Weiss (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier bisher gesagt worden ist, war wenig von Sachkunde geprägt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wären Sie einmal in die Häuser gegangen! Ich habe erst am letzten Wochenende noch mit den Mietern zusammengesessen. Wenn Sie wüßten, was da läuft, dann könnten Sie nicht mehr davon reden, daß der Mieterschutz gewährleistet ist.
Ich möchte aber einen Satz vorwegschicken: Es ist schon befremdlich, daß wir heute, Mitte September, über einen Antrag entscheiden, obwohl bereits in dem Gebäude seit 1. Mai gebaut und umgebaut wird, sogar Wohnungen verkauft sind und einiges mehr.
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Das ist halt der Stil dieser Regierung, so mit dem Parlament umzugehen, daß quasi Fakten geschaffen werden, die eigentlich die Mitwirkung des Parlaments fast überflüssig machen.
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Dadurch aber, daß diese München-SachrangerWohnbau GmbH nun schon fünf Monate in diesem Gebäude aktiv ist, haben wir auch Beispiele, wie sehr dieser Mieterschutz nicht gewährleistet wird.
Mir liegen die Vorgänge mit Schreiben auf dem Tisch. Richtig ist, daß die Mieter unterrichtet worden sind, daß sechs Jahre lang Kündigungsschutz besteht. Es läuft aber auf andere Art und Weise. Mir sind Fälle bekannt: Eine Firma hat angefangen zu sanieren. Putz, Kies, alles liegt in den Gängen herum. Dann haben dementsprechend Mieter gesagt: Das ist kein zumutbarer Zustand; wir mindern die Miete. Was hat die München-Sachranger-Wohnbau GmbH gemacht? Sie hat gewartet, bis zwei Monate Mietrückstand beieinander waren, und hat dann die fristlose Kündigung ausgesprochen.
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Weiss ({3})
Auf diesen Kündigungsschreiben ist der Stempel - ich habe die Originale bei mir im Büro - : Genehmigt, Bundesvermögensamt München. Das ist Ihre Mieterschutzpolitik.
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Man kann nicht davon ausgehen, daß der Mieterschutz gewährleistet ist; denn der Käufer hat doch nur ein Interesse. Das ist, bei allem, was er tut, bisher überall deutlich geworden, nämlich die Mieter möglichst schnell hinauszubringen, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, weil eine Neuvermietung deutlich mehr Mieteinnahmen bringt und damit auch zu einem höheren Verkaufspreis führt, als wenn die Wohnungen belegt wären.
Dann müssen Sie sich einmal anschauen, wie die Wohnstruktur in diesen Wohnungen ist. Die Mieter sind Leute, die können sich nicht mehr leisten. Ich gebe allerdings zu, der Mietpreis ist mit 6 DM pro Quadratmeter für München relativ günstig.
Dann dürfen Sie die Gewerbebetriebe nicht vergessen; denn in dem Gebäude sind ja auch Kleingewerbe untergebracht: Kramerladen, eine kleine Druckerei, Kneipen. Für die besteht überhaupt kein Kündigungsschutz. Die Kündigungen für die Gewerbebetriebe sind zum großen Teil bereits ausgesprochen. Das verändert Stadtbaustruktur. Das ist ein typisches Zeichen für Ihre Baupolitik. Die Reden, die hier von den Koalitionsfraktionen gehalten worden sind,
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kann man eigentlich in einem Satz zusammenfassen: Hauptsache, die Kohle stimmt, Hauptsache, die Kasse ist in Ordnung.
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Was mit den Mietern passiert, ist dieser Bundesregierung egal.
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Noch eines: Man kann nicht hergehen und sagen: Wir verkaufen jetzt, und was der Käufer macht, ist seine Sache. Sie müssen sich nur einmal anschauen, wo diese München-Sachranger-Wohnbau GmbH in München vorher aktiv geworden ist. Es gibt Beispiele. Es gibt das Haus Orleansstraße 51, es gibt das Haus Thalkirchner Straße 188, wo die München-Sachranger-Wohnbau GmbH genauso versucht hat, auf irgendeine Art und Weise die Mieter herauszukriegen, teure Eigentumswohnungen zu schaffen und dabei groß abzusahnen.
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Da machen Sie sich zum Komplizen. Danke.
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