Valerie Wilms (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist heute schon eine ganze Menge zum Thema „nachhaltige Entwicklung“ gesagt worden. Sicherlich trifft das
zu, Herr Weinberg, was Sie als derjenige, der auch Erfahrung aus der letzten Wahlperiode hat - diese Erfahrung habe ich leider nicht unmittelbar -, gesagt haben:
Da sind sauber dicke Bretter gebohrt worden. Ich bin
aber jetzt in die Erstellung des Tätigkeitsberichts eingestiegen und mit Ihnen dabei.

Was ich zumindest feststellen kann, ist: Gegenüber
dem, was mir aus den letzten Wahlperioden berichtet
wurde, haben wir deutlich an Fahrt aufgenommen. Wir
sind schnell in Gang gekommen. Wir haben nach der
Einsetzung nur ein Vierteljahr gebraucht. Insofern
möchte ich das, was Sie zuerst gesagt haben, unterstützen. Wir müssen zukünftig deutlich anders aufgestellt
werden und dürfen nicht nur über einzelne Initiativen in
Gang kommen. Wir müssen tatsächlich wie ein Ausschuss behandelt werden.

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Schauen wir mal, ob wir das in dieser Wahlperiode hinbekommen! Wenn uns das gelingt, hätten wir ein weiteres dickes Brett sauber gebohrt.

Vor einer Woche haben wir hier schon über das
Thema „Peer Review“ diskutiert, also darüber, wie die
externen Fachleute aus dem Ausland auf uns schauen.
Jetzt schauen wir einmal, was in den letzten vier Jahren
gemacht worden ist. Dazu ist in der letzten Wahlperiode
eine umfassende Stellungnahme eingebracht worden.
Wir können Folgendes feststellen: Die Bundesregierung
hat die Anregungen, die vom damaligen Parlamentarischen Beirat gegeben wurden, durchaus aufgenommen.
Denn - das ist auch für uns Grüne entscheidend - beim
Thema Nachhaltigkeit müssen wir alle an einem Strang
ziehen. Sonst erreichen wir wenig oder gar nichts.

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Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir uns interfraktionell aufstellen. Nur so schaffen wir es, unabhängig von Wahlperioden und wechselnden Mehrheiten Erfolge zu erzielen.

Volker Hauff, der ehemalige Vorsitzende des Rates
für Nachhaltige Entwicklung, hat es plastisch dargestellt: Würden wir die Zeit bis zum Erreichen des Ziels
der nachhaltigen Entwicklung in 24 Stunden einteilen,
dann wäre gerade einmal eine halbe Stunde vergangen.
Wir benötigen noch 23,5 Stunden. Das ist eine ganze
Menge Zeit. Wir müssen wirklich intensiv weiterarbeiten.

Eine sehr große Leistung, die der Beirat in der letzten
Wahlperiode vollbracht hat, ist das Etablieren einer
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung. Kollege Miersch hat schon darauf hingewiesen,
welche Probleme es dabei gibt. Wir sind in dieses Thema
eingestiegen. Schauen wir einmal, ob sich die Regierung
bewegt und ob sie die entsprechenden Dokumente immer liefert. Denn jedes Ministerium ist verpflichtet, die
Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf zukünftige
Generationen zu überprüfen.

Schauen wir uns einmal das Beispiel Staatshaushalt
an. Wir nehmen Kredite auf ohne Ende, in jeder Wahlperiode wieder neu. Unabhängig davon, wer an der Regierung ist, werden neue Kredite aufgenommen. Wir alle
- nicht nur wir, die wir hier sitzen - müssen die Kosten
für Tilgung und Zinsen zahlen. Gerade unsere Kinder
und Kindeskinder und noch mehrere darauffolgende Generationen müssen dafür aufkommen. Wir müssen also
einen Weg aus der Verschuldung finden. Sonst bleibt
nichts mehr übrig für sinnvolle und wichtige Investitionen.

Sparen bedeutet, durch vernünftiges Handeln den finanziellen Gestaltungsspielraum, den wir haben, zu erhalten. Wir Grüne haben dafür eine lange Liste von Vorschlägen erarbeitet, die durchaus zügig umgesetzt
werden können. Einen entscheidenden Punkt möchte ich
in diesem Zusammenhang ansprechen. Es geht um das
Thema externe Kosten. Wir müssen uns damit sehr viel
intensiver beschäftigen. Denn bisher herrscht die Mei5718 

nung vor, dass etwas, das nichts kostet, es nicht wert ist,
berücksichtigt zu werden. Was gibt es umsonst? Luft und
Umwelt, denn Schäden bezahlt der Steuerzahler. Das
geht so nicht weiter.

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Wir brauchen dringend eine Lösung für dieses Problem
und müssen es schaffen, die Kosten von Umweltauswirkungen mit einzuberechnen. Herr Miersch, es ist daher
sicherlich sinnvoll, sich mit dem Thema Wachstum zu
beschäftigen und sich zu fragen, ob Kennzahlen wie das
Bruttoinlandsprodukt das richtige Maß sind.

Für mich ist entscheidend, dass wir als Parlamentarier
in diesem Hohen Hause dafür gewählt worden sind,
Leitplanken zu setzen. Diese Aufgabe sollten wir endlich angehen. Lassen Sie uns in Sachen Nachhaltigkeit
weiterhin an einem Strang ziehen! Die Menschen in unserem Lande erwarten, dass wir auch einmal über den
Tellerrand des täglichen Hickhacks hinausschauen.
Diese Art von Auseinandersetzung führen wir in den
Ausschüssen viel zu oft. Sorgen wir also dafür, dass wir
weiterhin in diesem Parlamentarischen Beirat so erfolgreich arbeiten und ihn auch noch institutionalisiert bekommen.

Vielen Dank.

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