Jörg Tauss (NA), 1996-11-14:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Präsident! Gerade kam der Zwischenruf: „Jetzt kommt der Rambo von Bruchsal!" Ich weiß nun nicht, ob. das sonderlich parlamentarisch ist. Ich habe mir, weil er nicht zum erstenmal kommt, neulich einmal einen Rambo-Film angesehen, Herr Kollege. Ich habe festgestellt, der Rambo ist immer auf seiten der Sieger und immer auf seiten der Gerechten. Da fühle ich mich sichtbar wohl.
({0})
Kommen wir nun zu dem Thema, das wir hier heute diskutieren. Herr Schäuble ist leider weggegangen, auch Herr Glos.
({1}) - Das ist prima.
Risikokapital war das Stichwort. Ich kann vieles von dem unterstreichen, was hier vorgetragen worden ist. Ich frage mich nur: Wo ist Ihr Antrag zum Risikokapital, den wir hier beraten könnten, Herr Schäuble?
({2})
Wo ist das Gesetz, das wir hier beraten könnten, Herr Glos? Sie sind alle nicht da. Wahrscheinlich sind sie auf der Suche,
({3})
wie der Kanzler, der von seinem Technologierat aufgefordert ist, hier einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Kommen Sie Ihrem Geschäft nach! Dann können Sie hier wieder Sonntagsreden halten. Aber nur noch Sonntagsreden zu halten, anstatt Politik zu machen, das machen wir nicht mehr mit,
({4})
zumal, wenn es dann noch von der Presse gelegentlich als erfolgreiche Politik gefeiert wird. Das aber endet ja auch.
({5})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dem Forschungsminister fällt zum Internet der Gewerbeschein ein. Dazu fällt mir gar nichts mehr ein.
100 Millionen Dollar für neue Software-Entwicklungen in den USA; das ist großartig.
Aber immerhin - ich finde das bemerkenswert -: Es gab wenig Kritik an unserem Antrag. Das wundert mich nicht; unsere Anträge sind gut. Die wenigen Kritikpunkte, die Sie vorgebracht haben, basieren zum Teil darauf, Herr Kollege Laermann, daß Sie den Antrag nicht gelesen haben. Das finde ich außerordentlich schade. Es ärgert mich ein bißchen, weil ich gerade von Ihnen im Vergleich zu Ihrem Laden etwas anderes gewohnt war.
({6})
Herr Mayer ist etwas konkreter geworden. Ich will darauf mit zwei Sätzen eingehen.
Nicht jede Information, Herr Kollege Mayer, muß kostenlos sein. Das haben wir nicht gefordert; das steht nicht im Antrag. Denken Sie an die öffentlichen Bibliotheken. Wir haben sie eingerichtet, weil kein Mensch beispielsweise die 70 000 Bücher, die im letzten Jahr neu erschienen sind, kaufen kann. So ähnlich ist es mit den neuen Angeboten.
Wir müssen uns überlegen: Welche Angebote sind öffentlich sinnvoll? Was ist gesellschaftliche Aufgabe?
({7})
So wie wir vor Jahrzehnten Bibliotheken eingerichtet haben, so haben sich hier die Aufgaben gewandelt. Darüber besteht wahrscheinlich überhaupt kein Streit.
({8})
Es muß erschwinglich sein, nicht kostenlos, wie die Bibliotheken.
Das gilt im übrigen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch er ist nicht kostenlos, auch er ist erschwinglich. Wir hatten, Herr Kollege Mayer, damit hier kein Mißverständnis entsteht, keinen Streit wegen der Technik, was den Rundfunkbegriff anbelangt. Aber es geht um das hohe verfassungsrechtliche Gut des Art. 5 unseres Grundgesetzes. Da ist die zentrale Frage: Gibt es das, was Art. 5 vorschreibt und was das Bundesverfassungsgericht ausgefüllt hat, auch im Bereich der neuen Medien? Darüber geht unser Streit.
Sie haben gesagt: Art. 5 soll mit diesem Bereich nichts mehr zu tun haben. Wir sind anderer Auffassung. Ich halte das gesellschaftspolitisch für richtig.
