Kalisch (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Such, wenn ich Sie so reden höre, dann denke ich, wir sitzen in verschiedenen Ausschüssen und in verschiedenen Parlamenten.
Solche Debatten über den Verfassungsschutz und die übrigen Dienste und ihre - jetzt zitiere ich aus dem Antrag der GRÜNEN - „möglicherweise bedenkliche Behördenpraxis" führen wir hier ja nicht zum erstenmal. Im Gegenteil: Das Thema gehört ja zu Ihrem festen Repertoire. Ich glaube, das, was Sie über die Abschaffung des Verfassungsschutzes sagen, ist ja auch der Motor, um ihn immer wieder schlechtzumachen. Doch gleichviel, wir lassen uns heute wieder einmal darauf ein - es wird nicht das letzte Mal sein - und diskutieren wieder darüber.
Die Fraktion DIE GRÜNEN sorgt sich darum, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihre Kontrollaufgaben den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden gegenüber auch umfassend erfüllen können und daß Bundestag und Innenausschuß regelmäßig umfassend usw., usw.
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Ich weiß, daß wir damals solch einen Antrag eingebracht haben. Damals war er aber auch sehr wichtig.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich kann Sie aber beruhigen. Erstens müßten Sie selbst bemerkt haben, daß eine regelmäßige Information über alle politisch relevanten Dinge im Innenausschuß erfolgt.
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Zweitens sind unsere Sicherheitsbehörden wie jede andere Behörde an Recht und Gesetz gebunden. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Dienste, also den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den militärischen Abschirmdienst, einerseits zur Wahrung der persönlichen Freiheit der Bürger, andererseits aber zu Vorkehrungen zum Schutz eben dieser persönlichen Freiheit.
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In unserer gesellschaftlichen Ordnung gibt es keine Rechtfertigung für Gewalt.
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Wer seinen politischen Willen anderen durch Gewalt aufzuzwingen versucht, ist kein Freischärler, sondern ein Krimineller,
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den die volle Strafe des Gesetzes treffen muß. Ich sage Ihnen: Das ist dem entnommen, was wir auch schon 1975 gesagt haben.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Roman Herzog, faßte den Auftrag des Verfassungsschutzes so zusammen: die Freiheit des einzelnen und den Schutz des Gemeinwesens in ein richtiges Verhältnis bringen. Das Grundgesetz gibt jedem, der sich in seinen Rechten durch einen bundesdeutschen Dienst verletzt fühlt, die Möglichkeit, den Rechtsweg zu gehen.
Schon heute gibt es wesentlich mehr und effektivere Kontrollen unserer Sicherheitsbehörden, als Sie es wahrhaben wollen. An erster Stelle sind die von Ihnen vorhin skizzierte Parlamentarische Kontrollkommission, das G-10-Gremium und der Innenausschuß zu nennen. Auch das föderative System stellt eine nicht unerhebliche Kontrolle dar. Dazu kommt die gründliche Arbeit der Datenschutzbeauftragten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht faßt ausführlich alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse zusammen.
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Sie sehen, ein ganzes Bündel von Maßnahmen, Gremien und Personen sorgt für eine weitgehend lückenlose Kontrolle unserer Sicherheitsbehörden.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsdienste ganz herzlich für ihre oft schwierige und undankbare, aber unverzichtbare Arbeit danken.
Obgleich ich dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN nichts wesentlich Neues entnehmen kann, stimmen wir dennoch zu, ihn an den Innenausschuß zur Beratung zu überweisen.
Lassen Sie mich zum Schluß bitte noch eins unmißverständlich feststellen: Heute ist unsere Demokratie stark genug, sich erfolgreich mit den Extremisten von rechts und links auseinanderzusetzen. Das nicht zuletzt deshalb, weil wir dank unserer Sicherheitsbehörden über objektive, rechtsstaatlich einwandfreie Informationen verfügen.
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Wohin der Weg führen kann, wenn ein freiheitlicher Staat seinen Gegnern das Feld kampflos überläßt, hat uns das Schicksal der Weimarer Republik überdeutlich gezeigt. Das wollen wir jedenfalls vermeiden.
Schönen Dank.
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