emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann nicht der Auffassung, daß es ebenfalls eine wirksame Hilfe für so betroffene Orte und die in ihnen befindlichen Geschäfte und gastwirtschaftlichen Betriebe sein könnte, wenn die Bundesregierung sich entschlösse, derartige Orte, die sich in einem Förderungsgebiet eines Aktionsprogrammes befinden, bisher aber nicht Förderungsschwerpunkt eines derartigen Aktionsprogramms sind, zum Schwerpunkt zu machen und damit in die Hilfe einzubeziehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dazu kann ich mich nicht unbesehen zustimmend äußern. Aber ich
glaube, Herr Dr. Wagner, daß dem von Ihnen gesehenen und sicherlich ernsten Problem am besten dadurch abzuhelfen ist, wenn man mit den örtlichen Industrie- und Handelskammern berät, was getan werden kann, damit die Existenz der Kaufleute gesichert bleibt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Wagner auf:
Welche Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der geschädigten Betriebe bzw. zugunsten einer gezielten Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftsstruktur der betroffenen Orte gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
Ich habe den Eindruck, daß diese Frage damit schon beantwortet ist.
({0}) - Ist schon beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 16 des Abgeordneten Höcherl:
Ist die Bundesregierung bereit, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Marktordnungswaren von etwaigen Erhöhungen der Verkehrstarife ausgenommen werden, um die mit der Regionalisierung der Agrarpreise verbundenen Schwierigkeiten in den marktfernen Zonen nicht noch zu verschärfen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Höcherl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung wird diese Frage bei ihrer Entscheidung über die von den einzelnen Verkehrsträgern angekündigten Tarifanträge prüfen. Im übrigen verweise ich auf die Drucksache VI/193, in der die Bundesregierung auf Grund einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Struwe, Bewerunge, Dr. Ritgen, Dr. Reinhard, Dr. Siemer, Dr. Müller-Hermann, Horstmeier und Genossen auf diese Fragen bereits ausführlich geantwortet hat.

Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1970-01-14:
Herr Bundesminister, haben Sie einen solchen Antrag auf Berücksichtigung im Kabinett gestellt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Bundesminister a. D. Höcherl, es ist Ihnen aus Ihrer eigenen Erfahrung bekannt, daß eine solche Frage erst dann ansteht, wenn im Kabinett darüber beraten und beschlossen wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Kollege Höcherl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Der Rat der EWG hat in seiner Sitzung vom 17. Juli 1969 ein System des gegenseitigen Beistands sowie der wirtschafts- und währungspolitischen Konsultationen beschlossen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist diese Maßnahme geeignet, in Zukunft die Lösung währungspolitischer Probleme zu erleichtern. Die Entwicklung der vergangenen Monate hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, den bestehenden Gemeinsamen Markt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion auszubauen.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Mitglieder der Bundesregierung auf diesen Tatbestand sowohl in Brüssel wie in unserem Hohen Hause wiederholt hingewiesen haben. Hier geht es darum, diese Maßnahme zu forcieren, vielleicht auch auf Grund von Versäumnissen in der Vergangenheit.
Auch die Konferenz der Staats- und Regierungschefs vom 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag hat sich in diesem Sinne ausgesprochen und Übereinstimmung erzielt, noch im Laufe des Jahres 1970 einen Stufenplan zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten. Die gemeinsamen Bemühungen aller Mitgliedstaaten müssen es ermöglichen, erneute Währungsungleichgewichte zu vermeiden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1970-01-14:
Herr Bundesminister, wie lange wollen Sie sich denn noch auf die Vergangenheit berufen? Wann wollen Sie endlich mit Ihrer eigenen Verantwortung antreten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Kollege Höcherl, ich bin leider immer noch bei der Vergangenheitsbewältigung auf diesem Sektor.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
dasch (NA), 1970-01-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß nach Presseveröffentlichungen erneut Unruhe in der Landwirtschaft dadurch entstanden ist, daß von einer zweiten Aufwertung, die die Bundesregierung angeblich beabsichtigt, gesprochen wird?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Kollege Dasch, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Presseveröffentlichungen zugänglich machten. Ich wäre vor allem dankbar, wenn Sie mir sagten, in welcher Zeitung das gestanden hat. Dann könnte ich vielleicht präzise antworten.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Niegel auf:
Bestehen in der Bundesregierung Plane, die darauf hinauslaufen, die Agrarpreise unter Einführung staatlicher Einkommenszahlungen ({1}) freizugeben, und wie würde sich eine solche Übertragung der englischen Agrarpolitik auf die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft sowie auf die Haushaltslage des Bundes und die EWG-Finanzierung auswirken?
