emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-05:
Vielleicht darf ich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Ich habe erst gestern abend erfahren, daß es von der Rede des Majors von Schönberg eine Tonbandaufnahme geben soll, und ich habe noch gestern abend veranlaßt, daß versucht wird, diese Tonbandaufnahme zu bekommen; ich werde sie dann auswerten.
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- Ich hatte keinen Anlaß dazu, Herr Abgeordneter.
({1})
- Nein, ich sah keinen Anlaß.
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Die Einstellung und die Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zu den hier aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen hat Bundesminister von Hassel im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bergzabern hier ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht. Wir rücken auf das entschiedenste von allen nationalistischen oder rechtsradikalen Bestrebungen ab.
Ich muß den Vorwurf zurückweisen, das Verteidigungsministerium sei seiner Aufklärungs- und Informationspflicht und seiner Erziehungsaufgabe in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Ich werde Ihnen eine Sammlung all dessen vorlegen, was wir zur Darstellung der Geschichte in der Vergangenheit getan haben, um die Soldaten zu unterrichten und unserer Erziehungs- und Informationsaufgabe zu genügen.
({3})
Ich hatte heute zwei Fragen zu beantworten. In der einen Frage wurde mir beinahe der Vorwurf gemacht, daß wir das Aufhängen eines Plakats einer linksorientieren, linksradikalen Organisation untersagt hätten. In diesem Fall konnten wir uns auf eine klare gesetzliche Vorschrift berufen. Sie haben in diesem Zusamemnhang immer wieder gefragt, ob das überhaupt statthaft sei. Nun kommt die Kehrseite: Hier handelt es sich um rechtsgerichtete Organisationen und Tendenzen, und da soll ich nun eingreifen, verbieten, untersagen, obwohl mir
- und bisher hat mich niemand eines Besseren belehrt - eine rechtliche Grundlage nicht zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn in beiden Fällen mit gleichem Maße gemessen würde.
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dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Schulze-Vorberg, ich bin allen Steuerzahlern gegenüber wohlwollend.
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Es geht hier aber um folgendes - und das wird bei den Befreiungswünschen der Journalisten und Agenturen oft übersehen -: Die Belastung mit Umsatzsteuer hat ihren Inhalt in der Besteuerung einer entgeltlichen Leistung. Es ist also nicht so, daß die Umsatzsteuer eine Warensteuer ist, die die Dose Ölsardinen 'oder das Gedicht über den Gesang der Nachtigall im Mai, das ein Dichter an eine Zeitung verkauft, besteuert, sondern es wird die gegen Entgelt erbrachte geistige Leistung besteuert; bei der Ölsardinenbüchse die geistige Leistung des Unternehmers in bezug auf eine Ware in der marktgängigen besonders preisgünstigen Form.
Wenn Sie nun bestimmte Bereiche ausklammern - es gibt, wie Sie wissen, im Ausland auf dem Gebiete der Umsatzbesteuerung Sektoren, die frei sind -, müssen Sie aber immer fragen, ob diese Sektoren in anderen Ländern möglicherweise nicht
durch andere Steuern belastet werden, die man nur nicht Umsatzsteuer nennt. Das Ganze ist ein komplexes Problem, mit dem sich der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sehr eingehend befassen wird. An diesem der Regierungsvorlage .zugrunde liegenden Gedanken der Umsatzbesteuerung einer geldwerten Leistung ist nichts geändert worden. Selbstverständlich stehe ich auf dem Boden des Regierungsentwurfs. Was der Finanzausschuß damit machen wird, ist eine zweite Frage.
josten (NA), 1966-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten den Kollegen von der Opposition dankbar dafür sein, daß sie zu einer Aktuellen Stunde aufgerufen haben, um jedes Mißverständnis aus der Welt zu schaffen, daß hier etwa in diesem Hause noch irgendwo auf einer Abgeordnetenbank jemand sitze, der an dieser Tendenz, die hier im Raume zur Diskussion stand, interessiert sein könnte.
({0})
Jeder von uns in diesem Hause ist selbstverständlich aufgerufen, unter dem Gesichtspunkt: wehret den Anfängen! Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir uns gegen die Bestrebungen von rechts oder von der äußersten Linken, die zum Umsturz dieses demokratischen Staates führen sollen, als Parlament, als die Volksvertretung wehren.
({1})
Nun ein offenes Wort! Ich muß zur Ehre von Herrn Staatssekretär Gumbel, den ich schon viele Jahre vor seiner Ernennung zum Staatssekretär kennengelernt habe, und zwar von Mainz, von Rheinland-Pfalz aus, sagen, es gibt keinen Zweifel, daß er auf dem demokratischen Boden dieses Rechtsstaates steht.
