Esters (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zum hohen Rang des Deutschen Bundestages, daß er in eigenen Angelegenheiten souverän und selbstbestimmt entscheidet, während die anderen Verfassungsorgane darin vom Deutschen Bundestag und dem parlamentarischen Budgetrecht abhängen. So sind auch Bundeskanzler und Bundesregierung darauf angewiesen, daß ihnen das Parlament die für die Amtsführung notwendigen Mittel bereitstellt. Das Parlament wählt den Bundeskanzler und setzt alljährlich den finanziellen Rahmen, innerhalb dessen er seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen kann.
Es gibt Anlaß, daran zu erinnern. Wer die Vorgänge der letzten beiden Wochen beobachtet hat, der konnte exakt den gegenteiligen Eindruck gewinnen, als ob es das Recht des Bundeskanzlers sei, den Repräsentanten des Parlaments zu ernennen,
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das nach der Art eines Akklamationsorgans in Fremdbestimmung einen höheren Willen nachzuvollziehen habe.
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Die Wucht, mit der der Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende - ohne diese Ämter zu trennen - die
faktische Entscheidung über das Präsidentenamt an sich gezogen hat, eröffnet eine neue Qualität der Kanzlerdemokratie, die in ihrer Unbekümmertheit von usurpatorischen Zügen nicht frei ist.
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Ich hätte mir einen sorgfältigeren Umgang des Bundeskanzlers mit dem neuen Repräsentanten des ihn wählenden und kontrollierenden Verfassungsorgans gewünscht, in dem die stärkste Fraktion nicht als bloßes Kanzlergefolge und die anderen Fraktionen nicht als zu vernachlässigende Dekorationsstücke hätten erscheinen dürfen.
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Auch die Rolle des Vorsitzenden der größten Fraktion, Herrn Dr. Dregger, war durchaus unrühmlich. Als Vorsitzender der stärksten Fraktion, die das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat, hat er sich gegenüber dem Bundeskanzler nicht für das Recht des Parlaments und Ihrer Fraktion eingesetzt, sondern - so jedenfalls der offene Anschein - nur dafür, sein Vorsitzendenamt zu verteidigen.
Unser Grundgesetz lebt wie jede rechtsstaatliche Verfassung davon, daß Formen respektiert werden.
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Gerade wer von den anderen Fraktionen verlangt, ungeschriebene Rechte beim Vorschlagsrecht des Präsidenten zu respektieren, sollte an sich selbst mindestens entsprechende Maßstäbe anlegen. Ich bedaure sehr, daß das nicht geschehen ist.
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Um so schwieriger sind die Anforderungen, die an die im Einvernehmen aller Fraktionen designierte neue Präsidentin gerichtet werden. Ich will keine Entscheidungen vorwegnehmen, doch hat Frau Professor Süssmuth durch ihre Kandidatur und die dazu abgegebenen Erklärungen schon jetzt eine durch und durch mißratene Situation wesentlich entschärft.
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Wenn der Inhaber des Bundestagspräsidentenamtes es will und wenn die stärkste Fraktion dies trägt, dann besteht der politische Einfluß, der dem Amt zuletzt abgesprochen wurden, durchaus.
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Anlässe, parlamentarisches Selbstbewußtsein zu zeigen, gibt es angesichts der herrischen Reglementierungsversuche dieses Hauses durch die Bundesregierung genug.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich die zahlreichen Dependancen des Deutschen Bundestages, die Schlachten um Gebäude und Räume, die Umzüge, die Wünsche nach überdachten Gängen und Plätzen,
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die verschlungenen Pfade zu Kolleginnen und Kollegen, zu den parlamentarischen Aktionsstätten anEsters
sieht, wird an das biblische Zitat erinnert, daß der Herr in seinem großen Zorn sein Volk zerstreute.
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Der Bundestagsabgeordnete ist der provisorischste Mensch im Lande.
