hans-peter uhl (NA), 2011-09-06:
Das ist eine sehr bedeutsame Frage, Herr Kollege

Beck. Wir planen gar nichts.

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- Auf dem Gebiet bestimmt nicht. Sie können das ganze
Jahr über Karneval feiern. Das tun Sie manchmal auch.

Ich empfehle Ihnen aber, die Entstehungsgeschichte
des Karnevals und auch der Fasnacht nachzulesen. Es ist
hochinteressant, welche Rolle und welche Ventilfunktion der Karneval in früheren Jahren hatte, als wir noch
keine freiheitliche Grundordnung wie heute hatten. Da
hatte das Vermummen tatsächlich einen Grund, nämlich
dass die Obrigkeit nicht erfuhr, wer welche Meinung äußert.

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Das ist gerade der Punkt, von dem ich hier rede. Wir haben es in einem jahrhundertelangen Kampf geschafft,
eine freiheitliche Gesellschaftsordnung zu erreichen. Bei
uns herrscht Gedankenfreiheit. Die Gedanken sind frei,
selbst Ihre, Herr Beck.

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„Die Gedanken sind frei … kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen … wir bleiben dabei: Die Gedanken sind frei.“

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Man kann sie äußern, auf der Straße, in Versammlungen,
überall. Deswegen brauchen wir keine Anonymität. Wir
wollen, dass jeder ein klares Bekenntnis abgeben kann.
Niemand hat dadurch einen Nachteil, auch nicht im Internet.

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Jetzt will ich - Herrn von Notz zuliebe - noch kurz
auf die Vorratsdatenspeicherung eingehen. Sie haben
viel falsches Zeug erzählt, Herr von Notz; das ist nicht
das erste Mal. Sie müssen einfach zwei Dinge zur
Kenntnis nehmen: Erstens. Die Europäische Union hat
zu Recht darauf Wert gelegt, dass auch wir in Deutschland einer Mindestspeicherpflicht nachkommen. Zweitens. Sie haben fälschlicherweise behauptet, dass hier
Verfassungswidrigkeit im Spiel sei. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt - dies ist, wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, im Urteil unter Randnummer 208
nachzulesen; Siegfried Kauder weiß es sicherlich auswendig -,

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dass diese Vorratsdatenspeicherung dem Grunde nach
verfassungsgemäß ist. Nur der Straftatenkatalog als
Grundlage dafür, in welchen Fällen man die Daten abrufen kann, und die Art der Speicherung waren nicht korrekt. Das ist nachbesserungsbedürftig.

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- Das haben wir zusammen mit den Damen und Herren
aus der SPD gemacht. Wir bekennen uns dazu und werden an dem Gesetz weiter arbeiten.

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Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die mir sehr wichtig sind: Piraterie und Integration.

Wir werden uns, so hoffe ich, darin einig sein, dass
wir das Problem der Piraterie nicht lösen, indem wir unsere Handelsschiffe mithilfe von Polizisten und Soldaten
schützen. Das schaffen wir nicht. Wir müssen für diesen
Zweck private Sicherheitsdienste zulassen. Das Gewaltmonopol des Staates reduziert sich in diesem Fall auf die
Kontrolle und Überwachung solcher Dienste,

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das heißt auf den Zertifizierungsvorgang. Damit ist sichergestellt, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Mein letzter Punkt - damit komme ich zum Ende,
Herr Präsident - ist das Thema Integration. Ich glaube,
die Bilder aus England haben uns gezeigt, dass wir
schwere Fehler machen würden, wenn wir in unserer Integrationspolitik - wir finanzieren Integrationskurse mit
mehr als 200 Millionen Euro - nachlassen würden. Entscheidend ist: Auf der einen Seite muss es Repression
geben, und auf der anderen Seite muss es für Menschen,
die zu uns gekommen sind, Hilfe geben, damit sie sich
eingliedern und integrieren und damit Bestandteil dieser
Gesellschaft werden können. Das ist unsere Aufgabe. Da
sind wir auf einem guten Weg.

Danke schön.

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