Heinrich L Kolb (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kurth, ob Sie es wahrhaben wollen oder
nicht: Der hier zu beratende Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII ist nichts anderes als der kranke
Wurmfortsatz der Arbeitsmarktreformen im Zuge von
Hartz IV, die wir heute Morgen hier schon beraten haben.

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Ganz nach dem Motto „Avanti dilettanti!“ leidet dieses
Gesetz an eben dem Grundfehler, den wir auch heute
Morgen schon kritisiert haben,

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nämlich dass Sie auf eine zentralistische Lösung setzen,
statt den Kommunen weitgehend die Ausgestaltung der
Sozialhilfe zu überlassen.

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- Das wissen wir doch, Herr Stöckel. Aber in der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf wurde so deutliche Kritik
geäußert, dass Sie sich hier mit Zwischenrufen absolut
zurückhalten sollten.

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Es ist ohnehin verwunderlich, dass Sie nicht unserem
Antrag im Ausschuss gefolgt sind, die Beratung dieses
Gesetzentwurfs auszusetzen, bis man einigermaßen absehen kann, was bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe herauskommt. Das wäre besser
gewesen. Was hier vorliegt, ist „mit heißer Nadel im
Schweinsgalopp übers Knie gebrochen“. Die Folgen
werden sich schon sehr bald zeigen, wenn das Chaos in
den Sozialämtern der Kommunen ausbricht. Die vorgesehene Regelung stellt nämlich eine Überforderung der
Ämter dar. Es wird nicht funktionieren, das SGB II und
das SGB XII parallel umzusetzen.

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- Nein, Herr Dreßen, wir wollen das nicht. Wir wollen,
dass vernünftige Rahmenbedingungen für den Vollzug in
den Kommunen vor Ort geschaffen werden. Das passiert
damit eben nicht.

Deswegen noch einmal: Sie können die Regelsatzverordnung natürlich verabschieden, Herr Kollege Kurth,
aber die Menschen würden schon gerne wissen, was Sie
im Nachgang vorhaben. Es ist ein Stück weit auch Feigheit, dass Sie sich bisher vor dem Entwurf einer solchen
Regelsatzverordnung gedrückt haben, vielleicht auch
weil Sie befürchten, dass das Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten des einen oder anderen Kollegen
oder der einen oder anderen Kollegin hier haben dürfte.
Auch das gehört zur Wahrheit.

Zentralismus und auch mehr Bürokratie stehen bei
Ihnen auf der Tagesordnung ganz oben. Das heißt, dass
die Menschen die schnelle Hilfe nicht bekommen werden, die sie eigentlich zu Recht erwarten dürfen. Ich
habe schon gesagt: Besser wäre es gewesen, die Länder
und die Kommunen die notwendigen Regelungen selbst
festlegen zu lassen. Es bedarf hier keiner detaillierten
Vorgaben durch den Bund. Sie beweisen aber damit, einen Tag nachdem der Deutsche Bundestag einvernehmlich eine Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt hat, wie ernst es Ihnen
tatsächlich mit der Kompetenzerweiterung für Länder
und Kommunen ist. Absolute Fehlanzeige! Es wäre
richtig, denen, die die Kostenträgerschaft haben, entsprechende Gestaltungsrechte einzuräumen. Wir haben
ein einfaches und transparentes Konzept vorgelegt. Sie
bleiben die Antwort schuldig.

Ich will aber, Herr Stöckel, nicht nur kritisieren. Es
gibt auch positive Ansätze. Das hat die Kollegin Butalikakis schon gesagt. Ich meine die Pauschalisierung der
Sozialhilfe und die Budgets zur Gestaltung selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung. Aber
es bleibt bei den Ansätzen. Die Pauschalisierung der Sozialhilfe, also der § 29 des SGB XII, enthält leider keine
Öffnungsklausel zugunsten der Kommunen. Auf die Regelsatzverordnung habe ich schon hingewiesen. Es muss
auch darauf geachtet werden, dass das persönliche Budget nicht auf ein Kostendämpfungsinstrument hinausläuft und sich zulasten der betroffenen Menschen auswirkt. Es wäre unverantwortlich - das sage ich sehr
deutlich für meine Fraktion -, wenn es dazu käme.

Weil ich schon bei den behinderten Menschen in unserem Lande bin, will ich doch noch einmal an eines erinnern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einstimmig verabredet, dass wir in dieser
Legislaturperiode ernsthaft prüfen wollen, ein eigenstän5806
diges Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung
vorzulegen. Wenn Sie jetzt die §§ 39 ff. des BSHG in
das SGB XII überführen wollen und das ein bisschen mit
den persönlichen Budgets kaschieren, werden die behinderten Menschen zu Recht fragen, ob das Notwendige
getan worden ist. Das sage ich Ihnen voraus. Wir wären
bereit gewesen, mit Ihnen fraktionsübergreifend - ich
denke, auch die Kollegen von der Union wären dazu bereit gewesen - zusammenzuarbeiten, um dieses Versprechen aus der letzten Legislaturperiode einzuhalten. Leider ist die Chance vertan.

Ein letzter Punkt: Es gibt fast 1 Million Kinder, die
von Sozialhilfe leben. Aus unserer Sicht muss daher die
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit im
Hinblick auf die große Zahl allein erziehender Frauen
mit Sozialhilfebezug gefördert werden. Ich sage klipp
und klar: Wir werden die Kinder nur dann aus der Sozialhilfe befreien, wenn wir allein erziehenden Frauen die
Chance geben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Deshalb sollte hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. Wir
haben das in unserem Antrag spezifiziert.

Es wäre besser gewesen, die Beratungen auszusetzen.
Vielleicht haben Sie das Gesetz heute nur vorgelegt, weil
Sie wissen, dass es so nicht in Kraft treten wird. Die
FDP ist bereit, im Bundesrat an einer Verbesserung der
Regelungen mitzuwirken. In diesem Sinne möchte ich
uns alle zu einem neuen Anlauf aufrufen.

Danke schön.

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