Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge attestieren Stillstand in der Wettbewerbspolitik. Ich kann Ihnen nur sagen: Nie zuvor ist für so viele Bereiche Wettbewerb eingeführt worden wie in dieser Legislaturperiode; nie hat es soviel Wettbewerb wie jetzt gegeben. Das beginnt mit dem auf den Weg gebrachten Wettbewerb bei der Bahnreform sowie bei der Post- und der Telekom-Reform, und jetzt sind wir kurz davor, auch die Energiemärkte in den Wettbewerb zu überführen.
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- Das Versicherungswesen auch; es sind viele Bereiche, und es waren nie so viele wie jetzt.
Wo war denn da die SPD? Wie lange hat denn die Postgewerkschaft die Privatisierung der Post verzögert? Danach war sie Bremser und Bedenkenträger, und das ist sie bis heute. Ich denke auch, lieber Herr
Jens, an das Festklammern der SPD, am Briefmonopol; das ist ja noch nicht ausgestanden. Im übrigen würde ich mich freuen, wenn Niedersachsen bei der Privatisierung seines VW-Anteils so forsch voranmachte, wie es die Bundesregierung getan hat, als es um die Privatisierung unserer Unternehmen ging.
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Wettbewerbspolitik ist aber nicht nur Privatisierung und Liberalisierung. Daher möchte ich noch einmal sehr deutlich machen, warum wir die Reform des GWB brauchen. Wir brauchen sie erstens, um unser Recht in wichtigen Punkten mit dem europäischen Recht zu harmonisieren. Zweitens brauchen wir sie, weil wir das Thema „Zugang zu den Netzen" aufgreifen müssen, was bisher nicht geregelt war und so auch nicht geregelt werden konnte. Das gilt für die Telekommunikation und für die Bahn, aber auch für die Energie. Wir brauchen diese Reform drittens, um wettbewerbspolitisch überholte Vorschriften, Herr Jens, wie beispielsweise die Ausnahmen für Export- und Importkartelle zu streichen. Vor allem brauchen wir die Novelle, weil vieles durch die fünf Novellen vorher unleserlich geworden ist. Das muß neu geordnet und gestrafft werden. Es gibt Vorschriften im Wettbewerbsrecht, die nicht mehr zu lesen sind. Wir brauchen insbesondere eine Einschränkung der Ausnahmetatbestände, die das Gesetz zerfasern. Die Verkehrspolitiker müssen hier lernen: Die Preisempfehlungen bei den Spediteuren sind schon heute nicht mehr mit europäischem Recht zu vereinbaren. Es ist also dringend erforderlich, daß wir im Wettbewerbsrecht etwas tun.
Meine Damen und Herren, wenn man etwas tut, wird man kritisiert. Daß der BDI kritisiert, hat mich nicht überrascht. Er hat schon Kritik geübt, als Ludwig Erhard das Kartellrecht überhaupt schaffen wollte. Er hat über Jahre hinweg kritisiert. Am liebsten wäre ihm gewesen, wenn gar nichts gekommen wäre. Mich hat das nicht überrascht.
Wir harmonisieren, wie ich noch einmal sagen möchte, nicht überall. Der BDI hat eine stärkere Nähe zu Europa erwartet. Aber wir übernehmen das europäische Recht nur dort, wo es uns als besser erscheint und wo es schlagkräftiger ist, weil wir den hohen Stand des deutschen Wettbewerbsrechts nicht gefährden wollen. Im übrigen ist der BDI alles andere als ein konsequenter Harmonisierer. Er möchte nur die für ihn vorteilhaften Regeln aus dem europäischen Recht übernehmen. Ich werde mich - damit das klar ist - bei meiner Novelle, bei meiner Reform nicht auf diese Rosinenpickerei einlassen.
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Was sagt denn nun die SPD dazu? Herr Kollege Jens, Sie haben eben - wie ich meine - eine in weiten Teilen mit mir auch im Grundduktus übereinstimBundesminister Dr. Günter Rexrodt
mende Rede gehalten. Vor fünf Monaten sind Sie in der „Süddeutschen Zeitung" zitiert worden. Da hieß es:
Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens äußert sich anerkennend. Das Vorhaben zeige Augenmaß und gesamtwirtschaftliches Verantwortungsbewußtsein.
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Ich danke Ihnen für dieses Lob, lieber Herr Jens.
Das paßt jetzt aber so nicht mehr in die Szene: Am Montag hat sich der Herr Schwanhold gemeldet. Er wartete im „Handelsblatt" mit massiver Kritik auf. Ich muß mich fragen, wie es um Ihre Geschlossenheit ausschaut - die haben Sie bei uns ja hinterfragt. Zudem möchte ich jetzt feststellen: Wir sind ja nun ein Stück näher an der Wahl, Herr Schwanhold, und da macht es sich ja gut, wenn man einmal draufhaut. Ich sage Ihnen aber: Das waren mutige, sachverständige und wohldurchdachte Worte, die der Kollege Uwe Jens vor einigen Monaten gefunden hat.
