emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Da Sie, Herr Bundesaußenminister, sagten, die Bundesregierung rede nicht, sie handele, ist es ja wohl erlaubt zu fragen: In welcher Weise hat sie denn nun gehandelt?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage erstaunt mich deshalb, weil ich mich gestern im Auswärtigen Ausschuß in Ihrer Anwesenheit erboten habe, jedem Abgeordneten die erwünschten Auskünfte zu erteilen, die im Interesse der Sache öffentlich nicht erteilt werden können.
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Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Da sowohl die Kollegen hier als auch die deutsche Öffentlichkeit nicht bei der Ausschußsitzung dabei waren, sind Sie vielleicht bereit, Herr Bundesaußenminister, zu sagen, daß diese Frage gestern nicht Gegenstand der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß war.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider korrigieren. Im Auswärtigen Ausschuß habe ich mich gestern ausdrücklich bereit erklärt, alle mit den Ausreisemöglichkeiten und den entsprechenden 'Bemühungen der Bundesregierung in Zusammenhang stehenden Fragen, soweit es sich um Rumänien handelt, jedem Mitglied - allerdings vertraulich - zu beantworten, wenn es gewünscht wird. Ich wiederhole: das geschieht im Interesse der Sache.
Um übrigens kein falsches Bild entstehen zu lassen, darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß sich in den ersten drei Monaten des Jahres 1977 die Ausreisen aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland in einer erstaunlich erfreulichen Weise entwickelt haben.
Hennig (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, würden Sie, wenn jemand behauptete, daß der Botschafter der Volksrepublik Rumänien auf höfliche und sachliche Briefe eines Abgeordneten in Angelegenheiten der Ausreise aus Rumänien etwa über ein halbes Jahr hinweg - also offensichtlich grundsätzlich - nicht geantwortet hat, einen solchen Vorwurf für theoretisch denkbar halten und für diplomati- , schen Gepflogenheiten entsprechend?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, da ich die Aufgabe habe, in der Pflege der diplomatischen Beziehungen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen, überlasse ich die Beurteilung Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
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Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, diese Zahlen sind bekannt. Um so erfreulicher ist es, daß ich feststellen kann, daß im Januar 1977 585, im Februar 1977 722, im März 1977 1 540 und im April 1977 1 456 Deutsche aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, d, h. in den ersten vier Monaten des Jahres 1977 mehr als im vergangenen Jahr. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir begrüßen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Nein, ich glaube, das wiederholt sich.
Ich rufe die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die seit Anfang April praktizierte Verweigerung oder abverlangte Rückgabe von Reisepässen deutscher Volkszugehöriger in Rumänien, nachdem die Ausreise bereits genehmigt worden war, und welche Schritte gedenkt sie unter Berufung auf die Schlußakte von Helsinki und den Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte zu tun?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat umgehend nach Bekanntwerden der Tatsachen mit der rumänischen Regierung Verbindung aufgenommen. Sie geht nunmehr davon aus, daß es sich um eine vorübergehende Maßnahme der rumänischen Regierung handelt. Sie hofft, daß die rumänischen Behörden sehr bald wieder, in dem gleichen Umfange wie in den ersten Monaten dieses Jahres, Ausreisegenehmigungen erteilen werden.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Würden Sie mir darin zustimmen, Herr Bundesaußenminister, daß dieses Verhalten der rumänischen Regierung in krassem Widerspruch zur Schlußakte von Helsinki steht, vor allem zu Korb III?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich würde es begrüßen, wenn sich die rumänische Regierung durch Erfüllung der von mir eben geäußerten Erwartung in Übereinstimmung mit dem Geist der Schlußakte von Helsinki bringen würde.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Sie haben gerade gesagt, Sie hofften, daß das nur vorübergehend sein werde. Das kann man im Sinne der Betroffenen auch nur hoffen. Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte, wann nun dieses Verhalten der rumänischen Regierung beendet sein wird, zumal jetzt im Vergleich zu den Monaten März oder Februar nur noch 5 % der Visa erteilt werden?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich habe gewiß nicht ohne Grund gesagt, daß die Bundesregierung nunmehr davon ausgeht, daß es sich um eine vorübergehende Maßnahme gehandelt hat.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, da die Einhaltung von Rechtsverpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nicht in den Bereich der Geheimdiplomatie gehören kann, frage ich Sie, ob Sie als Vertreter der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und damit eines Vertragsstaates des Weltpaktes für bürgerliche und politische Rechte bei dem anderen Vertragsstaat Rumänien die Einhaltung der Ausreisevorschriften, der Rechtsverpflichtungen im § 12 dieser Vereinbarung, einfordern werden.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, falls Sie die auf öffentliche Effekte verzichtende Bemühung der Bundesregierung um Ausreisen mit dem
Wort „Geheimdiplomatie" herabsetzen wollten, so müßte ich Ihnen widersprechen.
