Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 16/13024 und 16/13038,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/12255 und 16/12599 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13024, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/11458 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialisierung der
Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10610, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8888
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbesserung des
Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/12354, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11185 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der
Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren

- Drucksache 16/12476 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen.