Gudrun Kopp (NA), 2003-03-13:

Nein, ich gestatte jetzt keine.

Außerdem lassen Sie die Frage offen, wie Sie gegenüber anderen Arbeitnehmern argumentieren wollen, zum
Beispiel in der Gastronomie, in der Freizeitbranche oder
in der Gesundheitsbranche.

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Dies ist ein weiterer ordnungspolitischer Fauxpas.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion stellen dem ganz
klar unsere Forderung entgegen. Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes für Werktage
ohne Wenn und Aber. Wir legen - um Legendenbildung
vorzubeugen - genauso Wert darauf, dass Sonn- und Feiertage verfassungsrechtlich geschützt bleiben, so wie sie
das jetzt sind. Mit einem Unterschied: Wir folgen dem
Subsidiaritätsprinzip und möchten, dass die Länder je
nach kultureller Tradition entscheiden, welche Ausnahmen gelten.

({2})

Im Übrigen gibt es schon heute, je nach Bundesland
unterschiedliche Feiertage. Das funktioniert hervorragend, wenn man den Menschen ein Stück mehr Eigenständigkeit und weniger Regulierung zutraut. Das sollten
wir hinbekommen.

Ich betone noch einmal, dass der nötige Schutz für
die Mitarbeiter, die betroffen sind, nach wie vor gilt.
Auch wir stehen hinter dem Arbeitszeitgesetz und den
Arbeitsschutzgesetzen. Aber wir legen Wert auf mehr
Eigenständigkeit und weniger staatliche Regelungen.
Wir legen auch Wert auf eine größere Verbraucherorientierung.

Niemand wird gezwungen - auch das hat Herr
Schauerte richtig ausgeführt -, ein Geschäft 24 Stunden
lang zu öffnen. Es geht darum, das nötige Zeitfenster zu
haben, um die eigenen Nischenchancen am Markt zu
nutzen. Das finde ich hervorragend.

({3})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt anbringen.
Ich fand bei der Anhörung am vergangenen Montag die

Ausführungen des Rechtswissenschaftlers Professor
Hufen sehr interessant. Er hat angeregt, zu hinterfragen,
ob in einem freiheitlichen Rechtsstaat das Aufrechterhalten von kleinlichen Regulierungen wie im Ladenschlussgesetz überhaupt noch verfassungskonform ist. Dieser
Umkehreffekt ist ein Aspekt, den viele in diesem Haus
überhaupt noch nicht bedacht haben. Eigentlich müssten
diejenigen, die nach wie vor regulieren wollen, begründen, weshalb sie das wollen.

({4})

Angesichts der Tatsache, dass wir morgen früh eine so
genannte „Ruckrede“ des Kanzlers hören werden, nach
der sich alles am Standort Deutschland verbessern wird,
muss ich sagen: Ich persönlich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es hier so etwas wie Reformfähigkeit

({5})

oder einen Aufbruch in die Neuzeit geben wird. Das ist
dramatisch und tragisch; denn spürbare Steuerentlastungen, Reformen bei der Gesundheitspolitik und die Senkung der Abgaben, die den Mittelstand, die Wirtschaft
sowie die Bürger und die Verbraucher belasten, würden
den Mittelstand stabilisieren. Das wäre eine echte Reform, die zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland führen würde. Diese haben wir wahrlich
nötig.

Ich finde es lächerlich und peinlich, dass wir heute ein
weiteres Mal über das Regulierungswerk Ladenschluss
diskutieren. Wir haben eigentlich viel größere Sorgen.

({6})

Wir sollten das Problem lösen, indem wir auf ein solches
Gesetz verzichten. Das wäre eine hervorragende Nachricht. Wir sollten nicht immer wieder neue Gesetze
schaffen, sondern Mut zum Schritt nach vorn haben.

({7})

Ich sehe es aber zusammen mit meiner Fraktion realistisch: Es wird noch eine Weile dauern, bis Vernunft,
Sachverstand und ordnungspolitisches Denken und Handeln in dieses Haus einziehen werden.

Vielen Dank.

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