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merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1962-12-05:
Das vorübergehend nach Neuwied verlegte Kreiswehramt soll endgültig in Montabaur untergebracht werden, sobald dort geeignete Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind und das Unterkunftsobjekt in Neuwied einem anderen Nutznießer zugeführt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung. Der Abgeordnete Drachsler fragt:
Sieht der Herr Bundeswohnungsbauminister eine Möglichkeit, die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Richtlinien elastischer und regional anwendbarer zu gestalten?
kulawig (NA), 1962-12-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung das Gutachten allen Abgeordneten zustellen?
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau, städtebau und raumordnung), 1962-12-05:
Das Bundesbaugesetz geht bei seinen Vorschriften über die Zulässigkeit einer baulichen Nutzung davon aus, daß die Bebauung grundsätzlich in den ausgewiesenen Baugebieten erfolgen soll. Dabei kennt das Gesetz aber kein generelles Verbot für Bauvorhaben in den sogenannten Außenbereichen. Der einschlägige § 35 des Bundesbaugesetzes gewährt für gewisse Arten von Bauvorhaben ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf Zulassung. Sonstige Bauvorhaben können unter bestimmten Voraussetzungen, die im Gesetz genannt sind, zugelassen werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen soll nach dem Sinne des Gesetzes natürlich nicht schematisch verneint werden. Das Gesetz erwähnt ausdrücklich, daß gewisse Fragen wie z. B. die Wirtschaftlichkeit der Erschließung oder die Verhütung der Verunstaltung des Ortsbildes oder der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft jeweils im Einzelfall sorgsam geprüft werden sollen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens liegt in diesem Falle bei den Baugenehmigungsbehörden im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Diese Regelung ist erforderlich, um der planlosen Zersiedlung der Landschaft vorzubeugen und die Außenbereiche vor wesensfremder Bebauung zu schützen.
Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß die Gemeinden die Verpflichtung haben, für die Ausweisung ausreichenden Baugebietes zu sorgen. Hier liegt auch der Weg, etwaigen Schwierigkeiten, die bei der Zulassung von Bauvorhaben in Außenbereichen auftreten können, zu begegnen. Die Gemeinden sollten, wenn es erforderlich wird, durch Ausweisung nicht zu kleiner geeigneter Baugebiete den Bauherren bei der Durchführung ihrer Bauvorhaben helfen. Soweit auch dann noch im Einzelfall Schwierigkeiten auftreten, sollten sie den Bauwilligen durch Nachweis geeigneter Baugrundstücke, durch Grundstückstausch oder durch Bereitstellung gemeindeeigener Grundstücke innerhalb der Baugebiete behilflich sein.
Die Durchführung des Bundesbaugesetzes liegt bei den Ländern. Ich werde Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, zum Anlaß nehmen, um mit den Ländern auf Grund der hier angedeuteten Gesichtspunkte zu erörtern, ob es möglich ist, Richtlinien und Empfehlungen für die Behandlung von Bauvorhaben in den Außenbereichen zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Drachsler!
drachsler (NA), 1962-12-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß namentlich in den kleinen Rand-und Landgemeinden die Anwendung der §§ 35 und 36 - Bauten im Außenbereich - teilweise so streng bürokratisch gehandhabt wird, daß es zu unbilligen Härten kommt, und sind Sie nicht der Ansicht, daß hier Abhilfe geschaffen werden sollte?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau, städtebau und raumordnung), 1962-12-05:
Uns sind solche Fälle bekannt, und wir haben uns


bereits bemüht, Abhilfe zu schaffen. Wie ich schon sagte, werden wir Ihre Anfrage zum Anlaß nehmen, die Länder nochmals darauf hinzuweisen, daß nicht durch schematische Verbote allein die Ordnung der Bebauung erreicht werden soll.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Drachsler!
drachsler (NA), 1962-12-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, durch Verhandlungen mit den Länderregierungen wenigstens für die Übergangszeit, also für die Zeit, in denen die Gemeinden noch keine Bauleitpläne haben - und deren Erstellung dauert erfahrungsgemäß 2 bis 3 Jahre -, Erleichterungen in der Anwendung und Auslegung dieser Paragraphen über Bauten im Außenbereich zu erreichen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-12-05:
Ja, die Möglichkeit sehe ich; Herr Abgeordneter, wobei wir uns darüber einig sind, daß man den Gesichtspunkt, eine Zersiedlung der Landschaft zu verhindern, naturgemäß nicht außer acht lassen darf.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage!
