emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Sie sollen auch nicht eingetragen werden. Das Gericht gibt ja selber an, ob einzutragen ist oder nicht; denn das Gericht hat die Möglichkeit, die Eintragung auszusetzen bzw. gar nicht zu veranlassen. Infolgedessen liegt es bei dem Richter, ob er eine Eintragung für notwendig hält. Es kann durchaus sein, daß z. B. jemand, der schon einmal eingetragen ist, auf Wunsch des Richters auch wegen einer leichten Übertretung noch einmal neu eingetragen wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, ist es denn nicht so, daß die Gerichte gemäß § 6 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes eben einen zu großen Ermessensspielraum haben und daß dieser zu große
Ermessensspielraum die unterschiedliche Behandlung der Eintragungen zur Folge hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege, dieser große Ermessensspielraum ist den Gerichten durch den Beschluß dieses Hohen Hauses und des Bundesrats gegeben worden und nicht nach dem Willen der Bundesregierung.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Letzte Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident, ich habe noch zwei Zusatzfragen, wenn ich dies sagen darf. Ich hatte nämlich zwei Fragen gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Bitte sehr.
müller-emmert (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, ich möchte dazu noch folgendes sagen. Wäre es beispielsweise nicht möglich, so etwas wie ein neues Punktbewertungssystem in diesem Fall einzuführen, das sich nach der Schwere der jeweiligen abgeurteilten strafbaren Handlung richtet, also ein System, das einerseits eine gleichmäßige Behandlung der Verurteilungen sicherstellen würde, zugleich auch vollständig wäre, auf der anderen Seite aber auch zulassen würde, daß Verwaltungsbehörden gegen gewisse Verkehrssünder, die öfter aufgefallen sind, vorgehen, indem sie vielleicht die Fahrerlaubnis entziehen oder sonstige Maßnahmen ergreifen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege, es ist ja bei der Durchführung ein genaues System insofern vorhanden - das haben die Länder eingeführt, nicht wir, und das ist in den Ländern auch unterschiedlich -, als nämlich bei Mehrfacheintragungen im Wege von Benachrichtigungen durch das Zentralregister verschiedene Maßnahmen in gesteigerter Form gegen die Mehrfachtäter getroffen werden, nämlich zunächst Verwarnung, dann Verkehrserziehung und schließlich als schlimmste verwaltungsmäßige Strafe die Entziehung des Führerscheins, soweit das Gericht diese Entziehung nicht selbst verfügt hat. Das liegt aber in der Durchführung des Gesetzes, die den Ländern obliegt.
Wir werden mit dem Verkehrssicherheitsausschuß der Länder noch einmal prüfen, ob durch eine schärfere Fassung der Bestimmung des § 6 a vielleicht eine einheitlichere Rechtsprechung erzielt werden kann. Aber, wie gesagt, das ist auch eine Angelegenheit, die nicht von mir allein entschieden werden kann, sondern die in diesem Koordinierungsorgan beraten werden muß, weil es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handelt, dessen Ausführung weitgehend den Justizministern der Länder überlassen ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, teilen Sie meine Ansicht, daß eine gleichmäßigere Handhabung bei den

verschiedenen Gerichten leichter sein wird, sobald das im Entwurf der Strafrechtsreform vorgesehene Tagesbußensystem eingeführt sein wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Das ist durchaus zu erwarten, Herr Kollege. Wir müssen uns aber, bis das soweit ist, mit den gegebenen Verhältnissen abfinden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
In der Drucksache IV/1744 wird der Verkehrsminister auch noch einmal gefragt. Herr Minister, sind Sie darauf vorbereitet? - Ich rufe auf die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welches ist das Ergebnis der Tests über Vor- und Nachteile von Leitplanken und sogenannten Slibardrahtnetzen als Schutz gegen Verkehrsunfälle?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege, Untersuchungen über die Bewährung von Leitplanken werden durch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg im Auftrage und mit Mitteln des Kuratoriums „Wir und die Straße" durchgeführt. Außerdem hat der Bundesminister für Verkehr Erhebungen über die Bewährung der bisher an den Bundesautobahnen eingebauten Leitplanken in den Mittelstreifen bei Unfällen anstellen lassen. Über die Versuche in BadenWürttemberg liegt dem Bundesminister für Verkehr ein Zwischenbericht vom 4. November 1963 vor. Hierin werden die bisher verwendeten Stahl- und Betonleitplanken für Pkw-Anfahrten mit Aufprallwinkeln von 15 Grad und Geschwindigkeiten von 100 km in der Stunde als geeignet bezeichnet. Bei den Lkw-Anfahrten konnten bisher nur die Stahlleitplanken - und hier besonders eine Neukonstruktion - einen mit 70 bis 80 km in der Stunde anfahrenden und unter 15 Grad aufprallenden Lkw umlenken und auf dem Mittelstreifen zurückhalten.
