emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-17:
Ich teile diese Auffassung.
Wir müssen selbstverständlich beachten, dass eine Vorleistung erbracht werden muss. Die Leute müssen bezahlt werden. Das Holz kann in der Regel nicht verkauft
werden, es muss auf Nasslager gelegt werden. Die Einkommen durch den Verkauf des Holzes können also erst
sehr viel später erzielt werden. Es bedarf deshalb einer
raschen Finanzierung. Deshalb habe ich gesagt, dass wir
zinsfreie Darlehen über fünf Jahre brauchen. Dann
können wir alles überblicken, dann kann auch die Wiederaufforstung ordnungsgemäß erfolgen, dann könnten
wir den Betrieben tatsächlich unter die Arme greifen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat leider Gottes beim letzten Steuerentlastungsgesetz, und zwar in § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz, eine Verschlechterung bei der Kalamitätsnutzung vorgenommen. Wir fordern, dass der Achtelsteuersatz wieder eingeführt wird. 

({0})

Das wäre eine Maßnahme, von der man sagen kann,
dass sie vernünftig ist. Es muss entsprechend gehandelt
werden. Es handelt sich nicht um eine generelle Steuerbefreiung, sondern nur um eine Befreiung in Kalamitätsfällen. Dieser Vorteil ist entfallen. Ich fordere deshalb
nachdrücklich, dass diese Verschlechterung zurückgenommen wird und der Achtelsteuersatz wieder zum Tragen kommt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass wir hier
kein Neuland betreten. Wir haben nämlich leider Gottes
Erfahrung mit solchen Fällen. Wir sollten diese Erfahrung nutzen und eine entsprechende finanzielle Hilfe
leisten, um all das zu tun, was wir dem Wald schuldig
sind, nicht nur den Besitzern des Waldes, nicht nur den

Kommunen, sondern auch dem Wald selbst. Er hat nämlich auch eine soziale Funktion.

Von den Grünen und auch von der SPD höre ich immer große Reden darüber, wie wertvoll der Wald für die
Umwelt ist. Die sozialen Funktionen werden stets heruntergebetet. Wenn es aber darauf ankommt, diesen Wald
zu erhalten, ihn wieder aufzuforsten, diejenigen, die tagtäglich im Wald arbeiten, nicht in Existenznöte zu treiben bzw. ihnen zu helfen, sich aus dieser Not zu befreien, dann bekommt man zu hören, man solle irgendwelche Programme in Anspruch nehmen, die ohnehin schon
ausgebucht sind. Das ist wirklich nicht besonders hilfreich.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Ja, von mir aus gerne, wenn
er möchte.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-17:
Ja. - Herr Minister Funke,
ich habe Sie in der vorletzten Ausschusssitzung gebeten,
noch einmal nachzusehen, ob nicht ein vernünftiges,
zinsfreies Kreditprogramm auf die Beine gestellt werden
kann. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ist absolut ungenügend. Bei einer Zinsverbilligung um 1 Prozent lachen mir die Waldbauern ins Gesicht und fragen: Was
soll denn das? In dieser großen Not ist wirklich aktive
Hilfe notwendig.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin Lemke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Weiß?
Steffi Lemke (NA), 2000-02-17:
Bitte
schön.

({0})

- Er hat von seiner Fraktion nicht genug Redezeit bekommen.
Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Frau Kollegin Lemke, da Sie soeben behauptet haben, es sei kein
Hilfsersuchen an den Bund ergangen, 

({0})

- langsam! - möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, dass die Konferenz der Amtschefs der 16 Bundesländer am 13. Januar 2000 einstimmig die Bundesregierung gebeten hat, ein Bund-Länder-Sonderprogramm
„Orkanschäden“ mit 60-prozentiger Finanzierung durch

den Bund aufzulegen, und dass dieses Ersuchen bis zum
heutigen Tag nicht beantwortet worden ist?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat jetzt die Kollegin Kersten Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Marion Caspers-Merk für die SPDFraktion.
Marion Caspers-Merk (NA), 2000-02-17:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
dass die Debatte notwendig ist und dass wir richtig daran tun, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um zu
überlegen: Wie kann man der Region, wie kann man
Baden-Württemberg, wie kann man den Kommunen über die noch niemand geredet hat;

({0})

es gibt ja auch viele Kommunen, die betroffen sind und wie kann man den privaten Waldbesitzern adäquat
helfen?

