wolfgramm (NA), 1976-05-20:
Urteilen Sie nachher, Herr Kollege Stücklen!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das vorliegende Gesetz zur Abwasserabgabe füllt die entsprechenden Positionen des Wasserhaushaltsgesetzes aus und arrondiert in diesem Bereich das Umweltprogramm der Bundesregierung. Die vielfältigen Bemühungen, auf administrative Weise in den letzten Jahren der weiteren Verschmutzung unserer Gewässer vorzubeugen, waren, wenn wir einmal vom Beispiel des Bodensees absehen, schon von diesem Ansatz her nicht immer erfolgreich. Auch von daher war es dringend notwendig, das Abwasserabgabengesetz vorzulegen. Eine Vielzahl von Kommunen und Industriebetrieben sehen nach wie vor ihre Verantwortung im Bereich des Gewässerschutzes eben nicht und tragen dazu bei, daß sich diejenigen, die bereits Maßnahmen zur Klärung der Abwässer ergriffen haben, düpiert fühlen müssen.
Die Abwasserabgabe soll erreichen, daß durch die Anreizwirkung der Abgabesätze für jede Schadeinheit eine finanzielle Abwägung bei den Kommunen und Betrieben mit dem Ziel eintritt, statt der Abgabe Kläranlagen zu errichten. Darüber hinaus sollen der Stand der Abwasserreinigungstechnik verbessert und abwasserarme Produktionsverfahren angeregt werden. Der Wettbewerbsvorteil derjenigen, die Gewässer bisher ohne eigene Kläranlagenaufwendungen verschmutzten, soll damit abgebaut werden.
Die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs erfüllt diese Forderung leider nur begrenzt. Die jetzige Fassung enthält, genau wie es beim Wasserhaushaltsgesetz der Fall ist, nur eine Rahmenregelung. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal intensiv darauf, daß die Freien Demokraten immer wieder die konkurrierende Gesetzgebung im Bereich des Wasserrechts gefordert haben und weiter fordern werden, um hier zu bundeseinheitlichen klaren Regelungen zu kommen. Wir werden nicht müde werden, der Opposition vorzuhalten, daß sie entgegen ihrer Wahlaussage von 1972 im Bunde mit den von ihr regierten Ländern im Bundesrat diese von ihr versprochene Vollkompetenz dem Bund weiter verweigert, und wir fordern sie auf, dieses Versprechen nun wenigstens in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen. Genau dies, Herr Kollege Biechele, hat Herr Minister Maihofer immer wieder gefordert, und genau dies war Gegenstand seiner Ausführung in der erwähnten Rede.
Der gefundene Kompromiß des Abwasserabgabengesetzes kumuliert in der Frage, ob die Anreizwirkung bei der langen abgabefreien Anlaufzeit und dem niedrigen Beginn des Abgabesatzes wirksam genug ist, das Ziel zu erreichen. Lassen Sie es mich ganz offen sagen, meine Damen, meine Herren: Die jetzt getroffene Abgabenregelung erfüllt die Zielvorstellungen nur begrenzt. Viele engagierte Experten im Umweltbereich sind dieser Meinung, und es scheint, daß die Abwägung der Auswirkungen auf die betroffenen Industriezweige und damit die Arbeitsplatzsicherung und die Wettbewerbssituation gegenüber dem Ausland hinsichtlich der Umweltschutzinteressen hier einseitig ausgefallen ist.
An dieser Stelle erhebt sich für uns die Frage: Wollen wir dieses Gesetz so, wie es Ihnen vorliegt?
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Wir meinen bei allen Bedenken und bei aller Kritik, die wir teilen: ja. Wir schaffen mit der Abwasserabgabenregelung ein Instrumentarium, das die bereits verabschiedete Novellierung zum Wasserhaushaltsgesetz systematisch ergänzt und von dem neben seiner wenn auch langfristigen Anreizwirkung auch ein politischer Impuls ausgehen wird, ein Impuls an die gewählten Vertreter der Kommunen, der Kommunalparlamente und ihrer Verwaltungen, auf dem Gebiet der Abwasserklärung die notwendigen Schritte nicht mehr hinauszuzögern.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Kommunen, nicht so lange zu warten, bis irgendwann einmal ein weiteres Konjunkturprogramm die Schaffung von Kläranlagen mit zusätzlichen Krediten fördert, wie es das letzte getan hat, sondern bereits jetzt das Notwendige zu tun und die jetzt dafür bereitgestellten Mittel der Bundesregierung und der Länder zu nutzen. Wenn Sie so wollen also: erst Kläranlagen und dann Rathäuser.

Wolfgramm ({1})
Dasselbe gilt für die Wirtschaft. Auch hier kann es nicht angehen, daß die maßvollen Anreize, wenn ich sie einmal so bezeichnen darf, die mit diesem Gesetz beschlossen werden, dazu führen, daß die Wirtschaft glaubt, die Abgabe der Kläranlage vorziehen zu können.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ergänzt unser Wasserrecht und das Netz im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Herr Kollege Biechele hat hier den Änderungsantrag der Opposition eingebracht. Lassen Sie mich dazu gleich einige Anmerkungen machen. Die Freien Demokraten werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Die Belastung der Gewässer durch verschmutztes Niederschlagswasser ist erheblich. 10% des gesamten Schmutzwasseranteils schlagen sich hier nieder. Die Belastung geschieht kumulativ stoßweise. Gerade bei den vorhandenen Kanalisationen - und die anderen werden durch § 7 nicht betroffen ({2})
ist dieser Verschmutzungsgrad einfach nicht hinzunehmen.
Wir sind der Meinung, daß zusätzlich mit § 7 ein Anreiz für die Schaffung der in diesem Bereich ganz besonders notwendigen Rückhalteanlagen gegeben wird, den wir nicht herausnehmen wollen. Wir werden einer weiteren Verwässerung des Gesetzes nicht zustimmen.
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Die Freien Demokraten werden die Entwicklung auf dem Gebiet der Abwasserabgabe kritisch und genau verfolgen. Ich meine, wir dürfen nicht zögern, bei weiterer günstiger wirtschaftlicher Entwicklung eine Novellierung der Abgabensätze und der Anlaufzeiten in der nächsten Legislaturperiode vorzusehen, um so mehr, sollte das eintreten, was die Umweltschützer befürchten, nämlich daß der Bau von Kläranlagen zugunsten der Entrichtung der Abgabe verschleppt wird.
Ich darf diese unsere politische Zukunftsvorstellung mit Brillat-Savarin, dem Altmeister der französischen Kochkunst, umschreiben, der einmal gesagt hat: Eine gute Nachspeise ist in der Lage, die Fehler des Hauptgerichtes zu verdecken.
Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetz zu.
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