Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst zur Nichtanwesenheit von Hans Eichel. Zum
einen ist Ihnen schon klar, dass er natürlich entschuldigt
ist, weil er zum Europäischen Rat muss. Insofern dürfte
nahe liegen, dass er nicht gleichzeitig hier sein kann.
Zum anderen aber finde ich, wenn ich die aufgebotene


Riege der Rednerinnen und Redner ansehe, dass Sie mit
mir mehr als gut bedient sind.

({0})

Ich habe nämlich den Eindruck, dass insbesondere die
CDU/CSU ganz offenbar Redner entsendet, von denen
sie ganz genau weiß, dass sie, wie auch immer die Wahl
ausgehen wird, keine weiter gehende Verantwortung
werden übernehmen müssen. Denn diejenigen unter Ihnen, die möglicherweise eine weiter gehende Verantwortung werden übernehmen müssen, wissen genau, was los
ist, und wissen auch: Wenn sie heute groß tönen würden,
dann würden sie möglicherweise im Herbst gezwungen
sein, ihre eigenen Worte zu fressen.

({1})

Deswegen erscheinen sie heute hier nicht und geben sich
sozusagen mit Rednern aus der dritten Reihe zufrieden,
die jedenfalls keine weiter gehende Verantwortung werden übernehmen müssen, wie auch immer die Wahl ausgeht.

({2})

- Zunächst will ich ganz sachlich auf Ihre Anträge eingehen und dann noch ein bisschen dazu sagen.

CDU und CSU versuchen, einvernehmlich getroffene
Beschlüsse auf europäischer Ebene infrage zu stellen.
Gerade die bisherige starre Anwendung bzw. Umsetzung
des Regelwerkes des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
hat dazu geführt, dass im Rat immer stärker Prozederefragen diskutiert wurden und die inhaltliche Debatte total in den Hintergrund trat. Insbesondere dieser Ansatz
wird jedoch im EG-Vertrag gefordert. Die Mitgliedstaaten sollen nämlich ihre Wirtschaftspolitik im Rat koordinieren. Verfahrensfragen lenken, wie man sich denken
kann, von den eigentlichen Problemen in der Europäischen Union ab.

Der „neue“ Pakt wird dafür sorgen, dass mehr ökonomische Rationalität ins Verfahren kommt. Dazu sind
inhaltliche Debatten unausweichlich, sodass die Mitgliedstaaten eben nicht, wie im CDU/CSU-Antrag unterstellt, unwahre Behauptungen zur finanzpolitischen Situation aufstellen können. Insofern wird also in Ihrem
Antrag eine unwahre Behauptung aufgestellt.

Zur Rolle der Bundesregierung will ich mich gerne
äußern. Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sehr bewusst zurückhaltend gezeigt, weil sich
das Regelwerk in seinem Grundsatz ja bewährt hat. Erst
nachdem die Kommission im September 2004 ihre Vorstellungen zu einer solchen Reform publiziert hatte, hat
sich die Bundesregierung eindeutig positioniert. Eine
konstruktive, zielorientierte Teilhabe an europäischen
Prozessen wird nicht dadurch möglich sein, sich in die
innere Emigration zurückzuziehen. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt ist maßgeblich auf deutsche Initiative
zustande gekommen. Auch vor diesem Hintergrund ist
die Bundesregierung dafür eingetreten, dass die von der
Kommission initiierte Debatte über eine Reform eine
kluge und ökonomisch sinnvolle Weiterentwicklung des
Paktes ermöglicht.

({3})

- Können Sie mir nicht folgen? Soll ich langsamer sprechen?

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- Gut.

Der Einschätzung in Ihrem Antrag, wonach die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in Deutschland besorgniserregend sei, stimme ich natürlich grundsätzlich zu, auch wenn dieses Bild viel zu dramatisch
gemalt wird. In der Tat werden die Handlungsspielräume
für die öffentlichen Haushalte immer enger. Der Anteil
an politisch frei verfügbaren Ausgaben wird immer geringer.

Es stimmt aber nicht, wie behauptet wird, dass die
Bundesregierung nichts zur Lösung dieser Problematik
unternehme. Die Bundesregierung hat vielmehr - das
wissen Sie sehr genau - substanzielle Schritte zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit unternommen. Das
wird uns übrigens ausdrücklich auch vom Internationalen Währungsfonds bestätigt, der nicht gerade im Verdacht steht, überschwängliches oder ungerechtfertigtes
Lob zu verteilen.

