Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, wenn Sie von Heuchelei sprechen,
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dann sollten Sie, meine ich, nicht die falsche Behauptung aufstellen - die Sie ernsthaft ja selbst gar nicht vertreten können - , daß die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft werde. Sie wissen ganz genau, daß die Wohnungsgemeinnützigkeit viel, viel älter ist als die gegenwärtigen steuerrechtlichen Regelungen. Sie wissen genau, daß die Wohnungsgemeinnützigkeit auch in Zukunft ihre Bedeutung haben wird. Sie wissen genau, daß die Mehrzahl der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch in Zukunft steuerfrei bleiben wird. Auch insofern, als in Zukunft eine Minderheit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen der Steuerpflicht unterliegen wird, haben diese gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selbst erklärt, sie würden auch in Zukunft ihrem Sozialauftrag treu bleiben.
Wenn Sie, Herr Kollege Conradi, im Zusammenhang mit der Wohnungsgemeinnützigkeit von sozial gebundenen Wohnungen sprechen, dann wissen Sie doch genau, daß auch das nicht zutrifft, daß sich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in der Vergangenheit immer mit Vehemenz gegen jede Übernahme von sozialen Bindungen gewehrt haben. Auch Sie haben in den 13 Jahren, in denen Sie regiert haben, keine sozialen Bindungen in das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hineingeschrieben. Insofern stimmt doch alles das nicht, was mit sozialem Faustpfand, sozialer Verfügungsreserve und ähnlichem bezeichnet wird. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz enthält eben gerade keine Bindungen zugunsten sozial schwächerer Bevölkerungsschichten.
Das, was Sie, Frau Oesterle-Schwerin, jetzt vorschlagen, ist etwas ganz anderes als das geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, dessen Geltungsdauer mit diesem Antrag der SPD verlängert werden soll.
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Deshalb rufe ich Sie dazu auf: Wenn es Ihnen wirklich um gemeinnütziges wohnungswirtschaftliches Verhalten geht, streiten Sie mit uns lieber für leistungsfähige Unternehmen, mit denen wir die anstehenden Probleme der Wohnungsversorgung, von denen es wahrlich genug gibt, auch lösen können.
Wenn in dieser Debatte das Stichwort Neue Heimat gefallen ist, dann zeigt dieses Beispiel, meine ich, doch exemplarisch, daß das geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eben überhaupt kein Instrumentarium ist, mit dem den bedrängten Mietern in der gegenwärtigen Situation auch tatsächlich geholfen werden könnte. Dieser größte deutsche Wohnungsbaukonzern hat seinen Offenbarungseid für die Wohnungsversorgung für breite Schichten der BevölkeParl. Staatssekretär Echternach
rung unter dem gegenwärtig geltenden Gesetz geleistet.
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Gerade das Beispiel Neue Heimat, Herr Kollege Conradi, zeigt: Der beste Schutz für die Mieter in den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ein solides wirtschaftliches Fundament der Unternehmen, für das wir jetzt gesorgt haben.
Ich frage Sie auch: Wieviel mehr könnten die Länder und Gemeinden jetzt für das Neubauangebot tun, wenn sie nicht von Ihnen, wenn sie nicht vom DGB gedrängt worden wären, Mittel für den Ankauf schon vorhandener Wohnungen auszugeben?
Sollten Sie nicht lieber jetzt Ihren früheren Bundesminister Matthöfer, Herrn Breit, Herrn Steinkühler, Frau Wulf-Mathies, die alle im Aufsichtsrat der GBAG sitzen, bitten, von den gegenwärtigen Absichten Abstand zu nehmen, an einen ausländischen Investor die 15 000 Neue-Heimat-Wohnungen in Bayern zu verkaufen, anstatt jetzt die bayerische Regierung zu bedrängen, die Mittel, die wir dringend für den Neubau benötigen, statt dessen in den Ankauf schon vorhandener Wohnungen einzusetzen?
Dies alles zeigt doch, daß Sie mit Ihrem gegenwärtigen Antrag in dieser Situation überhaupt nichts Positives bewirken können und daß mit diesem Antrag jedenfalls die kritische Situation nicht gelöst werden kann.
Wir haben erfahren, daß wir mit staatlich gegängelten Unternehmen die Probleme der Zukunft am Wohnungsmarkt nicht lösen können. Wir wollen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in Zukunft als leistungsfähige Partner für eine faire und kooperative Wohnungspolitik im Interesse der Mieter und der Wohnungssuchenden. Dazu trägt der SPD-Antrag überhaupt nichts bei. Er würde im Gegenteil nur zu jahrelanger Unsicherheit bei den Unternehmen, zur Investitionszurückhaltung und zu mangelnder Bereitschaft, neue Aufgaben in der Wohnungsversorgung zu übernehmen, führen.
Das wollen auch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selber nicht, die mit der nicht von allen geliebten, aber nun einmal getroffenen Entscheidung längst ihren Frieden gemacht haben. Eine solche Unsicherheit können auch wir in der Wohnungspolitik nicht wollen und nicht verantworten. Im Grunde will es, glaube ich, auch die SPD selbst nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie Ihren Antrag ernst meinen, wenn nicht ein einziger Ihrer Parteifreunde in dem weiten Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Ihren Antrag unterstützt, sondern jeder dringend abrät, diesen Antrag weiterzuverfolgen, und fordert, Ihren Antrag abzulehnen.
Tatsächlich ist allen Fachleuten klar: Mit Regulierungen und Subventionen als Allheilmittel kommen wir nicht weiter. Nur mit partnerschaftlicher Wohnungspolitik lassen sich die Aufgaben der Zukunft lösen. Wir brauchen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch in Zukunft als Partner für unsere Wohnungspolitik. Wir haben sie dafür wirtschaftlich gestärkt.
Deshalb appelliere ich an Sie: Argumentieren Sie redlicher, lenken Sie nicht aus vordergründigem parteipolitischen Interesse von den wahren Tatsachen ab, und malen Sie hier kein Horrorgemälde von dramatisch steigenden Mieten an die Wand.
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Ich glaube, Sie werden die Hasen damit nicht in Ihre Küche treiben, sondern ganz andere Kräfte werden von diesen unwahren Horrorgemälden profitieren.
Starten Sie mit Ihrer durchsichtigen Polemik nicht eine unwahre Kampagne, sondern helfen Sie mit, daß auch in den von Ihnen regierten Ländern und Gemeinden die Anstrengungen für die Behebung der gegenwärtigen Engpaßsituation am Wohnungsmarkt gesteigert werden. Helfen Sie mit, daß auch in den von Ihnen regierten Ländern und Gemeinden alles geschieht, damit in den Bereichen Baulandbeschaffung und Baugenehmigungen schnell gehandelt werden kann, damit alles geschieht, was wir für eine rasche Bautätigkeit brauchen. Das und nur das hilft den Bürgern, die jetzt auf unsere Hilfe angewiesen sind und die sich nicht aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt versorgen können.
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