Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage der CDU/CSU betreffend die Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone, denen mit der wachsenden Bedrückung unserer Landsleute hinder dem Eisernen Vorhang insgesamt die volle Aufmerksamkeit der Bundesregierung gehört, habe ich namens der Bundesregierung folgendes zu erklären.
Ziel der Vernichtung des Bauernstandes in der sowjetischen Besatzungszone ist die Kollektivierung der Landwirtschaft, d. h. die Auflösung der selbständigen Bauernwirtschaften und deren Überführung in Kollektivbetriebe nach sowjetischem Muster. In den vergangenen Jahren wurde dieses Ziel immer wieder abgeleugnet. Aber im Juli 1952 wurde es auf der zweiten Parteikonferenz der SED offiziell bekanntgegeben.
Der Beginn der Kollektivierung der Landwirtschaft greift zurück bis in die Jahre 1945/46.
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- Ich habe damit gerechnet, daß ein solcher Zuruf kommt. Ich bin in der Tat damals in der Sowjetzone und in Berlin dabei gewesen, und ich habe die Tragik der Geschehnisse unmittelbar miterlebt. Aber Sie, meine Herren, scheinen über das, was sich damals drüben begeben hat, nicht genügend unterrichtet zu sein, und ich würde Sie bitten, bei Ihrem nächsten Kommen nach Berlin sich sowohl in Pankow wie in Karlshorst - meinetwegen bei Wilhelm Pieck oder, wenn Sie nach Moskau kommen sollten, bei Marschall Schukow, wenn er noch dort sein sollte,
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und bei Marschall Sokolowsky - über die Auseinandersetzungen zu erkundigen, die damals zwischen uns und Ihren Freunden und den sowjetischen Machthabern über die Zone
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geführt worden sind.
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- Wir können ja nachher weiter darüber sprechen. - Ich wiederhole: Der Beginn der Kollektivierung der Landwirtschaft greift zurück bis in die Jahre 1945/46. Damals vollzog sich unter dem Kennwort Bodenreform ein grundlegender Strukturwandel in der Landwirtschaft. Alle Betriebe über 100 Hektar wurden entschädigungslos enteignet. Durch die Aufteilung des enteigneten Bodens an zum Teil berufsfremde und landwirtschaftlich nicht genügend geschulte Siedler wurden kleine Bauernwirtschaften geschaffen; sie wurden bewußt lebensunfähig gemacht, um die Ausgangsbasis für eine spätere Kollektivierung zu haben. In den folgenden Jahren verließen dann auch zahlreiche Neubauern und Siedler ihre Stellen, da sie ihnen einfach keine Existenz boten. Die unbewirtschafteten Ländereien, die sogenannten herrenlosen Flächen, überschritten im Herbst 1952 bereits mehr als 200 000 Hektar.
Um die Entwicklung der Landwirtschaft in eine für die beabsichtigte Kollektivierung gewünschte Richtung zu lenken, wurde ferner die totale Zwangswirtschaft nach sowjetischem Muster eingeführt. Es wurden für jeden Bauern verbindliche Anbau- und Viehhaltepläne aufgestellt. Jedem Bauern wurden termingebundene Zwangsablieferungen auferlegt, wobei sich das Ablieferungssoll je Flächeninhalt mit der Größe des Hofes steigert. In Sachsen mußte z. B. 1952 ein Hof von 5 bis 10 Hektar 9,5 Doppelzentner Getreide je Hektar abliefern, ein Hof von 20 bis 35 Hektar 18 Doppelzentner Getreide je Hektar, ein Hof von über 50 Hektar sogar 21 Doppelzentner Getreide.
Ebenso wie die Planwirtschaft geht auch die Preis- und Steuerpolitik auf die Vernichtung der selbständigen bäuerlichen Wirtschaften aus. Nach sowjetischem Vorbild wurde das System der doppelten Preise eingeführt. Für das Ablieferungssoll erhält der Bauer den sogenannten Erfassungspreis. Der Erfassungspreis ist so niedrig, daß kaum ein Betrieb damit existieren kann. Was der Bauer über sein Ablieferungssoll hinaus herauswirtschaftet, kann er als sogenannte freie Spitzen zu relativ hohen Preisen verkaufen. Das aber ist nichts anderes als graue Theorie; denn die wenigsten Bauern können auch nur ihr Ablieferungssoll erfüllen. Erreicht der Bauer dieses Soll nicht, so wird er zum Saboteur und zum Wirtschaftsverbrecher erklärt.
