Angelika Graf (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September und der Reflexion über die Möglichkeiten der Krisenprävention
muss der Menschenrechtspolitik weltweit ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Menschen, deren Rechte wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Religion, aber auch
wegen ihres Geschlechtes mit Füßen getreten werden,
sind leicht zu radikalisieren. Deshalb ist es ein guter
Brauch dieses Hohen Hauses, in zeitlicher Nähe zum Tag
der Menschenrechte eine Debatte über diese Politik zu
führen.

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Mehr als zehn Anträge und Ergebnisse von Anfragen
zur Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Kindern werden heute hier behandelt. Schon die Anzahl zeigt,
dass es konkrete Anlässe für eine solche Debatte leider gePetra Bläss


nug gibt. Dass zum Beispiel den afghanischen Frauen
unter der Herrschaft des Talibanregimes elementarste
Menschenrechte wie das Recht auf Bildung oder die medizinische Versorgung verweigert wurden, ist inzwischen
weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt. Eine radikale
und antiurbane Ideologie hat in diesem seit 20 Jahren von
Krieg gezeichneten Land alles bekämpft, was wir Zivilisation nennen: den Wert des Individuums, die persönliche
Freiheit, das Vergnügen. Es ist traurig, dass es der Zerstörung von Monumenten des Weltkulturerbes und des
Anschlags vom 11. September bedurft hat, um die Weltöffentlichkeit auf die Menschenrechtslage in diesem Land
hinzuweisen.

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Vorher haben die Zustände in diesem Land leider kaum
das Interesse der westlichen Medien geweckt. Zumindest
war das meine Erfahrung nach der Reise einer Frauendelegation des Menschenrechtsausschusses zu den Taliban
und zur Nordallianz vor anderthalb Jahren.

Wir hätten viel von den erschütternden Gesprächen mit
afghanischen Frauen berichten können. Die Burka, die die
Frauen unfähig macht, sich ungehindert zu bewegen, und
die ihnen auch die Luft zum Atmen nimmt, kann man
durchaus als Symbol sehen, sozusagen als persönliches
Gefängnis, in dem diese Frauen festgehalten wurden. Wir
hätten auch viel von dem bewundernswerten stetigen
Kampf der deutschen Hilfsorganisationen berichten können, die seit Jahren unter extrem schwierigen Bedingungen in Afghanistan tätig waren, um insbesondere auch allein stehende Frauen vor dem Verhungern zu bewahren.
Leider wollte es damals aber niemand hören.

Nun gilt es, die Chancen des Wiederaufbaus im materiellen, aber auch im politischen Bereich zu nutzen. Mehr
als 95 Prozent der afghanischen Frauen sind Analphabetinnen. 25 Prozent von ihnen sind Witwen, die allein für
die Familie sorgen müssen.

Noch ein Aspekt ist wichtig. Bei den Gesprächen, die
ich damals in Kabul mit Frauen geführt habe, klagten
viele, insbesondere die gebildeten unter ihnen, ihre Söhne
behandelten sie als Ergebnis der Erziehung in den Koranschulen buchstäblich wie den letzten Dreck. Schulprojekte wie die der Hilfsorganisation HELP - ich sage das
deshalb, weil der Vorsitzende dieser Organisation hier in
der ersten Reihe sitzt - sind deshalb in Zukunft wichtiger
denn je.

({2})

Das Auswärtige Amt und das BMZ unterstützten diese
Projekte.

Wer eine dauerhafte Friedens- und Sicherheitsstruktur
in der Region aufbauen will, der muss ein Zeichen setzen
und die Frauen daran aktiv beteiligen. Wer Wirtschaftskraft zum materiellen Wiederaufbau in dieses bettelarme,
geschundene Land bringen will, der muss mit der Beendigung der systematischen Benachteiligung und Unterdrückung der Frauen Afghanistans eine Voraussetzung
dafür schaffen.

Wichtig ist es dranzubleiben. Das zeigen die Medienberichte. Ein Bild in der „SZ“ vom 10. Dezember zum
Beispiel zeigte afghanische Frauen in der Burka hinter einem Gitterzaun im Kampf um Nahrungsmittel. Das war
ein aktuelles Bild, keines aus der Zeit des Talibanregimes.
Auch die Fernsehberichterstattung zeigte vor wenigen Tagen Kämpfer der Nordallianz, die Frauen, weil sie nicht
völlig verschleiert waren, von den Nahrungsmitteln wegprügelten.

Leider hat die Konferenz auf dem Petersberg nur wenigen Frauen die Möglichkeit gegeben, sich an den wichtigen Vorarbeiten zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft Afghanistans aktiv zu beteiligen. Die Einsetzung
einer Frau für die Leitung eines Ministeriums in der Übergangsregierung ist zweifellos ein Schritt in die richtige
Richtung. Dennoch sind VN, EU und auch die nationalen
Regierungen gefordert, darauf zu drängen, dass die Förderung und Einbeziehung von Frauen aktiv betrieben
wird, und so weit wie möglich eigene Anstrengungen
dazu zu unternehmen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass es einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative - Frau Bläss hat schon
drauf hingewiesen - gelungen ist, mit dem vorliegenden
interfraktionellen Antrag zu zeigen, dass dieses Thema eigentlich kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen ist.

({3})

Umso bedauerlicher ist allerdings, dass es nicht gelungen
ist, die CDU/CSU davon zu überzeugen, sich an diesem
Antrag zu beteiligen.

