Christa Nickels (NA), 2002-12-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Menschenrechte zur Leitlinie deutscher Politik zu machen ist ein riesengroßer Anspruch und auch eine riesengroße Herausforderung. Das macht sich nicht an schönen
Festreden oder an aufgeregt geführten Fernsehdebatten
und auch nicht an Debatten fest, die ein Stück weit
Stammtisch- oder Karnevalsniveau haben; vielmehr zeigt
sich die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs im Alltag dieses
Parlaments, in der ganz konkreten Alltagsarbeit.

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Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass wir mitten in
der gedrängten Haushaltswoche Gelegenheit bekommen,
und zwar zum ersten Mal überhaupt - ich bin zum fünften Mal in diesem Parlament,

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ich bin gern zum fünften Mal in diesem Parlament -, die
Tradition der Debatte zum Tag der Menschenrechte fortzuführen und dass wir das endlich einmal nicht zur Geisterstunde nachts um zwölf tun müssen, sondern es jetzt
mitten in der Debatte über Außenpolitik tun können, wohin die Menschenrechte gehören.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir außerhalb des
üblichen Prozedere einen umfangreichen Menschenrechtsantrag, der die gesamte Bandbreite der innen- und außenpolitischen Rahmensetzungen behandelt, in erster Lesung




mitberaten. Ich hoffe, dass er nach gründlicher Beratung
in den Fachausschüssen für uns alle ein Stück weit verbindliches Arbeitsprogramm für die Menschenrechte in
dieser Legislaturperiode sein kann.

Es ist schon viel von der Notwendigkeit des Antiterrorkampfes die Rede gewesen. Ich stimme den Rednern
ausdrücklich zu, die quer durch alle Fraktionen darauf hingewiesen haben, dass der Kampf gegen den Terrorismus
sehr ungewöhnliche, neue und auch sehr zukunftsträchtige
Allianzen ermöglicht hat. Aber ich muss auch ein Stück
weit beklagen, dass im Rahmen der Allianz gegen den Terrorismus der berechtigte Kampf gegen den Terrorismus
auch dazu missbraucht oder instrumentalisiert worden ist,
den Menschenrechten weltweit großen Schaden zuzufügen. Auch wenn die Bundesregierung peinlich genau darauf achtet, den Schutz der Menschenrechte im Antiterrorkampf zu wahren, gibt es doch ganz aktuelle Nagelproben,
die wir zu bestehen haben. Ich will drei nennen.

Zum einen ist es die Menschenrechtssituation in
Tschetschenien, die sich seit dem 11. September immer
mehr verschärft hat.

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Seit dem schrecklichen Anschlag im Musical-Theater in
Moskau kommt es nicht nur zu dem berechtigten Kampf
gegen die Terroristen, sondern auch zu einem unterschiedslosen Kampf gegen die Zivilbevölkerung in
Tschetschenien.

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Die Binnenflüchtlinge und die Flüchtlinge in der Russischen Föderation haben mittlerweile den Status von fast
Vogelfreien. Das ist nicht zu ertragen. Es ist schrecklich.

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Darum bin ich froh, dass der Innenminister seine Länderkollegen vor Wochen aufgefordert hat, den tschetschenischen Flüchtlingen jetzt den notwendigen Schutz zu
gewähren. Allerdings muss es in einem nächsten Schritt auf
der morgen beginnenden Innenministerkonferenz, bei der
Innenminister aller Länderkoalitionen, Herr Gerhardt, dabei sind, dazu kommen, den längst überfälligen Abschiebestopp für die Tschetschenen zu beschließen. Auch die
EU darf ihre Außengrenzen gerade jetzt nicht für Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion dicht machen. Wir
brauchen ganz im Gegenteil eine konzertierte Aktion der
europäischen Regierungschefs, um Präsident Putin im
Tschetschenienkonflikt endlich zu einer politischen Lösung zu drängen.

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Der Kampf gegen den Terrorismus wird in vielen Staaten der Erde dazu benutzt und missbraucht, unliebsame
Minderheiten zu bekämpfen

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und Kritiker mundtot zu machen. Die Einforderung von
Minderheits- und Beteiligungsrechten, kritische Pressearbeit oder das Engagement von Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen werden allzu oft als Förderung
des Terrorismus denunziert.

Gerade gestern habe ich mit der Vorsitzenden einer algerischen Menschenrechtsorganisation gesprochen, die
sich um die Verschwundenenproblematik kümmert. Sie
gehört zu einer Gruppe von Müttern, die die Belange von
7 000 Betroffenen vertritt und jeden Mittwoch für ihre verschwundenen Angehörigen demonstriert. Erst vor wenigen
Wochen, am 4. November, musste sich diese Frau zusammen mit den anderen Müttern wegen angeblicher terroristischer Gesinnung zusammenschlagen lassen. Das ist ein
sehr schlimmes Beispiel dafür, wie der berechtigte Kampf
gegen den internationalen Terrorismus benutzt wird, die
Opfer zu Tätern zu denunzieren und mundtot zu machen.

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Ich warne dringend davor und stimme Irene Khan, der Generalsekretärin von Amnesty International, zu, die forderte, es dürfe keine Instrumentalisierung der Menschenrechte zu fragwürdigen Zwecken und keine selektive
Umgehensweise mit Menschenrechten geben. Frau Khan
verlangt zu Recht, es dürfe keine kalkulierte Manipulation
der Arbeit von Menschenrechtsaktivisten geben.

Zum Schluss, da ich nur noch sehr wenig Redezeit
habe, möchte ich auf das hinweisen, was wir auch bei
Petersberg II angesprochen haben: Der Kampf gegen
den Terrorismus hat gerade in Afghanistan für viele
Frauen, die jahrzehntelang in unwürdigsten Zuständen leben mussten, neue Chancen eröffnet. Aber wenn man
weiß, dass die Lage dieser Frauen jahrzehntelang kaum
jemanden außerhalb der so genannten Gutmenschfraktion, der Menschenrechtsaktivisten, interessiert hat, und
wenn man jetzt wieder hört, dass Mitglieder der afghanischen Verfassungskommission unwidersprochen die Einführung der islamischen Scharia in das neue Rechtssystem fordern dürfen, ist einem klar, dass die internationale
Staatengemeinschaft aufgefordert ist, die Vergabe der
Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan jetzt an die
Garantie der grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte zu knüpfen, damit nicht Chancen vertan werden
und damit die berechtigte Hoffnung der afghanischen Bevölkerung, vor allen Dingen der Frauen dort, nicht erneut
enttäuscht wird.

Danke schön.

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