Vogel (NA), 1989-04-27:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die Sie, Herr Bundeskanzler, soeben vorgetragen haben,
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diese breite und an manchen Stellen etwas pathetische Regierungserklärung, kann den Eindruck nicht verwischen, den Sie der deutschen Öffentlichkeit schon seit Wochen vermitteln. Und dieser Eindruck lautet: Sie sind auf der Flucht - auf der Flucht vor den Wählerinnen und Wählern,
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die Ihnen von Mal zu Mal schwerere Niederlagen beibringen. Sie räumen auf dieser Flucht Positionen, die Sie immer wieder als völlig unverzichtbar bezeichnet haben.
Es ist kein geordneter Rückzug. Es ist, um mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu sprechen - und das kann ich nicht alle Tage - , eine Politik der manifesten Panik, die Sie hier präsentieren.
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Auch nach dieser Erklärung herrscht der Eindruck vor: Sie setzen ja gar nicht mehr auf Sieg. Sie hoffen - Herr Klein hat das schon mitgeteilt - auf maßvollere Niederlagen in der Zukunft.
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So bescheiden ist ein Kanzler geworden, der noch vor einem Vierteljahr davon sprach, seine Regierung sei die erfolgreichste im freien Europa.
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- Sehen Sie, meine Damen und Herren, da ist Ihnen der Bundeskanzler voraus: Sie glauben das noch; der Bundeskanzler glaubt es schon gar nicht mehr.
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Die manifeste Panik ist denn auch überall zu spüren. Das beginnt schon mit der Reihenfolge Ihrer sogenannten Befreiungsschläge. Überall - nicht nur in unserem Land - verständigt man sich zunächst über Inhalte der Politik und sucht dann die Männer und Frauen, die diese Inhalte am glaubwürdigsten verkörpern und sie am besten zu verwirklichen vermögen. Bei Ihnen war das umgekehrt: Sie haben erst die uns altvertrauten Personen hier auf dieser Bank hin- und hergeschoben, und dann haben Sie nach Inhalten gesucht. Nicht aus Überlegung haben Sie die Reihenfolge umgekehrt, sondern weil Sie keine Luft mehr hatten, weil Sie um Ihr eigenes politisches Überleben fürchteten.
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Danach sieht das Ergebnis Ihrer Kabinettsumbildung auch aus. In der Ihnen eigenen, außerordentlich zurückhaltenden, nuancierten Ausdrucksweise haben Sie die Kabinettsumbildung als die bedeutsamste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet.
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Herr Bundeskanzler, das war sie mit Sicherheit nicht.
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Aber es war die unprofessionellste Kabinettsumbildung seit 1949,
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und es war die Kabinettsumbildung, die am längsten gedauert hat.
„Über Kabinettsumbildungen redet man nicht, man macht sie" hat Herr Lambsdorff gesagt, und wo er recht hat, hat er gelegentlich auch jetzt noch recht.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben genau das Gegenteil getan. Es wurde vier Wochen lang geredet, und dann gebar der kreißende Berg eine Maus oder eigentlich nur ein Mäuslein.
Gewiß, Herr Kollege Waigel ist jetzt Mitglied Ihres Kabinetts. Aber als Landesgruppenvorsitzender und als Landesvorsitzender der CSU war er doch schon bisher für die Misere Ihrer Koalition an vorderster Stelle mitverantwortlich.
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Und was der Bundesfinanzminister Waigel jetzt korrigieren will, etwa die Quellensteuer, das hat doch der Landesgruppenvorsitzende Waigel hier mit betrieben und mit beschlossen und genauso beklatscht, wie Sie jetzt das Gegenteil beklatschen müssen.
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Da hat Herr Geißler, Herr Bundeskanzler, ganz anders reagiert. Herr Geißler ist zwar ebenso mitverantwortlich, aber er hat sich schlicht geweigert, sein Schicksal mit dem Ihren noch zusätzlich zu verketten. Er leidet schon genug darunter, daß er unter Ihnen Generalsekretär ist, und denkt darüber nach, wie man das ändern kann.
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Ihre Einladung, in Ihr Kabinett einzutreten, hat Ihr Generalsekretär nicht als Ehre, sondern als einen Anschlag auf sein politisches Urteilsvermögen und auf seine politische Reputation empfunden.
