Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß ich den Kollegen Fischer hinsichtlich seiner Bewertung über die angeblich fehlende Substanz, die die Bundesregierung in diese Aktuelle Stunde einzubringen gedenke, enttäuschen muß. Ich freue mich über jede Gelegenheit, als für Europa zuständiger Staatsminister zu diesem Thema sprechen zu können. Wir müssen das viel öfter tun. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie hier eine Krise der Europäischen Union herbeireden und das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen, wenn es diese Krise nicht gibt, es sei denn, Sie wollen sie herbeireden.
In der Tat können wir gar nicht genug über Europa reden, denn natürlich haben wir aus der Erfahrung mit der Maastricht-Diskussion gelernt. Damals wurden die Menschen erst sehr spät auf das aufmerksam, was an gravierenden Veränderungen auf sie zukommen würde. Auf die nächste Stufe des Einigungsprozesses müssen wir die Menschen frühzeitig vorbereiten, sie nach Europa mitnehmen. Das heißt

vor allen Dingen, wir dürfen uns nicht in institutionellen, strukturellen und prozeduralen Details verlieren, sondern müssen die Themen anpacken, die für die Völker Europas wirklich von Interesse sind und die Menschen bewegen.
Im übrigen scheint der Sinn eines informellen Treffens und der dortigen Abläufe vom Oppositionsführer überhaupt nicht begriffen worden zu sein. Wenn ich nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende auf Mallorca, das der Bundeskanzler zu Recht als erfolgreich bezeichnet hat, eine Krise schlicht bestreite, dann heißt das natürlich nicht, daß ich um die Probleme, Schwierigkeiten und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, herumreden möchte.
In der Tat, Europa steht vor schwerwiegenden Entscheidungen. Wir werden zu wählen haben und dabei sicherlich auch feststellen, daß die Vision Europa in den verschiedenen Ländern unterschiedlich aussieht. Trotzdem müssen wir den Integrationsprozeß vorantreiben, denn er ist ein Friedensprozeß. Stillstand bedeutet Rückschritt.
Die Regierungskonferenz wird dabei der erste, bei weitem aber nicht der einzige Schritt sein.
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- Ich gehe darauf noch direkt ein, Frau Kollegin. Ich freue mich sehr, daß ich Sie heute hier gesund wiedersehe.
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- Ich hätte Sie ja nicht direkt hören müssen; das ist ein anderes Thema.
Bald nach dem absehbaren Abschluß der Regierungskonferenz werden die letzten Entscheidungen für den Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen sein. Hinsichtlich der Erweiterung der Union, sozusagen der Öffnung der Union, vor allem in Richtung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa muß in den nächsten Jahren Klarheit geschaffen werden, urn eine historische Chance nicht zu verpassen. Die Finanzregelung der Europäischen Union in der Nachfolge von Delors-II muß rechtzeitig vor dem Ende des Jahrzehnts stehen. Schließlich ist zu Recht auf die notwendigen weiteren Reformen im Bereich Agrarstruktur und Regionalpolitik hingewiesen worden.
Über alle diese Themen ist getrennt zu verhandeln, anders als übrigens bei der Frage der Zukunft der Westeuropäischen Union. Diese Themen stehen nicht auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996, und doch sind sie alle miteinander verwoben.
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Leichtfertige Entscheidungen oder gar Fehlentscheidungen an einem Verhandlungstisch können nachhaltige Auswirkungen auf das Gelingen des Verhandlungsprozesses an einem anderen Tisch haben. Deshalb steht im Vordergrund der Beratungen der Europastrategie das Management der Agenda bis zum Jahr 2000.
Das bedeutet, daß der Zusammenhang der verschiedenen Tische, an denen in den nächsten vier Jahren zu verhandeln sein wird, die entscheidende strategische Frage ist. Die Bundesregierung hat klipp und klar festgestellt, daß sie ihre Verhandlungsziele und ihre Verhandlungsstrategie für die Regierungskonferenz, diesen ersten großen Schritt, nach Abschluß der Arbeiten der Reflexionsgruppe, d. h. nach dem Europäischen Rat in Madrid, festlegen und im Deutschen Bundestag selbstverständlich debattieren wird.
Aber vergessen wir vor lauter Problemdruck und angesichts vermeintlich kaum zu bewältigender Schwierigkeiten doch nicht, die Aufgaben der nächsten Zeit in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.
