Gert Weisskirchen (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber
Kollege Christian Schmidt, ich glaube, dass wir uns in
einem Punkt vielleicht sogar noch „einiger“ sind, als Sie
das hier beschrieben haben.

({0})

Kooperation mit Russland ja, aber sogar noch mehr.
Was wir wirklich wollen, ist, dass ein demokratisches
Russland in Europa einen festen, unverrückbaren Platz
findet. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam erfüllen
müssen. 

In zehn Tagen - so hoffe ich jedenfalls - wird Herr
Putin wohl zum Präsidenten gewählt werden. Er hat 
jetzt eine Duma zur Seite, die so zusammengesetzt ist,
dass er - anders als sein Vorgänger im Amt des Präsidenten, anders als Boris Jelzin - die Chance hat, das,
was er politisch will, auch gemeinsam mit der Duma
durchzusetzen. Zum ersten Mal also, seit es eine neue
Demokratie in Russland gibt, besteht die Chance, dass
Präsident und Parlament gemeinsam auf das gleiche Ziel
hinsteuern und dies auch in die gesellschaftliche Realität
umsetzen werden. 

Wenn ich von gesellschaftlicher Realität spreche,
möchte ich hier heute jemanden begrüßen, Zoran 
Djindjic, der dafür sorgen wird - so hoffen wir jedenfalls -, dass die gesellschaftliche Realität an einer anderen Stelle in Südosteuropa, in Jugoslawien, endlich so
verändert wird, dass Demokratie auch in jenem Teil Europas den Platz findet, der Jugoslawien angemessen ist.
Ich hoffe, Zoran Djindjic, dass Sie die Gelegenheit haben, das, was Sie wollen, in Ihrem Land auch durchzusetzen. Wir wünschen Ihnen alles Gute dabei. 

({1})

Boris Jelzin hat vor zehn Jahren gesagt: 

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass einem Volk,
das über andere herrscht, kein Glück beschieden
sein kann.

Das hat er zu Beginn jener schrecklichen Auseinandersetzungen, fünf Jahre später und jetzt wieder gesagt.
Was für ein Krieg findet in Tschetschenien statt? Ist es
ein Krieg gegen Verbrecher, die eine ganze Republik erobert haben, ein Subjekt der Russischen Föderation, wie
Wladimir Putin in seinem offenen Brief - er ist zitiert
worden - an die Wähler Russlands schreibt? Ist es ein
Krieg gegen ein ganzes Volk, wie die, die sich Freiheitskämpfer nennen, behaupten? Verteidigt Russland

Europa - wie manche uns in der Administration in 
Moskau glauben machen wollen - gegen terroristischen
Islamismus? Ist der Krieg ein Zeichen des Zerfalls eines
Kolonialreiches, vergleichbar mit dem Algerienkrieg,
den Frankreich nicht mehr hat gewinnen können, weil
ein militärischer Sieg damals das Recht auf Selbstbestimmung vernichtet hätte? Ist es ein Krieg Putins, wie
Sergej Kowaljow eben noch einmal geschrieben hat? Ist
er, der amtierende Präsident, ein Getriebener? Vollstreckt er, was andere vor ihm geplant, wozu ihnen aber
selbst die Kraft ausgegangen war? Ist der zweite Tschetschenienkrieg im letzten Herbst allein Revanche für die
Schmach, unter der die Militärs seit dem Ende des ersten
Kriegs in den 90er-Jahren leiden?

Sieht nicht derjenige, der heute durch die Ruinen
Grosnys geht - Kollege Bindig hat es einfühlsam beschrieben -, in den Ruinen die stummen Zeugen all der
Demütigungen, durch die Russland, die einstige Supermacht, seit dem inneren Sturz gegangen ist? Warum nur
ist Tschetschenien die Fläche, auf die sich alle Ängste,
zumal die, die von den Risiken der Transformation ausgehen, projizieren? Warum nur haben - auch das muss
gesagt werden - Tschetschenen Vorwände dafür geliefert und Tatsachen geschaffen, leider durch Verbrechen?
Sie sind zu Projektionsflächen geworden, in denen sich
Ängste brechen. Sind nicht auch die, die dazu beigetragen haben, Gefangene im kaukasischen Kreis der Gewalt? 

Das alles sind Fragen, die wir gern unseren Kollegen
der Duma stellen würden. Wir wissen aber auch, wie die
Antworten lauten würden, die sie uns gäben. Sie weisen
diese Fragen alle zurück. Sie sind nicht bereit, Antworten auf diese Fragen zu geben, von denen wir erhoffen,
dass aus ihnen neue Logiken entstehen könnten, dass
endlich die Chance genutzt würde, sich aus der militärischen Logik zu befreien, damit die zivile Logik endlich
wieder ihren Platz finden kann. Das ist die Situation, in
der sich Russland gegenwärtig befindet. 

