emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Sie können auswählen, von wem.
Lattmann (NA), 1983-06-09:
Die von Herrn Ehrenberg, weil ich ihn gerade stehen sehe.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Bitte, Herr Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege, würden Sie bitte dem Hause erklären, wie Ihre Behauptung, daß vor allem wegen der hohen Löhne rationalisiert wird, mit der Tatsache in Übereinstimmung zu bringen ist, daß das Rationalisierungstempo und der Rationalisierungsgrad in Japan trotz sehr viel niedrigerer Löhne sehr viel höher sind?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie an das Ende der Redezeit erinnern.
Schwenninger (NA), 1983-06-09:
Ich bin gleich fertig.
Wir fordern drittens den sofortigen Stopp aller Hermes-Ausfuhrgarantien, weiterhin die Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika, einen umfassenden Wirtschaftsboykott gegen Südafrika, den Ausbau der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den sogenannten Frontstaaten Angola, Simbabwe, Mosambique und zuletzt die Anerkennung des ANC als legitime Interessenvertretung der Bevölkerung von Südafrika. - Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter, des Herrn Abgeordneten Wissmann?
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Zeitler.
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Da Sie sie noch nicht beantworten konnten, wollte ich sie wiederholen. Wie nehmen Sie denn Stellung zu der Veröffentlichung in der „Frankfurter Rundschau" vom 7. Juni 1983, wonach der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, Professor Raimund Jochimsen, in einem Gespräch mit dieser Zeitung erstmals habe durchblikken lassen, daß das für 1990 angepeilte Förderziel im deutschen Steinkohlenbergbau von 90 Millionen Tonnen für die Düsseldorfer Regierung grundsätzlich kein Tabu sei?
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Bitte sehr.
Jens (NA), 1983-06-09:
Graf Lambsdorff, können Sie denn hier bestätigen, daß Sie sich an die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms halten, in der steht, daß wir für 1990 eine Förderkapazität von 90 Millionen t aufrechterhalten wollen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Herr Kollege Jens, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, die Jahre alte Dritte Fortschreibung zu lesen, bevor Sie solche Fragen stellen oder solche Behauptungen aufstellen. Das, was Sie behaupten, steht - selbst wenn man es noch so oft zitiert - nicht drin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Meine Damen und Herren, ich sage zum Schluß noch einmal: Wir werden uns auf dieser Konferenz, wie wir das übrigens schon in der früheren Regierung getan haben, u. a. dafür einsetzen - wir hoffen, daß wir dafür mehr Verständnis bei unseren Partnerländern auch in Europa und in der westlichen Welt finden -, daß es zu einem Erlösstabilisierungsprogramm kommt. Es muß aber eine Erlösstabilisierung sein, nicht eine Preisstabilisierung, nicht Stabex, das sich immer nur auf einen Rohstoff bezieht. Es geht um die Erlösstabilisierung der gesamten Rohstoffeinkommen eines Entwicklungslandes. Wir werden uns dafür einsetzen, daß hierfür weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden und daß wir Fortschritte machen können. Wir haben nämlich gesehen, daß die Rohstoffpreisentwicklung der vergangenen Jahre in den Entwicklungsländern Probleme ausgelöst hat, denen man entgegenwirken sollte. Wir haben das schon in Manila vorgeschlagen. Wir haben dafür keine Zustimmung gefunden. Wir schlagen es jetzt wieder vor. Es gibt auch in diesem Bereich einen gewissen Grad von Kontinuität.
Sie können versichert sein, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung in dieser Frage im Namen der Bürger der Bundesrepublik bewußt sein wird, die diese Auffassung, wenn ich das richtig sehe, teilen. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Breuer.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Juni 1983, 8 Uhr ein.
