paul lehrieder (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Werte Damen und Herren! Frau Sager,
zunächst zu Ihrem Schlusswort: Die CDU/CSU-Fraktion
hat es nicht nötig, von einer Ministerin oder einem Fraktionsvorsitzenden auf Linie gebracht zu werden. Unsere
Fraktion besteht aus selbstbewussten und selbstständigen Abgeordneten, die um eine vernünftige und gute Lösung ringen. Sie dürfen uns durchaus zugestehen, dass
wir dabei ein wohlmeinendes Interesse verfolgen und
gute Absichten haben.

({0})

Der Siebte Familienbericht, über den wir heute im
Plenum diskutieren, wurde bereits im April 2006 vorgelegt; seine Veröffentlichung liegt also schon einige Zeit
zurück. Lassen Sie mich daher zu Beginn meiner Ausführungen die wichtigsten Aussagen des Siebten Familienberichts in Erinnerung rufen.

Seine Kernbotschaft lautet: Familie ist nach wie vor
die attraktivste Lebensform für junge Frauen und Männer. Für 80 Prozent der jungen Menschen ist Familie
auch heute noch wichtig. Die meisten von ihnen wollen
selbst einmal eine eigene Familie gründen. Allerdings
müssen die jungen Menschen zur Verwirklichung dieses
Wunsches heutzutage flexibler und vielseitiger als ihre
Elterngeneration sein.

Angesichts der demografischen Entwicklung und der
Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft als Ganzes kann die Botschaft für uns Familienpolitiker nur lauten: Wir müssen alles dafür tun, damit junge Menschen
ihren Familienwunsch realisieren können. Aufgabe einer
modernen Familienpolitik muss sein, die Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass ein Leben mit
Kindern einfacher zu managen ist.

({1})

Um den Alltag und das Leben insgesamt meistern zu
können, brauchen Familien aus Sicht der Sachverständigenkommission heutzutage dreierlei: erstens finanzielle
Unterstützung in den verschiedenen Lebensphasen,
zweitens Zeit für ein gemeinsames Familienleben und
drittens eine Infrastruktur, durch die familiennahe
Dienstleistungen bedarfsgerecht angeboten werden.

Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen hat die
Kernaussagen des Siebten Familienberichts in der Vergangenheit offensiv nach außen vertreten und sie auch in
der heutigen Debatte deutlich gemacht. Sehr geehrte
Frau Ministerin, Sie scheuen keine Auseinandersetzung,
um Familienpolitik zum Wohle aller Familien in unserem Lande zum Topthema schlechthin zu machen. Deshalb freue ich mich, hier und heute feststellen zu können,
dass die zentralen Empfehlungen der Sachverständigenkommission in den vergangenen 14 Monaten bereits
weitestgehend umgesetzt worden sind.

({2})

Denken wir nur an die steuerliche Absetzbarkeit von
haushaltsnahen Dienstleistungen und an die Einführung
des Elterngeldes zum 1. Januar dieses Jahres!

({3})

- Frau Lenke, zu Ihnen komme ich noch.

Auch was die Bündelung der Leistungen für Familien
betrifft, sind wir auf einem guten Weg. Ich selbst bin in
der Arbeitsgruppe „Familienleistungen“, die von meiner
Fraktion eingerichtet wurde, und kann bestätigen, dass
an dieser komplexen Materie intensiv gearbeitet wird.

Diese Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen und werden entscheidend dazu beitragen, dass die
Rahmenbedingungen für Familien in unserem Land besser werden. Die inzwischen auf 1,4 Kinder pro Frau
leicht gestiegene Geburtenrate bestätigt diese positive
Entwicklung.

({4})

- Sie reden nachher noch selber, Frau Gruß.

