Rainer Stinner (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Fall Jemen erleben wir Abgeordnete ein klassisches Dilemma, nämlich das Dilemma zwischen dem eigentlich
Sinnvollen, politisch Korrekten und Guten, das der politischen Ästhetik folgt sowie wünschenswert und richtig
ist, und der Not, pragmatische Politik zu betreiben.
Natürlich enthält das Transitionsabkommen, das geschlossen worden ist, eine ganze Reihe problematischer
Positionen. Aber die Frage ist, wie wir den Abwägungsprozess vornehmen.

Es wird völlig zu Recht kritisiert, dass Herrn Salih in
diesem Transitionsabkommen eine Immunität gewährt
wird. Das heißt, dass er vor zukünftiger Bestrafung sicher ist. Das kann jedem, der an Recht und Billigkeit
glaubt, natürlich nicht recht sein. Aber die Frage ist: Was
haben wir ausgehandelt? Ich möchte dieses Dilemma,
das wir täglich haben und mit dem wir zurechtkommen
müssen, sehr deutlich vor uns ausbreiten. Beim Transitionsabkommen ist eine entsprechende Abwägung getroffen worden. Natürlich kann uns die Immunität von
Herrn Salih nicht recht sein. Wir alle wissen, welche
Verbrechen begangen worden sind. Wir alle wissen
auch, welche wirtschaftliche Bereicherung stattgefunden
hat. Damit müssen wir entsprechend umgehen.

Ein zweiter Punkt der Kritik am Transitionsabkommen bezieht sich auf die zweijährige Übergangsphase.
An der Dauer der Übergangsphase übe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wiederum keine Kritik. Denn bei
der Abwägung, ob man für einen schnellen Übergang,
schnelle Neuwahlen und die möglichst schnelle Verabschiedung einer neuen Verfassung, meinetwegen innerhalb von sechs Wochen, sein sollte oder man sich angesichts der Erfahrungen, die wir anderswo gemacht
haben, dafür mehr Zeit nehmen sollte, komme ich zu

dem Schluss: Ich persönlich kann sehr gut mit der Übergangsfrist von zwei Jahren leben, wenn der Übergang einigermaßen vernünftig abläuft.

Der dritte Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass mit
Herrn Hadi der ehemalige Vizepräsident - er war über
Jahrzehnte hinweg mit Salih verbunden - jetzt Präsident
geworden ist. Das kann man mit Fug und Recht kritisieren. Es wird auch kritisiert, dass sich die Parteien auf
einen Kandidaten und auf keinen Gegenkandidaten verständigt haben. Es soll ja auch in manchen westeuropäischen Ländern vorkommen, dass sich die Parteien vor
großen Wahlentscheidungen vorher auf einen Kandidaten einigen; das würde ich auch im Falle Jemen nicht unbedingt kritisch beurteilen.

Natürlich sind das Kröten, die man hier schlucken
muss. Die Abwägung lautet: Ist uns die Vereinbarung,
die getroffen worden ist, diesen Preis wert? Ich sage
nach Abwägung von Pros und Cons: Für mich und
meine Fraktion ist es diesen Preis wert. Denn wir haben
mit dieser Vereinbarung wirklich die Chance, dass wir
ohne einen Bürgerkrieg eine Veränderung der politischen Situation im Jemen erreichen. Wir haben täglich
vor Augen, was gegenwärtig in Syrien passiert. Wenn es
mit dieser Vereinbarung gelingt, ähnliche Verhältnisse
im Jemen zu verhindern, dann haben wir, glaube ich, den
richtigen Weg eingeschlagen.

Diese Vereinbarung ist, wie wir alle wissen, zum
Glück auf Druck eines Teils der Opposition im Jemen,
der Vereinten Nationen und des Golfkooperationsrates
im Konsens mit uns Europäern getroffen worden. Ich
halte es für ein sehr gutes Zeichen, dass diese vier zusammenhalten. Das sollte auch in Zukunft wichtig und
richtig sein. Ich betone hier wieder, wie wichtig es für
uns ist, dass der Golfkooperationsrat als regionale Organisation selber Verantwortung übernimmt und einbezogen wird. Wir alle kennen die Historie des Verhältnisses
zwischen Golfkooperationsrat und dem Jemen. Keine
Frage: Der Jemen war in der Vergangenheit aufgrund eines anderen Systems der Outcast. Es ist wichtig, dass
sich der Golfkooperationsrat hier einmischt und Verantwortung übernimmt.

