Verheugen (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wind des Wandels hat Südafrika erreicht. Es ist für uns die erste Gelegenheit seit den dramatischen Veränderungen, die sich auch in Südafrika ereignet haben, unsere Position zu diesem Land zu diskutieren. Es ist mir eine Freude festzustellen, daß schon jetzt, in der Mitte dieser Debatte, sichtbar ist, daß der früher sehr bittere und leidenschaftliche Streit anscheinend der Vergangenheit angehört und sich die Positionen doch sehr deutlich angenähert haben. Wenn man alle vorliegenden Entschließungsanträge betrachtet, findet man wesentlich mehr Gemeinsames als unterschiedliche Positionen.
Die Beurteilung der Situation in Südafrika ist sicherlich davon abhängig, wie man die Politik des neuen Präsidenten de Klerk und seiner Regierung beurteilt. Ich stimme denen zu, die gesagt haben: Es ist mehr geschehen, es ist mehr an Veränderung da, als vor einem halben Jahr zu erwarten war. Es ist aber noch keine Veränderung in der Substanz.
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Es ist allerdings eine tiefgreifende Veränderung der psychologischen Situation in Südafrika eingetreten. Das muß man sehen. Die Weißen haben angefangen, das Undenkbare zu denken. Das, was man jetzt in Südafrika mit jedem besprechen kann, konnte man dort vor sieben Jahren überhaupt nicht öffentlich ausVerheugen
sprechen, ohne Gefahr zu laufen, körperlich mißhandelt zu werden. Hier ist vieles geschehen.
Wir brauchen auch keine Motivforschung zu betreiben, ob das nun bessere Einsicht gewesen ist oder ob es einfach der Zwang der Notwendigkeiten war. Ich tendiere zum zweiten. Die wirtschaftliche Situation Südafrikas ist so, daß es für die Weißen verzweifelt notwendig ist, wieder Vertrauen in der Welt herzustellen. Sie können insbesondere das Vertrauen von Investoren nur wiedergewinnen, wenn die politischen Unruheherde beseitigt werden, wenn Südafrika ein anderes Image in der Weltöffentlichkeit gewinnt. Ich denke, daß das der entscheidende Grund für das relativ schnelle Vorgehen der letzten Zeit war.
Ich glaube auch, daß ganz unabhängig davon, was Präsident de Klerk tatsächlich vorhat und wie weit er gehen will, er mit seinen Entscheidungen eine ungeheure Dynamik entwickelt hat. Das ist ein Prozeß, den er nach meiner festen Überzeugung nicht wird kontrollieren können. Dieser wird ihn weiter und weiter treiben auf den Weg zu wirklichen substantiellen Veränderungen.
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Man kann nicht hoch genug einschätzen, was es bedeutet, nach so vielen Jahren die schwarzen Befreiungsbewegungen in Südafrika wieder zuzulassen, ihnen einen legalen Betätigungsrahmen zu geben, auch die im Lande selbst vorhandenen Antiapartheidsorganisationen von den Einschränkungen zu befreien. Das verändert das gesamte politische Klima, verändert die innenpolitische Lage, stärkt das Selbstbewußtsein der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in ungeheurer Weise.
Ich muß auch folgendes sagen: Es hat sich herausgestellt, daß diejenigen recht gehabt haben, die gesagt haben, den Schwarzen in Südafrika steht mit Nelson Mandela ein wirklicher Führer im besten Sinne des Wortes zur Verfügung, und den Weißen in Südafrika steht mit Nelson Mandela der einzige zur Verfügung, der genug Autorität hat, um den Haß, der sich in vielen Jahren aufgestaut hat, abbauen zu können und eine friedliche Lösung zu erreichen.
Wir haben von diesem Pult aus bei vielen Gelegenheiten gesagt, daß die Zeit wegläuft und daß nur die Freilassung Nelson Mandelas und die Zulassung des ANC eine Chance bieten, die Zuspitzung des Konflikts und den noch schrecklicher werdenden Bürgerkrieg zu vermeiden. Ich möchte die positive Rolle des ANC und besonders Nelson Mandelas auch deshalb hervorheben, weil ich mich nicht erinnern kann - das wird wohl jedem von uns so gehen -, daß ein Mensch, der 27 Jahre in Unfreiheit verbringen mußte, aus dem Gefängnis herauskommt und eine politische Wirkung entfaltet, die von der ganzen Welt mit Bewunderung zur Kenntnis genommen werden muß.
