emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege, ich habe dem Fragesteller vorhin dargelegt, welche Prinzipien für den Einsatz von Nuklearwaffen Gültigkeit haben müssen, und das kennzeichnet unsere Auffassung. Ich habe dafür drei Prinzipien genannt, die ich deswegen wiederhole, weil Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien uns diese Prinzipien entweder unbekannt oder gar gleichgültig. Sie lauten, daß das Recht von Konfliktparteien, Mittel anzuwenden, um dem Feind Schäden zuzufügen, nicht unbegrenzt ist, daß es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche zu richten, und daß man zu jeder Zeit unterscheiden muß zwischen Personen, die an den Feindseligkeiten teilnehmen, und Angehörigen der Zivilbevölkerung dergestalt, daß die letztere so weit wie möglich geschont wird. Das sind klare Prinzipien. Daran orien10248 

tiert sich die amerikanische Regierung, und daran orientieren wir uns.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, würden Sie bestätigen, daß in den deutschen Dienstvorschriften für Kampfführung und Operationsführung in der Bundeswehr diesem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der vorhin mehrmals zitiert worden ist, uneingeschränkt Rechnung getragen wird? Und würden Sie mir weiter bestätigen, daß dieser Grundsatz auch im Hinblick auf alle Verabredungen im Bündnis auf etwaige Zieloptionen und Strategien Geltung hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich kann Ihnen dies bestätigen. Nur war ich bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Bahr besonders auf den Bereich der Nuklearkriegführung eingegangen; denn hier wird die Problematik besonders drängend. Die ganze Debatte über die Frage der Ratifizierung der Zusatzprotokolle und möglicher Nuklearvorbehalte, die wir hier schon mehrfach geführt haben, bezieht sich ja auf diesen speziellen Schwierigkeitsbereich. Aber im Blick auf die geltenden Bestimmungen für die deutschen Streitkräfte haben Sie diesen Sachverhalt völlig zutreffend beschrieben.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-05-23:
Frau Kollegin, ich habe hier die Liste. Sie können daraus sehen, wie es im Einzelfall ist. Es würde sonst zu weit führen.
({0})
- Da ist sie.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung auf die jüngsten Ausführungen des polnischen Partei- und Regierungschefs Jaruzelski am 7. Mai 1985 in Breslau zum Ende der Ausreise, zumal der Inhalt dieser Ausführungen gegen die deutsch-polnischen Abmachungen von 1970 und 1975/76 sowie gegen die Verpflichtungen der Volksrepublik Polen aus den UN-Menschenrechtspakten und der KSZE-Schlußakte verstößt, zu reagieren?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Dr. Hupka, die Bundesregierung wird sich weiter nachdrücklich für eine Lösung dieser humanitären Probleme einsetzen. Sie wird sich dabei auf alle geeigneten Rechtsgrundlagen stützen, insbesondere auf die nach wie vor gültige „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" vom 7. Dezember 1970 sowie auf das Protokoll einschließlich der sogenannten „Offenhalteklausel" aus dem Jahr 1975. Dies wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, Sie haben jetzt die Zukunft angesprochen. Es geht um die Reaktion unmittelbar auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski am 7. Mai in Breslau. Ist seitens der Bundesregierung in dieser Hinsicht ein Schritt über unsere Botschaft in Warschau unternommen worden?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, auf jede einzelne Rede mit politischen Demarchen zu reagieren. Sinnvoll ist vielmehr, kontinuierlich die von uns umschriebene Politik, die Ihnen bekannt ist, fortzusetzen und zu verfolgen. Dies ist wahrscheinlich mittel- und langfristig wirksamer, als auf Einzelerklärungen von Regierungsmitgliedern oder des Regierungschefs einzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, Sie werden mir darin zustimmen können, daß die Frage der Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder oder Neiße in der Rede des polnischen Ministerpräsidenten eine große Rolle gespielt hat. Darum habe ich die Frage: Wäre das nicht ein Anlaß gewesen, unmittelbar nach dieser Rede oder ihrem Bekanntwerden - zumal diese Rede vom ersten Mann Polens gehalten worden ist - sich entweder hier in der Öffentlichkeit oder in Warschau auf diplomatischem Weg zu äußern?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Öffentlich habe ich mich für die Bundesregierung gerade hier geäußert. Aber ich wiederhole: Es erscheint nicht zweckmäßig, auf jede solcher Reden eine Erklärung abzugeben, zumal es keinerlei Zweifel über die Haltung der Bundesregierung im Blick auf diese Fragen gibt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung bei ihrem Verhalten auch das Schicksal der betroffenen Menschen in Polen bedacht haben muß und nicht irgendwelche Reaktionen von irgendwelchen Schreibern in einem Verbandsorgan mit dem Namen „Der Schlesier" oder so?
