emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, die beiden Kollegen haben vorhin zu Recht betont, dass es sich hier um die Ukraine
handelt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass man
wissen muss, wo kriminelle Organisationen tätig sind.

Sie können sich nicht hinter der Zahl von 3 Millionen
Visumsanträgen, die in der ganzen Welt gestellt werden,
verschanzen. Es geht um bestimmte Länder, bei denen
sich seit längerem konkret abgezeichnet hat, dass hier
ein Missbrauch stattfindet. Sie brauchen nur die Innenbehörden auch unserer benachbarten Staaten zu fragen.
Die große Schleuserkriminalität - die Schleusungen erfolgen aus der Ukraine über die Slowakei nach Mitteleuropa - ist bekannt. Trotzdem sind ausgerechnet in
Kiew Visa-Genehmigungen fast in Massenproduktion
erteilt worden. Wie stehen Sie dazu?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Erstens haben wir in Kiew besonders viele Anträge
auf Visaerteilung. Man muss natürlich sehen, in welchem Land und in welcher Stadt aus welchen Gründen
Visaanträge gestellt werden.

Zweitens will ich den hier latent vorhandenen Vorwurf zurückweisen, wir hätten mit der Visapraxis, das
heißt mit diesem Erlass, irgendwelcher Schleuserkriminalität Tür und Tor geöffnet. Dies ist nicht der Fall. Zum
einen hat das Problem der Reiseschutzpässe und das Problem der Finanzierbarkeit mit dem Volmer-Erlass, in
dem es vor allen Dingen um das Kriterium der Rückkehrbereitschaft ging, nichts zu tun. Das sind zwei verschiedene Dinge, die man trennen muss. Zum anderen
möchte ich noch einmal erwähnen - ich habe es eben
schon einmal gesagt -: Auf Initiative von Bundesminister Kinkel und des damaligen Innenministeriums wurde
im August 1995 ein Erlass an die Vertretungen in Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen zur Einführung des so genannten Carnet de Touriste des ADAC
herausgegeben. Dem vorausgegangen waren Verhandlungen der damaligen Regierung mit dem ADAC. Ein
solches Carnet de Touriste wurde also als Erstes eingeführt.

Ich frage Sie, ob Sie im Hinblick auf das damalige
Vorgehen den gleichen Vorwurf erheben. Man steht eben
bei der Visaerteilung und in der Visapraxis genau in dem
von mir schon beschriebenen Spannungsverhältnis.

Dies hat die jetzige Bundesregierung im Oktober
1999 durch einen entsprechenden Erlass fortgeführt und
auf alle GUS-Staaten ausgeweitet. Unmittelbar nachdem
wir gemerkt haben, dass es an bestimmten Stellen Probleme gegeben hat, haben wir entsprechend gehandelt
und die Praxis ausgesetzt bzw. beendet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Frage des Kollegen Dr. Ludger Volmer.
Ludger Volmer (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, würden Sie mir bestätigen, dass

einer der Einleitungssätze in dem nach mir benannten
Erlass ganz ausdrücklich den gesetzlichen Rahmen festlegt, in dem sich zukünftige Ermessensentscheidungen
zu bewegen haben? Ich möchte diesen kurz zitieren:

Das deutsche Ausländerrecht, das Schengener
Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der an den Schengen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der rechtliche Rahmen für die Erteilung von Visa, an den
sich die Auslandsvertretungen zu halten haben.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Ja, dies kann ich bestätigen. Das ist ein Zitat aus der
Einleitung des Erlasses vom 3. März 2000.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Wir kommen dann zur Frage 37 des Kollegen

Dr. Klaus Rose:
Trifft der Inhalt des „Stern“-Artikels vom 29. Januar 2004

zu, dass das AA ohne weitere Nachprüfung den Aussagen eines Beamten des BMI zur Erstellung eines privaten Reiseschutzpasses gefolgt ist und dass es über das entscheidende
Gespräch kein Protokoll gibt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Beim so genannten Reiseschutzpass handelt es sich
um eine Reiseschutzversicherung. Diese wurde zunächst
vom ADAC unter dem Namen „Carnet de Touriste“ angeboten und garantierte, vereinfachend gesagt, dass die
Versicherung, wenn ein Ausländer die von ihm in
Deutschland verursachten Kosten nicht begleichen
konnte, für diese Kosten aufkommen würde.

