höhmann (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Abelein hat hier zu Beginn seiner Ausführungen die mündliche Berichterstattung unseres Kollegen Dr. Schmude kritisiert.
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Wir sind der Auffassung, daß bei dem sehr knapp gehaltenen Schriftlichen Bericht beide Berichterstatter hier das Wort nehmen sollten und daß jeder Berichterstatter für die Mehrheits- wie für die Minderheitsauffassung jeweils erläutern würde, was die Auffassung seiner Seite ist. So ist also der Kollege Dr. Schmude anzusehen als der Berichterstatter für den Teil, der als Mehrheitsmeinung im Schriftlichen Bericht festgehalten ist.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie da jetzt Schwierigkeiten haben, so liegen diese nur darin begründet, daß es keine gründliche Abstimmung zwischen Ihnen und uns in dieser Frage gegeben hat, vielleicht auch nicht geben konnte, weil in der Festlegung des Zeitpunktes der zweiten und dritten Lesung, also eigentlich noch bis heute morgen - jedenfalls für uns, die wir von Berlin zurückkamen -, nicht völlige Klarheit bestanden hat. Dies war von unserer Seite keine Absicht; das möchte ich betonen. Ich finde, daß die Berichterstattung des Kollegen Dr. Schmude, da er die Mehrheitsmeinung in dieser Weise dargestellt hat, insofern korrekt war, denn er hat nicht vorgehabt und
auch nicht vorgegeben, für den ganzen Ausschuß zu sprechen.
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- Natürlich war es das.
Die zweite und dritte Lesung dieses Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf dem Grundlagenvertrag, den der Deutsche Bundestag schon verabschiedet hat und der hoffentlich bald in Kraft treten wird. Wir haben auch bei der Rede des Kollegen Dr. Abelein wieder gespürt, daß eine ganze Reihe von Kollegen mit diesem Grundlagenvertrag noch hadert. Wenn dann solche Bemerkungen kommen wie z. B. die, normalerweise werde man aus Schaden klug, nur die Bundesregierung werde es nicht, so muß ich sagen, sind das ein paar kleine spritzige Argumentchen, die wir aber, Herr Kollege Dr. Abelein - wie Sie vielleicht manches von unserer Seite - nicht ganz ernst nehmen. Denn ganz offensichtlich besteht bei der Opposition eine Schwierigkeit, die darin begründet ist, daß man nicht begreifen und verarbeiten konnte, daß die bisher erstarrten Fronten in Ost und West so schnell in Bewegung geraten sind. Wir haben mit dem Grundlagenvertrag das Prinzip Grabenkrieg nun endlich überwunden und sind zum Prinzip der Flexibilität gelangt.
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Dies gereicht der Bundesrepublik zum Vorteil, Herr Kollege Dr. Marx, und gab auch der Bundesregierung einen erweiterten Handlungsspielraum. Besonders soweit es die Ostpolitik betrifft, hat noch keine der früheren Bundesregierungen einen solchen Handlungsspielraum gehabt, wie ihn heute unsere Bundesregierung hat.
Die CDU/CSU demonstrierte in diesen Fragen zunächst Einigkeit. Das war sehr einfach; man war nämlich in Eintracht dagegen, befand sich aber dann in Zwietracht, wenn es darum ging, einmal zu erklären, wofür man denn sei. Ein aufmerksamer Beobachter der Bonner Szene, Kurt Becker, bemerkte am 17. Mai im „Kölner Stadt-Anzeiger" dazu - ich zitiere :
Aus bloßem Public-Relations-Denken heraus ein Nein zu zelebrieren, stellt keinen ermutigenden Ansatz zur inneren Erneuerung der Unionsparteien dar.
Man muß dies einmal auf der Zunge zergehen lassen:
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aus Public-Relations-Gründen ein Nein zu zelebrieren.
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Ich finde dies ganz hervorragend dargestellt.
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Dies ist genau das, was hinter vorgeschobenen Gründen, die in der Öffentlichkeit vorgebracht wurden, eigentlich zu suchen ist.
Der gleiche Verfasser trifft folgende zweite Feststellung:
Bei allem Verständnis für die innere Krise der Unionsparteien aus Gründen der personellen Rivalität, die sich auch in der wechselseitigen Schwächung ihrer führenden Männer ausdrückt: die vordergründigen Motivationen der Oppositionsführung stehen in einem enttäuschenden Kontrast zur politischen Größenordnung der Deutschlandpolitik.
In Umgangssprache übersetzt, heißt das: Die vordergründigen Motivationen der Opposition sind kleinkariert.
Der Kollege Dr. Abelein hat hier - ich spreche ja noch vom Grundlagenvertrag - die Art und Weise der Reise des Chefs der Mehrheitsfraktion nach Ost-Berlin kritisieren wollen. Herr Kollege Dr. Abelein, ich weiß nicht, ob Sie in der Ausschußsitzung anwesend waren, in der der Kollege Wehner und der Kollege Mischnick über ihre Gespräche und deren Ergebnisse berichtet haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich der Ausschußvorsitzende ausdrücklich für die Berichte bedankt hat, weil sie den Horizont und das Wissen der einzelnen Mitglieder des Ausschusses sicher erweitert hätten, daß man aber nicht - dies ist völlig klar in jeder Weise mit ihnen übereinstimme. Warum Sie dies nun zum Anlaß nehmen, die Reise an sich oder die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, zu kritisieren, ist mir unerfindlich. Ich bin jedenfalls beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich dankbar, daß auch sie den Versuch unternommen haben, noch etwas mehr Licht in die Probleme innerdeutscher Beziehungen und besonders in manche dunkle und für uns etwas mystisch klingende Aussprüche der anderen Seite hineinzubringen.