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Das wird passieren. Herr Abgeordneter Reimann, eine Zusatzfrage.
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Natürlich geht es uns bei der Politik, die wir in diesem sehr heiklen Feld betreiben, darum, die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern.
({0})
Das kann man ganz sicher nur tun, wenn man alle denkbaren Reaktionen auf der Gegenseite mit in Rechnung zieht. Eine behutsame und besonnene Politik, wie sie die Bundesregierung in diesen Fragen verficht, scheint da allemal besser zu sein als bestimmte, manchmal ganz drastische Erklärungen.
Die von Ihnen angesprochene Verlautbarung, die auch ich zur Kenntnis genommen habe, hat der Kollege Dr. Hupka als „unverantwortliches Zeug irgendeines Schreibers" gekennzeichnet. Man kann ihm da wirklich nicht widersprechen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, wäre aber nicht die amtliche Erklärung des polnischen Regierungschefs ein Anlaß, dem Bruch der humaniDeutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Dr. Czaja
tären Geschäftsgrundlage des Warschauer Vertrags zu widersprechen - um so mehr, als davon 80 000 Ehegatten und Kinder wegen Trennung auf unbestimmte Frist betroffen sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, wenn ich sage, daß sich die Bundesregierung weiter nachdrücklich für eine Lösung dieser humanitären Probleme einsetzen wird, dann sage ich j a, daß wir uns die Auffassung, die hier artikuliert worden ist, nicht zu eigen machen können, daß für uns nach wie vor die beiden angesprochenen Dokumente, nämlich die Information der Regierung der Volksrepublik Polen wie auch die sogenannte Offenhalteklausel, Gültigkeit haben. Darauf beziehen wir uns.
Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, wie man dann vorgeht. Uns scheint, daß man das mit Regierungsdeklarationen oder gar -deklamationen kaum tun sollte, daß man dabei jedenfalls kaum für die betroffenen Menschen Positives bewirken kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Was wird die Bundesregierung angesichts der Hunderttausenden unerledigten Aussiedlungsanträge Deutscher einerseits und der Erklärung des polnischen Regierungschefs Jaruzelski in Breslau am 7. Mai 1985, daß alle polnischen Verpflichtungen diesbezüglich „mehr als erfüllt" seien und die deutsche Minderheit aufgehört habe zu existieren, andererseits unternehmen, um den konstanten Bruch der humanitären Geschäftsgrundlagen des Warschauer Vertrags und der Rechtsverpflichtungen des Politischen Menschenrechtspaktes - trotz riesiger deutscher Subsidien an die Volksrepublik Polen und Milliardenverlusten des Bundes - zu unterbinden?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich verweise auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Hupka. Ergänzend füge ich hinzu, daß der Bundesregierung eine Verknüpfung von wirtschaftlichen Maßnahmen mit unseren humanitären Anliegen nicht hilfreich erscheint.
Ich wiederhole ferner die Antwort, die Ihnen mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung, auf Ihre entsprechende Frage am 8. Juni 1983 hier bereits gegeben hat:
Herr Kollege Czaja, die Gewährung von Bundesbürgschaften und -garantien ist ein Instrument zur Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Dieses Instrument wird grundsätzlich unter wirtschaftlichen, insbesondere unter Risikogesichtspunkten gehandhabt. Andere Aspekte wie z. B. ... Menschenrechtsfragen werden mit der Gewährung von Bürgschaften und Garantien nicht verknüpft.
