Peter Ramsauer (NA), 2005-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Koalition aus den drei Parteien
CDU, CSU und SPD legt heute ihr Programm für diese
Wahlperiode vor. Es ist der Startschuss für einen politischen Neubeginn. Die Wähler haben es so gewollt; die
Wähler haben es so entschieden. Sie würden heute wohl
ähnlich oder fast genauso entscheiden, wie die Umfragen zeigen. Gut ist, dass die alte Regierung ausgeschieden ist und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Wir werden in den Debatten dieser Woche die dargelegten Grundsätze und Ziele sehr genau prüfen und diskutieren. Mein Urteil ist klar: Diese große Koalition in
Deutschland hat eine Chance verdient und sie ist eine
große Chance für unser Land.

({0})

Sie, Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel, stehen für einen Neubeginn. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich im Namen meiner Partei, der CSU, und insbesondere im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag zu Ihrer Wahl. - Ich sehe, dass Sie gerade zusammen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in
den hinteren Reihen Platz genommen haben. Wer auf der
Regierungsbank sitzt, kann sich auch diese Großzügigkeit leisten. - Ich gratuliere Ihnen auch zu Ihrer Regierungserklärung. Sie haben uns damit gezeigt, dass der
überfällige Politikwechsel eingeleitet ist.

({1})

Ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass Sie - das habe
ich heute Agenturmeldungen entnommen -, laut Umfragen einen immensen Vertrauensvorschuss bei der Bevölkerung haben. Das ist ungewöhnlich; denn der Politik
wird eher mit einem Misstrauensvorschuss begegnet.
Die Tatsache, dass Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, einen gewaltigen Vertrauensvorschuss haben, ist eine riesige Chance für die neue Bundesregierung.

({2})

Diese Regierung ist - das finde ich besonders wichtig - auch eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft
heraus. Sie spaltet und polarisiert nicht, sondern sie führt
zusammen. Konservative und liberale, ökologische und
soziale Ansätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Sie werden es auch nicht in dieser Regierung;
sie werden vielmehr für eine gute Politik miteinander
fruchtbar gemacht.

Das ist auch ein Stück Handschrift der CSU. Diese
Handschrift prägt auch den Koalitionsvertrag. Ich bin,
ehrlich gesagt, ein bisschen stolz darauf, dass der CSUParteitag - in Klammern gesagt: unter meiner Tagungsleitung ({3})

diesen Koalitionsvertrag einstimmig - das möchte ich
betonen - gebilligt hat.

({4})
Meine Damen und Herren, die neue Regierung pflegt
einen neuen Stil: sachbezogen und ergebnisorientiert.
Die Koalition aus unseren drei Parteien startet zugegebenermaßen unter schwierigen Bedingungen. Keiner der
Partner hat Wahlkampf für diese große Koalition gemacht.

({5})

Wir werden aber jetzt gemeinsam etwas daraus machen.
Wir werden versuchen, mit Leistung zu überzeugen.
Nur auf diesem Weg kann das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewonnen werden.

Vertrauen schaffen, das ist auch die Richtschnur für
die Außen- und Europapolitik dieser Regierung.
Deutschland ist - man kann dies nicht oft genug betonen - ein verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade
die kleinen und mittleren Länder in der Europäischen
Union setzen auf einen Partner Deutschland, der ihre Interessen ernst nimmt.

Ich erinnere mich sehr gut und sehr gern an meine
ersten Parlamentsjahre, als Helmut Kohl uns jungen,
neuen Abgeordneten vor allen Dingen in Bezug auf die
Europapolitik immer eines eingeschärft hat: Nehmt die
kleinen und die ganz kleinen Länder ernst; denn das ist
ein wichtiger Erfolgsgrundsatz für eine gedeihliche und
nachhaltige Europapolitik!

({6})

Die europäische Einigung und die transatlantische
Partnerschaft sind gleichermaßen wichtige Pfeiler
deutscher Staatsräson. Eine ausgewogene Außenpolitik,
die auf diesen beiden Pfeilern stabil aufbaut, ist ein echter Gewinn für unser Land.

