emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pfeifer (NA), 1981-01-29:
Darf ich bitte erst den Gedanken zu Ende führen.
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Aber wenn die Frage nach dem Sinn des Ganzen heute eine der lautesten Fragen vieler junger Menschen geworden ist, dann darf die Politik, dann dürfen die in einem demokratischen Staat für die Erziehung der Jugendlichen Verantwortlichen diesen Fragen nicht ausweichen. Das bloße Angebot einer uferlosen Vielfalt von subjektiven Wertvorstellungen ist in meinen Augen keine Antwort auf diese Fragen junger Menschen, sondern läßt sie eher nur unsicher werden.
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Gewiß, die Aufgabe von Erziehung und Bildung kann nicht weltanschauliche Parteilichkeit sein. BilPfeifer
dung darf nicht durch politische Bevormundung für andere Zwecke mißbraucht werden, und sie darf auch nicht durch politische Bevormundung für andere Zwecke aufs Spiel gesetzt werden. Die Aufgabe von Erziehung und Bildung kann aber auch nicht wertneutrale Beliebigkeit sein. Denn unsere Verfassungen in Bund und Ländern legen für die Erziehung und Bildung ein Mindestmaß an ethischer Übereinkunft fest. Erziehung bedeutet auch: jungen Menschen helfen, einen ethischen, wertgebundenen Standpunkt zu gewinnen. Der hessische Ministerpräsident hat dieser Tage in meinen Augen zu Recht formuliert: „Probleme habe ich mit Männern und Frauen, die nur Lehrer geworden sind, um Geld zu verdienen. Sie haben keinen Bezug zu Kindern, haben keinen Wunsch, zu bilden und zu erziehen." Er fährt fort: „Wir bezahlen etwa 44 000 Lehrer, aber es stellt sich die Frage: haben wir damit schon 44 000 pflichtbewußte Erzieher für unsere Kinder?"
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter - Pfeifer ({0}): Das ist genau die Fragestellung, die heute viele Eltern bewegt. Das ist genau die Fragestellung, aus der jetzt endlich einmal Konsequenzen gezogen werden müssen.
({1}) Bitte, schön!
klejdzinski (NA), 1981-01-29:
Herr Pfeifer, da Sie von Schule reden und sagen, daß dort Wissen vermittelt wird und Wissensvermittlung gleichzeitig bedeutet, Werthaltungen zu vermitteln, darf ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung - wenn Sie gleichzeitig hier davon reden, daß subjektive Werturteile vermittelt werden -, daß möglicherweise etwas in Ihrer Linienführung oder in Ihrer Stab-Linienführung nicht so übereinstimmt, wie Sie uns das hier vermitteln wollen?
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pfeifer (NA), 1981-01-29:
An sich ist das eine Fragestellung, die sich überhaupt mit dem Thema Wissensvermittlung in der Schule und auch mit dem Thema der Verwissenschaftlichung der Schule auseinandersetzt. Dazu möchte ich jetzt gerne ohnehin etwas sagen.
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Meine Überzeugung ist - wenn Sie es so direkt fragen -, daß seit der Vorlage des Bildungsberichts 1970 durch die Bundesregierung aus der dort als unabdingbare Notwendigkeit verkündeten größeren Verwissenschaftlichung unseres gesamten Bildungswesens viel Unheil entstanden ist. Natürlich - da haben Sie recht - wäre es töricht, bestreiten zu wollen, daß Wissenschaft und Technik unserer Generation und auch unseren Bildungseinrichtungen beispiellose Bereicherungen materieller und geistiger Art gebracht haben. Wissenschaft und Technik haben die Welt dem Menschen in vielem beherrschbarer gemacht, und das muß sie werden, wenn wir in Freiheit und Frieden überleben wollen. Sicher liegt hier eine Ursache dafür, daß diese Verwissenschaftlichung der Schule eingesetzt hat.
Aber, meine Damen und Herren, dieser manchmal zu blinde Glaube an die Wissenschaft und an die Möglichkeiten der Wissenschaft hat heute - wie ich meine: zu Recht - viel von seiner Kraft verloren. Es droht heute sogar eher ein Umschlag ins Gegenteil, nämlich eine zunehmende Abkehr von der Wissenschaft und eine zunehmende Technologiefeindlichkeit. Das ist auch eine Folge der zu großen Verwissenschaftlichung, die wir beispielsweise im Bildungswesen erlebt haben.
