Gerald Thalheim (NA), 1996-02-01:
Besten Dank, Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Agrarpolitik beruht seit Jahren auf der Annahme, daß Planwirtschaft im Westen besser funktioniert als im Osten. Angesichts der aktuellen Entwicklung erweist sich dieser Ansatz immer mehr als Fiktion. Die Milchgarantiemengenregelung ist dafür ein beredtes Beispiel.
Die Milchquote wurde 1984 mit dem Ziel eingeführt, die Milchmengen zu begrenzen und damit hohe Erzeugerpreise zu erzielen. Heute können wir einschätzen: Weder das eine noch das andere Ziel wurde erreicht. Viel Geld wurde zwischenzeitlich für die Mengenbegrenzung ausgegeben. Fest steht: Heute beträgt die Eigenversorgung innerhalb der Europäischen Union 108 Prozent. Ziel nicht erreicht.
Zweites Ziel: Die Einkommenssicherung. Diese wurde nur kurzzeitig erreicht. Auch hier müssen wir heute einschätzen: Seit Jahren sind die Milchpreise im Sinkflug. Es steht nicht fest, wann hier eine weiche Landung erreicht wird.
Wenn Bundesminister Borchert einschätzt, daß im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Einkommen „unser Ziel eindeutig nicht voll erreicht ist", so hat das viel mit den Milchpreisen zu tun. Mit Verlaub, Herr Minister: Ungeschickter kann man das Scheitern der eigenen Politik wohl kaum beschreiben.
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Doch zurück zu den Milchpreisen. Die Milchpreisentwicklung läßt sich nicht losgelöst von der Quotenproblematik diskutieren. Für die Milchquote gilt, was auch für andere planwirtschaftliche Instrumente gilt: Am Anfang denkt man, es funktioniert, und hinterher ist alles noch viel schlimmer als vorher.
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33 Änderungsverordnungen bis heute können als Beleg für diese These gelten. Die 33 Änderungsverordnungen zur Grundverordnung in ihrer deutschen Ausprägung haben nicht etwa die Milchquotenregelung besser gemacht, nein, sie haben sie ständig komplizierter gemacht.
Mit planwirtschaftlichen Mitteln lassen sich komplizierte Marktabläufe eben nicht regeln. Der bisherige planwirtschaftliche Ansatz ist gescheitert. Es drängen sich unwillkürlich Parallelen zur DDR auf. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob - wie in der ehemaligen DDR - die Nachfrageseite planwirtschaftlich geregelt wird oder ob - wie bei der Milchquote - die Angebotsseite geregelt wird. Die Folgen sind ähnlich. Im Osten hat die Planwirtschaft den Staat ruiniert, im Westen droht sie die Bauern zu ruinieren.
Wie anders soll man zum Beispiel die Auswirkungen der Milchquotenregelung auf die sogenannten Altpachtfälle interpretieren? Sie stellt für die Betroffenen eine schwere Last dar. Sie ist kaum mit dem gesunden Menschenverstand zu begreifen noch mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar.
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Unseren Kollegen Heinrich hat das in der Debatte des Ausschusses zu der Meinung veranlaßt, für eine Änderung müßten wir sogar die Verfassung ändern; zumindest war das die Meinung in nichtöffentlicher Ausschußsitzung.
Wir werden wegen der Milchquotenregelung nicht die Verfassung ändern können. Aber was wir ändern müssen, ist die Milchquotenregelung in einigen wichtigen Teilen.
Aus der Milchquotenregelung müssen zumindest die Elemente entfernt werden, die leistungsfeindlich sind und die aktiven Milcherzeuger benachteiligen, wenn es schon nicht gelingt, die Regelung insgesamt abzuschaffen.
Wir müssen vor allem darüber nachdenken: Wie können kurzfristig zumindest die Lasten für die jungen und aufstockungswilligen Landwirte abgemildert werden? Wie können wir verhindern, daß ab 1998 die unsinnige Flächenbindung der Quote auch in den neuen Ländern eingeführt wird? Wie finden wir vernünftige Regelungen nach dem Auslaufen der bisherigen Quote im Jahre 2000 für die alten, aber auch für die neuen Länder? Auch zu einem Zeitpunkt nach 2000 wäre die Übertragung der Flächenbindung in die neuen Länder verhängnisvoll.
Was nach dem Jahr 2000 kommt, ist die eine Seite. Es gibt aber bereits aktuelle Aufgaben: Kurzfristig ist es erforderlich, das Leasing auf den Milchquotenübergang zwischen aktiven Milcherzeugern zu beschränken. Von einer solchen Entscheidung würde ein deutliches Signal an den Quotenmarkt ausgehen. Die Milcherzeuger haben nicht das geringste Verständnis für die bisherige Weigerung der Bundesregierung, diese Forderung umzusetzen.
