Haase (NA), 1978-06-01:
Nein.
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Die Kernfrage dieses Nachtragshaushalts ist ebenso wie beim Etat 1978 die Höhe des Schuldenzuwachses, die in diesem Jahr wieder einen traurigen Nachkriegsrekord erreicht. Herr Bundesfinanzminister, ich bin eigentlich ein bißchen traurig darüber, daß Sie dieses Basisproblem unserer finanziellen Existenz so diskret am Rande haben liegenlassen, daß Sie es so gar nicht im Detail behandelt haben.
Ist Ihnen nicht bewußt, in welcher Situation wir uns befinden? Dazu sind Sie zu klug und mit den Dingen zu sehr befaßt. Sie wissen schon, in welcher Situation wir uns befinden, nämlich, Herr Minister, daß in etwa fünf, sechs Jahren die gegenwärtige Verschuldungshöhe nicht einmal mehr ausreichen wird, die Zinsen zu zahlen. Herr Minister, in einer solchen Situation kann man doch nicht nonchalant über die Dinge hinweggehen.
Aber ich weiß: Ihre Augen richten sich nur noch bis auf das Jahr 1980; wie Karl Schiller, der Sie ja kannte, sagt: nur bis zum Tellerrand der nächsten Wahl, was danach passiert, ist alles egal. Diese Wahl wollen Sie erreichen, und so verhalten Sie sich auch. Ich muß es sagen: leider.
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- Herr Kollege, ich komme nachher noch ganz kurz auf Brüning. Sie sollten sich im Zusammenhang mit Herrn Brüning ein bißchen über die historischen Zusammenhänge unterrichten.
Übrigens: Die Brüningsche Politik - sagen Sie das einmal Ihren hauseigenen Schreibern - ist aus guten Gründen von der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Reichstags toleriert worden, verehrter Herr Minister. Wenn Herr Brüning ein bißchen mehr Erfolg gehabt hätte, wenn ihm außer den Sozialdemokraten noch ein paar andere geholfen hätten, dann wäre uns unter Umständen das Dritte Reich erspart geblieben. Schmähen Sie nicht den Brüning.
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Bereits der Schuldenzuwachs nach dem ursprünglichen Haushaltsplan, der jetzt noch um 700 Millionen DM erhöht werden soll, übersteigt trotz aller
Buchungstricks - Herr Minister, Sie wissen Bescheid - schon zum drittenmal entgegen dem Gebot des Art. 115 des Grundgesetzes die Ausgaben
für Investitionen. Zwar sind Ausnahmen - da sind wir uns einig - zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zugelassen, aber die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 1 Million, die auch für dieses Jahr trotz des witterungsbedingten Rückgangs der Arbeitslosenzahl im Mai erwartet wird, ist leider keine Ausnahme mehr. Es scheint unter der Verantwortung dieser Regierung zur Regel zu werden.
Auch gesamtwirtschaftlich ist diese Schuldenwirtschaft nicht weiter vertretbar. Die Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute plädierte im April zwar für höhere Haushaltsdefizite, aber nicht für erhöhte Haushaltsdefizite schlechthin, sondern ausschließlich zu dem Zweck, mit öffentlichen Investitionen das gesamtwirtschaftliche Wachstum nachhaltig zu fördern und - das „und" wird bei Ihnen immer vergessen - den Leistungswillen zu fördern und die den Leistungswillen hemmenden Steuerbelastungen zu beseitigen. Das wird auch mit diesem Nachtragshaushalt nicht erreicht. Was Sie als investive Ausgaben im Haushalt bezeichnen, wird nur um 400 Millionen DM erhöht. Die Schuldenlast steigt dagegen um 700 Millionen DM.
Im übrigen gibt es bei diesen Gutachten auch noch ein Minderheitsvotum; das sollte man sich auch einmal ansehen. Dabei handelt es sich um das Essener Institut. Es warnt, daß erneute Steigerungen des Defizits die Verunsicherungen nicht verringern, sondern vergrößern. Herr Minister, an dieser Stelle müßte ich eigentlich Ausführungen über die Bedeutung der Erwartungen und Stimmungen in unserem Lande, über die Bedeutung der Psychologie im ökonomischen Prozeß machen. Sie wissen darüber aber letztlich genausogut Bescheid wie ich. Sie verstoßen auch hier wieder gegen diese Grundgesetze.
