Hubrig (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zur Verabschiedung steht die Beschlußempfehlung des AusDr. Hubrig
schusses für Forschung und Technologie vom 20. Juni 1979 zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Förderung der Solartechnik in der Bundesrepublik Deutschland" vom 29. November 1977.
Ziel unseres Antrages war und ist, der Einführung der Solartechnik, d. h. der Nutzung von direkter und indirekter Sonnenenergie in der Bundesrepublik Deutschland, einen Weg zu bahnen. Dabei sind wir von folgenden Prämissen ausgegangen.
Erstens. Die steigenden Energiekosten, insbesondere beim 01, zwingen uns, alle Energiearten, insbesondere die regenerativen Energien, einzusetzen.
Zweitens. Primärenergiesparende Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die fossilen Brennstoffe, müssen durch Forschung, Entwicklung und die Einführung neuer Techniken gefördert werden. Die Solartechnik ist nach Auffassung der CDU/CSU eine Chance, die es zu nutzen gilt. Ziel unseres Antrages ist es, dieser marktreifen Solartechnik, welche dank der Initiative, dem Einfalls- und Erfindungsreichtum unserer Forscher und Ingenieure und dank der Innovations- und Risikobereitschaft unserer Unternehmen einen hohen Standard erreicht hat, zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wollten keinen Beitrag dazu leisten, die leider in Vergangenheit und Gegenwart geweckten überspannten Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Nutzung der Sonnenenergie noch zu übertreffen. Es ging uns darum, Hemmnisse zu beseitigen, die der Einführung dieser neuen Technik entgegenstehen.
Der Ausschuß für Forschung und Technologie hat nach einer Anhörung von Fachleuten im März 1979 unseren Antrag mehrfach beraten und am 26. Juni 1979 empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, innerhalb von drei Monaten einen Bericht über die auf Grund der Anträge getroffenen Maßnahmen vorzulegen.
Ich möchte die entscheidenden Beschlüsse hier kurz vortragen: Die Bundesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden die staatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bau- und Planungsrecht, überprüfen, soweit sie der Einführung der Solartechnik entgegenstehen, und mit den Ländern Empfehlungen ausarbeiten, die darauf hinauslaufen, Bauanträge, bei denen die Verwendung von Solartechniken beantragt wird, großzügig zu behandeln. Wir sind der Meinung, daß von einer Normung im Interesse der Vielfalt der Entwicklung und der möglichen Fortschritte dieser Techniken zur Zeit abgesehen werden muß.
Ferner konnten wir uns darauf verständigen, die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen, ob zusätzliche Hilfen für die gewerbliche Wirtschaft bei der Einführung der Solartechnik im Rahmen des ERP-Programms möglich sind.
Die Bundesregierung soll bei staatlichen Maßnahmen darüber hinaus durch die Förderung der Errichtung von Demonstrationsanlagen mehr tun als bisher beschlossen.
Ferner soll das Programm des Bundesministers für Wirtschaft zur Markteinführung energiesparender Produkte und Verfahren ausgebaut werden.
Zwei weitere Forderungen haben nach unserer Auffassung besonderes Gewicht:
Erstens. Die Anhörung im März dieses Jahres hat deutlich gemacht, daß die Informationen über die Chancen der Solartechnik bei Bauherren, Architekten, Handwerkern und in der Wirtschaft unzureichend sind. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, durch Bereitstellung von Mitteln, unter anderem für die Förderung von Demonstrationsanlagen im Regionalbereich unter Berücksichtigung der dort ansässigen kleinen und mittleren Betriebe, ihren Beitrag zu leisten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Idee aufgreifen - und hier noch einmal der Öffentlichkeit vorstellen -, die von Herrn Diplom-Ingenieur Möllmann von den Buderusschen Eisenwerken in Wetzlar stammt. Er hat die Fernseh- und Rundfunkanstalten aufgefordert, in einer Sendefolge unter dem Titel „Der 8. Sinn - Energie-Sinn die Information aller betroffenen Kreise in bezug auf Energiesparmaßnahmen und neue Techniken zu verstärken.
Zweitens. Die CDU/CSU fordert die Einführung einer Solarprämie in Form einer Investitionszulage für Anlagen, die direkt oder indirekt die Solarenergie nutzen, z. B. Sonnenkollektoren und Wärmepumpen, in Höhe von 20% bei einem Mindestanschaffungspreis von 4000 DM für die Laufzeit des Programms heizkostensparender Investitionen, des sogenannten 4,3-Milliarden-DM-Programms, das bis 1981 läuft.
Wir sind der Überzeugung, daß selbst bei Abbau der oben angeführten Hemmnisse im Bau- und Planungsrecht bei dem noch immer nicht gesicherten kostendeckenden Einsatz der Anlagen diesen neuen Techniken nur durch steuerliche Anreize zum Durchbruch verholfen werden kann. Der bisherige Ablauf des 4,3-Milliarden-DM-Programms der Bundesregierung hat gezeigt, daß ohne spezielle Förderung dieser neuen Techniken weit über 90 % aller Mittel ausschließlich der Wärmedämmung von Fenstern gedient haben. Das heißt, die wesentliche Absicht des Programms, neue Technologien zu fördern, wurde verfehlt.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Erfolg des Programms des Landes Baden-Württemberg von 1977, das eine 30 %ige Zulage zu den direkten Kosten von Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung gewährt hat.
Das Land Schleswig-Holstein hat unter dem Datum vom 11. September 1979 - Bundesratsdrucksache 458 - mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung energiesparender Maßnahmen einen weiteren Versuch unternommen, durch steuerliche Anreize - hier wird vorgeschlagen, beim Einbau von Wärmepumpen, Wärmerückgewinnungs-, Solar-und Windkraftanlagen eine 60 %ige Abschreibung im Jahr der Anschaffung zu gewähren - die Entwicklung dieser Techniken zu fördern.
Doch zurück zu unserem Antrag bezüglich einer Solarprämie. Die Koalitionsparteien - jetzt wird es interessant - haben diesem Vorschlag im Ausschuß
nicht zugestimmt, wobei festzuhalten ist, daß dieselben Parteien im Haushaltsausschuß das Gegenteil getan haben.
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Sie haben in der Sitzung vom 31. Mai 1979 den Antrag einmütig befürwortet.
Wenn die Erklärungen, Sonntags- und Alltagsreden der Bundesregierung in bezug auf die Notwendigkeit von Energieeinsparungen und die Nutzung der Sonnenenergie ernst genommen werden sollen, muß die Bundesregierung einsehen, daß man nicht auf die möglichen Steuerausfälle durch Prämien oder steuerliche Erleichterungen starren darf, anstatt die Millionen, besser: Milliarden zu sehen, die durch die Einführung dieser neuen Techniken in unserer Energiebilanz eingespart werden können, ganz abgesehen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Bereich.
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Wir wollen die Bundesregierung daran erinnern, daß sie auf eine Frage meines Kollegen Lenzer am 24. Juli 1977 im Deutschen Bundestag erklärt hat, daß, solange die Ergebnisse der Studie zur Überwindung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hemmnisse bei der Einführung der Solarenergie nicht vorlägen, steuerliche Erleichterungen zur Einführung der Solartechnik nicht sinnvoll seien. Die Einsparstudie - so die Terminologie der Bundesregierung - wurde bereits 1978 veröffentlicht.
Jetzt kann und muß die Bundesregierung handeln, um diesen neuen Techniken im Sinne weiterer Energieeinsparungen und der Nutzung der Sonnenenergie zum Durchbruch zu verhelfen.
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