Michael Fuchs (NA), 2004-03-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller,
wenn ich von Ihrer Zeit etwas abhaben kann, dann können wir das kompensieren.

({0})
Aber lassen Sie mich zuerst kurz etwas zum Kollegen
Nachtwei sagen, wenn er denn einen Moment Zeit für
mich hat. Sie sprachen die fehlende parlamentarische
Mitwirkung bei diesem Bericht an und haben sich ein
wenig darüber beklagt. Vielleicht haben Sie nun auch etwas mehr Verständnis dafür, dass wir uns gestern im Zusammenhang mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz über Ihr Verhalten beschwert und die fehlende
parlamentarische Mitwirkung auf diesem Sektor beklagt
haben. Da sollten wir, bitte, etwas fairer miteinander umgehen.

({1})

Meine Damen und Herren, die Zahl der Rüstungsexporte ist zurückgegangen, so das Ergebnis des heute
vorliegenden Berichtes. Im Gegensatz zum Rüstungsexportbericht 2001 hat der jetzige Bericht für 2002 aber
so gut wie keine Presse mehr bekommen. Anscheinend
ist das Thema nicht mehr so interessant wie früher. Die
wenigen Meldungen dazu sind sang- und klanglos untergegangen. Das wundert mich auch nicht, weil im Prinzip
nicht mehr allzu viel zu vermelden ist.

Allerdings, Herr Staatssekretär Andres, habe ich
mich, als ich Ihnen eben zugehört habe, an eine Debatte
im Wirtschaftsausschuss erinnert, in der Sie gesagt haben: Ich weiß nichts und ich will auch nichts wissen.
Denn ich habe fast den Eindruck, dass Sie diesen Rüstungsexportbericht nicht gelesen haben.

Wenn man die Unklarheiten analysiert, fällt Folgendes auf: Auf Seite 3, in der knappen Zusammenfassung
des Berichtes, steht, dass es keine Exporte in klassische
Entwicklungsländer gab. Wenn man ein bisschen weiterliest - man sollte den Bericht schon komplett lesen -,
stellt man fest, dass Sie dem auf Seite 8 widersprechen.
Denn dort heißt es:

Für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in
Entwicklungsländer wurden im Jahr 2002 insgesamt ... Einzelgenehmigungen im Wert von
184,6 Mio. Euro ... erteilt; die Werte für 2001 waren: 54 Mio. Euro ...

Da ich nicht beim PISA-Test durchgefallen bin, kann
ich Ihnen sagen, dass wir 2002 mehr als dreimal so viele
Einzelgenehmigungen für Ausfuhren in kritische Länder, in Entwicklungsländer, erteilt haben. Das sollten Sie
nach dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit auch sagen.

({2})

Die klassischen Entwicklungsländer spielen zwar vom
Volumen her eine geringe Rolle; da haben Sie Recht.
Aber die Transparenz, die Sie fordern, ist in Ihrem Bericht nicht zu erkennen.

Ein weiterer Punkt in dieser Debatte ist für mich der
Stellenwert, den die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung hat. Sie ist mittlerweile sehr restriktiv. Das
kann man in vielerlei Hinsicht befürworten, aber in
mancher Hinsicht auch infrage stellen. In Ihrer letzten

Koalitionsvereinbarung haben Sie für die Rüstungsexportpolitik gerade einmal neun Zeilen am Ende des
Abschnittes „Außen- und Sicherheitspolitik“ übrig gehabt. Das trifft die Rüstungsindustrie in Deutschland, die
mit Sicherheit schon von Überlebensängsten geplagt ist.
Ich fordere Sie auf, Ihre Restriktionsbemühungen
nicht zu übertreiben. Es gibt eine wirtschaftspolitische
Schmerzgrenze, die nicht überschritten werden darf.

Natürlich sind sich die europäische Wertegemeinschaft und die der NATO im Grunde einig, dass - das
unterstreichen wir voll - der Export von Rüstungsgütern
und deren Technologie in Drittstaaten beschränkt werden muss und genau kontrolliert werden sollte. Doch in
vielerlei Hinsicht wird übertrieben, vor allen Dingen
wenn es darum geht, zu viel Staat in zu wenig Markt zu
quetschen. Dabei reden schon Ihre eigenen Genossen
von einer Lockerung der restriktiven Exportpolitik. So
forderten Ihre Kollegen Arnold und Gloser, also nicht
nur der BDI, am 11. September 2003 im „Handelsblatt“
eine Lockerung der Haltung bezüglich der Rüstungsexporte. Sie sollten sich einmal mit ihnen unterhalten.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn wir
so weitermachen wie bisher, dann wird die Gefahr immer größer, dass die Rüstungsfirmen verkauft werden
müssen - dies liegt nicht nur an der fehlenden Nachfrage
in Deutschland -, weil nur noch im Ausland produziert
wird. Darüber sollten wir in Zukunft ein wenig mehr debattieren.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist in manchen Bereichen realitätsfern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Es ging um den Export von
Aluminiumplatten. Es hat sehr lange gedauert, bis dieser
möglich war. Mithilfe des Staatssekretärs Tacke und des
Wirtschaftsministers - ich habe mit beiden gesprochen
und möchte sie an dieser Stelle loben - wurde Einfluss
auf das BAFA genommen. Es handelte sich immerhin
um einen Auftrag mit einem Volumen in Höhe von
100 Millionen Euro. Die rechteckig zugeschnittenen
Aluminiumplatten mit einer bestimmten Konsistenz
werden von Firmen wie Airbus für den Flugzeugbau benötigt. Darunter können natürlich auch Flugzeughersteller sein, die Rüstungsgüter produzieren.

Ein anderer Punkt ist für mich Ihre etwas eigenartige
Moral, was die Türkei angeht, Herr Kollege Nachtwei.
Auf der einen Seite erklärt uns Ihr Bundesaußenminister
Fischer, wie weit die Türkei sei und dass es mittlerweile
denkbar sei, dass sie Mitglied der EU werden dürfe; es
handele sich immerhin um ein NATO-Land. Auf der anderen Seite streiten wir uns seit vielen Jahren über Panzerexporte in die Türkei. Was ist denn nun eigentlich
richtig? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und kann sie EUMitglied werden? Können wir Rüstungsgüter dorthin exportieren? Diese sehr scheinheilige Art der Diskussion
gefällt mir nicht.

Auch in der Rüstungsindustrie geht es um Arbeitsplätze. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die
deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr nur für den deutschen Markt produziert; denn Sie haben den investiven
Anteil der Mittel für die Bundeswehr in den letzten Jahren konsequent nach unten gefahren. Wenn wir also noch
eine Rüstungsindustrie in Deutschland haben wollen,
dann muss diese ihre Güter exportieren. Wir sollten das
gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der
NATO vernünftig regeln. Ich denke, es sollte in unserem
gemeinsamen Interesse liegen, dass diese Hightechindustrie in Deutschland erhalten bleibt.

Vielen Dank.

({3})