Mit diesem Versicherungsprodukt sollte das Visumverfahren für die deutschen Behörden sicherer und für
den Antragsteller einfacher gemacht werden. Sicherer
für die deutschen Behörden wie zum Beispiel die Sozialhilfeträger, weil sie sich bei von einem Ausländer verursachten und nicht beglichenen Kosten unmittelbar mit
einer Versicherung in Verbindung setzen konnten - dies
lag insofern im Interesse der öffentlichen Hand -, und
einfacher für den Antragsteller, weil er sich nicht um die
individuelle Verpflichtungserklärung einer in Deutschland lebenden Gewährsperson bemühen musste.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, das
entsprechende Angebot des ADAC zu akzeptieren, war
klar, dass auch vergleichbare Konkurrenzprodukte für
eine Anerkennung infrage kamen. Zu diesem Thema haben laufend Gespräche zwischen dem BMI und dem AA
stattgefunden. Zum fraglichen Zeitpunkt gab es keine
Hinweise auf Zweifel an der Seriösität des Anbieters der
Versicherung mit dem Namen „Reiseschutzpass“.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie jetzt nicht die

Frage 37, sondern die Frage 38 beantwortet haben, frage
ich zunächst einmal zu letzterer nach: Ist aufgrund der
Praxis, die speziell im Hinblick auf solche Reisesschutzpässe entstanden ist, irgendeine Konsequenz in Bezug
auf Terroristen, die auch in Moskau tätig geworden sind,
zu sehen? Sie wissen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass im Rahmen dieser Schleuserkriminalität auch Terroristen eingeschleust wurden, die
sogar in Moskau tätig geworden sind. Es wäre natürlich
sehr dramatisch, wenn das aufgrund dieser Praxis mit ermöglicht wurde.

({0})

- Sie hat leider nicht die erste Frage beantwortet. Jetzt
muss sie zunächst die zweite Frage beantworten. Hätte
sie die Frage 37 beantwortet - Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:

Ich habe die Antwort auf die Frage 37 gegeben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Wie wäre es, wenn Sie gleich beide Fragen beantworten würden, Frau Staatsministerin?
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Beantworten Sie bitte meine erste Frage.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Das habe ich bereits getan. Sie müssten Ihre Nachfrage präzisieren. Die Frage 38 beginnt mit: „Wann hat
das AA …?“
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Nein. Meine erste Frage beginnt mit: „Trifft der Inhalt

des ‚Stern‘-Artikels …?“ Wenn Sie jetzt sagen, dass dieser Artikel nicht zutrifft, sieht die Sache anders aus.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Das verstehe ich nicht. Wir sind jetzt bei der Frage 37.
Und ich habe Ihnen meine Antwort darauf vorgetragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Ja.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Die habe ich beantwortet.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Nein, Sie haben die Frage 38 beantwortet.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Nein, das war meine Antwort auf die Frage 37.

