ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-02-24:
Nein. Herr Kollege Barzel hat mir gestern keine gestattet, und ich möchte heute genauso verfahren.
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Ich darf davon ausgehen, Herr Kollege Barzel, daß wir uns auch darin einig sind, daß es heute nicht darum geht, die deutsche Einheit zu erreichen oder aufzugeben. Um diesen Prozeß in die Zukunft hinein im Sinne unserer Interessen zu gestalten, Herr Kollege Barzel - auch darin werden wir uns einig sein -, muß man doch den unheilvollen geschichtlichen Prozeß mit im Auge behalten, der zur Teilung unseres Vaterlandes geführt hat. Dieser Prozeß, meine Damen und Herren, hatte mit dem Linksradikalismus, der in dieser Debatte so oft erwähnt worden ist, nichts zu tun, er war das Werk des Rechtsradikalismus in Deutschland und seiner deutschnationalen Mitläufer.
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Aber gerade weil wir trotz der uns aufgezwungenen staatlichen Teilung an der durch die Jahrhunderte gewachsenen nationalen Einheit festhalten wollen, sind wir uns doch auch, Herr Kollege von Weizsäcker, sicher darin einig, daß man aus der Geschichte dieser Nation nicht beliebig aussteigen kann. Ich muß sagen, ich habe mit Erstaunen gehört, daß Sie die Geschichte und die Bedeutung der deutschen Nation im wesentlichen auf das Jahr 1871 reduzieren wollen, und das in einer Zeit der abnehmenden Bedeutung des Nationalstaates und seiner Souveränität.
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Ich habe auch mit Interesse vernommen, daß die Bemerkungen des Bundeskanzlers über die Bemühungen in beiden Teilen Deutschlands um das Erbe der klassischen deutschen Literatur bei Herrn Marx offenbar nur Unverständnis hervorrufen können; ich muß allerdings hinzufügen: ich hatte es nicht anders erwartet.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Politik, die diesen Ostverträgen zugrunde liegt, bei der Friedenspolitik, bei der Entspannung auch gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn und bei dem Ausgehen vom territorialen Status quo, auch bei der Erstreckung des Gewaltverzichts auf diese Frage muß man doch diese historische Dimension sehen. Ich habe, offen gestanden, Herrn Kollegen Schröder gestern nicht verstanden, als er von den sogenannten Ergebnissen des zweiten Weltkrieges sprach, denn diese Ergebnisse sind doch wohl real genug.
Herr Kollege Barzel, wenn Sie gestern die berechtigte Frage aufgeworfen haben, wer denn heute den Frieden in Europa störe, so fürchte ich, daß, so berechtigt die Frage ist, diese geschichtliche Dimension in ihr fehlt. Denn sehen Sie: die Frage von Krieg und Frieden in Europa, insbesondere zwischen unserem Volk und den osteuropäischen Völkern, ist eine Frage, die viel älter und sehr viel geschichtsträchtiger ist als die Frage, mit der wir es heute zu tun haben, nämlich die sie überdeckende Frage der Auseinandersetzung zwischen parlamentarischer Demokratie und Kommunismus. Da hat es noch ganz andere Faktoren gegeben. In meiner Heimat z. B. war es einer der wesentlichen Gründe für die Härte der Grenze, daß sich die nationale Grenze fast völlig deckte mit der konfessionellen Grenze. Das sollte gerade Ihnen doch zu denken geben.
Ich habe für mich als Danziger aus der wechselvollen Geschichte des Miteinanders und Gegeneinanders und schließlich des blanken Hasses, der Vernichtung und der Vertreibung den Schluß gezogen, daß wir nicht mit dem Blick in die Vergangenheit und auch nicht mit dem Blick auf uns geschehenes Unrecht -- denn auch das hat es gegeben - in Bitterkeit verharren dürfen, sondern daß im Interesse unserer Kinder, der deutschen Kinder wie der polnischen Kinder, endlich Schluß sein muß mit alten Rechnungen; und zwar keineswegs nur darum, weil - so lautet ja bei manchem die Begründung - heute die modernen Massenvernichtungswaffen


einen Krieg zum gemeinsamen Selbstmord machen würden. In dieser Haltung weiß ich mich einig mit der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Vertriebenen. Ich akzeptiere also als jemand, der seine Heimat im Osten verloren hat, nicht nur die Friedenspolitik der Bundesregierung, sondern als deren konkreten Bestandteil auch das Ausgehen vom territorialen Status quo für die weitere Politik.
