emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dietmar bartsch (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Dem Thema sollte eine halbtrockene
Rede angemessen sein, so wie sie Herr Schild gehalten
hat.

({0})

Die Erkenntnis der F.D.P. nach ewiger Regierungszeit
kommt zwar etwas spät. Aber die Abgeordneten der PDS,
die „Rotkäppchen“ im Deutschen Bundestag, unterstützen die Initiative zur Abschaffung der Sektsteuer.

({1})

Die Liberalen muten uns zugegebenermaßen keinen
übertrieben großen Schritt zu. Sie wollen den Menschen
eine Last nehmen, von deren Existenz bislang wohl nur
die Wenigsten wussten.

({2})

Von Massenpetitionen oder von Großdemonstrationen ist
zumindest uns nichts bekannt.

Ich glaube auch nicht, dass sofort die Korken knallen,
wenn die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger um
etwas mehr als 12 DM im Jahr - statistisch gesehen; wir
wissen ja, wie das mit dem Durchschnitt ist - entlastet
werden. Allerdings möchte ich Sie angesichts der großzügig gefassten Begründung Ihres Antrages beim Wort nehmen. Sie wissen ja: Im Wein liegt die Wahrheit.

In Ihrem Bestreben, das Steuerrecht zu vereinfachen,
werden Sie stets unsere Unterstützung finden. Eine radikale Vereinfachung, Transparenz und Entbürokratisierung des Steuerrechts sind die Voraussetzungen für
mehr Demokratie und Gerechtigkeit.

Wir wurden auch auf die verfassungsrechtliche Dimension der zu behandelnden Fragen hingewiesen. Mit
großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass
die F.D.P. der Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und
Reich zu Leibe rücken will. Zu Beginn des neuen Jahrtausends könnte die Prosecco/Champagner-Trennlinie
fallen und wir sind dabei gewesen.

({3})

„Sekt für alle“ ist sicherlich eine gute Devise. Nur
müssen die Menschen in diesem Land mehr Gründe zum
Anstoßen haben. Ich bin deshalb gespannt, welche weiteren Initiativen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
und für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit Sie
nun auf den Weg bringen werden. Gerade hier gilt doch:
Manchmal muss Mumm sein.

Wenn Steuern und Abgaben in diesem Land so reformiert werden, dass die Massenerwerbslosigkeit wirksam
bekämpft, soziale Sicherheit gewährleistet, reale Gleichstellung der Geschlechter unterstützt und eine ökologisch

nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefördert werden,
dann können sich die Menschen über den Wegfall der Alternative „Sekt oder Selters“ freuen. Dann werden wir uns
gern dieser Debatte erinnern und gemeinsam mit der
Fraktion der F.D.P. in den Ruf einstimmen: Trink,
Brüderle, trink!

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Parlamentarische Staatssekretärin
Barbara Hendricks.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Frau Staatssekretärin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-09:
Aber klar.
norbert schindler (NA), 2001-03-09:
Frau Staatssekretärin Hendricks, Gott sei Dank können wir persönlich eigentlich gut miteinander.

({0})

Dann werden Sie mir in Bezug auf die Schulden in Höhe
von 1,4 Billionen DM, die Sie jetzt wieder genüsslich vorführen, doch zugestehen: Dabei ging es um die beste Investition in Deutschlands Zukunft, nämlich darum, die
Wiederherstellung der deutschen Einheit auch finanziell
zu gewährleisten. Ich bin auf diese Schulden ausdrücklich
stolz. Das sollte man in diesem Zusammenhang doch
wirklich in allem Ernst feststellen. Oder ist es anders?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-09:
Herr Kollege Schindler, da
will ich Ihnen gerne zustimmen. Ich sehe durchaus die






Tatsache, dass etwa die Hälfte dieses hohen Schuldenberges

({0})

dadurch entstanden ist, dass wir das finanzielle Problem
der deutschen Einheit schultern mussten; wir müssen es
auch weiter schultern. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, sich zurückzulehnen und zu sagen, die Sache sei jetzt
erledigt. Sie wissen, dass wir in Verhandlungen über den
Solidarpakt II eintreten. Sie wissen, dass wir eine besondere Finanzierung zur Entwicklung der neuen Länder
auch in der Zukunft brauchen werden. Darum ist es nicht
so einfach, hier oder da auf Einnahmen zu verzichten. Sie
haben den Solidaritätszuschlag angesprochen. Den werden wir auch in Zukunft brauchen, solange wir die besondere finanzielle Belastung, die im Gefolge der deutschen
Einheit entstanden ist, noch haben.

