Christina Schenk (NA), 1996-10-17:
Her Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier ganz deutlich vorausschicken, daß es selbstverständlich keinen einzigen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund gibt, Lesben und Schwule vom Heiratsrecht auszuschließen. Es hat hier auch niemand vermocht, insbesondere Herr Mahlo nicht, eine sachliche Argumentation zugunsten der Beibehaltung des anachronistischen Zustandes darzutun.
Aber ich möchte auch einen Schritt über die bisherige Debatte hinaus tun: Einfach nur die Teilhabe von Lesben und Schwulen am Rechtsinstitut der Ehe zu fordern ist kein Beitrag zur Gleichstellung aller Lebensweisen. Nun mag es sein - das scheint mir sehr wahrscheinlich -, daß die Bündnisgrünen derartiges nicht vorhaben; denn die Grünen wollen lediglich die Ausdehnung der Eheprivilegien auf einen größeren Personenkreis, nämlich auf den der beiratswilligen lesbischen und schwulen Paare.
Der Gesetzentwurf ignoriert dabei komplett die feministische Kritik an der hiesigen, also an der deutschen Form der Institution Ehe. Es wird einfach übergangen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die an die Ehe gekoppelten Rechte die Extremform eines geschlechtshierarchischen Herrschaftsmodells zwar nicht erzwingen, aber fördern, nämlich die Hausfrauenehe.
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Ich erinnere hier nur an das Ehegattensplitting. Der finanzielle Vorteil, der aus dem Ehegattensplitting gezogen wird, ist um so größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkommen der Eheleute ist.
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Auch die abgeleitete Sozialversicherung ist also für Paare nur dann von Vorteil, wenn einer von beiden nicht erwerbstätig ist.
Das heißt: Die ökonomische Abhängigkeit voneinander, die jeden Versuch, gleichberechtigt miteinander zu leben, zwar nicht verhindert, aber doch konterkariert, wird gefördert. Das - als Erinnerung für die Grünen - war der Kernpunkt der Kritik und ist es noch immer.
Die Nachteile, die Lesben und Schwule erfahren, weil ihnen der Angehörigenstatus verweigert wird, können durch die Ehe zudem nur für diejenigen beChristina Schenk
seitigt werden, die bereit und in der Lage sind, zu heiraten. Ich möchte hier angesichts der hohen Scheidungsraten erinnern, daß es sehr gute Gründe gibt, genau dieses Rechtsinstitut zu vermeiden; denn damit wird eine Eigendynamik in Gang gesetzt, die durchaus nicht immer wünschenswert ist.
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Ich will andeuten, was ich meine: Was spricht dagegen, daß jeder Mensch einen selbstgewählten Personenkreis - von mir aus mit notarieller Beurkundung - als Angehörige definieren kann? Das wäre eine Lösung für Personen, die, unabhängig von der sexuellen Orientierung, nicht heiraten wollen oder mit mehreren Menschen in einer langfristig angelegten Wohngemeinschaft leben.
Für alle anderen Probleme, Herr Beck, die in Ihrem Gesetzentwurf aufgeführt worden sind und die zweifellos in dieser Form bestehen, lassen sich durchaus Lösungen finden, ohne daß auf das Rechtsinstitut der Ehe zurückgegriffen wird.
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Es kann also nicht angehen - das sage ich noch einmal ganz deutlich -, daß Rechte ausschließlich an die Ehe gebunden bleiben. Im Gegenteil: Die Entmystifizierung, die Entprivilegierung der Ehe ist angesagt. Alle Lebensweisen, ob man nun als Single, zu zweit oder mit mehreren Personen zusammen lebt, ob man nun heterosexuell, bisexuell oder homosexuell ist, müssen die gleichen Rechte und auch Pflichten haben.
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Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die überaus positiven Auswirkungen eines solchen Schritts können in Schweden oder auch in den Niederlanden besichtigt werden.
Der Gesetzentwurf - damit komme ich zum Schluß - ist ein eher peinliches Dokument Ihres Abschieds von emanzipatorischen Ansätzen, die - es tut mir durchaus leid, das so sagen zu müssen - Sie zum großen Teil einst selbst in die öffentliche Diskussion gebracht haben.
Viele Lesben und Schwule werden den Gesetzentwurf der Bündnisgrünen, jedenfalls in der Form, wie er jetzt vorgelegt worden ist, nicht akzeptieren. Dessen bin ich mir absolut sicher.
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