Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Das ist jetzt Ihr Problem, Herr Jäger; denn Sie müssen sich daran erinnern, daß unser Ziel damals war, die Einheit Deutschlands zu sichern. Sie standen damals auf der Seite derjenigen, denen diese Frage der Einheit Deutschlands gleichgültig war.
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Das ist interessant, wenn man die heutige Situation beobachtet.
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Ich darf die Gelegenheit nutzen - Sie geben mir diese Gelegenheit -, folgendes zu sagen: Diejenigen, die immer die Einheit Deutschlands auf den Lippen geführt haben, haben eine Praxis betrieben, die die reale Aufteilung des Kontinents und auch der beiden deutschen Staaten noch verstärkt hat.
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- Herr Blüm, kümmern Sie sich lieber um die Aufgaben, um die Sie sich eigentlich kümmern müßten, statt daß Sie jetzt dazwischenrufen.
Ich würde zum Schluß gerne fünf Stufen vorschlagen, in die das Zusammenwachsen der deutschen Staaten in den europäischen Prozeß eingegliedert sein soll.
Erstens. Notwendig ist ein umfassender Entwicklungsplan für die politische und wirtschaftliche Erneuerung Osteuropas und der Sowjetunion. Dazu muß die EG endlich Handelsabkommen auch mit der Sowjetunion und der DDR so schnell wie möglich abschließen. Sie muß vor allen Dingen schnell handeln und darf nicht nur reden.
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- Gott sei Dank richtet sich die Tagesordnung der Geschichte wenig danach, was der Deutsche Bundestag auf seine Tagesordnung gesetzt hat. Ich muß das einmal sagen, weil hier der Vorwurf kam, die sozialen Anträge stünden zur Debatte. Sie standen natürlich auch zur Debatte, aber bei diesem Gipfel ging es um mehr. Wenn der Bundeskanzler nicht den Mumm hat, heute hierherzukommen, dann ist das sein Problem, aber nicht unseres.
Zweiter Schritt: Notwendig ist, daß die Europäische Gemeinschaft den osteuropäischen Reformländern und auch der DDR die Möglichkeit einer Assoziierung anbietet.
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- Ja. Zehn Punkte, fünf Punkte, Frau Hellwig. Frau Wieczorek-Zeul
Die dritte Stufe: Die Europäische Gemeinschaft muß gleichzeitig ihre grundsätzliche Offenheit gegenüber den demokratischen Staaten Osteuropas und der DDR erklären, wenn sie der Europäischen Gemeinschaft beitreten wollen. Leider fehlt auch da ein Großteil Mut auf der westeuropäischen Seite. Man kann aber nicht den Mut der Demonstranten in Prag, in Leipzig und in Moskau bewundern und sich selbst unter vergleichsweise einfacheren Bedingungen auf westlicher Seite als europäischer Hasenfuß erweisen.
Die vierte Stufe: Notwendig ist schließlich die Verklammerung der verschiedenen Teile Europas - der Europäischen Gemeinschaft, der assoziierten Länder, der EFTA, der Sowjetunion - durch gesamteuropäische Institutionen und Vereinbarungen.
Fünftens. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollte zu gesamteuropäischer Zusammenarbeit und für überstaatliche Institutionen genutzt werden.
In diesem Zusammenhang würden wir es außerordentlich begrüßen, wenn im nächsten Jahr eine vorgezogene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zustande käme.
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Die Neuordnung Europas soll zur Auflösung der Blöcke und zur vollständigen Ablösung der Vorbehaltsrechte der Vier Mächte führen. Weniger Rüstungsausgaben, weniger Militär, Abzug der Atomwaffen - das muß das neue Kapitel europäischer Abrüstungspolitik sein.
Das heißt für uns: Einbettung der deutschen Frage und der Einigung der Deutschen in den europäischen Prozeß. Die deutsche Einheit kann nicht dadurch hergestellt werden, daß mit ihr die NATO beibehalten und auch noch nach Osten verschoben würde.
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Die friedliche Revolution der Menschen in der DDR und in vielen Staaten Osteuropas ist eine historische Chance für Deutschland und für Europa. Zum erstenmal können Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen in Europa Wirklichkeit werden. Zum erstenmal kann eine friedliche, soziale europäische Staatengemeinschaft entstehen, die auf den gemeinsamen europäischen Traditionen der Aufklärung, des Humanismus, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaats fußt. Zum erstenmal kann durch Abrüstung und Zusammenarbeit Krieg in Europa unmöglich gemacht werden. Zum erstenmal können wir die Einheit der Deutschen zusammen mit der Einheit Europas in konkreten Schritten verwirklichen.
Die vereinigten Staaten von Europa - im Osten und im Westen - , die die Sozialdemokratische Partei bereits 1925 forderte, für die die Männer und Frauen des Widerstandes noch in Gefängnissen, in der Verbannung und in Konzentrationslagern eingetreten sind, sind noch in diesem Jahrhundert erreichbar.
Ich danke Ihnen.
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