({1})

Darum ist es eben nicht verantwortlich, einfach so zu tun,
als könnten wir leichthin auf 1 Milliarde DM verzichten.

Noch einmal: Die UMTS-Erlöse in Höhe von 100 Milliarden DM haben wir tatsächlich zum Schuldentilgen
verwandt, das wissen Sie. Das sind 100 Milliarden DM
von 15 mal 100 Milliarden DM gewesen. 14 mal 100 Milliarden DM bleiben bestehen und müssen mit Zinsen in
Höhe von jährlich 80 Milliarden DM bedient werden.
Auch das muss man sich vergegenwärtigen. Das bekommen wir nicht von heute auf morgen weg, Kollege
Schindler. Deswegen bitte ich Sie, mir zuzugestehen, dass
wir die Milliarden nicht einfach so verschenken können,
wenn wir verantwortungsbewusst handeln, zumal es offenbar ist, dass die Menschen durch die Sektsteuer eine
tatsächliche Belastung weder erfahren noch spüren.

({2})

Herr Kollege Schindler, obwohl Sie mir durch Ihre
Zwischenfrage Gelegenheit gegeben haben, meine Redezeit auszudehnen, will ich davon keinen Gebrauch machen. Die Argumente liegen auf der Hand. Man sollte es
sich nicht so einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., sondern man muss sich zum Thema
Steuervereinfachungen schon ein paar Gedanken machen.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Schluss: Im Antrag der F.D.P. heißt es, die Bundesregierung möge „einen
Gesetzentwurf über die Abschaffung der Sektsteuer“ vorlegen. Ich erkläre für die Bundesregierung, dass wir das
nicht tun. Aber was mich bei diesem Antrag gewundert
hat, ist folgender Tatbestand: Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Sektsteuer, dem ich,
wie gesagt, inhaltlich nicht zustimme, ist ein ausgesprochen einfacher gesetzestechnischer Vorgang. Ihre Fraktion, die etwa zur Hälfte aus ehemaligen Regierungsmitgliedern besteht, hätte diesen Gesetzentwurf zumindest
selber formulieren können.

Herzlichen Dank.

({3})
Martin Mayer (NA), 2001-03-14:
Frau
Bundesministerin, ich möchte fragen, welche konkreten
steuerlichen Maßnahmen die Bundesregierung bisher im
Rahmen der Steuerreform zur Förderung der Start-ups ergriffen hat und welche sie künftig ergreifen möchte.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-15:
Ja.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 14. März 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Frau Bundesministerin.

Ich bitte, zunächst Fragen zu stellen, die sich auf den
angesprochenen Bereich beziehen. Als erster Fragesteller
hat sich der Kollege Gerhard Friedrich gemeldet.
Gerhard Friedrich (NA), 2001-03-14:
Frau
Bundesministerin, dieses Aktionsprogramm enthält einige Maßnahmen, die schon lange angekündigt worden
sind. Wenn ich mit Vertretern der Universität in meiner
Heimat spreche, merke ich, dass diese dringend auf die
Einschränkung des Hochschullehrerprivilegs im Bereich
des Patentrechts warten.

