Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Bevor es so weit ist,
haben wir noch einiges zu tun.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7485
zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze. Unter Nr. 1
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634 empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8666? - GegenDieter Dzewas


stimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8675? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von PDSund FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/8669. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8671. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634 die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung
eines freiwilligen ökologischen Jahres auf Drucksache 14/5120. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8634 empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7811 mit dem Titel
„Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen
für einen allgemeinen Freiwilligendienst“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen

von FDP- und PDS-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

27. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache 14/7755 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksachen 14/8621, 14/8668 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Kurt-Dieter Grill
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes
- Drucksache 14/8223 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})
- Drucksache 14/8615 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Franz Obermeier

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Was-
serhaushaltsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Bierwirth, Grill,
Homburger, Dr. Bärbel Grygier sowie der Bundesminis-
ter Trittin haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich
höre keinen Widerspruch; dann ist das so geschehen.

Wir kommen sofort zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, Drucksa-
chen 14/7755, 14/8668 und 14/8621. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 6

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/8639. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes auf Drucksache 14/8223. Der Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 14/8615, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Volker Beck ({4}),
Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
- Drucksache 14/8586 Überweisungsvorschlag::
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Joachim Stünker,
Dr. Gehb, Volker Beck ({6}), Jörg van Essen, Dr. Evelyn
Kenzler sowie der Parlamentarische Staatssekretär Pro-
fessor Pick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) -
Auch hierzu besteht Begeisterung in der Runde.

Deshalb kommen wir gleich zur Überweisung. Inter-
fraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf
Drucksache 14/8586 an die der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der Ta-
gesordnung soll der Gesetzentwurf nicht an den Haus-
haltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie mit der
Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
sie so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der PDS.
Wiedererhebung der Vermögenssteuer
- Drucksachen 14/6112, 14/7558 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Simone Violka
Heinz Seiffert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren
- Drucksachen 14/7109, 14/7773 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Seiffert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
PDS-Fraktion die Kollegin Dr. Barbara Höll.