Uwe Jens (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Präsenz hier im Saal sehe, erinnere ich mich an das Buch von Neil Postmann „Wir amüsieren uns zu Tode".
({0})
- Bisher war es ja recht friedlich.
Seit dem dritten Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1981 können neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk private Hörfunk- und Fernsehsendungen gemacht werden. Versprochen haben wir uns davon - wenigstens ich mir -, wenn auch aus unterschiedlichen Interessen, lebendigen Wettbewerb im Rundfunk, also im Hörfunk und im Fernsehen, ein breites, farbiges Programm und eine Förderung der Meinungsvielfalt.
Befürchtet hatten wir Sozialdemokraten schon damals eine gewisse Verflachung der Programme und täglich mehr Sex und Crime. Trotzdem ging es damals um mehr Wettbewerb im Rundfunk, nicht zuletzt, um der Konzentration entgegenzuwirken, die im Pressebereich schon damals ein bedenkliches Ausmaß erreicht hatte.
Wie sieht es heute, nach gut zehn Jahren bundesdeutschen Privatfernsehens, aus? Was bei uns gesehen, gehört und gelesen wird, bestimmen im wesentlichen - ich sage: im wesentlichen; nicht ausschließlich - zwei Konzerne, die den bundesdeutschen Medienmarkt beherrschen, die Kirch-Gruppe und die Bertelsmann AG, wobei es mir schwerfällt, beide in einem Atemzug zu nennen. Beide beteiligen sich gegenseitig im Zeitschriften-, Zeitungs- und Buchmarkt. Was aus dem Hause Bertelsmann publiziert wird, erfüllt noch die Forderung nach Meinungsvielfalt, wenigstens eher als der Konkurrent. Bedenklich ist, daß der Bertelsmann-Konzern 37,5 % aller Anteile an deutschen Privatsendern hält. Da wird zweifellos viel Macht und Einfluß ausgeübt. Ich finde, darüber muß diskutiert werden.
Leo Kirch hingegen, der sich selbst bescheiden Filmhändler nennt, hat seinen wirtschaftlichen und verlegerischen Einfluß in einer Weise ausgebreitet, daß die Zeit hier nicht ausreicht, um seine vielfältigen Aktivitäten vorzustellen: Zulieferer und Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, im Filmgeschäft
als Produzent und Vermarkter tätig, Verflechtung mit ausländischen Fernsehveranstaltern und dergleichen mehr. Ich empfehle Ihnen, die Einzelheiten in der Antwort der Bundesregierung vom 24. März auf unsere Große Anfrage zu Konzentrationserscheinungen bei den elektronischen Medien nachzulesen.
Trotz des beschriebenen Ausmaßes an wirtschaftlicher Machtkonzentration will die Bundesregierung nach diesen Aussagen nicht tätig werden. Sie fühlt sich nicht zuständig. Statt dessen will sie auch in Zukunft die Entwicklung im Rundfunk „mit großer Aufmerksamkeit beobachten"
({1})
und ihrer Verantwortung für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entsprechen. Ich glaube, das reicht nicht aus. Wir müssen mehr tun, wie auch Sie angedeutet haben.
Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren trotz wiederholter Mahnung seitens der Monopolkommission seine Aufgabe als Hüter des Wettbewerbs, wie ich finde, nicht ernstgenommen, wie so häufig. Auch das Bundeskartellamt hätte mehr tun können, wenngleich ich genau sehe, daß die gesetzlichen Bestimmungen natürlich limitiert sind.
Wir meinen, es bleibt keine Zeit mehr, abzuwarten und zuzuschauen. Die Konzentration bei den elektronischen Medien in der Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß Wettbewerbsverzerrungen schwerlich rückgängig zu machen sind, Entflechtungen kaum noch möglich sind.
Doch das ist nicht alles. Die Zukunft wird uns auf dem europäischen und dem internationalen Medienmarkt noch andere Probleme bescheren: Direktempfang über Satellit und international wirkende Medienkolosse halten sich nicht an deutsche Lizenzauflagen. Mit der wachsenden Kommerzialisierung von Hörfunk und Fernsehen geht der eigentliche Sinn, geht die Zielsetzung verloren, daß das Betreiben von Rundfunk in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist und damit auch der Allgemeinheit verpflichtet sein sollte.
Die EG-Kommission war ja nicht ganz untätig. Sie hat Ende letzten Jahres ein Grünbuch über Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt vorgelegt. Für das Frühjahr 1994 plant sie in diesem Zusammenhang eine Anhörung zu dem Problem. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob eine gemeinschaftliche Aktion auf EG-Ebene nicht ein zusätzlicher Weg sein kann, das Problem in den Griff zu bekommen.
({2})
Auch Bundeskanzler Kohl scheint den Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung von öffentlichem Rundfunk und dem sich zunehmend unkontrolliert entwickelnden privatwirtschaftlichen Rundfunkmarkt erkannt zu haben. Im Rundfunksender „Hundert 6" verkündete er um die Jahreswende, er wolle eine Grundsatzdebatte über die elektronischen Medien in Gang setzen; eine Diskussion über die Medienordnung sei überfällig.
