birrenbach (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Schmidt eine Reihe wichtiger technischer Probleme angeschnitten hat, gestatten Sie mir, zu einigen grundsätzlichen Erwägungen zurückzukehren. Vorerst möchte ich sagen: Herr Schmidt, viele der
Fragen, die Sie gestellt haben, sind wohlberechtigt. Ich frage mich aber, ob es in einer so delikaten Situation und vor so schwierigen Verhandlungen richtig ist, in dieser Stunde und an diesem Orte Lösungen vorwegzunehmen, die das Ergebnis wahrscheinlich vielmonatiger Verhandlungen sein werden.
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Ich glaube, daß es gerade für die Bundesrepublik zweckmäßig wäre, in diesem Augenblick weniger zu reden, mehr zu schweigen.
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Das bedeutet nicht, daß wir nicht über diese Probleme nachdenken müßten. Wir müssen sehr intensiv über sie nachdenken, da sie an den Kern unserer Situation, an den Kern des Problems der deutschen Sicherheit gehen.
Gestatten Sie mir also, zu diesen grundsätzlichen Erwägungen zurückzukehren. Für meine Begriffe stellen sich drei Erwägungen.
Erstens. Die Ablehnung der Integration auf militärischem Gebiete ist heute ein Grundprinzip der Fünften Republik. Das hat der französische Staatspräsident mit aller seiner Autorität zum Ausdruck gebracht. Er hat erklärt, daß die militärische Integration mit der Souveränität Frankreichs nicht vereinbar sei. Dieses Prinzip ergibt sich darüber hinaus aus den Vorstellungen des Präsidenten über die Rolle Frankreichs in der Welt und einer Beurteilung der internationalen Lage, insbesondere des WestOst-Konflikts, die wir bedauerlicherweise nicht teilen können. Hier liegt heute ein Faktum vor, das wir nicht mehr übersehen können, wenn wir zu realistischen Lösungen gelangen wollen, und das ist doch wohl unser Ziel.
Zweitens. Nur dank dem Prinzip der Integration war es der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg möglich, als Gleicher unter Gleichen in das Konzert der europäischen und atlantischen Nationen zurückzukehren. Die Integration ist also das Lebensprinzip der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Und wenn Sie, Herr Schmidt, fragen, was wir unter Integration verständen, so antworte ich Ihnen - allerdings mit der Bemerkung, daß die Integration, wie sie in der NATO besteht, bedauerlicherweise beschränkt und eng genug ist -: Wir verstehen darunter ein zentrales Kommando schon in Friedenszeiten, die Unterstellung der Heeresverbände oberhalb des Niveaus der Division unter integrierte Stäbe, gemeinsame Luftverteidigung im taktischen Bereich und gemeinsame Infrastruktur.
Drittens. Die heutige Krise bezieht sich auf das Verhältnis der NATO zu Frankreich und nicht der Bundesrepublik zu ihren westlichen Nachbarn. Sie beruht ebenso wie die letzte Krise in der EWG auf der Auseinandersetzung zwischen der Idee des Nationalstaates und den modernen Staatenverbindungen auf der Grundlage einer Gemeinschaft.
Die Bundesrepublik ist als individueller Staat de facto mitbetroffen. Wenn man von den unberührt bleibenden Vereinbarungen über Depots und Übungsplätze absieht, trifft die französische Entscheidung die Bundesrepublik de jure aber nur als Mitglied der NATO.
Aus dieser grundsätzlichen Erwägung ergeben sich für das diplomatische Verfahren zur Lösung der Krise die gleichen Konsequenzen wie in der Krise der EWG. Die NATO als Einheit verhandelt mit Frankreich. Das schließt natürlich nicht Gespräche auf der Grundlage des deutsch-französischen Konsultationsvertrages und unserer Infrastruktur-Vereinbarungen mit Frankreich aus. Das verlangt die Freundschaft, die wir zu unserem westlichen Nachbarn haben. Diese Verhandlungen können aber nicht geführt werden über die zentrale Struktur des Bündnisses, ebensowenig über die Position Frankreichs innerhalb dieses Bündnisses. Das ist ein Problem der NATO.