Deshalb möchte ich Sie fragen: Was wollen Sie tun, damit Ihre Gesetzesinitiative möglichst schnell beraten und
umgesetzt wird? Ist die Bundesregierung bereit, eine von
den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg initiierte Gesetzesinitiative des Bundesrates, die dieser bereits beschlossen hat, zu unterstützen? Haben Sie vor, Ihre
angestrebte Gesetzesänderung in das Hochschullehrerdienstrecht einzubinden? Oder besteht die Absicht, die
Maßnahme zu verschieben, bis das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen insgesamt novelliert wird? Ich hätte
dagegen große Bedenken, weil ein solches Vorgehen doch
sehr viel Zeit kostet.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Herr Friedrich, wir haben vor, die Novellierung des Hochschullehrerprivilegs gegenüber der generellen Novellierung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vorzuziehen. Ich teile Ihre Auffassung, dass
dies notwendig ist, weil in diesem Bereich ein dringender
Handlungsbedarf besteht.

Im Übrigen hatten wir uns in der Bund-Länder-Kommission auf Eckpunkte verständigt, bevor der Bundesrat
initiativ geworden ist. Das heißt, die Bundesregierung ist
auf diesem Feld bereits in Vorleistung getreten. Wir haben
diese Eckpunkte jetzt in Gesprächen mit den Ressorts,
aber auch durch Anhörungen verschiedener Organisationen verbessert und weiterentwickelt. Ich gehe davon aus,
dass wir in Kürze das Hochschullehrerprivileg im Deutschen Bundestag beraten können und freue mich, im Parlament so viel Unterstützung für diese wichtige Novellierung zu finden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine
Frage des Kollegen Dr. Martin Mayer von der CDU/CSUFraktion.
Martin Mayer (NA), 2001-03-14:
Frau
Bundesministerin, darf ich die Überschrift des Punktes 10
„Ausgründungen aufwerten - Gründungsbeteiligungen
unterstützen“, in dem es um die finanzielle Beteiligung an
Start-ups geht, so interpretieren, dass Sie eine Änderung,
die von Rot-Grün im Steuerrecht vorgenommen worden
ist, rückgängig machen wollen? Diese Änderung, die den
Start-ups besonders geschadet hat, betraf das Senken der
Beteiligungsgrenze, ab der Veräußerungsgewinne von
Privatpersonen einkommensteuerpflichtig sind, von






10 Prozent auf 1 Prozent. Dadurch wurden viele Privatleute und auch Businessangels daran gehindert, sich in
stärkerem Maße an Start-ups zu beteiligen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Ich möchte zunächst darauf hinweisen,
Herr Mayer, dass diese Bundesregierung eine Steuerreform durchgeführt hat, durch die zum ersten Mal seit vielen Jahren sowohl normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Unternehmen erheblich entlastet
worden sind. Damit wurde die in den jahrelang dauernden
Diskussionen immer wieder erhobene Forderung umgesetzt, die steuerliche Belastung deutlich zu verringern.
Genau das haben wir gemacht.

Die Änderung, die Sie angesprochen haben, ist von den
Ländern durchgesetzt worden. Wie Sie als Mitglied des
Deutschen Bundestages sehr wohl wissen, sind bestimmte
gesetzliche Regelungen zustimmungspflichtig. Die Bundesregierung hatte einen anderen Vorschlag als die Länder gemacht. Die von Ihnen angesprochene Änderung des
Steuerrechts war also das Ergebnis, nachdem unsere Vorschläge den Bundesrat passiert hatten. Diese Änderung
sah in der Tat so aus, wie Sie sie geschildert haben.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Es gibt mehrere Programme, die jeweils
auf einen Abschnitt des Innovationsprozesses abzielen. Es
gibt zum einen die Programme, die ich schon vorhin genannt habe und mit denen wir die Existenzausgründungen, also Start-ups aus Forschungseinrichtungen, aber
auch aus Hochschulen, unterstützen. Diese Programme
zeitigen inzwischen einen sehr guten Erfolg. Sie wissen,
dass sich die Zahl der Ausgründungen aus den Forschungseinrichtungen erheblich erhöht hat. Wir wollen
durch das Beteiligungsmodell, das ich genannt habe, auch
erreichen, dass in noch stärkerem Maße privates Kapital
in der Start-up-Phase eingesetzt wird. Diese Programme
entwickeln wir gemeinsam mit der KfW, um das vorhandene Know-how entsprechend zu nutzen.

