cajus julius caesar (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dem Erhalt der tropischen Wälder, aber auch der gesamten Urwälder kommt für die Union eine zentrale Bedeutung zu. Wir, die Union, wollen den Urwald retten. Deshalb setzen wir darauf, dass Sie uns mithelfen.

Zugegeben, die Urwälder, die Tropenwälder, die Naturwälder sind weit weg und deshalb sehr oft nicht direkt
in unserem Bewusstsein. Dennoch wird es uns hart treffen, wenn wir nicht in der Lage sind, entsprechende
Handlungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

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Deshalb haben wir den Antrag „Urwaldschutz durch
nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken“ schon am
23. März dieses Jahres vorgelegt. Sie, die SPD und die
Grünen, haben dann einige Monate später einen eigenen
Antrag eingebracht,

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weil Sie damals erkannt haben: Der Antrag der CDU/
CSU ist nicht schlecht. Er enthält das, was die Retter des
Urwalds und die Naturschutzverbände vertreten. Aber er
steht auch in Einklang mit der Holzwirtschaft. Deshalb
ist es der richtige Weg nach vorn. Dies ist der Weg, den
Urwald zu retten und gleichzeitig nachhaltige Forstwirtschaft zu betreiben.

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Bei der Beratung des Antrages haben wir erlebt, dass
es Zustimmung seitens der FDP gab, aber auch viele anerkennende Worte vonseiten der SPD und der Grünen.
Deshalb waren wir als Union enttäuscht, dass Sie dann
nicht in der Lage waren, unserem Antrag tatsächlich zu
folgen und zuzustimmen. Ich meine, man sollte bei diesem Thema über Parteigrenzen und über Fraktionsgrenzen hinwegschauen, um den Urwald zu schützen und zu
erhalten.

In Ihrem Antrag finden wir sehr viel Eigenlob.

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Wir können zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung an sehr vielen Konferenzen teilgenommen hat.
Aber es muss uns darum gehen, tatsächlich zu handeln.

Schauen wir uns die Problematik an, so können wir
feststellen: 15 Millionen Hektar Urwald gehen jährlich
verloren. Nur etwa die Hälfte dieser Fläche wird Jahr für
Jahr wieder aufgeforstet, und zwar durch Plantagenwälder oder durch Palmölplantagen. Da sagen wir: Das kann
so nicht weitergehen, das können wir nicht hinnehmen
und hier müssen wir tätig werden. Täglich sind es
40 000 Hektar Urwald, die verloren gehen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Dass Sie einen eigenen
Antrag vorgelegt und noch ein paar zusätzliche Möglichkeiten gefunden haben, um dieses oder jenes noch weiter
voranzubringen, tut der Sache an sich nur gut.

Unsere Forderung, die Einfuhr illegal geschlagenen
oder gehandelten Holzes zu unterbinden, ist der richtige
Weg im Sinne der Urwälder oder anderer Primärwälder.

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Wir hatten gehofft, dass Sie unseren Antrag und unsere
Vorgehensweise unterstützen würden. Denn es ist wichtig, dass wir die noch vorhandenen intakten Wälder kartographisch erfassen und dass wir die Daten laufend fortschreiben. Aber es ist auch wichtig, dass das Holz, das
aus diesen Ländern exportiert und von uns bzw. in die
EU importiert wird, einen Legalitätsnachweis besitzt.
Ich glaube, dass das von großer Bedeutung ist. Deshalb
müssen wir dies auch erreichen. Derjenige, der diesen
Nachweis nicht erbringt und illegal geschlagenes Holz
einführt und damit handelt, sollte mit Sanktionsmaßnahmen rechnen müssen. Das ist der richtige Weg.

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Illegalität, Kriminalität und Profitgier Einzelner dürfen unsere Natur weder in den exportierenden Ländern
noch hier in diesem Maße beeinträchtigen. Der Zertifizierungsnachweis der importierten Hölzer muss unabdingbar sein. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Aber
wir müssen darauf achten, dass wir nicht im Streit um
Zertifizierungssysteme das Gesamtkonzept zerschlagen.
Deshalb muss es unser Weg sein, nach den Kriterien zu
schauen und die Zertifizierungssysteme, die diese Kriterien erfüllen, alle anzuerkennen und das Holz, das nach
diesen Kriterien eingeführt wird, zu verwenden und die
Verwendung zu befürworten.

Damit helfen wir den Menschen in den exportierenden Ländern, nicht in die Armut zu geraten. Damit helfen wir, den auch im Tropenwald umweltfreundlich erzeugten Rohstoff Holz sinnvoll zu verwenden. Damit
tragen wir auf der einen Seite dem Schutz der Natur
Rechnung und auf der anderen Seite gleichzeitig der
wirtschaftlichen Entwicklung der Länder. Wir sorgen damit auch für das Einkommen der dort lebenden Menschen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir neben dem FSC-System das PEFC-System, aber beispielsweise auch die ZerCajus Julius Caesar
tifizierungssyteme, die in Malaysia auf den Weg gebracht worden sind - wie das MTCC-System -, hier
anerkennen und darauf achten, dass die Kriterien dieser
Systeme erfüllt werden.

Die EU-Kommission hat freiwillige Partnerschaften
beschlossen. Dies ist der Weg in die richtige Richtung.
Dies muss dann in entsprechende gesetzliche Regelungen münden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich hoffe
es zumindest. Ziel muss es sein, dass die europäischen
und auch die deutschen Verbraucher reinen Gewissens
Gartenmöbel oder Möbel überhaupt auch aus dem Tropenwald erwerben können.

Illegaler Holzeinschlag bedeutet Artenrückgang, Versteppung, Verwüstung und erhebliche Klimaveränderung. Deshalb ist dies nicht nur für die Länder, die direkt
davon betroffen sind, sondern für uns alle ein wichtiges
Thema.

