anja hajduk (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Lieber Herr Kauder!

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Ich will hier für die grüne Fraktion zum Haushalt Stellung beziehen

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und will zunächst einmal auf das sogenannte 60-Milliarden-Euro-Paket eingehen, weil ich nicht kneifen, sondern - im Gegenteil - Missverständnissen vorbeugen
und auch ein bisschen Interpretationshilfe geben will.

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Mehr als die Hälfte von den von meiner Partei beschlossenen 60 Milliarden Euro, die über einen mehrjährigen Zeitraum verausgabt werden sollen, nämlich 30 bis
35 Milliarden Euro, wollen wir in die Bildungsinfrastruktur investieren.

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Wir wollen damit unseren unterdurchschnittlichen Platz
unter allen OECD-Ländern in der Bildungsfinanzierung
verlassen

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und einen richtigen Sprung machen. Vielleicht werden
wir noch nicht an Norwegen und Schweden anschließen
können; aber wir wollen es mit diesen 30 Milliarden

Euro schaffen, bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen einen deutlichen Sprung nach vorn zu machen.

({5})

Ich frage Sie: Wer von Ihnen ist dagegen, dass wir diesen Weg gehen? Herr Steinbrück, sind Sie dagegen?
Sind Sie von der CDU/CSU dagegen? Sind Sie von der
SPD dagegen? Ich denke, niemand.

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Man muss diese Mittel durch Umschichtung gegenfinanzieren. Dieses Prinzip gilt für die Grünen. Dazu sage
ich Ihnen eines: Wir müssen eine solche Umschichtung
in Bildungsinvestitionen vornehmen, wenn wir in Anbetracht der demografischen Herausforderungen die öffentlichen Mittel effizienter einsetzen wollen. Dies können wir Grüne gar nicht alleine stemmen; dazu brauchen
wir Bund, Länder und Gemeinden.

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- Sie sollten jetzt einmal etwas ruhiger werden und zuhören, weil dies ein Thema ist, das auch unsere Gesellschaft bewegt.

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Wir brauchen hier auch einen großen Sprung in der
Föderalismuskommission; denn diese Aufgabe, was
die Bildung angeht, müssen insbesondere Länder und
Kommunen finanzieren. Ich erwarte von der Föderalismuskommission, dass die Bockigkeit eines niedersächsischen Finanzministers und die Bockigkeit eines hessischen Finanzministers aufgegeben wird und wir eine
einheitliche Bundessteuerverwaltung bekommen, die
laut Bundesrechnungshof einen um 14 Milliarden Euro
effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht.

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Über so etwas muss auch einmal in diesem Hause geredet werden, nicht nur über kleine Karos. Das sage ich an
dieser Stelle ganz selbstbewusst.

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- Ich bitte die Kollegen von der FDP um ein bisschen
mehr Mäßigung bei ihrer Kritik an uns. Wir haben uns
noch nie gescheut, unsere haushaltspolitischen Vorstellungen zusammen mit unserer Steuerpolitik zu vertreten.
Sie aber reden immer nur von Haushaltsausgleich und
lassen Ihre steuerpolitische Nettoentlastung, die noch
mehr Schulden brächte, erst einmal weg.

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- Da klatscht auch die Union. - Bringen Sie das erst einmal zusammen und verhalten Sie sich uns gegenüber etwas maßvoller.

Wir Grünen stehen dazu, dass wir am Wochenende
beschlossen haben - ein Punkt davon ist auch in die aktuelle Haushaltsplanung für 2008 eingegangen -, bei der
Existenzsicherung die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II zum Zwecke der Armutsbekämpfung zu erhöhen.
Ja, das machen wir; dafür kann uns die SPD gerne kritisieren. Da sind Sie wohl falsch beraten; darauf komme
ich später noch zurück.

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Für meine Partei gilt: Alles, was wir vorgeschlagen haben - das ist auch Gegenstand des Beschlusses -, wollen
wir gegenfinanzieren. Wir haben keine Angst, den Bürgerinnen und Bürgern auch zu sagen, wo wir umschichten wollen.

Ich komme jetzt zum Haushalt 2008. Die Ausgaben
steigen in diesem Haushalt um 4 Prozent, die Einnahmen
um 2,7 Prozent. Daran kann jeder erkennen, dass in gutem konjunkturellen Umfeld keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen wird, sondern Mehrausgaben produziert werden. An dem, was die Kollegen aus der
Großen Koalition seit September gemacht haben, ist erkennbar, dass die Höhe der Ausgaben, nämlich 283 Milliarden Euro, vom Anfang bis zum Ende der Beratungen
exakt gleichgeblieben ist.

({13})

Die Nettokreditaufnahme wurde um 1 Milliarde Euro
gesenkt, weil zum Glück mehr Steuereinnahmen da sind;
sonst hätten Sie die Kraft dazu gar nicht gehabt. Das entspricht ziemlich genau der Steuermehreinnahme. Was
Sie dann gleich wieder großzügig ausgeschüttet haben,
sind die anderen Windfall Profits, unter anderem dadurch, dass Sie auf eine konjunkturelle Entlastung bei
der Rentenversicherung setzen und mit weniger Zinsausgaben rechnen. Sie haben sich innerhalb dieser Beratungen rund 1 Milliarde Euro Mehrausgaben genehmigt.

({14})

Das ist ein Beweis von Schwäche, und das konterkariert
Ihre Aussagen, Herr Kampeter und Herr Schneider, das
muss ich leider sagen.

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Wenn man Windfall Profits in guten Zeiten ausgibt,
dann muss man sich doch einmal Folgendes vergegenwärtigen: Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann
werden die Einnahmen sinken und die Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts und bei der Rente wieder ansteigen. Dafür muss man Vorsorge treffen.

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Deswegen muss man eine strukturelle Gesundung des
Haushalts herbeiführen. Wissen Sie, was Sie machen?
Eine sehr genaue Betrachtung des Haushalts 2007 und
des Haushalts 2008 zeigt, dass Sie im Haushalt 2007
Folgendes erreichen werden: eine Nettokreditaufnahme
von 14,4 Milliarden Euro.

Wenn Sie die Privatisierungserlöse hinzurechnen, die
Sie in diesem Jahr nach Ihrem Nachtragshaushalt erreichen wollen, dann werden Sie sozusagen ein strukturelles Defizit von 19 Milliarden Euro haben, das sich durch
Privatisierungserlöse plus Nettokreditaufnahme errechnet. Bilden Sie die Summe der Privatisierungserlöse und
der Nettokreditaufnahme im Haushalt 2008, so erreichen
Sie über 22 Milliarden Euro. Das heißt, das strukturelle
Defizit im Bund liegt in 2007 unter 20 Milliarden Euro,
in 2008 aber deutlich über 20 Milliarden Euro. Ist das
strukturelle Gesundung eines Haushalts, Herr Steinbrück?
Das können Sie doch nur Leuten erzählen, die nicht
rechnen können, oder Sie sagen nicht die Wahrheit.

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Sie sind hier nicht auf einem richtigen Konsolidierungspfad, sondern segeln mit konjunkturellem Rückenwind,
und das ist mit Blick auf die Zukunft zu wenig.

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- Das sind keine Scheinrechnungen; das ist Ihr Nachtragshaushalt.

({19})

Jetzt möchte ich gern weitersprechen, auch wenn es
Herrn Poß wehtut, und auf die Gesamtstrategie Ihrer
Haushaltspolitik eingehen.

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