Klaus Hofbauer (NA), 2008-03-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung:
Wir haben uns schon oft darüber beklagt, dass wir im
Deutschen Bundestag über europäische Richtlinien und
Entscheidungen zu spät oder gar nicht informiert wurden, sodass wir nicht mitentscheiden konnten. Deshalb
begrüßen wir es außerordentlich, dass wir noch vor Verabschiedung des Aktionsplans zur städtischen Mobilität
die Möglichkeit haben, zu dieser umfangreichen Vorlage
Stellung zu nehmen und so den Prozess entscheidend
mitzugestalten.

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Lieber Herr Kollege Döring, wir sind nicht weit auseinander. Das hätten Sie gemerkt, wenn Sie unsere Beschlussempfehlung gelesen hätten.

({1})

Ich zitiere aus einem Spiegelstrich:

Der Bundestag fordert:
- das Subsidiaritätsprinzip bei der Erarbeitung des

Aktionsplans zur städtischen Mobilität strikt zu
beachten.

({2})

Das ist eine ganz klare Aussage. Wir werden darauf achten, dass dies auch eingehalten wird. - Ich zitiere auch
noch den zweiten Satz:

Die kommunale Planungshoheit muss nach Auffassung des Deutschen Bundestages uneingeschränkt
gewahrt bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, konkreter und
deutlicher können wir unsere Forderungen in dieser Stellungnahme nicht formulieren. Wir haben damit einen
Beitrag dazu geleistet, gute Anregungen zu geben.

({3})
Gerade uns Verkehrspolitikern ist bewusst - wir haben diese Beschlussempfehlung auch mit den Europapolitikern abgestimmt, und ich bedanke mich ausdrücklich,
dass wir zu einer gemeinsamen Initiative gekommen
sind -, dass wir es mit einer dramatischen Zunahme des
Verkehrs zu tun haben. Die Folgen sind Staus, Verspätungen, Luft- und Lärmemissionen und vor allem erhöhte Verkehrsunfallzahlen bei Fußgängern und Radfahrern. Deshalb gehe ich auf die fünf wesentlichen Punkte
des Grünbuchs ein, die wir als wichtige Anregungen auffassen, die - darauf werden wir achten - auch vor Ort
diskutiert werden müssen. Außerdem werden wir prüfen,
was auf unserer Ebene verändert werden muss. Vor allen
Dingen muss dies aber in den Kommunen diskutiert werden. Wir wollen nicht, dass hier den Kommunen etwas
vorgeschrieben wird; aber wir wollen, dass dies in geeigneter Weise umgesetzt wird.

Es geht erstens darum, mehr für einen flüssigen Verkehr in der Stadt zu tun. Ich bin davon überzeugt, dass
jede Kommune prüfen kann, ob sie dazu in ausreichendem Maße beiträgt.

Zweitens sollten wir die Luftverschmutzung in den
Städten betrachten. Sie lässt sich zum Beispiel durch alternative Kraftstoffe - Stichwort: Einführung von Wasserstoff - reduzieren. Das sind die Herausforderungen,
die wir zu bewältigen haben.

Ich nenne einen dritten und vierten Punkt: hin zu intelligenterem Nahverkehr, hin zu zugänglicherem Nahverkehr. Wir müssen insbesondere die Mobilität von Behinderten, von älteren Menschen und von Familien mit
Kindern stärken. Wenn man Opa ist und mit einem
Kleinkind unterwegs ist, erlebt man, wie es ist, wenn
man sich in den Zentren mit einem Kinderwagen bewegt. Ich muss feststellen: Es ist noch einiges zu verbessern. Das sollte man hier entsprechend darstellen und
umzusetzen versuchen.

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Ich möchte das, was der Herr Kollege Bartol gesagt
hat, voll und ganz unterstreichen. Wir, Deutschland, sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. In
Deutschland ist bereits viel passiert; wir sind auf einem
guten Weg. Ich möchte insbesondere unseren Kommunen ein Wort des Dankes sagen. Die Kommunalpolitik
steht oben auf unserer Agenda. Was wir erreicht haben,
sollten wir positiv darstellen. Wir brauchen uns nicht zu
verstecken. Wir können selbstbewusst auf unsere Erfolge in diesem Bereich in den letzten Jahren verweisen.
Der Herr Kollege Bartol hat diese Punkte bereits angesprochen.

Erlauben Sie mir, auf noch einen wichtigen Punkt
hinzuweisen. Ich glaube, für die Lösung der Probleme
des städtischen Verkehrs ist insbesondere ein enges Zusammenwirken der Zentren und der umliegenden Regionen notwendig. Der größte Teil der Arbeitsplätze befindet sich nach wie vor in den Zentren. Der meiste Verkehr
entsteht in der Früh, wenn die Pendler in die Zentren
fahren, und am Abend, wenn sie zurückfahren. Deswegen betrifft dieses Thema nicht allein die Städte; vielKlaus Hofbauer
mehr muss das Umland einbezogen werden. Je attraktiver wir den Nahverkehr gestalten, desto besser ist der
Individualverkehr in den Zentren.

Dazu haben wir, der Bund, einen ganz entscheidenden
Beitrag geleistet, als wir bei der Bahnreform Mitte der
90er-Jahre dafür gesorgt haben, dass Regionalisierungsmittel eingesetzt wurden. Wir sollten hier einmal deutlich sagen, dass die Verwendung von Regionalisierungsmitteln zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, wie
es bei uns praktiziert wird, beispielgebend ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eines erwähnen: Die Vorschläge des Bundesrats werden in den
Entscheidungsprozess über den Aktionsplan einbezogen
werden. Auf vielen Seiten werden viele Anregungen gemacht, hinter denen wir stehen und die wir unterstützen.

Erlauben Sie mir, zum Abschluss Folgendes zusammenfassend zu sagen: Wir sollen nicht in die Kompetenz
der Kommunen eingreifen. Wir sollen Anregungen und
Impulse geben. Das Grünbuch enthält dazu einiges. Ich
habe hier großes Vertrauen in die Kommunalpolitiker,
weil hier wirklich Vorbildliches geleistet wird. Wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass das Subsidiaritätsprinzip auch bei dieser Regelung eingehalten
und festgeschrieben wird. Wenn das geschieht, können
wir dieses Grünbuch unter den genannten Gesichtspunkten unter dem Strich positiv - als etwas, das Anregungen
und Vorschläge enthält - bewerten.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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