Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-09-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir alle kehren aus einer Sommerpause zurück,
die uns nicht wirklich ruhen ließ - ökonomisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich gibt es große Herausforderungen . Ich denke, es ist ganz entscheidend und
außerordentlich wichtig - wichtiger als je zuvor -, dass
wir die Grundlagen für unsere gesellschaftliche Stabilität und für unseren Wohlstand sichern . Meine Damen
und Herren, nichts ist für Demokratie und für Wohlstand
schädlicher als ein schlechtes Bildungssystem und eine
zu schwach ausgeprägte Forschung .

({0})

Sie kennen das Zitat: Nichts ist für eine Gesellschaft
teurer als geringe Bildungs- und Forschungsausgaben . Deshalb haben Bildung und Forschung Priorität, auch in
diesem Haushalt, über den wir heute hier diskutieren .

Der Bundesfinanzminister hat es heute schon mit Zahlen belegt . In Haushaltsreden nennt man natürlich die
Zahlen - das mache ich auch -, weil sie so schön sind .
Der Mittelansatz im Haushalt für Bildung und Forschung
ist im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als
2016 . Das entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent .

({1})

Was aber viel bemerkenswerter ist: Seit 2005 kam es jedes Jahr zu einer Steigerung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Wir geben im Vergleich zu den doch recht bescheidenen Mitteln für 2005
jetzt 10 Milliarden Euro mehr für diesen Bereich, für
dieses Ressort aus .

({2})

Nun hat man ja, wenn es seit 2005 jedes Jahr mehr
gibt, die Sorge, dass die Steigerungen irgendwann geringer werden . Das war auch etwas, was mich bewegt hat .
Insofern bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam - das sage
ich jetzt auch in Richtung der Koalitionäre und des Bundesfinanzministers - in dieser Legislaturperiode, mit dem
Haushalt, so wie er jetzt vorliegt - es könnte noch mehr
werden -, eine Steigerung des Etats um 26,7 Prozent allein in dieser Legislaturperiode erreichen .

({3})

Das ist eine Menge Geld . Nun kann man natürlich
fragen: Was macht man damit? Man kann zum Beispiel
allen Bereichen etwas mehr geben . Das freut alle und ist
politisch sicherlich sehr angenehm . Man kann neue Förderprogramme schaffen. Das haben wir natürlich auch

gemacht . Aber wir haben auch Richtungsentscheidungen
getroffen und dabei weit in die Zukunft gedacht. Wir verändern Strukturen, und das wirkt weit über diese und die
nächste Legislaturperiode hinaus . Wir stellen das deutsche Wissenschafts- und Hochschulsystem für den internationalen Wettbewerb in den nächsten Jahren gut auf .

({4})

Es sind also Maßnahmen mit großer Nachhaltigkeit . Das erkennt man zum Beispiel daran, wie wir die
Weichen für die Hochschulen gestellt haben . Im Haushaltsentwurf für 2017 stehen über 1 Milliarde Euro, die
wir als Bund für BAföG zahlen . Alle Bundesländer hatten
dafür natürlich Mittel in ihren Haushaltsplänen - das war
ja eine gesetzliche Verpflichtung - und auch in ihren mittelfristigen Finanzplanungen vorgesehen . Für das BAföG
müssen sie jetzt kein Geld ausgeben . In den Etats aller
Bundesländer ist das jetzt freies Geld, das - so war es
gedacht - für die entsprechenden Weichenstellungen im
Bereich der Hochschulen eingesetzt werden kann . Das
Geld kann beispielsweise in unbefristete - ich sage deutlich: unbefristete - Arbeitsverhältnisse investiert werden .
Man kann es für den Mittelbau verwenden; wenn man es
denn will .

Wenn man sich die Gesamtsumme einmal anschaut
und nachrechnet, stellt man fest, dass so über 10 000 unbefristete Stellen im Hochschulbereich finanziert werden
könnten; denn dieses Geld steht nicht nur nächstes Jahr
im Haushalt, das steht auch noch in zehn Jahren im Haushalt . Wenn die Verwendung der Mittel in den Ländern
bisher unterschiedlich gehandhabt wurde, dann sollte
man bei den entsprechenden Landesministern oder Ministerpräsidenten nachfragen, warum sie die Prioritäten
anders setzen oder ob sie das Problem nicht sehen .

