Oesterle-Schwerin (NA), 1990-05-31:
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Meinung zum Wohngeld haben meine Kolleginnen und ich hier schon des öfteren erläutert. Es ist ein notwendiges Übel, für das Sie bei der Fortsetzung Ihrer derzeitigen Wohnungspolitik von Jahr zu Jahr mehr Mittel werden aufbringen müssen. Darauf sind Sie aber aus unerfindlichen Gründen auch noch stolz.
Damit das bißchen Wohngeld, das der einzelne Haushalt bekommt, nicht voll in die Taschen der Vermieter wandert, sondern wenigstens teilweise dazu beiträgt, den Lebensstandard der Bezieher und Bezieherinnen zu erhalten, muß zuerst einmal die Mietenexplosion gestoppt werden. Sonst können Sie noch so viel Wohngeld ausgeben, es wird immer nur die Kassen der Vermieter klingen lassen.
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Um die Mietenexplosion einzudämmen, haben die GRÜNEN vor ca. einem Jahr im Bundestag den Entwurf eines Miethöhengesetzes eingebracht. Er wurde erst vor kurzem im Bauausschuß mit den Stimmen der

Koalition bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Unser Entwurf genießt allerdings mittlerweile eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Heute reden alle davon, daß die Mieten gestoppt werden müssen: Frau Hasselfeldt sagt es, die SPD fordert es, der Mieterinnenbund fordert es und auch Herr Streibl.
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Wir waren die ersten. Wir haben das Urheberinnenrecht.
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- Ja, das stimmt. Ich habe es auch anders aufgeschrieben.
Der Baufinanzierungsausschuß der Arge Bau hat unsere Forderungen bereits in eine Beschlußempfehlung für die nächste Sitzung der Arge Bau auf genommen.
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Sehr weit ist uns die CSU entgegengekommen. Der Landesvorstand der CSU in Bayern hat mit seinem Beschluß vom 14. Mai alle wichtigsten Forderungen aus unserem Miethöhengesetz übernommen mit der einzigen Einschränkung, daß sie nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf, nur für eine begrenzte Zeit und nicht für den Neubau gelten sollen.
({4}) Dazu sagen wir okay.
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Wenn sich hier ein Kompromiß anbahnt, wenn sich ein gemeinsamer Weg zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter und der Wohnungssuchenden finden läßt, dann sind wir dazu bereit. Wir reduzieren unser Miethöhengesetz auf die Forderungen des Landesvorstands der CSU und bringen es heute in Form eines Entschließungsantrages wieder ein.
Wie ich gestern erfahren habe, hat sich auch die SPD in einem Brief an Dr. Waigel und in ihrem Entschließungsantrag, den sie ebenfalls heute abend hier einbringen will, unseren Forderungen angeschlossen, so daß einer gemeinsamen Verabschiedung heute wohl nichts mehr im Wege stehen kann.
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Nicht nur wir erwarten jetzt von den Vertreterinnen und Vertretern der CSU und ihrer Schwesterpartei, daß sie den Forderungen ihres eigenen Landesvorstandes zustimmen, sondern das erwarten vor allem die Mieterinnen und Mieter in Bayern und in der ganzen Republik.
Eines, meine Damen und Herren, werden Sie sich auf keinen Fall leisten können: sich zu Hause in Bayern als Freundinnen und Freunde der Mieterinnen und Mieter aus dem Fenster hängen und hier im Bundestag das Geschäft der Spekulanten und Konzerne betreiben.
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Das werden auch Sie von der CSU auf die Dauer nicht aushalten. Unser Entschließungsantrag enthält nichts anderes als die Forderungen Ihres CSU-Landesvorstands. Ich fordere Sie dazu auf, über Ihren Schatten zu springen und den Forderungen Ihres Landesvorstands heute zuzustimmen, auch dann, wenn sie mangels Ihrer eigenen Aktivität heute auf einem grünen Papier stehen.
Kolleginnen und Kollegen, es scheint so, als gäbe es im Moment einen scharfen Konkurrenzkampf unter den Parteien, welche die Interessen der Mieterinnen und Mieter am besten vertritt. Das ist gut so. Beim Kampf gegen Miethaie und Spekulanten
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genügt es heute allerdings nicht mehr, Herr Kansy, die Zähne zu zeigen. Man muß auch zubeißen, und zwar sofort.
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