ramminger (NA), 1962-12-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß es Landgemeinden in Ostbayern gibt, die zur Erschließung oder Ausweisung von Baugrund nach den derzeitigen Bestimmungen des Baugesetzes Millionenbeträge aufzuwenden hätten, was ihnen nicht möglich ist, weil auch die Bauwilligen so hohe Beteiligungen an den Erschließungskosten, die bis zu 90 % gehen, nicht aufbringen können? Dadurch ist in solchen Gemeinden das private Bauen vorerst so lange unterbunden, bis die Richtlinien regional entsprechend aufgelockert werden; d. h. sie müßten zum Teil grundsätzlich geändert werden. Durch sie ist natürlich eine große Behinderung des privaten Bauens geschaffen worden, die einen großen Unwillen zur Folge hat.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Ramminger, Sie können hier nicht Erklärungen abgeben, sondern Sie müssen eine kurze Frage formulieren.
herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-12-05:
Solche Fälle sind uns selbstverständlich bekannt. Wir haben aber limmer wieder darauf hingewiesen, daß die Erschließung durchaus im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen möglich ist. Hier müßte den Gemeinden gegebenenfalls im Wege des Kommunalkredits zunächst einmal vorschußweise geholfen werden, die Erschließungskosten aufzubringen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen unter VI und VIII auf Drucksache IV/786 werden am Freitag aufgerufen. Die Frage unter VII ist zurückgestellt.
Wir kommen zu den Fragen unter IX - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern -, zunächst zu der Frage IX/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Zahlung von Beschäftigungsvergütung die Benachteiligung zu beseitigen, die für unverheiratete Beamtinnen und Angestellte gegenüber Verheirateten dann besteht, wenn in ihrem Haushalt nahe Verwandte - z. B. die Mutter - mitleben?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-12-05:
Schon nach geltendem Bundesrecht wird eine unverheiratete Beamtin hinsichtlich der Höhe der Beschäftigungsvergütung wie eine verheiratete behandelt, wenn sie mit nahen Verwandten, z. B. mit ihrer Mutter in häuslicher Gemeinschaft lebt und dieser aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung mindestens überwiegend Wohnung und Unterhalt gewährt. Das gleiche gilt für Angestellte.
Die völlige Gleichstellung der unverheirateten mit der verheirateten Beamtin bei der Gewährung von Beschäftigungstagegeld wird im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Neuordnung des Reisekostenrechts geprüft werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, erfolgt die Regelung in .der Weise, daß z. B. eine Tochter, die mit ihrer Mutter zusammen in einem Haushalt lebt, nur dann die erhöhte Beschäftigungsvergütung bekommt, wenn die Mutter weniger als 100 DM eigenes Einkommen hat, das dagegen in dem Fall, daß der Mann Beamter ist und seine Frau mitverdient, vollkommen unberücksichtigt bleibt und er auf alle Fälle die erhöhte Vergütung erhält?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-12-05:
Frau Kollegin, alle die Härten, die auf Grund des bisherigen Rechts bestehen sollten, werden in der unmittelbar bevorstehenden Neuordnung des Reisekostenrechts beseitigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1962-12-05:
Darf ich um eine nähere Präzisierung bitten, was „unmittelbar" bedeutet? Ist ,das in einem Jahr oder schon in einem halben Jahr oder gar in einem Vierteljahr?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-12-05:
Frau Kollegin, das Bundesinnenministerium hat bisher 16 bis 18 Gesetzesvorlagen eingebracht und ist dabei, im Dezember das neue Reise- und Umzugskostenrecht vorzulegen. Schneller geht es nicht.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Einverstanden! Dann rufe ich auch die Frage XIII/5 - des Abgeordneten Baier ({0}) - auf:
Wie groß ist der Anteil an Autobahn-Kilometern, wo noch keine Leitplanken angebracht sind?
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hält der Herr Bundesinnenminister es für angebracht, die Jubiläumszuwendung nach § 80 a des Bundesbeamtengesetzes denjenigen Beamten nicht zu gewähren, deren Jubiläum - in Abweichung von den bisherigen Berechnungsgrundsätzen - nunmehr auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Oktober 1961 festgesetzt worden ist?
