heidemarie lüth (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im ganzen Land! Ich
wende mich zunächst an Sie; denn Sie haben in den
vergangenen Jahren hohes Vertrauen in unsere Arbeit gesetzt. Sie haben darauf vertraut, dass der Petitionsausschuss der Ort sein möge, der Ihnen Hilfe bringt.

In der vergangenen Wahlperiode haben sich
960 000 Menschen einzeln, in Massenpetitionen oder per
Unterschrift an den Petitionsausschuss, an uns gewandt.
Sie haben darauf gehofft, dass ihnen die Abgeordneten
des Bundestages und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses mit hoher Sachkenntnis, Engagement
und Zielstrebigkeit zu ihrem Recht verhelfen. Um das zu
erreichen, haben die Kolleginnen und Kollegen eine
ganze Reihe von Arbeitsweisen verändert, um für sie
noch besser wirksam werden zu können. Dazu gehört im
Einzelnen:

Erstens. Wir müssen bekannt und erreichbar sein. Wenn
wir Sie, liebe Petentinnen und Petenten, schon nicht alle
persönlich kennen lernen können, soll das doch wenigstens per Internet möglich sein. Deshalb ist die Startseite
des Petitionsausschusses neu gestaltet worden. Sie können
sich dort einen schnellen Überblick über Regularien und
Aktuelles verschaffen und finden ein Formular, das es Ihnen ermöglicht, sich sehr schnell an uns zu wenden.

Zweitens. Der lesende Zugriff auf die Petitionsdatenbank führt für die Abgeordneten und vor allem für unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis in die Wahlkreise hinein zu einer Verbesserung der Arbeitsabläufe. Allerdings
ist das nichts für Technikmuffel.

Drittens. Die Beherrschung der Datenbank wird in den
kommenden Jahren weiter vervollkommnet. Das wäre
auch jetzt schon möglich. Wenn uns die Ministerien ihre
Stellungnahmen als Datei übermitteln würden, müssten
sie nicht eingescannt werden.

Viertens. Der Ausschuss hat im vergangenen Jahr die
ihm mit den Befugnisrechten gegebenen Möglichkeiten
weitgehend ausgeschöpft. Ich denke dabei an die vielen
Berichterstattergespräche, die gemeinsamen Beratungen
der Obleute, Aktenvorlagen, die Ladung von Regierungsvertretern und Ortsbesichtigungen.

Wir haben festgestellt, dass es genau diese Mischung
aus allem war - auch wenn damit eine zusätzliche Arbeitsbelastung verbunden war -, mit der vieles zum Erfolg
geführt wurde. Das ist aber keine Arbeit für Parlamentsazubis, sondern dabei handelt es sich um Sacharbeit, die
der Arbeit der Fachausschüsse das Wasser reichen kann.
Diese Arbeit erfordert Erfahrung, Wissen, Kreativität und
die Erarbeitung von Argumentationsketten.

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Fünftens. Wenn wir davon überzeugt sind, dass in den
Ministerien und Behörden, die den Ministerien zugeordnet sind, der Amtsschimmel mehrmals am Tag wiehert
und dass die Blüten der Bürokratie sprießen, und wenn die
Bearbeitung einer Bürgerangelegenheit deutlich macht,
dass ein Gesetz falsch angewendet worden ist, dann kann
es uns nicht nur darum gehen, im Parlament einen Beschluss zu fassen, sondern dann muss es darum gehen, gemeinsam mit der Regierung die Umsetzung dieses Beschlusses zu erreichen.

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Das ist uns in der gemeinsamen Arbeit im vergangenen
Jahr besonders gut gelungen. Dafür bedanke ich mich bei
den Kollegen der Koalitionsfraktionen; denn das ist nicht
einfach.

({2})

Mit der gemeinsamen Lösung der einzelnen Fälle verbinden wir natürlich die Erwartung, dass in den Behörden
Vorsorge dafür getroffen wird, dass die aus diesen Einzelfällen abzuleitenden Schlussfolgerungen auch tatsächlich gezogen werden, sodass die alten Probleme nicht erneut auftreten.

Sechstens. In der ablaufenden Wahlperiode gab es eine
ganze Reihe von Bitten zur Gesetzgebung, deren Zahl
im Verhältnis zu den Beschwerden gleich geblieben ist.
Das ist ein gutes Zeichen für das bürgerschaftliche Engagement und dafür, dass Bürger an der Politik teilhaben
wollen. Darauf müssen wir unsere Arbeit im Petitionsausschuss ausrichten.

Siebtens. Nicht nur Bitten, sondern auch Beschwerden
geben uns Anlass, unsere eigene Gesetzgebung kritischer
und selbstkritischer zu hinterfragen und sie in einen
größeren Zusammenhang zu stellen. Denn Petitionsarbeit
ist seit jeher auch eine retrospektive, das heißt eine
zurückblickende Gesetzesfolgenabschätzung. Wenn wir
sie in der nächsten Wahlperiode ordentlich durchführen
wollen, brauchen wir auch die vorausschauende Gesetzesfolgenabschätzung der Regierung, zu der sich die Koalition in verschiedenen Bereichen auch bereits verpflichtet hat.

Achtens bedarf es einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen. Wenn nämlich die Fachausschüsse ihre Beschlussempfehlungen den Bürgern
genauso mitteilen müssten wie wir die Beschlussempfehlungen des Ausschusses, dann würden sie die
Petitionen in ihren Beschlussempfehlungen wenigstens
erwähnen und angeben, welches Anliegen aus der Petition
tatsächlich aufgegriffen wurde bzw. warum welche Anliegen nicht aufgegriffen werden konnten. Wenn es schon
in der Vergangenheit so war, kann es zumindest in der
nächsten Wahlperiode nicht mehr so bleiben.

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Zum Ende dieser Wahlperiode, in der ich die Vorsitzende dieses Ausschusses war, gilt mein Dank besonders
allen 29 Mitgliedern des Ausschusses und vor allem auch
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihren Einsatz, ihre große Fachkenntnis, ihr
Engagement und vor allem auch für ihr Drängen. Ich bedanke mich auch bei den vielen Petentinnen und Petenten
für ihre Eingaben; denn sie sind ein lebendiger und unverzichtbarer Beitrag zur Demokratie.

Leider wird es nicht möglich sein, in der nächsten
Wahlperiode im Petitionsausschuss mit dem gleichen
Stamm von Kolleginnen und Kollegen zu arbeiten. Ich bedauere ganz besonders und ausdrücklich, dass die langjährige stellvertretende Vorsitzende, Frau Jutta Müller,

nicht mehr dabei sein wird. Ich bedauere genauso, dass
die Kollegin Deichmann und der Kollege Hiller von der
SPD-Fraktion, der Kollege Pfeifer von der CDU/CSUFraktion, der Kollege Wilhelm und die Kollegin
Buntenbach von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen nicht mehr im Ausschuss sein werden. Aber den
Angstschweiß treibt es mir ins Gesicht, dass der Kollege
Bernd Reuter nicht mehr dabei sein wird. Ich weiß noch
gar nicht, wie wir manche Ausschusssitzung und die Bearbeitung so mancher Petition ohne ihn gestalten werden.

Vielen Dank.

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