Markus Löning (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

hier schon mehrfach die ODA-Quote angesprochen worden. Heute Morgen hat der Bundeskanzler in seiner
Rede einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich hier
sinngemäß zitieren will. Er sagte: Deutschland hält seine
internationalen Verpflichtungen auf Punkt und Komma
ein. Das finden wir lobenswert; das ist eine richtige Einstellung für eine Bundesregierung.

Bloß, ich muss ehrlich sagen: Hier im ganzen Haus
glaubt doch niemand ernsthaft - außer vielleicht Frau
Schulte -, dass wir es schaffen, bis zum Jahr 2006, wie Sie
auf internationaler Ebene zugesagt haben, 0,33 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.

({0})

Dies würde bedeuten, dass der Etat von 2005 auf 2006
um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden müsste. Es ist
doch eine Illusion und ein Vorgaukeln falscher Tatsachen, was Sie da betreiben, Frau Ministerin. Es ist nicht
in Ordnung, mit unseren internationalen Partnern so umzugehen.

({1})
Ich fordere Sie hier auf: Anstatt an dieser Illusion
festzuhalten, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie
wir mit dem Geld, das vorhanden ist - wenn es ein bisschen mehr ist, ist es ja in Ordnung -, vernünftig und zielgerichtet umgehen.

({2})

Ich glaube, das wäre für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands sehr viel besser, als an dieser Fiktion
festzuhalten.

Dass die Weltgemeinschaft bis 2015 die Halbierung
der Armut erreichen will, ist ehrgeizig, aber ein wichtiges Ziel für die Weltgemeinschaft; deswegen will ich das
hier ausdrücklich betonen. Das ist ein Signal gerade
auch von uns Industrieländern an die Entwicklungsländer; denn es gibt keine Menschenwürde in Armut. Es ist
wichtig, dass wir an diesem politischen Ziel festhalten.
Dieses Ziel unterstützen selbstverständlich auch die
Freien Demokraten uneingeschränkt.

Was wir nicht unterstützen, sind die Politikansätze,
mit denen Sie versuchen, das zu betreiben. Ich glaube,
die entsprechenden Ansätze im Haushalt sind falsch gewählt. Es wird nämlich nicht danach geschaut, was in
den letzten Jahren erfolgreich war, sondern das gemacht,
was in der Öffentlichkeit gut ankommt und was man dort
hören will. Es wird nicht danach geschaut, wo Länder erfolgreich waren.

Ich will hier ein Beispiel nennen: Indien ist seit
40 Jahren Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Indien empfängt in der Summe
den größten Anteil deutschen Entwicklungsgeldes überhaupt. Indien hat bei der Bekämpfung der Armut seit
Anfang der 90er-Jahre Erfolg, seit die indische Regierung dazu übergegangen ist, mutige Wirtschaftsreformen
einzuleiten, Marktwirtschaft und freiem Handel mehr
Raum zu geben und den Menschen die Freiheit zu geben, ihren Unternehmensgeist und ihre Kreativität umzusetzen und sich selbst ihr Geld zu verdienen.

Es ist nachgewiesen - es gibt da Untersuchungen von
der Weltbank, von der KfW und von vielen anderen
Institutionen -, dass zu dieser sehr erfolgreichen Reduzierung der Armut in Indien all die Armutsbekämpfungsprogramme im Rahmen der Entwicklungshilfe leider nichts beigetragen haben. Wir müssen uns dieser
Wahrheit stellen und umstrukturieren. Statt für Programme, von denen wir wissen, dass sie keinen Erfolg
haben, sollten wir das Geld für vernünftige Vorhaben
ausgeben, die den Leuten helfen, ihre Armut zu überwinden.

Wir brauchen Beratungsprogramme im politischen
Bereich und Beratung zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie für die Entwicklung von Marktwirtschaft und freiem Handel. Das ermöglicht den Menschen, ihre Armut aus eigener Kraft zu überwinden.

({3})
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas anderes in Bezug auf Indien sagen. Indien hat im Bereich der Softwaretechnologie in den letzten Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen. Es ist dabei, in anderen
Technologiebereichen genauso beeindruckende Entwicklungen zu nehmen. Es gibt ein eigenes Ministerium
für Biotechnologie. Die Inder sind sich darüber klar,
dass sie im wissenschaftlichen Bereich mithilfe der besten Köpfe, die sie haben, und mithilfe von viel Geld sehr
viel erreichen können, dass sie damit ihr Land nach
vorne bringen können. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich finde
außerordentlich unterstützenswert, was die indische Regierung da macht.

Aber es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die indische Regierung Geld und Know-how in die Entwicklung von Spitzentechnologie und in die Entwicklung
ihres Landes steckt, gleichzeitig aber die Armutsbekämpfung im eigenen Land von uns gemacht wird. Ich
halte das für ein krasses Missverhältnis. Wir müssen den
Eliten sagen: Das müsst ihr selber leisten. Ihr habt die
Ressourcen; ihr habt das Know-how. Es gibt in Indien
eine breite NGO-Landschaft, die sich mit Armutsbekämpfung beschäftigt. Die Inder müssen das alleine auf
die Beine stellen.

Wir müssen die Ehrlichkeit haben, zu sagen: Wir setzen das Geld, das wir für Indien ausgeben, für vernünftige Sachen ein. Es würde zum Beispiel sehr viel mehr
Sinn machen, die politischen Stiftungen mit mehr Geld
auszustatten, um politische Beratung zu ermöglichen. Es
würde sehr viel mehr Sinn machen, im wissenschaftlichen Bereich eine engere Kooperation zu suchen. Es
würde auch viel Sinn machen, mehr Stipendien von
deutschen Universitäten an indische Studenten zu vergeben, um die Austauschmöglichkeiten zu verbessern.

({4})

Ähnliches könnte man im Übrigen über China sagen.
China empfängt nach wie vor den zweitgrößten Anteil
deutscher Entwicklungshilfe. Frau Ministerin, es ist
doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein Land, das
einen Taikonauten für 2 Milliarden Euro ins All schickt,
von uns Entwicklungshilfe bekommt. Ich kann das gegenüber meinen Wählern nicht vertreten. Ich finde es
nicht richtig, das zu machen.

({5})

Wir müssen den Chinesen sagen: Ihr könnt es selber. Tut
es selber! Dabei habt ihr unsere volle Unterstützung.
Aber das Geld brauchen wir für eine andere Art von Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang kann man zum Beispiel
den Rechtsstaatsdialog unterstützen. Aber Armutsbekämpfungsprogramme, wie Sie sie betreiben, gehen in
die falsche Richtung.

({6})

Wir brauchen in der Entwicklungspolitik - das ist
schon angesprochen worden - eine regionale und sektorale Neusortierung vieler Bereiche. Es ist richtig, dass
es Länder gibt, die unserer Unterstützung bedürfen, besonders in Afrika. Der Stichpunkt Aids wurde genannt.
In solche Länder sollten die Mittel gehen. Wir müssen
den Mut aufbringen, Ländern, die es aus eigener Kraft
geschafft haben, zu sagen: Ihr könnt es alleine. Ihr
braucht unser Geld nicht mehr. Wir konzentrieren die
Mittel auf die, die sie wirklich brauchen.

Vielen Dank.

({7})