Conradi (NA), 1987-05-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hält das Volkszählungsgesetz 1987 für verfassungskonform. Wer das bestreitet, hatte seit der Verabschiedung des Gesetzes im September 1985 - da wird Herr Schily mir sicher zustimmen - ausreichend Zeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Die bloße Behauptung, ein Gesetz entspräche nicht der Verfassung, rechtfertigt keinen Boykott.
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Wir halten die Volkszählung 1987 auch für erforderlich. Eine soziale, demokratische und rationale Politik in den Städten, in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund braucht verläßliche Zahlen. Da mögen einige anderer Meinung sein, aber allein die Meinung, die Volkszählung sei nicht erforderlich, Frau Schmidt-Bott, rechtfertigt nicht den Boykott. Was würden Sie, was würden die GRÜNEN sagen, wenn die deutsche Chemieindustrie zum Boykott des Immissionsschutzgesetzes aufrufen würde mit der Begründung, das Gesetz sei nicht erforderlich?
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Die Gesetze sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Die parlamentarische Minderheit kann die von der Mehrheit beschlossenen Gesetze ablehnen. Sie kann sie kritisieren. Sie kann ankündigen, daß sie sie ändern wird, wenn sie dafür bei Wahlen eine Mehrheit bekommt. Aber sie kann nicht sagen: Wir halten uns nicht an das Gesetz.
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Nun muß ich allerdings sagen - ich sage das zur rechten Seite des Hauses - ({3})
- Sie sitzen rechts, Herr Bötsch. Das ist unzweifelhaft. So weit kann ich noch sehen. Wo mein Daumen links ist, ist die rechte Seite.
Die CDU/CSU und die FDP mögen sich überlegen, daß denen, die das Einkommensteuergesetz, das Parteiengesetz und damit auch die Verfassung so verletzt haben, wie das geschehen ist, die mit fragwürdigen Amnestievorschlägen versucht haben, das zu vertuschen, Selbstgerechtigkeit gegenüber den BürgerinConradi
nen und Bürgern, die sich der Volkszählung entziehen wollen, nicht ansteht.
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Es gibt Fälle, Herr Hirsch, in denen sich jemand aus respektablen Gründen über ein Gesetz hinwegsetzt. Ich will ein Beispiel sagen: Wenn in Bayern ein Pfarrer einen verfolgten türkischen Gewerkschafter, der von der Ausweisung bedroht ist, bei sich versteckt, dann handelt er wohl gesetzwidrig, aber er handelt menschlich, und wir haben Respekt vor ihm.
Meine Partei - die Sozialdemokraten - hat sich in 120 Jahren ihrer Geschichte über Gesetze hinwegsetzen müssen, die ungerecht, unfreiheitlich, undemokratisch waren. Aber das waren schwerwiegende Gründe.
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- Ich sprach vorher vom Einkommensteuergesetz, über das Sie und Ihre Freunde sich hinweggesetzt haben.
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- Ich bestreite ja nicht, daß das auch bei uns geschehen ist. Ich kritisiere nur die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie Bürger kriminalisieren, Sie, die sich selbst mit windigen Methoden der Strafverfolgung entziehen wollten.
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- Nein.
Es gibt keinen moralischen Grund, der es rechtfertigen könnte, das Volkszählungsgesetz zu boykottieren. Im Gegenteil: Die Boykottkampagne hat alle Züge eines modischen Gesellschaftsspiels, dessen Teilnehmer sich ohne großes Risiko als Widerständler aufführen.
Der Streit um die Volkszählung zeigt etwas anderes, und das sollte uns nachdenklich machen. Er zeigt, daß dieser Staat an Legitimation, an Glaubwürdigkeit, an Vertrauen verloren hat. Die Volkszählung kann doch nur gelingen, wenn das Volk sich daran beteiligt. Ich finde es absurd, die Bürger mit Strafandrohungen, mit Repressionen, mit Kriminalisierung dazu zwingen zu wollen. Wollen Sie denn Hunderttausende, wollen Sie möglicherweise Millionen von Bürgern mit Strafen belegen? Wenn es nur die 3 % sind, von denen der Innenminister jetzt schon weiß, daß sie sich unter keinen Umständen beteiligen wollen, dann sind das schon fast 2 Millionen Menschen. Wollen Sie die alle bestrafen?