Die Sitzung beginnt mit der von der Fraktion DIE GRÜNEN verlangten Aktuellen Stunde über das
Thema: Die Stahlkrise - Vorstellungen der Bundesregierung und ihr Vorgehen in Brüssel. Die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie den Zusatzpunkt: Antrag der Fraktion der SPD - Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und Europäischer Rat in Stuttgart - wird im Anschluß daran fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied, den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Rösing. Er starb in Bonn am 7. Juni 1983 unerwartet im Alter von 72 Jahren.
Josef Rösing wurde am 31. Januar 1911 in Beuel geboren. Nach dem Besuch des humanistischen Gymnasiums in Bonn absolvierte er neben einer Tätigkeit in der Industrie das Studium der Nationalökonomie in Köln und in Bonn. Nach dem Krieg aus der Gefangenschaft zurückgekehrt, gehörte Josef Rösing 1945 zu den Mitbegründern der Zentrumspartei, für die er 1948 im Parlamentarischen Rat und seit 1949 im 1. Deutschen Bundestag als parlamentarischer Geschäftsführer tätig war. Im Jahre 1954 trat er der CDU bei.
Von 1954 bis 1961 und von 1965 bis 1972 war Josef Rösing als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugleich deren parlamentarischer Geschäftsführer. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag blieb Rösing in der Verwaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der KonradAdenauer-Stiftung aktiv tätig.
Josef Rösing gehörte zu den Politikern der ersten Stunde. Wegen seiner festen Grundhaltung und seines unermüdlichen Wirkens im Dienst der Sache genoß er über die Grenzen seiner Partei hinaus Anerkennung und Achtung als ein aufrechter, bescheidener und pflichtbewußter Kollege. Der Deutsche Bundestag wird Josef Rösing ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Stahlkrise - Vorstellungen der Bundesregierung und ihr Vorgehen in Brüssel" verlangt. Die Aktuelle Stunde ist fristgerecht entsprechend der Nr. 2 b der Richtlinien verlangt worden. Interfraktionell wurde vereinbart, die Aktuelle Stunde jetzt, frühmorgens um 8 Uhr, durchzuführen.
Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde
zu dem Thema „Die Stahlkrise - Vorstellungen der Bundesregierung und ihr Vorgehen in Brüssel"
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Burgmann von den GRÜNEN. Ich weise darauf hin, daß ich die fünf Minuten Redezeit jeweils ganz strikt einhalten werde.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Herr Kollege!
Burgmann (NA), 1983-06-10:
Ich komme zum Schluß.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Sie kommen nicht zum Schluß, die fünf Minuten sind um, Herr Kollege.
({0})
- Herr Kollege, ich bitte Sie, die Ordnung des Hauses zu wahren. Ich habe von Anfang an gesagt, fünf Minuten sind fünf Minuten. Zu sagen „Ich komme zum Schluß", und dann noch zehn Sätze zu sprechen geht nicht. Sie hätten sowieso etwas kürzer Zeit gehabt, wenn Sie die Höflichkeit gegenüber dem Präsidium erwiesen hätten.
Das Wort hat der Kollege Lammert.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Grobecker.
Grobecker (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße durchaus, daß wir uns auch einmal um 8 Uhr morgens über eine so wichtige Frage unterhalten.
({0})
Das ist vielleicht ganz gut, vielleicht besser, als wenn es um 24 Uhr geschieht, was wir auch oft genug erlebt haben.
({1})
Meine Damen und Herren, was sich da in den letzten Wochen und Monaten als Stahlarie abgespielt hat, ist ja nur scheinbar ein absurdes Theater, denn der völlige Verzicht auf eine Meinung, der völlige Verzicht auf eine Konzeption, der völlige Verzicht auf eine Industriepolitik und das wochenlange Abwarten der Bundesregierung verraten nicht etwa deren Hilflosigkeit, sondern deren Befangenheit in einer Marktideologie. Dahinter steht nach unserer Einschätzung die Ansicht: Einer muß ausscheiden, und dann ist die Situation beim Stahl geregelt. „Einer muß ausscheiden", das steht hinter diesem Abwarten, hinter diesem Zuwarten; es steht die Auffassung dahinter, daß der Markt das schon regelt, wenn einer von denen, die auf der Matte stehen, ausscheidet.
