Spitzmüller (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum fünften Male beschäftigt sich dieses Hohe Haus mit einem Rentenanpassungsgesetz, aber zum ersten Male wird gleichzeitig eine versicherungstechnische Bilanz vorgelegt. Über diese versicherungstechnische Bilanz hat Herr Professor Schellenberg heute morgen sehr eingehende Ausführungen gemacht. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben Zweifel geäußert, ob im Arbeitsministerium überhaupt moderne Rechenmaschinen vorhanden seien. Ihre Ausführungen gipfelten in der Feststellung - Sie wandten sich damit an den unvoreingenommenen Betrachter -, das Werk, das uns hier vorgelegt worden sei, sei nicht stichhaltig, das sei keine Unterlage, auf der man aufbauen könne. Sie haben dann vor unserem geistigen Auge ein neues Gebilde aufgerichtet - dies hatten Sie offensichtlich mit einer neuen Rechenmaschine oder nach altherkömmlicher Art in Ihrem Kopf ausgerechnet - und gesagt: Das ist die Grundlage, von der wir ausgehen.
Lieber Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie mir die leicht ironische Bemerkung: ich hoffe doch, daß auch bei der neuartigen Rechenmaschine, von der Sie sprachen, immer noch nach dem Grundsatz gegangen wird, daß zweimal zwei vier ist, und daß da nicht etwas anderes herauskommt.
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Ihren Ausführungen konnte man entnehmen, daß wir nicht nur die Rentenschere schließen, sondern daß wir darüber hinaus eine ganze Fülle von Härten beseitigen können, die wir und die Kollegen von der CDU/CSU auch alle recht gern aus dem Gesetz heraushaben möchten. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Schellenberg, wir werden das, was Sie hier vorgetragen haben, mit unserem Koalitionspartner noch einmal sehr aufmerksam durchgehen,
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und wir werden es mit dem Arbeitsministerium durcharbeiten. Ich glaube, niemand wäre glücklicher als wir von der FDP und unsere Koalitionsfreunde von der CDU, wenn sich tatsächlich ergäbe, daß all
das, was Sie hier als Möglichkeiten in den Raum gestellt haben, durchgeführt werden könnte, ohne daß wir uns in die Gefahr begäben, daß Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie vielleicht Arbeitsminister sind, in ganz große Schwierigkeiten hineingeraten.
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,Sehr geehrter Herr Kollege Schellenberg, da Sie hier die ,,wachsweiche" oder die „Zickzack-Linie" der FDP in der Frage der Rentenneuregelungsgesetze vorgeführt haben, muß ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, warum unsere Fraktion im Jahre 1957 - ich hatte damals noch nicht die Ehre, diesem Hohen Hause anzugehören; aber in den anschließenden Wahlkämpfen mußte man sich deswegen ja manchmal recht kräftig verteidigen - diese Gesetze abgelehnt hat: Sie wissen, daß wir große Bedenken wegen der automatischen Anhebung der Neurenten, bezogen auf den Lohn, hatten, und das, was wir hier bei der Anhebung der Altrenten bisher praktiziert haben, ist bei uns auch noch nicht ganz verschmerzt; denn in § 1272 steht, daß diese Anpassung die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Produktivität sowie die Veränderung des Volkseinkommens je Erwerbstätigen 711 berücksichtigen hat. Wir haben aber bei allen Anpassungen so angehoben - und auch bei der jetzigen wollen wir das tun -, wie wir es bei den Neurenten vor einem Jahr getan haben, haben also mit einjähriger Verspätung die Altrenten angehoben, so daß bei uns immer wielder einmal die Frage auftaucht: ist das eigentlich so ganz im Sinne (dessen, was in § 1272 des Gesetzes festgelegt ist, oder sind wir nicht ,auch ein bißchen in das schematische Anheben hineingekommen? Das ist eine Frage, die man zwar etwas zurückstellen kann, die aber sicherlich angesichts der Lohnentwicklung der letzten zwei, drei Jahre einmal wieder im Vordergrund der Betrachtungen bei der Anhebung der Altrenten stehen wird. Wir haben in diesem Saale in den letzten Tagen - so hatte es jedenfalls den Anschein, und so hat es auch in der Presse deutlich seinen Niederschlag gefunden - um ganz bestimmte Begriffe der Rechtsstaatlichkeit, des rechtsstaatlichen Handelns und des rechtsstaatlichen Denkens gerungen. Man sollte sich einmal überlegen, ob wir nicht eigentlich das, was im Rentenneuregelungsgesetz steht, auch im Parlament korrekt beobachten und durchführen müßten.
