Hoffmann (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politiker sind immer in der Gefahr, das, was sie für wichtig erachten, gleich zum Hauptanliegen des ganzen Volkes zu erklären. Dabei befinden sie sich in guter Gesellschaft mit denjenigen, die in Presse, Funk und Fernsehen Politik kommentieren, analysieren und kritisieren. Diese Feststellung mag von manchem von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht geteilt werden und mag auch bei manchem Pressevertreter Stirnrunzeln hervorrufen. Für das Thema, das uns heute morgen beschäftigt, stimmt dies nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate sicher.
Wir dürfen nicht vergessen, daß viele unserer Mitbürger, was ihr gutes Recht ist, hundert andere Dinge lieber tun, als sich mit schwierigen politischen Einzelfragen zu befassen. Dazu kommt, daß die Frage des NATO-Doppelbeschlusses offensichtlich für die allermeisten Bürger nicht einmal die wichtigste Frage ist, wie eine kürzliche Umfrage der Wickert-Institute aufzeigte.
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Danach sind nur 10% der Bevölkerung an dieser Frage interessiert. Um Umweltverschmutzung und -schädigung fürchten hingegen 44 %, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit befürchten 41 %, daß die Verbrechen zunehmen und man daheim und auf der Straße nicht mehr sicher ist, befürchten 29%. Friedens- und Sicherheitsdiskussion hat für unsere Mitbürger lange nicht den Stellenwert, den manche unter uns ihr geben möchten.
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Dies ist auch mein Erfahrungssatz. Man sollte sich aber auch einmal um die schweigende Mehrheit und ihre Meinung kümmern. Mit dieser Frage möchte ich mich hier einmal auseinandersetzen. Dies ist, wie gesagt, auch mein Erfahrungssatz, der Erfahrungssatz einer Abgeordneten, die in den vergangenen Jahren jahraus, jahrein in vielen Gesprächen, Diskussionen, bei Bürgersprechstunden und Stammtischen Einblick in die Empfindungen der Mitbürger bekommen hat.
Auf einen kurzen Nenner gebracht, lauten diese Erfahrungen und meine Analyse vor Ort so: Es gibt keine Bevölkerungsgruppe in unserer Gesellschaft, die mit einem Ausschließlichkeitsanspruch ausgestattet wäre, um sich das Etikett „Friedensbewegung" an die Strickjacke zu stecken. Ich habe stets einen Widerwillen dabei verspürt, eine politische Gruppierung so zu kennzeichnen.
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Eine derartige Benennung grenzt automatisch andere Menschen aus und verkennt, daß es kein Friedensmonopol geben kann.
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- Hören Sie nur zu; Sie werden gleich hören, worauf ich hinaus will. Wer sich als Friedensbewegung


Frau Hoffmann ({4})
kennzeichnet, führt bewußt oder unbewußt einen semantischen Feldzug gegen seine Mitmenschen.
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Diese Ausgrenzung läuft damit in Wirklichkeit dem vorgegebenen Ziel der Friedensschaffung zuwider.
Im Bundestag haben wir in der Vergangenheit Versuche erlebt, eine derartige Monopolisierung mit dem Begriff der Friedensfähigkeit zu erreichen.
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Diese Versuche mußten scheitern, denn ebenso wie die gesamte Bevölkerung sind auch die im Bundestag vertretenen politischen Parteien Teil dieser umfassenden Friedensbewegung.
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Lassen Sie mich eines hinzufügen, nicht zuletzt auf Grund vieler Gespräche mit unseren Mitbürgern: Auch die Bundeswehr ist ein Teil dieser Friedensbewegung, ein sehr wichtiger Teil dieser Friedensbewegung.
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Es wirft im übrigen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Diskussion, wenn letztere Tatsache immer wieder hervorgehoben werden muß.
