emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Der
Staatsminister im Bundeskanzleramt, Herr Bury, hat in
der Veranstaltung „Zukunft sichern - Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland“ am 20. Februar dieses Jahres
als eines der ersten Handlungsfelder, das im Rahmen der
Nachhaltigkeit angegangen werden soll, das Programm
„Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit“ bezeichnet.
Ich denke, ich nehme meinem Kollegen Berninger, der für
das Landwirtschaftsministerium hier sitzt und der, falls
Sie noch Zusatzfragen speziell an den Landwirtschaftsbereich haben, diese beantworten könnte, nichts vorweg.

In Auswertung der strategischen Entscheidungen laufen zum Beispiel im Ministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft die Vorbereitungen für den
Forschungsrahmenplan für die Jahre 2001 bis 2004, durch
den die politischen Zielsetzungen und Maßnahmen des
Ressorts mit den Arbeitsschwerpunkten der Forschung in
den Bundesanstalten und bedingt den der Agrarforschung
zuzuordnenden Einrichtungen der Blauen Liste verbunden werden.

Ich gehe also davon aus, dass durch die politische
Schwerpunktsetzung, die jetzt in der Ressortforschung
des BML umgesetzt wird, und durch die Förderaktivitäten, die unser Haus in Fortsetzung dessen, was ich
soeben dargestellt habe, entwickelt, natürlich auch zusätzliche Fördermöglichkeiten für Projekte, die die wissenschaftliche Bearbeitung von Grundsatzfragen des
ökologischen Landbaus betreffen, geschaffen werden.

Aber ein Universitätslehrstuhl wie der in Witzenhausen wird von uns nicht institutionell gefördert. Es ist die
Chance gegeben, sich für Forschungsprojekte zu bewerben, die in diesem Bereich mit Sicherheit in den nächsten
Jahren zusätzlich angeboten werden. In diesem Sinne hat
ein Lehrstuhl für ökologischen Landbau erheblich verbesserte Möglichkeiten, sich um Förderprojekte des Bundes zu bewerben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Joachim Tappe (NA), 2001-03-07:
Bedeutet das konkret, dass es
im Moment und für einen absehbaren Zeitraum hier keine
genaueren Planungen gibt, zum Beispiel ein umfangreiches Forschungsprogramm aufzulegen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Das
sind Überlegungen, die im Raum stehen, zu denen es aber
noch keine konkreten Entscheidungen gibt, vor allem
keine Entscheidungen, ob es ein eigenständiges Forschungsprogramm dafür gibt oder ob Ressortforschungsanstrengungen des BMVEL und Förderprogramme, die
wir unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ im Bereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf diesem Gebiet schon entwickelt haben und entwickeln, sozusagen als Teile das Versprechen einlösen, hier zu einer
konzentrierten Forschungsanstrengung zu kommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch im Rahmen
der Forschungsschwerpunkte der Ressortforschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft diese Frage jetzt
angegangen wird, um die Forschungsschwerpunkte der
Ressortforschungseinrichtungen sehr viel stärker auf die
Ziele der Agrarwende auszurichten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Vielen Dank. - Damit
ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abgearbeitet. Ich danke dem Herrn
Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Siemann auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach ausländischen Geheimdiensten Erkenntnisse über die militante Vergangenheit des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer,
vorliegen, und wenn nein, ist die Bundesregierung Vermutungen
nachgegangen, wonach ausländischen Geheimdiensten Erkenntnisse über die militante Vergangenheit des Bundesministers des
Auswärtigen, Joseph Fischer, vorliegen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Herr Kollege Siemann, ich darf
Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung
hat keine Informationen, dass ausländischen Geheimdiensten die angesprochenen Erkenntnisse vorliegen. Sie sieht
keinen Anlass, Vermutungen, die in Pressemeldungen
geäußert werden, nachzugehen.
Werner Siemann (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär,
ein kurzer Vorspann: Wolfgang Schwiedrzik, der neben
dem heutigen Außenminister Joseph Fischer ein weiterer
Teilnehmer der PLO-Solidaritätsveranstaltung 1969 in
Algier war, hat den „Spiegel“ laut Ausgabe vom 19. Februar wissen lassen, dass er wegen seiner Kongressteilnahme noch 1984, also viele Jahre danach, Schwierigkeiten hatte, ein US-Visum zu bekommen, weil der
amerikanische Konsularbeamte offenbar aufgrund von
Geheimdienstberichten über Details dieser PLO-Reise informiert war.

