emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rollmann (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Hinweise oder Richtlinien der Bundesregierung an den betroffenen Personenkreis, in welcher Weise dann eventuell infolge der vollen Kindergeldzahlung an die Mutter der Unterhaltsbeitrag des geschiedenen oder nichtehelichen Vaters gemindert werden könnte?
brandt (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen, daß die Bundesprüfstelle den diesbezüglichen Markt auch ohne gestellte Indizierungsanträge aufmerksam beobachtet, und bekommt die Bundesregierung über solche Beobachtungen dann Berichte?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Nein: Herr Kollege Rollmann, solche Richtlinien gibt es nicht. Es kann sie auch nicht geben, weil hier zunächst einmal die Einigung der Beteiligten die erste Stufe wäre, um zu einem Ausgleich zu kommen, im Zweifel dann eine mögliche Auseinandersetzung vor einem Gericht die Folge wäre.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1974-12-11:
Hält die Bundesregierung es auch für gerechtfertigt, Herr Staatssekretär, daß geschiedene und nichteheliche Väter ab 1. Januar 1975 auf den Steuerkarten als ledig bezeichnet werden und schon aus diesem Grunde dann jährlich eine Summe von 360 DM verlieren?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich bedaure; aber diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß nicht, wie das in Zukunft auf den Steuerkarten gehandhabt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1974-12-11:
Sind Sie wirklich der Ansicht, Herr Staatssekretär Zander, daß die neue Regelung den Interessen der Kinder aus geschiedenen Ehen oder den Interessen der unehelichen Kinder dient, wenn als Folge dieser neuen Regelung jetzt eine Fülle von Auseinandersetzungen zwischen den Eltern der Kinder über die neu festzusetzende Höhe der Unterhaltszahlungen stattfindet?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird; aber ich kann es nicht mit Sicherheit ausschließen. Ich hoffe jedoch sehr, daß die Einsicht der Beteiligten so weit reicht, diese Fälle einvernehmlich zu klären.


Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe auf die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Brandt:
In wieviel Fällen wurden in den Jahren 1973 und 1974 Indizierungsanträge nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften für den „Krieg verherrlichende Schriften" gestellt, und in wieviel Fällen wurde dem Antrag entsprochen?
zur beantwortung herr statassekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Im Jahre 1974 sind bislang keine Anträge auf Indizierung kriegsverherrlichender Schriften gestellt worden. Von den antragsberechtigten obersten Jugendbehörden der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1973 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften fünf sogenannte Landser-Hefte vorgelegt. In vier Fällen wurden die Indizierungsanträge abgelehnt, ein Heft wurde in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß die Zahl der Indizierungen in diesen Fällen dem Angebot der Schriften entspricht, die vermutlich diesem Tatbestandsmerkmal Rechnung tragen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Im Jahre 1960 waren zahlreiche Hefte der Landser-Reihe Gegenstand von Verfahren bei der Bundesprüfstelle. Etliche Hefte wurden in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen. Die seinerzeit entwickelte Entscheidungspraxis der Bundesprüfstelle, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt wurde, hat auf Verlegerseite zu einer weitgehenden Beachtung der für den Begriff Kriegsverherrlichung erarbeiteten Kriterien geführt. In der Folgezeit waren Beanstandungen nur noch in vereinzelten Fällen festzustellen. Die nicht zu unterschätzende prophylaktische Wirkung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und der Existenz der Bundesprüfstelle hat zweifellos eine Eskalation im Bereich der Kriegsliteratur verhindert. Dennoch wird die Bundesregierung den verrohenden Publikationen, zum Beispiel volksverhetzenden, rassistischen und kriegsverherrlichenden Inhalts weiterhin ihre Aufmerksamkeit widmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brandt!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Nein, Herr Kollege Brandt, davon kann man nicht ausgehen, weil die Bundesprüfstelle nur auf Antrag tätig wird und die nach dem Gesetz antragsberechtigten Behörden, also die Länder, den Antrag stellen und dementsprechend auch die Marktbeobachtung vornehmen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brandt.
