oswald metzger (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal ein Kompliment an den Bundeswirtschaftsminister: Zu einer so erfrischenden und gleichzeitig trockenen, aber ordnungspolitisch fundierten Rede möchte ich
ihn beglückwünschen.

({0})

An die Adresse der alten Regierung gerichtet möchte
ich sagen: Sie, Frau Kollegin Wöhrl, haben den Sachverständigenrat gegen die neue Regierung in Stellung
gebracht. Vor einem Jahr hat der gleiche Sachverständigenrat in seinem Gutachten die Politik der alten Regierung, die sie selbst mit dem Etikett „Angebotspolitik“
versehen hat, zerpflückt und von einer nicht nachhaltigen Konsolidierung gesprochen.

({1})

- Wenn Sie das nicht glauben, so nenne ich Ihnen die
Quelle: Textstelle 186. Da haben Sie ins Stammbuch geschrieben bekommen, welche strukturellen Defizite sich
in dem damaligen Haushalt befanden.

Es war eben immer eine Eigenwahrnehmung der alten Regierung - mit der sie sich selbst belogen hat -,
daß das steuerpolitische Konzept, das man 1996 auf den
Weg bringen wollte, allein an der Opposition im Bundesrat gescheitert ist.

({2})

Das ist sozusagen das angebotspolitische Alibi für Ihre
Politik der Vergangenheit.

({3})

- Mitnichten. Schauen Sie sich doch einmal die strukturellen Bedingungen an: Wir haben seit der Wiedervereinigung einen Anstieg der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozent. Das war eine Fehlfinanzierung der Einheit zu Lasten derjenigen Menschen, deren Einkommen unterhalb
der Beitragsbemessungsgrenze in bezug auf die Rentenversicherung liegt. Dies ist eine soziale Schieflage, weil
an dieser Finanzierung Teile der Bevölkerung überhaupt
nicht beteiligt waren.

({4})

Dies hat vor allem dazu geführt, daß es insgesamt zu
einem Zwang zu Rationalisierung in unserer Wirtschaft
kam, die über das normale Maß hinausging und deshalb
Arbeitsplätze gekostet hat. Das ist eine strukturelle
Verwerfung, die beweist, daß sich die alte Regierung
mitnichten auf einem ordungspolitisch sauberen Pfad
befand, sondern ihn nur im Mund führte und „Mittelstand“ nur predigte. Gleichzeitig haben viele Mittelständler beispielsweise zu unserem Ökosteuerkonzept
immer gesagt - das kann ich selber wirklich bestätigen -:

Durch Senkung der Lohnnebenkosten und Verteuerung
der Energie wird der Mittelstand strukturell tatsächlich
begünstigt und hinsichtlich der Großindustrie in der
Tendenz eine Wettbewerbsneutralität bewirkt.

({5})

- Wissen Sie: Drei Monate nach dem Regierungswechsel darf man sich durchaus noch mit der alten Regierung
beschäftigen. Wir haben nicht beim Stand Null angefangen, sondern es gibt eine Entwicklung über Jahrzehnte
hinweg. Es gab sie auch schon während der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition; das möchte ich überhaupt nicht wegdiskutieren.

Es gibt in unserer Gesellschaft ein Problem der
Wahrnehmung, das auch bei der Diskussion um den
Sachverständigenrat besteht: Wir alle unterschätzen, daß
unsere sozialen Sicherungssysteme, die wir über den
Faktor Arbeit finanzieren, angesichts der Globalisierung
unter einen gigantischen Finanzierungsdruck geraten,
mit der Folge, daß Beschäftigung heute anders organisiert werden muß als früher.

Wir werden deshalb steuerpolitische Akzente setzen,
mit denen wir nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Investitionsanreize sorgen. Wir werden
dafür sorgen, daß wir nicht nominal hohe Tarife und
unter dem Strich eine Steuerlastquote haben, die international eher im unteren Bereich liegt. Diese Tarife
schröpfen den Mittelstand bisher wesentlich stärker als
die Großbetriebe, die in Gewinnen schwimmen, ihre
Gewinne zu Lasten des Fiskus aber ins Ausland verlagern. Das müssen wir durch ein intelligentes System abstellen.

Sie, Kollege Merz, rufen ständig: Wir haben das
Konzept im Juni 1997 im Bundestag beschlossen. Ich
sage Ihnen dazu: Angesichts der strukturellen Defizite in
den Haushalten - 40 Milliarden DM nennt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten - wäre das Nettoentlastungsprogramm, das Sie vorgeschlagen hatten, nie und
nimmer finanzierbar gewesen. Ihre eigenen CDUMinisterpräsidenten würden im Bundesrat Amok laufen,
wenn man ein solches Schlaraffia-Steuerprogramm tatsächlich durchsetzen wollte.

