emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage der Teilnahme an der WEU-Sitzung zunächst widersprüchlich verhalten hat, in der Form nämlich, daß sie zunächst zu erkennen gab, daß sie die Auffassung Frankreichs nicht teilte, dann aber nach kurzer Zeit erklärte, sie würde doch weitgehend dieselbe Position wie die französische Regierung einnehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie könnte ich Ihrer Auffassung zustimmen, Herr Kollege Ertl, da sie mit den Tatsachen nicht in Einklang zu bringen ist?
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, sind dann nach Ihrer Ansicht alle Pressemeldungen nicht zutreffend, die davon sprechen, daß die Verhaltensweise der Bundesregierung in Großbritannien eine bittere Enttäuschung ausgelöst hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Daß die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage gelegentlich auch Mißdeutungen ausgesetzt war, wissen Sie so gut wie ich, Herr Kollege Ertl. Ich habe keinen Anlaß, das Verhalten der Bundesregierung in den entscheidenden Fragen daran messen zu lassen, wie in dem einen oder anderen Land bestimmte Zeitungen reagieren. Das sind sicher wichtige Umstände, die man nicht außer acht lassen soll; aber die eigenen Entscheidungen daran messen zu lassen, wäre wohl eine größere Rücksichtnahme auf dieses Medium, als von der Sache her geboten ist, zumal wir der Überzeugung sind, daß in der Sache selber unsere Auffassung und Haltung richtig war und auch weiterhin in dieser Form beibehalten werden muß.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann in der Lage, mir jetzt zu bestätigen, daß Sie - soweit die Meldung zutrifft - der Auffassung Ihres Kollegen Karl Theodor von Guttenberg zustimmen. wonach von erheblichen Differenzen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich bei gleichzeitiger grundsätzlicher Übereinstimmung mit Großbritannien gesprochen werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kenne die Äußerungen des Kollegen von Guttenberg nicht so genau, daß ich hier auf ein Zitat hin eine Bestätigung abgeben möchte. Was den sachlichen Kern der Frage betrifft, so kann niemand bestreiten, daß es in einer Reihe wichtiger politischer Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen der französischen und der deutschen Regierung gibt und daß es in einer Reihe wichtiger Fragen, die zum Teil gleiche Gebiete betreffen, weitgehende Übereinstimmung zwischen der britischen und der deutschen Regierung gibt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, hier eine Erklärung darüber abzugeben, wie Sie die gleichzeitigen Gespräche des französischen

Staatspräsidenten mit dem britischen Botschafter in Paris bezüglich einer Veränderung der EWG und des Aufbaus einer europäischen Freihandelszone bewerten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke nicht, daß es die Sache der Bundesregierung ist, Gespräche, die der französische Staatspräsident mit dem britischen Botschafter führt, zu bewerten.
