Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-06-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
verträgt sich nicht mit den Grundsätzen einer Demokratie, wenn Menschen ausgegrenzt werden, und es verträgt
sich auch nicht mit denen der sozialen Marktwirtschaft,
Herr Kollege Göhner, wenn Menschen willkürlich vom
Markt ausgeschlossen werden.

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Fairer Wettbewerb braucht Spielregeln; denn Vertragsfreiheit gilt immer für zwei Seiten: für Arbeitgeber bzw.
Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen, sowohl für Anbieter als auch für Verbraucher
und Verbraucherinnen.

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Vertragsfreiheit heißt: Menschen müssen am Markt teilnehmen können und dürfen nicht ausgegrenzt werden,

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weil sie eine dunkle Haut haben, weil sie eine Frau sind
oder weil sie angeblich zu alt sind.

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Alle haben das Recht auf eine faire Chance.

Diskriminierungsschutz bedeutet mehr Freiheit. Das
ADG ist ein Prüfstein für dieses Freiheitsverständnis.
Wir verstehen Freiheit umfassend. Sie dagegen, meine
werten Kollegen von der CDU/CSU und auch von der
FDP, haben einen ganz einseitigen Freiheitsbegriff. Für
Sie zählt nur die Freiheit derjenigen, die schon etwas besitzen.

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Sie stehen für Ellenbogenfreiheit. Wir wollen Freiheit
und gesellschaftliche Verantwortung, Freiheit und Gerechtigkeit.

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Nicht umsonst unterstützt zum Beispiel der Deutsche
Caritasverband unser Antidiskriminierungsgesetz. Darüber freuen wir uns.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzen wir vier
EU-Richtlinien mit Augenmaß um. Damit schließt
Deutschland endlich an europäische Bürgerrechtsstandards an. Frau Kollegin Roedel, Sie behaupten, das Gesetz gehe weit über EU-Vorgaben hinaus. Das ist einfach
falsch.

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Alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen liegen voll im Rahmen der europäischen Richtlinien und der europäischen
Rechtsprechung. Wer etwas anderes behauptet, will die
Menschen bewusst in die Irre führen.

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- Jetzt geht es weiter, Herr Schauerte.

Nur an einem wesentlichen Punkt im Zivilrecht gehen
wir über die aktuellen EU-Vorgaben hinaus, nämlich bei
Massengeschäften. Bei diesen beziehen wir auch Benachteiligungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer
Behinderung mit ein; genauso wie im Versicherungswesen. Warum machen wir das? Weil wir eine stimmige
Lösung wollen, die keine neuen Ungerechtigkeiten
schafft. Die EU-Mindestvorgaben zum Zivilrecht gelten
für ethnische Herkunft und Geschlecht. Aber kein
Mensch kann vernünftig begründen, warum die Abweisung eines Menschen in einer Gaststätte wegen seiner
Hautfarbe zukünftig verboten ist, das Gesetz im gleichen
Fall für einen Menschen mit Behinderung aber nicht
greift. Erklären Sie mir doch einmal, wie Sie das machen
wollen!

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Soll denn weiterhin gelten: Behinderte müssen leider
draußen bleiben? Das darf nicht sein.

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Frau Roedel, Ihre Parole „eins zu eins“ bedeutet im
Klartext: Sie wollen Behinderten, Juden, Homosexuellen
oder älteren Menschen gleichen Diskriminierungsschutz
verweigern. Und das in Deutschland im 21. Jahrhundert!
Das ist für uns überhaupt nicht vorstellbar.

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Wir haben dazu im Ausschuss eine gute Anhörung
durchgeführt. Danach haben wir eine Reihe von Vereinfachungen und Klarstellungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Dabei sind wir vielen Anliegen der Wirtschaft
entgegengekommen. Das müsste auch dem Hauptgeschäftsführer der BDA aufgefallen sein. Dennoch verbreiten Sie hier weiterhin Schauermärchen. Schauen Sie
sich doch um: Viele Länder haben bereits Antidiskriminierungsgesetze, die noch viel weiter als das reichen,
was wir hier vorschlagen. Ich nenne nur Belgien, Frankreich, Schweden, Irland, die Niederlande und viele mehr.
Diese Länder sind wirtschaftlich sehr positiv zu bewerten. Also können diese Gesetze keinen Schaden anrichten. Sie haben sich bewährt. Sie sind keineswegs bürokratisch oder für Wirtschaft oder Arbeitsplätze
belastend.

Niemandem wird vorgeschrieben, wen er einstellen
soll. Niemandem werden Dokumentationspflichten auferlegt. Niemand muss sich vor ungerechtfertigten Klagen fürchten. Ihre Behauptung, das ADG verhindere Beschäftigung, ist wirklich abenteuerlich. Warum soll
ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf
Diskriminierung brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen? Das ist doch aberwitzig.

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Das Gegenteil ist der Fall: Diskriminierung ist
schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen
Deutschlands.

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In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von
Vielfalt - man sagt „diversity“ dazu - ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg. Unternehmen werben geradezu damit, dass sie Antidiskriminierungsleitlinien in ihrer Geschäftspolitik heranziehen.

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- Warum schreien Sie eigentlich so? Sie können doch
gleich reden.

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Für die meisten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Vermieter und Vermieterinnen oder Dienstleister und
Dienstleisterinnen wird sich durch das ADG rein gar
nichts ändern; denn sie praktizieren schon Antidiskriminierung. Wer aber willkürlich Menschen von vornherein
ausgrenzt und herabwürdigt, dem müssen auch Schranken gesetzt werden.

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- Vielen Dank für Ihren Beifall. - Das machen wir mit
diesem Antidiskriminierungsgesetz.

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Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Darum brauchen wir das Antidiskriminierungsgesetz.

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Besinnen Sie sich eines Besseren! Stimmen Sie diesem
Gesetz hier und im Bundesrat zu! Wir haben dieses Gesetz nötig. Es ist an der Zeit, es umzusetzen.

({18})