emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (NA), 1970-10-14:
Ich- kann Ihnen dazu nur noch einmal sagen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Der Herr Bundeskanzler hat ganz am Schluß etwa folgendes gesagt: Es geht auch um Berufsbildung. In diesem „auch" liegt es, meine Damen und Herren.
({0})
- Wenn es anders sein sollte, Herr Raffert, sollte es mich nur freuen. Es wäre wunderbar, sollte es anders sein.
({1})
Förderung nur in der abstrakt-theoretischen Richtung, das wäre eine zu einseitig ausgerichtete Sache.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und noch einmal zusammenfassen. Der Bildungsbericht, der hier vorliegt, ist auf der einen Seite zunächst einmal eine Basis für die Diskussion. Er wird uns nicht von der Pflicht entbinden - schon gar nicht die Bundesregierung -, finanzpolitische Wege aufzuzeigen, um hier echt Reform machen zu können. Wenn Sie sich allerdings überlegen, daß Sie eine Steuererhöhung in Höhe eines Viertels der Lohn- und Einkommensteuer, aus der man 60 Milliarden DM schöpft, vorsähen, könnte man daraus immer noch erst 15 Milliarden DM schöpfen. Meine Damen und Herren, sehen Sie zu, daß Sie einen realistischen Weg finden, und sehen Sie zu, daß Sie die wichtigeren Dinge morgen anpacken. Die Bundesregierung kann es sich nicht so leicht machen, daß sie sagt: Bis 1974 werden wir die Bildungsausgaben um 4,6 Milliarden DM steigern. Sie sagt wörtlich: „Mit dieser Ausgabensteigerung leistet der Bund seinen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben in Bildung und Wissenschaft." So einfach kann es sich die Bundesregierung nicht machen. Sie muß Zeichen setzen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Bundesminister Arendt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermesdorf.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansen?
Kotowski (NA), 1970-10-14:
Frau Kollegin, sollte es Ihnen entgangen sein, daß der Begriff „Ständestaat" in der wissenschaftlichen Literatur vollkommen klar definiert ist, und zwar als diejenige Staats- und Gesellschaftsform, in der politische und soziale Privilegien verfassungsmäßig von denselben Personen und Gruppen wahrgenommen werden? Glauben Sie nicht, daß, wenn das so ist, die von Ihnen genannte Dreiteilung aus der Schule - wenn
ich mich schon ,auf den Boden Ihrer Argumentation stelle - allenfalls auf den Klassenstaat, aber nicht auf den Ständestaat zutrifft?
Hermesdorf (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident, ich habe noch eine Minute Redezeit. Ich möchte deshalb mit meinen Ausführungen fortfahren, um zum Schluß zu kommen. Herr Kollege Hansen, ich denke, daß wir im Ausschuß ausgiebig Gelegenheit dazu haben, diese Punkte zu besprechen.
Die frühkindliche Förderung im Kindergarten und in den Vorschulklassen ist hervorragend geeignet, die Erziehungs- und Bildungsmöglichkeiten in der Familie zu untertützen und zu ergänzen und zur Herstellung der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft Entscheidendes beizutragen. Die Bundesregierung hat ebenfalls die Vorschulerziehung als einen wichtigen Schritt zur Schulreform bezeichnet. Wir freuen uns über diese Übereinstimmung der Meinungen. Die Fraktion der CDU/CSU hält es für erforderlich, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der Vorarbeiten des Bildungsrates eine Vorausberechnung des Finanzbedarfs für die vorschulische Erziehung, so wie ihr quantitativer und qualitativer Ausbau im Bildungsbericht skizziert ist, erstellt. Bildungsplanung kann nur sinnvoll betrieben und
die schwierigen Probleme der Finanzierung der Bildungsaufgaben der Zukunft können nur sinnvoll diskutiert werden, wenn exakte Kostenberechnungen für bestimmte Teilgebiete vorliegen. Damit soll nicht der Arbeit der Bildungsplanungskommission vorgegriffen werden. Wir sehen vielmehr in einer solchen Ausgabenberechnung eine Vorarbeit für die Tätigkeit der Kommission und eine notwendige Ergänzung der Vorschläge des Bildungsberichtes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache VI/ 1272 gemäß den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates den zuständigen Ausschüssen zu überweisen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Ich darf Herrn Abgeordneten Hermesdorf zu seiner Jungfernrede in diesem Hause gratulieren.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich auf ein paar Bemerkungen beschränken. Zunächst aber, lieber Herr Kollege
Liehr, folgendes: Ich bin fast von meinem Sessel gefallen, als Sie hier anfingen: Endlich können mal die Reformen wirklich beginnen!
