ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht Stellung zu nehmen . Das deutsche Gesetz
zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geht
auf die Erfahrungen der Finanzkrise zurück . Richtlinie
und Umsetzung sollen verhindern, dass sich unseriöse
Finanzierungspraktiken wiederholen, die unter anderem
in den USA und in Spanien zu Immobilienblasen geführt
haben . Als diese platzten, gingen keineswegs nur Banken
pleite, sondern vor allem verloren auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre kreditfinanzierten und
selbstbewohnten Immobilien . Die neuen Regeln stärken
das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe . Die
Kreditinstitute müssen also im Interesse ihrer Kunden
prüfen, ob Kreditnehmer die vertraglich vereinbarten
Raten zahlen können . Ich halte das für eine verbraucherpolitische Errungenschaft .

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Jedoch zeigte sich bereits kurz nach Inkrafttreten, dass
die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht nur Verbraucher
effektiv schützt, sondern auch einige Banken tief verunsichert hat . Da die Banken jetzt für eine ordnungsgemäße
Kreditprüfung haften,

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hinterfragten sie ihre Kreditvergabeprozesse sehr gründlich,

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zum Teil überzogen . Sie stellten dabei auch bewährte
Kreditvergabestandards infrage und verschärften diese
eigenständig weiter, was bei einigen Banken wiederum
zu weniger Kreditvergaben führte; andere haben ihr Kreditvergabevolumen sogar ausgedehnt .

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Ich möchte ein Beispiel für etwas nennen, was weder
von der Richtlinie noch von der nationalen Gesetzgebung vorgesehen war . Wir wurden zum Beispiel gefragt,
ob die neuen Regeln verhindern sollten, dass ein Kredit
an jemanden vergeben wird, der diesen Kredit nicht inDr. Axel Troost

nerhalb seiner statistischen Lebenserwartung zurückzahlen kann . Das war weder von Richtlinie noch vom
Gesetz vorgegeben . Denn Erbschaftsteuer hin oder her:
Die Richtlinie sollte natürlich nicht Erben ein schuldenfreies Haus garantieren, sondern ermöglichen, Verträge
über die Nutzung abzuschließen . Wir haben im Hinblick
auf diese Kritik auf Schnellschüsse verzichtet, sondern
mit der deutschen Kreditwirtschaft und der Verbraucherschutzseite einen intensiven Dialog darüber geführt, wie
diese Unsicherheiten bei den Banken beseitigt werden
können . Wir wollen erreichen, dass Verbraucherinnen
und Verbrauchern uneingeschränkt Zugang zu Krediten,
die sie sich ohne das Risiko einer Überschuldung leisten
können, gewährt wird .

Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in
dem wir Klarstellungen vornehmen wollen, die sowohl
europarechtlich zulässig sind als auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen .

Drei Punkte:

Erstens . Wir wollen klarstellen, dass die Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierungen natürlich berücksichtigt werden darf .

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- Das war von vornherein Intention, Herr Kollege
Michelbach . - Aber natürlich - wahrscheinlich liegt
die Richtlinie vor Ihnen - müssten Sie den Erwägungsgrund 55 der Richtlinie, dass sie nicht allein ausschlaggebend sein darf, auch in der nationalen Gesetzgebung
berücksichtigen .

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Zweitens soll im Gesetz explizit geregelt werden,
dass, wie schon bisher, die Regelungen für Verbraucherdarlehensverträge nicht auf die sogenannten Immobilienverzehrkreditverträge anwendbar sind, also in dem Fall,
dass jemand einen Teil der Immobilie, in der er wohnt,
an die Bank übereignet . Das soll auch die Unsicherheit
der Rechtsabteilungen einiger Banken beenden und die
Kreditvergabe an ältere Menschen erleichtern .

Drittens . Wir bitten Sie um eine Ermächtigung für
eine gemeinsame Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz . Wir wollen in weiteren praktisch
relevanten Fällen eine Leitlinie für die ordnungsgemäße
Kreditvergabe an die Hand geben . Auch hierzu zwei Beispiele: Wir wollen deutlich machen, wie mit befristeten
Arbeitsverhältnissen und vorübergehenden Gehaltseinbußen durch Elternzeit umgegangen werden soll, da einige Banken nur die Negativannahmen verwendet haben .
Außerdem wollen wir insbesondere beim altersgerechten
Umbau, der den Wert von Immobilien erhöht, die Wertsteigerungen in angemessener Form berücksichtigen .

Wir meinen, dass damit - das will ich bewusst sagen die bei einigen Banken - also keineswegs durchgehend vorgekommene schlechtere Kreditvergabe an junge Familien sowie Seniorinnen und Senioren beendet wird und
es wieder einen gesicherten Zugang dieser Personenkreise zu Krediten gibt . Ich werbe für die vorgesehenen Klarstellungen und bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen
Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

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