kirst (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich bemühen, mich auf das Thema der Anfrage zu beschränken, wenngleich wir ja etwas in Gefahr geraten, daß sich diese Anfrage als das erweist, was sie vielleicht sein sollte, eine Möglichkeit zur Fortsetzung der Haushaltsberatung mit anderen Mitteln.
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Der erste Redner der Opposition hat es nun allerdings heute morgen, jedenfalls über nicht wenige Passagen seiner Rede, mühelos geschafft, den Anschluß an den nächsten Landtagswahlkampf in der Bundesrepublik zu finden. Nur, Herr Kollege Stoltenberg, das, was Sie gesagt haben, spricht nicht dafür, daß Sie mit viel Optimismus in diesen Wahlkampf gehen. Denn ein designierter Ministerpräsident, der wirklich damit rechnet, das zu werden, hätte vielleicht besser daran getan, hier an die Regierungstätigkeit weniger solcher Forderungen zu stellen, mit denen er sehr bald selbst konfrontiert sein könnte.
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Meine Damen und Herren, es war wohl kurz vor Weihnachten, als diese Große Anfrage beschlossen wurde und in Druck ging. Als ich sie las, war mein erster Eindruck - ich sage das, ohne jemand zu nahetreten zu wollen -: In welcher Welt, in welcher Vorstellung von Möglichkeiten leben eigentlich Menschen, die solche Anfragen produzieren? Ich darf mich dabei besonders z. B. auf die Fragen C II und D I beziehen, die doch sicher - es gibt andere Fragen in dieser Anfrage, die durchaus vernünftig sind - weit über das denkbare Ziel, über das vernünftig denkbare Ziel einer solchen Anfrage hinausschießen.
Ich frage mich: was ist eigentlich das Motiv dieser Anfrage gewesen, wenn nicht nur das, hier eine

neue Debatte mit anderen Mitteln, wie ich eben sagte, zu ermöglichen? Soll diese Anfrage in dieser Form eigentlich für Sie ein Gesinnungswandel von, wie ich es einmal formulieren möchte, völlig. apathischer Einstellung zu Prognosen und Perspektiven, ja, beinahe fatalistischer Hinnahme von Entwicklungen jetzt zu einem Wunderglauben an mögliche Quantifizierung und Determinierung gesellschaftlicher Abläufe sein bis zur letzten Kommastelle? Denn daß Sie die letzte Kommastelle nicht wollen, haben Sie hier nur in Zwischenrufen deutlich gemacht. Oder aber - das könnte ja vielleicht auch die Absicht sein; dann wäre sie begrüßenswert - sollte durch eine fast bis zur Karikatur überzeichnete Darstellung ein solcher Wunderglaube an Möglichkeiten der Bestimmung hier ad absurdum geführt werden? Welche Motive Sie letztlich haben, können wir natürlich nur vermuten. Das kann man nicht beweisen.
Ich meine, sicherlich - ich will auch damit niemandem zu nahetreten - mag manchmal der Zweck die Mittel heiligen, aber ich glaube doch nicht, daß das soweit gehen darf, daß man auch jede ungeeignete Methode damit qualifiziert, und ich meine, vieles, was in dieser Anfrage steckt, ist eine ungeeignete Methode. Denn sicherlich kann man Fragen subjektiv beliebig spekulativ ausdehnen. Hier sind Grenzen nur durch die Phantasie der Fragesteller gesetzt, aber bei den Antworten - das ist hier die unterschiedliche Position zwischen Opposition und Regierung - gibt es objektive Grenzen, die man nicht überschreiten kann und an denen man nicht vorbeikommt. Ich will hier gar nicht - weil es vielleicht nicht parlamentarisch wäre - ein Sprichwort erwähnen, das es auch für diese Problemstellung gibt. Vielleicht fällt es dem einen oder anderen auch so ein.
Ich möchte eigentlich dem Kollegen Stoltenberg, der hier die Antwort der Regierung auf diese Anfrage so sehr bemängelt hat, fragen: Sind Sie in der Lage, ein Beispiel irgendwo auf dieser Erde zu nennen, wo eine Regierung in der Lage gewesen wäre, solche Antworten zu geben, wie Sie sie von dieser Regierung verlangt haben?
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Nach unserer Auffassung haben die Antwort der Regierung und die Rede des Bundeskanzlers in überzeugender Weise eben die Grenzen aufgezeigt, die solchen Planungen - wie sie hier verlangt werden - staatlicher Vorhaben nun einmal gesetzt sind. Es ist auch sehr deutlich gemacht worden, was wir an sich alle wissen - aber anscheinend gilt für manche doch der Spruch, daß nur die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist -, daß man bei Reformvorhaben auch die verschiedenen Phasen unterscheiden muß und daß wir eben bei vielen Punkten, wo wir ganz im Anfang stehen, wo wir auch nichts übernehmen konnten, erst einmal in der Phase der Vorbereitung, der Bestandsaufnahme sind.
