Klaus Mindrup (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist notwendig und dringend. Deswegen haben wir als SPD bereits 2009 ein Klimaschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht – weit vor allen anderen Parteien –, und glücklicherweise haben wir es im letzten Jahr endlich beschlossen.

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Unser Ziel ist es, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen so schnell wie möglich und nötig auf null zu führen. Das Ziel ist Klimaneutralität. Das steht so im Gesetz, und die EU hat es auch beschlossen. Das ist gut; denn damit ist klar: Fossile Emissionen müssen verteuert werden, und das als eine Methode. Dies tun wir mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, für die Bereiche, die nicht Teil des europäischen Emissionshandels sind. Wir steigen jetzt mit einem Einstiegspreis von 25 Euro ein. Die Einführungsphase endet am Ende des Jahres 2026, und dann gibt es einen wirksamen Mengendeckel und eine freie Preisbildung wie beim europäischen Emissionshandel. Wer das Gegenteil behauptet – und das höre ich hier im Haus immer wieder –, hat entweder das Gesetz nicht gelesen, oder er hat es nicht verstanden, oder beides.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Debatte im Umweltausschuss war ich sehr überrascht. Bündnis 90/Die Grünen haben dort begründet, warum sie den Entschließungsantrag der Koalition ablehnen und haben das auch mit dem Carbon-Leakage-Schutz für unsere Industrie begründet. Ich sage eins ganz klar: Die produzierende Industrie und das produzierende Gewerbe müssen sich umstellen. Aber ich sage auch: Wir müssen den Unternehmen die Zeit zur Umstellung geben. Alles andere ist kein wirksamer Klimaschutz, weil dann Produktion ins Ausland verlagert wird, und zwar mit schlechteren Umweltstandards.

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Im Entschließungsantrag haben wir festgelegt, dass wir das gemeinsam mit den Tarifpartnern, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und mit den Gewerkschaften angehen müssen.

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Es geht hier nicht um Beruhigung, um gutes Gewissen. Es geht um gute Politik für eine sozialökologische Transformation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dafür muss man die Regeln verstehen, die wir aufgestellt haben. Wenn Sie bei der UN-Klimaschutzorganisation UNFCCC nach den deutschen Klimaschutzzielen suchen, dann finden Sie die europäischen Klimaschutzziele. Das ist logisch, weil die EU ein Wirtschaftsraum ist und weil die EU auch Vertragspartner von Paris ist. Es ist wichtig, dass man das versteht. Wir haben dann die Aufgabe, die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, und zur Umsetzung dieser Vorgaben brauchen wir den CO

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Die EU wird dann auch die Frage des CO

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Wir müssen diese Ziele hier ganz klar demokratisch diskutieren, und das werden wir auch tun. Aber eins ist für die SPD auch klar: Wer nur eine Ausstiegsdiskussion führt, der wird diese Diskussion nicht gewinnen. Wir müssen auch eine Einstiegsdiskussion führen. Wer aus den Fossilen aussteigen will, der muss in die Erneuerbaren einsteigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird überwiegend erneuerbarer Strom sein. Denn wir brauchen den Strom für die Sektorenkopplung, für den Verkehr, für die Gebäude, für die Industrie. Und natürlich brauchen wir auch Speicher und Wasserstoff, und das in großen Mengen.

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Ich sage ganz deutlich: Wir haben in Europa und in Deutschland das Potenzial, unseren Energieverbrauch mit heimischen erneuerbaren Energien zu decken, vor allen Dingen in den Bereichen Wind und Solar. Jeden Tag werden die Erneuerbaren und die Speicher billiger. Herrn Energieminister Altmaier muss man noch mal klar sagen – leider ist er heute nicht hier –: Der EEG-Entwurf ist unzureichend und setzt bindendes EU-Recht nicht um. Herr Altmaier setzt dort die Politik des ehemaligen grünen Energiestaatssekretärs Baake fort. Wenn das die schwarz-grüne Linie wird, dann wird mir angst und bange vor der Zukunft.

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Das ist bürokratisch, ängstlich, teuer, und damit werden wir unsere Klimaziele verfehlen und unsere industrielle Basis verlieren.

Der Weg der SPD ist anders: Wir wollen eine sozialökologische Transformation. Wir wollen das solare Recht für alle. Das wird dann besser, und es wird gerechter.

Danke schön.

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