Nur muß ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, Herr Kollege Ertl: Was dort gesagt worden ist, war und ist für die deutsche Bundesregierung gar nicht neu. In den früheren Gesprächen, die mit dem französischen Staatspräsidenten geführt worden sind, ist wiederholt von seiner Seite dieses in groben Umrissen gezeichnete Bild der zukünftigen Entwicklung Europas vorgetragen worden. Das hatte insofern für uns keinen - wenn ich das hier so despektierlich sagen darf - sensationellen Neuigkeitswert.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit der von mir bereits gestellten Frage, die dasselbe Problem umfaßt, fragen, ob bei den nächsten offiziellen Gesprächen mit Frankreich auf höchster Ebene nicht einmal seitens des Auswärtigen Amtes in gebührender Form die Frage aufgeworfen werden sollte, ob die Basis des Deutsch-Französischen Vertrages vom Partner nicht in der Weise mißdeutet werden könnte, daß Frankreich in der Zukunft immer damit rechnen könne, daß die Bundesrepublik Deutschland alle Bedenken hinsichtlich einer Stagnation und damit einer schädlichen Wirkung auf die politische Einigung zurückstellt, um auf Frankreich Rücksicht zu nehmen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung, Herr Kollege Bauer, wird wie bisher gerade auch die deutsch-französischen Konsultationen dazu benutzen, ihrem Wunsch, ihrer Hoffnung und ihrer Bitte an den französischen Partner in, wie Sie sagen, gebührender Form Ausdruck zu verleihen, dazu beizutragen, daß wir in der europäischen Entwicklung endlich weiterkommen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 136 des Abgeordneten Ertl auf:
Wie vertragen sich die Äußerungen des früheren französischen Ministerpräsidenten Pompidou und des Bundesernährungsministers Höcherl, wonach in absehbarer Zeit mit einer Aufnahme Großbritanniens und weiterer beitrittswilliger Länder in die EWG nicht zu rechnen sei, mit dem Geist der Römischen Verträge, die ausdrücklich eine Erweiterung der Sechsergemeinschaft verlangen?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat stets die Ansicht vertreten, daß die europäischen Länder, die hierzu in der Lage und willens sind, den Europäischen Gemeinschaften beitreten sollten. In diesem Sinne interpretiert sie auch die Aufforderung in der Präambel zum EWG-Vertrag an die anderen Völker Europas, sich den Einigungsbestrebungen anzuschließen. Andererseits sieht der gleiche Vertrag für die Zulassung eines neuen Mitglieds Einstimmigkeit vor. Sofern diese Einstimmigkeit nicht erzielt ist, kann nach dem Vertrag ein neues Mitglied nicht aufgenommen werden. Die Bundesregierung bedauert die konkrete Folge dieser Bestimmungen, die gegenwärtig eine Aufnahme Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens in die Gemeinschaft nicht ermöglicht.
Auch Herr Bundesminister Höcherl hat in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16. Februar dieses Jahres nicht sagen wollen, daß er gegen einen Beitritt Großbritanniens sei. Er hat vielmehr lediglich darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten z. B. auf dem Agrarsektor dem Beitritt entgegenstehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur fest11880 
stellen, daß der Bundestag, wenn er heute so beschließt, wie die Innenausschußvorlage mit dem Entschließungsantrag es vorsieht, konsequent bei seiner Haltung bei dem 1. BesNG bleibt, die damals in den Abstimmungen von der breiten Mehrheit dieses Hauses festgelegt wurde.
({0})
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, wären die jüngst geführten Gespräche zwischen dem Herrn Staatspräsidenten Frankreichs und dem britischen Botschafter in Paris für die Bundesregierung nicht eine willkommene Gelegenheit, sich in diesen Dialog mit einzuschalten und den Beitritt Großbritanniens zu forcieren, insbesondere auch hinsichtlich Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung nach wie vor auf Grund der Konsultationsvereinbarungen intensive Gespräche mit der französischen Regierung führt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bedaure sehr, Herr Kollege Ertl. Ich vermag nicht zu erkennen, wieso gerade die Gespräche zwischen dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen Botschafter dazu überhaupt eine Möglichkeit eröffnen sollen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, hat der Herr Staatspräsident Großbritannien einen Beitritt - allerdings in einer veränderten rechtlichen Form - in Aussicht gestellt. Mir ist nicht bekannt, daß die Bundesregierung in irgendeiner Form Großbritannien bereits etwas Ähnliches angeboten hat. Ersehen Sie daraus nicht die Notwendigkeit, daß die Bundesregierung auf Worte einmal Taten folgen läßt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigen Sie, jetzt wird mir erst der Hintergrund Ihrer vorherigen Frage klar, Herr Kollege Ertl. Dazu muß ich Ihnen allerdings sagen: die Bundesregierung ist

