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höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Jahre 1969 beim Investitionsbeihilfeprogramm für landwirtschaftliche Betriebe ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den verfügbaren und den von den Ländern als benötigt angemeldeten Beihilfemitteln besteht. Das ist im übrigen zum erstenmal seit Einführung dieser Maßnahme der Fall. Diese Situation ist keineswegs nur auf Nordrhein-Westfalen oder den Landesteil Rheinland beschränkt; sie liegt praktisch in gleichem Maße in allen Bundesländern vor.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung auf die Verteilung der Mittel auf einzelne Landesteile innerhalb eines Landes keinen Einfluß nimmt. Das ist ausschließlich Angelegenheit des jeweiligen Landes. Die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt nach einem im Einvernehmen mit diesen Ländern festgelegten Schlüssel.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, den Haushaltsansatz 1969 von sich aus weiter aufzustocken; sie ist natürlich dankbar, wenn ihr solche Mittel durch das Parlament zur Verfügung gestellt

werden. Das schließt jedoch nicht aus, daß bei der Durchführung des Haushalts alle Bemühungen unternommen werden, mit der inzwischen für 1969 getroffenen Kompromißlösung soweit als möglich einen Ausgleich zu erreichen.
Ich darf daran erinnern, daß ich eine ausführliche Darstellung dieses Themenkreises sowie eine Erläuterung der inzwischen eingeleiteten Schritte bereits in der Fragestunde vom 26. Februar 1969 und in einer Reihe von schriftlichen Äußerungen des Ministeriums gegeben habe. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Protokoll der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages. Auch der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde am 27. Februar 1969 über die Gesamtsituation eingehend unterrichtet.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Keine Zusatzfragen. Dann kommen wir zur Frage 62 des Abgeordneten Langebeck:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bedingung für die Gewährung von Bundeszuschüssen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Privat- und Körperschaftswaldes in der Weise zu erweitern, daß der Wegebau, sofern es sich bei den Antragstellern um forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse handelt, mit Beihilfen bedacht werden kann?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Die Frage 62 möchte ich wie folgt beantworten. Die Richtlinien meines Hauses für die Förderung des Wirtschaftswegebaues vom 1. März 1966 brachten für den Forstwegebau spürbare Verbesserungen und sind auch gegenwärtig noch voll ausreichend. Es ist weder notwendig noch zweckmäßig, die besonderen Bedingungen für die Gewährung von Bundeszuschüssen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Privat- und Körperschaftswaldes durch Bestimmungen über die Förderung des Forstwegebaues zu erweitern. Überdies wäre es auch im Hinblick auf die vorgesehene Regelung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes untunlich, diese Richtlinie im gegenwärtigen Zeitpunkt zu ändern.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Langebeck.
langebeck (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, halten Sie es für vertretbar, daß unter Berücksichtigung eines volkswirtschaftlichen Gesichtspunktes dieser Zweig unserer Wirtschaft, nämlich die Forstwirtschaft, deshalb nicht mehr lukrativ ist, weil sie nicht in der Lage ist, ihre Waldwege ohne öffentliche Mittel so instand zu halten, wie es erforderlich ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Ich bestreite das gar nicht. Die Rentabilität der Forstwirtschaft hängt aber nicht allein von der Erschließung der Wege ab, sondern von einer entsprechenden Preissituation, die sich in der letzten Zeit auch wiederum gebessert hat. Die Rentabilität ist sehr unterschiedlich je nach der Zusammensetzung und der Qualität des Bestandes.
Es gibt keinen Zweifel, daß hier die öffentliche Hilfe erwünscht ist, wie auch für viele andere Wege und Straßen; aber bei uns vollzieht sich alles in den Koordinaten Zeit und Geld.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Langebeck.
