Reinhard Grindel (NA), 2009-07-02:
Die Debatte über eine Verlängerung der Altfallregelung ist aus mehreren Gründen unehrlich. Wir wissen im
Augenblick überhaupt nicht, wie viele Personen von den
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise so
sehr betroffen sind, dass für sie eine Verlängerung der
Altfallregelung überhaupt nötig wäre. Entsprechende
Zahlen sollen von den Ländern geliefert werden, liegen
aber noch nicht vor.

Ich frage mich auch, wie die Fallkonstellation überhaupt sein müsste, dass jemand ausschließlich durch die
jetzt schwierigere Arbeitsmarktlage betroffen sein
könnte. Wer nach dem Inkrafttreten der Altfallregelegung
am 28. August 2007 beschäftigt war und jetzt wegen der
Krise arbeitslos werden würde, der hat doch nichts zu befürchten, weil er überwiegend in einem Beschäftigungsverhältnis tätig war und deswegen seine Perspektive
auch sehr gut ist.

Wer bisher keine Arbeit gefunden hat, dem würde es
auch nichts nützen, wenn wir jetzt in einer Hochkonjunkturphase wären, weil nach unserer Regelung nur dann
eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht
gekommen wäre, sofern der betroffene Ausländer in den
letzten neun Monaten vor dem 31. Dezember 2009 ununterbrochen in Arbeit gewesen wäre. Diese Frist ist ersichtlich abgelaufen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als im
Frühjahr die Arbeitsmarktlage noch deutlich besser war
als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Altfallregelung
im Herbst 2007.

Das bedeutet: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise
haben im Kern mit der Altfallregelung nichts zu tun. Man
muss das ganz klar sagen: Wer bis jetzt keine Arbeit ge25986
funden hat, der hat die Chance, die ihm der Gesetzgeber
eingeräumt hat, nicht genutzt, und der muss in seine
Heimat zurückgeführt werden.

Wir haben als Union immer gesagt: Wir wollen nicht
eine Altfallregelung, bei der diejenigen, die ihrer Pflicht
zur Ausreise nicht nachgekommen sind, am Ende noch
prämiert werden. Wir haben immer gesagt: Die Altfallregelung ist dann gerechtfertigt, wenn sich die Betroffenen
aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen sehr lange in
Deutschland aufgehalten haben, wenn sie diese Zeit genutzt haben, sich zu integrieren, und wenn es auch ein
wirtschaftliches Interesse an ihrem Aufenthalt in
Deutschland gibt.

Wir haben damals gesagt, wer sich durch Arbeit selbst
versorgen kann, wer sprachlich integriert ist, wer seine
Kinder erfolgreich auf die Schule geschickt hat, der soll
eine Perspektive für ein Leben in unserem Land haben.
Für uns war die Altfallregelung also nie nur eine Frage
der Frist, wie lange jemand in Deutschland lebt, sondern
wir haben diese Regelung immer mit einer integrationsund wirtschaftspolitischen Komponente verbunden.

Insofern ist es auch kontraproduktiv, dass seit Monaten die Opposition und auch einige Verbände und
Interessengruppen diese Debatte über eine mögliche
Verlängerung der Altfallregelung führen. Sie lassen dadurch die Antriebskräfte der betroffenen Ausländer erlahmen, sich um eine Arbeitsaufnahme nun verstärkt zu
bemühen, wenn sie den Betroffenen suggerieren, sie dürften auf jeden Fall in Deutschland bleiben. Dass sie dadurch auch massiv in schwieriger Zeit die Sozialkassen
der Länder und Kommunen belasten, sei nur am Rande
erwähnt.

Integration ist keine Einbahnstraße. Dies bedeutet
auch, auf eine Beendigung des Aufenthalts derjenigen
hinzuwirken, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen oder die Rechtsordnung unseres Landes missachten.
Wer an dieser Stelle nicht konsequent bleibt, schafft Anreize für illegale Migration und Schleusungskriminalität.
Damit wäre weder den Interessen der deutschen
Bevölkerung noch denjenigen unserer rechtmäßig hier
lebenden ausländischen Mitbürger gedient.

Diejenigen, die jetzt eine Fristverlängerung verlangen, zielen in Wahrheit auf ein allgemeines Bleiberecht ab und benutzen die Wirtschaftskrise nur als
argumentatives Vehikel. Sie verfahren im Grunde nach
dem Motto: Wer unter die Altfallregelung fällt, darf
bleiben, und wer nicht unter die Altfallregelung fällt, der
darf auch bleiben. Das ist unehrlich und das lehnen wir
ab.

Wir haben auch nie gesagt, dass wir generell Kettenduldungen abschaffen wollen. Es gibt eine Vielzahl von
Asylbewerbern, die über ihre Identität getäuscht und die
ihren Reiseweg verschleiert haben, und deren Rückführung aufgrund dieser Gesetzesverstöße bisher gescheitert ist. Denen wollen wir auf keinen Fall ein Bleiberecht
einräumen. Die müssen auf jeden Fall wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Und deshalb will ich für unsere Fraktion auch betonen: Sollte es Gründe geben, weshalb man aus humanitären Überlegungen doch zu einer Fristverlängerung
kommen sollte - über die der Bundestag in der neuen Legislaturperiode sehr schnell entscheiden könnte - dann
werden wir das mit der Frage verbinden, was denn mit
denen geschehen soll, die auf keinen Fall unter die Altfallregelung fallen, weil sie zum Beispiel während ihres
Aufenthalts in Deutschland kriminell geworden sind.
Dann müssen wir uns über die Beseitigung von
Abschiebehindernissen unterhalten. Hier sehen wir ein
klares Junktim. Es kann keine Ausdehnung einer Altfallregelung geben, ohne dass nicht gleichzeitig durch entsprechende Gesetzesänderungen die Rückführung von
ausreisepflichtigen Personen erleichtert wird.

Im Übrigen - auch da werden ja merkwürdige Szenarien verbreitet - muss niemand, der seine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ verlieren würde, seine sofortige
Abschiebung zum 1. Januar 2010 befürchten. Sollte eine
politische Einigung über eine Fristverlängerung erzielt
werden, kann der Aufenthalt für die Betroffenen auf
administrativem Wege gesichert werden, selbst wenn wir
erst im Frühjahr 2010 zu einer Gesetzesänderung
kommen sollten. Wer anderes behauptet, der verunsichert
in fahrlässiger Weise die betroffenen Menschen.

Ich will nochmals betonen: Gesetze sollten nicht ins
Blaue hinein verändert werden, sondern in Kenntnis der
Faktenlage. Wir haben noch keine belastbaren Zahlen,
wie viele jetzt überhaupt in Schwierigkeiten kommen
können. Niemandem droht die sofortige Abschiebung.
Insoweit gibt es jetzt keinen Grund zur Eile.