Neumann (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon immer faszinierend, die Auftritte mancher CDU/CSU- Kollegen aus dem Verteidigunsausschuß im Plenum des Deutschen Bundestages mitzuverfolgen.
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- Ja, Moment, der Herr Möhring hat doch nicht angefangen. - Kollegen, die im Ausschuß sachlich argumentieren, sind plötzlich vor den Kameras, vor

Neumann ({1})
den Journalisten, vor den Zuhörern nicht mehr wiederzuerkennen. Es sind ganz andere Menschen.
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- Herr Kollege Voigt hat doch ein gutes Beispiel dafür gegeben. Der Herr Kollege Wörner hat das jetzt fortgesetzt Was Wunder, wenn andere dann darauf reagieren.
Lassen Sie mich zum Weißbuch zurückkehren. Das Weißbuch unterrichtet die Offentlichkeit - ({3})
- Ich werde auf ein paar Punkte noch eingehen, Herr Damm. Sie brauchen sich hier nicht zu erregen.
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- Nein, nein, gar nicht so vorgefertigt Die schönen Zitate Ihrer Kollegen muß man doch mitbringen, damit man nicht Fälschung vorgeworfen bekommt
Das Weißbuch 1979 unterrichtet die Öffentlichkeit über die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und über die Entwicklung der Bundeswehr. Es ist nicht, wie der Kollege Dr. Wörner meint, „ein enttäuschendes Dokument der Selbstgefälligkeit und Beschönigung", wie er einen Tag nach dem Erscheinen des Weißbuches schrieb. Er schrieb aber auch den Satz dazu:
Sein einziges Verdienst ist die Zusammentragung von Fakten und Details.
Was ist es also, „Dokument der Selbstgefälligkeit" oder „Fakten und Details"? Herr Kollege Dr. Wörner, es ist mehr als nur Fakten und Details. Es unterrichtet umfassend über alle Bereiche der Sicherheitspolitik, natürlich auch über die Entspannungspolitik. Kollege Möhring hat dazu eine ganze Reihe von Ausführungen gemacht
Der Kräftevergleich zwischen Ost und West nimmt im Weißbuch breiten Raum ein. Die Sachlage wird weder verniedlicht noch dramatisiert. Ungeschminkt werden Schwachstellen und Stärken dargestellt .
Dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses fiel jedoch am 5. September vor allem auf, an welcher Stelle diese Aussagen standen. Er sagt: „auffällig hinten". Schematismus als Sicherheitspolitik - mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen.
Unsere Sicherheitspolitik stellt sich im Weißbuch 1979 wie folgt dar: Fortsetzung der Rüstungskontrollpolitik Fortsetzung der Entspannungspolitik, beides auf der Basis gesicherter Verteidigungsfähigkeit.
Zur Entwicklung der Bundeswehr spricht das Weißbuch 1979 ebenfalls eine offene Sprache. Zahlenmäßige Stärke, Gliederung, Ausbildung und Ausrüstung sind zu keiner Zeit so optimal gewesen wie zur Zeit der Vorlage des Weißbuches 1979. Da gibt es doch gar keinen Zweifel.
Es ist nützlich, sich die Äußerungen der Kritiker unserer Sicherheitspolitik einmal anzusehen. So findet man zum Beispiel im Oktober 1972 ein Interview des Kollegen Dr. Wörner im Deutschland-Magazin, in dem er erklärt:
Die Bundeswehr nähert sich der finanziellen Pleite.
Und:
Der Bundeswehr fehlen allein an Beschaffungsmitteln bis zum Jahre 1978 mindestens 8 Milliarden DM.
(Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das hat gestimmt
und stimmt noch!
- Ja, ja, Herr Kollege Wörner, das sagten Sie im Oktober 1972, als Sie auch schon einmal Verteidigungsminister werden wollten. Wir prophezeiten Ihnen damals, das würden Sie nicht werden.
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1976 war auch in Ihren Augen die Bundeswehr eine „gute Armee", die Sie als neuer Verteidigungsminister lediglich noch besser machen wollten. Wir haben Ihnen auch 1976 gesagt, daß Sie nicht Verteidigungsminister würden. Er wird es auch 1980 nicht. Darauf können Sie sich verlassen.
