Freimut Duve (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich glaube, wir sollten heute abend in zwei Punkten wirklich einig bleiben.
Der erste ist: Bonn muß auch weiterhin ein Ort für Demonstrationen sein können. Wir werden es immer begrüßen, wenn viele Menschen nach Bonn kommen, um uns ihre Meinung kundzutun.
({0})
Der zweite Punkt ist: Niemals mehr in Deutschland dürfen Abgeordnete am Betreten eines Parlaments in irgendeiner Form gehindert werden.
({1})
Wir müssen auch bitten, daß die Organisatoren der Demonstrationen diese Frage untereinander noch einmal sehr, sehr ernsthaft diskutieren. In Deutschland müssen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter zu ihrer Arbeit gehen können, ohne daß irgendeine Gruppe, auch nicht der Staat, sie daran hindert.
({2})
Das ist die Voraussetzung. Unsere ungehinderte Arbeit ist das Zentrum unseres verfassungsrechtlichen Auftrags.
({3})
Liebe Kollegen, es gibt wohl kein Thema, bei dem es leichter ist, auf die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und zugleich auf die Hilflosigkeit der Handelnden

hinzuweisen, wie bei dem Thema Einwanderung und Weltwanderung. Es gibt nur wenige Themen, bei denen es leichter fällt, die Eindeutigkeit der eigenen Haltung und die Zweideutigkeit der Handelnden herauszustellen; denn die wirkliche Tragödie unserer Welt ist die Täuschung, es gebe dabei einen Weg, der von globaler Vernunft bestimmt sein wird. Daneben gibt es dann die bittere Erkenntnis, es gibt - Wartenberg hat das heute sehr trefflich gesagt - keine wirkliche Lösung, die mit dem globalen Anspruch unserer Humanität in Einklang steht, wenn Millionen Menschen auf Dauer ihre Heimat verlassen wollen oder müssen.
Die Bilder von der Armut der Welt und die Bilder vom Reichtum bei uns stecken uns im Kopf, auch uns allen, die wir hier sitzen. Kein Asylrecht der Welt kann diese tiefe Ungerechtigkeit in Gerechtigkeit verwandeln. Wir haben auch hier im Haus oft über ein Wort von Günter Gaus - ich muß daran erinnern, daß es von Günter Gaus ist und nicht vom Bundeskanzler - diskutiert, über das Wort von „der Gnade der späten Geburt" . Auch die Menschen, die heute demonstrieren, auch uns selbst ist schmerzlich bewußt, daß wir alle jetzt in dieser Weltlage in der Gnade des besseren Geburtsorts leben. Das konnte und kann der Art. 16 in unserer Verfassung nie und nimmer ausgleichen. Das kann überhaupt kein Rechtssystem ausgleichen. Wenn jemand daran leidet, dann muß man es, glaube ich, sehr ernst nehmen.
Die Deutschen haben nach Terrordiktatur und Krieg zum erstenmal - ähnlich wie die Franzosen nach ihrer Revolution und die Amerikaner - einen visionären Auftrag der Aufklärung in ihr Grundgesetz übernommen: die Chance für alle Bürger der Welt, einen Rechtsanspruch anzumelden, in das Land zu kommen und in das Asylverfahren.
Es ist von der Leuchtkraft dieses Artikels als der Freiheitsstatue, Herr Hirsch, unserer Verfassung gesprochen worden. Vielleicht haben wir es alle in den 40 Jahren zu wenig beachtet. Wir sollten heute daran erinnern: Das Leuchtzeichen stand in diesen 40 Jahren nie am offenen Meer, sondern am geschlossenen Vorhang aus Eisen. In Wahrheit war der Art. 16 vierzig Jahre lang ein so stark leuchtendes Zeichen, weil wir alle - ich meine auch mich - oft zornig, oft verzweifelt wußten: Stalin und seine Nachfolger werden schon dafür sorgen, daß als politischer Flüchtling kaum jemand die kahlen Landschaften zwischen Wandlitz und Wladiwostok verlassen konnte. Welche Sensation, als Solschenizyn sein erstes Asylobdach bei Heinrich Böll in der Eifel gefunden hatte! Ich erinnere mich noch sehr genau.
