dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Das Wort hat nunmehr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Henning Voscherau.
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Zum erstenmal seit Bestehen des Grundgesetzes haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Gemeinsame Verfassungskommission, eine paritätische Kommission zur Beratung der Verfassungsgrundlagen unserer staatlichen Einheit eingesetzt.
Andererseits: Seit 1949 hatten wir zum erstenmal den glücklichen Anlaß zu einer solchen Besonderheit, nämlich die Wiedererlangung der staatlichen Einheit und den Auftrag des Einigungsvertrages, den Sie alle kennen.


Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({1})
Als derjenige der beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Verfassungskommission, der den Vorsitz namens des Bundesrates zu führen hatte, möchte ich meinerseits zu Beginn sehr herzlich den Mitgliedern des Deutschen Bundestages danken, die sich der Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission unterzogen haben und sachkundig und sehr unkompliziert die Zusammenarbeit in diesem etwas ungewöhnlichen Gremium von ihrer Seite aus sichergestellt hatten.
Gleichzeitig richtet sich der Dank, ebenso wie mein Mitvorsitzender Professor Scholz ihn schon ausgedrückt hat, an alle 64 Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission für ihre engagierte Arbeit über zwei Jahre. Der Dank richtet sich an die Mitarbeiter des Sekretariats
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und nicht zuletzt an diejenigen Mitarbeiter, die als unsere geheimen Helfer für die Abfassung des Entwurfs dieses umfänglichen Berichts verantwortlich zeichnen.
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Einer von Ihnen ist, glaube ich, anwesend.
Ihnen, lieber Herr Scholz, möchte ich auch meinerseits herzlich danken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, und vielleicht hat diese persönlich sehr gute Zusammenarbeit ein bißchen auch geholfen, die Arbeit der Verfassungskommission über die Hürden zu bringen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Arbeit nach mehr als zwei Jahren muß sich messen lassen an der Aufgabe zu Beginn der wiedererlangten staatlichen Einheit, für die Aufgabe der inneren Einigung als Prozeß eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, die in Ost und West von den Bürgerinnen und Bürgern des geeinten Landes gleichermaßen als ihre Verfassung angenommen werden kann.
Vor dem Hintergrund dieses Maßstabes erfahren die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission und das Ergebnis Kritik. Wir haben darüber heute schon gehört, vielfach in den Zeitungen gelesen, und es ist bereits in der bisherigen Debatte überdeutlich geworden, daß dies auf sehr unterschiedlichen Sichtweisen beruht.
Nun möchte ich dem entgegenhalten, daß die Arbeit einer Gemeinsamen Verfassungskommission den eigentlichen Prozeß der inneren Einigung im deutschen Volk naturgemäß nicht ersetzen kann. Allerdings ist die Frage legitim, ob es möglich gewesen wäre, in diesem Verfassungsdiskurs einen intensiveren Beitrag zu dem Einigungsprozeß zu leisten, als es der Kommission möglich gewesen ist.
Die Frage, ob eine Verfassungsdiskussion in einem Verfassungsrat, für den ich mehrfach, auch noch während der Arbeit der Verfassungskommission eingetreten bin, einen größeren Beitrag zur inneren
Einigung des deutschen Volkes hätte leisten können, beantworte ich auch heute noch mit Ja.
Die unterschiedlichen Zielvorstellungen bei der Bildung des Kompromisses „Gemeinsame Verfassungskommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat" sind während der gesamten Dauer der Arbeit bestehengeblieben. Dies hat die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission geprägt, es hat sie teilweise beeinträchtigt. Das ist nichts, was man den Mitgliedern der Gemeinsamen Verfassungskommission anlasten kann; das beruht auf dem Grunddissens bei Gelegenheit der Gründung dieses Gremiums.
Es ist auch kein Geheimnis, daß in der alltäglichen Arbeit über die zwei Jahre die Arbeitsabläufe der Gemeinsamen Verfassungskommission gelegentlich von manch schwierigen und zeitaufwendigen Rückkopplungen in die Fraktionen hinein gekennzeichnet waren. Das hat die Arbeitsabläufe nicht immer erleichtert.
Aber immerhin: Gekennzeichnet war die Arbeit von der Notwendigkeit, sich zu einigen; denn es war immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Keine Beschlußempfehlung, die nicht die Hürde der Zweidrittelmehrheit passiert hätte! So konnte keine Bank etwas gegen die andere durchsetzen, der Bundesrat nicht und die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht, keine parteipolitische Farbe gegen die andere.
