emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Das Petitum des Presserates bezog sich nicht ausschließlich auf das Verteidigungsministerium, sondern auf 'den gesamten hier in Frage kommenden Bereich. Nach unserer Auffassung liegt die Federführung dafür entweder beim Bundespresse- und Informationsamt oder beim Innenministerium, insbesondere im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung. Ich habe aber den führenden Abwehroffizier und den Pressereferenten angewiesen, die Teilfragen, die sich auf dem Gebiet des Verteidigungsministeriums ergeben, vorzuklären.
Sie beziehen sich wahrscheinlich auf das Telegramm des Presserats,
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das vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist. Es ist hier auch nicht möglich, zu schematischen Festlegungen oder zu einem Katalog der positiven und der negativen Momente zu kommen.
Wir haben dafür ein pragmatisches Verfahren gewählt. Die Presse weiß, daß es sich an das Pressereferat wenden kann. Sie weiß, daß das Pressereferat die Abwehrstellen einschaltet, wenn es offen ist, ob eine Information preisgegeben werden darf oder nicht. Ich verkenne durchaus nicht die Schwierigkeit der Situation, weil es sich bei der Frage der Staatsgeheimnisse nicht um formelles Recht, sondern um materielles Recht handelt. Das ist einerseits gut, weil nicht alles, was formell einen Geheimstempel trägt, bis zum letzten Satz hinunter auch als geheim behandelt werden kann. Andererseits ist es nicht leicht, bei materiellem Recht festzustellen, ob eine bestimmte Information unter diesen Begriff fällt oder


Bundesverteidigungsminister Strauß
nicht. Gerade deshalb hat sich das System der Beratung, das nur auch in Verbindung mit der Abwehr durchgeführt werden kann, als im pragmatischen Sinne am besten funktionierend erwiesen.
Ich darf auch bemerken, daß bei Einzelinformationen, die ein Journalist zu gewinnen sucht und an denen er vielleicht eine ganz bestimmte Freude hat, weil es ihm gelungen ist, sie zu bekommen, niemals ein strenger Maßstab angelegt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Letzte Zusatzfrage.
erler (NA), 1962-11-08:
Würde es einer unter Wahrung des notwendigen Geheimnisschutzes stattfindenden sachlich fundierten militärpolitischen Diskussion in unserem Lande nicht bekömmlich sein, wenn Sie, Herr Minister, sich in sinngemäßer Anwendung von Beispielen aus anderen demokratischen Ländern dem Begehren des Presserats auf eine persönliche Aussprache mit dem für die Landessicherheit verantwortlichen Verteidigungsminister nicht entzogen hätten und die Frage nicht vertagt hätten, bis man erst im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung darüber reden will?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich entziehe mich dem bestimmt nicht, Herr Kollege Erler. Sie wissen genau, daß ich fast auf jedes Ansuchen um ein Gespräch positiv reagiere. In diesem Falle konnte ich es aber wegen der Gesamtbedeutung der Angelegenheit nicht für das Verteidigungsministerium einseitig tun, sondern mußte die Vorklärung des gesamten Bereichs verlangen, bevor es möglich ist, zu speziellen Festlegungen auf dem militärischen Bereich zu kommen.
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Ich bin gerade hier außerordentlich vorsichtig.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Eine fundierte militärpolitische Diskussion ist außerordentlich wünschenswert. Es gab Zeiten, in denen eine fundierte militärpolitische Diskussion wegen bestimmter emotionaler oder auch ressentimentaler Vorgänge nicht möglich war.
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Ich darf anerkennen, daß sich die Voraussetzungen für eine fundierte militärpolitische Diskussion wesentlich verbessert haben.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Frage III/2, gestellt vom Herrn Abgeordneten Erler:
Wann hat eine Stelle des Bundesverteidigungsministeriums bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen die Nr. 41 des „Spiegel" erstattet?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Vom Bundesministerium für Verteidigung wurde keine Strafanzeige erstattet.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage?
schoettle (NA), 1962-11-08:
Herr Präsident, wir kennen ja alle die Art, wie der Herr Kollege Dresbach auch parlamentarische Gespräche zu führen pflegt, und ich schätze sie, ich muß es offen sagen,
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weil ich glaube, daß sie auch ohne Mikrophon zur Belebung der Unterhaltung beitragen.