Die universale Ethik des Art. 16 war immer schon der geographischen und politischen Wirklichkeit unseres Landes unterworfen; immer schon, all die 40 Jahre. Und wir hatten oft nur allzu gern diese Wahrheit weggeguckt. Die Mauer hatte Deutschland künstlich zur geopolitischen Halbinsel gemacht. Wer sich zum moralischen Richter unserer asylrechtlichen Zukunft macht, der muß auch unsere eigene Vergangenheit genau betrachten.
({4})
Es war richtig, langfristig auf die Erfolge der Ostpolitik und des Helsinki-Prozesses zu bauen. Es wäre falsch gewesen, den Art. 16, d. h. die Asylgewährung, zum obersten Prinzip, damals etwa bei dem Austausch von Botschaften in Osteuropa, zu machen. Das haben wir nicht getan. Wir haben an diesen Botschaften Dinge akzeptiert, die mit dem Art. 16 nicht in Einklang zu bringen sind - in Moskau, in Budapest und in Warschau -, nämlich den Polizisten unmittelbar an der Tür. Aber es war richtig. Genau darum gibt es eine wirkliche Zäsur mit dem Fall der Mauer. Darum ist es falsch, was Dregger und Schäuble heute gesagt haben: „Wir haben schon seit 15 Jahren ...". Nein, diese neue Lage ist mit dem Fall der Mauer, dem Fall des Eisernen Vorhangs, entstanden.
Es war davor, nicht nur, was die Zahlen anbelangt, sondern auch, was die Nutzung des Artikels als Einwanderungschance anbelangt, eine in der Qualität andere Situation. Ich warne Sie davor, diese 15 Jahre sozusagen zu einem neuen Mythos zu machen. Das haben ja nicht alle Redner der Union gemacht, aber einige. Tun Sie das nicht; lassen Sie das!
({5})
Wir wollen nie wieder erleben, daß eine der Parteien mit dem Asylrecht und den vermeintlichen Versäumnissen der jeweils anderen Wahlkampf macht. Das wollen wir nicht noch einmal erleben.
({6})
Das hat Lothar Späth - ich muß das hier sagen -im Jahre 1978 in Baden-Württemberg getan. Das war falsch. Damals ging es um die Eritreer in Baden-Württemberg. Es handelte sich um eine bestimmte Zahl. Die meisten sind jetzt nach Eritrea zurückgegangen; sie haben ein unabhängiges Land. Sie sind nicht mehr in Baden-Württemberg. Aber damals waren diese Eritreer der Anlaß für Lothar Späth, sie im Wahlkampf als Thema zu benutzen. Wir wollen es in diesem Land nicht mehr haben, Menschen, die nicht selber wählen können, für Wahlkampfvorteile zu benutzen. Ich hoffe sehr, daß der heutige Tag wenigstens dieses Signal in die Bundesrepublik Deutschland sendet, vor allem für das nächste Wahljahr.
({7})
Für demokratische Parteien dürfen die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, nie wieder Material für Wahlkämpfe sein.
Jeder hier im Saal weiß tief im Innern - das wissen auch die Demonstranten; das wissen auch die Kommentatoren -: Der Art. 16 ohne Ergänzung ließe unserem Land nur die Chance - ich glaube, daß sie besteht; ich halte sie nur für falsch -, nach streng rechtsstaatlichen Regeln ein immer härter werdender Abschiebestaat zu werden. Auch wenn wir sozusagen den Anlockcharakter des Art. 16 unverändert behalten, kann man mit einem rechtsstaatlichen Verfahren sehr viel machen, sehr viel beschleunigen. Aber wir werden ein Abschiebestaat. Unsere Gesellschaft hält das massenhafte Abschieben nicht aus. Das ist der Grund, warum ich mich für diese Ergänzung einsetze.
