gabriele molitor (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eines vorweg: Die FDP lehnt diesen Antrag der
Linken ab.

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Es ist schließlich noch gar nicht so lange her, da waren
Arbeitsplätze bei der Firma Schlecker für Sie der Inbegriff von schlechter Arbeit.

({1})

Jetzt sehen Sie das offenbar komplett anders. Sie rühmen
Schlecker als Nahversorger. Bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie die Schlecker-Insolvenz als Vorwand
nutzen, um hier im Parlament mal wieder die Gutmenschen zu mimen.

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Die Beschäftigten der Firma Schlecker erleben derzeit eine sehr belastende Zeit für sich und ihre Familien.
Sie erleben eine Zeit der Anspannung, der Existenzangst
und der Ungewissheit. Die Verantwortlichen im Unternehmen versuchen gleichzeitig mit Hochdruck, die
Firma zu retten. In dieser Situation einen solchen Antrag
zu stellen, zeigt Ihre wahre Geisteshaltung. Auf dem Rücken der Betroffenen formulieren Sie Forderungen, die
den Menschen bei Schlecker mitnichten helfen.

({3})

Wie konstruiert Ihr Antrag ist, zeigt schon der Titel.
Darin sprechen Sie ausschließlich die Verkäuferinnen
an. Es gibt bei Schlecker natürlich auch Verkäufer und
andere männliche Angestellte. Auch die haben Familien
zu ernähren und bangen um ihre Arbeitsplätze. Diese
männlichen Angestellten passen aber nicht zum Weltfrauentag und damit nicht zu Ihrem Antrag. Es geht Ihnen gar nicht um die Sache selbst, sondern nur um einen
weiteren Anlass, Ihr Verständnis von Staatswirtschaft zu
transportieren.

({4})

Sie regen beispielsweise an, dass die Politik ein nicht
näher erklärtes Zukunftskonzept für Schlecker erarbeiten
soll. Jetzt möchte ich Sie doch direkt fragen: Glauben
Sie allen Ernstes, dass Politiker die besseren Unternehmer sind?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, auch Ihre
volkswirtschaftliche Erfahrung müsste doch für die EinGabriele Molitor

schätzung reichen, dass Planwirtschaft auf Dauer nicht
gut geht.

({6})

Und was machen Sie dann bei Betrieben, die nicht die
Größe und damit die öffentliche Aufmerksamkeit wie
Schlecker haben? Soll die Politik für alle Firmen ein Sanierungskonzept erarbeiten, die in Schwierigkeiten sind?

({7})

Nein, das ist vollkommen absurd und passt nur in Ihr
schräges Verständnis einer Volkswirtschaft.

Aber es geht noch weiter: Natürlich fordern Sie in
dem Antrag auch, dass die Bundesregierung mit Geld
helfen soll. Auch bei dieser Argumentation bleibt offen,
warum ausgerechnet im Fall von Schlecker und nicht
auch bei anderen Unternehmen. Oder plädieren Sie für
die generelle Verstaatlichung insolventer Firmen?

Ein weiterer Punkt in Ihrem Katalog sind neue Formen der Mitbestimmung bis hin zur Übernahme insolventer Unternehmen durch die Belegschaft in Form von
Genossenschaften. Genossenschaften sind per se nichts
Schlechtes, aber glauben Sie allen Ernstes, dass es für
Mitarbeiter attraktiv ist, ein insolventes Unternehmen in
diesem Stadium zu übernehmen?

({8})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese
Punkte zeigen, dass dieser tragische Fall von Unternehmensinsolvenz nur Anlass ist, Ihre wirtschaftspolitischen Irrungen aufzuzeigen. Sie legen mit diesem Antrag einen kruden Mix aus Frauentag, Mindestlohn und
Subventionen vor, ohne ein wirkliches Interesse an einer
Lösung des Falls Schlecker zu haben.

({9})

Eine solche Politik wird der Situation der betroffenen
Menschen nicht gerecht. Was jetzt wirklich zählt, sind
Taten.

({10})

Die Verantwortlichen bei Schlecker sind aufgefordert,
alle weiteren Schritte vor allem im Interesse des Unternehmens einzuleiten. Die bestehenden Instrumente sind
dafür ausreichend. Gerade das Beispiel Schlecker zeigt,
dass die Marktwirtschaft offensichtlich stark genug ist,
Konzepte, die nicht funktionieren, zum Scheitern zu
bringen.

({11})

Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr
gut. Ich denke, den Beschäftigten von Schlecker wird es
angesichts ihres guten Ausbildungsstandes möglich sein,

Alternativarbeitsplätze zu finden. Die Bundesregierung
hat jedenfalls ein großes Interesse daran, dass möglichst
viele Arbeitsplätze bei Schlecker gerettet werden. Wir
haben allerdings kein Interesse daran, in Deutschland
wieder die Planwirtschaft einzuführen.

({12})

Vielen Dank.

({13})