Hamm-Brücher (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Borgmann! Ich muß Ihnen in allem, was Sie gesagt haben, nachdrücklich widersprechen,
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denn Ihre außenpolitische Blindheit ist nun langsam durch nichts mehr zu überbieten.
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Ich meine auch, meine Damen und Herren, es
macht doch gar keinen Sinn, einen parteipolitischen Streit darüber zu entfachen, wer in Reykjavik wem hätte mehr entgegenkommen können.
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Das auszuwerten, müssen wir getrost erst einmal den Historikern überlassen. Es nutzt auch nichts, Herr Kollege Ehmke, den Mißerfolg zu dramatisieren oder andererseits einen Erfolg schönfärberisch herauszukehren. Es macht doch nur Sinn, realistisch, emotionsfrei und auch mit äußerster außenpolitischer Akribie die Ansätze von Reykjavik aufzunehmen, diese Ansätze zusammenzufügen und immer dort einzufügen, wo wir außenpolitischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum haben. Darauf kommt es in dieser Stunde an.
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Dieser Handlungs- und dieser Gestaltungsspielraum ist Dank der Beharrlichkeit, Umsicht und Kontinuität unserer Außenpolitik und des verantwortlichen Ministers nicht wenig.
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Ich bin, wie Sie alle wissen - das hat sich ja herumgesprochen - kein Anhänger ritualisierter Ergebenheitsadressen an die eigene Regierung. Aber die Gelegenheit dieser Debatte möchte ich nutzen, um unserem Außenminister ausdrücklich im Namen der Fraktion zu danken
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und ihn zu ermutigen, fortzufahren, auf den verästelten Pfaden unserer Außen- und Sicherheitspolitik jeden Millimeter des Fortschritts zu nutzen.
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Kurs halten ist das Gebot der Stunde, Augenmaß, weiteres Bretterbohren und nicht Ihre parteipolitischen und außenpolitischen Stammtischmäkeleien, die Sie hier vorbringen.
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Ich stelle fest - und das sorgfältige Studium der Texte ergibt das doch -: Es wurde in Reykjavik kein neues Kapitel der Ost-West-Beziehungen aufgeschlagen. Wer das erhoffte, war ja wohl ein Illusionist. Es wurden aber auch keine Türen zugeschlagen, es wurden deutliche Konturen möglicher Ergebnisse sichtbar.
In einer für uns Europäer existentiellen Frage wurden diese Ergebnisse sogar greifbar. Die Gespräche, die gestern abend zwischen dem Außenminister, dem Bundeskanzleramt und dem sowjetischen Abrüstungsexperten Karpow geführt wurden, geben Anzeichen, daß in einem für uns existentiellen Bereich tatsächlich Ergebnisse erreichbar sind. Da ist es in der Außenpolitik genauso wie in der Hauspolitik: Sie können entweder über das Nichterreichte jammern, schimpfen oder resignieren, oder Sie können das nun deutlicher werdende Erreichbare auch tatsächlich erreichen, und darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren.
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Meine Fraktion unterstützt die nächsten Schritte, die der Außenminister vorgezeichnet hat, das Erreichbare weiter voranzubringen, damit dann auch zum Erreichen beizutragen und dieses Erreichbare abzukoppeln vom Unerreichbaren. Das ist nämlich auch eine wichtige außenpolitische Leistung, die vielleicht in den Gesprächen in Washington weitergebracht werden kann. Auf diesem Umweg
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kommen wir vielleicht dem im Augenblick Unerreichbaren näher.
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- Ja, lieber Herr Schierholz, wenn das alles so wahnsinnig einfach wäre! Ich bitte Sie, sich einmal einen Tag ins Auswärtige Amt zu setzen
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Manchmal denke ich mir immer: Das ist bei Ihnen so, wie sich Klein Moritz die Außenpolitik vorstellt, meine Damen und Herren.
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Der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker hat in unserer Vertretung in Ost-Berlin noch einmal deutlich gemacht: Der erste Schritt zum Frieden ist nicht die Abrüstung, sondern vor der Abrüstung kommt das Vertrauen. Erst Vertrauen macht Abrüstung und Frieden möglich.
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Das sind die nächsten konkreten Schritte auf der bevorstehenden KSZE-Folgekonferenz in Wien, die nach Stockholm sicher Aussicht auf Erfolg verspricht.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir auch im Bereich des Verbots chemischer Waffen, im Bereich des Teststoppabkommens auf dem richtigen Wege sind.
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Und daß es ein Junktim zwischen dem Abbau der offensiven strategischen Waffen und der Weltraumdefensivwaffen gibt, ist vielleicht bedauerlich, aber nicht zu bestreiten. Das wird das Thema des eigentlichen Gipfels sein.
Zum Schluß drei Empfehlungen meiner Fraktion.