ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es liegen vor die Anträge Umdrucke 46 und 58 und die Entschließungsanträge Umdrucke 19 ({0}) und 42. Wenn ich recht unterrichtet bin, ist beantragt worden, den Entschließungsantrag Umdruck 42 dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Trifft das zu?
({1})
Vielleicht darf ich diese Abstimmung vorwegnehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung des Antrags Umdruck 42 an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
({2})
- Also zusätzlich Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen?
({3})
- Die Fraktionen sind einverstanden. Die Überweisung erfolgt.
Zum Umdruck 46 ist von der Fraktion der SPD namentliche Abstimmung beantragt worden. Die namentliche Abstimmung findet statt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Damit es keinen Irrtum gibt, weise ich darauf hin, daß alle Abgeordneten, die dem Antrag Umdruck 46 zuzustimmen wünschen, eine JaKarte abgeben müssen, die ihn ablehnen wollen, eine Nein-Karte, und die sich enthalten wollen, eine weiße Karte.
({4})
Meine Damen und Herren, die Einsammlung der Stimmkarten ist im wesentlichen beendet. Die Abstimmung über den Antrag Umdruck 58 hängt ja von dem Ergebnis der Abstimmung über den Antrag Umdruck 46 ab. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst die Beratung dieses Einzelplans einen Augenblick suspendieren und im Interesse der Beschleunigung zum nächsten Einzelplan, Einzelplan 19, übergehen.
Ich weise darauf hin, daß der Ältestenrat sich darüber verständigt hat, es solle versucht werden, die zweite Beratung heute zu Ende zu bringen. Ich appelliere also noch einmal an die Abgeordneten, nach Möglichkeit durch die Kürze und Schlagkraft ihrer Reden dazu beizutragen. Die dritte Beratung soll dann am 30. April stattfinden.
Um einer historischen Pflicht gerecht zu werden, weise ich darauf hin, daß vor 80 Jahren zum erstenmal im Deutschen Reichstag ein Hammelsprung stattfand. Das ist vielleicht ein Hinweis auf eine fortwirkende Tradition.
Ich rufe auf
Einzelplan 19 - Haushalt des Bundesverfassungsgerichts ({5}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Bitte schön!

Frau Dr. Hubert ({6}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts weist gegenüber dem Jahr 1953 nur geringfügige Änderungen auf. Die Personaltitel haben nur eine geringe Erhöhung erfahren infolge der Erhöhung der Gehälter und Löhne, und in den Sachausgaben findet sich eine geringfügige Herabsetzung. Im Tit. 101 sind 2 Stellenhebungen vorgenommen worden, ein Oberinspektor zum Amtmann, ein Regierungsrat zum Oberregierungsrat. Im Tit. 103 ({7}) sind an Stelle von 11 A 2 c-Stellen nur 7 vorgesehen, dafür vier A 2 b-Stellen neu geschaffen, um hier als juristische Hilfskräfte Richter einstellen zu können, die von den Ländern abgeordnet werden können. Der Ausschuß stimmte diesen Änderungen zu.
Strittig war im Ausschuß die Frage der Dienstaufwandsentschädigung für die Richter, die sogenannte verfassungsgerichtliche Zulage, die der Ministerialzulage entspricht. Diese Zulage erhalten nicht nur alle Beamten und Angestellten der Ministerien, sondern auch alle Angehörigen der obersten Verfassungsorgane wie des Bundespräsidialamtes, des Bundestages und des Bundesrates.
Eine der Ministerialzulage entsprechende sogenannte oberstgerichtliche Zulage erhalten auch die Beamten und Angestellten der oberen Bundesgerichte bis einschließlich Gehaltsgruppe A 1 a, nicht aber die Richter dieser Gerichte. Die Bundesregierung stand auf dem Standpunkt, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Aufwandsentschädigung den Richtern der anderen obersten Gerichte gleichzustellen seien und daß eine Sonderstellung der Richter des Bundesverfassungsgerichts Rückwirkungen auf die Senatspräsidenten und Richter an den anderen oberen Gerichten haben könnte. Infolgedessen enthält Tit. 101 des Einzelplans 19 unter „Dienstaufwandsentschädigung" in Höhe von 32 940 DM nur die durch das Gesetz über die Besoldung der Richter des Bundesverfassungsgerichts festgelegte Aufwandsentschädigung für den Präsidenten und die verfassungsgerichtlichen Zulagen für die Beamten und Angestellten bis einschließlich Gehaltsgruppe A 1 a.
Im Haushaltsausschuß wurde der Antrag gestellt, diese Position um etwa 42 000 DM für die Dienstaufwandsentschädigung der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu erhöhen. Die Antragsteller begründeten ihren Antrag damit, das Bundesverfassungsgericht sei ein Verfassungsorgan und könne mit den anderen oberen Gerichten nicht verglichen werden, weshalb die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung für die Richter des Bundesverfassungsgerichts auch keine Rückwirkungen auf die Senatspräsidenten und Richter der oberen Bundesgerichte haben könne. Die Besoldungsgruppen B 3 und B 4 seien bewußt gewählt worden, um die Richter dieses hohen Gerichts herauszuheben und den Ministerialdirektoren gleichzustellen. Auch lege § 1 Abs. 4 des Gesetzes über das Amtsgehalt der Richter fest, daß im übrigen die allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften gelten sollten. Dieser Antrag wurde im Haushaltsausschuß abgelehnt.
Auch der Rechtsausschuß hat sich mit dieser Frage beschäftigt und dem Haushaltsausschuß seine Stellungnahme übermittelt. Diese ging einmütig dahin, es sei die Absicht des Gesetzgebers des Bundesgesetzes gewesen, die Richter des Bundesverfassungsgerichts in jeder Hinsicht den Ministerialdirektoren und den Präsidenten dem Staatssekretär
gleichzustellen, und zwar einschließlich aller diesen gewährten Zulagen. Diese Stellungnahme des Rechtsausschusses ging dem Haushaltsausschuß aus terminbedingten Gründen aber erst zu, nachdem der Haushaltsausschuß den Einzelplan 19 verabschiedet hatte. Sie konnte daher auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses keinen Einfluß mehr haben.