Leo Dautzenberg (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

zwei Faktoren, die den Finanzmarkt von anderen Märkten abheben: Erstens ist hier der internationale Konkurrenzdruck besonders hoch. Zweitens hat der Finanzmarkt eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Ein gut
funktionierender Finanzmarkt mit einem modernen
rechtlichen Rahmen ist eine notwendige Voraussetzung
für eine gut funktionierende Volkswirtschaft.

Aus diesen Gründen muss die Politik die Finanzmarktentwicklung aktiv begleiten und gestalten. Traditionell
herrscht hierüber in diesem Hohen Hause Einigkeit und
dementsprechend ein kooperativer Geist. Von daher stimmen wir einigen Vorschlägen aus dem Eckpunktepapier
von Bundesminister Eichel zum Finanzmarktförderplan
2006 zu. Gleiches gilt - zumindest auf dem Papier auch für den von den Regierungsfraktionen vorgelegten
Antrag. Aber wie alles, was uns Rot-Grün zur Überwindung des wirtschaftlichen Stillstands in Deutschland präsentiert, ist der Plan Eichels kein Teil eines schlüssigen
Gesamtkonzepts. Es werden einzelne Punkte formuliert,
ohne dass absehbar wäre, welches Ziel Rot-Grün erreichen möchte.

Das Thema Finanzplatz ist sehr komplex. Deshalb ist
in diesem Bereich ein umfassender politischer Ansatz
notwendig. Einen solchen Ansatz bietet unser Antrag
Förderung des Finanzplatzes Deutschland auf Drucksache 15/748, der nicht ohne Grund 50 Punkte umfasst.

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass wir es angesichts der Vielschichtigkeit des Themas für sehr unglücklich halten, dass die Zahl der zur geplanten Anhörung geladenen Sachverständigen auf zwölf begrenzt
wurde. Meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und
ich sind einhellig der Auffassung, dass diese mit den
Stimmen der übrigen Fraktionen beschlossene Einschränkung bei diesem Thema unangemessen ist.

({0})

Wir hätten sehr gerne noch mehr hochkarätigen Sachverstand gehört oder man hätte sich von Anfang an auf ein
internes Fachgespräch beschränken sollen.

Doch zurück zu unserem Antrag. Er verbindet eine
klare Konzeption mit konkreten Detaillösungen. Nur
wer beides, übergeordnetes Ziel und untergeordnete
Schritte zur Erreichung des Zieles, zusammen betrachtet,
kann eine gute Finanzmarktpolitik betreiben. Unsere
Konzeption ist klar: bewährte Strukturen des Finanzplatzes Deutschland behutsam weiterentwickeln und
klare Rahmenbedingungen schaffen, damit die Marktteilnehmer ihre Aufgaben weiterhin optimal erfüllen
können. Die Schaffung optimaler Finanzierungsbedingungen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft und
insbesondere auch für den Mittelstand ist dabei unser
Leitmotiv.

({1})

Wir bleiben jedoch nicht bei der Definition des Zieles
stehen. Vielmehr zeigen wir detailliert auf, welche
Schritte notwendig sind, um seitens der Finanzmarktpolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

Neben den grundsätzlichen Punkten - hier geht es etwa
um die Zukunft der Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems sowie um die Umsetzung der EU-Finanzmarktpolitik - legen wir in fünf Schwerpunktbereichen
konkrete Vorschläge vor. Diese fünf Bereiche sind: erstens der rechtliche Rahmen, zweitens das Thema Altersvorsorge, drittens die Frage der Bilanzierungsregelungen, viertens das Thema Aufsicht sowie fünftens
steuerrechtliche Rahmenbedingungen.

Im Folgenden möchte ich kurz einige ausgewählte
Einzelpunkte nennen. Im Bereich des rechtlichen Rahmens plädieren wir unter anderem für eine Fortentwicklung des Übernahmerechts. Wir fordern zudem einen
sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen von Anlegern, Emittenten und Marktintermediären. Es gilt hier,
übertriebenen Anlegerschutz zu vermeiden. Besonders
wichtig, auch mit tagesaktuellem Bezug, scheint uns zudem die rechtliche Förderung von Verbriefungsmärkten,
den so genannten Asset Backed Securities, zu sein. Des
Weiteren sprechen wir uns konkret für eine Verstärkung
und Fortentwicklung der Corporate Governance aus. Wir
sind - übrigens im Einklang mit den rot-grünen
Vorschlägen - der Ansicht, dass sich die bisherige Struktur der öffentlich-rechtlichen Börsenorganisation bewährt hat.

Im Bereich der Rechnungslegung und Bilanzierung
sollten die von der EU ermöglichten Wahlrechte bei der
Einführung des Standards IAS weitgehend ausgeschöpft
werden. IAS sollte nicht für die Steuerbemessung relevant sein. Wie bereits kurz erwähnt, plädieren wir mit
der Bundesregierung und den Fraktionen von Rot-Grün
für die Schaffung einer privatrechtlichen EnforcementInstitution.

