Klaus-Peter Willsch (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brugger,
wir brauchen kein Rüstungsexportgesetz .

({0})

Immer wieder debattieren wir hier im Parlament solche
Fragen . Es gibt zu diesem Thema wirklich keinen Mangel an öffentlicher Erörterung . Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken, es gehe hier alles wie
auf einem levantinischen Basar zu . Das ist bei uns klar
geregelt . Und wir glauben, dass es so, wie es geregelt ist,
richtig geregelt ist .

({1})

- Sie können sich gerne noch zu Wort melden, wenn Sie
der Auffassung sind, dass Frau Brugger nicht ausreichend vorgetragen hat .

({2})

Hier wird ständig versucht, den Eindruck zu erzeugen,
die Rüstungsexportpolitik in Deutschland sei nicht klar
geregelt . Ihr liegen jedoch die Politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Kriegsgütern in der aktuellen Fassung vom
19. Januar 2000 zugrunde. Das fiel in die Regierungszeit
von Rot-Grün . Joschka Fischer war damals, wenn ich
mich recht erinnere, Außenminister .

Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfallentscheidung . Es gibt keinen Anspruch auf eine Genehmigung . Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter
genehmigungspflichtig. Es wird nicht genehmigt, wenn
der hinreichende Verdacht besteht, dass damit interne
Repression oder sonstige Menschenrechtsverletzungen
ausgeübt werden .

({3})

- Ich weiß ja, dass Sie schon alles wissen, aber ich kann
nicht ausschließen, dass vielleicht der falsche Eindruck,
den Sie, Frau Brugger, zu verbreiten versuchen, bei den
Zuschauerinnen und Zuschauern hängen bleibt .

({4})

Deshalb will ich das noch einmal darstellen: Die Prüfung und Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat . Der Bundessicherheitsrat tagt unter dem
Vorsitz der Bundeskanzlerin . Zusätzlich gehören ihm an
der Vizekanzler bzw . der Wirtschaftsminister, die Minister der Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern,
der Justiz, der Finanzen, der Minister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung . Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen ebenfalls teil .
In ihm ist also alles versammelt, was in der Regierung
hierzu Kompetenz aufzuweisen hat .

({5})

Bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung handelt
es sich eben nicht um einen formalen Akt . Es besteht kein
Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung . Zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen, die ich Ihnen - damit
nicht bei irgendjemandem der Eindruck bestehen bleibt,
in diesem Bereich würde irgendetwas ungeregelt geschehen - noch einmal in Erinnerung rufen möchte, sind beim
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
zu beachten .

({6})

Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Kontrolle
von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren sowie um die Prinzipien der OSZE zur Regelung des
Transfers konventioneller Waffen . Erst im März letzten
Jahres hat die Bundesregierung als Ergänzung zu den
Politischen Grundsätzen noch die Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinen
und Leichten Waffen vorgelegt .