Folz-Steinacker (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr bemerkenswert, daß die Fraktion DIE GRÜNEN so kurzfristig auf eine Behandlung ihrer vom 4. Juni und vom 31. August 1988 datierten Anträge zu El Salvador noch in dieser Plenarwoche gedrängt hat; sonst würden wir jetzt nicht noch hier stehen. Zu einem Zeitpunkt, wo der Wahlkampf für die in El Salvador stattfindenden Präsidentschaftswahlen vor dem Abschluß steht, soll offensichtlich durch Diskreditierung des von der Regierung Präsident Duartes eingeleiteten Demokratisierungsprozesses die Position der salvadorianischen Guerilla FMLN gestärkt werden.
Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Natürlich ist jede Initiative zu begrüßen, welche die Möglichkeit einer friedlichen Beendigung des Bürgerkrieges in El Salvador eröffnet. Dies gilt selbstverständlich auch für den jüngsten Friedensvorschlag der Guerilla, mit dem sie Abstand von ihrer bisherigen Forderung nach einer Beteiligung an der Regierungsmacht ohne vorherige Wahlen genommen und erstmals Wahlen als möglichen Weg zur Konfliktlösung anerkannt hat.
Mit seiner positiven Antwort vom 26. Februar 1989 unterbreitete Duarte einen konstruktiven Gegenvorschlag, der die Basis für eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege darstellen kann. Es ist daher wirklich zu bedauern, daß die FMLN auf diese sinnvollen Vorschläge mit abweichenden Forderungen reagiert hat und dabei insbesondere auf eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf einen Termin nach dem 1. Juni 1989 besteht. Darum geht es doch.
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Gerade diese Forderung, Herr Volmer, läßt doch den Verdacht aufkommen, daß es der Guerilla mit ihren Vorschlägen in Wirklichkeit um ein taktisches Manöver geht.
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Das müssen doch auch Sie begreifen, Herr Volmer.
Die von Duarte angebotene Verschiebung der Präsidentschaftswahlen um 40 Tage auf den 30. April 1989 würde nicht nur ausreichenden Verhandlungsspielraum schaffen, sondern auch die nach der Verfassung zum 1. Juni 1989 zwingend, und zwar wirklich zwingend, vorgeschriebene Machtübergabe an den gewählten neuen Präsidenten ermöglichen.
Die salvadorianische Regierung und Streitkräfte haben mit der sofortigen Erklärung eines einseitigen Waffenstillstandes - auch das ist doch bekannt - bis zum 1. Juni 1989 ein positives Zeichen für ihre Bereitschaft zur Konfliktlösung gesetzt. Dagegen werden von Seiten der Guerilla auch weiterhin Bombenanschläge und Überfälle auf militärische Einrichtungen und sogar auf unschuldige Zivilisten verübt.
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Sie haben sogar ihre Anschläge verstärkt und nahezu die gesamte Stromversorgung des Landes außer Betrieb gesetzt und damit natürlich fast die gesamte Wirtschaft des Landes lahmgelegt,
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wie Sie heute aus allen Zeitungen entnehmen konnten. Dies ist, meine Damen und Herren - das möchte ich hier wirklich einmal festhalten - , ein ganz maßloser Terrorismus, eine der übelsten Formen von Menschenrechtsverletzungen.
Erhebliche Zweifel sind angebracht, denke ich, ob die FMLN überhaupt zu einer friedlichen Beendigung des Bürgerkrieges bereit ist und jemals bereit gewesen ist.
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Nun wird niemand behaupten wollen, Ei Salvador sei ein demokratisches Musterland. Ich will auch nicht verschweigen, daß mir das Thema Menschenrechte nach wie vor Sorgen bereitet. Während der Amtszeit von Präsident Duarte - auch das muß gesagt werden - , ich sage auch ruhig einmal: einem aufrechten Kämpfer für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenrechte, hat sich die Menschenrechtslage gegenüber 1984 wirklich grundlegend verändert.
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Dennoch, Herr Volmer, läßt die Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen nach wie vor zu wünschen übrig; das sehe ich genauso. Diese Regierung hat große Anstrengungen unternommen, um den Friedensprozeß zu fördern und grundlegende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen einzuleiten. Wir müssen uns dabei aber bewußt sein, daß ihr Handlungsspielraum infolge der fehlenden Unterstützung der rechten Oligarchie und des bewaffneten Kampfes der Guerilla eingeschränkt war. Die große Mehrheit des salvadorianischen Volkes setzt trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme immer noch auf den Demokratisierungsprozeß und lehnt die Positionen der Guerilla ab.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, die von mir so sehr geschätzte Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher hat Ihnen in einer Debatte über die Lage in Mittelamerika vorgehalten, daß Sie den Fehler machen, die Welt immer in Gut und Böse einzuteilen
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und von folgendem ausgehen:
Der Frieden der Welt ist erst dann herzustellen, wenn das Böse vertilgt und das nach Ihrer Ansicht Gute damit zum Sieg gebracht wird.
Diese treffende Aussage kann ich nur unterstreichen.
Ihre Forderung nach Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit El Salvador zeigt, daß Sie in der Zwischenzeit wenig hinzugelernt haben.
Das Lämpchen vor mir leuchtet; ich muß kürzen.
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Ein Wort noch zum Abschluß. Wir sind gefordert, diesen Friedensprozeß weiterhin durch finanzielle Hilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten dieser Region zu unterstützen.
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Dies gilt insbesondere für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit El Salvador.
Deswegen lehnt die FDP-Fraktion Ihre beiden Anträge ab.
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