michael grosse-brömer (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Opposition will mit dieser Geschäftsordnungsdebatte die notwendige Mandatierung der Bundeswehr für einen Einsatz in Syrien für den Kampf gegen
den IS verschieben .

({0})

- Nicht durchführen .

Ich halte das für falsch und für wenig verantwortungsvoll .

({1})

Ich will Ihnen das auch gerne erklären . Frau Sitte, wir haben hier Ihre Ausführungen gehört, aber ich habe keinen
nachvollziehbaren Grund von Ihnen gehört .

({2})

Ein erster Grund ist rechtlicher Natur . Wir haben eine
Geschäftsordnung, die unsere Abläufe regelt . Ich sage
Ihnen: Weder haben Sie einen Grund genannt, noch gibt
es einen solchen Grund . Wir haben alle Bestimmungen
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und der Geschäftsordnung eingehalten . Das ist zunächst einmal die Arbeitsgrundlage .

({3})

Ein zweiter Grund ist inhaltlicher Natur . Man kann in
der Sache unterschiedlicher Auffassung sein .

({4})

Es geht aber nicht nur um die inhaltliche Frage, sondern
auch darum, wann man debattiert .

({5})

Hier aber zu behaupten, Sie hätten gar keine Möglichkeit, das Mandat überzeugend zu bewerten, das grenzt ja
nun wirklich an Heuchelei .

({6})

Wir haben das zwei Mal im Ausschuss beraten . Es gab
eine Regierungsbefragung dazu . Wir haben ausführlich
darüber debattiert . Wir können ja auch in der nächsten
oder übernächsten Woche abstimmen . Vielleicht kann
sich jetzt einmal der Kollege von den Linken melden, der
in der nächsten Woche eine völlig andere Auffassung zu
diesem Mandat haben wird und der völlig anders abstimmen wird .

({7})

Ich will noch etwas zu der Frage sagen, ob man den
Inhalt überzeugend bewerten kann oder nicht überzeugend bewerten kann .

({8})

Ich danke Frau Kollegin Göring-Eckardt, die in der
ersten Debatte Folgendes gesagt hat - ich zitiere -:

Während andere schon am Wochenende mit einem
einfachen Nein

- damit könnten Sie eventuell gemeint sein ({9})

oder einem bedingungslosen Ja entschieden haben,
haben wir

- also die Grünen das vorliegende Mandat sehr bewusst ausgiebig geprüft und debattiert . Ich kann nur sagen: Sie haben
uns nicht überzeugt .

Letzteres  finde  ich  schade,  aber  Ersteres  dokumentiert, dass Sie umfangreich informiert worden sind und
umfangreich debattiert haben . Sie müssen heute nur noch
entscheiden .

({10})

Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Es sind weder
rechtliche Gründe noch inhaltliche Gründe, es sind politische Gründe für die Opposition, heute diese GO-Debatte zu machen . Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären:
Sie sind entscheidungsfähig, aber Sie wollen nicht entscheiden . Sie wollen vertagen, verschieben, verschleppen, und wir als Koalition wollen unserer Verpflichtung, 
Deutschlands Rolle in der Welt gerecht werden .

({11})

Wir wollen den Soldaten zeigen: Wir sind entscheidungsfähig . Wir wollen Frankreich zeigen: Wir versprechen
nicht nur Solidarität, wir sind auch in der Lage, sie umzusetzen . Letztlich wollen wir Deutschlands Rolle beim
Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch vernünftig mandatieren,

({12})

und zwar zügig, überzeugend, rechtlich einwandfrei .
Und wenn Sie klug sind, machen Sie da noch mit .

({13})