ottmar schreiner (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinbarung trägt mit dazu bei, das Wochenende halbwegs sozialverträglich zu gestalten. Seid also freundlich!
Der Antrag der SPD-Fraktion versucht, die Arbeitsförderung in Deutschland auf eine neue, erweiterte Grundlage zu stellen. Wenn man über Arbeitsmarktpolitik redet, ist es wohl zweckmäßig, sich vorher über die Dimension des Problems zu verständigen und eine kritische Bestandsaufnahme zu machen.
Ich hatte vorgestern abend mit Graf Lambsdorff eine Podiumsdiskussion in Nordrhein-Westfalen. Da hat er gesagt, daß wir in diesem Jahr eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 1 %, im günstigsten Fall von etwas mehr haben werden. Wenn das so ist, hätten wir in diesem Jahr einen weiteren drastischen Aufwuchs der Massenarbeitslosigkeit. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von 4,5 Millionen im Verlauf des Jahres 1994.
Wenn man zudem weiß, daß die Wachstumsentwicklung nicht zeitgleich mit der Beschäftigungsentwicklung läuft, sondern in der Regel ein Phasenverzug von einem Dreivierteljahr besteht, dann kann man davon ausgehen, daß wir vermutlich erst 1996
*) Anlage 2
wachstumsinduzierte Beschäftigungseffekte, also positive Beschäftigungseffekte, in Deutschland haben. Wir wissen außerdem, daß wachstumsinduzierte Beschäftigungseffekte nur möglich sind, wenn das wirtschaftliche Wachstum seinerseits mehr als 2 % im Jahresschnitt beträgt, weil wir einen Produktivitätsfortschritt ungefähr in der gleichen Größenordnung haben.
Das heißt, bei einer realistischen Bestandsaufnahme müssen wir uns darauf einstellen, daß wir im Verlauf des Jahres 1994 weit über 4 Millionen registrierte Arbeitslose haben werden, daß im Jahre 1995 - jedenfalls nach dieser Einschätzung - keine Entspannung über wachstumsinduzierte Beschäftigungseffekte zu erwarten ist und daß wir frühestens im Jahre 1996 von einer Veränderung, einer Besserung der Situation ausgehen können.
Wenn diese Einschätzung geteilt werden würde, ist die Frage, was die Politik macht, Können wir leben und überleben mit einem derart hohen Sockel an Arbeitslosigkeit, der überhaupt nur vergleichbar ist mit der dramatischen Entwicklung der frühen 30er Jahre?
Die Bundesregierung - das als erste kritische Anmerkung - hat bis zur Stunde keinerlei auch nur einigermaßen schlüssiges Konzept vorgetragen, wie Wege aus der Arbeitslosigkeit aussehen könnten. Weit und breit Fehlanzeige!
({0})
Ich sage Ihnen: Wir wären gerne bereit - das ist nicht das Thema heute -, in eine kritische Wachstumsdiskussion einzutreten. Dazu fällt mir ein, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit Jahren versuchen, die hohen Arbeitskosten in Deutschland als ein Wettbewerbshemmnis darzustellen.
({1})
- Das mag sogar so sein, Herr Kollege Cronenberg.
Wenn es aber so wäre, ist diese Bundesregierung völlig unglaubwürdig, weil die Regierung seit Frühjahr 1991 aus politischen Gründen, weil sie zu feige war, über eine gerechte Steuerpolitik die Lasten der deutschen Einheit zu finanzieren, die sozialen Sicherungssysteme 1993 mit über 50 Milliarden DM - reine West-Beiträge - zur Finanzierung der deutschen Einheit belastet. Das heißt, Sie haben über eine massive Verteuerung der Arbeitskosten das ersetzt, was eigentlich notwendig gewesen wäre - und zwar seit drei Jahren notwendig gewesen wäre -, um über eine gerechte Finanzierung aus Steuermitteln die Lasten der deutschen Einheit zu verteilen.
({2})
Das geht an die Regierung. Wir könnten vieles andere mehr sagen.