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Er ist auf Zeit gewählt. Er lebt in den Sitzungswochen provisorisch in einem Appartement in einer Stadt, die das Hauptstadtprovisorium abstreift, arbeitet in einem von Fassadensanierung, Abriß und Plänen seiner Geschäftsführung bedrohten Zimmer,
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tagt in einem provisorischen Plenum und ist im Zweifel ein Mensch, mit dem EDV-, Telefax- oder TeletexVersuche unternommen werden.
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Dieser Zustand ist nur deshalb erträglich, weil wir ihn selbst herbeigeführt haben oder ihn zu uns zurechnen lassen müssen.
Tatsächlich befindet sich der Deutsche Bundestag in einer Übergangsphase, die sich namentlich in seinen Baumaßnahmen und dem schrittweisen Ausbau des Informations- und Kommunikationssystem PARLAKOM zeigt. Die Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages sind aber keineswegs singuläre Maßnahmen im politischen Bereich, wenn dies in der öffentlichen Meinung auch so scheinen mag. Diese Bauten gehören vielmehr zu dem Gesamtvorgang, daß sich das Staatswesen Bundesrepublik Deutschland in Anerkennung der politischen Gegebenheiten fest einrichtet.
Die geplanten ausgiebigen Feiern zum 40jährigen Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland
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gehören ebenso dazu wie die ausdrücklichen Repräsentationsbauten, Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes und Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in der Verantwortung der Bundesregierung entstehen. Zur selben Zeit, in der der Deutsche Bundestag bei seinen Baumaßnahmen von großer Öffentlichkeit begleitet wird, setzt die Bundesregierung gleichsam im Windschatten ihr 1976 beschlossenes mittelfristiges Unterbringungskonzept und Hochbauprogramm für die Bundesministerien um,
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die mitsamt Gästehaus Petersberg unter dem Stichwort „Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn" zusammengefaßt werden.
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Während das Ausbauprogramm der Bundesregierung auf vorhandenen Regierungs- und Ministerialbauten aufbaut und ohne diese bereits bestehenden Bauten bereits ein Volumen von rund 1,5 Milliarden DM umfaßt, belaufen sich die Neubauten des Plenar- und Präsidialbereichs sowie die Schürmann-Bauten auf insgesamt rund 950 Millionen DM. Diese Relation
kann bei der Bewertung der Baumaßnahme des Deutschen Bundestages nicht außer acht gelassen werden. Auch in der baulichen Darstellung ist ein angemessenes Verhältnis der Verfassungsorgane zu wahren.
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Ich benutze diese Feststellungen nicht, um Fehler in der Bauplanung des Deutschen Bundestages zu verharmlosen; diese Fehler sind unbestreitbar. Sie haben zu schwer erträglichen Kostensteigerungen geführt, und sie müssen in harter Selbstkritik analysiert werden.
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Es ist skandalös, daß seit Mitte der 70er Jahre allein Planungskosten von mehr als 50 Millionen DM entstanden sind, ohne daß auch nur ein einziger Stein bewegt wurde,
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um den von Baufälligkeit bedrohten alten Plenarsaal zu ersetzen oder der bestehenden Raumnot der Abgeordneten abzuhelfen. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Dr. Jenninger, diese Groteske beendet und mit Taten begonnen zu haben.
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Dann kamen die Kostensteigerungen über uns wie die ägyptischen Plagen, die aus ständig neuen Forderungen und Entdeckungen der Architekten, von Gremien des Deutschen Bundestages und/oder der Bundesbaudirektion entstanden. Die ursprünglich mit 87 Millionen DM veranschlagten Kosten für den Plenar- und Präsidialbereich erhöhten sich auf 146 Millionen DM und schließlich auf über 200 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß und sein Rechnungsprüfungsausschuß haben nach Beratung mit allen Beteiligten den Schluß gezogen, daß eine Kostenobergrenze eingezogen werden muß, um die Lawine aufzuhalten. Dabei hat sich das Gutachten des Bundesrechnungshofs, das ich für dringend erforderlich gehalten habe, als hilfreich erwiesen. Es ist selbstverständlich, daß der Deutsche Bundestag seine von ihm selbst beschlossenen haushalts- und planungsrechtlichen Vorschriften beachtet und sich daran, wie jedermann sonst, messen lassen muß. Würde der Deutsche Bundestag für sich selbst solche Maßstäbe vernachlässigen, dann würden die zuständigen Gremien unglaubwürdig, wenn sie Mißstände bei der Exekutive rügen wollten.
