emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckhardt Barthel (NA), 2004-02-12:
Frau Connemann, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst

ist, dass Sie hier die Dinge ein bisschen durcheinander
bringen. Sie erwarten von der Bundesregierung Daten
und Informationen. Dabei waren wir uns doch alle einig,
dass, nachdem die vorhandenen Daten seit 30 Jahren
nicht mehr überprüft oder gar neu erfasst worden waren,
die Enquete-Kommission unter anderem deswegen eingesetzt wurde, um diese Daten zu erfassen. Jeder weiß,
wie schwierig das ist. Als wir uns darüber verständigten,
die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einzusetzen

({0})

- ich frage, ob sie das weiß; das ist die schlichte Frage -,
war dies als eine der Grundsäulen der Arbeit der Enquete-Kommission vorgesehen. Ich frage mich nun,
wozu wir eine Enquete-Kommission benötigt hätten

({1})

- das frage ich Sie -, wenn die Daten, die Sie gerne hätten, schon existierten. Glauben Sie nicht, dass es vielmehr Aufgabe der Enquete-Kommission ist, diese Arbeit
zu erbringen? Denn das geht über das hinaus, was die
Bundesregierung bewältigen kann. Somit können Sie
jetzt nicht von der Bundesregierung etwas erwarten, was
eigentlich die Aufgabe der Enquete-Kommission ist.
({2})
Gitta Connemann (NA), 2004-02-12:
Die Frage war interessant für eine Frage. Ich weiß das

nicht, weil ich den Auftrag bei Einsetzung der EnqueteKommission nicht nur anders verstanden habe, sondern
ihr Programm

({0})

- darf ich jetzt auch ausreden? - nach dem Einsetzungsbeschluss auch völlig anders verstehen muss. Sie wissen,
dass wir in der Enquete-Kommission häufig über die
Große Anfrage gesprochen haben. Sie wird auch Thema
der Sitzung am 1. März sein, an der die Frau Staatsministerin teilnehmen wird. Sie wissen auch, dass die
Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet wurde,
um das vorhandene Datenmaterial zu sichten. Dann
muss man sich aber auch ernsthaft bemühen, es zu sichten. Gerade diese ernsthafte Bemühung ist nicht zu erkennen. Als schlichte Abgeordnete in diesem Fall finde
ich, dass die Bundesregierung meine Rechte, die ich als
souveräne Abgeordnete habe und in Form einer Großen
Anfrage mit der Bitte um Information wahrnehmen
kann, einfach missachtet hat. Das bringe ich hiermit zum
Ausdruck.

({1})

Ich darf dann auch als schlichte Abgeordnete mit folgender Beurteilung schließen.

({2})

- Ich bin zwar Vorsitzende der Enquete-Kommission,
aber in diesem Fall auch schlichte Abgeordnete. - Die
Bundesregierung wird aus meiner Sicht den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht. Die Kritik an diesem Opus kann deshalb nicht besser als mit einem Ausspruch von Marcel Reich-Ranicki auf den Punkt
gebracht werden: Vorhang zu, wir sind betroffen und alle Fragen offen!

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Frau Staatsministerin Dr. Christina

Weiss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika KrügerLeißner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2004-02-12:
Darf ich noch einen Satz sagen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Noch einen Satz.

({0})
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2004-02-12:
Sie merken, dass die Erwartungen an die EnqueteKommission unheimlich groß sind. Sie können aber sicher sein, dass unsere Staatsministerin ganz auf unserer
Seite ist und uns in dieser Arbeit unterstützen wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat ihre Rede zu

Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tierschutzbericht 2003
Bericht über den Stand der Entwicklung des
Tierschutzes

- Drucksachen 15/723, 15/2231 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wilhelm Priesmeier
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta
Connemann, Peter H. Carstensen ({2}),
Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Wirksamere Tierseuchenbekämpfung ermög-
lichen

- Drucksachen 15/1210, 15/2233 -

1) Anlage 2
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Ulrike Höfken

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 15/1494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Praxisgerechte Novelle des Tierarzneimittelgesetzes verbessert Tier- und Verbraucherschutz
- Drucksache 15/1596 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wilhelm Priesmeier, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Peter Bleser, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Gitta Connemann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Hiller-Ohm, es war wirklich sehr erbaulich, Ihrer Rede
zuzuhören, wobei mir allerdings nicht ganz klar war, ob
Sie gegebenenfalls das Rednerpult mit einer Bütt verwechselt haben.

