Gerhard Schick (NA), 2013-03-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fakt ist nun einmal, dass es Unsicherheit in Deutschland
gibt. Deswegen hat sich der Kollege Wissing bemüßigt
gefühlt, deutlich zu sagen, dass die Einlagen in Deutschland sicher sind. Deswegen hat auch der Regierungssprecher für die Kanzlerin in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht: Die Garantie von 2008 gilt.

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Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass sich
seit 2008 zum ersten Mal eine Regierung bemüßigt fühlt,
darauf hinzuweisen, dass die Einlagen in Deutschland sicher sind. Damals ging es um die Entscheidung in den
USA, die Bank Lehman Brothers pleitegehen zu lassen.
Es ist auch in diesem Hause immer wieder kritisiert worden, dass ein amerikanischer Finanzminister zugelassen
hat, dass die Menschen Angst um ihre Einlagen haben.

Jetzt haben wir eine ähnliche Situation, die bedingt,
dass man über die Sicherheit der Einlagen reden muss.
Aber diesmal ist es kein US-amerikanischer Finanzminister, sondern ein deutscher Finanzminister, der mit
am Tisch saß. Deswegen müssen wir hier darüber reden.

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Niemand, der diese Debatte seriös führt, würde behaupten, dass der Vorschlag der konkreten Aufteilung
der Belastungen in Zypern von der deutschen Bundesregierung kam. Das zu sagen, wäre falsch. Aber richtig ist
auch - dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen -:
Der Bundesfinanzminister war in der entscheidenden
kleinen Runde mit wenigen Personen aus der EuroGruppe, aus der EZB ({2})

- auch Vertreter der Europäischen Kommission sind bei
dieser Troika dabei - mit dabei. Er selber hat uns in den
Fraktionen erklärt, wie dieser Vorschlag zustande kam.

({3})

Dann muss man auch die Frage gelten lassen, wer hier
eigentlich die Verantwortung trägt. Ich zitiere - damit
Sie nicht meinen, das sei nur Parteipolitik - den CDUEuropaabgeordneten Werner Langen. Er spricht von einer unverantwortlichen Nacht-und-Nebel-Aktion und
sagt: Es bleibt rätselhaft, warum der Beschluss von einzelnen Finanzministern nicht blockiert worden ist.

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Genau das ist die Frage, die wir hier stellen: Warum hat
der Bundesfinanzminister diesen Beschluss nicht verhindert?

({5})

Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus.
Dabei können Sie nicht auf Zypern verweisen, sondern
am Ende des Tages steht man in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Situation im Euro-Raum stabil ist.
Warum ist das eben nicht nur eine einseitige Sache? Weil
es Auswirkungen hat. Deswegen ist darüber in dieser
Diskussionsrunde abschließend beraten worden. Aus
dieser Verantwortung kann man sich nicht davonstehlen,
so wie Sie das tun.

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Es gibt noch eine zweite Ebene der Verantwortung.
Warum wird eigentlich monatelang in solchen Runden
über Bankenrettungen in Europa diskutiert? Warum haben wir eigentlich noch immer kein Krisenmanagement,
das in der Lage ist, Banken so zu stabilisieren oder abzuwickeln, dass es eben nicht zu Marktturbulenzen
kommt? Die Banken, über die wir nun reden, haben eine
ähnliche Größenordnung wie Banken in den USA, die
völlig geräuschlos geschlossen wurden und deren gesamte Einlagen für die Kunden sicher waren.

So ist in den USA die IndyMac im November 2008
geschlossen worden. Die Bilanzsumme belief sich auf
32 Milliarden Dollar. Die Einlagen wurden von der dortigen Einlagensicherung gesichert. Es gab keinerlei
Marktturbulenzen. Die Laiki Bank in Zypern hat mit
31 Milliarden Euro in etwa die gleiche Größenordnung.
Warum schafft das bei uns Turbulenzen, und warum haben die Sparer in Europa Angst, während in den USA
solche Banken ohne große Verwerfungen geschlossen
werden können? Weil es dort ein anständiges Krisenmanagement und eine funktionierende Einlagensicherung gibt. Warum haben wir das in Europa nicht? Weil
das Krisenmanagement, für das diese Bundesregierung
zentrale Verantwortung hat, einen entsprechenden Bankenabwicklungsfonds bislang nicht gegründet hat. Aus
dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus.

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Da wir schon bei der Frage sind, wer eigentlich die
Lasten in dieser Krise tragen sollte: Wir Grüne sind der
Meinung, dass es richtig ist, Bankanleihen heranzuziehen. Es ist auch richtig, dort, wo die gesetzliche Sicherung nicht mehr greift, Großanleger, deren Vermögen




sich auf über 100 000 Euro beläuft, heranzuziehen. Alle
anderen Einlagen sind zu schützen.

Was passiert aber wirklich in dieser Krise? Die Menschen, die in Deutschland ihr Geld zur Sparkasse oder
zur Volksbank tragen, bekommen einen Zinssatz, der unter der Inflationsrate liegt. Sie zahlen also für diese
Krise, nicht mit einer konkreten Abgabe, sondern schleichend und kontinuierlich. Der Vorschlag der Grünen
sieht eine Abgabe auf große Vermögen vor, damit wir
zielgerichtet Schulden abbauen können und damit nicht
die kleinen Leute die Kosten dieser Krise tragen müssen.
Hier sieht man genau, wo die Unterschiede im Krisenmanagement in Europa sind. Wir sind für stabile europäische Strukturen, damit wir nicht mehr in eine solche
Situation kommen. Wir sind für eine faire Verteilung der
Lasten.

Danke schön.

({8})