Manuel Höferlin (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der direkten Demokratie herrscht Nachholbedarf. Ich glaube, viele Menschen wollen sich jenseits von Wahlen engagieren. Sie wollen Politik unmittelbar mitgestalten. Wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht, sind sie auch extrem aktiv dafür. Ansonsten wird es bei uns in Deutschland schwierig. Wir sollten das, denken wir, fördern. Wir Freien Demokraten haben das in der Vergangenheit immer wieder unterstützt.

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Deswegen freut es mich, dass wir heute auch zu dieser Stunde über das Thema „direkte Demokratie“ diskutieren können. Wir selbst haben immer wieder Initiativen auch hier in diesem Haus eingebracht, um direkte Demokratie zu stärken. Man kann das übrigens auch – ich habe das an anderer Stelle schon mal gesagt – ganz direkt tun, zum Beispiel hier in diesem Haus, indem wir einen Unterschied machen, ob es im Petitionsverfahren geschieht oder ob wir eine Bürgerplenarstunde einführen. Wir könnten also jenseits von großen Änderungen in der Verfassung auch hier in diesem Haus direkte Demokratie einführen und viel einfacher gestalten. Wir sollten das auch in Zukunft schneller angehen.

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Wir sollten aber repräsentative Demokratie und direkte Demokratie nie gegeneinander ausspielen. Es sind ergänzende Mittel des Mitgestaltens am Staat. In Ihrem Antrag, liebe Freunde der Grünen,

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– entschuldigen Sie: der Linken natürlich; zu dieser Stunde musste ich mich einmal versprechen –, haben Sie das ein bisschen gegeneinander ausgespielt. Das System der repräsentativen Demokratie kann und sollte man auf keinen Fall dagegen ausspielen.

Wir selbst haben vorgeschlagen – das haben wir in einem Antrag hier gemacht –, für Volksinitiativen ein Quorum von 400 000 Wahlberechtigten vorzusehen. Wir haben auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid vorgeschlagen. Allerdings haben wir im Unterschied zu Ihnen keine absoluten Zahlen festgelegt, sondern einen bestimmten Anteil der Wahlberechtigten in Prozent. Ich glaube, das ist ein adäquates Kriterium. Man sollte nicht einfach feste Zahlen zugrunde legen. Das ist mit Sicherheit einer der Punkte, die wir besprechen müssen.

Wir haben damals gesagt, 15 Prozent der Wahlberechtigten sollten zustimmen, um einem Volksentscheid zum Erfolg zu verhelfen. Ich glaube, das ist ein angemessenes Kriterium. Sie schlagen vor, dass 1 Million Wahlberechtigte – mal ganz abgesehen davon, dass Sie Wahlberechtigte anders definieren – ausreichen sollten, um einem Volksentscheid zum Erfolg zu verhelfen. Ich glaube, das ist für etwas, was letztlich das Äquivalent zu einem Gesetz hier im Deutschen Bundestag ist, keine geeignete Messlatte, gerade auch, wenn man sich vor Augen führt, wie hoch die Zahl der Wahlberechtigten ist, die einer Mehrheit im Bundestag entspricht.

Wir sind nach wie vor der Meinung und unterstützen die grundsätzliche Auffassung, dass wir mehr direkte Demokratie brauchen. Ich teile die Auffassung, die hier vertreten wurde, dass es dazugehört, die Bürger, die Menschen ernst zu nehmen, wenn sie sich im Rahmen der direkten Demokratie einbringen.

Ich glaube aber, Sie haben Ihrem Antrag keinen Gefallen getan, indem Sie die Stärkung der direkten Demokratie mit Veränderungen beim Kreis der Wahlberechtigten verbunden haben. Damit erweisen Sie Ihrem Anliegen einen Bärendienst, weil dadurch eine zweite Debatte ausgelöst wird. Sie sollten darüber nachdenken, ob Sie das nicht im weiteren Verfahren ändern wollen.

Liebe Freunde von der SPD, ein letztes Wort zum Thema „Bürger ernst nehmen“; ich glaube, das ist ein guter Punkt. Wenn SPD, Grüne und Linke heute über das Anliegen des Volksentscheids zum Flughafen Tegel so entschieden haben, wie sie es getan haben, leisten Sie Volksentscheiden und direkter Demokratie in Wahrheit einen Bärendienst. Wenn ein Volksentscheid in Berlin mit einer solchen Mehrheit für die Offenhaltung eines Flughafens plädiert und Sie mit einer solchen Ignoranz im Parlament dagegen abstimmen, dann tun Sie damit genau das Gegenteil von dem, was Sie heute hier gesagt haben.

Herzlichen Dank.

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