Hartfrid Wolff (NA), 2013-04-25:
Das geplante EES soll bei Kurzaufenthalten von

Drittstaatsangehörigen die automatisierte Überwachung der zulässigen Aufenthaltsdauer erleichtern, die
manuelle Stempelung der Reisepässe ersetzen und automatisierte Grenzkontrollverfahren für bestimmte Drittstaatsangehörige ermöglichen, über die Erfassung von
Fingerabdruckdaten bei der Einreise zur Identifizierung von Personen beitragen, die die Voraussetzungen
für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr
erfüllen, und zwar insbesondere dann, wenn die Betroffenen nicht im Besitz ihrer Reisedokumente oder
sonstiger Ausweispapiere sind, sowie die statistische
Analyse der Ein- und Ausreise erleichtern und somit
eine zusätzliche Informationsbasis für die Visumpolitik
schaffen.

Das Registrierungsprogramm, RTP, richtet sich an
Drittstaatsangehörige, die häufig in den SchengenRaum reisen. Diese Vielreisenden sollen die Möglichkeit erhalten, sich nach einer Vorabkontrolle zentral
registrieren zu lassen, um sodann für einen festgelegten Zeitraum von erleichterten Grenzkontrollen - insbesondere auch unter Nutzung zeitsparender automatisierter Grenzkontrollverfahren - an den SchengenAußengrenzen profitieren zu können. Die Teilnahme an
dem Registrierungsprogramm ist freiwillig.

Zu den Folgeänderungen im Schengener Grenzkodex
gehören insbesondere die Aufhebung der Pflicht zur
manuellen Stempelung der Reisepässe sowie die Einführung von Erleichterungen bei der Kontrolle von registrierten Reisenden.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für dieses
Regelungspaket beim Fonds für die innere Sicherheit
eine Gesamtfinanzausstattung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich des weiteren Umsetzungsbedarfs der drei Verordnungsvorschläge wird daher noch vertieft zu prüfen
sein.

Sämtliche Bewertungen sowie Stellungnahmen stehen im Übrigen unter nationalem Haushaltsvorbehalt.
Perspektivisch sollten sämtliche fachlichen ZugeständZu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})

nisse Deutschlands stets nur mit der Maßgabe einer
haushaltsneutralen Umsetzung auf nationaler Ebene
in Aussicht gestellt werden.

Ich möchte nicht verhehlen, dass die FDP-Bundestagsfraktion seit jeher der Speicherung biometrischer
Daten im Pass, im Personalausweis und an anderen
Stellen kritisch gegenübersteht. Dabei handelt es sich
um sehr sensible Daten. Deshalb nehmen wir die Kritik des Datenschutzbeauftragten ernst. Die FDP setzt
sich dafür ein, dass mit Daten sorgfältig verfahren
wird und sie nur zu unumgänglichen Zwecken oder
wünschenswerten Erleichterungen für die Betroffenen
genutzt werden.

Das neue System soll den Reiseverkehr beschleunigen. Dieses Ziel unterstützen wir. So haben wir in
der schwarz-gelben Koalition die Visa-Warndatei auch
insbesondere unter diesem Aspekt geschaffen. Wir
möchten auch, dass überprüft wird, ob die Visa-Warndatei dieses Versprechen hält.

Ob aber die Verordnungsvorschläge überhaupt zur
Beschleunigung geeignet sein können, muss noch bewiesen werden. Gleichzeitig muss man fragen, wie das
Verhältnis der Verordnungsvorschläge zu nationalen
Regelungen ist. Datenschutz bedeutet auch, dass
Mehrfachspeicherungen vermieden werden müssen.

Die Überlegung, auch feststellen zu wollen, wann
jemand ausreist, möchte ich nicht gleich von der Hand
weisen: Wir wissen, dass es Leute gibt, die mit einem
Visum in den Schengen-Raum kommen, aber nie wieder ausreisen oder verspätet ausreisen. Es ist nachvollziehbar, dass die Nationalstaaten auch im Schengen-Raum darüber Bescheid wissen sollten. Ob die
Vorschläge der Kommission dabei helfen können, muss
geprüft werden. Aber natürlich muss vermieden werden, dass jeder, der nach Europa kommt, unter den
Verdacht gestellt wird, diesen Umstand auszunutzen,
um einfach hierzubleiben. Europa muss sich weltoffen
zeigen. Abschottung hilft nicht weiter.