Fischer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoffen wir, Frau Huber, daß wir alle den 50. Geburtstag der UNO auch noch selber mitfeiern können.
Als die Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, gehörten der UNO 51 Nationen an; seitdem hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdreifacht, nämlich auf 159 Mitgliedstaaten. Bis auf wenige Staaten ist die Universalität fast erreicht.
Die Mitglieder verpflichten sich in der Charta, ihre zwischenstaatlichen Streitigkeiten auf friedlichem Wege, d. h. auf solche Weise zu schlichten, daß internationaler Friede und internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
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Das ist - gemessen an der Realität - in weiten Teilen nicht erreicht worden.
Die UNO ist zu einem bedeutenden Forum geworden, zu dessen Aufgabenbereich außer der Friedenssicherung und dem Schutz der Menschenrechte auch ein weiteres Aufgabenfeld gehört, nämlich die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Der 40. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen bietet Gelegenheit zu Rückblick und Bilanz.
Man fragt sich: Wie sind die Vereinten Nationen den Herausforderungen - insbesondere jenen der Entwicklungspolitik - gerecht geworden? Realität ist, daß die United Nations für die Entwicklungsländer ein Forum internationaler Art bieten, wo sie auf ihre Probleme gegenüber der ersten und zweiten Welt aufmerksam machen können. Alle Entwicklungsländer hätten die Möglichkeit, ihre Anliegen solidarisch vorzubringen, und sie könnten versuchen, die Gewissen der Menschen in den Industriestaaten wachzurütteln.
Das Jubiläum bietet Anlaß, in die Zukunft zu schauen und zu prüfen, ob die bisher gemachten Erfahrungen eine Orientierungshilfe sein könnten und ob sich die Anstrengungen der UNO gelohnt haben oder ob es Chancen gibt, daß sich die UNO glaubhaft, glaubwürdig darstellen kann.
Die Vereinten Nationen eröffnen auch ein Forum, um nachzuweisen, daß innerhalb der Entwicklungspolitik der Länder die Anstrengungen, die der Ostblock in der Entwicklungshilfe unternimmt, nur verbaler und nicht tatsächlicher Art sind, denn, meine Damen und Herren, es stimmt noch immer, daß die Ostblock-Staaten weniger Entwicklungshilfe leisten als die Bundesrepublik Deutschland allein.
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Darüber hinaus wird die geringe Entwicklungshilfe des Ostblocks nur an die kommunistischen Staaten wie Nord-Korea, Vietnam oder Kuba und dann vornehmlich als Militärhilfe geleistet. Das heißt: Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, daß die Ankündigung von Hilfe und die tatsächliche Gewährung von Hilfe in den UN noch sehr weit auseinanderliegen.
Mit dem Entwicklungsprogramm setzt sich die Organisation der Vereinten Nationen dafür ein, daß die Fähigkeiten der Menschen in der Dritten Welt entfaltet werden und daß sie in die Lage versetzt werden, Probleme selber zu erkennen und zu bewältigen, daß ihnen Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden. So sollen Menschen in der Dritten Welt private und staatliche Einrichtungen schaffen, die langfristig Entwicklungsprozesse tragen können.
Neben technischer Hilfe hat sich die UNO auch auf den Bereich der Nahrungsmittelhilfe konzentriert. Es entstand das Welternährungsprogramm. Beide Programme - um nur einige zu nennen: UNDP und WFP - sind wichtige Errungenschaften im Bereich der Entwicklung.
Es entstanden darüber hinaus weitere wichtige Unterorganisationen, die auch schon erwähnt wurden: das Kinderhilfswerk; der Herr Außenminister hat soeben die Frage der Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes dargestellt. Bislang haben wir nur den Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen, der in allen Teilen der Welt weiß Gott ein erhebliches Aufgabengebiet vorfindet.
Eine wesentliche Problematik der UNO besteht allerdings in ihrem Innenleben. Das klang hier auch schon einige Male an. Es gilt nicht nur, daß Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik im allgemeinen Vertretungsorgan das gleiche Stimmrecht wie ein pazifischer Kleinstaat mit nur wenigen hunderttausend Einwohnern haben - ({2})
- Das ist keine Frage von Diskriminierung, sondern diese Kleinstaaten haben gemeinsam mit anderen Staaten ihrer Region ohne weiteres die Möglichkeit, mit Zwei-Drittel-Mehrheit Empfehlungen und Beschlüsse über wichtige Fragen - einschließlich des Haushaltsplanes, zu dem sie oft nur wenig beitragen - zu verabschieden.
