emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Egert, würden Sie mir wenigstens zugestehen, daß das Rentenniveau heute immer noch nicht wieder 50 % des vergleichbaren Bruttoeinkommens erreicht hat, die wir 1957 hatten, und daß es heute nur bei 45 bis 46 %liegt?
Egert (NA), 1978-03-16:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
({0})
Wenn Sie danach gefragt hätten, ob die Anpassungsmaßnahmen der Jahre 1979, 1980 und 1981 das Rentenniveau herabführen, dann hätte ich Ihnen das 'bestätigen müssen. Aber der Hintergrund, auf dem wir diese Diskussion führen, kann sich doch nicht darin erschöpfen, daß wir ausschließlich in die Rentenkasse schauen. Wir müssen sehen, was wirtschaftspolitisch um unser soziales Sicherungssystem herum passiert.
({1})

Meine Damen und Herren, wenn wir die Steigerung an den Annahmen über die künftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung orientieren wollen, insbesondere an den Daten der Löhne und Gehälter, dann müssen wir sehen, daß wir diese Zusage der kontinuierlichen Einkommenszuwächse in einem Zeitpunkt abgeben, wo die beitragszahlenden Arbeitnehmer in Tarifauseinandersetzungen eintreten und für die künftige Entwicklung ihrer Einkommen erst kämpfen müssen. Die müssen mit ihrer Kampfkraft erst einmal erstreiten, was wir aus gutem Grund unseren älteren Mitbürgern gesetzlich zusichern. Dies ist doch die Lage, in der wir die Diskussion haben, und da hilft es nichts, wenn Sie mit unsoliden Finanzierungskonzepten
({2})
in diese Diskussion gehen und versuchen, uns der sozialen Demontage zu verdächtigen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
({3})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Einen Augenblick, bitte.
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich rufe Sie wegen des Ausdrucks „schamloser Demogoge" zur Ordnung.
({0})
Egert (NA), 1978-03-16:
Danke, Herr Präsident.
Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer stehen in einer der härtesten Tarifauseinandersetzungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Hier geht es um mehr als um Lohnerhöhungen zur Sicherung des Lebensstandards, es geht um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. In der Druckindustrie kämpfen die Kollegen um angemessene Arbeitsbedingungen und ihre berufliche Qualifikation.
({0}): Und das bei dieser
Regierung!)
- Herr Kollege Katzer, wir müssen doch nicht über die Folgen, die in diesem Wirtschaftssystem angelegt sind, an diesem Punkt streiten.
({1}) Da können wir sehr viel streiten.
({2})
Als in diesem Hause die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht stattgefunden hat, wo waren Sie denn da mit Ihrer wirtschaftspolitischen Initiative? Wo waren Sie denn da?
({3})
- Ja, in einem Zeitpunkt, wo wir eine hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land haben. Die wird auch nicht bestritten. Ich verstehe nur nicht, daß Sie dabeistehen und sich unverhohlen schadenfreudig die
Hände reiben über die Schwierigkeiten, die wir haben. Das verstehe ich wirklich nicht.
({4})
Die hohe Arbeitslosigkeit wird zum Manöverfeld für Angriffe auf den sozialen Frieden.
({5})
- Ja, ich komme zur Sache, dies ist nämlich auch die Sache, nicht die Sache, die Sie uns aufreden wollen.
({6})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hürland?
Egert (NA), 1978-03-16:
Nein.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Die Antwort ist nein, Frau Abgeordnete Hürland.
({0})
Egert (NA), 1978-03-16:
Zielscheibe nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch bestimmender Teile der CDU/CSU ist die organisierte Arbeitnehmerschaft in diesem Land.
({0})
Da wird Lohnpolitik verteufelt. Da wird eine Revision der sozialen Schutzvorschriften des Jugendarbeitsschutzes propagiert, da werden Äußerungen am Recht für Schwerbehinderte gefordert, da werden die Kündigungsschutzbestimmungen angegriffen, da wird die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in die Diskussion gebracht und soll zur Disposition gestellt werden. Neuerdings bezieht Herr Strauß auch das Wohngeld in die Abbruchmasse unionssozialer Demontagepolitik mit ein.
({1}) - Und die Knappschaft.