langebeck (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, würden Sie mir zugestehen, daß die Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen nicht mehr sinnvoll sind, wenn z. B. Kulturvorbereitungen, Bodenbearbeitung, Düngung, deshalb beeinträchtigt sind, weil weite Gebiete wegen des schlechten Zustandes der Waldwege nicht erreicht werden können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Herr Kollege, ich nehme nicht an, daß Sie von mir erwarten, daß ich den Sinn dieser Richtlinien bestreite, wie Sie es tun. Ich glaube vielmehr, daß die Richtlinien sehr sinnvoll und erfolgreich sind. Sie sind nur nicht finanziell so ausgestattet; das ist der einzige Grund. Es ist besser, Land- und Forstwirtschaft zusammenzuhalten, einmal wegen der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Ländern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Länder immer wieder gebeten, im Rahmen der Gesamtausstattung gerade den Forstwegebau entsprechend zu berücksichtigen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Wir kommen zur Frage 63 des Abgeordneten Langebeck:
Reicht nach Auffassung der Bundesregierung die Beihilfe für die einmalige Anschaffung von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen für den Wegebau und die Wegeinstandhaltung aus, um die Forstwirtschaft voll leistungsfähig zu machen?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie mit der finanziellen Förderung des Forstwegebaues und der Beschaffung von Maschinen nach den erwähnten Richtlinien bisher ihr möglichstes getan hat. Zudem wurden die mit der Durchführung der Förderung betrauten obersten Landesbehörden, wie ich bereits sagen durfte, wiederholt gebeten, den Forstwegebau in Anbetracht der unbefriedigenden wirtschaftlichen Lage der meisten Forstbetriebe bei der Vergabe der Bundesmittel besonders zu berücksichtigen. Die einmaligen Beihilfen für Maschinen- und Gerätebeschaffung sind also nur ein Teil der Förderung. Sie sollen als Starthilfe den Zusammenschluß der Waldbesitzer und die Kooperation auf Jahre hinaus wirksam erleichtern.
langebeck (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß Ihr Haus zu einem anderen Ergebnis kommt, wenn die Bundesregierung nach § 8 des im Entwurf vorliegenden Gesetzes zur Erhaltung und Förderung des Waldes über die WirtschaftsLangebeck
ergebnisse der Forstwirtschaft Bericht erstatten muß, wobei dann auch die Ursachen der wirtschaftlichen Lage dargestellt werden müssen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Eine wesentliche Verbesserung verspreche ich mir mehr durch die Erzeugergemeinschaften, die auch im Forstbereich durch eine gesetzliche Regelung ermöglicht und begünstigt werden sollen. Ein Bericht allein vermag die Situation nicht zu verbessern. Aber die Bundesregierung ist sehr gern bereit, zusätzliche Mittel, die ihr zur Verfügung gestellt werden, für diesen Zweck einzusetzen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Langebeck.
langebeck (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, haben Sie darauf geachtet, daß ich gerade davon ausgegangen bin, daß es sich bei den Antragstellern um forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse handeln muß, so daß das auch weitgehend berücksichtigt wurde?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich rufe dann die Frage 64 des Abgeordneten Langebeck auf:
Können nach Auffassung der Bundesregierung die unter II Absatz 2 Buchstaben a bis d der Richtlinien aufgeführten Arbeiten wirkungsvoll gefördert werden, wenn die Wege selbst in einem Zustand bleiben, der den Anforderungen nicht gerecht wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Die Bedeutung eines gut ausgebauten Wegenetzes für die Forstwirtschaft ist der Bundesregierung bekannt. Sie ist deshalb auch bemüht, im Rahmen der ihr gegebenen finanziellen Möglichkeiten den Ausbau auch in der Zukunft zu fördern.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Wir kommen dann zur Frage 65 des Abgeordneten Cramer:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, das für den Entwässerungsverband Rüstringen geplante Schöpfwerk vorrangig in der Finanzierung und im Bauablauf sicherzustellen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, wozu auch die Belange der Wasserwirtschaft gehören, ist nach Art. 30 des Grundgesetzes, wie Sie wissen, Herr Kollege, primär Sache der Länder. Der Bund leistet subsidiär Finanzierungshilfe durch Zuschüsse und Darlehen. Die Bundesmittel für die Wasserwirtschaft werden den Ländern als Globalkontingente zur Verfügung gestellt.
Über Auswahl und Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen in Niedersachsen entscheiden das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Beauftragte des Bundes und des Landes Niedersachsen für den Küstenplan.
Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird beibehalten.