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
sich - darin nach den Gesprächen mit dem britischen Primierminister Wilson noch bestärkt - ja eben mit der britischen Regierung darüber einig, daß wir keine andere Form für den Weg der europäischen Einigung wählen sollten und dürfen als die Beibehaltung, den Ausbau und die Erweiterung der bestehenden Institutionen, unter anderem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europaischen Gemeinschaften, und daß sich die Bemühungen beider Länder, der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens, darauf richten, diesen Schritt zu vollziehen und nicht in eine andere Form auszuweichen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 137 des Abgeordneten Logemann auf:
Ist es mit den Rechten und Pflichten einer Europäischen Kornmission vereinbar, daß sie in einer von ihr herausgegebenen Zeitschrift und in einem von ihr autorisierten Artikel ({0}) die von einem deutschen Staatssekretär im Bulletin der Bundesregierung vertretene Forderung nach Anwendung des sogenannten Verursachungsprinzips bei der EWG-Agrarfinanzierung als „KrämerDenken" bezeichnet?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach den Bestimmungen des EWG-Vertrages üben die Mitglieder der Europäischen Kommission ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum Allgemeinwohl der Gemeinschaften aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch annehmen. Sie haben andererseits jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Im Rahmen der so umrissenen Unabhängigkeit der Kommission muß es ihr unbenommen bleiben, ihren Standpunkt zu Sachfragen der EWG in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „Europäische Gemeinschaft" darzulegen oder darstellen zu lassen. Wenn allerdings in dem in der Anfrage zitierten Artikel im Zusammenhang mit dem Problem der Agrarfinanzierung von Krämerdenken gesprochen wird, so ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine solche Bezeichnung nur als nicht sachgerecht und wenig glücklich empfunden werden kann. Im übrigen unterstellt die Bundesregierung nicht, daß dieser mit den Initialen des Verfassers, E. G., gekennzeichnete Artikel die offizielle Meinung der Kommission wiedergibt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht in der Luxemburger Vereinbarung einen Passus, der der Kommission Zurückhaltung bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auferlegt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, es gibt eine solche Regelung, aber nur da, wo die Kommission als solche tätig wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß in den Veröffentlichungen, für die laut Impressum die Kommission der Europäischen Gemeinschaften verantwortlich zeichnet, keine Artikel mehr veröffentlicht werden, in denen das Verhalten einiger Regierungen mit Zensuren versehen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin sicher, Herr Kollege Logemann, daß bereits die Behandlung dieses Themas in dieser Fragestunde in Brüssel aufmerksam verfolgt und zum Anlaß genommen wird, dort für die Zukunft das gebotene Maß an Zurückhaltung praktizieren zu lassen. Ich glaube nicht, daß man bei jedem Anlaß solcher Art nun gleich mit Kanonen schießen und offizielle Vorstellungen erheben muß. Wenn sich das im weiteren Zeitablauf als notwendig erweisen sollte, kann man es immer noch tun. Diesen Anlaß sollte man nach meiner Meinung nicht über Gebühr strapazieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit von Journalisten, wie sie Herr Kollege Logemann hier wünscht, natürlich auch dazu führen würde, daß Angriffe auf Haltungen anderer Staaten, die wir als gemeinschaftsfeindlich empfinden, abgestellt würden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Überlegung, daß man auf journalistische Veröffentlichungen von staatlicher oder offizieller Seite so wenig wie möglich einwirken sollte, lag meiner soeben gegebenen Antwort an Herrn Kollegen Logemann zugrunde.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, insbesondere auf die deutschen Mitglieder der Kommission einzuwirken, daß sie künftig bei ihren Äußerungen zur EWG-Politik oder z. B. zur EWG-Finanzierung vorsichtiger und zurückhaltender sind und den Vorstellungen der Bundesregierung bzw. auch den Vorstellungen des Bundestages mehr Rechnung tragen als bisher?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe soeben schon versucht zum Ausdruck zu bringen, daß nach meiner Meinung dieser Anlaß und die Tatsache seiner Behandlung hier eigentlich mit Sicherheit ausreichen würden, in Brüssel als entsprechende Mahnung empfunden zu werden. Ich möchte hier ungern


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
zusagen, daß auf Grund eines solchen Anlasses nun gleich Maßnahmen ergriffen werden.