Lassen Sie mich noch kurz in der Region, besser gesagt: im Nachbarland Pakistan, bleiben. Wir setzen uns
seit geraumer Zeit mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Frauen, dem „honour killing“ oder den so
genannten Schandemorden, auseinander. Für mich steht
fest: Die Burka und „honour killing“ sind zwei Seiten der
gleichen archaisch-grausamen Medaille.

({4})

Eine mutige Frau, Shanaz Bokhari, hat in Rawalpindi
unter Einsatz der eigenen Unversertheit Frauen, die aus so
genannten Gründen der Ehre von ihren Männern, Vätern,
Brüdern verbrannt, mit Säure übergossen, mit Elektroschocks gefoltert worden sind, in ihr Haus aufgenommen und hilft ihnen, dort zu überleben. Ich habe das selbst
gesehen. Die Stadt Weimar hat Frau Bokhari auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion - Frau WidmannMauz, das nur zur Klarstellung dazu, wer die Urheberschaft hat - den Menschenrechtspreis verliehen. Ich
gratuliere auch von dieser Stelle Frau Bokhari noch einmal ganz herzlich.

({5})




Angelika Graf ({6})


Von der Ferne Südostasiens in unsere unmittelbare
Nähe: Auch hier in Deutschland leben Frauen, die Männern hilflos ausgeliefert sind, die ihre Rechte nicht geltend
machen können. Sie werden von gewissenlosen Schleppern nach Westeuropa gebracht, um hier das immer noch
steigende Bedürfnis nach billiger Sexdienstleistung
- dazu gehören auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
und Zwangsheirat - zu befriedigen. Frauenhandel ist das
Stichwort. Der so genannte Schattenbericht des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und
Gewalt an Frauen im Migrationsprozess, KOK, ist übervoll von erschreckenden aktuellen Informationen zu diesem Thema. Unser Antrag, den wir hier heute behandeln,
fordert alle politischen Ebenen - EU, Bund, Länder und
Kommunen - auf, bei der Bekämpfung dieses Phänomens
konsequent tätig zu werden.

Die Sache selbst ist nicht neu. Früher kamen die Frauen
aus Lateinamerika und Südostasien; heute werden die meisten dieser jungen Frauen im Gebiet des ehemaligen Ostblocks angeworben. Die Schlepper haben also relativ
kurze Wege. Der Markt boomt, das Geschäft ist lukrativ
und für Zuhälter bzw. Schlepper relativ risikolos. Man
schätzt, dass circa 120 000 Frauen jährlich nach Westeuropa gebracht werden und der Jahresgewinn aus diesem
Geschäft bei 7 bis 13 Milliarden Dollar liegt. Das ist ein
wesentlich höherer Gewinn als der aus dem Drogenhandel.

Deutschland ist bei diesem Geschäft gleichzeitig Zielland und Transitland. Die Frauen werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angeworben und kommen
- zum Teil mit Touristenvisen, zum Teil ohne Visum - legal oder illegal über die Grenze. Nach dem Grenzübertritt
wird ihnen der Pass abgenommen, sie werden eingesperrt,
geschlagen, vergewaltigt und - übrigens auch in Hinblick
auf die im Heimatland lebende Familie - bedroht.
Etablissements, in denen solche Frauen angeboten werden, gibt es überall in der Bundesrepublik. Glauben Sie
niemandem, der sagt: Bei uns gibt es so etwas nicht.

Wenn die Frauen bei einer Razzia aufgegriffen werden,
sind sie in strafrechtlicher Hinsicht nicht nur Opfer, sondern sie haben sich auch wegen unerlaubten Aufenthalts
und unerlaubter Erwerbstätigkeit strafbar gemacht; sie
sind also Täterinnen. Ihnen droht die sofortige Ausweisung bzw. Abschiebung. Bestenfalls wird ihnen eine Ausreisefrist eingeräumt, damit sie als Zeuginnen aussagen
können. Die Frauen sind oft nicht so schnell imstande, den
Entschluss zur Aussage als Zeugin zu fassen, weil sie unter einer Traumatisierung leiden, Scham empfinden, bereits schlechte Erfahrungen mit staatlichen Stellen in
ihrem Heimatland gemacht haben oder die Zuhälter bzw.
Schlepper sie bedrohen. Ein Zeugenschutzprogramm, das
die Aussagebereitschaft dieser Frauen unterstützt, sowie
Qualifizierungsprogramme vor der Rückkehr in das Herkunftsland wären nötig, um die Mafiastrukturen der Netzwerke, die zu ihrer Verschleppung geführt haben, zu zerschlagen und den Drehtüreffekt zu verhindern.

Um das Vertrauen der Frauen zu gewinnen, ihnen zu
helfen und die Netzwerke ihrer Peiniger zu zerschlagen,
ist es unumgänglich, dass jedes Bundesland eine ausreichende Anzahl von Beratungsstellen gewährleistet. Ich
habe einige dieser Beratungsstellen selbst besucht. Viele

der Mitarbeiterinnen bangen derzeit um die Finanzierung
und damit um die Kontinuität ihrer Arbeit. Der Antrag
enthält die Anregung, einen Teil der Gewinne aus diesem
schmutzigen Geschäft, die bei verbesserter Aussagebereitschaft der Frauen vermehrt abgeschöpft werden
könnten, zur Finanzierung der Beratungsstellen einzusetzen. Dann wären - so hoffen wir zumindest - vielleicht
auch die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen es bisher keine solche Beratungsstelle gibt, in der Lage, diese wichtige Aufgabe zu
unterstützen.

Ich bitte Sie alle sehr herzlich um Zustimmung für unsere beiden Anträge.

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