({0})

Es war aber auf jeden Fall nicht unspannend.

Wenn Sie über Schein und Sein im Bereich des Tierschutzes sprechen, dann denken Sie sicherlich auch an
eine effektive Tierseuchenbekämpfung, denn das gehört immer zum Tierschutz dazu. Vor Ort ist das längst
bekannt. So gibt es zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis, nämlich dem Landkreis Leer, seit kurzem eine
Vereinbarung mit den Nachbarkreisen über die Bildung
eines gemeinsamen Tierseuchenkrisenzentrums.

({1})

Die Begründung für diese Initiative lautet übrigens parteiübergreifend, Tierseuchenbekämpfung könne nur erfolgreich sein, wenn die Nachbarn in gleicher Weise
konsequent vorgehen. Vollkommen richtig: Tierseuchen
machen weder an Kreisgrenzen noch an anderen Grenzen Halt, nicht im Bund, nicht innerhalb Europas und
auch nicht zwischen den Kontinenten. Das erleben wir
aktuell in Asien. Dort grassiert die aviäre Influenza inzwischen in zehn Staaten.

Der letzte Seuchenzug in Europa liegt noch nicht einmal ein Jahr zurück. Dabei zeigte sich, dass Veterinäre,
Humanmediziner und Vollzugsbehörden in NordrheinWestfalen nicht wie ihre Kollegen in Niedersachsen handeln können, denn es fehlen ausreichende Ermächtigungen, die bundesweit greifen. Das deutsche Tierseuchenrecht ist lückenhaft. Deshalb hat unsere Fraktion im Juni
letzten Jahres den vorliegenden Antrag eingebracht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Priesmeier?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger.

({0})

- Entschuldigung. Herr Berninger, zuerst gibt es die
Kurzintervention des Kollegen Priesmeier.

({1})

Bitte schön, Herr Kollege Priesmeier.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-02-12:
Verehrte Kollegin Connemann, ich glaube, Sie sind

da einigen Missverständnissen aufgesessen. Die Begründung, warum Ihr Antrag im Ausschuss berechtigterweise
abgelehnt worden ist, ist Ihnen bereits damals gegeben
worden. Es gibt in diesem Zusammenhang gar nichts
mehr zu diskutieren. Wenn Sie den Entwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes richtig gelesen hätten,
dann hätten Sie erkannt, dass dort eine Forderung von
Ihnen enthalten ist, die man aber wegen des Grundgesetzes nicht so einfach umsetzen kann. Hätten Sie mich
vorhin zu Wort kommen lassen, dann hätte ich gefragt,
ob Sie diese Forderung nicht einmal hätten erwähnen
können.

Alle anderen Punkte sind so umgesetzt, wie Sie es
vorgetragen haben. Ich glaube, wir haben ein Optimum
an zusätzlicher Sicherheit bei der Tierseuchenbekämpfung erreicht, wenn dieser Änderungsentwurf verabschiedet wird.

In Bezug auf die Namensänderung muss ich sagen,
dass Herr Loeffler für die Tierseuchenbekämpfung genauso wichtig ist wie Herr Professor Koch für die Humanmedizin. Ich glaube, es ist legitim, ein Institut nach
jemandem zu benennen, der sich entsprechende Verdienste erworben hat. Wenn das im Rahmen einer Gesetzesänderung geschieht, dann kann man das doch wohl
nur unterstützen und darf es hier nicht lächerlich machen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Frau Kollegin Connemann, Sie können antworten.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2004-02-12:
Sehr verehrter Herr Kollege Priesmeier, Sie haben gesagt, im Ausschuss sei über diesen Antrag debattiert
worden. Das ist leider nicht der Fall gewesen.

