emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2000-12-07:
Sehr gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Bitte
schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Kolb, fällt
Ihnen eigentlich auf, dass die SPD jedes Mal, wenn über
ein solches Thema wie jetzt im Plenum diskutiert wird,
nur Gewerkschaftssekretäre sprechen lässt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Heinrich L Kolb (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Koppelin,
das ist richtig. Aber es ist für die SPD relativ schwer, jemand anderen zu benennen, weil im Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung - wenn ich das richtig sehe - für die
SPD fast ausschließlich Gewerkschaftssekretäre sitzen.

({0})

Wir wollen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht länger in den rechtsfreien Raum abgedrängt
werden. Wir schlagen eine Neufassung des § 77 Abs. 3
des Betriebsverfassungsgesetzes vor, damit dem Mittelstand - das betrifft Unternehmen, die eher fünf als 1 000
Beschäftigte haben - die Möglichkeit gegeben wird, zusammen mit den Belegschaften betriebliche Bündnisse
für Arbeit zu schließen. Nach unserer Auffassung sollen
solche Vereinbarungen möglich sein, wenn sie freiwillig
geschlossen werden und wenn 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter zugestimmt haben.

({1})
Wir Liberalen - das möchte ich sehr deutlich sagen verkennen nicht die Ordnungs- und Befriedungsfunktion
von Flächentarifverträgen und schlagen deswegen auch
nicht deren Abschaffung vor. Aber wir wollen den Betrieben, den Unternehmern und den Arbeitnehmern, eine Option an die Hand geben, die es ihnen ermöglicht, wirtschaftlich schwierigen Situationen adäquat zu begegnen.
Wir brauchen wieder mehr Betriebsautonomie und weniger Tarifautonomie in Deutschland.

Es ist paradox, dass Sie von der Koalition einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen wollen, demgemäß die Belegschaften und die Betriebsräte über alles reden dürfen, aber der Kernbereich,
die Lohnfindung, weiterhin zum Tabu erklärt wird. Das
kann und darf nicht sein. Deswegen kämpfen wir für
Lohnfreiheit in den Betrieben.

({2})
Wir schlagen vor - das ist rechtlich einwandfrei -, mit

der Änderung des § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes auch das Günstigkeitsprinzip in § 4 Abs. 3 des
Tarifvertragsgesetzes zu erweitern. Ich zitiere zum letzten
Mal aus dem Gutachten des Sachverständigenrates:

Das Regelwerk für Arbeit muss aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überdacht werden, wenn das Ziel
der Vollbeschäftigung ernst genommen wird.

Diesem Ziel fühlen wir Freidemokraten uns noch immer

verpflichtet. Deswegen haben wir unseren Antrag vorgelegt und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.
({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Brandner von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Bitte
schön, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Brandner,
es kann doch aber nicht richtig sein, dass sich, wie im
Falle Viessmann, der weit überwiegende Teil der Belegschaft für eine bestimmte Regelung ausspricht, die der Sicherung von Arbeitsplätzen gedient hätte, und dass die
Einigung am Einspruch eines der Tarifpartner scheitert.
Sehen Sie nicht, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt
wird? Bei Holzmann wurden alle Anstrengungen unternommen, um den Tarifvertrag gegen den Widerstand der
Tarifpartner auszulegen, während dies bei Viessmann
nicht möglich sein soll. Wir wollen schlicht und ergreifend gleiches Recht für alle. Das ist das Anliegen unseres
Antrags.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Sie haben das Funktionieren
der Tarifautonomie immer noch nicht verstanden. Die Tarifautonomie ist letztlich das Instrument, das die Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmern und Betrieben überhaupt herstellt.