({5})

Es ist jedenfalls keine Aufgabe des Bundes, aber der
Bund hat definitiv Mittel zur Verfügung gestellt. Für
mich ist die Konsequenz - ich denke, auch für viele hier
im Raum -, nach Möglichkeit nie wieder Mittel ohne
konkrete Zweckbindung zur Verfügung zu stellen; denn
ich betrachte es als meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung zu verbessern .

({6})

Noch eine Bemerkung dazu . Jetzt werden alle möglichen Papiere geschrieben, in denen es um die Grundfinanzierung der Hochschulen geht. Hier geht es um
eine Erhöhung der Mittel für die Grundfinanzierung
aller Hochschulen um 5 Prozent . Das ist ein wichtiges
Programm . Es geht um Grundsatzentscheidungen, die
weit über die Legislatur hinauswirken, Stichwort „Tenure-Track-Programm“ . Das heißt, bei uns in Deutschland
wird durch dieses Programm angeregt, junge Menschen
zu berufen . Das heißt, man hat, wenn man gut ist, mit 31
oder 32 Jahren oder wie auch immer und nicht erst mit
45 Jahren Klarheit, ob man eine unbefristete Professur
bekommt oder nicht . Man hat Rechtssicherheit . Wir sorgen für 1 000 zusätzliche unbefristete Professorenstellen .
Es geht auch um die Vergewisserung, dass Tenure Track

jedes Jahr erneuert und ausgeschrieben wird . Das ist ein
Zugmittel für sich im internationalen Umfeld bewegende
Wissenschaftler, aber auch für diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten . Das ist eine Chance
für die Besten in unserem System . Ich glaube, das ist etwas, das lange wirkt und eine Strukturveränderung bedeutet .

({7})

Mit der Exzellenzstrategie kommt der neue Artikel 91b Grundgesetz zum ersten Mal zum Einsatz . Das
heißt, neben allen Details wissen die Hochschulen: Diese
Strategie ist für unbefristete Zeit als Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen . Das bedeutet Planungssicherheit,
und zwar nicht nur für die Hochschulen, die jetzt einen
Zuschlag bekommen, die zum Beispiel ein Cluster einwerben und damit den Strategiezuschlag von 1 Million
Euro jährlich erhalten; denn es ist - wie der Imboden-Bericht gezeigt hatte - etwas, das das Hochschulsystem insgesamt wettbewerbsfähig macht . Wenn wir dann in einigen Jahren wirklich vier oder fünf international reputierte
Hochschulen haben, die in den Rankings ganz vorne liegen, dann können wir sagen: Das war genau die richtige
Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben.

({8})

Die letzten zwei Punkte waren Bund-Länder-Vereinbarungen . Ich kenne Bund-Länder-Vereinbarungen von
beiden Seiten . Sie sind nicht einfach, aber ich denke, die
Tatsache, dass wir uns in kurzer Zeit zusammengerauft
haben, zeigt, dass der Föderalismus, bei vieler Kritik, die
sicherlich berechtigt ist, sehr gut funktionieren kann . Das
ist für die gesamte politische Debatte in Bezug auf das
Verhältnis von Bund und Ländern ein positives Signal .

Zur Hightech-Strategie . Wir haben die Vorreiterrolle
in einer Reihe von Zukunftstechnologien . So eine Vorreiterrolle kann man allerdings schneller verlieren, als man
sie errungen hat . Deswegen ist es wichtig, dass wir in
die Gebiete, in denen wir gut sind, in denen wir Vorreiter sind, auch weiterhin investieren, zum Beispiel in die
Bereiche Bioökonomie, Klimaforschung, Robotik, Industrie 4 .0 und Energieforschung für die Energiewende,
Stichwort „Kopernikus-Projekte“ .

