Brigitte Schulte (NA), 1991-09-19:
Also, das kann ich nicht sagen. Das machen Sie bitte unter sich aus.
Das Entscheidende ist ganz schlicht, daß die Länder, um die wir uns kümmern, genauso betroffen waren und daß sich sozialdemokratisch geführte Länder wie christdemokratisch und christlich-sozial geführte Länder schlecht behandelt fühlen, und dies zu Recht.
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Lieber Herr Kollege Beckmann, es wird ja sogar noch ein Stück dreister. Was ist denn hier in bezug auf die Forderung, daß tatsächlich eine finanzielle Entlastung der Kommunen und der betroffenen Regionen durch den Bund erfolgen muß, passiert? In den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses und auf Druck der Minister - unter Unterstützung übrigens der süddeutschen Länder - ist Ihnen abgetrotzt worden, daß überhaupt ein Fonds eingerichtet wird. Bis dahin haben Sie gar nichts vorliegen gehabt! Obwohl allen im Bundesministerium der Verteidigung und in der Bundesregierung klar war, daß besonders die ländlichen Räume durch die Reduzierung betroffen sein werden, gab es keine Vorschläge zur Konversion.
Das, was Sie heute vorlegen und worüber meine Kollegen noch ausführlich reden werden, reicht überhaupt nicht aus. Sie sind zum Jagen getragen worden, weil es entsprechenden Protest und glücklicherweise auch eine andere Zusammensetzung des Bundesrates gibt. Da können wir uns erfreulicherweise, Herr Kollege Hinsken, zwar nicht so sehr auf Sie, aber, so denke ich, doch auf das Land Bayern, verlassen.
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Brigitte Schulte ({2})
- Sonst ja, aber heute bei der Rede kann ich das ausdrücklich nicht sagen.
Besonders erfreut war ich in diesem Zusammenhang darüber, daß auch die Kommandeure vor Ort, Herr Staatssekretär, der Sie heute das Bundesministerium der Verteidigung vertreten, die Probleme gesehen haben, die in ländlichen Räumen durch eine starke Reduzierung eintreten. Das hat nicht dazu geführt, daß es bis Bonn weitergegeben worden ist und daß es sich in Bonn entsprechend ausgewirkt hat.
Meine Damen und Herren, wie unausgewogen, wie wenig sorgfältig, wie überhaupt in den Folgen nicht abzuschätzen die bisherigen Pläne der Bundesregierung sind, ist auch daraus erkennbar, daß wir bis zum heutigen Tage nicht wissen, wo die zivile Verwaltung der Bundeswehr abgebaut wird und welche Folgen das für die Region zusätzlich hat. Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele sagen.
Diese sehr schwierige Frage der Reduzierungen, die ganz besonders ländliche Räume treffen wird - niemand von uns ist doch unglücklich darüber, daß wir über Abrüstung reden können, und niemand ist doch auch traurig darüber, daß Regionen betroffen sind, die durch die Spannungszeiten, die wir vorher hatten, ganz besonders mit militärischen Einrichtungen belastet waren.
Da denke ich genauso an Rheinland-Pfalz wie an Bayern, an Nordhessen, an Niedersachsen oder an Schleswig-Holstein. Aber dieser gravierende Abbau ist eben, Herr Kollege Beckmann, der Verlust von tausenden Dauerarbeitsplätzen. Wenn Sie mal Weser-Ems nehmen: Dort haben Tausende von Menschen gewußt: Wenn ich als Unteroffizier und Feldwebel zur Bundeswehr gehe, dann habe ich da mein Einkommen; ich werde in meinem Umkreis bleiben. Für den gibt es keinen neuen Arbeitsplatz. Ich muß Ihnen ehrlicherweise sagen: Wenn in einem Bundesland wie Niedersachsen - deswegen wundert es mich, daß der Handwerksmeister darüber nichts gesagt hat, denn Bayern ist genauso betroffen - früher über 100 000 Soldaten ernährt wurden, 100 000 Soldaten untergebracht wurden, und es werden jetzt nicht mal 60 000 sein -,
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dann trifft es ganz besonders Handwerk und Handel. Wenn von 33 000 Bediensteten am Ende 20 000 übrigbleiben werden, dann sind das Dauerarbeitsplätze, die Sie nicht ersetzen können. Dafür hätten Vorbereitungen getroffen werden müssen, und die sind nicht erfolgt.
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