Winfried Nachtwei (NA), 2002-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
PDS-Antrag wird die Notwendigkeit betont, der internationalen Krisenprävention höhere Priorität einzuräumen.
Wie wahr!

({0})

Die PDS wirft Rot-Grün vor, Anspruch und Wirklichkeit
würden weit auseinander klaffen. Um das zu „belegen“,
arbeiten Sie allerdings nicht mit scharfer Kritik, sondern
mit Unterstellungen und Feindbildpropaganda - so muss
man das deutlich benennen ({1})

und mit Auslassungen. Sie ignorieren völlig die bisherigen Anstrengungen dieser Regierung - de facto auch von
der Breite des Hauses mitgetragen - auf dem Feld der Krisenprävention in der tatsächlichen Politik der Gewalt- und
Kriegseindämmung und -verhütung, vor allem auf dem
Balkan, in Mazedonien.

Ohne das Vorgehen der Bundesrepublik, der EU und
der NATO hätten wir auf dem Balkan seit einem Jahr wieder Krieg.

({2})

Ist es denn nichts, das mit verhindert zu haben? Sie ignorieren völlig das - die Kollegin Uta Zapf hat es gerade
angeführt -, was wir dazu beigetragen haben und was wir
im Koalitionsvertrag versprochen haben: Aufbau einer
Infrastruktur für die zivile Konfliktbearbeitung, Wiederaufnahme der Bundesförderung der Friedens- und Konfliktforschung, eine ganz andere Verankerung der Krisenprävention in der Entwicklungszusammenarbeit - nicht
nur im zivilen Friedensdienst, sondern auch in der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die da inzwischen sehr viel macht.

Unsere Hilfen sind überall auch in die Ausbildung eingeflossen. Zum Zentrum Internationale Friedenseinsätze
sage ich gleich noch etwas. Sie ignorieren die Unterstützung von verschiedensten Nichtregierungsorganisationen
mit Verständigungsprojekten, die es vorher so nicht gegeben hat, und die Stärkung von Polizeimissionen. Hier
werden tatsächlich neue Fähigkeiten der multilateralen
Friedensförderung entwickelt. Die sind noch nicht zureichend, aber vergleichen Sie das bitte einmal mit den internationalen Anstrengungen. Dann werden Sie feststellen: Im Polizeibereich und in anderen Bereichen ist die
Bundesrepublik mit im Spitzenfeld.

({3})

Die Forderungen der PDS strotzen von Widersprüchlichkeiten und Leerstellen. Die Widersprüchlichkeiten hat
Kollegin Zapf schon angesprochen. Ich nenne jetzt nur
noch die Leerstellen, gerade im Bereich der operativen
kurzfristigen Krisenprävention. Hierzu sagen Sie in Ihrem
Antrag, der es ja eigentlich im Titel verspricht, rein gar
nichts. Der Antrag bleibt völlig auf der plakativen Ebene.

Offenkundig hat die PDS die Diskussion und die reale
Praxis der letzten vier Jahre auf nationaler Ebene und auf
internationaler Ebene völlig verschlafen - nein, sie hat es
nicht verschlafen, sondern mutwillig nicht zur Kenntnis genommen, weil es eben einfach nicht in ihr Feindbild passt.

({4})

Anspruch und Wirklichkeit: Der vorliegende Antrag
beweist, wie gerade bei der PDS Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander klaffen.

({5})

Ihr Anspruch ist der der alleinigen Friedenspartei. Sie
sind stark im Bekenntnis gegen Krieg. Im Bekenntnis sind





1) Anlage 10

Sie stark, aber in der Wirklichkeit, wenn es konkret um Instrumente und Fähigkeiten geht, die notwendig sind, um
realen Kriegen und Gewaltbedrohungen entgegenzuwirken, sind Sie - das zeigt die heutige Debatte, das zeigen
andere Debatten, das zeigt Ihr Antrag - so inkompetent
wie nichts. Da sind Sie von keiner Fraktion im Bundestag
zu übertreffen. Da sind Sie wirklich Spitze.

({6})

Es bestätigt sich das Ergebnis einer Umfrage, die Anfang
des Jahres von der PDS selbst in Auftrag gegeben wurde.
Auf die Frage, welcher Partei die größte Friedenskompetenz zugesprochen werde, erhielten die Grünen 35 Prozent
und die PDS als letzte aller Parteien ganze 15 Prozent.

({7})

Die Bundestagsdebatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass die PDS auf dem Feld der Friedens- und Sicherheitspolitik unbestreitbar nur über eine Kernkompetenz
verfügt, nämlich bei der Vertretung der Belange ehemaliger
NVA-Angehöriger. Das hat sich auch am letzten Freitag in
dem von Ihnen vorgelegten Antrag gezeigt. Ich konstatiere
das ausdrücklich nicht mit Häme, sondern mit Bedauern;
denn deutsche Außenpolitik, die Friedenspolitik sein soll,
braucht Friedenskompetenz in allen Parteien

({8})

und produktive Kontroverse und nicht bloße Bekenntnisse, Feindbildwahrnehmung und Lernunfähigkeit, wie
sie von der PDS vorgeführt werden.

({9})