Apel (NA), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dank der Intervention des Herrn Kollegen Kiesinger und dank der Worte von Herrn Dr. Barzel unversehens doch wieder in eine Debatte hineingeraten, die nach meiner Auffassung nach dem gestrigen Gespräch im Kreise des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" eigentlich zu Ende sein sollte.
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Herr Dr. Kiesinger und Herr Kollege Barzel, bitte erklären Sie mir, was das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag mit den Mehrheiten in diesem Bundestag zu tun hat.
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Bitte erklären Sie mir, womit Sie die Aussage begründen, daß es in diesem Lande eine Mehrheit für Ihre Ostpolitik gab. Wissen Sie nicht auch, daß im Herbst 1973 in unserem Lande Bilanz gemacht wird und darüber entschieden wird, ob diese Koalition eine gute, eine weniger gute oder eine schlechte Politik gemacht hat?
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Wir lassen uns wenigstens von dieser Art von Argumentation, die Ihnen im Bundesrat - das ist ja wohl entscheidend für die Bundespolitik - keine stärkere Position als bisher gebracht hat, nicht beeinflussen.
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Herr Kollege Kiesinger, es fällt schwer, nachdem Sie diesen Stil und diesen Ton in die Debatte gebracht haben, noch an die Gemeinsamheit zu glauben.
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Sie haben das ja eben hier noch einmal zugespitzt und haben gesagt: Na, gut, Landesverräter seid ihr zwar nicht, aber ihr seid so dumm, daß ihr welche werden könntet. Das war zugespitzt ihre Argumentation.
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Und da muß ich Sie fragen: Halten Sie das für anständig? Halten Sie das für würdig? Halten Sie es, Ihrem Ansehen in unserer Nation für angemessen, hier so zu sprechen?
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Und dann sagen Sie noch, wir diffamierten Sie! Herr Kollege Barzel, warten wir doch hinsichtlich Bielefeld einmal ab. Wir haben ja einen Gerichtstermin. Warten war doch einmal ab; seien Sie nicht zu selbstsicher.
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Einige Bemerkungen zur Sache selbst. Herr Kollege Barzel, wir haben doch immer wieder deutlich gemacht, um was es bei dem sogenannten Bahr-Papier geht: ein sehr wichtiges Dokument, das in vielstündiger Arbeit zustande gekommen ist, das Ergebnisse und Gesprächsgrundlagen darstellt und insofern in der Tat politisch bedeutsam ist. Aber die Bundesregierung hat doch immer wieder mit Nachdruck erklärt - nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis; selbst die Sowjetunion hat das deutlich gemacht -, daß auf dieser Grundlage Verhandlungen beginnen werden, so wichtig dieses Papier ist.
Herr Kollege Barzel, Sie sagen, Sie wollten die Grenzen zur Kenntnis nehmen, und werfen uns vor, daß wir in diesem Papier sagen, wir wollten die Grenzen achten und auch künftig achten. Wollen Sie denn die Grenzen künftig nicht achten, Herr Kollege Barzel? Das ist doch die Frage, die ich Ihnen stellen muß.
({8}) Es ist doch so, Herr Kollege Barzel, daß in diesem Papier von Herrn Bahr ausdrücklich festgehalten ist, daß bestehende Verträge davon nicht betroffen sind, daß also juristische Vorbehalte gegeben sind, wenn sie auch - das will ich für meine Person hinzufügen - politisch keine Relevanz haben können, wenn wir vor uns ehrlich sein wollen.
Der Kanzler hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder bemüht - und wir sind ihm dafür sehr dankbar -, sich außerhalb der Emotionen und der Polemik zu halten. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen von der Opposition erwarten, wenn wir in ruhigere Fahrwasser hineinkommen wollen, daß Sie sich auch einen anderen Ton angewöhnen, daß Sie intellektuell redlicher argumentieren und daß Sie endlich Fakten und politische Aussagen zur Kenntnis nehmen, damit man nicht immer wieder das sagen muß, was schon zehnmal gesagt worden ist.
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Herr Kollege Barzel, Sie sind ja von Haus aus Jurist. Insofern hat es mich eigentlich sehr gewundert, daß Sie die Bedeutung des Art. 79 des Grundgesetzes unzureichend zur Kenntnis genommen haben; denn dieser Artikel sagt, daß nur dann die Zweidrittelmehrheit sein muß, wenn das, was man an vertraglichen Regelungen anstrebt, die auf dem Wege zu einem Friedensvertrag liegen könnten, dem Grundgesetz widerspricht. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben doch durch unsere Stellungnahmen hier immer wieder deutlich gemacht, und das ist auch im Bahr-Papier deutlich, daß eben nach unserer Überzeugung das, was dort fixiert wird, nicht dem Auftrag des Grundgesetzes widerspricht. Das habe ich auch in dem freundlichst zitierten Artikel von mir, der heute oder morgen in „Publik" erscheint, sehr deutlich gemacht, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR in unserer Politik laut Aussage der Regierungserklärung nicht in Frage kommt.
Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, heute über Europa zu reden, und wir sollten auch zeitlich deutlich machen, daß uns diese Europapolitik sehr am Herzen liegt.
Lassen Sie mich abschließen. Ich erkläre im Namen meiner Fraktion heute am 17. Juni: wir sind uns der Verantwortung für unser Volk bewußt. Wir fordern deswegen die Regierung auf, die sich stets dieser Verantwortung bewußt gezeigt hat, ihre Verhandlungen mit der Sowjetunion, mit Polen und mit anderen osteuropäischen Ländern fortzusetzen. Sie soll die Politik, die unsere Billigung findet, nicht durch diese Debatte beeinträchtigt sehen. Sie wird eines Tages vor diesen Bundestag treten, und dann werden wir zu entscheiden haben, ob etwas dabei herausgekommen ist oder nicht.
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Es ist selbstverständlich, daß die von Herrn Barzel genannten zehn Punkte dabei beachtet werden können.
Lassen Sie uns also, meine Damen und Herren,
in Zukunft sachbezogener argumentieren, und lassen wir die Emotionen draußen, Herr Kiesinger, lassen Sie uns damit aufhören, so wie Sie hart an der Grenze der Beleidigung zu argumentieren, sonst kommen wir mit Sicherheit nicht zu der Gemeinsamkeit, die durchaus im Interesse dieses Landes ist.
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