Ulrich Irmer (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an das an, was der Kollege Faltlhauser soeben zur Volksabstimmung gesagt hat. Mein Eindruck ist, daß sowohl in Dänemark als auch in Frankreich viele Menschen überhaupt nicht richtig gewußt haben, was eigentlich zur Abstimmung stand.
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Ich habe ferner den Eindruck, daß viele der Kritiker bei uns auch sagen: Wir lehnen Maastricht ab, obwohl sie in Wahrheit etwas ganz anderes meinen.
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Viele bei uns sind mit der EG, wie sie sich heute präsentiert, unzufrieden. Es gibt in der Tat verschiedene Kritikpunkte, die durchaus berechtigt sind. Aber das ist genau der Grund, weshalb wir Maastricht umsetzen wollen. Die Logik, die hinter Maastricht steht, ist ja, daß wir die jetzige EG aus ihrer Unvollkommenheit heraus zu einem Gebilde weiterentwikkeln wollen, das uns allen besser gefällt, als das heute der Fall ist.
Ich will ein paar Beispiele geben. Die französischen Bauern z. B. - das wurde hier vorhin gesagt - haben mehrheitlich zwar gegen Maastricht gestimmt, aber sie haben eigentlich dagegen gestimmt, daß die Agrarpreise in ihren Augen zu niedrig sind. Davon steht im Vertrag von Maastricht aber überhaupt nichts
drin. Insofern war das überhaupt kein Votum zu Maastricht. Aber es ist ganz klar: Wir müssen in der weiteren Entwicklung unserer EG auch die EG-Agrarpolitik gründlich reformieren.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Es wird mit Recht beklagt, daß die EG nicht in der Lage gewesen ist, das Blutvergießen in Jugoslawien zu verhindern. Das ist außerordentlich bedauerlich. Aber es wäre ein völliger Fehlschluß, daraus jetzt abzuleiten, daß die EG nichts tauge und auch in Zukunft nichts taugen könne, oder auf Grund dessen etwa gegen Maastricht zu reden. Der Vertrag von Maastricht ist ja gerade darum bemüht, diesen bedauerlichen Zustand zu ändern und der EG endlich die Möglichkeiten zu geben, die sie braucht, um in Zukunft eine überzeugende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu können.
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Insofern ist die Kritik, die hier an Maastricht ansetzt, auch falsch.
Dann wird gesagt: Da in Brüssel bildet sich ein undurchschaubarer Wasserkopf. Die Menschen mögen das nicht. Sie wollen nicht den Zentralismus. Sie befürchten, ihre nationale Identität zu verlieren. Auch diese Sorgen sind außerordentlich ernst zu nehmen. Nur, auch da versuchen wir ja, durch Maastricht etwas zu ändern.
Es gibt dieses wirklich schreckliche Wort Subsidiaritätsprinzip. - Jetzt ist es mir, glaube ich, zum erstenmal gelungen, dieses Wort sogar ohne Stottern richtig auszusprechen. Da hatte vorhin sogar der Bundeskanzler gewisse Schwierigkeiten.
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Das ist ein fast unaussprechliches Wort, das aus diesem Grunde ja auch niemand versteht. Wir müssen das begreiflich machen. Soll ich Ihnen einmal sagen, was damit gemeint ist?
Es lohnt sich, einen Blick in die Tagesordnung dieses Hauses vom gestrigen Tage zu werfen. Da haben wir uns, zwar nicht in Form einer Aussprache - Gott sei Dank -, aber durch Abstimmung mit so atemberaubenden Themen wie den folgenden befaßt: „Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates über bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen".
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Es geht weiter: „Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates über den Einbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge". - Dann geht es weiter - das ist eine ganz lange Liste; ich wähle nur Beispiele aus -:
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„Legislative Entschließung ({8}) mit der Stellungnahme des
Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der KomUlrich Irmer
mission an den Rat für eine Richtlinie über die vorstehenden Außenkanten
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vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N".
Meine Damen und Herren, damit hat sich dieses Hohe Haus gestern beschäftigt. Nun behaupte ich ja nicht, daß die nationale Identität der Dänen oder der Italiener oder der Belgier oder der Deutschen daran zugrunde ginge, daß die EWG einen solchen Unsinn regelt. Das ist sicher keine Frage der nationalen Identität, aber es zeigt, auf welchem gefährlichen Wege wir uns bisher befunden haben.
Darauf gibt jetzt genau das Subsidiaritätsprinzip - ich habe es schon wieder geschafft! - die Antwort. Es besagt nämlich: In Zukunft soll auf der EG-Ebene wirklich nur das geregelt werden, was absolut dort hingehört. Der britische Premierminister Major - die Briten sind ja sehr pragmatische Menschen - hat kürzlich einen Ausdruck gebraucht, den ich heute früh in der Zeitung gelesen habe. Er hat gesagt, Nichteinmischung sei das Prinzip. Vielleicht können wir einmal darüber nachdenken, ob das ein geeigneteres Wort sein könnte.
Die EG soll sich nicht in Dinge einmischen, die die Nationen, die die Regionen oder die auch die Gemeinden besser regeln können. Der Bundesratsminister Goppel, der dankenswerterweise noch hier ist, hat ja vorhin gesagt, daß die Regionen eine solche bedeutende Rolle spielen sollen. Auch das steht übrigens im Vertrag von Maastricht, und zwar zum erstenmal; das hat es früher in der Form nicht gegeben. Herr Goppel, ich möchte nur an Sie appellieren: Der Freistaat Bayern ist ja im Inneren bedauerlicherweise außerordentlich zentralistisch.
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Wenn in dem Regionalausschuß, der jetzt gegründet wird, nur Vertreter der Bundesländer, aber keine Oberbürgermeister oder Kreisvertreter sitzen, dann finde ich das außerordentlich bedauerlich. Die Regionalisierung hört nämlich nicht auf der Ebene der Bundesländer auf, sondern sie sollte auch weiter unten angesiedelt werden.
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