emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Krings, Herr Kollege Beck würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Oppermann (NA), 2013-02-21:
Weil wir das sehr sorgfältig prüfen müssen. Sie sprechen einen dritten Bereich an: Personen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sind im Augenblick vom
Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist für uns auch mit Blick
auf die Verfassung ein nicht akzeptabler Zustand.

({0})

Das sagen wir ganz klar.

Die vollständige Betreuung kann niemals ein automatisches, einziges und entscheidendes Kriterium für den
Ausschluss vom Wahlrecht sein. Das wollen wir ändern.
Denn es gibt durchaus Menschen unter Betreuung, die
einen politischen Willen haben und artikulieren können.
Dann muss man ihnen das Wahlrecht eröffnen. Das zu
regeln, ist aber keine einfache Aufgabe. Das wollen wir
ganz sorgfältig machen und keinen Schnellschuss abgeben. Aber das ist die dritte Baustelle, auf der wir unser
Wahlrecht noch reformieren müssen.

Ich hoffe, dass wir das gemeinsam tun können. Ich
fand es sehr gut, dass wir hier einen Konsens bei der Reform des Wahlrechts gefunden haben. Er wird von Dauer
sein. Das ist gut für die Verlässlichkeit und für die Berechenbarkeit unserer Demokratie.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Stefan Ruppert

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Halina Wawzyniak.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Volker Beck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Günter Krings von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Krings, der Kollege Ilja Seifert möchte

Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Günter Krings (NA), 2013-02-21:
Ja, gerne.
Ilja Seifert (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege Krings, Sie alle haben so großen Wert

darauf gelegt, dass das Wahlverfahren demokratisch ist
und dass alle Stimmen gewertet werden sollen. Können
Sie mir jetzt bitte erklären, warum Ihre Fraktion nicht
unserem Antrag zugestimmt hat, Menschen, die unter
Betreuung stehen - ich habe dieselbe Frage schon Herrn
Oppermann gestellt -, das Wahlrecht zu geben?

({0})

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Mitglied Ihrer Fraktion, der Kollege Hüppe, will das genauso und hat genau die gleichen Argumente wie ich
und wie viele andere, etwa das Deutsche Institut für
Menschenrechte. Es gibt überhaupt kein Erkenntnisproblem. Es gibt nur noch die Frage: Warum setzen Sie
nicht um, dass diese Menschen bei der nächsten Bundestagswahl wählen dürfen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Bitte schön, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2013-02-21:
Zu Ihrer Argumentation mit dem Missbrauch: Missbrauch ist schon verboten. Man kommt eh schon vor den
Kadi, wenn man das Wahlrecht missbraucht. Das
braucht man nicht mehr zu beschließen. Das ist zum
Glück so geregelt.

Aber, bitte schön, warum wollen Sie ein Wahlrechtsproblem nicht im Wahlgesetz lösen, sondern im Betreuungsrecht? Das ist überhaupt nicht zu verstehen. Dass
wir im Betreuungsrecht noch viel zu tun haben, darin
stimmen wir durchaus überein. Da haben wir ganz dicke
Bretter zu bohren. Aber ein Wahlrechtsproblem muss
man im Wahlrecht lösen und nicht irgendwo anders.
Günter Krings (NA), 2013-02-21:
Wir können darüber gerne noch einmal ausführlicher

diskutieren. Es gibt aber so etwas wie die Einheit der
Rechtsordnung. Ich glaube, es gibt durchaus Wechselbezüglichkeiten zu der Möglichkeit eines Menschen, überhaupt als Geschäftsfähiger Geschäfte zu tätigen. Auch
der Wahlvorgang ist eine rechtsverbindliche bzw. rechtlich relevante Erklärung. Von daher kann man das schon
verbinden.

Ich beispielsweise finde auch den Gedanken interessant, den, glaube ich, der Kollege Ruppert in einer Besprechung eingebracht hat, nämlich ob man nicht beispielsweise in der Tenorierung eines Urteils, durch das
die Betreuung angeordnet wird, gleichzeitig über das
Thema Wahlrecht mitentscheidet, damit klar ist, dass es
auch um das Wahlrecht geht.