- Der Fragesteller ist nicht da? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf die Fragen IX/3 und IX/4 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Hat die Bundesregierung statistische Erhebungen über die Zahl der spastisch gelähmten Kinder in der Bundesrepublik durchgeführt?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Früherfassung spastisch gelähmter Kinder zu verbessern und Behandlungszentren für spastisch gelähmte Kinder zu errichten bzw. deren Errichtung zu fördern, wie sie in anderen Ländern ({1}) schon längere Zeit bestehen?
({2})
- Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage IX/5 - des Abgeordneten Hammersen -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1961 noch in der 4. Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag ihre Gesamtkonzeption zur Neugliederung des Bundesgebiets vorzulegen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-12-05:
Die Bundesregierung hat am 26. Oktober dieses Jahres dem Bundesrat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes zugeleitet. Nachdem inzwischen der Bundesrat dazu Stellung genommen hat, wird der Entwurf demnächst dem Bundestag zugehen. Durch den Gesetzentwurf soll zunächst die Badenfrage als erste Phase im Sinne ides Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1956 einer Lösung zugeführt werden.
In der Begründung zu dem eben erwähnten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihre Gesamtkonzeption zur Neugliederung des Bundesgebietes dargelegt, soweit dies bei dem von ihr beschrittenen Weg der Phasenregelung erforderlich und möglich war. Das von Herrn Abgeordneten Hammersen zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1961 enthält übrigens keine Ausführungen über das Erfordernis einer Gesamtkonzeption.
Die Bundesregierung wird, wenn die Badenfrage bereinigt ist und die politischen Verhältnisse dies gestatten, die Neugliederung weiter fördern. Soweit es dabei notwendig wird, die Gesamtkonzeption nach der einen oder anderen Seite weiter zu konkretisieren, wird auch das geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1962-12-05:
Glaubt die Bundesregierung wirklich, daß es für die Lösung dieser schwierigen Frage einer Gesamtkonzeption genügt, wenn sich der Bundestag bei der Beratung des Ersten Neugliederungsgesetzes, in den Ausschüssen eine Meinung zu der Gesamtkonzeption bildet und diese dann etwa in einer Entschließung niederlegt, wie es aus dem Protokoll der von Ihnen erwähnten Bundesratssitzung hervorgeht?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-12-05:
Herr Kollege, die ganze Frage ist für die Bundesregierung keine Glaubensfrage, sondern eine politische und eine Zweckmäßigkeitsfrage.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage!
hammersen (NA), 1962-12-05:
Aus welchen speziellen Gründen kann zur Zeit noch nicht entschieden werden, wie der vom Vertreter des Landes Hessen im Bundesrat am 26. Oktober 1962 angesprochene mittelrheinische Raum im einzelnen neu zu gliedern ist, nachdem hierfür im sogenannten Luther-Gutachten bereits vor Jahren konkrete Vorschläge gemacht worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-12-05:
Das Gutachten reicht für eine weitere Konkretisierung nicht aus; der erste Fall einer angemessenen, politisch empfehlbaren Konkretisierung ist die Badenfrage.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident, ich bitte die Sitzung bis 18 Uhr zu unterbrechen, da in unserer Fraktion eine wichtige Abstimmung erfolgen muß.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich nehme an, daß Sie dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer entsprechen. - Es wird bis 18 Uhr unterbrochen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zuerst die Frage X/1 - des Abgeordneten Böhme ({0}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Folgerungen aus der Erklärung der „Gruppe 47" zu ziehen, in der die Bevölkerung der Bundesrepublik zum Verrat von militärischen Geheimnissen und damit zu einer strafbaren Handlung aufgefordert wird?
herr bundesminister bitte stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat das in der Presse veröffentlichte „Manifest" der „Gruppe 47" geprüft, jedoch keinen Anlaß gesehen, Ermittlungen wegen einer zu seiner Zuständigkeit gehörenden Straftat einzuleiten. Er hat das Vorliegen einer erfolglosen Aufforderung zum Landesverrat - also eines Verbrechens nach § 49 a Abs. 1 in Verbindung mit § 100 des Strafgesetzbuches - verneint. Das „Manifest" richtete sich nämlich nicht


Bundesjustizminister Dr. Stammberger
an bestimmte Personen, wie es der Tatbestand der erfolglosen Anstiftung nach Rechtsprechung und Lehre voraussetzt.
