Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand der heutigen Verhandlungen ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, deren sich Bund und Länder gemeinsam annehmen. Gutes Einvernehmen zwischen Bund und Ländern ist die Voraussetzung für die Möglichkeiten eines Erfolges. Ich freue mich deshalb, daß nach der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung auch der Bundesrat zu den angeschnittenen Fragen Stellung nehmen wird.
Ich darf mich bei Ihnen, Herr Kollege Lohmer, sehr herzlich für Ihre Courtoisie bedanken. Wenn ich auch im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage nicht speziell darauf eingehen kann, so werde ich dies doch nachher in der allgemeinen Stellungnahme tun.
Für die Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage betreffend Wissenschaftsförderung folgendermaßen.
Zur Frage 1: Die Zahl der Abiturienten hat sich in den letzten acht Jahren fast verdoppelt. Sie ist von zirka 32 000 im Jahre 1955 auf fast 58 000 im Jahre 1962 gestiegen. Parallel damit ist die Zahl der deutschen Studenten an staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen - ohne Beurlaubte, Gasthörer und Studenten an Pädagogischen Hochschulen - von 123 000 im Jahre 1955 auf 211 000 im Jahre 1962 gestiegen. Dazu kommen noch jeweils weitere 10 °/o ausländische Studenten.
Eine Vorausschätzung des Wissenschaftsrates - ich darf auf seine Empfehlungen vom November 1960, Teil I, Seite 485, verweisen - zeigt, daß die Zahl der Abiturienten 1963 mit 62 300 ihren Höhepunkt erreicht haben wird, dann abfällt auf 46 200 im Jahre 1965, um etwa im Jahre 1970 wieder die Höhe von 1963, nämlich 62 600, zu erreichen. Dementsprechend wird die Studentenzahl ebenfalls 1964 einen Höhepunkt mit 236 500 haben, dann abfallen und 1970, soweit sich jetzt übersehen läßt, etwa zum alten Punkt mit 232 200 zurückkehren.
Über die weitere Zukunft bis 1980 können im Augenblick keine verantwortlichen Vorausschätzungen vorgelegt werden. Denn für die Zeitspanne 1970/80 kann nicht mehr von der Annahme ausgegangen werden, daß die bisherigen Verhältnisse weiter andauern. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß sich geplante und absehbare Veränderungen im Schulaufbau auf den Schuldurchgang und damit auf die Abiturientenzahlen auswirken werden. In ähnlicher Weise können Maßnahmen der Hochschulreform, etwa eine Verkürzung der Studiendauer, die Studentenzahlen beeinflussen.
Wohl aber gibt es den Versuch, den allgemeinen Trend der Studentenzahlen aus einem internationalen Vergleich abzulesen: Professor Edding, der sich grundlegend über Fragen der Bildungsökonomie geäußert hat, hat festgestellt, daß in allen kochindustrialisierten Staaten der Welt seit langem die Studentenzahlen immer steiler ansteigen. Er vertritt die Auffassung, daß in all diesen Staaten eine bestimmte Korrelation zwischen dem Sozialprodukt je Kopf der Bevölkerung und dem relativen Hochschulbesuch besteht. Diese Korrelation beruht nach seiner Auffassung darauf, daß die Wirtschaftsintensität eines Landes weitgehend vom geistigen Vermögen eines Volkes abhängt, das durch die Bildungseinrichtungen aktiviert und gesteigert wird; andererseits erlaubt aber die größere Wirtschaftsintensität eines Landes, für den Ausbau des Bildungswesens steigende Mittel einzusetzen, und macht diesen Einsatz dafür auch erforderlich. Professor Edding glaubt, daß sich das Bruttosozialprodukt des deutschen Volkes von 1960 bis 1980 verdoppeln werde, und schließt daher für 1980 auf eine Studentenzahl von 400 000.