So lag in der gestellten Aufgabe, durch die Verfassungsdiskussion einen Beitrag zur Einigung statt einen polarisierenden Beitrag zu leisten, wohl auch Weisheit, die Weisheit des Grundgesetzes.
Die gemeinsame Arbeit ist um so mehr zu würdigen, als wir immerhin 23 Artikel geändert oder hinzugefügt haben. In dieser Zahl verbirgt sich eine große Zahl von Einzeländerungen und -ergänzungen. Fast die Hälfte der Artikel des Grundgesetzes wurde überprüft. Daran läßt sich umgekehrt auch ablesen, daß viele Beratungsgegenstände, die am Ende die Zweidrittelmehrheit nicht erreichen konnten, dennoch - häufig stattliche - absolute Mehrheiten erhalten haben. Darüber wird ja heute und in der Ausschußarbeit noch beraten werden.
Quantität allein, meine Damen und Herren, sagt nicht viel. Der Ertrag der Arbeit der Kommission kann nicht allein nach der Zahl der Änderungen beurteilt werden. Man sollte ausdrücklich bekennen, daß in vielem, was am Ende nicht geändert worden ist, auch eine Bestätigung der Qualität unseres geltenden Grundgesetzes liegt.
Worin liegt qualitativ der wesentliche Ertrag der Kommissionsarbeit? Sie werden es mir nachsehen, wenn ich dies auf einige Beispiele beschränke, und zwar naturgemäß aus der Sicht des Bundesrates und der Länder. Von meiner Seite aus sind insbesondere drei Punkte zu nennen: Art. 23, der neue Europaartikel, Art. 72 mit den Annexänderungen in den nachfolgenden Artikeln, also die Neuregelung des Gesetzgebungsverfahrens und der Kompetenzen von Bund und Ländern, aber auch Art. 29, die Bestimmung über die Neugliederung des Bundesgebiets.

Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({4})
Sehen Sie es einem Vertreter der Länderseite nach, wenn er gerade in diesem Hause darauf aufmerksam macht, daß es die Gemeinsame Verfassungskommission und nicht zuletzt die Länder waren - nicht etwa die Bundesregierung -, die den neuen Europaartikel prägten, die die Reföderalisierung der Bundesrepublik ein gutes Stück vorangebracht und Bewegung in den - lassen Sie es mich sagen - toten Art. 29 gebracht haben.
Es soll nicht verschwiegen werden, daß den Ländern die Gunst der Umstände, nämlich der Termindruck, der auf der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht ruhte, zugute gekommen ist. Teilweise haben die Länder diese Gunst zu nutzen gewußt. Wer allerding die Ergebnisse der Verfassungskommission des Bundesrates gesehen hat, weiß, daß es auf der Seite des Bundesrates und der Länder nicht nur Begeisterung über das Ergebnis gibt. Dennoch: Ich stehe nachdrücklich dazu, daß es richtig war, die Aufgaben und die Funktion des Bundes in allen drei genannten Punkten zu respektieren und zu wahren. Der Prozeß der Konsensbildung zeigt das auch, insbesondere wenn man die Ausgangsposition der Länder mit dem Endprodukt vergleicht.
Art. 23 Abs 2 und 3 würdigt die Rolle des Bundestages. Die Abs. 5 und 6 sprechen ausdrücklich von der Wahrung der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes. Die Länder haben also nicht darauf beharrt, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das gilt auch für Art. 72. Die Länder haben schließlich auch die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für die Gliederung des Bundesgebiets bei der Neufassung des Art. 29 am Ende anerkannt.
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Meine Damen und Herren, es ist mit diesen Änderungen, besonders mit denjenigen zu Art. 72, immerhin gelungen - erstmals seit 1949, kann man sagen -, die schleichende Aushöhlung des bündischen Prinzips unseres Grundgesetzes, das immerhin zu den Unantastbarkeiten gehört, ein Stück zu korrigieren. Lassen Sie mich hier darauf hinweisen, daß das Ausmaß der Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat - das sei ausdrücklich hinzugefügt - zu Lasten der Landtage ein Stück Aushöhlung demokratischer alltäglicher Wirklichkeit in den Ländern mit sich gebracht hat. Das haben wir hier etwas korrigiert.