mechthild heil (NA), 2012-06-28:
Die Teilhabe am modernen gesellschaftlichen Leben

wird heute anders bewertet als noch vor 40 Jahren. Wer
heutzutage kein Konto besitzt, ist in seiner Teilhabe eingeschränkt. Kontolosigkeit begrenzt die wirtschaftliche
Handlungsfreiheit der Betroffenen. Aus dem Bericht der
Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der von den
Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für
jedermann von 1,9 Millionen in 2005 auf 2,6 Millionen in
2010 gestiegen sind. Wenn aber über eine halbe Million
Bürger keinen Zugang zu einem Basiskonto erhält, dann
ist das ein unmöglicher Zustand und ein ernstzunehmendes Problem.

Seit 1995 haben wir den Banken Empfehlungen an
die Hand gegeben. 2006 haben wir den Kreditinstituten
ein Maßnahmenpaket empfohlen, 2008 noch einmal.
Dabei hat die Bundesregierung auch sehr deutlich gemacht, dass, sollten die Banken den Empfehlungen nicht
folgen, eine gesetzliche Regelung eingeführt wird.

Bisher wurde keine einzige der Empfehlungen umgesetzt. Die Chance zur Selbstregulierung wurde vertan.
Das ist für uns inakzeptabel. Aber vor allem ist es inakzeptabel für die Verbraucher und Verbraucherinnen,
die ohne Konto dastehen. Und darum handeln wir.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ganz klar brauchen Banken in einer sozialen Marktwirtschaft Freiräume, aber Regulierung ist immer an
der Stelle nötig, wo es der Markt nicht selber schafft
oder wie in diesem Fall nicht will. Aus diesem Grund
wollen wir das Basiskonto für jedermann. In diesem
Punkt sind wir uns sogar mit der Opposition einig.

Nur wollen wir eine Regelung auf europäischer
Ebene. Denn es bringt nichts, wenn wir in den nächsten
Wochen und Monaten eine Regelung finden, die dann
kurze Zeit später wieder hinfällig ist, weil die Europäische Kommission dann eine entsprechende Lösung
verabschiedet. Davon haben die Verbraucherinnen und
Verbraucher nichts.

Nein, wir wollen eine langfristige Lösung und keine
Schnellschüsse, die übermorgen verpufft sind. Daher
lehnen wir auch die Anträge der Opposition ab.

Unser Antrag sieht neben der Einführung eines EUweiten Basiskontos noch Neuerungen für das Schlichtungsverfahren vor:

Wir wollen einfache, zügige und kostengünstige
Streitschlichtungsverfahren.

Mit Blick auf Kreditinstitute, die nicht an derartigen
Verfahren teilnehmen, fordern wir die Bundesregierung
auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. In den Fällen
soll das gesetzlich vorgesehene Schlichtungsverfahren
bei der Deutschen Bundesbank durch eine Änderung des
Unterlassungsklagengesetzes erweitert werden.

Verbrauchern soll die Ablehnung einer Kontoeröffnung seitens der Kreditinstitute schriftlich mitgeteilt
werden, und sie müssen über den Anspruch auf ein
Schlichtungsverfahren informiert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

Immer noch viel zu viele Verbraucher ohne Basiskonto nehmen das Schlichtungsverfahren nicht in Anspruch, weil sie weder wissen, dass es existiert, noch
missen, dass es für sie kostenlos ist. 2011 haben etwa
5 200 Verbraucher an einem solchen Verfahren im Bankensektor teilgenommen. Bedenkt man die Zahl derer,
die ohne Konto dastehen, ist es eine viel zu geringe Zahl.

Daher fordern wir eine bessere Informationspolitik zu
den Zugangsmöglichkeiten zu einem Schlichtungsverfahren seitens der Auszahlungsstellen für Sozialleistungen. Ein Schlichter wird, wenn er den Auftrag erhalten
hat, für den Verbraucher kostenlos feststellen, ob die Ablehnung rechtskonform ist. Mit der Normierung des
Schlichtungsverfahrens schaffen wir rechtliche Klarheit
für diejenigen, denen die Eröffnung eines Girokontos
verwehrt wird.

Wie sehen die weiteren Schritte aus? Die Europäische
Kommission hat bereits die Absicht geäußert, noch für
2012 eine Regelung bezüglich eines Basiskontos vorzulegen. Dies begrüßen wir.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, der
zügigen Umsetzung dieses Vorhabens Nachdruck zu verleihen. Jedem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, ein Konto zu eröffnen - und dies natürlich

auch zu einem angemessen Preis. Daher werden wir
auch in Zukunft sehr genau beobachten, inwieweit die
Banken ihren Verpflichtungen gerecht werden. Eine
Weisheit besagt: „Der Markt basiert auf Eigennutz.
Drum gibt es den Verbraucherschutz.“ Diesem Ausspruch lassen wir Taten folgen.