Schneider (NA), 1972-06-22:
Als Berichterstatter für das Waffengesetz verweise ich auf den Schriftlichen Bericht des Innenausschusses, den ich ausdrücklich in meine Ausführungen einbeziehen möchte. Ich will dabei nicht verschweigen, daß ich es begrüßt hätte, wenn zur Beratung des Gesetzes und zur Abfassung des Berichts mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte.
Das Bundeswaffengesetz stellt in der Ausschußfassung den Versuch dar, durch Erschwerung des Waffenerwerbs und Verschärfung der Erlaubnis, Waffen zu führen, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu leisten. Ob dies gelingen wird, scheint mir wesentlich davon abzuhängen, wie das Gesetz durch die Ordnungsbehörde vollzogen wird. Ohne Zweifel wäre ein ängstlicher und bürokratischer Kleinmut fehl am Platze.
Das Bundeswaffengesetz, als Initiativantrag in den Bundestag eingebracht, verfolgt im wesentlichen folgende Ziele.
Erstens. Das Waffenrecht in der Bundesrepublik Deutschland wird einheitlich kodifiziert und in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes übertragen. Waffenrecht wird also in Zukunft Bundesrecht sein.
Zweitens. Handel, Herstellung, Erwerb und Besitz sowie das Führen von Waffen werden durchweg an eine behördliche Erlaubnis gebunden.
Drittens. Die persönliche Zuverlässigkeit und Sachkunde des Antragstellers gehen allen Bedürfnisprüfungen voraus. Nur der zuverlässige Bürger soll gewerblich und privat Waffen in die Hand bekommen.
Der Versuch, den Begriff „Bedürfnis" kodifikatorisch präzise zu fassen, muß meines Erachtens als gescheitert betrachtet werden. Er konnte wohl auch nicht gelingen, jedenfalls nicht in der Zeit, die zur Verfügung stand. Nach der vorliegenden Fassung des Gesetzes soll ein Bedürfnis dann nachgewiesen sein, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein, und der Erwerb von Schußwaffen oder Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern. Die Begriffe „Leib" und „Leben" schließen hier auch den Schutz hochwertigen Eigentums und hoher Sachgüter ein. Als Beispiel sei ein Juwelier genannt. Die unterschiedlichen Lebenstatbestände und Sachbezogenheiten aller Einzelfälle konnten in die Legaldefinition nicht konkret genug einbezogen werden. Verwaltungspraxis und Verwaltungsrechtsprechung bleiben damit aufgerufen, dem Geist und der sicherheitspolitischen Motivation des Waffengesetzes beim Gesetzesvollzug gerecht zu werden.
Das neue Waffengesetz würde seinen Sinn und Zweck in einem wesentlichen Punkt verfehlen, wenn es nicht dazu beitrüge, die gegenwärtig zu beklagende widersprüchliche und uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der Bedürfnisprüfung für den Waffenerwerb zu beseitigen. Diese Rechts- und Sachlage war für mich maßgeblich, als ich im Innenausschuß beantragte, den Bedürfnisnachweis nur dann zu verlangen, wenn der Antragsteller bereits eine Schußwaffe besitzt. Meine Auffassung stützt sich auf die Erfahrungen, die in der Schweiz und in unserem Nachbarland Österreich mit dem dort gültigen Waffengesetz vom 1. März 1967 gemacht wurden. Noch in diesen Wochen haben der Polizeipräsident in Wien und der österreichische Innenminister bestätigen können, daß man in Österreich keinen Schwarzmarkt von Waffen und auch kein Ansteigen der Waffenkriminalität feststellen könne. Es könne beobachtet werden, daß die Waffendelikte als Folge der im Gesetz vorgesehenen intensiven Zuverlässigkeitsprüfungen, die auch unser neues Waffengesetz beinhaltet, nachgelassen hätten.
Meine Damen und Herren, das neue Waffengesetz definiert das Führen einer Waffe neu. Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt über sie außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums ausübt. Diese Legaldefinition soll gewährleisten, daß jemand auch dann wegen Führens einer Waffe belangt werden kann, wenn er sie nicht unmittelbar bei sich hat, jedoch jederzeit in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt über sie zu erlangen. Die Gesetzesfassung ist insbesondere für die Polizei von praktischer Hilfe.
