ulrich klinkert (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Diskussion an der Stelle weiterführen, an der Herr Joseph Fischer eben geendet hat, nämlich bei den illegalen Transporten, beim Schmuggel von radioaktivem Material.
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- Wir waren ja heute bei sehr viel Förmlichkeiten; da wollte ich die förmliche Debatte auch beibehalten.
Es ist leider so, daß immer häufiger und in immer kürzeren Zeitabständen die Öffentlichkeit über eine bisher kaum bekannte Form dieser Kriminalität informiert wird. Dazu möchte ich einige wenige Beispiele nennen. Das bayerische Landeskriminalamt hat im März 1,2 Kilogramm angereichertes Uran im Schwarzmarktwert von 1,9 Millionen DM sichergestellt. Zwei Rußlanddeutsche wurden dabei verhaftet. In der Schweiz wurde ein Mann festgenommen, der wenige Gramm zwar wertlosen, aber dennoch stark gesundheitsschädigenden Materials transportierte und dabei vor allem seine eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt hatte. In Baden-Württemberg wurden 200 Gramm Cäsium in einem russisch beschrifteten Behälter gefunden. Die Vorfälle in Hessen hat Herr Fischer eben ausführlich kommentiert.
Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wenn die Meldungen von heute morgen stimmen, wurde eine große Menge radioaktiven Materials in Form von spaltbarem Uran 235 gefunden.
Herr Fischer hat gesagt, daß wir hier gemeinsam - Bundesregierung, Parlament und Landesregierungen - etwas Vernünftiges machen müssen. Ich
glaube, dies ist ganz deutlich zu unterstreichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf; denn Gefahren und Risiken lauern in diesen rasant steigenden kriminellen Aktivitäten. Zunächst einmal besteht die Gefahr, daß völlig unbeteiligte Menschen durch oftmals unsachgerechten Transport und unsachgerechte Lagerung einer nicht sichtbaren, aber stark gesundheitsgefährdenden, ja oftmals tödlichen Gefahr ausgesetzt sind. Dies betrifft eben auch - wie erwähnt wurde - die Polizisten, die aufgerufen worden sind, dieses Material aufzuspüren.
Des weiteren ist nicht auszuschließen, daß radioaktives Material als Bedrohungs- und Erpressungspotential mißbraucht wird. Schließlich kann man nicht mit absoluter Sicherheit verneinen, daß dieses Material zur Herstellung von Kernwaffen unterschiedlichsten Kalibers - wo auch immer in der Welt - genutzt wird und mißbraucht wird.
Bei den bisherigen Funden stellte sich heraus, daß das radioaktive Material zumeist aus dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stammt. In einem Bericht der Bundesregierung vom April dieses Jahres wird festgestellt, daß in der GUS der Spaltstofffluß nur bedingt kontrollierbar ist. Das bestehende Niveau des physischen Schutzes ziviler kerntechnischer Anlagen ist unzureichend. Allein in Rußland sind 25 Kernkraftwerke in Betrieb. Zahlreiche weitere Anlagen bestehen zur Brennelementefertigung und -lagerung sowie zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen. Die RBMK-Reaktoren des Typs Tschernobyl, über die ja heute schon mehrfach gesprochen wurde, verdanken ja ihre traurige Berühmtheit der Tatsache, daß sie so konstruiert wurden, daß aus dem laufenden Reaktorbetrieb Plutonium als spaltbares Material für Kernwaffen entnommen werden kann. Diese Anlagen sind, wie gesagt, unzureichend gesichert. Das für die Sicherheit zuständige Personal ist durch die katastrophale soziale Lage in der GUS demotiviert, und dies alles bei einem explosionsartigen Anstieg von Verbrechen und organisierter Kriminalität in der GUS.