({2})
Das steht in Ihrem Papier vom 14. März. - Kürzungen beim Wohngeld treffen die Bezieher kleiner Einkommen, sie treffen viele Tausende von Rentnern.
({3})
Strauß und die Unionsparteien treiben ausweislich
dieser Pressemitteilung vom 14. März ein Gaukel6402 
spiel, indem sie mit der einen Hand versprechen, mit der anderen Hand den sozial Schwachen in die Tasche greifen.
({4})
Hier wird der Sozialstaat unter Beschuß genommen, und da machen wir nicht mit, weil wir nicht wollen, daß Sozialpolitik eine Annexkompetenz von Wirtschafts- und Finanzpolitik ist.
({5})
Wir wollen keine Neuauflage der Parolen vom „haltlosen Gefälligkeitsstaat", die Eugen Gerstenmaier bereits 1957 ausgegeben hat. Wir wollen die Wiederbelebung in diesem Punkte nicht. Die neue Fronde, die sich hier aufbaut, richtet sich gegen den sozialen Fortschritt, der seit 1969 unter sozialliberalen Bundesregierungen erreicht worden ist.
({6})
Von Strauß über Biedenkopf bis Weizsäcker wird hier ins gleiche Horn gestoßen. Sozialleistungen werden als „Sozialkonsum" verdächtigt und verächtlich gemacht. Die Sorgen der sozial schwächeren und hilfsbedürftigen Mitbürger werden aus der solidarischen Verflechtung unserer Gesellschaft ausgeklinkt.
({7})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Egert (NA), 1978-03-16:
Herr Hasinger, Sie können soviel dazwischenschreien, wie Sie wollen. Sie werden mich nicht provozieren, weil ich ja weiß, was Sie wollen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Egert, lassen Sie mich einmal einen Moment zu Wort kommen. Ich bitte um mehr Ruhe im Hause, damit die Debatte in ordnungsgemäßer Form abläuft.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Bundesminister, einen Augenblick! - Es wird im Anschluß an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ein Redner zu Worte kommen, der eine andere Meinung vortragen wird. Ich bitte, daß wir dem Bundesminister in Ruhe zuhören.
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Gerne.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Bundesminister Ehrenberg, ist Ihnen nicht mehr bekannt, daß früher 200 000 Arbeitslose 1 Milliarde DM für die Rentenversicherung brachten, aber heute 400 000 Arbeitslose trotz der Zahlung der Bundesanstalt für Arbeit 1 Milliarde DM weniger Beitragseinnahmen bei der Rentenversicherung bringen?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Das Kunststück, das Sie vortragen, stimmt schlicht nicht, verehrter Kollege Franke. Aber was Kollege Müller gemeint hat, daß das nämlich nur teilweise abgedeckt wird, stimmt, weil ein Viertel der als arbeitslos Registrierten keine Leistungsempfänger sind und die Bundesanstalt nur für Leistungsempfänger zahlt. Wenn Sie aber auf den Zugang, auf die Veränderung der Arbeitslosigkeit abstellen, dann stimmt das nicht; denn derjenige, der, weil er seinen Arbeitsplatz verliert, als Beitragszahler bei der Rentenversicherung ausfällt, ist anschließend Leistungsempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit. Jemand, der vorher in einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung war und sich arbeitslos meldet, ist deshalb kein Leistungsempfänger. Insofern kann man das teilweise nicht auf diese Periode beziehen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke, Herr Minister?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Gern.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Minister Ehrenberg, ist Ihnen nicht bekannt, daß die 750 000 Leistungsempfänger nur 72 % der normalen Leistungshöhe aus der Bundesanstalt für Arbeit bekommen und daß sich daraus die 400 000 errechnen?
({0})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Verehrter Herr Franke, auch das stimmt in den Ergebnissen nicht. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht besser wüßten!
({0})
- Oder er weiß es nicht; das wollte ich ihm nicht unterstellen. So unhöflich wollte ich nicht sein.
Verehrter Herr Kollege Franke, wer dort einen so niedrigen Leistungsstand hat, der hat auch vorher so niedrige Löhne bekommen und entsprechend niedrige Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. Vermischen Sie doch nicht die Zusammenhänge!
({1})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Bitte sehr.