Sie sehen schon, es gibt vielfältige Möglichkeiten, ob
und wie man reagieren kann. Ich bin gerne bereit, dieses
Gespräch weiterzuführen, aber ich glaube, es gibt gute



Gründe, das nicht in dem heutigen Gesetzentwurf zu thematisieren. - Vielen Dank.

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe eben auf das
Wahlrecht für Auslandsdeutsche hingewiesen. Das war
ein wichtiger Punkt.

Ich hätte übrigens an dieser Stelle der Rede noch etwas zum Behindertenwahlrecht gesagt, aber das muss
ich jetzt nicht mehr tun.

Ich will aber noch etwas zu dem sagen, was vielfältig
angeklungen ist, nämlich zur Frage des Wahlrechts für
Ausländer, und zwar für Nicht-EU-Ausländer. Auch dabei gibt es wieder ein Missverständnis: Natürlich können
EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wählen. Es geht
um die Ausländer aus Drittstaaten.

Wenn hier für Kommunalwahlen oder teilweise auch
allgemein ein Wahlrecht gefordert wird, dann muss ich
sagen: Wir als Union jedenfalls haben ein etwas anderes
Verständnis. Wir werben darum, dass möglichst viele
ausländische Mitbürger, die hier länger leben, sich einbürgern lassen. Wir wollen, dass sie die vollen Rechte einer deutschen Staatsbürgerschaft haben. Wir wollen sie
nicht auf eine Art Staatsbürgerschaftsrecht light verweisen und sagen: „Ihr kriegt bei den Kommunalwahlen ein
Wahlrecht“, und das reicht uns dann.

Nein, wir wollen die volle Integration, und die ist, wie
ich finde, mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft als Schlusspunkt erreicht. Dann gibt es das Wahlrecht nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei
Landtags- und Bundestagswahlen.

Um es auf den Punkt zu bringen und das Thema der
doppelten Staatsbürgerschaft noch einmal anzusprechen,
das eben schon genannt worden ist: Doppelte Staatsbürgerschaft heißt letztlich auch doppeltes Stimmgewicht,
zwar in verschiedenen Staaten, aber immerhin. Das, was
von den Grünen und anderen im Wahlrecht immer als
Gift bezeichnet wird, wird außerhalb des Wahlrechts auf
einmal als normal hingenommen. Auch das ist, glaube
ich, ein Punkt, über den man noch einmal nachdenken
sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auch dieses
Thema in dieser Reform, die wichtig war, nicht ansprechen.
Volker Beck (NA), 2013-02-21:
Ich würde gerne verstehen, warum das doppelte

Stimmgewicht und die doppelte Staatsbürgerschaft bei
manchen ein Problem ist und bei anderen nicht. Sie haben einen Ministerpräsidentenkandidaten gehabt,

McAllister, der einen britischen und einen deutschen
Pass hat. Da hat es offensichtlich niemanden in der
Union gestört, dass er doppeltes Stimmgewicht hat.

Bei dem türkischen Gemüsehändler bei mir um die
Ecke und seinem Sohn ist das offensichtlich ein riesiges
Problem.

({0})

Deshalb stellen wir den Sohn vor die Entscheidung, die
die Optionsregelung mit sich bringt.

Können Sie mir erklären, warum in manchen Fällen
- bei Kindern von binationalen Paaren, bei EU-Ausländern, bei Ländern, mit denen wir entsprechende Abkommen haben - die doppelte Staatsbürgerschaft uns kein
Problem bereitet, wir aber bei diesen komischen Türken,
die bei uns leben,

({1})

auf einmal ein Riesenbohei machen, wenn es um eine
doppelte Staatsbürgerschaft geht? Das kommt mir etwas
eigenartig vor. Ich würde gerne verstehen, ob es da eine
Ratio gibt oder ob die Ratio, wie ich glaube, doch eigentlich dem Vorurteil gehorcht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Dieter

Wiefelspütz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Serkan

Tören das Wort.

({0})
Serkan Tören (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich kurz etwas zu den gesonderten Anträgen der
Opposition zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sagen.