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Eine Ankündigung der Erschütterung des Warschauer Vertrags durch die frühere Bundesregierung kenne ich jetzt nicht, habe ich nicht in Erinnerung. Herr Kollege Dr. Czaja, ich möchte aber noch einmal unterstreichen - und kann dem auch nichts weiter hinzufügen -, daß wir uns weiter nachdrücklich für die Lösung dieser humanitären Probleme einsetzen werden, allerdings mit den Methoden und Mitteln, die der Regierung als zweckmäßig erscheinen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1985-05-15:
Zu der Verknüpfung mit erheblichen Verlusten für den Bundeshaushalt und den Steuerzahler - darum geht es ja -: Meinen Sie wirklich, daß ein Teil unserer Bürger diesen groben Mißstand hinnehmen wird, daß der Steuerzahler von 1982 bis 1984 nach Aussage des Finanzministeriums 3 056 Millionen DM Verluste für Polen bezahlt hat und heuer 1 Milliarde DM zahlt, andererseits aber Polen die Verträge bricht, die Deutschen beschimpft und die Deutschen daheim menschenrechtswidrig behandelt?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Was die Gewährung von Bundesbürgschaften und -garantien angeht, Herr Kollege Dr. Czaja, habe ich bereits die Kriterien erwähnt. Daran ändert sich nichts.
Hupka (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung den Ausführungen des polnischen Ministerpräsidenten erstens nicht zustimmen kann und zweitens diesen Ausführungen widerspricht?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich glaube, es ist deutlich geworden, daß wir die hier zum Ausdruck gekommene Auffassung nicht teilen, daß wir dem unsere Auffassung entgegenstellen und im Sinne unserer Auffassungen auch Politik gegenüber dem polnischen Staat betreiben.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Wie wird die Bundesregierung den unerhörten Entstellungen der ostdeutschen Geschichte, der Verletzung des guten Rufs der ostdeutschen Heimatvertriebenen, der Einmischung in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten sowie der Beschimpfung unseres Staatsbesuchs ({0}) seitens des polnischen Regierungschefs Jaruzelski in Breslau wirksam entgegentreten?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung bedauert die einseitige Darstellung, die der Ministerpräsident der Volksrepublik Polen in seiner Rede in Breslau am 7. Mai 1985 bestimmten Vorgängen im deutsch-polnischen

Verhältnis gegeben hat. Der Standpunkt der Bundesregierung zu den von Ministerpräsident Jaruzelski angesprochenen Fragen beruht auf historischer Wahrheit und ist der Regierung der Volksrepublik Polen auch bekannt. Die Bundesregierung unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut die unschätzbaren Verdienste der Vertriebenen um Demokratie und wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof Bitburg sowie die Ansprachen des amerikanischen Präsidenten und des Bundeskanzlers auf der Bitburger Militärbasis sprechen in ihrer Würde für sich selbst.
Im übrigen darf ich Sie auf die von dem Herrn Bundespräsidenten an dieser Stelle in seiner überaus eindrucksvollen Rede dargelegte historische Sicht unserer jüngsten Geschichte verweisen.
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, wir machen unsere Auffassung, die Ihnen bekannt ist und die ich hier mehrfach angesprochen habe, in den regelmäßigen Kontakten zur Volksrepublik Polen deutlich. Insofern dürfen Sie davon ausgehen, daß sie der polnischen Regierung auch wirklich hinreichend bekannt ist. Bei Bedarf wird dies dann erneut geschehen.
Czaja (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre dankenswerten Ausführungen so verstehen, daß auch im freien Teil Deutschlands - unter Wahrung einer minimalen Selbstachtung - nicht hingenommen wird, daß das Ermland, Schlesien, Pommern und andere Gebiete, in die Deutsche gerufen worden sind und die sie sieben Jahrhunderte mitgestaltet haben, als von ihnen „geraubte" Gebiete bezeichnet werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich glaube, Herr Kollege Czaja, daß wir von seiten der Bundesregierung nicht nur eine minimale Selbstachtung für uns in Anspruch nehmen. Im übrigen aber habe ich der dargelegten Auffassung der Bundesregierung, die hier ja wiederholt, immer wieder vorgetragen worden ist, zu den in Rede stehenden Fragen nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1985-05-15:
Kann ich Ihren Ausführungen, Herr Staatsminister, auch entnehmen, daß die Beschimpfung der Deutschen als Imperialisten und die Bezeichnung des Staatsbesuches in Bitburg als eines Tages der europäischen Schande durch Sie zurückgewiesen werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Ich habe gerade gesagt, daß wir diese einseitigen Erklärungen bedauern und daß wir darauf setzen, daß das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen durch den Geist der Verständigung und der Zusammenarbeit und nicht durch Erklärungen dieser oder jener Seite geprägt werden wird, die diese Verständigung und Zusammenarbeit erschweren.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, wenn Sie sich schon zu einer Rede des polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski äußern sollen, könnten Sie
dann auch zu dem Artikel in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Der Schlesier" Stellung nehmen, in dem die von Ihnen erwähnte Rede des Bundespräsidenten in einer unglaublich miesen und dümmlichen Weise angegriffen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich glaube, daß der Deutsche Bundestag und unsere zahlreichen Gäste, die wir an jenem Tag hatten, die Rede des Präsidenten eindrucksvoll bewertet und sie mit großer Zustimmung begleitet haben. Ein überwältigendes Echo aus allen Teilen der Bundesrepublik, aber auch aus vielen anderen Ländern zeigt im übrigen, daß diese Rede als großartig angesehen wird. Auch wir finden sie großartig. Ich habe sie ja soeben noch einmal erwähnt, indem ich auf die geschichtlichen Betrachtungen, die darin angestellt worden sind, hingewiesen habe.
