Karsten Voigt (NA), 1996-06-12:
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner
Mauer bedurfte die NATO einer grundlegenden politischen und militärischen Reform. Es ist zu begrüßen und auch von einem hohen symbolischen Stellenwert - da gebe ich Ihnen durchaus recht, Herr Bundesaußenminister -, daß diese Reform in Berlin weitergekommen ist. Berlin war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen NATO.
Aber damit die NATO den neuen Gegebenheiten einer Ordnung nach dem Kalten Krieg gerecht wird, muß sie weiter reformiert werden. Die NATO muß zu einem Stabilitätsanker einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung werden. Dazu sind, wie gesagt, weitere Reformen erforderlich.
Besonders muß man darauf achten, daß in den nächsten Monaten bei den Reformen der Kommandostrukturen innerhalb der NATO und bei der Ausfüllung dessen, was in Berlin besprochen worden ist, der europäische Pfeiler tatsächlich realisiert wird, daß die Franzosen tatsächlich auf die NATO zugeführt werden. Bei diesem Zuführen darf die NATO nicht ihre innere Bindungskraft dadurch verlieren, daß es zu einer Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik und der militärischen Strukturen kommt.
Wir wissen, daß manche Franzosen in dieser Frage Neigungen haben, sozusagen die NATO in Richtung auf eine Struktur zu reformieren, die dieser Renationalisierung Vorschub leisten würden. Wir sind weder an einer solchen Renationalisierung noch an einem Verdrängen der Amerikaner aus Europa interessiert.
Damit die NATO zu einem Stabilitätsanker in einer europäischen außen- und sicherheitspolitischen Friedensordnung werden kann, muß sie nicht nur durch innere Reformen, sondern auch durch eine zügige Osterweiterung der NATO ergänzt werden. - Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. - Die KSZE, jetzt: OSZE, muß gestärkt werden.
Was man nie vergessen darf: Trotz der abrüstungspolitischen Vereinbarungen der letzten Jahre im Zuge der NATO-Osterweiterung müssen die Obergrenzen bei der Rüstung weiter abgesenkt werden. Die NATO-Osterweiterung darf nicht zu einer neuen Aufrüstungsrunde führen, sondern muß zu einer neuen Abrüstungsrunde genutzt werden.
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Die in Berlin vereinbarten flexibleren Strukturen sind eine Selbstverständlichkeit; denn vorher war alles auf einen Ost-West-Konflikt hin fixiert. Es ist auch klar, daß sie leichter und beweglicher sein müssen, damit sie Krisen und Konflikten, die denkbar, aber hoffentlich nicht wahrscheinlich sind, besser Rechnung tragen können.
Es ist wichtig, daß die NATO einen europäischen Pfeiler mit flexiblen Kommandostrukturen erhalten hat. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, Herr Bundesaußenminister, dazu beizutragen, daß nicht nur die Westeuropäische Union und die NATO, sondern auch die Europäische Union und die Westeuropäische Union näher zusammengeführt werden - ohne daß eine

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Verschmelzung auf absehbare Zeit realistisch erscheint.
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Ich meine, das Beispiel Bosnien zeigt wirklich, wie man sich in Zukunft Aktionen der NATO außerhalb des klassischen Bündnisauftrages vorstellen kann. Da liegt ein klares UNO-Mandat vor. Da sind nicht nur NATO-Truppen engagiert; die Russen sind voll mit beteiligt. Sie haben dem Mandat in den Vereinten Nationen auch zugestimmt.
Es gibt eine skandinavische Einheit. Daran sind nicht nur die Dänen als NATO-Land beteiligt, sondern auch die Schweden als bündnisfreies oder neutrales Land. Diese wiederum sind mit den Polen verbunden, was man ironisch den „Nordpol" nennt.
