Baum (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein merkwürdiger Alleinvertretungsanspruch in Sachen Umweltschutz, den Sie hier praktizieren. Als ob wir anderen hier diese Ziele nicht hätten! Wir streiten uns über die Prioritäten, wir streiten uns über die Wege, wir sollten uns aber doch nicht gegenseitig absprechen, daß wir hier gemeinsame Ziele haben. Das haben Sie doch heute früh gehört,

das sind doch keine Lippenbekenntnisse. Wir haben doch auch Taten nachzuweisen.
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Sie sollten aufhören, uns immer auf die Anklagebank zu setzen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Mit der Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung soll der Umweltschutz stärker werden. Er soll eine Rückenstärkung in Konfliktsituationen erhalten. Auf dem mühsamen, langen Weg der Umorientierung unserer Gesellschaft hin zu umweltfreundlichen Produkten, umweltfreundlichen Produktionsweisen und umweltfreundlichem Verhalten soll der Umweltschutz Rückenwind und Rückenstärkung durch die Verfassung bekommen. Es ist ja gar kein Zweifel: Würden wir heute das Grundgesetz neu schreiben, würden wir es konzipieren, dann gäbe es ein solches Staatsziel von Anfang an; denn dies entspricht dem allgemeinen Verantwortungsbewußtsein für unsere natürlichen Lebensgrundlagen, wie es heute besteht. Wir nehmen uns damit auch als Parlament in die Pflicht, meine Damen und Herren. Das Staatsziel ist also keine weiße Salbe, wie manche meinen. Es hat keine nur plakative Wirkung. Wir wollen, daß der Umweltschutz stärker wird. Wir haben dazu Formulierungen vorgeschlagen, die das auch bewirken. Dieses Verantwortungsbewußtsein, das wir haben, muß sich stärker in Taten ausdrücken. Dazu haben wir für die nationale, aber auch für die internationale Politik Vorschläge vorgelegt.
Ich bedauere es immer wieder, daß bei wichtigen internationalen Verhandlungen und Treffen andere Themen im Vordergrund stehen - und wenn es die Abrüstung ist. Ich meine, daß die Umweltthemen mindestens den gleichen Stellenwert haben müssen. Warum unterhalten sich die Staatsmänner bei Besuchen und Treffen nicht über die Ozonschicht mit der gleichen Intensität, wie sie das über andere Themen tun?
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Die FDP setzt sich seit ihren Freiburger Thesen von 1971 für die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz ein. Dies konnte in der Koalition mit der SPD bis 1982 nicht vereinbart werden.
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Ich hätte das gerne schon in den Koalitionsverhandlungen 1980 getan, Herr Kollege Vogel. Wir haben allerdings gemeinsam eine Kommission zur Prüfung dieser Frage eingesetzt. Das Ergebnis dieser Kommission hat uns recht gegeben.
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Meine Fraktion fußt heute auf den Ergebnissen der sogenannten Denninger-Kommission. Herr Kollege Vogel, Sie wollten damals dieses Staatsziel mit anderen Staatszielen verknüpfen, was die Kommission allerdings abgelehnt hat. Jetzt haben wir den Weg frei. Nachdem, was der Herr Kollege Eylmann hier gesagt hat, ist bestätigt worden: Die Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen gibt uns jetzt den Weg
für gemeinsame Beratungen über eine Formulierung frei. Wir waren im übrigen, Herr Kollege Hauff, nie gegen eine Verfassungsänderung. Wir haben sie nie abgelehnt.
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- Ja, wir haben sie aber nie abgelehnt; wir hatten keine Mehrheit in der Koalition. - Wenn es auch 16 Jahre gedauert hat, sind wir froh, daß dieser Weg nun zu einem Erfolg gerät.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß es auch andere Ziele in der Koalition gibt, die wir noch nicht durchgesetzt haben, z. B. die Verbandsklage. Möglicherweise wird auch das eines Tages Realität; ich hoffe das.
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Das Umweltgrundrecht lehnen wir ab - das ist ja schon gesagt worden - , das Staatsziel ist notwendig. Die Denninger-Kommission hat dargelegt, daß das allgemeine Interesse am Umweltschutz in der Gesetzgebung, in der Verwaltung, aber auch in der Rechtsprechung allzuleicht in Gefahr gerät, gebenüber anderen kurzfristigeren oder stärkeren Interessen zurückgesetzt zu werden, und daß deshalb hier eine Lücke geschlossen werden muß. Eine Staatszielbestimmung ist ein Handlungsauftrag an die Gesetzgebung, eine normative Richtlinie. Die Staatszielbestimmung ist auch ein Handlungsauftrag und eine Abwägungs- und Auslegungshilfe für die Verwaltung. Der Umweltschutz erhält ein seinem hohen Rang entsprechendes stärkeres Gewicht bei der Auslegung der Gesetze, bei der Konkretisierung unbestimmter Gesetzesbegriffe, bei der Ausübung von Ermessen. Schließlich ist eine Staatszielbestimmung für die richterliche Rechtsanwendung von Bedeutung, ohne der Rechtssprechung eine umweltpolitische Führungsaufgabe zuzuweisen. Meine Damen und Herren, diese haben wir; diese hat die Gesetzgebung, wir hier, die Parlamente, und darauf müssen wir bestehen.
Eine Staatszielbestimmung Umweltschutz wird nach unserer Auffassung als verfassungsrechtliche Grundsatz- und Impulsnorm auf alle Rechtsbereiche Auswirkungen haben, Auslegungs- und Abwägungsmaßstäbe geben und alle drei Staatsgewalten binden. Die ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft erhält damit einen noch verbindlicheren Ordnungsrahmen. Die umweltpolitische Wertneutralität des Grundgesetzes wird beseitigt.
Wir wollen jetzt mit Ihnen in Beratungen eintreten. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Wir haben gesehen, daß in diese ganze Debatte Bewegung gekommen ist, auch im Bundesrat. Vielleicht gibt uns dies Gelegenheit, meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, überhaupt zu einer etwas größeren Gemeinsamkeit im Umweltschutz zurückzukehren. Wir hatten sie ja einmal am Anfang der Umweltschutzpolitik von 1969 an mit der heutigen Regierungspartei CDU/CSU. Ich möchte daran erinnern, daß wir wichtige, grundlegende Entscheidungen in der Gesetzgebung hier in diesem Hause gemeinsam getroffen haben.
Es ist also eine Bewegung in die Debatte gekommen, und ich möchte darauf hinweisen, daß natürlich nach dieser Änderung der Verfassung kein Anlaß besteht, sich bequem zurückzulehnen und nun zu sagen: Damit ist ein Impuls gegeben, und ansonsten treten wir kürzer. Nein, meine Damen und Herren, gleichzeitig müssen die konkreten Vorhaben behandelt werden. Wir haben uns hohe Ziele in dieser Koalition gesteckt. Wir haben eine sehr präzise, sehr umfangreiche Koalitionsvereinbarung getroffen, die umgesetzt werden muß. Das wird in einigen Punkten nicht einfach werden. Wir werden auf Widerstände stoßen, aber meine Fraktion ist fest entschlossen, die Koalition ist fest entschlossen, das Vereinbarte zu realisieren. Die Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung und die Verwirklichung der konkreten Ziele, die wir uns vorgenommen haben, gehören also zusammen.
Vielen Dank.
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