marie-luise dött (NA), 2011-11-22:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Das Thema der Weitererkundung des Standorts
Gorleben ist heute mehrfach angesprochen worden. Es
wurde kritisiert, dass für Erkundungsarbeiten in Gorleben im nächsten Jahr zusätzlich 26,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu kann ich nur sagen: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.

({0})

Unsere Politik war immer die, Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zu übernehmen.

({1})

Wir haben immer gesagt, dass die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben zu Ende geführt wird. Bei Gorleben
gibt es jetzt einen Mehrbedarf für den Fahrzeug- und Gerätepark sowie einen höheren Aufwand für die Betriebsüberwachung und die Beweissicherung; außerdem ist die
Ertüchtigung der Steuerung der Schachtförderanlage 1
aufgrund der Anforderungen an die Betriebssicherheit


erforderlich. Das veranschlagte Geld ist also erforderlich, um genau die Verantwortung zu übernehmen, vor
der Sie sich während Ihrer Regierungszeit mit dem Moratorium gedrückt haben.

({2})

Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Herr Kretschmann, akzeptiert doch die Erkundungen in
Gorleben.

({3})

Ich zitiere: „Da Salzstöcke grundsätzlich infrage kommen, bleibt Gorleben erstmal drin.“ Genau so ist es.

({4})

Meine Damen und Herren, im Jahr 2012 steht der
Einzelplan 16 deutlich im Zeichen der Klima- und Energiepolitik; denn Klima- und Energiepolitik bleiben die
Schlüsselfelder unseres umweltpolitischen Handelns in
den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Keine Frage: Wir
stehen mit dem Umbau unserer Energieversorgungsstruktur vor enormen Herausforderungen. Aber Deutschland wird den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen.

Weil wir heute die Haushaltsdebatte führen, möchte
ich darauf hinweisen, dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert wird.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert sich
über die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien. Die Kosten in Höhe von immerhin 8,6 Milliarden
Euro allein im Jahr 2010 tragen die Bürger über die
EEG-Umlage, die sie mit der Stromrechnung bezahlen.
Man findet diese Summen deshalb nicht im Bundeshaushalt, und die Erfolge, die wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien erzielen, spiegeln sich dort nicht wider.

Es gab in den vergangenen Tagen - Frau Höhn sprach
es an - auch in der Presse einige diffuse Diskussionen
über die Haltung der Koalition zur Förderung der erneuerbaren Energien.

({5})

Ich sage hier klipp und klar: Wir stehen zu unseren anspruchsvollen Zielen für einen schnelleren Übergang in
das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Wir wollen den Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren nicht nur möglichst schnell, sondern für die Bürger auch möglichst günstig erreichen. Christian Ruck hat
schon darauf hingewiesen. Wichtiger Indikator für die
Kostenentwicklung der erneuerbaren Energien ist die
EEG-Umlage, sind also die Mehrkosten, die die Bürger
für die Erneuerbaren mit ihrer Stromrechnung zahlen
müssen. Unser Ziel ist es, die EEG-Umlage in der Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten.
Aber das Erreichen dieses Ziels ist kein Selbstläufer.
Eine aktuelle Prognose der Übertragungsnetzbetreiber geht für 2013 von einer weiter steigenden Kostenumlage für die erneuerbaren Energien aus. Danach werden
die Bürger mit der Stromrechnung im Jahr 2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich
für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen. Man
kann zwar über Prognosen trefflich streiten, und der
Bundesumweltminister geht davon aus, dass die Kostenumlage zu hoch bemessen ist. Aber die Zahlen machen
deutlich, dass wir beim Ausbau stärker als bisher auf das
Kosten-Nutzen-Verhältnis achten müssen. Laufen uns
die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien
aus dem Ruder, dann laufen wir alle Gefahr, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu verlieren. Das
kann nicht in unserem Interesse sein.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Kostenentwicklung ständig zu beobachten und gegebenenfalls die Einspeisevergütung für bestimmte Anlagen nachzujustieren.

({6})

Dieses Monitoring ist eine Daueraufgabe, auch jenseits
des dreijährigen EEG-Erfahrungsberichts, Herr Kelber.

({7})

Gerade auch nach Inkrafttreten des novellierten EEG im
Januar 2012 ist es wichtig, die Wirkungen der neuen Regelungen genau zu beobachten. Genau das haben wir in
der Koalition verabredet: die Fortsetzung eines kontinuierlichen Monitorings der Einspeisevergütungen und der
Wirkung der Mechanismen für eine stärkere Marktintegration der erneuerbaren Energien - nicht mehr und
nicht weniger.

Wer über Kostensenkungspotenziale bei den Erneuerbaren redet, der muss bei Forschung und Entwicklung
handeln. Wir haben gehandelt. Ein wichtiger Punkt im
Bereich der erneuerbaren Energien im Einzelplan 16 ist
die Erhöhung des Ansatzes für Forschung. Hierfür stehen im BMU-Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt
149 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen
16 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist und bleibt
ein Schwerpunkt unserer Politik. Allein im Haushalt des
BMU haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung um 20 Millionen Euro erhöht: 10 Millionen Euro
mehr als 2011 für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionszuschüsse.

Die Nutzung erneuerbarer Energien bezieht sich nicht
nur auf den Stromsektor. Auch im Bereich der Wärmeerzeugung werden wir zunehmend auf die Nutzung erneuerbarer Energien umsteigen. Um auch hier den Übergang zu beschleunigen, werden wir im nächsten Jahr das
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz novellieren. Wir
werden weitere Anreize schaffen, um Investitionen in
Technologien in diesem Bereich zu initiieren.

Mit dem Marktanreizprogramm haben wir bereits ein
wirkungsvolles Förderinstrument, das im Jahr 2012 mit
250 Millionen Euro ausgestattet wird. Das ist auf den
ersten Blick weniger als im laufenden Jahr.



({8})

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Energie- und
Klimafonds weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung
stehen. Somit kommen wir im nächsten Jahr auf
350 Millionen Euro.

Ich komme zum Schluss. In jedem Haushalt gibt es
Wünsche, die aber nicht erfüllt werden können, erst
recht nicht in Zeiten einer strikten Haushaltskonsolidierung. Wir haben zwar die Mittel für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Es ist aber aus meiner Sicht nicht akzeptabel,
dass wir beim Thema steuerliche Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung bislang keinen gemeinsamen Weg mit den Ländern gefunden haben. Wir haben
hier noch enormes Potenzial.

Viele Bürger sind bereit, zu investieren. Es kann doch
nicht sein, dass alle über Kosten-Nutzen-Verhältnisse
von Klimaschutzmaßnahmen diskutieren und gerade die
preiswertesten Maßnahmen, nämlich die energetische
Sanierung der Gebäude, vom Bundesrat blockiert werden.

({9})

Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, auf, mitzuwirken. Der Bundesrat ist hier gefragt.

({10})