Manfred Kolbe (NA), 1999-11-23:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesfinanzminister Eichel hat sich heute morgen in seiner
Haushaltsrede wieder als 30-Milliarden-DM-Sparkommissar dargestellt. Herr Eichel, Sie haben sich allerdings
bisher, was den Gesamthaushalt betrifft, gehütet, eine
schriftliche Unterlage darüber vorzulegen, damit wir das
exakt nachprüfen können. Wir haben das in der Bereinigungssitzung moniert, und wir hoffen, daß sie noch
nachgetragen wird.

({0})

- Auf die bereinigte Finanzplanung sind wir immer noch
gespannt.

In einem Politikbereich allerdings haben Sie tatsächlich kräftig gespart. Das ist der jetzt zur Beratung anstehende Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Frau Ministerin
Bergmann, es waren im Bundeshaushalt 1999 noch 11,8
Milliarden DM etatisiert, im Regierungsentwurf sind
diese um 863 Millionen DM auf 10,985 Milliarden DM
zurückgeführt worden. Im Haushaltsausschuß wurde
noch einmal um 20 Millionen DM gekürzt, und jetzt
umfaßt der Einzelplan 10,96 Milliarden DM. Das ist ein
Minus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während
das Volumen des Bundeshaushalts nur um 1,4 Prozent
zurückgeht.

Diese beiden Prozentzahlen - Bundeshaushalt: minus
1,4 Prozent, Einzelplan des Ministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend: minus 7,4 Prozent - zeigen eines ganz deutlich: den Stellenwert, den die Familienpolitik, die Frauenpolitik usw. in dieser Regierung
haben, nämlich keinen.

({1})

- Frau Schmidt, der Bundeskanzler hat es bei der Regierungsbildung vorweggenommen. Da war vom Ministerium für Gedöns die Rede. Jetzt haben Sie es auch
schwarz auf weiß. Es wird in diesem Bereich im Haushalt überproportional eingespart. Die Familienpolitik ist
für diese Bundesregierung bestenfalls Nebensache.

({2})

Im einzelnen verteilen sich die Kürzungen wie folgt:
Die Ausgaben für Zivildienstleistende werden um 604
Millionen DM gekürzt, die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz um 242 Millionen DM. Die Mittel
für die Maßnahmen der Jugendpolitik werden um 14
Millionen DM gekürzt.

Ich komme erstens zum Zivildienst. Hier gibt es eine
Erhöhung der Kostenbeteiligung am Sold von derzeit 25
Prozent auf 30 Prozent und die Einführung einer Kostenbeteiligung am Entlassungsgeld in Höhe von 30
Prozent.

({3})

Die Erstattungspauschale für die Beiträge zur Rentenversicherung der Zivildienstleistenden wird von 80 ProPräsident Wolfgang Thierse


zent auf 60 Prozent gesenkt, und die Dienstzeit wird von
13 auf 11 Monate verkürzt. Diese Kürzungen stellen
keine echten Kürzungen dar, sondern sind ein reiner
Verschiebebahnhof, wie es sie auch an anderen Stellen
des Bundeshaushalts gibt.

Die 110 Millionen DM, die Sie beim Sold einsparen,
müssen jetzt von den Einrichtungen draufgelegt werden.
Die 274 Millionen DM, die Sie angeblich bei den Rentenversicherungsbeiträgen einsparen, müssen von der
Rentenversicherung draufgelegt werden. Das sind keine
Einsparungen, Herr Bundesfinanzminister, das ist - wie
es an vielen anderen Stellen vorkommt - ein reiner Verschiebebahnhof.

({4})

Die Verkürzung der Dienstzeit läßt eine Zeitlücke
entstehen. Die Zivildienstleistenden treten üblicherweise
nach Abschluß des Schuljahres im Sommer ihren Dienst
an. Bisher war durch die einmonatige Überlappung eine
Kontinuität gesichert: Das Wissen konnte an den nachfolgenden Jahrgang weitergegeben werden. Das entfällt
jetzt und führt zu großen Problemen bei den Einrichtungen.

Der zweite Einsparungspunkt betrifft das Unterhaltsvorschußgesetz. Nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhalten Kinder unter 12 Jahren, die bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, Unterhaltsleistungen. Diese Ausgaben wurden
bisher vom Bund und von den Ländern zur Hälfte getragen. Es wäre in der Tat sachgerecht, einmal darüber zu
reden, ob nicht eine Kostenbeteiligung der Kommunen,
die diese Gelder verwalten, angebracht wäre.

Das aber, was Sie gemacht haben, war der falsche
Weg, Frau Schewe-Gerigk. Sie haben nicht mit den
Kommunen geredet. Sie haben das den Kommunen diktiert. Dadurch sperren sich die Kommunen natürlich.
Das ist der falsche Weg.

({5})

Damit haben Sie vielleicht den Weg zu einer sachgerechten Lösung versperrt. Diesen Verschiebebahnhof
werden sich die Kommunen jedenfalls nicht bieten
lassen, Herr Eichel. Das werden Sie im Bundesrat erleben.

({6})

So weit zum Bundeshaushalt.

Wir haben, Frau Bundesministerin, nicht nur die
stärksten Kürzungen, die es im Bundeshaushalt gibt, gerade in Ihrem Etat. Wir haben - was wir besonders bedauern, weil die CDU die Partei der Familie ist ({7})

einen kompletten Stillstand der Politik in Ihrem Hause
seit einem Jahr. Dabei haben Sie in der Koalitionsvereinbarung noch Großes verkündet. Lesen wir die

Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 nach.
Darin war von einem neuen Aufbruch für die Frauenpolitik die Rede.

({8})

Die neue Bundesregierung wollte Anfang 1999 ein Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ starten.