Zur Prüfung all dieser mit einer langfristigen Planung zusammenhängenden Fragen hat der Wissenschaftsrat eine Arbeitsgruppe gebildet, der unter anderem auch Professor Edding angehört. Die Gruppe wird nicht nur die bisher vorgelegten Schätzungen überprüfen, sondern auch die Studentenzahlen langfristig vorauszuberechnen und hierbei die voraussichtliche Entwicklung des Bedarfs an akademisch gebildeten Kräften zu ermitteln suchen, eine Frage, die ihre ganz besonderen Schwierigkeiten hat. Die Arbeitsgruppe hat ihre erste Sitzung bereits gehalten; die Ergebnisse sind jedoch noch nicht berichtsreif. Die notwendigen Untersuchungen nehmen noch eine gewisse Zeit in Anspruch, zumal die noch nicht abgeschlossene Auswertung der letzten Volkszählung einbezogen werden soll. Es dürfte aber mit der Vorlage der ersten Ergebnisse Ende des Jahres zu rechnen sein.
Zur Frage 2: Die Kapazität der Hochschulen dürfte 1960 beträchtlich unter 200 000 Studenten gelegen haben. Der Wissenschaftsrat hat zur Erweiterung der Kapazität zwei Maßnahmen vorgeschlagen: den Ausbau der bestehenden Hochschulen auf ein Fassungsvermögen von etwa 200 000 Studenten und den Neubau von Hochschulen.
Inzwischen sind folgende Hochschulgründungen in Vorbereitung: Bochum, Bremen, Konstanz, Regensburg und Dortmund; ferner einige Medizinische Akademien.
Wenn diese beiden großen Empfehlungen des Wissenschaftsrates ausgeführt sind, werden die bestehenden Hochschulen 1964 etwa 200 000 Studenten und die neuen Hochschulen etwa 1970 weitere 30- bis 35 000 Studenten fassen können. Im Jahre 1970 wird also eine Gesamtkapazität von 230 000 Studenten erreicht sein. 1964 ist jedoch mit 236 500 deutschen und weiteren 20 000 ausländischen Studenten zu rechnen, während die Kapazität der Hochschulen bei 200 000 liegen wird; es wird also ein Überhang von über 50 000 Studenten vorhanden sein. 1970 wird die Kapazität 230 000 Studenten betragen, während mit über 250 000 deutschen und ausländischen Studenten zu rechnen ist; der Überhang beträgt noch 20 000 Studenten.
Die Kluft zwischen Hochschul-Kapazität und vermutlicher Studentenzahl kann allein durch weiteren Ausbau der bestehenden Hochschulen nur schwer


geschlossen werden. Bei einer Reihe von Hochschulen, z. B. München, wird der für die Arbeitsfähigkeit optimale Ausbau in Kürze erreicht sein. Auch durch Neubau von weiteren Hochschulen kann angesichts des Mangels an Hochschullehrern vorerst kaum Abhilfe erwartet werden.
Es müßte überlegt werden, wie man die vorhandene Hochschulkapazität besser nutzt. Durchlaufen die Studenten in Zukunft die Hochschulen schneller als jetzt, muß die Studentenzahl sinken, nicht jedoch die der Absolventen. Hierfür bieten sich zwei Wege an.
Einmal könnte durch eine nüchterne Überprüfung der Studienpläne und Stoffpläne der seit Jahrzehnten anhaltenden Studienzeitverlängerung entgegengewirkt werden. Ich nenne ein Beispiel. Während von 100 Studenten im Jahre 1925 noch rund 25 nach dem 5. und 6. Semester abgegangen sind, tat dies 1958 kaum ein Student. Die Abgänge nach dem 7. und 8. Semester waren in den entsprechenden Jahren rund 27 und 10 v. H., nach dem 9. und 10. Semester 47 und 18 v. H. Während schließlich für den Studienabschluß 1925 kaum jemand 11 und mehr Semester benötigte, waren es 1958/59 mehr als 72 Studenten von 100. Es ist fraglich, ob eine solche Ausweitung für den Erfolg des Studiums erforderlich ist. Hier Abhilfe zu schaffen, wäre eine gemeinsame Aufgabe der Hochschulen und der Kultusministerien.
Zum andern müßte geprüft werden, ob die Gliederung des Studienjahres in zwei Semester und zwei große Ferienabschnitte einer optimalen Aus) nutzung der Ausbildungsstätten noch Rechnung trägt. Denn es ist offensichtlich, daß ein erheblicher Teil der Studentenschaft die vorlesungsfreie Zeit nicht intensiv für das Studium ausnützt. Es müßte gemeinsam von den Kultusverwaltungen und den Hochschulen geprüft werden, wie das Interesse der Professorenschaft an einer für die Forschung notwendigen längeren vorlesungsfreien Zeit in Einklang gebracht werden kann mit der Notwendigkeit, die universitären Einrichtungen besser auszunutzen. Man könnte an die Einführung von Trimestern als vorübergehende Notmaßnahme denken, aber auch an Übungen in sogenannten FerienTrimestern unter Leitung von Angehörigen des sogenannten „Mittelbaues".
