Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Noch gestern hat der Bundeskanzler an die Deutschen
appelliert, sie sollten aufhören zu jammern.

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Am selben Tag wird der Kanzler von Panik und Angst
vor weiteren Jammerwellen ergriffen und legt Ulla

Schmidts Pläne zur Pflegeversicherung, deren Entwurf
ja schon an die Verbände verschickt worden war, kurz
vor der Verabschiedung in der Fraktion eiskalt auf Eis.
Das war eine nette Überraschung für die Fachpolitiker
der SPD-Fraktion und der Grünen. Diese nette Überraschung für den Koalitionspartner war wohl Ausdruck
des Kommunikationsstils, der in der Koalition herrscht.
Es war eine Ohrfeige für Ulla Schmidt.

Der Kanzler weiß aber, dass Ohrfeigen bei Frauen
nicht gut ankommen. Deshalb schiebt Schröder ganz
schnell nach: Ulla Schmidt sitze am Tisch des Kanzlers
und da werde sie auch bleiben.

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Ich frage Sie aber: Was nützt es, wenn Ulla Schmidt
sitzen bleibt, aber nichts zu sagen hat? Die Pläne des Sozialministeriums sind seit Herbst 2003 bekannt und hätten auch dem Bundeskanzler bekannt gewesen sein müssen.

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Angesichts von 14 Wahlen in diesem Jahr, einem Umfragewert von 25 Prozent für die SPD bei der Sonntagsfrage

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und der Perspektive auf Wahlniederlagen in NordrheinWestfalen bekommt der SPD-Vorsitzende aber einfach
kalte Füße.

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Erinnern wir uns: Am 14. März letzten Jahres hat der
Kanzler von diesem Platz aus seine Agenda 2010 mit pathetischen Worten vorgestellt. Jetzt erschrickt der Kanzler vor seinen eigenen Worten und Taten. Der Fraktionsvize der Grünen Reinhard Loske warnt Schröder jetzt
schon wieder davor, die Politik der ruhigen Hand wieder
aufleben zu lassen. Frau Selg, ich denke, Sie müssten in
Ihrer Fraktion einmal ein wenig reden.

Schröder meint in seiner Erklärungsnot, die Änderungen am Pflegekonzept seien Einzelmaßnahmen und in
Bezug auf die Reform nichts Generelles.

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Gleichzeitig erklärt Ihre Fraktionsvorsitzende Frau
Göring-Eckardt im Deutschlandfunk: Zusätzliche Belastungen der Bürger an anderer Stelle wird es nicht geben.
Frau Caspers-Merk sagt heute, dass sie Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nicht ausschließt.

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17 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab
1. April 2004 Rentenkürzungen. Ich frage Sie: Weiß
diese Bundesregierung eigentlich überhaupt noch, dass
sie mit dem Alterseinkünftegesetz noch weitaus
schmerzlichere Belastungen für die Bürger bereithält?
Die Anhörung im Finanzausschuss in dieser Woche hat
zutage gebracht, dass das Rentenniveau bis zum
Jahre 2030 auf 52 Prozent absinken wird. Insofern sind
weitere Belastungen vorprogrammiert.

Es sind noch keine vier Wochen vergangen, seit SPD
und Grüne zu ihren Klausurtagungen zusammengekommen sind. Man fragt sich schon, was Sie zu Beginn des
Jahres dort eigentlich gemacht haben.

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Jetzt fordern Sie wieder neue Kommissionen mit neuem
Sach- und Fachverstand und bilden wieder neue Beratergremien.

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Ich glaube, Sie müssten mehr Chaosforscher in diese Beratergremien berufen. Dann kämen wir nämlich wahrscheinlich schneller zum Zug.

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Die Sprunghaftigkeit und Kurzlebigkeit dieser Politik
geht voll zulasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen, der Pflegekräfte und der Beitragszahler in Deutschland. Sie warten dringend darauf, dass die Leistungen in
der Pflegeversicherung den Kosten der Lebenshaltung
angepasst werden. Seit die Pflegeversicherung in Kraft
ist, steht die Dynamisierung der Leistungen aus - mit der
Folge, dass Pflegebedürftigkeit wieder zur Sozialhilfeabhängigkeit führt.

Die Demenzkranken und ihre Angehörigen haben
darauf gehofft, endlich Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten.

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Seit dem Jahr 1999 hat die Union insgesamt neun Initiativen in Bund und Ländern eingebracht. Sie aber haben
mit Ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat diese
Vorschläge immer und immer wieder abgelehnt. Jetzt
drücken Sie sich mit der Basta-Entscheidung Ihres
Kanzlers um eine Lösung für all die wesentlichen Fragen
dieser Menschen.

Wenn der Kanzler für seine Entscheidung schon die
Gerechtigkeit strapaziert, dann müssen Sie diese Sachverhalte zur Kenntnis nehmen;

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denn diese Entscheidung bedeutet, dass Familien und
Alleinstehende mit ihren Problemen zur Pflege weiter alleingelassen werden.

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Wenn Rot-Grün die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht durch einen Strafzuschlag von
2,50 Euro für Kinderlose finanzieren will, dann stellt
sich die Frage, wie Erziehende denn nun entlastet werden sollen. Offenbar denken Sie nun an Freibeträge bei
der Beitragsbemessung. Das bedeutet in der Konsequenz
für Familien eine Entlastung in Centhöhe und weitere
Beitragszuschläge und -steigerungen für die Beitragszahler.

Was für ein irrsinnig bürokratischer Aufwand, an dessen Ende nichts bzw. nichts Positives steht! Der Kanzler
treibt mit dieser Entscheidung Fraktion und Ministerium
endgültig nach Absurdistan. Den Menschen bleibt nichts
erspart. Nein, Ihre Ratlosigkeit kommt die Beitragszahler, insbesondere die Pflegebedürftigen teuer zu stehen.

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Die Situation in der Pflegeversicherung ist angesichts
unserer jetzigen Lage schlimm genug. Diese Regierung
löst keine Probleme, sondern sie schafft - nicht erst seit
heute - immer wieder neue. Sie selbst ist das Problem.

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