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht doch anders aus. Noch in keiner Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist so viel für die berufliche Bildung getan worden wie in der 5. Legislaturperiode.
({0})
- Lieber Herr Kollege Liehr, Sie müßten genau wissen - Sie waren ja Vorsitzender des Unterausschusses -, welche Schwierigkeiten hier vorlagen. Sie kamen nicht erst durch unsere Fraktion, sondern schon durch den Streit in der Regierung über die Zuständigkeit und durch andere Dinge.
({1})
Beispielsweise mußten wir uns mit der traditionellen Entwicklung und der bundesstaatlichen Ordnung auseinandersetzen bzw. diese bei der Beratung des Berufsbildungsgesetzes berücksichtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Liehr?
Müller (NA), 1970-10-14:
Bitte schön!
Liehr (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen in der Eile entgangen, daß das, worauf wir uns dann nach erheblichen Geburtswehen haben verständigen können, noch einmal ganz entscheidend zum Negativen hin verändert worden ist durch Änderungsanträge, die Ihre Fraktion dem Hause unterbreitet hat und die mit dazu beigetragen haben, daß dieses Berufsbildungsgesetz in der Öffentlichkeit und bei den jungen Arbeitnehmern so ungeheuer in Verriß geraten ist?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?
Sperling (NA), 1970-10-14:
Sollte es Ihnen entgangen sein, daß der Bildungsbericht auf den Seiten 74 und 75 unter der Überschrift „Weiterbildung" eine ganze Menge zur beruflichen Bildung Erwachsener sagt?
Müller ({0}) ,({1}) : Das ist mir nicht entgangen. Aber da ist wenig Konkretes, sondern nur die Zielvorstellung enthalten.
({2})
Ich wundere mich, daß in diesem Bericht mit keinem Wort - und das ist jetzt ganz konkret - die Rede von dem Arbeitsförderungsgesetz ist, obwohl gerade dieses Gesetz mit zu der Berufsbildung gehört, weil es auf dem Berufsbildungsgesetz aufbaut und dort auch die Normen für die Förderungsmaßnahmen enthalten sind. Wenn der Bericht nicht einmal mit einem einzigen Wort darauf eingeht, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir kritisch werden und wenn bei uns der Verdacht aufkommt, daß die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, das in der 5. Wahlperiode von Arbeitsminister Katzer eingebrachte und hier einstimmig angenommene Arbeitsförderungsgesetz nicht richtig beachtet und bewertet und das damit geschaffene Instrumentarium zur Förderung der breiten beruflichen Bildung nicht nützt. Ich hätte gewünscht, daß hierüber etwas ausgesagt worden wäre. Dann wären wir uns wahrscheinlich schneller einig geworden. Gerade dieses Arbeitsförderungsgesetz ist die Grundlage auch für die Weiterführung der beruflichen Bildung.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau von Bothmer.
({0})
Bothmer (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt über den eben gehörten Beitrag des Herrn Müller aus Berlin. Wenn er den Bericht schon nicht richtig gelesen hat, sollte er ihn wenigstens nicht so kritisieren. Ich finde, das bringt uns wenig weiter.
Ich begrüße es, daß wir hier einmal über die Schule sprechen. Das ist in diesem Hause neu. Alle, die von der Schule, wie sie jetzt ist, betroffen sind - ich sage absichtlich „betroffen" und schließe hier Lehrer, Schüler und Eltern ein -, werden froh sein, daß wir in diesem Hohen Hause heute über das Thema „Schule" sprechen.
In diesem Bildungsbericht, über den wir nun schon einige Stunden sprechen, werden nicht nur Mißstände und Versäumnisse im Schulbereich aufgezeigt; es wird auch ein klares Konzept für die Zukunft angeboten. Ich meine, man kann mit diesem Konzept zufrieden sein, denn keine der bisherigen Regierungen hat ein solches Konzept vorgelegt. Man muß sich fragen: Hätte die Reform nicht schon bald nach 1945 einsetzen müssen, und hätte die Kernfrage dabei nicht lauten müssen, welche Strukturfehler des deutschen Bildungswesens den verhängnisvollen Weg unserer Geschichte mit verschuldet haben könnten?
