roth (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine Rede gehört, die in ihrer Aggressivität, in ihrer Unsachlichkeit, in ihrer Polemik umgekehrt proportional zu dem ist, was der Betreffende in seiner früheren Zeit als Mitglied zweier Bundesregierungen in der Sache geleistet hat. Das spricht für sich selbst.
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Diese Haushaltsdebatte geht jetzt in ihre Schlußrunde. Wenn man beiseiteschiebt, was an Unwesentlichem aus den Rängen der Opposition hier vorgetragen wurde, dann ist am Ende nur ganz kleines alternatives Zipfelchen übriggeblieben, das auch der Kollege Hauff soeben zitiert hat, eine neue sozialistische Programmformel für die Zukunft mit dem Namen „Arbeit und Umwelt". Das ist das einzige, was Sozialdemokraten der erfolgreichen Politik der Erneuerung und der wirtschaftlichen Gesundung der amtierenden Bundesregierung entgegenzusetzen haben, und das ist wenig genug.
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Man kann sich nur wundern, ein „Sondervermögen" soll dafür jetzt gebildet werden. Vermögen, das hören wir gern. Wir sind gerade dabei, die Schuldengebirge abzutragen, die Sie von der Sozialdemokratie in der sozialliberalen Zeit uns hinterlassen haben. Das ist die Wirklichkeit.
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Nein, meine Damen und Herren, „Arbeit und Umwelt", das wird keine Erfolgsnummer, das ist kein Renner, denn auf beiden Feldern haben Sie in Ihrer Regierungszeit in für das deutsche Volk geradezu verhängnisvoller Art und Weise versagt. Sie haben versagt bei der Politik der Sicherung unserer Arbeitsplätze. Sie haben die Bundesrepublik in die größte Massenarbeitslosigkeit seit Beginn der 50er Jahre hineingestoßen. Diese Massenarbeitslosigkeit haben wir gestoppt, wir haben sie eingedämmt, und wir haben den Trend der Umkehr jetzt eingeRoth ({3})
leitet. Schauen Sie doch einmal in die anderen europäischen Länder, nach Frankreich, nach Italien, wie es dort aussieht. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, in Frankreich steigt sie - um 16% in diesem Jahr.
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Und Umwelt, Herr Kollege Hauff, wo sind denn die Leistungen, deren Sie sich persönlich berühmen könnten, um dies als ein besonderes Programm öffentlich herauszustellen?
Meine Damen und Herren, nur ein Beispiel: Waldschäden hat es in der Bundesrepublik seit Mitte der 70er Jahre gegeben. Sie waren in jener Zeit im Forschungsministerium, später Forschungsminister. Als zuständiger Ressortvertreter haben Sie nicht einen Pfennig in die Erforschung der Waldschäden investiert. Das ist der neuen Bundesregierung vorbehalten geblieben. Heinz Riesenhuber hat nach seinem Amtsantritt in zwei Jahren 60 Projekte der Ursachen- und Wirkungserforschung im Zusammenhang mit Waldschäden bewilligt. Das ist die Politik.
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- Dankeschön! - Wir werden in Kürze eine Zwischenbilanz
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des Forschungsbeirates „Waldschäden" zu diesem Thema hören können. - Meine Damen und Herren, Ihre Unruhe nützt Ihnen gar nichts. Es ist schlichte Wahrheit,
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daß die Bundesrepublik erst unter der neuen Bundesregierung die Umweltschutznation Nr. 1 in Europa geworden ist. Das ist die Situation.
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Minister Zimmermann und Forschungsminister Riesenhuber und andere, die sich dieser Aufgabe widmen, sind Glückstreffer für den deutschen Umweltschutz; sie leisten etwas.
({9}) Sie haben nur darüber geredet.
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