Peter Danckert (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Montag, der
Herrn Kauder und mir vorwirft, gebrüllt zu haben,

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hätte sich etwas sorgfältiger mit der Materie beschäftigen müssen. Hätte er das getan, wäre er zu diesem Hinweis gar nicht erst gekommen.

Wir sind in einer seltsamen Mischung aus Generaldebatte und Befassung mit den konkreten Gesetzentwürfen. Mein Fazit der letzten vier Jahre lautet: Wir haben
hier eine wirklich hervorragende Rechtspolitik gemacht.

({1})

Das lag nicht nur, wie der Kollege Gehb gesagt hat, an
den menschlichen Beziehungen - sie sind die Grundlage
dafür -; wir haben auch um die jeweils beste Lösung gerungen.

({2})

Das war nicht immer ganz einfach, aber wir haben gute
Lösungen gefunden. Ich bedanke mich daher beim Justizministerium und bei der großen Zahl von Mitarbeitern, die uns im Gesetzgebungsverfahren begleitet haben.
Ich will Ihnen, Herr van Essen, obwohl meine Redezeit knapp ist, sagen: Sie haben mich in zwei Punkten
wirklich maßlos enttäuscht. Zum einen hat mich Ihr Vorschlag enttäuscht, wie mit Wiederaufnahmetatbeständen umgegangen werden soll. Ich habe in meiner Arbeitsgruppe zu denen gehört, die gefordert haben, zu
überlegen, wie wir Wiederaufnahmetatbestände neu fassen können - auch wegen des genannten Falles. Aber
was Sie uns hier geboten haben, als Sie hier vom Pult gefordert haben, gewissermaßen als Oberrichter unter Verzicht auf die Unschuldsvermutung, die ja in Ihrer Argumentation sonst immer eine große Rolle spielt,
festzulegen, wer schuldig ist, war schon ziemlich starker
Tobak.

({3})

Sie sollten sich einmal überlegen, ob es richtig ist, sich
in dieser Frage sozusagen zum Oberrichter aufzuschwingen.

({4})

Der DNA-Test ist - das wissen Sie - nach der Rechtsprechung ein Element in einer langen Kette von Beweiselementen und nicht das allein ausschlaggebende. Man
kann nicht aufgrund dieses einen Elements sagen, dass
jemand schuldig ist.

({5})

Wenn ich jemals einen Grund gehabt hätte, meine Meinung in dieser Frage zu ändern, wäre Ihr Beitrag der Anlass dazu gewesen. So viel dazu.

Zum Zweiten hat mich enttäuscht, dass Sie hier gesagt haben, das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Straftaten sei falsch;
stattdessen solle man besser die Zahl der Mitarbeiter
beim Bundesnachrichtendienst und auch den anderen
Diensten aufstocken. Diese Argumentation halte ich für
absurd. Dann könnte man ja genauso gut fordern, alle
Straftatbestände abzuschaffen und das Heer der Polizisten zu erweitern.

({6})

- Ja, ich weiß, ich kann es besser. Aber Ihr Argument
war an dieser Stelle ganz besonders schlecht. Deshalb
war diese Replik nötig.

({7})

Zu dem Gesetz zur Kronzeugenregelung will ich nur
Folgendes sagen: Wenn wir uns etwas eingehender mit
dieser Materie beschäftigen, finden wir im Kontext unseres Strafgesetzbuches viele Fälle, bei denen zum Beispiel aus Gründen der Opportunität auf die Verfolgung
schwerster Straftaten verzichtet wird bzw. es gar nicht
erst zu einer Verhandlung kommt.

({8})

- Ja, schauen Sie sich doch die Straftatbestände an. Vielleicht wissen Sie es aber auch nicht, weil Sie sich nicht
gründlich genug mit dieser Frage beschäftigt haben.

Das, was wir hier machen, also die Legalisierung von
bestimmten Regelungen, die sinnvoll und gut sind, ist
demzufolge der richtige Weg. Wenn Sie hier den Eindruck vermitteln, es käme nun dazu, dass alles schon im
Vorfeld zwischen Angeklagten und Staatsanwalt ausgedealt würde,

({9})

dann verschweigen Sie der Öffentlichkeit ein entscheidendes Element, nämlich dass es einer Entscheidung des
Gerichts bedarf. Wenn das Gericht dem Deal nicht zustimmt, dann funktioniert all das, was vorher besprochen
worden ist, eben nicht. Was Sie hier an dieser Stelle gemacht haben, ist wirklich bösartig.

({10})

Ich akzeptiere ja, dass man in einer solchen Frage anderer Meinung sein kann. Ich kann aber nicht akzeptieren, wenn scheinheilig

({11})

argumentiert wird, indem das Gericht, das letztendlich
das Urteil spricht, sozusagen beiseitegeschoben und behauptet wird - auch das ist eine seltsame Auffassung von
Rechtsstaatlichkeit -, der Richter sei nur noch Notar.

({12})

Das ist wirklich - da kann ich mich dem Zwischenruf
von Herrn Gehb nur anschließen - unglaublich.

Jetzt zu den Themen, die mich in besonderer Weise
beschäftigt haben. Wir haben hier, wie ich finde, etwas
erreicht, was mir am Anfang nicht sinnvoll zu sein
schien. Ich war kein Befürworter der Verständigung im
Strafverfahren, einfach deswegen, um es kurz und knapp
zu sagen, weil dabei die Kunst der Strafverteidigung verloren geht. Die Kolleginnen und Kollegen überlegen
dann nur noch, wie sie so rasch wie möglich dealen können, ohne überhaupt die Vorbedingung hierfür erfüllt zu
haben, nämlich ein gründliches Aktenstudium.

({13})

Das ist sozusagen die Ausgangssituation. Wir haben aber
einen Auftrag mit auf den Weg bekommen, der - 24560