günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-29:
Erstens habe ich gesagt, daß ich mich dafür verwenden will, daß die Ergebnisse der Kohlerunde soweit wie möglich eingehalten werden. Dies habe ich auch getan. Ich wiederhole - das wird auch im Revier so gesehen -: Bei 7,5 bzw. 7 Milliarden DM bis 2001 kann sich niemand bei dieser Bundesregierung beschweren. Was wir hier finanziell auf uns nehmen, das ist einmalig, und das ist vor vielen Steuerzahlern nur schwer zu verantworten. Sagen Sie das Ihren Leuten!
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Die wissen das im übrigen besser, als Sie es hier formulieren. Das ist der Punkt.
Was in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, meine Damen und Herren - das sage ich dem Steuerzahler -: Wir haben das System umgestellt. Das ist das Wichtige. Das müssen Sie, weil die Akzeptanz für diese Kohlesubventionen ja erhalten bleiben muß, auch öffentlich machen.
Wir haben also eine Systemveränderung in dem Sinne vorgenommen, daß nun nicht mehr bis 2005 35 Millionen t verstromt werden, unabhängig davon, was das kostet, sondern wir beginnen ab 2001 mit der Degression. Für die Zeit vorher haben wir eine Deckelung vorgenommen. Damit muß man leben. Das ist ein Ausgleich, das ist ein Balanceakt, der sich sehen lassen kann. Das ist auch eine verantwortungsvolle Politik gegenüber dem Steuerzahler, dem es immer schwerer klarzumachen ist, wie wir eine Subvention von 200 DM pro geförderte Tonne Kohle an der Ruhr und an der Saar verantworten wollen, meine Damen und Herren.
Die neuen Bundesländer werden 1996 erstmalig in die Finanzierung der Steinkohleverstromung einbezogen. Daran führt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Weg vorbei. Mit der Übergangsregelung beim Kohlepfennig stellen wir sicher, daß sich die Belastung nicht nachteilig auf das Strompreisniveau und damit auf den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten auswirkt. Wir wollen vom Strompreisniveau her keine retardierenden Einflüsse auf die wirtschaftlich günstige Entwicklung in den neuen Bundesländern.
Ich fordere aber die Landesregierungen auf, alle Aufsichtsinstrumente zu nutzen, um schon frühzeitig

einer unangemessenen Strompreisentwicklung in den neuen Ländern vorzubeugen.
Sicherung des Industriestandortes Deutschland bedeutet auch wettbewerbsfähige Strompreise. Dazu - da beißt aus meiner Sicht die Maus keinen Faden ab - brauchen wir die Kernenergie. Sie gehört zu einem ausgewogenen Energiemix. Um ihre langfristige Nutzung zu sichern, werden wir im Artikelgesetz zwei wichtige Regelungen verabschieden.
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Zum einen wollen wir die Option für neue Kernkraftwerke offenhalten - wobei das oberste Gebot die Sicherheit bleibt -, zum anderen soll, parallel zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls über die Wiederaufbereitung, auch die direkte Endlagerung zugelassen werden. Das bedeutet, die Industrie erhält die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, welches Verfahren unter betriebswirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekten das geeignete Verfahren ist.
Der SPD-Entwurf geht an den entscheidenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei. Er leistet keinen Beitrag zum Subventionsabbau - der ja auch von Ihnen immer im Mund geführt wird -, er sattelt in einer Zeit drauf, in der Konsolidierung und Degression angesagt sind. Mit der Energiesteuer, wie Sie sie sich vorstellen, wird die Finanzierung der Kohleverstromung zum Einfallstor für weitere Steuererhöhungen. Sie verzichten auf die Sicherung des Technologiestandorts Deutschland. Der Verzicht auf - zumindest - die Option auf die Kernenergie ist ein Verzicht auf zusätzliche Arbeitsplätze, ein Verzicht auf die Erhaltung von technologisch hochwertigen Arbeitsplätzen in unserem Lande.
Wir haben zum Energieeinsparen und zur Nutzung erneuerbarer Energien klare Regelungen vorgesehen. Darüber gab es auch schon in den Energiekonsensgesprächen Übereinstimmung. Bundesregierung und Koalition haben die Ansatzpunkte der Konsensrunde soweit wie möglich, d. h. vor allem soweit wie finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch vertretbar, aufgegriffen. Kleinere Stromerzeugungsanlagen für den Eigenbedarf auf der Basis regenerativer Energien werden von der Verstromungsabgabe befreit. Der Anwendungsbereich des Stromeinspeisungsgesetzes wird um Holz erweitert.
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- Das ist eine Menge. Ehe das Holz in den Wäldern verrottet, sollte daraus - so stelle ich mir das vor - Strom erzeugt werden.
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Das ist im Interesse der Umwelt und im Interesse unserer Landwirte, also in beiderseitigem Interesse.
Außerdem werden wir die Einspeisevergütung von 75 % - das ist schon sehr hoch - auf 80 % der Durchschnittspreise erhöhen. Dies wird neue Impulse
für den Bau zusätzlicher Anlagen im Bereich der regenerativen Energien geben.
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Des weiteren sehen wir eine befristete Verlängerung und Aufstockung des Programms zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien um weitere vier Jahre vor. Damit sollen zusätzliche Marktanreize für diese Energien geschaffen werden.
Mit der Elektrizitätswirtschaft haben wir Gespräche über verstärkte Anstrengungen bei der Energieeinsparung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien aufgenommen. Wir werden diese Themen auf Expertenebene vertiefen und an einem Gesamtlösungskonzept arbeiten.
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Beim SPD-Programm „Energiesparen/erneuerbare Energien" war offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Ein Programm über zehn Jahre mit einem Volumen von 5 Milliarden DM, das über eine allgemeine Energiesteuer finanziert wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder konjunkturpolitisch noch steuer- und haushaltspolitisch verkraftet werden. Das wissen auch Sie.
Wir stehen in einem ereignisreichen Jahr - ein Jahr, in dem wir mit Wahlen konfrontiert sind. Aber das darf nicht Richtschnur unseres Handelns sein. Wir werden in 1994 zeigen, daß erstens die Wirtschaft den Weg aus der Talsohle findet und daß wir zweitens unsere Anstrengungen fortsetzen, die strukturellen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Das ist eine große Palette, das sind schwierige Maßnahmen. Wir haben u. a. gestern in diesem Hohen Hause darüber gesprochen.
Für mich ist unverzichtbar, daß wir auch in der Energiepolitik und in der Energiewirtschaft weiterkommen. Wenn wir die Option verspielen, einen Energiemix zu finden, bei dem alle wichtigen Energieträger - Kohle, Kernenergie, Öl, Gas und regenerative Energien - eine Rolle spielen, dann verspielen wir ein Stück Sicherheit und ein Stück Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird ihre Strategie zur Sicherung des Standorts Deutschland auf der Grundlage der Marktwirtschaft konsequent weiterverfolgen. Hierzu gehört Klarheit in den drängenden energiepolitischen Fragen. Das Artikelgesetz schafft diese Klarheit. Wer sich ihm verweigert, gefährdet Arbeitsplätze und verspielt die technologischen Grundlagen unseres Landes.
Ich danke Ihnen.
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