Klaus Barthel (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben

dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zeigt das
zugehörige Sondergutachten der Monopolkommission
auf knapp 100 Seiten auf, was sich in der Telekommunikationsbranche so tut. Auf über 250 Seiten wird darüber
hinaus dargestellt, was die Bundesnetzagentur in diesem
Bereich alles leistet: von der Marktregulierung über die
Nummerierung, die Frequenzvergabe, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, die internationale Arbeit bis
hin zur technischen Überwachung, zur Störungsbearbeitung, zum Messdienst, zur elektromagnetischen Verträglichkeit usw.

Ich glaube, es ist an dieser Stelle erst einmal geboten,
dass wir unsere Anerkennung aussprechen für die Arbeit, die bei dieser Behörde geleistet wird, zum einen in
der Zentrale, aber auch in den Außenstellen, die direkt in
den Regionen liegen und damit in den Wahlkreisen von
vielen von uns. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir
auch heute noch einmal von hier das Signal senden, dass
wir uns bewusst sind, dass die Bundesnetzagentur dafür
auch die entsprechende personelle Ausstattung braucht,
und dass wir auch gemeinsam dafür eintreten, dass die
Zahl der Außenstellen in der Fläche nicht reduziert wird,
damit die Bundesnetzagentur in der Fläche präsent
bleibt.

Es ist der Bundesnetzagentur gelungen, denke ich
- das zeigt auch der Bericht -, ihre Unabhängigkeit zu
wahren. Das ist angesichts des Drucks, dem sie oft ausgesetzt ist, nicht einfach. Auf Veranstaltungen von einschlägig Betroffenen aus der Branche wurden wir in regelmäßigen Abständen - alle halbe Jahre, immer mal
wieder - mit totalen Untergangsszenarien konfrontiert,
zum Beispiel als es darum ging, den Endkundenpreis für
die TAL-Leitung neu festzulegen, oder als es um das
Vectoring ging. Jedes Mal war entweder die Rede davon,
dass jetzt der Wettbewerb endgültig zusammenbricht
und eine Remonopolisierung kommt oder dass die Deutsche Telekom ruiniert wird und Hunderttausende von
Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Die Bundesnetzagentur hat es offensichtlich geschafft, immer wieder einen Weg zu finden, der für alle Marktteilnehmer gangbar
und verkraftbar war. Das bestätigt auch die Stellungnahme der Monopolkommission. Deswegen muss man
dieses Lob auch an dieser Stelle noch einmal aussprechen.

Ich glaube aber, wir müssen noch weiter schauen. In
dieser Runde ist es, denke ich, nicht nötig, etwas zur Bedeutung von modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastrukturen zu sagen. Sie sind das Rückgrat
der digitalen Wirtschaft, wie es so oft heißt, und sie sind
auch das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Denken Sie
nur an die berühmten Datenautobahnen. Die entsprechenden Sonntagsreden kennen Sie alle. Dieses Rückgrat spielt auch bei der digitalen Agenda eine besondere
Rolle.

Die IKT-Wirtschaft in Deutschland boomt: Der Jahresumsatz beträgt 228 Milliarden Euro mit ständig steigender Tendenz, die Bruttowertschöpfung liegt bei
85 Milliarden Euro, die Investitionen belaufen sich auf
18,2 Milliarden Euro. 900 000 Arbeitsplätze gibt es direkt in diesem Bereich und 360 000 in unmittelbarer Abhängigkeit davon. Das ist vom ökonomischen Gewicht
her neben der Automobilindustrie und dem Maschinenbau also ein Kernbereich der deutschen Wirtschaft, und
das ist ein Leitmarkt mit überdurchschnittlichen Investitionen und Innovationskraft.