Das heißt, es kommt hier zu einem Zusammenwirken von NATO-Staaten, bündnisfreien Staaten und Staaten, die zukünftig der NATO beitreten wollen. Dies ist ein gutes Zeichen für ein Zusammenwirken mit der NATO, wenn es um Aufgaben über den klassischen Verteidigungsauftrag hinaus geht.
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Ich glaube, daß die flexiblen Kommandostrukturen nicht nur, wie gesagt, eine Funktion in bezug auf einen europäischen Pfeiler haben. Wenn Rußland in Zukunft die Chance ergreift, kann es faktisch in eine Art assoziiertes Verhältnis zur NATO kommen. Es wird, wenn es will, bei allen entscheidenden Fragen über alle Vorgänge innerhalb der NATO umfassend informiert werden, und es wird bei allen Fragen der europäischen Sicherheit, die über den klassischen Verteidigungsauftrag der NATO hinausgehen, konsultiert werden. Das muß auch so sein. Leider hat Rußland auf solche Vorschläge noch nicht geantwortet. Ich hoffe, daß sich das nach den Wahlen ändert. Also, Rußland kann und sollte im Zuge dieser NATO- Reform faktisch zu einem ständigen Sicherheitspartner der NATO werden.
Gleichzeitig können Staaten mit dieser flexiblen Kommandostruktur auf ihre zukünftige Mitgliedschaft vorbereitet werden, und Staaten, die der NATO nicht angehören oder noch nicht angehören, können sozusagen stärker in die Zusammenarbeit eingebunden werden, so daß sie nicht im Zuge der NATO-Osterweiterung abgetrennt und isoliert werden, sondern ebenso wie Rußland enger mit der NATO und den westeuropäischen Sicherheitsstrukturen verbunden werden. Das ist sehr wichtig; denn ich denke, daß bei der NATO-Osterweiterung viel schwieriger als die Frage nach der russischen Haltung die Frage zu lösen sein wird, wie man für die Staaten, die bei der ersten Runde der NATO-Erweiterung nicht dabeisein werden, aber dabeisein möchten, ein, wie ich bewußt sage, nicht militärisches, sondern ökonomisches und politisches Sicherheitspaket schnürt. Das wird für die baltischen Staaten besonders wichtig sein, die nach meiner Einschätzung bei der ersten Runde der NATO-Erweiterung voraussichtlich nicht dabeisein werden.
Ich glaube, daß die Osterweiterung zügig erfolgen sollte. Das heißt, daß im Dezember auf der NATO- Ratstagung endlich Entscheidungen fallen, die Anfang des nächsten Jahres in Beschlüsse umgesetzt werden, mit wem Verhandlungen über eine NATO- Erweiterung aufgenommen werden sollen, und daß schnell und konkret verhandelt wird, damit hier bald Klarheit geschaffen wird.
Diese Klarheit ist, wie ich meine, für ein besseres Verhältnis zu Rußland erforderlich. Man kann eigentlich nicht erwarten, daß die Russen über bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung verhandeln, solange sie den Eindruck haben, diese findet nicht statt oder wird vertagt. Klarheit in dieser Frage ist die beste Voraussetzung für konstruktive Verhandlungen mit Rußland. Das Auftreten von Herrn Primakow bestätigt mich in dieser Einsicht. Herr Primakow ist ein Realist. Wenn er weiß, die NATO-Erweiterung findet statt, dann wird er versuchen, sie in dem Sinne zu beeinflussen, wie sie nach seiner Einschätzung russischen Interessen entspricht.
Im übrigen ist die NATO-Erweiterung nicht nur nicht gegen Rußland gerichtet, sondern faktisch eine Voraussetzung dafür, daß wir enger mit Rußland kooperieren können. Wenn Deutschland sagen würde, wir wollen mit Rußland eng kooperieren, aber weil wir mit Rußland eng kooperieren wollen, sind wir gegen den Beitritt Polens, würde die ganze Region östlich von uns nervös - und schließlich auch unsere Nachbarn im Westen, weil das an alte historische Beispiele erinnern würde.