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Seine Mitteilung, daß eine Tonbandaufnahme existiert, haben wir dankbar zur Kenntnis genommen.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion bitten, daß über dieses Problem abschließend im Verteidigungsausschuß gesprochen wird. Auch ich bin nicht in der
Lage, über eine Rede, von der man heute morgen nur einige Sätze - allerdings sehr gefährliche - gehört hat, etwas Endgültiges zu sagen. Ich halte es also für notwendig, daß diese Tonbandaufnahme zu Papier gebracht und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zugestellt wird. Danach werden wir dafür eintreten, daß im Verteidigungsausschuß eine Aussprache stattfindet, und dort werden wir dann abschließend zu den Ausführungen des hier zitierten Redners der Bundeswehr Stellung nehmen.
Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen sage - auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition -: In diesem Falle ist sicherlich Recht geschehen aus der Sorge um unseren Rechtsstaat. Aber ich glaube, es wäre überspitzt, wenn wir diese Dinge weiterbehandelten, bevor wir den Inhalt der Rede kennen.
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dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich muß darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Schultz, daß verschiedene Wortmeldungen der SPD zurückgezogen worden sind. Es war wohl die Stimmung, daß der Herr Abgeordnete Josten das im Augenblick Richtige gesagt hat,
({1})
so daß wir damit die Diskussion abschließen können. Ich schließe also die Aktuelle Stunde.
Wir sind auch am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 6. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 3. Mai 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({0}), Frau Pitz-Savelsberg, Picard und Genossen betr. steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Aussteuer und für Wohnungseinrichtung Jungvermählter Eheleute - Drucksache- V/529 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/601 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 28. April 1966 auf Grund der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück ({1}) in der Fragestunde vom 20. April 1966 über das Verfahren bei Stillegungen von Bundesbahnstrecken berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/565 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/562, V/561 Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Sänger - Drucksache V/602 - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ausländische Nachrichtenagenturen infolge einer überraschend vorgenommenen Besteuerung der Hergabe ihrer Nachrichten in die Bundesrepublik es abgelehnt haben oder ablehnen wollen, den Nachrichtenaustausch fortzusetzen, und infolgedessen der Strom der Informationen schmaler wird?
Ich bitte den Herrn Bundesminister, das Wort zur Beantwortung zu ergreifen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege, die Überlassung von Nachrichten aller Art zur publizistischen Verwertung im Inland durch ausländische oder inländische Nachrichtenagenturen unterliegt der Umsatzsteuer. Im Zuge einer Betriebsprüfung 1963/64 bei einer inländischen Nachrichtenagentur ist der Finanzverwaltung bekannt geworden, daß einige ausländische Nachrichtenagenturen diese Umsätze nicht versteuert haben. Diese Nachrichtenagenturen wurden rückwirkend zur Umsatzsteuer herangezogen. Einige dieser Agenturen haben daraufhin offenbar bereits Ende 1963 ihr Vertragsverhältnis zu einer deutschen Nachrichtenagentur gelöst. Ob weitere ausländische Nachrichtenagenturen ähnliche Maßnahmen beabsichtigen, konnte nicht festgestellt werden.
Die Bundesregierung bedauert diese Entwicklung. Im Bundesfinanzministerium wird zur Zeit geprüft, ob unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in diesen Fällen aus Billigkeitsgründen auf die rückwirkende Heranziehung zur Umsatzsteuer ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesfinanzminister, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht bereit sind, grundsätzlich auf die Umsatzsteuer für Nachrichten zu verzichten, die aus dem Ausland nach Deutschland hereinkommen?
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Damit ist dieser Fragenkomplex erledigt.
Ich rufe die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dem Bund und den Ländern große Steuereinnahmen dadurch verloren gehen, daß die Finanzämter nicht über eine ausreichende Zahl von Betriebsprüfern verfügen?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Sanger, die Bundesregierung hat kein Recht, entgegen den gesetzlichen Vorschriften von sich aus eine allgemeine Befreiung der ausländischen Nachrichtenagenturen von der Umsatzsteuer auszusprechen. Dies könnte nur durch gesetzgeberische Maßnahmen geschehen. Ob solche eingeleitet werden, kann ich Ihnen nicht sagen.
