Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 708. Ich muß allerdings sagen, daß ich nicht ganz mitgekommen bin. Aber das liegt wohl an meiner Ignoranz. Die Sprecher haben nämlich eine Auffassung vertreten, die mir aus dem Antrag selber nicht gerechtfertigt zu sein scheint. Aber es liegt vielleicht an der Kompliziertheit der Materie. Wir stimmen jedenfalls über den Antrag Umdruck 708 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die überwältigende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über Art. 1 des Gesetzentwurfs ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.
Mir liegt der Änderungsantrag Umdruck 717 vor, wonach ein Art. 1 a eingefügt werden soll. Soll dieser Antrag begründet werden?
({0})
- Aber er liegt hier als Umdruck vor, unterschrieben von Dr. Schmidt ({1}), Dr. Becker usw.
({2})
- Wo? ({3})
- Das hat sich bis zu mir noch nicht herumgesprochen. Aber das liegt vielleicht an der AtmoSphäre, die im Augenblick im Hause herrscht. Der Antrag ist aber auf jeden Fall nicht mehr existent.
Dann rufe ich Art. 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, -8 - sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -. Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Das Recht des Aufstehens bei der Abstimmung beinhaltet auch das Recht, sich wieder zu setzen; dann läßt sich klarer feststellen, wie abgestimmt worden ist. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ({4}) ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
wirtschaftlichen Besitz des Bundes (28. Ausschuß ({6}). ({7})
Dazu liegt ein Schriftlicher Bericht der Herren Abgeordneten Häussler und Lange ({8}) vor. Ich danke den Herren Berichterstattern für ihren Bericht.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe Art. 1, -2, -3, - sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Die zweite Beratung ist geschlossen. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir haben noch über einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 707 *) abzustimmen. Soll dazu gesprochen werden? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Entschließung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Punkt 16 soll heute nachmittag aufgerufen werden. Ich rufe Punkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ({9}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({10}) ({11}) .
({12})
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Furler, das Wort?
({13})
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.