Moersch (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich nehme diesen Hinweis gerne an. Ich möchte sagen: er hat folgende Stellungnahme von sich gegeben. Der Sprecher hat damals gesagt:
Die nachhaltigste Förderung der Jugend liegt u. a. in einer richtigen und folgerichtigen Wirtschaftspolitik, die der Jugend aus sich heraus und auch mit der Hilfe von Staat und Gesellschaft Chancen gibt. ... Noch niemals hat eine junge Generation in unserem Lande durch die wirtschaftliche Situation, verbunden mit der Staatshilfe, so reiche Möglichkeiten, weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft, im

beruflichen Leben gehabt wie die heutige junge Generation.
({0})
- Herr Niederalt, dieser Satz stimmt, sagen Sie. Er wurde damals gesprochen gegen eine solche Gesetzesvorlage. Und wenn Sie den nächsten Satz hören, werden Sie mir zugeben, daß er anders gemeint war, als Sie es heute wahrhaben möchten.
({1})
Der Redner hat nämlich hinzugefügt, er befürchte, daß bei einer fast unbegrenzten Breitenförderung eine negative Veränderung des Bildes unserer Hochschulen eintreten werde. Ich glaube, in diesem Satz liegt die ganze Skepsis gegenüber der Ausbildungsförderung der CDU/CSU-Fraktion von 1962 beschlossen. Der Redner war übrigens der damalige Haushaltssprecher der CDU für dieses Gebiet, der jetzige Bundesforschungsminister Dr. Stoltenberg.
Sie sehen also, daß sich die CDU inzwischen offensichtlich hat überzeugen lassen müssen, daß jetzt jedenfalls nicht mehr laut das Argument gebracht wird, man könne eine Breitenförderung nur um den Preis einer Niveausenkung der Hochschulen - das war doch gemeint - vornehmen. Daß sich die öffentliche Meinung, das öffentliche Bewußtsein inzwischen so stark verändert hat, daß auch die CDU/CSU-Fraktion davon Kenntnis nehmen mußte, verdanken wir, glaube ich, im wesentlichen auch den Rufen, die etwa Georg Picht, Frau Hamm-Brücher und später in einer Untersuchung Professor Dahrendorf an uns gerichtet haben.
({2})
- Herr Dr. Martin, Sie können ja nachher das Wort nehmen
({3})
- das würde ich sehr wünschen - und dazu Stellung nehmen. Jedenfalls steht doch fest, daß Ihnen von der CDU/CSU ohne die publizistischen Vorstöße der hier Genannten und ohne die wissenschaftlichen Untersuchungen der Tübinger Soziologie offensichtlich die Einsicht in die Notwendigkeit einer Ausbildungsförderung als Voraussetzung der Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichheit der Bildungschancen schwergefallen wäre. Das ist doch wohl der entscheidende Gesichtspunkt. Das hat sich nämlich seit 1962 ereignet. Sonst wäre ja nicht zu verstehen, daß sich jetzt die Meinungen bei Ihnen so geändert haben.
Den Zweck unseres Gesetzentwurfs kann ich in wenigen Sätzen umreißen. Es soll dadurch die freie Berufswahl gefördert und erleichtert werden, es soll nach Eignung, Neigungen und Leistungen gefördert werden. Die materiellen Folgen sind einmal persönlicher Art, zum anderen volkswirtschaftlicher Art. Das ist unbestritten, das brauche ich hier nicht mehr auszuführen. Aber ich denke, wir sollten ganz besonderen Wert auch auf die Konsequenz einer vernünftigen Ausbildungsförderung im Gebiet der politischen Bildung und damit, in der Konsequenz, für unsere Demokratie überhaupt legen. Ein höheres Bildungsniveau insgesamt, in allen Bereichen, kann der Stabilität der Demokratie nur dienen.
Wir haben bei unserem Gesetzentwurf versucht, eine klare Abgrenzung auch in familienpolitischer Hinsicht vorzunehmen. Wir haben ja deshalb auch Gesetzesänderungen bei der Einkommensteuer und anderen entsprechenden Steuern vorgeschlagen. Wir gehen davon aus, daß es in diesem Zusammenhang in drei Bereichen Familienpolitik geben muß: daß man einmal die Familienhilfe hat - im wesentlichen bei der Familiengründung -, zweitens den Familienlastenausgleich wirtschaftlicher Art, dort, wo schulpflichtige Kinder vorhanden sind, und daß die dritte Kategorie der Förderung die familienentlastende Förderung zu sein hat, die wir mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen.
Es ist gerade gegen diese familienentlastende Förderung von interessierter Seite manches eingewandt worden, und zwar von beiden Seiten, sowohl von der konservativen als auch von der progressiven Seite. Es ist eingewandt worden, daß von der Volljährigkeit an eine Familienabhängigkeit grundsätzlich auszuschließen sei. Es wird deshalb auch eine Art Studienhonorar verlangt, oder wie immer Sie das nennen wollen, jedenfalls ein voller Ausgleich für mangelndes eigenes Einkommen für den Bereich der Ausbildung von Volljährigen.
