Dietrich Austermann (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wer über den Haushaltsentwurf der Bundeswehr für das kommende Jahr redet, muß
sich mit der Diskussion des letzten halben Jahres in der
Bundeswehr beschäftigen. Selten ist ein Minister auf offener Bühne so rasiert worden wie der Bundesverteidigungsminister.

({0})

Sein berechtigter und von uns getragener Widerspruch
gegen die falsche Entscheidung des Finanzministers und
des Kabinetts, den Verteidigungsetat im kommenden Jahr
um mehr als 1,7 Milliarden DM zu senken, war zwecklos.

Nachdem zunächst versucht wurde, die Sparauflage
zu ignorieren, wurde dann im August begonnen, die
Vorhaben der Bundeswehr neu zu priorisieren, das heißt,
es wurde der Versuch unternommen, nicht Vorhandenes
in eine Reihe zu stellen und Projekte zu streichen, die
nicht unbedingt im Jahre 2000 realisiert werden müßten.
Dann folgte eine Diskussion zwischen dem Minister und
den rotgrünen Haushaltsabgeordneten, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Fast jeden Tag war in der
Zeitung über Differenzen zwischen den Abgeordneten
des Haushaltsausschusses und dem Minister zu lesen.

Schließlich gab es den Versuch, aus den zusätzlichen
Mitteln für den Kosovo-Einsatz, die unseres Erachtens
in den Verteidigungsetat hineingehören - der Bundesrechnungshof stimmt uns hierin zu -, einen Teil für den
normalen Bundeswehrbetrieb freizuschaufeln. Auch da
gab es Widerstand der rotgrünen Haushaltspolitiker. Sie


konterten mit der Forderung nach einer Ausgabensperre,
die wir dann schließlich gemeinsam verhindern konnten.

Das Ergebnis bedeutet folgendes: Ohne die Verstärkung aus dem Einzelplan 60 - Beteiligung der Bundeswehr am Stabilitätspakt für Südosteuropa - sinken die
Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um
3,6 Prozent gegenüber den Anmeldungen des Ministers
im Kabinett. Dies bedeutet in Zahlen ein Minus von
3,5 Milliarden DM gegenüber dem, was der Minister
selbst gewünscht hat.

Den angeblich zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr - heute ist davon in der Zeitung zu lesen -, die die
SPD-Fraktion bewilligt haben will, stehen die zusätzlichen Aufgaben für den Kosovo gegenüber, nachdem
insbesondere die Ausgaben für Bosnien schon in den
normalen Etat einbezogen worden sind.

Dies nennt man neudeutsch, in der Sprache des Bundesverteidigungsministers und derer, die für ihn die Reden schreiben, einen Beitrag zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes. Dazu sagen wir: Das ist genau der
falsche Zeitpunkt.

({1})

- Frau Kollegin, wenn Sie sich an die Aufgabenstellungen der früheren Jahre sowie an die Tatsache erinnern,
daß gerade Sie in personam sich entschieden dagegen
gewehrt haben, neue Aufgaben zu übernehmen,

({2})

können Sie sich doch jetzt kaum mit Fug und Recht hier
herstellen und fordern, die Bundeswehr müßte mehr
Mittel für internationale Einsätze haben.

({3})

Das kann doch wohl aus Ihrem Werdegang und dem,
was Sie bisher gefordert haben, durch nichts gerechtfertigt werden.

({4})

Im übrigen dürften Sie wissen, daß im Entwurf von
Minister Waigel für die mittelfristige Finanzplanung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten. Darin liegt
auch die Differenz zu dem, was jetzt als Haushaltsentwurf vorgelegt worden ist.

Auf Grund der neuen NATO-Strategie und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
muß die Bundeswehr materiell in die Lage versetzt werden, die neuen Aufgaben wahrzunehmen. Das betrifft
beispielsweise strategische Aufklärung, Transport oder
manche andere zusätzliche Maßnahme. Dies muß verbunden sein mit einer Erhöhung oder Umstrukturierung
der Verteidigungsausgaben.

Es gibt aber einen zweiten Punkt, der dazu zwingt,
daß wir zusätzliches Geld bereitstellen müßten. Sieht
man die Ergebnisse der Kommission „Gemeinsame
Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ sowie das, was
der Generalinspekteur dazu sagt, dürfte es ziemlich offenkundig sein, daß eine neue Struktur auch neue
Finanzmittel braucht.

Jetzt, bevor diese neue Struktur im Entwurf vorgelegt
worden ist, einen Finanzdruck zu entfalten, kann doch
nur bedeuten, daß man die Arbeit der Kommission, egal
wie sie aussieht, von vornherein zur Bedeutungslosigkeit
verdammt.