Ich möchte dies, meine Damen und Herren, gern mit einigen grundsätzlichen Klarstellungen verbinden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jede Planung, sei sie nun der einjährige Haushalt, sei sie die vierjährige bzw. - wenn Sie das Referenzjahr hinzunehmen - fünfjährige mittelfristige Finanzplanung, seien es darüber hinausgehende Programme oder wie immer man es bezeichnet, immer nur eine Momentaufnahme der Ausgangsbasis und der derzeit möglichen Erkenntnisse über Zielvorstellungen sein kann. Für viele dieser Planungen trifft zu, was ich jetzt sicher übertrieben sage: daß die ihnen zugrunde liegenden Daten, noch bevor die Druckerschwärze getrocknet ist, zum Teil schon überholt sind.
Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen. Wir haben vor etwa zehn Tagen in der deutschen Presse interessanterweise feststellen können, daß sich unsere Bevölkerungsstatistiker in ihren Voraussagen ganz erheblich geirrt haben. Auf Grund des jetzigen Datenmaterials wird unsere Bevölkerung im Jahre 2000 nicht, wie ursprünglich angenommen, 70 Millionen, sondern nur 62 bis 63 Millionen Menschen umfassen, mit einer entsprechenden Rückschreibung der Zahlen bis zu diesem Zeitpunkt. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, was solche nicht erwarteten Entwicklungen, was solche Datenänderungen für Planungen aller Art im staatlichen Bereich, z. B. für die Bildungsplanung - und da schon sehr schnell: in sechs oder sieben Jahren -, bedeuten werden.
Wir wissen - der Finanzminister hat vorhin auch
darüber gesprochen -, daß sich die Erwartungen des Jahres 1970 nicht erfüllt haben, während auf der anderen Seite im Januar/Februar 1971 eine erfreuliche Zuwachsrate in den Steuereingängen zu verzeichnen ist. Dabei bin ich gar nicht so leichtfertig, zu sagen, daß damit das Ergebnis des Jahrgangs 1971 nun schon endgültig bestimmt ist. Wir wissen alle, daß die großen Steuertermine März, Juni usw. dafür viel entscheidender sind. Aber immerhin ist auch dies ein Beispiel dafür, wie schnell sich Vorausschätzungen und Daten ändern können.
Das zweite, was mir in diesem Zusammenhang wichtig zu sein scheint, ist, hier einmal sehr deutlich etwas über das Verhältnis zwischen Regierungsprogramm, Regierungserklärung und Initiativen einzelner Ressorts zu sagen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen - das ist deutlich und wiederholt genug hier und anderswo erklärt worden -: das Regierungsprogramm, die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ist verbindlich, sie kann realisiert werden. Ihre Realisierung ist auch finanziell gesichert. Das ist auch in der Antwort der Bundesregierung Drucksache VI/1953 dargestellt.
Aber darüber hinaus ist es sicherlich die selbstverständliche Aufgabe der Ressorts - man muß das in seiner Bedeutung nur richtig einordnen -, angefangen vom Minister über die zuständigen Beamten - dafür werden sie schließlich bezahlt -, sich Gedanken über die Entwicklung ihrer Ressorts zu machen, beginnend mit Bestandsaufnahmen bis zur Entwicklung sicher auch von Ideal-, wenn nicht von Maximalvorstellungen.
Nur ist der Trugschluß, der dann immer begangen wird, an dem diese Leute selbst eigentlich unschuldig sind, doch der, daß man aus der Addition
solcher in Ressorts entstandenen Vorstellungen meint ein verbindliches Regierungsprogramm ableiten zu können. Das ist natürlich nicht möglich. Sie können sicherlich nicht - das geschieht ja teilweise seitens der Opposition und anderer - eine Rechnung aufmachen, in der Sie die Einnahmeschätzungen der Regierung den Ressortwünschen aller Art gegenüberstellen. Das ergibt natürlich ein schiefes Bild und muß zu solchen phantastischen Zahlen führen
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- Herr Kollege Leicht, ich komme später darauf zurück -, wie Sie sie gelegentlich der Öffentlichkeit zur Verunsicherung unterbreiten.
Natürlich entwickeln auch Ressorts Vorstellungen. Nur sollten sie dann immer so ehrlich sein, zu sagen: Das sind noch nicht von der Regierung insgesamt abgesegnete Vorstellungen.