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Ich glaube, er ist wirklich eine große Persönlichkeit.
Ich möchte den Ton dieser Debatte nicht unnötig verschärfen, aber ich muß doch darauf hinweisen, daß es mich mit einer gewissen Bitterkeit erfüllt, wenn ich daran denke, daß noch im vergangenen Jahr das Zentralorgan einer der im Bundestag vertretenen Parteien, der „Bayernkurier" , mir z. B. wegen meiner Haltung zu Nelson Mandela Komplizenschaft mit Terroristen vorgeworfen hat. Das ist noch kein Jahr her.
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Ich begrüße die Entwicklung. Ich begrüße auch, daß der Bundeskanzler Nelson Mandela zu einem Gespräch eingeladen hat. Das bedeutet in meinen Augen, daß die Bundesregierung jetzt bereit ist, ihr Verhältnis zum African National Congress auf eine andere Grundlage zu stellen. Bisher fanden diese Kontakte mehr oder weniger auf dem Hinterhof statt, wenn sie überhaupt stattfinden konnten. Wenn ich richtig unterrichtet bin, wird der Außenminister Mandela in wenigen Tagen in Windhuk treffen. Ich begrüße das sehr. Ich hoffe, daß sich daraus Positionen der Bundesregierung ergeben, die denen entsprechen, die in unseren Anträgen enthalten sind.
Die Entwicklung in Südafrika hat Auswirkungen - das ist völlig klar - auch auf die Entwicklung in der gesamten Region. Kollege Köhler hat schon mit Recht darauf hingewiesen. Ich möchte vor allen Dingen noch einmal Namibia nennen. In wenigen Tagen wird Namibia offiziell unabhängig. Auch das hätte doch vor einem Jahr niemand vorhersehen können. Vielleicht hätte man vorhersehen können, daß Namibia in diesem Jahr unabhängig wird. Aber daß der Prozeß, der dahin führt, am Ende dann doch so erfolgreich und befriedigend verläuft, daß all die schrecklichen Probleme, die viele von uns, auch ich, vorhergesehen haben, eben nicht in der Schärfe eingetreten sind, sondern daß Namibia eine Verfassung bekommt, die nicht nur nach afrikanischem Standard, sondern nach meiner Überzeugung auch nach westeuropäischem Standard wirklich als eine hervorragende Verfassung zu bezeichnen ist, ist ein beachtlicher Erfolg.
Hier muß noch einmal an unsere Verantwortung erinnert werden, nun dafür zu sorgen, daß dieses Namibia ein positives Modell für das Zusammenleben von Schwarzen und Weißen im südlichen Afrika werden kann. So, wie wir in Simbabwe bereits ein ähnlich positives Modell haben, so kann in Namibia ein weiteres entstehen. Ich halte das deshalb für wichtig, weil die Weißen in Südafrika Beispiele dafür brauchen, daß es möglich ist, als Schwarze und Weiße in einem demokratischen Land zusammenleben, ohne daß der eine vor dem anderen Angst haben muß und ohne daß der eine den anderen unterdrücken will.
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Es ist ja keine neue Erkenntnis, daß die schwarze Bevölkerungsmehrheit das nicht wünscht. Die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens ist im Grunde bereits durch die Friedenscharta des ANC von 1955 geschaffen worden.
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Auch da ist schon festgelegt und eindeutig gesagt worden, daß niemand aus Südafrika herausgeworfen werden soll, daß man zusammenleben will. Die Verfassungsleitlinien, die der ANC jetzt beschlossen hat, können nach meiner Überzeugung auch nach stren15764 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Verheugen
gen westeuropäischen Maßstäben wirklich nicht kritisiert werden, noch nicht mal im Hinblick auf die vorgesehene Wirtschaftsstruktur. Wenn also jemand auf die Idee kommen sollte, der ANC müsse sich auch noch zur Marktwirtschaft bekennen, so ist zu sagen: Er bekennt sich zu einer gemischten Wirtschaftsform. Und das ist wohl das, was wir in Wahrheit auch haben.
