Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! VerStaatsminister Helmut Schäfer
wirrendes geschieht zu dieser späten Stunde. Herr Voigt hätte sein Redeexemplar mit meinem vertauschen können. Ich stelle fest: Es ist für die Sache, für die auch ich eintrete, wesentlich kämpferischer gewesen. Ich werde sehr viel sachlicher, sehr viel zurückhaltender reden. Es gibt plötzlich keinen Unterschied mehr zwischen BÜNDNIS 90 und der PDS. Auch das ist heute abend eine interessante Feststellung. Es ist erstaunlich, wie die Ideologien anfangen, einander zu gleichen. Wo sind da noch die Unterschiede, wenn hier ständig militärische Süchte unterstellt werden, die Sie doch brauchen, um Ihre Ideologie überhaupt aufrechtzuerhalten? Sie sehnen sich doch geradezu nach solchen Einsätzen, um uns zu brandmarken. Sie werden daran scheitern.
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- Herr Zwerenz, im übrigen sollten Sie nicht diejenigen durch Zwischenrufe beleidigen, die zu den wenigen Lesern Ihres Werks gehören. Ich zähle mich dazu. Wenigstens früher habe ich gelegentlich hineingesehen. Bitte, gehen Sie gnädig mit uns um! Ich habe Germanistik studiert; insofern mußte ich mich mit Ihnen beschäftigen. Seien Sie bitte so sachlich, wie ich es Ihnen gegenüber immer war, wenn ich Ihre Schriften aufschlug! Also, bitte schön, etwas weniger Ideologie und Haß, sondern etwas mehr Sachlichkeit!
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Ich habe bei Ihnen allen, die Sie jetzt den möglichen Rückzug der UNPROFOR-Truppen bereits im Vorfeld als schreckliches Ereignis darzustellen versuchen, dem gar nicht beigestanden werden darf, immer wieder feststellen können, daß Sie ständig sowohl die UNO als auch die NATO als auch Europa oder wen auch immer als Versager in Jugoslawien herausgestellt haben.
Es gab doch interessanterweise gerade von denen, die einen denkbaren deutschen Einsatz von Anfang an abgelehnt haben, die Tendenz, zu sagen: Dieser Konflikt ist leider noch deshalb im Gange, weil man militärisch nicht konsequent genug etwas unternommen hat. All diese Widersprüche müssen wir uns hier langsam einmal klarmachen.
Sie können hier natürlich gerne sagen: Deutschland darf sich unter gar keinen Umständen beteiligen. Den mit uns verbündeten Streitkräften, die auf unseren Wunsch und mit unserer Zustimmung an unserer Stelle im ehemaligen Jugoslawien tätig geworden sind, um humanitäre Hilfslieferungen dort an den Mann und die Frau zu bringen und dabei wirklich Großes geleistet haben, dürfen wir nicht helfen, weil wir uns in unserer eigenen Ideologie verstrikken. Ich sage Ihnen: Wenn wir eine solche Politik weiter betreiben, sollten wir aufhören, die Welt ständig mit unserer Moral zu überziehen und zu sagen, sie tue zuwenig.
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So kann es nicht mehr weitergehen, meine Damen und Herren. So können Sie sich außerhalb des Bundestages nirgendwo mehr sehen lassen. Frau Wieczorek-Zeul, auch Sie nicht. Es tut mir furchtbar leid. Sie behaupten dauernd - gerade Sie, die ich sonst schätze; wir sind ja Nachbarn -, wir säßen hier und warteten geradezu darauf, daß wir den ersten Einsatz proben könnten. Wenn Sie die Überlegungen, die angestellt werden müssen, die jeder Staat anstellen muß für den Fall, daß ein solcher Rückzug überhaupt eintritt und die Truppen, die zurückmarschieren, vor Angriffen geschützt werden müssen, nicht anstellen wollen, dann, muß ich Ihnen sagen, brauchen Sie keine Sorge zu haben, daß ein großer militärischer Einsatz der Deutschen erfolgen wird. Das, was wir tun können und unter historischen Gegebenheiten tun müssen, ist im Vergleich mit dem, was andere tun werden, auch dann noch gering. Trotzdem müssen wir dem zustimmen. Ich stimme Herrn Voigt in jeder Hinsicht zu: Wir müssen dem zustimmen. Auch schon in der Planungsphase muß informiert werden.
Stellen Sie sich doch bitte nicht hier hin, Frau Beer - ich dachte, Sie wären inzwischen ein bißchen älter geworden; ich habe Ihre Entwicklung in den letzten vier Jahren verfolgt: Sie erzählen noch immer das gleiche -, mit der Behauptung, Sie würden nicht informiert. Sie werden im Ausschuß wöchentlich über Einzelheiten informiert. Sie können hier doch nicht den Eindruck erwecken, als plane die Bundesregierung heimlich, gegen den Willen des Parlaments und der Ausschüsse, unvorstellbare Militäreinsätze.
Ich bin Herrn Voigt sehr dankbar, daß er gesagt hat: Hören Sie mit diesem leichtfertigen Gerede von „Kampfeinsätzen" auf! Es geht darum, daß wir, wenn wir als ein Staat, der in der NATO Mitglied ist, auch etwas tun müssen, wenn Streitkräfte, die zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden konnten, weil sie keine historischen Reminiszenzen zu haben brauchen wie wir, diesen Staaten helfen sollen, laut Ihrer Ideologie sozusagen Kampfeinsätze erproben wollen. Nein, wir müssen das tun, was uns unsere Verpflichtung in diesem Bündnis auferlegt. Wir müssen konsequent sein.
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