karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Hört man den Rednern
- oder wenigstens einigen von der Opposition - hier zu,
so gewinnt man den Eindruck, als drohe in Deutschland
die blanke Verelendung. Wenn wir uns die Umfragen anschauen, erleben wir aber etwas völlig Neues. Wir erleben nämlich, dass die Menschen plötzlich deutlich weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Nach der Statistik,
die aussagt, wovor sich Menschen fürchten, ist die Angst
vor Arbeitslosigkeit deutlich gesunken.

({0})

Das kommt nicht von ungefähr. Deswegen ist es
wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat einen
Zuwachs an Beschäftigung haben. Wir haben eine so
hohe Beschäftigung, wie wir sie seit der Wiedervereinigung nicht hatten. Allein im Vergleich zum letzten Jahr
sind es 470 000 Beschäftigte mehr. Wir haben dank unseres dualen Systems die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um etwa 40 Prozent. Zum ersten Mal seit
45 Jahren erleben wir, dass nach einer Rezession kein
höherer Sockel von Arbeitslosen zurückbleibt, sondern
dass der Sockel der Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen, kleiner wird.

({1})

Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen. Wir sollten froh sein, dass wir diese Entwicklung haben. Vor diesem Hintergrund wäre es unvernünftig, den Haushalt
nicht darauf auszurichten. Deswegen - und nur deswegen - kann im Haushalt der Bundesarbeitsministerin
Geld eingespart werden.

({2})

Es wird eingespart, weil es den Menschen besser geht
und deswegen die Hilfesysteme an dieser Stelle nicht
nötig sind.

({3})

Meine Damen und Herren, ob aber diese positive Entwicklung anhält - das sage ich Ihnen sehr deutlich -,
hängt auch mit der Frage zusammen, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickelt und wie sie sich auf unsere
Konjunktur auswirkt; das ist richtig. Ich freue mich, dass
der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit,
Herr Weise, so optimistisch ist, dass er sagt: Sie wird
sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.

({4})

Er geht davon aus, dass die prognostizierten Zahlen
2013 erreicht werden. Ich freue mich sehr, dass Herr
Weise zu dieser Einschätzung kommt, und wie ich ihn
kenne, hat er die Zahlen sauber durchgerechnet.

Meine Damen und Herren, Frau Nahles, ich komme
auf einen Punkt zurück, der mich schon etwas überrascht
hat; ich habe da überlegt, ob ich in einem anderen Land
lebe. Wir haben in dieser Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ganz maßgeblich Dinge verändert, die
zu früheren Zeiten im Rahmen der Agenda 2010 gemacht worden sind. Die Zeitarbeit ist von uns reguliert
worden, in dieser Legislaturperiode. Wir haben die
Dinge wieder so weit in Ordnung gebracht, dass wir in
der Lage sind, in der Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

({5})

Deswegen gibt es in der Zeitarbeit keine „blanke Verelendung“. Es mag nach der Definition eine atypische
Beschäftigung sein; aber Fakt ist, dass wir im Bereich
der Zeitarbeit durch Drehtürklauseln und Mindestlohn
tarifliche Regelungen gefunden haben, die Equal Pay
nahekommen.



({6})

Insofern bin ich froh, dass wir hier in einer guten Gesamtentwicklung sind. Dies geht von der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik dieser Koalition aus; dies wurde von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht.

({7})