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Auf der Suche nach der eigenen Identität, der Identität der Union, hat man nun - ich komme auf das zurück, was Kurt Becker angeführt hat - die Personen ausgewechselt, also die personellen Rivalitäten überwunden. Für uns war das allerdings noch kein eindrucksvoller Kraftakt. Für den Außenstehenden ist auch dies eine vordergründige Maßnahme, etwa nach dem Motto: Es rast der See, er will sein Opfer haben.
Es geht darum, hier den dunklen Hintergrund zu erhellen. Dies ist dem Kollegen Dr. Strauß, dem Vorsitzenden der CSU, vor etwa drei Wochen fast gelungen. Die etwas gespenstische Szene wurde durch ein Zitat von ihm schlagartig erhellt. Dieses Zitat will ich hier zur Kenntnis bringen. Auf die Frage - ich zitiere jetzt wörtlich -: „Rainer Barzel hat nach seinem Rücktritt von Außensteuerung oder Fremdsteuerung gesprochen. Wie sehen Sie dieses Problem des inneren Zusammenhangs in der Fraktion?" antwortete der CSU-Vorsitzende:
Wir können uns ja doch nicht, wenn die CDU
gespalten ist, deshalb nur aus Sympathie ebenfalls spalten. Unsere Abgeordneten sind ja keine Hampelmänner oder Marionetten, die um der Einigkeit willen eine geschlossene Stimmabgabe herbeiführen.
Dies also gab Herr Strauß von sich. Ich habe dieses Zitat hier angeführt, weil ich denke, daß dieser Zeuge Ihnen einigermaßen unverdächtig ist. Herr Strauß spricht ganz offen von der Spaltung der CDU, und er ist sicher unverdächtig, weil er der Schwesterpartei angehört, Ihnen also nahesteht, wenn auch manchmal so nahe, daß er fast im Wege steht.
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Es geht also im wesentlichen darum - das liegt in unser aller Interesse -, daß die programmatischen Entscheidungen fallen, wo Ihre eigentlichen Schwierigkeiten ja liegen. Dies liegt auch in unserem Interesse. Es geht der Koalition darum, Klarheit darüber zu gewinnen, was Sie denn eigentlich wollen. Wir möchten wissen, woran wir sind. Vorher, Herr Kollege Dr. Abelein, bevor die programmatischen Fragen entschieden sind, gibt es eigentlich keine ersprießliche Zusammenarbeit in wichtigen Fragen innerdeutscher Politik. Ich werde mir die Mühe machen, dies an Ihren eigenen Zitaten noch etwas näher darzulegen. Denn mit welchem Oppositionsabgeordneten immer man in der Vergangenheit sprach, er äußerte eine persönliche Meinung, wenn er nicht. nur einfach nein sagte und sich darauf beschränkte. Neinsagen ist ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluß.
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Das uns jetzt für die zweite und dritte Lesung vorliegende Gesetz ich komme noch auf alle Einzelheiten zurück, Herr Kollege Reddemann; Sie werden sich wundern, in wie kurzer Zeit Aussagen innerhalb Ihrer Fraktion wechseln - scheint jetzt also die gleiche Behandlung erfahren zu sollen wie der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Manches, was in den Monaten April und Mai noch Geltung gehabt hat, wird heute am Ende der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzentwurfs ganz verschämt zurückgehalten. Die ursprünglich in einigen Punkten offene Haltung der Opposition hat sich auf eine sehr schmale, vielleicht bayerische Route zusammengedrängt.
Dafür einige Beispiele! Wir sind Ende des Monats Mai noch davon ausgegangen, daß die CDU/CSU-Fraktion neben anderen konträren Auffassungen folgende Gesichtspunkte mit der Koalition gemeinsam vertreten wolle. Erstens. Der Leiter der ständigen Vertretung der DDR soll nicht beim Bundespräsidenten und beim Auswärtigen Amt, sondern beim Minister für innerdeutsche Beziehungen oder beim Bundeskanzleramt akkreditiert werden.
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Zweitens. Die arbeitsmäßige Zuordnung der ständigen Vertretung soll nicht zum Auswärtigen Amt, sondern zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen bzw. Bundeskanzleramt erfolgen. DritHöhmann
tens. Eine Einordnung des ständigen Vertreters und der Angehörigen der ständigen Vertretung soll nicht in den drei diplomatischen Rangklassen nach Art. 14 des Wiener Abkommens vorgenommen werden.
Dies, Herr Kollege Dr. Abelein, wird Ihnen sehr wohl in den Ohren klingen. Denn dies haben Sie als deutschlandpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Ihrem Pressedienst am 24. Mai 1973 verkündet. Am 8. Juni 1973 haben Sie dann wieder einen Artikel herausgegeben, nämlich im „Deutschland-Union-Dienst", da steht nun drin: Erstens. Der ständige Vertreter der DDR wird beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen akkreditiert. - Da stand früher „oder beim Bundeskanzleramt".
Zweitens. Die Wahrnehmung dienstlicher Beziehungen zur ständigen Vertretung der DDR obliegt dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. - Da stand früher „bzw. Bundeskanzleramt".
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Ihr Antrag sagt auch gar nichts anderes, d. h. Ihre vorher etwas offene Haltung, Herr Kollege Dr. Marx, ist durch irgend jemanden von rechts und links zusammengedrückt worden auf eine ganz schmale Parteilinie.
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