Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Bitte, nehmen Sie doch Platz; ich muß nach den Stimmenthaltungen fragen. Stimmenthaltungen?
- Keine Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
({0})
Wir kommen noch zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge. Wir stimmen zunächst über die Ziffer II in Drucksache 7/2163 ab. Wer der Ziffer II ({1})
- Ich lasse über die Ziffern geschlossen abstimmen.
({2})
- Herr Kollege, Sie wollen eine persönliche Erklärung abgeben; die kommt am Schluß.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Jetzt müssen wir erst mal über die Entschließungsanträge abstimmen. Ich gehe davon aus, daß wir über die Entschließungsanträge geschlossen abstimmen können.
({3})
- Ich habe gerade gesagt, es geht um die Drucksache 7/2163, Ziffer II. Das ist der Entschließungsantrag des Ausschusses:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. durch unverzügliche Verhandlungen mit den Vertragsstaaten sicherzustellen, daß für im Ausland lebende Kinder von ausländischen Arbeitnehmern ohne Verschlechterung des bestehenden Zustandes Kindergeld in einer Höhe gewährt wird, die den Kindergeldleistungen des jeweiligen Wohnlandes entspricht;
dann kommen noch drei weitere Nummern. Ich schlage geschlossene Abstimmung vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen gemäß Drucksache 7/2164. Hierzu darf ich zunächst feststellen, daß der Ausschußantrag Ziffer 3 nachher durch die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 c erledigt wird. Ist das allen klar? Dem Antrag Ziffer 4 dagegen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, wird allgemein zugestimmt? Kann ich davon augehen? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir haben dann noch über die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 7/2192 ({4}) und 7/2195 abzustimmen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Neufassung der Drucksache 7/2192 inzwischen dekkungsgleich mit dem Antrag Drucksache 7/2195 ist
- das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen; mit ihm stimmt der Antrag der CDU/CSU überein -, nur ist die Neufassung noch nicht verteilt. Ich glaube aber, es besteht kein Bedenken, daß wir über beide Anträge gemeinsam abstimmen. - Keine Bedenken. Wer den Anträgen auf den Drucksachen 7/2195 und 7/2192 ({5}) zustimmt - ich lasse über beide
geschlossen abstimmen -, gebe das Zeichen. - Ich
danke Ihnen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
- Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag Drucksache 7/2194 auf. Hier wird ebenfalls Abstimmung vorgeschlagen. Ich kann über beide Absätze geschlossen abstimmen lassen. Wer dem Antrag Drucksache 7/2194 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind die Entschließungsanträge, soweit ich das übersehen kann, erledigt.
Ich kann nun den Tagesordnungspunkt 2 c, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, aufrufen - ({6})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Zeitel, jetzt kommen Sie mit der persönlichen Erklärung. Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Zeitel zu einer persönlichen Erklärung.