Huonker (NA), 1978-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des heute zur Entscheidung stehenden Gesetzespaketes - Steueränderungsgesetz 1979, Novellierung des Kindergeldgesetzes, Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbeschädigte - wird der Kern dessen realisiert, was Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Regierung auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel zugesagt haben. Diese Zusage war die Voraussetzung für weitgehende Zugeständnisse unserer weltwirtschaftlichen Partner, deren Realisierung für die Wirtschaftslage bei uns und für den Arbeitsmarkt wichtiger ist als jedes denkbare nationale Programm zur Verringerung unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit. Daß die Bundesregierung - dies ist gestern in der Diskussion etwas zu kurz gekommen - keine Maßnahmen von ihren Partnern verlangen konnte, ohne selbst substantielle Zusagen zur Verbesserung der Wirtschaftslage zu machen, ist selbstverständlich. Denn unsere ausländischen Partner wissen - Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen das auch; Sie sagen es nur nicht -, daß unsere Preissteigerungsraten seit Jahren die niedrigsten neben der Schweiz sind und daß wir einen relativ hohen Grad von Stabilität erreicht haben dank unserer Politik - nicht nur, aber auch dank unserer Politik -, daß die Arbeitslosigkeit in unserem Land im Vergleich zu anderen Ländern im unteren Mittelfeld liegt, daß
unsere Devisenreserven trotz der Schwierigkeiten im Weltwährungssystem sehr groß sind und daß der Außenwert unserer D-Mark ständig steigt, wobei ich hinzufügen will, daß dies natürlich Probleme für den Export der deutschen Wirtschaft mit sich bringt, und daß das Netz der sozialen Sicherheit in unserem Lande für viele unserer weltweiten Partner vorbildlich ist.
Der Schwerpunkt dessen, was zur Erfüllung dieser Zusage auf dem Weltwirtschaftsgipfel getan werden mußte, ist das Steuerpaket. Das gilt sowohl, was das finanzielle Volumen angeht, als auch in Anbetracht der öffentlichen Diskussion.
Der Schwerpunkt dieses Steuerpakets ist die Korrektur des Tarifs in der Lohn- und Einkommensteuer, in deren Mittelpunkt der Abbau des Sprungs im Steuertarif steht, der sich heute von 22 % auf 30,8 % bewegt, wenn das zu versteuernde Einkommen den Bereich der Proportionalzone übersteigt. Genau in diesem Punkt liegt der Kern des verständlichen Unmuts über das heutige Steuerrecht. Es ist nicht so, daß von diesem Tarifsprung in erster Linie leitende Angestellte, Prokuristen, gut verdienende Selbständige und Vorstandsmitglieder betroffen werden. In der Vielzahl werden Arbeitnehmerehepaare betroffen, bei denen beide berufstätig sind.
Gerade für diesen Personenkreis - das ist für uns Sozialdemokraten entscheidend wichtig - bringt der Abbau des Tarifsprungs die notwendige und im Augenblick finanzierbare Steuerentlastung.
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Dies wurde in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend deutlich. Es entstand, verursacht durch Erklärungen der Opposition - ich will hier stellvertretend für viele Herrn Dr. Häfele nennen - und unterstützt - bewußt oder unbewußt - durch Massenmedien, der Eindruck, als ob der Abbau des Tarifsprungs in erster Linie den Beziehern hoher Einkommen zugute käme. Dies ist nicht richtig.
Daß in erster Linie Arbeitnehmerehepaare, die beide verdienen, durch den Abbau des Tarifsprungs entlastet werden, will ich an einigen Beispielen, die ich willkürlich aus der Lebenswirklichkeit von Betrieben herausgegriffen habe; darstellen.
