Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-11-11:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau
Rönsch, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre
freundlichen Wünsche. Ich weiß sie durchaus zu schätzen, auch wenn ich nicht allen Ihren Empfehlungen folgen werde. Auch dafür haben Sie sicher Verständnis.

({0})

Sie können ziemlich sicher sein, daß ich mich in der
Männerwelt ganz gut durchsetzen kann. Das habe ich
schon zeitig gelernt. Ich bin mit drei Brüdern groß geworden. Das hat mir im späteren Leben immer sehr geholfen,

({1})

egal von welcher Seite der Widerstand kam. Ich werde
das eine oder andere zu diesem Thema noch sagen.

Zu Ihrer Behauptung vom gut bestellten Haus komme
ich noch, wenn ich auf die einzelnen Themen eingehe.
Ich sehe leider, daß einiges neu zu beackern und zu bestellen ist, damit es im Interesse von Familien, von
Frauen, von Jugend und Senioren in diesem Lande ein
Stück weitergeht. Frau Rönsch, Sie haben sicherlich
nicht immer genau hingehört: Der Kanzler hat einige
Dinge zur Frauenpolitik sehr detailliert angesprochen.
Darüber können wir noch reden.

Wenn wir über Familien-, Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik sprechen, müssen wir uns auch darüber im
klaren sein, daß wir dann vor allen Dingen auch über das
Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen.

({2})

Genau das haben wir heute sehr ausgiebig getan. - Sie
nicken. Das ist so. Arbeitslosigkeit ist häufig die Ursache sozialer Probleme in den Familien. Arbeitslosigkeit
ist die Ursache der Armut von Alleinerziehenden, und
Ausbildungsplatzmangel ist die Ursache der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen. Wir haben dieses Thema auf
den obersten Platz unserer Liste gesetzt, weil wir viele
gesellschaftspolitische Probleme mit lösen können,
wenn es uns gelingt, kräftig anzupacken.

Unsere Vorstellung von mehr Menschlichkeit und
sozialer Gerechtigkeit meint eine Gesellschaft, in der
die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind, in der die
Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur auf dem
Papier steht und rechtlich fixiert ist, sondern auch wirklich gelebt wird. Sie beinhaltet ein Land, das seiner Jugend eine Zukunft gibt und den älteren Menschen einen
Platz in seiner Mitte einräumt. Wir reden nicht nur darüber - das ist der Unterschied -, sondern wir tun dafür
auch etwas.

({3})

Einiges haben wir schon auf den Tisch gelegt.

Ich beginne mit dem Thema Familienpolitik. Sie
können doch nicht über das hinwegsehen, was wir im
Moment zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation
der Familien tun. Sie haben das mit Recht angemahnt.
Wir haben gesagt: Wir werden das Kindergeld ab 1999
auf 250 DM erhöhen. - Wenn ich an das denke, was Sie
sich an Verbesserungen der Familien- und Frauenpolitik
der letzten Jahre auf Ihre Kappe geschrieben haben,
dann fällt mir beim Kindergeld ein, daß Erhöhungen
häufig durch die Opposition gegen Ihren Widerstand erzwungen worden sind.

({4})

2002 werden wir das Kindergeld auf 260 DM erhöhen.
Wir werden Familien steuerlich beträchtlich entlasten. Für eine durchschnittlich verdienende Familie mit
zwei Kindern soll schrittweise eine steuerliche Entlastung von 2 700 DM erreicht werden. Dies ist, denke
ich, ganz wirksam, auch wenn wir uns alle immer noch
mehr vorstellen.

({5})
Zum Teil haben Sie hierzu schon eine Vorlage auf dem
Tisch.

Frau Rönsch, Sie haben auch das Erziehungsgeld
und den Erziehungsurlaub angesprochen. Wir haben
vereinbart, daß wir beim Erziehungsgeld schrittweise die
Einkommensgrenzen anheben wollen. Das steht schon
lange an; darüber haben wir schon mehrfach geredet.

({6})

- Ja, gerne.