Urbaniak (NA), 1978-03-16:
Herr Miinister, können Sie mir bestätigen, daß der sogenannte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, der uns von der CDU/CSU vorgeschlagen worden ist, den Konsolidierungsbedarf von 32 Milliarden DM nicht abdeckt und - andere Deckungsvorschläge gibt es nicht - bereits im Jahre 1981 einen Abzug von der Rente in Höhe von 8,5 % bedeuten würde, und können Sie bestätigen, daß der DGB gegen diesen Vorschlag sehr heftigen Widerstand leistet?
({0})
Simonis (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Zeitel, ich habe ein paar Minuten Zeit gehabt, darüber nachzudenken, aber ich bin noch nicht zu der Lösung gekommen, wie Sie erklären wollen, daß bei höheren Wachstumsraten in Amerika die Arbeitslosenquote dort 8 °/o beträgt.
({0})
Zeitel (NA), 1978-03-16:
Sehr verehrte Frau Kollegin, das beginnt damit, daß die Amerikaner die Arbeitslosenquote anders berechnen.
({0})
Die Amerikaner haben die Quoten bereits seit viel längerer Zeit. Wir haben die Arbeitslosenquoten erst, seitdem Sie an der Regierung sind. Das ist doch das Faktum.
({1})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Herr Kollege Urbaniak, das kann ich Ihnen voll bestätigen.
({0})
Ich will den Kollegen, die das bezweifeln, diese Rechnung gern vorführen. Unter vernünftigen Leuten und allen Mitgliedern des Sozialbeirats unbestritten, beträgt der Konsolidierungsbedarf 32 Milliarden DM.
({1})
Das ist auch im Sozialbeirat so anerkannt. Was der Sozialbeirat als Krankenversicherungsbeitrag ohne soziale Staffel vorschlägt, würde gerade knapp 25 Milliarden DM Konsolidierungsbedarf erbringen. Zusätzlich schlägt der Sozialbeirat wie der Deutsche Gewerkschaftsbund in großer Verantwortungsbereitschaft eine Beitragserhöhung schon jetzt vor, die wir wegen der unterschiedlichen konjunkturellen Wertung jetzt nicht einführen wollen. Aber wer auf diese Beitragserhöhung jezt und in Zukunft verzichten will - Herr Franke hat mit lauten Zwischenrufen bestätigt, daß er die Beitragserhöhung ablehnt -, der muß wohl erklären, wie sonst der Konsolidierungsbedarf gedeckt werden soll.
Der Kollege Ackermann hat im Pressedienst der CDU geschrieben: Die Alternative der CDU ist keine rechnerische, sondern eine politische. Er tut damit so, als könne man durch politische Aussagen die Renten auszahlen und brauchte dazu nicht jede Woche Mark und Pfennig.
({2})
Wenn das so ist, wenn Sie nicht bereit sind, Zahlen auf den Tisch zu legen, fühle ich mich wie bei allen anderen Vorschlägen verpflichtet, auch diesen Vorschlag eines sozial gestaffelten Rentnerkrankenversicherungsbeitrages im Abzugsverfahren durchzurechnen. Da andere Vorschläge zur Konsolidierung nicht vorliegen, die 32 Milliarden DM unter Sachkennern unbestritten sind,
({3})
kommt heraus, daß Sie in drei Jahren den Rentnern
von den Zuwächsen im ersten Jahr 3,5 %, im zweiten Jahr 6,7 % und im dritten Jahr 8,5 % abnehmen würden. Das ist sehr viel mehr, als man den Rentnern zumuten darf.
({4})
Wer das bestreitet, verehrter Herr Kollege Franke, müßte ja wohl den Mut haben, hier nicht nur von einer politischen Alternative zu reden, sondern diese Alternative in Mark und Pfennig durchzurechnen, was Sie bisher abgelehnt haben, weil Sie sich scheuen, der Öffentlichkeit gegenüber einzugestehen, daß Sie Beitragserhöhungen nicht wollen, andere Finanzierungsmittel nicht haben, ausschließlich die Rentner mit der Konsolidierung belasten wollen und noch so tun, als wäre das eine Erhaltung der bruttolohnbezogenen Anpassung, wenn im dritten Jahr bei einer Erhöhung von 6,2 % den Rentnern 8,5 % Krankenversicherungsbeitrag abgezogen werden. Das ist Ihre politische Alternative.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
Nordlohne (NA), 1978-03-16:
Herr Bundesminister, ist nicht eine der wesentlichen Ursachen für das erneute Defizit auch die Tatsache, daß Sie selbst in Ihrer Eigenschaft als wirtschaftspolitischer Sprecher noch im Herbst 1976 davon ausgingen, daß Mitte des Jahres 1977 Arbeitslosigkeit kein ernsthaftes Problem mehr sei?
