Putin gerichtet sage ich (präsident), 2007-03-30:
Wer Transparenz bei der anstehenden Verwirklichung eines Raketenabwehrsystems verlangt, sollte
auch selber Offenheit und Transparenz zeigen, wenn es
um die Kommunikation über dieses Thema geht.

({0})

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Thema auf den
Konferenztisch der NATO gehört. Deswegen bin ich
sehr froh, dass die Vereinigen Staaten von Amerika in
den zurückliegenden Tagen deutlich gemacht haben,
dass sie überhaupt nicht an einen Alleingang denken,
sondern dass sie bereit und entschlossen sind, alle
NATO-Partner in ihre Überlegungen und Pläne einzubeziehen. Denn wenn unsere NATO-Partner Polen und
Tschechien einbezogen sind, geht es nicht nur um diese
beiden Staaten, sondern um die NATO insgesamt und
um Europa. Keiner darf die Chance bekommen, einen
Keil in unsere Bündnisse zu treiben, wie es die Bundeskanzlerin - ich meine: zu Recht - gesagt hat. Uns interessiert nämlich schon, wer durch den Raketenschirm
geschützt wird: ganz Europa oder nur ein Teil Europas.

Für mich ist auch wichtig: Russland muss begreifen,
dass zehn Abwehrraketen in Polen keine Bedrohung für
das eigene Land darstellen. Ich kann überhaupt nicht
nachvollziehen, warum zehn Raketenabwehrsysteme
Russland um den Schlaf bringen. Das müssen wir offen
kommunizieren, auch und gerade mit Blick auf Russland.

Eigentlich - das habe ich eingangs gesagt - geht es
auch überhaupt nicht um Russland. Es geht um etwas
ganz anderes, nämlich um den Schutz der Menschen unter
dem Raketenschirm gegenüber irrational handelnden
Terrorstaaten. Ich bin überzeugt, dass auch Russland
daran ein Interesse hat. Eine Bedrohung ist dieses Abwehrsystem keinesfalls.

Mit seiner Münchener Rede hat Präsident Putin dieses
Thema schlagartig auf die Agenda der Weltpolitik katapultiert. Wir reden jetzt im Bundestag darüber, und wir
reden auch auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen
Versammlung der NATO darüber. Diesen Vorschlag
habe ich erst am letzten Wochenende beim Standing
Committee gemacht. Wir werden das tun, und das ist
auch richtig. Dieses Thema gehört auf die Agenda der
Parlamentarier aus Europa, Kanada und Amerika. Ich
begrüße es, dass die NATO auf Vorschlag von Jaap de
Hoop Scheffer im NATO-Rat und im NATO-RusslandRat offen über dieses Thema diskutieren wird.

({1})

Im Übrigen will ich betonen, dass das geplante System
defensiv, nicht offensiv ist. Weil es sich um ein reines
Abwehrsystem handelt, kann sich weder Russland noch
irgendein anderer Staat davon bedroht fühlen. Eines ist
sicher: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit
Raketen und Flugkörpern wird somit nicht nur sinnlos - er
war schon immer sinnlos -, sondern verfehlt auch seinen
Zweck und sein Ziel.

Die USA haben in den letzten Jahren viel in Missile Defense investiert, um Bedrohungen von sich, aber auch von
Europa abzuhalten. Auch das Raketenabwehrprogramm
der NATO sollte in diesem Zusammenhang berücksichtigt
werden, wenn es auch nicht damit identisch ist. Wir sollten
darauf achten, dass all diese Systeme, die entwickelt
werden, um Menschen zu schützen, miteinander kompatibel sind, damit sie wie Zahnräder ineinandergreifen.
Dann haben wir Gemeinsamkeit, nämlich gemeinsam
mehr Sicherheit. Darum geht es.

Sicherheit ist unteilbar. Das ist einer der Glaubensgrundsätze der NATO. Wir alle, mit und ohne Abwehrsysteme, müssen uns in der zukünftigen strategischen
Wirklichkeit wiederfinden können. Es kann und darf im
euro-atlantischen Raum keine Zonen unterschiedlicher
Sicherheit geben. Deshalb ist der Schulterschluss zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO
gerade in der Frage der Raketenabwehr unabdingbar.

In einer Zeit, in der wir neuen Bedrohungen durch
den internationalen Terrorismus, potenziell auch durch
Terrorstaaten, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, ausgesetzt sind, brauchen wir auch Russland.
Wir müssen das in den zurückliegenden Jahren aufgebaute
Vertrauen weiter ausbauen. Auf genau diesem Weg befinden wir uns.

({2})


Dr. Karl A. Lamers ({3})
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass wir Parlamentarier den Kern unseres Handelns darin sehen, alles
zu tun, um den Frieden zu wahren und Bedrohungen von
unseren Völkern abzuwenden. In einer Zeit völlig neuer
Szenarien fundamentaler Bedrohungen müssen wir
umso offener sein, neue Wege zu gehen. Die Chancen,
die sich durch die Entwicklung von Defensivwaffen
auftun, ermöglichen uns, das zerstörerische Potenzial von
Offensivwaffen weiter abzubauen. Also: Das Bekenntnis
zu einem Abwehrsystem bietet die Chance größerer Abrüstung.

Dies heute ist für mich der Einstieg in eine umfassende
Erörterung dieses Themas. Ich bitte alle um Sachlichkeit,
ich bitte darum, der Versuchung des Populismus zu
widerstehen und vor allem keine voreiligen politischen
Entscheidungen zu treffen, bevor wir das Für und Wider
sorgfältig gegeneinander abgewogen haben.

({4})

Ich danke.

({5})