Kunz (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ausführungen der Kollegen der Regierungskoalition zur Witwenrente im agrarsozialen Bereich innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages kann man nur als ein Trauerspiel bezeichnen. Immer dann, wenn die Bundesregierung und die Regierungsparteien konkret gefordert sind, etwas für die Witwen von Landwirten zu tun, heißt es: jetzt nicht, vielleicht später, am besten gar nicht.
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- So geht es nun schon seit Jahren, Herr Kollege Wehner. Vielen von uns ist noch in Erinnerung,
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daß der damalige Kollege Dr. Nölling von der SPD hier im Deutschen Bundestag am 8. November 1973 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „verrückt spielende Opposition" in übelster Weise beschimpfte, weil sie schon damals die Einführung der Witwenrente gefordert hatte. Aus dieser damaligen Äußerung sprach doch der ganze Zynismus der SPD gegenüber den Landwirtswitwen, die sich oft in großer sozialer Bedrängnis befinden.
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Dieses -unsoziale Verhalten findet jetzt seinen Fortgang. Ich kann es nur als eine Heuchelei und als Possenspiel bezeichnen, wenn SPD und FDP vor einigen Wochen im Ernährungsausschuß und im Haushaltsausschuß in einer schriftlichen Anfrage
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offen zugegeben haben, daß bei der derzeitigen Rechtslage „bei zahlreichen jüngeren Witwen erhebliche soziale Härten, vorhanden seien",
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und anschließend in dem gleichen Papier der makaber klingende Satz folgt:
Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen,
wie die Lücke in der agrarsozialen Sicherung


Dr. Kunz ({5})
durch gesetzliche Regelungen ausgefüllt werden kann.
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Jahrelang hat die Bundesregierung Zeit gehabt, die ganz einfachen Sachverhalte zu prüfen. Getan hat sie nichts.
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Diese Verschleppungstaktik soll nun also weitergehen. Den Schaden erleiden die Witwen, denen die Hinterbliebenenrente vorenthalten wird.
Eine im wahrsten Sinne des Wortes merkwürdige Rolle in diesem Gesamtgeschehen spielt der Herr Bundesernährungsminister. Schon seit Jahren kündigt auch er die Versorgung jüngerer Landwirtswitwen an. Bisher hat er sich entweder nicht durchsetzen können,
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oder seine Beteuerungen sind nur als Sonntagsreden zu verstehen.
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Wie unsozial die ablehnende Haltung und die Hinhaltetaktik von SPD und FDP sind, möchte ich an einem Beispiel erläutern. Der Sachverhalt ist typisch: Ein Landwirtsehepaar mit zwei Kindern im Alter von 4 und 6 Jahren bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer Größe von 15 ha. Der Betrieb erzielt einen Gewinn von rund 15 000 DM. Aus dem Gewinn sind neben den Privatentnahmen Nettoinvestitionen und Sozialbeiträge zu leisten.
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In der Regel verbleiben rund 9 000 bis 10 000 DM als konsumfähiges Einkommen. Plötzlich verstirbt der Ehemann. Die Ehefrau hat nicht nur ihren Mann und die Kinder haben nicht nur ihren Vater verloren, sondern der landwirtschaftliche Betrieb auch seine wichtigste Arbeitskraft. In der Regel kann die Witwe den Betrieb nur dann weiterführen und ihn für sich und die Kinder erhalten, wenn sie, zumindest zeitweilig, eine fremde Arbeitskraft beschäftigt. Die Witwe muß also neben den Beiträgen für die Alterskasse und die landwirtschaftliche Krankenversicherung, die beide betriebsgebunden sind und nach dem derzeitigen Stand rund 2 000 DM betragen, diese fremde Teilarbeitskraft mit wenigstens 3 000 DM entlohnen. .