beckmann (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Viel Lärm um nichts. Diese Feststellung kann man leider wie so häufig bei den von GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunden auch heute wieder treffen. Künstliche Aufgeregtheit, wenn es ein Bundesminister einmal wagt, die wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit neuer Wege in der Arbeitszeitpolitik zu betonen. Sicherlich geht er damit auch ein Risiko ein, das Risiko anfechtbarer Vereinfachungen, vielleicht aber auch - an die GRÜNEN gerichtet - hämischer Schadenfreude über den offenkundigen Zwiespalt, der zwischen Betonköpfen und Querdenkern in SPD und DGB unvermeidlich auftritt.
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- Ich halte Sie ja für einen Querdenker, nicht für einen Betonkopf, Herr Kollege Dreßler. Das Kompliment möchte ich Ihnen doch machen.
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Für die Pose des Anwalts von Arbeitnehmerinteressen gibt diese Parteitaktik der GRÜNEN nicht viel her.
- „Querkopf", Herr Kollege Feilcke, paßt auch nicht schlecht.
Meine Damen und Herren, am Vorabend der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sollte es längst eine Binsenweisheit sein, daß endlich ernstzumachen ist mit einer flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten. Im Wettbewerb kann unsere Industrie wirklich nur bestehen, wenn sie bei den Maschinenlaufzeiten wie auch bei den Arbeitskosten mit der Konkurrenz mithält. Wer die Augen gegenüber dieser Entwicklung verschließt, wie sie nicht nur in Fernost, sondern ebenso bei unseren Nachbarn stattfindet, der schlägt freilich nicht nur die Interessen der Unternehmer und der Arbeitnehmer in den Wind, er beweist auch zugleich mangelndes Verständnis für die Arbeitsuchenden.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine unheilige Allianz mit einer rückwärts gewandten und stockkonservativen Sozialromantik, die sich in dieser Frage zwischen grün und rot auf dem Rücken der Arbeitslosen bildet.
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Da scheut man nicht einmal, das abgedroschene und natürlich völlig haltlose Gespenst an die Wand zu malen, die arbeitenden Menschen sollten um ihr wohlverdientes Wochenende gebracht werden. Wie töricht,
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wie sehr neben der Sache, wie billig, Herr Kollege Dreßler.
Meine Damen und Herren, für uns Liberale ist die Forderung einer flexiblen Reaktion auf die Anforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Herausforderung des Weltmarkts wirklich nichts Neues und erst recht nichts Anstößiges. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit - und das kann man nicht oft genug hervorheben - gibt es nur einen langfristig erfolgversprechenden Kurs: Wir setzen eindeutig auf marktwirtschaftliche Instrumente und die Verantwortung der Tarifparteien. Wir scheuen uns nicht, deren Beitrag auch unermüdlich einzufordern. Das heißt konkret, daß Tarifverträge künftig anders aussehen müssen und auch anders aussehen werden, wenn wir nicht zu einer sozialkonservativen Provinz herabsinken wollen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir nicht zu einer Landschaft werden wollen, in der die Kluft zwischen Arbeitbesitzenden und Arbeitsuchenden unüberbrückbar bleibt,
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dann sind Abschied vom liebgewordenen Besitzstandsdenken, Herr Kollege Schreiner, und Offenheit für neue Wege gefordert, um alle Chancen zu nutzen,
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nicht Polemik und nicht rückwärts gewandtes Denken.
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Dazu gehört nicht zuletzt die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten. Einzelne Betriebsvereinbarungen wie z. B. bei Ikea,
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sollten die Gewerkschaften zu der Einsicht bringen, daß die Entwicklung nach dem Willen und zum Nutzen der betroffenen Arbeitnehmer schon jetzt über sie hinwegrollt und daß gerade die eigenen Mitglieder die starre Haltung nicht länger hinzunehmen bereit sind.
Auch die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen ist erforderlich. Die Situation des einzelnen Betriebes, der einzelnen Branche, auch die Größenord7388 
nung des Unternehmens muß dabei Priorität haben. Musterlösungen nach einheitlichem Zuschnitt sind nicht mehr gefragt. Kritik an den Überlegungen und Denkanstößen des Bundesarbeitsministers mag insofern vielleicht berechtigt gewesen sein, als sein Modell den Aspekt individueller und differenzierter Regelungen zu kurz kommen läßt. Er hat dies aber inzwischen, wie ich weiß, zurechtgerückt.
Meine Damen und Herren, ein einheitliches Arbeitszeitmodell für alle und für jeden wird es zukünftig nicht geben können und auch nicht geben dürfen.
Vielen Dank.
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