Rita Hagl-Kehl (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ich möchte Sie explizit einmal ansprechen: Das
ist derselbe Antrag, über den wir bereits in der letzten
Debatte gesprochen haben . Die Situation ist auch noch
dieselbe .

({0})

Deswegen werde ich jetzt in Vertretung meiner Kollegin
Elvira Drobinski-Weiß, die erkrankt ist, noch einmal so
ungefähr dasselbe sagen .

({1})

In Artikel 20a des Grundgesetzes steht:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung . . .

Ich hoffe, Sie alle kennen diesen Artikel . Das ist genau
der Artikel, der für meine Fraktion zutrifft, wenn es um
Gentechnik geht . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Gentechnik auf dem Acker ab .

({2})

Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für die
zukünftigen Generationen schützen . Vorteile für den
Verbraucher gibt es kaum, aber die langfristigen Risiken
für die Ökosysteme, für die Umwelt, für die Nahrungsgrundlagen sind kaum erforscht und ungewiss . Es wird
behauptet, dass Gentechnik wissenschaftlich erforscht
sei . Aber woher wollen wir wissen, welche Folgen es in
den nächsten hundert Jahren gibt? So lange existiert Gentechnik ja noch nicht .

({3})

Deshalb wollen wir - da sind wir uns durchaus mit den
Grünen und den Linken einig - in Deutschland den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen.
Wir wollen in Deutschland nur Forschungsvorhaben, wie
sie die EU erlaubt, und keinen Flickenteppich von Regelungen . Wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf . Er ist
am 2 . November im Kabinett beschlossen worden . Laut
diesem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung ein Anbauverbot erlassen . Das ist ein klarer Auftrag . Uns hätte
die Vorlage des Bundesrates zwar besser gefallen, und
die Länder kritisieren einiges an dem Gesetzentwurf,

({4})

zum Beispiel, dass das Einvernehmen zwischen sechs
Ministerien hergestellt werden muss, bevor ein Erlass
zustande kommt, dass die Zustimmung der Mehrheit der
zuständigen obersten Landesbehörden nötig ist oder dass
die Länder selbst tätig werden müssen, wenn der Bund

es nicht tut, wobei dann immer die Frage ist, ab wann die
Länder selbst tätig werden müssen . Den Prozess haben
Sie - Herr Schmidt ist leider nicht da; ich muss mich an
die Staatssekretärin wenden - mit diesem Gesetzentwurf
leider verkompliziert .

({5})

Minister Schmidt hat im Oktober laut Reuters gesagt - ich zitiere -: „Mein Ziel ist ein flächendeckendes
Anbauverbot …“ Wir fordern ihn als SPD-Fraktion und
als Koalitionspartner auf: Handeln Sie danach!

({6})

Beim Antrag der Grünen - dazu komme ich jetzt,
lieber Harald Ebner - geht es um die Zulassung von
gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene. Die
sozialdemokratisch geführten Ministerien stimmen regelmäßig dagegen - das ist von Frau Dr . Tackmann schon
festgestellt worden -, die unionsgeführten stimmen dafür . Damit kommen wir in der EU zu einer Enthaltung .
Insofern ist die Schlussfolgerung: Leider ist das keine
konsequente Haltung .

({7})

Wir wünschen uns vom Koalitionspartner, dass er endlich geschlossen den Wunsch der Bürger respektiert .

({8})

Die Menschen wollen keine Gentechnik auf den Feldern,

({9})

und wir wollen auch, dass es keine geben wird . Dann
können wir es ja per Gesetz regeln .

({10})

Auf den Feldern gibt es keine Gentechnik, in der Tiernahrung haben wir sie . Das wäre vielleicht auch mal ein
Thema, das aufgegriffen werden müsste; denn ich bin mir
nicht sicher, ob der deutsche Verbraucher immer weiß,
dass er die ganze Zeit schon Gentechnik mitisst ({11})

über die Tiernahrung, die in den guten deutschen Ställen
überall brav verteilt wird .

Das Anbauverbot, das wir wollen, liegt auf dem Tisch
und nimmt jetzt den gesetzgeberischen Weg . Da sind wir
als Gesetzgeber, als Parlament gefragt . Wir wollen, dass

das gemeinsame Ziel festgelegt wird . Mit dem Antrag,
der jetzt vorliegt, können und werden wir arbeiten .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({12})