Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit muß ich mich in meinem Beitrag zu dieser Energiedebatte auf zwei Fragen beschränken: die auch in den letzten Debattenbeiträgen angesprochene Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke und die damit zusammenhängende Frage der Entsorgung.
Für die friedliche Nutzung der Kernenergie gilt viel weitergehend als in irgendeinem anderen Umweltbereich - und ich sage es noch einmal so ausdrücklich - der unbedingte Vorrang des Schutzes von Leben und Gesundheit vor allen Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit.
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Unter diesem Vorzeichen steht unsere Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzpolitik. Danach unternimmt die Bundesregierung alle menschenmöglichen Anstrengungen, diesen Schutz zu gewährleisten. Tragende Pfeiler ihres Sicherheitskonzepts sind ein mehrstufiges Schutzkonzept zur StörfallBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
und Betriebssicherheit der Kernkraftwerke, der Standortvorsorge, der Entsorgung des Brennstoffkreislaufes und nicht zuletzt ein System von Gesetzen und Verordnungen, technischen Richtlinien usw. als verbindlicher Rahmen für dieses Schutzkonzept.
Die Erfolge dieser Sicherheitspolitik -ich glaube, das kann ich hier so ungeschminkt sagen - finden ihren Ausdruck in der feststellbaren Betriebssicherheit der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Wie sieht es mit dieser Sicherheit bei der heutigen friedlichen Nutzung der Kernkraft in unserem Lande aus? In Hinsicht auf die Reaktorsicherheit, d. h. die Sicherheit der Kernanlagen gegen Störfälle ist zunächst nach einer weltweiten Erfahrung mit 30 Jahren Kernkraftnutzung festzustellen: Bislang ist in keinem Fall durch einen Störfall in irgendeinem Kernkraftwerk eine einzige Person außerhalb der Kernkraftwerksanlage zu Schaden gekommen. Das vergißt man immer wieder in der so diffusen Debatte, die wir gelegentlich führen.
Schätzungen des sogenannten Restrisikos eines Störfalls, über weitere Zeiträume betrachtet, können - das ist das einzige, was uns dann bleibt - nur mit Hilfe von Hochrechnungen erfolgen. Sie sehen nach der mehrfach zitierten amerikanischen Rasmussen-Studie wie folgt aus - ich möchte das hier noch einmal ganz präzise vorführen -: Die Wahrscheinlichkeit, daß durch ein Versagen aller Sicherheitssysteme einzelne Personen außerhalb eines Reaktors zu Schaden kommen - was bisher nirgends vorgekommen ist, um es noch einmal zu wiederholen - beträgt 1 : 17 000.
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Das bedeutet: Dieser Fall kann einmal in 17 000 Jahren eintreten. Nun könnten Sie natürlich sagen - und das wird jeder Pessimist im Gegensatz zum Optimisten sagen -: Diese 17 000 Jahre beginnen im nächsten Jahr. Deshalb werden Sie mit einer solchen Feststellung auch keinerlei Beruhigung schaffen.
Die Wahrscheinlichkeit eines großen Störfalls mit vieltausendfacher Schadensfolge beträgt - nach denselben Hochrechnungen - 1 : 1 000 000 oder gar 1 : 10 000 000. Dies ist das sogenannte Restrisiko im Blick auf den Extremfall.
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In Hinsicht auf den Strahlenschutz, d. h., das Risiko der Strahlenexposition im Normalfall des störungsfreien Betriebs einer Kernenergieanlage läßt sich folgendes sagen - diese Zahlen sind weit weniger bekannt als die erstgenannten; sie gelten trotz aller Einschränkungen, die Herr Kollege Wolfram hier in dieser Debatte gemacht hat -: Die jährliche natürliche Strahlenexposition beträgt 110 mrem. Die jährliche künstliche Strahlenexposition, etwa durch Röntgendiagnostik, beträgt, wie Sie wissen, 50 mrem. Die faktische Strahlenexposition durch Kernanlagen beträgt demgegenüber im Mittelwert bundesweit 0,1 mrem. Sie liegt sogar am ungünstigsten Ort, im Umkreis einer Kernanlage, bei 1 mrem im Jahr. Also selbst in dieser unmittelbaren Nachbarschaft eines Kernkraftwerks beträgt sie nicht mehr als die Durchschnittsbelastung der Strahlenexposition durch Industrieprodukte, die wir klaglos als selbstverständliche Risiken unserer Zivilisation täglich in Kauf nehmen.
