emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2005-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA, Drucksache 16/26. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Zu dieser Abstimmung liegt mir eine Erklärung nach
§ 31 der Geschäftsordnung der Kollegen Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und Jürgen Koppelin vor.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der
Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass sie nur
Stimmkarten der 16. Wahlperiode verwenden und dass
die Stimmkarten ihren Namen tragen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das erfolgt? - Das
ist so. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das
Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 612,
gültige Stimmen 611. Mit Ja haben gestimmt 397.1)

({0})

Nicht nur mit Rücksicht auf viele Generationen von Historikern würde ich gern das vollständige Wahlergebnis
bekannt geben: Mit Nein haben gestimmt 202 Kolleginnen und Kollegen

({1})

- bis zu diesem Augenblick war die Wahl geheim -,

({2})

enthalten haben sich 12 Kolleginnen und Kollegen. Eine
Stimme war, wie gesagt, ungültig.

Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum
Bundeskanzler bzw. zur Bundeskanzlerin gewählt, wer
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg
Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl
und Gerhard Schröder ist damit die Abgeordnete
Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der
Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur
ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
gewählt worden.

({3})

Liebe Frau Merkel, ich habe den begründeten Eindruck, dass Sie beabsichtigen, die Wahl anzunehmen.
Aber auch das muss der guten Ordnung halber förmlich
festgestellt werden. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl
annehmen.
Angela Merkel (NA), 2005-11-22:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Liebe Frau Dr. Merkel, Sie sind damit die erste demokratisch gewählte Regierungschefin in Deutschland. Das
ist ein starkes Signal für viele Frauen und für manche
Männer sicherlich auch.

({0})

Ich gratuliere Ihnen persönlich und auch im Namen
des ganzen Hauses herzlich. Ich wünsche Ihnen Kraft,

1) Verzeichnis der Teilnehmer der Abstimmung siehe Anlage 2

Präsident Dr. Norbert Lammert
Gottes Segen, gelegentlich auch Freude bei der Führung
Ihres hohen Amtes und der von Ihnen geführten Regierung Erfolg bei der Arbeit für unser Land.

({1})

Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglich
dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen, obwohl ich fast
sicher bin, dass er es bereits kennt.

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Eidesleistung der
Bundeskanzlerin, die um 14 Uhr stattfindet.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Eidesleistung der Bundeskanzlerin

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die
Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie bitten, den Eid
zu leisten.
Angela Merkel (NA), 2005-11-22:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den in der Verfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch
einmal die guten Wünsche des ganzen Hauses.

Bis zur Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer
Vereidigung unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen
Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:

Herrn Franz Müntefering

zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,

({0})

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

zum Bundesminister des Auswärtigen,

({1})

Herrn Dr. Wolfgang Schäuble

zum Bundesminister des Innern,

({2})

Frau Brigitte Zypries

zur Bundesministerin der Justiz,

({3})

Herrn Peer Steinbrück

zum Bundesminister der Finanzen,

({4})

Herrn Michael Glos

zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

({5})

Herrn Horst Seehofer

zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz,

({6})

Herrn Dr. Franz Josef Jung

zum Bundesminister der Verteidigung,


Präsident Dr. Norbert Lammert
({7})

Frau Dr. Ursula von der Leyen

zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend,

({8})

Frau Ulla Schmidt

zur Bundesministerin für Gesundheit,

({9})

Herrn Wolfgang Tiefensee

zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

({10})

Herrn Sigmar Gabriel

zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit,

({11})

Frau Dr. Annette Schavan

zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,

({12})

Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul

zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

({13})

sowie

Herrn Dr. Thomas de Maizière

zum Bundesminister für besondere Aufgaben.

({14})

Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet und ich
rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung der Bundesminister

Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des
Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56
des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die
Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich
schwöre es“ zu bekräftigen.

Der Eid lautet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.

Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung
bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.

({15})

Herr Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und
Soziales, Herr Kollege Müntefering?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr

Dr. Frank Steinmeier?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister des Innern, lieber Herr Kollege

Dr. Schäuble?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-11-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Frau Bundesministerin der Justiz, Frau Kollegin

Zypries?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-11-22:
Ich schwöre es.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2005-11-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe, Herr Bundestagspräsident.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Frau Bundesministerin für Gesundheit, Frau Kollegin

Ulla Schmidt?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2005-11-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung,

Frau Dr. Annette Schavan?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Kollegin WieczorekZeul?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Und Herr Bundesminister für besondere Aufgaben,

Dr. Thomas de Maizière?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2005-11-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-22:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der
Bundesregierung in aller Form persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus.

