emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marx (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß diese Kontroverse, die es nun einmal gibt, von mir nur in der Form einer Zwischenfrage - soweit das eine Frage überhaupt erlaubt - klargestellt wird. Aus diesem Grunde habe ich mich zu Wort gemeldet.
Ich habe mich noch nie als feige erwiesen. Ich habe immer Dinge, die ich gesagt habe, Herr Kollege Friedrich - auch dann, wenn mir einmal etwas herausgerutscht sein sollte, was jedermann in diesem Hause passiert -, offen zugegeben. Aber was hier zitiert, was hier geklittert, was hier aus einer ganzen Rede - in einer den Sinn entstellenden Weise - in einem Satz zusammengefaßt worden ist, ist in der Tat weder meine Sprache noch war es meine Sprache noch war es der Inhalt dessen, was ich mit Herrn Kollegen Bahr gerne ausfechten würde.
Ich möchte aber gern eine Bemerkung hinzufügen, damit deutlich ist, um was es sich handelt. Es handelte sich um eine Wahlveranstaltung in Hessen, in der Stadt, die Sie Lahn nennen, Abteilung Gießen, wo über aktuelle Fragen in Bonn gesprochen worden ist. Ich habe dort auf die Frage Spionage etwas geantwortet, was ich gerne deutlich machen möchte. Und ich füge dann gleich noch etwas hinzu, was mich mit ziemlicher Verblüffung erfüllt hat.
Ich habe dargestellt, daß das Wort Spionage ein sehr schillernder Begriff sei, daß man dieses Wort nicht gut definieren könne. Es gebe Leute, die aus Panzerschränken Sachen herausholen, sie fotokopieren und die Fotokopien hinüberschicken. Das sei Spionage. Es gebe ganz andere Formen der nachrichtendienstlichen Einwirkung; ob man das Spionage nenne oder nicht, wolle ich nicht beurteilen. Zum Beispiel gebe es Leute, die auf bestimmte Politiker angesetzt sind, um sie abzuschöpfen, um ihren Charakter abzuklären, um festzustellen, wo ein anderer auf sie angesetzt werden könnte, wo es z. B. Schwächen in ihrem Charakter gebe, etwa Trinken, Geld oder anderes.
Ich habe hinzugefügt, daß es Leute gebe, die Einflußagenten seien, z. B. solche, die aus eigener Überzeugung eine These vertreten, die den Interessen unseres Landes, so wie ich sie sähe, schädlich seien. Es gebe aber auch andere, die das nicht aus eigener Überzeugung täten, sondern weil sie dafür Geld bekämen, weil man ihnen das souffliert habe.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?
Marx (NA), 1978-09-21:
Gerne.
Friedrich (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Dr. Marx, sind Sie, da dieser Bericht durch Ihre Partei an die Zeitungen gegeben worden sein soll, bereit, das zu korrigieren - und zwar in einer angemessenen Frist -, und kann ich davon ausgehen, daß auch das nicht stimmt, was Ihnen in diesem Bericht gesagt zu haben unterstellt wird, nämlich:
Die Reisen Egon Bahrs nach Moskau zu politisch brisanten Zeitpunkten und seine Ausflüchte über seine dortige Tätigkeit müßten im Zusammenhang mit den Aussagen des rumänischen
Überläufers Pacepa den Verdacht verstärken, daß hier die Bestrebungen einerseits der SPD, die Bundesrepublik aus der NATO herauszulösen, in ein gefährliches Stadium getreten sein. Wohin dies führen müsse, zeige drohend das Schicksal all der mitteleuropäischen Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst neutralisiert, dann von den Kommunisten unterwandert und schließlich in spontanen Revolutionen von der Sowjetunion besetzt worden seien.
Ist auch das eine Konstruktion?
Riedl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Gansel ({0})
- Entschuldigung, die Jungsozialisten schauen alle gleich aus.
({1})
Marx (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Friedrich, ich nehme an, daß Sie, wenn Sie diesen Text in Ruhe lesen, Sie darüber hinaus mich, meine Form des Denkens und meine Art des Ausdruckens kennen, selbst spüren müßten - ich nehme an, daß Ihnen so etwas leider auch öfter passiert -, daß hier in einer unzulänglichen und im Grunde genommen auch unzulässigen Weise ein Referat von einer Stunde zusammengezogen wurde. Ich kann also Ihre Frage, ob das so auch nicht stimmt, ganz eindeutig mit Ja beantworten.
