Sackmann (staatssekretär im staatsministerium für wirtschaft und verkehr in bayern), 1967-11-08:
Herr Bundestagspräsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in einer Debatte dieses Hohen Hauses, in der Sie um den richtigen Weg in der Energie- und Kohlepolitik ringen, der Vertreter des Landes Bayern das Wort ergreift, dann werden Sie verstehen, daß gerade dieses Land mit seiner Revierferne, mit seiner Energiearmut ein besonderes Interesse an der Lösung der anstehenden Fragen hat, ein Land, dessen blühende Wirtschaftsräume entlang einer Grenze von rund 800 km durch den Eisernen Vorhang zerschnitten worden sind, der Absatz- und Rohstoffmärkte getrennt hat, ein Land, wie es heute auch Herr Bundestagsabgeordneter Barzel bereits dargelegt hat, mit einem Zonenrandgebiet, das Strukturprobleme aufzuweisen hat, die nicht leicht zu lösen sind, mit einem Zonenrandgebiet, das noch in diesem März in weiten Bereichen 30 und 40 % Arbeitslose aufzuweisen hatte, Menschen, die erst vor wenigen Jahren aus einer hohen Arbeitslosenziffer durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung dankenswerterweise mit dem regionalen Förderungsprogramm eingeleitet hat, aus einer Lethargie und aus einer Hoffnungslosigkeit herausgelöst worden sind und die nun, nachdem sie gerade den Saum des Wirtschaftswunderkleides ein bißchen erfaßt hatten, als erste wiederum von der Rezession betroffen werden. Dann werden Sie vielleicht verstehen, daß wir auch die Töne, die draußen in der öffentlichen Diskussion und auch in diesem Hohen Hause am heutigen Tage angeklungen sind, als etwas gefährlich betrachten; denn wenn Probleme, die nüchtern gesehen werden sollten, allzusehr von Gefühlsmomenten durchdrungen sind, wie es manchmal der Fall ist, entsteht vielleicht ein verzerrtes Bild in der Offentlichkeit.
Mit dieser Feststellung soll keine negative Wertung getroffen werden. Es ist verständlich, wenn durch die Strukturveränderungen auf dem Energiemarkt vornehmlich die betroffenen Wirtschaftszweige und natürlich erst recht die Kumpels an der Saar und an der Ruhr mit ihren Familien in banger Sorge um ihre Zukunft, um ihren Arbeitsplatz, mit uns um die Lösung dieser Probleme ringen.
Heute morgen hat ein Kommentator in der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben, daß es den Kumpels darum gehe, die Wahrheit zu erfahren, daß es ihnen darum gehe, Hilfe zu finden und kein Almosen zu erhalten, daß es ihnen darum gehe, nicht Trost zu bekommen oder vertröstet zu werden. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Gerade die revierfernen Länder haben in den vergangenen Jahren wohl den Beweis dafür geliefert, daß sie die schwierige Situation des Steinkohlebergbaus, eines auch sicherlich noch für alle Zukunft lebenswichtigen Wirtschaftszweiges, niemals unterbewertet haben. Wir haben die Bereitschaft, dafür Opfer zu bringen, auch stets im Bundesrat bekundet. Es ist unbestritten, daß die Lösung des Steinkohleproblems - mag sich dieses auch in einem regional begrenzten Wirtschaftszweig darstellen - letztlich eine die gesamte Bundesrepublik angehende Frage ist. Ich möchte noch weitergehen und sagen, daß sie endgültig nur im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gelöst werden kann; sie muß sogar in dieser Gemeinschaft gelöst werden.

Da das Fehlen einer gemeinsamen energiepolitischen Konzeption in der Gemeinschaft gemeinschaftliche Maßnahmen umfassender Art derzeit nicht zuläßt, sind wir allerdings im Augenblick wohl noch darauf angewiesen, die Frage von uns aus zu ordnen.
