barbara höll (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte im Bundestag begann mit der Diskussion zur Unternehmensteuerreform. Es ist beschlossene
Sache, dass die großen Konzerne massive Steuergeschenke bekommen: 6,6 Milliarden Euro im nächsten
Jahr.

Herr Fahrenschon von der CSU bemerkte innerhalb
dieser Debatte zu Recht, dass im Bereich der Einkommensteuer etwas geschehen muss und dass die Bürgerinnen und Bürger endlich etwas vom Aufschwung merken
müssen. Ich kann ihm da nur zustimmen. Allerdings haben wir damit nicht bis heute gewartet, sondern wir haben unseren Vorschlag dazu schon ins Parlament eingebracht. Wir schlagen Ihnen vor, die Einkommensteuer zu
senken, indem der Tarif geändert wird, den Mittelstandsbauch abzubauen und den Spitzensteuersatz anzuheben.

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Auch Herr Glos bemerkte zum Beispiel am
20. Mai 2007:

Als Erstes senken wir die Unternehmensteuern, um
mehr Jobs zu schaffen. Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste
Schritt.

Ich sage ganz klar: Die Linke hat diese Unternehmensteuerreform, die Geschenke an die großen Konzerne,
abgelehnt, und das werden wir auch weiter tun. Wir sehen ein massives Gerechtigkeitsproblem; denn im Gegensatz zu den großen Konzernen werden die Bezieher
von kleinen und mittleren Einkommen massiv belastet.
Im vergangenen Jahr hatten die Lohnabhängigen effektiv weniger Geld zur Verfügung als im Jahr davor.

Was aber tut die schwarz-rote Regierung? Sie verschlechtert die Situation der Betroffenen weiter. Durch
Änderungen bei der Kilometerpauschale und die Defacto-Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer hat sich die steuerliche Belastung
massiv erhöht. Ihre Politik belastet die Bezieher von
kleinen und mittleren Einkommen in abhängiger Beschäftigung. Das machen wir nicht mit.

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Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wenn
Sie unseren Vorschlag wohlwollend prüfen - das kann
ich zumindest von den Vertretern der CSU annehmen -,
dann werden Sie merken, dass dadurch zum Beispiel bei
einem zu versteuernden Jahreseinkommen von
30 000 Euro - das entspricht in etwa dem Jahreseinkommen von Facharbeiterinnen und Facharbeitern, aber auch
dem Jahresgewinn vieler kleiner Unternehmer - eine
Entlastung von 960 Euro pro Jahr erzielt werden kann.
Es ist ein großer Unterschied, ob man im Monat 80 Euro
mehr oder weniger im Portemonnaie hat.

Die Voraussetzungen für die Umsetzung unseres Vorschlages sind günstig wie noch nie. Wir erwarten in diesem und im nächsten Jahr beträchtliche steuerliche
Mehreinnahmen, die zu einem guten Teil aus den Portemonnaies der kleinen Leute gespeist werden. Denn diese
Mehreinnahmen sind nicht nur der guten Konjunkturentwicklung und den Exporterlösen, sondern auch den gestiegenen Einahmen aus der Lohnsteuer und vor allem
der Mehrwertsteuererhöhung zu verdanken, mit der Sie
der Bevölkerung tief in die Tasche greifen. Insofern stellen wir fest: Wir haben die Möglichkeit und stehen vor
der Notwendigkeit, das Gerechtigkeitsproblem zu lösen
und eine dauerhafte Entlastung vorzunehmen.

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Es ist bezeichnend für die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten: Wenn die CSU Änderungen im Tarifverlauf - das heißt tatsächlich bei der steuerlichen Belastung - in Erwägung zieht, reagieren Sie mit der Anregung, die Sozialabgaben zu senken. Die Senkung der
Sozialabgaben stellt aber keine dauerhafte Entlastung
dar, weil Sie in einem nächsten Schritt wieder Erhöhungen beschließen würden, wenn die Sozialkassen zu wenig Geld haben.

({3})

Hinzu kommt, dass jede Senkung der Sozialabgaben
nur zur Hälfte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt. Von der anderen Hälfte profitieren
die Unternehmer und Unternehmerinnen. Was Sie als
Entlastung verkaufen wollen, würde nur zur Hälfte bei
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.
Das machen wir nicht mit.

Unser Vorschlag ist sehr gut umsetzbar. Wir schlagen
vor, den Einkommensteuertarif zu senken. Damit gehen
wir darauf ein, dass die Unternehmensteuerreform in
vielen Fällen zu einer Belastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen führt. In diesem Bereich muss
eine Entlastung erfolgen. Mit einem linear-progressiven
Tarif muss der sogenannte Mittelstandsbauch abgetragen
werden.

Ich hoffe auf die wohlwollende Unterstützung zumindest vonseiten der CSU. Dann können wir in einer der
nächsten Debatten vielleicht feststellen, dass Sie nach
vielem Drängen wieder in der Lage sind, etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen zu tun.

Ich danke Ihnen.

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