Ulla Jelpke (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

über einem Jahr diskutiert der Innenausschuss über die
humanitäre Hilfe für irakische Flüchtlinge. Wir haben
damals den Antrag der Linken diskutiert, die ihn zuerst
eingebracht hat. Dann folgte der Antrag der Grünen. Die
Anträge sind abgelehnt worden.

Heute diskutieren wir über Soforthilfe für Flüchtlinge
aus dem Irak; es geht nicht um eine Hilfe zu irgendeinem
späteren Zeitpunkt. Es wurde bereits angesprochen, dass
es um fast 5 Millionen Menschen im Irak geht, die auf
der Flucht sind. Etwa 2,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Irak auf der Flucht, und 2,7 Millionen Menschen sind in die inzwischen überlasteten Nachbarländer
geflüchtet, die es sich nicht mehr leisten können, diese
Flüchtlinge zu ernähren.

Allein in Deutschland leben zurzeit 25 000 irakische
Flüchtlinge, die anerkannt sind. 9 000 sind nur geduldet.
Sie müssen täglich davon ausgehen, das Land zu verlassen.

Herr Schäuble, zu meinem Erstaunen war heute zumindest zu hören, dass Sie bereit sind, jetzt schon mit
der Hilfe anzufangen. Das ist in der Tat eine neue Information. Am Mittwoch hieß es im Innenausschuss noch,
dass frühestens unter der französischen Ratspräsidentschaft, möglicherweise im Oktober, damit begonnen
werden soll.

Die Linke ist der Meinung, dass Soforthilfe nötig ist.

({0})

Nach einem Jahr intensiver Debatte im Innenausschuss
ist es ein Armutszeugnis, dass die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Punkt nicht aufgegriffen hat. Man
muss nicht warten, bis die einzelnen Länder der EU bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Die geltende Rechtslage erlaubt es, hier und jetzt mit dem Resettlement-Programm zu beginnen. Das fordern das UNHCR und viele
Flüchtlingsorganisationen seit langem.

Herr Schäuble hat darauf hingewiesen, dass die Länder mit einbezogen werden müssen. Wie lange soll das
denn dauern, wenn erst jedes einzelne Land darüber beraten will, ob es Flüchtlinge aufnimmt? Bisher sind Zahlen zwischen 1 000 und 2 000 Flüchtlingen im Gespräch.
Das halte ich für viel zu wenig.

({1})

Die Kirchen haben sich vorbildlich dafür eingesetzt,
dass die irakischen Flüchtlinge auch in Deutschland aufgenommen werden. Ich bin sicher, dass die Kirchen
nicht der Meinung sind, dass dabei ausschließlich die
christliche Minderheit zu berücksichtigen ist, die in der
Tat besonders verfolgt wird. Wir treten vielmehr dafür
ein, dass die Flüchtlinge unabhängig von ihrer religiösen
Einstellung oder ethnischen Herkunft hier aufgenommen
werden können.

({2})

Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der
ebenfalls in die Gedanken von Herrn Schäuble einfließen sollte. Sie haben hinsichtlich einer Kleinen Anfrage
der Fraktion Die Linke angekündigt, dass im kommenden Jahr der Asylstatus von 12 500 irakischen Flüchtlingen erneut überprüft werden solle. Das bedeutet, dass die
betroffenen Menschen Angst vor der Zukunft haben,
Angst, möglicherweise in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg geführt wird. Das Bundesamt sollte
angewiesen werden, keinerlei Überprüfungen vorzunehmen, sondern den Menschen ihren Asylstatus zu belassen.

({3})

Die Linke will eine klare europäische Regelung für
die Beteiligung an den Resettlement-Programmen. Das
kann gar keine Frage sein. Andere europäische Länder
tun das bereits. Es ist wichtig, dass diejenigen, die es
nicht tun, überzeugt werden; denn die Flüchtlinge aus
dem Irak brauchen unsere Solidarität und vor allen Dingen eine Lösung. Deshalb unterstützen wir den Antrag
der Grünen.

Ich danke Ihnen.

({4})