Aber noch etwas: Sie haben zusätzlich gefragt, ob ich das innerhalb einer angemessenen Frist tun wolle. Herr Kollege Friedrich, ich tue das gerade jetzt. Wenn es Leute gibt, die nicht in der Lage sind, ein Referat in seiner Gedankenführung so darzustellen, wie es sich normalerweise gehört, so trägt der, der gesprochen hat, nicht die Verantwortung dafür. Das wissen Sie sehr wohl.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Dr. Marx, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Marx (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Ehmke!
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Marx, da es sich offenbar um eine Zusammenfassung durch Ihre eigenen Parteifreunde handelt - auch die können sich irren -: Dürfen wir Ihre Antwort so verstehen, daß Sie den Kollegen Egon Bahr weder einen Einflußagenten genannt noch ihn einer prosowjetischen Politik bezichtigt haben?
Marx (NA), 1978-09-21:
So ist es. Ich füge aber hinzu, Herr Kollege Ehmke - ich habe das gerade eben gesagt -, daß mich allerdings im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Kollegen Bahr, z. B. TätigDr. Marx
keiten im Zusammenhang mit der geheimen Kontaktaufnahme hinter dem Rücken meiner eigenen Partei, als wir zusammen in einer gemeinsamen Koalition waren, mit der Kommunistischen Partei Italiens,
({0})
um dafür zu sorgen, daß die Politik, die Kiesinger mit Ihnen vereinbart hatte, nicht zum Erfolg kommt, weil zur gleichen Zeit der KPdSU und der SED signalisiert worden ist, daß man, wenn man nach einer Wahl die Gelegenheit habe, eine andere Politik machen werde, dies und vieles andere zu der Frage bringt: Was ist es eigentlich, was den Kollegen Bahr treibt, neben einer offiziellen und oft gegen eine offizielle Politik damals und heute unter dem Vorwand, es handle sich um Denkoperationen zum Jahre 2000, immer wieder den Versuch zu machen, miteinander festgelegte außenpolitische Konzeptionen zu unterlaufen? Es ist klar, daß ich mir diese Frage stelle.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Marx (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin, ich möchte, da ich vorhabe, mich morgen noch einmal zu äußern, jetzt zum Schluß kommen.
Ich möchte noch einmal sagen - ich bedaure, daß dies nicht in ähnlicher Form in Presseberichten geschieht -: ich habe nach meiner besten Kenntnis, nach bestem Wissen und Gewissen zu dieser Sache geantwortet. Ich melde aber an, daß ich eine Reihe schwerwiegender politischer Einwendungen gegenüber den Tätigkeiten des Kollegen Bahr habe. Ich werde mir erlauben, sie hier ohne Rücksicht auf Personen vorzutragen und dann meinerseits zu meinen Fragen Antworten zu verlangen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst versprechen, daß ich in meiner ganzen Rede mit Sicherheit nicht ein einziges Zitat bringen werde, das irgendein Kollege aus dem Deutschen Bundestag in den letzten zehn oder 15 Jahren in irgendeinem Presseorgan im Inland oder Ausland verwendet hat.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. So wird vielfach ein Haushalt beschrieben.
({1})
So ist dies auch in der heutigen Debatte gewesen. Nur hat derjenige, der dieses Zitat verwendet hat, nämlich der Kollege Horst Ehmke, in dieser Debatte mit keinem einzigen Wort zum Bundeshaushalt Stellung genommen. Es war überhaupt ein bemerkenswertes Kennzeichen dieser Debatte, daß ihr eigentlicher Sinn und Zweck, nämlich über den Bundeshaushalt zu reden, von vielen Rednern außer acht gelassen worden ist. Ich muß auch einmal ganz deutlich sagen: Leider Gottes werden hier viel zuviel persönliche, zum Teil von großem Haß erfüllte Tiraden vom Stapel gelassen. Sie sind insgesamt eines Parlaments unwürdig. Wir brauchen uns nicht zu wundern, meine Damen und Herren, wenn angesichts der zum Teil geradezu grotesken Diskussion über die Vergangenheitsbewältigung die Verdrossenheit über dieses Parlament draußen immer größer wird.
({2})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Riedl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Müller, ich habe dem Kollegen Roth schon gesagt: Ich möchte meine Ausführungen zusammenhängend machen.
({0})
-- Herr Kollege Müller, sind Sie doch auch, im
Haushaltsausschuß ein außerordentlich netter und
liebenswerter Kollege: da fragen Sie mich immer
nur, ob ich Durst habe; aber konkrete Fragen stellen Sie mir im Haushaltsausschuß nicht.
({1})
Ausgerechnet im Plenum kommen Sie mit Sachfragen. Das können wir doch im Haushaltsausschuß machen!
Ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben wiederholt betont, . wie notwendig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, also -der Abbau der Defizite und der Verschuldung, sei. Aber bisher gibt es keine klare Planung, wie das in den öffentlichen Haushalten neu entstandene strukturelle Defizit während der folgenden Jahre konsolidiert werden soll. Alles, was wir tun müssen, erfordert . Sparsamkeit und Augenmaß und niedrigere Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen unseres Staates ohne Angst vor Tabus. Zu den Führungsaufgaben der Regierung gehört es, mittel- und längerfristig Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen von Staat und Sozialversicherung vorzulegen. Wir von der Opposition fordern die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Wir wollen keine knackigen Worte, keine strammen Reden, keine Appelle an die Leistungskraft des deutschen Volkes - wie das beim Herrn Bundeskanzler gang und gäbe ist -, und schon gar nicht Ausreden von wegen Weltwirtschaft. Wir wollen pflichtbewußtes Handeln im Interesse unseres Volkes und für die nächsten Jahre einen Haushalt, der dieser verheerenden finanziellen Entwicklung in unserem Land ein Ende macht.
({2})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
Gärtner (NA), 1978-09-21:
Gerne.
Riedl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Gärtner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Hinweis auf die Steigerungsraten für die Planstellen beim Bundeskriminalamt in meiner Rede auch ein Hinweis darauf war, daß auch für uns die Stellenobergrenze, um es einmal so zu sagen, im Bereich der inneren Sicherheit erreicht ist? Im Prinzip stimme ich Ihnen zu, daß wir das beschlossene Volumen akzeptieren müssen, weil wir dazu ja gesagt haben, daß künftig aber sorgfältig geprüft werden muß, ob ein Anstieg weiter zu vertreten ist.
Gärtner (NA), 1978-09-21:
Ich fand, das war ganz wichtig, daß der Kollege Riedl diese Sätze so sagen konnte, weil sie jetzt auch im Protokoll so stehen. Ich möchte mich gerne darauf beziehen können.
Ich finde, man muß über ein Thema ganz sachlich diskutieren können, auch wenn es einen ganz sensiblen Bereich betrifft. Wenn die Länderinnenminister zusammen mit dem Bundesinnenminister eine neue Konzeption beschlossen haben, muß man doch aus diesen veränderten Rahmenbedingungen Konsequenzen ziehen und sich nicht irgendeinen Popanz aufbauen.
({0})
- Herr Kollege Haase, wenn Sie im Fahndungsbereich verstärkt bestimmte Aufgaben auf die Länder delegieren, muß man sich fragen, ob Sie dann die Zentrale noch entsprechend ausbauen müssen.
({1})
Vielleicht sind manche Fahndungspannen, die in der letzten Zeit vorgekommen sind, damit verknüpft, daß das Amt zu schnell gewachsen und zu groß geworden ist. Das kann man sich auch einmal fragen und sich vielleicht einmal stärker als bisher darauf
konzentrieren, die Aufbau- und Ablauforganisation dieses Amtes zu überprüfen.
({2})
Im Zusammenhang mit Personal fällt natürlich auch das Stichwort Dienstrecht mit dem entsprechenden Zusatz „Dienstrechtsreform". Ich meine, wir müßten bald zu ersten wichtigen Schritten in Sachen Dienstrechtsreform kommen. Wenn wir das in den nächsten zwei, drei Jahren nicht schaffen, sollten wir es lassen. Immer darüber reden und nie danach handeln bringt im Grunde wenig.
({3})
- Man muß dann auch wissen, Herr Kollege Gerster, daß es möglicherweise an traditionelle Erbhöfe herangeht. Dann tut es weh. Ich bin nicht immer sicher, ob diejenigen, die heute noch sagen, wir brauchten eine Dienstrechtsreform, noch dabei sind, wenn es an diese Punkte herangeht.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Gärtner (NA), 1978-09-21:
Ja, gerne.
Kühbacher (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Gärtner, Sie sprechen über die Dienstrechtsreform. Können Sie mir bestätigen, daß in der Regierungserklärung steht, daß diese Koalition beabsichtigt, die Beamtenanwärter künftig in ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis zu überführen, und sehen Sie eine Möglichkeit, daß das Innenministerium einen entsprechenden Regierungsentwurf vorlegt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Czaja, darüber habe ich keinerlei Informationen. Ich bin natürlich gerne bereit, dieser Ihrer Anfrage nachzugehen und sie dann zu beantworten.
({0})
Gärtner (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Kühbacher, ich würde natürlich bei der Regierung keine Möglichkeit ausschließen.
