emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1985-11-15:
Nein, das ist überhaupt nicht der Fall. Wir beraten nach wie vor im Innenausschuß. Dort haben wir gemeinsam den sechsten und siebenten Tätigkeitsbericht vorliegen, und wir gehen das akribisch durch
({0})
- wir gemeinsam im Innnenausschuß, die Berichterstatter -, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben. Sie wissen, daß diese beiden hochinteressanten Datenschutzberichte ebenso wie übrigens die meisten Datenschutzberichte der Länder nicht etwa zeigten, daß von der Verwaltung mit großer Bösartigkeit - man hat ja, wenn man Herrn Ströbele hört, den Eindruck, das seien alles lauter geheimnisvolle Orwells, die herumrennen und nichts anderes im Sinn haben würden, als Leute zu beschnüffeln, neurotisch, diese Vorstellung - vorgegangen würde, sondern es ist so, daß es in der Tat auch im Bereich der Datenverarbeitung Dinge gibt, die uns gemeinsam nicht gefallen, wo wir sagen: Das muß geändert werden, das muß in Ordnung gebracht werden. - Und das geschieht auch. Aber Sie wissen auch, daß in keinem dieser Berichte etwa gesagt worden wäre: Hier wird bewußt und vorsätzlich in bösartiger Weise gegen die Grundregeln des Datenschutzes oder der Verfassung verfahren. Vielmehr ist Datenschutz ein Prozeß. Seitdem wir in diesem Hause über Datenschutz sprechen - das ist seit 1972/73 -, haben sich Verhaltensweisen, auch Einstellungen, auch Bewertungen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Verwaltung, allmählich verändert. Als wir angefangen haben, über Datenschutz zu reden, haben die Leute gesagt: Das sind alles nervenschwache Men13170 
schen. Datum hat irgend etwas mit Kalender zu tun. Irgendwann hat man auch in der Öffentlichkeit begriffen, daß es sich um den Schutz der Privatsphäre handelt. Das ist ein Prozeß, den wir gemeinsam durchmachen, in der Verwaltung ebenso wie in der Öffentlichkeit.
Ich muß sagen: Bei allem Ärger, den man bei einzelnen Vorgängen spürt, kann ich nicht sagen, daß im Bund oder in einem Land bewußt mit den Grundregeln Kleinholz gespielt würde. Es ist ein unterschiedlich schneller Vorgang, eingefahrene Regeln so zu verändern, wie die Verfassung es verlangt, um der Privatsphäre auch unter den Methoden der modernen Technik den Rang und den Schutz einzuräumen, den sie braucht.
({1})
- Sie wollen eine Frage stellen? - Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das ist zwar meine Aufgabe, aber bitte schön, das ist der sogenannte kleine Dienstweg.
({0})
Mann (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wir haben nicht mehr sehr viel Zeit für eine sachgerechte Beratung.
({0})
Finden Sie es von daher nicht das selbstverständliche Recht der Opposition, also unserer Fraktion in diesem Falle, einzufordern, daß diese wichtigen Diskussionen aus der Geheimsphäre notwendiger Koalitionsverhandlungen in die dafür geschaffenen parlamentarischen Gremien wie den Innenausschuß und auch diesen Bundestag mit der ersten Lesung endlich einmal kommen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ich mache nur darauf aufmerksam, daß ich die Zeit für Zwischenfragen auf Ihre Redezeit nicht angerechnet habe, Sie aber jetzt dennoch am Ende Ihrer Redezeit sind. - Bitte sehr.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Hirsch, eine ganz konkrete Frage zu dem, was ich auch vorhin angesprochen habe: Ist es so, daß Sie in Zukunft einführen wollen, daß die Polizei die Daten, die sie bei den verschiedensten Gelegenheiten sammelt, alle den Geheimdiensten zur Verfügung stellt und diese dann entscheiden, welche sie davon für ihre Aufgabenerfüllung brauchen oder nicht, ist das so oder nicht?
Hirsch (NA), 1985-11-15:
Jetzt leuchtet das gelbe Licht auf, aber ich würde es Ihnen trotzdem gern noch im
Detail beantworten. Ehe Sie darüber eine Wertung abgeben, würde ich Ihnen empfehlen,
({0})
sich die geltenden gesetzlichen Regelungen über den Verfassungsschutz anzusehen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir auch über die Frage des Umfangs des Wissensverbundes zwischen Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden hier in epischer Breite reden werden.