({0})
Ist das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erneuten Defizit zu sehen?
({1})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-03-16:
Herr Kollege Nordlohne, nicht nur ich, sondern auch die Bundesbank, die EG-Kommission, die OECD, die Wirtschafts- und Finanzminister der Länder im Finanzplanungsrat und im Konjunkturrat, also der versammelte wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand dieser Republik einschließlich der von Ihnen regierten Länder, haben zu Beginn des Jahres 1977
({0})
ein reales Wachstum von 5 °/o angenommen. Da befanden wir uns in guter Gesellschaft.
({1})
Wir haben das nicht erreicht. Nur, das ist nicht unsere Fehleinschätzung allein gewesen, sondern die Fehleinschätzung des gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstandes
({2})

einschließlich der sechs Konjunkturforschungsinstitute, von denen eines zu einer Minderheitsmeinung kam, die anderen fünf mit der Bundesregierung gemeinsam dieser Überzeugung waren. Die wirtschaftliche Entwicklung ist in erster Linie außenwirtschaftlich bedingt nicht so gelaufen wie angenommen. Sie können uns anlasten, daß wir keine Prophetengabe besitzen. Die haben wir in der Tat nicht, aber auch sonst niemand in diesem Lande. Nur, Herr Kollege Nordlohne, mit der aufgetretenen Finanzierungslücke für die nächsten fünf Jahre hatte das allerdings viel zu tun. Nur, weil das so ist, müßten ja wohl auch Sie, wenn Sie als Opposition ernst genommen werden wollen, nicht nur so tun, als hätten Sie einen besseren Vorschlag, sondern auch einen machen, der ausreicht, und nicht einen verschwommenen, sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrag nennen und, wenn man ihn durchrechnet, sagen, das sei nicht richtig.
({3})
Nachrechnen darf man Ihre politische Alternative nicht. Nein, meine Herren, wer auch immer einen Vorschlag zur Konsolidierung macht, der muß es sich schon gefallen lassen, daß der Stück für Stück durchgerechnet und nur dann ernst genommen wird, wenn er auch zureichend ist.
({4})
Das aber ist, so leid es mir tut, Ihr Vorschlag nicht. Darum haben Sie auch nicht die geringste Veranlassung, sich hier mit den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu identifizieren, weil Ihnen der Mut zu der Beitragserhöhung fehlt, den der DGB bewiesen hat, und weil Sie einen Vorschlag machen, der nur die Hälfte enthält. Wir sind der Meinung, mittelfristig ist eine Beitragserhöhung notwendig. Aber sie paßt nicht in die gegenwärtige konjunkturelle Landschaft. Darum schieben wir sie in das Jahr 1981 hinein
({5})
und legen den Rentnern ein klares, wirksames Konzept vor, aus dem sie erkennen können, daß in jedem der nächsten drei Jahre ihre Renten so steigen werden, daß ihr realer Lebensstandard zunimmt, wenn auch in bescheideneren Größen als bisher.
({6})
Das ist ein Konzept, das tragfähig ist.
({7})
Das ist ein Konzept, dem Sie ein gleichwertiges und durchgerechnetes entgegenstellen müßten, wenn Sie mit Ihren Vorschlägen ernst genommen werden wollen. Bisher ist es nur Nebel ohne Fakten.
({8})
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zeitel.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Meine Damen und Herren, der Zwischenruf „Quatsch" gehört nicht zu den Glanzleistungen des Parlamentarismus. Ich bitte doch, davon abzusehen.
({0})
Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Buschfort?
Zeitel (NA), 1978-03-16:
Ja!
Buschfort (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege, wenn Sie davon ausgehen, daß die Arbeitslosigkeit auf die verfehlte Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist, frage ich Sie: Worauf führen sie denn die Arbeitslosigkeit in den anderen europäischen Ländern zurück, darunter Länder mit christdemokratischer Regierung, die höhere Arbeitslosenquoten haben als die Bundesrepublik?
