Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Binninger, den Beginn Ihrer Rede kann ich nur wie folgt
kommentieren: Das war eine platte Kritik, wie ich sie
von Ihnen nicht erwartet habe.

({0})

Das war eine Beleidigung der Sicherheitsbehörden in
Deutschland, die bei der Bekämpfung des Terrorismus
eine hervorragende Arbeit leisten.

({1})

- Lieber Herr Koschyk, ich habe immer wieder den Eindruck, dass Sie es nicht gut abhaben können, dass diese
Bundesregierung einen hervorragenden und erfolgreichen Bundesinnenminister hat.

({2})

Das scheint Ihnen täglich weh zu tun. Ich finde, das ist
nicht angemessen. Vielmehr sollten Sie sich darüber
freuen.

({3})

- Herr Koschyk, schauen Sie sich doch einmal an, wie
die Rede von Herrn Binninger angelegt war.

({4})

- Nein, der Beginn war nicht sachlich. - Beispielsweise
läuft eine hohe Anzahl von Ermittlungsverfahren, die
wir bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
eingeleitet haben, und zwar von Bund und Ländern. Wir
können stolz darauf sein, diese Verfahren erfolgreich beendet zu haben. Das ist ein Zeichen dafür, wie gut die
Arbeit funktioniert.

Zu Ihrer Kritik muss ich Ihnen sagen: Leider hinken
Sie auch mit Ihren Vorstellungen, die Sie in Ihrem Antrag in sehr vager Art und Weise niedergeschrieben haben, hinterher.

({5})

Ich sage Ihnen auch, warum.

({6})

Das Bundesinnenministerium hat längst über die Einrichtung eines polizeilichen und nachrichtendienstlichen
Analysezentrums in Berlin-Treptow entschieden.

({7})

Mit der Einrichtung der beiden Analysezentren wird das
vorhandene Analysepotenzial im Bereich des islamistischen Terrorismus personell und räumlich konzentriert,
um unter Achtung - das ist mir sehr wichtig - des Trennungsgebotes einen noch schnelleren und intensiveren
Informationsaustausch zu ermöglichen.

Entsprechende konzeptionelle Planungen über die
Verlegung von Organisationseinheiten dieser Behörden,
den Personaleinsatz, Aufgaben und Organisationsstruktur der beiden Analysezentren sind weit gediehen und
werden in Kürze abgeschlossen. Ich sage sogar: Ich erwarte auf der Grundlage der mir vorliegenden Planungen
eine Arbeitsaufnahme der Analysezentren in den nächsten Monaten.
({8})

Voraussichtlich 100 Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes
und circa zehn Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden dann ihre Arbeit aufnehmen.

({9})

Die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes - jetzt komme ich
zu Ihren Zwischenrufen - sowie die Einbindung der
Länder sind vorgesehen.

({10})

Daher wird auch die kommende Innenministerkonferenz
das Prozedere der Länderbeteiligung erörtern. Dieser
Punkt ist wichtig, weil vonseiten einiger Bundesländer
zu den Themen „Stärkung des Informationsaustausches“
und „Schaffung von Analysezentren“ zwar ständig Forderungen formuliert werden, aber entsprechende praktische Schritte ausbleiben. Das ist keine Haltung.

({11})

- Ich glaube, Sie stammen aus diesem Land.

({12})

Wir müssen sorgfältig und überlegt vorgehen. Die
Schaffung der Analysezentren wird nach meiner Überzeugung die Qualität der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland weiter erheblich verbessern.

({13})

Die Schaffung neuer Organisationsstrukturen, die im Ergebnis zu einer Vermischung von polizeilichen und
nachrichtendienstlichen Befugnissen führen, würde dagegen der Sache eher schaden als nützen. Das müssen
Sie sich anhören.

Genau diese durch das Trennungsgebot

({14})

aus guten Gründen geschaffene Abgrenzung zwischen
Polizei- und Nachrichtendiensten wird aber durch das
von der Opposition geforderte gemeinsame Zentrum
Terrorismusbekämpfung offensichtlich ignoriert. In der
Antragsbegründung wird hierzu ausgeführt, zum Aufgabenspektrum des gemeinsamen Zentrums gehörten auch
die „Mitwirkung bei der Koordination von Einsätzen
und Überwachungsmaßnahmen“ und die „Unterstützung
bei polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen“.


Abgesehen von der problematischen organisatorischen Zusammenlegung von Polizei- und Nachrichtendiensten in einem gemeinsamen Zentrum

({15})

scheint mir auch bei den Befugnissen kaum noch eine
Abgrenzung möglich oder auch nur gewollt. Bei allem
Verständnis für den guten Willen, meine Damen und
Herren von der Opposition: Es ist nicht ausreichend gut
überlegt, was Sie hier aufgeschrieben haben.

Das Bundesinnenministerium lehnt gemeinsame Leitoder Koordinierungsstellen für gemeinsame Einsätze
von Polizei und Verfassungsschutz ab.

({16})

Stattdessen werden wir den Informationsaustausch und
die projektbezogene Zusammenarbeit in den bestehenden Informations- und Analyseboards ausbauen. Diese
Boards haben sich als effiziente Plattformen für die Zusammenarbeit erwiesen.

({17})

Das ist der richtige Weg.

Ein weiterer Punkt in der Begründung des Oppositionsantrags ist schlichtweg falsch. So wird bemängelt,
es gebe kein „gemeinsames, für alle Sicherheitsbehörden
verfügbares, aussagekräftiges und aktuelles Lagebild“.
Das Gegenteil ist richtig. Das Bundeskriminalamt erstellt kontinuierlich seit Jahren sehr detaillierte Gefährdungslagebilder. Dabei werden alle Erkenntnisse der
Sicherheitsbehörden einbezogen.

({18})

Die entsprechenden Berichte werden allen zuständigen
Behörden, auch den Ländern, zur Verfügung gestellt.
Schaffen Sie also kein Problem, wo kein Problem ist.

Zum verbesserten Informationsmanagement, das
wir durch die Einrichtung der Analysezentren ermöglichen, gehört eine Unterstützung der Analysezentren
durch gemeinsame Dateien. Die Informationssammlung,
der Informationsaustausch und die gemeinsame Informationsauswertung sind die drei entscheidenden elementaren Eckpunkte eines effizienten Informationsmanagements. Wir wollen und wir werden alle
Möglichkeiten eines verbesserten Datenaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden ausschöpfen, wo dies
notwendig ist, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu
erleichtern und ihre Effizienz weiter zu erhöhen.

({19})

Auch hier sind die Planungen und Entwürfe bereits
weit fortgeschritten. Unter Federführung des Bundesinnenministeriums
({20})

läuft bereits ein intensiver Abstimmungsprozess mit den
Sicherheitsbehörden, bei dem auch die Länder über eine
Arbeitsgruppe des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz eingebunden sind. Sie sehen, wir haben alles
im Griff.

({21})

Schönen Dank.

({22})