Zum anderen gibt es seitens des Wirtschaftsministeriums das Programm BTU. Das Volumen dessen, was im
Rahmen dieses Programms für die Start-ups bzw. Neugründungen eingesetzt wird, hat sich in den letzten zwei
Jahren verdreifacht. Auch hier gibt es eine Mischfinanzierung aus privatem und öffentlichem Kapital. Ich persönlich glaube, dass es der richtige Weg ist, beide Finanzierungsarten zu nutzen.

Des Weiteren gibt es eine Reihe von Beratungsunterstützungsmaßnahmen, mit deren Hilfe das Wissen,

das man braucht, um einem Start-up erfolgreich helfen zu
können, mobilisiert werden soll. Diese Bundesregierung
- diese Bilanz kann ich nach zwei Jahren wirklich ziehen hat inzwischen durch ihre konkreten Entscheidungen,
durch ihre Programme, aber auch durch den Ausbau der
Forschungsförderung im Bereich der Biotechnologie, in
dem wir zum Beispiel durch das Programm „Bio-Profile“
Existenzgründungen unterstützen, in den wichtigen
Hightech-Branchen eine Gründungsdynamik erreicht, die
sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte nur auf ein
Beispiel hinweisen: Deutschland liegt inzwischen bezüglich der Zahl der Unternehmensgründungen in der Biotechnologiebranche europaweit an der Spitze. Das ist das
Ergebnis einer ganz klar auf Ausgründung sowie auf Anwendung und Verwertung der Forschungsergebnisse zielenden Politik.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Herr Kollege Mayer, ich möchte erst die anderen Abgeordneten,
die sich ebenfalls gemeldet haben, aufrufen. Ich nehme
Ihren Namen am Ende der Rednerliste noch einmal auf.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Norbert
Hauser von der CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-14:
Frau Bundesministerin, Sie haben die Frage des Kollegen Mayer nicht
beantwortet. Sie sind in keiner Weise auf die Frage nach
den zukünftigen Änderungen durch die Steuerreform
eingegangen. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie die
Frage beantworteten. Ich bin gerne bereit, mein Fragerecht dafür zu nutzen, um die Frage des Kollegen Mayer
zu wiederholen. Aber Sie sollten sich schon bemühen,
statt den Erfolg von Bio-Regio hier noch einmal darzustellen - wir wissen, dass das ein sehr gutes Programm
war -, auf die Fragen der Kollegen zu antworten, denn es
heißt „Regierungsbefragung“ und nicht „Regierungsvortrag“.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Herr Hauser, ich hatte die Frage von
Herrn Mayer bereits beantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung zum ersten Mal seit
vielen Jahren über eine deutliche steuerliche Entlastung
von Unternehmen nicht nur diskutiert, sondern sie wirklich durchgeführt hat.

({0})

- Ja, durch die Senkung des Eingangssteuersatzes, der
Körperschaftssteuer etc.- Das, was Herr Mayer angesprochen hat, ist von den Bundesländern so festgelegt
worden.

Normalerweise pflege ich nicht, Fragen in derselben
Fragestunde zweimal zu beantworten, aber ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass meines Erachtens beides




Dr. Martin Mayer ({1})


zusammenkommen muss, also auch die besseren steuerlichen Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung
geschaffen hat, um konkret Unternehmensneugründungen aus dem Wissenschaftsbereich heraus zu unterstützen. Private und öffentliche Finanzierung, beides gehört
zusammen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Herr
Hauser, Sie dürfen gern eine Zusatzfrage stellen.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-14:
Ich versuche
dann einmal herauszufinden, ob es an einer anderen Stelle
konkreter wird.

Sie haben vorgeschlagen, Patent- und Verwertungsinfrastrukturen zu schaffen. Können Sie uns in etwa darstellen, wann ein solches Netzwerk, von dem Sie sprechen, geschaffen sein soll, welche Mittel dafür eingesetzt
werden, wann sie bereitgestellt werden und wo sie im
Haushalt eingestellt sind?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Wir wollen dieses Programm in diesem
Jahr starten. Es soll drei Jahre lang laufen. Wir haben die
Mittel dafür im Haushalt im Rahmen der „Zukunftsinitiative Hochschule“ eingesetzt.

