guttenberg (NA), 1970-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie Umich bitte zunächst eine kurze Bemerkung zu den Reden machen, die die beiden Herren Fraktionssprecher der Regierungskaalition gehalten haben. Ich sage nur dies: mir scheint, daß beide Reden .dem Ernst der Sache nicht angemessen waren.
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Lassen Sie mich dann auf das eingehen, was der Herr Außenminister hier soeben erklärt hat. Er hat einiges ,gesagt, was festgehalten werden muß; z. B. daß nichts in diesem Vertrag mit Moskau stehen darf, was die 'deutsche Option behindert. Wir werden Sie, Herr Außenminister an diese Worte erinnern.
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Sie haben (zweitens, Herr Außenminister, ein Wort gesagt in Zurückweisung dessen, was Herr Stoph zu Westberlin geäußert hat, und Sie haben Herrn Stoph mit Recht des Annexionismus beschuldigt. Aber, Herr Außenminister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf :hinweisen, daß die Sowjetunion von uns verlangt, ,die Formel zu akzeptieren, daß wir, die Bundesregierung, die Bundesrepublik, keine Gebietsansprüche hätten. Das, was die Sowjetunion hiermit :sagt, ist nicht mehr und nicht weniger, ,als daß wir unsere Bindungen zu Berlin lösen sollten; denn sie versteht unter dieser Formel deren „Gebietsansprüche" unsere Bindungen zu Diese, sagt sie, seien widerrechtliche .Ansprüche; und ich frage Sie, Herr Außenminister, ob Sie es zulassen werden, daß eine solche Formel, ohne (daß die Sowjetunion für alle erkennbar und verbindlich sagt, daß die bisherige Auslegung, .die sie dieser Formel gegeben hat, nicht mehr gültig sei, in den Vertrag aufgenommen wird.
Ein dritter Punkt. Herr Außenminister, Sie haben gesagt, Berlin werde natürlich in ,die Verhandlungen in Moskau eingeschlossen sein. Sie haben dann aber erklärt, es gebe keine zeitliche Priorität der Berlin-Verhandlungen für Vereinbarungen mit Moskau. Herr Außenminister, ich antworte Ihnen, daß es hier der Natur der ,Sache nach nur dann eine Sachpriorität für Berlin geben kann, wenn es auch eine zeitliche Priorität gibt.
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Denn sonst, Herr Minister, wären in Moskau präjudizielle Entscheidungen gefallen, von denen Sie schwerlich wieder herunterkommen werden.
Ein Viertes. Herr Außenminister, Sie haben gesagt - und darüber war ich in der Tat sehr erstaunt -, die Sowjetunion wolle vollenden, was seinerzeit Adenauer und Bulganin mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begonnen haben. Sie haben erklärt, die Sowjetunion habe also die Absicht, die „Normalisierung" der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zu erreichen. Herr Außenminister, was meinen Sie damit? Wissen Sie denn nicht, was die Sowjetunion unter Normalisierung versteht? Genau das, was Breschnew, wie Herr Barzel heute zitiert hat, in Prag gesagt hat: die Unterwerfung der Bundesrepublik unter .den sowjetischen Machtwillen. Dies wäre die Normalisierung á la Breschnew.
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Fünftens. Herr Außenminister, ich habe mit gespitzten Ohren gewartet, daß Sie, der Außenminister und Vorsitzende der Koalitionspartei FDP, die Frage des Herrn Barzel beantworten würden, ab Sie damit einverstanden waren oder heute einverstanden sind, ,daß der Bundeskanzler in Kassel die

völkerrechtliche Anerkennung der DDR als nicht mehr ausgeschlossen bezeichnet hat. Sie haben dazu nichts gesagt. Ihr Schweigen mag beredt sein.
