gabriele fograscher (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, so
das Fazit des Sicherheitsberichts, den die Bundesregierung vor kurzem vorgestellt hat. Dafür haben vorangegangene Regierungen und Abgeordnete gearbeitet und
dafür arbeitet auch diese Koalition. In einer sich verändernden Welt, Herr Korte, Herr Wieland, wäre es geradezu fahrlässig und verantwortungslos, in der Sicherheitspolitik statisch zu bleiben.

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Natürlich müssen wir auf veränderte Sicherheitslagen reagieren und unsere Instrumente immer wieder überprüfen und anpassen.

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Dass es keine konkreten Bedrohungsszenarien gibt, ist
Ihr Wunschdenken; denn in den letzten Jahren gab es sowohl international als auch in Deutschland die Gefahr
terroristischer Anschläge.

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Darauf muss man reagieren. Das tun wir auch. Frau
Piltz, wir peitschen aber keine Gesetze durch, sondern
beraten verantwortungsvoll und kommen dabei zu guten
Ergebnissen.

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Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird aber auch durch die Alltagskriminalität geprägt, nämlich durch Diebstahl, Betrug und Gewaltverbrechen. Besonders besorgt zeigen sich die Menschen
laut Sicherheitsbericht über die Gewalt an Kindern.
Auch hier müssen wir nicht nur wegen der aktuellen
Fälle wirksame und vor allen Dingen präventive Maßnahmen ergreifen.

Dass Deutschland ein sicheres Land ist, hat auch die
fantastische Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland
gezeigt. Das nationale Sicherheitskonzept hat sich bewährt. Die gute Zusammenarbeit auch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder hat dabei eine wichtige
Rolle gespielt. Deutschland hat international gezeigt,
dass wir ein guter Gastgeber sind. Auch die Bundeswehr
hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze ihren Beitrag geleistet. Vor allen Dingen aber haben die Länderpolizeien und die Bundespolizei in beeindruckender
Weise bewiesen, dass sie auch mit solch komplexen Sicherheitssituationen in Deutschland fertig werden können.

Auch das Technische Hilfswerk hat während der
Fußball-WM eine gute Arbeit geleistet. Bei zahlreichen
Unglücks- und Katastrophenfällen im In- und Ausland
leistet das THW anerkannte und kompetente Hilfe. Deshalb ist besonders hervorzuheben, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist, die Mittel für das
THW im Haushalt um über 300 000 Euro aufzustocken.
Es ist natürlich auch den Berichterstattern im Haushaltsausschuss zu verdanken, dass insbesondere die Jugendarbeit und die ehrenamtliche Arbeit, die im THW geleistet werden, verstärkt werden können.

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Unser Einsatz für die innere Sicherheit spiegelt sich
im Einzelplan 06 wider. Rund 3 Milliarden Euro bzw.
67 Prozent des gesamten Einzelplans werden für den
Sicherheitsbereich ausgegeben. Damit hat die innere
Sicherheit richtigerweise eine herausragende Bedeutung
im Haushalt des BMI.
Von der Bedrohung durch den internationalen Terror ist Deutschland nicht verschont geblieben. Wir haben das heute schon mehrfach angesprochen. Herr
Korte, es war in der Tat nicht nur irgendein Bedrohungsszenario, sondern es war großes Glück, dass die Bomben, mit denen Kofferbombenattentate verübt werden
sollten, nicht explodiert sind. Es ist richtig, dass das BMI
das zusätzliche Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit aufgelegt hat und dass der Haushaltsausschuss
die Mittel hierfür freigibt. Mit diesem Programm werden
das operative und das einsatz- und ermittlungsunterstützende Instrumentarium des Bundeskriminalamtes, der
Bundespolizei, des Bundesverfassungsschutzes und des
Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgebaut.

Frau Piltz, wenn auch Sie das für richtig und notwendig halten, dann kann ich Ihre Kritik nur als kleinlich bezeichnen.

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Herr Wieland, Klasse statt Masse gilt nicht nur für die
Menschen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, sondern das muss auch für die Ausrüstung und die technischen Möglichkeiten gelten, die wir diesen Menschen
zur Verfügung stellen.

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Immer bedeutender für die innere Sicherheit ist es und
wird es auch in Zukunft sein, die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik zu gewährleisten. Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung investiert das BMI jährlich circa 20 Millionen Euro
zur Entwicklung von Präventionstechnologien für die
Abwehr neuartiger Angriffe im Internet und für die Sicherung des Datenaustausches. Von diesen Mitteln werden auch die Länder und vor allen Dingen die Wirtschaft
profitieren. Deshalb müssen sie die vom Bund eingesetzten Mittel durch eigene Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ergänzen.