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Bei allen berechtigterweise gemachten positiven Aussagen ist sich die Bundesregierung bewußt, daß dennoch viel zu tun übrigbleibt, unter anderem auf den Gebieten Ausbildung, Bildung, Innere Führung und soziale Lage.
Um so höher möchte ich einschätzen, daß die Bundesregierung z. B. im Hinblick auf die weitere Verbesserung der sozialen Lage der Angehörigen der Bundeswehr keine goldenen Berge verspricht Im Weißbuch werden die finanziellen Grenzen aufgezeigt, vor denen wir stehen. Das ist verantwortungsbewußter, als ohne Rücksicht auf den Gesamthaushalt ständig unerfüllbare Forderungen zu stellen.
Wir haben seit 1970 die Bundeswehr modernisiert Das werden auch Sie nicht bestreiten. Dafür stehen beispielhaft: Leopard II, Gepard, Roland, Verbindungs- und Beobachtungshubschrauber, Panzerabwehr-Hubschrauber, MRCA, Alpha-Jet, Schnellboot 143 A Fregatte 122. Die Kosten dieser neuen Waffengeneration, meine Damen und Herren, betragen nach dem Preisstand vom Dezember 1978 ca. 55 Milliarden DM. Natürlich plagen uns alle die ständig steigenden Kosten für neue Waffengenerationen. Dafür nur ein Beispiel: Der Leopard I kostete 1,1 Millionen DM, der Leopard II kostet 4 Millionen DM. Die finanziellen Aufwendungen können nicht beliebig gesteigert werden; denn neben der positiven Bilanz bei der Ausrüstung sind für die kommenden Jahre in anderen Bereichen hohe Ausgaben zu erwarten.


Neumann ({7})
Natürlich gibt es noch weitere ungelöste Probleme. Ich brauche nur den Verwendungs- und Beförderungsstau zu nennen. Diese Probleme sind im Weißbuch offen angesprochen. Der Bundesminister der Verteidigung hat für 1981 mehr als 600 Stellen angemeldet, um das Problem des Beförderungs- und Verwendungsstaus schrittweise zu lösen. Das wird mehr Geld kosten.
Weil ich gerade beim Geld bin: Wir kennen alle den NATO-Beschluß, die Verteidigungsausgaben um real 3 % zu steigern. Das macht Mühe. Um so unfairer finde ich es, Herr Kollege Dr. Wörner, daß Sie am 2. März 1980 im „Süddeutschen Rundfunk" der Regierung vorgeworfen haben, sie „trickse", weil sie die Militärhilfe für die Türkei in ihre Rechnung aufnehme. Die NATO-Kriterien sehen das aber vor, lieber Herr Kollege Dr. Wörner.
Im gleichen Interview behaupteten Sie auch, daß es nie die Absicht bei Ihnen gegeben habe, auf die Ausdehnung der NATO zu drängen - weder bei Ihnen noch bei anderen CDU-Politikern. Ist das Angst vor der eigenen Courage? Vorhin wurde der „Express" angezogen. Meine Zeit erlaubt nicht, daß ich das Zitat von Herrn Dregger bringe. Vielleicht übernimmt das der Kollege Möllemann. Nicht nur Herr Dregger, auch Sie, Herr Dr. Wörner, haben sich mehr als einmal für die Ausdehnung der NATO und die Beteiligung der Bundeswehr dabei ausgesprochen - bereits vor einigen Jahren, am 7. Mai 1977, in der „Neuen Ruhrzeitung": „Bei einer multinationalen NATO-Aktion sollte ein Schiff der Bundesmarine dabei sein Eine solche NATO-Aktion sollte eine „längst überholte geographische Begrenzung aufgeben".
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Am 2. Februar 1980 haben Sie das Thema anläßlich eines Redaktionsbesuches bei den „Stuttgarter Nachrichten" auch behandelt. Dort haben Sie versucht, den Vorschlag des Kollegen Dregger „zu schönen", wie die „Stuttgarter Zeitung" schrieb. Man nahm es Ihnen nicht ab. Auf die NATO-Ausweitung angesprochen, haben Sie wörtlich geantwortet: „Ich wollte damit zunächst nur mal Aufsehen erregen."
