Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Bundesregierung auf Drucksache 13/5227. Der Ausschuß empfiehlt - in Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 13/3601 -, die dazu eingebrachten Entschließungsanträge abzulehnen.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Jahreswirtschaftsbericht 1996, Drucksache 13/5227. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3724 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahreswirtschaftsbericht 1996, Drucksache 13/5227, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3714 abzulehnen. Wer der Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann stelle ich fest, daß die Empfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zum Jahreswirtschaftsbericht 1996, Drucksache 13/5227, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3736 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Entlastung des Mittelstandes auf, Drucksache 13/3146, Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2344 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die BeschlußempfehVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
lung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion der SPD zur Beendigung des Stillstands in der Mittelstandspolitik auf, Drucksache 13/3146, Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/2363 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Stärkung der Meinen und mittleren Unternehmen auf, Drucksache 13/3146, Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2436 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Gruppe der PDS zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen der neuen Bundesländer bei der Markteinführung neuer Produkte auf, Drucksache 13/3146, Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2095 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zur Vorlage eines neuen Jahreswirtschaftsberichts 1996 auf Drucksache 13/4717 an den Ausschuß für Wirtschaft vorgeschlagen. Darf ich Einverständnis damit feststellen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Großen Anfrage der SPD zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten, Drucksachen 13/3055, 13/3063 und 13/3888.
Der Ausschuß empfiehlt, diese Anträge zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Anträge in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden sind.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zur Sicherung der Arbeitsplätze durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie auf Drucksache 13/2588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Bericht der Bundesregierung „Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", Drucksache 13/5078, Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/4000 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung „Info 2000" auf, Drucksache 13/5078, Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4089 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des restlichen Hauses angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze auf, Drucksachen 13/3629 und 13/5080.
Der Ausschuß empfiehlt, unter Kenntnisnahme der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des restlichen Hauses angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu mehr Arbeitsplätzen durch den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, Drucksache 13/5170.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3952 ({0}) anzunehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer flexibleren Gestaltung der Förderprogramme auf, Drucksache 13/2929.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1798 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieser vielen Abstimmungen.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({2}), Arne Fuhrmann, Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ökologisch und ökonomisch verantwortbarer Ausbau von Elbe, Havel und Saale
- Drucksachen 13/1331, 13/4097 -
Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Brunhilde Irber, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ökologisch verantwortlicher Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({4}), Halo Saibold, Gila Altmann ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhalt der freifließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen
- Drucksachen 13/1390, 13/2435, 13/4240 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Gila Altmann ({6}), Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Variantenvergleich zwischen dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 ({7}) und der Nutzung des bestehenden Kanalnetzes mit Ausbau zweier Teilstücke der Havel
- Drucksache 13/1961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ehe ich die Aussprache eröffne, bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen, die den weiteren Beratungen des Hauses nicht folgen wollen, die anderen nicht zu stören.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Renate Blank.