conring (NA), 1966-05-17:
Im Augenblick nicht; ich bitte nachher. Ich spreche nur kurz, und Sie können sofort hinterher fragen.
Wir haben im Haushalt des Auswärtigen Amtes den Titel .„Förderung der UNESCO-Arbeit in der Bundesrepublik". Dieser Titel zerfällt in zwei Unterteile: einmal in den Zuschuß an die deutsche UNESCO-Kommission in Köln. Dieser Zuschuß beträgt jahraus, jahrein rund 450 000 DM jährlich. Dieser Zuschuß ist auch in diesem Jahr in etwa der gleichen Höhe - ich habe die Zahl nicht da - bewilligt, wie er seit drei Jahren bewilligt worden ist. Bisher gab es einen zweiten Untertitel bei dem Haupttitel „Förderung der UNESCO-Arbeit in der Bundesrepublik". Er lautete: „Zuschüsse an die UNESCO-Institute der Jugend und der Politik". Dieser Titel war in den verschiedenen Jahren mit 60-, 70- und auch 80 000 DM jährlich ausgestattet. Er
diente dazu, die Institute der UNESCO, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik befinden, zu unterstützen. Die Arbeit dieser Institute wurde in der Weise finanziert, daß die UNESCO 80 % der Ausgaben trug und die Bundesrepublik ihrerseits 20% hinzufügte. Bis 1965 war das so.
Dann erhielten wir im Haushaltsausschuß im Sommer 1965 die Mitteilung, daß das eine dieser beiden Institute - eines liegt in Bayern und eines liegt in Hamburg -, nämlich das Institut in Hamburg, von der UNESCO aufgegeben werden solle. Es ist dann den Bemühungen des Auswärtigen Amtes gelungen, die UNESCO davon zu überzeugen, daß dieses Institut in Hamburg aufrechterhalten werden müßte. Allerdings verlangte nun die UNESCO: Wenn Ihr von deutscher Seite so großen Wert darauf legt, daß dieses UNESCO-Institut in Hamburg erhalten bleibt, dann muß die Finanzierung grundlegend geändert werden. Bei den bisherigen jahraus, jahrein gegebenen Bundeszuschüssen war das Verhältnis immer so: 80% der Kosten trug die UNESCO, 20 % trug die Bundesrepublik. Für die Unterhaltung des UNESCO-Instituts in Hamburg kehrte sich dieses Verhältnis nun völlig um. Es war vorgesehen, daß das UNESCO-Institut einen Jahreszuschuß von etwa 600 000 DM jährlich erhalten sollte, und es war in den Verhandlungen von deutscher Seite gesagt, daß wir dann etwa 90 % der entstehenden Kosten - das sind 540 000 DM - aus Mitteln des Bundeshaushalts zur Verfügung stellen würden. Es hatte sich mit anderen Worten das Verhältnis der Zuwendungen der UNESCO auf der einen Seite und der Zuwendungen der Bundesrepublik auf der anderen Seite umgekehrt. War früher das Verhältnis von UNESCO zu Bund 80 zu 20, so ist es in diesem Fall etwa 10 zu 90. Die 90 % waren nur ein Anhalt - und darin, Herr Kahn-Ackermann, liegt nun der Unterschied in unseren Auffassungen - für die Fixierung einer festen Summe, die als solche in den Haushalt eingesetzt wurde, und zwar in jedem Jahr mit 540 000 DM statt im Jahr 1965 66 000 DM.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß an Hand eines - wie ich meine - Vertragsentwurfs und an Hand einer Satzung, die uns vorgelegt wurden, darüber unterhalten, wie hoch diese Summe sein müßte. Wir haben ausdrücklich gesagt, daß wir für diese Arbeit in Hamburg keine prozentuale Beteiligung wünschten, sondern einen festen Betrag, eben jene 540 000 DM jährlich zur Verfügung stellen wollten.
Es schreckten uns - das wissen Sie, Herr Kahn-Ackermann, Sie sind stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses - bei der prozentualen Festlegung die Überlegungen, die wir jährlich anstellen bei all den internationalen Organisationen, die wir aus dem Bundeshaushalt jährlich mitzufinanzieren haben. Wir hatten immer wieder gesehen, daß wir zu allen diesen - so wichtigen und so dringenden - internationalen Einrichtungen laufend größere Zuschüsse zu leisten hatten, ohne daß wir hier als Parlament irgend etwas dazu zu sagen gehabt hätten. Wir waren insoweit nur noch Registratoren, die zu registrieren hatten, daß beispielsweise der Weltgesundheitsrat seinen auf die Bundesrepublik entfallenden Beitrag für dieses oder jenes
Jahr höher festgesetzt habe oder daß die FAO ihren Beitrag nahezu verdoppelt habe. Die Höhe der Mehrausgaben entzog sich aber einer Beeinflussung von unserer Seite vollkommen. In den letzten Jahren ist im Haushaltsausschuß oft darüber gesprochen worden, daß das eigentlich kein glücklicher Zustand ist. Aus diesen Erwägungen haben wir - nach einer entsprechenden Vorlage des Bundesfinanzministers - in diesem Fall darauf bestanden, hier einen festen Betrag für die UNESCO-Arbeit in Hamburg zur Verfügung zu stellen.
Es ist mir wohl bekannt, daß bei den ferneren Verhandlungen die UNESCO natürlich - wie könnte es anders sein - versucht, diesen festen Betrag in eine prozentuale, nämlich eine 90%ige Beteiligung umzuwandeln. Es ist klar, das ist vom Standpunkt der UNESCO auch zu begreifen, daß sie das versucht. Aber es sollte nicht unsere Aufgabe sein, in die Verhandlungen, die noch im Gange sind, nunmehr - soweit ich unterrichtet bin, und ich hoffe, ich bin richtig unterrichtet - von unserer Seite ein Moment hineinzubringen, das dem Verhandlungsergebnis unter allen Umständen vorgreifen würde. Denn wenn wir unsererseits jetzt erklären: „Wir entsprechen hiermit dem SPD-Antrag", d. h. praktisch: wir stellen fest, daß wir 90% der Kosten des UNESCO-Instituts in Hamburg auf uns nehmen wollen, dann nehmen wir das Verhandlungsergebnis zu Lasten der Bundesrepublik und des Bundeshaushalts vorweg. Das wird nicht unsere Absicht sein können, zumal wir schon die 66- oder 70 000-DM-Jahresleistung auf eine 540 000-DM-Jahresleistung gesteigert haben. Ich möchte Sie daher bitten, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 48 abzulehnen.