emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-05-15:
Wir stünden dann schlechter da, als wir in Zukunft dastehen werden. Daher ist die Entscheidung der Bundesregierung im Bündnis konsequent und richtig, und sie liegt im Interesse unserer Bürger und ihrer Sicherheit.
({0})
Alles aber, was wir jetzt entscheiden, ändert nichts daran - das möchte ich mit aller Eindringlichkeit wiederholen -, daß diese Bundesregierung mit höchster Priorität das Ziel eines weltweiten Verbots chemischer Waffen weiterverfolgen wird.
({1})
Ein vollständiges Verbot aller Waffen chemischer Art entspräche unseren deutschen Sicherheitsinteressen wie denen aller Menschen dieser Welt am besten.
({2})
Es würde die Produktion neuer chemischer Waffen überflüssig machen. Ein durch einseitigen Verzicht entstehendes Monopol der Sowjetunion gefährdet unsere Sicherheitsinteressen.
({3})
Darum, meine Damen und Herren: So wie die Bundesrepublik Deutschland als einziges Land der Welt auf die chemischen Waffen verzichtet hat und sich vertraglich einer Kontrolle unterworfen hat, so wollen wir es weltweit haben. Chemische Waffen müssen von dieser Erde verbannt werden!
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Genscher.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Bundesminister - Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Das gibt uns ein zusätzliches Recht. Wir haben deshalb auch das Recht, von allen anderen ...
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Bundesminister - Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: ... die Bereitschaft zur Nachprüfbarkeit vor Ort zu fordern. Wir verlangen von niemandem mehr, als wir selber zu tun bereit sind.
({0})
Die Bundesrepublik Deutschland wird in der bevorstehenden Runde der Genfer Abrüstungskonferenz
mit ihrem ganzen Gewicht für ein konstruktives
Ergebnis eintreten. Sie wird dabei von jedem anderen Land gleiches Verhalten erwarten.
In Genf stehen jetzt alle Teilnehmerstaaten auf dem Prüfstand.
Danke schön.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr? - Nicht mehr.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 a, die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/4201. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2027 anzunehmen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 13b, dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5378.
Meine Damen und Herren, entgegen der Ankündigung in der Tagesordnung ist für diesen Antrag nicht Ausschußüberweisung, sondern Abstimmung verlangt worden. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5378 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5461 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/5464. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid, Vogel ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Finanzierung der Apartheid in Südafrika und Namibia durch bundesdeutsche Banken
- Drucksachen 10/3309, 10/5297 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
eid (NA), 1986-05-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Freiheitskampf der unterdrückten schwarzen Mehrheit in Südafrika und Namibia gegen das unmenschliche Apartheidregime ist in eine verschärfte Phase getreten: Seit September 1984 wird die Macht der weißen Minderheit durch den opferbereiten Widerstand der Menschen in den schwarzen Vorstädten, in den Industriezentren, aber auch in den ländlichen Regionen und den Bantustans erschüttert.
Auf diese Entwicklung reagiert das Botha-Regime mit offenem Terror und blutiger Unterdrükkung. Auch die Frontstaaten sind Opfer der aggressiven Apartheidpolitik. Durch militärische Überfälle, z. B. in Angola, Unterstützung z. B. der RNMRebellen in Mosambik und durch die wirtschaftliche Destabilisierung dieser Länder soll der Druck im Inneren Südafrikas unter Kontrolle gehalten werden. Das kriminelle Apartheidregime kann sich gegen den steigenden Widerstand im eigenen Land nur deshalb an der Macht halten, weil es vom westlichen Ausland militärisch, wirtschaftlich und politisch gestützt wird.
Die führenden Vertreterinnen und Vertreter der südafrikanischen Opposition, z. B. Winnie Mandela, Bischof Tutu und Oliver Tambo, haben in letzter Zeit wiederholt neben den USA und Großbritannien die Bundesrepublik Deutschland als Hauptstütze des Apartheidsystems vor der internationalen Offentlichkeit an den Pranger gestellt.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Einen Augenblick, Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Meine Herren hier vorne: Schöne Rücken sollen manchmal entzücken können. Das ist aber gerade dann, wenn die Rednerin eine Dame ist, nicht gerade die feine Art. Sie können auch draußen verhandeln, zumal Ihr Tagesordnungspunkt vorüber ist.
Frau Eid, Sie sind dran.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Nun sind Sie dran, Herr Dr. Solms.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Voss.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung im Sinne einer direkten Erwiderung hat die Abgeordnete Frau Eid das Wort.
eid (NA), 1986-05-15:
Ich möchte die Unterstellung des Herrn .Kollegen Solms zurückweisen, ich hätte Gewalt gepredigt. Er hat offenbar nicht zugehört.