Die notwendige Neustrukturierung, immer Bestandteil des rotgrünen Koalitionsabkommens, findet im
Haushalt 2000 und im 33. Finanzplan keine Basis. Das
heißt im Ergebnis, daß der verteidigungsinvestive Anteil
in diesem Haushalt sinkt und der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt gegenüber dem Ansatz
des letzten Jahres von 10,3 auf 9,5 Prozent zurückgeht.
Die Bundesrepublik stellt also effektiv prozentual weniger Mittel für Verteidigung bereit, als dies bisher der
Fall war.

Wenn man mit der Truppe spricht - ich konnte das in
den letzten Tagen an verschiedenen Standorten tun -,
stellt man fest: Die Eingriffe haben verheerende Auswirkungen auf den Ausgabenbereich. Was bedeuten
0,8 Milliarden DM weniger für das Personal? Die Folge:
Dies wird erkauft durch einen Abbau von 1 000 zivilen
Mitarbeitern, durch einen Verzicht auf 5 000 Zeit- und
Berufssoldaten, durch einen Verzicht auf 6 000 Grundwehrdienstleistende und durch einen Verzicht auf 1 000
Wehrübungsplätze. Das bedeutet einen Ausstieg aus
dem sogenannten Sofortprogramm der Bundesrepublik
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Vom Arbeitsmarkteffekt her gesehen bedeutet das unter dem Strich
18 000 Arbeitsplätze weniger. Angesichts dessen kann
man sich doch nicht hier herstellen und sagen, das alles
spiele keine Rolle und habe keine Auswirkungen. Zu
diesen Folgen führt allein die Einsparung beim Personal
um 800 Millionen DM.

Bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben kommt
es zu einer Kürzung um 1,9 Milliarden DM, im Bereich
„Forschung, Entwicklung und Erprobung“ zu einer Kürzung um 0,3 Milliarden DM und im Bereich „Militärische Beschaffung“ zu einer Kürzung um 1,3 Milliarden DM.

({5})

Alle Bemühungen der Bundeswehr zur Stärkung des investiven Bereiches durch Aufwandsbegrenzung im Betrieb und Straffung der Organisationen werden durch
derartige Eingriffe zunichte gemacht.

Was ist die Folge? Die Ausrüstung der Streitkräfte
veraltet zunehmend. Im Jahre 2000 kann die Beseitigung
des Ausrüstungsdefizits - wie schon 1999 - nicht begonnen werden.

Mit der kurzfristigen Reduzierung des Verteidigungshaushaltes ist die Balance zwischen dem finanziell
Machbaren und dem zur Erreichung einer hinreichend

ausgerüsteten Bundeswehr Erforderlichen nicht mehr
ausreichend gewahrt. Wir sagen deshalb: Die Haushaltspolitik oktroyiert dem Verteidigungsminister bzw. dem
Verteidigungsetat die falsche Richtung auf. Rotgrün
spart den Verteidigungsetat kaputt.

({6})

Meine Damen und Herren, die deutliche Kürzung der
Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung
sowie für den Bereich „Militärische Beschaffung“ beeinträchtigen und gefährden im Ergebnis die zukünftige
Aufgabenerfüllung der Streitkräfte in hohem Maße und
haben, wie ich nachgewiesen habe, negative arbeitsmarkt- und in Zukunft auch industriepolitische Auswirkungen bis hin zum Wegbrechen bislang sicherheitspolitisch begründeter nationaler Kapazitäten der deutschen Industrie. Dies wirkt sich selbstverständlich auch
auf den Bereich „Zivile Forschung, Entwicklung und
Technologie“ aus, zumal Sie auch bei der Luftfahrtforschung kürzen. Nach Erklärungen der DASAUnternehmensführung bedeutet das, worüber bisher entschieden worden ist, allein im Hinblick auf die Verteidigungstechnik einen Abbau von mehr als 10 Prozent der
Arbeitsplätze in Süddeutschland im nächsten Jahr. Das
sind - in absoluten Zahlen - 850 Arbeitsplätze in der
wehrtechnischen Industrie.

