Wolfgang Weng (NA), 1995-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist es eine Traumvorstellung, mit anderer Leute Geld gute Werke zu tun.
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Nach dieser Methode hat die Bundesratsmehrheit bei ihrer Beratung des Bundeshaushalts 1995 agiert.
Zustimmung, wenn Ablehnung sicher ist, ist die andere Seite. Wir haben eben den Vortrag des Kollegen Struck gehört, der das deutlich dokumentiert hat.
Ich stelle fest, daß die Ländervertretung in parteipolitischer Manier dafür eingesetzt wurde, praktisch wieder Oppositionsanträge zu bringen, die im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden hatten. Dabei handelt es sich natürlich um lauter populäre Mehrausgaben - Vortrag des Kollegen Struck - ohne realistische Finanzierung - Vortrag des Kollegen Blens, der das aus der Sicht des Vermittlungsausschußvorsitzenden hier verdeutlicht hat. Meine Damen und Herren, ist das die Aufgabe der Länderkammer? Ausgaben fordern und Schulden beklagen, das ist das typische SPD-Verhalten.
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Der Vermittlungsausschuß mit seiner SPD-Mehrheit hat uns gestern mit einem vergleichbaren Ergebnis beglückt. Die ihm angehörenden oppositionellen Bundestagsabgeordneten waren sich nicht zu schade, diesen Ausschuß als Instrument gegen die Interessen des Bundes und damit gegen die Interessen unserer Bürger einzusetzen. Sie sollten sich schämen.
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Durch die Bundestagswahl hat sich das Inkrafttreten des Haushalts 1995 schon sehr verzögert. Daß der Haushalt auch jetzt nicht in Kraft tritt, geht zu Lasten vieler Menschen im Land. Sie von der Opposition sind daran schuld; denn jetzt verzögern Sie mit allen Tricks der Geschäftsordnung die abschließende Beratung, und das nur, um draußen wohlfeil erzählen zu können, was Sie noch alles an zusätzlichen Ausgaben getätigt hätten. Ein ärmliches Rollenspiel!
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Es ist übrigens nicht uninteressant - wenn ich das richtig gehört habe -, daß der Wirtschaftsausschuß gestern einstimmig, d. h. auch mit den Stimmen der SPD-Kollegen, davor gewarnt hat, daß diese Blokkade den Bürgern schadet, und zwar im Interesse von Ausgaben, die Ihre eigene Fraktion will. Auch das zeigt, wie engstirnig parteipolitisch hier gehandelt wird.
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Meine Damen und Herren, wer diese Abläufe kennt, der muß wirklich feststellen: Die Äußerungen von Oskar Lafontaine, der Deutsche Bundestag solle seine Blockadehaltung aufgeben, ist der Gipfel der Unverfrorenheit.
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Man stelle sich einmal vor, wir würden uns hier in gleicher Weise verhalten und versuchen, die Haushalte der Bundesländer zu gestalten und in die Haushalte der Bundesländer in dieser Weise einzugreifen
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nach dem Motto: Wir geben euer Geld aus, wir loben uns dafür, und ihr bezahlt die Schulden und die Zinsen.
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Eine solche Verhaltensweise liefert Nägel für den Sarg des Föderalismus; denn wer den Bund ständig schädigt, der fördert Kleinstaaterei, und das in einem Moment, in dem ein starker Bund politisch besonders dringend notwendig ist.
Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß der Bundesrat - in der Konsequenz dann auch die parteipolitisch geführte Mehrheit des Vermittlungsausschusses - den Haushalt des Bundes zu verändern versucht. Dies zeigt, wie schlecht die Sitten bei der SPD geworden sind.
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Ich bin allerdings sicher, meine Damen und Herren, und ich sage es mit großer Deutlichkeit auch nach den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag: Parteipolitisch motiviertes Verhalten zu Lasten der Bürger wird sich für Sie auch weiterhin nicht auszahlen.
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Die Freien Demokraten in der Koalition mit der Union werden solches Verhalten abwehren, wo immer die Mehrheit des Deutschen Bundestages dies abwehren kann.
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Meine Damen und Herren, wir bedauern es, wenn der Bundesrat zum parteipolitischen Instrument der SPD degeneriert. Wir bedauern es, wenn SPD-Kollegen des Deutschen Bundestages den Vermittlungsausschuß gegen die Interessen des Bundes benutzen und damit Parlamentsrechte aushöhlen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt deswegen die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses von gestern zum Bundeshaushalt 1995 ab.
Vielen Dank.
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