Die erste Regierungserklärung der ersten Bundeskanzlerin unseres Landes hat deutlich gemacht: Deutschland bekommt eine kraftvolle Regierung. Ich sage ganz
klar: Meine Partei und die CSU-Landesgruppe innerhalb
der CDU/CSU-Fraktion wollen diesen Erfolg mit ganzer
Kraft.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Ihrer Regierungserklärung ein Zeichen der Zuversicht gesetzt. Es
gibt eine Reihe hervorragender, guter Zeichen, die schon
in dieser Debatte sichtbar geworden sind. Ein gutes Zeichen ist: Die Sanierung des Haushalts steht an oberster
Stelle. Wir alle wissen heute: Die Lage der Staatsfinanzen ist dramatisch. Die Strukturprobleme der Wirtschaft
und die Misere auf dem Arbeitsmarkt belasten den Haushalt. Die Steuereinnahmen reichen in diesem Jahr nicht
einmal aus, um Sozialleistungen, Zinsen und Gehälter zu
zahlen. Auf den Punkt gebracht: Ein Teil der Steigerung
der sozialen Ausgaben wurde mit einem Rückgang der
öffentlichen Investitionen bezahlt. Dies ist eine außergewöhnlich gefährliche Entwicklung, ein dramatisches
Zehren von unserer Substanz. Der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt liegt jetzt bei unter 9 Prozent.
15 Prozent des Haushalts muss der Bund 2006 allein für
Zinsen aufwenden.

Diese bedrückende Eröffnungsbilanz zwingt uns alle
zu einer konsequenten Konsolidierung. Das ist die Verpflichtung der heute Verantwortlichen gegenüber kommenden Generationen.

({8})

Nur eine entschlossene Konsolidierung eröffnet Spielräume für Zukunftsinvestitionen, egal ob das Infrastrukturinvestitionen im Bereich Verkehr oder an anderer
Stelle oder Investitionen in Bildung sind. Bildungsinvestitionen sind rentierliche Investitionen in die Zukunft. Das sage ich auch als Kaufmann, obwohl in kaufmännischer Hinsicht nur das als Zukunftsinvestition
zählt, was sich in kaufmännischen Rechnungslegungen
wiederfindet; volkswirtschaftlich sieht das anders aus.
Investitionen in die Bildung sind wichtige Zukunftsinvestitionen.

({9})

Im Koalitionsvertrag wird dafür der richtige Kurs abgesteckt. Wir setzen dies gemeinsam um. Wir tragen auch
gemeinsam Verantwortung dafür.

Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass angesichts der
Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die Signale
nicht auf Konfrontation, sondern - Gott sei Dank - auf
Kooperation gestellt sind. Die neue Regierung und die
Fraktionen der großen Koalition setzen auf eine gute
Zusammenarbeit mit den Ländern. Deutschland wieder nach vorne zu bringen, das müssen sich Bund und
Länder gemeinsam auf die Fahnen schreiben. Die Länder und Regionen, wir alle miteinander können nur gewinnen, wenn die makroökonomischen Weichen hier in
Berlin, aber auch in Brüssel wieder richtig gestellt werden.

({10})

- Darauf komme ich jetzt zu sprechen, lieber Herr Kuhn.

Es ist auch ein gutes Zeichen, dass zwei Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck, im
Koalitionsausschuss die Interessen der Länder einbringen. - Damit ist Ihre Frage beantwortet.

({11})

Gerade wir Bayern wissen, dass wir ohne die Bereitschaft zur Verantwortung für Deutschland nichts für unsere Heimat bewegen können. Deshalb ist es erfreulich,
dass die große Koalition die Föderalismusreform schon
ein ganzes Stück vorangebracht hat. Deutschland
braucht starke Länder, wir wollen starke Länder. Vielfalt
belebt. Wettbewerb ist ein Anreiz, nach besseren Lösungen zu suchen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Der
Wettbewerb der Länder untereinander ist ein Segen für
unsere föderale Ordnung und für unser Land.

