Kittelmann (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat zur Kenntnis genommen - Herr Mitzscherling, das beantwortet zum Teil Ihre eingehenden Fragen -, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Gemeinsamen Fonds in erster Linie ein Zeichen des politischen Willens ist, die internationale Zusammenarbeit auf dem Rohstoffsektor insbesondere mit den Entwicklungsländern zu verbessern. Der Beitritt soll der Klimaverbesserung im Nord-Süd-Dialog dienen. Die CDU/CSU hofft, daß zumindest dieses Ziel erreicht wird. Deshalb stimmen wir der Ratifikation zu.
Der vorliegende Antrag bringt unsere Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vereinbarungen - nur das sind die Bedenken - zum Ausdruck. Wenn hier eben von Alibifunktionen und vielem anderen mehr gesprochen wurde, so ist das mehr der Wille der GRÜNEN, es so zu sehen, als daß es mit der Realität übereinstimmt. Ihnen Voreingenommenheit auszureden, haben wir in den letzten Jahren aufgegeben.
Dem zur Ratifikation anstehenden Kompromiß kann deshalb nur mit Bedenken zugestimmt werden, weil ein Blick auch auf die laufenden Rohstofffondsabkommen zeigt, was nicht funktioniert. Das Zinnabkommen ist weiterhin nicht funktionsfähig. Das Naturkautschukabkommen hat lediglich aus Verbrauchersicht im großen und ganzen funktioniert. Im Rahmen des Kaffeeabkommens werden seit 1980 für Ausfuhren in die Verbraucherländer Exportquoten angewendet, die zu einer Stabilität des Kaffeemarkts auf einem zu hohen Kostenniveau geführt haben. Das Kakaoabkommen hat infolge eines zu hoch angesetzten, unrealistischen Stützungsniveaus und des Fernbleibens der USA und der Elfenbeinküste seine preisstabilisierende Funktion von Anfang an nicht erfüllen können. Ich könnte die Liste hier fortsetzen. Viele Abkommen funktionieren nicht.
Der theoretische Ansatz versagt in der Praxis. Die Gründe sind vielseitig. Aber eines ist sicher: Wo der Markt ausgeschaltet ist, dort wird es teurer, uneffektiver und letztlich undurchführbar. Deswegen begrüßen wir das zweite Fenster, in dessen Rahmen Neues praktiziert wird.

Ich bitte darum, daß wir uns nicht immer gegenseitig vorzuwerfen versuchen, wir wollten für die Entwicklungsländer nicht dasselbe Positive. Wir sind uns sehr häufig nicht einig über den Weg dahin. Die GRÜNEN, wenn sie überhaupt einmal nachdenken, sollten erkennen: Für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist eine Entwicklung der Entwicklungsländer von maßgebender Bedeutung. Wir leben davon, daß es in der Dritten Welt wirtschaftlich aufwärts geht. Es stimmt nicht, wenn immer wieder gesagt wird, wir hätten Interesse daran, daß es nicht so ist.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir trotz der Verstöße gegen die Quotenregelung, trotz massiver Stützungseinkäufe, die zur Erschöpfung der verfügbaren Finanzquellen, zur Destabilisierung der Märkte bis hin zur Marktspaltung führen, die häufig mit Rohstoffabkommen verbunden sind, hier unser grundsätzliches Ja gesagt. Wir wollen aber grauen Märkten nicht Vorschub leisten.
Ich bedauere, daß bisher - man muß sich mal vorstellen, wann UNCTAD in Belgrad war - der ganze Ostblock nicht beigetreten ist und daß die Sowjets gar nicht daran denken, beizutreten. Auch dort sollte mal ein Finger auf die Wunde gelegt werden. Das interessiert Sie, die GRÜNEN, aber gar nicht. Der Osten existiert für Sie nicht, wenn es negativ ist.
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Ich bedauere auch, daß die USA nicht beitreten. Ich bedauere, daß viele Länder nicht ratifiziert haben, so daß bisher nur ein Rumpf vorhanden ist.
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- Der Rumpf nicht! Der spricht hinterher. - In der Frage der Qualifizierung der Rohstoffonds haben wir also noch sehr viel vor uns.
Wir stimmen also zu. Wir haben - ich kann mich kurz fassen, weil Herr Haussmann schon qualifiziert darauf eingegangen ist - Berichte von der Bundesregierung gewünscht. Wir wollen - zumindest dies sollte die GRÜNEN begeistern, wenn sie den Antrag überhaupt durchgelesen haben - hier einen genauen Bericht der Bundesregierung haben, wie den Ländern der Dritten Welt durch diese Rohstoffabkommen geholfen werden kann. Wir wollen dies zum Dauerthema auch des Deutschen Bundestags machen, damit wir Stück für Stück verfolgen können, wo die positiven Seiten sind, wo wir helfen können, und wo die negativen Seiten sind.
Bitte gehen Sie davon aus, daß wir hier gemeinsam auch als Kontrollorgan der Regierung etwas tun sollen. Deshalb fordern wir in Punkt 3, daß die Bundesregierung dem Plenum auch über etwas berichtet, wozu sie nicht verpflichtet ist. Wir werden im Wirtschaftsausschuß, im Handelspolitischen Beirat und darüber hinaus im Entwicklungsausschuß und in allen maßgebenden Ausschüssen dafür sorgen, daß hier im Interesse der Dritten Welt, im gemeinsamen Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung diese Rohstoffonds einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen, damit es aufwärts geht.
Bei allen Bedenken, die wir haben: Die Hoffnung haben wir nicht aufgegeben.
Schönen Dank.
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