Glombig (NA), 1984-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir soeben sagen lassen, daß von seiten der Koalition keine Wortmeldungen mehr vorlägen. Ich erwähne das nicht deswegen, weil es mich besonders wunderte - im Gegenteil, ich bin nicht überrascht. Ich möchte aber besonders darauf hinweisen, daß diese Koalition natürlich an der Debatte zu diesem Gesetzentwurf kein Interesse hat,
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im Gegensatz zu gleichartigen Debatten in der Zeit, wo die CDU/CSU in der Opposition war. Übrigens gilt das auch für Sie, Herr Mischnick - damit das mal ganz klar ist, auch für die FDP.
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Denn an die Sprüche der FDP während der Zeit der sozialliberalen Koalition kann ich mich sehr gut erinnern. Ich würde mich da wirklich nicht hinsetzen und so tun, als wäre ich für die Solidität der Rentenfinanzen nun besonders zuständig.
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So haben Sie nämlich in der vergangenen Zeit getan. Dies ärgert mich sehr; denn ich kann mindestens so gut beurteilen wie Sie, was sich da abgespielt hat. - Nun ist das auch so bei diesem Arbeitsminister.
Daß mir die Wende, die mit Hilfe der FDP zustande gekommen ist, nicht gefallen hat, wird mir wohl jeder abnehmen.
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- Das können doch hoffentlich auch Sie verstehen.
Ich habe aber auch - ich sage das mal ganz offen - eine Hoffnung in diesen Bundesarbeitsminister gesetzt.
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Ich habe ihm seine Sprüche während der Zeit der sozialliberalen Koalition zum Teil geglaubt.
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Heute weiß ich, daß er nur Sprücheklopfer geblieben ist.
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Dies ist ein hartes Urteil, aber trotzdem will ich Ihnen sagen: Es ist so. Kein Vorschlag, der wirklich solide ist. Auf diese Spruchweisheiten von Herrn Blüm will ich nicht mehr eingehen. Es lohnt sich wirklich nicht.
Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die deutsche Presse, deren Lieblingskind Herr Blüm ja bis jetzt gewesen ist, auch hier eine Trendwende, glaube ich, vollzieht - wenn ich mir die Pressekommentare und die Pressemeldungen der letzten Tage ansehe. Ich finde, dies sollten Sie aufmerksam zur Kenntnis nehmen,
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damit Sie nicht glauben, das, was hier von seiten der Sozialdemokraten gesagt wird, wäre alles nur billige Propaganda, um gegen Herrn Blüm oder gegen Sie als Koalition vorzugehen.
Gegen Sie als Koalition mit Argumenten vorzugehen, ist doch sehr einfach, wie diese Debatte gezeigt hat. Aber Herrn Blüm hat man geglaubt und glaubt man zum Teil noch. Ich finde, hier gilt es nun wirklich, ihm diesen Nebel, den er selbst wirft, vom Angesicht wegzublasen, damit man ganz klar in dieses Gesicht hineingucken kann.
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Ich beginne mit der „Süddeutschen Zeitung". Überschrift: „Flickschusterei im Rentensystem". Ich zitiere:
In der Bonner Rentenpolitik haben pragmatische Winkelzüge wieder einmal Vorrang vor allen beschworenen Prinzipien ... Für sich genommen wäre die Koalitionsentscheidung über die - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastungsneutrale - Verschiebung von zwei Beitragspunktzehnteln aus Nürnberg an die Rentenversicherung durchaus in Ordnung. Aber die Einnahmeverbesserung um 1,4 Milliarden Mark reicht zum einen nicht aus, um die 1985 drohende doppelt so hohe Finanzlücke zu stopfen. Zum anderen bedeutet dies die Fortsetzung des Herumjonglierens mit Beitragsgeldern, für das das Wort vom „Verschiebebahnhof" gilt.
Meine Damen und Herren, das war eine Stimme.