Ich möchte noch eine Bemerkung an die Länder richten. Ich sehe mit großer Sorge, daß das Polizeirecht der Länder auseinanderzudriften beginnt. Das wäre für die Zusammenarbeit der Polizeien verheerend, das wäre ein großer, ein schwerer Nachteil. Ebenso wie wir uns hier in diesem Hause bemühen, das nach dem Urteil der verschiedenen Fraktionen Notwendige und Wünschenswerte miteinander zu verbinden, so sollten auch die Länder nach unserer Überzeugung das Äußerste tun - niemand sollte unbelehrbar auf seinem Standpunkt verharren - urn im Interesse unseres Staates die größtmögliche Einheitlichkeit des Polizeirechts zu bewahren.
Vielen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich gehe davon aus, daß das Ergebnis seriös sein wird.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage der SPD über die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich hat die Bundesregierung in ihrer Antwort vom März dieses Jahres ausführlich Stellung genommen. Sie hat dabei die Lösungskonzepte aufgezeigt, die notwendig sind, um die im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgestellten Anforderungen an den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der Datenverarbeitung durch die Sicherheitsbehörden zu erfüllen. Daß die Antwort auf die umfangreiche und sehr detaillierte Fragestellung zu bekanntermaßen - ({0})
- Sie können sich ruhig wieder hinsetzen!
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Sie wünschen also, keine Zwischenfragen zuzulassen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Hier ist behauptet worden, ich hätte die bundesrepublikanische Polizei von heute mit der Gestapo gleichgesetzt.
({0})
Das ist natürlich Quatsch. So einen Quatsch würde ich nie behaupten.
({1})
- Ich lese Ihnen den Satz gleich noch einmal vor.
Aber unser - ich betone: unser - aller Vergangenheit im polizeilichen Bereich, unsere deutsche
Vergangenheit, ist nun einmal die Gestapo. Gerade die Gesetze, mit denen wir es hier zu tun haben;
({2})
werden aus diesen Erfahrungen heraus geprägt. Wir müssen sie an diesen Erfahrungen messen.
In dem Polizeibrief, den die Allierten 1949 als Grundlage für das Genehmigungsschreiben des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben und an den Parlamentarischen Rat geschickt haben, wird ausdrücklich festgelegt, daß aus den Erfahrungen mit der Gestapo bis 1945 heraus Regelungen getroffen werden. Das sind insbesondere die Regelungen, daß die Polizei keine nachrichtendienstlichen Aufgaben übernehmen darf, keine derartigen Befugnisse haben darf und daß auf der anderen Seite die Geheimdienste keine polizeilichen Befugnisse haben. Diese strikte Trennung ist ausdrücklich aus den Erfahrungen mit der Gestapo begründet worden.
Das können Sie in jedem Grundgesetzkommentar nachlesen.
Der Satz, den ich Ihnen jetzt wiederhole - Sie hätten ihn sonst im Protokoll nachlesen können, aber jetzt hören Sie ihn hier noch einmal -, lautet: „Der Polizei", so habe ich vorhin gesagt, „werden nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung gestellt, die sie seit der Gestapo in Deutschland ({3}) aus gutem Grunde nicht gehabt hat."
Danke sehr.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache abgeschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter
- Drucksache 10/2952 Nr. 21, 10/4261
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Steinhauer
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/4261 zuzustimmen


Vizepräsident Stücklen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/4197, 10/4222, 10/4224 Ich rufe zunächst die Dringlichkeitsfrage der Abgeordneten Frau Borgmann auf:
Was hat die Bundesregierung auf Grund des Appells des Ratspräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland unternommen, sich für den von den südafrikanischen Behörden inhaftierten und mittlerweile im Hungerstreik befindlichen Berliner Pastor Gottfried Kraatz einzusetzen und mit welchem Ergebnis?
Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung. - Bitte sehr.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-11-15:
Frau Kollegin Borgmann, von der Verhaftung von Pastor Kraatz hat die Bundesregierung durch die Berliner Mission erfahren. Gleichzeitig mit dieser Information übermittelte uns die Berliner Mission den Hinweis von Pastor Kraatz, er wünsche keine auf ihn selbst beschränkte Intervention bei den südafrikanischen Stellen. Vielmehr solle die Bundesregierung gleichzeitig die Freilassung aller mit ihm verhafteten Südafrikaner verlangen.
