bernd scheelen (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fahrenschon, wir sind uns sicherlich darin





einig, dass die Lage in vielen Kommunen durchaus ernst ist.
Aber Ihr Antrag hilft den Kommunen in keiner Weise,

({0})

schon gar nicht dem von Ihnen hier zitierten Bürgermeister von Elsdorf, Harald Schröder. Denn wenn Sie vortragen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Elsdorf von
7 Millionen Euro auf 600 000 Euro abgestürzt sind, dann
können Sie sich nach Ihrer Systematik leicht ausrechnen,
dass die Gemeinde fast nichts zurückbekäme, wenn Ihr
Antrag beschlossen würde. Das würde ihr nicht helfen.
Das Einzige, was ihr wirklich hilft, ist eine grundlegende
Gemeindefinanzreform, und die führen wir durch.

({1})

Lassen Sie mich etwas zu dem Verhalten der kommunalen Spitzenverbände im Zusammenhang mit der Beratung der Unternehmensteuerreform anmerken. Sie haben behauptet, die Spitzenverbände hätten der Erhöhung
der Gewerbesteuerumlage nicht zugestimmt. Das ist so
nicht richtig. Ich war an den Gesprächen beteiligt. Die
kommunalen Spitzenverbände haben akzeptiert, dass die
Gewerbesteuerumlage ein Ausgleichsmechanismus ist,
um zwischen verschiedenen Steuerarten und den verschiedenen staatlichen Ebenen einen Ausgleich herzustellen. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die vorgesehene
Erhöhung bis zum Jahr 2004 befristet wird. Unter dieser
Voraussetzung waren sie einverstanden.

Deswegen haben wir in den Gesetzestext hineingeschrieben, im Jahr 2004 eine Revision vorzunehmen, um
im Lichte dessen, was die Unternehmensteuerreform bewirkt hat, zu sehen, ob die Prognose richtig war oder ob
man steuernd eingreifen muss. Aber jetzt haben wir erst
das Jahr 2002, nicht 2004. Erst im Jahr 2004 werden wir
in diesem Bereich aktiv werden.

Zum Kollegen Pinkwart. Sie plädieren für die Abschaffung der Gewerbesteuer. Deswegen ist die FDP möglicherweise von vielen Kommunalpolitikern nicht gewählt
worden. Diese wissen genau, wen sie wählen müssen. Sie
erkennen nämlich, dass SPD und Grüne für sie etwas tun,
nicht andere.

({2})

Sie verkaufen das unter dem Stichwort Vereinfachung, die
Sie für Bürger und Unternehmen fordern. Es ist eine tolle
Vereinfachung, die Unternehmen keine Steuern mehr bezahlen zu lassen und die Belastungen auf die Bürger zu
verlagern. Das ist sehr einfach, aber diese Politik machen
wir nicht mit.

Bei der Ich-AG liegen die Freibeträge oberhalb dessen, was als Einkommen vorgesehen ist. Deswegen gibt
es im Zusammenhang mit der Ich-AG keine Probleme mit
der Gewerbesteuer.

({3})

Der Kollege Götz hat hier sehr starke Worte gebraucht.
Unter anderem hat er uns vorgeworfen, wir würden immer

neue Aufgaben auf die Kommunen verlagern, aber kein
Geld bereitstellen. Das, Herr Kollege Götz, haben Sie jahrelang, sogar jahrzehntelang gemacht. Ich weiß gar nicht,
mit welcher moralischen Berechtigung Sie solche Vorwürfe erheben. Sie haben während der 16 Jahre von
Helmut Kohl einiges mitzuverantworten.

Wir zum Beispiel haben bei den Themen Grundsicherung, Ganztagsbetreuung und Krippe das Geld gegen
Ihren erbitterten Widerstand gleich mitgeliefert. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode über die Grundsicherung unterhalten und sie beschlossen. Sie wissen,
dass der Bund den Kommunen über die Länder dafür pro
Jahr 409 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Nach zwei
Jahren werden wir überprüfen, ob das Geld reicht. Wenn
es nicht reicht, wird der Bund seinen Verpflichtungen
nachkommen und entsprechend mehr zahlen. Wenn es
aber zu viel ist, wird sich der Bund vorbehalten, demnächst weniger zu zahlen. Das ist gelebte Konnexität. Das
ist die Politik dieser Regierung.

({4})

Dasselbe gilt für den zweiten Punkt, die Ganztagsbetreuung. Wir sehen für die kommende Legislaturperiode
vor, den Ländern jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung
zu stellen, um 10 000 neue Plätze in Ganztagsschulen bereitzustellen.

Der dritte Punkt: Wir stellen 1,5 Milliarden Euro für
die Krippenbetreuung bereit. Das steht in unserer Koalitionsvereinbarung. Wir wollen die Ersparnisse von
mindestens 1,5 Milliarden Euro, die die Hartz-Pläne bei
den Kommunen bewirken, den Gemeinden zur Verfügung
stellen, damit sie eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren organisieren können.