rutschke (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Unfallversicherung ist sicherlich ein erstrebenswertes Ziel und wird von jedermann befürwortet werden müssen. Jeder wird gerne arbeitsversehrten Menschen helfen wollen, soweit das möglich ist. Aber es gilt auch, die richtige Rangfolge und die richtige Einordnung in die sozialen Tatbestände zu finden.
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- Nein, Herr Kollege Ruf, wenn wir Gesetze verabschieden, die die Wirtschaft oder den Bundeshaushalt belasten, bleibt für noch ausstehende Gesetze, die möglicherweise eine höhere Dringlichkeit haben, nichts mehr übrig. Deshalb muß man rechtzeitig auf eine vernünftige Rangfolge hinweisen. Ich erlaube mir nur - ich habe das schon einmal bei der Verabschiedung des Sparprämiengesetzes im vorigen Bundestag getan -, darauf zu verweisen, daß es Fragen von höherer Dringlichkeit gibt, als sie seinerzeit bei dem Sparprämiengesetz anstanden oder möglicherweise hier anstehen.
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Dieser Gedanke ist auch in meiner Fraktion aufgetaucht. Aber die Entwicklung ist jetzt hier schon so
weit gegangen, daß eine Änderung dieser Entwicklung kaum mehr möglich erscheint.
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- Eine Änderung, Herr Kollege von der SPD, hinsichtlich der Rangfolge der Notwendigkeit von Gesetzen; nur in der Richtung bitte ich das zu verstehen, und so habe ich 'das nur gemeint.
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- Verehrter Herr Kollege Schellenberg, Sie werden mir sicherlich zugeben, daß sich ein Familienvater, ehe er ein Wohnzimmer einrichtet, wahrscheinlich erst darum kümmert, ob seine Kinder noch auf Strohsäcken schlafen; denn dann wird es besser sein, zunächst einmal Betten zu beschaffen, ehe er eine Wohnzimmereinrichtung kauft. So ist es auch mit der Rangfolge in der Sozialpolitik.
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Ich bezweifle gar nicht, daß beides notwendig sein mag.
Hier stehen die versehrten Menschen - in diesem Falle die Arbeitsopfer - zur Debatte. Es gibt aber auch noch andere, die Kriegsopfer.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß es Prioritäten gibt und daß man ihnen nur dann sinnvoll gerecht werden kann, wenn man sie zur rechten Zeit sieht und wenn noch
nicht alles entschieden ist.
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- Nein, lassen Sie mich das erst mal zu Ende führen: dann bin ich gern bereit, Ihre Frage anzuhören.
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Sie können natürlich sagen, daß hier Unterschiede seien. Sicherlich sind Unterschiede da. Demjenigen, der im Krieg gewesen ist, wird man sicherlich in bezug auf seine Verwundung oder das, was er erlitten hat, keine Fahrlässigkeit vorwerfen können, während das bei Arbeitsunfällen durchaus möglich ist, wenn ich auch nicht unterstelle, daß das jedesmal so sein muß.
Es mag auch noch einen anderen Unterschied geben: die Finanzierung. Sie können sagen: Das hier zahlen die Arbeitgeber, während die Kriegsopfer aus Steuermitteln versorgt werden müssen. Aber, meine verehrten Damen und Herren, auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen: daß letztlich auch die Leistungen für die Arbeitsopfer vom Volk bezahlt werden, denn diese Aufwendungen sind ein Kalkulationsmoment und werden sicherlich in den Preisen weitergegeben.
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- Nein, das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege. Es ist sehr schwierig, Ihnen etwas klarzumachen, wenn Sie vorher nicht zugehört haben. Haben Sie aber nicht zugehört, so sollten Sie auf Zwischenrufe verzichten. Ich will Ihnen gern noch weitere Unterschiede zeigen, die vorhanden sind: Ein zu 40 % Kriegsbeschädigter erhält eine Rente von 45 DM. Nunmehr bekommt ein zu 40 % Arbeitsbeschädigter eine Rente von 126,20 DM.
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- Das ist leider nicht so unterschiedlich. Ich weiß, daß es in diesem Fall auf eine Bemessungsgrundlage von einem durchschnittlichen Betrag von 475 DM Einkommen bezogen ist.
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