Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat Herr Minister Vogel, Rheinland-Pfalz.
Dr. Vogel, Minister des Landes RheinlandPfalz: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwer, bei seinem Vorsatz zu bleiben und jetzt nicht auf die letzte Rede einzugehen und etwa Herrn Kollegen Hahn zu verteidigen, weil er als einziger deutscher Kultusminister dieses Amt acht Jahre lang getragen und die Verantwortung nicht gescheut hat. Nicht ohne Grund hat bisher kein anderer so viel Kraft aufgebracht!
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Aber ich will dieser Versuchung widerstehen und möchte ein Wort dazu sagen, daß auch nach dieser Debatte die Arbeit der Bund-Länder-Kommission weitergehen muß; denn wir haben unsere Schulaufgaben noch nicht erfüllt.
Wir haben noch keinen Bildungsgesamtplan, sondern nur einen Zwischenbericht, weil es uns bisher nicht gelungen ist, ein Bildungsbudget zu erstellen. Um diese Aufgabe kommen wir nicht herum, wenn aus diesem Plan mehr werden soll als ein neuer Band schöner Zukunftswünsche.
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Wir erwarten gegenwärtig für die Bund-LänderKommission die Antwort der Herren Regierungschefs. Die Antworten der Ministerpräsidenten der Länder kennen wir, und die des Bundes war vom Herrn Bundeskanzler im Januar für den März angekündigt worden. Wir hoffen, daß sie noch im April eintrifft. Inzwischen werden wir an den Vorschlägen

Landesminister Dr. Vogel
für die Durchführung der vordringlichen Maßnahmen und, wie uns aufgetragen ist, an den Vorarbeiten für einen mittelfristigen Stufenplan weiterarbeiten. Erst dann kann daraus insgesamt ein Bildungsgesamtplan werden. Allerdings, Herr Kollege von Dohnanyi, nicht in diesem Sommer, sondern erst dann, wenn die Finanzminister, wenn die Regierungschefs uns die notwendigen Daten für das Bildungsbudget als Teil dieses Bildungsgesamtplans vorgelegt haben werden.
Wenn die Arbeit in diesem Sinne erfolgreich sein soll, meine Damen und Herren, dann muß sie weiter unter dem Zeichen gemeinsamer Anstrengungen aller in dieser Bund-Länder-Bildungsplanungskommission stehen, und dann darf es keinen kleinlichen Streit um Verdienste geben. Dem Vorgänger von Herrn von Dohnanyi ist zu bescheinigen, daß er sich darum bemüht hat, auch wenn es ihm nicht immer, auch hier nicht immer, gedankt worden ist.
Heute mittag ist von Herrn von Dohnanyi der Satz geprägt worden: Reform ist Sicherung der Freiheit durch Veränderung. Meine Damen und Herren, diesen Satz kann ich nicht unterschreiben, weil Veränderung auch Abbruch bedeuten kann und nicht weiterer Aufbau heißen muß!
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Für mich ist Reform Überprüfung des Bestehenden und Mut, es dann zu verändern, wenn es der Veränderung bedarf. Konservativ ist kein Schimpfwort, sondern ein Ehrentitel, den nicht jeder verdient. Konservativ ist nicht der Gegensatz zur Reform, sondern der Gegensatz zur Reform ist die Utopie.
Das gilt, meine Damen und Herren, auch in den finanzpolitischen Fragen, wo wir klarer sprechen müssen. Planungsreserve und Anteil der Länder am gemeinsamen Steueraufkommen sind keine Alternativen, weil die jetzt erhöhten Leistungen aus den Einkommen- und Körperschaftsteuern uns, die Länder, kaum in die Lage versetzen, damit die gestiegenen Kosten für unsere Aufwendungen abzudecken, und uns nicht die Möglichkeit geben, dadurch Neues und Zusätzliches zu tun. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten uns bei einer Aufgabe, wo es um Milliarden geht, nicht jede abgerechnete Million zwischen Bund und Ländern nicht in Kleinigkeiten vorrechnen, sondern gemeinsam die Aufgabe sehen, die bewältigt werden muß.
Das gilt übrigens auch, wenn wir hier den OECD- Bericht, der ja nicht das Urteil der anderen über uns enthält, sondern einen Diskussionsbeitrag liefern will, ansprechen. Allerdings habe ich den Eindruck, daß sehr viele über diesen OECD-Bericht sprechen und daß sehr wenige diesen Bericht gelesen haben. Denn sonst könnte man nicht Belgier als Verfasser angeben, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Sonst könnte man auch nicht Politiker wie französische und englische Staatssekretäre und Abgeordnete mit Pädagogen und Wissenschaftlern hier durcheinanderwerfen. Der OECD-Bericht ist kein Steinbruch, aus dem jeder sich die gerade passenden Steine herausbrechen kann!
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Aufgreifen muß ich noch den Satz von der Entspannung, den Herr von Dohnanyi gebraucht hat. Einverstanden, Herr Kollege! Aber dann bitte nicht Griechenland zitieren, wenn Entspannung gemeint ist und wenn wir von Schulpolitik sprechen! Und dann nicht Athen mit Mainz und griechische Schulgesetzgebung mit Schulgesetzgebung in CDU-regierten Ländern verwechseln! Meine Damen und Herren, die Beispiele, die man anführt, müssen stimmen. Wenn man hier England in die Debatte wirft, muß man eben wissen, daß man dort einer Comprehensive School ausweichen kann und daß dies hier bei der fast total staatlichen Schule nicht möglich ist.
Ich bin gebeten worden, mich so kurz wie möglich zu fassen, und das möchte ich auch tun. Ich muß nur noch Herrn Grüner und Herrn Jung zurufen: Warum muß es denn an den Ländern liegen? Warum muß denn von den Kompetenzen gesprochen werden? Die Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes ist, wenn Sie wollen, mit den jetzigen Kompetenzen möglich. Deswegen sollten wir alles tun, um es tatsächlich auch zu verabschieden. Ich glaube, wir erreichen das Ziel nicht, indem wir jetzt aus der Schule der wochen-, der tage-, der nächtelangen Beratungen in der Bund-Länder-Kommission plaudern und so vorzeigen, was der eine und was der andere dort durchgesetzt hat, sondern nur dann, wenn wir erkennen, daß die Aufgabe weder heute beginnt noch heute zu Ende ist, sondern daß über den Zwischenbericht heute eine Zwischendebatte stattgefunden hat und daß es sehr gut wäre, wenn wir sie fortsetzen könnten, wenn wir mehr aus der Arbeit der Bund-Länder-Kommission vorlegen können, als das heute der Fall war.
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