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Sechstens. Sie haben viel zu Europa gesagt, und ich bestätige, daß ich Sie, Herr Außenminister, als jemanden ansehe, der in der Tat mit dem Herzen Europapolitik macht. Aber, Herr Außenminister, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: es gibt ein Papier der deutschen Sozialdemokratischen Partei,
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welches auf Anforderung anderer europäischer Sozialisten Antworten auf einen Katalog. zu Europafragen enthält. Darin hat Ihre Partei, Herr Bundeskanzler, Antworten auf diese Fragen gegeben, Antworten, 'die z. B. sinngemäß sagen, Haag sei deshalb so sehr zu begrüßen, weil man dort nicht utopischen Vorstellungen gehuldigt, sondern Realismus betrieben habe und weil man dafür gesorgt habe, 'daß der wirtschaftlichen Integration lediglich politische Kooperation zugesellt werden solle.
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Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie wissen auch, 
daß es ,andere europäische sozialistische Parteien gibt, die über dieses Papier der deutschen Sozialdemokraten keineswegs erfreut waren. Anders gesagt, Ihre Partei wäre in guter sozialdemokratischer Gesellschaft, wenn sie ein wenig mehr - entschuldigen Sie - europäischen Mumm beweisen würde.
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Herr Außenminister, Sie haben eine letzte Frage in Ihren Ausführungen nicht beantwortet, von der ich gehofft habe, Sie wären näher darauf eingegangen. Es ist .das, was ,der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zum Problem des sowjetischen Gewaltvorbehalts im Rahmen eines Gewaltverzichts-Vertrags gesagt hat. Herr Außenminister, kann die Bundesregierung auf Grund der bisherigen Sondierungen und Textentwürfe dem deutschen Volk wirklich guten Gewissens verkünden, auch die Sowjetunion verzichte auf Gewalt? Kann sie das? Kann sie verkünden, daß der bisherige Gewaltvorbehalt gegen die Bundesrepublik, d. h. die rechtswidrige sowjetische Auslegung der Art. 53 und 107 der UN-Satzung, eindeutig ausgeräumt ist? Können Sie das? Oder ist es nicht vielmehr so, daß auch in dieser Frage leider Schein und Mehrdeutigkeit herrschen?
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Ist es nicht so, daß die Sowjetregierung in Wirklichkeit doch an ihrer Rechtsauffassung und politischen Begründung festhält, die sie uns in den Jahren 1967 und 1968 von sich aus in aller Form schriftlich übermittelt hat?
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Gilt die politische Qualifikation der rechtswidrigen
sowjetischen Thesen durch die Regierung der Großen Koalition nicht mehr? Wenn nein, frage ich, was sich geändert hat? Etwa nur die des raschen Wechsels fähige Meinung der Bundesregierung oder auch die der Sowjetregierung?
Ich sage hier - und ich weiß, was ich sage -: eine reine Hervorhebung des Art. 2 der UN-Charta im bilateralen Verhältnis zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik ist ungenügend,
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solange die Sowjetunion nicht expressis verbis darauf verzichtet, unsere friedlichen Bemühungen um Wiedervereinigung in Freiheit als - ich zitiere die UN-Charta - „Erneuerung aggressiver Politik" zu bezeichnen und dann aus Art. 53 ihren Gewaltvorbehalt zu folgern. Wir benötigen, Herr Bundeskanzler, in dieser nur scheinbar juristischen, in Wirklichkeit hochpolitischen und für die Zukunft weittragenden Frage eine klare Antwort der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, die Opposition hatte nur einen einzigen Grund für ihre Große Anfrage, über die wir heute hier debattieren, nämlich die tiefe Sorge, wohin die Reise führen soll, die die Bundesregierung nach Osten angetreten hat.
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Man hat uns andere, nämlich 'billige parteipolitische oder personale Motive unterstellt. So hat heute Herr Apel hier gesagt, es sei nicht die Sache, es seien Personalprobleme, die die CDU zu dieser Großen Anfrage veranlaßt hätten.
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Herr Apel, ich sage hier für mich: dies ist eine Kränkung der führenden Männer der CDU/CSU.
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Für uns sind die Dinge unserer Nation keine Parteipolitik, sondern Sache des Gewissens. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis!
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Meine Damen und Herren! Ein Minister der SPD sagte mir vor kurzem etwa wörtlich: „Ihr - CDU/ CSU - macht das falsch, wenn ihr Wähler gewinnen wollt, dann dürft ihr euch nicht auf die Außenpolitik stürzen, dann müßt ihr Finanz- und Wirtschaftspolitik machen."
