Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-20:
Nein. Ich finde, Frau Präsidentin, die Sozialdemokraten stören so viel,
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daß ich wirklich die verbleibende Zeit nutzen muß, um darüber in Ruhe zu sprechen.
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- Warum schreien Sie denn die ganze Zeit? ({2})
- Quod erat demonstrandum, hat man in der Mathematik gesagt. Man muß sich das anhören.
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Ich halte wenig davon - ich will Ihnen das noch einmal sagen - , hier Status-Quo-Berechnungen bei der Diskussion darüber anzustellen, wie hoch die Kosten der deutschen Einheit sind, wenn man die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland unter einer Status-Quo-Betrachtung auf die DDR überträgt. Da ergeben sich Beträge, die nur zu Horrorszenarien führen können. Jeder weiß, daß es so nicht geht.
Aber der Fehler bei Lafontaine und den Sozialdemokraten ist ja, daß sie die dynamischen Kräfte einer Sozialen Marktwirtschaft überhaupt nicht einkalkulieren.
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Wenn man zuhört, dann fällt Ihnen nur ein, daß der Staat Arbeit organisieren müsse. Das ist in der DDR nun vier Jahrzehnte lang geschehen. Mit der Beseitigung der Folgen haben wir es gerade zu tun.
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Die Wachstumskräfte der Sozialen Marktwirtschaft müssen die Beiträge leisten. Die Frage ist, wie wir diese Wachstumskräfte so stark wie möglich gestalten und ausnutzen können. Das ist die Frage nach der Steuerdiskussion. Die Frage ist nicht, wieviel das kostet. Eine solche Diskussion ist unsinnig. Die Frage ist vielmehr, wie wir am besten eine Wirtschafts- und Finanzpolitik steuern, die uns in die Lage setzt, die gewaltigen Aufgaben zu finanzieren, die sich uns mit der Vollendung der deutschen Einheit stellen. Da sage ich Ihnen: Unter dem Bundeskanzler Kohl und mit dem Finanzminister Waigel ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland betrieben worden, die uns besser als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik in die Lage versetzt, mit den großen Aufgaben fertig zu werden.
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Als Sie regiert haben, wären wir dazu nicht in der
Lage gewesen. Deswegen müssen wir diesen Weg
fortsetzen. Mit Reden wie der, die Sie gehalten haben, leisten - ({7})
- Ja gut, wenn Sie das auch noch glauben!
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- Es ist ja in Ordnung. Sie müssen nur andere Meinungen ertragen. Wenn Sie das tun: Sie brauchen sie ja nicht für gut zu halten. Das ist nun wirklich nicht gefordert.
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- Ich finde nur, daß immer der redet, der gerade am Pult steht. Sie reden immer dann, wenn Sie nicht am Pult sind. Das ist das Störende bei Ihnen.
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Aber es ist nicht so schlimm.
Ich versuche zu erklären, und ich werbe dafür bei den Sozialdemokraten, daß wir uns gemeinsam bemühen, die Einheit gut zu vollenden. Sie wird mit dem 3. Oktober nicht vollendet sein; und mit Reden wie der von Herrn Lafontaine wird ein Beitrag zur Einheit nicht geleistet.
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Herr Kollege Lafontaine, es ist Ihnen nie etwas anderes eingefallen. Sie haben schon 1985 die Deutschen in der DDR ausbürgern wollen, als Sie die eigene Staatsangehörigkeit für die Deutschen in der DDR gefordert haben.
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Sie haben nach der Öffnung der Mauer gefordert, die Übersiedler nicht mehr aufzunehmen.
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Jetzt vergessen Sie in einer Rede an dem Tag, an dem wir den Einigungsvertrag ratifizieren wollen, das Ja zur Einheit und zum Einigungsvertrag zu sagen.
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- Wie die Musik lebt auch die Politik von der Wiederholung. Wenn man manches gerne hört, sagt man es noch einmal.
