mommer (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort Reform wird in unserer Zeit nur mit Großbuchstaben geschrieben, und es erscheint wie ein Zauberwort. Natürlich muß man die Reform anpacken, wo immer etwas zu reformieren ist. Aber zunächst einmal muß reformieren doch heißen, daß man vom weniger Guten zum Besseren fortschreitet. Nicht alles, was als Reform angepriesen ist, entspricht dieser Forderung. Und dann: Es nützt nichts, viel über die Notwendigkeit von Reformen zu reden, viele Pläne auszuhecken, so viele Pläne, daß der eine den anderen totschlägt, wie das mir, dem Laien, bei den Plänen zur Hochschulreform zu sein scheint. Es kommt darauf an, daß man das, was man für reformbedürftig hält, jetzt konkret in Angriff nimmt und auf die Fragen, die zu stellen sind und mit Recht gestellt werden, konkrete Antworten gibt. Große Worte helfen nicht weiter; nur die konkrete Arbeit hilft weiter.
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Weil wir die Reform gerade auch im Parlament so sehen, haben wir Sozialdemokraten uns die Mühe gemacht, zwar gewiß nicht auf alle Fragen, aber doch auf kleinere und größere, wichtige und weniger wichtige eine Reihe von konkreten Antworten zu geben, sie so zu geben, daß Realisation noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß manche Fragen nicht angepackt wurden, manche übriggelassen wurden und daß das, was Herr Dr. Wörner die Strukturfrage genannt hat, schon aus Zeitnot auszuklammern war. Aber auch da möchte ich davor warnen, daß man zuviel redet und ganz allgemein schöne Dinge vorschlägt, aber nicht zur Konkretisation kommt. Wenn man nämlich die Konkretisation versucht, stößt man doch auf die Schwierigkeit, auf widerstreitende Gesichtspunkte, die die Lösungen, die man sich einmal so leichtweg vorgestellt hatte, dann doch unmöglich machen.
Wir haben als Fraktion eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die nur soweit auf der Tagesordnung stehen, als sie Rechtstexte für die Geschäftsordnung zum Gegenstand haben und in Form von Gesetzesvorschlägen gehalten sind. Zum anderen Teil werden sich unsere Vorschläge insbesondere bei den Beratungen des Haushalts des Bundestages für das Jahr 1970 niederschlagen, wenn wir dazu Beschlüsse fassen müssen.
Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit dieses Hauses hängt von einigen Faktoren ab, wie ich meine, erstens von der Leistungsfähigkeit der Abgeordneten einschließlich der Hilfen, die jeder Abgeordnete hat, zweitens von der Ausrüstung des ganzen Hauses mit Einrichtungen der Dokumentation und Information über Hilfsdienste, die uns zur Verfügung stehen, und drittens von der Zweckdienlichkeit der Organisation und der Technik unserer parlamentarischen Einrichtungen, des Plenums und der Organe des Bundestages.
Die Leistungsfähigkeit der Abgeordneten. Ich finde, wir sollten nicht nur immer klagen, sondern auch einmal sehen, was wir realisiert haben. Wir haben gerade zu dem noch bevorstehenden Datum des 1. April dadurch einen großen Schritt nach vorn getan, daß wir es jedem Abgeordneten möglich machen, eine qualifizierte Hilfskraft anzustellen, ihn damit von vielen Arbeiten zu entlasten, die nicht den Aufgaben eines Abgeordneten entsprechen.
Ich möchte dazu sagen, daß hier nach unserer Meinung ein Anfang gemacht wurde, aber keineswegs ein Ende gesetzt ist. Auf dem Wege der Ausstattung der Abgeordneten mit Hilfskräften müssen wir von Jahr zu Jahr weitere Fortschritte machen. Ich darf darauf hinweisen, daß das auch Konsequenzen für unsere räumlichen Verhältnisse hat.
