Kleinert (NA), 1985-10-03:
Wenn Sie allein einmal überlegen, Herr Kollege Mann, daß Sie die Zahlen nicht kennen, sondern deshalb hier so drumherumeiern,
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dann ist das schon ein ganz schwaches Bild für Ihre eigenen Bildungsvorstellungen, wenn Sie mir hier solch eine Frage stellen und die Tatsachen nicht kennen.
Ich sage Ihnen, mit dieser Art von Bildungsreform hat sich eine Fülle von jungen Leuten auseinanderzusetzen, die in jungen Jahren Streß haben, sich überlastet und überfordert fühlen. Und das ist genau das, was dabei eigentlich nicht herauskommen sollte. Wir sind für Chancengleichheit für jeden, und wir waren für jede normale Öffnung der Bildungseinrichtungen. Aber was sich da abgespielt hat, ist wohl denjenigen, die es einmal eingerührt haben, ein klein wenig aus der Hand geraten. Und ganz zum Schluß kommen Sie hierher und erzählen uns, wie wir es denn mit der Anwaltschaft zu halten hätten, nachdem Ihre Kollegen entweder Lehrer oder Amtsrichter sind.
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- Herr Kollege, daß Sie hier der einzige Anwalt sind, das ist mir schon alles ganz, ganz deutlich bewußt.
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Herrn Schily ist es auch bewußt. Wie Sie sich einigen, weiß ich nicht; das ist Ihr Problem. Jedenfalls steht eines fest: Vor diesem Hintergrund führen wir diese Debatte, und das macht sie nicht leichter.
Persönlich bin ich stets der Meinung gewesen, daß die Fachgebietsbezeichnungen, die der Deutsche Anwaltsverein und noch viel mehr die Bundesrechtsanwaltskammer immer wieder verlangt haben, nicht sehr hilfreich sind;
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denn meiner Meinung nach werden die kleinen Praxen, insbesondere die Praxen, die die rechtsuchenden Bürger auf dem Lande versorgen, hiervon sehr nachteilig betroffen sein. Wenn ich aber nun, beiläufig gesagt, ein Dutzend Jahre dagegen gekämpft habe und zum Schluß erlebe, daß es im Berufsstand wirklich keine Leute gibt, die sich dagegen wehren wollen, was der Verband, der Verein nun gern einmal hätte, dann muß ich sagen: Okay, da habe ich mich wohl geirrt; dann müssen die ja
recht haben. Ich kann ja nun auch nicht immer wieder andere Leute aufhetzen,
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hier zusätzlichen Ärger zu stiften. Das machen Sie doch; das ist ja bekannt.
Wir haben uns schließlich auf ein sehr kleines Spektrum von Fachgebietsbezeichnungen geeinigt, nachdem der Druck von seiten des Berufsverbandes sehr stark geworden war. In diesem Rahmen mag das seinen guten Sinn haben. Darum haben wir uns darauf verständigt, darum werden wir es auch so beschließen.
Das andere ist das Problem - und auch das spielt sich vor dem gleichen, eben erwähnten Hintergrund ab - der Syndikus-Anwälte, die in diesen Tagen natürlich ganz aufgeschreckt durch die Gegend laufen und sagen: Ihr wollt uns da „ein bißchen was Lämmer von unserer Weide pflücken".
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Also: Ich kann da gar nicht weinen; denn entweder hat der Mann seine Anstellung bei diesem Industrieverband oder bei diesem Industrieunternehmen gesucht und - wofür ich sehr bin und was sehr zu seiner Bewußtseinserweiterung beitragen kann - hat nebenbei auch noch die Möglichkeit, als Anwalt zu praktizieren, obwohl in den einschlägigen Dokumenten, die an die Anwaltskammern gereicht werden, vermutlich recht euphemistisch mit Tatsachen umgegangen wird, wenn ich das einmal so sagen darf.
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- Ja, hören Sie mal zu; wenn Sie so was nicht verstehen, dann unterhalten Sie sich doch woanders.
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Wir sind nun einmal zufällig der Meinung, daß die wenigen, die hier jetzt noch anwesend sind, tatsächlich verstehen, worum es geht. Wenn Sie das nicht betrifft, was ich hier feststelle, dann ist das nicht meine Schuld, sondern ausschließlich Ihre; das wollen wir hier festhalten.
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Sagen Sie mal, wollen Sie eigentlich mit Herrn Mann den Berufsstand der Juristen stärken, nachhaltig
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verbessern und aufwärtsführen? Oder wollen Sie eigentlich gegen Herrn Mann dafür sorgen, auch an dieser Stelle unserer Gesellschft möglichst viel Tort anzutun, damit mehr Bewegung hereinkommt, damit diese enorme Unsicherheit entsteht, aus der Sie Honig zu saugen versuchen, ohne zu wissen, wie man Honig macht? Das ist doch Ihr Problem.
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Kleinert ({11})
- Echte Schleuderer von ganz dünnem Honig.
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Jedenfalls möchte ich die Syndikus-Anwälte insofern beruhigen. Wir werden im Laufe der Beratungen ganz sachlich über ihr Problem reden. Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß jemand auf den Einfall kommen sollte, seiner Geschäftsleitung in dem Falle, daß die eigene Seite die Kosten zu tragen hat, eben diese Kostenrechnung zu überreichen. Das fände ich nicht sehr korrekt, das fände ich chancenungleich.
Das sind einige von den Dingen, über die wir uns - übrigens unter Leuten, die davon etwas verstehen und die auf einer ganz normalen, gesunden, auch wirtschaftlich gesunden Basis darum bemüht sind, unseren Bürgern in Rechtsangelegenheiten zur Verfügung zu stehen - schon lange Gedanken gemacht haben, bevor die GRÜNEN auf den Gedanken gekommen sind, dies mit skurrilen Ideen kaputtzumachen
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und dann etwas, wovon Sie noch nicht genau wissen, wie es in Zukunft aussehen soll, an dessen Stelle zu setzen. Wir machen uns weiter ganz ruhig und sachlich unsere Gedanken, und das werden wir auch noch tun, wenn Sie schon lange nicht mehr hier sind.
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