wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich freue mich, daß ich so schnell Gelegenheit habe, zu einem Gesetzesvorhaben von großer umweltpolitischer Bedeutung vor diesem Hohen Hause zu sprechen. Sie wissen, meine Damen und Herren: Ich habe mein Amt als Umweltminister vor wenigen Tagen angetreten. Ich kann und will daher keine umfassenden und auch keine programmatischen Ausführungen versuchen. Ich sehe meine Aufgabe darin, mich präzise auch über die Einzelheiten meines neuen Verantwortungsbereichs zu unterrichten, um jede meiner Entscheidungen auf solider Basis zu treffen. Dabei nehme ich Rat und Hilfe gerne an. Mir liegt - ich betone das - an der Kooperation mit allen, die sich dem Umweltschutz verbunden fühlen. Mir liegt am Gespräch mit den Bürgern, deren Ängste und Sorgen ich sehr ernst nehme. Die Menschen sollen erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umweltschutz beimißt. Zahlreiche positive Signale in den letzten Tagen bestärken mich in der Hoffnung, daß es im Umweltschutz über unterschiedliche politische Grundsatzpositionen hinweg doch viele Gemeinsamkeiten gibt.
Mir liegt nicht zuletzt auch am Gespräch mit den Ländern. Die Verbesserung des Informationsflusses und der Zusammenarbeit ist ein ganz wesentliches Ziel meiner Arbeit.
Ich weiß, daß ich eine schwere Aufgabe übernommen habe, und ich weiß, daß sich an die Einrichtung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit viele Erwartungen knüpfen, wie mir eine Flut von Briefen und Telegrammen gezeigt hat. Ich werde alles daransetzen, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Dabei brauche ich im Interesse unseres gemeinsamen Zieles, nämlich der Erhaltung unserer Umwelt, auch und gerade die Hilfe dieses Hohen Hauses.
Daß der Deutsche Bundestag heute über ein modernes und umweltgerechtes neues Abfallgesetz abstimmen kann, ist ganz wesentlich meinem Amtsvorgänger in diesem Bereich, Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann, zu verdanken.
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Meine Damen und Herren, er war ebenso wie für die Umweltbereiche Luft, Wasser und Boden auch für das nunmehr zu beschließende Vierte Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes die starke Lokomotive,
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die dazu notwendig war, das Gesetzeswerk über alle Steilstrecken hinweg und an Abstellgleisen vorbei ans Ziel zu bringen.
Ausdrücklich danken möchte ich auch den Mitgliedern der Ausschüsse, die in langwieriger und sorgfältiger Beratung an dem Entwurf der Bundesregierung feilten und in der Tat eine Reihe von Verbesserungen erzielten.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird der Motor für die Bewältigung der Abfallprobleme und damit für eines der wichtigsten Aufgabengebiete des Umweltschutzes sein.
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Niemand sollte sich heute den notwendigen gesetzlichen Weichenstellungen versagen, und niemand in den daran beteiligten und davon betroffenen Gruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sollte die Bereitschaft zur Mitwirkung zerreden.
Als Oberbürgermeister einer Großstadt bin ich ständig mit Abfallproblemen konfrontiert gewesen. Ich weiß, wovon ich rede. Als Präsident des Deutschen Städtetages habe ich zahlreiche Gespräche über die Rolle der Gemeinden im Bereich der Abfallwirtschaft geführt; denn die Gemeinden sind


hier wie in kaum einem anderen Bereich des Umweltschutzes zentral betroffen.
Das neue Gesetz ist seit Monaten Umweltthema Nummer eins in Städte- und Gemeindeparlamenten, denn mit seinem Inkrafttreten werden den entsorgungspflichtigen Körperschaften neue und weitreichende Aufgaben übertragen. Abfallwirtschaft will klare Prioritäten haben, d. h. in erster Linie Vermeidung und Verwertung von Abfällen und nur dann, wenn Verwertung nicht mehr möglich ist, Beseitigung von Abfällen, so umweltschonend es nur geht. Die Umsetzung dieser Ziele zähle ich zu den politisch bedeutsamen Aufgaben unserer künftigen Umweltpolitik. Wir sind an einem Punkt angekommen, der uns zu klaren Einschnitten und Vorgaben zwingt, wenn wir und die uns nachfolgenden Generationen die Abfallprobleme im Griff behalten wollen.