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Dieser Mann merkte noch nicht einmal, meine Damen und Herren, daß er uns damit unfreiwillig selber bestätigt hat, daß es uns also um diese Sache geht, wenn wir nicht nachlassen, die Regierung auf diesem Felde zu bedrängen.
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Auch wir kennen die Meinungsumfragen, Herr Außenminister. Dennoch sagen wir hier unsere Meinung. Ist dies nicht der beste Beweis dafür, daß wir die Dinge, die Sache meinen und nichts anderes?
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Ich will die Sache, die hier auf dem Spiele steht, um deretwillen wir schwerste, sage ich, Sorge haben,
gleich bei ihrem Namen nennnen. Diese Sache ist nicht mehr und nicht weniger als das Recht der Deutschen - aller Deutschen -, frei zu sein und selbst über sich zu bestimmen.
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Dies war, dies ist und dies wird bleiben der feste, unveränderliche Kern und Auftrag aller konkreten deutschen Politik, wo und solange sie von Demokraten geführt wird und solange diese Demokraten sich selbst erkennen.
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Ich sage: aller k o n k r et en deutschen . Politik, denn meine Freunde und ich sind nicht willens, dieses unveräußerliche Freiheitsrecht zu einer - und diejenigen, die es angeht, mögen dies in ihren Ohren klingen lassen - salvatorischen Klausel, zu einer abstrakten Maxime werden zu lassen,
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die allen Bezug auf das aktuelle, auf das tägliche politische Handeln verloren hat, ja gegen welche zu handeln heute sogar erlaubt sei, da doch - und ich zitiere wieder einen amtierenden Minister der SPD - dies - nämlich die Selbstbestimmung der Deutschen - „bestenfalls eine Sache des Jahres 2030 sei".
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Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: aller konkreten deutschen Politik, weil ein Han- dein gegen das Freiheitsrecht aller Deutschen zugleich ein Handeln gegen den Frieden in Europa ist.
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Denn, um es einfach und wiederum konkret zu sagen, wer Unterdrückung legitimierte, der ermunterte die Unterdrücker
({23}) und damit die Friedensstörer.
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Wer hingegen für seine und seiner Nachbarn Freiheitsrechte einsteht, der stärkt jene Kräfte, die in Wahrheit den Frieden tragen.
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Ist nicht eben dies die wahre Lehre aus jener schrecklichen Zeit, als Adolf Hitler durch brutale Gewalt,
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wenn auch zunächst ohne Blut, Grenzen in Europa zu seinen Gunsten verrückte, um dann die europäischen Demokratien einzuladen, feierlich und durch Vertrag diese Unrechtsgrenzen zu achten?
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Wo, meine Damen und Herren, ist der qualitative Unterschied, wo, frage ich, ist dieser Unterschied,
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wenn heute Moskau von uns fordert, jene Unrechtsgrenzen, die Moskau auf deutschem und auf anderem Boden für sein und innerhalb seines Imperiums erzwungen hat, zu respektieren und als unabänderlich zu erklären?
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Ich sage hier für meine Freunde und für mich mit allem Nachdruck, mit allem Ernst und leider auch mit der heute nötigen Sorge: Wir, die CDU/CSU, sind nicht bereit, sogenannte Realitäten zu achten, zu respektieren oder gar anzuerkennen, die den Namen „Unrecht" tragen.
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Wer immer dieser Debatte hier oder im Lande oder draußen in der Welt zuhört, muß wissen, daß dies das letzte, das entscheidende und das nicht aufhebbare Motiv für die Deutschlandpolitik der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union ist.
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Ich setze die Frage hinzu: Ist hier einer, der ernsthaft vorbringen wollte, daß Unrecht dadurch Recht würde, daß es Jahre, ja Jahrzehnte dauert? Ich bitte jeden in diesem Haus, sich zu prüfen. Meine Damen und Herren von der SPD, dies gilt besonders für Sie, weil Sie als Partei die Ehre für sich in Anspruch nehmen dürfen, unter Hitler Tausende von Märtyrern gestellt zu haben. Meine Frage heißt: Ist einer hier bereit, wäre einer hier bereit, seinen Frieden mit Adolf Hitler zu machen, wenn es diesem Mann gelungen wäre, 37 Jahre durchzuhalten? Ich sage nein, ich sage dreimal nein.
