Dirk Wiese (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gesagt - getan - gerecht! In Deutschland gilt
die Mietpreisbremse . Dieses Versprechen hat die SPD
gegeben und gehalten . Gut so!

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Mein Heimatland, Nordrhein-Westfalen, war eines
der ersten drei Bundesländer, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind . Nordrhein-Westfalen hat gleich Mitte
letzten Jahres, am 1 . Juli 2015, die Mietpreisbremse in
22 Städten eingeführt . Das ist gut für die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders für die in den Hotspots Düsseldorf, Köln, Bonn
oder auch Münster . An dieser Stelle muss man dem
NRW-Bauminister Mike Groschek danken, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat .

({1})

- Herr Kollege Hirte, da ich Ihren Zwischenruf gerade
gehört habe, diese leichte Bemerkung gegen die Landesregierung, sage ich: Ich glaube, wenn ein CDU-Landesvorsitzender es nicht einmal schafft, korrigierte Klausuren vernünftig zurückzuschicken, sollten Sie lieber
kleine Brötchen backen .

({2})

Des Weiteren haben wir ganz klar dafür gesorgt, dass
die soziale Marktwirtschaft endlich auch bei den Maklern angekommen ist . Wer die Leistungen bestellt, der
bezahlt sie mittlerweile auch . Das ist gut . Auch das haben
wir versprochen und umgesetzt .

Kurzum: Wir haben den Schutz der Mieterinnen und
Mieter in Deutschland erheblich verbessert . Diesen Weg
werden wir weitergehen . Bei den Maklern werden wir
künftig einen Sachverständigennachweis einführen . Das
halte ich ebenfalls für richtig . Es kann nicht jeder Dahergelaufene aus dem Import-Export-Geschäft als Makler
von Wohnungen auftreten . Dafür bedarf es einer gewisHalina Wawzyniak

sen Ausbildung und eines gewissen Sachverstandes . Dieses Thema werden wir ebenfalls anpacken .

Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken, wirklich dankbar dafür, dass Sie uns
mit dieser Kernzeitdebatte die Möglichkeit geben, auf
bereits bestehende Erfolge hinzuweisen und deutlich zu
machen, was wir im Mietrecht noch vorhaben . Ich möchte noch auf den einen oder anderen Punkt Ihrer Anträge
eingehen, weil mich die Ziele, die Sie mit diesen Anträgen verfolgen, ein bisschen wundern . Sie wollen, dass
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert,
qualifizierte Mietspiegel für bestimmte Städte einzuführen und die Modernisierungsumlage zu begrenzen . Ich
habe mich, ehrlich gesagt, gefragt, ob Sie keine Zeitung
lesen und in informationstechnischer Hinsicht etwas abgeschnitten sind; denn das, wozu Sie die Bundesregierung heute auffordern wollen, ist schon längst in Angriff
genommen worden . Das BMJV hat ein Eckpunktepapier
vorgelegt . Der Referentenentwurf ist in Arbeit .

({3})

Warten Sie doch erst einmal bei diesem einen Punkt ab!

({4})

Liebe Frau Kollegin Künast, bei Zwischenrufen ist
es wie mit dem Posten bei Facebook: Erst nachdenken,
dann das Foto posten .

({5})

Der Kollege Rohde hat, glaube ich, noch einmal ausführlich deutlich gemacht - darauf will ich gar nicht
mehr eingehen -, dass der Mietspiegel und die Modernisierungsumlage wichtige Punkte für uns als Sozialdemokratie sind . Frau Künast, der Kollege Dr . Ullrich ist ja
im Bereich des Facebook-Postens mit Ihnen der Experte .
Er wird die Geschichte vielleicht gleich noch einmal erzählen .

({6})

Ich will mich heute auf zwei Punkte beschränken, die
wir in der Planung haben .