erler (NA), 1962-11-08:
Ja. - Wann ist das Bundesministerium für Verteidigung nach dem Erscheinen des inkriminierten Artikels von der Bundesanwaltschaft davon unterrichtet worden, daß dort ex officio ein Verfahren eingeleitet worden ist, und - ,falls ein längerer Zeitraum zwischen dem Erscheinen und dieser Mitteilung liegt - warum wurde dann nicht inzwischen doch das Verteidigungsministerium tätig?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Eine für mich ganz besonders interessante und von mir dankbar begrüßte Frage! Einen Tag nach dem Erscheinen des Artikels hat der führende Abwehroffizier der Bundeswehr Gelegenheit bekommen, festzustellen, daß der Generalbundesanwalt und die Dienststelle des Generalbundesanwalts gedenken, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, oder einen Akt über ein Ermittlungsverfahren angelegt haben. Es bestand selbstverständlich auch für das Verteidigungsministerium die Pflicht der Prüfung.
Erlauben Sie mir aber hier auch eine persönliche Bemerkung. Hätte das Verteidigungsministerium -übrigens in einem Zeitpunkt, in dem ich noch fast eine Woche in Urlaub war - Anzeige erstattet, hätte es geheißen: „Racheakt!" Erstattet es keine Anzeige, heißt es gerne und leicht: „Pflichtverletzung!" Wo ist der Mittelweg?
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schäfer (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, Sie sprachen bis jetzt nur von dem .ersten Zeitpunkt, als Ihnen das bekannt wurde, einen Tag nach der Veröffentlichung. Wann wurde das Ersuchen der Bundesanwaltschaft an iSie gerichtet?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich darf bemerken, 'um einen kleinen, eventuell mißdeutbaren sprachlichen Fehler auszuschalten, daß das, was ich von der Verständigung des Verteidigungsministeriums ,oder einer Dienststelle des Verteidigungsministeriums durch den Generalbundesanwalt gesagt habe, nicht für meine Person gilt, sondern für einen Abwehroffizier, der in einem Telefongespräch mit der Dienststelle des Generalbundesanwalts diese Information ader diesen Hinweis bekam.
schäfer (NA), 1962-11-08:
Meine Frage richtet sich darauf: Wann wurde die Bundesanwaltschaft dann in dem Sinne Ihnen gegenüber tätig, daß ein Gutachten von Ihnen angefordert wurde?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Am 9. Oktober ist, wie ich erfahre, das Gutachtenersuchen gekommen. Mir persönlich ist diese Tatsache, daß ein ,Gutachtenersuchen vorliegt, am 16. Oktober bekannt gewonden.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage!
2024 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 46. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den B. November 1962
kreitmeyer (NA), 1962-11-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß es im Bundesverteidigungsministerium durchaus Fachleute gibt, die in der Lage sind, binnen 24 Stunden das Delikt des mutmaßlichen Landesverrats in der deutschen Presse festzustellen, und wäre es nicht - besonders im Hinblick auf Ihre letzte Bemerkung hinsichtlich dessen, was Sie persönlich betrifft - wesentlich besser gewesen, sofort die nötigen Schritte beim Bundesjustizminister, beim Bundesanwalt einzuleiten, um von vornherein jeden Verdacht abzulenken, daß es sich um irgendeine Vergeltungsaktion handeln könnte?
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist egoistisch, solche Freuden für sich reservieren zu wollen. Alle möchten daran teilhaben.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich glaube, daß Ihre Frage irgendwie unlogisch oder unsystematisch ist.
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Ich bitte mir diese Bemerkung nachzusehen, aber ich muß zunächst wenigstens diesen Eindruck äußern. Denn hätte das Verteidigungsministerium vor einer genauen Prüfung oder in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise reagiert, dann wäre doch der von Ihnen hier angedeutete Vorwurf als sehr gerechtfertigt dargestellt worden.
({1})
Ich darf Ihnen noch ein zweites dazu sagen. Die Fachleute, die innerhalb von 24 Stunden feststellen können, ob in einem für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichenden Sinn Geheimhaltungsverrat begangen worden ist, gibt es nicht. Die Tatsache, daß am 9. Oktober ein Gutachten angefordert worden ist, und die Tatsache, daß es am 19. Oktober abgeliefert worden ist, beweisen, daß die Erstattung des Gutachtens eine gründliche Prüfung voraussetzte. Ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet, aber ich weiß aus einer Reihe von Verfahren in der Vergangenheit, daß es nicht genügt, wenn irgendeine geheimzuhaltende Information veröffentlicht wird, sondern daß dafür nachgewiesen werden muß, daß hier materiell ein Staatsgeheimnis im Sinne des Wortes vorliegt, nachgewiesen werden muß, daß geheime Dokumente oder geheime Informationen verwendet worden sind, und bis zu einem gewissen Grade auch nachgewiesen werden muß, daß diese Dokumente oder Informationen anderswo noch nicht veröffentlicht sind.
