emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich rufe die Frage 44 der Kollegin Bärbel Höhn auf:

Soll die geplante Markttransparenzstelle für den Benzinmarkt auch für die Überwachung der Ein- und Verkaufspreise
der Raffinerien zuständig sein und, wenn nicht, warum nicht?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-09:

Danke schön, Herr Präsident. - Frau Kollegin Höhn,
der von der Bundesregierung am 2. Mai 2012 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom
und Gas, das sogenannte Markttransparenzstellen-Gesetz, sieht vor, dass die einzurichtende Markttranspa21000 



renzstelle neben dem Großhandel mit Strom und Gas
auch den Handel mit Kraftstoffen beobachtet. Gegenstand der Datenerhebung der Markttransparenzstelle im
Kraftstoffbereich sollen die Endverkaufspreise der Tankstellen sowie die Abgabepreise des Großhandels und der
Raffinerien sein.

Ziel ist es, unzulässige Verdrängungsstrategien wie
zum Beispiel die Preis-Kosten-Schere ebenso wie missbräuchlich überhöhte Preise leichter aufdecken und verfolgen zu können. Die Einkaufspreise der Raffinerien
- auch darauf zielte Ihre Frage ab - betreffen die Produktionsstufe der Mineralölwirtschaft und sollen nicht
Gegenstand der Datenerhebung der Markttransparenzstelle sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Bitte schön, Frau Höhn, eine Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2012-05-09:
Herzlichen Dank. - Die grüne Bundestagsfraktion hat

eine Studie in Auftrag gegeben, die belegt, dass momentan die hohen Energie- und Benzinpreise nicht nur durch
den hohen Ölpreis, sondern vor allen Dingen deshalb
entstehen, weil an den Raffinerien ein übermäßiger Gewinn gemacht wird; denn die Verkaufspreise sind im
Verhältnis zu den Einkaufspreisen übermäßig hoch, wodurch ein ungewöhnlich hoher Gewinn erzielt wird.

Warum wird von dieser Markttransparenzstelle nicht
genau da eingehakt? Nur durch beide Informationen,
Einkaufspreise und Verkaufspreise, bekommt man nämlich heraus, dass es sich um hohe Gewinne handelt, und
kann etwas gegen die bestehende Monopolstruktur machen. Warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet,
die Einkaufspreise der Raffinerien zu untersuchen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-09:

Frau Kollegin Höhn, wir wollen dieses Problem ganz
konkret angehen. Durch die „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ des Bundeskartellamts wurde festgestellt, dass die
vorhandenen Informationen nicht ausreichen. Wir sorgen
deshalb dafür, dass mehr Informationen zum Bundeskartellamt gelangen. Schließlich wollen wir diesen Markt
- ich habe Beispiele genannt, etwa die Preis-KostenSchere und anderes - beobachten.

Was die Raffinerien angeht: Die Einstandspreise sind
eigentlich bekannt; das sind Börsenpreise. Sie selbst sagen, dass Sie eine Untersuchung in Auftrag gegeben haben. Das ist mir bekannt. Wir werden natürlich beides
ins Kalkül ziehen. Die Markttransparenzstelle hat einen
ganz klaren Auftrag. Ich glaube, es ist richtig, dass ihre
Aktivitäten darauf beschränkt bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Eine weitere Nachfrage, Frau Höhn?
Bärbel Höhn (NA), 2012-05-09:
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. - Die Wirtschaft

beklagt, dass diese Markttransparenzstelle zu sehr viel

Bürokratie führt, weil man sehr viele Daten weiterleiten
muss. Ihr Ministerium ist ja ein FDP-Ministerium und
will immer gegen Bürokratie sein. Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass Sie sehr bewusst vorgegangen sind
und sich über die preislichen Vorteile des Ganzen für den
Markt im Klaren sind. Die Wirtschaft sagt außerdem,
dass sie hohe Kosten hat, dass die Benzinpreise deshalb
steigen und nicht sinken werden. Wer sorgfältig arbeitet,
hat sicher auch untersucht - das werden auch Sie gemacht haben -, mit einer wie hohen Senkung der Benzinpreise zu rechnen ist. Wie teuer sind für die Wirtschaft aus Ihrer Sicht die zusätzlichen bürokratischen
Aufwendungen? Worin besteht der positive Effekt für
die Verbraucher?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-09:

Frau Kollegin Höhn, was den Vorwurf des Bürokratieaufbaus angeht: Da wird mit völlig falschen Zahlen
gearbeitet. Man tut so, als wenn auf das neue Feld plötzlich alles transferiert würde. Das stimmt so nicht. Wir
werden keine neue Bürokratie aufbauen, sondern wir
werden lediglich einen Mechanismus aufbauen, der es
dem Kartellamt erlaubt, aufgrund einer soliden Zahlenbasis Untersuchungen durchzuführen. Selbstverständlich
können wir heute nicht sagen, was genau das zur Folge
hat. Sonst bräuchten wir das Ganze gar nicht zu tun.

Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie. Wir haben
übrigens auch mit den Verbänden geredet. Vieles ist zum
Teil völlig falsch vermittelt worden. Beispielsweise
denken wir nicht daran, dass jetzt täglich oder stündlich
Daten geliefert werden; dies soll vielmehr wöchentlich
geschehen. Das ist gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe wichtig. Seitens dieser Betriebe wird
uns inzwischen bestätigt, dass die entsprechenden Daten
sowieso vorliegen und dass deren Übermittlung keines
zusätzlichen Aufwandes bedarf. Denn zusätzlichen Aufwand wollen wir natürlich verhindern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage.

Bitte schön, Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen,

dass es keine übermäßigen bürokratischen Aufwendungen gibt. Könnten Sie uns sagen, was die Einrichtung
dieser Stelle kostet und wie viele neue Stellen Sie dort
schaffen? Das sollte transparent sein. Bisher haben Sie
immer so getan, als wäre mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle überhaupt kein weiterer Aufwand verbunden, als entstünde dadurch keine Bürokratie. Es stellt
sich die Frage der Abwägung von Nutzen und Effizienz
dieser neu einzurichtenden Stelle. Um das zu beantworten, muss man sich ein Bild darüber machen können,
was im Wirtschaftsministerium vorgesehen ist.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-09:

Da haben Sie völlig recht. Natürlich müssen wir zwischen Kosten und Nutzen sorgsam abwägen. Das tun wir





auch. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die nötigen
Informationen jetzt nicht vorrätig habe; schließlich hat
die Frage nicht auf diesen Komplex gezielt. Wir werden
Ihnen diese Informationen selbstverständlich liefern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Sie haben Ihr Fragerecht schon erschöpft, Frau Kollegin Höhn.

({0})
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-05-09:

Ich hatte vorher schon betont: Die Zahlen, die in der
Öffentlichkeit sind, beziehen sich auf das Ganze. Wir
werden Ihnen die Zahlen gern liefern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Die Frage 45 der Kollegin Kotting-Uhl und die Frage

46 der Kollegin Brugger werden schriftlich beantwortet.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Burgbacher.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht zur Verfügung
die Frau Staatsministerin Pieper.

Die Frage 47 der Kollegin Brugger, die Fragen 48 und
49 des Kollegen Mützenich, die Frage 50 des Kollegen
Hagemann, die Frage 51 der Kollegin Höger, die Fragen
52 und 53 der Kollegin von Cramon-Taubadel, die Frage
54 der Kollegin Marieluise Beck, die Frage 55 der Kollegin Keul, die Fragen 56 und 57 des Kollegen Koenigs
sowie die Fragen 58 und 59 der Kollegin Hänsel werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 60 des Kollegen Gehrcke auf:
Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen

Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der
palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung
der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft
befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die
Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge,
die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung
der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen
Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-05-09:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verfolgt die Lage der palästinensischen Gefangenen
in israelischen Gefängnissen, die sich seit dem 17. April
dieses Jahres in einem Hungerstreik befinden, sehr aufmerksam. Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv und das
Vertretungsbüro in Ramallah erhalten hierzu umfassende
Informationen seitens der israelischen Regierung, aber
auch seitens der Palästinensischen Behörde sowie von
Nichtregierungsorganisationen. Auch stehen sie hierzu

in Kontakt mit anderen EU-Vertretungen. Die Bundesregierung hat das Thema kürzlich mit der Israelischen
Botschaft in Berlin aufgenommen.

Bereits früher hat die Bundesregierung bilateral die
umfassende Anwendung von Administrativhaft thematisiert und ihre Sorge dazu immer wieder zum Ausdruck
gebracht.

Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen sowie die umfassende Anwendung
der Administrativhaft sind auch Gegenstand des EUIsrael-Dialogs. Zuletzt erfolgte eine Thematisierung im
Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Israel am
2. Mai 2012, was Ihnen sicher auch bekannt ist, Herr
Abgeordneter.

