Horst Seehofer (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Müntefering, das war gerade ein sehr erbärmlicher und durchsichtiger Versuch, von den eigentlichen Schwierigkeiten Ihrer Politik abzulenken.

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Denn das, was Sie seit fünf Jahren in der Rentenpolitik,
um die es heute geht, abliefern, ist doch ein endloses
Trauerspiel.

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Wir sprechen heute über eine Notoperation und zum
ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland über reale Rentenkürzungen. Exakt vor
einem Jahr haben wir hier über Beitragserhöhungen in
der Rentenversicherung, über den Griff in die Rentenreserve und über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze debattiert. Wir haben Ihnen schon damals gesagt,
dass all diese Maßnahmen nicht ausreichen, dass Sie viel
zu kurz springen und Sie nach einem Jahr wieder korrigieren müssen.

Ein Jahr davor haben Sie hier ein Jahrhundertwerk
vorgestellt. Das Jahrhundert dauerte genau 24 Monate.
Die Riester-Reform ist an Haupt und Gliedern gescheitert. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen.

Wiederum ein Jahr zuvor haben Sie die Rentner nicht
an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt
und ihnen willkürlich nicht einmal einen Kaufkraftausgleich gewährt. Wiederum ein Jahr zuvor haben Sie die
zielführende Rentenreform der Kohl-Regierung zurückgenommen, wofür sich der Bundeskanzler entschuldigt
hat. Vor wenigen Monaten hat er eingeräumt, dass diese
Zurücknahme ein riesiger Fehler war.

Die Minister haben in diesen fünf Jahren gewechselt.
Einer ist gleich geblieben: der Bundeskanzler. Er hat in
den letzten fünf Jahren in der Rentenpolitik mehr Fehler
gemacht als viele Menschen in ihrem ganzen Leben. Das
ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik.

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Nicht wir, nicht die Rentenversicherungsträger, nicht
die Gewerkschaften, nicht die Sozialverbände lösen
Angst und Verunsicherung aus. Angst und Verunsicherung bei den Rentnern haben ausschließlich Sie durch
Ihre falsche Politik ausgelöst. Das ist die Wahrheit.

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Die deutsche Rentenversicherung hat eine lange und
wechselvolle Geschichte. Die moderne Rentenversicherung ist im Jahre 1957 lohnbezogen und dynamisch geschaffen worden. Das heißt, die Rente stellt kein Almosen dar, sondern ist die Gegenleistung im Alter für eine
lebenslange Arbeitsleistung. Die Rentner und Rentnerinnen haben durch die von uns 1957 geschaffene umlagenfinanzierte Rentenversicherung die Garantie, dass sie an
der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Die deutsche Rentenversicherung hat viele Umwälzungen und auch manche Krise überstanden. Ich erinnere daran, dass Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen in die Rentenversicherung aufgenommen wurden
und deren Lebensabend somit abgesichert wurde. Ich erinnere daran, dass Altersarmut in Deutschland weitgehend überwunden ist. Etwa 1,5 Prozent der älteren Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen; das ist nicht
einmal die Hälfte derjenigen aus der aktiven Bevölkerung, die Sozialhilfe erhalten. Ich erinnere an den segensreichen Dienst der Rentenversicherung bei der
Schaffung der Sozialunion Deutschlands im Rahmen der
deutschen Einheit.

Viele Inflationen und Wirtschaftskrisen sind überwunden worden. Das zeigt, wie leistungsfähig und wie
robust dieses System ist. Ihre falsche Politik hat nun zum
ersten Mal dazu beigetragen, dass die Rentenfinanzen
total zerrüttet sind und dass das Vertrauen der Menschen
in die Rentenversicherung zerstört worden ist. Das ist
die Bilanz Ihrer Politik.

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Meine Damen und Herren, ich möchte an einigen
Punkten darstellen, was jetzt notwendig wäre, um aus
dieser ständigen Flickschusterei herauszukommen.

Der erste Punkt: Wir sind seit Jahren nur damit beschäftigt, die Fehler, die Sie von Jahr zu Jahr in der Rentenpolitik begangen haben, zu korrigieren. Ich prophezeie Ihnen: Im November nächsten Jahres werden wir
wieder über ein Rentenloch, über das des Jahres 2005,
sprechen. Die Rentenversicherungsträger haben
Recht: Wenn Sie Ihre Politik nicht fundamental ändern,
wird die derzeitige Entwicklung zwei, drei Jahre so weitergehen. Das verunsichert die Leute.

