Thomas Gambke (NA), 2015-02-27:

Frau Präsidentin! Verehrte verbliebene Kolleginnen
und Kollegen am späten Freitagnachmittag!

({0})

Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Herrn Professor Hirte ausdrücklich dankbar für seine einleitenden
Worte, in denen er darauf aufmerksam gemacht hat, dass
wir bei einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie wohl kein spannendes, aber ein sehr wichtiges Thema zu erwarten haben. Und ich muss sagen:
Nach dem Vortrag des Staatssekretärs Lange konnten
wir eigentlich auch fast gar nichts Wichtiges erwarten.
Er hat sich zwar auf einen wichtigen Aspekt, aber auch
nur auf einen Teilaspekt, nämlich das Thema Bürokratie,
konzentriert.

Wir haben ja heute Morgen viel von Europa gehört.
Gemeinsame Grundlagen für eine europäische Wirtschaftsordnung haben eine ganz große Bedeutung für
uns; denn sie schaffen eine größere Transparenz bei der
Beurteilung und Bewertung von Wirtschaftsunternehmen in Europa - ebenso in Griechenland wie in allen anderen Ländern. Insofern hat eine solche Bilanzrichtlinie
eine sehr große Bedeutung.

Denken wir zum Beispiel daran, dass wir uns in
Europa seit zehn Jahren bemühen, eine gemeinsame
konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
zu schaffen, es aber immer wieder heißt, dass wir das
nicht tun können, weil die Rechnungslegungsvorschriften in den einzelnen EU-Ländern so unterschiedlich
sind, also ein Unternehmen in Frankreich anders bilanziert als eins in Deutschland oder Portugal oder Griechenland. Im Hinblick auf die Schaffung einer solchen
gemeinsamen Basis hätte ich mir auch von unserer nationalen Seite mehr Initiative gewünscht, als sich nur daDr. Thomas Gambke
rum zu sorgen, möglichst schnell - der Termin ist natürlich vorgegeben - die EU-Bilanzrichtlinie umzusetzen.

Das heißt, wir werden mit Sicherheit im Zuge der Beratungen dieses Gesetzentwurfs noch einmal prüfen, an
welchen Stellen weitere Änderungen notwendig sind,
um eine gemeinsame Basis zu schaffen, die wir in Europa dringend brauchen, oder um zum Beispiel einem
schädlichen Steuerwettbewerb - davon reden im Moment ja viele - einen Riegel vorzuschieben. Eine solche
Maßnahme hat also eine große Bedeutung in Richtung
Europa.

Eine zweite Maßnahme mit großer Bedeutung - die
ist ein bisschen untergegangen; auch weil sie von
Deutschland in Brüssel eher gebremst als gefördert
wurde - sind länderbezogene Offenlegungspflichten.
Worum geht es denn bei den jetzt geforderten Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor? Es geht darum, dass,
wie wir wissen, zwar viele Konzerne in anderen Ländern
Geld bezahlen, damit sie bestimmte Rohstoffe ausbeuten
können, aber nicht so, wie wir uns das vorstellen, also
nicht an den Staat, der damit in die Lage versetzt würde,
öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben, sondern an
korrupte Beamte. Genau das will Europa nicht. Übrigens
waren wir in Deutschland in diesem Punkt leider keine
Förderer, sondern eher Bremser. Ich freue mich sehr,
dass wir diese länderbezogenen Offenlegungspflichten
für Rohstoffe nun endlich auch in Deutschland umsetzen.

({1})

Der dritte wichtige Punkt ist die Bürokratie. Richtig,
wir freuen uns über die Entlastung von Kleinstgenossenschaften, von kleinen Kapitalgesellschaften. Das ist
schon detailliert ausgeführt worden. Dazu hat auch
Staatssekretär Lange Ausführungen gemacht. Wir müssen aber natürlich auch die andere Seite sehen. Rohstoffintensive Industrien - der Normenkontrollrat hat das angemerkt - werden mit zusätzlichen Kosten in Höhe von
jährlich 29 Millionen Euro und einem Einmalaufwand in
Höhe von 110 Millionen Euro belastet. Da schreckt man
erst mal zurück. Der Normenkontrollrat hat in seinen abschließenden Bemerkungen geschrieben, dass man sich
das sorgfältig anschauen muss.

Mir ist dabei Folgendes aufgefallen: Es gibt zwar einen erheblichen Aufwand aufseiten der Unternehmen,
aber es gibt - so ist es angegeben - keinerlei Aufwand
bei staatlichen Stellen. Gestern war ich im Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Da haben
wir darüber geredet, welche Daten alle an den Staat geliefert werden. Aber - das sage ich mit Blick auf meine
eigene unternehmerische Vergangenheit - niemand sieht
sich die an. Genau das steht in diesem Gesetzentwurf:
29 Millionen Euro Aufwand - aber kein Aufwand bei
den Verwaltungen. Was passiert also? Lochen, abheften
und vergessen. Genau das wird aber gerade durch die
Richtlinie nicht bezweckt. Es geht vielmehr darum, eine
Kontrolle sicherzustellen.

Übrigens beträgt das zu verhängende Ordnungsgeld
maximal 50 000 Euro. Man sollte sich da einmal vor Augen führen, dass zum Beispiel in Papua-Neuguinea für
die Ausbeutung einer Goldmine mehrere Millionen an
Schmiergeldern bezahlt werden. Da mag es sein, dass
ein Unternehmen nicht berichtet und lieber 50 000 Euro
zahlt, um sich damit der Berichtspflicht zu entledigen.
Auch da müssen wir noch einmal genau hinschauen.

Meine Damen und Herren, es ist also kein Gesetz, bei
dem man so einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Sicher ist, dass wir das Verfahren jetzt erst einmal kritisch begleiten und das Gesetz im Hinblick auf den Termin auch durchbringen werden. Wenn ich hier in die
Runde schaue, dann muss ich aber sagen: Es kann nicht
nur Aufgabe der Juristen sein, das zu tun,

({2})

sondern wir müssen auch ein Stück weit unsere Wirtschafts- und Finanzkompetenz einbringen, damit wir daraus wirklich ein ordentliches Gesetz machen. Vor allen
Dingen müssen wir dabei auch noch die nächsten
Schritte definieren, um bei allen drei Aspekten - Europa,
Offenlegungspflichten und Bürokratieabbau - weiterzukommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})