Schartz (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Kollege Paintner hat die Präsidenten der Bauernverbände angesprochen. Ich bin einer. Herr Kollege Paintner, ich würde es begrüßen, wenn es möglich wäre, die Meinungen der Präsidenten der deutschen Bauernverbände in die praktische Politik umzusetzen. Nur, Herr Kollege Paintner, es kann nicht so sein, daß der Deutsche Bauernverband herhalten muß, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, Fakten einzusehen und zu entscheiden. Es kann nicht so sein, daß man nur in schwierigen Situationen die Berufsverbände sucht und in weniger schwierigen Situationen nicht.
Ich meine, meine Damen und meine Herren, ich sollte, ehe ich zu der aktuellen deutschen Agrarpolitik komme, etwas über die Europäische Gemeinschaft sagen; denn sie ist ein Faktum. Die Europäische Gemeinschaft ist aus einer großen Idee entstanden. Die Politik hat diese Idee in die Tat umgesetzt. Ich habe - lassen Sie mich das als Bauer einmal sagen - manchmal den Eindruck, als ob die Politik nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft abgetreten sei und ihr Feld der Administration in Agrareuropa überlassen habe. Die Politik hat sich entschieden, Europa nur in einem Teilbereich der Wirtschaft, nämlich dem Gemeinsamen Agrarmarkt, bestehen zu lassen. Die Politik hat bis zum heutigen Tage nicht die Kraft gehabt, Europa auf andere Bereiche der gesamten Wirtschaft weiterzuentwickeln. Die Politik überläßt den Bauern die Last des gemeinsamen Europa und überläßt im übrigen auch den Bauern die Last der öffentlichen Diskussion über Marktordnungsausgaben und ähnliche Dinge.
Ich meine, es ist ein Symptom für das heutige Agrareuropa, daß in vielen Fällen die Vorschläge der EG-Kommission erst dann im zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages auftauchen, wenn sie durch Beschluß des Ministerrates längst geltendes Recht geworden sind. Die Vertretung des Deutschen Volkes, der Deutsche Bundestag, hat also gar nicht die Möglichkeit, seine Meinung zur Gestaltung der Politik vorzutragen. Die Politik bedient sich, weil sie in weiten Bereichen der schwierigen Agrarpolitik nicht den Mut hat, Entscheidungen zu fällen, der Administration, um diese Entscheidungen vorzubereiten. Aber, meine Damen und Herren, Administration kann nie Gestaltung bringen. Administration kann nie Originalität und Fortbewegung bringen. Administration neigt immer zum Schematisieren und setzt Gleichheit vor die Individualität. Die Individualität ist jetzt gefordert, um Europa fortzuentwickeln.
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Der Agrarpolitik in Europa fehlen, meine ich, die Impulse, ,die die Politik zu geben hat. Gerade das, was der Bundesernährungsminister gestern hier vorgetragen hat, war für mich eine tabellarische Aufzeilung der Probleme; das waren nicht die Impulse, Herr Minister Ertl. Ich frage Sie: Wo ist die Lösung, wo sind die Vorstellungen der Regierung für die Lösung des Problemes Milch? Es war ja bezeichnend, daß der amtierende Staatssekretär dieser Regierung eben danach gefragt hat, wo denn die Vorschläge der Opposition seien. Die hat mein Kollege Kiechle vorgetragen. Ich frage: Wo sind die Vorstellungen der Regierung? Denn sie hat zu regieren.
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Es kann nicht so sein, daß die Regierung nur von Problemen spricht und keine Lösungsvorschläge für diese Probleme vorträgt. Wo sind ihre Lösungsvorschläge für Milch, für Wein, für Fleisch, für Getreide und für ähnliche Dinge?


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Ich meine, es ist eine böse Entwicklung, daß wir in Europa so weit gekommen sind, daß die wirklich politischen Entscheidungen in Europa in den ominösen Nachtsitzungen des Ministerrates getroffen werden, wo es weniger um ,die Sachbezogenheit der Entscheidung geht und mehr um das Sitzfleisch der Teilnehmenden, wo es um ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit geht, wo es darum geht, in einer Art Feilschen um Viertelprozente Vorteile für den einen oder den anderen herauszuhandeln, wo es darum geht, daß der eine - je nachdem, ob in seinem Lande eine Wahl ansteht oder wie die Macht der Landwirtschaft in seinem Lande ist - für sich ein Tauschgeschäft um Rinder, um Schweine, um Wein einbringt oder der andere eines um Maschinen und um Getreidesubstitute.
Ich meine - und ich sage dies gar nicht in die Richtung einer bestimmten politischen Gruppierung -, Europa fehlen die Impulse. Und den Bauern in Europa fehlt die erkennbare Linie der Politik, nach der sie ihre eigene Zukunft ausrichten sollen.
