Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Sie haben es gemerkt: Wir freuen uns
sehr, dass wir heute mit diesem Gesetzentwurf endlich
ins parlamentarische Verfahren gehen können

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und so dafür sorgen können, dass eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten im Gesetzblatt verankert
wird. Wir halten das für erforderlich, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abzuwehren, und zwar
vor allem im Interesse der Opfer, die keine andere Hilfe
haben als unsere Polizei, unsere Staatsanwaltschaft, unsere Gerichte und die deshalb auf deren Handlungsfähigkeit angewiesen sind. Deshalb wollen wir § 100 g StPO-E
und § 113 b TKG-E sowie angrenzende Paragrafen neu
regeln. Gut, dass dafür jetzt endlich ein Vorschlag vorliegt.

Aus den Grundrechten ist zum einen abzuleiten, dass
sich der Staat nicht zu weit ins private Leben einmischen
darf; das ist ganz klar. Aber es sind dieselben Grundund Menschenrechte, die ebenfalls erfordern, dass sich
der Staat darum kümmert, Gefahren abzuwehren, dass er
also das materielle Strafrecht in der Praxis effektiv anElisabeth Winkelmeier-Becker
wenden kann. Das haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der EuGH ausdrücklich zugestanden. Unsere Behörden haben ja die
Pflicht, bei Straftaten tätig zu werden. Dem zugrunde
liegt das Legalitätsprinzip. Aber das Ganze nützt nichts
und geht ins Leere, wenn keine Instrumente zur Verfügung stehen, um das umzusetzen.

Oft sind Verbindungsdaten die einzige Ermittlungsgrundlage, wenn es darum geht, eine Sache aufzuklären.
Manchmal wirken diese Daten auch entlastend. Ein mir
bekannter Fall aus der Praxis betrifft einen leicht behinderten jungen Mann, der einen Mord an einem Bekannten zugegeben hatte. Darauf deuteten auch einige Spuren
am Tatort hin. Er hatte gestanden, wurde verurteilt, hat
dann sein Geständnis widerrufen. Es konnte nachgewiesen werden, dass sein Handy zum Tatzeitpunkt an einem
ganz anderen Ort war. Er wurde dadurch entlastet, und
hinterher wurde der wahre Täter gefunden. Auch so etwas ist möglich, wenn es Vorratsdatenspeicherung gibt.

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Trotzdem handelt es sich nicht um ein populäres
Thema; der Koalitionspartner weiß das. Gleichwohl
muss ich sagen: Die Generalprobe hat hier doch bisher
ganz gut geklappt. Wenn da am Samstag der nächsten
Woche nicht mehr kommt, dann mache ich mir keine
Sorgen.

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Wir haben schon fast alle diesbezüglichen Stichworte
gehört. Grob gesagt, handelt es sich um zwei Strategien:
Einmal wird gesagt, der Eingriff, der mit der vorläufigen
Speicherung von Verbindungsdaten verbunden ist - den
will ich keineswegs bagatellisieren; aber er wird über die
Maßen dramatisiert -, sei nicht mit der Verfassung im
Einklang. Zum anderen wird der Nutzen kleingeredet.
Beides haben wir hier heute Morgen schon gehört.

Bemerkenswert ist dabei, wem bereitwillig und kritiklos geglaubt wird. Deshalb will ich, auch auf die Gefahr
von Wiederholungen hin, noch einmal auf die Regelungen eingehen.

Erstens. Die Aussagekraft der gesammelten Daten ist
deutlich weniger gravierend, als viele befürchten. Es
geht nur um Verbindungen, nicht um Inhalte, nur um die
Standortdaten zu Beginn eines Gesprächs. Da fürchten ja
einige, dass auch nachvollzogen wird, wenn man mit
dem angeschalteten Handy unterwegs ist, wann sich ein
Handy in eine neue Funkzelle einloggt. Das ist nicht der
Fall. Es geht auch um das, was Sie gerade gesagt hatten,
Herr Korte: Mit der Speicherung der IP-Adresse wird
keineswegs die Kontrolle des Surfverhaltens ermöglicht.
Vielmehr regelt § 113 b Absatz 5 Telekommunikationsgesetz explizit:

Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der
elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

Es ist gerade nicht so, dass man, wenn man eine IPAdresse hat, kontrollieren kann: Was ist denn mit dieser
IP-Adresse alles aufgerufen worden? Es geht nur andersherum: Man hat eine inkriminierte Website und kann
herausfinden, von welchen IP-Adressen diese besucht
wurde. Dann kann man heraussuchen, welche Person zu
dieser IP-Adresse gehört, welcher Anschluss dazu gehört. Da dürfen Sie nicht immer das Falsche sagen. Bitte
lesen Sie doch einfach einmal den Gesetzentwurf an dieser Stelle.