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Ihnen im Haushalt eventuell noch nicht aufgefallen ist . Das ist das Themengebiet Mikroelektronik . Die Mikroelektronik ist für
die gesamte Digitalisierung in der Wirtschaft - Sensorik,
Leistungselektronik - zentral . Wir sind in diesem Bereich
in Deutschland, aber auch in Europa und international
wettbewerbsfähig . Wenn wir das bleiben wollen, dann
müssen wir organisieren, dass hier Innovationssprünge
möglich sind, also nicht einfach nur kontinuierlich weiterforschen . Das heißt, auf diesem Feld müssen wir die
Grundlagenforschung im Bereich Mikroelektronik stärken und ausrichten, um in den nächsten Innovationszyklen in diesen Bereichen wieder ganz vorne zu sein . Im
Haushalt des nächsten Jahres stehen 50 Millionen Euro
dafür . Interessanter sind die weiteren 350 Millionen
Euro . Das heißt, es steht ein 400-Millionen-Euro-Paket
für den Bereich Mikroelektronik bereit . Das ist nicht nur
für unsere Großen, für Fahrzeugindustrie und MaschiBundesministerin Dr. Johanna Wanka

nenbau, wichtig . Gerade für die Zulieferer, bei denen es
um Systeme und Komponenten geht, ist es ganz wichtig,
dass so geforscht wird, dass auch sie davon profitieren.

({9})

Noch eine Anmerkung zur Mikroelektronik: Dadurch,
dass die Beihilferegelung für die Bereiche, in denen
Marktverzerrungen zu befürchten sind, geändert wurde,
haben wir die Chance, auch die Produktion nach Europa
zu holen . Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir
technologisch in der ersten Liga spielen . Deswegen ist es
auch industriepolitisch ganz zentral, dass wir das jetzt im
Haushalt verankert haben .

Zu den KMUs, den kleinen und mittleren Unternehmen . Man kann es sich einfach machen . Wenn wir uns
die Zahlen zur KMU-Förderung anschauen, stellen wir
fest, dass die Fördermittel jedes Jahr gestiegen sind,
dass es eine große Antragsflut und hohe Abflusszahlen
gibt . Man sollte aber nicht selbstgefällig sein, sondern
auch die kritischen Signale sehen . Deswegen war die
Einschätzung von führenden Ökonomen, dass die Innovationskraft unserer kleinen und mittleren Unternehmen
nicht steigt, sondern zum Teil stagniert oder sogar sinkt,
wichtig . Das kann man nicht reparieren, indem man jedes
Jahr mehr Geld gibt . Die Aussage, dass die Innovationskraft nicht steigt, obwohl seitens der Bundesregierung
mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, betrifft
übrigens nicht nur unser Ressort . Wir haben die Konsequenz gezogen und versucht, gemeinsam mit Experten
zu analysieren, welche Hemmnisse bestehen, was man
anders machen müsste . Wir standen über ein Jahr im Dialog, auch mit vielen Praktikern . Daraufhin haben wir die
Fördermechanismen total verändert . Es gab auch mehr
Geldmittel; wichtig war aber, dass die Mechanismen der
Förderung so verändert wurden, dass auch die kleinen
und mittleren Betriebe profitieren. Deswegen haben wir
das Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ aufgelegt .
Auch die Initiative von Bund und Ländern mit dem Titel
„Innovative Hochschule“ wirkt sich diesbezüglich positiv aus .

({10})

Ein letzter Punkt . Man kann viel Geld ausgeben, und
man kann darüber reden . Man kann das alles machen,
aber wir werden unsere Ziele hinsichtlich der Stabilität
des Gesellschaftssystems und hinsichtlich Produktivität und Spitzenforschung in Deutschland nur erreichen,
wenn wir Menschen haben, die sich engagieren, die das
wirklich wollen . Sie müssen sehen, dass wir in diesem
Land Chancen bieten, und zwar für alle . Es geht um
Chancengerechtigkeit . Deswegen ist das Thema Bildungsgerechtigkeit ein zentrales Thema . Die Erhöhung
des BAföGs sind wir gerade angegangen . Schauen wir
beim Aufstiegs-BAföG einmal genau hin: höhere Fördersätze, höhere Freibeträge, höhere Zuschussbeteiligungen,
weniger Bürokratie, mehr Familienfreundlichkeit . Das
sind eindeutige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Aufstiegs im beruflichen System. Weil uns allen
in diesem Raum, wie ich glaube, an der Gleichwertigkeit
von beruflicher und akademischer Bildung gelegen ist,
sage ich: Das sind Signale, die weit über die finanzielle

Förderung des einzelnen Meisters und der einzelnen Erzieherin hinaus wirken .

