Christoph Meyer (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die konstruktive Atmosphäre in den Beratungen möchte ich eingangs dem Hauptberichterstatter, Herrn Oßner, meinen Mitberichterstattern und auch Frau Giffey und ihrem Haus danken.

Wir hatten zu Beginn der Haushaltsberatungen unsere drei Schwerpunkte für dieses Jahr gesetzt: Digitalisierung von Familienleistungen, Unterstützung von Frauen, die Gewalt erlebt haben, sowie frühkindliche Bildung und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Alle drei Punkte haben wir in den Haushaltsberatungen herausgestellt, Vorschläge dazu gemacht und mehr Geld beantragt. Leider sind sowohl die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf als auch die Koalition diesen Anträgen nicht gefolgt. Entweder wurde nichts gemacht, oder das bestehende Programm wurde fortgeschrieben. „Einfach weiter so“ scheint häufig das Motto in diesem Etatentwurf zu sein. Das zieht sich durch alle Bereiche, durch alle Ausgabenansätze hindurch. Änderungen aufgrund von Evaluation und eine effizientere Mittelverwendung sind eher Mangelware.

In der ersten Lesung hatte ich die Frage aufgeworfen: Wie gut wurden die 115 Millionen Euro des Programms „Demokratie leben!“ aus dem Jahr 2020 verwendet? Heute, zum Abschluss der Haushaltsberatungen und zahlreiche Nachfragen später, kann ich Ihnen sagen: Das Ministerium weiß es nicht, weil es nämlich keine unabhängige Gesamtevaluation gibt. Drei Institute sollen das Programm prüfen. Alle drei werden vom Ministerium direkt oder indirekt finanziert. Genau das wollen wir nicht; so kann eine Evaluation nicht stattfinden. Deswegen wissen wir nicht, ob mehr Geld gut oder nicht gut eingesetzt ist im Kampf gegen Extremismus, im Kampf gegen rechts.

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Gerechtfertigt und notwendig ist mehr Geld beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: zum einen für Beratungsangebote und Hilfetelefone – gerade jetzt zu Pandemiezeiten – und zum anderen für die Personalsituation, damit die Prüfquote und Prüftiefe beim Freiwilligendienst endlich das Ziel erreicht, das der Bundesrechnungshof seit Jahren einfordert. Auch das ist eine Baustelle, wo seit Jahren nichts passiert. Ein Teil der zusätzlichen 35 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ hätte hier eingesetzt werden können. Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass mittlerweile auch in der Unionsfraktion – das ist ja auch in der ersten Lesung deutlich geworden – der eine oder andere Kollege die Auffassung vertritt, dass man bei „Demokratie leben!“ genauer hingucken muss. Ich hoffe, dass sich dieser Erkenntnisprozess in der Tat im nächsten Jahr fortsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Ergebnisse der Haushaltsberatungen positiv herausstellen: zum einen das neu geplante Deutsch-Amerikanische Jugendwerk und zum anderen – auch das wurde bereits von meiner Vorrednerin genannt – die Fortsetzung der Coronahilfen für die gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfe. Denn in den beiden Punkten wird, glaube ich, sehr deutlich, wenn wir uns nach Überwindung der Pandemie die Situation bei Kindern und Jugendlichen angucken, dass hier Programme direkt von den Mitteln profitieren und damit auch junge Menschen, die so ihr Verständnis für Demokratie und multikulturelle Zusammenarbeit schärfen und sich weiterentwickeln können.

Liebe Frau Giffey, auch Ihnen steht eine Weiterentwicklung bevor,

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da Sie im kommenden Jahr ja zumindest im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen werden. Vieles von dem, was Sie in den letzten Jahren angeschoben haben, bleibt unfertig, halbherzig, mit offenem Ausgang. Wir werden erst im nächsten Jahr sehen, wie Ihr Nachfolger Nachhaltigkeit in diese Programmansätze reinbringt.

Ein Beispiel möchte ich hier nennen: das Gute-KiTa-Gesetz; es wurde diese Woche wieder diskutiert. Ja, die Bundesmittel sollten über 2022 hinaus fortgesetzt werden. Ja, die Länder brauchen hier Planungssicherheit. Aber auch hier gilt: Hat die freie Mittelverwendung durch die Länder funktioniert, oder bedarf es mehr Vorgaben durch den Bund? Unsere Auffassung ist da immer noch sehr deutlich: Investitionen in Qualität vor Beitragsfreiheit für Gutverdiener!

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Abschließend muss ich Ihnen daher sagen: Sie übergeben Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger nicht nur ein Amt, sondern vor allem zahlreiche Großbaustellen. Das sollte nicht zur Gewohnheit werden. Berlin hat davon schon genug.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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