Bernd Schmidbauer (NA), 2006-01-20:
Herr Ströbele, ich wiederhole gerne, was ich schon

eingangs gesagt habe, nämlich dass wir uns mit diesem
Fall noch auseinandersetzen müssen. Ich bin sehr froh,
dass dieser Fall in die Regierungszeit fällt, als Sie mit in
der Koalition gesessen haben und durchaus die Möglichkeit hatten, zu hinterfragen, was sich abgespielt hat. Ich
bin mir aber sicher, Herr Ströbele, dass wir in der Lage
sind, dies aufzuklären. Wir werden am Mittwoch damit
beginnen. Das sage ich so deutlich, damit nicht der Eindruck entsteht, im PKGr werde etwas unter den Teppich
gekehrt. Dem ist nicht so. Auch im Fall el-Masri wird
das nicht so sein.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass
wir aber auch die andere Seite berücksichtigen müssen.
Ich sehe, dass anlässlich bestimmter Vorgänge in Damaskus über bestimmte Personen Krokodilstränen vergossen werden. Ich habe neulich darauf hingewiesen,
dass es besser wäre, wir würden uns erst über die Personen unterhalten, um beide Seiten zu verstehen, und dann
darüber, was vorgefallen ist und was wir als Parlamentarier zu kritisieren haben.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Tatsachen stehen fest? - Fest steht, dass in dieser Zeit zwei
Mitarbeiter des BND im Irak waren. Fest steht, dass
die Bundesregierung davon wusste, dass alle zuständigen Ressorts und das Kanzleramt den Einsatz gebilligt
hatten und dass für die Aufgabe dieses Sondereinsatzteams ein klarer Rahmen vorgegeben wurde. Das ist kein
Skandal, das ist die Wahrheit, das sind die Fakten. Die
beiden Mitarbeiter haben ihre in Bagdad gewonnenen
Erkenntnisse ihrem Auftrag entsprechend an die BNDZentrale in Pullach weitergegeben. An einem Teil dieser
Informationen konnten selbstverständlich auch Partner
und Verbündete partizipieren. Ich bin froh, dass wir uns
alle einig sind, dass dies so in Ordnung war. Wir vertreten dies nicht nur glaubwürdig, sondern dies ist so.

({1})

- Ihnen können wir wahrscheinlich nie helfen; das gebe
ich zu.

Skandalös wäre es, wenn die Bundesregierung oder
das Kanzleramt nichts von diesem Einsatz gewusst hätten oder wenn wichtige Informationen nicht schnellstmöglich weitergegeben und ausgewertet worden wären.

({2})

Skandalös wäre es auch, wenn Vorschub für eine aktive
operative Kriegsunterstützung geleistet worden wäre.
Nicht ein einziger Beleg ist dafür vorhanden.

Herr Ströbele, Sie sprachen vorhin von Beschuldigten. Wissen Sie: Wenn wir Beschuldigte so definieren,
dass schon ein dünner Zeitungsbericht, ein dünner Beitrag in den Medien, in dem anonyme Zeugen genannt

werden, ausreicht, um in diesem Haus von Beschuldigten zu reden, dann gehen wir relativ weit.

({3})

Ich will sagen - diese Erfahrung habe ich in vielen
Jahren gesammelt -, dass der BND gute Arbeit leistet
und dass die damalige Bundesregierung von dieser Arbeit profitiert hat. Ich will auch sagen, dass das für die
zwei BND-Beamten zutrifft. Ich schließe mich meinem
Fraktionskollegen an, der vorhin gesagt hat, dass wir ihnen eigentlich Dank zu sagen haben. Wir sollten es nicht
dabei belassen, dass die USA ihnen Medaillen verleihen.
Wir sollten vielmehr sagen, dass wir für diese risikoreiche Arbeit in der damaligen Zeit sehr dankbar sind. Das
will ich hier auch sagen.

