Vogel (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schüsse, die am Montag abend am Rande des Frankfurter Flughafens die Polizeibeamten Klaus Eichhöfer und Thorsten Schwalm töteten und zehn weitere Beamte niederstreckten, haben bundesweit Erschütterung, Empörung und Mitgefühl ausgelöst, Erschütterung über den Tod zweier Menschen, von denen der eine in der Mitte, der andere erst am Anfang seines Lebens stand; Empörung über die brutale Gewalt, mit der hier Menschenleben ausgelöscht worden sind, und Mitgefühl mit den Familien, den Freunden und den Kollegen der Opfer. Zusammen mit dem ganzen Haus gebe ich für die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und für meine Fraktion unserer Bestürzung über dieses Geschehen und unserer tiefempfundenen Anteilnahme für die Angehörigen, aber auch für die Kameraden der Polizeibeamten Ausdruck. Ich schließe in dieses Gedenken alle ein, die in letzter Zeit im
Dienste unseres Gemeinwesens ihr Leben verloren haben. So auch die beiden Beamten, die vor kurzem in Hannover einem Mordanschlag zum Opfer gefallen sind.
Aber dabei kann es nicht sein Bewenden haben. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wissen, wie wir das Geschehen bewerten und welche Folgerungen wir daraus ziehen.
Zunächst zur Bewertung: Noch sind die Einzelheiten dessen - Herr Kollege Wallmann hat das gerade mit Recht unterstrichen - , was da am Montag abend am Rande des Frankfurter Flughafens geschehen ist, nicht aufgeklärt, noch wissen wir nicht, ob ein oder mehrere Täter die tödlichen Schüsse abgefeuert haben. Ich vermag aber denen nicht zuzustimmen, die bei dem gegenwärtigen Kenntnisstand in den Vordergrund stellen, bei dem Täter oder den Tätern handele es sich um Demonstranten, und das Geschehen sei auf die exzessive und zunehmend unfriedliche Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts zurückzuführen. Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Tätern um Personen, die dringend des zweifachen Mordes und einer Mehrzahl von Mordversuchen verdächtig sind, also um schwerkriminelle Straftäter, die mit einem verabscheuungswürdigen Maß an verbrecherischer Energie zu Werke gegangen sind. Das ist nach meiner Beurteilung der Kern der Sache. Das ist auch für die Folgerungen wichtig.
Unsere erste Folgerung ist: Es muß alles geschehen, damit die oder der Täter ermittelt, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Nur auf diese Weise kann dem verletzten Rechtsgefühl Genugtuung verschafft und die Fähigkeit des Staates, die ihm anvertrauten Rechtsgüter zu schützen, unter Beweis gestellt werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat lebt gerade auch vom Vertrauen in diese Fähigkeit, übrigens auch das Vertrauen der Polizeibeamten in den Staat. Auch dies ist ein wichtiger Punkt: Polizeibeamte sind Menschen, keine Maschinen.
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Die zweite Folgerung ist die Frage danach, was geschehen kann, um der zunehmenden Militanz eines zahlenmäßig kleinen, aber sehr beweglichen Personenkreises wirksam zu begegnen. Dieser militante Personenkreis gefährdet schutzwürdige Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit von Menschen, und stellt das Machtmonopol des Staates und damit eine der zentralen Errungenschaften der Rechtskultur in Frage.
Dieser Personenkreis greift aber auch in die Demonstrationsfreiheit der friedlichen Demonstranten ein, weil die Botschaft der friedlichen Demonstranten in Fällen solcher Art regelmäßig von den Berichten über die Gewalttätigkeiten übertönt und beiseite gedrängt, ja das Anliegen der friedlichen Demonstranten in Mißkredit gebracht wird.
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Auch hier muß die Anwendung und Durchsetzung der geltenden Gesetze im Vordergrund stehen. Dazu bedürfen die Sicherheitsorgane und vor allem die Polizei der notwendigen personellen und materiellen
Mittel. Sie bedürfen aber auch des Vertrauens und des Rückhalts bei allen gesellschaftlichen Kräften. Die Polizei ist nach unserem Staatsverständnis die Hüterin der Bürgerfreiheiten und nicht ihre Gegnerin.
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Das schließt nach unserer Verfassungsordnung die sorgfältige Kontrolle der Sicherheitsorgane und auch kritische Fragen keineswegs aus, sondern es schließt sie ein, ja es setzt sie voraus. Aber - und das geht uns alle an - , die Politik darf die Polizei nicht alleinlassen. Erst recht darf die Politik der Polizei nicht die Bewältigung von Problemen aufbürden, zu deren Lösung sie sich selbst als nicht fähig oder als unwillig erwiesen hat.
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Gerade in diesem Punkt haben wir alle Fragen auch an uns selbst zu richten. Fragen gehen aber auch an diejenigen, die zu Demonstrationen aufrufen und die die Verantwortung für ihren Verlauf tragen. Auch sie müssen sich, so wie das in einem Rechtsstaat für die Polizei selbstverständlich ist, der Kritik stellen. Sie müssen alles tun und wohl noch mehr als bisher, um die Mitglieder militanter Gruppen zu isolieren, um ihnen die Möglichkeit zu erschweren, sich zwischen friedlichen Demonstranten zu verbergen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Hansgeorg Koppmann, hat recht, als er vorgestern bei einer Trauerkundgebung in Frankfurt vor der Paulskirche die Frage gestellt hat:
Was ist das für ein geistig-politisches Klima in dieser Bundesrepublik, die sich an das Werfen von Molotowcocktails und das Schießen von Stahlkugeln gegen Polizeibeamte längst gewöhnt hat?