Ich habe gesagt, daß das Regime in Südafrika in seiner Gewalt und in seiner Repression durch bundesdeutsche Banken unterstützt wird. In diesem Zusammenhang habe ich das Wort Gewalt verwendet.
Wir GRÜNEN sind immer dafür eingetreten - das haben wir auch getan, wenn wir hier darüber geredet haben -, in allen Konfliktregionen dieser Welt nach friedlichen politischen Lösungen zu suchen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Innenausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die sofortige Stillegung von
Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland ({1})
- Drucksachen 10/1913, 10/5459 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Reuter
Schulte ({2})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({3}).
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich bin im Augenblick durch eine andere Frage abgehalten worden zuzuhören. Ich habe es nicht gehört. Ich werde mich bei den Stenographen erkundigen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter Schulte, Sie haben in Ihrer Rede Ausdrücke wie „erstunken und erlogen" verwendet. Dies ist unparlamentarisch.
({0}) Ich weise es zurück.
Ich finde, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier im Stil des Redens eine Weise des Umgangs miteinander zu pflegen, die erträglich ist, auch für den, der diesen Stil sonst nicht pflegt.
({1})
Hier sorge ich jedenfalls mit dafür, es so nicht zu machen.
({2}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
laufs (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern in ihrem Gesetzentwurf die sofortige Stillegung aller Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Auf den Reaktorunfall von Tschernobyl reagieren sie hysterisch, radikal und unverantwortlich. Tschernobyl ist gerade nicht überall, wie sie in demagogischer Weise behaupten.
({0})
Tatsächlich hat Tschernobyl nichts mit der friedlichen Kernenergienutzung in unserem Land zu tun, nichts mit unseren Reaktorsystemen, nichts mit unserem hohen Sicherheitsstandard, nichts mit unserer Betriebsweise und unseren vielfältigen Kontrollen.
Tschernobyl ist der Inbegriff für die Unfähigkeit des sowjetischen Systems, moderne Industrie verantwortungsbewußt auszubauen.
({1})
Ein Bericht über die atomare Großbaustelle Tschernobyl, vier Wochen vor dem Desaster in der Zeitschrift des ukrainischen Schriftstellerverbands veröffentlicht, macht eines offensichtlich: Tschernobyl war der Ort haarsträubender Pfuscharbeit und Schlamperei.
({2})
Diesen Bericht empfehle ich Ihnen sehr zur Lektüre.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Dr. Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
laufs (NA), 1986-05-15:
Bitte schön.
schulte (NA), 1986-05-15:
Herr Laufs, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Fachzeitschrift „Atomwirtschaft" vom Dezember 1983 der Reaktortyp von Tschernobyl von unseren Experten noch als besonders sicher dargestellt wurde?
({0})
laufs (NA), 1986-05-15:
Dann müssen Sie sagen, wer das festgestellt hat und aus welchen Kenntnissen heraus er das festgestellt hat. Das war nicht die Auffassung etwa der Bundesregierung oder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich halte mich an den Augenzeugenbericht, der unmittelbar aus der Ukraine kommt. Den sollten Sie lesen, aber vorher Ihre grüne Brille abnehmen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Dr. Laufs, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
pfeffermann (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Laufs, würden Sie bestätigen, daß das Zitat, das der Kollege eben gebraucht hat, nicht die Wiedergabe der Meinung und des Urteils eines Mitglieds der CDU-Fraktion, sondern lediglich die Wiedergabe der Beurteilung eines russischen Politikers gewesen ist
({0}) und unser Kollege dieses Urteil nur zitiert hat?
laufs (NA), 1986-05-15:
Wenn das so ist - ich kenne dieses Zitat nicht; ich habe aber keinen Zweifel daran, daß Sie das geprüft haben, Herr Kollege Pfeffermann -, dann sind die Zwischenfrage von Herrn Schulte und die Verbreitung auf Flugblättern in der Tat auch wieder eine Irreführung unserer deutschen Bevölkerung.
({0})
Bei uns selbstverständliche Sicherheitsvorkehrungen wie z. B. mehrere Notkühlsysteme und vor allem ein Stahl- und Beton-Containment waren nicht vorhanden, welche die Auswirkungen verhindert hätten, die uns in den vergangenen Wochen erreicht haben.
({1})
Die Bevölkerung der Bundesrepublik ist in ihrer Gesamtheit betroffen worden. Sie erwartet zu Recht von Bund und Ländern und ihren Abgeordneten, daß diese den Sorgen nach dem Unfall von Tschernobyl nachgehen.