Professor Ingo von Münch, seinerzeit stellvertretender Bürgermeister in Hamburg und FDP-Mitglied, hat
schon vor Jahrzehnten über diese Thematik gesprochen
und sich darüber Gedanken gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion kann sich über eine Länderöffnungsklausel
durchaus ein kommunales Wahlrecht für Ausländer vorSerkan Tören

stellen. Die Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob sie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer
wollen oder nicht. Unser Ideal ist, dass die Bürger vor
Ort über möglichst viel entscheiden, was sie betrifft.
Was am besten vor Ort entschieden werden kann, soll
auch vor Ort entschieden werden.

({0})

Den Bürgern vor Ort kommt für uns daher eine besondere Bedeutung zu. Gerade weil wir den Entscheidungen
in den Kommunen einen so hohen Stellenwert einräumen, können wir das Recht, an ihnen teilzuhaben, nicht
ohne jede Bedingung vergeben. Genau das ist aber das
Ziel der Anträge der Opposition. Das Wahlrecht soll
überwiegend an den Wohnort gekoppelt und unabhängig
von bestimmten Bedingungen sein. Diese Richtung mag
zwar richtig sein; nur schießen Sie über das Ziel hinaus.

Wer sich in seiner Gemeinde einbringen will, muss
mit den Gegebenheiten vor Ort, zumindest aber mit denen in Deutschland vertraut sein. Das ist meines Erachtens nur gegeben, wenn jemand mindestens fünf Jahre in
Deutschland gelebt hat. Damit bekämen all diejenigen
das kommunale Wahlrecht, die in Deutschland aufgewachsen sind, aber auch Angehörige der ersten Generation, die eingewandert sind und sich nicht für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben. Der große
Unterschied zum Vorschlag der Opposition aber ist, dass
nicht jeder, der von außerhalb der EU nach Deutschland
kommt, sofort mitentscheiden darf, sondern nur diejenigen, die ausreichend lange bei uns leben.

Die FDP wird heute die Gesetzentwürfe der Opposition ablehnen. Für die Integration in unserem Land ist
das kein Problem; da mag die Opposition noch so laut
tönen. Internationale Studien zeigen immer wieder, dass
die Wahlbeteiligung von Ausländern bei Kommunalwahlen deutlich niedriger ist als die der Staatsangehörigen. Die Beispiele Kanada, wo es ein kommunales
Wahlrecht für Ausländer gibt, und Norwegen verdeutlichen das. Ganz offensichtlich gehört das kommunale
Wahlrecht für Ausländer nicht zu den drängendsten Zielen der Betroffenen selbst. Umso wichtiger ist es, dass
wir hier für die deutsche Staatsangehörigkeit werben.
Wer Deutscher geworden ist, engagiert sich weitaus stärker als derjenige, der noch nicht Deutscher geworden ist.
Das Ziel muss die volle Staatsangehörigkeit sein.

({1})

Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittstaaten kann zwar eine Hilfe sein; ein bedingungsloses
Wahlrecht, wie von den Vertretern von SPD, Grünen und
Linken gefordert, ist aber keine Hilfe.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Matthias

Zimmer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Die Kollegin Katja Mast hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Herr Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Vogler?
Pascal Kober (NA), 2013-02-21:
Ja, gerne.
Kathrin Vogler (NA), 2013-02-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Danke, Herr Kollege, dass Sie eine Zwischenbemerkung von mir gestatten.
Pascal Kober (NA), 2013-02-21:
Frage.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2013-02-21:
Es hält mich jetzt einfach nicht auf dem Stuhl, weil

ich mir schon zum zweiten Mal an diesem Tage anhören
muss, wie ein Vertreter der Koalition hier Bemühungen
für gute Arbeit und gegen Langzeitarbeitslosigkeit damit
konterkariert, dass er sagt: Aber wir tun so viel für die
Bildung.

({0})




Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, dass Sie, wenn Sie in solchen Debatten sagen:
„Wir kümmern uns aber um die Bildung der Kinder, damit sie später nicht langzeitarbeitslos sind“, damit zweierlei tun? Zum einen schreiben Sie die älteren Menschen, die Erwachsenen, ab. Zum Zweiten unterstellen
Sie denen auch noch kollektiv, sie seien ungebildet. Es
ist tatsächlich so, dass viele dieser Menschen über gute
Qualifikationen verfügen und trotzdem keinen Arbeitsplatz finden, was damit zu tun hat, dass Arbeitsplätze,
die dieser Qualifikation entsprechen, nicht zur Verfügung stehen.

