gregor gysi (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In kaum

einem anderen Bereich hängen Fragen von Leben und
Tod, Verzweiflung und Hoffnung, Freud und Leid so eng
zusammen wie bei der Organspende und der Organtransplantation. Es geht um grundsätzliche Fragen der Ethik,
um moralische Maßstäbe, aber auch um Grundsätze der
Religion. Im Gesundheitswesen gibt es zweifellos viele
sehr grundsätzliche Probleme, um die es aber heute nicht
geht. Heute sprechen wir über Organspenden und -transplantationen.

Es gibt bei einigen Bedenken, dass Menschen, die Organe spenden, grob gesagt, als eine Art Ersatzteillager
missbraucht werden. Ich frage mich: Was sagen solche
Menschen Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau?
Warum soll er nicht berechtigt sein, das Leben seiner
Frau zu retten, die er liebt? Warum soll sie nicht berechtigt sein, diese Spende anzunehmen? Ich sehe dafür keinen Grund.

({0})

Aber selbst wenn man sagt: „Ich meine das nicht in
Bezug auf Lebende, sondern nur in Bezug auf Tote“,
frage ich mich: Was sagen diejenigen den jährlich etwa
1 000 Kranken in Deutschland, die mangels Organtransplantation sterben? Was sagen sie den 12 000 Personen,
die auf Wartelisten stehen und noch nicht wissen, ob sie
gerettet werden oder nicht? Meine ethische Überzeugung, meine Sicht der Solidarität besteht darin, dass die
Medizin alles Mögliche zu tun hat, um das Leben von
Menschen zu retten.

Nach den Umfragen gibt es eine große Mehrheit, die
bereit ist, Organe zu spenden. Aber nur wenige von ihnen teilen das auch schriftlich mit. Sie wissen, wie
schwer es in Krankenhäusern ist, wenn jemand gestorben ist und die Angehörigen nach dem Willen des Verstorbenen gefragt werden. Ich möchte die Angehörigen
vor dieser Befragung eigentlich schützen, indem ich die
Menschen animiere, sich selbst zu entscheiden oder zu



entscheiden, dass sie sich nicht entscheiden. Alles ist
eine Art der Entscheidung.

({1})

Woran liegt es, dass das so wenige mitteilen? Ich
denke, das Hauptproblem liegt in unserer Kultur, in unserer Zivilisation. Wir verdrängen Fragen, die mit dem
Tod zusammenhängen. Ein bisschen kann ich das verstehen. Für eine 25-Jährige oder einen 25-Jährigen liegen
diese Fragen so weit weg, obwohl auch sie jeden Tag unangenehm überrascht werden können. Aber ich sagte es
schon: Man verdrängt das. Man will sich damit gar nicht
beschäftigen. Fragen Sie doch einmal eine 25-Jährige
oder einen 25-Jährigen, wie sie oder er beerdigt werden
will. Dann wird sie oder er sagen: Darüber habe ich mir
noch keine Gedanken gemacht. - Das ist nachvollziehbar. Aber deshalb finde ich es nicht falsch, wenn die Gesellschaft den Menschen eine Frage stellt - um mehr
geht es nicht - und sie bittet, sich zu entscheiden; nur darum geht es.

({2})

Persönlich - das will ich Ihnen ebenfalls sagen - bin
ich für die Widerspruchslösung. Das bedeutet: Alle sind
grundsätzlich zur Organspende bereit, es sei denn, sie
widersprechen. Aber ich weiß: Ich habe gar keine
Chance auf eine Mehrheit, wahrscheinlich nicht in der
Gesellschaft, auf jeden Fall nicht im Bundestag. Deshalb
führe ich darüber keine Diskussion. Aber ich wollte das
der Ehrlichkeit halber gesagt haben.

Nun also liegt ein Gruppenantrag vor. Über Krankenkassen sollen Befragungen stattfinden. Wichtig ist: Es
bleibt vollständig beim Prinzip der Freiwilligkeit. Es ist
ein Angebot an jede Bürgerin und jeden Bürger, für sich
eine Entscheidung zu treffen oder bewusst keine Entscheidung zu treffen. Es geht nicht um mehr und nicht
um weniger. Beigefügt wird dem Anschreiben der Krankenkassen ein Organspendeausweis aus Pappe, in den jeder und jede seine bzw. ihre Entscheidung eintragen
kann oder eben sich verweigert, sie einzutragen.

Auf den Organspendeausweis aus Pappe hat insbesondere unsere Fachpolitikerin auch nach der von uns
abgelehnten, aber hier beschlossenen Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte bestanden. Das ist
wichtig, weil nur mit dem Ausweis aus Pappe die völlige
Anonymität gewahrt werden kann; denn das Stückchen
Papier hinterlässt keinerlei Spuren:

({3})

nicht im Internet, nicht in Patientendateien, nicht in den
Verwaltungen der Krankenkassen, schon gar nicht zentral. Ich entscheide, ob und wem ich es mitteile.

