schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet den Antrag Umdruck 893 Ziffern 41 und 42?
({0})
*) Siehe Anlage 3.
- Auf Begründung wird verzichtet. Soll der Antrag Umdruck 891 Ziffern 30 und 31 begründet werden?
({1})
- Wird zurückgezogen? ({2})
- Dann bleibt nur der Antrag Umdruck 893*) Ziffern 41 und 42 übrig. Begründet soll er nicht mehr werden.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 41 und 42 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1261 und § 31 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1261 a und § 32, dazu die Änderungsanträge Umdruck 889 Ziffern 21 und 22, Umdruck 893 Ziffern 43 und 44. Beide Anträge sind gleichlautend; sie verlangen die Streichung des § 1261 a und des § 32. Sollen die Anträge begründet werden?
({3})
- Hier wird auf Begründung verzichtet.
({4})
- Der Antrag Umdruck 889**) Ziffern 21 und 22 wird zurückgezogen.
Ich eröffne die Aussprache über den Antrag Umdruck 893*) Ziffern 43 und 44. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 893 Ziffern 43 und 44 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1261 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 1262 und § 33. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 888 Ziffern 12 und 13 vor. Wer begründet?
({5})
- Ohne Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Änderungsanträgen zu § 1262 bzw. § 33 auf Umdruck 888***) Ziffern 12 und 13 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 2.

({6})
haltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer dem § 1262 und dem § 33 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 1263 und § 34, dazu die Änderungsanträge Umdruck 895 Ziffern 15 bzw. 18, Umdruck 889 Ziffern 23 bzw. 26, Umdruck 893 Ziffern 45 und 49, Umdruck 895 Ziffern 16 und 19, Umdruck 888 Ziffern 14 und 17, Umdruck 895 Ziffern 17 und 20, Umdruck 893 Ziffern 46 und 50, Umdruck 889 Ziffern 24 und 27, Umdruck 899 Ziffern 4 und 5, Umdruck 889 Ziffern 25 und 28, Umdruck 893 Ziffern 47 und 51, Umdruck 888 Ziffern 15 und 18, Umdruck 893 Ziffern 48 und 52, Umdruck 888 Ziffern 16 und 19 und schließlich Umdruck 902 Ziffern 1 und 2. Ich würde empfehlen, wenn es der Materie nach möglich ist - ich kann das im Augenblick nicht überblicken -, daß alle Fraktionen ihre gesamten Änderungsanträge zu diesen Paragraphen in einem begründen; ich werde jeweils fragen.
Wer begründet die Änderungsanträge auf Umdruck *)? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berg!