Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 1 auf. - Keine Wortmeldungen. Wer § 1 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
§ 2. - Keine Wortmeldungen. Wer § 2 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit.
§ 3. - Keine Wortmeldungen. Wer § 3 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit.
§ 4. - Wer für die Annahme von § 4 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit.
§ 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 9 a, -§ 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit. Diese Bestimmungen sind angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll nunmehr unterbrochen werden; es soll vor Eintritt in die dritte Beratung des Nachtragshaushaltes die Schlußabstimmung in der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge und die dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes stattfinden.
({0})
- Das Haus ist damit einverstanden? Ich rufe also auf:
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({1}) ({2});
Zusammenstellung der Beschlüsse in dritter Beratung ({3}).
({4})
In der dritten Beratung in der 254. Sitzung ist über alle Bestimmungen des Entwurfs abgestimmt worden, ebenfalls über Einleitung und Überschrift. Lediglich bei § 65 ist eine Abstimmung zu wiederholen. Ausweislich des Stenographischen Berichts, 254. Sitzung, Seite 12268, ist über einen Änderungsantrag des Abgeordneten Struve abgestimmt worden, ehe dieser Antrag gedruckt vorlag. Nach § 87 der Geschäftsordnung, der dem Hause anläßlich dieser Abstimmung verlesen worden ist, ist wie folgt zu verfahren:
Sind in der einmaligen oder in der dritten Beratung Änderungsanträge angenommen worden, ehe sie gedruckt verteilt waren, so muß, wenn es von einer Anzahl von Abgeordneten, die einer Fraktionsstärke entspricht, verlangt wird, vor der Schlußabstimmung nochmals über die nun vorliegende Drucksache abgestimmt werden. Eine Beratung findet nicht statt.
Die Drucksache liegt nunmehr als Umdruck Nr. 833 vor. Kann über den Umdruck, d. h. über den Änderungsantrag, in dieser Form abgestimmt werden? - Kein Widerspruch.
({5})
- Es ist meines Erachtens nicht derselbe Wortlaut.
({6})
- Deshalb habe ich die Frage gestellt. Es hätte ja sein können, daß das Haus das ohne Widerspruch entgegennimmt.
Der Antrag, über den abgestimmt worden ist, lautete:
In § 65 werden folgende neue Absätze 2 und 3 eingefügt:
({7}) Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, seinen landwirtschaftlichen Betrieb durch Umwandlung einer der in § 40 aufgeführten Flächen in Kulturland bis zur Größe eines Familienbetriebes binnen einer ihm von der Siedlungsbehörde gesetzten angemessenen Frist aufzustocken, so kann die Enteignung dieser Fläche erst stattfinden, wenn die Frist nicht gewahrt wird.
({8}) Die Vorschrift des Abs. 2 gilt entsprechend, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb einer ihm von der Siedlungsbehörde gesetzten angemessenen Frist eine Fläche bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung zur Errichtung einer Siedlung vom Hof aus zugunsten eines direkten Abkömmlings in Kulturland umzuwandeln.
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4, der bisherige Abs. 3 wird gestrichen.
Über diesen Antrag ist abgestimmt worden.
({9})
- Er ist abgelehnt worden.
Der Umdruck Nr. 833 besagt:
§ 65 Abs. 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
({10}) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn der abgebende Betrieb die Zuteilung von kulti({11})
viertem Land bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung zur Errichtung einer Siedlung vom Hof aus zugunsten eines direkten Abkömmlings beantragt.
({12}) Die Zuteilungen gemäß Absätzen 3 und 4
werden auf den Anteil der einheimischen
Siedlungsbewerber gemäß § 38 angerechnet.
Das ist ein anderer Antrag als der, über den abgestimmt worden ist. .
Das Wort hat der Abgeordnete Merten. - Es kann also nur zur Geschäftsordnung debattiert werden, Herr Abgeordneter! Nach § 87 der Geschäftsordnung findet eine Beratung nicht statt.