Die Europäische Union hat außerdem in mehreren
Einzelfällen hungerstreikender Häftlinge gegenüber dem
israelischen Außenministerium ihre Sorge über deren
sich verschlechternden Gesundheitszustand, die konkreten Haftumstände, aber auch die umfassende Anwendung der Administrativhaft geäußert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-09:
Frau Staatsministerin, ich bin erst einmal sehr dankbar für diese Informationen und dafür, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage engagiert.

Wir alle wissen, dass die Bundesregierung vermittelt
hat - Gott sei Dank - bei der Freilassung des israelischen Soldaten Schalit. Das war ein wichtiger Schritt.
Gleichzeitig sind ungefähr 1 000 palästinensische Häftlinge, vorwiegend aus dem Umfeld der Hamas, freigelassen worden. Was kann die Bundesregierung tun, um
auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Präsidenten Abbas durch ein engagiertes und klares
Vorgehen sowie durch Druck auf Israel deutlich zu
machen, dass auch andere Häftlinge jetzt umgehend freigelassen werden müssen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-05-09:

Ich sagte ja schon, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung dazu immer wieder auch mit Demarchen
auftritt. Die Bundesregierung hat natürlich ein großes
Interesse daran, dass weitere Häftlinge freigelassen werden. Uns ist die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten sehr wichtig. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Nichtregierungsorganisationen;
das habe ich schon gesagt. Wir intervenieren regelmäßig
mit dem uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium
gegenüber der israelischen Regierung. Es gibt Einzelmaßnahmen, die wir durchführen, Prozessbeobachtungen, die wir gemeinsam mit den EU-Partnern durchführen. Menschenrechtsfragen sind regelmäßig Gegenstand
der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung. Wir bringen das Thema regelmäßig auch auf EU-Ebene ein, wie ich schon erwähnt habe.




Ich glaube, man muss in dem Fall einfach jetzt auch
außenpolitisch deutlich machen, dass uns das Thema
wichtig ist, dass uns Menschenrechtsfragen sehr wichtig
sind und dass wir da vorankommen wollen. Ich glaube,
wenn man diesen Druck aufrechterhält, wird man auch
Weiteres erreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Weitere Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-09:
Darf ich Sie mit einer weiteren Frage ermuntern, es

noch etwas konsequenter zu machen? Könnte die Bundesregierung nicht in ihrem Dialog mit Israel deutlicher
machen, dass es eine große Stärke Israels wäre, wenn Israel selbst rechtsstaatliches Vorgehen - das ist gegenüber
den Palästinensern in dieser Haft nicht gegeben -, Beachtung der Menschenrechte als Teil der demokratischen
Entwicklung Israels an den Tag legte? Alles das - was
man erfährt -, was dort abläuft, richtet sich aus meiner
Sicht im Kern gegen Israel selber. Teilt die Bundesregierung diese Beurteilung?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-05-09:

Ich kann Ihnen nur versichern, Herr Abgeordneter,
dass das Thema über das, was auf außenpolitischer
Ebene schon geschehen ist und was ich Ihnen ja auch
schon gesagt habe, hinaus auf Arbeitsebene, beispielsweise auf Referatsleiterebene, ständig, unter anderem
auch mit dem Gesandten der Israelischen Botschaft, aufgegriffen und im Gespräch gehalten wird. Ich glaube,
das ist der richtige Weg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Dann kommen wir zur Frage 61 des Kollegen

Gehrcke:
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung

das unter der Verantwortung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages stehende Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“,
insbesondere in Bezug auf die Aktivitäten von Abgeordneten
für die von ihnen betreuten Kolleginnen und Kollegen und
insbesondere in Bezug auf Marwan Barghuthi?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-05-09:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das Programm
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist ein Programm des Deutschen Bundestages, wie Sie wissen, dessen fraktionsübergreifende Verabschiedung im Jahr 2003
von der Bundesregierung begrüßt wird.

Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige
Amt über die deutschen Botschaften, stellt dem Deutschen Bundestag regelmäßig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen zur Lage von Personen zur Verfügung, die in das Programm aufgenommen wurden oder
deren Aufnahme der Bundestag prüft. Auch unterstützen
die deutschen Botschaften die Mitglieder des Deutschen
Bundestages bei ihren Auslandsreisen und Kontakten

mit Parlamentariern des jeweiligen Gastlandes. Darüber
hinaus setzt sich die Bundesregierung weltweit auch im
multilateralen Rahmen für die Achtung der Menschenrechte, demokratische Strukturen und die Einhaltung
rechtsstaatlicher Grundsätze ein. Sie steht mit den
Regierungen, entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Zivilgesellschaft in Kontakt. Auch
die politischen Stiftungen seien an dieser Stelle erwähnt.
Sie spielen hier eine wichtige unterstützende Rolle.

