Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-07-01:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wieder einmal Graffiti.

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Sie behaupten, ich bekäme keine Briefe. Ich habe eine
Sammlung, die einen ganzen Leitz-Ordner füllt. Wahrscheinlich stammen die Briefe von denselben Organisationen, die auch Ihnen schreiben. Vor ein paar Wochen
bekam ich wieder einen Brief wie schon viele vorher.
Darin wurde mir vorgehalten: Warum wollen die Grünen, dass Graffiti-Sprayer nicht zur Verantwortung gezogen werden? Warum wollen sie, dass die Millionenschäden ohne Konsequenz bleiben? Solche Fragen sind die
Konsequenz Ihres ewigen Drängens auf eine neue Gesetzgebung;

({1})

denn Sie sagen natürlich all den Leuten, die auch Ihnen
schreiben, nicht, dass das Sprayen von Graffiti und das
Zerkratzen von Scheiben in U- und S-Bahnen - auch das
wird ja immer wieder angebracht ({2})

nach geltendem Recht strafbar ist,
({3})

dass es nach geltendem Recht schadensersatzpflichtig
ist,

({4}),

dass alle, die erwischt werden und überführt werden
können, zur Verantwortung gezogen werden können.

({5})

In Briefen von „Nofitti“, von „Anti-Graffiti“ und von
der Bundesarbeitsgemeinschaft deutscher Immobilienwirtschaft wird mir vorgehalten: Heute kann jemand
überhaupt nur dann bestraft und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn am Tatort sechs oder
sieben Feststellungen getroffen werden: Wie groß ist das
Graffiti? Welcher Kostenaufwand entsteht durch die Beseitigung? Die Bestandteile der Farbe müssen analysiert
werden und so weiter.

Ich kann nur sagen: Das stimmt alles nicht.

({6})

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen sich schon einmal
vor Gericht mit einem solchen Fall auseinander gesetzt
hat. Ich habe eine ganze Reihe von Graffiti-Sprayern
verteidigt und weiß, wie das vor Gericht läuft.

({7})

Das Gericht interessiert die Frage: War es die Person
oder war sie es nicht? Wenn jemandem die Tat nachgewiesen werden konnte, gab es in allen Fällen eine Verurteilung.

({8})

Deshalb habe ich an „Nofitti“, an „Anti-Graffiti“ und all
die anderen Organisationen geschrieben - das sage ich
besonders Ihnen, Frau Raab - und die Bitte geäußert:
Nennen Sie mir Fälle. Sagen Sie mir, bei welchen Gerichten - nennen Sie das Aktenzeichen - Sprayer vor
Gericht standen und zur Verantwortung gezogen werden
sollten, aber nicht bestraft werden konnten, obwohl der
Nachweis geführt werden konnte, dass sie dieses oder jenes Bild gemacht haben.

({9})

Ich habe zwei oder drei Antworten bekommen, eine aus
Bayern. Ich habe zurückgeschrieben und gefragt, ob
Rechtsmittel eingelegt wurden, weil das Amtsgericht
nicht verurteilt hatte. Die Antwort lautete: Ja. Dann habe
ich wieder geschrieben und gefragt: Was ist beim

Rechtsmittel herausgekommen? Die Antwort: Die Berufungsinstanz hat ihn verurteilt.

Die Fälle, von denen Sie reden und die Sie den Hausund Grundbesitzern, den Kommunen und all den anderen versuchen weis zu machen, gibt es nicht, jedenfalls
nicht annähernd in der Zahl, die Sie hier versuchen darzustellen.

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Frau Raab, auch Sie haben hier wieder gesagt: Graffiti-Sprayer bleiben straffrei. Das ist nicht wahr. Nennen
Sie mir ein, zwei, drei, vier oder fünf Fälle, dann reden
wir im Berichterstattergespräch, im Ausschuss darüber.

({11})

Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt: In
meinem Wahlkreis gibt es eine ganze Reihe von GraffitiSprayern. Mit einigen von ihnen bin ich im Kontakt.

({12})

Wir laden sie zu den grünen Ständen auf Festen ein.
Beim letzten Fest an der Oberbaumbrücke haben wir
große Pappflächen aufgestellt, auf denen sie sprayen
konnten. Dann bekommen wir wunderschöne SprayereiGemälde. Beim vorletzten Mal war es so, dass zwei Polizeibeamte in Uniform vorbeigekommen sind, sich das
angeschaut haben und so begeistert waren, dass der eine
Polizeibeamte einen 5-Euro-Schein aus der Tasche gezogen, ihn uns gegeben und gesagt hat: Geben Sie das den
Jungen. Das ist geschehen, damit sie sich Spraydosen
kaufen können;

({13})

denn es ist uns lieber, wenn sie sich so betätigen, als
wenn sie zu Drogen greifen oder andere, schlimmere Sachen machen.

({14})

Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir einige GraffitiSprayer in den Bundestag einladen und uns von ihnen informieren lassen, durch was sie zu beeindrucken sind und
wie wir tatsächlich in der Diskussion, in der Auseinandersetzung dazu kommen können, dass der Vandalismus an
S-Bahnen, an U-Bahnen und an öffentlichen Gebäuden
aufhört. Dort kommt es zu echten Zerstörungen, die jeden Bürger zu Recht verärgern und die nur deshalb nicht
aufhören bzw. deren Verursacher nur deshalb nicht zur
Rechenschaft gezogen werden, weil man die Täter nicht
erwischt. Das liegt nicht daran, dass es an Strafbarkeit
fehlen würde.

Wir brauchen mehr Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit in der Debatte, dann kommen wir auch weiter.

({15})