krockert (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesichertes Wohnen ist neben gesicherter Arbeit Grundbedürfnis der Menschen. Diese beiden Grundbedürfnisse sind eigentlich die Brennpunkte dessen, was wir Lebensqualität nennen. Das Ziel der Wohnungspolitik in diesem Zusammenhang soll sein, Wohnungen in ausreichender Zahl und mit ausreichender Ausstattung zu schaffen, damit Menschen nicht nur ihre vier Wände haben, sondern sich mehr und mehr zu Hause fühlen können. Wir wollen eine ausgewogene Vielfalt des Angebots, das der Vielfalt des Bedürfnisses entspricht, nicht nur in Qualität und Größe, sondern auch in einer verbesserten Ausgestaltung der Art, wie die Wohnberechtigung verfaßt ist, sei es auf Grund von Eigentum, sei es auf Grund von Miete.
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang offensichtlich die Bedeutung des Wohneigentums erkannt. Mehr und mehr haben die Menschen das Bedürfnis, ihre eigene Sparleistung mit möglichst großer Unabhängigkeit im Wohnen zu verbinden. Die Bundesregierung hat, wie ich meine, ebenso erkannt, daß innerhalb dieser Entwicklung der Eigentumswohnung immer größere Bedeutung zugekommen ist. Sie hat auch die Chancen erkannt, die darin liegen, weil das Grunderwerbsproblem in diesem Falle leichter zu lösen ist und weil ein gewisser Grad von Mobilität, von dem hier schon gesprochen wurde, hierbei eher gewährleistet ist als bei anderen Eigentumsformen.
Meine Damen und Herren, bisher gab es aber eine Schwelle, die den Zugang zum Wohneigentum immer noch Privileg bleiben ließ und die es Mitbürgern mit geringerem Einkommen unzugänglich machte. Der Entwurf, den die Bundesregierung schon im .Jahre 1972 vorgelegt hat, hatte einen Abbau dieser Schwelle zum Ziel. Die jetzige Bundesregierung hat diese Absicht wiederaufgenommen. Die Schwelle soll praktisch durch eine Umschichtung der Förderungsmittel von Bund und Ländern zugunsten von Einkommensmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung abgebaut werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Einbringung dieses Entwurfs im 7. Bundestag. Sie wendet sich mit besonderem Interesse den beiden Modellen zu, die der Entwurf enthält: dem Mietkauf und der Wohnbesitzwohnung. Beide verbinden, wie wir meinen, auf interessante Weise die Vermögensbildung und die Stabilisierung des individuellen Wohnrechts miteinander. Sie erleichtern den Zugang zum Wohneigentum, in dem sie die Nachsparmöglichkeit für das Eigenkapital begünstigen, und sie nutzen die günstigen Voraussetzungen, die die allgemeine Sparförderung und auch die zusätzlichen Möglichkeiten des Dritten Vermögensbildungsgesetzes für Bürger mit geringeren Einkommen bereits geschaffen haben: Darauf kann in diesem Fall aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, in der weiteren Gesetzgebungsarbeit werden wir eine ganze Reihe von Details zu prüfen haben. Der Bundesrat hat, was vom Herrn Bundesminister schon vermerkt wurde, einige beachtenswerte Vorschläge, Bedenken und Gegenanregungen geäußert, die von der Bundesregierung zum Teil aufgenommen werden konnten.
So begrüßen wir die Abschaffung der ursprünglich vorgesehenen Preisbegrenzung beim Weiterverkauf des Wohnbesitzbriefs, weil nämlich ein solch neuartiges Angebot damit steht und fällt, daß es im Vergleich zu anderen Eigentumsbildungsmöglichkeiten attraktiv genug ist, damit auch danach gegriffen wird. Die Gefahr einer Spekulation mit dem Wohnbesitzbrief ist in der Tat gering. Darum sollten die hier begünstigten Kreise nicht im Gegensatz zu allen anderen Eigentümern in der Wertentwicklung ihres Eigentums beschnitten werden. Wenn man Spekulation tatsächlich bekämpfen will, dann sollte man nicht gerade bei diesem Modell anfangen, das Bürger mit geringerem Einkommen begünstigen will.
Es gibt weitere Äußerungen des Bundesrats, die uns im Ausschuß noch beschäftigen werden, darunter auch die Bedenken gegen die Begrenzung der Eigenleistung auf 15 % beim Wohnbesitzbrief und gegen den Richtsatz von 4 % für eine Ausschüttung des Gewinns.
An dieser Stelle möchte ich mir eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Mick erlauben. Hier scheint tatsächlich ein Mißverständnis vorzuliegen. Die Gewinnausschüttung bezieht sich auf die Tatsache, daß der Wohnbesitzbriefinhaber an einem geschlossenen Immobilienfonds teilhat. Die Tatsache, daß der Wohnbesitzbrief zugleich ein unkündbares und vererbbares Dauerwohnrecht gewährleistet, ist eine zweite Vergünstigung. Er zahlt sich nicht einfach selber in die Tasche.
Wir werden die Argumente, die der Bundesrat bei seinen Erwägungen vorgetragen hat, im einzelnen sehr sorgfältig zu prüfen haben. Dies betrifft auch die Bedenken, die der Bundesrat dagegen erhoben hat, daß die Neubauförderung „überwiegend" dem Einzeleigentum zugute kommen soll. Daraus liest der Bundesrat heraus: jedenfalls mehr als 50 %. Darüber wird, glaube ich, in der Tat noch geredet werden müssen.
Herr Kollege Mick hatte die Freundlichkeit, einige Bemerkungen in Richtung auf den Bundesminister zu machen, den ich hier nicht zu verteidigen brauche. Aber, Herr Kollege Mick, wissen Sie, das „eine Jahr" und die Zusammenrechnung von Monaten, die zu einer solchen Rechnung führt, sind offenbar sehr unterschiedlich zu sehen, je nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Wir Parlamentarier werden von diesem Minister wahrhaftig eine ganze Menge zu tun bekommen. Wir haben eigentlich schon eine ganze Menge zu tun, wenn wir es verstanden haben, uns mit Vorlagen bereits zu beschäftigen, bevor sie auf dem Tisch liegen.

Herr Kollege Mick hat das entscheidende Unterschiedsmerkmal zwischen den beiden Entwürfen darin gesehen, daß der CDU/CSU-Entwurf das Volleigentum fördern will, der Entwurf der Bundesregierung dagegen lediglich so eine halbgare Geschichte wie den Wohnbesitzbrief. Dies ist nicht ganz richtig. Der Wohnbesitzbrief ist nur ein Bestandteil des Entwurfs der Bundesregierung. Auch der Entwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die Eigentumsbildung im Sinne von Volleigentum zu fördern, und enthält entsprechende Vorschläge.
Sie haben den Verdacht geäußert, daß das Reden über „neue Formen des Eigentums" irgendwo im Hintergrund zum Ziel haben könnte, alte, bewährte Formen des Eigentums schließlich außer Kraft zu setzen und hier schon einmal anzufangen, sie zu unterlaufen. Dieser Verdacht ist völlig unbegründet, was nicht zuletzt gerade durch diesen Entwurf bewiesen wird.
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wir Sozialdemokraten streben eine ausgewogene Verfassung des gesamten Wohnungswesens an, und in diesem Kontext, in diesem Zusammenhang sehen wir die Eigentumsförderung allerdings als gut, nützlich und erforderlich an. Wir machen also keine isolierte Eigentumspolitik -wenn Sie darin ein Zugeständnis sehen wollen, dann tun Sie es -, bei der wir den Begriff des Eigentums durch die Tonart, mit der wir ihn unterstreichen, in ideologische Höhen hinaufschrauben. Das müßte bei allen, die Mieter sind und Mieter bleiben werden, das Gefühl zur Folge haben, daß sie Wohnbürger zweiter Klasse sein sollen, so eine Art zurückgebliebene „arme Verwandte" innerhalb des Wohnungswesens.
Eigentumsförderung ja. Wir tun das, wir machen vernünftige Eigentumspolitik. Wir fördern keinen Eigentumsenthusiasmus und keine Eigentumsillusionen. Auch künftige Generationen werden zur Miete wohnen. Es wird immer noch Menschen geben, die nicht daran denken können, Wohneigentum zu bilden, und es wird immer noch Menschen geben, die auch gar nicht daran denken, es anders zu halten. Die sollen wissen, daß wir für sie genauso da sind wie für die, die an der Bildung von Eigentum im Wohnbereich interessiert sind.
Wir haben nun beide Entwürfe in erster Lesung vorliegen. Die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse ist vom Ältestenrat vorgeschlagen und wird von uns beantragt. Lassen Sie uns nun in den Ausschüssen in kritischer Prüfung unseren Sachverstand und unsere wohnungspolitische Leistungsfähigkeit von beiden Seiten beweisen, so daß wir in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit in diesem Haus mit einem Ergebnis aufwarten können, das sich sehen lassen kann.
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