brandt (NA), 1974-12-11:
Verzeihung, Herr Staatssekretär, ich verstehe das nicht ganz. Ich hatte ja nicht danach gefragt, inwieweit sie auf Grund von Indizierungsanträgen tätig wird und dann tatsächlich Indizierungen ausspricht. Ich frage nun noch einmal andersherum, ob es nicht unabhängig davon auch eine Aufgabe der Bundesprüfstelle wäre, sich zumindest ein Bild über den diesbezüglichen Markt zu machen, auch ohne daß direkt Indizierungsanträge gestellt werden. Natürlich kann dies keine Konsequenz in Form eines Verbots seitens der Bundesprüfstelle haben.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich gehe, Herr Kollege Brandt, selbstverständlich davon aus, daß die Mitglieder der Bundesprüfstelle schon allein deshalb einen Überblick über das Angebot auf diesem Markt haben müssen, weil sie die Kriterien brauchen, um im Falle der Stellung eines Antrages auf Indizierung auch beurteilen und tätig werden zu können.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Hansen.
hansen (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, wirft es nicht ein eigenartiges Licht auf die Indizierungspraxis, wenn, obwohl die Landser-Hefte doch generell kriegsverherrlichenden Charakter haben - sie stellen ja nicht nur einzelne Kriegsakte verherrlichend dar, sondern unterlassen auch bewußt die Untersuchung der Ursachen des zweiten Weltkriegs -, vier von fünf Anträgen nicht stattgegeben wird?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Herr Kollege, das Vorhandensein der Bundesprüfstelle und die Möglichkeit der Indizierung solcher Schriften haben, wie ich es soeben dargestellt habe, bereits prophylaktisch gewirkt. Wenn, wie Sie es dargestellt haben, in einzelnen Fällen solche Publikationen auf dem Markt sind, ist es eine Frage der Antragstellung und der Beurteilung der Bundesprüfstelle, ob eingeschritten werden muß oder nicht.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Walther auf.
Trifft es zu, daß Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks nach dem 1. Januar 1975 neben dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz kumulativ noch den bisherigen Kinderzuschlag weitererhalten, und wie beurteilt die Bundesregierung zutreffendenfalls diesen Vorgang, und ist damit zu rechnen, daß, sofern vorstehende Frage bejaht wird, die Bundesregierung bei den beiden bundeseigenen Sendeanstalten ebenso verfahren wird?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Der Westdeutsche Rundfunk zahlt seinen Mitarbeitern für ihre Kinder zur Zeit nicht den Kinderzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz, sondern einen Kinderzuschlag eigener Art, der in einer sogenannten Kinderzuschlagsordnung vertraglich vereinbart ist. Nach meinen Feststellungen ist im Bereich des Westdeutschen Rundfunks noch nicht verbindlich geklärt, welche Auswirkungen die Reform des Familienlastenausgleichs, die als Teil des Einkommensteuerreformgesetzes am 1. Januar 1975 in Kraft tritt, auf die Kinderzuschlagsordnung haben wird. Die Auswirkungen der Reform des Familienlastenausgleichs auf Verträge dieser Art richten sich nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere nach dem Wortlaut und dem Sinn der Verträge sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall und die Änderung der Geschäftsgrundlage.
Ebensowenig wie der Gesetzgeber bei der Reform des Familienlastenausgleichs hierauf Einfluß nehmen konnte und genommen hat, kann die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß die Verträge im Zusammenhang mit dieser Reform in einem bestimmten Sinne ausgelegt oder umgestaltet werden. Dies ist allein Sache der Vertragspartner. Die Bundesregierung geht davon eus, daß die Vertragspartner auf Grund der ihnen kraft Gesetzes zustehenden Autonomie zu einer sachgerechten Anpassung der einschlägigen Verträge kommen und dabei unangemessen hohe Zahlungen vermeiden.
Auch für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, für die unmittelbar oder mittelbar das Bundesbesoldungsgesetz gilt, ist eine Regelung gefunden worden, die der letztgenannten Anforderung entspricht. Ich verweise auf den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, also auf den sogenannten dienstrechtlichen Teil des Familienlastenausgleichs.
