Siegfried Vergin (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai hat für uns Deutsche historische Bedeutung, denn mit dem Sieg der alliierten Armeen über die Nazi-Diktatur erhielt das deutsche Volk die Chance eines demokratischen Neubeginns. Mit dem Tag der Kapitulation des Deutschen Reiches endete eines der graumsamsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Durch die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager in den letzten Kriegswochen war das ganze Ausmaß der Verbrechen deutlich geworden.
Bei allem Respekt vor den schicksalsbedingten unterschiedlichen Empfindungen des einzelnen bei Kriegsende steht für mich außer Zweifel, daß der 8. Mai aus der Sicht von heute nur als Tag der Befreiung wahrgenommen werden kann.
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Erstmals klar ausgesprochen hat dies Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 8. Mai 1985. Daß dies trotz des unseligen Aufrufs rechtskonservativer Politiker und Wissenschaftler in der „FAZ" am 7. April 1995 unter dem Stichwort „8. Mai 1945 - Gegen das Vergessen" auch von einer Mehrheit der Deutschen in Ost und West so gesehen wird, belegt eine ForsaUntersuchung von Anfang 1995, in der es zusammenfassend heißt: 72 Prozent der Deutschen empfanSiegfried Vergin
den den 8. Mai als Tag der Befreiung von der NaziDiktatur. Nur 11 Prozent sahen in dem Tag eine Niederlage.
Die Unterzeichner des genannten Aufrufs wehrten sich dagegen, den 8. Mai „einseitig" als Tag der Befreiung zu charakterisieren, da er doch auch „den Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrükkung im Osten und den Beginn der Teilung unseres Landes" bedeutet habe. Unterschlagen wurde dabei, daß die Entwicklungen nach 1945 Folge des NS-Terrors waren und der sogenannte Vertreibungsterror gegen Deutsche mit der Vertreibung insbesondere jüdischer Bürger aus Deutschland durch die Nazis begonnen hatte.
Meine Damen und Herren, angesichts der Diskussion um ein angemessenes Datum für den ursprünglich so genannten Holocaust-Gedenktag wurde von Ignatz Bubis zunächst der 8. Mai ins Gespräch gebracht. Nach sorgfältiger Abwägung aller möglichen Daten - genannt wurde auch der 9. November in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 - wurde auf Wunsch aller Fraktionen durch den Bundespräsidenten am 3. Januar 1996 der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus proklamiert. Ich meine: zu Recht.
Denn Auschwitz steht nicht nur als Symbol für den Holocaust. Auschwitz war einerseits Vernichtungslager, in dem vor allem Juden, Sinti und Roma vergast wurden. Auschwitz war andererseits Arbeitslager, in dem Menschen aus allen Nationen, die unter das Joch der Naziherrschaft geraten waren, gequält und geschunden wurden, wobei Zehntausende starben.
Bundespräsident von Weizsäcker hat in seiner Rede zum 8. Mai 1985 erstmals von der Befreiung gesprochen. Er hat zugleich die unterschiedlichen Opfer der Nazibarbarei benannt. Nach langen parlamentarischen und öffentlichen Auseinandersetzungen ist es 1993 gelungen, auch an der Neuen Wache als nationaler Gedenkstätte des Bundes eine Gedenktafel anzubringen, deren Wortlaut sich eng an den Text der Weizsäcker-Rede anlehnt.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung für den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus hat meine Partei begrüßt. Damit wurde auch einer Anregung der SPD-Projektgruppe „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt" vom September 1995 gefolgt, die zu bedenken gab, ob die Exklusivität des Gedenkens an eine Opfergruppe bewahrt oder an einem solchen Tag nicht aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden solle. Wer die Intention des Bundespräsidenten richtig aufnimmt, weiß, daß kein gespaltenes Gedenken an die Opfer gewollt ist und eine Hierarchisierung der Opfer untereinander abgelehnt wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf der PDS zur Einrichtung eines Gedenktages am 8. Mai nimmt den Gesetzentwurf vom 15. März 1995 mit einer Ergänzung in der Begründung wieder auf. Die Wortwahl des PDS-Gesetzentwurfs spiegelt damals wie heute nur allzu deutlich die SED-Vergangenheit wider. Die DDR hat am 8. Mai mit pompösen Gedenkveranstaltungen jährlich der „Opfer von Faschismus und Militarismus" gedacht, sich dabei aber einer wahrhaftigen Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und damit auch der eigenen Gegenwart entzogen.
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Die Funktionäre in Partei und Staat mißbrauchten das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zur eigenen Herrschaftslegitimierung.
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Ich habe registriert, daß die PDS in der Überschrift und in § 1 nicht mehr vom „Faschismus", sondern vom „Nationalsozialismus" spricht. In der Begründung aber wird zur alten Diktion zurückgekehrt.
Die SPD-Fraktion stimmt aus formalen Überlegungen der vorgesehenen Überweisung an den Innenausschuß zu. Im anstehenden Verfahren werden wir aber darlegen, daß wir für einen weiteren Gedenktag keinen Bedarf sehen.
Ich warne schon jetzt vor einer Inflationierung offizieller Gedenktage zum gleichen Komplex. Durch die Ritualisierung und Institutionalisierung von Gedenken werden insbesondere junge Leute kaum erreicht. Oft ist eine Abwehrhaltung gegen vermeintliche Schuld die Folge.
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Die vernünftige Gestaltung des 27. Januar in den kommenden Jahren -, auch das muß gesagt werden - ist eine Aufgabe aller Demokraten. Daneben wird jede regionale und individuelle Initiative, ob am 8. Mai, am 9. November oder auch an anderen Tagen des Gedenkens an nationalsozialistisches Unrecht, natürlich ausdrücklich begrüßt.
In diesem Jahr wurde der 27. Januar erstmals am Tag selbst begangen. Die Reden der Bundestagspräsidentin und des Gastredners, Dr. Klaus von Dohnanyi, enthielten viel Bedenkenswertes, das der Nacharbeit bedarf. Die Diskussion mit Schülerinnen und Schillern im Wasserwerk über die Frage „Was gehen uns als junge Menschen heute noch die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Holocaust an?" weist - trotz aller kritischen Kommentierungen in den Zeitungen - in die richtige Richtung. Sie kann der Bestandsaufnahme dienen. Beides reicht aber nicht aus, junge Leute auch künftig in größerer Zahl zu erreichen. Das muß aber unser Ziel sein.
Ich hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung für den 27. Januar darauf hingewiesen, daß an der inhaltlichen Gestaltung Vertreter von Parteien, NS- Verfolgte, Gedenkstättenexperten, aber vor allem Jugendorganisationen beteiligt werden sollten. In Teilen ist dies geschehen.
Offenbar sensibilisiert die bisherige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht ausreichend für die Gefahren von heute. Gefordert scheint mehr Gegenwartsbezug zu sein und nicht allein Gedenken. Nur so läßt sich aus der dunklen Vergangenheit eine Brücke zur Zukunft schlagen. Gefordert, meine DaSiegfried Vergin
men und Herren, sind aber auch glaubwürdige Vorbilder heute.
Lassen Sie uns als Parlament unseren Beitrag zur sinnvollen Ausfüllung des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus leisten! Verlieren wir uns nicht in einer Inflation auf dem Kalender stehender Gedenktage!
Vielen Dank.
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