emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
henke (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, die Bundesregierung hat der Modernisierung des Althausbesitzes in ihrem Programm eine besondere Bedeutung beigemessen. Im geltenden Mietrecht hat es hier einige Schwierigkeiten gegeben. Hat die Bundesregierung jetzt Vorsorge dafür getroffen, daß diese Modernisierung in den nächsten Jahren durch das Mietrecht nicht mehr behindert wird?
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Die Bundesregierung mißt der Modernisierung des Althausbesitzes in der Tat eine besondere Bedeutung bei. Es ist jetzt vorgesehen, daß Kosten, die der Vermieter für die Modernisierung einer Wohnung aufwendet, in angemessenem Umfang in der Miete ihren Niederschlag finden können, daß also entsprechende Erhöhungen der Miete erfolgen können. Das ist, wenn es so durchgeführt wird, letztlich eine Regelung, die auch dem Mieter zugute kommt. Deswegen erschien sie uns angemessen und zweckmäßig. Sie wird in der Tat praktisch zur Folge haben, daß es eine Anregung sein wird, Modernisierungen vorzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, der Abgeordnete Erhard ({0}).
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Dieses Ziel ist nach allen Erfahrungen, die wir haben machen können, in vollem Umfang erreicht worden. Der Bestand der Wohnung, der Schutz des Wohnrechts sind in vollem Umfang gewährleistet. Dennoch sind die wirtschaftlichen Interesesn der Hauseigentümer in angemessener Form gewahrt worden.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Jahn.
erhard (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, trifft es zu, daß die ursprünglich vorgesehene Zusammenbindung von Mietschutz und Mietpreis nicht mehr einheitlich im BGB geregelt werden soll, sondern daß die Mietpreisregelungen in einem eigenen Gesetzentwurf enthalten sein sollen, und trifft es weiter zu, daß zur Zeit in der Bundesrepublik mindestens 150 000 Wohnungen als nicht vermietbar Leerstehen, und zwar zu einem erheblichen Teil auch Sozialwohnungen?
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Es hat sich als richtig erwiesen, die Kündigungsschutzbestimmungen im engeren Sinne dort unterzubringen, wo sie eigentlich klassischerweise auch hingehören, nämlich im Bürgerlichen Gesetzbuch, und zwar nicht nur, um deutlich zu machen, daß es sich hier um Dauerrecht handeln soll, sondern auch, um zu verdeutlichen, daß in diesem wichtigen Zivilrechtsgesetzbuch eine entsprechende klare Antwort auf diesen Sachverhalt gegeben wird. Demgegenüber sind die Regelungen für die Mieterhöhungen zum Teil sehr kompliziert. Das ergibt sich aus dem Gegenstand, den sie betreffen. Es erschien nicht zweckmäßig, sie im Bürgerlichen Gesetzbuch unterzubringen. Hier wird es eine besondere gesetzliche Regelung - aber auch als Dauerrecht - geben.
Die Frage nach den leerstehenden Wohnungen ist wie folgt zu beantworten. Es ist in der Tat so, daß eine große Zahl - ich rechte mit Ihnen nicht darüber, ob die von Ihnen genannte Zahl richtig ist - von nicht vermieteten Wohnungen vorhanden ist. Es handelt sich dabei aber um Wohnungen, die wegen des hohen Aufwandes, der in ihnen zu finden ist, auch eine entsprechend hohe Miete erfordern. Ich finde, es ist eine vernünftige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt darin zu sehen, daß Luxuswohnungen eben nicht mehr so ohne weiteres absetzbar sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Gnädinger.
gnädinger (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, hat sich die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes auch von dem Gedanken leiten lassen, daß in Zeiten, in denen keine Wohnungsknappheit herrscht, Mieterschutz gleichfalls notwendig ist?
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Eine der wesentlichen Ausgangsüberlegungen für dieses Gesetz ist, daß die Bedeutung, die die Mietwohnung für den einzelnen Bürger und für seine persönliche Existenz hat, so groß ist, daß hier ein klassicher Fall der Anwendung der Sozialbindung des Eigentums nach dem Grundgesetz vorliegt, dem nun endlich auch in unserer Gesetzgebung klar Ausdruck verliehen werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei einer Bejahung des Mieterschutzes ein ausreichendes Wohnungsangebot mehr zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen hat als alle sonstigen Maßnahmen und daß wir unsere Politik auch weiter darauf ausrichten müßten, ein ausreichendes Wohnungsangebot zu schaffen bzw. zu erhalten?