Wir alle wissen: die alte Ordnung ist von Hitler und seinem Wahnsinn zerstört worden.
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Wir meinen, daß es eine solidere Ordnung für den Frieden in Europa geben kann und geben muß, als sie heute besteht. Aber für eine gemeinsame europäische Politik in dieser Richtung gehen wir von dem aus, was ist.
Herr Kollege Marx, um noch einmal auf Sie zurückzukommen: Sie haben heute eine frühere Rede des Bundeskanzlers zitiert und dann gesagt, er sei von dieser Rede abgewichen. Ich bin der Meinung, auch für unsere Zuschauer und Zuhörer draußen im Lande ist es doch wichtig, einmal an einem Beispiel zu zeigen, wie hier von der Opposition mit dem Wort des Kanzlers dieses Staates umgegangen wird. Der Bundeskanzler hat gerade gestern gesagt - gestern -:
Mir wird vorgehalten - so erst kürzlich, ich glaube in der vergangenen Woche, von dem Kollegen Strauß -, ich hätte 1962 gesagt, man könne einem Volk zwar die Teilung auferlegen, aber nicht verlangen, daß sie von diesem akzeptiert und unterschrieben werde.
Also der gleiche Vorwurf, den Herr Marx heute hier in großen Tönen wiederholt. Der Kanzler hat gestern gesagt: Bei dieser Meinung beibe ich. Heute unterstellt man ihm hier in schamloser Weise das Gegenteil.
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Der Kanzler hat gestern gesagt - ich darf zitieren -:
Ich weise es auch heute als unzumutbar zurück, nachträglich die Zustimmung zur Teilung Deutschlands zu geben. Dies wäre ein Verstoß gegen unsere Würde, gegen unsere Geschichte, gegen unsere Interessen. Niemand kann das von uns verlangen.
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Ich wäre dankbar, Herr Marx, wenn Sie das wenigstens jetzt zur Kenntnis nähmen.
Herr Kollege Barzel, Gewaltverzicht in bezug auf die in Europa besthenden Grenzen einschließlich der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR und dann - neben dem allgemeinen Gewaltverzicht - die Hinnahme der Oder-NeißeGrenze als Westgrenze Polens durch die Bundesrepublik ohne Vorgriff auf den Friedensvertrag eines gesamtdeutschen Souveräns, sind zwei der wichtigsten Bestandteile dieses Vertrages und unserer zukünftigen Politik. Herr Kollege Barzel, ich muß sagen, ich kann es nicht verstehen - aber vielleicht können Sie es mir erklären -, wenn Sie sagen, dieses Ausgehen von den bestehenden Grenzen sei ein Ausflug in „Großmannssucht".
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- Ja, Herr Kollege Barzel, ich fürchte, das einen Ausflug in Großmannssucht zu nennen verrät einen mangelnden Sinn nicht nur für die geschichtlichen, sondern auch für die psychologischen und politischen Dimensionen dieser Frage.
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Herr Kollege Schröder, Sie haben völlig recht: die Vorwegnahme eines Friedensvertrages - darin sind wir uns völlig einig - wäre uns auch rechtlich gar nicht möglich gewesen. Wir stimmen darin völlig überein. Nur, Herr Kollege Schröder, die Tatsache, daß das so ist, schmälert doch nicht das Verdienst unseres Außenministers, mit Polen einen Vertrag abgeschlossen zu haben, der den deutschen Rechtsgegebenheiten Rechnung trägt.
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Schließlich sind ja die Polen nicht an unser Grundgesetz gebunden, und das gleiche gilt für den Moskauer Vertrag und ,die sowjetische Führung.
Doch lassen Sie mich bei diesem Grundsatz verweilen, denn, Herr Kollege Barzel - und da hätte ich gern eine Antwort von Ihnen -, ich bin mir nach der bisherigen Debatte nicht klar über die Stellung der Opposition zu der Frage des Erstreckens des Gewaltverzichts auf den bestehenden territorialen Status quo und des Ausgehens von diesem Status quo für die weitere Politik.
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- Ja, ich komme noch dazu.
Herr Kollege Schröder hat gestern dankenswerterweise hervorgehoben, welche Gemeinsamkeiten noch zwischen uns bestehen. Er hat das im einzelnen aufgezählt, aber, Herr Kollege Schröder, der Grundsatz, daß sich der Gewaltverzicht auf den territorialen Status quo erstreckt, der Grundsatz des Ausgehens vom territorialen Status quo fehlt bei Ihnen unter den Gemeinsamkeiten.
