ehmke (NA), 1983-09-16:
Damit sind die Ungereimtheiten im Verhalten der Bundesregierung aber noch nicht erschöpft.
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Im Juni haben wir uns hier trotz im einzelnen unterschiedlich lautender Anträge darauf verständigt, daß eine etwaige Stationierung von Pershing-IIRaketen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht beginnen dürfe, bevor nicht der Deutsche Bundestag über die Frage der Stationierung diskutiert und abgestimmt haben würde. Als Stichtag haben Sie in Ihrem Antrag den 15. November genannt. Inzwischen steht aber fest, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister und Herr Kollege Dregger, daß die Unterhändler in Genf für die laufende Verhandlungsrunde kein Ende vereinbart haben - in Abweichung von der bisherigen Praxis. Diese Verhandlungsrunde in Genf ist zeitlich offen.
Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, was werden Sie tun, wenn über den 15. November hinaus in Genf verhandelt werden sollte. Werden Sie dann konsequenterweise den Stationierungsstichtag ebenfalls hinausschieben?
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Oder werden Sie die Zustimmung des Bundestages zum Beginn der Pershing-Stationierung zu einem Zeitpunkt suchen, zu dem die Verhandlungen noch gar nicht beendet sind?
Ihr Zuruf bestätigt mich in meiner Vermutung, daß Sie tatsächlich die zweite Möglichkeit wählen werden. Die Bundesregierung teilt offensichtlich die in Washington inzwischen herrschend gewordene Meinung, daß in Genf überhaupt erst nach einem Beginn der Stationierung mit Aussicht auf Erfolg verhandelt werden könnte. Ich bin mit meinen Freunden der Ansicht, daß sich diese Auffassung, die übrigens auch im direkten Gegensatz zum NATO-Doppelbeschluß steht,
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durch eine brillante Unkenntnis der Psyche der russischen Großmacht auszeichnet.
Ein Beginn der Stationierung vor Abschluß der Verhandlungen würde nach meinem Urteil, wenn nicht zu deren Abbruch, so doch zu deren Unterbrechung von seiten der Sowjetunion führen. Die Sowjetunion würde dann die inzwischen vorbereitete Stationierung modernisierter Nuklearraketen kürzerer Reichweite in osteuropäischen Staaten durchführen.
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Das würde nicht nur im Westen Forderungen nach weiterer Nachrüstung auslösen. Die Forderung, die deutschen Pershing I a nun durch Pershing I b zu ersetzen, liegt j a bereits auf dem Tisch.
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Das Scheitern der Verhandlungen würde sich auch negativ auf alle anderen Rüstungskontrollverhandlungen auswirken, so jedenfalls die sowjetische Ankündigung. Es würde natürlich auch nicht das Verhältnis zwischen den Großmächten verbessern.
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Daß sich in einer solchen Atmosphäre im nächsten Frühjahr Präsident Reagan und Generalsekretär Andropow zu einem Friedensgespräch treffen könnten, können nur diejenigen glauben, die es unbedingt glauben wollen.
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Nein, meine Damen und Herren, bei einem Scheitern der Verhandlungen in Genf werden wir vor einem Scherbenhaufen stehen, wenn auch nicht - da stimme ich Ihnen zu, Herr Genscher - vor dem Ende der Geschichte.
Darum wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, so lange es überhaupt nur geht, weiter auf beide Großmächte einzuwirken suchen, in Genf doch noch zu einem Ergebnis zu kommen.
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In welche Richtung wir flexibel sein wollen, Herr Außenminister, habe ich mit großer Deutlichkeit noch einmal gesagt. Dabei habe ich aber nur wiederholt, was Kollege Vogel am 2. September an Vorschlägen vorgelegt und im einzelnen begründet hat.
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Auf Grund dieser Auffassung halte ich übrigens - ich habe den Zwischenruf „Baden-württembergischer Parteitag" gehört - den teilweise in unflätiger Form kritisierten Beschluß der baden-württembergischen Sozialdemokraten politisch nicht für richtig. Ich mache keinen Hehl aus dieser Meinung.

Dr. Ehmke ({9})
Er hat die Genfer Verhandlungen scheinbar aufgegeben,
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bevor die entscheidende Runde wirklich begonnen hat. Ich verstehe durchaus, daß die Neigung zu einem grundsätzlichen Nein in dem Maße wachsen muß, in dem das Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlicher wird. Und leider muß ich die Skepsis meiner Freunde in Baden-Württemberg teilen. Mit Jochen Vogel bin ich dennoch in Übereinstimmung mit den Beschlüssen unseres Wahlparteitags und mit der sicherheitspolitischen Handreichung der Bundestagsfraktion vom 1. Juni fest entschlossen, nicht vorzeitig aufzugeben.
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Daß die SPD zur Stationierung nein sagen würde, wenn sich in Genf nichts ändert, haben Jochen Vogel und ich oft genug gesagt. Ich füge dem heute die Voraussage hinzu, daß sie es dann mit sehr großer Mehrheit tun wird.
