Apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-18:
Herr Kollege Stücklen, es ist besser, ich gebe Ihnen keine Antwort darauf, weil sie sonst etwas schnodderig ausfiele.
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Herr Kollege, Minuswachstum heißt natürlich, daß wir in diesem Jahre 30, 40 Milliarden DM weniger an realem Bruttosozialprodukt haben. Was sollen denn diese semantischen Übungen im Deutschen Bundestag?
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Meine Damen und Herren, wir haben vom Dezember 1972 bis heute - damit bin ich beim Bereich der Haushaltspolitik - im Deutschen Bundestag 37 Gesetze mit sozialpolitischer Wirkung beschlossen. Es wurden also 37 Gesetze verkündet, die mehr oder minder Geld gekostet haben. Diese Gesetze, von denen die Bundesregierung 23 eingebracht hat, sind von diesem Hause fast alle einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit - also unter Einschluß der Oppositionsfraktion angenommen worden. Unter diesen 37 Gesetzen hat es nur ein einziges Gesetz gegeben - wir haben das sehr genau nachgeprüft -, dem die Opposition widersprochen hat.
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Dieses war das Gesetz, in dem wir nach den letzten Bundestagswahlen die uns von Ihnen aufgezwungene Regelung rückgängig gemacht haben, nach der man auch nach Erreichen der flexiblen Altersgrenze weiterhin voll erwerbstätig hätte bleiben können, ohne daß dies auf die Rente angerechnet wird. Meine Damen und Herren! Ich sage dies nicht, um Ihnen irgendeinen Vorwurf zu machen, sondern ich sage Ihnen das nur, damit Sie endlich aufhören, in Schlagworten zu reden. Von diesen 37 Gesetzen sind die Gesetze mit sozialpolitischem Inhalt - diese Gesetze kosten Geld; ich werde gleich auf einige eingehen - einvernehmlich von uns allen beschlossen wurden. Nur in einem Falle, als Sie mehr Geld ausgeben wollten als wir, haben wir Sie daran gehindert. So sieht die Vergangenheit aus. Was waren das nun für Gesetze?
Es war das 5. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes, 5. Anpassung der Kriegsopferversorgung vom 19. Dezember 1973. Das Gesetz kostet 1976 1,069 Milliarden DM. Ist die Tatsache, daß die Kriegsopfer mehr bekommen, die sozialistische Mißwirtschaft, von der Sie sprechen? Haben Sie nicht diesem Gesetz zugestimmt? Wo bleiben Sie eigentlich dann mit Ihrer Polemik?
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Ich nehme ein weiteres Gesetz - ich habe die gesamte Liste hier vorliegen, meine Damen und Herren -, das 16. Gesetz zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verbunden mit der Erhöhung der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses Gesetz kostet mehr als 600 Millionen DM. Wollen Sie dies nachträglich als sozialistische Mißwirtschaft bezeichnen, oder sind Sie nicht der Meinung, daß es gerechtfertigt war, diese Leistungen damals zu verbessern?
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Ich nehme ein Gesetz vom 28. April 1975, das einstimmig verabschiedet wurde: die Erhöhung der gesetzlichen Renten um 11,1 % ab 1. Juli 1975, die Erhöhung der gesetzlichen Unfallversicherungsrenten um 11,8 v. H., die Erhöhung der landwirtschaftlichen Altersgelder um 11,1 v. H. Die Kosten für den Bundeshaushalt 1976 betrugen 900 Millionen DM. Sind Sie der Meinung, daß dies sozialistische Mißwirtschaft ist? Sind Sie nicht mit uns zusammen der Meinung, daß diese Maßnahme notwendig war, um den Ärmsten der Armen auch in der Land13016 

wirtschaft zu helfen? Wieso haben Sie dann heute diese Vokabeln im Munde?
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Haben Sie diesem Gesetz nicht im übrigen zugestimmt?
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- Ich beschimpfe Sie deswegen, weil Sie gegen früheres Tun heute mit Polemik antworten.
