Cansel Kiziltepe (NA), 2014-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Minister Schäuble! Die heutige finanzpolitische
Debatte ist unter zwei Gesichtspunkten zu betrachten:
Einerseits sieht man, wenn man in die Geschichte des
Bundeshaushalts schaut, die erste schwarze Null seit
1969. Dabei ist, wie Bundesfinanzminister Schäuble in
der ersten Haushaltslesung sagte, die schwarze Null keineswegs Selbstzweck. Deshalb wollen wir auch in die
Zukunft blicken: auf die künftigen Herausforderungen.

Mit einem ausgeglichenen Haushalt sind nicht alle
Probleme verschwunden. Nein, es stellen sich auch weiterhin die Fragen: Wie fördern wir das Wirtschaftswachstum? Wie verteilen wir unseren Wohlstand gerechter?

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch
Auswirkungen auf Deutschland. Wir sind nun einmal
keine Insel der Glückseligen. Deshalb haben wir immer
wieder mit schwachen Konjunkturdaten und auch mit einem sich eintrübenden Wirtschaftswachstum zu kämpfen.



Will man in solch einer Situation die Finanzkraft des
Staates und den Sozialstaat sichern sowie die Wirtschaft
am Laufen halten, dann muss der Staat seine Investitionstätigkeit ausweiten. Das sagt die SPD schon seit
langem, und endlich haben wir dafür gesorgt, dass genau
das in diesem Haushalt und auch in den kommenden
Haushalten berücksichtigt wird.

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Die 10 Milliarden Euro, die innerhalb des Investitionspakets für die Jahre 2016 bis 2018 kommen, werden
einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den anhaltenden
Substanzverzehr, den wir in Deutschland schon seit Jahren erleben, aufzufangen. Das Geld wird auch für
Wachstumsimpulse sorgen, und in den nächsten Jahren
wird es vor allen Dingen darauf ankommen, diese Investitionsleistung zu verstetigen und auszubauen.

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Verschiedene Studien rechnen uns immer wieder vor,
welchen Investitionsrückstand wir haben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau geht allein im kommunalen Bereich von einem Investitionsstau von 118 Milliarden
Euro aus. Andere Institute sagen, dass die Investitionslücke beim Bestand jährlich um 10 Milliarden Euro steigt.
Was zeigt uns das? Das zeigt uns, was zu tun ist.

Die Finanzpolitik auf Bundesebene ermöglicht uns
Mehrausgaben für Investitionen - das ist auch gut so bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt. Von dieser Situation können viele Kommunen nur träumen; sie schaffen das nicht. Deshalb ist es richtig, die Städte und Gemeinden zu entlasten, wie es dieser Haushaltsentwurf
auch tut. Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen jährlich um rund 1 Milliarde Euro
entlastet. Weitere Entlastungen - auch für die Länder sind ebenfalls vereinbart worden, zum Beispiel - das
wurde hier auch genannt - durch die Übernahme des
BAföG durch den Bund,

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durch ein stärkeres Engagement beim Kitaausbau und,
und, und.

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Die gesamte Haushaltswoche steht unter dem Oberbegriff „schwarze Null“. Auch wenn ich keine schwäbische Hausfrau bin, finde ich es schon beachtlich,

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die Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro im Jahr
2010 auf nun 0 Euro zu senken. Damit das aber so bleibt,
dürfen wir nicht nachlassen; denn der Staat ist strukturell
unterfinanziert.
Wir müssen die Einnahmen stabil halten. Wenn wir
die richtigen Lehren aus dem hohen Investitionsbedarf
ziehen, dann werden wir nicht einfach darauf hoffen,
dass die Steuereinnahmen weiterhin wachsen. Die aktuelle Steuerschätzung hat auch schon gezeigt, dass
diese leicht rückläufig sind.

In der steuerpolitischen Debatte hören wir immer
wieder den Begriff der kalten Progression. Natürlich gibt
es sie bei Inflation, und wir müssen uns überlegen, wie
das an anderer Stelle kompensiert werden kann.

Keiner in diesem Haus wird mir widersprechen, wenn
ich sage, dass wir untere und mittlere Einkommen entlasten müssen. Wenn wir dies tun wollen, dann dürfen
wir aber auch über die Besteuerung großer Einkommen
und Vermögen nicht schweigen.

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Wer Wohlstand gerechter verteilen will, der darf über die
Vermögensbesteuerung nicht schweigen,

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sonst wird die schwarze Null ganz schnell wieder verschwinden.

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Wenn wir uns die Besteuerung großer Einkommen und
Vermögen anschauen, also den Spitzensteuersatz, die
Erbschaftsteuer und auch die Vermögensteuer, dann
müssen wir auch da hinschauen, wo es diesen enormen
Reichtum gibt.

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Eine aktuelle Studie der UBS, Union de Banques
Suisses, zeigt, dass in Deutschland fast 20 000 Multimillionäre, also Menschen mit einem Vermögen von
24 Millionen Euro und mehr, leben. Die Zahl an sich ist
noch nicht aussagekräftig. Aber wenn man sie ins Verhältnis setzt, erkennt man: Es sind 0,02 Promille der Bevölkerung, die 22,6 Prozent des Vermögens in Deutschland besitzen. Das ist schon bemerkenswert. Interessant
ist in diesem Zusammenhang auch, wie diese Vermögen
zustande kommen, nämlich 28 Prozent ausschließlich
durch Erbschaften und 31 Prozent zum Teil aus Erbschaften. Diese superreichen Deutschen geben jährlich
mehr als 3 Milliarden Euro alleine für Schmuck und
Jachten aus. Die Ausgaben für Kaviar und Champagner
sind da noch nicht eingerechnet.

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Alleine der Konsum dieser beiden Luxusgüter beträgt
ein Drittel der Höhe des jährlichen Investitionsstaus in
Deutschland.

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Dieser Vergleich soll zeigen, dass mehr Investitionen
- da sind wir uns ja mit Bundesminister Schäuble einig und das gleichzeitige Festhalten an der schwarzen Null
nur mit einer gerechteren Besteuerung gelingen können.

Vielen Dank.

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