Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-05-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Jüttner, so einfach kommen Sie aus diesem
Widerspruch nicht heraus. Das fürchterliche Verbrechen
in Iguala zeigt, dass überhaupt nicht verhindert werden
kann, dass deutsche Waffen, die unter der Bedingung
nach Mexiko geliefert wurden, nicht an bestimmte Regionen ausgehändigt zu werden, sogar in Iguala Verwendung finden. Das wurde nicht verhindert.

Auch ich war in den Tagen nach Ostern vor Ort und
habe mit einem Studenten, der dem Massaker gerade
noch entkommen ist, weil er sich unter einem Bus verstecken konnte, und mit dem Vater von verschwundenen
Studenten geredet. Sie sagen auch: Das Schlimmste, was
man im Augenblick machen kann, ist, mit der Polizei
und den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, denen Waffen zu geben und sie dadurch noch effektiver zu
machen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass
Polizei, Justiz und Militär unzuverlässig sind. Es sind
vielleicht nicht alle unzuverlässig, aber man weiß eben
nicht, wer. So ist es unvermeidbar, dass Hilfen in die falschen Hände kommen; das haben Sie vorhin bereits gesagt.

G36-Gewehre gibt es nicht nur auf dem Foto, das Sie
gerade gezeigt haben, sondern G36-Gewehre wurden in
der Polizeistation gefunden, in die die Studenten, die
entführt wurden und jetzt verschwunden sind - wahrscheinlich wurden sie massakriert -, zunächst gebracht
wurden. Man konnte anhand der Nummern auf den Waf10178 

fen feststellen, dass es sich um die G36-Gewehre handelte, die von der Bundesregierung unter der Bedingung
nach Mexiko geliefert worden sind, dass sie keinesfalls
nach Iguala bzw. in die dortige Provinz geliefert werden
dürfen. Das ist der falsche Weg.

Wenn wir die Aussage der Bundeskanzlerin von heute
Morgen, dass die G-7-Staaten für Grundwerte stehen
und sie das überall auf der Welt anhand ihrer Politik zeigen, ernst nehmen wollen, dann können wir nicht übersehen, dass in Mexiko auf allen Ebenen der Politik, von
der örtlichen über die staatliche bis hin zur zentralen
Ebene, Korruption vorherrschend ist.

Ich habe vor Ort mit Vertretern von zwölf Menschenrechtsorganisationen geredet. Darunter waren Anwaltsvertreter, Feministinnen und Menschenrechtler. Ich habe
mit Vertretern der interamerikanischen Menschenrechtskommission geredet, die die Menschenrechtssituation
und die Verbrechen in Iguala untersucht. Alle sind skeptisch. Sie sagen, sie weisen darauf hin - das ist schon gesagt worden -, dass 98 Prozent der Taten nicht aufgeklärt werden. Das heißt, aufgrund der Impunidad werden
nur 2 von 100 Taten aufgeklärt und führen zu einer Verurteilung. Das ist Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen.

Als ich da war, gab es wieder eine Auseinandersetzung mit Schusswaffen in einer Stadt in der Nähe von
Mexiko-Stadt, bei der 20 Menschen getötet worden sind.
Die Polizei hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.
Sie hat auch keine Untersuchung eingeleitet, weil sie gesagt hat: Das bringt sowieso nichts. - Das heißt, aufgrund der Impunidad darf man an ein solches Land in
der jetzigen Situation weder Waffen liefern noch Unterstützung für das Militär oder die Polizei geben.

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Jetzt fragen Sie sich: Was wollen wir machen? Ich
habe nur noch wenige Sekunden Zeit. Da kann ich nur
Folgendes sagen: Sie müssen die Kreise stützen und unterstützen, die die Regierung auf den verschiedenen Ebenen kontrollieren. Es gibt wie in kaum einem anderen
Land Lateinamerikas eine sehr wache Zivilgesellschaft.
Es gibt sehr wache und sehr emsige Menschenrechtsorganisationen. Es gibt in Teilen noch eine Presse. Aber
auch die Pressefreiheit ist äußert bedroht. Gerade als ich
da war, wurde eine bekannte unabhängige Journalistin
entlassen und kann nicht mehr dort wirken.

Diese Institutionen, Presse, Parlament, die neu aufzubauende Justiz, Menschenrechtsorganisationen und Zivilgesellschaft, müssen wir unterstützen.

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Denn nur sie können dort im Land kontrollieren, solche
Massaker öffentlich machen und um internationale Unterstützung bitten. Sie legen großen Wert darauf, dass
wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren,
weil ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit in Europa
und gerade auch in Deutschland hilft, um für ihre Sache,
für die Menschenrechte und gegen die Impunidad, die
Straflosigkeit, sowie gegen die Massentötungen, die dort
in den Auseinandersetzungen jedes Jahr stattfinden, vorzugehen.

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