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Ich nehme nun das Gesetz der laufenden Anpassung der Altersgelder in der Landwirtschaft vom 22. Dezember 1973; Kostenpunkt 426 Millionen DM im Bundeshaushalt 1976. Meine Damen und Herren, lehnen Sie diese Maßnahme nachträglich ab? Wollen Sie diese Maßnahme in den Katalog der Beschimpfungen einbeziehen, die Sie hier über die Finanzpolitik der letzten Jahre anstimmen? - Sicherlich nicht! Sie haben im übrigen diesem Gesetz zugestimmt.
Nun werden Sie sagen: Dies mag wohl alles so sein, aber die Opposition - so Herr Kollege Barzel - konnte sich kein Bild darüber machen, was das finanzpolitisch bewirken würde. Die Opposition hat dem allem zugestimmt. Die Opposition findet das auch alles sehr richtig. Aber es muß vom Finanzminister verlangt werden, daß er notfalls auch rechtzeitig Warnsignale aufzieht. Da werde ich Ihnen die Rechnung der letzten Jahre aufmachen.
Der Bundeshaushalt 1970 hat mit einer Nettokreditaufnahme von 1,1 Milliarden DM abgeschlossen, der Bundeshaushalt 1971 mit einer Nettokreditaufnahme von 1,4 Milliarden, 1972 waren es rund 3,9 Milliarden und 1973 rund 2,7 Milliarden. Wir haben in diesen vier Jahren sozialliberaler Finanzpolitik, in der alle diese Gesetze beschlossen worden sind, 9,1 Milliarden DM Nettokreditaufnahme getätigt. Dem stehen für diese vier Jahre unter Einbeziehung der Stabilitätsanleihe Rücklagen von 8,1 Milliarden DM gegenüber. Das heißt, es ist falsch, es ist unrichtig, es ist demagogisch, wenn Sie behaupten, die Staatsfinanzen seien durch eine Anspruchsinflation in unserem Land in Gefahr geraten.
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Richtig ist, daß die Finanzpolitik, die Gesellschaftspolitik, die Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition bis zum Beginn der Weltrezession in Ordnung waren, daß alles das, was wir beschlossen haben, zu finanzieren war und deswegen Ihre Vorwürfe unberechtigt und demagogisch sind.
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Meine Damen und Herren, ab 1974 - und das muß zugegeben werden - verändern sich allerdings die Zeiten dramatisch.
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Wir haben einen Finanzplan aufgestellt - heute vor 13 Monaten -, der in seinen Steuervorausschätzungen durchaus schon durch die beginnende Rezession geprägt war. Schon zu diesem Zeitpunkt mußten wir die Steuervorausschätzungen zurücknehmen. Wenn man sich aber die Zahlen der damaligen und der letzten Steuerschätzung anschaut - und Steuerschätzungen, Herr Kollege Stücklen, macht nicht die Bundesregierung, sondern ein Arbeitskreis, an dem die Länder beteiligt sind; dieses sind also objektive Zahlen auf Grund gegenwärtiger Erkenntnisse -, dann wird die ganze Dramatik deutlich. Gegenüber diesem Finanzplan verlieren wir für 1976 21,9 Milliarden DM, also fast 22 Milliarden DM an Steuereinnahmen. Wir müssen gleichzeitig, obwohl ich dabei die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits einkalkuliert habe, 6 Milliarden DM an die Bundesanstalt geben. Wenn Sie dieses zusammenzählen, sind Sie bei 28 Milliarden DM Steuerausfällen, Mehrbelastungen auf Grund der Konjunktur; und dann bleiben gut 10 Milliarden DM nach. Über diese 10 Milliarden DM, Herr Kollege Stücklen, könnten wir unter dem Schlagwort „Finanzchaos" streiten. Nur umfassen diese 10 Milliarden DM auch die Konsequenzen aus der Steuerreform: 7 Milliarden DM für den Bund. Da frage ich Sie dann allerdings zusammen mit dem Bundeskanzler, ob nicht Sie, was die Verteuerung der Steuerreform anbelangt, eine wesentliche Mitschuld mitzutragen haben.