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Zweitens erfolgt eine dezentrale Speicherung der Daten bei den Providern, nicht beim Staat; auch das ist
schon gesagt worden. Wir haben ganz klare und sehr
hohe Zugangshürden für eine Nutzung. Wir haben den
Richtervorbehalt. Wir haben die Kennzeichnungspflicht
im weiteren Verfahren. Wir haben hohe technische
Anforderungen. Und das alles für Daten, für deren
Speicherung durch die Provider aus vertraglichen
oder technischen Gründen die Voraussetzungen des
Bundesdatenschutzgesetzes genügen. Für diesen Umgang mit diesen angeblich so hochsensiblen Daten genügt das Bundesdatenschutzgesetz. Nur weil sie jetzt
hier in einen anderen Zusammenhang gestellt werden,
ohne dass sie dadurch sensibler werden, greifen die genannten erhöhten Anforderungen. Wir genügen diesen
auch. Aber die Daten werden dadurch, wie gesagt, nicht
sensibler, und die Gefahr wird keinesfalls größer, sondern - es verhält sich also gerade umgekehrt - kleiner.

Aus den zwei Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung zulässig war, ist auch im Nachhinein kein einziger Fall bekannt geworden, in dem es Missbrauch gegeben hätte. Die Daten werden schlicht und ergreifend
einfach gelöscht, wenn die kurze Frist um ist. Im Fall der
Abfrage wird transparent mitgeteilt, dass Daten erfasst
worden sind. Was folgt daraus? Man muss sich vielleicht
äußern. Man wird gefragt: „Haben Sie etwas gemerkt
von einer Straftat, die stattgefunden hat?“, weil offenbar
das eigene Handy am Ort der Straftat lokalisiert worden
ist. Dann ist es doch nichts anderes als eine ganz normale Bürger- und Zeugenpflicht, dass man das, was man
kann, dazu beiträgt, um einen Fall aufzuklären.

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Allein aus der Tatsache, dass die eigenen Kommunikationsdaten in einer Abfrage ermittelt worden sind,
geht kein einziger Verdacht hervor. Vielmehr müssen
weitere Ermittlungen vorgenommen werden, um den Täter zu überführen.

({5})

Wer hier von Generalverdacht spricht, den möchte ich
einmal fragen, was denn die Alternative wäre. Wenn wir
nicht alle Daten einbeziehen würden, würden wir nicht
zu den relevanten Daten kommen. Wir müssten dann
Kriterien festlegen, die den Anlass ausmachen. Was ist
denn dann das Kriterium: Ist es die Gesinnung? Ist es


das Geschlecht? Ist es der Glaube? Ist es die Herkunft?
Was soll es denn dann sein? Alles andere ist diskriminierend. Deshalb müssen wir ebendiesen Ansatz so wählen.

({6})

Ich möchte auch auf die Studie des Max-Planck-Instituts eingehen, die schon genannt worden ist. Das Institut
hat ohne Zweifel einen sehr renommierten Namen. Es
lohnt sich aber bei dieser Studie wirklich, genauer hinzusehen. Diese Studie der kriminologischen Abteilung des
Max-Planck-Instituts beruht auf Interviews von einigen
Polizisten, Staatsanwälten und fünf Richtern. Sie ist insgesamt nicht wirklich repräsentativ. Die damals bei den
Ländern geplante Erhebung war in der vorgegebenen
Zeit gar nicht möglich. Das wird in der Studie auch zugegeben. In ihr wird davon gesprochen, dass sie auf keiner wirklich verlässlichen Datengrundlage beruht. Diese
Studie wurde von der damaligen Justizministerin - bekanntermaßen keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung ({7})

in Auftrag gegeben.

Interessant ist, dass es zwei Versionen dieser Studie
gibt.

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Die erste hat der Auftraggeberin offenbar nicht gefallen.
Die Studie wurde zurückgegeben und musste überarbeitet werden. Dabei ergaben sich interessante Differenzen.
Die Presse hat darüber berichtet, was in der einen und
was in der anderen Studie stand.

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Die Wertungen sind ziemlich unterschiedlich. Über die
erste Studie heißt es in der Süddeutschen Zeitung:

Wörtlich: „Essentielle Bedeutung haben retrograde
Daten ({10}) nach der
Erfahrung der Polizeipraktiker“ besonders auch bei
„Raubdelikten, schweren Gewalt- und Tötungsdelikten“.

Über die zweite Version heißt es dann zu der Bedeutung
hierbei:

Eher nein - „für Kapitaldelikte sind Veränderungen
in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden.“

Oho! Was ist denn da passiert? Eigentlich war der Sachverhalt abgeschlossen, und es ist nicht erkennbar, woher
diese unterschiedliche Bewertung kommt.

({11})

Ich bin sicher: Wenn diese Studie im zweiten Versuch
nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hätte, wäre sie
so zerpflückt worden, wie sie es verdient hätte. Selbst
der Direktor des Max-Planck-Instituts und Leiter der
strafrechtlichen Abteilung, Professor Dr. Ulrich Sieber,
schreibt in dem Band über die Verhandlungen des Deutschen Juristentages, den er mit herausgegeben hat:

Die bisherige Vorratsdatenspeicherung war in zahlreichen Fällen ein entscheidender und oft der einzige Aufklärungsansatz für die Verfolgung von
Straftaten. Sie hat auch eine große Bedeutung bei
der Ermittlung von organisierten Täterstrukturen.