Lassen Sie mich die positive Haltung der revierfernen Länder an einigen Beispielen demonstrieren. Der bayerische Verbraucher brachte für die zweckgebundene Heizölsteuer immerhin im Jahre 1966 100 Millionen DM auf, bei einem Gesamtaufkommen von ca. 800 Millionen DM, ein Betrag, der nur noch geringfügig in Form eines Darlehens für die „Ferngas Nordbayern" oder für die Frachthilfe im Rahmen der Verstromungsgesetze wieder zurückgeflossen ist. Wenn wir berücksichtigen, daß die Kohleverstromung besonders im reviernahen Bereich mit Hilfe von Heizölsteuermitteln gefördert werden sollte, so ergeben sich für die ersten neun Monate des Jahres 1967 folgende Zahlen, die wir hier vielleicht darlegen können. Mit Hilfe dieser Verstromungsgesetze ist ein Heizölminderverbrauch der Kraftwerke von 320 000 t Steinkohleeinheiten und ein Mehrverbrauch an Steinkohle von 342 000 t Steinkohleeinheiten erreicht worden. Dies ist nicht zuletzt auf die Haltung der stromerzeugenden Unternehmen in den süddeutschen Ländern zurückzuführen.
Nach den mir vorliegenden Zahlen nahm allerdings überraschenderweise in den ersten neun Monaten des Jahres 1967 der Kohleverbrauch bei der Stromerzeugung in den Ländern Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ab. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben hier ihre Umsätze wesentlich gesteigert.
Lassen Sie mich ein klein wenig von den Sorgen sprechen, die wir eventuell von weiteren restringierenden Maßnahmen erwarten müssen. Wenn die Probleme in der Form, wie das da und dort vorgetragen worden ist, eine Lösung finden würden, müßten gerade die revierfernen Bereiche in besonders harter Weise getroffen werden. In den letzten Jahren ist ohnehin von Ost nach West ein sehr starkes Energiepreisgefälle entstanden. Wir in unseren von der Natur aus benachteiligten und mit wirtschaftlichen Strukturschwierigkeiten belasteten Gebieten haben ohnehin in bezug auf den Wettbewerb große Sorgen. Eine Durchsetzung der oben genannten Tendenzen würde letztlich bedeuten, daß die in unseren Zonenrandgebieten erzielten Erfolge eingefroren oder sogar abgebaut werden. Ich würde eine solche Politik für verfehlt halten. Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft. Diese Meinung entspricht nicht nur der erkennbaren Auffassung der Bundesregierung, sondern auch den Erwägungen, die bei den bisherigen energiepolitischen Überlegungen in der Gemeinschaft angestellt worden sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute in seiner Rede deutlich und klar eine Auffassung zum Ausdruck gebracht, von der wir nur hoffen können, sie möge sich weitgehend durchsetzen.
Es liegt mir fern, heute vor dem Hohen Hause in die sachlich sehr schwierige Diskussion der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Energiekosten einzutreten. Ich möchte mich vielmehr mit der Feststellung begnügen, daß die Energiekosten für die Gesamtwirtschaft schlechthin, speziell aber für einige besonders energieintenvise Wirtschaftszweige von einer für die Wettbewerbsfähigkeit nicht unerheblichen Bedeutung sind, daß der Energiekostenanteil in der Zukunft kaum absinken wird und daß daher die Höhe der Energiepreise für die zukünftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung von nicht zu vernachlässigender Bedeutung sein wird. Über diese Feststellungen sollten wohl keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das Gewicht dieser Feststellungen zeigt sich in besonders starkem Maße in den revierfernen Ländern, deren Wirtschaft aus den Gegebenheiten der Standortungunst heraus Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit stärker zu spüren bekommt als die Wirtschaft im Revier. Es wäre dieser Wirtschaft nicht nur die im Interesse der kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung erforderliche Gewinnung neuer Märkte erschwert; sie müßte auch befürchten, erworbene Positionen zu verlieren. Die Wahrung des in hartem Wettbewerb errungenen Besitzstandes dieser Wirtschaftsräume auf dem Markte scheint mir daher ein Anliegen zu sein, das nicht vernachlässigt werden darf.
Die Strukturveränderungen auf dem Energiemarkt haben sich aus ökonomischen Gründen im energiearmen Bereich zwangsläufig rascher zugunsten des Mineralöls vollzogen als im Revier. Unter diesem Aspekt war bereits die Einführung und die Verlängerung der Heizölsteuer für den revierfernen Bereich von schwerwiegender Bedeutung. Gleichwohl haben die Länder diesen Maßnahmen unter der Voraussetzung zugestimmt, daß es sich um Übergangsmaßnahmen, nicht aber um Dauerbelastungen eines bestimmten Energieträgers handelt.
