waltraud wolff (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan 10 des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
macht auch im Jahr 2008 wieder deutlich, dass wir ein
verlässlicher Partner sind. Gleichzeitig haben wir wichtige Weichen gestellt. Das ist in der ganzen Debatte
deutlich geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich eines sagen: Die Anmerkungen von der
Opposition betreffen marginale Dinge; sie wollte sich
einfach an unserem guten Haushalt aufreiben.

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Lassen Sie mich in Richtung des Kollegen Bonde einen Satz zum Ökolandbau sagen; alles andere hat dankenswerterweise Herr Minister Seehofer - ich sage es
mal so - abgefrühstückt. Herr Kollege Bonde, in der mittelfristigen Planung unter Rot-Grün - Sie waren schon in
der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses; ich
habe es extra noch einmal nachgelesen - haben wir die
Haushaltsmittel für den Ökolandbau auf 10 Millionen
Euro festgeschrieben.

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Diese Mittel sollten nach und nach abgeschmolzen werden; das Bundesprogramm sollte auslaufen. Was haben
wir getan? Wir haben auf diese 10 Millionen Euro noch
einmal 6 Millionen Euro draufgesattelt. Sich hier so zu
echauffieren, ist einfach lächerlich. Da sieht man, wie
gut unser Haushalt eigentlich ist.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo wir Verantwortung übernehmen konnten, haben wir es getan.
Ich wünschte, auch die Länder würden ihre Verantwortung wahrnehmen - darum jetzt auch der Blick in Richtung der Länder - und nicht nur immer neue Kompetenzen fordern. Meine Kollegin Mechthild Rawert hat das
für den Bereich Verbraucherschutz bereits angespro13498

Waltraud Wolff ({3})
chen: Wenn es darum geht, die Verbraucherberatung
zu unterstützen, dann ist das eben Ländersache.

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Da kann man von dieser Stelle aus nur sagen: Liebe Länder, nehmt diese Verantwortung wahr! Diese Aufgabe
kommt euch zu. Wer hier kürzt, der betreibt Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Dasselbe gilt für die landwirtschaftliche Sozialpolitik. 3,7 Milliarden Euro stellen wir für das Jahr 2008 zur
Verfügung. Dazu kommen noch die Erlöse aus den Forderungsverkäufen. Wir, Schwarz-Rot, stehen zu diesem
Sondersystem. Deswegen haben wir ja auch die Landwirtschaftliche Sozialversicherung reformiert.

Was allerdings mittlerweile wirklich nur noch entsetzlich klingt, ist die Haltung der Länder.

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Wer eine noch so kleine Reform verhindern will, wer das
landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem an dieser Stelle infrage stellt, der macht letztendlich auch Politik gegen die Bauern.

Wir machen eine Politik für die Landwirtschaft, für
die ländlichen Räume und für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Das bedeutet Verlässlichkeit, keine Frage.
Das bedeutet aber auch, dass man Herausforderungen
annehmen muss, dass man Lösungen entwickeln muss.
Auch das spiegelt sich in unserem Haushalt wider. Wir
stellen uns den Herausforderungen, und wir stellen die
Weichen richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit im
März die OECD ihren Prüfbericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ vorgestellt
hat, wissen wir, dass wir die Ausrichtung unserer Politik
für die ländlichen Räume neu diskutieren müssen. Wir
haben mit dem Wettbewerb „Regionen aktiv“ beispielhafte Konzepte in der ganzen Bundesrepublik entwickelt. Hier ist es natürlich wichtig, die Strategie auch an
der neuen ELER-Verordnung auszurichten. Politik für
die ländlichen Räume ist für uns Politik für die Menschen, die dort leben.

Aus diesem Grund ist auch die ganze Diskussion, die
hier schon zum Thema Breitband geführt worden ist,
vollkommen richtig. Die Anmerkung, die Kollegin
Tackmann und Kollege Goldmann gemacht haben, das
sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ist in der Diskussion schon eindeutig widerlegt worden. Wir bündeln
die verschiedenen Fördermöglichkeiten und haben auch
hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Wenn die Opposition meckert, dann nur, weil sie nicht
selbst auf diese gute Idee gekommen ist.

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Der Klimawandel stellt im Moment und auf absehbare Zeit sicherlich die allergrößte Herausforderung für
die Landwirtschaft dar, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit. Die Landwirtschaft befindet sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite
können wir mit der landwirtschaftlichen Produktion
Strom und Wärme erzeugen und von den Produkten etwas in die Motoren gießen. Auf der anderen Seite trägt
die Landwirtschaft aber auch zum Klimawandel bei. Gerade der Verlust von CO2-Speichern, zum Beispiel durch
den Humusabbau oder die Rodung von Wäldern, belastet die Klimabilanz der Landwirtschaft. Doch nicht zuletzt auch die Landwirtschaft selbst wird stark vom Klimawandel betroffen sein.

Das sind gute Gründe für die Förderung von Energieeffizienz in der Landwirtschaft, für die weitere Förderung
des Ökolandbaus und für den Ausbau der Forschung. Gerade durch die Errichtung des Biomasseforschungszentrums in Leipzig sind die Weichen so gestellt worden, wie
es notwendig ist. Es stand, Herr Minister Seehofer, durchaus auf meiner Agenda, hier auf das Biomasseforschungszentrum in Leipzig zu sprechen zu kommen.
Ich glaube, auch das macht wieder einmal deutlich, dass
die Opposition Erfolge, die die Regierungskoalition erreicht hat, nicht akzeptieren kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Woche hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Ich unterstütze die Kommission bei ihrem Ziel,
mehr Mittel für die zweite Säule zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es richtig, verstärkt Mittel aus der ersten
Säule dazu zu verwenden, um eine klima- und umweltschonende Landwirtschaft zu fördern.

({9})

Ich weiß, dass wir innerhalb und außerhalb der Koalition
noch über viele Details streiten werden. Das ist ganz
klar. Eine Stärkung der zweiten Säule steht für mich
aber außer Frage.

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Um noch einmal auf den Anfang der Debatte zu sprechen zu kommen: Sehr geehrte Frau Kollegin HappachKasan, Sie sprachen § 28 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages an. Ich möchte hier darauf aufmerksam machen, dass wir, wenn es darum geht, die
Gelder verstärkt im Bereich der zweiten Säule einzusetzen, mit Herrn Minister Seehofer nicht unbedingt einer
Meinung sind.

({11})

Diesbezüglich besteht noch viel Diskussionsbedarf, auch
innerhalb der Großen Koalition.

({12})

Waltraud Wolff ({13})
Unumgänglich ist für mich aber auch ein Verzicht auf
Kappungsgrenzen und Degressionen. Es geht nicht darum, ob große oder kleine Betriebe besser sind. Es geht
doch vielmehr darum, welche Leistungen ein Betrieb erbringt. Es geht an dieser Stelle auch überhaupt nicht darum, die Landwirtschaft gerade dort zu schwächen, wo
eine Stärkung der ländlichen Räume nötig ist. Das Festhalten an Kappungsgrenzen und Degressionen steht auf
jeden Fall für eine Politik gegen die Betriebe in Ostdeutschland und auch gegen die großen Betriebe in den
alten Bundesländern. Dem können und wollen wir nicht
zustimmen.

({14})