Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Staatsminister des Freistaats Sachsen, Professor
Dr. Georg Milbradt.

Dr. Georg Milbradt, Staatsminister ({0}): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit der
Spekulationen über die steuerpolitischen Vorhaben der
neuen Bonner Regierung ist vorbei. Das Ergebnis ist
niederschmetternd. Dieser Regierung fehlt nicht nur der


Mut, sondern offensichtlich auch die Fähigkeit zu einer
vorurteilslosen Analyse und zu wirklichen Reformen.

({1})

Da Sinn und Zweck einer Steuerreform angesichts
des Durcheinanders der vergangenen Wochen aus den
Augen zu geraten drohen - die Beiträge der Regierungskoalition zeigen das -, erinnere ich daran, was die allgemein anerkannten Erfordernisse einer Steuerreform
sein sollten:

Erstens. Deutschlands Staatsquote und Abgabenbelastung sind entschieden zu hoch. Es müssen Maßnahmen
zur Ausgaben- und Abgabensenkung getroffen werden.
Hierzu ist eine Überprüfung aller staatlichen Aufgaben
unerläßlich. Staatsausgaben und öffentliche Kreditaufnahme müssen gesenkt werden. Mehr Investitionen für
neue Arbeitsplätze sind notwendig. Dazu bedarf es einer
Reform der Unternehmenssteuern, die diesen Namen
auch verdient. Eine faire Lastenverteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden ist zu gewährleisten.

Zweitens. Das deutsche Steuerrecht muß einfacher
und transparenter werden. Es muß ein klarer und durchgängiger Maßstab der Besteuerung, insbesondere das
Leistungsfähigkeitsprinzip angewandt werden.

Leider ist festzustellen: Fast nichts von diesen Grundsätzen findet sich in den heute zur Beratung stehenden
Entwürfen wieder. Die von dieser Bundesregierung vorgesehenen Senkungen des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes sind mutlos und unzureichend.

({2})

Zwar kündigen Sie an, die Unternehmenssteuern auf 35
Prozent senken zu wollen, lassen aber den allgemeinen
Spitzensteuersatz nahezu unverändert bei 48,5 Prozent
stehen.

Mit solch unterschiedlich hohen Steuersätzen bereiten
Sie den Nährboden für neue Steuerschlupflöcher, die zu
beseitigen Sie gerade angetreten sind.

({3})

Steuerpflichtige mit hohen Vermögen beispielsweise
brauchen ihr Vermögen nur neu zu ordnen und können
auf einfache Weise aus privaten Vermögenseinkünften
gewerbliche Einkünfte machen und so ihre Steuer senken. - Die Familie Quandt läßt grüßen. - Sie beherzigen
weder die Erfahrung aus der Praxis noch die Ratschläge
aus der Wissenschaft. Hohe Steuersätze auf der einen
Seite, Ausnahmetatbestände und eine ungleiche Behandlung von Einkünften auf der anderen Seite sind eine
Aufforderung an die Steuerzahler, sich diese Ungereimtheiten zunutze zu machen. Wirtschaftliches Verhalten wird durch steuerliche Optimierungen zu Lasten
der Gesamtwirtschaft verzerrt. Statt unser Steuersystem
wieder in Richtung auf mehr Neutralität zu verbessern,
„verschlimmbessern“ Sie es weiter, weil Sie erfahrungsund beratungsresistent sind.

({4})

Sie lehnen eine deutliche und gleichmäßige Senkung der
Steuersätze ab. Statt zu reformieren, betreiben Sie ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für kreative Steuerkünstler und Verfassungsjuristen. Das sind aber nicht
die Arbeitsplätze, die nach unseren Vorstellungen geschaffen werden müßten.

Die von der rotgrünen Koalition versprochene
Steuervereinfachung ist ausgeblieben. Im Gegenteil:
Das Steueränderungsgesetz enthält weitere Verkomplizierungen. Beispiele hierfür sind die Mindestbesteuerung und die daran angelehnte Einschränkung von Verlustzuweisungsgesellschaften, die Regelung zum Ausschluß des Abzugs privater Schuldzinsen und die Neufassung des bisher relativ einfach zu handhabenden
Verlustabzugs. Die Verworrenheit dieser Regelungen ist
Ausdruck einer intransparenten und komplizierten Gesetzgebung, die keine Rücksicht auf den Gesetzesvollzug nimmt. - Das betrifft insbesondere die Länder. Rechtsstreitigkeiten in großem Umfang sind vorprogrammiert, unnützer Verwaltungsaufwand wird die Folge sein.

