Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Ich möchte im Interesse der Beschleunigung der Debatte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Ich glaube, es
geht zum Teil um Dinge, die wir im Ausschuss diskutieren können. Wir sollten das Plenum hiermit nicht unnötig strapazieren.

({0})

Ich sage zunächst einmal: Der Gesetzentwurf, den wir
im Februar dieses Jahres in erster Lesung beraten haben,
war in der CDU/CSU-Fraktion nicht mehrheitsfähig.
Das haben wir schon in der ersten Lesung zum Ausdruck
gebracht.

Wir haben deshalb so lange beraten müssen, weil es
zwischen den Fraktionen - das kann man in aller Offenheit bekennen - und auch innerhalb der Fraktionen sehr
unterschiedliche Auffassungen gab. Es gab eine Reihe
von Sozialdemokraten - ich kritisiere das nicht, sondern
stelle es fest -, die das Erbschaftsteueraufkommen durch
das Gesetz deutlich erhöhen wollten. Von 10 Milliarden
Euro war auf Ihrem Parteitag die Rede. Es gab und gibt
andere bei uns, die die Erbschaftsteuer mit Hinweis auf
Österreich, Schweden und andere ersatzlos streichen
wollten.

({1})

- Die FDP klatscht jetzt wieder an der völlig falschen
Stelle; denn sie will die Erbschaftsteuer nicht abschaffen. Sie hat einen Parteitagsbeschluss gefasst, die Erbschaftsteuer den Ländern zu übertragen. Die FDP reist
zwar durch Deutschland und kündigt dem Mittelstand
an, dass sie die Erbschaftsteuer abschaffen will, aber in
Wirklichkeit haben Sie einen Parteitagsbeschluss gefasst, diese Steuer den Ländern zu übertragen.

({2})

Solche Auffassungen gibt es auch bei uns; aber sie
waren schon in den Ländern nicht mehrheitsfähig. Wir
müssen uns gar nicht damit beschäftigen. Die Länder
wollten das nicht. Am Anfang wollte das übrigens auch
Bayern nicht. Inzwischen gibt es vielleicht zwei oder
drei Länder, die dafür sind. Ich stelle aber einmal die kritische Frage, ob es in einer Zeit, in der wir europäisches
Recht vereinheitlichen wollen, sinnvoll wäre, 16 unterschiedliche Erbschaftsteuerrechte in Deutschland zu
schaffen, wo viele Firmen in mehreren Bundesländern
tätig sind. Ich glaube, das wäre kein Beitrag zur Entbürokratisierung.

({3})

Dann hat sich der Bundesrat damit beschäftigt. Wir beraten das Thema für den heute nicht anwesenden Bundesrat. Aber Sie haben recht, Herr Minister: Die Vertreter des
Bundesrates sitzen sicherlich alle zu Hause und freuen
sich, dass wir die harte Arbeit machen und sie anschließend 4 Milliarden Euro bekommen. Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass auch andere aufmerksam
die Debatte verfolgen. Das sind die qualifizierten Mitarbeiter des Ministeriums, die zum Teil rund um die Uhr gearbeitet haben. Mein Kompliment! Auch ihnen sollte man
Danke schön sagen.

({4})

Der Bundesrat hatte 35 Änderungswünsche. Dann
folgte ein Anhörungsverfahren, in dem viele Dutzend
Änderungswünsche geäußert wurden. Daraufhin haben
sich die Berichterstatter - Herr Pronold und ich - zusammengesetzt, und wir haben beraten, welche dieser Änderungswünsche wir gemeinsam umsetzen können. Angesichts der Tatsache, dass wir uns in diesen Gesprächen
auf 40 Änderungen geeinigt haben, kann man nicht sagen, dass sich die SPD nicht bewegt hat; denn fast alle

dieser Änderungswünsche kamen von unserer Seite. Insofern sage ich herzlichen Dank. Wir hätten die Änderungen nicht ohne den Koalitionspartner geschafft.

