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Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort in der allgemeinen Aussprache dieser zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Einzelberatung und rufe den Art. 1, zuerst die Nrn. 1 bis 81 b, auf. Sie haben den Umdruck 666 der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Stammberger und Dr. Stark ({0}) zu Art. 1 vor sich. Soweit ich sehe, handelt es sich bei den ersten drei Ziffern nur um redaktionelle Berichtigungen. Unter Ziffer 4 liegt eine sachliche Ergänzung vor. Ich darf wohl feststellen, daß das Haus mit den drei redaktionellen Berichtigungen einverstanden ist, so daß ich hier nicht formell abstimmen lassen muß. Das ist der Fall.
Dann habe ich abstimmen zu lassen über die Ziffer 4, betreffend Nr. 57. Hier wird ein Satz neu eingefügt. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Schwarzhaupt!
Schwarzhaupt (NA), 1969-05-14:
Es handelt sich auch hier im Grunde um eine redaktionelle Änderung. Der Satz ist mit Mehrheit beschlossen und nur versehentlich nicht in die Synopse aufgenommen worden. Das gleiche gilt von allen folgenden Änderungen auf dem Umdruck 666; das sind beschlossene Texte, die in der Eile nur versehentlich nicht in den Ihnen vorliegenden Entwurf aufgenommen worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Ich danke für diese Feststellung und lasse jetzt also über Ziffer 4 abstimmen.
({0})
- Dazu hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Sie bereiten sich offenbar auf eine lange Rede vor.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Vorsitzende des Unterausschusses, Frau Schwarzhaupt, ich habe mir sehr sorgfältig den Umdruck 666 angesehen, um festzustellen, was er an Änderungen enthält. Ich verstehe nicht ganz die Begründung, die Sie hier zu der Ziffer 4 gegeben haben. In der Synopse heißt es: Beschluß des 12. Ausschusses - Nr. 57 entfällt. Das bedeutet, daß hier die Formulierung fortfällt, die für § 1838 Satz 1 BGB vorgesehen war und die wie folgt lauten sollte:
Im Falle der Einzelvormundschaft kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß der Mündel

zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten
Familie oder in einem Heim untergebracht wird.
Wenn jetzt aber diese Formulierung entfällt, dann bleibt es doch bei der Formulierung, wie sie jetzt in § 1838 BGB enthalten ist, und diese Formulierung lautet:
Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht wird.
In der Formulierung „in einer geeigneten Familie" - wir haben diese Regelung jetzt seit fast 70 Jahren - steckt selbstverständlich das darin, was jetzt in dem Antrag Umdruck 666 Ziffer 4 vorgeschlagen wird, nämlich: „Hierbei ist auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels und seiner Familie Rücksicht zu nehmen". Es hat doch in der Vergangenheit nie zu irgendwelchen Schwierigkeiten geführt, daß der § 1838 BGB in diesem Sinne angewendet wird. Ich halte es deshalb für überflüssig, jetzt einen solchen weiteren Satz anzufügen. Man soll nicht eine Regelung, die sich nahezu 70 Jahre bewährt hat, ausgerechnet jetzt mit derartigen zusätzlichen Erläuterungen belasten, wenn es bisher keine Schwierigkeiten gegeben hat.
({0})
Vizepräsdient Dr. Jaeger: Frau Abgeordnete Schwarzhaupt, wollen Sie dazu etwas erklären?
({1})
Es handelt sich um folgendes: Wenn jetzt der Änderungsantrag Umdruck 666 Ziffer 4 angenommen wird, bleibt in i§ 1838 Satz 1 der bisherige Text des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen; er wird nicht durch den Text des Entwurfs ersetzt, der offenbar ein anderer ist,
({2})
und dazu soll ein zweiter Satz hinzugefügt werden.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 666 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Nrn. 1 bis 81 b mit den drei redaktionellen Änderungen und der soeben beschlossenen sachlichen Änderung der Ziffer 4. Wer diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Nr. 82 und dazu den Änderungsantrag der Abgeordneten Erhard ({3}), Frau Schroeder ({4}), Memmel und Genossen auf Umdruck 668 auf. *) Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Erhard ({5}).
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Sie dürfen den Satz noch zu Ende sprechen.
Erhard (NA), 1969-05-14:
Meine Hochachtung vor der Glocke des Herrn Präsidenten ist unbeschreiblich groß.
Heuser (NA), 1969-05-14:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß Sie mit Ihrem Halbierungsvorschlag zwar die Mittel halbieren, aber nicht die Probleme beseitigen, die gerade mit der Bewertung zusammenhängen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
Schwarzhaupt (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Antrag des Kollegen Erhard aus verschiedenen Gründen nicht zuzustimmen.
