Rolf Mützenich (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir scheint, es ist richtig, dass wir im Deutschen Bundestag erneut über lebenswichtige Fragen, insbesondere
über Abrüstung und Rüstungskontrolle und über Frieden
und Sicherheit, sprechen. Denn diese vier Elemente gehören zusammen. Es war gute Tradition Europas und damit auch Deutschlands, dies gemeinsam zu denken, um
die Blockkonfrontation zu überwinden und um eine Perspektive für Europa zu schaffen, aber auch um Vorbild
für andere Regionen in der Welt zu sein.
Deswegen ist es richtig, zu sagen: Ja, wir haben eine
Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle, und
zwar nicht erst seit den letzten Monaten. Im Grunde genommen haben wir sie - das ist eigentlich verwunderlich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Eigentlich wäre
es gerade nach dem Ende des Ost-West-Konflikts notwendig gewesen, die Chance zu nutzen, für Abrüstung
und Rüstungskontrolle zu sorgen.

({0})

Es geht aber nicht um eine einseitige Abrüstung und
Rüstungskontrolle, sondern wir wollen eine verabredete,
verbindliche, überprüfbare und in die Zukunft gerichtete
Abrüstung und Rüstungskontrolle.

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Ich glaube, das Problem ist, dass wir nicht nur eine
Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle haben, sondern dass auch die noch bestehenden Verträge nicht
mehr angewandt werden oder auslaufen. Auf diese Verträge wird man sich in wenigen Jahren nicht mehr beziehen können. Auch das ist ein großes Problem. Ich meine,
dass wir über diesen Aspekt reden müssen.

Der zweite Aspekt, über den wir hier im Deutschen
Bundestag sprechen müssen, ist: Kernwaffen spielen
plötzlich eine neue Rolle, und zwar unabhängig von den
jeweiligen Ländern, also den Kernwaffenbesitzern. Dies
muss zu denken geben. Früher waren Kernwaffen Waffen, die nicht eingesetzt werden sollten. Sie waren vorhanden und dienten im Grunde genommen zur Abschreckung, sollten aber nicht eingesetzt werden. Das war
zumindest die Logik. Ob man sich ihr unterwerfen
wollte, war eine politische Frage. Dieser Aspekt wurde
aber zumindest von denjenigen, die Kernwaffen befürwortet haben, vertreten.

Davon lösen sich mehr und mehr Länder. Das sind
nicht die USA alleine, das sind auch Russland und die
Volksrepublik China. Leider modernisieren auch unsere
europäischen Partner Frankreich und Großbritannien ihre
Waffen. Auch darüber muss man offen reden. Das dient
nach meinem Dafürhalten nicht dem guten Gedeihen gemeinsamer Sicherheitsinteressen in unserer Region.

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Zu einem anderen Punkt, bei dem ich das unterstütze,
was mein Kollege Guttenberg gesagt hat - ich verstehe
nicht, warum Sie in Ihrem Antrag die Augen davor verschlossen haben -: Wenn man schon über die Kernwaffenländer spricht, dann muss man auch über die Länder
sprechen, die Kernwaffen anstreben, die also darüber
nachdenken und alles dafür unternehmen, sie zu erhalten. Das haben Sie in Ihrem Antrag leider nicht getan.
Im Gegenteil! Es verwundert mich weiterhin, dass zum
Beispiel der Kollege Lafontaine vom unmittelbaren
Recht Irans auf die gesamte Beherrschung des Brennstoffkreislaufes spricht,

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obwohl er doch weiß - nicht nur, weil die USA das sagen; das muss er ja nicht glauben -, dass die Internationale Atomenergiebehörde vor einer Woche in ihrem
Gouverneursbericht über die Frage, ob Sicherheitsgarantien eingelöst worden sind, dem Iran erneut ein
Extrakapitel gewidmet hat. Die Internationale Atomenergiebehörde sagt doch die ganze Zeit: Der Iran verstößt dagegen. Er benutzt sein Programm zu militärischen Zwecken. - Dass Sie das nicht zur Kenntnis
nehmen, verwundert mich wirklich. Man kann nicht insgesamt für Abrüstung und Rüstungskontrolle streiten,
wenn man davor die Augen verschließt.

({4})

Ein anderer Punkt ist - das muss man genauso benennen -, dass es nicht nur um den Iran, sondern beispielsweise auch um Brasilien, Pakistan und Indien geht. Man
könnte eine ganze Palette aufzählen. Wenn man sich hier
im Deutschen Bundestag ernsthaft über Rüstungskontrolle und Abrüstung unterhalten will, dann hätte man
das nach meinem Dafürhalten zumindest benennen müssen.

