marco buschmann (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Titel unserer heutigen Debatte mutet
technisch an; aber bei der Diskussion um die Änderung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geht es um
weit mehr als um Rechtstechnik. Es darf nicht nur um
Rechtstechnik gehen, wenn wir diese Frage wie heute an
einem 17. Juni behandeln; denn dieses Datum muss uns
mit Blick auf den menschenverachtenden Totalitarismus
der DDR und ihres Unterdrückungsapparates stets Mahnung und Warnung sein.

Dieser Unterdrückungsapparat offenbarte sich schon
in der Vorgeschichte des 17. Juni 1953; denn die willkürliche Erhöhung der Arbeitsnormen anlässlich des
60. Geburtstags von Walter Ulbricht zeigte: Unsere soziale Marktwirtschaft mit Tarifautonomie und Gewerkschaften unter dem grundgesetzlichen Schutz der Koalitionsfreiheit ist das weitaus menschlichere System, und
nicht die zentralistische Kommandowirtschaft.

Dieser Unterdrückungsapparat zeigte sich noch deutlicher, als die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße
gingen und klar wurde, wie die DDR-Führung darauf reagierte. Am 17. Juni 1953 setzte der selbsternannte Arbeiterstaat Panzer gegen seine Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Diese Panzer waren die Verkörperung dessen,
was Hannah Arendt das „eiserne Band des Terrors“
nannte, mit dem ein jeder Totalitarismus den Raum der
Freiheit zu unterdrücken sucht. Dieses „eiserne Band des
Terrors“ fand seine Opfer: Über 50 Menschen starben
unmittelbar; anschließend wurden mehr als 13 000 Menschen verhaftet, mehr als 2 000 zu Gefängnisstrafen verurteilt und mindestens 20 Todesurteile vollstreckt. Diese
Strafurteile zeigen eines ganz deutlich: In den formalen
Mantel des DDR-Rechts wurde SED-Unrecht gehüllt;
denn die brutale Unterdrückung des Willens der Menschen nach freien Wahlen und politischer Freiheit ist
nichts anderes als Unrecht.

({0})

Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Diese Erkenntnis
sollte für uns selbstverständlich sein. Ich finde es im
Umfeld des heutigen Datums schon irritierend, wenn
eine Bewerberin um das höchste Staatsamt öffentlich
diese Erkenntnis infrage stellt, weil sie der Ansicht ist,
sie könne mithilfe eines formaljuristischen Arguments
leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das halte
ich im Umfeld dieses Datums für nicht akzeptabel.

({1})

Der 17. Juni war nur die Spitze eines Eisbergs der
Unmenschlichkeit im SED- und Stasistaat. Die formale
Ummantelung von SED-Unrecht, insbesondere durch
das Strafrecht der DDR, hatte Methode. Tausende von
Menschen landeten über Jahrzehnte zu Unrecht in den
Gefängnissen der DDR. Daher ist es eine wichtige politische Aufgabe, den formalen Mantel des DDR-Rechts zu
lüften und Straftäter von denjenigen zu unterscheiden,
die nichts Strafwürdiges getan haben, sondern SEDRecht erleiden mussten. Den Opfern muss Rehabilitierung und Hilfe zuteil werden. Der FDP war und ist die
Würdigung der Menschen, die Opfer des SED-Unrechtsstaates wurden und sich gegen ihn erhoben, stets ein
wichtiges Anliegen.

Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die
Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, MecklenburgVorpommern und Niedersachsen zur Änderung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Erfahrungen mit dem Vollzug des Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes haben uns gezeigt, dass an verschiedenen
Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Diesem wollen
wir zügig nachkommen.



Darüber hinaus gibt es Forderungen aus den Reihen
der Opferverbände, die über die vereinbarten Maßnahmen hinausgehen. Das haben wir im Blick. Ich glaube,
auch im Interesse der Opfer sagen zu können: Wir sollten jetzt zügig zuerst jene Maßnahmen angehen, über die
weitgehend Einigkeit besteht; denn nicht wenige Opfer
haben ein Alter erreicht, das eine schnelle Entscheidung
erfordert. Das Zögern bis zum großen Wurf könnte die
ungewollte Folge haben, dass für viele der Opfer die
Hilfe, die wir hoffentlich alle wollen, zu spät kommt.

({2})

Was alle weiteren Vorschläge angeht, so kann ich Ihnen versichern: Wir werden ausloten, was möglich ist.

({3})

Das ist wichtig und richtig; denn der mutige Einsatz der
Menschen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss anerkannt und gewürdigt werden. Es darf nicht
sein, dass Menschen, die Opfer systematischer Bespitzelung wurden, mit einer bestimmten Verwaltungspraxis
konfrontiert werden - einige Landesbehörden verstoßen
unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz gegen
das Gesetz - und den Eindruck bekommen, sie wären
wieder Gegenstand von permanenter Überwachung, anstatt rehabilitiert zu werden. Das ist eines der vielen Beispiele für die sinnvollen Maßnahmen, die wir im Paket
finden. Deshalb sind das gute Vorschläge. Der mutige
Einsatz der Menschen muss geachtet werden. Sie müssen rehabilitiert werden. Sie brauchen Hilfe, und zwar
nicht nur am 17. Juni.

Herzlichen Dank.

({4})