Schemken (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der in der Kontinuität unserer Politik steht. Wir machen Politik in wohlüberlegten aufeinanderfolgenden Schritten.
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- Die Nervosität kann ich verstehen, Herr Dreßler; das ist das Gewissen der 13jährigen verpaßten Gelegenheit.
Wir werden diese Politik zum Wohl der Bürger fortsetzen. An diesem Ziel lassen wir unsere Politik messen. Wir werden auch bereit sein, dies mit dem Bürger draußen durchzustehen.
Diese achte Novelle bringt vor allen Dingen in der Regelung der Kindererziehungszeiten endlich eine wegweisende Konzeption. Auch hier stelle ich fest, daß wir vieles nachholen, was in den 70er Jahren versprochen wurde. Die Neuregelung der Finanzierung zwischen Bund und Bundesanstalt für Arbeit ist damit sichergestellt. Es ist nicht der Verschiebebahnhof, wie Kritikaster aus Oppositionskreisen uns dies in diff amierender Weise anzudichten versuchen. Es handelt sich vielmehr um eine notwendige und endlich einmal auf Gerechtigkeitsmaßstab ausgerichtete Rentenpolitik.
Die Novelle ist eine handfeste Politik für den Bürger.
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Wir verbessern das Leistungsangebot der Arbeitsverwaltung, um insbesondere den Arbeitslosen die Integration in den Erwerbsprozeß zu ermöglichen und zu erleichtern.
Sicherlich: Mit der Übernahme des Benachteiligtenprogramms in das Arbeitsförderungsgesetz übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit auch die Finanzkompetenz. Das ist ganz wichtig. Gleichzeitig aber gewinnen wir damit für die Berufsausbildung junger Menschen nunmehr eine aufeinander abgestimmte Konzeption im Förderungssystem, das gerade benachteiligten Jugendlichen den Start ins Berufsleben erleichtert.
Zusammen mit der Berufsausbildungshilfe, die bereits von der Solidargemeinschaft finanziert wird, steht uns nunmehr ein schlagkräftiges arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium aus einem Guß zur Verfügung.
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Auch die Sprachförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht damit in einem engen Zusammenhang. Das Benachteiligtenprogramm hatten Sie von der SPD mit knapp 80 Millionen DM ausgestattet. Es umfaßt mittlerweile weit über 400 Millionen DM. Ich gehe davon aus, daß das auch in Ihrem Interesse liegt.
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- Ja, das ist die Solidargemeinschaft.
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Wer soll das sonst zahlen? Sollen das die Jugendlichen zahlen, die z. B. den Hauptschulabschluß nicht haben?
Im übrigen macht der Gesetzentwurf die Sprachförderung davon abhängig, daß der Teilnehmer in seinem Herkunftsland erwerbstätig war und in der Bundesrepublik erwerbstätig wird. Ich darf darüber hinaus feststellen, daß die Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer ständig zunehmen. Diesen Anforderungen kann ein Arbeitnehmer aber nur dann gerecht werden, wenn er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Ich denke hier vor allen Dingen an unsere Landsleute, die erst spät in ein freiheitliches Land kommen und unserer besonderen Unterstützung und Hilfe bedürfen. Gerade die Aussiedler tun sich mit der Eingliederung schwer. Das ist ein ernstes Thema. Wir sollten das nicht zerreden.
Wir legen mit diesem Gesetz einen ganzen Katalog von Leistungsverbesserungen vor. Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich der Leistungsverbesserungen für arbeitslose Arbeitnehmer, durch die der Bund entlastet wird. Im Vordergrund stehen für uns allerdings in erster Linie die Erweiterung und die Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Wir kommen alten Forderungen von Arbeitsmarktpolitikern nach und verankern wichtige arbeitsmarktbezogene Leistungen in diesem Arbeitsförderungsgesetz. Noch vor Schaffung des Benachteiligtenprogramms haben gerade die Bundesanstalt für Arbeit und die Gewerkschaften - vor allem in den 70er Jahren - entsprechende Ergänzungen im Arbeitsförderungsgesetz gefordert, damit dieses wichtige Instrumentarium durch ein Gesetz gefestigt wird und nicht abhängig ist von Schwankungen in den jeweiligen Haushalten.
So sollen künftig benachteiligte Jugendliche nicht mehr nur auf Grund befristeter Programme, sondern auf Grund dauerhaft gesetzlich verankerter Regelungen gefördert werden; denn trotz abnehmender Jugendarbeitslosigkeit wird die Zahl derjenigen, die den Hauptschulabschluß nicht haben, nicht wesentlich sinken. Nehmen Sie einmal die Zahl zur Kenntnis: Wir werden in der Ausbildung erleben, daß jährlich 150 000 weniger Auszubildende auf den Ausbildungsmarkt strömen. Wir werden aber gleichzeitig

erleben, daß die Zahl derjenigen, die den Hauptschulabschluß nicht haben, nicht so weit sinkt, wie das eigentlich zwangsläufig in der Relation sein müßte. Wir werden von 62 000 auf vielleicht 50 000 kommen. Diesen jungen Menschen wollen wir vor allen Dingen mit dieser gesetzlich verankerten Konzeption des Benachteiligtenprogramms helfen. Das sind nämlich bei der Eingliederung die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt.
Wir wollen den Jugendlichen, die schicksalhaft fragen, wohin der Weg in die Erwachsenenwelt geht, die Chance bieten, erst einmal lernen zu können, um sich damit zu qualifizieren. Wer sich heute nicht qualifiziert, ist der Langzeitarbeitslose von morgen.
