jaeger (vizepräsident), 1954-06-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlagen zu Punkt 4a bis h sämtlich an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}).
Die Fraktion der Deutschen Partei hat mir mitgeteilt, daß sie bereit ist, auf eine Begründung zu verzichten, wenn das Hohe Haus auf eine Aussprache verzichtet. Im Hinblick darauf, daß ein Teil der Abgeordneten bereits abreisen mußte, um am Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen teilzunehmen, und daher eine Beschleunigung der Sitzung erwünscht ist, halte ich diesen Vorschlag für vorbildlich. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann darf ich Ihnen vorschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Rümmele, Maier ({2}), Dr. Hoffmann und Genossen betreffend Aufbauhilfe für die Stadt Kehl ({3}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Wacker ({4}).
Wacker ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache 285 wurde von den Abgeordneten Rümmele, Maier ({7}), Dr. Hoffmann und Genossen der Antrag eingebracht, aus dem Sanierungsfonds, Einzelplan 60 Kap. 6002 Tit. 530 und 600, 5 Millionen DM für die Stadt Kehl bereitzustellen.
Die Antragsteller haben zur Begründung ihres Antrags im Ausschuß folgendes vorgetragen. Die Stadt Kehl lag bereits im Jahre 1939 unter Artilleriebeschuß der französischen Armee. Die Zivilbevölkerung der Stadt Kehl wurde damals restlos evakuiert. Verwaltung und Wirtschaft lagen bereits in jener Zeit still. Der Schaden, der hierdurch verursacht wurde, war beträchtlich. Nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Frankreich im
Jahre 1940 konnte die Bevölkerung teilweise wieder in die Stadt Kehl zurückkehren. Die Wirtschaft jedoch kam während des Krieges nicht mehr richtig in Fluß und kam ganz zum Erliegen, als im Jahre 1944 die Stadt Kehl unter französische Verwaltung und 'französische Zollhoheit gestellt wurde. Die Folge dieser Besatzungsmaßnahme war die vollständige Räumung der Stadt Kehl und die Besetzung durch die französischen Truppen, die mit ihren Familien in die Wohnungen einzogen, die noch mit den Möbeln der evakuierten Familien bestückt waren. Der Räumungsbefehl der französischen Truppen lautete ausdrücklich, daß Möbel und Hausrat in den Wohnungen verbleiben müssen.
Nicht minder hat die gewerbliche Wirtschaft gelitten. Nach den Erhebungen der Industrie- und Handelskammer Lahr beträgt der Gesamtschaden der gewerblichen Wirtschaft rund 62,5 Millionen DM. Aber nicht minder fallen ins Gewicht die sonstigen Kriegssach- und Besatzungsschäden, insbesondere an öffentlichen :und privaten Gebäuden. Die von der Besatzungsmacht und vor allem von den zugezogenen französischen Zivilisten verwendeten Gebäude sind größtenteils in so stark beschädigtem oder verwahrlostem Zustand zurückgegeben worden, daß ihre Wiederbenutzung nur nach beträchtlichen Instandsetzungsaufwendungen möglich war bzw. möglich ist.
Der Wiederaufbau der Stadt Kehl konnte erst im Jahre 1951 beginnen; denn bis zu diesem Zeitpunkt war eine Rückevakuierung infolge des Verbots der französischen Besatzungstruppen nicht möglich. Dank der Finanzhilfen der Bundesregierung in den Jahren 1952 und 1953 und der beträchtlichen Mittel des Landes Baden und des Landes Baden-Württemberg konnte auf kommunalem und wirtschaftlichem Gebiet der Wiederaufbau nunmehr stark vorangetrieben werden. Es war jedoch nicht möglich, den Anschluß an den durchschnittlichen Entwicklungsstand im übrigen Bundesgebiet zu gewinnen. Während die Wirtschaft des übrigen Bundesgebiets den Wiederaufbau bald nach Kriegsende beginnen und nach der Währungsreform forcieren konnte, war ein Wiederaufbau in Kehl infolge der sehr späten Freigabe erst vom Frühjahr 1953 an möglich, also erst zu einem Zeitpunkt, in dem im übrigen Bundesgebiet bereits eine weitgehende Normalisierung eingetreten war.
Das zur Verwendung der Bundessanierungsquote 1952 aufgestellte und von der Bundesregierung gebilligte Sanierungsprogramm ist im wesentlichen abgewickelt. Vom Gesamtbetrag sind 2,5 Millionen DM der gewerblichen Wirtschaft, 2 Millionen DM dem kommunalen Sektor und 500 000 DM dem Kehler Hafen zugeflossen. Nach entsprechenden Gesichtspunkten ist der im September vorigen Jahres genehmigte Verwendungsplan für die Bundesquote 1953 im Betrag von 5 Millionen DM aufgestellt worden. Davon sind 2,5 Millionen DM für kommunale Zwecke, z. B. Kanalisation, Straßeninstandsetzung, Straßenbeleuchtung, Instandsetzung des Kehler Hafens, Wiederherstellung des Schlachthauses und anderes mehr, und 2,5 Millionen DM für Zwecke der Gewerbeförderung wie Darlehensgewährung an Industrie, Handel, Handwerk und anderes mehr bestimmt.
Mit diesen durch entsprechende Landeshilfen verstärkten Finanzmaßnahmen konnte die Aufgabe des Wiederaufbaus der Stadt Kehl noch nicht

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gelöst werden. Nach den Ausführungen der Antragsteller sind zu dessen Fortsetzung weitere, aus eigener Kraft der Stadt Kehl und deren Wirtschaft nicht zu deckende Aufwendungen für den Kehler Hafen, für städtische Einrichtungen, Straßenbaumaßnahmen, Wiederaufbau der Stadthalle, Bunkerbeseitigung, Wiederinstandsetzung des Gasrohrnetzes, Erstellung eines Gasometers, Anschluß an das Offenburger Gaswerk und anderes mehr sowie beträchtliche Mittel zur Wohnbauförderung notwendig. Vor allem wurde noch hervorgehoben, daß im Interesse der besonders wichtigen wirtschaftlichen Wiederbelebung der Stadt Kehl nach den angeführten Maßnahmen die Gewerbeförderung mit dem Ziel der Wiedergesundung der jetzt wiedererstandenen Betriebe und der weiteren Ansiedlung geeigneter Industrieunternehmen mit beträchtlichen finanziellen Hilfen fortgesetzt werden muß.
Die beteiligten Ausschüsse haben die Notwendigkeit einer weiteren finanziellen Hilfe für die Stadt Kehl nicht verneint.
Nach eingehenden Beratungen kam der Ausschuß zu dem Entschluß, dem Hohen Hause vorzuschlagen, von den im Bundeshaushalt 1954 Einzelplan 60 Kap. 6002 Tit. 530 und 600 ausgebrachten Mitteln 3 Millionen DM für die Stadt Kehl zur Verfügung zu steilen.
Ich habe den Auftrag, das Hohe Haus zu bitten, diesem Antrag zuzustimmen.