Schulte (NA), 1985-10-03:
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen soeben den Geiserücken an, der weiterhin als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Können Sie mir einmal den ökologischen Wert einer 14 Meter hohen Aufschüttung im Wattenmeer erklären?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Herr Schulte, das wird nicht so sein, sondern es wird hier ein Gefälle geben, und der Geiserücken wird so gemacht, daß große Teile des Geiserückens von der Tide überflutet werden, so daß da ein für den Vogelschutz echt interessantes Gebiet entsteht.
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Das haben die Naturschützer bei uns mit großer Sorgfalt und Liebe ausgearbeitet. Ich will Ihnen gern die Unterlagen darüber zur Verfügung stellen.
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Der dritte Punkt, der zu berücksichtigen ist: Die Landesregierung hat, nicht zuletzt auch um unseren niederländischen Vertragspartnern hier entgegenzukommen, darauf verzichtet, die Leybucht einzudeichen.
Meine Damen und Herren, wir machen jetzt eine Ausbuchtung beim neuen Deich, am Rande der Ley-bucht, die sogenannte Nase, um sicherzustellen, daß die landwirtschaftlichen Flächen, die unter dem Meeresspiegel liegen, ordnungsgemäß entwässert werden können, und um sicherzustellen, daß die Kutterfischer von Greetsiel - und Greetsiel ist der größte und, wie ich meine, auch der schönste deutsche Kutterhafen - weiterhin direkten Zugang zum Meer behalten. Aber durch diese Maßnahme werden wir es auch bewirken können, daß die der See gegenüber offenstehenden Flächen der Ley-bucht, die Salzwiesen, von jetzt 2800 Hektar auf 3 000 Hektar erhöht werden.
Schließlich, meine Damen und Herren - dies ist auch schon von Vorrednern gesagt worden -: Ich kenne keinen internationalen Vertrag, in dem zwei Staaten vereinbaren, so eng auf dem Gebiet des Naturschutzes und des Umweltschutzes zusammenzuarbeiten, wie gerade den Dollart-Hafen-Vertrag. Wer gegen diesen Vertrag ist, der muß wissen, daß er, wenn der Vertrag scheitern sollte, auch dieses mögliche musterhafte Modell einer Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten gefährdet.
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Und nun schließlich zur Industrialisierung. Wenn ich es richtig sehe, ist das auch der entscheidende Punkt. Wenigstens auf der Seite der Niederlande bestand einmal die Sorge, daß hier als Folge des Dollart-Hafens riesige Industriegebiete neu entstehen sollten. Hierzu lassen Sie mich zwei Dinge sagen: Ostfriesland kann nicht darauf verzichten, jede Chance auf weitere Industrialisierung zu nutzen. Die Menschen dort können nicht nur von Landwirtschaft, Fremdenverkehr und Kleingewerbe leben. Ich sehe keine Zukunft für die Menschen dieser Region, wenn Ostfriesland von einigen Ökobauern mit hohen staatlichen Subventionen und von einem bißchen Fremdenverkehrsgewerbe besiedelt wird, das dann auch sehr schnell in den Konflikt mit dem Naturschutz kommt. Denn die Menschen wollen doch nicht binnendeichs laufen, sondern sie wollen butendeichs sein, weil sie dort das finden, was sie sich von Ostfriesland versprechen, wenn sie an die See kommen. Aber da geraten wir dann auch sehr schnell in Konflikt mit den Plänen des Schutzes der Natur und insbesondere des Wattenmeeres.
Wir werden deshalb so oder so, ob mit DollartHafen oder ohne Dollart-Hafen, die ausgewiesenen Industrieflächen für Ostfriesland, insbesondere westlich von Emden, nutzen, wenn wir eine Chance haben. Wir sind überhaupt nicht darauf festgelegt, daß das Großindustrie sein muß. Das wäre ja auch völlig unsinnig; wir können das ja nicht planen oder programmieren. Wenn dort Unternehmen ansiedlungswillig sind, weil dieser Standort am seeschifftiefen Wasser für sie interessant ist, dann sind sie

Ministerpräsident Dr. Albrecht ({4}) selbstverständlich willkommen, ganz gleich, ob Kleinindustrie, mittlere Industrie oder Großindustrie.
Es ist in unserer Zeit auch selbstverständlich, daß, wer auch immer sich dort ansiedelt, der strengen und immer strengeren Umweltschutzgesetzgebung Rechnung tragen muß. Lassen Sie mich bei der Gelegenheit dies hier einmal sagen: Es ist doch, abgesehen von der „Smeer-Pipe" in Holland, nicht aus dem Raum, daß wir das Problem der Verschmutzung der Nordsee haben. Der Haupteinleiter ist die Elbe. In der Elbe sind die Verhältnisse so, daß die Menge der Giftstoffe, die sie transportiert, zehnmal so groß ist wie die des Rheins und zwanzigmal so groß wie etwa die der Weser. Von diesen Giftstoffen kommen wenige Promille aus Niedersachsen - wenige Promille! -, einige Prozent aus Hamburg, und der gesamte Rest kommt aus der DDR und der CSSR. Das heißt: Wenn wir in Verhandlungen mit diesen beiden Ländern einen Fortschritt erreichen könnten, dann hätten wir Entscheidendes für die Gesunderhaltung der Nordsee getan,
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aber nicht durch die Beantwortung der Frage, ob es ein bißchen Industrie in Ostfriesland geben wird oder nicht.
Lassen Sie mich hier auch sagen - das ist wichtig für unsere holländischen Partner, und ich betone das noch einmal -, daß diese Industrialisierung unabhängig vom Dollart-Hafen ist. Wir brauchen den Dollart-Hafen dazu nicht. Ich sage das hier ausdrücklich: Wenn der Dollart-Hafen-Vertrag nicht durchgehen sollte, dann werden wir - und dazu brauchen wir nicht die Zustimmung der Niederländer - die Hafenanlagen dort am Industriegebiet aus eigenem Recht bauen, damit dieses Gebiet auch weiterhin seine Chance auf Arbeitsplätze behält.
Ich glaube, dies macht deutlich, daß der DollartHafen vor allem anderen eine ausgezeichnete wasserbauliche Lösung für Emden und Ostfriesland ist und schon deshalb Unterstützung verdient.
Ich freue mich sehr, daß der Vertrag von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande unterzeichnet worden ist, und zwar nach sorgfältiger Konsultation des niederländischen Reichstags, so daß man nach allen internationalen Gepflogenheiten davon ausgehen darf, daß ein solcher Vertrag dann auch vom Reichstag ratifiziert wird.
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Ich hätte die Bitte an dieses Hohe Haus - aber nach dieser Debatte habe ich daran keinen Zweifel mehr -, daß die Beratungen zügig vorangehen. Das ist wichtig. Ich darf sagen, daß die Landesregierung den Ausschüssen des Bundestages oder auch anderen Gremien jederzeit zur Verfügung steht, wenn sie mit Auskünften dienlich sein kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieses wichtige Vertragswerk für die Menschen in Ostfriesland eine breite parlamentarische Mehrheit in diesem Bundestag finden würde, so wie erfreulicherweise eine breite parlamentarische Mehrheit im niedersächsischen Landtag dieses große Vorhaben stützt.
Ich danke Ihnen.
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