Stephan Thomae (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag haben wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages in einer bewegenden Feierstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Heute geht es darum, ein Stück Wiedergutmachung zu versuchen; das Problem mit diesem Wort ist schon mehrfach erwähnt worden. Wie kann man Unrecht in dieser Weise wiedergutmachen? Aber es ist doch beschämend, dass noch Rechtszustände andauern, in denen Unrecht, das durch Nationalsozialisten hervorgerufen worden ist, immer noch andauert.

Ein solcher kleiner Punkt, der manchem vielleicht wie eine Fußnote erscheinen mag, ist in der Tat ein Problem im Staatsangehörigkeitsrecht. Es gilt immer noch: Wir müssen das Problem beseitigen, dass Menschen, denen die Staatsangehörigkeit durch die Nationalsozialisten entzogen worden ist oder die die deutsche Staatsangehörigkeit wegen des Unrechts der Nationalsozialisten nicht erwerben konnten, immer noch ausgeschlossen sind oder es ihnen erschwert wird, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

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Was wie eine kleine Fußnote erscheinen mag, ist für manche Menschen ein wichtiger Punkt. Es geht vor allem darum, dass wir den Anspruch erfüllen, dass dieses Unrecht beseitigt wird. Es handelt sich um einen Punkt von nicht zu unterschätzender Symbolkraft. Aus diesem Grunde genügt es uns nicht, dass nur durch zwei Erlasse der Bundesregierung die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, erleichtert wird. Vielmehr sollten wir im Plenum des Deutschen Bundestages, wo wir uns in historischer Verantwortung mit diesen Fragen beschäftigen, diesen Punkt debattieren, und das tun wir heute im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes, meine Damen und Herren.

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Das Problem besteht darin, dass sowohl die beiden Erlasse des Bundesinnenministeriums als auch die beiden Gesetzentwürfe der Grünen und der Linken nicht völlig lückenlos jenen Zustand wiederherstellen, der herrschen würde, wenn durch nationalsozialistisches Unrecht nicht die Staatsangehörigkeit entzogen oder der Erwerb erschwert worden wäre. Kollege Middelberg hat solche Fälle schon genannt.

Es geht darum, dass Menschen, die nicht formal ausgebürgert worden sind, die aber noch rechtzeitig vor Beginn des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland fliehen konnten, eine andere Staatsangehörigkeit annahmen und deswegen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Es geht um die sogenannten Danziger Juden, also Menschen, die eingebürgert worden wären, wenn auch Juden nach Beginn des Zweiten Weltkriegs in den eroberten Gebieten eingebürgert worden wären. Und es geht um Ehegatten, die Deutsche hätten werden können, wenn ihr Ehepartner nicht ausgebürgert worden wäre oder die Staatsangehörigkeit Deutschlands verloren hätte.

Das sind Lücken, die nach wie vor bestehen und die auch durch die Erlasse des BMI und die Gesetzentwürfe der Grünen und der Linken nicht vollständig beseitigt werden. Als Verbesserung haben die Grünen – allerdings erst gestern – einen Antrag eingebracht, der diese Lücke schließt. Genau der Punkt ist im Antrag der FDP enthalten. Ich empfehle Ihnen, den Antrag der FDP anzunehmen; denn er beseitigt alle Lücken, fügt keine weiteren Voraussetzungen, wie etwa Sprachkenntnisse, besondere Deutschlandbezüge, ein, und es ist keine Examinierung notwendig, um Kenntnisse in der deutschen Rechtsordnung, Gesellschaftsordnung und dergleichen nachzuweisen.

Der Antrag der FDP ist der Antrag, der genau jenen Zustand lückenlos und ohne weitere Voraussetzung wiederherstellt, der gelten würde, wenn es das Unrecht der Nationalsozialisten nicht gegeben hätte. Deswegen, meine Damen und Herren, empfehle ich Ihnen diesen Antrag der FDP heute zur Annahme.

Vielen Dank.

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