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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-13:
Herr Kollege, nach § 9 des Entwurfs zum Haushaltsgesetz 1963 soll die Zweckbindung nach Art. 1 Abs. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 mit der Maßgabe gelten, daß das Aufkommen an Mineralölsteuer im Rechnungsjahr 1963 bis zum Betrag von 2 373 000 000 DM für Zwecke des Straßenwesens zur Verfügung steht. Dieser Betrag entspricht in seiner Höhe dem Haushaltsansatz des Rechnungsjahres 1962. Er liegt jedoch um 378 Millionen DM unter dem im zweiten Vierjahresplan für 1963 vorgesehenen Endbetrag von 2750 Millionen DM. Da wir 1962 noch einen Überhang von 1961 zur Verfügung hatten, andererseits gemäß Gesetz über den Nachtragshaushalt für 1962 180 Millionen DM einbehalten wurden, ist das Straßenbauvolumen für Bundesfernstraßen 1963 insgesamt voraussichtlich niedriger als 1962 trotz gleicher Haushaltsansätze. Für eine Ausgleichung dieser Fehlbeträge aus dem
letzten Jahr des ersten und aus dem ersten Jahr des zweiten Vierjahresplanes sieht die Bundesregierung nur dann Möglichkeiten, wenn in den kommenden Rechnungsjahren entsprechend höhere Mittelzuteilungen erfolgen können. Auf Grund des § 30 des Entwurfs zum Haushaltsgesetz bietet sich ferner gegebenenfalls schon in diesem Rechnungsjahr die Möglichkeit, die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten - OFFA - für die Beschaffung von Krediten für den Autobahnneubau einzuschalten, um damit den Ausfall teilweise auszugleichen, wie dies auch anläßlich der Durchführung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 erfolgt ist. Allerdings müssen wir zunächst einen Überblick über die Auswirkungen der diesjährigen, überaus langandauernden Frostperiode gewinnen, bevor dazu konkrete Vorschläge gemacht werden können.
Der zweite Vierjahresplan umfaßt bekanntlich ein Gesamtvolumen von 13 Milliarden DM, das seinerzeit vom Bundesminister der Finanzen bestätigt worden ist. Dieser Betrag sollte sich auf die vor uns liegenden vier Jahre wie folgt mit steigenden Jahresbeträgen verteilen: 1963 2750 Millionen DM, 1964 3150 Millionen DM, 1965 3450 Millionen DM, 1966 3650 Millionen DM. Diese Größenordnungen entsprechen einer im Sommer 1962 vorgenommenen Vorausschätzung des Aufkommens an Mineralölsteuer in dieser Zeit. Für 1963 steht der volle Ertrag der Mineralölsteuer abzüglich des bekannten Sekkels auf Grund der vorgesehenen Einschränkungen nach § 9 des Enwurfs des Haushaltsgesetzes voraussichtlich nicht zur Verfügung. Ein gewisser weiterer Ausgleich könnte durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender Bindungsermächtigungen erzielt werden, die es ermöglichen, größere Baulose zu bilden. Es wird dadurch erreicht, längerfristig disponieren zu können. Vor allem wird auf diese Weise eine weitgehende Ausschöpfung der jährlichen Haushaltsmittel sichergestellt. Es ist uns erfreulicherweise zugestanden worden, daß die vorgesehenen Planungen nicht gekürzt, sondern gestreckt werden, also die erforderliche Beweglichkeit bei den Dispositionen erhalten bleibt. Wie Ende 1962 werden sich also Ende 1963 kaum Überhänge nicht verbauter Mittel, aber erhebliche Überhänge baureif geplanter, aber noch nicht ausgeführter Straßenbauarbeiten ergeben.
Gerlach (NA), 1963-02-13:
Können Sie demnach bestätigen, Herr Minister, daß das gesamte Mineralölsteueraufkommen in den Haushalt für den Fernstraßenbau eingestellt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-13:
Aber, Herr Kollege, Sie wissen ja, daß dieser Betrag leider nicht eingestellt wird. Das ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz, das Ihnen vorliegt.
