Jürgen Meyer (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Häfner, mir ist sehr wohl bekannt, daß es zwei Gesetzentwürfe gibt. Ich freue mich, daß wir uns jetzt im Rechtsausschuß mit diesen Gesetzentwürfen befassen müssen. Frühere Aktivitäten, auch eigene, die etwa acht Jahre zurückliegen, werde ich Ihnen nachher aufzählen. Aber ich werde Sie wahrscheinlich enttäuschen, wenn ich sage: Wir haben deshalb keinen eigenen SPD-Entwurf einzubringen brauchen, weil wir den Bundesratsentwurf, der, wie Sie nachvollziehen können, mit Positionen der SPD eng verbunden sein dürfte, als geeignete Diskussionsgrundlage behandeln.
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Wenn Sie gestatten, will ich das jetzt auch begründen.
Von kleineren Unterschieden abgesehen, stimmen beide Gesetzentwürfe in einer grundsätzlichen Forderung überein. Danach soll der bisher schon geltende Schutz des Redaktionsgeheimnisses, der sowohl die Anonymität der Informationsquellen durch Quellenschutz als auch den Schutz der Vertraulichkeit gemachter Mitteilungen durch Inhaltsschutz für anvertrautes Material gewährleistet, grundsätzlich auch auf selbstrecherchiertes Material erstreckt werden. Dabei geht es zum Beispiel um den Schutz von Filmmaterial, das ohne Zusammenwirken mit den gefilmten Personen gewonnen worden ist. Ich erinnere an den bekannten Brokdorf-Fall von. 1986, in dem Aufnahmen des ZDF von einer Demonstration gegen das Atomkraftwerk Brokdorf beschlagnahmt worden waren, nachdem es bei der Demonstration zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Straftaten gekommen war.
Der Unterschied zwischen beiden Entwürfen besteht darin, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine deutlich weitere Geltung des Zeugnisverweigerungsrechts und des daraus abgeleiteten Beschlagnahmeverbotes bei selbstrecherchiertem Material vorsieht. Als Ausnahme ist nur vorgesehen, daß der betreffende Journalist dringend tatverdächtig ist, sich an den von der Recherche erfaßten Straftaten selbst beteiligt zu haben, oder daß der Verdacht besteht, daß er sich der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei schuldig gemacht hat.
Der Bundesrat trägt in seinem Entwurf der offensichtlichen verfassungsrechtlichen Konfliktlage besser Rechnung. Denn es kann nicht zweifelhaft sein, daß es etwa bei der Beschlagnahme oder Nichtbeschlagnahme selbstrecherchierten Materials um die Abwägung zwischen zwei hohen Verfassungsrechtsgütern geht. Für die Nichtbeschlagnahme und ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht kann die Rundfunk- und Pressefreiheit sprechen, die bekanntlich konstitutives Element einer freiheitlichen Demokratie ist. Für die gegenteilige Entscheidung kann die rechtsstaatliche Pflicht des Staates zur Aufklärung von Straftaten sprechen; die Effektivität der Strafrechtspflege ist bekanntlich wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit. Letztlich handelt es sich um das dialektische Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat.
Da wir beide Entwürfe gründlich beraten und die Argumente der bevorstehenden Sachverständigenanhörung, zu der selbstverständlich auch die Vertreter von Presse, Radio und Fernsehen zu laden sein werden, sorgfältig werden wägen müssen, kann ich heute nur eine erste und sehr vorläufige Stellungnahme abgeben. Es wird Sie nicht überraschen - ich sagte das vorhin schon auf die Frage des Kollegen Häfner -, daß diese Stellungnahme dahin geht, den bereits vor 18 Monaten vorgelegten Entwurf des Bundesrates vorrangig zur Grundlage der Gesetzesberatungen zu machen.
