uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Ich sehe diesen Unterschied; aber ich bin der Meinung, daß gerade der Volksentscheid, in dem bestimmte Sachfragen zur Diskussion gestellt werden, das Volk in die Verantwortung bringt. In der DDR wurde ich gefragt: Wie erreichen wir es, daß sich die Bürger als Eigentümer des Volkseigentums fühlen? Ich habe darauf geantwortet: Nur, indem sie Eigentümer sind. Das Volk fühlt sich nur dann als Herr der Gesellschaft - und das heißt ja Demokratie -, wenn es selbst entscheidet. Dazu sind Volksentscheide nach meiner Meinung ein wichtiges Mittel.
Im dritten Jahr nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands stehen wir Ostdeutschen vor der Situation, daß bislang selbstverständliche Rechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf selbstbestimmte Schwangerschaft und auf soziale Sicherheit, nicht mehr existieren. Es waren auch, wie Sie wissen, nur vier ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Mitglieder der GVK.
In ganz Deutschland verschärfen sich die sozialen Konflikte, wachsen Armut und Obdachlosigkeit. Wir meinen also, daß das Defizit an konkreten sozialen Grundrechten und Staatszielen behoben werden muß, daß wir eindeutige verfassungsrechtliche Barrieren gegen die Mißachtung elementarer Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger in Gesamtdeutschland brauchen.
Bislang hat im Rahmen der Verfassungsdebatte keine ernsthafte Diskussion um unsere Wirtschaftsverfassung stattgefunden. Wir halten auch dies für notwendig. Das grundgesetzliche Demokratieprinzip findet kaum Anwendung auf die Sphäre der Wirtschaft.
Kaum in einer anderen Frage ist die Kluft zwischen der gegenwärtigen Verfassungslage und den Verfas18116 
sungserfordernissen so groß wie hinsichtlich der Vollendung der Einheit Deutschlands; Herr Hirsch hat das eben noch einmal sehr deutlich und unterstützenswert gesagt. Die Unfähigkeit zur Bewältigung dieses Problems wurde daran deutlich, daß man in der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht bereit war, die Feststellung zu streichen, daß die Einheit vollendet sei. Die Einheit ist nicht vollendet; das wissen wir alle.
Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Regelungen vorgesehen, um den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konflikten zwischen Ost- und Westdeutschland adäquate verfassungsrechtliche Bewegungs- und Lösungsformen zu geben. Dazu gehören Ergänzungen der Finanzverfassung ebenso wie die Toleranzregelung des Art. 160, den ich bereits als Art. 116b in die Kommission eingebracht habe. Das ist eine Regelung, die nur das für die Ostdeutschen einfordert, was für die Saarländer nach dem Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 selbstverständlich war, nämlich die Absage an Ausgrenzung und politische Diskriminierung in Ostdeutschland allein wegen der politischen Haltung zur DDR.
Selbst der zu Münster und Osnabrück beschlossene Vertrag des Westfälischen Friedens zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges vom 14. Oktober 1648 enthielt eine sogar noch viel weitergehende Klausel, die bestimmte, daß in Ewigkeit alle „Tätlichkeiten" gänzlich „getilgt" sind. Gegenüber Ostdeutschland jedoch wird der 40jährige Kalte Krieg nicht beendet, sondern fortgesetzt.
In der Gemeinsamen Verfassungskommission wurde dieser Antrag mit Empörung und mit Ausdrükken wie „ungeheuerlich" zurückgewiesen. Daran wird für mich deutlich, wie weit hier viele vom politischen Denken der Ostdeutschen entfernt sind und wie man mit Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges darüber hinweggeht, daß es in Ostdeutschland zu massenweisen politischen Diskriminierungen gegenüber Menschen gekommen ist und immer wieder kommt, die keinerlei Menschenrechtsverletzungen begangen haben, allein wegen ihrer politischen Haltung zur DDR.
Wir haben in der Gemeinsamen Verfassungskommission ebenfalls eine eigenständige parlamentarische Vertretung zur Wahrung der ostdeutschen Interessen vorgesehen. Dieser Antrag erhielt nur meine eigene Stimme. In Ostdeutschland aber haben sich in Meinungsumfragen über 70 % der befragten Bürgerinnen und Bürger für eine derartige ostdeutsche Vertretung ausgesprochen.
Zu den gravierenden ungelösten Problemen zähle ich noch eine Reihe weiterer, die ich hier nur nennen möchte:
Es geht um die Abwehr der Gefährdung der biologischen Zusammenhänge, und es geht um das Grundrecht auf Gleichberechtigung der Frauen. Es ist verbessert worden; ich bin aber der Meinung, daß auch dort nicht genug geschehen ist.
Wir sind der Meinung, daß den 4 Millionen hier ständig lebenden Ausländerinnen und Ausländern
die gleichen Rechte zugestanden werden müssen wie den anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Auch sind wir der Meinung, daß Regelungen für Behinderte und für Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung getroffen werden müssen. Das war in der Verfassungskommission nicht mehrheitsfähig. Wir sollten diese Frage in unserer Diskussion noch einmal aufgreifen.
Beseitigt werden muß endlich die auf geltendes Verfassungsrecht gestützte arbeitsrechtliche Schlechterstellung für etwa 1 Million Arbeiter und Angestellte von Einrichtungen der evangelischen und der katholischen Kirche.
Die Zeit reicht nicht, um alle Fragen anzusprechen, die hier behandelt werden müßten. Wir sehen natürlich das gegenwärtige politische Kräfteverhältnis und wissen, seitdem wir Karl Marx gelesen haben, daß Änderungen der Verfassungsordnung nur als Ergebnis von Veränderungen im politischen Kräfteverhältnis, nicht als überraschendes Ergebnis spontaner Sinnesänderungen der politischen Akteure eines Landes möglich sind.
Wir werden unsere konkreten Vorschläge einbringen. Wir meinen, daß diese Debatte nicht zu Ende ist. In der Bevölkerung wird es wachsende Mehrheiten für grundlegende Verfassungsreformen im Sinne unseres Entwurfs geben.
Ein letztes Wort: Es wird im Osten immer schwerer - ich muß Ihnen das versichern, vor allem denjenigen, die den Osten weniger kennen -, von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. In den Versammlungen der Einwohner gibt es mehr und mehr Antworten des Holmes und der Verzweiflung, wenn man von der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes spricht.
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- Nein, darum geht es mir nicht. Es geht mir nicht um Erinnerungen an früher, sondern darum, was heute in Ostdeutschland geschehen soll.
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Ich bitte Sie also, ernsthaft darüber nachzudenken. Überprüfen Sie Ihre Verweigerungshaltung zur verfassungsmäßigen Gleichstellung der Bürger Ostdeutschlands!
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Gehen Sie von Ihrer Position „Ihr habt das Grundgesetz bekommen" - sie haben es in verschlechterter Form, mit vielen Ausnahmeregelungen, bekommen - „und damit basta! " ab! Damit helfen Sie nicht den Ostdeutschen. Damit bewältigen Sie nicht die Integration Deutschlands, die Ihr und auch mein Ziel ist. Auf diesem Weg wird es nicht gehen. Ich bitte Sie: Denken Sie nach!
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