Claudia Roth (NA), 2015-10-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Welt ist im Umbruch, und wie Ulla Schmidt auch
mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen und die vielen
Konfliktherde gesagt hat: Die Welt ist eigentlich längst
aus den Fugen geraten . In dieser Welt im Umbruch, die
wie nie zuvor von der Globalisierung geprägt ist, erhält
die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine immer
größere Bedeutung .

Die Welt von heute ist aber auch geprägt von einer
Repolarisierung, von Schwarz-Weiß-Denken und alten
und neuen Feindbildern . Alte Gräben werden wieder aufgerissen wie zwischen Russland, Europa und den USA,
zwischen Iran und Saudi-Arabien, zwischen der türkischen Regierung und den Kurden, zwischen Juden und
Palästinensern oder auch innerhalb Europas, wie wir es
in diesem Sommer ganz besonders und sehr erschrocken
beobachten mussten .

Aber auch die neuen Gräben vergrößern sich von Tag
zu Tag . So lässt die Umsetzung des Friedensprozesses in
der Ukraine weiter auf sich warten, und die Konflikte,
die entgrenzte Gewalt in Syrien, im Jemen, in Afghanistan, in Libyen und im Irak verschlimmern sich immer
mehr . Wir erleben in dieser Welt von heute postkoloniale
Umbrüche, das Entstehen neuer Autokratien und die Entrechtung der universellen Menschenrechte .

Dort, wo politische Kontakte nicht mehr stattfinden,
sondern wo Schweigen oder, schlimmer noch, nur noch
Waffengewalt herrscht, dort, wo eigentlich politisch
nichts mehr geht, braucht es Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik .

({0})

Es braucht sie als leisen und vorsichtigen Brückenbauer . Es braucht sie als ersten Türöffner für den Dialog . Es
braucht sie zur Stärkung einer geschwächten Zivilgesellschaft .

Es muss uns Sorgen bereiten, dass in den letzten Jahren in über 80 Staaten sogenannte NGO-Gesetze verabschiedet wurden, die keinen anderen Inhalt haben, als die
Rechte und Räume von NGOs einzuschränken, manchmal sogar, um ihre Arbeit zu erdrosseln . Wenn Presseund Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst kaum
mehr vorhanden sind, dann braucht es die Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik, die geschützte Räume für
kritische Gedanken schafft und ziviles Engagement und
oppositionellen Mut beheimaten kann .

({1})

Auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo terroristische Gewalt nicht nur Menschenleben fordert,
sondern auch kulturelles Menschheitserbe systematisch
zerstört wird, wie die Tempel von Palmyra in Syrien, die
Buddha-Statuen von Bamiyan in Afghanistan, die Bibliothek von Timbuktu in Mali und die assyrischen Stätten in der Ninive-Ebene im Irak oder jetzt im Jemen, wo


Saudi-Arabien das Land ins Mittelalter bombt und die
Weltkulturerbestätten von Sanaa und Schibam zerstört
werden, braucht es die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die versucht, zu schützen und zu erhalten, was
unsere gemeinsame globale Identität ausmacht .

({2})

Sie gibt sich nicht zufrieden mit einem Eintrag in die rote
UNESCO-Liste, sondern versucht, Druck - auch politischen - auszuüben .

Es ist dringend notwendig - wir begrüßen das -, dass
das Deutsche Archäologische Institut stärker unterstützt
wird . Dieses Institut plant nun zum Beispiel in Teheran
eine Ausstellung zur Geschichte der deutsch-iranischen
Forschung und zur 50-jährigen Geschichte der Außenstelle des Instituts in der iranischen Hauptstadt . Auch
Archäologie ist Kulturerhalt . Mehr noch: Sie bietet die
Chance, über die Arbeit am Gestern ein gemeinsames
Morgen zu eröffnen .

({3})

Wir brauchen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aber auch als Teil unserer Erinnerungskultur . Das
haben wir gerade in diesem Jahr erleben und beweisen
können . 50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel
werden emotional erfahrbar beispielsweise durch Installationen von Sigalit Landau - unterstützt vom Auswärtigen Amt -, die wir in unserem Haus ausstellen konnten,
oder durch ein Konzert mit den „Violinen der Hoffnung“ .
Das Gedenken an den Genozid an den Armeniern vor
100 Jahren vermag noch heute, Politik zu prägen und
Konsequenzen für die Lebenden zu fordern . Genau da
setzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an;
denn sie zeigt in der Erinnerungskultur, wie wir mit unserer Vergangenheit verantwortlich umgehen und ob wir
wirklich bereit sind, uns ihr vollständig zu stellen, um
so Vertrauen bei den Nachgeborenen des Naziterrors zu
schaffen . Unsere Debatte über den deutschen Völkermord an den Herero zeigt doch exemplarisch, dass es
nicht reicht, vergangenes Leid bzw . Schuld anzuerkennen, wenn damit nicht gleichzeitig eine Verantwortungsübernahme einhergeht . Da ist noch sehr viel zu tun .