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Ein Ehepaar, er Werkzeugmaschinenbauer, die Frau Kaufmannsgehilfin, berufstätig, hat zusammen ein Jahresbruttoeinkommen von 57 892,77 DM. Der neue Steuertarif bringt diesem Arbeitnehmerehepaar mit zwei Arbeitseinkommen eine Steuerentlastung von 1 100 DM, eine Steuersenkung also von 10,2 %. Ein anderes Ehepaar, das ich im Rahmen einer Betriebsversammlung kennengelernt habe, er angelernter Gießereiarbeiter, im Akkord arbeitend, sie Hilfsarbeiterin in der Packerei, verdient zusammen 57 143 DM. Sie werden um 1070 DM steuerlich entlastet; das entspricht einer Entlastung von 10,1 °/o. Ein drittes Arbeitnehmerehepaar - es wohnt hier in Bonn -, er technischer Angestellter des öffentlichen Dienstes, BAT V b, 39 Jahre alt, sie Sachbearbeiterin in einem Dienstleistungsunternehmen, hat ein Jahreseinkommen von 60 770 DM. Sie bezahlten nach dem neuen Tarif, wenn er heute schon gelten würde, 1 082 DM Steuern weniger.
Solche Beispiele, meine Damen und Herren, ließen sich beliebig fortsetzen. Aus diesen Beispielen folgt, daß der Schwerpunkt - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit festhalten - des Abbaus des Steuertarifs in seinen Auswirkungen bei jenen Millionen von Arbeitnehmerehepaaren liegt - es sind mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerehepaare -, bei denen Mann und Frau gemeinsam verdienen und die über die Progressionswirkung des Steuertarifs heute zu Recht verärgert sind. Deswegen ist der neue Steuertarif in erster Linie eine Maßnahme zugunsten derjenigen Arbeitnehmerehepaare in unserem Lande, bei denen beide Ehepartner arbeiten.
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Auch für die Arbeitnehmerehepaare, von denen nur einer verdient, für Ledige, für Geschiedene bringt das neue Steuerrecht durch die Erhöhung des Grundfreibetrages von 390 DM bei Ledigen und 780 DM bei Verheirateten Entlastungen.
Es ist richtig, daß dies natürlich keine sehr hohen Steuerentlastungen sind. Nur, man muß wissen: Wenn Milliarden auf Millionen verteilt werden, kann beim einzelnen Arbeitnehmer keine große Steuerentlastung ankommen, sondern es können dies nur geringe D-Mark-Beträge sein. Eines muß man wissen: Wenn man denjenigen, der mit seinem Einkommen in der Proportionalzone liegt, als Ledigen um nur 1,83 DM und als Verheirateten um 3,66 DM zusätzlich entlasten will, dann bedeutete dies zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von 700 Millionen DM. Wollte man die Steuersenkung in der Proportionalzone verdoppeln, d. h. nochmals 7 DM dem Ledigen, 14 DM dem Verheirateten im Monat an Steuersenkungen beschließen, so hätte dies Steuerausfälle in Höhe von rund 2,7 Milliarden DM zur Folge. Dies entspräche etwa einem Zehntel des gesamten Landeshaushalts von Baden-Württemberg oder zwei Drittel des Haushalts des Landes Bremen. Wer hier dann herumläuft wie Herr Dr. Häfele und Erwartungen dahin weckt, man könnte für die Bezieher von Einkommen, die in der Proportionalzone versteuert werden, wesentlich mehr machen, der leistet einen Beitrag zu einem Klima des Poujadismus, das niemandem in diesem Lande, auch nicht der Opposition, nützlich sein kann.
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Meine Damen und Herren! Wenn dann herumgerechnet wird, wenn der Steuersenkung künftige Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge gegengerechnet werden, dann ist, zumindest an die Adresse der Opposition gewandt, anzumerken, daß die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung erstens nur Bezieher von Einkommen mit mehr als 3 000 DM betrifft und daß zweitens die Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen im Sozialversicherungsrecht mit den Stimmen der Opposition festgelegt worden ist und dem gemeinsamen Willen dieses Bundestages entHuonker
spricht. Ich frage: Was soll dann diese Miesmacherei, wie sie in Rechnungen von Dr. Häfele zum Ausdruck kommt?