Sie dagegen, Herr Kollege Barzel, haben erklärt, die Verträge von Moskau und Warschau - also offenbar auch der zu ihnen gehörende Grundsatz des Ausgehens vom territorialen Status quo - könnten für die CDU zustimmungsfähig werden, wenn drei Bedingungen erfüllt seien, auf die ich nachher noch im einzelnen eingehe: EWG, Selbstbestimmungsrecht, Freizügigkeit.
Wenn das so ist - und mir liegt hier wirklich an einer Klarstellung, Herr Kollege Barzel -, dann ist es doch offenbar so: das Nein der Opposition zu diesen Verträgen bezieht sich gar nicht auf deren Kernbereich, jedenfalls nicht auf das Ausgehen der deutschen Politik vom territorialen Status quo. Diese Frage ist eminent wichtig, und ich bin der Meinung,

die Opposition sollte Verständnis haben für unsere Bitte, von ihr in diesem Punkte die Klarheit zu bekommen, die Herr Kollege Schröder gestern in diesen Fragen mit Recht auch von der Regierung
gefordert hat.
Ich bin der Meinung, diese Klarheit ist aus einer Reihe von Gründen erforderlich. Herr Kollege Barzel, sie ist erforderlich einmal gegenüber unseren westlichen Alliierten, die wissen müssen, ob audi bei einem wie immer begründeten Nein die Opposition diesen realistischen Ausgangspunkt und Ansatzpunkt der Ostpolitik dieser Bundesregierung akzeptiert oder nicht.
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Und wir sollten doch die Frage der Zustimmung unserer Verbündeten zur deutschen Politik nicht so herunterspielen, wie das zum Teil getan worden ist. Herr Kollege Schröder, ich muß sagen, daß Sie gestern gemeint haben, dies sei eine Politik, die die westliche Einheit schwäche, das war eine wenig solide Äußerung, denn Sie können sich doch jeden Tag vom Gegenteil überzeugen.
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- Herr Kollege Schröder, Sie weichen doch sonst nicht gern in die Zukunft aus. Halten Sie sich doch nun auch hier einmal an Tatsachen. Sie können sich jeden Tag von der wachsenden Einheit überzeugen.
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Herr Kollege Barzel, ich muß leider noch einmal 1 auf Ihre gestrige Auseinandersetzung mit dem Kollegen Wehner zurückkommen. Zunächst einmal muß ich betonen, der Herr Kollege Wehner hatte nicht das gesagt, was Sie behauptet haben, sondern er hatte das Kommuniqué über die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten dahin zusammengefaßt, daß zwischen beiden Regierungen völlige Übereinkunft bestehe.
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- So hat er das zusammengefaßt. Und Sie haben gemeint, er habe gesagt, das stünde gewissermaßen als Satz in dem Kommuniqué. Das hat er gar nicht behauptet. Dies ist die Quintessenz des Kommuniqués. Das hat der amerikanische Präsident an anderer Stelle selbst gesagt.
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- Das hat er, Herr Kollege Barzel, an anderer Stelle selbst gesagt, und nun kann man es doch nicht so trennen, daß man sagt: der amerikanische Präsident hat recht, wenn er es sagt, aber wenn Wehner es zitiert, ist es falsch. - So kann man hier weder mit uns noch mit unseren Verbündeten draußen umgehen. 
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Ich danke für die Klarstellung, die Sie gestern gegeben haben, aber ich kann midi nach wie vor nicht mit der Vorstellung befreunden, es sei irgendwie vorwerfbar, oder Sie dürften hier deswegen Belehrungen erteilen, wenn sich der Fraktionsführer der SPD für diese deutsche Politik auf die völlige Übereinstimmung mit unseren Hauptverbündeten beruft. Das ist doch eine der wesentlichen Voraussetzungen für jede deutsche Politik!
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- Dann habe ich Sie immer noch nicht verstanden, aber die Sache ist nicht klargestellt, Herr Barzel. Ich bitte Sie, dann noch einmal zu sagen, was damit gemeint war.