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- Ich bin fest überzeugt, Herr Kollege Schäfer, daß es wirklich so ist. Fragen Sie die Bauern in Europa, wo denn eigentlich das Ziel ist, das sie erreichen sollen. Dieses Ziel setzt man ihnen zwar immer wieder neu vor;
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aber Tatsache ist, Herr Kollege Schäfer, daß es ein Ziel ist, das sich von den Bauern fortbewegt. Die Bauern versuchen, es zu erreichen; aber das einzige, was sie erreichen können, ist, ,daß die Distanz nicht wesentlich größer wird. Aber erreichen haben sie es bisher noch nicht können.
Ich möchte etwas zur Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland sagen. Ich bin ganz sicher der letzte, der dem amtierenden Bundesminister vorhalten würde, er habe nur falsche agrarpolitische Entscheidungen getroffen. Das wäre auch keine rechte und gerechte Beurteilung Ihrer Arbeit, Herr Bundesminister Ertl. Ich meine aber, daß Sie einen entschedenden Fehler in die deutsche Agrarpolitik sich haben einschleichen lassen, als Sie die Zuständigkeit für die Agrarstrukturpolitik von der nationalen auf die Ebene der EG übertrugen.
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Das BML selbst hat erklärt, daß diese Abgabe der Zuständigkeit den Entscheidungsspielraum der nationalen Regierungen einenge. Das bedeutet doch wohl, daß wir im nationalen Bereich nicht mehr das tun können, was richtig und was geboten wäre.
Ich meine, daß uns diese Abgabe der Zuständigkeit dazu gezwungen hat, unsere Agrarpolitik nach einer gemeinsamen Strukturrichtlinie auszurichten. Es ist eh schwer genug, eine gemeinsame Strukturpolitik von Sizilien bis nach Dänemark durchzuführen. Es ist aber letztlich unmöglich - das hat mein Kollege. Ritz für meine Begriffe heute morgen ganz richtig dargestellt -, eine gemeinsame Strukturpolitik durchzuziehen, wenn es uns nicht gelingt, daß
alle Beteiligten in dem vereinigten Europa diese Strukturrichtlinie auch wirklich anwenden.
Diese Strukturrichtlinie ist 1972 beschlossen worden. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Franzosen sie erst 1976 in Kraft gesetzt. Wenn ich es richtig weiß, sind die Italiener heute noch nicht dabei, alle Teile dieser Richtlinie anzuwenden. Burkhard Ritz hat richtig zitiert: Die Holländer scheren sich keinen Deut darum, was dort steht; sonst könnte es ja wohl nicht sein, daß dort rund 50 % an Zuschuß für landwirtschaftliche Betriebsgebäude gegeben werden.
Ich meine, wir sollten erkennen, daß wir uns in Europa von der Schwierigkeit der Produktion in die Schwierigkeiten des Marktes bewegen. Das, was wir heute an der deutsch-französischen Grenze um den Grenzausgleich erleben, ist in ,der letzten Konsequenz ein Kampf um den Markt, um den Agrarmarkt in Europa.
Ich will noch auf etwas hinweisen. Ich habe eben gesagt, die Holländer zahlen 50 % Zuschuß für ihre Landwirtschaft. Wir haben dagegen ein einzelbetriebliches Förderungsprogramm, das unsere Bauern nicht erreicht. Ich will das erhärten an Zahlen, die ich aus offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung und meines Landes Rheinland-Pfalz habe. Noch im Jahre 1969, also vor der Abgabe der Zuständigkeit, wurden in der Bundesrepublik Deutschland 31 535 Betriebe gefördert. 1976 waren es nur noch 6 237. In meinem Heimatland, im Lande Rheinland-Pfalz, wurden bei einer Gesamtzahl von 79 000 landwirtschaftlichen Betrieben, von denen 37 000 hauptberuflich bewirtschaftet werden, im Jahre 1976 - das ist die letzte Zahl, die mir zur Verfügung steht - ganze 312 Betriebe nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gefördert.
Wir sehen, daß hier eine Wettbewerbsverzerrung existentieller Art in der Landwirtschaft Europas besteht. Wir müssen in der Politik dafür sorgen - das ist mein Appell an die Bundesregierung -, daß wir ein Programm entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute morgen angesprochen hat. Es ist das Problem der kleinen Betriebe, die wir mit unserem jetzigen Programm nicht erreichen. Nur weil sie klein sind, erhalten sie keine Förderung.
Die Bundesregierung muß zur Kenntnis nehmen, daß der Hauptansatzpunkt ihres einzelbetrieblichen Förderungsprogramms, nämlich die Annahme, es gebe eine außerlandwirtschaftliche Alternative, in einer Zeit, in der wir 1 Million an arbeitslosen Mitbürgern haben, heute so nicht mehr stimmt. Wir können doch die Landwirtschaft nicht ihrem Schicksal überlassen und ihr keine außerlandwirtschaftliche Alternative bieten, ihr aber auch keine Hilfe für die weitere Existenz geben.
