Brück (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege, ich war eigentlich immer sehr stolz darauf, zu denen zu zählen, die keine menschliche Abqualifizierung von Kollegen vornehmen.
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Aber es wird doch noch erlaubt sein, über die Qualität eines Mannes ein Wort zu sagen, der als deutscher Kommissar nach Brüssel gehen soll.
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Das ist doch keine Abqualifizierung. Ich habe ja nicht gesagt, daß er ein schlechter Mensch ist.
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Nun will ich fortfahren und sagen, daß wir die Erklärung zwischen RGW und EG, die morgen unterschrieben werden soll, ausdrücklich begrüßen, und ich will ausdrücklich auch der Einigung bei der Verteilung der Mittel des Strukturfonds zustimmen. Lassen Sie mich als saarländischen Abgeordneten hinzufügen: Ich finde es auch gut, daß Mittel für die durch die industrielle Umstrukturierung hart betroffenen Regionen an Ruhr und Saar zur Verfügung gestellt werden.
Aber bei aller Zustimmung bleiben noch viele Fragen offen. Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft bei der Steuerharmonisierung kein Stück vorwärtsgekommen; da warten die Hämmer noch auf uns. Zwar gibt es Vorschläge der Kommission, aber es wäre gut gewesen, wenn während der deutschen Ratspräsidentschaft ein Konzept dafür entwickelt worden wäre, wie denn auf diesem Gebiet die praktischen Schritte aussehen sollen.
Ich finde es skandalös, daß die Bundesregierung die beachtlichen Verbrauchsteuererhöhungen, die schon im kommenden Jahr wirksam werden, mit dem Hinweis auf die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft begründet. Das ist antieuropäisch. Schieben Sie nicht der Europäischen Gemeinschaft in die Schuhe, was die Bundesregierung allein zu verantworten hat! Die Verbrauchsteuern werden erhöht, weil Sie Löcher im Bundeshaushalt stopfen müssen.
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Ganz am Rande: Die Privatflieger werden das Steuergeschenk, das ihnen ihr Fliegerkamerad Franz Josef Strauß erpreßt hat, nicht lange genießen können. Die anderen EG-Mitgliedstaaten kennen diese Steuerbefreiung nicht, und im Binnenmarkt wird es sie auch nicht geben.
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Einer der Gründe für die europäische Einigung ist die Tatsache, daß wir gerade im Umweltbereich die Probleme national nicht mehr losen können. Zwar ist jetzt die EG-Richtlinie für Großfeuerungsanlagen verabschiedet worden, aber es gibt Ausnahmen für Großbritannien und Spanien. Ich stehe nicht an, hier unsere Partner zu kritisieren. Ich finde es unverantwortlich, daß Großbritannien und Spanien auf Ausnahmeregelungen bestanden haben.
Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, auf der europäischen Ebene zu Regelungen zu kommen, weil man es mit vielen unterschiedlichen Interessen zu tun hat. Deswegen denke ich nicht daran, die Schuld für Versäumnisse nur der deutschen Bundesregierung zuzuschieben.
Aber ich fände es besser, wenn der Bundesumweltminister mehr Gehirnschmalz darauf verwenden würde, darüber nachzudenken, wie man denn die Partner in der Gemeinschaft überzeugen kann, anstatt darauf, sich zu überlegen, wie man wieder zu Aktionen kommen kann, mit denen man Öffentlichkeitswirkung erzielt.
Ein Bild des Bundesumweltministers mit sterbenden Seehunden mag ja öffentlichkeitswirksam sein. Es wäre jedoch besser gewesen, er hätte, anstatt vor Fernsehkameras zu posieren, seine Zeit genutzt, um seine Kollegen im Ministerrat zu überzeugen, wie notwendig Maßnahmen zum stärkeren Schutz der Nordsee sind.
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Vielleicht zieht er auch einige Kräfte aus seinem Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab und verstärkt andere Referate in seinem Ministerium, die Sacharbeit leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, überhaupt keine Bewegung wird beim Sozialraum Europa sichtbar. „Die Bosse machen mobil" hat der ,,Rheinische Merkur", bekanntlich ein sozialdemokratisches Kampfblatt,
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einen Artikel überschrieben, der sich mit der Diskussion um den Standort Bundesrepublik auseinandersetzt.
Ich kann die deutsche Wirtschaft nur warnen, und zwar vor dem Versuch, auf Europa und auf den Binnenmarkt draufzusatteln. Da hoffen wohl manche, man könne das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und man könne den Sozialstaat bei uns abbauen,
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weil angeblich der Standort Bundesrepublik gefährdet sei. Da hoffen wohl manche, man könne eigene Interessen, die man national nicht durchsetzen konnte, jetzt unter dem Deckmantel Europa durchsetzen. Es ist gut, daß sich der Bundespräsident hier so klar geäußert hat. Ich will hinzufügen: Herr Bundeskanzler, ich fand auch gut, was Sie in der Regierungserklärung dazu gesagt haben. Ich danke auch der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, daß sie den Spitzen der deutschen Wirtschaft so deutlich ihre Meinung gesagt hat.
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Die Bundesrepublik ist ein guter Standort für Investitionen, und sie ist es wohl auch deshalb, weil wir

ein relativ hohes soziales Niveau haben. Das garantiert den für eine wirtschaftliche Entwicklung notwendigen sozialen Frieden.
Europa darf nicht dazu führen, daß in den Ländern, in denen der soziale Fortschritt weiter voraus ist als in anderen, zurückgeschraubt wird. Europa muß dazu führen, daß die zurückgebliebenen Länder Schritt für Schritt an unser Niveau herangeführt werden. Nur so wird Europa auch ein Europa der Bürger.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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