Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundesvertriebenenminister.
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die fortgeschrittene Zeit, die vielen Stunden der Debatte und die Konzentration vor allen Dingen bei den Vorrednern veranlassen mich, nur ganz wenige Bemerkungen zu machen, obwohl es mich reizen würde, gerade den letzten Punkt erneut aufzugreifen.
Vielleicht darf ich Ihnen, Herr Kollege Rutschke, mit ein paar Bemerkungen in Erinnerung rufen, was ich damals sagte. Der Vorwurf von Ihnen, von einem Mann, der aus den Verbänden kommt, an mich und an die Parteien hier in diesem Hohen Hause war, wir hätten etwas vor der Wahl versprochen und es nicht gehalten. Daraufhin habe ich repliziert und ge- sagt, ob es denn besonders demokratische Gepflogenheit ist, wenn Verbände in der Situation einer Vorwahlzeit mit all der Nervosität, der Hoffnung der Parteien, möglichst viele Wähler anzusprechen, diese Situation nutzen und die Parteien ganz präzise fragen: Was sagt ihr zu den Punkten 1, 2, 3 und 4? Wir werden das veröffentlichen und unseren Wählern sagen. - Ich meine, daß die Glaubwürdigkeit der Demokratie unseres Staates sicher nicht dadurch


Bundesminister von Hassel
gefestigt wird, daß die Verbände zu diesen Methoden greifen. Mein Eindruck war damals, daß das Hohe Haus diese meine Auffassung, die Antwort an Sie, teilte
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und daß wir alle, sowohl die politischen Parteien als auch die Verbände, für das Jahr 1969 daraus lernen wollten.
Nun möchte ich nur drei ganz kurze Bemerkungen zu den Ausführungen der Sprecher der drei Fraktionen machen, und zwar im wesentlichen zu zwei Punkten. Erstens zu der Frage, was eigentlich - Frau Korspeter hat es angeschnitten - der Herr Bundesfinanzminister gemeint hat, als er bei der Einbringung des Reparationsschädengesetzes darauf verwies, daß das nunmehr der letzte Komplex sei, der noch zur Regelung kommen müßte. Ich gebe zu, Frau Kollegin Korspeter, daß das in der interessierten Öffentlichkeit, die sehr stark untersucht, wie es gemeint sein könnte, vielleicht falsch aufgefaßt worden ist. Aber es ist sehr deutlich gemacht worden, daß es sich hier um einen völlig neuen Komplex handelt, und daß es der letzte neue Komplex ist, der aufzunehmen ist, während der Herr Finanzminister ausdrücklich erklärte, daß das Thema Gleichstellung der Flüchtlinge ja, wie es auch heute hier zum Ausdruck gekommen ist, als ein vom Grundsatz zu lösendes Prinzip bereits aus dem Jahre 1952 übernommen worden ist, und damit also nicht etwas völlig Neues in der Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen zu sehen ist.
Das Zweite, Frau Kollegin Korspeter, haben Sie und auch der Kollege Schmidt von den Freien Demokraten angesprochen. Es ist die Frage nach der 20. Novelle. Herr Kollege Schmidt sagte, das wäre seinerzeit doch eine sehr dürftige Vorlage gewesen; sie wäre zu knapp und sie wäre zu gering, knapper und geringer als früher zugesagt. Ich meine, daß das Konzept, das ja ursprünglich schon vor Jahresfrist, in einer ganz besonders schwierigen Situation des Jahres 1967, formuliert wurde, nach den damaligen Maßen ein ordentliches Konzept war. In der Zusammenarbeit im Ausschuß auch mit den Vertretern der Regierung sind dann diese Verbesserungen erwirkt worden.
Ich habe persönlich - das möchte ich deutlich sagen - Verständnis dafür, wenn man im Bundesfinanzministerium die Konsequenzen, die die Verbesserungen bringen können, unter dem Gesichtspunkt nicht nur des eigenen Haushalts, sondern auch der Möglichkeit, daß z. B. der Bundesrat durch Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie früher geschehen, die ganze Novelle verzögert oder vielleicht sogar verhindert, untersucht. Ich bin überzeugt, Frau Kollegin Korspeter und Herr Schmidt, daß die Bundesregierung diese 20. Novelle bei der Untersuchung der Auswirkungen passieren lassen wird. Das ist nicht eine Frage, die ich entscheide, sondern das tut die Bundesregierung selber. Das wird in den allernächsten Tagen geschehen.
Das Dritte ist eine kurze Antwort auf die Darstellung des Sprechers der Freien Demokraten. Es
wird von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, ein bißchen kritisiert, daß die Vorlage des Leistungsgesetzes oder der Fortgang des Währungsausgleichsgesetzes so lange auf sich warten lasse. Sie bezogen sich auf meine Äußerungen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung. Der historische Ablauf, Herr Kollege Schmidt, ist doch so, daß wir versuchten, in der mittelfristigen Finanzplanung diese Gleichstellung im Prinzip im Haushalt zu verankern. Das ist bei der Gesamtlage der Staatsfinanzen nicht möglich gewesen. Daraufhin habe ich versucht, eine Lösung zu konzipieren, die weder die Länderhaushalte noch den Bundeshaushalt in Anspruch nimmt. Ein solches Konzept ist etwas Neues. Es muß lange durchdacht werden. Man muß sich selber klarwerden. Man muß es mit Kollegen absprechen, man muß es mit dem Herrn Bundeskanzler, seinen Kollegen aus dem Kabinett erörtern, weiterhin mit anderen Politikern der Fraktionen, die für diese Fragen zuständig sind. Man muß es auch mit den Verbänden erörtern, und man muß es schließlich, Herr Kollege Schmidt, auch mit denen, die Wesentliches dazu mit zu sagen haben, nämlich mit den Regierungschefs in den Ländern, besprechen und für diesen Gedanken Freunde finden. Ich glaube, Sie werden verstehen, daß das alles lange Zeit braucht. Man muß sondieren, man muß das, was man dabei erfahren hat, neu durchdenken, überprüfen. Man muß versuchen, Alternativen zu finden, wenn irgendwo Widerstände auftreten, weil wir alle, auch die Regierung, wirklich das Ziel haben, einen Abschluß der Gesetzgebung, eine Lösung der aus den Folgen dieses zweiten Weltkrieges sich ergebenden Fragen zu erreichen.
Wir glauben, Herr Kollege Schmidt und Frau Kollegin Korspeter, durch die Arbeit der letzten 12 Monate haben wir soviel Fundament geschaffen, daß die Bundesregierung in der Lage ist, vor der Sommerpause eine endgültige Entscheidung zu treffen. Bei der Auffassung des Hohen Hauses glaube ich, daß wir uns darin einig sind, daß wir alles versuchen werden - aber, bitte, ohne daß das Staatsganze, die Staatsgesamtfinanzen dabei in Unordnung kommen -, eine vernünftige Lösung auch dieses Teiles der Folgen des zweiten Weltkrieges zu erreichen.
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