Rainer Brüderle (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Clement, Sie haben Recht: Unsere Aufgabe ist es,
die überfälligen tief greifenden Reformen in Deutschland umzusetzen, sie zu debattieren. Aber Sie können
doch nicht allen Ernstes der Opposition vorwerfen, sie
würde die Lage schlechtreden, wenn wir die Ankündigungen dieser Regierung hinterfragen.

Es war der Bundeskanzler, der schon 1997 verkündet
hat, man möge ihn am Abbau der Arbeitslosigkeit messen.

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Wir tun das. Die Arbeitslosigkeit ist permanent gestiegen. Sie sagen uns, der FDP, der Steuersenkungspartei,
wir sollten uns zu Steuersenkungen bekennen. Das ist
doch ein Witz.

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Hätten Sie die Steuern rechtzeitig vernünftig gesenkt,
hätten wir nicht drei Jahre Stagnation und nicht aktuell
eine Rezession.

({2})

Die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit trägt
doch diese Regierung, weil sie nicht richtig gehandelt,
keine Steuern gesenkt, kein Vertrauen geschaffen und
kein entscheidendes Signal für eine wirtschaftliche Veränderung gesetzt hat.

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Der Staat sollte sich zurückziehen. Stattdessen haben
wir in Deutschland einen Staatsanteil von rund
50 Prozent, genauer gesagt: von 48,6 Prozent. Das heißt
im Klartext: Von jedem Euro, der in diesem Land erarbeitet wird, fließt die Hälfte in den Staatssektor. Das ist
einer der Gründe, weshalb wir nicht vorankommen.

Herr Solms hat es Ihnen in dieser Haushaltsdebatte
vorgerechnet: Per saldo haben Sie keine steuerliche Entlastung geschaffen, sondern zusätzliche Steuern draufgeknallt. Woher soll mehr Kaufkraft kommen? Wirtschaftliches Handeln beruht immer auf Rechnen: Die
Menschen wissen nicht, ob sie ihren Job morgen noch
haben oder wieder einen Job finden. Der Mittelständler
weiß nicht, in welcher Höhe er Steuern draufgeknallt bekommt und ob endlich die vielfach versprochenen Maßnahmen bezüglich des Bürokratieabbaus Realität werden. Ich stimme Ihnen darin zu. Tun Sie endlich etwas!
Nehmen Sie dem deutschen Mittelstand die Handschellen ab, damit er Arbeitsplätze schaffen kann! Keiner hindert Sie daran. Tun Sie das doch endlich!

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- Frau Dückert, ich komme jetzt zum Handwerk.

Sie führen hier eine typische Ablenkungsdebatte.

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Weil Sie wirtschaftspolitisch total versagt haben, zieht
Grün-Rot wie immer ein neues Kaninchen aus der Tasche. Es ist ein Fehler, den deutschen Handwerkssektor
zu „aldisieren“. Jawohl, es soll Reformen und Veränderungen geben, die Meisterprüfung soll erleichtert und sogar noch billiger gemacht werden und Quereinsteiger
sollen hinzukommen. Aber man sollte das Handwerk
nicht zerschlagen. Nur weil es Grün-Rot nicht wählt,
wird es von Ihnen in die Geiselhaft Ihrer unfähigen Politik genommen. Das ist die Scheinheiligkeit Ihrer Handwerks- und Mittelstandspolitik.

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Das Handwerk leidet doch nicht darunter, dass es zu
wenig Meister und zu wenig Leute gibt, die die Qualifikation haben, sich selbstständig zu machen. Es leidet
darunter, dass Sie zu viel abkassieren, dass Sie die Steuern erhöht haben, dass Sie dem Handwerk keinen Freiraum geben und Sie nicht die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist die Ursache dafür, dass wir
im Handwerk nicht das freisetzen können, was wir freisetzen wollen.

Sie drehen den Spieß um und zerschlagen die Strukturen. Wollen Sie den Mittelstand in Deutschland völlig
platt machen? Im letzten Jahr gab es 40 000 Konkurse,
in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon rund
30 000. Grün-Rot aber beschimpft den Mittelstand, es
gebe zu wenig Ausbildungsplätze. Hätten Sie nicht letztes Jahr 40 000 Mittelständler platt gemacht, hätten wir
in Deutschland 40 000 Ausbildungsplätze mehr. Das ist
die Ursache. Drehen Sie nicht einfach den Spieß um!