Dem gleichen Schicksal ist der Bauer ausgesetzt, wenn er auf Grund oft nachträglich festgestellter angeblicher Steuerschulden aus zurückliegenden Jahren eine überhöhte Steuerstrafe nicht bezahlen kann.
Die größeren Höfe werden zudem dadurch geschwächt, daß ihnen ihre Arbeitskräfte systematisch entzogen werden. Durch Rekrutierung zur Volkspolizei und zur Industrie
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- wahrscheinlich auch, nur nach der anderen
Seite! -, durch zwangsweise Belegung von Landarbeiterwohnungen wird ein Mangel an Arbeits({5})
kraften herbeigeführt. Die Zuweisung neuer Arbeitskräfte wird unterbunden. Dadurch wird es dem Bauern einfach unmöglich gemacht, seine Felder ordnungsgemäß zu bestellen und die Ernte einzubringen. Damit rückt der Bauer wiederum in die Kategorie der „Saboteure und Wirtschaftsverbrecher". In zahlreichen Fällen werden dann - und das besonders in der jüngeren Zeit -Treuhänder eingesetzt. Der Besitzer wird vom Hof verwiesen, oder er darf nur noch als Landarbeiter auf seinem eigenen Hof tätig sein. Aber auch dann ist er vor Ausweisung aus seinem engeren Heimatbezirk nicht sicher.
Hinzukommt, daß mit allen Mitteln in Versammlungen, in der Presse und im Rundfunk gegen die Bauern Stimmung gemacht wird. Mit Terrorurteilen wegen angeblicher staatsfeindlicher „Terrorakte", wegen angeblicher großbäuerlicher, kapitalistischer Gesinnung wird der Druck auf den Bauernstand verschärft.
Aber auch gegen die Bauern unter 20 Hektar wird von den Kommunisten ein einfach erbitterter Kampf geführt. Man sucht sie nach und nach in die kommunistischen Produktionsgenossenschaften hineinzupressen. Dabei bleibt der eingebrachte Boden der Genossenschaftsmitglieder zwar formell ihr Eigentum, jedoch werden die Ländereien zu einer einheitlichen Bodenfläche zusammengelegt. Feldraine und Grenzsteine werden beseitigt, und damit fallen die letzten Schranken, die überhaupt noch ein Privateigentum erkennen lassen. Der freie Bauer in der Sowjetzone wird zum Arbeiter im Kollektiv. Er wird in sogenannte Produktionsbrigaden - wie die großen Worte heißen - eingereiht. Diese Produktionsbrigaden arbeiten unter der Leitung von Brigadieren nach festgesetzten Leistungsnormen und Bewertungssätzen.
Die eingeleitete Kollektivierung führt eine umwälzende Veränderung sowohl des Wirtschafts- als auch des Sozialgefüges in der Landwirtschaft herbei. Der Bauernstand in Mitteldeutschland ist im höchsten Maße bedroht.
Um Ihnen, meine Damen und Herren, das Los der Bauern in der Sowjetzone möglichst lebendig zu veranschaulichen, darf ich Ihnen Teile aus dem Schreiben eines Bauern wiedergeben, das mich dieser Tage erreichte. Dieser Bauer berichtet folgendes:
Ich bewirtschaftete einen Hof von 56 Hektar. Davon waren 30 Hektar unter dem Pflug, 20 Hektar Wald und 6 Hektar Futterfläche. Ich bewirtschaftete den Hof im allgemeinen nur mit Hilfe meiner Frau. Während der Ernte beschäftigte ich bis 1951 4 bis 6 Hilfskräfte aus dem Dorf. In den letzten zwei bis drei Jahren half meine jetzt 15jährige Tochter mit. Bis zum Jahre 1951 war es mir gelungen, die Anbau- und die Ablieferungspläne voll zu erfüllen, was allerdings nur durch unermüdlich harte Arbeit möglich gewesen ist, da die Saatgut- und die Düngemittelzuteilungen stets ungenügend waren und in der Regel viel zu spät eintrafen.