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Die Europapolitik war 1945 und danach in allererster Linie eine gigantische Friedensaufgabe. Sie hat dem westlichen Teil unseres Kontinents ein ungekanntes Maß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität, an friedlichen Beziehungen untereinander und mit der übrigen Welt und nicht zuletzt die Chance zu einem Wiederaufbau ohne Beispiel nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges gebracht. Schließlich hat uns Europa und unsere Integration in die EU und NATO die Chance zur Wiedergewinnung der Einheit gebracht. Daß unsere europäischen Partner die Menschen aus der früheren DDR von der ersten Minute an ohne Wenn und Aber als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union akzeptiert haben, zeigt doch die Tragfähigkeit des europäischen Prozesses.
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Meine Damen und Herren, es waren nicht die Kleinmütigen und Verzagten, es waren nicht die Ängstlichen und erst recht nicht die griesgrämigen Bedenkenträger, die in den 50er und 60er Jahren das europäische Einigungswerk auf den Weg gebracht haben. Es bedurfte schon einer gewaltigen Portion Mut und Entschlossenheit, um damals Gräben zu überwinden und aus Erbfeinden Freunde zu machen,
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die, wie z. B. Deutsche und Franzosen, auch bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten, wie wir sie beispielsweise in der Frage der Atomtests gehabt haben, ohne Wenn und Aber an ihrem Kurs von Zusammenarbeit und Freundschaft festhalten. Dies erforStaatsminister Dr. Werner Hoyer
derte die Bereitschaft und die Fähigkeit, über Schatten zu springen, über die riesigen Schatten der Vergangenheit, aber bisweilen eben auch über die eigenen Schatten.
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Wer das Europa der Bürgerinnen und Bürger will, muß auf ihre Sorgen und Nöte eingehen. Sie sind verunsichert. Sie sind verunsichert hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung. Sie sind verunsichert hinsichtlich der Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind verunsichert hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung. Sie sind verunsichert, wenn sie sehen, daß es in Europa wieder Krieg und Nationalismus gibt. Das heißt, die Europäische Union, die in Maastricht einen großen Fortschritt gemacht hat, muß die Defizite insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ausgleichen. Darum geht es auf der Regierungskonferenz 1996/97.
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Das wird alles nicht von jetzt auf nun zu schaffen sein. Man muß sich gerade bei der Außen- und Sicherheitspolitik einmal vergegenwärtigen, was für einen gewaltigen Weg insbesondere einige der neuen Partner in den letzten Jahren haben zurücklegen müssen. Deswegen sollten wir es hier an Geduld und Rücksichtnahme nicht fehlen lassen. Aber es ist klar, daß die Politische Union der Europäer unvollständig wäre, wenn wir die Solidarität auf die wirtschaftliche und soziale Sphäre begrenzen würden. Was ist das für eine Politische Union, in der der solidarische Ausgleich über Kohäsionsfonds funktioniert, aber nicht dann, wenn ein Mitgliedstaat einer äußeren Bedrohung zum Opfer fällt?
Schließlich muß ich, wenn ich nicht neue Verunsicherung schaffen, sondern Sicherheit geben will, dafür sorgen, daß die Menschen das bewahren und ausbauen können, was für ihre Identität und Selbstvergewisserung gerade im Zeichen von weithin empfundener Unsicherheit bedeutsam ist.
Wir wollen nicht das Europa des Schmelztiegels, das hier ständig als Monstrum an die Wand gemalt wird. Wir müssen den Menschen die Chance geben, sich auf ihre nationale, ethnische, religiöse, kulturelle Identität zu stützen, und hierzu eine europäische Identitätsfacette hinzufügen.
Selbstverständlich ist es dann auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Menschen nicht befürchten müssen, etwas zu verlieren, was ihnen nach zwei Hyperinflationen in diesem Jahrhundert ein besonders hohes Sicherheitsgefühl vermittelt hat. Die Deutsche Mark und die Währungsverfassung der Bundesrepublik Deutschland sind nicht ein ökonomisch-politisches Konstrukt. Sie sind Kernelement politischer wie ökonomischer Psychologie.
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Deshalb ist es für uns, die wir die gemeinsame Währung aus wirtschaftlicher und politischer Überzeugung wollen, selbstverständlich und unverzichtbar, daß die gemeinsame europäische Währung der deutschen Währung in Stabilität, Sicherheit und weltweiter Geltung in nichts nachsteht.
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Deshalb unterstütze ich mit allem Nachdruck das, was von mehreren Kollegen gesagt worden ist, daß ein ganz wesentlicher Verhandlungserfolg von Maastricht zu dieser Frage, nämlich die Stabilitätskriterien und der Zeitplan, überhaupt nicht zur Debatte stehen.
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Das heißt, daß der Druck, der durch diese Stabilitätskriterien und den Zeitplan erzeugt worden ist und der sich sehr segensreich und erfolgreich in allen Mitgliedstaaten der Union ausgewirkt hat, aufrechterhalten bleiben muß.