({1})

Wie reagieren Sie darauf? Wie gehen Sie damit um?
Schreiben Sie diese Millionen Menschen in unserem
Land einfach ab, oder sind Sie willens, sich Gedanken
darüber zu machen, dass man auch denen eine Perspektive eröffnen muss, die eben nicht bedeutet, regelmäßig
zum Amt zu gehen, jede Woche 20 Bewerbungen zu
schreiben, die erfolglos sind, und mit Sanktionen bedroht zu werden, wenn sie einmal nur 19 Bewerbungen
schreiben?

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Kollege Kober, Sie dürfen jetzt aber auch nicht hemmungslos die Zeit überziehen, nachdem Sie mit der Kollegin Vogler schon so ausführlich debattiert haben.
Pascal Kober (NA), 2013-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten Deutschland nicht regieren. Das wird im September dieses Jahres auch nicht der Fall sein.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Zimmer, Ihre Rede war im Wesentlichen durch Realitätsverweigerung gekennzeichnet.

({0})

Sonst hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder der wirtschaftliche Aufschwung noch der demografische Wandel noch der Fachkräftemangel an den Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit qualitativ irgendetwas
verändert haben.

({1})

Wir haben immer noch über 1 Million langzeitarbeitslose Menschen. Hunderttausende von ihnen sind seit
mehr als drei Jahren im Hartz-IV-Bezug eingemauert.

({2})

Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Instrumente der
aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir derzeit haben, nicht
geeignet sind, das Problem zu lösen.

({3})

Ich will etwas zu Ihren vermeintlichen Erfolgen sagen. Ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit basieren im Wesentlichen auf statistischen
Tricks.

({4})

Ein Beispiel. Über 100 000 Langzeitarbeitslose werden
einfach nicht mehr gezählt, weil sie 58 Jahre alt sind und
ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben;
dann fallen sie aus der Statistik heraus.

({5})

Aber, Herr Zimmer, das ändert nichts an der Tatsache,
dass diese Menschen arbeitslos sind.

({6})

Ich habe eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
gestellt. In den Antworten auf meine Fragen ist offensichtlich geworden, dass die Langzeitarbeitslosenquote,
wenn man die statistischen Tricks herausrechnet, in den
letzten drei Jahren um einen einzigen Prozentpunkt zurückgegangen ist; so viel, Herr Zimmer, zu Ihren Erfolgen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Vogel?
Brigitte Pothmer (NA), 2013-02-21:
Ja, bitte.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2013-02-21:
Liebe Frau Kollegin Pothmer, Sie haben ja gerade gesagt, die erfreuliche Reduktion der Arbeitslosigkeit und
der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren,
also seitdem diese Koalition regiert, würde auf statistischen Tricks beruhen, Brigitte Pothmer ({0}):
Ja.
Johannes Vogel (NA), 2013-02-21:
- und Sie haben eine Besonderheit der Arbeitslosenstatistik angeführt. Könnten Sie mir erklären, inwiefern
- wenn diese Besonderheit von einer vorigen Bundesregierung eingeführt wurde und aufgrund der Tatsache,
dass diese Koalition die Statistik überhaupt nicht verändert hat - die positive Entwicklung in dieser Legislaturperiode auf einen statistischen Trick zurückzuführen
sein soll? Das erschließt sich mir logisch nicht. Ich
würde da gerne aufgeklärt werden.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-02-21:
Lieber Herr Vogel, die Tatsache, dass Sie diesen statistischen Trick nicht eingeführt haben, ändert doch
nichts an der Tatsache, dass das nur ein rein statistischer
Effekt ist.

({0})

Ich will Ihnen einen weiteren statistischen Effekt nennen. Aus den Antworten auf meine Anfrage geht auch
hervor, dass diejenigen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen, nur zu 15 Prozent in Arbeit gehen. Die anderen verschwinden im Nirwana, lieber Herr Vogel. Das
ist ein weiterer statistischer Effekt.

({1})

Sie erwecken hier den Eindruck, als würden Sie die
Langzeitarbeitslosen durch Ihre Arbeitsmarktpolitik in
Arbeit bringen. Aber Sie steuern diese Menschen aus.
Ich kann Ihnen sagen: Die Langzeitarbeitslosen sind die
Verlierer der Arbeitsmarktpolitik von Frau von der
Leyen.