({0})

Zum Fall Holzmann werde ich noch kommen. Im Fall
Viessmann standen die Arbeitnehmer vor der Alternative,
dass entweder der Betriebsstandort verlagert wird oder
die tarifvertraglichen Bestimmungen geändert werden.
Das war ein Beispiel für eine Situation, in der sich die Arbeitnehmer extrem unter Druck gesetzt fühlen müssen.
Eine solche Situation ist eines Sozialstaats unwürdig und
mit einer sozialdemokratischen Bundesregierung nicht zu
machen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Göhner?
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Herr Göhner, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr
Göhner, bitte schön.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege
Brandner, wären Sie bereit, den Kollegen Kolb darauf
hinzuweisen, dass die abweichenden Vereinbarungen im
Falle der Firma Viessmann bereits nach geltendem Recht
- jedenfalls nach Auffassung des Gerichts, das über den
Fall in erster Instanz entschieden hat - zulässig waren?
Heinrich L Kolb (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Brandner,
stimmen Sie mir denn zu, dass Lösungen, die in flächendeckenden Tarifverträgen vorgesehen sind, insbesondere
dann, wenn es darum geht, Mitarbeiter in den Unternehmen am Gewinn zu beteiligen, regelmäßig nicht ausreichen werden und dass es gerade bei Gewinnbeteiligungsmodellen einer Vereinbarung auf betrieblicher Ebene
bedarf? Wenn Sie Ihre Aussagen in Bezug auf die Gewinnbeteiligung ernst meinen, ist es dann nicht notwendig, dass die Änderungen, die wir hier vorschlagen,
durchgeführt werden?

({0})
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Herr Kolb, ich habe überhaupt nichts dagegen. Wir können die Tarifvertragsparteien nur ermuntern, solche Regelungen tarifvertraglich
abzuschließen. Es liegt in ihrem freien Ermessen, dies zu
tun. Ich zumindest würde das sehr begrüßen und ich gehe
davon aus, auch die Bundesregierung würde dies tun.

({0})

- Herr Göhner hat Sie gerade belehrt. Wunderbar!

({1})

Meine Damen und Herren, eine Neufassung des Günstigkeitsprinzips ist jedenfalls nichts anderes als eine Degradierung der Schutzwirkung des Tarifvertrages für die





Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit der Sie das
System der Tarifverträge insgesamt zur Disposition stellen wollen. Aber die Tarifautonomie ist und bleibt eine
zentrale Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer demokratischen Grundordnung. Daher ist sie für uns
unantastbar.

({2})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., ich sage es
ganz deutlich: Sie sollten sich ein Beispiel an unserem
Koalitionspartner nehmen.

({3})

Der hat mittlerweile eingesehen, dass eine grundlegende
Veränderung des Tarifvertragssystems keinen Sinn macht.

({4})

Für die Bundesregierung steht eindeutig fest, dass weder für eine Neufassung des Günstigkeitsprinzips noch für
eine substanzielle Änderung des Tarifvorbehalts irgendeine Notwendigkeit besteht. Es ist auch gar nicht Aufgabe
des Gesetzgebers, in die Tarifautonomie einzugreifen.
Denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben
sich etwas dabei gedacht, als sie in Art. 9 festgelegt haben,
dass auf Arbeitnehmerseite allein die Gewerkschaften das
Recht haben, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln. Sie haben bewusst festgelegt, dass eine staatliche
Lohnregulierung keine Alternative zu der freien Tarifautonomie ist.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie fordern weiterhin die
Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Würde die Allgemeinverbindlichkeitserklärung abgeschafft,

({6})

hätte dies zur Folge, dass die Aushöhlung von Tarifverträgen durch Außenseiter nicht mehr wirksam bekämpft
werden kann.

({7})

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könnte ein
sozialer Mindeststandard nicht mehr gewährleistet werden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen schützen also
sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe vor Schmutzkonkurrenz. Sie bewahren sie vor dem Absinken des Tarifniveaus unter die Sozialhilfesätze.

Es gibt Berufe und Branchen, in denen Löhne von gerade einmal 10 DM pro Stunde gezahlt werden. Sind das
Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben oder für
eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, meine Damen
und Herren? Ich sage Ihnen: Der Lebensstandard und
Freiräume für eine individuelle Lebensgestaltung können

nur durch verbindliche Tarifverträge und eine funktionierende Tarifautonomie gesichert werden.