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Klarheit darüber, wie es die CDU denn eigentlich mit dieser territorialen Frage hält, ist zweitens erforderlich 'gegenüber unseren Vertragspartnern, und zwar nicht nur hinsichtlich der Frage, vor der Sie ja bald stehen werden - denn die Verträge werden in Kraft treten -, wie Sie sich nach Inkrafttreten der Verträge verhalten.
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Drittens ist diese Klarstellung erforderlich gegenüber den Wählern, und zwar vor allem gegenüber den Vertriebenen, die dieser Debatte doch mit besonderem Interesse zuhören werden.
Verehrte Kollegen von der Opposition, es wäre nach meiner Meinung verhängnisvoll für die weitere innenpolitische Auseinandersetzung, wenn Sie etwa wegen der in dieser Beziehung in Ihren Reihen bestehender Meinungsverschiedenheiten - die kann ich sehr gut verstehen,
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Herr Kollege Hupka und ich sind hier auch verschiedener Meinung - durch ein allgemeines Nein die Frage offenlassen oder verschleiern, wie die Union dazu steht, bei der weiteren deutschen Politik vom bestehenden territorialen Status quo auszugehen, ob sie das akzeptiert oder nicht. Für die Menschen draußen, meine Herren, ist das eine der wesentlichsten Fragen, mehr als die juristischen Auslegungsfragen, die hier zum Teil behandelt werden.
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Das gilt besonders für meine vertriebenen Landsleute. Für die steht ja audi der Polen-Vertrag im Vordergrund und nicht der Moskauer Vertrag, während es bei Ihnen genau umgekehrt ist.
Ich möchte da nicht mißverstanden werden. Ich meine nicht die Frage, wie sich die CDU/CSU nach der Ratifizierung der Verträge verhalten werden. Denn daß sie dann die Verträge respektieren, ist in einem demokratischen Verfassungsstaat eine Selbstverständlichkeit. Darüber braucht man nicht zu reden. Die Frage ist vielmehr, wie sie sich politisch einstellen werden und ob sie gerade diesen zentralen Grundsatz akzeptieren werden.
({22}) Darüber muß der Wähler Klarheit haben.


Sie sehen, daß ich den Wähler als mündigen Wahlbürger ernster nehme, als das gestern Herr Kollege Kiesinger getan hat, der dem Wähler einen beschränkten Tageshorizont bescheinigt hat, übrigens eine Bemerkung, die mir manche seiner Äußerungen im baden-württembergischen Wahlkampf erst recht verständlich macht,
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einschließlich eines - entschuldigen Sie - ebenso banalen wie schlimmen Mißbrauchs eines Bibelwortes.
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- Sie wissen, worum es geht.
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- Ich könnte es anders ausdrücken, dann hätte ich Blasphemie gesagt, aber das habe ich nicht getan, Herr Lenz.
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Doch zurück zu den wichtigen Dingen. Klarheit ist auch für die Einschätzung der deutschen Politik erforderlich. Wenn ich deutsche Politik sage, meine ich die Politik der Opposition und der Regierung in dieser Frage. Herr Barzel, darf ich mich auch hier wieder an Sie wenden. Auch Sie sind aus der kalten Heimat, und wir gehören beide zu einer Generation.
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- Einverstanden! - Für die Einschätzung der deutschen Politik draußen, Herr Barzel - und da stimmen wir sicher überein -, ist es eine zentrale Frage, wieviel Realitätssinn die deutsche Politik aufbringt und wieviel Realitätssinn man uns draußen zutraut. Das kommt nicht von ungefähr. Mangelnder Realitätssinn ist ja oft eines der negativen Kennzeichen deutscher Politik gewesen, nicht erst im Wilhelminismus.
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Wir sollten uns diese längerfristige Tendenz nicht durch die Greuel des Nationalsozialismus, die dann noch ganz andere Probleme aufgeworfen haben, verdecken lassen.
Mein verehrter Lehrer Rudolf Smend, einer unserer großen konservativen Köpfe - konservativ im guten Sinne des Wortes verstanden -, hat in der Auseinandersetzung der Weimarer Zeit einmal gesagt, unser Volk schwanke in unglücklicher Weise zwischen Staatsverneinung und Staatsvergötzung, zwischen Machtenthaltung und Machtanbetung hin und her. Dies hängt nicht unbedingt mit negativen Zügen unseres Volkscharakters zusammen, wie ja auch oft bei einer Einzelperson Licht- und Schattenseiten eng beieinander liegen. Ich glaube vielmehr, es hängt mit sehr positiven Seiten unserer Entwicklung zusammen, mit den Zügen unserer Entwicklung, die uns einmal den Beinamen des Volks der Dichter und Denker eingetragen haben - lang ist es her -, mit den Zügen einer Geschichte, die man einmal die Geschichte einer „verspäteten Nation" genannt hat.