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Nun lassen Sie mich noch ein Wort zur Reform des GWB und zum Mittelstand sagen. Ich halte es für nicht berechtigt, die Reform, die wir machen, als mittelstandsfeindlich zu bezeichnen. Die Reform richtet sich gegen diejenigen Unternehmen, die den Wettbewerb gefährden, und nicht gegen die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten müssen.
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Deshalb soll auch der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausdrücklich verboten werden. Das ist neu und stimmt mit dem, was Sie immer vorschlagen, überein.
Um die unternehmerische Freiheit der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen zu sichern, bietet das Kartellgesetz dem Mittelstand bereits heute vielfältige Möglichkeiten der Kooperation. Ich bedaure, daß diese vielen Kooperationsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt werden. So sind zum Beispiel nur 20 Prozent der Einzelhändler in Ostdeutschland in Verbundgruppen organisiert. Es ist an der Zeit, daß die Wirtschaftsverbände, die Handelskammern, aber auch die Wirtschaftspolitiker der Länder einmal darauf hinweisen, was man mit den Mittelstandsempfehlungen alles für den Einzelhandel und für mittlere und kleine Unternehmen machen kann.
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Lieber Herr Schwanhold, ich hoffe, daß es bei Ihnen und bei der SPD nicht bei Lippenbekenntnissen für den Mittelstand bleibt.
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Gucken wir uns doch einmal die Realität an, Frau
Fuchs: In Nordrhein-Westfalen ist es die WestLB, die
einen Touristikkonzern zusammenschmiedet, der alle Dimensionen sprengt. Fragen Sie einmal die kleinen Reisebüros und die kleinen Reiseveranstalter - nicht nur die in Nordrhein-Westfalen -, was sie denken, wenn ein solcher Gigant mit Hilfe einer Bank entsteht, die Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wohl nicht ganz fernsteht. So müssen wir die Dinge sehen.
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Nicht nur Lippenbekenntnisse! Auf der einen Seite wird ein Vortrag über den Mittelstand gehalten, und auf der anderen Seite wird von Leuten, die Ihnen sehr nahestehen, ein Gigant geschmiedet.
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Auch beim Thema Handel kursieren verschiedene Meinungen. Ich bin - daraus mache ich gar keinen Hehl; das weiß auch jeder - in einigen Punkten anderer Meinung als der Kollege Hinsken. Der Referentenentwurf enthält aus guten Gründen keine handelsspezifischen Änderungen. Wir alle wissen, daß trotz der Konzentrationsentwicklungen in den vergangenen Jahren im Handel ein scharfer Wettbewerb herrscht. Warum drängen denn keine ausländischen Unternehmen auf den deutschen Markt? Das ist eben die Folge der Tatsache, daß wir einen scharfen Wettbewerb haben.
Es gibt Klischees wie „Der Rexrodt und die Großen" - ach was!
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- Das kommt nicht von Ihnen, Herr Hinsken, das kommt von anderer Stelle. - Als ob nicht auch ich daran interessiert bin, daß eine lebendige Handelsstruktur erhalten bleibt, daß die Innenstädte ihre Attraktivität behalten und daß wir mittelständische Unternehmen im Handel und anderswo haben!
Das gilt im übrigen nicht nur für den Handel. Wie kann ein Wirtschaftsminister vor dem Hintergrund, daß 99,9 Prozent aller Unternehmen mittelständische Unternehmen sind, nicht etwas gegen eine Verschiebung, Veränderung der Strukturen im unguten Sinne haben? Das sind Klischees. Das ist richtiggehend dummes Zeug.
Aber wollen wir denn mit dem Wettbewerbsrecht, mit dem Kartellrecht Strukturkonservierung betreiben? Faktum ist: Das geht gar nicht. Das Kartellamt stellt fest: Da liegt ein Mißbrauch der Marktmacht vor; da entstehen durch Fusionen Giganten, die wir nicht wollen - deshalb präventive Fusionskontrolle -; da ist ein Kartell vorhanden. - Dann muß es einschreiten. Ich will das deutsche Kartellrecht beibehalten, will das deutsche Kartellrecht da bewahren, wo das europäische weniger straff ist, will sogar noch eins draufsetzen. Da sagt man dann: Diese Kartellnovelle, die der Rexrodt vorlegt, ist mittelstandsfeindlich. - Das ist doch gar nicht wahr.