Wir alle wissen - die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt -: Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch. Es gibt die Huthi-Miliz; außerdem kämpfen dort
Salafisten. Das ist alles andere als berauschend und alles
andere als ermunternd. Es führt kein Weg daran vorbei,
dass wir schrittweise eine Stabilisierung dieses Landes
vornehmen.

Jedenfalls bisher hat dieses Abkommen funktioniert.
Die bislang vorgeschriebenen Schritte sind alle so, wie
es in dem Abkommen vom letzten Jahr beschrieben worden ist, unternommen worden. Das gibt uns Hoffnung,
dass es auch in den kommenden Jahren so ist. In zwei
Jahren sollen - so ist es in der Verfassung festgeschrieben worden - ein neues Parlament gewählt werden und
ein neuer Präsident ins Amt kommen.

Ich glaube, dass es bis dahin wichtig ist, dass wir
- Golfkooperationsrat, Vereinte Nationen, Europa und
damit Deutschland - zusammenhalten und versuchen,




die Entwicklung im Jemen in die richtige Richtung zu
lenken; das tut Deutschland ja auch schon. Herr Gloser,
ich erinnere mich an unsere legendäre gemeinsame
Reise im Jahr 2005 in den Jemen, wo uns etwas passiert
ist, was jedenfalls mir zuvor noch nie passiert war, nämlich dass die Bevölkerung einem Abgeordneten zugejubelt hat. Das kann nicht nur an mir gelegen haben, Herr
Gloser; es hat vielmehr daran gelegen, dass im Jemen
traditionell eine intensive Verbindung zu Deutschland
besteht. Die Jemeniten wussten, wie stark sich Deutschland in ihrem Land engagiert hat, auch durch Entwicklungshilfe, durch archäologische Ausgrabungen etc. Insofern können wir davon ausgehen, Herr Gloser, dass
dieser Beifall Ausdruck des Erinnerns im Jemen war und
dass wir Deutsche tatsächlich bestimmte Einflussmöglichkeiten - die wir allerdings nicht überschätzen
sollten - haben.

Nach Abwägung aller Pros und Cons sage ich: Wir
stehen zum Transitionsabkommen. Liebe Frau Müller,
da ist Ihr Antrag und da war Ihre Rede meiner Ansicht
nach nicht ganz klar. Einerseits sagen Sie, es sei richtig,
was dort gemacht worden ist, andererseits schreiben Sie
in Ihrem Antrag unter Punkt 5, es müsse dafür gesorgt
werden, dass Herr Salih vor Gericht kommt. Das ist ein
Widerspruch. Entweder akzeptieren wir dieses Abkommen - was wir tun; wir schlucken die Kröte -, oder wir
tun es nicht. Ich glaube, dazu müssen wir Stellung nehmen.

Ich komme zum Schluss. Ich persönlich sage Ihnen
hier und heute ganz offen: Wenn es uns gelingen würde,
einen ähnlichen Deal in Syrien mit Herrn Assad zustande zu bringen, wäre ich bereit, ihn einzugehen. Wenn
es dadurch gelingen würde, das tausendfache Sterben,
das in Syrien täglich vor unseren Augen stattfindet, zu
verhindern, wäre ich bereit, auf das politisch nicht
schöne, politisch nicht korrekte, politisch unästhetische
und ganz üble Machwerk einzugehen und diesen
Trade-off hinzunehmen, das heißt, die Kröte zu schlucken. So könnte das Töten tatsächlich verhindert werden. Diese Abwägung müssen wir treffen. Ich treffe sie
und sage Ihnen, dass ich dafür wäre, einen solchen Deal
einzugehen.

Schönen Dank.

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