Nicht zu überwindenden Schwierigkeiten sah ich mich im Jahre 1952 gegenüber. Der mir aufgezwungene Anbauplan für 1952 nahm überhaupt keine Rücksicht auf eine geordnete Fruchtwechselwirtschaft, so daß von vornherein klar war, daß Mindererträge erzielt werden mußten. Ich habe den Anbauplan trotzdem erfüllt und bin bei Getreide und Ölfrüchten dem Ablieferungssoll voll nachgekommen. Danach blieb aber kaum etwas übrig für den
Eigenbedarf des Hofes und für die Ernährung der Familie. Der Anbauplan verlangte die Verringerung der Futterfläche zugunsten des Feldfruchtanbaues. Gleichzeitig aber wurde mir durch den Viehwirtschaftsplan auferlegt, 16 Rinder und 40 Schweine - eine größere Zahl als im Vorjahr - zu halten. Dazu fehlte mir jede Futtergrundlage, ja ich hatte noch nicht einmal Stallraum, um den Zuwachs unterzubringen. Für Stallneubauten hatte ich dabei weder Geld noch bekam ich Kredit. Im übrigen waren nirgends Baustoffe aufzutreiben.
Ich konnte dem Viehhaltungsplan also mangels Futter und mangels Stallraum beim besten Willen nicht nachkommen. Im Jahre 1952 konnte ich demzufolge weder das Milchsoll noch das Eier- und Fleischsoll erfüllen. Mitte November 1952 war die Lage für mich und für meine Wirtschaft wie folgt:
Milch Soll: 14 000 1, Ist: 6 000 1,
Eier Soll: 4 200 Stück, Ist: 2 000 Stück,
Fleisch Soll: 70 Zentner, Ist: 25 Zentner.
Nach Ablieferung der vorgenannten Erzeugnisse hatte ich für die Ernährung meiner Familie nichts zur Verfügung. Es war mir nicht gestattet, zu schlachten. Fleischkarten erhielt ich für mich und meine Familie nicht zugeteilt. Trotz schwerster Arbeit bei einem Arbeitstag vom frühesten Morgen bis in die Nacht hinein hatten wir für uns weder Fleisch noch Fett, noch Eier und Milch. Unsere Hauptmahlzeiten bestanden aus Kartoffeln und Quark. Manchmal, und wirklich manchmal nur, konnten wir etwas 01 und einige Heringe im HO-Laden des Ortes einkaufen.
Obwohl ich mangels Futter beim Fleisch- und Milchablieferungssoll im Rückstand war, zwang man mich, beträchtliche Mengen Heu und Stroh abzuliefern, was meine Lage noch weiter verschlimmerte. Gänzlich unhaltbar wurde für mich die Situation, nachdem es mir nicht möglich gewesen war, für die Ernte 1952 Hilfskräfte zu bekommen. Die sonst verfügbaren Saisonarbeitskräfte waren im Laufe des Jahres in der Industrie und in der Bauwirt-wirtschaft der näheren Umgebung als ständige Arbeitskräfte tätig geworden. So stand ich vor der unmöglich zu bewältigenden Aufgabe, allein mit meiner Frau und meiner 15jährigen Tochter 40 Morgen Kartoffeln und 10 Morgen Rüben ernten zu sollen.
Da ich bis zum 15. Oktober sämtliches Getreide dreschen und abliefern mußte, konnte ich erst nach diesem Zeitpunkt mit der Hackfruchternte beginnen. Bereits Anfang November jedoch brach der Frost herein, so daß die gesamte Kartoffel- und Rübenernte im Boden stecken blieb. Obwohl dem Bürgermeister des Dorfes dies alles bekannt war, erhielt ich von ihm am 16. Oktober die schriftliche Aufforderung, den Rückstand von rund 1000 Doppelzentner Kartoffeln innerhalb der nächsten drei Tage abzuliefern, was für mich bedeutete, zu ernten, zu verlesen und zum Bahnhof zu transportieren. Da ich das ohne Hilfskräfte selbstverständlich nicht bewältigen konnte, wurde ich von der SED als Saboteur beschimpft und gebrandmarkt. Wenige Tage später wurde ich aufgefordert, die Rückstände bei der Fleisch-, Milch- und Eierablieferung innerhalb von 14 Tagen abzudecken.

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Außerdem sollte ich mich schriftlich verpflichten, den unerfüllbaren Viehhaltungsplan bis Ende 1952 voll zu erfüllen. Bei Nichteinhaltung wurden mir 1000 Mark Geldstrafe oder 5 Monate Gefängnis angedroht. Ich verfügte zu diesem Zeitpunkt bei der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft und bei der Sparkasse über keinerlei Guthaben. Im ganzen Jahr 1952 hatte ich für meine Familie und mich an Bargeld praktisch nur das Eiergeld von 10 Pfennig je Stück, also rund 200 Mark zur Verfügung. Es war mir also gänzlich unmöglich, etwa durch Ankauf in der HO die Fehlmengen von Fleisch, Eiern, Milch usw. aufzubringen. Ich sah auch keinerlei Möglichkeit, die noch im Boden verbliebenen Kartoffeln und Rüben zu ernten, und war auch völlig außerstande, den unmöglichen Viehhaltungsplan zu erfüllen.