Ist der Abgeordnete im Saal? Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Kollege Niegel, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Rat der EWG hat in den vergangenen Monaten wiederholt die Notwendigkeit einer Überprüfung der bisherigen Agrarpolitik anerkannt. Bei der Gipfelkonferenz in Den Haag hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß die Doppelfunktion der Agrarpreise -Produktionssteuerung und Einkommenssicherung - ebenfalls überprüft werden müßte. Die entsprechenden Beratungen des Rates der EWG werden im Januar 1970 aufgenommen. Die erste Sitzung findet in der nächsten Woche statt.
Im Rahmen der Vorbereitung hierfür sind von der Bundesregierung eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik untersucht worden, u. a. auch das System


des „deficiency payment". Die Untersuchungen können jedoch nur im Hinblick auf die gesamte EWG durchgeführt und beurteilt werden. Dabei müssen auch die Auswirkungen in den beitrittswilligen Ländern durchdacht werden.
Insgesamt ergibt sich, daß die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des „deficiency payment"-Systems in starkem Maße von den jeweils angewandten Modalitäten abhängen. Die Untersuchungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Aus diesem Grunde ist es mir auch nicht möglich, im augenblicklichen Zeitpunkt eine präzisere Erläuterung zu geben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1970-01-14:
Traf folglich die Pressemeldung in der „Süddeutschen Zeitung" vom 23. Dezember zu, daß in der Bundesregierung Pläne darüber bestehen?
jaeger (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schmid zu einer Zwischenfrage.
schmid (NA), 1970-01-15:
Herr Bundeskanzler, - ({0})
Herr Kollege Kiesinger, - entschuldigen Sie bitte.
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmid.
zur beantwortung herr bundesminister ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Herr Kollege Niegel, ich habe bereits in einer der Debatten über die Ausgleichszahlungen darauf hingewiesen, daß die durch die Aufwertung entstandenen Einnahmeverluste der Landwirtschaft einen bedeutenden Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft mit sich bringen und daß es deshalb selbstverständlich ist, daß die Allgemeinheit dafür die Ausgleichszahlungen leistet. Wie Sie wissen, hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darüber auch Öffentlichkeit und Bevölkerung aufgeklärt, und zwar, wie ich mich aus vielen Briefen überzeugen konnte, mit gutem Erfolg aufgeklärt; denn die Bevölkerung zeigt hierfür volles Verständnis.
Damit zusammenfassend kann ich die Frage beantworten: Es handelt sich hier nicht um Erzeugersubventionen, sondern um Verbrauchersubventionen im Sinne der Erhaltung der Stabilität.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1970-01-14:
Trifft es zu, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vom Bundesernährungsministerium finanziell unterstützt wird, und wie ist im Zusammenhang damit die Aufklärungsaktion des Bundesernährungsministeriums sowie die Tatsache zu verstehen, daß ein von ihm unterstütztes Institut nicht in der Richtung des Bundesernährungsministeriums agiert?