Mit der Zustimmung zu den Kohleverstromungsgesetzen haben diese Länder eine weitere Hypothek auf sich genommen. Die Aufbringung der notwendigen Mittel wird es mit Sicherheit erfordern, daß die für das Auslaufen der Heizölsteuer derzeit gesetzten Daten wohl nicht in vollem Umfang eingehalten werden können. Um so nachdrücklicher müssen alle etwaigen Erhöhungswünsche angesichts der zu erwartenden Folgen im revierfernen Bereich mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
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Die Folgen der auf Initiative der Bundesregierung zustande gekommenen Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft sollten uns davon abhalten, diesen Weg der restringierenden Maßnahmen gegenüber dem Heizöl weiter zu beschreiten. Sicherlich hat die Mineralölwirtschaft auf Grund der freiwilligen Beschränkung von ihrem zulässigen Soll von 3 % Zuwachs in diesem Jahr erst 1 °/o im Jahresschnitt erreicht und im Oktober statt der zugelassenen 5 % bisher nur 4 % in Anspruch genommen. Ob aber diese Selbstbeschränkung der Kohle die Hilfe gebracht hat, die man erwartet hat, möchte ich doch ein klein wenig bezweifeln.
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Auf jeden Fall muß aber künftig die Anwendung dieser Maßnahme hinfällig werden. Die Entwicklung


der letzten Jahre hat gezeigt, daß die restringierenden Maßnahmen gegenüber dem Mineralöl nicht ausgereicht haben, den Absatz der Steinkohleförderung in der von der Steinkohle gewünschten Größenordnung- zu sichern. Es wird gewiß notwendig sein, in zeitlichen Anpassungsplänen und -maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sind, das Einpendeln der Produktion auf ein bestimmtes stabiles Absatzvolumen herbeizuführen.
Ich darf an den steigenden Absatz der Steinkohle bei der Verstromung erinnern. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß die Kokskohleregelung auf Grund der Entscheidung der Hohen Behörde zu einer beachtlichen Stabilisierung der Liefermöglichkeiten von Kokskohle im Jahre 1967 geführt hat. So betrug der Koksverbrauch in Hochöfen in der Zeit von Januar bis September 1967 insgesamt 12,4 Millionen t gegenüber 12,2 Millionen t im Vorjahr. Diese Zahlen scheinen mir ein Indiz dafür zu sein, daß es um die Zukunft der deutschen Steinkohle heute weit besser bestellt wäre, wenn man das Hauptgewicht der Maßnahmen in früherer Zeit weniger auf die Zurückdrängung des konkurrierenden Mineralöls gelegt hätte als auf die Sicherung und Erweiterung der Absatzmöglichkeiten der Steinkohle, zum einen durch die Subvention beim Verbraucher, wie es beim Verstromungsgesetz geschieht, und zum anderen vor allem durch die Rationalisierung und die Produktivitätssteigerung, die manchmal noch etwas zu wünschen übrig läßt und wo die Verantwortlichen im Kohlebereich vielleicht zehn Jahre zu spät geschaltet haben.
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Ich kann mir die Feststellung nicht ersparen, daß die Kohle im letzten Jahrzehnt manches versäumt hat. Eine flexible Preispolitik der Kohle gerade in den revierfernen Bereichen hätte mit Sicherheit zugunsten der Kohle Marktanteile erhalten und gehalten, die heute anderen Energieträgern zugefallen sind, da die preisliche Überlegenheit augenfällig war.
Wir müssen uns vor Augen führen, daß da, wo die preisliche Gleichstellung der Kohle durch öffentliche Subvention heute sichergestellt ist, nämlich bei der Verstromung, der Kohleabsatz im revierfernen Bereich gestiegen ist, während er im reviernahen Bereich gefallen ist. Das zeigt doch deutlich, daß die Bereitschaft zum Kohleverbrauch im revierfernen Bereich in starkem Maße vorhanden ist, wenn die Kohleversorgung zu auskömmlichen Preisen gewährleistet ist.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel bringen. Die Praktizierung des zweiten Kohleverstromungsgesetzes hat gezeigt, daß etwa bayerische Stromerzeuger selbst dann bei der Kohleverstromung bleiben, wenn ihnen wegen nicht 'ausreichender Mittel im Bundeshaushalt keine volle Abdeckung des Wärmepreisunterschiedes .gegenüber dem Heizöl zugesichert werden kann.