Diese Einwände gelten grundsätzlich für alle Maßnahmen - so sagt das Essener Institut -, die die Verschuldung des Staates erhöhen, also auch für zusätzliche Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Wenn überhaupt, dann dürfen nach Auffassung der Essener höhere Schulden allenfalls mit dem Ziel einer Einebnung der starken Progression im Lohn- und Einkommensteuertarif in Kauf genommen werden. Das entspricht im wesentlichen auch der Auffassung des Sachverständigenrates in seinem letzten Jahresgutachten und auch der Auffassung der CDU/CSU-Fraktion.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik mit Dauerarbeitslosigkeit und Schulden über Schulden. Statt wegweisende Zukunftsperspektiven geben zu können, beschränkt sich die Bundesregierung auf die notdürftigen Reparaturen selbstverschuldeter Unfälle. Auch der Nachtragshaushalt mit seinen Subventionen an notleidende Wirtschaftszweige ist nichts anderes. Meine Damen und Herren, Sie laufen doch der Entwicklung im Grunde genommen nur hinterher. Herr Minister, passen Sie einmal auf. Ich zitiere Sie; das hört doch jeder gern. In der „Wirtschaftswoche" vom 12. Mai haben Sie einen guten Vergleich angestellt. Wie ein Radfahrer handeln Sie, der alle 100 m absteigt, um den Reifen

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neu aufzupumpen, anstatt sich einmal die Zeit zu nehmen, den Reifen zu flicken. So handelt die Bundesregierung und so handeln die sie tragenden Parteien.
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- So ist es doch tatsächlich. Ich wäre ja glücklich, verehrter Herr Gärtner, wenn Sie uns dabei helfen würden, die Freunde auf den Pfad der Tugend zu bringen und endlich nicht nur permanent anzuhalten und Korrekturen vorzunehmen, sondern einmal eine Reform an Haupt und Gliedern herbeizuführen. Aber leider wird sich diese Reform an Haupt und Gliedern mit unseren sozialdemokratischen Kollegen nicht herbeiführen lassen.
Auch Kanzler Schmidt hat z. B. in seiner aufschlußreichen Rede in Oslo zugeben müssen, daß die entscheidende Ursache für die anhaltende Investitionsschwäche und Dauerarbeitslosigkeit und damit auch für die schwere Krise der Staatsfinanzen letztlich psychologischer Natur ist und in der allgemeinen Unsicherheit und dem mangelnden Vertrauen in die Zukunft begründet liegt. Die riesigen Schuldenzuwächse können angesichts des schon erreichten Schuldenstandes die allgemeine Unsicherheit nur vergrößern. Sie sind daher nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig, finanzpolitisch gefährlich, sondern auch Gift für die Konjunktur.
Meine Damen und Herren, unter den Finanzpolitikern waren wir uns quer durch die Fraktionen bei allen Unterschieden in der verfassungsrechtlichen Beurteilung im Grundsatz einig, daß der durch die überhöhten Ausgaben bedingte Schuldenzuwachs des Bundes zumindest mittelfristig zu hoch ist. Der Herr Kanzler Schmidt hat bereits in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigt, daß die Neuverschuldung des Bundes künftig niedriger sein müsse. Damit hat er recht.
Herr Kollege Hoppe hat bei der zweiten Lesung des Haushalts 1978 die damals beschlossenen Nettokreditaufnahmen als wohl endgültig ausgereizt bezeichnet. Ich begrüße es ausdrücklich, daß er - leider offensichtlich im Gegensatz zur Haltung der FDP-Minister im Kabinett - das nicht einfach als Geschwätz von gestern abgetan hat, sondern von der FDP-Fraktion durch unseren verehrten Kollegen Gärtner angekündigt wurde, wenigstens die 700 Millionen DM des Nachtrags, für die die Regierung .eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen hat, durch Einsparungen zu decken. Wenn Sie dabei bleiben, verehrter Herr Kollege Gärtner, haben Sie uns an Ihrer Seite, und mit uns haben Sie ja bekanntlich die Mehrheit.
