emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär
Diller, wenn man eine Anzeige an das allgemeine Publikum richtet, dann hat sie ihren tieferen Sinn darin, das Publikum zu einer Aktion aufzufordern bzw. anzureizen.
Deswegen könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass
man eine solche Anzeige an Abgeordnete richtet, dass sie
nicht mehr Gesetze beschließen, an Beamte, dass sie vorsichtig mit dem Geld umgehen. Aber was soll die geneigte
Leserschaft mit dem Spruch anfangen „Nur wer eisern
spart, kann sich was leisten“? Haben Sie den Eindruck,
dass die Leserschaft deswegen jetzt spart oder sparen
sollte? Oder was war mit dieser Anzeige beabsichtigt?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nicht nur der von Ihnen zitierte Satz in
der Anzeige steht, sondern auch der folgende Text:

Sparsamkeit ist nicht nur eine alte Tugend. Sie ist
auch das Merkmal eines modernen, handlungsfähigen Staates. Deshalb haben wir einen konsequenten
Sparkurs eingeschlagen. Halten wir Kurs, dann können wir bereits im Jahre 2006 einen Haushalt vorlegen, der keine neuen Schulden braucht. Mit den finanziellen Spielräumen, die durch unsere Sparpolitik
entstanden sind, können wir uns schon jetzt etwas
leisten: die größte Steuersenkung in der Geschichte
Deutschlands. Sie entlastet private Haushalte und
Unternehmen bis 2005 um rund 75 000 Millionen
DM. Dadurch stärken wir die Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Investitionskraft der Unternehmer.
Das hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Weitere Informationen

- Herr Kollege zur Steuerreform 2000 erhalten Sie beim Bundesfinanzministerium, Postfach ..., oder im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de.

({0})

Ich darf Ihnen mitteilen, dass von dieser Informationsmöglichkeit anschließend 80 000 Mitbürgerinnen und
Mitbürger Gebrauch gemacht haben. Wir haben 80 000
Informationsbroschüren verschickt. Wir haben festgestellt, dass auf die Internetseiten des Bundesfinanzministeriums 90 000-mal zugegriffen worden ist und entsprechende Informationen heruntergeladen wurden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Weitere
Zusatzfrage des Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Erfolg der Anzeige eben mit der
Zahl der Zugriffe und der Nachfragen nach der Broschüre
begründet. Können Sie mir sagen, wie sich die Zugriffe
und die Nachfragen vor dem 15. Mai und nach dem
15. Mai entwickelt haben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Da bin ich - das muss ich bekennen - jetzt
überfragt. Ich bin aber gern bereit, bei unserer Informationsabteilung nachzufragen, ob dort Erkenntnisse darüber
vorliegen, und werde sie Ihnen gerne mitteilen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Herr Kollege Fromme, Sie haben nur das Recht, eine Nachfrage zu
stellen.

Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Wittlich.

({0})
Werner Wittlich (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen eventuell bekannt, zu welchen Umsatzeinbrüchen
bei deutschen Verlagen diese Anzeige geführt hat? Der
Bürger ist nämlich der Einzige gewesen, der gespart hat,
indem er die Zeitungen nicht mehr gekauft hat.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Präsident, ich glaube, diese Frage
muss ich nicht beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Das liegt
in Ihrem Ermessen. Ich habe den Inhalt der Fragen und
der Antworten nicht zu beurteilen. Das ist nicht meine
Aufgabe.

Wir kommen damit zur Frage 18 des Kollegen Helmut
Heiderich:

Welche Kosten sind aus diesen Veröffentlichungen in welchen
Medien im Einzelnen und in der Summe entstanden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Die Kosten für die einzelnen Anzeigen bewegen sich zwischen 6 334 DM und 404 280 DM. Die Gesamtkosten der genannten Veröffentlichungen betrugen
947 725 DM.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Nachfrage, Herr Kollege Heiderich, bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
darf ich Sie einmal um Ihr Urteil bitten? Ich bin Mitglied
des Agrarausschusses. Dort hat Ihr Finanzminister die eisern angesparten Reserven der landwirtschaftlichen
Alterskassen einkassiert und, wie man jetzt hört, von diesem Geld für 1 Million DM Werbung mit seinem Kopf in
der Öffentlichkeit gemacht.