({0})
Auch solche förmlichen Aufforderungen wären ja Maßnahmen. Sollte sich im weiteren Verlauf der Entwicklung herausstellen, daß ein mahnendes Wort notwendig ist, kann man immer noch darüber nachdenken. Aber ganz so schnell sollte man doch nicht zu offiziellen Schritten übergehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
frehsee (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beantrage ich namentliche Abstimmung über Art. II sowie Einleitung und Überschrift.
Gleissner (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, werden Sie die vorgestrige Debatte über den Grünen Bericht und die heutige und frühere Fragestunden zum Anlaß nehmen, wenigstens den deutschen Mitgliedern der Kommission in schriftlicher Form von den Auffassungen Kenntnis zu geben, die hier im Hause bei einer nicht geringen Minderheit oder sogar bei der Mehrheit herrschen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung geht zunächst einmal davon aus, daß die die Tätigkeit in Brüssel berührenden Fragen, soweit sie in diesem Hause behandelt werden, auch in Brüssel sorgfältig gelesen werden. Ich bin - ich sage das ganz offen, Herr Kollege - im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen formalisierte Schritte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Frage des Kollegen Logemann nichts mit der Pressefreiheit zu tun hat, sondern mit abqualifizierenden Bemerkungen offizieller Art in Form eines Artikels seitens der Kommission?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Beurteilung dieser Bemerkung durch die Bundesregierung hier wiedergegeben. Dennoch wird selbstverständlich mit der Frage nach Maßnahmen auch die Pressefreiheit berührt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon geprüft, daß z. B. nach der Aktuellen Stunde dieses Hohen Hauses von Kommissionsmitgliedern entgegen den tatsächlichen Verhältnissen wiederholt in der Offentlichkeit und auch bei öffentlichen Veranstaltungen behauptet worden ist, dieses Hohe Haus habe debattiert, ohne den Sachverhalt zu kennen, und glauben Sie, daß ein solches Verhalten den demokratischen Sitten nützt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, eigentlich wissen wir doch aus der politischen Auseinandersetzung in unserem Lande selber, daß es da, wo Politiker engagiert sind, nicht in allen Fällen mit Samthandschuhen zugeht. Ich würde also auch auf diesem Gebiete dort, wo sich Politiker engagieren - und darum handelt es sich doch -, nicht allzu strenge Maßstäbe anlegen wollen, es sei denn, wir könnten uns darauf verständigen, daß das dann zur allgemeinen Regel wird. Ich fürchte nur, da hätten Sie ebensolche Bedenken wie ich.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Kommission dann auch mitteilen, daß es in diesem Hause sicher eine große Mehrheit gibt, die der Meinung ist, daß die Unabhängigkeit der Kommission - und zur Unabhängigkeit gehört auch das Recht, sich auszudrücken, wie es der jeweilige Journalist für richtig hält - ein hervorragendes Ziel unserer Politik ist und daß es unsere Aufgabe ist, diese Unabhängigkeit gegen alle Angriffe nationalistischer Art zu verteidigen, gleichgültig, ob sie aus Deutschland oder einem anderen Lande kommen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich danke Ihnen für diese Frage, die es mir ermöglicht, zu sagen, daß der Bundesregierung an der unabhängigen und eigenverantwortlichen Arbeit der Kommission außerordentlich viel liegt und sie das ihrige dazu zu tun wünscht, daß das auch bewahrt und geschützt bleibt. Wenn ich im übrigen gesagt habe, ich möchte diesen Vorfall nicht zum Anlaß nehmen, zu formalisierten Schritten zu kommen, bitte ich um Verständnis, daß ich das auch insofern nicht tun möchte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 138 des Abgeordneten Logemann auf:
Gehört zu den Aufgaben einer Europäischen Kommission außer der Information der Presse auch die Honorierung von Journalisten, die an illustrierten Zeitschriften mitarbeiten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Rahmen ihrer Presse- und Informationsarbeit steht es der Kommission frei, außer der Information der Presse auch eine angemessene Honorierung von Journalisten, die an illustrierten Zeitschriften mitarbeiten, vorzunehmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Logemann (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, ohne die Freiheit der Kommission antasten zu wollen: Teilen Sie nicht meine Meinung, daß es auch einer europäischen Behörde doch besser anstehen würde, die Presse umfassend zu unterrichten, anstatt eigene Zeitschriften herauszugeben?

