Ehmke (NA), 1979-01-24:
Auf die komme ich gleich noch. Wenn Sie gestatten, will ich noch einen Augenblick bei der Opposition bleiben. Es dauert nicht mehr lange.
Ich verstehe auch, warum das so schwer ist und warum sich bei Ihnen immer alles in personalpolitisches Hickhack auflöst. Sie haben die großen Fragen, die in Ihrer Volkspartei - in unserer geht es manchmal ebenfalls munter zu - beantwortet werden müssen, nicht beantwortet. Die einen sind für einen starken Staat - ich nenne Herrn Dregger -, die anderen sind eigentlich für gar keinen Staat, wenn es um die Wirtschaft geht. Was soll gelten, das alte rechte Modell oder das neoliberale Modell? In der Sozialpolitik stehen die Sozialausschüsse auf dem Boden der christlichen Soziallehre. Was Herr Biedenkopf macht, ist reine neoliberale Schule. In dem, was er zur Sozialpolitik sagt, ist wirklich von Solidarität nichts zu spüren.
Wofür sind Sie nun in der Außenpolitik?. Für die Entspannung? Sie sagten Herrn Breschnew: Natürlich werden wir diese Politik fortsetzen. Oder sind Sie doch skeptisch, daß es nicht geht, und deshalb für eine Rückkehr zur sogenannten Politik der Stärke?
Und wofür sind Sie in der Deutschlandpolitik?
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- Ich komme darauf gleich noch zurück, Herr Mertes. - Sind Sie eigentlich dafür, da nun ein juristisches Schattenreich zu verteidigen, oder sind Sie
dafür, für die Menschen im geteilten Deutschland und im geteilten Europa konkrete Politik zu machen?
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- Dazu komme ich gleich noch, Herr Czaja.
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Diese Tatsache, daß Sie politisch nicht über die Grundlagen einig sind, hat doch auch dazu geführt, daß Sie sich in den letzten Jahren in allen großen außenpolitischen Fragen der Stimme enthalten haben - einschließlich des Herrn Weizsäcker, der sich heute hier so stark gemacht hat. Statt dessen haben Sie 1972 das konstruktive Mißtrauensvotum versucht. Dann kam Sonthofen.
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Dann kam Herr Biedenkopf mit seiner Semantik, diesen Begriffsspielereien, die der deutschen Universität keine Ehre machen.
Und dann kam Herr Kohl. Herr Kohl hat 1976 nach der Wahl gesagt, er werde in der Mitte dieser Legislaturperiode Kanzler sein.
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Heute ist es fraglich, ob er Oppositionsführer bleibt. Das muß ja an irgend etwas liegen. Wir sagen Ihnen: Es liegt daran - das bedauern wir, aus institutionellen Gründen -, daß Ihre Rolle als Opposition nicht ernst nehmen.
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- Das ist nicht scheinheilig. Ich wäre doch dankbar, wenn Sie uns das einmal so abnähmen. Wir könnten ja darüber lachen, uns schadenfroh gebärden und sagen, wir haben es fein.
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Das aber sagen wir nicht.
Für mich war interessant, daß Herr Kollege Kohl heute morgen mit dem Biedenkopf-Memorandum anfing, mit den beiden Thesen: Der Kanzler ist nur ein „Macher", er hat nicht den Sinn für höhere Werte, die SPD ist in einem Zustand, der noch schlimmer ist als der der CDU, und schließlich gehen die beiden auseinander. Mich hat es schon etwas beklommen gemacht, als der Kollege Kohl das Biedenkopf-Papier zitiert hat. Da hat er gegen den Ratschlag des Dichters verstoßen, der da lautet: „Was auch immer passieren mag, nie darfst du so weit sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, obendrein auch noch zu trinken."
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Besonders peinlich war es ja in dem Punkt, der den Zustand der SPD betrifft. Denn wenn irgend etwas in dem Biedenkopf-Papier zeigt, daß es von vornherein zur Veröffentlichung bestimmt war, dann wohl die Wiederholung der Propagandathesen
des Kollegen Biedenkopf über die Filzokratie SPD-Gewerkschaft und über das furchtbare Verhältnis zwischen Kanzler und SPD.
