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Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem in der Drucksache 638 angeschnittenen Problem in beiden Ausschüssen, d. h. im Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß und dessen Unterausschuß, sehr eingehend befaßt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Anwendung parlamentarischer Grundsätze auf die Aktiengesellschaft in dieser Form nicht möglich ist. Wir wollen gewiß, daß der Einzelaktionär zu seinem Recht kommt und daß der Einzelaktionär größere Rechte erhält, als er bisher hatte. Aber es ist falsch, auf das Ordnungsgesetz einer Gesellschaft oder einer Gesellschaftsgruppe einfach die parlamentarischen Grundsätze anzuwenden. Das ist hier beantragt.
Ich bitte nach den eingehenden Beratungen, die die Dinge im Ausschuß erfahren haben und die auch in meiner Fraktion zu dem Beschluß geführt haben, daß es keinen Weg gibt, diese Minderheitsvertretung vorzusehen, um Ablehnung des Antrages. Hierfür beantrage ich namentliche Abstimmung und bitte, festzustellen, ob der Antrag nach der Geschäftsordnung unterstützt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Herr Justizminister.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag betrifft ein schon lange diskutiertes aktienrechtliches Problem, für das bisher eine befriedigende Lösung nicht gefunden werden konnte. Es ist in den Ausschüssen sehr eingehend diskutiert worden, und ich selbst habe mich im Ausschuß stark dafür eingesetzt, daß eine gute Lösung für die Vertretung der Minderheit im Aufsichtsrat gefunden werden möge. Das ist aber leider nicht gelungen, trotz mehrerer Versuche, die angestellt worden sind.
Der jetzt vorgelegte Antrag, das Verhältniswahlrecht einzuführen, geht in seinen Auswirkungen weit über -das Ziel hinaus, einer größeren, geschlossenen Minderheit der Aktionäre eine Mindestbeteiligung im Aufsichtsrat zu sichern. Dagegen bestehen zwei wesentliche Bedenken. Der Antrag kann zu einer Zersplitterung im Aufsichtsrat führen und
kann zur Folge haben, daß die Mehrheit der Aktionäre ihren überwiegenden Einfluß im Aufsichtsrat verliert. Während bisher die Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre einheitlich von der Hauptversammlung gewählt worden sind, werden sie beim Verhältniswahlrecht praktisch von den einzelnen Aktionärsgruppen bestellt. Die Aufsichtsratsmitglieder beziehen die Legitimation für ihre Amtsführung nicht mehr von ein und derselben Stelle, sondern von einzelnen Aktionärsgruppen, auf deren Listen sie gewählt sind. Es besteht die Gefahr, daß sich diese Aufsplitterung auf die Amtsführung überträgt und die Arbeit des Gesamtaufsichtsrats darunter leidet.
Vor allen Dingen kann aber das Verhältniswahlrecht dazu führen, daß die Mehrheit den ausschlaggebenden Einfluß im Aufsichtsrat verliert. Zur Minderheitsvertretung im Aufsichtsrat gehört als logisches Gegenstück die Mehrheitsvertretung. Wird durch die Einführung der Minderheitsvertretung die Mehrheitsvertretung beseitigt, dann wird das Ziel überschritten, das mit der Minderheitsvertretung verbunden sein sollte, die - wie gesagt - auch ich angestrebt habe. Durch das Verhältniswahlrecht erhält die Minderheit nicht nur eine Mindestbeteiligung im Aufsichtsrat; vielmehr können sich auch die Mehrheitsverhältnisse entscheidend ändern. Wegen dieser über das eigentliche Ziel hinausgehenden Wirkung des Verhältniswahlrechts sollte der Antrag abgelehnt werden.