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Der Einigungsvertrag leistet einen wichtigen Beitrag zur Einheit; denn so, wie die äußeren Aspekte für die Vollendung der Einheit in Frieden und Freiheit durch die Moskauer Vertragsabschlüsse gesichert werden, ordnet der Einigungsvertrag den inneren schwierigen Weg über dieses Gefälle hinweg für die nächsten Jahre in einer guten Weise für die Deutschen in beiden Teilen.
Dieser Einigungsvertrag war von ungewöhnlichen Schwierigkeiten begleitet. Es liegt mir daran, allen, die mitgewirkt haben, daß wir den Einigungsvertrag, auch mit der ergänzenden Vereinbarung von Montag dieser Woche, zustande gebracht haben, zu danken. Ich möchte mich bei den Bundesländern bedanken,


deren Vertreter an den Verhandlungen mit einer großen Intensität und Kooperationsbereitschaft mitgewirkt haben. Ich möchte mich auch bei der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bedanken, die es ermöglicht hat, daß wir die Beratungen auch in den letzten aufregenden Tagen mit all den Veränderungen im Einigungsvertrag gut zu Ende gebracht haben.
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Herr Kollege Vogel, bei allen Auseinandersetzungen ist dies für mich die Stunde, Ihnen meinen Respekt und meinen Dank für Ihre Mitwirkung zu sagen. Es tut mir leid, Herr Vogel, daß Sie schon beim Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Ihre Mühe mit Herrn Lafontaine gehabt haben, um eine konstruktive Oppositionspolitik durchzusetzen. Es ist Ihnen aber gelungen, und dafür möchte ich Ihnen danken.
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Der Vertrag schafft - ich habe das bereits in der ersten Lesung sagen dürfen - gute Grundlagen; Herr Lafontaine, etwas anderes ist nicht wahr. Der Vertrag schafft gute Grundlagen dafür, daß wir nach seiner Ratifizierung die notwendigen Grundstücke in der DDR bekommen, um den Prozeß der Investitionen zu beleben.
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- Entschuldigung, das war von vornherein angeregt. Frau Fuchs, wenn Sie eine Ahnung hätten, würden Sie wissen - ({19})
- Dann ist es gut.
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Herr Lafontaine hat gesagt, wir hätten die Bodenpolitik umgedreht; das stimmt überhaupt nicht. Nichts davon ist wahr. Wir mußten bei der gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni bleiben - das beschwert viele Kollegen in meiner Fraktion; ich komme darauf zu sprechen -, wir haben aber zugleich ein Gesetz gemacht, das die notwendigen Grundstücke für investive Zwecke verfügbar hält. Dies ist der richtige Weg.
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Von der Kehrtwendung, die uns Herr Lafontaine abgezwungen hat, habe jedenfalls ich in den Verhandlungen nichts gemerkt.
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Der Vertrag schafft gute Grundlagen, um in den künftigen fünf Ländern rasch föderative Strukturen, Landesverwaltungen, vor allen Dingen leistungsfähige Kommunalverwaltungen aufzubauen. Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände wirken in einer ganz einzigartigen Anstrengung zusammen, um große Hilfe beim Aufbau der Verwaltungen in den künftigen fünf Ländern, in den Kommunen, in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu leisten. Auch dafür bedanke ich mich an dieser Stelle sehr.
Meine Damen und Herren, der Vertrag stellt auch hohe Anforderungen an uns alle. Auch darüber muß gesprochen werden, weil das Gefälle zwischen dem, was der real existierende Sozialismus in der DDR angerichtet und hinterlassen hat, und unserer Marktwirtschaft so groß ist. Es war ja nicht die Soziale Marktwirtschaft - auch das hat Lafontaine falsch gesehen -, sondern der Sozialismus, der dieses elende Erbe angerichtet hat.
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Wir haben mit den Folgen nicht nur wirtschaftlich, finanziell und ökologisch zu tun, wir haben damit moralisch, psychologisch, politisch noch lange zu tun.
