emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Auch diese Frage wird in den Ressortberatungen ausführlich geprüft. Dem an sich überlegenswerten Gedanken einer Anrechnung stehen sehr umfangreiche und sehr komplizierte Fragen der technischen Durchführung gegenüber, so daß ich fürchte, es wird bei allem guten Willen darauf hinauslaufen, daß man von den Unternehmen eine Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung erwarten muß und nicht umgekehrt, weil das allein bei der Durchführung der notwendigerweise sowieso etwas komplizierten Regelung neue Schwierigkeiten aufwerfen würde. Das ist aber noch nicht abschließend entschieden. Wir befinden uns mitten in den Ressortberatungen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Die beiden Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Weigl werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 60 des Abgeordneten Niegel:
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit, und welche Maßnahmen sind dazu zu erwarten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Herr Abgeordneter, die steigende Inanspruchnahme der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung hat dazu geführt, daß die Ausgaben die Einnahmen erheblich übersteigen. Die Bundesregierung prüft daher zur Zeit, ob der durch Rechtsverordnung von 1 % auf 0,65 % ermäßigte Beitragssatz, der für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich ist, noch für das Jahr 1972 beibehalten werden kann.
niegel (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, kann man daraus entnehmen, daß spätestens ab 1973 mit einer wesentlichen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu rechnen ist, und wenn ja, an wieviel Prozent ist hier zu denken?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung diese Frage prüft. Wir tun das in sehr enger Zusammenarbeit und ständiger Kon7718 

taktnahme mit der Bundesanstalt für Arbeit. Ob und, wenn ja, ob eine wesentliche oder unwesentliche Erhöhung notwendig sein wird, wird das Ergebnis dieser Prüfungen erbringen. Das Ergebnis dieser Prüfungen kann man hier nicht vorwegnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr!
niegel (NA), 1971-06-25:
Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit ist?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet heute für das Jahr 1971 mit einer Entnahme aus der Rücklage - das würde der Differenz entsprechen, nach der Sie fragen - in Höhe von 773 Millionen DM und - ceteris paribus - für das Jahr 1972 mit einer Entnahme von 990 Millionen DM.
funcke (vizepräsident), 1971-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
matthöfer (NA), 1971-09-29:
Finden Sie es nicht auch sehr betrüblich, Herr Minister, daß jemand, der offenbar nicht einmal die einfachste Kenntnis von den Details in dieser Sache hat, ohne Nachprüfung den schweren Vorwurf einer Versäumnis der Aufsichtspflicht in der Öffentlichkeit erhebt?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde, zugleich aber auch am Ende unserer Arbeit vor der Sommerpause. Meine Damen und Herren, falls der Vermittlungsausschuß angerufen wird, ist eine Sondersitzung für Montag den 19. Juli 1971, 14 Uhr, vorgesehen. Der Termin der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause liegt noch nicht fest, doch wird damit gerechnet, daß sie am Mittwoch, dem 22. September 1971, um 9 Uhr sein wird.
Sie sehen schon aus meinen Ankündigungen, daß die Sommerpause keine reine Ferienzeit ist, aber Sie wissen das ja sowieso, weil der Abgeordnete in diesen Ferien einen großen Teil seiner sonstigen Arbeit zuerst einmal nachholen muß. Trotzdem wünsche ich Ihnen eine recht gute Sommerpause und Ihnen und Ihren Familienmitgliedern eine gute Erholung.
Die Sitzung ist geschlossen.
wurbs (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der FDP- Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Wir Freien Demokraten stellen mit Befriedigung fest, daß das Städtebauförderungsgesetz nunmehr in Kraft treten kann. Nach langjährigen und intensiven Beratungen ist ein Gesetz verabschiedet worden, das nach unserer Auffassung den Interessen der Betroffenen, der Eigentümer, Mieter, Pächter, sonstigen Nutzungsberechtigten und den Gemeinden gerecht wird und dem Ziele dient, Spekulationsgewinne auszuschalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Fülle der von der CDU/ CSU in der zweiten und dritten Beratung vorgelegten Anträge sind nunmehr nur noch zwei Anträge aufrechterhalten, über die in der dritten Beratung keine Einigung erzielt werden konnte, so daß die CDU/CSU das Inkrafttreten des Gesetzes über den Bundesrat zunächst blockierte und der Vermittlungsausschuß tätig werden mußte. Über dieses Verfahren mag sich jeder einzelne sein Bild machen. Die Argumentation von Herrn Erpenbeck über die Äußerungen des FDP- Präsidiums zeigt, daß diese Äußerungen ins Schwarze getroffen haben, sonst hätte sich Herr Erpenbeck an dieser Stelle nicht so sehr ereifert.