({9})
- Wenn das falsch ist, dann ist unser einziger Streit, außer der Werbegrenze, wahrscheinlich auch nicht mehr vorhanden. Dann können wir uns darauf einigen, Herr Kollege Mayer.
({10})
Ich denke, das wäre eine sinnvolle Geschichte. Unsere Angebote haben wir gemacht.
({11})
„Wer sagt Ihnen, wo die Zukunft liegt?", fragte dieser Tage eine deutsche Wirtschaftszeitung. Wenn man dem Technologierat glaubt, könnte man denken, es hätte mit einer technischen Revolution zu tun. Der Technologierat hat nicht unrecht. Wir haben es durch das Zusammenwachsen von Telekommunikation und Computern mit einem erheblichen wirtschaftlichen und technischen Umwandlungsprozeß zu tun. Das verändert.
Nur, Herr Rüttgers, ich wundere mich sehr darüber, daß Sie gegen den Parteivorsitzenden der SPD polemisieren, der im übrigen völlig berechtigt zentrale Fragen der Globalisierung anspricht.
Herr Geißler - ich sehe ihn heute leider nicht - war kürzlich in meinem Wahlkreis. Er ist ein interessanter Mensch; deshalb verfolgt man auch, was er zu sagen hat. Er sagte - ich zitiere -:
Wir dürfen in der Globalisierung unsere Wirtschafts- und Sozialkultur nicht aufs Spiel setzen.
({12}) - Er hat recht, da kann auch ich nur klatschen.
Weiter sagte Herr Geißler, daß wir die soziale Marktwirtschaft ethisch internationalisieren müssen. Für Herrn Lambsdorff wäre dies natürlich eine Art Marxismus und würde zu was weiß ich führen.
Sie merken doch wohl selbst, daß die Globalisierungsantworten, die Sie geben, überhaupt keine Bedeutung haben, sondern daß es tatsächlich darum geht, die Fragen, die Sie in Sonntagsreden aufwerfen, nicht nur in Bruchsal, sondern auch hier im Deutschen Bundestag einmal zu stellen und nicht so zu tun, als ob nur wir diejenigen wären, die die Frage der Globalisierung - vernünftigerweise - ansprechen.
({13})
Das ist eigentlich Ihr Job, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Das Forum 2000, Herr Minister Rüttgers, ist gekommen, nachdem wir berechtigterweise kritisiert haben, daß Sie die gesellschaftspolitischen Kräfte nicht eingebunden haben. Noch heute fehlen in diesem Gremium die Informatiker. Das können wir noch nachholen; Sie haben es versäumt. Ich sage nur: Die Bundesregierung muß sehr schnell lernen, daß das, was wir als Wandel in der Informationsgesellschaft bezeichnen, die Gesellschaft in allen Bereichen nachhaltig verändern wird. Unser Antrag gibt darauf die geeignete Antwort.
Im übrigen fordere ich an dieser Stelle all diejenigen auf, die sich noch nicht mit dem Computer beschäftigt haben, das Internet nicht länger als rechtsfreien Raum hinzustellen. Ich könnte immer kichern, wie die Regulierer in der Bundesregierung hier fröhliche Urständ feiern. Wenn man dem mehrstimmigen
Chor von Herrn Schmidt-Jortzig, Herrn Kanther, Frau Nolte, Herrn Rüttgers und Herrn Rexrodt lauscht, hört man völlig Unterschiedliches.
Herr Rexrodt hat sogar angekündigt, er wolle im nächsten Jahr einen internationalen Kongreß zum Thema Internet mit dem Schwerpunkt - ich kann es kaum aussprechen - Pornographie durchführen. Meine 79jährige Mutter muß langsam den Eindruck gewinnen, daß ich mich von morgens bis abends mit „Schmuddelkram" beschäftige. Ich weiß nicht, ob ein internationaler Kongreß über das Internet mit Schwerpunkt Pornographie auf Grund der vielen anderen Probleme, die wir haben, sinnvoll ist und wir mit hochgeschlagenem Mantelkragen dort hingehen sollten. Mit dieser Sensationsmacherei, Herr Minister, werden Sie dem eigentlichen Problem nicht auch nur ansatzweise gerecht.
