Ronald Pofalla (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, damit ein wenig Dialog zustande kommt und nicht nur die jeweils vorbereiteten Texte hier vorgetragen werden, zunächst versuchen, auf den bis jetzt abgelaufenen Teil der jugendpolitischen Debatte aus der Sicht der Koalitionsfraktionen, aber insbesondere der Unionsfraktion, näher einzugehen.
Zunächst in Richtung von Frau Dr. Niehuis. Welches Jugendbild haben Sie eigentlich? Wenn Sie in Ihrer Rede ausschließlich von süchtigen Jugendlichen, von Jugendlichen, die aus kaputten Familien kommen, von obdachlosen Jugendlichen, von arbeitslosen Jugendlichen reden, dann ist das Teil einer zwar vorhandenen Realität, aber wenn Sie den Schwerpunkt ausschließlich - das haben Sie in Ihrer Rede getan - darauf legen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Das ist Teil einer Panikmache, die von uns so nicht geteilt wird. Ich werde im Verlauf meiner Rede versuchen, darauf näher einzugehen. Denn Sie versuchen, die gesellschaftliche Realität in einer Weise schlechtzureden, wie sie auch durch statistische Materialien nicht belegt werden kann.
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Ich möchte in Richtung des Ministers Resch und des Kollegen Matschie und anderer, die auf die Infrastruktur von Jugendhäusern und Jugendklubs in den neuen Bundesländern eingegangen sind, antworten: Natürlich gibt es die Probleme, und die sind auch bekannt. Aber ich finde, zumindest der Landesminister hätte nicht so einfach argumentieren dürfen, wie er es hier getan hat. Die Länder sind im wesentlichen im Verbund mit den Kommunen für diese Aufgaben zuständig.
Der bloße Verweis auf die schlechte Lage und das Hinüberschieben auf die Zuständigkeit der Bundesregierung
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wird auch durch häufiges Wiederholen, Herr Kollege Schmidt, nicht richtiger. Da will ich aufgreifen, was Sie, Herr Schmidt, am Ende Ihrer Rede gesagt haben. Die Länder sind vor allem - ich werde versuchen, das in meiner Rede deutlich zu machen - zuständig im Bereich der Jugendpolitik. Wenn hier manche Versäumnisse da sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, dann klopfen Sie bei Ihren Landesregierungen an und versuchen Sie, da die Veränderungen einzuklagen und nicht ausschließlich beim Bund.
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Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin Rennebach. Sie haben die These aufgestellt, wenn Sie sich die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen ansehen, daß hier nur einseitige Fragen gestellt worden seien. Ich stelle hier fest: Die Koalitionsfraktionen sind wenigstens imstande gewesen, eine Große Anfrage zur Jugendpolitik zu stellen. Innerhalb der Sozialdemokratie hätten Sie nicht einmal Einigkeit hinsichtlich der Fragestellung erzielen können.
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Uns jetzt den Vorwurf hinsichtlich einseitiger Fragen zu machen entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Dann hätten Sie doch, wenn Sie andere Fragen haben, eine Große Anfrage stellen können.
Die Kollegin Rennebach hat des weiteren von einem schlechten Stellenwert der Jugendpolitik im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gesprochen. Ich will hier ganz offen sagen: Dann schauen Sie sich doch die Länderhaushalte in den letzten zwei Jahren an. Und dann schauen Sie sich die finanziellen Rückführungen in den Länder-Jugendhaushalten an, beispielsweise hier in Nordrhein-Westfalen. Dann vergleichen Sie das mit den finanziellen Erweiterungen, die der Bundeshaushalt im Bereich der Jugendpolitik zu verzeichnen hat.
Ich würde Ihnen empfehlen, Frau Kollegin Rennebach, daß Sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auffordern, die aktuellen Rückführungen im Jugendhaushalt im Lande Nordrhein-Westfalen um 17 % nicht vorzunehmen. Dann würden Sie endlich begreifen und begrüßen, daß diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Ausgaben im Jugendbereich um 68 % erweitert hat. Das ist Realität. Dann versuchen Sie bitte, die Fragen bei Ihren sozialdemokratischen Länderregierungen anzubringen und nicht ausschließlich und einseitig bei der Bundesregierung.
Zum Kollegen Matschie, der, wie ich finde, zu Recht eine Abwanderung von Ostjugendlichen in den Westbereich beklagt hat. Das ist im Grundsatz in der Höhe sicher ein Punkt, der auch bei uns in der praktischen Jugendpolitik weitere Beachtung finden muß.
Aber ich möchte doch auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in dem Zusammenhang wichtig sind.
Der erste Aspekt: Wenn nicht gerade von einer jungen Generation Mobilität in einem breiteren Maße erwartet werden kann als von, sagen wir einmal, älteren Personen unserer Gesellschaft, dann weiß ich nicht, von welcher Personengruppe sie überhaupt erwartet werden kann. Wir leiden in Deutschland ja nicht daran, daß unsere Gesellschaft im Blick auf Arbeitsplätze zu mobil ist, sondern gerade daran, daß die Menschen in Deutschland im Blick auf Arbeitsplätze zu unmobil sind.
Der zweite Aspekt: Ich selber komme aus dem ländlichen Raum. Es war immer schon ein Phänomen - fernab der Frage Ost-West auch des ländlichen Raumes -, daß gerade von Jüngeren im Zusammenhang mit Ausbildung und beruflichem Aufstieg eine ganz andere Mobilität erwartet wurde als von den älteren Personen der Gesellschaft, so daß es kein Ost-West-Problem ist, wie es auf Grund der Darstellung möglicherweise den Anschein haben konnte, sondern natürlich ein Problem der Jugend schlechthin, was ich insgesamt allerdings nicht unbedingt für einen Nachteil halte.
Zum Kollegen Schmidt, der eine Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts gefordert hat.
Erste Anmerkung: Sie haben beklagt, es gebe zuwenig - ich will das hier aufgreifen - verbindliche Vorschriften. Diese Auffassung teile ich, nach all den Änderungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, nicht.
Zweite Anmerkung: Wenn Sie verbindliche Regelungen wollen - das Kinder- und Jugendhilferecht des Bundes gibt nur einen rechtlichen Rahmen -, dann sprechen Sie eben wieder mit Ihren Länderregierungen. Sprechen Sie mit Ihren Länderregierungen da, wo Sie glauben, daß konkretes und verbindliches Recht den Rahmen ausfüllen sollte. Da hätten die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Vorbild geben können. Das haben sie an keiner der Stellen getan, wo sie in den Ländern Verantwortung tragen.
Dann hinsichtlich - ich komme noch zum Kollegen Schmidt - des gemeinsamen Antrags zur Medienpolitik und zum Jugendschutz im Bereich der Medienpolitik. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, was bei uns u. a. zu Verstimmungen geführt hat - das muß hier auch an dieser Stelle gesagt werden können -: Sie sind zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gegangen und haben zu einem Zeitpunkt von diesem Antrag geredet, als diese Frage inhaltlich fraktionsübergreifend noch gar nicht abschließend geklärt war. Wir haben uns darauf verständigt, daß wir darüber - ich will das auch positiv signalisieren - noch einmal reden wollen.
Eines kann natürlich nicht angehen: Wenn ein gemeinsamer Antrag kommen soll, dann müssen Sie auch den Kollegen der anderen Fraktionen die Möglichkeit geben, nicht aus der Presse zu erfahren, was Sie bei einem gemeinsamen Antrag für richtig halten.