sabine leidig (NA), 2010-12-01:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja,

wir brauchen neue Maßstäbe für die gute Entwicklung
unserer Gesellschaften; denn das kapitalistische Wachstum - so blind, wie es nun einmal ist - führt in verschiedene Sackgassen. Vor diesem Problem stehen wir.

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Die erste Sackgasse ist, dass Reichtum und Armut zugleich wachsen. Das gilt weltweit; auf der einen Seite
wird auf den Finanzmärkten mit gigantischen Summen
spekuliert, während auf der anderen Seite täglich Tausende Kinder verhungern. Das gilt aber auch hierzulande, wo große private Geldvermögen angehäuft sind,
inzwischen in Höhe von insgesamt 4 768 Milliarden
Euro. Im vergangenen Vierteljahr sind 36 Milliarden
Euro dazugekommen. Zugleich werden immer mehr
Leute mit Niedriglöhnen abgespeist, die Altersarmut
breitet sich aus - das war bereits Thema hier im Hause -,
und an öffentlicher Kultur, Bildung usw. wird gespart.
Ich finde, damit kann sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden.

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Wir wissen - das ist die zweite Sackgasse -, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Rohstoffe zerstört und verbraucht werden. Man sieht es schon jetzt daran, dass Konzerne wie BP, Shell und wie sie alle heißen
immer waghalsiger werden. Wenn das Öl knapp wird,
heißt das nicht, dass man spart. Vielmehr wird es teurer,
und die Konzerne unternehmen immer mehr, um das Öl
zu fördern. Dann kommt es zu solch katastrophalen Ereignissen wie Explosionen von Ölplattformen durch
Tiefseebohrungen. Daran wird sich nichts ändern, wenn
man nicht regelnd eingreift und diesem ausbeuterischen
Handeln Grenzen setzt.

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Die dritte Sackgasse ist - darüber wurde schon gesprochen -, dass mit dem Bruttosozialprodukt der Erfolg
der Marktwirtschaft gemessen wird. Die Höhe des Bruttosozialprodukts gibt den Grad des Wachstums an. In das
Bruttosozialprodukt fließt die Beseitigung von Umweltkatastrophen genauso ein wie der Bau und der Verkauf
von Waffen. Solche Aktivitäten werden also positiv gewertet. Sie werden von den wirtschaftlich Handelnden,
den Wirtschaftspolitikern und den politisch Verantwortlichen als Erfolg verkauft. Es ist aber kein Erfolg, wenn
ein Hedgefonds eine Firma aufkauft, sie in Teile zerlegt,
die Beschäftigten entlässt und damit das Bruttosozialprodukt steigert, während auf der anderen Seite die Tatsache, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern, dass
Kranke gepflegt werden, dass sich Jugendliche ehrenSabine Leidig
amtlich engagieren, dass gespielt und musiziert wird
- alles Dinge, die glücklich machen -, völlig ausgeblendet wird. Auch die Bedingungen, unter denen Menschen
hier leben und ihr privates Glück finden können, werden
völlig ausgeblendet. Weil es uns aber um Lebensqualität
geht - Ihnen sicher auch -, brauchen wir andere Maßstäbe und nicht einfach eine kleine Korrektur an den bisherigen Maßstäben.

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Inzwischen wollen 90 Prozent unserer Bevölkerung
nicht mehr Wachstum um jeden Preis. Ich bin sicher,
dass viele der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen,
die sich gegen Großprojekte wenden, aus diesem berechtigten Unbehagen und Zweifel entstehen. Dass viele
Milliarden investiert werden, bedeutet eben nicht, dass
es nachher mehr Lebensqualität gibt. Es bedeutet schon
gar nicht, dass es für unsere Kinder und Enkel mehr Zukunftsperspektiven gibt. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass sich der Bundestag ganz grundlegend mit
der Frage beschäftigt, wie unser Wirtschaften neu ausgerichtet werden kann. Aus meiner Sicht, auch aus Sicht
der Linken, sind dabei bestimmte Fragen ganz besonders
wichtig. Diese möchte ich formulieren.

Die erste wichtige Frage betrifft die Verteilung. Wer
soll künftig mehr bekommen, und wer muss verzichten?
Wo sind die Obergrenzen des Reichtums? Brauchen wir
neben einem Mindesteinkommen und einer Mindestsozialsicherung auch Obergrenzen für den Verbrauch
von Ressourcen? Wenn wir nicht über den gewaltigen
Reichtum reden, der vor allem auf den Finanzmärkten
zum Einsatz kommt, dann wird das Problem der Armut
nicht gelöst werden können. Es sind zwei Seiten einer
Medaille.

({4})

Die zweite Frage ist die Frage der Arbeit. Es geht
nicht nur darum, unter welchen Bedingungen gearbeitet
wird - natürlich ist es ein ganz wichtiger Punkt -, es geht
auch darum, was der Gegenstand der Arbeit ist. Was
wird hergestellt? Was wird produziert? Darüber können
die Menschen, die arbeiten, überhaupt nicht mitreden.
Daran muss etwas geändert werden. Wir wollen darüber
mitbestimmen, wie die Gestaltung unserer materiellen
Wirklichkeit konkret aussieht.

Es gibt auf der einen Seite Bereiche in der Gesellschaft, die schrumpfen werden, so oder so. Es werden
nicht mehr so viele Autos und Flugzeuge produziert werden. Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, die wachsen
müssen. Wir haben viel zu wenige Menschen, die soziale
Dienstleistungen erbringen, viel zu wenige Lehrerinnen
und Lehrer und viel zu wenige, die sich um die kulturellen Bedürfnisse von Kindern und alten Menschen kümmern. Um diesen Prozess zu organisieren, braucht es
politisches Handeln. Wir brauchen eine Gestaltung dieses notwendigen gesellschaftlichen Umbaus. Das können wir nicht einfach den Märkten überlassen, weil dann
die Beschäftigten auf der Strecke bleiben. Damit sind
wir nicht einverstanden.

({5})
Wir wollen, dass unser Wirtschaften solidarisch ist, und
zwar solidarisch in Bezug auf den großen restlichen Teil
der Weltbevölkerung.

Da ich nicht mehr viel Zeit habe,