Erstens enthält der Antrag eine Menge Unklarheiten. Soll die Herabsetzung auf die Hälfte bedeuten, daß das der Pflichtteilsanspruch ist, der nicht zu vermindern ist? Nach dem uns vorliegendem Text kann der Vater durch Testament das eheliche Kind wiederum auf die Hälfte, also auf ein Viertel, setzen.
Es ist auch nicht klar, ob der § 2057 a bleiben soll. Ihn haben wir ja gerade eingefügt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß viele eheliche Kinder im Haushalt oder im Betrieb mitgearbeitet haben. Ihnen soll allerdings auf Grund ihrer ZugeFrau Dr. Schwarzhaupt
hörigkeit zu der Existenzgemeinschaft Familie etwas voraus zugewandt werden. Soll die Besserstellung der Ehefrau bei Gütertrennung bestehen bleiben, die wir auch eingefügt haben, weil wir der Meinung waren, daß die Mitarbeit der Ehefrau auch dann, wenn sie keinen Zugewinnanspruch hat, gewertet werden soll?
Soll nun neben diesen Vorteilen für die eheliche Familie außerdem das uneheliche Kind auf die Hälfte gesetzt werden? Ist es verfassungsrechtlich tragbar, eine Reihe von Bestimmungen zu machen, die die Mitarbeit in der Existenzgemeinschaft Familie werten und zugleich das uneheliche Kind, weil es nicht zu dieser Existenzgemeinschaft gehört, durchweg auf die Hälfte zu setzen? Das ist der eine Punkt.
Zweitens. Herr Erhard hat ausgeführt, daß das enterbte Kind deswegen immer einen Pflichtteilsanspruch in Geld in der Höhe der Hälfte erhalte, weil der Geldanspruch ein so großer Vorteil sei. Es ist doch ganz anders. Das enterbte eheliche oder nicht eheliche Kind bekommt die Hälfte, weil der Erblasserwille darauf ging, ihm überhaupt nichts zu geben. Das Gesetz spricht ihm als ein Minimum, das man ihnen gerechterweise geben muß, diese Hälfte zu, aber nicht deshalb, weil diese Hälfte in Geld besteht.
Drittens. Die Tatsache, daß der Erbersatzanspruch ein Geldanspruch ist, ist keineswegs ein so entscheidender Vorteil für das Kind. Das Kind muß die Höhe seines Anteils am Nachlaß beweisen, und der Erbe, der pflichtteilsberechtigt ist - also vor allem die Geschwister -, hat das Recht, Stundung zu verlangen. Wir haben diese Stundungsbestimmungen neu gefaßt und gesagt, daß der Erbe die Stundung dieses Erbersatzanspruchs verlangen kann, wenn er sonst zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts gezwungen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Grundlage bildet. Dieser Geldanspruch ist also durchaus mit einer Reihe von Begrenzungen belastet.
Der entscheidende Grund, aus dem ich Sie bitte, diesem Antrag nicht zuzustimmen, ist der, daß ich es zumindest für sehr zweifelhaft halte, ob es dem Verfassungsauftrag, dem unehelichen Kind die gleichen Lebenschancen zu geben wie einem ehelichen, entspricht, wenn wir es in einem Punkt, und zwar ohne eine aus der Sache kommende und der soziologischen Lage entsprechende Begründung, glattweg auf die Hälfte der Ansprüche setzen, die ein eheliches Kind hat. Ich bitte deshalb, dem Antrag nicht zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten werden dem Antrag nicht zustimmen, Herr Kollege Memmel. Ich möchte darauf hinweisen, daß Frau Kollegin Schwarzhaupt Ausführungen gemacht hat, die in juristischer Hinsicht vollkommen einwandfrei gewesen sind und die auch zeigen, welche Problematik in dem Erbrecht enthalten ist. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß das gesamte Erbrecht dringend einer Reform bedarf und daß das, was jetzt geschaffen wurde, nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der Problematik ist, die zu lösen ist. Dabei geht es auch darum, gerade die Stellung der Ehefrau in erbrechtlicher Hinsicht zu verbessern. In diesem Zusammenhang muß nachher auch das, was jetzt beschlossen wird, noch einmal insgesamt überprüft und entsprechend eingeordnet werden, so, wie es der Entschließungsantrag zur dritten Lesung vorsieht.