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Aus dem gleichen Grunde kann es keine Anerkennung für neues Unrecht auf deutschem Boden, für Herrn Ulbricht geben.
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Vielleicht fragen Sie mich jetzt, warum ich dies sage, und ich werde Ihnen offen und ohne Rückhalt antworten. Aber lassen Sie mich zuvor erklären, daß ich bei dem, was ich jetzt sagen werde, mit keinem Gedanken an polemische Anklage oder gar an Verketzerung denke; anders als Sie, Herr Kollege Apel, der Sie uns vorgeworfen haben, daß wir hier wider besseres Wissen Unterstellungen betrieben. Dieser Satz allein, Herr Kollege Apel, disqualifiziert Ihre Rede.
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Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns hier gegenseitig die guten und honorigen Motive absprechen dürfen oder können. Aber ich bin der Auffassung, daß wir ehrlich und frei unsere Meinung sagen sollen, wohin die Politik des anderen führt, die wir für falsch halten. Ich will mir daher heute den Mut und die Freiheit nehmen, an unser aller - aller in diesem Hause - Gewissen zu appellieren, und ich will gleichzeitig ins Bewußtsein rufen, daß auch der, der besten Willens dem Frieden zu dienen meinen mag, gefährlich irren kann.
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Er irrte dort am gefährlichsten, wo er sich verleiten ließe,
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einer militanten totalitären Ideologie mit jenem wertfreien bloßen Pragmatismus begegnen zu können, der für das tägliche Geschäft unter Demokraten selbstverständlich durchaus angemessen ist.
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Dies vorausgeschickt, sage ich jetzt, Herr Bundeskanzler, offen und deutlich: ich bin davon überzeugt, daß Ihre Regierung auf Anerkennungskurs liegt. Dieser Kurs wird dazu führen, daß eine Tages der Schutz der NATO zerbröckeln
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und die Sowjetunion ihre Vorherrschaft über ganz Europa gewinnen kann.
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Herr Bundeskanzler, um dies über allen Zweifel deutlich noch einmal zu sagen: gewiß nicht, weil Sie das so wollen - ({40})
Lassen Sie mich noch einmal sagen, Herr Bundeskanzler: gewiß nicht, weil Sie das so wollen, aber weil es nach unserer gewissenhaften Prüfung Ihrer Politik in der Logik dieser Politik liegt.
Herr Bundeskanzler, ich habe in diesem Hause einmal vor langen Jahren gesagt, daß ein damals von Ihren Freunden vorgetragener Kurs zur Einheit Deutschlands führen möge, daß ich aber fürchtete, daß dann die Trümmer unserer Freiheit am Wege liegen würden. Ich habe auch damals nicht gesagt, daß Sie das wollten, um Himmels willen, nein. Aber ich glaube, daß das gegen Ihren Willen geschähe, wenn Sie nicht rechtzeitig haltmachen.
Sie, Herr Bundeskanzler, sind dabei, das Deutschlandkonzept des Westens aufzugeben und in jenes der Sowjetunion einzutreten.
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- Meine Damen und Herren, da sagt jemand „pfui", da sagt jemand, dies sei „unanständig". Ich sage hier, daß ich bereit wäre, in dieses sowjetische Deutschlandkonzept einzutreten, wenn ich davon überzeugt wäre, daß man mit dem Status quo den Frieden gewönne. Ich, Herr Apel, werde niemandem den guten Willen abstreiten, wenn er diese Meinung hat. Ich habe sie nicht, und deshalb widersetze ich mich dieser Meinung.
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Herr Bundeskanzler, nicht anders als so, wie ich es gesagt habe, ist es zu werten, daß Ihr Unterhändler in Moskau, wie es nach allem, was wir hören, scheint, weitgehend - wir werden es bald erfahren; wir reden ja nicht in den Wind - jene altbekannten sowjetischen Teilungs- und Anerkennungsformeln akzeptiert hat. Nicht anders ist es zu werten, daß Sie selbst in Kassel die Möglichkeit völkerrechtlicher Anerkennung angedeutet haben und daß Ihre Regierung in Warschau dabei ist, eine Anerkennungsformel für die Oder-Neiße-Grenze zu suchen.