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Dieser Meinungsunterschied hindert mich nun allerdings in keiner Weise, den Diffamierungen entgegenzutreten, mit denen meine Freunde aus Ihren Reihen verunglimpft worden sind. Das war nicht nur Herr Strauß, der auf so etwas gebucht ist.
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- Vertreten Sie ihn darin nicht, Herr Klein. - Wer sich wie Sie auch in Sachen der Genfer Verhandlungen als eine Tu-nix-Regierung mit publizistischem Feigenblatt darstellt, der sollte sich meines Erachtens besser fragen, was er selbst dazu beigetragen hat, daß die Zweifel an der Sicherheitspolitik des Bündnisses in unserem Lande wachsen. Weder sind Sie den zum Teil unglaublichen Äußerungen aus Washington entgegengetreten, noch haben Sie bis heute die Diskussion über die theologischen und moralischen, die politischen und militärischen Argumente gegen die Raketen-Stationierung und gegen die Abschreckungsdoktrin wirklich aufgenommen. Wir dagegen haben uns ihnen eingehend gestellt
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und das Zwischenergebnis unserer Überlegungen vorgelegt.
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Wir machen Ihnen den Vorwurf, daß Sie in dieser schwierigen Frage unser Volk durch die Diffamierung Andersdenkender spalten,
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statt die unterschiedlichen Kräfte, gerade weil die Fragen so schwierig sind, zusammenzuhalten. Das Ganze nennen Sie dann „geistig-politische Führung".
Sie wissen doch auch, daß eine Zweidrittelmehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger, auch eine Mehrheit der Unionswähler, die Stationierung der amerikanischen Raketen unter den gegebenen Umständen ablehnt. Wollen Sie eigentlich auch diese große Mehrheit unseres Volkes diffamieren?
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Wollen Sie auch die Kirchen diffamieren, die sich aus ihrer Verantwortung heraus jetzt gegen den Wahnsinn des Rüstungswettlaufs wenden? Wollen Sie eigentlich auch Ihre christdemokratischen Freunde in Holland diffamieren, die die Dinge ähnlich wie wir sehen?
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Sagen Sie mir einmal, was eigentlich die Sozialdemokraten, die Sie so unflätig beschimpfen, von einem Christdemokraten wie Franz Alt oder von anderen Christdemokraten unterscheidet, die aus den gleichen Gründen nein zur Stationierung sagen und sich jetzt in Ihrer Partei zu einer Friedensinitiative zusammengefunden haben!
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Wollen Sie eigentlich auch die amerikanischen Senatoren und Abgeordneten diffamieren, die zusammen mit Millionen amerikanischer Bürgerinnen und Bürger dafür eintreten, daß endlich die Nuklearwaffen in der ganzen Welt auf dem gegebenen Stand eingefroren werden?
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Verehrte Kollegen von der CDU, es ist traurig, aber wahr: Sie haben auch in dieser Frage, bei der Ihnen ja, wie Ihre Zwischenrufe zeigen, gar nicht wohl in Ihrer Haut ist, was ich verstehe und was für Sie spricht,
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erst politisches Handeln durch Public Relations ersetzt, Broschüren statt Politik, und jetzt sind Sie dabei, in altgewohnter Weise die Public Relations durch Diffamierung anzureichern.
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Dr. Ehmke ({23})
Sie laden damit eine große Verantwortung auf sich. Ein Scheitern der Verhandlungen würde unserem Volk großen Schaden zufügen. Das westliche Bündnis würde dann zugleich um ein paar Raketen „reicher" und um die politische Unterstützung vieler Bürger, vor allem junger wehrpflichtiger Bürger, ärmer sein. Das Bündnis würde nach einem Beginn der Stationierung und einem Scheitern der Verhandlungen nicht stärker, sondern schwächer dastehen. Das hat ein so guter Atlantiker wie unser norwegische Kollege Johan Holst erst vor kurzem im „Europa-Archiv" so überzeugend dargelegt, daß ich auf diesen Artikel verweisen kann.
Wir Sozialdemokraten fordern Sie daher noch einmal auf, ja, wir bitten Sie, mit uns darauf zu drängen, daß beide Großmächte, vor allem auch die Vereinigten Staaten als Vormacht unseres Bündnisses - ({24})
- Ja, wir drücken auf beide Seiten. Aber wir müssen natürlich besonders kritisch sein, wenn wir meinen, daß die Position, die von unserer Seite eingenommen wird, nicht ausreicht.
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- Sie haben recht verstanden: vor allem auch die Vereinigten Staaten als Vormacht unseres Bündnisses.
Es geht darum, daß beide Großmächte noch für die jetzt laufende, entscheidende Verhandlungsrunde Vorschläge vorlegen, die tatsächlich einen Durchbruch in der Sache ermöglichen. Ich bin sicher, unsere Kinder und Enkelkinder würden es ihnen danken.
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