wolfram (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Weg über vorzeitige Pensionierungen im gegenseitigen Einvernehmen zur Lösung des seinerzeitigen Belegschaftsüberhanges auch die Zustimmung der Regierungen der Montanunion, der Arbeitsverwaltungen gefunden hat, weil nur so jüngeren Bergleuten der Arbeitsplatz erhalten werden konnte und arbeitsrechtliche Kündigungen - unter Berücksichtigung der sozialen Zumutbarkeit - vermieden worden sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich werde diese Frage, die einen sehr komplexen Sachverhalt beinhaltet, im einzelnen noch überprüfen lassen und Ihnen eine Antwort darauf zukommen lassen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1970-01-14:
Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß die Möglichkeit für die betroffenen, in der Regel gesundheitlich schwer angeschlagenen Bergleute, mit 60 Jahren das vorgezogene Altersruhegeld zu erhalten, im Prinzip nichts anderes ist als eine partielle Anwendung der flexiblen Altersgrenze?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Hier liegen, Herr Kollege - das ist auch eindeutig seinerzeit bei den parlamentarischen Beratungen deutlich gemacht worden - ganz besondere, auf den Bergbau spezifisch zutreffende Verhältnisse vor.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eckerland.
eckerland (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ehemalige Bergleute hiervon betroffen sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist mir im einzelnen jetzt nicht bekannt. Ich werde aber in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt dieser Frage nachgehen lassen und Sie über das Ergebnis unterrichten.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eckerland.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Althammer.
eckerland (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß die Vermittlung dieses Personenkreises durch die Arbeitsverwaltung erst in den letzten Wochen und Monaten verstärkt erfolgt ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese Frage gehört ebenfalls in den Zusammenhang der von Ihnen erfragten Zahlenangabe. Ich werde sie auch Ihnen in diesem Zusammenhang beantworten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Breidbach auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht der seit Jahren in der Öffentlichkeit geführten Diskussion, dem Parlament einen umfassenden Novellierungsvorschlag zum Betriebsverfassungsgesetz vorzulegen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte die beiden Fragen des Abgeordneten Breidbach wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 25 des Abgeordneten Breidbach auf:
Hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes der SPD - 5. Legislaturperiode - schon zur Grundlage von Erörterungen über die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes gemacht?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wie Sie wissen, Herr Kollege, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 für die Bundesregierung die Verpflichtung übernommen, auf der Grundlage der in der 5. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes durchzuführen. Diese Verpflichtung wird die Bundesregierung einlösen. Die Arbeiten an diesen Vorhaben sind im Gange. In Kürze werden hierüber Gespräche mit den beteiligten Gruppen und Institutionen, insbesondere den Tarifpartnern, aufgenommen werden. Es versteht sich, daß bei der beabsichtigten umfassenden Novellierung des inzwischen 17 Jahre alten Gesetzes außer den bereits formulierten Gesetzesvorschlägen aus der vergangenen Legislaturperiode auch Wünsche, Anregungen und Erfahrungen vor allem der Praxis in die Überlegungen und Erörterungen einbezogen werden. Die Bundesregierung hat die Absicht, den Entwurf nach Abschluß dieser von mir genannten Gespräche in diesem Jahr vorzulegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1970-01-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie meine Überraschung darüber verstehen, daß es der Bundesregierung offensichtlich doch Schwierigkeiten bereitet, den Gesetzentwurf kurzfristig vorzulegen, obwohl die sozialdemokratische Fraktion damals am 22. Januar 1968 einen Entwurf vorgelegt hat, der nach den Aussagen in diesem Parlament praktisch der Weisheit letzter Schluß war?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich weiß nicht, auf welche Aussagen in der Debatte über die Entwürfe im letzten Bundestag Sie sich stützen. Was die Aussagen der Sprecher meiner Fraktion angeht, so haben sie darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf die Bereitschaft zu einer eingehenden Diskussion der Fach- und Sachfragen besteht.