({0})

Ich habe das im Ausschussprotokoll nachgelesen. Dieser
Antrag ist ohne Aussprache - Sie können das im Protokoll gerne nachlesen; ich habe es dabei - mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Sie hatten es nicht nötig, auch nur ein einziges Wort zum
Thema Tierseuchen zu sagen.

({1})

Daher ist es umso verblüffender, dass Sie unseren Antrag - also nicht nur diese eine Forderung - unisono
übernehmen.

({2})

- Beruhigen Sie sich wieder, Herr Kollege. Ich zitiere
bei solchen Gelegenheiten gerne aus dem Alten Testament: Dass ihr endlich schweigen würdet, das würde
Wahrheit für euch sein. - Das wäre sicherlich einmal
ganz angebracht.

({3})

Es gibt eine Menge Überschneidungen des Referentenentwurfs, der Ihnen sicherlich vorliegen wird, mit unserem Antrag. Ich nenne unter anderem: Unter Spiegelstrich zwei - es geht um den außerlandwirtschaftlichen
Personen- und Wirtschaftsgüterverkehr - wird Ziffer 3
unseres Antrages übernommen. Unter Spiegelstrich drei
- es geht um die Reglementierung der Verbringung und
Einführung von Tieren und von ihnen stammenden Erzeugnissen - wird Ziffer 2 unseres Antrages übernommen. Unter Spiegelstrich vier - dort geht es um die
Anordnung vorbeugender Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland, also an Flug- und Schiffshäfen - wird
Ziffer 5 unseres Antrages übernommen. Die Anordnung
vorbeugender Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen bei regelmäßig verkehrenden Fahrzeugen bedeutet
die Übernahme von Ziffer 8 unseres Antrages. Dies setzt
sich so fort. Ich könnte Ihnen viele weitere Übereinstimmungen nennen.

Von daher bleibe ich dabei: Sie haben unseren Antrag
übernommen. Das spricht für Sie; Sie besitzen Einsichtsfähigkeit. Es wäre schön, wenn Sie dies auch durch Ihr
Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen würden.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.
Dirk Niebel (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich verlässt die SPD den Saal, aber auch die Union und die Grünen wollen ja nicht zu dem Thema reden.

Die Skandale der Bundesagentur für Arbeit in den
letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass die
Auswechslung des Kopfes an der Spitze einer Mammutbehörde nicht ausreicht, wenn das System das gleiche
bleibt. Ich habe - im Gegensatz zu meiner normalen
Art - heute einmal ein Redemanuskript mitgebracht, das
ich Ihnen zeigen möchte. Das Bild zeigt unter der Überschrift „Das Kartell der Blockierer“ Frau Dr. Ursula
Engelen-Kefer. Um nichts anderes als das geht es: Es
geht hier darum, ob das Kartell der Blockiererinnen und
Blockierer aufgelöst werden kann, um die Mittel der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler effizient zu verwenden. Dieses Bild ist aus der „Welt“ vom 27. Januar
2004; es trifft, glaube ich, den Kern des Themas.

Nach § 16 SGB X sind Interessenverquickungen
Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher auseinander zu halten.

({0})

Auch wir sind der festen Überzeugung, dass man in den
Sozialversicherungssystemen allein den bösen Anschein
wahren muss.

({1})

Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit umfasst fast
54 Milliarden Euro in diesem Jahr. Er enthält einen Eingliederungstitel von allein über 20 Milliarden Euro; das
ist so viel, wie die gesamte Bundeswehr bekommt. Über
die Jahre hinweg hat sich da eine Arbeitslosenindustrie
etabliert, die es gewohnt ist, dass immer mehr Milliarden
in das System gepumpt werden

({2})

und dass diese Milliarden dann innerhalb des Systems
- zwischen Arbeitgeberfunktionären, Gewerkschaftsfunktionären und öffentlichen Händen - immer wieder
verteilt werden, sodass faktisch eine Hand die andere
wäscht und alle schmutzig bleiben. Da muss man dem
bösen Schein entgegentreten und zumindest die übelsten, öffentlich für jeden nachvollziehbaren Verquickungen beenden.