Vor kurzem ist ein etwas peinlicher Bericht des Bundesverteidigungsministers mit der Überschrift „Ein Jahr
im Amt - Eine Bilanz“ vorgelegt worden. Man könnte
diesen Bericht auch ironisch mit „Ein Enkel packt aus“
überschreiben:

({7})

- Er hat sich ja so sehr auf die Urenkel bezogen, denen
man bestimmte Ergebnisse nicht vorlegen kann. - Zieht
man das verharmlosende Fazit, das am Schluß dieses
Berichtes steht, nachdem verschiedene Daten, Fakten
und Zahlen aufgeführt werden, heran - gehen wir einmal
davon aus, daß dieser Jahresbericht, der bisher nicht üblich war, die Leistungen des Amtsinhabers, also desjenigen, der ein Jahr im Amt ist, positiv darstellen soll; das
ist im wesentlichen eine Person; hinzu kommen die zwei
Parlamentarischen Staatssekretäre und diejenigen, die
aus politischen Gründen an die Spitze gehievt werden
mußten -,

({8})

dann stellt man fest, daß in diesem Papier über die Probleme der Armee relativ wenig steht. Die Frage, weshalb das Kabinett dem Minister die notwendigen Mittel
verweigert, wird nicht beantwortet. Dies wird mit der
Feststellung umschrieben, die Bundeswehr stehe angesichts gestiegener Haushaltszwänge an einem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung. Wohin die Entwicklung gehen soll, ergibt sich aus diesem Papier nicht.

({9})

Alle warten ja nun auf den Bericht des nächsten Jahres.

Wir sind der Meinung: Überall dort, wo Entscheidungsbedarf bestand, ist möglicherweise schnell und
konsequent gehandelt worden. Es stellt sich jedoch die
Frage, ob auch richtig gehandelt worden ist. Eindeutig
falsch ist, daß alle Maßnahmen, wie in dem Bericht behauptet wird, so ausgelegt worden sind, daß sie eine
Modernisierung der Bundeswehr erleichtern würden.
Ich kann davon nichts erkennen. Wenn kein Geld mehr
vorhanden ist, ist diese Aufgabe kaum zu erledigen.

({10})

Das heißt, eine Schrumpfung ist angesagt. Die Kürzungen des Haushaltes lassen keine andere Entscheidung zu, als der Strukturkommission vorzuschlagen, die
Armee zu reduzieren. Wenn man bedenkt, daß jedes
Jahr im Rahmen des Finanzplanes durchschnittlich
500 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen, dann
läßt die Entscheidung des Kabinetts nur den Schritt zu,
in den nächsten vier Jahren pro Jahr 10 000 bis 15 000
Stellen für Soldaten abzubauen. Das sind 60 000 Soldaten weniger. Das bedeutet, die Bundeswehr auf 270 000
Soldaten zu reduzieren.

Dies ist praktisch vorgegeben; denn wenn es im Bereich der Beschaffung keinen Spielraum gibt, wenn unter Vertrag befindliche Projekte weitergeführt werden
sollen und außerdem noch 500 Millionen DM eingespart
werden müssen, muß man da ansetzen, wo die Möglichkeit zur Disposition besteht. Dies führt zwangsläufig zu
einer deutlichen Reduzierung der Kapazität der Bundeswehr - unabhängig von der Beantwortung der Frage:
Wehrpflicht oder Berufsarmee? Daß wir für die Wehrpflichtarmee sind, ist klar.

Bei den Investitionen können Sie nicht weiter streichen, ohne in laufende Verträge einzugreifen. Diese
Entwicklung war schon in diesem Jahr abzusehen: Wir
haben 1999 praktisch keine 50-Millionen-DM-Vorlagen
auf dem Tisch gehabt, nur zwei, drei kleinere. Ich gehe
davon aus, daß es auch im kommenden Jahr keine Vorlagen größeren Umfangs für die Armee geben wird.
Deswegen nimmt sich im Bericht „Ein Jahr im Amt“
fast flehentlich der letzte Satz aus, die Bundeswehr müsse bündnisfähig bleiben und europafähiger werden. Wie
soll dies möglich sein angesichts des sinkenden Etats,
also mit weniger Geld?

Auch die Soldaten spüren, daß da etwas nicht stimmt.
Daß sich der Minister ständig zur Lage der Koalition als
neues Konfliktzentrum äußert - unter dem Motto: Wenn
das vergeigt wird, können wir gleich auf die Urenkel
schauen -, sagt noch nichts darüber aus, daß die Weichenstellungen in der Armee bei sinkendem Etat richtig
vorgenommen werden.

Letzte Woche war ich in einem Standort in meinem
Wahlkreis. Dort haben mir die Vertrauensleute berichtet,
sie fühlten sich von der Politik - was nur heißen kann:
von der jetzigen Regierung - im Stich gelassen. Sie
fragten: Was wird aus unserem Standort? Warum werden wir als Soldaten nicht beteiligt? Was soll die neue
Struktur, nachdem wir die letzte aus dem Jahr 1995 noch
nicht einmal abgearbeitet haben? Wird es tatsächlich einen Kümmer-Wehrdienst von sechs Monaten geben? Ist


wenigstens daran gedacht - kommen wir einmal zu den
Finanzen! -, ein neues Personalstärkegesetz zu machen, wenn die Struktur weiter reduziert wird? Wenn ja:
Wovon wird dies bezahlt?

