mischnick (NA), 1969-04-25:
Lieber Herr Kollege Becher, ich kenne nicht den Gesamtinhalt des Briefes. Ich kann mir aber vorstellen, daß es darum geht: Solange - diese Formel haben wir immer wieder gebracht, sie ist auch im Bundestag als Antrag eingebracht worden und liegt dem Gesamtdeutschen Ausschuß zur Beratung vor - die Entscheidung über ganz Deutschland nicht gefallen ist, ist diese Frage eben nicht von der Bundesrepublik als Bundesrepublik zu entscheiden. Nur um das ging es in dem Brief; Walter Scheel wird es - so meine
ich, ich kenne den Gesamtinhalt nicht - nicht anders gemeint haben.
Das paßt übrigens gar nicht zu dem Punkt, den ich eben hier genannt habe. Sie versuchten, einen Aufhänger zu finden. Das ist verständlich. Aber zu dem, was 'ich gesagt habe, paßt es nicht.
Lassen Sie mich meinen Gedankengang fortführen. Ist es nicht bei aller Diskussion über vertragliche Regelungen zwischen den beiden deutschen Staaten auch notwendig, daran zu denken, daß eine Wirkung innerhalb der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit dem Vertragsentwurf von Stoph vorhanden ist? Ich gestehe gern zu, daß der Inhalt unseres Vertragsentwurfs in vielen Dingen mit Punkten des Kanzler-Briefes übereinstimmt, dem wir ja in diesem Punkte zugestimmt haben. Muß nicht der Eindruck entstehen, daß zwar von Stoph ein Vertragsvorschlag gemacht wird - den die Bundesregierung und die Parteien im Deutschen Bundestag ablehnen - daß aber bei uns, weil wir keinen eigenen Gegenvorschlag entwickeln, die Bereitschaft, hier zu einer Normalisierung zu kommen, nicht in dem Maße vorhanden ist, das wir, die FDP, für notwendig halten? Wir wissen, daß die Bereitschaft da ist. Aber auch einen falschen Eindruck zu vermeiden wäre möglich, wenn man unserem Gedanken, einen solchen Vertragsvorschlag zu machen, folgte.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat heute früh gesagt: Unser Rechtsstandpunkt soll und wird kein Hindernis sein. Wir begrüßen diese Erklärung. Wenn aber der Rechtsstandpunkt kein Hindernis sein soll und sein wird, dann heißt das doch nichts anderes, als daß die Bereitschaft vorhanden ist, trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen. So steht am Ende des Vereinbarung - auch nach unserer Auffassung - fest, daß die beiden Partner eines solchen Vertrages nicht nur gleichberechtigt verhandelt, sondern auch gleichberechtigt unterschrieben haben und damit gleichberechtigt für seine Durchführung verantwortlich sind. Darum geht es uns bei der Frage des staatsrechtlichen Vertrags und um nichts anderes. Wer das nicht will, muß natürlich wissen, daß die Chance für ein Gespräch, für eine Verhandlung überhaupt nicht gegeben ist.
Nun ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die DDR bis zur Stunde noch nicht die Vollmacht wahrgenommen hat - das hat der Gesamtdeutsche Minister gesagt, das ist später wiederholt worden -, die die Volkskammer ausgesprochen hat. Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, daß es gar nicht lange dauern wird, bis auf Grund der Budapester Erklärung neue Initiativen kommen werden. Ich kann mir sogar vorstellen, daß man eine Initiative aus der DDR, um dem Budapester Appell, zu dem natürlich in diesem Zusammenhang noch einiges gesagt werden muß, die entsprechende Resonanz zu verschaffen - denn er ist das Ziel der Staaten des Warschauer Pakts -, nicht mit Forderungen, mit Vorbedingungen wie der völkerrechtlichen Anerkennung und so fort belasten wird. Wenn man das aber erwarten muß, ist es dann nicht für die

Position der Bundesrepublik besser, vorher mit eigenen Initiativen in diese Diskussion zu gehen?
