Fabio De Masi (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erfolgreiche Geschäftsführer der Motorenölfirma Liqui Moly, Ernst Prost, hat einen klaren Standpunkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wer fette Gewinne an die Aktionäre verteilt, aber Staatsknete abgreift, ist unanständig.

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Der Mietwagenmillionär Erich Sixt beklagte sich hingegen über staatliche Gier nach Steuergeld. Erich Sixt tauchte als Kunde der kriminellen Kanzlei Mossack Fonseca in den Panama Papers auf. Sixt schickt Gewinne aus Deutschland in die Steueroase Malta. Nun hat Sixt seine Liebe für den Staat wiederentdeckt und hat sich auch von der KfW einen Milliardenkredit besorgt. Ein Motto von Sixt lautete einst: „Da sixt, was ois geht.“

Die Regierungen Dänemarks und Frankreichs haben nun in der Coronakrise angekündigt: Wer Hilfe vom Staat will, darf keine Steueroase nutzen, kein Geld aus Unternehmen ziehen und an Aktionäre verteilen oder eigene Aktien zurückkaufen. Die Linke meint: Deutschland muss Dänisch lernen. Was unsere Nachbarn können, können auch wir.

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Meine Fraktion hat die 30 DAX-Konzerne untersucht. Sie haben über 3 800 Niederlassungen in Steueroasen gemäß Corporate Tax Haven Index. Es gibt keinen einzigen DAX-Konzern ohne Tochter in einer Steueroase.

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Etwa 3 Prozent dieser Briefkastenfirmen befinden sich in Gebieten der schwarzen Liste der EU, die wichtige Steueroasen gar nicht umfasst. Da stehen keine EU-Staaten wie Luxemburg drauf, keine britischen Überseegebiete und keine US-Bundesstaaten wie Delaware. Selbst bei 0 Prozent Steuern ist man in der EU nicht automatisch Steueroase. Das ist, als wenn ich mit 100 Prozent Alkohol im Blut in die Polizeikontrolle fahren und behaupten würde, ich sei nüchtern.

Spitzenreiter bei Firmen auf dieser schwarzen Steuerliste ist die Deutsche Bank. Auch die Lufthansa ist dabei. Die Lufthansa will staatliche Hilfen, aber wie bei der Pleitebank Commerzbank nur eine stille Beteiligung für den Staat. „Stille Beteiligung“ heißt auf Deutsch: Kohle rüberschieben, Klappe halten. – Die Lufthansa sitzt mit Briefkastenfirmen in Panama und auf den Cayman Islands. Die sind da nicht, weil es da bessere Parkplätze für Flugzeuge gibt, sondern weil es da bessere Parkplätze für Gewinne gibt, die sie nicht in Deutschland versteuern.

Wir fordern: Erstens. Wer mit der Konzernmutter oder den ‑töchtern in einer Steueroase sitzt, die von der EU gelistet wird, muss den Briefkasten dort abschrauben, oder es gibt keinen Cent vom Staat.

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Zweitens. Wir brauchen eine strengere nationale Liste der Steueroasen, wie sie viele EU-Staaten haben, die auch Niedrig- und Nullsteuergebiete umfasst. Wer dort mit der Konzernmutter sitzt, soll die Koffer packen, oder es gibt keine Staatshilfen.

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Drittens. Wer eine Konzerntochter in einer Steueroase gemäß dieser strengeren nationalen Liste hat und Staatshilfen beantragt, soll zumindest öffentlich machen, wie hoch die Gewinne und Steuern in jedem Land sind. Damit wären weiter Geschäfte in den Niederlanden oder Irland möglich. Lieber Kollege Fricke, genau das ist auch eine Forderung der FDP im Europäischen Parlament.

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10 Millionen Menschen sind bald in Kurzarbeit. Sie bekommen weniger Lohn. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten oder die Kinderbetreuung bezahlen sollen. DAX-Konzerne wollen jedoch Dividenden von über 44 Milliarden Euro ausschütten. Die Bundesregierung sagt, sie schließt Dividenden bei Staatshilfen aus. Aber was in Deutschland immer noch geht, aber in Dänemark verboten wird, ist: erst Dividende ausschütten, dann Hilfe beantragen. – Wir wollen diese Abzocke beenden,

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auch Exzesse bei Managergehältern und Managerboni. Manager sollten bei Staatshilfen nicht mehr als das 20-Fache des Arbeiters der untersten Lohngruppe verdienen.

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Es gibt keinen vernünftigen Punkt für diese Dividendenparty. Auch Übernahmen deutscher Unternehmen wehrt man nicht mit Kurspflege ab. Dafür gibt es andere Instrumente.

Der Reisekonzern TUI hat noch im Februar 300 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet, aber nun einen Kredit der KfW über 1,8 Milliarden Euro beantragt. BMW will 1,5 Milliarden Euro Dividenden verteilen.

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700 Millionen Euro davon gehen an die Milliardäre Quandt und Klatten, die der Union jedes Jahr ein paar Euro Parteispenden abgeben. Gleichzeitig schickt BMW 30 000 Beschäftigte in Kurzarbeit

Der Lkw- und Bahnzulieferer Knorr-Bremse verschuldet sich, um eine Dividende von 300 Millionen Euro auszuzahlen. Dividenden fließen an den Milliardär Thiele. Der hat gerade 10 Prozent der Lufthansa-Aktien gekauft. Das macht man nur, wenn man denkt, dass die Steuerzahler Lufthansa retten. Die Beschäftigten von Knorr wurden in Kurzarbeit geschickt.

Verehrte Damen und Herren, Kurzarbeit wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert. Aber Unternehmen sparen Lohn- und Sozialabgaben. Sie halten Mitarbeiter, um die Produktion schnell wieder anzufahren. Außerdem wird der Staat bald mit einer Bürgschaft an die Arbeitslosenversicherung einspringen müssen. Das hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit kürzlich eingeräumt.

Millionen Menschen haben in Deutschland großen Zusammenhalt bewiesen. Oft sind es jene, die am wenigsten haben, die für die alte Dame in der Nachbarschaft einkaufen, die ihren Bäcker oder Friseur unterstützen. Aber es gibt Konzernbosse und Großaktionäre in Deutschland, die den Hals nicht voll genug kriegen.

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Wir sind solidarisch in Deutschland, aber wir sind nicht bescheuert. Es muss Schluss sein mit der Abzocke in diesem Land!

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