Ich finde, daß die Qualifizierung der Rede des Staatsoberhauptes in dem von Ihnen angesprochenen Artikel von Herrn Dr. Hupka in der Tat mit vollem Recht als dümmliches Geschwätz oder ähnlich bezeichnet worden ist. Ich hoffe sehr, daß die Rede unseres Bundespräsidenten nicht noch von anderer Seite so gewertet wird, daß ähnliche Urteile erforderlich sind.
Hupka (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung möglichst bald einen Anlaß finden und dann auch dazu benutzen, dem polnischen Ministerpräsidenten zu widersprechen, wenn er die Vertreibung als die Notwendigkeit, die Heimat zu verlassen, darstellt, indem man darauf hinweist, daß die Vertreibung tatsächlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nicht ein freiwilliges Verlassen der Heimat gewesen ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Hedrich sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 16 des Abgeordneten Dr. von Bülow ist zusammen mit anderen Fragen zurückgezogen worden.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister Möllemann für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Kroppenstedt zur Verfügung.
Zuerst rufe ich die Frage 17 der Frau Abgeordneten Hönes auf:


Vizepräsident Westphal
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Industrie in Österreich und in der Schweiz freiwillig den Anteil an PVC-Verpackungen innerhalb der nächsten zwei Jahre um 18 v. H. bzw. um ca. 60 v. H. reduzieren will, nur um gesetzliche Zwangsmaßnahmen zu verhindern, und befindet sich die Bundesregierung derzeit in Verhandlung mit der Industrie über eine mögliche Reduzierung des PVC-Anteils bei Verpakkungen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1985-05-15:
Frau Abgeordnete, der Bundesregierung sind die in der Schweiz und Österreich getroffenen freiwilligen Vereinbarungen zur Verringerung des PVC-Anteils bei Verpackungen bekannt. Das Umweltbundesamt stellt zur Zeit in einer Untersuchung die PVC-Packmittel nach Menge, verpackten Produkten und Substitutionsmöglichkeiten zusammen. Nach Fertigstellung und Auswertung dieser Studie wird die Bundesregierung über weitere Maßnahmen entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage, Frau Hönes.
Hönes (NA), 1985-05-15:
Welche Untersuchungen und Gutachten liegen der Bundesregierung zur Frage des Ersatzes von PVC vor, und zu welchen Erkenntnissen sind sie gelangt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Diese Gutachten werden zur Zeit vom Umweltbundesamt zusammengestellt, so daß ich Ihnen das im Augenblick nicht sagen kann. Wir wollen unsere Entscheidung von dem Inhalt der Gutachten abhängig machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage, Frau Hönes? - Dann rufe ich die Frage 18 der Frau Abgeordneten Hönes auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Schätzungen bundesdeutscher Abfallexperten die Dioxinemissionen aus Müllverbrennungsanlagen zu ca. 50 v. H. aus dem PVC im Hausmüll gebildet werden, und welche Pilotprojekte zur Separierung und Verwertung von Kunststoffabfällen aus der Wertstofftonne fördert oder finanziert die Bundesregierung derzeit?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird davon ausgegangen, daß etwa die Hälfte der Chlorwasserstoffemissionen bei Müllverbrennungsanlagen durch den PVC-Gehalt des Hausmülls verursacht wird. Die Dioxinemissionen hängen aber nicht allein von den im Abfall enthaltenen Stoffen ab, sondern insbesondere von den bei der Verbrennung herrschenden Bedingungen. Bei Wahl von geeigneter Temperatur und Verweilzeit werden Dioxine thermisch zersetzt und damit unschädlich gemacht. Die notwendigen Anforderungen zur Verbesserung des Ausbrandes werden bei der zur Zeit laufenden Novellierung der TA Luft von der Bundesregierung festgelegt. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Forschungsprogrammes zur Wertstofferfassung aus dem Hausmüll in der Vergangenheit mehrere Vorhaben zur getrennten Erfassung von Kunststoffabfällen gefördert. Nach diesen Ergebnissen ist eine durchgängige Verwertung der gemischten Kunststoffe zur Zeit nicht möglich. Im wesentlichen fehlt ein Markt für derartige Produkte.