Daß der Bundesrat den gebotenen Abwägungsprozeß, dessen Ziel praktische Konkordanz sein muß, seriöser vornimmt, ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß der Vorsitzende der ARD und der Intendant des ZDF dem Entwurf grundsätzlich zugestimmt haben. Ich zitiere aus dem Schreiben von Professor Stolte und Professor Scharf an den Rechtsausschuß und die Fraktionen des Deutschen Bundestages:
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates trägt den Bedenken der Rundfunkanstalten gegenüber der bisherigen Rechtslage durch die normative Erstreckung des Zeugnisverweigerungsrechts und des Beschlagnahmeverbots auf selbst erarbeitetes Material von Redaktionen im wesentlichen Rechnung.
Eine ähnliche Stellungnahme hat kürzlich der Deutsche Journalistenverband in einem Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping, abgegeben. Allerdings werden dabei sehr beachtenswerte Änderungsvorschläge gemacht, mit denen wir uns intensiv werden befassen müssen. So ist es aus meiner Sicht offensichtlich überzeugend, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausnahme vom Schutz selbstrecherchierten Materials für den Fall, daß Gegenstand der Ermittlung eine Straftat ist, wegen der eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, wenig Sinn macht.
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Welcher Richter oder Staatsanwalt soll eigentlich eine zuverlässige Prognose über die zu erwartende Strafe abgeben können, wenn das Ermittlungsverfahren erst am Anfang steht und über die Beschlagnahme oder Nichtbeschlagnahme von journalistischem Material zu entscheiden ist?
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Dr. Jürgen Meyer ({3})
Die Straferwartung könnte sich auch auf Vorgänge beziehen, die mit dem recherchierten Vorgang überhaupt nichts zu tun haben, beispielsweise auf frühere Taten der Person, die im Mittelpunkt der Recherche steht.
Ich halte es auch für überlegenswert, einen Grundsatz ins Gesetz zu schreiben, der vom Bundesgerichtshof zum Beispiel in seiner bekannten Entscheidung vom 20. November 1989 zum IRA-Fall bestätigt worden ist. Danach muß das Problem der Trennbarkeit von anvertrautem und selbstrecherchiertem Material sehr genau beachtet werden. Es kann beispielsweise nicht aufzuklären sein, ob Filmmaterial dem Journalisten übergeben wurde oder von ihm selbst aufgenommen worden ist. In einem solchen Fall gilt bekanntlich der Grundsatz: Im Zweifel für die Pressefreiheit.
Schließlich werden wir uns mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob hinsichtlich der Tat, die Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen ist, dringender oder lediglich einfacher Tatverdacht vorliegen muß, ob also die hohe Wahrscheinlichkeit oder lediglich die Möglichkeit der Tatbegehung festzustellen ist, um eine Ausnahme von der Beschlagnahmefreiheit selbstrecherchierten Materials und ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht zu begründen. Das sind nur einige der Fragen, die auf der Grundlage des Bundesratsentwurfes sorgfältig zu prüfen sein werden.
Daß der heute eingebrachte Entwurf von Bündnis 90/ Die Grünen weniger überzeugend ist, läßt sich sehr einfach begründen. Der Entwurf läßt Ausnahmen von der Beschlagnahmefreiheit selbstrecherchierten Materials nur zu, wenn sich der Journalist selbst strafbar gemacht haben könnte, etwa durch Beteiligung an der Straftat, die Gegenstand der Recherche ist.
Wie wollen Sie eigentlich begründen, daß das rechtsstaatliche Gebot einer effektiven Strafrechtspflege auch dann zurückzutreten hat, wenn sich die Recherche auf schwerste Verbrechen bezieht? - Ich nenne aus dem Katalog des Bundesratsentwurfes nur Mord, Totschlag, Völkermord, besonders schwere Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, sexuellen Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge und Menschenhandel - bekanntlich ein typisches Delikt der organisierten Kriminalität. Der Vorschlag, auch in derartigen Fällen die Redaktionsräume zu einem gewissermaßen strafverfolgungsfreien Raum zu machen, kann kaum überzeugen. Bekanntlich sind auch Arzt- oder Anwaltspraxen keineswegs vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft absolut geschützte Oasen. Bei schwersten Verbrechen muß das Gebot der effektiven Strafrechtspflege, also die Verteidigung des Rechtsstaates, Vorrang haben.