Sorgen - das muß man wohl hinzufügen - bereitet nach wie vor Angola. Hier ist der Friedensprozeß nicht in dem Maße in Gang gekommen, wie wir das gehofft haben. Ich möchte die Bundesregierung sehr eindringlich bitten, ihren Einfluß insbesondere auf die amerikanischen Verbündeten geltend zu machen, in Angola nicht die Politik weiter zu betreiben, die auch in anderen Teilen der Welt betrieben worden ist, nämlich einerseits zum Frieden aufzurufen, aber andererseits diejenigen mit Geld und Waffen zu unterstützen, die den Krieg fortsetzen.
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Wir wünschen eine friedliche Lösung der Konflikte in Angola. Das bedeutet nach meiner Überzeugung auch, daß eine Versöhnung zwischen den Bürgerkriegsparteien herbeigeführt werden muß. Es wird nicht ohne die UNITA gehen. Aber es geht ganz sicherlich nicht auf dem Weg, daß man den Krieg in diesem Land immer weiter fortsetzt.
Ein Wort zu unserer deutschen Verantwortung. Wir haben in früheren Debatten sehr lebhaft über die Frage gestritten, ob Sanktionen gegenüber Südafrika nun richtig sind oder nicht. Ich erinnere mich: Vor wenigen Jahren ging es sogar noch darum, ob es überhaupt europäische Sanktionen gibt. Es ist bestritten worden, daß die Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft als Sanktionen bezeichnet werden können. Ich begrüße es sehr, wenn in dem jetzt vorliegenden Koalitionsantrag sehr deutlich gesagt wird, daß man die bestehenden Sanktionen jetzt nicht aufheben kann, sondern erst dann zur Disposition stellt, wenn das Verhalten der südafrikanischen Regierung dazu Anlaß gibt.
Ich möchte einen Schritt weiter gehen und sagen: Man kann das erst dann tun, wenn der Prozeß der Abschaffung der Apartheid wirklich irreversibel ist. Das ist noch nicht zu erkennen.
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Wir brauchen auch nicht mehr darüber zu streiten, ob Sanktionen ein wirksames Instrument in der Südafrikapolitik sind oder nicht,
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nachdem die südafrikanische Regierung selbst ohne jede Hemmung einräumt, daß es auch die Sanktionen gewesen sind, die sie veranlaßt haben, den Weg zu Verhandlungen zu beschreiten. Deshalb meinen wir, daß es wenig Sinn machen würde, jetzt eine erfolgreiche Politik zu verändern. Das Instrument muß uns vielmehr erhalten bleiben.
Es wäre aber ganz sicher falsch, die Reformkräfte in Südafrika dadurch zu entmutigen, daß man jetzt neue zusätzliche Forderungen erhebt. Das ist der Grund
dafür, daß wir die früheren Anträge verändert haben, in denen noch zusätzliche Sanktionen gefordert wurden, und sagen, daß uns dieses Instrument sozusagen als ein Schwert in der Scheide erhalten bleiben soll, das man aber erst dann herauszieht, wenn sich herausstellen sollte, daß der positive Prozeß, den wir zur Zeit sehen, ins Stocken gerät oder sogar umgekehrt wird. Ich weiß heute nicht - niemand kann das wissen - , in welche Richtung es letztlich geht.
Kollegin Eid hat ja bereits auf die Widersprüche in der südafrikanischen Politik hingewiesen, und zwar nicht nur in bezug auf den Umgang mit Antiapartheidsorganisationen, die Hilfsgelder aus dem Ausland erhalten. Es gibt solche Widersprüche auch in anderen Bereichen. Die Gewalt nimmt im Augenblick in Südafrika zu.
