ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Barzel, ich bedauere Ihre Frage,
({0}) : Das können
wir verstehen!)
da ich annehme, daß Sie das, was Sie fragen, aus meinen Antworten schon längst verstanden haben. Ich glaube, daß diese Art des Fragens den deutschen Interessen wirklich nicht dient.
({1})
Aber ich will noch einmal zusammenfassen, was ich heute morgen gesagt habe, Herr Kollege Barzel. Bilateral können weder die Westmächte und die Bundesrepublik noch die Bundesrepublik und die Sowjetunion die UNO-Satzung ändern. Insofern bleibt es bei der Satzungsvorschrift, die ja nicht von den beiden Vertragschließenden stammt. Sie ist der Änderung durch uns entzogen. Aber diese Vorschrift wird - wie durch die Abmachungen mit dem Westen - jetzt durch den Vertrag mit der Sowjetunion in dem bilateralen Verhältnis Sowjetunion-Bundesrepublik juristisch überlagert und verdrängt und wird damit politisch obsolet. Ich weiß nicht, was an dieser Erklärung, Herr Kollege Barzel - Ihre Frage war eine Verständnisfrage -, noch mißzuverstehen sein könnte.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Bauer ({2}) auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, denn vorn Generalsekretär der Vereinten Nationen für 1971 geplanten und vorn Europarat in seiner Zielsetzung geförderten sowie über die von ihm beeinflußten Institutionen nach besten Kräften unterstützten „Internationalen Jahr des Kampfes gegen Rassismus und Rassendiskriminierung" Hilfestellung zu leisten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich beantworte die Frage 111 wie folgt. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich aktiv an dem Internationalen Jahr zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung beteiligen und seine Zielsetzung unterstützen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung die Planung des Internationalen Jahres begrüßt, und die deutsche Bereitschaft, das Internationale Jahr zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung als eigenes Anliegen zu unterstützen, haben bereits ihren Niederschlag in dem Bericht der Bundesregierung vom 9. Juli 1970 an den Generalsekretär gefunden, der Bestandteil des VN-Dokuments A/8061 vom 22. September 1970 geworden ist.
Die Bundesregierung möchte bei dieser Gelegenheit betonen, daß in der Bundesrepublik Deutschland gestützt auf Art. 3 Abs. 3 GG die Rechtsordnung und Verwaltungspraxis für Rassismus und Rassendiskriminierung keinen Raum läßt. Die Bundesrepublik hat die VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung unterzeichnet und ratifiziert. Das Internationale Jahr gibt willkommenen Anlaß, die deutsche Bevölkerung in der bestehenden Rechtsauffassung zu bestärken und für den Kampf gegen die Rassendiskriminierung zu werben.

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, daß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in aller Welt zur Geltung verholfen wird. Schon in den vergangenen Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland jeweils der 21. März, der Tag zum Kampf gegen Rassendiskriminierung, besonders begangen worden. Diesmal sind beispielsweise folgende Veranstaltungen und Maßnahmen in den besonderen Rahmen des dafür ausgerufenen Jahres 1971 zum Kampf gegen Rassendiskriminierung gestellt: Erstens Ansprache des Herrn Bundeskanzlers am 21. März in Köln, zweitens Artikel des Bundesministers des Auswärtigen im Bulletin der Bundesregierung vom 21. März, drittens Fernsehansprache des Bundesinnenministers zum 21. März, viertens Sonderveröffentlichungen zum Internationalen Jahr, insbesondere Sondernummern in „Das Parlament", u. a. Jugendtreffen, Vorträge - insbesondere von Professor Partsch, Bonn - über das angeschnittene Thema. Die Bundesregierung hofft ferner, daß sich ebenfalls eine Vielzahl von Gesellschaften und Gremien des Themas annimmt. Die Bundesregierung begrüßt das Interesse des Bundestages an diesem Thema und wäre für jede weitere Initiative zur Unterstützung des Internationalen Jahres dankbar.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Bauer ({3}).