kirst (NA), 1973-06-20:
Sicher haben Sie davon gesprochen, aber Sie haben dies nicht in dieser Absolutheit getan. Wenn Sie es jetzt allerdings, weil ich Sie an Strauß erinnere, zurücknehmen wollen, kann ich Sie nicht daran hindern; es täte mir nur leid!
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Sie haben nicht in der gleichen Absolutheit davon gesprochen, in der der Kollege Strauß das getan hat.
Für mich jedoch und für uns gilt unverändert, was ich damals dazu gesagt habe: daß ganz am Anfang die Geld- und Kreditpolitik steht, die Politik, die über die Geldmenge entscheidet, daß dann das Verhalten der in der Wirtschaft autonom Tätigen selbst kommt und dann auch der Haushalt, d. h. ,die staatliche Finanz- und Haushaltspolitik. Hierbei müssen wir immer wieder sehen - um das ebenfalls noch einmal hervorzuheben, damit die politische Auseinandersetzung richtig gewertet wird -, daß der Bund an allen öffentlichen Haushalten einen Anteil von gut 40 % hat; das übrige entfällt auf Länder und Gemeinden. Wir wissen ja, daß in den Ländern und Gemeinden in durchaus richtiger Weise nicht nur die Regierungsparteien in Bonn das Sagen haben; insofern eignet sich das Thema so wenig zur parteipolitischen Auseinandersetzung.
Es kommt hinzu - das wissen wir aus Erfahrung -, daß die Möglichkeiten der Konjunktursteuerung über den Haushalt aus der Baisse, aus der Rezession heraus eben leichter zu handhaben sind

als umgekehrt. - Das nur noch einmal stichwortartig als Wiederholung!
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren - ich will dazu beitragen, daß wir diese dritte Lesung schnell beenden können -, noch eines sehr deutlich in diesem Zusammenhang sagen! Herr Kollege Althammer, es macht sich natürlich schön; das wird morgen in jeder Zeitung stehen, der Bund der Steuerzahler und alle anderen werden es zitieren, ihre schöne Formulierung, die sinngemäß lautet: Jeder wird belastet durch das Stabilitätsprogramm, nur die Regierung nicht.
Herr Kollege Althammer, erstens stimmt es nicht, und zweitens ist es falsch.
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Es stimmt nicht, weil Sie wissen, welche Änderungen im Haushalt durchgeführt worden sind, und es ist falsch, wenn Sie hier den fatalen Eindruck erwecken wollen - um es einmal ganz überspitzt auszudrücken -: Diese 120 Milliarden, die da die Steuerzahler aufzubringen haben, dienen dem Privatvergnügen von zwei Dutzend Ministern. - Das ist doch die fatale Fehlsteuerung der Einschätzung, die sich immer aus solchen Formulierungen ergibt!
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In Wirklichkeit heißt ja Einschränkung des Staatsverbrauchs auch Einschränkung der Befriedigung der
Bedürfnisse der Bürger auf andere, indirekte Weise.
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Das muß man wieder einmal ganz deutlich sagen; denn der Staat ist ja kein Selbstzweck. Der Anteil der reinen Verwaltung des Staates gibt zwar immer Anlaß zur Kritik, ist aber insgesamt gesehen relativ gering, auch was die Personalkosten anbelangt, nicht nur bei uns im Bund, sondern ebenso in den Ländern, wo das Schwergewicht auf den öffentlichen Dienstleistungen Bildung, Sicherheit, Gesundheit usw. liegt. Das muß man und das sollte man bei einer solchen Haushaltsberatung vielleicht als letzten Gedanken auch unserer Bevölkerung, die immer mit diesen unverständlich großen Zahlen um 120 Milliarden DM konfrontiert wird, noch einmal sagen. Der Staat ist kein Selbstzweck, der Staat ist kein Monstrum, er ist kein Leviathan. Der Staat - das sind wir alle. Die Ansprüche, die der Staat angeblich an die Bürger stellt, sind in Wirklichkeit Ansprüche, die die Bürger an diesen Staat stellen. Das muß man immer wieder deutlich sehen.
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Die FDP-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt dem Haushalt 1973 zu. Sie sieht in ihm trotz aller gegenteiligen Behauptungen die Fortsetzung einer unter gewiß schwierigen Umständen geführten, soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre. Sie hat die feste Erwartung, daß sich bei den Haushaltsberatungen 1974 die Erwartungen der Regierungsparteien erfüllt und die Befürchtungen der
Opposition als gegenstandslos erwiesen haben wer- den.
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