Dieses Restrisiko kann man - wie immer man das betrachtet - als klein, man kann es auch als groß bezeichnen. Das hängt in der Tat von der optimistischen oder pessimistischen Annahme ab. Deshalb ist dieses Risiko letztlich bei aller Kalkulation irrational. Darüber darf man sich keine falschen Vorstellungen machen. Deshalb werden hier säkulare Glaubenskriege unter dem Vorzeichen „für und wider die Kernenergie" ausgefochten. Das ist so, und das wird so bleiben.
Was wir tun können, ist, nicht nur über das reale Risiko aufzuklären und immer und immer wieder aufzuklären, sondern auch, dieses Restrisiko für den Normal- und für den Extremfall so gering wie irgend möglich zu halten. Dies geschieht in der Bundesrepublik. Mit unserem Sicherheitsstandard wird ein Risikominimum erreicht, das strenger ist als irgendwo auf der Welt. Unser mehrfaches System unabhängiger Sicherungen und der hohe Schutz auch gegenüber Einwirkungen von außen sind so ausgelegt, daß das Risiko bei unseren Reaktoren in bezug auf diese vitalen Systeme gegenüber denen der USA - im Vergleich der Rasmussen-Studie - um den Faktor 10 geringer sein dürfte als dort.
Ich sage es nochmals: Dennoch bleibt ein Risiko. Wenn Herr Gerlach eben gesagt hat: Ohne Risiko, sonst nie, dann verfällt er einer totalen Illusion. Wenn er „ohne Risiko" sagt, dann kann er auch sagen: Nie. Es gibt keine technische Zivilisation - schon gar nicht eine solche fortschreitende - ohne ein gewisses Restrisiko.
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Die Frage ist nur, wie man dieses Risiko gegenüber anderen Risiken wertet und wie man sich in dieser Abwägung entscheidet, nämlich: Energieversorgung durch Kernenergie oder Nichtversorgung durch Kernenergie als Voraussetzung von Wirtschaftswachstum, Abeitsplatzsicherung usw. Nur so kann man hier überhaupt rational debattieren, daß man die Risiken wägt und auf Grund ihrer sorgfältigen Abwägung entscheidet. Diese Güterabwägung ist seit 1960 durch die Entscheidung in diesem Parlament so vorgenommen worden, daß man das Risiko der friedlichen Nutzung der Kernenergie angesichts der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes für verantwortbar hält. Ich sehe keinen Anlaß, von dieser nun seit über 15 Jahren feststehenden Entscheidung, von der manche tun, als ob sie nie getroffen worden wäre, für die friedliche Nutzung der Kernenergie abzugehen. Es gibt keinerlei neue Fakten oder Daten, die dies rechtfertigen würden; ich kenne nicht ein einziges Faktum.
Es gibt allerdings unverminderten Anlaß, unsere eher überstrengen Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf Reaktorsicherheit wie auf Strahlenschutz weiter und weiter zu verbessern. Dabei kommt der

ständigen systematischen Erfassung und Auswertung von Störfällen jeglicher Art in Kernkraftwerken, auch des Auslands, besondere Bedeutung zu. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, mögliche Schwachstellen von Technik und Organisation frühzeitig zu erkennen und eine Wiederholung solcher Störfälle bei anderen Anlagen zu verhindern. Darüber berichten wir fortlaufend und rückhaltlos, ich glaube, wie kaum irgendein Land um uns herum; das muß ich auch zu Herrn Gerlach sagen. Uns sind im Gegenteil immer wieder Vorwürfe gemacht worden, daß wir die Bevölkerung mit immer neuen Hiobsbotschaften verschreckten. Ich denke etwa an Störfälle selbst im konventionellen Bereich - etwa bei Gundremmingen -, wo wir unsere Bevölkerung mit einer wahren Berichtsflut bedacht haben.
