Heinz Paula (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind

uns einig: Die landwirtschaftliche Sozialversicherung
braucht Zukunft. Der von Ihnen zunächst vorgelegte
Gesetzentwurf hätte diesem Ziel nicht wesentlich
gedient. So war es gut, dass wir eine Anhörung gefordert
haben. Ich kann nur feststellen: Diese Anhörung war
sehr wertvoll. Es kamen wichtige Vorschläge, und Gott
sei Dank wurden einige von Ihnen übernommen.

Wir als Sozialdemokraten haben Gespräche mit allen
Betroffenen geführt, wobei wir hohe Sachkompetenz
angetroffen haben. Wichtige Vorschläge wurden eingebracht. An dieser Stelle darf ich mich besonders bei der
gemeinsamen Personalvertretung, bei Verdi, der IG BAU
und anderen Gruppierungen des Gartenbaus bedanken.
Hier konnten wichtige Punkte angesprochen werden.

Wir haben immer wieder festgestellt: Die Kompetenz
des Personals bei der LSV ist sehr hoch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bewiesen, dass sie alle
Reformen, die zweifelsohne oft schmerzhaft waren, mitgetragen haben. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass
Sie Punkte unseres Änderungsantrags aufgegriffen
haben. Hierzu gehören unter anderem sozialverträgliche
Lösungen für die berechtigten Belange des Personals,
zum Beispiel keine Versetzungen in den vorzeitigen
Ruhestand ohne Zustimmung des Personals. Dies sollten
wir allerdings auch für die Besoldungsgruppe B gelten
lassen.

Herr Staatssekretär Fuchtel weist zu Recht darauf hin,
dass es von zentraler Bedeutung ist, einen offenen Umgang mit allen Informationen in allen Phasen der Umstrukturierung zu gewährleisten. Dadurch können zum
einen Verunsicherungen vermieden und zum anderen
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglicht werden. Allerdings frage ich mich, weshalb Sie dann nicht
konsequent diesen Schritt mitgehen, sondern eine explizite Beteiligung der gemeinsamen Personalvertretung in
der Errichtungsphase verweigern. Diese Haltung führt
mit Sicherheit nicht zum Ziel. Frau Connemann, hier
verschenken Sie Chancen, mit denen Sie einen weiteren
Beweis für kluge Politik hätten liefern können.

Wenn Sie das Personal loben - und zwar zu Recht,
denn hier wird wirklich eine sehr gute Arbeit geleistet -,
dann hätten wir allerdings auch erwartet, dass Sie das
Personal konsequent unterstützen. Ich wundere mich
manchmal schon: Man verfügt über einen großen Sachverstand, und zur gleichen Zeit beauftragt man Dritte.
Kollege Priesmeier hat sehr deutlich darauf hingewiesen. Unterstützen Sie bitte das Personal, indem Sie die
Aufgaben auch bei der LSV bestehen lassen.

Es kommen enorme Herausforderungen auf die
Selbstverwaltung zu. Wir wissen: Es wird noch sehr viel
Detailarbeit geleistet werden müssen. Aufgabe der Politik ist es, allen Beteiligten ein Agieren auf gleicher
Augenhöhe zu ermöglichen. Dies haben Sie, wie gesagt,
nicht geschafft. Ich finde es auch nicht hinnehmbar, dass
Sie zum Beispiel die Parität beim Gartenbau nicht mehr
weiter aufrechterhalten.

Lassen Sie mich kurz einen letzten Punkt ansprechen.
Sie haben sich geweigert, die Forderung von Frau
Scherb, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, aufzugreifen, dass Frauen angemessen in den
Führungs- und Entscheidungsgremien vertreten sein
müssen.

({0})

Ich hoffe, dass die Selbstverwaltung bei der Erarbeitung
dieses Gesetzentwurfes mehr Mut hat als Sie.

Sie wissen: Wir werden Ihrem Entwurf zustimmen,
weil wir Sozialdemokraten immer an der Seite der Versicherten sowie der betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter stehen und wir trotz aller Mängel und
Schwierigkeiten an diesem System festhalten wollen.
Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren: Der
Spruch „Nach der Reform ist vor der Reform“ wird auch
hier gelten.

({1})

Ich glaube, wir können hier noch gemeinsam, zusammen
mit den Betroffenen, weitere wichtige Schritte in die
Wege leiten.

Ich bedanke mich.

({2})