würtz (NA), 1972-01-26:
Herr Kollege Biehle, ich darf dazu nur folgendes sagen. Wir haben im Wehrstrukturbericht durch die Kommission eine außerordentlich gute Übersicht erarbeitet bekommen. Für uns steht fest, daß das uns vorgelegte Zahlenmaterial auch zutrifft. Die Problematik in der Frage der Zivildienstleistenden oder besser derjenigen, die den Dienst aus Gewissensgründen verweigern, wird im zukünftigen Zivildienstgesetz noch einmal eine erneute Überprüfung erforderlich machen.
Wehrpflichtige können auf Anforderung des Bundesministeriums der Verteidigung ohne Einschaltung der Wehrersatzbehörden sofort zu ihren Einheiten zurückgerufen werden. Darin sehen wir auch eine Ergänzung des Instrumentariums der militärischen Maßnahmen, das der Bundesregierung und damit der NATO im Rahmen der flexiblen Bewältigung von Krisen zur Verfügung steht.
Die Verkürzung der Dienstzeit auf 15 Monate und die damit verbundene schnellere Rotation der Wehrpflichtigen führt sicher zu einer Mehrbelastung des Ausbildungspersonals. Das Mehraufkommen an Wehrpflichtigen erfordert zusätzlich die Gewinnung von längerdienenden Freiwilligen, um die Ausbildungsaufgaben erfüllen zu können.
Folgende flankierende Maßnahmen - ich darf sie hier zitieren - sind im Gesetzentwurf vorgesehen: die Einführung einer Mindestdienstzeit für Soldaten auf Zeit für die Dauer von 21 Monaten, die Anhebung der Verpflichtungsprämien für Dienstzeiten von vier und acht Jahren um den Betrag der durch das Gesetz eingeführten Prämie für eine Dienstzeit von zwei Jahren, die Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie für eine Dienstzeit von 12 Jahren sowie die Beibehaltung des bisherigen Höchstsatzes des Entlassungsgeldes für einen Grundwehrdienst von 18 Monaten bei einem Grundwehrdienst von nunmehr 15 Monaten. Sie sind nach unserer Meinung unbedingt erforderlich.
Ich weiß, daß sich die Truppe mit der Verkürzung der Wehrdienstdauer abfinden und sich auf diese Verkürzung einstellen wird.
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- Sie selbst wissen ja, Herr Kollege Biehle, daß es schon Zeiten gegeben hat, in denen sich die Bundeswehr auf andere Wehrdienstzeiten einstellen mußte, so im Jahre 1961, sicher in umgekehrter Form. Wir verkennen nicht die besonderen Schwierigkeiten, denen sich die Bundeswehr bei der Bewältigung der fünfzehnmonatigen Dienstzeit gegenübersehen wird. Wir sind daher ebenso davon überzeugt, daß die Bundeswehr diese Schwierigkeiten meistern wird.
Neben der Sorge wegen der organisatorischen Auswirkungen des Gesetzes auf die Bundeswehr, die auch hier von dem Kollegen Damm vorgetragen worden ist, sind mehrfach Bedenken wegen der Haltung unserer Verbündeten geäußert worden. Die Bundesregierung hat jedoch die Allianz über die von ihr in Aussicht genommenen Maßnahmen frühzeitig konsultiert und am 8. September 1971 diese Konsultation mit zustimmendem Ergebnis abgeschlossen, wobei die Partner zum Ausdruck brachten, daß sie die politische Zielsetzung der geplanten Maßnahmen - ({1})
- Ich weiß gar nicht, was Sie haben, Herr Dr. Klepsch.
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- Sie wissen es ganz genau - Sie können es im „Bulletin" nachlesen -, daß diese Konsultationen positiv abgeschlossen worden sind, wobei die Partner zum Ausdruck brachten, daß sie die politische Zielsetzung der geplanten Maßnahmen zur Herbeiführung der Wehrgerechtigkeit und zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht verständen. Gleichzeitig wurden die kompensierenden Maßnahmen finanzieller Art und die Einführung einer Verfügungsbereitschaft für Wehrpflichtige am Ende ihrer Wehrdienstzeit begrüßt.
Bevor ich zum Schluß meiner Ausführungen komme, möchte ich auf die sich aus der Änderung des Wehrpflichtgesetzes ergebenden Folgewirkungen für den zivilen Ersatzdienst kurz hinweisen. Hier gibt es noch Unklarheiten, die wir im Ausschuß ausräumen müssen. Die geringen Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes, des Wehrsoldgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und des Bundespolizeibeamtengesetzes stellen notwendige Ergänzungen des Gesetzentwurfs dar.
Auf Grund der besonderen Bedeutung dieses Gesetzes, nämlich der Schaffung größerer Wehrgerechtigkeit, erscheinen meiner Fraktion die entstehenden Mehrausgaben für 1972 in Höhe von 70 Millio9510 
nen DM voll gerechtfertigt. Sie sind im Globalansatz von 180 Millionen DM bei Kap. 14 02 enthalten und werden in den kommenden Jahren in der Finanzplanung berücksichtigt.
Frühere Bundesregierungen haben ohne Erfolg die Schaffung von mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen versucht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den von Ihnen zitierten Bericht der Adorno-Kommission, der am 28. Juni 1968 vorgelegt wurde und der zu keiner grundlegenden Entscheidung führte. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß die Unsicherheit der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage ausschlaggebend war. Jedenfalls war es der Kollege Dr. Zimmermann, der bei der Debatte über die Regierungserklärung am 29. Oktober 1969 hier in diesem Hohen Hause davon sprach, daß, je mehr man sich in dieses Thema hineinarbeite, um so schwieriger eine perfekte Lösung werde.
Ich bin mir in Übereinstimmung mit meinen Freunden darüber im klaren, daß der Gesetzentwurf nicht in allen Fragen eine befriedigende Antwort gibt. Hier wird die Ausschußarbeit eine notwendige Ergänzung bringen müssen. Gleichwohl sage ich aber der Bundesregierung Dank für den mutigen Schritt, den sie mit der Vorlage dieses Gesetzes nach vorn getan hat.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich benutze die Gelegenheit, unserem Kollegen Würtz zur heutigen Jungfernrede die Glückwünsche des ganzen Hauses auszusprechen.
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Krall; 15 Minuten Redezeit.