Sevim Da delen (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieser rassistische, menschenverachtende und
auch menschenfeindliche Unsinn meines Vorredners
spricht für sich selbst. Ich möchte das nicht weiter kommentieren.

({0})

In der ersten Beratung über unseren Antrag am
29. März 2007 haben die Regierungsfraktionen und die
FDP eines deutlich gemacht: Abschiebungshaft ist ein
Instrument der Abschreckungspolitik. Denn der Verzicht
auf Abschiebungshaft würde - ich zitiere Herrn Wolff
von der FDP - einen massiven Anreiz zur illegalen
Zuwanderung darstellen. Der Kollege Veit von der SPD
malte in der ersten Beratung das Gespenst eines nicht zu
bewältigenden Zustroms an die Wand, würde sich - ich
zitiere erneut - unter den vielen Millionen Menschen in
der Welt, die in Armut und Elend leben, oder den zig
Millionen bereits auf der Flucht befindlichen Menschen
herumsprechen, dass, wer immer deutschen Boden
erreicht, auch hier leben kann.

Ich finde, das hat mit Humanismus nichts mehr zu
tun, auch nichts mit einem Bewusstsein für die Fluchtursachen und -gründe der Flüchtlinge, für die wir wegen
der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von
Menschen mitverantwortlich sind. Außerdem ist nicht zu
ersehen, woher eigentlich diese Sorge kommt. Die letzten Bundesregierungen haben maßgeblich dafür gesorgt,
dass die Chance, die EU lebend zu erreichen, minimiert
wird. So sinken auch die Zahlen derjenigen, die es überhaupt noch bis nach Deutschland schaffen. Wir alle kennen die Bilder vom Mittelmeer oder aus dem Westen
Afrikas. Für die Linke darf ich feststellen: Für uns ist
kein Mensch illegal. Deshalb plädieren wir für mehr
Humanität.

({1})

Es ist einer der zynischen Höhepunkte der Abschiebepraxis in Deutschland, dass Abschiebungshäftlinge für
die Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch
zahlen müssen. Zynisch ist auch, dass Menschen für eine
solche Abschreckungspolitik persönlich herhalten müssen.
Einige zahlen dafür nicht nur sprichwörtlich Blutzoll;
Herr Winkler hat es noch einmal deutlich gemacht. Ich
wiederhole: Seit 1993 töteten sich 150 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei
dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon
allein 56 Menschen in Abschiebungshaft. Dieser Verantwortung können sich die letzten Bundesregierungen
nicht entziehen.

Abschiebungshaft wird häufig rechtswidrig und
rechtsfehlerhaft verordnet. In zwei Dritteln aller Fälle, die
vom Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft
erreicht werden; die betroffenen Personen waren also
rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert worden.
Herr Mayer, das belegt nochmals deutlich, dass Abschiebungshaft eben nicht die Ultima Ratio zur Durchsetzung
der Ausreisepflicht ist, sondern häufig ohne Prüfung erfolgt.

({2})

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der Grünen geht auch hervor, wie leichtfertig
die Abschiebungshaft verhängt wird. Etwa der Hälfte
der Abschiebungen ging eine Abschiebungshaft voraus.
Etwa 15 Prozent aller Inhaftierten mussten wieder entlassen werden. Ich finde, diese Menschen hätten erst gar
nicht ihrer Freiheit beraubt werden dürfen, da bereits im
Vorfeld klar war, dass eine Abschiebung unmöglich ist.

({3})

Zwischen 2005 und 2007 wurden unbegleitete Minderjährige für bis zu 142 Tage in Haft gehalten, Schwangere
für bis zu 132 Tage. Das zeigt noch einmal deutlich, dass
es Ihnen um die Abwehr von Flüchtlingen geht und nicht
um den Schutz bedrohter Menschen in diesem Lande.

Ich erinnere Sie gern noch einmal daran, dass Heiko
Kauffmann von Pro Asyl die Abschiebungshaft als eine
„demokratisch abgesicherte Barbarei“ bezeichnet hat.
Günter Wallraff bezeichnet Abschiebegefängnisse als
„Institutionen der Unmenschlichkeit“.

Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich besonders
im Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft, mit
Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Folgen Sie
also unserem Antrag und schaffen Sie die immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebungshaft ab!
Schaffen Sie, um dieses Ziel zu erreichen, eine gesetzliche
Grundlage für die Wahrung von Mindeststandards bei
der Inhaftierungspraxis!

Vielen Dank.

({4})