Sind Sie sicher, dass der Spruch vom eisernen Sparen
vor diesem Hintergrund wirklich noch berechtigt ist?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass mir die zuständigen Leute meines
Hauses mitgeteilt haben, dass für jede abgerufene Information, wenn man den Betrag auf jeden einzelnen Nutzer
umlegt, Kosten von 20 Pfennig pro Kopf entstanden sind
und sich von daher eine sehr gute Kosten-Nutzen-Relation errechnet. Erste Bemerkung.

({0})

Zweite Bemerkung: Wir geben im Prinzip nicht mehr
Geld für Information aus, als die Vorgängerregierung zur
Information über ihre Steuerreformpläne vorgesehen
hatte. Wenn ich mich richtig erinnere, waren unter Herrn
Waigel dafür insgesamt 7 Millionen DM im Etat vorgesehen. Das ist auch unser Ansatz in diesem Jahr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Heiderich? - Bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
sind Sie mit mir der Auffassung, dass eine solche WerParl. Staatssekretär Karl Diller


bung, die in dieser Weise die Persönlichkeit in den Vordergrund stellt und die Information bescheiden in einer
Ecke verbirgt,

({0})

die Zulässigkeitsgrenze der Öffentlichkeitsarbeit überschreitet?

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Ihre Frage kann ich mit Nein beantworten.
Die Zulässigkeitsgrenze ist nicht überschritten. Im Übrigen freue ich mich darüber, feststellen zu dürfen, dass
Bundesfinanzminister Hans Eichel faktisch zum Synonym für eisernes Sparen und eine gute Finanzpolitik geworden ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage vom Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär, wie kommen Sie zu dem Urteil, dass der Mitteleinsatz, der ja nicht gering war, erfolgreich war, wenn Sie
gar nicht wissen, ob die Zahl der Broschürenanforderungen und die Zahl der Internet-Zugriffe durch die Anzeige
gestiegen ist oder nicht?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, dass
diese Anzeige Teil einer Anzeigenkampagne ist,

({0})

die wir seit der Vorstellung der Steuerreformkonzeption
im Februar 2000 fahren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Die Fragen 19 bis einschließlich 26 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Damit kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten
Günter Baumann:

Stellt das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und der Reform
der Unternehmensbesteuerung ({0}), das eine
Veränderung des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung vorsieht und
wodurch der Fiskus zukünftig bei Betriebsprüfungen unbegrenzten Zugriff auf die EDV der Unternehmer erhält, einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verankerten Datenschutz dar?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege Baumann, Bedenken in Bezug auf einen Verstoß der gesetzlichen Neuregelung gegen den verfassungsrechtlich verankerten Datenschutz
sind nicht begründet. Einen unbegrenzten Zugriff auf die
EDV der Unternehmen wird es nicht geben. Begrenzungen ergeben sich bereits aus der bestehenden Prüfungsanordnung, die den zeitlichen und den sachlichen
Prüfungsumfang, das heißt die Prüfungsjahre und die
Steuerarten festlegt.

Zur Frage des Datenschutzes im Steuerrecht gibt es im
Übrigen eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Steuergeheimnisses hinreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung von Daten getroffen und auch
die besondere Gefährdung von Daten unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung bereits
hinreichend berücksichtigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage, Kollege Baumann? - Bitte schön.
Günter Baumann (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
Sie bestätigen, dass es für die Finanzverwaltungen zu gewissen Zeiten und zu gewissen Zwecken Zugriffsmöglichkeiten auf die EDV der Betriebe gibt. Ich möchte Sie
fragen: Wer haftet, wenn bei diesen Aktionen Datenverluste oder Schäden im betrieblichen Ablauf der Firmen
eintreten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, ich habe gerade in Vorbereitung meiner Antwort auf Ihre Frage gelesen, dass dem
Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft eine
ähnliche Frage gestellt wurde. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass die Prüfbeamten lediglich lesend auf die Daten zugreifen können.
Günter Baumann (NA), 2000-06-07:
Sie schließen also
vollkommen aus, dass hier Schäden im Ablauf entstehen
können?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Ich bin kein Experte in dieser Frage, aber
ich gehe davon aus, dass dem so ist, will aber gerne Ihre
spezielle Frage noch einmal durch das Haus prüfen lassen
und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Bitte
schön, zweite Zusatzfrage.
Günter Baumann (NA), 2000-06-07:
Ich möchte Sie fragen: Wie wird ausgeschlossen, dass der Zugriff durch die
Finanzverwaltung auf nicht steuerrelevante Programme
erfolgen kann? In der Datenverarbeitung eines Betriebes
gibt es ja viele Programme. Es muss möglich sein, dass
die Finanzverwaltung nur auf das eine spezielle Programm zugreift und nicht auch auf andere.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege, ich denke, durch das, was ich
Ihnen eingangs dargelegt habe, ist hinreichend rechtlich
klar, auf welche Daten die Finanzbeamten Zugriff haben.

Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass wiederum
nach Auffassung des Vorsitzenden der Steuer-Gewerkschaft - Sie erlauben, dass ich es zum zweiten Mal zitiere praktisch jetzt nichts anderes vollzogen wird als das, was
draußen in den Betrieben schon zu 80 Prozent der Fall ist.
Für die Betriebe bedeutet dies eine kürzere Prüfungszeit
und für die Prüfbeamten bedeutet es ein effektiveres Arbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Damit
kommen wir zur Frage 28 des Abgeordneten Gerhard
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Urbaniak.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Herr Kollege Schüßler, die aufgrund des
Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19. November 1997
erforderliche Überarbeitung der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter und der weiteren 100
branchenspezifischen AfA-Tabellen ist in vollem Gange.
Sie geschieht dadurch, dass anlässlich aktueller Betriebsprüfungen die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens in den Unternehmen festgehalten wird.

Das so zusammengetragene Zahlenmaterial soll sodann zumindest für die AfA-Tabelle allgemein verwendbarer Anlagegüter im Spätsommer dieses Jahres den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werden mit dem
Ziel, diese Tabelle zum 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen.

Je nach Arbeitsfortschritt können dann auch die branchenspezifischen AfA-Tabellen entweder gleichzeitig mit
der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter
oder schrittweise zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage, Kollege Schüßler.
Gerhard Schüßler (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär, es
sind ja mehrfach Termine zur Vorlage der neuen AfA-Tabellen genannt worden, auch durch den Bundesfinanzminister persönlich. Zwei Tage später wurde das durch die
Staatssekretärin Frau Hendricks widerrufen. Es sind immer wieder verschiedene Termine genannt worden. Es hat
sich nicht zuletzt bei der Anhörung zur Unternehmensteuerreform herausgestellt, wie stark sich die Verunsicherung bei den Betroffenen auf geplante Investitionen
auswirkt. Kann man davon ausgehen, dass die von Ihnen
genannten Termine jetzt verbindlich sind? Werden die
AfA-Tabellen dann vollständig sein?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-06-07:
Ich hoffe, dass ich Ihnen verbindliche Termine genannt habe. Ich will mich persönlich darum
bemühen und dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Danke
schön. Die Fragen 29 bis 38 im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen sollen schriftlich
beantwortet werden. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär, für Ihre Mühe.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Frage
39 wurde zurückgezogen. Die Fragen 40 bis 42 zu diesem
Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 47 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzmittel zum Bau
des S-Bahn-Projektes Leipzig-Halle rechtzeitig, in ausreichendem Maße und wie vereinbart bereitzustellen, um die geplante
Fertigstellung im Jahr 2003 nicht zu gefährden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Das
Vorhaben S-Bahn Halle-Leipzig ist im Jahre 1997 in das
GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Bereits
im Programmzeitraum 1997 bis 2001 wurden dafür vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Bundesfinanzhilfen von über 135 Millionen DM eingeplant. Dies entspricht einem Bauvolumen von rund
255 Millionen DM.

Die Baumaßnahmen wurden im Herbst 1997 begonnen. Im Laufe des Jahres 1998 haben jedoch die Länder
Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Deutsche Bahn
AG die Grundlagen der ursprünglichen Planung dieser SBahn so verändert, dass eine Überarbeitung der Infrastrukturplanung zwingend notwendig wurde.

Um Fehlinvestitionen auszuschließen, sah sich das
BMVBW Anfang 1999 gezwungen, die GVFG-Förderung bis zur Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsantrages der DB AG auszusetzen. Ein solcher Antrag ist
jetzt dem Eisenbahn-Bundesamt zur Prüfung übergeben
worden. Sofern die Förderungsvoraussetzungen gegeben
sind, stehen im Zeitraum 1999 bis 2003 für die S-Bahn
Halle({0})-Leipzig aus dem GVFG-Bundesprogramm Finanzhilfen in Höhe von rund 138 Millionen DM bereit.
Damit kann ein Bauvolumen von rund 260 Millionen DM
realisiert werden.

