emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2008-05-07:

Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass es
wichtig wäre, dass der zuständige deutsche Minister in
einem so bedeutsamen Bereich wie dem der Landwirtschaft, in dem fast 50 Milliarden Euro ausgegeben werden - in der Fragestunde wurde gerade deutlich, dass

alles auf europäischer Ebene entschieden wird -,
Deutschland vertritt? Das gilt auch für die anderen Bereiche, in denen sich die Fehlzeiten der deutschen Minister häufen. Das sind insbesondere der Wirtschafts- und
der Binnenmarktbereich, in denen aus meiner Sicht deutsche Interessen zentral wahrgenommen werden müssen.
Die Bedeutung der Themen kann nichts damit zu tun haben, dass die Minister so häufig patzen.

Geben Sie mir recht, dass die beiden Minister, die bei
Ministerräten am wenigsten tätig sind, der CSU angehören und dass das vielleicht etwas damit zu tun haben
kann, dass die europäischen Entscheidungsgremien die
CSU mit ihrer europakritischen Haltung nicht interessieren? Oder haben Sie eine andere Erklärung, warum es
gerade die beiden CSU-Minister sind, die sich an der Arbeit der Ministerräte wenig bzw. gar nicht beteiligen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 37 der

Kollegin Höll:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, nach der

„Reiche vom Urteil profitieren“ ({0}), und wie will sie das verhindern?
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Herr Kollege Steenblock, es ist mir ein persönliches
Anliegen, Ihnen in den meisten Fällen irgendwie zuzustimmen. Aber hier fällt es mir etwas schwer; denn Sie
versuchen, mit kreativer Fantasie eine Begründung dafür
zu finden, warum offensichtlich die beiden gerade genannten Minister - hier will ich Ihnen nicht widersprechen - bei den Ratstagungen seltener persönlich erscheinen als andere. Aber ich möchte Sie auf etwas
hinweisen, auf das ich Sie schon am 1. April schriftlich
aufmerksam gemacht habe

({0})

- die Antwort ist trotzdem ernst gemeint -, nämlich dass
es eine Zusammenfassung von Sachthemen in sogenannten Formationen gibt. Hieran sind mehrere Ministerien
beteiligt. In Brüssel ist man daher zufrieden, wenn ein
Minister aus der entsprechenden Formation anwesend
ist. Wir können belegen, dass das praktisch immer der
Fall war und dass auf diese Weise immer eine adäquate
Vertretung der Bundesregierung dort gegeben war. Sie
haben zwar das finanzielle Volumen des Agrarsektors
richtig beschrieben. Aber Sie wissen sehr gut, dass es
nicht bei jeder Tagung um die Vergabe hoher Milliardenbeträge geht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.

Die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin Stokar von
Neuforn:

Welche konkreten Sicherheitserkenntnisse haben die Bundesregierung dazu veranlasst, ein Datenaustauschabkommen
mit den USA zu paraphieren, das in Art. 12 des Abkommens
zusagt, „personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder
ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder
sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgehen oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen …“, an die Geheimdienste der USA zu liefern?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Frau Kollegin, die Antwort lautet: Das am
11. März 2008 paraphierte deutsch-amerikanische Abkommen betrifft den Informationsaustausch zur Verhinderung und Verfolgung schwerwiegender Kriminalität
und soll hierbei nach dem Verständnis der Vertragsparteien die polizeiliche Zusammenarbeit regeln. Art. 12
des Abkommens, auf den Sie sich berufen, stellt eine
Schutzvorschrift für als besonders sensibel erachtete personenbezogene Daten dar, die Sie ausdrücklich erwähnen. Für die in Art. 12 genannten Datenkategorien gelten
besondere Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung.
Art. 12 beinhaltet folglich eine zusätzliche Hürde für die
Übermittlung solcher sensiblen Daten. Bei dem in
Art. 12 enthaltenen Katalog sensibler Daten handelt es
sich um einen Standardkatalog, der sich so oder so ähnlich in zahlreichen nationalen und internationalen
Rechtstexten wiederfindet, beispielsweise in § 3 Abs. 9
in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz, Art. 6 des Übereinkommens des Europarats vom
28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
sowie Art. 11 USA-Eurojust-Abkommen und Art. 6
USA-Europol-Abkommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-07:

