Hartwig Fischer (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Libyen befindet sich in einem Kontext mit Tunesien,
Ägypten, den MENA-Staaten insgesamt. Trotzdem ist
jedes Land unterschiedlich. Wie wir sehen, könnten die
Auswirkungen in Tunesien, Ägypten und Libyen nicht
unterschiedlicher sein. Wir sehen, dass die Rebellion in
Tunesien und Ägypten gegen die eigenen Regierungen
in weiten Bereichen Früchte getragen hat. Wir sehen
aber auch, dass es für die Menschen in Libyen, wo der
Machthaber auf die eigene Bevölkerung schießt, im Augenblick keinerlei Perspektiven gibt.

Es gibt immer noch Diktatoren, die ihre Völker in
Geiselhaft nehmen: Castro, Ahmadinedschad, Baschir,
Kim Jong-il und einige andere. Der Massenmörder
Gaddafi zeigt jetzt, dass es noch schlimmer geht: brutale
Unterdrückung seit 40 Jahren, Mord, Inhaftierung, Isolierung, Folterung. Man nimmt den Menschen ihre
Würde. Man gibt ihnen keinerlei Chance zur Teilhabe.
Viele Menschen leben unterhalb des Existenzminimums.
Wie wir vom ehemaligen Justizminister Libyens hören,
war der Massenmörder Gaddafi am Mord von Lockerbie
direkt beteiligt: Er hat ihn befehligt. Dies ist jetzt in
Schweden bekannt geworden. Er hat den Abschuss des
PanAm-Jumbos 103 am 21. Dezember 1988, bei dem
259 Fluggäste und 11 Bewohner Lockerbies ums Leben
kamen, zu verantworten.

Ich danke ausdrücklich unserem Außenminister, aber
auch Herrn Staatsminister Hoyer und Herrn Niebel dafür,
dass man sofort gehandelt hat, dass man sofort Gespräche
in den entsprechenden Nachbarländern von Libyen geführt
und aufgezeigt hat, dass man denen, die dort rebellieren,
Chancen gibt, damit man dort Perspektiven sieht. Ich bin
dankbar, Herr Hoyer, dass Sie mir eben, als ich Sie kurz
gefragt habe, bestätigen konnten, dass es vollkommen
klar ist, dass diese Bundesregierung den Menschen in

Hartwig Fischer ({0})

Libyen sofort, wenn wir die Chance haben, Hilfestellung
zu geben, medizinische Hilfe und Nothilfe zukommen
lässt - direkt oder über NGOs -, damit sich die Situation
für die Menschen nicht über Wochen oder Monate
schlecht darstellt. Wir sind dankbar, dass das Versorgungsschiff „Berlin“ und die Fregatten „Brandenburg“
und „Rheinland-Pfalz“ bereits auf Kurs gegangen sind
und dass weitere Menschen mit dem Airbus der Bundeswehr zurückgeführt werden können, wie bereits gestern
Abend geschehen.

Herr Gehrcke, ich muss kurz auf Sie eingehen, weil
Sie kritisiert haben, dass in der Vergangenheit Gespräche
mit Mubarak und anderen dort auf höchster Ebene stattgefunden haben.

({1})

- Doch, auch Gespräche. Wir können es im Protokoll
nachlesen. - Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass
gerade in der Vergangenheit Männer wie Herr Gloser,
aber auch Ihr Kollege Aydin als Verantwortliche in den
Parlamentariergruppen bei allen Gesprächen dabei waren, die dort geführt wurden - daran waren Kollegen aus
allen Fraktionen beteiligt - und in denen die menschenunwürdigen Zustände in den einzelnen Staaten, das Unterdrücken der Bevölkerung, die Inhaftierung von Menschen, die Sperrung der Kontakte zu diesen Menschen
grundsätzlich thematisiert worden sind. Ich lege darauf
Wert, weil es eine der Hauptaufgaben unserer Parlamentariergruppen ist, Brücken zu schlagen, damit es den
Menschen in ihren Ländern besser gehen kann.

({2})

Ich sage ebenfalls ganz deutlich: Wenn wir den Menschen Perspektiven geben wollen, dann müssen sie nachhaltig sein. Dazu gehört, die Märkte zu öffnen. Das müssen wir in dem einen oder anderen Fall, etwa wenn es
um die Landwirtschaft geht, auch dann tun, wenn wir im
eigenen Land Gegenwind verspüren. Nur nachhaltige
Entwicklung, gerade im Maghreb, wird den Menschen
vor Ort helfen und ihnen die Chance geben, in ihren
Ländern Perspektiven zu finden.

({3})

Dazu gehört, dass es zu Einigkeit in der Europäischen
Union kommt. Es gibt derzeit ein klares Auseinanderklaffen zwischen den Nordländern und den Südländern
in der Europäischen Union, weil die Interessenlagen unterschiedlich sind. Es ist entscheidend, dass wir bei den
Gesprächen in den nächsten Tagen und Wochen eine gemeinsame Linie finden werden.

Wir brauchen eine begleitende Partnerschaft für diese
Länder und auch für Libyen, sobald sich dort die entsprechenden Gesprächspartner zeigen. Wir brauchen
eine nachhaltige Partnerschaft. Das heißt, wir dürfen
diese Länder, wenn sie aus dem medialen Fokus wieder
verschwunden sind, nicht vergessen, wie es bei anderen
Ländern in der Vergangenheit passiert ist. Ich will da gar
keine Regierung in der Vergangenheit ausnehmen.

Eine Bitte habe ich noch: Ich glaube nicht, dass es angehen kann, dass bereits am Freitag der Menschenrechtsrat tagt und Libyer aus der derzeitigen Regierung
am Tisch sitzen. Libyen muss vom Menschenrechtsrat
suspendiert werden. Gaddafi muss vor den Internationalen Gerichtshof gezogen werden.

Ich danke Ihnen.

({4})