etzel (bundesminister der finanzen), 1958-07-01:
Ich glaube, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe gesagt: die im vergangenen Jahr noch vorhandene Deckung der Reste ist Herrn Schäffer durch das Hohe Haus weggenommen worden. Wenn das nicht geschehen wäre, wären ja die Reste gedeckt gewesen.
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Nun allerdings taucht für uns eine Konsequenz auf, ein Problem, das ich, Herr Kollege Gülich, bei diesem ersten Haushalt, den ich vorzulegen habe, aus manchen Gründen - das habe ich auch in der Haushaltsrede offen gesagt - nicht sogleich lösen konnte, das ich aber lösen muß. Ich muß nämlich entweder für eine Nachdeckung sorgen, oder ich muß, wie Herr Kollege Ritzel heute morgen gesagt hat, für eine „Tötung" sorgen. Das eine oder andere muß geschehen. Hier sind wir durchaus gewillt, gemeinsam einen Weg zu suchen. Schon jetzt ist man dabei, die normalen Reste, also die Reste, die nicht im Bundesverteidigungshaushalt stecken, zu senken. Ich habe eben gesagt: es waren 2,9 Milliarden DM. Sie sind in jüngster Zeit schon auf 2,2 Milliarden DM zurückgeführt worden. Dann kämen wir ja langsam an die 5 %, die wir immer haben werden und die uns nicht zu beunruhigen brauchen.
Das Problem der Bindungsermächtigungen ist ernst: 15 Milliarden Bindungsermächtigung für die Verteidigung, rund 1,2 Milliarden - ich nenne die Ziffern aus dem Kopf; sie können einiger Korrektur bedürfen - für Iden Wohnungsbau und 0,260. Milliarden im Straßenbau. Ich muß zugeben, daß dieser Block der Bindungsermächtigungen in Zukunft reduziert werden muß. Ihn ganz abzubauen,. ist natürlich nicht möglich. Das ist auch, soweit ich heute morgen recht verstanden habe, von den Herren, die hier Kritik geübt haben, gar nicht verlangt worden. Es gibt zusammenhängende Aufgaben, ,die man nur mit Bindungsermächtigungen durchführen kann. Aber auch Ida stimme ich völlig mit Ihnen überein: das muß verkleinert werden. Ich habe dazu schon in meiner Haushaltsrede gesagt: der Bundesfinanzminister und auch Sie, meine Damen und Herren, werden diese Bindungsermächtigungen immer mit besonderer Aufmerksamkeit sehen müssen, bedeuten sie doch eine Ermächtigung in begrenztem Umfang, zunächst auch ungedeckte Ausgaben zu begründen und damit einen Vorgriff auf künftige Jahre zu machen. Das ist also damals von mir selbst kritisch herausgestellt worden.
Damit komme ich zu einem neuen Thema, zu einer Frage, die Herr Kollege Ritzel zum zweitenmal an mich gestellt hat. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich sie das vorige Mal nicht beantwortet habe. Ich hatte sie übersehen. Ich habe keinen Grund, sie nicht zu beantworten. Die Frage ging dahin, ob die Straßenbauausgaben, soweit sie im außerordentlichen Haushalt stehen, bedient werden sollen und ob zum zweiten die Sperrklausel von 6 % hier ebenfalls in Ansatz gebracht werden soll. Ich möchte die Frage wie folgt beantworten: Was den außerordentlichen Haushalt anlangt, bin ich entschlossen, sie zu bedienen. Ich kenne das Problem des Verkehrs, des Straßenbaues. Ich habe, glaube ich, seinerzeit in meiner Haushalts- und finanzpolitischen Rede gesagt, hier muß etwas Zusätzliches getan werden. Was die Sperrklausel anlangt, bin ich der Meinung, daß auch hier die Straßenbauausgaben einen Vorrang vor anderen Ausgaben, die nicht auf Gesetz beruhen, verdienen, und ich denke daran, daß bei der praktischen Hand2148 

Bundesfinanzminister Etzel
habung des Haushaltsgesetzes dieser Auffassung Rechnung getragen wird. Ich glaube, daß ich damit Ihre Frage beantwortet habe.
Noch eine Gesamtbemerkung zu Resten und Bindungsermächtigungen. Es wurde die Frage gestellt, ob die Reste der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Selbstverständlich unterliegen sie auch weiter der parlamentarischen Kontrolle, ebenso wie die laufenden Ausgaben, nicht hinsichtlich der Bewilligungen, aber hinsichtlich der Verwendung und der Aufbringung der Mittel.
Dann lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sagen.
Was den Ausgleich zwischen Bund und Ländern anlangt, sind wesentliche Wünsche der Länder mit dem Einbau des Notopfers Berlin in die Körperschaftsteuer befriedigt worden. Das bringt den Ländern etwa 330 bis 340 Millionen DM - „ein sehr schöner Schluck aus der Pulle", ein Betrag, mit dem die Länder eine ganze Menge machen können. Wir sind außerdem dabei, einen neuen horizontalen Finanzausgleich vorzubereiten und dazu einen Gesetzentwurf - wozu der Bundesfinanzminister ja verpflichtet ist - in diesem Hohen Hause einzubringen. Wir erstreben damit eine wesentliche ,Stärkung der finanzschwachen Länder. Ich glaube, daß angesichts der besonderen Einnahmeentwicklung in Bund und Ländern mit diesen beiden Schritten - Notopfer Berlin und horizontaler Finanzausgleich"- und der Zukunftsentwicklung 1959 das Problem der Länderfinanzen eine weitgehende Entlastung erfahren wird.