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Niemand wird bestreiten, daß die Bedürfnisse der Mieter nur durch
ein ausreichendes Wohnungsangebot befriedigt werden können. Dies ändert nichts daran, daß es dringend geboten ist, jeden Mieter in der Möglichkeit, die Wohnung zu bewahren, die er zu seinem Lebensmittelpunkt gemacht hat, so zu schützen, wie es durch dieses Gesetz geschieht. Ich muß auf die Tatsache zurückkommen, daß wir jetzt erstmals eine dauerhafte, auch im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Regelung vorsehen und damit einen fast fünfzig Jahre lang dauernden Zustand von Ersatzgesetzen und Sondergesetzen zur Sicherung der Rechte des Mieters hinter uns lassen, einen Zustand, der alles andere als befriedigend war.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, hat nach den Erkenntnissen der Bundesregierung das seit 1971 festgelegte Verfahren der Mieterhöhung das damals verfolgte Ziel erreicht, unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen beider Seiten jede Machtausübung des wirtschaftlich Stärkeren auszuschließen?
höcherl (NA), 1974-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage: Sind Sie trotz des Abschlusses im öffentlichen Dienst mit all seinen Konsequenzen nach wie vor optimistisch, daß Sie das Versprechen einhalten können, 10 Milliarden DM Steuersenkungen für das Jahr 1975 zu bschließen?
jahn (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, im Anschluß an meine vorige Frage bitte ich noch einmal um Auskunft, ob Art. 2 des Referentenentwurfs in der Fassung, wie er offiziell der CDU/CSU-Fraktion zugeleitet worden ist - diese Fassung enthält eine einseitige Bevorzugung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft -, zwischenzeitlich geändert worden ist.
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Ich kann im Augenblick keine Vergleiche anstellen über die Entwürfe, die Sie in der Hand haben. Ich kann Ihnen nur sagen: In dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf ist eine solche Sonderregelung nicht vorgesehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1974-02-20:
Herr Minister, nachdem das Bundeskabinett heute offensichtlich einen anderen Gesetzentwurf als den beschlossen hat, den Sie den Fraktionen zugeleitet haben, frage ich Sie: Bietet der nunmehr beschlossene Entwurf Gewähr dafür, daß der Vermieter bei der Anwendung des Vergleichsmietverfahrens in Zukunft in der Lage ist, im Prozeßfalle seiner Beweispflicht auch zu genügen? Denn bekanntlich sind die Prozesse ja daran
gescheitert, daß der Vermieter wegen schlechter Fassung des Gesetzes seiner Beweispflicht von Rechts wegen nicht genügen konnte.
jahn (bundesminister der justiz), 1974-02-20:
Herr Kollege Schneider, zunächst: Im allgemeinen ist es natürlich üblich, daß Referentenentwürfe nicht unverändert zu Kabinettsvorlagen werden. Das nur zur Klarstellung.
Im übrigen ist die Frage, die Sie anschneiden, in der Tat ein Problem gewesen. Prozesse sind allerdings nicht gescheitert; sie waren gelegentlich nur etwas schwieriger zu führen. Es ist vorgesehen, daß wir zu einem vereinfachten Beweisverfahren kommen, indem wir sagen, daß etwa drei bis fünf Vergleichswohnungen angegeben werden müssen. Darüber hinaus wird aber auch ausdrücklich geregelt, daß etwa Mietspiegel oder Sachverständigengutachten zugelassen werden. Im Gesetz wird also eine klare Regelung der Beweisführung ausdrücklich vorgesehen.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende des für diesen Abschnitt vorgesehenen Fragenzeitraumes.
Wir kommen jetzt zur Stellungnahme der Fraktionen. Es stehen noch insgesamt fünfeinhalb Minuten zur Verfügung. Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
zur beantwortung herr staatssekretär porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Bundesregierung hält an ihrem Willen fest, die strukturelle Reform unseres Steuersystems zur Herstellung größerer Steuergerechtigkeit zum 1. Januar 1975 in Kraft zu setzen. Damit werden gegenüber dem bisherigen Recht Steuersenkungen von netto bis zu 10 Milliarden DM verbunden sein. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zu entscheiden, ob oder in welchem Umfang ab 1975 diese Einnahmeausfälle teilweise zu kompensieren sind. Die Notwendigkeit zu größerer Kreditaufnahme über die bisherige Planung hinaus steht außer Frage. Ebenso werden sich Bundesregierung und Bundestag Beschränkungen gegenüber zusätzlichen Ausgaben auferlegen müssen, insbesondere gegenüber den Ausgabenvorschlägen der Opposition.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie es möglich ist, daß eine Bundesregierung, die eine so hohe Meinung von sich hat, so widersprüchliche Äußerungen zu einem ganz klaren Sachverhalt der Öffentlichkeit anvertrauen kann?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesministerder finanzen), 1974-02-20:
Es hat von der Bundesregierung aus keine widersprüchlichen Äußerungen zu diesem Sachverhalt gegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Gestatten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx?
