Beatrix von Storch (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Angriff auf die Synagoge in Halle und der folgende Doppelmord waren ein Akt des Terrors. Die Jüdische Gemeinde in Halle hat sich ausdrücklich gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens gewandt.

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Wer wie Sie alle jetzt trotzdem mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass dann gleich drei Finger auf ihn zurückzeigen.

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Gewaltbereite Neonazigruppen gibt es in der Bundesrepublik nicht erst seit gestern.

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Es gibt sie seit Jahrzehnten. Dass sich diese Gruppierungen in Deutschland neben Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans einnisten konnten, zeigt das Totalversagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik.

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Terroranschläge gegen Juden im Nachkriegsdeutschland haben eine lange und traurige Geschichte. 1969, am Jahrestag der Novemberpogrome, legte eine linksextreme Gruppe eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in West-Berlin, 1970 ermordeten arabische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler,

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und 1976 entführten Mitglieder der linksextremen Revolutionären Zellen eine Passagiermaschine nach Entebbe. Dort trennten sie Juden von den Nichtjuden und behielten nur die Juden als Geiseln, um sie gegebenenfalls zu ermorden. Ich empfehle Ihnen das Buch das Historikers Jeffrey Herf „Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke“. Daraus zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz: Diese Linksextremisten waren die ersten Deutschen seit dem Holocaust, die wehrlose Juden mit der Waffe bedrohten. – Linksextremisten und Rechtsextremisten sind siamesische Zwillinge,

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und es gibt zwischen ihnen eine ganz große Klammer, nämlich ihren gemeinsamen Hass auf Israel und ihr Antisemitismus. Dieser Antisemitismus ist kein Randphänomen gewaltbereiter Extremisten. Er kommt aus der Mitte des linksliberalen Milieus, aus linksliberalen Leitmedien und aus dem linken Kulturbetrieb.

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Die vergiften das gesellschaftliche Klima. Das ist der Boden, auf dem der Terror wächst.

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Im „Spiegel“ schwadroniert Jakob Augstein über die jüdische Lobby, ohne die keiner US-Präsident werde, und darüber, dass Israel die ganze Welt am Gängelband führt.

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Die „Süddeutsche Zeitung“ verbreitet antisemitische Karikaturen im Stil des „Stürmers“, die in jede NPD-Postille passen. Und in der „Süddeutschen“ hat der SPD-Mann Günter Grass, ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, Israel zum größten Feind des Weltfriedens erklärt. Anders als im Fall Thilo Sarrazin gab es dafür kein Parteiausschlussverfahren.

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Ich stelle fest: Islamkritik ist für die SPD ein Tabu, Antisemitismus ist es nicht. Natürlich nicht! Für Sigmar Gabriel

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war Israel ein Apartheitsstaat. Martin Schulz hat vor der Knesset die Lüge wiederholt, dass die Israelis die Palästinenser verdursten lassen. Bundespräsident Steinmeier gratuliert dem Iran zur Islamischen Revolution. Islamische Revolution heißt Vernichtung Israels.

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Das linksliberale Establishment diffamiert den jüdischen Staat, befeuert den Antisemitismus und verharmlost den Islamismus. Der primitive, gewaltbereite Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten ist das hässliche Spiegelbild der linksliberalen Israelfeindschaft und des linksliberalen Antisemitismus. Sie zeigen mit dem Finger auf die AfD. Drei Finger zeigen auf Sie zurück.

Vielen Dank.

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