Roy Kühne (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegen des Deutschen Bundestages! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das eine gewisse Historie hat. Wir hatten im letzten Jahr das Thema RISG auf dem Schirm, und da wurde ganz klar gesagt: So geht es nicht. – Daraus entstand das IPReG.

Ich möchte mich hier noch mal ganz persönlich bei all denen bedanken, die an der Evaluation dieses Gesetzes mitgearbeitet haben. Das sind nicht nur die Kollegen des Deutschen Bundestages. Das sind vor allen Dingen auch viele Angehörige, die uns zu Hause persönlich angesprochen haben, die uns angerufen haben, die uns persönliche E-Mails geschickt haben. Schließlich geht es um die Nächsten, um die Liebsten, um ihre Angehörigen, die in Wohnformen, in stationären Einrichtungen oder zu Hause gepflegt werden. Und noch mal: Wir müssen uns, glaube ich, wenn wir heute über dieses Gesetz debattieren, genau überlegen, warum dieses Gesetz da ist, und dürfen nicht einfach sagen: Es ist jetzt da, weil wir die Idee hatten, ein Gesetz zu machen. – Dafür gab es glasharte Gründe.

Wir alle können uns sicherlich noch an den Aufschrei erinnern: Missbrauch von Pflegeleistungen, 2016 der Begriff „Pflegemafia“, Fehlversorgung von zu Pflegenden. Sogar von Opfern war die Rede. Dann kam der Aufschrei – sicherlich wurde der eine oder andere Gesundheitspolitiker genauso wie ich angesprochen –: Wie konntet ihr das zulassen? War euch das nicht klar? – Es gibt Kopfschütteln bei vielen Menschen, weil es doch eigentlich klar sein muss, was da passiert. Aus einer Hand kommt Geld für eine Leistung im Gesundheitssystem, und keiner kriegt mit, dass hier ein Missbrauch stattfindet. Der Schaden von 1 Milliarde Euro kann nicht einfach – das muss man auch ganz klar sagen – wegdiskutiert werden. Was mich auch persönlich, als Mensch, der seit 20 Jahren im Gesundheitssystem arbeitet, gestört hat, ist, dass das durchaus auf viele fleißige Pflegedienste, viele fleißige Leute einfach ein schlechtes Licht warf: Betrügt ihr? Was tut ihr da? Kontrolliert euch keiner? Wollt ihr euch bereichern? – Ich glaube, eines können wir alle im Deutschen Bundestag hier sagen: Mit Pflege kann man sich in Deutschland nicht bereichern.

Die Ursache sind – das wurde mehrfach klar gesagt – fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle, und das gerade in Deutschland. Dabei geht es nicht um Kontrolle um ihrer selbst willen, sondern um Kontrolle zum Schutz von Patienten, zur klaren Erbringung von guten Leistungen für Menschen, die schutzbedürftig sind. Von der Seite her sage ich ganz klar: Das IPReG ist notwendig.

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– Danke. – Ich möchte noch mal ganz klar sagen, dass das IPReG einfach das Resultat aus der Reaktion auf Missstände ist. Natürlich haben wir die Möglichkeit gehabt, viele Sachen zu ändern. Ich möchte auf zwei kleine Sachen eingehen.

Es wird natürlich die Frage gestellt, wenn man ein Gesetz macht: Wozu macht man es, also welche Bedingungen herrschen? Man kann schon fragen: Wie wird Therapie vor Ort erbracht, wie wird Pflege vor Ort erbracht? Was kommt dabei raus? Die Antwort kann sehr unterschiedlich sein. Ich möchte bloß den Rahmen skizzieren. Meine Kollegin Frau Maag hat die Frage gestellt: Wie soll denn zum Beispiel in einer kleinen Wohnung die Pflege so gewährleistet sein, dass das Ganze für den Patienten qualitativ gut durchgeführt wird? Das soll nicht heißen, dass es nicht möglich ist. Meine Mutter hat jahrelang meinen pflegebedürftigen Vater in einer kleinen Wohnung gepflegt. Ich möchte im Namen von CDU und CSU ganz klar sagen: Niemand möchte pflegebedürftige Menschen aus ihrem häuslichen Umfeld rausnehmen.

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Aber: Jeder hat das Recht, zu Hause gut gepflegt zu werden, auch der, der sich nicht äußern kann. Dafür ist das Gesetz richtig und wichtig. Da danke ich auch unserem Minister, dass er ganz klar betont: Wir reden über Menschen, die sich vielleicht nicht wehren können. Auch dafür sind wir verantwortlich als Politiker.

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Noch mal: Für den Fall, dass der MD feststellt, dass da irgendwas zu Hause nicht stimmt, haben wir eine Zielvereinbarung. Da bin ich den Kollegen von der SPD sehr dankbar dafür, dass wir diesen Schritt gemacht haben. Wir reden miteinander. Die Krankenkassen, die Bedürftigen, auch diejenigen, die gepflegt werden, werden gefragt. Und erst diese gemeinsame Kommunikation führt zu einem Ergebnis. Niemand nimmt niemanden irgendwo raus; Punkt.

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Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich dieses Gesetz wichtig. Denn es berührt Menschen, Menschen, die uns fragen: Entscheidet ihr über unseren Kopf? Hier muss man ganz klar sagen: Nein, wir entscheiden mit euch zusammen im Interesse der zu Pflegenden. – Und das ist wichtig.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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