Karl Holmeier (NA), 2016-05-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich versuche, etwas langsamer zu reden als meine Vorrednerin .

({0})

Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal mit
dem TTIP-Abkommen .

({1})

Grundsätzlich liegt die Förderung des weltweiten
Freihandels, natürlich mit fairen Standards, im deutschen
Interesse . Ich sehe bei dem geplanten TTIP-Abkommen
daher schon Vorteile für unsere Wirtschaft und unser
Land .

({2})

Das Abkommen wäre für unser exportabhängiges Land
eine riesige Chance .

({3})

Deutschland hatte allein im Jahr 2015 gegenüber den
USA einen Handelsbilanzüberschuss von 55 Milliarden
Euro . Die USA sind zwischenzeitlich unser größter Handelspartner geworden, sogar vor Frankreich . Durch die
Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen werden auch die Möglichkeiten für unsere kleinen
und mittleren Unternehmen, also für den Mittelstand, im
internationalen Wettbewerb verbessert .

({4})

Gerade durch den Wegfall von doppelten Tests und Zertifizierungen kann auch der Mittelstand erhebliche Kosten
sparen . Wir sollten daher die Chancen, die TTIP bietet,

nutzen und mit dem Abkommen einen ausgewogenen
Rahmen setzen .

Natürlich schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger . Die hohen deutschen und europäischen Standards
im Arbeitsleben, beim Datenschutz, beim Umweltschutz,
beim Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge - auch
dies wurde bereits angesprochen - und bei der Gentechnik, all dies ist nicht verhandelbar .

({5})

Mit TTIP können wir vielmehr dazu beitragen, dass unsere hohen Standards künftig transatlantisch gelten . Es
kann nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sein, dass andere außereuropäische Nationen künftig die weltweiten Standards setzen .
Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China oder Indien
stehen schon heute in den Startlöchern, um die zukünftigen Standards in der Welt zu bestimmen . Denen müssten
wir uns dann anpassen, und das wollen wir alle nicht .
Das wäre eine dicke Kröte, die die Menschen in unserem Land und in Europa dann schlucken müssten . Daher
müssen gerade wir Europäer die wirtschaftliche und die
gesellschaftliche Entwicklung in der Welt prägen, und
ein Teil davon ist TTIP .

Im Zusammenhang mit TTIP wird oft kritisiert, dass
die Beratungen und die Beratungsdokumente nicht transparent seien . Diese Kritik ist berechtigt . Das ist einer der
wenigen Vorwürfe, der in der Sache TTIP wirklich ernst
zu nehmen ist . Erst durch die Geheimhaltung konnten
die Verschwörungstheoretiker ein Podium für ihre irreführende Propaganda finden und schaffen.

({6})

Nur so konnten die von Greenpeace veröffentlichten
TTIP-Verhandlungspositionen Angst in der Bevölkerung verbreiten . Inhaltlich enthielten diese Unterlagen
ja nichts Neues . Sie vermitteln lediglich einen Einblick
in übliche Verhandlungsstrategien, bei denen Maximalforderungen gestellt, verhandelt und am Ende natürlich
geschliffen werden .

({7})

Ich stelle die Frage: Wie viel von dieser Kritik in
Deutschland wird aus dem Ausland gesteuert?

({8})

Dass auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche
wirtschaftliche Interessen bestehen, das ist bekannt . Zum
Teil prallen grundsätzlich verschiedene Auffassungen
aufeinander . Diesen Dissens gibt es; wir wollen ihn in
einen Konsens umwandeln .

Bei der Diskussion über TTIP dürfen wir Europäer
nicht vergessen, dass die USA unser wichtigster Bündnispartner sind . Europa an der Seite der USA ist auch
ein Garant für den Weltfrieden . Auch wenn die VerhandKatharina Dröge

lungsdokumente und die Unterlagen über die Gesprächsinhalte überwiegend unter Verschluss sind und eine
Einsichtnahme für uns Abgeordnete nur mit erheblichen
Einschränkungen möglich ist, sollten im Vordergrund unserer Debatten nicht die Bedenken, sondern die großen
Vorteile, die TTIP bringt, stehen .

Meine Damen und Herren, ich halte zusammenfassend
fest: Die Wünsche der Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen werden nicht eins zu eins übernommen werden . Die EU lässt sich nicht über den Tisch ziehen . Wir
werden mit TTIP Leitplanken setzen . Oberstes Gebot
wird sein, den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ohne Einschränkungen auf einem hohen Niveau zu halten . Greenpeace und andere Interessierte sollten sich dagegen die Frage gefallen lassen,
ob der zum Teil unsachliche und nachweislich falsche
Widerstand gegen TTIP nicht selbst ein fragwürdiges
Geschäftsmodell ist .

Fakt ist schließlich: Ja, es wurden Kommunikationsfehler bei TTIP gemacht . Diese Fehler gilt es jetzt aufzuarbeiten und die Menschen sachlich und seriös auf dem
Weg zu TTIP mitzunehmen . Nur mit den Menschen in
Deutschland und Europa wird TTIP möglich sein; das
wissen wir . Nur dann wird es zustande kommen, und nur
dann wird es auch ein Erfolg sein .

Vielen Dank .

({9})