({0})
Dem Versäumnis einer solch frühzzeitigen Besinnung ist in den letzten 20 Jahren nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Erst jetzt haben wir eine Regierung, die Reformen des Bildungswesens für ihre wichtigste Aufgabe hält. Das Grundmotiv dieser Reform ist Chancengleichheit und Demokratisierung. Jetzt zögere ich allerdings schon wieder, denn nachdem ich heute gehört habe, wie die Opposition ,den Begriff „Demokratie" verwendet, fällt es mir schwer, ihn hier einfach zu verwenden. Meine Damen und Herren von der Opposition, man hat das Gefühl, Sie verstehen etwas grundlegend anderes unter diesem Begriff, zumindest wenn Herr Martin sagt, Demokratie sei natürlich die leichteste Form des menschlichen Zusammenlebens.
Ich will es uns zu dieser späten Stunde ersparen, noch Unterricht über den Begriff „Chancengleichheit" zu halten. Sie haben ja auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie die Chancengleichheit befürworten. Niemand wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bildung einigen Bürgern länger vorenthalten wollen. Wer möchte sich heutzutage noch für ständestaatliche Privilegien einsetzen? Herr Dr. Probst, in diesem Zusammenhang muß ich aber doch noch etwas zum Ständestaat sagen. Sie fragten, was man darunter zu verstehen hat. Ich finde, das ist ganz einfach aus dem in der Schule gelehrten System der Dreiteilung abzulesen.
({1})
- Die Hauptschule oder die Volksschule ist für Soldaten und das einfache Volk da.
({2})
Die Realschule ist für mittlere Beamte, Feldwebel oder Unteroffiziere da.
({3})
Das Gymnasium ist für die Elite da. Ich glaube, über diesen Zustand sind wir hinweggekommen.
({4})
Bothmer (NA), 1970-10-14:
Sie haben es gemacht!
({0})
Ich weiß nicht, ob Sie jetzt auf die CDU-Kultusminister schauen. Herr Hahn war heute ein ganz vortreffliches Beispiel dafür.
({1})
Man kann sich doch darüber wundern, warum z. B. Herr Mikat heute hier nicht spricht. Statt dessen spricht Herr Hahn. So müssen wir annehmen, daß er I h r Bildungspolitiker ist.
({2})
- Nun, Herr Holthoff gehört gar nicht zu diesem Parlament, wohl aber Herr Mikat. Das wäre nicht so schwierig gewesen.
Es soll Länder geben, in denen das Zur-SchuleGehen noch Spaß macht. Wir allerdings tun so, wenn unsere ABC-Schützen zur Schule gehen, als sei das, was ihnen bevorsteht, eine ganz große Freude. An diesem Tag sparen wir nicht mit Zuckertüten und ähnlichen Dingen.
({3})
- Sehr schädlich, aber es wird gemacht. Wir wolihnen damit an diesem Zur-Schule-Gehen Freude machen. Es dauert meistens nicht sehr lange, bis diese Freude vollkommen erloschen ist. Daran kann auch das fleißige und leidenschaftliche Bemühen vieler einzelner Lehrer nichts ändern; denn Spaß kann das Zur-Schule-Gehen bei uns erst dann wieder machen, wenn der Bruch zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und Schulstruktur durch Bildungsreform überwunden sein wird.
({4})
- Sie wissen, was ich meine. Wir brauchen uns darüber nicht zu unterhalten.
({5})
Diese Bildungsdebatte macht uns doch einigen Spaß. So könnte ja auch die Schule Spaß machen.
Nun will ich darauf zu sprechen kommen, daß eine reine Wissensanhäufung in der Schule natürlich nicht das ist, was wir wollen. Ich will mir diese Ausführungen verkneifen. Ich muß mir dabei verkneifen, ein Zitat Ihres Vorsitzenden zu verlesen, was ich gern getan hätte. Er warnt dort so ernsthaft vor der Wissensschule und spricht von den produktiven Kräften der Einbildung, durch die allein große Gedanken und große schöpferische Leistungen möglich seien. Er sagt 'das im Hinblick auf die Schule. Ich kann das hier aber nicht weiter ausführen.
({6})
Ich glaube auch, daß wir die großen Gedanken als allgemeines Ziel dahingestellt sein lassen können. Es ist richtig, daß junge Menschen, die kritiklos Wissen schlucken, nicht gerade geeignet sind, nachher alle Funktionen dieses Staates zu übernehmen, und das erwarten wir ja von ihnen.
({7})
- Herr Martin, wir haben vorhin mit Ihrer langen Rede auch viel Geduld gehabt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter Martin, über das Licht befindet der Präsident, nicht Sie.
({0})
Bothmer (NA), 1970-10-14:
Wie man's nimmt.
