Hoss (NA), 1984-03-29:
Ich bitte um Entschuldigung. Mir ist das bekannt, aber ich mußte es einfach sagen.
Der anstehende Gesetzentwurf zur Ablösung der Arbeitszeitordnung, eines Gesetzes, das zu Zeiten der Deutschen Arbeitsfront 1938 geschaffen wurde, findet in der Intention die Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN. Wir wundern uns allerdings, daß die sozialdemokratische Fraktion diesen Gesetzentwurf erst jetzt eingebracht hat. Es wäre sicher schon zu ihrer Regierungszeit möglich gewesen, eine Änderung dieses Gesetzes zu betreiben.
({0})
Unsere Vorstellungen, die wir mit der Änderung der Arbeitszeitordnung, die längst überfällig ist, verwirklichen wollen, bestehen in der Beachtung zweier Punkte. Erstens sollen die vorhandenen Belastungen, die im Laufe der Technologieentwicklung in der Arbeitswelt entstanden sind, durch die neue Arbeitszeitordnung abgebaut werden. Wir wissen, daß nur der geringste Teil der Arbeitnehmer,
Männer wie Frauen, das Alter von 63 Jahren im Arbeitsleben erreichen. Die meisten scheiden schon vorher aus. Zweitens muß die Änderung der Arbeitszeitordnung angesichts von 2,5 Millionen Arbeitslosen arbeitsmarktpolitische Wirkungen haben.
Der SPD-Entwurf hätte wegen einer Reihe von Punkten, die wir unterstützen - vor allem die Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden -, unsere Unterstützung gefunden, wenn er nicht einige wesentliche Punkte enthielte, denen wir nicht beitreten können. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf insgesamt ab und sind dabei, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, von dem ich hoffe, daß in diesem Hause eine entsprechende Zusammenarbeit möglich ist.
Welches sind die wesentlichen Punkte unserer Kritik? Als erstes ist das Problem der Flexibilisierung zu nennen, die sowohl in dem vorgelegten Gesetzentwurf der SPD als auch in den Papieren, die aus dem Hause Blüm und von der CDU/CSU/FDPFraktion kommen, enthalten ist. Hier tritt die Flexibilisierung als Instrument der Rationalisierung auf. Sie führt eine stärkere Auslastung von Kapazitäten sowie eine stärkere Anpassung des Menschen an die vorhandene Technologieentwicklung und an die Maschinerie herbei.
Der SPD-Entwurf enthält in diesem Bereich leider nur Vorstellungen, die von betrieblichen und unternehmerischen Bedürfnissen ausgehen, wie das noch stärker bei den Vorschlägen aus der CDU/ CSU-Fraktion und aus dem Hause Blüm zu erkennen ist. Man geht weniger auf die individuellen Bedürfnisse des Arbeitnehmers ein und schafft auch keinen Freiraum für die Interessen der Arbeitnehmer. Das gilt besonders, wie man sehen kann, für die §§ 8 und 18. Während von der 40-Stunden-Woche die Rede ist, wird in diesen Paragraphen die Möglichkeit eröffnet, durch die Zusammenlegung von Stunden regelmäßiger Arbeitszeit innerhalb von acht Wochen bespielsweise in vier Wochen 48 Stunden zu arbeiten und in den weiteren vier Wochen 32 Stunden. Dabei ist nicht klar, ob bei der Regelung dieser Arbeitszeit in jedem Fall der Betriebsrat eingeschaltet ist.
Aber es kommt noch schlimmer: In § 8 Abs. 4, wo es um die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geht, ist festgelegt, daß sie grenzenlos verlängert werden kann, wenn diese mehr gearbeitete Zeit in anderen Jahreszeiten durch kürzeres Arbeiten ausgeglichen wird. Das sind Vorschläge, wie sie bei VW schon diskutiert und auch praktiziert werden: Bei einem Boom, wenn also ein großer Produktionsanfall gegeben ist - meinetwegen im Frühjahr -, können die Arbeitnehmer verpflichtet werden, 60 Stunden die Woche zu arbeiten, während man dann im Herbst eben nur 20 Stunden in der Woche arbeitet. Das bedeutet im Endeffekt eine Rationalisierung der Arbeitsorganisation. Man hat die Arbeitskräfte immer dann zur Verfügung, wenn Hochbetrieb ist. Die Arbeit wird intensiviert, und die Vernutzung der Arbeitskraft findet in größerem Maße statt.
