Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Festlegung der unteren und oberen Grenzen der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr ({1}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 ({3});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Einordnung von Quark und verschiedenen anderen Käsearten in die Warengruppe Nr. 11 des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111/64/EWG über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ({5}) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Erstattung für bestimmte Käsearten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr und für eine Verordnung des Rats über einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen und den innergemeinschaftlichen. Warenverkehr bei Emmentaler-und Cheddar-Käse, der Gegenstand dieser Maßnahmen war ({7});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Logemann, Sander, Walter, Ertl und Genossen betr. Qualitätssteigerung und Rationalisierung in der Molkereiwirtschaft ({9}) .
Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht des Bundesschatzministers betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zum Zwecke des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung - Drucksache IV/ 3076 - an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die folgende Amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Sitzungsbericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 16. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wagner, Bauer ({10}), Dr. Kempfler und Genossen betr. Mitgliedschaft in der Donau-Kommission - Drucksache IV/3029 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3060 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Frehsee Nr. XII/2, XII/3 und XII/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 17. Februar 1965 eingegangen:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn läuft tatsächlich die Planung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Hameln schon seit längerer Zeit. Dabei ist vorgesehen, Parkplätze zu schaffen und einen zentralen Omnibusbahnhof für Bundesbahn, Bundespost, Stadt und private Unternehmer anzulegen. Die Kosten für das Gesamtvorhaben betragen 900 000 DM; davon hat 200 000 DM die Deutsche Bundesbahn aufzubringen.
Am 25. März 1964 wurden diese Pläne nach landesbehördlicher Begutachtung ohne Einsprüche festgestellt. Die technische Seite ist somit geklärt. Noch nicht geklärt sind die vertraglichen und finanziellen Regelungen. Die Vereinbarung hierüber ist jedoch bereits im Wortlaut festgelegt und soll in Kürze unterzeichnet werden.
Sobald alle Beteiligten der Vereinbarung zugestimmt haben und die Finanzierung geklärt ist, soll mit der Bauausführung begonnen werden.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir beginnen mit der Fragestunde ({11}).
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Ich rufe auf die Frage VI aus der Drucksache IV/3067 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Hat die Bundesregierung Vorkehrungen dagegen getroffen, daß nicht im Krisenfalle, wie in der Übung „Fallex" festgestellt worden sein soll, durch Einwirkungen von außen Ölleitungen, Ölbehälter, Tankwagen usw. zerstört und damit nicht wiedergutzumachende Verseuchung des Grundwassers herbeigeführt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe dann auf die Frage der Abgeordneten Frau Kleinert - Drucksache IV/3077 -, ebenfalls aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Wie beurteilt die Bundesregierung das in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Februar 1965 erwähnte Projekt eines Züricher Ingenieurbüros, durch den Bau einer Pipeline Teile der Bundesrepublik mit Trinkwasser versorgen zu können?
Ist Frau Kleinert anwesend? - Wird die Frage übernommen? - Das ist nicht der Fall; die Frage wird dann schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aus Drucksache IV/3067. Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Ist der Bundesverteidigungsminister bereit anzuordnen, daß Dienstpflichtige dann für die Aprileinberufung vorzusehen sind, wenn sie die schulische Ausbildung im Frühjahr abschließen?