Der in Ihrer Frage genannte Slibardrahtzaun wurde bei Pkw-Anfahrten mit Aufprallwinkeln von 15 Grad und Geschwindigkeiten von 100 km in der Stunde niedergewalzt und überquert.
Nach den Voruntersuchungen kommen größere Aufprallwinkel als 15 Grad in der Praxis nur vor, wenn bei einem Unfall das beteiligte Fahrzeug bereits mit einem anderen Hindernis zusammengestoßen ist. Für derartige Fälle bestimmte Verbesserungen an Stahlleitplanken werden zur Zeit im Auftrag des Bundesministers für Verkehr auf dem Prüffeld in Baden-Württemberg erprobt.
Bei den Erhebungen des Bundesministers für Verkehr über das Verhalten der bisher an den Bundesautobahnen eingebauten Leitplanken im Mittelstreifen wurden 1047 Pkw-Unfälle und 455 Lkw-Unfälle erfaßt. Es betrug der Anteil derjenigen Unfälle, bei denen die Fahrzeuge von den Leitplanken aufgefangen wurden, bei Pkw 97,1 %, bei Lkw 90,1 %. Die Leitplanken durchbrachen oder über die Leitplanken hinweg kippten folgende Fahrzeuge, die jedoch auf dem Mittelstreifen liegenblieben: bei den Pkw 1,2 %, bei den Lkw 5,7 %. Die Leitplanken durchbrachen oder kippten darüber hinweg und gerieten dabei auf die Gegenfahrbahn: bei den Pkw 1,7 % und bei den Lkw 4,2 %.
Damit ist unserer Ansicht nach bewiesen, daß die Leitplanken doch einen durchaus guten, unfallverhindernden Zweck erfüllen, weil es gerade zu den besonders schweren Unfällen geführt hat, wenn Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn gerieten.
mommer (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, wie ist sichergestellt, daß Untersuchungen dieser Art unbeeinflußt bleiben von dem Druck bestimmter Lieferanten, die Interesse an der Lieferung der einen oder der anderen Art haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege, die Untersuchungen werden unter der Leitung des baden-württembergischen Innenministeriums und seiner Abteilung Straßenbau durchgeführt. Ich habe durchaus das Vertrauen, daß diese Herren, insbesondere Herr Professor Böhringer in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Vorsitzender der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen e. V., sehr objektiv sind und sich sehr bemühen, die Versuchsbedingungen objektiv zu gestalten. Herr Professor Böhringer ist gleichzeitig Professor an der Technischen Hochschule in Stuttgart.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, sind die Ergebnisse der gleichartigen Versuche in den Vereinigten Staaten bei diesen Ergebnissen mit verwertet worden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Nein. Wenn unsere Untersuchungen fertig sind, werden wir sie mit diesen Ergebnissen vergleichen. Ich habe eben schon ausgeführt, Herr Kollege, daß ich noch einen Zwischenbericht erstatten könnte.
rinderspacher (NA), 1963-12-11:
Ist Ihnen bekannt, daß in den Vereinigten Staaten bereits über zwei Jahre derartige Versuche mit angeblich sehr guten Ergebnissen durchgeführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Diese Versuche sind mir durchaus bekannt. Bisher decken sich deren Ergebnisse durchaus mit den Ergebnissen, die wir haben.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Welche Erfahrungen wurden bisher über die Haltbarkeit von Betonrandstreifen an Bundesstraßen gesammelt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege, mit den Betonrandstreifen wurden an den Bundesautobahnen und Bundesstraßen gute Erfahrungen gemacht. Betonrandstreifen werden seit

dem Jahre 1955 angewendet. Die Ebenflächigkeit der zwischen dem Betonrandstreifen eingebauten Fahrbahnen und die genaue Einteilung der verschiedenen erforderlichen Fahrbahnquerneigungen sind in erster Linie auf die gut einmeßbaren und sicher zu gründenden Betonrandstreifen zurückzuführen. Außerdem ist durch derartige Einrichtungen eine lange Haltbarkeit des Fahrbahnrandes gewährleistet. Zur Verhütung von Tausalzschäden müssen die Betonrandstreifen in der gleichen Güte wie der Beton der Fahrbahndecken hergestellt werden. Mit Betonrandstreifen aus Fertigbauteilen haben wir in letzter Zeit gleich gute Erfolge erzielt. Sie haben den Vorteil, daß sie in kürzerer Zeit verlegt werden können als solche an Ort und Stelle hergestellte aus sogenanntem Ortsbeton. Bei einfacherer Ausbauweise - wie z. B. bei Zwischenausbau und anderem - wird auf die Betonrandstreifen verzichtet, obwohl dadurch natürlich der Fahrbahnrand nicht so geschützt ist wie bei Einbau von Betonrandstreifen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt.