Meine Angst ist, dass Putin die Prägekraft, die er mit
seinem Sieg in zehn Tagen erzielen wird - die Duma
wird ihm zur Seite stehen -, nicht so nutzen kann, dass
die neue Zeit durch Zivilität geprägt sein wird, sondern
weiterhin Gewalt und Militär vorherrschen. Ich hatte
gehofft, dass wir uns von der Logik des vergangenen
Jahrhunderts befreit hätten. Ich wünsche mir sehr, dass
wir, soweit es für uns als Parlamentarier in unserer Möglichkeit steht, mit dafür sorgen können - die Regierung
hat in diesem Punkt eine andere Aufgabe -, dass die
Kolleginnen und Kollegen in der Duma, dass also diejenigen, die in ihrem eigenen Land die politische Verantwortung tragen, mit uns gemeinsam dazu beitragen, dass
Russland seinen Platz im gemeinsamen Europa, in dem
wir leben, finden kann. Ich hoffe, dass uns dies gelingen
wird. Keiner kann uns sagen, ob das möglich ist. 

Werden diejenigen, die Zeugnis geben können - 
Soldaten und Journalisten, Kämpfer und Zivilisten -,
stumm bleiben gegenüber einer Realität, in die der
Schmerz und das Leid eingebrannt sind? Ich nenne
Sergej Adamowitsch Kowaljow, der in seinem Artikel
sehr präzise beschrieben hat, wo Russland steht: Könnte
sich Russland nicht hin zu einem Polizeistaat entChristian Schmidt ({2})


wickeln? Kann nicht das, was Kowaljow befürchtet, Realität werden? Die russische Regierung befindet sich
jetzt auf einem gefährlichen Weg, weil sie glaubt, Konflikte nur durch militärische Logik überwinden zu können, und dadurch selbst Gefangener des eigenen Handelns wird. Somit kann sich die zivile Logik nicht
durchsetzen. Das ist eine Sorge, die wir ernst nehmen
müssen. 

Ein anderes Beispiel ist Jelena Bonner, die uns aufgerufen hat, auf dass zu sehen, was in diesem Land geschieht. Jelena Bonner ist eine Frau, die zusammen mit
ihrem Mann Beispiel dafür war, was Russland sein
kann: ein Land der Demokratie und der Menschenrechte. Auch Memorial zeigt ein anderes Russland.

Deshalb wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das es uns gelingt, mit dem demokratischen Russland, das es auch gibt, ein Zeichen der Hoffnung für eine
andere Zukunft dieses Landes zu setzen. Wir müssen
gemeinsam mit Russland versuchen, die Verknüpfungslinien aufzubauen, von denen Christian Schmidt soeben
sprach. Wir müssen versuchen, innerhalb der Gesellschaft zwischen den Städte- und Gemeindepartnerschaften, die existieren, und den Gewerkschaften, die miteinander kooperieren, sowie den Künstlern Netzwerke aufzubauen und dafür zu sorgen, dass diese Netzwerke tragfähig gegenüber allen Gefährdungen sind - von welcher
Regierung sie auch immer ausgehen.

Wenn das ein Ziel werden kann, an dem wir gemeinsam arbeiten, dann glaube ich, dass wir gemeinsam mit
ebenjenen Partnerinnen und Partnern mithelfen können,
dafür zu sorgen, dass Russland irgendwann einmal, wie
es in dem Artikel von Jelena Bonner heißt, ein sicheres
und stabiles Land wird: für die eigene Bevölkerung wie
auch für andere Länder und Völker. 

Ich darf am Schluss hinzufügen, dass es mittlerweile
noch jemanden gibt, der sich in der praktischen Politik
zurückgemeldet hat: Michail Gorbatschow. Michail
Gorbatschow hat am letzten Sonntag auf einem Kongress die unterschiedlichen - es sind ein bisschen viele,
nämlich 13 an der Zahl - sozialdemokratischen Parteien
und Strömungen Russlands zusammengeführt. Er ist der
Präsident ebenjener 13 unterschiedlichen Gruppierungen
geworden, die nun eine gemeinsame, vereinigte Sozialdemokratie sind. 

({3})

Wir hoffen sehr, dass Michail Gorbatschow mit der Sozialdemokratie versuchen kann, in diesem neuen demokratischen Russland einen Akzent zu setzen.

Auf diesem Gründungskongress ist ein Beschluss zu
Tschetschenien gefasst worden. Die Übersetzung ist etwas spröde, aber ich zitiere sie dennoch: 

Die Sozialdemokratische Partei Russlands fordert,
das Problem Tschetschenien ausschließlich auf der
Grundlage der Gesetze und des Humanismus zu lösen. Sie ist sich bewusst, dass die Lösung der großen nationalen Probleme mit gewaltsamen Methoden nicht möglich ist, und hält Folgendes für notwendig: auf dem Territorium Tschetscheniens den
Notstand auszurufen und dadurch den Einsatz der

Armee legitim zu machen; die Ereignisse in Tschetschenien für die Gesellschaft durchsichtiger zu
machen und sie dadurch unter öffentliche Kontrolle
zu stellen. 

Hiermit ist das entscheidende Problem beschrieben.
In diesem Beschluss wird deutlich, dass die Sozialdemokratie in Russland das Vorgehen der Armee in Tschetschenien für illegal hält, um es mit unseren Worten auszudrücken. Das macht klar, dass es andere Kräfte in der
politischen Szenerie, in der zivilen Gesellschaft Russlands gibt. Wir hoffen sehr, dass diese Kräfte, auch
Grigorij Jawlinskij und viele andere, die das andere
Russland repräsentieren, Russland künftig stärker prägen werden als die militärische Logik, in der sich die
gegenwärtige Regierung in Russland immer noch verfangen hat. 

({4})