Dieter Wiefelspütz (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich,
dass sich der Kollege Scholz aus guten Gründen - er hat
eine andere parlamentarische Verpflichtung - hat entschuldigen lassen. Es wäre schon schön gewesen, mit ihm
von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren. Man kann
zwar über vieles sehr kritisch diskutieren, aber wenn Herr
Scholz sagt, dieser Gesetzentwurf bedeute das Ende der
Demokratie, dann bleibt Herr Scholz deutlich unter seinem eigenen Niveau.

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Das ist unterirdisch - sagen Sie das bitte Herrn Scholz
weiter, lieber Herr Geis - oder auch grottenschlecht und
nicht die Argumentationshöhe, auf der wir über eine solch
wichtige Frage reden sollten.

Ich möchte mit der gebotenen Nüchternheit darauf hinweisen, Frau Pau, dass erstmals im Deutschen Bundestag
eine parlamentarische Mehrheit für mehr direkte Demokratie besteht. Das ist noch keine verfassungsändernde
Mehrheit, aber es gibt im Hause eine Mehrheit für die Einführung plebiszitärer Elemente. Das ist immerhin ein
Sachverhalt, den es mit der gebotenen Nüchternheit, aber
auch mit dem gebotenen Selbstbewusstsein zum Ausdruck zu bringen gilt.

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Auch wenn so etwas drei Jahre dauert, Frau Pau, und
möglicherweise mit dem besonderen Engagement von
Herrn Häfner, Herrn Bachmaier und anderen zu tun hat,
verdient das durchaus Anerkennung.

Wir haben keinen Paradigmenwechsel vor. Die repräsentative parlamentarische Demokratie in Deutschland ist
eine Erfolgsgeschichte. Wir haben auch keinen Grund,
uns für unser Grundgesetz zu entschuldigen. Das ist ein
großartiger politischer Text auch in den Institutionen, die
sich immer wieder bewährt haben. Auch zählt im Parlament - in diesem Fall im Deutschen Bundestag - nicht unbedingt die Masse, sondern die Qualität derjenigen, die
sich an der Diskussion beteiligen. Was wir heute vorlegen,
lohnt es meiner Meinung nach, weiter erörtert zu werden.
Herr Bachmaier hat bereits darauf hingewiesen: Vieles ist
ein Angebot. Über manches kann und muss man noch
reden. Wir führen dazu eine große Anhörung durch.

Die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dauert
bis Ende September bzw. Mitte Oktober. Wir wollen die
gesamte Zeit, die uns zur Verfügung steht, nutzen. Ich verstehe nicht, dass von sechs oder sieben Wochen, die wir
noch haben, die Rede ist.

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Ich finde es auch sehr seltsam, wenn der Eindruck erweckt wird, plebiszitäre Demokratie sei nur etwas für regionale Bereiche. Bayern ist doch größer als mancher
Mitgliedstaat der UNO und das Land Nordrhein-Westfalen ist größer und bevölkerungsreicher als die Niederlande. Wenn dort Entscheidungen über die direkte Demokratie gefällt werden, mag es sich zwar nicht unbedingt
um Steuergesetzgebung handeln, aber es sind keine unwichtigen Entscheidungen. Auch in Bayern werden keineswegs unwichtige Entscheidungen getroffen.

Ich sage Ihnen eines sehr deutlich - auch im Widerspruch zu Herrn Scholz -: Das erste Wort in unserem Land
bzw. in der parlamentarischen Demokratie hat das Volk.
Das Volk hat bei uns auch das letzte Wort.

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Das steht in anderer Form auch in unserem Grundgesetz.

Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung, Herr Geis: Sie
und ich sind als Parlamentarier nicht klüger als das Volk,
das wir vertreten. Ich rate übrigens auch allen, nicht immer davon zu reden, dass wir Abgeordnete seien. Wir sind
Volksvertreter.

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Wenn wir über mehr direkte Demokratie, über Plebiszit, Volksentscheid usw. sprechen, dann geht es nicht
darum, unsere Verfassungsordnung umzukrempeln,
sondern darum, unsere bewährte parlamentarische Demokratie mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Ich bin der
festen Überzeugung, dass es gar nicht nur um Ja oder Nein
geht; Herr Häfner hat darauf hingewiesen. Wieso soll das
Volk nicht dazu in der Lage sein, komplexe Entscheidungen zu treffen? Auch die Wahlentscheidung am 22. September ist eine hoch komplexe Entscheidung. Jeder Bürger wird sie sich sehr sorgfältig überlegen. Die Vorstellung, es gehe um eine Schwarz-Weiß-Entscheidung, um
ein einfaches Ja oder Nein, entspricht doch nicht der
Wirklichkeit.

Herr Geis, mich wundert Ihre Angst und Sorge vor
mehr direkter Demokratie. Ich nenne Ihnen einmal ein
eher ironisches Argument: Wenn Sie erst einmal begriffen
haben werden, wie viel Musik in diesem Thema steckt,
könnte es sogar für die Koalition schwierig werden; denn
über manche Details kann man mit Fug und Recht reden.
Das ist von Herrn Scholz mit durchaus erwägenswerten
Argumenten hier vorgetragen worden. Wieso dann die
Angst vor Entscheidungen des Volkes? In diesem Punkt
sind wir aber gesprächs- und verhandlungsbereit. Man
kann sogar darüber reden, ob das Volk nicht auch über
Steuerrecht und Grundgesetzänderungen entscheiden
kann, da man keine Sorge davor zu haben braucht, dass
auch hoch bedeutsame Entscheidungen vom Volk getroffen werden. Hier sollten wir alle dem Volk, das wir vertreten, etwas zutrauen.

Ich bin froh, dass wir heute eine parlamentarische
Mehrheit für dieses Projekt haben.

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Ich bin froh darüber, dass wir in Gestalt der öffentlichen
Anhörung nach Ostern ein öffentliches Forum haben werden. Das Thema wird - das verspreche ich Ihnen - nicht
mehr von der Tagesordnung verschwinden. Wir werden
dieses Thema regeln müssen. Wir wären auch an Teillösungen wie der Stärkung des Petitionsrechts oder der
Volksinitiative interessiert. Wir sollten jede Chance nutzen, unsere erfolgreiche Demokratie weiterzuentwickeln.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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