czaja (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Drucksache 8/4223 beantragt die CDU/CSU die volle Wiederherstellung der Initiative der Bundesratsmehrheit im Lastenausgleich zugunsten der Altersversorgung der Geschädigten. Die Zahlen der 7. Anpassungsverordnung und der Novelle von 1979 werden berücksichtigt
Es geht also um eine Verbesserung des Selbständigenzuschlags zur Unterhaltshilfe, gestaffelt zwischen 4 DM und 13 DM im Monat, und des Sozialzuschlags von 7 DM sowie eine Erhöhung des Einkommenshöchstbetrags von sonstigen Einkommen plus Entschädigung.
Im Innenausschuß haben SPD und FDP die dankenswerte Initiative der Bundesratsmehrheit abgelehnt, doch haben sie heute im Innenausschuß erklärt, der Bundesfinanzminister wolle die Kriegsfolgengesetzgebung wieder öffnen. Eine wichtige Erklärung. In den Ländern vor Ort weiß man, wie karg und wie beschämend die Altersversorgung insbesondere der ehemals Selbständigen und der mithelfenden Familienangehörigen im Lastenausgleich in den letzten zehn Jahren geworden ist - und dies trotz der Anregungen und Anträge des Bundesrats und der CDU/CSU, die leider von der Mehrheit abgelehnt wurden.
Vor 1969 gab es alle zwei Jahre große substantielle Novellen im Lastenausgleich und nicht nur Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die ausdrücklich angekündigte Absicht des Finanzministers der Großen Koalition, Strauß, in der weiteren Phase des Lastenausgleichs einen krönenden Abschluß im Substantiellen in einer großen Novelle zu bringen, wurde nach dem Machtwechsel in Bonn nicht mehr verwirklicht. Man hat sich mit den zurückgelassenen Reserven und der damals geringen Staatsverschuldung in einen utopischen Reformtaumel und mit dem Gießkannenprinzip in ein inflationäres Finanzgebahren gestürzt. Wie immer in solchen Fällen wurden dabei die schwächsten Kreise des Volkes, darunter die Opfer der Vertreibung, der Flucht und des zerstörten persönlichen Eigentums, schmählich vernachlässigt
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Soweit es Deutsche waren, hat man ab 1969 ständig Mangel an Mitteln vorgeschützt, die man ansonsten im Überschuß ausgab.
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Wissen eigentlich die Abgeordneten, die eine solche Novelle ablehnen, daß ausweislich der monatlichen Auszahlungsstatistiken von 1980 für eine Viertelmillion Unterhaltshilfeempfänger je Person im Durchschnitt nur 497 DM im Monat und für 150 000 Empfänger von Entschädigungsrenten zusätzlich im Durchschnitt 72 DM im Monat aufgewendet werden? Wie soll man denen, die nicht über dem Durchschnitt liegen, sondern im Durchschnitt oder darunter, eigentlich klarmachen, wie sie ihre Existenz ohne Verwandtenhilfe, ohne Sozialhilfe und andere Hilfen fristen sollen? Das müßte einmal klar beantwortet werden. Frühere Regierungen sahen ihre Aufgabe darin, diese unverschuldeten Opfer des Krieges nicht zur Sozialhilfe zu schicken, sondern ihnen angemessene Rechtsansprüche im Lastenausgleich zu geben. Obwohl das Bruttosozialprodukt in den letzten zehn Jahren auch real gewachsen ist, hat man außer Teuerungsanpassungen die Basis der Ansprüche dieser alten Opfer der Vertreibung und Flucht nicht geändert.
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Man hat das auch dann nicht getan - Herr Kollege Jaunich -, als man viele Milliarden an Hilfen mid fragwürdig werdenden Bürgschaften der Planwirtschaft und der Militärmaschinerie kommunistischer Vertreiberstaaten zuführte,
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die gar nicht den Völkern unserer Nachbarn zugute kommen.

Die Verbitterung - das können Sie nicht leugnen, Herr Kollege - dieser alten Geschädigten aus den Reihen der Vertriebenen und Flüchtlinge ist deshalb sehr groß. Die CDU/CSU fühlt sich verpflichtet, dem klaren Ausdruck zu geben. Es ist leider ein besonderes Zeichen verfehlter Ausgabenpolitik, daß man die Schwächsten am wenigsten berücksichtigt und sich am wenigsten auf das sozial Notwendige konzentriert - leider.
Die vorliegenden Anträge belasten weder heute noch in der mittelfristigen Finanzplanung den Bundeshaushalt. Selbst in der später wirksam werdenden Ausfallgarantie des Bundes treten gegenüber der Lage von 1979 keine Mehrbelastungen ein, denn durch das bereits erfolgte Hinausschieben des Anpassungstermins für die Kriegsschadensrente sind schon 1978 59 Millionen DM Minderausgaben im Lastenausgleichsfonds entstanden. Niemand hat im Ausschuß dieser Verfügbarkeit widersprochen, was auch der Bericht beweist.
Nach der geradezu verletzenden Antwort der Bundesregierung auf die Forderung des Bundestags beim Nachtragshaushalt, mit der Beseitigung von Härtefällen auch in den Kriegsfolgen zu beginnen, bringt nunmehr unsere Fraktion noch eine besondere Novelle im Lastenausgleich ein, die auch andere Anliegen aufgreift. Auch sie bringt mittelfristig noch keine Haushaltsbelastung, wohl langfristig. Die Bundesratsmehrheit und wir sind uns der Verantwortung der sparsamen Haushaltsgebarung voll bewußt. Dies kann aber nicht unerträglich die Ärmsten noch mehr zurückwerfen, sondern muß gegen utopische Reformen und gegen uferlose Verbürokratisierung zum Wirken kommen.
An den deutschen Opfern der Kriegsfolgen hat man durch ungerechten Geiz schon seit Jahren bei ansonsten großzügiger Ausgabenwirtschaft zuviel eingespart. Auch die verzögernde Behandlung der Initiative des Bundesrats zum Reparationsschädengesetz weist in die gleiche Richtung.
Meine Damen und Herren, Sie können auch nicht die von uns - ich nenne insbesondere Kollegen Ritz - durchgezogene Initiative zur Fortsetzung der Hilfe an landwirtschaftliche Vollbauern bei der Eingliederung vorschieben und sich dahinter verstekken, weil diese Hilfe aus dem für Vertriebene und Flüchtlinge zweckgebundenen hohen Zweckvermögen der Siedlungs- und Rentenbank kommt. Auch Entschließungsanträge sind gegenüber solchen Ungerechtigkeiten billige Vertröstungen auf die Zukunft.
Wenn der Bundesfinanzminister die Gesetzgebung öffnen will, wie heute im Innenausschuß gesagt worden ist, dann bitten wir Sie: Geben Sie doch ein erstes Zeichen. Nachdem bei Ihnen niemand, der tatsächlich in der täglichen Arbeit und Verantwortung für Vertriebene und Flüchtlinge steht, hier noch zu Worte kommt, sollten Sie wenigstens überlegen, ob Sie vor Ihrem sozialen Gewissen und vor Ihren Wählern mit diesen Ablehnungen bestehen können.
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Folgen Sie, meine Damen und Herren, wenigstens bei diesen minimalen Verbesserungen den Vorstellungen des ganzen Bundesrats, wenn Sie schon nicht den Vorstellungen der Opposition folgen wollen. Unsere Fraktion wird für die Initiative im Sinne des Änderungsantrags stimmen.
Ich danke.
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