Reents (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Liebe Stenographen!
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Freitagvormittag im Bundestag: Die Anwesenheitsquote droht bereits gefährlich unter die Zinssätze zu fallen.
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Auch die Presse ist nicht mehr anwesend. Die Zeit ist gut für Überraschungen, die zumindest vielleicht noch der Stenographische Dienst mitbekommen kann.
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- Ja, jetzt geht auch der.
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Ich wollte allerdings nicht zu einem so schmunzelhaften Thema reden. Wir haben hier eine verbundene Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht und zum Williamsburger Gipfel.
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- Vielleicht lassen Sie mir diese zehn Minuten Zeit in Ruhe.
Ich wollte mich noch mal zu der Erklärung zur Abrüstung äußern, die auf dem Gipfeltreffen, verabschiedet worden ist, und zu dem, was der Bundeskanzler gestern dazu ausgeführt hat.
Das wesentliche Ergebnis des Weltwirtschaftsgipfels in Williamsburg kann man aus unserer Sicht so zusammenfassen: Die Armen in der Dritten Welt werden noch schneller verelenden und verhungern, und die Rüstung in der Welt wird noch schneller steigen.
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- Das ist nicht primitiv, Herr Kittelmann. Mit Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat das, was in Williamsburg abgelaufen ist, jedenfalls nichts zu tun, aber damit, daß dort die sieben mächtigsten Regierungschefs der westlichen Welt einige wirtschaftspolitische Überlegungen angestellt haben, die zu nichts weiter dienen, als die Aufrüstung zu finanzieren, im wesentlichen die amerikanische Aufrüstung.
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Ich wollte etwas zu der Erklärung sagen, die dort verabschiedet worden ist, zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, wie es heißt. Man stelle sich mal vor, die Tschechoslowakei und Polen hätten neben dem Atomwaffenpotential der Sowjetunion 162 Raketensysteme mit gegenwärtig rund 300 Sprengköpfen installiert und seien dabei, sie im Laufe dieses Jahres und der nächsten Jahre auf ungefähr 1 500 Sprengköpfe aufzustocken. Mich interessiert, was die Meinung der Bundesregierung und die Meinung der Regierungen der anderen NATO-Staaten zu einer solchen Tatsache wäre. Das ist aber nicht der Fall. Die Tschechoslowakei und Polen haben keine Atomraketen.
Aber Frankreich und Großbritannien haben Atomraketen.
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Im umgekehrten Fall würden Sie sicher sehr stark argumentieren, daß bei entsprechenden Rüstungskontrollverhandlungen auch etwaige Atomraketen anderer Staaten des Warschauer Pakts natürlich in eine Aufrechnung und in eine Vereinbarung über Rüstungskontrolle einbezogen werden müßten.
Der Williamsburger Gipfel hat nun etwas, was namentlich der amerikanische Präsident, die amerikanische Regierung schon häufiger erklärt haben, nochmal eindeutig beschlossen. Ich zitiere aus dieser Erklärung:
Versuche, den Westen dadurch zu spalten, daß die Einbeziehung von Abschreckungskräften dritter Länder wie beispielsweise Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vorgeschlagen wird, werden fehlschlagen. Eine Berücksichtigung dieser Systeme hat in den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen keinen Platz.
Das ist gestern auch von Herrn Kohl nochmals ausdrücklich betont worden.
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- Für die GRÜNEN.
Ich frage aber: Wo soll denn überhaupt über die französischen und die britischen Raketen verhandelt werden? Auch bei den START-Verhandlungen, den Verhandlungen über die strategische Rüstung, sind diese Systeme nicht einbezogen.
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- Das ist nicht falsch, Herr Möllemann! Es wird schlicht und einfach so getan, als seien diese Systeme nicht existent.
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Der Herr Bundeskanzler hat das ja gestern in seiner Erklärung sehr ausgedehnt, indem er davon gesprochen hat, daß Drittstaatensysteme, wie er sich ausgedrückt hat, überhaupt keine Rolle bei den Abrüstungsverhandlungen in Genf spielen könnten.
Das gibt durchaus Freiraum und Möglichkeiten für alle möglichen phantastischen Erzählungen. Man kann vielleicht in Zukunft auch dazu kommen, zu sagen, auch die französischen und die britischen Panzer, die französischen und die britischen Flugzeuge und ähnliches mehr, seien nicht existent. Man kann ganz neue Möglichkeiten bei der Frage von Truppenreduzierungsabkommen in Mitteleuropa haben, indem man einfach bestimmte Bereiche ausklammert.
Sie machen sich schlicht und einfach zunutze, daß es auf seiten des Warschauer Pakts nur einen einzigen Staat gibt, der über Atomwaffen verfügt, nämlich die Sowjetunion, und daß es auf seiten der NATO drei Staaten gibt, die über Atomwaffen verfügen, und Sie tun so, als ob die Atomwaffen zweier dieser Staaten nicht existent seien.
Das ist doch tatsächlich nichts, wovon man sagen kann, daß das irgendwie ernsthaft auf Verhandlungsergebnisse in Genf orientiert ist, sondern das ist eine Position, von der man von vornherein sagen muß, daß diejenigen, die sie vertreten - und das ist nicht nur die amerikanische Regierung, sondern eben auch die Bundesregierung -, hier schlicht und einfach keine Verhandlung mit dem Ergebnis Abrüstung, Nichtstationierung von Raketen, in unserem Land wollen.
