wolfgang zöller (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2000 entschieden, dass es der
Gleichheitssatz gebietet, einmal gezahltes Arbeitsentgelt
zum Beispiel bei der Berechnung des Krankengeldes zu
berücksichtigen.

({0})

Es ist eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2001 erforderlich.

Welche Lösung schlägt Rot-Grün vor?
({1})

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird in die Berechnung
des Krankengeldes einbezogen. Über diesen Sachverhalt
gibt es parteiübergreifend Konsens.

Jetzt begehen Sie aber zwei, wie ich meine, entscheidende Fehler.

({2})

Erstens. Die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur
Krankenversicherung wird für Bezieher von Arbeitslosenhilfe von 80 auf 58 Prozent vermindert. Dies führt zu
Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung von über 1,2 Milliarden DM im nächsten Jahr.
Das heißt, die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung wird von Ihnen einmal mehr wesentlich verschlechtert.

({3})
Welche Auswirkungen das im Übrigen gerade auf die gesetzliche Krankenversicherung in den neuen Ländern
hat -, denn dort ist die Arbeitslosenquote sehr hoch, wird
von Ihnen völlig ignoriert.

({4})

Zweitens - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Thönnes: Ihre
Regelung soll nur für Personen gelten, die geklagt haben.
Damit zeigen Sie keine Verlässlichkeit. Vielmehr begehen
Sie Vertrauensbruch, wie er schlimmer noch nicht da war.
Ich werde Ihnen das beweisen.

({5})
Sie mögen formaljuristisch Recht haben. Aber wie

wollen Sie den Bürgern gegenüber diesen Gesetzentwurf
erklären und rechtfertigen?

Da verkünden die Spitzenverbände der Krankenversicherungen, dass ein Widerspruch gegen Krankengeldbescheide zur Wahrung etwaiger Ansprüche nicht notwendig ist. Da verkündet der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium für Arbeit - ich zitiere eine dpaMeldung -:

Das Bundesarbeitsministerium hat von Rückforderungen der Sozialbeiträge auf Einmalzahlungen wie
dem Weihnachtsgeld abgeraten und die Kampagne
der Bild-Zeitung zur Rückzahlung als Unsinn kritisiert.

({6})

Für den Einzelnen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, die Antragsformulare auf Rückerstattung
auszufüllen und wegzuschicken.

({7})

Es gebe keine Notwendigkeit zu klagen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres, SPD, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

({8})

Er wies darauf hin, dass sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungen zur Rückzahlung bereit erklärt haben,
falls dies vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der
vorliegenden Klagen so entschieden werde.

({9})

Da bezeichnet Arbeitsminister Riester Anträge auf Rückforderung der von Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge als unnötig. Entsprechende Empfehlungen würden die Bürger nur
verunsichern.

({10})

Heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die rückwirkende Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nur auf die Personen beschränkt, die geklagt haben.

({11})

Herr Minister, Sie haben den Bürgerinnen und Bürger bewusst die Unwahrheit gesagt.

({12})

Sie in der Regierung tragen mit dazu bei, dass der Eindruck entsteht: Die Bürger, die sich auf die Aussagen der
Regierung verließen, sind verlassen, und die, die geklagt
haben, gelten wieder als die Cleveren in unserem Land.
Die Gutgläubigen sind wieder die Dummen.





Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, verdient
die Bezeichnung „Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz“
nicht.

({13})

Er müsste „Vertrauensbruchgesetz“ heißen. Diese Bezeichnung würde dem Inhalt des Gesetzes eher gerecht.

({14})