Frank Hofmann (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Burgbacher, mir ist aufgefallen, dass Sie sehr viel
Wert auf den Aspekt der Wirtschaft gelegt haben. Ich
denke, dass es darum geht, die Wirtschaft bei der Lösung
der Sicherheitsfragen mitzunehmen.

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Bundesminister Schily hat angesprochen, dass es
auch um das Engagement und das Eigeninteresse der
Wirtschaft gehe. Ich will gerade in diesem Zusammenhang sagen: Sicherheit geht uns alle an. Sicherheit kann
man nicht beim Staat abladen. Staat, Wirtschaft und Passagiere können alle zur Sicherheit beitragen.

Herr Burgbacher, ich möchte auf das Argument der
Zersplitterung der Regelungsbereiche eingehen. Ich
denke, mit der Zusammenfassung der Luftsicherheitsvorschriften in einem Gesetz - wie Bundesminister
Otto Schily gesagt hat: durch „Luftsicherheit aus einer
Hand“ - tun wir genau das Richtige. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz, unter Anpassung an die europäische Luftsicherheitsverordnung, den Standard in den Ländern Europas
nochmals heben werden. Ich möchte ferner daran erinnern, dass die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr Sicherheitslücken schließt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Gewährleistungen
von Sicherheit, nicht in der Luft beginnt, auch nicht auf den
Flughäfen, sondern bei der allgemeinen Gefahrenabwehr
durch die Polizei. Der tatsächliche Schwerpunkt bei diesem Luftsicherheitsgesetz liegt deswegen nicht in der
Frage, ob man ein Flugzeug im Notfall, wenn es die einzige Möglichkeit ist, abschießen darf oder nicht, sondern
darin, dass auf dem Boden - bei der Überwachung, der
Kontrolle - alles getan wird. Unser Leitsatz lautet deshalb: Flugzeugentführungen werden am Boden ermöglicht oder verhindert. Genau das steht im Mittelpunkt des
Luftsicherheitsgesetzes: schärfere Kontrollen an FlughäFrank Hofmann ({1})
fen und schärfere Überprüfung von Personen, die auf
dem Flugplatzgelände arbeiten.

Daneben ist bereits seit dem 1. Oktober 2003 in
Kalkar das Nationale Lage- und Führungszentrum als
zentrales Koordinierungselement im Einsatz. Dort sind
bereits Soldaten, BGS-Beamte und Mitarbeiter der Flugsicherung tätig, um Tag und Nacht die Luftsicherheitslage zu beurteilen. Ebenso wenig wie über dieses Lagezentrum wird in der Öffentlichkeit auch darüber
diskutiert, wo die tatsächlichen Schwerpunkte liegen.
Diskutiert wird vielmehr - das haben Sie auch angesprochen, Herr Burgbacher -, ob der Staat anordnen darf,
dass entführte Flugzeuge, die wie am 11. September
2001 als Waffe benutzt werden, abgeschossen werden,
obwohl dadurch auch unschuldige Passagiere zu Tode
kämen.

Wir machen es uns nicht leicht und wir haben es uns auch
nicht leicht gemacht und bereits lange über diese Frage diskutiert. Es geht nicht nur um die rechtliche Dimension, es
geht auch um die moralisch-ethische Dimension.

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Wir wissen, dass der vorliegende Vorschlag eine neue
Qualität hat. Aber kann der Staat in Entführungsfällen,
bei Bedrohungen aus der Luft durch Terroristen, sagen:
„Ich handle nicht“? Reichen die allgemeinen Grundsätze
des deutschen Rechtssystems für den Abschuss von entführten Flugzeugen aus, wie die FDP - Herr Burgbacher
hat das eben noch einmal bestätigt - meint? Ich möchte
das mit einem entschiedenen Nein beantworten. Der
Deutsche Bundestag würde sich aus der Verantwortung
stehlen. Wir dürfen die Piloten nicht alleine lassen; sie
brauchen eine sichere Rechtsgrundlage.