({12})
Der Bund gibt deshalb zahlreiche Kompetenzen in die
ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Schule, Kultur
und Rundfunk werden als Sache der Länder bestätigt.
Vom Strafvollzug bis zum Ladenschluss kommen aber
auch neue Kompetenzen hinzu. Hervorheben will ich,
dass der Bund künftig Aufgaben nicht mehr direkt auf
Gemeinden, Städte und Kreise übertragen darf, da das
Verhältnis zu den Kommunen von den Ländern geregelt
werden soll. Ausufernde Zustimmungserfordernisse im
Bundesrat verwischen bisher die Verantwortung und verzögern Entscheidungen. Das können wir uns nicht mehr
leisten. Die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, wird reduziert; denn das, was wir in den
vergangenen Jahren oder Jahrzehnten hier im Parlament
geleistet haben, hat unter den Zustimmungserfordernissen maßgeblich gelitten.

Bundesminister Franz Müntefering und Ministerpräsident Edmund Stoiber haben an der Spitze der Föderalismuskommission eine, wie ich meine, ganz exzellente
Vorarbeit geleistet.

({13})

Das verdient Dank und Respekt. Drei Punkte sind festzuhalten: Länder und Landtage werden gestärkt, Entscheidungen werden schneller fallen und - das ist ganz
wichtig - politische Verantwortungen - die Frage, wer
für was geradesteht - werden endlich viel deutlicher.

({14})

Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass die Familien als
wichtigste Form des Zusammenlebens gestärkt werden.
Es wird keine Relativierung der Familie geben. Kindererziehung ist eine außergewöhnlich anspruchsvolle Aufgabe, die hohen Respekt verdient. Eltern, die erziehen,
haben Anspruch auf die Solidarität der gesamten Gesellschaft.

({15})

Zu dieser Solidarität gehört, Müttern, aber auch Vätern - als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich
spreche - Wahlfreiheit bei ihrer Lebensgestaltung zu eröffnen. Diese Wahlfreiheit wird bisher doppelt eingeschränkt erlebt: Den einen fehlt es an Unterstützung, um
Beruf und Familie verbinden zu können, und die anderen
erleben, wie wenig öffentliche Anerkennung die Aufgabe erfährt, Kinder zu erziehen. Beides gilt es zu ändern.

({16})

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes ergänzen:
Beide familiären Leitbilder verdienen gleichermaßen
Respekt, das Leitbild der berufstätigen Frau und Mutter
genauso wie das Leitbild der jungen Frau, die, exzellent
ausgebildet, sich ganz bewusst dafür entscheidet, mehr
oder weniger viele Jahre zu Hause zu bleiben und sich
der Kindererziehung oder der Pflege älterer Menschen in
der Familie zu widmen. Ich wehre mich dagegen, dass
oft diese Leitbilder sehr einseitig gesehen werden.

({17})

Wir dürfen das andere Leitbild, das Leitbild der Frau, die
wegen der Kindererziehung zu Hause bleibt, nicht in die
Schmuddelecke der Gesellschaft stellen. Beide Leitbilder sind in unserer Gesellschaft gleichwertig.

Der Ausbau der Angebote der Kinderbetreuung
schafft bessere Chancen dafür, Familie und Beruf zu verbinden. Mit dem Elterngeld ist gewährleistet, dass die
Förderung junger Familien besser auf ihre persönliche
Situation abgestimmt werden kann. Mehrgenerationenhäuser - ein Modewort ({18})

machen die Solidarität der Generationen konkret lebbar
und erlebbar. - Sie lachen. Ich kann Ihnen aber sagen,
warum ich das Wort „Modewort“ gebraucht habe - es ist
nicht alles schlecht, was Mode ist; sonst wäre es vielleicht nicht Mode -: Damit wird etwas ganz Selbstverständliches aufgegriffen. Vor zwei, drei Generationen
war es nämlich ganz natürlich, dass drei Generationen in
einem Haus, unter einem Dach, zusammen gewohnt haben. Die sozialen Probleme und Konflikte und die materielle Not in jener Zeit waren vielleicht aus anderen
Gründen größer als heute, aber nicht wegen der damaligen Familienstruktur. Eine Mehrgenerationenfamilie ist
Ausdruck von gelebter Solidarität und auch von Subsidiarität.