Herr Staatssekretär, dem Parlament wird dieses Abkommen nach wie vor nicht zur Verfügung gestellt. Wir
erfahren nur aus der Presse, was in den einzelnen Artikeln steht. Es beruhigt mich nicht, dass Sie sagen, für
Daten wie zum Beispiel denen über eine Mitgliedschaft
in einer Gewerkschaft gebe es bestimmte Schutzvorkehrungen. Meine Frage an Sie lautet: Von welchen Sicherheitsbehörden in Deutschland und in welchen Dateien
werden überhaupt Erkenntnisse über die Mitgliedschaft
in einer Gewerkschaft - um nur einen dieser Punkte herauszugreifen - erhoben?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Die Frage der Verfügbarkeit dieser Daten würde sich
jeweils im Einzelfall stellen. Ich will auf Folgendes aufmerksam machen: Dass Art. 12 in dieses Abkommen,
das Ihnen spätestens im Rahmen der Ratifikation vorgelegt wird, aufgenommen wird, bedeutet, dass man gerade bei dieser Kategorie der von Ihnen angesprochenen
Daten nur bei Vorliegen einer besonderen Relevanz von
einer Übermittlung ausgehen kann. Die Entscheidung
über die besondere Relevanz, die eine solche Übermittlung ermöglicht, trifft der Übermittler und nicht der
Nachfragende.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-07:

Herr Staatssekretär, ich bemühe mich ernsthaft, das
zu verstehen; deswegen meine Nachfrage. Sie schließen
im Rahmen eines deutschen Sonderwegs unabhängig
von europäischen Verhandlungen ein Datenschutzabkommen mit den USA ab. In diesem Datenschutzabkommen sagen Sie zu, dass wir dann, wenn es besonders
relevant für die Bekämpfung des Terrorismus ist, den
USA Daten über die Mitgliedschaft von deutschen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in Gewerkschaften
liefern. Deswegen meine Frage: Haben Sie bereits Erkenntnisse - Sie können nicht etwas liefern, was Sie gar
nicht haben -, oder haben Sie vor, in Zukunft solche Daten zu erheben, damit Sie Ihr Versprechen der Lieferung
an Amerika erfüllen können?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Frau Kollegin, die Frage, die Sie jetzt stellen, reicht in
die Frage 29 hinein. Ich will auf das grundsätzliche
Missverständnis hinweisen, das aus Ihrer Frage hervorgeht. Wir haben diese personenbezogenen Daten besonderer Kategorie in Art. 12 deshalb erwähnt, weil für den
Fall einer Nachfrage oder einer Übermittlung ein besonderer Begründungsbedarf und eine besondere Relevanz
bestehen muss. Das heißt, wir gehen von einer besonderen Schutzwürdigkeit der Kategorien von Daten aus, die
Sie angesprochen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Dann kommen wir zu Frage 29 der Kollegin Stokar

von Neuforn:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Daten über

die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft in irgendeinem relevanten Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Diese Frage steht in engem Zusammenhang mit der
vorhergehenden Frage.

Sie kann so generell und abstrakt nicht beantwortet
werden, da sie sich auf künftige Fallgestaltungen bezieht. Sie dürfte jedoch allenfalls in sehr seltenen Ausnahmefällen tatsächlich eine Rolle spielen, beispielsweise dann, wenn Anschlagsplanungen gegen oder von
einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität
nur bestimmte Anhaltspunkte - darunter womöglich eine
bestimmte Gewerkschaftsfunktion - vorliegen.

Abgesehen davon ist nochmals festzuhalten, dass
Art. 12 des Abkommens eine Schutznorm gerade für solche Daten darstellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-07:

Ja, eine konkrete Nachfrage. - Da Sie in Ihrer Formulierung im Gegensatz zum Parlament, das nur Ja oder
Nein sagen kann, völlig frei sind, frage ich Sie: Warum
schreiben Sie in das Abkommen nicht einfach hinein:
„In Deutschland werden Daten über die Mitgliedschaft
in Gewerkschaften aus guten Gründen nicht erhoben.
Deswegen können wir solche Daten nicht liefern.“?

Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass es zu Irritationen führt, wenn Sie ein Abkommen schließen, in
dem sinngemäß steht: Nur wenn es besonders relevant
für die Zwecke der Verfolgung des Terrorismus ist, liefern wir auch Daten über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften. - Das ist doch für keinen normalen Menschen
nachzuvollziehen. Schließen Sie diese Datenlieferung
aus, weil solche Daten - ich hoffe, das ist richtig - in
Deutschland nicht erhoben werden?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Frau Kollegin, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Das grundsätzliche Missverständnis
liegt darin, dass Sie Art. 12 nach wie vor als eine besondere Befugnisnorm interpretieren. Es ist aber eine besondere Schutzvorschrift für Daten, die nach unseren Datenschutzbestimmungen richtigerweise als sehr sensible
Daten zu betrachten sind.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-07:

