emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-09-09:
Ich würde dann doch gern nachfragen, um den Testfall zu machen. Sind Sie sich denn in diesen Aussagen, Herr Außenminister, in der Koalition einig? Ist es nicht in Wahrheit so, daß es in der Frage möglicher Bundeswehreinsätze zwischen der F.D.P. und der Union, je nachdem, ob man Europa betont oder die UNO betont, erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt? Wenn ja, würden Sie so nett sein, dies dem Hause zu bestätigen?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-09-09:
Diese Meinungsverschiedenheiten in der Sache gibt es überhaupt nicht. Es ist kein Geheimnis, daß wir uns im Augenblick über Formulierungen einer Grundgesetzänderung - übrigens zunächst in der Koalition mit unserem Partner und dann selbstverständlich mit Ihnen - unterhalten. Wir sprechen darüber, ob bzw. wie die europäische Komponente einbezogen werden muß, kann und soll. Das ist Gegenstand der Erörterungen. Ich sage noch einmal: Es gibt keine Differenz in der Sache, aber es liegt noch keine ausgegorene Formulierung vor. Das kann ja auch kein Wunder sein. Wir werden uns mit Ihnen - gerade auch mit Ihnen - offen darüber unterhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Karsten Voigt.
Ulrich Irmer (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Voigt, stimmen Sie mit mir überein, daß das, was die WEU tun darf, nicht in der Petersberger Erklärung geregelt ist, sondern im Brüsseler Vertrag? Ist Ihnen weiter bekannt, daß im Brüsseler Vertrag steht, daß die Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammentreten, wenn out of area Probleme entstehen?
Karsten Voigt (NA), 1992-09-09:
Vielen Dank, Herr Irmer, für den Ball, den Sie mir hier zuspielen. Um so unverständlicher ist, daß dieser Bundesaußenminister einer Petersberger Erklärung zustimmt, in der Aufgaben der WEU festgelegt werden, die im WEU-Vertrag eben nicht enthalten sind, ohne vorher das Parlament oder den Bundestag zu befragen, geschweige denn einen neuen Vertrag oder eine Vertragsänderung zur Ratifizierung vorzulegen.
Ulrich Irmer (NA), 1992-09-09:
Sie und ich sind hier in der Tat sehr unterschiedlicher Auffassung, Herr Voigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Walter Kolbow.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer? Paul Breuer ({0}): Herr Kollege Kolbow, ich möchte Sie noch einmal fragen zum Thema der Teilnahme von Wehrpflichtigen an Krisenreaktionsstreitkräften. Es ist doch richtig, daß wir in der Vergangenheit die Solidarität der anderen NATOPartner in Deutschland erfahren haben und daß in den Streitkräften der NATO-Partner, zumindest zum Teil, auch Wehrpflichtige eingesetzt waren.
({1})
Mit welcher Begründung, jetzt im Rahmen der gegenseitigen Solidarität, schließen Sie eigentlich den Einsatz deutscher Wehrpflichtiger in Krisenreaktionsstreitkräften, das heißt auch im NATOGebiet, aus?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Rose.
Klaus Rose (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der größere Teil der heutigen Debatte hat sich mit der Innen-und der Wirtschaftspolitik beschäftigt. Das ist auch richtig so. Denn unbestreitbar sind diese Themen in der deutschen Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert worden.
Je mehr in der Innenpolitik gute Entwicklungen eingeleitet werden, desto besser ist auch die Außenwirkung, desto mehr wird das Bild Deutschlands in der Welt repräsentiert. Es ist aber ebenso unbestritten, daß außenpolitische Faktoren mehr als je zuvor Einfluß auf die innerstaatliche Entwicklung in Deutschland haben.
Wir haben jetzt die verbundene Debatte zur Außen-und Sicherheitspolitik. Deshalb möchte ich dazu Stellung nehmen. Denn oft genug ist von der neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt die Rede gewesen. Ich meine, wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir sollten einen möglichst breiten politischen Konsens über die Rolle der Deutschen in der Welt finden. Freiheit, Frieden und Wohlstand können auf Dauer nur gesichert werden, wenn wir uns nicht nur als Deutsche sehen, sondern wenn wir die Kraft zur europäischen Einigung aufbringen.
