Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Position zum Ost-West-Handel mit Hochtechnologiegütern in den Vorbemerkungen ihrer Antwort auf die Große Anfrage dargelegt. Diese Darlegungen sind auch heute selbstverständlich nach wie vor gültig. Ein Widerspruch zu den Beschlüssen, mit denen die Bundesregierung ein detailliertes Konzept zur Verschärfung der Kontrolle des Wirtschaftsverkehrs mit dem Ausland vorgelegt hat, besteht nicht. Die Bundesregierung hat mit diesen Beschlüssen lediglich die Konsequenzen auch aus den bekanntgewordenen Fällen einer versuchten oder vollendeten Verbreitung von AB C-Waffen-Technologien bzw. der Beteiligung von Bundesbürgern an Rüstungsprojekten im Ausland gezogen.
Zwischen unseren Zielen, meine Damen und Herren, einer Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen einerseits und einer Straffung der COCOMListe besteht kein Konflikt. Ich möchte übrigens gern Gelegenheit nehmen, angesichts der erfreulich großen Zahl unserer zuhörenden Bürger auf der Tribüne, einmal den Begriff „COCOM" zu erläutern, der in dieser Debatte noch mehrfach fallen wird. COCOM ist der schon 1950 geschaffene Koordinierungsausschuß für multilaterale strategische Exportkontrollen.
Eine grundlegende Überarbeitung der COCOM-Liste mit dem Ziel einer Anpassung der Parameter an den technischen Fortschritt gehört vielmehr zu den Voraussetzungen für eine Verbesserung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollen. Die Gründe hierfür sind in den Vorbemerkungen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage genannt.
Ich will hier nur den wichtigsten wiederholen: Je kleiner der Kreis der Waren ist, auf die sich Genehmigungs- und Überwachungsbehörden zentrieren können, desto besser sind auch die Möglichkeiten für eine konsequente Durchsetzung der Ausfuhrbeschränkungen. Es ist eben die Aufgabe des COCOM, die strategisch relevanten Exporte des Westens in den Osten zu kontrollieren. die COCOM-Politik kann deswegen auch nicht unberührt bleiben von den grundlegenden Veränderungen, die insbesondere in der DDR, aber auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas in Gang gekommen sind,
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und auch nicht von dem weitreichenden Wandel, der sich im Verhältnis zwischen West und Ost vollzieht.
Ich denke, auch die COCOM-Politik muß dazu beitragen, die Reformbestrebungen im Osten zu unterstützen und zu ermutigen. Aber ohne wirtschaftliche Erfolge werden die derzeitigen politischen Änderungen im Osten langfristig nicht aufrechtzuerhalten sein.
Wirtschaftliche Erfolge setzen aber eine grundlegende Modernisierung der dortigen Wirtschaft vorParl. Staatssekretär Beckmann
aus, die nur in Zusammenarbeit mit dem Westen erreicht werden kann. Die von der Bundesregierung angestrebte erhebliche Straffung der COCOM-Liste erhält hierdurch besondere Aktualität und auch politische Bedeutung. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit, Herr Kollege Roth, eine Initiative vor, um in besonders wichtigen Bereichen der Wirtschaftsbeziehungen eine Auflockerung des COCOMs zu erreichen.
Für die Bereitschaft der COCOM-Partner zur Straffung der Liste ist natürlich auch ein erfolgreicher Abschluß der nun jahrelangen Bemühungen um eine Überarbeitung der Werkzeugmaschinenpositionen aus meiner Sicht ein Testfall. Herr Kollege Funke hat zu Recht soeben darauf hingewiesen. Hier werden im Augenblick noch Standardmaschinen kontrolliert, die inzwischen in der DDR und anderen Ländern des Warschauer Pakts, der RGW-Staaten bereits selbst gebaut werden können.
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So meine ich also: Nur eine Anpassung der Parameter an den inzwischen erreichten technischen Fortschritt kann die Glaubwürdigkeit der Regeln erhalten, die für die notwendige Zusammenarbeit mit der exportierenden Wirtschaft bei der Durchsetzung der Ausfuhrkontrollen so überaus wichtig ist. Nur durch eine Veränderung der Regeln, wie sie die große Mehrheit der COCOM-Partner für notwendig hält, läßt sich auch gegenüber den reformwilligen Staaten glaubhaft machen, daß der Westen keine Politik der politischen und technologischen Abschottung betreibt.
Die Bundesregierung will eine deutlich fühlbare umfassende Modernisierung der COCOM-Regeln.
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Sie konzentriert ihre Bemühungen zunächst auf den bereits genannten Sektor Werkzeugmaschinen und Bereiche wie Telekommunikation, Medizin, Umwelttechnik und Reaktorsicherheit. Die Telekommunikation ist ein besonders signifikantes Beispiel. Herr Kollege Roth, Sie haben darauf angespielt, Sie. Ohne ein gutes Telefon ist weder eine effiziente Volkswirtschaft noch eine frei kommunizierende Wirtschaft möglich.
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Ich will aber auch ganz klar sagen: Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die grundsätzliche Zielsetzung des COCOM. Für die nähere Zukunft wird es möglich sein, die von Ost und West gleichermaßen gewünschte Zusammenarbeit, im Bereich moderner Hochtechnologien von allen Beschränkungen freizumachen.
Wenn aber auch dem Weg der Vertrauensbildung in letzter Zeit auch große Fortschritte erzielt werden konnten, so sind für eine weitergehende Änderung längerfristige Perspektiven notwendig, beispielsweise in der ganzen Breite der Abrüstung.
Unser Ziel muß es nun sein, eine enge und vertrauensvolle wirtschaftliche Zusammenarbeit im Interesse der Reformen, vor allem aber im Interesse der Menschen in Europa zu ermöglichen.
Vielen Dank.
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