Leider muß ich feststellen, daß die Wertung des Budapester Papiers auch hier in diesem Hause noch vor 14 Tagen, drei Wochen weniger positiv - das ist vielleicht schon zuviel gesagt -, weniger nüchtern gewesen ist, als es heute der Fall war. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß der Kollege Barzel heute davon sprach, daß man das ausloten müsse. Als ich vor ein paar Wochen hier in einer Debatte davon sprach, man müsse die Budapester Erklärung darauf abklopfen, welche Möglichkeiten darin enthalten seien, wurde das noch als ein sehr gewagter Schritt nach vorn angesehen.
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Heute ist man erfreulicherweise so weit, daß ein „Ausloten" erfolgt. Ich spreche jetzt von der Diskussion im Parlament, nicht von dem, was der Herr Bundesaußenminister hier gesagt hat. Er stimmte nämlich mit meinen Überlegungen überein.
Die Budapester Erklärung - der Kollege Barzel nahm dazu Stellung - bringt tatsächlich einen Unterschied zur Bukarester Erklärung. Sie wird allerdings in Bezug dazu gebracht. Das veranlaßt mich zu der Feststellung, daß es dann von uns aus gar keine Schwierigkeit ist, auf diplomatischem Wege auszuloten - wir sollten nicht warten, bis uns etwa offiziell mitgeteilt wird, daß die Budapester Erklärung Gegenstand von Gesprächen sein soll -, ob dann nicht auch die Rede von Gromyko in Rom vor der Bukarester Erklärung von 1966, als er davon
sprach, daß eine solche europäische Sicherheitskonferenz einberufen werden sollte, heute noch Gültigkeit hat. Er wurde nämlich damals gefragt, ob dabei die Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden sollen oder nicht. Er hat dann ausdrücklich festgestellt, daß die Vereinigten Staaten selbstverständlich, wenn sie an einer solchen Konferenz interessiert seien, auch daran teilnehmen könnten. Hier wäre eine Aufgabe der deutschen Politik, festzustellen, ob das für die Budapester Erklärung genauso gilt, wie es von der Bukarester Erklärung zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich bin überzeugt, daß sich diese Auffassung nicht geändert hat. Das bedeutet aber, daß der Verdacht, daß man hier die Vereinigten Staaten ausschalten wolle, eben nicht auf festen Füßen steht.
Immer wieder - sowohl in der Erklärung des Bundeskanzlers wie auch in den Diskussionsbeiträgen der Kollegen Schmidt und Barzel - ist davon gesprochen worden, daß wir mit unseren Vertragsentwurf auf keinen Fall die Position Berlins schwächen dürfen. Wir teilen diese Meinung. Ich habe immer das Gefühl, daß der genaue Text unseres Art. 6 von all denen, die dagegen polemisieren, nicht - ich will es vorsichtig ausdrücken - Buchstabe für Buchstabe richtig aufgenommen worden ist; denn wir gehen ja ausdrücklich von der Viermächte-Verantwortung aus. Viermächte-Verantwortung bezieht sogar ein, daß sie ursprünglich ja einmal für ganz Berlin galt. Wir müssen aber leider feststellen, daß auch zu- Zeiten, als die CDU/CSU allein die Regierung stellte, gegen dieses langsame Aushöhlen bis zu einer Dreimächte-Verantwortung für West-Berlin damals nicht entschieden genug vorgegangen worden ist, wie es notwendig gewesen wäre. Wir sind, wenn im Rahmen der Ausschußberatung Verbesserungsvorschläge kommen, gern bereit, diese entsprechend einzubauen. Es geht uns darum, daß Sie alle, die Sie heute betont haben: „Wir sind bereit, vertragliche Regelungen abzuschließen; wir halten aber den Zeitpunkt im Augenblick noch nicht für gekommen", bereit sind, jetzt alles so vorzubereiten, daß im richtigen Zeitpunkt auch sofort ein solcher Vertragsentwurf zur Verfügung steht. Es gilt also eine Arbeit zu leisten, die uns in die Lage versetzt, auf der Stelle reagieren zu können und nicht erst, wie wir es oft erlebt haben, einen Zeitraum verstreichen lassen zu müssen, was die andere Seite dann wiederum berechtigt, zu sagen, hier fehle .es an entsprechender Reaktion.
