Horlacher (NA), 1955-03-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann auch einem alten Hasen einmal passieren, daß er einen verkehrten Haken schlägt.
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Aber es ist nur ein Versehen. - Es handelt sich hier um eine grundsätzliche zollpolitische Angelegenheit, die wir von der landwirtschaftlichen Seite aus nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir sind nämlich der Meinung, daß man an dem Zolltarifschema wegen einzelner Produkte, die für die gesamte Lebenshaltung der Bevölkerung nicht von wesentlicher Bedeutung sind, nicht fortlaufend Änderungen vornehmen soll. Das ist der grundsätzliche Standpunkt. Es kommt meistens auch der Verbraucherschaft gar nicht zugute; denn bis eine Änderung in Kraft getreten ist, hat sich meistens schon wieder eine andere Situation ergeben.
So ist die Lage hier. Es ist eine überholte Angelegenheit, und es wäre schade um das Druckpapier des Bundesgesetzblattes, wenn das noch veröffentlicht werden sollte. Das geht zurück auf die Verhältnisse des vorigen Jahres. Im Ernährungsausschuß wurde die Vorlage damals abgelehnt, und im Handelspolitischen Ausschuß wurde ihr zugestimmt. Es wurde dann in der zweiten Lesung noch eine Verschlechterung vorgenommen, indem der fünfprozentige Wertzoll gestrichen und durch die Zollfreiheit für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai ersetzt wurde.
Ich habe die Dinge im einzelnen studiert. Ich will Sie nicht lange damit aufhalten, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Bohnenkonserven gewesen ist, aber doch folgendes sagen. Die Produktion an Bohnenkonserven betrug 1951 19 Millionen Dosen, 1952 22,6 Millionen, 1953 30,7 Millionen und 1954 23,7 Millionen, der Verbrauch 1951/52 ca. 19,5 Millionen, 1952/53 21,9 Millionen, 1953/54 30,6 Millionen. Sie sehen also, daß die Versorgung der Bevölkerung genügend gewährleistet war. Es kommt noch hinzu, daß in den Preisverhältnissen gegenüber den Jahren 1952/53 keine Verteuerung eingetreten ist, so daß, wenn der Zoll nachträglich vergütet werden sollte, sich daraus nur ergeben kann, daß dann andere als die Verbraucherschaft damit ein Geschäft machen. Das ist überhaupt das Schwierige mit diesen Zolländerungen, durch die

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meistens nicht das Erwartete zum Vorschein kommt, sondern ganz andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Es kommt weiter hinzu, daß das neue Wirtschaftsjahr bevorsteht und daß die neuen Verträge mit den Konservenfabriken abgeschlossen werden müssen.
Darüber sollte keine Unklarheit gelassen werden, daß mindestens die Mehrheit des Bundestages nicht gesonnen ist, an dem Zollsatz von 35 % bezüglich der grünen Bohnen etwas zu ändern; denn wir haben ja hier den Grundsatz, daß wir möglichst unsere inländische Produktion verarbeiten und nicht verarbeitete ausländische Produkte - ich betone ausdrücklich: verarbeitete ausländische Produkte - hereinnehmen wollen. Deswegen ist das für uns von außerordentlicher Bedeutung, damit die neuen Verträge mit den Erzeugern nicht in dem Gefühl abgeschlossen werden, daß an den Zöllen etwas geändert werden könne; denn das würde sich zum Schaden der Erzeuger auswirken.
Aus allen diesen Gründen, nachdem insbesondere seit Dezember bis zum heutigen Tage etliche Monate vergangen sind und die Verhältnisse jetzt ein anderes Gesicht tragen als ehedem, beantrage ich, diesen Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse, den Handelspolitischen Ausschuß und den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, zurückzuverweisen.