Norbert Geis (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verehrte Frau Rupprecht, ich glaube, dass wir in
vielen Punkten übereinstimmen. Wir konnten eben in
unseren Reihen eine Verständigung darüber herstellen,
was Sie inhaltlich gesagt haben. Wir hoffen, dass wir,
was den Kinderschutz betrifft, zu einem gemeinsamen
Ergebnis kommen. Ich bedauere, dass der Entwurf eines
Kinderschutzgesetzes, der lange vorbereitet worden ist
und nicht erst gegen Ende der letzten Legislaturperiode
gerade noch auf den Tisch gelegt worden ist, sondern der
am 17. März letzten Jahres von der Bundesregierung
verabschiedet und dem Parlament zugeleitet worden ist,
nicht Gesetz geworden ist. Ich finde aber auch, dass die
Diskussion, die jetzt neu - auch durch Ihren Antrag entstanden ist, nützlich sein kann, und glaube, dass wir
zu einem guten gemeinsamen Ergebnis über die Parteigrenzen hinweg kommen können.

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Es gibt natürlich schon Unterschiede und Versuche,
diese klarzumachen. Es geht in dem Kinderschutzgesetz
um die Organisierung des Kinderschutzes. Es geht nicht
um neue Straftatbestände, deren Einführung hin und
wieder verlangt wird. Wir haben in der zurückliegenden
Zeit alle möglichen Lücken, die sich aufgetan haben,
nach unserer Auffassung geschlossen. Wir haben das Sexualstrafrecht verschärft, und wir haben die Sicherungsverwahrung eingeführt, über die wir allerdings aufgrund
des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember des letzten Jahres neu
nachdenken müssen. Die Sicherungsverwahrung ist eine
echte Maßnahme der Prävention. Es kann nicht sein,
dass potenzielle Straftäter frei herumlaufen und unsere
Kinder diesen Straftätern ausgesetzt sind. Der Staat muss
die Kinder schützen. Deswegen brauchen wir die Sicherungsverwahrung. Ich meine, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sehr von
dem Gedanken des Strafrechts ausgegangen sind. Für
uns ist das eine Maßnahme der Prävention, und die wollen wir beibehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Weiteres: Sie wollen die Kinderschutzrechte oder die Kinderrechte - das ist nicht so ganz deutlich geworden - in die
Verfassung aufnehmen und berufen sich dabei in Ihrem
Antrag auf die Kinderrechtskonvention der UNO aus
dem Jahr 1989. In der Tat steht dort, dass die Kinder genau dieselben Rechte haben wie auch die Erwachsenen.
Es gibt keinen Unterschied zwischen Mensch und
Mensch. Die Rechte der Menschen, der Bürgerinnen und
Bürger, sind durch das Grundgesetz hinreichend gesichert. Deswegen ist es nicht notwendig, dass wir Kinderrechte eigens ins Grundgesetz schreiben, zumal wir immer dann, wenn wir spezielle Rechte in das Grundgesetz
aufnehmen, verengen und nicht ausweiten. Jedenfalls
besteht die Gefahr dazu. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten die Verfassung in dieser Frage nicht bemühen, sondern wir sollten unser Augenmerk insbesondere auf dieses Kinderschutzgesetz richten und in dieses
alles hineinbringen, was möglich und notwendig ist, um
zu einem guten Ergebnis zu kommen.

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Frau Rupprecht, Sie haben mit Recht angesprochen,
dass die meisten Familien die Kinder richtig erziehen
und dass der Schutz der Kinder in den Familien am besten gewährleistet ist. Das geht auch aus dem Übereinkommen der UNO hervor. Die Familie gilt es zu schützen und zu stärken. Dabei wird nicht die sehr wolkige
Definition zugrunde gelegt, dass Familie dort ist, wo füreinander Verantwortung entsteht, sondern Familie im engeren Sinn ist dort, wo Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Diese Sorge der Eltern für ihre Kinder ist
das elementare Recht der Eltern. Das sollten wir nicht
verniedlichen oder verwässern. Es geht um den Schutz
auch des Elternrechts in dieser Frage. Dieser ist insbesondere dann zu wahren, wenn das Jugendamt eine Eingriffsmaßnahme treffen will. Wir wollen in diesem Gesetz die Prävention und die staatliche Intervention
vorsehen. Dort, wo eine Intervention vonnöten ist, weil
die Gefährdung des Kindes nur durch einen Eingriff verhindert werden kann, muss immer wieder mit dem Recht
der Eltern auf Sorge für das Kind, auf Kontakt mit dem
Kind abgewogen werden. Es darf nicht so weit führen,
dass man glaubt, ein Kind nur auf irgendeinen Hinweis
hin aus einer Familie herausholen zu dürfen. Hier muss
mit sehr viel Sensibilität gearbeitet werden. Sie ist in den
meisten Fällen vorhanden.

Wir müssen bei einem solchen Kinderschutzgesetz
berücksichtigen, dass die Ärzte und auch die Hebammen
- sie haben zu Neugeborenen und vor allen Dingen zu
den Müttern der Neugeborenen einen engen Kontakt verpflichtet werden, sich aus ihrer Tätigkeit ergebende
Hinweise an das Jugendamt weiterzugeben. Wir sollten
auch eine Regelung treffen - Sie haben sie angesprochen -, dass die Jugendämter untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Familie in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendamtes zieht. Dann muss eine
Verpflichtung bestehen, dass die entsprechenden Unterlagen so schnell als möglich dem zuständigen Jugendamt
zukommen.
Notwendig ist auch, dass die Jugendämter ein Recht
zur Einsichtnahme in das Bundeszentralregister haben,
wenn ein schwerwiegender Verdacht gegeben ist. Wir
müssen eine Regelung finden - in Bayern und auch in
Rheinland-Pfalz gibt es sie bereits -, dass von den Ärzten Früherkennungsuntersuchungen vorgenommen werden.

Wie ich bereits angesprochen habe, müssen wir den
Hebammen, die zu den jungen Familien, insbesondere
zu den jungen Müttern, einen engen Kontakt haben, die
Möglichkeit verschaffen, über eine längere Zeit, etwa
über sechs Monate, tätig zu sein und einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten.

Wie ich eingangs gesagt habe, hoffe ich, dass wir zusammen zu einem guten Ergebnis kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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