Hirsch (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schlimmste ist uns erspart geblieben. Ich hatte schon angenommen,

daß Sie für die Personalvertretung die Rotation und
für die Behörden die totale Abschaffung verlangen.
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Das wäre auf Ihrer Linie gewesen, Herr Ströbele.
Herr Kollege Reuter, wir haben zusammen das geltende Personalvertretungsgesetz von 1974 gemacht. Wir haben die Mitwirkungsrechte ausgedehnt, den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit eingeführt und sind präter propter ganz gut gefahren.
Es gibt zwei Ansätze, etwas zu verändern. Das eine ist mehrfach angesprochen worden: die Verpflichtung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Quorum neu zu bestimmen. Da sind wir der Meinung - Sie kennen unseren Gesetzentwurf -: 5%; also genauso wie Sie. Wir wundern uns nur, warum Sie auf halbem Wege stehenbleiben. Wir sind schon der Meinung, daß wie in allen Landesrechten bis auf ein einziges - die Gewerkschaften, die in einer Behörde vertreten sind, ein eigenes Vorschlagsrecht bekommen sollen, ohne daß sie dafür besondere Unterschriften beibringen müssen. Ferner meinen wir, daß man die Zahl der Unterschriften auf 50 limitieren sollte. Das muß reichen, um kandidieren zu können und sich zu beteiligen.
In ihrem Entwurf sind die Minderheitenrechte unterentwickelt, wie Herr Broll ausgeführt hat. Das bezieht sich auf die Ausschüsse und die Freistellungsregelungen.
Die andere Veranlassung, das Gesetz zu überdenken, ist in der Tat die Einführung neuer Technologien und die Umgestaltung von Arbeitsplätzen. Da fällt mir auf, daß Ihr Entwurf zwei Väter hat und, wie ich finde, zwei ungeeignete Väter. Der eine ist Ihr Gesetzentwurf zur betrieblichen Mitbestimmung vom Juni 1985, und der andere Vater ist das Hessische Personalvertretungsgesetz vom Juli 1984. Dieses Hessische Personalvertretungsgesetz ist vor dem Staatsgerichtshof in Hessen anhängig, der die Verfassungsmäßigkeit prüft, und zwar aus demselben Grund, warum wir glauben, daß die Analogie zum Betriebsverfassungsrecht nicht richtig oder zweifelhaft ist.
Das hätte gar nicht besser illustriert werden können als durch die amüsanten Ausführungen des verehrten Kollegen Ströbele. Überall da nämlich, wo Sie sagen: alle Macht den Personalvertretungen,
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verringern Sie die Möglichkeit des Dienstherrn, parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, oder Sie schaffen sie ganz ab. Es ist eine Erfahrung, die jeder macht, der im öffentlichen Dienst Personal- oder Organisationsentscheidungen treffen muß und dabei parlamentarische Verantwortung übernehmen soll, daß er sie nicht tragen kann, wenn die Regelungen es ihm unmöglich machen, Organisationsentscheidungen zu treffen.
Interessant an Ihrem Entwurf, Herr Kollege Reuter, ist folgendes. Sie wollen z. B. bei der Einführung neuer Technologien oder bei der Frage, ob Dienstleistungen, die bisher vom öffentlichen Dienst erfüllt werden, privatisiert werden sollen, ein volles Mitbestimmungsrecht vorsehen, d. h. die letzte Entscheidung dem parlamentarisch verantwortlichen Dienstherrn nehmen und der Einigungsstelle übertragen. Das ist ein Weg, den wir jedenfalls nicht für mehr Demokratie halten, sondern für weniger. Wir können doch aus dem öffentlichen Dienst nicht so eine Art selbstlaufende Maschine machen, die sich jeder parlamentarischen Verantwortung entziehen kann. Das kann nicht richtig sein.
Man muß auch die Grenzen im Verhältnis zu unseren Mitarbeitern sehen. In der Tat kommt es darauf an, ein möglichst großes Maß an vertrauensvoller Zusammenarbeit zu gewinnen. Aber es muß Grenzen - und da liegt der Unterschied zur betrieblichen Mitbestimmung - da geben, wo die politische Verantwortung des Dienstherrn zum Zuge kommen muß.
1978 hat auf unseren Wunsch der Innenminister die Berufsvertretungen gebeten, darzustellen, welche Erfahrungen sie mit dem Personalvertretungsgesetz von 1974 gemacht haben. Der Bericht war sehr interessant. Wir würden uns wünschen, daß der Innenminister eine solche Umfrage wiederholt, um die Möglichkeiten für eine neue Gesetzgebung zu schaffen.
Herr Kollege Penner hat gefragt: „Noch in dieser Legislaturperiode?" Ich ahne also schon, daß, wenn wir so wagemutig wären, das anzukündigen, Herr Wernitz, der Vorsitzende des Innenausschusses, sich wieder hinstellen und sagen würde: „Windkanal, und keine seriöse parlamentarische Beratung." Sie kennen selber unseren Arbeitsplan.
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Ich meine, daß wir zwar verpflichtet sind, die vom Verfassungsgericht aufgeworfenen Fragen zu lösen, vielleicht auch mehr zu machen, wenn das zeitlich geht. Aber bei realistischer Betrachtung werden wir uns schon beeilen müssen, wenn wir vor den nächsten Personalratswahlen die notwendigen Entscheidungen zu den Quoren haben treffen wollen. An uns soll es nicht liegen. Aber es muß seriös bleiben.
Vielen Dank.
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