dürr (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind ebenfalls der Meinung, daß eine Neuregelung des Jugendarbeitsschutzes nötig und dringlich ist. Darüber ist man sich wohl allgemein in diesem Hohen Hause und auch draußen in der Öffentlichkeit klar, vielleicht mit Ausnahme des „Rheinischen Merkur", der noch im Oktober des vergangenen Jahres schrieb, bei Licht besehen sei der Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes aber alles eher als dringlich.
Das Gesetz über Kinderarbeit und die Arbeitszeit von Jugendlichen, das aus dem Jahre 1938 stammt, ist nicht umfassend genug und den heutigen Verhältnissen nicht genügend angepaßt. Seit dem Jahre 1945 hat durch verschiedene Länderregelungen auch eine gewisse Rechtszersplitterung begonnen. Wir müssen uns aber über eins klar sein: Die scharfen Bestimmungen, die in dem uns vorliegenden Entwurf, aber auch in anderen bekanntgewordenen Entwürfen enthalten sind, kommen zum großen Teil daher, daß die Bestimmungen über den Jugendarbeitsschutz, die in dem Gesetz aus dem Jahre 1938 enthalten sind, nicht richtig eingehalten werden, und zwar werden sie nicht nur in Einzelfällen übertreten. Ich glaube auch, daß die zum Teil geradezu alarmierenden ärztlichen Statistiken nicht so schlecht ausgefallen wären, wenn man allerwärts das Gesetz von 1938 besser eingehalten hätte.
Die Materie des Jugendarbeitsschutzes betrifft einen wesentlichen Ausschnitt aus dem Arbeitsleben, und zwar nicht nur aus dem industriellen Arbeitsleben. Eine Regelung dieser Materie sollte nach unserer Ansicht möglichst kurz und klar sein und gleichzeitig der Vielfalt des Arbeitslebens dadurch ausreichend Rechnung tragen, daß sie wirklichkeitsnah ist. Wir müssen die träge Gewohnheit
bekämpfen, zu sagen, daß man es früher auch nicht besser gehabt habe. Wir müssen ein Gesetz schaffen, dem man es ansieht, daß es nicht vom grünen Tisch herstammt. Wir müssen ein Gesetz schaffen, das für die Betroffenen ohne Kommentar verständlich ist. Es muß klar sein, einfach sein, und es muß vor allem unbürokratisch sein, und dies nicht nur in den Hauptbestimmungen, sondern auch in den Nebenpunkten. Denn sonst kann es bei der Neigung des Menschen zur Verallgemeinerung geschehen, daß man sich einen Nebenpunkt heraussucht, und etwa, was nach dem uns vorliegenden Entwurf gar nicht weit liegt, erklärt, daß eine Hausfrau, wenn sie eine 15jährige Hausgehilfin beschäftigt, in die Situation komme, in der Wohnung suchend herumlaufen und sehen zu müssen, an welcher weithin sichtbaren Stelle ihres Hauses sie den vorgeschriebenen Aushang über die Arbeitszeit ihrer Hausgehilfin anbringen könne. Oder es könnte genauso geschehen, daß ein Bauer am Montag einen Brief an das Gewerbeaufsichtsamt schreiben muß, in dem steht, daß er und seine Frau am Sonntag grippekrank gewesen seien und daß wegen dieses Notfalles die 15jährige Tochter gezwungen gewesen sei, die Kühe zu melken, was er der Aufsichtsbehörde hiermit pflichtgemäß anzeige.
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- Ja.
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- Es ist jedenfalls ohne Kommentar nicht völlig verständlich, ob das gemeint ist oder nicht gemeint ist.
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- Ich hoffe, daß Sie auch mitarbeiten.
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Es gilt, nicht nur für den Groß- und den Mittelbetrieb, sondern auch für die Belange und die Eigenheiten des Handwerks, der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft eine ausreichende Regelung zu schaffen. Das hat für diese Zweige durchaus seine Vorteile. Denn wir müssen uns darüber klar sein, daß bei vielen jungen Menschen der Anreiz, zur Industrie und nicht zum Handwerk, zur Landwirtschaft oder zur Hauswirtschaft zu gehen, sehr oft darin liegt, daß sich diese Jugendlichen sagen: Dort bei der Industrie habe ich wenigstens meinen geregelten Feierabend. Gute Jugendarbeitsschutzbestimmungen, die auch eingehalten werden, sind dann ein nicht unwichtiges Mittel, um bei den genannten Berufszweigen den akuten Nachwuchsmangel wenigstens einigermaßen zu beheben.
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Ein weiterer Gesichtspunkt: Es ist nicht sicher, daß die Zeiten der Vollbeschäftigung anhalten, und wir müssen daran denken, ein Jugendarbeitsschutzgesetz zu schaffen, das auch in Zeiten, wo keine Vollbeschäftigung herrscht, anwendbar und durchführbar ist. Es wäre kein Dienst für den Jugendlichen, wenn eine gesetzliche Regelung in solchen Zeiten dazu führen würde, daß sich ein Arbeitgeber sagt, es falle ihm nicht mehr ein, einen jugendlichen Hilfsarbeiter einzustellen. Wir müssen hier mit den Gesichtspunkt beachten, daß es nicht sein darf, daß entsprechend dem Problem der älteren Angestellten ein Problem der jugendlichen Hilfsarbeiter auftauchen könnte.
Die Lehrjahre, meine Damen und Herren, werden weiterhin keine Herrenjahre sein. Die Arbeitszeitkürzung wird zu einer Konzentration auf das Ausbildungsziel führen müssen, wenn nicht eine Verlängerung der Dauer der Lehrzeit unumgänglich werden soll. Aber ich bin in diesem Punkt optimistisch. Unsere Jugendlichen empfinden bei aller Liebe zum Moped oder zum Sport ihre berufliche Arbeit nicht als unnötige Unterbrechung der Freizeit. Wenn man sie fragt, wird man in den allermeisten Fällen feststellen können, daß sie mit Interesse und mit dem Herzen bei ihrer beruflichen Arbeit sind. Damit nicht Erzeugnisse vom grünen Tisch Gesetz werden, wird es bei der Einzelerörterung nötig sein, die Mithilfe der Tarifpartner, der Berufs- und Jugendverbände sowie der Öffentlichkeit in Anspruch zu nehmen.
Die Freien Demokraten hoffen, daß eine Regelung gefunden wird, die die einhellige Zustimmung dieses Hauses findet und die unter Mitwirkung der Öffentlichkeit auch eingehalten wird. Denn ein Jugendarbeitsschutzgesetz ist erst dann von Wert, wenn es nicht nur eingehalten wird, weil die Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unter strenger Strafe stehen, es ist erst dann wertvoll, wenn die Jugendarbeitsschutzbestimmungen von allen eingehalten werden, weil es der Anstand so gebietet.
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