Sibylle Laurischk (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift die Forderung der FDP von Juni letzten Jahres auf, die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 endlich
umzusetzen. Ziel dieser Richtlinie ist, bestimmte Grundsätze des Patentrechts im Bereich der biotechnologischen Erfindungen zu präzisieren und damit die Entwicklung biotechnologischer Erfindungen zu fördern.
Darüber hinaus soll die Einheitlichkeit des europäischen
Patentrechts herbeigeführt werden, insbesondere im Bereich der Patentierungspraxis.

Nachdem fast vier Jahre vergangen sind, seit diese
Richtlinie umgesetzt werden sollte, hat die Regierung im
Oktober letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, den wir
heute endlich beraten. Dies ist wohl auch dem mittlerweile anhängigen Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der Europäischen Union zu verdanken. Hierbei
begrüßt die FDP die annähernd im Verhältnis eins zu
eins erfolgte Umsetzung. Herr Loske, ich bin der Meinung, dass uns eine Doppelstrategie nur zurückwirft und
nicht zur Erreichung unseres Zieles, das Biopatentrecht
zu fördern, beiträgt.

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Die Diskussion seit der Verabschiedung dieser Richtlinie im Jahr 1998 ist selbstverständlich fortgeschritten.
Deshalb ist es wohl einhellige Meinung, dass Veränderungen an der gegenwärtigen Rechtslage - nichts anderes stellt dieses Gesetz dar - auf der europäischen Ebene
stattfinden müssen. Inwieweit dabei die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag sowie die von der
Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vorgegebenen
Themenschwerpunkte bzw. Verhandlungsfestlegungen
sachdienlich sind oder nur eine Reflexion einer diffusen
Angst vor Innovationen in der Biotechnologie darstellen,
wird noch zu prüfen sein. Herr Loske, ich habe durchaus
registriert, dass Sie in Ihrem Beitrag häufig von Angst
gesprochen haben. Angst ist kein Kriterium für die Politik. Wir sind gefordert und sollen Lösungen finden.

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Diesbezüglich muss insbesondere erwähnt werden,
dass mit diesem Gesetz nichts anderes intendiert wird,
als eine 30-jährige Rechtspraxis und gefestigte Rechtsprechung in Deutschland zu den Biopatenten zu kodifizieren. Hier wird also nichts verschlimmert oder aufgegeben, sondern endlich nach jahrelangem Gezerre den
sich hier insbesondere betätigenden kleinen und mittleren Unternehmen die Rechtssicherheit gewährt, die für
weitere Investitionen in die von allen als zukunftsträchtig betrachtete Biotechnologie notwendig ist. Denn bisher dienten unbestimmte Rechtsbegriffe zur Grenzziehung, die jetzt durch konkrete Ausschlussgründe, wie
sie in der Richtlinie aufgeführt werden, ergänzt werden;
ohne Zweifel ein Fortschritt für die Anwender des Gesetzes. Dabei wirbt auch die FDP für mehr Vertrauen in

die Sachkunde der Mitarbeiter der Patentämter, die keineswegs mit lockerer Hand entscheiden, wie das in der
öffentlichen Diskussion bisweilen suggeriert wird.

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Auslegung
der Richtlinie in den Fragen des Stoffschutzes. Die FDP
begrüßt, wie auch schon in unserem Antrag erläutert,
dass der absolute Stoffschutz im Gesetz bestätigt und
fortgeschrieben wird; dies ist auch internationale Rechtspraxis. Nur damit gelingt eine Sicherung der Forschung
und Entwicklung, die uns im „Jahr der Innovationen“ so
am Herzen liegt. Unserer Ansicht nach sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe und der Einreichungsunterlagen ausreichend, um spekulativen Patentanmeldungen vorzubeugen.

Ich denke, dass uns jetzt eine gründliche, aber zügige
parlamentarische Beratung nach der langen Verzögerung
möglich ist und wir eine Hausaufgabe zugunsten des
Forschungsstandortes Deutschland erledigen können.

Ich danke Ihnen.

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