lohmar (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vor einiger Zeit ihren Entwurf dieses Gesetzes veröffentlichte, hörten wir als erste ReakLohmar
tion der Christlich-Demokratischen Union darauf, wir rennten damit offene Türen ein. Nun, meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat uns heute einen Spalt zu der Kammer ihrer Vorstellungen geöffnet. Aber ich muß sagen, daß das Mobiliar, das hinter dieser Tür an Vorstellungen sichtbar geworden ist, mehr als dürftig und außerdem altmodisch ist.
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Ich darf zunächst ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Bundesminister Wuermeling gesagt hat. Er hat erstens gemeint, der Entwurf der Sozialdemokraten gehe in der Fixierung seiner Grundnorm der Eignung über das Mögliche und Wünschenswerte hinaus. Herr Minister, ich kann mir schlecht vorstellen, daß ein Entwurf wie der von uns vorgelegte unberechtigterweise etwas darüber aussagen könnte, was ohnehin im Grundgesetz und in einer Reihe von Artikeln der Länderverfassungen als Forderung vorgesehen ist. Wir haben nichts anderes getan, als den Versuch gemacht, die entsprechenden verfassungsrechtlichen Normen mit einem konkreten Inhalt zu füllen. Wenn Sie also von einer zu weitgehenden Grundnorm sprechen, müssen Sie diese Polemik gegen die Verfassung richten - was immerhin interessant wäre -, aber nicht gegen den Entwurf, den die Fraktion der SPD vorgelegt hat.
Der Herr Bundesminister hat sich weiter die Feststellung erlaubt, der Entwurf der Sozialdemokraten führe, wenn man ihn annähme, zu einer Behinderung der freien Kräfte. Ich weiß, daß die ChristlichDemokratische Union kein, wie man so schön sagt, „Intelligenzblatt" hat. Aber sie hat eine ihr nahestehende Zeitung für die christlich-demokratischen Studenten, die unter dem Titel „Civis" seit langem erscheint. In der letzten Ausgabe dieser christlich-demokratischen Zeitschrift kann man lesen, der Entwurf der SPD gehe - ich zitiere - „streng nach katholischem Subsidiaritätsprinzip und Elternrecht, gepaart mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes" vor. Meine Damen und Herren, ich möchte wenigstens zu bedenken geben, warum die Redakteure und Mitarbeiter der Ihnen nahestehenden Zeitung - zu Recht - zu einem solchen. Urteil kommen, das ja doch in krassem Gegensatz zu der apodiktischen Feststellung des Herrn Bundesfamilienministers steht.
Drittens darf ich einige Bedenken zu dem machen, was der Herr Bundesminister über einige andere von. ihm und, wie er sagte, offensichtlich von der Bundesregierung im ganzen befürchtete Auswirkungen unseres Gesetzesvorschlages gesagt hat. Er hat einmal davon gesprochen, das Gesetz bewirke einen übersteigerten Individualismus. Etwas später hat er seiner Befürchtung Ausdruck gegeben, es berge versorgungsstaatliche Tendenzen in sich. Herr Kollege Dürr hat sich der Stellungnahme des Bundesfamilienministers angeschlossen. Von besonderem Interesse, Herr Kollege Dürr, wäre es für mich, zu erfahren, was Sie als Freier Demokrat gegen übersteigerte individualistische Tendenzen einzuwenden haben. Wenigstens in diesem Punkt hätte ich eine Abgrenzung gegenüber der Stellungnahme der Bundesregierung erwartet. Abgesehen davon, ist es aber schon terminologisch nicht möglich, beides zugleich zu befürchten. Man kann nicht auf der einen Seite übersteigerte individualistische Auswirkungen und auf der anderen Seite versorgungsstaatliche Tendenzen befürchten.
Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, eines noch einmal ganz klar zu stellen. Die Sozialdemokraten haben in ihrem Godesberger Programm und im Regierungsprogramm des Jahres 1961, das auch die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit in diesem 4. Bundestag ist, klar gesagt, daß wir einen modernen Sozialstaat wollen. Ein solcher moderner Sozialstaat ist nach unserem Selbstverständnis das Gegenteil eines totalen Versorgungsstaates. Wir wollen eine Politik der Hilfe zur Selbsthilfe und nicht eine Politik, die den Menschen die Eigenverantwortung abnimmt.
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Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, die Verantwortung für ihr Leben auf Grund bestmöglicher Startbedingungen selber zu tragen.
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Das wollen wir, das verstehen wir unter einem modernen Sozialstaat.