Das Gesetz beschränkt den Geltungsbereich des Waffenscheins ausdrücklich auf bestimmte Anlässe und Gebiete. Die Führungsbefugnis wird bei der Ausstellung des Waffenscheins funktionsbezogen erteilt, d. h., in jedem Fall ist nachzuweisen, in welchem Umfang ein Bedürfnis zum Führen der Waffe besteht. Die Ordnungsbehörden werden schwerwiegende Ermessensentscheidungen zu treffen haben. Fehlentscheidungen werden nur dann zu vermeiden sein, wenn Lebenserfahrung, Sachkunde, Augenmaß und praktischer Sinn für den konkreten Einzelfall vor abstrakten Allgemeinerwägungen den Ausschlag geben werden.
Die Anmeldepflicht für Schußwaffen wird beträchtlich erweitert und verschärft. Die Erhebungen des Innenausschusses haben ergeben, daß sich im Augenblick über 20 Millionen Waffen in privater Hand befinden. Die Zahl der einzelnen Waffenbesitzer konnte nicht genau ermittelt werden. Die Schätzungen gehen auch weit über die Zahl von 20 Millionen Waffen in privater Hand hinaus. Bei der Anmeldepflicht kommt es nicht so sehr darauf an, die zentrale Erfassung waffentechnischer Daten in einer Waffenzentralkartei für das gesamte BunDr. Schneider ({0})
desgebiet beim BKA zu bewerkstelligen. Im polizeilichen Interesse liegt es aber, daß die fahndungsrelevanten Daten möglichst schnell abgerufen und kriminalistisch ausgewertet werden können. Durch die Anmeldepflicht für Schußwaffen sollte den Behörden die Möglichkeit verschafft werden, eine annähernde Ubersicht über die Zahl der Schußwaffen zu bekommen, die bisher amtlich nicht erfaßt sind.
Der reine Waffenbesitz war bisher nicht strafbar, weil unser derzeitiges Recht ein allgemeines Besitzverbot nicht kennt. Es kennt auch nicht den illegalen Waffenbesitz. Dieser Rechtszustand hat oft dazu geführt, daß jemand, der im Besitz einer Kurzwaffe angetroffen worden ist, nicht bestraft werden konnte, weil ihm ein illegaler Erwerb oder eine gesetzwidrige Einfuhr nicht nachgewiesen werden konnte. In vielen Fällen waren die Straftaten auch schon verjährt. Der illegale Waffenbesitz wird nunmehr zu einem Dauerdelikt. Wer eine Schußwaffe neu erwirbt, bedarf einer Waffenbesitzkarte. Wer Waffen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde anmeldet, erhält eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Nur mit einer Waffenbesitzkarte kann sich künftig der Besitzer einer Waffe als rechtmäßiger Besitzer legitimieren. Diese Bestimmung stellt eine der wesentlichen Neuerungen und Verschärfungen unseres Waffenrechts dar. Sie war im Bundesratsentwurf ursprünglich nicht enthalten. Sie wurde erst auf Betreiben der Arbeitsgruppe „Waffenrecht" in den Entwurf aufgenommen und durch den Innenausschuß
in ihrer jetzigen Fassung beschlossen.
Die Einführung der Waffenbesitzkarte bedeutet eine wirkungsvolle Unterstützung der Polizei. Durch sie wird die Beweislast zugunsten der Strafverfolgungsbehörden umgekehrt. Der Anmeldung und Registrierung der Schußwaffen kommt zunächst keine kriminalistische, sondern eine ordnungsrechtliche Bedeutung zu. Es liegt im Interesse der staatlichen Ordnung und der inneren Sicherheit, daß allgemein offengelegt wird, wie viele Schußwaffen sich in privater Hand befinden, wem sie gehören und wo sie gelagert sind. Aus dieser ordnungsrechtlichen Betratungsweise heraus sieht das Gesetz auch keine Strafverfolgung wegen unerlaubten Schußwaffenerwerbs oder unerlaubter Schußwaffeneinfuhr vor, sofern der Besitzer innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen Waffenbesitz bei der zuständigen Behörde anmeldet. Das Gesetz stellt somit den Rechtsfrieden zwischen dem Staat und dem illegalen Waffenerwerber her. Wer seine Waffe anmeldet, braucht also keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile zu befürchten. Wer sie jedoch nicht anmeldet, begeht ein Dauerdelikt und nimmt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch die Einziehung der Waffe in Kauf.