({0})
Ich will Ihnen aber auch sagen, mir reicht es nicht, wenn man zunächst einmal einzelne kleine Schritte macht nach dem Motto: Irgendwann kommen wir zum großen Wurf. Es kann sich natürlich auch der Eindruck verfestigen, daß es einfach bei kleinen Schritten bleibt.
({1})
- Herr Gerster, ich freue mich darauf, gerade mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie haben in diesen Bereichen auch schon einige Erfahrungen. Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst leistungsfähiger und flexibler zu machen. Ich bin nicht sicher, ob das auch immer durchgehalten wird.
Wir kommen in den nächsten Wochen im 25. Stockwerk des Neuen Hochhauses zu intensiven Beratungen zusammen. Wir brauchen eine gute Kondition dafür. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-09-21:
Aber zu später Stunde immer.
Kühbacher (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Wohlrabe, halten Sie das Wort „Unfug" bei den Programmen der Bundesregierung, verstärkt Schwerbeschädigte im öffentlichen Dienst einzustellen, für angemessen?
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 22. September, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1978-09-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 19. September 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten von Hassel, Dr. Geßner und Genossen betr. Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen - Drucksache 8/2063 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2109 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 19. September 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beratungswesen und Unterstützung durch Projektträger und Projektbegleiter - Drucksache 8/2072 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2113 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli ({0}) sind als Drucksachen 8/2000, 8/2001, 8/2009, 8/2010, 8/2021, 8/2027, 8/2035, 8/2039, 8/2042, 8/2052 und 8/2065 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({1}) sind bzw. werden als Drucksachen 8/2068, 8/2076, 8/2083, 8/2105, 8/2106, 8/2114 und 8/2115 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 7. Juni 1978 ein „Nichtraucherschutzprogramm" zugeleitet. Es ist dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als Material zugeleitet worden.
Wir fahren in der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({2})
- Drucksache 8/2150 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982
- Drucksache 8/2151 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des
Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
({3})
- Drucksache 8/2100 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte ({5})
- Drucksache 8/2101 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erst Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 8/2102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({7}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
carstens (präsident), 1978-09-22:
Herr Abgeordneter Brandt, ich nehme an, Sie haben ihn nicht so nennen wollen.
carstens (präsident), 1978-09-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege Straßmeir.
brandt (NA), 1978-09-22:
Nein, Herr Präsident. Ich muß doch wohl erst das zu Ende bringen dürfen, was ich jetzt an die Adresse von Herrn Strauß sagen wollte.
({0})
Es gibt auch im Freistaat Bayern Fälle der Mißachtung von Gerichtsurteilen. Das sollte in Ordnung gebracht werden.
({1}) Bitte, Herr Kollege Kohl.
kohl (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Brandt, sind Sie wie wir alle 1972 - und drei der Hauptakteure des sogenannten Radikalenerlasses sind augenblicklich im Saal; das sind Sie, das ist der damalige Innenminister Genscher und das bin für die CDU- Ministerpräsidenten ich - heute noch der Meinung, daß es eine wichtige Aufgabe des freiheitlichen Rechtsstaats ist, dafür Sorge zu tragen, daß weder faschistische noch kommunistische Lehrer in unseren Schulen unsere Kinder indoktrinieren können?
brandt (NA), 1978-09-22:
Dieser Meinung bin ich in der Tat. Das ändert nichts an meiner Feststellung, daß aus dem damaligen Radikalenerlaß in Hunderten von Fällen etwas anderes gemacht worden ist, als wir gewollt haben.
({0}) Dr. Kohl ({1}) : Wenn Sie dieser Meinung wie damals noch sind - ich habe das eben mit Befriedigung gehört -, hätten Sie dann die Güte, uns mitzuteilen, auf welchem Weg Sie dieses Ziel erreichen wollen, wenn nicht auf dem Weg eines solchen Radikalenerlasses?
({2})
brandt (NA), 1978-09-22:
Sie haben gestern selbst gesagt, Herr Kollege Kohl, daß die Rechtslage nicht verändert sei.
({0})
Das Ziel dieses Erlasses war, zu einer einheitlichen, vernünftigen Handhabung in Bund und Ländern zu kommen. Und genau dies ist fehlgeschlagen.
({1})
kohl (NA), 1978-09-22:
Wie soll der Weg aussehen, Herr Kollege Brandt?
brandt (NA), 1978-09-22:
Der Weg ergibt sich aus dem Grundgesetz und den Gesetzen, natürlich unter Respektierung eines Ihnen ebenso wie mir bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
({0})
kohl (NA), 1978-09-22:
Und wie soll die Verwaltung das machen?
carstens (präsident), 1978-09-22:
Tut mir leid, Herr Abgeordneter Kohl: Ich kann nicht mehr als insgesamt drei Fragen zulassen.
