Klaus Barthel (NA), 2016-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir wären nicht hier, um zu
diskutieren, wenn wir diese Abkommen, auch CETA, um
das es heute gehen soll, nicht auch differenziert betrachten würden . Das fehlt mir in der Debatte etwas . Die einen
werben mit großem Einsatz dafür, und die anderen argumentieren dagegen; die Argumente sind ganz widersprüchlich .

Auch bei uns in der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung gibt es erhebliche Bedenken gegen bestimmte Formulierungen, die darin enthalten sind .
Wir haben jetzt die Möglichkeit, weil wir endlich eine
deutsche Fassung haben, uns gründlich damit zu beschäftigen, was es zum Beispiel auf sich hat mit gerechter und
billiger Behandlung - „fair and equitable treatment“ -,
mit legitimen Erwartungen von Investoren, mit legitimen
Politikzielen, was vom „right to regulate“ übrig bleibt,
warum man in so einem Abkommen überhaupt braucht,
was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist . Wir werden hinterfragen, wie es sein kann, dass Investorenrechte
mit Schiedsgerichtbarkeit geschützt werden, während es
mit der Durchsetzung von Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und Nachhaltigkeit so schwierig ist . Wir werden den Negativlistenansatz hinterfragen, dass es nämlich heißt „Liberalisierung generell“ und dann Hunderte
von Seiten mit Ausnahmen kommen .

Also, Diskussionsbedarf gibt es da genug, und wir
sollten uns jetzt dieser inhaltlichen Debatte stellen und
wirklich schauen, was darin steht . Dazu haben wir jetzt
genügend Gelegenheit . Deswegen will ich das Verfahren
noch einmal deutlich machen; denn hier werden tatsächlich Popanze aufgebaut, die der Sache nicht gerecht werden .

Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert,
wie das alles weitergeht . Es ist deutlich geworden, dass
sich der Deutsche Bundestag in einem zweistufigen
Verfahren damit befassen wird, nämlich einmal vor der
Befassung durch die Europäischen Räte und durch das
Europäische Parlament . Die Bundesregierung hat hier zu
Protokoll gegeben - ich will das zitieren -:

Die Bundeskanzlerin und Bundesminister Gabriel
haben deutlich gemacht, dass ein Votum des Bundestags vor der Beschlussfassung im Rat aus Sicht
der Bundesregierung wünschenswert wäre . Die
Bundesregierung wird dem Bundestag eine Stellungnahme ermöglichen, indem sie ihn gemäß ihrer
gesetzlichen Verpflichtungen

- das ist Artikel 23 Grundgesetz weiter frühestmöglich und fortlaufend über die Beratungen zu CETA und den weiteren Zeitplan unterrichtet . Die Ausgestaltung der parlamentarischen
Befassung mit CETA liegt in der Organisationshoheit des Deutschen Bundestags und kann nicht
durch die Bundesregierung festgelegt werden .

Deswegen haben wir heute im Wirtschaftsausschuss
noch einmal eine Anhörung beschlossen, und wir werden
dann in den Gremien, in den verschiedenen Ausschüssen und sicherlich auch im Plenum beraten, bevor es zu
Entscheidungen auf europäischer Ebene kommt . Wer das
noch einmal nachlesen will, findet in Artikel 23 Absatz 2
und 3 des Grundgesetzes, welche Rechte der Bundestag
hier hat . Dazu braucht man hier keinen Popanz - von wegen Geheimnistuerei, am Parlament vorbei usw . - aufzubauen . Das ist alles ganz transparent . Deswegen: Hören
Sie endlich damit auf, und diskutieren Sie über den Inhalt!

Wir sagen aber auch dazu, dass es rechtliche Regelungen gibt, die eben auf europäischer Ebene zu entscheiden
sind . Wir müssen damit aufhören, so zu tun, als wäre das
Europäische Parlament keine demokratisch legitimierte
Veranstaltung .

({0})

Die haben darüber zu entscheiden . So ist es nun einmal .
Dafür werden sie gewählt . Das kann man nicht dadurch
entwerten, dass man ständig so tut, als wären nur wir hier
demokratisch legitimiert und könnten dazu irgendetwas
entscheiden .

Die zweite Stufe wird dann nach der Entscheidung der
europäischen Gremien ein Ratifizierungsgesetz sein, das
die Bundesregierung dem Parlament vorlegt . Wir haben
dafür gesorgt, dass es ein solches Verfahren gibt und dass
sich hiermit der Deutsche Bundestag und auch der Bundesrat sorgfältig befassen können .

Ich will aber auch sagen: Wir machen das nicht als
Selbstzweck . Ich glaube, man kann schon sehen, dass
sich dort auch etwas bewegt hat . Es ist eben nicht mehr mit Verlaub, Kollege Fuchs - dieselbe Fassung des Vertrags wie im November 2014, sondern da hat es wesentliche Veränderungen gegeben . Das ist ein Riesenerfolg aus
einem gesellschaftlichen und demokratischen Beratungsprozess heraus . Den sollten wir nicht einfach unter den
Tisch fallen lassen .

({1})

Zu den Schiedsgerichten ist ja schon gesagt worden,
dass es keine privaten Schiedsgerichte mehr gibt . Aber
einen Punkt will ich schon noch erwähnen: Ich glaube
nicht, dass jetzt in Kanada Gesetzgebungsverfahren laufen würden, die ILO-Kernarbeitsnormen umzusetzen Verbot von Kinderarbeit und volle Wiederherstellung der
Gewerkschaftsrechte gegenüber den Anschlägen, die die
konservative Regierung gegen die Gewerkschaften in
Kanada gemacht hat -, wenn es nicht den Druck aus diesen Verhandlungen über CETA und über internationale
Handelsverträge gäbe .

({2})

Ich glaube, auf diesem Weg muss man weitergehen .
Und da sind solche Verträge, solche Fair-Handelsverträge, wie wir sie anstreben, ein Weg, um international
vorwärtszukommen . Wer diesen Weg nicht beschreiten
will, vergibt eine riesige Chance bei der Gestaltung der
Globalisierung .

Danke, Frau Präsidentin .

({3})