Gerlach (NA), 1963-02-13:
Darf ich dann die Frage so formulieren: daß das Mineralölsteueraufkommen für den Fernstraßenbau in vollem Umfange verwandt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-13:
Nach dem Mineralölsteuergesetz ist es so, daß das Aufkommen, mit Ausnahme eines Sockels von 600 Millionen DM, dem Bundesstraßenbau zugeführt werden soll. Aber das Haushaltsgesetz kann, wie wir es beim Haushaltsgesetz 1962 und beim Nachtragshaushaltsgesetz 1962 durch Beschlüsse des Bundestages bereits erlebt haben, leider eingreifen und die Vorschriften des Spezialgesetzes jeweils für ein Jahr außer Kraft setzen.
Langebeck (NA), 1963-02-13:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung der Obersten Baubehörde in München, wonach, bedingt durch solche Ausfälle, die für 1965 in Aussicht genommene Fertigstellung der Autobahn-Teilstrecke Würzburg-Schweinfurt sich weiter verzögern wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-13:
Herr Kollege, ich habe öffentlich wiederholt erklärt, und zwar schon seit Mai vorigen Jahres, daß durch diese Kürzungen der Haushaltsansätze alle Termine, die bisher für den Straßenbau angegeben worden sind, sich entsprechend verzögern müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kübler!
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hahn.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Die Fragestunde ist beendet. Die noch offenstehenden Fragen werden in der Fragestunde am Freitag beantwortet werden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 14 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}) .
Der Ausschuß stellt den Antrag, daß das Haus die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen annehmen möge. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes ({2}).
Die Fraktionen haben vereinbart, daß hierzu keine Aussprache stattfinden soll und daß man auf eine Begründung seitens der Bundesregierung verzichtet.
Der Vorschlag des Ältestenrates geht auf Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft als einzigen Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Vogel, Schoettle, Dr. Emde und Genossen
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ({3}).
Auch hier soll keine Begründung erfolgen und keine Aussprache stattfinden.
Der Vorschlag des Ältestenrates geht auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft als federführenden Ausschuß, Rechtsausschuß und Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr.
Wissenschaftsförderung ({4}).
Die Große Anfrage wird durch den Herrn Bundesminister Lenz beantwortet werden. Unmittelbar anschließend wird Herr Ministerpräsident Goppel das Wort erteilt erhalten, der für die Gesamtheit der Länder sprechen wird.
Zur Begründung der Großen Anfrage hat das Wort Abgeordneter Lohmar.
Schmid (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Lenz.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Einen Augenblick, Herr Kollege Martin! Ich höre, daß Sie eine halbe Stunde sprechen wollen. Ich muß darauf halten, daß diese Diskussion möglichst gegen 1 Uhr zu Ende ist, sofern ich nicht für morgen noch eine Plenarsitzung ansetzen soll. Wir wollen heute nachmittag um 14.30 Uhr pünktlich mit der Debatte zum Grünen Plan beginnen. Ich schätze, daß diese Debatte zum Grünen Plan mindestens den ganzen Nachmittag und Abend in Anspruch nimmt. Wir brauchen den Freitag für die außerordentlich schwierige Umsatzsteuerdebatte und einiges andere. Ich bitte also, darauf Bedacht zu nehmen. Ich bin offen dafür, wenn die Sitzung heute über 9 Uhr hinaus verlängert werden soll. Aber wir sind unter Zeitdruck. Deshalb appelliere ich an Sie, knapp, kurz, präzise, meinetwegen auch mit Härte die Standpunkte klarzulegen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frede.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das ist konziliant.
({0})
Martin (NA), 1963-02-13:
Herr Frede, ich finde es erstaunlich, daß Sie das sagen. Es sind in der Tat 620 Millionen. Die Frage ist: Sind Sie sich nicht dar2710 
über klar, daß die militärische Forschung eine ungeheure Bedeutung für die zivile hat und daß die Vormachtstellung Amerikas in der Wissenschaft auch dadurch bedingt ist, daß es die Vormacht der militärischen westlichen Welt ist?