Nun bin ich doch sicher, meine Herren von der Opposition, daß wir uns auch heute noch alle darin einig sind, daß nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes die gemeinsame Aufgabe der Demokraten darin bestand und besteht, gegenüber dieser grenzenlose Machtanbetung und diesem grenzenlosen Machtmißbrauch, gegenüber diesem völligen Verlust an Realitätssinn wieder Maß und Mitte in der Politik unseres Volkes zu finden.
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Gestatten Sie mir dazu ein persönliches Wort. Wenn ich und viele meiner Generation in der Frage der Ostpolitik so entschieden auf der Seite von Willy Brandt stehen, so ist das weit über Parteipolitik hinaus
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ein Stück unseres Bewußtseins, dadurch an der Erfüllung des Auftrags mitzuarbeiten, den, so meine ich jedenfalls, die Geschichte unseres Volkes gerade unserer Generation gestellt hat. Denn, meine Damen und Herren von der Opposition, zu behaupten, 25 Jahre nach dem Zusammenbruch, nach dem Ende des Hitler-Krieges, sei noch alles offen und mit diesen Verträgen würde nun unter anderem etwa das Land jenseits der Oder und Neiße fortgegeben oder preisgegeben, ist juristisch unrichtig und ist politisch bar jeden Realitätssinns.
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Das heißt, entweder den Kopf in den Sand zu stekken oder aber, noch schlimmer, Heuchelei zu betreiben.
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- Ich komme noch zur Kontinuität! Ich wäre daher dankbar, deutlich die Meinung der Union und der Opposition zu hören zu dieser Frage des Ausgehens vom territorialen Status quo. Sie ist in den wesentlichen Stellungnahmen bisher offengeblieben.
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- Beide fragen in der Demokratie! Sie sollten nicht dieses obrigkeitsstaatliche Verhältnis zur Regierung haben, daß sie immer nur antwortet, sondern die Demokratie ist ein Dialog zwischen beiden Seiten dieses Hauses.
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Schließlich ist diese fehlende Klarheit auch wichtig für die Frage der Ernsthaftigkeit unseres Friedenswillens und Ihres Friedenswillens. Niemand, Herr Kollege Barzel, bestreitet der Opposition, daß auch sie den Frieden will. Das ist aber gar nicht die Frage.
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- Könnten Sie einmal ruhig zuhören? Ich komme ja dazu! Ich komme zu allem! Ich versuche doch meinerseits hier wirklich, zu einer Diskussion zu kommen.
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- Vielleicht wollen sie es doch! Ich gehe jedenfalls einmal davon aus. Die Frage, Herr Kollege Stücklen, ist nicht die, ob Sie allgemein und abstrakt für den Frieden sind, sondern die Frage ist, ob Sie wie wir bereit sind, das von unserer Seite Notwendige heute für den Frieden zu tun. Das ist die Frage!
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Für den Frieden zu sein, ist doch sehr einfach, ebenso gut, wie gegen die Sünde zu sein. Die konkrete Frage ist: Sind wir bereit, das in unserer Macht Liegende und Notwendige zu tun, auch dann, wenn es schmerzlich ist? Diese Frage, Richard Stücklen, sollten wir nicht immer überdecken mit dieser allgemeinen Frage nach der Friedenspolitik.
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Es ist doch nicht so, daß man sagt - wie es hier zum Teil getan wird -: Jeder einigermaßen konservative Mensch muß zu dem Ergebnis kommen, diese Verträge seien gar nicht zu verantworten, und welche starken Vokabeln Sie alle gewählt haben.
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Sehen Sie, Klaus Mehnert ist sicherlich ein sehr konservativer Mann, und sicherlich ein Mann, der mehr Sachverstand in Ostfragen hat als viele von uns hier im Hause. Er hat gesagt: Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Optimum minus zehn. Er hat Ihnen geraten - aber darüber haben Sie offenbar noch nicht diskutiert -, es sei wohl das Richtige, die Abstimmung in dieser Frage, die auch eine Gewissensfrage ist, freizugeben, so wie wir das tun.