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Wer immer Steuerpolitik macht - im Augenblick und auf längere Zeit machen wir sie, wenn ich das Klima in diesem Lande richtig einschätze -,
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muß offen und ehrlich sagen, daß Steuerpolitik in keinem Fall eine Art „Aktion Volksbeglückung" werden kann, wie die Opposition dies den Bürgern draußen wider besseres Wissen vorgaukelt.
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Insbesondere an die Adresse der Arbeitnehmer gerichtet sage ich: Das, was man unter dem Stichwort „Bürgerbedarf" versteht, z. B. kleine Klassen für kleine Kinder, Ausbau des Straßennetzes, Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und vor allem auch Sicherstellung der Haltbarkeit des sozialen Netzes - all das ist notwendig, damit die Bürger in unserem Land nicht in Not geraten und ihr Lebensstandard sichergestellt bleibt. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn Bund, Länder und Gemeinden das an Finanzmitteln haben, was sie brauchen. Wer das Gegenteil davon sagt, betrügt den Bürger und hilft einigen Leuten in diesem Land, die das erreichen wollen, was Glistrup in Dänemark und Herr Poujade in Frankreich nicht ohne Erfolg - jedenfalls zeitweise - erreicht haben.
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Dies, meine Damen und Herren, kann niemandem dienen, dies kann niemand wollen, dem die Demokratie in diesem Land und das Wohlergehen seiner Bürger am Herzen liegen.
Die im Steuerpaket der Bundesregierung enthaltene Entlastung der Wirtschaft wird so in Kraft treten, wie es dem Willen der Bundesregierung und der gemeinsamen Absicht der sie tragenden Koalitionsfraktionen entspricht.
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Das Herummäkeln der Opposition am Gesetzgebungsverfahren entbehrt jeder Grundlage. Denn in Art. 14 Abs. 4 der Gesetzesvorlage ist vorgesehen, daß der Wegfall der Lohnsummensteuer durch ein besonderes Gesetz in Kraft tritt, in dem zugleich die notwendigen Ausgleichsregelungen für den Wegfall der Lohnsummensteuer durch die. Erhöhung des Anteils der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer sowie durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage herbeigeführt und eine Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag festgelegt werden. Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, entspricht exakt dem Kabinettsbeschluß vom 30. August 1978 und dem Einvernehmen, das in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 9. September mit dem SPD-Landesvorstand aus Nordrhein-Westfalen und sozialdemokratischen Kommunalpolitikern erzielt worden und das ausdrücklich durch einen Beschluß des SPD-Parteirats vom 12. September 1978 untermauert worden ist.
Durch diesen Gesetzentwurf wird sichergestellt, daß über die Abschaffung der Lohnsummensteuer
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nur durch einen besonderen Gesetzgebungsakt entschieden wird, der zugleich die notwendigen und befriedigenden Ausgleichsmechanismen in Kraft setzt. Damit ist sichergestellt, daß der Bundestag und damit - lassen Sie mich das sagen - die sozialliberale Koalition das Gesetz des Handelns in Sachen „Abschaffung der Lohnsummensteuer" und „Kompensation" in der Hand behält. Zugleich wird dadurch der zeitliche Spielraum sichergestellt, der erforderlich ist, um in Verhandlungen und Gesprächen zwischen dem Bund, den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und einzelnen von der Abschaffung der Lohnsummensteuer besonders betroffenen Gemeinden das notwendige Einvernehmen zu erzielen.