Jetzt kommt das Aber: Wenn wir uns den Telekommunikationssektor anschauen, von dem in dem vorliegenden Tätigkeitsbericht die Rede ist, dann haben wir
schon Grund, uns mit der Sorge zu befassen, wie es um
das Rückgrat bestellt ist. Der Einschätzung der Bundesnetzagentur kann ich nicht folgen, wenn hier viel von
Wachstumsdynamik und Wettbewerb die Rede ist; denn
die Fakten in dem Bericht sprechen eine klare Sprache:
Wir haben es im Telekommunikationssektor mit rückläufigen Umsätzen zu tun. Auf dem Höhepunkt Mitte der
2000er-Jahre waren es 67 Milliarden Euro, jetzt sind es
nur noch 57 Milliarden Euro. Es sind stagnierende bis
rückläufige Investitionen zu verzeichnen. Sie betragen
jedes Jahr nur noch gut 6 Milliarden Euro. Es waren einmal viel mehr; 2007 waren es zum Beispiel noch
7,2 Milliarden Euro. Auch die Beschäftigung ist rückläufig; sie sank in den letzten zehn Jahren um etwa ein
Viertel. Daneben ist nach dem ehemaligen Internetboom
und der Dotcom-Blase eine nachhaltige Investitionsblockade festzustellen.

Der Wettbewerb ist intensiv, die Preise und Margen
sinken, aber auch die Investitionen gehen zurück und
konzentrieren sich immer mehr auf die Ballungsräume.
Es steht heute kaum noch jemand dagegen auf, wenn
man sagt, beim Aufbau der Telekommunikationsinfra2108 

struktur in den ländlichen Räumen ist Marktversagen
festzustellen.

Das bedeutet, dass die Ziele der bisherigen Bundesregierung im Hinblick auf die Breitbandstrategie ganz klar
verfehlt werden. Auch darum muss man nicht herumreden. 2014, also in diesem Jahr, sollten 75 Prozent der
Haushalte über einen Breitbandanschluss mit einer
Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen. Bis Ende 2012 wurden gerade einmal
56 Prozent erreicht.

({0})

Die alte Bundesregierung hat dieses Ziel verfehlt; Herr
Kollege Pfeiffer, daran waren Sie beteiligt. Sie hat im
Grund nichts gemacht, außer immer neue Ziele zu proklamieren, anstatt sich darum zu bemühen, die gesetzten
erst einmal zu erreichen.

Ich denke, jetzt, in der Großen Koalition, ist festzustellen: Wir bestätigen diese Ziele und kämpfen um ihre
Erreichung, aber wir wollen auch Maßnahmen ergreifen,
auf die ich jetzt nicht noch einmal im Einzelnen eingehen will, weil das zum Beispiel vor ein paar Wochen
- am 31. Januar 2014 - mein Kollege Martin Dörmann
hier an dieser Stelle schon getan hat: neues Regulierungsregime, Zusammenwirken aller Akteure - Bund,
Länder, Gemeinden, Europäische Union, Bundesnetzagentur, Unternehmen -, Infrastrukturatlas, Breitbandatlas, neue Finanzierungsinstrumente, Bürgerfonds, KfWFörderprogramm usw. Ich will stattdessen den Blick ins
Ausland lenken, weil das zeigt, dass wir in Deutschland
einfach mehr tun müssen:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
der letzten Legislaturperiode beim TAB einen Bericht
zur Technikfolgenabschätzung mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ angeregt. Neben den Themen Konvergenz und
Leitmedien hat er sich auch mit dem Breitbandausbau
beschäftigt und die Entwicklung zum Beispiel in Australien, in Finnland, in Großbritannien, in Japan, in den
USA und in Deutschland untersucht.

Das gemeinsame Ergebnis für all diese Vergleichsländer
ist, dass in den Ländern, in denen das Breitband erfolgreich ausgebaut worden ist, eine neue starke Rolle des
Staates festgestellt wird. All diese Länder - sie sind ja
sozialistischer Tendenzen gänzlich unverdächtig - sind
den Weg gegangen, die Nachfrage staatlich zu stützen
und anzuregen. Sie haben entweder wie Australien öffentliche Investitionen getätigt und mit staatlichem Geld
eigene Infrastrukturen aufgebaut oder wie Finnland mit
einer Universaldienstverpflichtung und einem Universaldienstfonds eine flächendeckende Versorgung umgesetzt.

