Haussmann (NA), 1984-06-06:
Da ich sehr wenig Zeit habe und weil auch Kollegen von den Sozialdemokraten gebeten haben, diese Diskussion offen zu gestalten, möchte ich heute keine Zwischenfragen zulassen.
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Ich möchte Herrn Vogel noch einmal sagen: Wir haben kein gestörtes Verhältnis zu den Gewerkschaften. Wir haben eine sehr ausführliche Diskussion über die innerdemokratische Gestaltung von Verbänden geführt. Die Freien Demokraten werden in Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ihre Vorstellungen vortragen, wie die innerorganisatorische Demokratie, die Mitbestimmungsmöglichkeit von Drittbetroffenen verstärkt werden kann. Ich bin ganz sicher, daß sich jeder christdemokratische Politiker zumindest dieser Diskussion nicht entziehen wird.
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Wie das nachher ausgestaltet wird, ist eine andere Frage.

Meine Damen und Herren, in dieser Auseinandersetzung über Weltwirtschaft sind wir in einer psychologisch schwierigen Lage. Es ist der neuen Regierung gelungen, einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen. 3,6 % Wirtschaftswachstum im ersten Vierteljahr sind gut. Die Frage ist eben, wer sich jetzt in diesem Machtkampf durchsetzt, ob dieses Wachstum kaputtgemacht wird oder ob Unternehmer und arbeitswillige Arbeitnehmer die Chance bekommen, das Wachstum fortzusetzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wenn eine Woche Betriebsausfall der deutschen Automobilindustrie bereits eine Milliarde D-Mark Steuerausfälle verursacht, meine Damen und Herren,
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muß sich die Regierung überlegen, in welcher Dimension eine Steuersenkung durchgeführt werden kann.
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Natürlich sind wir für diese Steuersenkung. Wir möchten das auch nicht in zwei Abteilungen. Aber bevor dieser Streit entschieden ist, können wir uns in der Koalition nicht definitiv festlegen.
Herr Vogel hat gestern erklärt - auch das möchte ich hier noch ganz kurz sagen -, die FDP stehe vor einer Spaltung, es gebe nur noch einen Rest von Liberalität. Herr Vogel, ich kann Sie beruhigen. Wir haben gestern sehr ausführlich darüber gesprochen. Die FDP wird eine Partei der Liberalität bleiben. Es wird die Rechtsstaatsliberalen geben; es wird die Marktwirtschaftsliberalen geben. Es wird keine Trennung geben. Viele in der Opposition werden sich wundern, wie diese FDP in den nächsten drei Jahren ihre Rolle in dieser von ihr gewollten Koalition wahrnehmen wird.
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Wir wollen diese Koalition, weil wir in den Kernpunkten der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik in großer Übereinstimmung mit den Unionsparteien Vorstellungen entwickeln.
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Dieses Land braucht dafür Zeit. Die Strukturanpassung muß vorangehen. Das ist ja auch das Thema: auf welche Weise, ob defensiv über Arbeitsumverteilung oder offensiv über zusätzliche Arbeitsplätze.
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Wenn dieser Streit vorbei sein wird, wird diese Koalition ihre Chance nutzen durch Steuerreform, durch Existenzgründungsprogramme, durch marktwirtschaftliche Forschungspolitik, durch eine Arbeitszeit nach Maß, wie der Bundeskanzler das vorgetragen hat. Es ist ein Wahnsinn, den kapitalintensiven Industriebetrieb so zu behandeln wie den arbeitsintensiven Handwerksbetrieb.
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Es wäre doch auch nicht falsch, wenn z. B. Sozialdemokraten sagen könnten, das Angebot an Schichtarbeiter, 38 Stunden zu arbeiten, ist in dieser Tarifauseinandersetzung ein sinnvoller Vorschlag.
In der Auseinandersetzung der großen Wirtschaftsmächte im westlichen Lager - zwischen Japan und USA auf der einen Seite und der Bundesrepublik als führender Industrienation in Europa auf der anderen Seite - muß dieses Jahr klarwerden, mit welcher Wirtschaftsstrategie wir diesen Wettbewerb mit Japan und USA aufnehmen. Wir kommen sonst außenpolitisch, verteidigungspolitisch in eine Randlage. Die Dynamik, die Wachstumsraten, die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze in Japan und USA sind so gewaltig und unsere Fortschritte in den letzten zehn Jahren so gering, daß dieser Verlust an ökonomischer Kraft ohne Zweifel in Kürze auch zum Verlust an außenpolitischer und verteidigungspolitischer Einflußnahme führt.
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Wer die Vereinigten Staaten von Amerika im guten Sinne beeinflussen will, muß dafür sorgen, daß die Ökonomie in der Bundesrepublik stark bleibt. Dazu wird in London gesprochen. Dazu hat die Regierung die Unterstützung der FDP-Fraktion. Mehr Freihandel, mehr Marktwirtschaft, offene Grenzen - das ist der beste Beitrag auch für die Entwicklungsländer, ihre Schulden aus eigener Kraft und nicht durch Hilfe dritter Staaten zurückzahlen zu können.
Ich bedanke mich.
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