Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-02-19:
Ich will damit, Herr van Delden, genau das behaupten, was der Rechnungshof auch gesagt hat, nämlich daß so leichtfertige Anschaffungen von unerprobten Waffen in der Tat nicht vorgekommen sind, seitdem es diese Regierung gibt. Das will ich damit behaupten. Dies tue ich aber auch ganz eindeutig.
Ich will etwas anderes vorlesen, weil vielleicht zu später Stunde dem Hohen Hause etwas Erheiterung guttut. Hier haben wir es zu tun mit einem Aulagebäude für die Ingenieurakademie Dieburg - eine Postakademie - mit Künstlergarderoben und zahlreichen Nebenräumen. Dazu schrieb vor ein paar Jahren der Rechnungshof:
Das Gebäude ist ungewöhnlich gut ausgestattet. Die Böden der Aula, der Eingangshalle, der
Wandelgänge und der Treppen sind für rund 220 000 DM mit italienischem Marmor belegt. Zur Beleuchtung der Eingangshalle und der Wandelgänge dienen Lüster aus Muranoglas ...
Was meinen Sie, was ich Ihnen für eine Fundgrube anbieten könnte, wenn man statt des bisherigen Verfahrens Ihr neues wählte, hier zu reden statt im Rechnungsprüfungsausschuß, wo man die Entgegnungen der Regierung zur Kenntnis nehmen kann! Denn, liebe Frau Pieser, daß nicht nur die Regierung Fehler macht, sondern auch der Rechnungshof Fehler macht, hat sich wohl inzwischen herumgesprochen. Ich denke da nur an die Debatte um die Begutachtung im Zusammenhang mit dem Ministerium Eppler.
Nun haben Sie, wie ich das selbstverständlich erwartet habe, auch über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben gesprochen. Da habe ich hier eine Zahl aus dem Jahre 1965. Frau Pieser, ich rede doch zu Ihnen! Ich rede zu Frau Pieser, und sie schaut Sie an, Herr Windelen. Sind Sie wirklich attraktiver als der hier Redende?
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Ich wollte Ihnen sagen, daß im Jahre 1965 die über-und außerplanmäßigen Ausgaben in vom Hundert des Ausgabesolls 6,5 °/o betragen haben. Im von Ihnen beanstandeten Jahr betragen sie 3,8 °/o. Was soll also diese Kritik? Solche Abweichungen gab es immer wieder, und auch die des Jahres 1975, die Sie demnächst beanstanden werden, liegen weit unter denen der Rekordjahre früherer Regierungen.
Nun haben Sie das schon ein halbes dutzendmal hier und zwei dutzendmal im Haushaltsausschuß beanstandet. Wir haben das auch alles gehört, und wir wissen auch Ihre ganzen Bemerkungen zu würdigen. Nur eins will ich Ihnen sagen: Es ist merkwürdig, daß Sie bei den Beanstandungen der über-und außerplanmäßigen Ausgaben eine Ausgabe in Höhe von mehreren hundert Millionen DM nicht beanstandet haben, nämlich die an den nationalen deutschen Ölkonzern VEBA-Gelsenberg zum Zusammensthluß der beiden Einrichtungen. Diese Ausgabe haben Sie nicht beanstandet, weil es unpopulär gewesen wäre, in der Energiekrise das zu beanstanden. Deswegen haben Sie das wohlweislich unterlassen und sogar nicht einmal in die Verfassungsklage eingebracht, obwohl das Verfahren genau dasselbe ist wie die Überweisung an die Deutsche Bundesbahn oder die Überweisung an die Salzgitter AG zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung dieses Unternehmens. Ich habe den Dichter nicht zur Hand, wohl aber, was er geschrieben hat. Er hat geschrieben: „Mit der Größe der Pfarre dürfen sich die Grundsätze nicht verändern." Das gilt bei Ihnen wohl nicht; wahrscheinlich verstehen Sie zuwenig von einer Pfarre.
Im übrigen, meine Damen und meine Herren - damit schließe ich -, hat das Bundesfinanzministerium über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben, wie es seine Pflicht ist, nicht nur dem Haushaltsausschuß, sondern selbstverständlich dem Deutschen Bundestag berichtet. Der Deutsche Bundestag hat

Parlamentarischer Staatssekretär Haehser
alle einzelnen Drucksachen ohne jede Debatte zustimmend zur Kenntnis genommen. Finden Sie sich doch damit einmal ab, und finden Sie sich, liebe Frau Pieser, vor allen Dingen damit ab, daß es vielleicht doch besser wäre, das alte Verfahren wieder zu wählen: Der Rechnungshof legt seine Bemerkungen vor; diese werden ohne Debatte an den Rechnungsprüfungsausschuß überwiesen; dort stehen Rechnungshof und Ministerien einander gegenüber, dort wird mit größter Sachlichkeit debattiert und anschließend hier im Bundestag.
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