All die kritischen Punkte - von der Fortführung des
Betriebs über 15 Jahre bis zur Bürokratisierung durch
die Dynamisierung und zur Doppelbelastung - haben
wir geklärt. Auch der geforderte branchenabhängige Kapitalisierungssatz wurde von uns aufgenommen.

Wir haben fast alle der 35 Anregungen des Bundesrates berücksichtigt. Dennoch gibt es in meiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Die Mehrzahl wird zwar zustimmen - einige wenige wahrscheinlich nicht -, aber es
gibt zwei Kritikpunkte von unserer Seite. Darauf will ich
schon deshalb eingehen, weil der Kollege Solms eine Familiendebatte geführt hat, die - vorsichtig ausgedrückt unredlich war.

({5})

Ein Kritikpunkt ist der berechtigte Hinweis vieler
- übrigens in allen Fraktionen -, dass das Ganze ein
bisschen bürokratischer geworden ist. Aber das liegt im
Verfassungsgerichtsurteil begründet. Es ist zwar leichter,
wie bisher Bilanzwerte zugrunde zu legen - man braucht
nur die Bilanz einzusehen -, aber das Verfahren ist ungerecht. Wir müssen uns dem gemeinen Wert nähern. Das
ist mit mehr Bürokratie verbunden. Das ist aber nicht
unsere Schuld, sondern ergibt sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil und dem Gerechtigkeitsgebot.

Der zweite Kritikpunkt, der in der Tat zu lebhaften
Diskussionen geführt hat, betrifft die Frage, warum es
keine unterschiedlichen Steuersätze und Freibeträge in
den Steuerklassen II und III gibt. Aber hier machen es
sich wieder einige zu leicht oder gehen davon aus, dass
die Mehrheit es nicht besser weiß. Geschwister, nicht
nur Neffen - die sogenannten weitläufigen Verwandten gehören auch heute im Erbschaftsteuerrecht nicht zur
Kernfamilie. Zur Kernfamilie gehören Ehepartner, Kinder und Enkelkinder. Hieran ändern wir nichts, Herr
Solms. Unser Familienbild ist nicht erschüttert. Es bleibt
so, wie es heute ist, um das ganz klar zu sagen.

({6})

Heute gilt für Geschwister, Nichten und Neffen ein Freibetrag in Höhe von nur 10 300 Euro. Diesen verdoppeln
wir nun. Ein Stück weit sorgen wir also für Verbesserung. Ich stimme Ihnen sicherlich zu: Das ist zu wenig.
Das rechtfertigt aber nicht Ihre These, dass wir unser Familienbild aufgeben. Nein, das tun wir mit Sicherheit
nicht. Im Gegenteil: Gerade die Kernfamilie schützen
wir mit diesem Gesetz. Das sieht man insbesondere an
den Regelungen zur privat genutzten Wohnimmobilie.

Unfair ist aber auch, zu sagen - ich kritisiere nicht
gern eigene Leute; aber ich war bei allen Verhandlungen
dabei -: Letztlich ist eine Differenzierung der Steuerklassen II und III an den Sozialdemokraten gescheitert. - Uns
lagen Modelle vor, wonach 100 Millionen Euro von der
Steuerklasse II in die Steuerklasse III verschoben worden
wären. Aber das haben die Sozialdemokraten mit Auflagen verbunden, die wir nicht übernehmen konnten. Herr
Kollege Pronold, Sie haben gesagt: Ich kann den Schritt
mitgehen, wenn ihr die eingetragenen Lebensgemeinschaften nicht nur beim Freibetrag, sondern auch in der
Steuerklasse gleich behandelt. - Dies war aber in meiner
Fraktion nicht mehrheitsfähig. Das ist also gescheitert,
weil es hier grundlegende Unterschiede gibt. Aber ich
sage sehr deutlich: Dies wird einer der ersten Punkte
sein, der bei einer eventuellen Novellierung ganz oben
auf unserer Tagesordnung steht.