Hönes (NA), 1985-05-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Verschwelung von PVC, z. B. bei Schwelbränden an Kabelummantelungen, in großen Mengen Dioxine gebildet werden, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Vermeidung?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Die Bundesregierung kann relativ wenig Einfluß darauf nehmen, daß Brände entstehen.
({0})
Aber der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt; denn die Beantwortung der Frage macht doch deutlich, daß die Entstehung von Dioxinen nur dann verhindert wird, wenn hohe Temperaturen, nämlich solche oberhalb von 1 200 ° C erreicht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte sehr.
Hönes (NA), 1985-05-15:
Weich-PVC besteht bis zu 60 % aus Weichmachern: Welche ökologischen Folgen sind zu erwarten bei der Deponierung von PVC-haltigen Abfällen, gibt es Untersuchungen auf Gehalte an Weichmachern in Deponiesickerwässern, und sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung durch diese Stoffe?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Gewisse Gefahren bestehen durch diese Stoffe. Diese Gefahren werden in einer TA Abfall, die auf Grund des Vierten Abfallbeseitigungsgesetzes erlassen werden soll, berücksichtigt, indem für diese gefährlichen Stoffe bestimmte Vorsorge hinsichtlich der Deponierung getroffen wird.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, erscheint nicht auch der Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß Temperatur und Verweildauer von PVC-haltigen Stoffen in Müllverbrennungsanlagen nicht frei wählbar sind, das Verbot der PVC-Nutzung in hausmüllfähigen Produkten sinnvoll?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
In Müllverbrennungsanlagen sind die Temperaturen schon regelbar. In der Bundesrepublik Deutschland werden die Müllverbrennungsanlagen, in denen solche Produkte verbrannt werden, umgerüstet, damit diese Temperaturen erreicht werden können. Allein durch PVC-Verbot oder -Reduzierung kann dieses Problem nicht gelöst werden; denn nur 50 % der Dioxine stammen möglicherweise aus dem PVC, die anderen aber aus anderen Produkten. Insofern ist es schon richtig, daß die Bundesregierung bei der Regelung der Temperatur in den Müllverbrennungsanlagen ansetzt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Dann habe ich noch die Wortmeldung für eine Zusatzfrage eines Kollegen vorliegen, dessen Namen ich noch nicht kenne. Sagen Sie ihn bitte. 10252
Schulte (NA), 1985-05-15:
Stephan Schulte ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Sie sind dran.
Schulte (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einem PVC-Schwelbrand in Rösrath erhebliche Mengen Dioxine freigesetzt worden sind, wie beurteilt die Bundesregierung die hier stattgefundenen Belastungen der Rösrather Bevölkerung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Der konkrete Sachverhalt ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt. Er fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung. Wir haben keine hinreichenden Informationen über alle Schwelbrände, die an verschiedenen Stellen der Bundesrepublik entstehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Nein, Sie haben nur eine Frage.
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Fellner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 21 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Ländern auf Grund der dortigen gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit besteht, im Laufe des Lebens einmal den eigenen Geburtstag neu festsetzen zu lassen, und welche Auswirkungen hat dies auf Ausländer, die ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1985-05-15:
Ich darf um Ihre Zustimmung bitten, die Frage 22 wegen des Sachzusammenhangs gleich mit zu beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Frau Steinhauer ist einverstanden.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß Änderungen des Geburtsdatums von Ausländern in ihren Heimatländern in der Bundesrepublik Deutschland Konsequenzen hinsichtlich von Ansprüchen in der Sozialversicherung und beim Aufenthalt hatten oder noch haben werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Unklarheiten auszuschalten?