barbara höll (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach so viel Ideologie vonseiten der FDP tut
es not, zum Kern des Gesetzes zurückzukommen.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist sozial ungerecht, belastet die angeschlagenen öffentlichen Kassen, insbesondere die Kommunen, und er verkompliziert das Steuerrecht. Die Linke wird ihn daher ablehnen. Wir haben
dies mit unserem Entschließungsantrag auch untermauert.

Erste und wichtigste Botschaft dieses Gesetzentwurfs:
Steuergeschenke für die Unternehmen, Stichworte: Neuregelung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen
und die Ausweitung der Gewerbesteuerprivilegierung von
Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Große Koalition
hatte mit der Unternehmensteuerreform 2008 den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.
Unter anderem damit erhalten die Unternehmen jährlich
eine Entlastung von 16 Milliarden Euro - 16 Milliarden!
Es gab einige zaghafte Gegenfinanzierungsmaßnahmen,
durch die die Steuersenkung auf 5 Milliarden Euro
schöngerechnet wurde. Ob dieser Betrag allerdings jemals erreicht worden wäre, werden wir leider nie erfahren; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt eine
Gegenfinanzierungsmaßnahme nach der anderen außer
Kraft.

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Im Ergebnis kommen die Unternehmen in den ungeschmälerten Genuss der gesamten Steuersatzsenkung
von 2008 in Höhe von 16 Milliarden Euro.

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- Hören Sie doch auf! Das ist doch ein Mythos, was Sie
hier erzählen.

Wie beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zeigt sich Ihre Klientel - das kann man schlicht
nachlesen - als höchst spendabel als Reaktion auf die
prompte Umsetzung ihrer Wünsche. Diesmal waren es die
Finanzdienstleister, die sich für die Ausweitung der Gewerbesteuerprivilegierung brav bedankt haben. Bundestagsdrucksache 17/769: Zwei Vermögensberatungsunternehmen haben Anfang Februar insgesamt 200 000 Euro
an die CDU gespendet - ein tolles Dankeschön!

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Herr Dautzenberg, wenn Sie das jetzt erstaunt: Lesen Sie
einfach einmal in den aktuellen Drucksachen, welche
Spenden bestimmte Unternehmen ganz bestimmten
Fraktionen hier in diesem Hause zukommen lassen.

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- Ganz einfach: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Danke schön für eine Steuersenkung. - Das ist die Realität, die Sie mit diesem Gesetz hier wieder ganz klar zeigen.

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Dreist ist zudem auch noch Ihre Aussage, die Sie auch
im Ausschuss gemacht haben, zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes: Die Steuergeschenke an die
Unternehmen würden die öffentlichen Kassen überhaupt
nicht belasten, nichts würde ihnen entgehen.

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Was ist aber die Realität? Sie eröffnen neue Möglichkeiten zur sogenannten Steueroptimierung, sprich im Klartext: zur Steuervermeidung.

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Die Unternehmen werden selbstverständlich diese Möglichkeiten, die da sind, nutzen. Wozu haben sie denn ihre
großen Steuerabteilungen?

Beispiel Funktionsverlagerungen. Auf knapp 1,8 Milliarden Euro wurde das entsprechende Aufkommen 2008
geschätzt. Da Sie nunmehr weitgehend zur alten Regelung zurückkehren,

({8})

steht dieser Betrag schlicht und ergreifend auf dem
Spiel: Jawohl, 1,8 Milliarden Euro.

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Sogar nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen, nach
Ihrem Finanztableau, sind die Kommunen die einzigen,
die durch dieses Gesetz verlieren werden. In der Unternehmensteuerreform 2008 ist doch nachzulesen:
669 Millionen Euro. Da sagen Sie einfach, die öffentliche Hand werde nicht belastet. Die Kommunen, die eh
am stärksten belastet sind, werden Sie wieder zur Kasse
bitten.

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Die Mehrwertsteuerneuregelung für verschiedene
Postdienstleistungen lehnen wir ab. Das hat meine Kollegin Frau Bätzing ausführlich dargelegt. Sie verfolgen
damit letztendlich nur ein Ziel - das hat meine Kollegin
ja sehr deutlich gemacht, und Sie haben es hier auch dargelegt -: Es geht Ihnen im Endeffekt nicht um mehr
Wettbewerb, es geht Ihnen darum, die Deutsche Post als
Unternehmen zu zerschlagen und die Universaldienstleistungen in unserem Land einzuschränken.

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- Das ist die Realität.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen stellt Ihr
Gesetzentwurf eben keine Vereinfachung des Steuerrechts dar. Im Gegenteil, er bringt einen erheblichen
Mehraufwand sowohl für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch für die Finanzbehörden mit sich. Nehmen
Sie doch einfach das Beispiel - das ging bisher immer
unter - der Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische gemeinnützige Körperschaften.

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Nun frage ich Sie wirklich einmal: Wie soll denn ein
deutscher Finanzbeamter je real die Gemeinnützigkeit
einer Liechtensteiner Stiftung kontrollieren?

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Es wurde auch in der Anhörung bestätigt, dass das einfach unmöglich ist. Hier ergeben sich Schwierigkeiten,
und es eröffnen sich Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung.

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Ihr Gesetz ist schlecht gemacht. Sie nutzen die Möglichkeiten nicht aus, und Sie belasten insbesondere
kleine und mittelständische Unternehmen durch eine zusätzliche Frist zur Abgabe bestimmter Steuervoranmeldungen.

({15})

Das ist ebenfalls ein Aufblähen der Bürokratie.

Erstaunlich finde ich, mit welcher Sturheit Sie Ihre
Klientel bedienen,

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indem Sie die Einwände aller Sachverständigen weitgehend ignorieren,

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und Ihr Gesetz durchziehen. Wir werden das ablehnen.
Wir lassen uns diese Klientelpolitik auf Biegen und Brechen nicht gefallen.

Ich danke Ihnen.

({18})