Ich will noch darauf zu sprechen kommen, daß die Gesamtschule natürlich nicht mehr ausliest, sondern fördert. Infolgedessen muß auch der Absolutheitsanspruch der Zensuren, die sich in Zahlen ausdrükken, in Frage gestellt werden. Eine moderne Schule wird differenziertere Bewertungskriterien finden. Es ist auch nicht zu verantworten, daß viele Schüler jetzt trotz so entsetzlich vieler Nachhilfestunden ein imaginäres Klassenziel nicht erreichen. Ja, ich möchte dabei sogar an den volkswirtschaftlich unverantwortlich ausgegebenen Wert für diese Nachhilfestunden erinnern.
Zuletzt möchte ich noch ein Problem aufzeigen. Eine wirkliche Erneuerung der Schule ist schwer vorstellbar, meine ich, wenn die Schulaufsicht, so wie sie bisher im allgemeinen praktiziert wird, nicht ebenfalls auf ihre negativen Auswirkungen hin untersucht wird.
({0})
Wir müssen verhindern, daß dringend notwendige pädagogische Initiative an Verwaltungsvorschriften scheitert.
({1})
Wir hier und die Öffentlichkeit werden mit Interesse verfolgen, wie die einzelnen Länder zusammen mit dem Bund auf dieses Angebot und diese Konzeption der Bundesregierung eingehen werden.
Wir von der SPD-Fraktion jedenfalls gratulieren der Bundesregierung zu diesem entscheidenden Schritt auch für den Bereich der Schule. Wir werden seiner Verwirklichung alle Hilfe gewähren.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-10-14:
Meine Damen und Herren, so erstaunlich es ist, aber sieben Redner haben ihre Wortmeldung zurückgezogen.
Ich habe bekanntzugeben, daß interfraktionell die Absetzung der Punkte 28 b und c für heute vereinbart worden ist.
Wir haben nun den Bericht zur Bildungspolitik unter Punkt 28 a zu überweisen. Ich schlage vor, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu den Zusatzpunkten. Für den Punkt 1 ist die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß und an 'den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgesehen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Zu Zusatzpunkt 2 wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der Antrag unter Zusatzpunkt 3 soll dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Zusatzpunkt 4. Es wird empfohlen, den Antrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 15. Oktober 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Eine Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, wurden Aufträge an die „Neue Heimat" weder im Städtebauberichtsverfahren noch sonstwie erteilt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: An die „Neue Heimat" wurden überhaupt keine Aufträge erteilt, Herr Kollege Niegel. Es wurden Aufträge an die GEWOS erteilt. Ich habe sie beide genannt.
niegel (NA), 1970-10-15:
Welche Entschädigungssätze werden dafür bezahlt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Summen belaufen sich ingesamt auf 570 000 DM für alle acht von mir genannten Forschungsaufträge.
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Leitartikel von Dr. Walter Slotosch in der „Süddeutschen Zeitung" vom Samstag vor einer Woche, der sich sehr hart und scharf mit den Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Rosenthal auseinandersetzt und zu dem Ergebnis kommt, daß a) unter dem Strich nicht mehr bleibt und b) der deutsche Sparer 28 Milliarden DM Sparverlust durch die Untätigkeit der Regierung hat?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Bei den Fragen 3 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - und 4 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - sind die Fragesteller, die Abgeordneten Dr. Jobst und Porzner, mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Höcherl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die kürzlich in einem Interview geäußerte Meinung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft, Philip Rosenthal, wonach „unter dem Strich" die Einkommen im Durchschnitt eine reale Steigerung von 9 % ({0}) erfahren haben, obwohl der Anstieg der Preise für Lebenshaltung, Wohnraumbeschaffung und -nutzung z. T. weit über dem statistischen Durchschnitt liegt und der nominale Einkommenszuwachs durch überproportionale Lohnsteuerzahlungen gemindert wird?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Herr Rosenthal hat in jeder seiner Aussagen die Preisstabilität als eines der im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgeschriebenen gesamtwirtschaftlichen Ziele bezeichnet und auf das entschlossene Handeln der Bundesregierung zur Bekämpfung der Preissteigerung hingewiesen, beginnend mit der Aufwertung der D-Mark im Herbst vergangenen Jahres und fortgesetzt mit den Ihnen bekannten weiteren Schritten. Herr Rosenthal hat allerdings zugleich betont, daß zu einem Gesamtbild unserer Situation auch der Aspekt der gestiegenen Realeinkommen gehört, also das, was dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung der Preissteigerungen „unter dem Strich" verbleibt. Seine Berechnungen sind inzwischen vom Statistischen Bundesamt bestätigt worden. Nach diesen Berechnungen verbleibt nach dem Abzug der Lohnsteuer sowie der Versicherungsbeiträge und unter Berücksichtigung der eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten eine Zunahme der reinen Nettolohn-und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer von gut 8 %.
