Höhne (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß wir uns vor Übertreibungen hüten sollten, und die Deklaration dieses Antrags scheint mir eine Übertreibung zu sein. Wir haben keine Dürrekatastrophe zu verzeichnen, wir haben aber Dürreschäden aufzuweisen. So meine ich, daß wir die Kirche schön beim Dorf lassen und uns darüber auseinandersetzen sollen, was nötig ist, um berechtigte Wünsche zu erfüllen, nicht aber, um unberechtigte Hoffnungen zu erwecken. Das ist meine Sorge. Wenn der Antrag von Dürrekatastrophe spricht, dann werde ich die Sorge nicht los, daß draußen mehr Erwartungen geweckt werden, als vom Bundestag und den zuständigen Stellen erfüllt werden können.
Gewiß ist in den süddeutschen Bereichen eine Trockenperiode gewesen. Aber diese Trockenperiode hat - selbst in dem wasserarmen Jura - nicht überall die gleichen Schäden hervorgerufen. Wir können auch dort feststellen, daß teilweise sogar gute Ergebnisse zustande gekommen sind. Ich sage dies, Herr Abgeordneter Horlacher, im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung, wenn auch vielleicht in der Öffentlichkeit das, was ich hier spreche, umgewertet werden wird. Ich weiß dennoch, mit welchem Verantwortungsbewußtsein ich dieses Thema hier anzusprechen habe. Wenn wir nämlich diese Verallgemeinerungen treffen und von Dürrekatastrophe reden und den wirklich betroffenen Gebieten eine Hilfe zuteil werden lassen, dann möchten alle in den Genuß dieser Hilfe kommen, auch die, die nicht unmittelbar von den Dürreschäden stark betroffen worden sind. In der Hauptsache handelt es sich doch um die kleinen Leute, die nichts verkaufen können, die ihren Anbau nur mit zur eigenen Verwendung haben. Denen muß geholfen werden, und wenn wir helfen, dann müssen wir uns auch überlegen, wie wir diese Hilfe ansetzen.
Es soll nicht so gehen, daß z. B. generelle Festlegungen getroffen werden: in diesen Gemeinden sind 70 % Ernteschäden zu verzeichnen. O nein!
Wir haben in der zurückliegenden Zeit erlebt, daß manche Gemeinden einen Ernteschaden von 15 bis 75 % zu verzeichnen hatten. Hier wird aber nicht solchermaßen verfahren, daß der in den Genuß der Hilfe kommt, der den Ausfall wirklich erlitten hat, sondern hier wird die Höchstzahl des Ernteausfalls herangezogen, und es wird gesagt: die ganze Gemeinde hat 75 % Verlust erlitten, wie es z. B. der Bauernverband gemacht hat. Wir möchten nicht, daß die Erhebungen vom Bauernverband gemacht werden, sondern von den Landwirtschaftskammern. Die sind hierfür zuständig. Wir wünschen auch, daß in den Gemeinden die Schadenslisten aufgelegt werden,
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damit auch diejenigen in den Genuß der Subvention kommen, die sie wirklich verdienen, die einen echten Ausfall erlitten haben.
Wir haben doch verschieden gelagerte Böden, wir haben leichtere und schwerere Böden, und daher ist nicht alles über einen Kamm zu scheren. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden geringen Mittel können wir nur denen helfen, die die Hilfe wirklich brauchen. Diejenigen, die diese Hilfe nicht unbedingt notwendig haben, müssen zurückstehen. Ich erinnere Sie hier an die kürzlich in den Ausschüssen gerade auf dem landwirtschaftlichen Sektor in bezug auf die Flachsunterstützung usw. stattgefundenen Debatten. Man sagt doch immer, es ist kein Geld da. Wenn es sich aber um solche Anträge handelt, soll plötzlich Geld da sein. Ich weiß nicht, wo es sein soll.
In Verbindung mit den Ländern sollen Feststellungen gemacht werden, wie groß die Schäden sind. Damit sind wir einverstanden. Wir wünschen aber auch, daß die Feststellung der Schäden, wie ich schon betont habe, nicht durch die Bauernverbände, sondern durch die Landwirtschaftskammern vorgenommen wird, damit wir die Gewähr einer sachlichen und nicht einer propagandistischen Behandlung haben. Durch eine derartige Behandlung dieser Schadensfeststellung glauben wir, ein genaueres Bild und auch eine Übersicht über die Leistungen zu bekommen.
Den Punkten 1 bis 5 und dem Punkt 7 werden wir unsere Zustimmung geben. Wir werden auch in den Ausschüssen entsprechend mitarbeiten. Der Punkt 6 muß von uns aber sehr skeptisch betrachtet werden, weil nach den vorliegenden Unterlagen das Gesamtsteueraufkommen der Landwirtschaft sowieso nur 3% ausmacht.
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Im Hinblick auf diese Tatsache erscheint es mir verantwortungslos, dem Punkt 6 des Antrages zu entsprechen.
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