gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur Fortsetzung unserer Beratungen zum Bundeshaushalt 2007.

({0})

Zunächst möchte ich einige Vorbemerkungen machen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführten Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Monika Griefahn, Petra Hinz ({2}), Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept
- Drucksache 16/3502 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin,
Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen
- Drucksache 16/3499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck
({5}), Rainder Steenblock, Volker Beck ({6}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine europäische Perspektive für das Kosovo
- Drucksache 16/3520 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung
der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 ({8})

- Drucksache 16/1020 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10}) zur Mitberatung überwiesen
werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ({11})

- Drucksache 16/2950 überwiesen:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({13}) gemäß
§ 96 GO überwiesen werden.
Redetext


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und
des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 16/3269 überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich
dem Sportausschuss ({15}), dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie ({16}) sowie dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({17}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim
Otto ({18}), Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Für einen zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen
audiovisueller Mediendienste - den Beratungsprozess der
EU-Fernsehrichtlinie aktiv begleiten
- Drucksache 16/2675 überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien ({19})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Uschi Eid, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine verbraucherfreundliche und Qualität sichernde
EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste
- Drucksache 16/2977 überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien ({20})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Sportausschuss ({21}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Reinhard Grindel, Wolfgang Börnsen ({22}), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss,
Monika Griefahn, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
Die Schaffung eines kohärenten europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt
deutscher Medien- und Kommunikationspolitik in Europa
machen
- Drucksache 16/3297 überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien ({23})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Wi-
derspruch. Dann können wir so verfahren.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007 ({24})

- Drucksachen 16/2300, 16/2302 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({26})
Dr. Gesine Lötzsch

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- Drucksachen 16/3111, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch

Zu dem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor, über die wir später namentlich
abstimmen werden. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor,
über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Dr. Claudia Winterstein das Wort.

({27})