Der Vermittlungsausschuß hat sich den von der Koalition vorgelegten Kompromißvorschlägen angeschlossen. Nach den Ausführungen des Kollegen Erpenbeck ist festzustellen, daß die nunmehr vorliegende Fassung nichts ermöglicht, was nicht auch die im Juni beschlossene Fassung zugelassen hätte.
Wir Freien Demokraten stimmen dem Vermittlungsvorschlag zu.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie haben den Ausführungen des Berichterstatters und der Vorlage - das ist im letzten Abschnitt aufgezeichnet - entnommen, daß wir nur geschlossen über die gesamte Vorlage, also nicht über einzelne Vorschriften abstimmen.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem gesamten Vermittlungsvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
({1})
Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung ({3})
- Drucksache VI /2443 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Finanzanpassungsgesetz am letzten Donnerstag zum zweiten Male befaßt. In seiner ersten Beratung am 16. Juni 1971 hatte der Vermittlungsausschuß u. a. eine Neufassung für den Termin ds Inkrafttretens von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 vorgeschlagen. Nach diesem Änderungsvorschlag sollte die bisherige Regelung über die Verteilung der Verwaltungskosten im Lastenausgleichsrecht bis zum 1. Januar 1979 verlängert werden. Der Vermittlungsausschuß war damit über das Petitum des Bundesrates, der nur eine Verlängerung bis zum 1. Ja7750 
nuar 1974 verlangt hatte, weit hinausgegangen. Angesichts der damit verbundenen außerordentlichen Belastung des Bundeshaushalts hat der Bundestag am 24. Juni 1971 diesen Vorschlag abgelehnt. Die Ablehnung hat dazu geführt, daß der Bundesrat dem Gesetz am 9. Juli 1971 die Zustimmung verweigerte. Mit dieser Zustimmungsverweigerung sollte aber das Gesetz nicht endgültig abgelehnt, sondern lediglich die Möglichkeit für ein weiteres Vermittlungsverfahren eröffnet werden. Die Bundesregierung hat am gleichen Tag die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
In der zweiten Beratung des Vermittlungsausschusses am letzten Donnerstag ging es praktisch nur noch um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die erwähnte Verwaltungskostenregelung im Lastenausgleichsrecht verlängert werden sollte. Der Vermittlungsausschuß hat nunmehr das ursprüngliche Petitum des Bundesrates aufgegriffen und schlägt Ihnen in der vorliegenden Bundestagsdrucksache VI/ 2443 vor, die Verlängerung bis zum 1. Januar 1974 vorzunehmen. Ich glaube, daß dieser Termin einen tragbaren Kompromiß darstellt, der für alle Seiten des Hohen Hauses annehmbar sein dürfte.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, dem Ihnen vorliegenden Änderungsvorschlag zu Art, 17 Abs. 1 Satz 1 zuzustimmen.
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Finanzanpassungsgesetz geht es im Kern um die Verwirklichung eines Verfassungsgrundsatzes. Danach sind Erstattungen von Verwaltungskosten in all den Fällen nicht mehr verfassungsgemäß, in denen der Bund und die Länder Aufgaben wahrnehmen, die ihnen von der Verfassung zugewiesen sind. Der Bundesrat zwingt uns, für zwei Jahre eine verfassungswidrige Bestimmung zu beschließen. Wir tun das, weil sonst die verfassungswidrigen Verwaltungskostenerstattungen unbefristet fortgelten würden. Der Bundesrat stellt kurzfristige finanzielle Erwägungen über Verfassungsnormen, die er selbst beschlossen hat. Die SPD-Fraktion bedauert das unwürdige Schachern um Fristen, wo es um die Beachtung von Verfassungsgeboten geht.
