Conring (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mensing hat bereits ausgeführt, daß der Sinn dieses Antrags dahin geht, diejenigen Betriebe zu schützen, die nicht in der Lage sind, durch das schwer zu übersehende Gebiet der Steuergesetzgebung und Steuerdurchführungsbestimmungen hindurchzufinden, die auch nicht in der Lage sind, sich einen Steuerberater nehmen zu können, die also mehr oder weniger darauf angewiesen sind, dasjenige in ihrer Buchführung und in ihren Steuererklärungen zum Ausdruck zu bringen, wovon sie meinen, daß es richtig sei. Sie wissen sehr gut, daß dabei leicht Fehler und Irrtümer unterlaufen können, ohne daß dabei irgendeine böse Absicht vorliegt. Es ist bei der später folgenden „Betriebsprüfung" leicht, die Buchführung, die der Betriebsprüfung zugrunde liegt, zu verwerfen und zu sagen: Hier sind Fehler vorgekommen, infolgedessen können wir die Suchführung nicht anerkennen. Bei dieser Gelegenheit fallen dann aber auch alle Steuervergünstigungen fort, die bisher bestanden haben, obwohl diese gerade auch die kleinen und mittelständlerischen Betriebe schützen sollten. Denn mit der Verwerfung der Buchführung fällt - nach der Auffassung der Finanzverwaltung - auch ,das Recht fort, derartige Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Das praktische Ergebnis ist dann folgendes: Die Buchführung wird wegen irgendwelcher Irrtümer oder Unzulänglichkeiten verworfen. Es wird anschließend von der Finanzverwaltung jedes Jahr neu nachgerechnet - das pflegt mit dem Jahre 1948, dem Jahre des Währungsschnitts, zu beginnen -, und dann werden Jahr für Jahr die Steuern errechnet, die nach der Auffassung der Beamten der Steuerverwaltung zu zahlen sein würden, ohne daß dabei von den Vergünstigungen Gebrauch gemacht werden kann. Das wird summiert. Der Steuerzahler ist dann in der unglücklichen Lage, nun seinerseits einen Betrag nachzahlen zu müssen. Er hat ihn nicht. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig - ich könnte Ihnen eine große Zahl von praktischen Beispielen dafür vorführen -, als den Betrag anzuleinen. Oder er muß versuchen, die Laufzeit seiner Schulden zu verlängern, meistens auf Kosten anderer Menschen, denen auch sehr daran liegt, die Verpflichtungen, die andere eingegangen sind, von diesen eingelöst zu sehen. Wir haben in der breiten Schicht des Mittelstandes, sowohl des Handwerks als auch des Einzelkaufmanns und der Landwirtschaft, eine 'ganze Reihe von Fällen, wo diese Betriebsprüfungen zu den allergrößten wirtschaftlichen Unzuträglichkeiten geführt haben. Wir glauben daher, Betriebsprüfungen für eine beliebig lang zurückliegende Zeit diesen Betrieben nicht länger zumuten zu dürfen.
Den Antrag auf Einbeziehung der Großbetriebe möchte ich als Antragsteller mit meinen Freunden zurücknehmen, so daß sich der Antrag auf die Klein- und mittelständischen Betriebe beschränkt. Der Antrag würde dann verändert lauten:
Prüfungen nach dem Abs. 9
- der Abs. 10 umfaßt die Großbetriebe dürfen nicht mehr für einen Veranlagungszeitraum erfolgen, der länger als drei Jahre zurückliegt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, daß jeder mittelständische Betrieb bei der Unübersichtlichkeit der Steuergesetzgebung praktisch damit rechnen muß, daß seine Buchführung und damit seine Steuerberechnungen verworfen werden. Er befindet sich in einer dauernden Unsicherheit, bis eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, weil er eben nicht übersehen kann, ob er die Steuererklärungen richtig abgegeben hat, nach bestem Wissen und Gewissen zwar, aber vielleicht doch nicht ganz in Übereinstimmung mit den vielen Gesetzen und den zahlreichen Durchführungsbestimmungen. Dadurch wird eine Unsicherheit in das mittelständische Wirtschaftsleben hineingebracht, die wir unter allen Umständen vermieden wissen möchten.
Ich bitte Sie deshalb, dem veränderten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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