emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-24:

Ich komme zum Schluss. - Setzen wir auf diese Partnerschaft und schaffen wir die Voraussetzung für Wahlfreiheit und selbstbestimmte Entscheidungen von Männern und Frauen. Wir werden das ebenso packen wie die
Frauen, die vor 100 Jahren das Wahlrecht erkämpft haben: mit Selbstbewusstsein, mit Stolz und mit einer gesunden Portion Sturheit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Roth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Kollegin Roth, achten Sie bitte auf die Zeit.
Karin Roth (NA), 2011-02-24:
- Danke. - In der Entwicklungspolitik, Frau Staatssekretärin, brauchen wir natürlich weiterhin Genderpolitik. Wir brauchen weiterhin die Zielgrößen und die entsprechende Finanzierung. Wir brauchen im Entwicklungsbereich die Unterstützung der Frauenpolitik und
der Frauenorganisationen in diesen Ländern. Das ist zentral. Das gilt im Übrigen auch für die Bekämpfung von
Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Dies muss ein Ende haben. Dafür müssen wir eintreten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Bracht-Bendt

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Ziegler für die SPD-Fraktion - wenn der Kollege Wunderlich sie bitte vorbeilässt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Die Kollegin Fischbach hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Schön für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/4860 mit dem Titel „100 Jahre Internationaler Frauentag“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/4846 und 17/4852 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bettina Herlitzius, Friedrich Ostendorff,
Undine Kurth ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich

- Drucksache 17/1582 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({2})

- Drucksache 17/4724 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir später namentlich über diesen Gesetzentwurf abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich würde gern die Aussprache eröffnen, werde das
aber erst tun, wenn all diejenigen, die an dieser Debatte
teilnehmen wollen, einen Sitzplatz gefunden haben und
alle anderen ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaales
fortsetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Götz für die Unionsfraktion.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat nun Kollegin Petra Müller für die FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Evers-Meyer

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Schnurr für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Freiherr zu Guttenberg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Omid

Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4400 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maklerkosten gerecht verteilen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner,
Ingrid Hönlinger, Volker Beck ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren

- Drucksachen 17/3212, 17/4202, 17/4614 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Stefan Ruppert
Ingrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte
nicht folgen wollen, ihre Gespräche außerhalb des Saales führen, können wir mit der Aussprache beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Christian Ahrendt für die FDP-Fraktion das
Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Jan-Marco Luczak.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Petermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Wagner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Peter Danckert für die SPD-Fraktion.

({0})
Peter Danckert (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mein Auftrag von der Fraktion war, nachdem
meine Christine Lambrecht alles Wesentliche zu dem
Antrag von unserer Fraktion gesagt hat, auf die Argumente einzugehen, die aus dem Kreis der Kollegen hier
gekommen sind.

Eines ist mir besonders aufgefallen, das ist die Tatsache, dass hier ein Kollege von der CDU/CSU gesprochen hat, der Kollege Luczak, der nicht nur Rechtsanwalt, sondern nach der App, die man vom Bundestag
aufs iPhone geliefert bekommt, auch Inhaber der Firma
Luma Hausverwaltung ist. Ich finde es allerdings sehr
interessant, dass er sich hier als Experte auf diesem zugegeben sehr schwierigen Terrain bewegt, eine Propagandarede für die Hausverwaltungen hält und sich damit
ganz in der Nähe der Vermieter befindet.
({0})

Möglicherweise gibt es an dieser Stelle einen Interessenkonflikt.

Die jetzige Situation muss meines Erachtens dringend
geändert werden. Momentan beauftragen die Vermieter
den Makler, und es wird ein Vertrag zulasten Dritter geschlossen. Das ist eine sehr unfaire Regelung. Deshalb
liegen heute hier zwei Anträge vor, die beide in die richtige Richtung gehen.

Zum einen wird in dem Antrag der Grünen ganz klar
gesagt: Wer den Auftrag erteilt, soll am Ende auch bezahlen. Wir sagen an dieser Stelle: Der erste Schritt muss
sein, dass es einen fairen Kompromiss zwischen Vermieter und Mieter gibt. Beide haben einen Nutzen von dieser Sache.

({1})

Deshalb haben sie sich den Betrag für den Makler gerecht zu teilen.

Diese beiden Anträge gehen also in die richtige Richtung. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir für die Mieter, die in allererster Linie die Zeche bezahlen müssen, an dieser
Stelle eine Erleichterung schaffen. Durch diesen Antrag
kommt es zur Entlastung der Mieter, die bei der Beschaffung von Wohnraum in eine schwierige Situation geraten. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/4614.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3212 mit dem Titel
„Maklerkosten gerecht verteilen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4202 mit dem Titel „Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls angenommen, und zwar mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur
Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ({0})

- Drucksachen 17/3629, 17/4233 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/4895 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4896 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Sören Bartol
Heinz-Peter Haustein
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Interfraktionell wurde vereinbart, eine halbe Stunde
zu diskutieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden.
Dann können wir so verfahren.

