Agnes Brugger (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei

Jahren hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag das
Ziel gesetzt, den Abzug der in Deutschland stationierten
US-Atomwaffen in Angriff zu nehmen. Der Deutsche
Bundestag unterstützte dieses Ziel mit großer Mehrheit:
Er sprach sich in einem interfraktionellen Antrag klar für
ein atomwaffenfreies Deutschland aus.

Auch international waren bei der nuklearen Abrüstung Fortschritte zu beobachten. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt war in aller Munde. Eigentlich also
beste Voraussetzungen dafür, die Gunst der Stunde zu
nutzen und die in Deutschland verbliebenen Relikte aus
dem Kalten Krieg endlich loszuwerden.

Doch Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn
sie es nicht schaffen würden, durch Zwist, Zank und
Zoff historische Chancen für eine zukunftsorientierte
Politik verstreichen zu lassen. Wenn Außenminister und
Verteidigungsminister in einer so wichtigen außenpolitischen Frage gegeneinander arbeiten und die Regierungskoalition so gespalten ist und am liebsten alles auf die
lange Merkel-Bank schiebt: Wie soll es da eigentlich gelingen, andere Staaten in der NATO davon zu überzeugen, dass die Zeit reif ist für eine neue Strategie, die auf
Atomwaffen in Deutschland verzichtet?

({0})

Gestern, gleich nach dem Sieg Obamas bei den Präsidentschaftswahlen, bekräftigte Außenminister Westerwelle
die Forderung nach neuen Impulsen bei der Abrüstung.
Ich begrüße es wirklich ausdrücklich, dass der Außenminister dieses Thema auf der Agenda hält. Doch daran,



ob er sich damit durchsetzen kann, habe ich noch meine
Zweifel.

({1})

Da Minister de Maizière in den Verteidigungspolitischen Richtlinien dieser schwarz-gelben Bundesregierung die Bedeutung der nuklearen Abschreckung noch
einmal unterstreicht, frage ich mich schon, wie glaubwürdig Außenminister Westerwelle

({2})

eigentlich weltweit für eine atomwaffenfreie Welt und
nukleare Abrüstung werben kann.

({3})

Die Antwort bekamen wir auf dem letzten NATOGipfel im Mai dieses Jahres präsentiert: Die NATO will,
solange es Atomwaffen gibt, eine nukleare Allianz bleiben. Ein Abzug der US-Atomwaffen ist nicht mehr in
Sicht. Im Gegenteil: Die USA wollen die in Deutschland
stationierten Waffen mit Milliarden modernisieren, damit sie bis 2050 einsetzbar sind. Modernisierung und damit Verbleib statt Abzug: Das ist die faule Frucht, die
diese Bundesregierung mit ihrer zwiespältigen Abrüstungspolitik geerntet hat.

({4})

Deutschlands Beteiligung - das muss man sich,
glaube ich, auch immer klarmachen - geht weit über die
bloße Duldung der Stationierung dieser menschenverachtenden Waffen auf deutschem Boden hinaus. Die
Bundeswehr selbst stellt Tornados und Soldatinnen und
Soldaten für einen möglichen Atomwaffeneinsatz zur
Verfügung.

Man muss sich auch klarmachen: Modernisierung der
Atombomben bedeutet zugleich auch Modernisierung
der Trägermittel. In Zeiten knapper Kassen bürdet
Schwarz-Gelb den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
damit Millionensummen für eine ebenso gefährliche wie
überholte Militärdoktrin auf. Stellvertretend für unsere
grüne Fraktion kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Diesen
sicherheitspolitischen Irrsinn machen wir definitiv nicht
mit.

({5})

Wir sparen uns lieber die nukleare Teilhabe, als für das
abrüstungspolitische Fiasko von Schwarz-Gelb Millionen von Euro in die Hand zu nehmen.

Aus den Reihen der CDU ist immer wieder zu hören,
die nukleare Teilhabe sichere uns den Einfluss in der
NATO, den wir für eine starke Abrüstungspolitik
bräuchten. Wie groß ihr abrüstungspolitischer Einfluss
in der NATO ist, hat die Bundesregierung auf dem letzten NATO-Gipfel in Chicago gezeigt. Dessen Abschlusserklärung ist eine abrüstungspolitische Bankrotterklärung.

Ich frage mich schon auch, welchen Einfluss die Bundesregierung den Atomwaffen in Deutschland angeblich

zu verdanken hat und geltend machen will, wenn sie
nicht einmal über die konkreten Modernisierungspläne
bezüglich der Waffen, die im eigenen Land liegen, informiert wird.

({6})

Den Beleg für diese Ahnungslosigkeit habe ich auch
schwarz auf weiß als Antwort auf meine schriftliche
Frage zu diesen Plänen. Der Kenntnisstand der Bundesregierung über die konkreten Modernisierungspläne liegt
offensichtlich sogar hinter dem zurück - so legt es die
Antwort nahe -, was man aus der Lektüre von US-Publikationen erfahren kann und von offizieller Seite schon
bestätigt wurde. Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich
peinlich.

({7})

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich wollte meine Rede eigentlich mit den Worten
beenden: Ersparen Sie uns das Gerede von Ihrem vermeintlichen Einfluss, den Sie mit der nuklearen Teilhabe
sichern wollen! - Da die Reden der CDU/CSU aber zu
Protokoll gegeben sind, schließe ich meine Rede mit: Ersparen Sie uns die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe!
Denn ich bin fest davon überzeugt: Nur damit wäre dem
abrüstungspolitischen Einfluss Deutschlands ein großer
Dienst erwiesen.

Vielen Dank.

({8})