spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hörte eben die Bemerkung, ich sei in den letzten Jahren nicht da gewesen. Ich war sehr oft da, allerdings saß ich oben auf der Zuhörertribüne, Herr Kollege Katzer.
({0})
Ich weiß also sehr wohl, was hier vor sich gegangen ist.
Herr Kollege Russe hat dem Kollegen Schmidt vorgeworfen, daß er zu 90 Prozent in der Vergangenheit gegraben habe. Herr Kollege Russe hat dasselbe zu 99 Prozent getan, indem er auf Dinge aus den Jahren 1965, 1966 und 1967 eingegangen ist und diese auch noch ein bißchen durcheinandergeworfen hat.
Ich bin mir nicht ganz klar darüber, Herr Kollege Russe, ob Sie die Gesetze meinten, die Sie gemeinsam mit der Freien Demokratischen Partei in den Jahren 1965 und 1966 verabschiedet haben, oder die Gesetze, die in diesen Jahren in Angriff genommen wurden, dann aber erst unter der Regierung der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zur Verabschiedung kamen. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an das Dritte Kriegsopferanpassungsgesetz, das CDU/CSU und FDP gemeinsam konzipierten und das dann beinahe unter den Tisch gefallen wäre, wenn nicht Ihr neuer Koalitionspartner, die SPD, darauf gedrungen hätte, daß es doch noch zur Verabschiedung kam. Herr Kollege Russe, Sie haben aber das Finanzänderungsgesetz vergessen, in dessen Rahmen über hundert Änderungen im sozialrechtlichen Bereich durchgeführt wurden. Dieses Gesetz war aus der damaligen Notsituation heraus verständlich, kann aber letzten Endes doch nicht als sozialpolitisches Ruhmesblatt Ihrer Regierungsführung gelten. Meine Damen und Herren, in diesem Finanzänderungsgesetz haben Sie doch, nachdem Sie zuvor für die Knappschaftsausgleichsleistungen und für den Bergbau vieles getan hatten, die Renten der Knappschaftsrentner um 20 % kürzen müssen, weil Ihre Blüten- und Hoffnungsträume des Jahres 1957 nicht in Erfüllung gegangen sind.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns im sozialpolitischen Bereich nicht von der allgemeinen Krankheit und von dem Bazillus, der um sich greift, nämlich die totale Konfrontation zu suchen, anstekken lassen.
({1})
Wenn wir ehrlich sind, haben wir in den letzten 20 Jahren alle miteinander unterschiedliche Meinungen auf dem verschiedensten Gebieten gehabt. Aber wir haben uns mit den unterschiedlichsten Meinungen, die Gott sei Dank vorhanden waren, gegenseitig befruchtet und haben in der Austragung dieser unterschiedlichen Meinungen Dinge geschaffen, die sich sehen lassen können.
({2})
Wir sollten hier links oder rechts oder in der Mitte nicht so sehr auf Erstgeburtsrechte pochen. Denn wenn hier, wie es durch den Kollegen Burger, durch Zwischenfragen und durch die Reden der Kollegen von der CDU, geschehen ist, deutlich gemacht wurde, daß es noch soziale Ungerechtigkeiten und soziale Ungereimtheiten gibt, dann ist das doch nicht die Schuld dieser Regierung und auch nicht die Schuld früherer Regierungen, sondern dann ist das einfach das menschliche Unvermögen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die wir aus dem gesamten Wirtschaftskreislauf herausnehmen können, alles so gerecht zu regeln, daß alle glücklich und zufrieden sein können. Das sollten wir doch ehrlich erkennen. Dann müssen wir aber auch ehrlich anerkennen, daß in den letzten 15 Monaten vieles geleistet und manches von dem, was an Ungerechtigkeiten und Unge5660 
reimtheiten bestand, beseitigt oder gemildert worden ist.
({3})
Deshalb begreife ich nicht ganz die harte Diskussion der letzten Stunde.