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Ich lasse das aber beiseite. 10 Milliarden DM Defizit in einem Bundeshaushalt der Größenordnung, wie wir ihn haben, wären auch in einer Hochkonjunktur akzeptabel.
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Nun werden Sie sagen: Wenn das alles im Bereich der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik so in Ordnung war, warum müßt ihr dann eingreifen?
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Warum müßt ihr dann in Gesetze eingreifen und müßt ein Strukturverbesserungsgesetz vorlegen?
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Dies liegt doch auf der Hand. Damit bin ich bei dem Gremium, das mir gutachtlich zur Seite steht. Wir haben ein strukturelles Defizit, und zwar nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Haushalten der Länder und der Gemeinden.
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- Ja, darüber will ich gerade reden, Herr Kollege Althammer. Es hat im wesentlichen zwei Gründe. Grund Nummer 1: Wir haben ein wohlausgebautes und auch zu erhaltendes Netz sozialer Sicherheit, das natürlich in der Rezession die Kosten explosionsartig steigen läßt. Dies ist auch der Sinn der Sache. Wir haben auf der anderen Seite - das spüren Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig - keine Steigerung in den Steuereinnahmen, ja, wir haben


sogar beim Bund über viele Monate gegenüber dem letzten Jahr einen Verlust an Steuereinnahmen gehabt.
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Nun haben wir das Steuersystem so geändert - und dafür spricht ja manches -, daß für mehrere Jahre, wenn die Einkommen wieder schnell wachsen, die Progression aus dem Steuertarif heraus ist. Das heißt also, daß bei jeder Mark mehr an Arbeitnehmereinkommen der gleiche Steuersatz - 22 % -zu zahlen ist und es lange brauchen wird, bis sie in die Progression hineinwachsen. Dies haben wir alle gewollt, dies finden wir alle gut. Nur, das führt natürlich dazu, daß es lange brauchen wird, ehe diese strukturelle Lücke zwischen dem weiteren Wachsen der Sozialausgaben - und die wollen wir ja erhalten; deswegen bekennen wir uns ja auch im Gegensatz zu Ihnen zur Mehrwertsteueranhebung - und dem dann wieder wachsenden Steueraufkommen geschlossen wird.
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So lange können wir nun allerdings nicht warten. Wir können aus mehreren Gründen nicht warten, bis sich diese Schere schließt. Der zentrale Grund liegt darin, daß 1977 der Art. 115 des Grundgesetzes wirkt. Den kennen Sie ja alle. Dieser Art. 115 besagt, daß der Bund nur so viele Schulden machen darf, wie er investive Ausgaben tätigt. Dann - 1977 - wird nach unserer Annahme - ich komme darauf noch zurück - die Rezession vorbei sein. 1976 wirkt dieser Artikel nicht.
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Und es gibt einen zweiten Grund. Sie alle haben mit bewegten Worten darüber Klage geführt, daß die Wirtschaft Vertrauen haben müsse. Und zur Wirtschaft gehört der Kapitalmarkt, zur Wirtschaft gehört die Bankenwelt.
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- Ja, natürlich, Herr Blüm, auch die Arbeitnehmer. Daran brauchen Sie mich doch nicht zu erinnern; erinnern Sie doch hin und wieder Ihre eigenen Fraktionskollegen daran!
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Es war deswegen eine Dreistufenfolge notwendig: volle Hinnahme des Defizits 1975, weil das konjunkturell notwendig ist. Und ich sage Ihnen ohne Übertreibung: Das Defizit des Bundeshaushalts 1975 ist zu einem großen Teil finanziert; der Rest ist finanzierbar, auch ohne daß wir massive Zinssteigerungstendenzen auslösen. Dann: Reduktion der öffentlichen Ausgaben in 1976 und damit Reduktion der Nettokreditaufnahme, obwohl das Jahr 1976 vom Bund und vom Bundesfinanzminister Virtuosität im Schuldenmachen fordert, denn das Jahr 1976 wird kein einfaches Jahr werden, was die Bedienung der öffentlichen Anleihen, der öffentlichen Schulden anlangt. Und dann: Reduktion der öffentlichen Verschuldung in 1977 auf eine erträgliche und akzeptable Größenordnung.