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Der Bundesregierung geht es ausschließlich darum, sich in der ihr effektiv erscheinenden Weise um eine möglichst hohe Anzahl von Ausreisen zu bemühen. Ich denke, allein das Ergebnis sollte zählen.
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Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, teilen Sie nicht meine Befürchtungen, daß die Bereitschaft bei den Mitunterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki nicht gerade wachsen wird, sich strikt an das dort Vereinbarte zu halten, wenn bei Verletzung dieser Vereinbarungen die Reaktion der Bundesregierung darin besteht, daß Sie hier vor dem Hohen Hause erklären, Sie hofften, daß dies nur eine vorübergehende Erscheinung sei?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ich habe nicht von einer Hoffnung gesprochen, sondern ich habe gesagt, daß die Bundesregierung die Erwartung habe. Im übrigen darf ich noch einmal sagen - und ich würde mich freuen, wenn ich mich insoweit in Übereinstimmung mit dem ganzen Hohen Hause befinden könnte -, daß die Bundesregierung für eine offene, deutliche und konstruktive Prüfung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki eintreten wird.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 146 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung Meldungen darüber, daß den vor der rumänischen Botschaft im Hungerstreik befindlichen Personen gedroht wurde, daß es ihren Angehörigen in Rumänien noch schlechter gehen werde, wenn sie den Platz vor der Botschaft nicht verließen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist nicht bekannt, ob den Demonstranten vor der rumänischen Botschaft mit nachteiligen Folgen für ihre Angehörigen in Rumänien gedroht worden ist.
Wittmann (NA), 1977-05-05:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Angehörigen der Demonstranten - ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung von diesen Demonstrationen weiß - tatsächlich Nachteile entstanden sind?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, mir ist das in diesem Augenblick persönlich nicht bekannt. Ich will aber der Frage, da sie sicher nicht ohne Grund gestellt ist, gern nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie garantiert die Bundesregierung die Sicherheit der in Südwestafrika lebenden Deutschen für den Fall, daß die Republik Südafrika der Forderung der Bundesregierung nachkommt, die südafrikanischen Truppen aus Südwestafrika abzuziehen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Nach Auffassung der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, kann die Sicherheit der in Namibia/Südwestafrika lebenden Deutschen am besten durch eine Politik gewahrt werden, die eine Zuspitzung der Konfliktlage in Namibia verhindert und das Land mit friedlichen Mitteln in eine gesicherte Unabhängigkeit überführt. Die Bundesregierung tritt deshalb gemeinsam mit ihren Partnern der Europäischen Gemeinschaft und mit den vier westlichen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates für eine Lösung der Namibia-Frage auf der Grundlage der Sicherheitsrats-Resolution 385 vom 30. Januar 1976 ein, um auf diese Weise die zukünftige internationale Anerkennung Namibias und seine politische Stabilität sicherzustellen.
Das vom Westen verfolgte und auch in der Sicherheitsrats-Resolution zum Ausdruck kommende Konzept des friedlichen Wandels zielt darauf ab, das Entstehen eines Chaos bei der Überführung Namibias in die Unabhängigkeit zu verhindern.