Was aber wäre denn die unausweichliche Konsequenz eines solchen, ich sage es so, Herr Außenminister, Scheinfriedens auf der Basis einer sanktionierten Teilung Deutschlands und Europas? Die erste Konsequenz wäre die, daß viele, allzu viele dann in Amerika sagen würden, nun sei das entscheidende Problem in Europa gelöst; wozu also noch amerikanische Truppen in Europa?
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Die zweite Konsequenz wäre die, daß die Sowjetunion in der wichtigsten und zentralen Auseinandersetzung in Europa über den Westen einen entscheidenden politischen Sieg errungen hätte und daß sich der Wind dann in Europa zugunsten der Sowjetunion drehen würde.
Die dritte Konsequenz wäre die, daß das Ergebnis dieses politischen Sieges der Sowjetunion eben nicht die von vielen, die guten Willens sind, erhoffte - ich sage dies noch einmal nach den Pfui-Rufen von dieser Seite - Festigung des Friedens, sondern die Ermutigung und Bestärkung jener notorischen Friedensstörer wäre, deren - vorerst? - letztes Opfer die CSSR im Jahre 1968 gewesen ist.
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Gewiß, Herr Bundeskanzler, werden Sie mein Wort bestreiten, daß Ihre Regierung auf Anerkennungskurs liege. Sie werden darauf hinweisen, daß Sie die alliierten Vorbehalte und damit den Friedensvertragsvorbehalt respektierten. Sie werden sagen, daß Sie am Selbstbestimmungsrecht festhielten und daß Sie vorhätten, den Sowjets wenigstens einseitig zu erklären, Ihr Ziel sei nach wie vor die Wiedervereinigung Deutschlands durch Selbstbestimmung. Aber, Herr Bundeskanzler, all das ist - erlauben Sie mir, ein Wort von Ihnen aufzugreifen - nun wirklich Formelkram. Denn diesen theoretisch-abstrakten Rechten und Zielsetzungen steht Ihre konkrete Politik gegenüber, die diesen theoretischen Maximen diametral entgegensteht. Denn wie kann man glaubhaft vom Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen reden, wenn man die staatsrechtliche Anerkennung Ost-Berlins bereits zugestanden und sich in Kassel nun auch der völkerrechtlichen Anerkennung genähert hat? Oder wie kann man glaubhaft davon sprechen, daß erst ein Friedensvertrag die Ostgrenze Deutschlands festlegen könne, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Anerkennung von Oder und Neiße als polnische Westgrenze zwischen Bonn und Warschau festzulegen? Und dient es, Herr Bundeskanzler, dieser Glaubhaftigkeit Ihrer Selbstbestimmungspolitik, wenn wir mehr und mehr und öfter und öfter hören, daß der Deutschlandvertrag und sein Art. 7 eine Einengung - ein bedauerliches Faktum also -, eine
Einengung der Handlungsfreiheit der Bundesregierung sei,
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jener Art. 7 des Deutschlandvertrags, der eine der größten und geschichtlich wirksamsten Errungenschaften Adenauers war, weil mit diesem Art. 7 die Westmächte die Verpflichtung auf sich genommen haben, für die Freiheitsrechte der Deutschen einzutreten?
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Spüren Sie nicht selbst, Herr Bundeskanzler, daß diese und andere Widersprüche Ihnen selbst und Ihrer Regierung in ständig steigendem Maße eine Sprache aufzwingen, die viele - und ich zähle mich dazu - schlechterdings erschrecken läßt? Dort nämlich, wo Ihre Regierung offenbar versucht, einen Vertrag mit der Sowjetunion durch Formeln zustande zu bringen, die von beiden Seiten mit verschiedenen Inhalten gefüllt werden.
