Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 2000-07-05:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
Recht haben Grüne und SPD in der vergangenen Wahlperiode die Sommersmogverordnung der Regierung Kohl
als völlig wirkungslos bezeichnet. Kollege Brinkmann hat
sie jetzt gerade als Placeboverordnung betitelt. Die Vorwarn- und Fahrverbotswerte waren zu hoch. Zahlreiche
Ausnahmeregelungen durchlöcherten die Verordnung, die
Ende letzten Jahres auslief.

Es hätte also die Chance bestanden, nun endlich eine
wirksame, weil scharfe Verordnung zu erlassen und
gleichzeitig ein Paket zu schnüren, welches mittel- bis
langfristig die Ursachen dieses Smogs bekämpft. Die
Verordnung fiel aber völlig unter den Tisch; das Paket ist
trotz begrüßenswerter Ansätze nur mangelhaft geschnürt.

Nunmehr versucht Herr Trittin - wir haben es gerade
gehört -, eine weitere Niederlage des Umweltministeriums gegen das Verkehrsressort als Fortschritt zu verkaufen: Nicht die Merkelsche Verordnung sei schlecht gewesen, sondern Sommersmogverordnungen seien überhaupt
Unsinn! Deshalb gebe es in diesem Jahr gar keine. Im
Übrigen zweifelt er auch Greenpeace-Studien an.

Es ist vergessen, dass die Grünen damals - wie die
PDS - Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen
ab 180 Mikrogramm statt 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und eine Streichung der meisten Ausnahmeregelungen verlangten. Es ist auch vergessen, dass damals
mit der akuten Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen
und Bürger argumentiert wurde. Es ist ebenso vergessen,
dass selbst der grüne MdB Winfried Hermann - leider ist
er nicht da - hinsichtlich des Erlasses von entsprechenden
Grenzwerten vor zwei Monaten aktiv wurde, nachdem
klar war, die Bundesregierung würde die Neufassung der
Sommersmogverordnung schlichtweg verpennen.

Für dieses Jahr sollen nun also so messerscharfe Instrumente wie Selbstverpflichtungen der Industrie und
Appelle an die lieben Autofahrerinnen und Autofahrer,
doch das geliebte Stück mal stehen zu lassen, sowie die
Bitte an die Verkehrsbetriebe, vielleicht ein Ozonticket
einzuführen, eine Sommersmogverordnung ersetzen. Und
selbst diese Spaßnummern kommen zu spät, denn die alten Grenzwerte wurden in diesem Frühjahr schon mehrfach überschritten.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dass die vom
Kabinett längerfristig angelegten Maßnahmen zur Senkung der Ozonvorläufersubstanzen beschlossen wurden,
ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch sie ersetzen keinesfalls Regelungen zum akuten Sommersmog. Brandschutz ersetzt im Ernstfall weder Feueralarm noch Löschzug. Dies gilt im Übrigen auch für die kommenden Jahre.

Außerdem sind im Maßnahmepaket der Bundesregierung mit dem irreführenden Namen „Sofortmaßnahmen“
die seit langem von Umweltverbänden - und einstmals
auch von den Grünen - geforderten generellen Tempolimits nicht enthalten. Da wird anscheinend herumgemogelt. Der deutsche Sonderweg in Fragen Geschwindigkeit
soll auch von Rot-Grün behütet und gepflegt werden. Dafür streitet man sich im Kabinett ersatzweise leidenschaftlich über die Emissionen von Rasenmähern. Das
Ganze scheint mir allerdings für eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik nicht wirklich überzeugend.

Jetzt zum Sofortprogramm: Da fehlt etwas! Ich
würde in Nr. 8 bei der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht nur die Fahrplanauskünfte per Internet - meistens schaut man nicht ins Internet, wenn man
mit dem Bus fahren will -, sondern zum Beispiel auch
bessere Taktzeiten aufnehmen. Das wäre ein wirklicher
Effekt.

({0})

In Nr. 9 des Sofortprogramms, Förderung des Gütertransports mit Schiff und Bahn, würde ich den Verzicht auf
Streckenstilllegungen aufnehmen. Das wäre ein gutes Sofortprogramm, denn hier wäre wirklich etwas zu tun, und
das hätte Effekt.

Danke.

({1})