Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe sollen die Manipulierung durch den Kauf und Verkauf von Abgeordnetenstimmen beschränken. Wer wollte das nicht begrüßen?
Das Problem besteht darin - das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, daß die Abgeordneten einerseits Vertreter des ganzen Volkes sein sollen, es andererseits aber unumstritten ist, daß sie auch spezifischere Interessen vertreten dürfen, ja müssen: die der Wähler, ihrer Parteien oder noch kleinerer Gruppen. Fraglich ist, bis zu welcher Grenze für diese Interessenvertretung über die gesetzlich gewährten Diäten hinaus Vorteile angenommen werden dürfen oder nicht.
Hier liegt das Problem der Gesetzentwürfe. Sie zielen insofern ins Leere, als sie lediglich den Kauf der Stimme bei der Abstimmung oder Wahl bestrafen wollen. Wem aber wirklich an wirksamer Einflußnahme gelegen ist, der wird doch nicht in erster Linie erst bei der Abstimmung mit dem Schmiergeld auf Abgeordnete losgehen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Entscheidungen doch weitgehend festgeklopft. Im übrigen beweist die Zahl der hier Anwesenden, daß die Entscheidungen nur von sehr wenigen Abgeordneten getroffen werden bzw. in den Fraktionen fallen.
Wesentlich wichtiger ist die Einflußnahme zu einem früheren Zeitpunkt. Wichtig ist für die Interessengruppen die Beschaffung einer frühzeitigen Information. Von der frühzeitigen Kenntnis von Gesetzesvorhaben und Wandlungen der Politik hängt die Unternehmensplanung ab. Ich glaube, daß viel eher bereits in dieser Phase Geschenke und Vorteile eingesetzt werden. Daß sich der oder die Abgeordnete vielleicht noch an diese Vorteile erinnert: Wer will das nachprüfen?
Dann gibt es - auch das ist hier schon gesagt worden - Beraterverträge und Aufsichtsratsmandate. Es gibt den Verbandssyndikus und den Gewerkschaftssekretär als Abgeordneten. Also bilden sich symbiotische Beziehungen zwischen Interessenvertretern und Abgeordneten. Der „Spiegel" Nr. 43 sprach von einem „kuscheligen Wir-Gefühl". Zwei Drittel der Parlamentarier - so schreibt der „Spiegel" - sitzen in Verbandsvorständen, Aufsichtsräten oder Stiftungskuratorien. In Abwandlung eines Brecht-Wortes könnte man sagen: Besser als der Kauf einer einzelnen Stimme ist der Kauf eines ganzen Abgeordneten.
Wird es das alles nun nicht mehr geben? Soll es das nicht mehr geben? In der Anhörung hat uns der Sachverständige Professor Pietzcker vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bonn belehrt - ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung, Seite 80 -:
Was im Hintergrund steht, das ist der Einfluß des Geldes auf die Abstimmung. Den wollen wir ja gar nicht wirklich beseitigen.
Da muß man dem Kollegen Pietzcker recht geben: Bei einer komplexen Gesamtregelung der finanziellen Beziehungen von Parteien und Abgeordneten zu Interessengruppen wäre die hier zur Abstimmung stehende Regelung einer der letzten Punkte.
Das Problem des käuflichen Abgeordneten kann nur innerhalb einer solchen komplexen Gesamtlösung beseitigt werden. Wir alle sind der Meinung, daß Parteien und Abgeordnete angemessen entgolten werden sollten, wobei dann aber davon ausgegangen werden müßte, daß alle über die gesetzlichen Zuwendungen hinausgehenden Vorteilsnahmen nicht sozialadäquat sind. Man müßte sie nicht nur dem Präsidium oder vergleichbaren Instanzen der jeweiligen Vertretungskörperschaft anzeigen, sondern sie müßten mindestens veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit, die Wähler und Wählerinnen, ihr Bild machen können, welche Interessen der Abgeordnete vertritt.
Über die Frage der Verhaltensregeln ist schon gesprochen worden. Ich halte auch das für außerordentlich wichtig.
Ich sehe noch ein tiefergehendes Problem. Wir diskutieren über die Abgeordneten und den Einfluß auf sie. Wir diskutieren aber nicht über die, die diesen Einfluß ausüben. Über das wirklich große Geld wird nicht diskutiert.
Ich möchte noch auf eine Gefahr aufmerksam machen, die ich sehe. Ich fürchte, daß die berechtigte Kritik an Parlamentariern in eine Verdrossenheit der Öffentlichkeit am Parlamentarismus schlechthin umschlagen kann und wir damit Weimarer Verhältnissen ein Stück näherkommen. Ich meine, daß gerade deswegen solche Diskussionen und Entscheidungen, wie wir sie heute haben, außerordentlich wichtig sind. Wir müssen sie fortsetzen.
Danke schön.
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