Die Sicherheit in unserem Land wird nicht nur von
außen durch Terrorismus bedroht, sondern ist auch eine
Sache des Inneren. Damit meine ich jegliche Form von
Extremismus. Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede
von null Toleranz für Intolerante gesprochen. Das ist sicherlich zu unterstützen, aber der Rechtsextremismus
bleibt die größte Herausforderung, der sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen müssen. Wir dürfen
nicht den Fehler begehen, den Rechtsextremismus mit
dem Linksextremismus oder anderen Formen von Extremismus gleichzusetzen. Was die Qualität und Quantität
angeht, ist der Rechtsextremismus die größte Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

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Zum einen geht es um repressive Maßnahmen, die wir
schon in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen haben, wie das Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Organisationen, die Verschärfung des Versamm6674
lungsrechts oder die Veränderungen im Strafrecht. Auch
hierbei dürfen wir uns nicht auf dem Status quo ausruhen.
Wir müssen immer wieder überprüfen, ob die gesetzlichen Möglichkeiten gegen rechtsextremistisch motivierte
Straftäter konsequent genug sind und auch konsequent
angewendet werden.

Zum anderen müssen wir vor allem die präventiven
Maßnahmen verstärken. Auch wenn es nicht zum
Haushalt des BMI gehört, ist es zu begrüßen, dass die
Mittel für das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie“ um 5 Millionen Euro aufgestockt worden sind, sodass die mobilen Beratungsteams und die
Opferberatung ihre Arbeit fortsetzen können.

Auch im Haushalt des BMI gibt es Möglichkeiten, die
Prävention gegen Extremismus weiter zu verstärken. In
diesem Zusammenhang ist vor allem das Bündnis für
Demokratie und Toleranz zu nennen, das sich gegen Extremismus und Gewalt engagiert und dem sich seit seiner
Gründung 2001 circa 1 300 Gruppen und Initiativen angeschlossen haben.

Mit dem bereits erwähnten Wettbewerb „Aktiv für
Demokratie und Toleranz“ werden diese vorbildlichen
Projekte gesammelt, ausgezeichnet und - auch das ist
sehr wichtig - zur Nachahmung empfohlen. Darunter
gibt es sehr ermutigende Beiträge. Am VictorKlemperer-Jugendwettbewerb zum Beispiel beteiligen
sich viele Schulen. Das gilt es zu unterstützen.

Dieses gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement verdient unsere besondere Wertschätzung und deshalb ist es gut, dass die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz auf 1 Million Euro aufgestockt
werden.

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Als Mitglied des Beirates dieses Bündnisses bitte ich,
eine bessere personelle Ausstattung der Geschäftsstelle
in Erwägung zu ziehen, damit das Bündnis seine Aufgabe noch besser erfüllen kann und in der Öffentlichkeit
künftig deutlicher wahrgenommen wird.

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Öffentliche Sicherheit wird von Menschen gewährleistet, auch unter Gefährdung des eigenen Lebens. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sowohl der Bundespolizei als auch den Länderpolizeien und den anderen
Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz danken.

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Für die Polizei spielen Einsätze im Ausland eine immer größere Rolle. In Krisenregionen wie Afghanistan
oder auf dem Balkan unterstützen deutsche Polizeibeamte die Kräfte vor Ort und bilden diese aus. Neben der
militärischen Befriedung in den Krisengebieten ist der
Aufbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur für
eine langfristige Stabilität in diesen Regionen unverzichtbar. Deshalb halte ich es für angezeigt, dass analog
der Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr das
Parlament und damit die Öffentlichkeit auch regelmäßig
über die Auslandseinsätze der Polizeikräfte unterrichtet
werden.

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Ich komme zum Schluss. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums setzt richtigerweise den Schwerpunkt
auf die innere Sicherheit. Er wird den veränderten Herausforderungen gerecht. Trotz aller Bemühungen kann
es nie hundertprozentige Sicherheit geben. Wir bemühen
uns aber darum, mit den im Haushalt gesetzten Schwerpunkten dem Spannungsfeld zwischen den bürgerlichen
Freiheitsrechten und den Sicherheitsbedürfnissen gerecht
zu werden.

Herzlichen Dank.

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