Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Dr. Sprung nachträglich herzlich zum 65. Geburtstag am 16. September gratulieren,
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außerdem Herrn Kollegen Grünbeck, der am 17. September ebenfalls seinen 65. Geburtstag feierte. Herzlichen Glückwunsch!
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Nun zum heutigen Tag. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Deutsche Einheit
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Die Gemeinschaft und die deutsche Einigung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission: Die Gemeinschaft und die Deutsche Einigung - Auswirkungen des Staatsvertrages
- Drucksachen 11/7770, 11/7755 Nr. 3.2, 11/7914 5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - Drucksache 11/7903 6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt ({2}) und des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({3}) - Drucksache 11/7768 7. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Mikrozensusgesetzes vom 10. Juni 1985 - Drucksache 11/1756 8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden ({4}) - Drucksachen 11/7323, 11/7550 9. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 11/7471 10. Aktuelle Stunde: Bodenverseuchung auf Kinderspielplätzen und Konsequenzen der Bundesregierung für die Festlegung von Dioxin-Grenzwerten
11. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({5}), Breuer, Clemens, Fischer ({6}), Fuchtel, Ganz ({7}), Glos, Harries, Herkenrath, Hinsken, Hörster, Krey, Dr. Laufs, Lenzer, Lintner, Louven, Lummer, Magin, Müller ({8}), Nelle, Neumann ({9}), Pesch, Frau Rönsch ({10}), Rossmanith, Schemken, Dr. Stark ({11}), Tillmann, Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Baum, Kleinert ({12}), Irmer, Funke, Wollgramm ({13}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts - Drucksachen 11/7834, 11/7935 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem soll Tagesordnungspunkt 5 e abgesetzt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. ({14})
- Herr Wüppesahl, Sie haben einen Antrag zur Dauer der heutigen Aussprache gestellt. Dazu werde ich Ihnen das Wort nach der Regierungserklärung erteilen,
- um das gleich anzukündigen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -- Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841 -

Präsidentin Dr. Süssmuth
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksachen 11/7920, 11/7931 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Spilker
Hoppe
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7932 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng ({16}) Wieczorek ({17}) Frau Vennegerts
({18})
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Regierungserklärung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und zur Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Beck-Oberdorf, Frau Hillerich, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Garbe, Häfner, Hüser, Frau Kottwitz, Stratmann-Mertens, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Demokratische, soziale und ökologische
Eckpunkte zum Einigungsvertrag
zu dem Antrag der Abgeordneten Stratmann-Mertens, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes und Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Haushaltsgesetzes vor den Bundestagswahlen
zu dem Antrag des Abgeordneten Häfner
und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Beteiligung der Gewerkschaften am Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhandanstalt
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Beteiligung der Gewerkschaften an der Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Deutsch-Deutsche Kulturunion
- Drucksachen 11/7718, 11/7719, 11/7724, 11/7764, 11/7766 ({19}), 11/7780, 11/7792, 11/7793, 11/7765, 11/7920, 11/7931 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Spilker
Hoppe
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin ({20}) nach Fortfall der alliierten Vorbehaltsrechte ({21})
- Drucksache 11/7824 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({22})
- Drucksache 11/7936 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Nöbel
Gerster ({23}) Dr. Hirsch
Such
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7937 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Kleinert ({25})
Deres
Frau Seiler-Albring
({26})
e) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
- Drucksachen 11/7763, 11/7915 Präsidentin Dr. Süssmuth
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksache 11/7916 Berichterstatter:
Abgeordnete Spilker
Hoppe
({27})
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Deutsche Einheit
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Gemeinschaft und die deutsche Einigung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission:
Die Gemeinschaft und die Deutsche Einigung
- Auswirkungen des Staatsvertrages
- Drucksachen 11/7770, 11/7755 Nr. 3.2, 11/7914 Berichterstatter:
Abgeordnete Spilker
Hoppe
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7906 bis 11/7913, 11/7919, 11/7922 und 11/7933 vor.
Zur Schlußabstimmung über den Einigungsvertragsgesetzentwurf sowie zu drei Entschließungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung acht Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause soll von 13 bis 14 Uhr stattfinden.
Interfraktionell ist außerdem vereinbart worden, daß wir alle Artikel des Einigungsvertragsgesetzes in drei Lesungen beraten. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.