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Ich wäre dankbar zu hören - - Verehrte Damen und Herren, ich verstehe Ihre Unruhe, aber die ist leicht zu beseitigen, indem Sie mir eine einfache Antwort auf eine einfache Frage geben. Ihr Parteifreund Simpfendörfer, meine Damen und Herren, Ihr guter, alter Parteifreund Simpfendörfer
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hat zur Frage des Friedenswillens etwas sehr Richtiges gesagt.
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-- Sie sollten doch noch wenigstens die Zitate Ihrer eigenen Veteranen anhören, Herr Kollege! Er hat gesagt, er unterstelle auch Herrn Kollegen Barzel und Herrn Strauß, daß sie den Frieden wollten, aber er fährt dann fort:
Aber das Wollen genügt schon lange nicht mehr.
Unsere Politik muß den Frieden aktiv organisieren. Wir müssen für die anderen, die - wie z. B. die DDR - so Simpfendörfer 
noch ein Brett vor dem Kopf haben, mitdenken
und mithandeln, und genau das tut Brandt.
So weit Simpfendörfer! Für uns ist es beruhigend zu sehen, daß sich die Stimme der Vernunft doch auch in Ihren Reihen noch Platz schaffen kann.
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Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Meine dringende Bitte aus allen diesen Gründen ist, uns zu sagen, wie die Haltung der Opposition zu dieser Frage ist. Sagen Sie auch nein zum Grundsatz des Ausgehens vom territorialen Status quo, oder liegt das Nein auf anderen Gebieten? Sie haben ja eine etwas schwierige Fahrt in der Begründung Ihres Neins hinter sich. Die Begründung hat oft gewechselt. Das spricht nicht für die innere Stärke Ihres Neins. Sie haben einmal gesagt, eine befriedigende Berlin-Regelung wäre der Testfall.
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Als sie dann erreicht war, haben Sie gesamtdeutsche Fragen in den Vordergrund gestellt. Dann haben Sie die heutigen drei Punkte nachgeschoben.
Ich wende mich jetzt diesen drei Punkten zu, die Herr Kollege Barzel gestern genannt hat. Er sagte: Bei Erfüllung dieser Punkte - ich sage noch einmal: Sie liegen nicht im Kernbereich der Verträge, nicht im Bereich der territorialen Fragen -, könnten die Verträge - mit gewissen Änderungen, wie Herr Barzel wohl meint - für die Opposition „zustimmungsfähig" werden. - Dies nehme ich nicht als eine nur verbale Pflichtübung Ihrerseits, Herr Kollege Barzel. Ich will einmal auszuloten versuchen, was in den drei Punkten steckt.
Sie haben gesagt, das erste wäre eine positivere Einstellung der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft. Dazu ist in der Debatte das Wichtigste schon gesagt worden. Dies ist kein Gegenstand des Vertrages, Herr Kollege Barzel. Sie wissen, daß wir eine Interpretation der sowjetischen Seite haben, die ausdrücklich klarstellt,
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daß die Vertragsformel über die Unverletztlichkeit der Grenzen einer Teilnahme der Bundesrepublik an dem politischen Zusammenschluß Europas nicht entgegensteht. Im übrigen ist es so, daß die EWG nicht der Anerkennung der Sowjetunion bedarf. Es ist vielmehr umgekehrt, so, daß die Sowjetunion diese EWG als eine der Realitäten, die wir alle zu respektieren haben, zu respektieren haben wird. Ich glaube, man kann hier ohne große Gefahr die Voraussage wagen, daß sie das tun wird. Herr Kollege Barzel, die Europapolitik dieser Regierung macht jedenfalls genauso gute Fortschritte wie die Ostpolitik dieser Regierung, so daß ihr erster Punkt, von mir aus gesehen, neben der Sache liegt.
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Der zweite Punkt ist die Frage der Aufnahme, wie Sie es nennen, des Selbstbestimmungsrechts in das Vertragswerk.
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- Ich will es Ihnen sagen, Herr Kollege Barzel. Es ist ganz friedlich gemeint. Ich meine, daß diese Forderung erfüllt ist, und ich möchte das auch begründen.