({3})

Aber bisher ist dies die erste danach. Ich glaube, auch der Kanzler sollte sich ein bißchen mehr um dieses Problem kümmern. Es darf nicht verniedlicht und verschwiegen werden. Das tun wir heute auch nicht.
({4})
- Wir haben das alles in Gang gesetzt, falls Sie das vergessen haben sollten. Es ist unsere Große Anfrage, über die wir heute diskutieren.
({5})
Ich will auch nicht verschweigen, daß es vielleicht noch Schlimmeres zu verhüten gilt. Wer weiß, was noch alles auf uns zukommt? Bisher war es so, daß Daimler-Benz noch nicht Anspruch auf eine Tageszeitung oder auf einen Fernsehsender erhoben hat. Aber ganz unmöglich ist das natürlich nicht. In Italien beherrscht Fiat die einflußreichen Tageszeitungen, und zwar mit einer hundertprozentigen Beteiligung an „La Stampa" und mit indirekter Mehrheitsbeteiligung an „Corriere della Sera". Das ist eine Entwicklung, die mir Sorgen macht. Ich will nicht unbedingt auf Hugenberg verweisen; aber diese Verhältnisse können wir nicht wollen. Dagegen müssen wir antreten.
Es muß auf alle Fälle verhindert werden, daß branchenfremdes Kapital in den Medienbereich fließt - aus der Industrie, von Sekten oder etwa gewaschenes Drogengeld.
({6})
Das fordert z. B. auch Axel Zerdick, Professor für Ökonomie und Massenkommunikation an der FU Berlin, ein Fachkenner der Materie, den wir uns vielleicht auch einmal anhören sollten.
Es muß also - darüber sind wir uns wohl einig - eine größtmögliche Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse verlangt werden. Nur so kann ausgeschlossen werden, daß über Investmentgesellschaften anonymes Kapital in die privaten Sender fließt.
Sinn der Sache kann es aber auch nicht sein, daß die Landesmedienanstalten angeblich zunehmend dazu neigen, Investmentgesellschaften als Anteilseigner von Lizenzbewerbern zu akzeptieren. Dann schon lieber, wie ich meine, Verlegerkapital. Ich will den Landesmedienanstalten nichts Böses unterstellen. Sie haben zuwenig Kontrollbefugnisse, um Informationen in geschäftlichen Unterlagen zu überprüfen und komplizierte wirtschaftliche Verflechtungen und Entwicklungen im Vorfeld zu erkennen.
({7})
Die wirtschaftliche Machtzusammenballung von und zwischen Medien ist der Dreh- und Angelpunkt dafür, daß die publizistische Meinungsvielfalt in Gefahr geraten ist. Es erzähle mir niemand, durch Kapitalverflechtungen zwischen den Medien finde keine gegenseitige Einflußnahme statt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich sehe die Gefahr, daß bei fortschreitender Konzentration Informationen und Meinungen unterdrückt und gleichgeschaltet werden. Das
schränkt die öffentliche Diskussion ein, und das verhindert auch, die Medien kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Nur ökonomischer Wettbewerb und weitgehende wirtschaftliche Selbständigkeit der einzelnen Medienbereiche können zur Vielfalt und Meinungsfreiheit beitragen, und das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.
Darum halte ich es für notwendig, - erstens - im Falle der Beteiligung von Verlagsunternehmen am privaten Rundfunk die Grundsätze des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden. Marktbeherrschenden Verlagsunternehmen ist der Zugang zum Rundfunkmarkt dann zu untersagen, wenn das Verbreitungsgebiet der Zeitung und der Sendebereich der Rundfunkstation zusammenfallen oder sich überschneiden.
Zweitens. Im Fall von intermedialen Zusammenschlüssen - das heißt, ein Verlag will selbständig ein Rundfunkprogramm ausstrahlen - soll der Erwerb einer Sendelizenz seitens des Verlages wie ein Zusammenschlußtatbestand im Rahmen der Fusionskontrolle durch das GWB zu behandeln sein. Dies muß also durch gesetzliche Fiktion bestimmt werden. Die Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis, daß das verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist.
Drittens soll eine mögliche Lizenzvergabe durch die Landesmedienanstalten zunächst dem Bundeskartellamt angezeigt werden und erst nach einer dortigen Beurteilung erfolgen.
Es ist höchste Zeit, daß der Bund seine Kompetenzen im Wirtschaftsrecht wahrnimmt, daß er unter Umständen auch neue schafft, und darüber wollen wir diskutieren. Wo das vorhandene Instrumentarium des GWB nicht ausreicht, müssen neue Regelungen geschaffen werden. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Rundfunkwesens steht dem nicht entgegen; denn hier geht es um die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht, die allerdings nicht unerheblich auf die Meinungsmacht im Rundfunkwesen bei Hörfunk und Fernsehen ausstrahlt.
Ich verstehe die heutige Debatte als Beginn einer grundlegenden Auseinandersetzung, die schon lange fällig ist und der sich keine Partei verschließen darf.
Schönen Dank.
({8})