Deshalb folgende anschließende Frage: Hat Herr
Außenminister Fischer bei vergleichbaren oder anderen
Gelegenheiten auch erfahren können oder Hinweise bekommen, dass ausländische Geheimdienste über Erkenntnisse seine Person betreffend verfügen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Herr Kollege Siemann, diese
Frage kann ich Ihnen nur dahin gehend beantworten, wie
schon im ersten Teil gesagt, dass der Bundesregierung
keinerlei Informationen vorliegen, dass ausländischen
Geheimdiensten die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse vorliegen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich
meine, es ist auch richtig so, dass wir keinen Anlass sehen, Vermutungen nachzugehen, die in Pressemeldungen
geäußert werden.
Werner Siemann (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär,
haben Sie Kenntnis davon bzw. hat die Bundesregierung
Kenntnis davon, dass ausländische Geheimdienste möglicherweise sogar an den heutigen Außenminister Fischer
herangetreten sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Am heutigen Tage?

({0})
Werner Siemann (NA), 2001-03-07:
Nein, nicht am heutigen Tage, sondern ob Sie am heutigen Tage Kenntnis haben.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Ich habe am heutigen Tage davon
keine Kenntnis.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege von
Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, der allwissenden Bundesregierung werden sicherlich
Presseberichte nicht verborgen geblieben sein, dass sich
im Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl Sachakten

zur so genannten Frankfurter Stadtguerilla oder zur so genannten Putzgruppe als auch eine oder mehrere Personenakten zur damaligen Tätigkeit des heutigen Außenministers befinden sollen. Ich möchte Sie fragen, ob es
derartige oder andere Akten gibt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre
Kenntnis haben, welche Akten wo und in welcher Form
vorhanden sind. Nur, lieber Kollege von Klaeden, ich
habe schon mehrmals an dieser Stelle zu verschiedensten
Gelegenheiten deutlich gemacht, wie der Umgang mit
diesen Akten geregelt ist, beispielsweise was Löschungsfristen angeht, die übrigens über das Vorhandensein von
Akten sehr gut Auskunft geben. Ich meine, das sind ganz
wichtige Dinge. Ich kann Ihre Frage nicht bejahen.

({0})

- Das war nicht geeiert.

({1})

- Auch nicht ein bisschen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Lippelt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Nein.
Helmut Lippelt (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, der Bundesminister hat in vielerlei
Veröffentlichungen nie ein Geheimnis daraus gemacht,
dass er in seiner Jugend militant gewesen ist. Glauben Sie
da nicht auch, dass sämtliche Geheimdienste in aller Welt
wissen, dass unser Außenminister in seiner Jugend zeitweise militant war? Können Sie sich vorstellen, welcher
Sinn hinter diesen Fragen steht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Lieber Kollege Lippelt, es steht
mir nicht an, über den Sinn dieser Frage zu spekulieren.
Ich glaube, dies ist auch nicht der richtige Ort, Auskünfte
darüber zu geben, welche Erkenntnisse welcher ausländischen Geheimdienste wir über die Person, die hier angesprochen wird, haben. Wichtig ist - das wiederhole ich
noch einmal -, dass die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber hat, dass ausländischen Geheimdiensten die angesprochenen Erkenntnisse vorliegen. Sie sieht
auch keinen Anlass - das unterstreiche ich noch einmal
deutlich -, Vermutungen, die in Pressemeldungen geäußert werden, nachzugehen. Das ist unsere Haltung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat der Kollege
Koppelin das Wort.
Jürgen Koeppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, wir
konnten eben feststellen - dies ist auch veröffentlicht worden -, dass ein Teilnehmer dieser PLO-Konferenz bei der
Einreise nach Amerika Schwierigkeiten hatte, weil die
Amerikaner Kenntnis von seiner Teilnahme hatten. Kann
ich Ihre Antwort so verstehen, dass die Amerikaner anscheinend nur diese eine Person auf dem PLO-Kongress
beobachtet haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Wie Sie das verstehen, überlasse
ich Ihnen. Darüber werde ich mich nicht auslassen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat die Kollegin
Bonitz das Wort.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, ich
wundere mich ein wenig über die etwas laxe Umgangsweise der Bundesregierung. Ich habe hier eine „Focus“Veröffentlichung vom 24. Februar 2001:

Der US-Geheimdienst CIA registrierte in Frankfurt
jede Bewegung von Fischer und seinen Freunden.
Verantwortlich für die „professionelle Aufklärung“,
so ein früherer CIA-Offizier zu Focus, war ein Spezialtrupp im Regional Operations Center im Frankfurter US-Generalkonsulat. Die CIA platzierte zudem einen ständigen Verbindungsmann in der für die
Terroristenjagd zuständigen Polizei-Sonderkommission in Hessen. Der CIA-Experte vom Joint Intelligence Service ... war ein Mr. Mortensen.