Was die dafür vorgesehenen Mittel angeht: Für dieses
Jahr sind 35 Millionen DM veranschlagt, in den darauf
folgenden Jahren sind es dann zunächst wiederum 35 Millionen DM und danach 45 Millionen DM.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Die
nächste Frage hat die Kollegin Ulrike Flach von der
F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Nächster Redner ist
der Kollege Helmut Wilhelm für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Ulrike Flach (NA), 2001-03-14:
Frau Ministerin, die F.D.P. ist
natürlich sehr davon angetan, dass etwas getan wird, um
die Zahl der Patente in diesem Lande zu steigern.

({0})

Damit haben wir auch gar keine Probleme, obwohl wir es
natürlich begrüßen würden, wenn Sie endlich auch das damit eng verbandelte Hochschuldienstrecht auf die
Schiene bekämen, sodass Sie nicht in die unglückselige
Lage geraten müssten, jetzt das Hochschullehrerprivileg
vorziehen zu müssen, weil das andere Vorhaben immer
noch nicht in den Startlöchern steckt.

Aber meine Frage geht in eine ganz andere Richtung.
Auf der einen Seite fördern Sie Patente; das ist ja durchaus richtig. Aber was tun Sie denn auf der anderen Seite?
Sprechen Sie ab und zu auch einmal mit Ihrer Mitministerin Däubler-Gmelin über die unselige Situation beim
Deutschen Patentamt, in dem derzeit 90 000 Patentanmeldungen vor sich hin schlummern und auf ihre Bearbeitung
warten, gleichzeitig das Patentamt aber mit der merkwürdigen Situation fertig werden muss, dass dort in diesem
Jahr zum ersten Mal Computer eingeführt wurden?

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie mir darstellten, was Sie auf diesem Gebiet tun.

({1})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Zunächst freue ich mich natürlich, wenn
Sie ungeduldig sind. Ich bitte dann allerdings doch, auch
die richtigen Vergleiche durchzuführen.

Ich habe den Vorschlag für die Neuordnung des Dienstrechts von Bundesseite aus im Herbst des letzten Jahres
vorgestellt, nachdem ich vorher eine Kommission mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen eingesetzt hatte,
die die Vorschläge für die Erneuerung und Modernisierung des Dienstrechts aus ihrer Sicht vorbereiten sollte.
Das ist auch geschehen. Diese Expertenkommission hat
sehr gute Arbeit geleistet. Die Bundesregierung hat im
Gegensatz zu der alten Bundesregierung, die mindestens
fünf bis sechs Jahre lang über das bisherige Dienstrecht
diskutiert hat, ohne einen Vorschlag zu unterbreiten,
knapp ein Vierteljahr gebraucht, um einen Vorschlag vorzulegen.

Ich habe jetzt drei Verhandlungsrunden mit den Ländern durchgeführt. Wir sind - das kann ich für meinen Bereich sagen - so weit fertig. Das Dienstrecht enthält ja
zwei Bestandteile: einmal die Personalstruktur und zum
anderen das Besoldungsrecht. Auch bezogen auf das Besoldungsrecht haben wir die drei Verhandlungsrunden
durchgeführt - da sind noch einige Fragen zu klären; dies
sind aber Fragen, die zügig geklärt werden können, keine
grundsätzlichen Fragen mehr -, sodass Sie ganz sicher davon ausgehen können, dass das neue Dienstrecht, wie ich
es immer angekündigt habe, in dieser Legislaturperiode
beschlossen wird. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, weil die Übereinstimmung mit den Ländern in fast allen Punkten so hoch ist, dass wir dies auch in dieser Legislaturperiode entscheiden können.