({5})

Das von Ihnen angemahnte Umsteuern findet also
längst statt. Im Gegenteil, es ist bedauerlicherweise so,
dass die Opposition ihrerseits mit ihrer Blockade des
Subventionsabbaus ein schnelleres Vorankommen auf
diesem Weg verhindert. Ich will kurz daran erinnern:
Gestern tagte wieder einmal der Vermittlungsausschuss.
Können Sie noch sagen, zum wievielten Mal - zum
sechsten Mal oder zum achten Mal? - der Abbau der Eigenheimzulage mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit
vertagt worden ist?

({6})

Sie finden sich in Ihrer Blockadepolitik doch selber nicht
mehr zurecht. Das war gestern Abend und ist ganz aktuell.

({7})

Auch die Unterstellung in Ihrem Antrag, wir betrachteten eine Fortsetzung der Konsolidierung als wachstumsfeindlich, ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen. Langfristig ist die Konsolidierung natürlich ein

wichtiger Teil einer nachhaltigen Wachstumspolitik.
Dennoch gilt dies nicht grundsätzlich. Gerade hier argumentieren Sie in Ihrem Antrag geradezu ökonomisch
fahrlässig. Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in
Zeiten einer schlechten Konjunkturlage würden sehr
wohl beträchtliche negative Effekte nach sich ziehen.

Dies haben wir im europäischen Zusammenhang zum
Beispiel im Fall Portugal schmerzlich sehen müssen.
Dies war doch ein wesentlicher Aspekt bei den Diskussionen über eine Reform des Stabilitätspaktes. Das können Sie doch nicht einfach aus Ihrer Wahrnehmung ausblenden.

({8})

- Ich vergleiche auch nicht die deutsche Volkswirtschaft
mit der portugiesischen.

({9})

- Nein, das ist nicht meine Strategie. Herr Fahrenschon,
wenn wir aber Wert darauf legen wollen, die deutsche
Volkswirtschaft nicht zum Beispiel mit der portugiesischen zu vergleichen, dann sollten wir bitte auch zur
Kenntnis nehmen, dass ein Umsteuern in kleinen Volkswirtschaften leichter ist als in großen Volkswirtschaften.

({10})

Auch wenn wir uns insofern nicht mit Portugal vergleichen, sollten wir zumindest davon ausgehen, dass wir es
schwerer haben.

({11})

Es gibt in Ihrem Antrag weitere abwegige Forderungen; dazu will ich kurz etwas sagen. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nahezu abgeschlossen.
Der Bundestag, also auch die Opposition, ist im Plenum
und in den Ausschüssen mehrfach und detailliert über
die Reform unterrichtet worden. Nunmehr die Aufhebung eines Beschlusses des Europäischen Rats vom
März 2005 zu fordern ist natürlich völlig an der Realität
vorbei. Aber so ist das nun einmal: Man wird häufig von
der Realität überholt, wenn man die Opposition in diesem Hause stellt.

({12})

Die Europäische Zentralbank war jederzeit an der
Debatte zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes beteiligt und hatte aktiv die Möglichkeit zu Stellungnahmen und Kommentaren.

({13})

Übrigens ist der Beschluss des Europäischen Rates der
Wirtschafts- und Finanzminister vom März 2005 in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Trichet, getroffen worden. Auch die Bundesbank hat sich auf ihre Weise - so will ich einmal
sagen - an dieser Reformdebatte beteiligt. Im Übrigen
hat Minister Eichel wiederholt den konstruktiven Meinungsaustausch zur Weiterentwicklung des Paktes mit
Bundesbankpräsident Professor Weber gesucht und auch
geführt.

Die Politik der Bundesregierung gefährdet nicht die
Stabilität des Euro. Alle Aussagen in dieser Richtung
sind völlig verrückt und abwegig. Immer noch ist es so,
dass der Euro deutlich höher notiert, als wir jemals angenommen haben. Die leichten Abwertungstendenzen der
letzten Wochen kommen der deutschen Wirtschaft eigentlich entgegen. Wir sind immer noch weit von dem
entfernt, was man allgemein erwartet hat: dass sich der
Euro in Parität zum Dollar einrichten wird.

Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion will ich mich
nur ganz kurz äußern. Eine Änderung des Grundgesetzes widerspricht dem Geist der einstimmig beschlossenen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, weil
man dann gerade nicht mehr auf ökonomische Gegebenheiten reagieren könnte. Das ist der eine Punkt, der es
praktisch unmöglich macht, Ihrem Vorschlag zu folgen.

