Frank Sitta (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend startete die Verbrauchermesse der grünen Branche, die Internationale Grüne Woche, hier in Berlin. Das bietet regelmäßig Anlass für die Agrarpolitik, eigene Ideen, Konzepte und Initiativen für die Landwirtschaft zu präsentieren. Dass die Regierungskoalition zu dieser Debatte jetzt lediglich den agrarpolitischen Bericht präsentiert, einen Bericht, der außer Absichtsbekundungen nichts enthält und seit letztem Jahr bekannt ist, statt mutig eine Agenda vorzulegen, spricht Bände und gleicht eigentlich einer Arbeitsverweigerung.

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Diesen Beweis der Ideen- und Konzeptlosigkeit der Koalition kann auch die hohe Frequenz an Schlagzeilen, die die Bundesministerin im Vorfeld der Grünen Woche produziert hat, nicht vertuschen. Wir hören wilde Forderungen der CDU/CSU und der SPD. Es geht los mit der Fleischsteuer der CDU-Agrarministerin in Niedersachsen und geht bis hin zu Pflanzenschutzmittelverboten aus Reihen der SPD, dazwischen immer hektisch die Ministerin, wie ein aufgescheuchtes Huhn.

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Doch wenn man sich anschaut, was letztlich als Maßnahmen der Bundesregierung in der aktuellen Agrarpolitik bleibt, dann zeigt sich immer mehr, dass der vermeintliche Deal im Rahmen des sogenannten Agrarpaketes von Agrar- und Umweltministerien auf einen faulen Kompromiss baut.

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Frau Klöckner will sich mit dem Tierwohllabel in glänzendes Licht für die Verbraucher rücken. Frau Schulze will sich mit dem Insektenschutzprogramm als Retter der Biodiversität im grünen Kleid präsentieren und merkt dabei gar nicht, dass die Grünen ihr immer einen Schritt voraus sind mit moralisierenden Plattitüden, wie Landwirtschaft zu funktionieren habe. Ihr Vorsitzender Habeck hat heute früh wieder mit Hundeblick deutlich gemacht, wie Städter Landwirtschaft sehen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

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Wenn jetzt nicht nur die SPD, sondern auch die Unionsfraktion das geplante freiwillige Tierwohllabel wohl nicht mehr unterstützt, dann ist das durchaus als Misstrauensvotum gegen die eigene Ministerin zu werten.

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Echte Transparenz für Verbraucher schafft im Übrigen nur eine EU-weite Kennzeichnung. Das Vorzeigeprojekt der Ministerin mündet gerade – wie so oft bei dieser Ministerin – in einer leeren Showveranstaltung mit nichts mehr als bunten Bildern im Wert von 70 Millionen Euro. Das interne Veto der Fraktion zeigt ganz offensichtlich, dass Frau Klöckner hier mit Zitronen gehandelt hat.

Dabei gäbe es genug zu tun. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln: Noch immer wird kein Mittel innerhalb der EU-Frist zugelassen. Digitalisierung – ein durchaus beliebtes Wort im Repertoire bei agrarpolitischen Reden, auch der Ministerin. Aber wie ist die Lage in Deutschland? Der Netzausbau stockt. Dafür gibt es Fantasien einer staatlichen Datensammelplattform, die Landwirte eher abschreckt, moderne Technik einzusetzen. Zu guter Letzt zu den Chancen neuer Biotechnologie: Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung! Der Finger, den andere europäische Staaten mutig aus der Tür strecken wollen, wird eingeklemmt, und die Ministerin reist zu jedem EU-Ministertreffen ohne echte eigene Meinung.

Was letztendlich vom scheinbaren Kompromiss bleibt, sind ein Label, das kein Schwein will,

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ein Insektenschutzprogramm, das keiner Mücke hilft, und demonstrierende Landwirte, die sich schlicht nicht mitgenommen fühlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wäre wirklich gut beraten, in der Agrarpolitik grundlegend umzudenken.

Vielen Dank.

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