friedrich ostendorff (NA), 2015-09-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schmidt, noch im Winter und Frühjahr erklärten
Sie bei jeder Gelegenheit, die Zukunft der Milch werde nach dem Wegfall der Quote am 1 . April golden sein .
Endlich könnten sich unternehmerische Fähigkeiten voll
entfalten . Für die Bauern und Bäuerinnen, die Ihnen
glaubten, gab es aber schon nach wenigen Apriltagen ein
böses Erwachen: Der Milchpreis, der 37 Cent betragen
sollte, sackte auf 27 Cent, dann auf 24 Cent pro Liter ab .
Statt im gelobten Land kamen sie im Land des Preisverfalls an, der bis heute unvermindert anhält - da, wo sich
Schweinebauern, vor allen Dingen Sauenhalter, schon
länger befinden.

Die Lage für die meisten tierhaltenden Betriebe ist
äußerst dramatisch . Noch nie wurden so viele Liquiditätshilfen in so großer Höhe nachgefragt wie aktuell . Was
sagt unser Minister? Irgendwann wird es schon besser
werden . Aber Herr Minister, was kommt denn nach der
Liquiditätsspritze? Damit werden doch die Ursachen der
Preismisere nicht behoben .

({0})

Am Montag kamen Sie vom Sondergipfel aus Brüssel wieder zurück - mit nichts, nur mit Absichten, mit
null Beschlüssen . Es wurden Ankündigungen gemacht:

Die Ausgleichszahlungen sollen vorgezogen, die Liquiditätshilfen noch mehr aufgestockt werden, damit das
Nötigste bezahlt werden kann . Mit sehr viel Geld soll der
Export abermals angekurbelt werden . Nichts, aber auch
gar nichts war dabei, mit dem die viel zu hohen Mengen
in den Griff bekommen werden könnten . Keinerlei Perspektive! Was kommt denn, wenn der Preisverfall, wie
befürchtet, weitergeht, Herr Minister? Was wollen Sie
denn dann tun?

({1})

- Wir Bauern und Bäuerinnen verlangen endlich Taten,
Frau Connemann . Taten sind gefordert, nicht nur wohlfeile, warme und blumige Worte, Frau Connemann .

({2})

Vor allen Dingen keine Märchen mehr, sondern Taten!
Mit jedem Hof, der in einem Dorf zugrunde geht, stirbt
ein Stück Kulturlandschaft, ein Stück bäuerlichen Lebens, das wir so dringend brauchen . Wir brauchen keinen
Exportgipfel, Herr Minister, wir Bauern brauchen endlich einen Milchgipfel, wo wir über die Situation reden
können .

({3})

Ich bin seit 47 Jahren Bauer, aber ich habe noch nie
einen so hilflos agierenden Minister erlebt. Wir erinnern
uns noch alle gut an den lächerlichen Vorschlag aus dem
Schmidt‘schen Baukasten „One apple each day keeps the
Putin away“ . Stark gewachsene, hoch verschuldete Betriebe, die nicht mehr ein noch aus wissen, das ist doch
die Realität, Herr Minister .

({4})

Warum bekämpfen Sie mit solcher Inbrunst unsere
grünen Forderungen? Wir würden uns diese Inbrunst
an der Front des Preiskampfes wünschen; aber Sie bekämpfen uns damit . Wir fordern wie auch der BDM ein
Bonus-Malus-System zur Mengendrosselung in Krisenzeiten auf dem Milchmarkt . Wir fordern eine grünlandgebundene Förderung für bäuerliche Milchviehhalter .
Seit Jahren fordern wir die Erzeugerbündelung, um die
Verhandlungsposition der Milchbäuerinnen und Milchbauern gegenüber Molkereien zu verbessern .

({5})

Wir fordern - wie viele andere auch -, das Tierwohl zu
stärken und mit mehr Platzangebot vor allen Dingen auch
die Schweinezahlen zu senken .

Herr Minister, Sie propagieren stattdessen nur Weltmarktzukunft für die Höfe . Ihre Exportoffensiven haben
dazu geführt, dass die Märkte zusammenbrachen . Die
Weltmärkte für Milch und Schweinefleisch sind gesättigt . Sie sind übervoll . Darunter leiden deutsche und europäische Bauern und Bäuerinnen . Aber auch die ErzeuWilli Brase

gerinnen und Erzeuger in anderen Teilen der Welt leiden
darunter .

Ihrem Haushaltsvorschlag fehlt jegliche Vision, jegliche Substanz . Es fehlen Vorschläge und Maßnahmen,
mit denen Sie die Probleme in der Landwirtschaft beheben und eine gesunde bäuerliche Agrarstruktur fördern
wollen . Wir fragen Sie: Was ist denn mit der Tierwohlinitiative? Was ist denn mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zur zukunftsfähigen Tierhaltung? Wo in Ihrem Haushalt sind die Mittel
für Tierwohl, mit denen Sie substanzielle Fortschritte
erzielen wollen? Wo sind die Umsetzungen, die das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik
empfiehlt?

Übrigens haben wir auch von der großen Novelle der
Düngeverordnung, die uns Weihnachten auf den Tisch
gelegt wurde, seit Monaten nichts mehr gehört . Wir hören jetzt: Vielleicht im nächsten Jahr . Die Schmidt‘sche
Lösung heißt, über Probleme nicht mehr zu reden, bis sie
irgendwann vergessen sind .

({6})

Das lassen wir Grüne Ihnen nicht durchgehen . Wir werden dieses Aussitzen brandmarken . Wir werden der Gesellschaft zeigen, dass wir die Probleme angehen wollen .

Um die Probleme zu lösen, sind wahrlich weitaus größere Anstrengungen notwendig, als freundlich und völlig
inhaltsleer durch das Land zu fahren, wie Sie es gemeinhin tun . Wir fordern deshalb die Aufstockung der Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 200 Millionen Euro
für ein Aktionsprogramm „Bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“, um damit einen Umbauplan „Zukunftsfähige
Tierhaltung“ in Höhe von 150 Millionen Euro zur Umsetzung der Vorschläge des Gutachtens zu finanzieren.

Wir fordern die Förderung einer grünlandgebundenen
Milchviehhaltung mit 50 Millionen Euro nationaler Mittel . Damit können wir nach unseren Berechnungen weitere Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro in EU- und
Länderprogrammen hebeln . Angesichts dieser Summe
sollten wir darüber nachdenken, ob wir damit den hauptsächlich betroffenen Grünlandbetrieben wirksam helfen
können .

({7})

Wir fordern weitere zielführende Maßnahmen im Tierschutz und bei der Novellierung der Düngeverordnung .
Wir fordern des Weiteren die Aufstockung der Mittel für
das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ sowie
eine Bündelungsoffensive für Milcherzeuger .

Herr Minister, es gilt, nicht weiter die Hände in den
Schoß zu legen und - quasi wie bei einer Tasse Kaffee nett zu plaudern . Erforderlich ist Handeln . Handeln Sie
endlich! Die Bäuerinnen und Bauern warten auf Taten,
und zwar auf Ihre Taten .

({8})