Edelgard Bulmahn (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Deshalb möchte
ich mit zwei Zitaten aus dem Gutachten beginnen.
Gleich am Anfang stellen die Wirtschaftssachverständigen fest:

Nach dem überraschend starken Aufschwung im
Jahr 2006 …

({0})

- das sagen die Sachverständigen; wir haben gewusst,
dass wir mit unserer Politik einen Aufschwung erreichen
werden präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im
Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung.

Lieber Kollege Dobrindt, ich weiß, dass ein Erfolg immer viele Väter und Mütter hat; das sehen im Übrigen
auch die Sachverständigen so. Denn sie fahren fort:

Zu einem Teil liegt dies daran, dass sich die Politik
namentlich in den Jahren 2001 bis 2006 vielen Herausforderungen erfolgreich gestellt hat …

Soweit ich mich erinnere, war die SPD die einzige Fraktion, die in all diesen Jahren die Regierungspolitik mitgestaltet hat. Sie kann deshalb zu Recht feststellen, dass
sie diesen Erfolg mitverantwortet und miterreicht hat.

({1})

- Wir teilen auch. Deshalb weise ich auch darauf hin,
dass auch die Bündnisgrünen und die CDU/CSU in diesen Jahren mitgewirkt haben.

({2})

Insofern sollten wir feststellen, dass es unser gemeinsamer Erfolg ist.

Die Wirtschaft wächst - das ist unser gemeinsamer
Erfolg - in diesem Jahr um 2,6 Prozent. Im kommenden
Jahr - auch darauf weisen die Wirtschaftsweisen hin wird sie weiter wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Es gibt mehr Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, erwerbstätig sind und ihr
Geld selbst verdienen können. Das ist ein Erfolg. Für die
Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, ist
das gut.

Wahr ist allerdings auch - das sollte man nicht verschweigen -, dass der Aufschwung noch nicht alle erreicht hat. Deshalb lohnt es sich, darüber zu streiten, wie
wir sicherstellen können, dass der Aufschwung alle erreicht.

({3})

Die Sachverständigen stellen ausdrücklich fest, dass
in den kommenden Jahren der Stärkung des Binnenmarktes eine deutlich größere Bedeutung zukommen
wird und dass es vom Gelingen dieser Aufgabe mit abhängt, ob die Wirtschaft weiter wachsen und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen wird, sodass auch diejenigen, die bisher nicht am Aufschwung teilhaben, davon
profitieren können. Wir wollen das erreichen. Deshalb
müssen wir alles dafür tun, dass der Binnenmarkt in den
kommenden Jahren gestärkt wird.

Die Koalition hat sich 2005 entschieden, zum einen
den Haushalt zu konsolidieren. Das tun wir, und das
werden wir auch fortsetzen. Wir haben aber gleichzeitig
beschlossen, Investitionen zu tätigen, um den Binnenmarkt zu stärken, damit unser Wirtschaftswachstum
nicht allein vom Export abhängig ist.

({4})

Das hat Erfolg. Wir haben mit dem 25-Milliarden-EuroProgramm, das wir derzeit umsetzen und auch fortsetzen
werden, sehr viele Arbeitsplätze - zum Beispiel im
Handwerk - geschaffen. Der Erfolg ist spürbar. Die
Handwerksbetriebe, aber auch die Zulieferbetriebe spüren das bereits.

Dass allein das energetische Gebäudesanierungsprogramm zu einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent geführt hat, zeigt, dass die Entscheidung richtig
war, auf der einen Seite zu investieren und auf der anderen Seite den Haushalt zu konsolidieren.

Wir müssen diese Politik fortsetzen. Es gibt noch sehr
viel zu tun. Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt
den Investitionsbedarf, um die öffentliche Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, in den kommenden Jahren auf 70 Millionen bis 80 Millionen Euro.

Es ist richtig, dass wir noch viel stärker zum Beispiel
in Schulen und Kindergärten, aber auch in Straßen und
andere öffentliche Gebäude investieren müssen. Deshalb
müssen wir bereit sein, weiterhin zu investieren und
gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren.

({5})

Das muss auch in den Haushaltsberatungen deutlich
werden. Sonst können wir nicht den Binnenmarkt stärken und die bereits erreichten Erfolge sichern.
Wenn es richtig ist, dass der Binnenmarkt in den kommenden Jahren eine wichtigere Rolle spielen wird, dann
ist es auch genauso richtig, dass es notwendig sein wird,
dass mehr Menschen auch mehr Kaufkraft haben werden. Wir haben die Kaufkraft bei vielen gestärkt. Die
wichtigste Voraussetzung, um Kaufkraft zu haben, ist,
einen Arbeitsplatz zu haben.