Im Fall des Palästinensers Marwan Barghuthi hat das
Deutsche Vertretungsbüro in Ramallah Abgeordnete des
Deutschen Bundestages begleitet, die seine Angehörigen
oder Mitglieder seines Abgeordnetenbüros getroffen
haben, um sich ein Bild von seiner persönlichen und professionellen Situation zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-09:
Dann frage ich einmal sehr direkt und sehr undiplomatisch, da Sie um den Kern der Frage etwas herumgegangen sind: Ich betreue im Rahmen dieses Programms
Marwan Barghuthi. Bei jeder Reise nach Israel beantrage ich, ihn in der Haft besuchen zu können, was
eigentlich ganz normal ist. Wäre das Auswärtige Amt
bereit, meine Initiativen, Marwan Barghuthi, nicht nur
seine Familie oder sein Büro, direkt in der Haft zu besuchen und mit ihm zu reden - er ist ja auch einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Palästinenser -,
nachdrücklicher zu unterstützen? Die Auskunft vonseiten Israels, dass man nicht zulassen wird, dass der Fall
Marwan Barghuthi zu einem internationalen Problem
gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Er ist ein
internationales Problem.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-05-09:

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Auswärtige
Amt die Initiative des Bundestages unterstützt. Wir werden natürlich alles versuchen, um mit Ihnen gemeinsam
die Menschrechtslage der dort Inhaftierten zu verbessern. Ich nehme Ihr Anliegen gerne auf, aber Sie wissen
ja - nachdem Sie es schon mehrmals versucht haben -,
wie schwierig es ist, das zu realisieren.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-09:
Ja, leider. - Vielleicht noch eine letzte Frage, wenn

ich die stellen darf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-05-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass

sich die Haftbedingungen von Marwan Barghuthi, nachdem er sich jetzt sehr kritisch über das Scheitern des
Friedensprozesses - oder des sogenannten Friedensprozesses - geäußert hat, spürbar verschlechtert haben?
Wird politisches Nichtwohlverhalten in diesem Sinne




mit einer Verschlechterung der Haftbedingungen bestraft, und kann man das einfach so akzeptieren?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-05-09:

Sie wissen, dass es unser Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass wir das nicht akzeptieren, dass es auch zu
den Menschenrechten gehört, für Inhaftierte die humanitären Maßnahmen einzuleiten, die sie brauchen. Deswegen halten wir den Zusammenhang für nicht gerechtfertigt, den Sie beschrieben haben.

Sie wissen, wie schwierig es ist, sich vor Ort über die
Lage der Inhaftierten zu informieren. Selbst Nichtregierungsorganisationen haben keinen Zugang, was das alles
noch einmal erschwert. Von daher ist es auch für uns
nicht einfach, die Situation zu beurteilen.
Michael Groschek (NA), 2012-05-09:
Wenn das so ist, bitte ich Sie, in China ein Stück weit

mehr über fairen Wettbewerb zu diskutieren und dafür
zu sorgen, dass diese Zukunftsindustrie in Deutschland
nicht durch einen Federstrich unter die Räder kommt,
sondern eine Perspektive erhält.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Die Frage 62 des Kollegen Sarrazin und die Frage 63
des Kollegen Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Frage 64 des Kollegen Hunko und die Frage 65
des Kollegen Dr. von Notz werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur
Verfügung.

Es handelt sich hier um die Frage 66 des Abgeordneten Uwe Schummer:

Wie will das Bundesministerium der Justiz, BMJ, den
Dachverbänden der ehrenamtlich kulturschaffenden Vereine
Verhandlungsmöglichkeiten auf Augenhöhe zur Gestaltung
der Tarifverträge der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, entsprechend den Vereinbarungen des Runden Tisches GEMA
im BMJ ermöglichen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Herr Kollege Schummer, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, allseits bekannt unter der Abkürzung GEMA, hat
unter dem Eindruck der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ und unter dem Eindruck des Runden
Tisches des Bundesministeriums der Justiz mit den
Verwertungsgesellschaften die Kritik der letzten Jahren
aufgegriffen und insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen kulturellen Engagements Verbesserungen für
diese spezielle Nutzergruppe erzielt. So unterhält die
GEMA eine Vielzahl von Gesamtverträgen - am 1. Januar 2012 waren es 476 Gesamtverträge -, unter anderem mit bürgerschaftlich engagierten Vereinen und Verbänden. Zur Verbesserung der Transparenz hat die
GEMA daneben einen Sozial- und Kulturtarif veröffentlicht. Darin sind alle Spezialtarife und Sondernachlässe