Ein numerus clausus kommt für die Beschränkung der Studentenzahl aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Frage. Als befristete Notmaßnahme muß er wohl hingenommen werden. Nur sollten sich dann die Hochschulen und Hochschulverwaltungen offen dazu bekennen und die Auswahlkriterien bekanntmachen. Eine überlegte Publizität solcher Sperren kann zugleich den übermäßigen Drang der Studenten in die Großstadtuniversitäten bremsen.
Auch sollte überlegt werden, wie das Studium der Studienanfänger gestrafft und intensiviert werden könnte - etwa durch Arbeitsgruppen unter Leitung von Tutoren; ich verweise auf die Vorschläge des VDS, der Vereinigung Deutscher Studentenschaften - oder durch gemeinsames Leben und Arbeiten in „Kollegienhäusern" ; das sind die Vorschläge des Wissenschaftsrates. Auch sollten - nach einem Vorschlag des VDS - vermehrt Zwischenprüfungen gehalten werden, damit ungeeignete Studenten rechtzeitig die Hochschule verlassen und nicht zu lange „mitgeschleppt" werden. Alle diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer „Verschulung" der Hochschulen führen.
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Abgesehen von dieser noch zu prüfenden „Rationalisierung des Studiums" bleibt als Anpassung nur der schon genannte Ausbau der bestehenden Hochschulen und der Neubau. Die Bundesregierung fördert beide Vorhaben nach Kräften. Im einzelnen ist folgendes zu sagen.
Zum Ausbau von Hochschulen: Dem Ausbau liegt eine genaue Planung des Wissenschaftsrates für die Jahre 1960 bis 1964 zugrunde.
Der personelle Ausbau obliegt den Ländern. Die Bundesregierung leistet dazu insofern einen Beitrag, als sie zur Eingliederung von Wissenschaftlern, die aus der SBZ geflohen sind, den Ländern die Mittel für 500 Planstellen an den wissenschaftlichen Hochschulen zur Verfügung stellt, aus denen Hochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten besoldet werden. Im Jahre 1962 wurden für diese Maßnahmen rund 7,6 Millionen DM aufgewandt; für das Jahr 1963 sind rund 9 Millionen DM veranschlagt.
Am materiellen Ausbau beteiligt sich der Bund mit jeweils 50 % der Kosten einzelner Bauvorhaben. Das Bauprogramm des Wissenschaftsrates für die Jahre 1960 bis 1964 erfordert Gesamtaufwendungen von 2,6 Milliarden DM, einschließlich der Ersteinrichtungen der neu errichteten Bauten. Der Bund hat dazu, ausgehend von seinem Bedarf von 2 Milliarden DM für die Jahre 1960 bis 1964 und unter Berücksichtigung seiner übrigen Verpflichtungen, folgende Leistungen erbracht: im Jahr 1960 = 120 Millionen DM, im Jahr 1961 = 150 Millionen DM, im Jahr 1962 = 200 Millionen DM.
Im Jahr 1963 wird er voraussichtlich 220 Millionen DM für den Ausbau der Hochschulen zur Verfügung stellen, zusammen 1960 bis 1963 690 Millionen DM.
Außerhalb der Mittel, die auf Empfehlungen des Wissenschaftsrates vergeben worden sind, hat das bisherige Bundesatomministerium für den Ausbau der Hochschulinstitute und sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen der Länder und für deren Ausstattung mit Geräten in seinem Zuständigkeitsbereich nachstehend genannte Zuschüsse gegeben: 1957 10 442 000 DM, 1958 27 312 000 DM, 1959 30 393 000 DM, 1960 32 660 000 DM, 1961 37 856 000 DM, 1962 51 082 000 DM, zusammen 189 745 000 DM.
Mit diesen Leistungen in den Rechnungsjahren 1960 bis 1962 konnte allen finanziellen Forderungen entsprochen werden, die an den Bund für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen gestellt wurden.