Deshalb fordere ich an erster Stelle: Sagen Sie der
Bevölkerung endlich die Wahrheit! Frau Ministerin, ich
fordere Sie auf: Stoppen Sie die Renteninformationen
der Rentenversicherungsträger, die den Menschen ein
völlig falsches Bild davon geben, wie die Renten in der
Zukunft aussehen!

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Sie beschließen hier Nullrunden, die aber in Wahrheit
Rentenkürzungen sind.

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Gleichzeitig erlauben Sie, dass die Rentenversicherungsträger die Menschen darüber informieren, dass ihre
Rente im Jahre 2020 oder 2030 auf eine Höhe ansteigen
wird, die man nur als Fantasie oder Illusion bezeichnen
kann. Wie wollen Sie die Menschen in Deutschland zu
mehr Vorsorge bewegen, wenn Sie ihnen gleichzeitig die
Auskunft geben: Alles ist nicht so schlimm, es wird
keine Senkung des Rentenniveaus geben?

Das Erste und Wichtigste ist daher, dass diese Regierung zu Wahrheit und Klarheit in der Rentenpolitik zurückkehrt und dass den Menschen reiner Wein eingeschenkt wird.

({7})

Das Zweite ist: Kein Mensch weiß mehr, wo ihm in
der Rentenpolitik der Kopf steht. Es herrscht totale Verunsicherung. Heute verabschieden Sie zwei Gesetze und
kündigen gleichzeitig die Rentenbesteuerung, die Organisationsreform der Rentenversicherung und mittelund langfristige Maßnahmen an. Trotzdem müssen Sie
im nächsten Jahr wieder Notoperationen vornehmen.

({8})

Und da wundern Sie sich, dass die Menschen nicht mehr
durchblicken?

Legen Sie endlich - wir fordern das seit Jahren - eine
ganzheitliche Rentenreform vor, die die aktuellen, aber
auch die langfristigen Probleme löst, damit die Menschen wissen, wohin die Reise geht! Die Menschen sind
zur Erneuerung und auch zu Opfern bereit. Aber wenn
sie jedes Jahr von Ihnen erneut überfallen werden und
wenn ihnen jedes Jahr neues Geld aus der Tasche gezogen wird, obwohl Sie das Gegenteil versprechen, dann
dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen kein Mensch
mehr glaubt. Sie haben eine ganz tiefe Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise geschaffen.

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Das Dritte: Reparieren Sie nicht immer nur! Sie
schließen immer nur Lücken und reparieren; aber Sie gehen nicht an die eigentliche Ursachenbekämpfung heran.
Es beginnt mit der Rentenformel. Seit fünf Jahren erleben wir das Spiel, dass Sie in jedem Jahr die Rentenanpassung nach einer anderen Rentenformel vornehmen.
Wer soll Ihnen noch glauben?

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Die Rentenformel muss eine Vertrauensformel sein.
Machen Sie Schluss mit der Willkür, von Jahr zu Jahr zu
entscheiden, in welcher Form die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben! Sie müssen
den Rentnern klipp und klar sagen, nach welchen Regeln
die Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung
angepasst werden. Schluss mit der Willkür!

({11})

Wir haben Mitte der 90er-Jahre einen Vorschlag gemacht - Herr Müntefering, Sie haben nach Alternativen
gefragt - und ihn gegen Ihren erbitterten Widerstand ins
Gesetz geschrieben. Wir hätten heute zwar nicht alle,
aber viele Probleme der Rentenversicherung gelöst,
wenn Sie damals nicht wider besseres Wissen, nur um
Ihres parteipolitischen Vorteils willen und zum Schaden
des Landes den Demographiefaktor bekämpft und abgeschafft hätten.

({12})

Frau Ministerin, der erste Grundsatz muss sein und
bleiben, dass die Rentenanpassungen der allgemeinen
Einkommensentwicklung folgen. Der zweite Grundsatz
muss angesichts der veränderten demographischen Entwicklung sein, dass die Lasten dieser demographischen
Entwicklung auch von der älteren Bevölkerung und
nicht nur von der jungen Generation getragen werden.
Das ist der Effekt des demographischen Faktors.