Herr Kollege Weiß, Sie führen diese Debatte sehr
vordergründig. Sie haben in Ihrem Antrag nur kurz gesprungene Hilfen - zum Thema Klimaschutz kein Wort,
zum Thema Förderung von Biomasse kein Wort, zum
Thema langfristige ökologische Waldwirtschaft und den
Chancen einer ökologischen Wiederaufforstung kein
Wort. Ihre Anträge sind vordergründig und polemisch
und reihen sich in eine Ebene. Wenn Sie sich hier so

empören, sollten Sie morgen zeigen, dass Sie das Thema
ernst nehmen. Sie können etwas für den Klimaschutz
tun, indem Sie unserem Gesetzentwurf zum Thema regenerative Energien zustimmen; denn damit tun wir
ganz konkret etwas für die Nutzung von Biomasse, unter anderem auch für die Nutzung des nachwachsenden
Rohstoffs Holz.

({1})

Was tut dagegen die Baden-Württembergische Landesregierung? Die Baden-Württembergische Landesregierung hat die Programme für regenerative Energien
zusammengestrichen. Das ist Fakt. Sie ist beim Thema
Klimaschutz Schlusslicht. Zum Beispiel hat sie das damalige Programm zur Photovoltaik, das die große Koalition aufgelegt hatte, zusammengestrichen. 

({2})

- Wir reden auch vom Klimaschutz. Der Punkt ist, dass
dieser Sturm Ursachen hatte. 

({3})

Wenn wir nicht über die Ursachen nachdenken, werden
wir immer wieder über die einzelnen Schäden und deren
Regulierung reden. Wir wollen in einer proaktiven Umweltpolitik dafür sorgen, dass diese Orkanschäden nicht
mehr auftreten. Damit ist den Waldbauern am meisten
geholfen. 

({4})

- Nein, Herr Kollege Heinrich, Sie hatten das Wort. 

Ich will nur noch eines dazu sagen: Sie gebrauchen
mit Ihren kurzfristigen Anträgen dieses Thema als Instrument im Wahlkampf. 

({5})

In der heutigen Debatte über die „Pallas“ haben Sie kritisiert, dass der Minister nicht vor Ort war. 

({6})

Ich möchte an dieser Stelle Karl-Heinz Funke danken.
Er war sofort vor Ort. Er war in Lahr, hat sich unmittelbar ein Bild gemacht und die Hilfsmaßnahmen eingeleitet. 

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin 
Caspers-Merk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Burgbacher?
Marion Caspers-Merk (NA), 2000-02-17:
Sehr gern.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.

({0})
Ernst Burgbacher (NA), 2000-02-17:
Danke schön, Frau Kollegin.- Ich möchte Sie fragen: Reden wir heute Abend
über Soforthilfe für die betroffenen Waldbauern, die Sie
- im Gegensatz zu Ihren Vorrednerinnen - eigentlich
kennen müssten und die Ihre heutigen Aussagen als
Hohn empfinden müssten? Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass gerade bei dieser Katastrophe alle Bestände, ob Buchen oder Eichen, betroffen waren und
deshalb viele Argumente völlig ins Leere gehen? 

({0})
Marion Caspers-Merk (NA), 2000-02-17:
Ich darf Ihnen Folgendes erwidern: Ich habe zu den unterschiedlichen Anträgen gesprochen. Unsere Anträge beinhalten - im Gegensatz zu Ihren Anträgen - diese Aspekte. So fordern
wir die Bundesregierung auf, bei der Wiederaufforstung
auf ökologisch nachhaltige Waldwirtschaft zu achten
und Elemente des Klimaschutzes zu verstärken. 

({0})

Deswegen habe ich auf den Unterschied hingewiesen.
Herr Kollege Burgbacher, Sie können gerne stehen bleiben; ich bin noch nicht fertig. Sie verlängern meine Redezeit. 

Allein in meinem Wahlkreis - ich war vor Ort und
kenne die Schäden - sind 631 000 Kubikmeter Wald
zerstört worden. Der Schaden beläuft sich beim Privatwald auf ungefähr 15 Millionen DM und bei den Kommunen auf 35 Millionen DM. Ich weiß, dass wir hier
auch darüber nachdenken müssen, wie wir die Existenz
der Privatwaldbesitzer sichern können. 

({1})

Deswegen finde ich zielführend, dass wir das Ganze an
die Ausschüsse überweisen und dort noch einmal darüber nachdenken, ob die Maßnahmen auch zielgerichtet
sind. 

