Petra Sitte (NA), 2006-09-21:
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Dass Sie, Frau Ministerin, eine Hightechstrategie vorgelegt haben, ist unbestritten dringend notwendig.
Der methodische Ansatz selbst ist nicht neu. Japan hat
ihn erstmals in den 50er-Jahren getestet und danach einen gewaltigen wissenschaftlich-technischen Aufstieg
genommen. Die Chinesen haben sich des gleichen Ansatzes bedient: Ihre Wirtschaft boomt derzeit ohne Ende.

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- Das höre ich mir nachher noch einmal an.

Der Reichtum intellektueller Ressourcen dieses Landes steht der Knappheit finanzieller Ressourcen des
Staates gegenüber. Man muss sich also überlegen, wie
man beides in ein optimales Verhältnis zueinander
bringt. Aus unserer Sicht muss das mit dem Ziel geschehen, den Nutzen für möglichst viele Menschen zu vergrößern. Ihre Sicht dagegen richtet sich vor allem auf die
Kommerzialisierung von Erkenntnissen. Das heißt, mit
Steuergeldern geförderte Forschungsergebnisse werden
letztlich privatisiert. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem und unserem Herangehen.

Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen die Verwertung
des Wissens; aber das ist nicht unsere alleinige Priorität.

Nichtsdestotrotz haben Sie sich nun auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse vorhandener Potenziale
für Förderprioritäten entschieden. Diese Klarstellung
macht sicherlich das Hauptverdienst der Hightechstrategie aus. Es ist ein Anfang gemacht; das ist ja schon einmal etwas.

Ich will aber einige Grundprobleme benennen, weil
sie wesentlichen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie haben; das haben Sie selber erwähnt.

Erstens. Die EU versucht, Wissenschafts- und Technologieentwicklung sowohl in Inhalt als auch in den
Fördermodalitäten zu harmonisieren. Sie betrachtet
sich selbst als konkurrierenden Block zu anderen Regionen der Erde. Zeitgleich versuchen alle EU-Länder, sich
mittels nationaler Strategien ebenfalls einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern, auch denen
der EU, zu verschaffen. Nun haben auch noch die
16 deutschen Bundesländer Innovationsstrategien entwickelt. Dabei ist es kaum gelungen, die Regelungen untereinander zu harmonisieren. Das wird von der Wirtschaft
zu Recht kritisiert. Ich komme aus der Region Halle/
Leipzig und sehe, dass dort ganz unterschiedliche Regelungen gelten. Die gegenwärtige Situation bedarf also
nicht des Aufbaus von Technoblöcken oder eines Leitmarktes Deutschland, wie Sie es bezeichnen, sondern
kooperativer Lösungen, die sich langfristig als zukunftsfähig erweisen werden.

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Bei Ihrem Ansatz ist immer der Sieg das Ziel. Aber
wir alle wissen: Es wird nur wenige Gewinner geben.
Das haben wir längst beim Wettbewerb um Industrieansiedlungen erlebt. Auch da hat niemand die Konkurrenzlinie verlassen. Es werden also weiter Unsummen
öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen,
ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört.

Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir
uns doch fragen: Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll? Umgesetzt werden sollte doch das, was vielen
Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen
bringt und eben nicht zu vermarkten ist. Ich will noch
einmal daran erinnern: Hier werden Steuergelder eingesetzt. Also sollten doch jene, die diese Steuergelder sozusagen als Absender zahlen, die ersten Adressaten dieser Politik sein.

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Zweitens. Die Hightechstrategie begleitet inhaltlich
die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Bis
2009 - das haben Sie gesagt - sollen 15 Milliarden Euro
ausgegeben werden. Sie finanzieren aber genau genommen nur die Basis einer Förderpyramide. Ich meine, damit ist es längst nicht getan. Wir brauchen mehr Förderebenen. Bislang konzentrieren Sie sich vor allem auf die
Gründung von innovativen Unternehmen. Dagegen ist
nichts einzuwenden; diesem Ziel dienen der Hightechgründerfonds und die Forschungsprämie. Letztere sollte
im Übrigen nicht nur für Wissenschaftseinrichtungen,
sondern vor allem auch für kleine und mittelständische
Unternehmen erreichbar sein.

Was meine ich mit „mehr Förderebenen“? Ich meine,
dass sich die Förderung eben auch auf die Phasen der
Genehmigungen, der Vorserienproduktion, der Produktionsaufnahme und der Markteinführung erstrecken
muss. Das ist besonders wichtig für den Osten; denn gerade in diesen Phasen verhungern viele Unternehmen
oder sie werden ausgebootet.

Ich will das an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt Halle illustrieren. Dort hat ein hochinnovatives junges Unternehmen einen Alzheimerfrüherkennungstest
entwickelt. Klinische Studien waren erfolgreich. Jetzt
könnte man in die Vorserienproduktion gehen. Bis dahin
wäre alles wunderbar, wenn nicht - wie es jetzt geschieht - die öffentliche Förderung ausgesetzt würde.
Für mich ist das unfassbar: Wir haben ein solches Unternehmen mit 5 Millionen Euro öffentlich gefördert. Und
was passiert? Jetzt wird die Förderung ausgesetzt; die
Firma muss Insolvenz anmelden. - Nebenbei bemerkt ist
Alzheimer zu einer der großen Volkskrankheiten geworden. Heute ist übrigens Weltalzheimertag.

({3})

Ich glaube, dass man sich solcher Produkte annehmen
müsste. Gerade dieses Produkt wäre eigentlich ein
Selbstläufer geworden. - Jetzt steht - wie immer in solchen Fällen - ein großer Pharmakonzern auf der Matte
und möchte die Lizenz kaufen. Dann sind die Arbeitsplätze und natürlich auch die Investitionen weg.

