Weyel (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß wir heute ein Gesetz beraten, an dem am selben Tag der Weinbauminister des Landes Rheinland-Pfalz gescheitert und zurückgetreten ist. Dies bedeutet nicht nur, daß ein Landesminister gescheitert ist, sondern dies bedeutet, daß aus dem größten weinbautreibenden Bundesland und im Zusammenhang mit einem Gesetz, das wesentlich von dort her initiiert und mitbestimmt war, nun die gesamte Konzeption des Weinbaus sehr stark in Frage gestellt wird.
Die Änderungen des Weingesetzes und des Weinwirtschaftsgesetzes, Frau Flinner - insofern, muß ich Ihnen sagen, ist es richtig, daß nichts über den ökologischen Weinbau darin ist - , sind ein reines Reparaturunternehmen für die Novellierung vom letzten Jahr.
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Es hat unter dem gleichen Zeitdruck gelitten wie die Beratungen im letzten Jahr, die ja zum Teil Ursache der Reinfälle sind, die wir im letzten Jahr erlebt haben.
Bei der Novellierung 1989 standen durch den Druck der Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Beratungen unter Zeitzwang. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wollte damals unbedingt die Anwendung der Mengenregulierung noch zum Herbst 1989. Der Entwurf wurde durch zahlreiche Sonderregelungen verwässert.
Rheinland-Pfalz führte die Höchstmengenregelung überstürzt ein, obwohl die Anhörung ergeben hatte - Herr Schartz und Herr Susset, Sie wissen das so gut wie ich - , daß im Grunde genommen nach den AusFrau Weyel
sagen des Beamten aus Rheinland-Pfalz die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen noch nicht gegeben waren, um die Höchstmengenregelung erfolgreich durchzuführen. Insbesondere waren die Rebflächenkataster nicht geordnet. Das ist ein großer Teil der Ursachen für das, was in Rheinland-Pfalz im letzten Herbst passiert ist. Das Problem der schlecht genehmigten Rebflächen ist also überwiegend ein hausgemachtes dieses Bundeslandes.
Nun kommt eine Überraschung: Ich hatte ja immer gedacht, Herr Kollege Schartz und Herr Kollege Susset, Sie wären diejenigen in Ihrer Fraktion gewesen, die im wesentlichen dazu beigetragen haben, daß wir nun ein Reparaturgesetz auf dem Tisch haben, daß wenigstens die wichtigsten Mängel beseitigt.
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Nun höre ich aber zu meiner Überraschung aus der pfälzischen Presse, daß Sie das gar nicht waren; es war Herr Geißler, der das alles gemacht hat.
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Er hat das initiiert und hat das auch alles gemacht. Ich wundere mich außerordentlich, daß Herr Geißler als wichtigster Autor dieses Gesetzes bei der Beratung jetzt nicht einmal anwesend ist. Das ist sehr erstaunlich.
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Aber die Geschichte der Reparatur dieses Gesetzes ist genauso leidvoll wie die der Beratung im letzten Jahr. Seit Beginn dieses Jahres wurde uns vom Weinbauminister des Landes Rheinland-Pfalz immer wieder signalisiert, daß es einen Gesetzentwurf geben wird, der entweder über das Land Rheinland-Pfalz in den Bundesrat oder von der Bundesregierung eingebracht wird. Geschehen ist nichts, obwohl meine Fraktion immer wieder die Bereitschaft erklärt hat, die notwendigen Regelungen zugunsten der Winzer und der Weinwirtschaft mit zu tragen, wo es möglich ist, vor allen Dingen bei der Beseitigung der größten Probleme nicht verkehrsfähiger Weine aus Übermengen bzw. ungenehmigten Rebflächen zu helfen.
Sie von der CDU/CSU-Fraktion sind uns dann entgegengekommen und haben uns Ihren Entwurf mit dem Angebot vorgelegt, uns daran zu beteiligen. Nur geschah das leider so spät, daß meine Fraktion dazu nicht mehr beschließen konnte. Das habe ich Ihnen auch gesagt.
Die Beratungen in den Ausschüssen standen dramatisch unter Zeitzwang. Der mitberatende Ausschuß konnte überhaupt nicht beraten, weil der federführende Ausschuß schon mit der Beratung angefangen hatte und wir wußten, daß das Ende um 12 Uhr sein würde.
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- Also, dann wäre doch niemand mehr dagewesen: dann hätten wir nicht mehr beschließen können.
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- Das hat er auch.
Das Problem war: Wir konnten bei keiner der neuen Bestimmungen bei den Autoren aus der Regierung nachfragen, was sie eigentlich gemacht haben und wie das weitergeht. Das heißt, wir konnten nur wieder im Galopp durch Vorschriften durchjagen. Wir haben zum Schluß ja gesagt - ich sage das noch einmal ganz ausdrücklich - nur zugunsten der Winzer, die betroffen sind, und zugunsten der Weinwirtschaft, die auf diesen ungenehmigten Mengen sitzt, die nicht weiß, wie sie sie loswerden soll, und da Geld investiert hat und nicht weiterkommt.
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Ich sage dazu aber noch etwas anderes: Dieses Durcheinander genehmigter, ungenehmigter, verkehrsfähiger und nicht verkehrsfähiger Mengen hat dazu geführt, daß Kellereien inzwischen zum Teil keinen deutschen Wein mehr gekauft haben, weil ihnen das Risiko zu groß war. Sie haben sogar lieber zu höheren Preisen Auslandswein erworben, um damit arbeiten zu können.
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Zu den erfreulichen Seiten dieser Novelle gehört, daß die Möglichkeiten des EG-Rechts genutzt werden, die Anreicherung auf die Verwendung von Traubenmost zu beschränken.
Die Schwierigkeiten von Übermengen in Weinmischungen, bei denen bereits geringe Mengen das ganze Gebinde verkehrsunfähig machen, sind weitgehend beseitigt. Die SPD-Fraktion hätte allerdings, gern die Verantwortung des Aufkäufers stärker verankert. Ähnliches gilt auch für die Mengen aus „schlecht genehmigten" Rebflächen.
Ein Antrag der SPD-Fraktion - der auf Anregung des Pfälzer Abgeordneten Albrecht Müller eingebracht wurde - , die Sonderregelung bezüglich der Sektvermarktung von der Mosel auf ein größeres Gebiet auszudehnen, ist leider abgelehnt worden. Wir begrüßen allerdings die Möglichkeit, die Rebflächen zu verlagern, um damit einigen Unzulänglichkeiten entgegenzuwirken.
Auch die Änderungen im Weinwirtschaftsgesetz, die sich auf die Abgabe an den deutschen Weinfonds beziehen, sind bedingt durch die Unfähigkeit der Bundesregierung, rechtzeitig ein ordentliches und unbürokratisches Verfahren für die Einführung des Kontrollzeichens zu finden.