Brigitte Pothmer (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

der Auffassung, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine richtige Absicht verfolgen.

Natürlich ist es richtig, die Arbeitslosigkeit in wetterabhängigen Branchen reduzieren zu wollen. Das ist gut
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich führt dies auch zu einer Arbeitserleichterung bei den
Arbeitsagenturen. Herr Müntefering, nebenbei kommt es
dadurch natürlich auch zu einer positiven Entwicklung
der Arbeitslosenstatistik. Das ist ein schöner Nebeneffekt, der dabei herauskommt.

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Aber sei’s drum, das gönnen wir Ihnen von Herzen; denn
das ist in der Sache ja auch richtig.

Meine Frage aber ist - ganz anders als bei Herrn
Brauksiepe und bei der FDP-Fraktion -: Warum beschränken Sie diese Regelung eigentlich auf die saisonbedingte Arbeitslosigkeit in Wintermonaten? Sie nennen hier ausdrücklich Branchen, die Probleme im Winter
haben: Baugewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Baustoffindustrie, Steinmetz-, Bildhauerhandwerk, Maler
und Lackierer.

Offen gestanden finde ich das halbherzig. Ich meine,
dass das Prinzip, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, richtig ist, frage mich allerdings, warum es nur
um die Monate Dezember bis März geht. Ich weiß, dass
Sie - Frau Merkel hat das immer wieder betont - die
Politik der kleinen Schritte adeln wollen. Aber müssen
es tatsächlich Trippelschritte sein? Wetter ist ganzjährig
und gibt es nicht nur von Dezember bis zur Krokusblüte
im März.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen
Koalition, ich weiß, dass Sie am liebsten mit dem Slogan
werben würden: Wenn morgens früh die Sonne lacht,
hat’s die große Koalition gemacht.

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Ich kann Ihnen aber sagen: Schlechtes Wetter - zumal in
unseren Breitengraden - wird selbst dann ein ganzjähriges Phänomen bleiben, wenn Frau Merkel regiert.

Ich finde, es ist ein Problem, dass Sie mit Ihrer Regelung etliche Wirtschaftszweige von vornherein davon
ausschließen, diese Regelung in Anspruch zu nehmen:
zum Beispiel die Gastronomie in Wintersportregionen
sowie Alm- und Gondelbetriebe. Diese bräuchten ein
Kurzarbeitergeld für die Sommersaison. Das ist aber
auf der Grundlage dieses Gesetzes ausdrücklich nicht
möglich.

Interessanterweise handelt es sich dabei um Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Insofern ist es, das muss ich schon sagen, Ausdruck von
fortgeschrittener Geschlechtsblindheit,

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wenn Sie in Ihrem Entwurf auch noch schreiben, dieses
Gesetz habe keine gleichstellungspolitische Bedeutung.
Interessanterweise profitieren von Ihrer Regelung Branchen, in denen fast ausschließlich Männer beschäftigt
sind.

Warum treffen Sie nicht einfach eine Regelung, die
besagt: Wenn jemand acht von zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und alle anderen Voraussetzungen - das betone ich ausdrücklich - ebenfalls
erfüllt sind, dann gilt diese Regelung? Das wäre auch ein
Beitrag zum Bürokratieabbau.

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Das frage ich Sie vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf betonen, mit dieser Regelung könnten circa 25 Prozent der saisonbedingten Entlassungen vermieden werden. Gut so,
sage ich. Ich frage aber: Warum denn nicht auch in anderen Bereichen? In Ihrem Gesetzentwurf werden die Einsparungen für die Bundesagentur für Arbeit und den
Bund betont. Herr Brauksiepe, machen Sie nur weiter im
Schritttempo der 80er-Jahre! Diese Wohltaten können
wir doch auch anderen Branchen gönnen.

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Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der
mir sehr wichtig ist. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf - das finde ich gut - Anreize schaffen, um Arbeitszeitkonten stärker zu nutzen. Es ist natürlich das Ziel
- das sehen wir genauso -, dass Regelungen in erster Linie darüber und nicht über das „Schlechtwettergeld“ geschaffen werden. Aber in diesem Fall müssen wir diesen
Gesetzentwurf noch ein bisschen nachbessern. Wir müssen dann natürlich sehr viel mehr für eine bessere Insolvenzsicherung bei Arbeitszeitguthaben tun.

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Wie sagte Herr Brauksiepe ganz richtig? Kein Gesetz
kommt aus dem Ausschuss so heraus, wie es dort hineingegangen ist. Darauf setze ich - auf das Prinzip Hoffnung!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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