elke ferner (NA), 2010-11-23:
Herr Straubinger, ich danke Ihnen sehr für diese wunderbare Frage. Bei der Antwort darauf kann man nämlich den Unterschied zwischen Ihnen und uns ganz klar
und deutlich machen.

Wir haben uns immer dazu bekannt, dass wir die Unterschiede und vor allem die Trennung zwischen privater
und gesetzlicher Krankenversicherung für falsch halten
und eine Bürgerversicherung wollen.

({0})

Daran ändern auch Spenden der privaten Versicherungswirtschaft nichts.

({1})

Sie, Herr Straubinger, sorgen aber durch die Möglichkeit des Turbowechsels dafür, dass den gesetzlichen
Krankenversicherungen im Jahr ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe verloren geht. Sie schustern der privaten Krankenversicherung das Zusatzgeschäft exklusiv
zu. Das ist Ihre Politik, Herr Straubinger, und deshalb
bedanke ich mich ganz herzlich für diese Frage.

({2})

Herr Rösler hat ja eben die WHO angesprochen. Ich
habe im Übrigen eine völlig andere Einschätzung als
Sie: Sie erreichen mit Ihrer Reform die drei von Ihnen
genannten Punkte nicht. Herr Rösler, Sie sind an allen
drei Punkten auf der ganzen Linie gescheitert. Deshalb
werden Sie 2013 auch die Quittung dafür bekommen.

Da Sie sich schon auf die WHO berufen, wundert es
mich ein bisschen, dass Sie nicht auch darauf hinweisen,
dass die WHO beispielsweise gesagt hat, dass beim Modell der Vorkasse die Kostensteuerung durch die Krankenkassen fehlt. Die WHO sagt auch:
Die Organisation plädiert stattdessen für Systeme,
bei denen es möglichst keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Ärzten und Patienten gibt.

Das finden Sie nicht so gut, weil Sie in der letzten
Woche das Gegenteil beschlossen haben.

Ich kann alle Neugierigen unter den Versicherten nur
warnen, diese Vorkasse zu leisten.

({3})

Ich kann ihnen nur empfehlen, dass sie, wenn ihnen ein
Arzt nur dann einen Termin geben will, wenn sie bereit
sind, in Vorkasse zu treten, sofort ihre Krankenkasse informieren, weil das nicht erlaubt ist. Es wird aber so
kommen.

({4})

- Frau Flach, die Einzigen, die einen Vorteil von der
Vorkasse haben, sind die Ärzte, die höhere Honorare bekommen, aber nicht die Versicherten, die auch ohne Vorkasse genau die gleiche Sachleistung und medizinische
Versorgung erhalten würden, während die Ärzte nicht so
viel Honorar bekämen.

({5})

Der letzte Punkt, den ich noch kurz ansprechen
möchte, ist die Pflegeversicherung. Sie wollen die
Kopfpauschale jetzt auch noch in der Pflegeversicherung
einführen, weil in Ihrer Koalitionsvereinbarung Unsinn
steht. Haben Sie sich eigentlich einmal ausgerechnet,
wie viel Geld man mit 10 Euro im Monat bei einer Verzinsung von 3 Prozent nach zehn Jahren zusätzlich auf
der hohen Kante hat? Das soll ja individuell sein, wenn
ich das richtig gelesen habe. Herr Spahn, Sie können ja
vielleicht einmal erklären, wie Sie das alles machen wollen und inwiefern individuelle Rückstellungen besser
funktionieren sollen als eine kollektive Absicherung der
Risiken.

({6})

Man hat dann ungefähr 1 300 Euro. Wer weiß, was die
Hilfestellung im Falle der Pflegebedürftigkeit kostet, der
weiß auch, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein
ist und dass das Problem hinsichtlich der Demografie dadurch überhaupt nicht gelöst wird.

Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass die privaten Versicherungsunternehmen - insofern liefern Sie
ihnen an dieser Stelle wohl auch wieder etwas - höhere


Renditeerwartungen haben werden. Sonst passiert an
dieser Stelle nichts.

({7})

Ich kann nur sagen: Ihre Gesundheitspolitik und Ihre
Politik für die Pflegebedürftigen sind gescheitert. Sie
werden das auch in den nächsten drei Jahren nicht besser
machen können, weil Sie ideologisch völlig verblendet
sind und unseren Sozialstaat kurz und klein hauen wollen.

({8})

Den Schaden, der bis 2013 eingetreten ist, werden wir
rückstandslos wieder rückgängig machen.

Schönen Dank.

({9})