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Diejenigen, die sich in Ihrer Umgebung genauer auskennen, sagen: Der Mann will sich sein Pulver für den Tag danach trockenhalten.
Sonst haben wir es, mit Ausnahme von Frau Hasselfeldt, die wir erst kennenlernen müssen und bei der die Qualifikation - das würde ich bei einem Mann genauso sagen; damit da kein Mißverständnis entsteht - für die Bewältigung des besonders schwierigen Wohnungsproblems nicht ohne weiteres ersichtlich ist, mit alten Bekannten zu tun.
Herr Zimmermann ist selbst nach Meinung seiner Parteifreunde als Innenminister gescheitert. In letzter Zeit hat er außer durch stramme rechte Parolen nur noch als Urlauber und als Großwildjäger von sich reden gemacht.
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Alles sprach dafür, ihn endgültig und vollständig für diese ehrenvollen Beschäftigungen freizustellen. Es ist Ihr Geheimnis, Herr Bundeskanzler, was Herrn Zimmermann nun ausgerechnet für das Verkehrsministerium prädestiniert. Arme Deutsche Bundesbahn, kann ich da nur sagen.
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Auch bei Herrn Stoltenberg, dessen jahrzehntelanges Engagement ich durchaus respektiere, wäre ein ehrlicher Abschied am Platze gewesen. Die Bundeswehr, die sich in einer Umbruchsituation größten Ausmaßes befindet, hätte eine frische Kraft benötigt, die ihr eine verläßliche Orientierung gibt und ihr zu einem neuen Selbstverständnis verhilft. Das wollen
nämlich auch wir aus unserer Verantwortung heraus.
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Die Bundeswehr hätte eine Kraft verdient, die in der Lage ist, mit der Hinterlassenschaft des Herrn Wörner - um die handelt es sich nämlich im Grunde; wenn das Wort von der Erblast je eine Berechtigung gehabt hat, dann gilt es für die Hinterlassenschaft von Herrn Wörner - fertigzuwerden.
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Statt dessen setzen Sie einen Kollegen dorthin, der seine politische Zukunft hinter sich und sein politisches Gewicht weitgehend eingebüßt hat. Das kann nicht gutgehen.
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Das Lob, das Sie Herrn Stoltenberg im voraus gespendet haben, wird ihn dabei wahrscheinlich nicht ermutigen. Mit fast den gleichen Worten haben Sie vor elf Monaten Herrn Scholz gelobt. Von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gelobt zu werden ist mittlerweile außerordentlich gefährlich, vor allen Dingen wenn es sich um einen Minister handelt.
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Bleibt noch Herr Kollege Klein. Er bringt die Zahl der Bundesminister, die am Tag Ihres Amtsantritts, Herr Bundeskanzler, 16 betrug, auf nunmehr 19. Dieses Anschwellen Ihres Kabinetts - mit den Staatssekretären zählt es jetzt 75 Mitglieder, bei Ihrem Amtsantritt waren es 61; das ist ein Zuwachs um 14 - ist ein Beweis mehr dafür, daß Masse nicht auch Qualität bedeutet.
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Herr Klein ist übrigens in der Geschichte der Bundesrepublik - ein ähnlicher Vorstoß von Konrad Adenauer scheiterte damals am Widerstand in Ihren eigenen Reihen - der erste Sprecher der Regierung, der ihr gleichzeitig als Minister angehört. Diese Verknüpfung wirft eine Problematik eigener Art auf, die nicht nur von uns als ungut und mißdeutbar empfunden wird. Wir werden sie rückgängig machen, sobald wir dazu in der Lage sind.
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Im übrigen habe ich Herrn Klein keine Ratschläge zu geben. Das versteht er selber: Es liegt doch nicht an der Verpackung; Herr Ost ist doch nicht an der Verpackung gescheitert. Die Ware ist faul; Sie können sie noch so schön einwickeln!
