friedbert pflüger (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen zwischen Ländern haben sehr oft mit herausragenden Persönlichkeiten und deren Leistungen zu tun.

Ich will in dieser Debatte zunächst über Lech Walesa
sprechen. Zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution stand er mit seiner Solidarnosc auf. Es gab
Streiks an der Lenin-Werft und die Umwälzung in Polen.
Es war die ungeheure Leistung eines Mannes und einer
Bewegung, dieses ganze schreckliche Regime in die Knie
zu zwingen.

({0})

Wir danken Lech Walesa und der Solidarnosc für das, was
sie auch für uns getan haben. Ohne Walesa hätte es keine
Umwälzung in Polen, keine europäische Revolution und
keine deutsche Einheit gegeben. Dieser Dank verpflichtet
uns, uns jetzt für Polen auf dem Weg in die Europäische
Union einzusetzen.

Ich möchte über Wladyslaw Bartoszewski sprechen.
Was für ein fabelhafter Mann!

({1})

Wir haben ihn hier im Hause anlässlich der Festveranstaltung zum 50. Jahrestag des Endes des Krieges erlebt. Er
ist jetzt bald 80 Jahre alt, Außenminister von Polen. Er
verbrachte neun Jahre im Gefängnis - für seine Überzeugungen. Zunächst war er in Auschwitz. Auschwitz, das
sagt sich so leicht. Danach saß er in stalinistischen Gefängnissen. Er war fast das ganze Leben im Widerstand.
Was für eine ungeheure Kraft dieser Mann hat! Dann
wurde er Außenminister seines Landes, des jetzt freien
Polen. Er hat ein kleines Büchlein „Es lohnt sich anständig zu sein“ herausgegeben. Da sage noch jemand, es
gebe zu wenig Vorbilder in Europa. Bartoszewski gehört
zum Besten in Europa. Menschen wir Bartoszewski sind
eine Bereicherung für unsere Europäische Union.

({2})

Ich möchte über Bronislaw Geremek sprechen. Kurz
bevor das Warschauer Ghetto von Deutschen zerstört
wurde, schmuggelten ihn seine Eltern heraus. 45 Jahre
später erhielt er den Karlspreis der Stadt Aachen und hielt
seine Dankesrede - das war das erste Mal überhaupt bei
einem offiziellen Anlass - auf Deutsch: Das sei zwar die
Sprache der Mörder seiner Eltern, aber er spreche
Deutsch, weil sich unser Land mehr als jedes andere Land
für Polens Beitritt in die NATO und in die EU eingesetzt
habe. Wir beginnen erst jetzt zu verstehen, was es für eine
enorme Chance für unser Land ist, wenn wir Anwalt der
Wiedervereinigung Europas, der Öffnung von NATO und
EU sind. Wir gewinnen nicht nur neue Märkte. Wir gewinnen vor allen Dingen neues Ansehen, neues Gewicht
und neues Vertrauen.

Diese drei Beispiele stehen für viele Menschen, die
sich in den letzten Jahren in hervorragender Weise für die
Verständigung zwischen unseren Ländern stark gemacht





haben. Das waren nicht nur Politiker - wahrlich nicht -,
sondern viele Intellektuelle und Schriftsteller, zum Beispiel Karl Dedecius, Adam Michnik, Siegfried Lenz,
Andrzej Szczypiorski und Adam Krzeminski. Man könnte
noch viele andere nennen.

Denken wir auch an die unzähligen Initiativen von
deutsch-polnischen Gesellschaften, des Jugendaustausches, der Städtepartnerschaften, des Sports und der Soldaten. Was ist das für ein Wunder, dass wir nicht mehr aufeinander schießen, sondern zusammen den Frieden auf
dem Balkan sichern! Wir haben ein deutsch-dänisch-polnisches Korps. Wir sind zusammen - Volker Rühe sei
Dank - Mitglieder der NATO. Ist das nicht eine fantastische Entwicklung, die keiner so hätte voraussehen können? Nehmen wir sie nicht schon viel zu sehr als selbstverständlich hin?

Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen bedürfen aber der Pflege. Sie sind besser, als sie es jemals in
den letzten 250 Jahren waren. Aber sie sind ein zartes
Pflänzchen. Deswegen müssen wir uns fragen, was wir
tun können, um diese Freundschaft zu vertiefen.

Erstens nehme ich die Beibehaltung der Interessenidentität zwischen unseren Ländern. Wir müssen Polen
bei seinem Weg in die EU unterstützen. Eine erste Beitrittsrunde im Jahre 2004 ohne Polen wäre ein schwerer
Fehler.

({3})

Dann würde es große Enttäuschung in Polen geben. Das
würde zur Abwendung von Europa führen. Dann würde es
keine Stabilisierung von Mittel- und Osteuropa geben.
Dennoch gibt es einige Kandidatenländer, die nicht auf
Polen warten wollen, das aufgrund seiner Größe und
Struktur natürlich die meisten Probleme zu bewältigen
hat. Aber haben nicht auch die Polen damals, als sie mit
Solidarnosc streikten, lange auf die anderen Länder warten müssen, bevor die sich dem polnischen Freiheitskampf angeschlossen haben?