({3})

Das wollen wir durch eine Änderung des Sozialge-
setzbuches sicherstellen. Wir wollen gesetzlich regeln,

1) Anlage 6
dass der Umstand, dass jemand ehrenamtlich bei Sozialversicherungsträgern tätig ist und eine hauptamtliche
Funktion innehat, bei der er die gleichen Interessen vertritt, ein Hinderungsgrund ist. Hier nennen wir explizit,
als Beispiel für viele andere, auch von der Arbeitgeberseite, Frau Dr. Ursula Engelen-Kefer, die seit 1978
- seit über einem Vierteljahrhundert - in führenden
haupt- und ehrenamtlichen Funktionen in dieser größten
deutschen Behörde tätig ist.

({4})

Die Dame war schon Vizepräsidentin, ist jetzt ehrenamtlich Verwaltungsratsvorsitzende und war noch bis zu
Beginn des letzten Jahres, Herr Schmidt, Aufsichtsratsvorsitzende des BFW des DGB, des Berufsfortbildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des zweitgrößten Bildungsträgers in Deutschland.

Das Gleiche kann ich Ihnen auch für die Arbeitgeberseite aufzeigen. Nehmen Sie das Bildungswerk der
Bayerischen Wirtschaft und den Hauptgeschäftsführer
der Bayerischen Arbeitgeberverbände, der im Verwaltungsrat der BA ist, ebenso wie ein CSU-Staatssekretär
für Arbeitsmarktpolitik in Bayern, der natürlich qua Amt
schon die Aufgabe hat,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Niebel, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich

lasse jetzt auch keine Überschreitungen mehr zu.
Dirk Niebel (NA), 2004-02-12:
- ich bin sofort am Ende; ich bin im letzten Satz -,

sich um die bayerische Wirtschaft zu kümmern.

Wir müssen dafür sorgen, dass derartige Verquickungen aufhören. Eine Dame, die - auch wenn Sie dem
nicht zustimmen wollen - ohnehin Fan der Frühverrentung ist, sollte uns den Gefallen tun, dieses Instrument
irgendwann für sich selbst einmal in Anspruch zu nehmen, damit wir hier klarmachen können: Die Mittel der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden vom
Parlament geschützt.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-02-12:

- dass er bei Chávez ein- und ausgeht und zwar nicht
diesen Präsidenten, aber eine Dialoglösung in diesem
Lande unterstützt. Ihr Antrag ist überhaupt nicht hilfreich. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Löning,

FDP-Fraktion.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns mit Venezuela
auseinander setzen. Es ist ein potenziell sehr reiches
Land und im Begriff, von seinem Präsidenten ruiniert zu
werden. Das muss man ganz klar festhalten.

({0})

- Herr Ströbele, ich finde, es ist ein dickes Ding, wie Sie
ihn hier verteidigen.

({1})

Das ist ein Mann, der dabei ist, die Ressourcen seines
Landes zu verschleudern.

({2})
Das ist ein Mann, der den Mittelstand in seinem Land
zerstört hat. Es gibt keinen Mittelstand mehr in diesem
Land. Sie verteidigen diesen Mann hier. Sie müssen sich
auch einmal von Schimären verabschieden, wenn die
Entwicklung so offensichtlich ist.

({3})

Statt die Armut zu bekämpfen, hat Chávez den Mittelstand zerstört. Statt den Ölreichtum Venezuelas einzusetzen, hat er den Ölreichtum verschwendet.

