liedtke (NA), 1979-01-25:
Ich billige Ihnen zu, daß es da einen graduellen Unterschied gibt. Sie billigen mir zu - ich schilderte das Erlebnis mit erwachsenen, älteren Menschen -, daß es einen Unterschied zwischen jungen und älteren, reiferen Menschen gibt, damit wir hier kein Einweg-Verfahren haben. Im übrigen: Wir sprechen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst von jungen Menschen, die am Anfang ihres Lebens stehen.
({0})
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Wirklichkeit sagen - das hat die Regierung in Punkt 1 ja auch herausgestellt -, durch das jedes ehrliche Verfahren auch gekennzeichnet sein muß. Die Bundesregierung hat uns berichtet, daß in eineinhalb Jahren - nach Abfrage bei den Ländern -, und zwar vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1975 - aus dieser Zeit haben wir die Zahlen -, 455 000 Anfragen zu verzeichnen waren. Rückläufe: 1,2 %; Nichteinstellungen davon: 0,007 %, Siebentausendstel Prozent, meine Damen und Herren. Dafür handeln wir uns aber das Negativum ein - Herr Baum hat es vorhin schon angedeutet -, daß der Verfassungsschutz, dessen wichtige und notwendige Aufgabe es ist, Spionageabwehr zu betreiben - ich erinnere daran, daß das gerade jetzt wieder in den Zeitungen behandelt wird -, Gefahren und Tendenzen zu beobachten, die diesem Staat Schaden zufügen könnten, und der sehr intensiv daran zu arbeiten hat, in der öffentlichen Meinung denaturiert wird. Qualitätsmerkmale von Menschen werden nicht gesammelt: die rutschen da nur zufällig mit hinein.
Ich habe meinem Freund Hans Koschnick einmal gesagt: Du hast doch so ein kleines, überschaubares Land. Ihr wißt ungefähr, wieviel Kommunisten, wieviel NPD-Mitglieder ihr habt. Stellt einmal in eurem Computer fest, wieviel Menschen - denn die werden ja nicht bewußt und gezielt beobachtet - da so drin sind. Seine Antwort: „Knapp 5 %." Das heißt, jede Anfrage, ob jemand zu irgendeiner jener Parteien gehört, ist ein Zufallstreffer, wie im Lotto. Da habe ich auch noch nicht gewonnen. Es heißt, das sei gerechter und Gleichbehandlung für alle. Das ist es aber genau nicht. Hirsch von NRW hat mir gesagt: „Wir haben vielleicht 6 % der Mitglieder dieser Organisationen und Parteien im Computer." Das ist die Wirklichkeit. Dafür aber den Verfassungsschutz in den Augen vieler in unserem Lande zu denaturieren, als sammle er Qualitätsmerkmale von Menschen, besonders von jungen Menschen, ist natürlich schlimm.
Ein Weiteres ist auch schlimm: In den Verfassungsschutzämtern sitzen auch Menschen, und die
könnten auf folgende Idee kommen. Wenn da dauernd Anfragen kommen und sie immer nein sagen müssen, mißfällt ihnen das auf die Dauer. Sie möchten auch mal antworten können, und dann fangen sie plötzlich zu sammeln an, denn daß über Jahre und Jahre immer nur nein gesagt wird, habe ich bisher eigentlich nur bei der Opposition festgestellt.
({1})
- Das schmeckt Ihnen nicht.
({2})
- Doch. Das schmeckt Ihnen nicht. Wir haben ja noch einige Tage zu reden. Da können Sie einmal etwas nach vorne Weisendes hier ins Mikrophon und damit übersetzt in den Saal bringen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wir haben rund 4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das Verfassungsschutzamt registriert nach seinem Bericht rund 2 500, die karteimäßig in einer links- oder rechtsextremen Partei oder Organisation angesiedelt sind. Das ergibt als Prozentsatz eine Zahl weit hinter dem Komma, nicht vor dem Komma. Seit 1966 sind Sozialdemokraten in der Regierung, seit 1969 sind Sie ({3}) in der Opposition. Greifen Sie sich einen Verfassungsschutzbericht aus Ihrer Zeit, und Sie werden sehen: Da ist nichts besser, da ist nichts schlechter. Der öffentliche Dienst war zu Ihrer Zeit und ist zu unserer Zeit gleich gesund. Es gibt auch nicht andeutungsweise die Notwendigkeit, hier heraufzubeschwören, das könne ab morgen alles anders werden. Ich glaube, das mußte man dem öffentlichen Dienst auch noch einmal sagen, weil es ihm gut zu Gesicht steht und weil es die Wahrheit ist.
Wir werden auch in Zukunft keinen Gegner dieser Verfassung in den öffentlichen Dienst hineinlassen, aber wir werden das Verfahren der Würde des Menschen gemäßer und der Demokratie besser zu Gesicht stehend durchführen und damit einen Grauschleier, der sich über dieses Land gelegt hat, wegwischen.
({4})