Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Danke schön. -
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/6635 und 14/9030 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes ({0})
- Drucksachen 14/8738, 14/8992 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({1})
- Drucksache 14/9065 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({2})
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Funke, Hildebrecht
Braun ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundesregierung
Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte
Marktwirtschaft

- Drucksachen 14/8784, 14/8520, 14/9065 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
- Drucksachen 14/8747, 14/9008 ({4})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft ({5})

- Drucksache 14/9064 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Franz Obermeier

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/9078 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel





Iris Hoffmann ({7})
Josef Hollerith
Franziska Eichstädt-Bohlig
Jürgen Koppelin

d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache 14/8585 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({9})
- Drucksache 14/9062 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung

Bundesministerin Künast und die Kolleginnen und
Kollegen Widmann-Mauz, Teuchner, Kopp, Lüth, Kumpf
und Deß haben darum gebeten, die Reden zu Protokoll ge-
ben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann können wir so verfahren.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9065, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist auch in der dritten Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

({10})

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9111. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der FDP und
der CDU/CSU abgelehnt worden.

Zurück zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf
Drucksache 14/9065: Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
dieser Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8784 mit
dem Titel: „Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des

Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und
zwei Stimmen aus der FDP bei Enthaltung von drei Stimmen aus der FDP angenommen worden.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8520 zu der Abgabe
einer Erklärung durch die Bundesregierung mit dem Titel:
„Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen worden.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit. Der Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9064, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn Sie
zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Absatzfondsgesetzes,
Drucksache 14/8585. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in
dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen worden.

Es liegt eine Erklärung des Abgeordneten Günter Graf
({11}) zu seinem Abstimmungsverhalten zum Ge-
setzentwurf zur Änderung des Absatzfondsgesetzes vor.
Sie wird zu Protokoll genommen.2)




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 5 2) Anlage 3

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen
durch Doppelbesteuerung verhindern
- Drucksache 14/8593 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Die Reden der Abgeordneten Eichstädt-Bohlig,
Schüßler und Höll sollen zu Protokoll gegeben werden.1)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

({13})

- Die Rede des Abgeordneten Schild wird auch zu Protokoll gegeben. Dann würde nur noch der Kollege Peter
Götz reden. Ist das richtig? - Wenn Sie reden möchten, haben Sie das Wort.