Ich sage noch etwas zum Steueraufkommen. Wenn
wir nichts im Erbschaftsteuerrecht änderten, dann bekämen wir in den nächsten Jahren mehr Geld; Sie müssen
sich nur die mittelfristige Finanzplanung anschauen. Das
ist völlig klar: Wir haben in Deutschland - Gott sei
Dank - seit über 60 Jahren Frieden. Das bedeutet, dass
Vermögen entstanden sind, die vererbt werden können.
Das heißt, das Erbschaftsteueraufkommen steigt automatisch, selbst wenn wir keine Steuererhöhungen vornehmen. Es steigt nach neuem Recht genauso wie nach
altem; denn wir haben uns auf Aufkommensneutralität
geeinigt.

Ich will deutlich sagen, wer die Gewinner und die
Verlierer dieser Erbschaftsteuerreform sind. Die Gewinner sind die Firmen, auch wenn diese uns das zurzeit
zum großen Teil nicht danken. Aber das Handwerk und
die Landwirtschaft haben sich schon bedankt; andere
werden sicherlich folgen. Wir erleichtern den Übergang
der Betriebe auf die nächste Generation und sichern Arbeitsplätze. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die engere Familie wird trotz
höherer Bewertungen im Durchschnitt nicht schlechter
behandelt als heute. Die engere Familie, Ehepartner,
Kinder und Enkelkinder, zahlt im Durchschnitt nicht
mehr.

({7})

Da wir uns aber auf Aufkommensneutralität geeinigt haben - und die Firmen etwas weniger belastet werden; bei
der engeren Familie wird es plus/minus null sein -, bedeutet das nach Adam Riese dass wir bei den weitläufigen Verwandten und den Nichtverwandten gewisse Steuererhöhungen vornehmen; das ist Fakt.

Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen, damit die
Diskussion versachlicht wird. Über 90 Prozent aller
Deutschen zahlen heute bei Schenkungen und Erbschaften keine Steuern. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Das Problem ist aber: 7 Prozent zahlen tatsächlich Steuern. 70 Prozent hoffen, irgendwann etwas zu erben, und
befürchten, dann Steuern zahlen zu müssen. Deshalb interessieren sich schrecklich viele, die überhaupt nicht
betroffen sind, für dieses Thema.

({8})

75 Prozent aller Firmen werden beim Übergang auf die
nächste Generation überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe fallen zu über 90 Prozent heraus.

Bei der nächsten Zahl habe ich den Eindruck, dass sie
zu Verwirrung führt: Ein anerkannter Steuerwissenschaftler kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis,
dass neun von zehn Firmen, die heute Erbschaftsteuer
zahlen müssten, durch das neue Recht bessergestellt werden. Aber diese Firmen kommen nicht zu mir und sagen
Danke. Die 10 Prozent, die mehr zahlen müssen, kenne
ich inzwischen alle, glaube ich. In der Tat handelt es sich
dabei um ganz große Familienunternehmen. Diesen haben wir aber nun mit der totalen Steuerfreiheit eine Tür
geöffnet. Natürlich stellen die 10 Prozent Verwaltungsvermögen eine Grenze dar. Aber diese Firmen sind sehr
innovativ. Sie ahnen nicht, wie schnell sie ihre Beteiligungen und Verwaltungsvermögen in andere Gesellschaften überführen und die Möglichkeit der Steuerfreiheit nutzen. Auch hier sind Sorgen nicht angebracht.

({9})

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein fairer Kompromiss innerhalb
der Großen Koalition. Alle Betroffenen haben hier konstruktiv mitgearbeitet. Dafür möchte ich mich bedanken.
Ich kann heute nur empfehlen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Angesichts der politischen Rahmenbedingungen ist er das Beste, was möglich und mehrheitsfähig
ist.

Danke schön.

({10})