Gobrecht (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein sehr verehrter Vorredner hat verbal versucht, dem großen Meister Franz Josef Strauß nachzueifern. Aber ich habe den Eindruck, daß er durch das Vorlesen ein bißchen daran gehindert worden ist, so recht zum Ausbruch zu kommen.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Ausdehnung des § 7 b und die Erweiterung der Grunderwerbsteuerbefreiung für alle Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser. Dabei geht es uns darum,
erstens dem Wunsch unserer Bürger nach Eigenturn beim Wohnen, nach dem eigenen Haus, der eigenen Wohnung auch dann Rechnung zu tragen, wenn das im Rahmen eines Neubaus zu teuer ist. - Dies ist der vermögenspolitische Aspekt der Neuregelung.
Zweitens geht es uns darum, der Ausblutung der Innenstadtbereiche unserer großen Städte entgegenzuwirken, der Abwanderung junger Familien Einhalt zu gebieten und die Erneuerung des Altwohnbaubestands mit privaten Mitteln zu fördern. - Dies ist der städtebauliche und wohnungspolitische Aspekt.
Drittens geht es uns darum, den Wunsch nach Eigentum im Wohnbereich und die erforderliche Mobilität der Bürger zu synchronisieren, indem die Möglichkeit eingeführt wird, die Sonderabschreibungen des § 7 b mitzunehmen, wenn der Wohnort gewechselt wird. - Dies ist der arbeitsmarktpolitische Aspekt.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige wichtige Punkte ansprechen.
Erster Punkt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist - im Gegensatz zu dem Eindruck, den mein Vorredner zu erwecken versucht hat - für eine familienfreundliche Komponente beim § 7 b und zugleich für eine gerechtere Ausgestaltung dieser Steuerentlastungsvorschrift. Diese Vorhaben waren im jetzigen Gesetzgebungsverfahren nicht sogleich zu verwirklichen, weil hiermit - und das muß jeder,, der sich mit diesen Dingen beschäftigt, einräumen - schwierige Fragen verbunden sind, die wir jedenfalls - die Mehrheit im Finanzausschuß und in diesem Haus - nicht übers Knie brechen wollten. Außerdem wollten wir aber andererseits keine zeitlichen Verzögerungen; denn die Bürger erwarten zu Recht von uns nach der Ankündigung, daß diese neuen Begünstigungen so schnell wie möglich rückwirkend zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden.
Wir haben deshalb - und das zu betonen ist mir sehr wichtig - gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Entschließung diesem Hohen Haus
vorgelegt, die die Bundesregierung ersuchen soll, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1978 Modellrechnungen und Alternativmöglichkeiten vorzulegen, die eine Umstellung der Sonderabschreibungen des § 7 b Einkommensteuergesetz auf ein System der Direktförderung oder des Abzugs von der Steuerschuld jeweils unter Berücksichtigung familienfreundlicher Komponenten zum Gegenstand haben. Wir haben die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode daraus Folgerung zu ziehen.
Daß eine Zustimmung von Sozialdemokraten zu den Vorschlägen der Opposition, nämlich die Höchstbeträge erheblich heraufzusetzen und, wie ein Kollege in einem Zwischenruf vorhin schon gesagt hat, im Grunde genommen sozusagen Reiche und nicht Kinderreiche zu begünstigen, nicht in Frage kommt, bedarf sicher keiner weiteren Begründung.
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Wenn die CDU/CSU heute auf rosa Papier uns für die morgige Abstimmung zu diesem Thema einen neuen Änderungsantrag vorlegt, dann möchte ich aus Höflichkeitsgründen annehmen, daß der CDU/ CSU-Fraktion ihre Mitglieder im Finanzausschuß abhanden gekommen waren, als sie über diesen Entschließungsentwurf abgestimmt und das hier vorgelegt hat; denn bestenfalls - mit Höflichkeit - ist daraus guter Wille zu erkennen. Aber am Sachverstand mangelt es doch sehr. Ich will mich auf knappe Fragen beschränken.
Erstens. Wie soll denn die jeweils richtige Kinderzahl bei Absetzung für Abnutzung einkommensteuersystematisch überhaupt eingeordnet werden?
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- Das habe ich sehr wohl gelesen. Warten Sie einmal ab, das kommt noch viel schlimmer.