Der Bund ist gemeinsam mit den Landeskultusverwaltungen bemüht, das Tempo der Ausbaumaßnahmen im Rahmen der technischen Baukapazität zu beschleunigen, wie die laufende Steigerung seiner finanziellen Leistungen beweist. Mit folgenden

Maßnahmen dürfte eine weitere Beschleunigung des Hochschulbaues zu erreichen sein:
1. Prüfung, ob der Hochschulbau von allen hemmenden Maßnahmen zur Dämpfung der Baukonjunktur freigestellt werden kann.
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- Es ist Sache des Parlaments, hier Anregungen zu geben.
2. Beschleunigung der Bauplanung durch Entwicklung bestimmter einheitlicher Grundtypen für Institute der einzelnen wissenschaftlichen Fachrichtungen.
3. Beschleunigung des Baues durch Verwendung genormter Bauelemente.
Was die Errichtung neuer Hochschulen angeht, so wiederholt die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die sie bereits in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 abgegeben hat, „bei der Errichtung neuer wissenschaftlicher Hochschulen mitzuhelfen". Zur Zeit laufen Verhandlungen mit dem Senat der Freien Hansestadt Bremen über eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einer Universität in Bremen. Das Bundeskabinett, das hierüber beraten hat, hielt das Projekt noch nicht für entscheidungsreif. Das Kabinett hat den zuständigen Minister beauftragt, die noch offengebliebene Frage, nämlich die Finanzierung der Investitionskosten, mit dem Bremer Senat zu klären. Abgesehen von Bremen liegen der Bundesregierung noch keine Finanzierungsersuchen für weitere neue Hochschulen vor.
Die bisher geschilderten Pläne und Maßnahmen beziehen sich auf den Ausbau der bestehenden Hochschulen bis 1964 und den Neubau weiterer Hochschulen bis 1970. Darüber hinausgreifende Pläne liegen noch nicht vor. Jedoch haben die einzelnen Hochschulen Vorstellungen über die Entwicklungen auf längere Frist erarbeitet; darauf aufbauend hat der Vorsitzende des Wissenschaftsrates versucht, in Annäherungswerten die Kosten der weiteren Entwicklung zu schätzen. Danach müßten für die zehn Jahre nach 1963 etwa 13 bis 15 Milliarden DM - 9 bis 10 Milliarden für den Ausbau bestehender Hochschulen und 4 bis 5 Milliarden DM für neue Hochschulen - aufgebracht werden. Geht man davon aus, daß 1962 für Hochschulbauten etwa 500 Millionen DM investiert wurden, so würde sich für die nächsten zehn Jahre der Jahresbetrag auf 1,5 Milliarden DM erhöhen, also verdreifachen. Auch die Bedürfnisse der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft werden nach den Schätzungen des Wissenschaftsrates in ähnlicher Weise ansteigen.
Über alle diese Erfordernisse wird jedoch der Wissenschaftsrat noch eingehende Prüfungen und Beratungen anstellen. Staat und Öffentlichkeit sollten sich rechtzeitig darauf einstellen, daß die Investitionen für unsere Wissenschaft erheblich verstärkt werden müssen. Eine arbeitsfähige Wissenschaft ist die Voraussetzung dafür, daß unser geistiges, wirtschaftliches und militärisches Potential erhalten bleibt und gestärkt werden kann. Die Anforderungen für die Wissenschaft werden von keiner anderen Staatsaufgabe an Dringlichkeit übertroffen, und wenn gespart werden muß - und es muß in den kommenden Jahren gespart werden -, darf nicht die Wissenschaft das erste Opfer sein.
Zur Frage 3: Der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen wird nur dann zum gewünschten Erfolg führen, wenn es gelingt, genügend Nachwuchskräfte für den Beruf des Hochschullehrers heranzubilden. Dazu hat der Wissenschaftsrat in seinen „Empfehlungen" eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen: Aufbau des sogenannten akademischen Mittelbaues, Vermehrung der Stellen für wissenschaftliche Assistenten, die Reform der Hochschullehrerbesoldung u. a. mehr. Hierauf hat der Bund keinen Einfluß. Jedoch hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die zu 70 % vom Bund finanziert wird, die Möglichkeit, den Nachwuchs unmittelbar durch Forschungs-, Ausbildungs- oder Habilitandenstipendien und Forschungsfreijahre zu fördern. 1961 hat sie auf diese Weise über 2000 Stipendiaten gefördert.
