Hauser (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf Drucksache 7/226, den zu begründen ich die Ehre habe, soll ein Problem lösen helfen, das sich aus der erfreulichen Vielfalt der diplomatischen Beziehungen, die die Bundesrepublik unterhält, ergibt und gewissermaßen als unerfreuliches Nebenprodukt resultiert. Die Bundesrepublik und vornehmlich die Bundeshauptstadt Bonn erfreuen sich der Anwesenheit einiger Tausend Diplomaten, deren Angehörigen, Botschaftsangestellten und ihres Hauspersonals. Diese Diplomaten sind bei uns gern gesehen. Ihre Turbane und Saris geben bunte Farbtupfer ins Bild der Bundeshauptstadt. Sie verleihen ihr ein wenig weltstädtischen Charakter, und die Diplomaten sind unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.
Aber auch Diplomaten sind Menschen, und Menschen unterhalten Rechtsbeziehungen, und Menschen unterläuft in diesen Rechtsbeziehungen mitunter auch ein Fehlverhalten. So kommt es denn, daß wie bei anderen Leuten auch zwischen Diplomaten und der Bevölkerung, insbesondere der Bundeshauptstadt, mitunter Schwierigkeiten und Streitigkeiten entstehen. Noblesse oblige, so heißt es, und für die große Mehrzahl der Diplomaten und ihrer Angehörigen gilt, daß sie sich im Rechtsverkehr absolut korrekt verhalten.
Die internationalen Gepflogenheiten verleihen dem Diplomaten einen besonderen Schutz sowohl strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher Art. Im Jahre 1961 ist im Wiener Ubereinkommen der Umfang dieses Schutzes festgelegt und insbesondere der Personenkreis fixiert worden, der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz genießt. Mit typisch deutscher Gründlichkeit sind wir nicht nur dem Wiener Übereinkommen beigetreten, sondern wir haben daneben auch noch das Gerichtsverfassungsgesetz. Darin haben wir den geschützten Personenkreis wesentlich weiter gezogen, als es unseren internationalen Verpflichtungen entsprach. Nach Ratifizierung des Wiener Übereinkommens ist bis heute auch die Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz mit dem weiter gezogenen Personenkreis in Kraft geblieben.
Ich sprach davon, daß es Rechtsschwierigkeiten und Fehlverhalten auch bei Diplomaten gibt. Da gibt es Lebensmittelhändler, Schneider, Bäcker, Tankstellen und Autoreparaturwerkstätten, die auf ihr Geld für gelieferte Ware warten, da gibt es Mietstreitigkeiten, da gibt es bei freien Berufen, insbesondere bei Ärzten, Außenstände. Es ist durchaus nicht alles Gold, das in Diplomatenmund glänzt, bezahlt.
Es gibt aber auch Schwierigkeiten im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich der Haftpflichtversicherung. Allein im Jahre 1972 hat es in der Bundeshauptstadt Bonn etwa 1000 Fälle gegeben, in denen Haftpflichtversicherungen von Diplomatenfahrzeugen nicht bezahlt waren. Bei der Zulassung der Kraftfahrzeuge der Diplomaten und des vorgenannten Personenkreises müssen zwar auch diese eine Deckungskarte vorlegen, daß das Fahrzeug ausreichend haftpflichtversichert ist. Wird jedoch die
Versicherungsprämie nicht bezahlt, kann die Behörde in diesen Fällen anders als beim normalen Bürger das Fahrzeug nicht einfach zwangsweise aus dem Verkehr ziehen, sondern sie muß über das Auswärtige Amt an die Botschaft mit der Bitte um Erledigung herantreten. Diese Bitte wird häufig genug vergeblich geäußert. Das führt dazu, daß in einer großen Anzahl von Fällen die einmonatige Nachfrist zur Deckung der Haftpflicht schließlich abgelaufen ist und daß sich Fahrzeuge, ohne haftpflichtversichert zu sein, im Verkehr befinden. Die Folge davon waren in zahlreichen Fällen nicht einbringbare Schadensersatzforderungen.
Die Empfehlung des Auswärtigen Amts in der Antwort 'auf eine Anfrage aus dem Jahre 1971, man möge im Rechtsverkehr mit Diplomaten Vorsicht walten lassen und sich eines Dolmetschers bedienen, gibt der Bevölkerung Steine für Brot, und auch die Möglichkeit, im Heimatland eines Diplomaten Klage zu erheben, hilft in der Praxis nicht weiter. Versuchen Sie doch einmal, in Timbuktu zu klagen! Sie werden sehen, was dabei herauskommt.
Es ist kein gewolltes und kein schutzwürdiges Vorrecht von Diplomaten und ihren Angehörigen, Schulden zu machen. Es ist daher auch keine Einschränkung der diplomatischen Bewegungsfreiheit, wenn wir nicht mehr in dieser Hinsicht tun, als zu tun wir international auf Grund des Wiener Übereinkommens verpflichtet sind.
Der Gesetzentwurf soll den geschützten Personenkreis auf das Maß zurückschrauben, das einzuhalten wir uns verpflichtet haben. In dieser Zielsetzung scheint erfreulicherweise Übereinstimmung zwischen den Fraktionen zu bestehen. Das ergibt sich aus dem von den Fraktionen der SPD und FDP mit gleicher Zielrichtung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 7/365.
In den Ausschußberatungen werden wir uns natürlich darüber zu unterhalten haben, welche Lösung die technisch beste ist. Das ist keine Frage des Glaubensbekenntnisses oder der Partei, sondern eine Frage der gemeinsamen Zielsetzung. Selbst wenn 'das Gesetz verabschiedet sein wird, werden etwa 50 % aller Fälle ungelöst bleiben. Ich möchte schon jetzt ankündigen, daß auch für diese Fälle eine Lösung gefunden werden muß. Wir können die diplomatische Immunität nicht abschaffen. Ich meine aber, daß, wenn die Förderung unserer internationalen Beziehungen materielle Opfer erfordert, diese Opfer nicht auf die Schultern des einzelnen Staatsbürgers abgewälzt werden dürfen. Das kann und darf nicht zu seinen Lasten gehen, sondern das muß dann zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Wir werden uns also nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs darüber zu unterhalten haben, wie wir auch hier eine Lösung finden können, unter Umständen durch Einrichtung eines Fonds beim Auswärtigen Amt.
({0})