Im übrigen kann ich Ihre Überraschung, wie Sie es wohl genannt haben, nicht teilen; ich habe Ihnen erklärt, daß die Bundesregierung an diesem Gesetzentwurf, der wichtige Fragen der Sozialordnung beinhaltet, zügig arbeitet und daß sie wegen der Wichtigkeit dieser Sozialordnungsfragen mit den betroffenen Gruppen und Institutionen, insbesondere den Tarifpartnern, Gespräche führt. Wir sind daran interessiert, daß dieses Verfahren zügig vorangeht.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1970-01-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem ich mir noch einmal das Protokoll der auch von Ihnen hier zitierten Bundestagssitzung angesehen habe, möchte ich Sie daran erinnern, daß vor allen Dingen der Abgeordnete Matthöfer und Ihr damaliger Fraktionsführer, der Herr Kollege Schmidt, sehr eindringlich darauf hingewiesen haben, daß die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Sozialdemokratischen
Partei aus staatspolitischen Gründen notwendig sei. Jetzt meine Frage: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es dann die Pflicht der neuen Bundesregierung gewesen wäre, diesen Entwurf sofort zu übernehmen, um diesen staatspolitischen Gründen Rechnung zu tragen? Oder waren Sie nicht in der Lage, diesen Entwurf zu übernehmen, weil Ihnen Ihr Koalitionspartner bei der Einbringung dieses Entwurfs erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Ihre Auffassung kann ich überhaupt nicht teilen. An sich wäre es notwendig, dazu einen Diskussionsbeitrag zu leisten. Das ist in der Fragestunde nicht möglich.
({0})
Insofern kann ich Ihnen nur antworten, daß die Regierungserklärung darauf abstellt, daß die in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe Ausgangspunkt für die Arbeiten an einer Regierungsvorlage sind. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, daß wir daran interessiert sind, daß die Vorarbeiten für diese Vorlage zügig vorangetrieben werden.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Breidbach, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich vorhin bereits einen Kollegen bat, von den Richtlinien der Fragestunde Kenntnis zu nehmen und Zusatzfragen kurz zu fassen.
({1})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, der Antrag der SPD zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes aus der vorigen Legislaturperiode und der entsprechende Gesetzentwurf der FDP gehen von unterschiedlichen Grundlagen aus. Könnten Sie uns sagen, ob die Regierung den Antrag der SPD, bei dem es darum geht, den Gewerkschaften im Betrieb eigenständige Rechte zu gewähren, zur Grundlage ihres Gesetzentwurfs macht oder den Entwurf der FDP als Grundlage nimmt, der verhindern will, daß die Gewerkschaften in den Betrieben eigene Rechte erhalten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, um Ihre Frage erschöpfend zu beantworten, müßten wir in eine Sachdebatte eintreten, die zur ersten Lesung einer Regierungsvorlage gehört.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
kiesinger (NA), 1970-01-15:
Ich freue mich, daß noch - Dr. Schmid ({0}) ({1}) : Es war nicht einmal ironisch gemeint.
Herr Kollege Kiesinger, Sie sprachen vorhin mit Recht davon - es hat mich gefreut, daß Sie dieser Meinung sind -, daß es in den verschiedenen Parteien verschiedene Temperamente gebe. Wir können annehmen, sie seien etwa zu gleichen Teilen gestreut. Zum Problem Temperament möchte ich Sie in aller Kürze fragen: Halten Sie den Unterschied von Leidenschaft und Niedertracht für eine Frage des Temperaments?
