Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
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Jetzt habe ich eine ganze Reihe von Mitteilungen zu machen, bei denen ich hoffe, daß es auch weiterhin Beifall von allen Seiten gibt.


Vizepräsident Westphal
Frau Kollegin Unruh feiert heute ihren 65. Geburtstag. Ich spreche ihr die herzlichen Glückwünsche im Namen des Hauses aus.
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Herr Kollege Krey feierte am 18. Februar seinen 60. Geburtstag. Herr Bundesminister Kiechle feierte am 23. Februar seinen 60. Geburtstag. Frau Kollegin Dr. Segall feierte am 25. Februar einen gleichartigen Geburtstag. Herr Kollege Dr. Geißler feierte am 3. März seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere der Kollegin und den Kollegen nachträglich in Namen des Hauses sehr herzlich.
Dann geht es mit anderen Mitteilungen weiter. Frau Abgeordnete Rost ({2}) hat am 16. Februar 1990 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihr Nachfolger hat Herr Abgeordneter Dewitz am 20. Februar 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Herr Abgeordneter Dr. Kreile hat am 22. Februar 1990 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, Herr Abgeordneter Keller, der uns aus früheren Wahlperioden bereits bekannt ist, hat am 23. Februar 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße beide Kollegen herzlich.
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Herr Kollege Schulze ({4}) hat mitgeteilt, daß er sein Amt als Schriftführer niederlegt. Ich möchte ihm für seine Unterstützung sehr herzlich danken.
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Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers Herrn Kollegen Dr. Mahlo vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist Herr Kollege Dr. Mahlo als Schriftführer gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Behinderungen für den Aufbau der sozialen Marktwirtschaft in der DDR durch das neue Gewerkschaftsgesetz der DDR
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Garantie der polnischen Westgrenze - Drucksache 11/6570 3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Deutschland und Polen - Drucksache 11/6579 4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze - Drucksache 11/6591 5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERPSondervermögens für das Jahr 1990 ({6}) - Drucksache 11/6592 -
6. Aktuelle Stunde: Orkane, Sturmfluten und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung
Die Zusatzpunkte 2 bis 4 sollen am Donnerstag, also morgen, um 9 Uhr aufgerufen werden. Für die Beratung sind zwei Stunden vorgesehen.
Der Tagesordnungspunkt 15 - das ist das Nachtragshaushaltsgesetz 1990 - soll um 11 Uhr aufgerufen werden. Nach der Einbringung des Nachtragshaushalts ist eine Beratung von drei Stunden vorgesehen, die nach der Mittagspause um 14 Uhr fortgesetzt werden soll.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, von der Frist für die Beratung der Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b abzuweichen sowie den Tagesordnungspunkt 19 abzusetzen und die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 21 ohne Debatte zu überweisen. Sind Sie mit diesen Ergänzungen bzw. Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Punkte 3 und 21 der Tagesordnung auf :
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für das Hochschulwesen ({7})
- Drucksache 11/5832 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({8}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({9})
- Drucksachen 11/6508, 11/6540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes ({11})
- Drucksache 11/6524 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
- Drucksache 11/6530 15328