Für Doktorandenstipendien gilt folgendes: Die Fritz-Thyssen-Stiftung hat 1961 und 1962 den Hochschulen je 1 Million DM für Doktorandenstipendien zur Verfügung gestellt. Diese Förderung läuft aus. Innerhalb des Honnefer Modells können Doktoranden ein Darlehen erhalten. Es wird geprüft, ob bei hervorragenden Leistungen im Examen das Darlehen in ein Stipendium umgewandelt werden kann. Auch werden hochbegabte Studenten, die häufig Hochschullehrer werden, von der Studienstiftung des Deutschen Volkes und den anderen Hochbegabtenstiftungen gefördert. Habilitandenstipendien werden von der Deutschen Forschungsgemeinschaft vergeben. Die erforderlichen Mittel wurden der Deutschen Forschungsgemeinschaft bisher von der FritzThyssen-Stiftung zur Verfügung gestellt, die damit den Start ermöglicht hat. In Zukunft stellt der Bund diese Mittel im Rahmen seiner allgemeinen Zuwendungen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft bereit. Für 1963 sind 3 Millionen DM vorgesehen. In den Rechnungsjahren 1961 und 1962 wurden 320 Habilitandenstipendien vergeben.
Alle diese Maßnahmen werden nach Auffassung der Bundesregierung dazu beitragen, die Zahl der notwendigen Lehrpersonen an den Hochschulen wesentlich zu erhöhen. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Hochschulverwaltungen und den Hochschulen selbst. Wenn die nötigen Stellen geschaffen und Ausbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden, wird man die geeigneten Anwärter an den Hochschulen halten können, und sie werden nicht in die Industrie oder ins Ausland abwandern. Hierher gehört auch die Einrichtung von Parallellehrstühlen, deren Schaffung jedoch häufig unterbleiben wird, bevor die Kolleggeldreform nicht verwirklicht ist. Wenn alle Beteiligten guten Willen zeigen, müßte genügend geeigneter Hochschulnachwuchs zu finden sein.
Zur Frage 4: Diese Frage gibt Veranlassung, zunächst zu sagen, was unter Planung verstanden wird. Im Deutschen wird „Planung" häufig mit der VorBundesminister Lenz
stellung von Zwangsjacke und Entmündigung verbunden. Diese Assoziationen sind jedoch falsch. Wenn der Staat im Wissenschaftsbereich plant, dann will er nicht etwa dirigistisch Einfluß nehmen auf den Inhalt der Forschung, sondern er will die Förderung, die er der Wissenschaft zukommen lassen will, vorausschauend überlegen. Angesichts der Unbegrenztheit der Forschungsthemen und angesichts der begrenzten öffentlichen Mittel muß der Staat für seine Förderung Schwerpunkte .bilden und Prioritäten festsetzen. Diese Planung richtet sich nicht gegen die Wissenschaft, sondern geschieht in engster Fühlung mit ihr im Wissenschaftsrat. Diese Art der Förderungsplanung wird immer die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit des Forschers als oberstes Gesetz respektieren. Gute Beispiele solcher liberalen Planung sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und das Schwerpunktprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Die vorhandenen Planungsunterlagen, nämlich die Feststellungen des Wissenschaftsrates, beziehen sich zunächst nur auf die wissenschaftlichen Hochschulen. Diese Unterlagen werden, wie zu Frage 1 hinsichtlich der Studentenzahl erläutert, laufend korrigiert und fortgeschrieben. Der Wissenschaftsrat wird in absehbarer Zeit weitere Unterlagen veröffentlichen, die sich auf die wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Hochschulen beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird sich die Planung verstärkt den Fragen zuwenden müssen, die sich auf die „Zubringer" zur Wissenschaft beziehen.
Die gegenwärtigen Planungsunterlagen sind als Unterlagen für erste staatliche Maßnahmen brauchbar. Sie bedürfen jedoch der Ergänzung, Verfeinerung und Fortschreibung. Dafür sind zunächst einmal die Grundtatbestände und Fragestellungen wissenschaftlich zu klären. Hier könnte ein „Wissenschaftliches Institut für Bildungsforschung", wie es die Max-Planck-Gesellschaft plant, neben der „Hochschule für internationale pädagogische Forschung" in Frankfurt nützliche Vorarbeit leisten. Die so gestellten Fragen müßten dann durch statistische Erhebungen beantwortet werden. Aber gerade die Stellen, die sich beim Statistischen Bundesamt und bei den Statistischen Landesämtern mit Bildungsstatistik befassen, sind unterbesetzt. Infolgedessen fehlt es noch weitgehend an statistischem Material.
