Ute Kumpf (NA), 2011-03-24:
Die heute zur Debatte stehenden Anträge sind in einer Phase entstanden, als die Stimmung in Stuttgart gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hochkochte, als ein
Teil der Bürgerschaft in Stuttgart sich aufgewühlt gegen
die Pläne von Stadt, Bahn und Land stellte und rebellierte, als die Politiker als „Lügenpack“, „Mafiosi“ und
„Kannibalen“ diffamiert wurden, als die politische Welt
vereinfacht wurde in „Ihr da oben“ und „Wir da unten“.

Die Gegner des Projektes Stuttgart 21 redeten über
die gewählten Vertreter in den Parlamenten im Bund, im
Land und in der Kommune, als seien wir alle Rosstäuscher und Berufsversager, die nichts Richtiges zustande
bringen. Politiker und Experten wurden in einen Sack
gesteckt, und es wurde kräftig draufgeschlagen. Stuttgart 21 wurde bundesweit zum Bürgerprotest schlechthin.

Angesichts dieser Entwicklung forderte die SPD im
Land wie im Bund einen Volksentscheid über Stuttgart 21
und die Zustimmung zum Projekt, da dieser aufgewühlte
Volkszorn nur auf diese Weise befriedet werden kann. Ein
ungewöhnlicher Vorschlag, da das Projekt in den vergangenen Jahren alle parlamentarischen Hürden genommen hatte; denn Stuttgart 21 wurde bereits über
zehn Jahre hinweg in den parlamentarischen Gremien
von Stadt, Land und Bund debattiert. Rund 60 Alternativen wurden beleuchtet und wieder verworfen, ehe am
Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig geblieben ist.

Die Eskalation im Sommer 2010 ist den politisch Verantwortlichen der Stadt Stuttgart und der schwarz-gelben Landesregierung zuzuschreiben - allen voran Oberbürgermeister Schuster und Ministerpräsident Mappus.
Aber auch die Bahn trägt Mitschuld daran, dass sich der
Protest gegen Stuttgart 21 aufschaukeln konnte. Sie sind
für den Kommunikations-GAU verantwortlich. Sie haben sich lange auf die Zuschauertribünen zurückgezogen und den Kritikern das Feld überlassen, nach dem
Muster: Wir haben ja die Beschlüsse, und das wird sich
schon alles beruhigen.

Mit einigen Aufklärungsveranstaltungen und Ausstellungen, so dachte man, seien die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger genug informiert. Diese Einschätzung
war falsch. Es stellt sich aber auch die Frage, warum
sich dieser massive Protest erst im Sommer 2010, als die
Pläne längst beschlossen und bekannt waren, formierte?
Kam der Protest angesichts der anstehenden Landtagswahlen im März 2011 vielleicht einigen gerade recht?

Der Vorschlag eines Volksentscheides wurde im Landtag Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU, FDP
und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde die Schlichtung von Ministerpräsident Mappus als Lösungsweg präsentiert, als Notbremse nach dem indiskutablen und verheerenden Einsatz der Polizei am „schwarzen
Donnerstag“.

Die Schlichtung vor laufender Kamera trug zwar zur
Entgiftung der aufgeheizten Stimmung bei, aber nicht
zur Befriedung. Das Positive an dieser Form der Herstellung von Öffentlichkeit war: Ein Mythos wurde entzaubert. Es geht bei Stuttgart 21 nicht um Leben oder
Tod. Es geht um ein Infrastrukturprojekt, und es geht um
unterschiedliche Auffassungen, wie wir in Stuttgart und
Baden-Württemberg Stadtentwicklung und Mobilität
nachhaltig gestalten. Es geht darum, wie wir zukünftig
mehr Verkehr von der Straße auf ein modernes europäisches Schienenverbundnetz bringen, wie wir die Verkehrsträger besser miteinander vernetzen und wie wir
neugewonnene Fläche in Stuttgart zu einem hoffentlich
nachhaltigen Innenstadtquartier entwickeln. Wir, das
sind Stuttgart und Baden-Württemberg als leistungsstärkste Wirtschaftsregion Europas.

Bei der Schlichtung sind Details und Expertenwissen
zu einer höchstkomplexen Planung auf den Tisch gekommen, das öffentliche Interesse war riesengroß - Phoenix
verzeichnete einen Zuschauerrekord.

Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch vom
30. November 2010 eine Reihe von Kritikpunkten der
Gegner aufgenommen, die bei der weiteren Planung und
Durchführung des Projekts Stuttgart 21 berücksichtigt
werden sollen. Schwachstellen wurden identifiziert, die
beseitigt werden sollen. Das Projekt Stuttgart 21 soll
baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer gemacht werden. Im Klartext
heißt das, aus Stuttgart 21 wird Stuttgart 21 plus.

Zum zentralen Ergebnis der Stuttgart-21-Schlichtung
gehört der verordnete Stresstest. Die SPD unterstützt
den Stresstest. Mit dieser Computersimulation muss die
Deutsche Bahn die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachweisen. Sie muss zeigen, dass der im Bau befindliche Tiefbahnhof von Stuttgart 21 in der Spitzenstunde am Morgen bis zu 49 Züge abfertigen kann.

Beim Schlichterspruch und Stresstest dürfen Bahn,
Land und Stadt keine politischen Spielchen treiben.
Transparenz hat höchste Priorität.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Deutsche Bahn AG muss den Stresstest öffentlich
gestalten und im Dialog mit den Kritikern bleiben. Die
Bahn darf nicht den Eindruck erwecken, hinter verschlossenen Türen zu agieren.

Die Proteste halten trotz der Schlichtung an, zwar
weniger vehement, aber sie finden statt, montags und
samstags mit nachlassender Beteiligung. Daher halten
wir es nach wie vor für unumgänglich, unseren vorgeschlagen Weg einer Volksabstimmung zu gehen.

Wir alle sind gut beraten, neue Wege der Beteiligung
zu gehen und dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Wir müssen Antworten auf die Frage geben, wie wir
künftig Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gestalten.

Wir beschleunigen die Zustimmung zu Projekten
nicht, indem wir weniger Beteiligung möglich machen.
Zustimmung zu Großprojekten kann gewonnen werden,
wenn frühzeitig, umfassend und nachvollziehbar informiert wird, Beteiligungsformen neu entwikkelt und die
Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgenommen werden.

Der Ausbau der Rheintalbahn und das Konzept „Baden 21“ der Bürgerinitiativen im Rheintal können hier
Vorbild sein.

Auch wir in den Parlamenten müssen unsere Hausaufgaben machen. Lassen wir bei den großen Verkehrsprojekten das populistische Süppchenkochen! Das Säen
von Misstrauen - so wie jüngst durch das Schnellgutachten der Grünen zum Stresstest - und das Surfen auf
der Skandalisierungswelle führen in die Irre und zerstören das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Die Forderung der SPD nach einem Verzicht auf den
Weiterbau von Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung war und ist richtig. Große Infrastrukturprojekte
brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Nach dem
27. März wird sich zeigen, wie der Volksentscheid auf
den Weg gebracht werden kann.

Wir, die SPD, stehen zu S 21 und auch zu S 21 plus.
Wir stehen als SPD aber auch dafür, dass ein derartig
wichtiges Projekt nicht über zehn Jahre hinweg unter
Polizeischutz gebaut wird. Der Schlichterspruch
braucht die demokratische Legitimation, und das geht
nur über einen Volksentscheid.