Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein so breit angelegtes Spektrum bei diesem Tagesordnungspunkt bietet die gute Chance, einmal darauf hinzuweisen, was in den letzten anderthalb Jahren, in denen ich die politische Verantwortung für dieses Ressort trage, gemacht worden ist, was jetzt ansteht und was in Zukunft wohnungspolitisch zu leisten sein wird.
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Ich freue mich natürlich, Herr Kollege Warnick, daß Sie der Meinung sind, ich könne auch noch die Tagesordnung dieses Hohen Hauses mit beeinflussen. Ich habe davor viel zuviel Respekt. Aber auch Sie werden sicherlich irgendwann einsehen, daß die dafür erforderlichen Entscheidungsstrukturen bereits vorhanden sind.

Ich weise mit großem Nachdruck auf das hin, was erreicht wurde, weil die Arbeit nicht nur vom zuständigen Minister, sondern auch von diesem Hohen Hause gemacht worden ist. Wir haben das Mietenüberleitungsgesetz verabschiedet. Trotz aller Unkenrufe ist das Mietenüberleitungsgesetz in der Praxis akzeptiert worden. Es hat eben nicht zu sozialem Unfrieden geführt, sondern war ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft auch in den neuen Bundesländern.
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Wir haben es alle gemeinsam für richtig gehalten - und dies in einem Artikelgesetz verbunden -, eine Neufassung des Wohngeldsondergesetzes für die neuen Bundesländer zu erarbeiten. Auch das ist in dieser Zeit geleistet worden.
In dieser vergleichsweise kurzen Zeit haben wir außerdem eine grundsätzliche Reform des selbstgenutzten Wohneigentums durchgeführt: unter Einbindung einer Ökokomponente, unter Einbeziehung der Genossenschaften, mit einer entsprechenden Förderung der Zielgruppe Schwellenhaushalt. Diese Elemente wirken daraufhin, daß wir eine höhere Wohneigentumsquote bekommen. Das alles ist nicht nur angekündigt, sondern durchgeführt worden.
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Wir haben in einer Zeit, in der es wirklich nicht ganz einfach ist, zusätzliche Förderungsinstrumente zu schaffen, eine nachhaltige Förderung des Bausparens durchgesetzt. Gehen Sie doch bitte einmal zu den Bausparkassen! Dann werden Sie sehen, wie das wirkt. Wir haben allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres eine Zunahme von bis zu 40 Prozent bei den Verträgen und von über 24 Milliarden DM beim Bausparvolumen bei den Landesbausparkassen zu verzeichnen. Das hat unmittelbare Wirkungen auch und gerade auf Investitionen auf dem Bausektor. Das haben wir doch zusammen gemacht!
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Es ist nicht bei Ankündigungen geblieben, sondern es ist umgesetzt worden.
Wir haben einen Entwurf zu einer ganz wichtigen und - wie ich meine - auch sehr schwierigen Gesetzesmaterie vorgelegt, nämlich die Novelle zum Baugesetzbuch. Ich bin dem Kollegen Dietmar Kansy sehr dankbar dafür, daß er darauf hingewiesen hat, wie schwierig es ist, jetzt das zu integrieren, was wir als Antwort auf den deutschen Einigungsprozeß durchgeführt haben. Ich freue mich auf die weitere Diskussion über diese wichtige Gesetzesmaterie in diesem Hohen Hause. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß vieles davon abhängt, inwieweit es uns gelingt, ein Übermaß an Genehmigungen abzubauen, ohne daß wir in Konflikte mit ökologischen Zielsetzungen kommen. Das ist eine wichtige Sache, die auf dem Tisch liegt; das können wir behandeln.
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Wir machen es wieder in einem Artikelgesetz, weil ich glaube, daß die bauplanungsrelevanten Fragen zusammengehören. Dazu gehören die Baunutzungsverordnung und die Novelle zum Raumordnungsgesetz. Wir haben also den gesamten Kanon des Planungsrechts berücksichtigt und dazu einen Entwurf auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns intensiv daran arbeiten! Es gibt daran weiß Gott noch genug zu verbessern.
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Frau Mertens, ich verstehe nicht, daß Sie zu mir sagen, ich solle mich nicht hinter die Länder zurückziehen. Die Länder sagen mir dauernd: Geh doch nicht mit deinen Überlegungen raus, sondern sprich sie erst mit uns ab!
