Hölscher (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein Gesetz stand so im Kreuzfeuer der Kritik der letzten Wochen, der letzten Tage und des heutigen Tages wie das Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere auch im Kreuzfeuer der Kritik gewerkschaftlicher Äußerungen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang einmal sehr positiv die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der vorigen Woche bewerten, in der er ankündigt, daß er mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages, den Arbeitgebern und der Bundesbank in Gespräche eintreten wird, in denen versucht werden soll, Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Krisensituation zu finden.
Eine solche Haltung macht es zweifellos auch uns, den Politikern, leichter, in einer sehr schwierigen beschäftigungspolitischen Situation mit Hoffnung in die Zukunft zu sehen. Auf der anderen Seite der Medaille gibt es allerdings, was ich auch nicht verschweigen möchte, aus Teilen der deutschen Gewerkschaftsbewegung - ich meine hier insbesondere die IG Metall - eine Kritik, die Maß und Ziel verloren hat. Ich meine konkret das Flugblatt der IG Metall, verantwortet von Herrn Steinkühler, in dem es u. a. heißt:
Unter dem Vorwand, Mißbräuche zu beseitigen und sparen zu wollen, fährt die Bundesregierung mit einem Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinweg.
Es heißt weiter:
Die Einschnitte beim Arbeitsförderungsgesetz zu Lasten der Arbeitnehmer sind nur als Kahlschlag zu beschreiben.
Zum gleichen Gesetz darf ich noch die Anmerkung wiedergeben:
Die Maßnahmen der Rehabilitation und der beruflichen Weiterbildung und Umschulung sind praktisch gestrichen.
Herr Kollege Dr. George, ich bedauere außerordentlich, daß ausgerechnet Sie sich diese Kritik, wenn ich es richtig verstanden habe, als Vorwurf an die Bundesregierung auch noch zu eigen gemacht haben. Ich hätte das gerade von Ihnen nicht erwartet. Ich bedauere aber ebenfalls, daß auch ein Kollege dieses Hauses, der Kollege Manfred Coppik von der SPD, heute morgen u. a. feststellte: Die Kürzungen beim AFKG reduzieren die Arbeitsmarktpolitik auf die Finanzierung der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, nur Finanzierung der Arbeitslosigkeit? Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinweg? Kahlschlag? Ist es wirklich so? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Hier wird kein Kahlschlag betrieben, hier wird kein Abbau des Sozialsystems betrieben, sondern wir bauen dieses System in der Tat mit dem Ziel um, mehr Funktionsfähigkeit und Stabilität in der sozialen Sicherung zu erreichen. Denn auf Dauer können wir weder Funktionsfähigkeit noch Stabilität sichern, wenn wir die soziale Sicherung mit Krediten finanzieren, wenn der Anteil der Bundeszuschüsse, der Steuermittel für ein Solidaritätssystem, das sich eigentlich im Prinzip aus Beiträgen finanzieren sollte, immer höher wird. Unser Ziel bei diesem Umbau des Sozialsystems ist allerdings auch, mehr Solidarität unter den Versicherten zu erreichen. Ich brauche Sie nicht eigens an die Entstehungsgeschichte unserer sozialen Sicherung zu erinnern, die im letzten Jahrhundert liegt, wo sich Leute in einer Versichertengemeinschaft zusammengetan haben, weil sie erkannt haben, daß sie sich mit ihrem Einkommen nicht allein gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sichern können.
Abbau der Finanzierung fremder Leistungen zu Lasten der Beitragszahler ist, so meine ich, auch Arbeitnehmerpolitik. Herr Steinkühler hat ohnehin unrecht, wenn er behauptet, hier würde im Wege eines Mähdrescherverfahrens über die sozialen Leistungen hinweggegangen. Offensichtlich hat er auch völlig vergessen, wer dies u. a. alles zu finanzieren hat, nämlich die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen.
Bei unseren Vorschlägen im AFKG konzentrieren wir uns vor allen Dingen auf zwei Ziele: 1. die Verhütung von Arbeitslosigkeit und Beseitigung von Arbeitslosigkeit durch Umschulung und Fortbildung - dies bleibt j a bestehen -, 2. die Sicherung der Finanzierung von Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenhilfe für Arbeitslose.
Es gibt keine linearen Kürzungen, es gibt keine Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Es bleibt bei 68 % Arbeitslosengeld, und es bleibt hei 58 % Arbeitslosenhilfe. Nirgendwo ist ein Kahlschlag zu sehen.