Nun kommt eine andere: „NRZ". Überschrift: „Blüm bekommt schlechte Noten". Diese Zeitung

setzt sich mit dem Presseseminar des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger auseinander, das gestern, d. h. nach der Entscheidung des Kabinetts in der Sache der Verschiebung der Beiträge von einem Träger der sozialen Sicherung zum anderen, stattgefunden hat. Da heißt es:
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat seine Schularbeiten gemacht.
Ich meine: schlechte. Aber dazu kommen die dann auch.
Das Kabinett hat sein Gesetzespaket verabschiedet. Darauf ist er stolz.
Wir haben es j a gehört.
Aber von den Rentenversicherungen bekommt er dafür keine guten Noten. Deren Urteil lautet: drei bis vier.
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Nun heißt es zur Sache: „Zunächst einmal das Baby-Jahr" - weil j a der Herr Blüm stolz darauf ist, daß er zum Baby-Jahr einen Beschluß des Kabinetts hat herbeiführen lassen. Dieses Baby-Jahr ist eine zentrale Frage der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar über das Jahr 1989 hinaus. Über das Jahr 1989 hinaus läßt man uns im unklaren, wie es weitergeht. Weil man uns im unklaren läßt - ich komme noch darauf -, wird diese Operation wieder zu Lasten der Rentner gehen.
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Ich werde versuchen, Ihnen das klarzumachen. Ich finde, die Rentner haben das nicht verdient. Alle diejenigen, die selbst bereit sind, Ihren Winkelzügen zu folgen, haben es nicht verdient, daß sie von Ihnen hinters Licht geführt werden.
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- Ich sage dies. Ich finde, jetzt muß auch zur Sache geredet werden.
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Es heißt hier:
Das Mißtrauen, daß diese neue Milliardenlast am Ende doch nicht vom Bundeshaushalt ({13}), sondern von der Rentenversicherung getragen werden muß, ist groß.
Wenn die Rentenversicherung diese Milliardenlast trägt, tragen sie die Rentner. Wer sonst? Auf Grund der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung in unserem Lande haben doch bisher nur die Rentner diese Lasten getragen.
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- Gut.
Weiter heißt es: Hinter der vorgehaltenen Hand ist zu hören, daß Blüm auch die Begrenzung auf alle Frauen ab dem Jahrgang 1921 nicht durchhält.
Wir wollen es hoffen.
Es wird hier eine Stimme zitiert:
„Die Trümmer-Frauen", so heißt es, „werden den Parteien den Marsch blasen."
Ich kann nur sagen: Den Sozialdemokraten braucht der Marsch nicht geblasen zu werden.
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Wir sind hier auf dem richtigen Dampfer. Aber dieser Koalition muß noch der Marsch geblasen werden, und ich hoffe, mit großem Erfolg.
Es heißt dann weiter:
Auch die Kosten, die Bonn für das Baby-Jahr errechnet hat, halten die Rentenversicherungen für viel zu niedrig. Nach dem Jahr 2000, so sagen sie,
- die Rentenversicherungsträger, die uns mit ihren Analysen j a immer vorgehalten wurden werden es acht bis neun Milliarden Mark im Jahr sein.
Also im Jahr 2000 acht bis neun Milliarden Mark! Geschockt sind die Rentenfachleute
- so heißt es weiter darüber, daß die Bundesregierung 1985 zum ersten Mal einen „Betriebsmittelkredit" von fünf Milliarden Mark zur Verfügung stellen will, damit die Renten bei Ebbe in der Kasse im Herbst auch ausgezahlt werden können.
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Hier ist ein Punkt, der gar nicht in dem Gesetzentwurf steht, den wir beraten, der aber mit zu dieser Finanzoperation gehört. Er findet seinen Niederschlag im Haushaltsgesetz 1985, ist aber auch von Ihnen nicht behandelt worden, jedenfalls nicht in der Weise, wie es sich eigentlich gehörte, Herr Cronenberg.
In der NRZ heißt es dann weiter: „Wären seine Vorgänger
- nämlich die sozialdemokratischen Arbeitsminister noch im Amt und würden das machen", - das, was dieser Arbeitsminister macht so macht ein Teilnehmer am Rande der Veranstaltung seinem Herzen Luft, „und Blüm wäre in der Opposition, dann würde er einen Veitstanz veranstalten.