Meine Damen und Herren, ich meine also, wir haben überhaupt keinen Grund, die von Ihnen gemachten Vorwürfe bezüglich des „Finanzchaos" zu akzeptieren. Wir würden die Probleme unseres Landes vertiefen, wenn wir Ihren Vorstellungen folgen würden, wenn wir noch tiefer in die öffentlichen Ausgaben einschneiden würden. Wir würden damit in der Tat die Voraussetzungen für den Wirtschaftsaufschwung 1976 echt gefährden.
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Wir werden das deswegen auch nicht tun.
Nun hört man weniger hier als draußen im Lande merkwürdige Töne, Töne nach dem Motto, der Bürger würde durch die Mehrwertsteueranhebung in 1977 - und dies muß immer wieder betont werden - überfordert; Glistrup-Effekte werden uns angekündigt; die Steuerlastquote sei zu hoch.
Ich habe mir einmal die Tabelle der Steuerlastquote in unserem Lande angeschaut. Ich will sie Ihnen gern vortragen, und zwar zwei Tabellen, eine, die sich aus der realen Steuerlast ergibt, und eine unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir törichterweise das Kindergeld über die Arbeitsämter zahlen und damit einen durchlaufenden Posten in den öffentlichen Finanzen haben, der natürlich die Steuerlastquote nach oben treiben muß.
Tabelle Nr. 1: Steuerlastquote, wie sie sich trotz der unsinnigen Regelung der Zahlung über die Arbeitsämter ergibt. 1962: 24,0 %, 1969: 24,0 %.
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- Zwischendurch? Ich kann Ihnen die ganze Tabelle vorlesen, aber was soll's, ich komme ja gleich auf die Jahre, in denen Sie in der Opposition waren. 1970: 22,5 %, 1971: 22,6 %, 1972: 23,6 %, 1973: 24,3 % - da springt es hoch -, 1974: 24,10/0. Dann kommt die Steuerreform: 1975 trotz des Kindergeldes 22,9 %, 22,5 % in 1976, 23,4 % unter Einschluß der Mehrwert-, der Branntwein- und der Tabaksteuer in 1977.
Wenn wir dann die richtige Rechnung aufmachen
und die richtige Rechnung wäre, das Kindergeld herauszunehmen; denn das Kindergeld ist nur ein durchlaufender Posten; würden wir es über die Finanzämter machen, erschiene es bei den öffentlichen Kassen gar nicht -, sieht es so aus: Steuerlastquote 1974 24,1 %, 1975 21,48 %, 1976 21,26 %, 1977 22,3 %, 1978 22,74 %. Ich warne Sie davor, den Eindruck zu erwecken, als ließen wir den Bürger über die Steuern - ich betone: Steuern - ungebührlich zur Ader.
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Außerdem wollen wir vielleicht doch die Kirche im Dorf lassen, Herr Kollege Stücklen; denn die Mehrwertsteuererhebung, so schmerzlich sie ist, kostet den Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern, mittleres Einkommen, weniger als 20 DM im Monat. Da frage ich Sie, was es eigentlich den Arbeitnehmern in unserem Lande, der übergroßen Masse der Bür13018 

ger nutzt, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen und noch weniger Krankenschwestern haben, die Theater schließen, die Lehrer fehlen lassen, die Straßen schlecht bauen.
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- Jawohl.
Der Staat - das sind wir alle, meine Damen und Herren. Was Sie dem Bürger bei Ihrer Spareuphorie verschweigen, ist, daß das, was Sie wollen, entweder dazu führen würde, daß in der Tat die Sozialrentner schlechter gestellt werden - dem werden wir uns entgegenstellen -, oder aber daß wir staatliche Leistungen überall in einem unerträglichen Maße reduzieren müssen.
