Sascha Raabe (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ländliche Entwicklung ist ein wichtiges
Thema. Deswegen hätte es uns gefreut, wenn der Minister persönlich anwesend wäre. Anscheinend ist ihm dieses Thema nicht so wichtig. Heute ist er nicht einmal
hier. Letztes Mal, bei der Debatte zum 50-jährigen Bestehen des Ministeriums, hat er das Wort nicht ergriffen.
Dies zeigt, dass er nicht mit dem Herzen bei der Entwicklungszusammenarbeit ist. So kann man Entwicklungszusammenarbeit nicht erfolgreich bestreiten.

Wir diskutieren heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem als Schwerpunkt
die ländliche Entwicklung genannt wird. In der Begründung heißt es, dass die Investitionen im ländlichen Raum
im letzten Jahrzehnt zu niedrig gewesen sind. Das ist ein
Teil der Wahrheit. Aber zur Ehrlichkeit würde dazugehören, dass Union und FDP auch sagen würden, warum vor
fünf oder zehn Jahren vonseiten der internationalen Geberländer, aber auch von den Regierungen in den Entwicklungsländern in der Tat wenig in die Landwirtschaft
investiert wurde.

Das lag daran, dass die Landwirte in den USA, aber
auch in Europa - also auch deutsche Landwirte - übersubventioniert worden sind, und zwar gerade die großen,
und dann Dumpingagrarexporte die Märkte in Afrika,
Lateinamerika und Asien zerstört haben.

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Es hätte keinen Sinn gemacht, wenn wir - nachdem die
Hühnerzuchten schon überall kaputtgegangen sind und
die Bauern in Afrika ihre Kühe irgendwann verkaufen
mussten, weil sie ihre Milch nicht mehr losgeworden
sind - noch mehr Geld für einen Wirtschaftszweig in die
Hand genommen hätten, der durch die Dumpingagrarexporte der Industriestaaten kaputt gemacht wurde.

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Auch dies gehört zur Wahrheit. Das hätten Sie auch in
Ihrem Antrag benennen müssen.

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Als wir mit den Grünen zusammen die Regierung gestellt haben - damals hatten wir mit Renate Künast eine
engagierte Landwirtschaftsministerin -, haben wir im
Rahmen der Welthandelsorganisation versucht, das zu
ändern. Dabei sind wir immer wieder auf die Betonlobby
der Bauernverbände gestoßen. Insbesondere von Frankreich und von der Union ist sie kräftig unterstützt worden. Landwirtschaftsministerin Aigner zum Beispiel hat
erst vor kurzem wieder einmal Schweinefleischexportsubventionen gewährt. Zur Förderung der ländlichen
Entwicklung gehört auch, dass wir gerechte Handelsbedingungen schaffen. Sie müssen endlich dafür sorgen,
dass nicht nur der Bauer in Deutschland, sondern auch
der Kleinbauer in Afrika Chancen bekommt.

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Auch der zweite Teil dieser Koalition, die FDP, hat
ihren Teil dazu beigetragen, dass die ländliche Entwicklung in den ärmsten Ländern brachlag. Sie hat mit der
ständig wiederholten Forderung nach Liberalisierung
und mit ihrem Credo „Märkte öffnen!“ auch dazu beigetragen, dass die Entwicklungsländer ihre Zölle abschaffen mussten, wodurch die Dumpingagrarexporte auf die
Märkte kamen. Ich würde mir von Ihnen ein klares Bekenntnis wünschen, dass auch die ärmsten Länder
Schutz brauchen. In dem Antrag, den wir zu Zeiten der
Großen Koalition erarbeitet haben, lieber Kollege Ruck,
haben wir das so formuliert. Jetzt haben Sie sich anscheinend nicht durchsetzen können und dieses Anliegen
dem Motto der FDP geopfert: Wenn jeder für sich selbst
sorgt, ist für alle gesorgt. - Das ist schäbig. Wir brauchen Schutz für die Entwicklungsländer.

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Wenn man sagt, man möchte mehr Geld für die ländliche Entwicklung ausgeben - das ist sinnvoll, weil sich
in der Tat die Agrarpreise nach oben entwickeln, was
zwar Nachteile hat, den Bauern aber auch Chancen bietet, ihre Agrarprodukte wieder zu verkaufen -, dann
muss man natürlich auch sagen, woher dieses Geld kommen soll. Wenn Sie den Haushalt insgesamt nicht aufwachsen lassen wollen,

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dann muss das Geld, das zusätzlich in die Landwirtschaft fließen soll, beispielsweise aus den Bereichen Bildung und Gesundheit genommen werden, aus Bereichen,
die für die Entwicklungszusammenarbeit auch sehr
wichtig sind.

