klaus minkel (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man den Finanzminister reden hört, dann hat man
immer den Eindruck, ein Zahlenillusionskünstler würde
zu einem sprechen.

({0})

Die Wahrheit ist doch, dass die CDU/CSU im Jahr
1998 einen Haushalt mit einer Neuverschuldung in
Höhe von 29 Milliarden Euro übergeben hat. Herr Eichel
hat dann versprochen, für das Jahr 2004 einen nahezu
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dann wurde das
Versprechen auf das Jahr 2006 und danach auf das Jahr
2008 verschoben. In diesem Jahr werden wir die höchste
Neuverschuldung aller Zeiten in diesem Lande zu verzeichnen haben.

({1})

Wenn Herr Eichel hier so tut, als ob nach drei Jahren
der Flaute dieser Miniaufschwung ein Verdienst dieser
Regierung sei, dann ist das ein großer Irrtum. Wir haben
diesen Aufschwung nicht wegen der Regierung, sondern trotz der Regierung.

({2})

Der Aufschwung ist ausschließlich auf die Exportkonjunktur zurückzuführen. Das ist nicht Ihr Verdienst. Die
Exportkonjunktur läuft, weil die Wirtschaft in anderen
Ländern besser läuft als in unserem Lande.

({3})

Schauen wir uns die Binnenkonjunktur an, so können wir feststellen, dass die Lage hundsmiserabel ist im Einzelhandel, vor allem aber in der Bauindustrie. In
der Bauindustrie hatten wir im Juli einen Auftragsrückgang von 15 Prozent. Diese Zahl zeigt uns, dass der Tränengang der Bauindustrie noch lange nicht beendet ist.
Es wird also weitere Arbeitslose bei den Bauarbeitern
und bei den Bauhandwerkern geben.

Die Bundesregierung ist immer sehr groß im Erfinden
von Parolen. So ist die Parole „Bildung statt Beton“ in
die Welt gesetzt worden. Es ist eine Scheinalternative;
in Wirklichkeit ist es eine Lügenalternative. Es geht hier
nämlich nicht um Bildung auf der einen Seite und Baustoffe auf der anderen Seite. Es geht darum, ob sich unsere Menschen - 80 Prozent der Bevölkerung streben
das eigene Heim an - auch künftig noch den Lebenstraum vom eigenen Heim werden erfüllen können.
Es geht darum, ob unsere Menschen im Eigenheim wohnen dürfen oder auf einer Etage eines Wohnhauses wohnen müssen. Herr Eichel, mit dem Eigenheim fängt die
Kindererziehung an. Beides hat etwas miteinander zu
tun.

({4})

Die Menschen im Lande sind der Auffassung, dass die
Regierung den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in starkem Maße verloren hat.

({5})

Deshalb nenne ich Ihnen einige Beispiele aus dem
Leben: den Fall von Matthias und Kristin Schneider aus
Breitenbach. Mit 16 Jahren haben beide einen Bausparvertrag abgeschlossen, mit 20 geheiratet. Mit 21, 22 Jahren haben sie sich in Selbst- und Eigenhilfe den Traum
vom eigenen Heim erfüllt. Oder das Beispiel von der behinderten Frau Wolf aus Bremerhaven: Die Ehe ging in

die Brüche. Sie kam mit ihrer Tochter in der Wohnung
der Eltern unter. Unter großen Opfern wurde die benachbarte Wohnung gekauft und in sechsmonatiger Arbeit saniert.

({6})

Herr Tauss, ein dritter Fall: Es ist der Fall der Anja
Gründlau aus Breitenfeld in der Nähe von Berlin. Die
Banken hatten ihr gesagt, dass sie sich sowohl die Miete
als auch den Hausbau nicht leisten könne. Daraufhin zog
die allein erziehende Frau mit ihrem Kind für drei Jahre
auf das Baugrundstück in eine Baubude. Nun hat sie ihr
eigenes Haus.

Ich habe diese Beispiele bewusst gebracht, damit Ihnen deutlich wird, wie wichtig und wie wertvoll für die
Menschen im Land der Wunsch nach der selbst genutzten Immobilie ist.

({7})
Die Regierung ist sehr erfinderisch bei ihren Wortschöpfungen: Steuervergünstigungsabbaugesetz, Haushaltsbegleitgesetz,

({8})

Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive. Wenn man einmal den ganzen Schmus weglässt
und zu des Pudels Kern vordringt, dann wird man erkennen, dass es bei diesen drei Gesetzen um nichts anderes
als um einen Betrug am Wähler geht. Es geht um nichts
anderes als darum, an das Geld der Bevölkerung heranzukommen.

({9})
Denn vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung,
Herr Eichel und Frau Scheel, die Eigenheimförderung
unserer Bevölkerung garantiert. So viel zu Ihrer klaren
Linie!

Wenn Sie die Eigenheimförderung abschaffen, ist das
ein besonders großer Betrug an den jungen Menschen.

({10})

- Herr Tauss, Sie haben wirklich nicht verstanden, was
Sie hier vorschlagen.

({11})

Die jungen Menschen hätten nämlich im Falle der Abschaffung der Eigenheimzulage noch für rund zehn Jahre
durch ihre Steuerzahlungen die Altfälle zu finanzieren,

({12})

würden selbst aber nie in den Genuss einer Förderung
kommen. Das ist in höchstem Maße ungerecht.

({13})