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In München hatten Sie zu meiner Zeit etwas zu verkaufen. Ich habe ja gehört, wie Sie als erstes sagten: Es geht tadellos weiter, auch wenn der Bundeskanzler die Europawahlen verliert. - Stellen Sie sich einmal vor, lieber Herr Klein, Sie hätten damals bei mir in München erklärt: Das wird auch dann eine Bombengeschichte, wenn die Bauten bis zur Olympiade gar nicht fertig sind. ({24}) Das ist alles fabelhaft. Also: Er ist Realist.
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Ich sagte, Herr Bundeskanzler, Sie sind auf der Flucht. Jeder weiß auch, vor wem Sie fliehen. Wohin Sie allerdings flüchten wollen,
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das ist auch nach Ihrer Regierungserklärung nicht klar erkennbar. - Nun strapazieren Sie sich nicht so! Es kommen noch ganz andere Dinge. Ich sage Ihnen, Sie werden bei dem, was nachher kommt, stehend schreien.
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Sie sollten sich steigern können; nicht alles immer gleich am Anfang verpulvern. Das hat der Bundeskanzler auch gelernt.
Zunächst einmal, Herr Bundeskanzler, tun Sie weiterhin so, als ob Ihre bisherige Politik in allen wesentlichen Punkten erfolgreich gewesen sei. Die Darstellung dieser Erfolge hat auch in Ihrer heutigen Erklärung breiten Raum eingenommen. Dabei schwang stets der Vorwurf mit, die Wählerinnen und Wähler seien nicht imstande, die großartigen Erfolge dieser Regierung zu erkennen, der Vorwurf an die Wählerinnen und Wähler, die zuschauen, sie verstünden das nicht, was Sie gemacht haben. Doch, Herr Bundeskanzler, lassen Sie sich sagen: Nicht die Wähler täuschen sich - Sie täuschen sich, und das verstellt Ihnen den Blick für eine klare Analyse der Situation.
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Die Wähler laufen Ihnen doch nicht aus Bosheit oder Dummheit weg. Darunter sind doch viele Männer und Frauen, die Ihrer Partei und Ihnen in der Vergangenheit mehr als einmal, ja über viele Jahre hin ihre Stimme gegeben haben. Sie wenden sich ab, weil sie Ihnen nicht mehr zutrauen, und zwar wesentlich auch Ihnen in Person, daß Sie die großen Herausforderungen unserer Zeit erkennen und darauf überzeugende Antworten zu geben vermögen. Sie wenden sich ab, weil nicht wenige zu Recht über schlimmes soziales Unrecht empört sind und ihre Deklassierung fürchten. Daher kommen radikale Stimmen nach rechts.
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Sie wenden sich ab - auch das muß in einem freien Parlament gesagt werden dürfen - , weil sie die Art und Weise, in der Sie agieren und Ihre Politik vertreten, nicht länger akzeptieren wollen,
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weil sie immer wieder - das schließt nun nicht nur Sie ein - von der Bürgerferne des Bonner Politikbetriebes und auch von Zeichen der Arroganz der Macht abgestoßen werden.
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- Jawohl, Herr Kollege! - Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Wählerinnen und Wähler wenden sich ab, weil sie das selbstgefällige Gerede von der geistigmoralischen Erneuerung oder gar von der christlichen Grundhaltung, die in dieser Politik zum Ausdruck komme, einfach nicht mehr hören und nicht mehr ertragen können.
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Die Wählerinnen und Wähler sehen aber auch, daß Sie als Ihre Erfolge Entwicklungen in Anspruch nehmen, die auf ganz anderen Ursachen beruhen, etwa die günstige Konjunkturentwicklung. Könnten wir uns nicht darüber verständigen, daß sie in erster Linie auf dem Fleiß und dem Können unserer Arbeitnehmerschaft, unserer Techniker, Ingenieure und Kaufleute, der Handwerker,
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der kleinen und mittleren Unternehmen und - ich sage es ausdrücklich - vieler Männer und Frauen in den Leitungen der großen Unternehmen beruht? Sie beruht aber auch auf dem Engagement, der Vernunft und dem Verantwortungsbewußtsein unserer Gewerkschaften.
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Es war entlarvend, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Gewerkschaften nur im Zusammenhang mit einem ungerechtfertigten und empörenden Angriff, nicht aber im Zusammenhang mit ihren großen Leistungen genannt haben.