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- Das ist schön. Nur ist es oft so, daß die Einigung über Grundsätze leichter zu erzielen ist als die Verständigung über die konkrete Ausgestaltung.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmücker! Wir haben es doch immerhin fertiggebracht, einen Entwurf vorzulegen, während trotz der großen personellen und technischen Vorteile, die der Herr Kollege Dürr der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktion attestierte, dieser kompakte Apparat dazu offenbar nicht in der Lage gewesen ist. Das sollten Sie doch immerhin als eine Vorleistung der Opposition anerkennen. Wenn Sie schon eine solche technische Überlegenheit haben und wir Ihnen außerdem noch Arbeit abnehmen, sollten Sie das dankbar begrüßen, meine Damen und Herren.
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Der Herr Bundesminister hat in seiner Antwort auf unseren Entwurf weiterhin gesagt, dieser Entwurf gehe bezüglich der vorgesehenen Mittel weiter als z. B. die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell. Das ist richtig. Wir haben in der Tat die Absicht, bessere Lösungen für die Studenten zu erzielen, als sie das Honnefer Modell vorsieht. Ich entnehme der vorläufigen Antwort des Bundesministers mit Interesse, daß die Bundesregierung offenbar nicht gewillt ist, dieser unserer Absicht zu folgen. Wir werden darüber bei anderer Gelegenheit sprechen müssen.
Ich habe nach der Antwort der Bundesregierung und auch nach dem Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg überhaupt den Eindruck, daß die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktion sich sehr wohl der Tatsache bewußt sind, daß die Realisierung der Forderungen unseres Entwurfs z. B. eine sehr weitgehende Vergrößerung der Zahl junger Menschen mit sich bringen könnte, die auf Hochschulen und auf Fachschulen drängt. Daß Sie sich über die damit auf den Bund und die Länder zukommenden finanziellen Belastungen durchaus klar sind, ist offensichtlich; nur müssen Sie uns erlauben, daß wir Sie hier wie bei anderer Gelegenheit vor die Frage der Rangordnung der politischen Ziele in diesem Staat stellen werden.
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- Aber Herr Stoltenberg! Wir haben doch vor ein paar Tagen ein schönes Gespräch gehabt. Erinnern Sie sich daran. Da ergab sich zu später Stunde gewisse Übereinstimmung, die ich jetzt in der Hitze des parlamentarischen Gefechts nicht zerreden will.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Stoltenberg gesagt hat. Er hat sich auf die Bedenken der Westdeutschen Rektorenkonferenz bezogen, die diese gegenüber einigen Vorstellungen unseres Gesetzentwurfes geäußert hat. Ich freue mich darüber, daß der Sprecher der CDU die Ansichten der wissenschaftlichen Institutionen bei dieser Gelegenheit ernster zu nehmen bereit ist, als z. B. bei den Haushaltsberatungen. Das ist ein Fortschritt. Zur Sache möchte ich meinen, daß wir in den Ausschußberatungen selbstverständlich eingehend z. B. mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz werden diskutieren müssen. Uns liegt sehr daran, hier vorliegende Mißverständnisse auszuräumen; denn ich glaube, daß die meisten der von der Westdeutschen Rektorenkonferenz geäußerten Bedenken entweder auf Mißverständnissen beruhen oder aber durch ruhige sachliche Überlegung aus der Welt geschafft werden können.
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- Entschuldigen Sie, Politiker und Wissenschaftler haben sicher das eine gemeinsam, daß sie beide nicht vor Mißverständnissen geschützt sind. Ich glaube nicht, daß Wissenschaftler für sich in Anspruch nehmen, davon frei zu sein.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat für die Bundesregierung in Anspruch genommen, daß man ihr wenigstens den guten Willen attestieren solle sowie eine sehr sorgfältige Art der Vorbereitung ihres eigenen angekündigten Entwurfs. Er hat damit eine Polemikgegenüber der „saloppen" Art verbunden, mit der seiner Auffassung nach die sozialdemokratische Bundestragsfraktion ihren Entwurf vorbereitet habe. Nun, wir sind darauf gespannt, in den Ausschußberatungen Näheres darüber zu hören, wo und in welchen Punkten eine solche Kritik ansetzen will. Wir sehen dem mit Gelassenheit entgegen. Ihre Vorstellung, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, daß nach unserem Entwurf ein Lehrling mehr bekommen solle als ein Student, ist durch den Text unseres Entwurfs nicht gedeckt. Insofern muß ich Ihnen 'den Vorwurf machen, daß Sie sich Ihre Kritik zu leicht gemacht haben.
Im übrigen meine ich, daß wir über den guten Willen der Bundesregierung nicht allzu sehr streiten. sollten. Ich möchte Sie dazu an ein dem Franzosen Malraux zugeschriebenes Wort erinnern, wonach es sich in der Politik so verhalte wie in der Kunst: das 'Gegenteil des iGuten sei manchmal nicht das Schlechte, sondern das Gutgemeinte.
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