Sonstige zur Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gehörende Straftaten sind nicht ersichtlich. Ob etwa andere strafbare Handlungen durch das „Manifest" verwirklicht worden sind, obliegt der Prüfung des dafür zuständigen Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht in Berlin, an den der Generalbundesanwalt das Verfahren abgegeben hat.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, beabsichtigt die Bundesregierung, Unterzeichner dieses Manifestes, in dem die Bevölkerung zum Landesverrat animiert wird, weiterhin durch Stipendien zu fördern?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Herr Kollege, das ist eine Frage, für deren Beurteilung und damit auch zu deren Beantwortung ich nicht zuständig bin.
haase (NA), 1962-12-05:
Würden Sie vielleicht durch das Innenministerium eine Beantwortung herbeiführen lassen?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Ich will das sehr gern tun.
haase (NA), 1962-12-05:
Ich bedanke mich.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}), vertreten durch den Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Was ist an der Behauptung wahr, daß bei der Durchsuchung in den Räumen des „Spiegel" Schriftstücke, in denen der Name Zwicknagl vorkommt, und der Stellenplan 1947 des bayerischen Kultusministeriums von der Bundesanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten einstweilen in Beschlag genommen seien?
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Wie mir der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof berichtet, hat die Bundesanwaltschaft aus der Durchsuchung der Räume des „Spiegel"-Verlags nur Schriftstücke in Besitz, die vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs geprüft und ordnungsmäßig beschlagnahmt worden sind. Es handelt sich also nicht um eine lediglich von der Bundesanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten vorgenommene Sicherstellung oder vorläufige Beschlagnahme.
Wie mir der Generalbundesanwalt weiter berichtet, befinden sich unter den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs im „Spiegel"-Verlag beschlagnahmten Gegenständen auch Schriftstücke, in denen der Name Zwicknagl vorkommt; die Beschlagnahme hat aber nichts mit der Erwähnung dieses Namens zu tun.
Soweit bisher bekannt, befindet sich der Stellenplan 1947 des bayerischen Kultusministeriums nicht unter den richterlich beschlagnahmten Gegenständen, jedoch ist die Auswertung der beschlagnahmten Schriftstücke durch die Bundesanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1962-12-05:
Herr Justizminister, können Sie mir sagen, ob weitere Beschlagnahmen erfolgt sind, die sich auf andere Fachkomplexe beziehen als auf den Fachkomplex „Fallex 62"?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Ich glaube, daß keine Bedenken dagegen bestehen werden, das Gutachten zu veröffentlichen. Ich bitte aber, mir zu erlauben, daß ich das noch einmal überprüfe. Prima vista sehe ich keinerlei Bedenken, der Veröffentlichung eines solchen Gutachtens zuzustimmen.
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Mit dieser Zusatzfrage habe ich gerechnet und mir daher auch dazu von der Bundesanwaltschaft berichten lassen.
Wie mir der Generalbundesanwalt mitteilt, sind im „Spiegel"-Verlag weder die Unterlagen über den Fibag-Komplex noch die Vorgänge zu dem Artikel „Onkel Aloys" oder die Akten über den SchmeißerProzeß oder über sonstige Artikel, hinsichtlich derer kein Verdacht des Landesverrats oder anderer schwerwiegender strafbarer Handlungen besteht, beschlagnahmt worden. Jedoch haben sich Hinweise auf die strafbaren Handlungen, die Gegenstand des anhängigen Verfahrens bilden, oder auf andere schwerwiegende Straftaten auch in einigen - zum Teil aus älterer Zeit stammenden - Schriftstücken gefunden, die sich mit Vorgängen strafrechtlich unerheblicher Art befassen. Daher sind vereinzelt auch Schriftstücke über Vorgänge allgemeiner Art - d. h. über Vorgänge außerhalb des Geheimbereichs - beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahme hatte in diesen Fällen jedoch nichts mit dem Inhalt der soeben genannten Veröffentlichungen des „Spiegel" zu tun; sie erfolgte vielmehr, weil die Schriftstücke als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.
müller-emmert (NA), 1962-12-05:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die nächste Frage wird erst am Freitag aufgerufen, ebenso die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
({0})
- Bei mir steht, daß sie erst am Freitag aufgerufen werden soll. - Gut, wenn Sie sie beantworten wollen, Herr Bundesminister, bitte sehr.