Die Schaffung einer Europäischen Union - das ist auch das Vermächtnis von Franz Josef Strauß - liegt im deutschen Interesse. Die Beschlüsse von Maastricht, die man kritisch hinterfragen kann, sind die logische Konsequenz der Politik der Westbindung und stellen einen Handlungsrahmen für eine verläßliche deutsche Politik dar.
Nun weiß jeder von uns um das Damoklesschwert des französischen Referendums, das uns kurz bevorsteht. Wie immer es ausgeht - wir wissen ja, wie es in Dänemark war; wir erinnern uns auch an die seltsame Abstimmung über das österreichische Kernkraftwerk Zwentendorf unter dem damaligen
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächste hat die Abgeordnete Andrea Lederer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster nimmt Dr. Karl-Heinz Hornhues das Wort.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Bevor ich Herrn Strube das Wort gebe, möchte ich auf der Tribüne ganz herzlich Kollegen aus dem ungarischen Parlament begrüßen, sie bei uns willkommen heißen und ihnen einen guten Aufenthalt bei uns in Bonn und in der Bundesrepublik wünschen. Herzlich willkommen!
({0})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nun hat der Abgeordnete Hans-Gerd Strube das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächste Rednerin spricht Frau Dr. Ursula Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster spricht der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Spranger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Das Wort hat jetzt Professor Dr. Ingomar Hauchler.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Kollege Hauchler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Ingomar Hauchler (NA), 1992-09-09:
Wenn mir das zeitlich nicht angerechnet wird, sehr gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Natürlich nicht. - Bitte!
Hans-Peter Repnik (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Hauchler, ich bedauere so ein bißchen, daß Sie glauben, jetzt in diesem Ton hier sprechen zu sollen, wo wir uns doch in vielen Punkten in der Analyse einig sind.
({0})
Deshalb würde ich Ihnen gern mehrere Fragen stellen.
({1})
- Ja, eine Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, daß unter den Ministern Warnke, Klein und Spranger der Bereich der Armutsbekämpfung und damit der Ursachenbekämpfung, die Sie angesprochen haben, einen großen Schub und eine völlig neue Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit erfahren hat?
Und sind Sie mit mir der Meinung, daß unter denselben Ministern das drängende Thema Umwelt gerade auch als Fluchtursache überhaupt erst einen Stellenwert und einen Schwerpunkt in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfahren hat?
Und sind Sie mit mir der Meinung, daß gerade in den letzten Jahren das Thema ländliche Entwicklung - Strukturpolitik im ländlichen Raum, um die ländlichen Regionen attraktiv zu halten - überhaupt erst einen Stellenwert erfahren hat?
Und sind Sie mit mir der Meinung, daß keiner der Minister, die vor denen, die ich jetzt genannt habe, im Amt waren, dem Thema Bildung - Grundbildung - die Priorität eingeräumt hat wie die jetzigen Minister und daß das Thema Gesundheit ebenfalls in den letzten Jahren einen entscheidenden Schub erfahren hat?
Wenn Sie mit mir dieser Meinung sind, weil die Zahlen dafür sprechen, dann müßten Sie zwei Drittel Ihrer Rede in den Papierkorb werfen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Verzeihung, Herr Kollege Hauchler, ich bin leider gezwungen, eine geschäftsordnende Bemerkung zu machen.
Herr Kollege Repnik, wiewohl ich in Ihrer Intervention rühmend erwähnt wurde, darf ich doch darauf hinweisen, daß Zwischenfragen Fragen sein sollten.
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident, ich wollte nur ein Ja oder ein Nein vom Kollegen hören. Das reicht!
({0})
Werner Zywietz (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauchler, Ihnen kann ich eigentlich nur in einem zustimmen: daß sich in der Tat Bedarf und Bedürfnisse auf dem Globus für Hilfe seitens der Industrieländer sehr rasant ausgeweitet haben. Ansonsten ist nicht allzuviel für Zustimmung verblieben, allerdings viel an Zustimmung für die Ausführungen des Ministers Spranger.
({0})
Ich möchte aber auch hinzufügen, daß wir uns in einer solchen Debatte, in einer ersten Lesung über den Einzelplan 23, über den Einzelplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die wirtschaftliche Unterstützung nach meinem Geschmack nicht verleiten lassen sollten, hier eine idealisierte, geradezu eine Idealdebatte zu führen mit einem Katalog von Wünschen,
({1})

I hier so eine Versäumnischronik an die Wand zu projizieren und das eigene Land, das eigentlich so attraktiv ist, daß viele zu uns kommen wollen und daß viel von uns erwartet wird, hier als ein Jammertal, als ein Trauerdeutschland oder geradezu als ein Miesepeter-Deutschland darzustellen. So ist es jedenfalls bei mir angekommen. Das entspricht nicht der Realität.