An dieser Stelle, Herr Dr. Schäuble, will ich in aller Klarheit sagen: Art. 14 Abs. 4 ist Ausdruck der Tatsache,
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daß es sozialdemokratischer Politik und ihrer langjährigen kommunalpolitischen Tradition entspricht, daß eine so tiefgreifende Veränderung der kommunalen Finanzstruktur von rund 800 Kommunen, wie sie die Abschaffung der Lohnsummensteuer zur Folge haben wird, nicht ohne die angemessene und sorgfältige Mitwirkung der Länder und der betroffenen Kommunen und der sie vertretenden kommunalen Spitzenverbände realisiert werden wird.
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Deswegen werden wir die Gespräche führen, und zwar zügig, damit Unsicherheit, soweit sie besteht, rasch beseitigt wird. Wir werden diese Gespräche zügig führen, aber zugleich ohne Hektik und mit großer Sorgfalt.
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- Und wenn ich das an Ihre Adresse sagen darf, Herr Dr. Zeitel und Herr Dr. Köhler, weil Sie sich ja durch Zwischenrufe bemerkbar machen:
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Die Tatsache, daß die Opposition diesen Weg, nämlich eine zügige, aber sachgerechte und vernünftige
Abstimmung zwischen den drei staatlichen Ebenen
- Bund, Länder und Kommunen - nicht mitgehen will, ist für mich ein Hinweis darauf, daß Ihnen, meine Damen und Herren von .der Opposition, die kommunale Selbstverwaltung und die föderative
Struktur in der Bundesrepublik offenbar weniger am Herzen liegen als uns Sozialdemokraten.
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Ein Gesetz, das die Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens einem besonderen Gesetzgebungsakt vorbehält, ist nichts Neues, und ich frage mich, ob das, was gestern Herr Dr. Kreile und heute Herr Dr. Schäuble gesagt haben, aus Unkenntnis oder aus welchen Gründen sonst gesagt worden ist.
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- Herr Dr. Häfele, den Vorwurf der Primitivität würde ich aus vielen Gründen an niemanden so gern zurückgeben wie an Sie!
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Im Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 - dies war unter der Kanzlerschaft eines Herrn Dr. Erhard ({17})
wurde in Art. 3 - mit Ihren Stimmen, den Stimmen des damaligen größeren Koalitionspartners; der kleinere Koalitionspartner war seinerzeit die FDP - folgendes geregelt - ich zitiere wörtlich -:
Der Zeitpunkt, von dem an die Einheitswerte des Grundbesitzes der Hauptfeststellung 1964 ... bei der Feststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei der Festsetzung der Steuern zugrunde gelegt werden, und die von diesem Zeitpunkt an anzuwendenden Besteuerungsmaßstäbe werden durch besonderes Gesetz bestimmt.
Das heißt: Hier haben wir exakt den Parallelfall zu dem, was wir jetzt in Art. 14 Abs. 4 machen, und Sie tun so, als ob das ein Novum wäre! Dabei hat die CDU einem ähnlichen Gesetzesvorgang vor etwa 13 Jahren selber zugestimmt.
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Was die verfassungsrechtlichen Bedenken angeht, so will ich für die, die es genau wissen wollen, auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1976 zum Stiftungsgesetz verweisen, in dem das Verfassungsgericht feststellt, daß - ich zitiere wörtlich weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gesetz angeführt wird.
Meine Damen und Herren, die Forderung- der CDU/CSU nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bedeutet - und dies sage ich an die Adresse aller mittelständischen Unternehmen, an die Adresse der Einzelhändler, der Handwerker und der Inhaber kleiner oder mittlerer Industriebetriebe - keine ins Gewicht fallende Entlastung für den gewerblichen Mittelstand.
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Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder keine Ahnung von der betrieblichen Wirklichkeit oder redet wider besseres Wissen.
