buchstaller (NA), 1973-01-26:
Wissen Sie, wer und wo untergegangen ist, ist eine völlig andere Frage.
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- Aber entschuldigen Sie, so kann man doch das Ding nicht auf den Kopf stellen. Entscheidend ist doch, daß wir bereit waren, einen Kompromiß einzugehen, und daß Sie bereit waren, einen Kompromiß einzugehen. Das hat sich widergespiegelt in der Einstimmigkeit des Beschlusses im Vermittlungsausschuß, und Sie haben Ihre Leute dann in Ihrer Fraktion desavouiert. Ich frage mich heute noch: Warum? Denn die gemeinsame Operation, zu der wir uns im Verteidigungsausschuß angeschickt hatten, hätte der Sache genauso gedient. Dieser Kompromiß ist ein tragbarer, ein sauberer, ganz korrekter und konkreter Kompromiß. Ich bin ganz sicher, daß Sie den Kompromiß überdenken und zu Höcherl zurückkehren werden.
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- Zu Höcherl, weil er den Kompromiß ja für die CDU/CSU im Vermittlungsausschuß vertreten hat. Ich meine, daß gerade die Rückschlüsse aus dem Wehrstrukturbericht und aus vielen anderen Berichten uns zur praktischen Arbeit führen werden.
In dieser praktischen Arbeit wird manches von dem zu beherzigen sein, was Sie hier vorgetragen haben. Aber es wird vor allen Dingen auch die Arbeit praktiziert werden müssen, von der man im Plenum lautstark spricht. Es ist ja nicht nur in der Frage der Vermittlungsausschusses und des Zivildienstgesetzes so gewesen; sondern es war so in
vielen Punkten. Wenn Sie immer davon sprechen ich will mir weder die Zeit nehmen, hier eingehend darauf zu antworten, noch sehe ich es für sehr sinnvoll an, eine Ausschußdebatte im Plenum zu führen -, daß nicht genug finanzielle Mittel eingesetzt seien, nicht genug Nachdruck in Verteidigungsfragen, nicht genug Stabilität angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit zu garantieren, vorhanden seien, dann frage ich mich: Wo spiegelt sich das in der praktischen Arbeit wider?
Darf ich die Kollegen des Verteidigungsausschusses einmal fragen, ob ein einziger konkreter Anstoß der Opposition im Verteidigungsausschuß stattgefunden hat, wo die Opposition gesagt hat: Wir brauchen nicht 20, wir brauchen 22, 23, 24, 25 Milliarden DM, wo die Opposition gesagt hat: Jawohl, wir müssen Personalkosten einsparen, und deswegen bekommen die Soldaten nicht mehr Geld; denn wir brauchen mehr Geld für die Rüstung.
Hier geht es doch ins Konkrete und ins Entscheidende. Sie können doch nicht Ausschußsitzungen und Haushaltsberatungen über sich hinwegrollen lassen. Das einzige, was Sie im Verteidigungsausschuß durchgesetzt haben, waren - wenn ich mich richtig erinnere - 50 000 DM mehr für die Flieger - Segelflieger usw. -, die vielleicht einmal besser und einfacher auf Militärflugzeuge umgeschult werden können. Aber das ist doch Ihr privates Fliegerhobby.
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- Ich habe ja auch überhaupt nichts dagegen, Herr Dr. Wörner. Ich sage nur: das war der einzige Antrag.
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Hier wird laufend davon gesprochen, was alles mehr getan werden müßte, ohne zu sagen, wo, und ohne zu sagen, wie und mit welchen Mitteln.
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- Aber sicher! Immer, wenn Sie reden, höre ich aufmerksam zu.
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- Nein, allen Ernstes! Sie sind einer der wenigen Sprecher der Opposition, der wenigstens bemüht ist, nicht alle Brücken abzureißen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist.
Ich meine, wir müssen in diesen Fragen zurückfinden: 1. zu dem Punkt, daß Sie doch in den meisten Abschnitten - in den außenpolitischen, bündnispolitischen und auch in den Fragen der Bundeswehr - in Übereinstimmung mit der Regierungserklärung stehen; 2. darauf, daß Sie praktische Wege diskutieren wollen, wie alles noch besser und wie alles noch konkreter gemacht werden kann. Dazu ist die absolute Bereitschaft der Koalitionsfraktionen überall - hier im Hause wie im Ausschuß - gegeben. Nur: Wir müssen uns angewöhnen, im Plenum nicht anders zu operieren, als wir das im Ausschuß tun,
sondern im Ausschuß das vortragen, was im Plenum ausgeweitet und entschieden werden kann. Aber im Verteidigungsausschuß dies alles Revue passieren zu lassen, hier eine große Rede zu halten und sich bei der Abstimmung über den Verteidigungshaushalt entweder der Stimme zu enthalten oder dagegen zu votieren - das, glaube ich, nutzt weder der Politik im Raum der Verteidigung und Sicherheit noch der Darstellung des Profils der Opposition.
Ich will, Herr Dr. Wörner, auf einen einzigen Punkt Ihrer Rede eingehen - damit unterstreiche ich, daß ich Ihre Rede selbst in kleinen Passagen mitverfolge - nämlich auf das, was Sie zur Personalpolitik gesagt haben: Sie wären ein großer Wächter, damit da auch nichts passiere. Nur: Sie verstehen das völlig falsch. Sie meinen, in der Personalpolitik dieser Bundesregierung dürfe nichts von dem verändert werden, was Sie auf der Hardthöhe seit 15 Jahre zementiert hatten.
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So kann ich Personalpolitik nicht verstehen. Sie waren ja in Ihren personalpolitischen Vorstellungen nicht immer sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, allgemeinpolitische Überlegungen in die Betrachtung einzubeziehen. Übertreiben Sie das nicht! Aber Sie müssen doch Verständnis dafür haben, daß auch Personalpolitik u. a. Veranlassung geben muß, politische und auch fachliche Zielvorstellungen entsprechend durchzusetzen. Wir wissen, daß Sie auf diesem Gebiet ein sehr sorgsamer Wächter sind. Bis jetzt haben wir Ihr Wächteramt in dieser Frage noch nicht überstrapaziert.
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