Konstantin Notz (NA), 2013-02-21:

Eine Bundesregierung, die in diesen IT-revolutionären Zeiten so storchbeinig und langsam wie bei GovData voranschreitet, hat ein Problem. Zu Recht sind
die Freundinnen und Freunde von Open Data sauer,
dass die vormals als „opendata“ geplante Plattform
nur „GovData“ heißt. Und verständlicherweise ärgern sie sich, dass die eingestellten Daten nicht beliebig verwendbar sein werden, weil kein allgemeines
Lizenzierungssystem geschaffen wurde. Meine These
lautet, der Namenswechsel bei diesem wichtigen OpenGovernment-Projekt ist nicht zufällig, sondern klares
Zeichen für die problematische Gesamthaltung der
Bundesregierung in diesem Politikfeld. Sie markiert
damit, insoweit durchaus offen, ihre Prioritäten. Ihr
geht es eben um die schlichte Effektivierung von Abläufen, wo es uns um eine neue Verwaltungskultur und
die Geltung der Grundrechte geht. Und deshalb liegt
uns heute auch kein Entwurf für ein Open-Government-Gesetz vor, sondern eben nur ein E-GovernmentGesetz.

Doch nirgendwo scheinen Anspruch, durchaus auch
legitime Erwartungen der Akteure und die Wirklichkeit
weiter auseinanderzulaufen als beim E-Government
des Bundes. Viel Zeit ist verstrichen, doch die Bundesverwaltung scheint elektronisch weiter der Zeit hinterherzuhinken. Das ergibt selbst ein nur flüchtiger Vergleich mit anderen europäischen Staaten. Doch wollen
wir es uns mit einer solch kritischen Einschätzung
nicht zu leicht machen. Die Umstellung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen stellt ein
Riesenprojekt dar. Akzeptanzprobleme bei der Verwaltung, hierarchiegeprägte Selbstwahrnehmungen, wenig
ressortübergreifendes Verständnis, mangelnde Übung
und Bereitschaft zur Kooperation und viele andere
Faktoren wirken zusammen.

Und natürlich hängt die zögerliche Entwicklung
auch mit den Abstimmungserfordernissen der föderalen Struktur zusammen. Der Bundesrat hat deutlich
kritisch Stellung bezogen. Schon die Anforderung einer Harmonisierung der E-Justice-Initiative des Bundesrates mit dem heute vorgelegten Entwurf dürfte erhebliche Probleme bereiten. Die Zukunft des uns heute
vorgelegten Gesetzentwurfs kann deshalb als durchaus
unsicher bezeichnet werden, sollte die Bundesregierung sich nicht noch ganz erheblich bewegen.

Um deshalb eines vorneweg klarzustellen: Über die
Notwendigkeit der Transformation unserer Verwaltungen in das 21. Jahrhundert der Informations- und Kommunikationstechnologien kann es keinen Streit geben.
Nur eine entsprechend modernisierte Bürokratie wird
zukünftig genauso effektiv in der Lage sein, ihren gemeinwohlbezogenen Aufgaben nachzukommen. Doch
sollte ebenfalls die Suggestion vermieden werden, die
Technologie ziehe alles Weitere schon von selbst nach
sich. Eine entsprechende digitale Verwaltungskultur
benötigt weitere, oft zeitaufwendige Schritte. Die betroffenen Beschäftigten müssen mitgenommen werden.
Ein Beispiel hierfür stellen die Informationsfreiheitsgesetze dar, die weiterhin auf zum Teil erhebliche Widerstände aus den Verwaltungen selbst stoßen.

Aus grüner Sicht bedeutet E-Government nicht
mehr und nicht weniger als eine mit technischen Mitteln unterstützte Weiterentwicklung des Staates und
der Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz, aber auch und zugleich hin zu mehr Datenschutz
und Datensicherheit. Wir wollen Open Government,
und zwar ohne die Schaffung neuer Hindernisse oder
gar Nachteile.

Barrierefreiheit und das Multikanalprinzip zugunsten derjenigen, die nicht online gehen wollen oder können, sind deshalb für uns selbstverständlich. Doch es
geht nicht nur um den Umgang mit Daten und Informationen. Die Informationstechnologie zeigt Möglichkeiten der Partizipation, der Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern auf, mit denen nicht nur die Akzeptanz,
sondern auch die inhaltliche Richtigkeit von Entscheidungsprozessen verbessert und tragfähig gemacht werden kann.