({2})
Die Frage ist: Können wir in unserem Land die Technik der Kernenergienutzung verantworten? Unsere Antwort ist eindeutig und klar: Die Nutzung einer Technik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die menschliche Gesundheit über Generationen hinweg nachhaltig schädigen und zerstören könnte, wäre nicht zu verantworten.
({3})
Seit der Entdeckung der Kernspaltung hat sich dieser Frage eine ganze Generation von Wissenschaftlern gestellt, und zwar weltweit. Die Antwort aller maßgeblichen Fachleute war und ist: Die Menschheit kann die Kernenergie zu friedlichen Zwecken, d. h. zur Energiegewinnung, nutzen, ohne den Menschen heute und unseren Kindern und Enkeln Schaden zufügen zu müssen.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
laufs (NA), 1986-05-15:
Nein danke.
Die friedliche Nutzung der Kernenergie nach dem Stand von Wissenschaft und Technik so, wie wir sie betreiben, ist beherrschbar und keine unkalkulierbar gefährliche Technik.
({0})
Zwar können wir auch in unseren Kernkraftwerken technische Störungen und Störfälle nicht ausschließen, aber unser abgestuftes Mehrfachsicherungssystem wird nach menschlichem Ermessen eine Umweltkatastrophe mit Sicherheit verhindern.
({1})
Es sorgt insbesondere auch die hohe Qualität der in unseren Kernkraftwerken eingesetzten Komponenten für einen sicheren Betrieb. Sie unterliegen einer intensiven Überprüfung durch Hersteller, Anlagenbetreiber, Behörden und Sachverständige. Das kerntechnische Sicherheitskonzept ist nicht sakrosankt, sondern muß sich jeden Tag aufs neue wissenschaftlicher und auch öffentlicher Kritik stellen.
Nun, Schadstoffe, ob radioaktiv oder nicht, machen vor Grenzen nicht halt. Was ist nun mit den Folgen von Tschernobyl? Was ist mit den Kindern, die auf dem Rasen bei 20 000 oder 30 000 Becquerel gespielt haben, radioaktiv belastete Milch getrunken, Blattgemüse mit 200 Becquerel gegessen haben? Was ist mit dem langlebigen Cäsium in unseren Böden? In den vergangenen Jahrzehnten ist keine Umweltbelastung intensiver erforscht worden als die Radioaktivität. Die sachlich begründete und sorgfältig geprüfte Antwort der Strahlenmedizin auf die Frage. nach den Auswirkungen von Tschernobyl im Bundesgebiet lautet: Die zusätzliche Strahlendosis, mit der wir insgesamt rechnen müssen, verschwindet in den Schwankungen der natürlichen Radioaktivität.
({2})
Die von der Strahlenschutzkommission und der
Bundesregierung empfohlenen Vorsorgemaßnahmen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz haben
dazu geführt, daß Schäden der menschlichen Gesundheit auszuschließen sind. In der Bundesrepublik ist im Interesse der Strahlenhygiene so schnell und so durchgreifend gehandelt worden wie in keinem anderen Land.
({3})
Es drohen keine Spätschäden.
Weil es in bestimmten Bundesländern und Gemeinden verwirrende und unsinnige Empfehlungen vom Spielverbot in Sandkästen bis zur Absage von Fußballspielen gab, die man trotz aller Sorge beim besten Willen nicht begreifen kann, möchte ich das Ausmaß der tatsächlichen Belastung mit ein paar Vergleichen deutlich machen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, sagen Sie mir bitte, ob Sie noch Zwischenfragen zulassen.
laufs (NA), 1986-05-15:
Nein!
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das heißt: für diese Rede generell nicht mehr.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, dies ist ein erregendes Thema. Manchmal gibt es Wechselwirkungen zwischen Rednern und Zuhörern. Aber trotzdem bitte ich darum, sich auf Zwischenrufe zu konzentrieren, die verständlich sind, und nicht auszuarten in eine Ruferei, die das Reden und das Zuhören stört.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
({1})
- Herr Abgeordneter, solche Vorwürfe in dieser Art und Weise hier zu machen, werde ich nicht akzeptieren. Ich rufe Sie zur Ordnung wegen solcher beleidigender Vorwürfe.