Dennoch gibt es auch in meiner Fraktion größere Bedenken, dass das weitere, spätere Angebot, künftige Entscheidungen auch auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerken lassen zu können, zu erheblichem
Datenmissbrauch führen und das verfassungsrechtlich
hohe Gut der informationellen Selbstbestimmung aushebeln könnte. Diese Bedenken sind aus mehreren Gründen berechtigt:

Erstens. Wo Daten erhoben und zentral gespeichert
werden, können sie auch kopiert, vervielfältigt und missbraucht werden.

Zweitens. Wir haben zusätzlich das Problem, dass wir
derzeit rund 200 gesetzliche und private Krankenkassen
haben und dass es erlaubt ist, die Kassen zu wechseln.
Das erschwert die Gewährleistung der Sicherheit der
personenbezogenen Daten erheblich. Es gibt nicht nur
eine Schwachstelle beim System der Datenerhebung,
sondern Hunderte. Daher soll nach dem Gesetzentwurf
bis Mitte nächsten Jahres geprüft werden, ob die Eintragung zugelassen werden soll. Sollte bei der Prüfung herauskommen, dass der datenrechtliche Schutz nicht
möglich ist, wird es den Eintrag auf der elektronischen
Gesundheitskarte nicht geben.

Wichtig ist aber, dass durch unseren Einwand auch
bei Zulässigkeit der Eintragung auf der elektronischen
Gesundheitskarte dauerhaft die Alternative erhalten
bleibt, den eigenen Organspendeausweis in Gestalt einer
Pappkarte statt der elektronischen Gesundheitskarte zu
nutzen; das ist uns besonders wichtig.

({4})

Ich fasse zusammen:

Erstens. Der Gesetzentwurf sichert, dass jede bzw. jeder selbstbestimmt entscheidet, ob sie bzw. er entscheiden will oder nicht.

Zweitens. Der Gesetzentwurf sichert, dass die- bzw.
derjenige, die bzw. der eine Entscheidung treffen will,
sich für oder gegen eine Organspende entscheiden kann.

Drittens. Der Gesetzentwurf sichert, dass auch nach
dem Zeitpunkt der Einführung der von uns kritisierten
elektronischen Gesundheitskarte zunächst geprüft werden muss, ob ein Eintrag der vorhandenen oder fehlenden Bereitschaft zur Organspende vollständig datenrechtlich geschützt werden kann; wenn nicht, wird der
Eintrag unzulässig.

Viertens. Im Falle der Zulässigkeit entscheidet weiterhin jede oder jeder, ob sie bzw. er sich entscheiden will,
und im Falle einer Entscheidung, ob sie oder er die Entscheidung auf einer elektronischen oder auf der Pappkarte dokumentiert.

Diesem Entwurf kann ich deshalb zustimmen, weil
ich nicht berechtigt bin, jemandem gegebenenfalls seine
Entscheidung für einen Eintrag auf der elektronischen
Gesundheitskarte zu verbieten bzw. sie zu unterbinden.
Auch wenn ich es für falsch halte, muss ich doch auch
dieses Selbstbestimmungsrecht der oder des anderen
respektieren.

Nur durch die auf unser Drängen hin eingeführte Alternative wird doch das Selbstbestimmungsrecht der
Bürgerinnen und Bürger gestärkt und die Bedeutung der
elektronischen Gesundheitskarte reduziert, indem man
sich ausdrücklich gegen die elektronische Gesundheitskarte und für die Pappkarte entscheiden kann.

Aus verschiedenen Gründen werden wir die Novelle
zum Transplantationsgesetz in der jetzigen Fassung
ablehnen. Beispielsweise müssen bei der HirntoddiaDr. Gregor Gysi

gnostik die Anwendungen modernster Verfahren vorgeschrieben werden. Warum gibt es beispielsweise die
verpflichtende apparative Diagnostik durch EEG oder
SPECT anders als in anderen Ländern in Deutschland
nicht? Nur dadurch wäre man sich sicher. Das ist nur ein
Beispiel. Es gibt noch andere Kritikpunkte.

Wir werden über beide Gesetzentwürfe noch diskutieren. Es wird noch die eine oder andere Änderung geben.
Aber ich bitte Sie alle im Saal letztlich um die Zustimmung zum Gruppenantrag, erstens, um zu erreichen,
dass Tausende Menschen, die auf ein lebensrettendes
Organ warten, berechtigt darauf hoffen können, dass sie
die Transplantation erhalten werden, und, zweitens, um
jeden Handel mit Organen auszuschließen. Wir müssen
verhindern, dass Reiche, egal wo, Organe von Menschen
aus armen Ländern kaufen, die zur Spende zumindest
unzulässig unter Druck gesetzt wurden.

({5})

Wenn wir das verhindern wollen, dann müssen wir es in
unserer Gesellschaft so organisieren, dass jede und jeder
unabhängig von ihrer oder seiner sozialen Lage die gleiche Chance hat, zügig eine lebensrettende Transplantation zu erhalten.

Wir wenden uns an die Bürgerinnen und Bürger mit
der Bitte, sich bewusst zu entscheiden. Wie sie sich entscheiden, ist ihre Sache. Aber eine Entscheidung sollten
sie treffen.

Danke schön.

({6})