Monika Griefahn (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben
heute eine richtig frühlingshaft beschwingte Debatte gehabt gemäß dem Motto: Wir haben einen Stiftungsfrühling. Das ist das Schöne an der Debatte, die wir seit einem Jahr führen, dass nicht nur hier im Parlament, sondern eben auch in der Gesellschaft das Stiftungsrecht
bzw. das Stiften wieder diskutiert wird. Das ist das eigentlich Wichtige an der Situation.

({0})

Noch etwas Schönes ist für uns heute festzustellen:
Wir beschließen heute das erste Gesetz, das der neue
Ausschuss für Kultur und Medien in diesem Hohen
Hause betreut und begleitet hat. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das mit einem positiven Ergebnis und einer guten Debatte abschließen können.

({1})

Die Reformierung des Stiftungsrechts ist überfällig.
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement. Das wird
jetzt beflügelt. Der neue Ausschuss hat sich darin ein

Stück weit bewährt auch als Lobby, als Lobby für diejenigen, die immer gedrängelt haben. 

({2})

Machen wir uns nichts vor: Wenn es nicht diesen
Ausschuss gegeben hätte - hier möchte ich ausdrücklich
alle Fraktionen einschließen -, dann wäre diese Reform
nicht so in Gang gekommen und dann wären wir nicht
an dieser Stelle. Dann würden wir - wie Herr Lammert
das vorgeschlagen hat - noch zwei Jahre warten müssen,
bis auch alle anderen Fragen geklärt sind. Aber genau
das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt schon wenigstens
einen Schritt machen und etwas vorantreiben.

({3})

Herr Otto, ich möchte noch etwas zu Ihnen sagen:
Wenn Sie das nächste Mal Zitate als altdeutsche Zitate
darstellen - „nicht kleckern, sondern klotzen“ -, zitieren
Sie lieber nicht den Panzergeneral Guderian, der das
beim Überfall auf Frankreich gesagt hat, sondern suchen
Sie sich ein anderes Sprichwort, das in dem Zusammenhang besser passt. 

({4})

Wir hoffen, dass es nicht bei den 250 Milliarden DM
bleibt, sondern dass auch ein Teil von den
5 Billionen DM, die auf Konten irgendwo herumliegen,
für soziale und ökologische Zwecke, für die Förderung
der Künste und für die Kultur mobilisiert wird. Es schadet aber auch nichts, wenn man nicht nur den Betrag
stiftet, der steuerlich absetzbar ist, sondern vielleicht
noch ein bisschen obendrauf packt. 

({5})

Dabei können wir uns vielleicht durch die Debatte beflügelt sehen und uns ein Beispiel an dem angelsächsischen Raum nehmen. Dort gibt es Stiftungen, bei denen
es nicht nur um die steuerliche Absetzbarkeit geht. Ich
denke zum Beispiel an Herrn Gates, der mal eben
1 Milliarde Dollar für ein Projekt spendet. Bei uns gibt
es - gerade auch in dieser Branche - Leute, die sehr viel
Geld verdienen und auch ein wenig mehr Geld zur Verfügung stellen könnten als nur das, was sie von der Steuer absetzen können. Das sollte man nicht unterdrücken.

({6})

Ich sehe, dass Stiftungen in diesem Lande auch bislang schon sehr engagiert gearbeitet haben. Ich denke
hier an Firmenstiftungen wie die von Bertelsmann oder
VW, die tatsächlich mitgeholfen haben, Dinge voranzubringen.

Aber was fehlt, sind nicht die großen Stiftungen, sondern die kleinen. Es geht um die Leute, die vielleicht ein
bisschen über den Durst haben, aber sagen: Wenn ich
noch einen steuerlichen Anreiz wie diese 40 000 DM
bekomme, gebe ich das Geld; sonst überlege ich mir, ob
ich es auf die hohe Kante lege. Das ist die Grundlage 
für kleinere Stiftungen, für Bürgerstiftungen, für das, 
was sich im sozialen Engagement, in einem kleinen 

Kulturzentrum, in örtlichen Initiativen niederschlägt. Ich
glaube, das ist das Wesentliche, das wir hier mit auf den
Weg bringen: nicht nur die großen, sondern gerade die
kleinen Einheiten.

({7})

Ich wünsche mir auch, dass sich die Unternehmen,
die zum Beispiel Stiftungen in den USA unterstützen ich habe gerade gehört, dass eine große Stiftung eines
deutschen Unternehmens 20 Millionen an eine Universität in den USA gibt -, auch wieder hier engagieren und
hier etwas unterstützen. 

({8})

Ich wünsche mir, dass gerade diese Unternehmen, die
immer sagen: Wir wollen nicht stets auf den Staat
schauen, jetzt erklären: Wir gründen Stiftungen an den
Sitzen unserer Tochterunternehmen und unterstützen
dort zum Beispiel das örtliche Goethe-Institut oder die
örtliche soziale Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger
aus unserem Land.

({9})

Das werden wir damit hoffentlich ein Stück voranbringen können.

Ich denke, entscheidend ist, was auch Frau Vollmer
ausgeführt hat, nämlich dass wir das Klima verändert
haben, dass Stiften oder Spenden nicht mehr etwas Negatives ist, was man am besten hinter vorgehaltener
Hand tut. Deswegen hat das reformierte Stiftungsrecht
eine Doppelwirkung, es hat nämlich eine kulturpolitische und eine gesellschaftspolitische Funktion. Beide,
Staat und Gesellschaft, Menschen, die den Staat bilden,
sollen zusammenarbeiten. Der Staat bietet den Rahmen
und die Menschen engagieren sich selbst. Genau hierfür
müssen wir den nächsten Schritt gemeinsam mit den
Ländern vorbereiten. Die Frau Justizministerin hat bereits zu der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeladen,
damit dies vorankommt.

({10})

Das ist der entscheidende Punkt. Es darf nicht immer
nur Misstrauen und das Gefühl geben, wir würden nichts
machen. Wir sind vielmehr auf dem Wege, wir arbeiten
daran. Sie werden sicherlich davon ausgehen können,
dass auch der Kulturausschuss sehr darauf achten wird,
dass es vorangeht. Wir werden natürlich auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern darüber
sprechen. 

({11})

Ich bitte auch die Damen und Herren der CDU und
der F.D.P., in ihren Ländern noch einmal engagiert dafür
zu werben, denn die Länder sind diejenigen, die sich im
Moment am schwersten damit tun, das Stiftungsgesetz
voranzubringen, weil sie sagen: Vielleicht haben wir
auch noch Steuerausfälle. Da geistern dann astronomische Zahlen durch die Gegend - 1 Milliarde DM,
3 Milliarden DM, 5 Milliarden DM. Ich kann nur sagen:
Wie froh wäre ich, wenn diese Steuerausfälle in diesem
Falle rein durch die Stiftungsrechtsreform zustande kämen, denn dann würden durch die neuen Arbeitsplätze,
die durch diese dann entstehenden Stiftungen tatsächlich
geschaffen würden, auf der anderen Seite enorme Steuermehreinnahmen kommen.

({12})

Das darf man ja nicht vergessen. 1 Milliarde DM Steuerausfälle entsprächen 4 Milliarden DM, die tatsächlich
gestiftet würden, und mit diesem Geld würde ja etwas
getan. Dieses, was getan würde, müssen wieder Leute
tun.