Andrea Voßhoff (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Özdemir, erlauben Sie
mir eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen. Wir brauchen keine Empfehlungen von den Grünen, wer Mitglied
der CDU sein sollte und wer nicht. Auch in der Wortwahl

haben wir keinen Nachholbedarf, wenn ich höre, welche
Begriffe Sie verwenden, zum Beispiel rausschmeißen.
Das ist nicht unsere Tonart. Wir entscheiden, wer Mitglied
der CDU bleiben darf und wer nicht.

({0})

Die Regierungsfraktionen beantragten im Februar dieses Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema Parteispenden der Berliner CDU. Der bundespolitische Bezug war
nur schwer auszumachen. Aus Anlass der Kiep-Million
haben Sie heute wieder eine Aktuelle Stunde beantragt.
Dafür haben Sie sogar die Sitzung des Untersuchungsausschusses unterbrochen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre parlamentarischen Anstrengungen, die Themen
des Untersuchungsausschusses in diesem Hohen Hause
zu behandeln, lassen Ihre Absicht mehr als durchscheinend hervortreten.

({1})

Sie wollen nach wie vor die gegenüber der CDU erhobenen Vorwürfe politisch instrumentalisieren. Wenn Sie uns
vorwerfen, wir seien an Aufklärung nicht interessiert, dann
muss ich Ihnen entgegnen: Ihre heutigen Beiträge zeigen,
dass es damit auch bei Ihnen nicht sehr weit her ist.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen: Wo bleibt Ihre Beantragung einer
Aktuellen Stunde in diesem Hause zu den Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses über den Vorwurf der
Käuflichkeit des Regierungshandelns der Kohl-Regierung hinsichtlich der Lieferung von Spürpanzern nach
Saudi-Arabien? Meine Vorredner haben es gesagt: Nach
monatelangen Zeugenvernehmungen ist dieser Vorwurf
ausgeräumt.

({2})

Was sagen Sie dazu, dass der Exaußenminister der USA,
Baker, in einem vor kurzem veröffentlichten Schreiben
die Aussagen Helmut Kohls in dieser Frage bestätigt hat?

({3})

Ich habe keinen Kommentar Ihrerseits dazu gehört.

Wo bleibt Ihre Beantragung einer Aktuellen Stunde zu
den Erkenntnissen des Ausschusses in Sachen Eisenbahnerwohnungen? Mein Kollege Schlee ist schon auf die
gestrige Vernehmung des Herrn Ehlerding eingegangen.
Ihre Mutmaßungen und Ihre Unterstellungen sind nicht
bestätigt worden. Da sich die bisherigen Vorwürfe nicht
bestätigt haben, wollen Sie die Überweisung der KiepMillion zu einer neuen Spendenaffäre aufbauschen.

Um je nach politischer Notwendigkeit von Fehlentwicklungen Ihrer Regierungsarbeit abzulenken, mischt
sich auch noch der Kanzler ein. In Ihren Beiträgen
dazu erleben wir nur ein Feuerwerk von Mutmaßungen,
Unterstellungen und Spekulationen, mit denen Sie schier





unermüdlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses
kommentieren.

({4})

All dies wird uns nicht davon abhalten, konsequent
das - auch durch unsere Aufklärungsarbeit - wieder gewonnene Vertrauen der Bürger weiter auszubauen. Die
CDU-Spendenaffäre, aber auch die durch diese Spendenaffäre bekannt gewordene Verschleierung, die die SPD
hinsichtlich ihres Vermögens- bzw. Finanzierungsgebarens betreibt, haben gezeigt, dass das Parteiengesetz novelliert werden muss. Es ist zutreffend - das ist heute
schon gesagt worden -: Es hilft nichts, dass ein Gesetz
noch so gut ist, wenn es immer wieder Menschen gibt, die
dagegen verstoßen.

({5})

Das ist gar keine Frage; das ist absolut korrekt.

Genauso klar ist jedoch, dass im Zuge dieser Affäre
auch deutlich geworden ist, dass das Parteiengesetz unzureichend ist. Gerade aufgrund der Spendenaffäre sehen
wir uns in der Pflicht, an einem wirkungsvolleren und
sinnvolleren Parteiengesetz mitzuwirken, das geeignet ist,
den bekannt gewordenen Verstößen effektiver zu begegnen und den Wählern ein wirklichkeitsgetreues Bild der
politischen Parteien und ihrer Finanzen zu verschaffen.

Eine Aktuelle Stunde mit dem dazugehörigen Schlagabtausch macht nur dann Sinn, wenn der Gesetzgeber den
Handlungsbedarf nicht nur sieht, sondern ihn auch umsetzt. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stiegler
hat in der Süddeutschen Zeitung erklärt, man werde
nach der Sommerpause einen Vorschlag zur Novellierung
erarbeiten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits
am 11. Dezember 2000 erste Eckpunkte einer Novellierung zur Diskussion gestellt. Wir wollen Klarheit in Bezug auf die Rechnungslegung der Parteifinanzen; wir wollen Schlupflöcher schließen und Grauzonen beseitigen.

Wir wollen aber auch eine Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Parteien, so wie es das Verfassungsrecht vorgibt.

({6})

Das Parteiengesetz muss präziser gefasst werden. Wir
wollen ein System von Sanktionen, damit Verstöße geahndet werden. Wir halten auch eine so umfassende Medienbeteiligung wie die der SPD für mehr als bedenklich. Zu
einigen unserer Vorschläge hat ebenfalls Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Süddeutschen Zeitung
geäußert - zumindest wird er so zitiert -, es gebe keine
Veranlassung, der SPD an dieser Stelle Fesseln anzulegen.

Offenbar sieht das der Bundesinnenminister Schily
vom Ansatz her etwas anders. In einem anderen Zusammenhang soll er gegenüber der italienischen Zeitung La
Republica gesagt haben, er könne sich einen Medienunternehmer nur schwer als Regierungschef vorstellen. Die
Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, in einen Interessenkonflikt verwickelt zu sein. In einer Demokratie
müssten Medien den Bürgern zur Bildung ihrer eigenen

Meinung verhelfen und sie dürften nicht zu einseitigen
Propagandamitteln werden.

({7})

Frau Wettig-Danielmeier, vom Ansatz her sind Sie in dieser Hinsicht - ich hoffe, Ihre Ausführungen richtig verstanden zu haben - mit Herrn Schily einig, sodass auch
eine Begrenzung der Medienbeteiligungen der Parteien
wahrscheinlich das Ergebnis der aktuellen Diskussionen
über das Parteiengesetz sein wird.

Zeitgleich mit dieser Parlamentsdebatte findet eine Expertenanhörung der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung des Parteiengesetzes statt.

({8})

Sie reden, wir handeln.

Vielen Dank.

({9})