({11})

Wenn man über Gerechtigkeit spricht, neigt man dazu,
zu betonen, dass es vor allem darum geht, die Schwächeren besonders zu fördern . Das ist richtig; das muss
gemacht werden . Wir haben einen umfangreichen Katalog an Möglichkeiten zur Förderung in den unterschiedlichen Ressorts entwickelt . Gerechtigkeit heißt aber auch,
dass man die, die leistungsstark sind, die begabt sind, besonders fördert . Das gehört mit dazu . Deswegen ist das
Thema Begabtenförderung - ich weiß, dass es die Koalitionsfraktionen besonders interessiert und dass dafür
immer mehr Geld gewünscht wird - ein zentrales Thema .
Begabtenförderung bezieht sich aber nicht nur auf die
Begabtenförderwerke, sondern auch auf mein Lieblingsthema, das Deutschlandstipendium .

({12})

- Genau, Herr Schulz . - Wir haben mittlerweile - ich
sage es noch einmal - im Rahmen des Deutschlandstipendiums im Schnitt so viele Förderfälle wie im Rahmen
aller Begabtenförderwerke, die zum Teil schon 50 Jahre
existieren und ihre eigenen Mechanismen haben .

({13})

Es geht um Chancen für jeden . Man möchte selbstbestimmt seine Zukunft gestalten . Viele haben Ängste,
zum Beispiel vor der Digitalisierung, vor Industrie 4 .0 .
Bei aller Förderung von Technologien ist es wichtig, zu
schauen, was mit den Menschen passiert . Wir können
alle immer wieder sagen, dass sich durch die Digitalisierung alle Berufe verändern usw .; aber man muss konkret werden . Wir haben jetzt im April zusammen mit der
Wirtschaft ein großes Projekt gestartet, die Initiative Berufsbildung 4 .0 . Dabei werden wir nicht nur darüber reden, dass sich alles ändern wird, sondern wir werden für
eine bestimmte Zahl von Berufen Curricula entwickeln,
die zeigen, wie man 2025 in diesen Berufen auf jeden
Fall ausgerüstet und ausgebildet sein muss . Ich glaube,
das ist eine konkrete Initiative . Ebenso stärken wir die
überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Bereich Digitalisierung und machen Kampagnen, um dafür zu sorgen,
dass die Medien in der beruflichen Ausbildung bei den
Berufsbildnern, in den Betrieben, in der Wirtschaft besser ankommen .

Eine letzte ganz kleine Bemerkung - ich glaube, das
muss ich hier nicht ausführen -: Natürlich gehört auch
dazu, dass wir denjenigen Chancen bieten, die jetzt als
Flüchtlinge zu uns gekommen sind, und zwar Chancen
für die, die bleiben werden, und Chancen für die, die
wieder gehen müssen . Wir haben hier über die Aktivitäten des BMBF berichtet . Ich bin besonders stolz auf
das 10 000-Stellen-Programm für Auszubildende, das
wir zusammen mit den Handwerkskammern und der BA
aufgelegt haben . Ich glaube, das ist eine große Leistung
für den Einzelnen und nicht nur für die Volkswirtschaft in
Deutschland oder vielleicht in anderen Ländern .

({14})


Über ein Jahrzehnt Kontinuität in der Bildungs- und
Forschungspolitik vonseiten der Bundesregierung - das
zeigt Erfolge . Deutschland steht auch dank dieser Prioritätensetzung hervorragend da . Aber wir müssen uns für
die Zukunft ambitionierte Ziele setzen . Wir müssen alles daransetzen, diese zu erreichen, aber gleichzeitig die
schwarze Null im Auge behalten . Denn wir wollen nicht,
dass wir die Chancen für die zukünftigen Generationen
verstellen . Deswegen, glaube ich, ist die Summe, die wir
in unserem Haushalt haben, bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung ein sehr, sehr gutes, aus meiner Sicht ein
großartiges Ergebnis .

Danke schön .

({15})