Diese Fakten sollten uns ermutigen, der deutschen Steinkohle alle Möglichkeiten zu eröffnen, im Wettbewerb mit den anderen Energieträgern zu bestehen, indem man den Weg ,der gezielten Subvention des Kohleverbrauchs beim Verbraucher und die Rationalisierung und Produktivitätssteigerung weiter fortsetzt. Das Idealergebnis derartiger Bemühungen wäre es, wenn die Kohle allen Verbrauchern in der Bundesrepublik zu gleichen Preisen angeboten werden könnte, wenn also die unterschiedliche Frachtbelastung der Steinkohle etwa durch entsprechende Frachtausgleichsmaßnahmen aufgefangen werden könnte. Der Gesichtspunkt, daß derartige Regelungen mit den Wettbewerbsbestimmungen 'der Montanverträge nicht in Einklang gebracht werden können, dürfte angesichts der Haltung der europäischen Organe bei der Erörterung der Subventionsentscheidung und der Kokskohleentscheidung, aber auch bei der Konsultation hinsichtlich der Kohleverstromungsgesetze an Wert verlieren. Es zeigt sich doch deutlich, daß hier manche, früher für unumstößlich gehaltene Prinzipien aufgegeben oder zumindest doch durchbrochen worden sind. Ich hielte 'diesen Weg für erfolgversprechender als den Weg der weiteren Perfektionierung der restringierenden Maßnahmen gegenüber ,dem derzeitigen Hauptkonkurrenten ,der Steinkohle, dem Mineralöl. Wir sollten uns auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die in Deutschland zutage getretene Strukturentwicklung in der Energiewirtschaft nicht auf 'den europäischen Bereich beschränkt ist, sondern daß sie Ausdruck einer weltweiten Bewegung ist. Die Zahlen ides Weltenergieverbrauchs, aber auch das Material, das die Europäische Gemeinschaft und auch ,die OECD zur Verfügung gestellt haben, lassen dies allzu deutlich erkennen. Wir sollten auch nicht übersehen, daß neue Energieträger in den Markt einzudringen beginnen, die die Position der bisher auf dem Markt befindlichen Energieträger nicht unangetastet lassen werden. Ist es in den nächsten Jahren das Erdgas, das neue Märkte sucht, so steht im Hintergrund die Kernenergie, deren Wirtschaftlichkeit schon heute unbestritten ist und die dann ebenfalls auf den Markt zukommen wird.
Wenn wir heute den Weg des Protektionismus zugunsten der deutschen Steinkohle gegenüber dem Mineralöl gehen sollten, so wären wir in wenigen Jahren gezwungen, das Bündel der restringierenden Maßnahmen auch gegen das Erdgas und die Kernenergie zu richten. Dies würde aber bedeuten, daß die deutsche Energiewirtschaft von den Möglichkeiten ,des Fortschritts der energiewirtschaftlichen Entwicklung wenigstens zum Teil ausgeschlossen bliebe. Der exportorientierten deutschen Wirtschaft wäre damit kein guter Dienst erwiesen. Daß in einer solchen Entwicklung der revierferne Bereich in besonderem Maße betroffen würde, bedarf keiner näheren Erläuterung.
Es war mein Anliegen, Ihnen nüchtern und sachlich die Erwartungen Bayerns, eines revierfernen und energiearmen Landes, hinsichtlich der künftigen deutschen Energiepolitik darzulegen. Lassen Sie mich noch einmal sagen und klar ausdrücken: Die Bereitschaft, der deutschen Steinkohle in ihrer bedrängten Situation zu helfen und dafür ein Opfer der Gesamtheit zu 'bringen und ihr eine angemessene Marktbeteiligung zu sichern, hat sich in den

letzten Jahren bereits erwiesen. Diese Bereitschaft wird auch jetzt und in Zukunft bestehen.
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