Detlef Kleinert (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es wäre, Herr Beck, eigentlich gut, wenn man so fundamentalistisch, so völlig einseitig ohne Abwägung all dessen, was uns in den Jahren umgetrieben hat, an die Sache herangehen könnte wie Sie.
Aber so ist es nun einmal nicht. Es gibt nach einer langen Reihe von Kriegen, die in Europa früher leider, leider, einmal geradezu üblich waren, einen letzten, den furchtbarsten von allen, an dem dieses Land die meiste Schuld getragen hat. Das wissen wir. Aber bis dahin hat sich doch eine Tradition entwickelt, in der sich viele Menschen - so wie Frau Däubler-Gmelin vorhin gesagt hat - unter Mißbrauch ihrer Vaterlandsliebe in einer Art und Weise eingesetzt haben, die bei dem Versuch, den einen, die wir ja sehr wohl im Augen haben, gerecht zu werden, nicht ungerecht behandelt werden dürfen. Und dieser Zwiespalt ist es gewesen, der uns so lange Jahre mit der Frage beschäftigt hat, wie wir unsere gemeinsame Überzeugung umsetzen, daß die Kriegsgerichte in zunehmendem Maße Unrecht gesprochen haben, daß ihre Urteile überhaupt keine Wirksamkeit entfalten können und dürfen.
Sie, Herr Beck, haben sich an diesen Verhandlungen längere Zeit hindurch beteiligt, und Sie haben sich genau wie Frau Däubler-Gmelin, wie Herr Kröning, wie Herr Geis, wie Rupert Scholz - mich darf ich auch erwähnen - darum bemüht, der enormen Schwierigkeit gerecht zu werden, die zwischen diesen beiden Polen besteht.
Herr Dregger und Otto Graf Lambsdorff gehören zu den wenigen, die an diesem letzten Krieg als Soldaten in vorderster Linie noch beteiligt waren. Otto Graf Lambsdorff hat etwas ganz Einfaches gesagt. Und wenn wir nun zum Abschluß unserer langjährigen Bemühungen kommen wollen, dann bitte ich Sie doch, auch alles zu berücksichtigen, was in dem Zusammenhang eine Rolle spielt und auch das folgende mit zu bedenken. Qtto Graf Lambsdorff hat gesagt: Wenn der rechts und der links von mir gegangen wären, dann wäre ich heute nicht hier. Das ist eine ganz fundamentale Erkenntnis von jemandem, der dabei gewesen ist. Und uns Nachgeborenen steht es nicht an, hier zu theoretisieren und zu sagen, das gilt alles nicht, was diese Menschen an Lebenserfahrung gehabt haben.
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Anders herum, wir weigern uns doch nicht, all dem zu folgen, was Sie darstellen. Wir weigern uns überhaupt nicht. Darum haben wir schließlich diese Entschließung des Rechtsausschusses hier zustandegebracht und vorgelegt. Wir erkennen sehr wohl die Nöte, das Unrecht und die Beleidigung, die denjenigen widerfahren sind, die desertiert sind, insbesondere denjenigen, die aus Gewissensgründen desertiert sind.
Wir haben uns bemüht, das wenigstens einigermaßen - mehr können Nachgeborene gar nicht tun - in diesem Bericht zusammenzufügen, mit dem wir uns nach unserem Entschluß zu den Schandurteilen des Volksgerichtshofes eindeutig zu den Urteilen der Kriegsgerichte äußern. Wir haben versucht, beide Seiten zu betrachten. Wenn man das nicht tut, schafft man nur neuen Unfrieden. Das kann doch nicht das Ziel einer solchen Bemühung sein.
Deshalb bin ich sehr dankbar, daß wir heute in einer großen Runde das Wenige, was wir tun können - wir alle wissen, daß das zuwenig ist -, gemeinsam tun. Deshalb werden wir zustimmen. Wir werden

Detlef Kleinert ({1})
nichts aufarbeiten können. Das kann man nie. Wir stellen uns der Sache. Wir haben uns immer wieder mit den Fakten befaßt.