({2}) Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, da sind zwei Wünsche auf Fragen, vom Abgeordneten Schulte und vom Abgeordneten Bueb. Sind Sie bereit?
reuter (NA), 1986-05-15:
Ich habe nichts dagegen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Also der Abgeordnete Schulte zu einer Zwischenfrage.
schulte (NA), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter Reuter, können Sie den Anwesenden sagen, wie lange diese Übergangszeit dauert? Dauert sie, wie die Jusos in Bonn fordern, eineinhalb Jahre, dauert sie, wie sie Herr Janßen fordert, zehn Jahre oder, wie sie Herr Jochimsen fordert, 30 bis 50 Jahre?
reuter (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege, wer heute behaupten würde, er wisse die Übergangszeit, würde die Bürger unserer Republik belügen. Wir streben das schnellstmöglich an.
({0})
- Das ist nicht die Frage des politischen Willens, sondern das ist die Frage, ob es auch gelingt. Sie brauchen doch, wenn Sie das durchsetzen wollen, sogar Zweidrittelmehrheiten. Wer diese Fragen lösen will, braucht einen breiten Konsens in diesem Hause. Wer allein mit dem Kopf durch die Wand will wie Sie, wird Null erreichen. Wir brauchen die Barger, die mitmachen, und wir müssen den Bürgern auch zeigen, welche Konsequenzen auf sie zukommen, wenn wir die Kernenergie abschalten. Dazu muß man eine Planung machen,
({1}) und dann sagen wir Ihnen auch - ({2})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Jetzt hat Herr Bueb das Wort zu einer Zwischenfrage.
bueb (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie wollten aus der Kernenergie einmal aussteigen. Können Sie mir sagen, wenn die Kernenergie zirka bis zum Jahre 2000 weiterläuft - so sind Ihre offiziellen Aussagen: bis 2010 -, was Sie mit dem Atommüll, der dann in der Menge verzwanzigfacht ist, anfangen wollen, wo es heute auf der ganzen Erde noch kein sicheres Atommüllendlager gibt, auch in der Bundesrepublik nicht, in Gorleben oder in Asse? Können Sie es verantworten, zu sagen, die Atomenergie müsse noch weiterlaufen, wenn Sie heute noch nicht einmal wissen, wo der Atommüll hin soll, wo er endgelagert werden soll?
({0})
reuter (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege, Ihre Frage nach der Entsorgung will ich Ihnen folgendermaßen beantworten: Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß alle möglichen Endlagerstätten untersucht werden. Wir sind aber dagegen, daß Sie dort an der Basis die Leute gegen unsere Untersuchungen mobilisieren, wenn dort Endlagerstätten gefunden werden sollen. Das ist der Punkt.
({0})
Es gibt Möglichkeiten. Wir müssen da nur weitermachen und forschen. Sie können doch mir nicht vorwerfen, daß diese Technologie eingesetzt wurde. Das war doch vor meiner Zeit und vor Ihrer Zeit. Das sind Entwicklungen - ({1})
- Also, ich stelle fest: Wer ideologisch verklemmt
und nicht bereit ist, Realitäten zu erkennen, wird

auch nicht in der Lage sein, hier eine solche Diskussion sachlich zu führen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Also, Herr Reuter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Ich muß allmählich darauf aufmerksam machen, daß die anderen zu anderen Tagesordnungspunkten heute abend auch noch reden wollen.
reuter (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident, ich stelle mit Schrecken fest, daß meine Uhr weiterläuft.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Nein, ich habe zwischendurch immer wieder gebremst!
reuter (NA), 1986-05-15:
Sie ist von „4" auf „3" gesprungen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie wollen noch eine Zwischenfrage zulassen? - Frau Hönes, bitte schön! Frau Hönes ({0}): Also, mein Kompliment.
Sie sind sehr souverän.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Nein, nein! Hier wird gefragt, Frau Hönes.
hönes (NA), 1986-05-15:
Die Frage kommt gleich. Aber -
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Nein, sie muß jetzt kommen!
hönes (NA), 1986-05-15:
Aber man kann vielleicht auch mal ein Kompliment austeilen! - Wie stellen Sie sich zu der Prognose von Klaus Traube - das ist keine Prognose, sondern eine Feststellung; meine Frage zielt darauf ab, wie Sie sich dazu stellen -, der sagt, daß ein Abschalten heute noch möglich ist, daß es ökologisch und ökonomisch möglich ist und nur eine Frage des politischen Willens ist?
({0})
reuter (NA), 1986-05-15:
Ich komme im Laufe meiner Ausführungen noch zu dieser Frage. Es ist technisch möglich. Es wäre j a noch schöner, wenn es nicht ginge. Aber ob es verantwortbar ist, das ist die zentrale Frage. Sie müssen doch dann die Konsequenzen bedenken. Wie wollen Sie denn die Entschädigungsleistungen erbringen? In diesem Staat gibt es doch Recht und Gesetz! Sie können doch nicht einfach mit einem verbalen Kraftakt im Deutschen Bundestag alle Kernkraftwerke abschalten wollen.
