ulrich klinkert (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mutet schon etwas seltsam an, wenn ausgerechnet die PDS hier heute eine Aktuelle Stunde zur Braunkohlenpolitik beantragt und dann auch noch sagt: Wir müssen endlich einmal über Braunkohle reden. Herr Kollege Bartsch hat darauf hingewiesen, daß wir im Deutschen Bundestag schon mindestens viermal über das Thema Braunkohle gesprochen haben. Der Kollege Feige hat zu Recht darauf hingewiesen - und das ist das einzig Richtige in Ihrer Rede gewesen, Herr Kollege Feige -, daß in vier Tagen Wahlen in Brandenburg sind. Mir ist klar, daß die PDS offensichtlich auf diese Art und Weise Stimmen fangen will.
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- Aber Frau Enkelmann, Sie sollten wenigstens konsequent sein. Wenn Sie sich schon für die Braunkohle einsetzen, können Sie nicht im gleichen Atemzug wegbaggern und Horno in Frage stellen. Sie müssen sich irgendwann einmal zu etwas bekennen und eine klare Linie vorgeben.
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Schon aus Ihrem Titel der Aktuellen Stunde geht hervor, daß es Ihnen hier nicht um Sachpolitik geht, sondern um Polemik; denn es geht nicht darum, in Ostdeutschland Braunkohlenreviere zu schließen und in Westdeutschland neue zu eröffnen. Es geht vielmehr darum, irgendwann um 2005 in Westdeutschland einen Tagebau, nämlich Garzweiler I, durch einen anderen Tagebau, nämlich Garzweiler II, zu ersetzen, und dies bei gleichbleibender Förderung.
Es wird Ihnen nicht gelingen, ostdeutsche und westdeutsche Reviere gegeneinander auszuspielen. Dies ist ökonomisch und ökologisch unsinnig und würde einen Keil in die deutsche Einheit treiben. Dies werden Sie mit uns nicht machen können.
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Im übrigen glaube ich, daß Sie sich rein fachlich nicht ordentlich auf das, was Sie heute gesagt haben, vorbereitet haben. Es war nämlich viel fachlicher Unsinn dabei. Ich war nur etwas gehandicapt und konnte nicht alles mitschreiben; einige Zwischenrufe habe ich ja gemacht. Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit den Braunkohleunternehmen, von mir aus mit der IGBE in Verbindung setzen.
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Die würden Ihnen einiges an Aufklärung geben. Sie können bei den Subventionen nicht die Steinkohle mit der Braunkohle vergleichen. Die Braunkohle legt ausdrücklich Wert darauf, als subventionsfreier einheimischer Energieträger anerkannt zu werden.
Im übrigen war es die PDS - sie nannte sich damals noch SED -, die die damalige DDR in eine einseitige absolute Abhängigkeit von einem einzigen Energieträger geführt hat.
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Dies führte dazu, daß mehr als 300 Millionen t Rohbraunkohle in der ehemaligen DDR gefördert wurden. Daß diese Förderhöhe nicht beibehalten werden konnte, lag eindeutig auf der Hand. Oder wollen Sie heute noch von der Lausitz bis nach meinetwegen Rostock Rohbraunkohle fahren, um sie dann dort in irgendwelchen ineffektiven Heizwerken zu verbrennen? Übrigens besteht Rohbraunkohle aus fast 60 % Wasser. Dies bedeutet dann, Wasser von der Lausitz nach Rostock zu transportieren. Auch das sollten Sie einmal in Ihre großen strategischen, ökologischen Überlegungen, die Sie hier vorgetragen haben, einbeziehen.
Wenn Sie die Haltung der Bundesregierung zur Braunkohlenförderung wissen wollen, können Sie auch in unser Fraktionspapier blicken. Dort werden Sie sehen, daß wir uns dafür ausgesprochen haben, in den neuen Bundesländern rund 100 Millionen t Rohbraunkohle dauerhaft zu fördern. Dies soll in erster Linie durch die Nachrüstung von acht 500-MWBlöcken und den Neubau von sechs 800-MW-Blöcken passieren. Dies wird dann immer noch zu einer deutlichen Reduzierung - auf 100 Millionen t - führen, leider auch zu einem drastischen Personalabbau in der Braunkohlenindustrie.
Allerdings konnte ein Großteil der abzubauenden Stellen in andere Bereiche verlagert werden. Viele Arbeitnehmer sind in Umschulungen gegangen. Einige konnten Regelungen des Vorruhestandes und des Altersübergangsgeldes nutzen. 15 000 ehemalige Bergarbeiter sind in Sanierungsgesellschaften aufgefangen worden. Wir haben hierzu heute bereits einiges gehört. Es ist eine Regelung in Arbeit - sie wird in den nächsten Tagen sicherlich festgeklopft werden -, daß die Finanzierung weit über 1994 hinaus gesichert wird. Wir werden den Stock von 15 000 sogar auf 17 000 Arbeitsplätze im kommenden Jahr erhöhen können.
Meine Damen und Herren, trotzdem macht mir die Zukunft der Braunkohle noch einige Sorgen und Kopfschmerzen. Es ist mit dem Bau des Kraftwerks Schwarze Pumpe bereits begonnen worden. In den fünf Jahren des Baus dieses Kraftwerkes werden rund 2500 Arbeitnehmer einen sicheren Arbeitsplatz haben. Danach wird dieses Kraftwerk jährlich mehrere Millionen t Rohbraunkohle verstromen, so daß auch Tausende von Arbeitsplätzen in der Braunkohlenförderung gesichert sind.
Was allerdings noch nicht gesichert ist, ist der Zeitpunkt und das Ob des Neubaus der anderen geplanten Kraftwerksblöcke. Dies wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die Kommunen auf den ihnen zustehenden Anteil von 30 % Eigenstromerzeugung aus einem Energieträger, der nicht-einheimische Wertschöpfung darstellt - in dem Fall Gas -, bestehen wollen.
Aus diesem Grund fordere ich alle ostdeutschen Kommunen von dieser Stelle aus auf, ihre Entscheidung aus Solidarität für die Bergleute im mitteldeutschen Braunkohlerevier und in der Lausitz zu überdenken und sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Herr Bartsch, daß das Land Brandenburg dies in Potsdam nicht geschafft hat, ist nur ein Hinweis darauf, daß es schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, sowohl für die Landes- als auch für die Bundesregierung, in Entscheidungen der Kommune dreinzureden.
Ein gleicher Aufruf gilt den westdeutschen Bundesländern, die sich vielleicht noch nicht wie bisher Bayern dazu entschlossen haben, Strom aus den neuen Bundesländern zu beziehen. Dies ist die effektivste Art und Weise von Solidarität, weil die Solidarität des Bezugs von Waren und Dienstleistungen aus den neuen Bundesländern keinen Pfennig zusätzlich kostet.
Vielen Dank.
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