jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 1550. Wir stimmen über die fünf Ziffern des Antrags getrennt ab.
Wer Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ) um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen- probe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Damit ist der Ausschußantrag zu dem Gegenstand unter Punkt 9a der Tagesordnung erledigt.
Ich komme zum Ausschußantrag zu dem Gegenstand unter Punkt 9b der Tagesordnung, Drucksache 1548. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer dem Ausschußantrag Drucksache 1549 - Punkt 9c der Tagesordnung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Auf Drucksache 1518 liegt der Antrag des Bundesministers der Finanzen vor, der Bundesregierung die Entlastung wegen der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 auf Grund der Bernerkungen des Bundesrechnungshofes zu erteilen, Punkt 9d der Tagesordnung.
({0})
- Beantragen Sie Überweisung an den Haushaltsausschuß? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({1}) ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich ({3}),
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4}) ({5})
({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Jahn ({7}). Ich erteile ihm das Wort. -({8})
- Verzichtet das Hohe Haus auf Berichterstattung?
- Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Beratung in zweiter Lesung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, der möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({9}),
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({10}) ({11}) ;
({12}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jahn ({13}). Ich nehme an, daß das Haus auf die Berichterstattung auch hier verzichtet. - Das ist der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen und verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({14}),
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({15}) ({16})
({17}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jahn ({18}). Ich nehme an, daß das Hohe Haus auch hier auf eine Berichterstattung verzichtet. - Das ist der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der ursprünglichen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollabkommen vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile ({19}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({20}) ({21}) ({22}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Theis, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Beratung und rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen! Das Gesetz ist
einstimmig angenommen und verabschiedet.
Ich komme zum nächsten Punkt, Punkt 15 der ursprünglichen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Zucker-Übereinkommen 1958 ({23}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({24}) ({25}) ({26}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Glüsing ({27}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der ursprünglichen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu dem Abkommen vom 21. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung allgemeiner Zollfragen ({28}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({29}) ({30})
({31}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Werner, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 17 der ursprünglichen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({32}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({33}) ({34}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Menke für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Punkt 18 der ursprünglichen Tagesordnung:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({35}) ({36}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet? - Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der ursprünglichen Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({37}).
Der Umdruck 464 ist in Ihrer Hand. Wer den beantragten Ausschußüberweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung dieser zweiten am heutigen Tage einberufenen Sitzung und haben mit einer Ausnahme die gesamte ursprüngliche Tagesordnung trotz der Grippeepidemie erledigt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 10. Februar 1960, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.