dieses Bereiches zusammengefasst. Eine im Rahmen des
Sozial- und Kulturtarifs veröffentlichte Gesamtvertragsliste trägt dazu bei, dass noch nicht gesamtvertraglich
eingebundene Einrichtungen überprüfen können, ob
bereits mit einem für sie geeigneten Partner ein Gesamtvertrag abgeschlossen wurde. So ist es ihnen dann möglich, bei diesem Partner eine entsprechende Mitgliedschaft zu beantragen, um in den Genuss von
Gesamtvertragsnachlässen zu gelangen.

Das Bundesministerium der Justiz hat diesen
Entwicklungsprozess in den letzten Jahren fortlaufend
begleitet und sieht insoweit im Moment keine Veranlassung, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage, Kollege Schummer?
Uwe Schummer (NA), 2012-05-09:
Ja. - Eine sinnvolle Maßnahme des Runden Tisches

2009 im Justizministerium war, die Dachverbände der
ehrenamtlich geführten kulturtragenden Vereine wie
Chöre und Musikvereine zu den Urheberrechtsgesellschaften einzuladen. Wir haben bei diesem Runden
Tisch, bei dem ich selber dabei war, vereinbart, dass es
unterhalb der Gesetzesebene Selbstverpflichtungen geben soll. So wurde beispielsweise in einem Kriterienkatalog festgehalten, wie die GEMA-Agenten vor Ort
aufzutreten haben. Wäre es denkbar, diesen Runden
Tisch mit den Dachverbänden der kulturtragenden Vereine und den Urheberrechtsgesellschaften nach drei Jahren noch einmal zu organisieren, um eine Revision im
Hinblick darauf vorzunehmen, was an Selbstverpflichtungen umgesetzt worden ist und was nicht?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Herr Kollege Schummer, Sie haben in der Tat verdienstvollerweise an diesem Runden Tisch, der im April
2009 stattgefunden hat, teilgenommen. Die Anregungen
und Handlungsempfehlungen, die dort gegeben worden
sind, sind umgehend umgesetzt worden, bzw. unser
Ministerium war laufend in Kontakt mit der GEMA, um
die Themen, die Sie auch jetzt wieder angesprochen haben, zu realisieren. Wenn es Bedarf geben sollte, dass
man sich wieder zusammensetzt, können wir darüber
nachdenken. Im Moment haben wir den Eindruck, dass
die Empfehlungen von damals, die insbesondere auf
mehr Transparenz beim Umgang der GEMA mit ihren
Gesprächspartnern abgezielt haben, durchaus erfüllt
sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Herr Groschek, bitte!
Michael Groschek (NA), 2012-05-09:
Wir brauchen eine Industriepolitik und keine

Deutschtümelei.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Schiewerling von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich beende damit die Fragestunde.

({0})

- Herr Staatssekretär Kampeter ist da. Dann können wir
noch eine Frage zulassen.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen somit noch zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung
steht der Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 67 des Kollegen Volker Beck auf:
Wie hat der Vertreter/die Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen in der Sitzung der Abteilungsleiter
- Steuer - der obersten Finanzbehörden des Bundes und der
Länder vom 28. Februar bis zum 1. März 2012 in Berlin bei
dem dort gefassten Beschluss, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragenen Lebenspartnern auf Antrag das Ehegattensplitting im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewähren, abgestimmt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-09:

Herr Präsident! Lieber Kollege Beck, ich beantworte
die Frage wie folgt: Nach Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes zum 1. Januar 1970 hat man sich am
15. Januar 1970 auf Staatssekretärsebene in einer BundLänder-Vereinbarung auf ein Verfahren zur Lösung von
Abstimmungsfragen verständigt.

Die Entscheidungen werden danach auf Bund-Länder-Ebene in Koordinierungsgremien getroffen, die auf
den drei Hierarchiestufen Referatsleiter, Abteilungsleiter
und Finanzminister existieren. Der Bund besitzt in diesen Gremien kein Stimmrecht, Herr Kollege Beck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-09:
Nachfrage, Herr Kollege Beck? - Bitte.
Volker Beck (NA), 2012-05-09:
Wenn dem so ist: Wie hat der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen in der Sitzung dann deutlich
gemacht, dass das BMF den Beschluss nicht mitträgt?