Hermann Kues (NA), 1997-11-27:
Sie wollen zweifelsohne damit ein bestimmtes Programm finanzieren. Aber ich sage Ihnen auch, was Sie damit im wesentlichen machen wollen. Sie wollen damit die klassischen Instrumente, nämlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse usw., ausweiten. Davon erhoffen Sie sich, daß der Ansatz für Arbeitslosenhilfe und der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit gesenkt werden können. Das halte ich aber für völlig unrealistisch und auch für abwegig.
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Es gibt für mich zwei Kernaussagen, die sich auch in unserem Zahlenwerk niederschlagen. Zum einen sagen wir: Es muß stärker Arbeit organisiert werden, anstatt daß Arbeitslosigkeit finanziert wird. Zum anderen sagen wir, daß die Gewährung staatlicher Fürsorgeleistungen, soweit es sich nicht um Versicherungsleistungen handelt, an eine Gegenleistung gebunden wird, wenn dies irgendwie zumutbar ist.
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Das erfordert der sparsame Umgang mit den Steuergroschen. Wir sagen also: Zunächst muß Arbeit organisiert werden, und dann kann man sehen, ob man Geld dazugibt, weil das Geld, das mit der Arbeit verdient wird, nicht ausreicht.
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Dazu haben wir einen einfachen, aber, wie wir hoffen, wirkungsvollen Vorschlag gemacht. Wir haben nämlich gesagt, daß beim Kapitel 11 12 ein Leertitel eingefügt werden soll, der einen Verstärkungsvermerk zu Lasten des Arbeitslosenhilfetitels erhält. Darüber können Honorare für Dritte bezahlt werden, die Langzeitarbeitslose erfolgreich vermitteln. Denn wir meinen, daß wir das, was die Kommunen im Bereich der Sozialhilfe teilweise sehr gut hinbekommen haben, auch auf die Arbeitslosenhilfe übertragen können, so daß nicht vom Staat und vom Steuerzahler immer mehr Geld gefordert wird, sondern mit dem vorhandenen Geld mehr Arbeit geschaffen wird.
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Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen. Ich vermag überhaupt nicht einzusehen, daß wir einem 27jährigen Langzeitarbeitslosen Arbeitslosenhilfe von im Schnitt 1200 DM netto - das bedeutet einen Aufwand für den Steuerzahler in Höhe von 1800 DM - ohne jede Gegenleistung geben.
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Ich finde, das gebietet auch der Respekt vor demjenigen, der diese Kosten aufzubringen hat; das sind die steuerzahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe den ganzen Morgen von Ihnen - ich habe sehr genau zugehört - eigentlich immer nur Vorschläge dazu gehört, wie man die Einnahmenseite erhöhen kann. Sie machen sich aber selten Gedanken über die Ausgabenseite.
({5}) Deswegen ist das nicht überzeugend.
Gestern hat der Ministerpräsident des Saarlandes gesagt, wir müßten erst einmal gucken, wieviel Geld wir bräuchten, und hat dann irgendwo eine Durchschnittsrente genannt. So kann man vielleicht vorgehen, wenn es irgendeine andere Instanz gibt, vielleicht die Bundesebene, die notfalls nachschießt. Diese Chance haben wir aber nicht; wir müssen vielmehr mit dem klarkommen, was wir als Steuern und Beiträge einnehmen.
Ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir Dritte für die Vermittlung einschalten - ich persönlich denke dabei an engagierte Kommunen, die im Bereich der Sozialhilfeempfänger erfolgreich gearbeitet haben -, dann müssen wir auch die Listen der Arbeitslosenhilfebezieher diesen Dritten zur Verfügung stellen. Der Kollege Fuchtel hat das im Zusammenhang mit dem Internet schon angesprochen. Die Beziehung zwischen demjenigen, der das Geld aufbringt, und demjenigen, der es bekommt, muß über die Anonymität des Bankkontos hinausgehen.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß wir es so schaffen, die vorhandenen Mittel stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die es wirklich nötig haben. Das Ganze rechnet sich, wenn es vernünftig gemacht wird. Selbst wenn wir 2 000 DM für den Vermittler ausgeben, kommt es zu einer durchschnittlichen Einsparung von 9 000 DM im Westen und von 7 000 DM im Osten, wenn ein Arbeitsloser für ein halbes Jahr vermittelt wurde.
Ich finde es auch gut und begrüße es - das ist bei uns durchaus kontrovers diskutiert worden -, daß wir für die zusätzlichen Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik den Etat auf immerhin 120 Millionen DM aufstocken, weil ich der Auffassung bin, gute Haushaltspolitik muß klar sagen, wo gespart werden soll, sie muß aber auch klar sagen, wo sie Akzente setzen will.
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Wir wollen Akzente bei der Strukturveränderung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen. Wir wollen Arbeit organisieren, anstatt lediglich Geld auszugeben.
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Das kann man auch dem Zahlenwerk im vorgelegten Einzelplan 11 und speziell im Kapitel 11 12 entnehmen. Wir haben ja einen Anstieg der Ausgaben und keine Reduzierung, wie Sie es deutlich zu machen versuchten, Frau Jäger. Die Ausgaben steigen ja.
Wir glauben, daß wir sehr innovativ gewesen sind und Veränderungen angebracht haben, die uns eine dreifache Schwerpunktsetzung gestatten: Erstens werden die Anreize auf dem Arbeitsmarkt verändert; Arbeit muß sich lohnen. Zweitens wollen wir Arbeit stärker organisieren, anstatt nur Geld zu zahlen. Drittens wollen wir eine wirksame Arbeitsvermittlung und durch sie am besten auch noch Geld sparen.
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Das ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch vernünftig und haushaltspolitisch notwendig.
Vielen Dank.
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