gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen nach § 36 oder anderen Paragraphen der Geschäftsordnung, die unter Umständen noch in Anspruch genommen werden könnten, sind bei mir nicht angemeldet. Damit ist zwar diese Sitzung, die zweite Legis({0})
laturperiode des Deutschen Bundestages aber noch nicht ganz zu Ende. Was allerdings die Plenarsitzungen der zweiten Legislaturperiode anbetrifft, so hoffe ich, daß wir sie nunmehr beenden können.
Keine Furcht, meine Kolleginnen und Kollegen! In diesem Augenblick verwandelt sich auch dieses Haus nicht in ein feierliches Tribunal, in dem Festreden gehalten werden. Das ist nicht ,der Stil und ist nicht der Brauch dieses Hauses. Das deutsche Volk tut gut daran, sich bei einer solchen Gelegenheit zu vergegenwärtigen, daß dieses Haus nicht dazu da ist, Festreden zu halten oder Harmonisierungen anzustreben. Wenn das in einer Sache steckt und möglich ist, dann ist es freilich auch gerne harmonisch. Dieses Haus hat seine Würde in allererster Linie davon, daß es Entscheidungen treffen soll, treffen will und treffen kann. Das macht die Würde des Parlaments aus.
Im Laufe dieser vier Jahre haben wir in diesem Hause Entscheidungen getroffen, von denen die größere Anzahl - wenn man jedenfalls auf die verabschiedeten Gesetze sieht - gar nicht so stürmisch herbeigeführt worden sind, wie es zuweilen den Eindruck erweckt. Dennoch muß man sagen, daß die schwierigsten Entscheidungen in hartem Kampf in diesem Hause durchgekämpft worden sind. Es ist ein weiter Weg vom Anfang der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis zu diesem Augenblick, und ich versage es mir, Ihre Geduld damit zu überfordern, daß ich auch nur die wichtigsten der Gesetze noch einmal hier vor Ihnen aufblättere, die wir im Laufe dieser Jahre verabschiedet haben. Ich bin mir noch nicht einmal ganz sicher, ob ich in diesem Augenblick mehr sagen kann, als was der Präsident vorsichtshalber bei dem Ergebnis der namentlichen Abstimmungen und der Auszählungen dem Hause zunächst sagen kann, indem er das vorläufige Ergebnis bekanntgibt. So kann ich im Augenblick auch nur einstweilig sagen, daß wir aller Voraussicht nach im Laufe dieser vier Jahre 505 Gesetze verabschiedet haben, wenn wir die heute verabschiedeten richtig dazugerechnet haben. Aber auch das muß erst noch einmal kontrolliert werden. Jedenfalls: über fünfhundert werden es sein; und damit, meine Damen und Herren. könnten wir sagen: „Wir haben einiges getan."
Indessen: ich habe nicht gefunden, daß es irgend jemand in diesem Hause gibt, der die Vortrefflichkeit des Parlaments und der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages darin erblickt hätte, möglichst viele Gesetze mit möglichst vielen Paragraphen zu machen. Das ist kein Ideal, das in diesem Saale gilt. Unser Bemühen war es - und ich hoffe, damit für das ganze Haus zu sprechen
daß wir eben das Notwendige und das Notwendige so gut, als es eben möglich ist, tun, sei es im Kompromiß - das im Angelsachsentum eine Tugend ist, bei uns aber leider immer noch etwas „Kompromittierendes" an sich hat -, sei es in der harten Entscheidung durchgekämpft haben.
Ich möchte nicht von dem weiten Weg sprechen, ,den wir auch politisch im Laufe dieser vier Jahre zurückgelegt haben, über den Tag der Souveränität der Bundesrepublik, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion usw. bis zu diesem Augenblick.