Ich habe heute vormittag nur gesprächsweise erfahren, daß im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages bei der Beratung der Netto-Umsatzsteuer dieses Problem diskutiert worden ist. Ob sich das zu einem Antrag verdichtet, weiß ich nicht. Gegen eine solche Maßnahme - die es im übrigen im Ausland gibt - bestehen auch einige Bedenken, nämlich wegen der Wettbewerbsverzerrung usw. Aber das sollte geprüft werden. Ich habe gegen eine Prüfung nichts einzuwenden.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich daraus, daß Sie gegen eine Prüfung nichts einzuwenden haben, entnehmen, daß Sie hoffentlich auch den nächsten Schritt tun werden und keinen Widerspruch erheben, wenn das Parlament das Gesetz ändern möchte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich würde meinen, Herr Kollege Sänger, daß man angesichts der Tatsache, daß die Arbeiten an der Umsatzsteuerreform doch schon recht weit voran1754 

geschritten sind, abwarten sollte, bis diese Reform da ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1966-05-06:
Darf ich fragen, Herr Bundesfinanzminister, ob es die Meinung Ihres Hauses ist, daß bei der Umsatzsteuerreform Steuererleichterungen für den Nachrichtenaustausch allgemein angebracht wären. Ich darf in diesem Zusammenhang auch die alte Frage anrühren, wann die Umsatzsteuerbefreiung für die freien Berufe, insbesondere für die Journalisten, erfolgt. Das ist ja ein verwandtes Thema.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, dieses Problem darf selbstverständlich angerührt werden. Ich möchte sagen, es ist bereits angerührt; denn der Finanzausschuß beschäftigt sich mit dem Gesamtproblem. Bezüglich der ausländischen Nachrichtenagenturen ist das Problem- wobei ich einmal voraussetze, daß der bisherige Rechtszustand bleibt -, einen bestimmten Bereich auszuklammern. Wenn man generell etwas macht, ist das etwas anderes. Aber auch das muß sorgfältig geprüft werden und wird sorgfältig geprüft.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Dr. Schulze-Vorberg zu einer weiteren Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich die Gunst der Stunde nutzen, um Sie persönlich zu fragen, ob Sie dem Anliegen des deutschen Journalismus auf Umsatzsteuerbefreiung, sei es hinsichtlich der vom Kollegen Sänger angerührten Frage, sei es hinsichtlich des von mir gerade weiter gefaßten Themas, persönlich wohlwollend gegenüberstehen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Frau Präsidentin, ich mache den Vorschlag - ich glaube, das ist zweckmäßig -, die drei Fragen zwar nicht in eins, aber nacheinander zu beantworten, so daß es im ganzen doch auf eine einheitliche Antwort hinausläuft.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauffe.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Dann rufe ich noch die Fragen IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Finanzämter durch den Mangel an Betriebsprüfern nicht in der Lage sind, das durch das Gesetz vorgeschriebene Betriebsprüfungs-Soll zu erfüllen, und dadurch zahlreiche Betriebe überhaupt nicht mehr geprüft werden können?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Frage IV/2 aufgezeigte offensichtliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu beseitigen?
bitte sehr dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Finanzverwaltungen der Länder nicht über eine ausreichende Zahl von Betriebsprüfern verfügen. Trotz ständiger Bemühungen ist es den Länderfinanzverwaltungen bisher nicht gelungen, den Fehlbestand an Betriebsprüfern in dem Soll der Stellenpläne aufzufüllen. Um den Prüfungsdienst zu intensivieren, sind in den Länderfinanzverwaltungen in den letzten Jahren laufend die Planstellen für die Betriebsprüfung vermehrt und Stellenhebungen vorgenommen worden.
Aber nicht nur im Betriebsprüfungsdienst, sondern auch in anderen Arbeitsgebieten der Finanzverwaltungen der Länder macht sich ein gewisser Personalmangel nachteilig bemerkbar. Es ist nicht zu verkennen, daß durch das Fehlen von Betriebsprüfern nicht alle für eine Prüfung in Betracht kommenden Betriebe geprüft werden können und daß dadurch auch Steuereinnahmen verlorengehen. Wie hoch diese Ausfälle zu veranschlagen sind, kann man nicht schätzen.


Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich sagen, daß nach § 162 Abs. 11 der Abgabenordnung Großbetriebe alle drei Jahre geprüft werden sollen. Für die Prüfung der Nichtgroßbetriebe besteht eine derartige Vorschrift nicht. § 4 der Betriebsprüfungsordnung ({0}) sieht bei Großbetrieben vor, daß der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorherigen Prüfungszeitraum anschließt. Bei Nichtgroßbetrieben soll der Prüfungszeitraum grundsätzlich nicht über die' letzten drei Veranlagungszeiträume, für die Steuererklärungen abgegeben wurden, zurückreichen. Bei den Großbetrieben wird eine Anschlußprüfung nahezu erreicht. Der Prüfungsabstand für diese Größenklasse beträgt im Bundesdurchschnitt rund vier Jahre. Die Nichtgroßbetriebe können, wie aus der Beantwortung der ersten Frage hervorgegangen ist, wegen des Personalmangels nicht alle geprüft werden. Auch nach der Beschränkung des Prüfungszeitraumes auf drei Jahre kann ohne Verstärkung des Betriebsprüfungsdienstes eine umfassende Prüfung hier nicht erreicht werden.
