Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-03:
Herr Kollege Probst, ich überlasse Ihnen gern gleich das Wort, aber ich möchte zuerst gern diesen Gedankengang zu Ende führen. - Nun ist doch die praktische Frage: Wie hilft man diesen von mir genannten Betrieben, die Ausbildungsanforde17438 

rungen zu erfüllen und für die Zukunft ausbildungsfähig zu bleiben?
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- Genau, Herr Kollege Stücklen. Darum verstehe ich nicht die immer düsterer werdenden Andeutungen. Wir geben ergänzende finanzielle Hilfen für den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten.
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In einem Jahr, meine Damen und Herren, habe ich mehr für den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten zur Verfügung gestellt - mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages -, als in all den Jahren ausgegeben wurde, als die CDU/ CSU an der Regierung war.
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Das ist der Tatbestand. Allein in den letzten eineinhalb Jahren haben wir 200 Millionen DM für den Bau neuer Stätten bewilligt. Weitere 450 Millionen DM wollen wir mittelfristig dafür ausgeben. Das bedeutet, daß wir am Ende dieses Jahrzehnts als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung in Klein-und Mittelbetrieben eine tragfähige, die Ausbildungsqualität stabilisierende Infrastruktur an überbetrieblichen Ausbildungsstätten haben werden - ein großer Fortschritt gegenüber den sechziger Jahren, vor allem auch für die breiten Landgebiete.
Nun die Frage: Wem helfen wir eigentlich mit diesen Mitteln? Hier ist der Eindruck erweckt worden, als handele es sich dabei um Staatsinstitutionen, mit denen man die betriebliche Ausbildung aushöhlen wolle. Das ist völlig falsch. Wir arbeiten mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern,
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auch mit gemeinschaftlichen Trägern von Kammern, Gewerkschaften und Städten zusammen, um die überbetrieblichen Ausbildungsstätten in einer auch für die Zukunft sicheren Trägerschaft zu etablieren. Es vergeht jetzt kaum eine Woche, in der in diesem Staate nicht entweder ein Grundstein gelegt wird, eine Bewilligung ausgesprochen wird oder eine Einweihung für eine überbetriebliche Ausbildungsstätte stattfindet. Legen Sie Ihre Propagandaklamotte endlich einmal zur Seite und erkennen Sie an, daß die Bundesregierung mit diesem 650-Millionen-Programm eine große Hilfe für die Stabilisierung der Ausbildung in den Klein- und Mittelbetrieben leistet,
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vor allem auch in den wirtschaftlich schwachen Regionen!
Wie wäre es denn, wenn wir heute nicht - um hier mein Heimatland Niedersachsen anzusprechen - in Lüneburg, in Osnabrück, in Hildesheim, in Hannover, in Brake, in Aurich und an anderen Stellen jene Stätten hätten, die im Grunde genommen für die Klein- und Mittelbetriebe dieselbe Funktion erfüllen, die für die Großbetriebe die Lehrwerkstätten wahrnehmen?
Dritter Punkt: Leistungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Beschleunigung des konjunkturellen Abbaus von Jugendarbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, aus welchen Mitteln hat eigentlich die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1975 die wachsende Zahl der berufsvorbereitenden Lehrgänge und der anderen Hilfsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche finanziert? Doch wohl weithin aus den 6 bis 7 Milliarden DM, die die Bundesregierung der Bundesanstalt im vergangenen Jahr überwiesen hat.
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Hinzu kommt das Sonderprogramm, das wir beschlossen haben. Und mit den Mobilitätszulagen nach den Konjunkturprogrammen sind doch auch Ausbildungszwecke gefördert worden! Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat mir vor einigen Tagen versichert, daß sich der Abbau von Jugendarbeitslosigkeit noch schneller vollzieht als der Abbau der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Auch darin wird neben konjunkturellen Faktoren doch wohl die Wirksamkeit dieser Mittel deutlich.
Vierter Punkt: Finanzierung der beruflichen Bildung. Herr Pfeifer, in der letzten Debatte über eben diesen Punkt, bei der zweiten und dritten Lesung des Berufsbildungsgesetzes, haben Sie das Pferd völlig anders aufgezäumt, als das heute der Fall war. Damals haben Sie unter dem Beifall Ihrer Fraktion gesagt: Dieses Finanzierungsinstrument wirkt so, daß die kleinen Handwerksbetriebe die Finanzierung der Berufsausbildung in den Großbetrieben vornehmen müssen.
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Nun haben Sie inzwischen einsehen müssen, daß das Unfug ist. Denn die Freistellung in Höhe von 400 000 DM der Lohn- und Gehaltssumme bedeutet, daß rund 90 % - Herr Engholm hat das deutlich gemacht - der Handwerksbetriebe überhaupt nicht zur Berufsbildungsabgabe herangezogen werden, auf der anderen Seite aber sehr wohl Leistungen erhalten, wenn sie intensiv ausbilden. Das aber ist anerkannterweise in vielen Handwerksbetrieben der Fall.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine
Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?