Präsident von Hassel: Ich darf den Herrn Abgeordneten Logemann darauf aufmerksam machen, daß das keine Frage, sondern eine Feststellung war. Ich lasse die nicht zu. Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Jetzt klärt sich das auf. Sie haben sich versprochen. Der gesamte Antrag Umdruck 594 ist also zurückgezogen. Ich danke Ihnen.
Dann kommt jetzt zu Antrag Umdruck 591 der Abgeordnete Hofmann. - Einen Augenblick! Entschuldigen Sie, es ist für jemanden, der nicht Besoldungsrechtler ist, wirklich etwas schwierig. Wir wollen ja die Nr. 10 jetzt noch nicht erörtern, sondern bei Nr. 1 bleiben und jetzt in die Aussprache über Nr. 1 eintreten. Jetzt hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
Logemann (NA), 1969-02-28:
„Teilen Sie meine Auffassung", habe ich gesagt, Herr Präsident.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Kollege Logemann.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 139 des Abgeordneten Logemann auf:
Welchen Betrag wenden die Europäischen Gemeinschaften aus Steuergeldern der sechs Länder für die Öffentlichkeitsarbeit und dabei besonders für die Herausgabe von illustrierten Zeitschriften in mehreren Sprachen auf?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1969 ist unter Kapitel X für Ausgaben der Kommission für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit insgesamt ein Betrag von 4,6 Millionen Rechnungseinheiten ausgebracht. Hiervon sind 660 000 Rechnungseinheiten für die im Vertrag und in den Verordnungen des Rats vorgesehenen Veröffentlichungen sowie für die ,regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen der Kommission und für Einzelveröffentlichungen vorgesehen. Als zur Zeit einziges illustriertes Mitteilungsblatt gibt die Kommission monatlich in sieben Sprachen die „Europäische Gemeinschaft" heraus. Die jährlichen Kosten der Publikation belaufen sich auf zirka 250 000 Rechnungseinheiten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Zurückgezogen sind die Fragen 46, 47, 48, 67, 68, 78, 83, 84, 110, 111 und 112. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Außerdem teile ich dem Hohen Hause mit, daß die Fraktion der CDU/CSU infolge einer Fraktionssitzung darum gebeten hat, die Sitzung des Hauses für 30 Minuten zu unterbrechen. Wir treten um 10.35 Uhr wieder zusammen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe als nächstes den heute früh auf die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Aus-. schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Geschäftsordnungsangelegenheiten - betr. Ergänzung
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/3900 -Berichterstatter: Abgeordneter Genscher
Das Haus verzichtet auf den Mündlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache V/3900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({1})
- Drucksache V/3693 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3898 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache V/3827 -Berichterstatter: Abgeordneter Wagner ({4})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und frage ihn, ob er ihn zu ergänzen wünscht.
({5}) - Das ist, wie ich höre, nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung der zweiten Lesung: Art. I § 1 Nr. 1. Hierzu liegen mehrere Änderungsanträge vor. Wer wünscht sie zu begründen? - Der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Damit sind die Ziffern 1 a) und 1 b) des Änderungsantrags auf Umdruck 590 begründet. Das Wort zur Begründung der Ziffer 2 des Änderungsantrages auf Umdruck 590 hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Ich schlage vor, zunächst die Rednerin sprechen zu lassen und nachher darauf zu erwidern.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-28:
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt weiterhin die Anträge begründen, die zu Ziffer 1 gestellt werden - die anderen erst zu einem späteren Zeitpunkt -, damit wir die hier gemeinsam diskutieren können.
Das Wort hat demnach nunmehr der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}) zu Umdruck 594 *) Ziffer 1.