kurt bodewig (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen
Stunde entlarvt Ihr Ziel. Er lautet: Haltung der Bundesregierung über die bekanntgewordenen Pläne des Bundesarbeitsministers. - Wem sind sie wo bekanntgeworden? Das ist reine Spekulation.

Kollege Blüm hat soeben nach dem Motto „Blüm Klappe, die zweite!“ genau das wiederholt, was er in
seiner vorherigen Rede in einer Eingangsreflexion gesagt hat. Kollege Blüm, Ihrer Ankündigung, daß eine
einjährige Abstinenz manchmal sinnvoll ist, sind Sie
heute leider nicht nachgekommen.

({0})

Sie hätten gut daran getan, dieser Ankündigung nachzukommen. Eines sollten Sie in jedem Fall tun: Sie sollten
sich für Ihren ungehörigen Honecker-Vergleich entschuldigen.

({1})

Jede Woche treiben Union und F.D.P. - heute in
trauter Eintracht mit der PDS - eine, wie wir im Rheinland sagen, neue Sau durchs Dorf. Dabei sprechen Sie
immer in Halbwahrheiten. Lassen Sie mich Ihren Halbwahrheiten ein paar Wahrheiten entgegensetzen, die etwas mit dem Sozialstaat und den Handlungsspielräumen
in dieser Gesellschaft zu tun haben,

({2})

nämlich die bittere Wahrheit über den Schuldenberg,
den Sie hinterlassen haben: Sie haben Bundesschulden
in Höhe von 1 500 Milliarden DM hinterlassen.

({3})

Damit haben Sie Maßstäbe gesetzt, in denen wir uns
bewegen müssen. Wir haben pro Jahr Zinsverpflichtungen in Höhe von 90 Milliarden DM und eine Zinssteuerquote von 25 Prozent. Das sind die Maßstäbe, die Sie
formuliert und die Sie gesetzt haben.

Der Grund für die heutige Aktuelle Stunde ist ja der
Wahlkampf.

({4})

Angesichts des Wahlkampfes sprechen Herr Schäuble,
Herr Austermann und der Bundesvorstand der CDU in
einer Erklärung davon, daß wir Rentenpolitik nach Kassenlage betreiben. Das scheint die offizielle Sprachregelung für den Europa-Wahlkampf zu sein.

({5})

Machen Sie es sich nicht etwas leicht? Könnte es sein,
daß es Ihnen wie der F.D.P. ergehen wird, die in Bremen
für ihr Wahlkampfgetöse die entsprechende Antwort bekommen hat, nämlich nur 2,5 Prozent der Stimmen und
somit weniger Stimmen als PDS und DVU?

({6})

Sie sollten darüber nachdenken, was eine Verrohung
der Sitten bedeutet, von der Kollege Ramsauer in einer
Presseerklärung gesprochen hat. Er belegt dies mit Formulierungen wie „Rentendiebe“, „Stehler“, „Hehler“,
„Bandenchef Schröder“ usw. Ich glaube, Sie tun nicht
gut daran, in unserer Gesellschaft mit diesen Maßstäben
und Formulierungen Sachdebatten zu führen. Sie erreichen damit im Gegenteil etwas, was angesichts eines
solch diffizilen Systems, wie es das Rentensystem ist,
fatale Folgen hat: Gerade das Rentensystem lebt davon,
daß die Menschen Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit
haben.

({7})

Dieses Vertrauen zerstören Sie mit Ihrer Art und Weise
der Darstellung.

Frau Schwaetzer - Sie machen Ihrem Namen ja immer alle Ehre -,

({8})

es stellt sich einfach die Frage: Wo sind denn Ihre
Hemmschwellen, wenn Sie unbewiesene Spekulationen
als Tatsachen darstellen?

({9})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das erinnert mich daran, daß ein Mieter in seiner Wohnung eine Brandbombe
mit Zeitzünder hinterläßt, das Haus brennt und Sie auf
den Nachmieter zeigen und rufen: Brandstifter!.