Diese ungute Entwicklung der Wissenschaft zur Technologiefeindlichkeit hat in meinen Augen nicht zuletzt deshalb zugenommen, weil es nicht gelungen ist, der jungen Generation eine realitätsbezogene Einschätzung des mit der modernen Großtechnologie verbundenen Risikos zu vermitteln. Sie hat auch deswegen zugenommen, weil beispielsweise in der Oberstufe des Gymnasiums immer mehr junge Menschen begonnen haben, die naturwissenschaftlichen Fächer, die mathematischen Fächer abzuwählen, und weil sie hinterher auf den Universitäten diese Fächer nicht mehr studieren. Der Anteil der Studenten, die naturwissenschaftliche Fächer studieren, ist zurückgegangen. Das ist eine Entwicklung, die wir uns in unserem Lande, da wir auf Technologie und Wissenschaft angewiesen sind, auf die Dauer gesehen überhaupt nicht leisten können.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
pfeifer (NA), 1981-01-29:
Darf ich, Herr Kollege Vogelsang, bitten, fortfahren zu dürfen, weil ich mit der Zeit ohnehin etwas in Verzug komme.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Das liegt bei Ihnen, Herr Abgeordneter.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
weyel (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen des Kollegen Pfeifer verfolgt und zunächst einmal eine merkwürdige Feststellung gemacht. Die Klagen über die Vernachlässigung der

Jugend beziehen sich bei Herrn Pfeifer ausschließlich auf Probleme der Hochschule.
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Wenn Sie die Wahlergebnisse kritisch betrachten, die Sie bei der Jugend hatten, sollten Sie einmal überlegen, ob an diesen Ergebnissen vielleicht auch schuld ist, daß bei Ihnen die Jugend nur aus einem Teil von maximal 20 bis 25 % besteht, nämlich aus den Hochschulabsolventen.
({1})
Für uns liegt das Gewicht der Bildungspolitik noch immer auf der Schule und auf der Ausbildung der vielen, die eben keine Hochschule besuchen.
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Wir haben keineswegs etwas gegen Leistung. Wir haben auch nichts gegen geistige Führung oder dergleichen. Allerdings darf ich hier auf die Ausführungen verweisen, die der Bundeskanzler im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung gemacht hat. Es ist sicherlich nicht Aufgabe dieses Parlaments, die alleinige geistige Führung des deutschen Volkes darzustellen.
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Ich will einmal versuchen, von den Bedürfnissen der Jugend auszugehen. Die Jugend will zunächst einmal eine Schule, in der sie nicht nur lernt - ich sage: nicht nur lernt; denn sie will lernen -, sondern eine Schule, die ihr auch ein bißchen Spaß macht und die ihr erlaubt, noch Kind zu sein.
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- Den Spaß verkraftet sie. Nach allen bisherigen Ergebnissen scheint es so, daß die von Ihnen als ideologisch betrachtete Gesamtschule manchmal ein bißchen mehr Möglichkeiten in diesem Bereich bietet.
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Herr Pfeifer, vielleicht haben Sie noch nicht festgestellt, daß heute zum Teil schon Kinder im 2. und 3. Schuljahr durch Nachhilfestunden auf Leistung getrimmt werden, damit sie die Hürde zum 5. Schuljahr im Gymnasium schaffen.
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Es hat schon seinen Grund, daß heute Eltern, wo es möglich ist - übrigens auch in CDU-regierten Ländern -, die Gesamtschule wählen, weil sie den Eindruck haben, daß dort die Kinder leichter lernen und sich nicht so unmittelbar dem Qualifikationsstreß ausgesetzt sehen.
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Ich möchte dazu noch ein Zweites sagen. Zu dem Ausbilden intellektueller Fähigkeiten, die ich keineswegs unterschätze, sollte - vor allen Dingen in den unteren Klassen - viel stärker die Ausbildung im schöpferisch- musischen Bereich kommen.
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Diese Frage hängt nicht allein vom Geld ab, sondern von anderen Konzeptionen.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang an Modellversuche erinnern, etwa an den Modellversuch „Künstler und Schüler", der sehr große Erfolge gezeigt hat.
