axel e fischer (NA), 2000-05-12:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegin Griefahn, zu Ihrer Rede zwei Klarstellungen, die notwendig sind: Zum Ersten. Sie sind dem
Grunde nach zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.

({0})

- Natürlich nicht Sie persönlich. - Die genaue Höhe dieser Zahlungen mag zwar strittig sein. Aber es wird auf jeden Fall ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Das können Sie nicht von der Hand weisen. Sie können nicht so
tun, als sei das nichts Schlimmes. Das ist schon etwas Bedeutendes.

({1})

Zum Zweiten. In Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ist
ganz klar festgelegt, dass sich die vollziehende Gewalt an
Recht und Gesetz halten muss. Das gilt auch für Ihre Regierung, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Sie können sich
zwar darüber beschweren, was im Gesetz festgeschrieben
ist, und sagen: Das gefällt mir nicht. Aber Sie sind dafür
verantwortlich, dass die Gesetze eingehalten werden. Daran haben Sie sich zu halten. Das haben Sie nicht getan.
Das sollte man hier noch einmal klarstellen.

({2})

Lieber Herr Rexrodt, auch zu Ihnen noch ein Wort: Die
Sache in Niedersachsen geschah unter absoluter Mehrheit
der SPD. Das sollten wir nicht vergessen. Damit haben die
Grünen ausnahmsweise nichts zu tun. Deshalb sollten Sie
sich die Leute, denen Sie vor der Landtagswahl zuzwinkern, ein bisschen genauer anschauen.

({3})

Wie die bisherige Debatte gezeigt hat, besteht hier
keine Möglichkeit, eine ideologiefreie Diskussion über
die friedliche Nutzung der Kernenergie zu führen. Dies
liegt nicht zuletzt auch an dem teilweise diffusen
Informationsstand, auf dessen Basis nicht nur hier im
Haus, sondern vor allem auch in der Öffentlichkeit über
die verschiedenen Aspekte der Kernenergie diskutiert
wird.

Es war ja hautnah zu erleben, wie die Medien vor einigen Tagen den 14. Jahrestag des Reaktorunfalls von
Tschernobyl „abgefeiert“ haben: Von 30 000 bis zu
150 000 Opfern des Reaktorunfalls war in Zeitungen und
im Fernsehen die Rede. Das ist eine breite Spanne. In offiziellen Verlautbarungen wie zum Beispiel denen der
ideologisch unverdächtigen UN wird im Vergleich dazu
von nur 31 direkten Opfern des Reaktorunglücks ausgegangen. Ich sage das deshalb, um auch einmal in diesem
Hause auf die Diskrepanz zwischen dem Kenntnisstand
offizieller Quellen und dem der unabhängigen deutschen
Medien hinzuweisen. Es ist klar, dass angesichts solcher
Horrormeldungen der Massenmedien viele Bürger der
friedlichen Nutzung der Kernenergie kritisch gegenüberstehen.

({4})

Einige Bürger wenden sich sogar voll echter Besorgnis
an den Petitionsausschuss des Bundestages und fordern
die Stilllegung aller bestehenden deutschen Kernkraftwerke

({5})

wie auch die Verhinderung weiterer Forschungen über die
Nutzung radioaktiver Energiequellen oder das Verbot der
Inbetriebnahme neuer atomtechnischer Anlagen.

({6})

Die jetzige Bundesregierung vertritt einen ähnlichen
Standpunkt.

Monika Griefahn [SPD]: Dafür sind wir
gewählt worden!)

Aber das ist auch ein Zeichen dafür, wie wenig die Menschen über die Nutzung der Kernenergie informiert sind
und mit welchen Qualitätsproblemen der Konsument öffentlicher Berichterstattung in Deutschland zu kämpfen
hat.

({7})





Die heutige systematische Diffamierung eines modernen und eines der meistversprechenden Industrie- und
Forschungszweige der Welt kommt nicht von ungefähr;
vielmehr ist sie auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen
ideologischen Kampagne gegen die friedliche Nutzung
der Kernenergie.