Ich rufe aus der Drucksache IV/1737 die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zunächst die Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Schlangestehen der Empfänger von Versichertenrenten vor den Auszahlschaltern der Deutschen Bundespost zukünftig zu vermeiden?
mommer (NA), 1963-12-11:
Ist Ihnen dann auch nicht bekannt, daß z. B. in meinem Wahlkreis Ludwigsburg in Großsachsenheim jetzt fünf Familien mit zusammen 20 Personen leben, die für eine Gesamtsumme von 109 450 DM freigekauft wurden, das heißt für eine Kopfquote von rund 5470 DM?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-11:
Die Deutsche Bundespost ist ständig bemüht, den Rentenempfängern unnötige Wartezeiten an den Rentenzahlschaltern zu ersparen. So wurde durch vielfältige organisatorische Maßnahmen wie Anmietung von Rentenzahlräumen, Vermehrung der Rentenzahltage von vier auf sechs, Einrichtung von Rentenzahlschaltern in ausreichender Zahl, Einteilung der Zahltage in Zahlabschnitte für einzelne Empfängergruppen unter erheblichem Kostenaufwand alles getan, um Wartezeiten zu vermeiden. Alle diese Maßnahmen sind aber vergeblich, wenn ein plötzlicher Witterungsumschwung den regelmäßigen Fluß der Rentenempfänger zur Zahlstelle unterbricht oder die Rentenempfänger sich nicht an die für sie festgesetzten Zahltage oder Zahlstunden halten.
Bislang ist es gelungen, etwa 25 % aller Rentenempfänger für die unbare Zahlung zu gewinnen. Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen haben wir die Möglichkeit, unbare Zahlungen in unbeschränktem Umfange durchzuführen. Es ist zu hoffen, daß die bei den Rentenempfängern in steigendem Maße erkennbare Bereitschaft zur unbaren Zahlung künftig mehr als bisher genutzt wird. Allein durch eine wesentliche Vermehrung der unbaren Zahlungen 'ist eine fühlbare Entlastung der Auszahlungsschalter zu bewirken.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Eine Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, in Verbindung mit den Rentenversicherungsträgern die unbare Zahlungsweise zu fördern?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, die Deutsche . Bundespost tut - was Ihnen verständlich sein wird - gemeinsam mit den Rentenversicherungsträgern alles mögliche, um das zu erreichen und weiter zu fördern.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Frage XII/2 - der Frau Abgeordneten Herklotz -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag zu unterstützen, eine Kennedy-Gedächtnismarke der Deutschen Bundespost oder der Landespostdirektion Berlin herauszugeben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-11:
Die Deutsche Bundespost trägt sich mit dem Gedanken, eine Kennedy-Gedenkmarke herauszugeben. Mit den planenden Vorarbeiten hierfür ist bereits am 27. November dieses Jahres begonnen worden. Namhafte Graphiker sind zur Zeit mit der Herstellung von Entwürfen für eine solche Gedenkmarke beschäftigt. Die Gedenkmarke wird voraussichtlich in der Bundesrepublik und in Berlin ausgegeben werden. Die endgültige Entscheidung hierüber ist noch nicht getroffen.
herklotz (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Deutsche Bundespost, die Kennedy-Gedächtnismarke so schnell wie möglich herauszugeben, oder soll die Briefmarke zum Jahrestag der Ermordung des amerikanischen Präsidenten erscheinen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-11:
Wie Sie aus unseren schnell angelaufenen Vorbereitungen ersehen, wollen wir die Herausgabe so schnell wie möglich bewirken. 'Aber ich darf Ihnen sagen, daß die notwendigen Vorbereitungen so lange dauern werden, daß aller Voraussicht nach erst der Todestag des amerikanischen Präsidenten im nächsten Jahr der Herausgabetag sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Wann ist damit zu rechnen, daß das Fernmeldeamt Limburg an den Selbstwählferndienst angeschlossen und damit die Benachteiligung für Teile des Lahn-, Westerwald-, Aar- und Einrich-Gebietes beseitigt wird?