Sie werden bei der ungeheuren Fülle des Materials, so hoffe ich, mit mir übereinstimmen, daß diese Prüfung nicht innerhalb von 24 Stunden erfolgen kann. Würde nämlich ohne eine ausreichende Prüfung in spontaner Reaktion auf eine Vermutung hin eine Anzeige erstattet werden, dann wäre sehr bald, auch hier in der Fragestunde, der Vorwurf zu hören, daß hier übereilt, leichtfertig mit ungeheuerlichen Vorwürfen umgegangen wird.
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kreitmeyer (NA), 1962-11-08:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob nicht in Ihrer Antwort auch ein logischer Sprung insofern war, als ja noch immer die Bundesanwaltschaft dazwischengeschaltet ist, um zu prüfen, ob das in 24 Stunden erarbeitete Material ausreichend ist? In jedem Fall hätte doch wohl der Vorwurf, daß es sich um eine Vergeltungsaktion handele, von vornherein abgebogen werden können.
({0})
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Der ist gerade dadurch abgebogen worden, daß erstens - soweit es meine Person betrifft - ich bei der Einleitung des Verfahrens durch die Dienststelle des Generalbundesanwalts überhaupt nicht in Deutschland war, sondern erst nach einigen Tagen zurückgekehrt bin,
({0})
daß zweitens der Generalbundesanwalt sich ex officio am Tage des Erscheinens mit diesem Artikel befaßt hat und am Tage darauf einen führenden Abwehroffizier der Bundeswehr telefonisch verständigt und am gleichen Tage noch, wie ich soeben höre, ein Gutachten angefordert hat.
Die Gutachter, die ja nicht wahlweise bestellt werden, sondern immer die gleichen sind, gleichgültig, um welches Verfahren es sich handelt, haben eine eingehende Erfahrung in der Erstattung von Gutachten, und sie wissen, daß ein Gutachten nicht innerhalb weniger Stunden erstellt werden kann, sondern angesichts der Folgen, die damit unter Umständen für einen Betroffenen oder Beschuldigten auftreten, erst nach einer sehr sorgfältigen Prüfung der Materie abgeliefert werden kann. Ich verrate nicht zuviel, wenn ich sage, daß die Dienststelle des Generalbundesanwalts das Gutachten sogar einmal angemahnt hat. Aber unser Gutachter hat sich angesichts der Schwere der erhobenen möglichen Vorwürfe nicht in der Lage gesehen, das Gutachten in kürzerer Zeit zu erstatten. Der Ablauf sowohl im zeitlichen Sinn wie auch hinsichtlich der Reihenfolge schließt auch die leisteste Vermutung, daß so etwas vorliegen könnte, aus, und ich muß mich gegen eine solche Unterstellung auch in Form einer Frage nachdrücklich zur Wehr setzen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kohut.
kohut (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, sind Sie gewillt und in der Lage, das Gerücht zu dementieren, daß der Mann, der in Ihrem Hause das Gutachten erstellt hat, früher einen hohen SS-Rang bekleidet hat?
({0})
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich weiche bestimmt nicht einer Antwort aus, aber


Bundesverteidigungsminister Strauß
bitte, haben Sie Verständnis dafür, daß ich eine solche Frage nicht beantworte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, darf ich Sie dahin verstehen, daß Fragen nach der früheren Tätigkeit in der SS in der Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung Adenauer nicht mehr gestellt werden dürfen?
({0})
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich würde ({0})
am liebsten, Herr Kollege Kohut, auch hier keine Antwort geben, nicht, weil ich sie in der Sache nicht geben kann,
({1}) sondern weil die Fragestellung unmöglich ist.
({2})
Ich habe auch Grund zur Annahme, daß die Grundlage dieser Fragestellung hier auch von vielen in diesem Hause und in Ihren eigenen Reihen nicht gebilligt wird. Sie wissen aber ganz genau - ({3})
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Ich habe das Wort.
({4})
Sie erweisen damit der deutschen Demokratie einen schlechten Dienst.