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Ich möchte Ihnen gerne einmal eine Frage stellen. Einer Ihrer Redner - ich glaube, es war der Herr Dollinger - hat uns gestern gesagt, er sei der Meinung, wir müßten auch staatliche Leistungen privatisieren. Ich höre das nicht zum erstenmal. Eins kann ich für meine Fraktion erklären: In dem hier bereits angesprochenen Orientierungsrahmen 1985 findet sich ein Passus, der wenigstens den Gedanken ausdrücklich aufnimmt und wo gesagt wird, es sei ja wohl gar nicht einzusehen, daß wir überall dort, wo es sozial- und gesellschaftspolitisch verantwortbar sei, staatliche Leistungen über die große Steuerkasse bezahlen. Es sei ja wohl intelligent, dort, wo es gesellschafts- und sozialpolitisch verantwortbar ist, denjenigen, der die staatlichen Leistungen entgegennimmt, auch mit dem Äquivalent der Kosten zu belasten.
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Ich bin sehr dafür, das zu prüfen.
Da gibt es eine ganze Reihe von Bereichen. Es ist nicht einzusehen, warum die Kommunen z. B. nicht ihre Müllabfuhr und andere Sektoren auf diese Art und Weise anders organisieren und zu Kostenzurechnungen kommen.
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Nur, darüber wollen wir uns auch im klaren sein: Das kann auch dazu führen, Herr Kollege Dollinger - ich fürchte: wird dazu führen -, daß ein Teil der Subventionierung bei der Abwässerbeseitigung, die jetzt durch den Bürger zugunsten einzelner verarbeitender chemischer oder anderer Industrien stattfindet, aufhört. Wir müssen uns dann auch über die Kehrseite der Medaille im klaren sein.
Ich möchte eine weitere Frage an Sie richten. Wenn Sie so von diesem anonymen Staat reden: Wem nützt er denn eigentlich? Wer ist eigentlich Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Airbus AG?
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Und kann nicht dieses Flugzeug nur deswegen weltweit vertrieben werden - ich bin ja dafür -, weil
der Bau dieses Flugzeugs massiv mit Milliardenbeträgen subventioniert wird?
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Hieran hängen doch Tausende von Arbeitsplätzen. Reden wir doch nicht immer so oberflächlich über die Dinge hin.
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- Ich finde das hervorragend. Nur, Sie können doch nicht immer mit Doppelstrategie argumentieren. Wenn Sie Staat sagen, müssen Sie auch Airbus sagen, müssen Sie auch Werftbauhilfe sagen, müssen Sie auch regionales Förderungsprogramm sagen, müssen Sie auch Zuschüsse zur Rentenversicherung sagen und und und. Sie können doch nicht so tun, als seien dies nicht zwei Seiten derselben Medaille.
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Meine Damen und Herren, ich muß mich nicht mit den Bemerkungen auseinandersetzen, die gestern hier gemacht worden sind und die wir vorher in den Tageszeitungen gelesen haben, nach denen unsere Rechnung für die künftigen Jahre nicht stimmt. Dort wird argumentiert, als sei es so, daß die öffentlichen Investitionen auf Grund der Haushaltskürzungen nicht so stiegen, wie wir das prognostizieren und für den von uns angenommenen Aufschwung voraussetzen. Aber, Herr Müller-Hermann, wenn Sie es noch einmal hören wollen, will ich es gerne tun: Wir müssen, wenn wir die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt berechnen, davon die tatsächlich von den Bundesausgaben geleistete Investition unterscheiden. Dieses hört sich sehr kompliziert und technisch an, erklärt sich aber ganz einfach.
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So ist zum Beispiel die Investitionszulage, so, wie wir sie zahlen, Einnahmeausfall des Staates. Würden wir dagegen dieselbe Investitionszulage, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gewährt wurde, über einen Titel des Bundeshaushalts direkt als Zulage zahlen, wären das investive Ausgaben.
