claire marienfeld (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute mit der Frage beschäftigen, ob Soldaten Soldaten beleidigen dürfen, ohne daß daraus Konsequenzen entstehen. Eine rechtliche Beurteilung dieser Aussage kann und möchte ich nicht vornehmen. Die Aussage lautete: Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder. Herr von Bülow hat dies schon ausgeführt.
Ich möchte allerdings auch auf das jüngste Urteil, das das Krefelder Landgericht gefällt hat, verweisen, in dem durch diese Behauptung der Straftatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung als erfüllt angesehen wird.
Ich möchte mich mit der ungeheuren Wirkung befassen, die dieser Ausspruch eines Arztes, bekräftigt von aktiven Soldaten, ausgelöst hat und auslöst. Ich frage: Was muß ein Soldat empfinden, der als potentieller Mörder bezeichnet wird?
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Trifft auf ihn die Beschreibung des Strafgesetzbuchs zu: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdekken, einen Menschen tötet. " Gilt das für den Soldaten, der notfalls sein eigenes Leben für Freiheit und Sicherheit von Millionen anderer Staatsbürger - übrigens auch für Soldaten - einsetzt? Ich denke: nein. Ich stelle mich damit vor alle unsere Soldaten.
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Nun wird gern gesagt, hier seien kritische Soldaten, die ihre Meinung äußerten. Ich denke: Dies hat nichts mit dem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu tun. Im Gegenteil: Beleidigungen - und so haben es Tausende von Soldaten empfunden -, mangelnde Toleranz und mangelnde Fairneß verbauen den Dialog.
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Es darf nicht sein, daß Soldaten in unserer demokratischen Gesellschaft in Erfüllung ihrer grundsätzlich legitimierten Aufgabe von Kameraden als potentielle Mörder bezeichnet werden, junge Männer, die bereit sind, Sie und uns zu schützen. Wer als Offizier der Bundeswehr seinen Kameraden vorwirft, die Konsequenz der Ausführung ihres Verfassungsauftrags - von uns allen getragen, meine Damen und Herren -, mache sie zu potentiellen Mördern, beendet damit jegliche Möglichkeit eines aufbauenden Dialogs.
Wir wollen kritische Soldaten; aber so nicht. Dies muß übrigens auch die SPD-Fraktion am 25. Oktober 1989 so gesehen haben. Sie hat damals aus Anlaß des Frankfurter Soldatenurteils im Verteidigungsausschuß gemeinsam mit den anderen Fraktionen einem Entschließungsantrag zugestimmt, in dem die Behauptung „Alle Soldaten sind potentielle Mörder" u. a. - ich möchte Sie bitten, zuzuhören - als

unerträgliche, skandalöse und abscheuliche Beleidigung derer, die den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft nach außen garantieren, qualifiziert wurde.
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Das ist zweieinhalb Jahre her.
Nun führen die Mitglieder des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" weiter aus, ihre Haltung sei im Zusammenhang mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen zu sehen.
Auch bei dieser Argumentation ist die Feststellung nicht zulässig. Heute wissen wir, daß der Frieden ohne nukleare Abschreckung nicht sicher gewesen wäre.
Krieg als Mittel der Politik ist immer zu verachten. Schauen wir nun in den Süden unseres Kontinents. Auch ohne Massenvernichtungswaffen haben wir vor unserer Haustür in Bosnien-Herzegowina eine aufs tiefste zu verachtende grauenvolle massenhafte Tötung von Zivilbevölkerung, Frauen, Kindern und alten Menschen.
Wo sind hier die Mörder? Bezeichnen Sie die UNO-Soldaten oder diejenigen Soldaten, die dem Blutvergießen ein Ende bereiten wollen, als Mörder? Das frage ich Sie.
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Diese Aussage ist auch ein Schlag ins Gesicht der Mütter und Väter und der Frauen, deren Söhne und Männer ihr Leben riskieren. Ich gehöre dazu und fühle mich einbezogen.
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- Ja, darauf bin ich stolz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verachtenswerte an der Rechtfertigung dieser Aussage liegt in der Pauschalierung der Behauptung: Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder. Hier wird kein Unterschied zwischen Angreifer und Verteidiger gemacht. Es waren Soldaten - das müssen Sie sich vorhalten lassen -, die Europa von Hitler befreiten und dafür ihr Leben gaben.
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Es waren Soldaten, die Gasöfen löschten, in denen Menschen verbrannt wurden. Es waren Soldaten, die verhinderten, daß ganze Völker als Untermenschen dahinvegetieren mußten.
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Wer die Verteidigung für ethisch nicht akzeptabel erklärt, verlangt nichts anderes als die Kapitulation vor den Gewalttätern.
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Solange eine umfassende Abrüstung, wie wir sie uns
wünschen, nicht verwirklicht ist, bleiben Soldaten zur
Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit unverzichtbar.
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- Auf diesen Spruch würde ich gerne eingehen. Herr Opel hat anläßlich meiner Jungfernrede den gleichen Spruch losgelassen. Offensichtlich fällt der SPD dazu nichts anderes ein.
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- Ja, er weiß es nicht mehr. Aber vielleicht war es früher schon genauso.
Wir möchten Kriege verhindern - es geht um ein ernstes Thema -, zuerst mit den Mitteln der Politik, doch unverzichtbar auch mit unseren Soldaten; mit Soldaten, die unter dem Schutz derer stehen, die die politische Verantwortung tragen. Wer dies unterstützt, kann es nicht zulassen, daß Soldaten Kameraden ungestraft als „potentielle Mörder" bezeichnen dürfen.
Wir lehnen den Antrag der SPD ab.
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