Wenn Menschen aber - wie bei den Postdiensten - jeden Tag, stundenlang, bei Regen, bei Kälte und bei Hitze
Kilos herumschleppen, damit wir alle unsere Post pünktlich auf dem Schreibtisch haben, und sie dann mit
5,20 Euro pro Stunde nach Hause gehen, ist das unanständig. Dafür gibt es kein anderes Wort. Das ist unanständig und deshalb muss das geändert werden.

({6})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich
verstehe überhaupt nicht, dass Sie sagen, die Einführung
beschäftigungs- und wettbewerbsfeindlicher gesetzlicher
Mindestlöhne sei abzulehnen, weil sie Lohnfindungsprozesse auf den relevanten Märkten verkennen.

({7})

Was heißt das denn eigentlich? Soziale Marktwirtschaft kann das doch wirklich nicht heißen und das heißt
es auch nicht. Soziale Marktwirtschaft ist etwas ganz anderes. Soziale Marktwirtschaft heißt eben nicht, dass
sich einige Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler ihren Profit erhöhen. Das ist auch unanständig.

({8})

Das ist mit den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft auch nicht vereinbar. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch nicht, dass eine Friseuse in Thüringen einen
Bruttoarbeitslohn von 3,18 Euro hat und damit vertröstet
wird, dass sie dazu noch ein Trinkgeld bekommt.

({9})

Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, vorher Almosen
einzusammeln und sie dann zu verteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gründungsväter
der FDP würden sich im Grab umdrehen, wenn sie Ihre
Position hören würden.

({10})

Da möchte ich einmal Friedrich Naumann - zu dem werden Sie sich ja hoffentlich noch bekennen - zitieren.
Friedrich Naumann hat ausdrücklich gesagt: Dauerhafte
Ware kann anständigen Lohn vertragen.

({11})

Richtig, Herr Naumann, das war ein echter Liberaler.
Wenn Sie den Mindestlohn hier als ein marktwidriges
Instrument bezeichnen, frage ich mich, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Ich frage mich allerdings auch: Was verstehen Sie unter Lohnfindung? Soll
das so aussehen, dass die Unternehmer den Menschen
Dumpinglöhne zahlen, von denen sie nicht leben

können, und den Rest sollen sie auf der Straße finden?
Was verstehen Sie denn darunter? Das kann doch wirklich nicht wahr sein.

({12})

Das, was Sie hier vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist nicht Liberalismus, das ist im
Übrigen auch nicht Neoliberalismus, das ist Neofeudalismus, nichts anderes.

({13})

Franz Müntefering hat das einmal Staatslohntheorie
genannt. Das ist auch richtig. Das ist Staatslohntheorie,
bei der darauf gesetzt wird, dass im Grunde genommen
der Staat den Lohn bezahlt. Das wird nicht gehen, und
das wird auch mit uns nicht zu machen sein. Erstens
richtet das jede Volkswirtschaft zugrunde. Zweitens ist
es unanständig. Jeder Mensch, der 38 oder 40 Stunden in
der Woche harte und gute Arbeitet leistet, muss auch von
seinem Einkommen leben können. Da gibt es kein Wenn
und Aber, das muss gesichert werden.

({14})

Deshalb ist die Diskussion über Mindestlohn nicht irgendeine sozialromantische Debatte. Mindestlohn ist
keine sozialromantische Idee, sondern eine ordnungspolitische Grundlage für eine funktionsfähige soziale
Marktwirtschaft, nicht weniger und nicht mehr.

({15})

- Liebe Frau Kopp, was Sie vorschlagen, ist Sozialismus, nämlich dass der Staat die Löhne für die Unternehmen zahlen muss. Sie müssen einmal Ihre eigene Argumentation überdenken!

({16})

Wir setzen auf einen fairen Wettbewerb, und ein fairer
Wettbewerb braucht auch Regeln. Jedes Unternehmen,
das seinen Leuten faire, anständige und gerechte Löhne
zahlt, muss sich doch in Grund und Boden ärgern, wenn
es einen Konkurrenten hat, der auf Kosten des Steuerzahlers ein anderes Unternehmen, das faire Löhne zahlt,
aus dem Markt rauswirft. Das hat doch überhaupt nichts
mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Überdenken Sie einmal Ihre eigene Argumentation. Sie stimmt von vorne
bis hinten nicht.

({17})

Ich habe am Anfang gesagt, wir wollen - und das sage
ich auch noch einmal zum Schluss -, dass alle Menschen
am Wohlstand und am Aufschwung teilhaben. Das wird
unsere politische Aufgabe auch in den kommenden Monaten und Jahren sein. Es lohnt sich, dafür zu streiten
und auch zu arbeiten.

Vielen Dank.

({18})