Niegel (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, kann man, wenn man annimmt, daß die Zielsetzungen der von Ihnen erwähnten Staaten zu dem gewünschten Erfolg führen, davon ausgehen, daß dann das Leben und die Sicherheit der Deutschstämmigen und auch der weißen Bevölkerung gewährleistet sind, und besteht nicht die Gefahr, daß es denen so geht wie den Weißen in Angola und Moçambique?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, darum bemühen, Leben und Sicherheit des von Ihnen angesprochenen Personenkreises zu gewährleisten. Aber ich darf noch einmal unterstreichen: Je früher es zu einer Lösung kommt, um so größer sind die Chancen für ein Zusammenleben der dort lebenden Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe. Die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes jedenfalls beschwört eher die Gefahr eines Rassenkrieges herauf.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Rumänien aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten oder mit Spendenmitteln angeschafften Gegenstände in Rumänien von den von der Katastrophe betroffenen Personen käuflich erworben werden müssen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer humanitären Hilfe für Rumänien aus Anlaß des Erdbebens vom 4. März 1977 medizinische Ausrüstungsgegenstände wie Notarztwagen und Operationseinheiten sowie auch Medikamente nach Bukarest gesandt. Diese Hilfsgüter waren ihrer Natur nach nicht für den Verbrauch durch oder den Verkauf an Einzelpersonen geeignet. Es liegen keine Erkenntnisse vor, daß die rumänische Regierung dennoch Hilfsgüter der Bundesregierung veräußert hätte.
Rumänien erhielt von deutschen privaten Spendern und Organisationen umfangreiche Leistungen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, daß die rumänische Regierung Hilfsgüter dieser Herkunft an von der Katastrophe betroffene Personen gegen Entgelt abgegeben hätte.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, würden Sie, wenn Meldungen, die ich Ihnen gern weiterleiten werde, zutreffen, ein solches Verhalten der rumänischen Regierung der eigenen Bevölkerung gegenüber und den Spendern in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber scharf mißbilligen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich würde ganz sicher einen Anlaß sehen, in Bukarest vorstellig zu werden.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 149 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Welche Erkenntnisse und Tatsachen haben den Staatsminister
. Dr. von Dohnanyi zu der Annahme verleitet, in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Hansen von
wie es scheint - nicht unbegründet gegen die Colonia Dignidad erhobenen Vorwürfe" zu sprechen ({0}), nachdem doch der deutsche Botschafter in Chile das Gegenteil berichtet hatte?
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung politisch die Überlegungen in einzelnen Bundesländern Verkehrsschilder mit Aufschriften wie z. B. „Allenstein 1 100 km" als gegen den Warschauer Vertrag verstoßend zu beseitigen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, in ihrer vorläufigen Antwort hat die Bundesregierung den betreffenden Sachverhalt dahin charakterisiert, daß sie die Vorwürfe als - „wie es scheint - nicht unbegründet" bezeichnete. Es trifft übrigens nicht zu, daß der deutsche Botschafter in Chile das Gegenteil berichtet hätte. Er hat auf Grund eines siebenstündigen Aufenthalts am 15. November 1976 berichtet, daß er in der Siedlung keine Anzeichen für die Existenz eines geheimen Folterlagers habe feststellen können. Mit dieser Feststellung beschränkt er sich ausdrücklich auf seine eigenen Wahrnehmungen zum Zeitpunkt seines Besuchs. Es besteht mithin kein Widerspruch zwischen dem BeBundesminister Genscher
richt der Botschaft und der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, stimmt es, daß außer durch die eigenen Erkenntnisse des Herrn Botschafters auch noch durch Luftaufnahmen nachgewiesen worden ist, daß diese Vorwürfe nicht zu Recht erhoben werden konnten?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, es gibt Luftaufnahmen, die den Vorwurf nicht erhärten.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, da Sie die Berichte des Botschafters erwähnten, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Botschafter auch Nachforschungen darüber anstellen wird, ob die Vorwürfe berechtigt sind, daß deutsche Staatsbürger gegen ihren Willen, unter Zwang aus der Bundesrepublik in die Colonia Dignidad gebracht worden sind?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, wenn ich richtig informiert bin, ist das eine Angelegenheit, mit der sogar Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik befaßt sind. Ich sage: wenn ich richtig unterrichtet bin; Irrtum nicht ausgeschlossen.