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Heiner Geißler würden sicher noch schlimmere Sachen einfallen als das Wort vom Rentenbetrug."
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Und da war man j a nun wirklich nicht zimperlich, mit dem Wort vom Rentenbetrug.
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Ich frage Sie, worauf dies, was Sie hier veranstalten, denn letzten Endes hinausgeht. Diese Frage wird doch wohl berechtigt sein.
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- Ach Gott, „Problemchen" und Rentenbetrug, das ist ein großer Unterschied. Kommen Sie mir nicht mit solchen Sachen! Das sind Albernheiten.
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Die Rentenversicherungen
- so heißt es weiter wollen keine Beitragserhöhungen, sondern die fünf Milliarden an Beiträgen für die Arbeitslosen wiederhaben,
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die von den Sparkommissaren vor zwei Jahren gestrichen worden sind.
Ich finde das deswegen sehr gut, weil dieser Kommentar im Grunde genommen das wiedergibt, was Sache ist.
Zum Schluß heißt es:
Auch mit dem Blüm-Vorschlag zur Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht ist der Verband der Rentenversicherungsträger nicht zufrieden. Sie stellen sich vor, daß Blüms Gesetzentwurf keineswegs das letzte Wort ist. Man müsse einen Kompromiß zwischen dem alten Teilhabemodell und Blüms Anrechnungsmodell finden, sagte Vorstandsvorsitzender Dr. Doetsch, denn für solch eine wichtige Entscheidung sollte man eine möglichst breite Mehrheit auch im Parlament haben.
Ich meine auch, daß bei einer so wichtigen Entscheidung eine breitere Mehrheit durch das Parlament hergestellt werden muß.
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Hier wünschte ich mir auch, Herr Jagoda, daß es nicht mehr nur um Sprüche Ihres Arbeitsministers und um Sprüche Ihrer Fraktion geht, Sie seien um einen solchen Konsens bemüht. Ich sage Ihnen: Eine solche Bemühung hat ernstlich nicht stattgefunden. Die einzige Bemühung ging dahin, uns klarzumachen: Hier habt ihr das Anrechnungsmodell,
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schluckt es, und wenn ihr es geschluckt habt, haben wir den Konsens hergestellt! Es hat aber kein ernsthaftes Gespräch über Anrechnung oder über Für und Wider des Anrechnungsmodells auf der einen
Seite und des Teilhabemodells auf der anderen Seite gegeben.
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Selbst die FDP hat hier klein beigegeben, obwohl sie eigentlich für das Teilhabemodell sein müßte und sich auch immer dafür ausgesprochen hat. Ich denke nur an Schmidt ({26}), der ja Vertreter der FDP in der Kommission gewesen ist. Man kann all dies über Bord werfen, wenn das die Opportunität scheinbar erfordert.
Wenn wir von dieser Regierung und den Koalitionsparteien nicht schon bis über die Ohren mit Affären eingedeckt wären, dann müßte man allein schon die Umstände, unter denen das heute zu beratende Gesetz vorbereitet und eingebracht worden ist, als einen politischen Skandal bezeichnen.
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Es ist erst 14 Tage her, da konnte man in der Sonderausgabe des „Bulletin" der Bundesregierung vom 2. Oktober 1984 folgendes lesen:
Die Renten sind wieder sicher.
- Nach dem Motto: Sicher ist sicher ist sicherer Die gesetzliche Rentenversicherung wurde nicht nur aktuell aus der Gefahrenzone gebracht; auch langfristig wurden die Weichen für eine Stabilisierung gestellt. Unstimmigkeiten im Rentenrecht wurden beseitigt und dieses strukturell angepaßt und verbessert.
Erreicht werden konnten diese Ziele mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983, durch das Schritte zur Anpassung der Rentenfinanzen an das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen eingeleitet wurden, sowie mit den Neuregelungen, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind.
Meine Damen und Herren, eine dreistere Unwahrheit hat man selten in offiziellen Verlautbarungen einer Regierung finden können.