Die wirtschaftliche und technische Entwicklung sowie die Konsumfreude von uns allen haben zu einer stetigen Zunahme der Abfallmengen beigetragen. Jährlich fallen etwa 100 Millionen t industrielle Produktionsabfälle an; Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle haben fast eine Menge von 30 Millionen t erreicht.
Abfallbeseitigung ist auf der einen Seite eine Frage zukünftiger Deponiekapazitäten, zum andern aber auch eine Kostenfrage. Allein die Kosten für die Hausmüllbeseitigung werden zur Zeit auf 4 bis 5 Milliarden DM geschätzt.
Ich sehe in dem neuen Abfallgesetz ein gutes Beispiel für eine Rechtsetzung, die auf Kooperation baut. Fortschritte und Erfolge können wir in der Umweltpolitik nur erzielen, wenn alle Betroffenen gemeinsam auf ein vereinbartes Ziel hinarbeiten. Im Abfallbereich heißt das: alle, die an der Abfallerzeugung in irgendeiner Weise beteiligt sind, bis hin zum einzelnen Bürger als Verbraucher.
Über das Ziel einer drastischen Abfallverringerung zum Wohl der Allgemeinheit, denke ich, sind wir uns einig. Das nur die strikte Einhaltung eines Vermeidungs- und Verwertungsgebots zu diesem Ziel hinführt, ist, denke ich, ebenfalls unbestritten. Auf dem Weg dahin wollen wir so wenig staatlichen Dirigismus wie möglich. Wir wissen, daß das Umweltbewußtsein inzwischen einen hohen Stand erreicht hat. Wir glauben daher, von Industrie, Handel und Gewerbe auch umweltbewußtes eigenverantwortliches Handeln fordern zu können. Initiativen der Wirtschaftskreise werden wir unterstützen.
Ein gutes Beispiel für diese Richtung, die wir gemeinsam einschlagen wollen, ist die Ermächtigung in § 14 des Gesetzentwurfs. Der Gesetzgeber ermächtigt die Bundesregierung, die Zügel anzuziehen, wenn ihm seitens der beteiligten Wirtschaftskreise die Gefolgschaft verweigert wird. Allein dieser Spielraum hat schon jetzt erste Früchte getragen. Mein Ministerium hat Kenntnis erhalten, daß im Bereich Einweg/Mehrwegverpackungen die betroffenen Verbände nun Sondierungsgespräche mit Blickrichtung auf gemeinsame freiwillige Maßnahmen führen. Wir freuen uns darüber.
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Das neue Abfallgesetz bringt für das Umweltministerium zahlreiche Umsetzungsaufgaben, die umgehend in Angriff genommen werden müssen. Intensive Abstimmungen mit den an der Abfallwirtschaft beteiligten Verbänden und Institutionen liegen vor uns. Gerade bei der Durchsetzung von Umweltgesetzen kommt es auf die Kooperationsbereitschaft an, wenn sie etwas bewirken sollen. Ich sichere die Bereitschaft zur Zusammenarbeit meinerseits zu, erwarte sie aber andererseits auch von den Mitverantwortlichen.
Die Bundesregierung hat im Abfallbereich keine Vollzugskompetenzen, wie wir alle wissen. Das Gesetz muß also von den Ländern vollzogen werden. Sein Grundtenor heißt Kooperation und Flexibilitat. Zu begrüßen wäre es, wenn die Länder untereinander mehr Austausch und Hilfestellung, z. B. bei Deponie-Engpässen, vereinbaren würden. Ich weiß, daß im süddeutschen Raum ein derartiges Modell bereits existiert. Eine solche Nachbarschaftshilfe für den Bereich aller Bundesländer könnte wesentlich dazu beitragen, die von uns allen angestrebten Ziele eines übergreifenden Abfallwirtschaftskonzepts zu erreichen.