Nicht minder wichtig ist die ständige systematische Untersuchung von Schwachstellen und daraus abzuleitenden Risiken aller Arten der bei uns eingeführten Kernkraftanlagen. Da gibt es Typen mit diesen oder jenen typischen Risiken. Eben eine solche Risikountersuchung wird derzeit vom Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission durchgeführt, um zu einer der Rasmussen-Studie vergleichbaren Risikobeurteilung auch für die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Wir hoffen, daß der hierzu erwartete sehr umfangreiche Bericht noch in diesem Jahr vorliegen wird.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung - auch das spreche ich an, weil es hier mehrfach in die Debatte eingeführt worden ist - den Maßnahmen zur Sicherung von Kernkraftwerken gegen Gewaltakionen: Kriminalität, Terrorismus, für die Angriffspunkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Anlagen liegen können. Hierfür ist ein integriertes Schutzsystem entwickelt worden, das auf mein Betreiben 1975 in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch eine Expertenkommission überprüft und durch eine ganze Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden ist. Wir haben gerade auf der Londoner Innenministerkonferenz eine Generaldebatte darüber geführt. Daraus wird sich aller Voraussicht ergeben, daß wir auf der Grundlage dieser Sicherheitsstandards auch europaweit zu einer Harmonisierung der Normen unserer, wie die Fachleute sagen, „physical protection" kommen werden, so daß wir die gleichen Sicherheitsstandards auch insoweit in Fessenheim genauso wie in Biblis gewährleisten.
Im Zusammenhang mit Fragen äußerer Einwirkungen auf Kernkraftwerke - das ist der letzte Punkt in diesem Zusammenhang - untersuchen wir seit mehr als zwei Jahren die Möglichkeiten unterirdischer Bauweise, die einen zusätzlichen Schutz gegen Einwirkungen von außen, aber auch gegen die Auswirkungen innerer Störfälle verspricht. Aus den inzwischen vorliegenden Untersuchungsergebnissen wird in meinem Hause gegenwärtig ein Beurteilungsraster für diese Bauweise erarbeitet.
Ich komme zum zweiten sicher entscheidenden Problem in der gegenwärtigen Debatte. Stand die betriebliche Sicherheit der Kernkraftwerke lange Zeit im Vordergrund unserer staatlichen Maßnahmen wie der öffentlichen Auseinandersetzungen, so rückte das Entsorgungsproblem ab 1973 in den Vordergrund. Die Notwendigkeit der Entsorgung, d. h. der sicheren Verbringung und Behandlung der abgebrannten Brennelemente und die Notwendigkeit zur Beseitigung radioaktiver Abfälle steht seit Eintritt in die friedliche Kernenergienutzung außer Zweifel. Die Entsorgung der bisher gebauten Kernkraftwerke schien jedoch lange Zeit wegen des Überangebots von Entsorgungskapazität in England, Frankreich und den USA kein vordringliches Problem zu sein. Das änderte sich gegen Ende 1973 als Folge des weltweiten Kernenergiebooms und der daraus sich ergebenden Engpaßsituationen schlagartig. Damit stellten sich jedoch nicht nur die Fragen der technischen und ökonomischen Realisierbarkeit, sondern mit aller Eindringlichkeit gleichzeitig die Fragen nach der Verantwortbarkeit und Sicherheit der erforderlichen Entsorgungsanlagen. Hier kann ich Herrn Gerlach bei allem, was er über die trübe Vorgeschichte unseres Entsorgungsparks in der Bundesrepublik in dieser Debatte ausgebreitet hat, nur zustimmen.