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Als Hauptursachen für die Kostensteigerungen hat uns der Bundesrechnungshof genannt: der Zeitdruck, der auf Bauverwaltung und Architekten ausgeübt wurde, das Fehlen eines abgeschlossenen Raumprogramms bei Beginn der Bauplanung, die Neigung des Architekten, die Grundsätze für öffentliches Bauen als hinderlich zu empfinden
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- ich bin ja vorsichtig, Frau Kollegin, Sie wissen, dann gibt es Briefe - , und schließlich die unzureichende Durchsetzung baufachlicher Grundsätze durch den Bundesbauminister.
Der Haushaltsausschuß hat daraus die Schlußfolgerungen gezogen. Er ist bei seiner Bewilligung für den Haushalt 1989 und die Folgejahre von den abschließenden baufachlichen Unterlagen einschließlich der HU-Bau mit endgültigem Raumbedarf und konstruktiver Ausführung ausgegangen. Er hat als Obergrenze für die Gesamtkosten 203,3 Millionen DM - Bauindex 1988 - zugrunde gelegt, der nicht bzw. nur mit vorheriger Einwilligung des Haushaltsausschusses überschritten werden darf.
Aus den Fehlern bei den Plenar- und Präsidialbauten sind Lehren für die sogenannten Schürmann-Bauten an der Kurt-Schumacher-Straße zu ziehen. Auch hier sind die Kosten abweichend von der ursprünglichen Planung inzwischen auf rund 630 Millionen DM davongezogen, und auch sie müssen begrenzt werden.
Demgemäß hat der Bauminister nach ausgiebiger Beratung mit den Berichterstattern in einem vom Haushaltsausschuß zustimmend zur Kenntnis genommenen Brief an den Bundestagspräsidenten festgestellt, daß der für das Frühjahr 1989 geplante Baubeginn erst möglich ist, wenn zuvor ein endgültiges Raumprogramm mit verbindlichen Planungsanforderungen vorliegt. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, sollte der Haushaltsausschuß die erforderlichen Mittel verfügbar machen oder freigeben.
Eine Quelle der Kostensteigerungen liegt darin, daß formeller Bauherr der Bundestagsbauten der Bundesbauminister ist, daß dieser über die Bundesbaudirektion Verträge mit den Architekten abschließt, daß die Anforderungen aber vom Nutzer Deutscher Bundestag kommen.
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Ich halte deshalb sehr viel von der Erwägung des Bundesbauministers, die Bauleistungen für die Schürmann-Bauten gebündelt einem Generalunternehmer zu übertragen, weil dadurch eine klare Verantwortlichkeit in ein und derselben Hand begründet wird.
Im Bundeshaushalt 1989 wird die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten auf dem Gebiet der IuK-Technik PARLAKOM fortgesetzt. Veranschlagt sind für Bestand und Ausbau 45,6 Millionen DM. In den Folgejahren soll der vollständige Ausbau fortgesetzt werden. Ein Rahmenkonzept für Ausschüssse und Ausschußsekretariate ist in Auftrag gegeben. Der dazu laufende Versuch des Haushaltsausschusses zeigt erste Fortschritte; wir können nämlich die Tagesordnung bereits donnerstags in den Wahlkreisen empfangen.
Bei der EDV-Ausrüstung ist der Deutsche Bundestag - um wieder den Vergleich zur Bundesregierung anzustellen - eher ein Nachzügler. Die Relation in den Kosten ergibt, daß im Exekutivbereich des Bundes die alljährlichen DV-Ansätze rund 3 bis 4 Milliarden DM betragen. Es ist unerläßlich, daß sich der Deutsche Bundestag der EDV-Techniken bedient, will er nicht auf Dauer schwere Kompetenzeinbußen gegenüber der Bundesregierung und der Exekutive erleiden.