({0})
Es ist selbstverständlich, daß bei den Verhandlungen im Herbst über die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern die Auswirkungen dieses Gesetzes in die Rechnung einbezogen werden müssen.
({1})
Präsident von Hassel: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage VI /2443. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung ({3}) - BAföG -- Drucksache VI/2444 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({4})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
härzschel (NA), 1971-09-22:
Es kommt ja noch die Beantwortung der Frage 23.
schäfer (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 131. Sitzung am 24. Juni 1971 das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung - kurz: Bundesausbildungsförderungsgesetz - beschlossen. Der Bundesrat hat am 9. Juli den Vermittlungsausschuß in elf Punkten angerufen. Das Ergebnis der Beratung des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen in der Drucksache VI /2444 vor. Ich darf dazu nur wenige Bemerkungen machen.
Die Überprüfung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs hat gezeigt, daß einige verfassungsrechtliche Auswirkungen und einige verwaltungsorganisatorische Fragen der Korrektur bedürfen. Diese Korrektur ist in den einzelnen Ziffern, die Ihnen zur Annahme vorliegen, durchgeführt.
Zu einem Punkt eine besondere Bemerkung: In dem Gesetz ist vorgesehen, daß die Ausbildungsförderungsausschüsse gewählt werden. Es ist verhältnismäßig schwierig, das noch vor dem 1. Oktober durchzuführen. Der Bundesrat hatte deshalb vorgeschlagen, von dieser Wahl abzusehen. Der Vermittlungsausschuß schlägt eine Übergangsregelung vor, wie Sie sie in § 58 a sehen.
Die Anregungen des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Leistungen konnten vom Vermittlungsausschuß nicht übernommen werden. Ebenso konnte das Anrufungsbegehren, das Verhältnis der Kostentragungspflicht zwischen Bund und Ländern von 65 : 35 in 75 : 25 zu verändern, bei der derzeitigen Finanzlage nicht aufgenommen werden.
Im übrigen ist der Gesamtcharakter des Gesetzes erhalten geblieben. Der Antrag, von Pflichtdarlehen auszugehen, ist nicht aufgenommen worden.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich darf namens des Vermittlungsausschusses um Annahme des Antrags bitten.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion stimmt den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zu. Wir möchten allerdings zum Ausdruck bringen, daß das nichts an unserer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Gesetzentwurf insgesamt ändert, weil er keine Reform der Ausbildungsförderung bringt, insbesondere keine Reform der Studentenförderung, sondern bis auf wenige Ausnahmen eine Fort- und Festschreibung des bisherigen Ausbildungsförderungsrechts und der bisherigen Ausbildungsförderungsleistung.
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hauck.
hauck (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses zum Bundesausbildungsförderungsgesetz folgende Erklärung abgeben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Vermittlungsergebnis zu, weil es die Grundkonzeption des Gesetzes nicht verändert und finanziell in dem festgelegten Rahmen bleibt. Die vom Vermittlungsausschuß aufgenommenen Vermittlungsbegehren beziehen sich, mit einer Ausnahme, auf verfassungspolitische und verwaltungstechnische Fragen, die für die Länder von besonderer Bedeutung sind. Wie bekannt, hat der Bundestag zu Organisations- und Zuständigkeitsfragen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens neue Formulierungen gefunden und einige neue Paragraphen eingefügt.
Die Länder konnten daher erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zu diesen neuen Tatbeständen Stellung nehmen. Deshalb ist es gerechtfertigt und geboten, ihren Anregungen und Wünschen in diesem Bereich zu entsprechen. Die Länder müssen nach § 39 des Gesetzes im Auftrag des Bundes das Gesetz ausführen. Sie sind nach dem Grundgesetz für Schul- und Hochschulfragen zuständig. Daher konnte diesen berechtigten Vermittlungsbegehren nicht widersprochen werden.
In Punkt 2 des Beschlusses des Vermittlungsausschusses wird die Berücksichtigung hoher Fahrtkosten bei Schülern als besondere Aufwendung anerkannt. Die finanzielle Mehrbelastung ist unerheblich und hält sich im Rahmen des Plafonds.