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- Es freut mich, Herr Lenz, daß selbst Sie dann zuhören. Ich glaube, wir müssen uns zunächst einmal über folgendes einig werden. Herrn von Weizsäcker glaubte ich heute so verstehen zu müssen, daß wir mit der Wiedervereinigung die Wiederherstellung des alten Nationalstaates meinen. Ich meine das nicht. Herr Kollege Strauß, ich habe es immer als eines Ihrer Verdienste - Ihrer wenigen Verdienste in meinen Augen - angesehen, daß Sie frühzeitig auf diesen Punkt hingewiesen haben, wobei ich es dahingestellt sein lasse, ob es Ihr Bayerntum oder Ihr Katholizismus war, der Sie vor Verengung der nationalen - ({49})
- Entschuldigen Sie! Schreien Sie doch nicht „pfui", bevor ich mein Kompliment zu Ende gesprochen habe.
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- Sie schreien hier „Unverschämtheit", ohne zuzuhören. So ist das in der ganzen Diskussion. Sie können nicht mehr zuhören.
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Ich sage es noch einmal: Ich habe es immer als ein Verdienst - das ist nicht ironisch gemeint von Herrn Kollegen Strauß angesehen, daß er in der Debatte frühzeitig darauf hingewiesen, daß ,es sehr ungeschichtlich wäre, die deutsche Frage nur als Frage dier Rückkehr zu einem deutschen Nationalstaat zu verstehen. Ich habe hinzugefügt, daß ich es dahingestellt sein lasse - und diese Bemerkung war absolut positiv gemeint -, ob es mehr die bayerische oder die katholische Komponente in seinem Denken ist, die ihn davor bewahrt hat, das zu tun, was Herr von Weizsäcker heute getan hat, nämlich die Frage dieser Nation allein mit dem Jahre 1871 zu verbinden.
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Nun sagen Sie mir, was dagegen zu sagen sein soll, es sei denn, Sie hätten etwas gegen die Bayern oder gegen die Katholiken.
Wir sind uns also einig: Man darf die Frage des Selbstbestimmungsrechtes nicht so beschränken. Herr Kollege Barzel, ich nehme an, wir sind uns darüber einig. Wir sind der Meinung, - es gibt auch Äußerungen von Konrad Adenauer aus früherer Zeit hierzu -: Selbstbestimmungsrecht heißt: Dieses Volk soll selbst frei entscheiden können, in welcher
Form es leben will. Es braucht nicht die alte Form des Nationalstaates zu sein. Sie nicken mir zu.
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- Diese Herren der CDU nicken mir zu. Wenn Sie anderer Meinung sind, liegt der Dissens bei Ihnen, jedenfalls nicht zwischen mir und den Herren, die mir eben zugenickt haben. Lassen Sie uns das doch mal in Ruhe diskutieren. Es ist doch nicht so, als ob dies alle wissen. - Ja, weil Sie gleich abwiegeln, wenn da einer zustimmt.
Nun kommt die Frage: Herr Kollege Barzel, wie war das mit dem Briefwechsel Adenauer/Bulganin von 1955? Diesen Punkt möchte ich aufklären, aufzuklären versuchen, und zwar darum, Herr Kollege Barzel, weil ich doch hoffe, daß Sie Ihre Behauptung von gestern dann zurücknehmen können, der Moskauer Vertrag beende die Verpflichtungen, die sich aus diesem Briefwechsel ergeben.
Lassen Sie mich aber zunächst einmal etwas zu dem Inhalt des Briefwechsels sagen. Der Briefwechsel Adenauer/Bulganin war ja eigentlich der Vertrag von damals, und dann gab es noch einen einseitigen Brief von Adenauer, der Vorbehalte enthielt. Nun, in diesem Briefwechsel, in diesem beiderseitigen Brief vom 13. September kommt weder das Wort „Selbstbestimmungsrecht" vor, auf das Sie ja so großen Wert legen; es kommt da gar nicht drin vor, Herr Kollege Barzel, wenn Sie's bitte mal nachlesen. Es kommt auch nicht das Wort „Friedensvertrag" vor, und von Viermächteverantwortung ist schon gar nicht die Rede. Der Vorbehalt für den Friedensvertrag und für den Rechtsstandpunkt stand 1955 - wie heute - in dem einseitigen Brief Adenauers.
({54})
Lesen Sie es bitte genau nach! Unser Brief zur deutschen Einheit geht im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Marx hier behauptet hat, inhaltlich weit über den Briefwechsel hinaus.
