Ulrich Irmer (NA), 1992-09-25:
Nein, Herr Kollege Hitschler, mit Sicherheit nicht. Ich will hier auch nicht den Eindruck erwecken -- das liegt mir nämlich sehr fern -, als ob ich die EG wegen solcher Auswüchse insgesamt kritisierte. Ich sage nur: Maastricht ist ein Schritt in genau die richtige Richtung. Hier wird nämlich zum erstenmal festgelegt, daß wirklich in jedem Einzelfall überprüft werden muß oder überprüft werden sollte, ob es vernünftig ist, dies auf der europäischen Ebene zu regeln. Wir sollten es selbstverständlich immer tun, wenn es wirklich unausweichlich ist. Aber wir sollten uns eben davor hüten, es auch in Fällen zuzulassen, in denen keine dringende Notwendigkeit dafür ersichtlich ist. Das ist damit gemeint, und nur das wollte ich erklären.
Wir sollten einmal überlegen, ob wir hier im Bundestag nicht vielleicht einen Ausschuß einsetzen, der auch einmal überprüft, was bisher alles schon an Europa gegangen ist oder von dort genommen worden ist und ob wir es vielleicht wieder zurückholen können. Das halte ich für einen vernünftigen Vorschlag.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist noch eines: Viele kritisieren Maastricht, weil sie sagen, das alles reiche nicht aus, das sei unzulänglich. Aber wenn ich in Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag stehe und mir nicht so viel geboten wird, wie ich gerne hätte, dann werde ich doch nicht sagen, dann nehme ich die Stelle überhaupt nicht, sondern ich bin arbeitslos und warte darauf, daß mir jemand mehr bietet. Maastricht ist ein Prozeß. Es ist ein wesentlicher, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen ja gar nicht stehenbleiben.
Hier ist schon gesagt worden: Wenn Maastricht ratifiziert ist, muß weiterverhandelt werden. Dann muß insbesondere über die Demokratisierung der Gemeinschaft verhandelt werden. Ich habe schon vor Jahren gesagt - das war damals richtig -: Die EG, die von Beitrittskandidaten verlangt, daß sie demokratisch strukturiert sind, müßte, wenn sie bei sich selbst einen Beitrittsantrag stellen würde, wegen undemokratischer Umtriebe abgelehnt werden.
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Das habe ich vor Jahren gesagt. Leider ist das heute immer noch richtig. Jetzt wollen wir deshalb aber nicht jammern; Maastricht bringt da schon gewisse Fortschritte. Aber die haben nicht ausgereicht.
Es ist ja ein hochinteressanter Vorgang, daß nun, nach dem knappen Ergebnis des französischen Referendums, ausgerechnet die Franzosen und die Briten sagen: Wir müssen das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Besser spät als nie. Darum hat doch die Bundesregierung letztes Jahr in Maastricht gekämpft. Da ist sie doch nicht müde geworden.
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Wir können sie nur dazu beglückwünschen, daß sie
erklärt hat, sie werde sich schon in Birmingham und
dann auf allen Folgekonferenzen weiterhin dafür
einsetzen, daß endlich demokratische Zustände in der EG eintreten, daß die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Perspektive sollten wir in dieser Debatte nicht aus dem Auge lassen: Der Ost-West-Konflikt ist überwunden, aber die Welt ist dadurch nicht sicherer geworden. Rings um uns herum - wir sehen es - sind wieder Probleme möglich, an die man vorher nicht gedacht hatte. Kriege sind in Europa wieder möglich geworden. Da sollten doch wir diejenigen sein, die mit allem Ernst und mit aller Zuversicht an den Institutionen festhalten, die sich bisher bei uns bewährt haben und die ein Maß an Stabilität für uns und unsere Miteuropäer gewährleisten, an das ohne diese Institutionen nun überhaupt nicht zu denken wäre. Was würden unsere Nachbarn im Osten, die neuen, jungen Demokratien dort, froh sein, wenn sie etwas Vergleichbares hätten wie unsere Europäische Gemeinschaft, die auf dem Wege zur Europäischen Union ist.
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Eines sollten wir hier auch sagen: Wer die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union nur als westeuropäische Union begreift, der springt zu kurz. Wir dürfen die jungen, neuen Demokratien östlich von uns nicht vergessen. Wir müssen sie einbeziehen in diesen Prozeß.
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Gerade das ist die innere Logik, weshalb wir auf diesem Wege weitergehen müssen, um auch dort Stabilität anzubieten und auf Dauer herzustellen.
Ich danke Ihnen.
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