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Zur Frage 5: Der Entwurf des Abkommens zwischen dem Bund und den Ländern, der aus vier Artikeln besteht, regelt in den ersten drei Artikeln eine bereits bestehende Verwaltungspraxis. Diese drei Artikel regeln die gemeinsame Finanzierung des Hochschulausbaues, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sowie des Honnefer Modells durch Bund und Länder. Sehr wichtig ist die Einrichtung der in Abschnitt IV des Abkommenentwurfs vorgesehenen Kommission. Sie soll nach dem Vorbild der Verhandlungskommissionen, die dieses Abkommen ausgehandelt haben, aus je drei Bundesvertretern und drei Ländervertretern bestehen und sich, unbeschadet der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes, mit allen Bund
und Länder gemeinsam interessierenden Fragen beschäftigen können, allerdings keine Entscheidungsbefugnis haben, sondern lediglich als Kontaktkommission tätig werden. Aufgabe der Ständigen Kommission wird es insbesondere sein, das Zusammenwirken des Bundes und der Länder bei weiteren gemeinsamen Aufgaben zu erörtern und, soweit notwendig, entsprechende weitere Abkommen vorzubereiten.
Mit dem Abkommen ist einmal die rechtliche Fixierung der gemeinsamen Mitwirkung des Bundes und der Länder an der Förderung der Hochschulen, der wissenschaftlichen Organisationen und des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erwarten. Damit werden feste Unterlagen für die Planung geschaffen. Darüber hinaus eröffnet die Kontaktkommission die Möglichkeit, auch weitere gemeinsame Aufgaben im gegenseitigen Einvernehmen anzugreifen. Das Bundeskabinett hat dem Abkommensentwurf zugestimmt. Leider haben sich einige Länder bisher noch nicht dazu entschlossen, obgleich gerade der amtierende Bundesminister des Innern alles getan hat, um zu einem Einverständnis zu gelangen. Das Abkommen ist keineswegs tot. Der von einigen Ländern angegebene Grund, daß erst der Finanzausgleich abzuwarten wäre, vermag nicht zu überzeugen. Erst muß über die Verteilung der Aufgaben Klarheit herrschen, dann kann die Finanzmasse verteilt werden.
Ein paar Worte zu Frage 6! Die Bundesregierung erwägt, ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen. Dieses Gesetz hätte seine Bedeutung neben dem Bund-Länder-Abkommen. Es würde sich mit der Zuständigkeit des Bundes, nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes die wissenschaftliche Forschung zu fördern, beschäftigen, nicht aber weitere Zuständigkeiten für den Bund in Anspruch nehmen oder gar das neue Ministerium rechtlich fundieren. Dabei wäre, ohne daß die Freiheit der Forschung zur Debatte steht, die vorhandene Zuständigkeit des Bundes zu verdeutlichen, etwa dahin, daß der Bund selbst Forschungseinrichtungen errichten oder andere Forschungseinrichtungen bezuschussen kann. Es wird überlegt werden müssen, in welcher Weise das Parlament in verstärkter Weise über die Lage der wissenschaftlichen Forschung unterrichtet werden kann. Das Forschungsförderungsgesetz soll das Ob der Förderungszuständigkeit des Bundes ein für allemal feststellen, so daß nur das W i e der Förderung, z. B. die Bildung von Schwerpunkten und das Volumen der Mittel, jährlich neu zu klären bleibt.
Ich komme zur Beantwortung der letzten Frage, der Frage 7. Der Interministerielle Ausschuß für Wissenschaft und Forschung hat die Aufgabe, die Maßnahmen der Bundesressorts auf dem Gebiete der Wissenschafts- und Forschungsförderung aufeinander abzustimmen und sie zu koordinieren mit dem Ziele, nach Möglichkeit zu einer einheitlichen und in allen Einzelheiten abgestimmten Wissenschafts- und Forschungspolitik des Bundes zu gelangen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der Koordinierung Grenzen von der Sache her ge2700 

zogen sind, weil verschiedenartige Fragen nicht aufeinander bezogen werden können. Was jedoch durch Koordinierung zu erreichen ist, ist einmal eine Bestandsaufnahme und damit Bildung von Schwerpunkten, sodann die Anwendung gleicher Förderungsgrundsätze und -maßstäbe und schließlich die Vermeidung von Doppelförderung.