Ich möchte aus einem Bericht vom heutigen Tage aus
meiner Heimatzeitung, der „Norddeutschen Rundschau“, zitieren. Die Überschrift lautet: Sofort 39 Jobs
gestrichen! Der Personalrat protestiert, Angst geht um in
der Standortverwaltung. Die Kürzung um die 39 Stellen
ist mit Sofortvollzug versehen worden. - Die Situation
ist also dramatischer als es uns diejenigen, die handeln
bzw. handeln sollten, beschreiben.

In diesem Jahr reiste der Minister durch das Land und
versicherte allen: Euer Standort bleibt erhalten; er wird
nicht geschlossen. Dabei wird übersehen, daß für Ihren
Bundesparteitag im Dezember schon Anträge vorliegen
mit dem Tenor - das erinnert ein wenig an den Kollegen
Opel -, das Festhalten an der Wehrpflicht dürfe einer
Verkleinerung und Abschaffung der Bundeswehr nicht
im Wege stehen. Dies ist Inhalt eines Antrages nicht etwa eines Ortsvereins, sondern eines größeren Bereichs
Ihrer Partei.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der
Kollege Wieczorek, fordert radikale Sparmaßnahmen in
den Streitkräften, unter anderem den Abbau mehrerer
zehntausend ziviler Arbeitsplätze. Ich frage mich angesichts der Situation eines großen Unternehmens, über
das heute vormittag viel gesprochen wurde, wo es hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze um eine vergleichbare Größenordnung geht, ob man mit den Arbeitsplätzen
der zivilen Mitarbeiter in der Bundeswehr in der Tat so
umgehen kann, wie es hier gemacht wird.

({11})

Der Kollege Wieczorek fordert den Abbau mehrerer
zehntausend ziviler Arbeitsplätze und den Verkauf überschüssigen Materials. In diesem Zusammenhang erwähnt er 1 500 Leopard II. Nachdem es schon bei einem Leopard II so große Probleme gab und krisenhafte
Sitzungen innerhalb der Koalition, frage ich mich: An
wen wollen Sie denn diese 1 500 Panzer verkaufen?

({12})

- Sie wissen doch, Frau Kollegin, daß es einen Bruch in
der Argumentation des Menschen gibt, der vor mir an
diesem Pult gestanden hat. Auf der einen Seite hat er gesagt, die Türkei sei ein NATO-Partner und daß er
möchte, daß die Türkei auch EU-Mitglied wird, auf der
anderen Seite hat er der Türkei das verweigert, was sie
als NATO-Partner braucht, um im Angriffsfall ihrer
Pflicht genügen zu können.

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Dramatisch ist die Situation im Bereich der wehrtechnischen Industrie. In einer Anhörung, die wir auf

Wunsch der F.D.P. vom Haushaltsausschuß durchgeführt haben, wurde dies an Hand der Stellungnahmen
der Sachverständigen deutlich. Sie klagten über zielloses
Vorgehen, vermißten die Klarheit im Auftrag, bemängelten inkonsequente Weichenstellungen in Fragen der
dauerhaften Einsatzfähigkeit der Truppe. Sie zeichneten
ein bestürzend dunkles Bild. Sie fragten, welches Ziel
die Kommission habe, wenn die Entscheidungen schon
vorweggenommen werden könnten.

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Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungsetat
ist vom Minister nicht ganz zu Unrecht als Nothaushalt
bezeichnet worden. Ich habe unterstrichen, daß wir den
Minister bei seinen Bemühungen, mehr Finanzen für die
Bundeswehr einzuwerben, unterstützen. Wir unterstreichen mit ihm zusammen, daß die Bundeswehr - der
Kanzler hat es vor einem Jahr gesagt - mit dem Helm an
die Decke stößt. Dies ist ein Nothaushalt. Dieser Haushalt leidet unter dem Wortbruch des Kanzlers, der gesagt
hat, hier werde nicht weiter eingegriffen. Deswegen fordern wir Sie auf: Steuern Sie um, sparen Sie die Bundeswehr nicht kaputt!

Sie werden verstehen, daß wir im Interesse der Arbeitsplätze, der Sicherheit unseres Landes und seiner
Bündnisfähigkeit darauf achten müssen, daß die Finanzen auch bei der Armee in Ordnung kommen, weil dies
offensichtlich nicht der Fall sein wird. Es wird das erste
Mal sein, daß die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsetat ablehnt.

Herzlichen Dank.

({15})