Weitere materielle Verbesserungen hätten jedoch den Finanzrahmen gesprengt und konnten daher nicht berücksichtigt werden. Mit Nachdruck möchte ich in diesem Zusammenhang für meine Fraktion erklären, daß auch wir uns ein materiell besser ausgestattetes Gesetz gewünscht hätten,
({0})
wenn dies finanziell möglich gewesen wäre. Wir werden die Ausbildungsförderung fortentwickeln. Deshalb brauchen wir dieses Bundesausbildungsförderungsgesetz, das einen wichtigen Schritt zum weiteren Ausbau und zur Vereinheitlichung der individuellen Ausbildungsförderung darstellt. Die Grundkonzeption des Gesetzes bleibt bestehen.
Die SPD-Fraktion hofft, daß nach der Zustimmung des Bundestages auch der Bundesrat am 23. Juli dem Vermittlungsergebnis zustimmt und damit der Weg frei gemacht wird für ein Gesetz, das sowohl bildungspolitisch wie auch sozialpolitisch von großer Bedeutung ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die FDP hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem im Vermittlungsausschuß erzielten Ergebnis zu. Die verfassungsrechtlichen und verwaltungsmäßigen Änderungen sind durchaus begründet. Wir freuen uns auch, daß es gelungen ist wenigstens noch eine kleine materielle Verbesserung in Punkt 2 einzubauen.
Wir stimmen diesem Ergebnis in der Hoffnung zu, daß der Bundesrat, vor die Entscheidung gestellt, die Uneinheitlichkeit in unserem Förderungswesen aufrechtzuerhalten oder durch Zustimmung zu diesem so veränderten Gesetz einen Schritt zur Vereinheitlichung hin zu gehen, diesen Schritt zur Vereinheitlichung gehen wird. Wir hoffen, daß die Einmütigkeit in diesem Hause den Bundesrat ein bißchen dazu beflügeln wird
({0})
und wir damit doch in dieser wichtigen Aufgabe ein Schrittchen vorwärtsgekommen sind.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage auf Drucksache VI /2444. Ich wiederhole: sie kann nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden.
Wer dieser Vorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten. Die Abstimmung ist von uns nur sehr schwer zu übersehen. Bei der vorigen Abstimmung hatten wir zunächst Einstimmigkeit festgestellt. Nachher hat sich ein Kollege gemeldet und gesagt, er habe dagegen gestimmt. Das ist so nicht zu sehen.
Wer der Vorlage insgesamt zustimmt, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagefordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({3}) zu dem Gesetz über

Präsident von Hassel
die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen ({4})
- Drucksache VI /2445 Berichterstatter: Abgeordneter Dr, Lenz ({5})
Ich erteile dem Berichterstatter das Wort.
hammans (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich hier zu erklären, daß wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschussses nicht folgen können. Diese Bundesregierung hat im Bildungsplan und in der Regierungserklärung Reformen versprochen. Meine Damen und Herren, das vom Bundestag und vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig verabschiedete Gesetz war eine Reform des Berufsweges der MTA. Diese Chance ist mit der Annahme des Vorschlages des Vermittlungsausschusses vertan.
Meine Damen und Herren, wir bestehen darauf, daß mit dem Examen der MTA auch die Fachhochschulreife gegeben ist. Wir wollen nicht, daß der Beruf der MTA ein Sackgassenberuf bleibt wie bisher. Zwei Jahre Ausbildung sind zu kurz. Eine naturwissenschaftliche Ausbildung ist in dieser Zeit nicht zu schaffen. Der Bundesrat spricht von einer halbjährigen Grundausbildung.
Meine Damen und Herren, überall in der Welt gibt man sich Mühe, die Ausbildung auf einen einheitlichen level zu bringen, auch in Europa. In Stockholm war vor 14 Tagen deswegen eine Veranstaltung der WHO. Hier aber schickt sich nun der Deutsche Bundestag an, einem Vorschlag zuzustimmen, der dies alles zerschlägt.
Meine Damen und Herren, ich erkläre hiermit für meine Fraktion, daß wir diesem Vorschlag nicht zustimmen können.