Meine Damen und Herren, der Bürger hat für unsere politischen Auseinandersetzungen um die eben getroffenen Feststellungen wenig Verständnis. Der Bürger hat uns gewählt und erwartet von uns zu Recht, daß wir nunmehr verantwortungsbewußt entscheiden und handeln. Für die Friedens- und Sicherheitsdiskussion heißt dies, den richtigen Weg der Friedenserhaltung in praktische Politik umzusetzen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Der Bürger weiß, daß derzeit leider ein echter Frieden nicht anders gewährleistet werden kann als mit den nötigen Abschreckungsmitteln. Trotz aller ideologischen Gegensätzlichkeiten hat es nämlich in Europa seit bald vier Jahrzehnten keinen Krieg zwischen den großen Blöcken gegeben. Manche Kritiker beschreiben diesen Zustand als lediglich Abwesenheit von Krieg. Doch ich möchte hervorheben, daß dieser nach meiner Ansicht nicht perfekte Frieden immerhin für die westeuropäischen Völker eine unerläßliche Voraussetzung gewährleistet hat: Freiheit.
Wir haben uns leider angewöhnt, über den Wert der Freiheit allzu leicht hinwegzugehen.
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Ich habe Verständnis für diejenigen, die sich angesichts der waffenstarrenden Welt bedroht fühlen und Angst empfinden. Ich habe auch für diejenigen Verständnis, die aus tief empfundener Glaubensüberzeugung für sich jegliche gewaltsame Verteidigung ablehnen. Es hat immer Gruppen wie z. B. die Quäker gegeben, die vor allem die Bergpredigt als unmittelbare Handlungsanweisung auffassen. Ich
respektiere dies. Was jedoch einzelne außergewöhnliche Menschen für sich persönlich zu leisten vermögen, ist für die Politik schlicht untauglich.
Ich zitiere den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, der auf dem Kant-Kongreß am 12. März 1981 ausgeführt hat:
Der Politiker wird nicht schon dadurch gerechtfertigt, daß er die richtigen, die moralisch begründeten Zwecke und Ziele verfolgt. Das ist bestenfalls ein Teil seiner Legitimation. Seinem politischen Handeln muß eine kritische Analyse der Situation, der Zusammenhänge vorausgehen. Ein Politiker, der für andere handelt, darf sich keineswegs auf seine Gesinnung, auf Gesinnungsethik zurückziehen. Vielmehr hat er für die Folgen seines Handelns aufzukommen.
Diese Verantwortung gebietet es, klar zu erkennen und klar zu sagen, daß unsere Freiheit nicht aus sich heraus garantiert ist, solange es eine Ideologie gibt, die im Namen des selbsternannten Heils Menschen- und Bürgerrechte unterjocht.
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Ich stimme Josef Kardinal Höffner zu, der erklärt hat, daß gerade die religiöse Verantwortung zum Schutz des Lebens und insbesondere das christliche Gebot der Nächstenliebe jeden Christen verpflichten, die Freiheit und Unversehrtheit seiner Mitmenschen zu schützen und unrechte Gewalt von ihnen abzuwehren. Wer dies ablehne, so meint er, stelle seine private Gesinnungsethik höher als die Verantwortungsethik gegenüber der Allgemeinheit, der Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, das Wort „Lieber rot als tot" ist Ausfluß solchen Denkens. Ich habe als deutsche Abgeordnete in einem frei gewählten demokratischen Parlament im übrigen wenig Verständnis dafür. Wer diese Formel vertritt, mißachtet noch im nachhinein den mutigen Einsatz der Männer und Frauen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus.
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Lieber braun als tot - wenn diese Männer und Frauen damals so gedacht hätten!
Ich habe zu Ihnen nicht als Parteipolitikerin gesprochen. Dies sollte ein Versuch sein, eine Begründung für unser eigenes politisches Handeln zu liefern. Ich weiß Sie mit mir darin einig, daß uns die Welt so, wie sie ist, aber auch unsere persönlichen Unzulänglichkeiten nicht befähigen, im strengsten Sinn nach der Bergpredigt zu handeln. Lassen wir uns persönlich von ihr leiten, aber entscheiden wir verantwortungsbewußt für unsere Mitbürger. Ich meine, daß wir auf diese Weise am ehesten unserer Verantwortung für die Deutschen und Europäer beiderseits des Eisernen Vorhanges gerecht werden können.
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