Es wird gesagt, wir seien ein Hochtechnologieland, eine hochtechnikintensive Volkswirtschaft. Das ist richtig. Aber erklären Sie mir bitte, warum die BunOttmar Schreiner
desregierung seit Jahr und Tag den Forschungs- und Technologiehaushalt kürzt.
({3})
Das paßt überhaupt nicht in dieses Bild hinein.
Ähnlich widersprüchlich, ja geradezu chaotisch verhält sich die Regierung auf dem zweiten beschäftigungsrelevanten Feld. Das ist die Gestaltung der Arbeitszeit. Es hat seit 1984 keinen Versuch gegeben, die Arbeitszeiten zu verkürzen, sie gerechter zu verteilen, ohne daß von der Bundesregierung diese Versuche mit Bemerkungen wie „dumm", „töricht", „absurd" begleitet worden wären. Einer der letzten Höhepunkte war die Bemerkung des Bundeskanzlers vor einigen Monaten, wir lebten in einem Freizeitpark Deutschland
({4})
und alle müßten länger arbeiten. Das ist eine völlig abwegige These, wenn man weiß, daß längere Arbeitszeiten noch höhere Arbeitslosigkeit bedeuten. Inzwischen ist aus dem Freizeitpark Deutschland der Teilzeitpark Deutschland geworden:
({5})
mal hü, mal hott, mal hin, mal her, mal zick, mal zack. Jetzt sollen plötzlich alle in die Teilzeit. Das wird als neuestes Allheilmittel gepredigt. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit macht sich zum Propagandaesel der Bundesregierung, wenn er suggeriert, es ließen sich Millionen von Beschäftigungsverhältnissen gewissermaßen aus dem Boden stampfen. Auch wir sind für eine deutliche Ausweitung von Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis. Denn wir sind der Meinung, daß es hierfür Bedarfe gibt.
Zum Thema selbst: Arbeitsmarktpolitik. Wenn es richtig ist, daß wir in diesem Jahr über 4 1/2 Millionen registrierte Arbeitslose haben, wenn es zudem richtig ist, daß vermutlich erst im Jahresverlauf 1996 mit leichten Besserungen zu rechnen ist, dann ist die Frage: Was kann eine aktive Arbeitsmarktpolitik leisten, um ihrerseits Bausteine zu liefern, die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen?
Charakteristisch für die gegenwärtige Entwicklung ist ein massiver Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben im Jahresverlauf 1993 einen Aufbau der Langzeitarbeitslosigkeit auf inzwischen rund 1 Million erlebt. Wir wissen aus allen Erfahrungen Westdeutschlands in den vergangenen Jahren, daß, je länger ein Mensch arbeitslos ist, um so schwieriger die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt, in die Bedingungen regulärer Erwerbsarbeit ist.
Die EG-Kommission hat in ihrem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" im Dezember vergangenen Jahres kritisiert:
Es ist nicht länger möglich, die hohe Zahl der Arbeitslosen ... als unvermeidliche Gegebenheit hinzunehmen. Diese Einstellung kommt jedoch in der Struktur der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung zum Ausdruck: Rund zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben zugunsten
der Arbeitslosen bestehen in Beihilfen und nur ein Drittel in „aktiven Maßnahmen".
Hier müssen alle vollständig umdenken.
Das ist genau die Kritik, die wir seit Jahr und Tag hier im Bundestag vortragen: daß der ganz überwiegende Teil des immensen Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit, im abgelaufenen Jahr weit über 100 Milliarden DM, zur phantasielosen Finanzierung von Arbeitslosigkeit verausgabt wird
({6})
und die Teile, die in die Förderung von Arbeit gehen, immer kleiner werden.
({7})
Das ist eine offenkundig paradoxe Entwicklung bei gleichzeitig dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit.
