Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegen heute zwei Drucksachen vor, eine davon ist das Strafverfolgungsbeendigungsgesetz, das sogenannte Schlußgesetz.
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- Ich verwende Termini, die aus Ihrer Partei kommen.
Die Einbringung dieses Machwerks ist erstens eine Provokation des deutschen Parlaments,
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zweitens ein neuer Höhepunkt der Desinformationskampagne der PDS über den Alltag in Deutschland,
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drittens ein erneuter Versuch, DDR-Geschichte und das Handeln von Teilen der Nomenklatura so umzuinterpretieren, daß es in das unaufgeklärte Geschichtsbild der PDS-Hinterzimmer paßt - ein Akt der Geschichtsklitterung ({3})
und viertens nicht zum Schluß eine Demütigung für all diejenigen, die in der DDR unter Repressionsmaßnahmen persönlich gelitten haben.
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Ich will mich gar nicht dabei aufhalten, daß dieser Gesetzentwurf aus PDS-Vorfeldorganisationen stammt, die auch Vereinigungen beinhalten, in denen Angehörige bewaffneter Organe des MfS, der Polizei, der Grenztruppen etc. vertreten sind.
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Es ist eine Geschmacklosigkeit, uns einen Entwurf vorzulegen, in dem die potentiellen Objekte der Strafverfolgung ihr eigenes Entlastungsgesetz geschrieben haben.
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Hier wird die Desinformations- und Verleumdungsstrategie gegenüber der justitiellen Aufarbeitung des SED-Unrechts fortgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf würde bei der heutigen Strafverfolgung angeblich - ich zitiere - „DDR-Recht verfälschend angewandt", die Rechtskultur und Rechtssicherheit würden dabei untergraben; dies alles sei „politische Strafverfolgung", und im Osten gebe es ein verbreitetes Unbehagen darüber.
Meine Damen und Herren, wenn es ein Unbehagen in Ostdeutschland gibt, dann darüber, daß die Menschen erkannt haben, daß die heutigen in der Bundesrepublik gewachsenen rechtsstaatlichen
Strafverfolgungsinstrumente keine geeigneten Instrumente sind, um der strafrechtlichen Seite des SED-Unrechtsregimes wenigstens annähernd gerecht zu werden.
Die Täter von einst kommen meist ungeschoren davon oder werden nur mit Bagatellstrafen belegt. D a s ist der Gegenstand des Unbehagens der Menschen, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland.
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Wenn sich Herr Modrow heute hinstellt und schreit, bei seiner Anklage wegen Wahlfälschung in Dresden handele es sich um Siegerjustiz, dann muß der Herr darauf hingewiesen werden, daß das heute angewandte Recht wesentlich milder ist als das Recht, nämlich das DDR-Strafgesetz, nach dem er belangt worden wäre, wenn das Verfahren bereits in der sich demokratisierenden DDR vor dem 3. Oktober 1990 angelaufen wäre. Dankbar sein müßte er für diesen staatlichen Akt der Milde, der ihm durch die Vereinigung zuteil geworden ist. Statt dessen nur Verdrehungen und Verleumdung - da wird einem übel, meine Damen und Herren, speiübel.
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Daß diese Behauptungen die Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz in Frage stellen und damit trefflich zum Ausdruck bringen, wie die PDS zu den Prinzipien der Gewaltenteilung sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sei hier nur am Rande bemerkt.
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Der Gesetzentwurf hat noch andere Funktionen: Hier will die ehemalige Nomenklatura im nachhinein ihr Geschichtsbild zunächst dem Parlament und später dem gesamten deutschen Volk aufzwingen: Da, wo heute mit rechtsstaatlichen Instrumenten Strafverfolgung gegenüber SED-Unrecht betrieben wird, sei es in der DDR ja nur um Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder um Tätigkeiten - ich zitiere - „in Ausübung einer Rechts- oder Dienstpflicht der DDR" gegangen. Hier fällt mir nur der alte Filbinger-Satz ein: Was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein!
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So reagieren sie immer, die alten Eliten, wenn sie nach ihren Untaten eines Tages mit Rechtsstaatlichkeit und mit Menschenrechten konfrontiert werden - heute genauso wie in der Nachkriegszeit. Die PDS steht hier in einer üblen Tradition.
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