Frau Nolte hat sich bei allen Fachleuten lächerlich gemacht. Die „Süddeutsche Zeitung" hat ihr die entsprechenden Worte ins Stammbuch geschrieben. Ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
Herr Minister Rüttgers, Sie haben gesagt, die Leitungen seien bei uns in Ordnung. Es geht aber nicht nur um Leitungen - Sie kommen mir vor wie ein Wasserwerksdirektor, der immer sagt: Die Leitung ist in Ordnung, der sich aber nicht um das Wasser kümmert -; es geht vielmehr um die Inhalte. Es geht um das, was wir in diesen Leitungen überhaupt transportieren; es geht darum, was die Informationsgesellschaft ausmacht. Herr Kollege Mayer, über die Inhalte in den Netzen wird die Frage nach zukünftigen Arbeitsplätzen in diesem Bereich entschieden werden. Durch Inhalte wird erst der Schub gegeben, damit mit unseren Netzen etwas passieren kann. In diesem Punkt bin ich mit vielen, Ihnen nahestehenden Leuten - Herrn Professor Bullinger und andere muß ich erst gar nicht erwähnen - einig.
({14})
Herr Rüttgers hat angedroht, er wolle mit seinem Gesetzentwurf eine Schneise für Multimedia schlagen. Die Schneisen von Herrn Rüttgers hinterlassen bei mir immer furchtbare Eindrücke, wenn ich die Zerstörungen und Verwüstungen in der Forschungspolitik betrachte. Jetzt wütet das Orkantief „Jürgen" auch noch im zarten Informationswald. Ach du meine Güte!
Ihr Gesetzentwurf ist in vielen Punkten scheinheilig und nur in einigen Punkten sehr gut, woran man erkennen kann, daß er zum Teil von Fachleuten geschrieben worden ist. Aber leiten Sie uns diesen Gesetzentwurf erst einmal offiziell zu; wir haben ihn überhaupt noch nicht. Ich kenne ihn aus der Presse und habe ihn im übrigen aus dem Internet abgerufen. Was hier gemacht wird, ist also ein wenig Pseudopolitik.
({15})
Herr Kanther - er ist noch gekommen; das finde ich prima - ist drauf und dran, gemeinsam mit Herrn Rüttgers die Kryptographie zu verbieten. Das Verbot
der Kryptographie bedeutet, daß Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes das, was sie in dieser Informationsgesellschaft brauchen - nämlich Datensicherheit - vorenthalten. Das wollen Sie eigentlich erreichen. Sie sind die Bedenkenträger. Sie mißtrauen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, wollen sie kontrollieren und akzeptieren damit, daß Kriminelle die technische Möglichkeit zum Ausweichen haben. Die Kriminellen lachen über dieses Vorgehen und mißbrauchen weiterhin das Netz. Dann halten Sie dieses noch für eine innovative Politik. Ich kann darüber nur kichern.
„Wer sagt Ihnen, wo die Zukunft liegt?" hat kürzlich das „Handelsblatt" gefragt. Diese Frage kann ich beantworten: Die Zukunft liegt in unseren Anträgen, die wir heute eingebracht haben.
({16})
Sie liegt nicht in Ihrer Symbolpolitik. Herr Mayer, denken wir nur an das Programm „Schulen ans Netz", wogegen sich der Städtetag in Bayern massiv gewandt hat. Wir müssen etwas tun, um die Schulen ans Netz zu bekommen. Tausende von jungen Leuten arbeiten nicht am PC, weil sie keine Chance haben, einen Zugang zu finden. Das wäre eine Aufgabe: Organisieren Sie eine Bildungspartnerschaft, wie sie in unserem Antrag gefordert wird! Tun Sie etwas, und halten Sie nicht nur Reden! Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag, Herr Kollege Laermann. Nur schade, daß Sie ihn nicht gelesen haben. Aber, ich denke, in der weiteren Debatte werden wir noch die Chance haben, die eine oder andere Bildungslücke auf Ihrer Seite zu schließen.
Es ist nicht akzeptabel, Initiativen zum Risikokapital, zur Innovation und zur Informationsgesellschaft immer nur anzukündigen. Blubber, Blubber, Blubber! Es kommt kein einziger Antrag, kein vernünftiges Papier, das wir hier einmal diskutieren können. Das ist Ihr Problem und nichts anderes.
({17})