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Denn was bedeutet in der sowjetischen Terminologie z. B. - ich zitiere- „die Achtung der territorialen Integrität der DDR"? Doch nichts anderes als den endgültigen und ausnahmslosen Verzicht, der uns auferlegt werden soll, auf jede Forderung nach freiheitlichen Veränderungen im anderen Teil Deutschlands. Dies, Herr Bundeskanzler, kann doch nicht Ihre Interpretation sein und ist es auch nicht. Was also, wenn diese Formel dennoch im Vertrag erschiene, angesichts dessen, Herr Außenminister,
was Sie begrüßenswerterweise in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage gesagt haben, daß - ich zitiere - über den „Inhalt dieser Begriffe volle Klarheit bestehen müsse"
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und daß ein „offener oder versteckter Dissens in einem Vertrag mit Moskau das Verhältnis weiter belasten müßte?"
Oder ein anderer Begriff, den wir täglich hören, jener von der „Normalisierung". Ich habe schon davon gesprochen. Meine Damen und Herren, wann wird es denn in Deutschland wieder normal sein - es sei denn, man setzt die Sprache außer Kraft -? Doch erst dann, wenn es keine Mauer mehr gibt und keine Schüsse mehr in der Nacht, sondern Menschenrechte für alle Deutschen.
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Ist dies mit dem Wort von der Normalisierung gemeint oder etwa ein Vertrag, in dem uns sage und schreibe, wenn Worte noch einen Sinn haben, zugemutet wird, zu respektieren, was die Männer, die drüben Verantwortung haben, in ihrem Hoheitsbereich geregelt haben? So steht es in Punkt 5 der Vorschläge des Bundeskanzlers in Kassel.
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Ein drittes Beispiel für diese neue, diese erschrekkende Sprache. Diese Bundesregierung sagt, sie spreche nur für die Bundesrepublik. Ich widerspreche, Herr Bundeskanzler. Nicht weil ich alte Formulierungen wie etwa jene des Alleinvertretungsrechts für bessere Juristerei hielte als Ihre neuen Formeln; auch nicht deshalb, weil ich etwa einem Völkerrechtsgelehrten mehr glaubte als einem anderen. Nein, Herr Bundeskanzler, ich brauchte noch nicht einmal eine Verfassung, ich brauche nur mein Gewissen, das mir sagt, daß ich als Abgeordneter in diesem Hause Verantwortung für mein ganzes Volk trage
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und damit also auch und vor allem für jene, die zum Schweigen verurteilt sind. Deswegen wehre ich mich gegen jenen Trick - Trick sage ich -, nach welchem ,die Bundesregierung die Oder-Neiße als polnische Westgrenze deshalb anerkennen könne, da sie ja nur für die Bundesrepublik und eben nicht und in keiner Weise für alle Deutschen sprechen könne; denn niemand kann uns, die frei gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, aus der Pflicht entlassen, uns um das Schicksal unseres ganzen Volkes zu kümmern. Wir sollten auch keinen Augenblick vergessen, daß unter dieser Chiffre der Oder-Neiße mehr und anderes verstanden werden muß als eine bloße Grenzfrage, nämlich vor allem verletztes Menschenrecht.
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Deshalb sollte man endlich überall begreifen, daß unsere strikte Weigerung, einer friedensvertraglichen Regelung heute vorzugreifen, nichts, aber auch gar nichts mit Nationalismus zu tun hat. Das Gegenteil ist der Fall. Jene, die heute glauben, dieses ganze komplexe große Problem der Gebiete jenseits der Oder-Neiße und der Menschen, die von dort stammen, und jener, die dort heute ihre Heimat haben, mit dem einfachen Rezept des Festnagelns von Grenzpfählen bewältigen und lösen zu können, die so denken, meine Damen und Herren, denken in alten nationalstaatlichen überholten Schemata.
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Noch auf einem weiteren Gebiet wird heute von unserer Regierung eine neue, 'eine andere und eine nach meiner Überzeugung falsche und ,gefährliche Sprache gesprochen; dort nämlich, wo man 'glaubt, die Wirklichkeit, die volle Wirklichkeit jedenfalls, verschweigen oder beschönigen zu müssen, weil man fürchtet, die ganze Wahrheit +auszusprechen könne der erwünschten Zusammenarbeit und Verständigung mit den Machthabern drüben im Wege stehen. Aber, Herr Bundeskanzler, bei allem Verständnis für Ihr politisches Argument, es gibt ein Argument, das weit, weit mehr wiegt, das Argument nämlich, daß ,die Demokratie davon lebt, daß die Demokraten die Wahrheit sagen, und zwar die ganze Wahrheit.
