roland claus (NA), 2014-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Frau Bundesministerin, auf Ihr neues Amt als
Schlossherrin komme ich später noch zu sprechen.

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Es geht bei diesem Etat mehr noch als bei den anderen Etats, die wir in diesen Tagen besprechen, um die
Zukunftsfähigkeit von Politik. Man kann das auch mit
„Enkeltauglichkeit“ übersetzen. Gerade ein Umwelthaushalt muss sich der Aufgabe stellen, schon heute eine
Politik zu formulieren, die für künftige Generationen etwas Gutes und nicht etwas Schädigendes bedeutet.

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An guter Absicht fehlt es der Ministerin, wie wir gehört haben, ganz sicher nicht. Aber schauen wir uns die
Fakten an - schließlich reden wir nicht über Ihre guten
Absichten; das könnten wir auch anderswo tun; hier geht
es um den Etat -: Sie kürzen 46 Millionen Euro bei der
Internationalen Klimaschutzinitiative. Stellen Sie alle
sich einmal die folgende Aufgabe: Denken Sie an das
technische Gerät, das Sie alle in den Plenarsaal getragen
haben, und überlegen Sie, wie viel von der umweltbelastenden Produktion dieser Geräte in die ärmsten Länder
Asiens ausgelagert wurde. In dieser Situation die Mittel
für die Internationale Klimaschutzinitiative so erheblich
zu kürzen, das ist ein Skandal.

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Hinzu kommt, dass der Energie- und Klimafonds nicht
annähernd die Lenkungswirkung entfaltet hat, die Sie
bei seiner Konstituierung versprochen haben. Außerdem
ist er dem Zugriff des Umweltministeriums entzogen.
Wir stellen also fest, Frau Bundesministerin: Anspruch
und Realität passen hier nicht zusammen.

Die Linke will eine sozialökologische Gerechtigkeitswende, ein Gestaltungskonzept, in dem nicht das Soziale
gegen das Ökologische ausgespielt wird oder umgekehrt
das Ökologische gegen das Soziale. Frau Ministerin, Sie
haben das vorhin so ähnlich erklärt und gesagt, dass Sie
das auch wollen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie
aber daran erinnern, dass Sie gegenwärtig mit einem Koalitionspartner unterwegs sind, der mit beiden Füßen auf
der Bremse steht, auf der sozialen Bremse und auf der
ökologischen Bremse. Das genau ist Ihr Problem.

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Wir wollen Sie auch auffordern, die zahlreichen Ankündigungen, ein nationales Programm zum Hochwasserschutz aufzulegen, endlich umzusetzen. Die BundLänder-Kooperation in dieser Frage ist längst überfällig.
Wir müssen uns auch über die Etatisierung dieser Aufgabe verständigen, und zwar über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hinaus. Dort findet sich bisher nämlich der
einzige Ansatz dafür. Ich denke, dass die Initiative der
Brandenburger Landesregierung, die ganz sicher ihren
Fortbestand erleben wird und feiern kann, eine hilfreiche
Anregung dabei ist. Wir müssen aber natürlich auch die
Belange der Nachbarstaaten Polen und Tschechien mitdenken und sollten uns jetzt dieser Aufgabe stellen.

Ich komme nun zur Enkeltauglichkeit in Sachen
Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Sie selbst haben
das Wort geprägt: Wir wollen den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Wiederbeleben kann man nur, was
schon fast tot war. Wir wollen diese Aufgabe unterstreichen. Sie wurde hier schon mehrfach als Absicht benannt. Es geht in der Tat darum, etwas gegen Gentrifizierung zu tun, was zu Deutsch nichts anderes bedeutet, als
über erhebliche Mietsteigerungen Mieterinnen und Mieter mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen regelrecht aus ihren angestammten Wohnsituationen zu
vertreiben. Wir wollen an dieser Stelle auch auf die
schwierige Situation für Studierende aufmerksam machen, bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihrer Hochschulen und Universitäten zu bekommen. Diese beiden
Herausforderungen könnten ein Grund für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wenn Sie auf
dieser Schiene mit uns denken, unterstützen wir Sie
gerne dabei, diesen Weg zu beschreiten.

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Wir unterstützen auch, nachdem die FDP dieses Programm auf Abwicklung gestellt hatte, die Förderung von
UNESCO-Welterbestätten. Wir wollen an dieser Stelle
aber auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Jahr 2014
ein Problem. Wir haben durch die späte Verabschiedung
des Haushalts im Grunde nur drei Monate lang Zugriff
auf die Förderinstrumente des Bundes. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Mittel für diese Förderprogramme nicht am Ende des Jahres von Wolfgang
Schäuble für die schwarze Null einkassiert werden, sondern dass sie dort ankommen, wo sie erwartet werden.

Wir werden natürlich auch der Erhöhung des Wohngeldes zustimmen. Aber wenn man sich einmal genau
anschaut, was hier vorgeht, dann sieht man, dass dies ein
Vorgang der sozialen Nachsorge ist. Wohngeld ist eine
Art Aufstockergeld. Die Problemlagen, die durch zu geringe Einkommen und überhöhte Mieten entstanden
sind, werden durch Steuerzahlerinnen- und Steuerzahlergeld quasi wieder ausgeglichen. Das ist kein Vorgang,
über den man sich von Herzen freuen kann. Man muss
ihn jetzt im Interesse der Betroffenen so hinnehmen;
aber es ist ein Vorgang der sozialen Nachsorge.

Nun komme ich zu der tatsächlichen Frechheit in Ihrem Etat: 56 Millionen Euro mehr für das Berliner Stadtschloss.

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Die Linke wollte das ganze Schloss nicht; aber das ist
jetzt nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass es mehrere Beschlüsse des Haushaltsausschusses gibt - wenn ich
mich richtig erinnere, einstimmige Beschlüsse -, die besagen, dass es eine finanzielle Obergrenze gibt. Der Vorgang ist gedeckelt. Jetzt frage ich einmal Kollegen wie
Sören Bartol oder Barthl Kalb: Gelten denn diese BeRoland Claus
schlüsse auf einmal nicht mehr? Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen. Das ist eine Missachtung von Parlamentsbeschlüssen.

Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie sich das politische
Erbe nicht aussuchen konnten. Aber diese 56 Millionen
Euro, die uns früher einmal von einem Förderverein versprochen worden waren, jetzt zu übernehmen, das geht
nicht. Hier müssen Sie mit unserem erheblichen Widerstand rechnen. Sie können nicht die Mehrheiten einer
Großen Koalition dazu benutzen, bisher getroffene Parlamentsbeschlüsse einfach abzuräumen.

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