Herr Bundesjustizminister, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen sehr Kritik geübt an Beschlüssen, die Ausschüsse dieses Hohen Hauses gefaßt haben. Es ist das bisher eine durchaus unübliche Art gewesen, zu Beratungsergebnissen der Ausschüsse Stellung zu nehmen.
({0})
Ich habe es eigentlich in meiner nahezu zwölfjährigen Tätigkeit in dem Hohen Hause bisher nicht erfahren, daß im Bundestag bei der zweiten oder dritten Lesung von einem Minister Kritik an den Entscheidungen des Hohen Hauses geübt worden ist.
Es mag durchaus sein, daß Sie nicht mit den Änderungen einverstanden sind, die die Regierungsvorlage erfahren hat. Ich möchte aber insofern auf eines zurückgreifen, was ich bei der ersten Lesung gesagt habe. Ich habe die rein dogmatischen Lösungen, wie sie in der Regierungsvorlage enthalten sind, nicht als sehr glücklich empfunden. Ich habe mich deshalb gefreut, daß in den Ausschüssen wenigstens dieser vorgezogene vorzeitige Erbausgleich im § 1934 d beschlossen worden ist.
Ich darf aber auch für uns als Freie Demokraten folgendes sagen: Wir hätten es noch mehr begrüßt, wenn auch die andere Forderung von uns verwirklicht worden wäre: es dem Vater zu ermöglichen, schon zu Lebzeiten, ohne daß seine Familie mit unliebsamen Auseinandersetzungen belastet würde, von sich aus einen entsprechenden vorzeitigen Erbausgleich vorzunehmen. Vielleicht können diese Fragen nachher bei der Reform des Erbrechts noch einmal überprüft werden. Nach meiner Auffassung muß das geschehen.
Nach unserer Meinung sollte das, was die Ausschüsse erarbeitet haben, heute in dieser Form verabschiedet werden. Ich darf auf die Ausführungen von Frau Kollegin Heuser hinweisen, die ganz klar dargelegt hat, daß damit ein echter Schritt vorwärtsgegangen wird. Die Lösungen, die gefunden worden sind, Herr Bundesjustizminister, halten auch bei dem vorgezogenen Erbausgleich in vollem Umfang einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Das würde nicht nur bezüglich des Ausgleichsanspruchs, soweit ihn das Kind geltend macht, sondern das würde nach meiner Auffassung genauso gelten, wenn man dem Vater auch die Möglichkeit dieses vorzeitigen Erbausgleichs gegeben hätte.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Erhard ({0}), Frau Schroeder ({1}), Memmel und Genossen auf Umdruck 668. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Nr. 82 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe die Nrn. 83 bis 85 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Art. 1 als Ganzes mit den beschlossenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Artikel 2. Hier liegt der Änderungsantrag Umdruck 666 der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Stammberger, Dr. Stark ({2}) vor, der offenbar mehr redaktionellen Charakter hat. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. 2 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu Art. 2 a und 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Zu Art. 4 liegen die Änderungsanträge Umdruck 666 Ziffern 6 und 7 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Kann ich gemeinsam abstimmen lassen? - Wer den beiden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. 4 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Art. 5, 6, 7, 8, 9 - Art. 10 entfällt - und 11 auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Zu Art. 12 liegt der Änderungsantrag Umdruck 666 Ziffer 8 vor. - Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer der Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. 12 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Art. 13. Hierzu liegen außer den Anträgen Umdruck 666 Ziffern 9 bis 11 noch die Anträge Umdrucke 662 *) und 669 **) vor. Soll einer dieser beiden Anträge begründet werden - Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt!
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich habe mit Herrn Senator Ruhnau ohnehin laufend einen engen Kontakt, und ich bin gern bereit, im Rahmen dieser Kontakte auch diese Frage noch einmal zu erörtern.
