michael grosse-brömer (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben sich
Mühe gegeben, den Sachverhalt möglichst kompliziert
darzustellen.

({0})

Im Prinzip ist er ganz einfach: Es geht heute um die Besetzung eines Gremiums - das, was wir in den letzten
Wochen mehrfach, fast täglich, gemacht haben. Und Sie
haben es selbst angesprochen: Wir haben da ein vereinbartes Verfahren.

({1})

Wenn, wie in diesem konkreten Fall, sieben Personen in
diesem Gremium sind - wir haben eine Berechnung
nach Sainte-Laguë/Schepers vereinbart -, dann ergibt
sich folgende Zusammensetzung, auch orientiert an der
Größe der Fraktionen aufgrund des Wahlergebnisses:
Die Union bekommt drei Sitze, die SPD bekommt zwei,
die Grünen bekommen einen und die Linken bekommen
einen.

({2})

Das bleibt auch so. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie
auf die Idee kommen, dass man Ihnen diesen Sitz nicht
gönnt. Es bleibt doch dabei.

({3})

Es gibt in diesem konkreten Gremium nur eine Besonderheit - da haben Sie völlig recht -: Es wird zu Beginn der Wahlperiode, anders als die anderen, nicht in
der Gesamtheit neu besetzt, sondern angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausscheiden, je nachdem, ob ein Platz frei wird,
Schritt für Schritt.

({4})
Nun scheiden drei Mitglieder aus. Im Übrigen sollen nur
die wiedergewählt werden, die schon Mitglieder sind.
Von den drei Sitzen stehen logischerweise, nach den Berechnungen nach Sainte-Laguë/Schepers, zwei der
Union und einer der SPD zu. Und Sie bekommen natürlich den Sitz, wenn er frei wird und Ihnen rechnerisch
zusteht - ganz einfach!

({5})

Wir haben natürlich bei der Bundestagsverwaltung
Rechtsrat eingeholt, weil ich Ihre Interessen immer sehr
ernst nehme. Egal, ob es Minderheitenrechte oder Ihre
persönlichen Ansichten sind - wir unterhalten uns immer ganz gut.

({6})

Ich gehe gar nicht davon aus, dass nur ich recht habe.
Also haben wir ein vernünftiges, sachverständiges Gutachten eingeholt,

({7})

und damit haben wir eine profunde Festlegung durch die
Bundestagsverwaltung. Die Kurzfassung dieser Bewertung - ({8})

- Ich weiß, Sie sind jetzt ein bisschen aufgeregt, aber das
müssen Sie sich jetzt auch anhören. - Die Kurzfassung
dieser Bewertung lautet wie folgt: Das Sainte-Laguë/
Schepers-Verfahren ist vereinbart; deswegen ist das, was
Grosse-Brömer und die CDU/CSU und die SPD sagen,
richtig. - Selbst wenn es nicht vereinbart wäre, gäbe es
kein Verfahren, das Ihre Rechtsauffassung widerspiegelt.

({9})

Nur damit das klar ist: Wir haben das gestern im Ältestenrat besprochen, und es gab nicht eine Fraktion, die
Ihrer Auffassung ist. Jenseits der Rechtslage will ich Sie
mal eines fragen: Können Sie sich an 2009 erinnern? Da
war es in diesem Gremium folgendermaßen: Frau
Scheel, eine Grüne, hatte einen Sitz inne, und uns stand
er zu. Was haben wir gemacht? Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte geführt, wir haben uns nicht aufgeregt, sondern haben gewartet, bis die Kollegin ausschied, bis ihre Amtszeit abgelaufen war, und dann
haben wir nachbesetzt.

({10})

So gehört es sich unter Kollegen. Man sollte sich nicht
permanent hinstellen und Sonderrechte einfordern.

({11})



Ich will Ihnen abschließend sagen: Wir, die Union,
haben die ganze Zeit - das wird auch in den künftigen
Debatten so sein - Wert darauf gelegt, dass die Opposition Minderheitenrechte bekommt, auch wenn sie Quoren nicht erreicht.

({12})

Aber eines müssen Sie sich abgewöhnen: Sonderrechte
für Ihre Fraktion, für Ihre Abgeordneten zu fordern, ausgehend von der Annahme, dass Abgeordnete der Grünen
wertvoller sind als Abgeordnete der SPD oder anderer
Fraktionen.

({13})

Da machen wir nicht mit, auch wenn Sie hier noch so
viele Geschäftsordnungsdebatten beantragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})