Der Abgeordnete ist nicht im Saal; dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler -:
Wann wird mit Umbau und Erweiterungsbau des Postamtes in Alpirsbach Kr. Freudenstadt begonnen werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Nein, Sonderkontingente sind nicht vergeben worden.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-11:
Das Postdienstgebäude in Alpirsbach, Bahnhofstraße 9, in dem das Postamt und die örtliche Wählvermittlungsstelle untergebracht sind, muß wegen der unzureichenden Raumverhältnisse durch einen Neubau ersetzt werden, der auf dem gleichen Grundstück errichtet werden soll. Der Neubau ist bereits grundsätzlich genehmigt worden. Die zuständige Oberpostdirektion Tübingen ist beauftragt, den Vorentwurf aufzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Planung wird das Bauvorhaben noch im Laufe des Jahres 1964 baureif werden. Bei der Vielzahl dringender Hochbauvorhaben läßt sich in Anbetracht der außerordentlich angespannten Finanzlage der Deutschen Bundespost der Zeitpunkt des Baubeginns jedoch noch nicht übersehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich rufe auf die Frage VI - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - auf Drucksache IV/1744, Frage der Abgeordneten Frau Meermann:
Welche Möglichkeiten bestehen für eine Einordnung des Briefumschlag-Formats DIN C 5 in das „Standard-Format"?
Frau Abegordnete Meermann ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich kehre zurück zu der Drucksache IV/1737. Frage II - des Abgeordneten Dr. Roesch - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Wie viele Beamte des höheren Dienstes im Bundeswirtschaftsministerium haben ein abgeschlossenes Studium der Wirtschaftswissenschaften ({0})?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, das Bundeswirtschaftsministerium hat zur Zeit 378 Beamte des höheren Dienstes. Davon haben 106 ein abgeschlossenes Studium der Wirtschaftswissenschaften.
Ich möchte ergänzend sagen, daß bei zwölf Wirtschaftswissenschaftlern, Angestellten des höheren Dienstes, heute die Übernahme in das Beamtenverhältnis eingeleitet ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Frage III - des Abgeordneten Hammersen -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um der durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ({0}) vom 19. Juni 1963 - III A 1134/61, 1 K 480/61/Münster - eingetretenen Rechtsunsicherheit auf dem Gebiete des Erschließungsbeitragsrechtes nach § 133 des Bundesbaugesetzes zu begegnen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-12-11:
Die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Anwendung des § 133 des Bundesbaugesetzes auf bebaute Grundstücke ist von der Bundesregierung mit Aufmerksamkeit verfolgt worden. Als das erste Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden war, haben wir sofort den Herrn Oberbundesanwalt angewiesen, sich am Verfahren zu beteiligen, und ihn mit eingehenden Instruktionen versehen. Dabei haben wir unsere bereits in einem Rundeschreiben vom 30. Mai 1962 an die zuständigen Länderminister vertretene Auffassung dargelegt, nach der bebaute Grundstücke nach dem Bundesbaugesetz dann nicht der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie bereits vor Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts über die Erhebung von Anliegerbeiträgen oder vor Beginn der Anlegung der Straße bebaut worden sind. Die Praxis der Verwaltungen und die Rechtsprechung sind dieser Auffassung aber nur zum Teil gefolgt.
Wir haben den Herrn Oberbundesanwalt gebeten, das Bundesverwaltungsgericht auf die Unzuträglichkeiten, die sich aus dieser unterschiedlichen Rechtsprechung ergeben, und auf die besondere Dringlichkeit einer Entscheidung in dieser Frage hinzuweisen. Wie wir inzwischen erfahren haben, ist zu hoffen, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit ergeht. Die Bundesregierung meint zunächst die ausstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten zu sollen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Auch das, Herr Abgeordneter, ist mir nicht bekannt. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen könnten.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jaksch.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Letzte Zusatzfrage.