Wir von der FDP sind uns darüber im klaren, daß hier für erwachsene Menschen das Problem der Unabhängigkeit in hohem Maße berührt wird, und zwar der Unabhängigkeit bei der Berufswahl und der Unabhängigkeit auch vom Elternhaus. Ohne Zweifel gibt es Fälle, in denen etwa die Wahl des Studienfaches bei den Volljährigen von dem elterlichen Wunsch abhängig gemacht wird, oder bei der Unterstützung des weiteren Studiums darauf Wert gelegt wird, daß der Berufswunsch der Eltern für die Kinder respektiert wird. Es gibt auch Eingriffe von elterlicher Seite, nämlich Drohungen, etwa Drohungen mit Entzug der finanziellen Unterstützung des Studiums bei einer politischen Betätigung, die nicht im Sinne des Vaters oder der Mutter liegt. Wir haben solche Fälle und auch solche Drohungen. Wie hoch der genaue Prozentsatz solcher Differenzen und Schwierigkeiten mit dem Elternhaus bei volljährigen Studenten ist, läßt sich schwer abschätzen.
Wir haben dennoch davon abgesehen, die absolute Elternunabhängigkeit bei der Studienförderung im Gesetzentwurf niederzulegen, und zwar aus zwei Gründen. Dabei ist der materielle Grund der weniger gravierende. Zweifellos hätte das sehr hohe Kosten verursacht. Aber das wäre dann politisch zu entscheiden gewesen. Wir glauben aber, daß in einer weit überwiegenden Zahl von Fällen diese Schwierigkeit zwischen Elternhaus und erwachsenen Studenten nicht besteht, daß es in den meisten Familien durchaus das Gefühl der Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung der Studierenden gibt und daß in den meisten Fällen die Berufwahl eben nicht vom Elternhaus beeinträchtigt wird, auch nicht die
freie politische Betätigung. Es gibt auch solche Beispiele in reicher Zahl, gerade in meiner Heimat.
Wenn wir so vorgegangen wären, wie uns manche Kritiker empfehlen, hätten wir einen Zustand gesetzlich fixiert, der offensichtlich nicht üblich ist. Wir hätten dann die Situation der Minderheit zur allgemeinen Situation gemacht. Wir haben sehr reiflich überlegt, in welcher Form man auch dem Verlangen nach Unabhängigkeit in der Berufswahl und in der politischen Betätigung eines Studenten entsprechen kann.
Wir haben deshalb - darauf weise ich in der Begründung besonders hin - im § 17 unseres Gesetzentwurfs eine Klausel geschaffen, die es dem einzelnen Studenten erlaubt, den Rechtsanspruch gegenüber den Eltern an die öffentliche Instanz abzutreten, so daß nicht der Student selber mit den Eltern über diese Frage verhandeln muß. Dann muß der Förderausschuß unter Abwägung der dort gegebenen Möglichkeiten entscheiden. Wir halten das für einen Vorschlag, den man einmal praktizieren sollte. Falls sich herausstellen sollte - was ich nicht glaube -, daß es mehr und mehr zu unzuträglichen Verhältnissen zwischen Eltern und erwachsenen Studenten kommt, müßte selbstverständlich der Gesetzgeber später daraus die Konsequenz ziehen. Ich glaube aber, daß mit unserem Vorschlag allen Bedenken, die aufgetreten sind, Rechnung getragen werden kann.
Ich darf weiter darauf verweisen, daß wir in unserem Entwurf - anders als die übrigen Entwürfe - ein System der gleitenden Anpassung an die Einkommenslage des Vaters oder der Familie gefunden haben. Das klingt im Entwurf zunächst etwas kompliziert. Ich werde aber dem Ausschuß eine bereits fertige Tabelle vorlegen können, aus der Sie dann ersehen, daß diese Anrechnung der elterlichen Einkommen wesentlich einfacher ist, als die Berücksichtigung von Beträgen bei der Lohnsteuertabelle es heute ist. Man kann also mit relativ einfachen Methoden selber feststellen, welchen Förderbetrag der einzelne in Anspruch nehmen kann.
Lassen Sie mich zum Schluß der Begründung doch ein paar Worte zu der Polemik sagen, die in diesem Hause in den letzten Monaten wiederholt gerade gegen den FDP-Entwurf zur Ausbildungsförderung von Sprechern der Regierung und vor allem der CDU/CSU vorgetragen worden ist. Unter anderem hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU kürzlich wieder einmal falsche Zahlen hinsichtlich der Kosten ins Spiel gebracht, Zahlen, die durch nichts begründet sind und die in die Milliardenhöhe gehen.