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Hier muß man fragen, was eigentlich der Sinn eines Modellversuches ist. Wenn der Modellversuch so erfolgreich abgeschlossen ist, sollten anschließend die Kultusminister der Länder die Sache sowohl inhaltlich wie finanziell weiterführen. Das ist doch wohl der Sinn solcher Zuschüsse.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
probst (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege, es ist doch so, daß wir in Deutschland in der Fusionsforschung eine gewisse Forschungskapazität haben. Sie werden mir sicher zustimmen, daß eine solche Forschungskapazität langfristig arbeiten muß, wenn sie vernünftig arbeiten soll. Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß diese Forschungskapazität in Deutschland aufrechterhalten und mit wirklich zukunftsorientierten Aufgaben befaßt werden muß?
weyel (NA), 1981-01-29:
Ja, aber einen kleinen Moment bitte. Ich möchte noch ein Wort zur Schule sagen.
Für die Kinder ist es wichtig, daß sie auch bei einem Wechsel des Ortes die Möglichkeit haben, einmal erbrachte Leistungen anerkannt zu bekommen. Wenn wir auch unterschiedliche Grundsatzpositionen haben, so muß es doch möglich sein, hier Brükken zu schlagen, damit nicht die jungen Menschen dann den Preis für unterschiedliche politische Ansichten bezahlen müssen.
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Es gibt erfreulicherweise Signale auch von Ihrer Seite, die darauf hinweisen, daß es Hoffnungen auf einen Konsens des Vernünftigen in diesem Bereich gibt. - Bitte schön, Herr Daweke.
daweke (NA), 1981-01-29:
Ich möchte Ihnen zunächst schönen Dank sagen, daß Sie mich fragen lassen, obwohl dies hier Ihre erste Rede ist.
Sind die Andeutungen in bezug auf die verstärkte Rolle der Hauptschule und der beruflichen Bildung und das, was Sie auch über musische Bildung gesagt haben, ein Abschied von Zahlen aus der Regierungserklärung und dem Bildungsbericht von vor zehn Jahren, als es das Ziel Ihrer Partei war, 50 % eines Jahrgangs und mehr zu einer akademischen Weiterbildung zu führen?
weyel (NA), 1981-01-29:
Ich muß mich entschuldigen. Diese Zahlen von vor zehn Jahren - Sie haben schon gesagt, daß ich ein Neuling in diesem Bereich
bin - habe ich nicht zur Hand. Aber wenn ich mich recht erinnere, war damals von 25 % die Rede.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Sie haben eine Zwischenfrage gestellt; Sie müßten erneut fragen.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Frau Abgeordnete Weyel, ich möchte Sie zu der ersten Rede, die Sie hier vor dem Bundestag gehalten haben, sehr herzlich beglückwünschen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Laermann.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
laermann (NA), 1981-01-29:
Gern, Herr Kollege Probst.
probst (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Laermann, ich komme auf Ihre Äußerung zur Fusionsforschung zurück. Sind Sie der Meinung, daß in der Bundesrepublik Deutschland die bisherigen Aktivitäten in der Fusionsforschung zugunsten internationaler Aktivitäten aufgehoben oder wesentlich zurückgeschraubt werden sollen?
laermann (NA), 1981-01-29:
Beides, Herr Kollege Probst. Wir haben das IPP in München-Garching mit einigen Maschinen. Eine Maschine Textor in der KFA Jülich ist im Aufbau. Es gibt neue Pläne der KfK in Karlsruhe. Wir haben - darauf haben wir uns verständigt - die europäische Zusammenarbeit im Rahmen des JET in Culham. Jetzt ist man auch noch dabei, auf internationaler Basis - die USA, die Sowjetunion und Japan - über die Internationale Atomenergiebehörde eine weitere Maschine, nämlich die INTOR, zu planen. Ich frage mich, ob es angesichts der Kostenentwicklung nicht sinnvoll ist, diese Aktivitäten zusammenzuführen und zu einer optimalen Mittelverwendung zu kommen. Ist es notwendig, nun eine weitere teure Maschine zu installieren? Ich glaube, diese Fragen müssen wir uns stellen und diskutieren.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
ing laermann (NA), 1981-01-29:
Ich werde gleich zu Ende kommen. - Ich möchte auch fragen, ob in diesem Zusammenhang die Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes richtig ist,
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und zwar im Hinblick auf die Erfindervergütung und die Motivation von Forschern. Da geht es nicht um die Nebentätigkeit von Beamten, sondern hier geht es darum, ob dies nicht im Interesse der Forschung und der Entwicklung notwendig ist.
