Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da
es sich um eine Gemeinschaftsinitiative handelt, kann
ich ohne Umschweife erklären, daß die F.D.P. diese Initiative, diesen Reformschritt nicht nur begrüßt, sondern
ausdrücklich unterstützt und konstruktiv mit voranbringen will. Ich begrüße auch, daß das Ganze in dem auch
von Ihnen schon gewürdigten breiten Konsens zustande
kommt. Gerade der Bereich der Nachrichtendienste
und ihrer Kontrolle ist ein viel zu sensibler Bereich, als
daß man da parteipolitische Zerstreitung betreiben sollte.
Ich begrüße auch, daß dieses Reformstück, das uns jetzt
in der ersten Lesung zur Beratung vorliegt, so rasch und
zügig zustande gekommen ist. Sie wissen, wir haben bei
strenger Sicht ein gewisses Legitimationsproblem der
jetzt noch in Funktion befindlichen Kontrollgremien, die
sich noch aus der letzten Legislaturperiode legitimieren.

Daß wir in diesem Bereich ein Spannungsverhältnis
zwischen einerseits dem Funktionenschutz und dem Geheimhaltungsbedürfnis der Nachrichtendienste und andererseits der notwendigen Kontrolle und demokratischen Rückbindung vorfinden, ist völlig unübersehbar.
Daß wir alle hier im Hause, egal ob in der Mehrheit, die
die Regierung trägt, oder in der Opposition, dieses
Spannungsverhältnis zugunsten der demokratischen und
vom Parlament vermittelten Kontrolle auflösen wollen,
ist eindeutig. Dabei müssen natürlich die notwendigen
Bedingungen für Arbeit und Wirkungsmöglickeiten bei
den Diensten gewahrt bleiben. Deswegen ist Ziel des

Reformschrittes, den wir jetzt zu beraten haben, eine
möglichst effektive und effiziente parlamentarische
Kontrolle zustande zu bringen, und zwar nicht nur organisatorisch, sondern auch funktionell.

Ich möchte eigentlich nur zum Organisatorischen etwas sagen, weil nicht unerwähnt bleiben soll - ich weiß
das etwa von Ihnen, Herr Wiefelspütz -, daß es durchaus
noch weitergehendere Reformmöglichkeiten gegeben
hätte, sie aber - ich sage das einmal optimistisch - noch
nicht verwirklicht werden konnten. Wir fassen jetzt die
Parlamentarische Kontrollkommission provinzieller und
bisheriger Machart - ich sage ausdrücklich „provinzieller Machart“, weil sie eben auf ihren ganz engen Bereich
konzentriert war - und das G-10-Gremium organisatorisch zusammen. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir auch noch das Vertrauensgremium des
Haushaltsausschusses mit einbezogen hätten. Ich sage
ausdrücklich: Ich hätte mir auch gut denken können, daß
wir die G-10-Kommission und vielleicht sogar das
Kontrollgremium nach dem Außenwirtschaftsgesetz
einbeziehen.

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- Natürlich sind das andere Dinge. Man hätte nur organisatorisch noch weitergehen können.

Was wir im funktionalen Bereich zustande bringen,
finde ich allerdings erfreulich. Denn dort gibt es nicht
nur die ausführlich genannten Berichtspflichten, Auskunftsverlangen, Akten- und Dateneinsicht, das Recht
zur Sachverständigenbestellung. Auch die Befugnis,
Eingaben entgegennehmen zu können, halte ich für eine
ganz wichtige Einrichtung bei einer demokratischen
Kontrolle. Schließlich ist auch die nebeneinander ablaufende, aber sich doch in einem gemeinsamen Wirken
äußernde Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium
des Haushaltsausschusses derart kooperativ und vernünftig gelöst, daß es, glaube ich, wirklich ein guter Reformschritt ist. Ich hoffe deshalb sehr, daß wir, wo es
nötig ist - ich bin sicher, das wird gelingen -, in den Beratungen noch die eine oder andere Verbesserung erreichen und diesen fälligen Reformschritt im übrigen aber
zügig vollenden.

Vielen Dank.

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