Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ,dem Zweiten Änderungsgesetz zum Bundesseuchengesetz vom 25. August 1971 wurde die Versorgung der Impfgeschädigten neu geregelt und den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes angepaßt. Während in diesem Gesetz die Gleichstellung der Impfgeschädigten im Rahmen des Schwerbeschädigtengesetzes durch Art. 4, nämlich durch eine Ergänzung des § 1 um einen neuen Buchst. f, vorgenommen wurde, hat man die Gleichstellung der Vereinigungen von Impfgeschädigten mit denen der Kriegsopfer in § 73 Abs. 6 und § 166 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes nicht deutlich ausgesprochen.
Infolgedessen haben sich in der Praxis eine Reihe von Schwierigkeiten ergeben. Während mehrere Sozialgerichte der Auffassung beipflichten, daß auch ,die Verbände der Impfgeschädigten vor den Sozialgerichten vertretungsberechtigt sind, sind andere Sozialgerichte - oft sind die Kammern an einem Sozialgericht unterschiedlicher Meinung - der Auffassung, daß sie nicht vertretungsberechtigt sind.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 1974 zitieren:
Vorweg ist zu bemerken, daß der Senat keine Bedenken hatte, den Schutzverband für Impfgeschädigte e. V. zu den in §§ 73 Abs. 6, 166 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ({0}) aufgeführten Vereinigungen und Verbänden zu rechnen. Wenn der Mitgliederkreis nach der Satzung sich auch nicht aus Personen zusammensetzt, die als Kriegsopfer im Sinne der Versorgungsgesetze direkt in Betracht kommen, so handelt es sich dabei doch um Geschädigte, die auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 einen Schaden davongetragen haben, der gemäß § 51 Abs. 1 BSeuchG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes ({1}) entschädigt wird. Bei den Mitgliedern dieses Schutzverbandes handelt es sich damit um Personen, deren Ansprüche auf Grund des

BSeuchG nach dem BVG anzuwickeln sind, was gleichzeitig nach § 61 Abs. 2 Satz 2 BSeuchG bedeutet, daß das Sozialgerichtsgesetz, soweit es besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, auch für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 51 bis 54 Abs. 1 BSeuchG gilt. Das führt dazu, daß die Vorschrift des § 73 Abs. 6 SGG auf den Schutzverband für Impfgeschädigte E. V. unmittelbar anzuwenden ist. Seine Bevollmächtigten sind demzufolge kraft der beigezogenen Satzung zur Prozeßvertretung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit befugt.
Daraus erkennen Sie, meine Damen und Herren, daß eben einzelne Sozialgerichte diese Interpretation des 'Gesetzes so vornehmen, und es ist unsere Pflicht, hier die Rechtsungleichheit und die Rechtsunsicherheit durch die unterschiedliche Auslegung des Gesetzes zu beseitigen.
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Wir sind um so mehr dazu verpflichtet, als es sich schließlich um einen Personenkreis handelt, der aus der Tatsache, daß in diesem Lande nach wie vor das Impfgesetz aus dem Jahre 1874 gilt - also Impfzwang herrscht -, unseren Schutz und besondere Fürsorge verdient.
Schließlich hat aber im Ausschuß auch eine Rolle gespielt, ob man zu diesem Zeitpunkt eine Ausdehnung der Vertretungsbefugnisse vornehmen soll. Ich meine, daß gerade aus den Gründen, die soeben Herr Hölscher in seiner Rede, aber auch der Bundesarbeitsminister genannt hat, daß es nämlich unsere Pflicht ist, die Minderheiten im besonderen Maße zu schützen und ihre Belange wahrzunehmen, hier unsere Fürsorgepflicht für diesen Personenkreis ganz besonders angesprochen ist.
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Ein anderer Einwand, daß nämlich die Kriegsopferverbände die Vertretung übernehmen könnten, kann auch von mir nicht akzeptiert werden, weil es gerade die Kriegsopferverbände sind, die der Auffassung sind, daß es sich hier um speziell gelagerte Fälle handelt. Das ist bereits bei einer Besprechung zwischen dem Reichsbund und dessen Vorsitzenden und dem Verband der Impfgeschädigten im Jahre 1972 zum Ausdruck gebracht worden. Und gerade erst nach diesem Gespräch zwischen dem Reichsbund und dem Verband der Impfgeschädigten haben die Impfgeschädigten begonnen, ein eigenes Beratungsnetz aufzubauen. Darüber hinaus sind aber auch Vertreter des VdK - so in meinem Wahlkreis - der Meinung, daß man den Impfgeschädigten hier eigene Vertretungen zubilligen müßte, weil es sich um speziell gelagerte Fälle handelt.
In diesem Sinne darf ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, dem auf Umdruck 7/2238 gestellten Änderungsantrag Ihre Zusimmung zu geben.
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