Peter Götz (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Städten entscheidet sich die Zukunft der Menschen. Deshalb kommt der Entwicklung unserer Städte eine besondere Bedeutung zu. Es geht dabei um mehr als nur um Wohnen und Arbeiten. Es geht darum: Wie gelingt es uns, den Verstädterungsprozeß nachhaltiger zu gestalten? Wie gelingt es, innerstädtische Brachen zu aktivieren? Wie können wir Wirtschaftswachstum einerseits und Flächenverbrauch andererseits entkoppeln?
Wir haben in Deutschland lebendige, liebens- und lebenswerte Städte, die zu einem Aushängeschild des Landes geworden sind. Die Städtebauförderung hat an dieser positiven Entwicklung einen hohen Anteil. Sie hat sich in nun mehr als 25 Jahren bewährt.
Mit der Städtebauförderung haben wir ein rechtliches, ein organisatorisches, ein finanzpolitisches Instrument zur Verfügung, das eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gewährleistet, die Lebensbedingungen in den Städten fördert und das kulturelle Erbe erhält.
Insgesamt sind seit 1971 Finanzhilfen des Bundes in einer Größenordnung von mehr als 14 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden, davon allein in den letzten sieben Jahren 6 Milliarden DM in den neuen Bundesländern. Diese Investitionsförderung hat vor allem in den neuen Ländern dazu beigetragen, daß die traurigen Hinterlassenschaften der Sozialisten und Kommunisten in vielen Städten in relativ kurzer Zeit beseitigt werden konnten.
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Die Weichen für ein urbanes, innerstädtisches Leben sind dort gestellt worden. Trotzdem gibt es noch viel zu tun, und zwar nicht nur in den neuen Ländern, sondern auch im Westen.
Wir müssen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden stärken, das heißt: weniger Umweltbelastungen, kürzere Wege, mehr regionaler Handel, mehr lokales Handwerk, lokale Dienstleistungen und Dezentralisierung. Das sind die Stichworte, die es zu nennen gilt.
Funktionierende Städte und eine intakte Sozialstruktur sind die beste Vorbeugung für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität; denn Angst und Bedrohung sind Gift für Freiheit, Solidarität und Toleranz.
Mit der Novellierung des Bau- und Planungsrechts, die im nächsten Jahr in Kraft treten wird, haben wir eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet, die den Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden erweitern und gleichzeitig die Innenstädte stärken. So haben wir die finanz- 
und förderpolitischen Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes übersichtlich im neuen Baugesetzbuch zusammengefaßt und gleichzeitig praxisgerecht vereinfacht.
Um die Städte nachhaltig zu entwickeln, müssen wir künftig gezielt vorgehen. Wir müssen Brachflächen in den Innenstädten nutzen. Dies gilt für Konversionsbrachen genauso wie für Industriebrachen und Bahnbrachen. In den letzten sieben Jahren sind vom Bund über 400 000 Hektar Konversionsliegenschaften übernommen worden. Dies entspricht in etwa der Größe des Saarlandes, der Stadt Berlin und der Stadt Bremen zusammen. Davon sind bereits mehr als die Hälfte verwertet worden.
Auch wenn dies nicht alles innerstädtische Grundstücke sind, so wird doch deutlich, welche riesigen Chancen sich dadurch für eine Revitalisierung der Innenstädte eröffnen. Dies gilt genauso für die Bahn- und Industriebrachen in oft zentralster Lage, die bereits heute Problemgebiete darstellen.
Das deutsche Sanierungsrecht und die Städtebauförderung bieten geeignete Ansätze zur Beseitigung dieser städtebaulichen Mißstände. Sie wirken dem Entstehen von Gettos und einer Bedrohung des sozialen Friedens in bestimmten Wohnquartieren frühzeitig entgegen. Deshalb bin ich dankbar dafür, daß es uns gemeinsam gelungen ist, das Städtebauförderungsrecht im Baugesetzbuch mit dem notwendigen Stellenwert zu verankern.
Wir wissen alle: Funktionierende Innenstädte sind wichtige Standortfaktoren von Städten und Gemeinden und damit für den gesamten Standort Deutschland. Ich möchte an dieser Stelle an eine in der Welt nicht selbstverständliche Tatsache erinnern: Demokratische Strukturen, Dezentralisierung und kommunale Finanzautonomie in Deutschland sind wichtige Grundvoraussetzungen für funktionierende Stadtstrukturen.
Dies wird übrigens auch ein Thema sein, mit dem wir uns in der nächsten Woche in der internationalen Parlamentarierkonferenz der Global Parlamentarians on Habitat hier in Bonn auseinandersetzen werden, in der es unter anderem um genau diese Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik gehen wird.
Es muß unser Ziel sein, eine Verslumung städtischer Quartiere zu verhindern. Anstatt die Stadtränder zu zersiedeln und Einkaufszentren auf die grüne Wiese zu verlagern, sollten Bund, Länder und Gemeinden alle Anstrengungen auf die Innenstädte konzentrieren. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie und müssen koordiniert auf allen Ebenen handeln. Wir sollten deshalb das Städtebaurecht fortentwickeln, zum Beispiel durch die notwendige Änderung der Baunutzungsverordnung, was in diesem Hause einvernehmlich so gesehen wird.
