Michael Georg Link (NA), 2018-05-16:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ soll 2018 etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich bekommen; das ist gut und richtig. Das klingt zunächst positiv, wir sollten als Haushälter jedoch etwas tiefer schauen. In einer solchen Debatte wie der heutigen müssen wir manchmal Wasser in den Wein schütten. Ohne wichtige Änderungen in der Struktur unserer Entwicklungspolitik wird diese zusätzliche Milliarde Euro allein in der Welt wenig bewirken. Dafür sehen wir aus unserer Sicht drei Gründe. Erstens. In der Entwicklungspolitik zählt nicht Quantität – Mittelabflussgeschwindigkeit –, sondern Qualität. Das heißt nicht, Herr Minister, dass das, was Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was alle Mitglieder des Hauses, des BMZ, der GIZ, der KfW und anderer Organisationen bereits heute leisten, nicht qualitätsvoll wäre, im Gegenteil. Für meine Fraktion möchte ich all jenen Menschen, die sich aus und für Deutschland beruflich und ehrenamtlich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, sehr herzlich danken.

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Entwicklungszusammenarbeit kann mühsam und langwierig sein. Manchmal gibt es beeindruckende Ergebnisse. Manchmal scheitern Projekte. Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik muss deshalb immer sein, stets besser zu werden, um besser helfen zu können. Dafür muss man sich aber auch bewerten lassen; ich meine eine Bewertung von möglichst unabhängigen Experten. Eine solche externe Evaluierung findet in der deutschen Entwicklungsarbeit leider nicht – jedenfalls bei weitem nicht ausreichend – statt. Stattdessen arbeitet das BMZ mit Evaluierern, deren Zugang zu Unterlagen und Daten des BMZ – Zitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss vom 8. Mai 2018 – nicht ausreichend sicherstellt, dass das Evaluierungsinstitut DEval seinen satzungsgemäßen Auftrag sachgerecht und unabhängig erfüllen kann. Deshalb ist es wichtig, festzustellen: Die Erfolgsbewertung von entwicklungspolitischen Projekten gehört in externe, unabhängige Hände.

Ich erlaube mir den kurzen Schwenk: Eigentlich muss gleich der gesamte deutsche Außenauftritt, also die Arbeit des BMZ und des AA, auf die gleiche Weise extern evaluiert werden. Nur wenn mehr Quantität auch zu mehr Effizienz, Abstimmung und Qualität führt, kann ein höherer Haushalt mehr bewirken.

Zweitens. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir global zusammen anpacken. Wir brauchen mehr Multilateralität. Ich höre gerne, wenn heute davon geredet wird, Herr Minister, dass wir mehr Europa brauchen. Ich höre gerne, wenn lobende Worte zum UNHCR gefunden werden. Aber dann möchten wir auch in der Praxis des BMZ mehr Multilateralität sehen. Wir Freie Demokraten begrüßen deshalb ausdrücklich, dass einige der zusätzlichen Gelder für das BMZ in die Programme der VN fließen sollen. Das ist wichtig. Dort, wo wir uns global koordinieren, können wir mehr erreichen. Denken Sie nicht nur an das Flüchtlingshilfswerk, sondern auch an die Weltgesundheitsorganisation.

Der Minister wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig ihm das Thema Bildung ist. Doch wo sind die zusätzlichen Mittel für den UN-Bildungsfonds? Der Bundesminister spricht gerne über das Thema Frauenrechte. Also frage ich: Wo sind die zusätzlichen Mittel für die Internationale Föderation zur Familienplanung? An mangelndem Aufwuchs des Einzelplans kann es ja wohl nicht liegen.

Mit den zusätzlichen Mitteln für die Entwicklungspolitik könnte Deutschland in erprobte multilaterale Programme investieren und somit auch die UN in einer wichtigen Zeit handlungsfähiger machen. Stattdessen pflegt der Minister lieber seine eigenen bilateralen Schauplätze und erhöht den Etat für seine drei Lieblingsprojekte, die sogenannten Sonderinitiativen – wir haben gerade von einer vierten gehört –, um über 200 Millionen Euro. Dadurch baut er, ganz offen gesagt, einen Schattenhaushalt auf. Denn die Sonderinitiativen behandeln ja die gleichen Themen, die das BMZ auch an anderer Stelle bearbeitet.

Lassen Sie mich einen dritten Grund nennen, wieso der Mittelzuwachs für das BMZ alleine nicht so viel bewirken wird, wie man es sich von einer so großen Summe erhoffen würde. BMZ, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium verfolgen weiterhin bei weitem nicht ausreichend einen vernetzten Ansatz. Sie haben heute Ihre Rede damit begonnen, Herr Minister. Ja, wir würden gerne mehr von einem vernetzten Ansatz sehen. Da ist sehr viel Luft nach oben.

Solange sich zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen die Aufgaben des BMZ und des AA immer noch so stark überschneiden, solange BMZ- und AA-Repräsentanten im Ausland oft unterschiedliche Positionen vertreten, zum Beispiel zu den seit 2015 enorm gestiegenen Mitteln zur Krisenbekämpfung, solange keine effiziente Koordinierung zwischen diesen beiden Häusern stattfindet, so lange verschwenden wir Gelder.

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Wir fordern daher ganz unmissverständlich, dass die angekündigte Spending Review, also der Check der Ausgaben der Bundesregierung – das ist zwar auch nicht bestes Deutsch, aber etwas verständlicher formuliert –, die Potenziale für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Häusern aufdeckt und – das ist uns wichtig – bereits im 2019er-Haushalt vorgelegt wird, jedenfalls ihre ersten Ergebnisse. Ein höherer Haushalt für das BMZ macht erst dann wirklich Sinn, wenn dadurch keine Parallelstrukturen finanziert werden.

Fazit: Wir brauchen erstens eine unabhängige externe Evaluierung, zweitens mehr Investitionen in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit der UN und drittens einen effizienten Außenauftritt im Rahmen eines vernetzten Ansatzes aus Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik. So kann ein größerer Haushalt tatsächlich auch mehr bewirken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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