Erstens . Die Abschaffung der Abweichung von der
tatsächlichen Wohnfläche bei Mietverträgen. Sie alle
kennen das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004, das damals eine zulässige Abweichungsgrenze
von 10 Prozent festsetzte . Mieter hatten faktisch keine
Chance mehr, gerichtlich gegen Abweichungen in dieser
Höhe vorzugehen . Man muss sich das einmal verdeutlichen: Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlt man
im schlimmsten Fall quasi jeden Monat für ein kleines
Zimmer, das in Wirklichkeit gar nicht existiert, etwa
ein kleines Arbeitszimmer von 10 Quadratmetern, fleißig mit . An teuren Wohnungsmärkten wie in Düsseldorf
und Münster ist das schnell ein sehr teurer Spaß . Über

die Jahre entrichten die Mieter somit hohe Beträge für
eigentlich virtuellen Wohnraum, zumal sie nicht nur die
Mietkosten zahlen, sondern die Wohnfläche auch bei der
Berechnung der Betriebskosten eine Rolle spielt .

Der neutrale Zuhörer mag jetzt vielleicht denken, dass
solche Abweichungen nur die absolute Ausnahme sind,
doch dem ist mitnichten so . Denn leider muss man sagen,
dass das eben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs
von unredlichen Vermietern leider wohl auch als Freibrief verstanden worden ist mit der Folge, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Wohnung zu haben, bei der die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag ausgewiesenen
Fläche abweicht, wirklich groß ist . Nach Schätzungen
des Deutschen Mieterbundes - diesen möchte ich einmal
in Schutz nehmen; der Deutsche Mieterbund macht einen
hervorragenden Job; man sollte ihn nicht kritisieren; das
ist nicht angemessen ({7})

betrifft das jede zweite oder dritte Wohnung in Deutschland . Da werden zu Unrecht Milliardenbeträge für nicht
vorhandenen Wohnraum gezahlt, den es nur auf dem Papier gibt . Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir jetzt
beseitigen werden .

({8})

Ich bin froh, dass wir die Beseitigung dieses Missstandes in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben .
Noch einmal: Zwischen Koalitionspartnern gilt der Koalitionsvertrag .

({9})

Frau Kollegin Dött, ich würde Sie bitten, dort noch einmal nachzulesen .

({10})

Künftig wird damit bei Mieterhöhungen und bei der
Umlage von Betriebskosten nur die tatsächliche Wohnfläche zählen. Also: Wer 100 Quadratmeter Wohnraum
anmietet, der zahlt in Zukunft auch nur für 100 Quadratmeter - Punkt .

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist die Unterstützung
von Klein- und Privatvermietern, denen wir mit unserem
zweiten Mietpaket unterstützend unter die Arme greifen
werden . Gerade in ländlichen Räumen - auch in meinem
Wahlkreis im Sauerland - ist die Vermietung einer kleinen Wohnung oft ein guter Nebenverdienst, etwa wenn
die alte Wohnung der Eltern im Haus vermietet werden
soll . Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bau-,
Stadt- und Raumforschung gibt es deutschlandweit etwa
10,7 Millionen Mietwohnungen von Privateigentümern
in Mehrfamilienhäusern . Davon vermieten 57 Prozent
nur eine einzige Wohnung . Größere Bestände sind eher
die Ausnahme . Nur 2 Prozent der Vermieter haben mehr
als 15 Mietobjekte im Angebot .

Kleinvermieter sind aber oftmals - das müssen wir
feststellen - mit der Bürokratie überfordert, wenn es um
die Umlegung von entstandenen Instandhaltungskosten
auf die Mieter geht . Deshalb werden wir ein vereinfachtes Verfahren für Kleinstvermieter einführen . Das ist gut

so und schützt die vielen redlichen Kleinvermieter in unserem Land .

({11})

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
rot-schwarze Koalition optimiert auch weiterhin das
Mietrecht . Auf diese Verbesserungen warten viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

({12})

in Düsseldorf, in Köln, in Münster, aber auch im Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg . Denn bei der einen oder anderen Debatte habe ich manchmal den Eindruck, dass in
Tempelhof-Schöneberg 99 Prozent der Makler im Land
wohnen . Vielleicht sollten die Mieterinnen und Mieter
einmal genau hinschauen, wer hier welche Rede hält .

({13})

Mieter schützen und Vermieter unterstützen - das ist die
Prämisse unseres Handelns .

Vielen Dank .

({14})