Conradi (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion eine von der großen Mehrheit der SPD-Fraktion abweichende Meinung. Diese möchte ich hier in die Diskussion einbringen.
Es geht hier um Gewissensfragen. Gewissensfragen sind in unserer Verfassung sehr hoch angesiedelt. In Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Gewissensfreiheit festgelegt. Und auch die Menschenwürde des Art. 1 des Grundgesetzes hat etwas mit dem Gewissen zu tun.
Das Grundgesetz nennt einen Konfliktfall zwischen dem Gewissen des einzelnen und den Forderungen des Staates, nämlich den Fall des Kriegsdienstes. Es steht bei den Grundrechten in Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. "
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Die Frage, die ich hier stelle, ist die: Warum können wir kein Gesetz machen mit dem Inhalt: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Steuer gezwungen werden. Das ist die Fragestellung, um die es geht.
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Vor allem den Liberalen möchte ich sagen: Ich habe gedacht, die Liberalen ständen für das Gewissen der Menschen und für Liberalität. Aber Ihre Beiträge werden der Gewissensnot der Menschen, die bei ihren Finanzämtern sagen, daß sie daran nicht beteiligt werden wollen, nicht gerecht. Es sind nur einige.
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- Herr Jäger, es gibt bei Fünf-Minuten-Beiträgen leider keine Zwischenfragen. - Diese Menschen sind in
persönlicher Bedrängnis. Wir sollten uns nicht damit herausreden, daß es eine Minderheit ist; denn Gewissensfragen sind immer Minderheitsfragen. Vielmehr sollten wir uns fragen, warum wir ihnen nicht - ebenso wie wir den Kriegsdienstverweigerern den Ersatzdienst einräumen - die Möglichkeit geben, die Militärsteuer zu verweigern und ihre Steuer ersatzweise einem anderen, friedlichen Zweck zu widmen. Das stände einer Demokratie gut an.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sie, Herr Eimer, sonst sehr gerne beschwören - informieren Sie sich einmal! -, haben sehr wohl steuerliche Ausnahmeregelungen für Minderheiten, die in Gewissensfragen anders entscheiden.
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Man soll also Amerika nicht immer nur bemühen, wenn es um den Krieg und um Rüstung geht, sondern man soll die liberale, freiheitliche Tradition Amerikas hier auch einmal in die Debatte einbringen.
Nun wird das aktualisiert durch die hemmungslose Kriegsrederei einiger Politiker - ich rechne Ihren Beitrag dazu - und einiger Journalisten
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und durch die Tatsache, daß diese Regierung und eine Mehrheit der Koalition erklärt haben, sie seien nicht bereit, die Steuern für die Entwicklungshilfe zu erhöhen, sie seien nicht bereit, die Steuern für die Brüder und Schwestern in der ehemaligen DDR zu erhöhen, aber sie sind bereit, die Steuern für den Golfkrieg zu erhöhen, und das löst natürlich bei vielen Menschen Nachdenklichkeit und Protest aus.
Die Antwort der Bürokraten, auch der Bürokraten in diesem Hause, wir hätten das noch nie so gemacht, und da könnte jeder kommen, ist des Problems unwürdig. Wenn wir hier ein Gesetz machen, nachdem wir jemandem das Recht geben, aus Gewissensgründen seinen Anteil an den Steuern nicht militärischen Zwecken, sondern friedlichen Zwecken zu widmen, dann gilt dies nur für diesen einen Zweck, und dann kann nicht jeder andere auch kommen.
Ich nehme es ernst, daß das Parlamentsrecht uns vorbehält, die Staatsausgaben zu bestimmen, aber ich sehe nicht, daß das Parlamentsrecht uns das Recht gibt, die Gewissensentscheidung des einzelnen Bürgers zu ersetzen. Dies ist nicht unsere Sache.
Nun könnten Sie etwa auf den § 218 hinweisen, und ich wäre, Herr Jäger, bereit, darüber sehr ernsthaft zu diskutieren, denn es hat 1988 eine Verfassungsgerichtsentscheidung gegeben, als eine beitragspflichtige Versicherte die Krankenversicherung zwingen wollte, Abtreibungen nicht mehr zu bezahlen. Das hat das Verfassungsgericht abgelehnt; das war auch ein ganz anderes Ziel als das Ziel dieses Gesetzentwurfs.
Aber wenn es darum geht - wir werden in diesem Jahr noch einmal darüber debattieren - , etwa einer Beitragspflichtigen in der Krankenversicherung zu erlauben, zu sagen, ich will nicht, daß mit meinem Beitrag gegen mein Gewissen Schwangerschaftsabbrüche finanziert werden, dann nehme ich das sehr ernst
und bin sehr wohl bereit - Herr Jäger, ich werde Sie daran erinnern - , eine entsprechende Regelung zu suchen.
Ich sehe durch den Gesetzentwurf keinen Abbau der Parlamentsrechte, wenn in Bayern die Bürger des Freistaats über ein höchst kompliziertes Abfallgesetz - übrigens mit einem bemerkenswerten Ergebnis,
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mit einem in jeder Hinsicht interessanten Ergebnis -, dann wird da die Kompetenz des Parlaments sehr viel eher gefährdet, als wenn wir hier einer Minderheit einräumen, nach ihrem Gewissen einen Teil ihrer Steuern anders zu widmen.
Ob der Antrag praktikabel ist, ist hier nicht der Gegenstand; darüber soll der Ausschuß beraten. Unser Grundsatzprogramm, das der Sozialdemokraten, sagt: Die parlamentarische Demokratie vermindert und ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ich meine, wir sollten den Gesetzentwurf nicht so leichtfertig vom Tisch wischen. Es geht um das Gewissen von Menschen, und damit sollte man sich ernsthaft auseinandersetzen. Ich bitte Sie - auch im Namen einiger Kollegen - , dieses Gesetz im Ausschuß ernsthaft zu beraten und nicht so abzutun, wie Sie das hier getan haben.
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