Nowack (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Angelegenheit ist sehr wichtig. Aber das ist wahrscheinlich nicht der einzige Grund, warum der Kollege Matzner hier so lange gesprochen hat. Der zweite Grund ist wohl der, daß er sich um eine Sache bemüht hat, die sehr schwierig zu vertreten ist.
({0}) Wir haben es hier mit einer strittigen Frage zu tun. Die Frage ist im Ausschuß strittig gewesen, und wir haben sehr lange darüber debattiert. Wir haben auch sehr eingehend die Vertreter aller gemeindlichen Organisationen gehört, die es überhaupt gibt. Wir haben mit ihnen zusammen, glaube ich, zwei Tage lang nur diese Frage besprochen. Wir haben uns dann nach Abschluß der Verhandlungen auf die Formulierungen, die jetzt in dem Ausschußentwurf vorliegen, geeinigt.
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- Mit Mehrheit! ({2})
- Ja, das ist wohl das demokratische Prinzip der Einigung, daß man sich mit Mehrheit einigt. Oder gibt es ein anderes Mittel in der Demokratie?
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Von den Gemeinden wird ein Sturmlauf gegen diese Bestimmung organisiert.
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Es wird davon gesprochen, daß hier finanzielle Lasten entstehen würden, die einfach nicht tragbar seien. Der Herr Bundesinnenminister hat soeben schon mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich in der Tat nur um 5 %, nicht etwa des Gemeindehaushalts, sondern des Personaletats handelt, die bei Nichterfüllung der ganzen 20 % schlimmstenfalls in Frage kommen können. Da nun aber angenommen werden muß, daß in den Gemeinden oder den übrigen Stellen der Verwaltung allgemein einmal eine Inventur über diejenigen gemacht wird, die unter dieses Gesetz nach Art. 131 fallen werden, wird sich wahrscheinlich herausstellen, daß überall schon bestimmte Prozentsätze erfüllt sind und daß der Hundertsatz von 5 °/o praktisch nirgendwo irr Betracht kommt.
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Die Gemeinden machen nun eine Rechnung auf. Sie übersehen dabei aber - oder sie nehmen es gern lautlos hin -, daß der Bund seinerseits ihnen für diejenigen, die als 131er in ihren Dienst eingestellt werden, einen erheblichen Teil der Versorgungslasten abnimmt. Ich glaube, das ist auf die Dauer ein positiver Posten, den insbesondere die Gemeinden nicht übersehen sollten.
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- Ja, das ist natürlich nur der Billigkeit entsprechend. Das andere wäre wieder ungerecht und unmöglich.
Nun wird insbesondere auf die sogenannten kleinen Gemeinden mit einem Bestand von weniger als 5 Bediensteten abgehoben. Wir haben diese Frage im Ausschuß sehr eingehend besprochen. Soweit ich mich erinnere, sind es gerade die Vertreter der kleineren Gemeinden gewesen, die vorgeschlagen haben, die Gemeinden hier nicht individuell heranzuziehen, sondern kreisweise auf dem Weg über eine Kreisumlage zu erfassen. Dis ist

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eine technisch durchaus brauchbare und wirtschaftlich wohl durchaus vertretbare Methode.
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- Das waren die Vertreter des zuständigen Verbandes.
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Ich will in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen. Gerade die Vertreter der mittleren und kleinen Gemeinden haben für die Frage der Unterbringung der 131er in der Verwaltung mehr Verständnis bewiesen als die Vertreter der großen Gemeinden und der Großstädte.
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- Wir haben in der Ausschußvorlage eine Lösung gewählt, wie sie von diesen Gemeinden selber vorgeschlagen worden ist.
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- Ja, inzwischen hat er es sich vielleicht überlegt und in den allgemeinen Proteststurm eingestimmt. Ich habe ja soeben davon gesprochen, was geschehen ist, als diese Herren in der Ausschußsitzung gewesen sind und mit uns die Frage besprochen haben.
Meine Damen und Herren! Wenn wir diesen finanziellen Druck hier beseitigen wollten, könnten wir, glaube ich, die ganzen Bestimmungen betreffend die Unterbringung streichen.
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Ich glaube, wir sollten hier mit aller Deutlichkeit sagen, damit es auch in den Beratungsräumen des Bundesrates gehört wird,
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I daß wir an dieser Bestimmung festhalten wollen.
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Sie ist eine der notwendigen Stützen für die Unterbringung, und gerade die Schärfe des Kampfes, die man anwendet, um die Vorschrift zu beseitigen, ist eigentlich ein Beweis dafür, daß sie sehr notwendig ist. Wir als Demokraten werden diese Bestimmung mit allem Nachdruck unterstützen.
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