Hölscher (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil dies für mich meine letzte Rede in diesem Hause ist und weil die gesamte Haushaltsdebatte ohnehin von Wahlkampftönen beherrscht wird, will ich zu den vorliegenden Drucksachen wenig sagen, sondern versuchen, eiHölscher
nige grundsätzliche Anmerkungen zur Zukunft liberaler Sozialpolitik und liberaler Beschäftigungspolitik zu machen.
Es war wohl das historische Verdienst der Liberalen, mit ihrem Freiburger Programm im Jahre 1971 das Prinzip der persönlichen Freiheit, den Gedanken der Selbstverantwortung mit der Einsicht zu verbinden, daß in einer Industriegesellschaft jedermann die gleichen sozialen Chancen erhalten muß.
Damit haben die Liberalen mit den kollektiven Fürsorgesystemen Frieden gemacht, die Gewerkschaften und Sozialdemokratie seit dem 19. Jahrhundert erkämpft hatten, und dem klassischen Ziel des Liberalismus, der einzelne solle in einer freien Wirtschaft kraft seiner eigenen Leistung ohne staatlichen Zwang für die Wechselfälle des Lebens selbst vorsorgen. Nur, der moderne Liberalismus will, daß einerseits jeder die gleiche soziale Chance hat, sich seine materielle Existenz durch eigene Leistung zu erhalten, andererseits aber gleichzeitig verpflichtet ist, als soziales Individuum zu gemeinsamen Formen der sozialen Sicherung beizutragen.
Viel ist - dies muß man selbstkritisch feststellen - von diesem historischen Kompromiß nicht verwirklicht worden, auch nicht unter der sozialliberalen Koalition. Es lag wohl vor allem daran, daß in Zeiten stetigen Wachstums von niemandem so recht die Notwendigkeit gesehen wurde, unser Sozialsystem auf den Prüfstand zu stellen, einmal zu klären, was Aufgabe des Staates ist, was der Solidargemeinschaft der Versicherten zufällt und was der Eigenvorsorge überlassen werden kann.
Nun, die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen uns jetzt zu Korrekturen am System. Aber anstatt die Chancen zu einem Umbau in Richtung auf mehr Solidarität, mehr Selbsthilfe, Entbürokratisierung, Dezentralisierung usw. zu nutzen, hat man sich im wesentlichen doch darauf beschränkt, zwischen den einzelnen Systemen finanzielle Verschiebebahnhöfe zu konstruieren und - im Grunde genommen - mit dem Rasenmäher über die Leistungsgesetze hinwegzufahren.
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Ich befürchte, daß der von allen Parteien, zumindest in Sonntagsreden, für notwendig gehaltene Umbau nicht stattfindet. Ich befürchte, der Sozialstaat, der ja nun weiß Gott keine Schönwetterveranstaltung ist, wird ausgerechnet in dem Moment in Frage gestellt, in dem er gebraucht wird.
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Denn mehr Selbsthilfe, mehr Selbstverantwortung, mehr Solidarität drückt sich eben nicht in einer höheren finanziellen Eigenbeteiligung bei Rezepten, in der Mitfinanzierung beim Krankenhausaufenthalt und in der Verschiebung der Rentenanpassung aus, sondern in der Bereitschaft, sich selbst zu helfen, indem man anderen hilft, sich solidarisch zu verhalten, um selbst auch Solidarität zu erfahren, nicht auf den totalen Versorgungsstaat zu hoffen, sondern dafür zu sorgen, daß möglichst wenig Menschen staatliche Fürsorge überhaupt in Anspruch nehmen müssen.
Hieran gemessen sind die sozialpolitischen Beschlüsse der neuen Koalition nicht nur enttäuschend, sondern sie behindern sogar den notwenigen Umbau der sozialen Sicherung.
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Ich möchte, wie ich ausdrücklich sage, nicht den neuen Bundessozialminister als Person kritisieren. Denn ich weiß - wir kennen uns sehr lange -, daß er für diese Fragen, wie ich sie hier aufgeworfen habe, offen ist. Ich weiß, daß er auch nicht für alles verantwortlich ist, was hier an Sozialstaat zurückgenommen worden ist. Ich weiß selbst, wie schwierig es ist, sich in den Fraktionen gegenüber denen durchzusetzen, die sich mehr wirtschaftspolitischen Interessen verpflichtet fühlen. Und es ist auch gar nicht so sehr die einzelne Maßnahme, die hier zu kritisieren ist, sondern es ist die Summe der Kürzungen, die einen zu dem bitteren Schluß kommen lassen muß, daß erstmals nach dem Aufbau der Bundesrepublik eine noch nicht abzuschätzende Zahl von Bürgern in echte Not geraten könnte.
Und ich bin doch ein Zyniker, wenn ich einer Familie erzähle, sie müsse mehr Selbstverantwortung, Selbstbeteiligung, Selbsthilfe zeigen, wenn ich ihr gleichzeitig Wohngeld und Kindergeld kürze, das BAföG streiche, sie außerdem an den Kosten der Krankheit beteilige, ihr die Miete, die Mehrwertsteuer, die städtischen Abgaben, die Heizölkosten erhöhe und ihr überdies eine Lohnpause zumute.
