maria michalk (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch zur fortgeschrittenen Abendstunde wird
wohl niemand in unserem Land ernsthaft bestreiten, dass
die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
und vor allen Dingen seit der Wiedervereinigung vor
20 Jahren Schritt für Schritt verbessert wurden.

({0})

Es ist aber auch unbestritten, dass es in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hier und da noch Teilbereiche
gibt, in denen Optimierungsbedarf besteht. Das ist ein
immerwährender Prozess; ich glaube, bei dieser Feststellung sind wir uns einig.

Eher uneinig sind wir uns mit den Initiatoren des in
Rede stehenden Gesetzentwurfs hinsichtlich der Schrittfolgen und der Geschwindigkeit bestimmter Initiativen.
Warum? Kurz vor Ende der letzten Wahlperiode, am
5. August 2009, haben wir das Gesetz zur Regelung des
Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus in Kraft gesetzt.
({1})

Dieses ermöglicht es Behinderten mit besonderem pflegerischen Bedarf, ihre eigenen, bei ihnen beschäftigten
Pflegekräfte mit einem Kostenanspruch für Übernachtung und Verpflegung gegenüber dem jeweiligen Krankenhausträger in das Krankenhaus mitzunehmen. Wir
haben mit diesem Gesetz vor einem Jahr die Hoffnung
verbunden, dass die persönlichen Assistenzkräfte mit
dem Krankenhauspersonal sehr gut zusammenarbeiten
und die pflegerische Versorgung für Menschen mit Behinderung deutlich verbessert wird, weil sie die vertrauten Pflegekräfte Tag und Nacht um sich haben.

Es wurde geschätzt, dass für diese Leistungen der
Pflegeversicherung, für die Weiterzahlung des Pflegegeldes jährlich Aufwendungen in Höhe von 50 000 Euro
entstehen. Das war damals die Einschätzung. Die Kosten
der gesetzlichen Krankenversicherung waren wegen der
nicht bekannten Verweildauer - die spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle - kaum zu schätzen.

Schon damals hat die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag auf Ausweitung der Leistungen auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 SGB V
gestellt. Auch wurden Stimmen laut, die die Anbindung
der Leistungen an das Arbeitgebermodell kritisierten,
weil geistig Behinderte oder Menschen mit Demenzerkrankungen, die von ihren Angehörigen gepflegt werden,
nicht in den Genuss dieser Leistungen kommen. Das kann
ich nachempfinden. Andererseits bauen wir auch in Zukunft nicht nur auf die Solidarität in unserer Gesellschaft
als Ganzes, sondern auch auf die Solidarität in den Familien. Wir werden es nicht schaffen, alles finanziell auszugleichen, was an Liebe, Fürsorge, Unterstützung und Solidarität in der Familie geleistet wird. Das verdient mehr
als bisher unsere größte Hochachtung. Dies ist die richtige
Stelle, um das noch einmal zu erwähnen.

({2})

Nun ist gerade einmal ein Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes vergangen. Wir müssen hier und da feststellen - das gebe ich zu -, dass es mit der Umsetzung der
persönlichen Assistenz im Krankenhaus noch nicht hundertprozentig klappt. Manche Krankenhäuser sind über
das Gesetz und seine Inhalte wohl unzureichend informiert. Immer wieder hören wir von Beispielen, dass es
bei der Aufnahme der Assistenzperson zu Problemen
kommt.

Ich finde, wir haben zunächst einmal nicht ein Regelungsdefizit, sondern ein Umsetzungs- und Anwendungsproblem. Gleichwohl nehme ich das Anliegen einer Gleichberechtigung bei der persönlichen Assistenz
in anderen Verweilorten ernst. Wir sind auch nach der
UN-Behindertenkonvention gehalten - da sind wir uns
einig -, uns mit den unterschiedlichsten Lebensumständen und den sehr individuellen Lebensstandards auseinanderzusetzen. Das gilt zum Beispiel auch für stationäre
Einrichtungen zur Behandlung nach einem Suchtentzug;
so etwas ist auch gemeint. Man kann auch vermuten,
dass Menschen mit Behinderung gerade in Rehabilitationseinrichtungen die erforderlichen Hilfen erhalten,
vielleicht sogar eher als in einem Krankenhaus. Darüber
kann man sehr gut reden.

Unser Leben ist sehr individuell. Deshalb haben wir
als Gesetzgeber Schwierigkeiten, nicht nur in diesem
Punkt, die Wechselfälle des Lebens in ein und demselben Gesetz einzufangen. Mancher Fortschritt ist nur deshalb gelungen - gerade in der sozialen Gesetzgebung -,
weil es auch den Mut zur Lücke gab, wenn keine verlässlichen Daten vorlagen. Schritt für Schritt ist dann
nachgebessert worden. Klarheit in der Gesetzgebung bedeutet, neben sachlichen Argumenten immer auch die finanziellen Auswirkungen zu betrachten.

Ich hoffe, die Offenheit für das Anliegen als solches
ist klargeworden. Dazu stehen wir.

({3})

Wir wollen die Daten aber erst einmal dahin gehend prüfen, wie es um die praktische Umsetzung steht. Dafür ist
es ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes aber viel zu
zeitig.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies den Regelungsbedarf des SGB IX als auch den des SGB XII
betrifft. Deshalb müssen auch die Kommunen in die
Diskussion einbezogen werden. Ich sage: Im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention und zugunsten der betroffenen behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger
plädieren wir für eine Gesetzesberatung, aber nach dem
Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Vielen Dank.

({4})