Rainer Fornahl (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über den Aufbau Ost. Das ist eine
gute Gelegenheit, sich den Jahresbericht 2001 zum Stand
der deutschen Einheit einmal anzuschauen. Er ist aufschlussreich und sehr interessant und zeigt, welches Ergebnis man mit einem konstruktiven und engagierten Regierungshandeln für die neuen Bundesländer erreichen kann.

Die heute vorliegenden Anträge der Opposition bieten
wenig Anlass, sich intensiv mit ihnen auseinander zu setzen. Sie von der Opposition handeln auf diesem Gebiet
schon seit Jahren nach dem Motto „Am Anfang war der
Plan, am Ende war er falsch“. Die Ostdeutschen wissen,
wovon ich rede; sie alle kennen diesen Spruch. Ihre „Ostexperten“ sind von Berlin über Dresden bis nach Wörlitz
geeiert und geschlingert oder sind, um der FDP die Ehre
zu geben, „getürkt“ und „gepiepert“. Wenn diese Anträge
im Ergebnis ein Konzept für die neuen Bundesländer darstellen sollen, dann sind wir uns, wie ich glaube, darüber
einig, dass das nicht viel taugt. Es ist, wenn ich das einmal vergleichen darf, wie ein Schwamm: Drückt man ihn
aus, kommt nur laue Luft heraus. Das Ganze sind ungedeckte Schecks, wie Frau Professor Luft schon gesagt hat.
So kommen wir nicht weiter.

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Das Handeln der Regierung und der rot-grünen Koalition seit 1998 ist, wie ich meine, die richtige Antwort auf
die Probleme in den neuen Bundesländern und insbesondere auf die Hinterlassenschaften von Kohl und Co. Erinnern wir uns einmal an die 90er-Jahre. Die jahrelange
Deindustrialisierung mit der Zerstörung fast aller industriellen Kerne im Osten ist die entscheidende Ursache
dafür, dass wir heute - das ist hier schon gesagt worden eine unerträglich hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu verzeichnen haben. Es ist übrigens auch
gestern in der europapolitischen Debatte - mit Blick auf
Herrn Merz, den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU sehr treffend beschrieben worden, dass die Politik, die
CDU/CSU und FDP in den 90er-Jahren mit Blick auf die
ostdeutsche Industrie gemacht haben, ein industriepolitisches „Meisterstück“ gewesen ist.

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- Ich lebe im Jahr 2002. Ich bin Mitglied der Regierungskoalition, und zwar des Teils, der sich mit dem Thema
Aufbau Ost konstruktiv und aktiv auseinander setzt und
die richtigen Konzepte umsetzt.

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Ich will mich, nach dem Motto „Gesagt - getan“, nun
auf zwei Komplexe unseres Regierungshandelns konzentrieren, und zwar zum einen auf die Infrastruktur und
zum anderen auf den Stadtumbau. Eine gute Infrastruktur ist - das ist schon angesprochen worden - eine ganz
wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der
Standortbedingungen und für Unternehmensansiedlungen. Zur Förderung der Infrastruktur gehört zuallererst
der Solidarpakt II mit der sicheren Finanzierung bis zum
Jahr 2019. Dazu gehört aber auch das Investitionsprogramm 1999 bis 2002, von dem immerhin 50 Prozent der
Mittel - das sind fast 20 Milliarden Euro - in die neuen
Länder fließen. Dazu gehört das kürzlich beschlossene
Mobilitätsprogramm 2010, insgesamt finanziert mit
80 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland, die zu einem großen Teil in die neuen Länder fließen. Dazu gehört das Zukunftsinvestitionsprogramm, das bis 2007 fortgeschrieben wird und 1,5 Milliarden Euro für Schienen und Straßen insbesondere auch
in den neuen Bundesländern enthält. Dazu gehört aber
natürlich auch der neue Bundesverkehrswegeplan, den
wir im nächsten Jahr verabschieden werden; die Vorbereitungen dazu sind weitgehend abgeschlossen. - Diese
Programme ergeben ein solide durchgearbeitetes Konzept
mit einem Schwerpunkt auf den neuen Bundesländern,
durch das sich die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich der Straße, Schiene und Wasserwege vernünftig vernetzt realisieren lassen.

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Dazu gehört insbesondere auch die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, zentrale Infrastrukturprojekte jetzt sicher finanziert zu beginnen oder fortzuführen.
Ich erinnere den Bau der A 14 nördlich von Magdeburg,
an die Fortführung der A 72 von Chemnitz nach Leipzig
und insbesondere an den Weiterbau der ICE-Neubaustrecke von Nürnberg über Erfurt nach Halle/Leipzig
oder, wie man sagen kann, von Berlin nach München, damit der bayerische Ministerpräsident auch nach dem
22. September mit der Eisenbahn zu seinen Bundesratssitzungen fahren kann.

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Genau das, was ich eben angesprochen habe, ist konstruktive und aktive Aufbaupolitik.

Aber auch der Stadtumbau ist eine Hinterlassenschaft
von Kohl und Co. Wir haben 1 Million Arbeitslose aufgrund einer völlig verfehlten Förder- und Steuerpolitik.
Wir haben das Problem angepackt. Wir haben 1999 die
Lehmann-Grube-Kommission eingerichtet. Uns liegt eine
Analyse der Situation bei der Wohnungswirtschaft vor,
wir haben Vorschläge, wir haben Konzepte. Diese haben
wir mit dem Stadtumbauprogramm umgesetzt. Bund,

Länder und Gemeinden finanzieren insgesamt 3 Milliarden DM bis zum Jahr 2009. Die Kommunen nehmen dieses Programm außerordentlich gerne an; sie sind begeistert. Es gibt Hunderte von Modellprojekten und erste
erfolgreiche Einzelmaßnahmen.

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Natürlich ist eine Umschichtung der Mittel nicht zu
vermeiden gewesen. Aber wir brauchen keine neuen Wohnungen, sondern eine Aufwertung der Stadtquartiere und
eine bessere Lebensqualität der Menschen in den neuen
Bundesländern. Eben dafür wird das Geld ausgegeben.
Das ist die praktische Umsetzung unseres Leitbildes für
Ostdeutschland: der Osten, ein starkes Stück Deutschland! Unsere Politik ist auf die Zukunft gerichtet.

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Noch eines zu Ihrem Kanzlerkandidaten: Herr
Stoiber sagt, er mache den Osten zur „Herzenssache“. Mit
seinen Ideen und Vorschlägen, insbesondere zu dem hier
schon angesprochenen Risikostrukturausgleich, hat er
aber deutlich gemacht, dass dies nicht stimmt. Frei nach
dem Märchen von Wilhelm Hauff, das wir alle kennen,
handelt es sich wohl eher um das „kalte Herz“. Es ist der
kalte Edmund, der hier Kanzler werden will. Er wird es
aber nicht schaffen, keine Bange!

Im Tenor ist die Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses immer gleich: Sie reden Land und Stimmung
schlecht und demotivieren damit die Menschen in den
neuen Bundesländern. Das ist fatal. Denn die Menschen
in den neuen Bundesländern sind es, die für den Aufbau
Ost gearbeitet haben, arbeiten und noch arbeiten werden.
Wir müssen sie motivieren und unterstützen - wie mit unseren Konzepten, unseren Programmen.

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Noch eines will ich Ihnen sagen: Sie kennen alle den
Spruch „Schwarz hören und sehen kommt teuer zu stehen“. Aber Schwarzmalerei bekommt am Ende uns allen
schlecht.

Vielen Dank.

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