Der Abbau und die Einschränkung von Leistungen, die mit dem Solidaritätsprinzip einer Versichertengemeinschaft nicht vereinbar sind oder zu hohen Mitnahmeeffekten und Mißbräuchen bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern geführt haben, sind eine Aufgabe, der wir uns alle stellen sollten.
Bei aller Zurückweisung dieser maßlosen Kritik eines Teils der deutschen Gewerkschaftsbewegung - ich wiederhole: eines Teils - möchte ich auch etwas aus diesem Flugblatt zitieren, was ich zehnmal unterstreichen möchte. Es heißt nämlich dort: „Wichtig ist zunächst eine umfassende Information aller Arbeitnehmer, was an Belastungen auf sie zukommen wird, wenn die Vorschläge der Bundesregierung wirksam werden." Es heißt dann weiter - ich halte das für sehr wichtig und gut -: „Die Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, von den betrieblicher Interessenvertretern umfassender und vor allem ehrlicher informiert zu werden." Da ich nicht weiß, ob die IG Metall in Baden-Württemberg zur Zeit bereit ist, einen FDP-Vertreter einzuladen, möchte ich hier meinen Beitrag leisten, einmal umfassend und ehrlich - wie die IG Metall es mit I Recht verlangt - zu informieren.
Wo ist denn der „Kahlschlag", wo ist denn der „Mähdrescher", wenn ich feststelle, daß wir durch die Änderung beim Kurzarbeitergeld verhindern wollen, daß im gleichen Unternehmen sowohl Überstunden geleistet werden als auch Kurzarbeitergeld gezahlt wird? Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns dennoch für eine praktikable Regelung eingesetzt haben, derzufolge die Saldierung von Überstunden zu Kurzarbeit dann unterbleibt, wenn eine Umsetzung der von Kurzarbeit Betroffenen aus praktischen Gründen nicht möglich ist.
Wo sehen Sie eine Alternative, meine Damen und Herren, wo sehen die Gewerkschaften hierzu eine Alternative? Kann es bei dem geltenden Recht bleiben, bei dem Mißbrauch von Kurzarbeitergeld?
Ich führe einen weiteren Punkt an. - Es sind im übrigen alles Punkte, wo es darum geht, Mitnahmeeffekte auf der Arbeitgeberseite zu beseitigen. - Ich erwähne beispielhaft die Manipulation des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten im eigenen Betrieb. Das Arbeitslosengeld wird in Zukunft nach dem bei einem fremden Arbeitgeber gezahlten tariflichen Arbeitslosengeld bemessen. Ist das denn nicht eine Regelung im Interesse der Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer?
Ich erwähne auch die hier viel diskutierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich persönlich begrüße, daß im Prinzip der öffentliche Dienst hier ausgenommen wird. Denn auch in Berlin - ich führe gern den Nachweis - wurden mit ABM-Mitteln Pflichtaufgaben des Berliner Senats erfüllt. Es kann nicht die Aufgabe sein, Fördermittel aus der Arbeitslosenversicherung zur Entlastung öffentlicher Haushalte zu verwenden. Hierfür haben auch Behörden Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen.
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Herr Späth kann sich in Baden-Württemberg sehr leicht als „Null-Wachstums-Mann" oder als „MinusWachstums-Mann" im Personalbereich feiern lassen, wenn in seinen Landesbehörden durch Reduzierung der Planstellen eine Auffüllung über ABM-Mittel erfolgt.
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Damit werden - das sollten auch Gewerkschaftler bei ihrer Kritik einmal sehen - Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen. Denn sie können nicht mit einem Dauerarbeitsplatz rechnen, obwohl sie eine öffentliche Funktion erfüllen. Sie erhalten kein Weihnachtsgeld und nicht den tariflichen Lohn.
Dennoch wollen wir ABM aufrechterhalten, auch in den Gebieten, die eine nicht so hohe Arbeitslosenquote haben, nämlich im Einzelfall für die besonders schwer Vermittelbaren.
Ich erwähne auch die 59er-Regelung. Es war doch so, daß in vielen Betrieben ältere Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitslosenversicherung in den Ruhestand gedrängt wurden. Wenn wir jetzt eine Regelung gefunden haben, die, wenn so etwas geschieht, den Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitslosenversicherung das Arbeitslosengeld zurückzuzahlen, dann ist auch dies eine Maßnahme im Interesse der Arbeitnehmer und nicht gegen sie gerichtet. Wo ist hier der „Kahlschlag", wo ist hier der „Mähdrescher"?
