Patrick Döring (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, zur beschleunigten
Diskussion über den Gesetzentwurf wollen wir als FDPFraktion sehr gerne beitragen. Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung. Ich denke, das politische
Umfeld, in dem sich diese Diskussion heute abspielt, ist
ausgesprochen vorteilhaft. Wir, zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, können den Trend zurück in die Stadt,
zu neuer Zentralität und Urbanität fast mit Händen greifen, wenn wir sehen, was dazu alles auf unseren Schreibtisch kommt.

Deshalb ist es gut, dass dieser Trend jetzt mit einer
Beschleunigung der Planungsverfahren unterstützt wird.
Als letzte Woche der Kongress der Stiftung „Lebendige

Stadt“ in Essen stattfand, konnte man in sehr vielen Gesprächen feststellen, dass die Kommunen diesem Trend
intensiv nachkommen, indem sie eine Nachverdichtung
vornehmen und die Städte attraktiver machen. Deshalb
sind die Ansätze, die dieser Gesetzentwurf zeigt, aus unserer Sicht unterstützenswert.

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Insbesondere die von Ihnen angesprochene Verkürzung
der Einspruchsfristen ist positiv.

Im Zusammenhang mit der Planungsbeschleunigung
haben wir im Ausschuss noch ein anderes Thema auf der
Tagesordnung. Wir werden sehen, ob wir das genauso
gut und solide hinbekommen wie in diesem Fall.

Auch die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
bezüglich des Einspruchs gegen bestehende Bebauungspläne von denjenigen, die schon während der Aufstellungszeit genug Gelegenheit hatten, Einspruch einzulegen, ist ausgesprochen positiv. Das sage ich auch vor
dem Hintergrund meiner kommunalpolitischen Praxiserfahrungen. Der Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den von Ihnen genannten Vorhaben ist
gut. Auch das unterstützen wir.

Deshalb will ich nur drei Punkte ansprechen, die wir
aus unserer Sicht in den bevorstehenden Ausschussberatungen intensiv besprechen sollten. Da lässt sich vielleicht einiges klären.

Der erste Punkt betrifft die Frage, was eigentlich eine
Innenentwicklung ist. Einige aus der Stadtbauratszene,
mit denen ich gesprochen habe, fragen: Sind damit denn
auch die Stadtteilquartiere gemeint? Wie weit außen
kann „innen“ sein? Ich denke, dass wir das in den Ausschussberatungen in bewährt guter Form klären können.

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Der zweite Punkt, der uns zumindest diskussionswürdig erscheint, ist die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, dieses
beschleunigte Planungsverfahren bei Nachverdichtungen von Wohnquartieren grundsätzlich anzuwenden,
und zwar unabhängig von der Frage, ob es sich um innen
oder außen handelt. Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Stadtentwicklung wollen wir alle die Lückenbebauung stärker forcieren. Auch darüber können wir im
Ausschuss sorgfältig diskutieren.

Der dritte Punkt, den meine Fraktion ansprechen
möchte, ist - auch Sie haben das angesprochen -, dass
bei laufenden Sanierungsverfahren zukünftig nachträglich Fristen verkürzt werden können. Gelegentlich haben
wir bei denjenigen, die nicht so schnell sanieren können,
weil sie die dafür notwendigen Mittel nicht haben, die
Sorge vernommen, dass ihnen über dieses Verfahren zusätzlicher Druck gemacht wird, dem sie nicht standhalten können. Ich denke, dass wir diese Sorge im Rahmen
der gemeinsamen Beratungen ausräumen können.

Bei alledem, was an dem Gesetz richtig und gut ist,
muss man, wenn man etwas weiter in das politische Umfeld schaut, feststellen - lassen Sie mich auch das
sagen -, dass es in diesem Haus und im politischen
Spektrum Tendenzen gibt, die für die nachhaltige Stadtentwicklung sowie für die Schaffung von mehr Urbanität
und Zentralität nicht gut sind. Das betrifft zum Beispiel
die zuletzt auf dem so genannten Zukunftskongress der
Grünen geführte Diskussion über eine Citymaut. Die
Menschen werden nicht in die Städte ziehen, um dort zu
wohnen, zu leben und zu arbeiten, wenn man es teurer
macht - oder gar verbietet -, mit dem Auto in die Stadt
zu fahren. Eine neue Zentralität, eine nachhaltige Stadtentwicklung und mehr Urbanität werden wir nicht erreichen, wenn wir Fahrverbotszonen errichten.

Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten, dass
wir den positiven Trend in unseren Städten, der zu mehr
Urbanität führt, nicht dadurch stören, dass wir diejenigen, die sich zur Stadt bekennen, die in der Stadt leben,
arbeiten und wirtschaften wollen, mit zusätzlichen Belastungen und Erschwernissen, insbesondere beim
PKW-Verkehr, konfrontieren. Eines ist klar: Die individuelle Mobilität auch dieser Menschen muss gewährleistet sein.

Jeder, der weiß, was in unseren Städten täglich los ist,
beispielsweise beim Lieferverkehr, erkennt, dass Fahrverbotszonen kein Weg zu mehr Urbanität sind.

Herzlichen Dank.

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