Deswegen ist es ja gerade so schäbig, dass dieser Entwicklungsminister, der heute durch Abwesenheit glänzt,
im jetzigen Haushalt nur einen Miniaufwuchs von
1,8 Prozent vorgesehen hat, während wir hier im Haus
einen entwicklungspolitischen Konsens haben, den
368 Abgeordnete unterschrieben haben, wonach wir
jetzt eigentlich 18 Prozent bräuchten. Ich würde mir
wünschen, dass dieses Projekt 18 von der FDP verwirklicht wird. Sie machen das aber entsprechend Ihrem Er15742

gebnis in Berlin, wo Sie bei 1,8 Prozent gelandet sind,
und sehen im Entwicklungshaushalt deshalb nur noch einen Aufwuchs von 1,8 Prozent vor. Das ist schäbig, das
ist wenig. So können wir natürlich weder den Menschen
noch der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern
wirklich helfen.

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Ich kenne schon jetzt die Replik von einem der nächsten Redner, der fragen wird, wo das Geld für diese Steigerung im Haushalt herkommen soll. Es gibt natürlich
eine Quelle, nämlich die Finanztransaktionsteuer, für die
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
seit über zehn Jahren auf den Straßen kämpfen. Gruppen
wie Attac haben diese Tobin-Tax damals eingefordert,
und auch viele kirchliche und zivilgesellschaftliche
Gruppen - ich nenne nur einmal die Kampagne „Steuer
gegen Armut“ - fordern sie seit Jahren. Jetzt ist diese
Finanztransaktionsteuer greifbar nah, die Steuer, mit der
wir dann auch unsere Verpflichtung erfüllen könnten, bis
zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung
zu stellen.

Dieser Entwicklungsminister müsste jetzt eigentlich
mit wehenden Fahnen vorneweg gehen und sagen: Ich
will, dass diese Steuer kommt, je schneller, desto besser,
und natürlich will ich, dass das Geld dann auch für die
Entwicklungszusammenarbeit genommen wird. - Es ist
doch ein Witz, dass ausgerechnet dieser Entwicklungsminister derjenige in der jetzigen Regierung ist, der
überall sagt, er sei gegen die Finanztransaktionsteuer. Er
möchte diese Steuer nicht. Wo soll dann das Geld herkommen? Er fällt der Bewegung der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker, der Entwicklungshelfer und der Zivilgesellschaft in den Rücken, anstatt
diese zu stärken. Das ist eine Schande.

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Es gibt ja auch einen Grund dafür, warum er das nicht
möchte: Für ihn sind Regulierungen des Finanzmarktes
natürlich Teufelswerk. Liberalisierung ist das Stichwort:
freie Wirtschaft, freie Märkte, freie Finanzmärkte. Gerade bei der ländlichen Entwicklung sehen wir aber
doch, welch verheerende Auswirkungen Agrarspekulationen, die Spekulationen mit Agrarrohstoffen, haben.
Mittlerweile werden 80 Prozent der gehandelten Agrarrohstoffe nur noch spekulativ gehandelt und nicht mehr,
um die Preise der Bauern zu schützen, sondern damit die
Ackermänner und die Deutschen Banken dieser Welt einen Reibach machen können.

Es kann doch angesichts der Diskussion über die Förderung der ländlichen Entwicklung nicht sein, dass der
Entwicklungsminister und seine Partei nach wie vor sagen: Hände weg von jeder Regulierung des Finanzmarktes. Lasst die Deutsche Bank und die Finanzspekulanten
machen, was sie wollen, lasst sie mit dem Hunger in dieser Welt spekulieren. - Das darf nicht wahr sein. Dem
müssen wir hier in diesem Haus die rote Karte zeigen.
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Deswegen brauchen wir auch ganz scharfe Regeln gegen Land Grabbing. Das gehört auch dazu. Immer mehr
große Flächen von Land werden nämlich von Konzernen
und anderen Ländern aufgekauft, um dann die Rohstoffe
in andere Länder zu exportieren, anstatt sie der dort lebenden hungernden Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Deswegen sage ich an dieser Stelle: Ich unterstütze
die soziale Bewegung, die sich gebildet hat und deren
Akteure im Augenblick in Zelten vor der Europäischen
Zentralbank kampieren und zum Teil auch hier in Berlin
demonstrieren. An den Transparenten können Sie erkennen, dass diese Menschen eben auch der Hunger in dieser Welt bewegt und dass sie die Finanzmärkte regulieren wollen, damit die ärmsten Menschen der Welt nicht
diese Nachteile haben.

Weil auch die Deutsche Bank kräftig mit dem Hunger,
mit dem Leid und mit Agrarrohstoffen spekuliert, hat
diese Bewegung heute einen Aufruf gemacht und zu
Herrn Ackermann gesagt: Machen Sie sich vom Acker,
Mann. Ich sage: Herr Minister, machen Sie sich auch
vom Acker. Das wäre besser für diese Republik.

Danke.

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