sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-01:

Ich beantworte Ihre Frage gerne, auch wenn sie mit
dem, was ich zu den synthetischen Kraftstoffen und der
Industriestrategie gesagt habe, nichts zu tun hat.

Erstens. Wir werden dem Thema nachgehen.

Zweitens. Es gab eine Verpflichtung durch die Europäische Union, eine sukzessive Besteuerung einzuführen, wegen einer seltsamen Ölpreisbindung bei Biokraftstoffen: Je höher der Ölpreis stieg, desto stärker stiegen
auch die Preise für Biokraftstoffe. Dafür gibt es keine
richtige Erklärung außer der, dass es Mitnahmeeffekte
gegeben hat. Deswegen hat die Europäische Kommission die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Überförderung der Biokraftstoffe zurückzunehmen. In diesem
Punkt waren wir verpflichtet, die vollständige Steuerbefreiung ein Stück weit aufzugeben. Es gibt aber weiterhin eine Steuerprivilegierung.

Wir gehen das Thema an. Es hat allerdings wenig mit
dem zu tun, worüber ich gerade geredet habe. Hintergrund ist eine europäische Gesetzgebung im Wettbewerbsrecht, mit der dafür gesorgt werden sollte, dass wir
keine Überförderung betreiben, weil es die erwähnten
Mitnahmeeffekte gegeben hat. Das ist die Antwort auf
Ihre Frage, Frau Kollegin Höhn.

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Nun zurück zum Thema Industriestrategie: Wir müssen dafür sorgen, dass es einen marktwirtschaftlichen
Anreiz gibt. Sonst werden wir keine massenhaft einsatzfähigen Biokraftstoffe entwickeln. Im Übrigen entsteht
dann auch die berühmte Nahrungsmittelkonkurrenz.

Ich bitte die Kritiker der Politik der Bundesregierung,
noch einmal darüber nachzudenken, ob es dem Klima
nicht egal ist, wie wir auf 120 Gramm kommen. Übrigens glaube ich nicht, dass bei der Entwicklung
120 Gramm im Jahre 2012 das letzte Wort sein wird. Ich
finde es gut, Herr Kuhn, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass einige Vertreter der Automobilindustrie nicht
fair argumentieren, wenn sie so tun, als wollten wir das
120-Gramm-Ziel für jedes Fahrzeug festschreiben. Das
unterscheidet Sie von der Position der Franzosen, die das
wollen, weil sie versuchen, über den Klimaschutz eine
Wettbewerbspolitik gegen die deutsche Automobilindustrie zu betreiben. Das hat mit Klimaschutz wenig zu tun.

Wir müssen den Weg der Biokraftstoffe der zweiten
Generation in den nächsten zehn Jahren gehen. Dafür
brauchen wir massive Investitionen. Diese können nicht
vom Staat, sondern müssen vom Privatsektor getätigt
werden. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Anreiz. Ich glaube, dass das Ziel völlig unumstritten ist. Die
Bundesregierung wird es intensiv verfolgen. Ich denke,
wir werden große Fortschritte erzielen.

Lassen Sie mich noch drei kurze Bemerkungen zum
Thema Klimaneutralität machen. Erstens. Herr Kauch,
es bleibt dabei, dass wir, die Mitglieder der Bundesregierung, nicht nur Veranstaltungen auf dem Gelände eines
Flughafens oder in einem ICE-Bahnhof besuchen werden. Vielmehr werden wir weiterhin Menschen und Veranstaltungen in der Umgebung von Orten aufsuchen, die
wir mit dem Zug oder mit dem Flugzeug erreichen können. Denn die Bundesrepublik Deutschland hat Gott sei
Dank nicht nur Großstädte, und ich bin sozusagen ein lebender Vertreter der Freunde der Provinz. Um diese Umgebung zu erreichen, brauchen wir das Auto. Deswegen
werden wir - genauso, wie Sie es gesagt haben - dafür
sorgen, dass die Dienstkraftfahrzeuge, die uns am Bahnhof oder am Flughafen abholen, Gegenstand der Klimaneutralität sind; das geht gar nicht anders.

Zweitens. Denjenigen, die das als Ablasshandel kritisieren, sage ich: Das ist ein Instrument des Kiotoprotokolls. Ich halte es für eine kluge Idee, das so zu machen,
weil wir damit nicht sozusagen ein besseres Leben nach
dem Leben organisieren, sondern Investitionen in klimaneutrale Technologien in anderen Ländern befördern, die
sich das nicht leisten können.

Drittens. Ich glaube, dass es richtig ist, Druck auf die
Autoindustrie auszuüben, um eine Umstellung des
Fahrzeugparks von öffentlichen Ämtern zu ermöglichen. Auf dem Umweltministerium lastet hier ein besonders hoher Druck; das ist in Ordnung. Wir, das Umweltministerium, werden in den kommenden Jahren unseren
gesamten Fahrzeugpark - beginnend mit den nächsten
anstehenden Beschaffungen - umstellen, sodass wir
möglichst früh vor 2012 das Durchschnittsziel von
120 Gramm erreichen werden.

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Das gilt für alle Bereiche: für die Fahrzeuge der Minister, der Staatssekretäre, der Abteilungsleiter, bis hin zu
den Fahrzeugen für den allgemeinen Dienstgebrauch.
Wir werden also nicht nach dem Motto verfahren: Die
Minister fahren weiterhin die bisherigen Fahrzeuge,
während für alle anderen Smarts angeschafft werden.

Wir wollen diese Umstellung, wie gesagt, vor 2012
schaffen. Das ist nicht ganz einfach. Wir versuchen,
durch Druck auf die Autoindustrie diesen Weg zu gehen;
denn wir haben hier eine besonders große Verantwortung.

Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen:
Das ist letztlich eine riesengroße Chance für zusätzliche
Beschäftigung in der Autoindustrie. Denn Länder wie
China oder Indien werden in den kommenden Jahren
ihre Umweltzerstörung nicht weiter so betreiben können,
wie das derzeit der Fall ist. Da der Anteil des Verkehrssektors in den kommenden Jahren noch höher sein wird,
werden diese Länder drauf achten, dass bei ihnen die
Technologien eingesetzt werden, die ihnen helfen, ihre
Umweltprobleme zu beseitigen. Es ist gut, wenn die europäische und insbesondere die deutsche Automobilbranche mit ihrer Technologie diejenige ist, die dort
die Märkte erobert. Insofern ist es Unsinn, von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen zu reden. Vielmehr ist es
eine Chance für zusätzliche und vor allen Dingen für zukunftssichere Arbeitsplätze. Daher herzlichen Dank für
die Debatte. Wir werden sie hoffentlich auf dem jetzigen
Niveau halten können.

Leider werden die Erscheinungsformen, die wir beim
Wetter und beim Klima erleben, uns zwingen, zu handeln. Es wäre schöner, wenn dem nicht so wäre. Aber ich
glaube, Europa und insbesondere Deutschland haben
eine Vorreiterrolle und werden sie behalten. Der Streit
um die Sache ist des Schweißes der Edlen wert.

Herzlichen Dank.

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