({8})

Die durchgesetzten Lohnerhöhungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, haben es breiten Bevölkerungsschichten erst ermöglicht, die Güter zu erwerben, die für
den täglichen Bedarf und etwas darüber hinaus notwendig
sind.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Allerdings bestehen sowohl
beim Einkommen als auch beim Vermögen große Unterschiede und Ungerechtigkeiten, die Sie, meine Damen
und Herren von der F.D.P. - Herr Kolb, Sie haben das
deutlich gemacht -, offenbar beibehalten bzw. vergrößern
wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege, kommen Sie nun bitte zum Schluss!
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Ihr Antrag zur Veränderung
der Tarifautonomie ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Nun bin ich wieder am Anfangspunkt meiner
Ausführungen angelangt: Ihr Antrag gehört in die Schublade. Es war ein Antrag aus der Mottenkiste. Sie sollten ihn
einpacken und zur Tagesordnung zurückkommen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Heinz Schemken von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Schemken, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Herrn Kollegen Gilges?
Heinz Schemken (NA), 2000-12-07:
Ja, bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Schemken, können Sie mir einmal einen Fall nennen, in dem ein Unternehmen in Konkurs gegangen ist, weil sich die Gewerkschaften oder die Arbeitnehmer geweigert haben, mit dem
Faktor Lohn flexibel umzugehen?

({0})

Ich kann Ihnen aus der ganzen Geschichte der Wirtschaft
kein Beispiel dafür nennen.

Die Firma Viessmann - ein Beispiel, das immer wieder
angeführt wird - ist ja die Ausnahme; die Regel ist doch,
dass die Gewerkschaften, der Unternehmer und der Unternehmerverband dem jeweiligen Betrieb vor Ort helfen,
im Rahmen der bestehenden Gesetze und Tarifverträge einen Weg aus dem Dilemma zu finden. Da sind die Gewerkschaftsfunktionäre und die Betriebsräte manchmal
viel flexibler, als es Herr Kolb glaubt.

Können Sie mir einen Fall nennen, in dem ein Unternehmer sagt: Ich gehe jetzt Pleite, weil die Gewerkschaften nicht bereit sind, mit mir eine entsprechende Vereinbarung zu treffen?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Christina Schenk für die
PDS-Fraktion.
Heinz Schemken (NA), 2000-12-07:
Nur an den Löhnen
hat es dann sicherlich nicht gelegen. Aber es hat - das darf
ich hier aus der Kenntnis eines bestimmten Falles sagen,





den ich Ihnen auch noch mit Namen und Branche nennen
könnte - oftmals daran gelegen, dass man die Situation
nicht frühzeitig gemeinsam erkannt hat. In diesem Fall hat
mir nachher sogar die Betriebsratsvorsitzende gesagt:
Hätten wir das gewusst, hätten wir sicherlich frühzeitiger
über eine Reaktion nachgedacht. - Das galt aber für beide
Seiten; auch der Arbeitgeber hatte nicht den Mut, zwei
Jahre vorher zu erklären: Wir sind personell überbesetzt.

({0})

Es geht mir dabei nicht nur um den Lohn. Es geht mir
auch um die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Gestaltung des Betriebes, auch des Managements; ich sage das ausdrücklich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Schemken, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Urbaniak?
Heinz Schemken (NA), 2000-12-07:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Aber ich
sage gleich: Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse. - Bitte schön.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2000-12-07:
Lieber Heinz
Schemken, wir haben nun lange genug im Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung gekumpelt.

({0})

- Sie kennen diesen Arbeitnehmerbegriff nicht; dafür
kann ich nichts.

({1})

Meine beiden Fragen: Erstens. Steht die Union voll zur
Tarifautonomie, wie wir sie aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ableiten? Zweitens. Ist Heinz Schemken mit seiner Union auch für die klare Aussage, dass sich der
Flächentarifvertrag seit Jahrzehnten bewährt hat?

Jetzt bist du dran.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Thea Dückert
vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Frau Kollegin Dückert, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Thea Dückert (NA), 2000-12-07:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ich stelle fest, dass der Vorschlag der F.D.P. die Betriebsräte, die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag
schwächen will.

({0})

Das sind keine Lösungsansätze, die in die Zukunft weisen. Sie werden auch nicht dadurch besser, dass der Sachverständigenrat sie vorgeschlagen hat.

