Hans-Peter Repnik (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Aktuellen Stunde? Ein Bürger
dieser Republik, in diesem Fall Helmut Kohl, sammelt
bei Bürgern dieser Republik Spenden für eine politische
Partei - ein völlig normaler und ein legaler Vorgang.

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Wenn dies zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht wird und gerade wenn wir den Beitrag des Kollegen Schmidt vor Augen haben, dann liegt der Verdacht
nahe, dass dahinter keine lauteren Beweggründe stehen.

({1})

Deshalb halten wir diese Aktuelle Stunde für unzulässig.

Ich will an dieser Stelle den Streit darüber nicht fortsetzen; den haben wir an anderer Stelle geführt. So viel
sei aber gesagt: Das Einwerben von Spenden an politische Parteien ist eine Freiheitsbetätigung des Bürgers,
die staatliche Institutionen so lange nicht zu interessieren hat, wie er sich - dieser Bürger - im Rahmen seiner
verfassungsrechtlichen Freiheiten bewegt. Da aber diese
Freiheit zu respektieren ist, verbietet sich nach unserer
Überzeugung jede staatliche Intervention, auch eine
durch das Parlament. Diese Grenze ist eindeutig überschritten. 

Natürlich muss bei diesem Handeln das Gesetz geachtet werden. Doch dies ist im Gegensatz zu den von
Dr. Kohl eingeräumten und bedauerten Verfehlungen in
den Jahren 1993 bis 1998 ganz eindeutig der Fall. 

({2})

Deswegen ist es schäbig, unfair und ehrenrührig sowohl dem Spendenwerber als auch - Herr Kollege
Schmidt, wie Sie es eben getan haben - den Spendern
gegenüber, wenn Sie versuchen, diese Aktion in den
Dreck zu ziehen.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kölner
Professor Dr. Otto Depenheuer hat vor wenigen Tagen
in der „FAZ“ einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle. Ich will nur
zwei Sätze aus diesem Aufsatz zitieren. Er schreibt unter
anderem:

Spenden sind nicht nur verfassungsrechtlich legal,
sondern zugleich verfassungstheoretisch legitim
und verfassungspolitisch erwünscht. Es besteht eine
Verfassungserwartung, dass die Bürger ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung auch durch finanzielle
Unterstützung der Tätigkeit der Parteien nachkommen.

({4})

Nichts anderem als dieser Verfassungserwartung sind
die Bürger, die in diesen Tagen gespendet haben, nachgekommen.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn heute
wie auch bei einer Reihe von Talkshows der letzten Wochen von SPD-Funktionären legales und illegales Verhalten gleichgesetzt wird, zeigt dies, dass es Ihnen nicht
um Recht und Gesetz geht. Sie wollen die CDU und deren Spender moralisch verunglimpfen, um die CDU finanziell auszutrocknen.

({6})

Wenn gar die Verfassungsministerin Däubler-Gmelin
diffamierend von der Fortsetzung des Systems Kohl
spricht, dann zeigt dies nicht nur ein bedenkliches
Verfassungsverständnis der Justizministerin, sondern
dies verletzt auch - gerade mit Blick auf die Spender jede Regel der Political Correctness.

({7})

Die Führung der CDU Deutschlands hat - das wird
auch Ihnen nicht entgangen sein - eine sehr kritische
Position zu den vergangenen Verstößen gegen das Parteiengesetz eingenommen. Dies gilt auch für die Nennung von Spendernamen. Aber wir wehren uns ganz
entschieden dagegen, dass jetzt die Leistungen von
Helmut Kohl als Bundeskanzler und Parteivorsitzender
dagegen aufgerechnet werden und dass von interessierter Seite eine gnadenlose und - wie soeben wieder dargestellt - erbärmliche Hetzkampagne gegen ihn betrieben wird.

({8})

Kollege Schmidt, ich sage mit allem Nachdruck, gerade nach Ihren Einlassungen: An der Redlichkeit der
Spender, zu denen, wie Sie ganz genau wissen, auch ein
prominentes SPD-Mitglied gehört,

({9})

lassen wir keinen Zweifel aufkommen. Diese Spender
haben in einer für meine Partei schwierigen Zeit mit fi8530

nanziellem Engagement und mit ihrem guten Namen Solidarität gezeigt. Dafür danke ich ihnen.

({10}).

Meine Partei hat in den letzten Monaten ungeheuere
Anstrengungen unternommen, um die uns belastenden
Sachverhalte aufzuklären.

({11})

Natürlich ist dies ein schmerzhafter Prozess, den wir uns
um der Wahrhaftigkeit willen zumuten; wir wollen neues Vertrauen beim Bürger begründen. 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es bei
Ihnen, bei der SPD, aus?