kreile (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, da Sie eben das Wort „insbesondere" für bestimmte Gesetzesvorhaben der Opposition benutzt haben, frage ich Sie und frage ich mich: Gehen Sie wirklich davon aus, daß das „insbesondere" nur bei Anträgen der Opposition gilt und nicht in gleicher Weise bei Anträgen jeder Gruppe in diesem Hause? Und weiterhin: Wenn Sie erklärt haben,
({0})
daß bei der Einkommensteuer ein Einnahmeausfall von 10 Milliarden DM eintrete, wie verstehen Sie dann die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers vom 17. Februar 1974, in der er von der Steuerreform gesagt hat, daß sie zum 1. Januar 1975 kommen solle, daß aber fraglich sei, ob sie in demselben Maße für die große Zahl der Steuerzahler Steuersenkungen mit sich bringen werde?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, bevor die Antwort kommt, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Die Frage muß kurz sein, die Antwort muß kurz sein, die Zusatzfrage muß kurz sein, und es muß eine Frage sein.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Kreile, der Bundesfinanzminister hat gestern erklärt: Die Bundesregierung plant für 1974 weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen; der Stabilitätszuschlag läuft, wie gesetzlich festgelegt, am 30. Juni 1974 aus. Auf die starke Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst mit Steuererhöhungen zu reagieren, wäre konjunkturpolitisch verfehlt. Für Steuersenkungen besteht, wie bereits im Jahreswirtschaftsbericht 1974 die Bundesregierung festgestellt, kein Spielraum. Die Bundesregierung hält an ihrem Willen fest, die strukturelle Reform unseres Steuersystems zur Herstellung größerer Steuergerechtigkeit zum 1. Januar 1975 in Kraft zu setzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}).
wagner (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, darf man dann die Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers, verbunden mit den von Ihnen hier gegebenen Erläuterungen, so verstehen, daß die mit der für den 1. Januar 1975 geplanten Steuerreform verbundenen Steuersenkungen in jedem Fall, wie vorgesehen, in Kraft treten sollen und daß zur Zeit lediglich noch überlegt wird, ob der Steuerausfall durch Steuererhöhungen auf anderen Feldern kompensiert werden könnte?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Dr. Wagner, die Bundesregierung legt großen Wert darauf, daß die Steuerreform so, wie sie konzipiert wurde, in ihren wesentlichen Teilen - die Koalitionsfraktionen haben ja einen Beschluß darüber gefaßt, welche Teile vorrangig behandelt werden sollen, nämlich der materielle Inhalt der Steuerreform - zügig beraten wird, damit diese Teile am 1. Januar 1975 in Kraft treten können.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich wiederholen: Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ab 1975 die Einnahmeausfälle teilweise zu kompensieren sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1974-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, daß der Finanzausschuß den Entwurf für eine große Steuerreform behandelt, ohne zu wissen, wie die Steuerausfälle kompensiert werden können? Ist das nicht ein ganz ungewöhnliches Verlangen der Regierung gegenüber diesem Hause?
funcke (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich nach den Vorschlägen der Opposition, die Steuermindereinnahmen von 8 bis 10 Milliarden DM noch dadurch nennenswert erhöhen, daß im Gegensatz zu dem Regierungsentwurf, der auch die
) Erhöhung des Kindergeldes und verschiedener Freibeträge umfaßt, dies aber bei den Vorschlägen der CDU/CSU nicht der Fall ist, so daß die wirklichen Mindereinnahmen oder Mehrausgaben beim CDU-Vorschlag bei Berücksichtigung einer Verbesserung des Kindergeldes und einer Verbesserung bei den Freibeträgen und anderen Dingen sich auf 15 bis 16 Milliarden DM beziffern würden?
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch um Ruhe!