Daraufhin wurde das Generalkonsulat Kapstadt aufgefordert, mit Frau Kraatz Kontakt aufzunehmen und Pastor Kraatz gleichwohl konsularische Betreuung anzubieten. Frau Kraatz bat bei dieser Gelegenheit das Generalkonsulat, es möge zunächst keinen Besuch in der Haftanstalt durchführen, um die eigenen Besuchsmöglichkeiten von Frau Kraatz nicht zu gefährden.
Auf Weisung des Auswärtigen Amts nahm das Generalkonsulat erneut Kontakt mit Frau Kraatz auf, um ihre Bedenken auszuräumen und für die politischen Demarchen und die konsularische Betreuung grünes Licht zu erhalten. Dem hat Frau Kraatz inzwischen zugestimmt.
Botschaft und Generalkonsulat sind daher angewiesen worden, für die Freilassung von Pastor Kraatz und seiner Mithäftlinge zu demarchieren und gleichzeitig die konsularische Betreuung fortzusetzen.
Dieser Ablauf zeigt, daß die Bundesregierung einer besonderen Aufforderung zu politischer oder konsularischer Hilfestellung nicht bedurfte. Sie hatte bereits vor dem Appell des Ratspräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland die notwendigen Schritte eingeleitet. Es ist für uns eine politische, moralische und rechtliche Selbstverständlichkeit, für in Südafrika und anderswo inhaftierte Deutsche einzutreten. Außerdem hat sich die Bundesregierung wiederholt auf verschiedenen Ebenen bilateral und multilateral bei der südafrikanischen Regierung für die Freilassung aller politischen Gefangenen eingesetzt. Sie wird dies auch in Zukunft tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Borgmann (NA), 1985-11-15:
Sieht die Bundesregierung durch die willkürliche Verhaftung aller dieser Menschen ihre Ansicht bestätigt, daß die BothaRegierung dabei sei, das Regime in Südafrika zu liberalisieren, oder beweist all dies nicht vielmehr eine Verschärfung im Kurs des Apartheidregimes?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Die Bundesregierung sieht sich durch Vorgänge wie diese in ihrer Auffassung bekräftigt, daß es in Südafrika dringend der Überwindung der Apartheid bedarf, und ermutigt alle Schritte in dieser Richtung. Wie halten es im übrigen für einen besonders schwerwiegenden Fehler der südafrikanischen Regierung, die Leute, mit denen man den Dialog führen könnte, einzusperren, statt mit ihnen über eine bessere Zukunft dieses Landes zu reden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Borgmann (NA), 1985-11-15:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß Pastor Kraatz nach seiner Haftentlassung weiter als Gemeindepfarrer in seiner Gemeinde tätig sein kann, also aus Südafrika nicht ausgewiesen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Wenn dies notwendig sein sollte, wird geprüft, ob das hilfreich ist, sprich: ob es zu dem genannten Zweck beitragen kann. Wir werden uns dann ganz sicher mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ins Benehmen setzen, weil dies ja eine Maßnahme ist, die zunächst die Kirche berührt. Wenn uns die Kirche um unsere Unterstützung ersuchen sollte, werden wir sie ganz sicher geben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Möllemann, kann die Bundesregierung die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 12. November bestätigen, wonach allein in der Provinz Kapstadt 450 Personen nach Kriegsrecht inhaftiert sind, und ist der Bundesregierung die Zahl aller in Südafrika nach Kriegsrecht Inhaftierten bekannt?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Nein, die Zahl, die hier angesprochen worden ist, kann die Bundesregierung aus eigener Kenntnis nicht bestätigen. Es gibt auch keine Möglichkeit für uns, die Zahl der in Südafrika Inhaftierten en détail und gar noch nach Regionen und Provinzen zu überprüfen. Es ist nach unserem Kenntnisstand aber unstreitbar, daß es eine relativ große Zahl von Inhaftierten gibt. Ich erwähnte bereits - ich wiederhole es -, daß wir uns für die Freilassung derjenigen einsetzen, die als politische Gefangene inhaftiert sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung bemüht, für den inhaftierten politischen Gefangenen Pastor Kraatz in Südafrika
anwaltliche Hilfe zu besorgen, und ist sie bereit, eine solche anwaltliche Hilfe auch finanziell zu fördern und zu unterstützen?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Ich sagte bereits, daß sich die Bundesregierung von Anfang an um Pastor Kraatz - wie um jeden anderen im Ausland inhaftierten Deutschen - konsularisch bemüht hat. Ich habe beschrieben, welche Schwierigkeiten auf Grund der persönlichen Bitten dem zunächst entgegengestanden haben. Das, was notwendig ist, geschieht in diesem Zusammenhang, und zwar, wie ich bereits sagte, in Abstimmung mit dem Dienstherrn. Fragen nach Einzelheiten, etwa mit Bezug auf Finanzierungsfragen, kann ich Ihnen hier nicht beantworten.
Duve (NA), 1985-11-15:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, inwieweit eine Zusammenarbeit zwischen den europäischen Botschaften und vielleicht auch der Botschaft Kanadas und der Vereinigten Staaten in Einzelfällen derartiger Verhaftungen von Personen - auch anderer Nationalität -, die wie Pfarrer Kraatz fest im kulturellen Leben Südafrikas verwurzelt sind, stattfindet, wie also der Druck koordiniert verstärkt werden kann?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Ja, Herr Kollege, das kann man machen, indem man beispielsweise darauf hinweist, daß wir im Rahmen der Gemeinschaft, also im Rahmen der Botschafter der Gemeinschaft, die dort präsent sind, oder ihrer ständigen Vertreter, uns regelmäßig über das Vorgehen abstimmen und daß in besonders herausragenden Fällen - und hier handelt es sich um einen solchen - auch schon mal ein einzelner Botschafter im Auftrag der Gemeinschaft demarchiert, um deutlich zu machen, daß es hier ein über den nationalen Rahmen hinausgehendes Interesse gibt. Das geschieht auch in diesem Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu weiteren Dringlichen Fragen, und zwar aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung dieser Dringlichen Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schäfer auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung über ein Tempolimit auf Bundesautobahnen und Außerortsstraßen bereits am 19. oder 21. November 1985, also zu einem Zeitpunkt beschließen will, zu dem sie noch keine Kenntnis über den detaillierten Endbericht zum Großversuch, dessen Vorlage erst zum Jahresende 1985 geplant ist, haben wird?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-11-15:
Herr Kollege Schäfer, die Bundesregierung rechnet damit, daß bereits nächste
Woche ausreichende Entscheidungsgrundlagen vorhanden sein werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage, bitte.
Schäfer (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, ab welchem Minderungspotential an Stickoxidemissionen bei Pkw würde die Bundesregierung ein Tempolimit von 100 km/h aus umweltpolitischen Gesichtspunkten als geboten ansehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Sie wissen, daß eine Entscheidung darüber noch nicht gefallen ist. Sie wird auch in der Fragestunde heute nicht fallen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Noch eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1985-11-15:
Heißt dies, daß sich die Bundesregierung bislang mit dieser Frage noch nicht befaßt hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die Bundesregierung hat wie im übrigen auch die Koalitionsfraktionen mehrfach beraten. Es gab mehrere Sitzungen des Deutschen Bundestages mit diesem Thema. Aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Frage, bitte schön, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der TÜV Rheinland zur Zeit in Tag- und Nachtarbeit an der Auswertung des Großversuches Tempolimit sitzt und daß auf Grund des großen Zeitdruckes durch die Bundesregierung mit einem seriösen Ergebnis bis Mitte nächster Woche gar nicht zu rechnen ist?
Schulte (NA), 1985-11-15:
Nachdem sich die Bundesregierung jetzt mit Hilfe dieses Großversuches über ein Jahr lang Zeit gelassen hat: Was ist der eigentliche Grund, diese Entscheidung jetzt in einer so kurzen Zeitspanne nach Abgabe der Ergebnisse zu treffen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Gehen Sie bitte davon aus, daß die Bundesregierung eine Entscheidung nur treffen wird, wenn die Entscheidungsgrundlagen ausreichend sind und wenn sie genügend Zeit zur Beratung hatte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, ist für die Bundesregierung klar, daß unabhängig vom Ausgang des Großversuchs die Resultate der technischen Möglichkeiten, die z. B. durch Katalysator oder für die Nachrüstung geeignete Aggregate gegeben sind, einer Schadstoffreduzierung auf Grund eines Tempolimits in jedem Fall deutlich überlegen sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
So ist es, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Meine Damen und Herren, so steht es in der Geschäftsordnung: kurze Fragen, kurze Antworten. Das Präziseste ist, wenn man ja oder nein sagen kann.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
Kübler (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß das nächste Woche eine seriöse Entscheidung werden würde: Auf welche seriösen Kriterien werden Sie diese Entscheidung gründen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Auf eine seriöse Vorlage des TÜV und auf die übrigen Diskussionspunkte, die Ihnen bekannt sind und die im Protokoll des Deutschen Bundestages mehrfach nachgelesen werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-11-15:
Ab welcher Schadstoffminderung ist die Bundesregierung für ein Tempolimit?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Das hat ein anderer Kollege vorher schon einmal gefragt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Senfft.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung, wenn sie der Auffassung ist, daß nächste Woche ausreichende Fakten zur Verfügung stehen werden, um eine Entscheidung zu treffen, die Große Anfrage unserer Fraktion vom April dieses Jahres zu dem Themenkomplex Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen bis heute noch nicht beantwortet?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, die der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}) gestellt hat.
({1})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Angesichts des großen Interesses, das die Frage des Tempolimits in der Industrie, aber auch in der Bevölkerung hat: Hält es die Bundesregierung dann nicht für richtig, vor einer Entscheidung das Parlament als das verfassungsgemäß gegebene Organ mit der Diskussion über diese
Frage und mit den Ergebnissen des Versuchs erst noch zu befassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, das Parlament kann allemal zu dieser Frage Stellung nehmen. Aber Sie als Jurist wissen, daß es durchaus üblich ist, daß z. B. bei einem Gesetzentwurf erst einmal das Kabinett entscheidet.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Schulte, Herr Staatssekretär Schulte, wie sieht zur Zeit die Abstimmung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission hinsichtlich des Tempolimits aus? Gibt es da konkrete Gespräche?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Es arbeiten alle EG-Staaten an der Vorlage einer Richtlinie, die möglicherweise noch in diesem Jahr endgültig beraten wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Aus welchem Grund hält es die Bundesregierung für vertretbar, bei ihrer Entscheidungsfindung zum Tempolimit den Endbericht des 14 Mio. DM teuren Großversuchs mit seinen Details, Einzelbewertungen und Einzelergebnissen außer acht zu lassen, obwohl es doch gerade Zweck des Großversuchs war, über die schon 1983 bekannten Berechnungen zur Schadstoffminderung durch Tempolimit hinaus neues und detailliertes Informationsmaterial zu erhalten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Schäfer, ich kann bei Ihrer zweiten Frage nur auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage verweisen.
({0})
Schäfer (NA), 1985-11-15:
Da Sie die erste Frage ebensowenig wie die zweite beantwortet haben, frage ich nach, ob es nicht angemessen gewesen wäre, den gesamten Bericht über den Großversuch mit allen Ergebnissen zumindest vorliegen zu haben, bevor die Bundesregierung in der Sache entscheiden will.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Schäfer, wir erwarten in der nächsten Woche die Vorlage eines Berichts mit den entscheidenen Daten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schäfer.
Schäfer (NA), 1985-11-15:
Würden Sie bitte bestätigen, daß im Auftrag der Bundesregierung an den TÜV Rheinland als Abgabetermin für den Bericht über den Großversuch mit allen notwendigen Details Ende 1985 genannt worden ist?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Das gilt für sämtliche Anlagen und Statistiken, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Ihre Antworten sind sehr, sehr unbefriedigend. Teilen Sie unseren Standpunkt, daß diese Antworten sowohl gegenüber dem Parlament wie auch gegenüber der hier anwesenden Öffentlichkeit einer Desavouierung des Parlaments gleichkommt?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Kübler, es gibt von der Geschäftsordnung her keine Möglichkeit, die Antworten zu erzwingen, die Sie erwarten. Es muß im Ermessen der Bundesregierung und der Vertreter der Bundesregierung sein.
Ich bitte also, Fragen zu der aufgerufenen Frage zu stellen.
({0})
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn nächste Woche dieser Bericht über den Großversuch der Bundesregierung vorliegt, muß doch gefragt werden, warum das Kabinett dann schon in der gleichen Woche einen Beschluß darüber faßt, obwohl die Minister, die Staatssekretäre und die zuständigen Beamten, die derartige Kabinettsbeschlüsse vorbereiten, über den Inhalt des Berichts wahrscheinlich überhaupt noch gar nicht informiert sein können. Finden Sie das richtig?