Ein weiterer Punkt, über den man diskutieren sollte
- das sind ja auch wichtige Erfahrungen in der internationalen Politik -, lautet: Wie gehen wir mit denjenigen
Staaten um, die Kernwaffen anstreben? In den letzten
Jahren haben wir zwei Erfahrungen machen können. Die
beiden Länder Libyen und Nordkorea haben auf ihre
Kernwaffenprogramme verzichtet - das eine nachprüfbar, das andere hoffentlich bald nachprüfbar.

Ich glaube, der wichtigste Ansatz, aufgrund dessen
diese diplomatischen Erfahrungen gemacht werden
konnten, war, dass insbesondere auch die USA die Regime anerkannt und einen Dialog geführt haben. Sie haben zwar keine Sicherheitsgarantien gegeben - das kann
man auch nicht unmittelbar verlangen -, aber sie haben
zumindest akzeptiert, dass auf der anderen Seite jemand
sitzt, mit dem man versuchen muss zu sprechen. Das entspricht auch unserer Erwartungshaltung gegenüber der
Bundesregierung, und das unterstützen wir: Sie muss
versuchen, die USA auch an den Iran heranzuführen.

Es war ein wichtiger Punkt, dass sich Delegierte der
US-Administration mit iranischen Regierungsvertretern
zusammengesetzt haben. Dazu hat unter anderem die
Bundesregierung mit beigetragen.

({5})

Das war wichtig und ist Teil des Entspannungsprozesses.

Dann wurden zum Beispiel bei Verwandtenbesuchen
im Iran amerikanische Staatsbürger inhaftiert, und dieses
zarte Pflänzchen der Hoffnung wurde wieder zerstört.
Aber deswegen dürfen wir nicht aufgeben, den Versuch
einer diplomatischen Lösung weiter zu unterstützen.

({6})

Ich möchte noch auf den Raketenschirm eingehen,
weil wir in Europa davon besonders betroffen sind. Das
Thema gehört ins Plenum des Deutschen Bundestages
und in die Ausschüsse, aber auch bei den Regierungskonferenzen muss hinter verschlossenen Türen offen
darüber geredet werden.

({7})

Ich akzeptiere die militärischen Reaktionen Russlands in dieser Frage nicht. Sie sind empörend.

({8})

Man kann nicht den KSE-Vertrag sozusagen als Geisel
nehmen und ein Moratorium verkünden. Das ist in dem
Vertrag gar nicht vorgesehen. Aber allein das Aussprechen dieser Drohung ist fatal. Sie kann aus unserer Sicht
auch nicht unsere Unterstützung finden. Wir können allenfalls eine Diskussion über die Frage unterstützen, wie
der KSE-Vertrag möglicherweise ratifiziert oder angepasst werden kann. Das ist ein wichtiger Punkt.

({9})

Umso empörender war, dass Russland angekündigt
hat, vielleicht mit russischen Atomraketen neue Ziele in
Europa in den Blick zu nehmen. Eine solche Reaktion
erwarten wir meines Erachtens zu Recht nicht von Russland.

({10})

Festzustellen ist - das meine ich nicht ironisch -, dass
wir im Zusammenhang mit der Diskussion über den Raketenschirm eine lupenreine Krise in Europa haben. Das
ist nicht nur gegenüber Russland eine Herausforderung,
sondern insbesondere auch gegenüber den europäischen
Staaten und den Staaten, die sich verpflichtet haben, innerhalb eines Verteidigungsbündnisses - nämlich der
NATO - nach gemeinsamer Sicherheit zu streben.

Es ist fatal, dass die USA mit ihrem unsensiblen Vorgehen bilateral mit Ländern über die Frage sprechen, wie
Sicherheit hergestellt werden kann. Das mag zwar für
deren diplomatisches Vorgehen wichtig sein; es ist aber
falsch. Es widerspricht den Erfahrungen mit Europa und
unseren Erfahrungen mit der deutschen Außenpolitik.

Ein weiterer Punkt, der mir Sorge bereitet, ist die Begründung. Es sind hauptsächlich militärische Gründe,
die wahlweise immer wieder angeführt werden. Vor einigen Monaten galt Nordkorea als besondere Herausforderung, was den nationalen Raketenschirm angeht. Jetzt
hat man mit diplomatischen Mitteln versucht, Nordkorea
mit ins Boot zu holen, und sieht den Iran als Herausforderung an.