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Und komme mir bitte keiner und sage, das seien Einzelfälle. Genau das kommt nämlich auf sehr viele Durchschnittsverdiener zu. Ich will gar nicht erst von denen sprechen, die Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, und ich will gar nicht von denen sprechen, die durch Arbeitslosigkeit zu alldem ein Drittel ihres Einkommens verlieren.
Dabei wäre das eigentlich gar nicht nötig gewesen, wenn man den Betroffenen nicht zumuten würde, sich selbst am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, wenn man unser Volk nicht in zwei Klassen einteilen würde: die einen, die das bitte schön alles unter sich selbst auszumachen und zu tragen haben, und die anderen, die Besserverdienenden, bei denen man sich weigert, auf ihre Leistungsfähigkeit, auf ihre Soldiarität zurückzugreifen.
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Der liberale Marburger Professor Theo Schiller hat dies kürzlich mit Recht so plakativ ausgedrückt:
Krisenbewältigung ohne soziale Komponente ist Sozialdarwinismus und nicht Sozialliberalismus.
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Solange keine ehrliche Sozialkomponente eingeführt wird - ich bedaure, daß die FDP-Fraktion
sogar die Forderung der CDU/CSU-Fraktion abge8846 
lehnt hat, auf die Rückzahlung der Zwangsanleihe zu verzichten -, etwa durch eine echte, ehrliche Ergänzungsabgabe, solange keine ausreichende Grundsicherung im Sozialbereich angeboten werden kann, solange dies alles politisch nicht möglich ist, sollten wir über Leistungsbereitschaft, Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung etwas leiser reden.
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Angst steckt an, befürchte ich. Dieser Klassenkampf von oben wird noch schlimme arbeitsmarktpolitische Folgen haben.
Ich zweifle am Sachverstand mancher Wirtschaftspolitiker der Koalition. Denn sie müssen doch erkennen, daß all diese Maßnahmen zu einer rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen,
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die zusätzlich Arbeitsplätze kostet und die Ausgaben für die Sozialleistungen sogar noch steigen lassen wird.
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Glaubt man denn im Ernst, daß durch diese Art der Einkommensverteilung die Kaufkraft gestärkt wird? Glaubt man im Ernst, daß man die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit mit einer rein angebotsorientierten Wachstumspolitik bewältigen könnte?
Warum erkennt man eigentlich nicht, daß man bei steigendem Produktivitätsniveau ernsthafter arbeitszeitverkürzende Maßnahmen einleiten muß, auch bei der Wochenarbeitszeit, damit die geringer werdende Arbeit auf mehr Köpfe verteilt werden kann?
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Warum weigern sich CDU und CSU, vor allem aber meine ehemalige Fraktion, endlich Schluß zu machen mit einem Fossil aus dem Dritten Reich: der Arbeitszeitordnung, die es heute noch erlaubt, permanent Überstunden zu fahren?
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Warum versucht man, durch den simplen Slogan „Mut zum Markt" die Illusion zu erwecken, der Selbstlauf der Wirtschaft werde alles rationell und sozial regeln, obwohl man doch fast jeden Tag erlebt, daß die Politik zum Interventionsstaat greift, wenn ein Unternehmen, es muß nur groß genug sein, auf der Kippe steht?
Ich befürchte - lassen Sie mich dies abschließend sagen -: Wir werden in der nächsten Zeit in die schwerste Konfrontation seit Bestehen der Bundesrepublik geraten, nicht nur in der Sozialpolitik, nicht nur in der Beschäftigungspolitik. Aber wir sind doch keine Klassengesellschaft; wir glauben doch, dies überwunden zu haben. Wir alle sind doch zu Selbsthilfe und zu Solidarität verpflichtet. Dabei ist doch der soziale Friede die entscheidende Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, in der sich die Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen lassen.
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Wer die Wahrnehmung - dies ist so ein Tag, deshalb muß ich es ansprechen; gestern war auch so ein Tag, deshalb muß ich es ansprechen - des Grundrechtes auf Kriegsdienstverweigerung noch mehr behindert, wie dies heute anschließend gleich geschehen soll, wer den ausländischen Mitbürgern das Recht nehmen will, wie Deutsche mit ihren Kindern zusammenzuleben,
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wer die Bildungschancen durch den Kahlschlag beim BAföG wieder zum Privileg einiger weniger macht,
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wem die derzeitige Nachrüstungspolitik der Reagan-Administration näherliegt als die Angst des eigenen Volkes um den Frieden,
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wer die Konfrontation im Wahlkampf sucht, möglicherweise auch mit plumpen, verdummenden Slogans wie „Liberalismus statt Sozialismus" oder „Gegen die rot-grüne Vormacht", der stiftet Unfrieden und wird selbst scheitern.
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Die Wähler sind klüger, die Wähler sind mündiger, als mancher Parteiführer glaubt. Ich bin sicher, die Sozialliberalen werden in den nächsten Jahren auf der richtigen Seite stehen, auch am 6. März. - Vielen Dank.
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