kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident, ich bedauere, daß Sie es nicht gesehen haben. Ich hatte mich vor den Ausführungen des Herrn Ruf gemeldet.
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- Wir müssen Zeit haben, Herr Zwischenrufer, um so wichtige Fragen zu beantworten.
Es hätte nicht der Aufforderung des Herrn Professor Preller bedurft, mich in der Frage, die jetzt angeschnitten wurde, nämlich meiner Mitarbeit im Beirat und der Forderung nach den Materialien des Beirats, der Diskussion zu stellen, da ich das einzige Mitglied dieses Hauses bin, das dem Beirat beim Bundesminister für Arbeit angehört hat. Ich habe das bisher nie betont. Auch habe ich zu diesen Fragen wegen der Geheimhaltungspflicht, die der Beirat sich selbst auferlegt hat, nicht Stellung genommen; denn es ist bei so ernsten Problemen selbstverständlich niemals möglich, eine Meinung zu bilden, wenn die Aussprache nicht im internen Kreis erfolgt, wo jeder seine Gedanken sagt, wo man auch besser als hier im Parlament einander überzeugt, voneinander lernt und miteinander um die Lösung ringt. Das war der Stil im Beirat. Deshalb ist es gut, daß die Debatten des Beirates nicht veröffentlicht worden sind. Es ist aber nicht richtig, Herr Kollege Ruf -und es tut mir leid, daß ich Sie hier berichtigen muß -, daß im Ausschuß verlangt worden ist, den Text der Protokolle und dieser Debatten aus dem 'Beirat zur Verfügung zu stellen. Es ist tatsächlich im Ausschuß nur verlangt worden - das haben die Herren Kollegen Preller und Schellenberg richtig dargestellt -, daß das gleiche Material, das den Beiratsmitgliedern zur Verfügung stand, auch dem Ausschuß zur Verfügung gestellt wird.
Es ist hier gesagt worden, ich hätte mich nicht genügend vor den Beirat gestellt. Herr Professor Preller, das ist nicht mein Auftrag. Es ist auch nicht mein Auftrag, 'als Mitglied des Beirates hier etwa darzulegen, wie ernsthaft, wie gründlich im Beirat so große Probleme wie der Invaliditätsbegriff, die Finanzierung, die Grundsatzfragen der Versicherungspflicht - um nur einige zu nennen - beraten worden sind von den besten Kennern der Rentenversicherung, der Sozialgerichtsbarkeit und nicht zuletzt auch von Vertretern der Wissenschaft. Das hätte eigentlich der Minister als Vorsitzender des Beirats tun müssen! Ich glaube, Sie haben der Sache einen unguten Dienst geleistet, Herr Kollege Ruf, und ich bedaure Ihre Kritik, auch die Form, in der Sie von der „naiven Gläubigkeit an die Wissenschaft" gesprochen haben.
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Eine Sozialreform wie jede große Entscheidung in die Zukunft wird immer nur dann gut vorbereitet sein, wenn Wissenschaft und Praxis zusammenarbeiten. Die Erfahrungen der Verwaltung wie der Sozialgerichtsbarkeit erscheinen mir für die Reform genauso dringend nötig wie die Überlegungen der Wissenschaft und der Theoretiker vom grünen Tisch. Man braucht beides.
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Was Sie meinen, sind natürlich Gutachten, die auf Bestellung gemacht werden. Aber die hat es seit jeher gegeben, nicht nur in der Wissenschaft; solche Meinungsäußerungen auf Bestellung gibt es in allen möglichen Gremien, das wissen Sie, Herr Kollege Ruf, so gut wie ich.
Es ist von Ihnen hier gesagt worden: „Die Beratungen im Beirat sind steril verlaufen." Dagegen muß ich mich allerdings im Namen der Menschen,
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die ehrenamtlich so viel Zeit, so viel Mühe aufgewendet, so viel innere Anteilnahme gezeigt, so viel Erfahrungen dem Beirat als Beratungsorgan und damit dem Herrn Minister zur Verfügung gestellt haben, wehren.
Und was die revolutionären Elemente betrifft, so muß ich Ihnen sagen - weil Sie wahrscheinlich nicht ganz informiert sind -, daß diese zumindest durch Meinungsäußerungen von Vertretern solcher revolutionären Ideen im Beirat sehr bekannt waren. Dort waren Vertreter der SPD,
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dort waren Vertreter des DGB, dort sind die Gedankengänge des Internationalen Arbeitsamtes
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in stunden- und tagelangen Sitzungen immer wieder aufgetaucht, und dort war das Gewicht dieser Gedankengänge keineswegs gering, was sich ja schließlich auch darin zeigt, daß Mehrheitsbeschlüsse des Beirates unter dem Einfluß dieser Gewichte in übereinstimmenden Grundkonzeptionen des SPD-Entwurfs und des Regierungsentwurfs verankert sind und wiederzufinden sind.
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