Der bis vor kurzem anhaltende Ölpreisrückgang, der unserer Volkswirtschaft seit 1982 rund 100 Milliarden DM erspart hat, während wir es - Herr Lambsdorff war übrigens dabei - in unserer Regierung in vergleichbarer Zeit mit einem rapiden Ölpreisanstieg zu tun hatten, ist doch ebensowenig Ihr Verdienst wie das weltwirtschaftlich übrigens höchst bedenkliche Leistungsbilanzdefizit der USA, das wesentlich zu den Exporterfolgen unserer Wirtschaft beigetragen hat. Sie schmücken sich mit fremden Federn, Herr Bundeskanzler.
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Dies tun Sie übrigens auch auf dem Feld der Außen- 
und der Sicherheitspolitik. Denn die Entkrampfung des Verhältnisses zwischen den Weltmächten, ihre wachsende Kooperationsbereitschaft und die Fortschritte im Abrüstungsprozeß - das sind doch vor allem Früchte der Reformpolitik und des Umbaus in der Sowjetunion sowie der einseitigen Abrüstungsmaßnahmen Gorbatschows zum Abbau sowjetischer Überlegenheiten,
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aber auch des wachsenden Verständnisses für diese Entwicklung in den Vereinigten Staaten.
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Und wenn Konzepte hierfür Impulse gegeben haben, dann sind das die von uns entwickelten Konzepte einer neuen Ostpolitik
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und des in Helsinki eingeleiteten Weges zu einer europäischen Friedensordnung. - Beides Konzepte, die mit den Liberalen, aber gegen Sie und Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt worden sind. Wie Sie heute vom Prozeß hin zu einer Einigung Europas im europäischen Friedensprozeß reden können, ohne daran zu erinnern, daß Sie Helsinki abgelehnt haben, daß es diesen Prozeß gegen Sie gegeben hat, kennzeichnet Sie einmal mehr.
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- Mein Gott, Ihre Schreiereien sind für die Menschen draußen so langweilig, weil sie deren Sinn überhaupt nicht erkennen können.
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- Ich muß sagen, da bekomme ich Sehnsucht nach Herrn Seiters. Er hat noch ein Mindestmaß an Ordnung in diesem Verein gehalten; der Herr Nachfolger übt noch.
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Auf die von Ihnen auch so gepriesenen Reformen komme ich noch zu sprechen. Auch zu Ihren sonstigen Ausführungen, etwa über Familienpolitik, Umweltpolitik, wird von uns in der Debatte das Erforderliche noch bemerkt werden.
Zu Ihrem umweltpolitischen Ankündigungskatalog, Herr Bundeskanzler, paßt es im übrigen wie die Faust aufs Auge, daß Sie das, was Sie jetzt konkret tun könnten und was konkret geschehen müßte, nämlich die Novellierung des Naturschutzgesetzes, mit fadenscheinigen Gründen erst einmal wieder verschieben und vertagen: Dichtung und Wahrheit!
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Wir Sozialdemokraten kritisieren nicht, daß Sie Ihre Politik ändern, daß Sie, wenn auch verdeckt und unter allerlei Ausflüchten, Fehler und Irrtümer eingestehen. Ich sehe auch, daß Sie sich da und dort - widerwillig genug - unseren Positionen nähern, daß Sie jetzt genau das tun, was Sie über Monate und Jahre hin abgelehnt, bekämpft und verteufelt haben. Es ist ja immer dasselbe: Wir entwickeln ein Konzept, Sie bekämpfen es und verdächtigen uns. Dann streiten Sie untereinander, und schließlich versuchen Sie, die wesentlichen Elemente des Konzepts zu übernehmen und als
Ihre Politik auszugeben. Es ist immer wieder dasselbe.
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Nur, die Zeiträume, in denen Sie das tun, werden immer kürzer. Bei der Ostpolitik hat es noch über ein Jahrzehnt gedauert; bei der Wehrdienstzeit waren es immerhin noch Jahre; bei der Quellensteuer waren es jetzt nur noch Monate. Ich schlage vor, Sie übernehmen unsere Positionen immer am gleichen Tage. Dann ersparen Sie sich den ganzen Ärger, dann sind Sie allerdings auch überflüssig.