Ja, ich habe noch eine grundsätzliche Frage. Es ist ja
bekannt, dass die Europäische Union aufgrund der Erfahrungen mit der Weitergabe von EU-Fluggastdaten
und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs mit den
USA darüber verhandelt, unter welchen besonderen datenschutzrechtlichen Bedingungen Daten zwischen Europa und den USA ausgetauscht werden. Warum geht
Deutschland hier einen Sonderweg mit einem Datenschutzstandard, der weit unterhalb des Datenschutzstandards des Vertrages von Prüm liegt? Sie produzieren genau mit diesem Vorgehen die Irritationen, die sich aus
meinen - und nicht nur meinen - Fragen ergeben.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Frau Kollegin, ich glaube, wir werden auch im Zuge
des Ratifikationsverfahrens noch darüber diskutieren,
dass gerade dieses Abkommen in Anlehnung an den Vertrag von Prüm zustande gekommen ist - das kommt übrigens auch in der Präambel zum Ausdruck - und dass es
genau aus diesem Grunde unangemessen ist, es als einen
Sonderweg zu bezeichnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Frage 30 der

Kollegin Petra Pau. Sie soll schriftlich beantwortet werden.

Dann sind wir schon bei Ihnen, Herr Wieland, und der
Frage 31:

Wie will das Bundesministerium des Innern bei der im
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vorgesehenen Kompetenz des Bundeskriminalamts, BKA, in Privatwohnungen heimliche Videoaufzeichnungen zu machen,
den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung gewährleisten?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Die Antwort lautet: Die Vorschrift zur Wohnraumüberwachung aus § 20 h des BKAG-E enthält in Abs. 5
eine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Diese gilt sowohl für die sogenannte
akustische als auch für die sogenannte optische Wohnraumüberwachung. Die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 werden dabei
berücksichtigt.

Die Maßnahme darf danach nur angeordnet werden,
sofern eine Prognose dahin gehend zu treffen ist, dass
mit der Maßnahme Äußerungen, die den Kernbereich
der persönlichen Lebensgestaltung betreffen, nicht erfasst werden. Die Prognose muss sich dabei auf tatsächliche Anhaltspunkte, insbesondere auf die Art der zu
überwachenden Räumlichkeit und das Verhältnis der zu
überwachenden Personen zueinander, stützen.

Bestehen bei Durchführung der Maßnahme Zweifel,
ob Inhalte den Kernbereich privater Lebensgestaltung
erfassen werden, darf lediglich eine automatische Aufzeichnung fortgeführt werden, welche anschließend unverzüglich dem zuständigen Gericht zur Entscheidung
über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen ist. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird mit dieser Regelung ebenso wie die Praxistauglichkeit der Maßnahme umfassend gewährleistet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage, Kollege Wieland?
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-07:
Ja. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben hier

dankenswerterweise den Text des Gesetzentwurfs vorgetragen. Die Frage war: Wie will die Bundesregierung
den Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre praktisch
sicherstellen? Ich darf ein Beispiel bringen. Der Kollege
Edathy, geschätzter Vorsitzender des Innenausschusses,
wurde in einem Interview mit dem Berliner Sender Radio Eins gefragt, ob er sich morgens bekleidet oder unbekleidet die Zähne putzt. Er brach das Interview daraufhin mit dem Satz „Was soll der Scheiß?“ ab. Er war also
offenbar der Ansicht, dass schon diese Frage seine Privatsphäre verletzt. Was sollen die Beamten des BKA
tun, wenn sie mit einer Videokamera in einer solchen Situation Aufnahmen in einem Badezimmer machen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht,
weil die Frage, wie das Urteil umgesetzt werden soll,
noch nicht geklärt ist. Insofern ist jede Schlussfolgerung
hinsichtlich der Verteilungswirkung voreilig.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Herr Kollege Wieland, ich weiß jetzt nicht, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie diese Frage gestellt haben.

({0})

Ich will zunächst einmal darauf aufmerksam machen,
dass es zur Abgrenzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung eine, wie ich meine, umfängliche Rechtsprechung gibt, die das Bundeskriminalamt, dem dann
entsprechende Zuständigkeiten übertragen werden, natürlich respektieren wird.