Ihnen geht es gar nicht mehr um die Volkszählung. Ihnen geht es um das Prinzip: Denen muß man zeigen, wer Herr im Haus ist.
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Das ist Ihr Politikverständnis. Das halte ich für vordemokratisch und autoritär.
Zu diesem Legitimationsverlust des Staates hat vieles beigetragen.
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- Das ist keine Frage des Eierns. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was der Grund dafür ist - Herr Hirsch, Sie sind daran beteiligt, ich komme gleich darauf -, daß weit über die GRÜNEN hinaus Menschen Angst haben und dem Staat unterstellen, er würde ihre Daten mißbrauchen. Das ist doch eine Befürchtung, die bis hinein in konservative und liberale Kreise geht. Ich sage Ihnen: Ihre Politik hat dazu mit beigetragen, z. B. die Politik der Berufsverbote, z. B., was der Verfassungsschutz macht.
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- Glauben Sie denn, Herr Kleinert, daß eine Frau, der nach Jahren vorgehalten wird, sie habe einmal an einem linken Büchertisch in einer Universität gestanden, und ein Mann, dem vorgehalten wird, sein Auto habe vor dem Lokal geparkt, in dem die DKP ihre Weihnachtsfeier - ausgerechnet! - gefeiert hat, glauben Sie, Herr Hirsch, daß solche Leute noch großes Vertrauen in diesen Staat haben?
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Eine Bundesregierung, die sich kalten Bluts darüber hinwegsetzt, daß Hunderttausende von jungen Menschen keine Arbeit und keine Ausbildung finden, eine Bundesregierung, die es untätig zuläßt, das Millionen von Menschen keine Arbeit haben, eine Bundesregierung, die angesichts der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen untätig bleibt,
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eine Bundesregierung, die die Friedenssehnsucht von Millionen Menschen mißachtet, darf sich nicht wundern, wenn das Zutrauen zu diesem Staat Schaden nimmt.
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- Ich habe vorher klipp und klar gesagt, daß wir für die Einhaltung des Volkszählungsgesetzes sind. Ich versuche, Ihnen zu erklären, daß Ihre Politik diesen Staat Glaubwürdigkeit und Vertrauen kostet. Es genügt ja nicht, in der Wahl eine Mehrheit zu gewinnen, eine Regierung zu bilden und draufloszuregieren; ein demokratischer Staat braucht den Grundkonsens auch der Minderheit, und wer so mit Minderheiten umgeht wie Sie, der darf sich nicht wundern, wenn sich viele Menschen diesem Staat verweigern und diesem Staat nicht mehr trauen.
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- Sie versuchen, diesem Vertrauensverlust des Staates mit Kriminalisierung und Repression zu begegnen,
statt sich zu fragen: Was ist eigentlich passiert, daß so viele Leute diesem Staat nicht mehr trauen?
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Ich will den GRÜNEN etwas sagen: Es gibt gewiß in unserem Land vieles, was kritik- und verbesserungswürdig ist, aber es gibt in der deutschen Geschichte keinen Staat, der sozialer und gerechter und freiheitlicher war als dieser Staat.
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Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser Republik. Sie sollten sich nicht den Spaß machen, diesen Staat zu schmähen, womit Sie der rechten Seite des Hauses zuspielen, sondern Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht Institutionen und Instrumente beschädigen, die wir alle brauchen, wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen, die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und den Frieden sichern wollen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Volkszählungsgesetz 1987. Überall, wo die Durchführung der Volkszählung auf Einwände stößt, wollen wir dazu beitragen, die Einwände auszuräumen. Wir versprechen den Bürgern - und da unterscheiden wir uns von der Bundesregierung und ihren verächtlichen Reden über den Datenschutz - : Die Sozialdemokraten werden sorgsam darauf achten, daß mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger kein Mißbrauch getrieben wird.
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Wir werden uns an der Volkszählung beteiligen, und wir forden alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auf, das ebenso zu tun.
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