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Wir geben ihnen eine klare gesetzliche Grundlage. Dafür
stehen dann der Verteidigungsminister und, nicht zu vergessen, auch der Innenminister - deren Einvernehmen
ist nämlich, soweit es geht, herzustellen - in der politischen Verantwortung. Nicht nur das - sie stehen auch in
der moralischen Verantwortung und müssen es auch mit
ihrem Gewissen vereinbaren. Versetzen wir uns doch
einmal in die Lage: Lassen wir einmal an uns heran, wie
es sich anfühlen muss, wenn wir entscheiden müssten,
ob ein mit Passagieren voll besetztes Flugzeug vom
Himmel geholt werden muss, um Schlimmeres zu verhüten! Stellen Sie sich die Gewissensqual vor, in der sich
die Verantwortlichen befinden! Wenn man sich die
menschlichen und persönlichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung einmal klar vor Augen hält: Grenzt
es dann nicht auch fast an Unzumutbarkeit, einem Minister dies abzuverlangen?

Wenn man an diesem Punkt angelangt ist, dann ist
klar: Diese Verantwortung darf nicht auf den Piloten als
das letzte Glied in der Entscheidungskette abgeschoben
werden. Hier hat der Gesetzgeber zu handeln und die
Minister haben die Verantwortung zu übernehmen auch wenn sie fast unerträglich ist. Hängt damit nun das
Leben eines Passagiers, der in ein Flugzeug steigt, von
der Nervenstärke und den prognostischen Fähigkeiten
des jeweiligen Verteidigungsministers ab? - Nein. Wenn
Hunderttausende von Menschen täglich in Flugzeuge
einsteigen, geht es darum, dass alles getan wird - und
zwar doppelt und dreifach -, damit kein Entführungsfall,
kein Sabotageakt und kein Terrorangriff von einem deutschen Flughafen ausgehen. Für den hoffentlich unwahrscheinlichsten Fall der Fälle eines Einsatzes von Waffengewalt durch die Bundeswehr ist in einem Rechtsstaat
eine gesetzliche Regelung erforderlich.

Eine weitere Frage, die sich hier zentral stellt, ist: Ist
für den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr
eine Grundgesetzänderung nötig? Schon im Vorfeld
der Erarbeitung des Gesetzentwurfes hat die Fraktion der
CDU/CSU immer wieder gefordert - Herr Bosbach hat
es jetzt auch wieder getan -, der Einsatz der Bundeswehr
müsse hier geregelt werden. Für mich war interessant:
Der Bundesrat wiederholt zwar diese Forderung; dezidierte Aussagen zu Unterstützung und Amtshilfe durch
die Streitkräfte fehlen jedoch.

Nach der Rede von Herrn Bosbach bin ich mir noch
mehr als schon zuvor im Klaren: Die Fraktion der CDU/
CSU will hier den Hebel für eine allgemeine Regelung
des Bundeswehreinsatzes im Innern ansetzen.

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Dazu sagen wir entschieden Nein.

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Wir wollen auf keinen Fall Tür und Tor für einen allgemeinen Einsatz der Bundeswehr im Innern öffnen. Es
gibt gute Gründe, nicht die gesamte Sicherheitsarchitektur zu ändern. Wir werden uns im Rahmen der bewährten Sicherheitsarchitektur bewegen können, ohne das
Grundgesetz umfassend ändern zu müssen. Die Voten
der Verfassungsressorts BMI und BMJ zeigen: Eine
Grundgesetzänderung ist nicht erforderlich.

Ich weiß aus den vielen Vorgesprächen und auch aus
den Reden, die hier schon gehalten wurden, dass dies bei
uns Innenpolitikern strittig ist. Ich schlage vor, in der
nächsten Innenausschusssitzung eine Sachverständigenanhörung zu beschließen, damit wir das Gesetz zügig in
Kraft treten lassen können - zum Schutz der Piloten,
zum Schutz der Passagiere und zum Schutz der Bevölkerung.

Danke.

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