höcherl (NA), 1970-10-15:
Ich kann zwar verstehen, daß der einzelne Arbeitnehmer errechnet, was „unter dem Strich" verbleibt. Muß aber ein Staatssekretär nicht auch die übrigen Folgen einer solchen Errechnung bedenken?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Natürlich müssen bei solchen Berechnungen und bei solchen Bewegungen, wie wir sie im Jahre 1970 gehabt haben, die positiven wie die negativen Seiten berücksichtigt werden. Aber seit dem Jahre 1956 wird in schöner Regelmäßigkeit in den Lageberichten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Jahresende immer die Rechnung aufgemacht: Wie hoch war die Reallohnsteigerung, die Verbesserung der Kaufkraft? Niemand hat bisher an solchen Berechnungen Anstoß genommen und daraus eine Kritik abgeleitet, wie sie jetzt in der Öffentlichkeit zu hören war.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
höcherl (NA), 1970-10-15:
Glauben Sie nicht, daß die Bundesbank mit ihrer Bemerkung, es handle sich um eine hausgemachte Inflation, genau an diesen Sachverhalt gedacht hat?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Die Feststellung, von welchen Ursachen eine Inflation kommt, ist viel zu kompliziert, als daß man sagen kann: es gibt eine rein hausgemachte und eine rein importierte Inflation. Das ist weder bei uns noch in anderen Ländern der Fall. Immer sind auch Einflüsse von außen maßgebend. Wenn Sie sich etwa die Kosten- und Lohnentwicklung in fast allen Industrieländern der westlichen Welt anschauen, werden Sie sehen, daß das Phänomen, mit dem wir es hier in der Bundesrepublik zu tun haben, sehr weit verbreitet ist. Ich halte nichts von den scharfen Unterscheidungen zwischen hausgemachter und importierter Inflation. Man kann nur in bestimmten Perioden sagen: Schwergewichte kommen aus dieser oder jener Entwicklung.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr. - Herr Abgeordneter Niegel!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Ich schätze Herrn Slotosch
als -
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Entschuldigen Sie, ich habe Ihre Zwischenfrage nicht recht verstanden. Haben Sie den Herrn Staatssekretär gefragt, ob er einen Zeitungsartikel billigt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Ich lese die „Süddeutsche Zeitung" regelmäßig, insbesondere die Artikel meines langjährigen Bekannten Walter Slotosch. Ich kenne Herrn Slotosch seit meiner Zeit im Ifo-Institut. Er ist ein sehr engagierter Journalist und Nationalökonom, hat aber zu bestimmten Indizes ein ganz bestimmtes Verhältnis. Schon viele Bundesregierungen vor dieser haben mit Herrn Walter Slotosch über die Aussagefähigkeit eines bestimmten Index, auf den Herr Slotosch sich immer bezieht und von dem er seine Rechnungen ableitet, Diskussionen geführt. Wir haben ihn nicht überzeugt, er uns aber auch nicht.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Eine Bemerkung. Ich habe die Frage zwar noch einmal zugelassen, aber es ist nicht Sache der Fragestunde, die Regierung danach zu befragen, was sie von Zeitungsartikeln hält.
Herr Abgeordneter Fuchs!
fuchs (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß bei dieser Rechnung unter dem Strich, selbst unterstellt, daß sie stimmen würde, eine große Gruppe der Bevölkerung - z. B. Rentner, Mehrkinderfamilien, Sparer, Landwirte --nicht einbezogen werden kann, weil sie mit Sicherheit die Preissteigerungen nicht ersetzt bekommt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, ich wollte, unsere Statistik wäre so aussagefähig, daß wir solche Durchschnittsrechnungen disaggregieren könnten. Bei uns in der Bundesrepublik fehlt nach wie vor eine einigermaßen zuverlässige und aktuelle Einkommensstatistik. Alle Versuche, eine solche Statistik einzuführen - die Vorschläge sind schon seit vielen Jahren auf dem Tisch -, sind bisher gescheitert. Der letzte Versuch in diesem Hause war gescheitert, weil sich nach dem Einspruch der Länder keine Mehrheit im Vermittlungsausschuß ergeben hat.
Man kann solche Durchschnittsrechnungen also nicht auf die Gruppen herunterdisaggregieren, die hier angesprochen sind. Natürlich gibt es bei dieser Durchschnittsrechnung eine Spanne besonders Begünstigter und weniger Begünstigter.