Die Durchführung der turnusmäßigen ordentlichen Betriebsprüfungen - das betrifft die Frage 3 - fällt in die Zuständigkeiten der Finanzverwaltungen der Länder. Die Bundesregierung hat deshalb keine Möglichkeit, unmittelbar auf die Intensivierung der Betriebsprüfungstätigkeit durch Verstärkung des Betriebsprüfungsdienstes in den Ländern einzuwirken.
Festzustellen ist jedoch, daß die Länderfinanzverwaltungen trotz schwieriger Personallage nicht ohne Erfolg bemüht gewesen sind, den Dienst ständig zu verstärken. Dabei ist zu erwähnen, daß auch der Fehlbestand im Personal-Soll der zentralen Bundesbetriebsprüfungsstelle, die sich gemäß § 2 des Zweiten Finanzverwaltungsgesetzes an den Betriebsprüfungen der Länderverwaltungen beteiligen kann, bei der allgemein angespannten Personallage bisher nicht aufgefüllt werden konnte.
Die Bundesregierung ist entsprechend den gegebenen Möglichkeiten im Zusammenwirken mit den Ländern bestrebt, die Tätigkeit zu verstärken, um auch dadurch eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu erreichen.
jahn (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesminister, sollte nicht alles getan werden, um die unterschiedliche Besoldung von Beamten und Angestellten, die in der Bundes- und Länderfinanzverwaltung und in den Finanzämtern tätig sind, zu beseitigen; denn das führt auch zu einer Abwanderung von den Finanzämtern und zu einer Abwerbung durch die Industrie?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ja, sicher. Bloß Sie wissen auch, wo dort die Grenzen liegen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Klein auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Personenkreis, dessen Häuser vor und während des zweiten Weltkrieges vornehmlich an der Westgrenze des Saarlandes und der Pfalz im Zuge der architektonischen Erneuerung ({0}) abgerissen, nicht mehr aufgebaut und vom nationalsozialistischen Staat auch nicht entschädigt wurden, zu entschädigen?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich beantworte die Frage des Herrn AbgeordnetenKlein wie folgt.
Die gleiche Frage ist von mir bereits auf Grund von Anfragen einzelner Abgeordneter und in der Fragestunde am 23. April 1958 beantwortet worden. Ich glaube, daß ich mich deshalb kurz fassen kann, und möchte folgendes wiederholen.
Für Schäden, die aus dem Abriß unbeschädigter oder nur geringfügig beschädigter Gebäude wegen verkehrshindernder Lage, Beeinträchtigung des Ortsbildes, aus Gründen der Schaffung landwirtschaftlicher Groß- und Mittelbetriebe und dergleichen entstanden sind und die nicht, wie die meisten Abrißschäden, unter die Regelung des Lastenausgleichsgesetzes fallen, konnten den Betroffenen bereits aus Bundesmitteln Härtebeihilfen und Darlehen zum Existenzaufbau nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz bewilligt werden, aus Mitteln des Saarlandes Entschädigungsleistungen und Aufbaudarlehen auf Grund der Richtlinien der Regierung des Saarlandes vom 16. Februar 1962. Die Richtlinien des Saarlandes gewährleisten eine Gleichbehandlung der Abrißschäden, die nicht unter das Lastenausgleichsgesetz fallen, mit den unter das Lastenausgleichsgesetz fallenden Schäden. Im Lande Rheinland-Pfalz sind für alle Abrißschäden ebenfalls Entschädigungen nach Lastenausgleichsgrundsätzen gewährt worden, auch wenn keine oder geringfügige Kriegssachschäden vorlagen.
