Horst Eylmann (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Bericht, um den es hier geht, gliedert sich in zwei Abschnitte. Es geht einmal um die legalen Exporte und zum anderen um die illegalen Exporte. Beide Abschnitte sind nach meiner Auffassung, wenn es um die Frage der Offenlegung geht, unterschiedlich zu behandeln.
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Ich bedauere, Herr Kollege Bachmaier, daß Sie das hier nicht dargelegt haben, obwohl Sie es eigentlich wissen müßten und wohl auch wissen.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den illegalen Exporten sagen. Notwendigerweise wird in dem Bericht, wenn er detailliert sein soll - und er ist detailliert - , über einzelne Ermittlungsverfahren berichtet.
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Es werden die Namen einer ganzen Reihe von Firmen genannt; es werden die Namen von Angestellten genannt. Es geht zum Teil um Ermittlungsverfahren, die jüngeren Datums sind. Es müßte eigentlich jedermann einsichtig sein, daß diese Verdachtsmomente, die im Augenblick bestehen - es handelt sich ja nur um Ermittlungsverfahren - , nicht offengelegt werden können, und zwar aus zwei Gründen.
Der erste Grund ist der, daß damit der Ermittlungserfolg gefährdet würde, und das wollen Sie doch wohl selber nicht. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen erst vor ganz kurzer Zeit die Ermittlungen eingeleitet worden sind und die Ermittlungstätigkeit noch am Beginn steht.
Der zweite Grund ist der, daß es um den Schutz von Individualinteressen geht. Eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren wird sicherlich - es gehört keine Prophetengabe dazu, das vorherzusagen - aus den verschiedensten Gründen mit einer Einstellung enden. Eine solche Einstellung nutzt aber dem Betroffenen wenig, wenn er vorher der Öffentlichkeit als Beschuldigter präsentiert worden ist. In der veröffentlichten Meinung und auch in der politischen Auseinandersetzung gilt weithin der Verdacht alles, und der Beweis - man könnte auch sagen: die Wahrheit - gilt nichts. Mit nichts lassen sich zur Zeit ein Unternehmen und ein Unternehmer leichter in einen weltweiten Mißkredit bringen als durch den Verdacht, an Geschäften des Todes beteiligt zu sein. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren wird breit dargestellt, die Einstellung von Ermittlungsverfahren wird der Öffentlichkeit meist vorenthalten.
Nicht jeder Manager findet einen Gerhard Mauz, der in einem Nachrichtenmagazin ausführlich darstellt, daß ein Ermittlungsverfahren, das immerhin zu einer wochenlangen Untersuchungshaft geführt hat, eingestellt worden ist, weil überhaupt nichts dran war.
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Ich nehme Bezug auf den Artikel im letzten „Spiegel", in dem dargestellt wurde, wie der Manager Dr. Wöpkemeier Opfer einer böswilligen Denunziation geworden ist.
Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention der Menschenrechte besagt, daß jemand so lange als unschuldig gilt, wie seine Schuld nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Ich glaube, gegen keine Vorschrift der Europäischen Konvention der Menschenrechte wird so häufig verstoßen wie gegen diese.
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- Ich bitte, den Beifall von Herrn Schily festzuhalten.
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Ich komme jetzt zum zweiten Abschnitt, nämlich zu den legalen Exporten. Da bin ich allerdings der Auffassung, daß es der hoffentlich gemeinsamen Sache dient, wenn über diese legalen Exporte möglichst umfassend, auch über einen möglichst großen Zeitraum rückwärts, öffentlich berichtet wird.
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Wir haben heute schon wieder so vollmundige Behauptungen wie die gehört, die Fülle der legalen Exporte sei erdrückend, und der Bericht belege das mit kaum zu überbietender Deutlichkeit.
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Man ist natürlich gehindert, jetzt im Detail etwas dagegen zu sagen, weil der Bericht geheim ist. Gerade weil ich gern alles das, was Sie, Herr Bachmaier,

hier so vollmundig vorgetragen haben, im einzelnen widerlegen möchte, trete ich dafür ein, daß dieser Teil des Berichts, möglichst bald noch erweitert, offengelegt wird, damit dieser Wust an Verdächtigungen, an Mutmaßungen, an Übertreibungen,
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die wir in diesem Bereich in den letzten Monaten erlebt haben, durchleuchtet wird und wir zu den Fakten zurückkehren.
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Ich glaube, das ist auch der beste Weg, um in der Zukunft zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
In dem amerikanischen Magazin „Newsweek" befaßt sich die letzte Titelgeschichte unter der Überschrift „Arms for sale" mit den zukünftigen Waffenexportgeschäften - natürlich nicht nur der Bundesrepublik, sondern vor allen Dingen der anderen Staaten - , und es wird die rhetorische Frage gestellt: After the war - business as usual?
Ich kann nur sagen: Wir wollen nicht „business as usual" machen; wir wollen sehr kritisch prüfen, in welchem Umfang wir in Zukunft noch Waffenexporte legalisieren wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Günter Verheugen [SPD]: Sie sind der Fachmann darin, wie
man das verhindert!