helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, aus diesem Geschäftsbereich liegen noch die Frage 26 der Frau Kollegin Jutta Müller, die Frage 27 des Kollegen Horst Kubatschka und die Frage 28 des Kollegen Stiegler vor. Sie werden, wie nach der Geschäftsordnung vorgesehen, schriftlich beantwortet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, daß Sie da waren.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden, wie nach der Geschäftsordnung vorgesehen, schriftlich beantwortet.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 3 a auf:
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ({0})
- Drucksache 12/6351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches ({2})
- Drucksache 12/6482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992 zum Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache 12/6536 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen
({5})
- Drucksache 12/6476 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
- Drucksache 12/6364 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes
- Drucksache 12/6373 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache 12/6372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
h) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({10})
- Drucksache 12/6380 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Wartenberg ({12}), Gerd Andres,


Vizepräsident Helmuth Becker
Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Statistik der Zu- und Abwanderung
- Drucksache 12/5361 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/6479 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/6483 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({15})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Kubatschka, Robert Antretter, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ökologisch verantwortlicher Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
- Drucksache 12/5635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({16})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Konzept zur Sicherung der nautischen Qualifikation
Drucksache 12/6102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({17}) Haushaltsausschuß
ZP3 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({18})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Hansen, Klaus-Jürgen Hedrich, Günter Klein ({19}) und weiterer Abgeordneter
Ausbau der Bahnverbindung: NordseehäfenBerlin, insbesondere des Teilabschnitts: Uelzen-Stendal
- Drucksache 12/6456 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({20})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:
14. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01 - Arbeitslosenhilfe  - Drucksachen 12/6175, 12/6401 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Adolf Roth ({22})
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 12 - Sachkosten bei Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen für Aussiedler  - Drucksachen 12/5880, 12/6402 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Adolf Roth ({24})
Ina Albowitz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten -
 - Drucksachen 12/6137, 12/6403 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 681 02 - Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung -
- Drucksachen 12/6063, 12/6404 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz

Vizepräsident Helmuth Becker
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 12 - Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in dem in Artikel 3 des Einigungsverfahrens genannten Gebiet -
 - Drucksachen 12/6138, 12/6405 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen -
 - Drucksachen 12/038, 12/6406 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit
- Drucksachen 12/5827 Nr. 2.16, 12/6315 Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
ZP4 weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({30})
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({31}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte
- Drucksachen 12/6241, 12/6555 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dr. Liesel Hartenstein
Dr. Jürgen Starnick
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Jahre 1993, Drucksachen 12/6401 bis 12/6406. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die sechs Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zu Punkt 14 g, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zur Mitteilung der EG über ein Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit, Drucksache 12/6315. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei einer Reihe von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen.
Zusatzpunkt 4 a. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte ab, Drucksachen 12/6241 und 12/6555. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 sowie zum Zusatzpunkt 5:
3. a) Forschungsdebatte zum Standort Deutschland
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 1993 - Drucksache 12/5550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({32})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einrichtung eines Zukunfts- und Technologierates zur Begutachtung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- Drucksache 12/5914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({33})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über Raumfahrtdienste
- Drucksachen 12/5749 Nr. 3.60, 12/6378 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({35})
Lothar Fischer ({36})
Dr. Ing. Karl-Hans Laermann


Vizepräsident Helmuth Becker
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/6561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({37})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß Treuhandanstalt
Zum Bundesbericht Forschung 1993 liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst unser Kollege Christian Lenzer.