Grünbeck (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann Bauwirtschaft wie jede andere Wirtschaft nicht am Markt vorbei durch staatliche Förderungsinstrumente beeinflussen.
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Doch wenn sich Herr Sperling hierherstellt und sozusagen als Musterbeispiel die Vorschläge von Nordrhein-Westfalen präsentiert,
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dann frage ich Sie nur, wo die meisten leeren Wohnungen stehen. Das ist nämlich in Nordrhein-Westfalen. Wollen Sie noch mehr leere Wohnungen produzieren, wie das in Nordrhein-Westfalen geschieht
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und wie das geschehen wäre, wenn dieses Parlament Ihren Vorschlägen zum Beschäftigungsprogramm gefolgt wäre?
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Die Winterbaumaßnahmen haben Sie gar nicht erwähnt, die eine steigende Tendenz haben. Ich sage Ihnen auch, daß mich Ihre Sorge um die Pleiten erschüttert. Ich werde Ihnen auf diese giftigen Angriffe auf diese Regierung eine Antwort geben.
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- Da brauchen Sie nicht gespannt zu sein; da kriegen Sie genau die Wahrheit serviert, die Sie heute mit diesem Beitrag des Herrn Sperling verdient haben. Sie müssen gerochen haben, was ich sagen wollte.
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13 Jahre lang haben Sie einen Finanzminister gestellt, der eine Ausgabenpolitik betrieben hat, die die Zinsen ständig nach oben getrieben hat. Ständig steigende Zinsen sind das größte Gift für die Baukonjunktur überhaupt.
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Jetzt haben wir einen Finanzminister, der bei einer Stabilisierungsrate liegt, die niemand erwartet hat und die die besten Voraussetzungen für eine Strukturwandlung in der ganzen Bauwirtschaft überhaupt darstellt.
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Wir danken dem Finanzminister. Ihre Finanzminister hätten in diese Regierung nicht hineingepaßt.
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Sie haben 13 Jahre lang einen Arbeitsminister gestellt, der die Lohnnebenkosten zur höchsten Lohnnebenkostenquote dieser Welt gemacht hat.
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Heute haben wir mehr als 235% an Lohnnebenkosten. Das heißt, daß der Arbeitnehmer und der kleine Mann mit mittlerem Einkommen die Löhne und die tatsächlichen Kosten für die Bauwirtschaft gar nicht mehr bezahlen können. Diese Arbeitsminister hätten in diese Regierung nicht hineingepaßt, alle miteinander nicht.
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Sie hatten einen oder mehrere Bauminister, aber keiner von diesen hatte auch nur ein einziges langfristiges Konzept für die Bauwirtschaft
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- einschließlich Herrn Vogel. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung jetzt in den neuen Leitlinien zur Wohnungsbauförderung den richtigen Ansatz gefunden hat. Keiner Ihrer Bauminister hätte in diese Bundesregierung gepaßt.
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Herr Vogel hat zweifache Schuld auf sich geladen, einmal als Bauminister, wo er nicht viel gebracht hat, und dann als Justizminister.
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Dort hat er ein Mietrecht geschaffen, das jeden Investor in der Bauwirtschaft hat erschauern lassen, überhaupt etwas zu bauen, weil das Mietrecht so war, daß der Eigentümer keine Rechte mehr hatte.
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- Ich habe Sie bisher als souveränen Humoristen kennengelernt, Herr Sperling, aber ich bin froh, daß ich Sie getroffen habe.
Sie hatten einen Justizminister, der ein Mietrecht geschaffen hat, das nicht mehr in die Welt paßt. Ich glaube, die Bundesregierung hat richtig gehandelt, eine Bauwirtschaft darauf auszurichten, daß sie dem Strukturwandel, der nun einmal erforderlich ist, weil der Markt in bestimmten Bereichen gesättigt ist, die Rahmenbedingungen gibt, damit er sich in Kontinuität vollziehen kann.
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Wir werden die Regierung bei diesen Maßnahmen unterstützen. Wir sind auch der Meinung, daß durch Terminsetzungen im Augenblick eine überhitzte Endphase der Baukonjunktur eingetreten ist.
Die Bauherrenmodelle gehen zu Ende; die Option der Mehrwertsteuer hat einen ungeheuren Druck auf die Bauwirtschaft ausgeübt. Ich wäre dankbar, wenn wir wirklich schnell und unkompliziert den Fertigstellungstermin auf den 31. März verlängern, damit wir jetzt nicht Bauarbeiter Überstunden machen lassen, die dann im Januar, Februar, März möglicherweise als Arbeitslose stempeln gehen müssen.
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Diese Vorschläge müssen Sie sich mal überlegen. Aber ich habe die Hoffnung längst aufgegeben, daß Sie sich was überlegen; Sie betreiben ja etwas andere s.
Unser Ansatz ist richtig. Ich danke Ihnen, Herr Bundesbauminister, daß wir den Eigentumsmarkt besser ausstaffieren wollen, weil dafür ein Markt vorhanden ist. Bezüglich der Eigentumsquote haben wir einen Anteil von etwa 38 %. Der Bundesbauminister hat 50 % angestrebt. Das entspricht den Intentionen. Wir sind auch im Städtebau und Dorferneuerungsprogramm auf dem richtigen Weg. Herr Bundesbauminister, Sie haben unsere volle Unterstützung.
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