Mechthild Dyckmans (NA), 2009-02-12:
 Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute mit der großen

Mehrheit des Hauses beschließen werden, beenden wir
Zu Protokoll gegebene Reden
die derzeitige unklare Rechtslage hinsichtlich des Zugangs zum Anwaltsnotariat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2004 festgestellt, dass die Auslegung und Anwendung der Normen
der Bundesnotarordnung, die den Zugang zum Anwaltsnotariat regeln, nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen. Bei der Auswahl der Bewerber für
das Amt des Anwaltnotars sei nicht der Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleistet.

Der Gesetzentwurf nimmt den Handlungsauftrag des
Bundesverfassungsgerichts auf und etabliert ein neues,
transparentes System für den Zugang zum Anwaltsnotariat. Der Gesetzentwurf enthält eine Kombination aus einer neuen notariellen Fachprüfung, einer praktischen
Ausbildung im Notariat und der Beibehaltung der allgemeinen und örtlichen Wartezeiten als Voraussetzung für
die Bestellung von Anwaltsnotaren. Die Fraktionen des
Deutschen Bundestages gehen übereinstimmend davon
aus, dass die Neuregelung geeignet ist, den Zugang zum
Anwaltsnotariat künftig schneller zu ermöglichen und
durch die Fokussierung auf die fachlichen Leistungen der
Bewerber insgesamt eine Qualitätssicherheit und Stärkung des Anwaltsnotariats zu erreichen.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates hat sich als sehr
sachgerechte Beratungsgrundlage herausgestellt. Auch
in der Anhörung haben die Sachverständigen die Grundzüge und die Richtung des Entwurfs übereinstimmend gelobt. Im weiteren Verfahren ist es gelungen, die Hinweise
der Sachverständigen und die Vorschläge der Bundesregierung aufzunehmen und damit im Ergebnis den Entwurf
noch weiter zu verbessern.

Vorgesehen ist eine örtliche Wartezeit, die sicherstellt,
dass der Rechtsanwalt vor Ort eine anwaltliche Praxis
aufgebaut hat, bevor er zum Notar bestellt wird. Wir haben uns darauf geeinigt, das Bezugsgebiet der örtlichen
Wartezeit auf den Amtsgerichtsbezirk zu begrenzen. Gerade durch die Einführung der notariellen Fachprüfung
wird es auch künftig gelingen, in den Amtsgerichtsbezirken eine Besetzung der Stellen mit qualifizierten Bewerbern sicherzustellen. Darüber hinaus sieht der Entwurf
nun eine Wartefrist von drei Jahren nach der Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft vor, bevor die notarielle Fachprüfung abgelegt werden kann. Diese Regelung erschien
notwendig, um sicherzustellen, dass die Bewerber die
praxisbezogene Fachprüfung nicht unmittelbar im Anschluss an das zweite Staatsexamen ablegen, ohne dass
sie zuvor anwaltliche Berufserfahrung erworben haben.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass Wert darauf gelegt wurde, die Fachprüfung nicht zu einem dritten
Staatsexamen ausufern zu lassen. Daher wird die schriftliche Prüfung auf vier Aufsichtsarbeiten beschränkt.

Hinweisen möchte ich darauf, dass der Gesetzentwurf
ein wichtiges Signal zur Frauenförderung setzt. Wir haben in dem Gesetzentwurf sichergestellt, dass auch
Frauen, die aufgrund der Erziehung ihrer Kinder der Tätigkeit als Rechtsanwältin nicht hauptberuflich nachgehen können, beim Zugang zum Anwaltsnotariat nicht
schlechter gestellt werden als Kollegen, die sich vollumfänglich ihrer Rechtsanwaltstätigkeit widmen können.
Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir mit
dem Gesetzentwurf ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag im Rahmen der
Gesetzgebung geben können. Der Bundesrat hat die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Anwaltsnotariats vorgelegt, der im weiteren parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag noch
an entscheidenden Stellen verbessert werden konnte.
Bundestag und Bundesrat haben hier in vorbildlicher
Weise zusammengearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Gesetzentwurf,
den wir heute verabschieden, ein transparentes Auswahlverfahren sichergestellt werden kann, das sowohl Chancengleichheit zwischen den Bewerbern herstellt als auch
dazu geeignet ist, die Qualitätssicherung des Anwaltsnotariats zu garantieren.