Ich führe das nur an, um Ihnen deutlich zu machen, daß unsere Bedenken keineswegs ausgeräumt sind, daß wir aber auf Grund der günstigen Entwicklung unserer Wirtschaft, die diese Lohnsteigerungen bisher noch verkraften konnte, in der Lage gewesen sind, (diese unsere Bedenken, die damals vordergründig waren, in den Hintergrund treten zu lassen. Sie werden sich daran erinnern, meine Damen und Herren von der SPD, daß wir damals wegen des Wortes „Beitragsgerechtigkeit" einige Bedenken hatten; denn wir konnten nicht einsehen - und da stimmen wir mit unseren Koalitionspartnern ja heute noch nicht (ganz überein daß von einer Beitragsgerechtigkeit die Rede sein könne, wenn man auf der einen Seite eine HöchstrentenbestimSpitzmüller
mung einsetzt und auf der anderen Seite nach einer gewissen Übengangsfrist Renten von 3, 5 und 10 DM als „beitragsgerechte" Renten ausweist.
Lassen Sie mich aber noch auf eines hinweisen. Wir beraten heute das Fünfte Rentenanpassungsgesetz in erster Lesung und werden uns darüber im Ausschuß unterhalten müssen. In dieser Debatte und leider auch in der Öffentlichkeit ist es immer wieder untergegangen - oder es wird zumindest nicht so deutlich, wie es eigentlich notwendig wäre -, daß die Anpassung der Renten eine Leistungsverbesserung ist, und zwar eine Leistungsverbesserung, die eben die Dinge berücksichtigen muß, die in § 1272 angesprochen sind. Aber wir erleben immer wieder, daß in der Öfffentlichkeit der Eindruck entsteht, diese Anpassung der Rente sei eine Art 'Teuerungszulage, weil - geben wir es ehrlich zu - auch vieles durch gewisse Preissteigerungen im Laufe eines Jahres wieder weggenommen wird. Selbstverständlich wird durch die Berücksichtigung des Volkseinkommens das Nominaleinkommen erfaßt und nicht das Realeinkommen. Das heißt, daß inflatorische Tendenzen, die zweifellos vorhanden sind, die in den Lohnsteigerungen mit enthalten sind, unabhängig, woher sie kommen, übernommen werden. Wenn insbesondere aber die Bezieher kleiner Renten effektiv an der Steigerung des Volkseinkommens beteiligt werden sollen, so wie das im Rentenneuregelungsgesetz gedacht ist, müssen wir uns auf einen ganz wesentlichen Grundsatz unserer Wirtschaftsordnung zurückbesinnen, nämlich auf die Stabilität der Währung. Denn von dem Maß der Sicherung unserer Währung wird es entscheidend abhängen, ob das Ziel, das mit den Rentenneuregelungsgesetzen gesetzt worden ist, daß nämlich derjenige, der außerhalb des Arbeitsprozesses steht, an dem Zuwachs des Sozialprodukts teilnimmt, gewährleistet ist oder durch Preissteigerungen annulliert bzw. weitgehend inhibiert wird.
Es gibt nun Leute, die sagen, man könne in einer Volkswirtschaft die Stabilität der Währung nicht sichern, wenn die Nachbarstaaten, mit denen man Handel treibe, sich in einer inflationistischen Tendenz befänden. Sicherlich gibt es manche, die an inflationistischen Tendenzen verdienen, denen es dabei gut geht und die ihren Gewinn daraus ziehen. Aber es gibt zwei Kreise, die immer darunter leiden: das sind die Sparer und das sind die Rentner und Pensionäre. Ich wollte das aus Anlaß dieser fünften Rentenanpassung hier auch einmal klar herausstellen, um darauf hinzuweisen, wie eng wirklich soziale Gesinnung und wirklich soziale Handlungen eben mit unserem Wirtschaftsgefüge und mit unserer finanzpolitischen Situation verbunden sind. Letzten Endes dürfen wir nicht so tun, als ob sich die Sozialpolitik frei im Raum bewegen könnte. Sie ist integraler Bestandteil und absolut abhängig von dem, was unsere Wirtschaft schafft und was sie zu leisten in der Lage ist.
