Klein (NA), 1975-06-19:
Herr Senator, gibt diese Ihre Position nicht gerade unseren Bedenken recht, zwei Institutionen zu schaffen, nämlich zum einen das Bundesinstitut, wie es im Grunde die Regierung vorsieht, und zum anderen per Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine Institution für die Abstimmung?
Senator Steinert ({0}) : Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung insoweit etwas anderes vorschlägt. Ich habe das Bundesinstitut und seine Zusammensetzung im Regierungsentwurf so interpretiert, daß alle, die heute Kompetenzen haben, nämlich der Bund, die Länder, die Gewerkschaften und die ausbildende Wirtschaft, soweit es die Ausbildungsordnungen anlangt, an diesem Teil des Tisches gemeinsam arbeiten. Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 16. April dieses Jahres sollen - der Bundeskanzler hat das hier vorhin bestätigt - Verhandlungen mit den Ländern über ein
Abkommen aufgenommen werden, um die Rahmenlehrpläne gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten. Insoweit vermag ich einen Dissens in diesem Punkt nicht zu erkennen und stimme einer solchen Konzeption ausdrücklich zu. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß es in diesem Zusammenhang nicht nur um Abstimmung, sondern auch um gemeinsame Erarbeitung geht.
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- Wissen Sie, soweit es den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg anlangt, kann ich Ihnen dazu sagen, daß wir - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern - eine eindeutige Federführung des Kultusministers für Berufsbildungsfragen haben
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und daß wir uns zur Frage der Abstimmung und gemeinsamen Erarbeitung schon 1970 - auch schriftlich in der Fachliteratur - positiv geäußert haben. Aber dieser Streit führt uns nicht weiter.
Ich meine, wir müssen in den nächsten Monaten bei den Beratungen über diesen Gesetzentwurf darauf hinwirken, daß wir unter dem Strich für den Lernort „Betrieb" und für den Lernort „Schule" gleichermaßen zu einheitlichen, gleichgerichteten Ergebnissen kommen, die im Interesse der Jugendlichen dann auch die Qualität der Berufsbildung verbessern.
Gestatten Sie mir am Schluß noch eine, wenn Sie so wollen, auch selbstkritische Bemerkung. Wenn es richtig ist, daß der Lernort „Schule" einen solchen Rang einnimmt, müssen die Länder untereinander stärker als in der Vergangenheit dafür Sorge tragen, daß die Qualitätsunterschiede der Berufsschulen in den einzelnen Bundesländern im Hinblick auf ein und denselben Ausbildungsberuf nicht mehr so eklatant sind wie heute. Ich möchte Ihnen das an Hand eines konkreten Beispiels erläutern. Wenn ein Versicherungskaufmann im dritten Ausbildungsjahr in Berlin 14 Wochenstunden Unterricht - ich lasse einmal völlig außen vor, ob nun wöchentlich oder im Blockunterricht -, in Hamburg 12, in Düsseldorf 8 und in München 7 Wochenstunden Unterricht hat
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- darüber streite ich mich jetzt gar nicht; dies weiß ich aus dem Kopf nicht; das ist aber auch gar nicht der Punkt, um den es geht -, so halte ich dies in der Tat für einen eklatanten Qualitätsunterschied, auf den sich auch die Länder untereinander konzentrieren müssen, um einen einheitlichen Standard der Berufsschulleistungen und der Unterrichtsorganisation zu gewährleisten, ebenso wie das Berufsbildungsgesetz auf der anderen Seite den Versuch macht, diese Qualitätsunterschiede und die zum Teil mangelhafte Qualität auf der betrieblichen Seite zugunsten der Jugendlichen zu verändern.
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