Wenn es aber Bedrohungen gibt - das haben wir letzte
Woche im Auswärtigen Ausschuss gelernt -, dann ist
diese Herausforderung durch Pakistan gegeben. Dieses
Land ist politisch sehr instabil, rüstet auf, verfügt über
Raketen und exportiert diese Raketentechnologie. Das
sind besondere Herausforderungen, die nach meinem
Dafürhalten die USA sensibilisieren müssten, mit den
pakistanischen Verbündeten darüber zu sprechen.
({11})

Zurzeit können nur wenige europäische Länder den
Versuch machen, sich mit Empathie in den anderen hineinzuversetzen und mit Rücksicht auf dessen Sicherheitsempfinden zu diskutieren. Ich glaube, dabei ist
Deutschlands Rolle gegenüber Russland sehr wichtig.
Wir sollten uns vielleicht mit antirussischen Reflexen
zurückhalten. Wir dürfen nicht in die alte Wortwahl verfallen. Vielmehr sollten wir durchaus mit Respekt gegenüber einem Nachbarn, der auch unsere Sicherheit in
Europa in Zukunft mitverantwortet, den Versuch machen, ihm zuzuhören. Ich glaube, das hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten getan. Das muss man unterstützen. Es geht sicherlich nicht
darum, dass nur irgendwelche kritischen Geister darüber
nachdenken. Vielmehr hat sich auch Ulrich Weisser, den
man nicht in eine bestimmte Ecke einordnen kann - er
schreibt für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik interessante Artikel über Russland -, entsprechend geäußert.

Ich glaube, das sollten wir an dieser Stelle übernehmen. Dabei handelt es sich um sehr kluge Hinweise.
Darunter ist ein wichtiger Punkt, den wir in diesem Zusammenhang bedenken müssen: Wir brauchen Russland
für vielfältige Fragen der Sicherheit auch in Europa.

Wir haben eben über den Kosovo gesprochen; wir
brauchen ihn für den Iran. Russland aber war das Land,
das letzte Woche versucht hat, die nordkoreanische
Atomkrise über Bankengeschäfte ein wenig zu entproblematisieren. Das war wichtig. Daran sieht man, wo
Russland wichtig ist.

Ich glaube - da unterstütze ich Sie, Herr Kollege Hoyer -, dass wir genügend Zeit haben zu versuchen, an
dieser Stelle wieder zur Rationalität zurückzufinden,

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um mit Russland - aber auch mit anderen Ländern;
China fühlt sich durch die unterschiedlichen Systeme,
die vonseiten der USA aufgestellt werden, genauso herausgefordert - im NATO-Russland-Rat, aber auch in
anderen Institutionen zu reden. Der Punkt ist doch, dass
Verträge, gemeinsame Sicherheit, aber natürlich auch
Verteidigungsfähigkeit die Wiedervereinigung Europas
möglich gemacht haben. Dieses Geschenk muss man bewahren. Ich glaube, dass wir es zusammen mit Russland
bewahren müssen. Das ist nach meinem Dafürhalten an
dieser Stelle der Auftrag.

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Lassen Sie mich zum Schluss einen Vorschlag unterbreiten - dass ich der Regierungskoalition angehöre, bedeutet ja nicht, dass ich nicht auch einmal einen Vorschlag in Richtung der Regierungsbank machen kann -:
Ich hätte mir schon gewünscht, dass bei dem G-8-Gipfel
in Heiligendamm das Thema „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ aufgenommen worden wäre. Wir werden die Chance, dieses Thema aufzugreifen, allerdings
noch in den nächsten Monaten haben; denn die deutsche
Bundesregierung hat weiterhin den Vorsitz in der G 8.
Ich hielte es für gut, wenn man gemeinsam mit den Partnern in der G 8 noch einmal über die hier besprochenen
Herausforderungen nachdenken würde, und zwar nicht
nur über die Frage des Raketenschirms.

Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Die
Bundesregierung hat in der Vergangenheit gute Vorschläge gemacht. Sie beteiligt sich an dem Verbot von
Streumunition. Außenminister Steinmeier hat einen Vorschlag für den internationalen Brennstoffkreislauf unterbreitet. Die deutsche Bundesregierung bereitet die Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag
2010, wie ich denke, sehr gut vor. Dabei haben Sie unsere Unterstützung.

({14})

Nach meinem Dafürhalten sind vier Punkte von Ihnen
positiv abgearbeitet.

Vielen Dank.

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