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Es ist nicht Sache der Regierung, darüber zu rechten, was der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens beschließt. Die Bundesregierung hat ein vollständiges Konzept für die Steuerreform vorgelegt. Sie wird alles tun, damit der Deutsche Bundestag diese große Aufgabe bewältigen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie haben soeben mitgeteilt, was der Bundesminister der Finanzen zur Klarstellung erklärt hat. Halten Sie es für möglich, daß diese Klarstellung des Herrn Bundesfinanzministers nach den widersprüchlichen Meinungsäußerungen von Mitgliedern der Regierung durch die Dringlichkeitsfragen der Opposition hervorgerufen worden ist?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Der Bundesminister der Finanzen hat für die Bundesregierung das erklärt, was ich Ihnen soeben vorgelesen habe.
({0})
Ich habe keinerlei Interpretation angeschlossen; ich habe sie auch nicht anzuschließen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
huonker (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Frage von Herrn Dr. Becker, wie auf Grund der Steuerreform mögliche Steuerausfälle kompensiert werden, etwas merkwürdig klingt, wenn die CDU den Entwurf für ein Inflationsentlastungsgesetz vorlegt, das Steuerausfälle in Höhe von ebenfalls 10 Milliarden DM zur Folge haben würde?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Oppositionsparteien haben im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der mit Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 10 Milliarden DM verbunden ist, ohne auch nur anzudeuten, wie sie diese Steuermindereinnahmen ausgleichen wollen. Ich möchte aber dieses Verfahren nicht als „merkwündig” bezeichnen. Diese Beurteilung steht mir nicht zu.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1974-02-20:
Herr staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion, die Steuern ab 1. Januar 1974 zu senken, in unmittelbarem Zusammenhang mit den Lohnverhandlungen steht, während Ihr Reformgesetz ein Gesetz ist, das an sich einnahmeneutral gedacht war, bei dem wir aber heute nicht wissen, wie die Einnahmeausfälle gedeckt werden können?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Dr. Becker, die Steuermindereinnahmen, die 1974 schon entstehen würden, würden die öffentlichen Haushalte vor die Frage stellen, wie schon in diesem Jahr der Ausgleich geschaffen werden soll. Insofern würden sich die Probleme, von denen in den Fragen aus Ihrer Fraktion eben die Rede war, nicht erst für das Jahr 1975, sondern schon für das Jahr 1974 stellen. Für den Bundeshaushalt und für die Haushalte der Länder und der Gemeinden käme es auf das gleiche hinaus, unabhängig davon, aus welchen Gründen Sie Steuersenkungen und Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 Milliarden DM vorschlagen. Wir können nicht, Herr Dr. Becker, mehr öffentliche Aufgaben als bisher erfüllen, wie von allen Seiten des Hauses und der Öffentlichkeit gefordert wird, und zugleich Steuermindereinnahmen dieses Ausmaßes schon vor einer Steuerreform in Kauf nehmen, die mit sozialen Änderungen des Steuerrechts verbunden ist. Herr Dr. Becker, Steuersenkungen sind nur zu rechtfertigen im Zusammenhang mit sozialen Korrekturen des Steuerrechts. Steuersenkungen auch für Bezieher größter Einkommen, wie sie von der CDU/CSU-Fraktion vorgesehen sind, wären nicht zu verantworten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Rapp.
rapp (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie einmal prüfen lassen, ob das Rezept der Opposition, Mehrausgaben aus Mindereinnahmen zu finanzieren, nicht wenigstens in diesen Faschingstagen größere Beachtung verdient hätte.
({0})
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Sie haben diese Frage schon selbst beantwortet.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Frau Funcke, die Steuersenkungen und die Steuermindereinnahmen, die mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion verbunden wären, würden es unmöglich machen, danach noch eine Reform des Kindergeldes durchzuführen und Kindergeld vom ersten Kind ab auch für diejenigen zu zahlen, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Es wären dann auch andere wesentliche soziale Korrekturen des Steuerrechts nicht mehr zu finanzieren, es sei denn, man würde zusätzlich mehrere Milliarden DM an Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen, was aber nicht möglich wäre. Deswegen ist der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, Steuersenkungen jetzt vorzunehmen, nicht vereinbar mit dem Ziel einer sozialen Steuerreform.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Liege ich richtig in der Annahme, Herrr Staatssekretär, daß der Mut der Bundesregierung, 10,2 Milliarden DM Steuermindereinnahmen hinzunehmen, in engem Zusammenhang mit den heimlichen Steuererhöhungen durch ,die Tarifabschlüsse steht?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Nein, da liegen Sie nicht richtig.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich bitten, sich bei den nächsten Fragen nur an den Grundtenor der Frage zu halten. Zuweilen geht es schon ein bißchen durcheinander. Außerdem mache ich darauf aufmerksam, daß es nur eine Zusatzfrage für jeden Kollegen gibt, der nicht die Frage gestellt hat.