Auch den Rundfunkanstalten des Bundesrechts - insoweit beantworte ich Ihre Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern - steht das Recht der Selbstverwaltung zu. Ihre Aufsichtsorgane sind zur Zeit mit der Prüfung der Anpassungsfrage befaßt; ein Ergebnis steht noch aus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Walther.
evers (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär Jung, haben Sie Kosten-Nutzen-Analysen angestellt, oder, falls nicht, woher nehmen Sie die Berechtigung, zu sagen, daß den Einsparungen nicht doch höhere volkswirtschaftliche Belastungen gegenüberstehen?
walther (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie an Hand Ihres Überblicks heute schon sagen, wo auch sonst noch im öffentlichen oder quasi-öffentlichen Bereich so verfahren wird, wie es der Westdeutsche Rundfunk offenbar vorhat? Kann also beispielsweise mein hier sitzender Kollege Reiser damit rechnen, daß er vom Norddeutschen Rundfunk so behandelt werden wird wie die Kollegen des Westdeutschen Rundfunks?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich kann keinen Überblick darüber geben, wie viele zusätzliche Kindergeldregelungen im weitesten Bereich,
den Sie angesprochen haben, getroffen worden sind.
Im übrigen kann ich nicht beurteilen, wie die einzelnen Anstalten es praktizieren wollen. Ich gehe davon aus, daß hier vernünftige Regelungen gefunden werden, und zwar zwischen den Vertragspartnern der jeweiligen Vereinbarungen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir damit bestätigen -- auf Grund der Antwort zu dieser Anfrage --, daß das Bundeskindergeldgesetz für alle rechtlich verbindlich ist und Vorrang hat und daß demnach nach wie vor allen Verwaltungen, allen Betrieben die Eigenständigkeit und in der Selbstverwaltung auch ihre Selbständigkeit und freie Entscheidung zusteht?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Aber selbstverständlich!
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 37 der Abgeordneten Frau Schleicher und 38 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny werden auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär; ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die Fragen 39 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, 40 des Abgeordneten Seefeld, 41 des Abgeordneten Seefeld, 42 des Abgeordneten Ahlers, 43 des Abgeordneten Ahlers werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, deß die von dci Deutschen Bundesbahn auch für den Schienen-Personennahverkehi in Verdichtungsräumen vorgesehenen Einschränkungsmaßnahmen mit schwerwiegenden gesellschaftspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Nachteilen verbunden sind, und daß den durch die Einschränkungsmaßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn erziel baren Kostenminderungen weitaus höhere gesamtwirtschaftliche Verluste gegenüberstehen?
Zur Beantwortung, bitte schön, Herr Staatssekretär!
Jung, Parl. Staatssekretär heim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Nein, Herr Kollege Riedl, die Bundesregierung teil! diese Auffassung nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage/ - Herr Dr. Riedl!
riedf (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, in welchem Zusammenhang ich diese Frage gestellt habe, und ich darf deshalb fol


Dr. Riedl ({0})
gende Zusatzfrage an Sie richten. Wie lange muß die Bevölkerung in der Region München noch darauf warten, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob und welche Einschränkungen des S-Bahn-Verkehrs in der Region München zu welchem Zeitpunkt in Kraft treten werden, und ist der Bundesregierung bekannt, daß das wochenlange Tauziehen um diese Entscheidung zwischen Verkehrsministerium und Deutscher Bundesbahn inzwischen zu einer außerordentlich starken Beunruhigung der Bevölkerung in dieser Region geführt hat?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Ja, Herr Kollege Riedl, wir wissen, daß diese Frage im Großraum München - aber nicht nur in München, sondern in den Ballungsräumen überhaupt
zu einer Beunruhigung geführt hat. Das beweisen ja auch die Fragen, die bereits in der letzten Woche in diesem Hohen Hause gestellt wurden.
