Bettina Hagedorn (NA), 2017-12-13:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will gleich beim Thema Nikolaus weitermachen. Bei uns zu Hause ist das so, dass meine Enkelkinder am 6. Dezember ihre Stiefel mit den Wunschzetteln drin vor die Tür stellen. Am Heiligabend erfahren sie dann, welche Wünsche erfüllt sind und welche nicht.

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Übrigens: Sowohl der Nikolaus als auch der Weihnachtsmann sind gute Männer, und sie tragen rote Mäntel. So weit zur Einleitung.

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Aber jetzt ganz ernsthaft: Liebe Kollegen der FDP, Sie haben hier aus aktuellem Anlass Ihren Antrag vorgelegt. Die Diskussion passt, finde ich, gut, weil am 6. Dezember die Vorschläge der Kommission zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Tisch gelegt worden sind. Das ist eine Debatte, die in diesen Bundestag gehört und die wir ernsthaft und sicherlich auch noch über Wochen und Monate führen werden; denn Europa wartet auf eine deutsche Antwort. Ich stimme Ihnen so weit zu. In diesen Zusammenhang gehören auch die Vorschläge von Macron; wir denken das zusammen.

Andererseits finde ich es ganz schön mutig – muss ich sagen –, dass uns ausgerechnet die FDP diesen Vorschlag vorlegt. Sie, Kollege Toncar, haben gesagt – das können Sie nicht ganz ernst gemeint haben –: Wenn wir das so beschließen, dann würden wir das der Bundesregierung mit auf den Weg geben. – Wenn Sie als FDP solche Anträge einbringen wollten, die wir hier mehrheitlich beschließen sollen, dann hätten Sie vor dreieinhalb Wochen nicht die Sondierungsgespräche verlassen dürfen. Insofern ist das eine Shownummer.

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Es gibt aber – das wissen wir alle – in der FDP eine große Bandbreite an Meinungen zu dem Thema Europa; darauf möchte ich an dieser Stelle auch hinweisen. Ich verweise nur auf den „Spiegel“ vom 6. Oktober. Dort wurden Ihre ehemaligen Europaabgeordneten, Graf Lambsdorff, der heute und gestern schon mehrfach geredet hat, und der Kollege Theurer, zitiert, die sich sehr deutlich von den europakritischen Aussagen in Ihrem FDP-Wahlprogramm distanziert haben.

Anders verhält es sich mit dem Kollegen Frank ­Schäffler, der den Kollegen aus der 17. Wahlperiode noch sehr gut in Erinnerung ist, weil er ja zum Thema Fiskalpakt – darum geht es ja im Kern in diesem Antrag – eine Rede gehalten hat, die sich inhaltlich deutlich von denen aller anderen FDP-Abgeordneten unterschieden hat.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet der Kollege Frank Schäffler, der wieder Ihrer Fraktion angehört, gemeinsam mit dem Kollegen Klaus-Peter Willsch von der Union, der sich zum Fiskalpakt auch immer ähnlich kritisch und ablehnend und nicht so wie seine Fraktion geäußert hat – Klaus-Peter winkt da hinten –, erst vor wenigen Tagen in der „FAZ“ entsprechend geäußert hat. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass sich die Mehrheit dieses Parlamentes in dieser Weise sowohl zu den Macron- als auch zu den Kommissionsvorschlägen verhalten wird. Denn wie das hier schon dargestellt worden ist: Das würde de facto auf einen antieuropäischen Kurs hinauslaufen.

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– Ja, da müssen Sie in der FDP noch einiges untereinander klären.

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Bei dieser Diskussion wird auch gerne über einen europäischen Finanzminister und Ähnliches geredet. Dazu muss man ganz deutlich sagen: Man darf das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Es muss erst einmal darum gehen: Was sind eigentlich die Ziele? Was kann Europa im Moment noch nicht, was es in Zukunft können soll? Wie müssen wir es ertüchtigen, um Europa letzten Endes sicherer und zukunftsfester für die Menschen zu machen? Danach reden wir über die Instrumente und über alles andere.

Damit knüpfen wir genau an das an, was wir schon im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt diskutiert haben; das ist im Übrigen schon über fünf Jahre her. Ich habe noch einmal in die Protokolle reingeschaut, kann das jetzt aber nicht mehr ausführen. Ich möchte Sie jedoch ermutigen, das auch zu tun. Denn es war Wolfgang Schäuble, der damals gesagt hat: Aus der Euro-Politik gemeinsam eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, muss der nächste Schritt sein. – Wir Sozialdemokraten haben gesagt: Die Steuerpolitik und die Finanztransaktionsteuer gehören zwingend dazu. – Nur deshalb haben wir und die Grünen damals dem Fiskalpakt zugestimmt. Das ist das Versprechen, das auch Macron jetzt einlösen muss.

Vielen Dank.

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