Gleichzeitig verrät das eine wirklich tiefsitzende Ignoranz gegenüber den Arbeitnehmern in den betroffenen Produktionsstandorten.
({2})
Herr Bundesminister, durch Ihr Abwarten verhalten Sie sich nicht neutral gegenüber den Stahlkonzernen. Sie ergreifen Partei. Sie ergreifen Partei für den Stärkeren; denn je länger Sie abwarten, je eher wird klar, daß einer ausscheiden muß. Ich bin hier nicht der Sprecher von Klöckner, sondern der Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind.
({3})
Die betroffenen Arbeiter können nichts dafür, daß sie bei Klöckner in Osnabrück oder in Bremen oder sonstwo arbeiten. Sie haben keine Chance, woanders ihr Geld zu verdienen. Äußern Sie sich deshalb in dieser Aktuellen Stunde zur Standortfrage. Das muß man erwarten können. Sie müssen sich dazu äußern, damit wir, d. h. diejenigen, die aus einer gebeutelten Region kommen - ich komme z. B. aus dem Unterwesergebiet - wissen, was los ist, damit die Stahlarbeiter, die Schiffbauer, die Fischer, die Hafenarbeiter und die Flugzeugbauer wissen, wo es langgeht. Sie wissen, wovon ich spreche, wenn ich von der Unterweserregion rede. Sagen Sie hier, ob Sie das modernste Stahlwerk am seeschifftiefen Wasser abgeschrieben haben. Sagen Sie hier, ob Sie die Auffassung, die Ihnen Ihre Beamten in einem Vermerk aufgeschrieben haben, daß Klöckner nicht mehr zu retten sei, teilen. Sagen Sie, ob Sie glauben, so handeln zu müssen.
Jedenfalls denke ich, daß diese Aktuelle Stunde durchaus Anlaß ist, kurz vor wichtigen Entscheidungen hier von Ihnen Äußerungen über Ihre Absichten zu bekommen. - Danke schön.
({4})
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Beckmann.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich die Absicht - dreieinhalb Minuten habe ich bisher erst „verkonsumiert" -, kurz zu antworten, aber in dem Zeitrahmen, den wir uns gesetzt haben und der mit Verlesen von Konzepten von anderen gesprengt werden mag, nicht von mir.
Nun, meine Damen und Herren, Herr Kollege Jochimsen, bisher ist aus dem Land Nordrhein-Westfalen - wenn Sie diese Debatte hier so aufnehmen, dann wollen wir sie hier so führen; ich gebe aber zu bedenken, ob es nützlich und sinnvoll ist, dies in aller Öffentlichkeit zu tun - nicht sehr viel gekommen.
({0})
Erstens. Sie stellen sich hierher und erklären wörtlich: Mein Konzept, die Ruhrstahl-Idee. Das ist nicht Ihr Konzept, das ist nicht einmal das der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ihr Finanzminister ist dagegen, und Ihr Ministerpräsident äußert sich dazu nicht, wie er sich zu allen Fragen nicht äußert und sich nicht festlegt.
({1})
Zweitens. Herr Jochimsen, Sie sagen - ich weise dies für die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück -, daß hier der Versuch unternommen werde, Sie zu erpressen. Aber wenn sich das Saarland an den Stahlmaßnahmen mit 50 % aus seiner eigenen Kasse beteiligt und beteiligen muß,
({2})
dann wird man das gleiche von den anderen Ländern erwarten müssen.
({3})
Dies ist zu Zeiten einer anderen Bundesregierung verlangt und begründet und in einem Briefwechsel zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ihrem Ministerpräsidenten festgehalten worden. Tun Sie nicht so, als sei das die neue Bundesregierung gewesen; diese 50-%-Forderung ist alt.