- Er wird also sogar namentlich benannt. Über jeden einzelnen Radikalen legte Mortensen Dossiers an, jede einzelne Straßenschlacht filmte die CIA.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Stimmen Sie mir
zu, dass sich der Eindruck aufdrängen könnte, dass die
Handlungsfähigkeit des Außenministers allein schon
durch die Tatsache, dass ein anderes Land geheimdienstliche Erkenntnisse über den heutigen Außenminister besitzt, beeinträchtigt sein könnte?

({0})

Ich wage in diesem Zusammenhang gar nicht daran zu
denken, ob der deutsche Außenminister hierdurch gar erpressbar sein könnte. Aber wir haben es bei unseren amerikanischen Freunden ja mit kultivierten Leuten zu tun,

({1})

die diese Unterlagen sicher nicht als Erpressungspotenzial nutzen würden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Kollegin, ich
möchte an dieser Stelle, bevor der Herr Staatssekretär antwortet, einmal unsere Geschäftsordnung zitieren. In den
Richtlinien für die Fragestunde heißt es:

Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze
Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.

Ich sage dies generell, weil wir diese Diskussion noch ein
wenig fortsetzen und man sich vielleicht darauf verständigt, auch diesen Teil unserer Geschäftsordnung einzuhalten.

Jetzt hat der Herr Staatssekretär das Wort zur Beantwortung.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Frau Präsidentin, ich will mich
daran halten: Ich stimme Ihnen nicht zu.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Niebel das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass
dann, wenn auf die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen
wird, weniger ein Licht auf die Vergangenheit des Außenministers als vielmehr auf die Tätigkeit und den Zustand
des Landes zur damaligen Zeit geworfen werden soll?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-07:
Herr Kollege, die Interpretation,
die Ihrer Frage zugrunde liegt, überlasse ich Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt rufe ich die
Frage 5 der Kollegin Vera Lengsfeld auf. Sie wird schriftlich beantwortet. - Dann danke ich dem Herrn Staatssekretär Körper für die Beantwortung der Fragen.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär
Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Andreas
Schockenhoff auf:

Ist die Bundesregierung mit Blick auf die amerikanisch-britischen Luftschläge auf Ziele im Irak der Auffassung, dass jede militärische Auseinandersetzung falsch und vermeidbar ist?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben nach dem
Irak gefragt. Die Bundesregierung hat stets betont, dass
Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention und politische Konfliktlösungen Vorrang vor jedem militärischen
Eingreifen haben und dies außerdem grundsätzlich nur in
engen völkerrechtlichen Grenzen zulässig ist. Soweit die

jüngsten amerikanisch-britischen Luftschläge auf Ziele
im Irak angesprochen sind, hat die Bundesregierung den
bisherigen Äußerungen ihrer Vertreter nichts hinzuzufügen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Erste Zusatzfrage,
bitte sehr.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-03-07:
Herr
Staatsminister, haben sich Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt einerseits und der Bundespräsident andererseits denn abgestimmt, bevor der Bundespräsident
geäußert hat, jede militärische Auseinandersetzung sei
falsch und vermeidbar?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege, ich darf
darauf hinweisen, dass Äußerungen des Bundespräsidenten nicht Gegenstand von Fragestunden sind.

({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-03-07:
Frau Präsidentin, ich darf dann meine zweite Zusatzfrage stellen.
Wie bewerten Sie, Herr Staatsminister, die Äußerung von
Bundeskanzler Schröder in einem Fernsehinterview vom
27. Februar dieses Jahres, in dem er sagt: Ich sehe da
nicht, wo der Bundespräsident anderer Auffassung wäre,
dass die Bundesregierung der Meinung sei, jede militärische Auseinandersetzung sei falsch und vermeidbar?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Haltung
der Bundesregierung und der des Bundespräsidenten. Die
Haltungen wurden im Vorhinein nicht abgesprochen. Das
war nicht notwendig, da sich sowohl das Präsidialamt als
auch die Bundesregierung im gleichen gedanklichen und
politischen Kontinuum bewegen. Im Nachhinein haben
wir uns die Äußerungen genau angeschaut und nicht den
geringsten Widerspruch entdeckt.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Hat der heutige Bundesaußenminister seinerzeit auf der PLO-Konferenz das Wort ergriffen oder sich dort sonst politisch
geäußert?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ich sehe zu diesem
Bereich keine weiteren Fragen.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Norbert Hauser
auf:

Hat die Redaktion des „Spiegel“ dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, das mit ihm geführte Interview, das in der
Ausgabe vom 8. Januar 2001 als „Spiegel-Gespräch“ erschienen
ist, zur Prüfung vor Veröffentlichung vorgelegt, und trifft es zu,
dass der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, nachdem er es selbst korrigiert hat, dieses Interview autorisiert hat?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Hauser, das Interview wurde nach Rücksprache mit dem Bundesminister durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes freigegeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Kann ich davon
ausgehen, dass sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes,
bevor er das Interview freigegeben hat, mit dem Bundesaußenminister über den Inhalt der von ihm gemachten
Aussagen abgestimmt hat, oder müssen wir davon ausgehen, dass das Interview freigegeben wurde, ohne dass eine
solche Abstimmung stattgefunden hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich habe gerade in meiner Antwort zum Ausdruck
gebracht, dass die „Freigabe nach Rücksprache mit dem
Bundesminister“ erfolgte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zweite Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Wenn eine solche Absprache und Abklärung stattgefunden haben, wie
ist dann zu erklären, dass Sie, Herr Staatsminister, in der
letzten Fragestunde auf die Fragen zum Inhalt erklärt haben, dass man den Inhalt dieses „Spiegel“-Berichtes nicht
so genau nehmen könne, weil der „Spiegel“ „das Gesagte
anschließend unter den Aspekten des Wahrheitsgehalts,
aber auch der griffigen und prägnanten Formulierungen
zusammenfasst?“ Das heißt: Sie haben den Eindruck erweckt, das im „Spiegel“ Wiedergegebene stimme nicht
mit dem überein, was im „Spiegel“-Artikel hätte stehen
müssen. Nun haben Sie gerade erklärt, dieser Artikel sei
vom Sprecher des Auswärtigen Amtes freigegeben worden. Was stimmt denn nun? Stimmte der Inhalt oder hat
der Sprecher des Auswärtigen Amtes den Artikel freigegeben, ohne dass der Inhalt stimmte?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Diese beiden Aussagen widersprechen sich nicht.
Es ist üblich, dass lange „Spiegel“-Gespräche zusammengefasst und dann zur Autorisierung vorgelegt werden. Die Variante des Gesprächs, die im „Spiegel“ veröffentlicht wurde, war autorisiert worden. Das wiederum
heißt nicht, dass das Gespräch nicht länger war, sondern
nur, dass es in einer autorisiert gekürzten Fassung abgedruckt wurde.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ich rufe die Frage 8
des Kollegen Koppelin auf:

Von wem hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Dr. Ludger Volmer, die Auskunft oder Information zum PLOKongress 1969 in Algerien erhalten, die er dann in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. Februar 2001 weitergegeben hat, der heutige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, hat „diese Veranstaltung nach circa einer Stunde verlassen, weil sie ihm zu langweilig war“, und bleibt die Bundesregierung bei dieser Darstellung?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Darüber haben wir keine Erkenntnisse. Falls Sie andere haben, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie sie uns zur
Verfügung stellen würden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Koppelin, hinsichtlich der Informationsquelle
verweise ich auf meine Auskunft in der Fragestunde des
Bundestages am 14. Februar 2001, Plenarprokoll 14/151.
Meine Aussage in der letzten Fragestunde war selbstverständlich nicht wörtlich, sondern illustrativ gemeint.

({0})

Genauso wenig sollte sie ausschließen, dass der jetzige
Bundesminister auch im weiteren Verlauf der Konferenz
möglicherweise sporadisch anwesend war. Eine präzise
Rekonstruktion der Präsenzen während dieser Konferenz
ist der Bundesregierung nach über 30 Jahren weder möglich noch ist das ihre Aufgabe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Die Zusatzfrage, Herr
Kollege, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, finden Sie es nicht merkwürdig, dass Sie als Mitglied der
Bundesregierung - egal, ob Ihnen die Frage passt oder
nicht - konkret antworten, der Bundesminister sei nur
eine Stunde anwesend gewesen? Sie müssen sich doch die
entsprechenden Informationen irgendwo beschafft haben.