hammersen (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Ihnen das bisher nicht veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Oktober 1963 bekannt ist, wonach mit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits verjährte Beitragsforderungen der Gemeinden auf Grund des § 133 Abs. 4 des Bundesbaugesetzes wieder aufgelebt sind, während der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine genau gegenteilige Auffassung vertritt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-12-11:
Auch diese Divergenz ist uns bekannt, und wir hoffen, daß das Bundesverwaltungsgericht, wenn es im Revisionsverfahren entscheidet, auch zu diesem Rechtsstreit Stellung nimmt.
hammersen (NA), 1963-12-11:
Herr Staatsekretär, ist Ihnen weiter die sicherlich vom Gesetzgeber nicht gewollte Folge des § 133 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes bekannt, die insofern unbefriedigend ist, als auf Grund dieser Bestimmung von Gemeinden Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge auch dann gefordert werden, wenn auf einem bereits bebauten Grundstück lediglich wirtschaftlich untergeordnete Ergänzungsbauten oder geringfügige Um- und Ausbauten vorgenommen werden, wobei die angeforderten Erschließungsbeiträge oft die tatsächlichen Baukosten weit übersteigen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-12-11:
Auch das ist uns bekannt, Herr Abgeordneter. Wir hatten im Erlaß vom Mai 1962, auf den ich mich

vorhin bezog, bereits darauf hingewiesen, daß wir der Meinung sind, daß diese Praxis nicht mit dem Sinn des Gesetzes übereinstimmt. Aber ehe wir dem Bundestag vorschlagen, gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten, um das Bundesbaugesetz zu ändern, möchten wir abwarten, ob das Revisionsgericht sich - wie wir hoffen - unserem Standpunkt anschließt und damit diese Unzuträglichkeiten ausräumt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Frage IV - des Abgeordneten Welslau -:
Welche Schritte hat der Herr Bundesfamilienminister unternommen, um dem in seiner Gegenwart einstimmig gefaßten Beschluß des Ausschusses zu entsprechen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundeskindergeldgesetzes auf den 1. Juli 1963 festzusetzen?
- Die Frage wird übernommen.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1963-12-11:
Herr Präsident! Der in der Sitzung am 22. Mai 1963 einstimmig gefaßte Beschluß des mitberatenden Bundestagsausschusses für Familien- und Jugendfragen stimmt wörtlich überein mit der Vorlage der Regierung. Der federführende Bundestagsausschuß für Arbeit hat sich, wie Ihnen sicher bekannt ist, diesem Votum des Bundestagsausschusses für Familien- und Jugendfragen nicht angeschlossen.
Der Bundesminister für Familie und Jugend hat keine Möglichkeit, Beschlüsse von Ausschüssen zu verhindern oder ihre Änderung durchzusetzen. Die Entscheidung über die endgültige Fassung des Regierungsentwurfs des Bundeskindergeldgesetzes und damit auch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens liegt beim Bundestag.
jaksch (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung unter Umständen bereit, den vom Kollegen Mommer angeprangerten Menschenhandel vor den Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen, und zwar unter Hinweis auf die in der Charta der Menschenrechte gewährleistete Freizügigkeit?
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des Deutschen Touring-Clubs zu unterstützen, alle Arzneimittel einheitlich und auffällig zu kennzeichnen, die die Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern beeinträchtigen können?
Zur Beantwortung die Frau Bundesgesundheitsministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-11:
Die Bundesregierung ist mit der Prüfung der hier angeschnittenen Frage befaßt. Seit einiger Zeit wird in einem Ausschuß „Verkehrsmedizin" der Bundesärztekammer geprüft, welche Medikamente in ein Verzeichnis derjenigen Arzneimittel aufzunehmen sind, die solche Wirkungen in bezug auf die Fahrtüchtigkeit hervorbringen können.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zusatzfrage?
- Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage V/2
- des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung die Zahl der Medikamente bekannt, die bei Kraftfahrern Rauschzustände" mit oder ohne Alkoholgenuß herbeiführen können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-11:
Die Zahl der Arzneispezialitäten, die einen nachteiligen Einfluß auf die Fahrtüchtigkeit haben, ist im Augenblick noch nicht genau zu übersehen. Wir hoffen, daß wir durch den Ausschuß für Verkehrsmedizin, von dem ich soeben gesprochen habe, bald einen Überblick darüber bekommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der französischen Regierung vorstellig zu werden, daß die gesetzlich vorgesehene Entschädigung von etwa 25 deutschen Staatsangehörigen, die ihren Besitz in Algerien verloren haben, beschleunigt wird, zumal es sich um einen insgesamt geringfügigen Betrag handelt?