jutta dümpe-krüger (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Scheuer, uns trennen bisweilen wirklich Welten. Manchmal kann man eben nicht zusammenkommen. Aber ich
denke, es wird langsam Zeit, dass Sie aus Ihrer Nörgelecke herauskommen.

({0})

Wir begrüßen ausdrücklich das neue Jugendschutzgesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist. Es ist ein gutes
und umfangreiches Gesetz, das Kinder und Jugendliche
dort schützt, wo es nötig ist, das ihnen aber auch Raum
für eigenverantwortliches Handeln lässt. Erziehenden
gibt es verlässliche Rahmenbedingungen und stärkt
gleichzeitig die Elternkompetenz. Für Vollzugsbehörden,
Anbieter und Gewerbetreibende stellt es ein transparentes und einheitliches gesetzliches Regelwerk dar.

Die Zusammenführung des Gesetzes zum Schutz der
Jugend in der Öffentlichkeit mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist auch von der breiten Öffentlichkeit positiv aufgenommen worden. Dass die Aufsicht
über Fernsehen und Internet erstmalig in einer Hand
liegt und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften künftig neben Büchern und CDs auch Computerspiele, Kassetten und DVDs kontrolliert, ist eine zentrale Neuerung.

In der größten lippischen Tageszeitung hieß es am
vergangenen Dienstag im überregionalen Teil zum InKraft-Treten des neuen Gesetzes:

Wenn Joachim von Gottberg bislang an Hochschulen
über Jugendmedienschutz referierte, legten die Studierenden spätestens nach dem fünften Gesetz stöhnend den Griffel aus der Hand. Der Geschäftsführer
der „Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen“ …
empfand die Aufsicht über jugendgefährdende Medien in Deutschland stets als „heillos zersplittert“.
Landesmediengesetze, Telekommunikationsgesetz,
Mediendienste-Staatsvertrag: Die Zahl der Bestimmungen ist ebenso groß wie die Zahl der Einrichtungen, die über Jugendschutz in den Medien wachen. Das soll jetzt anders werden.

Es wird jetzt anders werden, weil zum ersten Mal der
Jugendschutz im Internet angepackt wurde und weil gerade im Bereich der neuen Medien ein wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz gewährleistet sein muss.

({1})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
empfinden das neue Jugendschutzgesetz als lückenhaft
und werfen Rot-Grün verpasste Chancen vor - das habe
ich gestern gelesen -, zum Beispiel im Hinblick auf das
Vermiet- und Verleihverbot von gewalt- und kriegsverherrlichenden Spielen, für die Sie ein generelles Verbot
fordern. Dabei verkennen Sie komplett, dass durch das
neue Jugendschutzgesetz der Schutz von Kindern und
Jugendlichen gerade im Hinblick auf kriegs- und gewaltverherrlichende Filme und Computerspiele nachhaltig
verbessert worden ist.

({2})

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Die Zuständigkeit der Bundesprüfstelle ist auf den Onlinebereich
ausgedehnt worden. Damit kann jetzt einer Gefährdung,
die von gewaltverherrlichenden Spielen ausgeht, effektiver entgegengetreten werden. Die Verbote von schwer jugendgefährdenden Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, wurden erweitert und verschärft. So sind
auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Bücher, Videos, CDs, CD-ROMs und DVDs verboten, die
den Krieg verherrlichen. Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen seit dem 1. April mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein. Videospiele dürfen nur
an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das erlaubte Alter haben. Diese altersgerechte Kennzeichnungspflicht gibt zum Beispiel Eltern - ich habe es eben
schon einmal gesagt - eine wichtige Einschätzungshilfe
an die Hand und stärkt ihre Kompetenz. Ich finde das
ganz wichtig.

({3})

Der Jugendschutz ist eindeutig verbessert worden.
Dieses Gesetz ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen hinreichend und ausreichend diskutiert worden, nämlich über zwei Jahre. Es ist intensiv mit Fachleuten beraten worden. Ich sage das bewusst in Richtung
Opposition, weil es Ihnen immer je nach Bedarf entweder zu schnell oder zu langsam geht. Zwischen Ländern
und Bund besteht Einvernehmen, die neuen Vorschriften
innerhalb der nächsten fünf Jahre zu evaluieren.

Was den auf Initiative Bayerns eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
angeht, den wir heute ablehnen werden,

({4})

lässt sich getrost sagen: Er ist längst überholt, enthält vor
allem eine Unmenge an Verboten, stellt das Verhältnismäßigkeitsgebot durch unterschiedliche Bußgeldrahmen auf den Kopf und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

({5})

Er trägt auch nicht zur Verbesserung des Jugendschutzes
bei. Vermutlich hat er darum nicht einmal im Fachausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden.

Kurzum, Herr Scheuer, aus meiner grünen Sicht wäre
dieses Papier am besten als Baum im Wald stehen geblieben.

Danke schön.

({6})