({0})
Aber Sie wissen auf der anderen Seite, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in seiner unternehmerischen Verantwortung angeordnet hat, daß untersucht wird, inwieweit rund 10 % der Leistungen im Schienen-Personennahverkehr eingespart werden können, und daß dabei selbstverständlich auch die Ballungsräume in die Überprüfung mit einbezogen werden. Ich kann Ihnen zusichern, daß wir uns in Verbindung mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn darum bemühen, möglichst rasch Klarheit zu schaffen, damit sich die von Ihnen angesprochene Unruhe nicht unnötig ausweitet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
riedl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß erst vor kurzem die Tarife im Verkehrsverbund in der Region München beträchtlich angehoben worden sind, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, daß damit auch ein verbessertes Leistungsangebot verbunden sein würde, und ist die Bundesregierung nicht mit mir und mit vielen Menschen in dieser Region der Auffassung, daß sich mit den jetzt vorgesehenen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Begründung der Gebührenerhöhung die Leute im Grunde genommen hinter das Licht geführt fühlen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Riedl, Sie wissen, daß die sich zunehmend und in den letzten Jahren besorgniserregend verschlechternde wirtschaftliche Situation des Schienennahverkehrs der Deutschen Bundesbahn zu diesen Beschlüssen zur Tarifanhebung geführt hat. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist natürlich gezwungen, alle erdenklichen Möglichkeiten zur Kostensenkung auszuschöpfen. Deswegen hat er den vorhin erwähnten Beschluß herbeigeführt und diese
Überprüfung angeordnet. Ich glaube nicht, daß sich die Bevölkerung hier hinter das Licht geführt sehen kann, wie Sie das formulieren. Dies ist eben eine Maßnahme auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Schienenverkehr im Bereich der Ballungsräume zur Verkehrsabwicklung eine ganz besondere Aufgabe und Bedeutung hat und daß eine Einschränkung dieses Verkehrs, wie Sie das haben anklingen lassen, sowohl gesamtwirtschaftliche als auch gesellschaftspolitische Nachteile für diese Räume bringen würde?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Jobst, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich uneingeschränkt bejahen. Wir teilen diese Auffassung, daß der Schienenpersonennahverkehr in Ballungsräumen ganz besondere Bedeutung hat.
Dem zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nicht unbedingt folgen, weil, wie Sie selbst wissen und wie ich eben ausgeführt habe, die Überprüfungen stattfinden, so daß man über die Auswirkungen noch gar nicht genau Bescheid weiß. Deswegen kann diese Schlußfolgerung, die von Ihnen hier gezogen wurde, noch nicht gezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
spranger (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn zu intervenieren, wenn sich auf Grund der Entwicklung im Bahnverkehr auch die Verhältnisse im Straßenverkehr verschlechtern sollten?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Spranger, grundsätzlich ist die Bundesregierung natürlich bereit. Ich muß hier aber noch einmal feststellen, daß die Entscheidungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen und deswegen die Überlegungen, die Sie anregen, ohnehin angestellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Evers.
Renger (präsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Dr. Evers, ich glaube, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe eben die Kollegen darauf hingewiesen, daß zum derzeitigen Zeitpunkt, zu dem die Überprüfungen erst durchgeführt werden, eine solche Schlußfolgerung noch nicht gezogen werden kann. Selbstverständlich werden Kosten-Nutzen-Analysen in allen Fällen erstellt. Erst von daher kann eine solche Schlußfolgerung gezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die erforderlichen Untersuchungen für das Projekt „Dollarthafen" in Emden inzwischen abgeschlossen, und zu welchen Ergebnissen haben sie hinsichtlich der technischen Ausführung wie auch der Wirtschaftlichkeit geführt?