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Man nennt es Dialektik, wenn man in alter sozialistischer Manier versucht, durch eine Gegenthese die Realität zu verzerren.

({8})

Der Haushalt, den Sie jetzt vorlegen, ist wieder ein
Beleg für Verunsicherung. Sie schaffen keine Klarheit.
Sie gehen von einer Wachstumsprognose von real
2 Prozent im nächsten Jahr aus. Das ist völlig irreal; das
wissen auch Sie. Wichtige Risiken sind nicht erfasst. Sie
haben bei den Arbeitsmarktausgaben die vorgesehene
Grundsicherung nicht erfasst. Die Daten stimmen hinten
und vorne nicht; das wissen auch Sie. Sie könnten diesen
Haushalt eigentlich wegschmeißen. Er ist Makulatur,
weil die Zahlenwerke hinten und vorne nicht stimmen.

({9})

Sie werden ihn nachbessern müssen.

Sie sprechen von Verunsicherung. Wer verunsichert
denn permanent die Bevölkerung?

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Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Sie
blasen noch häufiger neue Luftballons, die keine Realität
haben, auf, als ein hygienisch orientierter Mitteleuropäer
seine Unterwäsche wechselt. Es ist unglaublich, welche
Verunsicherung Sie bewirken. Die LKW-Maut ist ein
Beispiel für eine erneute Verunsicherung breiter Teile
der Wirtschaft.

Beispiel Dosenpfand. Selbst Herr Clement hat es erkannt und würde es am liebsten zum Teufel jagen. Nur
damit die Grünen ihre Ideologie durchsetzen können,
wird in Deutschland zwangsweise ein Dosenpfand eingeführt - und dies in einer Art und Weise, dass man nur
hoffen kann, dass Ihnen das die Europäische Union verbietet. Das ist wohl die letzte Hoffnung.

({11})
Beispiel Riester-Rente. Der Ansatz, die private Vorsorge zu stärken, ist richtig. Aber mit diesem Bürokratiemonster funktioniert das nicht.

Beispiel Windkraft. Selbst das Wirtschaftsministerium merkt, dass hier eine völlig überdrehte Förderung
erfolgt. Es kann doch nicht richtig sein, dass die rentabelste Finanzanlage in Deutschland der Besitz von Anteilen an Windparks ist. Mit Windrädern werden Sie in
Zukunft nicht gewinnen. Bei näherem Betrachten
kommt heraus, dass Sie für 1 Kilowattstunde Windkraft
1 Kilowattstunde Atomstrom oder Kohlestrom vorhalten
müssen. Schröder schickt seinen Lieblingsgewerkschafter Schmoldt vor, um das richtige Klima dafür zu schaffen, dass die Kernenergie in Deutschland wieder hoffähig gemacht werden kann. Machen Sie es doch gleich
richtig! Was ich völlig vermisse, ist ein durchdachtes
Energiekonzept der Bundesregierung.

({12})

Dennoch werden die ganzen Inszenierungen - hier
sind ja die Theaterkulissenschieber par excellence am
Werk - als Jahrhundertreform verkauft: Jahrhundertreform Windkraft, Jahrhundertreform LKW-Maut, Jahrhundertreform Riester-Rente, jetzt die Jahrhundertreform Arbeitsmarkt. Diese ist für jeden Arbeitslosen in
Deutschland eine ernsthafte Bedrohung. Machen Sie die
Dinge doch endlich richtig!

Jedes Element des Hartz-Konzeptes wird als Wunderwaffe verkauft, aber dann wird doch nichts umgesetzt.

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Muss in Deutschland denn wirklich erst ein Massenblatt
mit „Florida-Rolf“ und „Viagra-Karl“ Fehlentwicklungen in der deutschen Sozialgesetzgebung deutlich machen, damit auch die Frau Ministerin erkennt, dass etwas
geändert werden muss? Warum machen Sie es nicht direkt richtig? Die Realität ist, dass wir uns bestimmte
Dinge nicht mehr erlauben können.