Erstmalig wird in. das deutsche Waffenrecht ein Munitionserwerbsschein eingeführt, dessen derjenige bedarf, der Patronenmunition oder Raketenmunition erwerben will. Ich persönlich halte wenig von dem praktischen Nutzen dieser Bestimmung. Auch die Bundesregierung äußert sich in ihrer Stellungnahme bemerkenswert skeptisch. Munition kann im
Gegensatz zu Schußwaffen nicht numeriert werden. Die einzige realistische Erwartung könnte allenfalls daran geknüpft werden, daß der Nichtberechtigte sich scheuen wird, in das Munitionshandelsbuch eingetragen zu werden.
Meine Damen und Herren, das neue Waffenrecht privilegiert niemanden, d. h. Erleichterungen beim Erwerb von Schußwaffen müssen in jedem Fall durch Prüfungs- und Tätigkeitsnachweise begründet werden. Dies gilt sowohl für diejenigen, die sich als Schützensportler oder Waffensammler betätigen, als auch für die Jäger.
Der zuverlässige und sachkundige Antragsteller kann sein Bedürfnis auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte nachweisen, sofern er glaubhaft macht, daß er die Schußwaffe oder die Munition für den regelrechten Schießsport auf genehmigten Schießstätten, zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben oder zur Pflege des Brauchtums in Schützenvereinigungen benötigt. Es wird also auch in Zukunft möglich sein, in den traditionellen Schützenvereinen jene Freizeitgestaltung, die man Schützensport nennt, zu betreiben. Unsere Bauern und Handwerker sowie unsere Jugend werden auch in Zukunft nach den herkömmlichen Regeln auf eine gestiftete Schützenscheibe schießen können. Bei der Schußwaffe muß es sich freilich um einen Einzellader mit einer Länge von mehr als 60 cm und einem Patronenlager mit einem Durchmesser bis 6 mm und einer Länge bis 20 mm handeln. Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber den Schießsport im bisherigen Umfang und nach den üblichen Gepflogenheiten in vollem Umfang aufrechterhalten. Insbesondere soll auch die Pflege des Brauchtums in Schützenvereinigungen durch das neue Waffengesetz nicht behindert werden. Ein Bedürfnis braucht nicht nachzuweisen, wer als Mitglied eines Schützenvereins die Waffe zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben benötigt, sofern es sich um eine Waffe mit einer Länge von mehr als 60 cm und einem Laufdurchmesser von nicht mehr als 5,6 Millimeter handelt. Der Antragsteller muß freilich nachweisen, und zwar in Gestalt einer Bescheinigung eines Vereins, daß er an den Übungsschießen des Vereins mindestens sechs Monate lang regelmäßig und erfolgreich teilgenommen hat. Sofern jemand den Schießsport mit anderen Waffen und in anderen Disziplinen betreibt, also z. B. das Pistolenschießen, ist das Bedürfnis als nachgewiesen zu betrachten, sofern er die entsprechenden vereinsamtlichen Bestätigungen dafür vorzulegen imstande ist.
Durch das Gesetz soll auch das Sammeln von Waffen nach wissenschaftlichen oder technischen Grundsätzen erlaubt bleiben wie das Anlegen und Erweitern kulturhistorisch bedeutsamer Sammlungen. In der Praxis sind dabei strenge, aber keine schikanösen Maßstäbe anzulegen. Der Antragsteller hat den Nachweis zu erbringen, daß er seine Waffensammlung gegen unbefugten Zugriff genügend gesichert hat.
Ich lege ausdrücklich Wert auf folgende Feststellungen. Der Begriff einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung soll nicht das Waffensammeln allein zum Privileg öffentlicher Einrichtungen oder

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solcher privater Sammler machen, die es sich aus finanziellen Gründen leisten können, eine quantitativ größere Sammlung anzulegen. Jede Waffensammlung hat einmal klein und mit wenigen Stükken begonnen. Man kann daher einem Privatsammler, der sich zunächst nur einen Grundstock weniger kulturhistorisch wertvoller Sammlerstücke leisten kann, nicht auf das Sammeln von vom Sammelstandpunkt aus wertlosen Waffen verweisen, die unbrauchbar gemacht sind und etwa nur Zier- und Dekorationszwecken dienen können.
Daß im Zusammenhang mit der Kodifizierung eines bundeseinheitlichen Waffenrechts auch die berechtigten Interessen der Jäger angemessen berücksichtigt werden mußten, bedarf keiner näheren Begründung. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, daß auch die Jäger nicht privilegiert, bevorzugt oder durch Ausnahmegenhmigungen begünstigt werden dürfen. An die befugte Jagdausübung hat der Gesetzgeber schon von je her strenge, ich sage: sehr strenge Anforderungen gestellt. Zum letztenmal geschah dies durch das Bundesjagdgesetz vom 30. März 1961.
