gattermann (NA), 1980-06-18:
Es würde sicherlich den Rahmen dieser Debatte sprengen, wenn wir detaillierte Mietrechtsdiskussionen führen wollten.
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Dies würde den Rahmen der Debatte sprengen. Aber wir werden sicherlich Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit dem Miethöhengesetz alle denkbaren Modelle durchzudiskutieren, und dabei auch das Schweizer Modell nicht ausnehmen.
Lassen Sie mich fortfahren. Das unmittelbare Mitfinanzierungsengagement des Staates - oder .Objektförderung"- ist nach unserer Einschätzung für bestimmte soziale Zielgruppen und im Zusammenhang von städtebaulichen Schwerpunktmaßnahmen fortzusetzen. Dabei sind allerdings die Instrumente zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte man versuchen, zu Instrumenten zu kommen, die ein Abkoppeln von dem kostentreibenden Kostenmietgedanken ermöglichen.
Unter sozialpolitischer Zielsetzung sind die Subjektförderungsinstrumente weiterzuentwickeln, wobei auch Mischformen, also subjektivierte Objektförderungsinstrumente zu prüfen sind.
Weiterhin wird zu prüfen sein, ob auf so breiter Front wie zur Zeit das Nebeneinander von Sozialmietenmarkt und Marktmietenmarkt auf die Dauer ordnungspolitisch durchgehalten werden kann oder ob dadurch das ehrgeizige Ziel der Wohnungsversorgung wesentlich über den freien Markt gefährdet wird. Wir plädieren für eine Angleichung beider Marktbereiche in einem behutsamen mittelfristigen bis langfristigen Prozeß.
Bei allen diesen Maßnahmen ist für uns Geschäftsgrundlage, daß angesichts der Haushalts- und Finanzsituation des Bundes und der Länder eine nennenswerte Ausweitung des sogenannten Wohnungsbudgets nicht möglich sein wird und daß der Umschichtungsspielraum innerhalb dieses Wohnungsbudgets vergleichweise gering ist. Dabei spielt auch eine Rolle, daß Umschichtungen aus verfassungsrechtlichen Gründen - ich nenne nur die Stichworte § 7 b oder, etwas außerhalb des Wohnungsbudgets liegend, die allgemeine Sparförderung - erst richtig in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts neue Handlungsspielräume schaffen könnten. Dies wird zu beachten sein.
Die dritte wichtige Fragestellung aus unserer Sicht lautet: Wie bekommt man die regionalen Wohnungsmarktprobleme am besten in den Griff?
Das wirft die in der Beschlußempfehlung angesprochene Frage auf, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden können.
Wir sind der Auffassung, daß regionale Probleme am besten dezentral gelöst werden. Für uns stellt sich die Frage, inwieweit der Bund im Rahmen der Objektförderung sich noch selber engagieren soll. Denn mindestens was die Lösung regionaler Probleme betrifft, kann - welcher Verteilungsschlüssel auch immer gewählt wird - das Geld aus der Bundeskasse nicht zielgenau in den regionalen Brennpunkten ankommen. Man wird nicht um die Frage klarer Zuständigkeiten herumkommen, und man wird in einigen Teilbereichen der Wohnungspolitik die Mischfinanzierung grundsätzlich problematisieren müssen.
Ich wiederhole: die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre, dieser Bundesregierung und dieser sozialliberalen Koalition war im Grundsatz richtig, und ihre Erfolge können sich sehen lassen.
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Das ändert nichts daran, daß neue Problemstellungen neue Antworten erfordern.
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Insofern liegt in der nächsten Legislaturperiode eine Fülle von Aufgaben vor uns. Auch die öffentliche Diskussion hat zwischenzeitlich die Erkenntnis vermittelt, daß Wohnungspolitik in den kommenden Jahren ein Schwerpunktbereich der Innenpolitik sein wird. Die Aufgaben sind deshalb so schwierig, weil wir hier einen seit rund 60 Jahren mehr oder minder intensiv administrierten Markt vorfinden. Das hat auch zu einer starken Verzahnung von Wohnungsbürokratie und Wohnungswirtschaft, gleichgültig, ob frei oder gemeinnützig, geführt. Eine solche Ausgangslage provoziert Beharrungsvermögen und das Herumdoktern an einzelnen Symptomen.
Unser Land ist nach den Regeln der sozial verpflichteten Marktwirtschaft wirtschaftlich stark geworden. Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode auch im Wohnungsmarkt den Mut zu mehr sozial verpflichteter Marktwirtschaft aufbringen. Ich danke Ihnen.
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