({8})

Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen deutlich machen: Ich nenne als erstes Beispiel Atomtransporte. Sie
machen heute wieder Stimmung gegen Atomtransporte das wird auch über die Medien verbreitet - wegen angeblicher Gefährdungen des Begleitpersonals und der Bevölkerung durch solche Transporte.

({9})

Dabei stellt die Bundesregierung fest, lieber Herr
Fuhrmann, dass es bei keinem der bisherigen über 1 700
Transporten von bestrahlten Brennelementen zu einer
Freisetzung radioaktiver Stoffe oder einer Strahlenbelastung des Begleitpersonals oder der Bevölkerung gekommen ist.

({10})

Der hohe Sicherheitsstandard von Transportbehältern
und Zwischenlagern in Deutschland schließt eine unzulässige Freisetzung von Radioaktivität selbst nach
schwersten Unfällen aus. Eine Gefährdung für Gesundheit, Leben oder Umwelt kann daher nach Maßstäben der
praktischen Vernunft ausgeschlossen werden.

Ich nenne als zweites Beispiel die kerntechnische Forschung. Sie wollen die Forschung über die Nutzung radioaktiver Energiequellen abschaffen. Sie wollen die Beendigung der Nutzung von radioaktivem Material zur
Energieerzeugung und ein Verbot der Inbetriebnahme
neuer atomtechnischer Anlagen. Damit blockieren Sie,
lieber Herr Trittin, auch die Transmutationsforschung,
also die einzige sich derzeit abzeichnende Möglichkeit,
den hoch verstrahlten Atommüll so zu bearbeiten, dass der
verbleibende geringe Rest mit einer Halbwertszeit von
30 Jahren nicht nachfolgende Generationen belastet.

Wie wollen Sie denn den Atommüll beseitigen?

({11})

So wie es bislang aussieht, ausschließlich auf Kosten
zukünftiger Generationen - sollen die doch diese Probleme lösen! Sie sind sich anscheinend zu fein dafür. Es
ist Trittbrettfahrerverhalten, den preiswerten Strom aus
Kernkraftwerken über Jahrzehnte genossen zu haben und
weitere 30 Jahre davon profitieren zu wollen. Die mit der
Beseitigung der Abfälle einhergehenden Forschungs- und
Lagerkosten wollen Sie möglichst weit in die Zukunft
schieben. Das ist Ihr Stil. Von Nachhaltigkeit, das heißt
dauerhafter Tragfähigkeit, ist in Ihrer Politik schon vom

Ansatz her nichts zu finden. Es scheint Ihnen völlig egal
zu sein, dass wir Gorleben brauchen.

Auch an etwas anderes möchte ich an dieser Stelle erinnern, wenn Sie jetzt immer wieder über die Kernenergie
schimpfen: Man ist doch unter Ihrer Regierung mit wehenden Fahnen in die Atomenergie eingestiegen.

({12})

Ich nenne als drittes Beispiel die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Atom- und Kernphysik. Mit
Ihrer Forderung nach dem Ausstieg treffen Sie zum Beispiel die Krebsforschung und/oder die Fusionsforschung.
Die medizinische Forschung ist ohne die kern- und atomphysikalischen Forschungen nicht denkbar. Wir können
doch nicht ernsthaft die Beseitigung von Hirntumoren, die
Chemotherapien oder Ähnliches infrage stellen.

({13})

Wer will denn heute allen Ernstes darauf verzichten?
Menschen, die entsprechende Probleme haben, sind sehr
besorgt, wenn sie mitbekommen, was Sie vorhaben.

({14})

In der gesamten Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Kernenergie sollten deshalb ein fairer Umgang miteinander und eine ideologiefreie Diskussion
selbstverständlich werden. Dazu gehört auch, dass Fragen
beantwortet werden. Wie sieht es denn nun mit den
30 Millionen DM aus? Dazu würden wir gerne einmal
eine Antwort hören.

({15})

Ich hoffe, dass ein ideologiefreier Umgang mit diesem
Thema zum Wohle unserer Generation und kommender
Generationen zukünftig möglich wird.

({16})