Wir geben unserer Wirtschaft neue Vorgaben, beispielsweise durch den Emissionshandel. Wir diskutieren
im Deutschen Bundestag darüber, wie wir mit den erneuerbaren Energien umgehen. Beispielsweise werden die
erneuerbaren Energien durch die Stromeinspeisungsvergütung mit rund 2,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt.
Wir müssen auch darüber nachdenken, ob all die Maßnahmen, die wir hier treffen, richtig sind, wenn gleichzeitig an anderer Stelle so viel CO2 in die Umwelt gelangt, dass diese Maßnahmen durch die Umweltschäden
wieder zunichte gemacht werden. Deshalb ist es so
wichtig, dass wir die Bedeutung der Urwaldzerstörung
erkennen.

Die Waldbrände in Indonesien setzen ungeheure
Mengen an CO2 frei. In nur wenigen Monaten sind dort
10 Millionen Hektar Wald verbrannt. Wenn Sie diese
Fläche mit der Waldfläche der Bundesrepublik Deutschland von rund 10,7 Millionen Hektar vergleichen, dann
bedeutet das, dass in etwa die Waldfläche Deutschlands
in nur wenigen Monaten verbrennt. Die Wolke aus diesen Bränden ist 2 000 mal 4 000 Kilometer groß. Die
Menschen in den dortigen Städten mussten Schutzmasken tragen. Wer sich das vor Augen führt, der weiß, welche Schäden durch diese Brände verursacht werden. Ich
habe ein Bild mitgebracht, auf dem man die Zerstörungen ansatzweise erkennen kann. Ich gebe dieses Bild
gerne an die Kollegen weiter.

Man muss sich auch verdeutlichen, was nach der Abholzung, nach der Entnahme wertvoller Stämme, nach
der Brandrodung passiert: Dann werden Tausende von Kilometern - beispielsweise in Indonesien über 4 000 Kilometer - an Wasserkanälen gebaut, die natürlich dazu dienen, das Holz zu transportieren. Es werden aber auch
Entwässerungskanäle gebaut, was dazu führt, dass der
Grundwasserspiegel innerhalb weniger Monate um ein
bis zwei Meter sinkt. Das Ergebnis sind weitere Brände
und ein weiterer Verlust der Artenvielfalt. Außerdem ist
eine Wiederaufforstung nicht möglich. Auf den gerodeten Flächen siedeln sich sehr arme Gras- und Farnsysteme an, was dazu führt, dass das gesamte Land versteppt
und letztendlich kaum noch etwas dort wächst. Selbst
Land- und Viehwirtschaft sind dann kaum noch möglich.

Wenn wir dies einmal unter den globalen Aspekten
beleuchten, dann erkennen wir, dass die Versteppung
und Verwüstung letztendlich zu erheblichen Schäden für
das Gesamtklima führt. Wir können auch feststellen,
dass im Urwald an anderer Stelle, nämlich dort, wo es
sich nicht um Torfwälder handelt, riesige Erdmassen
durch den Straßenbau bewegt werden. Zuerst werden
dort die wertvollsten Stämme genutzt; dann kommt die
Papier- und Zelluloseindustrie. In Teilen dieser Wälder
sorgt auch Brandrodung dafür, dass es zu Vergrasung
und Versteppung kommt.

Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir als Bürger, insbesondere aber auch als politisch Verantwortliche
gefordert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die
Holz abnehmenden Länder nicht wegschauen. Wir müssen Verantwortung übernehmen und müssen darauf achten, dass wir in der Tat nur Holz einführen und mit Holz
handeln, das aus legalem Holzeinschlag stammt.

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Dafür müssen wir alle sorgen und kämpfen.

Immerhin ist es so - da sollten wir uns nicht aus der
Verantwortung stehlen -, dass auch Deutschland Sperrholzabnehmer ist. Kenner der Materie wissen, dass rund
50 Prozent der Tropenholzimporte in die EU aus illegalem Holzeinschlag stammen. Ich sage es deshalb noch
einmal: Wegschauen ist hier nicht der richtige Weg. Wir
müssen uns dieser Verantwortung stellen und den richtigen Weg gehen.

Sie haben eben die Hermesbürgschaften angesprochen. Ich bin in den vergangenen Wochen auf sie eingegangen, weil ich es nicht für richtig halte, dass Bürgschaften oder Gelder bereitgestellt werden, die
Investitionen in Maschinen zulassen, die wiederum für
den illegalen Holzeinschlag Verwendung finden. Auch
Sie wissen, dass Gelder in das Unternehmen APP geflossen sind; dieses Unternehmen ist dafür bekannt, dass es
diese Gelder in dunklen Kanälen versickern lässt. So
aber kann keine verantwortbare Politik im Sinne der
Walderhaltung und des Umweltschutzes aussehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz wichtig ist
es, darauf zu achten, dass die vor Ort lebenden Menschen nicht in die Armut getrieben werden. Wir müssen
daher bei den legal arbeitenden Firmen dafür sorgen,
dass sie ihr Preisgefüge halten können und es nicht durch
illegalen Holzeinschlag in Gefahr gebracht wird.

Wenn wir die wertvollsten Naturressourcen dieser
Erde erhalten, dann tragen wir entscheidend zum Erhalt
der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit bei nicht nur der vor Ort lebenden Menschen, sondern auch
von uns allen und unseren Kindern. Werden wir unserer
Verantwortung gerecht! Der Erhalt der noch vorhandenen Urwälder durch nachhaltige Bewirtschaftung bedeutet Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Artenvielfalt und
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen
dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden. Ich
hoffe, dass wir es auch gemeinsam schaffen werden.

Herzlichen Dank.

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