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Rentenlaufzeit früher etwa zehn Jahre betrug. Jetzt beträgt sie im
Durchschnitt 16 Jahre; das sind 60 Prozent mehr. Das ist
eine gewaltige Wertsteigerung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich glaube, wir müssen den Menschen
sagen: Wenn sich die Rentenlaufzeiten verlängern, dann
müssen wir das, was sich die Menschen in ihrem aktiven
Arbeitsleben erarbeitet haben, auf eine längere Zeit verteilen. Das hat zur Folge, dass die jährlichen Rentenanpassungen etwas schmaler ausfallen,

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dass es aber nicht zu Rentenkürzungen, wie Sie sie vornehmen, kommt. Hätten Sie den demographischen Faktor nicht abgeschafft, hätte es in den letzten Jahren eine
Rentenanpassung gegeben, die etwas flacher ausgefallen
wäre; aber Sie hätten die Notoperation der Rentenkürzung jetzt und in den nächsten Jahren vermieden. Das
wäre der Erfolg gewesen.

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Wir brauchen so schnell wie möglich, am besten
heute, eine Rentenformel, die wieder Vertrauen und verlässliche Grundlagen für die jährlichen Rentenanpassungen schafft und die die Lasten der längeren Lebenserwartung und der veränderten Demographie gerecht auf
Jung und Alt verteilt. Das war auch der Inhalt des Demographiefaktors.

Ein zweiter Punkt: Wir müssen dafür sorgen, dass die
Lebensarbeitszeit nicht über das 65. Lebensjahr hinaus
verlängert wird. Den Sinn dessen können Sie der Bevölkerung angesichts der jetzigen Situation, dass die Menschen, die über 50 Jahre alt sind und entlassen werden,
kaum Wiederbeschäftigungschancen haben, schlecht erklären.

({15})

Jetzt ist es angezeigt, die Beschäftigungschancen für
die älteren Arbeitnehmer über 50 zu verbessern. Hier
könnten Sie einiges mehr tun. Es gab im Bundeskanzleramt über viele Monate zahlreiche Gespräche über Bündnisse für Arbeit. Hier hätten Sie mit den Gewerkschaften
und Arbeitgebern darüber reden können, das tatsächliche
Renteneintrittsalter allmählich wieder an das gesetzliche
Renteneintrittsalter heranzuführen.

({16})

Der dritte Punkt betrifft die Stärkung der Beitragsbezogenheit der Rente. Wir kämpfen seit Jahren für die
These, dass jemand, der lange berufstätig gewesen ist
und Beiträge gezahlt hat, anders behandelt werden muss

({17})

als die Menschen mit kürzeren Beitragszeiten. Deshalb
bleiben wir bei unserer Forderung, die Bedeutung der Beitragszeit zu stärken. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, der sollte ohne
Abschläge in Rente gehen können. Wir müssen mehr nach
der Beitragszeit als nach dem Lebensalter gehen.

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- Damit die Frauen nicht benachteiligt sind, müssen bei
der Berechnung der Beitragszeit auch Zeiten der Erziehung von Kindern hinreichend berücksichtigt werden.

({19})

Man kann darüber reden, wie man beitragsfreie Zeiten und Ausbildungszeiten behandelt. Man muss aber
der Öffentlichkeit sagen,

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dass die Anrechnung beitragsfreier Zeiten nicht durch
die Beitragszahler, sondern durch den Bundeszuschuss
über Steuermittel von der gesamten Gesellschaft finanziert wird.

({21})
Das sage ich nur, damit nicht der Eindruck entsteht, dass
die Anrechnung der Ausbildungszeiten von den Beitragszahlern finanziert wird. Dies wird aus Steuergeldern
finanziert.

({22})

Wenn Sie dem Gedanken näher treten, eine Änderung
bei der Anrechnung der Ausbildungszeiten vorzunehmen, rate ich Ihnen dringend, bisher geschaffene Vertrauenstatbestände nicht außer Acht zu lassen. Die Streichung der Anrechnung von drei Ausbildungsjahren
bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Lebensplanung der Menschen.

({23})

Die Menschen, die heute bereits älter sind, können sich
auf eine solche Veränderung nicht mehr einstellen. Wenn
drei Ausbildungsjahre nicht mehr angerechnet werden,
bedeutet das rund 5 Prozent weniger Rente. Deshalb
müssen solche Veränderungen so langfristig angelegt
werden, dass diejenigen, die davon betroffen sind, die
Chance haben, sich durch eigene Vorsorge einen Ausgleich für diesen staatlichen Eingriff zu verschaffen. Das
ist ganz wichtig.

