Zywietz (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich leider nicht auf ein Grußwort beschränken wie es hier gewünscht wurde, auch wenn ich gerne feststelle, Herr Kollege Lenzer, daß wir auch bei dieser Energiedebatte keinen Zuwachs an Interesse feststellen können. Das Interesse ist gering, aber es ist konstant. Wenn das für die Energiepolitik generell zuträfe, hätten wir einige Probleme weniger.
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Hier ist heute morgen bei der Begründung der Großen Anfrage und beim Eingehen auf die Antwort vom Sprecher der Opposition getreu geübter Praxis zunächst einmal dargelegt worden, welche energiepolitischen Widersprüche es angeblich bei den Parteien der Koalition gebe.
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Ich meine, es kann kein Genuß ohne Reue sein, wenn man gewillt ist, seine eigene Leistung oder Nichtleistung auf diesem Gebiet etwas selbstkritisch zu überprüfen. Denn Sie haben sich, glaube ich, bestenfalls auf der Basis eines energiepolitischen Nullprogramms einigen können.
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Weil das möglicherweise ein Trauma ist, suchen Sie
jetzt die Perfektion anderswo. Wir können Ihnen
da vielleicht nicht mit Perfektion dienen, wohl aber
mit einem guten Konzept, auch wenn das hier wiederholt in Abrede gestellt worden ist.
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Das ist Ihr Nullprogramm. Das sind - wie an dieser Stelle schon gesagt worden ist - Darlegungen, die in vielen Äußerungen der Regierungsfraktionen wiederzufinden und zu einem guten Teil bereits verwirklicht sind. Das kann doch nicht für sich in Anspruch nehmen, als ein energiepolitisches Programm der Oppositionspartei zu gelten, jedenfalls nicht mit Anstand.
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- Ich habe nur wenig Zeit; wir können ja darauf nur kurz eingehen. Es handelt sich um solche Allgemeinplätze, daß daran nichts falsch sein kann. Es kommt darauf an, wie man etwas konkret auslegt und was man nachher daraus macht. Wenn man sich auf solche Formeln einigt, können wir uns im Plenum sicher von ganz links bis ganz rechts einigen. Aber für die politische Gestaltung haben wir nichts Konstruktives hinzugefügt. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Wenn man sich nichts vornimmt, kann man auch nichts verkehrt machen.
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- Man kann das auch in Platt sagen.
Hier ist bei der Begründung eine geistige Anleihe bei Ausführungen des Kollegen Dr. Gruhl, und zwar mit dem Hinweis auf den Planeten, den wir möglicherweise in schlechtem Zustand - die Sorge muß man teilen - als Erbhinterlassenschaft übergeben. Andererseits ist hier auch sehr anklagend und kritisierend dargestellt worden, daß 30 Milliarden Investitionen nicht sofort ihrer sinnentsprechenden Nutzung zugeführt werden können. Sie sprechen einmal von der Marktwirtschaft und von dem, was der Markt in vielen Bereichen, auf die noch zurückzukommen sein wird, hier leisten soll. Aber im gleichen Atemzug wird, wenn ich das richtig im Ohr habe, verlangt, den voraussichtlichen Beitrag der Kernenergie in exakten Zahlen anzugeben. Ich weiß nicht, ob ich das zu naiv sehe. Aber vielleicht muß man manches auf den wesentlichen Kern zurückführen.
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- Das ist heute morgen in der Begründung gesagt und wiederholt gefordert worden.
Hier muß ich mich doch ganz einfach fragen: wieviel Markt oder wie wenig Markt wollen Sie denn? Wollen Sie in diesem Bereich klare Zahlenvorgaben möglichst zehn Jahre im voraus? Ich kann so etwas eigentlich nur als Investitionslenkung, und zwar sehr großen Stils, bezeichnen. Das sind so die Formeln, die Sie etwas ausloten und auskosten müssen, was entschieden werden soll und was an diesem Ort entschieden werden kann.
Auf der anderen Seite ist allerdings hier gleichzeitig die Absenkung des Energiebedarfs gefordert worden. Darüber könnten wir uns einigen. Aber dann ist die Durchführung und Praktizierung ausschließlich der Industrie und den marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen worden. Ich bin dafür, daß sich die Industrie Mühe gibt. Aber ich möchte diesen Appell an alle beteiligten Verbraucher richten, nicht nur an die industriellen. Diese Einschränkung ist mir eindeutig zu eingrenzend. Ich hätte es gern ein wenig umfassender.
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- Ich beziehe mich jetzt nicht auf Ihre Entschließung, sondern auf die Ausführungen des Kollegen, der heute für die Opposition als erster gesprochen hat. Ich habe mich bemüht, diesen Ausführungen genau zuzuhören. Dabei habe ich diese Widersprüche festgestellt.
