horst kubatschka (NA), 1999-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wochenmagazin aus Hamburg betitelt in dieser Woche eine
Story zur Kernenergie mit „Stiller Abschied“. Die Überschrift stimmt. Die Industrie hat sich nämlich bereits still
aus der Kernenergie verabschiedet. Seit Harrisburg - das
ist jetzt 20 Jahre her - ist in den USA kein neues Kernkraftwerk mehr bestellt worden.

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Auch unser jüngstes Kernkraftwerk hat bereits das
Zehnjährige gefeiert. Selbst Befürworter der Kernenergie sprechen mehr von Restlaufzeiten der vorhandenen
Kraftwerke als von einem Neubau. Auch die Industrie
erkennt: Kernenergie ist eine Übergangsenergie.

Im Wahlkampf haben wir Sozialdemokraten versprochen, den Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten.
Dazu hat die Koalition den Wählerauftrag erhalten. Im
Koalitionsvertrag haben wir das Procedere festgelegt. Wir
haben uns unter anderem darauf geeinigt, daß die Bundesregierung einen Konsens mit den EVUs aushandeln soll.

Dabei ist der Konsens nicht das Ziel, sondern das Mittel,
um den Wählerauftrag zu erfüllen. Ein tragbarer Konsens
heißt aber auch Kompromiß. Die Gleichsetzung von
Restlaufzeiten mit den technischen Laufzeiten von Kernkraftwerken stellt keinen Kompromiß dar. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist aber auch der Einstieg in eine ökologische Energieversorgung verbunden.

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Man sollte dieses Konsensjahr, dieses Verhandlungsjahr aber auch nicht mit Randproblemen belasten,
wie bisher geschehen.

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Die Besteuerung von Rückstellungen bei den EVUs
ist für mich so ein Randproblem.

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Die EVUs sollten mit ihren Zahlen glaubwürdig bleiben.

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Sarkastisch könnte man einwenden: Wer seine Steuerschuld nicht richtig berechnen kann, kann auch die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht richtig berechnen.

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Die Energieversorgungsunternehmen kämpfen natürlich auch für die Arbeitsplätze in den AKWs. Die Zahlen der Beschäftigten schwanken zwischen 15 000 und
37 700. Letztere Zahl stammt übrigens von der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke. Wo war aber eigentlich der Widerstand, als zwischen 1990 und 1998 mindestens 40 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden - von
den EVUs?

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Die Arbeitsplatzvernichtung geht weiter. In den Schätzungen wird davon ausgegangen, daß die Liberalisierung des Strommarktes noch einmal 40 000 Arbeitsplätze vernichtet.

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Sollten nach einjährigen Konsensverhandlungen keine Ergebnisse vorliegen, so sind wir entschlossen, den
gesetzlichen Weg einzuleiten. Die Konzernchefs sollten
sich nicht täuschen: Die SPD und die Koalition sind entschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen.

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Die Bürgerinnen und Bürger werden den Erfolg der
Koalition auch an der Ausstiegsfrage messen.

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- Weil Sie gerade Stamokap sagen, Herr Kollege: Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen „Eurokap“
und Stamokap? Ich nehme an, Sie wissen es nicht.

Oberste Maxime ist aber die Sicherheit von Kernkraftwerken. Da kann es keine Kompromisse geben.
Die Sicherheit muß daher laufend überprüft werden;
denn über das Alterungsverhalten von Atomkraftwerken
wissen wir nicht mit letzter Sicherheit Bescheid. Daneben ist aber auch der technische Zustand entscheidend.
Deshalb dürfen die Kernkraftwerke in den mittel- und
osteuropäischen Staaten und in den neuen unabhängigen
Staaten keine lange Zukunft haben. Das Aufrüsten und
Umrüsten schafft falsche Sicherheit.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Anträge von
CDU/CSU und F.D.P. eingehen. Den Antragstellern
müßte es eigentlich klar sein, daß die Bundesregierung
ein anderes Entsorgungskonzept ausgearbeitet hat bzw.
daran arbeitet.

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In dieses Konzept passen die Anträge von CDU/CSU
und F.D.P. nicht. Deswegen werden wir sie ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen belegen,
daß wir weltweit keinen Spitzenplatz beim Einsatz erneuerbarer Energien einnehmen. Andere Staaten sind
viel weiter, vor allem dann, wenn sie nicht in die Kernenergie eingestiegen sind. Die Kernenergie hat nämlich
Kapital gebunden. Die erneuerbaren Energien haben
bisher nicht ausreichende Chancen erhalten.

Der Einzelplan 16 ist ein relativ kleiner Haushalt.
Trotzdem müssen von ihm die entscheidenden Impulse
zur ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft ausgehen. Umweltschutz ist mit Recht eine
Aufgabe, die in alle Fachbereiche integriert ist. Deswegen stecken in anderen Teilen des Bundeshaushaltes viel
höhere Mittel für den Umweltschutz. Auch der Amsterdamer Vertrag verpflichtet uns zu mehr Nachhaltigkeit
in der Europäischen Union.

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Mehr Umweltschutz kostet nicht notwendigerweise
mehr Geld. Oft kann Geld gespart werden. Wenn wir
Umweltstandards auf hohem Niveau in Europa und auf
internationaler Ebene vereinbaren und festsetzen, schützen wir die Umwelt, fördern den Export von Umwelttechnologie und erhalten und schaffen in Deutschland
Arbeitsplätze. Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch. Wenn die Ökonomie die Ökologie mißachtet,
wird die Ökonomie Schiffbruch erleiden.

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Langfristig gefährdet mangelnde Ökologie unseren
Wohlstand; vor allem gefährdet sie die Zukunft unserer
Kinder und Kindeskinder. Wir sind die Nutznießer, die
anderen zahlen die Rechnung.

Unser Ziel muß eine ökologische Kreislaufwirtschaft
sein. Umweltpolitik muß wieder zu einem echten Reformwerk werden, wie sie es in Zeiten der sozialliberalen Koalition war.

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- Sie haben anscheinend keinen zeitgeschichtlichen Horizont, Herr Kollege.

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Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit.

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