Möglicherweise kommt jetzt die unvermeidliche Frage - wie immer - nach den Kürzungsvorschlägen der Opposition. Meine Damen und Herren, wir drücken uns ja gar nicht vor der Entscheidung, aber es ist nun einmal nicht Aufgabe der Opposition, zu den für eine dauerhafte Konsolidierung notwendigen Eingriffen die erforderlichen Vorschläge zuerst zu machen, um den Regierungsparteien die Möglichkeit zu geben, die Opposition dann jeweils bei den betroffenen Gruppen draußen im Lande zu verteufeln.
Ich erinnere nur - ich kann mir jedes weitere Wort sparen - an die Aktion, die der Bundesminister für Soziales, der Herr . . .
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- nein, Ehrenberg,
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im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Kollegen Windelen, die Transferleistungen einmal unter die Lupe zu nehmen, bewirkt hat. Das ist ja die Tragik. Wenn wir Ihren Wünschen Rechnung tragen, Vorschläge auf den Tisch zu legen, heißt es: Seht die sozialen Demonteure! Herr Kollege Löffler, wenn ich demnächst sage: wir wollen das BAföG mal ein bißchen einfrieren, so garantiere ich Ihnen: Ihre Kollegen aus dem Bildungsbereich ziehen an den deutschen Universitäten umher und sagen: Schreibt dem Haase einen Brief; das ist der, der euch an die Dividenden will.
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Ich garantiere Ihnen: das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Meine Damen und Herren, es gehört zu den vornehmsten Führungsaufgaben der Regierung, ein umfassendes Sanierungskonzept vorzulegen. Das ist nun mal die Rollenverteilung.
Wir sagen ja gar nicht wie weiland die Sozialdemokraten - ich erinnere mich noch sehr gut jener Formulierung -: „Wer sind wir denn? Für was halten Sie uns denn eigentlich? Wir waschen doch nicht anderer Leute schmutzige Wäsche!" Das haben Sie seinerzeit, im Jahre 1966, auf unsere Fragen geantwortet, welche Überlegungen Sie hätten.
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Sie antworteten uns: „Das ist euer Tisch; den habt ihr gedeckt, und nun müßt ihr zusehen, wie die Zeche bezahlt wird." Wir verhalten uns gar nicht so. Herr Kollege Westphal, wir gehen ja auf Ihre Vorstellungen ein. Bringen Sie sie auf den Tisch, und Sie werden sehen, daß wir mittun. Ich erinnere Sie daran: Beim Haushaltsstrukturgesetz haben wir 40 von 44 Kürzungsanträgen unsere Zustimmung gegeben. Sie können doch nicht sagen, wir verhielten uns gewissenlos. Wir machen doch mit.
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Wenn wir hier über Schulden und Einsparungen diskutieren, dürfen wir uns nicht auf den Nachtrag beschränken.
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- Gut, Sie haben es gehört.
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Vor eineinhalb Monaten, am 13. April 1978, hat dieses Hohe Haus die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, mit der Vorlage des Haushaltsplans 1979 und der Fortschreibung des Finanzplans für die


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Jahre bis 1982 unter Berücksichtigung des Art. 115 des Grundgesetzes den Schuldenzuwachs abzubauen und die Neuverschuldung zu verringern. Wir waren uns alle - Herr Kollege Löffler, Herr Kollege Hoppe, ich darf Sie besonders ansprechen - einig, was das bedeutet. Nach dem noch geltenden Finanzplan vom Herbst des letzten Jahres sollte der Ausgabenzuwachs des Bundes ab 1979 auf jährlich 6 % gesenkt werden. Das wurde von dem früheren Finanzminister Apel stets als Beginn der notwendigen Konsolidierung bezeichnet. Nach der Steuerschätzung vom Februar reicht dies indessen nicht aus, um den einstimmigen Grundsatzbeschluß des Bundestages zu verwirklichen. Bei 6 % würde der Schuldenzuwachs in allen Jahren des neuen Finanzplans nicht niedriger, sondern durchweg höher liegen.