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellige.
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Balke.
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Behandlung der Anträge.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 177 und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 183 dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen. - Darüber besteht Einverständnis.
Dann treten wir in die Mittagspause ein. Dafür sind 90 Minuten vorgesehen. Wir beginnen also wieder um 15.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir bleiben bei der Kultur und wenden uns diesem Wort in seiner ursprünglichen Bedeutung, der Agrikultur, zu. Ich rufe Punkt 6 auf:
a) Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}),
b) Große Anfrage der Fraktionen der FDP, CDU/CSU betr. gemeinsame Agrarpolitik in der EWG ({1}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({2}),
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({3}).
Wie ich höre, soll zuerst die Große Anfrage beantwortet werden. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Effertz.
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Bading (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben von Herrn Kollegen Lücker am Schluß seiner Ausführungen sehr schöne Worte gehört. Eigentlich sind sie aber, wie ich einmal sagen möchte, selbstverständlich. Daß wir der Landwirtschaft helfen wollen, den Anpassungsprozeß durchzustehen, ist ein Allgemeinplatz. Nur w i e man es macht, darauf kommt es letzten Endes an.
Herr Kollege Lücker hat ferner eine interessante Produktivitätsberechnung angestellt. Er sagte, wenn ich ihn recht verstanden habe, in den letzten zwölf Jahren betrug der jährliche Produktivitätszuwachs in der Landwirtschaft 7,7 und in der Industrie nur 5,5%. Nun, auch das wissen wir alle, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich nämlich gezungen bin, von einem niedrigeren Niveau auszugehen, erscheint der Zuwachs pro Jahr immer viel größer, als wenn ich von einem höheren Niveau ausgehe.
Sehr viel interessanter fand ich seine Ausführungen über das Verhältnis der EWG-Länder zu den Drittländern. Ich weiß nun nicht, ob er seine persönlichen Ansichten ausgesprochen hat oder ob es die Ansichten der CDU/CSU-Fraktion oder etwa auch die Ansichten eines Teils des Bundeskabinetts sind. Ich würde es begrüßen, wenn Herr Minister Erhard dazu Stellung nehmen würde; aber er ist leider schon wieder weg.
({0})
- Es kommt mir nicht darauf an, daß er erfährt, was ich sage, sondern ich möchte gerne wissen, was er zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Lücker sagt. Auf mich kommt es hierbei gar nicht an.
Ich von mir aus muß zu diesem Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Lücker sagen, daß er das Verhältnis der Bundesrepublik und der anderen EWG-Länder zu den Drittländern hinsichtlich der Handelsbeziehungen und damit auch der politischen Beziehungen etwas verniedlicht. So einfach sehe ich die Sache nicht. Die Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen zu den Drittländern - ich denke z. B. an Finnland - ist eine lebenswichtige Frage für Europa. Bereits jetzt beginnen sich z. B. die skandiBading
navischen Länder, auch Schweden, weil der Handel mit dem EWG-Land Bundesrepublik absinkt, nach Absatzmöglichkeiten für ihre Erzeugnisse in der Sowjetrepublik und anderen Ostblockstaaten umzusehen. Das halte ich für eine ganz große Gefahr.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
Mauk (NA), 1963-02-13:
Herr Kollege Bading, glauben Sie nicht daß, wenn der Bauer in den letzten Jahren durch richtige Preise ausreichende Einnahmen gehabt hätte, er in die Lage versetzt worden wäre, ein Schlechtwetterjahr mit Leichtigkeit zu überwinden, und diese Probleme nicht vor uns stünden?
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Herr Abgeordneter Ertl möchte eine Zwischenfrage stellen.
Bading (NA), 1963-02-13:
Ich möchte nur davon warnen, hier betriebswirtschaftliche Unterhaltungen zu führen. Das würde die Kollegen, die nicht aus der Landwirtschaft sind, vielleicht allzu stark ermüden.