Die Erteilung eines Jagdscheins, der jährlich erneuert werden muß, war schon immer an strenge Zuverlässigkeitsvoraussetzungen geknüpft, wie sie nunmehr im neuen Waffengesetz für den Waffenerwerb vorgesehen sind. Der Inhaber eines Jahres-, Tages- oder Jugendjagdscheins bedarf daher logischerweise keiner Waffenbesitzkarte, wenn es sich um eine Schußwaffe mit einer Länge von mehr als 60 cm handelt, die keine Selbstladewaffe mit gezogenem Lauf ist. Der Jäger kann also nach wie vor jede Jagdwaffe unter Vorlage des Jagdscheins erwerben. Für den Erwerb einer Selbstladewaffe mit gezogenem Lauf muß ein Bedürfnis nachgewiesen werden, das dann zu bejahen sein wird, wenn eine solche Waffe zur weidgerechten Jagdausübung im konkreten Einzelfall notwendig sein wird. Solche Fälle wird es durchaus geben, sie werden aber nicht die Regel sein. Deswegen wurde diese Bestimmung so gefaßt.
Nach bisherigem Recht war es den Jägern in einigen Bundesländern, z. B. in Bayern, gestattet, Faustfeuerwaffen in unbegrenzter Zahl zu erwerben. Nach dem neuen Waffengesetz wird diese Befugnis auf den Erwerb von zwei Faustfeuerwaffen eingeschränkt. Mit dieser Bestimmung wird einerseits den sicherheitspolitischen Absichten dieses Gesetzes voll Rechnung getragen. Andererseits soll auch in Zukunft jeder Jäger die Waffe erwerben können, die er zu einer weidgerechten Jagdausübung und zum Jagd- oder Forstschutz benötigt.
Umstritten war die Frage, ob der Jäger zur Jagdausübung neuerdings eines Waffenscheins bedarf oder ob er sich dafür wie bisher mit einem Jagdschein ausreichend legitimieren kann. Das Gesetz sieht nunmehr vor, daß eines Waffenscheins nicht bedarf, wer Schußwaffen zur befugten Jagdausübung, zum Jagdschutz oder Forstschutz oder in Zusammenhang damit führt. Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber zweifelsfrei sicherstellen, daß das neue Waffengesetz die bisher üblichen und vom
Sicherheitsstandpunkt unbedenklichen Jagdgewohnheiten nicht berührt. Dies gilt insbesondere für die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes von 1961.
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- Verehrter Herr Kollege Arndt, es dürfte Ihrem juristischen Scharfsinn entgangen sein, daß das Jagdrecht und die Befugnis, die Jagd auszuüben, in Deutschland traditionsgemäß wesentlich schärfer geregelt ist als in Frankreich. Denn wir kennen das Reviersystem, während in Frankreich wie in anderen Ländern das Lizenzsystem zu Hause ist. - Den Jägern ist es also auch unter dem neuen Jagdgesetz gestattet, dem Weidwerk nach den herkömmlichen und bewährten Regeln und Gepflogenheiten nachzugehen. Dazu gehört auch das jagdliche Brauchtum, der traditionelle Umtrunk nach Treibjagden - für Nichtjäger sei es näher erläutert: Schüsseltreiben genannt - oder die Einkehr in die Dorfgaststätten, wo der Jagdpächter mit den Bauern des Dorfes zusammentreffen oder auch den eben erlegten Bock „tottrinken" möchte.
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- Das ist eben nicht genehmigungspflichtig. Das gehört zu den Grundsätzen deutscher Weidgerechtigkeit, verehrter Herr Kollege Arndt. - Daß dabei natürlich die gebotenen Sicherheitsvorschriften über den Umgang mit Schußwaffen nicht außer acht gelassen werden dürfen, bedarf keiner besonderen Betonung.