Ich glaube, wir sollten über alle diese Fragen reden. Wir sollten hier neue Methoden entwickeln, und wir sollten bereits in den Haushaltsberatungen versuchen, solche neuen Instrumentarien in die Diskussion einzuführen. Ich glaube, daß wir damit dem Anliegen der Forschung entsprechen können. Wir, die FDP, weisen jedenfalls den Vorwurf zurück, wir wollten am Forschungshaushalt drastische Kürzungsmaßnahmen vornehmen und wir seien forschungsfeindlich. Nein, wir wollen die Forschungsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen Freiräume für Forschung schaffen, und wir wollen zu viel Reglementierung, zu viel bürokratischen Aufwand abbauen und ihn durch indirekte Maßnahmen substituieren, die dann jeder einzelne, der in diesem Be784 
reich arbeitet, selber entscheidet und selber verantwortet. Danke schön.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Engholm.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?
pfeifer (NA), 1981-01-29:
Herr Minister Engholm, wenn das so ist, dann möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie das für den Studentenwohnraumbau, für den Hochschulausbau, für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, für die Gestaltung des BAföG den betroffenen jungen Mitbürgern nicht vor der Wahl genauso gesagt? Das wäre doch ehrlich gewesen.
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engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-29:
Ich finde, da sollten wir gerecht bleiben. Da

sollten wir uns den Terminkalender zur Hand nehmen und uns alle sorgsam und ernsthaft prüfen, wann die Daten, die uns instand setzten, die Situation dieses Jahres viel nüchterner einzuschätzen, auf den Tisch gekommen sind.
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Ich kann für meine Kollegen und mich in Anspruch nehmen, daß im September, als wir die letzten Wahlversammlungen gemacht haben, die Bedrohlichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung keinem in der vollen Bandbreite bekannt war.
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- Sie haben sich mit dieser Frage nicht im Wahlkampf beschäftigt. Sie haben allein auf die Verschuldungssituation hingewiesen; ich finde, wir sollten da gerecht bleiben.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-29:
Eine letzte Zwischenfrage, Herr Präsident.
kühbacher (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, wollen Sie dem Kollegen Pfeifer bestätigen, daß der Bundesfinanzminister in keiner Phase vor der Wahl einen Zweifel daran gelassen hat, daß er den Kreditrahmen des Jahres 1980 in das Jahr 1981 hinübernehmen und keine zusätzlichen Schulden machen wollte? Das hat doch Auswirkungen auf den Haushalt.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister von Bülow.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lenzer.
lenzer (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß es auf Grund Ihrer Intervention, Herr Bundesforschungsminister, offensichtlich möglich ist, an dieser Stelle eine kleine Debatte über die Grundsätze der Forschungs- und Technologiepolitik einzuschalten. Ich bin der Meinung, manchmal haben Sie offensichtlich den Kollegen Pfeifer bewußt mißverstanden; denn ich habe seine Rede zu Beginn dieser Debattenrunde als das gewertet, was sein sollte, nämlich als eine Mahnung, eine Vertiefung, als ein Hinweis auf einige kritische Punkte der Forschungs- und Bildungspolitik im Zusammenhang und eigentlich als ein Angebot zur Kooperation, das die Bundesregierung prüfen und annehmen sollte. Er hat doch recht - lassen Sie mich das in wenigen Strichen noch einmal bekräftigen -, wenn er feststellt, daß es im Laufe der letzten Zeit immer stärker zu der Gefahr der Austrocknung der Grundlagenforschung gekommen ist.
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- Herr Kollege Stahl, es gibt doch eindeutige, hoch angesiedelte Zeugnisse aus dem Wissenschaftsbereich, in denen namhafte Wissenschaftler ihr Bedenken gegenüber der Bundesregierung - in Briefen an den Bundeskanzler oder aber auch an die zuständigen Ressortminister - zum Ausdruck bringen. Das ist die Ausuferung der direkten projektgebundenen Förderung.