({2})
geiger (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, den Kollegen Breidbach zu fragen, ob ihm noch bekannt ist, daß der frühere Bundeskanzler Kiesinger ein ganzes Jahr gebraucht hat, um überhaupt erst die Sachverständigenkommission zu berufen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Ihre Frage beinhaltet eigentlich die Berner-kung, die hier gemacht werden sollte. Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die neue Bundesregierung in der Regierungserklärung ganz eindeutig den Willen zur Vorlage eines Betriebsverfassungsgesetzes bekundet hat und damit eine Regelung in dieser Legislaturperiode erreichen will, die mit unserem Koalitionspartner aus der letzten Legislaturperiode nicht zu erreichen gewesen ist.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Vogt auf:
Wird die vom DGB in den Unternehmen Bank für Gemeinwirtschaft, Volksfürsorge - Sachversicherung und Neue Heimat eingeführte Mitbestimmung Auswirkungen auf Überlegungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechtes haben?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, bei der qualifizierten Mitbestimmung, die der DGB zur Zeit in gewerkschaftlichen Unternehmungen einführt, handelt es sich um ein mögliches Modell einer freiwillig eingeführten Mitbestimmung. Auch bei anderen - nicht gewerkschaftlichen - Unternehmen gibt es seit längerem solche freiwilligen Regelungen. Die Bundesregierung verfolgt derartige Vereinbarungen mit großem Interesse; sie begrüßt es, daß Gesellschaften wie hier die DGB-Unternehmen solche freiwilligen Regelungen eingeführt haben. Da aber - wie auch Ihnen bekannt ist, Herr Kollege - in Hinsicht auf die künftige Ausgestaltung der Mitbestimmung erst der in der vergangenen Legislaturperiode angeforderte Bericht der Mitbestimmungskommission abgewartet und ausgewertet werden muß, läßt sich heute noch nicht abschließend sagen, in welchem Umfang derartige Systeme Bedeutung für ein neues Mitbestimmungsrecht erlangen können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1970-01-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben sich zum Schluß Ihrer Ausführungen für meine Begriffe nicht ganz klar ausgedrückt.
({0})
Darf ich deshalb noch einmal ganz konkret fragen: Wird die Bundesregierung trotz der Einführung der Mitbestimmung in den Gewerkschaftsunternehmungen nicht bereit sein, etwa auf der Grundlage dieser Mitbestimmungsforderungen kurzfristig eigene Vorstellungen zum Ausbau der Mitbestimmung zu entwickeln?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Politik der Bundesregierung auf diesem Felde ist in der Regierungserklärung, wie Sie wissen, definiert worden.
({1})


Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Michels auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Diskrepanz in der Altersversorgung zwischen cien Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({2}) und den Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft in einem anstehenden Gesetz berücksichtigt werden muß?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es ist richtig, Herr Kollege Michels, daß generell im öffentlichen Dienst die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen durch eine zusätzliche Altersversorgung, zu der die Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag leisten müssen, ergänzt werden. Eine solche generelle, nach gleichen Bemessungsmaßstäben angelegte Regelung gibt es in der privaten Wirtschaft nicht. Allerdings hat heute ein wachsender Teil der Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft für den Fall des Alters Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Sie sind in der Mehrzahl der Fälle auf Betriebsebene, in geringem Umfang auch in Tarifverträgen festgelegt worden. Diese Entwicklung wird sich nach den bisherigen Erfahrungen fortsetzen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, auf welche Weise diese Regelungen der modernen Entwicklung angepaßt werden können, z. B. im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung des Mobilitätsgesichtspunktes. Ich darf dabei auf meine Ausführungen hinweisen, die ich im November letzten Jahres in der Fragestunde gemacht habe.
Im übrigen wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Weiterentwicklung des Sozialbudgets darum bemühen, größere Klarheit über das Ausmaß der zusätzlichen betrieblichen Alterssicherung und vor allem auch über die Höhe der an Arbeitnehmer gezahlten Leistungen zu gewinnen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels. - Ich darf aber, bevor Sie das Wort bekommen, darum bitten, meine Damen und Herren, etwas Rücksicht zu nehmen. Es ist eine Fragestunde im Gange, und wir können hier in der Sitzungsleitung nicht feststellen, wer Zusatzfragen stellt, wenn andere Kollegen stehen und Gespräche führen. Darf ich bitten, darauf etwas Rücksicht zu nehmen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Michels.