lenz (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Zu den Ausführungen des Kollegen Schulte möchte ich feststellen, daß damit in keinster Weise einer der Punkte widerlegt worden ist, die ich angeschnitten habe.
({0})
Zweitens. Zu den Ausführungen des Kollegen Professor Schäfer muß ich sagen, daß das, was er hier vorgetragen hat, außerordentlich erstaunlich ist. Aber auch seine Ausführungen bestätigen zunächst einmal, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht bereit ist, für diese Wahlperiode die Sieben-Monate-Frist in einer geeigneten Weise abzukürzen.
({1})
Das steht jetzt im Protokoll.
({2})
Jawohl, wir sprechen von genau der gleichen Sache. Wir haben hier aus dem Munde von Herrn Schäfer vernommen, daß die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses nicht bereit ist, in Verhandlungen über die Abkürzung dieser Wahlperiode einzutreten. Das steht jetzt fest.
Drittens. Es ist durchaus falsch, Herr Kollege Schäfer, zu behaupten, wir hätten uns versagt, eine derartige Lösung für die nächste Wahlperiode ins Auge zu fassen. Sie wissen genau, daß das nicht wahr ist. Ich bedauere, daß Sie hier derartige Äußerungen getan haben.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 02. Ich darf Sie bitten, jetzt mit mir möglichst noch hier im Hause anwesend zu bleiben, weil wir nach zwei Einzelplänen noch eine Reihe von Abstimmungen ohne Debatten haben, so daß wir die dann sehr zügig zu Ende bringen können.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 02 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
({4})
Ich rufe Ziffer 7 des Punktes I der Tagesordnung auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 7/5033 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({5})
Ich danke dem Berichterstatter. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03 - Bundesrat - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt IV der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 7/4684 Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses ({6})
- Drucksache 7/5127 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({7})
({8})


Vizepräsident von Hassel
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird in der Aussprache nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift.
Ich verbinde die Abstimmung in der zweiten Lesung mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Einstimmig so angenommen.
Wir haben alsdann noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache 7/5127 abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte V, VI, VII, VIII, IX und X der Tagesordnung auf:
V. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksache 7/5061 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
VI. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 7/5030 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
VII. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/5029 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
VIII. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({10})
- Drucksache 7/5101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({11})
Innenausschuß
IX. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts
-- Drucksache 7/5102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
X. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation ({12})
- Drucksache 7/5103 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({13}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht begehrt. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über die Überweisungen gemeinsam befinden? - Das ist der Fall. Wer stimmt zu? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XI der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 ({14})
- Drucksache 7/4978 Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß empfohlen. - Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XII der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 7/4704, 7/5126 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIII der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({17})
- Drucksache 7/4816, 7/5137 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schachtschabel
Ich danke dem Berichterstatter. Beschlußfassung ist nicht nötig. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, da Anträge nicht gestellt worden sind.
Ich rufe die Punkte XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX, XXI, XXII und XXIII der Tagesordnung auf:
XIV. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und

Vizepräsident von Hassel
Fernmeldewesen ({18}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen
- Drucksache 7/4542, 7/5011 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt ({19})
XV. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({21}) des Rates über ein Referenztarifsystem für die Beförderung von Gütern in der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/4541, 7/5017 - Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer
XVI. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates Nr. 75 /271 /EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75/ 268 /EWG ({23})
- Drucksachen 7/4714, 7/5018 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny
XVII. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({26}) Nr. 2824/72 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksachen 7/4627, 7/5019 Berichterstatter: Abgeordneter Sander
XVIII. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie ({27}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen
Beschluß ({28}) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Forschungsarbeiten über das physikalisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmosphäre" ({29})
Beschluß ({30}) des Rates zum Abschluß der Vereinbarung über die Durchführung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der organischen Mikroverunreinigungen im Wasser" ({31})
- Drucksachen 7/3973, 7/5020
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr.-Ing. Laermann
XIX. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({32}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über ergänzende Maßnahmen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Aufwertung der Deutschen Mark
- Drucksachen 7/4564, 7/5065
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({33})
XX. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({34}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({35}) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Bienenzüchterverbände
- Drucksachen 7/4640, 7/5069 - Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
XXI. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({36}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({37}) des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr
- Drucksache 7/41 16, 7/5076 -Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
XXII. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({38}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({39}) des Rates über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei
- Drucksachen 7/4498, 7/5092 - Berichterstatter: Abgeordneter Grunenberg
XXIII. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({40}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine


Vizepräsident von Hassel
Verordnung ({41}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens betreffend den Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
Verordnung ({42}) des Rates zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen ({43}) Nr. 3150/75, 3151/75, 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind
Verordnung ({44}) des Rates zur Erhöhung der für 1976 mit der Verordnung ({45}) Nr. 3145/75 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei
Verordnung ({46}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({47}) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Faröer
Verordnung ({48}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({49}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftskontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen 7/4762, 7/4773, 7/4761, 7/4881, 7/4775, 7/5136 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern für ihre Arbeit. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist wohl damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/5011, 7/5017, 7/5018, 7/5019, 7/5020, 7/5065, 7/5069, 7/5076, 7/5092 und 7/5136. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Arbeit angelangt. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Mittwoch, den 12. Mai 1976, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.