Am 3. März dieses Jahres habe ich eine gleichlautende Anfrage des Entwässerungsverbandes Rüstringen in diesem Sinne beantwortet und das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, dem Verband von dort aus einen Bescheid über Bau und Finanzierung des geplanten Schöpfwerkes zukommen zu lassen. Soweit ich informiert bin, soll im Jahre 1970 mit dem Bau des Schöpfwerkes begonnen werden, und zwar ist noch eine gewisse technische Voraussetzung zu erfüllen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Herr Cramer.
cramer (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, kann ich eine Durchschrift dieses von Ihnen soeben erwähnten Schreibens an den Entwässerungverband bekommen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Ja.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Wächter.
wächter (NA), 1969-03-20:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir den Standpunkt, daß das geplante Schöpfwerk des Entwässerungsverbandes Rüstringen viel leichter und schneller gebaut würde, wenn das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen, insbesondere den im Küstenplan niedergelegten, besser nachkommen würde, als das bislang der Fall ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Eine solche Zensur des Landes Niedersachsen will ich mir nicht gestatten.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Weitere Zusatzfragen?
Ich rufe dann die Fragen 66, 67 und 68 des Abgeordneten Richarts auf:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie für den deutschen Gartenbau und den deutschen Weinbau, diese bedeutsamen Zweige der deutschen Landwirtschaft, die in Zukunft dem Wettbewerb besonders ausgesetzt sein werden, ein eigenes Programm erarbeiten läßt.
Wird die Bundesregierung sich bei der Erarbeitung des Kapitels Forschung in diesem Programm allein der Empfehlung des Wissenschaftsrates bedienen oder eigene Analysen über die bestehenden Forschungseinrichtungen erstellen?
Bis wann kann spätestens mit der Vorlage dieses Programms gerechnet werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 69 des Abgeordneten Erhard ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Vorstellungen des Wissenschaftsrates vom 29. Oktober 1968, wonach die Weinbauforschung im wesentlichen in Hohenheim in Verbindung mit dem Geiweilerhof konzentriert werden soll?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Ich bitte, die beiden Fragen 69 und 70 zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das ist die Drucksache V/3986, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Bitte sehr!
Ich rufe dann auch die Frage 70 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Forschungseinrichtungen der Lehr-und Forschungsanstalt Geisenheim nach der jetzt schon vorhandenen Ausstattung für ausbaufähig und ausbauwürdig?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Neuordnung von Forschung und Ausbildung im Bereich der Agrarwissenschaft sind in einem nicht veröffentlichten Entwurf vom 29. Oktober 1968 enthalten. Die Vorstellungen in bezug auf die Weinbauwissenschaft haben in Fachkreisen Unruhe hervorgerufen. Dagegen wird das Anliegen der Bundesregierung, die Forschungseinrichtungen zu konzentrieren und innerhalb der Weinwissenschaft eine enge Zusammenarbeit herbeizuführen, allgemein gutgeheißen.
Bevor ich daher zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates Stellung nehmen kann, werde ich die aufgeworfenen Probleme eingehend mit den weinbautreibenden Ländern erörtern.
({0})
Ich habe bereits meinen Staatssekretär beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Bei diesen Beratungen wird auch die künftige Aufgabe der hessischen Lehr- und Forschungsanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau im positiven Sinn berücksichtigt werden.
Wegen der Verteilung der Zuständigkeiten fällt jedoch der Bundesregierung in der Angelegenheit der Finanzierung eines möglicherweise notwendig werdenden Ausbaus dieser Anstalt mehr die Rolle des Zuhörers als des Wortführers zu. Die Finanzlage des Landes Hessen wird aber gestatten, was hier notwendig ist.
({1})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Kollegen, ich bitte doch, zu ermöglichen, daß die Fragen beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 71 des Abgeordneten Wächter:
Trifft es zu, daß in Brüssel eine Verordnung betreffend die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Milchfetten bei der Herstellung von Mischfuttermitteln vorbereitet wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Es trifft zu, Herr Kollege Wächter, daß die Kommission dem Rat einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt hat. Er sieht vor, daß für Vollmilchpulver, das in der Zollaufsicht zu Mischfuttermittel verarbeitet wird, eine Beihilfe in Höhe von 220 DM pro 100 kg gewährt wird.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Herr Wächter.
wächter (NA), 1969-03-20:
Herr Bundesminister, in welchem Umfang kann dadurch eine Verringerung der Butterüberschüsse innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erreicht werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Eine solche Frage kann nur prophetisch beantwortet werden, und ich fühle mich nicht als Prophet berufen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wächter.