({0})
Zeitel (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Buschfort, ich dachte eigentlich, daß Sie als zuständiger Staatssekretär die Entwicklungstendenzen und die Entwicklungsursachen in anderen Ländern besser kennen.
({0})
- Ich werde Ihre Frage beantworten,
({1})
weil es ein wichtiger Punkt Ihrer Argumentation in der Öffentlichkeit ist. Was die berühmte Weltrezession angeht, so sind die beiden entscheidenden Konkurrenzmächte, nämlich die Vereinigten Staaten und Japan, gegenüber der Bundesrepublik mit doppelten Wachstumsraten mit dem Problem fertig geworden.
({2})
Wenn Sie die Entwicklung in Italien, in Frankreich und in England ansehen, so war die Zahlungsbilanzsituation dieser Länder auch vor der Weltrezession schon anders
({3})
und ist im Gesamtentwicklungstrend sicher nicht mit der Bundesrepublik zu vergleichen.
({4})
Nein, nein, meine Damen und Herren, wenn wir nicht in kürzerer Zeit erneut weitere Sanierungspläne diskutieren wollen - und ich bin sicher, daß wir uns bei Ihrer Politik in einem Jahr erneut darüber unterhalten werden, wie sehr Sie sich geirrt haben -, dann muß man wohl in der Wirtschafts-,

Finanz- und Sozialpolitik einen anderen Kurs steuern, als kurzatmige Reformprogramme und pragmatische Sanierungswurstelei in einzelnen Bereichen zu betreiben. Das . eigentlich Entscheidende, Herr Kollege Glombig, haben Sie heute morgen beiläufig gesagt, nämlich wir seien -in der Sozialpolitik nicht von der Wirtschaftspolitik abhängig. Sie sanieren in diesem Bereich so, in dem anderen Bereich anders, machen noch ein Konjunkturprogramm, und alles paßt nicht zueinander.
({5})
Wer die Einheit der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht beachtet, der wird die Probleme nicht lösen, sondern der wird unserer arbeitenden Bevölkerung weitere Lasten aufbürden, Herr Kollege Wehner.
({6})
Sie verteilen immer mehr auf immer breitere Schultern, während Ihre Kassen immer leerer werden. Auf diesem Weg werden Sie nie zu einem notwendigen Wechsel der Entwicklung kommen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Simonis?
Zeitel (NA), 1978-03-16:
Ja gerne!
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach? - Der Redner hat seine Ausführungen beendet.
Meine Damen und Herren, ich darf an das ganze Haus die Bitte richten, den jeweiligen Rednern in Ruhe zuzuhören.
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Ton macht die Musik.
({0})
So möchte man die Beiträge insbesondere des Kollegen Franke heute mittag hier bewerten. Mit einer gewissen Genugtuung der eine, rechthaberisch der andere,
({1})

so wird uns die finanzielle Situation der Rentenversicherung - wie kann es anders sein? - in einem düsteren Bild dargestellt.
({2})
- Lieber Herr Kollege Franke, bei Teilen Ihrer Ausführungen - es handelt sich ja um eine Debatte, Herr Kollege Zeitel, wenn ich das in die Erinnerung rufen darf, die sich mit der Konsolidierung unseres Rentensystems beschäftigt und nicht mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragen, die Sie hier in den Vordergrund gestellt haben und auf die ich gern später eingehen werde ({3})
kam mir in Erinnerung, daß im Rentenrecht die Niveausicherungsklausel von erheblicher Bedeutung ist. Eine solche Niveausicherungsklausel für Teile Ihrer Ausführungen wäre sicher im Zusammenhang damit nicht ganz schädlich gewesen.
({4})
Hinweise auf die Vergangenheit sollen hier sozusagen unterschwellig suggerieren: Wir haben es immer gewußt,
({5})
wir haben es immer gesagt,
({6})
wir haben natürlich die perfekten Lösungsmöglichkeiten in der Tasche,
({7})
nur wir können all dies perfekt und ohne Schwierigkeiten lösen.