({2})

- Die Bundesregierung hat in einem Sofortprogramm
geholfen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Es wurden hier acht Punkte vorgetragen, die wir konkret angestoßen haben. Sie negieren das einfach, indem Sie diese
Punkte nicht zur Kenntnis nehmen. 

({3})

Sowohl das Land als auch wir haben geholfen und jetzt
müssen wir prüfen, ob die Maßnahmen ausreichen. 

({4})

Lassen Sie uns das in den Fachausschüssen ohne Not
und Eile tun, damit die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. 

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin 
Caspers-Merk, gestatten Sie eine zweite Frage des Kollegen Burgbacher?
Marion Caspers-Merk (NA), 2000-02-17:
Nein. - Ich will abschließend aus meiner Sicht noch einmal zwei Aspekte
hinzufügen. Wir meinen, dass wir die Chance nutzen
sollten, bei der Wiederaufforstung das Thema der nachhaltigen Waldwirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich will darüber hinaus betonen, dass es uns darum geht,
mit einer langfristigen Klimaschutzpolitik proaktiv dafür zu sorgen, dass sich solche Naturkatastrophen nicht
wiederholen. 

Ich kann verstehen, dass es Ihnen nicht gefällt, dass
wir in Südbaden vor Ort waren und geholfen haben. 
Aber die Menschen vor Ort wissen die Hilfe zu schätzen. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Nächster Redner für
die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege HeinrichWilhelm Ronsöhr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Karl-Heinz Funke.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Mit mir müssen Sie
nicht darüber streiten, ob ich als Erster oder als Letzter
reden soll. Herr Kollege Ronsöhr, ich traue mir wie im
Ausschuss durchaus zu, mich mit Ihnen auch dann auseinander zu setzen, wenn Sie noch die Chance zur Antwort haben. 

Es ist eine Binsenweisheit, dass man in einer solchen
Debatte zwischen dem, was parteipolitisch zu werten ist,
und dem, was die Sache selbst betrifft, trennen muss. Ich
war in der Tat dort. Ich habe gar nicht mitbekommen,
dass jemand behauptet hat, ich sei gar nicht dort gewesen. Es mag sein, dass das jemand behauptet hat. 

({0})

- In Ordnung, ich habe das eben nur aufgeschnappt.
Das ist völlig egal. - Herr Kollege Weiß, ich bin am
7. Januar dort gewesen. Das habe ich nachprüfen lassen;
das ist mir bestätigt worden. Herr Kollege Weiß, durch
Ihr Kopfnicken bestätigen Sie das. Sie waren ja dabei.
Man muss ja selber zusehen, dass man noch auf das Bild
kommt, so drängeln die Oppositionsabgeordneten, um
sich ablichten zu lassen. 

({1})

- Herr Kollege Ronsöhr, worüber ich rede, entscheiden
nicht Sie. Da kann ich Sie beruhigen. Sie müssen sich
gar nicht aufregen. 

({2})

- Eben wollte mir der Kollege Ronsöhr vorschreiben,
was ich hier sagen darf. Die Meinungsfreiheit ist seinerseits und nicht meinerseits infrage gestellt worden.

Am 7. Januar bin ich also da gewesen. Schon am
10. Januar stand eine Pressemitteilung von Herrn Weiß
in der Zeitung:

Weiß fordert 300 Millionen DM für Sonderprogramm - Ergebnisse des Funke-Besuchs als völlig
ungenügend bezeichnet.

({3})

- Ja, am 10. Januar. Entschuldigung, da hatte das Landeskabinett in Baden-Württemberg noch nicht einmal
einen Beschluss über ein Landesprogramm herbeigeführt; trotzdem stellte Herr Weiß das schon am
10. Januar fest. Dabei geht es nicht um die Sache, das ist
reine Parteipolitik und nichts anderes.

({4})

- Nein, so wird das gemacht. Es liegt völlig neben der
Sache. Sie tun es nur, um daraus irgendwie parteipolitisch Honig zu saugen. Aber die Menschen merken das.

