maria böhmer (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Bonde hat eben die Frage gestellt, wohin
die Reise geht. Ich kann es Ihnen sagen: Wenn man den
Haushalt betrachtet - sowohl den Gesamthaushalt als
auch den Einzelhaushalt -, stellt man fest, dass der von
Ihrer Politik eingeschlagene Weg nach unten führt. Das
ist eine Katastrophe für unser Land.

({0})

Die Ergebnisse sind hohe Arbeitslosigkeit und Menschen, die sich fragen, wie es weitergehen soll. Die Antworten, die Sie uns geben, geben keine Hoffnung.

Ich habe vor wenigen Tagen gelesen: Das Land muss
sicher manche Ausgabe kürzen, bei der Bildung wäre
dies töricht.

({1})

Was sehe ich? Wir sind mit globalen Minderausgaben
von 84 Millionen Euro konfrontiert, nachdem der Forschungshaushalt vorher bereits drastische Kürzungen erfahren hat. In Hochglanzanzeigen behauptet die SPD, es
würden keine Kürzungen stattfinden, weil das töricht sei.
Ich halte es für unerhört,

({2})

wie man versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in
die Augen zu streuen.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, was
hier geschieht. Wenn Sie als Motto propagieren: „Das
Wichtige tun“, dann kann ich Ihnen darauf, Frau
Bulmahn, nur antworten: Sie tun nicht das Wichtige, Sie
tun auch leider nicht das Richtige. Sie tun das Falsche.
Das ist das Schlimme an Ihrer Politik.

({4})

Wenn Sie bei der Debatte am 7. November erklären,
Sie müssten jetzt kürzen, um damit einen Beitrag zur
Sicherung der sozialen Sicherungssysteme zu leisten,
so heißt das im Klartext: Die Wissenschaft zahlt einen
hohen Preis für eine verfehlte Rentenpolitik dieser Bundesregierung.

({5})

Das kann nicht sein. Wir müssen „Vergangenheitssubventionen in Zukunftsinvestitionen umschichten“ - das sagt
der Bundeskanzler. Sie aber tun genau das Gegenteil.

Bildung, glaube ich, ist die soziale Frage des
21. Jahrhunderts. Bildung ist nicht nur ein Gebot
der Chancengerechtigkeit, sondern - wenn denn
Pathos erwünscht ist - buchstäblich eine Überlebensfrage unserer Gesellschaft …

So auch wieder der Bundeskanzler. Was aber geschieht?
Statt diese Maxime zu befolgen, kürzen Sie die Mittel
für Bildung und Forschung.

({6})

Ich will Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass die immer wiederkehrenden Verweise auf das
Jahr 1998 - in keiner Ihrer Reden übergehen Sie diesen
Bezug ({7})

nach fünf Jahren als Argument nicht mehr tragen. Mit
diesen Ausflüchten können Sie hier nicht punkten.

({8})

Vielmehr müssen Sie sich an Ihren eigenen Versprechen
und Zielen sowie den Anforderungen von Gegenwart
und Zukunft messen lassen.

Versprochen haben Sie, Mittel für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sicherzustellen.

({9})

Sie liegen deutlich darunter. Wenn Sie die 3-ProzentMarke bis zum Jahr 2010 noch erreichen wollen, bräuchten Sie ab 2005 Steigerungsraten von 7 bis 8 Prozent.
Das halte ich angesichts Ihrer desaströsen Wirtschaftsund Finanzpolitik schlichtweg für utopisch.

({10})

In einer Volkswirtschaft wie unserer, in der es nur
um Innovation geht, darf es keinen Einbruch bei der
Forschung geben.

So hat sich vor wenigen Tagen Professor Winnacker im
„Handelsblatt“ geäußert.

({11})

Es gab erneut einen Brandbrief der Wissenschaftsorganisationen an den Bundeskanzler.

Wenn Sie jetzt verkünden, Sie hätten die Ausgaben
um 3 Prozent erhöht, dann müssen Sie aber auch dazu
sagen, dass Sie sie im letzten Jahr abrupt gekürzt haben
und die Wissenschaftsorganisationen damit vor eine Situation gestellt haben, die kaum zu bewältigen war.