Ich mache zum anderen darauf aufmerksam, dass der
Sachverhalt angesichts der analogen Regelungen in den
Landespolizeigesetzen nicht neu ist. Insofern stellen Sie
hier mit Blick auf eine vom Gesetzgeber übertragene
neue Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes Fragen,
auf die es in der Rechtspraxis schon Antworten gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Kollege Wieland?
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-07:
Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Bitte.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-07:
Eine Passage dieses Gesetzentwurfs lautet:

Ist das Abhören und Beobachten nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf es unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden.

Ich frage jetzt wieder ganz praktisch und ganz drastisch
- diese Frage treibt uns seit Jahren um; sie wurde nie
durch die Rechtsprechung beantwortet; die Rechtsprechung hat dazu geführt, dass in Privatwohnungen gar
nicht mehr abgehört wurde -: Das Stöhnen beginnt, der
Beamte schaltet seine Wanze aus oder seine Videokamera ab. Wann schaltet er sie wieder ein? Von welchen
Erfahrungswerten geht die Bundesregierung aus?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Herr Kollege Wieland, mit Ihrer Frage deuten Sie an,
dass wir eine sehr abwechslungsreiche parlamentarische
Beratung des Entwurfes eines BKA-Gesetzes haben
werden.

({0})

Möglicherweise werden wir uns auf zahlreiche derartige
Detailfragen einstellen müssen.

Von der Sache her kann ich nur darauf aufmerksam
machen, dass die Zuweisung neuer Kompetenzen an das
Bundeskriminalamt, die ein Ergebnis der Föderalismusreform ist, zur Beantwortung dieser Frage keine neuen

prinzipiellen Regelungssachverhalte und Regelungsprobleme nach sich gezogen hat. Ich fände es interessant,
wenn wir bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs über all diese Fragen noch einmal im Einzelnen redeten und die Debatte detailliert führten. Ich
gehe davon aus, dass wir mit dem BKA-Gesetz ein modernes Polizeigesetz haben werden, das den letzten
Stand der Erkenntnis widerspiegelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Wir kommen jetzt zur Frage 32 des Kollegen

Wieland:
Welche erwarteten Ergebnisse des Instruments der Rasterfahndung haben das Bundesministerium des Innern bewogen,
es im Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt als
Kompetenz für das BKA aufzunehmen, und wieso geht die
Bundesregierung davon aus, dass dieses Instrument in Zukunft bessere Ergebnisse bringen wird als in der Vergangenheit?
Barbara Höll (NA), 2008-05-07:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Meine Nachfrage ist:

Will die Bundesregierung bei der Prüfung verschiedener
Modelle zur Umsetzung sicherstellen, dass es nicht zu
einer Begünstigung von sehr wohlhabenden und sehr
einkommensstarken Personen kommt?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Insbesondere bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus kommt der Identifizierung von
Angehörigen terroristischer Zellen eine entscheidende
Bedeutung zu.

Hierbei stehen den Sicherheitsbehörden oft nur
bruchstückhafte Erkenntnisse zur Verfügung. Bei der
Abwehr drohender Gefahren kommt es entscheidend
darauf an, diese Erkenntnisse zusammenzuführen. Hierfür soll das Bundeskriminalamt mit den notwendigen
Befugnissen ausgestattet werden. Die Rasterfahndung ist
hierbei ein wichtiges Instrument. Können geeignete Rastermerkmale ermittelt werden, kann die Rasterfahndung
einen entscheidenden Beitrag zur Identifizierung relevanter Personen oder zu weiteren Ermittlungsansätzen
leisten. Die Polizeigesetze der Länder enthalten ebenso
wie die Strafprozessordnung aus diesen Gründen Regelungen zur Rasterfahndung.

Nach dem 11. September 2001 ist in allen 16 Bundesländern eine Rasterfahndung nach sogenannten
Schläfern nach dem jeweiligen Polizeirecht durchgeführt
worden. Das BKA hatte mangels eigener Befugnis keine
Rasterfahndung durchführen dürfen, sondern hat die
Länder in seiner Zentralstellenfunktion lediglich unterstützt. Die Ergebnisse der jeweiligen Rasterfahndungen
wurden im BKA zusammengeführt.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Aufgaben des
BKA nach § 4 a BKAG-E „Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus“ ist es bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen und Erforderlichkeit nunmehr geboten, eine Rasterfahndung - und nicht 16 Rasterfahndungen wie nach dem 11. September 2001 zentral vom BKA zu initiieren und durchzuführen.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-07:
Ja. - Die Rasterfahndung nach dem 11. September

