Petra Pau (NA), 2009-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

US-Terrorfahnder und -Geheimdienste können weiterhin
auf sensible Bank- und Kontodaten von EU-Bürgerinnen
und -Bürgern zugreifen. Lange Zeit taten sie dies illegal.
Nun dürfen sie das legal. Das ist des Pudels Kern. Das
ergibt sich aus dem SWIFT-Abkommen, das jetzt beschlossen wurde. Die Linke hat diesen geheimen Datenzugriff immer abgelehnt, und wir tun das auch weiterhin.

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Nun wird behauptet, das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA sei besser als gar kein Abkommen. Außerdem habe man ein wenig mehr Datenschutz vereinbaren können. Für mich klingt das wie „ein
bisschen schwanger“. „Ein bisschen schwanger“ gibt es
aber nicht. Das sollte sich selbst bis ins Bundeskabinett
herumgesprochen haben.

Das SWIFT-Abkommen legalisiert einen massiven
Einbruch in den Datenschutz. Verbriefte Bürgerrechte
werden damit außer Kraft gesetzt. Ich halte das für verfassungswidrig. Verfassungsminister de Maizière hat das
zugelassen und damit alle Lobreden der neuen Regierungskoalition auf Besserung beim Datenschutz getilgt.
Ich finde, das ist ein böses Omen.

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Außerdem wird verniedlicht, die Laufzeit des Abkommens betrage ja nur neun Monate; danach könne ein
neuer Vertrag kommen. Zur Erinnerung: Das belgische
Unternehmen SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen
Finanztransfers ab. Das macht binnen neun Monaten
rund 4,2 Milliarden Transaktionen. Das Wörtchen „nur“
ist daher völlig fehl am Platz.

Im Vorfeld der SWIFT-Vereinbarung gab es sogar
eine seltene Eintracht hier im Hause. Eine Mehrheit im
Bundestag schien dagegen, ebenso im Bundesrat. Datenschützer warnten, ebenso die Wirtschaft und selbst Banken. Es zeichnete sich also eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit gegen dieses Abkommen ab. Diese
Mehrheit wurde ignoriert. Das ist Basta-Politik pur.

Man braucht auch nicht zu orakeln, warum der Rat
der Innenminister das SWIFT-Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgezogen hat. Das EU-Parlament sollte ausgeschaltet werden.
Dasselbe trifft übrigens auf den Bundestag zu.

Niemand muss sich daher wundern, wenn der allgemeine Demokratieverdruss zunimmt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert. Das SWIFT-Abkommen sowie die Art und
Weise, wie es zustande kam, nährt solche Stimmungen
zusätzlich.

Kurzum: Die erste greifbare Tat der neuen CDU/
CSU-FDP-Regierung führt zu weniger Datenschutz und
weniger Demokratie. Das ist fürwahr bemerkenswert.

Nun lese ich, dass die Justizministerin gegen das Abkommen war und es auch weiterhin kritisiert. Das nehme
ich der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger sogar ab.
Sie hat in den 90er-Jahren schon einmal bewiesen, dass
ihr libertäre Grundsätze wichtiger sind als ein Ministerposten.

Was aber ist eigentlich mit dem Vizekanzler und Bundesaußenminister? Kollege Notz, Sie haben völlig recht:
Noch vor wenigen Wochen hat Guido Westerwelle als
FDP-Vorsitzender verkündet: „Ich bin die Freiheitsstatue
der Bundesrepublik Deutschland“.

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- Ganz bestimmt. - Rund um das SWIFT-Abkommen
habe ich nichts von der Freiheitsstatue gehört. Es ist übrigens ganz normal, Kollege Notz, dass wir von dieser
nichts gehört haben; denn Statuen sprechen nicht. Sie
fallen bestenfalls vom Sockel, und das ist offenbar erneut passiert.

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Zurück zu Ihnen, Herr Minister de Maizière. Sie haben auf die deutsche Bündnispflicht gegenüber den USA
verwiesen. Ich kenne allerdings kein Bündnisrecht, das
unser Grundgesetz außer Kraft setzt. Wohin ein solcher
Bündnisschwur führen kann, erleben wir seit Jahren in
Afghanistan. Auch deshalb bleibt die Linke dabei: Das
SWIFT-Abkommen ist ein Gift-Abkommen. Wir lehnen
es ab.

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