frank tempel (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Seit gut anderthalb Jahren sitze ich im zweiten
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU.
Im Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses wurden Empfehlungen ausgesprochen, verfestigte
Einstellungen und Kurzsichtigkeit gegenüber rechtsextremen und rassistischen Gewalttätern bei Polizei und
Gerichten zurückzudrängen.

Rechtlich wurde auch einiges gemacht. Es wurden
„rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele von Gewalttaten
ausdrücklich in den Katalog der Strafzumessungsumstände aufgenommen. Diese sollen von Staatsanwaltschaft
und Gericht strafverschärfend berücksichtigt werden.

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Doch was, Herr Schuster, sind solche Empfehlungen
wert, wenn es keinen Mentalitätswechsel bei den staatlichen Strukturen gibt? Empfehlungen alleine reichen
eben nicht;

({1})

Petra Pau hat das in ihrer Rede bereits angesprochen.

Als Kriminalbeamter aus Thüringen schaue ich natürlich ganz besonders auf die Polizei. Ich erinnere mich mit
Unbehagen an ein konkretes Beispiel aus dem jetzigen
Untersuchungsausschuss. Ich wohne nun einmal in der
Nähe von Zwickau, also der Stadt, in der das Mordtrio so
viele Jahre, völlig unbehelligt von den staatlichen Strukturen, untertauchen konnte, und ich weiß als Beobachter von einer ausgeprägten rechtsextremen Szene, von
Nazikonzerten, von einem rechten Hooliganmilieu. Wir
durften eigentlich erwarten, dass bei verantwortungsvoller Problemanalyse ganz besonders der zuständige
Dienststellenleiter der Kriminalpolizei diesen Schwerpunkt kennt und beachtet. Mein Erstaunen war vor wenigen Monaten im Untersuchungsausschuss jedoch sehr
groß, als ich feststellen musste, wie gering das Wissen
des Zwickauer Kripochefs zur rechten Szene ist. Ich erinnere an seine Antwort: Wir haben keine Schwerpunktlage rechts.

Dieses Desinteresse findet sich nicht nur in der Polizei 
von Zwickau, und es ist schon gar nicht ein rein polizeiliches Problem; wir finden es auch beim Verfassungsschutz und bei der Justiz immer wieder.

Ich muss es leider sagen: Viele Polizeibeamte, nicht
alle, aber viele Polizeibeamte in den verschiedensten Bereichen, mit denen ich gerade in den letzten Wochen persönlich gesprochen habe, sehen nach wie vor in Flüchtlingen in erster Linie erst einmal potenzielle Straftäter,
nicht Opfer.

({2})

- Das ist tatsächlich so. In ganz vielen persönlichen Gesprächen war das immer wieder die Antwort.

Von Rechtsextremisten werden augenscheinlich in
erster Linie Linke, die Zivilgesellschaft und Menschen
mit Migrationshintergrund bedroht. Viele Bürger, auch
Polizeibeamte, fühlen sich davon selbst nicht betroffen.
Sie haben keinen Blick dafür. Ich unterstelle da nicht einmal bösen Willen. Verzerrte Wahrnehmung kennen wir
aus der Psychologie; wir wenden das hier nur nicht an.

({3})

Wenn wirklich Vorurteile und verzerrte Wahrnehmungen bei der Polizei abgebaut werden sollen, dann reichen
Empfehlungen nicht, dann liegt sehr viel Arbeit vor uns.

({4})

Ein parlamentarischer Polizeibeauftragter könnte, nebenbei bemerkt, als Frühwarnsystem gegen solche Entwicklungen durchaus wirksam sein. Einseitige Wahrnehmung
entsteht nun einmal durch subjektive Wahrnehmungen
im Dienstalltag. Dem muss entgegengewirkt werden, um
wiederkehrende Schieflagen bei der Einschätzung rechtsextremer Straftaten zu beseitigen.

Es ist falsch, wenn Innenminister de Maizière auf die
Aufforderung der Gewerkschaft der Polizei nach mehr
politischer Bildung in der Bundespolizei antwortet, politische Bildung sei Privatpflicht der Beamten und nicht 
von der Polizei zu leisten. Hier ist der Dienstherr gefragt,
meine Damen und Herren, und damit auch wir.

Danke schön.

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