Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-09-21:
Erstens bedanke ich mich für das Entgegenkommen.
Zweitens. Herr Ministerpräsident, würden Sie uns dieses Mal die Frage beantworten - ich will gern einräumen, daß Sie bei der letzten Debatte zeitlich keine Gelegenheit mehr dazu hatten -, woher Sie die Mittel für die Deckung von etwa 5 Milliarden DM Unterschied zwischen einem Solidaritätszuschlag in Höhe von 7,5 % und einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 10 % nehmen wollen?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Der Finanzminister selbst hat unterschiedliche Schätzungen in die Welt gesetzt.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie keine sachliche Antwort haben wollen, dann kann ich darauf verzichten. - Einmal hieß es, Ihr Zuschlag bringe 30 Milliarden DM, dann hieß es, er bringe 28 Milliarden DM, danach hieß es, er bringe 26 Milliarden DM. Das alles sind Veröffentlichungen des Bundesfinanzministers. Es handelt sich dabei um einen Schätzunterschied in Höhe von 4 Milliarden DM. Wir rechnen mit etwa 25 Milliarden DM. Das ist allerdings mit einigen Risiken behaftet, da niemand den konjunkturellen Verlauf und die Entwicklung der Einkommen im nächsten Jahr kennt.
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Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler müssen auch die Entscheidung darüber treffen, ob es in Deutschland endlich zu einem gerechten Familienlastenausgleich kommt. CDU/CSU und F.D.P. wollen die ungerechten Kinderfreibeträge noch weiter erhöhen. - Herr Kollege Lambsdorff, ich habe Ihnen gesagt: Die Schätzungen sind mit einigen Unsicherheiten behaftet. Meinetwegen können Sie sagen: Das Delta ist - auf Grund des Vergleichs - größer, als ich es hier angegeben habe. Aber wenn Sie über Haushaltslöcher reden, dann reden Sie doch einmal über Ihre eigenen! Sagen Sie hier, wie Sie z. B. die Kinderfreibeträge finanzieren wollen.
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Erzählen Sie das Bund, Ländern und Gemeinden. Wir werden Sie im Bundesrat dazu zwingen, eine entsprechende Rechnung vorzulegen, um zu zeigen, daß Ihre gegenwärtige Finanzplanung völlige Makulatur ist.
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Es liegt bei den Wählerinnen und Wählern, darüber zu entscheiden, ob die Familienpolitik, wie bisher, in erster Linie das Zusammenleben der Erwachsenen fördert oder ob wir stärker die Familienförderung auf das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern - die Betonung liegt auf den Kindern - umstellen.
Wir wollen 250 DM Kindergeld ab dem ersten Kind.
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Ich will auch ein Wort zu der Debatte über die Lohnentwicklung sagen. Unter der Regierung von CDU/CSU und F.D.P. ist in der Einkommensverteilung eine riesige Schere zu Lasten der Arbeitnehmer entstanden. Wenn ich Sie hier über Umverteilung reden höre, Herr Kollege Rexrodt, dann habe ich den Eindruck, daß Sie meinen, die Umverteilungsfunktion könne eigentlich nur in eine Richtung genutzt werden. Es kann aber in zwei Richtungen umverteilt werden. Sie haben das eindeutig in eine bestimmte Richtung getan. Sie haben Steuerpolitik immer für eine Minderheit zu Lasten einer Mehrheit gemacht. Wir wollen wieder Steuerpolitik für eine Mehrheit zu Lasten einer Minderheit, die Sie jahrelang bedient haben.
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Alle Statistiken weisen aus: Die Realeinkommen aller Haushalte sind in Ihrer Regierungszeit im Durchschnitt nur um 7 % gestiegen, die Realeinkommen der Unternehmerhaushalte um mehr als 47 %.
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Das besagt die Statistik. Sagen Sie dazu doch einmal etwas, und sagen Sie, wie Sie dies unter dem Stichwort der sozialen Gerechtigkeit eigentlich noch vertreten können und wie Sie insbesondere nach drei Jahren Reallohnabsenkung weitere Reallohnsenkungen in unserem Lande überhaupt rechtfertigen wollen, wie das Unternehmenssprecher und auch Damen und Herren der Koalition tun.
Nein, es kann nicht so weitergehen, daß immer nur in eine Richtung umverteilt wird. Aus sozialen und zwingenden ökonomischen Gründen muß wieder soziale Gerechtigkeit her.
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Ich kann nur warnen. Wenn die Kaufkraft der Arbeitnehmer immer weiter sinkt, zieht sich die deutsche Wirtschaft selbst den Boden unter den Füßen weg. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen angemessene Einkommen, um die Waren, die in Deutschland produziert werden, auch kaufen zu können. Wir können uns nicht nur darauf verlassen, unsere Produkte im Ausland abzusetzen. Die Wirtschaft muß endlich begreifen, daß der alte Henry Ford recht hatte - und das gilt auch für Sie -: Autos kaufen keine Autos. Eine Strategie, die auf ständiges Sinken der Nettolöhne setzt, muß notwendigerweise wieder in Rezession und Massenarbeitslosigkeit enden.
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Sie hatten doch eine gute Chance. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bewiesen, daß sie durch vernünftige Regelungen beim Lohn und bei den Arbeitszeiten ihren Beitrag dazu leisten wollen, den Millionen Arbeitslosen eine Chance zu geben. Die Steuererhöhungen der Bundesregierung, zum falschen Zeitpunkt beschlossen, widersprechen dem Geist einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik. Das ist die eigentliche ökonomische Fehlleistung.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({10})
Wenn nach Ihren eigenen Berechnungen im nächsten Jahr - Kollege Graf Lambsdorff, Sie haben dies in einem Interview geäußert - etwa 47 Milliarden DM Kaufkraft aus dem Markt genommen werden, wie sollen denn da die Gewerkschaften reagieren?
Nun kennen wir ja die Zwänge des Haushalts. Deshalb schlagen wir mit unserer Befreiung vom Solidaritätszuschlag für 80 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den richtigen Mittelweg vor, um eine beschäftigungsorientierte Politik der Tarifpartner überhaupt möglich zu machen. Erkennen Sie doch die Chance, die darin liegt!
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Von den Staatsfinanzen her können wir ja kaum noch Entlastung erwarten. Wenn man heute die Berichte in der Presse über den Schuldendienst des Bundes in den nächsten Jahren verfolgt, müßten einem ja graue Haare wachsen, wenn man sie nicht schon hätte.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege von der F.D.P., das muß ich jetzt wirklich aufgreifen. Sie sagten: „Das Saarland ist der größte Saustall! " Diese Beleidigung unseres Landes und seiner Einwohner weise ich ganz entschieden zurück. Benehmen Sie sich, und wahren Sie die Form!
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Wenn wir über das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz reden, meine Damen und Herren, müssen wir doch sehen, daß der Staat bei dieser Belastung des Bundeshaushaltes mit Zinsen seine Aufgaben in den nächsten Jahren nur noch in sehr, sehr begrenztem Umfang erfüllen kann. Die Bedeutung der Explosion der Staatsverschuldung liegt doch darin, daß der Staat letztendlich bei Nachfrageausfällen überhaupt nicht mehr gegensteuern kann. Deswegen haben Sie uns mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Erbe hinterlassen, das die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren vor große Probleme stellen wird.
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