Zum Schutz der Umwelt müssen wir darauf hinwirken, daß Wohn- und Arbeitsort wieder mehr aneinanderrücken. Es gilt, Urbanität dort, wo sie verlorengegangen ist, zurückzugewinnen. Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Wenn wir sehen, daß der Druck von Einzelhandelsunternehmen, sich großflächig auf der grünen Wiese ansiedeln zu können, nicht nachgelassen hat, und sehen, daß jetzt neue städtebaulich sowie handels- und raumordnungspolitisch noch problematischere Handelsformen wie Factory-outlet-centers auf den Markt drängen, sehen wir wie alle anderen auf den politischen Ebenen akuten Handlungsbedarf.
Wir haben mit der Novellierung des Bau- und Planungsrechts das rechtliche Instrumentarium, um die Errichtung von außerstädtischen Einkaufszentren bis hin zu Factory-outlet-centers raumordnerisch zu steuern. Gerade die Länder stehen nun in der Pflicht, diesen richtigen Zielvorgaben Rechnung zu tragen.
Wir unterstützen ferner die Initiativen von Bauminister Töpfer, auch im grenzüberschreitenden Bereich Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur zu verhindern reicht aber nicht aus. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die innerstädtischen Quartiere gestärkt werden. Die Städtebauförderung bietet auch nach 25 Jahren hierfür nach wie vor einen hervorragenden Ansatz. Sie ist ein Schlüsselinstrument, um die Innenstädte und die Stadtteilzentren zu revitalisieren. Wir alle wollen lebendige Innenstädte, die zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und auch zur Freizeitgestaltung einladen und damit wieder Orte der Kommunikation, des Austausches und der kulturellen Vielfalt werden. Die Städtebauförderung kann hierzu durch ihren integrativen Ansatz einen sehr wertvollen Beitrag leisten.
Wir müssen auch ernsthaft darüber nachdenken, wie sich private Unternehmensinitiativen und privates Kapital bei der Finanzierung besser als bisher nutzen lassen. Eine Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren bietet neue Chancen, den Handlungsspielraum für dringend notwendige städtebauliche Aufgaben zu sichern und zu vergrößern. Die Städtebauförderung bündelt geradezu privates Investitionskapital in Deutschland und verhindert damit, daß das in unserer Gesellschaft in hohem Maße vorhandene Kapital weiter ins Ausland abwandert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das im Auftrag des Bundesbauministeriums eine Expertise über die Anstoßwirkung öffentlicher Mittel in der Städtebauförderung herausgegeben hat, macht deutlich, daß jede Mark an öffentlicher Städtebauförderung 8 DM Bauvolumen bedeutet. Davon sind nahezu 6 DM Privatinvestitionen.
Diese Bündelung und Anstoßwirkung sind auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten ein wichtiger Faktor. Deshalb bin ich froh und dankbar, daß es im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 1998 den Wohnungspolitikern der Unionsfraktion gelungen ist, sich mit ihrer Auffassung durchzusetzen, eine ungeschmälerte Verstetigung der Städtebaufördermittel auf dem Niveau der letzten Jahre, nämlich erneut insgesamt 600 Millionen DM mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland, vorzusehen.
Mit diesem Verpflichtungsrahmen können bauwirksame Investitionen in einer Größenordnung von zirka 6 Milliarden DM angestoßen werden. Es handelt sich dabei um Investitionen, durch die hauptsächlich im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe viele Menschen Beschäftigung finden werden. Die Städtebauförderung kommt überwiegend dem örtlichen, mittelständischen Baugewerbe und dem Handwerk zugute. Insofern erzeugt sie sinnvolle wirtschaftspolitische Effekte, die vor allem auch in den neuen Ländern von großer Bedeutung sind. Wir brauchen in den neuen Ländern nach wie vor viele Investitionen, um das in Ordnung zu bringen, was die Sozialisten uns hinterlassen haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in den alten Ländern entsteht durch die zu Recht zugunsten der neuen Länder reduzierte Förderung ein Stau bei Sanierungsprojekten, der abgebaut werden muß. Wir brauchen in Deutschland auf allen Ebenen InvestitioPeter Götz
nen. Dies gilt für die Städte und Gemeinden genauso wie für die Länder und den Bund.
Wenn wir es schaffen, auf kommunaler Ebene Strukturen für angemessenes Wohnen und Arbeiten, für ein selbstbestimmtes Leben zu sichern, dann fördert dies auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Die Städtebauförderung ist hervorragend geeignet, die knappen öffentlichen Mittel dort einzusetzen, wo besonders hohe Anstoßwirkungen erwartet werden. Bund, Länder und Gemeinden haben dies in der Vergangenheit in vorbildlicher Weise getan.
Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft eine nachhaltige positive Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden unterstützen.
Herzlichen Dank.
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