Verena Butalikakis (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Berücksichtigung der Demenzkranken ist auf Eis
gelegt“ - so lautet das Fazit eines Bundesverbandes für
soziale Dienste, nachdem der Kanzler die Reform zur
Pflegeversicherung gestoppt hat.

({0})

Dagegen verkündet der Kollege Schmidt, immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in der
Presse, dass noch in diesem Jahr eine Neuregelung für
die Betreuung Demenzkranker angestrebt wird.

({1})
Die Aussagen von heute waren auch nicht erhellend.

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Bundesministerin gesagt: Ja, wir werden etwas für die Demenzkranken tun. - Frau Selg, von der ich eine Aussage dazu
erwartet habe, erging sich eher darin, Zitate aus der
Presse über die CDU und die CSU zu bringen, was ja für
uns ganz gut ist, aber in der Sache natürlich nicht weiterführt.

({2})
Von den 1,2 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung, wie zum Beispiel der AlzheimerKrankheit, werden derzeit 600 000 durch die Leistungen
der Pflegeversicherung nicht ausreichend unterstützt. Ich
glaube, dass wir uns alle darin einig sind, dass wir hier
etwas tun müssen. Diese Menschen und die mitbetroffenen Angehörigen haben ein Recht auf klare Aussagen;
diese wurden bisher aber nicht getroffen.

({3})

Deshalb wollen wir einmal etwas Licht in die rot-grünen Aussagen bringen und auf die jüngere Geschichte
eingehen. Bisher wurde immer auf frühere Zeiten verwiesen. Im Oktober 2000 erklärten die Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag „Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung“ - ich
zitiere -:

Für Leistungsverbesserungen stehen in der Pflegeversicherung maximal jährlich 500 Millionen DM
zur Verfügung. … Dieser Finanzspielraum lässt
eine Lösung nicht zu, nach der bei Dementen bei
der Feststellung der Pflegebedürftigkeit der Hilfebedarf der allgemeinen Beaufsichtigung und Betreuung mit 30 oder 40 Minuten täglich im Rahmen
der Grundpflege zu berücksichtigen wäre. Die damit verbundenen Mehrausgaben, die bei den genannten Zuschlägen nach Schätzungen des zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit sogar bei
mindestens 2,5 Milliarden DM jährlich liegen, sind
mit dem gesetzlich festgelegten Beitragssatz von
1,7 vom Hundert nicht zu finanzieren.

Als die CDU/CSU-Fraktion im März 2001 - vielleicht sollten Sie jetzt einmal zuhören, Frau Bundesministerin; Sie sagen ja immer, wir hätten nichts getan ({4})

die Versorgung der Demenzkranken durch Bezahlung
von zusätzlichen 30 Minuten beim allgemeinen Hilfeund Betreuungsaufwand verbessern wollte, hat die rotgrüne Regierungskoalition mit genau der eben zitierten
Begründung dieses abgelehnt, obwohl das Konzept eine
tatsächliche, damals auch noch mögliche Gegenfinanzierung vorsah. Das heißt, wir haben Vorschläge gemacht,
wie man 2,5 Milliarden DM tatsächlich aufbringen kann,
um die Bedingungen für Demenzkranke zu erleichtern.

({5})

Laut Plenarprotokoll wurde der Vorschlag damals als
„absolut unredlich“ vonseiten der SPD beschimpft.
Heute, noch nicht einmal drei Jahre später, steht die Pflegeversicherung finanziell schlechter da - die Ausführungen dazu haben wir ja teilweise schon gehört und das
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Entlastung von Eltern muss umgesetzt werden und das kostet 1,6 Milliarden zusätzlich. Aber der Kanzler verbietet eine Reform.

Genau heute, in dieser Situation, hören wir aus den
Reihen der Koalitionsfraktionen Ankündigungen, dass
sie Verbesserungen für Demenzkranke in Form eines
Zeitzuschlages von 30 Minuten bei deren Betreuung
wollen.

({6})

Nur die Erklärung, woher denn nun plötzlich diese
2 Milliarden DM, heute rund 1 Milliarde Euro, kommen
sollen, fehlt.

Nun könnte man sagen, man greift auf die Rücklage
zurück. Aber bei einer Finanzierung aus der Rücklage
können die Verbesserungen für demenziell erkrankte
Menschen nur über zwei Jahre finanziert werden. Aber
vielleicht wollen Sie uns auch wieder eine Minilösung
anbieten, wie wir sie seit 2002 haben, nämlich 1,26 Euro
pro Tag: Das war eine unheimliche Unterstützung; das
hat sehr geholfen, die Betreuung von demenziell erkrankten Menschen zu verbessern. - Natürlich verhält es
sich nicht so.

Nein, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie geben hier leere Versprechungen ab. Das
ist absolut unredlich.

Genauso wird es auch von den Betroffenen gesehen,
denn auch diese können rechnen. Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft beklagt in ihrer heutigen Presseerklärung, dass mit dem Stopp der Strukturreformen der Pflegeversicherung auch die Demenzkranken „wieder außen
vor“ sind. Sie haben erkannt: Wo kein Geld ist, von da
kann auch keine Hilfe kommen.

Deshalb fordere ich Sie im Namen der CDU/CSUFraktion auf: Belügen Sie nicht die Menschen, die am
nötigsten und vor allen Dingen schnell Hilfe benötigen.

({7})

Wir brauchen dringend und schnell eine grundlegende
Reform der Pflegeversicherung, um gerade auch an Demenz erkrankten Menschen in diesem Land helfen zu
können.

({8})