Und schließlich: Die Anforderungen an die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Verwaltung durch die
Bürgerinnen und Bürger haben sich grundlegend verändert. Hier besteht eine Chance für die Verwaltung,
ihr staubiges Image abzulegen und Bürgerfreundlichkeit lebendig werden zu lassen. Zugleich geht es um
ernstzunehmende Verbesserungen, Einsparung von öffentlichen Geldern, aber auch von Lebenszeit - statt
des Wartens auf Godot in grauen, verrauchten Amtsstuben die Hoffnung auf rasche Abwicklung über das
Internet. Wer in der Wirtschaft wesentliche Abläufe,
Vertragsabschlüsse und laufende Kommunikationen
nahezu vollständig und abschließend online bewältigen kann, erwartet zu Recht vergleichbare Standards
von seiner Verwaltung. Doch kostet das nicht nur viel
Geld, sondern es müssen komplexe RahmenbedingunZu Protokoll gegebene Reden



gen der bestehenden Verwaltung, nicht zuletzt der
wichtige rechtsstaatliche Rahmen, entsprechend angepasst und umgestellt werden, und zwar so, dass die
Modernisierung nicht auf Kosten und zulasten der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht.

Erlauben Sie mir, konkret zum vorgelegten Gesetzentwurf und aus der langen Reihe der damit aufgeworfenen Probleme einige für uns Grüne zentrale Probleme herauszugreifen. Im Kern geht es um gesetzliche
Vorgaben zur Ermöglichung eines Zugangs zur öffentlichen Verwaltung. Ganz konkret sind nach dem Multikanalprinzip mehrere Zugänge gleichzeitig zu eröffnen, aber auch die Übermittlung von Dokumenten
muss ermöglicht werden, De-Mail-Dienste sind anzubieten, und die Nutzung des neuen Personalausweises
und seiner Funktionalitäten ist zu akzeptieren. Die Behörden haben über sich im Web zu informieren, die in
Verwaltungsverfahren zu erbringenden Nachweise
müssen auch elektronisch erbracht werden können,
und für die Bundesverwaltung wird die elektronische
Aktenführung dem Grundsatz nach zum Standard. All
das ist zu begrüßen, bringt für die Bürgerinnen und
Bürger Erleichterungen und bedeutet einen wichtigen
ersten Schritt.

In seinem Anwendungsbereich eher weit gehalten,
wird nicht nur die Bundesverwaltung erfasst, sondern
werden auch Behörden der Länder erfasst, soweit diese
Bundesrecht als eigene Angelegenheit oder im Auftrag
des Bundes ausführen. Hier wird es schwierig: Es erscheint durchaus offen, in welchem Verhältnis kollidierende Länderbestimmungen, etwa das in SchleswigHolstein bestehende E-Government-Gesetz, zum heute
vorgelegten Entwurf stehen.

Wie bereits betont, teilen wir das Grundanliegen des
Entwurfs. Wir respektieren und anerkennen die außerordentlich aufwendigen Vorarbeiten für dieses Großvorhaben. Im Gegensatz zur Bundesregierung bezweifeln wir allerdings, dass der Entwurf sich durch einen
ganzheitlichen Ansatz auszeichnet. Vielmehr kommen
zentrale Ziele des legislativen Umgangs mit E-Government, darunter der Datenschutz, aber auch Open Data,
Open Source und Informationsfreiheit, im Gesetz selbst
zu kurz. Hier wurde die Chance vertan, die engen
Verbindungen und Überschneidungen der Themen im
E-Government aufzuzeigen und mit einem integrativen
Ansatz ein bürgerfreundliches Gesetz zu schreiben.

Stattdessen scheint die Bundesregierung peinlich
genau den Eindruck vermeiden zu wollen, diese Themen hätten im engeren Sinne etwas miteinander zu tun.
Das zeigt sich schon an den Überschriften. Da heißt es
„Akteneinsicht“ statt „Informationsfreiheit“ oder
„Bereitstellen von Daten“ statt „Open Data“. Und
auch was sich dahinter jeweils verbirgt, ist nicht
akzeptabel. In der betreffenden Vorschrift zur Akteneinsicht werden ausschließlich die Wege der Einsichtsgewährung aufgezählt. Da aber im Informationsfreiheitsgesetz ein durchaus voraussetzungsloser Anspruch der
Bürger statuiert wird, bei dem auch die Wahl der Art

des Zugangs freigestellt wird, entsteht hier unnötige
Unklarheit.