Abschließend möchte ich nicht nur bemerken, dass wir
das ablehnen, sondern möchte kollegial auf einige andere
unstimmige Punkte in Ihrer Argumentation hinweisen.
Das betrifft beispielsweise die Verbandsklage, die Sie
nicht wollen, die aber seit dem Burda-Urteil längst als ein
Tatbestand in der Rechtspraxis existiert: Gewerkschaften
können an diesen Stellen klagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Frau Kollegin Dückert, bitte.
Thea Dückert (NA), 2000-12-07:
Sie sollten sich auch insofern einmal der Realität stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Reinhard
Göhner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In der Debatte sind eine Reihe
von Gesichtspunkten sehr durcheinander geraten. Ich
denke, es besteht Übereinstimmung darüber, dass eine
Diskussion über die Fortentwicklung des Tarifrechtes
notwendig ist. Dass wir mehr Flexibilität im Tarifwesen
brauchen, ist übereinstimmende Auffassung zum Beispiel
der Tarifpartner - Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände. Die Frage ist, auf welchem Weg man das bewerkstelligen kann.

Es gibt den Weg, dass die Tarifpartner dies selbst tun.
Ich teile die Diagnose, die die Kollegen Kolb und
Schemken gegeben haben: Hier ist zwar viel geschehen,
aber nicht genug.





Es stellt sich die Frage: Wo muss der Gesetzgeber die
Voraussetzungen schaffen, damit betriebliche Bündnisse
für Arbeit geschlossen werden können? Herr Kollege
Kolb, jetzt müssen wir natürlich scharf unterscheiden:
Will man, dass Betriebsrat und Arbeitgeber anstelle der
Tarifparteien verhandeln sollen, um einen Tarifvertrag
abzuschließen, oder will man die Abweichung vom Tarifvertrag ermöglichen? Diese beiden Fragen muss man
streng unterscheiden.

Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, den Betriebsrat zu einer Tarifpartei zu machen.

({0})

Das scheint mir gerade aus liberalistischer ordnungspolitischer Sicht bedenklich zu sein, weil Sie per Mehrheit
über den Inhalt eines eigentlich privat-autonomen Vertrages bestimmen wollen. Sie wollen mit 75-prozentiger
Mehrheit über den Inhalt eines Vertrages entscheiden, den
die anderen 25 Prozent auf der Grundlage der Privatautonomie abgeschlossen haben. Das ist der klassische Fall
der Fremdbestimmung.

({1})

Die von Ihnen angestrebte Möglichkeit, eine größere Flexibilisierung auch in Abweichung von Tarifverträgen zu
erreichen, ist aus meiner Sicht unbestreitbar.

Es geht in dieser Diskussion, Herr Kollege Brandner,
eigentlich darum, zwei Verbote aufzuheben. Das eine ist
das Verbot -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Göhner, Sie müssen schon sagen, auf wen Sie sich in
Ihrer Kurzintervention beziehen.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Auf Herrn Kolb
und Herrn Brandner. Deshalb habe ich beide angesprochen, zunächst Herrn Kolb und dann Herrn Brandner.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Das ist
aber nicht üblich. Üblich ist, dass man sich auf eine Rede
bezieht, und dann kann ich dem Angesprochenen Gelegenheit geben zu antworten.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident,
darf ich fragen, ob es nach der Geschäftsordnung zulässig
ist - nach meiner Kenntnis ist das der Fall -, dass man auf
zwei Vorredner Bezug nimmt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Es geht
auch um die Ökonomie der Debatte. Es könnte dazu
kommen, dass Sie zehn Vorredner ansprechen.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Einverstanden. Ich wäre bereits fertig, wenn wir diese Intervention jetzt
nicht gehabt hätten.

Kollege Brandner, es geht um die Beseitigung von
zwei Verboten. Das eine ist, dass man nach geltendem

Recht eine abweichende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur treffen kann, wenn es keine
vorherige Regelungsabrede mit dem Betriebsrat gegeben
hat. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichtes im Burda-Fall. Hier finde ich es
sehr wohl der Diskussion wert, ob wir nicht das Tarifvertragsgesetz ändern müssen, damit solche Vereinbarungen
auch unter Beteiligung des Betriebsrates getroffen werden
können. Das zweite -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege, Ihr Zeitlimit ist weit überschritten.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Das zweite Verbot, um das es geht, Herr Präsident, -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Ich kann
Ihnen jetzt keine Verlängerung mehr geben. Sie sind
schon eine halbe Minute über der Zeit.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Geben Sie mir
doch die Zeit, Herr Präsident, die Sie für Ihre Intervention
gebraucht haben! Dann wäre ich fertig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Das geht
nicht. Vielen Dank.
Reinhard Göhner (NA), 2000-12-07:
Das bedauere
ich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Kolb, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-12-07:
Ich gehe gern auf den
Einwand des Kollegen Göhner ein.