Wir waren uns einig, dass wir die ersten Maßnahmen
möglichst schnell umzusetzen haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Herr Minister Funke, können Sie bestätigen, dass Sie bereits bei
Ihrem damaligen Besuch am 7. Januar 2000 in Lahr
vorgetragen haben, dass Sie die Voraussetzungen für ein
Bund-Länder-Sonderprogramm für nicht gegeben ansehen und dass ich deshalb mit meiner Pressemitteilung
vollkommen richtig reagiert habe?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Ja, sie lasse ich noch zu,
obwohl ich gleich zum Schluss kommen möchte.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-17:
Können Sie bestätigen,
Herr Minister Funke, dass über die Bereitstellung von
Mitteln aus der zweiten Säule allerfrühestens im Herbst
entschieden werden kann? In der Zwischenzeit müssen
die Bauern natürlich wissen, was sie erwartet. Ich bitte
doch, dass hier der Bund einspringt.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Jawohl, das bestätige ich
ausdrücklich, dass es sich so verhält. Wir haben auch
darüber gesprochen, dass man unter Umständen das eine
oder andere vorziehen könne. Da es hier um Fragen des
europäischen Haushaltes geht, ist auch die für Finanzen
zuständige Kommissarin damit befasst worden. Ich bestätige Ihnen ausdrücklich, dass der Herbst angesichts der
üblichen Abläufe wahrscheinlich der früheste Termin
sein wird. Das ist gar keine Frage.

Insgesamt sind auf europäischer Ebene die Vorarbeiten geleistet, um das Bestmögliche zu erreichen. Bei den
Gesprächen, die wir geführt haben, habe ich nie gehört,
dass für die Gewährung von europäischen Hilfen auf der
Grundlage, wie ich sie jetzt geschildert habe, ein Junktim mit einem Bund-Länder-Programm gefordert
worden ist. 

({0})

Es steht ja im Protokoll und ist somit nachprüfbar. Ich
werde das auch tun. Da Kommissar Fischler und ich uns
durchaus offen über solche Dinge unterhalten, bin ich
sicher, dass ich auf meine diesbezügliche Frage auch eine offene und ehrliche Antwort bekommen werde. In
den Gesprächen, die wir in Brüssel darüber geführt haben, ist ein solches Junktim oder eine solche Beziehung,
um es etwas weniger tiefgründig zu formulieren, da Sie
nicht von Junktim sprechen wollen, 

({1})

nicht hergestellt worden. Vielleicht gefällt Ihnen dieser
Begriff ja eher, Herr Kollege Weiß.

({2})

Dieser Begriff ist etwas schwächer, der Begriff Junktim
passte ihm ja nicht. In der Begrifflichkeit bin ich aber


immer zu Zugeständnissen bereit; da gibt es gar keine
Frage. 

({3})

- Das trifft unter Umständen auch zu.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir
im Ausschuss noch einmal darüber reden. Dann können
wir auch Schlussfolgerungen ziehen. Ich bestätige dabei
ausdrücklich das, was die Vertreter der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu gesagt haben. Es
braucht überhaupt nicht lange zu dauern, um Schlussfolgerungen aus den Sofortmaßnahmen, die wir ergriffen
haben, zu ziehen. Wir können abwarten, wie sich der
Holzmarkt entwickelt. Das ist eine ganz entscheidende
Sache. Hierüber muss man Bescheid wissen, aber auch
das braucht nicht lange zu dauern. Sie können sicher
sein, dass uns das Schicksal vieler Einzelfälle - das gestehe ich ausdrücklich zu und freue mich, dass das hier
erwähnt wurde - genauso wie Ihnen am Herzen liegt.
Darüber gibt es keinen Zweifel. 

({4})

Auch Ihre Äußerungen, Herr Kollege Heinrich, habe ich
dahin gehend verstanden, dass man mit herkömmlich
aufgelegten Programmen unter Umständen Einzelschicksalen überhaupt nicht gerecht werden kann, weil
solche Situationen meistens in überhaupt kein Raster
passen.
Auch das ist mir bei der Besichtigung an Ort und Stelle
deutlich geworden. Manchmal kommt man mit herkömmlichen Instrumenten nicht zurecht. Dann müssen
wir unter Umständen auch mit unkonventionellen Mitteln arbeiten. Das wird die Ausschussberatung aufgrund
der Anträge, die gestellt sind, ergeben. Wir werden gemeinsam daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen
zu ziehen haben. 

Vielen Dank, meine Damen und Herren. 

