Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Für mich als jemanden, der in diesem Gebiet sehr lange tätig ist, aber kein Mediziner und auch kein Zahnarzt ist, Herr Kollege Jagoda, ist es völlig unverständlich, warum eine Brücke für zwei Zähne Regelleistung und für drei Zähne Wahlleistung sein soll.
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Entweder ist die Brücke für drei Zähne medizinisch notwendig, dann, bitte schön, soll sie im Katalog sein, oder sie ist nicht notwendig, dann soll sie ausgeschlossen sein. Alles andere ist nicht einsichtig.
Der zweite Sündenfall ist das Kostenerstattungssystem. Es hat zwar auch positive Effekte - die Versicherten sind etwas besser informiert; das ist richtig -,
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aber die Kontrollfunktion der Kassenärztlichen bzw. der Zahnärztlichen Vereinigung - ich könnte Ihnen natürlich, Sie wissen es, die Vorlage Ihres eigenen Hauses zeigen - wird in der Tendenz unterlaufen.
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- Ja. - Das dritte ist: In dem Umfang, Herr Bundesminister, wo dann die verauslagten Kosten von den Kassen nicht voll erstattet werden, bleibt der Versicherte natürlich auf einer variablen Zuzahlung sitzen. Die Motivation der Zahnärzte ist doch nicht das Bedürfnis, den Informationsstand der Versicherten zu erhöhen, sondern ihre eigenen Einkommenschancen durch eine variable Zuzahlung zu verbessern.
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Der nächste Punkt: Herr Blüm, Ihr Herzstück wird zur Disposition gestellt. Ich müßte zumindest eine oder zwei Tränen bei Ihnen vermerken, wenn Herr Seehofer jetzt die Festbetragsregelung der Zuzahlung unterwerfen will.
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Sie haben dies als Herzstück bezeichnet. Ich fand das gar nicht so falsch.
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Ich habe das schon immer gesagt, auch wenn die vorgegebene Abdeckung von 85 % für Festbeträge noch in weiter Ferne liegt. In der Hinsicht haben Sie Ihr Globalziel verfehlt, auch wenn das die nichtfestbetragsgedeckten Arzneimittel in der Ausweitung und der Menge kompensiert haben.
Ich komme zum zweiten Katalog, zu den klassischen Marterwerkzeugen. Ich nenne sie so, weil sie schon in den 70er Jahren eingeführt worden sind. Nur, einige haben halt die Lektion gelernt, andere nicht. Es ist ja richtig, daß Zuzahlungen in keiner Weise steuerungstechnisch wirkungsvoll sind. Im Gegenteil. In Ländern mit Zuzahlungen sind die Ausgaben sogar höher. In USA 12,4 %, bei uns 8,1 % Anteil, wenn man die OECD-Berechnung nimmt.

Zweitens sind sie sozialpolitisch bedenklich,
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weil natürlich gerade die Einkommensschwächeren davon betroffen sind. Und sie sind gesundheitlich bedenklich, weil natürlich, wenn sie Biß haben, auch gesundheitlich notwendige Leistungen unterbleiben. Wenn sie keinen Biß haben, kann man sie vergessen. Wenn sie Biß haben und notwendige Leistungen unterbleiben, dann muß man sie erst recht vergessen. Zuzahlungen haben in einer sozialen Krank enversicherung keinen Stellenwert. Ich sage: Die Politik der Zuzahlungen, die „Kunst der Primitiven", rächt sich politisch bitter. Das zeigt sich nämlich immer wieder nach einigen Jahren, wenn die Rechnung auch politisch für eine solche Strategie präsentiert wird.
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Ich komme drittens zu den Unterlassungssünden. Herr Bundesminister, wenn es Ihnen ernst ist - und ich nehme Ihnen das ab, daß Sie an den Strukturen wirklich etwas ändern wollen, weil die Dynamik, die den Versicherten, vor allem den Kranken, in der Qualität der Versorgung nichts bringt -, damit im Krankenhaus anzufangen und das bei den Kapazitäten fortzusetzen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn andere wirklich notwendige und machbare Reformen, die nicht im Jahr 1999, sondern jetzt greifen, nicht gebracht? Warum haben Sie die Vergütung im ambulanten Bereich in Richtung pauschalierter, leistungsbezogener Vergütung nicht verändert?
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Wenn das im Krankenhaus richtig ist, warum soll es im ambulanten Bereich falsch sein? Warum kommen wir nicht, bitte schön, endlich weg von dieser unseligen Einzelleistungsvergütung, die wegen der Mengenexpansion nicht im Sinne der Versicherten ist, die eigentlich auch nicht im Sinne der Ärzte ist? Große Wartezimmer müssen vorgehalten werden. Die Arbeitgeber müssen die Ausfallzeiten finanzieren, die Versicherten müssen bei vergleichbaren Behandlungen zwei- oder dreimal so oft kommen wie die anderen. Hier wäre doch eine echte Strukturreform möglich gewesen, die nicht erst im Jahr 1999 greift.
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Zweiter Punkt. Warum nicht die Organisationsreform, Herr Bundesminister, vorziehen? Ich wollte das nicht so in den Vordergrund stellen, aber ich war einer der ersten, die das prognostiziert haben. Ein 14seitiger Brief, Herr Blüm, in Ihrem Hause bei Herrn Jung, wird das noch im Detail aufhellen. Ich prognostiziere Ihnen heute: Wenn Sie den Konditionenwettbewerb nicht aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen, wird diese Aktion nicht einmal bis zum Dezember 1994 halten. Das ist meine düstere Prognose.
Deshalb appelliere ich an Sie, die Organisationsreform wirklich ernsthaft zu diskutieren. Geht es denn an, daß Arbeiter heute weniger Wahlrechte haben als Angestellte? Ich meine, nein. Geht es denn an, daß gerade die sozial und wirtschaftlich Schwächeren, weil sie diese Wahlrechte nicht haben und einer anderen Kassenart angehören, für die vergleichbar
gleiche Leistung einen höheren Beitrag zahlen müssen? Ich sage, nein. Und geht es denn wirklich an, daß diejenigen, die in strukturschwächeren Gebieten sind, deshalb und nur deshalb einen höheren Beitrag leisten müssen als andere? Auch dazu, meine ich, sollten wir eigentlich alle nein sagen. Deshalb ist ein Risikostrukturausgleich das Gebot der Stunde, die zweite notwendige Forderung für die Organisationsreform.