Ich meine, es ist notwendig, daß wir für die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Agrarkreditprogramm einführen, das allen Bauern, die Bauern sind und die wir aus einer Reihe von

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Gründen auch als Bauern halten wollen, die Möglichkeit einer Hilfe gibt. Ich sage in der gebotenen Ehrlichkeit dazu: Herr Bundesminister Ertl, Sie haben gestern auf die Prosperitätsklausel und auf die Überproduktion in einigen Bereichen abgehoben. Ich sage für meine Person, daß ich ausdrücklich unterstütze, daß eine Obergrenze bei der offiziellen Förderung eingeführt wird.
Nur darf ich den Hinweis hinzufügen: Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es muß ein Zielbetrieb von 60 Kühen erstellt werden - das Ziel sind die 60 Kühe -, dann ist die Bundesregierung, dann ist die Politik schlechthin auch dazu verurteilt, um der korrekten Behandlung dieses Bauern willen dafür zu sorgen, daß über die Agrarpolitik und über die Agrarpreispolitik die Wirtschaftlichkeit dieses Zielbetriebs erreicht und erhalten wird. Daran führt dann kein Weg vorbei.
Lassen Sie mich in den wenigen Minuten Redezeit, die ich noch habe, einige Worte zum Bereich der Agrarsozialpolitik sagen. Ich will gern anerkennen, daß alle Fraktionen dieses Hauses sich seit langer Zeit darum bemüht haben, die agrarsoziale Lage der deutschen Bauern wesentlich zu verbessern. Es ist nicht so, wie der Bundeskanzler sagt - aber der versteht ja auch nichts von diesen Dingen -, daß die Agrarsozialpolitik erst mit der sozialliberalen Koalition ins Leben gerufen worden wäre. 1957 ist das grundlegende Gesetz für die Sicherung der Bauern geschaffen worden. Alle Fraktionen dieses Hauses haben die Agrarsozialpolitik weiterentwikkelt. Es ist, wohl anzuerkennen, daß viele öffentliche Mittel in diesen Bereich fließen.
Ich darf mir aber erlauben, darauf hinzuweisen, daß jetzt noch keinesfalls der Wohlstand bei den Bauern ausgebrochen ist. Das bäuerliche Ehepaar erhält nach Vollendung des 65. Lebensjahres zur Zeit eine Rente von 416 DM. Der alleinstehende ehemalige Bauer erhält 277 DM im Monat. Es ist also nicht so, als ob der Wohlstand ausgebrochen wäre.. Wir sind alle aufgerufen, die Agrarsozialpolitik weiterzuentwickeln.
Nur meine ich: Das Problem Nummer eins der modernen Agrarsozialpolitik muß die Einführung einer Witwenrente für die bäuerliche Witwe sein.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses hat im November 1977 den Entwurf für ein Witwengeld in diesem Hause vorgelegt. Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen den Entwurf für ein zweites agrarsoziales Ergänzungsgesetz ebenfalls dem Parlament vorgelegt. Ich habe nicht die Zeit, die beiden Gesetzentwürfe zu bewerten. Ich will nur die grundlegenden Unterschiede herausstellen.
Die CDU/CSU ist der Meinung, daß an die Witwe eine monatliche Rente in Höhe von zur Zeit 277 DM bei gleichzeitiger Weiterbewirtschaftung des Betriebs gezahlt werden sollte. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese 277 DM nur gewährt werden sollten, wenn die Witwe ihren Betrieb entweder verkauft oder verpachtet, und zwar mindestens auf einen Zeitraum von neun Jahren verpachtet.
Die CDU/CSU, ist der Meinung, daß man diese Rente bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines versorgungsberechtigten Kindes gewähren sollte. Die Bundesregierung greift willkürlich in die Alterstatbestände ein und sagt: 15 Jahre. Es gibt kein ernstzunehmendes deutsches Agrargesetz, bei dem man willkürlich diese Zahl von 15 Jahren genommen hat.
Meine Damen und Herren, ich erkläre hier: Sie werden in der Diskussion um dieses Gesetz eine große Bereitschaft der CDU/CSU finden, eine Lösung zu erreichen, die für alle tragbar ist. Aber ich darf hinzufügen: Täuschen Sie sich nicht über den Widerstand, den die CDU/CSU leisten wird, wenn es darum geht, als Voraussetzung für 277 DM im Monat die Aufgabe der wirtschaftlichen Existenz zu verlangen. Dort werden wir widerstehen. Wir werden dort nicht mitmachen.
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- Bitte geben Sie mir noch zwei Minuten; ich will zum Schluß kommen.
In der Landwirtschaft herrschen Unruhe und Depression, weil die Bauern immer wieder von Überproduktion, von Kosten des Agrarmarkts hören müssen. Ich meine, wir sollten sehen, daß die Bauern sich letzten Endes durch die Konzeptionslosigkeit der Politik schlechthin verunsichert fühlen. Ich meine, wir wären alle aufgerufen, eine neue Konzeption mit Mut und mit Weitsicht für die Agrarpolitik und die Bauern zu entwickeln.
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