({4})
Drittens. Sie sagen, in Sachen Thyssen und Krupp solle gegen das Land entschieden werden. Sie wissen ganz genau - auch Herr Roth weiß das -: Dies ist nicht die Konzeption der Bundesregierung, sondern es ist das Konzept der Moderatoren. Dagegen hat sich die Monopolkommission gewandt. Das ist übrigens nicht meine eigene Monopolkommission
({5})
- gucken Sie ins Gesetz, Herr Roth, das würde Ihnen einige unpassende Bemerkungen ersparen -, sondern es ist eine unabhängige Monopolkommission, die das Gesetz vorsieht.
Wir werden, meine Damen und Herren, selbstverständlich dafür sorgen, daß die Stahlstandorte bewahrt und erhalten werden - das gilt für Bremen, das gilt auch für die Maxhütte -, und alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.
({6})
Wir werden, meine Damen und Herren, nicht mehr als 3 Milliarden DM in die Hand nehmen, um uns von Ihnen am nächsten Tage, in der nächsten Haushaltsberatung sagen zu lassen: Baut doch gefälligst die Subventionen ab! Es war doch wohl gestern noch so, Herr Roth, daß ich hier gehört habe, die Subventionen sollen abgebaut werden.
({7})
Wir sagen der Stahlindustrie und den Unternehmen, daß man mit den vorgesehenen 3 Milliarden DM der öffentlichen Hand auskommen muß.
({8})
- Herr Hoffmann, seien Sie doch völlig still! Die Saar ist gar nicht eingeschlossen. Das viele Geld, das die Saar schon bekommen hat, ist ja nun weiß Gott, meine Damen und Herren, erheblich mehr, als allen anderen bisher gegeben worden ist.
({9})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-10:
Ich entschuldige mich ausdrücklich für die Bemerkung: Seien Sie still! Herr Kollege Hoffmann, ich weise Sie aber noch einmal darauf hin: Sie haben den wenigsten Anlaß, sich zu beschweren. Gerade aus dem Saarland haben Sie keinen Anlaß, sich zu beschweren, denn unter der alten Bundesregierung ist einem einzigen Unternehmen im Saarland bis heute mit über 1 Milliarde DM geholfen worden. Das ist schon eine ganze Menge Geld.
({0})
Wir werden dies fortsetzen, und wir haben ausdrücklich gesagt: Die Maßnahmen für die Saar sind in der Hilfe der öffentlichen Hände in Höhe von 3 Milliarden DM nicht enthalten.
Meine Damen und Herren, dies alles geht nur in Zusammenarbeit und Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen. Ich erwarte aber, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht nur Gesänge über das Leid und das Los der Stahlarbeiter anstimmt, sondern auch ihrer Verantwortung gegenüber den Stahlarbeitern gerecht wird.
({1})
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Müller ({0}).
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
- Meine Damen und Herren, das Grundgesetz - ({1})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-10:
Jederzeit kurz, Herr Kollege Matthöfer.
Ich will versuchen, noch einmal in ein paar ganz kurzen und, wie ich hoffe, ruhigen Bemerkungen klarzumachen, vor welchen objektiven Schwierigkeiten deutsche Politik und jede Bundesregierung
- die frühere wie die jetzige - bei der Bewältigung dieses Problems steht.
In der Europäischen Gemeinschaft ist subventioniert worden, und es besteht die starke Tendenz, weiter zu subventionieren, wenn wir dies nicht verhindern, und wenn wir es nicht bei der Kommission durchsetzen, daß der Subventionsneigung der anderen Mitgliedstaaten Widerstand entgegengesetzt wird. Dies ist nach allen Erfahrungen der früheren und der jetzigen Bundesregierung außergewöhnlich schwierig.
({0})
In der deutschen Stahlindustrie sind die Zustände so weit gediehen, daß sich die Firmen gegenseitig aus der Wirtschaftsvereinigung hinauswerfen und daß ein offener Streit innerhalb der deutschen Stahlindustrie ausgebrochen war. Das ist jetzt mühsam beigelegt worden. Aber nichts hat das deutlicher gemacht als der Aufruf des Verbandes, eine seiner früheren Mitgliedsfirmen mit der Vollstrekkung der Bußgeldbescheide zu überziehen.