Der Notwendigkeit äußerster Sparsamkeit verschloß sich auch der neue Bundesfinanzminister, Herr Kollege Matthöfer, zunächst nicht. Dem Finanzplanungsrat legte er im April eine Projektion vor, in der der mittelfristige Ausgabenzuwachs auf 5 bis 5,5 O/o festgelegt wurde. Und Herr Kanzler Schmidt erklärte noch am 26. April vor seiner Fraktion: „Die Fraktion muß damit rechnen, daß ich mich im Zweifel auf der Seite des Finanzministers befinde." Um so überraschter, Herr Minister Matthöfer, war ich, als Sie am 10. Mai 1978, noch keinen Monat nach der einstimmigen Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses, plötzlich von Ihrer bisherigen Haltung abrückten und ankündigten, daß die Bundesausgaben im nächsten Jahr doch wieder stärker steigen sollen.
Nun, als Forschungsminister hatten Sie sich wohl schon in der Energiedebatte als sehr beweglicher Politiker erwiesen. Ursprüngliche Positionen haben Sie aufgegeben, als Sie in Ihrer Partei Widerstand von links verspürten. Der fatale Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, verehrter Herr Matthöfer, daß sich jetzt das, was damals geschah, wohl in der Finanzpolitik wiederholen soll.
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Jetzt versuchen Sie nach der Methode „Haltet den Dieb" der Opposition eine „in sich widerspruchsvolle Politik" vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren, die Haltung der Union ist klar und eindeutig. Wir haben doch alle erfahren, wohin uns immer mehr Staat, die von der SPD durchgesetzte Politik einer ständigen Erhöhung des Staatsanteils geführt haben. Alle zwölf Konjunkturprogramme seit 1973 haben uns aus den Schwierigkeiten nicht herausgeholfen.
Auch der Bundeswirtschaftsminister - das ist interessant, man müßte bei diesen Formulierungen verweilen - hat jetzt erklärt: „Ich mache keinen Hehl aus meiner Auffassung, daß ich von kurzfristig wirkenden oder nicht wirkenden Konjunkturspritzen nichts halte." Ja, er hat solche Konjunkturspritzen - Herr Matthöfer, hören Sie zu -, wie das, was sein Kollege, der Finanzminister, jetzt vorhat, als „konjunkturpolitisches Showgeschäft" bezeichnet. Auch er hat dabei vor zu hohen Ausgaben gewarnt, weil diese die auch von ihm als notwendig anerkannte „langfristig angelegte Entlastung der Unternehmen und der Einkommensbezieher" erschweren oder verhindern.
Graf Lambsdorff hat damit eindeutig die Richtigkeit der eindeutigen Prioritäten der Union bekräftigt, nämlich erstens Stärkung von Leistungswillen, Investitionsbereitschaft und Selbständigkeit, zweitens Milderung der Steuer- und Ausgabenlast, drittens - gleichzeitig - langfristiger Abbau des Schuldenzuwachses und des Staatsanteils. Das, was sowohl wir als auch Graf Lambsdorff fordern, ist nicht Brüningsche Politik. Herr Matthöfer, die Brüningsche Politik können Sie doch im Grunde genommen nur aus der damaligen Situation heraus werten, von dem Reparationsdruck herunterzukommen. Ich würde Ihnen hier gern noch mehr sagen, aber die Zeit erlaubt es nicht.
Wenn wir angesichts der konjunkturellen Lage den Abbau der leistungshemmenden heimlichen Steuererhöhungen bei der Lohn- und Einkommensteuer und - mittelfristig - der investitionshemmenden ertragsunabhängigen Steuern den Vorrang vor hohen Ausgabensteigerungen einräumen, so sind wir uns darüber im klaren, daß der Schuldenzuwachs nicht sofort auf das vertretbare Normalmaß heruntergefahren werden kann. Auch wir müssen - das sei der Redlichkeit halber hier betont - eine hohe Verschuldung in Kauf nehmen, aber eben nur vorübergehend und zu einem anderen Zweck, auch zu dem Zweck, daß über mehr Wachstum wieder echte Wachstumssteuern in die Kassen des Staates fließen. Nur dann, wenn Sparsamkeit wieder oberstes Gebot ist, sich die Staatsausgaben wieder nach den vertretbaren Einnahmeerwartungen richten, kommen wir aus der Einbahnstraße einer immer höheren Staatsverschuldung heraus. Herr Matthöfer, wir brauchen eine Ausgabenpolitik, die sich wieder an der Leistungsfähigkeit dieser Republik orientiert und die Augenmaß beweist.