Matthias Berninger (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was
heute zum Thema „Deutschland als Einwanderungsland“
und zum Einwanderungsgesetz gesagt wurde, stimmt
mich optimistisch, dass wir in dem Maße, in dem wir anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,
vernünftige Gesetze machen, die dieser Tatsache auch
Rechnung tragen. Ich kann für meine Fraktion erklären,
dass wir bereit und offen sind, die Diskussion darüber zu
führen und einen Konsens zu erzielen. Wir brauchen eine
breite Mehrheit dafür. Aber eines ist mit uns nicht zu machen, nämlich ein Koppelgeschäft zwischen dem Grundrecht auf Asyl und einem Einwanderungsgesetz. Wer das
versucht, macht aus meiner Sicht einen schweren Fehler;
denn er wirft zwei Dinge in einen Topf, die so nicht zusammengehören.

Die anderen Themen, um die es heute geht, sind die
Green Card und die Diskussion, die Herr Rüttgers vom
Zaun gebrochen hat. Ich fange mit der Bezeichnung
„Green Card“ an: Herr Beckstein, Sie haben sehr deutlich
darauf hingewiesen, die Green Card sei gar keine Green
Card. Aber Herr Schröder wäre mit seiner Forderung auf
der CeBIT nicht durchgedrungen, wenn er gesagt hätte, er
möchte gerne ein EB-1-Visum für alle einführen. Er hat
den populäreren Namen „Green Card“ benutzt und damit
der Debatte nach meiner Ansicht eine vernünftige Richtung gegeben. Aber wir sollten nicht über den Namen streiten, sondern sachlich darüber reden, ob der Vorschlag vernünftig ist oder nicht.

({0})

Schlechte Nachrichten für Herrn Rüttgers: Ich glaube
nicht, dass das Bundesland Bayern im Bundesrat einer solchen Regelung im Weg steht. Was erklärte der Bayerische
Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung - bei dieser
dürften Sie, Herr Beckstein, anwesend gewesen sein - im
März dieses Jahres?

Die Bayerische Staatsregierung ist grundsätzlich mit
der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten zeitlich befristeten Anwerbung von Computerspezialisten einverstanden. Dies geht im Prinzip in
die richtige Richtung.

Das muss man unterstreichen. Außer Herrn Rüttgers redet
auch kein anderer CDU-Abgeordneter zu diesem Thema.
Er musste heute seine Position alleine darstellen, weil er
sich isoliert hat, weil er einen schweren Fehler gemacht hat
und weil er mit seinen Vorstellungen, die völlig an der
Realität vorbeigehen, versucht, Stimmung zu machen. Er
weiß, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für
ihn in jedem Fall verloren ist, wenn er das Thema nicht in
dieser Weise aufgreift, wie er es bisher getan hat.

Tatsächlich stehen wir mitten in einem globalen Wettbewerb um die fähigsten Köpfe. Die Deutschen beteiligen
sich an diesem Wettbewerb. Das können Sie daran erkennen, dass junge Deutsche - selbstverständlich - in andere
Länder gehen,

({1})

und zwar nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern
auch in die skandinavischen Länder und nach Frankreich,
um dort im IT-Bereich zu arbeiten. Das, was dieses Land
unter der Regierung von Helmut Kohl und unter der Ägide von Innenminister Kanther falsch gemacht hat, war,
sich nicht an diesem Wettbewerb zu beteiligen, unseren
Arbeitsmarkt abzuschotten und den Wettbewerb um die
fähigsten Köpfe anderswo stattfinden zu lassen. Wir haben
diesen klugen Menschen bislang keine Möglichkeit gegeben, ihren Traum in Deutschland zu verwirklichen. Das
will die rot-grüne Bundesregierung ändern.

({2})

Die Zahlen sprechen für sich: In den Vereinigten Staaten wurden im Jahr 1999 115 000 EB-1-Visa ausgestellt.
In diesem Jahr planen die Vereinigten Staaten sogar,
195 000 dieser Visa auszustellen, während wir in Deutschland es mit der berühmten Anwerbe-Ausnahme-Verordnung immerhin auf die „stattliche“ Zahl von 899 gebracht
haben. Wenn wir so weitermachen, ist Deutschland eines
der Verliererländer beim Kampf um Marktanteile am
IT-Bereich.

({3})

Deswegen brauchen wir eine zügige Regelung. Eine solche Regelung wird die Koalition auf den Weg bringen, und
zwar mit Unterstützung der CDU-regierten Länder und der
SPD-regierten Länder und ohne Herrn Rüttgers.

({4})






Zu Herrn Rüttgers fällt mir Folgendes ein: Es wird immer gesagt: Wem der Herr ein Amt gibt, dem gibt er Verstand. Es ist zweifelhaft, ob das tatsächlich so ist. Aber bei
Herrn Rüttgers weiß man, dass der Umkehrschluss auf jeden Fall richtig ist: Seit er das Amt des Zukunftsministers
niedergelegt hat, kommt von ihm kein vernünftiger Vorschlag mehr, sondern nur das nach meiner Meinung unsinnige Gerede zum Thema Green Card und Einwanderung.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode über das
Thema Internet diskutiert. Wir haben auch erste Schritte
unternommen - daran war Herr Rüttgers beteiligt -,
Deutschland für das Informationszeitalter fit zu machen.
Nur, er hat aufgehört, als ein paar Schulen einen Computer bekommen haben. Ihm war es egal, dass die Schulen,
nachdem sie diesen einen Computer hatten, noch sehr viel
Geld in Form von Telekommunikationsgebühren und anderem zahlen mussten.

Wir wollen, dass jede Schule, möglichst jede Schulklasse kostenlos ins Internet kommen kann. Die rot-grüne
Bundesregierung hat es gemeinsam mit der Industrie geschafft, durchzusetzen, dass nicht nur eine kleine Zahl,
sondern alle Schulen kostenlos ins Internet kommen. Damit wird deutlich: Es gibt keinen Gegensatz zwischen
Green Card und Ausbildung. Das eine ist genauso wichtig wie das andere. Diejenigen Menschen, die nach
Deutschland kommen, werden zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen. Es ist mehrfach gesagt worden: Wer nach
Deutschland kommt, der setzt Wachstumskräfte frei und
schafft im Schnitt drei bis fünf Arbeitsplätze.

({5})

Wenn Sie uns nicht glauben, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU - die meisten glauben uns ja;
Herr Rüttgers, der den Saal verlassen hat, ist aufs Sünderbänkchen zu setzen -, dann glauben Sie Herrn Zimmermann, dem Chef vom DIW, der gesagt hat:

Die gezielte Einwanderungspolitik ist eine der wesentlichen Ursachen für den US-Wirtschaftsboom.
Amerika hat sich systematisch um die besten Leute in
der ganzen Welt gekümmert. Die Deutschen haben
das bisher nicht gemacht.

Das will diese Regierung ändern. Sie hat dabei die volle
Unterstützung meiner Fraktion.

({6})