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Kaum ist ein Bau fertig, und schon müssen wir daran denken, wie das weitergeht. Auch das ist bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre - das erstreckt sich über Jahre - im Auge zu behalten, und da ist weiterzuarbeiten.
Kürzlich sagte mir ein Abgeordneter des Congress, daß er elf Angestellte auf Kosten des Congress habe. Das zeigt, wie weit das gehen kann. Ich sagte eben: Ein Mitarbeiter ist kein Ende. Aber ob wir nun für jeden Abgeordneten soviel „Parkinsöhne" zeugen müssen, möchte ich in Frage stellen. Jedenfalls müssen wir auf diesm Wege weitermachen.
Was unsere Austsattung mit Hilfsdiensten, mit Dokumentationen angeht, so kommt mit der elektronischen Datenverarbeitung etwas Neues in die Technik der Dokumentation hinein. Die Vorbereitungen zu der Einschaltung und der Nutzung dieser neuen Art der Dokumentation im Bundestag sind im Hause schon im Gange und bereits ein gutes Stück weit gediehen. Hier sollten wir nur eines sicherstellen: Wir müssen von unserer Seite, von der Seite der Abgeordneten, der Verwaltung des Hauses helfen, das in der richtigen Weise voranzutreiben. Wir brauchen eine kleine Ad-hoc-Kommission von drei bis fünf Abgeordneten, die die Verwaltung beraten, damit wir hier schnell vorwärtskommen und das Ganze richtig angepackt wird.
Im übrigen möchte ich vor einem Wunderglauben warnen. Eine Datenbank bedeutet keineswegs, daß eine neue Ära in der Welt anfängt, sondern die

Arbeit des einzelnen Abgeordneten, seine Mühe, seine Initiative werden, auch wenn wir eine Datenbank haben, das Entscheidende bleiben,
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- Ja. - Die Datenbank gibt immer nur Antworten auf Fragen, die man stellt, und kann sie auch nur geben, wenn man sie vorher eingefüttert hat. Auf das richtige Einfüttern kommt es an.
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Hier ist also eine wichtige Arbeit zu leisten. Sie sollte jetzt sofort auch von unserer Seite aus angestrebt werden.
Unser wissenschaftlicher Hilfsdienst ist sehr ordentlich. Wir haben ihn im Laufe der bald 20 Jahre Schritt für Schritt ausgebaut. Daran muß man eifrig weiterarbeiten.
Aber eines möchte ich hier unterstreichen: Die Assistenz in unseren Ausschüssen ist völlig ungenügend.
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Selbst die wichtigsten Ausschüsse haben weniger Mitarbeiter als der einzelne Abgeordnete im Congress als persönliche Mitarbeiter hat. Als wir vor Jahren einmal versuchen wollten, die Ausschußassistenz zu vergrößern, war das eine Frage der Räume; wir hatten sie nicht. Aber jetzt haben wir etwas Luft, und wir müssen schleunigst darangehen, die Ausschußsekretariate auszubauen und sie dabei auch mit höchstqualifizierten Kräften zu besetzen.
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Das ist wegen der Qualität unserer Kontrollfunktion notwendig, die doch in erster Linie in den Ausschüssen ausgeübt werden muß; das ist notwendig wegen der Qualität der Gesetze, die wir da machen; und es ist noch aus einem dritten Grunde notwendig: Was wir bisher nicht oder zuwenig betreiben - vielleicht ein wenig über den Petitionsausschuß -, ist die Beobachtung der Bewährung unserer Gesetze. Wenn sie bei uns heraus sind, erst dann merken der Bürger und alle Stellen, die damit zu tun haben, ob wir gute oder schlechte Arbeit gemacht haben. Es sollte eine systematische Aufgabe des Hauses sein, dafür zu sorgen, daß das, was sich an Meinungen über das Gute und das Schlechte - vor allem das Schlechte - unserer Arbeit ergibt, zu uns als Information wieder zurückkommt. Dieses Material muß in den Ausschußsekretariaten schon vorbereitet, aufbereitet werden für Novellen, für die künftige Gesetzgebung. Dazu vor allem auch sollten die Ausschußsekretariate ausgebaut werden. Wir brauchen da ebenso gute Mitarbeiter, wie sie unsere Kollegen Minister in ihren Ministerien für die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe brauchen.
