Ulla Jelpke (NA), 2018-02-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zurzeit im Europäischen Parlament über die Asylpolitik läuft, zeigt, dass man im Wesentlichen auf Abschottung und Ausgrenzung setzt. Ich will hier noch einmal daran erinnern: Jahr für Jahr haben wir Tausende Tote auf dem Mittelmeer, und Jahr für Jahr ist versprochen worden, dass es endlich Verbesserungen in der Asylpolitik gibt bzw. dieses Elend endlich beendet wird. Dafür tritt Die Linke ein. Mit dieser Debatte, die in Europa geführt wird, ist man auf diesem Weg meines Erachtens nicht einen Millimeter vorangekommen.

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In der Tat wollen wir mit unserem Antrag darauf aufmerksam machen, worüber hinter verschlossenen Türen gegenwärtig diskutiert wird und was dort beschlossen wird. Dort findet ein regelrechter Wettbewerb der Entrechtung in der Asylpolitik statt. Dafür möchte ich Ihnen gerne drei Beispiele nennen:

Erstes Beispiel: die massive Verschärfung des Dublin-Systems. Wer sein Asylverfahren künftig nicht in dem Land betreibt, das er zuerst betreten hat, soll dauerhaft grundlegende Rechte verlieren. Es drohen zum Beispiel Leistungskürzungen bis unterhalb vom Existenzminimum und eine Aushöhlung von Asylverfahrensrechten durch eine verkürzte Asylprüfung. Vielen Flüchtlingen wird dadurch ein sicherer Schutzstatus versagt werden, nur weil sie sich – meist aus gutem Grund – im falschen Mitgliedstaat der EU aufhalten und einen Antrag stellen. Das ist, jedenfalls für uns, inakzeptabel, meine Damen und Herren.

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Die Linke fordert schon lange ein Modell, nach dem die Schutzsuchenden ihren Antrag in dem Land ihrer Wahl in Europa stellen können;

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denn – ich sage es ganz einfach – für die Integration wäre das super. Erstens werden sie dorthin gehen, wo sie Familienangehörige haben. Zweitens werden sie dorthin gehen, wo sie die Sprache sprechen. Das ist in der Tat integrationsfördernd und würde auch andere EU-Länder wie zum Beispiel Griechenland oder Italien entlasten. Mehr beanspruchte Länder innerhalb der EU sollten dafür einen fairen finanziellen Ausgleich erhalten.

Zweites Beispiel. Selbst Bürgerkriegsländer sollen künftig zu sicheren Drittstaaten erklärt werden können, wenn es dort sichere Gebiete gibt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Wir haben hier über anderthalb Jahre eine Debatte über Afghanistan und sogenannte sichere Gebiete geführt. In Kriegsländern gibt es in der Regel keine sicheren Gebiete.

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Und: Wie wollen Sie dort überhaupt Asylverfahren durchführen? Das ist wirklich beschämend, auch vor dem Hintergrund, dass die Genfer Flüchtlingskonvention natürlich Anwendung finden muss. Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass das keine sicheren Drittstaaten sein können.

Drittes Beispiel – hier komme ich noch einmal auf Herrn Kuhle von der FDP zu sprechen –: Die Zusammenarbeit mit mörderischen und kriminellen Regimen außerhalb Europas soll laut der Debatte innerhalb der EU ausgebaut werden. Schon jetzt ist es so, dass die libysche Küstenwache von der EU finanziert wird.

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Flüchtlinge werden vom Mittelmeer direkt weggefischt, um nach Libyen zurückverbracht zu werden.

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Sie wissen genauso wie ich, dass in Libyen Menschen in unmenschliche Lager verfrachtet werden, dass sie dort gefoltert, verschleppt und sogar als Sklaven verkauft werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Art und Weise der Zusammenarbeit ist für uns nicht hinnehmbar.

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Die EU hat hier keine Lösungsschritte unternommen. Im Grunde muss man wirklich sagen: Hier werden tausendfach Menschenrechtsverletzungen begangen. Damit muss endlich Schluss sein.

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