katja keul (NA), 2011-06-09:
Herr Lindner, ich habe gedacht, Sie seien zynisch,

aber es ist noch viel schlimmer. Sie haben sich gar nicht
mit dem befasst, was in Saudi-Arabien passiert.

({0})

Bei dem Auftrag der Firma Cassidian geht es nicht um
Küstenschutz, sondern um die Sicherung der Tausende
Kilometer langen Grenze quer durch die Wüste. Diese
wird überwacht. Es geht auch um innere Repressionen.
Man darf sich dieser Grenze vonseiten Saudi-Arabiens
gar nicht nähern; wenn man es tut, setzt man sich den
Repressalien des Regimes aus. Beschäftigen Sie sich
also erst einmal damit. Polizisten werden dazu ausgebildet, nach innen repressiv zu unterdrücken. Es geht hier
nicht um Boote oder Fregatten für den Küstenschutz.
Das ist etwas völlig anderes.

({1})

Das Anliegen, das wir teilen, ist: weniger Handel mit
todbringenden Waffen. Da sind wir uns einig. Auch
meine Fraktion setzt sich für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein. Aber ob es nun zielführend ist, für alle
genannten Staaten ein umfassendes Embargo zu fordern,
bezweifele ich sehr. Denn diese Forderung dürfte in ihrer
Radikalität nicht nur auf politische, sondern auch auf
verfassungsrechtliche Hürden stoßen, besonders wenn es
um Rüstungsgüter geht, die keine Kriegswaffen sind.

Sie von der Linken machen es sich einmal wieder
sehr einfach. Wer ohnehin keine Regierungsverantwortung übernehmen will, kann erst einmal das Blaue vom
Himmel fordern.

({2})

Es gibt aber durchaus einige diskussionswürdige Punkte,
auf die wir an dieser Stelle hinweisen müssen. Nach unserem geltenden Recht sind Exporte von Kriegswaffen
in Drittländer außerhalb von NATO und EU generell untersagt und dürfen nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn deutsche Sicherheitsinteressen es erfordern.
Diese Einschränkung des freien Handels hat bei uns sogar Verfassungsrang.

({3})

Warum aber beispielsweise Waffenfabriken und Polizeitraining in Saudi-Arabien in einem besonderen deutschen Sicherheitsinteresse liegen sollen, hat die Bundesregierung bislang nicht begründen wollen und wohl auch
nicht begründen können. Auf Nachfrage werden wir Parlamentarier immer wieder auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen und auf das Prinzip der Einzelfallentscheidung verwiesen.

({4})

Ich bin allerdings durchaus der Meinung, dass einige
der hier genannten Länder sich für den Export von
Kriegswaffen deutlich disqualifiziert haben. Das ist doch
ein Punkt, über den wir als Parlamentarier einmal reden
sollten. Wollen wir nicht eine Rechtsgrundlage für den
Erlass von einer Liste von Ländern, an die aufgrund der
Menschenrechtslage und der Repressionen im Inneren
keine Kriegswaffen geliefert werden dürfen, schaffen?
Für eine solche Rechtsverordnung ließe sich im Außenwirtschaftsgesetz leicht eine Grundlage schaffen. So,
wie es in der Außenwirtschaftsverordnung Listen von
Waffengattungen gibt, gäbe es dann auch eine Liste von
Ländern, bei denen das Ermessen der Genehmigungsbehörde auf Null sinkt. Über die Rechtsverordnung verbliebe die Entscheidung in der Sache selbst bei der
Exekutive. Ein großer Vorteil wäre die Transparenz. Die
Liste der Länder wäre Gegenstand öffentlicher Debatte
und parlamentarischer Kontrolle. Wegen der Sensibilität
und friedenspolitischen Bedeutung des Themas sind
mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimniskrämerei
ohnehin dringend erforderlich.
({5})

Vor diesem Hintergrund werden wir dem entsprechenden Antrag der SPD zustimmen. Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Außenwirtschaftsgesetzes würde ich auch vorschlagen, den Wortlaut der
Rüstungsexportrichtlinien gleich ins Außenwirtschaftsgesetz zu integrieren, um dem Menschenrechtskriterium
klaren Gesetzesrang zu verschaffen.

({6})

Abschließend möchte ich noch kurz auf den Antrag
„Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen“ eingehen. Er enthält viele richtige Forderungen, insbesondere was die atomwaffenfreie Zone und die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards
betrifft. Die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit
Israel ist jedoch für uns keine tragbare Forderung, sodass
Sie hier ohne unsere Zustimmung auskommen müssen.

Ich danke Ihnen.

({7})