Roy Kühne (NA), 2015-07-02:
Vielen Dank für die Frage. - Da muss ich Ihnen leider

widersprechen, ganz einfach unter dem Aspekt: Die
Menschen vor Ort - das erlebe ich in den Gesprächen,
auch in den Krankenhäusern - respektieren es, wenn
notwendige Maßnahmen bezahlt werden. Wenn wir
schon bei § 4 Asylbewerberleistungsgesetz sind, dann
zitiere ich daraus einfach einmal:

Zur Behandlung akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche
und zahnärztliche Behandlung einschließlich der
Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln

({0})

sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder
zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine
Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies
im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

({1})

Ich denke, der Steuerzahler, alle Menschen haben ein
Anrecht darauf, dass wir verantwortungsvoll mit dem
Geld umgehen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es
diverse Beispiele dafür gibt, dass der eine oder andere
Fakt ausgenutzt wird. Ich möchte nicht ein Pauschaltor
öffnen, weil wir dann - dazu sind wir im Gesundheitsausschuss alle verpflichtet - logischerweise über Zusatzbeiträge reden müssten. Das Türchen ist weiß Gott nicht
so offen. Im Moment konsolidieren wir das Ganze. Wir
haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber es darf nicht
ausgenutzt werden. Es muss belastbar sein. Es soll etwas
für die Menschen, für alle, die unter Not leiden, sein,
aber es darf nicht missbraucht werden.

({2})

Ich hatte bereits gesagt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz die Kriterien festlegt. Die Kriterien sind eindeutig. Damit kann man eigentlich arbeiten. Damit können die Kommunen arbeiten. Das sorgt für Sicherheit.
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll ja einen Zeitraum
überbrücken. Es soll bis zur Feststellung des Status quo
klar angesagt werden, was möglich ist und was nicht.
Dieser eingeschränkte Zugang stellt weiß Gott nicht, wie
es im Antrag der Linken formuliert ist, eine Gefahr für
Leben und Leib - es fehlt nur noch die Seele - dar. Bei
der Gefährdung von Leib und Seele sind Schmerzen ein


ganz hoher Indikator. Wenn tatsächlich Leib und Seele
bedroht sind, dann ist jede Art von medizinischer Leistung angebracht. Wir als Große Koalition stehen dahinter, dass jeder Mensch, dessen Gesundheit bedroht ist
- es wird ja sogar weiter formuliert -, die notwendige
medizinische Leistung bekommt. Die vorhin genannten
Attribute - Mütter, werdende Mütter, Wöchnerinnen sind absoluter Unsinn; denn in § 4 Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist geregelt:

Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

Da gibt es für mich kein Missverständnis, nicht einmal
ein Deutungsproblem. Von daher kann ich Ihre Kritik
nur zurückweisen.

({3})

Es wurde bereits mehrmals gesagt - und wir haben
Beispiele aus der Geschichte -, dass ein übermäßiges
Angebot oftmals einen übermäßigen Anreiz darstellt. Es
ist statistisch nachweisbar, dass zunehmend Asylanträge
genau aus diesen Gründen auflanden. Hier müssen wir
gucken, dass der deutsche Steuerzahler, die Kommunen
und auch die Mitarbeiter in den Kommunen nicht mehr
belastet werden als nötig. Meiner Meinung nach haben
die Kommunen momentan sehr viel zu tun. Sie sind in
einem fleißigen Prozess, müssen diese ganze Aufgabe
bewältigen. Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen
vor Ort sprechen, dann stellen Sie fest, dass die am Limit
sind. Sie geben ihr Bestes. Insofern sollten wir da nicht
noch unnötig reinhauen, indem wir einen übermäßigen
Anreiz schaffen, sodass die Einwanderungsflut unnötig
aufwächst.

({4})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema Entbürokratisierung sagen. Die Gesundheitskarte in Bremen
- hier gebe ich Ihnen recht, Frau Rawert - ist eine Möglichkeit, das Ganze zu entbürokratisieren. Es ist ein
Werkzeug, das momentan genutzt werden kann. Es ist
freiwillig. Ich denke, dass wir diesbezüglich einen guten
Schritt getan haben, um die Kommunen zu entlasten, um
auch ein direktes Abrechnungssystem zu schaffen. Letztendlich geht es doch um die Menschen, die wir willkommen heißen. Es geht überhaupt nicht um Dramaturgie,
sondern wir möchten den Menschen helfen, die bei uns
berechtigterweise zu Hause sein wollen, die krank sind,
die ein gesundheitliches Problem haben. Denen wollen
wir helfen, bis sie wieder gesund sind.

Herzlichen Dank.

({5})