Petra Bläss (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere heutige Debatte ist längst überfällig - nicht nur weil der vorliegende SPD-Antrag schon seit sechs Wochen auf seine Behandlung wartet, sondern auch weil sich die Ausgangslage dramatisch verändert hat, die Zeichen auf Sturm stehen.
Die heutigen Arbeitslosenzahlen, die deutliche Konjunktureinbrüche im Westen signalisieren, die vom Bundesfinanzminister angekündigten Eckwerte einer unsozialen Rotstiftpolitik und die aktuellen Streikauseinandersetzungen sind dafür beredter Ausdruck. Der soziale Friede steht auf dem Spiel, aufgekündigt von einer Bundesregierung, die in einer Situation, wo Hunderttausende auf die Straße gehen und dafür kämpfen, nicht länger um ihr Arbeitsergebnis betrogen zu werden, Öl ins Feuer gießt durch Sparbeschlüsse, die einseitig von den Arbeitnehmerinnen und -nehmern, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern getragen werden sollen. Großverdiener und Anschlußprofiteure bleiben erneut ungeschoren.
Das ist sicher nicht der soziale Ausgleich, zu dem die Bundesregierung durch das im Grundgesetz fixierte Sozialstaatsgebot verpflichtet ist. Ich jedenfalls stelle mir darunter etwas anderes vor und kann schon allein aus diesem Grunde die gegenwärtigen Streikauseinandersetzungen nur begrüßen und solidarisch begleiten.
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Meine Damen und Herren, als wir am 19. März hier im Hause darüber diskutiert haben, ob nicht Anlaß genug bestünde, den SPD-Antrag für Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik auf die Tagesordnung zu setzen, wurde dies von der Regierungsmehrheit unter anderem mit der Begründung abgelehnt, man wolle sich nicht - Zitat - „mit sinnlosen Anträgen aufhalten, und eigentlich ginge es der SPD lediglich darum, kurzfristige und scheinsoziale Lösungen zu etablieren bzw. kontraproduktiv wirkende Sonderregelungen aufrecht zu erhalten".
Ich fand Ihre Haltung, meine Damen und Herren, damals schon reichlich borniert angesichts der dramatischen Einbrüche auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt, vor allem aber ignorant gegenüber den Menschen, die immer noch die Erwartung haben, daß von hier - und da ist Bonn gefragt - Hilfe und Unterstützung für ihre Lage kommt. Und die AB-Maßnahmen, so kritisch ihre Anwendung auch zu bewerten ist, haben als arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium wenigstens gegriffen. Für mehr als 400 000 Menschen bedeuten sie Arbeit für wenigstens ein Jahr. Und in vielen Bereichen konnten Strukturen und soziale Netze erhalten bzw. neu aufgebaut werden.
Heute nun hat der vorliegende Antrag einen ganz anderen Hintergrund. Ihre ablehnende Haltung vom März macht jetzt einen Sinn. Mit einem rigorosen Sparkurs soll der marode Staatshaushalt saniert werden, und dies einmal mehr durch Umverteilung von unten nach oben. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Rahmendaten des Sparpakets, so unkonkret sie auch sind, lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daß der Rotstift dort angesetzt wird, wo es um die Arbeits- und Existenzsicherung derjenigen
geht, die sowieso schon am Ende der Einkommensskala rangieren. Die von Ihnen angekündigten Sparmaßnahmen lassen tiefe Einschnitte in unser soziales Gefüge erwarten und legen die Vermutung nahe, daß Sie dabei sind, sich von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verabschieden. Oder wie sonst sollen wir die angekündigte Streichung der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit verstehen? 5 Milliarden DM wollen Sie hier zur Konsolidierung der Staatsfinanzen einsparen. Das ist ungeschminkte Sozialdemontage, ausgerechnet in dem Bereich, der zur Zeit noch am ehesten gewährleistet, daß sich vor allem in den neuen Bundesländern die beschäftigungspolitische Katastrophe nicht zu einer sozialen ausweitet.
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Nicht sozialer Ausgleich ist Ihr Konzept. Mit dem angekündigten Sparkurs bewirken Sie das Gegenteil. Der soziale Friede in diesem Land ist einmal als Standortvorteil gepriesen worden. Es dürfte Ihnen schwerfallen, den Gewerkschaften den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn sich dies ändern sollte.
Meine Damen und Herren, 5 Milliarden DM Kürzung für die Bundesanstalt kann natürlich verschiedenes heißen, eines aber gewiß nicht, daß nämlich diese Kürzung nicht automatisch zur Reduzierung der Leistungen der Bundesanstalt führen müßte, weil ja gar nicht immer alle Bundeszuschüsse abgerufen würden, und die könnten dann schlicht wegfallen. Dies jedenfalls wollte uns der Parlamentarische Staatssekretär Günther gestern im Frauenausschuß weismachen. Seine verharmlosende Erklärung steht jedenfalls im krassen Gegensatz zu den Befürchtungen des Präsidenten der Bundesanstalt.
Vor dem Arbeits- und Sozialausschuß vergangene Woche in Nürnberg erklärte Franke, daß er mit weiteren Arbeitsmarktrisiken rechne, die eine Erhöhung von Ausgaben dringend erforderlich machten. Und auch die Aussagen Finanzminister Waigels, daß die Zuschußkürzungen bei der Bundesanstalt nicht durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden sollen, sondern allein durch Ausgabeneinsparungen, deuten ja wohl eindeutig darauf hin, daß hier ein dickes Haushaltsloch gerissen wird, wenn die Sparüberlegungen des Finanzministers so beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, der Bundesanstalt fehlen dann 5 Milliarden DM, und sie selbst darf nun entscheiden, wo sie Löcher reißt, um das neu entstehende zu stopfen. Der Handlungsspielraum ist eng genug, und jede denkbare Variante bedeutet massiven Abbau sozialer Leistungen.