Bitte machen Sie uns nicht haftbar! Tun Sie nicht so, als ob wir jemals behauptet hätten, wir seien, wie es im übrigen auch Kollege Laermann sehr treffend bemerkt hat, für ein Entweder-Oder: entweder direkt oder indirekt. Nein. Wir möchten diese 6 000 Projekte abbauen, weil wir nicht einsehen, daß eine Notwendigkeit zur Förderung auf dieser breiten Basis besteht, beispielsweise für die Förderung eines elektronischen Baukastens. Damit kann ich keinen forschungspolitischen Sinn verbinden. Damit sehe ich aber das Anwachsen der Bürokratie. Wenn wir heute dahin kommen, daß in einem kleinen oder mittleren Unternehmen kaum noch jemand in der Lage ist, selber einen Forschungsantrag auszufüllen, sondern daß man woandershin Zuflucht nehmen muß, weil kiloweise völlig neues Material angefordert wird, dann ist das bedenklich.
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Dabei muß man berücksichtigen, daß man dort mit anderen im Wettbewerb steht, z. B. mit Großunternehmen, die ganze Stabsabteilungen damit beschäftigen, welche prüfen, wo Projekte in Förderprogramme passen und wo entsprechende Förderungsmittel beantragt werden können. Da bleiben alle Bekenntnisse zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen Lippenbekenntnisse. Das gilt auch für die vieldiskutierte Personalzulage, die in dem Zusammenhang immer wieder angeführt wird.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Steger?
lenzer (NA), 1981-01-29:
Wir haben damals, weil wir diesen „Krieg" - so hätte ich fast gesagt - ja schon über Jahre hinweg führen, mit Freuden zur Kenntnis genommen, daß uns der Minister in der damaligen Ausschußsitzung versprochen hat, Anstrengungen zu unternehmen,
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als er nämlich einmal von seinen Mitarbeitern zwei, drei Kilo Bewilligungsanträge, Gutachten und den ganzen übrigen Papierkrieg übergeben bekam und auf den Tisch des Hauses legen mußte.
Ein weiterer Schwachpunkt in der gegenwärtigen Forschungspolitik ist eindeutig auch die Tatsache, daß wir es bei dem Beratungswesen, wie es jetzt gehandhabt wird, immer wieder auch mit Interessenten zu tun haben - es gibt eine Interessenidentität zwischen den Beratern -, die gleichzeitig auch verantwortlich in irgendwelchen Unternehmen tätig sind. Das ist ein Punkt, bei dem wir gemeinsam daran arbeiten sollten, ihn zu überwinden.
Letztlich müssen wir immer wieder feststellen, daß die aktuelle Praxis der Forschungsförderung zu schweren Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen führt. Wir haben es heute schon in praxi damit zu tun, daß wir einerseits - das haben wir auch mit Ihren Vorgängern diskutiert; Herr Matthöfer sitzt dort, er weiß das - Industrien haben, die voll der Forschungsförderung teilhaftig werden, während andere quasi in einer Art und Weise aus dem Wettbewerb herausgenommen werden, die uns zu Besorgnis Anlaß gibt. Es gibt Unternehmen, die einfach keine Mark bekommen und die selber, aus eigener Initiative - in der Einbringungsrede des Finanzministers ist ja die Privatinitiative so viel beschworen worden -, die entsprechenden Entwicklungen anleiern.
Ich weiß, Sie werden jetzt sagen: Nennen Sie ein Beispiel, wo ein Unternehmen ein Förderungsangebot des Bundesministers für Forschung und Technologie abgewiesen hat! Ich weiß, daß es Leute gibt, die am Sonntag mit glänzenden Augen die hehre Fahne der reinen ordnungspolitischen Lehre schwenken. Das sind dieselben Leute, die am Montag bei Ihnen auf der Matte stehen und die Hand aufhalten. Auch darüber sollten wir uns einmal auseinandersetzen. Wir sind j a bereit, die Dinge so zu sehen, wie sie sind.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam an einer Stärkung der Finanzausstattung und auch der inneren Autonomie der Grundlagenforschung arbeiten. Lassen wir uns doch auch einmal dazu - ich hätte fast gesagt - herab, dem Wissenschaftler das Recht auf Irrtum einzugestehen,
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ihm zuzubilligen, nicht alles auf seine gesellschaftliche Relevanz hin hinterfragen zu müssen. Und schränken wir doch - versuchen wir es gemeinsam - die Projektvielfalt ein. Ich sage noch einmal: Wir sind der Auffassung, daß es Wichtiges gibt, wo direkt gefördert werden muß; aber wir vermögen nicht einzusehen, daß es sich dabei um ungefähr 6 000 Projekte handeln muß, zumal darunter auch solche sind, die sicherlich nur deswegen in Angriff genommen worden sind, weil sich bei einigen Industriezweigen eine Art Subventionsmentalität herausgebildet hat und es zum Teil zu so einer Art Mitnehmer-Effekt gekommen ist.