Zweitens. Der Begriff „eigengenutzt" ist im § 7 b Einkommensteuergesetz fremd. Das ist offenbar mit dem Grunderwerbsteuergesetz verwechselt. Das ist zwar in diesem Zusammenhang nahebei; aber die Verwechselung ist doch nicht ganz verzeihlich für eine so große Fraktion. Selbst wenn man das so wollte, wie es dieser Änderungsantrag vorsieht, muß man fragen, wann denn Kinder und welche Kinder berücksichtigt werden sollen, ob die da wohnen oder auswärts studieren, ob der Kindbegriff des Einkommensteuergesetzes oder der anderer Gesetze verwendet werden soll. Ich will es einmal dabei bewenden lassen.
Aber schließlich die vierte Frage - und das wundert mich sehr und paßt natürlich gut zur deutschlandpolitischen Debatte, die wir hier gehabt haben -: Wie ist es denn möglich, daß eine so große Fraktion wie die der Opposition hier einen Entscheidungsvorschlag vorlegt, der für den § 7 b im Bundesgebiet eine solche Kinderbegünstigung vorsieht, aber die Kinder in Berlin ausnimmt? Da muß man doch wirklich sagen, in der deutschlandpolitischen Debatte werden Krokodilstränen geweint, und
in der steuerpolitischen Debatte wird etwas vorgelegt, worin Berlin schlankweg nicht vorkommt und folglich die Kinder in Berlin unberücksichtigt blieben, wenn man das annähme. Das finde ich nicht gut.
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Fazit: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesen Antrag mit Sicherheit ablehnen müssen, denn der Antrag ist unausgegoren und unvernünftig.
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Zweiter Punkt der Punkte, die ich erwähnen wollte: Die Prüfung, die wir in den Beratungen des Finanzausschusses und schon in der Vorbereitung auf die Beratungen des Finanzausschusses in meiner Fraktion hinsichtlich der Frage vorgenommen haben, für Objekte, für die 1973 aus konjunkturellen Gründen ein Ausschluß des § 7 b festgelegt war, ab 1977 wenigstens noch die restliche Abschreibung zu gewähren, ist negativ verlaufen, weil die teilweise Aufhebung dieser Konjunkturverordnung künftige Konjunkturlenkungsmaßnahmen von vornherein in nicht zu verantwortender Weise einschränken würde und weil mit einer solchen nachträglichen Aufhebung keine zusätzliche Eigentumsförderung - und das ist ja ein Punkt, den wir mit diesem Gesetzentwurf heute wollen - verbunden wäre.
Dritter Punkt der Punkte, die ich erwähnen will. Wir folgen hinsichtlich der Berlin-Regelung den jetzigen Vorschlägen, die die Bundesregierung im Beratungsverfahren nach Abstimmung mit Berlin aus dem Bundesrat vorgelegt hat und die nach unserer Auffassung den besonderen Belangen Berlins Rechnung tragen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge der CDU/CSU ab, auch Erwerbern von vor 1918 errichteten Mehrfamilienhäusern in den ersten drei Jahren eine erhöhte Absetzung von bis zu 50 v. H. der Anschaffungskosten zu gewähren; denn dadurch entstünden in Berlin sowohl soziale als auch städtebauliche Probleme, die wir nicht akzeptieren können, nämlich z. B. unerwünscht verstärkter Eigentumserwerb durch Abschreibungsgesellschaften. Dies können wir überhaupt nicht wollen. Die Gefahr städtebaulichen Wildwuchses entstünde. Außerdem hätte eine solche Regelung einen erheblichen Einfluß auf die Entwicklung der Mieten. Im übrigen - das wundert mich doch sehr, und das sage ich an die Adresse meines Vorredners - ist es ja schon heute so, daß 15 000 bis 20 000 Wohnungen von den privaten Eigentümern in Berlin renoviert werden. Es bedarf also auch aus dieser Sicht nicht einer solchen einseitig begünstigenden Abschreibungsregelung.
Ich komme zur Schlußbemerkung. Die sozialliberale Bundesregierung hat mit diesem Vorschlag einen guten Gesetzentwurf über die Erweiterung steuerlicher Begünstigungen bei Wohngebäuden vorgelegt. Der Gesetzentwurf bringt erhebliche Verbesserungen für unsere Bürger, indem es - neben
vielem anderen - Eigentum im Wohnbereich ermöglicht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
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