({0})
- Also, ich habe den Eindruck, es wäre gut, wenn
Sie ein Seminar durchführen, bei dem Sie sich darum bemühen, einmal zu ergründen, was noch alles
mit der Kernenergie zusammenhängt. Da werden Sie feststellen, welche - ({1}) - Ja, nicht nur ...
({2}) - Ja, ja! Ist in Ordnung!
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Jetzt läuft Ihre Zeit wieder weiter, Herr Kollege Reuter!
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Befürchtung, daß ich die Kollegen der GRÜNEN a uch nicht zufriedenstellen kann.
({0})
Politik muß ja mit Emotionen rechnen, aber sie muß sich davor hüten, sich von Emotionen überwältigen zu lassen.
({1})
Man muß versuchen, das Problem, das man lösen will,
({2})
zu analysieren, um es lösen zu können. Patentlösungen haben meistens den Pferdefuß, daß sie nicht funktionieren.
Sie haben 1983 die Stillegung von Kohlekraftwerken verlangt,
({3})
Sie haben 1984 die Stillegung von Kernkraftwerken verlangt, und Sie vergessen, daß man, wenn man aussteigen will, woanders einsteigt.
({4})
Genau das sagen Sie nicht, wohin Sie eigentlich gehen wollen. Liest man Ihren Gesetzentwurf durch, dann erkennt man die Klippen, zu denen Sie unausweichlich gelangen.
Das eine in Ihrem eigenen Gesetzentwurf ist das Problem der Entsorgung. Es muß auch dann gelöst werden, wenn man Ihnen folgen würde.
({5})
Ihr Gesetzentwurf begnügt sich mit der lakonischen Formulierung, daß die endgültige Lagerung radioaktiver Abfälle durch ein Bundesgesetz zu regeln sei. Tolle Feststellung! Sehr viel mehr erfährt man dazu auch aus der Begründung nicht. Herr Reuter hat schon gesagt, daß es auch nicht so geht, daß man sagt: Es muß endgelagert werden, aber da, wo untersucht wird, ob es geschehen soll, sind Sie auch dagegen.
({6}) Wer aussteigt, muß irgendwo einsteigen.
Die zweite Klippe ist die Frage, was an die Stelle der Kernenergie treten sollte. Auch dazu erfährt man in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs nicht vielmehr, als daß Sie, und zwar bezogen auf das Jahr 1983, der Auffassung sind, daß das damals bestehende Überangebot die Abschaltung unter Kapazitätsgesichtspunkten möglich macht. Irgendeine Perspektive für die weitere Zukunft entwickeln Sie nicht; ich habe sie auch in diesen Debatten nicht gehört.
({7})
- Doch, ich habe sehr genau zugehört; aber Sie haben hier offenbar niemanden überzeugen können.
Ich bin nun wirklich nicht als ein leidenschaftlicher Befürworter der Kernenergie bekanntgeworden, im Gegenteil.
({8})

Aber so geht es eben nicht. Die Freien Demokraten haben immer betont und auch danach gehandelt, daß die Sicherheit der Bevölkerung den Vorrang vor anderen Überlegungen haben muß und daß dementsprechend die Risiken der Kernenergie sowohl während des Betriebes der Kernkraftwerke als auch unter dem Gesichtspunkt der Entsorgung nicht nur beherrschbar sein, sondern tatsächlich beherrscht werden müssen.
({9})
Man kann in der Tat bei dem Risikopotential der modernen Technik nicht nach dem Motto handeln: „Augen zu, es wird schon gutgehen", sondern man muß sich immer wieder fragen, ob die Risiken bei der Fortführung einer Politik größer als die Risiken werden, die bei ihrem Abbruch entstehen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tatge?
hirsch (NA), 1986-05-15:
Nein, ich wollte eine Zwischenfrage von Herrn Mann akzeptieren.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Er hat sich aber später gemeldet.
hirsch (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Mann, Sie waren der erste, bitte.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Da bin ich anderer Meinung, aber Sie sind es, der eine Zwischenfrage zulassen müßte.
mann (NA), 1986-05-15:
Ich meine auch, der Präsident sollte entscheiden. - Vielen Dank.
Herr Kollege Dr. Hirsch, wenn ich die Vorbemerkung machen darf: Ich finde es selbstverständlich, daß Sie uns fragen müssen, welches unsere Konzepte sind.