Günter Rixe (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte in den Medien über die beabsichtigten Abschiebungen von Flüchtlingen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die morgen beginnen sollten, machen mich zornig. Das muß ich hier ehrlich sagen.
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Meine Damen und Herren, in was für einer Welt leben wir eigentlich? Tagtäglich werden uns im Fernsehen Bilder eines Krieges gezeigt, in dem Menschen getötet werden; und Teile - ich sage das bewußt - der Politik in der Bundesrepublik schicken nun Menschen in die Krisenregion zurück, Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben.
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Die Kritik beider Kirchen - das sollten Sie einmal wahrnehmen -, der Flüchtlingsorganisationen und anderer gesellschaftlicher Gruppen gegen diese Aktion ist berechtigt. Deshalb begrüße ich auch diese Aktuelle Stunde, damit wir einmal darüber reden können.
Ich lehne die beabsichtigte Abschiebung ab. So, wie das jetzt geplant ist, und in dieser Zeit des andauernden Krieges ist das, was da geschehen soll, eine Verletzung von Menschenrechten. Dabei ist es völlig egal, ob andere Länder, wie etwa Schweden oder Österreich, ebenfalls nach Rest-Jugoslawien abschieben. Wir Deutschen haben auf Grund unserer traurigen Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz von verfolgten Menschen.
Die Behauptung, den nach Rest-Jugoslawien zurückgeschobenen Wehrpflichtigen würden keine erheblichen Strafen drohen, ist falsch. Selbstverständlich bestehen in den Teilrepubliken Serbien und Montenegro sowie im Bundesstaat Rest-Jugoslawien Strafen mit einer Dauer von drei Monaten bis zu zehn
Jahren für Fahnenflüchtige. Auch wenn der UN-Flüchtlingskommissar feststellt, daß es bisher noch zu keinen höheren Strafen gekommen ist, frage ich: Wer will von hier aus überhaupt im voraus prüfen, ob einer derjenigen, die jetzt abgeschoben werden sollen, nicht dieser besonderen Gefahr einer hohen Freiheitsstrafe ausgesetzt ist? Es kann doch überhaupt niemand in dieser Bundesrepublik nachvollziehen und prüfen, ob es nicht Strafen von zehn Jahren geben kann.
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Und Strafe ist eben immer etwas Schlimmes, gerade in diesem Land und gerade in den letzten Jahren.
Die angekündigte Einzelfallprüfung vor der Abschiebung ist doch eine Farce. Wer will das bei der hohen Zahl derer, die abgeschoben werden sollen, prüfen? Die Frage, ob nicht auch die Todesstrafe für einzelne Menschen droht, kann nicht damit überspielt werden, daß der Bundesstaat diese Androhung für Fahnenflüchtige abgeschafft hat - okay, aber in den Einzelstaaten gibt es diese Strafen noch. Die Teilrepubliken kennen diese Strafen noch, und welches Recht sich in einer Kriegssituation durchsetzt, wollen wir einmal offenlassen. Wir können das nicht beantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigten Abschiebungen von Deserteuren und Wehrpflichtigen sind in meinen Augen ein Verstoß gegen das Embargo der Vereinten Nationen gegenüber Serbien. Das verhängte Embargo geht davon aus, daß Serbien Kriegspartei ist. Serbien ist an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Serbien unterstützt die bosnischen Serben. Es ist kaum vorstellbar, daß die bosnischen Serben über ein Jahr lang einen Krieg führen können, ohne die militärische, materielle und sonstige Unterstützung durch den serbischen Staat gehabt zu haben. Deshalb sind die Wehrpflichtigen, die jetzt zurücktransportiert werden sollen, nach meiner Auffassung der Gefahr ausgesetzt, an einem Krieg teilnehmen zu müssen, den sie aus innerer Überzeugung ablehnen. Ich sage nur, Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht - und das auf der gesamten Welt und nicht nur bei uns in der Bundesrepublik.
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Nach den gestern und heute bekanntgewordenen Informationen, daß das rumänische Außenministerium Vereinbarungen über den Transportweg dementiert hat, frage ich mich, was diese auffallende Eile überhaupt soll. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten sich lieber zusammensetzen, um für diese Menschen eine Regelung im Sinne des Status als Bürgerkriegsflüchtlinge zu finden, statt aus Kostengründen jetzt solche Abschiebeaktionen voreilig zu organisieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, zu einem erheblichen Teil sind von den beabsichtigen Abschiebungen auch Kosovo-Albaner betroffen. Schon seit Jahren ist bekannt, daß die Serben die Wehrpflicht als Strafe gegen die jungen albanischen Männer aus dem Kosovo einsetzen. Das wissen wir, weil wir selber im Kosovo waren. Es gibt zahlreiche Auflistungen über
Folterungen und Ermordungen in den Gefängnissen der Kasernen. Jetzt die zu uns geflohenen jungen Männer aus dem Kosovo ihren Häschern wieder auszuliefern ist eine Schuld, die ich nicht auf mich nehmen werde.
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Ich bin dafür, diesen Menschen hier so lange Schutz zu gewähren, bis eine endgültige Friedenssituation im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, also auch einschließlich des Kosovo, geschaffen ist. Ich bitte die Innenminister aller 16 Länder und den Innenminister des Bundes, an diese Aufgabe heranzugehen, nachzudenken und zu überlegen, diese Menschen aber nicht im Moment eilig abzuschieben. Wie geht das denn? Nach Belgrad kann kein Flugzeug einfliegen, aber nach Rumänien, nach Temesvar. Da werden sie mit Bussen an die serbische Grenze gefahren. Dann sind sie an der Grenze. Was ist denn in Serbien? Ein befriedetes Gebiet? Wer das sagt, müßte sich einmal etwas sachkundiger machen.
Danke schön.
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