Arne Börnsen (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls, den Vorsitzenden der Kommission, Herrn Professor Papier hier begrüßen zu können. Für einen Zuhörer seit heute nachmittag ist es noch etwas anstrengender zu warten, bis wir um 12 Minuten vor 1 Uhr zu dieser Debatte kommen.
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- So ist es. Da sieht man einmal, welches Pflichtbewußtsein wir haben.
Die Unabhängige Kommission hat den Auftrag, das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR aufzuklären und zu prüfen, ob dieses nach rechtsstaatlichen Kriterien erworben


Arne Börnsen ({1})
worden ist. Die Kommission hat diese Kriterien erarbeitet und in beachtlichem Umfang umgesetzt. Im Vorgriff auf sichergestelltes Vermögen - der Kollege Krziskewitz hat eben schon darauf hingewiesen - konnten immerhin schon 400 Millionen DM für kulturelie Zwecke und zur Förderung von Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
Die beiden größten noch verbleibenden Brocken bei der Bewertung und rechtmäßigen Verwendung des Parteienvermögens sind der zur Zeit diskutierte Vergleich mit der PDS und die sich möglicherweise noch länger hinziehende Auseinandersetzung mit der F.D.P. hinsichtlich des von ihr beanspruchten Vermögens der ehemaligen Blockparteien LDPD und NDPD.
Ich möchte zuerst etwas zu dem Vergleich mit der PDS sagen. Dieser ist nur gerechtfertigt, falls es damit gelingt, langwierige Verwaltungsgerichtsprozesse zu vermeiden und damit um Jahre früher die umfangreichen Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Immerhin handelt es sich um Barwerte in Milliardenhöhe und um die Einleitung notwendiger Investitionen bei einer Vielzahl von Immobilien.
Bei der weiteren Beratung des Vergleichs gelten für mich folgende Bedingungen: Der PDS dürfen keine Vermögenswerte verbleiben, die in der DDR den Kriterien der UK entsprechend unrechtmäßig „erworben" wurden. Das bedeutet grundsätzlich, da bereits die reinen Verwaltungsausgaben der SED die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen übertrafen, daß die PDS kein SED-Vermögen zu beanspruchen hat.
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Eindeutig ihr als Rechtsnachfolger der SED zustehendes Eigentum ist das KPD-Vermögen von vor 1933. Dazu gehört u. a. das Parteihaus in der Kleinen Alexanderstraße. Darüber haben wir uns in der Kommission auch einigen können.
Strittig sind die Forderungen an das Altvermögen der SED aus der Übergangszeit nach 1989. Dazu gehören Forderungen an ein höheres Sozialplanaufkommen, Steuernachzahlungen für das Jahr 1990, die von dem Altvermögen getragen werden sollen, und Verwaltungsgerichtskosten. Hierzu konnte in der Kommission noch keine abschließende Meinung gefunden werden, und ich will dieser Meinungsbildung hier auch nicht vorgreifen.
Die PDS allerdings selber hat in einem Schreiben vom 6. September an die Unabhängige Kommission Formulierungen gefunden, die bereits eine gewisse satirische Leistung darstellen. Ich zitiere:
Es muß gewährleistet sein, daß die PDS nach Abschluß des Vergleiches nicht mit Sonderlasten und Sonderbelastungen konfrontiert wird, die sich aus dem von der SED überkommenen Vermögen oder der Auseinandersetzung um dieses Vermögen ergeben.
Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung ist das Vermögen nicht ganz zufälligerweise „über die PDS gekommen", sondern die PDS hat bewußt die
Rechtsnachfolge der SED angetreten, und damit ist sie auch in die Pflichtenübernahme eingetreten.
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Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, daß die finanziellen Auswirkungen des - wie sie meint - „über die PDS gekommenen Vermögens" ausschließlich oder zum überwiegenden Teil aus Altvermögen abgegolten werden sollen.
Insofern wird über den Vergleich noch hart zu verhandeln sein. Aufgeregte Ablenkungsmanöver, die ein Scheitern des Vergleichs zum Ziel haben - ich denke an unbedachte Äußerungen auch von Ihnen, Herr Rüttgers, oder auch einzelner Kommissionsmitglieder oder an die Bemerkungen, die Sie, Herr Gysi, heute morgen gemacht haben -, nützen dem gesetzlichen Auftrag der Kommission überhaupt nicht. Wir müssen uns daran messen lassen, in welcher Größenordnung ehemaliges Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern tatsächlich - also in klingender Münze - zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen berücksichtigen, daß die Treuhand um so größere Kosten der treuhänderischen Verwaltung geltend machen wird, je länger wir Entscheidungen hinauszögern oder gar behindern. Ich will nicht, daß zum Schluß festgestellt wird: Die Kommission hat ihre Arbeit korrekt abgeschlossen, aber leider wurde das festgestellte Vermögen für Zwecke der Verwaltung verbraucht.
Festzustellen ist aber auch, meine Damen und Herren: Wenn die PDS im Zusammenhang mit einem möglichen Vergleich den Eindruck zu erwecken sucht, daß sie, die PDS, aus humanitärer Gesinnung ihr Parteivermögen den Menschen für den Aufbau in den neuen Bundesländern zur Verfügung stellt, daß sie sich gar als Wohltäter aufspielt, dann ist dies schlichte Heuchelei.
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Das unrechtmäßig erworbene, deutlicher gesagt: das zusammengeraubte Vermögen wird denjenigen zurückgegeben, denen es unrechtmäßig genommen wurde, nicht mehr und nicht weniger. Die PDS ist nicht der gute Onkel der Ostdeutschen, sondern der Rechtsnachfolger einer Diebesbande.
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Ich spreche ganz bewußt von einer Diebesbande, von abgepreßtem Vermögen und von unterdrückten Menschen, und ich frage: Was ist der Unterschied zwischen den Rädelsführern und den Helfershelfern? Wie lange, meine Damen und Herren, waren die Blockparteien noch politisch eigenständig, demokratisch legitimiert und von staatlicher Alimentierung unabhängig?
Die LDPD wurde am 5. Juli 1945 gegründet, aber bereits am 14. Juli 1945 schloß sie sich u. a. mit der späteren SED zum Block Antifaschistisch-Demokratischer Parteien zusammen. Für alle Beschlüsse dieses Blocks wurde damals Einstimmigkeit vorgeschrieben. Parteimitglieder, die sich widersetzten, wurden

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bereits in den Jahren 1946 bis 1948 verhaftet, zum Rücktritt oder zur Flucht in den Westen gezwungen. Ich nenne das Beispiel von Herrn Mischnick, der über den demokratischen Charakter der LDPD in dieser Zeit am besten Auskunft geben kann; denn als sich Herr Mischnick 1948 der Blockpolitik widersetzte, wurde er zur Flucht getrieben. Das war bereits 1948. Andere büßten mit Haft und Verschleppung.
1949 stimmte die LDPD der Einheitsliste für die Volkswahlen zu und legte in dieser Zeit faktisch ihr Parteiprogramm still. Repräsentiert wurde die LDPD seit 1951 von Manfred Gerlach, der als enger Honekker-Vertrauter Verfechter einer Politik der LDPD war, die auf Anpassung und Unterordnung setzte. Es war Herr Gerlach, der sich maßgeblich an der Ausschaltung aller liberalen Kräfte in den 50er Jahren in der LDPD auf Republik-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene einsetzte.
Die zweite Partei, die NDPD, wurde von der sowjetischen Militäradministration in Deutschland am 16. Juni 1948 zugelassen. Sie stand von Anfang an unter weitgehender Kontrolle und Beeinflussung der SED. Im Rahmen der Bündnispolitik der SED hatte die NDPD die Aufgabe, ehemalige NSDAP-Mitglieder und Offiziere der Wehrmacht in die „neue Ordnung" einzugliedern. Auch hier ist die weitere Geschichte ähnlich wie die der LDPD.
Meine Damen und Herren, ich muß das so ausdrükken: Haarsträubend ist das Argument der F.D.P., die von ihren Blockparteien erworbenen Gewinne seien rechtmäßig erworben,
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weil sie den unternehmerischen Fähigkeiten ihrer Betriebsmanager zu verdanken seien. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Unternehmen der Blockparteien konkurrenzlos waren und für ihre Gewinne keinerlei Steuern und Abgaben entrichten mußten.
Hinzu kam, daß die Blockparteien für ihre Linientreue jährliche Staatszuwendungen bekamen. Diese Staatszuwendungen beliefen sich offiziell 1989 für die LDPD auf 18 Millionen Mark, für die NDPD auf 20 Millionen Mark.
Der DDR- Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach hat in einem Interview am 3. Mai 1991 folgendes ausgeführt:
Drei- bis viermal im Jahr gab es für die ehemaligen DDR-Blockparteien Bares: Die Vorsitzenden der Blockparteien der DDR holten sich jeweils mehrere Millionen Mark bei SED-Schatzmeister Raab ab. Ohne Quittung, ohne Beleg, jeweils im Koffer direkt in die Hand der Chefs der NDPD, CDU, LDPD und DBD.
Raab habe keine Bank einschalten wollen. Denn:
Wenn das mal rauskommt, daß wir euch direkt finanzieren, fliegt die ganze Legende um die unabhängigen Parteien neben der SED auf.
So ist es. - Gerlach sagte weiter, der Schatzmeister habe das Geld immer in einem großen schwarzen Lederkoffer mitgebracht, der noch aus seiner Zeit als Bankdirektor stammte.
Gerlach, noch heute Mitglied der F.D.P. - - ({8})
- Nicht mehr Mitglied der F.D.P.? Wann ging er denn?
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