({12})

- Ja, Herr Tauss, Sie umschreiben das immer so freundlich mit Nullrunde. Jetzt überspielen Sie doch nicht das,
was Sie hier tun. Sie fügen der Forschung und der Wissenschaft in diesem Land großen Schaden zu.

({13})

Sie entziehen zugleich Projektmittel in Höhe von
80 Millionen Euro. Damit haben Sie im Wissenschaftsbereich einen Flurschaden angerichtet, der kaum noch zu
kompensieren ist.

({14})

Herr Tauss, Sie sagen doch selbst, das wäre das völlig
falsche Signal zur falschen Zeit. Sigmar Gabriel aus Niedersachsen erklärt: „Wir können nicht beim Parteitag die
Innovationsförderung hochhalten, sie im Alltag klein
kürzen.“ Das ist richtig. Handeln Sie danach.

Ich nehme einmal den Bereich des Hochschulbaus.
Auch dieser ist von massiven Kürzungen betroffen. Die
Folgen sind nicht nur, dass vielleicht an einer Stelle etwas Farbe und an einer anderen ein Sack Zement fehlt.
Nein, Hochschulbauförderung bedeutet auch Förderung von Forschung; denn darunter fallen auch die Großgeräte, die anzuschaffen sind. Wenn die Mittel für neue
Großgeräte, die man bräuchte, um aktuell und innovativ
zu forschen, nicht zur Verfügung stehen, dann stagniert
die Forschung, dann werden wissenschaftliche Einrichtungen zu Museen für alte Geräte.

({15})

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In BadenWürttemberg, in Biberach, an einem der hervorragenden
Standorte für Biotechnologie in unserem Land

({16})

- Herr Tauss, Sie freuen sich schon darauf ({17})

- da warten wir einmal ab -,

({18})

sollte ein neuer Studiengang an der Fachhochschule
entstehen. Was passiert? Mangels Beteiligung seitens
des Bundes droht hier ein einmaliges innovatives Ausbildungskonzept infrage zu stehen. Wir brauchen aber
Fachkräfte in unserem Land. Dafür muss der enge Zusammenhang zwischen Hochschulbauförderung und
Forschungsförderung beachtet werden. Sie aber kündigen die Förderung einseitig auf. Das werden wir nicht
mitmachen.

({19})

Ich will den Punkt Fachkräftemangel kurz vertiefen.
Wir sind immer wieder - das ist schier ein Dauerthema
in diesem Haus - mit der Abwanderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und Spitzenwissenschaftlern
konfrontiert. Da muss man die Frage stellen: Warum eigentlich? Weil die Arbeitsbedingungen hier nicht so attraktiv sind wie etwa in den USA.

({20})

Wir brauchen internationalen Austausch, wir brauchen
internationale Erfahrung,

({21})
gerade in der Zeit der Globalisierung. Aber wir brauchen
vor allen Dingen eine Schubumkehr in der Form, dass
diejenigen, die unser Land verlassen haben, um wissenschaftliche Erfahrungen zu sammeln, wieder zurückkehren. Dafür müssen sie einen Forschungs- und Hochschulstandort Deutschland vorfinden, an dem es für sie
attraktiv ist, zu forschen und zu arbeiten.

({22})

Was könnte Forscher dazu bewegen, wieder hierher
zu kommen? Wir müssen in unserem Land mehr Mut zur
Förderung von Eliten haben. Wir müssen Exzellenz
fördern. Dabei müssen wir vier Punkte berücksichtigen:
Erstens. Wir brauchen eine schärfere Profilbildung an
den Hochschulen. Zweitens. Wir brauchen mehr Wettbewerb durch Evaluation und Hochschulranking. Drittens.
Wir müssen Bürokratie abbauen und für mehr Autonomie sorgen. Viertens. Wir brauchen eine flexiblere Verwendung von Forschungsgeldern und Anreize für das
Einwerben von Forschungsmitteln. In der Debatte am
7. November haben wir einen Antrag eingebracht - der
Kollege Kretschmer hat ihn begründet -, in dem wir eine
Forschungsprämie vorgeschlagen haben. Das sind die
Wege, die man gehen muss. Unsere Konzepte und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie sie auf; das
hilft unserem Standort!