Meine Frage war - Sie haben sie wiederum nicht präzise beantwortet -: Woher hatten Sie die Information, die
Sie uns weitergegeben haben, der jetzige Bundesminister
sei nur eine Stunde anwesend gewesen? Sie müssen doch
irgendjemanden gefragt haben, da Sie selber - ich vermute das, aber man wundert sich über gar nichts mehr wohl nicht auf dem PLO-Kongress waren.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Koppelin, ich habe mit dem Bundesminister
über den Kongress gesprochen. Dabei stand für uns die
Substanz der Frage, die damals gestellt worden war - es
war eine Frage nach der Nahostpolitik -, im Vordergrund.
Ich habe dieses Thema mit dem Minister in der Substanz
besprochen. Über die Rahmenbedingungen der Konferenz wurde am Rande geredet.

({0})

Dies habe ich in der Form wiedergegeben, wie ich das getan habe; illustrierend, dass der Bundesminister in der
Praxis ein recht geringes Interesse an dieser Konferenz
hatte.

Im Übrigen wird diese Sicht der Dinge durch ein Interview mit einem weiteren Teilnehmer der Konferenz,
Herrn Udo Knapp, das einen Tag später in der „FAZ“ veröffentlicht wurde, bestätigt. Auch dieser bestätigt, dass
die Delegation nur sporadisch anwesend war.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, Sie
muten uns viel zu, weil Sie plötzlich zu Veröffentlichungen anderer Personen Stellung nehmen, obwohl Sie als

Staatsminister im Plenum Rede und Antwort stehen müssten, wenn wir Fragen stellen.

({0})

Das ist das Entscheidende.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege, entsprechend der Geschäftsordnung wollten wir Wertungen
unterlassen.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Frau Präsidentin, dann
bitte ich Sie, mir zu helfen, dass die Regierung konkret
antwortet, wenn wir konkrete Fragen stellen.

Jetzt frage ich Sie, Herr Staatsminister, weiter konkret:
Sie haben in der gleichen Fragestunde, nachdem Sie über
die Teilnehmer gefragt wurden - das hat mit diesem
Thema zu tun -, gesagt, Sie wollten nachfragen und zu
recherchieren versuchen, wer sonst noch bei dieser SDSReise dabei war. Können wir heute erfahren was Ihre Recherchen erbracht haben?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Hauser, die Bundesregierung sieht es nicht als
ihre Aufgabe an und sieht sich auch nicht in der Lage,
nachzurecherchieren, was einzelne Mitglieder, die der
heutigen Bundesregierung angehören, vor 30 Jahren auf
Kongressen gemacht haben.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Zwei weitere Teilnehmer sind öffentlich bekannt geworden, zum einen Herr Udo Knapp, den ich gerade zitiert habe, und ein weiterer Teilnehmer, dessen Name gerade genannt wurde; ich habe ihn nicht im Kopf behalten.
Insoweit wissen wir so viel wie Sie auch. Ansonsten sieht
es die Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe an, nachzurecherchieren, was vor 30 Jahren auf beliebigen Konferenzen stattgefunden hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Göring-Eckardt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, können Sie eine Aussage darüber machen, inwieweit die Frage, wie lange der jetzige
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland 1969 auf
einer Konferenz anwesend war, für die Beurteilung, wie
die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland heute
zu bewerten ist, Erhellung bringt?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann in der Tat überhaupt keinen Zusammenhang sehen. Die Bundesregierung hätte sich sehr gerne einer grundsätzlichen Diskussion zur Nahostpolitik gestellt.
Wir haben eine solche Diskussion sowohl im Auswärtigen
Ausschuss als auch im Plenum mehrfach geführt. Dabei
hat sich im Übrigen ergeben, dass die Debatte von allen
Seiten von sehr großer Ernsthaftigkeit getragen war und
die Unterschiede zwischen den Parteien gar nicht groß

sind. Ich nehme an, dass die Opposition nach anderen
Möglichkeiten sucht, nachdem sie keine Möglichkeit sah,
den Außenminister auf der inhaltlichen Ebene in Bezug
auf die Nahostpolitik anzugreifen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat Herr von
Klaeden eine Zusatzfrage.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, Sie haben Ihre Antwort mit „illustrativer“ Beschreibung begründet. Ich darf fragen: Ist die illustrative Kreativität, die Frage nach der Aufenthaltsdauer mit der
präzisen Angabe „eine Stunde“ zu versehen, bei Ihnen
entstanden oder geht diese Kreativität auf den Außenminister zurück?

Zum Zweiten: Können wir damit rechnen, dass Sie bei
der weiteren Beantwortung der Fragen deutlich machen,
wann die Antworten Ihrer eigenen Fantasie entspringen
und wann das uns Vorgetragene den Tatsachen entspricht?