({2})

Für diese Menschen waren dreieinhalb Jahre SchwarzGelb dreieinhalb verlorene Jahre.

({3})

- Nicht von den Langzeitarbeitslosen, mein lieber Herr
Kober.

({4})

Ich will Ihnen sagen: Auch diese Menschen haben ein
Recht auf Arbeit, und auch diese Menschen haben ein
Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Deswegen brauchen

wir - da haben die Linken recht - einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt.

({5})

Ich begrüße, dass die Linken, nachdem wir einen Gesetzentwurf erarbeitet haben und auch die SPD etwas
vorgelegt hat, einen Vorschlag dazu gemacht haben;

({6})

das ist gut für die Debatte. Aber ich will an dieser Stelle
nicht verhehlen: Mit den konkreten Vorschlägen, die Sie
in Ihrem Antrag machen, habe ich erhebliche Probleme,
insbesondere was das Prinzip der Zusätzlichkeit angeht.
Ihr Antrag enthält das Prinzip der Zusätzlichkeit. Wir
wissen aber, dass gerade diese Zusätzlichkeit in der Vergangenheit flächendeckend zu Konflikten geführt hat.
Dieses Kriterium hat dazu geführt, dass die Tätigkeiten
auf dem sozialen Arbeitsmarkt quasi in Kunstwelten abgedriftet sind; diese Tätigkeiten waren zum Teil Lichtjahre entfernt von dem, was auf dem ersten Arbeitsmarkt
gebraucht wird. Wenn der soziale Arbeitsmarkt so abgespalten wird, ist ein Übergang in Normalbeschäftigung
auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr möglich. Das
muss aber unser Ziel bleiben. Deswegen finden wir das
Kriterium der Zusätzlichkeit falsch.

({7})

Aus genau diesem Grund haben wir Grüne uns entschieden, das Prinzip der Zusätzlichkeit, des öffentlichen
Interesses und der Wettbewerbsneutralität aus den Regelungen herauszunehmen; denn wir wollen arbeitsmarktnahe Tätigkeiten. Wenn all diese Ansprüche erfüllt werden müssen, bleibt es am Ende wirklich dabei, dass der
Sandhaufen von der einen Seite auf die andere Seite hinund hergeschippt wird. Mit Würde der Arbeit hat das
nichts zu tun.

({8})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

({9})

Ich bin froh, dass wir eine Anhörung verabredet haben.
Wir werden die unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Rahmen dieser Anhörung abklären können. Eines ist für mich jedenfalls ganz klar: Die Frage ist nicht
mehr, ob wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, die
Frage ist nur noch, wie wir ihn ausgestalten.

Ich danke Ihnen.

({10})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das werden Sie dann an anderer Stelle fortsetzen, bevor wir zur Abstimmung hier im Plenum kommen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Michalk, Michael Grosse-Brömer, Stefan
Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Rainer Brüderle
und der Fraktion der FDP

Mehr Berücksichtigung von Qualität bei
der Vergabe von Dienstleistungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({2}), Anette Kramme, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ausschreibungspflicht für Leistungen der
Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen

- Drucksachen 17/10113, 17/4847, 17/5205,
17/11084 Berichterstattung:Abgeordnete Maria Michalk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die Unionsfraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Die Kollegin Molitor spricht nun für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Ilja

Seifert jetzt das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/11084. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/10113 mit dem Titel „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4847 mit dem Titel
„Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität,
Transparenz und Effizienz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5205 mit dem Titel „Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ernährung sichern, ({0})Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern - Ländliche Entwicklung als Schlüssel
zur Bekämpfung von Hunger und Armut

- Drucksache 17/12379 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1}) Auswärtiger AusschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesVizepräsidentin Petra Pau

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Kollege Raabe, das Staatsoberhaupt hat hier keine zusätzliche Redezeit bekommen. Sie müssen zum Schluss
kommen.
Sascha Raabe (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin, Sie sehen, ich kämpfe wie ein Löwe

für die armen Menschen. Ich werde jetzt natürlich respektvoll meinen Platz räumen.

Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag in zweiter Lesung
zustimmen und heute Abend einmal vegetarisch essen.

({0})