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Frau Schmidt, ich appelliere an Sie, diesen Punkt besonders mit Blick auf den Vertrauensschutz noch einmal
zu überdenken. Man kann daran denken, dies in 20 oder
30 Jahren zu verändern und das heute den Menschen zu
sagen, damit sie eine Chance haben, sich darauf einzustellen. Sie können aber nicht überfallartig sagen: Die
Anrechnung der Ausbildungszeiten wird in den nächsten
vier Jahren so verändert, dass die Anrechnung ab dem
Jahre 2009 nicht mehr gilt. Darauf können sich die Menschen nicht mehr entsprechend einstellen.

Der vierte Punkt: Ich halte es für ganz wichtig, dass
wir mit dem Grundsatz Ernst machen, der nächsten Generation keine höheren Beitragslasten zuzumuten als der
heutigen Generation.

({25})

Wir können doch nicht heute darüber debattieren, dass
die Rentenversicherungsbeiträge auf keinen Fall über
20 Prozent steigen dürfen, aber mit einer Selbstverständlichkeit annehmen, dass die nächste Generation in 10
oder 20 Jahren Beitragssätze von 22 oder 23 Prozent tragen muss.

Ich halte das auch aus einem weiteren Grund für ungeheuer wichtig: Je höher die Beiträge für die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme sind, desto geringer
wird für weite Kreise der Bevölkerung die Möglichkeit,
private oder betriebliche Vorsorge zu treffen.

({26})
Wenn die Beiträge auf 22, 23 oder 24 Prozent steigen,
können wir doch von einem Durchschnittsverdiener oder
jemandem mit einem unterdurchschnittlichen Verdienst
oder einer Familie nicht ernsthaft erwarten, dass sie dann
noch in der Lage sind, zusätzlich 4 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für den Aufbau einer Privatrente
aufzubringen.

Deshalb gilt: Wer es mit dem Aufbau einer privaten
Vorsorge wirklich ernst meint, muss dafür sorgen, dass
die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge in Schach
und Proportionen bleiben und dass mit dem Grundsatz
Ernst gemacht wird,

({27})

der nächsten Generation keine höheren Sozialversicherungsbeiträge zuzumuten als der jetzigen. Das ist auch
für die Förderung der privaten Vorsorge ganz wichtig.

({28})

Lassen Sie mich nun den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt ansprechen, wie man die Ursachen bekämpfen
kann.

({29})

Wir müssen den Menschen klipp und klar sagen - das
haben wir bereits vor dem Bundestagswahlkampf 1998
getan -:

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Die gesetzliche Rente wird ihre Funktion, nämlich den
Lebensstandard zu sichern - diese Funktion hat sie in der
Vergangenheit erfüllt und erfüllt sie auch heute gegenüber den jetzigen Rentnern, was nicht infrage gestellt
werden kann, weil diese sich darauf eingestellt haben -,
in der Zukunft nicht mehr erfüllen, und zwar nicht deshalb, weil die Politik etwas wegnehmen will, sondern
aufgrund der veränderten Demographie.

({31})

In einem Punkt, Herr Müntefering, gebe ich Ihnen
Recht: Wir haben in Deutschland mit Blick auf die Demographie nicht das Problem, dass es zu viele alte Menschen gibt, sondern dass es zu wenig junge Menschen
gibt. Wir sollten aufhören, etwas anderes zu behaupten.

({32})

Vor zwei Jahren waren weniger als 10 Prozent der Rentenzugänge kinderlos,

({33})

in 20 bis 25 Jahren werden es bereits 35 Prozent sein.
Das ist die Entwicklung, die wir in Deutschland seit Jahren feststellen müssen. Die Schuld dafür ordne ich niemandem zu.
({34})

- Auch deshalb haben wir in den 80er-Jahren zum Beispiel die Kindererziehungszeiten eingeführt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, um für eine stabile
Alterssicherung zu sorgen: zum einen durch die Investition in Humankapital - die Kinder von heute sind die
Beitragszahler von morgen ({35})

und zum anderen durch die Investition in Realkapital;
denn nur indem man heute spart und vorsorgt, bekommt
man in der Zukunft ergänzend zur gesetzlichen Rente
eine Alterssicherung.

({36})

Zu einer modernen Sozialpolitik und Absicherung gehört nicht, dass der Staat vorschreibt, wie sich die Menschen zu verhalten haben. Der Staat hat vielmehr die
Rahmenbedingungen so zu setzen, dass beides in der Zukunft verstärkt gemacht wird.