Die Bundesregierung wird im übrigen auch hier selbstverständlich um Information bemüht sein.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Hat das Auswärtige Amt nach den Veröffentlichungen in der Presse und vor der Antwort im Bundestag Vertreter der Colonia Dignidad zu den Vorwürfen gehört, wie es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Die deutsche Botschaft in Santiago steht in ständigem Kontakt mit Vertretern der Siedlung und hat dem Auswärtigen Amt ausführliche Stellungnahmen des Direktoriums zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen übermittelt.
Möller (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, das Auswärtige Amt hat also von den sogenannten Zeugen nicht selbst Erkenntnisse erhoben?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte, mir Gelegenheit zu geben, das genau nachzuprüfen. Ich kann nicht ausschließen, daß ein Botschaftsangehöriger z. B. mit jemandem gesprochen hat. Ich möchte nichts Unrichtiges sagen. Bitte erlauben Sie mir, daß ich Ihre Frage schriftlich beantworte oder in einer weiteren Fragestunde darauf eingehe.
({0})
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist für die Aufstellung und Beseitigung von Schildern der erwähnten Art nicht zuständig und, soweit ich feststellen konnte, über derartige Absichten nicht unterrichtet. Ganz sicher verstoßen derartige Hinweisschilder nicht gegen den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970. Allerdings muß die Frage erlaubt sein, ob es nicht geeignetere Formen gibt, die Erinnerung von Mitbürgern an ihre Heimat zu bewahren.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, da diese Angelegenheit bereits im nordrhein-westfälischen Landtag eine Rolle spielt, der ja dafür zuständig ist, darf ich Sie zur Klarstellung fragen, ob sich die Bundesregierung für die Beibehaltung dieser Schilder einsetzen wird?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, das überlasse ich dem Ermessen der zuständigen Behörden. Aber ich bitte, nicht zu überhören, daß ich gesagt habe: Es muß die Frage erlaubt sein, ob es nicht andere, wirksamere und vielleicht überzeugendere Formen der Bewahrung der Erinnerung an die alte Heimat gibt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Luster.
Luster (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, welche geeigneteren Vorschläge würden Sie machen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ich glaube, daß diese Erinnerung an die alte Heimat z. B. bei der Betrachtung unserer Geschichte, der Pflege unseres Kulturgutes und in vieler anderer Beziehung sehr wohl gestärkt und bewahrt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie im Zusammenhang mit dieser Frage auch die Pflicht aller Staatsorgane in Betracht ziehen, das Offensein der deutschen Frage im Sinne des Briefs zur deutschen Einheit, im Sinne des Grundgesetzes und des Völkerrechts nach innen wachzuerhalten und nach außen beharrlich zu ver1720 
treten, und im übrigen berücksichtigen, daß nach den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts die Gebiete jenseits von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und nicht der Souveränität Polens und der Sowjetunion unterstellt sind?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung orientiert sich bei all ihrem Handeln an den Zielvorstellungen des Grundgesetzes und hält sich bei all ihren Handlungen im Rahmen des Grundgesetzes.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, können Sie sich vorstellen, welche Gründe mit im Spiel gewesen sein können, wenn jemand in der Bundesrepublik Deutschland Anstoß daran nimmt, daß an einem Schild angegeben wird, wie weit die Entfernung nach Allenstein ist?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bin in der Bundesregierung für die Pflege der auswärtigen Beziehungen und nicht für die Erforschung innerer Motive bestimmter Bürger der Bundesrepublik Deutschland zuständig.