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- Damit sollten Sie sich einmal befassen, Frau Unruh.
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Das ist nämlich ein wesentliches Problem auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgung der älteren Menschen: daß qualifizierte Jugendliche den Weg in eine entsprechende berufliche Tätigkeit finden können.
Wesentliche Zielsetzung des AFG sind aber Hilfen zur Eingliederung der Schwächeren in den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang ist auch die Einfügung eines Bildungsbeihilfegesetzes in das AFG zu erwähnen. Das ist auch ein Gesichtspunkt, der sicherlich Beachtung findet. Danach kann der Ausgleich von schulischen Defiziten bei arbeitslosen Jugendlichen gefördert werden.
Mit der Eingliederung der Sprachförderung - ich hatte das soeben schon ausgeführt - in das AFG sind besonders die Aussiedler angesprochen. Bei gleichzeitiger Verlängerung der Förderungshöchstdauer von acht auf zehn Monate stärken wir die berufliche Eingliederung, die die aus dem Ausland kommenden Arbeitnehmer von uns sicherlich erwarten. Viele Aussiedler hatten auf Grund der Verhältnisse in ihrem Herkunftsland eben keine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu pflegen. Insbesondere die jüngeren Aussiedler leiden darunter bei der Eingliederung sehr. In der komplizierten und technisch sich immer weiter entwickelnden Welt ist es besonders schwierig, sich auf dem Arbeitsmarkt ohne Deutschkenntnisse zurechtzufinden. Deshalb wird die Sprachförderung in starkem Maße in das AFG eingebaut.
Wir bauen darüber hinaus die arbeitsmarktpolitischen Leistungen des AFG zielgruppenorientiert aus. Das ist wichtig; nicht mit dem Rasenmäher oder mit der Gießkanne. Ältere Arbeitslose, die schon lange ohne Arbeitsstelle sind und denen kaum noch eine Chance geboten wird, werden im Arbeitsleben wieder Fuß fassen. Die Höhe des Lohnkostenzuschusses wird dabei 75 % des Arbeitsentgeltes betragen. Von der bisher gesetzlich vorgesehenen jährlichen Degression des Förderungssatzes kann deshalb abgesehen werden. Die Förderungsdauer wird im übrigen auf acht Jahre verlängert. Wir hoffen, hiermit insbesondere die berufliche Wiedereingliederung der Älteren zu ermöglichen und sie weiter zu stützen.
Neben dem Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erscheint es uns wichtig, die Vermittlungsmöglichkeiten zu verbessern. Das ist eine ganz wesentliche Frage. Wir stellen nämlich immer öfter fest, daß es Regionen mit offenen Stellen gibt, die nicht besetzt werden können. Das machen wir der Arbeitsverwaltung nicht zum Vorwurf, sondern wir sind der Meinung, wir müssen hier neue, weitere Wege gehen. Wir wollen deshalb die klaffende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage überwinden, indem wir in stärkerem Maße versuchen, Arbeitssuchende und Arbeitgebende zusammenzuführen. So sollen künftig uneigennützige und unentgeltliche Arbeitsvermittlung Dritter sowie Veröffentlichungen von Stellenanzeigen in Rundfunk und Fernsehen möglich sein. Es ist ein ganz wichtiger Prozeß, daß die Kommunikation zwischen Arbeit und Arbeitsplatzsuchenden herbeigeführt wird.
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Insbesondere wollen wir aber auch den Leistungsmißbrauch bekämpfen. Das ist eine ganz wichtige Sache; denn mit Verwaltungsvereinfachung und mit Hilfe des Gesetzentwurfes werden wir dafür sorgen, daß vor allen Dingen die Gelder der Beitragszahler nicht in falsche Kanäle geraten. Mißbräuchliche Inanspruchnahme - darüber müssen wir doch einmal reden - von Sozialleistungen gefährdet das Gesamtsystem, vor allen Dingen bei dem hohen Niveau, auf dem unser gesamtes Sozialsystem steht. Für uns alle, auch für die gesellschaftspolitischen Kräfte, die nach dem Kriege an diesem Sozialsystem mitgebaut und die Voraussetzungen geschaffen haben, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn dem Mißbrauch weiter Vorschub geleistet wird.
Es bedeutet auch ein Stück Gerechtigkeit, wenn wir bei einem hohen Niveau des Angebots an sozialen Leistungen Mißbrauch verhindern, weil der Mißbrauch immer den trifft, der wirklich der Stützung der Gesellschaft bedarf und letztlich bei trotz einer so sehr beanspruchten Volkswirtschaft auf Hilfe rechnen darf.
Die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen kosten die Bundesanstalt insgesamt das Geld, das verfügbar und in der Rücklage mit 5,47 Milliarden DM vorhanden ist. Diese Rücklage wird ausreichen, um die mit der Novelle verbundenen Mehrkosten abzudecken. Auch die weitere finanzielle Entwicklung bei der Bundesanstalt für Arbeit - daran wollen wir alle mitwirken, daran soll auch dieses Gesetz mitwirken - , ist im wesentlichen davon abhängig, wie sich die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf die Beschäftigten und auf den Arbeitsmarkt auswirkt, damit die Bundesanstalt für Arbeit die finanziellen Belastungen aus eigener Kraft tragen kann.
Wir bitten um Ihre Zustimmung, weil dies ein arbeitsmarktpolitisch richtiges Konzept ist, das sich an die Arbeitslosen, an die Benachteiligten richtet,
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und hoffen auf eine sachgerechte Diskussion. Wir haben dazu die Gelegenheit in den Ausschüssen.
Ich bedanke mich.
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