Es gibt aber ein ganzes Kapitel an Regelungen, die die Arbeitnehmerseite betreffen. Ich erwähne die Verlängerung der Anwartschaft beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe. Ich glaube, kein Mensch in dieser Gesellschaft würde auf die Idee kommen, daß er, wenn er drei oder vier Monatsbeiträge an die Rentenversicherung entrichtet hat, damit schon einen Anspruch auf Rente hat. Dieser Gedanke der Solidargemeinschaft ist im Prinzip doch wohl auch auf die Arbeitslosenversicherung zu übertragen. Es geht nicht an, daß z. B. ein Berufsanfänger oder jemand, der 20 Jahre nicht gearbeitet hat, bereits nach den ersten vier Monaten einen vollen Arbeitslosengeldanspruch hat und möglicherweise noch vorher beim Arbeitsamt anruft: „Wie lange muß ich arbeiten, um erstmals Arbeitslosengeld zu bekommen?" Dies wird geändert, indem mindestens zehn Monate Beiträge gezahlt werden müssen. Auch dies ist kein Kahlschlag.
Oder nehmen Sie die Anwartschaftszeiten, die für die Arbeitslosenhilfe gelten, Herr Kollege Dr. George, da verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Die GEW hat auf einem Flugblatt in für meine Begriffe fast zynischer Form beklagt, daß ein stellungsloser Lehrer keine Arbeitslosenhilfe mehr bekomme, wenn er nicht vorher zehn gezahlte Beiträge nachweise, sondern zum Sozialamt gehen müsse. Was ich besonders schlimm finde, ist, daß in diesem Zusammenhang beklagt wird, daß damit eine Gleichstellung mit Hilflosen und Unmündigen und ein Verlust an Selbstwertgefühl eintrete. Was meint die GEW eigentlich von Leuten feststellen zu müssen, die in das Unglück geraten sind, zum Sozialamt gehen zu müssen? Die sind demnach nicht nur hilflos, sondern auch unmündig.
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Ich erwarte von einer deutschen Gewerkschaft mehr Solidarität auch mit den Schwachen in dieser Gesellschaft.
Ein Lehrer, der - und dies sei beklagt - im Augenblick nicht als Beamter eingestellt werden kann, muß bereit sein, eine andere Beschäftigung in der Wirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung anzunehmen.
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Wenn dies nicht zumutbar ist, hat er keinen Anspruch darauf, daß die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer ihm diesen Luxus finanziert. Ich verstehe die Opposition nicht, warum sie diese Regelung, die wir hier schaffen, kritisiert.
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Im übrigen - meine Kollegin Frau MatthäusMaier hat heute früh schon darauf hingewiesen -: Ist es ein Unglück, ist es eine soziale Untat, zu sagen: Wenn jemand die Arbeitslosigkeit selber verschuldet, indem er kündigt, erwarten wir von ihm, eine Sperrzeit zu ertragen, die nicht vier Wochen, sondern acht Wochen beträgt?

Jetzt möchte ich - die Zeit schreitet fort - noch auf etwas kommen, was meines Erachtens symptomatisch auch für die Haltung der Opposition in diesem Hause ist. Ich muß noch einmal betonen: Kernpunkt des Arbeitsförderungsgesetzes wird die notwendige Umschulung in den Fällen bleiben, wo Arbeitslosigkeit droht oder bereits eingetreten ist.
Daneben gibt es aber eine sogenannte Aufstiegsförderung. Herr George hat kritisiert, daß wir - offensichtlich ist das eine Dreistigkeit - denen, die in ihrem Beruf ja nicht gefährdet sind, denen wir aber dennoch über die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung ermöglichen, zumuten, dafür ein Darlehen zu nehmen.
Mein Gott, wo sind wir denn eigentlich? Bei dieser Aufstiegsförderung - jetzt muß ich es noch einmal sagen; vielleicht auch den Kollegen, die sich da nicht so auskennen - handelt es sich um Leute, die einen sicheren Arbeitsplatz haben. Ich meine die Metallfacharbeiter. Ich meine allerdings - wegen der vielen Eingaben - auch die Krankenschwestern. Die sind in ihrem Arbeitsplatz nicht gefährdet.
Wenn sich jemand aus diesem Personenkreis qualifizieren und weiterkommen will, um mehr Geld zu verdienen, dann ist dies sein gutes Recht. Es ist aber doch nicht eine selbstverständliche Pflicht der Solidargemeinschaft, der Arbeitslosenversicherung, dies zu finanzieren.
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Ich verstehe die Haltung der Opposition in diesem Fall nicht. Sie haben gesagt: Sie werden das ablehnen. Vielleicht dient mein Versuch der Aufklärung dazu, daß es bei Ihnen bei der Schlußabstimmung nicht so einhellig ist.