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Damit können Großmächte, lieber Herr Ströbele, zur Finanzierung von Projekten gezwungen werden, und zwar selbst dann, wenn sie nicht bereit sind, solche Projekte zu unterstützen oder sie politisch ablehnen.
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Sie können auch mit diesen „fremden Geldern" Ausschüsse mit Tätigkeiten beauftragen, die den nationalen Interessen der geldgebenden Länder völlig entgegenstehen.
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Das sind Konfliktfälle, mit denen man sich beschäftigen muß.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so konfliktscheu sind. Man muß diese Dinge doch nennen dürfen.
Viele Staaten sind zu einer wirksamen Mitarbeit an der von ihnen beschlossenen Tätigkeit der Weltorganisation leider vielfach auch nicht imstande. Fehlende Fähigkeit zur verantwortlichen Mitwirkung versuchen sie dann nicht selten - ich hätte fast gesagt: man kennt das j a -, durch verbale Regsamkeit während offizieller Erörterungen in dem Vertretungsorgan wettzumachen. Deswegen wird gerade in der UNO - wie auch in anderen Teilen der Welt - vieles zerredet, und viele wichtige Tagesordnungspunkte bleiben ungelöst.
Zu den Ungereimtheiten der Weltorganisation gehört für mich auch die Frage der Zulassung revolutionärer Bewegungen als Quasi-Mitglieder sowie des versuchten Ausschlusses von Mitgliedstaaten, die sich den politischen Wünschen der die Hauptversammlung majorisierenden Staaten entziehen.
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- Machen sie sich sachkundig, dann brauche ich auch nicht so viel Redezeit.
Nach allgemeinem Völkerrecht ist die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation nur möglich, wenn sich der beitretende Staat dem geltenden Organisationsrecht unterordnet. Und es ist notwendig, daß die UNO glaubwürdig bleibt. Denn nur dann kann sie sich für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt erfolgreich einsetzen. Eine unglaubwürdig gewordene UNO wäre das Ende einer wirklich großen Hoffnung der Menschheit.
Zur Glaubwürdigkeit gehört für mich auch, daß sich die Mitgliedstaaten nicht in harten, unversöhnlichen, von der Mehrheit oft rücksichtslos diktierten Resolutionen darstellen, ohne die Interessen anderer Minderheiten zu berücksichtigen. Die Vereinten Nationen können nicht von einzelnen Nationen die Bereitschaft und Fähigkeit zu konfliktregelndem Verhalten glaubwürdig fordern, wenn die zahlenmäßige Mehrheit innerhalb der Gremien der Vereinten Nationen selbst nicht zu Kompromissen und zur Konfliktlösung bereit und in der Lage ist. Es muß mit aller Deutlichkeit auch gesagt werden, daß kein Staat der Erde das moralische Recht hat, mit unversöhnlichen, haßerfüllten Worten von anderen Staaten Friedfertigkeit zu verlangen. Das geht einfach nicht.
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Ich finde es sehr wichtig, daß wir heute diese Aussprache über die Vereinten Nationen haben. Ich finde es auch wichtig, hinzuweisen auf die Arbeit und die Aufgaben der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die hier in der Bundesrepublik als Nichtregierungsorganisation für die Vermittlung von Sinn und Inhalt der Arbeit der UN und ihrer Sonderorganisationen eintritt und dafür Sorge trägt, daß die Einwirkungsmöglichkeiten, die wir von hier aus haben, auch bekannt werden. Ich finde, es ist in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt, daß die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen die Aufgaben einer zentralen Informationsstelle für die Vereinten Nationen erfüllt und über ihre Sonderorganisationen berichtet.
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Abschließend möchte ich die Bundesregierung bitten, sich auch weiterhin im Bereich der Vereinten Nationen zu engagieren und hier einen Schwerpunkt ihres außenpolitischen Denkens und Handelns zu sehen. Es bleibt entscheidend, die Möglichkeiten der Weltorganisation zum universalen Ausgleich der Interessen voll zu nutzen. Hierbei geht es darum, daß sich die Mitglieder der Vereinten Nationen in einem fortlaufenden und umfassenden Verhandlungsprozeß und in konstruktivem Dialog innerhalb der Weltorganisation ehrlich bemühen, Schritt für Schritt die gemeinsamen Ziele des Friedens, des sozialen Fortschritts und der Stärkung von Recht und Gerechtigkeit zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
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