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Vielleicht verschafft uns diese Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit das, was wir nicht haben - wir bemängeln das manchmal -, nämlich Alternativen der Entscheidung. Oder will etwa die Opposition oder will die Öffentlichkeit immer nur mit der bereits völlig abgedeckten und völlig abgesegneten Meinung der gesamten Regierung konfrontiert werden? Ich glaube, das würde sicherlich auch nicht im Sinne eines Meinungsbildungsprozesses und einer offenen Gesellschaft sein, in der wir nun einmal leben und wohl alle leben wollen.
Dann kommt ständig die Aufgabe der Abstimmung der Prioritäten, grundsätzlich, mittelfristig in der Finanzplanung, kurzfristig für die jeweiligen Haushaltsjahre. Weil Sie mich gerade so skeptisch ansehen, Herr Kollege Leicht: auch die Addition der Einzelprogramme der Opposition, wie sie sich in Veröffentlichungen oder in Reden zu Einzelplänen hier bei der Haushaltsberatung dokumentiert, gibt sicherlich nicht das gesamte Alternativprogramm der Oppisition wieder und ist sicherlich auch nicht zu realisieren.
Aus dieser Tätigkeit der Ressorts, die man in den nötigen Grenzen sehen muß, ergibt sich das, was als Ankündigungseffekt bezeichnet und gern der Regierung und der Koalition zur Last gelegt wird; das hat auch hier in der Debatte eine große Rolle gespielt. Dabei sind wir uns wohl darüber im klaren, daß diese Ankündigungseffekte zum Teil reine Suggestionen seitens der Opposition sind oder sein sollen. Aber davon unabhängig sind sie sicher vorhanden. Ich meine, wir müßten einmal grundsätzlich sehen, wie solche Ankündigungseffekte entstehen, wer dafür verantwortlich ist. Sicherlich nicht nur die Politiker. Das, was ich dazu festzustellen habe, könnte eigentlich unsere gemeinsame Auffassung sein.
Wir stoßen bei diesen Ankündigungseffekten auf etwas, was ich einmal als das Phänomen der Schlagzeile bezeichnen möchte. Dabei sind drei Beteiligte festzustellen.
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- Nein, ich will jetzt keine Personen nennen, Herr Kollege Hermsdorf, sondern, wenn Sie so wollen, Kategorien von Menschen. Da sind einmal diejenigen, die die Schlagzeilen erzielen wollen; das sind natürlich auch Minister, immer und überall, unabhängig davon, wer gerade wo regiert. Auch andere Politiker wollen das sehr gern. Da sind zweitens diejenigen, die die Schlagzeilen drucken oder produzieren wollen, die sie manchmal auch provozieren, nämlich die Journalisten. Da sind letztlich diejenigen, die die Schlagzeilen verkaufen wollen, weil sie davon leben, nämlich die Verleger. Ich glaube, diese drei Gruppen müssen wir einmal sehen, wenn wir das Phänomen der Ankündigungseffekte in diesem Staat und überall richtig beurteilen wollen.
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Es sollte sicher eine Informations- wenn nicht sogar Erziehungsaufgabe der Journalisten sein, sowohl gegenüber den Agierenden - das ist die erste Kategorie - als auch gegenüber den von ihnen zu Unterrichtenden - das sind die Leser, die Zuschauer, die Hörer - durch peinlich genaue Darstellung der Zusammenhänge klarzumachen, daß alles, was sich gelegentlich einmal in Schlagzeilen darstellt, noch - um nun ein modernes Wort zu gebrauchen - des langen Marsches durch die Institutionen bedarf. Ich glaube, dafür sollte bei der Berichterstattung immer Verständnis geweckt werden, das sollte sehr deutlich dargestellt werden, damit nicht durch eine dies nicht berücksichtigende Berichterstattung in der Tat bei der Masse der Bevölkerung falsche Eindrücke, falsche Ankündigungseffekte entstehen.
Auch das Parlament sollte insgesamt Wert darauf legen, daß nicht Pläne, von wem und wo sie immer publiziert werden, als feststehende Tatsachen berichtet werden - ich hätte beinahe gesagt: kolportiert werden -, sondern daß in der Regel immer nur Parlamentsentscheidungen feststehende Tatsachen sein können. Ich glaube, hier liegt ein gemeinsames Interesse des Parlaments vor, das einmal deutlich darzustellen. Aber man kann und sollte, glaube ich, das gar nicht verhindern; denn wir leben - ich sagte es schon - in einer offenen Gesellschaft mit Rede- und Informationsfreiheit, die zwangsläufig eben auch eine ständige Diskussion bedeutet.