Das Problem der Gemeinden liegt meines Erachtens etwas anders. Es soll nicht verkannt werden, daß hier erhebliche Schwierigkeiten bestehen, und sie werden irgendwie erledigt werden müssen. Auch hier ist allerdings ein summarisches Urteil über die Lage der Finanzen der Gemeinden nicht möglich. Wir sind in einer Situation, in der sich die Gemeinden zu 70 % aus dem Gewerbesteueraufkommen finanzieren. Natürlich gibt es Gemeinden, die, weil dort ein hohes Gewerbesteueraufkommen anfällt, völlig gesund sind, ja wahrscheinlich zuviel Geld haben, und daneben liegen Gemeinden, die zuwenig Geld haben und einfach verhungern. Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden. Ich habe vor einiger Zeit in einer Rede vor dem Landgemeindeverband zu diesem Problem bereits Stellung genommen. Inzwischen liegt ein Vorschlag der Spitzenverbände vor, der ernstlich geprüft werden muß. Ich will heute zu den Einzelheiten nicht Stellung nehmen, das wäre durchaus verfrüht. Das Problem der Deckungsmittel - sei es Bürgersteuer, sei es Umbau der Grundsteuer, in Zusammenhang mit einer Gewerbesteuerreform - ist ein ernstes Problem; wir werden es nach den Ferien sofort in Angriff nehmen.
Das nächste Thema, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte, ist das Problem des außerordentlichen Haushalts. Man hat mir vorgeworfen - ich glaube, es waren Herr Kollege Ritzel und Herr Kollege Lenz -, daß ich mit dem außerordentlichen Haushalt eine zu leichtfertige Ausweitung der Bundesschuld betriebe. Einer der Herren hat gesagt, die Bundesschuld sei dabei, in den grauen Himmel zu wachsen. Ich kann dazu nur sagen, daß die Länder und die Gemeinden mir genau den umgekehrten Vorwurf machen. Die Länder sagen: der Bund hat überhaupt keine neuen Schulden aufgenommen - die Gemeinden haben, wenn ich richtig informiert bin, allein 8 Milliarden DM Schulden -, hier treibe der Bund eine ganz falsche Politik, der Bund müsse in eine vernünftige Anleihepolitik bei vermögenswirksamen Ausgaben hineingehen, wobei die Bedienung allerdings nicht nachträglich doch aus dem außerordentlichen Haushalt erfolgen dürfe, sondern man müsse da zu einer Trennung kommen, - und das ist ja auch mein Wille.
Ich glaube, meine Damen und Herren, der Weg, den außerordentlichen Haushalt aus dem Kapitalmarkt zu bedienen, wie es mein Wille ist, ist nicht bequem; auch das verlangt gebührende Rücksicht. Der Kapitalmarkt ist nicht ausschließlich dazu da, der öffentlichen Hand - sprich: dem Bund, den Ländern und den Gemeinden - zu dienen. Wenn wir das Sozialprodukt in der Vollbeschäftigung weiter entwickeln wollen, bedürfen wir neben der Hand der Maschine. Die Maschinen werden wir haben, wenn es gelingt, einen entsprechenden Kapitalmarkt für Investitionszwecke aufzubauen. Ich halte das für eine sehr entscheidende Frage unserer gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es darf also unter keinen Umständen der Kapitalmarkt hier durch den Bund entscheidend gestört werden.
Ganz sicher ist aber, daß über den außerordentlichen Haushalt eine Kreditschöpfung über die Notenbank schon aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist, aus unserem Willen heraus aber auch nicht verlangt wird und nicht durchgesetzt wird.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende der Ausführungen, die ich zu dieser Generaldebatte machen wollte.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Haushaltspolitik - ich nehme damit ein Stichwort auf, das Sie gegeben haben, Herr Kollege Gülich - in einem engen Zusammenhang mit der Währungspolitik steht. Die Haushaltspolitik darf nicht dazu führen, daß die Währung in Gefahr gerät, darf nicht dazu führen, daß wir einen Preisauftrieb bekommen. Ich behaupte, daß bisher die Haushaltspolitik - weder bei meinem Kollegen Schäffer noch bei mir - irgendeinen Anstoß zu einer Preiserhöhung gegeben hat. Auch die sogenannte Enthortung aus dem RestJuliusturm ist völlig dadurch kompensiert worden, daß viel größere Zahlungen gleichzeitig an das Ausland geleistet werden mußten, praktisch also eine zusätzliche Geldschöpfung auf dem deutschen Markt durch die Enthortung nicht erfolgt ist.
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Das ist, glaube ich, ein sehr entscheidendes Argument. Wir werden aber auch darauf achten, daß von hier aus nicht irgendwelche Entwertungsströme ausgehen. Ich will jetzt nicht in eine große volkswirtschaftliche Debatte über das Verhältnis der Haushaltspolitik und Lohnpolitik und Preispolitik zur Währungspolitik hineingehen; darüber wäre vieles


Bundesfinanzminister Etzel
zu sagen, aber ich glaube, hier ist nicht der Platz, das zu tun.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich damit in großen Zügen in Ergänzung dessen, was ich früher schon sagte, Stellung genommen habe zu dem, was in der Generaldebatte hier heute morgen vorgebracht worden ist.
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