Rose (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine verehrten drei Damen! Meine Herren! Der Sprecher der SPD, Herr Kollege Kretkowski, hat den vorliegenden Gesetzentwurf als bedeutenden Fortschritt in der Geschichte der Bundesausbildungsförderung geadelt. Der Parlamentarische Staatssekretär hat den Entwurf mehr vorsichtig als enthusiastisch gelobt. Ich glaube, daß er eher recht hat als Herr Kretkowski. Schon allein die Art des Umgangs der Bundesregierung mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz kann den Ärger mit Regierung und Bürokratie, den wir als modische Erscheinung empfinden, nur vertiefen. Es wird laufend herumgebastelt, und eine klare Linie ist nicht in Sicht.
Schon bei der ersten Beratung des Fünften Änderungsgesetzes hatte Minister Schmude von den Vorbereitungen der Bundesregierung zum Sechsten Änderungsgesetz berichtet. Er hat damals große Erwartungen in eine Strukturreform geweckt. Kleinlaut steht jetzt im Gesetzentwurf vom 15. Januar 1979, die Strukturen seien bestätigt worden, die Bundesregierung wolle deshalb nur eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Heute hat zwar Herr Engholm noch mehr als Fortschritt bezeichnet, aber ich frage mich: Was soll der ganze Aufwand, für die sowieso fällige Anpassung an die Einkommensentwicklung eine neues Änderungsgesetz zu machen? Der Berechtigungsnachweis für ein eigenes Bundesbildungsministerium zerflattert immer mehr.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU ist von dem neuen Gesetzentwurf enttäuscht. Weil wir aber nicht .nur kritisieren, sondern auch Wege aufzeigen wollen, und weil wir überzeugt sind, daß es durchaus sinnvolle Verbesserungen geben kann, haben wir für die bevorstehenden Ausschußberatungen Änderungswünsche vorgelegt. Unser Elf-Punkte-Katalog weist sicher einen richtigen Weg. Herr Kollege Maihofer hat uns das bereits bestätigt. Ich hoffe nur, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft unsere Anregungen ernsthaft aufnimmt und nicht ähnlich wie im Bundesrat verfährt. Von dessen mehr als 40 Änderungs- und Ergänzungswünschen hat sich der hohe Herr Minister leider nicht beeindrucken lassen, obwohl man ihm raten müßte - nicht im Interesse eines Abbaus der Konfrontation, sondern um eine echte Verbesserung zugunsten der studierwilligen und studierfähigen Studenten zu erzielen -, die Wünsche des Bundesrates und der Opposition ernsthaft zu verarbeiten.
Ich möchte einige Punkte unserer Vorschläge noch einmal kurz erwähnen.
Wir legen besonderen Wert auf eine wirksame Förderung und Ausweitung des Auslandsstudiums. Die hausbackene Art, heutzutage möglichst schnell ein verschultes Studium vor der eigenen Haustür zu absolvieren und die rauhe, aber nützliche Luft des Auslands zu verpassen, weil man finanziell schwach gestellt ist, trägt nicht zu einer vertieften geistigen Leistung bei. Deshalb sollen nach unserer Meinung die Auslandssemester nicht mehr auf die Förderungsdauer angerechnet werden, solange sie in dem vorgegebenen Zeitraum liegen.
Für falsch halten wir die Absicht der Bundesregierung, auch ausländischen EG-Angehörigen Ausbildungsförderung zu geben, wenn sie ihre Ausbildung im Ausland durchführen und nicht im Bundesgebiet oder in Berlin. Dadurch gäbe es vermehrte Ausgaben. Noch schlimmer ist aber, daß mit der Förderung des Besuchs von Ausbildungsstätten im jeweiligen Heimatland in die dortigen innerstaatlichen Verhältnisse eingegriffen würde. Das aber kann nicht Aufgabe unserer Politik sein.

Wir wollen zweitens die Beibehaltung der Altersgrenze von 35 Jahren. Die Herabsetzung auf 30 Jahre, die die Bundesregierung plant, würde eine Benachteiligung für leistungswillige Studierende, z. B. für Bundeswehrzeitsoldaten und, wie vorhin schon . erwähnt, für ausbildungsuchende Frauen zur Folge haben.
Mit der derzeit geltenden Regelung, daß eine nach dem 35. Lebensjahr begonnene Ausbildung nur ausnahmsweise gefördert wird, wurde ein sachgerechter Ausgleich der Interessen - sparsame Mittelverwendung einerseits, Ausbildungswünsche andererseits - vollzogen. Eine Sonderregelung für die Auszubildenden des zweiten Bildungsweges - dadurch, daß es für sie keine Altersgrenze gibt - erscheint uns aus Gleichheitsgründen etwas fragwürdig. Nur eine einheitliche Anwendung des § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf alle Auszubildenden stellt eine sachgerechte Lösung dar.