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Denn es ist klar: Schon bevor dieser Text geschrieben und gedruckt wurde, hat man im Arbeitsministerium und bei den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen die Sanierungsmaßnahmen vorbereitet, die uns jetzt in Form eines eilig eingebrachten Gesetzentwurfes vorliegen. In voller Kenntnis, daß die Rentenversicherung vor einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit steht, hat die Bundesregierung das Gegenteil behauptet.
Wir sehen es außerdem als eine Brüskierung des Parlaments an - mal ganz abgesehen davon, daß ich das auch persönlich als Brüskierung empfinde, unter welchen Druck man auch den Ausschußvorsitzenden und den ganzen Ausschuß setzen kann -,
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daß die Bundesregierung ein seit Monaten erkennbares und erkanntes Problem so lange auf die lange
Bank schiebt, bis sie zum Schluß gezwungen ist,

ihre unumgängliche Gesetzesinitiative als Fraktionsantrag zu verpacken und damit auf das ordnungsgemäße Gesetzesverfahren zu verzichten und im Eilverfahren durch das Gesetzgebungsverfahren zu jagen. Es gibt keinen vergleichbaren Vorgang
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unter so spektakulären Umständen.
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Sagen Sie nicht, dies habe die sozialliberale Koalition auch getan! Nennen Sie mir einen Vorgang in der Zeit der sozialliberalen Koalition, wo ein solches Gesetzgebungsverfahren so behandelt worden ist, obwohl während der Sommerpause über dieses Thema gesprochen worden ist. Auf Grund der Leistungskürzungen bei der Bundesanstalt wären bis zum Ende des Jahres Milliarden an sogenannten Überschüssen vorhanden.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, dies müsse man bis zum Ende des Jahres abwarten, dies habe noch viel Zeit. So macht er es ja ständig mit seinen Gesetzgebungsvorhaben!
Er kommt in seinem Kabinett damit aber nicht durch und braucht lange Monate, um seine Freunde vom Finanzressort und vom Wirtschaftsressort davon zu überzeugen, daß das, was er gerne machen will, richtig ist. Und dann kommt so ein Ding bei uns auf den Tisch, und es wird verlangt, daß wir in kürzester Zeit, möglichst innerhalb einer Woche, hier die Einbringung, die Beratung, die Sachverständigenanhörung und auch noch die zweite und die dritte Lesung durchführen. Bei der Arbeitslage dieses Parlaments können Sie sich ausrechnen, was das, was Sie von uns verlangen, bedeutet. Wir werden ja nachher noch eine Sondersitzung haben, in der wir auf besonderen Wunsch Ihrer Fraktion einen Beschluß herbeiführen.
Ich sehe rot, ich sehe das Ende.
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Ich sehe das Ende, aber obwohl ich das Ende sehe, ({34}) gestatten Sie mir noch einen, zwei Sätze.
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- Ach, zur Sache habe ich ja wohl gesprochen. Kommen Sie mir doch nicht mit solchen Dingen!
Ich will sagen, daß Sie, Herr Arbeitsminister, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Scheitern Ihrer bisherigen Rentenpolitik offiziell dokumentiert haben. Aber die Versuche, den Gewerkschaften, insbesondere ihrer eigenen Gewerkschaft, die Schuld anzulasten, wie Sie es hier auf diese unappetitliche Weise heute erneut gemacht haben, sind absurd. Sie sind auch von der Sache her absurd, und sie stehen zudem im Widerspruch zu der offiziellen Ideologie der Bundesregierung und der früheren Opposition, nach der niedrige Lohnsteigerungen doch angeblich gut für die Beschäftigung und damit auch für das Steueraufkommen und die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung sein sollen.
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Diesen Widerspruch sollen Sie erst einmal bei sich, in Ihrer Regierung aufklären, und Sie sollten sich bei solchen Äußerungen - auch was die Sache angeht - etwas zurückhalten.
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- Ich werde jetzt die Frau Präsidentin nicht länger ärgern. Ich gehe freiwillig.
Schönen Dank.
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