Ich frage, Herr Staatssekretär: wollen Sie die beiden Fragen zusammen beantworten, wenn der Fragesteller einverstanden ist?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Es ist nicht unbedingt notwendig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Nicht. Bitte!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung untersucht im Rahmen ihrer Zuständigkeit Möglichkeiten zur Verbesserung des Ems-Fahrwassers. Die für diese Entscheidung notwendigen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Es bedarf weiterer, ausführlicherer Feststellungen, Versuche und Messungen hydrologischer, physikalischer, chemischer und biologischer Zusammenhänge in Ems und Dollart, um die wichtige Frage, welche Auswirkungen eine Verlegung der Ems insbesondere auf den Dollart haben würde, klären zu können. Darüber hinaus müssen wirtschaftliche Untersuchungen nachweisen, daß für den Bund bei einer Verlegung der Ems die Kosten einschließlich eventueller Folgekosten in angemessenem Verhältnis zu dem durch Verringerung der Baggerung erzielbaren Nutzen stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Zusatzfrage!
schröder (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Feststellung des Staatssekretärs Ruhnau anläßlich des Kaufmannsmahles in Emden, die technischen Untersuchungen seien bereits abgeschlossen, eindeutig falsch war?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Ich kenne diese Äußerung von Herrn Staatssekretär Ruhnau nicht. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß noch eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt werden müssen, um diese Frage endgültig zu beantworten. Hier ist insbesondere auch die Tatsache zu erwähnen, daß das Land eine Kommission eingesetzt hat. Die Untersuchungen sind also noch nicht abgeschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
schröder (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa einen Zeitpunkt nennen, wann die erforderlichen Untersuchungen abgeschlossen sein könnten?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Nein, ich bin im Augenblick nicht in der Lage zu sagen, wann die Untersuchungen z. B. der Projektgruppe, die am 19. Februar 1974 eingesetzt worden ist, abgeschlossen sein werden. Das gilt auch für die Untersuchungen, die von der Wasser- und Schiffahrtsbehörde durchgeführt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Auf Grund welcher Rechtslage vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß vor einer Entscheidung über die Verwirklichung des Projekts „Dollarthafen" Verhandlungen mit dem Königreich der Niederlande notwendig sind, und hat die Bundesregierung entsprechende Verhandlungen eingeleitet?
herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege, auf Grund des Art. 5 Abs. 1 des EmsDollart-Vertrages vom 8. April 1960 ist es erforderlich, Einvernehmen mit den Niederlanden über eine vom Bund zu vertretende Umleitung der Ems sowie über die darauf aufbauenden Hafenpläne des Landes Niedersachsen herzustellen. Die Bundesregierung sieht vor Abschluß der weiter notwendigen Untersuchungen insbesondere über die Auswirkungen auf den Dollart keine Möglichkeit, entsprechende Verhandlungen mit dem Königreich der Niederlande einzuleiten.
schröder (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auch in diesem Fall bestätigt haben, daß die Voraussetzungen für den Bau eines Dollarthafens in Emden noch längst nicht geklärt sind, muß ich nun doch die Frage stellen: Muß man nicht die zahlreichen Meldungen einiger Ihnen nahestehender Politiker als falsch und sogar unverantwortlich bezeichnen, die die ostfriesische Bevölkerung glauben machen wollen, der Bau des Dollarthafens stehe kurz bevor, und dies sei darüber hinaus auch noch ihr eigenes Verdienst?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege, im Zuge der Untersuchungen, die die Bundesanstalt für Wasserbau, und zwar die AußenParl. Staatssekretär Jung
stelle „Küste", angestellt hat, ist man natürlich zu gewissen Ergebnissen in der Form gekommen, daß man eine an sich günstige technische Lösung gefunden hat. Möglicherweise beziehen sich die Äußerungen, die Sie erwähnten und die ich nicht kenne, auf diese, ich möchte einmal sagen, vorläufige Untersuchung der Bundesanstalt für Wasserbau, die, wie gesagt, zu gewissen Ergebnissen gekommen ist.
Unabhängig davon habe ich aber darauf verwiesen, daß nunmehr als Folge dieser günstigen technischen Lösung eine Reihe weiterer Untersuchungen notwendig sind, um beispielsweise zu prüfen, welche Auswirkungen die Schlickablagerungen haben, die sich ja ändern. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Bundesregierung und das Land Niedersachsen in diesem Fall auf Grund des schon erwähnten Vertrages Kontakt mit dem Königreich Niederlande aufnehmen müssen.
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