Eine wichtige Aufgabe, die vor uns liegt, ist die Erarbeitung einer sogenannten Technischen Anleitung Abfall. Die Bedingungen für die Zulassung und den Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen sowie ihre Überwachung sollen vereinheitlicht werden. Eine erste Konzeption ist bereits zwischen Bund und Ländern abgestimmt und mit den betroffenen Wirtschaftskreisen erörtert worden. Arbeitsgruppen, in denen wir den Sachverstand von Experten aus Verwaltung und Wirtschaft zusammengeführt haben, haben ihre Tätigkeit aufgenommen.
Die Technische Anleitung Abfall wird mein besonderes Augenmerk haben, steht dahinter doch die Aufgabe, sicherzustellen, daß die Abfallentsorgung von heute nicht die Altlasten von morgen schaffen darf.
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Ein weiterer Bereich, der marktwirtschaftliche Lösungen und partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderlich macht, ist die Altölbeseitigung, die durch die vorliegende Novelle grundlegend umstrukturiert worden ist. Wir wollen die Möglichkeit schädlicher Beimischungen verhindern und die Kontrollen erweitern. Die stoffliche Verwertung, d. h. die Zweitraffination, soll, solange es geht, für saubere Altöle aufrechterhalten werden. Bei verunreinigten schadstoffhaltigen Altölen werden wir die energetische Verwertung fördern.
Innerhalb des neuen Abfallwirtschaftskonzepts spielen die der Bundesregierung eingeräumten Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verringerung der Schadstofffracht und der Schadstoffmengen die wesentlichste Rolle. Ich begrüße es, daß die jetzige Gesetzesfassung des § 14 zu einer Verstärkung dieser Intentionen geführt hat. Die Bundesregierung wird zur Vermeidung und Verringerung gefährlicher Abfälle im Verordnungswege Kennzeichnungs-, Rücknahme- und Pfandverpflichtungen einführen sowie die getrennte Haltung schädlicher Stoffe und gegebenenfalls Beschränkungen und

Verbote über deren Inverkehrbringen anordnen. Ich bin mir bewußt, daß die Umsetzung dieser unerläßlichen Maßnahme, meine Damen und Herren, ein dornenreicher Weg sein wird.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden wir förmliche Verhandlungen einleiten, um die Betroffenen anzuhören. Die betroffenen Wirtschaftskreise müssen anerkennen, daß die Bundesregierung in Anbetracht der gravierenden Probleme bei besonders belasteten Abfallstoffen eingreifen muß, wenn freiwillige Lösungen nicht in Sicht sind.
Das Abfallmengenproblem hat vor allem im Getränkebereich zu heftigen Debatten geführt. Ich gehe davon aus, daß wir nun zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren können. Die Bundesregierung beabsichtigt, die im Gesetz vorgesehenen Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen, um gemeinsam die Zielvorgaben festzulegen. Dabei erwarte ich umweltpolitisches Mitdenken und die Einsicht, daß das Wohl der Allgemeinheit in diesem Bereich Vorrang haben muß vor einseitigen und meist kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen.
Die Bundesregierung wird von den Verordnungsermächtigungen des Gesetzes Gebrauch machen, wenn dies unter Vorsorgegesichtspunkten erforderlich wird und auf anderem Wege nicht zu erreichen ist. Wir dürfen nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, daß wir langfristig die Abfallmengen verringern wollen. Das bedeutet, daß wir alle uns zur Verfügung stehenden Wege beschreiten sollten: Recycling, Kompostierung und Verbrennung, je nach Abfallart. Nicht verwertbare Stoffe müssen dann so umweltschonend wie nur möglich deponiert werden.
Unser Abfallwirtschaftsprogramm wird wesentlich von der Mitwirkung der Bürgerschaft abhängen. Mehr denn je wird es erforderlich sein, unsere Bürger zu informieren, sie zum Mitmachen zu motivieren. Notwendig ist es auch, die Einsicht zu vermitteln, daß unser hoher Lebensstandard auch Opfer verlangt. Die Mitwirkung jedes einzelnen von uns ist für die Durchsetzung dieses wichtigen Bereichs staatlicher Daseinsvorsorge zur Erhaltung unseres Lebensraums unverzichtbar.
Ich danke Ihnen.
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