cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahr und Tag ist in der Diskussion, in welchem Maße Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik finanziell unterstützt werden sollen. Volkes Stimme ist da im allgemeinen mit dem Urteil schnell fertig: So gering wie möglich, heißt es da. Weiter heißt es, viele kämen nur her, um Geld zu kassieren. Wer als Asylsuchender abgewiesen sei, der müsse so schnell wie möglich raus.
Aber so simpel, so einfach liegen die Dinge nun einmal nicht. Zweifellos sind es hohe Kosten, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen von uns allen fordern. Zweifellos gibt es solche, denen es vorwiegend darum geht, unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen zu leben, als es in ihrer Heimat der Fall war. Aber es gibt eben auch die anderen. Es gibt diejenigen, die nicht nach den strengen Kategorien unseres Asylrechts politisch verfolgt sind und dennoch aus humanitären Gründen vorerst hier bleiben dürfen. Die gesamte Problematik entzieht sich simplen Lösungen.
Nun zu Ihrem Beitrag, Herr Minister Seehofer. Dieser Bundesratsentwurf für dieses Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes war noch nicht Gegenstand unserer parlamentarischen Beratungen. Es gab lediglich seinerzeit die Aktuelle Stunde, als noch der Disput in der Länderkammer lief. Eine differenzierte Auseinandersetzung war damals, Anfang Februar, nicht möglich.
Wohl aber hat die Initiative ein überaus lebhaftes und höchst kritisches Echo in den Medien, in den Kirchen, bei den Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und natürlich auch bei uns Parlamentariern erzeugt. Selbstverständlich gab es einige überhitzte Formulierungen, denen ich mich nicht anschließe. Trotzdem begrüße ich diesen Disput ausdrücklich. Er hat übrigens auch in Kreisen des Bundesrates Nachdenklichkeit ausgelöst. Das stärkt die Chancen einer Korrektur.
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Ich erkläre Ihnen mit aller Deutlichkeit: So, wie der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, kann er unsere Zustimmung nicht finden. Das will ich an einigen Punkten begründen. Herr Kollege Lohmann, offenbar sind Sie in die Details und die Formulierungen nicht richtig eingestiegen, die in diesem Gesetzentwurf stecken.
Die geplanten Leistungsabstriche - das hat der Herr Minister eben durchaus noch einmal bestätigt - sollen auch Ausländer betreffen, die nicht freiwillig ausreisen, obwohl es ihnen tatsächlich und rechtlich möglich wäre. Genau diese Formulierung halte ich so für nicht akzeptabel.
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- Ich will das erklären. - Denn bei dieser Formulierung wird nicht danach gefragt, ob den Betroffenen eine Heimkehr in ihr Land zumutbar ist oder ob sie nicht weiterhin den Schutz des Aufnahmelandes Deutschland brauchen. Das gilt zum Beispiel für Flüchtlinge, die wegen einer Härte von der Rückführung bis auf weiteres ausgenommen sind, oder für eine Frau aus Afghanistan, die davor zurückschreckt, sich dem Unterdrückungsapparat der Taliban auszusetzen, oder für Flüchtlinge aus Algerien oder Somalia; für Menschen, die ungeachtet der rein rechtlichen und tatsächlichen Lage mit unserer Fürsorge und unserem humanitären Verantwortungsbewußtsein rechnen dürfen. Soweit diese Gruppe.
Ich gebe noch ein weiteres Argument zu bedenken. Nach den Plänen des Bundesrates sollen diejenigen keine vollen Leistungen mehr erhalten, die nur einreisen, um finanzielle Unterstützung einzustreichen. Das leuchtet erst einmal jedem ein, ist aber in der Realität kaum zu praktizieren. Dieser Grund muß dem einzelnen nämlich jeweils als prägendes Motiv für seine Ankunft nachgewiesen werden. Das ist in den zurückliegenden Jahren in verschwindend geringen Fällen überhaupt gelungen. Außerdem erfordert die Beweisführung dann einen hohen Verwaltungsaufwand. Beim Bürger, der solche Bemühungen sicherlich mit Beifall begleitet, erweckt es Erwartungen, die in der Praxis überhaupt nicht erfüllt werden. Auch das halte ich für bedenkenswert.
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Nachvollziehbar - das will ich ganz ehrlich sagen - halte ich allerdings die Absicht, ausreisepflichtigen Ausländern die Gelder zu kappen, wenn sie wirklich mit allen möglichen Tricks versuchen, ihre Rückführung zu verhindern, etwa dadurch, daß sie ihre Papiere vernichten oder mit anderen Mitteln ihre Identität verschleiern. Das ist, zugegeben, in vielen Städten, besonders zum Beispiel in Hamburg, ein großes Problem.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, zu einem Konsens bei dieser schwierigen Thematik zu kommen. Das setzt aber - ich sage es noch einmal - deutliche Korrekturen vor allem zugunsten des Status der Geduldeten und der Bürgerkriegsflüchtlinge voraus. Übrigens, einen Teil unserer Sorgen wären wir los, wenn der in § 32 a des Ausländergesetzes vorgesehene Status für Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern jemals Wirklichkeit geworden wäre.
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Wenn ich das Meinungsbild in dieser Diskussion noch einmal Revue passieren lasse, gibt es ja interessante unterschiedliche Beurteilungen, etwa zwischen den Sprechern der CDU und dem Sprecher der F.D.P., die wir eben gehört haben. Deswegen kann ich uns allen nur eine gründliche Beratung, eine sorgfältige Anhörung vor den beteiligten Ausschüssen und einen behutsamen, differenzierten Umgang mit der Thematik empfehlen. Dem dienen im übrigen Auftritte, wie wir sie eben hier oben auf der Empore erlebt haben, nicht.
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Aber was der Stammtisch fordert, darf ebensowenig Richtschnur unserer politischen Handlung sein.
Danke schön.
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