({2})
- Ich habe eben sehr genau zugehört. Sie haben in diesen Aufzählungen ein Bild der permanenten Versäumnisse vermittelt.
({3})
Ich halte dem entgegen, daß diese Regierung und auch andere Regierungen über Jahre den Etat des Entwicklungsministeriums ausgeweitet und sich darum bemüht haben, das Instrumentarium zu verfeinern, es effizienter zu machen, den Anteil der privaten Unterstützung zu erhöhen, kurzum, die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern.
({4})
- Das übernehme ich gern: Wie kein Land in dieser Welt. Deswegen paßt ein „Miesepeterbild" nicht dazu, und es hilft auch nicht für die Aufgabe, zu der wir uns als F.D.P. gerne bekennen und wir uns gerade als wiedervereinigtes Deutschland bekennen. Die eigenen Probleme sind ja im Verlauf dieser Haushaltsdebatte ausreichend geschildert worden, die Probleme, die das wiedervereinigte Deutschland im eigenen Land hat. Aber trotz dieser eigenen Probleme werden wir unsere Verantwortung gegenüber der Dritten Welt wahrnehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Kollege Zywietz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Werner Zywietz (NA), 1992-09-09:
Ja, gerne.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege, stimmen Sie mir nicht zu, wenn ich sage, daß der Entwicklungsetat in Höhe von rund 8 Milliarden DM etwa die Hälfte dessen - oder weniger - ist, was wir für Ausländer in diesem Lande und für Notprogramme für Ausländer ausgeben? Halten Sie das nicht für ein Mißverhältnis?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Kollege Zywietz, Ihre Redezeit ist nicht nur knapp geworden, sie ist seit langem abgelaufen.
Werner Zywietz (NA), 1992-09-09:
Dann will ich mich hier, Herr Präsident, mit dieser realistischen Einschätzung fürs erste verabschieden und bedanke mich für Ihre Geduld.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Vera Wollenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon ein gutes Stück überschritten.
Vera Wollenberger (NA), 1992-09-09:
- sofort - eifrig diskutiert, über die Mittel, die geeignet wären, diesen Notfall zu verhindern, aber nicht?
Otto Graf Lambsdorff hat heute Deutschland als ein Land mit bürgerkriegsähnlichen -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Frau Kollegin, wenn der Präsident auf den Schluß hinweist, sollte wirklich nur noch ein Satz folgen.
Vera Wollenberger (NA), 1992-09-09:
Ein Satz: Eine Regierung, die nicht fähig ist, mit solchen bürgerkriegsähnlichen Szenen fertig zu werden, sollte mehr über die inneren Probleme nachdenken als darüber, Konflikte anderer Völker lösen zu wollen. Sonst könnten eines Tages UNO-Truppen nötig sein, um die Deutschen zur Raison zu bringen.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Wie bei allen anderen muß ich auch bei Ihnen darauf achten, daß Sie jetzt zum Schluß kommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich muß hier zur Klarstellung auf Ihre einleitende Bemerkung eingehen: Ich habe das nicht so ganz verstanden. Ihre Gruppe hatte Herrn Poppe angemeldet, und der hat zum Verteidigungshaushalt auch gesprochen.
({0})
- Er hat nicht gesprochen?
({1})
- Entschuldigung, ich will jetzt darüber keine Debatte führen. Ich stelle nur fest: Die Mitglieder der Gruppe müssen sich unter sich einigen, wer zu welchem Etat spricht. Das ist nicht eine Frage, die hier oben geklärt wird.
({2})
Wenn Sie sich unter sich nicht einigen können, können Sie das nicht dem Hause vorhalten.