({0})

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 16/75 Es ist interfraktionell vereinbart, dass eine Aussprache dazu nicht erfolgen soll. - Ich sehe auch niemanden,
der ausdrücklich darauf besteht. Dann können wir so
verfahren.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag auf Drucksache 16/75. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält
sich jemand der Stimme? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung von Ausschüssen

- Drucksache 16/76 Zu diesem Antrag ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. - Ich darf auch hier das Einvernehmen feststellen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Einsetzung von Ausschüssen
auf Drucksache 16/76. Wer stimmt für diesen Antrag? Möchte jemand dagegenstimmen? - Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? - Dann ist auch dies einstimmig
beschlossen.
Damit sind die Ausschüsse eingesetzt. Sie werden
sich am 30. November konstituieren. Über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen besteht
interfraktionelles Einvernehmen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. November 2005, 11 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen noch einen schönen und, wenn es
geht, gemütlichen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-30:
Ich eröffne die Aussprache. Für die Opposition erhält

als Erster das Wort der Vorsitzende der FDP, Dr. Guido
Westerwelle.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-11-30:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Ich erteile Kollegen Gregor Gysi, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
Vizepräsident Wolfgang Thierse (NA), 2005-11-30:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Gregor Gysi (NA), 2005-11-30:
- ein letzter Satz -, Sie sind wohl für längere Zeit einmalig in Ihrem Amt, sowohl als Frau als auch als Ostdeutsche. Das werden wir nach Ihnen so schnell nicht
wieder erleben. Irgendwann müssen Sie aber aufhören,
entweder freiwillig oder weil Sie müssen.

({0})

Sie sollten sich überlegen, dass es doch dann schön
wäre, sagen zu können: Die Gesellschaft ist friedlicher
geworden. Die Gleichstellung der Geschlechter ist vorangekommen. Die soziale Gerechtigkeit hat zugenommen. Die Angleichung von Ost an West hat zugenommen. - Wenn Sie all das sagen wollen, müssten Sie
allerdings von Ihrem Koalitionsvertrag abgehen und Ihre
heutige Regierungserklärung weitgehend vergessen. Da
Sie dies wahrscheinlich nicht tun werden, befürchte ich
das Gegenteil.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert, Fraktion Die Linke.
Volker Kauder (NA), 2005-11-30:
Nein. - Wir stehen zu Europa, aber Europa ist für uns

keine bloße Freihandelszone, sondern immer auch eine
Wertegemeinschaft; davon werden wir uns bei allen anstehenden Erweiterungsverhandlungen auch leiten lassen.

({0})

Verlässlichkeit ist das wichtigste Kapital für unsere
außenpolitischen Beziehungen. Die beiden wichtigsten
Pfeiler unserer Außenpolitik sind die Einbindung in die
Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft. Europa und die Vereinigten Staaten gehören
derselben Wertegemeinschaft an: Uns eint das Streben,
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu
fördern, und gemeinsam verbunden sind wir auch in unserem Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel. Für die
Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen brauchen wir Europa und Amerika. In der Sicherheitspolitik,
in Bosnien und Afghanistan, im Nahen Osten und bei
der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen, beim Klimaschutz, zur Sicherung der Energieversorgung und der
Außenwirtschaft und bei den WTO-Verhandlungen ohne Partner kann Deutschland seine weltpolitischen Interessen nicht durchsetzen. Wir, die Unionsfraktion, stehen für verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren
Partnern. Dass wir heute in Freiheit leben können, verdanken wir auch unseren amerikanischen Freunden.

({1})

Frieden und Freiheit zu erhalten und durchzusetzen,
das war schon immer eine unserer Aufgaben. Dafür steht
aber auch im 50. Jahr unsere Bundeswehr. Der Dienst
der Soldatinnen und Soldaten verdient unseren ganzen
Respekt.