Die Diskussion um die Stasi-Akten in den letzten Wochen ist ein Beispiel dafür. Ich denke, daß wir einen Weg gefunden haben, den berechtigten Betroffenheiten der Menschen in den fünf Ländern ebenso Rechnung zu tragen wie der Sicherheit dieser Daten, für die wir unsere Erfahrungen haben.
Die Regelung der Vermögensfragen: Es gehört zum Schwierigsten dieses Vertrages, daß wir die gemeinsame Regierungserklärung vom 15. Juni 1945 darin festschreiben und auch verfassungsrechtlich absichern. Jeder weiß, daß hier eine unendliche Fülle von Tatbeständen geregelt wird, die unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit für jeden von uns nur schwer zu ertragen sind. Dennoch sage ich: Wir müssen mit diesem Vertrag - beides hängt zusammen; die Punkte a) und b) unserer Tagesordnung hängen untrennbar miteinander zusammen - nach vorn schauen. Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Wir können auch nicht Unrecht bei Enteignungen rückgängig machen, sondern wir müssen schauen, daß wir befriedende Lösungen finden und zugleich nach 40 Jahren Teilung eine Chance haben, die Zukunft zu gewinnen.
Auf diesem Wege - dieser Meinung bin ich - läßt der Vertrag durchaus Raum, auch für Grundstücke, die in den Jahren 1945 bis 1949 enteignet worden sind, durch den Bundesgesetzgeber Lösungen zu finden, die in die Zukunft hinein befrieden können. Diese Lösungen dürfen nicht zu Lasten von Dritten gehen, die heute Eigentum oder dinglich gesicherte Verfügungsrechte haben, sind aber dort möglich, wo es sich um Treuhandvermögen handelt. Ich denke, wir alle werden gemeinsam in dem größeren Bundestag nach dem 4. Oktober daran arbeiten, daß wir solche befriedenden Lösungen finden.
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Dasselbe gilt für den Schutz ungeborenen Lebens. Meine Damen und Herren, es war immer klar, daß nach einer so langen Zeit der Teilung die Wertordnungen, die Werthaltungen unterschiedlich sein werden und daß wir uns zu gemeinsamen Lösungen zusammenfinden müssen. Ich bin sehr froh, daß es nach intensiven Diskussionen in meiner Fraktion, der CDU/ CSU, auf die ich stolz bin und stolz bleiben werde, gelungen ist, Lösungen zu finden, die es uns ermöglichen, im größeren, gemeinsamen Deutschen Bundestag so rasch wie möglich gemeinsam den Schutz von Leben besser zu bewerkstelligen, als wir es in beiden

Teilen Deutschlands heute in Tat und Wahrheit können. Ich denke, das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Wenn aber dieser Vertrag uns allen - jeder wäre unehrlich, wenn er nicht zugäbe, daß ihm wie auch mir dieser Vertrag manches zumutet - manches zumuten muß, weil die Fülle der Probleme so ist, dann muß auch klar sein, daß wir Befriedung, befriedende Wirkung nur schaffen, wenn wir alle diese Zumutungen ertragen und ertragen wollen, weil wir die Teilung überwinden wollen. Zum Überwinden der Teilung, zum Teilen, gehört auch folgendes: Wenn wir die Teilung überwinden wollen - das habe ich bereits in der Haushaltsdebatte 1989 gesagt -, haben wir eben auch die Schwierigkeiten zu ertragen, die sich aus ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Erwartungen der Deutschen in den fünf Ländern und der Deutschen in den elf Ländern ergeben. Dies gehört zusammen, und dies muß heute gesagt werden.
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Aber es macht doch keinen Sinn, hier an das Pult des Deutschen Bundestages zu treten und nur von den Problemen und Schwierigkeiten zu reden. Vielmehr muß man doch bei allen Schwierigkeiten auch die Chancen nennen, die sich uns bei der deutschen Einheit bieten.