({3})
Als nächster hat der Kollege Professor Dr. KarlHeinz Hornhues das Wort.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Aussprache zum Haushalt fortfahren, rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Fortsetzung der Beratung ({0}) der Entschließungsanträge der Fraktion der SPD zum Nachtragshaushaltsgesetz 1992
- Drucksachen 12/2910, 12/2911 -

Vizepräsident Hans Klein
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})
zu den vom Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/92 und 2 BvE 2/92
- Drucksache 12/3195 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen zunächst über die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD zum Nachtragshaushalt 1992 ab.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2910 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2911 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 12/3195 hat der Abgeordnete Lowack um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebeten. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-09:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Ich wollte mein Nein zu dieser Beschlußempfehlung kurz damit begründen, daß dem Rechtsausschuß bei seiner Entscheidung am 4. Juni der Text der Organklage überhaupt noch nicht bekannt war, weil er erst am 7. Juni beim Verfassungsgericht eingereicht wurde. Ich halte es für ein sehr merkwürdiges und unparlamentarisches Verfahren, wenn über diese Beschlußempfehlung, die so zustande gekommen ist, auch noch ohne eine Beratung durch das Parlament entschieden werden soll.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe ins Gedächtnis: Es dreht sich um die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/3195. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir setzen jetzt die Aussprache zum Haushalt 1993 fort. Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-09-09:
Herr Kollege Hirsch, bitte.
Karl Deres (NA), 1992-09-09:
Ich bin mit meiner Zeit schon bei Null angekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich werde da großzügig sein, wenngleich ich das Haus darauf aufmerksam machen muß, daß wir die Zeit insgesamt deutlich überschritten haben.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-09-09:
Herr Minister, Sie wissen, daß ich weit davon entfernt bin, Ihnen persönlich irgendwelche Vorhalte zu machen. Aber meinen Sie nicht, daß die Zahl der unerledigten Fälle auch damit zusammenhängt, daß die Wirkungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes deswegen gar nicht eintreten konnten, weil die wesentlichen Teile ja erst im März nächsten Jahres in Kraft treten,
({0})
und daß Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, daß sie schneller in Kraft treten? Meinen Sie nicht, daß es gerade wegen der großen Zahl von Altfällen, die wir genauso beklagen wie Sie, dringend notwendig ist, daß endlich eine greifende Altfallregelung getroffen wird, damit wir einen neuen Anfang machen können?
({1})
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-09-09:
Herr Kollege Hirsch, Sie sind wieder etwas ungeduldig. Ich wollte mich diesem Thema natürlich noch etwas nähern.
({0})
Aber unabhängig davon muß ich doch einmal darauf hinweisen: Wegen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist Ihr Parteifreund von Nieding, der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, bereits Anfang November, ebenfalls noch vor meiner Zeit, mit seinem Rücktrittsangebot an den Bundesinnenminister herangetreten. Er hat gesagt: Das wird nicht funktionieren. - In der Besprechung beim Bundeskanzler am 10. Oktober 1991 waren nicht wir die Erfinder dieses Gesetzes, sondern Sie waren einer der Protagonisten.
Wenn jetzt die Länder sagen: Das ist nicht machbar, und wir die Außenstellen erst einrichten können, wenn die Standortentscheidungen in den Ländern fallen, dann bitte ich sehr darum, daß wir über diese Frage diskutieren. Aber dann hätte ich auch die herzliche Bitte, daß diese kritischen Anmerkungen einmal nicht an den Bundesminister des Innern gerichtet werden, sondern an die Adresse derer, die ihre Zusage aus den November-Gesprächen nicht erfüllt haben.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-09-09:
Gerne.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-09-09:
Herr Minister, wenn Sie sich auf den Ihnen nachgeordneten Beamten Herrn von Nieding berufen, den Präsidenten des Bundesamtes, müssen Sie dann nicht gleichzeitig sagen, daß er die Meinung vertreten hat und vertritt, daß wir deswegen kein neues Gesetz brauchen, weil wir eigentlich nur das geltende Recht richtig praktizieren müßten? Das war seine Position.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-09-09:
Das war nicht Ihre Position, Herr Kollege Hirsch, wenn ich das richtig sehe.
({0})
- Ja. Auf ihn habe ich mich deswegen berufen, weil zu meinem großen Erstaunen nicht aus Ihren Reihen, sondern aus den Reihen der Sozialdemokratie in den letzten Tagen und Wochen die erstaunliche Bemerkung und der erstaunliche Vorwurf gekommen ist, Herr von Nieding sei meinetwegen zurückgetreten, weil er sich mit mir überworfen habe. Dabei stammte sein Rücktrittsangebot an meinen Vorgänger Wolfgang Schäuble doch schon vom 3. November 1991. Darauf wollte ich hingewiesen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Der Kollege Wiefelspütz möchte eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-09:
Als nächster hat das Wort Herr Kollege Gerd Wartenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Johannes Gerster.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter Duve, da Herr Gerster eine Zwischenfrage zugelassen hat, kann nun der Abgeordnete Hirsch diese stellen.
