Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-11-11:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Wende der Jahre 1989/91 hat es Deutschland und den wieder unabhängigen baltischen Staaten ermöglicht, ihre Beziehungen zueinander wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung hat diesen historischen Schritt in dem Bewußtsein der Verantwortung getan, die Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte auch gegenüber den baltischen Staaten zukommt. Sie hat diesem Umstand in den gut zwei Jahren seit Wiederaufnahme der Beziehungen Rechnung getragen, indem sie einen maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung des Reformprozesses in den baltischen Staaten und zu ihrer fortschreitenden Annäherung an die europäische Zusammenarbeit geleistet hat.
Die Bundesregierung wird sich bei ihrer Politik gegenüber den baltischen Staaten auch künftig von der Absicht leiten lassen, zu Sicherheit und wachsendem Wohlstand der baltischen Staaten substantiell beizutragen. Zukunftsgerichtete Kooperation und Unterstützung für die baltischen Staaten entheben uns gleichwohl nicht der Verpflichtung, auch das den Menschen in den baltischen Staaten vom NS-Regime zugefügte Unrecht anzuerkennen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu mildern.
Im Falle Polens sowie Rußlands, Weißrußlands und der Ukraine hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, den von NS-Unrecht besonders Betroffenen einen Ausgleich zukommen zu lassen. Mit den Regierungen der Russischen Föderation, Weißrußlands und der Ukraine hat die Bundesregierung am 30. März dieses Jahres die Errichtung von Stiftungen in Mos16352 

kau, Minsk und Kiew vereinbart, für welche die Bundesregierung einen finanziellen Beitrag in Höhe von insgesamt 1 Milliarde DM bereitstellt. Diese Stiftungen werden ehemals sowjetische Bürger unterstützen, die durch das NS-Regime verfolgt worden sind; sie werden in nächster Zeit ihre Arbeit aufnehmen können.
Meine Damen und Herren, nach der nunmehr vorliegenden Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen besteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, daß auch den wenigen überlebenden Opfern nationalsozialistischer Verfolgung in den baltischen Staaten geholfen werden muß.
Bitte erlauben Sie mir die ganz persönliche Bemerkung: Ihren unermüdlichen persönlichen Einsatz, Herr von Stetten, halte ich für bewundernswert und hochherzig. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
({0})
Die Bundesregierung wird zum Zweck der Hilfe in den nächsten Tagen Vorgespräche mit den Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens führen. Ziel dieser Gespräche wird es sein, Möglichkeiten für Investitionen im humanitären Bereich zu erkunden, die nach unseren Vorstellungen den individuellen Bedürfnissen der Opfer möglichst nahekommen sollen.
Ich hoffe - und bin zuversichtlich -, daß wir in der Frage der Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in Kürze mit den baltischen Staaten zu einer einvernehmlichen, für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung des Problems kommen können. Ich hoffe insbesondere, daß die wenigen Überlebenden der NS-Verfolgung die geplante Regelung als einen gewissen Ausgleich für das erlittene Unrecht annehmen können, obgleich wir uns völlig darüber klar sein müssen, daß es keine Wiedergutmachung für das Leiden des einzelnen Opfers gibt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der wiedergewonnenen Unabhängigkeit der baltischen Staaten ganz besonders um eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen bemüht. Die Unterzeichnung von gemeinsamen Erklärungen über die Grundlagen der Beziehungen zu den drei baltischen Staaten in diesem Jahr sowie zuletzt die Besuche des Herrn Bundespräsidenten in Estland, Lettland und Litauen bezeugen das beiderseitige Interesse an enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit. Um so mehr ist die Bundesregierung entschlossen, die noch verbliebenen Gräben der Vergangenheit rasch zu überwinden.
Danke schön.
({1})