Ilja Seifert (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen möchte denn
gern im Heim leben? - Das ist übersichtlich: offensichtlich niemand. Das kann ich auch verstehen. Aber wieso
denn eigentlich nicht nach diesem tollen Gesetz? - Immer noch nicht? Das kann ich immer noch verstehen.
Denn wenn die wichtigste Veränderung darin besteht,
dass man künftig nicht mehr Bewohner oder Bewohnerin ist, sondern Verbraucher, dann ist das wirklich ein
bisschen schwach.

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Die wirklichen Probleme von Menschen, die auf Pflege,
Hilfe und Assistenz angewiesen sind, ob im Alter oder
wegen Behinderung, werden mit diesem Gesetz bedauerlicherweise nicht gelöst.

Unabhängig davon verkenne ich nicht, dass es notwendig ist, bestimmte Regelungen zu treffen. Das liegt
aber daran, dass Sie vor drei Jahren das Heimrecht weitgehend in die Länderhoheit gegeben haben und sich
heute wundern, dass Sie nichts mehr zu sagen haben.

({1})

Wir haben damals schon davor gewarnt und gesagt, dass
dies falsch sei. Nun hat Herr Struck zumindest in einem
anderen Zusammenhang einmal gesagt, dass bei der
Föderalismusreform I einige Fehler begangen worden
seien. Hier ist ein weiterer. Jetzt müssen wir retten, was
zu retten ist.

Wie gesagt, die Föderalismusreform war vor drei Jahren. Daher finde ich es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion jetzt sagt, in der Kürze der zur Verfügung stehenden
Beratungszeit hätten die erforderlichen Veränderungen
nicht mehr ausgearbeitet werden können. Drei Jahre sind
reichlich Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen; wir müssen schon einmal die Kirche im Dorf lassen. Sie wissen
so lange wie ich, welche Probleme auf der Tagesordnung
stehen, und Sie hätten so lange wie wir die Zeit gehabt,
die Beamten im Ministerium damit zu beauftragen, entsprechende Texte auszuarbeiten. Diese Ausrede hilft den
Betroffenen wirklich nicht.

({2})

Der Maßstab auch für dieses Gesetz muss die UNKonvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen sein, die inzwischen innerstaatlich geltendes
Recht ist. Dort steht zum Beispiel in Art. 19, dass nie24914
mand gezwungen werden darf, gegen seinen Willen mit
jemandem, den er nicht kennt oder nicht mag, ein Zimmer zu teilen.

Was haben wir denn jetzt wirklich erreicht? Was haben die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig für
tolle Rechte? Sie haben immer noch keinen eigenen
Schlüssel. Angesichts dessen braucht man nicht mehr
von Selbstbestimmung zu reden.

({3})

Sie haben immer noch nicht das ausdrückliche Recht auf
geschlechtergleiche Assistenz und Pflege. Sie haben immer noch keine vernünftige Regelung, aufgrund derer
sie selbst bestimmen könnten, welches Haustier sie haben möchten. Bitte schön, wenn wir von Selbstbestimmung und von den Bedürfnissen der Menschen reden,
dann ist dies etwas, was man niemandem verwehren
sollte. Es gibt noch nicht einmal ein uneingeschränktes
Besuchsrecht. Wenn ich irgendwo wohne und mir nicht
aussuchen kann, wer mich wann und wie lange besucht,
dann hat dies mit Selbstbestimmung nicht viel zu tun,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage ausdrücklich, dass Regelungen sein müssen.
Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Insofern werden wir
nicht gegen Ihr Gesetz stimmen, obwohl wir so viele
Kritikpunkte haben, sondern wir werden uns der Stimme
enthalten. Damit bringen wir ganz klar zum Ausdruck,
dass wir nicht den Weg verwehren, bestimmte notwendige Regelungen zu schaffen. Aber ein Beitrag zu dem
in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel ist dieses Gesetz nicht.

({4})

Insofern gehört es zum Ende der Legislaturperiode nicht
auf die Haben-, sondern auf die Negativseite Ihrer Bilanz. Es tut mir leid, dass man das so sagen muss.

Ich hoffe, dass die Menschen eines Tages auf die
Frage „Möchten Sie in einer Wohnung oder in einem
Zimmer wohnen, das unter das Heimgesetz fällt?“ sagen: Ja, davor habe ich keine Angst mehr. Momentan
wollen dies weder Sie noch ich noch vermutlich irgendjemand auf der Tribüne. Das müssen wir wirklich ändern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass Sie diese Dinge demnächst wirklich einmal berücksichtigen werden.

({5})