Herr Kübler, wenn Sie aber hier so tun, als ob wir in Deutschland die Macht hätten oder als ob gar die Bundesregierung die Macht hätte, Kernkraftwerke abzuschalten, dann stellen Sie die Tatsachen völlig auf den Kopf. Wir haben mehrfach in diesem Plenum darüber gesprochen, daß dies nicht die Verantwortung der Bundesregierung ist. Wenn Sie dann indirekt sogar noch zu einem Boykott der Regierung der Ukraine für den Fall aufrufen, daß sie die Kernkraftwerke weiterbetreibt, dann bewegen Sie sich auf ein politisch gefährliches Glatteis; denn gerade dann wird die Regierung der Ukraine oder dann werden die Regierungen der anderen Staaten der GUS gezwungen sein, auf diese marode Technik zurückzugreifen und die RBMK-Reaktoren ohne die entsprechenden Sicherheiten weiterzubetreiben. Wir alle sind dafür, diese Reaktoren abzuschalten, aber wir können es der GUS nicht zwingend vorschreiben. Wir können nur ein bißchen zur Schadensbekämpfung beitragen und langfristig dafür sorgen, daß energiepolitisch ein Ausstieg aus dieser katastrophalen Technik möglich wird.
Die ehemalige Sowjetunion hat exzellent ausgebildete Spezialisten hervorgebracht. Auch sie leben heute am Rande des Existenzminimums. Nach westlichen Ansprüchen leben sie sogar weit darunter. Diese Wissenschaftler und Techniker wissen, daß sie in vergleichbaren Positionen im Westen zu den Spitzenverdienern zählen würden, während sie in der GUS umgerechnet mit 20 bis 50 DM pro Monat auskommen müssen. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sich diese Wissenschaftler von der kriminellen Energie einzelner anstecken ließen, so wie die Verkettung von ungünstigen Umständen und menschlichem Versagen zum Super-GAU in Tschernobyl geführt hat. Wer will unter den genannten Umständen ausschließen, daß ein Super-Klau von radioaktivem Material möglich ist?
Während die Gefahren aus dem zivilen Bereich noch annähernd definierbar sind, bringt der militärische Bereich meines Erachtens noch wesentlich größere, aber eben nicht überschaubare Sicherheitsrisiken mit sich. Nach Schätzungen westlicher Experten lagern in der GUS 25 000 bis 30 000 nukleare Sprengköpfe. Das entspricht 100 bis 150 t waffenfähigem Plutonium und 500 bis 1 000 t hochangereichertem Uran. Dem begrüßenswerten Abbau eines Großteils dieser Waffen steht die völlig ungeklärte weitere Verwendung waffenfähigen Kernmaterials gegenüber. Eine Überführung in den zivilen Kernbrennstoffkreislauf ist möglich; eine sichere Zwischenlagerung ist notwendig, aber auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der GUS finanziell nicht realisierbar.
Im übrigen ist das Fachwissen der GUS-Wissenschaftler in der GUS selbst sicher weitaus besser angebracht, beispielsweise bei der Entsorgung von Kernwaffen, als wenn es extremistischen Diktatoren gelänge, die Wissenschaftler für ihre Zwecke zu kaufen.
Die Verseuchung der Umgebung von Kernreaktoren wie beispielsweise in Tschernobyl ist sicher um ein vielfaches schlimmer als das, was uns in Thüringen und anderen Ländern durch die Wismut AG aufgebürdet wurde. Aber wenn die PDS hier heute so tut, als ob die Bundesregierung dafür verantwortlich sei, was die Wismut AG angerichtet hat,
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dann muß man schon darauf verweisen, daß die verfehlte Umweltpolitik der SED dazu geführt hat, daß die Bundesregierung beispielsweise zur Sanierung der von der Wismut AG benötigten Flächen jährlich mehr als 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen muß.
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Diese verfehlte Politik kostet noch weitere Milliarden. Für die Sanierung der Braunkohlenreviere beispielsweise sind 1,5 Milliarden DM jährlich vorgesehen; darüber hinaus ist ein Betrag von 1 Milliarde DM für weitere Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Ich wollte dies nur sagen, um das Augenmerk darauf zu lenken, daß nicht nur in der GUS Sanierungsbedarf besteht.