Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Wollen Sie unter diesen Umständen Ihren Antrag nicht zurückziehen, Herr Kollege Etzel?
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Sie ziehen Ihren Antrag nicht zurück! - Damit liefern Sie Stoff für mindestens zehn Dissertationen!
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die allgemeine Aussprache und rufe die einzelnen Paragraphen auf. Ich beginne in diesem Falle mit dem Einleitungssatz: „Der Bundestag wolle . . ." Der Antrag der Bayernpartei, hier den Text zu ändern, steht zur Entscheidung. Wer für die Änderung im Sinne des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das sind offenbar nur die Antragsteller selbst. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Rest des Hauses; der Antrag ist abgelehnt.
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- Ich stelle fest: bei Enthaltung des Herrn Kollegen Laforet.
({2})
- Enthält sich noch ein Mitglied des Hauses? - Die Herren von der CSU?
({3})
- Ich habe mich geirrt! Ich möchte nicht für ein falsches Protokoll verantwortlich werden .
({4})
- Dann möchte ich vorschlagen: Außer Herrn Dr. Laforet noch einige andere Mitglieder des Hauses.
§§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 5 a -, Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
({5})
Nunmehr die Schlußabstimmung! Wer für das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen. Enthaltungen? - Einige Stimmen auf der rechten Seite des Hauses.
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- Das ist die Mitte? Das habe ich nicht gesehen!
({7})
Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht am Ende. Es ist ein Gesetzesantrag des Herrn Kollegen Kiesinger mit der nötigen Unterstützung eingereicht worden. Er betrifft das
Biersteuergesetz,
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nicht materiell, sondern lediglich, was sein Inkrafttreten anlangt.
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Offenbar haben sich hier gewisse Schwierigkeiten
- nicht in diesem Hause, außerhalb dieses Hauses - ereignet. Es scheint notwendig zu sein, dieses Gesetz erst 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft zu setzen. Das ist nur möglich, indem ein Gesetz zur Abänderung des von uns jüngst beschlossenen Gesetzes erlassen wird.
Der Herr Abgeordnete Kiesinger wird wohl den Antrag begründen. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.
Kiesinger ({10}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wenn ich als Nichtzuständiger für die Probleme des Bieres hier das Wort ergreife, dann tue ich das, weil ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses vom Bundesrat angegangen worden bin, hier helfend einzugreifen.

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Im Bundesrat war beschlossen worden, für diese Frage den Vermittlungsausschuß anzurufen, da die Festsetzung des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes, das wir jüngst beschlossen haben, am 1. August eine Vorwegnahme in gewisser Hinsicht bedeutet hätte und auch von seiten der Hohen Kommissare erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten gewesen wären. Man hätte damit erreicht, daß die wirkliche Inkraftsetzung dieses Gesetzes erst etwa im Oktober gekommen wäre. Der Vermittlungsausschuß hätte zwar zusammenberufen werden können. Da aber das Parlament in die Ferien geht, hätten wir doch über das Ergebnis im Vermittlungsausschuß erst nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments beraten können.
Daher ist gemeinsam, auch unter den Fraktionen, beraten worden, ob man nicht den jetzt vorgeschlagenen Weg gehen könnte, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die einzige Bestimmung enthält:
§ 3 des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes erhält folgende Fassung:
Dieses Gesetz tritt am 14. Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Damit würde erreicht, daß das, was wohl die große Mehrheit dieses Hauses wollte, nämlich daß in absehbarer Zeit, sobald wie möglich, die Bierkonsumenten in die Lage versetzt werden, ein billigeres Bier zu trinken, also dieser erfreuliche Zustand möglichst bald eintritt. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzesvorschlag Ihre Zustimmung zu geben.