lücke (bundesminister des innern), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst dafür, daß Sie mir etwas Zeit gelassen haben, eine Konzeption zusammenzustellen, die vielleicht eine Brücke darstellen kann. Ich darf deshalb im Zusammenhang mit den Anträgen, die der Deutsche Bundestag heute abschließend diskutiert, den Versuch machen, Wege aufzuzeigen, die nach meiner Auffassung zu einer Zusammenführung des immer mehr auseinanderstrebenden Dienstrechts bei Bund, Ländern und Gemeinden führen können.
Dabei gehe ich von folgenden Voraussetzungen aus. Die Gerechtigkeit fordert, daß das Dienstrecht mehr als bisher auf eine gemeinsame Grundlage gestellt wird. Getrennte Maßnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden fügen dem Beamtentum ernsthaften Schaden zu und gefährden auf die Dauer seinen Bestand überhaupt. Die Kommission für die Finanzreform hat auf die Bedeutung dieser Frage für die Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand hingewiesen. Allein im Jahre 1965 betrugen die Personalausgaben des öffentlichen Bereichs einschließlich Bundesbahn und Bundespost rund 54 Milliarden DM. Nach vorläufiger Schätzung sind das etwa 25 % der Gesamtausgeben der öffentlichen Hand. Daher hat es die Kommission auch als unerläßlich angesehen, die Einheitlichkeit der Beamtenbesoldung wiederherzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Wege zu einer gemeinsamen Neuregelung sollBundesminister Lücke
ten zwei Leitsätze verwirklicht werden, über die wir sicherlich einig sind. Einmal: Der Rahmen für die Bewertung von Ämtern und Amtsgeschäften bei Bund, Ländern und Gemeinden muß unter Berücksichtigung der bewährten Grundsätze des Berufsbeamtentums wieder auf eine besoldungsrechtlich einheitliche Grundlage gebracht werden. Das muß auch für den Aufbau der Gehälter gelten. Zum anderen: Konstruktive Beiträge des Bundes sind hiermit in Richtung einer fortschrittlichen, modernen Weiterentwicklung des Dienstrechts zu verbinden. Die Neuregelung der Beamtenbesoldung, das hat Herr Kollege Gscheidle schon gesagt, wird einen Stufenplan erfordern.
Die Unterschiede zwischen den Ländern und dem Bund sind in der Zwischenzeit so groß geworden, daß ein einheitliches, umfassendes Gesetzgebungswerk die Finanzkraft der öffentlichen Hand zum jetzigen Zeitpunkt weit übersteigen würde. Wir können hiermit jedoch nicht warten. Die Unruhe in der Beamtenschaft über die jüngste Entwicklung ist bekannt, und sie ist groß. Eine Konsolidierung zur Festigung des Berufsbeamtentums ist dringend erforderlich. Deshalb werden wir das Maß der verschiedenen Stufen auf diesem Wege zu einer Neuregelung notwendigerweise den finanziellen Möglichkeiten anpassen müssen. Daraus ergibt sich, daß mehrere Gesetze zur Erreichung dieses Ziels notwendig sein werden. Dazu wird auch eine Ergänzung des Grundgesetzes gehören müssen, damit die Einheitlichkeit wiederhergestellt und künftig gewahrt werden kann.
Alle diese Maßnahmen müssen Teil einer einheitlichen Gesamtplanung sein. Ich will dabei nicht ausschließen, daß sich auf dem Wege zu dieser Neuordnung auch Maßnahmen anderer Art als zweckmäßig erweisen können und bereits erwiesen haben. Ich erinnere nur an das Abkommen der Herren Ministerpräsidenten der Länder vom 18. Februar dieses Jahres, welches zur Sicherung der Grundlagen der Wiederherstellung der Besoldungseinheit abgeschlossen wurde. Ich begrüße diesen Schritt sehr, weil damit Möglichkeiten eröffnet werden, zu einem gesunden Aufbau der Besoldung auf gemeinsamen Grundlagen zu kommen.
Bei der Erörterung der verschiedenen Themenkreise kann es sich als durchaus zweckmäßig herausstellen, daß bestimmte Fragen, bestimmte Themen außer in den bereits vorhandenen auch in weiteren Verhandlungsgremien geprüft werden. Das wäre meine Antwort auf den nachher zur Abstimmung stehenden Antrag.
Zum Plan einer Besoldungsneuordnung darf ich folgendes ausführen: Als ersten Schritt wird die Bundesregierung noch vor der Sommerpause den bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Besoldungsrechts vorlegen. Bei diesem Gesetz geht es um folgende Schwerpunkte.
Erstens. Die Besoldungsverhältnisse der Bundesbeamten sollen den neuen Regelungen in den Ländern wesentlich angenähert werden.
Zweitens. Auf der Grundlage der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes soll eine stärkere Bindung der Länder und damit auch zugleich der Gemeinden
in bezug auf die Ämterbewertung herbeigeführt werden.
Drittens. Hinsichtlich der Gehaltsstruktur soll der Gesetzentwurf einen bedeutsamen Schritt und Beitrag in Richtung auf die endgültige spätere Neuregelung leisten.
Viertens. Die Endgehälter müssen früher erreicht werden; das gilt besonders für die unteren Besoldungsgruppen.
Fünftens. Wirklich herausgehobene Leistungen sollen stärker dotiert werden. Hierzu gehört insbesondere die Errichtung neuer Beförderungsämter.
Sechstens. Eine Vereinfachung des Verfahrens zur Berechnung des Besoldungsdienstalters und schließlich notwendige Besoldungsverbesserungen für hochqualifizierte Forschungsbeamte.
Meine Damen und Herren, bei den weiteren Stufen zur Besoldungsneuregelung denke ich insbesondere an Vorschläge zur Besoldungsstruktur, die dem Leistungsprinzip mehr Geltung verschaffen. Im Grunde habe ich durchaus Verständnis für die Besoldungsverbesserungen, die den Landesbeamten und damit den Gemeindebeamten bisher zugute gekommen sind. Die Einführung der sogenannten Regelbeförderung oder Stellenbündelung, wie es in der Fachsprache heißt, beim ersten Beförderungsamt, wie sie die Länder vorgenommen haben, hat jedoch viel Kritik erfahren. Diese Kritik erscheint berechtigt. Wir werden daher geeignetere Mittel suchen müssen, den berechtigten Belangen der Beamtenschaft in befriedigender Weise Rechnung zu tragen. Dabei gehe ich von folgenden Überlegungen aus:
Erstens. Die Beamtenbesoldung muß jungen, begabten Menschen einen Anreiz bieten, den Beamtenberuf überhaupt zu ergreifen.
Zweitens. Die Anfangsgrundgehälter in den einzelnen Laufbahngruppen sollten überprüft werden. Hier sehe ich einen Schlüssel zur Harmonisierung auf moderner Grundlage. Darüber hinaus würde eine solche Besoldungsstruktur zugleich eine Starthilfe für junge Beamte beim Aufbau ihrer Existenz und Familie bringen.
Drittens. Eine solche Schwerpunktbildung wird den Weg frei machen, bei Beförderungen das Leistungsprinzip wieder stärker zum Zuge kommen zu lassen.
Viertens. Die heutige Zusammensetzung der Beamtengehälter aus Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag wird unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr gerecht. Der nach den Ortsklassen A und S gestaffelte jetzige Ortszuschlag sollte die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land berücksichtigen. Das war die Absicht. Mehr und mehr, stellen wir fest, haben sich die Unterschiede verwischt. Für eine sachgerechte Weiterführung des Ortsklassenverzeichnisses lassen sich keine zuverlässigen Maßstäbe mehr finden. Daher sollte bei dem neuen Aufbau des Gehaltssystems die Grundstufe des Ortszuschlages indas neue Grundgehalt eingebaut und zudem ein Sozialzuschlag eingeführt werden. Dabei wird zu

prüfen sein, in welcher Weise die in der ersten Stufe verwirklichten Besoldungsverbesserungen für die Forschungsbeamten weitergeführt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Überlegungen, die ich Ihnen hier in großen Zügen entwickelt habe - mehr soll dieser Beitrag nicht bedeuten -, können ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie zur Wiederherstellung einer Besoldungseinheit in Bund, Ländern und Gemeinden führen. Ich freue mich, daß in diesem Hohen Hause ganz offenbar Einigkeit über diesen Grundsatz besteht. Dies entnehme ich den Ausführungen, die in der letzten Debatte über die beamtenrechtlichen Anträge am 18. Februar gemacht worden sind. Ich habe damals nicht geantwortet und darf das heute tun. Dabei stimme ich dem Herrn Kollegen Gscheidle zu, wenn er sagt, daß die notwendige und vorgesehene Verfassungsänderung allein das Ziel nicht erreichen kann. Ausgangspunkt muß vielmehr eine Gesamtkonzeption für die vorgesehene Neuregelung sein.
Ein fortschrittlicher, moderner Plan, so wie ich ihn mir vorstelle, kann unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur auf einer einheitlichen Grundlage verwirklicht werden. Hierzu wird eine Änderung des Grundgesetzes unumgänglich sein. Ich freue mich, daß die Stellungnahme des Sprechers der Opposition mir die berechtigte Hoffnung gibt, daß wir in dieser wichtigen Frage zu einer Verständigung kommen und dabei die Bundeskompetenz in Art. 75 des Grundgesetzes weiterentwickeln können.
Ziel aller dieser beamtenpolitischen Maßnahmen, meine Damen und Herren, sollte es sein, das Berufsbeamtentum in unserem Staat zu festigen. Die Beamten in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund haben ihre Pflicht getan. Ohne ihren Einsatz und ihre Opferbereitschaft wäre der großartige Aufbau unseres sozialen Rechtsstaates im bisherigen Umfang nicht möglich gewesen. Es kann keinen Zweifel darüber geben - und hierin weiß ich mich mit allen Mitgliedern des Hohen Hauses einig -, daß wir auch in Zukunft ein unabhängiges, dem Menschen zugewandtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes und den zukünftigen Aufgaben aufgeschlossenes Beamtentum brauchen werden. Wir brauchen ein Beamtentum, das dazu beiträgt, dem Staat die Sicherheit nach innen zu gewährleisten, ohne die unser Vaterland und unser Volk in Frieden und Freiheit nicht bestehen können. Dieses Ziel verpflichtet uns zu gemeinsamem Handeln, wenn wir für eine gerechte und, wie ich ausdrücklich erwähnen möchte, moderne Neuordnung bei Bund, Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Grundlage erzielen wollen. In den Ausschußberatungen, bei der Beratung der verschiedenen Vorlagen, wird sicherlich Gelegenheit sein, in Ruhe und Sachlichkeit über die Einzelheiten weiter zu sprechen.
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