Um welche Größenordnungen es sich schon heute in unserem Land bei der Entsorgung handelt, auf den jetzigen Zeitpunkt, um so mehr aber auch auf 1982 bezogen, läßt sich an den Zahlen der bereits in Betrieb befindlichen oder bis dahin in Betrieb gehenden gebauten Kernkraftwerke ablesen, die ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen möchte. In Betrieb befinden sich in unserem Land insgesamt neun Kernkraftwerke mit einer Leistung von 6 345 MW, darüber hinaus drei Versuchskraftwerke mit einer Leistung von 89 MW. Bis 1982 werden weitere elf Kernkraftwerke mit einem Leistungsvolumen von insgesamt 13 725 MW in Betrieb gehen. Nach den inzwischen erteilten Baugenehmigungen und dem erreichten Baufortschritt werden alle diese Kraftwerke noch vor 1982 an das Netz gehen können. Dazu kommen bis dahin weitere drei Versuchskraft- werke, die eine Leistung von 656 MW haben. Das sind insgesamt bis 1982 über zwanzig Kernkraftwerke mit einer Leistung von über 20 000 MW, für die auf jeden Fall die Entsorgung im Inland sicherstellen müssen; denn für eine solche Größenordnung gibt es beim besten Willen keine einigermaßen realistische Alternative der Entsorgung im Ausland.
In eingehenden Erörterungen mit den Ländern sind inzwischen die Grundsätze zur Entsorgung festgelegt und mit großer Mehrheit angenommen worden, die - das sagt auch die Antwort - als Mindestvoraussetzung für die Zulassung weiterer Baugenehmigungen, d. h. erster Teilerreichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke, die Verknüpfung zwischen der Genehmigung neuer Kernkraftwerke und ihrer hinreichenden Entsorgung herstellen. Danach gilt - ich wiederhole das noch einmal klipp und klar: Es muß erstens die Vorauswahl eines oder mehrerer grundsätzlich geeigneter Standorte für das Entsorgungszentrum getroffen sein, es muß zweitens das Genehmigungsverfahren für die Wiederaufarbeitungsanlage durch Vorlage des Sicherheitsberichts und Beantragung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Brennelementeingangsbecken eingeleitet sein, und es muß drittens ein positives Urteil der Reaktorsicherheits- und der StrahlenschutzBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
kommission über die grundsätzliche sicherheitstechnische Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums auf der Grundlage des Sicherheitsberichts vorliegen. Die ersten beiden Voraussetzungen sind inzwischen erfüllt; die dritte Voraussetzung, also die Voten der Kommissionen, könnten zum Herbst dieses Jahres vorliegen.
Außerdem werde ich, in Abstimmung mit den Ländern, sicherstellen, daß eine Betriebsgenehmigung der auf dieser Grundlage zur Errichtung freigegebenen neuen Kernkraftwerke erst dann erwartet werden kann, wenn das für ihre Entsorgung vorgesehene deutsche Entsorgungszentrum zu diesem Zeitpunkt zumindest seine erste Teilerrichtungsgenehmigung erhalten hat. Das bedeutet eine doppelte Rückkopplung, mit der sichergestellt wird, daß in dem Augenblick, wo gefährliches radioaktives Material anfällt - und das geschieht ja überhaupt erst mit der Inbetriebnahme , wir nicht vor einer Entsorgung „open end" stehen. Diese Kopplung unserer Genehmigungspraxis mit der Sicherstellung unseres Entsorgungszentrums wird voraussichtlich Neugenehmigungen von Kraftwerken, die sich auf diese Inlandsentsorgung abstützen, vom kommenden Jahr an gestatten.
Die Behauptung von Herrn Narjes - den ich hier leider nicht mehr sehe -, die Entsorgungsrichtlinien der Bundesregierung führten - so hat er heute morgen hier gesagt zu einem fünfjährigen Moratorium, ist völlig haltlos. Herr Narjes mußte sich angesichts der am 6. Mai dieses Jahres erfolgten Zustimmung der großen Mehrheit der Länder -auch der von CDU oder CSU regierten Länder
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zu eben diesen Grundlinien unserer Entsorgungspolitik doch die Frage stellen, ob nicht offenbar Bund und Länder ohne Rücksicht auf die politische Couleur - in diesen Entsorgungsrichtlinien eine vernünftige Mittellinie sehen zwischen Energieerfordernissen und Reaktorsicherheitsanforderungen.