stahl (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Lenzer, wollen Sie tatsächlich die Behauptung aufstellen, daß Unternehmen der freien Wirtschaft, die 50 % an Forschungsmitteln selbst aufbringen, „Quatsch" forschen, wie Sie es hier darstellen, und damit ihr sauer verdientes Geld in den Schornstein schreiben?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Stockleben.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
stockleben (NA), 1981-01-29:
Bitte.
kühbacher (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Stockleben, würden Sie mir zustimmen, daß gerade beim Ausbau der Fernwärme auch der Widerstand der örtlichen Energieversorgungsunternehmen, die lieber Gas oder ihre eigenen Energieträger verkaufen wollen, ein erhebliches Maß an Hemmnissen bietet?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Wir kommen nun zu einem neuen Themenbereich.
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Huber?
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Ja.
huber (NA), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, ist Ihnen bekannt, daß die Modelle niemals gegen die Länder, sondern nach breiter Erörterung mit den Ländern unter ihrer Ägide durchgeführt werden und daß wir, was die Psychiatrie betrifft, Anträge aus allen Ländern hatten, ehe das Nein erfolgte? Ist Ihnen ferner bekannt, daß ich von fast allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Laufe ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag dringende Bitten um Unterstützung einer Maßnahme mit Modellcharakter erhalte?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ewen?
ewen (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, bezeichnen Sie auch die Versuche, die der bayerische Minister Pirkl jetzt zum Jugendhilferecht anstellt, als ein Schattenboxen?
schmidt (NA), 1981-01-29:
Frau Dr. Wex, selbstverständlich lassen wir uns von den Männern nicht stören.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-30:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
mischnick (NA), 1981-01-30:
Bitte sehr.
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Wir formulieren unsere Absichten in der Jugendhilfe auf einer ganz anderen Grundlage, z. B. auf der Grundlage der Subsidiarität. Wir wollen eben nicht zuerst mehr kommunale Jugendarbeit, wir wollen mehr Freiräume, Verantwortungsbereitschaft und mehr Herausforderung des einzelnen und der freien Verbände.
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Das ist nicht nur im Hinblick auf die Persönlichkeit sinnvoller, sondern auch billiger. Das Geld spielt dabei aber erst eine zweitrangige, sozusagen untergeordnete Rolle. Zuerst geht es uns um die Herausforderung des jungen Menschen, der Verbände, seiner Gemeinschaften. Dann kommen sie noch einmal und noch einmal. Und dann denken wir auch an die kommunale Jugendarbeit.
Warum wollen Sie denn alles kommunalisieren? Wir erleben es in Nordrhein-Westfalen: Die Gemeinden sind kaum in der Lage, für 2 Millionen DM jährlich neue Jugendämter einzuführen. Sie müssen sich doch, obgleich es ein Gesetz gibt, weigern, weil sie das Geld nicht haben.
Ist denn nicht gemeinsam ein Weg zu beschreiten, der zuerst einmal von den Verantwortlichen ausgeht, sie subsidiär fördert? Wenn dann unbedingt und aus guten Gründen die Gemeinde, die Kommune, der Staat notwendig ist, dann sollen sie es machen, aber nicht umgekehrt. Das ist teuer, unüberschaubar, bürokratisch und zentralistisch. Diesen Weg wollen wir nicht.
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renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege, es sind noch zwei Zwischenfrager da, Herr Ewen und Herr Hölscher. Gestatten Sie?
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Bitte schön.