Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Herr Finanzminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Posser.
Minister Dr. Posser ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon aus Zeitgründen muß ich meinen Redebeitrag darauf beschränken, auf das Verhältnis des Bundes zu den Ländern und den durch die Länder vertretenen Gemeinden einzugehen.
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Die Entscheidungen des Bundes und seiner Organe, also Bundestag und Bundesrat, wirken sich immer auch, insbesondere im finanziellen Bereich, auf die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden aus. Es ist in anderen Zusammenhängen wiederholt darauf hingewiesen worden, daß insbesondere die Finanzausstattung der Gemeinden darunter gelitten hat, daß ihnen manches an zusätzlicher Aufgabe - Stichwort etwa Sozialhilfe - übertragen worden ist, das deutlich höher ist als in vergangenen Jahren.
Ich möchte Ihnen vortragen, wie sich die Belastung der Länder vollzogen hat. 1982 ist unter dem Vorsitz des jetzigen Herrn Bundesfinanzministers eine Arbeitsgruppe der Länder mit dem Bund darüber einig geworden, daß die Länder wegen ihrer schlechteren Finanzausstattung nach der sogenannten Deckungsquotenberechnung zwei Prozentpunkte mehr Umsatzsteueranteil erhalten sollten. Die haben sie 1983 und 1984 bekommen, nur war bei der Vereinbarung 1982 keine Rede davon, daß den Ländern zusätzliche Einnahmeverzichte durch Bundesentscheidungen abverlangt wurden. Das war einmal die auch heute im Rückblick noch unbegreifliche Senkung der Vermögensteuer bei Betriebsvermögen um 30 % zum 1. Januar 1984,
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die sich überhaupt nur bei Betriebsvermögen von 500 Millionen DM an aufwärts nennenswert auswirken konnte.
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Gerade die kämpfenden, in Wirtschaftskreisen stekkenden Betriebe hatten überhaupt nichts davon, denn sie zahlen gar keine Vermögensteuer.
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Die Vermögensteuer wird richtigerweise nur vom positiven Vermögen erhoben. Alle Kredite, alle Verbindlichkeiten, alle zulässigen Rückstellungen und Rücklagen werden abgezogen, bevor überhaupt die Vermögensteuerpflicht beginnt. Sie ist auf 0,6 %, unverändert bis in die Milliarden Betriebsvermögen, festgesetzt worden. Nur Betriebe mit einem positiven Betriebsvermögen ab 500 Millionen DM aufwärts haben überhaupt einen nennenswerten Vorteil davon gehabt. Über 60 % des Entlastungsvolumens in Nordrhein-Westfalen sind auf 0,7 % der vermögensteuerpflichtigen Betriebe entfallen. Die große Mehrzahl hat eine Entlastung bei der Vermögensteuer, soweit sie sie überhaupt zu zahlen hatten, von jährlich 875 DM gehabt.
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Das waren immerhin 15 570 von 25 597 vermögensteuerpflichtigen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen, und 60% sind auf 191 Unternehmen entfallen.
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Aber die Länder haben bei dieser hundertprozentigen Ländersteuer - das ist die Vermögensteuer - einen Ausfall von 1,5 Milliarden DM hinnehmen müssen. Da war schon mehr als ein Prozentpunkt des erhöhten Umsatzsteueranteils weg. Zum anderen haben wir erlebt, daß das Aufkommen der Gewerbesteuern bei den Gemeinden durch die verminderte Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital drastisch reduziert wurde. Die Gemeinden haben einen Ausgleich bekommen, aber der Bund und die Länder nicht. Die Gewerbesteuerumlage ist entsprechend gesenkt worden, mit dem Ergebnis, daß auch dieser Ausfall die Länderhaushalte zusätzlich getroffen hat. Das heißt, die beiden

Minister Dr. Posser ({7}) Umsatzsteuer-Punkte, die wir 1982 unter dem Vorsitz des jetzigen Bundesfinanzministers, des damaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, beim Bund wirklich zusätzlich durchsetzen konnten, sind verbraucht. Wir haben keine bessere Ausstattung mehr bekommen.
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Nun haben wir wieder unter der geplanten Steuerentlastung 1986/88 zu leiden, die sich in zwei Stufen vollziehen soll.
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Ich möchte Ihnen sagen, das wirkt sich bei den Ländern und Gemeinden sehr erheblich aus. Es wird immer so getan, als wäre das eine reine Bundessteuer. In Wirklichkeit zahlt der Bund von den Ausfällen der Lohn- und Einkommensteuer nur 42,5%. 57,5% der Einnahmeverzichte tragen die Länder und Gemeinden.
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- Das Argument kommt ja. Der größere Teil der Steuermindereinnahmen liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern und Gemeinden. Da wird nun eine Tarifgestaltung vorgeschlagen, die die Länder nicht hinnehmen können, jedenfalls nicht die Länder, die - wie wir in unserer Klage vom Juni 1983 beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen haben - in einer von uns als verfassungswidrig empfundenen Weise im bundesstaatlichen Finanzausgleich benachteiligt werden.
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Ich möchte Ihnen ein einziges Beispiel nennen, wie sich diese Tarifgestaltung auswirkt. Die Spitzenverdiener werden unvergleichlich stärker entlastet, als das beim Normalverdiener der Fall ist.
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Ein Ehepaar ohne Kinder mit einem zu versteuernden Einkommen von 35 000 DM im Jahr erhält eine steuerliche Entlastung von jährlich 144 DM.
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- Ich sage es doch gleich, seien Sie doch nicht so ungeduldig. - Es zahlt 5 846 DM Steuern im Jahr und wird um 144 DM im Jahr entlastet, und das ist der größte Teil der Arbeitnehmerhaushalte. Dagegen erhält ein Ehepaar ohne Kinder mit 200 000 DM Jahreseinkommen eine Entlastung von 6 446 DM; das ist das 45f ache.
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Nun können Sie natürlich sagen, der Unterschied liegt darin, daß der andere in der Progressionszone ist. Den Einwand kenne ich.
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- Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich
versprochen habe, meine Redezeit nicht zu überschreiten. Ich halte mich an die Zusage, die ich mehreren hier im Saal gemacht habe.
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Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Sie sagen, im Progressionstarif wirkt sich das stärker aus. Das ist richtig. Aber wie wirkt sich das aus? Ich habe gesagt: um das 45fache, obwohl in dem von mir genannten Beispiel das verheiratete Ehepaar mit 200 000 DM mit 82 472 DM Jahressteuer nur 14mal soviel Steuern - Lohn- und Einkommensteuer - zu entrichten hat wie der normal Verdienende. Also eine 14fache Steuerbelastung wird mit einer 45fachen Entlastung honoriert. Darin sehen wir die Unerträglichkeit dieses Tarifs.
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Ich könnte Ihnen jetzt eine Fülle weiterer Beispiele vortragen.
({18}) Das ist der entscheidende Punkt.
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Deshalb sind wir gegen diese Tarifreform, wie sie vorgesehen ist; denn es ist doch nicht - ({20})
- Sie scheint das sehr zu interessieren, was - -({21})
Die Bürger merken, wie Sie mich am Reden hindern wollen.
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Das ist Ihnen peinlich; das ist mir klargeworden.
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Ich habe Ihnen die Beträge genannt, Sie können sie nachprüfen.
Nun frage ich mich: Warum wird denn eine solche schon auf den ersten Blick grob ungerechte Tarifentlastung vorgenommen,
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obwohl doch bisher die gut Verdienenden keinerlei Solidaritätsbeitrag geleistet haben, um die Belastungen auch nur einigermaßen auszugleichen, die andere zu tragen hatten?