Peter Götz (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute erneut über verschiedene Themen des Wohnungsbaus unterhalten, wie über das dringend zu verabschiedende Wohnungsstatistikgesetz, über die verschiedensten Anträge zum sozialen Wohnungsbau, zum erweiterten Kündigungsschutz und zum Wohngeld Ost bis zu der zu lösenden Frage der Altschulden, so macht dies die unterschiedlichen Ansätze im Bereich des Wohnungsbaus in den alten und neuen Ländern deutlich.
Trotzdem gibt es einen gemeinsamen wohnungspolitischen Nenner zwischen Ost und West:
Erstens. Die ausreichende Wohnungsversorgung für unsere Bürger ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden in unserem Land. Es steht außer Frage, daß jeder Mensch menschenwürdig wohnen muß und soll und daß deshalb auch die Wohnungspolitik sozialpolitische Ziele zu verfolgen hat.
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Nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus und dem Scheitern der Kommandowirtschaft ist zwischenzeitlich unstrittig: Die Soziale Marktwirtschaft ist das bessere System, um Wohnungen zu produzieren.
Zweitens. Unser Ziel muß sein, für ein möglichst vielfältiges Wohnungsangebot flächendeckend in ganz Deutschland zu sorgen.
Drittens. Bei den gewaltigen Belastungen, die auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden, ist allein mit dem Geld des Steuerzahlers der Wohnungsbedarf nicht zu decken. Wir brauchen privates Kapital.
Die veränderten Rahmenbedingungen der letzten Jahre, die zu den Engpässen am Wohnungsmarkt führten, kennen wir: Zuwanderung aus allen Himmelsrichtungen nach Deutschland; der Zerfall der Familien führt zu Scheidungsziffern, die uns erschrekken müssen - in den Ballungszentren im Schnitt bis zu 50 %; die Zahl der Alleinerziehenden nimmt dramatisch zu; zugleich öffnet sich am anderen Ende mit dem Drang zur Individualisierung eine weitere Nachfragelücke.
Inzwischen liegt die Zahl der Single-Haushalte in Nordrhein-Westfalen über der Zahl der Familien mit Kindern. Um das Paradox vollständig zu machen: Wir haben statistisch gesehen im Westen eine Inanspruchnahme von Wohnraum von 37 qm/Person. So drücken wir unseren Wohlstand aus und definieren gleichzeitig unsere Schwächen in der Gesellschaft.
Für eine zeit- und situationsgemäße Wohnungspolitik hat die Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreiche Beiträge geleistet. So wird der soziale Wohnungsbau, Herr Formanski, 1993 wie im Vorjahr in den alten Ländern mit 2,7 Milliarden DM Bundesmitteln gefördert. Das ist fast doppelt soviel wie am Ende der sozialliberalen Koalition. Hinzu kommt eine Milliarde DM für die neuen Länder.
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Wir können auch in Zukunft auf die Direktförderung neuer Mietwohnungen nicht verzichten, damit keine Kluft zwischen denen entsteht, die gut mit Wohnungen versorgt sind und den vielen wohnungssuchenden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Mittel für den Wohnungsbau möglichst zielgenau und effektiv einsetzen zu können, brauchen wir - die Frau Ministerin hat das angesprochen - einen neuen sozialen Wohnungsbau, einen sozialen Wohnungsbau in neuer Form. Wir brauchen eine Förderung, die
sich nicht nur auf ganz enge Zielgruppen beschränkt, eine Förderung, die mit marktnäheren Mieten gleichzeitig finanzierbar bleibt und die sozial gerechter ist, indem sie sich flexibel und treffsicher auf die jeweiligen Bedürfnisse der Wohnungssuchenden einstellt.