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Noch ein Punkt! Der Bundestag darf nicht bescheiden sein. Wir sind immer viel zu bescheiden und sind uns selten bewußt, daß wir ja den Souverän repräsentieren und daß die Herren, die dort sitzen, unser Exekutivausschuß sind.
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So ist doch das wirkliche Verhältnis, wenn wir die Demokratie ernt nehmen. Deshalb sollte auch das Beste für uns immer gerade gut genug sein.
Dementsprechend sollten wir - das ist z. B. auch wieder ein kleiner Punkt -, wenn wir Informationen, Untersuchungen usw. brauchen, uns nicht nur auf das stützen, was wir aus unserem wissenschaftschaftlichen Dienst und aus den Ministerien holen können, sondern wir sollten uns auch an die Forschungsinstitute wenden. Wir sollten alles, was in unsere Lande an Wissen verfügbar gemacht werden kann, mobilisieren und in den Dienst unserer Arbeit stellen.
Ich sagte, daß die Leistung des Hauses von der zweckmäßigen Organisation seiner Organe abhängt. Kein gutes Unternehmen kann ohne ein gutes Management sein. Das ist doch heute eine allgemeine Einsicht. Nur mit einem guten Management kann man ein gutes Unternehmen erwarten. Wenn man sich die Struktur des Managements bei uns ansieht, dann muß man sagen: antiquiert, sogar bis auf den Namen. Eines der Steuerungsorgane heißt „Ältestenrat", als säßen da die Ältesten, Herr Rasner; aber da sitzen manchmal recht junge Leute.
Wenn man ein so großes Unternehmen „Bundestag" lenken will, dann braucht man zunächst einmal auch ein einheitliches Lenkungsorgan und nicht die Zersplitterung, die wir haben. Da ist der „Vorstand des Bundestages", der etwas sehr Wichtiges zu tun hat, nämlich den Haushalt des Bundestages aufzustellen. Dabei werden die Weichen für die Organisation und die Ausrüstung des Hauses mit Hilfskräften usw. gestellt. Neben dem Vorstand haben wir den Ältestenrat, der das Arbeitsprogramm langfristig und kurzfristig und die Tagesordnungen zu beraten hat. Es ist doch ein Widersinn, daß wir da zwei Organe haben. Wir brauchen eines. An einer Stelle müssen die Entscheidungen für dieses Haus fallen und die Beratungen stattfinden. Herr Genscher hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Ältestenrat ja kein Entscheidungsorgan ist. Die Funktion darf auch nicht in eine Entscheidungsfunktion umgewandelt werden. Wenn wir vereinheitlichen, dann heißt das, daß der neue Vorstand insoweit kein Entscheidungsorgan sein darf. Da soll es vielmehr bei der Regel der Einstimmigkeit bleiben, und wenn es keine Einstimmigkeit gibt, dann ist nichts beschlossen.
Das scheint mir bei uns ein ganz wichtiger Vorschlag zu sein: das einheitliche Lenkungsorgan. Dabei verschwindet auch das Präsidium, das da in einem Paragraphen unserer Geschäftsordnung ein Dornröschendasei führt. In Wirklichkeit gibt es dieses Präsidium nicht. Es hat keine Aufgaben, und weil es keine hat, tritt es auch sozusagen nie zusammen. Das muß alles vereinheitlicht werden.