Dazu kommt ein weiteres. Das Bündnis als Ganzes, in erster Linie aber die Vereinigten Staaten als die größte Schutzmacht der westlichen Welt haben Frankreich gegenüber eine ungleich stärkere Verhandlungsposition als die Bundesrepublik allein. Rechtslage u n d Interessen gebieten daher ein multilateriales Verfahren und schließlich eine multilaterale Lösung. Das ist wohl die überwiegende Auffassung dieses Hauses.
Um nun die Lösung zu finden, muß man die Gefahren kennen, die aus der heutigen Situation erwachsen.
Zunächst der Wegfall der Integration in der NATO. Wenn sich die anderen Nationen der französischen Haltung anschlössen, hätte das entweder die Konsequenz, daß die Bundeswehr auf den Status einer nationalstaatlichen Armee zurückgeführt, oder die, daß sie diskriminiert würde. Beides kommt nicht in Frage. Selbst wenn aber die Rest-NATO als integrierte Einheit bestehenbleibt, würde der Ausfall Frankreichs innerhalb des Integrationsverbandes eine Veränderung des militärischen Gleichgewichts unter den europäischen Mitgliedern zur Folge haben. Diese könnte der Bundesrepublik - mit aller Deutlichkeit gesagt -, selbst wenn sie zu einer Stärkung ihrer Position innerhalb ihres Bündnisses führte, weder militärisch noch politisch noch psychologisch angenehm sein. Das, Herr Schmidt, ist unsere Auffassung zu dieser Frage.
Keiner der europäischen Staaten diesseits der Demarkationslinie - das ist eine weitere grundsätzliche Feststellung - ist im nuklearen Zeitalter in der Lage, ein ausgewogenes Waffensystem aufzubauen, welches das gesamte Spektrum der erforderlichen Waffen umfaßt. Damit sind alle europäischen NATO-Partner, insbesondere aber die kleineren Mächte, vital an der Aufrechterhaltung des Prinzips der Integration interessiert. Die Integration ist daher auch ein europäisches und nicht allein ein spezifisch deutsches Problem.
Ein nicht-integriertes System nach dem Muster einer klassischen Allianz des 18. und 19. Jahrhunderts gestattet nicht die schnelle militärische Reaktion, die im Zeitalter der nuklearen Raketen unverzichtbar ist. Mobilmachungen kommen im Ernstfall zu spät. Die Auslösung der Alarmstufe im Bereich von SACEUR muß die alliierten Armeen schlagartig

in Gefechtsbereitschaft setzen. Sonst droht die Gefahr, daß der amerikanische Atomschirm unterlaufen wird. Das ist die Lehre des letzten Weltkrieges, das ist die Konsequenz des nuklearen Zeitalters.
Nur unter der Voraussetzung, daß das Militärsystem auf dem europäischen Kontinent integriert ist, sind die Vereinigten Staaten zu einer Beibehaltung der Präsenz ihrer Truppen auf dem europäischen Kontinent bereit. Das hat der amerikanische Außenminister Rusk in seiner Pressekonferenz vom 5. November 1965 mit nicht zu überhörender Deutlichkeit ausgesprochen. Wir sind uns klar bewußt, daß das amerikanische Kontingent nicht nur den stärksten militärischen Riegel gegen jede sowjetische Aggression darstellt. Es bedeutet außerdem die Ersetzung der automatischen Beistandsklausel, die der Art. 5 des NATO-Vertrages im Gegensatz zum Brüsseler Vertrag nicht enthält.
Auf diese Weise berührt jede Schwächung der Integration den Lebensnerv des Bündnisses selbst. Jede Beeinträchtigung der Integration vermindert die Abschreckung, das entscheidende Ziel des Bündnisses schlechthin. Das Ausscheiden Frankreichs belastet psychologisch die Position der Bundesrepublik. Dennoch, meine Damen und Herren, wäre der Schaden nicht irreparabel. Selbst wenn Frankreich für eine Weile aus der NATO-Organisation ausschiede, andererseits aber im Vertrage verbliebe, würde die Verteidigung Europas nicht unmöglich. Sie würde schwieriger und kostspieliger. Ihre Konsequenz - das sollte mit aller Deutlichkeit gesagt sein - wäre die Senkung der Atomschwelle.
