Jerzy Montag (NA), 2003-09-11:
Herr Kollege, ich bin erst seit einem knappen Jahr

Mitglied dieses Hohen Hauses.

({0})

Deswegen erlauben Sie mir, dass ich Ihnen ganz persönlich auf diese Frage antworte. Ich persönlich halte ein
Jugendstrafvollzugsgesetz für absolut vordringlich. Ich
werde das, was in meiner Kraft steht, tun, damit wir ein
solches Gesetz in dieser Legislaturperiode auch tatsächlich bekommen. Aber das Problem ist ja nicht erst fünf
Jahre alt. Die Rüge ist fünf Jahre alt; das Problem ist
Jahrzehnte alt.

({1})

Es gab viele in der Regierungsverantwortung, doch keiner hat das bisher angepackt. Wenn Sie solche Fragen
stellen, dann schauen Sie dabei auch in den eigenen
Spiegel, das heißt, in den Spiegel Ihrer Partei, die
29 Jahre lang Gelegenheit dazu hatte und keine Aktivitäten in dieser Richtung unternommen hat.

({2})

Die CDU/CSU will das gesprochene und das geschriebene Wort sowie das Verhalten der Menschen immer mehr überwachen. Nach der Verschandelung der
Verfassung durch den so genannten großen Lauschangriff wollen sie jetzt nach den Wanzen auch noch Videokameras in Wohn- und Schlafzimmern installieren. Die
ausufernde Telefonüberwachung wollen sie im polizeipräventiven Bereich der Aufsicht der Staatsanwaltschaft
entreißen und gegen jeden Beliebigen richten.

Wir werden uns stattdessen daran machen, die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen in diesem Bereich
zielgenau und unter justizieller Kontrolle auszurichten.
Telefonabhörungen in begründeten Fällen müssen sein,
aber wir wollen kein überwachtes, abgehörtes oder aufgezeichnetes Land, welches Sicherheit suggeriert und
Unfreiheit praktiziert.

({3})

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
wollen die Justiz nicht besser oder moderner machen,
Sie wollen sie nur schneller machen, und das mit dem
Abbau von Verfahrensrechten der Beteiligten.

({4})
Sie wollen es erschweren, sich gegen einen befangenen Richter zu wehren. Sie machen sich an den Kern der
Verteidigung heran, nämlich an das Recht, Beweisanträge zu stellen. Sie wollen Strafen ausweiten in Verfahren ohne volle Schutzgarantie für Beschuldigte. Diese
Vorschläge stehen alle in Ihrem Justizbeschleunigungsgesetz. Weiterhin wollen Sie eine sachgerechte Verteidigung durch eine Aushebelung des Akteneinsichtsrechts
unmöglich machen. Sie wollen die Hauptverhandlung zu
einer Zuschauerveranstaltung mit Liveeinspielungen von
Videos machen.

({5})

Sie wollen das Fragerecht in der Hauptverhandlung abschneiden.

Das sind alles Vorschläge aus Ihrem so genannten Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess.
Ich könnte diese Liste spielend verlängern. Alle Punkte
belegen: Auf der nach oben offenen Repressionsskala
klettern Sie höher und höher und sagen uns und den
Menschen, das sei Rechtspolitik.

Wir lassen uns von diesem Geschrei ({6})
ich denke da an die gestrige Debatte in diesem Hohen
Hause - nicht anstecken. Wir werden die bestehenden
Probleme nüchtern und sachlich analysieren und an geeigneten Lösungen für diese Probleme arbeiten.

Zum Sexualstrafrecht wird mein Kollege von der
SPD sicherlich noch etwas sagen. Zum Urheberrecht ist
hier schon etwas gesagt worden. Auch die zweite Novelle dieses Gesetzes werden wir anpacken. Das Justizmodernisierungsgesetz ist in Arbeit. Die Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung des Terrorismus ist bereits abgeschlossen. Im gleichen Sinne
arbeiten wir an einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz sowie einer Gesamtreform der Strafprozessordnung.

({7})

Meine Damen und Herren, die Sie für die CDU/CSU
im Rechtsausschuss sitzen, wenn Sie sich auf Sacharbeit
einlassen, sind Sie eingeladen, mitzuwirken.

({8})