dehler (bundesminister der justiz), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Der erste Entwurf, der Ihnen vorliegt, betrifft ein Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Es handelt sich um folgendes: In der Zwangsversteigerung der Grundstücke gilt eine Rangordnung von Rechten. Beispielsweise rangiert der sogenannte Lidlohn, das sind die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück in der Klasse 2 hinsichtlich des laufenden Anspruchs und des Anspruchs für ein zurückliegendes Jahr. Die Ansprüche auf Erfüllung öffentlicher Lasten für das laufende Jahr und für die beiden vorausgegangenen Jahre fallen in die Klasse 3, die normalen Ansprüche aus Belastungen von Grundstücken, aus Hypotheken, Grundschulden usw. fallen hinsichtlich des laufenden Jahres und der beiden vorausgehenden Jahre in Rangklasse 4.
Nach Kriegsende sind insoweit Schwierigkeiten entstanden. Der Gläubiger geht nach Zeitablauf seiner Rechte verlustig, wenn er nicht die Beschlagnahme des Anwesens herbeiführt. Durch die Zerstörungen vieler Hausgrundstücke und durch andere Umstände war die Erfüllung der laufenden Verpflichtungen sehr erschwert. Das Gesetz dient dem Zweck, den Gläubiger für eine bestimmte Zeit von der Verpflichtung, mit der Beschlagnahme von Grundstücken vorzugehen, zu entbinden und ihm trotzdem den Rang zu wahren. Das ist durch Gesetze der Länder mit geringen Ausnahmen von Ländern der französischen Zone, schon für die Jahre 1947 bis 1949 durchgeführt worden. Dieses Gesetz bezweckt diesen Schutz vor Rangverlust für die Jahre 1948 und 1949.
Seitens des Bundesrats sind einige Bedenken geltend und Abänderungsvorschläge gemacht worden. Zum Teil sind sie rechtlich selbstverständlich, zum Teil nach meiner Meinung nicht zutreffend. Soviel zu diesem ersten Gesetzentwurf.
Der zweite Entwurf betrifft ein Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts. Dieser Entwurf dient als erster der Bereinigung unserer Gesetze von den Überbleibseln der Nazi-und der Kriegszeit. Besonders in der Kriegszeit sind auf dem Gebiete des Handelsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Genossenschaftsrechts eine Reihe von Bestimmungen eingeführt worden, die der erleichterten Behandlung dienen sollten. Der Grund für diese Bestimmungen ist im wesentlichen weggefallen. Nur einzelne Bestimmungen können als an sich sachlich berechtigte Vereinfachungen beibehalten werden. Es handelt sich um eine Fülle von Bestimmungen, auf die im einzelnen einzugehen, nicht notwendig ist. Der Bundesrat hat einige genauere Fassungen vorgeschlagen, die von meiner Seite aus akzeptiert werden.
Drittens handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen. Nach der bisherigen gesetzlichen Lage können solche Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe für kraftlos erklärt werden, wenn sie abhanden gekommen oder sonstwie in Verlust geraten sind. Die besonderen Verhältnisse der letzten Jahre haben es mit sich gebracht, daß durch politische Gründe oder durch Maßnahmen außerhalb unserer Bundesrepublik
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die Gläubiger nicht in der Lage sind, ihre Rechte geltend zu machen; denn sie müssen ja, um legitimiert zu sein, den Brief vorlegen. In solchen Fällen will das Gesetz die Möglichkeit geben, diese Briefe für kraftlos zu erklären.
Der vierte Entwurf betrifft ein Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Annahme an Kindes Statt stellt sehr weitgehende Voraussetzungen auf: eine bestimmte Altersgrenze - der Annehmende muß mindestens 50 Jahre alt sein - und vor allem die Kinderlosigkeit des Annehmenden. Von der Voraussetzung des Alters kann schon nach den jetzi({1})
gen Bestimmungen weitgehend durch das Gericht entbunden werden - ein Umstand, der leider viel zu wenig bekannt ist. Diese Frage spielt in unserer gegenwärtigen bevölkerungspolitischen Lage eine große Rolle. Aber schon nach den jetzigen Bestimmungen ist es so, daß eine dreißigjährige Frau, die - nicht aus körperlichen, sondern aus soziologischen Gründen - keine Aussicht mehr auf Eheschließung hat, die Möglichkeit hat, von der Voraussetzung des Alters durch das Gericht entbunden zu werden. Das vorliegende Gesetz soll dazu noch die Möglichkeit schaffen, das für eine Übergangszeit auch von der Voraussetzung der Kinderlosigkeit des Annehmenden entbunden wird. Über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ist, glaube ich, nichts zu sagen.