harald weinberg (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen
uns heute unter anderem mit zwei Anträgen der Fraktion
Die Linke. Einer der Anträge behandelt das zentrale Projekt der Koalition in der Gesundheitspolitik. Das ist die
Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, im Volksmund allerdings auch Kopfpauschale genannt.

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- Die Mehrheit des Volkes, die Mehrheit des Volkes.

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Wir wollen nicht, dass der Manager ebenso hohe
Krankenversicherungsbeiträge wie seine Reinigungskraft bezahlt, sondern wir wollen ein in sich solidarisches Krankenversicherungssystem beibehalten und ausbauen.

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CDU und FDP haben dieses unpopuläre Thema nun
bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Regierungskommission zwischengelagert. Gespannt bin
ich dabei auf das Abstimmungsverhalten der bayerischen Kolleginnen und Kollegen der Union. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat aus Bayern - völlig
zu Recht, wie ich finde - über Monate giftige Pfeile gegen das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der
Bundesregierung geschossen. Er sagte beispielsweise:

Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren. Das gilt nicht nur für diese
Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste
Jahrzehnt.

Das ist eine klare Aussage.

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Wir fordern das Aus für die Kopfpauschale. Horst
Seehofer fordert dasselbe. Deshalb empfehle ich meinen
Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Stimmen Sie
für unseren Antrag, stimmen Sie für Ihren Vorsitzenden!

Auch die SPD hätte, indem sie unserem Antrag zustimmt, die Gelegenheit, ihre Unterschriftenlisten im
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen politisch zu flankieren.

In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung
einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir skizzieren sie in unserem Antrag auch:
Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen entsprechend ihrem Einkommen - unter Berücksichtigung aller Einkommensarten - zur Finanzierung
der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
beitragen. Wir wollen, dass die Chefärztin einen höheren
Krankenversicherungsbeitrag zahlt als der Krankenpfleger. Das entspricht nicht nur unseren Vorstellungen von
sozialer Gerechtigkeit, das entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung.

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Die Einführung einer Bürgerversicherung fordern
heute auch die Grünen mit einem Antrag, und auch die
SPD hat ein Konzept mit gleichem Namen.

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Unser Konzept unterscheidet sich von den Konzepten
der anderen in mehreren Punkten - ich will das erläutern -:
Derzeit verhindert die Beitragsbemessungsgrenze, dass
Einkommen von mehr als 3 750 Euro im Monat angemessen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Im Klartext: Wir als Abgeordnete zahlen - sofern wir überhaupt gesetzlich
krankenversichert sind - von unserer Diät im Monat
gleich hohe Beiträge wie ein Angestellter, der halb so
viel Einkommen hat wie wir. Das ist ungerecht. Daher
fordern wir kurzfristig eine Anhebung, mittelfristig aber
die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

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Die SPD will das nicht. Die Grünen wollen die Beitragsbemessungsgrenze lediglich anheben; auf wie viel, verraten sie nicht.

Ein weiterer Unterschied: Wir wollen die private
Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen.
Dieses System ist in Europa einmalig; alle anderen Staaten in Europa verzichten aus guten Gründen auf eine private Krankenversicherung in dieser Doppelrolle. Nach
unserer Auffassung sollen alle medizinisch notwendigen
Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung
getragen werden. Für Leistungen, die medizinisch nicht
notwendig sind, etwa Einzelzimmer und Chefarztbehandlung, kann dann jeder eine private Zusatzversicherung abschließen. Das ist unsere Position.

Die Grünen wollen die privaten Krankenversicherungen auch die Bürgerversicherung anbieten lassen. Die
privaten Krankenversicherungen sollen also im Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenversicherungen stehen. Ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher
Krankenvollversicherung führt jedoch zu einer Behinderung der Entwicklung und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; denn die Logik einer
privatwirtschaftlich organisierten privaten Krankenversicherung widerspricht grundsätzlich der einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung.

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Die SPD sagt zu dem Thema einer Abschaffung der
privaten Krankenversicherung gar nichts. Es bleibt nebulös, auf welche Weise die Bevorzugung der Privatver4050

sicherten in den Wartezimmern aufhören soll. Ich frage
Sie: Wie soll das passieren? Solange Sie die privaten
Krankenversicherungen im Versorgungsgeschehen agieren lassen, funktioniert das nicht.

Es gibt nur eine saubere Lösung: Die Abschaffung der
privaten Krankenversicherung als Vollversicherung - wie
wir, die Linke, es vorschlagen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, würde unser Konzept einer Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung realisiert, könnten die Beitragssätze
auf etwa 10 Prozent - 5 Prozent für die Arbeitgeber und
5 Prozent für die Versicherten - gesenkt werden.

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Das gehört zwar nicht zu unserer Diskussion; aber wenn
man den Arbeitgeberanteil verringern möchte, dann
doch bitte auf diesem Wege.

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- Die kommen auch bei Gelegenheit, Herr Spahn. Auf
Ihre Zahlen, Daten, Fakten warten wir schon seit geraumer Zeit.

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- Eben, der hat an Zahlen, Daten, Fakten gar nichts gesagt.

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- Wollen Sie miteinander debattieren?

Bundesgesundheitsminister Rösler nannte das Gesundheitssystem, das wir vorschlagen, in der letzten Woche ein „unfreies System der Planwirtschaft“. Damit offenbart er nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich
Nähe zu jenen US-Republikanern, die Obamas Bemühungen um eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens als sozialistisches Teufelswerk diffamieren.
Während sich Obama gegen alle Widerstände abmüht,
das amerikanische Gesundheitssystem etwas zu europäisieren, scheint es die feste Absicht der Boygroup des
Bundesministeriums für Gesundheit zu sein,

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das unsrige zu amerikanisieren. Wohin das führt, kann
man in den USA bewundern. In den USA ist man so gut
oder so schlecht versichert, wie man verdient bzw. wie
der Arbeitgeber es will. Dieses System bringt zweifelsohne Spitzenleistungen für eine kleine Gruppe von Reichen, Leistungen unterschiedlicher Qualität für die Mittelschicht und fast keine Leistungen für die Armen, und
das alles gegen Cash, gegen Geld. Geld spielt im Versorgungsgeschehen in den USA eine enorm große Rolle
und entscheidet im Zweifel darüber, ob überhaupt und in
welcher Qualität man eine Krankheitsversorgung erhält.
Das wollen wir nicht.
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Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und
vielen anderen werden wir dagegen einen scharfen Widerstand organisieren.

Ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stimmen am 9. Mai 2010
nicht nur über den Landtag ab, sondern können mit ihrer
Wahlentscheidung auch Kopfpauschale und Privatisierung im Gesundheitswesen blockieren.

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Am besten und sichersten machen sie dies durch ein
Kreuz bei den Linken.

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Denn damit sorgen sie dafür, dass Schwarz-Gelb spätestens im Bundesrat bei dem Versuch scheitern wird, unser
Gesundheitssystem gegen die Wand zu fahren.

Vielen Dank.

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