schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung des Einzelplans 06 in der dritten Lesung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich rufe auf zur Abstimmung den Antrag auf Umdruck 434*), wonach gefordert wird, den Zuschuß für das Kunsthistorische Institut in Florenz um 40 000 DM zu erhöhen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe Umdruck 442**) auf, Antrag des Herrn Kollegen Arndt und einiger anderer Abgeordneten.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.
Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Umdruck 437 *) auf, der Antrag, über den eben so heftig debattiert wurde. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich muß Sie bitten, die Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 437 zu wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, dann komme ich zur Schlußabstimmung über Einzelplan 06, und zwar in der Fassung der zweiten Beratung mit der Änderung, die er jetzt durch die Annahme des Antrags auf Umdruck 437 erfährt. Wer dem Einzelplan in dieser Gestalt in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Bei Einzelplan 06 ist noch über einen Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 der Drucksache 1506 abzustimmen, der lautet:
den Antrag der Abgeordneten Dr. Adenauer, Sabaß, Dr. Kleindinst, Dr. h. c. Müller ({0}) und Genossen betr. Zuschuß für die Erhaltung und Verbesserung des Städtischen Theaters und Orchesters der Stadt Bonn - Drucksache 1141 - und aus dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ({1}) - Drucksache 1187 - die Ziffer II des Ausschußantrags durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 der Drucksache 1506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich greife nunmehr zurück und rufe auf: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag.
Hier muß noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache 1502 abgestimmt werden, die lautet:
die Änderungsanträge der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1954 - Umdrucke 99, 100 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 03 Bundesrat.
Hier haben wir noch über einen Entschließungsantrag auf Umdruck 391**) abzustimmen, der lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
Der Präsident des Bundesrates wird aufgefordert, von dem Umbau des Bundesratssaales
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 2.

({2})
abzusehen und die in Haushaltsplänen der zurückliegenden Jahre für diesen Umbau bewilligten Mittel endgültig einzusparen.
Es ist ein Antrag des Abgeordneten Brese und einer Reihe anderer Abgeordneten. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir sind außerstande, die Mehrheitsverhältnisse richtig abzuschätzen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr in der dritten Beratung auf: Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 443*) vor, den der Herr Kollege Arndt vorhin schon begründet hat. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zu Einzelplan 07 auf Umdruck 443 in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr dem Einzelplan 07 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bundesminister der Finanzen.
Hier liegt inhaltlich der gleiche Änderungsantrag vor, und zwar auf Umdruck 444**). Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
({3})
Wer nunmehr dem Einzelplan 08 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Dazu rufe ich auf den Änderungsantrag auf Umdruck 450***), der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kap. 09 02 Tit. 305. den Sperrvermerk „Davon sind 300 000 DM gesperrt." zu streichen.
Wer diesem Änderungsantrag der Abgeordneten Naegel, Dr. Kreyssig, Dr. Hoffmann, Samwer, Dr. Elbrächter und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 9.
Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen. Wir stimmen also über den Antrag auf Umdruck 450 ab. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein 89, mit Enthaltung 7 Abgeordnete. Das Abstimmungsergebnis ist eindeutiger als vorhin.
({6})
Damit ist der Antrag Umdruck 450 angenommen.
Ich komme nunmehr zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 09 in der dritten Lesung in der Fassung, die er in der zweiten Lesung und durch die eben erfolgte Annahme des Antrags Umdruck 450 bekommen hat. Wer ihm in dieser Gestalt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann noch auf den Entschließungsantrag zum gleichen Plan auf Umdruck 435*). Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Abgeordneten Naegel, Dr. Schöne, Dr. Starke, Samwer, Dr. Elbrächter und Genossen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr in der dritten Beratung auf
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Hier liegen zwei Änderungsanträge vor, einer auf Umdruck 447 und ein neuer Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 458. Ich nehme an, daß er noch nicht verteilt ist, wenn es nicht in den letzten Minuten geschehen ist. Soll der Antrag Umdruck 447 **) begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Friese!