Ich möchte in dieser Stunde noch in einem ehrerbietigen Dank unserer toten Kollegen und Kolleginnen gedenken. ({1}) Wir haben siebzehn Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf dem Weg dieser vier Jahre verloren. Im Jahre 1953 war es unser Kollege Walther Kolbe von der CDU/CSU; im Jahre 1954 waren es ,die Kollegen Franz Böhner von der Deutschen Zentrumspartei, Robert Görlinger von der Sozialdemokratischen Partei, Wilhelm Tenhagen von der Sozialdemokratischen Partei, Ernst Winter von der Sozialdemokratischen Partei und schließlich am 29. Oktober 1954 der Präsident dieses Hauses, Hermann Ehlers; im Jahre 1955 unser Kollege Carl Wirths von der Freien Demokratischen Partei, unser alter Kollege Fritz Schuler von der CDU, Walter Sassnick von der SPD, Hans Griem von der CDU/CSU, Robert Tillmanns von der CDU/CSU und Gerhard Lütkens von der SPD; im Jahre 1956 unsere Kollegen Wilhelm Naegel von der CDU/CSU, Otto Ziegler von der SPD; im Jahre 1957 Otto Lenz von der CDU/CSU, Louise Schroeder von der SPD und Hans Böhm von der SPD.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie sich noch einmal ehrend zum Gedenken dieser toten Kollegen erhoben haben. Welche Lücken diese vier Jahre zwischen uns gerissen haben, dessen wird man wieder gewahr, wenn man sich die lange Liste dieser Toten hier noch einmal vergegenwärtigt.
Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, in dieser Stunde ausreichende statistische Angaben zu machen. Wir werden sie mit aller Sorgsamkeit in der Verwaltung herstellen lassen und sie demnächst auch veröffentlichen.
Ich darf aber vielleicht einige wichtige Zahlen hier noch kurz vortragen und sagen, daß während dieser Legislaturperiode 20 Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt haben. Ein Mandat wurde aberkannt. Und zum Schluß wird man es ja auch ohne stürmischen Beifall oder Kritik von der einen oder anderen Seite sagen dürfen: In 85 Fällen haben Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause einen Fraktionswechsel vorgenommen. Am 4. Januar 1957 traten - das ist eine eindeutige erfreuliche Tatsache, die in dieser Stunde unter keinen Umständen unter den Tisch fallen soll - 10 Abgeordnete des Saarlandes in den Deutschen Bundestag ein.
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Einige Zahlen über die Arbeit! Es wurden 227 Plenarsitzungen, die heutige eingerechnet, an die 4400 Ausschußsitzungen, 17 Vorstandssitzungen, 172 Ältestenratssitzungen und etwa 1760 Fraktionssitzungen - es mögen auch noch etwas mehr sein - insgesamt also an die 6580 Sitzungen in diesem Hause abgehalten. Wir hatten 3736 Vorlagen, Anträge, Große und Kleine Anfragen. Von den 857 Gesetzesvorlagen wurde die Mehrheit von der Regierung eingebracht, im Unterschied zur ersten Legislaturperiode des Bundestages kam jedoch eine steigende Anzahl ,aus seiner Mitte und 13 vom Bundesrat.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich meinen kurzen Überblick auch schon beenden. Es ist nicht unsere Sache, die Leistung, die sich in diesen trockenen Zahlen auszudrücken versucht, zu würdigen; das bleibt dem deutschen Volk, vor allem aber der Geschichte vorbehalten. Immerhin wird man sagen können, daß Deutschland auch durch die Arbeit dieses Hauses im Laufe dieser vier Jahre wieder in die Weltpolitik zurückgekehrt ist und daß sich der Bundestag dabei bemüht hat, ein Treuhänder nicht nur der 50 Millionen Deutschen zu sein, die das Glück haben, auf dieser Seite

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Deutschlands, in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung zu leben, sondern daß er sich bemüht hat, der Treuhänder ganz Deutschlands zu sein und der Stimme ganz Deutschlands in der Weltpolitik und im stürmischen Auf und Ab unserer Geschichte einen glaubwürdigen Ausdruck zu geben.
Der Wille dieses Hauses war und bleibt es unzweifelhaft - der Präsident muß sehr vorsichtig sein, wenn er Willenserklärungen des ganzen Hauses ausdrückt, aber in diesem Punkt war ich mir der Zustimmung des Hauses immer und allezeit uneingeschränkt sicher -, die nationale und staatliche Einheit der Deutschen wiederherzustellen und damit auch die bitterste, unüberwundene Folge der Katastrophe des zweiten Weltkriegs zu überwinden.
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Bei einer solchen Gelegenheit muß man dann aber korrekterweise feststellen, daß nach dem Willen des ganzen Hauses diese Bundesrepublik Deutschland ein Provisorium, nur ein Provisorium ist, nicht mehr.
