peter rzepka (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Alle Jahre wieder das gleiche Bild. Steuerschätzung Mai 2002: 65 Milliarden Euro weniger, Steuerschätzung Mai 2003: 126 Milliarden Euro weniger,

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Steuerschätzung Mai 2004: 61 Milliarden Euro weniger und Steuerschätzung Mai 2005: 66 Milliarden Euro
weniger als ursprünglich angenommen und den Haushaltsplanungen zugrunde gelegt.

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Wieder einmal werden die optimistischen Wachstumsprognosen dieser Bundesregierung in dramatischer
Weise von der Realität widerlegt. Jedes Jahr aufs Neue
werden im Bundeshaushalt leichtfertig die Einnahmen
zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt. Es rächt
sich zunehmend, dass dieser Bundesregierung jegliche
ordnungspolitische Orientierung fehlt.

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Die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer passt in dieses Bild. Eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur und würde
die binnenwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten. Gelingt es den Unternehmen, die Erhöhung auf die
Konsumenten abzuwälzen, wird die Binnennachfrage
weiter geschwächt. Kann die Steuererhöhung nicht an
die Verbraucher weitergegeben werden, tragen die
Unternehmen, vor allem der Einzelhandel und das Handwerk, die zusätzlichen Belastungen. Die Wachstumsund Beschäftigungskrise würde sich ausweiten,
Schwarzarbeit weiter zunehmen, Steuer- und Beitragseinnahmen würden erneut zurückgehen. Sie erleben es
gerade bei der Tabaksteuer - der Kollege Kampeter hatte
schon darauf hingewiesen -: Steuererhöhungen können
im Ergebnis zu Steuermindereinnahmen führen.

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Deshalb ist es unverständlich, warum im Bundesfinanzministerium offenbar Pläne zur Erhöhung der Umsatzsteuer verfolgt werden. Es gibt nur eine denkbare
Erklärung: Es ist die pure Verzweiflung des Bundesfinanzministers. Wir haben einen Bundesfinanzminister,
der die Übersicht verloren hat, dessen Haushaltspläne
Jahr um Jahr danebenliegen, der sich jedes Jahr mit Verstößen gegen das Grundgesetz und die Maastricht-Kriterien blamiert, der mit Tricks wie der Versilberung der
Postpensionsverpflichtungen und dem Verkauf von Kreditforderungen versucht, über die wahre Haushaltslage
zu täuschen. „Tricksen, täuschen, tarnen“ nennt das die
„Süddeutsche Zeitung“ von heute. Der Minusminister
braucht mehr Geld um fast jeden Preis, weil er es versäumt hat zu sparen und weil er kein steuerpolitisches
Gesamtkonzept hat.

Auch den Grünen fehlt der notwendige Sachverstand
in der Steuerdebatte. Die Kollegin Hajduk will die
Mehrwertsteuer gar um 2 Prozentpunkte anheben. Überdies wollen die Grünen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung die Exportwirtschaft mit 5 Milliarden Euro jährlich mehr belasten und legen damit die Axt
an diesen sehr erfolgreichen Zweig der deutschen Volkswirtschaft.

Auf Initiative der Grünen wurden die Gesetzentwürfe
des Bundesfinanzministers zur Senkung der Körperschaftsteuer und der Erbschaftsteuer von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. „Wir haben
grundsätzliche Bedenken mit beiden Gesetzentwürfen“,
sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen unter
Verweis auf die neue Steuerschätzung. Der zuständige
stellvertretende Fraktionschef der SPD wirft dem kleinen Koalitionspartner vor, der Opposition Steilvorlagen
zu liefern, obwohl auch in der SPD-Fraktion die vom
Bundeskanzler angekündigten Steuergesetze heftig umstritten sind.

In dieser Situation stellt sich doch die Frage, ob dieser
Finanzminister überhaupt noch irgendeinen wesentlichen Einfluss auf die Steuerpolitik dieser Regierungskoalition hat.

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Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Koalition nicht
die Kraft haben wird, die Unternehmensteuern zu senken, und nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
die Mehrwertsteuer erhöht.

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Die Haltung der Unionsfraktion ist demgegenüber
ganz klar: Mit uns wird es keine zusätzliche Belastung
der Bürger und Unternehmen zum Stopfen von Haushaltslöchern geben. Eine kurzfristige Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen muss auch über die Kürzung von
Ausgaben erreicht werden. Was wir jetzt brauchen, sind
ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz.

Die Unionsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, endlich eine Haushaltsplanung vorzulegen, die
auf realistischen Wachstumsprognosen beruht. Der Konsolidierungsbedarf muss von einer soliden Basis aus berechnet werden. Alles deutet darauf hin, dass es zu Einschnitten kommen muss, auch in Leistungsgesetze. Der

schrittweise Abbau von Subventionen, der ja mit dem
Koch/Steinbrück-Papier bereits begonnen wurde, muss
jetzt fortgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass der Bundesfinanzminister handelt, meine Damen und Herren.

Ihnen wünsche ich frohe Pfingsten. Schönen Dank.

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