Ertl (NA), 1963-02-13:
Herr Kollege Bading, ich möchte Sie wegen Ihres Antrages auf Kreditverbilligung für 50 Millionen DM gern fragen, ob Sie in puncto Verschuldung anderer Auffassung sind als Ihr Parteifreund Minister Kubel.
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Herr Kollege Bading, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bading (NA), 1963-02-13:
Bitte schön, Herr Bauknecht!
Bauknecht (NA), 1963-02-13:
Herr Bading, glauben Sie wirklich, daß wir so töricht, so verantwortungslos und so sozial ungerecht wären, daß wir jenen den Lastenausgleich wegnehmen wollten, denen er bisher zugekommen ist? Glauben Sie nicht sehr viel mehr daran, daß wir dafür - wie für zahlreiche andere Dinge auch - den Bund verpflichten?
Bading (NA), 1963-02-13:
Aber lieber Herr Bauknecht, um Gottes willen, natürlich wollen Sie es denen nicht wegnehmen. Andere sollen es für die bezahlen. Sie wollen von der Zahlungsverpflichtung befreit werden. Das ist eine Sache, die nach meiner Meinung auf den zurückschlägt, der diese Verpflichtung nicht mehr tragen will.
({0})
Ich sage das aus Sorge um die Landwirtschaft. Herr Bauknecht, Sie können vielleicht auch dazu noch etwas sagen.
Auch die Befreiung der Landwirte in den Dörfern von der Zahlung der Grundsteuer A
({1})
- oder die Herabsetzung - gehört in die Reihe dieser Vorschläge. Ich habe mehrfach gelesen, daß angeregt worden ist, die Grundsteuer A solle vom Bund übernommen und die Landwirte sollten davon freigestellt werden. Auch diese Ausnahmestellung der Bauern im Dorf halte ich für eine schlechte Sache für die Landwirtschaft.
({2})
Die Landwirte würden dadurch zu Dorfarmen werden. Ich halte das nun weiß Gott des deutschen Bauern nicht für würdig.
({3})
- Entschuldigen Sie, es handelt sich hier um die Grundsteuer.
({4})
Wer bezahlt denn in einer Gemeinde keine Grundsteuer A, der Grundbesitz hat?
({5})
- Na ja, das sind dann doch die Landwirte, die sich - ({6})
- Ich verstehe Sie nicht. ({7})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einer weiteren Subvention kommen.
({8})
- Gehen Sie ans Mikrophon! Bleiben Sie nicht einfach sitzen! Wie soll ich Sie da verstehen können?
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Ich unterstütze diese Anregung. Ich glaube nicht, daß die Zwischenrufe der Abwicklung der Diskussion dienen.
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marquardt.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Berberich.
Frehsee (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Ich habe die Absicht, im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages gleichzeitig die Umdrucke 178 und 179 *) zu begründen - wenn Sie einverstanden sind - und ferner den unter Punkt 6 c aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe _für Landwirte; das ist die Drucksache IV/901.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Gut!
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Bitte zu einer Zwischenfrage.
Brese (NA), 1963-02-13:
Sie sprechen von marktpolitischen Maßnahmen. Da denke ich an den letzten Donnerstag.
({0})
- Ja, ich frage. Wie stehen Sie zu den Ausführungen von Herrn Erler und dem Beifall Ihrer Partei, als er zur Bundesregierung sagte: „Wer exportieren will, muß auch importieren. Das ist das Einmaleins der Wirtschaftspolitik." Daran stoßen sich aber die marktpolitischen Maßnahmen.
({1})
Frehsee (NA), 1963-02-13:
Herr Brese, im übrigen - Brese ({0}) : Sie sind es doch, die stets für Importe eingetreten sind!
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, zu debattieren, und es wäre ein großer Fortschritt des Hauses, wenn wir das mehr tun könnten. Aber die Einrichtung ist noch immer nicht danach. Fahren Sie deshalb bitte fort!