Ich freue mich auf das Echo auf diesen Vorschlag und habe die Hoffnung, daß wir diese Reform durchführen können. Wenn wir sie haben, dann ist auch
die Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir permanent reformfähig sind. Ein modernes Unternehmen mit einem guten Management zeichnet sich nicht nur dadurch aus, daß es einmal gute Ideen hat und diese verwirklicht, sondern auch dadurch, daß es permanent wach ist, das, was man tut, auf Erfolg und Mißerfolg hin überprüft, und daß man in dem Management die Möglichkeit hat, sofort die nötigen Entschlüsse zu fassen und sich wieder anzupassen, wieder dazuzulernen, wieder weiter zu verbessern.
Die Ausschüsse sind ja die Werkstätten unserer Arbeit. Dort wird das Wichtigste getan, und im Plenum wird noch ein wenig herumpoliert. Wir haben uns mit der Frage befaßt, ob man die Zahl der Ausschüsse reduzieren kann. Es wäre erfreulich, wenn man es könnte. Aber der Reduzierung steht ein anderer, ganz wichtiger Grundsatz entgegen. Wir wollen die Kontrolle der Exekutive verbessern. Kontrolle der Exekutive kann nur zu einem bescheidenen Teil hier im Plenum geschehen. In die Details der Riesenressorts kann man bestenfalls - und sogar da kaum - in den Ausschüssen gehen. Vor allem die Ausschüsse müssen die Kontrolle übernehmen.
Dann drängt sich wohl der Grundsatz auf, daß jedem Ressort der Exekutive ein Ausschuß der Legislative gegenüberstehen muß. Das scheint uns gegenüber dem Gesichtspunkt des stream-lining und der Reduzierung der Zahl der Ausschüsse vorrangig zu sein. Aber sogar da stolpert man, wenn man bedenkt, daß wir z. B. einen sozialpolitischen und einen Arbeitsausschuß haben und daß wir einen Haushaltsausschuß und einen Finanzausschuß haben. Hier stehen also je zwei Ausschüsse einem Ressort gegenüber. Soll man aus den betreffenden beiden Ausschüssen einen Ausschuß machen?
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- Der Praktiker des Hauses wird sagen: Nein, das wird man nicht tun können. - So haben auch wir an keiner Stelle Gelegenheit gefunden, Reduzierungsvorschläge zu machen; einzige Ausnahme ist die vorgeschlagene Zusammenlegung von Ältestenrat und Vorstand. Wir brauchen also so viel Ausschüsse, wie wir Ressorts haben.
Die Frage nach der Zahl der Ausschüsse reduziert sich dann auf die Frage: Wie ist die Bundesregierung organisiert? Wenn dort die immer geplanten und nie verwirklichten Ressortzusammenlegungen erfolgt sind, ergibt sich aus dem genannten Grundsatz, daß auch wir in unserem Ausschußsystem einige Vereinfachungen vornehmen können.
In diesen Ausschüssen fehlt jetzt ein Instrument zur Kontrolle. Nach der Geschäftsordnung dürfen sich die Ausschüsse nur mit überwiesenen Gegenständen und Vorlagen befassen. Ein guter Ausschußvorsitzender hat sich schon seit langem nicht darum gekümmert und hat in seinem Ausschuß Wege gefunden, das zu behandeln, was notwendig war.
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- Der Ausschußvorsitzende findet immer Wege, das zu tun, was er für nötig hält und was die Mehrheit der Ausschußmitglieder für nötig hält.
Aber wir sollten auch die Bestimmungen der Geschäftsordnung an die Notwendigkeiten anpassen. Die Ausschüsse müssen das Recht haben, sich mit jedem Gegenstand zu befassen, der in der Zuständigkeit des Gegenüber, des Ressorts der Bundesregierung liegt. Wir müssen prüfen, ob wir den Ausschüssen das Recht geben sollten, darüber auch dem Plenum zu berichten. Das wäre ein berechtigtes Interesse. Aber die Papierflut ist auch ein Argument und in diesem Fall ein Argument gegen solche Berichte.
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- Bitte, Herr Kollege Lenz!