Kelly (NA), 1990-10-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schade, daß wir in diesen Tagen nicht mehr als 45 Minuten haben, um das Thema „Menschenrechte in vielen Teilen der Welt" ausführlich zu diskutieren. Ich habe hier nur fünf Minuten.
Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für diese Legislaturperiode wird erklärt, daß das oberste Ziel der Menschenrechtspolitik nach außen der effektive Schutz der Menschenwürde in aller Welt ist. Weiter heißt es:
Die Bundesregierung praktiziert in erster Linie tätige Solidarität mit denen, die unter der Verletzung ihrer Menschenrechte leiden ... die weltweite Förderung und Stärkung der Menschenrechte steht im Zentrum unseres außenpolitischen Wirkens!
In einer Broschüre des Auswärtigen Amtes, auch noch geschmückt mit dem Bild Picassos „Guernica", geht man davon aus, daß nicht allein gute Gesinnung, sondern Verantwortung in Fragen der Menschenrechte von der Bundesregierung gefordert wird.
Außenminister Genscher formuliert auch immer wieder, daß Menschenrechtspolitik zu Hause anfangen muß und daß das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten angesichts der heutigen völkerrechtlichen Lage nicht der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte entgegengehalten werden könne.
Aber genau an dieser Stelle wird die Menschenrechts- und Außenpolitik der Bundesregierung für mich oftmals unglaubwürdig und widersprüchlich und auch arrogant. In den letzten acht Jahren meiner Arbeit hier beim Thema Menschenrechte habe ich sehr oft Trauer und Zorn und Scham empfunden. Deshalb habe ich mich persönlich so intensiv gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet, in China, in Kambodscha und in OstTimor eingesetzt,
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auch wenn ich deswegen sogar innerhalb meiner eigenen grünen Reihen von einem bestimmten politischen Flügel oft Häme und Spott erfahren mußte.
Die von der Bundesregierung so gern vorgenommene Trennung der Menschenrechtspolitik von anderen Bereichen der Außen- und Wirtschaftspolitik ist ebenso willkürlich wie unzulässig. Die Gesamtheit der bi- und multilateralen Beziehungen unseres Landes im politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Bereich ist auf die Frage zu überprüfen, welche Auswirkungen diese Beziehungen auf die politischen und sozialen Menschenrechte in den jeweiligen Ländern haben.
Hier komme ich zur Mitverantwortung der Bundesregierung für Menschenrechtsverletzungen. - Seit 1960 wurde kaum ein Völkermord an meist wehrlosen Minderheitenvölkern begangen, in dem nicht auch deutsche Waffen mitschossen, von Deutschen ausgebildete Offiziere, Polizisten und Geheimdienstler verhafteten, folterten und mordeten: Biafra, Angola, Pakistan, OstTimor, Kurdistan, Bangladesch, Burma, Tibet, Südsudan und Südafrika - um nur einige dieser Tragödien zu nennen.
Die Bundesrepublik belegt unter den größten Waffenexporteuren der Welt den fünften Platz. 90 Länder haben laut amnesty von der Bundesrepublik militärische oder polizeiliche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe erhalten. Genau das belegt, wie unglaubwürdig, die Menschenrechtspolitik der bisherigen Bundesregierungen - ich nehme nicht die der SPD/FDP-Koalition der 70er Jahre aus - war.
„Von einem vereinten Deutschland soll Frieden ausgehen" wird immer wieder proklamiert. Aber die Bundesregierung muß begreifen, daß dieser Friede gefährdet ist, wenn die Bürger- und Menschenrechte mißachtet werden.
Was für ein Signal geben wir eigentlich nach draußen, wenn die Bundesrepublik im letzten Jahr als einziges der führenden Rüstungsexportländer das Wertvolumen ihrer Waffenverkäufe in die Dritte Welt von 830 Millionen US-Dollar auf fast 1,3 Milliarden USDollar gesteigert hat?
Kann die Bundesregierung kurdischen Frauen, Kindern und Männern in die Augen schauen, wenn vom grauenvollen Giftgaskrieg „Made in Germany" vom 28. August 1988 die Rede ist? Was tut sie konkret, wenn es um Asyl für irakische Kurden geht? Wo gibt sie die lebenswichtige Hilfe für diese irakischen Kur' den?
Am Beispiel Tibet kann man leider auch verfolgen, was es bedeutet, wenn man Fragen der Menschenrechte nach Opportunität und nicht nach moralischen Maßstäben bewertet. Wie lange hatten bundesdeutsche Regierungen zu dem Genozid auf dem Dach der Welt geschwiegen,
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um den Handelspartner China nicht zu verärgern? - Aber Schweigen ist Verrat an den Leidenden. Erst unsere internationale Tibet-Anhörung vom April letzten Jahres und Vaclav Havels Einladung an den Dalai-Lama sowie der Empfang durch den Bundespräsidenten durchbrachen das Schweigen.
Ich versuche, zum Schluß zu kommen; es ist meine letzte Rede. - Ost-Timor gehört auch zu den Gebieten, die Hilfe und Solidarität brauchen. Dort ist nahezu die Hälfte der Bevölkerung gewaltsam ums Leben gekommen. Folter und staatlicher Mord dauern an.
Als letztes nun zu Menschenrechtsverletzungen an Kindern und an Frauen, an Kindern, die als Opfer unserer Politik dastehen. - Kein Weltkindergipfel konnte ihnen bis jetzt helfen.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es für mich bei der Verabschiedung des Antrages „Menschenrechtsverletzungen an Frauen". Die Forderung nach „Klarstellung im Asylverfahrensgesetz, daß verfolgte Frauen auch wegen ihres Geschlechts oder sexuellen Orientierung Asyl genießen", bleibt für mich ein entscheidender Punkt dieses Antrags.
Martin Luther King hat einmal gesagt: Wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht, so ist damit die Gerechtigkeit insgesamt bedroht, sind wir doch gefangen im unausweichlichen Netz der Gegenseitigkeit, das uns alle zusammenhält, die wir eine gemeinsame Bestimmung haben. Besser hätte man unser aller Verantwortung für den Schutz von Menschen vor der schamlosen Verletzung ihrer Rechte nicht begründen können!
Danke.
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