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Präsident von Hassel: Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Bardens für die SPD-Fraktion.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
lenz (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Graduiertenförderungsgesetz ging es primär um die Verteilung der durch das Gesetz entstehenden Aufwendungen auf Bund und Länder. Der Gesetzentwurf des Bundestages sieht vor, daß Bund und Länder die Kosten zur Hälfte tragen. Der Bundesrat verlangt unter Hin-. weis auf die beträchtlichen Aufwendungen der Länder im Bildungsbereich eine Aufteilung im Verhältnis 75 : 25. Der Vermittlungsausschuß ist dem Begehren der Länder insofern gefolgt, als er die Aufteilung der Kosten im Verhältnis 75 : 25 für vier Jahre, nämlich von 1971 bis 1974, vorschlägt. Für die Zeit. danach muß rechtzeitig eine neue gesetzliche Regelung der Kostenverteilung erfolgen.
Im Zusammenhang damit steht die vom Vermittlungsausschuß empfohlene Streichung der Abs. 1 und 2 des § 15, da diese übergangsweise eine andere Kostentragung für die Jahre 1971 bis 1972 vorsehen. Zu dem vorgeschlagenen Kompromiß gehört es auch, daß der Änderungswunsch zu § 13 Abs. 2 Satz 3 nicht aufgenommen wurde. Bei der Abweichung von dem normalen Verteilungsschlüssel wollte der Bundesrat in Gestalt einer zustimmungsbedürftigen Rechtsverordnung ein Mitentscheidungsrecht haben, während der Bundestagsbeschluß insoweit nur vorsieht, daß der Bund im Benehmen mit den Ländern handelt.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß vorschlägt, in § 12 Abs. 1 Nr. 5 die Worte „Einrichtung der Vergabegremien" zu streichen. Es handelt sich insoweit lediglich um eine Berichtigung, die notwendig wurde, weil in der vom Bundestag beschlossenen Neufassung des § 11 die Einrichtung der Vergabegremien bereits abschließend normiert ist.
Schließlich ist bei der Abfassung des Gesetzes ein Schreib- oder Druckfehler passiert, und zwar müßte es in § 15 Abs. 4 letzter Satz des Gesetzentwurfs an Stelle von „nach Absatz 2 Satz 1" richtig heißen: „nach Absatz 3 Satz 1." Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses, nämlich der Streichung der Abs. 1 und 2, muß die Textstelle jetzt richtig lauten: „nach Absatz 1 Satz 1."
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses und der Korrektur des Druckfehlers zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Slotta.
slotta (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in der dritten Lesung das zur Sache gesagt, was zu sagen notwendig und erforderlich war. Das geschah in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1971. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses für Aufgaben innerhalb der Hochschule und auch die Ausbildung für außerhalb der Hochschulen tätige Forscher sind Probleme, die gelöst werden müssen, wenn den in diesem Zusammenhang anstehenden Sachzwängen entsprochen werden soll, d. h. Hochschule und Forschung in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft mit größerer qualitativer Effizienz arbeiten sollen und quantitative Erschwernisse von gewaltigem Ausmaß in etwa überwunden werden können.
Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ändert an der Substanz des Graduiertenförderungsgesetzes nichts. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesen Abänderungsanträgen zu.
Erstens: Die Finanzierung ist dadurch zweifelsfrei gesichert, und zwar, wie vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, zunächst bis 1974. Der Bund wird sich mit 75 % beteiligen, damit die vorgesehene Anzahl von Stipendiaten erhalten werden und die Förderung rasch geschehen kann.
Zweitens: Neben dem Hochschulstatistikgesetz ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine zweite wichtige Maßnahme.
Drittens: Die SPD-Bundestagsfraktion legt Wert auf die Feststellung, daß durch dieses Gesetz die Bedeutung der Hochbegabtenförderung nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil verstärkt wird.
Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich die Annahme des Gesetzes mit den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses empfehlen, damit die notwendigen Reformen unmittelbar und ohne Verzögerung in ersten Schritten in Angriff genommen werden können.
Die Bundesregierung hat ihren guten Willen bekundet. Dafür ist ihr, insbesondere dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und seinem Parlamentarischen Staatssekretär, zu danken.
({0})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage auf Drucksache VI /2445. Wer ihr in der Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagensordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
 Drucksache VI /2446 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Präsident von Hassel
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt ({2})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.