Fritz Schumann (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist für uns nur schwerlich zu erkennen. Die Voraussetzungen dafür, daß gehandelt werden kann, sind doch allgemein gegeben: Im Parlament verfügen die Koalitionsparteien über eine satte Mehrheit, die heute leider nicht zu sehen ist. Alle Ministerien sind mit Ministern und ausreichend Staatssekretären und weiteren Beamten besetzt, und Probleme, die ein Handeln verlangen, sind mehr als genug da.
Warum wird also nun immer stärker von einer Regierungskrise gesprochen? Da kommt schon mehr der Verdacht auf, daß es sich um eine Handlungsunwilligkeit handelt. Die Bundesregierung möchte sich nicht eingestehen, daß eine Korrektur ihres Kurses unvermeidlich ist. Der Anschluß Ost liegt schwer im Magen, Milliarden werden zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verbraucht ohne Effekte für eine wirkliche Wende. „Das Tal der Arbeitslosigkeit im Osten ist noch nicht erreicht, ein endogener Wachstumsprozeß in den fünf neuen Ländern ist nicht erkennbar" - so Staatssekretär Beckmann gestern vor dem Wirtschaftsausschuß. Ich habe ihn fast wörtlich zitiert.
Das finanzielle Korsett der Bundesregierung wird immer enger, und schon trägt man sich mit dem Gedanken einschneidender sozialer Maßnahmen, wie von Bundesfinanzminister Waigel zu hören ist. Wir sind auch dafür, die perspektivlose Situation der 3 Millionen Arbeitslosen in Ost und West zu beenden und nicht einfach über Finanztransfers sozial oder vielleicht für die Regierungskoalition politisch verträglich zu machen. Dieser Weg führt weiter in die Sackgasse.
Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 28. 4. 1992 spricht eine deutliche Sprache. Sowohl in West wie in Ost ist die Anzahl der im verarbeitenden Gewerbe einschließlich Bergbau Beschäftigten gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat zurückgegangen, in Ostdeutschland allein um 1 Million Arbeitsplätze. Das ist auf die Dauer mit Sicherheit so nicht mehr zu finanzieren, und wir sind einmal mehr der Meinung, daß eine Wende nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik mit entsprechenden Elementen einer Struktur- und Industriepolitik herbeigeführt werden kann.
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Dr. Fritz Schumann ({1})
Diese Worte stammen übrigens nicht von mir, sondern aus Ihren Regierungskreisen. Diese Worte sollten Sie einmal nachlesen. Die genannte Forderung ist nicht neu. Wir haben sie von unserer Seite natürlich schon viel länger erhoben, z. B. am 31. Januar 1991 anläßlich der Regierungserklärung von Hans Modrow, was nur mit sinnlosen Zwischenrufen von Ihrer Seite bedacht wurde.
Den Unwillen zur Kurskorrektur kann ich aus Zeitgründen nur mit einigen Beispielen belegen.
Erstens. Die Bundesregierung setzt beim Aufschwung Ost in den neuen Ländern nicht zu Unrecht vor allem auf privates Kapital. Das sehen wir auch so. Das übt aber vornehme Zurückhaltung. Oder wie soll man sonst verstehen, daß im Osten, wo der Bedarf am höchsten ist, im Pro-Kopf-Vergleich nur etwa 60 % der Investitionen getätigt werden? An Kapitalmangel kann es nicht liegen, wenn durch die Bundesbank eingeschätzt wird: So reichlich war das Liquiditätspolster der westdeutschen Produktionsunternehmen bisher noch nie. Runde 670 Milliarden DM liquider oder rasch mobilisierbarer Geldanlagen würden völlig ausreichen, die gesamte Wirtschaft in den neuen Ländern zu modernisieren.
Bleibt die Feststellung: Das bisherige Instrumentarium zur Investitionsankurbelung hat versagt. Außerdem laufen am 30. Juni 1992 auch noch die Investitionszulagen aus. Heute, weniger als acht Wochen vor diesem Termin, ist zu hören, daß der Bundeswirtschaftsminister für die Verlängerung ist, sich aber mit dem Finanzminister noch nicht einigen kann. Das wird Investoren nicht sonderlich anregen, in die neuen Länder zu investieren.
Zweitens. Die fehlende Finanzkraft der Betriebe in den neuen Ländern ist bekannt. Mit drohender Zahlungsunfähigkeit sind Arbeitsplätze gefährdet. Zugleich gibt es aber bedeutende Rückstände bei der Auszahlung von Fördermitteln, u. a. auch der Investitionszulage. Bei der Forderung nach einer beschleunigten Auszahlung wird auf das noch nicht intakte Finanzwesen verwiesen. Von einem Investitionshilfegesetz will man nichts wissen.
Drittens. Von den Hermes-Bürgschaften, auf die nicht wenige Betriebe in den neuen Bundesländern bei ihren Ostexporten angewiesen sind, wurden bis heute 100 Millionen DM wirksam. Anträge für 70 Milliarden DM liegen der Bundesregierung vor. 5 Milliarden DM sollten genehmigt werden. Ein Drittel des Jahres ist bereits um. Die Hermes-Bürgschaften wären geeignet, in Betrieben aus den neuen Bundesländern Arbeitsplätze zu sichern und in osteuropäischen Ländern wirksame Hilfe zu leisten.
Die Bundesregierung zuckt die Schultern, wenn sie nach den Kriterien der Sanierung der Treuhandbetriebe gefragt wird, und verweist auf die Treuhand. Auch von dort ist keine Antwort zu bekommen. Es zeigt sich, daß die Treuhand-Betriebe über keinerlei Entscheidungsspielräume verfügen. Sie erhalten kaum eine Chance, selbst zu Erfolgen zu kommen. Erforderlich wäre aber, daß jedes Unternehmen die Voraussetzung bekommt, sich am Markt zu behaupten. Die zwischen Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer und der Präsidentin der Treuhand geschlossene Vereinbarung über die Sanierung
kommt viel zu spät, und ihre Wirksamkeit steht ohnedies in den Sternen.
Der Bundesfinanzminister schlägt die Reduzierung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit vor. Zugleich beschneidet er die Möglichkeiten, diese Zuschüsse mittelfristig überflüssig zu machen. Auch der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie kommt zu dem Schluß, daß die Arbeitskosten der ostdeutschen Unternehmen lieber durch staatliche Zuschüsse zeitweilig minimiert werden sollten, anstatt immer mehr Arbeitslosigkeit zu finanzieren.