kühlmann-stumm (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Unser Land braucht so schnell als möglich eine handlungsfähige Regierung. Ihre Bildung darf nicht länger hinausgezögert werden. Unser Volk erwartet, daß die parlamentarische Demokratie aus sich heraus die anstehenden personellen und sachlichen Fragen lösen kann. Eine schnelle und klare Entscheidung muß unsere Antwort auf jene politischen Kräfte außerhalb des Bundestages sein, die in Obstruktion und destruktiver Kritik die gegenwärtige Krise für ihre parteipolitischen Ziele ausnutzen wollen.
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Die Freie Demokratische Partei wird mit aller ihrer Kraft konstruktiv an einer Überwindung der entstandenen Situation mitwirken.
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Wir haben als Partner in der Bundesregierung mit einem Höchstmaß an Loyalität alles getan,
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um diese Regierung handlungs- und schlagkräftig zu erhalten.
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Wir haben entsprechend unserer klaren Koalitionsaussage im nordrhein-westfälischen Wahlkampf durch die Bildung der Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, daß die Bundesregierung unter Professor Erhard für die wichtigen gesetzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung im Bundesrat über ausreichende Mehrheiten verfügt. Wir haben in der Debatte über den Mißtrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei gegen den Bundesverteidigungsminister von Hassel mit einer klaren Entscheidung gegen diesen Antrag der SPD die Voraussetzung dafür schaffen wollen, daß die Christlich-Demokratische Union die in ihr schwelenden Gegensätze in Gelassenheit und ohne Zeitdruck überwinden kann.
Wir haben uns schließlich zum Austritt aus der Bundesregierung entschlossen, nachdem sich zeigte,
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daß eben diese Gegensätze in der CDU/CSU die Formulierung einer klaren politischen Konzeption der Bundesregierung und die Kraft zu einschneidenden und unpopulären Entscheidungen verhinderten. Beides aber ist die Voraussetzung für einen Haushalt der Stabilität.
Wir haben nein gesagt zu Steuererhöhungen, weil wir die richtigen politischen Entscheidungen wollen und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Untätigkeit oder Gefälligkeit suchen können.
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Der Austritt aus der Bundesregierung ist, das betone ich hier mit Nachdruck, in klarer, politisch eindeutiger und menschlich sauberer Form gegenüber dem Bundeskanzler und gegenüber der Fraktion der CDU/CSU geschehen. Wir haben nicht den Weg der Opposition in der Koalition und auch nicht den Weg der Intrige gegen den Bundeskanzler gewählt,
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sondern wir haben dort die Konsequenzen gezogen, wo die sachliche Einigung in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich erschien.
Unsere Bemühungen um eine überzeugende gemeinsame Politik in der Bundesregierung sind immer wieder erschwert worden durch die permanenten Angriffe, denen die Bundesregierung, einzelne Mitglieder dieser Regierung und vor allem der Bundeskanzler selbst aus den eigenen Reihen ausgesetzt waren.
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Wir sind in einen Zustand geraten, meine Damen und Herren, in dem die Energien dieser Regierung sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen und in Angriffen auf den Bundeskanzler und andere Inhaber wichtiger Ressorts zu verbrauchen drohen,
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und wir stehen vor der Gefahr, daß sich die Parteikrise in der CDU zu einer Staatskrise ausweitet.
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Das kann niemanden freuen. Wir wünschen der CDU/CSU, daß sie schnell ihr Verhältnis zu Bundeskanzler Erhard klärt.
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Der Bundeskanzler hat es nicht verdient, daß er das Opfer von Rivalitäten, Unentschlossenheit und persönlichen Attacken wird.
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Das Wort „Ludwig Erhard ist und bleibt Kanzler" ist noch unvergessen, und schon wird über seine Mitwirkung an der eigenen Nachfolge gesprochen. Die Entscheidung darüber, meine Damen und Herren, welche Persönlichkeit aus der CDU/CSU eine neue Regierung bildet, mit wem auch immer, muß in ihren eigenen Reihen entschieden werden. Wir sind nicht bereit, Hilfestellung zu leisten gegen oder für irgend jemand.
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In dieser Stunde haben alle Fraktionen dieses Hohen Hauses die Pflicht, von der Sache her und nicht durch Personaldiskussionen auf eine Überwindung der bestehenden Krise hinzuwirken. Die sozialdemokratische Fraktion, die nach ihrer Stärke in der Lage wäre, sich um die Wahl eines neuen Bundeskanzlers zu bemühen, hat sich für den Weg des hier

vorliegenden Antrags entschieden. Auch Sie, meine Herren von der SPD, werden eines Tages Farbe bekennen müssen, was Sie wollen.
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Sie werden vor der deutschen Öffentlichkeit darlegen müssen, ob Sie selbst eine Regierung führen, ob Sie Juniorpartner in einer anderen Regierung sein oder ob Sie weiterhin die Funktion der Opposition erfüllen wollen. Sie sollten nicht den Versuch unternehmen, sich dieser Verantwortung durch die Forderung nach Neuwahlen zu entziehen. Dieses Parlament ist in seiner Zusammensetzung in der Lage, handlungsfähige Regierungen der verschiedensten Zusammensetzungen zu bilden. Wir Freien Demokraten haben erklärt, daß wir bereit sind, auf sachlicher Grundlage Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit denjenigen politischen Kräften in diesem Hause zu führen, die uns dazu auffordern.
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Wir lassen keinen Zweifel darüber, daß wir auch für die Zukunft im Interesse der parlamentarischen Demokratie für dieses Haus eine parlamentarische Opposition wünschen, und wir sind auch bereit, diese Opposition selbst zu übernehmen,
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wenn die Gespräche über Sachfragen zu dem Ergebnis führen sollten, daß wir uns an einer Bundesregierung nicht beteiligen können.
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Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Diese Zustimmung bedeutet keine Vorwegnahme irgendwelcher koalitionspolitischer Entscheidungen. Sie können erst nach Klärung der politischen Sachfragen getroffen werden.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, vor diesem Hohen Hause die Vertrauensfrage zu stellen. Wir bitten Sie, damit Ihre eigene Fraktion zu zwingen, Klarheit zu schaffen
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über das Verhältnis zu Ihnen.
Wir sind, verehrter Herr Bundeskanzler, der Auffassung, daß Sie Anspruch haben auf die öffentliche, vor aller Welt sichtbare Klärung des Verhältnisses Ihrer eigenen Freunde zu Ihnen und zu Ihrer Politik.
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Wir Freien Demokraten wissen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, sich wie wir um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition bemüht haben. Deshalb können wir Freien Demokraten Ihnen auch heute in dieser Aussprache mit Anstand und Offenheit gegenübertreten.
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