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Glauben Sie mir, Herr Bundeskanzler, glauben Sie mir, Demokraten können nicht straflos ständig von der Gleichberechtigung zwischen diesem freien Deutschland hier und einem kommunistischen Zwangsregime drüben auf deutschem Boden reden.
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Und glauben Sie mir auch, es kann nur wie ein
schleichendes Gift. im Körper unserer Demokratie

 wirken, wenn einerseits führende Männer - Sie selbst, Herr 'Bundeskanzler, haben das leider mehrfach getan; ich erspare mir die Zitate - sich immer wieder der verbalen Verwischung der fundamentalen Unterschiede zwischen drüben und hier schuldig machen und wenn andererseits jene, die das aussprechen, was ist, die also Terror Terror und Mord an der Mauer Mord an der Mauer nennen, als unbelehrbare kalte Krieger verschrieen werden.
Die deutsche Demokratie ist schon einmal zugrunde gegangen, jawohl, Herr Dorn, deshalb, weil damals unter Deutschen eine geistig-moralische Verwirrung angestiftet und .die Grenze zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und totalitärem Verbrecherregime verwischt wurde.
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Es gibt leider Grund, davor zu warnen, daß diese Grenze erneut vernebelt werden könnte, und diesmal durch Demokraten.
Sagen Sie mir nun nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, ich hätte hier nur Kritik geübt, aber nicht gesagt, was wir eigentlich wollten. Sie haben diese Torheit immer und immer wieder vorgebracht, auch heute wieder. Denn, meine Damen und Herren von der SPD: haben wir nicht zusammen eine Politik gehabt: Die kennen Sie doch. War ,es nicht eine große und nützliche Sache, daß es gelungen war, in der Großen Koalition diese Gemeinsamkeit zu konkretisieren? Dies ist unsere Politik; denn wir haben diese Politik für richtig, nützlich und für erfolgreich gehalten.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben diese gemeinsame Politik ohne Not, ohne überzeugende Begründung verlassen. Sie gehen heute einen anderen, einen gefährlichen Weg. Wir, die Union, wir bleiben bei dieser Politik, die wir gemeinsam mit Ihnen geführt haben. Ich bin sicher, daß Sie von mir keine Nachhilfestunde wünschen, was diese Politik war. Sie kennen sie.
Wir bleiben bei der Politik des Angebots der Verständigung mit dem Osten unter strikter Wahrung der Freiheitsrechte unserer Nation.
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Wir bleiben bei der Politik der Beharrlichkeit, des langen Atems und der zähen Geduld. Wir wenden uns gegen jene Geschichtsklitterung, die es dauernd gibt, auch heute wieder hier gegeben hat, nämlich daß die CDU/CSU lange Jahre auf falschem Wege gewesen sei und die Lage verhärtet habe und daß nun erst die neue Alternative komme. Die Wahrheit ist doch die, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, mit uns zusammen zwei Jahrzehnte lang die Grundpositionen dieser Politik getragen und geteilt haben.
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Sie haben Ihren neuen Weg angetreten mit dem Vorwurf an uns, unsere Politik - jene, deren Grundlagen durch 20 Jahre auch die Ihren waren - habe nichts bewegt. Sie haben den Eindruck zu erwecken
versucht, als verfügten Sie über die Alternative, die die Dinge in Bewegung bringen könne.
Lassen Sie mich ganz nüchtern sagen: ist es nicht so, daß Sie in Kassel gelernt haben sollten, daß es eben nicht stimmt, was Sie behauptet haben, nämlich daß es die starre Politik der CDU gewesen sei, die allen Fortschritt bisher unmöglich gemacht habe? Den Fortschritt verweigert hat bisher nichts anderes als die Intransigenz der SED.