Wo liegt nun die Lösung der Probleme, die wir mit Ruhe und Besonnenheit anzustreben haben? Die Lösung heute schon im Anfangsstadium der Krise definieren zu wollen, wäre verfrüht. Wir können sie nur umschreiben. Das NATO-Bündnis muß als Ganzes erhalten bleiben, jedenfalls für 14 seiner Mitglieder. Die Lösung muß das derzeitige Begehren Frankreichs respektieren.
Innerhalb dieser beiden Punkte des Koordinatensystems muß eine konstruktive Regelung gesucht werden. Ist eine solche nach dem Muster der Erfahrungen in Luxemburg nicht möglich, die also dennoch Frankreich im Verbande des Bündnisses beließe, so wäre ein denkbarer Weg, Frankreich der NATO auf das engste zu assoziieren. Dann wäre die militärische und geographische Verbindung gewahrt.
Der Rahmen für eine solche Lösung könnte vielleicht im Vertrag über die Westeuropäische Union gesucht werden. Ich denke an den Art. 4 dieses Vertrages. Abgesehen davon würde es zur Regelung zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich in der atomaren Frage kommen. Aber das Feld für diese Regelung ist noch weit. Das französische Memorandum öffnet die Türen für pragmatische Verhandlungen. Je pragmatischer diese Verhandlungen geführt werden, desto eher und konkreter kommen wir zu Resultaten. War dürfen keine Anstrengungen scheuen, eine alle Interessen, auch die französischen, berücksichtigende, wahrhaft konstruktive Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, die Stunde der Gefährdung der Allianz sollte gleichzeitig die Stunde ihrer Bewährung sein. Bewährung heißt hier eine Reform, die den seit Schaffung des Bündnisses veränderten Verhältnissen gerecht wird, insbesondere Europa einen höheren Grad der Mitsprache in den Entscheidungen des Bündnisses gibt. Das liegt auch im französischen Interesse.
Was bedeutet das? Das bedeutet erstens den Ver- such der Reduzierung der derzeitigen Differenzen innerhalb des Bündnisses über die Strategie im mitteleuropäischen Raum. Das bedeutet zweitens die Lösung der Frage der nuklearen Kontrolle in der NATO, welche die nichtnuklearen Partnerstaaten an allen Phasen des nuklearen Entscheidungsprozesses innerhalb des Bündnisses unmittelbar beteiligen müßte, und zwar bei voller Respektierung des amerikanischen Vetos. Das hat nichts mit einem „deutschen Finger am atomaren Drücker" zu tun. Die optimale Grundlage für eine solche Lösung wäre die Schaffung eines kollektiven nuklearen atlantischen Waffensystems, das allen nuklearen wie nichtnuklearen europäischen Mächten auf der Basis grundsätzlicher Gleichheit offensteht. Diese Lösung setzt natürlich voraus, daß es in Genf nicht zu Entscheidungen kommt, die eine solche Lösung unmöglich machen.
Eine solche Reform müßte drittens zur Schaffung eines verbesserten Systems zur Koordination der Außenpolitik der NATO-Staaten, gegebenenfalls auf regionaler Basis, führen, insbesondere für die Bekämpfung akuter Krisen innerhalb und außerhalb des NATO-Bereichs und insbesondere für die Fragen der Abrüstungs- und Rüstungskontrolle.
Viertens bedeutet diese Reform die Anpassung der Organisation des Bündnisses an die veränderte Situation sowohl in der zivilen als auch in der militärischen Führungsstruktur der Allianz.
Jede Reorganisation des Bündnisses muß drei Anforderungen genügen. Sie muß die Schlagkraft des Bündnisses verstärken. Sie darf insbesondere das amerikanische militärische Engagement nicht verringern. Sie muß der Entwicklung einer künftigen europäischen Einheit Rechnung tragen. Sie muß schließlich Frankreich den Platz freihalten, der ihm nach seiner Bedeutung und nach seiner Geschichte zukommt. Es ist die aufrichtige Hoffnung der ganzen Nation, daß dieser Zeitpunkt nicht fern sei, um so mehr, wenn die Reform der' NATO der europäischen Stimme das Gewicht gibt, das ihr gebührt. Wenn dann Frankreich unter Anerkennung der Grundprinzipien unserer Allianz voll in die NATO zurückkehrt, wäre der Weg für eine atlantische Partnerschaft frei.
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