Die Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz liegen dem Bundestag verständlicherweise noch nicht vor. Ich halte es aber für zweckmäßig, auch darüber einige Worte zu verlieren. Die Verwaltungsvorschriften müssen nach meinem Ermessen so gefaßt werden, daß der Vollzug zu angemessenen Kosten bewerkstelltig werden kann. Die Bürger und Steuerzahler in unsere Land sollen keinen berechtigten Anlaß haben, über einen perfektionierten, superbürokratischen Vollzug des Waffengesetzes zu klagen. Dieser Hinweis erscheint mir speziell angezeigt im Hinblick auf die Prüfung der Zuverlässigkeit, der Sachkunde, der körperlichen Eignung, des Bedürfnisses und - und das gerade - im Zusammenhang mit Registrierungsmaßnahmen.
Das Waffengesetz richtet sich nicht gegen den gesetzestreuen und zuverlässigen Bürger. Es wird verschärft gegen die Feinde und Störer der inneren Sicherheit. Dieses Grundsatzes sollten sich alle bewußt sein, die entweder als Verwaltungsbeamte oder als Verwaltungsrichter mit diesem Gesetz zu tun haben werden. Das Gesetz dient der Erhöhung der inneren Sicherheit und darf nicht zu kleinlicher, bürokratischer Handhabung mißbraucht oder auch nur fehlgebraucht werden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen zum neuen Waffengesetz, auf die Fülle von Zuschriften, Anregungen, Vorschlägen und Bedenken, die mir perDr. Schneider ({4})
sönlich und, wie ich weiß, allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses zugegangen sind. Viele dieser Interventionen konnten bei den Beratungen berücksichtigt werden, weil sie sachdienlich gewesen sind. Sie verdienen bei der Abfassung der Verwaltungsvorschriften und beim Vollzug dieses Gesetzes eine gewissenhafte Prüfung.
Die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Lande wäre dann heraufbeschworen, wenn dem zuverlässigen, gesetzestreuen Bürger durch allzu kleinliche Bedürfnisprüfungen der Erwerb einer Schußwaffe unangemessen erschwert würde, der Staat sich aber seinerseits außerstande sähe, den illegalen Waffenbesitz unter Kontrolle zu bringen. Einen solchen Zustand könnte und wollte, wie ich fest überzeugt bin, in diesem Hause niemand verantworten.
Das neue Waffengesetz wird dann seinen Sinn erfüllen und seinen Zweck erreichen, wenn es die innere Sicherheit in unserem Lande insgesamt verstärkt und dem einzelnen Staatsbürger dann zum Besitz einer Kurzwaffe verhilft, wenn das persönliche Sicherheitsinteresse dies rechtfertigt.
Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag machen, der dem Hause zur Verabschiedung des Waffengesetzes vorliegt. Ich bitte alle Mitglieder dieses Hauses, ihre ganz besondere Aufmerksamkeit auf diesen Entschließungsantrag zu lenken. Denn eine Reihe flankierender Maßnahmen müssen dem neuen Waffengesetz zu seiner vollen Wirkung
verhelfen. Dies gilt insbesondere für die Harmonisierung des Waffenrechts der europäischen Staaten - eine europäische Waffenkonvention wäre zumindest innerhalb der EWG-Staaten angebracht -, die Bekämpfung des Waffenschmuggels an unseren Grenzen und die Diebstähle von Waffen, Munition und Sprengstoffen bei der Bundeswehr und bei den übrigen Verteidigungsstreitkräften auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.
Sie alle wissen, daß die Bundeswehr auch heute noch Waffentransporte für die Bundeswehr durch die Bundesbahn ohne militärische Begleitung durchführen läßt. Diese Tatsache hat in einigen Fällen zu aufsehenerregenden Waffendiebstählen geführt, und die Erklärungen, die uns seitens des Verteidigungsministeriums Anfang dieses Jahres im Innenausschuß dazu gegeben worden sind, scheinen mir nicht zufriedenstellend gewesen zu sein. Ich bitte also den Herrn Bundesverteidigungsminister ausdrücklich darum, sich dieses Problems anzunehmen und eine Regelung zu treffen, die den Waffendiebstahl aus Beständen der Bundeswehr praktisch unmöglich machen wird.
Es wäre verhängnisvoll und müßte zu einem totalen Fehlschlag des Waffengesetzes führen, gelänge es nicht, die im Entschließungsantrag angestrebten ergänzenden Maßnahmen in nahen Fristen zu verwirklichen. Dabei mitzuhelfen sind Regierung und Parlament gleichermachen aufgerufen.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt im Sinne meiner Ausführungen dem Waffengesetz zu, und sie wird immer bereit sein, gegen jede Form von Waffenmißbrauch mit der gebotenen Energie anzukämpfen.
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