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Ich möchte sehr ernsthaft auf das eingehen, Herr Köhler, was Sie zu diesem Thema gesagt haben. Ich habe mich damit nie leichtgetan, tue mich auch heute schwer damit. Aber was die Frage der Gewalt in Südafrika angeht, haben wir wohl nicht das moralische Recht, die Unterdrückten zu verurteilen, weil sie zu dem Ergebnis gekommen sind, daß sie sich auch mit Gewalt gegen die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, und zwar seit vielen Jahrzehnten, wehren müssen. Ich begrüße das nicht, ich billige das nicht, ich unterstütze das nicht - damit wir uns recht verstehen - , aber ich fühle mich nicht in der Lage zu sagen: Ihr dürft das nicht tun, solange der Alltag in Südafrika von der Gewalt des Apartheidsystems bestimmt ist.
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Das Leben, in dem die Menschen dort aufwachsen, ist Gewalt. Es hat nun wirklich lange gedauert, bis sich die Widerstandsbewegung entschlossen hatte, darauf anders als mit friedlichen Protesten zu reagieren. Ich hoffe - ich glaube es auch - , daß wir nahe an dem Punkt sind, an dem der ANC von sich aus diese Entscheidung treffen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man sich in Kapstadt oder Pretoria zusammensetzt - das wird bald geschehen - , um darüber zu reden, wie man den Verhandlungsprozeß organisiert, und dann gleichzeitig der sogenannte bewaffnete Kampf noch weitergeht.
Aber ich habe Hemmungen, an die Adresse der Unterdrückten zu sagen: Eure Methoden, mit denen ihr euch gegen die Unterdrückung wehrt, können wir nicht billigen, verurteilen wir. Das sage ich auch im Hinblick darauf, daß wir in der Geschichte unseres eigenen Volkes diejenigen, die sich mit anderen als friedlichen Mitteln gegen Gewaltherrschaft zur Wehr gesetzt haben, auch nicht verurteilen, sondern sogar der jüngeren Generation als Vorbild hinstellen. Ich weiß, daß Vergleiche immer schwierig sind und ein bißchen hinken, aber auf der moralischen Ebene, glaube ich, ist dieser Vergleich erlaubt.
Es bleibt für mich eine letzte Frage übrig. Die Endziele der Entwicklung in Südafrika gehen noch sehr weit auseinander; das muß man sehen. Die Weißen sind im Augenblick noch nicht weitergegangen, als über Gruppenrechte zu reden. Was sie unter Abschaffung von Apartheid verstehen, ist die Einführung von Gruppenrechten. Das ist ganz sicher zuwenig. Da

wird die Lösung nicht liegen. Ich glaube aber auch nicht, daß die Lösung in der vollständigen Erfüllung der Maximalforderung der schwarzen Organisationen liegen wird. Eine gewisse Kompromißbereitschaft ist vielmehr erkennbar. Da sollten wir auch Vertrauen haben, daß diejenigen, die dort verhandeln, schon wissen, welche Kompromißlinien sie einnehmen können.
Ich sage noch einmal: Die Zeit eilt. Gewalt wächst im Land. Es wächst eine junge Generation heran, die auch von einem Nelson Mandela nicht für alle Zeit geführt werden kann
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und die Haß und Widerstand in einer ganz anderen Weise ausleben möchte. Darum sollten wir dabei bleiben, gegenüber der südafrikanischen Regierung weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des politischen und wirtschaftlichen Drucks anzuwenden.
Die vorliegenden Anträge - ich sagte es schon - stimmen weitgehend überein. Die beiden Anträge der Fraktion der GRÜNEN zu dem Gesetz über ausländische Hilfsgelder sind im Grunde zeitlich ein bißchen überholt. Unser Antrag ist der aktuellere. Deshalb halten wir ihn in diesem Fall auch für den besseren.
Was die Änderungsanträge zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angeht, so stimmt der Antrag der GRÜNEN mit unserem überein, mit einer einzigen Ausnahme, einem Zusatz, dem wir zustimmen. Das ist richtig.
Der Antrag der Koalition enthält eine Reihe von Punkten, denen ich ausdrücklich zustimmen möchte: der Hinweis auf Namibia sowie der Hinweis auf die Schulen; Frau Hamm-Brücher, das kommt sicher von Ihnen. Das alles begrüßen wir sehr. Aber insgesamt ist mir dieser Antrag doch etwas zu schwach.
Ich bitte Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, daß es Ihnen eigentlich möglich sein müßte.
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