({5})
aber ich darf soweit bedienstete des verteidigungsministeriums in betracht kommen allgemein dieser frage feststellen - kohut (NA), 1962-11-08:
Ich habe nur nach einem gefragt, der das Gutachten gemacht hat, ob der einen SS-Rang hatte.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Herr Kollege Kohut,
({0})
ich bin Ihnen gegenüber höflich, wenn auch deutlich, und ich bitte Sie, mir gegenüber nicht die Rolle eines Vernehmungsrichters zu spielen.
({1})
Ich will Ihnen eine Antwort geben. Ich darf für den Dienstbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sagen, daß für die Übernahme ehemaliger SS-Leute in die Bundeswehr durch mich persönlich eine besondere Prüfkammer aus speziellen Fachleuten eingerichtet worden ist,
({2})
um sicherzugehen, daß kein ehemaliger SS-Mann oder SS-Soldat oder SS-Offizier in der Bundeswehr Dienst tun kann, der nicht den Erfordernissen dieses demokratischen Staates entspricht. Ich bin in der Lage, darüber sowohl hier, wenn Sie wünschen, wie im Verteidigungsausschuß genauestes Zahlenmaterial vorzulegen; aus ihm werden Sie entnehmen, daß in vielen Polizeibehörden und in vielen Dienststellen mehr Angehörige dieser Organisation sind - prozentual gesehen - als innerhalb der Bundeswehr.
({3})
Aber ich erlaube mir, - ({4})
ich gehe jetzt speziell auf diese Frage ein. Ich kenne die Vergangenheit derer,
({5})
die an diesem Gutachten gearbeitet haben, nicht und habe mich nie darum gekümmert. In dem Augenblick, wo jemand als Beamter oder Offizier zugelassen ist, höre ich auf, in seiner Vergangenheit zu forschen und eine zweite und dritte Entnazifizierung zu betreiben.
({6})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Kohut, Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten sind überschritten.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Herr Kohut, ich bin sogar bereit, wenn der Herr Präsident es gestattet, noch einen Satz hinzuzufügen, weil ich
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Ich habe die Fragestunde abgeschlossen.
(({0})
Wir fahren in der Fragestunde morgen vormittag fort.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich bin aber bereit, noch einen Satz hinzuzufügen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Die Fragestunde ist abgeschlossen.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wir fahren morgen in dier 'Fragestunde fort. Es ist noch eine Reihe von Fragen offen.
Wir haben jetzt, meine Damen und Herren, eine Überweisung vorzunehmen. Es handelt sich um die Punkte i6 und 7 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({0})
sowie die
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern ({1}).
Hier ist ein Streit darum entstanden, welcher Ausschuß federführend sein soll.
Sie wollen einen Antrag begründen? - Bitte schön. Herr Abgeordneter Bauknecht hat -das Wort.
bauknecht (NA), 1962-11-08:
Meine Damen und Herren, es sind Meinungsverschiedenheiten darüber entstanden, wer für die Abschöpfungen, die in den neuen EWG-Marktordnungen vorgesehen sind, federführend. sein soll. Verschiedene Meinungen gehen dahin, daß die Abschöpfungen etwa das gleiche seien wie Zölle. Dem ist ;aber nicht so. Abschöpfungen sind im wesentlichen etwas ganz anderes. Abschöpfungen sind nämlich Instrumente der Marktpolitik.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Meine Damen und Herren, der Redner ist außerstande, sich vernehmlich zu machen. Ich bitte doch um Ruhe.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, in Abänderung des Vorschlages des Ältestenrates die Federführung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu geben. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ziffer 6 und 7 sind also an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Damit ist die Tagesordnung für heute vormittag erledigt. Wir fahren fort heute nachmittag um 16 Uhr: Aussprache über den Haushalt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Meine Damen und Herren! Nach der Vereinbarung der Fraktionen sind jetzt die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung aufzurufen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 ({1}), ({2}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung 'des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({3}) ({4}),
und zwar soll mit der Aussprache begonnen werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
({5})
- Der Bundeskanzler ist da, und das deckt alles....
bauknecht (NA), 1962-11-08:
Ein zweites. Aus diesen Gründen ist nicht etwa das Wirtschaftsministerium, sondern das Ernährungsministerium federführend für die Behandlung der Abschöpfungen, und dort auch nicht etwa die Abteilung Außenhandel - VII
-,
sondern die Abteilung Ernährung - III -.