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Ich verstehe, daß ein richtiger demokratischer Sozialist nicht begreifen kann, daß ein solcher Wachstumsschub, wie er durch den Prozeß der Einheit ausgelöst wird, uns alle natürlich nicht ärmer, sondern reicher machen wird. Das ist schon wichtig; aber noch wichtiger ist doch, welche Möglichkeiten wir haben, Probleme besser zu lösen, als sie bisher gelöst worden sind.
In diesen Tagen verlassen die letzten chemischen Waffen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das hat doch mit diesem Prozeß untrennbar zu tun.
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Übrigens möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal auf die Rechnungen hinsichtlich der Kosten der Einheit eingehen. Sind es Kosten der Einheit, wenn wir der Sowjetunion helfen, die sowjetischen Soldaten rasch aus Mitteldeutschland zurückzunehmen, wenn wir helfen, diesen für Deutschland, Europa und die Welt so wichtigen und wertvollen Prozeß von Glasnost und Perestrojka wirtschaftlich und sozial abzufedern? Sind dies Kosten der Teilung oder der Einheit, oder sind dies nicht einfach Investitionen in eine bessere, friedlichere Zukunft?
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Wenn wir jetzt eine Chance haben, endlich die dramatische Verschmutzung der Elbe und anderer Flüsse zu bekämpfen und die Nordsee zu heilen - sind dies Kosten der Einheit? Wenn wir die Reaktoren in Greifswald stillegen können und die Milliardenbeträge dafür aufbringen - sind dies Kosten der Einheit,
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oder sind dies nicht Investitionen in mehr Sicherheit vor den Risiken so nicht verantwortbarer Nutzung von Kernenergie?
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Wenn wir auf den Wegfall des Eisernen Vorhangs, der Europa mehr als vier Jahrzehnte geteilt hat, nicht à la Lafontaine reagieren, indem wir sagen "So, 116 Grundgesetz streichen, daß die Aussiedler nicht mehr kommen können - ({31})
- Ja, ja; ich komme gerade darauf: Asylbewerber und Lafontaine.
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Ich habe immer gesagt: Wir müssen die Ursachen von Flucht und von Wanderungsbewegungen bekämpfen.
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Dies gilt für deutsche Aus- und Übersiedler genauso wir für die Flüchtlingsströme, die heute aus Südosteuropa zu uns nach Westeuropa kommen.
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Dem Herrn Lafontaine fällt auch da immer nur dasselbe ein: ausgrenzen, ausgrenzen, ausgrenzen.
({35}) Ich sage: helfen, helfen, helfen.
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Wenn wir auf diese Weise die Chance haben, den europäischen Einigungsprozeß qualitativ zu beschleunigen - jeder in Westeuropa hat in den letzten zwölf Monaten gespürt, daß auch der Prozeß der europäischen Einigung durch die deutsche Entwicklung gefördert und nicht behindert wird - , und wenn wir zugleich die Chance haben, und ein größeres Europa ohne Eisernen Vorhang und mit sichererem Frieden zu bauen - sind dies Kosten der Einheit? Oder sind dies nicht - ({37})
- Ja, für Sie sind das alles nur Kosten; Sie können gar nicht anders denken. Ich sage: Es sind Investitionen in eine bessere Zukunft.
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Ich sage: Niemand braucht vor der Größe der Aufgaben Angst zu haben, sondern jeder soll froh und dankbar sein angesichts der faszinierenden Chancen, die sich uns heute, in dieser Zeit, und gerade jungen Menschen bieten.
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Das wird auch gelten: Wir werden nicht in einer sicheren Welt leben. Der Friede wird immer bedroht bleiben. Deswegen ist es auch richtig, daß sich der Prozeß der deutschen Einheit zugleich in der festen Einbindung in das Atlantische Bündnis vollzieht.


Herr Lafontaine, Sie haben noch auf der Berliner Parteitagsrede im Dezember 1989 die Einbindung des vereinten Deutschlands in die NATO als historischen Schwachsinn bezeichnet. Nehmen Sie den Satz zurück, oder halten Sie ihn aufrecht?