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Ich sage Ihnen voraus, Herr Bundeskanzler: Das wird Ihnen gar nichts helfen. Warum sollen sich die Leute für die halbherzige Nachahmung, für die Kopie, nein, für den puren Opportunismus entscheiden? Sie werden das Original bevorzugen, und sie tun es ja auch jetzt schon.
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Sehen wir uns die wichtigsten Beispiele einmal etwas näher an. Da ist zunächst einmal die Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes: Richtig wäre es, diese Verlängerung einfach zurückzunehmen, wie wir das fordern. Dazu reicht Ihre Kraft nicht. Sie wollen die Verlängerung statt dessen wieder einmal hinausschieben. Das ist zwar immerhin besser als gar nichts, läßt aber die Sache weiterhin in der Schwebe. Außerdem, Herr Bundeskanzler: Wo bleiben eigentlich die Entschuldigungen, die in diesem Zusammenhang ein Gebot des politischen Anstands wären?
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Wo, Herr Bundeskanzler, bleibt die Entschuldigung bei den hunderttausend jungen Männern, deren Lebensplanung Sie durch den Zickzackkurs in geradezu schikanöser Weise durcheinandergebracht haben?
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Wo bleibt Ihre Entschuldigung bei den Verantwortlichen der Bundeswehr, denen Sie zu Unrecht vorgeworfen haben, sie hätten falsche Zahlen vorgelegt? Nein, Herr Bundeskanzler, nicht die Zahlen der Bundeswehr waren falsch. Ihre politischen Schlußfolgerungen waren falsch. Dafür sind Sie und nicht die Generäle verantwortlich.
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Entschuldigen - wenn ich mir diesen Rat zu geben erlauben darf - sollten Sie sich auch bei Ihren Parteifreunden, die auf Ihr Geheiß hin noch im Februar und März die Notwendigkeit der Verlängerung in ihren Wahlkreisen vertreten haben und jetzt das Gegenteil mit derselben Überzeugungskraft vertreten sollen,
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so, als ob sie Marionetten wären oder, wie Herr Kollege Biehle das formuliert hat, als ob sie populistische
Schlafmützen seien. Das sind sie ja auch. Herr Biehle hat ja recht.
Übrigens sollte die FDP, sehr geehrter Graf, in dieser Frage etwas leiser auftreten. Sie haben diesen Unsinn nämlich mitgemacht. Ohne Ihre Zustimmung hätte es die Verlängerung überhaupt nicht gegeben.
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Ich verstehe ja, daß Sie bei jedem Schwenk auf der besseren Seite stehen wollen. Aber das ist gegenüber der Union - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - verdammt unfair. Aber das macht untereinander aus.
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Zweitens, die sogenannte Modernisierung. Auch hier reicht Ihre Kraft nicht zu einer vollen Korrektur, zu einem klaren Nein. Zwar treten Sie jetzt erfreulicherweise - das unterstreiche ich - , so wie wir das schon lange gefordert haben, dafür ein, daß auch über den Abbau nuklearer Kurzstreckensysteme verhandelt werden soll. Das ist gut, und das hat unsere volle Unterstützung. Wenn insbesondere Herr Kollege Genscher diesen Standpunkt mit Nachdruck vertritt, dann kann er sich dabei auch auf uns berufen. Wenn dann aber wieder Rückzüge von Ihnen eingeleitet werden, dann können Sie sich nicht auf uns berufen.
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Um die Entscheidung über die Produktion und die Stationierung neuer, weiterreichender und noch tödlicherer Atomraketen geht es bei der beschönigend auch von Ihnen heute wieder so genannten Modernisierung. Das Wort Modernisierung ist ein Täuschungswort.
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Diese Entscheidung wollen Sie offenhalten. Darüber soll erst nach der Bundestagswahl befunden werden.
