Patrick Döring (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie so oft in Debatten zur Baupolitik wird hier von der
Opposition - ich nehme Frau Wagner ausdrücklich aus überwiegend etwas behauptet, was weder geplant ist
noch in irgendeinem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.

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Wenn wir, wie der Kollege Bartol zu Recht dargestellt
hat, derzeit in der Ausgestaltung des Mietrechts die
größten Hemmnisse für die Umsetzung energetischer
Sanierungen sehen, und zwar insbesondere in den Fällen, wo wir es mit Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern zu tun haben, dann dürften doch alle
Beteiligten anerkennen und konzedieren, dass Politik auf
dieses Hemmnis eine Antwort geben muss. Die Antwort
lautet: Wir wollen der Verzögerung oder Verhinderung
von Sanierungen und damit der Demotivierung von sanierungswilligen Eigentümern dadurch abhelfen, dass
wir eine Pflicht für die Mieter einführen, solche Sanierungen drei Monate ohne Mietminderungsmöglichkeit
zu dulden.
({1})

Da zugleich durch diese Maßnahmen am Ende die Nebenkosten stark sinken werden - und das kommt ausschließlich dem Mieter zugute -, ist das eine vertretbare
Lösung.

({2})

Lassen Sie uns noch einmal über die Mär sprechen,
die über das KfW-Programm verbreitet wird. Sie haben
ein KfW-Programm auf den Weg gebracht, das befristet
mit Mitteln ausgestattet war. Sie haben entschieden - wir
haben Sie dabei unterstützt -, dass im Jahr der Krise zusätzliche Mittel, die eigentlich für Folgejahre vorgesehen
waren, zur Verfügung gestellt werden, um die Baukonjunktur zu stützen. Das war richtig.

({3})

Man muss sich dann aber, wenn die Krise vorbei ist und
sich das Wirtschaftswachstum auf einem historisch hohen Niveau bewegt, auch eingestehen, dass man nur
noch die verbleibenden Mittel verausgaben kann. Trotzdem ist übrigens die Sanierungsquote nicht zurückgegangen, und trotzdem ist die Baukonjunktur weiter im
Aufwind. Deshalb war es richtig, so zu handeln, wie die
Regierung gehandelt hat.

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Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, zusätzliche
Anreize für eine schnellere Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Die zusätzlichen Maßnahmen stehen auf zwei Säulen. Die eine ist das Aufwachsen des Gebäudesanierungsprogramms über KfWMittel für diejenigen, bei denen eine Einkommensteuerentlastung wenig Wirkung haben würde, also zum einen
bei den kommunalen Wohnungseigentümern und zum
anderen bei denjenigen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, die wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Das sind überwiegend Rentnerinnen und
Rentner, aber eben auch Geringverdiener; sie bekommen
ihre Förderung über die KfW-Programme.

Da wir hier alle im Hause wissen, dass der Deutsche
nichts schöner findet, als Steuern zu sparen, wollen wir
darüber hinaus diejenigen, die diese Sanierungsaufgabe
aus eigenen Mitteln, ohne Banken in Anspruch zu nehmen, schultern, mit einer 10-prozentigen Sonderabschreibung entlasten. Das ist der richtige Weg; den geht
diese Koalition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Florian Pronold [SPD]: Also nur aus Eigenmitteln?

Jetzt passiert Folgendes, geschätzter Herr Kollege
Pronold - Sie sind ja Finanzpolitiker -: Wenn in jedem
Jahr ein Investitionsvolumen von etwa 1,5 Milliarden
Euro einkommensteuerlich geltend gemacht wird - davon gehen wir aus -, dann wird bei einer Einkommensteuerschuldminderung von 10 Prozent eine Kassenwir13244 

kung von 150 Millionen Euro entfaltet. Die 10 Prozent
werden unterschiedlich kassenwirksam; es wächst von
Jahr zu Jahr auf, weil das Volumen insgesamt größer
wird. Das ist der richtige Weg, um die privaten Hausund Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer bei den
Sanierungskosten wirksam zu entlasten. Das ist der Weg,
den wir vorschlagen.

({5})

Ich bin den Oppositionsparteien insofern dankbar,
dass wir heute diese Debatte führen, als wir - auch ich
ganz persönlich - dadurch noch einmal die Gelegenheit
haben, deutlich zu machen, dass wir große Anhänger der
erfolgreichen Städtebauförderprogramme der Bundesrepublik Deutschland sind.

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- Auch ich ganz persönlich, lieber geschätzter Kollege
Bartol. - Trotzdem ist es klug, darüber nachzudenken,
diese Städtebauförderprogramme immer wieder den
neuen Herausforderungen der Städte und Gemeinden anzupassen und sie fortzuentwickeln.

({7})

Nichts anderes haben wir getan.