In ihrer ablehnenden Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates stützt sich die Bundesregierung auf ein durch das Bundesministerium der Justiz beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg eingeholtes rechtsvergleichendes Gutachten. Da dieses Gutachten vor achteinhalb Jahren, also vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag, unter meiner Leitung entstanden ist und der rechtsvergleichende Querschnitt und die rechtspolitischen Empfehlungen, auf die sich die Bundesregierung stützt, von mir verfaßt worden sind, gestatten Sie mir bitte noch eine kurze Anmerkung. Dabei beziehe ich mich auf das Gutachten in der Fassung, wie sie in der Festschrift für Tröndle veröffentlicht worden ist.
Wir haben damals geprüft, wie der Brokdorf-Fall, also die Beschlagnahme von Filmaufnahmen über eine Demonstration mit schweren Ausschreitungen, in anderen vergleichbaren demokratischen Rechtsstaaten entschieden worden wäre. Westeuropäische Vergleichsländer waren England, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und die Schweiz. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß in keinem der untersuchten westeuropäischen Länder die zuständigen Gerichte den Brokdorf-Fall anders entschieden hätten als das Bundesverfassungsgericht, das die Beschlagnahme der nichtveröffentlichten Filmaufzeichnungen bekanntlich als verfassungsgemäß bewertet hat. In den USA, die wir in das Gutachten einbezogen haben, wäre der Fall übrigens auch nicht so eindeutig anders entschieden worden, wie das in der Literatur gelegentlich behauptet wird.
In den aus rechtsvergleichender Sicht entwickelten rechtspolitischen Empfehlungen findet sich dann ein abschließender Hinweis, der nach Auffassung der Bundesregierung ausweislich der Stellungnahme zum Bundesratsentwurf nach wie vor aktuell ist. Ich hatte dort 'ausgeführt:
Die geltende gesetzliche Regelung kann durchaus im Einzelfall unbefriedigend sein. Derartige Einzelfälle entziehen sich aber einer generellen Regelung, die der Pressefreiheit und den Interessen der Strafverfolgung gleichermaßen gerecht wird. Die Lösung kann nur in der unmittelbaren Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf besonders gelagerte Fälle liegen.
Genau darum aber geht es inzwischen immer mehr. In den fast neun Jahren seit Erstattung des Gutachtens ist uns kein einziger Fall bekannt geworden, in dem der Schutz selbstrecherchierten Materials unmittelbar auf Art. 5 Grundgesetz gestützt worden wäre. Das uns vom Deutschen Journalistenverband übermittelte Fallmaterial, auf das auch die Kollegen Häfner und Eylmann hingewiesen haben, macht im Gegenteil deutlich, daß viele Staatsanwaltschaften dazu neigen, bei selbstrecherchiertem Material schematisch Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmefreiheit zu verneinen.
Die Hoffnung auf eine der Pressefreiheit Rechnung tragenden Kasuistik der Praxis hat sich also leider nicht erfüllt. Offenbar geht die Praxis davon aus, daß die gebotene Abwägung zwischen Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Effektivität der Strafrechtspflege vom Gesetzgeber, also von uns, vorzunehmen ist. Dieser schwierigen Aufgabe müssen wir uns nunmehr stellen.
Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf mahnt verdienstvollerweise an, daß sich das Parlament dieser Verpflichtung nicht entziehen darf.

Dr. Jürgen Meyer ({4})
Der Entwurf des Bundesrates und die dazu bereits vorliegenden Verbesserungsvorschläge sind eine gute Grundlage für die bevorstehenden Gesetzesberatungen.
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