christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-03-14:

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften greift die Bundesregierung
Änderungsbedarf aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts auf.

Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die Neuregelung
der Professorenbesoldung. Diese Neuregelung berücksichtigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar des vergangenen Jahres zur
Ausgestaltung der Besoldung verbeamteter Professoren. Das Bundesverfassungsgericht hat - vereinfacht
gesprochen - einen höheren Anteil der den Professoren gesetzlich garantierten Bezüge verlangt. Dies setzt

der Entwurf für die direkt und indirekt betroffenen
rund 850 Professoren in den Hochschulen und in den
vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen
des Bundes um.

Die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2
und W 3 werden, gestaffelt in drei Erfahrungsstufen,
rückwirkend zum 1. Januar 2013 deutlich erhöht. Die
bewährten leistungsabhängigen Besoldungsbestandteile - dies betrifft Bezüge, die Professoren anlässlich
ihrer Berufung, wegen besonderer Leistungen in
Forschung und Lehre oder bei Übernahme eines
Hochschulamtes erhalten können - bleiben bestehen.
Zugleich wird die besoldungsrechtliche Begrenzung
für diese Leistungsbezüge, der sogenannte Vergaberahmen, abgeschafft.

Die neue Gehaltsstruktur gilt sowohl für neuberufene als auch für Bestandsprofessoren. Die bereits berufenen Professoren werden sachgerecht übergeleitet;
die bisherigen Leistungsbezüge werden überwiegend
nicht angerechnet.

Insgesamt stellen die ausgewogenen Regelungen
ein positives Signal für den Wissenschaftsstandort
Deutschland dar.

Der Gesetzentwurf greift daneben Regelungsbedarf
in einem Bereich auf, der für die personalwirtschaftliche Praxis in der Bundesverwaltung von erheblicher
Bedeutung ist. Unter Bezugnahme auf ein in einem Beförderungsstreitverfahren ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 haben verschiedene Instanzgerichte die Dienstpostenbündelung,
das heißt die Zuordnung einer Funktion zu mehreren
Ämtern, infrage gestellt. Mit dem Gesetzentwurf wird
die Zulässigkeit dieses Instruments klargestellt. Die
Dienstpostenbündelung trägt dem Umstand Rechnung,
dass die auf einem Dienstposten wahrzunehmenden
Aufgaben nicht immer einheitlich sind und einem ständigen Wechsel unterliegen können. Dies gilt in besonderem Maße für oberste Bundesbehörden, ist aber
nicht auf diese beschränkt. In personalwirtschaftlicher
Hinsicht gewährleistet die Dienstpostenbündelung einen kurzfristigen Personaleinsatz, weil mit ihr sichergestellt werden kann, dass die Besetzung vakanter
Dienstposten nicht in Fällen scheitert, in denen eine
Neubewertung des Dienstpostens kurzfristig nicht
möglich ist und die bisherige Wertigkeit dem Statusamt
möglicher Umsetzungsbewerber nicht entspricht.
Darüber hinaus ermöglicht sie die in der Bundesverwaltung eingeführte und in den vergangenen Jahrzehnten von der Rechtsprechung auch nicht beanstandete Praxis von Beförderungen ohne Wechsel der
Funktion. Die damit eröffneten Möglichkeiten der
Personalförderung dienen letztlich auch der Aufgabenwahrnehmung.

Schließlich schafft der Gesetzentwurf neben einer
rückwirkenden Gewährung des Familienzuschlags an
Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften auch
die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verlagerung
einzelner Aufgaben aus der Bundeswehrverwaltung in

Zu Protokoll gegebene Reden





die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen.

Ergänzt wird dieses Paket, mit dem die umfangreiche Dienstrechtsagenda für diese Legislaturperiode
abgeschlossen wird, durch das Gesetz zur Übertragung der Familienpflegezeit auf Beamte sowie den von
den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines
Altersgeldgesetzes.

Zu allen drei Vorhaben hat die CDU/CSU-Fraktion
eine Anhörung beantragt, um auf dieser Grundlage zu
einem fundierten und gleichzeitig möglichst raschen
Gesetzesbeschluss zu kommen.