Wir haben z. B. im Haushaltsjahr 1975 fast 21/2 Milliarden DM als Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit gezahlt. Das ist Investition. Die Zuschüsse, die dann anschließend folgen, weil Darlehen nicht mehr möglich sind, sind keine Investition. Der Kasernenbau bei Herrn Leber ist Konsum und keine Investition. Ferner berücksichtigen wir in unserem Haushaltsentwurf für 1976 nicht die investiven Konsequenzen der Konjunkturprogramme. Auch das Konjunkturprogramm vom Dezember läuft doch noch in das nächste Jahr hinein. Tatsächlich steigen also, wenn Sie Investitionen als das nehmen, was sie sind, und sie so rechnen, wie sie volkswirtschaftlich zu rechnen sind, die staatlichen Investitionen von 41 auf 43 Milliarden DM. Das sind die fraglichen 7 Prozent.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu der Annahme machen, das Wirtschaftswachstum würde im


nächsten Jahr 5 Prozent betragen. Zumindest einer der Debattenredner hat das bezweifelt. Ich glaube, wir sollten uns die Größenordnung einmal klar vor Augen führen: Wirtschaftswachstum in Höhe von 5 v. H. 1976 würde, meine Damen und Herren, angesichts eines Minuswachstums in diesem Jahr von 3 bis 4 Prozent und eines Nullwachstums in 1974 ein reales Wachstum um wenige Prozent, 2 Prozent, gegenüber 1973 bedeuten.
Dieses ist angesichts freistehender Kapazitäten, der weiter expansiv wirkenden öffentlichen Defizite, der laufenden Konjunkturprogramme, des zu erwartenden Rückgangs der gegenwärtig überhöhten Sparquote, des Anlaufens des privaten Bedarfs und der Notwendigkeiten des Lagerzyklus und der überall in der Welt beginnenden Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur keine übertriebene Annahme.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich bin hier nicht dabei, ein neues Versprechen abzugeben. Ich sage Ihnen nur: Unsere Rechnung, die der Haushaltsrechnung zu Grunde liegt, ist solide, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der weltwirtschaftliche Aufschwung ist nicht - und da stimme ich Herrn Kollegen Graf Lambsdorff ausdrücklich zu - so dramatisch und spitz, wie es manche für den Fall annehmen, daß er eintritt. Aber er tritt ein. Wir helfen über internationale Mechanismen den Entwicklungsländern und schaffen hier neue Märkte. Wir schaffen Vertrauen in unser Land. Die Haushaltspolitik des Bundes ist ein wesentliches Element zur Rückgewinnung des Vertrauens.
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Wir durchlaufen die tiefste Rezession seit dem letzten Krieg, die tiefste Weltrezession, so sagt der Bundeskanzler - und dem ist wohl nicht zu widersprechen -, seit 1935.
Es gibt drei zentrale Unterschiede zu diesen dreißiger Jahren: das hohe Maß an internationaler Zusammenarbeit, die inzwischen verbesserten ökonomischen Instrumente und unser Erkenntnisstand, wozu ökonomische Rezession auch führen kann, nämlich zu politischer Turbulenz.
Wir sind in unserem Lande viel besser dran als die meisten unserer Partner. Deswegen erwarten sie ja auch so viel von uns. Deswegen sind sie ja auch enttäuscht darüber, daß wir unseren Haushalt nur um 4,1 % wachsen lassen. Deswegen werden wir in internen Sitzungen auch massiv kritisiert. Man erwartet mehr deficit spending von uns, oder, wie der Bundeskanzler es manchmal sagt: man erwartet auch mehr Inflation von uns. Dies alles tun wir nicht, aber wir leisten unseren internationalen Beitrag. Der Opposition scheint für diese weltweite Perspektive noch die Optik zu fehlen.
Ich stelle fest: Es bleibt bei der Arbeitsteilung; die Opposition räsoniert, proklamiert und diffamiert, die Koalition debattiert, projektiert und aktiviert alle Kräfte zur Bewältigung der Probleme.
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Sie, meine Damen und Herren, haben den Wahlkampf eröffnet.
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Wir nehmen die Herausforderung an. Auch in den vor uns liegenden Monaten bis zum Wahlkampf werden wir das Wohl und Wehe unseres Landes über das Wohl und Wehe der Parteien stellen.
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Es bleibt eine Frage offen: Wann wird die Opposition so viel Kraft und Konzeptionsfähigkeit haben wie wir,
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ihr Konzept für die Zukunft unseres Landes dem deutschen Volke zur Begutachtung vorzulegen?
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