Die Bundesregierung hält es nicht für vertretbar, diesen Abrißgeschädigten eine höhere Entschädigung zu gewähren, als sie die Kriegssachgeschädigten nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten. Eine weitere gesetzliche Regelung für derartige Schäden ist deshalb nicht beabsichtigt.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Klein zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-05-06:
Können Sie uns, Herr Minister, einen Bericht geben, inwieweit die Bundesregierung von diesen Monita Notiz genommen und sie entsprechend berücksichtigt hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Sie wissen, daß das vorgeschrieben ist und daß das geschieht.
klein (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesminister, es handelt. sich hier nicht um Kriegsschäden. Es handelt sich um Schäden, die in Friedenszeiten - ab 1938 - entstanden sind. Die Häuser wurden den Leuten einfach genommen ohne jeden Grund als nur dem der architektonischen Erneuerung, weil diese Häuser, die an der Grenze lagen, natürlich - wie überall - einen leichten architektonischen Einschlag nach jenseits der Grenze hatten. Das war die Ursache. Der heutige Rechtsstaat gewährt allen Menschen, denen er ein Haus nimmt, sei es im Zuge einer Straßenbegradigung oder was es auch sein mag, eine Entschädigung. Ist es nicht ein zu großes Opfer für diesen Personenkreis, -daß man ihm nun nicht die tatsächliche Entschädigung für seine Häuser gewährt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Klein, Sie berühren mit Ihren Ausführungen und der anschließenden Frage letzten Endes den Urgrund unserer ganzen Kriegsfolgen- und Lastenausgleichsgesetzgebung. Es ist natürlich ein Unrecht, daß jemand, der etwas verloren hat, nur quotal entschädigt wird. Aber Sie müssen sich doch selbst sagen, daß es den heute in Zahlung stehenden anderthalb Generationen und den zukünftigen Generationen unmöglich ist, alles das in voller Höhe zu entschädigen, was angerichtet wurde. Ich habe in der Hauptantwort auf Ihre Frage schon gesagt, daß ich der Meinung bin: diese Geschädigten könnten nicht bessergestellt sein als die Lastenausgleichsgeschädigten.
klein (NA), 1966-05-06:
Im Verlauf der letzten Jahre hat eine Anzahl dieser Geschädigten, deren Hausplätze nachträglich von der Stadt oder Gemeinde übernommen wurden, geklagt. Die Kläger haben recht erhalten. Die Gemeinde oder die Stadt mußte voll entschädigen. Hier spreche ich aber die Fälle an, in denen der Bauplatz heute noch brachliegt. Die Gemeinden und Städte mußten sowieso entschädigen. Glauben Sie nicht, daß man sich um eine annehmbare Entschädigung bemühen und einen Ausweg finden sollte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Nach den Richtlinien im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat man als annehmbare Entschädigung eben die Lastenausgleichsregelung festgelegt.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Frage IV/5 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Quotierung der Arten der dienstlichen Beurteilung der Beamten des Zollgrenzdienstes, die durch das Bundesfinanzministerium angeordnet wurde, für gerecht und mit dem Leistungsprinzip vereinbar?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Fritsch, eine gleichmäßige und damit gerechte Beurteilung aller Beamten der Bundeszollverwaltung läßt sich naturgemäß nur erzielen, wenn in allen Bezirken ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab angewandt wird, der einen Vergleich aller zu beurteilenden Beamten des ganzen Bundesgebiets ermöglicht. Das wird für den mittleren Dienst in der Weise sichergestellt, daß die durchschnittlichen Ergebnisse der bisherigen Beurteilungen den Oberfinanzdirektoren als Maßstab bekanntgegeben werden. Die Zahlen stammen aus einer jahrelang geführten Statistik über die Beurteilung der Beamten des mittleren Dienstes. Sie sollen den Oberfinanzdirektionen einen Anhalt und nicht mehr geben, wobei etwaige besondere örtliche Verhältnisse durch Abweichungen nach oben oder unten berücksichtigt werden können. Für die große Zahl der im mittleren Dienst im ganzen Bundesgebiet zu beurteilenden Beamten konnte bisher keine bessere Methode gefunden werden, um gerechte und den wirklichen Leistungen
entsprechende Beurteilungen zu erreichen. Gegen das angewandte Verfahren sind von den Verwaltungsgerichten keine Bedenken erhoben worden.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer ersten Zusatzfrage.
börner (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Belastung des Kraftverkehrs ein Problem erster Ordnung ist, zu dem die Bundesregierung bei weiteren Verhandlungen in der EWG Stellung zu nehmen hätte?
fritsch (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, ist Ihrem Hause bekannt, daß die Quotierung in der Beurteilung der Zollgrenzbeamten bei den Betroffenen erhebliche Unruhe ausgelöst hat, da mit Recht befürchtet wird, daß sich diese Quotierung als eine Art Beförderungsbremse auswirkt, indem man im vorhinein festlegt - das ist keine Weisung, sondern eine Empfehlung -, wie viele über die Beurteilung zu einer Beförderung heranstehen? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, daß diese Art der Beurteilungsmöglichkeiten und ihre Einschränkung den Grundsätzen des Beamtenrechts widerspricht?