Es wäre sicher nur eine Fleißarbeit - ich denke jetzt an die Dokumentation der CDU/CSU-Fraktion vom 18. März 1971, die ja auch nicht mehr als eine Fleißarbeit ist, ohne Beweiswert -, solche Dinge überall und für alle Zeiten festzustellen. Diese Dokumentation ist ein Sammelsurium solcher Äußerungen, mit denen das, was bewiesen werden soll, in keiner Weise zu beweisen ist. Vielleicht ist das alles nicht schön, vielleicht ist das alles unbequem. Aber machen wir uns doch einmal klar, was denn die Alternative zu einer solchen Situation wäre! Das wäre doch jene Nacht- und Nebelalternative totalitärer Systeme, in denen die Öffentlichkeit die Dinge immer erst dann erfährt, wenn sie perfekt sind. Das aber wollen wir doch auch nicht.
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Wir müssen eben, glaube ich, damit fertig werden. Nur eignet sich das, meine ich, nicht dazu - und die geringe Beteiligung hier heute nachmittag spricht wohl dafür, daß ich da recht habe -, nun große politische Auseinandersetzungen zu führen. Wir müssen eben mit dieser Erscheinung fertig werden.
Bundesregierung und Bundeskanzler haben in der Antwort und in der Regierungserklärung noch einmal den Reformgedanken klar abgegrenzt und verdeutlicht. Ich kann mich hier auf das beziehen, was ich bei der ersten Lesung des Haushalts 1971 im September - ich will das nicht wiederholen - dazu im Anschluß an die damalige Debatte gesagt habe, die mit der Einbringung des Haushalts 1970 begann und die unter der für meine Begriffe falschen totalen Alternative zwischen Reform und Geldausgeben geführt worden ist. Diese Regierung ist - das möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal betonen - als solche auch schon Reform.
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Ich glaube, das sollten die Kritiker dabei nicht vergessen.
Nun die große Streitfrage - und darauf haben sowohl Herr Stoltenberg als auch Herr Althammer abgestellt -: Hätte die Antwort der Bundesregierung im Detail quantifizierter ausfallen können oder müssen? Wer die Dinge objektiv sieht, wird diese Frage nur eindeutig verneinen können. Denn der Hinweis auf die geltende Finanzplanung in der Antwort der Bundesregierung ist absolut richtig. Der Zeitpunkt für eine Fortschreibung der Finanzplanung ist noch nicht gekommen. Ich frage mich, ob die Opposition vielleicht eine tägliche Fortschreibung der Finanzplanung für ihren Hausgebrauch wünscht. Es war sicherlich richtig, daß die Regierung nicht, nur weil diese Große Anfrage kam, von der normalen Termingestaltung der Fortschreibung abgegangen ist, ganz abgesehen davon, daß - ich glaube, Kollege Hermsdorf hat es schon erwähnt - sachliche Gesichtspunkte dafür sprechen, diese Fortschreibung erst vorzunehmen, nachdem wir mindestens zwei große Steuertermine dieses Jahres 1971 gehabt haben. Dabei wird sicher auch die fortgeschriebene Finanzplanung 1971 bis 1975, die wir mit dem Haushalt im Herbst zu erwarten haben, unter genau denselben Einschränkungen zu beurteilen sein, die ich vorhin generell für solche Planungen aufgezeigt habe.
Insofern, Kollege Leicht - Sie haben das am 5. März irgendwo erklärt -, kann die Entscheidung der Bundesregierung vorn 25. Februar nicht als eine Vertagung von Finanzproblemen angesehen werden. Das ist ein falscher Vorwurf, der nur dann zuträfe, wenn ohne finanzpolitische Absicherung verbindlich - ich unterstreiche: verbindlich durch Regierungsbeschluß, und nicht durch Programme, Ankündigungseffekte oder Schlagzeilen einzelner, Ausgaben festgelegt würden, für die keine Deckung vorhanden ist. Das ist nicht der Fall. Regierung und Parlament haben die nötige Entscheidungsfreiheit.
Auch Ihre Rechnung, Herr Kollege Leicht, die, glaube ich, in derselben Veröffentlichung enthalten ist. und bei einem Risiko in Höhe von 40 Milliarden DM endet, ist natürlich dadurch falsch, daß Sie als Ausgangspunkt einen Betrag von 25 Milliarden DM genommen haben. Dieser Summe fehlt jede Verbindlichkeit, weil sie eben einfach eine Addition von Ressortwünschen ist, die noch nicht endgültig beschlossen sind. Ressorts können wünschen, soviel sie wollen. Verbindlich für solche Berechnungen sind die Entscheidungen der Regierung bzw. die durch das Parlament bestätigten Entscheidungen der Regierung.