wächter (NA), 1969-03-20:
Wird die Verordnung Regelungen vorsehen, durch die die Schädigung der Mischfutterindustrie vermieden werden kann, weil damit zu rechnen ist, daß die Mischfutterindustrie Entschädigungsansprüche stellen wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Es ist noch lange nicht so weit, daß diese Verordnung Wirklichkeit wird. Es gibt da noch viele Fragen vorzuklären. Zudem ist es sehr zweifelhaft, ob der Verordnungsentwurf in dieser Form das Licht der Welt als Verordnung erblicken wird.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, daß ein Einvernehmen der Fraktionen darüber hergestellt worden ist, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache V/3986 auf die Tagesordnung zu setzen und ihn im Zusammenhang mit dem Einzelplan 08 zu behandeln.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu einer Serie von Abstimmungen. Ich würde Ihnen dankbar sein, wenn Sie es dem Präsidium ermöglichten, sie ordnungsgemäß durchzuführen. Das setzt aber voraus, daß Sie zunächst einmal Ihre Plätze einnehmen.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/3896 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort haben möchte. - Das ist der Fall. Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den ersten Teil des Antrags des Vermittlungsausschusses, nämlich die Vorlage in drei Gesetze aufzuteilen. Diese Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Dazu hat sich Herr Dr. Wilhelmi zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr, Herr Dr. Wilhelmi!
wilhelmi (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat sich gestern im Auftrag des Herrn Bundestagspräsidenten eingehend mit den Fragen, wie die Abstimmung erfolgen soll, beschäftigt. Er ist gegen eine einzige Stimme zu dem Ergebnis gekommen, daß die Abstimmung über die Aufbündelung, wenn ich es einmal so bezeichnen darf, hier mit Zweidrittelmehrheit durchgeführt werden soll, und zwar deshalb, weil es sich nicht, wie man vielleicht auf den ersten Blick annehmen könnte, nur um eine Verfahrensabstimmung, um eine Art des Verfahrens handelt. Diese Abstimmung hat vielmehr ein materielles Ergebnis.
Von einem Vertreter des Bundesrates ist in der gestrigen Sitzung dies Rechtsausschusses vorgetragen worden, 'daß dann, wenn etwa die Anlage 1, also die eigentliche Finanzreform, abgelehnt würde, weil sie nicht die Zweidrittelmehrheit bekommt, überhaupt nichts vorläge, über das der Bundesrat beschließen könnte, denn früher habe ja der Bundestag ein einheitliches Gesetz beschlossen. Diese Einheitlichkeit sei auf Grund der Ablehnung eines Teils nicht mehrgegeben. Infolgedessen lebten die früheren Beschlüsse 'des Bundestages nicht wieder auf.
Ich halte diese Rechtsauffassung zwar für völlig unsinnig - und das war auch die einstimmige Meinung des Rechtsausschusses -; wenn aber von einem maßgeblichen Vertreter des Bundesrates so etwas angekündigt wird, müssen wir davon ausgehen, daß die Aufbündelung eine materielle Bedeutung haben kann. Wenn die Aufbündelung jetzt mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschlossen würde, kann es wirklich keinem Zweifel unterliegen, daß drei Gesetze vorliegen und daß diese drei Gesetze verschiedene Schicksale halben können.
Ic bitte deshalb, die Entscheidung dies Herrn amtierenden Bundestagspräsidenten zu ändern und in diesem Fall auch feststellen zu lassen, ob die Zweidrittelmehrheit erreicht worden ist.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, es kommt hier nicht darauf an, daß dieser Entscheidung eine materielle Bedeutung zukommt, sondern es kommt allein darauf an, ob diese Entscheidung grundgesetzändernden Charakter hat. Das hat sie nicht. Weil sie keinen grundgesetzändernden Charakter hat, ist hier eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit am Platze. Herr Kollege, Sie wissen, nach der Geschäftsordnung bestimmt das der Präsident, und in Übereinstimmung mit § 128 der Geschäftsordnung ist das beschlossen und entschieden.
Meine Damen und Herren, ich bitte nun, darüber abzustimmen, ob in drei Gesetze aufgeteilt werden soll. Wer der Aufteilung in drei Gesetze zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nunmehr müssen wir über die drei einzelnen Gesetze mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.
Zunächst einmal hat Herr Dr. Möller zu einer Erklärung um das Wort gebeten.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Wir stimmen ab zunächst über die Nr. 1 der Anlage 1, Zusammenstellung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen 20. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel I Nrn. 3, 5 bis 9, 16 und 17 - und der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses.