Es ist die Frage gestellt worden, ob wir uns noch zu der Entschließung bekennen, die in den meisten Punkten gemeinsam war. Wir gehen von keinem der Punkte ab, denen wir hier zugestimmt haben. Wir hatten einen Punkt, in dem wir leider unterschiedlicher Meinung waren; und das sind wir auch heute noch. Ich hoffe allerdings, daß sich die Meinungsbildung bei Ihnen fortentwickelt und Sie eines Tages einsehen werden, daß der Punkt 6 der Entschließung in der Fassung der Freien Demokraten der Situation besser gerecht wurde als Ihre Formulierung,
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die doch wieder eine Barriere aufgebaut hat, wie wir sie eben nicht haben wollten.
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Meine Damen und Herren, es ist am Freitag von einem gewissen Zeitpunkt ab schwierig, solche Debatten noch sehr intensiv zu führen. Lassen Sie mich deshalb zum Schluß nur noch einige wenige Bemerkungen zur Situation in der CSSR machen.
Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß die Ereignisse in der Tschechoslowakei manches erschwert haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir doch nicht den Fehler, die tschechischen Ereignisse immer nur unter einem Blickwinkel zu ,sehen. Die tschechischen Ereignisse sind nach meiner Überzeugung Warnung und Mahnung zugleich: Warnung davor, leichtfertig zu glauben, daß alle Sicherheitsfragen nachrangig sind, Warnung davor, sich einzubilden, man könne leichtfertig vorhandene Sicherheitssysteme aufgeben; daran denkt niemand. Mahnung daran, daß alle die, die heute noch von einem vergangenen Blockdenken, von einer Einheitlichkeit der Auffassungen innerhalb des ganzen Waschauer Paktsystems sprechen, Monat für Monat erleben mußten, daß die Entwicklungen auch in diesem Bereich laufend weitergehen, trotz der bitteren Ereignisse in der Tschechoslowakei.
Das bedeutet für uns, daß wir in unserer eigenen politischen Arbeit flexibel genug sein müssen, um die jeweiligen Nuancierungen, die sichtbar werden, durch eigene Aktionen da zu unserem Nutzen zu verwerten, wo es möglich ist, aber auf keinen Fall
durch Reaktionen zum falschen Zeitpunkt positive Entwicklungen erschweren.
Ich bin fest überzeugt, meine politischen Freunde sind fest überzeugt, daß eine Initiative der Bundesrepublik mit einem solchen Vertragsvorschlag, mit einem konkreten Vorschlag, wie wir die Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands vertraglich geregelt wissen wollen, dazu beiträgt, die Position der DDR innerhalb des Warschauer Paktes nicht zu festigen, sondern deutlich zu machen, daß diese DDR selbst bereit sein muß, Entgegenkommen zu zeigen, wenn sie sich nicht innerhalb des Warschauer Paktbereichs auf die Dauer isolieren will. Das in die Diskussion in den Ausschüssen mit einzubeziehen, scheint uns unbedingt notwendig.
Zum Abschluß noch eine Bitte. Es ist hier erfreulicherweise unterlassen worden, manches an Unterstellungen zu bringen, was draußen gern an Unterstellungen gebracht wird. Wir werden unserer gemeinsamen Aufgabe, die hier so oft beschworen worden ist, nicht gerecht, wenn jeder von uns, der entsprechende Überlegungen anstellt, selber - wie es eine Zeitlang leider geschah - schon als Kommunist abgestempelt wird oder wenn einer, der gar mal eine Reise in die DDR unternimmt, als ein Mensch hingestellt wird, der auf der anderen Seite steht. Wenn wir die Gemeinsamkeit wollen - ich wäre dankbar, wenn auch die Deutschlandgespräche aufgenommen würden -, dann muß die Bereitschaft bestehen, die Diskussion sachlich zu führen und nicht Dinge zu unterstellen, die keiner von uns gewollt oder gesagt hat.