Bärbel Bas (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist in der Tat ein äußerst wichtiges Thema. Das Robert
Koch-Institut - dessen Namensgeber hat nicht grundlos
einen Nobelpreis für seine Forschung in dem Bereich bekommen und gilt heute als Vorreiter für die moderne
Krankenhaushygiene - setzt Standards und gibt Empfehlungen. Aber das Problem, das wir in der Tat haben - das
haben Sie richtig beschrieben, Herr Minister -, ist, dass
diese Empfehlungen nicht umgesetzt werden; sonst
müssten wir uns heute hier im Hause nicht über dieses
Thema unterhalten.

Ich glaube, wir brauchen uns nicht über die Zahl, wie
viele Menschen sich infizieren, zu streiten. Jeder Einzelne ist einer zu viel. Wer mit Menschen gesprochen
hat, die Angehörige durch solch eine Infektion im Krankenhaus verloren haben, weiß das. Diese Infektionen
können auch Amputationen zur Folge haben. Der Leidensweg für die Betroffenen ist lang. Zu dem Leid des
Einzelnen kommen die hohen Kosten der Behandlung
solcher Infektionen hinzu.

Was müssen wir tun? Wie können wir eine Lösung
finden? Ich weiß, dass ein Argument ist, dass wir auf der
Bundesebene nicht viel tun können, weil die Krankenhäuser Länderangelegenheit sind. Wir sollten uns, wenn
wir Ihren Gesetzentwurf betrachten, fragen, ob wir alle
nicht mutiger sein sollten. Es gibt schon jetzt über alle
Fraktionen hinweg weitaus bessere Vorschläge, die Krankenhaushygiene zu verbessern. Ich weiß, dass selbst die
Kollegen Ihrer eigenen Fraktion deutlich weitreichendere Vorschläge gemacht haben, als man sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf findet. Das finde ich bemerkenswert.

Sie haben zum Beispiel gesagt, dass die Länder die
Verordnung jetzt umsetzen sollen; bisher hätten das nur
sechs oder sieben Länder getan. Das ist richtig; aber
dann müssen Sie, finde ich, den Ländern eine Frist setzen. Es bringt nichts, dies auf den Sankt-NimmerleinsTag zu vertagen. Die Länder sollten nicht wieder unendlich viel Zeit haben, um etwas für die Krankenhaushygiene zu tun.

Kollege Spahn und ich sind beide aus NRW. Es gibt
dort ein bemerkenswertes Projekt, bei dem es ein Screening von Risikopatienten direkt bei der Aufnahme im
Krankenhaus gibt. Dieses anerkannte Projekt hat schon
tolle Erfolge erzielt. Ich verstehe nicht, warum so etwas
nicht als Standard in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen
wird.

({0})

Ich denke, es ist eine wichtige Entscheidung, Risikopatienten direkt bei Aufnahme zu screenen. Die Daten
und Zahlen, die wir dabei gewinnen, müssen ausgewertet und transparent gemacht werden. Vor allen Dingen ist
es wichtig, sie der Forschung zur Verfügung zu stellen,
damit herausgefunden werden kann, warum es zu diesen
Infektionen kommt.

Außerdem brauchen wir deutlich mehr Fachpersonal;
das werden auch meine Kollegen sicherlich noch ansprechen. Wir haben auf diesem Gebiet schon Know-how
verloren, und zwar massiv. Selbst wenn wir jetzt auf
Bundesebene die Forderung aufstellen, dass es ab einer
Krankenhausgröße von 300 oder 400 Betten in jedem
Krankenhaus Hygienefachärzte gibt, müssen wir feststellen: Wir können diese Forderung nicht erfüllen, weil
das nötige Hygienefachpersonal nicht vorhanden ist.
Dennoch finde ich, dass eine solche Regelung, bezogen


auf eine bestimmte Bettenanzahl oder Fallzahl, auf jeden
Fall als Standard in dieses Gesetz gehört. Ich glaube,
Ihre FDP-Kollegen haben eine Größenordnung von
30 000 Fällen vorgeschlagen. Diese Regelung sollte man
in das Gesetz aufnehmen. Man darf nicht so vage bleiben.

({1})

Ein weiterer Aspekt ist - ich habe das mit Spannung
gelesen; deswegen will ich darauf zu sprechen kommen -:
Sie sagen, dass ambulant tätige, niedergelassene Ärzte
Sanierungen durchführen und dafür eine Abrechnungsziffer bekommen sollen. Ich persönlich halte das - abgesehen davon, dass es vielleicht Geldverschwendung ist medizinisch bzw. aus hygienischen Gründen nicht für
sinnvoll.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ein Patient wird,
eine Woche oder 14 Tage nachdem er beim Arzt war, ins
Krankenhaus aufgenommen. In der Zwischenzeit war er
vielleicht im Pflegeheim oder zu Hause und hat sich den
Keim schon wieder irgendwo anders eingefangen. Ich
finde, es ist medizinisch sinnvoller, in ein Aufnahmescreening in einer stationären Einrichtung zu investieren,
als es im ambulanten Bereich durchführen zu lassen. Ich
glaube, es bringt uns in Sachen Hygiene überhaupt nicht
weiter, das Aufnahmescreening weiterhin niedergelassenen Ärzten zu überlassen. Das macht für mich in medizinischer und hygienischer Hinsicht keinen Sinn.

({2})

Wir brauchen Eingangsscreenings im Hinblick auf
Risikogruppen. Deshalb möchte ich Sie auffordern, Ihren Blick nach NRW zu richten, sich mit dem Projekt,
von dem ich sprach, zu beschäftigen und sich die entsprechenden Zahlen anzuschauen. Es wurde in diesen
Bereich investiert. Es ist nachgewiesen, dass sich Investitionen in die Krankenhaushygiene im Verhältnis
1 zu 10 rechnen. Ich finde, das ist bemerkenswert und
auf Bundesebene nachahmenswert.

Ich kann Sie nur auffordern, alle Vorschläge, die auf
dem Tisch liegen - seien sie von den Linken, seien es
unsere Vorschläge zum Hygienepersonal, seien sie von
Ihrer eigenen Fraktion -, ernst zu nehmen und diesen
Gesetzentwurf deutlich zu verbessern. Wir brauchen
eine Verbesserung im Bereich der Hygiene, damit die
Menschen, wenn sie ins Krankenhaus kommen, keine
Angst mehr haben müssen, dass sie sich möglicherweise
infizieren und das Krankenhaus noch kränker verlassen,
als sie es waren, bevor sie ins Krankenhaus kamen.

Herzlichen Dank.

({3})