Die Minderheitsvertretung im Aufsichtsrat darf nicht -so ausgestaltet werden, daß die Vertreter der Minderheit bei den Entscheidungen des Aufsichtsrats den Ausschlag geben können. Es verstößt gegen das Mehrheitsprinzip, der Minderheit eine solch entscheidende Stellung einzuräumen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe die Frage IV/2 - des Abgeordneten Brück - auf:
Ist bekannt, daß die Förderungsbeträge für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn erheblich unter dem Wohnungsfursorgedarlehen der übrigen Bundesbediensteten liegen?
Fritsch (NA), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, ist Ihrer Antwort zu entnehmen, daß der Baulastträger unter Umständen das Recht hat, zu vermerken, daß sich der Bund z. B. an der und der Maßnahme nicht beteiligt hat?
Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren Kollegen! Auch namens der FDP-Fraktion beantrage ich, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 638 abzulehnen.
Abgesehen von den grundsätzlichen Ausführungen, die der Herr Justizminister gemacht hat, möchte ich hier noch besonders unterstreichen, daß wir - wenn dieser Antrag genommen würde - in eine Situation hineingerieten, die einfach unpraktikabel ist. Wir kommen zu einer Aufsplitterung in den Hauptversammlungen, die zu unlösbaren Schwierigkeiten führt. Wenn man einmal überblickt, was selbst im Text dieser Anträge enthalten ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Konsequenzen sich eventuell ergeben - die Überwachung des Aktienbesitzes und all diese einzelnen Bestimmungen -, kommt man schon aus rein praktischen Erwägungen ohne weiteres zu dem Ergebnis, daß es so nicht gemacht werden sollte und auch nicht gemacht werden kann.
Darüber hinaus muß ich aber bei aller Liebe zu demokratischen Einrichtungen sagen: alles, was für das politische Leben paßt, kann man nun einmal
nicht mehr oder weniger unbesehen auf wirtschaftliche Institutionen wie die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft übertragen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade das, was Sie, Herr Busse, befürchten, nämlich daß es zu einer Zersplitterung in den Hauptversammlungen kommen werde, wird bei Annahme unseres Antrages nicht eintreten. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß eine Minderheit nur dann eine Chance hat, ihren Antrag durchzubringen, wenn sie sich vorher einigt oder gar noch mit anderen Gruppen zusammenarbeitet.
Unser Antrag schießt auch nicht über das Ziel hinaus, Herr Minister. Wir möchten damit nicht etwa parlamentarische Gepflogenheiten für die Aktiengesellschaften einführen. Darum geht es nicht. Uns geht es einzig und allein darum - und das können wir nur mit diesem Antrag verwirklichen -, den Minderheiten das Recht der Mitwirkung im Aufsichtsrat zu geben. Sie sind ja trotz eines großen Anteils am Grundkapital kehr häufig nicht in den Aufsichtsräten vertreten, weswegen es in den Gesellschaften oft Verstimmungen gibt. Das Argument, daß die Minderheit dadurch einen ausschlagebenden Einfluß erhalten und schließlich die Mehrheit nicht mehr entscheiden könnte, ist unlogisch. Die Mehrheit wird immer entscheiden; es kommt nur darauf an, wie sie sich zusammensetzt.
Sie sagen, es wäre nicht gut, wenn eine Minderheit großen Einfluß ausüben könnte. Damit sprechen Sie indirekt den mitbestimmten Aufsichtsräten ein großes Mißtrauen aus; denn mit wem sonst sollten die Vertreter der Minderheitsaktionäre eine Mehrheit erlangen? Meiner Ansicht nach ist es unangebracht, gegenüber den mitbestimmten Aufsichtsräten dieses Mißtrauen auszudrücken. Sie vertreten genauso die Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre - aber auch, vielleicht betonter, die Interessen der Arbeitnehmer - wie andere Aufsichtsräte.