({0})
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Ich habe Sie gefragt, ob der Inhalt des „Stern“-Artikels vom 29. Januar 2004 zutrifft.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

In Bezug auf was? Der Inhalt des „Stern“-Artikels betrifft sozusagen viele Aussagen. Das müssen Sie schon
genauer fragen.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Herr Präsident! Die Frage ist ganz konkret. Ich habe

nur einen Satz aus dem „Stern“-Artikel zitiert. Mehr
nicht. Ich kann aber gern den ganzen „Stern“-Artikel
vortragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Wenn die Frage jetzt nicht abschließend beantwortet

werden kann, würde ich um eine schriftliche Beantwortung bitten. Wir wollen uns damit nicht weiter aufhalten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Wir reden wohl aneinander vorbei.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Nein. - Ich habe eine zweite Zusatzfrage, also frage

ich das noch einmal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Gern. Aber was nutzt die Zusatzfrage, wenn die eigentliche Frage nicht beantwortet worden ist? Die eigentliche Frage kann im Moment wohl nicht beantwortet
werden.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, ich habe gefragt: Trifft der Inhalt des „Stern“-Artikels vom 29. Januar 2004 zu, dass
das AA ohne weitere Nachprüfung den Aussagen eines
Beamten des BMI zur Erstellung eines privaten Reiseschutzpasses gefolgt ist und dass es über das entscheidende Gespräch kein Protokoll gibt?

Dazu möchte ich einen ganz klaren kurzen Satz hören.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Genau diese Frage habe ich beantwortet.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Haben Sie irgendetwas vom Protokoll gesagt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Wenn Sie diese Frage wiederholen, dann verweise ich
auf meine Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe.

({0})

- Nein, es gibt kein Protokoll. Wenn das das Problem ist
und sich die Nachfrage darauf bezog, kann ich die Frage
beantworten. Es gibt darüber kein Protokoll. Es muss
aber auch nicht über jedes Gespräch, das wir im Rahmen
der Ressortabstimmung oder über andere Fragen mit anderen Ressorts führen, ein Protokoll geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Es gibt jetzt noch eine Zusatzfrage des Kollegen

Hartmut Koschyk.

Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Weitere
Zusatzfragen kann ich jetzt nicht mehr aufnehmen.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, es hat doch wohl eine Fortentwicklung des Carnet-de-Touriste-Verfahrens des ADAC
dahin gehend gegeben, dass ein Unternehmer, ein gewisser Herr Kübler, mit dem BMI ein Reiseschutzpassverfahren entwickelt und dieses dem Auswärtigen Amt vorgetragen hat. Das Auswärtige Amt hat daraufhin dieses
neue Reiseschutzpassverfahren, das nichts mit dem ursprünglichen Carnet-de-Touriste-Verfahren des ADAC
zu tun hat, angewandt. Warum, aufgrund welcher Tatsache hat man einem privaten Unternehmer, der ein solches Verfahren entwickelt hat, vonseiten der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und des BMI, vertraut?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Erstens ist die Aussage nicht richtig, dass das mit dem
so genannten Carnet de Touriste nichts zu tun hat. Es
geht nämlich exakt darum, die Finanzierung nachzuweisen. Das Carnet de Touriste ist ausgeweitet worden, indem auch vergleichbare Konkurrenzprodukte anerkannt
wurden. Dabei geht es unter anderem um eine Vereinfachung. Es gab viele Briefe aus allen Fraktionen, die darum gebeten haben, zu Vereinfachungen zu kommen.

Ich habe es gerade schon einmal ausgeführt. Es lagen
zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Hinweise vor, dass
diese Person das vereinfachte Verfahren missbrauchen
würde. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir, nachdem
wir Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren gegen
Herrn Kübler, dem Inhaber der Reise-Schutz AG,
erhielten - das war am 27. Juni 2002 -, sofort am nächsten Tag per Erlass an Kiew die Anerkennung des Reiseschutzpasses aufgrund des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt haben.