Schwarzhaupt (NA), 1969-05-14:
Die Änderung, die mit dem Antrag Umdruck 669 vorgeschlagen wird, beruht darauf, daß wir bei der Herstellung der ersten Fassung davon ausgingen, daß das Rechtspflegergesetz mit Sicherheit vor diesem Gesetz in Kraft treten würde. Da dies nicht mehr mit der Sicherheit anzunehmen ist und wir keine unklare Zwischenphase eintreten lassen wollten, schlagen wir diese Änderung vor. Sie bedeutet, daß bei bestimmten Verhandlungen über den Regelunterhalt der Rechtspfleger die Zuständigkeit hat.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Des weiteren hat Herr Abgeordneter Hirsch das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Erhard (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Schwarzhaupt, Sie haben uns vorgeschlagen, in Art. 13 den § 14 Abs. 6 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, nachdem der Rechtsausschuß die Streichung beschlossen hatte. So steht es in unserer Vorlage. Es handelt sich dabei nicht nur darum, daß Zuständigkeiten der Rechtspfleger für das Einigungsbemühen über die Höhe des Anspruches zu begründen sind; es wäre sicherlich gar nichts dagegen einzuwenden, den Rechtspfleger auch damit zu beauftragen. Problematisch ist aber, daß das alles so wie bei einem gerichtlichen Vergleich - unter Anwendung der ZPO - dann auch beurkundet werden soll. Ich weiß nicht, ob wir so weit gehen sollen, ohne daß wir das insgesamt und generell dann im Rechtspflegergesetz machen. Das so en passant jetzt zu machen, erscheint mir nicht zweckmäßig. Ich bitte Sie, diesen Antrag zurückzuziehen. Dann können wir uns bei der Verabschiedung des Rechtspflegergesetzes genau über die Zuständigkeiten unterhalten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst zu dem Antrag des Kollegen Hirsch und weiterer meiner Freunde hier in aller Form bitten, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgendem Grund. Herr Kollege Hirsch hat schon sehr richtig gesagt: es ist kein Fraktionsantrag. Durch eine solche Regelung würde ein Kompromiß wieder ins Wanken gebracht, den wir im Ausschußgeschlossen haben und der manchem Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, wie ich sicher weiß, die Zustimmung zur erbrechtlichen Regelung erleichtert hat. Das ist damals lange hin und her gegangen, 'welche Anknüpfungspunkte man suchen soll. Einigkeit bestand darüber, daß man nicht - wie die Regierungsvorlage -weit zurückgehen kann. Aber ebenso 'bestand Einigkeit darüber, daß man einen Zeitpunkt nehmen muß, der nicht zu willkürlich gegriffen erscheint. Die Anknüpfung an das 21. Lebensjahr scheint mir sachgemäß. Es ist das Volljährigkeitsalter. Man hätte genauso gut 18 sagen können, man hätte 27 sagen können. Ich bitte, es doch bei der Regelung zu lassen, die wir im Ausschuß beschlossen haben.
Das zweite Anliegen betraf das Inkrafttreten des Gesetzes; ich glaube, es ist gleich mit begründet worden. Hierzu darf ich ebenso dringend bitten, den Antrag abzulehnen. Denn sonst geraten wir in die Gefahr, daß der Bundesrat ausgerechnet deswegen den Vermittlungsausschuß anrufen muß. Er wird wahrscheinlich einwenden, daß er mit seinen Ausführungsgesetzen bis zum 1. Januar nächsten Jahres nicht zu Rande kommen kann. Hinzu kommt, daß wir ja das Jugendwohlfahrtsgesetz noch nicht anpassen konnten. Der neue Bundestag muß dazu erst Zeit haben. Ich meine, wir sollten auch in diesem Punkt bei dem bleiben, was der Ausschuß aus wohlerwogenen Gründen beschlossen hat. Zu der Bitte des Kollegen Erhard glaube ich sagen zu können: nachdem auch das Ministerium ganz offensichtlich nicht darum kämpft, daß diese Bestimmung stehenbleibt, bin auch ich der Meinung, wir könnten den Antrag auf Umdruck 669 ruhig zurückstellen. Das kann im Rechtspflegergesetz geregelt werden.
Es ist ein Problem, hier en passant eine solch grundlegende Frage zu regeln. Wir glaubten, einer Bitte aus dem Ministerium, diese Frage noch mit zu regeln, folgen zu sollen. Im Ausschuß haben wir die Vorschrift - das muß ich mit Nachdruck sagen gestrichen, weil wir sie dem Rechtspflegergesetz vorbehalten wollen. Ich meine, wir sollten es dabei belassen. Ich plädiere dafür, daß die Antragsteller - ich gehöre ja nicht dazu - diesen Antrag zurückziehen.
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der von meinen Vorrednern bereits angesprochenen Frage, ob schon vorweg eine Änderung vorgenommen werden soll oder ob man es im Zusammenhang mit der Beratung des Rechtspflegergesetzes tun soll, sind wir
der Auffassung, daß wir nicht vor der Beratung des Rechtspflegergesetzes eine Entscheidung treffen sollen. Deswegen werden wir insofern, Frau Kollegin Schwarzhaupt, gegen den von Ihnen begründeten Antrag stimmen.