Herr Abgeordneter Wilhelmi hat mit Recht immer gesagt, man sollte zwischen den Aufsichtsräten keinen Unterschied machen. Man soll ihn aber auch dann nicht machen, wenn es wie in diesem Fall darum geht, den Minderheiten Mitwirkungsmöglichkeiten in den Aufsichtsräten zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Herr Abgeordnete Wilhelmi hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob dieser Antrag von 50 Abgeordneten unterstützt wird. - Das ist der Fall.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung, die wir heute zum erstenmal in Verbindung mit der Auszählung durchführen. Die anwesenden Damen und Herren wollen sich bitte, bevor sie den Saal verlassen, mit ihren Stimmkarten versehen. Im übrigen stehen draußen in den Kästen Stimmkarten zur Verfügung. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
Ruf (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident, die Schriftführer wissen nicht, ob sie jetzt zählen müssen oder nicht. Ich bitte, den Schriftführern jetzt zu sagen, daß sie an der Tür zählen müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Die Herren und Damen Schriftführer werden gebeten, die den Saal Betretenden mitzuzählen.
Rui (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident, es ist noch folgende Frage unklar: Müssen die Abgeordneten, die mit Ja stimmen wollen, durch die Ja-Tür gehen und die, die mit Nein stimmen wollen, durch die NeinTür? Draußen wurde nämlich gesagt, es sei jetzt gleichgültig, durch welche Türe man gehe.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage.
Meermann (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie beim Herrn Bundeswohnungsbauminister erfahren können, ob er ebenfalls bereit ist, in seinen Veröffentlichungen über die Leistungen seines Ministeriums jeweils darauf hinzuweisen, welchen Anteil Länder und Gemeinden daran haben?
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer weiteren Zwischenfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dieser Bestimmung an einem Punkt, der für den ganzen Aufbau des Gesetzes von Bedeutung ist. Es ist von Vertretern dieses Hauses und insbesondere auch von der Opposition schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß dem Gesetz der Gedanke zugrunde liegt, am Mitbestimmungsrecht weder nach der einen noch nach der anderen Seite etwas zu ändern. Das erscheint mir auch richtig. Das war die Grundkonzeption der Regierungsvorlage, und zu dieser Grundkonzeption ist nach sehr eingehenden Verhandlungen, die im Ausschuß für Arbeit und im Ausschuß für Wirtschaft teilweise zu Änderungsvorschlägen geführt haben, der Rechtsausschuß wieder zurückgekehrt. Er legt Ihnen in all diesen Punkten die Fassung der Regierungsvorlage als seinen Beschluß vor. Es handelt sich bei dem Antrag auf Umdruck 637 unter den Ziffern 5 und 6 zu § 104 Abs. 1 und Abs. 3, der jetzt zur Abstimmung steht, praktisch um das gleiche Prinzip. Die Mehrheit meiner Fraktion ist der Auffassung, daß die Konzeption der Regierungsvorlage und des Rechtsausschusses richtig ist, eine Gleichheit zwischen allen Aufsichtsratsmitgliedern herzustellen. Eben ist auch betont worden, daß das allgemein anerkannt wird.
Es gibt auch gar keinen Streit darüber, daß alle Aufsichtsratmitglieder, gleichgültig, ob sie nun von
der Hauptversammlung gewählt werden oder, was wir schon immer hatten, ob sie von irgendeiner Aktiengruppe oder einem Aktionär entsandt werden oder ob sie nach den neuen Mitbestimmungsgesetzen und dem Betriebsverfassungsgesetz in den Aufsichtsrat kommen, in dem Augenblick, in dem sie dem Aufsichtsrat angehören und ihre Funktion auszuüben haben, vollständig gleich sind.
