Michael Bürsch (NA), 1999-05-07:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind
eine Bereicherung unserer Gesellschaft. Ihre Integration ist nicht nur Notwendigkeit, sondern politische Chance und Ziel unseres Wollens.

({0})

So begründet die CDU/CSU-Fraktion ihren eigenen
Antrag zur Staatsangehörigkeit. Gerne mache ich mir
diese Argumentation am heutigen Tage zu eigen. Genauso objektiv und sachbezogen läßt sich nämlich die
Zielsetzung der Gesetzesvorlage beschreiben, über die
wir heute abschließend entscheiden wollen.

Leider hat sich die politische Auseinandersetzung in
den vergangenen Wochen und Monaten auch hier im
Bundestag zu häufig durch den Austausch von Emotionen, von Vorurteilen und von Glaubensbekenntnissen

ausgezeichnet. Gerade das schwierige Thema Staatsangehörigkeit ist dafür, meine ich, denkbar ungeeignet.

Am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens und im
Blick auf die Zukunft kommt es jetzt auf eine Versachlichung des Verfahrens an. Das will ich an dieser Stelle
der Debatte versuchen. Ich will versuchen, die Materie
Staatsangehörigkeit nach objektiven Kriterien kurz zu
beschreiben und deutlich zu machen, worum es im Kern
geht. Ich will mich auch bemühen, einige der vorgetragenen Bedenken mit sachlichen Argumenten zu entkräften.

Weiterhin werde ich auf die Vorschläge der Opposition eingehen, um deutlich zu machen, daß wir uns natürlich auch diesen Vorschlägen mit der gebotenen Sorgfalt und Ausführlichkeit gewidmet haben. Herr Rüttgers,
seien Sie deshalb bitte nicht überrascht, daß ich mich
mit diesen Vorschlägen in der heutigen Debatte etwas
länger befasse, als Sie es getan haben. Sie haben sich offenbar auf andere Dinge konzentriert, die eher in das
Fach Polemik und Regierungsbeschimpfung gefallen
sind.

({1})

Ziel der Reform der Staatsangehörigkeit ist es, den
lange hier lebenden Ausländern und ihren Kindern durch
rechtliche Gleichstellung und politische Teilhabe die
Integration und Eingliederung in unsere Gesellschaft zu
ermöglichen. Das ist das Ziel - nicht mehr und nicht
weniger. Dieses Ziel konnte von der früheren Bundesregierung nicht erreicht werden. Das ist die Tatsache.

Eine Staatsangehörigkeit kann man grundsätzlich auf
drei Arten erwerben: durch Abstammung, nach dem
Territorial- oder Geburtsortsprinzip - um den lateinischen Begriff zu vermeiden -, das heißt durch Anknüpfung an den Geburtsort, und schließlich durch Einbürgerung.

Für die Reformbemühungen zum Staatsangehörigkeitsrecht bestand in der Regierung wie auch in der Opposition schon länger Einigkeit darüber, daß die Fristen
für Anspruchseinbürgerungen verkürzt werden sollten.

({2})

Das geschieht jetzt auch.

Einigkeit bestand seit vielen Jahren auch darüber, daß
ein entscheidender Reformansatz beim Geburtsortsprinzip liegt, dessen Einführung in das deutsche Recht
die Sozialdemokraten schon seit 86 Jahren fordern; ich
habe in der ersten Debatte darauf hingewiesen. Die
F.D.P. und das Land Rheinland-Pfalz haben dazu schon
in der letzten Legislaturperiode ein Optionsmodell vorgelegt. Es wurde heute auch schon über die Initiative in
der CDU vom Juni 1996 für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht berichtet.

Es ist auch noch erwähnenswert: Im August 1996
unterbreitete eine Unionskommission einen Reformvorschlag, der ebenfalls ein modifiziertes Geburtsortsprinzip enthielt. Vorsitzender dieser Kommission - das ist
ganz apart - war der renommierte Verfassungsrechtler

und Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz. Eine interessante Variante!