Heute reden Sie selbst von der notwendigen Geduld und von den langen Jahren, die Sie benötigen. Damit nehmen Sie für sich in Anspruch, was Sie uns verwehrten; mit einem Unterschied allerdings: Sie haben, um diese bittere Erfahrung zu machen, Preise aus unserem gemeinsamen nationalen Schatz bezahlt, und ich fürchte,. Sie sind bereit, noch weiter diesen Schatz zu leeren.
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Denn leider haben wir nicht den Eindruck, daß Sie aus Kassel auch jene andere Lehre gezogen haben, die da heißt, daß sich - ich weiß, Sie mögen das Wort nicht, aber gewöhnen Sie sich bitte daran, daß wir es aussprechen, weil es den Tatsachen entspricht
- Vorleistungen und Vorauszahlungen gegenüber totalitären Regimen nie bezahlt machen.
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Lassen Sie mich nun am Ende mit allem mir zur Verfügung stehenden Ernst ausdrücken - ({62})
- Ich verstehe, daß Sie dort gerufen haben: „Gott sei Dank!" Ich hätte mir an Ihrer Stelle meine Rede auch ungern angehört, und deshalb habe ich sie gehalten.
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Lassen Sie mich also sagen, wo ich den eigentlichen
Unterschied sehe zwischen dem, was Sie heute versuchen, und der Haltung der CDU und CSU. Einer
Ihrer Minister, Herr Bundeskanzler, der von mir sehr geschätzte Kollege Helmut Schmidt, hat mir vor einigen Tagen in einer Fernsehdiskussion sinngemäß geantwortet, daß der Friedensvertragsvorbehalt für ganz Deutschland und für seine östlichen Grenzen zwar rechtlich nötig sei; er - dieser Friedensvertragsvorbehalt - aber habe viele bei uns verleitet, Lebenslügen aufrechtzuerhalten, die 26 Jahre nach dem Krieg nun als solche erkannt werden müssen. Meine Damen und Herren, ich habe lange über diesen Satz von Herrn Schmidt nachgedacht. Ich komme zu dem Schluß, daß dieser Satz, so, wie er ihn da gesagt hat, nichts anderes bedeuten kann als die Aufforderung, wir sollten vor Macht und Gewalt resignieren.
({64}) Wir, die Union, resignieren nicht.
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Wir hoffen darauf und wir wirken dahin und dafür, daß unser Volk, daß unser ganzes Volk - allen modischen Strömungen zum Trotz - jene moralische Widerstandskraft aufbringt, die notwendig ist, um wenn es sein muß, durch eine ganze Generation und,
wenn ,es nötig .ist, noch länger für Recht, Freiheit und Menschenwürde aller Deutschen einzustehen.
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Auch wir wissen und brauchen .darüber keine Belehrung, daß Rechtstitel ,allein nach keine Politik sind; wohl aber, daß Rechtstitel unverzichtbare Instrumente einer Freiheitspolitik sind; denn dais Recht war immer .die Waffe der Schwachen und der Friedfertigen.
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Wir weisen auch jene zurück, ,die uns einreden wollen, die Deutschen drüben hätten bereits. ihren inneren Frieden Mit Fremdherrschaft und Unterdrückung gemacht.
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Wer in diesem Hause wagte dies zusagen, solange eine fremde Macht ;den Menschen drüben verwehrt, ihren politischen Willen zweifelsfreizu sagen!
Und weiter: Ist einer hier - ,einer! -, der mir widerspräche, wenn ich sage, daß keiner ein Recht hat, die Freiheitsliebe der Deutschen in ,der Zone geringer einzuschätzen als jene der Tschechen und der Slowaken, die im Frühjahr 1968 das Gewissen der 'Welt 'erschüttert halben?
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Auch wir, die CDU und CSU, wissen nicht, wann die Stunde der Freiheit jenseits von Mauer und Stacheldraht wieder schlagen wind. Wir wissen aber dies: daß sie dann nie wieder schlagen würde, wenn wir, .die freien Deutschen, bereit wären, vor schierer Macht und bloßer Gewallt in die Knie zu gehen.
({70})
Und wir wissen, daß unsere Unterwerfung unter den
Willen der Sowjetmacht ;dieser ,den Weg öffnen
würde hinein ins freie Europa. - Ich danke Ihnen.
({71})