Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weitere Wortmeldungen zum Umdruck 1142 [Anl. 43] liegen nicht vor. Ich rufe 'dann Ziffer 2 des Umdrucks 1136 [Anl. 36] auf. Ziffer 1 dieses Umdrucks haben wir bei Einzelplan 25 schon erledigt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte und stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1142, den Kollege Keller eben begründet hat, auf. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle den Antrag Umdruck 1136 Ziffer 3 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.

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Da zwei Änderungsanträge angenommen sind, stelle ich jetzt den Einzelplan 40 insgesamt in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer für ihn zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einzelplan 40 ist bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60;
Allgemeine Finanzverwaltung.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck 1147 und ein Entschließungsantrag auf Umdruck 1122 ({1}) vor. Zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 1122 ({2}) darf ich bemerken, daß der erste Name der Unterzeichner nicht richtig angegeben ist. Statt Gumrum muß es Dr. Höck heißen.
Ich stelle den Antrag auf Umdruck 1147 [Anl. 44] zur Aussprache. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Ich stelle den Entschließungsantrag Umdruck 1122 ({3}) [Anl. 45] zur Aussprache. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 1147 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich stelle den Entschließungsantrag Umdruck 1122 ({4}) zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich stelle nunmehr den Einzelplan 60 in der durch die erste Abstimmung geänderten Fassung zur Abstimmung und bitte diejenigen, die für diesen Einzelplan in der geänderten Fassung zu stimmen wünschen, um 'das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist angenommen.
Zu dem Einzelplan 60 sind nach dem Vorschlag des Ausschußberichts - Drucksache 3477 - noch zwei Anträge unter Ziffer 2 zu bescheiden. Danach sollen die Anträge der Fraktion der FDP betreffend Regionales Förderungsprogramm 1957 und der Abgeordneten Niederalt, Höcherl, Wacher ({5}), Geiger ({6}), Lermer und Genossen betreffend Regionales Förderungsprogramm als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt erklärt werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Es folgt das Haushaltsgesetz 1957.
Ich rufe den § 1 und die dazugehörigen Änderungsanträge Umdruck 1136 Ziffer 3, Umdruck 1148, Umdruck 1161, Umdruck 1185 sowie den Entschließungsantrag Umdruck 1164 auf.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.