Fischer (NA), 1987-11-13:
Das bin ich erst, Herr Kollege Haar, nachdem ich zusätzlich noch die Auswirkungen Ihrer Entscheidung von 1981 zur Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe angesprochen habe. Denn damit gehen dem ÖPNV pro Jahr mehr als 300 Millionen DM an Betriebssubventionen verloren. Wenn wir das damals fortgeschrieben hätten, würden jetzt rund 350 Millionen DM an Betriebssubventionen zur Verfügung stehen. Wenn man das Ganze hochrechnet, kommt man dazu, daß dem ÖPNV durch Ihre Entscheidung bis heute fast 1,5 Milliarden DM an Betriebssubventionen entzogen worden sind. Ich kann nur sagen: Sie müßten das Büßerhemd anziehen,
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aber nicht hier aufkreuzen und den anderen Kollegen, die in einer finanzpolitisch schwierigen Situation einen vernünftigen Kompromiß gefunden haben, kommunalfeindliches Verhalten unterstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist vom Kollegen Dr. Schulte gesagt worden, daß der Bedarf an GVFG-Mitteln nach wie vor erheblich ist. Wir kennen die Anmeldungen und wissen, daß auch in der Zukunft ein erheblicher Ausbaubedarf vorhanden ist. Aber natürlich muß die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden. Dazu bekennen wir uns. Dazu stehen wir auch in den schwierigen Konsequenzen. Wenn ich jetzt wieder Herrn Hauff zitiere, müßte die SPD eigentlich Beifall klatschen. Er hat 1981 gesagt: Die Ausgangssituation ({1}) ist auch dadurch geprägt, daß die Finanzmittel knapper werden. - Das ist doch eine klare Aussage, zu der man heute stehen muß.
Meine Damen und Herren, dieses Thema hat nichts mit der Steuerreform zu tun, sondern hat damit zu tun, daß sich Bund und Länder über die Finanzbeziehungen verständigt haben. Wenn nun die Ministerpräsidenten und die Finanzminister, die alle Schwierigkeiten mit dem Haushaltsausgleich haben, disponibles Geld mehr schätzen als zweckgebundenes Geld, das am Ende auch noch Komplementärmittel erfordert und die Finanzprobleme noch verschärft, und dafür lieber 685 Millionen DM zusätzlicher Bundesergänzungszuweisungen nehmen, dann wissen die Ministerpräsidenten, daß sie das andere in Kauf nehmen müssen und daß ihre Oberbürgermeister, ihre Oberkreisdirektoren, ihre Verkehrsminister darüber möglicherweise weniger glücklich sind als die Finanzminister. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen, meine ich, muß man davon Abstand nehmen, Herr Kollege Daubertshäuser, in bewußter Verdrehung - weil es gerade so schön in Ihre Kampagne paßt ({2})
das immer wieder in die Steuerreform hineinzumogeln.
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Im übrigen sage ich Ihnen schon heute vorher, daß Ihre Strategie so ist, daß Sie heute entschieden Widerstand üben und 1990, wenn die Reform voll in Kraft gesetzt ist, sagen, das alles wäre nicht genug gewesen. Da werden Sie uns überbieten. So läuft doch das Ding ab.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, daß hier in der Zukunft Probleme zu bewältigen sind. Aber wir gehen davon aus, daß die Ministerpräsidenten, die mehrheitlich einem solchen Kompromiß zugestimmt haben, auf der Basis eines Plafonds von 2,5 Milliarden DM arbeiten können, der von uns auf 2,6 Milliarden DM aufgebessert wird.
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Das erzeugt einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Kosten von Projekten und der Komplementärmittel der Länder und Gemeinden ein zusätzliches Investitionsvolumen von jährlich 200 Millionen DM. Das ist die Wirkung unserer Entscheidung. Deswegen hat der Kollege Straßmeir zu Recht eine Verbeugung vor den Kollegen des Haushaltsausschusses gemacht. Ich kann das nur lebhaft unterstreichen. Denn damit haben wir auch für die Tiefbaubeschäftigung wirklich etwas Positives bewirkt. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Kollege Daubertshäuser: Das Herz des Verkehrspolitikers hätte in jedem Falle für einen höheren Betrag als 2,6 Milliarden DM geschlagen. Es ist doch in jedem Politikbereich so, daß wir mehr Wünsche haben. Aber wir können uns der Haushaltskonsolidierung nicht verschließen und so tun, als ob man beides haben kann: wesentlich erhöhte Bundesergänzungszuweisungen und permanent steigende Mittel im GVFG.
Ich komme zum Schluß und möchte am Ende deutlich machen, daß wir uns dem ÖPNV und dem kommunalen Straßenbau - dort vor allem einer Besserstellung der Fläche gegenüber der Vergangenheit - verpflichtet fühlen. Das steht in der Koalitionsvereinbarung und wird durch diesen Kompromiß der Koalitionsfraktionen eindeutig unterstützt. Wir fühlen uns dem insoweit auch in Zukunft verpflichtet.
Herr Kollege Haar, als Sie 1975 diesen Einschnitt machten, war der Baubedarf noch viel höher als heute; denn in der Zwischenzeit sind zehn Investitionsjahre über die Bühne gegangen.


Fischer ({6})
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen in folgenden Formulierungen:
Erstens. Die finanziellen Verluste für den ÖPNV in den Ballungsgebieten konnten begrenzt werden.
Zweitens. Es gibt deutliche Akzente für den ÖPNV in der Fläche durch Busförderung und Umschichtung.
Drittens. Es gibt Gott sei Dank wegen der größeren Sachnähe einen erheblich erweiterten Spielraum für die Länder durch die Erweiterung der Umschichtung zugunsten des ÖPNV und die neugeschaffene Umschichtungsmöglichkeit zum kommunalen Straßenbau.
Insoweit ist hier nicht nur finanziell etwas gemacht worden, sondern auch strukturell etwas in die richtige Richtung bewegt worden. Ich bitte das Haus um Zustimmung.
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