Und, Herr Dr. George, ich meine auch die Meisterausbildung. Der Herr Kollege Cronenberg und ich haben des öfteren die Erfahrung gemacht, daß wir in Veranstaltungen mit Handwerkskammern im Zusammenhang mit der studentischen Ausbildungsförderung die Forderung hörten: Warum gebt Ihr den Leuten nicht Darlehen? Das ist ein ganz vernünftiger Vorschlag. Jetzt plötzlich - können die Sprecher des Handwerks da für alle Handwerker sprechen? - heißt es: So haben wir es natürlich nicht gemeint, daß jetzt plötzlich die Meisterausbildung - die ja ebenfalls von der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 58 % des letzten Einkommens finanziert wird; die Ausbildung selber ist sogar kostenlos - auf Darlehen umgestellt wird.
Da können wir mit dem Sankt-Florians-Prinzip nicht weiterkommen. Ich glaube sogar, daß der künftige deutsche Handwerksmeister hier besonders einsichtig ist und weiß, daß er mit seinen Eigenersparnissen oder unter Inanspruchnahme eines Darlehens von der Arbeitslosenversicherung sehr wohl den Weg zum Sich-selbständig-Machen gehen kann.
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Es ist auch hier nicht Aufgabe einer Solidargemeinschaft - darf ich es mal salopp sagen -, das Aussteigen - denn er macht sich ja selbständig - aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, überlegen Sie vielleicht, ob das, was der Kollege Dr. George gerade für diesen Fall vorgeschlagen hat, von Ihnen wirklich vertreten werden kann.
Es ist auch nicht - lassen Sie mich da auf den Arbeiter zu sprechen kommen - Aufgabe der Solidargemeinschaft, vor allen Dingen nicht in schwierigen Zeiten, den Metallfacharbeiter, der einen sicheren Arbeitsplatz hat, zum Techniker auszubilden, als der er möglicherweise arbeitslos sein wird.
Ich will keinem Menschen das Recht bestreiten, sich zu qualifizieren. Aber in unserer Gesellschaft gerät etwas aus dem Lot, wenn dies als automatischer Anspruch an die Solidargemeinschaft, individuelle Qualifizierungswünsche zu finanzieren, weiter so um sich greift. Dies gilt auch für die Schwestern und Krankenpfleger, die gestern und heute protestiert haben, weil sie in Ausbildungsgängen stehen. Sie sollen zu Lehrkräften ausgebildet werden. Ist es Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die zweifellos vorhandenen Defizite im Ausbildungsbereich bei den Pflegekräften zu finanzieren? Ich denke, Herr Minister, dies ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies in Ihrem Beitrag noch einmal feststellen könnten.
Meine Damen und Herren, der Katalog ließe sich beliebig fortsetzen. Ich möchte zusammenfassend sagen: Diese Maßnahmen, die wir heute hier zu verabschieden haben, sind weit über das notwendige Sparen hinaus auch ein Beitrag zur Stärkung unseres Solidarprinzips in der Versicherung.
Es bleibt aber die Frage - dies möchte ich auch kritisch ansprechen -, was darüber hinaus, auch über die heute verabschiedeten Gesetze hinaus, noch zu tun ist, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dazu gehören auch die FDP-Vorschläge zur Überwindung der Arbeitslosigkeit durch arbeitszeitverkürzende Maßnahmen, wie wir sie kürzlich beschlossen haben: Verkürzung der Lebensarbeitszeit als freiwilliges Angebot mit versicherungsmathematischem Abschlag, Kombination von Teilrente und Teilzeitarbeit, auch Teilzeitbeschäftigung durch Arbeitsplatzteilung und andere freiwillige Angebote, die den Übergang in den Ruhestand fließender machen.
Wir wenden uns auch nicht, wie vielfach behauptet wird, prinzipiell gegen gezielte Beschäftigungsprogramme. Einige haben wir ja im Sommer beschlossen. Wir halten es aber auch im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze und im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen für unvertretbar, solche Beschäftigungsprogramme durch Steuererhöhungen oder eine noch weiter zunehmende Staatsverschuldung zu finanzieren.
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Ich bin sicher - da komme ich auf den positiven Teil des Aufrufs der IG Metall zurück -: Eine ehrliche und umfassende Information wird gerade bei den Arbeitnehmern dazu führen, daß sie Verständnis für unsere Beschlüsse haben. Wir sind bereit, ehrlich und umfassend zu informieren. Das kann man aber auch, so denke ich, von denjenigen erwar3732 
ten, die in diesem Hause oder auch außerhalb dieses Hauses eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung tragen. - Vielen Dank.
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