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen. Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache IV/901, soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Drucksache IV/904, soll ebenso verfahren werden: Ausschuß für Sozialpolitik federführend, Ernährungsausschuß und Haushaltsausschuß mitberatend. Einverstanden? - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Hinsichtlich der Anträge liegen bis auf einen interfraktionelle Vereinbarungen vor.
Ich rufe zunächst die Anträge Umdruck 178, 179, 180 *), 181 *) und 182 auf. Diese Anträge sollen an den Haushaltsausschuß - federführend - sowie an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Der Antrag Umdruck 184 **) soll an den Verkehrsausschuß - federführend - sowie an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 185***) ist vorgeschlagen: Ernährungsausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Der Haushaltsausschuß hat mir einen Brief geschrieben, wonach er den Antrag zur federführenden Behandlung überwiesen haben und den Ernährungsausschuß mitberatend beteiligt sehen möchte.
({0})
*) Siehe Anlagen 6 und 7 **) Siehe Anlage 9
***) Siehe Anlage 10

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Was heißt „geht nicht"? Machen wir keinen langen Streit: Wer dafür ist, daß dieser Entschließungsantrag Umdruck 185 federführend vom Ernährungsausschuß behandelt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! Das bedeutet: für den Haushaltsausschuß plädieren. Wer also dafür ist, daß der Haushaltsausschuß federführend ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind einige wenige wackere Streiter.
({1})
Man muß auch in vorgerückter Stunde den Mut zur Minorität haben, wenn es darauf ankommt. - Also gut, der Antrag Umdruck 185 ist überwiesen: Ernährungsausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend.
Der Antrag Umdruck 186 *) soll ebenfalls an den 1 Ernährungsausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung für heute.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 15. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Wie Sie belieben. Dann rufe ich auch auf die Fragen X/13 und X/14:
Billigt es der Herr Bundesverkehrsminister, daß angesichts der Bemühungen der Bundesregierung um Beschaffung von Bauland in den Ballungsgebieten die vorgesehene Führung der B 10 wertvolles, zum Teil schon erschlossenes Bau- oder Bauerwartungsland seiner Bestimmung entziehen wird?
Ist sich der Herr Bundesverkehrsminister der Gefahren für die Bevölkerung von Neureut - vor allem für die Schulkinder - bewußt, die sich daraus ergeben, daß die Führung der B 10 den Ortsteil Heide von der Gemeinde Neureut abschneiden soll?
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Nachwahlen ({0}),
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger und der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Saisonarbeiter ({1}),
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Verordnung des Rates der EWG zur Abänderung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der EWG über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({2}),
4. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über eine von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Verordnung über die Einzelheiten für die Feststellung der Ruhegehälter der in Artikel 83 Absatz 3 des Statuts genannten Beamten sowie für die Aufteilung der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entstehenden Lasten auf den Versorgungsfonds der EGKS und die Haushaltspläne der EWG und der EAG ({3}).
Außerdem ist schon durch Beschluß in der 60. Sitzung des Bundestages am 13. Februar 1963 die Tagesordnung erweitert worden um die
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG ({4}).
Es ist beabsichtigt, diese Tagesordnungspunkte nach
Nr. 9, also vor der Debatte über die Probleme der
Reform des Umsatzsteuersystems, aufzurufen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dein 12. Februar 1963 die Verordnung Z Nr. 1/63 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1963, die Verordnung Z Nr. 2/63 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnungen liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rates hinsichtlich der Regelung für Malz - Drucksache IV/972 an den Ausschuß für Außenhandel - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend Verordnung des Rates über die vorübergehende Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rates hinsichtlich der Regelung für denaturiertes Manihotmehl - Drucksache IV/946 an den Ausschuß für Außenhandel - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -mitberatend -.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({5}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage X/11 - des Abgeordneten Josten -:
Wie weit sind die Pläne für die Umgehungsstraße Altenahr ({6}) gediehen?