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Für mich, meine Damen und Herren, ist es eine sehr bedenkliche und bedenkenswerte Erfahrung, daß wir genau in dem Zeitpunkt, in dem der Ost-West-Konflikt - Gott sei Dank - endlich zu Ende zu gehen scheint, eine neue Krise am Persischen Golf haben und der Friede auf neue Weise bedroht wird.
Dies zeigt nach meiner Überzeugung, daß wir auch in Zukunft das Notwendige tun müssen, um Frieden und Sicherheit für die uns anvertrauten Bürger, für die wir Verantwortung tragen, zu gewährleisten - dazu brauchen wir auch das Atlantische Bündnis -, daß wir einen größeren Teil unserer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen Fähigkeiten in die Bewältigung des Nord-Süd-Konflikts investieren müssen
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und daß wir mehr zur Bekämpfung sowohl globaler Umweltprobleme als auch von Hunger, Not und Elend in der Dritten Welt, in Afrika, in Asien, in Lateinamerika, tun müssen.
Daß wir heute durch diesen Prozeß diese Chance und Möglichkeit auf dem Weg zur deutschen Einheit haben, das ist für mich das Faszinierende, gerade für junge Menschen.
Deswegen, meine Damen und Herren, finde ich wirklich: Wir sollten den Menschen nicht Angst und Sorgen einreden. Nicht über die Probleme hinwegreden und über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, aber gemeinsam dafür werben, daß wir diese Aufgaben gemeinsam meistern, und den Menschen auch sagen, daß Grund zur Freude und Dankbarkeit besteht!
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Wenn wir nach 40 Jahren Teilung jetzt die Chance haben, die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und in Freiheit zu vollenden, dann ist dies ein Angebot der Geschichte, bei dem wir uns unserer Verantwortung würdig zeigen müssen. Wir Deutsche im Westen sollten dabei die Fähigkeit aufbringen, die Ungeduld unserer Landsleute zu ertragen, und sollten auch Verständnis dafür haben, daß sie, auch bei den schwierigen Fragen, von denen ich gesprochen habe, vieles ganz anders sehen als wir. Wir sollten auch dafür werben, zu helfen und zu teilen und nicht Angst zu machen, sondern Zuversicht zu verkünden, für die wir aus unseren Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft begründete Grundlage haben.
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Den Deutschen in den fünf Ländern, die ab dem 3. Oktober zur Bundesrepublik Deutschland gehören werden, dürfen wir sagen: Überfordert uns nicht mit euren Ansprüchen, werdet nicht ungeduldig, erwartet nicht, daß ab dem 4. Oktober alles so ist wie im Westen, sondern versteht, daß wir alles, was in unserer
Kraft steht, tun, um so schnell wie irgend möglich die Teilung endgültig zu überwinden - schneller, als es Lafontaine für richtig hält; er sagt, es gehe zu schnell - ,
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aber legt auch selbst Hand an, wartet nicht darauf, daß alles irgendein Kollektiv regelt - ihr habt in 40 Jahren erlebt, daß der Staat, der alles will, nichts kann -, und verharrt nicht in der Vergangenheit, sondern gestaltet die Zukunft!
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Ich weiß, daß so große Veränderungen in so kurzer Zeit, wie sie die Vollendung der Einheit Deutschlands bedeutet, wie wir das beinahe körperlich auch in den parlamentarischen Beratungen erfahren haben, natürlich Anlaß zu Unsicherheit, zu Irritationen in Hülle und Fülle geben. Aber über alle Sorgen, über alle Unsicherheiten, über das Ungewisse, was auf uns alle ein Stück weit zukommt, sollten wir das Gefühl der Freude und das Gefühl der Dankbarkeit nicht verlieren, weil nur aus einem Gefühl der Freude und der Dankbarkeit der Mut zur Zukunft wächst,
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den wir brauchen, wenn wir die Einheit Deutschlands wirklich vollenden wollen.
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