Wenn aber die NATO-Erweiterung stattfindet, können wir noch enger mit Rußland kooperieren: wir als Deutsche, die NATO insgesamt und auch die Amerikaner. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn und die anderen, die dabeisein werden, gewinnen dann genügend Selbstvertrauen, um selber mit Rußland enger kooperieren zu können.
Das heißt, nicht nur die Kooperation, die die NATO Rußland anbietet, ist eine Chance für Rußland, sondern die NATO-Erweiterung selber ist in gewisser Weise dadurch, daß sie bei unseren östlichen Nachbarn Vertrauen und Sicherheit schafft, eine Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit Rußland.
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Die Osterweiterung der NATO ist damit ein Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas, indem man einerseits die westlichen Institutionen EU und NATO für östliche Mitglieder öffnet und andererseits zugleich die Zusammenarbeit mit Rußland intensiviert. Deshalb sollten wir auch nicht vom Zeitplan abweichen.
Ich persönlich war skeptisch gegenüber der Position, daß man vor den russischen Wahlen nicht sagt, was man nach den russischen Wahlen sowieso sagen wird, nämlich daß man die NATO erweitern will. In dieser Frage sollte man Klarheit schaffen. Ich hoffe, daß das in der zweiten Hälfte des Jahres dann auch geschieht.

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Ich komme zum Schluß noch auf Bosnien zu sprechen. Die Situation in Bosnien ist jetzt ein Zeichen des Erfolges der NATO im Zusammenwirken mit anderen Staaten Ostmitteleuropas, mit Rußland und der islamischen Welt, gegründet auf ein Mandat der Vereinten Nationen.
Die Situation in Bosnien ist allerdings auch ein Zeichen für das Scheitern der westlichen Institutionen, der westlichen Staaten in der Phase, als man Schlimmeres noch hätte verhindern können. Deshalb besteht die Aufgabe nicht nur darin, jetzt den Erfolg der NATO in Bosnien zu loben, sondern auch darin, selbstkritisch zu analysieren, wie man in Zukunft durch die Stärkung präventiver Maßnahmen entsprechende Konflikte besser verhindern kann.
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Bei allem Lob für die NATO: Diese Prävention ist immer noch wichtiger als das, was später unter sehr großem militärischen Kraftaufwand und hohem finanziellen Aufwand geleistet wird.
Sie haben gesagt, man solle nicht über ein „Post- IFOR" reden, unter anderem wegen der amerikanischen Wahlen. Das kann man so sehen; der eine oder andere sagt, das würde nur Unruhe schaffen. Ich bin da anderer Meinung. Denn jeder weiß, daß nach dem Dezember dieses Jahres noch nicht alle Truppen abgezogen sein werden. Wenn nicht alle Truppen abgezogen sein werden, bedeutet das, daß es einer neuen Bundestagsentscheidung bedarf. Das wissen Sie, das wissen wir, das weiß der Volker Rühe. Politik besteht darin, daß das, was jeder weiß, durch Politiker im Parlament ausgesprochen werden soll, sonst schafft man Unklarheit und Unsicherheit.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß wir heute bereits sagen sollten: Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommt eine neue Parlamentsentscheidung auf euch zu, in der entschieden wird, daß die Bundeswehr weiter für eine begrenzte Frist in Bosnien sein wird. - Dann kommt die viel schwierigere Frage, in welchem Kontext sie dort sein wird, ob im Rahmen des bisherigen Mandats, ob auf der Grundlage eines neuen Mandats, ob die Amerikaner dasein werden und in welchem Umfang sie dasein werden.
Aber Sie wissen doch so gut wie ich, daß dann die Alliierten - wenn es sich nicht nur um ein Auslaufmodell handelt, sondern wenn es um eine Verlängerung von ein oder zwei Jahren geht - auf uns zukommen und sagen werden: Die Deutschen sollen in Zukunft - wir haben gute Erfahrungen mit ihnen gesammelt - mit den gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen wie alle anderen Staaten auch.