({55})
--- Also schön, Herr Kollege Barzel, Herr Kollege Marx, ich bitte um Entschuldigung, weil das Zeit kostet - sie schütteln den Kopf -: ich lese das jetzt mal vor. Wir haben Texte in diesem Buch,
({56})
es ist Seite 109, Entschuldigung, Seite 110, da heißt es:
Die Bundesregierung geht hierbei davon aus,
-- bei der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen
daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen wird.
({57})
- Das ist der Ausdruck einer Hoffnung, verehrter Herr Kollege, der Ausdruck einer Hoffnung, daß die

) Aufnahme diplomatischer Beziehungen genauso, wie wir es von diesem Vertrag erhoffen, beitragen wird zu einer Lösung auch der deutschen Frage, wobei die sowjetischen und die deutschen Vorstellungen über die Art der Lösung dieser Frage damals so unterschiedlich waren, wie sie es heute sind.
Der eigentliche Rechtsvorbehalt steht auch in diesem Buch, er ist auf den Seiten 110 und 111 zu finden, in dem einseitigen Brief von Herrn Bundeskanzler Adenauer.
({58})
- Ich habe ihn ja gelesen.
Nun gibt es eine zweite Geschichte - - ({59})
- Also lesen Sie bitte nach! Ich brauche es Ihnen nicht - - Alles, was der verehrte Kollege Marx hierzu gesagt hat, ist grundfalsch. Herr Marx, ich würde mich wirklich wundern, daß Sie nicht in der Lage sind, das für sich selbst auseinanderzunehmen.
({60})
Zunächst haben wir also diesen Briefwechsel, über den ich gerade gesprochen habe. Dann haben wir den einseitigen Vorbehalt. Herr Kollege Barzel, dieser Briefwechsel, von dem Sie behaupten, die Verpflichtung daraus - ({61})
- Herr Lenz, auch Sie sollten zuhören können. Ich wäre wirklich dankbar dafür. - Gut, dann lassen Sie es. - Herr Kollege Barzel, auf die Verpflichtung aus diesem Briefwechsel, von der Sie sagen, sie werde durch den Moskauer Vertrag „beendet", nimmt der Moskauer Vertrag in dreierlei Form Bezug - erstens durch die Präambel, zweitens durch Art. 4, der besagt, daß die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht berührt werden, und drittens dadurch, daß Art. 2 sich auf die Grundsätze der UNO-Satzung beruft, zu der das Selbstbestimmungsrecht gehört. Dreimal genäht! Und dann noch der Brief zur deutschen Einheit, in dem nun im Gegensatz zum Briefwechsel Adenauer/Bulganin diesmal drinsteht: „... in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".
Herr Kollege Marx, daß hier von politischen Zielen und nicht von Rechten die Rede ist, das ist sehr leicht zu erklären.
({62})
-- Und ich will Ihnen erklären, warum es gerade hier ging, - ({63})
-- Entschuldigen Sie, lassen Sie doch jetzt die Große
Anfrage, bleiben Sie doch einmal bei einem Punkt!
Sie haben hier etwas behauptet, was nicht stimmt, und bei dem Punkt bleibe ich jetzt.
({64})
Das machen wir seit Monaten, daß in Ausschüssen und in Diskussionen Punkt um Punkt ihrer Behauptungen widerlegt wird, und dann kommt man in die nächste Runde, und alles hat gar nichts genützt; die alten Kamellen kommen wieder. Diesen Punkt möchte ich jetzt klären.
({65})
Also in diesem Brief zur deutschen Einheit kommt das Wort „Selbstbestimmung" vor. Jetzt sagen Sie: Warum war das ein einseitiger Brief und warum ist er nicht richtig angenommen worden? - Herr Kollege Marx, dieser Brief unterscheidet sich von dem einseitigen Brief, den seinerzeit Konrad Adenauer übergeben ließ - unter sehr merkwürdigen Begleitumständen, wie Sie wissen - dadurch,
({66})
daß er von der Sowjetunion vorbehaltlos entgegengenommen worden ist.
({67})
Der Brief Adenauers ist nicht vorbehaltlos entgegengenommen worden. Vielmehr hat die sowjetische Regierung seinerzeit zwei Tage nach diesem Brief in einer autorisierten TASS-Erklärung festgestellt, daß die Frage der Grenzen Deutschlands bereits durch Potsdam gelöst sei. Das war 1955. Die Regelung, die wir jetzt haben, nimmt erstens einmal das, was damals erreicht wurde, in den Vertrag auf und geht zweitens noch über den damaligen Vertrag hinaus.