Grobecker (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittgenstein, was die Termingestaltung angeht, bin ich Ihrer Auffassung, es wäre gut gewesen, wir hätten das alles in einem Abwasch machen können. Nur ist das nicht so einfach mit dem Abwaschen. Erstens. Was die Termine der Haushaltsberatungen angeht, sind wir nicht verantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu gebracht. Das wird in Zukunft noch anders werden. Im Dezember des Vorjahres soll die zweite und dritte Lesung des Haushalts stattfinden. Wir werden also in diesem Jahr schon im Dezember die zweite und dritte Lesung haben. Im Gesetz steht aber, daß der Jahreswirtschaftsbericht im Januar beraten wird. Sie müssen sich also darauf einstellen, daß das in Zukunft wieder weiter auseinander geht und daß wir den Haushalt vorweg beraten, nicht mehr hinterher. Wir können uns ganz ruhig darüber unterhalten, wie man das in Zukunft machen sollte, damit man die Daten im Haushalt hat, die sich aus dem Jahreswirtschaftsbericht ergeben. Das läßt sich klären. Aber man sollte nicht so tun, als sei es Absicht, daß Jahreswirtschaftsbericht und Haushalt nicht gemeinsam beraten werden. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß wir in den Haushaltsberatungen eben noch nicht wissen, wie denn nun der Bericht in bezug auf die Lage der Renten aussieht.
Zweiter Punkt. Herr Wittgenstein, es hörte sich so an, als wären Sie traurig über die Steigerungsraten im Haushalt, im Einzelplan 11, als wären Sie nicht damit einverstanden, daß wir die Renten stützen und daß wir die Bundesanstalt in Nürnberg unterstützen, wenn es notwendig ist.
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- Nein, ,das klang nur so. Nur, damit keine Mißverständnisse zwischen uns aufkommen: Das, was dafür notwendig ist, muß gezahlt werden. Wie lange wir uns darüber unterhalten, ob und warum es notwendig ist, dies ist eine andere Sache. Ich denke, daß das fair ausgetragen werden sollte. Hiervon haben Sie eine etwas andere Sicht als wir. Aber wir kommen noch darauf.
Es war wohl unvermeidlich, daß bis jetzt, ohne daß uns bisher eine Lösung vorliegt, jeder Debat5400 
tenredner in dieser Haushaltsberatung über die Renten gesprochen hat. Das begann mit Herrn Strauß und hörte gerade mit Herrn Wittgenstein auf. Aber es wird noch lange nicht zu Ende sein; denn nachher kommt ja noch Herr Katzer, der sich extra präpariert hat. Das Stichwort „Renten" ist also unvermeidbar. Dabei werden dann tatsächliche oder vermeintliche Finanzkrisen vorgeführt, düstere Prognosen an die Wand gemalt, oder es wird von „Täuschung" geredet. Ich fand es nicht gut, Herr Wittgenstein, was Sie hier gesagt haben, weil wir sonst gewohnt sind, anders miteinander zu verkehren.
Schließlich wird dann Klarheit über die Lage der Rentenversicherung gefordert. Das ist bei Strauß der Fall gewesen, und das war auch bei Herrn Wittgenstein so. Dabei wird in unzulässiger Weise Verschwiegen, daß die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, jedes Jahr im sogenannten Rentenanpassungsbericht in sehr umfassender Weise an Hand von Daten und Fakten die Finanzlage der Rentenversicherung und deren Entwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen. Ich sagte: jedes Jahr; es hängt nur davon ab, wann Sie mit der Diskussion anfangen, ob Sie damit ein halbes Jahr vor der Vorlage des Anpassungsberichts oder 14 Tage vorher anfangen. Davon hängt es ab, wie lange wir über die Renten debattieren, bis der Bericht vorliegt. Der Vorwurf der Opposition, es werde etwas verschwiegen oder vertuscht, ist deshalb nach meiner Einschätzung der Lage unhaltbar. Es wäre gut, wenn er nicht weiter erhoben würde.
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Meine Damen und Herren, bei einer redlichen Diskussion muß klar sein, daß die Rentenversicherung über Einnahmen und Ausgaben in einer ganz bestimmten Weise mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. Das weiß eigentlich jeder.
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Diese Art der Verknüpfung ist von diesem Parlament durch die Rentenreform des Jahres 1957 einmütig bestimmt worden, übrigens auch von Herrn Strauß, der damals schon dabei war. Er hat am Dienstag anders darüber geredet. Es ist deshalb zwingend, daß es für die Vorausberechnung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung keine anderen Daten geben darf als jene, die auch den Haushaltsplänen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zugrunde liegen. Wenn darüber Klarheit besteht, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht mit anderen Daten auf den Markt kommen darf als mit denen, die im Jahreswirtschaftsbericht stehen, sind wir, finde ich, schon eine Ecke weiter.
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Diese Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung, Herr Wittgenstein, sind keine Erfindung der Bundesregierung, sondern sie beruhen auf Grund der jeweils vorhandenen Daten auf einer sorgfältigen Abwägung und Einschätzung der kurz- und langfristigen Entwicklungslinien. Man kann sich darüber streiten, ob wir und ob die Institute in der
Lage sind, die Entwicklung richtig zu prognostizieren. Die Einschätzungen jedenfalls - das möchte ich ausdrücklich sagen - werden nicht isoliert von der Bundesregierung vorgenommen, sondern das Sachverständigengutachten und die Prognosen der unabhängigen Konjunkturforschungsinstitute sind ebenso Grundlage für diese Einschätzungen. Darüber hinaus sind daran in umfassender Weise Bundesbank, Konjunkturrat und Finanzplanungsrat beteiligt.
Wenn es gleichwohl zu Abweichungen von diesen Prognosen in der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung kommt, dann liegt das entweder an wirtschaftlichen Knicken, die nicht voraussehbar waren, oder daran, daß die Prognosetechnik nicht stimmt, daß die Institute, auf deren Daten man zurückgreift, eben nicht in der Lage sind - das ist auch schwierig bei unserem Wirtschaftssystem -, exakte Prognosen dieser Art zu stellen. Deshalb meine ich, wenn es solche Abweichungen gibt, hat das natürlich auch Rückwirkungen auf die Rentenversicherung.
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- Beruhigen Sie sich doch. Ich bin doch auch ganz ruhig.
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Dieser Verantwortung haben wir uns in unserer Entscheidung darüber, was bei den Renten passiert, alle zu stellen, Bundesregierung wie Parlament. Ich denke, auch die Opposition stellt sich dieser Entscheidung, wenn es im Parlament zur Entscheidung kommt.