Ich rufe also auf Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wann wird der vom Bundeskanzler angeforderte Bericht der Bundesminister der Justiz, der Verteidigung, des Innern und des Auswärtigen über die Beteiligung dieser Ministerien an den Ermittlungen gegen den ,.Spiegel" entsprechend den Ankündigungen des Bundesministers der Justiz in der Nachmittagssitzung des Rechtsausschusses vom 15. November 1962 dem Bundestag bekanntgegeben?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Der von dem Herrn Bundeskanzler angeforderte gemeinsame Bericht der Bundesminister der Justiz, des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung

Bundesjustizminister Dr. Stammberger
steht kurz vor der Fertigstellung. Über die Weiterleitung des Berichts an den Deutschen Bundestag und über seine Veröffentlichung wird das Kabinett alsdann zu befinden haben.
mommer (NA), 1962-12-05:
Herr Justizminister, können Sie uns eine Mutmaßung darüber mitteilen, wann dieses Haus den Bericht bekommen kann?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Herr Kollege, das wäre lediglich eine Mutmaßung; eine solche Mutmaßung ist mir im Augenblick völlig unmöglich. Ich kann nur über Tatsachen berichten. Ich tue jedenfalls alles, um die Fertigstellung des Berichts in jeder Weise zu beschleunigen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Herr Abgeordneter Wittrock, eine Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1962-12-05:
Herr Minister, gibt es irgendeinen Anhalt für die gelegentlich in der Öffentlichkeit geäußerte Vermutung, dieser Bericht solle überhaupt nicht veröffentlicht werden, sondern als eine Art geheime oder vertrauliche Sache behandelt werden?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Herr Kollege, dafür gibt es keinerlei Vermutung; denn daß dieser Bericht vom Herrn Bundeskanzler angefordert wurde, ist offiziell durch das Presse und Informationsamt sofort bei der Anforderung bekanntgemacht worden.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1962-12-05:
Beziehen Sie dabei auch die Veröffentlichung ausdrücklich .ein?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Ich nehme das an:
wittrock (NA), 1962-12-05:
Ich danke Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Welche Vorschläge hat die Regierung Rheinland-Pfalz bisher im Interministeriellen Saarausschuß der Bundesregierung unter Vorlage von welchen Unterlagen gemacht, um die Notwendigkeit des Baues des Saar-Pfalz-Kanals im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur der Pfalz nachzuweisen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Die Regierung von Rheinland-Pfalz ist ebenso wie die Saarregierung mit den Bundesressorts in einer Arbeitsgruppe tätig, die den saarländischen Vorschlag für den Bau eines Saar-Pfalz-Kanals überprüft. Bei der Schätzung der für die Beförderung auf dem Kanal in Frage kommenden Gütermengen wurden auch die Teilmengen berücksichtigt, die auf die Wirtschaft der Pfalz entfallen werden. Bei den Beratungen über die Vorteile, die dieser Kanal seinen Benutzern bieten könnte, wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß der geforderte Wasserweg nicht nur die Standortlage der Saarwirtschaft, sondern auch die der Pfälzer Wirtschaft verbessern würde. Schließlich wurde festgehalten, daß ein Saar-Pfalz-Kanal in bereits diskutierte Bewässerungsprojekte einbezogen und damit größeren landeskulturellen Maßnahmen in der Pfalz dienstbar gemacht werden könnte. Darüber hinaus wurden besondere Unterlagen, die sich auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur der Pfalz beziehen, nicht vorgelegt.
müller-emmert (NA), 1962-12-05:
Wurden die Vorschläge der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die in dem interministeriellen Saarausschuß erarbeitet wurden, auch dem Frankfurter Wirtschaftsprüfungsbüro zur Erstellung des Gutachtens übersandt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Ich kann diese Frage aus dem Stegreif nicht beantworten; ich werde sie prüfen und werde Ihnen die Antwort schriftlich geben.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich rufe auf die Frage XII/2 - des Abgeordneten Kulawig -:
Zu welchen Ergebnissen kam bisher der Interministerielle Saarausschuß der Bundesregierung hinsichtlich des Baues des SaarPfalz-Kanals?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.