Johannes Pflug (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der 1992 gegründete Ostseerat war ja eine Antwort auf die neue politische Situation, die seit Ende der 80er-Jahre in Polen zu einer
demokratischen Regierung, in Deutschland zur Vereinigung, in den baltischen Staaten zur Unabhängigkeit und
auch zur Auflösung der Sowjetunion geführt hatte. Durch
diese Ereignisse hatte sich die politische Geographie des
Ostseeraumes grundlegend gewandelt mit völlig neuen
Chancen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Ostseeanrainer.

Der Ostseerat ist eine politische Organisation, die sich
zum Ziel gesetzt hat, die Folgen der Teilung Europas zu
überwinden und Russland in die europäische Entwicklung einzubeziehen. In ihm arbeiten sehr unterschiedliche




Minister Helmut Holter ({0}):


Anrainerstaaten zusammen: EU-Mitglieder, EU-Kandidaten wie Polen und die baltischen Staaten, westliche
Nicht-EU-Mitglieder wie Norwegen und Island sowie
Russland, als ein Land, das stärker einbezogen werden
sollte in die Kooperation als Ostseeland, vor allen Dingen
auch wegen seiner Gebiete St. Petersburg und Kaliningrad.

Wir begrüßen den nüchternen, unspektakulären Pragmatismus, der die Arbeit des Ostseerates kennzeichnet. Er
gibt Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit in der Ostseeregion, zum Abbau von
Handelshemmnissen, zur Beschleunigung der Zollabfertigung, zur Unterstützung demokratischer Institutionen,
zur Erleichterung des Übergangs von der Plan- zur
Marktwirtschaft, zur Förderung des Umweltschutzes und
der nuklearen Sicherheit und zu vielen anderen praktischen Kooperationsbereichen.

Der Ostseerat versteht sich nicht als ein direktes
Durchsetzungsinstrument für operatives Handeln und ist
insofern auch nicht vergleichbar mit der Europäischen
Union oder der OSZE. Die Umsetzung seiner Empfehlungen und seiner Aktionspläne liegt in der Hand der Mitgliedstaaten. Aber er ist ein Rat- und Impulsgeber, ein Forum für den Austausch von Gedanken und ein Förderer
von Kooperation, wo Integration noch nicht möglich ist.

An dieser Stelle unterscheidet sich auch der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion von dem der Regierungskoalitionen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung
in ihrem Katalog, noch in diesem Jahr ein ostseespezifisches Leitbild und einen Zielkatalog vorzulegen. Sie fordert sogar einen Zeitplan zum Aktionsprogramm der
Agenda 21.

Herr Kollege Koppelin, wenn Sie vorhin bemängelt
haben, dass die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
noch nicht beantwortet wurde,

({1})

liegt das möglicherweise daran, dass Abstimmungsprobleme zwischen der neuen und der alten Bundesregierung
vorhanden sind. Ich habe mit großem Interesse die Frage
61 in der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom
1. Dezember letzten Jahres gelesen. Da heißt es: „Was hat
die Bundesregierung im Zeitraum von 1989 bis 1999 unternommen, um einer Zunahme der Migration präventiv
entgegenzuwirken?“ Nach meiner Erinnerung war die
neue Bundesregierung 1999 gerade ein Jahr im Amt. Es
scheint wohl so zu sein, dass die alte Bundesregierung beurteilt werden soll durch die neue.

({2})

Ich möchte zum Antrag der CDU/CSU zurückkommen. Ich glaube, dass alles, was Sie dort fordern, eine
Nummer zu groß ist. Es missachtet die Tatsache, dass wir
es beim Ostseerat mit einem multinationalen Gremium zu
tun haben, dessen Aktivitäten nicht von einem Mitgliedsland allein definiert werden können. Aufgabe des Vorsitzes im Ostseerat ist es, zu koordinieren und die Konsensfindung zu erleichtern und nicht die Entscheidungen an
sich zu reißen. Die CDU/CSU sollte deshalb nicht so tun,
als hätte die neue Bundesregierung durch den Koalitionsvertrag oder durch Regierungserklärungen, so wie es gefordert wird, die Entwicklung der Ostseeregierung dominieren können.

Der Ostseerat, dem auch die EU-Kommission als Mitglied angehört, hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die drei baltischen Staaten und Polen an die EU
heranzuführen. Heute ist die Einbindung Russlands in
die Ostseezusammenarbeit ein besonderer Schwerpunkt.
Seit dem Beitritt Finnlands im Jahre 1995 hat die EU eine
über 1 300 Kilometer lange Grenze mit Russland, die mit
der Aufnahme der Beitrittskandidaten natürlich noch länger wird. Sie betrifft unmittelbar den Ostseeraum. Umso
wichtiger wird es sein, zu verhindern, dass Russland hierdurch von der europäischen Entwicklung abgeschnitten
wird.

Der Ostseerat, der Russland einbezieht, ist ein relevanter werdendes Gremium, um Russland die Zusammenarbeit mit der EU zu erleichtern. Die Europäische Union hat
mit ihrer Initiative für eine so genannte nördliche Dimension damit begonnen, ihre Politik gegenüber Russland
weiterzuentwickeln. Wir benötigen darüber hinaus auch
Strukturen, in denen Russland unmittelbar mitarbeitet.
Hier kann der Ostseerat eine wichtige Rolle spielen.

Ein potenziell krisenträchtiger Aspekt im Zusammenleben der Ostseeanrainer ist das große Wohlstandsgefälle, insbesondere zwischen Russland und den heutigen
EU-Ländern. Armut und Reichtum liegen in der Ostseeregion näher beisammen als in den meisten anderen Regionen der Welt. Das Pro-Kopf-Einkommen der Finnen
ist beispielsweise zehnmal höher als das auf der russischen Seite der Grenze und die wirtschaftliche Entwicklung in Kaliningrad verlief noch schlechter als im 400 Kilometer entfernten Hauptland. Das muss nicht, aber das
kann durchaus zum Ausgangspunkt von zwischenstaatlichen Konflikten werden. Hier kann Krisenvorbeugung
genau an die Kultur kooperativen Handelns im Ostseeraum anknüpfen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen verfolgt das Ziel,
den Ostseerat und die Ostseekooperation zu stärken.
Deutschland wird ab dem 1. Juli 2000 den Vorsitz im
Ostseerat übernehmen. Meine Fraktion möchte die Bundesregierung ermutigen, ihren Vorsitz im Ostseerat aktiv,
insbesondere für die Zusammenarbeit mit Russland, zu
nutzen. Es gehört zur Politik einer bewussten Krisenprävention, Gelder nicht nur in die Regionen zu lenken, die
nicht selbst für Stabilität sorgen können. Vielmehr sind
Gelder zur Krisenpräventionen gerade auch dort gut investiert, wo die Bereitschaft zur regionalen Stabilisierung
bereits besteht. Der Ostseeraum ist eine solche Region
und hat deswegen eine breite Unterstützung verdient.

Ich bitte den Deutschen Bundestag, dem Antrag der
Koalitionsfraktionen zur Ostseezusammenarbeit zuzustimmen.

({3})