({4})

Ich finde, es ist wichtig - das müsste jedem einleuchten; das ist ein schlichtes Gebot der Vernunft -, dass
auch in einer Mediengesellschaft wie der unsrigen nicht
alles öffentlich ausgebreitet werden kann. Das geht einfach nicht. Hier handelt es sich nicht um Peterchens
Mondfahrt, sondern hier geht es um die Sicherheit und
den Schutz unseres Landes sowie um Solidarität und Kooperation mit unseren Partnern.

Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern
- das wurde vorhin bereits gesagt -, dass unsere Soldaten in Afghanistan und überall auf der Welt im Einsatz
sind. Hier findet eine Debatte statt, die in keiner vergleichbaren Situation in einem anderen Staat stattfinden
könnte. Ich bitte Sie dringend: Denken Sie auch an die
Situation unserer Soldaten. Denken Sie daran, wie es um
die Sicherheit unserer Soldaten bestellt ist, wenn wir hier
alles ausbreiten und alle Möglichkeiten eröffnen, um
- das sage ich einmal sehr offen - zu einem noch besseren Feindbild zu werden. Das ist in dieser Debatte nicht
angebracht. Ich darf Ihnen dazu sagen: Machen Sie die
Augen auf! Wir stehen noch unter dem Eindruck des
11. September 2001 und anderer Anschläge. Dieses Bedenken der Sicherheit unserer Soldaten sollten wir nicht
leicht gewichten.

Es wäre ein wirklicher Skandal, wenn die Bundesregierung auf die Gewinnung oder Verwertung wichtiger
Informationen verzichten würde. Ich glaube, niemand,
der an der Regierung ist und Verantwortung trägt, kann
auf solche Informationen verzichten.

Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum
Untersuchungsausschuss: Es ist richtig, dass wir niemandem vorschreiben können, dass er dieses oder jenes
tun oder lassen soll. Wir können aber darauf aufmerksam
machen, dass alle Erfahrungen, die wir bislang gesammelt haben, zeigen, dass Untersuchungsausschüsse nicht
zu dem geführt haben, was wir eigentlich wollten. Ich
stelle die Frage, ob es nicht besser ist, wenn wir im zuständigen Gremium all die Details gemeinsam erörtern.
Wir können sie dort auch im Hinblick auf unsere Bedrohungslage besser erörtern, als dies in einem Untersuchungsausschuss möglich ist.
({5})

Ich darf noch auf einen Artikel von Jochim Stoltenberg
vom 19. Januar dieses Jahres verweisen und ihn zitieren.
Er schrieb: Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zugleich fragt er aber auch danach, ob das klug sei. Stoltenberg berichtet von den Erfolgen des Nachrichtendienstes. Bezüglich des Irakeinsatzes schreibt er - ich
bitte, genau zuzuhören -:

Daß der BND, als es ernst wurde im Irak, nicht die
Koffer packte, sondern weiter versuchte, sich und
der Bundesregierung ein eigenes Lagebild zu verschaffen, gehört zu den Selbstverständlichkeiten eines Geheimdienstes.

Ich finde - das will ich noch einmal unterstreichen -:
Geheimdienste bleiben für die Sicherheit unseres Landes
unersetzbar. Natürlich bedarf es der Kontrolle des Parlaments, und es bedarf der Kontrolle der Regierung, die
wesentlich bessere Möglichkeiten hat, um den Dienst
- ich will es einmal so sagen - an der kurzen Leine zu
halten.

Zu der Effizienz von Untersuchungsausschüssen fällt
mir ein Zitat von Samuel Beckett ein:

Die Sonne schien, da sie keine andere Wahl hatte,
auf nichts Neues.

({6})

Das wird auch in diesem Fall das Ergebnis sein, wenn
wir versuchen, diese Angelegenheit auszubreiten, und
wenn wir die Dinge, bei denen wir Bedenken haben,
nicht berücksichtigen.

In diesem Sinne lassen Sie uns unsere Arbeit tun und
lassen Sie die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ihre Arbeit tun. Wenden wir uns den wichtigen Problemen zu und arbeiten wir alles, was an Anregungen
heute gekommen ist, gemeinsam auf. Ein Gespräch am
Anfang der nächsten Woche hierzu würde ich sehr begrüßen.

Herzlichen Dank.

({7})