Ulrich Briefs (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Bundeskanzlers haben mir einen Spruch aus der Spontiszene wieder in Erinnerung gebracht. Er lautet: Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze, und die Erde ist eine Scheibe. Herr Bundeskanzler, mit dem, was Sie zur Lohnpolitik gesagt haben, haben Sie im Grunde nur gezeigt, daß Sie nicht Bestandteil der Lösung, sondern Bestandteil des Problems sind.
Doch zur Europadebatte. Ich ergreife in dieser Debatte das Wort, um als erstes zu sagen, daß Europa und der Prozeß der europäischen Einigung eine großartige, wirkliche Errungenschaft unserer Zeit sind. Sie sind eine der wenigen wirklichen realpolitischen Lehren, die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden sind.
Ich sage das als jemand, der dieses Europa seit vielen Jahren lebt und praktiziert, dessen Familie in einem anderen europäischen Land lebt, dessen Kinder inzwischen besser niederländisch als deutsch sprechen, der insbesondere aus der Begegnung mit anderen Völkern und deren Menschen unendlich viel gelernt hat. Und wahrhaftig: Wir Deutschen haben nach wie vor noch viel zu lernen, viel zu lernen auch von anderen Menschen in Europa.
Eine ganze Reihe von Zwischenrufen, die im Laufe der Zeit hier in diesem Hause an meine Adresse gerichtet wurden, nach dem Motto „Gehen Sie doch nach Holland! ", zeigen jedoch, daß der europäische Geist in diesem Hause gelegentlich gar nicht so besonders deutlich und tief vorhanden ist. Da gibt es irgendwo wahrscheinlich eine nur sehr dünne europäische Tünche über sehr viel dunklem - ich möchte nicht sagen: bräunlichem - deutschem Muff und Mief.
Europa kann für uns alle eine Bereicherung sein. Aber es ist und bleibt weiterhin eine große und vorrangige politische Aufgabe. Es bleibt eine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß l'Europe forte nicht zu einem Europe forteresse wird: das die schmale Grenzlinie zwischen einem starken Europa und der Festung Europa nicht überschritten wird. Europa muß für die Menschen aus aller Welt ein offener Kontinent bleiben. Europa darf nicht zur waffenstarrenden Bastion gegen den Süden werden.
Die europäischen Länder des Europas der Zwölf sind - vielleicht mit einer Ausnahme - inzwischen alle längst Einwanderungsländer geworden. Das wird hier auf der Rechten so oft vergessen.
Europa muß seine wirtschaftliche Potenz und Dynamik in den Dienst des Ausgleichs zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden stellen. In diesem Zusammenhang ist beschämend, daß in Europa nur die Niederlande die UN-Norm von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe erreicht haben. Deutschland dagegen, das sich auf
seinen Neureichtum so viel zugute hält, hat nur etwas mehr als die Hälfte der UN-Norm erreicht.
Europa darf sich nicht vorrangig auf die Sicherung seiner Weltmarktposition konzentrieren. Die industriepolitische Inzucht Europas, die Konzentration auf High-Tech- und High-Speed-Produktion - ein Beispiel dafür ist der Jäger 90 -, oft weitab von den Bedürfnissen der Bevölkerung, tragen zur weiteren Ausplünderung der Dritten Welt bei.
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Europa muß sich den dringenden ökologischen und sozialen Problemen in der Welt und in Europa zuwenden. Ein Sieg im Konkurrenzwettlauf der Triade - Europas, der USA und Japans - wäre zwangsläufig zugleich ein Sieg über die Natur und über die armen zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die Natur und die Armen dieser Welt - zunehmend auch in Europa selbst - zahlen den Preis für unseren Sieg.
Übrigens: Zahlen werden auch die Menschen im Osten Deutschlands. Die marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik der EG befördert die Herausbildung der Euromegalopolis, die Herausbildung einer hochmodernen Technologielandschaft mit allen Schikanen entsprechender Infrastrukturen zwischen London und Mailand. Berlin und die frühere DDR liegen da völlig abseits.
Es bleiben für die innere Ausgestaltung Europas, für eine ökologisch und sozial bewußte Linke in Deutschland zahlreiche Aufgaben bestehen. Ich zitiere einfach nur die „Berliner Zeitung": „soziale Dimension - Fehlanzeige"; „Asylrecht ist nicht vorrangig"; „Umweltpolitik bleibt Wunschtraum" und schließlich „Keiner will die Zeche zahlen"
Die große europäische Idee, das real existierende Europa sind noch nicht über die Runden. Um erneut die „Berliner Zeitung" zu zitieren: „Die Europäische Union kann auch daran scheitern, daß sie nicht umsonst zu haben ist. "
Was wir brauchen, ist daher ein soziales Europa, nicht ein Europa des Kapitals, ist ein Europa von unten statt des heutigen Europas der Exekutive und der Bürokratie. Was wir brauchen, ist insbesondere ein Europa, das mit der Natur seinen Frieden macht.
Ich danke für die inzwischen doch zahlreiche Anwesenheit und auch die nicht unbeträchtliche Aufmerksamkeit.
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