Drittens. Dieser Auffassung hat sich der Bundesrat in vollem Umfang angeschlossen. Er ist ebenfalls der Meinung, daß hier der Ernährungsausschuß federführend sein muß.
Bei der ersten Sitzung war auch der Ältestenrat der Meinung, daß nicht der Außenhandels- oder der Wirtschaftsausschuß federführend sein sollten, sondern der Ernährungsausschuß.
Ich darf Sie deswegen im Namen meiner Fraktion bitten, so zu entscheiden, daß für die Abschöpfungssätze der Ernährungsausschuß federführend bleibt und der Außenhandels- und der Wirtschaftsausschuß mitberatende Ausschüsse sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wird das Wort erbeten? - Spricht jemand dagegen? - Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1962-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauknecht hat eben beantragt, daß für die Entscheidung über die Änderung von Abschöpfungen der Ernährungsausschuß und nicht der Außenhandelsausschuß federführend zuständig sein soll. Er hat diesen Antrag damit begründet, daß die Abschöpfungen im Gegensatz zu Zöllen Instrumente der Marktpolitik seien. Ich möchte da die Gegenfrage stellen: Sind denn Zölle nicht Instrumente der Marktpolitik? Selbstverständlich sind auch die Zölle nicht nur reine Finanzeinnahmen des Staates, sondern auch Instrumente der Marktpolitik. Daran beißt doch keine Maus einen Faden ab. Infolgedessen ist die Auswirkung der Abschöpfungen auf die Höhe des Letztverbraucherpreises natürlich die gleiche wie die der Zölle.
({0})
Deswegen kann nicht allein der Ernährungsausschuß zuständig sein. Federführend muß vielmehr der Außenhandelsausschuß sein, da es sich um eine Angelegenheit des außenwirtschaftlichen Verkehrs handelt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte.
bauer (NA), 1962-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bading, kein Mensch denkt doch daran, den Außenhandelsausschuß etwa als mitberatenden Ausschuß in dieser Frage auszuschalten. Aber das, was der Kollege Bauknecht schon ausgeführt hat, daß Zölle und Abschöpfungen etwas völlig Verschiedenes sind, dürfte doch allein schon durch folgende Tatsache erhärtet sein. Zölle werden durch Gesetze in Kraft gesetzt oder außer Kraft gesetzt. Das Instrument der Abschöpfung ist ein ausgesprochenes markt- und wirtschaftspolitisches Instrument zur Überleitung und Überführung unserer Agrarwirtschaft in die EWG-Gemeinschaft. Diese Abschöpfungen sind von vornherein befristet und laufen aus, wenn die Gemeinsamkeit dieses europäischen Marktes hergestellt ist, nämlich 'im Jahre 1970. Allein schon an diesem Unterschied können Sie erkennen, daß es sich bei den Abschöpfungen nicht um die finanziellen Wirkungen handelt, sondern um ein markt- und wirtschaftspolitisches Mittel, die unterschiedlichen Agrarsysteme im Laufe der nächsten sieben, acht Jahre in eine Gemeinsamkeit überzuführen. Ich glaube, typischer und deutlicher kann man es nicht mehr sagen, als daß es sich hier um ein wirtschaftliches Instrument handelt. Darum bin ich der Meinung, daß der Ausschuß, der wirtschaftlich dafür zuständig und verantwortlich ist, auch die Federführung haben sollte.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-11-08:
Meine Damen und Herren! Mein Kollege Bading hat hier einen Standpunkt vertreten, den ich persönlich nicht teilen kann.
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Die Abschöpfungen sind das Kernstück der europäischen Marktordnungen, und auch diese Marktordnungen sind im Ernährungsausschuß als federführendem Ausschuß behandelt worden. Diese Abschöpfungen werden allein nach agrarökonomischen Gesichtspunkten festgesetzt; sie liegen daher in der Zuständigkeit des Ernährungsausschusses. Wir haben, als es die innerdeutschen Abschöpfungen noch gab, auch nie davon gesprochen, daß sie dem Außenhandelsausschuß zugehörten; für sie war auch damals allein der Ernährungsausschuß zuständig.
Ich bitte also, der Überweisung an den Ernährungsausschuß zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Dresbach, solche belebenden Bemerkungen sollten Sie ins Mikrophon neben Ihrem Platz sprechen, damit alle etwas davon haben und nicht nur der Redner und ich.