Katja Dörner (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Schwesig, vieles von dem, was
Sie eben ausgeführt haben, hätte ich voll und ganz unterschreiben können . Gerade deshalb hätten wir uns ein
wirklich wirksames Lohngleichheitsgesetz gewünscht .
Aber das liegt heute nicht vor .

({0})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, manchmal muss
man in der Politik kleine Schritte gehen . Das wissen wir,
glaube ich, alle . Aber man sollte den kleinen Schritt dann
nicht als großen Erfolg verkaufen .

({1})

Es gibt auch kleine Schritte, bei denen man erhebliche
Zweifel haben muss, ob sie zum Ziel führen . Das ist leider mit diesem Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes
der Fall. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Öffentlichkeit bzw . den Frauen Sand in die Augen gestreut, weil
nicht drin ist, was draufsteht, weil er nicht hält, was er
verspricht .

({2})

Wir konnten im Laufe der letzten Monate sehen, wie
aus einem ersten wirklich diskutablen Schritt für mehr
Lohngerechtigkeit dank eifriger Interventionen der Union der mickrige Aufschlag wurde, der uns heute vorliegt . Ich fand es bei Ihrer Rede bemerkenswert, Frau
Schön, dass Sie dafür plädieren, dass es gleichen Lohn
für gleiche Arbeit gibt, aber gleichzeitig in Ihrer Pressemitteilung begrüßen, dass das Auskunftsrecht durch die
Verhandlungen so weit reduziert werden konnte, dass es
wahrscheinlich nur 1 Prozent der Berechtigten in Anspruch nehmen wird . Das passt nicht zusammen, und das
zeigt, dass es Ihnen mit Lohngleichheit nicht wirklich
ernst ist .

({3})

Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 forderte Clara Zetkin schon gleichen Lohn für gleiche Arbeit .
Heute, mehr als einhundert Jahre später, gibt es den
Equal Pay Day, der am 18. März stattfindet. Mehr als
hundert Jahre später ist Deutschland in der Frage der

Lohngerechtigkeit international weiterhin abgeschlagen .
Im europäischen Vergleich rangieren wir auf dem drittletzten Platz . Schlechter sind nur Tschechien und Estland . - Und was legt uns Frau Schwesig heute vor? Kein
Entgeltgleichheitsgesetz, kein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, wie sie es immer nennt - mitnichten! Denn
wirklich wirksame Mechanismen, um Entgeltgleichheit
herzustellen und Diskriminierung zu beseitigen, sucht
man in diesem Gesetzentwurf vergebens . Komplette
Fehlanzeige! Frau Schwesig legt ein Transparenzgesetz
vor - so heißt es ja ganz offiziell -, das diesen Namen
nicht wirklich verdient .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Auskunftsrecht
soll nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten gelten; die Zahl hat das Ministerium genannt . Nicht einmal
40 Prozent der berufstätigen Frauen hätten überhaupt ein
Auskunftsrecht, weil der Großteil der Frauen einfach in
kleineren Betrieben beschäftigt ist . Etwas mehr Transparenz für nicht einmal die Hälfte der Frauen - das hat mit
echter Lohngleichheit gar nichts zu tun .

({5})

Und darüber, dass überhaupt nur Unternehmen mit mehr
als 500 Beschäftigten aufgefordert sind - sie sind nur
aufgefordert und mitnichten dazu verpflichtet -, betriebliche Prüfverfahren vorzunehmen, kann man nur den
Kopf schütteln .

({6})

Allerdings: Was nützt es letztlich, zu wissen, dass
ich in meinem Unternehmen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekomme, wenn ich faktisch keine wirklichen Durchsetzungsmöglichkeiten habe, diesen Zustand,
diese offensichtliche Diskriminierung zu beenden? Um
Lohngerechtigkeit durchsetzen zu können, brauchen wir
dringend ein Verbandsklagerecht .

({7})

Dass Frauen individuell klagen, wird selten vorkommen; das können wir von den Frauen auch nicht verlangen . Ich halte es für einen kardinalen Webfehler in diesem Gesetzentwurf, dass das Verbandsklagerecht fehlt .

({8})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich ärgere mich
über diesen Gesetzentwurf wirklich - das muss ich sagen -, weil ein gutes und wirkungsmächtiges Entgeltgleichheitsgesetz so wichtig wäre, weil gleicher Lohn
für gleiche und für gleichwertige Arbeit einfach gerecht
ist, weil so viele Frauen schon so lange darauf warten
und sich so viele Frauen in diesem Land so intensiv dafür
engagiert haben . Entgeltgleichheit würde viele Probleme
zwar nicht komplett lösen, aber doch anpacken, angefangen von der gerechten Verteilung von Erwerbs- und

Nadine Schön ({9})

Familienarbeit bis hin zur Vermeidung von Altersarmut
von Frauen . Deshalb ist dieser Gesetzentwurf aus unserer
Sicht eine ganz herbe Enttäuschung .

({10})

Schon den Referentenentwurf kommentierte der Deutsche Frauenrat mit den Worten, die Entgeltgleichheit sei
mächtigen Wirtschaftsinteressen geopfert worden . Aber
selbst der Referentenentwurf ist im weiteren Verfahren
weiter entkernt worden .

Der DGB hat sich mit seiner Pressemitteilung direkt
an uns, an den Bundestag, gewandt und uns aufgefordert,
den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zu
verbessern . Das Parlament soll sich einen Ruck geben
und den Gesetzentwurf verbessern . Wir Grüne sind sehr
gern dazu bereit . Wer echte Lohngerechtigkeit für Frauen will, muss aus diesem zahnlosen Tiger eine kräftige
Raubkatze machen .

Vielen Dank .

({11})