Siegrun Klemmer (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrswegeplan ist heute in der letzten Stunde schon unter verkehrspolitischen und aus finanziellen Gesichtspunkten betrachtet worden.
Der ökologische Ansatz, der meine Herangehensweise bestimmt, wird häufig leider nur - und ich möchte den Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern damit nicht zu nahe treten - als schmückendes Beiwerk betrachtet. Aber auf lange Sicht wird er der wichtigere Ansatz bleiben.
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Spitzt sich die Umweltkatastrophe nämlich erst zu, müssen alle anderen Erwägungen, ob finanzieller, verkehrstechnischer oder welcher Art auch immer, untergeordnet werden. Unseren Handlungsspiel14380 
rauen, unsere Gestaltungs- und damit auch unsere Politikfähigkeit erhalten wir nur, wenn wir schon heute dem ökologischen Gesichtspunkt Vorrang einräumen, bevor uns die Entwicklung eines Tages dazu zwingt.
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Aus ökologischer Sicht führt das, was die Bundesregierung heute vorlegt, in ein katastrophales Desaster.
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Der kardinale Fehler liegt in dem Konzept, das auf Maßnahmen zur Reduktion von Straßen- und Luftverkehr verzichtet. Entsprechend ist das Szenario: statt der heute 36,5 Millionen PKW eine Erhöhung auf 45,5 Millionen bis zum Jahre 2010, gar ein 95%iger Zuwachs des Güterverkehrs. Wir sehen: Wer Straßen sät, erntet Verkehr.
Das ist eine Bankrotterklärung für das Ziel der CO2-Minderung um 25 %. Der geschätzte Kollege Umweltminister Töpfer mußte diese Bankrotterklärung für sein Ministerium vor einigen Wochen eingestehen. Sollte die Prognose über die Zunahme des Fahrzeugbestandes eintreten, wird sich der CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um 40 bis 50 % erhöhen. Durch die Straßenbaumaßnahmen wird erfahrungsgemäß besonders der Privatverkehr stimuliert.
Was den Gütertransport angeht, so werden schon heute, wie die Zeitschrift „Fairkehr" errechnete, im Verlauf der Produktion eines z. B. in Stuttgart abgepackten 150-Gramm-Erdbeerjoghurts 7 695 Kilometer Transportweg zurückgelegt, fast alle per Brummi, fast alle auf der Autobahn. Die Folgen daraus tauchen in jährlichen, schon ritualisiert anmutenden Katastrophenmeldungen auf. Da wird zur Urlaubszeit im Waldschadensbericht an das Waldsterben erinnert. Der Bericht würde noch schlimmer ausfallen, wenn in ihm all die bereits baumlosen Flächen auftauchen würden, die im Smog kahlgestorben sind. Oder denken Sie an die Berichte über das Bodenozon mit den Warnungen, zu bestimmten Zeiten möglichst nicht vor die Tür zu gehen, genauso wie den Warnungen, sich im Sonnenbad nicht zu lange der durch das Ozonloch dringenden UV-Strahlung auszusetzen.
Ich finde, die größte Gefahr liegt darin, daß wir uns an diese Meldungen offensichtlich schon gewöhnt haben. Die Politik muß die Menschen wachrütteln und die fatale Entwicklung an ihren Ursachen bekämpfen. Das Auto ist eine dieser Ursachen; am Ausstoß des Waldkillers Nummer eins, der Stickoxide, ist es zu 55 % und der Klimagefahr CO2 ist es zu über 20 % beteiligt.
Die Politik der Bundesregierung wird zu einer Erhöhung dieser Emissionen führen. Dies hat auch die Vertreter der Umweltgruppen „Robin Wood" und des „Bundes für Umwelt und Naturschutz" gerade in den letzten Tagen dazu veranlaßt, aus dem sogenannten „Grünen Runden Tisch" auszusteigen. Ich will dem Kollegen von Geldern, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der gleichzeitig der Präsident der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" und Initiator des „Grünen Runden Tisches" ist, nicht unterstellen, daß er selbst hinter der konzeptionslosen Politik steht und die Umweltschützer als Alibi und zur Selbstdarstellung mißbrauchen will. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen aus dem Umweltbereich, Sie müssen doch zugeben, daß sich auch Ihr bester Wille bisher nicht im geringsten gegen die verhängnisvolle Mut- und Einfallslosigkeit der Regierung und der Mehrheit Ihrer Fraktionen durchsetzen konnte.