In der letzten Legislaturperiode stand das Thema
Staatsangehörigkeit zwischen 1995 und 1998 dreimal
auf der Tagesordnung des Innenausschusses: im November 1995 und schließlich im März 1998. Insgesamt
acht Anträge und Gesetzentwürfe wurden in dieser Zeit
beraten. Auch dabei bildete das Geburtsortsprinzip einen
Schwerpunkt der Überlegungen.

Das heißt, wir haben in dieser Legislaturperiode bei
dem entscheidenden Punkt dieser Reform beileibe nicht
bei Null angefangen, sondern konnten mit unserer Gesetzesinitiative auf zahlreichen Vorschlägen und intensiven Diskussionen auch hier im Bundestag aufbauen.

Nun zur Frage von Konsens und Kompromiß, die
heute schon eine größere Rolle gespielt hat: Politik ist
bekanntlich die Kunst des Möglichen, also bei widerstreitenden Konzepten oder Vorschlägen die Kunst,
Kompromisse zu schließen. Ein Kompromiß zeichnet
sich in der Politik - wie im Leben - bekanntlich durch
gegenseitiges Nachgeben aus. Das ist mit dem jetzt gefundenen Kompromiß der Fall. Die Regierung hat auf
einige ihrer ursprünglichen Vorstellungen verzichtet,
aber so funktioniert eben parlamentarische Demokratie,
wenn man sie konstruktiv nutzt.

Heute steht mit diesem Geburtsortsprinzip ein entscheidender Reformansatz zur Abstimmung. Darauf haben sich drei Fraktionen hier im Bundestag geeinigt.

Wir können jetzt lange hin- und herbewegen, Herr
Rüttgers oder Herr Röttgen oder wer sonst noch von der
CDU darauf hingewiesen hat, wer wen angerufen hat
und wer welches Telefonat nicht beantwortet oder nicht
rechtzeitig zurückgerufen hat. Ich glaube, Sie könnten
einmal ehrlich sagen, was wirklich der Tatsache zugrunde liegt, daß kein Kompromiß möglich war.

Es ist doch nicht zu bestreiten, daß es eine Partei, eine
kleinere Partei, eine Schwesterpartei in Bayern gibt, die
sich diesem Reformansatz schon immer völlig verschlossen hat, und das war und ist die CSU. Das ist ein
Faktum; das ist keine Polemik.

Ich glaube, es müssen noch mindestens hundert weitere Jahre vergehen, bis diese Art von Fortschritt beim
Staatsangehörigkeitsrecht auch bis nach Bayern gelangt.
Es scheint fast so, als ob bei diesem Thema das russische Wort „njet“ in den Sprachschatz der Bayern Eingang gefunden hat.

Auf jeden Fall: Es hat doch keinen Sinn, darüber zu
debattieren, wer sich vielleicht mit wem nicht zusammengesetzt hat. Es war doch aus der Sicht der
CDU/CSU gar nicht möglich, hierzu einen Kompromiß
zu finden, weil es die CSU nicht wollte. Über diese
Hürde konnte keiner springen, auch Herr Schäuble nicht.
Es wollte oder konnte von Ihrer Seite keiner einen
Kompromiß eingehen.

({3})

- Ich werde mir Mühe geben, Herr Kollege Stiegler,
Bayern und die CSU zu unterscheiden.

({4})

Ich komme zu einem Vorschlag der Union. War die
sogenannte Einbürgerungszusicherung eine mögliche
Alternative für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts? Diese Problematik ist heute, wenn auch sehr
kurz, von Herrn Rüttgers und anderen angesprochen
worden. Hätte dieser Unionsvorschlag überhaupt
Grundlage für einen Kompromiß sein können?

Bei nüchterner Abwägung der Fakten lautet die Antwort: nein; denn diese Einbürgerungszusicherung bringt
überhaupt keine nennenswerten Verbesserungen für die
ausländischen Kinder.