({0})
Müller (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben vorhin gesagt, daß es andere Möglichkeiten gibt, um das Heimatgefühl in Erinnerung zu behalten. Kann ich das so deuten, daß die Bundesregierung damit den Anspruch auf deutsche Städte aufgegeben hat?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zu keiner Zeit einen Anspruch auf etwas aufgegeben, was noch vorhanden oder realisierbar wäre. Ich denke, Sie werden noch die genaue Erinnerung an die Debatten haben, die wir hier im Deutschen Bundestag geführt haben. Völlig davon zu trennen sind das Bewußtsein des ganzen Volkes, vor allen Dingen aber derjenigen, die aus den Ostgebieten stammen, welche kulturelle und zivilisatorische Leistung Deutsche in diesen Gebieten erbracht haben, und die innere Verbundenheit mit der alten Heimat, eine wichtige Wertvorstellung, die niemandem genommen, sondern bei allen gestärkt werden sollte.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann "({0}) auf:
Welches sind die 80 Punkte, über die - nach Auskunft des Regierungssprechers - die Bundesregierung mit der „DDR" verhandeln will?
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ich beziehe mich auf die Antwort zu der Frage des Herrn Kollegen Wohlrabe vom 21. April dieses Jahres, die einen ähnlichen Wortlaut gehabt hat, und wiederhole die Antwort. Eine öffentliche Erörterung von konkreten Einzelproblemen aus laufenden oder geplanten Verhandlungen mit anderen Staaten ist nicht üblich, der Sadie nicht nützlich und der Position der Bundesrepublik Deutschland in diesen Verhandlungen nicht förderlich. Selbstverständlich wird die Bundesregierung wie auch bisher die parlamentarischen Gremien über Verhandlungen mit der DDR informieren, wenn und soweit Ergebnisse vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie könnten mir aber eine Frage sicher beantworten, nämlich die, ob auch humanitäre Fragen Gegenstand dieser Verhandlungen sind.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Dies kann ich bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0})
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie im Hinblick auf das, was wir in der letzten Stunde mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen hier in Frage und Antwort erörtert haben, sagen, ob auch die von der DDR in großem Umfang noch nicht verwirklichten Punkte des Korbes III der KSZE-Vereinbarungen von Helsinki Gegenstand dieses Programms sind?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Jäger, eine ganze Reihe von Punkten soll mit der DDR in Gesprächen behandelt werden. Dazu gehören humanitäre Fragen, wie ich Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann soeben bestätigt habe. Solche sind auch Anliegen im Korb III des Abkommens von Helsinki.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Straßmeir (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Pressemeldungen falsch sind, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, bei den Vorbereitungen zur neuen Verhandlungsrunde alle politischen Kräfte heranzuziehen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Ich habe von solchen Pressemeldungen keine Kenntnis genommen; aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung in Verhandlungen geht, ohne vorher mit allen politischen Kräften des Parlaments zu sprechen, wenn der Wille dazu auf allen Seiten vorhanden sein sollte.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wem wirft der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vor, durch „ultimative Forderungen im Wahlkampf" eine angebliche Bereitschaft der DDR zur Senkung der Altersgrenze zum Stillstand gebracht zu haben, und was ist präzise mit dieser Behauptung gemeint?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen bestreitet, in dem von Ihnen genannten Zusammenhang von „ultimativen Forderungen" gesprochen zu haben. Die Bundesregierung bemüht sich ständig um eine Verbesserung des innerdeutschen Reiseverkehrs. Sie führt zu diesem Zweck Gespräche mit der DDR, in denen Fragen des Reiseverkehrs allgemein und an Hand von konkreten Einzelfällen angesprochen werden.
Zur Sache selbst ist zweierlei zu bemerken. Erstens. Es gab die erkennbare Bereitschaft der DDR, hierbei auch über eine Herabsetzung der Altersgrenze für Westreisen von DDR-Bewohnern zu sprechen. Zweitens. Diese Bereitschaft ist durch Forderungen, die in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland erhoben wurden, beeinträchtigt worden. Die Bundesregierung selbst unterstützt das Anliegen der Sache nach, ist aber mit der Art und Weise der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland nicht einverstanden.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.