({8})
Heilige Selbstgerechtigkeit, so möchte man beten, hilf uns bei dieser Sache. Mehr Ausgaben, gleiche oder weniger Einnahmen, das ist die Lösung zur Beseitigung eines Defizits, bzw. so füllt man ein Loch, das zweifelsohne vorhanden ist, aus. - Lieber Herr Kollege Franke.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Cronenberg, darf ich Sie bitten, einmal nachzulesen, und zwar vom 16. Januar 1975 bis nach 1976, daß ich immer gesagt habe, wie auch der Kollege Katzer, wir seien bereit, nach einer gemeinsamen Bestandsaufnahme, sollten wir zum gleichen Ergebnis kommen, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Wir haben nie von perfekten Lösungen gesprochen.
Cronenberg (NA), 1978-03-16:
Lieber Herr Kollege Franke, genau weil ich diese Ihre Behauptungen kenne, habe ich eben nicht erklärt, ich behauptete, Sie hätten solches gesagt, sondern sehr bewußt und gezielt
gesagt, Sie suggerierten solches, Sie versuchen, einen solchen Eindruck zu erwecken.
({0})
Das ist der entscheidende Unterschied, Herr Kollege Franke. Welcher Sozialpolitiker, der sich seit längerer Zeit mit diesem Fragenkomplex beschäftigt,
({1})
kann denn ehrlichen Herzens behaupten, er habe sich nie und zu keinem Zeitpunkt geirrt? Wer kann denn ehrlichen Herzens, Herr Kollege Katzer, behaupten, er trage, obwohl er 1971 ihrem Vorschlag, den Anpassungstermin vorzuziehen, gefolgt ist, nicht die Mitverantwortung für die vorhandenen Defizite?
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Cronenberg (NA), 1978-03-16:
Auch dies, selbstverständlich.
Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie dem Kollegen Franke bestätigen, daß er zwar seit Jahren über unpopuläre Maßnahmen gesprochen hat, aber nie gesagt hat, was die CDU/CSU damit meint?
({0})
Cronenberg (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, dies dem Kollegen Franke zu bestätigen, fällt mir trotz gelegentlichen Anerkennens seiner Bemühungen nicht schwer.
Darf ich mit der Genehmigung des Präsidenten den Kollegen Ruf zitieren, Herr Kollege Katzer, und zwar aus der Debatte am 21. September 1972. Von diesem Platz aus hat der Kollege Ruf damals gesagt:
Als besonders wichtigen Erfolg ... sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, daß sie das Vorziehen der Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 durchgesetzt ... hat.
({0})
Ich habe den Eindruck, daß damals ein edler Wettbewerb bestand, sich die Feder anzustecken unter dem Motto „wir haben den Anpassungstermin um ein halbes Jahr vorgezogen". Heute ist niemand bereit, die Folgen dieser Maßnahme zu tragen.
({1})
Zugegebenermaßen wurde dem zum Schluß von allen
Fraktionen zugestimmt. Diese sozialpolitische Groß6414 
tat ist in unzähligen CDU/CSU-Versammlungen gefeiert worden. Sie hat Geld gekostet
({2})
- Herr Kollege Müller, lassen Sie mich dies noch sagen -, und zwar, Herr Kollege Katzer, 1972 2,5 Milliarden DM, 1973, Herr Kollege Blüm, 3,4 Milliarden DM, 1974, Herr Kollege Zeitel, 4 Milliarden DM, 1975, Herr Kollege Müller, 4,4 Milliarden DM, 1976, Herr Kollege Hasinger, 5,1 Milliarden DM und 1977, Herr Kollege Franke, 5,2 Milliarden DM.
({3})
Wenn man das addiert, kommt man auf 24,6 Milliarden DM, und zwar ohne Zinsen.
({4})
Rechnen Sie die Zinsen hinzu, kommt der erstaunliche Betrag von 29,5 Milliarden DM heraus, den diese von Ihnen als Erfolg gefeierte Maßnahme - Vorziehung des Anpassungstermins - gekostet hat.
({5})
Herr Kollege Müller, jetzt stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Müller (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Cronenberg, können Sie mir bestätigen oder würden Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß die Löhne und Gehälter in den Jahren 1969, 1970 und 1971 um 12 und mehr Prozent gestiegen sind, das Rentenniveau 1971 aber auf 41,5 % gesunken ist?