Finnland zum Beispiel hat das Recht etabliert, dass jedem Verbraucher bis 2015 eine Verbindung mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 100 Megabit zur Verfügung steht. Das Land wird dieses Ziel im nächsten
Jahr erreichen; das steht fest. Laut dem Monitoringbericht der alten Bundesregierung ist Finnland dank einer
Universaldienstverpflichtung für alle beim Ausbau der
Telekommunikationsinfrastruktur Sieger auf der ganzen
Welt, Rang 1.

Das Beispiel Finnland zeigt auch, dass eine flächendeckende Versorgung möglich ist. Bei uns zum Beispiel
wird behauptet, die Europäische Union lasse das nach
ihrem Wettbewerbsrecht nicht zu. Aber Finnland ist
doch Mitglied der Europäischen Union, oder?

({1})

Das Gegenteil ist richtig. Brüssel hat jetzt darüber nachgedacht, ob man nicht doch neue Regulierungsregime
braucht, bei denen mehr Wert auf Investitionen gelegt
wird. Wir haben es gehört: Heute ist im Europäischen
Parlament darüber diskutiert und abgestimmt worden.

In unserem Koalitionsvertrag - ich weiß nicht, ob das
alle schon so richtig wahrgenommen haben - ist mit
Recht von einer „Daseinsvorsorge“ in diesem Bereich
die Rede. Im Grundgesetz heißt es dazu ganz klar: Der
Bund steht hier in der Pflicht. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn hier der Bund in der Pflicht steht, dann
kann man nicht einfach sagen: Das sollen jetzt einmal
die Kommunen machen. - Hier gab es ja gerade eine Debatte über die finanzielle Situation der Kommunen.
Wenn wir die Entwicklung so weiterlaufen lassen, wird
die Spaltung in unserem Land immer größer; denn die
Kommunen, die kein Geld haben, können die Breitbandinfrastruktur eben nicht ausbauen. Die anderen Kommunen, die Geld haben, werden das umso stärker tun. Auch
das Telekommunikationsgesetz sieht hier eine Finanzierung durch den Bund vor.

Ich denke - Frau Staatssekretärin Bär ist hier anwesend -, dass ich da beim Minister offene Türen einrennen müsste, weil sich die CSU im Landtags- und im
Bundestagswahlkampf zu der Auffassung, dass es sich
hierbei um Daseinsvorsorge handelt, und zu dem Instrument des Universaldienstes bekannt hat. Wir warten hier
auf Taten.

({2})

Wir müssen zusehen, dass die Bundesnetzagentur auf
einen neuen Pfad gesetzt wird. Sie ignoriert diese Investitionsblockade ein wenig, leugnet die Notwendigkeit
weiterer gesetzlicher Maßnahmen und wird dabei auch
noch von der Monopolkommission, also der Gralshüterin der reinen Marktwirtschaft, unterstützt. Da wird gesagt: All das, was der Markt nicht leistet, soll mit Fördergeldern des Staates aufgefangen werden. - Das kann
es nicht sein. Deswegen sage ich: Schluss mit den Denkverboten in diesem Bereich!

Wenn wir das Thema Netzneutralität ernst nehmen
- in dem Bericht der Bundesnetzagentur gibt es dazu
schöne Zitate -, dann müssten wir dahin kommen, dass
es Netzneutralität eigentlich nur dann geben kann, wenn
man gesetzlich definiert, welchen Anspruch alle Kunden
gegenüber allen Anbieterinnen und Anbietern haben.
Netzneutralität darf also nicht so verstanden werden,
dass einfach nur der Mangel gleichmäßig alle Inhalteanbieter betrifft. Vielmehr muss es darum gehen, eine MinKlaus Barthel
destkapazität für alle zu schaffen, womit garantiert wird,
dass die entsprechenden Angebote durchgeleitet werden.
Es ist also notwendig, hier klare rechtliche Regelungen
zu schaffen; ansonsten reden wir immer wieder nur davon, dass die vorhandenen Engpässe gleichmäßig übers
Land verteilt werden.

Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, wie es in
diesem Bericht steht, dass viele Maßnahmen auf den
Weg gebracht sind: Vectoring, LTE-Ausbau und neue
Frequenzen.