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Drittens. Wir wollen die Erhöhung der Einkommensfreibeträge. Wir sind der Meinung, daß gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen studierwillige Kinder haben. Der Freibetrag muß sich den gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen. Deshalb meinen wir, daß der Vorschlag der Bundesregierung, auf 1 220 DM zu gehen, nicht ausreichend ist. Ursprünglich wollte sie ja auch die geforderten 1 300 DM, durfte dann aber nicht. Damit diese Einkommensgruppe ihre Kinder wie bisher studieren lassen können, brauchen wir den Freibetrag von 1 300 DM. Wenn jemand sagt, der Haushalt bringe das nicht, kann ich als neues Mitglied des Haushaltsausschusses eigentlich nur sagen: Da wird soviel an Neuem aufgebaut, da werden ein Frauenstab und ein Arbeitnehmerstab und was sonst alles gemacht, was viel Geld kostet, wo eigentlich das Geld für die leistungswilligen Studierenden dringender nötig wäre.
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Wir wollen viertens die jährliche Festsetzung der. Freibeträge. Dadurch soll das Herausfallen aus der Förderung wegen gestiegener Elterneinkommen vermieden werden. Außerdem gab es bisher die unsinnige Konsequenz - ich darf noch einmal auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Maihofer kommen -, daß bewilligte Geldmittel nicht ausgegeben werden konnten, daß also Haushaltsmittel irgendwo anders hin zurückgeflossen sind.
Wir wollen ferner die Stärkung der Leistungsbereitschaft, indem wir einen zweiten Leistungsnachweis nach dem Ende des sechsten Fachsemesters anstreben. Andererseits wollen wir einen Darlehenserlaß bei Studienabschluß innerhalb der Förderungshöchstdauer um 1 000 DM und, wenn ein vorgezogener Abschluß stattfindet, um 2 000 DM pro Semester.
Ich könnte noch einige weitere Punkte unseres Katalogs von elf Punkten anführen. Meine Damen und Herren, ich meine, Sie sollten an unseren Vorschlägen erkennen, daß wir durchaus Alternativen haben. Wir wollen zum Nutzen der Studierenden konstruktiv mitarbeiten. Dann, wenn sich unsere Auffassungen mit den Ihren in Einklang bringen lassen, ist uns die Jugend bestimmt dankbar.
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Nun habe ich natürlich auch bereits einiges auf den Tisch bekommen, was an Presseäußerungen von Kollegen der SPD und der FDP hinausgegeben wurde. Vielleicht darf ich im Vorgriff auf Frau Kollegin Schuchardt hier gleich von vornherein sagen: Sie hat unrecht, wenn sie uns vorwirft, wir hätten von den Studenten ein Feindbild.
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Wir haben nicht nur kein Feindbild, sondern versuchen alles, um die Lage der Studenten zu verbessern. Allerdings haben wir - übrigens genauso wie der Bürger draußen im Lande - kein Verständnis, wenn von einem kleinen Teil der Studenten - und leider an gewissen Universitäten begünstigt - Steuergelder für die Revolutionserprobung mißbraucht werden.
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Hier müssen auch SPD und FDP endlich Mut zu klaren Worten und, wie ich meine, auch zu Taten bekommen.
Ich erinnere mich noch an' das Beispiel eines Besuchs von Kollegen der CDU/CSU an der Hamburger Universität, wo wir mit Tomaten beworfen wurden und uns alles Mögliche angetan wurde und wo wir auch in einem Raum waren, dessen Tür Studierende eingetreten hatten. Man hatte genau gesehen, wer es war, und es ist angekündigt worden, daß den Betreffenden die entsprechende Rechnung zugesandt wird.
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Man hat später gehört, daß überhaupt nichts passiert ist.
Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 26. April 1978, aus dem ich zitieren darf, daß Hamburg nach einem Senatsbeschluß vom Dienstag auf die Rückzahlung anteiliger Stipendienbeiträge durch BAföG-Empfänger wegen ihrer Teilnahme am Vorlesungsboykott des vergangenen Wintersemesters nun doch verzichtet. - Ursprünglich hatte man anderes vorgehabt,
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und dann kam der Druck. Ich weiß nicht, woher; ich möchte keine Mutmaßungen aussprechen. Da steht auch noch: Biallas - damals noch in Amt und Würden - zeigte sich verbittert, daß das zuständige Bonner Ministerium keine klaren Weisungen an die Landesausbildungsämter hinsichtlich jener Unterbrechungsvorschrift gebe, die hach Ansicht von Biallas so nicht praktikabel ist und daher abgeändert werden sollte.
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Da weiß man doch, daß nicht alles zum besten bestellt ist und daß es nicht unser Feindbild gegenüber Studenten ist, wenn wir anderer Meinung sind.
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