Winkelheide (NA), 1954-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Diskussion nicht verlängern; aber einigen Ausführungen der verehrten Frau Kollegin Döhring muß ich doch widersprechen.
Erstens: Wir müssen uns entschieden dagegen wehren, daß von unserem Entwurf als einem „Entwurf des Flickwerks" gesprochen wird.
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Das ist kein Flickwerk, sondern eine ganz klar durchdachte Vorlage, wenn man auch über den einen oder anderen Paragraphen noch reden kann. Es ist eine klassische Lösung, möchte ich sogar sagen.
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- Sie haben doch gehört, daß der Herr Minister bis auf einige Kleinigkeiten mit dem Entwurf einverstanden ist.
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Wenn Sie von der Einfachheit sprechen, möchte ich den Spieß umdrehen und feststellen, daß Ihre These sehr einfach ist: Das muß gezahlt werden; woher es kommt, mag der Herr Schäffer sehen. Auf die Ebene einer so einfachen Formel begeben w i r uns nicht.
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Zweitens müssen wir uns ganz entschieden dagegen wehren, daß Sie die Technik in den Vordergrund stellen und uns vorwerfen, wir hätten nur von der Technik gesprochen und die Familie und das Kind außer acht gelassen. Ich glaube, die Begründung unseres Entwurfs spricht eine andere Sprache.
Drittens wollte ich Ihnen sagen, daß sie unseren Entwurf richtig lesen müssen. Es gibt nämlich keine Berufsgenossenschaft, die nur Selbständige hat, sondern die Selbständigen sind in allen 37 verstreut. Nur die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sind in dieser Richtung reinrassig.
Weiter möchten wir weder neue Stockwerke bei den Berufsgenossenschaften noch neue Stockwerke bei den Finanzämtern sehen. Neue Stockwerke lieben wir nicht. Bei den Berufsgenossenschaften werden vielleicht eine oder zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden müssen,
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aber mehr nicht. Wir wollen uns einmal wieder sprechen, wenn der Endeffekt unserer Arbeiten erreicht ist. Ich will jetzt die Diskussion über diese Dinge nicht vertiefen. Ich möchte Ihnen aber sagen, Sie müssen einmal von Ihrem alten Grundsatz „Alles oder gar nichts" heruntergehen.
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Sie wollen alles und erreichen dann wieder gar nichts. So haben Sie es in all den hinter uns liegenden Jahrzehnten mit allen sozialen Gesetzen gemacht.
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Wir möchten das, was auf dieser Ebene erreichbar ist, zunächst einmal mit dem von uns vorgeschlagenen System verwirklichen, und das sind 20 DM vom dritten Kind ab. Wer aber alles will, erreicht nachher wieder gar nichts.
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- Der Finanzminister hat zu diesem Gesetzentwurf ja gesagt, weil dieser einfach und klar ist und er nur zu einem Teil belastet wird.
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Um den Leistungslohn - das hat der Minister auch schon ausgeführt - zu erhalten, um nicht mehr soziale Bestandteile in ihn einzufügen, haben wir diese Lösung und diese Struktur auf überbetrieblicher Ebene vorgeschlagen. Ich will Ihnen auch noch einen anderen Grund für den Beginn beim dritten Kind nennen: wir wollen gerade den Lebensstandard der Mehrkinderfamilien an den Lebensstandard der kinderarmem Familien anheben. Das ist die soziale Gerechtigkeit.
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Nun ein Wort zum Herrn Kollegen Dr. Hammer. Herr Kollege Dr. Hammer, ich habe eine Hochachtung vor dem Staat, ich habe den Staat nicht attackiert - ich weiß, daß der Staat ein hohes Ethos hat -, ich möchte aber einen Unterschied zwischen Regieren und Verwalten sehen. Der Staat und die Regierung sollen regieren, das Verwalten aber sollen sie soviel wie möglich der Selbstverwaltung und den Bürgern in den Organen überlassen.
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Herr Dr. Hammer, wir haben doch die Zeit des Nationalsozialismus erlebt. Da war mit den Kinderzulagen ein Grundsatz verbunden: Nur wer arisch einwandfrei und politisch zuverlässig ist, soll Kindergeld erhalten. In diese Gefahr möchte ich die Familie bei dem Auf und Ab im staatlichen Leben nicht hineinbringen. Das möchte ich hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen.

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Zu den andern Dingen, die hier vorgetragen worden sind, werden meine Kollegen noch eingehend Stellung nehmen. Wir sollten die Dinge im Ausschuß sachlich beraten. Das eine und das andere kann noch geändert werden. Entscheidend ist, daß recht bald geholfen wird. Ich wäre der Rednerin des BHE und dem Redner der Deutschen Partei, die unsere Vorschläge ablehnen, dankbar gewesen, wenn sie uns eine Lösung genannt hätten.
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