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Sicherlich könnte man eine Reihe von Verbesserungen, die dem einen oder anderen vorschweben, durchführen. Aber wenn man sich einer oberflächlichen Betrachtungsweise hingibt, dann könnte man
sagen: Man kann die Rücklagen abbauen oder auf ihrem derzeitigen Stand festhalten. Solche Vorstellungen würden jedoch bedeuten, daß man ehrlich die gesetzgeberische Initiative ergreift und eine Novelle zum Rentenneuregelungsgesetz vorlegt. Diese hätte dann ganz klar zum Ausdruck zu bringen, daß man mit der Rücklagenpolitik, die im Rentenneuregelungsgesetz eingeschlagen ist, nicht mehr einig geht und glaubt, daß vielleicht eine dreioder viermonatige Rentenrücklage ausreichen würde, weil man bestimmte Versprechungen oder Vorstellungen verwirklichen will.
Auch nach meiner Meinung muß man dem Herrn Bundesarbeitsminister zustimmen, der vor einem Jahr hier gesagt hat, dem Reformwerk tue eines gut, nämlich Ruhe, und man müsse erst einmal abwarten, weil bei der Schwierigkeit der Materie gewisse Mängel nicht auszuschließen seien. Wir sind der Meinung - wir haben das mit unserem Koalitionspartner abgestimmt -, daß man noch einmal ein Jahr zuwarten sollte, dann aber in einem großzügigen Novellierungswerk an die Beseitigung ganz bestimmter Härten herangehen muß.
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- Nicht vor der Wahl, sondern nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode! Das ist nicht vor der Wahl, Herr Geiger! Ich habe aus Erfahrungen der Vergangenheit die Befürchtung, daß, wenn man vor der Wahl Novellierungen durchführt, manches hineinkommt, was nicht genügend durchdacht ist und wieder die nächste Novellierung erforderlich macht, und das tut einem Gesetzeswerk nicht gut.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen, was die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses in Berlin bei der Besichtigung der Bundesversicherungsanstalt festgestellt haben. Dort hat man uns gesagt, daß eine Novellierung dieser Gesetze durchaus möglich ist, daß aber von einem gewissen Zeitpunkt an, wenn nämlich die modernsten Maschinen angeschafft sind und die Programmierung hierfür stattgefunden hat, an den Grundlagen nicht mehr gerüttelt werden kann, weil sonst die Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sind. Diese technische Umstellung erst ermöglicht - wovon Herr Professor Schellenberg hier gesprochen hat - die Erstellung einwandfreier Unterlagen, von denen man bei der Aufstellung der versicherungstechnischen Bilanz ausgehen kann. Wenn wir das anstreben, dann muß bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maschinen beschafft werden, die Richtung ganz klar bestimmt sein, in der die Rentengesetzgebung zu gestalten ist. Dann kann man nicht mehr vom Grundsatz her an dauernde Novellierungen herangehen, sondern dann müssen die Grundsätze endgültig festliegen.
Lassen Sie mich noch eines sagen, Herr Kollege Schellenberg. Sie haben betont - und das hat uns außerordentlich gefreut -, daß auch die SPD sich nicht in der Sorge dafür übertreffen lassen wolle, daß die jetzt arbeitende Generation im Alter die Rente bekomme, die sie auf Grund ihrer jetzigen Beiträge zu erwarten habe. Lieber Herr Kollege Schellenberg, das ist sicherlich richtig. Aber bei allen Zweifeln an den Zahlen der versicherungstechnischen Bilanz, die Sie geäußert haben und die von
dem Herrn Bundesarbeitsminister und von dem Kollegen Gaßmann zurückgewiesen worden sind, können Sie doch nicht bestreiten, daß in einer Reihe von Jahren auf 100 Beitragszahler 48 Rentenbezieher kommen werden. Die in der Arbeit stehende Generation muß dann die Mittel für diese Leute aufbringen; ob nun 48, 50 oder 52 Rentner auf 100 Beitragszahler kommen, spielt dabei keine Rolle.
