daran sollten wir miteinander
in den nächsten Monaten arbeiten.

Vielen Dank.

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