Lambinus (NA), 1980-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seinem Urteil vom 21. Juni 1977 hat das Bundesverfassungsgericht die Bestrebungen bekräftigt, die Aussetzung eines Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe gesetzlich zu regeln, und darüber hinaus eine solche Regelung für verfassungsrechtlich geboten erklärt.
Es hat hierzu ausgeführt, es gehöre zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Chance zu belassen, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Insbesondere hat das Verfas320 
sungsgericht darauf hingewiesen, daß die bloße Möglichkeit der Begnadigung allein dafür nicht genüge.
Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung bereits im 8. Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der im Rechtsausschuß bereits behandelt und vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossen worden war. Die vom Bundestag beschlossene Regelung war jedoch wegen eines nicht abgeschlossenen Vermittlungsverfahrens nicht in Kraft getreten. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, den Entwurf eines Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes in der bereits vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung erneut einzubringen.
Es wurde bereits während der vorausgegangenen Beratungen wiederholt darauf hingewiesen, daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die bis dahin lebhaft geführte Diskussion, ob die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe gesetzlich geregelt werden sollte, im Sinne der von den Koalitionsfraktionen vertretenen Auffassung ihr Ende gefunden habe. Heute kann es deshalb wie bereits im Jahre 1979 nur noch um die Ausgestaltung der Regelung gehen. Es geht damit nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.
Hier weichen allerdings die Ansichten der Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und der Opposition sowie der Bundesratsmehrheit auf der anderen Seite zum Teil voneinander ab. Dies gilt vor allem für die Frage, an welche Mindestverbüßungszeiten eine von den Gerichten zu beschließende Aussetzung geknüpft werden soll. Während der Koalitionsentwurf eine Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren vorsieht, will die Opposition eine Erhöhung dieser Frist auf 20 Jahre. Dabei wird leider immer wieder übersehen, daß Mindestverbüßungszeit und Durchschnittsverbüßungszeit nicht gleichgesetzt werden können; denn im Interesse des Schutzes der .Allgemeinheit kommt eine bedingte Entlassung des Verurteilten jedenfalls solange nicht in Betracht, wie eine Aussetzung des Strafrechts wegen ungünstiger Sozialprognose nicht verantwortet werden kann.
Außerdem ist eine bedingte Entlassung schon nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit dann auszuschließen, wenn die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten oder auch die Verteidigung der Rechtsordnung eine weitere Vollstreckung der Strafe gebietet.
Muß die Strafe deshalb in nicht wenigen Fällen über die Mindestverbüßungszeit hinaus vollstreckt werden, so wirkt sich dies zwangsläufig dahin aus, daß die durchschnittlichen Verbüßungszeiten über den Mindestverbüßungszeiten liegen müssen. Eine Heraufsetzung der Mindestverbüßungszeit auf 20 Jahre hätte damit im Durchschnitt eine über 20 Jahren liegende Verbüßungszeit zur Folge.
Gründe, die es rechtfertigen könnten, eine gegenüber der bisherigen Gnadenpraxis restriktivere Lösung zu wählen, wurden bei den bisherigen Beratungen jedenfalls nicht dargetan. Daß eine um zwei, oder drei, oder fünf Jahre erhöhte Mindestverbüßungszeit eine meßbar stärkere Abschreckungswirkung auf potentielle Täter auszuüben vermag, wird wohl kaum nachzuweisen sein. Ich darf nur daran erinnern, daß die Verurteiltenziffern bei Mord und Totschlag in den ersten zwölf Jahren nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz eine stetig abnehmende Tendenz gezeigt haben. Ihr späteres erneutes Ansteigen läßt sich jedenfalls nicht mehr mit der Rechtsänderung des Jahres 1949 in Verbindung bringen.
Interessant ist übrigens in diesem Zusammenhang ebenfalls die Feststellung, daß auch die eingangs erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1977 und damit die Erwartung einer gesetzlichen Regelung der Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht etwa zu einem Anstieg der Mordkriminalität geführt haben; im Gegenteil, die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 1979 sogar einen Rückgang der vollendeten Mord- und Totschlagskriminalität gegenüber dem Vorjahr um 7,8 % aus.
Der oft erhobene Vorwurf, die Regelung des Entwurfs verwische die Grenze zwischen lebenslangen und zeitigen Freiheitsstrafen, trifft nicht zu. Der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren bei der lebenslangen Freiheitsstrafe würde regelmäßig, etwas vereinfacht gesagt, eine zehnjährige Verbüßungszeit bei der höchsten zeitigen Freiheitsstrafe gegenüberstehen. Der Abstand bleibt damit sichtbar gewahrt. Der Vorschlag der Opposition, die Mindestverbüßungszeit auf 20 Jahre zu erhöhen, erscheint mir nach all dem nicht überzeugend.
Er ist auch mit den internationalen Tendenzen nicht in Einklang zu bringen. Von den westeuropäischen Staaten, die die Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen gesetzlich geregelt haben, erwähne ich in diesem Zusammenhang Belgien, das eine Mindestverbüßungszeit von 10 Jahren kennt, und Norwegen, dessen Gesetz eine bedingte Entlassung bereits nach 12 Jahren vorsieht, während gnadenweise Entlassungen bereits nach 10 bis 11 Jahren die Regel sind. Ferner nenne ich die Schweiz, Österreich und Luxemburg, deren Gesetze Mindestverbüßungszeiten von 15 Jahren verlangen. In Großbritannien regelt ein Gesetz aus dem Jahre 1967 die bedingte Entlassung durch den britischen Innenminister, ohne Mindestverbüßungszeiten anzugeben. Ein Gesetz aus dem Jahre 1965 erlaubt dort allerdings dem erkennenden Gericht, Mindestfristen zu bestimmen, vor deren Ablauf eine Aussetzung des Strafrestes nicht erfolgen soll. In der Mehrzahl der Fälle dürfte die bedingte Entlassung aber auch hier nach einer Haftzeit von sieben bis zwölf Jahren erfolgen. In Schweden, in Dänemark und in den Niederlanden entscheidet allein der Gnadenträger über die Aussetzung der Strafe. Auch hier dürften längere Haftzeiten als 15 Jahre die Ausnahme bilden.
Grundsätzlich negative Erfahrungen sind aus all den genannten Staaten bisher nicht bekanntgeworden, obwohl gerade die Länder mit den niedrigsten Verbüßungszeiten - das sind Belgien und Norwegen - auf eine langjährige Erfahrung zurückblikken können.
Angesichts dieser Tatsache ist ernsthaft die Frage zu stellen: Sollten wirklich die Deutschen in stärkeLambinus
rem Maße als die Bürger unserer Nachbarstaaten der Abschreckung durch das Gesetz bedürfen?
Sollen wir bei unseren gesetzgeberischen Überlegungen die Entschließungen des Ministerkomitees des Europarates im Rechtsbereich unberücksichtigt lassen, nach denen die Möglichkeiten für eine Entlassung der zu lebenslangen Freiheitsstrafen Verurteilten zu einem weit früheren Zeitpunkt - der Europarat denkt an eine Überprüfung nach 8 his längstens 14 Jahren - geprüft werden sollen?
Wir sollten uns im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens emotionsfreier als bisher um eine von einer breiten Mehrheit getragene Lösung bemühen, um eine Lösung, die zugleich auch den internationalen Bestrebungen im Bereich der langfristigen Freiheitsstrafen Rechnung trägt. - Ich danke Ihnen.
({0})