Noch ein Wort zu Ihrer optimistischen Betrachtungsweise, Herr Kollege Schellenberg. Die starke Belastung durch eine Vielzahl von Rentnern, nämlich 48 Rentner auf 100 Beitragszahler, beginnt im Jahre 1973. Aber gerade diejenigen, die dann zu Rentenempfängern werden, haben erhebliche Rentenansprüche, nämlich auf Grund der guten Verdienste der letzten Jahre und auf Grund der hoffentlich noch besseren Verdienste in den Jahren von 1962 bis 1973. Es ist daher schon besser, wenn man von vorsichtigen Zahlen ausgeht, als von zu optimistischen: Denn wir haben immer erlebt, daß man, wenn man bei einem Gesetz von einer bestimmten Entwicklung, sagen wir 5 % Steigerung im Jahr, ausging, es dann aber nur 4 % waren, hier im Hause und draußen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchte, als sei dieses Gesetz ein Mißerfolg, weil die optimistischen Voraussagen sich nicht verwirklicht hätten. Im Interesse unserer Rentner von morgen und unserer Arbeiter von heute dürfen wir keine übertriebenen Hoffnungen erwecken, sondern müssen, wie es Kollege Kühn schon ausgesprochen hat, dafür sorgen, daß die Rentenpolitik einen kontinuierlichen Verlauf nimmt.
Die Entwicklung ist in den letzten Jahren recht gut und günstig gelaufen. Trotzdem dürfen wir die Tendenzen, die in der versicherungstechnischen Bilanz sichtbar werden, nicht bagatellisieren. Die FDP behält sich vor, zu gegebener Zeit durch einen Antrag in diesem Hause die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Möglichkeit einer anderen Gestaltung noch einmal durch unabhängige Gutachter überprüft werden kann.
Wir dürfen uns durch die guten Verhältnisse des Augenblicks nicht den Blick für die Zukunft trüben lassen. Wir Freien Demokraten sind bereit, einer Anpassung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, wie sie vorgeschlagen ist, zuzustimmen. Wir sind aber nicht bereit, Wege mitzugehen, die nur eine Täuschung auf Zeit beinhalten würden, nämlich dadurch, daß angebliche soziale Leistungen über das hinaus, was die Wirtschaft effektiv verkraften kann, gewährt werden. Denn letzten Endes würde das bedeuten, daß alle die bekannten Randerscheinungen einer inflatorischen Entwicklung Platz greifen und die Substanz unserer Rentengesetzgebung in Frage gestellt wird.
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Die Bedenken gegen ein Fortschreiten auf dem bisher eingeschlagenen Weg sind lauter geworden. Zum erstenmal liegt uns ein Sozialbericht und ein Vorschlag zur Anpassung vor, für die sich keine Mehrheit im Sozialbeirat gefunden hat. Wir sollten es uns gerade deshalb, weil manches besser gegangen ist, als zu erwarten war, heute und in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht leicht machen.
Das Maß sozialer Leistungsfähigkeit ist durch die Wirtschaft vorgezeichnet. Nur eine gesunde, und stabile Wirtschaftspolitik kann der Garant für eine wirksame Sozialpolitik sein. In diesem Sinne sehen wir auch dieses Fünfte Rentenanpassungsgesetz. Wir werden ihm zustimmen. Wir sind der Überzeugung, daß es für uns und unser Volk nur gut sein kann, wenn wir hier Schritt für Schritt vorgehen, also nicht übertriebene Vorstellungen' vorzeitig in die Tat umsetzen und dadurch in die Gefahr geraten, nachher auf kleinere Ansätze zurückgehen zu müssen, etwas, was als möglicherweise notwendig in der Tendenz der versicherungstechnischen Bilanz aufgezeigt wird.
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