Zuständig für die Planung und den Ablauf der Baumaßnahmen ist die Deutsche Bahn AG als Baulastträger.
Insofern kann zu den konkreten Terminen der Inbetriebnahme oder der Fertigstellung von hier aus nichts gesagt
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage, Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
Sie haben zwar gerade davon gesprochen, dass sich das
Ministerium nicht in der Lage sehe, einen Termin zu nennen, aber gehen Sie davon aus, dass im Jahre 2001 zumindest mit dem Baubeginn gerechnet werden kann?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Lieber Kollege Dehnel, wir spekulieren hier nicht. Ich habe
Ihnen auch die Gründe genannt, warum es nicht zu einer
konkreten Terminzusage seitens unseres Hauses kommen
kann. Gleichwohl ist sich das Ministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen natürlich der Bedeutung von
leistungsfähigen Eisenbahnverbindungen gerade im Korridor Leipzig-Halle an der Saale bewusst. Es hat sich in
der Vergangenheit mehrfach um die Klärung der anstehenden Fragen bemüht und tut dies auch jetzt. Es muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die künftige Schieneninfrastruktur in ihrer Bemessung den voraussehbaren
Bedingungen angepasst wird. Ich gehe davon aus, dass
das Eisenbahn-Bundesamt jetzt kurzfristig bzw. schnellstens prüft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Weitere
Zusatzfragen? - Kollege Dehnel, bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-06-07:
Ich hätte gern gewusst, ob das Bundesministerium mit der Deutschen
Bahn in Verbindung steht. Die Leipziger Mitarbeiter der
Bauplanung haben den schwarzen Peter für die vorgesehene Verschiebung des Baubeginns nämlich der Bahn zugeschoben. Welche Einflussmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Bauplanung zu beschleunigen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Kollege Dehnel, ich kenne natürlich auch die Presseberichte
der „Leipziger Volkszeitung“, denen zufolge der geplante
Baustart für die S-Bahn Leipzig-Halle quasi ins Wasser
fallen soll. Ich möchte das Dementi der Deutschen Bahn
AG nicht wiederholen. Aber wir beide als Abgeordnete
des Deutschen Bundestages und ich auch als Parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Ministerium müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG, dem
Land Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt abgeschlossen wird, sodass wir als Ministerium keinen Einfluss haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Vielen
Dank. Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten
Michelbach. Er ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 49, 50 und 51 sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zur Frage 52 des Abgeordneten
Wittlich:

Wann stehen für den Abschnitt der Hüttentalstraße ({0}) von
Siegen-Dreisbach bis zum Mudersbacher Kreisel ausreichend Finanzmittel für den vorbereitenden Grunderwerb zur Verfügung?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Kollege Wittlich, da für den Bau der B 62 im Bereich Siegen
bis Landesgrenze noch kein Baurecht vorliegt und somit
eine Realisierung bis zum Jahre 2002 nicht ansteht,
konnte diese Maßnahme im Investitionsprogramm 1999
bis 2002 der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden.

Eine weitere Anmerkung dazu: Sie sprechen in Ihrer
Frage über den Abschnitt von Siegen-Dreisbach bis zum
Mudersbacher Kreisel. Diese Bezeichnung ist, wie wir
nach Rücksprache mit dem Land und der zuständigen Verwaltung wissen, unüblich. Da der Kollege Breuer nicht
anwesend ist, gehe ich davon aus, dass Sie die Abschnitte
4 bis 6, also von Siegen-Weidenau bis Siegen-West und
über Siegen bis zur Landesgrenze, meinen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine
Zusatzfrage, Kollege Wittlich.
Werner Wittlich (NA), 2000-06-07:
Herr Staatssekretär,
das war eine mit der Frage von Herrn Breuer im Zusammenhang stehende Frage.

Eine ergänzende Frage dazu: Können Sie definitiv sagen, wann die Maßnahmen für den Weiterbau der B 62 in
den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wieder aufgenommen werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Ihnen ist ja bekannt, dass das Planfeststellungsverfahren für
die neue Linienführung zwar im Frühjahr 1999 eingeleitet wurde, aber der Planfeststellungsbeschluss erst im
Jahre 2002 erwartet wird. Die Maßnahme hinsichtlich
dieser Bundesfernstraße kann erst im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und der Fortschreibung des Bedarfsplanes bewertet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Frage 53
soll aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 54. Das ist im Übrigen
die letzte Frage, die zur Beantwortung ansteht. Das sage
ich im Hinblick darauf, dass anschließend die Aktuelle
Stunde stattfinden soll.