Soweit es sich um Umdruck 662 handelt, sind wir allerdings der Auffassung, daß man konsequent sein muß, und zwar konsequent, wenn es sich um entsprechende Lebensalter handelt. Da nach § 1934 d von einem nichtehelichen Kind, welches das 21., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, der vorzeitige Erbausgleich gefordert werden kann, ist nach unserer Auffassung die Konsequenz die, daß man in diesem Fall aber auch den Erbersatzanspruch bis zum 27. Lebensjahr gewähren muß. Andernfalls hätten wir folgende Situation: das nichteheliche Kind hätte gegebenenfalls bis zum 27. Lebensjahr den Erbausgleichsanspruch, nicht aber den Erbersatzanspruch. Das ist inkonsequent; man muß die gleichen Lebensalter nehmen. Deshalb halten wir den Antrag auf Umdruck 662 Ziff. 1 für berechtigt.
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, Sie dürfen bei mir unterstellen, daß ich selbstverständlich zwischen der De-jure- und der De-factoSituation zu unterscheiden weiß, und frage deshalb, ob auch de facto keine Gefährdung der Rückzahlungsverpflichtungen vorhanden ist.
Schwarzhaupt (NA), 1969-05-14:
Ich bin bereit, den Antrag, den ich zuerst begründet habe, zurückzunehmen, weil ich ihn nicht für so außerordentlich wichtig halte. Ich tue das aber nicht etwa deshalb, weil das Ministerium, das ja durch eine so außerordentlich prononcierte Kritik an diesem Hohen Hause vertreten wurde und das den Antrag zunächst angeregt hatte, dies jetzt will. Ich tue das deshalb, weil ich diese Sache nicht für eine Sache halte, über die man sich streiten soll.
({0})
Es war gesagt worden, es werde vom Ministerium gewünscht, und dann wurde gesagt: Das Ministerium legt keinen großen Wert mehr darauf. Ich bin der Meinung: dieses Parlament hat zu entscheiden
({1})
und hat sich nicht gar zu viel mit kritischen Äußerungen, wie sie heute gefallen sind, auseinanderzusetzen. Das Parlament entscheidet. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch ohne diesen Antrag auskommen. Ich ziehe ihn deshalb zurück.
Zum Inkrafttreten und der Erstreckung auf Kinder, die über 21 Jahre alt sind, möchte ich folgendes sagen. Es ist keineswegs eine Konsequenz aus dem vorgezogenen Erbausgleich im Alter zwischen 21 und 27 Jahren, daß man Kinder bis zum 27. Lebensjahr mit einbeziehen soll. Man würde damit nämlich Kinder einbeziehen, bei denen die Zeit schon abgelaufen ist, in der sie den vorgezogenen Erbanspruch geltend machen können. Die weit überwiegende Mehrzahl der Kinder wird den Erbanspruch mit 21 Jahren oder bald danach geltend machen. Diese Kinder sind hier mit einbezogen, und das genügt.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Stammberger und Dr. Stark ({0}) - sie sind alle im Saal anwesend - haben den Umdruck 669 zurückgezogen.
Ich komme damit zu den Einzelabstimmungen. In Umdruck 666 Ziffer 9 wird beantragt, in Art. 13 § 5 das Wort „dem" vor „Erben" einzufügen. Das ist eine rein redaktionelle Änderung. Dem wird sicherlich nicht widersprochen. - Es ist so beschlossen.
Herr Dr. Reischl, es ist nicht möglich, fortzufahren, wenn ausgerechnet die Abgeordneten, die hier Anträge stellen, nicht zuhören, wenn ich ihre Anträge verhandle. Der Sachverstand der im Ausschuß gewesenen Herren ist immerhin größer als der des Präsidenten.
In Umdruck 666 Ziffer 10 wird beantragt, in § 7 die Worte „in der bisher geltenden Fassung" zu streichen. Das ist meines Erachtens auch eine Änderung redaktioneller Art. Darüber besteht dann auch Einverständnis.
Dann stelle ich die §§ 1 bis 9 mit den so beschlossenen redaktionellen Änderungen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme dann zu § 10. Dazu liegt auf Umdruck 662 Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor, der vom Abgeordneten Hirsch begründet worden ist. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich mache es ganz genau: Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich die §§ 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 22 a, 23 und 24 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 25. Dazu liegt auf Umdruck 666 Ziffer 11 ein Änderungsantrag vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer § 25 mit der soeben beschlossenen Berichtigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 26. Auf Umdruck 662 Ziffer 2 wird beantragt, in § 26 die Worte „1. Juli" durch die Worte „1. Januar" zu ersetzen.
Dazu hat der Abgeordnete Hirsch das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.