petra sitte (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut - passt doch -, was weniger
lange währt, wohl eher nicht . So jedenfalls könnte man
es durchaus für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagen . Es ist schon auffällig, dass heute einige Themen auf
der Tagesordnung sind, die seit vielen Jahren hoch und
runter diskutiert werden - wie eben die Ehe für alle, das
Wissenschaftsurheberrecht, die Störerhaftung . Und doch
wollen einige am liebsten die ganze Diskussion jeweils
wieder von vorne aufrollen .

Auf der anderen Seite kann es hier, beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, einem vor wenigen Monaten überhaupt erst in die Diskussion gekommenen, völlig neuartigen Gesetzesvorhaben, gar nicht schnell genug gehen .
Natürlich hat Herr Maas recht: Es gibt Probleme mit
Hass- und Falschnachrichten und der Rolle, die soziale
Netzwerke da als Plattformen spielen . Die gibt es aber
nicht erst seit gestern, und sie sind unbedingt ernst zu
nehmen . Gerade deshalb ist eine ernsthafte und gründliche Prüfung von Lösungsansätzen notwendig, und genau
das verkörpert dieser Entwurf nicht .

({0})

Der Bundestag konnte ihn in den letzten Wochen auch
nicht nachhaltig verbessern .

Dabei will ich nicht bestreiten, dass der Änderungsantrag der Koalition einige deutliche Verbesserungen mit
sich bringt - für die war ja auch, wie angedeutet, sehr viel
Luft . Es sind einige handwerkliche Probleme beseitigt .
Es sind einige Stellen behoben, an denen der Entwurf
weit über das hinausgegriffen hätte, was zu seiner Begründung angeführt wird .

Als er uns zuerst vorlag, war eines unserer größten
Probleme: Worauf richten wir eigentlich unsere Kritik?
Was sollten wir kritisieren? Denn wir hätten uns in dem

Falle angesichts der großen Masse der zu kritisierenden
Punkte auch in Details verlieren können . Der jetzt vorliegende Entwurf gibt uns zumindest die Chance, uns ganz
auf den Kern des Problems zu konzentrieren .

Den Kern des Problems will ich anhand des neuen
Entwurfs daher noch einmal sehr deutlich nennen: Immer
noch verpflichten Sie Netzwerke dazu, bestimmte Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu löschen, wenn sie sich
nicht hohen Bußgeldern aussetzen wollen . Davon soll es
zwar jetzt Ausnahmen geben, so zum Beispiel, wenn die
Strafbarkeit von bestimmten Umständen abhängt oder
wenn eine Einrichtung der Selbstregulierung eingeschaltet wird; aber auch die soll dann innerhalb von sieben
Tagen entscheiden . Ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ soll innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, und
da darf diese Selbstregulierung nicht stattfinden.

Damit werden den Plattformen teils sehr schwierige
rechtliche Entscheidungen auferlegt, bei denen eigentlich nur die Löschung am selben Tag tatsächlich Sanktionsfreiheit garantiert . Dass sie im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte sozusagen sicherheitshalber löschen, liegt
doch auf der Hand .

({1})

Das gilt auch dann, wenn die Koalition sagt, sie wolle
erst im Wiederholungsfall und erst nach dem Nachweis
von strukturellen Defiziten sanktionieren. In Anbetracht
der Bedeutung, die soziale Netzwerke heute für unsere
Kommunikation haben, wäre dieser Vorgang beunruhigend . Außerdem werden Abwägungen und Entscheidungen über Strafbarkeit, für die eigentlich Gerichte zuständig sein sollten, nach wie vor in die Hände von Privaten
gelegt . Deren Macht über unser Kommunikationsverhalten wollten wir aber gerade eingrenzen .

Lassen Sie mich festhalten: Es gibt also durchaus
sinnvolle Teile des Gesetzes . Über Vorschriften zur Erreichbarkeit der Netzwerke, über Transparenz- und Berichtspflichten und auch über die Strukturierung von
Beschwerdeverfahren hätten wir uns wohl relativ schnell

einigen können . Was darüber hinausgeht, können wir
aber in dieser Form nicht mittragen .

({2})

Ob es überhaupt verfassungsrechtlich und europarechtlich am Ende trägt, bleibt noch offen . In jedem Fall kann
dieses Gesetz nicht als Schlusspunkt einer Debatte stehen
bleiben . Wir werden in der nächsten Wahlperiode ganz
sicher erneut und umfänglich darüber beraten müssen .
Selbst die Koalitionsfraktionen haben das im Ausschuss
jeweils schon zum Ausdruck gebracht .

Danke .

({3})