({14})

Der zweite Punkt ist: Durch Ihren Vorschlag blenden
Sie völlig aus, dass wir dann auch auf der Ebene zwischen Bund und Ländern keine Regelung hätten. Dazu
sagen Sie kein Wort; denn damit kämen Sie in die
schwierigen Gefilde der Diskussion über die Föderalismusreform, sodass Sie sich an dieser Stelle lieber zurückhalten. Auch deswegen kann man Ihrem Vorschlag
nicht zustimmen.

Ganz kurz will ich noch auf die einleitenden Worte
des Kollegen Fahrenschon eingehen. Kollege
Fahrenschon hat behauptet, dass Deutschland unter der
Verantwortung von Rot-Grün zum Wachstumsschlusslicht geworden sei und dass es den Anker der Stabilität,
der die Bundesrepublik früher gewesen sei, jetzt nicht
mehr gebe.

Zu Ihrer Erinnerung: Das Jahr 1991 war - sowohl in
den gesamten 90er-Jahren als auch danach, also während
unserer gesamten Regierungszeit - das einzige Jahr, in
dem wir, wenn ich das richtig im Kopf habe, ein Minuswachstum von 1,3 Prozent zu verzeichnen hatten. Seit
1995, also lange bevor Rot-Grün die Verantwortung
übernommen hat, war die Bundesrepublik Deutschland
jedes Jahr das so genannte Wachstumsschlusslicht in der
Europäischen Gemeinschaft. Ich wiederhole: jedes Jahr
seit 1995. Das hat also nichts mit der Politik von RotGrün zu tun.

({15})

Im vergangenen Jahr waren wir erstmals nicht mehr
Schlusslicht. Es beruhigt einen zwar nicht besonders,
wenn man an der 14. statt an der 15. Stelle steht. Aber es
geschah unter Ihrer Regierungsverantwortung, dass wir
auf die letzte Stelle gerückt sind, die wir seit 1995 ununterbrochen eingenommen haben.

({16})


Diese Schlusslichtdebatte, die Sie uns anzuhängen versuchen, fällt auf Sie zurück. Es hilft niemandem, wenn
Sie hier wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen.

Hinzu kommt: Die Inflationsraten in der Bundesrepublik sind seit Jahren beständig die niedrigsten in der
Europäischen Union. Sie liegen im Regelfall deutlich
unter den von der Europäischen Zentralbank angepeilten
2 Prozent. Normalerweise betragen sie zwischen
0,9 Prozent und 1,2 Prozent, manchmal vielleicht auch
1,4 Prozent; sie sind aber immer die niedrigsten in der
Europäischen Union. Wenn Sie trotzdem vor diesem Hohen Hause behaupten, Deutschland sei kein Stabilitätsanker mehr, frage ich Sie: Wie kommen Sie überhaupt
zu solch einer Behauptung? Das ist mir wirklich unerklärlich.

({17})

Ich will noch einen Punkt zum Gesamtschuldenstand und zum 3-Prozent-Kriterium sagen. Anfang der
90er-Jahre hat der Gesamtschuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland - nimmt man alle Ebenen und die
Sozialversicherungsträger zusammen - 40 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes ausgemacht.

({18})

Als wir Ende 1998 die Regierungsverantwortung
übernommen haben, war der Gesamtschuldenstand - das
hatte natürlich auch etwas mit den Kosten der deutschen
Einheit zu tun - auf über 60 Prozent gestiegen. Er hat
also in sieben Jahren um 50 Prozentpunkte zugenommen. Mittlerweile haben wir seit sieben Jahren die Regierungsverantwortung. Der Gesamtschuldenstand liegt
jetzt bei 66 Prozent. Das heißt, er hat in den letzten sieben Jahren um 10 Prozentpunkte zugenommen. Allerdings haben wir noch immer die gleichen Kosten der
deutschen Einheit zu tragen, die auch unter Ihrer Regierungsverantwortung zu schultern waren. Wenn Sie auch
dies einmal zur Kenntnis nehmen würden, wären wir
schon einen Schritt weiter.

({19})

Wenn Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen würden,
dass Ihr Kollege Kampeter vor kurzem gesagt hat, es
werde wohl nicht vor dem Jahre 2009 gelingen, die
Maastricht-Kriterien einzuhalten, dann kann ich Ihnen
nur sagen: Halten Sie sich bitte auch an diesem Punkt
mit Kritik an uns zurück.

Herzlichen Dank.

({20})