Und um es auch von der anderen Seite her noch einmal ganz klar zu sagen: Ohne die Kopplung der Neugenehmigungen mit gewissen Mindestvoraussetzungen der Entsorgungsvorsorge wäre ein Anfang mit der Errichtung eines Entsorgungsparks wohl bis heute nicht erreichbar. Dies müssen Sie so buchstäblich nehmen, wie ich es sage.
Darum wird die von Herrn Narjes heute morgen als „Konfusionsstrategie" apostrophierte Entsorgungspolitik der Bundesregierung selbst von den Betreibern von Kernkraftwerken als eine notwendige und erfolgreiche Politik begriffen, welche die Arbeiten am Entsorgungszentrum erheblich gefördert und beschleunigt hat. Ich würde allen Kollegen, die sich dafür interessieren - Herrn Narjes eingeschlossen -, vorschlagen, sich einmal das vertrauliche Protokoll des zuständigen Ausschusses des Bundestages anzusehen, in dem die im Frühjahr dieses Jahres hierzu gemachten Äußerungen festgehalten sind. Danach kann man solche Behauptungen, wie sie hier aufgestellt worden sind, nicht ernsthaft vorbringen.
Nur so ist auch der von der Opposition bei der Verabschiedung der vierten Novelle zum Atomgesetz doch mitbeschlossene Auftrag des neuen § 9 a des Atomgesetzes zu erfüllen, die Entsorgung durch eine schadlose Verwertung und geordnete Beseitigung der in den Kernkraftwerken anfallenden radioaktiven Reststoffe sicherzustellen, und zwar nach dem Verursacherprinzip sowohl für die Eingangslagerung wie für die Wiederaufarbeitung und nach dem Gemeinlastprinzip - um das einmal so technisch zu formulieren - für die Endbeseitigung, für die ja die Bundesregierung selbst die Verantwortung hat. Nur so ist auch in einem solchen integrierten Entsorgungszentrum der gleichzeitige Auftrag des Staates zu erfüllen, „Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten", wie es im Gesetz wörtlich heißt.
Was die Bundesregierung hier tut oder getan hat, ist schlicht und einfach die bestmögliche und schnellstmögliche Erfüllung der von diesem Hause gemeinsam beschlossenen Gesetze.
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Deshalb fand ich es einigermaßen erstaunlich, daß wir gerade wegen der Erfüllung dieser Aufträge heute morgen von seiten der Opposition angegriffen wurden.
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Auch wenn ich mich auf diese Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik beschränke, übersehe ich keinesfalls andere wichtige Probleme. Trotz der Zeitbedrängnis möchte ich abschließend noch die Notwendigkeit verantwortlicher Beteiligung der Parlamente bei Standortvorsorge und die verstärkte Bürgerbeteiligung insbesondere durch die Schaffung einer praktikablen Form der Verbandsklage im Rahmen der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nennen. Hierüber werden wir uns bei der derzeit in Vorbereitung befindlichen fünften Novelle zum Atomgesetz zu verständigen haben.
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Ich meine - dies sage ich gerade im Blick auf einen so bedauerlichen Debattenbeitrag wie den von Herrn Narjes -, bei den hier vor uns stehenden Notwendigkeiten gemeinsamen Handelns in Regierung und Parlament, in Bund und Ländern ohne jeden Unterschied der politischen Couleur sollten wir die bestehenden Gemeinsamkeiten der Energiepolitik im allgemeinen und der Kernenergiepolitik im besonderen nicht leichtfertig und grundlos zerreden. Wir werden diese Gemeinsamkeiten noch kräftig brauchen.
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