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- Meine Damen und Herren, mit aller Ruhe möchte ich die Frage aufwerfen, ob Selbstgerechtigkeit in diesem Moment die Haltung ist, mit der wir die Probleme bewältigen können. Ich frage nur.
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Die Antwort auf die Frage, die Herr Koppmann gestellt hat, kann nur lauten, daß denen, die Gewalt anwenden, jede Solidarität verweigert wird, daß es ihnen gegenüber, daß es vor allem gegenüber organisierter Militanz keine Toleranz geben kann.
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Diese Absage an die Gewalt gehört zum Grundkonsens unseres Gemeinwesens. Diese Absage ist für die, die die Strukturen verändern wollen, die eine menschlichere Gesellschaft anstreben, ebenso unverzichtbar wie für die, die Änderungen dieser Strukturen ablehnen. Es ist nicht wahr, daß der Zweck die Mittel heiligt. Der Zweck schließt vielmehr bestimmte Mittel ein für allemal aus. Die menschliche Gesellschaft kann nicht mit unmenschlichen Mitteln herbeigeführt oder verteidigt werden.
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Die Brüder von Braunmahl haben diese Wahrheit in ihrem Brief an die Mörder ihres Bruders in eindrucksvoller Weise so formuliert:
Ihr setzt die mörderische Tradition derer fort, die sich für Auserwählte der Wahrheit halten, in deren Namen sie die schlimmsten Verbrechen begehen. Ihr seid auf dem schlechtesten Weg. [...] Einer menschenwürdigen Welt werdet Ihr uns mit Euren Morden kein Stück näherbringen.
Meine Damen und Herren, diese Mahnung hat aber auch eine Kehrseite, nämlich die, daß gewaltfreie Bewegungen und Initiativen nicht deswegen unter Verdacht gestellt, einzelne nicht deswegen von neuem des Sympathisantentums geziehen werden dürfen, weil ihre Absichten unbequem erscheinen oder ihre Zielsetzungen bestimmte Interessen gefährden.
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Ansätze dazu, denen wir wehren sollten, gibt es, beispielsweise den bedauerlichen Ansatz, daß in diesen Tagen diejenigen für Gewalt, ja für Morde mitverantwortlich gemacht werden, die für den Dialog mit ehemaligen Terroristen eingetreten sind und weiterhin eintreten.
Es bleibt die Frage, die ja auch von Herrn Kollegen Wallmann aufgeworfen worden ist, nach Gesetzesänderungen. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Prüfung von Vorschlägen abgelehnt, die unter Wahrung der inneren Liberalität die Sicherheit erhöhen und Gefahren mindern würden.
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Wir haben in der Vergangenheit selbst solche Vorschläge verwirklicht. Als Bundesminister der Justiz in einer kritischen Zeit weiß ich, wovon die Rede ist. Wir haben aber auch alle Vorschläge abgelehnt, die nach unserer Auffassung diesen Kriterien widersprachen. Das werden wir auch in Zukunft tun.
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Wir müssen uns davor hüten, im Zorn zu handeln. Die Starke des Staates zeigt sich in seiner Besonnenheit, in seiner Fähigkeit, auch in kritischen Situationen abzuwägen. Ein Staat, der sich hinreißen oder gar provozieren läßt, offenbart Schwäche und nicht Stärke.
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Wir müssen uns aber auch davor hüten, Scheindiskussionen zu führen, die von den eigentlichen Problemen ablenken und den Eindruck erwecken, die Gefahren seien überwunden, wenn man nur dieses oder jenes Gesetz ändere. Es ist doch nicht zutreffend, daß die Frankfurter Morde hätten verhindert werden können, wenn an Stelle der geltenden Vorschrift, der-zufolge die Vermummung nach Zweckmäßigkeitserwägungen im Einzelfall verboten werden kann, eine generelle Strafvorschrift gegen Vermummung gegolten hätte. Wer bei Dunkelheit in unübersichtlichem Gelände mit Mordabsicht auf Menschen schießt und dabei die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht scheut, der läßt sich davon auch durch eine zusätzliche Strafdrohung dieser Art nicht abbringen.
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Lassen Sie mich mit Deutlichkeit sagen: Wir lehnen es ab, das Ja oder Nein zu einer solchen Strafvorschrift als Maßstab für eine Gesinnungsprüfung hinsichtlich der Haltung zur Gewaltfreiheit oder zur Schutzfähigkeit des Staates anzuerkennen.
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Ein amerikanischer Senator hat kürzlich in einer kritischen Situation seine Landsleute mit den Worten gemahnt: Erkennen Sie, daß ein Amerikaner in einer wichtigen politischen Frage - es ging um die Haltung zum Konflikt in Nicaragua - anderer Meinung sein kann als Sie und dennoch sein Land ebenso lieben kann wie Sie. - Das läßt sich auch - ich hoffe, es gelingt - auf unsere Diskussion übertragen. Darum sage ich Ihnen: Erkennen Sie, daß man über das Vermummungsverbot und über die Notwendigkeit dieser oder jener Gesetzesänderung anderer Meinung sein kann als Sie und dennoch für die Gewaltfreiheit, die Geltung des Rechts und die Schutzfähigkeit des Staates nicht weniger einsteht als andere.
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Wir Sozialdemokraten haben in unserer Geschichte für diese Güter, von denen ich sprach - Gewaltfreiheit, Geltung des Rechts und Schutzfähigkeit des Staates - , immer wieder schwere Opfer gebracht. Wir werden uns in ihrer Bewahrung und Verteidigung von niemandem übertreffen lassen.
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