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Der Kommentar der „Stuttgarter Zeitung": „Eine nicht unbedenkliche Position für einen Politiker in seiner Funktion." - Exakt!
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Im übrigen wollten Sie laut Interview, auch wörtlich nachzulesen, für die Sowjetunion Zuckerbrot und Peitsche gebrauchen - so auch die Überschrift dieses Artikels.
Waren Ihre Ausführungen in der „Bunten Illustrierten" vom Januar 1980 - ebenso an anderer Stelle - auch von dieser Qualität? Dort sagten Sie:
Während der Westen geredet, verhandelt, unser militärisches Potential insgesamt verringert
hat, verdoppelte die Sowjetunion während der
sogenannten Entspannungspolitik ihr militärisches Potential.
Waren das wieder Worte, um Aufsehen zu erregen, Herr Dr. Wörner?
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Wo hat die Bundesregierung z. B. das Potential verringert? Das müssen Sie doch einmal darstellen. Sie können doch nicht nur solche Behauptungen aufstellen.
Ich will die Forderungen, die Sie, lieber Kollege Dr. Wörner, gestellt haben, übergehen; denn alle wissen - alle! -, daß sie in der Zeit nicht zu finanzieren sind. Hierbei geht es um zusätzliche Milliarden, die nicht vorhanden sind. Da können Sie noch so lange reden, Herr Kollege.
All das zeigt uns, daß die Opposition Sicherheitspolitik ohne Augenmaß betreibt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Wörner, steht dabei an der Spitze, wenn er sich draußen äußert.
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Herr Dr. Wörner hat die Bundesregierung und die Europäer verdächtigt, durch ihre Politik Europa von den Vereinigten Staaten abzukoppeln. Lassen Sie mich zitieren, was Herr Dr. Wörner, im Jahre 1977 gesagt hat:
Die Perspektiven ihrer Politik werden natürlich in erster Linie vom nationalen amerikanischen Interesse bestimmt. Auf der anderen Seite erwarten die Amerikaner von ihren Verbündeten, daß sie ebenso offen und klar ihr eigenes nationales Interesse und ihre Gesichtspunkte ins Spiel bringen. Die Amerikaner beklagen, daß die Europäer in der Vergangenheit häufig genug ihren eigenen Standpunkt nicht mit der nötigen Deutlichkeit vorgetragen hätten und sich nur allzu gern der amerikanischen Führung anvertraut hätten. Daraus schließe ich
- so Herr Dr. Wörner -- das ist der Ausgangspunkt meiner Überlegungen -, daß die beste europäische Politik gegenüber - den Vereinigten Staaten und ihrer neuen Administration die ist, die europäischen Interessen so klar wie möglich auszuformulieren und in den Meinungsbildungsprozeß der Allianz einzubringen.
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Komisch, wenn das ein CDU-Politiker formuliert - vor internationalem Publikum in Edinburgh -, dann ist das gut. Wenn die Sozialliberalen das praktizieren, dann ist das „Abkoppeln".
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Wenn der Bundeskanzler nach Moskau fährt, ist das schlimm. Wenn Herr Strauß erklärt, er würde eine Einladung annehmen, ist das eine staatsmännische Haltung.

Neumann ({15})
1972 und 1976 haben wir Ihnen gesagt - ich wiederhole das -, daß Sie für die bisherigen Verteidigungsminister keine Alternative waren. Wir sagen Ihnen das heute wiederum, auch wenn Sie eine Ehrenformation der Bundeswehr abschreiten, wie jüngst - gegen jedes Reglement - am 29. Mai 1980 in der Grenzlandkaserne in Oberviechtach geschehen. Unberechtigtes Abschreiten einer Ehrenformation macht noch keinen Verteidigungsminister.
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Der künftige Verteidigungsminister einer von der SPD geführten Bundesregierung, Herr Dr. Wörner, findet im Weißbuch 1979 die Grundlagen eines Programms für die vor uns liegenden Jahre. Aus dem Weißbuch 1979 ist abzulesen, wie Sozialdemokraten die Lebensinteressen unseres Landes wahrgenommen haben und sie künftig wahrzunehmen beabsichtigen. Wir Sozialdemokraten haben im klaren Bewußtsein, daß noch vieles zu leisten ist, keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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