Um Wunsch und Wirklichkeit in unserem Land noch
weiter in Einklang zu bringen, war es besonders wichtig,
dass wir auch beim Ausbau der Betreuung für unter
Dreijährige gehandelt haben. Die ideologischen Grabenkämpfe, die diesen enorm wichtigen Schritt hin zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf lange Zeit
blockiert haben, scheinen damit endlich überwunden zu
sein. Die Große Koalition hat beschlossen, dass bis 2013
für 35 Prozent der Kinder ein Krippenplatz bzw. ein
Platz bei einer Tagesmutter geschaffen wird.

({5})

Frau Sager, es geht hier nicht um ein Entweder-oder, es
geht um ein Sowohl-als-auch, es geht um das Recht auf
einen Krippenplatz, aber auch um die Möglichkeit der
Betreuung zu Hause; ich komme noch im Detail dazu.

Wir gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Eltern
ein entsprechendes Angebot benötigen und auch in Anspruch nehmen wird. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 14. Mai 2007 wird dazu führen, dass
vor allem der steigenden Zahl von alleinerziehenden
Müttern und Vätern, aber auch all jenen Familien, die
trotz Kind arbeiten wollen - oder arbeiten müssen -, das
Leben in Zukunft erleichtert wird.

({6})

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist anzunehmen, dass
wieder mehr junge Menschen in Deutschland den Mut
finden werden, sich für ein Kind zu entscheiden. Es ist
außerdem unser politischer Wille, dass ab 2013 ein
Rechtsanspruch auf Betreuung der unter dreijährigen
Kinder eingeführt wird. Hierdurch erhalten junge Familien wie auch Alleinerziehende Planungssicherheit und
Verlässlichkeit.

({7})

Frau Sager, Sie haben in der Überschrift Ihres Antrags ausdrücklich „Verlässlichkeit für Familien schaffen“ geschrieben. Genau das tun wir; da sind wir sogar
ein Stück weiter als die Grünen.

Frau Kressl, ich gebe Ihnen recht: Natürlich wird die
Steigerung des Angebotes an Krippenplätzen für unter
Dreijährige die Nachfrage beflügeln. Es werden mehr
Krippenplätze für unter Dreijährige nachgefragt, wenn
die Mutter weiß: Es sind Plätze da, und ich kann bewusst
und auch in der heutigen Zeit leichter Ja zum Kind sagen.

Gleichzeitig ist vorgesehen, dass jene, die ihre Kinder
im Alter zwischen einem Jahr und drei Jahren nicht außer Haus betreuen lassen möchten, ab 2013 eine monatliche Zahlung von 150 Euro bekommen. Das sogenannte
Betreuungsgeld ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt
zu echter Wahlfreiheit.

({8})

- Das unter dreijährige Kind wird Ihnen nicht sagen können, ob es die 150 Euro mitnehmen oder lieber mit seinen Kumpels in der Krippe spielen will. Also bitte, Frau
Gruß, ein bisschen Seriosität in der Diskussion sollte
schon sein.

Oberstes Ziel muss es sein, dass Eltern - sie haben
das Erziehungsrecht - selbst entscheiden können, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder möchten, und
dass sie, egal wie die Entscheidung ausfällt, vom Staat
Unterstützung und Anerkennung erfahren. Die CDU/
CSU-Fraktion ist der Meinung, dass jede Familie, die
Kinder erzieht, unseren Respekt und unsere Anerkennung unabhängig vom gewählten Lebensmodell verdient.

({9})

Liebe Frau Sager, natürlich wird über das Gutscheinmodell auch bei uns kontrovers und lebhaft diskutiert;
keine Frage. Aber jetzt die bildungsfernen Schichten, die
sie angesprochen haben, oder die Migrationsfamilien unter den Generalverdacht zu stellen, dass die Gelder nicht
bezogen auf die Kinder ausgegeben werden, bzw. zu behaupten, dass die „Herdprämie“ - Sie haben das ohne
Anführungszeichen gemeint - dazu führt, dass die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen gebracht werden das sind Unterstellungen, die Sie nicht ernsthaft aufrechterhalten werden.

({10})