führte dazu, dass die Daten von Hunderttausenden gerastert wurden, wie wir wissen, ohne jeden Erfolg, ohne einen einzigen Treffer. Warum soll das Mittel denn nun
effektiver werden, wenn es zusätzlich - die Länderbefugnisse fallen ja nicht weg - nun auch vom BKA angewandt wird? Sie müssten doch begründen, warum eine
weitere Befugnis zur Anwendung eines Instruments gegeben werden soll, das sich in der Vergangenheit als völlig stumpf erwiesen hat.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Herr Kollege Wieland, ich kann Ihre Einschätzung,
dass sich das Instrument als völlig stumpf erwiesen hat,
nicht teilen. Die, wie ich denke, im Jahre 2004 durchgeführte Evaluierung durch einschlägige Spezialisten hat
erwiesen, dass sich im Zuge von Rasterfahndungen
durchaus auch wertvolle Ermittlungsansätze ergeben haben. Nur so ist es ja zu begründen, dass dieses Instrument über die Zeit in den landesgesetzlichen Regelungen
und in der Strafprozessordnung erhalten geblieben ist.

Was die Erweiterung der Zuständigkeit über die Kompetenz der Landespolizeien hinaus betrifft, habe ich in
meiner Antwort versucht, deutlich zu machen, dass es im
Falle zentraler Ermittlungsansätze gerade von Vorteil
sein kann, wenn das BKA gewissermaßen als eigenständig erhebende Behörde Ermittlungen vornehmen kann
und ihm nicht wie nach dem 11. September 2001 nur
eine Funktion als Zentralisierungsbehörde zukommt.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-07:
Eine weitere Frage bezieht sich auf die Daten, über

die meine Kollegin Stokar von Neuforn, bezogen auf das
Abkommen mit den USA, eben Auskunft begehrte. Sie
vertreten ja immer die Ansicht, wir würden dieses Abkommen verkennen. Ich denke, das ist nicht der Fall;
denn die Daten dürfen übermittelt werden, wenn auch
nur unter bestimmten erhöhten Voraussetzungen.

Wenn ich nun das BKA-Gesetz, um das es hier geht,
richtig lese, muss ich die Schlussfolgerung ziehen, dass
es überhaupt keinen Schutz davor gibt, dass bei einer
Rasterfahndung auch nach all diesen Daten wie Sexualleben, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Rasse gerastert
wird. Dabei ist mir völlig unklar, was mit Rasse gemeint
ist, und ich weiß nicht, welcher Rasse ich zum Beispiel
nach Ansicht der Bundesregierung angehöre. Vielleicht
gibt es ja auch einmal eine Aufklärung über die Begriffe,
die man in Abkommen schreibt.

Warum ist denn nun ein solcher Schutz bei der Rasterfahndung nicht vorgesehen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Herr Kollege Wieland, ich weiß nicht, was Ihnen Anlass zu dem Misstrauen gibt, dass wir uns mit dem BKAGesetz außerhalb der grundrechtlich garantierten Datenschutzvorkehrungen bewegen. Dafür gibt es aus meiner
Sicht keinen Anlass.

({0})


Die Erwähnung des von Ihnen zitierten Paragrafen ist jedenfalls eine Auslegung, die - auch was die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten betrifft - unberechtigte Ängste weckt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Frau Stokar hat eine weitere Frage. Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 2008-05-07:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, danke erst einmal

für diese Antwort. Ich möchte aber nachfragen, inwieweit schon jetzt verschiedene Optionen einer möglichen
Umsetzung vor dem Hintergrund geprüft werden, dass
wir hier ein Urteil zu den privaten Krankenversicherungsbeiträgen haben. Schon heute besteht eine begrenzte Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Wir haben ein System, in dem sehr viele Menschen
gesetzlich versichert sind. Angesichts dessen würde
mich auch interessieren, ob Sie noch speziell Daten erheben oder schon zur Verfügung haben, da man sich bei
der Planung verschiedener Modelle sehr genau überlegen muss, wie und mit welchen finanziellen Auswirkungen die Umsetzung erfolgen könnte.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-07:

Herr Staatssekretär, eine Nachfrage, da Sie hier um
Vertrauen für die Bundesregierung werben, die sich an
die Verfassung halte. Ist Ihnen bekannt, dass es in jüngster Zeit mindestens fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, in denen Ihnen jedes Mal um die
Ohren gehauen wurde, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht eingehalten wurde und dass
man - ob mit Onlinedurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung oder dem Großen Lauschangriff, auch damals zur Rasterfahndung sowohl durch die Verabschiedung der Gesetze als auch
durch deren Anwendung in den vergangenen Jahren
ständig Verfassungsrecht gebrochen hat? Ist Ihnen diese
Tatsache bekannt?