Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch für mich steht völlig außer Zweifel, daß alles getan werden muß, damit Opfern schwerer Straftaten, insbesondere Frauen und Kindern, nicht durch das Strafverfahren neues Leid zugefügt wird. Die Strafjustiz muß die aus Vernehmungen erwachsenden Belastungen in Grenzen halten, muß besonders schutzbedürftigen Zeugen einfühlsam und mit Verständnis begegnen. Das ist die Justiz den Zeugen schuldig.
({0})
Dieses Problem ist älter als die spektakulären Prozesse der jüngsten Zeit, die das Thema insbesondere in das Blickfeld der öffentlichen Diskussion gerückt haben. Die Verbesserung der Situation schutzbedürftiger Zeugen ist deshalb auch in den letzten zwanzig Jahren im Bundesministerium der Justiz Gegenstand vielfältiger Reformbemühungen gewesen. Zu den wichtigsten Erfolgen zählt hier das Opferschutzgesetz von 1986. Im übrigen haben sich ausdrücklich auch Vorgänger im Amt von den Sozialdemokraten darum sehr bemüht.
Auch nach dem Opferschutzgesetz von 1986 hat das BMJ den Ausbau des Zeugenschutzes nie aus den Augen verloren. So hat mein Haus im Sommer 1994 ein umfangreiches Forschungsvorhaben bei der Freien Universität in Berlin in Auftrag gegeben, von dem ich mir wichtige Erkenntnisse darüber erwarte, wie die Situation kindlicher Opferzeugen im Strafverfahren verbessert werden kann.
Gegenstand dieser Untersuchung, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen, wird auch die Frage sein, ob und inwieweit die Videotechnologie im Interesse des kindlichen Opferzeugen genutzt werden kann. Dies ist auch der Grund für mich, warum ich dem vorliegenden Gesetzentwurf, in dessen Mittelpunkt der Einsatz der Videotechnologie in der Hauptverhandlung steht, zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend gegenüberstehe. In der Sache - das ist schon häufiger gesagt worden - ist er als Anregung begrüßenswert.
Die Zurückhaltung in diesem Moment geschieht - ich deutete es ja schon an - zwar nicht ohne innere Hemmungen; denn wer die nicht selten quälend hilflosen Versuche von Strafjuristen erlebt hat, kindliche Opferzeugen zwar rücksichtsvoll, zugleich aber nach den Regeln der Strafprozeßordnung zu vernehmen, wird sich gedrängt fühlen, der per Video übertragenen Vernehmung durch den Vorsitzenden außerhalb des Gerichtssaals spontan Beifall zu zollen. Doch ich bin der Ansicht, daß eine sorgfältige Bestandsaufnahme im Vordergrund stehen sollte, vor allem, weil die Chancen und Risiken, die die Videotechnologie für das Strafverfahren mit sich bringen mag - auch dazu sind schon viele Argumente und Anregungen gekommen -, kaum erforscht, jedenfalls noch nicht hinreichend durchdacht sind.
Außerdem dürfen wir uns durch die Konzentration auf den Einsatz der Videotechnologie nicht den Blick für andere Maßnahmen verstellen lassen, die einem Opfer von Sexualstraftaten und auch anderen besonders schutzbedürftigen Zeugen die Zeugenrolle insgesamt erträglicher werden lassen. Mehr noch als bisher müssen die vielfältigen Möglichkeiten des geltenden Rechts in unseren Strafverfahren ausgeschöpft und in den Verhandlungssälen eine Atmosphäre geschaffen werden, die es auch besonders empfindsamen Zeugen ermöglicht, unbefangen und unbelastet auszusagen. Daß dies auch ohne gesetzliche Änderungen in vielen Fällen möglich ist, zeigen zahlreiche von engagierten Staatsanwälten und Richtern unterstützte Modellprojekte.
Meine Damen und Herren Kollegen, nochmals, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Auch ich will den Schutz von Zeugen so schnell wie möglich verbessern; nur warne ich davor, sich allzu engagiert und ausschließlich auf einen Entwurf zu verständigen, in dessen Mittelpunkt im wesentlichen der Einsatz der Videotechnologie steht.
Um eine noch breiter angelegte Diskussion zu ermöglichen, hat mein Haus daher schon vor einigen Wochen ein knapp gefaßtes Regelungskonzept zur Verbesserung des Zeugenschutzes bei Vernehmungen erarbeitet, das den Landesjustizverwaltungen, den Berufsverbänden und den Strafrechtslehrern zur

Prüfung zugeleitet worden ist. Es enthält Regelungsvorschläge erstens zur Bestellung eines Zeugenbeistands, zweitens zum Einsatz der Videotechnik im Ermittlungsverfahren, drittens zur Verwertung von Videoaufzeichnungen sowie viertens zur Videovernehmung in der Hauptverhandlung, wobei der Vorsitzende allerdings im Gerichtssaal verbleibt.
Diese Vorschläge sollen später in ein breiter angelegtes Zeugenschutzkonzept Eingang finden, denn für Maßnahmen zur Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes sieht auch die Koalition - ich will es noch einmal betonen, obwohl es schon betont wurde - in ihrer Vereinbarung zur laufenden, zur 13. Legislaturperiode besonderen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich meine, die Beratungen sollten ohne zeitlichen Druck fortgesetzt werden, um zu einem Ergebnis zu kommen, das den Anforderungen von Wissenschaft und Praxis gerecht wird; denn nur dann können wir erwarten, daß die Praxis von diesen Vorschriften im Interesse schutzbedürftiger Zeugen im notwendigen Umfang Gebrauch macht.
Ein Wort zum Schluß noch zum „Opferanwalt auf Staatskosten": Ich habe, ähnlich wie mein Fraktionskollege van Essen, für diesen Vorschlag, den der Weiße Ring schon seit Jahren unterbreitet, durchaus Sympathie. Nur, diese Verbesserungen des Opferschutzes sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Deshalb müssen wir besonders bei den Ländern, die jetzt schon zum Teil in unverantwortlicher Weise im Justizhaushalt kürzen, dafür werben, daß sie den Vorschlag auch bei möglicher eigener Kostenbelastung unterstützen.
Vielen Dank.
({1})