An dieser Stelle werden Sie sicherlich genauso den
Kopf schütteln wie ich. Ich fühle mich in diesem Zusammenhang an den MP-3-Player erinnert: hier entwickelt,
versilbert in den USA; ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen, die dadurch verloren gegangen sind. Dass
all dies nach einer umfangreichen Förderung mit Steuergeldern passiert ist, ist unverantwortlich.

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Die Hightechstrategie wird auch von einer Kontroverse um einzelne technologische Innovationen begleitet. Es ist völlig klar: Innovationen kann man nicht
grundsätzlich ablehnen. Aber man muss darüber streiten,
welche Auswirkungen die Innovationen haben. Dass
man sich an dieser Stelle nicht mit 17 Hightechstrategien
im Einzelnen auseinander setzen kann, ist ganz klar. Ich
finde Ihren Ansatz aber durchaus methodisch interessant. Stärken, Chancen, Schwächen und Herausforderungen zu definieren, macht die Sache transparenter. Dadurch könnten das Parlament und die Öffentlichkeit
besser beteiligt werden. Die von Ihnen eingerichteten Innovationskreise sind ein interessantes Instrument, aber
dienen zunächst einmal Ihrer eigenen Beratung; sie wenden sich nicht in erster Linie an die Öffentlichkeit.

Bei der Hightechstrategie geht es um Zukunftsfragen.
Das heißt, dass noch vieles konkretisiert werden muss.

Es ist auch notwendig, einen gesellschaftlichen Dialog
darüber zu führen, was letzten Endes gefördert werden
soll. Ich möchte auf einige ausgewählte Themen näher
eingehen:

Erstens. Geförderte Projekte wie Galileo, Artes-11,
Ariane 5, ISS und Rapid Eye sind von erheblichem zivilen Nutzen. Sie können aber auch militärisch genutzt
werden. Diese fließenden Grenzen sehen wir im Übrigen
auch im Bereich der Sicherheitsforschung; Herr Röspel
hat es bereits erwähnt. Deshalb fordern wir an dieser
Stelle größtmögliche Transparenz in der Umsetzung.

Zweitens. Ich sehe in der elektronischen Gesundheitskarte keinen Leuchtturm für die Hightechstrategie.

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Dabei leuchten höchstens die Augen von Krankheitsverwaltern. In den Mittelpunkt gehören Projekte der Altersforschung, der medizinischen Betreuung von Schwerstkranken und der Hospizforschung. Unsere Gesellschaft
altert. Darauf brauchen wir menschenwürdige Antworten. Das Thema ist es wohl wert, an vorderster Stelle in
eine Hightechstrategie aufgenommen zu werden.

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Drittens. Unter dem Titel „Nukleare Sicherheits- und
Endlagerforschung stärken“ ist deutlich erkennbar, was
man sich offen hält: die Revision des Atomausstiegs.
Sie haben in diesem Zusammenhang butterweiche Formulierungen gewählt und versuchen in dieser Frage ganz
offensichtlich, die große Koalition zu überwintern, um
dann neue Blüten zu treiben.

Viertens. Im Teil „Neue Wege in Landwirtschaft und
Industrie“ wird versucht, der Grünen Gentechnik zu
neuer Akzeptanz zu verhelfen. Über den Wechsel von
der Nahrungsmittel- hin zur Rohstoff- und Energielieferantenschiene soll diese neue Akzeptanz aufgebaut werden. Selbst wenn man - wie ich - für einen differenzierten Umgang mit der Grünen Gentechnik plädiert, muss
man anerkennen, dass auch mehr Akzeptanz an dem
Grundproblem der Anwendung Grüner Gentechnik letztlich nichts ändert.

Fünftens. Ich halte den von Ihnen gewählten Ansatz
in der Nanotechnologie für tragfähig. Die angestrebte
Begleit- bzw. Anwendungsforschung greift nach meinem Empfinden aber zu spät. Es ist eine so sensible
Hochtechnologie, dass meiner Meinung nach in diesem
Bereich vor allem Voraussetzungsforschung betrieben
werden muss, um letztlich verantwortlich entscheiden zu
können, welche Entwicklungen in diesem Bereich gefördert werden sollen und welche nicht.

Sechstens. Wenn in Zukunft über Internet nicht mehr
nur Daten abgerufen, sondern auch Geräte direkt erreicht
werden können, stellt sich die Frage nach informationeller Selbstbestimmung und Datensicherheit in einer völlig
neuen Qualität. Immerhin eröffnen sich Möglichkeiten
der lückenlosen Erfassung menschlicher Bewegung und
Aktivitäten. Daher kann es bei diesen Anwendungspotenzialen nicht nur um Forschungsförderung gehen.
Gleichermaßen haben wir zu ergründen, wie man unzulässigen Zu- und Eingriff in die Privatsphäre der Menschen verhindern kann.

Ich weiß, dass diese Stichpunkte nur fragmentarisch
sind. Niemand kann hier auf Vollständigkeit plädieren.
Die vorgelegte Hightechstrategie ist für mich ohnehin
nur Auftakt für weitere Diskussionen. Ohne solche Diskussionen besteht das Risiko einer Fehlauswahl. Wenn
wir falsch auswählen, nährt man damit am Ende unter
Umständen Wissenschaftsskepsis und Wissenschaftsfeindlichkeit. Ich glaube, das kann nicht in unserem Interesse sein. Im Interesse der Menschen muss am Ende
mehr Lebensqualität erreicht werden.

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Die Hightechstrategie sollte demzufolge wesentliche
Inspiration aus der Frage gewinnen, wie sich Menschen
die zukünftige Gesellschaft vorstellen. Wenn es sich
lohnt, eine Sache zu machen, dann lohnt es sich auch, sie
gut zu machen.

Danke schön.

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