Der SPD-Antrag setzt genau an diesem Punkt ein, den die EG-Kommission den nationalen Regierungen, auch der Bundesregierung, kritisch vorhält. Der erste Kernbestandteil unseres Antrags besteht darin, durch einen Regelmechanismus sicherzustellen, daß zumindest in einer ersten Phase die Mehrheit der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in die Förderung von Arbeit fließt: Qualifizierungsmaßnahmen, öffentlich geförderte Arbeitsprojekte, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw. usf. Das würde zudem dazu führen, daß auch die konjunkturpolitisch widersinnige Situation, daß bei nachlassender Konjunktur gleichzeitig die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik abgesenkt werden, zurückgeführt wird und wir dafür sorgen könnten, daß in rezessiven konjunkturellen Phasen die Arbeitsmarktpolitik gestärkt und nicht - wie gegenwärtig - unsinnigerweise geschwächt wird. Immer dann, wenn die Bedarfe am größten sind, werden die Anteile für aktive Arbeitsförderung zurückgeführt, auf Betreiben der Bundesregierung.
Zweiter Schwerpunkt: Wir wollen eine wesentlich stärkere Verzahnung der Arbeitsförderung mit der öffentlichen regionalen und lokalen Infrastrukturentwicklung haben. Es ist nachgerade widersinnig, daß Milliardengelder zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit verausgabt werden, daß Millionen von Menschen arbeitslos sind und wir auf der anderen Seite enorme gesellschaftliche Bedarfe zur Verbesserung der lokalen und regionalen Infrastruktur haben, insbesondere Umweltverbesserungen, Jugendpflege, Kindergärten, soziale Dienste insgesamt. Wir müssen versuchen, die Mittel der Arbeitsförderung mit den Möglichkeiten der Verbesserung der jeweiligen Infrastruktur in den Gemeinden, in den Städten, vor Ort in den Regionen zu verbinden. Das wäre unserer Auffassung nach tausendmal sinnvoller, als die Gelder phantasielos zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu verplempern.
({8})
Dritter Schwerpunkt: Wir brauchen eine wesentlich betriebsnähere präventive Arbeitsmarktpolitik. Es muß in Zukunft möglich sein, daß in den Betrieben, die sich in betrieblichen Umstrukturierungsphasen befinden, Qualifizierungsmaßnahmen auch von Nürnberg, von der Bundesanstalt für Arbeit, gefördert werden.
Das würde diesen Betrieben Luft verschaffen. Es wären eben keine Entlassungen in dem Maße, wie geschehen, notwendig, wenn die Arbeitsförderung rechtzeitig stärker auf präventive Orientierungen ausgerichtet würde.
({9})
Schließlich wollen wir eine grundlegende Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit, die überbürokratisch und überzentralisiert ist. Wir wollen die lokalen Arbeitsämter vor allen Dingen in ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten deutlich stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können.
({10})
- Ich komme jetzt zu einem Punkt, dem Sie vielleicht ebenfalls noch zustimmen können, Herr Kollege Cronenberg.
All das, was ich eben vorgetragen habe, war einmal Grundkonsens aller Fraktionen dieses Hauses. Ich zitiere Ihnen jetzt - da Sie mich dazu ermuntert haben, Herr Vizepräsident - aus einer Rede Ihres Kollegen Schmidt ({11}) vom 13. Dezember 1967 bei der ersten Lesung des Arbeitsförderungsgesetzes. Der Kollege Schmidt ({12}) hat damals hier im Parlament gesagt:
Diese Vorbeugung, diese Arbeitsförderung, diese Umbenennung der Bundesanstalt in „Bundesanstalt für Arbeit" ist auch nach Meinung und Aussage auch der Freien Demokraten eine dringende Forderung der Zeit.
Notwendig ist,
daß wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik treiben, damit wir die Sorge vor der Arbeitslosigkeit, die Sorge vor der Ausweglosigkeit [vieler Menschen] ... beheben können.
Das hat er in einer Zeit gesagt, in der wir nahezu Vollbeschäftigung hatten. Heute haben wir gut 4 Millionen registrierte Arbeitslose. Wo bleibt denn der F.D.P.-Kollege, der den Mut hätte, dies heute von diesem Pult zu sagen?
({13})
Wo bleibt eigentlich der CDU-Kollege oder CSUKollege, der den Mut hätte, das, was Schmidt ({14}) vor über 20 Jahren bei einer unvergleichlich besseren Situation gesagt hat, heute noch so zu vertreten?
Sie haben einen vollständigen Richtungswechsel vorgenommen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik spielt in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle mehr. Die Bundesanstalt für Arbeit wird degradiert zu einer Stempelbude, und Sie fallen vor den Zustand von 1967 zurück. Das ist die eigentliche Wahrheit dessen, was hier seit Monaten und Jahren passiert.
Ich könnte Ihnen Schmidt ({15}) weiter zitieren. Ich will Ihnen das aber ersparen, weil mir das rote Tableau in meinem Podium hier anzeigt, daß die Redezeit langsam dem Ende zugeht.
Ich will nur einige Sätze zur Finanzierung sagen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Mitteilung bekanntgegeben, daß nach seinen Berechnungen die gesamtfiskalischen Kosten der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland im abgelaufenen Jahr 116 Milliarden DM betragen haben, aufgeteilt in Belastungen des Bundes, der Bundesanstalt für Arbeit, mit rund 30 Milliarden DM, der Länder mit über 10 Milliarden DM und der Kommunen mit nochmals etwa 5 bis 6 Milliarden DM sowie der Rentenversicherung auf Grund geringerer Beitragseinnahmen von etwa 15 Milliarden DM. Noch einmal: Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit: 116 Milliarden DM, aufgeteilt auf die verschiedenen öffentlichen Haushalte.
Das IAB sagt dazu, daß die öffentlichen Haushalte nicht mehr ins Gleichgewicht zu bringen sind, wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit drastisch zurückzuführen.
({16})
Die Bundesregierung hat auf diese Situation im Grunde mit einem schäbigen Trick reagiert. Sie hat vor wenigen Monaten versucht, die eigenen Belastungen über ein sogenanntes Sparpaket an die Kommunen in Deutschland weiterzureichen, indem z. B. der zeitliche Bezug der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt werden sollte. Wir konnten diesen schäbigen Versuch im Vermittlungsausschuß noch abwehren. Er hätte im übrigen - ganz nebenbei gesagt - dazu geführt, daß die kommunalen Haushalte absolut handlungsunfähig geworden wären.
Dem Bund ist nichts anderes eingefallen, als einen geradezu närrischen Verschiebebahnhof einzuleiten, anstatt zu überlegen, was man mit den Ländern, den Kommunen und allen anderen Beteiligten tun könnte
positiv! - im Sinne einer Umlenkung der Gelder, die zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit gebraucht werden, in Richtung Förderung von Arbeit. Hier wäre geradezu ein Solidarpakt der öffentlichen Hände notwendig gewesen, um von diesem Schwachsinn herunterzukommen, daß sich der eine öffentliche Haushalt zu entlasten versucht, indem er andere öffentliche Haushalte zu belasten versucht,
({17})
wobei sich an der Arbeitslosigkeit, Herr Kollege Louven, überhaupt nichts, aber auch gar nichts ändert.
Lassen Sie mich zum Schluß noch darauf hinweisen, daß es nicht nur um das Problem der Arbeitslosigkeit geht; es geht um weit mehr. In dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt, in dem Sie Millionen von Menschen von der Erwerbsarbeit ausgrenzen und in dem Sie Millionen von Menschen über die Armutsgrenze führen, in diesem Maße zerreißen und spalten Sie unser Land.
({18})
Ich sage Ihnen, daß es Zusammenhänge zwischen Armut und Gewalt gibt und diese historisch schon immer gab. Wir haben in Deutschland einen besorgniserregenden Anstieg von Gewaltbereitschaft, von

Massenkriminalität, von Alltagskriminalität, auch von Haß und Ignoranz gegenüber Minderheiten, Ausländerfeindlichkeit. Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, der hat das Problem nicht begriffen.
({19})
Die Zukunft der Arbeit entscheidet auch über die Zukunft der demokratischen Stabilität unseres Landes.
({20})
Deshalb geht es um mehr als nur um Erwerbsarbeit. Letztlich geht es um die Frage, ob Sie dieses Land in Ost und West, in Arm und Reich, in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose weiter spalten wollen oder ob wir es schaffen, wieder ein Band der Solidarität um unsere Gesellschaft zu legen. Das ist der eigentliche Punkt.
Schönen Dank.
({21})