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Meine Damen und Herren, Umweltgüter wie Wald, Ozonschicht und die Luft zum Atmen sind überlebensnotwendig, und nichts rechtfertigt die Opferung dieser Güter auf dem Altar der Mobilität. Liebe Frau Kollegin Blank, der Mobilität, deren hohes Lied Sie vorhin gesungen haben, muß endlich der Heiligenschein genommen werden. Wir müssen ihn entzaubern, auch wenn ihn verschiedene Industriezweige beständig aufzupolieren versuchen. Mobilität ist kein Wert an sich. Gerade das Auto ist als Mobilitätsmittel immer weniger geeignet; es verdient seinen Namen kaum mehr. Statt Mobilität zu garantieren, wird aus dem Fahrzeug ein Steh- und Stauzeug. Ich glaube, Sie alle als Benutzer von Autos werden mir darin zustimmen können. Doch ohne entsprechende Politik werden die Menschen trotz Dauerstaus nicht vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, denn das Problem des verkehrten Verkehrs ist nicht zuletzt eine Frage falschen Bewußtseins. In Deutschland wird die typische Fußgängerentfernung von bis zu zwei Kilometern in 40 % aller Fälle mit dem Auto zurückgelegt, bei der Fahrraddistanz von sechs Kilometern ist das Auto mit 60 % bereits das meistbenutzte Verkehrsmittel. Die Hälfte aller zurückgelegten Wegstrecken bei uns ist kürzer als diese sechs Kilometer.
Aber auch verkehrspolitisches Bewußtsein will geschaffen und geweckt werden. Einzelaspekte einer verkehrspolitischen Wende sind bekannt. Sie müssen sich nur den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag ansehen. Besonders der Vorrang der Schiene ist zu gewährleisten und nicht nur durch Zahlenspiele vorzutäuschen. Die Konzentration des Fernstraßenausbaugesetzes auf Großprojekte muß einer Bevorzugung von Ortsumgehungen weichen. Der auf 20 Jahre angelegte Planungszeitraum ist auf fünf Jahre zu kürzen. Vor allem müssen die externen Kosten der einzelnen Verkehrsmittel ihren Verursachern angelastet werden, also die Kosten, für die heute die Gesamtheit der Steuerzahler aufzukommen hat. Die externen sozialen Kosten allein des Autoverkehrs betragen nach einer äußerst vorsichtigen Schätzung mindestens 50 Milliarden jährlich; wahrscheinlich sind es weit mehr. Sie setzen sich aus den Kosten der Luftverschmutzung, der Wertminderung durch Lärm und vor allem den Unfallfolgekosten zusammen. Meine Kolleginnen und Kollegen, heute sind die Schäden gar nicht mehr bezifferbar, die durch die Verminderung von Tier- und Pflanzenarten sowie Biotopen, Wildverluste aller Art und Gewässerbeeinträchtigungen entstehen.
Herr Minister, wenn Sie in Ihrem Beitrag auch das Wort Verkehrsvermeidung benutzt haben, so denke ich, wollen Sie etwas damit verschleiern, denn tatsächlich ist die Lösung der verursachten Probleme nur

in der Verkehrsvermeidung und nicht in Verkehrslenkung, Abgasminderung, Elektroautos, sparsamerem Kraftstoffverbrauch oder was auch immer zu sehen.
Am Anfang eines Plans, der diesen Namen tatsächlich verdient, muß die Forderung stehen, den Verkehr so zu strukturieren, daß das Ziel der CO2-Minderung tatsächlich erreicht wird. Die Politik der Bundesregierung führt in die entgegengesetzte Richtung: in den Dauerstau und in den ökologischen und das heißt dann auch - das interessiert Sie ja vielleicht - in den ökonomischen Abgrund. Herr Minister, ich als Ökologin muß leider sagen: In dieser Hinsicht betätigen Sie sich ähnlich wie Ihr Vorgänger: noch als Geisterfahrer.
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