Wir bestehen auf der Quoteneinhaltung in Europa. Ein deutsches Unternehmen ist an der Spitze derjenigen, die die Quoten nicht einhalten, sondern über die Quoten hinaus produzieren. Ich sage Ihnen hier, meine Damen und Herren - fragen Sie mich bitte nicht nach dem Namen -: Seit einer Woche weiß ich, daß es ein zweites deutsches Stahlunternehmen gibt, das die Quoten ebenfalls vorsätzlich überzieht. Wie soll man sich da in Europa für die Quoteneinhaltung in anderen Ländern erfolgreich einsetzen?
Wir haben Aufsichtsräte und Betriebsräte - die, wie Sie wissen, mitbestimmt sind -, die einander völlig widersprechende Entscheidungen getroffen haben. Herr Jochimsen weiß sehr genau - jetzt ist er schon wieder weg -, daß das insbesondere zum Thema Ruhrstahl - ({1})
- Herr Urbaniak, wenn er hierher kommt, muß er bitte das Ende der Debatte mitmachen.
({2})
Wir wissen sehr genau, daß Aufsichtsräte und Betriebsräte, mitbestimmte Aufsichtsräte, in der Sache Ruhrstahl bei Krupp und bei Hoesch völlig gegensätzlich abgestimmt haben.

Nun sage ich ein letztes Wort an Herrn Stratmann. Wir sind durchaus der Meinung, daß hier die Arbeitnehmerinteressen berücksichtigt werden sollen und müssen. Ich wiederhole von dieser Stelle, was ich früher gesagt habe: Der einzige wirklich zuverlässige und standhafte Gesprächspartner in diesen ganzen Jahren - ich will nicht sagen: der einzige; aber der zuverlässigste und standhafteste - ist und war die IG Metall mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Judith.
({3})
Wenn Herr Stratmann sagt, seit letzter Woche sei er im Gespräch mit den Betriebsräten, dann kann ich allerdings nur lachen. 1981 war ich bei Hoesch in der Westfalenhalle. Wenn Sie jetzt anfangen, Gespräche mit den Betriebsräten zu führen, sind Sie ein bißchen spät aufgewacht für das Problem.
({4})
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Stockleben.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Es tut mir leid. - Das Wort hat der Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Verlaufs der Debatte möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion noch einige wenige knappe Klarstellungen vortragen.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU/ CSU-Fraktion haben auch in dieser Debatte wieder mit großer Faszination verfolgt, wie die Sprecher der SPD - nun als Opposition - die Konzepte zur Lösung der Stahlkrise vortragen, die sie während der Regierungszeit aus geheimnisvollen Gründen für sich behalten, jedenfalls aber nicht durchgesetzt haben.
({0})
Wir möchten doch sehr darum bitten, daß in Zukunft, wenn zur Unterstützung der eigenen Argumentation ein Landeswirtschaftsminister eingeflogen wird, er sich dann auch bis zum Schluß an der Debatte beteiligt und man sich in der Argumentation aufeinander abstimmt.
({1})
Eines geht jedenfalls nicht: daß hier im Hause die Sprecher der Opposition gegen Finanzierungsregelungen für Umstrukturierungsmaßnahmen polemisieren
({2})
und daß sich dann der SPD-Landeswirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen der Tatsache rühmt, genau dies werde bereits seit Jahren betrieben. So können wir natürlich nicht miteinander umgehen!
({3})
Lassen Sie mich nur noch eines sagen, weil ich versprochen habe, nicht mehr als zwei Minuten Redezeit in Anspruch zu nehmen. Von einer nordrhein-westfälischen Landesregierung, die seit nunmehr 15 Jahren das Ruhrgebiet hat verkommen lassen,
({4})
lassen wir uns mit der verspäteten und treuherzigen Aufforderung, Strukturkonzepte zu entwickeln, nicht beeindrucken.