Wir haben das Thema Energie doch nicht erst heute hier entdeckt. In der Debatte ist gesagt worden, wir hätten nichts oder allenfalls Unzureichendes getan. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, daß erst die FDP in der Koalition dafür gesorgt hat, daß nach der früheren Einzelbehandlung der Kohle, des Öls und anderer Detailbereiche nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein energiepolitisches Konzept vorgelegt worden ist. Wir nehmen doch nicht für uns in Anspruch, es sei unter allen Aspekten so gut, daß daran nichts zu verbessern sei. Das konnte es in der damaligen Situation 1973 und in der Fortschreibung 1974 auch gar nicht so sein. Aber die Strukturen sind in Ordnung. Und zu diesen Strukturen stehen wir.
Wir haben allerdings auch den Mut - und das ist ein Zeichen einer lebhaften Demokratie, das wir nicht verstecken, sondern ganz offensiv darlegen möchten -, auf neue Informationen, neue Erkenntnisse und auf eine belebende Diskussion in weiten Bereichen der Öffentlichkeit aktiv einzugehen.
Wenn Bürger innerhalb und außerhalb der Parteien und Bürgerinitiativen kritische Fragen stellen, dann sollten wir genau zuhören und auch antworten und nicht einfach darüber hinweggehen, wie es manchmal geschehen ist. Ich glaube, daß wir diese Diskussion hier haben, verdeutlicht, daß wir gewillt sind, unsere Vorstellungen zu aktualisieren. In weiten Bereichen können wir den Ausführungen der Regierung zustimmen, mit einigem Vorbehalt aber in dem Punkt, daß wir nämlich das Thema Kernenergie hier und da vielleicht noch etwas vertiefen müssen. Wir werden dann die Entscheidung nach einer Generaldebatte heute und nach einer verdeutlichenden Aussprache zu dem Zeitpunkt fällen, für den wir uns das vorgenommen hatten, nämlich im Herbst dieses Jahres hier in diesem Hause.
Nun sprach der Oppositionsvertreter auch von Bürgerinitiativen. Vielleicht kommt hier wieder ein Einwand; aber ich habe das sehr genau festgehalten. Er hat sehr sorgfältig getrennt zwischen Idealisten und Extremisten und in diesem Zusammenhang die Politik und die politischen Verhaltensweisen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Stoltenberg, sicherlich im Hinblick auf die Ereignisse in Brokdorf, sehr gelobt. Ich meine, daß ein solcher tiefgekühlter Formalismus, wie er beispielsweise vom Ministerpräsidenten SchleswigZywietz
Holsteins gegenüber besorgten Bürgern praktiziert wurde, keine hinreichende Antwort sein konnte.
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Es ist nicht daran vorbeizukommen, daß der Ton die Musik macht. Wenn man erst über Bedenken, über den Wunsch nach Information und Dialog hinweggeht, dann darf man sich über heftige Reaktionen hinterher nicht wundern. Etwas aus der Nähe betrachtet - ich möchte das hier sagen - habe ich manchmal den Eindruck, daß diese Form der Behandlung auch dazu führen kann, daß man aus Idealisten - und ich bin nicht bereit, alle Demonstranten vorab in eine bestimmte Ecke zu stellen - Extremisten macht. Wenn Sie sich genau umschauen, werden Sie sogar feststellen - ich habe sie jedenfalls kennengelernt -, daß auch viele dabei waren, die sich dort als Idealisten zu Wort gemeldet haben, die Mitglieder Ihrer Partei sind. Es gibt in dieser Frage keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit.
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- Das braucht nicht bestritten zu werden;
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das ist ein Faktum einer verkehrten Politik, die dort betrieben worden ist.
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Sie wollen natürlich nicht hören, was verkehrt gemacht worden ist, und die Argumentation immer am Ende beginnen. Das sind Ursachen, die zu viel Diskussionsstoff und auch zu viel Ablehnung und Widerstand in bezug auf energiepolitische Themen geführt haben, weil die Verhandlungsweise und die Behandlungsweise von Bürgern in diesem Land verkehrt war, exemplifiziert an dem Thema Kernenergie. Das lasse ich mir nicht wegdiskutieren, schon gar nicht mit Zwischenrufen, weil ich das lange genug beobachtet habe.
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- Sie sagen: „Atomstaat" und „Traube". Ich will nicht dramatisieren; aber wir haben auch durch Diskussionen und Ereignisse ein wenig Vorschub geleistet, daß andere im Trüben fischen können, die sicherlich andere Vorstellungen und keine Bedenken im kernenergiepolitischen Bereich haben. Das ist dann aber eine Folge, nicht die Ursache. Die Ursache lag in der verkehrten Politik.
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Man muß dafür sorgen, daß die Idealisten und die
Extremisten deutlich erkennbar sind und als solche
auch zu behandeln sind, und man sollte sie nicht
durch eine solche verkehrte Politik zusammentreiben.
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- Wer das tut? Darauf brauche ich wirklich nicht einzugehen. Das ist deutlich genug.
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