Damit drohte mir schwere Bestrafung wegen Sabotage und Wirtschaftsvergehens und obendrein Beschlagnahme meines Anwesens. Da man mir nach Lage der Dinge das Anwesen ohnehin genommen hätte - ich galt ja als Großbauer -, entzog ich mich der bevorstehenden Verhaftung und Aburteilung mit meiner Familie durch die Flucht.
Soweit, meine Damen und Herren - und das ist beispielhaft für viele -, einer der Bauern.
Zu Frage b erklärt die Bundesregierung: Die gegen den Bauernstand in der Sowjetzone angewandten Maßnahmen verstoßen gegen die in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze. Schon in der Praämbel dieser Deklaration haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, eine Welt zu verwirklichen, in der die Menschen frei von Angst und Not leben können. Sie haben sich dazu verpflichtet, den sozialen Aufstieg der Menschen zu fördern und ihnen bessere Lebensbedingungen zu schaffen. In Art. 3 der Deklaration der Vereinten Nationen wird jedermann das Recht auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit seiner Person zugesprochen. Nach Art. 5 darf niemand unmenschlichen und erniedrigenden Strafen unterworfen werden. Art. 9 verbietet willkürliche Verhaftung oder Ausweisung. Art. 12 untersagt willkürliche Einmischung in das Privat- und Familienleben des Menschen und die Schädigung seiner Ehre und seines guten Rufes. Die Art. 17 und 22 erkennen jedem Menschen das Recht auf Eigentum und auf soziale Sicherheit zu.
Meine Damen und Herren! Alle diese Artikel werden von den Behörden in der sowjetischen Besatzungszone gegenüber den Bauern, aber auch gegenüber allen anderen Gruppen und Ständen täglich und stündlich in brutalster Weise verletzt. Und das geschieht, obwohl diese Deklaration durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde und daher auch für die Sowjetunion als Besatzungsmacht verbindlich ist.
Die weitere in der Großen Anfrage gestellte Frage, ob die Versorgung der deutschen Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone durch die Liquidierung von bäuerlichen Betrieben gefährdet wird, muß man bejahen. Die Versorgung der Bevölkerung in der Sowjetzone ist seit etwa einem halben Jahr besonders schlecht. Der Hunger geht in der Sowjetzone um! Jede weitere Beeinträchtigung des Bauernstandes muß die Situation noch weiter verschlechtern. Schon die Herbstbestellung 1952 hat unter dem Kampf gegen die Bauern erheblich gelitten. Große Teile der Hackfruchternte blieben in der Erde, und es ist sicher, daß die Frühjahrsbestellung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Der Flüchtlingsstrom der letzten Monate, der stärker als früher Bauern nach Westberlin und in das Bundesgebiet führt, spricht eine beredte Sprache. Allein zwischen dem 1. Januar und dem 13. Februar 1953 flüchteten 2507 Besitzer von Bauernwirtschaften aus der Zone.
Die Bundesregierung hat - und damit komme ich abschließend zu der unter Ziffer 2 der Anfrage gestellten Frage - Schritte unternommen, um die Aufmerksamkeit der' Besatzungsmächte und der Weltöffentlichkeit auf die Not des Bauernstandes in der sowjetischen Besatzungszone zu lenken. Die drei Westmächte wurden gebeten, nachdrückliche Schritte zunächst bei der sowjetischen Besatzungsmacht zu unternehmen. Bereits jetzt hat die Weltöffentlichkeit von den Zuständen in der sowjetischen Besatzungszone und von dem ständig steigenden Flüchtlingsstrom in starkem Maße Kenntnis genommen. Allein am letzten Wochenende meldeten sich in Berlin über 3500 Flüchtlinge, und gestern waren es 2500. Von vielen Ländern wurde bereits Hilfe angeboten und Hilfe geleistet. Die Bundesregierung ist dankbar für diese Solidarität. Wir appellieren .aber an die Welt, sich bewußt zu sein und bewußt zu bleiben, daß es nur eine wirksame Hilfe sowohl für die Flüchtlinge wie für die in der Zone Ausharrenden gibt: das ist die Wiedervereinigung unseres Landes.
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