({6})

Bleiben wir deshalb bei der Wahrheit! Wir brauchen
- das ist eine Kraftanstrengung wert - ein ordnungspolitisches Konzept, in das die Fiskalpolitik mit entsprechenden Anreizen für Investitionen und Wachstum und
die Sozialpolitik hineingehören. In der neuen Koalition
gibt es unterschiedliche Akzentuierungen. Das merken
Sie, wenn Sie den Finanz- und den Wirtschaftsminister
hören und wenn Sie die Akzentverschiebungen zwischen der grünen Fraktion und der SPD-Fraktion in Fragen der Konsolidierung sehen. Wir haben in der Reformagenda eine große Strukturreform in der Gesundheitspolitik, vor allem aber auch in der Rentenpolitik vorgesehen, die dem Alterungsprozeß in der Gesellschaft, der
zu immer höheren Lasten führt, Rechnung trägt. Wir
müssen natürlich auch im Bereich des Bundeshaushalts
Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite prüfen.

Der Finanzminister strebt - vielleicht zu Ihrem Leidwesen - mit seinem Stabilitätsprogramm, das er als
Zielmarge der EU-Kommission in den ersten Januartagen vorgelegt hat, eine Begrenzung der Nettoneuverschuldung des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von etwa 1 Prozent an. Wissen Sie, was es
heißt, eine Halbierung der Neuverschuldung binnen
einer Legislaturperiode vorzunehmen?

({7})

Zur Erinnerung, Kollege Merz: In den letzten vier
Jahren, in denen Herr Waigel Finanzminister war, stieg
die jährliche Neuverschuldung im Durchschnitt um rund
60 Milliarden DM. Finanzminister Lafontaine hat ein
ehrgeiziges Ziel, das wir durch ein wachstumförderndes
intelligentes Steuersystem und Reformen in der sozialen
Sicherung unterstützen müssen. Wir werden daran arbeiten, und wir lassen uns daran messen. Insofern haben
alle recht, die jetzt von der Bringschuld der neuen Regierung reden.

Gemessen jedoch an dem, was Sie noch im November als Fehlstart beklagt hatten, haben wir uns in den
letzten Tagen doch relativ prächtig herausgemacht.

({8})

Schauen Sie sich das einmal an: Sie wollten sich zurücklehnen und grinsend feststellen, daß dieser Finanzminister die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes
nicht einhält.

({9})

Das wurde geschrieben und behauptet. Wir haben sie
deutlich unterschritten. Sie werden sehen, daß die
Wachstumsimpulse trotz eines verhalteneren Wirtschaftswachstums in den ersten beiden Quartalen - die
Volkswirtschaft befindet sich in einer robusten Verfassung - in der zweiten Jahreshälfte zunehmen werden
und daß sich die Steuereingänge nicht mehr wie in den
letzten vier Jahren vom volkswirtschaftlichen Wachstum
abkoppeln, sondern daß sich wieder die fundamentale
Verknüpfung von Steuereingängen und Wachstum einstellt. Das zeigen sogar schon die Steuereingänge des
letzten Jahres.

Mit diesem Pfund in der Hinterhand müssen wir den
Konsolidierungspfad gehen und ordnungspolitisch eine
neue steuerpolitische Weichenstellung durchsetzen.

({10})

Der entscheidende Punkt ist folgender: Gerade zu
diesem Zeitpunkt darf man nicht Aktionismus walten
lassen. Auf eine Entscheidung wie die des Bundesverfassungsgerichtes von vorgestern darf man nicht - niemand in diesem Hause, auch die Opposition nicht - einfach aus dem Bauch heraus reagieren.

({11})

Dazu gehört eine genaue Analyse,

({12})

da müssen Schlußfolgerungen für das Verfahren im Zusammenhang mit der Steuerreform gezogen werden.

Man muß auch überlegen, wie man es hinbekommt,
daß das Ziel einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung von 35 Prozent mit einer entsprechenden aufkommensneutralen Gegenfinanzierung erreicht wird. Wir
werden uns in Zugzwang bringen und Steuererhöhungen
gedanklich zunächst ausschließen, damit die anderen
Maßnahmen, die man auch zur Verfügung hat, tatsächlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Jede Konsolidierungsmaßnahme muß in zweierlei
Hinsicht auf den Prüfstand: Ist sie ökonomisch verträglich im Hinblick auf Wachstumsimpulse für die Volkswirtschaft, und ist sie sozial gerecht? Nicht zuletzt
an der Gerechtigkeitslücke ihres Konsolidierungsprogramms ist nämlich die alte Regierung gescheitert. Es
lag nicht nur am Überdruß eines über 16 Jahre amtierenden Kanzlers, sondern vor allem auch an der sozialen
Schieflage Ihrer Politik.

Vielen Dank.

({13})