Jörg Essen (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Kollege Gehb hat viele der Gedanken
angesprochen, die ich in meinem Beitrag hier auch vortragen wollte.

Anfang der 90er-Jahre war ich Berichterstatter des
Deutschen Bundestages, als wir den § 175 viel zu spät
aufgehoben haben. Ich war auch Berichterstatter im
Jahre 2000, als wir uns einvernehmlich darauf geeinigt
haben, hinsichtlich des nachkonstitutionellen Rechts der
Bundesrepublik Deutschland eine andere Vorgehensweise als bei den Terrorurteilen des Naziregimes zu
wählen. Uns war es nämlich wichtig, beides unterschiedlich zu behandeln. Ich lege weiterhin Wert darauf, dass
wir das auch tun.

Ein zweiter Punkt, der mir bei der Betrachtung des
Sachverhaltes ganz außerordentlich wichtig ist: In meinem Beruf als Oberstaatsanwalt habe ich sehr viele Urteile aus den 50er-Jahren gesehen. Ich muss gestehen,
dass mir die Haare nicht nur bei den Urteilen nach § 175
zu Berge gestanden haben, sondern ich feststellen
musste, dass auch in vielen anderen Bereichen Urteile
gefällt worden sind, für die wir uns heute ehrlich schämen müssen. Ich will nicht nur die homosexuellen Menschen ansprechen, sondern in diesem Zusammenhang
beispielsweise auch den Straftatbestand der Kuppelei.

Schaut man sich einmal an, welche Urteile in diesem
Zusammenhang ergangen sind und welche gesellschaftliche Ächtung aufgrund dieses Paragrafen stattgefunden
hat, kommt man nicht umhin, zu sagen: Auch dafür müssen wir uns schämen.

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Wer in diesem Zusammenhang eine Entscheidung
trifft, muss sich fragen lassen - gerade weil homosexuelle Menschen zu Recht sehr viel Wert darauf legen, dass
sie gleich behandelt werden -, warum wir hier gegebenenfalls eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen
herbeiführen, die beispielsweise wegen Verstoßes gegen
den Kuppeleiparagrafen verurteilt worden sind. Das
müssen sich heute auch alle Antragsteller fragen lassen.

Von daher rate ich uns, die Fragen - es stellen sich
viele Fragen; einige haben Sie angesprochen - in einem
Berichterstattergespräch sehr sorgfältig zu erörtern.

Mir liegt aber sehr daran - auch Sie haben es getan,
Herr Gehb -, bei der heutigen Debatte noch einmal das
zu wiederholen, was wir im Jahre 2000 Gott sei Dank
einvernehmlich im Bundestag erklärt haben. Die damalige Botschaft war außerordentlich wichtig. Es gab nur
sehr wenige Gegenstimmen. Der Bundestag hat mit ganz
großer Mehrheit festgestellt: Die Menschenwürde der
homosexuellen Menschen ist in der Bundesrepublik verletzt worden - nicht nur in der Bundesrepublik, sondern
in gleicher Weise auch in der DDR; Sie haben ja entsprechende Beispiele angeführt, Frau Höll.

Auf der einen Seite muss es die Grundlage unserer
Beratungen sein, dass wir uns der Verantwortung gegenüber diesen Menschen bewusst sind.

Auf der anderen Seite haben wir uns gerade auch im
Interesse der homosexuellen Menschen, die Wert auf
Gleichbehandlung legen, immer wieder zu vergewissern,
dass wir die Rechtsprinzipien unseres Staates nicht einseitig zugunsten einer Gruppe verändern.

Für meine Fraktion will ich den Menschen, die viel
erlitten haben, noch einmal unseren großen Respekt aussprechen. Deshalb werden wir die Diskussion über diese
Fragen verantwortungsbewusst führen.

Ich bleibe aber dabei: Wir haben das auch im Jahr
2000 getan. So, wie wir es im Jahr 2000 entschieden haben - das ist meine heutige Bewertung -, haben wir sehr
richtig gelegen.

Vielen Dank.

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