Ich darf an den Anfang meiner Ausführungen stellen, daß selbstverständlich niemand in unserer Fraktion der Auffassung ist, daß jetzt dem Gedanken Vorschub geleistet werden solle, die Vertreter der Arbeitnehmer gehörten grundsätzlich nicht in die verschiedenen Ausschüsse hinein. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß eine Verwaltung auf die Dauer kein Betriebsklima schaffen kann - ein gutes Betriebsklima ist ja .das wichtigste, was eine vernünftige Verwaltung schaffen muß, wenn sie etwas erreichen will -, wenn sie sich auf den törichten Standpunkt stellen wollte, daß keine Arbeitnehmervertreter in die Ausschüsse kommen. Ich bin auch keineswegs ein Anhänger der Leute, die sagen, in ganz bestimmte Ausschüsse des Aufsichtsrates, beispielsweie in das Präsidialgremium oder das Investitionsgremium, sollten Arbeitnehmer nicht hinein. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich (bin der Meinung, daß grundsätzlich in alle Ausschüsse genauso wie von der Hauptversammlung gewählte Mitglieder auch von den Arbeitnehmern gewählte Mitglieder hinein sollen. Ich weiß, daß das heute noch auf Schwierigkeiten stößt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Wilhelmi, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Ja, bitte schön.
Matthöfer (NA), 1965-05-19:
Herr Dr. Wilhelmi, wie vereinbart sich die gerade von Ihnen vorgetragene Auffassung mit Ihrem Bericht, in dem Sie ausdrücklich feststellen, daß z. B. in den Kreditausschüssen der Banken keine Arbeitnehmervertreter vertreten sein sollen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort . hat der Abgeordnete Busse.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi.
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kann ich die Platte abspielen, die ich vorhin schon angefangen habe und die der Herr Kollege Reischl mich gehindert hat zu spielen.
Es handelt sich um die Frage, ob hier letztlich der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung zu entscheiden hat. Das ist ein relativ selten vorkommender Fall. Es geht um den Fall, daß nach den Bestimmungen der Satzung der Vorstand zu bestimmten Geschäften der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Wenn nun diese Zustimmung versagt wird und der Vorstand auf seiner Ansicht beharrt, es also zum ernsten Konflikt zwischen Aufsichtsrat und Vorstand kommt, dann sagt das Gesetz, daß die Hauptversammlung darüber zu entscheiden hat.
Wir haben das Anliegen, das Herr Reischl für seine Partei vorgetragen hat, in den Ausschüssen sehr eingehend geprüft. Wir sind aber zu keiner anderen Lösung gekommen. Es muß letztlich jemand entscheiden. Man kann diese Frage nicht, wie es bei Annahme des Änderungsantrages der Fall wäre, einfach offenlassen. Wenn diese Konfliktslage auftritt mag sie auch verhältnismäßig selten vorkommen -, dann muß jemand da sein, der hier entscheidet. Das kann nun wiederum - und insofern komme ich jetzt auf die vorhin gespielte Platte zurück - nur das oberste Organ der Aktiengesellschaft sein. Das oberste Organ ist und bleibt nach der ganzen Konstruktion aller Bestimmungen, die je als Aktienrecht gegolten haben, die Hauptversammlung. Wenn die beiden Organe sich streiten, dann muß in diesen seltenen Fällen das oberste Organ entscheiden.
Ich bitte deshalb, die Änderungsanträge unter den Ziffern 7 und 8 abzulehnen.
Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Auch wir beantragen, den Änderungsantrag der SPD Umdruck 637 Ziffer 7 abzulehnen. Ich darf, damit ich nachher nicht gleich wieder hierherkommen muß, die gleiche Erklärung auch bereits für die Ziffer 8 abgeben, denn die beiden Punkte hängen unlösbar miteinander zusammen.