Sie müssen bei den Hartz-Reformen die Anreize verstärken. Wenn jemand voll arbeitsfähig ist, hat er gegenüber der Gesellschaft auch eine Bringschuld und darf
nicht darauf warten, dass er von der Solidargemeinschaft
unterstützt wird. Das soll natürlich geschehen, aber
wenn er erwerbsfähig ist, muss er seinen Beitrag leisten.
Wenn das auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist,
dann soll er bei der Stadtbibliothek die Bücher sortieren
oder die öffentlichen Gärten in Ordnung halten. Jedenfalls kann sozialpolitisch nicht durchgehalten werden,
dass diejenigen, die erwerbsfähig sind, nicht zur Arbeit
herangezogen werden.

({14})

Zum Thema Ausbildungsplätze; ich habe es schon
angesprochen. Es bedrückt uns alle, dass es hier einen
Engpass gibt. Aber die Ursache liegt doch im Kern darin, dass die Wirtschaft nach drei Jahren der Stagnation
und Rezession nicht in Gang kommt. Wollen Sie von
Betrieben, die keine Umsätze machen, ernsthaft erwarten, dass sie auch noch über Bedarf ausbilden? Dennoch
droht Herr Müntefering, ein Männerfreund von Herrn

Clement, mit der Ausbildungsplatzabgabe. Das ist exakt
das falsche Signal; denn damit locken Sie diejenigen, die
bisher nicht ausgebildet haben, mit Prämien und die Betriebe, die bisher, vielleicht sogar über Bedarf, ausgebildet haben, sind jetzt die Dummen, weil sie auf die Regelungen des Staates vertraut haben.

({15})

Die Folge ist, dass im nächsten Jahr noch weniger Betriebe ausbilden werden, weil sie lieber warten werden,
bis sie eine Prämie von Grün-Rot mitnehmen können,
weil sie schließlich nicht blöd sind.

({16})

Damit verunsichern Sie die Betriebe also nur und
schaffen auch keine Lösung. Wie will Herr Clement auf
seiner Bustour, wie er sie in NRW unternommen hat
- das ist ja lobenswert, ich finde das gut -, Betriebe
überzeugen, mehr auszubilden, wenn all die Faktoren,
die bei einer betrieblichen Entscheidung eine Rolle spielen, unsicher sind? Schaffen Sie doch die Klarheit, von
der Sie sprechen! Machen Sie nicht das Gegenteil, indem Sie Menschen verunsichern!

({17})

Sie sprechen von einem großen Erfolg beim Thema
Ladenschluss. Seit Jahrzehnten fordern wir, das Ladenschlussgesetz zu ändern. Nun haben Sie die Öffnungszeiten um vier Stunden verlängert. Warum geben Sie sie
nicht richtig frei? Warum haben Sie nicht den Mut, zu
erlauben, dass jeder die Öffnungszeiten an den Werktagen selbst bestimmen kann?

({18})

Nun sind es nur vier Stunden. Der Erfolg zeigt aber, dass
eine Liberalisierung Fortschritte bringt. Damals wurden
wir noch von der linken Seite des Hauses wegen unserer
Vorschläge zum Ladenschluss beschimpft, wir würden
nur „Unfug“ vorschlagen.

Das Kernproblem sind die festgefahrenen Strukturen,
zum Beispiel bei dem Tarifkartell.

({19})

Weshalb geben Sie den Mitarbeitern in den Betrieben
nicht mehr Entscheidungsrechte? Wenn 75 Prozent der
Mitarbeiter die Regelungen selbst in die Hand nehmen
wollen, ist das mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit.

({20})

Sie haben das Desaster bei der IG Metall erlebt, die
voll an die Wand gefahren ist. Wir haben in einer Aktuellen Stunde im Bundestag genau das vorhergesagt,
was dann im Osten auch eingetreten ist. Wir haben gesagt, dass ein Streik genau das Falsche ist. Ein einziger
Sozialdemokrat, nämlich Dr. Wend, hatte damals den
Mut, Zweifel auszusprechen. Alle anderen haben die Peters’ und Bsirskes, diese Stalinisten der Wirtschaftspolitik, die die Realität noch nicht erkannt haben,

({21})

hier mit bebender Stimme verteidigt. Die Gewerkschaften können es einfach nicht und die Menschen laufen ihnen davon; jährlich treten 500 000 Mitglieder aus den
DGB-Gewerkschaften aus, weil sie merken, dass diese
die Realitäten nicht erkannt haben.