Am 28. März 2003 kam es durch einen weiteren Erlass an alle Vertretungen zur generellen Einstellung des
Verfahrens, die Vorlage einer so genannten Reiseschutzversicherung als Surrogat für die sonst üblichen Verpflichtungserklärungen bezüglich der Finanzierungen

anzuerkennen. Wir haben sofort gehandelt, sobald wir
davon erfahren haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Die Zeit für die Fragestunde ist schon um einige Minuten überschritten. Die offen bleibenden Fragen werden
wie immer schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Februar 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Friedrich Merz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident, ich bin bei meinen letzten Sätzen. Herr Kuhn möchte ja gerne Außenminister werden. Deshalb flüchtet er in die Weltökonomie.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Kollege Brüderle, Sie haben in Ihrer Rede die Formulierung „Blockwart der Nation“ verwandt. Ich möchte
Sie ermahnen und daran erinnern, dass wir bestimmte
Assoziationen an die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte in Bezug auf Personen dieses Hauses vermeiden
wollten.

({0})

Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Ludwig
Stiegler, SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Kauder das Wort.
Volker Kauder (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Kuhn hat in seiner Rede
versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Praxisgebühr eine Erfindung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gewesen sei. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn
Präsidenten aus der Rede des Bundeskanzlers vom
14. März 2003:

Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden
muss, sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten - Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen.

Der Begriff „Praxisgebühr“ stammt also von Herrn
Bundeskanzler. Davon sollten Sie nicht ablenken, Herr
Kuhn, wenn wir fair miteinander umgehen wollen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Kollege Kuhn, wollen Sie darauf reagieren?
Fritz Kuhn (NA), 2004-02-12:
Vielen Dank, dass Sie kurz auf das Thema eingegangen sind, Herr Kauder. Aus dem in dem Zitat erwähnten
Begriff „differenzierte Praxisgebühr“ ergibt sich unschwer, dass es in diesem Zusammenhang um ein differenziertes Modell, aber keineswegs um eine Praxisgebühr beim Hausarzt ging.

({0})
Ich wollte Sie aber - das war der Sinn meiner Äußerungen - an etwas anderes erinnern. In den konkreten
Gesprächen, als die Gesundheitsreform in vielen Nächten diskutiert und vereinbart wurde, war durchaus klar,
dass entsprechende Maßnahmen zugunsten eines stärkeren Wettbewerbs im Gesundheitssystem zu einer Kostensenkung führen würden, sodass eine Praxisgebühr
nicht notwendig wäre.

Für die Zukunft ist völlig klar, Herr Kauder: Bei der
nächsten Reform im Gesundheitswesen - ob Kopfprämie oder Bürgerversicherung - kommen wir um einen
effektiven Wettbewerb in unserem Gesundheitswesen
nicht herum. Ich verstehe nicht, dass diejenigen, die sich
immer wieder für einen liberalen Wettbewerb aussprechen, die Hauptblockierer sind, wenn es um den echten
Wettbewerb verschiedener Leistungsanbieter geht.

Das ist der Sinn meiner Ausführungen. Ich finde es
großartig, wie die FDP und die Union in diesem Hause
immer wieder die Lobbys des alten Gesundheitssystems
verteidigen, gerade so, als seien sie von ihnen abhängig
und hätten den Kopf nicht frei für einen echten Wettbewerb.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile dem Kollegen Lothar Binding, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus

Brandner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2405 und 15/2000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer

- Drucksache 15/2349 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei
die FDP zwölf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Hans

Eichel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Solms?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-02-12:
Gern.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-02-12:
Herr Bundesminister, wegen der Kürze der Redezeit

konnte ich auf diesen Punkt nicht eingehen. Wären Sie
bitte bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Abgeltungsteuer nach unserem System für die Masse der Arbeitnehmer nicht zu einer ungerechten Besteuerung
führt? Wir schlagen ja vor, 25 Prozent auf Zinseinkünfte
zu erheben. Nach unserem Tarif erreicht der allein stehende Arbeitnehmer einen Durchschnittssatz von
25 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von etwa
70 000 Euro. Das ist mehr, als die Arbeitnehmer in der
Regel verdienen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Michael Meister, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Der Kollege Pinkwart hat sich bei der Rede der Kollegin Scheel zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich habe
das übersehen. Herr Kollege Pinkwart, ich gebe Ihnen
jetzt das Wort.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-02-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Scheel, es ist

eigentlich sehr bedauerlich, dass Sie sich als Vorsitzende
des Finanzausschusses vergleichsweise unsachlich
- wenn ich das als Mitglied des Finanzausschusses so
sagen darf - zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert haben. Sie haben meine Fraktion in drei Punkten
sehr massiv angesprochen und dazu möchte ich hier
Stellung nehmen.