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Indem wir das sagen, legen wir aber großen Wert auf eine Feststellung - hoffentlich darf auch sie für das ganze Haus getroffen werden -: Man muß unterscheiden zwischen diesem Provisorium Bundesrepublik Deutschland und den freiheitlichrechtsstaatlichen Grundsätzen, die unsere Arbeit in diesem Hause bestimmen und in Zukunft bestimmen sollen und von denen wir wünschen, daß sie auch in einem wiedervereinigten Deutschland, im wiedervereinigten Deutschen Reich die Verfassung bestimmen, die sich das 'deutsche Volk so schnell als möglich frei geben soll. Deutschland und Berlin sind in der ersten und zweiten Legislaturperiode verpflichtende Ziele dieses Hauses gewesen, und sie werden es hoffentlich auch in der dritten Legislaturperiode sein und bleiben.
Das soll alles nicht aus-, sondern einschließen, daß sich dieses Haus auch im Laufe der letzten vier Jahre bei all seiner Arbeit auch ein Bewußtsein der Verpflichtung dafür erhalten hat, daß das Parlament sich selber und seinem Volk, das die freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung liebt, die zeit- und stilgerechte Weiterbildung seines Parlaments schuldig ist. Damit kommen wir vor ein weites Feld, über das zu sprechen dieser 2. Bundestag nun wirklich keinen Anlaß mehr hat, das aber ganz sicher eine vordringliche Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen bleibt, die in der dritten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wieder das Parlament darstellen werden. Ihre Aufgabe wird es bleiben, an der zeit- und stilgerechten Weiterbildung des deutschen Parlamentarismus im Dienste des freiheitlich-rechtsstaatlichen Gedankens teilzunehmen.
Die Wünsche, die wir in dieser Beziehung haben, betreffen nicht nur die Herren Fraktionsgeschäftsführer, denen ich als Präsident des Hauses in diesem Augenblick meinen besonderen Dank aussprechen möchte. Es kommt mir nicht zu, den Herren Fraktionsführern zu danken. Aber es ziemt mir, den Herren Fraktionsgeschäftsführern in besonderem Maße zu danken. Denn sie sind im Laufe der Entwicklung unserer parlamentarischen Arbeit neben dem Altestenrat die wichtigsten Mitglieder und Mitarbeiter des Präsidiums des Hauses geworden. Ich habe mich bei allen Fraktionsgeschäftsführern dieses Hauses für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zu bedanken.
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Schließlich, meine Damen und Herren, ist auch dieser Bundestag bei allem, was ihn an inneren und äußeren Problemen Deutschlands beschäftigt hat, offengeblieben für eine neue Friedensordnung der europäischen Völker. Mit Freuden verzeichne ich auch in diesem Augenblick, daß sich für das Gesetz über die Mitgliedschaft der Bundesrepublik im gemeinsamen europäischen Markt in diesem Hause eine große Mehrheit gefunden hat.
Damit bin ich am Ende dessen, was ich zu sagen habe. Mein Dank gilt den ausscheidenden verdienten Mitgliedern des Hauses, die auf Grund eigenen Entschlusses oder durch die Entscheidung des Volkes im nächsten Bundestag nicht unter uns sein werden. Allen anderen wünsche ich ein glückliches Wiedersehen in der dritten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Die Entscheidung darüber, wohin der 3. Bundestag einberufen werden soll, steht nach der Verfassung dem Präsidenten des alten Bundestags zu. Ich erbitte Ihr Einverständnis dafür, daß ich diese Entscheidung, für die mir alle Fraktionen des Hauses inzwischen einen wesentlichen Dienst getan haben, formell erst nach dem 15. September bekanntgebe. Denn diese zweite Legislaturperiode des zweiten Bundestages läuft ab am 6. Oktober 1957, 24 Uhr. Bis dahin, meine Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, sind wir im Amt.
Ich wünsche Ihnen allen für die nächsten Wochen nicht nur bewegte Tage, sondern auch die Gelassenheit und die Heiterkeit, die wir unbedingt brauchen, wenn wir im nächsten Bundestag gute und erfreuliche Arbeit für das deutsche Volk und auch im Dienst am Frieden der Welt leisten sollen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Die Sitzung ist geschlossen.
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