Buschbom (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Herrn Gallus. Herr Kollege Gallus, es hat mich sehr gefreut, daß Sie die Frage der Medien heute so temperamentvoll aufgegriffen haben. Dieses Thema habe ich vor vier Jahren bei unserer Selbstverständnisdebatte angesprochen. Ich frage die hier anwesende Präsidentin: Sehr verehrte Frau Präsidentin, wo bleibt unser Parlamentskanal? Mit dem könnten wir vielem entgegenwirken. Wo bleibt unser Parlamentskanal?
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Davon abgesehen möchte ich mich kurz der Frage zuwenden, die der Kollege Häfner angerissen hat, der Frage der Öffentlichkeit der Ausschußarbeit. Das ist eine Frage, die mich sehr beschäftigt und auch umgetrieben hat. Wenn wir in das Grundgesetz gucken, dann finden wir, daß der Bundestag öffentlich verhandelt. Wenn wir uns § 69 unserer Geschäftsordnung anschauen, dann lesen wir, daß die Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich sind. Warum haben die Mütter und Väter unserer Geschäftsordnung dies so geregelt?, habe ich mich gefragt. Warum haben sie es anders als im Grundgesetz geregelt? Warum haben sie es gegensätzlich geregelt, obwohl ein Ausschuß nach §§ 57, 12 der Geschäftsordnung doch gerade der proportional verkleinerte Bundestag sein soll. Warum haben sich die Mütter und Väter unserer Geschäftsordnung grundsätzlich für die Nichtöffentlichkeit entschieden, obwohl sie wußten, daß andere Parlamente, auch Landesparlamente, Ausschußarbeit öffentlich machen?
Bei meinen Reisen und meinen Studien habe ich festgestellt, daß sowohl andere ausländische Parlamente, die Ausschußarbeit öffentlich machen, als auch die Länderparlamente hinsichtlich der Ausschußarbeit mit dem Deutschen Bundestag nicht vergleichbar sind. Andere Parlamente kennen nicht diese umfangreiche Ausschußarbeit, wie wir sie haben. Es gibt dort kaum Ausschüsse, und die Hauptarbeit liegt im Plenum.
Daß es bei uns anders ist, ist eine Folge unserer Struktur. Ich habe kein Parlament gefunden, das ein solches Arbeitsparlament ist wie der Deutsche Bundestag. Und hier haben wir, meine ich, die Antwort auf diese Regelung, die die Geschäftsordnung gefunden hat. Es ist unser Dilemma, daß das Plenum meist für die Hauptarbeitsstätte gehalten wird, während es in Wirklichkeit die Ausschüsse sind.
({1}) Das ist in unserer Struktur angelegt.
Ob die Nichtöffentlichkeit der Ausschußarbeit vernünftig ist, richtet sich nach einer Vorteil-und-Nachteil-Analyse, die ich auch einmal angestellt habe. Was ist nun der Vorteil einer nichtöffentlichen Ausschuß14212 
arbeit? Der Vorteil ist der Nutzen aus der korperativen Idee und Arbeitsweise des Ausschusses. Die Atmosphäre, das Gefühl der Kollegialität ist bei einer nichtöffentlichen Arbeit stärker. Es gibt kein Überwachungs- und Profilierungstrauma; wir sind ja alle nicht frei von diesen Dingen. Und es gibt die Ungezwungenheit und die Versachlichung der Auseinandersetzung nach der ersten politischen Runde, die wir für das Protokoll machen.
Der Nachteil der Nichtöffentlichkeit ist der Vorwurf des Unter-sich-Verfahrens, der fehlenden Transparenz. Da dieser Nachteil durch das anschließende Plenarverfahren ausgeglichen wird, überwiegen für mich die genannten Vorteile, zumal ich erfahren habe, daß bei Öffentlichkeit der Ausschußarbeit das zu erzielende Ergebnis in kleinem Kreise nichtöffentlich, im sogenannten Sofa-Verfahren, vorbereitet wird.
Die derzeitige Struktur des Bundestages läßt also die Nichtöffentlichkeit der Ausschußarbeit als vernünftig und zweckmäßig erscheinen. Ich möchte empfehlen, daß wir es dabei belassen.
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Sollte der Bundestag jedoch seine Struktur ändern und, wie ich mehrfach vorgeschlagen habe, Teile seiner Aufgaben qua Delegation in die Ausschüsse verlagern, dann ist eine ganz anders strukturierte Arbeit da, dann geht es nicht ohne Öffentlichkeit. Das verlangt Art. 42 unseres Grundgesetzes.
Danke sehr.
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