Das führt zu einer noch stärkeren Unterordnung des Menschen unter die Bedingungen der Produktion, was wir ablehnen, weil es zugleich auch arbeitsmarktpolitisch zu einer Einsparung von Arbeitsplätzen führt. Diese Maßnahmen haben also nicht zum Ziel, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen; denn die im Betrieb vorhandenen Arbeitnehmer werden stärker ausgenützt, und damit werden Arbeitsstunden eingespart.
({1})
Ebenso verhält es sich mit den Überstunden. Das ist der zweite wichtige Kritikpunkt, den wir vorbringen. Wir wissen, daß im Jahre 1982 in der Bundesrepublik 2 Milliarden Überstunden geleistet worden sind. Das sind umgerechnet bei einem 8-Stunden-Tag in einem Jahr zirka 1 Million Arbeitsplätze. Man sollte annehmen, daß die neue Arbeitszeitordnung, von der SPD vorgeschlagen, die Überstundenfrage in einer Weise abhandelt, daß sie zu einer Reduzierung der Überstunden führt. Das aber ist nicht der Fall; denn in dem Gesetzentwurf wird z. B. von einer Zusammenlegung von Überstunden gesprochen. Nach dem Entwurf sind zwar im Höchstmaß vier Stunden pro Woche zugelassen, aber durch die Zusammenlegung von Überstunden kann man zu Arbeitszeiten kommen, die so aussehen, daß man in zwei Wochen 48 Stunden und in den anderen zwei Wochen dann die normale Zeit von 40 Stunden arbeitet.
Noch erheblich problematischer ist, daß eine Aufsichtsbehörde, wie in § 18 Abs. 2 festgelegt, unter Umgehung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auf Antrag des Arbeitgebers darüber bestimmen kann, ob sogar in einem Zeitraum von sechs Monaten die Arbeitszeit zusammengelegt werden kann. Das heißt, die Aufsichtsbehörde könnte auf Antrag des Arbeitgebers entscheiden, daß drei Monate lang jede Woche 48 Stunden gearbeitet wird und in den folgenden drei Monaten 40 Stunden. Nach § 18 Abs. 2 soll dazu nur eine Stellungnahme des Betriebsrates notwendig sein. Wo bleibt da § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes? Hier sind also die Mitbestimmungsrechte ausgeschaltet.
In einem von uns vorzulegenden Entwurf werden wir die Frage der Flexibilisierung und Mehrarbeit im Sinne der Arbeitnehmer und der individuellen Gestaltung von Arbeitszeit beantworten. Mehrarbeit muß in einem Gesetzentwurf definiert sein, etwa so, daß Mehrarbeit auf Fälle unplanmäßiger, außergewöhnlicher Gelegenheiten zu beschränken ist. Man muß Routinemehrarbeiten in den Griff kriegen und verhindern, d. h. Mehrarbeit nur für Reparaturen, bei Produktionsausfällen oder zu Vor- und Abschlußarbeiten.
Wenn die Mehrarbeit zu dauernder Arbeit ausartet, muß das Recht des Betriebsrates auf Neueinstellungen gesichert sein, damit an Stelle der gemachten Überstunden neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
So wie zur Mehrarbeitsregelung haben wir auch Vorstellungen in bezug auf die Flexibilisierung. Wir meinen, so wie man die Mehrarbeit regelt, muß man auch die Möglichkeit von Minderarbeit, von

weniger Arbeit regeln. Es muß also die Möglichkeit geschaffen werden, daß man für Bildungs- und Studienzwecke Antrag auf unbezahlten oder bezahlten Urlaub - je nachdem, um was es sich handelt - einreichen kann, daß man individuelle Vorhaben wie Reisen, Eigenarbeit beim Hausbau durchführen kann, daß man Urlaub beantragen kann - in den ersten Wochen bezahlten, dann unbezahlten - für Kindererziehung, für die Pflege von erkrankten Kindern. Auch müßte es möglich sein, einen Antrag auf verkürzte Arbeitszeit zu stellen - ein 7-Stunden Arbeitstag oder 6-Stunden-Arbeitstag -, natürlich in einer geregelten Form.
Nun komme niemand und sage, das sei nicht möglich. Es gibt ein Beispiel, bei dem das glänzend funktioniert. Wenn jemand als junger Mensch zum Bund mull, dann wird er für anderthalb Jahre beurlaubt mit Arbeitsplatzgarantie. Nach anderthalb Jahren kann er bei seiner Firma wieder anfangen. Ich denke, daß das die Richtung ist, in die wir gehen sollten und die dazu führt, daß zum einen arbeitsmarktpolitische Folgen eintreten und zum zweiten ein größerer Freiraum auch für die Arbeitnehmer individuell erreicht wird.
Danke schön.
({2})