({4})

Statt die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, spielt
er Arm gegen Reich aus. Anstatt sein Land vernünftig zu
entwickeln, spielt er die Leute gegeneinander aus. Sie
stellen sich hierhin und verteidigen das. Das ist doch
keine Art, Herr Ströbele. Ich verstehe das nicht.

({5})

Ein Punkt ist die Devisenbewirtschaftung. Das Land
hat einen großen Bestand an Devisenreserven.

({6})

- Nein, es hat einen großen Bestand an Devisenreserven. - Die Devisen werden nicht für das eingesetzt, was
das Land braucht. Sie werden nicht eingesetzt, um die
Armut zu bekämpfen. Stattdessen wird das, was an potenziellem Reichtum da ist, nach außen hin abgeschottet.
Venezuela ist das klassische Beispiel für ein Land, das
viele Ressourcen hat und dessen Volk einen vernünftigen
Bildungsgrad hat, das aber nicht davon profitieren kann,
weil es von den Weltmärkten abgeschottet wird. Venezuela ist ein Beispiel für ein Land, das nicht an der Globalisierung teilnimmt und sich dadurch selbst zugrunde richtet. Und Sie verteidigen den Mann, der dafür
verantwortlich ist und versucht, das Land zu ruinieren.

({7})

Lassen Sie mich auf das Referendum zurückkommen, Herr Ströbele. Ich finde sehr interessant, dass Sie,
der bei jeder Gelegenheit Referenden und Volksbefragungen propagiert,

({8})

jetzt, da ein Referendum stattfinden soll, sagen, das sei
ein falsches Signal und wir brauchten kein Referendum.
Natürlich brauchen wir ein Referendum und wir werden
sehen, wie Herr Chávez damit umgeht und ob er akzeptiert, dass ein Referendum stattfinden soll.

({9})

Es sollte von hier ein Aufschrei der Empörung losgehen,
wenn er das nicht akzeptiert. Wir werden in den nächsten
Tagen sehen, ob er es akzeptiert.

Wenn er es nicht akzeptiert, Herr Ströbele, dann erwarte ich gerade von Ihnen, den Grünen, dass Sie aufstehen und deutlich sagen, dass es eine Mehrheit für das
Referendum gibt, das wir dann auch von hier aus unterstützen sollten. Wir werden Sie daran erinnern.

({10})

Ich denke, es geht nicht an, bei jeder Gelegenheit
Volksbefragungen zu fordern, aber in diesem Fall die
Meinung zu vertreten, dass das Referendum nicht unbedingt nötig sei.

({11})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Letzter Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Weiß, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peter Weiß (NA), 2004-02-12:
Natürlich, Frau Präsidentin. - Alle Beobachter sagen

uns, das Einzige, worauf Chávez reagiere, sei internationaler Druck. Unsere Verantwortung als Europäer und als
Deutsche ist, einen solchen Druck aufzubauen, durch
den vielleicht Chávez und Venezuela noch kurz vor dem
Abgrund auf den Weg der Besserung gebracht werden
können.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2389 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Februar 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Angelica Schwall-Düren, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Altmaier, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile Kollegen Michael Roth, SPD-Fraktion, das

Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile Kollegen Albert Rupprecht, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Joseph

Fischer.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-02-13:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Ich freue mich über die Unterstützung des Bundestages, der an der Notwendigkeit einer Verfassung festhält.
An der Kompromissbereitschaft und am Engagement der
Bundesregierung wird es nicht mangeln, der irischen
Präsidentschaft zum Erfolg zu verhelfen. Ich wünsche
mir, dass wir unter der irischen Präsidentschaft zu einer
Einigung kommen. Aber wenn nicht, dann wird die niederländische Präsidentschaft, die sich darauf schon vorbereitet, in der Pflicht sein. Ich wünsche mir eine Lösung
noch in diesem Frühjahr. Ich denke, die Chancen dazu
bestehen. Was wir dazu beitragen können, werden wir
tun.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Claudia Winterstein,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Gernot Erler, SPDFraktion.