Im Namen der von CDU bzw. CSU regierten Länder hat in erster Lesung der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gesprochen. Ich habe mir die Zahlen aus der Stadt, in der Ministerpräsident Späth jahrelang Verantwortung für die Finanzen getragen hat, besorgt und kann hier feststellen: In dieser mittelgroßen Stadt mit 1 550 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben zahlen genau fünf Unternehmen - das sind 0,3 % -({20})
gut die Hälfte, nämlich 52 % der gesamten Gewerbesteuer. Zehn weitere Betriebe zahlen 14 % der Gewerbesteuer. Insgesamt zahlen 35 Betriebe - das sind rund 2 % aller gewerbesteuerpflichtigen Betriebe dieser Stadt - zwei Drittel des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Die übrigen 1 515 Betriebe - das sind 97,7 % - zahlen insgesamt 5,8 Millionen DM von einem Gewerbesteueraufkommen von 23 Millionen DM.
Wenn man daraus den Durchschnitt errechnet - ich weiß, das stimmt nicht ganz -, dann sind das pro Betrieb im Jahr 3 828 DM gleich 319 DM im Monat. Wenn dann noch gewußt wird, daß die Gewerbekapitalsteuer am Aufkommen der Gewerbesteuer aus Ertrag und Kapital nur ein Fünftel ausmacht, kann man, soweit man bei der Wahrheit bleibt, nicht bestreiten, daß die Auschaffung der Gewerbekapitalsteuer, wie von der Opposition und vom Bundesrat gefordert, eine gezielte Maßnahme zur Stärkung der Finanzkraft der Großunternehmen ist; mit der Entlastung des gewerblichen Mittelstands hat dies nichts zu tun.
({21}) Das Beispiel Bietigheim ist kein Einzelfall.
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- Herr Professor Zeitel, zum Stichwort Statistik will ich jetzt kommen. Ich hoffe, daß Sie die Statistik nicht nur kennen, sondern, falls Sie von Ihrer Forderung nicht mehr herunterkommen, zumindest in den Gesprächen mit dem gewerblichen Mittelstand auch an sie denken. Denn ich habe doch die Sorge, daß Sie mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bei Hunderttausenden von Handwerkern und Einzelhändlern Erwartungen erwecken, die Sie nicht erfüllen können. Das Ergebnis wird natürlich Verdruß an diesem Bundestag, wenn nicht gar an diesem Staat sein. Das bitte ich Sie zu bedenken.
In der amtlichen Statistik ist nachzulesen - im Statistischen Jahrbuch 1977 -, daß knapp 1,5 Millionen Unternehmen mit einem Gewerbekapital unter 1 Million DM - das sind 98 % aller Unternehmen - im Jahr 1970 nur rund 24 % des Aufkommens aus der Gewerbekapitalsteuer zahlten. Demgegenüber erbrachten 270 Unternehmen mit einem Gewerbekapital von mindestens 100 Millionen DM Huonker
das sind ganze 0,02 % aller Unternehmen - 35 % der Gewerbekapitalsteuer.
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Herr Staatssekretär Dr. Böhme hatte recht, als er in der ersten Lesung des Gesetzes in diesem Zusammenhang darauf hinwies, daß 8 % der Betriebe rund 93 % des gesamten Aufkommens aus der Gewerbekapitalsteuer zahlen.
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Da wird - Herr Professor Zeitel, offenbar im Gegensatz zu Ihnen - unsere Steuerpolitik an der Wirklichkeit der gewerblichen Wirtschaft bestimmen lassen, kann ich Ihnen sagen, daß ein Handwerksbetrieb in dem Land, aus dem Sie kommen, mit zehn Arbeitnehmern im Jahr 1977 genau 500 DM Gewerbekapitalsteuer zahlte - das ist ein willkürlich herausgegriffenes Beispiel -,
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ein Hersteller feinmechanischer Geräte mit 14 Arbeitnehmern 660 DM Gewerbekapitalsteuer zahlte, ein Industriebetrieb in dem Land, aus dem wir beide kommen, mit 20 Arbeitnehmern 280 DM Gewerbekapitalsteuer zahlte und ein anderer Industriebetrieb mit 200 Arbeitnehmern 4 500 DM Gewerbekapitalsteuer zahlte.
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