Ebenfalls ein hohes Maß an interfraktioneller Übereinstimmung besteht im Bereich der Kapitalmarktund Bankenaufsicht. Dies ist insbesondere beim
Thema Basel II der Fall, bei dem wir im Finanzausschuss immer wieder an einem Strang gezogen, zur Verblüffung einiger also dieselbe Richtung eingeschlagen
haben. Allerdings gehen wir bei der Aufsicht über das
hinaus, was die Regierung und die rot-grünen Fraktionen
vorschlagen. So fordern wir etwa eine klare Regelung
für graue Kapitalmärkte sowie die Ansiedlung europäischer Bankaufsichtsgremien auch in Deutschland. Wir
setzen uns für eine erhöhte Rechtssicherheit für ausländische Finanzdienstleister ein.

Last, but not least möchte ich auf die Notwendigkeit
zu sprechen kommen, den Finanzplatz Deutschland auch
im Bereich der Steuergesetzgebung zu unterstützen.
Auch hier unterbreiten wir konkrete Vorschläge: Verzicht auf Kontrollmitteilungen,

({2})

Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge,
Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Auslandsfonds.

Zur steuerpolitischen Flankierung des Finanzplatzes
haben sich nun auch die Fraktionen von Rot-Grün in ihrem Antrag geäußert. Man sollte sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen, was Rot-Grün im vorliegenden
Antrag fordert - ich zitiere -:

Steuerliche Regelungen, die den Standort Deutschland fördern, stärken auch den Finanzplatz
Deutschland.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, zu dieser Erkenntnis könnte man Ihnen eigentlich nur gratulieren. Es
scheint fast so, als ob Sie seit dem unsäglichen Entwurf
zum Steuervergünstigungsabbaugesetz dazugelernt hätten. Dieser Eindruck drängt sich noch mehr auf, wenn
man weiterliest - ich zitiere wiederum -:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der
Ausgestaltung steuerlicher Maßnahmen stärker deren Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen und den Finanzplatz
Deutschland zu berücksichtigen


Wer hat in den letzten fünf Jahren die steuerpolitischen Beschlüsse der Regierung flankiert und als Regierungsfraktion unterstützt? Jetzt aber fordert man die eigene Regierung auf, etwas zu unternehmen, was man
vorher selber in eine andere Richtung entwickelt hat.

({3})

Ich darf in Erinnerung bringen: Noch vor einigen Wochen wollten Sie in einem Gesetzentwurf Verlustvorträge
beschränken, Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtern und die Verlustverrechnung bei Unternehmensübernahmen verbieten. Dies alles waren Maßnahmen, die die
Finanzierungsbedingungen nachhaltig verschlechtert hätten und die wir verhindert haben.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es wäre zu
schön, um wahr zu sein, wenn Sie endlich begreifen
würden, auf was es im Bereich der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen ankommt, um endlich
durch anständige Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen.

({4})

Ich glaube aber nicht daran, dass Sie diesen Erkenntnisprozess schon vollzogen haben.

Sie haben im Schnellverfahren einen Antrag in Ihrer
Fraktion durchgedrückt - er liegt jetzt vor -, den wahrscheinlich insbesondere die SPD-Linke noch gar nicht
richtig gelesen hat. Wissen Sie, was passiert, wenn die
Damen und Herren, die momentan im sozialpolitischen
Bereich jeden Mut zur Veränderung vermissen lassen,
begreifen, was im vorliegenden SPD-Antrag im steuerpolitischen Teil gefordert wird?

({5})

Dann beginnt Ihre steuerpolitische Kakophonie von
vorne, die wir nun seit Jahren erdulden müssen.

Begreifen Sie denn nicht, wie schädlich dieses ewige
Hin und Her für das Vertrauen von Investoren, Unternehmen und Konsumenten ist?

({6})
Die mangelnde Verlässlichkeit von Rot-Grün ist gerade
in der Steuerpolitik ein massives Hindernis dafür, die
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands voranzutreiben. Deshalb: Unterlassen Sie Ankündigungen, die Sie
ohnehin nicht einhalten können, ja wahrscheinlich in Ihrer Gesamtheit noch nicht einmal einhalten wollen!

Die in Ihrem Antrag genannten Vorschläge zur steuerpolitischen Flankierung des Finanzplatzes Deutschland
sind in Anbetracht dessen, was Sie in den letzten fünf
Jahren hier abgeliefert haben, völlig unglaubwürdig.

({7})

Unser Antrag hingegen passt auch steuerpolitisch in das
Gesamtkonzept der Union. Die Punkte, die ich hierzu
genannt habe - keine Kontrollmitteilungen, grundsätzliche Zustimmung zu einer Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge im Rahmen eines in sich stimmigen Gesamtkonzeptes -, machen dies deutlich.

Was bleibt als Fazit? Der Antrag zum Finanzplatz
Deutschland vollzieht im Bereich Finanzmarktpolitik
das nach, was für die Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Leitmotiv ist: gute Rahmenbedingungen
schaffen, sodass die privaten Marktakteure mehr Wachstum und Beschäftigung generieren können. Wir sind
gerne bereit, in den Bereichen, in denen wir das Gleiche
wollen, zusammenzuarbeiten. Ich erwähne hierzu noch
einmal: Basel II, bessere Vertretung deutscher Interessen
auf EU- bzw. auf internationaler Ebene und die Förderung des ABS-Markts. Aber hören Sie auf, vorschnelle
Anträge einzubringen, deren zentrale Forderungen in Ihren eigenen Fraktionen so nicht durchsetzbar sind!

Vielen Dank.

({8})