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen 
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-02-17:
Herr Minister, die Kritik an Ihnen besteht nicht darin, dass das
Forstschäden-Ausgleichsgesetz nicht in Kraft gesetzt
worden wäre. Vielmehr haben wir gesagt, dass die Baden-Württemberger dazu Vorleistungen erbracht haben
und es deswegen auch ging. Die Kritik an Ihnen besteht
darin, dass Sie nicht bereit sind, separate Mittel in die
Hand zu nehmen und ein Bund-Länder-Programm
aufzulegen.

({0})

- Ich habe Ihnen ganz schwer zuhören können, anderen
besser. 

Ich habe auch heute noch kein Signal vernommen,
dass Sie dazu bereit sind. Ich finde, dass das, was Herr
Weiß hier gesagt hat, gilt: Eine sehr schnelle Hilfe ist
möglicherweise eine wirksame Hilfe. Denn die Bestände
müssen jetzt aufgearbeitet werden. Deswegen brauchen
die Waldbesitzer, ob kommunale oder private - für mich
sind die privaten immer wichtiger -, jetzt politische Signale. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie am Ende
dieser Debatte endlich ein politisches Signal geben
könnten, dass es ein Bund-Länder-Sonderprogramm geben wird. 

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Zur Erwiderung Herr
Minister Funke, bitte.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Herr Kollege Ronsöhr, dass
alle Länder bei der Amtschefskonferenz den Bund auffordern, endlich schnell, großzügig und möglichst unbürokratisch und unkonventionell - mir fallen noch mehr
Attribute ein - zu handeln, ist doch selbstverständlich.
Wäre ich niedersächsischer Minister, hätte ich an der
Beschlussfassung genauso mitgewirkt. Das will ich Ihnen offen sagen. Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Da machen es sich solche Konferenzen
von München bis Kiel und von Potsdam bis Stuttgart
manchmal etwas einfach. Ich sage das parteipolitisch
völlig neutral, sehr objektiv, wie wir als Regierung so
sind. Wer wollte das bestreiten?

Zum anderen haben alle Redner der Koalitionsfraktionen und auch ich gesagt - das konnte man hören, wenn
man zuhören wollte -, dass wir anhand der Anträge, die
jetzt an die Ausschüsse überwiesen werden, und im
Lichte der eingeleiteten Maßnahmen - ich bin dankbar,
dass Sie die nicht kritisieren - gucken wollen, was bisher gelaufen ist, wie es sich entwickelt hat und was unter
Umständen noch zu tun ist. Ich glaube, das ist sachlich,
das ist richtig und das ist auch vernünftig. 

Im Übrigen habe ich genau das auch bei meinem Besuch am 7. Januar gesagt. Ich habe mich nicht hingestellt
und gesagt: Jetzt fließen Millionen. Das wäre auch unverantwortlich gewesen. Ich habe aber sehr wohl gesagt,
dass wir angesichts der bestehenden Nöte bereit sind, in
eine Einzelfallprüfung einzutreten und zu gucken, welche Hilfe notwendig ist und wo das Land - oder wer
auch immer - überfordert ist. Ich habe auch, Herr Ronsöhr, genau den Standpunkt vertreten, dass Kommunen
in der Lage sein müssen, sich unter Umständen selbst zu
helfen,dass es also in erster Linie um die privaten Waldbesitzer geht. 

({0})



Das ist der Sachverhalt und nichts anderes, und so
wird es kommen. Insoweit freue ich mich auf die entsprechenden Ausschussberatungen.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Ich erteile dem Kollegen Hermann Otto Solms, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2570, 14/2583 und 14/2685 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss
zu überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 14/2570 und 14/2583 sollen zusätzlich an den Finanzausschuss und an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen überwiesen werden. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla
Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid ({0})

 - Drucksache 14/1129  ({1})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

 - Drucksache 14/2151- 
 Berichterstattung:
 Abgeordnete Peter Enders
 Erwin Marschewski
 Dr. Max Stadler
 Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Peter Enders.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Norbert Röttgen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Nächster Redner ist
der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Max Stadler für die
F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur dreistufigen Volksgesetzgebung auf Drucksache 14/1129. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/2159, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 14/1129 abstimmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Februar 2000, 
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
eine geruhsame Nacht.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

 10 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung 
der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ({0})

 - Drucksache 14/2683  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({1})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU

 Eine Steuerreform für mehr Wachstum und
Beschäftigung

 - Drucksache 14/2688  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({2})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun
({3}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

 Unternehmenssteuerreform - Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition

 - Drucksache 14/2706  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({4})
 Innenausschuss
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort.