Ruth Fuchs (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesetze zur dritten Stufe der Gesundheitsreform stehen heute noch einmal zur Abstimmung. Faßt man ihre Hauptinhalte zusammen, ergibt sich eine erschreckende Gesamtbewertung.
Erstens. Mit diesen Gesetzen verschärfen Koalition und Regierung ihre Politik des Sozialabbaus und der Arbeitsplatzvernichtung auch im Gesundheitswesen massiv weiter. Alles zielt nur noch darauf ab, die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung allein auf die Patienten abzuwälzen. Ganz besonders sind ältere, behinderte und sozial schwächere Menschen davon betroffen. Die Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen werden so drastisch wie noch nie erhöht, und die Leistungen der Krankenkassen werden weiter empfindlich eingeschränkt. Für viele wird damit ein Punkt erreicht, an dem sie auf notwendige, aber unbezahlbar gewordene Leistungen verzichten müssen. Auch die Härtefallregelungen ändern das für die große Mehrheit der Betroffenen eben nicht.
Zweitens. Mit der Einführung weiterer Elemente der privaten Versicherung wie Kostenerstattung, Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr in die GKV wird der Solidarausgleich und die Funktionstüchtigkeit der Kassen bewußt untergraben. Schritt für Schritt wird dieses große und unverzichtbare System der sozialen Sicherung zur Disposition gestellt. Kernvorstellungen des Neoliberalismus wie Deregulierung, Entsolidarisierung und Reprivatisierung elementarer Lebensrisiken werden rücksichtslos auf das Gesundheitswesen übertragen. Was hier als Reform angeboten wird, erweist sich als definitiver Beginn der Zerstörung der solidarischen Gesundheitssicherung. Es geht um einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem Gesundheitswesen, das dem einzelnen in erster Linie nach seinem Geldbeutel und nicht mehr nach seinem gesundheitlichen Bedarf zur Verfügung steht.
Drittens. Es wird keines der wirklichen Probleme, die sich im Gesundheitswesen angestaut haben, gelöst. Die großen Wirtschaftlichkeitsreserven des Systems bleiben unberührt. Dort, wo es nötig wäre, wird nichts gespart, im Gegenteil: Die Pharmaindustrie und die Hersteller medizinischer Geräte erhalten neue Milliardengeschenke. Während ihre Umsatz- und Gewinnchancen weiter steigen, wird die riesige Mittelverschwendung fortgesetzt. Im Ergebnis dessen sind die nächsten Defizite der GKV schon vorprogrammiert. Die neuen Gesetze sind deshalb nicht nur unsozial und zutiefst ungerecht; sie zeigen zugleich, daß die Regierung auch auf diesem Politikfeld versagt.
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Sie besitzt weder den Willen noch die Fähigkeit, Gesundheitspolitik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten.
Viertens. Angesichts dessen sagen wir: Betroffene und Öffentlichkeit müssen sich gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen noch stärker wehren, und sie werden das auch tun, wenn sie zuDr. Ruth Fuchs
künftig all die Unsäglichkeiten dieser Gesetze am eigenen Leibe spüren.
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Wir wollen nicht, daß die Solidargemeinschaft zerstört wird; wir wollen nicht, daß eine humane Gesundheitsversorgung ebenso wie die Arbeits- und Existenzbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen auf der Strecke bleiben; wir wollen nicht, daß ein weiteres Stück schon einmal erreichten sozialen Fortschritts und erkämpfter Humanität zu Grabe getragen wird.
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Die Gesetze zur dritten Stufe der Gesundheitsreform, die das Klima in diesem Lande weiter nachhaltig vergiften werden, lehnen wir entschieden ab.
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