Zur Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die unter Beteiligung der voll stimmberechtigten Abgeordneten erreicht werden muß. Wir müssen zur Abstimmung auszählen. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, stimmt mit Ja. Ich sage nochmals, es geht um Nr. 1 in der Anlage 1.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es sind insgesamt 383 Stimmen abgegeben worden; von diesen 383 Stimmen sind 339 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 331 Stimmen. Damit ist die Nr. 1 angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Anlage 1. Ich darf darauf hinweisen, daß bei Nr. 2 in Art. 104 a Abs. 4 in der dritten Zeile hinter „Gemeinden" hinzugefügt werden muß „Gemeindeverbände". Darf ich Sie bitten, daß die jenigen Kollegen, die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen, bei der Abstimmung über Nr. 2 mit Ja abstimmen. Abstimmungsberechtigt sind alle voll abstimmungsberechtigten Kollegen.
Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Ergebnis der Abstimmung bekanntgebe, muß ich mitteilen, daß wir in eine Schwierigkeit geraten sind.
({0})
Es ist immer noch ,der bedauerliche Zustand gegeben, daß nicht alle Mitglieder dieses Hauses voll stimmberechtigt sind. Die Berliner Abgeordneten
({1})
dürfen bei dieser Abstimmung nicht mitgezählt werden. Mir ist gesagt worden,
({2})
Berliner Abgeordnete - ({3})


Vizepräsident Dr. Mommer
- Nun, die mir das gesagt haben, werden dazu stehen, daß sie es gesagt haben: Das waren unsere Kollegen von der FDP-Fraktion.
({4})
Meine Damen und Herren, - ({5})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Herr Dorn hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
({6})
- Verehrte Kolleginnen .und Kollegen, Sie wissen alle, was wir heute und morgen vor uns haben; deswegen bitte Erregung nicht hochgehen zu
lassen.
Ehe ich Herrn Dorn das Wort zur Geschäftsordnung gebe, möchte ich darauf hinweisen, daß sich, wenn ich die Zahlen bekanntgebe, aus diesen Zahlen ergibt, daß mit oder ohne Berliner Stimmen das Quorum erreicht ist und dies dann vielleicht den Einwand hinfällig machen kann.
Darf ich bekanntgeben, wie abgestimmt wurde. Es wurden insgesamt 392 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 357 Abgeordnete, mit Nein 35 Abgeordnete. Keine Enthaltungen. Die Zweidrittelmehrheit ohne Berliner Abgeordnete beträgt 331. Wir haben insgesamt 357 Ja-Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit plus die 22 Berliner Abgeordneten wären 353, so daß auch für den Fall, daß alle Berliner Abgeordneten mitgestimmt hätten, immer noch die Zweidrittelmehrheit erreicht wäre. Habe ich da gut gerechnet, oder - ({7})
Zur Geschäftsordnung hat Herr Dorn das Wort.
({8})
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Haus ist damit einverstanden; dann werden wir so verfahren.
Wir stimmen über die Nrn. 4 und 5 durch Auszählen ab.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Nrn. 4 und 5 bekannt. An der Abstimmung haben 382 voll stimmberechtigte Abgeordnete und 6 Berliner Abgeordnete teilgenommen. Von den voll stimmberechtigten Abgeordneten haben 273 mit Ja gestimmt, 108 mit Nein; ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. 5 Berliner Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, einer mit Nein.
Das Quorum für die Annahme beträgt 331 JaStimmen. Es wurden 273 Ja-Stimmen abgegeben; das Quorum wurde nicht erreicht. Die Nrn. 4 und 5 sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nrn. 6, 7 und 8. Im Hause scheint Einvernehmen darüber zu bestehen, daß wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen können. - Das ist der Fall. Wir stimmen durch Auszählen ab.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben 375 voll stimmberechtigte Abgeordnete und 5 Berliner Abgeordnete teilgenommen. Von den voll stimmberechtigten Abgeordneten haben 338 mit Ja und 37 mit Nein gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Ich rufe ins Gedächtnis: das Quorum ist 331. Wir haben 338 Stimmen erreicht. Damit sind die Nrn. 6, 7 und 8 angenommen.
Die Berliner Abgeordneten haben wir folgt abgestimmt: 5 mit Ja, keiner mit Nein, keine Enthaltung.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über Art. II: „Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft." Wir müssen hier wieder auszählen. Ich verbinde damit die Abstimmung über Einleitung und Überschrift. - Zur Abstimmung Herr Frehsee.