Ich kann das, was der Herr Kollege Dr. Wilhelmi gesagt hat, nur unterstreichen. Die Konfliktsitua9232 
tion, die sich zwischen Vorstand und Aufsichtsrat ergeben kann, ist praktisch - Gott sei Dank - außerordentlich selten. Sind die Dinge aber so gravierend, daß der Vorstand glaubt, auch gegen die Auffassung des Aufsichtsrates eine Maßnahme, für die er die Zustimmung braucht, durchsetzen zu müssen, ,so muß es jemanden geben, an dien er sich wenden kann. Und in der Tat - wer sollte es anders sein als das oberste Organ der Gesellschaft, als die Eigentümer .selbst, deren Interessen hier doch in erster Linie zur Entscheidung stehen und die dann über ihr eigenes Wohl und Wehe entscheiden !sollen? Ich halte es nicht für vertretbar, zwei wesentliche Organe, den Vorstand und die Hauptversammlung, zugunsten des Aufsichtsrates in einem Maße - das möchte ich sehr deutlich sagen - zu entrechten, wie es mit dem Antrag der SPD hier gewünscht wird.
Wir bitten deshalb, den Antrag abzulehnen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, die Frage ist mir nicht ganz deutlich geworden. Darf ich bitten, sie nochmals zu wiederholen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0}) - Ziffer 8 ist auch erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 108, 109, - 110, - 110 a, - 111, - 112, - 113,({1})
- § 108 wollen Sie abgetrennt haben. Da Ihr Antrag abgelehnt ist, stimmen wir über § 108 in der vorliegenden Fassung ab. Das war der Sinn meines Aufrufs. Aber ich folge Ihrem Vorschlag. Wir stimmen ab über § 108. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 108 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 109 bis 114. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 115 auf.
({2})
- Nach Ihrer Interpretation ist der dazu vorliegende Änderungsantrag durch die Abstimmung zu § 108 erledigt. Also § 115, - 116, -({3})
- bis 122; danke für die Hilfe, Herr Kollege. Die Paragraphen bis 122 sind aufgerufen. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
§ 122 a! - Bitte, Herr Kollege Wilhelmi!
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 1222 a ist Ihnen allen eine Eingabe der Schutzvereinigung der Aktionäre zugegangen. Diese hat Bedenken und glaubt, daß im § 122 der Abs. 5, in dem die Vereinigungen von Aktionären angesprochen sind, gestrichen werden müßte, weil sie nicht in der Lage seien, diesen Anforderungen zu folgen. Dort werden die Aktionärsvereinigungen mit den Banken gleichgestellt; sie müssen ihren Aktionären die Benachrichtigungen, die wir in den vorhergehenden Paragraphen festgelegt haben, zusenden, müssen ihnen sagen, wie sie abstimmen wollen.
Wir haben das im Ausschuß überlegt und haben jetzt noch einmal nachgeprüft, ob der Einwand berechtigt ist. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß hier ein Mißverständnis vorliegt. Der Absatz 5 des § 122 a, der von den Aktionärsvereinigungen beanstandet wird, bezieht sich nämlich auf den § 121 Abs. 1, und in dem § 121 Abs. 1 finden Sie, daß nur diejenigen Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung der Gesellschaft bestimmte Aktionäre vertreten haben, verpflichtet sind, diese Weisungen einzuholen.
Ich glaube also, es liegt kein Fehler vor. Die Ausschüsse haben korrekt gearbeitet. Ich will das hier nur zu Protokoll bringen, damit die Gesellschaft, die sich dagegen gewandt hat, beruhigt sein kann. Es ist nicht notwendig, daß sie an alle ihre Mitglieder schreibt, um etwa festzustellen, wen sie in der Hauptversammlung vertreten soll. Sie kann selbstverständlich ihre Mitglieder, die das wünschen, auch ohne besondere Benachrichtigung vertreten, es sei denn, daß sie dieselben Leute in der vorangegangenen Hauptversammlung vertreten hat. Dann muß sie diese benachrichtigen. Das ist aber gerechtfertigt, und dann kann man es ihr auch zumuten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe auf die §§ 122 a bis 137. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den § 138. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 9 vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Auffassungen des Kollegen Seidl an. Herr Kurlbaum, nur wenige Sätze! In § 138 steht, daß nicht nur Auskünfte verlangt werden können, sondern auf Anforderung auch die Nachweise vorzulegen sind. Nach meiner Kenntnis des deutschen Sprachgebrauchs verstehe ich darunter, daß ich also das Recht habe, nicht nur eine Erklärung zu verlangen, sondern auch die Unterlagen, die die Herren zu dieser Erklärung berechtigen. Damit ist aber meiner Ansicht nach in der Sache das Petitum erfüllt, ohne daß man mehr zu fordern hat. Aus diesem Grunde sind auch wir nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 637 Ziffer 9. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 138 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke.
