Kelly (NA), 1983-06-22:
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben am 19. Juni eine feierliche Deklaration zur Europäischen Union abgegeben. Wir wissen, Herr Genscher, daß Sie und Ihr Bundes920 
kanzler es nicht verantworten wollten, den Ratsvorsitz Ende Juni mit einem gescheiterten Integrationskonzept abzugeben. So ist Ihre feierliche Deklaration - der Pfeiler zum sogenannten Einigungswerk der westlichen europäischen Union - verabschiedet worden. Dafür ist sehr viel Prestige, so der „Rheinische Merkur", auch an den Namen Genschers geknüpft und investiert worden. Doch beglückwünschen können wir Sie leider nicht. Vielleicht sehen Sie sich, Herr Genscher, nun eingereiht zwischen den sogenannten Vätern der Europäischen Gemeinschaft, sei es Churchill oder Jean Monnet oder der Lothringer Robert Schuman oder sei es sogar Karl der Große vor 1100 Jahren, auf den sich immer wieder europäische Politiker berufen haben, wie z. B. de Gaulle, als er befand: „Alles in allem hieße dies, auf moderner, sozialer und kultureller Basis das Unternehmen Karls des Großen wieder aufzunehmen."
Ähnliche Gefühle und Hoffnungen auf eine große gemeinsame Anstrengung in Europa mochten auch jene Politiker und Beamte gehabt haben, die am 25. März 1957 im römischen Kapitol die Verträge zur Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft unterschrieben haben. Sie alle waren auch Teilnehmer eines feierlichen Aktes und meinten mit ihrem ehrgeizigen Unternehmen, daß sie laut Rom-Vertrag und Präambel „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel" anstreben. Die Gründungsväter sprachen von beständigem Wirtschaftswachstum, von „ausgewogenem Handelsverkehr" und einem „redlichen Wettbewerb".
Nun, Herr Genscher, 25 Jahre nach diesem Ereignis von Rom haben wir nun das Ereignis und Wunder von Stuttgart. Viele von uns fragen sich, ob es nicht die feierliche Deklaration von Zynikern geworden ist. Die beständige Wirtschaftsausweitung heißt Energie- und Rohstoffverschwendung, heißt, daß 660 Millionen Menschen in der Dritten Welt durch EG-Politik innerhalb der Armutsgrenze leben, heißt ökologische Zerstörung und strukturelle Arbeitslosigkeit, und es heißt auch Großprojekte und Größenwahn.
Nicht nur Sie während Ihres Ratsvorsitzes, schon viele vor Ihnen, Herr Genscher, haben erlebt, daß die europäische Idee, die nach dem Marshall-Plan, nach Gründung der NATO und nach dem Europarat samt brennender Grenzpfähle belebt wurde, heute verblaßt ist. Von brennenden Grenzpfählen sieht man sehr wenig. Nicht nur Sie, Herr Genscher, fast alle europäischen Politiker haben die vergangenen 25 Jahre schlecht genutzt. Aus dem positiven kühnen Gedanken und Gefühl, einem größeren Verbund als dem eigenen Staat anzugehören, ist ein negatives, bevormundendes und eurozentristisches Konzept einer arroganten und ausbeuterischen kapitalistischen Handelsmacht entwachsen, das Europa der multinationalen Konzerne, das Europa der vereinigten Atomkraftwerke, der vereinigten Sprengköpfe und das Europa der Ressourcenverschwendung.
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Die GRÜNEN meinen, daß Sie, Herr Genscher, neuen Wein in die alten Schläuche des Nationalismus gegossen haben. Wir lehnen diese Konzeption der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft in ihrer herrschenden Struktur mit ihren jetzigen wirtschaftlichen, entwicklungs- und energiepolitischen Inhalten ab.
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Wir möchten deutlich zum Ausdruck bringen, daß es sich beim überwiegenden Teil der sogenannten europäischen Politik um eine subventionierte nationale Politik handelt, die kaum kontrolliert wird, denn die EG-Kommission, so weiß ich wohl, ist kein kontrollierendes Organ, ist eher Rechnungsführer, und natürlich ist das Europaparlament nicht in die Lage gebracht worden, europäische Macht zu kontrollieren.
Wir streben eine ökologische dezentrale selbstverwaltete zivile Europäische Gemeinschaft der Regionen an, eine Gemeinschaft, die nicht weiterhin alte Sachzwänge vollzieht,
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die nicht fraglos alte Herrschaftsstrukturen übernimmt und die nicht mit dem Knüppel, dem EG-Knüppel, internationale Konkurrenzfähigkeit, jeden Ansatz einer bedarfsorientierten und arbeitsplatzsichernden Strukturpolitik erschlägt.
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Doch ist es sehr wichtig, daß ich Sie doch, Herr Genscher und Herr Kohl, zu den Vätern dieser Europäischen Gemeinschaft einordne, denn das, was Sie in der Deklaration im außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bereich zum Ausdruck bringen , hat sehr viel zu tun mit den subtilen Ansätzen einer ehemaligen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, doch dieses Mal in sehr starker Anbindung an die Führungs- und Supermacht USA. Ihr Bemühen um gemeinsame Positionen in der Außenpolitik und Ihr Bemühen, Herr Genscher, z. B. vor Weihnachten 1983 in der Bundesrepublik, in Greenham Common und in Comiso zu stationieren, sowie auch Ihr Bemühen in bezug auf die DritteWelt-Politik Gerechtigkeit sozusagen dort vor Ort stattfinden zu lassen, nehme ich Ihnen nicht ab. Sie betreiben ein widerwärtiges Hinterhaltespiel,
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in bezug auf Südafrika! Zu Südafrika möchte ich Ihnen sagen, daß in Pretoria die Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden und daß die EG in Teilen sogar fortschrittlichere Politik dort als Sie gemacht hat, denn Sie, Herr Genscher, postulieren verbal vor den Vereinten Nationen, vor der Europäischen Gemeinschaft, daß Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen. Doch Sie nehmen die Verletzung von Freiheitsrechten in Südafrika hin, wenn es opportun erscheint; z.B. lassen Sie deutsche Firmen durchaus am Kap investieren und

profitieren, und wir werden damit zu wirtschaftlichen Säulen eines Unrechtsregimes in Südafrika. Man weiß dort in Pretoria sehr wohl zu schätzen, was Sie, Herr Genscher, vor der EG sagen, denn Sie lassen den diplomatischen Druck dieser EG gegen Südafrika nie zu, und Sie lassen auch keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Südafrika zu.
Während Sie aber bei der feierlichen Deklaration von der Dynamik einer sogenannten europäischen Außen- und Innenpolitik beflügelt sind, haben viele, viele nichts zu feiern, weder die 10 Millionen Arbeitslosen noch die 4,5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen noch die 10 Millionen in Armut lebenden Haushalte in Europa, weder die Sozialhilfeempfänger noch die Obdachlosen, weder die Gemeinschaft der entrechteten Frauen am Arbeitsplatz noch die 23 Millionen behinderten Mitbürger in Europa. Es gibt nichts zu feiern, nichts, weswegen man feierlich sein kann, wenn sich die Europäische Gemeinschaft an der Ausbeutung und Bevormundung der Dritten Welt beteiligt. In einer Gemeinschaft, die durch solche Vorhaben wie die Schaffung einer europäischen Agentur für Rüstungsbeschaffung und das Absichern der Seewege in den Nahen Osten immer mehr ihren zivilen Charakter verliert -