({5})
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Klarstellungen vornehmen.
({0})
Wenn hier behauptet worden ist, Graf Lambsdorff handele die Dinge arrogant ab, so verwechseln Sie, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, Präzision mit Arroganz.
({1})
Die Sturheit, mit der Sie Fakten zur Kenntnis zu nehmen nicht bereit sind, geht mir auf die Nerven und wahrscheinlich noch einigen anderen hier im Hause.
({2})
Sie haben weder Neues noch Richtiges gebracht. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich mit der Gesamtproblematik zu beschäftigen, und zwar ernsthaft zu beschäftigen.
({3})
Es geht ja nicht nur um die deutsche Stahlindustrie, sondern auch um die Stahlverformung. Hier wird gejammert, und hier wird offensichtlich 30 000 Beschäftigten in der Stahlindustrie mehr Beachtung geschenkt als 1 000 mal 30 in mittelständischen Betrieben. Viele Zulieferbetriebe - der Kollege Stockleben von der SPD hat darauf hingewiesen - und noch viel mehr Verarbeiter stehen doch in einem viel größeren Dilemma. Deswegen ist es notwendig, mit den vorgelegten Konzepten die Dinge in Ordnung zu bringen.
Wir wissen, daß wir nicht gegen die Volkswirtschaft, nicht gegen die öffentlichen Haushalte der Konkurrenzländer ankonkurrieren können. Deshalb ist der vorgeschlagene Weg der einzig richtige.
Niemand hat hier behauptet, daß in diesem Bereich Marktwirtschaft praktiziert werde. Aber wir haben sehr wohl behauptet, daß es notwendig ist, mit Hilfe der vorgeschlagenen Methoden wieder marktwirtschaftliche Elemente einzuführen, meine Damen und Herren.
({4})
Der Ruf nach Konzepten, Herr Kollege Roth, ersetzt nun einmal keine Konzepte. Deswegen meine ich: Wir sollten uns bemühen, den vom Bundesminister Dr. Otto Graf Lambsdorff vorgeschlagenen Weg zu gehen, an einem Strick zu ziehen - wenn es möglich ist, Herr Roth, an demselben Ende des Stricks. Dann wäre der Sache mehr gedient als durch diese Aktuelle Stunde heute morgen.
({5})
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir fahren fort in der Aussprache über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung:
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Wirtschaftsgipfel in Williamsburg
3. a) Beratung des Jahresgutachtens 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 9/2118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1983 der Bundesregierung
- Drucksache 9/2400 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
sowie über den Zusatzpunkt: Antrag der Fraktion der SPD
Weltwirschaftsgipfel in Williamsburg und Europäischer Rat in Stuttgart
- Drucksache 10/79 Als erster Redner hat der Abgeordnete Kraus das Wort. Ich erteile ihm das Wort.
Kraus (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Diskussion des Jahreswirtschaftsberichtes hat gestern gezeigt, daß wir vor großen Aufgaben und Problemen stehen. Die Schwierigkeiten bei deren Lösung sind durchaus vergleichbar mit den Schwierigkeiten, die man nach dem Krieg hatte, wenn auch die Situation des einzelnen in keiner Weise mit der Situation der Menschen damals vergleichbar ist.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner zuzuhören und eventuelle Unterhaltungen außerhalb des Saals zu führen.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Schlatter.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Schlatter (NA), 1983-06-10:
Aber bitte.
Wissmann (NA), 1983-06-10:
Herr Kollege Schlatter, ich hätte zwei kurze Fragen. Erstens. Wie vereinbaren Sie Ihre Bemerkungen zu dem Thema Subventionen mit der vor 45 Minuten zu Ende gegangenen Debatte und den dortigen Einlassungen der SPD?
({0})
Zweitens. Wie vereinbaren Sie Ihre Bemerkungen zur Vermögensbildung mit dem Nichthandeln Ihrer Regierung in derselben Frage über Jahrzehnte?
({1})