Ich kann Ihnen heute sagen: wenn der CDU-Entwurf so verwirklicht wird, wie er - ohne den Vorbehalt am Ende - zunächst vorgelegt worden ist, kostet er die Staatskasse wesentlich mehr, als der FDP-Entwurf kostet. Sie haben nämlich in Ihren Entwurf nicht die Berücksichtigung des Kindergeldes - wir haben das vorgenommen - und den Wegfall steuerlicher Vergünstigungen eingebaut, wenn eine Ausbildungsförderung in Anspruch genommen wird. Wir sind jedenfalls bei unserem Entwurf, was die materielle Seite betrifft, äußerst vorsichtig zu Werke gegangen. Wir haben vor Monaten Zahlen vom Finanzministerium bekommen, als man noch nicht die Absicht hatte, sie polemisch gegen uns auszuwerten, die um einige hundert Millionen DM niedriger liegen als die später genannten. Ich halte diese zuerst genannten Zahlen für richtig. Die zusätzliche Haushaltsbelastung wird nur wenige hundert Millionen DM betragen. Dabei müssen Sie vor allem in Rechnung stellen, daß das sogenannte Pennälergehalt nicht gänzlich abgeschafft werden sollte, sondern daß es nur gerechter verteilt werden sollte. Das war ja wohl der Sinn der Sache, und das müssen Sie bei diesen Berechnungen bedenken.
Zu den anderen Entwürfen wird gesagt, mit ihnen werde auf die Haushaltssituation Rücksicht genommen. Ich möchte Ihnen, meine lieben Kollegen von der Koalition, sagen, daß Sie überhaupt kein Gesetz zu machen brauchen, wenn Sie sich von der jeweiligen Haushaltssituation abhängig machen wollen. Wenn Sie dem Verfassungsgebot der Chancengleichheit Rechnung tragen wollen, dann müssen Sie auch den Mut haben, hier klare Zahlen für die Ausbildungsförderung zu nennen. Wenn Sie das aber von der jeweiligen Finanzsituation abhängig machen wollen, dann machen Sie sich in Wahrheit von dem abhängig, was eine andere Mehrheit möglicherweise als politisch vordringlich ansieht. Selbstverständlich können Sie im Haushalt die Mittel finden, wenn Sie den Mut haben, dafür andere Dinge nicht zu tun, die offensichtlich viele von Ihnen auch tun wollten. Wenn das Wort von der Priorität einen Sinn hat, dann nur, daß eine Sache den Vorrang hat, nicht aber daß zwei, drei oder vier Dinge den Vorrang haben. Wenn aus politischen Gründen das Bundeskabinett anderen Fragen den Vorrang gibt, dann sollte man hier im Plenum nicht den Eindruck erwecken, daß die Bildungsaufgaben den Vorrang hätten. An dieser präzisen Frage entscheidet sich, was in dieser Regierungskoalition am Ende wirklich den Vorrang haben wird.
Deshalb sind wir nicht dafür, daß man mit Gleitklauseln und mit Vertröstungen auf die Zukunft arbeitet. Wir plädieren dafür, daß man hier klare Entscheidungen bildungspolitischer Art trifft. Sicher müssen diese Entscheidungen auch sozialpolitisch begründet sein und unsere Vorstellungen von künftiger Familienpolitik enthalten, wie ich sie in der Dreiteilung skizziert habe.
Sie stehen also mit diesem Gesetzentwurf in der Tat vor einer Entscheidung. Die Verwirklichung dieser Vorstellungen kann auf Kosten anderer politischer Vorhaben gehen, die Sie sich vorgenommen hatten. Das müssen Sie wissen. Sie werden in diesem Hause dann Gelegenheit haben, Ihr Votum entsprechend zu begründen.
Daß die Beratung der Gesetzentwürfe nicht ganz ohne Komplikationen vor sich gehen wird, darf ich zum Schluß anmerken. Es ist mir klar, daß von dem, was in unserem umfassenden Entwurf vorgesehen ist, mehrere Ausschüsse berührt werden. Unter anderem sind auf Grund unseres Entwurfs in erhebMoersch
lichem Umfange steuerrechtliche Vorschriften zu ändern. Ich glaube aber, daß man mit gutem Willen - den setzte ich allerdings als notwendig voraus - auch diese vielfältigen Ausschußberatungen in angemessener Zeit erledigen kann.
Ich hoffe, daß dabei die Frau Bundesminister für Familie und Jugend dieses Hohe Haus mit ihrem Ministerium tatkräftig unterstützt und daß sie auch in der Lage sein wird, das Finanzministerium und die anderen Ministerien, die vielleicht ganz anderer Meinung als die Antragsteller in diesem Hause sind, von der Vernunft unserer Vorlage zu überzeugen. Wir bedauern, daß in diesem Hohen Hause keine Regierungsvorlage hierzu eingebracht worden ist. Wir hoffen um so mehr, daß dieses Hohe Haus auf Grund der umfassenden Vorlage der Freien Demokraten seine Entscheidung treffen wird.
({4})