Während Minister Borchert bisher überhaupt das Problem leugnet und seine Politik damit zum Teil desselben wird, die Kommission ständig neue Vorschläge bringt, hat die SPD-Bundestagsfraktion frühzeitig die Notwendigkeit des Handelns erkannt. Mit unserer Großen Anfrage haben wir die Debatte im Parlament eröffnet. Kollege Bredehorn, das werden Sie ja wohl nicht leugnen können.
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Die Milcherzeuger brauchen dringend Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Sie müssen wissen, wie es in ihren Unternehmen weitergeht. Wolkenreiche Erklärungen aus Ihrem Haus, Herr Minister Borchert, reichen leider nicht aus.
Noch einmal zurück zur Planwirtschaft. Die planwirtschaftlichen Regelungen, zu denen sicher unbestritten die Milchquotenregelung gehört, haben einen weiteren entscheidenden Nachteil: Die Abschaffung ist wesentlich schwieriger als die Einführung.
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Auch das zeigt sich ganz deutlich bei der Milchquote. Zwischenzeitlich gibt es hier eine gewachsene Rechtsprechung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Bei aller Kritik an diesen Regelungen: Wenn es um die Entscheidung geht, wie es nach dem Jahr 2000 weitergehen soll, muß das berücksichtigt werden.
Wir dürfen aber nicht die Gefangenen der damaligen Entscheidung werden. Auch wenn es schwierig ist, politisch neue Wege aufzuzeigen, müssen wir uns dieser Aufgabe unterziehen.
Wir halten es für notwendig, daß die Landwirte einen größeren Handlungsspielraum erhalten. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, daß künftige Milchmarktpolitik auf folgende Ziele ausgerichtet wird: erstens auf die Stärkung der aktiven Milcherzeuger, zweitens auf die Stabilisierung der Erzeugereinkommen am Markt, drittens auf die Sicherung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung durch Erhaltung der Milcherzeugung auf GrünDr. Gerald Thalheim
Landstandorten und in den benachteiligten Gebieten und viertens auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft auf den Ebenen der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung. Auch auf diesem Gebiet, so denke ich, gibt es erheblichen Nachholbedarf.
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Wichtigstes Ziel dabei muß sein, daß die aktiven Milcherzeuger begünstigt und gleichzeitig insbesondere junge Landwirte in die Lage versetzt werden, die Milcherzeugung aufzunehmen und auszubauen.
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Wir wissen, daß unsere Landwirte längst in eine sehr intensive Diskussion darüber eingetreten sind, die sich auch umfangreich in der Fachpresse niederschlägt. Davon, daß selbst die Verbände manchmal Mühe haben, die Diskussionen einzufangen, konnte ich mich zusammen mit den Kollegen Michels, Heinrich und Frau Höfken schon vor anderthalb Jahren in Münster überzeugen. Es ist daher längst überfällig, daß auch hier im Parlament über Konzepte für Nachfolgeregelungen nach dem Jahr 2000 debattiert wird.
Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, spätestens im Herbst ihre Vorstellungen über die künftige Milchmarktpolitik nach dem Jahr 2000 vorzulegen.
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In diese Diskussionsgrundlage sollte die Diskussion bei den Milchbauern und auf der EU-Ebene einbezogen werden. Erstens gehört dazu die Umstellung der Quote auf ein reines Bewirtschaftermodell, bei dem die Quote bei Nichtnutzung verfällt, zweitens die Einführung des sogenannten Zuckermarktmodells mit A-, B- und C-Quoten, drittens die Einführung des Getreidemarktmodells, also die Absenkung der Stützpreise bei gleichzeitiger Zahlung von Kuh- und Futterflächenprämien als Einkommensausgleich, viertens die ersatzlose Streichung der Quotenregelung.
Wir alle wissen, daß die einzelnen Regelungen Vor- und Nachteile haben. Ich denke aber, das Problem ist so kompliziert, daß es Zeit wird, daß von seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums Papiere als Grundlage für die Diskussion auf den Tisch gelegt werden.
Herr Minister Borchert, wir fordern Sie auf, endlich Ihre Hausaufgaben zu machen. Es reicht nicht aus, wenn Sie ausführen, daß Sie - ich zitiere - „für alle ergänzenden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Quotenregelung aufgeschlossen" sind, wie auf der DLG-Tagung am 18. Januar 1996 ausgeführt. Ich denke, es reicht nicht aus, aufgeschlossen zu sein. Wir und auch die Bauern in Deutschland erwarten von Ihnen endlich Vorschläge.
Daß Sie die Diskussion um die Quoten verfolgen, ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit, die nicht besonders erwähnt werden muß. Ihre jüngst vorgestellte „Strategie des mittleren Weges" - man beachte die Wortschöpfung: Strategie des mittleren
Weges! - erreicht bisher das Klassenziel nicht, es ist der Weg des Mittelmaßes.
Unsere Bauern brauchen endlich Klarheit. Daher fordern wir Sie auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. In dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - das muß ich leider hier so einschätzen - wird teilweise das Problem geleugnet und werden kaum Vorschläge gemacht, wie es anzugehen ist.
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Deshalb noch einmal die Aufforderung, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Besten Dank.
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