Nun will ich Ihnen einmal etwas zum Kanzler sagen. Ich habe mit ihm oft genug Krach. Aber wir haben vor der Leistung dieses Mannes einen großen Respekt. Es wäre kein Schaden, wenn auch die Opposition das einmal zum Ausdruck brächte.
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Ich werde in meiner Partei immer aufgezogen, weil ich kein Hehl aus meinem Respekt vor Adenauer mache, auch wenn ich eine ganz andere Politik für richtig gehalten hätte. Erstens ist das - Respekt -etwas, was auch Sie zugeben könnten. Und zweitens - Sie verstehen das nicht -: Der Mann gehört zu uns, das ist ein Sozialdemokrat, der in der Mitte der Sozialdemokratie steht. Es wäre wirklich gut, wenn Sie Ihre Kraft auf Ihre eigene Partei verwenden würden. Wir halten unsere schon in Ordnung.
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Lassen Sie mich nun, um beim Nachdenken konkret zu werden, mit der Frage nach der Zukunft anfangen. Ich bitte, einmal zu überlegen - es geht uns ja schnell von den Lippen, von der Zukunft zu sprechen -, ob das eine sinnvolle Frage ist. Denn die Zukunft hat ja immer schon begonnen. Was soll denn die ganz neue Zukunft sein? Irgendwie kommt das so ein bißchen vom Modelldenken. Jetzt haben wir das neoliberale Modell, Lind die entwickeln dann plötzlich ein ganz anderes. Ich kann mich da frei äußern, weil ich auch in meiner eigenen Partei gegen „historische Zäsuren" bin. Politik ist doch Evolution. Wir sagen - der Bundeskanzler hat das heute noch einmal gesagt -: Friedenspolitik ist die große Zukunftsperspektive.
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Das ist doch nicht irgendein Klein-Klein-Geschäft, das wir machen. Wenn wir uns um Fragen der Freiheit streiten, etwa um die Beschnüffelung der jungen Leute, dann ist auch das eine Frage danach, wie die Zukunft aussehen soll. Wenn wir um sozialen Ausgleich kämpfen und darum für Mitbestimmung und gegen Klagen gegen die Mitbestimmung und gegen die Diffamierung der Gewerkschaften sind, dann hat das alles nicht nur etwas mit der Gegenwart zu tun, sondern auch mit der Frage, wie wir aus dieser Gegenwart zu einer guten Zukunft kommen.
Das Nächste: Wenn wir in der Wirtschaftspolitik, Herr Narjes, jetzt so stark die strukturellen Fragen herausstellen - sei es die weltwirtschaftliche Verflechtung, auch die Verflechtung zwischen Abrüstung und Mitteln für das Nord-Süd-Problem, sei es die innerstaatliche Verflechtung, indem wir uns klarmachen, daß der strukturelle Wandel und der technische Wandel ein sozialer Wandel ist, für den man offen sein muß, den man nicht in theoretische Modelle einfangen kann - Herr Kollege Hauff wird
ja demnächst zusammen mit einigen Freunden darüber ein Forum veranstalten, zu dem wir viele Andersdenkende einladen, um mit uns zu diskutieren -,, dann zeigt das doch: Die Politik, die wir machen, geht in die Zukunft. Ich bin der Meinung, daß wir in Zukunft mit der Frage „Was ist die Zukunft?" vorsichtiger sein müssen, weil das sonst immer so aussieht: Morgen ist etwas ganz anderes da. Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz für' unser politisches Denken, das Bestehendes fortzuentwikkeln hat.
