Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Punkten 3, 4, 5 und 11 der Tagesordnung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 3 der Tagesordnung - 2. Haushaltsstrukturgesetz -.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf Drucksache 9/971 ab. Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Gegenstimmen ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 a, 3 und 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen zwei Stimmen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 3 § 1 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 § 1 Nr. 2 bis 11 und § 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 3 § 3 Abs. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 § 3 Abs. 2 und 3, §§ 4 und 5 sowie Art. 3 a und 3 b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 5 § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1025 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wer Art. 5 § 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung anzunehmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 5 §§ 2 und 3, Art. 7 und 8 Nr. 1 bis 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 8 Nr. 5 und 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe die Art. 9,10 und 12 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.

Vizepräsident Windelen
Ich rufe die Art. 13 und 14 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 15 und 23 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Stimmenthaltungen angenommen worden.
Ich rufe Art. 24 und 25 Nr. 1 bis 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 4, 4 a, 4 b und 5 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe Art. 25 Nr. 5 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 6 a, Nr. 7 Buchstabe a und b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 7 c auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 7 Buchstabe d auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/1022 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Wer Art. 25 Nr. 7 Buchstabe d in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen worden.
Ich rufe Art. 25 Nr. 7 Buchstabe e auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 8 a und 9 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Stimmenthaltungen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 9 a und 10 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Gegenstimmen und Stimmenthaltung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe Art. 25 Nr. 11 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen worden.
Ich rufe Art. 25 Nr. 12 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe Art. 25 Nr. 13 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 14 bis 19 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 25 Nr. 20 bis 22 auf. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 25 a und Art. 26 Nr. 1 und 2 auf. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 26 Nr. 3 bis 6 auf. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 27 auf. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 28 und Art. 29 Nr. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.


Vizepräsident Windelen
Ich rufe Art. 29 Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 29 Nr. 4 bis 7 auf. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 30 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist damit gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe die Art. 31, 33 und 34 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 34 Nr. 2 bis 6 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 34 Nr. 7 und 8 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 34 Nr. 8 a und 9 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Stimmenthaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 35 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 36 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 36 ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/ CSU angenommen.
Ich rufe Art. 37 und 38 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 37 und 38 sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 39 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 39 ist bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Es bleibt noch über die Einleitung und die Überschrift abzustimmen. Wer der Einleitung und der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? ({0})
Einleitung und Überschrift sind bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Es ist vorgesehen, daß wir nun in die dritte Beratung eintreten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist bei den Gegenstimmen der Fraktion der CDU/ CSU und bei zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn ({1}), Dr. Schneider und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/467 und den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 9/839 abzulehnen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Zu dem 2. Haushaltsstrukturgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP auf Drucksache 9/1026 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 4: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksache 9/972 -.
Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen! - Wer enthält sich der Stimme? - Gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und drei Stimmen aus der Fraktion der SPD sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und vier Stimmen aus der Fraktion der SPD angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/972 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußemp3702 

Vizepräsident Windelen
fehlung des Ausschusses ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 5 der Tagesordnung: Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - Drucksache 9/979 -.
Ich rufe Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 11 der Tagesordnung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 9/829, 9/916 -. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Beratung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
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