Wolfgang Grotthaus (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Feststellbar ist, dass die Behauptung, wir wollten die Bundesbank gängeln, in den Beiträgen der Opposition mehr und mehr verschwunden ist. Das ist gut so.
Eine solche Gängelung ist auch rein rechtlich nicht möglich. Dies wissen Sie. Die Bundesbank ist unabhängig
und sie wird unabhängig bleiben. Dies besagt schon § 12
des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank.

Man kann in Bezug auf das Thema dieser von Ihnen
beantragten Aktuellen Stunde festhalten: Hätten Sie den
Inhalt dieses Gesetzes ein bisschen verinnerlicht, dann
brauchten wir diese Diskussion überhaupt nicht zu führen.

({0})

Richtig ist, Herr Kollege Fromme, dass zu den Aufgaben der Bundesbank unter anderem gehört, die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten.

({1})

Ihr Problem ist - das ist für mich der entscheidende
Punkt -, dass Sie dabei nicht mit am Tisch sitzen. Das
ärgert Sie dermaßen, dass Sie es nicht als erbärmlich
empfinden, eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen
und uns letztendlich von der Arbeit an wichtigeren Dingen abzuhalten.

({2})

Ich will Sie nur daran erinnern, dass die Bundesbank
den Reformkurs unserer Regierung im Zusammenhang
mit der Agenda 2010 mehrfach unterstützt hat. Ich will
Sie auch daran erinnern, dass sie Empfehlungen gegeben
hat, insbesondere im Bereich des Subventionsabbaus.

({3})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie damals im Vermittlungsausschuss einen
großen Teil dessen, was die Bundesbank vorgeschlagen
hatte, abgelehnt haben.

({4})

Heute beklagen Sie, dass diese Regierung auf Empfehlungen der Bundesbank nicht reagiert. Schauen Sie nur
ein Jahr oder anderthalb Jahre zurück: Damals hätten Sie
den Empfehlungen der Bundesbank folgen können und
wir hätten mit Ihnen gemeinsam einen weiteren Schritt
gemacht, um diese Republik mit der Agenda 2010 noch
besser aufzustellen.

Sorgen Sie mit dafür, dass wir uns den richtigen Themen widmen! Wir haben in diesem Haus gemeinsam
über den Jobgipfel diskutiert. Wir hätten mit Ihnen heute
gern darüber gesprochen, wie wir die Ergebnisse des
Jobgipfels möglichst schnell umsetzen können.

({5})

Wir hätten mit Ihnen gern darüber diskutiert, wie Sie zur
Senkung des Körperschaftsteuersatzes stehen. Dazu hören wir nichts. Wir wissen, dass Sie sich über den
22. Mai retten wollen.

Sorgen Sie mit dafür, dass wir das Investitionsprogramm schnellstmöglich starten können! Bringen Sie
Ihre Fraktion und Ihre Länderfürsten auf eine einheitliche Linie bei der Veränderung der Erbschaftsteuer im
mittelständischen Bereich! Auch hierzu kommen von Ihnen keine Rückmeldungen. Stattdessen unterstellen Sie
uns, die Bundesbank von der Bundesregierung abhängig
machen zu wollen.

({6})

Während in uneffektiven Aktuellen Stunden diskutiert wird, und zwar über Themen, die an den Haaren
herbeigezogen sind, wartet Deutschland auf Entscheidungen zu den Vorschlägen des Jobgipfels.

({7})

Uns und den Menschen in Deutschland wäre es lieb,
wenn wir uns darum und nicht um solche Dinge kümmern würden, die über die Presse transportiert werden
und zu denen wir hier eigentlich keine Ergebnisse erzielen. Letztlich redet jeder über das, was er für richtig hält.
Das haben Sie im Besonderen getan. Ich habe Ihnen
meine Meinung dazu gesagt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})