Jetzt wird der Versuch unternommen, eine Abweisevereinbarung mit Osteuropa zustande zu bringen, die uns in dem Zwang zur Begrenzung weiterhilft, ein Versuch, der mich wie viele meiner Kollegen frösteln macht - ich sage das ganz deutlich -, so wie mich aber auch die in diesem Jahr entstandene Lage Europas frösteln macht. Dieses Europa hat gerade den Versuch des Völkermords in Bosnien an der einzigen europäischen muslimischen Minderheit geschehen lassen. Aus dieser Situation heraus werden sicher noch sehr viele sogenannte Bürgerkriegseinwanderer kommen.
Ich stimme also mit großem Trennungsschmerz zu; aber ich bin zutiefst überzeugt, daß wir auf den Orkan des Wandels, in dem sich Europa nach dem Fall der Mauer befindet, reagieren müssen. Osteuropa hat nur eine Chance, wenn Westeuropa in diesem Orkan Anker bleibt und nicht selber zum Treibsand wird.
({8})
Diese Gefahr ist bei der Rezession, in der wir sind, und bei den vielen anderen Grundfragen nicht von der Hand zu weisen.
Die Väter des Grundgesetzes haben mit diesem Art. 16 eine aus dem Leid und dem Terror geborene Vision in die Verfassung geschrieben. Sie war auf gerechte Weise so wohl nie einlösbar.
Die Entscheidung heute wird keine neue Vision schaffen. Aber meine Partei und ich könnten an ihr nicht mitwirken, wenn von hier nicht neue Perspektiven, vielleicht auch visionäre Perspektiven, für unsere eigene zivile und liberale Zukunft ausgingen. Die einzelnen Punkte solcher Perspektiven hat mein Kollege Wiefelspütz hier genannt. Darum kann ich es mir schenken, sie noch einmal aufzunehmen.
Ich möchte mich darauf konzentrieren: Wir müssen für Bürgerkriegsflüchtlinge offen bleiben.
({9})
Das ist in diesem Kompromiß angelegt; denn der Vertreibungsterror wird eines der Mittel der Politik in manchen Regionen Osteuropas werden.
Ich stimme also der Änderung des Artikels aus sehr grundsätzlichen Überlegungen zu. Ich habe es mir wahrlich nicht leicht gemacht und habe darüber - viele meiner Freunde wissen das - sehr lange nachgedacht und mich dazu geäußert.
Ich werde den Kompromiß zur Rechtsschutzgarantie nicht mittragen können. In der Einzelabstimmung werde ich die gesetzliche Fixierung sicherer Herkunftsländer aus außenpolitischen Gründen ablehnen. Ich denke, es muß für diese Feststellung andere Formen geben können als eine gesetzliche Fixierung.
Mein wichtigstes Motiv, mein eigener Kompromiß dabei ist: Die Furcht vor den Millionen, die angeblich morgen kommen - beide Seiten arbeiten manchmal mit dieser Millionenzahl -, darf den Frieden mit jenen, die hier sind, die zum Teil seit Jahrzehnten bei uns sind, nicht beschädigen, nicht zerstören. Das ist mein oberstes Motiv.
({10})
Die Angst der Menschen nichtdeutscher Herkunft in unserem Lande vor dem rechten Terror muß von uns allen sehr, sehr ernst genommen werden. Diese Angst hat inzwischen viele der 6 Millionen Menschen, die bei uns leben, erfaßt. Deutschland kann nicht leben, wenn in Deutschland keine Ausländer leben können. Die Demokratie der Deutschen kann nicht leben, wenn in ihr und mit ihr keine Ausländer mehr leben können. Das ist das Motiv, warum ich für die Ergänzung stimme.
({11})