Peter Götz (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der
Vorbereitung zum Koalitionsvertrag haben wir uns lange
überlegt, ob es klug und richtig ist, in dieser Legislaturperiode das Bau- und Planungsrecht erneut in die Hand
zu nehmen, zumal vor gut zwei Jahren mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau in einer umfassenden Novellierung des Baugesetzbuches eine Reihe von Vereinfachungen und Beschleunigungen beschlossen worden
ist. Vieles spricht dafür, das Baugesetzbuch, dessen Umsetzung im Verwaltungsvollzug lange Vorläufe benötigt,
nicht alle paar Jahre zu verändern. Dennoch war es richtig, dass wir vor einem Jahr im November in der Koalitionsvereinbarung das Ziel verankert haben, Planungsvorhaben für die Innenstadtentwicklung der Städte und
Gemeinden zu erleichtern.

Für die Union möchte ich dankbar anmerken, dass die
seit Jahrzehnten bei Veränderungen im Bau- und Planungsrecht bewährte Tradition der Planspiele - Herr
Staatssekretär Großmann hat es angesprochen - auch bei
diesem Gesetz angewandt worden ist und so gemeinsam
und in enger Abstimmung mit ausgewählten Kommunen
bereits frühzeitig die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen getestet worden sind. Das soll uns ermutigen,
dies auch in Zukunft bei anstehenden Änderungen auf
diesem Gebiet zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir
Vergleichbares auch bei anderen Gesetzen, also nicht nur
im Planungsrecht, schaffen.

({0})
Durch den wirtschaftlichen und demografischen
Wandel stehen wir nicht nur vor großen gesellschaftspolitischen, sondern auch vor erheblichen stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Herausforderungen.
Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Städte und
Gemeinden ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen und
brauchen in unserem Land starke Städte und Gemeinden. Deshalb ist es nur konsequent, im Rahmen unserer
parlamentarischen Zuständigkeit die Bedingungen dafür
weiter zu verbessern. Damit meine ich die finanziellen
Rahmenbedingungen genauso wie die städtebaulichen,
über die wir heute reden.

Mehr denn je müssen wir uns auf die Wiederherstellung und Sicherung funktionsfähiger urbaner Stadtquartiere konzentrieren. Wir alle wissen: Die Wiederbelebung
innerörtlicher Industrie-, Bahn- oder auch Konversionsbrachen ist für alle Beteiligten - egal an welcher Stelle sie
stehen - erheblich anstrengender als das Bauen auf der
grünen Wiese.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir
zentrale, kommunale Anliegen einer modernen Stadtentwicklung auf. Wir erreichen damit eine investitionsfreundlichere lokale Politik. Wir bauen unnötige Bürokratie ab, fördern urbane Zentren, sichern die
verbrauchernahe Versorgung und ermöglichen gleichzeitig eine nachhaltige Stadtentwicklung. Durch die Reaktivierung der Innenstädte und Stadtteilzentren werden die
Orte sozialer und kultureller Begegnungen gestärkt und
die Lebensqualität erhöht. Es geht auch um die Sicherstellung wohnortnaher Versorgung, die im Hinblick auf
die geringere Mobilität vor allem älterer Menschen besonders geschützt werden muss. Wir fördern so die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat.

Wir geben durch die Einführung beschleunigter Bebauungsplanverfahren für ausgewählte Projekte den
Gemeinden ein Instrument an die Hand, das der Aufforderung unseres Bundespräsidenten „Vorfahrt für Arbeit“
gerecht wird. Mit dem neuen § 13 a erhalten die Kommunen die Möglichkeit, einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, wenn er der Wiedernutzbarmachung von Flächen dient.

Nachdem bei der Innenentwicklung europarechtlich
keine Notwendigkeit für eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem damit verbundenen aufwendigen Verfahren einschließlich Umweltbericht besteht,
ist es folgerichtig, darauf zu verzichten.

({2})

Wir sollten nicht mehr, sondern weniger Bürokratie einfordern.

Ich halte es durchaus für angemessen, bei innerörtlichen Projekten auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich zu verzichten, soweit nicht eine Grundfläche von
20 000 Quadratmetern - Herr Staatssekretär Großmann
hat es angesprochen - überschritten wird und wenn dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Auch die beabsichtigten Vereinfachungen im unbeplanten Innenbereich machen viel Sinn. Dies führt dazu,
dass die gezielte erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke weiter verringert wird. Damit
wird ein wichtiges Ziel unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen sind wir klug beraten, innerörtliche Strukturen zu
stärken. Innenentwickung und Nachverdichtung durch
kleinteilige Ergänzung des Siedlungsbestandes bieten
neben ökologischen Motiven auch Kostenvorteile gegenüber größeren Siedlungserweiterungen und bauen
gleichzeitig einer innerörtlichen Verslumung entgegen.
Solche Vorhaben können mit den Mitteln der Städtebauförderung, sei es aus dem Stadtumbauprogramm oder
dem Programm „Soziale Stadt“, begleitet werden und
können zusätzlich helfen.

Herr Döring, wenn ich von Innenstadtentwicklung
rede, meine ich nicht nur Stadtzentren und historische
Altstädte, sondern genauso Großsiedlungen und Ortskerne kleinerer Gemeinden.

({3})

Ich denke, da sind wir uns einig. Vielleicht sollte man
dies noch deutlicher herausstreichen.

Wir sollten auch deutlich machen, dass der Begriff
der Innenentwicklung nicht zu eng gefasst wird.

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Möglichst viele Kommunen und Investoren sollen diese
Neuregelungen nutzen können.

Auch die vorgesehenen Änderungen beim Abschluss
von Sanierungsverfahren werden zu einer wesentlichen Erleichterung für Städte mit Sanierungsgebieten
führen. Gerade die Erhebung von Ausgleichsbeträgen,
vor allem bei lang andauernden Sanierungsmaßnahmen
und stagnierenden oder gar sinkenden Bodenwerten, ist
ein Relikt aus dem Städtebauförderungsrecht der 70erJahre, das heute zu Recht infrage gestellt werden muss.
Ich selbst stand vor 25 Jahren vor der leidvollen Aufgabe, nach Abschluss einer Innenstadtsanierung ein Sanierungsverfahren abzurechnen. Es war so gut wie nicht
möglich, das einigermaßen gerecht zu machen.

({5})

Wenn es jetzt gelingt, den Abschluss von Sanierungsverfahren durch vereinfachte Abrechnungsregeln zu erleichtern und von überflüssiger Bürokratie zu befreien,
werden viele Menschen in den Rathäusern, aber auch in
den Aufsichtsbehörden dafür dankbar sein und aufatmen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine
abschließende Bemerkung machen. Die vorgesehenen
Vereinfachungen und Beschleunigungen führen zu Kostenentlastungen bei den Kommunen und zu einer Entbürokratisierung in zentralen Bereichen der Immobilienwirtschaft. Schon allein deshalb ist es ein gutes Gesetz.

Wir sollten es zügig beraten, damit es bald in Kraft treten
kann.

Herzlichen Dank.

({7})