Die Aufmerksamkeit für die Redner scheint gesichert
zu sein. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste
Rednerin hat das Wort für die Bundesregierung Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk

Becker.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Michael Kauch (NA), 2011-02-24:
Ja, klar.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Bitte sehr.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2011-02-24:
Sie tun mir ja so leid. - Ich bin glücklicherweise ein

Vertreter einer Stadt, die noch nicht im Haushaltssicherungskonzept ist, aber da sie vor einiger Zeit kurz davorgestanden hat, haben wir uns natürlich mit den Regularien eines Haushaltssicherungskonzepts sehr genau
auseinandergesetzt. Teilen Sie meine Auffassung, dass
eine Stadt wie die Ihre, die im Haushaltssicherungskonzept ist, gar keine freiwilligen Prestigeprojekte beschließen kann, weil die Kommunalaufsicht ihr das als Ausgabe verbietet?
Michael Kauch (NA), 2011-02-24:
Lieber Herr Kelber, ich kann Ihnen ein klassisches

Beispiel aus der Stadt Dortmund nennen, die seit ungefähr 50 Jahren von der SPD geführt wird.

({0})

- Auch nach einem Haushaltsbetrug wiedergewählt. Ich kann Ihnen sagen, dass beispielsweise der U-Turm,
das Museum, das Dortmund für die „Kulturhauptstadt
Europas 2010“ neu gebaut hat, ein sehr schönes Museum
ist. Dem Radeberger-Konzern - das ist wohlgemerkt
eine Tochtergesellschaft von Oetker, also nicht gerade
ein armes Unternehmen - wurde in diesem Zusammenhang für 35 Millionen Euro die städtebauliche Verantwortung abgenommen. Das hat der Regierungspräsident
sanktioniert. Es ist also durchaus möglich, Prestigeprojekte zu bauen und dafür die Schulen nicht energetisch
zu sanieren. Das zeigt leider die Realität in unseren Städten, gerade auch im Ruhrgebiet, wo die SPD herrscht.


({1})

Wenn Sie sagen, die Koalition tue nichts für die Kommunen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass alleine mit dem Hartz-IV-Kompromiss auf Initiative von
Union und FDP die Kommunen schrittweise bis zum
Jahr 2014 um 3,5 Milliarden Euro jährlich durch die
Übernahme der Grundsicherung im Alter entlastet werden.

({2})

Hier sind es wieder besonders die Städte mit einer
schwierigen Sozialstruktur, die davon profitieren. Behaupten Sie also nicht, Sie seien die Kommunalpartei.
Wir tun etwas für die Kommunen. Wir entlasten sie.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Gesetz
für die erneuerbaren Energien auch noch andere wichtige Dinge erreicht. Wir tun das, was wir immer gesagt
haben, nämlich die erneuerbaren Energien aufzubauen,
die Verbraucher dafür aber nur so viel zahlen zu lassen,
wie es unbedingt nötig ist.

({4})

Sie von der SPD und Sie von den Grünen haben im letzten Jahr Zeter und Mordio geschrien, als wir 15 Prozent
bei der Photovoltaik abgesenkt haben. Sie haben gesagt,
der Markt bricht zusammen, die Photovoltaikindustrie
geht pleite.

({5})

Nichts davon ist passiert. Die Werte liegen um mehr als
das Doppelte über dem Zielkorridor. Wir liegen bei
7 000 Megawatt. Sie hatten unter Gabriel noch
1 900 Megawatt als Ziel.

({6})

Die Photovoltaik boomt, und zwar trotz der Kürzungen.

({7})

Deswegen sind wir verpflichtet, die Einsparungen, die
der Weltmarkt hergibt, auch an die Verbraucher weiterzugeben.

({8})

Sie haben die Leute im letzten Jahr hinters Licht geführt,
und wir hatten recht mit unserer Politik.

({9})
Als Letztes, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir haben der Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auch eine Aufgabe mitgegeben. Wir
wollen das nationale EEG erhalten, aber wir wollen
ebenso Brücken zu einem europäischen Strombinnenmarkt auch für die erneuerbaren Energien bauen, und
zwar unter anderem deswegen, damit wir Projekte wie
Desertec an den deutschen Markt anbinden können. Deshalb haben wir der Bundesregierung gesagt: Bis Mitte
2012 erwartet der Deutsche Bundestag ein Gesamtkonzept für flexible Kooperationsmechanismen in der EU.
Das öffnet die Märkte anderer europäischer Länder. Wir
werden das in dieser Wahlperiode abschließen und den
Investoren einen klaren Rahmen geben.

Vielen Dank.

({10})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Josef Fell für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung
von Energie aus erneuerbaren Quellen. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4895, den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/3629 und 17/4233 - in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen.

({0})

Uns liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsord-
nung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4895 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4897. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dagmar Ziegler, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
nach Abzug der Bundeswehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner
Heide und Interessen der Region sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({2}), Agnes
Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung schaffen

- Drucksachen 17/1961, 17/1972, 17/1989, 17/4276 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({3})
Michael Groschek
Paul Schäfer ({4})

1) Anlage 24

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Anita Schäfer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Spatz von der

FDP-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Brackmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Dagmar Ziegler von
der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 17/4276. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1961
mit dem Titel „Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide nach Abzug der Bundeswehr“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1972 mit dem Titel „Friedliche Zukunft
der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1989 mit dem Titel „Kyritz-Ruppiner Heide in
ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung schaffen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur
Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksachen 17/3630, 17/4145 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/4893 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Manuel Höferlin
Jan Korte

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Clemens Binninger von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Als letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Konstantin von Notz vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung
von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4893, den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/3630
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

und 17/4145 - in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4894. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs
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- Drucksache 17/2418 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Annette Groth von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})