EU-Mitgliedschaft und das Ziel, 2004 dabei zu sein,
heißt natürlich nicht eine Carte blanche, ein Freifahrtschein. Warschau muss die Kriterien erfüllen. Momentan
droht das Land bei den Verhandlungen zurückzufallen.
Das hat mit objektiven Problemen zu tun, aber auch mit
übertriebenen Ängsten.

Diese gibt es allerdings auch bei uns. Weder droht mit
der EU-Erweiterung ein Massenansturm von Arbeitern
aus Polen, noch werden Deutsche massenhaft polnischen
Boden aufkaufen. Wir müssen diese Debatte endlich
rationalisieren und von den unsinnigen irrationalen Ängsten wegführen.

({4})

Wir brauchen - zweitens - gemeinsame Strategien mit
den Polen, etwa für das Verhältnis zu den baltischen Staaten, für eine gute Zusammenarbeit mit der Oblast
Königsberg, mit der Ukraine oder mit Russland. Unsere
beiden Länder sollten zusammen konzeptionelle Vordenker für die zweite Runde der NATO-Öffnung sein und
das nicht den Amerikanern überlassen.

Drittens. Ist Polen das trojanische Pferd der USAin Europa? Das ist absoluter Unsinn. Die Polen wollen die gemeinsame europäische Außenpolitik und die gemeinsame
europäische Verteidigung. Aber sie erinnern uns - wie ich
finde, zu Recht - daran, dass wir uns nicht überschätzen
sollten und dass es ohne die Präsenz Amerikas keine Balance in Europa gäbe. Übrigens würde sie auch zwischen
Deutschen und Polen schwerer zu erreichen sein.

Nächster Punkt: Eine wichtige Rolle kommt der deutschen Minderheit und den Vertriebenen zu. In Polen
gibt es immer wieder Irritationen. Sie wissen, dass auch
ich nicht mit jeder Tonlage einverstanden bin. Aber ich
finde doch, dass sich die Polen manchmal überlegen sollten, wo auf der Welt es noch Vertriebene gibt, die auf Gewalt verzichten, neue Grenzen anerkennen und Beiträge
zur Versöhnung leisten.

Dass wir auf diesem Weg voranschreiten können, wird
auch dadurch erleichtert, dass in Polen heute das Leid im
Zusammenhang mit der Vertreibung der Deutschen diskutiert wird. Wie sagte es der polnische Bürgerrechtler
Jan Józef Lipski:

Das uns angetane Böse, auch das größte, ist keine
Rechtfertigung für das Böse, das wir selbst anderen
zugefügt haben.

({5})

- Das ist keine feierliche Rede, Herr Bundesaußenminister. Aber ich finde Ihre Unaufmerksamkeit völlig unangemessen. Sie ist genauso unangemessen wie der Umstand, dass Sie selbst bei solchen Anlässen immer reden
und ständig den Eindruck vermitteln, Sie wüssten sowieso
schon alles sehr viel besser. So können wir nicht zusammenarbeiten, vor allem nicht an einem solchen Tag und
bei einem solchen Thema.

({6})

Es bleibt viel zu tun, was das Verhältnis unserer beiden
Länder angeht. Es gibt immer noch viele Vorurteile und
Stereotypen. Das böse Wort von der „polnischen Wirtschaft“ zum Beispiel ist angesichts der polnischen
Wirtschaftsdynamik noch lächerlicher geworden. Wenn
wir doch so reformfreudig wären oder auch nur annähernd
solches Wachstum hätten! Natürlich gibt es in Polen Probleme, auch noch viel Armut. Aber wenn wir in die Städte
gehen, sehen wir eine unglaubliche Entwicklung. Da
lohnt es sich, mitzumachen, sich zu engagieren, hinzugehen und sich nicht ängstlich abzuwenden. Nein, EU-Erweiterung - in Wahrheit: Vereinigung Europas - ist nicht
ein Akt der Nächstenliebe des reichen Westens gegenüber
dem armen Osten, sondern das ist - wie wir an diesen
großartigen Persönlichkeiten, an dieser Revolution im eigenen Land erleben - eine Bereicherung für uns alle. Es
schafft im Übrigen auch Arbeitsplätze bei uns.

Wir müssen diesen Osterweiterungsprozess - das gilt
für uns im Hause, aber auch generell für die Menschen in
unserem Lande - endlich mit mehr Freude, mehr Kraft
und mehr Zukunftszuversicht annehmen und dürfen nicht
defensiv in der Ecke verharren. Die Menschen, besonders





die jungen Leute, müssen sich besser kennen lernen. Polen ist ein so spannendes, ein so schönes, ein kulturell so
reiches Land. Es ist für uns im Osten so wichtig wie
Frankreich im Westen. Wenn sich Polen und Deutsche so
wie Deutsche und Franzosen verstehen, dann haben wir
Frieden und Freiheit in Europa. Darum geht es uns allen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({7})