günter rexrodt (NA), 2002-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hermenau, das waren ja gewagte ökonomische Thesen, die Sie vorgetragen haben,

({0})
um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie mit dem Stabilitätspakt nicht klarkommen.

Aber ich möchte mich ganz an die Fakten halten, die
Sie, Herr Bundesfinanzminister, in Ihren Unterlagen veröffentlicht haben. Versprochen war der moderate Abbau
der Nettoneuverschuldung in 2002 von 22,8 Milliarden

Euro auf 21,1 Milliarden Euro und in 2003 von 21,1 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro. Die Realität - das
sehen auch die Menschen draußen -: Der Bund wird sich
im Jahre 2002 mit mehr als 30 Milliarden Euro verschulden müssen - nicht 21,1 Milliarden Euro, sondern mehr
als 30 Milliarden Euro - und in 2003 stehen mindestens
18 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung an. Das ist ein
Desaster.

({1})

Versprochen war ein ausgeglichener Haushalt in 2004;
jetzt wird von 2006 gesprochen. Keiner glaubt mehr daran. Versprochen waren Steuersenkungen durch die
größte und wichtigste Steuerreform seit dem Kriege. Die
Realität sind Steuererhöhungen. Allein in 2003 sind es
7 Milliarden Euro durch die Koalitionsvereinbarung,
7 Milliarden Euro durch die Verschiebung der Steuerreform und 3 Milliarden Euro durch eine weitere Stufe der
Ökosteuer. Das macht zusammen 17 Milliarden Euro, die
die Menschen und die Unternehmen weniger in den Taschen und auf den Konten haben.

({2})

Meine Damen und Herren, die Situation gleicht einem
Desaster.

({3})

Versprochen war eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf unter 19 Prozent. Im Moment liegen
die Beiträge bei 19,1 Prozent, 19,3 Prozent stehen im
Raum. Selbst diese Höhe ist nur durch Anbruch der Notreserve der Rentenversicherung erreichbar. Versprochen
war eine Gesundheitsreform mit der Folge stabiler
Beiträge zur Krankenversicherung. Die Beiträge liegen in
diesem Jahr bei 14 Prozent. Eine Erhöhung auf 15 Prozent
bei einigen Kassen mit nur kleinen Unterschieden steht
an. Das ist ein Desaster.

({4})

Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent sinken.
Sie liegen im Moment bei 41,3 Prozent, Tendenz steigend.

Deutschland ist Schlusslicht. Es hagelt in der internationalen Wirtschaftspresse Hohn und Spott. Niemand
glaubt mehr an das Märchen, daran sei die Weltwirtschaft
schuld. Im Gegenteil: Von der Weltwirtschaft gehen Impulse für die deutsche Wirtschaft aus. In den letzten Jahren konnten wir überdurchschnittliche Steigerungsraten
beim Export verzeichnen. Die Stimmung im Lande ist katastrophal. Das alles ist hausgemacht.

Welche rhetorischen Klimmzüge hat diese Koalition,
hat Finanzminister Eichel nicht unternommen, um rotgrüne Finanzpolitik als ein Highlight dieser Koalition zu
stilisieren! Allein der Gedanke, die Kriterien von Maastricht könnten verletzt werden, war unglaublich, eine Zumutung und eine durch nichts begründete Attacke auf
diese Koalition.

Heute haben wir den Salat. Wir sind vom Konsolidierungskurs abgekommen. Es wird von einer Flexibilisierung




und von einer Interpretation des Stabilitätspakts gesprochen. Meine Damen und Herren, wer interpretiert, der
deutet um und verklausuliert die Schwäche seiner eigenen
Politik.

({5})

Schauen wir uns die Ausgabenpolitik einmal genauer an.
Seit 1990 waren im Zuge der Wiedervereinigung zunächst
enorme Steigerungen zu verzeichnen, und zwar von
194 Milliarden Euro 1990 auf 241 Milliarden Euro 1994.
Von 1995 an wurden die Ausgaben kontinuierlich zurückgeführt, von 237 Milliarden Euro auf 226 Milliarden Euro
in 1997. Dies ist eine Wiedergabe von Statistiken des Finanzministeriums. Von 1997 an stieg die Höhe der Ausgaben wieder auf jetzt 245 Milliarden Euro. Ich gebe allerdings zu, Herr Eichel, dass darin einige Sondereffekte wie
zum Beispiel die Ausgaben für die Postpensionskassen und
die Familienregelungen enthalten sind. Das wissen wir. Das
Entscheidende aber ist: Auf diesem Plafond von 245 Milliarden Euro sollen die Ausgaben bis 2006 bleiben; das weisen Ihre eigenen Papiere aus. Diese Ausgabenentwicklung
ist Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit.

({6})

Sie müssen die Reformen der Sozialsysteme und bei
der Arbeitsmarktförderung vorantreiben, und zwar so,
dass sie ein Mindestmaß an gestalterischen Spielräumen,
an Freiheiten beispielsweise dafür schaffen, dass man aus
dem Haushalt einige Milliarden entnehmen kann, um einer Naturkatastrophe wie der Flut zu begegnen oder um
die dringend notwendige und lange angekündigte und kalkulierte Steuerreform für den Mittelstand nicht verschieben zu müssen.

({7})

Sie, Herr Eichel, haben in den ersten Jahren von der guten
Konjunktur und den Einnahmen auch aus den Privatisierungen gut gelebt. Heute haben Sie den Salat.

Ich möchte mit einem weiteren Märchen aufräumen,
nämlich mit dem, dass die rot-grüne Koalition die Konjunktur in den ersten vier Jahren ihrer Legislatur nach
oben getrieben hat. Tatsache ist, dass es in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre exorbitante Wachstumsraten gab,
dass 1995/96 ein erster erheblicher Einbruch zu verzeichnen war und dass es ab 1997/98 konjunkturell wieder
aufwärts ging, sodass Sie im Jahre 1998 ein Wachstum
von 3,1 Prozent erben konnten.

({8})

Und wo stehen wir heute? Bei weit unter 1 Prozent. Das
sind alles Märchen, die hier erzählt worden sind.

Ich möchte noch einen Aspekt darstellen: Seit vielen
Jahren versuche ich, auf die demographische Katastrophe hinzuweisen. Damit bin ich nicht richtig durchgedrungen; andere auch nicht.

({9})

Bei den Experten ist es jedenfalls ein Thema. Obwohl die
Zeit drängt und der Spielraum für Korrekturen immer enger wird, gilt das für die Politik nicht in dem Maße, wie
wir es brauchen. Wir haben noch acht bis zehn Jahre; in
acht bis zehn Jahren beginnt sich die demographische Katastrophe richtig auszuwirken, weil die Bevölkerung
schrumpft und die Sozial- und die Bildungssysteme nicht
mehr bezahlbar sind. Mit ein wenig Anpassung hier und
ein paar Korrekturen da, so, wie Sie das vorsehen, wird
das nicht zu machen sein. Wir brauchen Reformen, die
diesen Namen verdienen.

({10})

Wir schlagen vor: Umorientierung auf Wettbewerb
- beispielsweise im Gesundheitsbereich - und mehr
Selbstverantwortung im Rentenbereich, um auch denen
helfen zu können, die dazu weniger in der Lage sind als
andere.

({11})

Rot-Grün drückt sich um diese wirklichen Reformen.

({12})

Sie werfen - das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gestern auch wieder getan - das Problem
auf. Wenn es aber um die Lösung geht, fällt Ihnen nicht
mehr ein, als Korrekturen durchzuführen. Damit werden
wir nicht hinkommen.