({4})

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die
dritte Säule der Außenpolitik . Damit das alle wissen: Sie
ist kein Sahnehäubchen und auch kein Accessoire, das
man sich nur in guten Zeiten leisten kann . Nein, oft ist sie
gerade Voraussetzung für eine auswärtige Politik .

({5})

Aber auch hier müssen wir uns die Frage nach der Kohärenz stellen; denn die Maßnahmen der klassischen Außenpolitik dürfen nicht den Zielen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zuwiderlaufen . Gerade beim
Instrument der Sanktionen ist das künftig viel stärker zu
bedenken . Es darf doch nicht sein, wie wir es im Fall
Iran erlebt haben, dass die verhängten Sanktionen gegen
das Regime auch und gerade die Bildungszusammenarbeit zwischen deutschen und iranischen Universitäten
unmöglich machen . Dort, wo mit Sanktionen auch zivile,
kulturelle und wissenschaftliche Kooperationen getroffen werden, werden die Falschen bestraft, zur Freude des
Regimes . Dann läuft etwas falsch .

Im Kultur- und Bildungsaustausch sollten wir die
originären Akteure in den Mittelpunkt stellen; denn es
sind die Künstler, die Kreativen, die Pädagogen und die
Wissenschaftler, die zumeist selbst am besten wissen, wo
in den eigenen Bereichen die spannenden Ansätze bestehen und welche Initiativen und Projekte zukunftsträchtig sind . Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist also
nicht einseitig als Instrument der Cultural Diplomacy zu
definieren; denn der Eigensinn von Kunst und Kultur, die
kreative Kraft, droht sonst unter die Räder zu geraten .
Es geht also nicht vorrangig um Sichtbarkeit, um riesengroße Ausstellungsformate . Ich erinnere mich an die
Deutschlandjahre der Vergangenheit zur höheren Ehre
der deutschen Wirtschaft . Das ist nicht das, was ich mir
unter Auswärtiger Kulturpolitik vorstelle .

({6})

Es sind die vielen kleineren Formate, Tausende Kulturbegegnungen, das nachhaltig angelegte Alltagsgeschäft der
Goethe-Institute und die Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes beispielsweise für Syrerinnen und Syrer, für die Frauen des Arabischen Frühlings,
die endlich wieder eine Perspektive brauchen . Das alles
ist Humus für die Demokratie und die Menschenrechte .
Das sind auch und gerade die deutschen Schulen im Ausland; da kann ich mich Ulla Schmidt voll und ganz anschließen . Denn es geht bei der Vermittlung von Sprache
auch um Wertevermittlung . Dafür braucht es die allerbesten Lehrerinnen und Lehrer . Diese brauchen anständige
Löhne . Ich hoffe, Frau Böhmer, dass Sie das dem Finanzminister so richtig beibringen .

({7})

Doch was sind die neuen großen Herausforderungen
und Aufgaben der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik? Wir erleben im Nahen und im Mittleren Osten
das Entstehen neuer riesengroßer Städte . Es sind die großen Flüchtlingslager im Libanon, in der Türkei, im Irak,
in Jordanien . Wir sollten auch nicht den afrikanischen
Kontinent mit Millionen von Flüchtlingen vergessen .
Beispielhaft dafür steht das Lager Dadaab in Kenia . Die
Menschen in diesen neuen Zeltstädten werden voraussichtlich nicht nur wenige Jahre, sondern wohl eher Jahrzehnte, vielleicht sogar immer dort leben müssen . Das
sind die neuen Orte, wo Kultur, wo Bildung Nahrungsmittel für die Menschen bedeuten, wo Bildung und Kunst
so wichtig sind wie Wasser und Brot, weil sie helfen können, sich ein neues Leben einzurichten und Traumata zu
überwinden .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Deshalb ist es eine großartige Initiative des Goethe-Instituts, in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen
Kultur- und Bildungsprojekte zu realisieren, die besonders Kindern und Jugendlichen, aber auch Künstlern
selbst, die zu Flüchtlingen geworden sind, sinnvolle Beschäftigung vermitteln, die das Erlebte verarbeiten helfen
und die kreative Alternativen entwickeln .

({8})

Es geht dabei um den Versuch, zu verhindern, dass durch
das aktuelle Flüchtlingselend tatsächlich eine weitere
verlorene Generation entsteht .

Auch da, wo Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, wie zum Beispiel Erbil, die Hauptstadt des
kurdischen Nordirak, bilden die Kulturmittler und die
deutschen Auslandsschulen ein zivilisatorisches Fundament für den perspektivischen Wiederaufbau und für die
Selbstermächtigung der Menschen . Aber gerade diese
Schule ist von der Schließung bedroht, weil die finanzielle Unterstützung fehlt . Da muss etwas passieren .

({9})

Also: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
geht dorthin, wo sonst nichts mehr oder noch nichts
möglich ist . Sie öffnet Türen, wo politische Diplomatie
noch nicht angekommen ist oder wo sie am Ende ist . Sie
bereitet Wege, die Begegnungen hin zu Frieden und Aussöhnung ermöglichen, und das muss uns viel, das muss
uns sehr viel mehr wert sein .

Vielen Dank .

({10})