artzinger (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Faust-Zitat beginnen: „O daß die Fülle der Gesichte der trockne Schleier stören muß." Es ist leider meine Aufgabe, trocken zu schleichen.

Dr. Arzinger
Erlauben Sie mir ein paar kurze Bemerkungen zu meinem Bericht. Der Bundesrat und der mitberatende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen des Bundestages hatten die ersatzlose Streichung der Nummern 3 und 4 des Artikels 1 des Gesetzentwurfs beantragt. Der federführende Finanzausschuß ist bei seiner endgültigen Beschlußfassung diesen Voten nicht gefolgt. Der Grund dafür ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. Ich halte es es aber für erwünscht, ihn mündlich nachzutragen.
Der Vertreter des Finanzministeriums hat im Ausschuß dargelegt, die bisherige überhöhte Begünstigung für Seeschiffe sei materiell nicht zu verteidigen; es sei damit zu rechnen, daß die EWG-Kommission den für solche Fälle gegebenen Rechtsweg einschlagen werde. Da das Bundesfinanzministerium zudem für die Zukunft eine günstigere Definition der vergünstigungsfähigen Werklieferungen im Rahmen von Großreparaturen in Aussicht stellen konnte, beschloß der Ausschuß gemäß der Regierungsvorlage.
Zum zweiten! In den Beratungen des Ausschusses sind einige Probleme offengeblieben, insbesondere die Frage gewisser österreichischer Lieferungen von Warmbreitband an deutsche Verarbeiter. Diese Lieferungen werden mit Genehmigung der Hohen Behörde in Luxemburg durch ein Zollkontingent begünstigt, weil sie auf langfristigen Liefer- und Abnahmeverträgen beruhen und teilweise auch zu einer Koordinierung der Investitionsvorhaben geführt haben. Der Ausschuß hat keine Möglichkeit gesehen, für diese Lieferungen eine Sonderregelung im Gesetz vorzusehen, weil die Umsatzausgleichsteuer nur von der Belastung der inländischen Erzeugung ausgehen kann. Ob sich in anderer Weise ein Ausgleich finden läßt, muß geprüft werden.
Zum dritten! In meinem Bericht muß in den Ausführungen Art. 1 Nr. 2 Buchstabe d) auf Seite 3 der letzte Satz gestrichen werden, der lautet: „Die Vorschrift soll zum 1. Januar 1967 in Kraft treten." Das setzt allerdings voraus, daß das Hohe Haus einer auf dem Umdruck 103 unter Ziffer 2 vorgeschlagenen Änderung zustimmt, in Art. 5 die Worte „Buchstaben b bis d" durch die Worte „Buchstaben b und c" zu ersetzen. Die Vorschrift des Buchstaben d soll nicht erst am 1. Januar 1967, sondern bereits am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, weil es sich um eine notwendige deklaratorische Vorschrift handelt, die lediglich einen bereits jetzt vorhandenen Rechtszustand kodifiziert.
Zum vierten lassen Sie mich als Sprecher der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU einen Satz zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 103 Ziffer 1 sagen. Es handelt sich um Positionen, die uns im Einvernehmen zwischen Bundeswirtschaftsund Bundesfinanzministerium nach Verabschiedung im Ausschuß nahegebracht worden sind. Wir haben uns bei dieser Siebzehnten Novelle ebenso wie bereits beim Zwölften Umsatzsteueränderungsgesetz an die Vorschläge der beteiligten Ministerien gehalten. Das geschieht auch mit diesem Umdruck.
Ich bitte das Hohe Haus, die Änderungsanträge auf Umdruck 103 anzunehmen.