Die erste Säule, die notwendig ist, damit aus der
Kombination von gesetzlicher Rente und privater Vorsorge wieder der Lebensstandard der Menschen gesichert werden kann, ist die private Vorsorge. Diese haben Sie im Grundsatz ausgestaltet. Das haben Sie
handwerklich aber so miserabel gemacht, dass Ihr Konzept nach zwei Jahren gescheitert ist. Die private Vorsorge muss dringend reformiert werden.

({37})

Sie muss vereinfacht und entbürokratisiert werden, die
Förderung muss gerechter gestaltet werden.

Ich komme nun auf die zweite Säule zu sprechen, die
wir genauso energisch angehen müssen. Hierzu hat das
Bundesverfassungsgericht gesagt, die Renten würden
nicht allein durch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, sondern die Menschen in Deutschland, die Kinder
erziehen, leisteten einen konstitutiven Beitrag zur Sicherheit der Renten in der Zukunft.

({38})

Deshalb ist jede Rentenreform, die auf der einen Seite
die private Vorsorge und auf der anderen Seite die
Kindererziehung unzureichend berücksichtigt, nichts
anderes als eine Konkursverschleppung.

({39})

Wir lösen nicht die Probleme, wenn wir nicht an die Ursachen herangehen.

Es trägt wesentlich zum Ausbau der privaten Vorsorge bei - wir müssen uns alle anstrengen, um neue
Maßnahmen vorzuschlagen -, wenn wir die Kindererziehung stärker unterstützen. Es soll sich in unserer

Gesellschaft jeder entscheiden, wie er mag, aber es kann
in der Rentenversicherung nicht so bleiben, dass die Familien mit Kindern die Zeche der privaten Entscheidungen zu zahlen haben.

({40})

Wir überlegen, wie man die Familien in der aktiven
Familienphase beim Beitrag zur Rentenversicherung berücksichtigen kann. Wir denken an einen Kinderbonus.
Wir müssen beim Abschlag bei einem vorzeitigen Renteneintritt zwischen Kinderlosen und Personen, die Kinder haben, unterscheiden. Wir müssen überlegen, wie
man die Rentenhöhe, sei es über Kindererziehungszeiten
oder andere Instrumente, so gestalten kann, dass diejenigen, die Kinder haben, eine höhere Rente bekommen als
diejenigen, die keine Kinder haben. Wenn ich diese
Maßnahmen als Gesamtkonzept zusammennehme, dann
muss ich feststellen, dass man so weg von der Willkür
kommt und eine saubere, klare Rentenformel bekommt.
Wir sagen Ja zur Wahrheit und kommen weg von der
Flickschusterei. Wir kommen zu stärkerer Beitragsbezogenheit, gerade durch langjährige Beitragszahlungen
und Kindererziehung. Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch aktive politische Maßnahmen an
das gesetzliche Eintrittsalter heranführen und in diesem
Jahrzehnt eine große Offensive für eine von der
Menschheit verstandene private Vorsorge starten. Diese
scheiterte bisher nämlich, weil sie so bürokratisch und
kompliziert ist, dass sie niemand mehr versteht. Daneben müssen die Zeiten der Kindererziehung als Beiträge zur Rentensicherheit in der Zukunft berücksichtigt werden.

Ich möchte den Menschen sagen: Wenn die Politik
hier die richtigen Weichen stellt - nicht irgendwann,
sondern zeitnah -, dann haben wir die große Chance,
dass die Rentenversicherung aus der tiefsten Krise in ihrer Geschichte herausgeführt wird. Ich glaube, es ist unser Auftrag, die Menschen nicht durch eine ständig falsche Politik zu verunsichern und sie in einem
Lebensabschnitt, in dem sie bezogen auf die Alterssicherung ein Recht darauf haben, ein sorgenfreies Leben zu
führen, nicht mit Sorgen und Ängsten zu belasten. Ich
möchte den Menschen auch sagen: Wenn die richtigen
politischen Entscheidungen getroffen werden - dazu haben wir unsere Gesamtgedanken vorgetragen -, dann haben wir die riesige Chance, dass wir diese Rentenversicherung aus dem Tal herausführen und wieder an die
große Tradition der deutschen Rentenversicherung anknüpfen, die ihre Aufgaben in der Vergangenheit segensreich erfüllt hat. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, den
Menschen, die ein ganzes Leben lang geschuftet und
Kinder großgezogen haben, im Alter wieder ein sicheres
und sorgenfreies Leben zu gewährleisten.

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