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- Ich komme sofort darauf zurück. - Sehen Sie, ich kann doch nur Fehler machen, wenn ich die Länder nicht vorher frage, was sie auf diesem oder jenem Gebiet machen; denn wir sind doch eindeutig darauf angewiesen, daß sie in dieselbe Richtung gehen. Wir wollen die Gesetze mit den Ländern durchsetzen. Schließlich haben wir ja auch noch einen Bundesrat, den wir in die gesamte Diskussion einzuschalten haben. Was haben Sie denn dagegen einzuwenden? Ich verstecke mich doch nicht dahinter. Würde ich mich nicht mit den Ländern absprechen, dann würden Sie hier sagen: Kennt der denn nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat? Kann er sich nicht ein bißchen darum kümmern, daß die Argumente dort ebenfalls aufgenommen werden?
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Wir haben - ich nehme gerne das auf, was der Kollege Braun gesagt hat - das alles machen können, weil in den Jahren davor in der Bundesrepublik Deutschland eine hervorragende und sehr erfolgreiche Wohnungsbaupolitik gemacht worden ist.
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Ich nehme nochmals die Gelegenheit wahr, zu sagen, daß das, was meine Vorgängerin im Amt gemacht hat, eine prima Antwort auf die Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands gewesen ist. Wir haben mehr als 2 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer umziehen sehen, und es ist nicht zu einer Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt gekommen, weil gut darauf geantwortet worden ist.
Lieber Herr Kollege Großmann, Sie schreiben vorne in Ihrem Antrag, daß die Bruttokaltmiete um 3,9 Prozent gestiegen sei und daß dieser Prozentsatz über der allgemeinen Inflationsrate von 1,7 Prozent - bei 1,7 Prozent kann man ja nun wirklich nicht von Inflation sprechen - liege. Zwei Seiten weiter schreiben Sie, daß dabei in besonderer Weise die kommunalen Gebühren eine Rolle spielen. - Es wäre doch eigentlich ganz sinnvoll, wenn man das schon vorne mit hineinschreiben würde. Ich sage das auch deswegen, damit wir die richtigen Handlungsanweisungen

bekommen. Es darf doch nicht übersehen werden, daß die Signale für mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau angesichts der gegenwärtigen Mietpreisentwicklungen, die für die Vermieter eben nicht über der Inflationsrate liegen, vergleichsweise gering sind; das ist doch die Konsequenz daraus. Würden diese 3,9 Prozent wirklich den Vermietern zugute kommen, dann hätte ich bei den niedrigen Zinsen, die wir haben, und bei den geringen Preissteigerungsraten im Baubereich gar keine Sorge, daß in dem Bereich mehr investiert würde. Deswegen müssen wir das wirklich miteinander verbinden.
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- Diesen Zuruf habe ich fast erwartet. Natürlich bin ich in dieser Bundesrepublik Deutschland siebeneinhalb Jahre lang Umweltminister gewesen. Ich bitte Sie dann aber ganz herzlich, sich bei der nächsten Diskussion über Umweltpolitik in diesem Hause einmal das anzuhören, was die Vertreter Ihrer Fraktion dazu sagen.
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Sie sprechen davon - ich begrüße das -, daß wir ökologisch ehrliche Preise brauchen und daß wir durch solche Preisentwicklungen Signale dafür geben, daß man mit Wasser - und damit auch mit Abwasser - sparsamer umgehen muß. Dies alles ist gesagt worden. Wir müssen die Dinge schon ein bißchen zusammenpacken; denn wenn wir das nicht tun, dann - ich sage dies noch einmal - kriegen wir die falschen Handlungsanweisungen, und damit werden wir uns alle keinen Gefallen tun. Wir wollen die Probleme lösen. Wir wollen nicht jemanden suchen, dem wir sie in die Schuhe schieben können; denn das kann doch nicht richtig sein.
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Deswegen werden wir auch an das Wohngesetzbuch heranzugehen haben. Der soziale Wohnungsbau muß überprüft werden; das ist doch keine Privatidee des Bauministers. Bevor wir das Gutachten von „Empirica" bekommen haben, hat der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, in dem wirklich alle Gruppen, von den Hypothekenbanken bis hin zum Deutschen Mieterbund, integriert sind, seine Studie vorgestellt. Er kommt zu vergleichbaren Ergebnissen.
Ich hatte die Freude, vor wenigen Tagen beim 50jährigen Jubiläum des Deutschen Verbandes sprechen zu dürfen. Ihr Freund Karl Ravens ist der Präsident dieses Verbandes. Ich hatte nicht den Eindruck, daß er mir in ganz besonderer Weise vorwerfen wollte, das Nachdenken über diese Frage sei ein Ansatz, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. Eher hatte ich den umgekehrten Eindruck: Wenn wir jetzt nicht über den sozialen Wohnungsbau wirklich ernsthaft nachdenken und ihn nicht wieder auf die Füße stellen, dann werden wir ganz sicher den sozialen Frieden in Deutschland erheblich gefährden.