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 138 angenommen.
Ich rufe die §§ 139 bis 144 auf. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 145 auf. Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Aschoff das Wort.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor der Abstimmung zu § 145 eine Erklärung abgeben. Es ist - das gehört zur Vollständigkeit dieser Aussprache - im Wirtschaftsausschuß im Zusammenhang mit § 145 sehr ausführlich die Frage erörtert worden, ob eine zusätzliche Rücklagemöglichkeit deswegen geschaffen werden sollte, weil die Wirtschaft hinsichtlich ihrer Substanz besondere Rücklagen machen müsse. Diese Vorstellungen sind aus rechtspolitischen und allgemeinen währungspolitischen Überlegungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ein größerer Kreis von Mitgliedern dieses hohen Hauses hat sich gleichwohl auch weiterhin mit dieser Frage unter dem Gesichtspunkt beschäftigt, daß in der Wirtschaft vermutlich ein starkes Bedürfnis entstehen wird, im Zuge der Rationalisierung, Automation und Erneuerung gewisse Möglichkeiten von Abschreibungen auf Anlagen zu haben. Dabei möchte ich mit aller Deutlichkeit erklären, daß man Gebäude in diesem Fall nicht als Anlagevermögen betrachten kann, weil dort besondere Vorschriften gelten.
Wir hatten ursprünglich die Absicht, zu § 145 mit den entsprechenden Folgeergebnissen einen Antrag einzubringen. Wir haben davon abgesehen, nachdem die Vorbesprechungen ergeben haben, daß eine Mehrheit für diese Vorstellungen in diesem Hause nicht zu finden sein würde.
Ich darf nur folgendes erklären. Wir behalten uns vor, einen diesbezüglichen Antrag in der dritten Lesung zu stellen, und zwar gegebenenfalls in ähnlicher Form, wie es Herr Porzner für § 55 zum Ausdruck gebracht hat, nämlich den Erfolg der Dinge zu beobachten; denn der Ausgangspunkt unserer Betrachtung ist ja die starre Regelung der Gewinnverteilung nach § 55.
Gerade Herr Reischl hat mir in unserer Auseinandersetzung immer wieder gesagt: Sie kämen um die Schwierigkeit herum, wenn Sie den § 55 nicht so starr machten. Es hat keinen Zweck mehr, darüber zu sprechen, warum er so gemacht worden ist. Wir werden also unter allen Umständen verfolgen, ob bei der Beschränkung der Gewinnverteilungsentscheidung gemäß § 55 eine Notwendigkeit entstehen wird, hier zu helfen und insbesondere zu überlegen, ob die seit langem notwendige Überprüfung steuerlicher Vorschriften auch die deutsche Wirtschaft in den Stand setzt, in ähnlicher Form auf diesem Gebiete abzuschreiben, wie das in den wettbewerbsnahen Ländern England und Frankreich bisher schon der Fall ist,

Diesen Vorbehalt wollte ich vor der Abstimmung ausdrücklich anmelden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über § 145. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 145 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 146, - 146 a, - 147 b, -- 147 c auf. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - 'Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 147 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffern 10 und 1i1 vor. Sollen die Anträge begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-19:
Dadurch wird also Ziffer 11 Ihres Antrags ersetzt?
({0})
Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Es ist nur eine Stunde Mittagspause vorgesehen.
({1})