Ich rufe die Frage 54 des Kollegen Wolfgang Börnsen
auf:

Was beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund
zu unternehmen, dass nach Schätzungen der Versicherungen die
durch Inlineskater verursachten Schäden auf über 100 Millionen
DM beziffert werden können, um persönliche und materielle
Schäden der rund 12 Millionen Nutzer von Inlineskates in
Deutschland zu reduzieren?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Lieber Herr Kollege Börnsen, eine Anfrage beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat
ergeben, dass ein durch Inlineskater verursachter Schadensumfang von über 100 Millionen DM nicht bestätigt
werden kann. Es fragt sich auch, ob der Selbstverletzung
bei der Ausübung einer Sportart stets mit Vorschriften
entgegengewirkt werden soll.

Gleichwohl verkennt die Bundesregierung nicht, dass
die geltenden Regeln des Verhaltensrechts - Inlineskates
sind nach § 24 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung „Besondere Fortbewegungsmittel“; ihre Nutzung im öffentlichen Verkehrsraum unterliegt den Regeln für den Fußgängerverkehr - von den Skatern weithin missachtet werden,
mit der Folge von Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern. Ob daraus Folgerungen im Sinne einer rechtlichen Neuordnung zu ziehen sind, wird derzeit von der
Bundesanstalt für Straßenwesen im Rahmen eines Forschungsvorhabens „Nutzung von Inlineskates im Straßenverkehr“ untersucht. Das Ergebnis sollte nach Auffassung
auch der Landesverkehrsminister abgewartet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen? - Bitte schön.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-06-07:
Herr
Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass
die Problematik der Inlineskater - die im Augenblick etwa
12 Millionen Personen in Deutschland umfassen und deren Zahl um 1,5 Millionen pro Jahr steigt -, nämlich ob
ein Inlineskater auf den Fußweg oder, bei Geschwindigkeiten bis zu 50 Stundenkilometer, auf die Straße gehört,
möglichst umgehend gelöst werden muss? Ein Großteil
der Unfälle - es geht ja nicht um die Summe von 100 Millionen DM, der Schaden an Personen und Sachen beträgt
zwischen 90 und 110 Millionen DM jährlich - ist doch
abzuwenden, wenn man Klarheit hat, wo der Skater eigentlich hingehört.
Norbert Barthle (NA), 2000-06-07:
Ich komme zum
Schluss und nenne das Kind beim Namen: Ihre Ökosteuer
ist nichts anderes als eine Benzinpreiserhöhungssteuer. Es
wäre nur gerecht, wenn Sie wenigstens einen Teil dessen,
was Sie abkassieren, an die Autofahrer zurückgeben würden. Geben Sie von den durch die getätigten Erhöhungen
bereits erzielten Einnahmen wenigstens 5 Pfennig pro Liter Benzin für den Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen aus, dann wäre uns allen geholfen. Herr Bundeskanzler Schröder lässt sich als Autokanzler feiern. Der
Kollege Rezzo Schlauch
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Kollege Börnsen, ich gebe Ihnen insofern Recht. Die Bundesregierung hat gehandelt, und zwar nicht erst in diesem
Jahr. Nachdem die Konferenz der Verkehrsminister der
Länder im April 1999 beschlossen hatte, von Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der
möglichst konfliktfreien Verkehrsteilnahme von Inlineskatern abzusehen, bis hinreichend gesicherte Erkenntnisse über einen möglichen Regelungsbedarf vorliegen,
hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Bundesanstalt für Straßenwesen, die
BASt, mit der Durchführung eines Forschungsvorhabens
zum Inlineskaten im Straßenverkehr beauftragt. Die BASt
hat nach Durchführung und entsprechender Auswertung
des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens den Forschungsauftrag vergeben. Für das Forschungsvorhaben
stellt die Bundesregierung Mittel in Höhe von
200 000 DM über eine Laufzeit von zwei Jahren, nämlich
von September 1999 bis August 2001, bereit.

Nach nochmaliger Rückfrage bei der Bundesanstalt für
Straßenwesen ist zurzeit die Vorerhebung abgeschlossen.
Die Fragebogenaktion wird in den nächsten Wochen anlaufen. Es sind in erster Linie Großstädte einbezogen. Ich
nenne Bremen, Hamburg, Köln, Dresden, Münster und
München. Aber erst mit gesicherten Erkenntnissen können wir eine entsprechende Entscheidung treffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage.