friedensburg (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sehr ich es bedaure, daß eine Auseinandersetzung über diesen Gegenstand überhaupt und in dieser Form geführt worden ist, so sehr scheint es mir doch ganz nützlich, bei dieser Gelegenheit einmal gewisse Dinge klarzustellen.
Es ist schade, Kollege Reismann, daß Sie so schlecht unterrichtet sind; aber Sie sind schlecht unterrichtet.
({0})
Es ist von Schikanen im Personenverkehr niemals die Rede. Ich fahre ja jede Woche hin und her, und zwar mit Absicht mit dem Kraftwagen und nicht mit dem Flugzeug, weil man bei dem Verkehr mit dem Flugzeug in 2000 m Höhe unwillkürlich die Fühlung mit der Wirklichkeit etwas verliert, und es erscheint mir vom deutschen Standpunkt aus außerordentlich wichtig, daß man

({1})
noch auf dem Boden der harten Tatsachen bleibt und auch einmal sieht, daß ein Volkspolizist nicht immer gleich ein Mörder zu sein braucht, und daß sich auch die Russen an der Grenze im allgemeinen durchaus manierlich verhalten.
({2})
- Jawohl meine lieben Kollegen von der äußersten Linken. Es gibt andere Gelegenheiten, wo sie sich nicht ganz so verhalten haben.
({3})
Es ist aber hier nicht die Gelegenheit, das zu erörtern.
({4})
Es ist also einfach nicht richtig, daß man im Verkehr mit Berlin besonderen Schikanen ausgesetzt ist. Ich glaube, die Dinge einigermaßen zu übersehen. In den letzten Jahren ist meiner Erinnerung nach eine einzige Verhaftung auf der Autobahn vorgekommen. Da handelte es sich nicht um irgendeinen besonderen Fall, sondern da war jemand aus kriminellen Gründen verfolgt worden und man hat ihn festgenommen. Auch das haben wir zum Anlaß von Beschwerden genommen, denen nachher auch tatsächlich stattgegeben wurde.
Es ist also gut, daß unsere Freunde aus West- und Süddeutschland einmal wissen, daß man durchaus ungefährdet nach Berlin fahren kann, und auch mit verhältnismäßig billigen Möglichkeiten. Wenn man sich des Autobusses bedient, der von hier nach Berlin fährt, ist es nicht teurer als die Fahrt von hier nach Flensburg oder München. Das Gegenteil ist also ein Irrtum, es ist ein weitverbreiteter Irrtum, aber es ist ein Irrtum. Man kann nach Berlin billig und sicher fahren. Und wenn wir diese Möglichkeit nicht hätten, würden wir gar nicht hier stehen und arbeiten können.
Es ist ebenso unrichtig, daß der Schriftverkehr, wenn er sich der Luftpost bedient - und der kleine Zuschlag von 5 Pfennig ist doch wirklich nicht der Rede wert! -, irgendwie gefährdet sei. Es ist noch nicht eine einzige Luftsendung verlorengegangen. Und auch bei den normalen Postsendungen handelt es sich um Verspätungen, aber nicht um wirkliche Gefährdungen.
Also auch dieser Grund ist einfach nicht richtig, Kollege Reismann. Sie sind falsch informiert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auf Grund dieser Richtigstellung von einer wirklich zuständigen und unterrichteten Stelle aus Ihre Stellungnahme korrigierten.
({5})
Aber nun zur Sache selbst! Ich hätte es außerordentlich begrüßt, wenn diese ganze Angelegenheit überhaupt nicht erörtert worden wäre. Bitte, machen Sie sich einmal klar, was für ein Schaden gerade Berlin durch solche Reden, die hier gehalten worden sind, zugefügt wird.
({6})
Die Stellung Berlins ist doch letzten Endes ein psychologisches Problem, und ein gut Teil des Schadens, den unsere Stadt erleidet, erleidet sie, weil eben solche Vorurteile, Befürchtungen, Besorgnisse, Mißtrauenserwägungen bestehen, auf Grund deren dann die Menschen mit Berlin nicht so verkehren wollen und verkehren können wie in normalen Zeiten. Selbst wenn ein solches Risiko bestünde, was ich in der vom Kollegen Reismann behaupteten Form ebenfalls bestreite, dann müßten wir um der guten Sache willen dieses Risiko auf uns nehmen.
({7})
und müßten uns unsere Treue zu Berlin und unseren Willen, Berlin und den übrigen Osten wieder mit uns zu vereinen, auch etwas kosten lassen. Und wenn wir den Mut dazu nicht haben, dann können wir überhaupt keine schöpferische und produktive Politik in der Frage der deutschen Wiedervereinigung treiben.
({8})
Nun möchte ich Sie im übrigen zur Sache selber hier noch um etwas bitten. Ich bin alter Verwaltungsbeamter und habe viele Jahre lang ein Verwaltungsgericht geleitet. Selbst in der mittleren Instanz, die ich aus eigener guter Erfahrung kenne, pflegt die Anwesenheit der Parteien nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, und in der höchsten Instanz ist sie im allgemeinen durchaus sekundärer Art. Ein hohes Verwaltungsgericht wie dieses wird in der Regel auf Grund der Akten und des Vortrags entscheiden, und sollen einmal Parteien geladen werden müssen oder den Wunsch haben, dabei zu sein, so haben sie genau so die Möglichkeit, nach Berlin zu kommen, wie der Flensburger, wenn er nach Frankfurt kommt. Gewisse Beeinträchtigungen werden immer in der Entfernung liegen. Dann müßten Sie Senate und Verwaltungsgerichte an allen Mittelpunkten der verschiedenen Länder errichten, und das wollen wir doch auch nicht tun.
Meine Damen und Herren! Wäre diese Frage überhaupt nicht aufgeworfen worden, dann könnte man noch darüber reden. Nachdem es aber einmal in dieser Form zur Sprache gekommen ist, muß ich Sie dringend bitten, sich nun aber auch zu Berlin zu bekennen und diese Bedenken zurückzustellen. Denn wenn jetzt etwa die höchste Instanz, über die das deutsche Volk verfügt, der Bundestag, durch Beschluß anerkennen wollte, daß der Verkehr mit Berlin auf diesem Gebiet heute nicht mehr genügend gesichert ist, so daß man seine Instanzen nicht mehr nach Berlin legen kann, wie wollen Sie es dann dem Kaufmann, dem Handwerker oder dem Geschäftsreisenden übelnehmen, wenn er noch viel weitergehende Konsequenzen zieht? Ich halte deshalb diese Diskussion für außerordentlich gefährlich. In unserem Interesse bitte ich, Ihre Bedenken zurückzustellen, und bitte dringend, den ursprünglichen Entwurf in der Form wieder anzunehmen, wie er heute vor Ihnen liegt.
({9})