({23})

Deutschland ist aber auch zu wenig attraktiv für ausländische Studierende und Wissenschaftler. Das muss
uns umtreiben.

({24})

- Herr Tauss, im Vergleich mit den USA können Sie unsere Steigerungsraten vergessen. In den USA stammt die
Hälfte der ausländischen Studierenden aus Asien, bei
uns ist es nur gut ein Viertel. Das heißt, zukünftig werden auch die Wirtschaftskontakte eher zwischen Asien
und den USA und weniger zwischen uns und Asien befördert. Bereits in den Hochschulen werden die Gewichtungen entschieden. Deshalb ist es ein eklatanter Mangel, wenn unser Land für ausländische Studierende nicht
genügend attraktiv ist. Das muss dringend geändert werden.

({25})

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Punkt von
Bedeutung, nämlich der Braindrain nach innen - nicht
nur nach außen -, das heißt innere Emigration. Wenn
Forscher feststellen, dass sie eingeengt, eingeschnürt
werden, dass sie keine Freiheiten in ihrem Denken und
kreativen Handeln mehr haben, dann ziehen sie sich zurück.

Deshalb sage ich: Wir müssen Hochschule und Wissenschaft wieder mehr Freiheit geben.

({26})
Beginnen Sie damit: Wir brauchen im Hochschulbereich
die Freiheit für die Auswahl der Studierenden und wir
brauchen endlich die Abschaffung dieses unseligen Verbots von Studiengebühren.

({27})

Das Verbot muss aufgehoben werden, damit Hochschulen wieder autonom handeln können, damit sie über finanzielle Mittel verfügen, damit die Motivation von Studierenden befördert wird.

Sie behaupten immer, damit würden sozial Schwache
gehindert, an den Hochschulen zu studieren.

({28})

Was eigentlich unsozial ist und was Sie Tag für Tag und
Nacht für Nacht umtreiben müsste, ist, dass die Verkäuferin heute das Studium der Arzttochter finanziert. Das
nenne ich unsozial und das muss geändert werden.

({29})

Was können Studiengebühren bewirken? In BadenWürttemberg sind Langzeitstudiengebühren eingeführt
worden. Ich will Ihnen drei Vorteile nennen.

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Der erste Vorteil ist, Herr Tauss, dass endlich die Zahl
der Langzeitstudierenden zurückgegangen ist. Sie ist
deutlich auf etwa 40 Prozent des früheren Niveaus gesunken. Das heißt, diejenigen, die gar keinen Abschluss
machen und nur soziale Vergünstigungen haben wollten,
sind aus der Hochschule ausgeschieden. Die Zahl der
Prüfungen und der Absolventen ist sprunghaft gestiegen.
Es hat keine negativen Auswirkungen gegeben, denn die
Zahl der Erstimmatrikulierten ist angestiegen.

Der zweite Punkt: Die Einnahmen kommen den
Hochschulen zugute.

({31})

Das wollen wir. Das muss so sein. Anders machen Studiengebühren auch keinen Sinn.

Zum dritten Punkt sage ich Ihnen etwas aus eigener
Erfahrung, denn ich lehre nach wie vor:

({32})

Studiengebühren können das Verhältnis von Professoren
und Studierenden deutlich verbessern. Die Erfahrungen
aus Großbritannien und in den USA zeigen: Es stellt sich
ein tragfähigeres, ein verantwortungsvolles Verhältnis
zwischen Studierenden und Professoren ein. Wir müssen
bei Studiengebühren von der reinen Finanzdiskussion
wegkommen. Wir müssen die Vorteile für eine bessere
Motivation und höhere Verantwortung im Hochschulbereich bedenken.

({33})