Auch von einer dritten Null-Lösung, für die alle Gründe der Vernunft sprechen und die - das sage ich Ihnen voraus - die Sowjetunion früher oder später vorschlagen wird, ist keine Rede. Das ist halbherzig, und das wird dazu führen, daß Sie am Ende einmal mehr zwischen allen Stühlen sitzen. Oder meinen Sie wirklich, unser Volk würde eine neue Aufrüstung, die Aufstellung neuer gefährlicher und weiterreichender Raketen akzeptieren? Sie wissen doch genausogut wie ich, daß unser Volk in seiner erdrückenden Mehrheit das mit aller Entschiedenheit ablehnt,
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gerade auch nach dem, was in diesen Tagen über die letzte Wintex-Übung bekanntgeworden ist und gestern unter Vorsitz der Präsidentin im Gemeinsamen Ausschuß zu einer sehr ernsthaften und konstruktiven Aussprache geführt hat. Es war eine Aussprache über ein Horrorszenario, bei dem schon am sechsten oder siebten Tag der Übung durch den Einsatz von mindestens dreißig Atomsprengkörpern, jeder mit der mehrfachen Zerstörungskraft der Hiroschima-Bombe, alles

vernichtet wird, was geschützt werden soll. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß auch Sie, Herr Bundeskanzler, hier eingegriffen - wenn auch zu einem relativ späten Zeitpunkt - und zu erkennen gegeben haben, daß das Wahnsinn, aber nicht eine Übung sinnvoller Verfahrensweisen ist.
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Ich bitte Sie deshalb: Schaffen Sie auch in den anderen Punkten Klarheit. Klarheit hilft auch dem Bündnis. Zwielicht, Unklarheit und Doppeldeutigkeiten belasten das Bündnis.
Drittens: die Quellensteuer. Ich kann Ihnen nicht helfen: Es ist geradewegs ein Stück aus dem Tollhaus, was Sie mit dieser Quellensteuer veranstaltet haben.
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Niemand kann sich erinnern, auch Herr Waigel nicht, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik schon jemals ein solches steuerpolitisches Fiasko gegeben hätte. Der Herr Kollege Apel ist einmal vom Pferd getreten worden. Im Vergleich dazu sind Sie von einem Elefanten niedergewalzt worden.
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Dieses Fiasko ist und bleibt für immer mit dem Namen des Herrn Kollegen Stoltenberg verbunden. Wir können nur hoffen, Herr Stoltenberg, daß Sie in Ihrem neuen Ressort in den nächsten Monaten nicht ein ähnliches Fiasko zu verantworten haben.
Auch hier sind Entschuldigungen fällig - Sie suchen doch nach einem neuen Umgang mit dem Bürger - , und zwar vor allem gegenüber den kleinen Sparern. Sie haben sie mit einem Verfahren, das in seiner bürokratischen Schwerfälligkeit jeder Beschreibung spottet, geradezu in die Verzweiflung getrieben. Ich schließe nicht aus, daß mancher auch deswegen in seiner Wut und Empörung seine Stimme - ich hoffe, nur einmal - am rechten Rand des politischen Spektrums abgegeben und den rechtsextremen Parteien gegeben hat. Aber entschuldigen Sie sich bitte auch bei den Banken und Sparkassen, denen Sie eine sinnlose Formblatt- und Abrechnungswirtschaft aufgebürdet haben. Aber auch hier ist nicht zu erkennen, daß Sie außer durch die Räumung einer Front, die unhaltbar geworden ist - das verstehen Sie, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, jedenfalls in den Sachfragen; ob Sie es auch in den personellen Fragen verstehen, bleibt noch offen - , wirklich aus den Fehlern lernen. Zwar nehmen Sie die Quellensteuer zurück, aber die Steuerpflicht für die Zinserträge der normalen Sparer bleibt; sie wird nicht beseitigt.
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Was geschieht jetzt eigentlich mit den Zinseinkünften der Großanleger in Millionenhöhe, deren Hinterziehung Sie einerseits beklagt, andererseits aber für die Vergangenheit damit belohnt haben, daß Sie die Hinterzieher nicht nur straffrei stellen, sondern ihnen auch noch die hinterzogenen Steuerbeträge belassen.
Das ist ein Skandal im Skandal, den man immer wieder anprangern muß.
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Warum raffen Sie sich eigentlich nicht endlich auf, entsprechend unserem Vorschlag den Sparerfreibetrag zu verzehnfachen und damit die normalen Zinserträge ganz von der Steuer freizustellen? Dann hätten die normalen Sparerinnen und Sparer endgültig Ruhe in dieser Frage. Dies hier ist eine Scheinlösung.
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