Noch misslicher erscheint die Fassung zum Bereitstellen von Daten in § 12 des Entwurfs: Einerseits wird
die Maschinenlesbarkeit bei der Bereitstellung von
Daten zum Grundsatz erhoben. Andererseits wird
gleich eingeschränkt, dass es sich dabei nur um kommerziell interessante Daten handeln dürfe. Nicht geregelt wird, ob überhaupt und in welchem Umfang Daten
in öffentlich zugänglichen Netzen zur Verfügung zu
stellen sind. Überhaupt wird jede Konkretisierung auf
den Verordnungsweg verwiesen - mit der Folge, dass
hier die Chance zur Schaffung von einheitlichen Standards auch bei der wichtigen Frage der Lizenzierung
verpasst wird.

Aus der Sicht des Datenschutzes ist die fehlende Integration von konkretisierenden Bestimmungen nicht
nur misslich, sondern ein fachlicher Mangel des Gesetzes. Denn ohne einen hinreichend konkreten bereichsspezifisch ansetzenden Regelungsansatz entsteht
allenfalls neue Rechtsunsicherheit, es werden aber
nicht die aufgeworfenen Probleme gelöst. Eine der
drängendsten Fragen dabei lautet etwa, wie es mit der
Speicherung und dem elektronischen Austausch von
datenschutzrechtlich besonders sensitiven Daten - zum
Beispiel Steuer- und Gesundheitsdaten - steht. In keiner Weise wurde die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung und zum Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme, reflektiert. Die dort gemachten Vorgaben besonders zur Datensicherheit betreffen eine in die rückkanalfähige Kommunikation voll einsteigende Verwaltung in hohem Maße. Der bislang vorliegende Entwurf
trifft jedoch keine differenzierenden Regelungen und
ist insoweit unzureichend.

Schließlich erlauben Sie mir noch wenige Worte zu
De-Mail und zum neuen Personalausweis. Wie Sie wissen, bin ich bei diesen IT-Großprojekten nach wie vor
skeptisch, ob sie überhaupt jemals die in sie gesetzten
Hoffnungen erfüllen werden. Und die bislang vorgelegten Zahlen und Entwicklungen stützen meine Bedenken. Viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger nutzen die
mit dem Personalausweis unnötigerweise verbundenen
Funktionalitäten, weil es die Angebote schlicht nicht
gibt. Ob die öffentliche Verwaltung es rausreißen
kann - man wird sehen.

Bei der De-Mail aber ist die Zukunft noch unsicherer. Denn noch ist das Projekt immer noch nicht richtig
losgegangen. Und trotzdem wird De-Mail in diesem
Entwurf zum wichtigen Kanal des Zugangs zu Behörden gemacht. Sie steht damit gleichberechtigt neben
der qualifizierten digitalen Signatur, obwohl sie keine
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten kann. Es kann
aber keinen Zweifel geben, dass für bestimmte Verwaltungsverfahren genau dieser Sicherheitsstandard und
kein anderer zu fordern ist - Stichwort wieder: sensitive Daten. Bedauerlicherweise kann ich dem Gesetz

Zu Protokoll gegebene Reden




keine hinreichende Aufmerksamkeit für diese Problematik entnehmen.

Lassen Sie es mich vorsichtig so zusammenfassen:
Die IT-Strategie der Bundesregierung, insbesondere
die Trias aus De-Mail, neuem Personalausweis und
nun dem E-Government-Gesetz, soll aus Sicht der
Bundesregierung mehr Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger bringen. Doch kein einziges dieser Projekte ist je abgehoben; das ist schon ein wenig potemkinsch. Gleichzeitig verweigert sie weiterhin konsequent diese Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz,
aber auch im Hinblick auf Vertrauen durch Transparenz. Hier fehlt es ganz offenkundig an einem ganzheitlichen Ansatz, wie es aus der Sache heraus erforderlich wäre. Deshalb kann uns der heute vorgelegte
Entwurf nicht überzeugen.