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Ich wende mich jetzt dem ersten Bereich, dem der Außenpolitik, zu. Der „fundamentale" Barzel, wie ich sagen würde, hat sich entschuldigt; er mußte weg. Der Herr Kollege Barzel hat die Frage aufgeworfen - der Bundeskanzler hat sie für seinen Teil schon beantwortet -, ob sich die Bundesrepublik nicht in eine gefährliche Situation einer Mittlerstellung zwischen den Großmächten bringen lasse. Der Bundeskanzler hat diese Frage mit Nein beantwortet. Meine Überzeugung dazu ist folgende: Ich halte es für eines der großen Verdienste von Helmut Schmidt und Dietrich Genscher, daß wir uns in der Zeit, in der die Entspannungspolitik wegen Führungsproblemen im Westen wie im Osten zu wackeln drohte, zwar nicht angemaßt haben, wir könnten die Großmächte ersetzen, daß wir aber zusammen mit unseren europäischen Freunden auf Entspannungskurs geblieben sind.
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Das halte ich für eine seiner großen Leistungen, innenpolitisch zu vergleichen mit der Sicherung der Liberalität in der Hysterie der Terroristenattacken. Und da stimme ich mehr mit Herrn Marx als mit Herrn Barzel überein; denn Herr Marx hat mit Recht gesagt: wir müssen unsere eigenen Interessen durch eigenes Handeln wahrnehmen. Wir sind sicher nicht die Führungsmacht des Westens, aber wir sind eine gewichtige Stimme in der Meinungsbildung des Westens. Darüber sollte zwischen uns eigentlich kein Streit bestehen. Ich würde übrigens auch die Arbeit der EPZ insoweit nicht unterschätzen.
Kollege Barzel hat gesagt: Ja, in der Welt werde doch darüber geredet, daß wir offenbar etwas dichter bei den Russen seien oder sowjetische Interessen gegenüber dem Westen verträten; woher denn der Qualm käme. Da hätte er nur seinem Fraktionsvorsitzenden zuhören müssen, der erst China zitiert und dann gesagt hat: Man muß überlegen: China wird vermutlich auf die Sowjetunion einwirken, und man hört ja schon, daß die Sowjetunion zu großen Zugeständnissen bereit ist.
Ich halte das für Stammtisch und will Ihnen sagen, warum. Wir sollten nie vergessen, daß die Frage der Teilung Deutschlands und der Stellung Berlins eine Frage ist, die wir mit der Sowjetunion und nicht mit China zu behandeln haben. Wir sollten zweitens nicht glauben, daß, wenn Herr Semjonow hier Botschafter wird, der 1952 in einer bestimmten Phase sowjetischer Politik bestimmte Funktionen gehabt hat, seine Ernennung zum Botschafter in Bonn eine Rückkehr zu 52er Positionen
signalisiere. Die Rede, die Russen könnten „die deutsche Karte spielen" - ich lese das jetzt öfters -, ist genauso töricht wie die Redeweise, die Amerikaner könnten „die chinesische Karte spielen" -aus unterschiedlichen Gründen. Bei uns ist das so: selbst wenn die Sowjetunion die DDR preisgeben wollte, wofür es gar keine Anhaltspunkte gibt, .könnte sie die deutsche Frage nicht lösen; weil nämlich die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik, Westeuropas und Amerikas nicht von Russen entschieden werden können. Also lassen wir doch . den Transport von solchem Stammtischgerede in die außenpolitische Diskussion des Parlaments.
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Dann braucht, man hinterher auch nicht irgendwelche „Feuer" zu suchen. 
In der Frage der Entspannungspolitik ist es unbestritten, Herr Kollege Marx, daß wir vor der Frage stehen - ich glaube, ich habe das letzte Mal im September hier im Bundestag dazu gesprochen -, daß wir eine sowjetische Aufrüstung großen Stils haben, die im Gesamtvergleich ungefähr Gleichgewicht und in Europa in konventionellen und Mittelstreckenwaffen Übergewicht erreicht hat. Das ist unbestritten zwischen uns. Wenn Sie das einmal sehr gut lesen wollen, dann lesen Sie bitte den Vortrag, den Helmut Schmidt im Oktober 1977 in London vor dem Institute for Strategic Studies gehalten hat. Das war nämlich der Beginn der Grauzonendebatte im westlichen Bündnis.