({0})

Wenn Sie so wollen, wird durch unseren Vorschlag der
Betriebsrat auf der betrieblichen Ebene zur Tarifpartei.
Das ist, wenn ich es richtig sehe, auch der Grund, warum
sich manche Arbeitgeberverbände und ihre Geschäftsführer, ja sogar Hauptgeschäftsführer, mit diesem
Vorschlag sehr schwer tun. Trotzdem stehen wir zu diesem Vorschlag.

({1})

Kollege Göhner, wenn ich auch dies noch sagen darf:
Sie beklagen die Fremdbestimmung von 25 durch 75 Prozent. Aber was passiert denn beispielsweise im Fall der
Allgemeinverbindlicherklärung? Da werden Arbeitnehmer in Unternehmen, die überhaupt nicht tarifgebunden
sind,

({2})





unter die, ich sage einmal: Knute des Tarifvertrages gezwungen, auf die Gefahr hin, dass das Unternehmen dadurch in seiner Existenz gefährdet wird. Das finde ich ungleich schlimmer.

({3})

Auch da müssten Sie dann bitte konsequenterweise den
Finger in die Wunde legen.

Ich denke, damit sind die Punkte, die Sie hier angesprochen haben, ausgeräumt.

Ich finde es sehr gut, dass wenigstens von der CDU das
Signal gekommen ist, dass man darüber reden muss. Dann
tun wir es doch bitte! Es ist doch unübersehbar, dass es in
unserem Land Handlungsbedarf gibt. Außer der SPD
scheinen das alle oder zumindest einige in allen Parteien
so zu sehen.

({4})

Ich lade Sie ein: Setzen wir uns zusammen! Es muss etwas passieren im Interesse der mittelständischen Unternehmen und auch der Arbeitnehmer in diesen Unternehmen.

Vielen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Brandner, Sie haben ebenfalls Gelegenheit zu antworten. Ich bitte Sie, sich so kurz wie möglich zu fassen.
Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Ich werde es so kurz wie
möglich machen, Herr Präsident.

Der erste Punkt ist die Flexibilität, die angemahnt worden ist. Die Flexibilität ist Angelegenheit der Tarifvertragsparteien selbst. Dafür brauchen wir keine Veränderung des Tarifvertragsgesetzes und schon gar keine
Veränderung im Betriebsverfassungsgesetz.

({0})

Es ist in dieser Gesellschaft ganz wesentlich, dass die
Schutz-, die Ordnungs- und die Gestaltungsfunktionen
auf tarifvertraglicher Seite so verlässlich bleiben, wie sie
sind. Die Tarifverträge haben letztlich dafür gesorgt, dass
wir so lange sozialen Frieden in diesem Lande gehabt haben. Dieser Frieden hat der Gesellschaft und den Betrieben nicht geschadet, sondern hat für eine positive wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.

Lassen Sie mich als Zweites sagen: Das Bündnis für
Arbeit ist eine gute Gelegenheit, praktikable Lösungen für
die Sanierungsfälle anzustreben, von denen hier zum Beispiel auch Herr Göhner gesprochen hat. Man muss Überlegungen anstellen, wie in Sanierungsfällen - zum Beispiel auch in dem aktuellen Fall - durch gesetzliche
Begleitung vorausschauende Regelungen geschaffen
werden können.

({1})

Ich plädiere sehr dafür - ich habe das selber oft genug erlebt -, in einer Krisensituation einen Sanierungstarifvertrag abzuschließen. Damit kann man betriebsbezogen auf
die Probleme eingehen, die Ursache für die betriebliche
Krise sind. Das ist in der Fläche nicht möglich; es kommt
wirklich darauf an, dass man sich den betrieblichen Fall
genauer ansieht. Das führt letztlich dazu, dass eine begrenzte Veränderung des Flächentarifvertrages genutzt
wird, um eine Sanierung durchzuführen. Dann kann der
Flächentarifvertrag mit allen seinen Wirkungen in Kraft
gesetzt werden, um Tarifkonkurrenz - Schmutzkonkurrenz - auszuschließen und Verlässlichkeit im Tarifvertragssystem zu erhalten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner von der PDSFraktion.

({0})