({22})

Die IG Metall hat sich bis auf die Knochen blamiert.
Was muss denn noch passieren, bis es dort zur Erleuchtung kommt? Gebt doch den betroffenen Mitarbeitern
ein Stück Freiheit! Lasst sie doch wenigstens selbst entscheiden! Wenn 75 Prozent der Belegschaft in geheimer
Abstimmung eigene Regelungen schaffen wollen, dann
müssen sie das Recht dazu haben. Sie wissen genauso
gut wie ich, dass im Osten Deutschlands zwei Drittel aller Arbeitsplätze außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts existieren. Genau genommen sind die alle rechtswidrig, aber keine Gewerkschaft und auch kein
Sozialdemokrat greift dies an, weil es politisch unsinnig
ist; denn sie wissen genau: Wer an diesen rechtswidrigen
Zustand in Ostdeutschland herangeht, verdoppelt oder
verdreifacht die Arbeitslosigkeit.

({23})

Seien Sie doch endlich bereit zu lernen! Wenn die Betriebe nur so zurande kommen, dann geben Sie den Betrieben doch den Spielraum. Sie kennen die Fälle von
Viessmann und VW, wo alles verkrampft ist und man
nicht zu Änderungen bereit ist, obwohl die Betriebsräte
dort einstimmig dafür sind und auch die Unternehmensleitung mitmacht. Da hat die IG Metall blockiert. Das
kann so nicht weitergehen. Darin liegen die Ursachen
der Zementierung in Deutschland. Jetzt den deutschen
Handwerksmeister an den Pranger zu stellen, obwohl Sie
unfähig sind, eine berechenbare, überschaubare Politik
zu machen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, das ist
scheinheilig. Sie sollten dankbar dafür sein, dass in diesem Sektor noch ein Stück Stabilität vorhanden ist.

({24})

Ich möchte nicht, dass wir am Schluss nur noch Großkonzerne in Deutschland haben, wie Eon/Ruhrgas, die
einen Marktanteil von 85 Prozent haben. Herr Müller,
der Vorgänger von Herrn Clement, hat im Rahmen der
Steinkohlesubventionierung jahrelang Milliarden dorthin getragen. Anschließend ist er dann mit Sondergenehmigung und gegen das Kartellamt und die Monopolkommission Vorstandsvorsitzender in dem Unternehmen
geworden, und die Subvention auf europäischer Ebene
wird verlängert. Das ist die Kumpelschaft zwischen den
Kohlekumpels. Herr Clement steht bei Herrn Müller
noch mit 1,4 Milliarden Euro in der Kreide; denn sie gewähren der Bundesregierung Kredite, weil sie die Subvention nicht zahlen kann. Das ist die Verfilzung in
Deutschland. Hören Sie doch mit dem Quatsch auf!

({25})

Lenken Sie nicht mit Verweisen auf das Handwerk
und den Mittelstand ab! Tun Sie nicht so, als ob dort die
Problemlösung läge; sie liegt darin, dass sich der Staat
endlich zurückzieht, dass endlich wirklich Steuern gesenkt werden, dass wirklich Bürokratie abgebaut wird
und wirklich Sozialreformen umgesetzt werden. Hören
Sie mit der Theaterinszenierung auf!

Alle Umfragen zeigen, dass heute niemand glaubt,
dass es ihm durch Ihre Steuerreform besser gehen wird
Kaum jemand glaubt, dass es Berechenbarkeit gibt.
90 Prozent sind verunsichert. Es nimmt eine staatspolitische Dimension an, wenn heute 60 Prozent sagen, sie
trauten allen Parteien nichts mehr zu. Die Ursache dafür
ist das Nichthandeln und dass sie keine seriöse Politik
machen. Sie aber stellen sich hierhin und sagen, die Opposition sei schuld daran, dass die Lage schlecht ist, weil
sie Fragen stellt, und fordern uns auf, dass wir uns zur
Steuersenkung bekennen. Dabei sind Sie doch die Steuersenkungsverweigerer. Sie weigern sich, Arbeitsplätze
zu schaffen. Sie tun das, was in Deutschland notwendig
ist, genau nicht.

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Der Bundeskanzler hat noch bei der Bundestagswahl
1998 den demographischen Faktor als soziale Sauerei
bezeichnet. Gestern hatte er den Mut, zu bekennen, dass
die Abschaffung des demographischen Faktors ein Fehler war. Herr Bundeskanzler, haben Sie den Mut, auch
die anderen zahlreichen Fehler einzugestehen! Eine
Stunde der Wahrheit ist der Ausgangspunkt für eine
neue, bessere Politik.

({27})