({19})

Darauf legen wir viel Wert.

Auch wenn wir noch so viele soziale Dienste aus öffentlichen Mitteln finanzieren: Sie können nicht so viel
Nestwärme und Geborgenheit bieten wie gewachsene
Familien.

({20})

Es ist doch absurd: Wir geben heute in Deutschland nach
wie vor eine Rekordsumme für soziale Zwecke aus und
trotzdem war in unserem Land noch nie so viel von sozialer Kälte und Ellenbogengesellschaft die Rede. Beides passt nicht zusammen. Darum ist es gut, wenn wir
die Generationen in den Mehrgenerationenhäusern wieder zusammenbringen.

({21})

Das neue Kabinett ist ein starkes Team. Politische
Schwergewichte machen die Schwerpunkte der Regierungsarbeit deutlich: Sanieren, also auch reparieren,
reformieren und investieren, also aussäen für die Zukunft. Dieser Dreiklang bestimmt die Politik der neuen
Regierung. Deutschland braucht bessere Standortbedingungen für Betriebe und Arbeitsplätze. Der Kern unserer
Entscheidung für die große Koalition und auch der Maßstab für ihren Erfolg ist: Deutschland muss investitionsfreundlicher werden, damit wieder neue Arbeitsplätze
in unserem Land entstehen. Auch wenn wir bei den
Steuern und Abgaben das eine oder andere tun müssen,
weil uns kein anderer Weg bleibt, muss die Botschaft
sein: Deutschland ist ein investitionsfreundliches Land.
Es lohnt sich, in Deutschland zu investieren; es lohnt
sich, in Deutschland etwas aufzubauen; es lohnt sich,
hier zu bleiben, nicht zu desinvestieren; es lohnt sich, in
Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.

({22})

({23})

Die Politik der neuen Regierung wird zu Investitionen
in Deutschland ermutigen und damit die Wachstumskräfte in unserem Land entfesseln.

Unser Land soll und darf nicht von der Substanz leben. Es sollen Werte geschaffen werden. Auf diesem
Weg wird mehr Beschäftigung dauerhaft gesichert. So
werden neue Chancen eröffnet.

({24})

Bundesminister Michael Glos bürgt für eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand

({25})

und eigentümergeführte Familienunternehmen stärkt.
Sie sind die Stütze des Standortes Deutschland. Sie machen keine Negativschlagzeilen, weder mit Stellenabbau
noch mit überzogenen Managergehältern. 50 Prozent der
Wertschöpfung, 70 Prozent der Arbeitsplätze und
80 Prozent der Lehrstellen entfallen auf Unternehmen
mit weniger als 500 Mitarbeitern. Auch hier weiß ich,
wovon ich rede. Der Mittelstand ist das Rückgrat der
Gesellschaft. Hier liegt das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung.

({26})

Wir haben im ersten Halbjahr Debatten zu diesem
Thema geführt.

Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Nebentätigkeit bzw. beruflichen Tätigkeit als Unternehmer. Es freut
mich, dass es außer der Politik noch Unternehmertum
gibt. Dieses pflege ich neben meiner Tätigkeit im Parlament und damit sichere und schaffe ich Arbeitsplätze.

({27})

Die Stundung oder der schrittweise Erlass der Erbschaftsteuer ist wichtig für die Fortführung mittelständischer Betriebe. Auch die degressive Abschreibung gibt
einen starken Investitionsanreiz für die Jahre 2006 und
2007. Jeder weiß, dass wir gerade im Hinblick auf die
mittelständische Wirtschaft bürokratiebedingte Kosten
abbauen müssen. Wir fassen uns an die eigene Nase: Wir
müssen das in unserer Gesetzgebung beherzigen. Unser
konkretes parlamentarisches und Regierungshandeln
muss sich danach richten.

Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
nochmals betont haben, dass eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Normen ein wichtiger Maßstab für
unser Regierungshandeln ist. Dem steht aber entgegen,
dass - wohl noch als Überbleibsel aus der Trittin-Zeit
- uns momentan der Entwurf einer Verpackungsverordnung vorliegt, in dessen Begründung - vorletzte Woche habe ich das gelesen - steht: Mit dieser Regelung
gehen wir über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus. - Wenn wir jetzt hierbei schon darüber hinausgehen würden, obwohl wir sagen, dass wir nur eins zu eins
umsetzen wollen, dann wäre das die erste Verfehlung.
Darum sage ich: Wir fassen uns hier an die eigene Nase.

Ein weiteres Beispiel aus der rot-grünen Regierungszeit.

({28})

- Ich differenziere ganz genau.

({29})

Ab 1. Januar dürfen alle Betriebe, auch Klein- und
Kleinstunternehmen, die Übermittlung ihrer Sozialversicherungsdaten an die Krankenkasse nur noch elektronisch per Internet vornehmen. Ich sage Ihnen: Das ist
eine völlig verrückte Vorgabe. Denn es gibt viele
Kleinstunternehmen entweder ohne Angestellte oder nur
mit ein, zwei oder drei Mitarbeitern, die wegen ihres Betriebsumfangs überhaupt keine entsprechenden elektronischen Einrichtungen haben.

({30})

- So ist das. Das ist die Praxis.

({31})

Dazu verlangen - jetzt kommt es - die Krankenkassen ein- bis zweitägige Schulungskurse für diese
Kleinstunternehmen, als ob ein Kleinstunternehmer
nichts anderes zu tun hätte, als tagelang bei der Krankenkasse in Schulungskursen zu sitzen, damit er mit den
neuen Vorschriften zur Übermittlung seiner Sozialversicherungsdaten zurechtkommt. Auch das ist ein Fehler.
Ich verstehe jeden Kleinstbetrieb, der sich dieser Regelung widersetzt.

({32})

Hinsichtlich der Bürokratie sollte man auch bei den
eigenen Strukturen ansetzen. Ich frage mich manchmal:
Muss es sein, dass wir 72 Bundesämter haben und sich
auf gleichen Gebieten bis zu drei Bundesämter tummeln,
die noch dazu gegeneinander arbeiten, wie mir von Präsidenten solcher Ämter bestätigt wurde? Es gibt Hunderte von Landesämtern. Das alles passt nicht in eine
Landschaft, in der wir eher zu viel als zu wenig Bürokratie haben.

({33})

Ich begrüße sehr, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu
einer nachhaltigen Politik und zu den erneuerbaren
Energien gesagt haben. Ich meine Ihr Bekenntnis zur
grundsätzlichen Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Ihr Bekenntnis zu erneuerbaren Energien als wichtigem Bestandteil einer Energiepolitik insgesamt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass das heutige EEG ein politisches Tochtergesetz unseres Stromeinspeisungsgesetzes aus dem
Jahr 1990 ist, dass also bereits in den 90er-Jahren der
Grundstock für das gelegt worden ist, was sich heute auf
diesem Gebiet tut.

({34})

Meine Damen und Herren, wir spüren: Die Zeit
drängt, auch meine Redezeit. Deutschland hat eine stabile Regierung. Aber Deutschland braucht auch - das
möchte ich zum Schluss betonen - eine konstruktive
bürgerliche Opposition. Hier blicke ich vor allen Dingen
auf die Liberalen und auf die Grünen. Ihnen von den Liberalen sage ich: Ich selbst bin ein praktizierender Liberaler,

({35})

genauso wie mein Vorgänger im Amt des Landesgruppenvorsitzenden der CSU.

({36})

Egal ob Regierung oder Opposition, wir alle stehen in
der Verantwortung. Hier kann sich niemand drücken.

({37})

Nur im Wettstreit der Argumente kann Politik gedeihen.

Meine Damen und Herren, die neue Regierung und
die Fraktionen der großen Koalition haben sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Deutschland braucht eine erfolgreiche Regierung. Dafür werden meine Fraktion und in ihr
die CSU-Landesgruppe mit ganzer Kraft arbeiten.

Vielen Dank.

({38})