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Wenn wir das Ärgernis der Fehlbelegungen von Sozialwohnungen weitgehend vermeiden wollen, muß im Ergebnis die Förderung stärker einkommensabhängig differenziert werden. Das heißt: Künftig sollte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus den beiden Elementen, der Objekt- und der Subjektförderung, bestehen. Der Vorschlag von Ihnen, Frau Ministerin, im Frühjahr Modellversuche mit dieser Förderung durchzuführen, ist nur zu begrüßen; denn damit wäre gewährleistet, daß ein Vermieter verläßlich kalkulieren kann, daß der Mieter seinen Einkommensverhältnissen entsprechend weniger belastet wird und, was auch noch wichtig ist, daß mit den gleichen öffentlichen Mitteln mehr Wohnungen sozial treffsicher entstehen können.
Daneben muß selbstverständlich das Wohngeld für die soziale Flankierung einkommensschwacher Haushalte in allen Teilbereichen des Wohnungsmarktes bleiben. Damit viele, vor allem Familien, den Wunsch nach Wohneigentum realisieren können, brauchen wir auch in Zukunft eine wirksame staatliche Förderung in diesem Bereich.
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Der Anteil im Eigentumsbereich liegt bei uns bei 33 %. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn.
Wenn in den vergangenen drei Jahren eine Million Wohnungen neu gebaut wurden, so ist dies, Herr Formanski, ein hervorragendes Ergebnis und auch, Frau Ministerin, eine Bestätigung für die Richtigkeit der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren eingeleiteten Wohnungspolitik.
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Trotzdem, Herr Formanski, ist die Schere zwischen Angebot und Nachfrage damit noch lange nicht geschlossen. 1992 sind fast 700 000 Menschen in Deutschland eingewandert. Sie alle wollen mit Wohnraum versorgt werden. Die Zahl der Obdachlosen wird auf über eine Million geschätzt. Diese wenigen Zahlen machen deutlich, daß alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft zum Handeln aufgefordert sind.
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Mit der Wohnungsbauland-Initiative der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen verbessern wir die Grundvoraussetzung; denn Wohnungsbau braucht ausreichend erschlossenes Bauland, sonst nützen die besten Förderprogramme nichts.
Schon aus ökologischen Gründen müssen selbstverständlich alle Ansätze zum kosten- und flächensparenden Bauen, zur Wohnraumschaffung im Bestand - Dachgeschoßausbau und ähnliche Maßnahmen - genutzt werden. Eine sozialverträgliche Lösung der Ansprüche an das Wohnen ist ohne neue Baufläche jedoch nicht möglich. Dies wird nicht ohne Konflikte gehen; das wissen wir.
Bei der Baulandausweisung müssen sich die Städte und die dort lebenden Menschen an der Frage messen lassen, wie sie es mit der Solidarität mit ihren wohnungssuchenden Mitmenschen halten. Hier sind rasche unkonventionelle Verfahren, Fristenverkürzung und Genehmigungserleichterungen für Ost und West dringend gefordert.
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Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen, Ausweisung und Bereistellung von Wohnbauland eingebracht. Mit der intensiven Beratung werden wir nach einer auf kommenden Montag angesetzten Anhörung in der nächsten Woche im Bauausschuß des Deutschen Bundestages beginnen. Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sondersitzung zu diesem Gesetzentwurf seine grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Wir möchten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Interesse vieler Wohnungssuchender in unserem Land sehr herzlich bitten, unsere Wohnbauland-Offensive nicht zu torpedieren, sondern konstruktiv mitzuwirken. Wir geben damit den Städten und Gemeinden die dringend erforderlichen, verbesserten Rahmenbedingungen an die Hand, so daß mehr bezahlbares Wohnbauland zur Verfügung gestellt werden kann.
Dieses Artikelgesetz enthält vielfältige Möglichkeiten, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, gleichzeitig mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse Bauland zu mobilisieren und die davongaloppierenden Preise am Immobilienmarkt einzufangen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichem finanzierbaren Wohnraum erhalten wir bezahlbare Mieten. Packen wir es doch gemeinsam an!
Vielen Dank.
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