Kahn-Ackermann (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr glücklich, daß diese beiden Anträge, -die in diesem Hause -seit 18 Monaten behandelt werden, endlich zur Verabschiedung gelangen. Sie beinhalten eine Reihe von Anregungen für notwendige organisatiorische Verbesserungen und Änderungen auf dem Gebiet unserer auswärtigen Kulturpolitik, die der Herr Minister selber gestern vor der Presse als -die dritte Säule seiner Außenpolitik bezeichnet hat. Es -ist das erstemal,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5791
daß ein deutscher Außenminister dieser Arbeit eine derartige politische Bedeutung und Wertung beigemessen hat.
Ich hoffe, die in beiden Anträgen enthaltenen Empfehlungen, die sich auch in den Anregungen, Hoffnungen und Absichten wiedergefunden haben, die der Minister gestern der Öffentlichkeit vorgetragen hat, tragen dazu bei, daß diese Änderungen nun zügig durchgeführt werden und nicht mehr so lange auf sich warten lassen, wie das bisher der Fall gewesen ist.
Ich habe Anlaß zu dieser Bemerkung, weil 'sich dieses Haus vor drei oder vier Jahren zu einem ähnlichen Schritt veranlaßt gesehen hat und es bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen ist, die Regierung dazu zu 'bewegen, einige der Wünsche dieses Hauses auf dem Gebiet der auswärtigen Kulturarbeit zu erfüllen. Ich nehme 'die Erklärung, die der Minister gestern abgegeben hat, zum Anlaß für die Hoffnung, daß wir in Zukunft nicht mehr so lange auf die Erfüllung unserer Wünsche warten müssen.
Insbesondere möchte ich wünschen, daß der Antrag, der sich mit unserem Auslandsschulwesen befaßt, von der Regierung baldmöglichst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wird und ,die darin enthaltenen Anregungen in die Wirklichkeit umgesetzt werden, weil dieser Zweig unserer auswärtigen Kulturarbeit der kostspieligste ist, wenn wir an das Ziel der Erhaltung und Verbreitung der deutschen Sprache als einer der ,großen Kultursprachen dieser Erde denken, und weil ,er von allen Zweigen wohl der reformbedürftigste ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, daß sich alle Parteien dieses Hauses mit Nachdruck dafür ausgesprochen haben, daß die längst fehlende pädagogische und administrative Aufsicht in Form einer unselbständigen Bundesoberbehörde, einer Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, so rasch wie möglich errichtet wird. Ich habe Anlaß zu dieser Bemerkung, weil durch das Votum eines Ausschusses dieses Hauses die Errichtung dieser für unsere kulturelle Außenpolitik wirklich vordringlichen Institution weiter hinausgezögert wird, weil man ferner den Bundesrechnungshof beauftragt hat, neuerliche Untersuchungen über die Zweckmäßigkeit der Errichtung einer solchen Behörde in der vom Parlament geforderten Form anzustellen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ganz offen sagen: Ich habe den Eindruck - und ich glaube, dieser Eindruck deckt sich mit ,dem vieler Kollegen in diesem Hause -, daß manches, was wir auf dem Gebiet der auswärtigen Kulturpolitik anstreben, durch administrative Maßnahmen unnötig behindert wird, die ausschließlich, sagen wir einmal, auf die innere Struktur ,der Verwaltung unseres Landes abgestellt sind und nicht auf die notwendige Beweglichkeit und Anpassung, die im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik erforderlich sind.
Aus diesem Grund bitten wir die Regierung nachdrücklich, sich durch nichts davon abhalten zu lassen, die notwendige Zentralstelle für unser Auslandsschulwesen so schnell wie möglich zu errichten
und die dazu notwendigen Personalvorlagen dem Haushaltsausschuß durch den Finanzminister zuzuleiten, weil jedes halbe Jahr das hier weiter verstreicht, nicht etwa der Sparsamkeit durch eingesparte Stellen Vorschub leistet, sondern im Gegenteil die unnötige Ausgabe von möglicherweise bis an die Millionen gehenden Beträgen bedeutet, 'da wir gegenwärtig einfach nicht in der Lage sind, den ganzen Schulkomplex so zu übersehen und zu beurteilen, wie das notwendig wäre.
Lassen Sie mich also mit dem Appell an die Regierung schließen, daß sie die von den Koalitionsparteien einstimmig gebilligten Anträge schnellstens 'beherzigen möge. Der Minister sollte seine gestrigen Ankündigungen vor der Presse möglichst rasch realisieren, damit die in Aussicht genommenen Reformen der von ihm nunmehr als „dritte Säule" seiner Außenpolitik bezeichneten auswärtigen Kulturbeziehungen rasch Resultate zeitigen.