({0})
carstens (präsident), 1978-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl? - Bitte.
kohl (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Brandt, aus der Art Ihres Vortrags und vor allem auch aus der Intonation ergibt sich zwingend eine Frage: Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß neben der Sozialdemokratischen Partei auch alle anderen Vorläuferparteien der demokratischen Parteien, die im heutigen Bundestag sitzen und nicht sozialdemokratisch sind, in gleicher Weise immer für den Frieden, immer für die Freiheit eingetreten sind und niemals in kriegerische Aktionen verwickelt waren?
({0})
Sind Sie bereit, mir in diesem Zusammenhang zuzustimmen?
brandt (NA), 1978-09-22:
Es wäre eine unerlaubte Vereinfachung, wenn ich hierauf mit Ja antwortete.
({0})
In den letzten neun Jahren hat die SPD das Gesetz, nach dem sie angetreten ist, unbeirrt und darin unbeirrbar weiterverfolgt, jenes Gesetz, nach dem die Sicherung des Friedens Vorrang hat. Was heißt das heute? Ich möchte dazu einige Selbstverständlichkeiten nennen, deutsche Selbstverständlichkeiten nämlich, ohne die es eine aktive deutsche Friedenspolitik nicht gibt.
Unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit den anderen Partnern in der Atlantischen Allianz ist, wie die Dinge in der Welt liegen, eine nationale Selbstverständlichkeit. Dies gilt auch für den Verteidigungsbeitrag, den wir durch die Bundeswehr erbringen. Unsere Verteidigungsleistungen erbringen wir, weil wir so sicher wie möglich leben wollen und weil wir auch hierdurch den Frieden sichern wollen. Damit allein ist es aber, wie wir wissen, nicht getan.
Warum ringen denn die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten - und wir mit ihnen - um den Abbau von Spannungen, auch wenn es noch so schwer ist? Hans Apel, unser Verteidigungsminister, hat erst dieser Tage gesagt, daß sein werde, was sein müsse - daß eben, ich zitiere, „im Interesse der Sicherheit der Menschheit und ihres Überlebens" Abrüstung nötig sei. Es liegt im deutschen Interesse, aktiv an allen Bemühungen mitzuwirken, den Rüstungswettlauf einzudämmen und, wo irgend möglich, zurückzudrehen. Stark ist doch nur der, der Einfluß nimmt, nicht der, der sich abhängen läßt.
Vor nun etwas mehr als zehn Jahren war der damalige Außenminister der Bundesrepublik und Vorsitzende der SPD - maßgeblich, darf ich wohl sagen daran beteiligt, daß die Atlantische Allianz ein neues außenpolitisches und damit zugleich sicherheitspolitisches Konzept erarbeitet. Das Ergebnis war: Verteidigung und Entspannung wurden als gleichermaßen wichtig befunden. Verteidigung und Entspannung wurden zu gleich starken Pfeilern einer ausgewogenen Politik erklärt. Mehr noch: Man erkannte, daß das eine ohne das andere gar nicht denkbar ist, das zweite, wie die Welt aussieht, leider nicht ohne das erste.
Übrigens irrt Herr Kollege Mertes in dem, was er gestern über den Zusammenhang zwischen dem Zurkenntnisnehmen der deutschen Zweistaatlichkeit und der Haltung der Alliierten gesagt hat. Herr Kollege Mertes, erstens - das ist mir schon manchmal aufgefallen - stellt sich Ihnen ein Satz in der Regierungserklärung von 1969 anders dar, als er sich aus dem Zusammenhang der Akten ergeben wird. Denn unsere Verbündeten, mit denen ich ja als Außenminister zu tun hatte, haben sehr wohl den Vorläufer dieses Satzes aus der Politik der Großen Koalition entnommen. Ich kann mich erinnern, als ob es gestern gewesen wäre, wie der von mir verehrte Außenminister Pierre Harmel, genau auf diesen Punkt bezogen, gesagt hat: Also hier bewegt sich bei euch etwas, was uns andere nicht in die Verlegenheit bringen wird, an euch vorbeizumarschieren. - So sah es wirklich aus, Herr Kollege Mertes.
({1})
carstens (präsident), 1978-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Wittmann (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, ich habe also richtig gehört, daß Sie nur die rechtskräftigen Entscheidungen und nicht die laufenden Ermittlungsverfahren einbezogen haben? Hier gibt es ja auch Tatbestandsschilderungen, aus denen man etwas ableiten kann.