Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-09-25:
Nein.
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Dritter Punkt: Der Bundeskanzler hat hier etwas vorgeschlagen, was in den Beiträgen möglicherweise nicht hoch genug eingeschätzt worden ist. Wenn die Zweifel an Sanktionen begründet sind, wenn man weiß, daß am Ende nur alle handelnden Parteien gemeinsam den Wandel bewerkstelligen können, dann ist das von der Bundesregierung von Bundeskanzler Kohl, von Außenminister Genscher vorgeschlagene internationale Forum - vielleicht dem Beispiel der Lancaster-House-Konferenz folgend -, das Treffen der daran interessierten Staaten des Westens mit der weißen Regierung und den Repräsentanten aller wichtigen politischen Gruppierungen, der Inder, der Farbigen und der Schwarzen, vielleicht die einzige praktikable Alternative. Deswegen wollen wir uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, wiewohl wir nicht wissen, ob es zustande kommen wird.
Vierte Bemerkung: Mit allem Nachdruck sollte sich das Haus bereit finden, die Ankündigung des Bundeskanzlers zu unterstützen, deutlich mehr Mittel als bisher - als von allen Regierungen bisher - für Maßnahmen bereitzustellen, die die schwarze Mehrheit dort, die Schüler, die Lehrlinge, unterstützen sollen.
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Wir werden bei den Haushaltsberatungen jetzt Gelegenheit dazu haben. Das Auswärtige Amt wird ein Ausbildungsprogramm ausarbeiten, das mit diesen Mitteln umgesetzt werden kann. Wir hoffen sehr darauf, daß die Unternehmen dies mit nennenswerten, namhaften Beträgen unterstützen werden.
Und die letzte Bemerkung: Herr Kollege Verheugen, ich weiß nicht, was Ihre etwas kryptische Andeutung zum Thema eines Untersuchungsausschusses sollte. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sich dessen zeitliche Tätigkeit sicher auf die Genehmigungspraxis vieler Regierungen konzentrieren wird.
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Hier sitzen dann sicherlich viele, die die Genehmigungen des Bundessicherheitsrates zu diesem Thema präzise kennen. Ich kann nur sagen: Für den Zeitraum, den ich jetzt überblicken kann, werden Sie keine einzige Genehmigung für Waffenexporte nach Südafrika finden.
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- Ich wiederhole: Sie werden keine Genehmigung für Waffenexporte nach Südafrika finden.
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Aber es steht Ihnen frei, den Zeitraum von 1972 an mit einzubeziehen.
Ich erwähne das deswegen, meine Damen und Herren - abschließend sei das gesagt -, weil der Kollege Hornhues doch nicht ohne Grund darauf hingewiesen hat, daß die Geschichte des Verhaltens der verschiedenen Bundesregierungen - auch solcher, die ich als Abgeordneter mitgetragen habe - zum Thema Südafrika, auch während der schwärzesten Phasen der Apartheid, keiner Partei dieses Hauses Grund zur Überheblichkeit gibt - keiner Partei dieses Hauses!
({5}) - Nein, das tue ich überhaupt nicht.
Ich möchte der Sprecherin der GRÜNEN, die hier nach dem gleichen Verhaltensmuster vorgegangen ist, wie Sie das dauernd tun - Frau Borgmann sprach in einer Presseerklärung von moralischer Verkommenheit der Bundesregierung -, sagen: Sie haben von Ihrem eigenen politischen Verhalten und Ihrer Programmatik her kein Recht, mit jener moralischen Überheblichkeit aufzutreten, mit der Sie dieses Parlament ständig belästigen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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