Auhagen (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Punta del Este sind mit Formelkompromissen Risse gekittet worden. Um die protektionistischen Tendenzen in den USA zu besänftigen, wurde Druck auf Entwicklungsländer ausgeübt, die Dienstleistungen zu einem Verhandlungsgegenstand zu machen. Oder, Herr Bangemann, würden Sie bestreiten, daß sich Brasilien und Indien gegen den Einbezug der Dienstleistungen in die GATT-Verhandlungen gewehrt haben? Dann müßten Sie all diese führenden Wirtschaftszeitungen als unfähig und falsch berichtend darstellen. Denn auch formal außerhalb der GATT-Verhandlungen bleibt die Kopplung bestehen: Realisierung der GATT-Verhandlungen nur bei Liberalisierung von Dienstleistungen. Diesen Zwang, diesen Versuch der Multis, insbesondere auch der Informatik-Multis, in Entwicklungsländern wie Indien und Brasilien einzudringen, lehnen wir ab. Wir GRÜNEN unterstützen daher in unserem Entschließungsantrag das Interesse Brasiliens und Indiens, ihre eigenen Dienstleistungsstrukturen zu erhalten.
Die GATT-Verhandlungen sind von einem tiefen inneren Widerspruch gekennzeichnet, was die Bundesregierung angeht. Einerseits pocht die Bundesregierung wie kaum ein anderes Land auf dem Ziel der völligen Liberalisierung des Welthandels, andererseits weiß die Bundesregierung, daß dies nicht nur nicht realisierbar, sondern auch nicht wünschbar ist. Oder sind Sie ernsthaft bereit, auf sämtliche Agrarsubventionen zu verzichten oder sogar, was eigentlich die Forderung nach dem Dogma wäre, freie Agrarimporte zu erlauben?
Zweitens. Wären Sie tatsächlich bereit, das Welttextilabkommen von heute auf morgen zu kündigen, oder wären Sie bereit, wenn man den Wirtschaftshaushalt ansieht, auf die 200 Millionen DM Schiffbausubventionen zu verzichten? Versuchen Sie einmal, das den betroffenen Bauern, Schiffbauern oder Textilarbeitern zu erklären! Das ist die Doppelmoral, die wir angreifen, einerseits vom freien Welthandelsdogma zu sprechen, aber andererseits zu wissen, daß es gar nicht realisierbar ist. Statt dessen ist es notwendig, vom Dogmatismus abzugehen und endlich auf eine ehrliche und realitätsnahe Gestaltung der Welthandelsbeziehungen hinzuwirken.
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In diesem Zusammenhang haben zwei Themen auf der GATT-Konferenz gefehlt. Erstens ist die Verschuldungsfrage zu nennen. Was steht denn hinter der aggressiven Export- und restriktiven Importpolitik vieler Länder? Ist es denn freiwillig, Herr Bangemann, daß in Brasilien durch drastische Abwertungen, Lohnkürzungen, fehlende Sozialleistungen die Binnennachfrage drastisch abgekurbelt wird, bis zum Massenelend hin, und auf der anderen Seite auf diese Weise die Exporte hochgeschoben werden? Ist das der freiwillige Wunsch der Bevölkerung in diesen Ländern? Brasilien z. B. befindet sich mit den USA in einem Handelskonflikt wegen der 5 Milliarden Dollar Handelsüberschüsse, die Brasilien hat. Dahinter steht doch aber der Zwang, 23 Milliarden DM jährlich an Schulden zu erwirtschaften.
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Wer also solche protektionistischen Tendenzen ernsthaft bekämpfen will, der muß zunächst die Schuldenfrage lösen, um den Zwang zum Protektionismus zu überwinden.
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Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört; da fehlt etwas.
Zweitens. Eine immer dringendere Frage ist überhaupt nicht behandelt worden. Es ist die des Dumpings, und zwar des sozialen und ökologischen Dumpings. Ein freier Welthandel, der demjenigen Konkurrenzvorteile ermöglicht, der kostensparend die Umwelt vergiftet und unter unsozialen Bedin18002 
gungen produzieren läßt, ist ein Welthandel des sozialen und ökologischen Dumpings.
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Dadurch werden - z. B. bei uns - zunehmend Unternehmen bestraft, die sich Mühe geben, kostenaufwendig umweltfreundlich zu produzieren und ihren Arbeitnehmern akzeptable soziale Bedingungen zu bieten. Die kommen in die Hinterhand und müssen sich auf die Dauer an die Norm der Dritten Welt anpassen. Im Textilhandel ist es ganz deutlich.
Damit diese nicht berücksichtigten Fragen endlich zum zukünftigen Gegenstand der GATT-Verhandlungen werden, haben die GRÜNEN den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht.
Danke.
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