Kürzungen im Personalhaushalt würden die defizitäre Lage in den Arbeitsämtern weiter verschärfen, Vermittlungs- und Beratungstätigkeit zwangsläufig einschränken. Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose wären eine wirkliche Katastrophe, wenn man bedenkt, daß schon heute in den alten Bundesländern, aber noch auffallender in den neuen, Arbeitslosigkeit als Hauptgrund für den Bezug von Sozialhilfe angegeben wird. Kürzungen beim Arbeitslosengeld oder bei der Hilfe provozieren ein Abrutschen in die Sozialhilfe und damit noch mehr Menschen auch und vor allem in den neuen Bundesländern ein Leben

unterhalb der Armutsschwelle. Lassen Sie mich in bezug auf die Fragestunde anmerken: Daß die Bundesregierung genau vor diesem Problem nach wie vor die Augen verschließt, bewies wohl die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Verhülsdonk in der heutigen Fragestunde.
Es bliebe schließlich noch die Variante, die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Instrumente zu reduzieren; Subventionsabbau, der auch vor dem sozialen Bereich nicht haltmacht, heißt es in der Diktion Minister Möllemanns schon seit Monaten, damals noch wortreich von anderen Regierungsvertretern dementiert. Was Mittelkürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten bedeuten, ist bereits durch die Streichung von 560 Millionen DM für ABM in den westlichen Bundesländern vorgeführt worden. Hier stehe ich in der Einschätzung im Widerspruch zu meinem Kollegen Louven. In manchen Bundesländern müssen bis zu zwei Drittel angelaufener und geplanter Maßnahmen gestrichen werden; betroffen sind vor allem Projekte zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Maßnahmen für benachteiligte Gruppen. Um ihre Existenz bangen aber auch Initiativen im sozialen Bereich, der Dritten-WeltArbeit, Projekte, die als öffentliche Aufgabe bisher immer vernachlässigt wurden, wie Frauennotrufe, Kinderzufluchtstätten, Drogen- und Suchtberatung, Obdachlosenarbeit, Gesundheitswesen. Natürlich fallen gerade in den Kommunen der neuen Bundesländer massenhaft öffentliche Pflichtaufgaben unter den Tisch, die weitgehend durch ABM-Mittel finanziert werden.
Unbestritten ist jedenfalls, daß der drastische Beschäftigungsabbau in den neuen Bundesländern durch aktive Elemente der Arbeitsmarktpolitik teilweise sozial abgefedert werden konnte; hier machen die AB-Maßnahmen den größten Brocken aus. Es ist schwer genug, auf diese Weise neue Beschäftigungsfelder aufzubauen, um damit wenigstens in bescheidenem Umfang der Deindustrialisierung und dem beschäftigungspolitischen Kahlschlag entgegenzuwirken. Hier mit finanziellen Restriktionen einzugreifen hätte fatale Wirkungen, insbesondere für den Kreislauf Langzeitarbeitslosigkeit - Sozialhilfe - Armut und seine negativen Folgen.
Notwendig ist demgegenüber eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für die neuen Bundesländer. Die heutigen Arbeitslosenzahlen sowie die Presseveröffentlichungen über Massenentlassungen in der Automobilindustrie und in anderen Bereichen deuten an, daß wir auch im Westen mit schweren Einbrüchen zu rechnen haben. Die ohnehin seit Jahren bestehende Langzeitarbeitslosigkeit trat angesichts der Probleme im Osten ein bißchen in den Hintergrund.
Notwendig ist also - diese Intention des SPD-Antrags unterstützen wir -, an dem arbeitsmarktpolitischen Kurs festzuhalten, wie er für die neuen Bundesländer eingeschlagen wurde. Wir denken allerdings, daß es aus sozial-, aber auch aus strukturpolitischen Gründen geboten ist, die Mittel für ABM aufzustocken und dabei vor allem solche Maßnahmen zu fördern, die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zugute kommen: Frauen, insbesondere alleinerziehende, und über 45jährige sowie Jugendliche bis 25 Jahren.
Ich denke, daß wir uns hier in voller Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsminister befinden, der in seiner Haushaltsrede im November 1991 angekündigt hat, daß es statt 5,2 Milliarden DM für ABM in diesem Jahr im nächsten Jahr 10 Milliarden sein werden. Ich kann nur hoffen, Herr Blüm, daß sich hier nicht die beabsichtigte Kürzung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit verbirgt.
Ich bin also - auch im Namen meiner Gruppe - für die von der SPD geforderten Beschlüsse, will aber auch noch einmal betonen: Arbeitsmarkpolitik, die noch so gut ausgestattet ist, ersetzt keine Strukturpolitik; und daran mangelt es entschieden.
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Lassen Sie sich zum Schluß noch sagen, daß ich über die Reaktionen auf die Rede der Ministerin Hildebrandt aus Brandenburg sehr enttäuscht bin. Ich denke, ihre ungeschminkte Wahrheit hier als Frechheit zu deklarieren und die Tatsachen, die sie aus Brandenburg und aus den neuen Ländern so ergreifend geschildert hat, als ein Katastrophengemälde zu beschreiben, steht unserem Haus überhaupt nicht gut zu Gesicht.
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Ich hoffe, daß wir die Materialien über diese Debatte in den neuen Ländern verbreiten können, um sichtbar zu machen, wie dieser Bundestag über das brisante Thema diskutiert.
Ich danke Ihnen.
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