Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Rede, die wir eben hörten, war das Musterbeispiel einer Rede, „warum ich nein sagen möchte und anschließend doch ja sage".
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Meine Damen und Herren, wie hat Voltaire doch so schön formuliert: Es ist immer gefährlich, in Dingen recht zu behalten, in denen große Leute unrecht behalten haben.
Sie werden verstehen, Herr Bundesfinanzminister, daß ich diese Lebensweisheit zitiere, wenn ich an unsere zurückliegenden Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der konjunkturellen Situation denke. Inzwischen sind wir aber einig, und ich denke, Sie werden zufrieden sein, daß ich Sie mit diesem Zitat zu den großen Leuten zähle.
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Es wäre mir, meine Damen und Herren, sehr viel lieber gewesen, ich hätte unrecht behalten. Es ist nicht leicht, die konjunkturpolitische Debatte politisch und wirtschaftspolitisch verantwortlich zu führen. Realismus ist gefragt, nicht trostloser Pessimismus, aber auch nicht schönfärberischer Optimismus.
In der Politik, auch im Bundestag und in der Bundesregierung, hat die Schönfärberei bedenklich lange vorgeherrscht. Wir dürfen jetzt nicht von einem Extrem ins andere fallen. Die Rezession nährt den Pessimismus, und der Pessimismus nährt die Rezession. Und wer in dieser sensiblen Situation mit Horror- und Untergangsszenarien hausieren geht, der trägt dazu bei, daß sich die Spirale des Niedergangs fortsetzt, daß sich die Stimmung noch weiter verschlechtert.
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Die Rezession treibt die Defizite des Staates in die Höhe. Die jüngste Steuerschätzung ist uns wohl allen in die Knochen gefahren, vor allem hinsichtlich der mittelfristigen Perspektive.
Aber täuschen wir uns nicht: Es sind nicht nur konjunkturelle Faktoren, die die Defizite hochjagen, es sind auch strukturelle Faktoren. Es ist auch mangelnde Haushaltsdisziplin, vor allem auch auf seiten der alten Länder und Gemeinden,
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und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen sitzt ja ein Vertreter der laxen Haushaltspolitik der alten Länder heute hier auf der Regierungsbank.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklung ist besonders fatal vor dem Hintergrund, daß die Staatsfinanzen schon jetzt unter einer bisher nicht gekannten Anspannung stehen. Wir verzeichnen die höchste Staatsquote seit Bestehen der Bundesrepublik und die höchste Kreditquote. Die Abgabenquote wird 1995 mit 47,5 % des Sozialprodukts schwindelnde Höhen erreichen.
Der Hinweis darauf, daß die finanziellen Anstrengungen zur Schaffung der wirtschaftlichen Einheit unseres Landes wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen haben, ist sicherlich richtig, aber ihre ökonomischen Wirkungen entfalten diese Daten unabhängig von ihrem Entstehungsgrund. Schulden sind eben Schulden, und Zinsen sind Zinsen.
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Wir könnten all das, meine Damen und Herren, etwas gelassener betrachten, wenn es nur um einen, wenn auch tiefen, konjunkturellen Einbruch ginge. Es geht aber um mehr. Deutschland ist wirtschaftlich zu teuer, zu unbeweglich, zu statisch, zu wenig unternehmerisch, zu wenig dynamisch geworden.
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In unserem Denken steht der Pfandbrief hoch über der Aktie, rangiert die Sicherheit vor dem Risiko, dominieren Urlaubswünsche, Freizeit und kürzere Arbeitszeiten.
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Das Fazit: Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.
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