Andreas Jung (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

wissen, die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, bis zum
Herbst ein Gesamtkonzept im Bereich der Energiepolitik
vorzulegen, das die Belange von Umwelt- und Klimaschutz, von Wirtschaftlichkeit und von Versorgungssicherheit gleichermaßen einbezieht und unter einen Hut
bringt. Sie wissen auch, dass wir dabei um die eine oder
andere Sachfrage ringen und Diskussionen führen. Ich
glaube, das gehört in der Politik dazu.

Wir merken aber vor allem, dass all diese Diskussionen
von einem ernsthaften Ringen um den richtigen Weg,
von ernsthaftem Bemühen um gute Lösungen geprägt
sind. Damit unterscheiden wir uns von dem, was Sie
heute mit Ihrem Antrag zur Diskussion stellen. Wenn
man diesen Antrag liest, wird einem sehr schnell klar: Es
geht Ihnen hier um einen einzigen Punkt, um den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

({0})

Sie stellen als Aufhänger in den Mittelpunkt dieses
Antrags eine Änderung von § 26 des Landesentwicklungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion
über diese Vorschrift ist sicherlich spannend, sie ist ganz
bestimmt auch interessant. Aber diese Diskussion gehört
mit absoluter Sicherheit nicht in den Deutschen Bundestag, sondern in den Landtag von Nordrhein-Westfalen.

({1})

Das entlarvt die Absicht: Es geht Ihnen um Wahlkampf. Ich bitte Sie aber: Wenn Sie Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen wollen, dann gehen Sie auf die
Marktplätze, oder gehen Sie in die Stadthallen. Am besten Sie bewerben sich um ein Landtagsmandat. Aber beschäftigen Sie nicht den Bundestag mit Themen, für die
er nicht zuständig ist!

({2})

Würden wir nämlich diesen Antrag beschließen, wäre
das nichts anderes als ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, das wir gegenüber Europa hochhalten, auf
das auch wir als Deutscher Bundestag Wert legen, nämlich dass uns niemand anderes in unsere ureigenen Angelegenheiten hineinredet.

({3})

Dies sollten wir auch aus Respekt vor der gewählten
Volksvertretung in Nordrhein-Westfalen nicht machen.
Deshalb: Über landespolitische Themen diskutieren Sie
in Nordrhein-Westfalen, wir beschäftigen uns mit den
Bundesangelegenheiten.

({4})

- Über Klimaschutz, Frau Höhn, müssen wir hier reden.

({5})

Deshalb sage ich: Wahlkampf nein, aber Wettbewerb,
Wettstreit um den besseren Weg ja.
Andreas Jung ({6})

({7})

Frau Höhn, Sie haben vorher gesagt, Sie messen uns
nicht an unseren Reden, sondern Sie messen uns an unserem Handeln.

({8})

Das akzeptieren wir. Das ist der richtige Maßstab.

Ich bitte Sie, dann aber auch zu akzeptieren, dass wir
auch Sie, die Grünen, Rot-Grün, nicht daran messen, wie
Sie heute reden, sondern zuallererst daran, wie Sie gehandelt haben, als Sie im Bundestag die Mehrheit hatten,
als Sie die rot-grüne Bundesregierung gestellt haben.

({9})

Da möchte ich einige Punkte von dem aufgreifen, was
Sie gesagt haben, was in dieser Debatte gesagt wurde.

Erster Punkt: Energieeffizienz. Wir sind in diesem
Haus in allen Debatten einig gewesen, dass mit das
Beste für Energieeffizienz und für Energiesparen das
Gebäudesanierungsprogramm ist. Wenn man sich anschaut, was damals Rot-Grün gemacht hat, dann stellt
man fest: Dieses Programm gab es damals auch schon,
es war aber eher ein Progrämmchen. Erst nach Rot-Grün
ist es gelungen, dieses Programm nicht nur zu verdoppeln, sondern es in der Großen Koalition mehr als zu
verdreifachen und im Übrigen mit Mitteln aus dem
Konjunkturprogramm weiter aufzustocken. Jetzt ist es in
der christlich-liberalen Koalition in einer schwierigen
haushaltspolitischen Lage gelungen, an dem finanziellen
Umfang festzuhalten und die klare Botschaft zu geben:
Wir stehen mit diesem Programm weiter für Energieeffizienz, für Klimaschutz und auch für eine Politik für das
Handwerk vor Ort.

({10})

Zweiter Punkt: Marktanreizprogramm. Auch ich
und viele Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion
setzen sich dafür ein, dass dieses Marktanreizprogramm
entsperrt wird, dass die Mittel für Ökoheizungen freigegeben werden.

({11})

- Ja, das wollen wir.

Aber auch da ist der Rückblick interessant. Ich erinnere mich gut, nachdem ich im Jahr 2005 in den Bundestag gekommen war, dass sich im Jahr 2006 auf all unseren Schreibtischen die Briefe von Bürgern, von
Gemeinden gestapelt haben, die geschrieben haben: Wir
wollen von diesem Marktanreizprogramm profitieren. Es
ist aber jetzt, zur Hälfte des Jahres, schon aufgebraucht.
Ihr müsst dieses Programm aufstocken. - Damals gab es
ein zähes Ringen. Aber es ist uns schließlich gelungen,
die Mittel für dieses Programm tatsächlich aufzustocken.
({12})

- Frau Höhn, wir kämpfen jetzt dafür, dass an dieser
Aufstockung festgehalten werden kann und dass wir
nicht auf das Niveau zurückfallen, das es zur Zeit von
Rot-Grün gegeben hat. Darum geht es jetzt.

({13})

Ich bin unserer Berichterstatterin, der Kollegin
Flachsbarth, dankbar, dass sie die Zahlen noch einmal
herausgearbeitet hat. Wir haben in diesem Jahr schon jetzt
125 Millionen Euro für Ökoheizungen aus dem Marktanreizprogramm ausgegeben. Im gesamten Jahr 2005, dem
Abschiedsjahr von Rot-Grün, waren es nur 121 Millionen
Euro. Deshalb sage ich: Wir kämpfen für die Entsperrung, damit wir nicht auf das Niveau zurückfallen, das
wir zu rot-grünen Zeiten hatten.

({14})

Lieber Herr Kelber, Sie und auch die Kollegen von
der Fraktion der Grünen haben das Thema Kohle angesprochen. Die Frage ist interessant, wie es damals gelingen konnte, die Mittel für das Marktanreizprogramm
aufzustocken. Es ist gelungen durch die Einführung der
Versteigerung von Zertifikaten im Bereich des Emissionshandels für Kohlekraftwerke. Die rot-grüne Regierung, speziell die Minister Trittin und Clement, haben
die Zertifikate für die Kraftwerke umsonst verteilt.

({15})

Obwohl man für 10 Prozent der Zertifikate eine Auktionierung hätte durchführen können, haben sie mehr Zertifikate
verteilt, als es dem gesamten CO2-Ausstoß entsprochen
hat. Der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist
es in der Großen Koalition gelungen - im Übrigen gegen
den Vorschlag des heutigen SPD-Vorsitzenden und damaligen Umweltministers, der weiterhin die Zertifikate
umsonst verteilen wollte -,

({16})

in die Versteigerung einzusteigen. Die Erlöse aus dieser
Versteigerung wurden verwendet, um die Mittel für das
Marktanreizprogramm aufzustocken.