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Deswegen frage ich zurück: Kann das denn so falsch sein? Vom gesamten sozialen Wohnungsbau sind gegenwärtig bereits 75 Prozent in der vereinbarten Förderung und nicht mehr im ersten Förderweg. Wenn ich ein bißchen überzeichne - ich rechne Hamburg mit ein -, ist der erste Förderweg eigentlich eine nordrhein-westfälische Spezialität.
Dann aber kann es doch nicht ganz falsch sein, wenn wir jetzt darauf drängen: Überprüfen wir doch, ob eine vereinbarte oder einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau, die uns hinterher die Schwierigkeiten der Fehlbelegung erspart, nicht doch zielgerichteter ist, als von vornherein zu sagen: Es muß alles so bleiben, wie es ist. Nur darum geht es doch.
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Wenn jemand bessere Ideen hat: Herzlich willkommen!
Ich habe ein Eckpunktepapier vorgelegt, über das wir kontrovers mit den Ländern diskutiert haben. Leider Gottes kommen die Länder immer auf die „gute" Idee, eine Sitzung der Arge Bau in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages anzuberaumen. Gegenwärtig ist Frau Staatssekretärin Thoben in Potsdam. Dort diskutieren wir ebenfalls über diesen Tagesordnungspunkt - ich bin ziemlich sicher: wiederum kontrovers. Wir sind aber doch ein Stückchen weitergekommen.
In der Frage der Neuinvestitionen sind wir vergleichsweise weit gekommen. Wir werden uns hinsichtlich der Bestände darüber zu unterhalten haben, ob wir den Ländern weiterhin sagen werden: „Entwickelt eure Fehlbelegungsabgabe; ansonsten warten wir, bis wir aus den Dingen herauswachsen" oder ob wir das mit Blick auf mehr soziale Gerechtigkeit nicht doch ein Stückchen unterstützen sollten. Ich fordere deshalb dazu auf, dies nicht von vornherein abzulehnen. Wir sollten vielmehr fragen: Läßt sich das nicht gemeinsam machen?
Ich komme zum Wohngeld, meine Damen und Herren. Natürlich ist das zu einer extrem schwierigen Sache geworden.
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- Das kann ich Ihnen sagen. Wir, Bund und Länder zusammen, zahlen gegenwärtig etwa 6 Milliarden DM Wohngeld. Wenn ich den Antrag der SPD richtig verstanden habe, sagen Sie: Wir brauchen eine Erhöhung des Wohngelds um etwa 30 Prozent. Wenn Sie 30 Prozent von 6 Milliarden DM berechnen, kommen Sie auf eine Größenordnung von etwa 1,8 bis 2 Milliarden DM.
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- Das habe ich nicht vorgeschlagen. Ich habe vielmehr gesagt: Wenn wir in Ost und West das Leistungsniveau von 1990 erreichten, würde es so viel kosten. Das ist völlig richtig.
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- Ich will das doch nur ansprechen.

Nun bin ich heute zufälligerweise - der Kollege Kansy hat das schon angesprochen - im Finanzausschuß des Bundesrates gewesen. Ich habe die Kollegen Finanzminister der Bundesländer gefragt, was sie davon halten. Da gab es nicht einen, der gesagt hat, das sei auch seine Meinung.
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- Das tue ich doch auch! Leute, es hat doch keinen Wert, daß wir uns permanent solche Dinge um die Ohren schlagen.
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- Es ist doch wirklich faszinierend, zu sehen: Die neuen Bundesländer sind der Meinung, daß hier gehandelt werden muß, und bringen im Bundesrat einen entsprechenden Antrag ein. Die alten Bundesländer haben diesen Antrag nicht eingebracht.
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- Sehen Sie, prima! Wenn Sie das so sehen, dann wollen wir uns ernsthaft darüber unterhalten, was machbar ist.
Wenn wir Ihren Antrag genau lesen, bekommen wir schon wieder einen Hinweis darauf, worüber wir nachdenken müssen. Sie sagen, im Bereich des pauschalierten Wohngeldes müsse etwas gemacht werden. Ich möchte aber wirklich einmal wissen, warum in dem Antrag steht, wir sollten beim pauschalierten Wohngeld die Einkommensbezüge nach unten durchrechnen, weil die Finanzierung dann billiger würde, dürften das Eingesparte aber nicht beim tabellarischen Wohngeld drauflegen. Warum denn eigentlich nicht?
Ich halte es für nachvollziehbar, eine solche Änderung ein Stück weiter zu durchdenken. Daß sie eine Querverbindung zum Sozialhilferecht hat, ist jedem klar. Was ich in der Sache will, ist eine Reform des Wohngeldes. Das muß mit Blick darauf gemacht werden, daß die Zahlung von Wohngeld einen gezielten sozialen Ansatz hat und daß es die wirklich Bedürftigen erreichen soll.