Alfred Hartenbach (NA), 2000-07-07:
Ich möchte an anderer
Stelle auf Ihre Frage eingehen, Herr Braun. Ich werde es
nicht vergessen.

({0})

- Deswegen habe ich ja um eine Verlängerung meiner Redezeit um 30 Sekunden gebeten.

Ich fahre fort: Wir haben für eingetragene Lebenspartnerschaften ganz bewusst diese verbindliche Form gewählt. Wir wollen nicht nur einen Vertrag; vielmehr soll
nach außen sehr deutlich dokumentiert werden: Wir wollen eine Partnerschaft eingehen. Ich habe nicht die Bedenken, die Sie geäußert haben, dass diese Form möglicherweise verfassungswidrig ist. Wir haben sehr genau
darüber nachgedacht und sind überzeugt, dass das Standesamt auch in diesem Fall genau die richtige Stelle ist.
Der Standesbeamte muss nämlich prüfen, ob eine andere
Partnerschaft oder möglicherweise eine Ehe besteht. Zudem wird dadurch letztendlich der Wille zur Partnerschaft
bekundet.

Ich möchte nun auf den Kollegen Braun eingehen. Für
uns ist selbstverständlich, dass in diesem Fall ähnliche
Regelungen gelten müssen wie beim Nachzug von Ehepartnern. Damit habe ich Ihre Frage auch schon beantwortet.

Die von Ihnen geäußerten Bedenken kann ich ausräumen; denn es gibt andere zivilisierte Länder - ich nenne
nur Dänemark und Frankreich -, in denen bereits solche
Lebenspartnerschaften bestehen. Auch dort wird über den
Nachzug von ausländischen Lebenspartnern diskutiert. Im Übrigen geht es nicht um die von der Union - insbesondere von Herrn Geis in einem Zeitungsartikel - propagierte Masse.

Außerdem wissen wir alle, dass gerade in den Ländern,
von denen Fluchtbewegungen zu uns ausgehen, die Homosexualität verfolgt wird, dass dort also solche Partnerschaften überhaupt nicht möglich sind. Daher müssen wir
über diese Frage gar nicht weiter nachdenken. Dies wird
sich in dem normalen Rahmen regeln lassen.

Ich komme auf Herrn Westerwelle zurück - jetzt können Sie die Uhr wieder laufen lassen, Herr Präsident -:
Natürlich brauchen wir hier eine verbindliche Regelung;
denn wir wollen und müssen auch in anderen Gesetzen
verbindliche Regelungen treffen. Ich glaube nicht, dass
man eine vertragliche Regelung treffen kann, ohne in anderen Gesetzen, zum Beispiel hinsichtlich der ganz wichtigen Frage des Zeugnisverweigerungsrechts - und ich
halte das nicht für einen Ausnahmefall -, Anpassungen
vorzunehmen.





Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte des
Dankes sagen, und zwar an diejenigen, die in den Koalitionsfraktionen an diesem Entwurf mitgearbeitet und zu
erkennen gegeben haben, dass wir hiermit ein gesellschaftspolitisches Werk schaffen, das dem Stand unserer
Republik, dem Stand unseres Denkens, nämlich eines
aufgeklärten Denkens, gerecht wird und dessen würdig
ist. Ich darf mich bei all jenen bedanken - vor allen Dingen bei Ihnen, Frau Ministerin -, die uns unterstützt
haben,

({1})

auch denen, die uns bei den teilweise schwierigen Fragen
zu anderen Rechtsgebieten geholfen haben.

Ich denke, dass wir in den Beratungen - Frau Falk, ich
schaue Sie ganz offen an - einen guten Gesetzentwurf zustande bringen werden. Sie, Herr Westerwelle, und die gesamte F.D.P. wollen dies. Ich stelle fest: Auch der Widerstand in der Union bröckelt. Es ist ein vernünftiger
Umgang miteinander möglich. Wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalition, haben einen mutigen und
guten Schritt getan; wir wollen dieses Werk beenden.

Vielen Dank.

({2})