Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ostdeutschen Unternehmen melden sich auf den Weltmärkten zurück.
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Sie beweisen, daß mit Innovationsfreude und mit unternehmerischer Zähigkeit auf den internationalen Märkten Erfolge erzielt werden können. Vor wenigen Wochen, im Dezember letzten Jahres, hat Bundesminister Dr. Rexrodt zusammen mit der Wirtschaftsinitiative „wir" einige ostdeutsche Unternehmen mit dem Exportpreis ausgezeichnet. Der erste Preis ging an ein Unternehmen aus Brandenburg, das mit Schleif- und Trennwerkzeugen satte 85 Prozent seines Umsatzes im Ausland erwirtschaftet.
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Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ein anderes ist das des innovativen Kleinunternehmens aus Mecklenburg-Vorpommern, das gerade ein Elektronenmikroskop gegen starke internationale Konkurrenz an die japanische Weltraumbehörde verkauft hat. Solche Beispiele zeigen: Preis und Qualität ostdeutscher Produkte stimmen.
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Aus diesen Einzelbeispielen ergibt sich auch ein Gesamtbild. Die nackten Zahlen der Statistik beweisen: In den ersten neun Monaten von 1997 sind die ostdeutschen Exporte um rund 26 Prozent gestiegen. Die Auftragseingänge der Industrie aus dem Ausland weisen einen Zuwachs von knapp 40 Prozent im letzten Jahr auf und gingen damit steil nach oben.
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Bei den Investitionsgüterherstellern entwickelten sich die Exportaufträge mit plus 50 Prozent sogar geradezu boomartig. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg; die Maßnahmen greifen.
Richtig ist aber auch: Erhebliche Probleme bestehen fort. So dürfte das Wachstum in den neuen Ländern 1997 mit rund 2 Prozent leicht hinter dem westdeutschen Wachstum zurückgeblieben sein. 1998 wird es ähnlich aussehen, wenn sich auch das Wachstum insgesamt etwas beschleunigen dürfte. Der Hintergrund ist: Beim tiefgreifenden Strukturwandel in Ostdeutschland steht der Rückgang des überdimensionierten Bausektors dem dynamischen Wachstum der Industrie mit etwa 10 Prozent gegenüber und zehrt dieses teilweise auf.
Aber - auch das muß deutlich gesagt werden - die Exportbasis der neuen Länder ist noch zu schmal. Die neuen Länder haben erst einen Anteil am gesamtdeutschen Export von gut 5 Prozent. Viele ostdeutsche mittelständische Unternehmer haben zwar beachtliche Erfolge beim Absatz ihrer Produkte, aber eben auch noch Schwierigkeiten. Ich füge hinzu: Wie könnte es denn anders sein? Die Mehrzahl der Unternehmen ist noch jung. Sie müssen sich auf einem hart umkämpften Markt erst einen Namen machen. Auch der Glanz alter Marken muß nach 40 Jahren Sozialismus erst wieder hart erarbeitet werden. Marketingerfahrung gewinnt man nicht von heute auf morgen, sondern in langjähriger Praxis. Solche Entwicklungsprozesse brauchen Zeit.
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Ich betone aber erneut: Die Erfolge werden jetzt sichtbar und sollten uns allen Mut machen.
Um es ganz klar zu sagen: In einer Marktwirtschaft ist zuallererst der Unternehmer für den Absatz seiner Produkte verantwortlich. Dafür stehen auch die eingangs genannten Beispiele. Aber zweifelsohne ist der Aufbau in den neuen Bundesländern noch nicht selbsttragend; daher wird die Bundesregierung diesen Aufbau weiterhin unterstützen. Zunächst einmal ist hier das mittelfristige Förderkonzept für die Zeit von 1998 bis zum Jahr 2004 zu nennen, mit dem wir im letzten Jahr die Weichen für die Festigung von Investitionen und Innovationen gestellt haben.