Die letzte Zusatzfrage hat daher der Abgeordnete Offergeld.
offergeld (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung angesichts der plötzlichen Sorgen der CDU über die Haushaltsausfälle im nächsten Jahr eine Vorstellung davon verschafft, welche Haushaltslücken entstehen durch die Anträge der Opposition auf Mehrausgaben auf der einen Seite und Mindereinnahmen auf der anderen Seite im jetzigen Jahr?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ich nicht glaube, daß diese Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht. Beantworten Sie sie dennoch, bitte schön! Aber ich bitte, in Zukunft darauf zu achten. Es ist sehr schwer für den Präsidenten, zu wissen, was zur Frage gehört und was nicht.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Offergeld, die Vorschläge aus den Reihen der CDU und CSU in Form von Gesetzentwürfen und anderer Art, die zu Mehrausgaben der öffentlichen Hände und zu Mindereinnahmen führen würde, summieren sich auf mehr als 35 Milliarden DM. Es wäre mit den Grundsätzen einer gesunden öffentlichen Finanzwirtschaft nicht zu verantworten, auf solche Forderungen einzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Huber.
huber (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß unter der Voraussetzung, daß 1974 keine Steuersenkungen erfolgen, die Verwirklichung der Steuerreform, so wie sie in den Eckwerten vorgeschlagen worden ist, und insbesondere die neue Kindergeldlösung durch die Überlegungen, die im Zusammenhang mit den Tarifabschlüssen aufgekommen sind, überhaupt nicht in Frage gestellt werden?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Steuerreform ist durch die Tarifabschlüsse und durch die wirtschaftliche Entwicklung nicht in Frage gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Höcherl auf:
Trifft es weiter zu, daß entgegen dem Stabilitätszuschlagsgesetz und der im Jahreswirtschaftsbericht bekräftigten Absichtserklärung über eine Beibehaltung des Stabilitätszuschlags „schon seit einiger Zeit diskutiert wird" ({0}), oder stimmt die Erklärung des Regierungssprechers am 18. Februar 1974, daß die Bundesregierung zur Zeit keine Erwägungen über eine Verlängerung des Stabilitätszuschlags anstelle?
zur beantwortung herr staatssekretär porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Höcherl, der Stabilitätszuschlag läuft, wie gesetzlich festgelegt, am 30. Juni 1974 aus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Auffassung, daß sich die Zahl der AnHöcherl
gehörigen der Bundesregierung mehrt, die den Journalisten die Fähigkeit absprechen, eine Meldung richtig wiederzugeben?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Höcherl, ich sehe keinen sachlichen Zusammenhang zu der Frage vorher. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht nochmals bekräftigt, daß sie daran festhält, daß der Stabilitätszuschlag Mitte dieses Jahres, am 30. Juni 1974, ausläuft. Eine Verlängerung könnte übrigens nicht durch eine Willenserklärung der Bundesregierung geschehen, sondern müßte durch einen Gesetzentwurf, der in erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag und im Bundesrat behandelt werden müßte, beschlossen werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß im Schoß der Bundesregierung an einer neuen Ersatzabgabe gebastelt wird und daß man, damit man das Wort „Stabilitätszuschlagsgesetz" vermeidet, ein anderes Etikett draufklebt und den Steuerzahler in anderer Form, aber mindestens in derselben Höhe schröpfen kann?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Diese Vermutung trifft nicht zu. Er fehlt dafür jede sachliche Grundlage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Aussage, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, den Stabilitätszuschlag zu erneuern, folgern, daß die Aussage des Bundestagskollegen Graf Lambsdorff in der „Welt am Sonntag", daß an eine Verlängerung der Stabilitätsabgabe gedacht sei, als eine private Meinung des Kollegen Lambsdorff anzusehen ist?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Bundesregierung hat sich hier nicht zu Erklärungen zu äußern, die ein Mitglied des Deutschen Bundestags abgibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({0}).