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Ich will Sie daran erinnern, wie diese Frage in der zurückliegenden Zeit überhaupt behandelt worden ist. Sie stellen sich hier hin und sagen - das ist auch in dieser Erklärung enthalten -, es gehe um ernsthafte Verhandlungen. Tatsächlich hat Williamsburg aber nichts weiter dokumentiert als die wilde Entschlossenheit zur Raketenstationierung. Es ist zu keinem Zeitpunkt - auch nicht in der zurückliegenden Zeit - auf seiten des Westens, auf seiten der NATO-Staaten überhaupt offen gewesen, ob man stationieren wolle, ob man durch Verhandlungen zu einer Nichtstationierung kommen wolle. In den vergangenen Jahren ist in zahlreichen Erklärungen - beispielsweise des ehemaligen Leiters der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Herrn Rostow, oder anderer Repräsentanten der US-Administration - auf Fragen, ob denn die Pershing 2 und Cruise Missile in Genf überhaupt zur Verhandlung stünden, geantwortet worden - beispielsweise Herr Rostow seinerzeit in dem „Spiegel"-Interview -: Nein, die Stationierung ist eine Verpflichtung, eine Entscheidung, die von der NATO getroffen worden ist.
Damit hat Herr Rostow auch schlicht und einfach recht. Denn man kann sich nicht hinstellen und sagen, das sei noch verhandlungsfähig, wir seien noch bereit, darüber zu diskutieren und eventuell nicht zu stationieren, wenn in dem seinerzeitigen Beschluß der NATO von 1979 davon die Rede ist - genauer: in dem Kommuniqué, das anschließend von den Außen- und Verteidigungsministern verbreitet wurde; der exakte Beschluß der seinerzeitigen Tagung wird j a nach wie vor geheimgehalten -, daß die sogenannte Modernisierung der Mittelstreckensysteme auf seiten der NATO und die Verhandlungen über diese Systeme, die Rüstungskontrolle, zwei sich ergänzende Ansätze seien. Wenn das NATO-Kommuniqué von zwei sich ergänzenden Ansätzen spricht - das ist der exakte Wortlaut -, will man offensichtlich beides. Dann stellt man das nicht mehr zur Disposition. Das, was der Bundeskanzler dazu gestern gesagt hat, heißt schlicht und einfach Sand in die Augen streuen.
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- Das ist kein falscher Schluß. Dann erklären Sie mir doch bitte einmal, warum es beispielsweise von Ihrer. Seite, von seiten der Bundesregierung kein Dementi gab, als der „Spiegel" nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Washington geschrieben

hat, das einzige, worüber sich Reagan und Kohl ganz konkret geeinigt hätten, sei, daß auf jeden Fall stationiert werde, um jeden Preis, egal was in Genf herauskomme. Das hat doch im „Spiegel" gestanden, und sie haben es nicht dementiert.
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- Ja, der „Spiegel" ist kein Hausorgan. Aber die Tatsache, daß Sie in dieser Frage nicht dementieren, hängt doch schlicht und einfach damit zusammen, daß Sie tatsächlich auch der Auffassung sind, die der sogenannte Abrüstungsexperte der USA Colin S. Gray geäußert hat: daß die NATO auf jeden Fall eine beträchtliche Anzahl dieser Systeme braucht - ich zitiere wörtlich -, gleichgültig ob die Sowjetunion ihre SS 20 bis auf Null reduziert oder nicht.
Das ist j a auch der entscheidende Punkt; denn bei den Pershing 2 und Cruise Missiles geht es gar nicht darum - den Eindruck versuchen Sie immer zu erwecken -, ein Gegengewicht zur SS 20 zu schaffen. Das hat vor zwei Jahren selbst der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Brandt, auf einer Kabinettssitzung eingeräumt, wie später öffentlich bekannt wurde. Dazu gibt es auch andere Äußerungen. Blättern Sie einmal nach, um zu sehen, was Herr Strauß seinerzeit auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU/CSU 1980 zu dieser Frage gesagt hat! Er hat damals eindeutig gesagt, daß es bei der Pershing 2 nicht darum gehe, ein Gegengewicht zur SS 20 zu schaffen, sondern daß es darum gehe, ein bestimmtes Potential zu haben, mit dem man die Sowjetunion in Schach halten könne. Man müsse diese Waffen haben - wie Strauß sagte -, damit man sich umgucken könne, wo man freie Hand in der Welt habe.
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Ich habe leider nur noch wenig Zeit. Wir werden ja noch ausführlicher in der nächsten Woche darüber diskutieren. Vielleicht erlauben Sie mir noch ganz kurz zwei Schlußsätze. Eine solche Erklärung, wie sie in Williamsburg verabschiedet wurde, die nicht wirklich auf Abrüstung hinzielt - wie es in der Überschrift heißt -, die auch nicht das ist, was der Bundeskanzler gestern hier gesagt hat, nämlich eine „Botschaft der Hoffnung" oder ein „Ereignis weltweiter Solidarität", zeigt nur, daß es den beteiligten Regierungen auf Teufel komm raus um Aufrüstung geht.
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Wir werden vielleicht später einmal, wenn das noch möglich ist, in der Geschichtsschreibung diesen Williamsburger Gipfel als einen Gipfel der Kriegsvorbereitung darstellen müssen.
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So bedauerlich es ist: Das ist der Inhalt dessen, was dort verabschiedet wurde.
Ich sage zum Schluß: Sie werden wild entschlossen stationieren. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden mit der gleichen Entschlossenheit weiter dagegen opponieren, nicht nur hier, sondern auch draußen.
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