({10})

Damit dies deutlicher wird, will ich es daran belegen,
wie Sie, Kollege Blüm, Rentenpolitik betreiben - ich
will Ihr Gedächtnis auffrischen -: Im Jahre 1983 haben
Sie als erstes die fällige Rentenerhöhung vom 1. Januar
auf den 1. Juli verschoben. Sie haben zum 1. Juli 1983
eine Beteiligung der Rentner in Höhe von 1 Prozent an
der Krankenversicherung eingeführt.

({11})

Dies haben Sie in den folgenden Jahren um weitere Prozentpunkte bis auf 5,2 Prozent im Jahr 1986 erhöht.

({12})

Herr Blüm - hören Sie zu; denn es waren Ihre Worte,
daß Sie nicht manipuliert haben; hiermit will ich Ihnen
das Gegenteil belegen -, Sie haben 1991 die sozialen Sicherungssysteme im Sinne eines Verschiebebahnhofes
zur Finanzierung der deutschen Einheit benutzt.

({13})

Auch das ist nachweisbar. Sie haben den Rentenzahlern
immer mehr Leistungen aufgebürdet.

Das kann man so fortsetzen: 1994 haben Sie am Beitragssatz manipuliert, indem Sie ihn vor der Bundestagswahl im Jahre 1994 auf 19,2 Prozent hochgezogen
und vor der Wahl im gleichen Jahr auf 18,6 Prozent
wieder abgesenkt haben. Das ist die von Ihnen immer
wieder herausgestellte Solidität.

Sie haben mit dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz
die Zwangsverrentung von Arbeitslosen, die Anspruch
auf Altersrente haben, eingeführt. Sie haben mit dem
Altersteilzeitgesetz das Vorziehen der Anhebung der
Altersgrenze von 60 Jahren für die Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit zuerst auf 63 und jetzt auf 65 Jahre bewirkt. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit ist nur mit versicherungsmathematischen Abschlägen möglich: minus 3,6 Prozent pro
Jahr. Das sind Eingriffe in Rentenbestandteile und in
Leistungen für Rentner. Das haben Sie eben mit dem
Begriff Manipulation gut beschrieben.

Sie haben mit dem Rentenreformgesetz - damit
komme ich zu Herrn Storm - die schrittweise Absenkung des Standardrentenniveaus auf 64 Prozent durch
Einführung eines demographischen Faktors beschlossen.

({14})

Das hat auch Professor Rürup noch einmal deutlich kritisiert, weil Sie gerade nach unten keinerlei Absicherung
des demographischen Faktors eingeführt haben.

Sie haben die Anhebung der Altersgrenze für
Schwerbehinderte eingeführt und die arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten abgeschafft. Das sind
ganz massive Eingriffe, die Rentner auch in ihrem
Portemonnaie deutlich spüren können.

Ich will Ihnen auch sagen: Die schwierige Lage, in
der sich die Rentenversicherung befindet, ist das Ergebnis Ihrer Regierungszeit.

({15})

Sie haben jahrelange Belastungen der Rentenkassen
durch sogenannte versicherungsfremde Leistungen verursacht.

({16})

Sie haben nie die Transparenz eingeführt, die wir brauchen. Durch die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung im letzten Jahr, bei der wir einen Teil der Mehreinnahmen dazu verwendet haben, die Rentenkassen zu
entlasten, haben wir Verantwortung gezeigt.

Regierungsverantwortung ist mir immer lieber als die
Frustration, die ich zur Zeit bei Ihnen feststelle.

({17})

Zu dem, was wir vorgestern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört haben, sage ich Ihnen: Man muß schon
ganz schön wirr oder zynisch sein, wenn man meint,
schon die Freude über einen wahrscheinlichen Frieden
mache uns zu Komplizen von Milosevic. Eine solche
Behauptung ist ungehörig; das ist kein Stil. Deswegen
appelliere ich an Sie: Lassen Sie diese Rhetorik, und
kehren Sie wieder zurück zu einer konstruktiven Verantwortung! Dies wäre im Sinne aller Beitragszahler und
aller Rentenbezieher.

Vielen Dank.

({18})