georg schirmbeck (NA), 2011-11-22:
Verehrter Herr Kollege, wir haben parallel zu den

Haushaltsplanberatungen im Fachausschuss - ich war
zugegen - einen Entschließungsantrag eingebracht, in
dem wir das, was ich hier ausgeführt habe, deutlich gemacht haben; wir gedenken das umzusetzen. Ich sage es
noch einmal: Wir wollen in diesem Bereich die wissenschaftlichen Erkenntnisse gewinnen, die dort zu gewinnen sind. Wenn uns diese wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, werden wir darauf entsprechend reagieren.

Ich wiederhole: Gerade im Zusammenhang mit dem
Tierschutz sind in der Gesellschaft Dinge im Umlauf, bei
denen es aber eher - da sind insbesondere wir beide uns
einig - um Tierquälerei geht. Solche Dinge müssen verhindert werden. Wir wollen nicht zurück, sondern nach
vorne. Dort, wo wir auf wissenschaftlicher Basis feststellen, dass Korrekturen vorzunehmen sind, werden wir
diese vornehmen. Aber es wird zuerst geforscht und erst
dann entwickelt und gesetzgeberisch gehandelt, nicht
umgekehrt. Ich glaube, das ist sachliche Politik. Der
Tierarzt, der hier die Frage gestellt hat, und die anderen
Tierärzte in Deutschland erwarten das in diesem Bereich
von uns.

Manch einer, der im guten Sinne von Tierschutz redet,
hat von artgerechter Tierhaltung überhaupt keine Vorstellung; denn immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft kommen mit Tieren direkt in Kontakt. Ich
glaube, dass da ein großes Defizit besteht. Wir tun gemeinsam gut daran, die wissenschaftlichen Erkenntnisse
abzuwarten und dann zu handeln.

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Meine Damen und Herren, schließlich und endlich
möchte ich sagen: Der Einzelplan 10 ist eigentlich ein
großer Sozialhaushalt. Der Sozialhaushalt im Rahmen
des Einzelplans 10 gewährleistet mit einem Umfang von
fast 4 Milliarden Euro die soziale Sicherheit im ländlichen Raum. Das sollte man immer wieder deutlich machen; das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wir haben es mehrfach angesprochen: Wir wissen, dass in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung Reformbedarf
besteht. Es muss dort einen Bundesträger geben. Das ist
mittlerweile unstrittig. Es gibt eine Vorstellung davon,
wie das im Einzelnen ablaufen soll. Wir werden diese
Reformen mit weiteren 150 Millionen Euro begleiten;
aber diese 150 Millionen Euro werden so lange vom
Haushaltsausschuss nicht freigegeben, bis die Sache gesetzgeberisch geregelt, bis also das entsprechende Gesetz beschlossen ist. Erst dann können wir sagen: Die
Reform ist da.

Ich habe für den einen oder anderen, der demnächst
zu einer Anhörung vorgeladen wird, die Anregung, sich
selber zu fragen, ob es eigentlich - wenn wir als Gesetzgeber eine so lange Übergangsfrist haben wollen, wie sie
in den Entwürfen jetzt festgeschrieben ist - nicht besser
wäre, diese Frist zu verkürzen; denn zum Schluss kommen die Ressourcen, die gespart werden, den Menschen
im ländlichen Raum, also den Versicherten, zugute. Ich
glaube, darauf sollte unser Streben ausgerichtet sein.

Was ich damit sagen will: Es gibt auch morgen noch
viel zu tun - und das ist auch gut so. Wenn wir aber in einem Jahr wieder zusammenkommen, um einen weiteren
Bundeshaushalt zu beschließen, und wenn die Lage im
ländlichen Raum in Deutschland dann immer noch so
gut wie zurzeit ist, dann werden wir gemeinsam etwas
geleistet haben. Darauf könnten wir dann gemeinsam
stolz sein. Mit Blick darauf sage ich: Vielen Dank für die
Beratungen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss! Ich freue mich, dass wir dieses Werk so beschließen können.

Herzlichen Dank.

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