Wörner (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ganz kurz zu dem Vorwurf Stellung nehmen, der draußen aufgetaucht ist und den sich der Herr Kollege Busse zu einem Teil zu eigen gemacht hat, daß dieses Haus in der nächsten Woche über eine Vorlage beschließen werde, die es heute noch nicht kenne. Demgegenüber ist festzuhalten, daß der Entwurf, der hier in der nächsten Woche beraten wird, mit Ausnahme von vier Punkten - darunter nur einem substantiellen Punkt, nämlich dem Widerstandsrecht - bereits Anfang April festgestanden hat und in der Presse veröffentlicht worden ist. Die Einigung über das Widerstandsrecht ist gestern erzielt worden; sie ist den Mitgliedern dieses Hauses, die daran ein Interesse hatten, bekannt.
({0})
Infolgedessen muß ich diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({1})
Die Einigung über das Widerstandsrecht ist doch aber zugunsten derjenigen erfolgt, die noch Bedenken gegenüber diesem Entwurf hatten.
({2})
Ihnen, Herr Kollege Dorn, möchte ich folgendes sagen. Wenn die FDP-Fraktion diesen Entwurf für so bedeutend hält - und ich nehme an, daß sie ihn für bedeutend hält -, muß sie auch die Zeit finden, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gestern abend in einer Nachtsitzung ausführlich mit allen Einzelpunkten auseinandergesetzt.
({3})
In unserer Fraktion ist jeder hinreichend aufgeklärt.
({4})
- Wenn es Ihnen ganz neu ist, dann darf ich es Ihnen hiermit mitteilen, Herr Mischnick!
Nun lassen Sie mich bitte noch folgendes sagen. Jeder von uns weiß, daß unter denen, die morgen demonstrieren, ganz unterschiedliche Überzeugungen, Motive und Beweggründe vorhanden sind. Niemand beabsichtigt, sie alle in einen Topf zu werfen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich in einen Karren setzt, dessen Richtung er nicht zu bestimmen vermag, muß wissen, was er tut.
({5})
Wer sich zu einer bestimmten Gesellschaft setzt - ich bringe jetzt ein paar Zitate, die zu erkennen geben, worum es hier geht -, muß auch wissen, was er tut. Und wer sich in einen Karren setzt, dessen Aufschriften - wie Sie draußen an den Zäunen

lesen können - nicht von demokratischer Gesinnung zeugen, muß ebenfalls wissen, was er tut, und kann nicht den Vorwurf erheben, daß man ihm Unrecht tut, wenn er in dieser Gesellschaft entsprechend behandelt wird.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein Zitat aus einem Teach-in des SDS zu dieser morgigen Veranstaltung:
Wir haben nicht die Wahl zwischen Unschuld und Gewalt, sondern zwischen verschiedenen Formen der Gewalt.
({7})
Am 11. Mai wird Bonn eine Notstandsfestung sein.
({8})
Wir werden Formen der angemessenen Gegengewalt diskutieren. Die Diskussion wird vor allem auch die voraussichtliche Notstandssituation am 11. Mai in Bonn und eine dort mögliche Aktion zum Gegenstand haben. Dieser Marsch auf Bonn wird zur größten Machtdemonstration der außerparlamentarischen Opposition.
Meine Damen und Herren! Wer sich so oft wie ich im Wahlkampf mit dem SDS und seinen Überzeugungen und Methoden auseinandergesetzt hat, der weiß, daß es denen nicht um die Demokratie geht, sondern um den Sturz der Demokratie.
({9})
Dort sucht man den Notstand unter dem Vorwand, gegen den Notstand zu demonstrieren.
({10})
Keiner von uns in diesem Hause ruft nach Gewalt, auch morgen nicht. Jeder von uns ist bereit, sich der Diskussion zu stellen - gestern, heute und auch morgen. Aber eines werden wir nicht: wir werden uns nicht von der Straße und wir werden uns nicht von Organisatoren unter Druck setzen lassen, die nichts anderes im Sinne haben, als dieses Parlament daran zu hindern, seine Pflicht zu tun.
({11})
Wir sind nicht bereit, uns nach etwas anderem zu richten als nach unseren eigenen Überzeugungen. Und denen, die morgen demonstrieren, weil sie in Sorge sind um unsere Demokratie, kann ich sagen, daß sie morgen auf diejenigen achten sollten, die bei ihnen und mit ihnen sind und das Gegenteil im Sinn haben.
({12})
Wir sichern auch denen die Freiheit der Demonstration, genauso wie wir den Bürger, der nicht mitdemonstriert, zu schützen bereit sind. Aber auch das muß gesagt werden: Wer morgen Gewalt anwendet, der wird diesen Staat auf der Hut finden.
({13})