Erstens haben Sie von der Blockade von Steuerreformen gesprochen. Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie es mit Ihren von
Rot-Grün geführten Landesregierungen waren, die unter
Federführung von Herrn Lafontaine 1997 eine der
grundlegenden Steuerreformen verhindert haben,

({0})

die schon jetzt einen Tarif von 15 bis 39 Prozent gebracht hätte. Dafür tragen Sie Mitverantwortung.

({1})

Sie haben das Land Rheinland-Pfalz angesprochen.
Das Land Rheinland-Pfalz war es, das die Steuerreform,
die Sie mit eingebracht haben, dank der FDP im Bundesrat möglich gemacht hat, was zeigt, dass gerade die FDP
jedem vernünftigen Versuch, in Sachen Steuervereinfachung, Steuerklarheit und niedrigere Steuern in Deutschland weiterzukommen, den Weg ebnet, egal von welcher
Fraktion, von welcher Partei Vorschläge kommen. Wichtig ist, dass das Ziel stimmt.

Die FDP hat - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - auch im Vermittlungsverfahren im Dezember letzten Jahres dazu beigetragen,

({2})

dass es zu vernünftigen Ergebnissen gekommen ist.
Auch das hätte von Ihnen hier angesprochen werden
müssen.

Im Übrigen haben Sie deutlich gemacht, dass wir in
Anbetracht der konjunkturellen Rahmenbedingungen
keine Steuererhöhungen brauchen, vor allen Dingen im
Unternehmenssektor nicht. Deswegen war es so wichtig,
dass es im Vermittlungsverfahren gelungen ist, die von
Ihnen, Frau Scheel, maßgeblich mitzuverantwortende
Erhöhung der Gewerbesteuer für die mittelständische
Wirtschaft abzulehnen.

Sie haben in einem zweiten Punkt über die Steinkohlesubventionen gesprochen. Es ist tatsächlich richtig:
Dank des Handelns der FDP zu ihrer Regierungszeit ist
es möglich geworden, dass die Steinkohlesubventionen
jetzt einen degressiven Verlauf nehmen.

({3})

Das ist, wie gesagt, erst durch uns möglich geworden.

({4})

Es war Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Joschka
Fischer, der mit Herrn Lafontaine die Demonstrationen
in Bonn angeführt hat und gegen einen Abbau der Steinkohlesubventionen zu Felde gezogen ist.

({5})

Frau Scheel, jetzt hat Ihre Fraktion die einmalige historische Chance, dazu beizutragen, dass die Steinkohlesubventionen nicht noch weiter verlängert werden. Das
könnten Sie im Deutschen Bundestag und ebenfalls in
Nordrhein-Westfalen, wo Sie mitregieren, durchsetzen.
Warum tun Sie nicht das, was Sie hier von anderen einfordern?

({6})

Frau Scheel, Sie haben drittens die Klientelpolitik
angesprochen.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege, Sie haben nur drei Minuten Redezeit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-02-12:
Das ist meine letzte Bemerkung. - Sie haben in diesem Zusammenhang das Land Rheinland-Pfalz genannt.
Ich bitte Sie herzlich, doch einmal mit Ihrer Kollegin aus
Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, zu sprechen. Dort
könnte man viele Klientelprogramme der Grünen kürzen. Stattdessen wird dort eine weitere Steuer, die Wassersteuer, eingeführt, um Klientelprogramme am Laufen zu halten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Frau Kollegin Scheel, bitte.