Bei dem Gesetzeswerk bleibt auch die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Es ist kein durchgängiges Konzept hierfür zu erkennen, sondern nur unsystematische Eingriffe mit neuen Ausnahmetatbeständen. Von einer Besteuerung der Bürger nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann keine Rede
sein.

({5})

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben
sich vor der Definition und konsequenten Anwendung
dieses Prinzips gedrückt und Nebelgranaten verschossen. Sie verwechseln Neid mit Gerechtigkeit!

({6})

Sie müssen zunächst einmal definieren, an welchem
Maßstab Sie das messen wollen. Davor haben Sie sich
gedrückt.

({7})

Der Umbau der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ist erst
gar nicht thematisiert worden. Dabei hätte gerade dies
den Koalitionsparteien, die bei jeder Gelegenheit ihre
ökologische Verbundenheit zu Schau stellen, gut angestanden.

({8})

Die von allen Steuerexperten geforderte Durchforstung der Liste der in § 3 EStG befreiten Tatbestände ist
auch nicht erfolgt.

({9})

Die neue Regierung möchte den Problemen unserer
Zeit mit einer Rezeptur zu Leibe rücken, die sich bereits
in den 70er Jahren in Westdeutschland als völlig unStaatsminister Dr. Georg Milbradt ({10})

tauglich erwiesen hat. Niemand bestreitet, daß von der
Nachfrageseite Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ausgelöst werden.

({11})

In einer offenen und globalen Welt kommt es jedoch
zunehmend auf die Angebotsseite an. Nur ideologische
Traumtänzer werden glauben, daß ein Mehr in den Kassen bestimmter Bevölkerungsschichten zu einer gleich
hohen Stärkung der Nachfrage nach hier produzierten
Waren und Dienstleistungen führt und Arbeitsplätze
schafft. Deswegen sind die steuerlichen Entlastungen
von Sparen und Investieren und die Beseitigung von
Verkrustungen in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem der Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Dynamik.

Sie glauben, unsere strukturellen Wirtschaftsprobleme mit Umverteilung, insbesondere durch die Entlastung von Arbeitnehmern und Familien, lösen und den
Arbeitsmarkt beleben zu können. Diese Entlastung ist
sicherlich gesellschafts- und familienpolitisch sinnvoll
- keine Frage -, nur wird sie bei Ihrem „policy mix“ das
Beschäftigungsziel verfehlen.

Sie werfen der alten Bundesregierung das Scheitern
der Angebotspolitik vor, deren Wirksamkeit Sie ja
ständig über den Bundesrat behindert haben. Sie übersehen dabei, daß das größte Keynesianische Nachfrageprogramm der Geschichte, nämlich die zum großen Teil
defizitfinanzierten Transfers für Ostdeutschland, die zu
Nachfrage in Westdeutschland führten, unsere strukturellen Arbeitsmarktprobleme nicht gelöst hat. Woher
nehmen Sie eigentlich die Hoffnung, daß die von Ihren
Steuergesetzen ausgehenden Wirkungen, die weitgehend
durch die Gegenfinanzierung und die Investitionsverschlechterung kompensiert werden, weiter reichen als
das 1,3-Billionen-DM-Programm der vorigen Bundesregierung?

({12})

Die Folgen der Steuerpolitik dieser Bundesregierung
für das Investitionsklima sind schwerwiegend. Die Bundesregierung verschlechtert es mutwillig und fortlaufend
durch ihre chaotische Politik. Glauben Sie denn im
Ernst, daß dieses Steuergesetz nur einen einzigen zusätzlichen Investor veranlaßt, bei uns zu investieren und
Arbeitsplätze zu schaffen?

({13})

Attentismus bei den Investitionen ist das Schlimmste,
was einer Regierung, die sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen will, passieren kann.

Ihr Steuergesetz genügt nicht einmal einfachen ökonomischen Grundwahrheiten, höchstens Ihrer selbstgebastelten Wirtschaftsideologie, die durch Neid und
Staatsdirigismus geprägt ist.

({14})

Über diese Wirtschaftsideologie, meine Damen und
Herren von den Koalitionsfraktionen, hat der bekannte

Autor eines Standardlehrbuchs für Makroökonomie,
Professor Dornbusch, kürzlich gesagt:

({15})

Überall in der Welt wird eine solche Politik populistisch genannt, überall in der Welt hat sie versagt,
und sie wird auch in Deutschland versagen.