Manfred Kolbe (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition arbeitet auf vielen Gebieten reibungslos zusammen, so auch auf dem Gebiet der Investitionszulage. Das zeigt sich auch daran, dass die Kollegin
Violka mehr oder weniger meine Rede vorgetragen hat.
Wir haben unabhängig voneinander mehr oder weniger
denselben Text verfasst. Ich kann mich deshalb auf ei20128
nige zusätzliche Anmerkungen beschränken und darf im
Interesse der anwesenden Kollegen verkünden, dass ich
keineswegs gedenke, die Redezeit voll auszuschöpfen.

Ich möchte mit dem Dank an die Bundesregierung beginnen. Wir beschließen die Nachfolgeregelung für das
Investitionszulagengesetz 2007. Die Bundesregierung
hat frühzeitig auf der Kabinettsklausur im letzten August
in Meseberg das Investitionszulagengesetz bis 2013 auf
den Weg gebracht. Herr Schauerte, Herr Diller, vielen
Dank namens meiner Fraktion.

({0})

Die Kollegin Violka hat ausgeführt, dass wir im Osten
viele Erfolge erzielt haben. Wer vor 20 Jahren in der
ehemaligen DDR war und heute dieselben Städte und
Landschaften besucht, wird diese in jeder Hinsicht nicht
wiedererkennen. Wir haben teilweise den Westen in einigen Bereichen nicht nur eingeholt, sondern auch überholt. Wenn man auf der A 4 von Dresden nach Frankfurt
fährt, dann wird man feststellen, dass in Thüringen die
Autobahn sechsspurig ist. In Hessen verengt sie sich auf
einmal auf vier Spuren, obwohl es dort nicht weniger
Verkehr gibt. Wir haben auch die Pflegeheime, Krankenhäuser und den gesamten Bereich der öffentlichen Infrastruktur ganz wesentlich auf Vordermann gebracht.

Nichtsdestotrotz gibt es noch Schwachpunkte beim
Aufbau Ost. Ein Schwachpunkt ist sicherlich die gewerbliche Wirtschaft. Uns fehlen noch nach wie vor
selbstständige Unternehmen. Wir haben nur einen größeren Unternehmenssitz im Osten Deutschlands. Das ist
ein Defizit. Deshalb sind - das ist auch durch Zahlen belegt - die Wachstumsraten im Osten Deutschlands leider
seit einigen Jahren wieder niedriger als im Westen. Auch
die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor doppelt so hoch.
Der Abwanderungstrend setzt sich leider weiter fort.
Deshalb halten wir von der CDU/CSU-Fraktion das Investitionszulagengesetz 2010 für notwendig.

Das Fördergebiet umfasst die östlichen Länder. Begünstigte Wirtschaftszweige sind das verarbeitende Gewerbe, produktionsnahe Dienstleistungen und das Beherbergungsgewerbe. Der Investitionszeitraum umfasst
die Zeit bis zum 31. Dezember 2013. Der Fördersatz ist
degressiv, von 12,5 Prozent im Jahr 2010 bis 2,5 Prozent
im Jahr 2013. Das Investitionsvolumen beträgt 550 Millionen Euro im Jahr 2011, 770 Millionen Euro in 2012,
540 Millionen Euro in 2013, 315 Millionen Euro in 2014
und weitere 90 Millionen Euro in 2015.

Damit komme ich zu der scharfen Degression, die das
Investitionszulagengesetz 2010 enthält. Auch darin sind
wir uns einig, liebe Simone Violka: Wir sind froh über
die Fortführung des Investitionszulagengesetzes, aber
wir bedauern etwas die scharfe Degression, die im Widerspruch zu der Tatsache steht, dass der Osten noch
nicht so richtig aufholt und wir dieses Instrument deshalb weiter brauchen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch auf Folgendes
hinweisen: Wir machen uns dieser Tage Gedanken über
ein Konjunkturprogramm, das einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten soll. Es macht angesichts dessen
wenig Sinn, die Mittel für ein bewährtes Konjunkturprogramm wie die Investitionszulage zurückzufahren und
damit möglicherweise 200 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Das sollte man vielleicht bedenken. Wir sind
deshalb froh, dass die Koalitionsfraktionen - Simone
Violka hat das schon vorgetragen - in ihrem Bericht Folgendes formuliert haben - ich darf das zitieren -:

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, dem Finanzausschuss im Jahre 2011 über
die wirtschaftliche Situation im Fördergebiet zu berichten, damit bewertet werden kann, ob die Investitionszulage tatsächlich 2013 auslaufen oder doch
darüber hinaus verlängert werden soll.

So lautet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Ich möchte bereits auf den letzten Redner in dieser
Debatte eingehen, obwohl ich deine Rede noch gar nicht
kenne, lieber Kollege Peter Hettlich.

({1})

Du hast vorhin in der Debatte zur deutschen Einheit geäußert, dass den Koalitionsfraktionen dieser Punkt offenbar nicht so wichtig sei, weil sie nicht redeten. Das war
falsch. Wir haben geredet. Du siehst mich doch hier am
Rednerpult stehen. Du wirst gleich möglicherweise beklagen, dass wir diese Debatte zu so später Stunde führen. Das liegt aber an eurem morgigen Parteitag, auf den
wir Rücksicht nehmen. Sicherlich hätte man morgen zu
einer besseren Zeit über diesen Punkt diskutieren können. Du wirst möglicherweise auch beklagen, dass die
Investitionszulage durch andere Instrumente ersetzt werden soll. Ich meine aber - darin stimmen wir mit der
SPD überein -, dass das ein unbürokratisches Förderinstrument ist. Es wird angenommen. Wenn du mit den
Vertretern der Wirtschaft vor Ort sprichst - wir beide haben denselben Wahlkreis -, dann wirst du feststellen,
dass das nach wie vor das beliebteste Förderinstrument
ist.

Abschließend darf ich mich bei allen Beteiligten, der
Bundesregierung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Finanzausschuss sowie den Kollegen, bedanken, die
dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Wir haben
damit einen kleinen weiteren Baustein zur inneren Einheit gelegt und wünschen diesem Gesetz viel Erfolg.

Vielen Dank.

({2})