Ich wundere mich - das sage ich ganz offen - über das,
was Sie in Ihrem zweiten Punkt angesprochen haben. Ich
stimme Ihnen nämlich völlig zu, dass es ein Unding ist,
dass das Patentamt erst jetzt mit modernen Computern
ausgestattet wird. Ich erinnere nur daran, dass es die alte
Bundesregierung offensichtlich über viele Jahre hinweg
- denn Computer sind seit mindestens Mitte der 80erJahre in Gebrauch - nicht daran gedacht hat, im Patentamt
eine entsprechende technische Infrastruktur aufzubauen.
Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass dies dringend notwendig ist.

({0})

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass dies schon Ende
der 80er- bzw. Anfang der 90er-Jahre realisiert worden
wäre. Viele Probleme, die wir in den 90er-Jahren gehabt
haben, wären uns dann nämlich erspart geblieben. Zu dieser Zeit hätten Patente zügiger bearbeitet werden können.
Ich bin sehr froh, dass die Justizministerin - übrigens mit
meiner Unterstützung - dies nicht nur eingesehen, sondern von vornherein gesagt hat, dass dies ein wichtiges






Ziel sei, das erreicht werden müsse, damit die Bearbeitungszeit für Patente verkürzt wird.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch ein Drittes sagen: Ich bin sehr froh, dass diese Bundesjustizministerin sehr engagiert für die Einführung einer Neuheitsschonfrist auf Europa-Ebene eintritt. Auch dort gibt es ein
erhebliches Defizit. Sie sehen: Diese Bundesregierung
lehnt sich nicht zurück, sondern arbeitet.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage, Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2001-03-14:
Ich möchte trotzdem um Beantwortung meiner Frage bitten.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Die habe ich beantwortet.
Ulricke Flach (NA), 2001-03-14:
Wie beabsichtigen Sie, die
Zahl der 90 000 auf Bearbeitung wartenden Patente zu
verringern, und was machen Sie, wenn - so Ihre Meinung viele neue Anträge hinzukommen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass
diese Bundesregierung dabei ist, die technische Infrastruktur, das heißt die Ausstattung des Patentamtes, zu
modernisieren. Dies wird zu einer deutlichen Verkürzung
der Bearbeitungszeiten führen. Gleichzeitig werden zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt. Das
heißt, diese Bundesregierung hat die Ausgangsbasis für
die Bearbeitung von Patenten sehr deutlich verbessert.
Dies wird im Ergebnis zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen.

Parallel dazu kann ich Ihnen noch darstellen, was ich
aufseiten des Forschungs- und Bildungsministeriums tue,
um die Patentberatung zu verbessern. Ich habe vorhin auf
den Aufbau der Patent- und Verwertungsagenturen hingewiesen. Durch unsere Patentberatungsstelle bei der
Fraunhofer-Gesellschaft haben wir inzwischen auch eine
deutliche Verbesserung erreicht. Wir arbeiten also auf allen dafür notwendigen Ebenen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Als nächstem Fragesteller erteile ich dem Kollegen Rainer Jork von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rainer Jork (NA), 2001-03-14:
Frau Bundesministerin, ich möchte Sie gern zu Punkt 8 des vorgelegten Papiers befragen. Mich interessiert die dort beschriebene
Ausgründungsinitiative. Sie haben vorhin auch ältere Programme genannt und ein neues Förderprogramm angekündigt. Ich frage: Wann wird das angekündigte Förderprogramm zur Unterstützung ausgründungswilliger

Wissenschaftler vorliegen? Wie viele Fördermittel werden bereitgestellt? Warum kündigt die Bundesregierung
das Förderprogramm nur an und stellt die Maßnahme
nicht konkret vor?

In Ergänzung zu Ihrem Hinweis, dass es spezielle Initiativen für die neuen Bundesländer gibt, möchte ich fragen, ob die dortige Situation - besonders hohe Arbeitslosigkeit und damit einhergehend ein besonderer Bedarf an
Ausgründung - berücksichtigt worden ist bzw. wird.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-14:
Herr Kollege,
ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich glaube, dass die bisherige Entwicklung nahe legt, dass wir auch zukünftig der
Wettbewerbsdynamik in diesem Markt vertrauen können.
Sollte sich herausstellen, dass das nicht der Fall ist, werden wir uns mit der Regulierungsbehörde ins Benehmen
setzen.

({0})