Karl Holmeier (NA), 2013-05-16:
Europa wächst immer mehr zusammen, die europäische Integration schreitet voran. Erst heute Nachmittag haben wir hier im Deutschen Bundestag dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt.
Am 1. Juli dieses Jahres wird es so weit sein. Dann
wird Kroatien der 28. Mitgliedstaat der EU. Für andere junge Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Rumänien laufen Übergangsbestimmungen aus. So sind mit
Wirkung vom 1. Januar 2012 sämtliche Beschränkungen für Kabotageverkehre aus diesen Ländern innerhalb Deutschlands weggefallen. All diese Änderungen
veranlassen uns als Gesetzgeber, unser nationales
Recht anzupassen.

Das vorliegende Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit einer breiten Mehrheit, die auch den Großteil
der Opposition einschließt, verabschieden, ist eines
von mittlerweile vielen Beispielen, die zeigen, wie
stark der Einfluss Europas auf die nationale Gesetzgebung und damit auch auf unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag gewachsen ist. Da die einzelnen Regelungen, die mit dem vorliegenden Gesetz geändert
werden, im Wesentlichen technischer bzw. redaktioneller Natur sind, möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, im Vorfeld darauf hinzuweisen, wie wichtig es inzwischen für uns als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages ist, sich mit Europa und den europäi30400 


schen Gesetzgebungsprozessen zu beschäftigen. Die
vereinzelt immer wieder zu vernehmenden Klagen darüber, was uns denn nun schon wieder von Brüssel aus
vorgeschrieben wurde, sind nämlich in den meisten
Fällen das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.

Sie sind die Folge dessen, dass man selbst nicht
rechtzeitig aktiv geworden ist. Der Deutsche Bundestag hat besonders nach dem Vertrag von Lissabon eine
eigene Verantwortung bei der Mitgestaltung europäischer Rechtsvorschriften. Er muss diese Verantwortung aber auch beherzt wahrnehmen. Natürlich heißt
das auch, das man sich ein wenig an andere Spielregeln gewöhnen muss. In einem Europa mit demnächst
28 Mitgliedstaaten hat Deutschland kein Vetorecht.
Wenn wir unsere Positionen also durchsetzen möchten,
heißt das, wir müssen uns auch frühzeitig innerhalb
Europas Mehrheiten suchen. Meine Erfahrung ist darüber hinaus auch, dass es sich lohnt, sehr früh auf die
EU-Kommission zuzugehen und ihr mitzuteilen, wie
die Auffassung des Deutschen Bundestages zu bestimmten Vorhaben ist. Hier, denke ich, sind wir inzwischen auf einem guten Weg. Ich sehe aber an einigen
Stellen immer noch Verbesserungspotenzial.

Was das vorliegende Gesetz angeht, so tragen wir
mit der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes zum
einen der Tatsache Rechnung, dass seit dem 1. Januar
2013 keine Möglichkeit mehr besteht, Kabotageverkehre aus Bulgarien und Rumänien innerhalb
Deutschlands zu verbieten. Die bisherige Beschränkung im Güterkraftverkehrsgesetz ist daher aufzuheben. Dafür wird zum anderen mit Blick auf den Beitritt
Kroatiens zum 1. Juli diese Jahres die hierfür notwendige Kabotagebeschränkung in das Gesetz aufgenommen.

Ferner setzen wir mit der Änderung des Fahrpersonalgesetzes eine völkerrechtliche Verpflichtung aus
dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des
im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR, um. Damit können künftig Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich des AETR in
Deutschland auch dann geahndet werden, wenn sie im
Ausland begangen wurden.

Im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz schaffen wir
eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Adressdaten aus der Binnenschiffsbestandsdatei an das
Bundesamt für Güterverkehr. Bislang fehlt diese Möglichkeit. Da das BAG die Daten zum Zwecke seiner
Aufgabenerfüllung jedoch braucht, insbesondere für
die Marktbeobachtung, ist eine entsprechende Änderung notwendig.

Infolge der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie erfolgen im Fahrlehrergesetz Ergänzungen
hinsichtlich der Lehrberechtigung für Fahrlehrer.

Im Straßenverkehrsgesetz werden die Löschfristen
für Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern angepasst. Weiterhin wird die verkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern klargestellt. Sie sind hiernach dann nicht als Kraftfahrzeug anzusehen, wenn sie

mit Muskelkraft und elektrischem Hilfsantrieb von
höchstens 0,25 Kilowatt fortbewegt werden, wobei der
elektrische Antrieb ab einer Geschwindigkeit von
25 Kilometer pro Stunde abschalten muss. Schließlich
ändern wir das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass bei
Erwerb der Grundqualifikation keine Fahrerlaubnis
mehr vorliegen muss. Auch hier reagieren wir auf europarechtliche Anforderungen. Sie sehen: Europa ist allgegenwärtig. Damit schließt sich auch wieder der Kreis
zu dem, was ich eingangs gesagt hatte: Die europäische Integration schreitet voran. Und es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, hier am Ball zu bleiben
und die europäische Gesetzgebung aktiv mitzugestalten.