({2})

Wir begreifen Deutschland als Zukunftsgemeinschaft.
Daher denken wir über den Augenblick hinaus und wollen in den nächsten vier Jahren die Weichen für eine Politik stellen, die auch den kommenden Generationen gerecht wird.

Wir werden es nicht allen recht machen können. Aber
alle gemeinsam entwickelten Lösungen, auch die, die
auf den ersten Blick schmerzhaft sind, sind von der Verantwortung für die langfristige Zukunftsfähigkeit
Deutschlands getragen. Wir sind bereit, unseren Beitrag
zu leisten. Aber die Politik braucht auch die Unterstützung der Bürger. Durch eine konsequente Politik werden
wir um das Vertrauen der Menschen werben. Wir wissen, dass wir uns durch gute und erfolgreiche Arbeit dieses Vertrauen verdienen müssen.

Wir brauchen aber auch Menschen - das sage ich mit
allem Nachdruck -, die anpacken, die sich beteiligen.
Weglaufen ist das Gegenteil davon, Verantwortung für
unser Land zu übernehmen. Das gilt im Besonderen für
unsere Eliten. Mitmachen heißt das Gebot der Stunde!
Wer mitmacht, dient Deutschland. Wer mitmacht, ist ein
Patriot.

({3})

Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen
Menschen. Wir können aber noch mehr. Bringen wir das
Staatsschiff in Fahrt! Die Mannschaft steht bereit. Der
Kurs ist klar. Lassen Sie uns gemeinsam die Segel setzen. Wir wollen den Erfolg der Regierung Merkel. Wir
wollen den Erfolg dieser Koalition aus CDU/CSU und
SPD. Also: Wagen wir es miteinander!

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Ilja Seifert, Fraktion Die Linke.
Ilja Seifert (NA), 2005-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Der Kollege Kauder

hat wiederholt, was schon die Kanzlerin in ihrer Rede
sagte und was in der Koalitionsvereinbarung steht, dass
Sie nämlich großen Wert darauf legen, EU-Richtlinien
eins zu eins umzusetzen. Was bedeutet das genau? Das
möchte ich uns einmal vergegenwärtigen: Es geht Ihnen
doch um die Antidiskriminierungsrichtlinie und speziell darum, dass nicht draufgesattelt werden darf. Sie
müssen, wie ich finde, der Öffentlichkeit dann aber auch
sagen, dass Sie wollen, dass Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden weiterhin diskriminiert werden dürfen.

({0})

Das ist nicht akzeptabel. Das bedeutet aber eine Umsetzung eins zu eins. Dies wollte ich hier einmal darstellen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Kollege Kuhn, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Löning von

der FDP-Fraktion.

({0})
Fritz Kuhn (NA), 2005-11-30:
Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident.

 Wir werden die Auseinandersetzung mit Ihnen jedenfalls konstruktiv führen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Angebot machen:
Die Politik in Deutschland wird nur etwas verändern
können, wenn wir es gemeinsam schaffen, den Einfluss
der Lobbyisten in Berlin zurückzudrängen. Wir werden
uns nicht hinter den Lobbyisten verstecken und nur die
Regierung kritisieren.

({0})
- Ich verstehe, dass Sie, liebe Kollegen von der FDP,
beim Wort Lobbyisten aufschreien. Dafür habe ich jedes
Verständnis.

({1})

Wir werden gemeinsam versuchen, die Interessenkonflikte offen zu legen. Es geht nicht, dass Lobbyisten behaupten, sie sprächen für das Gemeinwohl, und damit
die Veränderungsfähigkeit der Politik in Deutschland untergraben. Wenn Sie dagegen angehen, dann haben Sie
unsere Unterstützung. Ich weiß aber nicht, ob Sie sie
überhaupt wollen.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-11-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Ramsauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/112? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit bei Zustimmung der FDP-Fraktion
und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/114. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/91. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das
ging bei Ihnen von den Linken etwas durcheinander. Ich
werte das mal als ein geschlossenes Abstimmungsverhalten, obwohl es auch einige andere Handzeichen gab.
Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Gegenstimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP und Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Bereichen Außen, Europa,
Entwicklung und Menschenrechte.

Das Wort hat als erster Redner der Bundesminister
Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Dr. Wolfgang Gerhardt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von

der Linken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang

Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Angelica SchwallDüren von der SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Gert Weisskirchen von

der SPD-Fraktion.