Der Ausschuß hat seine Arbeit vor drei Monaten aufgenommen. Er ist dabei, sich einen Überblick über die Tätigkeit der einzelnen Ressorts auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung zu verschaffen, desgleichen eine Übersicht über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Geplant ist eine Unterrichtung über die Forschungsplanung im Ausland.
Auf der Grundlage der so gewonnenen Bestandsaufnahme sollen gemeinsame Fragen gemeinsam beantwortet werden. Folgende Maßnahmen sind bereits eingeleitet: die Vorbereitung der Stellungnahmen des Bundes für den Wissenschaftsrat, Abstimmung des Funktionsplanes „Wissenschaftsförderung" im Bundeshaushalt, Altersversorgung von Wissenschaftlern an Forschungsanstalten, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bewilligungsbedingungen für die wissenschaftliche Forschung.
Da der Ausschuß erst seit drei Monaten arbeitet, sind seine Ergebnisse noch nicht berichtsreif. Seine volle Bedeutung wird der Ausschuß erst gewinnen, wenn nach Inkrafttreten des Bund-Länder-Abkommens die Stellungnahme der Bundesregierung in der „Ständigen Kommission" vorzubereiten oder nach Inkrafttreten des Forschungsförderungsgesetzes dem Parlament über die Lage der Wissenschaft zu berichten ist.
Erlauben Sie, daß ich abschließend noch die Gelegenheit zu einigen Klärungen und Hinweisen wahrnehme. Zuerst der Hinweis, daß die Errichtung des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung keinen Einbruch in die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet. Der Bund will nur seine nach dem Grundgesetz ihm zustehenden Kompetenzen, die er schon seit Jahren unbestritten ausübt, Zusammenfassen, um sie verantwortlich und wirkungsvoll einsetzen zu können. Weite Gebiete, die grundsätzlich unter die Kulturhoheit der Länder fallen, bleiben von dem Aufgabengebiet meines Ministeriums unberührt. Auf den Gebieten, die Bund und Länder betreffen, hoffe ich mit den Ländern loyal und fruchtbar zusammenarbeiten zu können.
Gleichfalls unberührt bleiben Bestand und Aufgabenbereich der Selbstverwaltungsorganisationen der Wissenschaft; ich erwähne hier nur die MaxPlanck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Diese Einrichtungen haben sich ihren festen Platz im Gebäude der 'deutschen Wissenschaft geschaffen. Ich kann nur hoffen, daß diese großen Organisationen dadurch, daß sie ihre Tätigkeit wie bisher fortführen, mir meine Arbeit erleichtem helfen.
Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Wissenschaftsrat, der bisher weit über die bei seiner Errichtung gestellten Aufgaben hinaus Autorität und Einfluß gewonnen hat. Man sollte diese Plattform, auf der Bund und Länder sowie Persönlichkeiten der Wissenschaft und des öffentlichen Lebens zu gemeinsamer Arbeit einander treffen, auch für weitere Zeit verankern. An dieser Stelle möchte ich auch der vielen Wissenschaftler gedenken, die in den Instituten und Laboratorien 'der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft uneigennützig ihre Arbeit getan und der deutschen Wissenschaft gedient haben.
Endlich möchte ich 'darauf hinweisen, daß die Errichtung des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung nicht die Aufgabe haben kann und soll, die speziellen Forschungvorhaben der einzelnen Ressorts zu zentralisieren. Ein Fachressort wird auf Grund seiner Fachkunde Ziel und Umfang seiner spezifischen Forschung am besten bestimmen und die Art und Weise der Forschung am wirtschaftlichsten organisieren können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht verfehlen, dem Herrn Bundesminister des Innern meinen Dank für seine bisher im Bereich der Wissenschaft geleistete Arbeit zu sagen, und möchte mich besonders bei ihm für die Mühe bedanken, die er sich bei der Vorbereitung der Antwort auf die Große Anfrage betreffend Wissenschaftsförderung und bei der Zusammenstellung der dafür notwendigen Fakten gegeben hat.
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