({9})

Zu diesem Aktionsprogramm gehöre ein effektives Gleichstellungsgesetz, das spätestens im Frühjahr
1999 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden
sollte.

({10})

Mittlerweile ziehe ich schon wieder den Mantel an,
wenn ich von meinem Büro in den Reichstag gehe: Das
Frühjahr ist vergangen, der Sommer ist auch vergangen,
Frau Ministerin. Das Gesetz ist nicht vorgelegt worden.
Wir sind darüber nicht unglücklich, aber es ist symptomatisch für das Handeln dieser Bundesregierung:

({11})

Kanzler Schröders große Versprechungen und keine Ergebnisse! Dafür ist leider auch Ihr Haus ein Musterbeispiel.

({12})

Besonders bemerkenswert, Frau Ministerin, ist eines:
Wir begehen demnächst die Jahrtausendwende. Zum erstenmal seit vielen Jahrzehnten hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Frau eines unserer höchsten drei
Staatsämter inne.

({13})

Ist das der Aufbruch in der Gleichstellungspolitik, den
Sie in Ihrer Broschüre verkündet haben? Ich frage auch
die Kollegin von der SPD, Frau Schmidt: Ist das Ihr
Aufbruch in der Gleichstellungspolitik?

({14})

Wie wollen Sie denn von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe erwarten, daß sie Frauen fördern, daß Frauen in Führungspositionen gelangen, wenn Sie bei den
höchsten Staatsämtern so inkonsequent sind? Sie müssen doch mit gutem Beispiel vorangehen.

({15})

Denselben politischen Stillstand wie in der Frauenpolitik haben wir in der Familienpolitik. Dabei hätte
doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.
Januar 1999, das ich ausdrücklich begrüße, uns allen
Ansporn sein müssen, hier eine neue familienpolitische
Offensive zu starten. Das gilt auch für uns. Auch wir

hätten vielleicht das eine oder andere mehr dazu tun
können.

({16})

Aber wir alle hätten diese Chance ergreifen müssen. Sie
haben sie auch nicht ergriffen. Sie sind jetzt an der Regierung, aber Sie haben diese Chance für eine familienpolitische Offensive nicht ergriffen.

({17})

Was Sie jetzt mit Ihrem Gesetz zur Familienförderung machen, ist eine Minimalumsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts.

({18})

Das ist das absolute Minimum dessen, was Ihnen das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, und nicht
mehr. Sie führen den Betreuungsfreibetrag ein, und Sie
erhöhen das Kindergeld um 20 DM. Diese 20 DM werden durch Ihre diversen Ökosteuern mehr als einmal
aufgefressen. Darüber hinaus gibt es keinerlei zukunftsorientierte Familienleistungspolitik.

Dabei wird die Familie auch im nächsten Jahrtausend
die zentrale Säule unserer Gesellschaft sein. Nur eine
vernünftige Familienpolitik kann die Belastungen des
Staates in Grenzen halten und unsere kollektiv organisierten sozialen Sicherungssysteme vor dem Zusammenbruch bewahren. Deshalb liegt die Familienpolitik
auch nicht nur im Interesse der Familienpolitiker, sondern, Herr Bundesfinanzminister, im Interesse aller
Politiker, auch des Bundesfinanzministers.

({19})

Deutlich wird dies, wenn wir uns die enormen finanziellen Aufwendungen, die entstehen, wenn ein intakter
Familienverband ausfällt, vor Augen führen. Die Leistungen der Eltern für die Erziehung eines Kindes bis
zum 18. Lebensjahr belaufen sich auf rund eine halbe
Million DM. Muß der Staat einspringen, entstehen Betreuungskosten von rund 50 000 DM im Jahr.

Denken Sie nur an unsere Alterssicherungssysteme
und an die Probleme, in die diese nach der Jahrtausendwende kommen. Nach unserem jetzigen System muß der
Nutzen eigener Kinder für die Alterssicherung mit der
Gesellschaft geteilt werden, während die Kosten der Erziehung zum größten Teil in der Familie bleiben. Das
kann nicht so weitergehen. Frau Ministerin, deshalb
brauchen wir eine moderne Familienpolitik, die insbesondere die Leistungen der Familien mit Kindern angemessen würdigt. Hierzu haben Sie nichts entwickelt,
obwohl Sie an 16 Jahre erfolgreiche Familienpolitik der
CDU/CSU anknüpfen könnten.

({20})

Ich darf noch einmal aufzählen: Wir haben 1986 das
Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben 1987 das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die erstmalige Anerkennung von Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt. Alle diese Leistungen haben
wir stetig verbessert. In den 16 Jahren unserer Regierung
gab es eine familienpolitische Entwicklung, die im letzten Herbst zum Stillstand gekommen ist.

({21})

Auch heute kommen die familienpolitischen Impulse
aus der CDU, insbesondere aus der sächsischen CDU.
Das sage ich mit ein bißchen Stolz.

Erstens. Wir wollen das Kindergeld und das Erziehungsgeld bis zum sechsten Lebensjahr zum Familiengeld zusammenfassen und betragsmäßig so ausgestalten,
daß eine Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit ideell und materiell gegeben ist.

Zweitens. Wir wollen die Anerkennung der Kindererziehung im Rentenrecht weiter verbessern und deshalb
prüfen, ob die Rente künftig nicht nur von den Beitragszahlungen, sondern auch von der Kinderzahl abhängig
sein kann.

Zum Schluß: Die CDU/CSU bleibt der Anwalt der
Familie. Frau Ministerin, wir werden Sie deshalb immer
dann unterstützen, wenn Sie wirklich eine Politik für die
Familie betreiben.

({22})

Davon ist jedoch im Einzelplan 17 wirklich nichts zu
finden. Wir können dem Einzelplan 17 deshalb in der
vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Danke.

({23})