({0})
Burkhard Hirsch (NA), 1992-09-09:
Lieber Herr Kollege Gerster!
({0})
- Nein, das war keine Drohung. Das war eine Anrede.
Lieber Kollege Gerster, wenn Sie so über das französische Asylrecht sprechen, dann müssen Sie doch auch sagen, daß Frankreich gerade bei den Flüchtlingen, die wir fast vollständig als Mißbrauchs-fälle betrachten - also Flüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien -, Anerkennungsquoten hat, die bei über 20 % liegen. In diesem Zusammenhang müssen Sie doch auch gleichzeitig einräumen, daß die Zuwanderung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik fast ausschließlich über unsere östlichen Grenzen erfolgt und unsere westlichen Nachbarn uns mit diesen Folgen der offenen Grenzen allein lassen. Das ist doch die Wahrheit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das Fragezeichen denken wir uns jetzt hinzu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter, - Johannes Gerster ({0}) ({1}): Sofort, Herr Präsident.
Das Dilemma besteht hier derzeit darin, daß z. B. in dieser für die Bürger so wichtigen Frage das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition nicht funktioniert. In den 70er Jahren, als die Herausforderung des Terrorismus kam, hat die damalige CDU/CSUOppositionsfraktion bis in die Krisenstäbe von Mogadischu schwierige Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Sie war bereit, ihr eigenes parteipolitisches Interesse gegenüber staatspolitisch und verfassungspolitisch wichtigen Entscheidungen zurückzustellen.
({2})
Das Problem, das im Moment besteht, ist, daß die Bürger längst erkannt haben, daß hier ein Recht mißbraucht wird, daß der Staat dem Mißbrauch dieses Rechts aber keinen Einhalt gebietet. Und jetzt kommt das Entscheidende: Sie legen es vor die Haustür der regierenden CDU/CSU und F.D.P., die es nicht lösen können, und wissen, daß ein rot-grünes Bündnis dieses Problem noch weniger regeln würde. Weil in dieser entscheidenden Frage die Regierung, da sie eine Zweidrittelmehrheit braucht, nicht handlungsfähig ist, die Bevölkerung aber bei einer Abwahl der Regierung von Rot-Grün noch weniger zu erwarten hat, treiben wir mit der Nichtlösung dieser Frage radikalen Vereinfachern, Rattenfängern unzufriedene Bürger in die Scheunen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter, ich will noch einmal fragen, weil Sie eben „Einen Moment, bitte" gesagt haben: Wenn Sie nicht antworten wollen, sagen Sie es bitte; dann kann nämlich der Abgeordnete Wartenberg wieder Platz nehmen.
Johannes Gerster (NA), 1992-09-09:
Herr Wartenberg darf die Frage noch stellen, wenn der Präsident erlaubt. Aber das Schlußwort bekommt er nicht.
Gerd Wartenberg (NA), 1992-09-09:
Dann würde ich ja auch keine Frage stellen, wenn es das Schlußwort von mir wäre!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wartenberg.
Gerd Wartenberg (NA), 1992-09-09:
Herr Gerster, halten Sie es eigentlich für besonders witzig, wenn Sie eben in Ihrem letzten Teil die terroristische Bedrohung und die Handlungsnotwendigkeiten , die sich in den 70er Jahren ergeben hatten, mit der Asylproblematik in einem Atemzug nannten?
({0})
Das ist nicht gut!
Aber das war eigentlich nicht meine Frage. Sie haben gesagt: Die Diskussion ist doch schon lange geführt worden, und jetzt muß gehandelt werden. - Das würde ich auch ganz gern tun, aber wie soll ich einer Fraktion wie der CDU/CSU vertrauen, die vor einem halben Jahr einen Verfassungsänderungsvorschlag gemacht und gestern beschlossen hat, einen völlig anderen, neuen Verfassungsänderungsvorschlag einzubringen. Verfassungsänderungsvorschläge können doch nicht alle halbe Jahre neu formuliert werden! Da scheint doch der Diskussionsprozeß selbst in Ihrer Fraktion noch nicht einmal zu Ende zu sein.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Kollege Wartenberg, ich nehme an, Sie haben eine Frage gestellt und warten auf eine Antwort. Bitte schön.