westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben sich als Berichterstatter zu Wort gemeldet.


Vizepräsident Westphal
Darf ich Sie fragen, ob Sie im Namen aller Berichterstatter gesprochen haben, oder war das Ihre persönliche Meinung?
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- Sie sind der Hauptberichterstatter für den Einzelplan, aber es gab im Haushaltsausschuß keine gemeinsame Auffassung zu dieser Frage? - Darf ich fragen, ob die anderen Berichterstatter das Wort wünschen. - Das läßt sich nicht erkennen; es sind keine da.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5076, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Eine seltsame Verfahrensweise.
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Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1985
- Drucksache 10/5132 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
In diesem Fall ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Verteidigungsausschuß vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Frage, welche Verhandlungen mit ausländischen Staaten geführt worden sind, um die Gegenseitigkeit bei der Kostenübernahme für Dolmetscher und Übersetzer in der Arbeitsgerichtsbarkeit sicherzustellen
- Drucksachen 10/966, 10/4986 Berichterstatter:
Abgeordneter Cronenberg ({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/4986 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 146 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5385 -
Eine Aussprache- ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen in der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 13 sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Vollständige Abschaffung der chemischen Waffen
- Drucksachen 10/2027, 10/4201 Berichterstatter:
Abgeordnete Voigt ({6}) Lamers
Schäfer ({7})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Keine Modernisierung der chemischen Kampfstoffe der NATO
- Drucksache 10/5378 - Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zustimmungsverweigerung zu neuen chemischen Waffen
- Drucksache 10/5461 - Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Chemische Waffen
- Drucksache 10/5464 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung des Punktes 13 sowie der Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
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