Rainer Arnold (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Bundesregierung hat nicht abgewirtschaftet. Nein,
das wäre gar nicht möglich. Sie hat vom ersten Tag an
nicht Tritt gefasst.

({0})

Sie sucht nach ihrem Markenkern. Ihr Markenkern ist
Chaos, Streit und Gewurstel. Das ist die Situation.

({1})

Das ist schlecht für unser Land und schlecht für die
deutsche Sicherheitspolitik. Das ist schlecht für die Bundeswehr. Fehlentscheidungen und Versäumnisse treffen
bei der Bundeswehr insbesondere Menschen, die keinen
alltäglichen Beruf ausüben, die, wenn es notwendig ist,
ihre Gesundheit und ihr Leben für deutsche Sicherheitsinteressen riskieren. Deshalb habe ich viel Verständnis
dafür, wenn Soldaten und Zivilbeschäftigte besonders
empfindlich reagieren, wenn sogenannte Reformen
nichts anderes sind als die Durchsetzung von Spardiktaten zulasten der Beschäftigten und der Truppe.

({2})

Wir Politiker schicken die Frauen und Männer in den
Einsatz. Deshalb haben sie einen besonderen Anspruch
darauf, dass wir verantwortlich mit ihrer Situation umgehen. In den letzten beiden Jahren haben die Koalitionsfraktionen - das gilt vor allem für die CDU/CSU-Fraktion, die immer geglaubt hat, dass die Bundeswehr ihr
Markenkern ist - im Grunde genommen alles abgenickt,
was die Bundesregierung an Falschem vorgeschlagen
hat. Der schludrige Übergang zu einem freiwilligen
Grundwehrdienst ist ein Beleg für den schändlichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament. Erst in
der letzten Woche wurde wieder sichtbar, wie diese Bundesregierung das Parlament missachtet. Wir haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, um die Einsatzversorgung der Soldaten deutlich zu verbessern. Die
Bundesregierung scherte sich aber nicht darum, sie beschloss sogar etwas anderes. Wichtige Punkte wurden
nicht aufgenommen.



Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich der Frage
stellen müssen, ob man bei einem Schädigungsgrad von
30 Prozent - vor allen Dingen, wenn es um psychische
Erkrankungen geht -, so stark beschädigt ist, dass man
einen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber Bundeswehr einem trotzdem eine Zukunft bietet. Wir werden Ihnen diese Frage stellen. Sie werden Gelegenheit
haben, dieser Bundesregierung endlich einmal zu widersprechen.

({3})

Die Koalition versagt bei den sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Sie zeigt mangelndes Engagement
in der internationalen Politik, vor allen Dingen bei der
notwendigen Debatte um eine stärkere Europäisierung
der Sicherheitspolitik.

Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger eine
Reform übernommen, die eine Reformruine war. Schon
jetzt zeigt sich: Die Bausteine, die Sie derzeit diskutieren, sind in zu geringer Anzahl vorhanden und passen
nicht zusammen. Es bleibt dabei: Die Ausstattung der
Streitkräfte nach der mittelfristigen Finanzplanung ist
unzureichend, und Sie schaffen keine Haushaltsklarheit.
Es wird versucht, über andere Haushaltstitel Personal zu
finanzieren. Noch besser ist dies: Personal geht in andere
Ressorts, und dann bekommen die Ressorts das Geld.
Das ist alles andere als Transparenz und eine präzise
Haushaltspolitik.

({4})

- Kommt noch.

Sie haben die Wehrpflicht mitten in diesem Jahr ausgesetzt. Das Geld war aber für das gesamte Jahr veranschlagt. Es gibt keine Debatte darüber, was mit diesen
Mitteln geschieht und wofür sie verwendet werden. Ich
könnte noch viele Beispiele anführen.

Das Allerschlimmste ist: Diese Finanzpolitik schlägt
inzwischen auf die Einsätze durch. Das ist einfach so.
Ich gehöre nicht zu denen, die für einfache Lösungen
plädieren. Ich weiß auch, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Aber dafür, dass die Anzahl der
Flugstunden der ohnehin wenigen Hubschrauber aufgrund des Geldes dramatisch beschnitten wird, tragen
Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Wenn in Afghanistan Munition fehlt und wenn nicht ausreichend Nachtsichtgeräte zur Verfügung stehen, dann ist dies Ihre Verantwortung. Das ist Ihre Entscheidung.

Sie tun immer so, als wäre Sparen unabdingbar. Solange Ihre Koalition davon träumt, Steuern zu senken,
solange Sie den Hoteliers nach wie vor Steuergeschenke
gewähren,

({5})

so lange erzählen Sie den Soldaten bitte nicht, die Kürzungen in ihrem Bereich seien unabdingbar. Sie haben
andere Spielräume, Sie nutzen sie nicht.

Ich komme zum Kern der Reform. Es ist sicher angenehm, dass der Minister im Stil anders vorgeht als sein
Vorgänger. Die Ruhe und Nachdenklichkeit begrüßen
wir. Sie haben heute Ihr Angebot wiederholt, mit der Opposition zu diskutieren. Das ist richtig, und wir sind gern
bereit, die Debatten dort, wo es um straffere Organisationsstrukturen und um einen moderaten Personalaufbau
geht, konstruktiv zu begleiten.

Herr Minister, bisher haben Sie aber alle Ideen der
Opposition in den Wind geschlagen. Die vielen guten
auf dem Tisch liegenden Vorschläge darüber, wie man
den freiwilligen Wehrdienst und den Jugendfreiwilligendienst attraktiver ausgestaltet, werden nicht aufgenommen. Mit der Opposition mögen Sie so umgehen, Sie
sollten so aber nicht mit den Menschen in der Bundeswehr umgehen.

Das, was Sie diskutieren, hört sich alles schön an.
Herr Minister, wenn man sich aber in der Truppe umhört, dann stellt man fest: Die Stimmung ist im Augenblick katastrophal. Es gibt keine Aufgabenkritik, und es
gibt keine offene und transparente Debatte über Prioritäten der Sicherheitspolitik. Man gewinnt immer stärker
den Eindruck, dass Sie zwar geduldig zuhören, aber entschlossen sind, am Ende zusammen mit Ihrem Staatssekretär Ihre fiskalischen Vorgaben für die Bundeswehr
mit der Brechstange durchzusetzen.

Es geht in erster Linie um Einsparungen beim Personal. Ihre Aussage, dass man auch etwas für die vorhandenen und bleibenden Soldaten und Zivilbeschäftigten
tut, ist leider nicht richtig. Nichts ist bisher passiert. Sie
treffen schwerwiegende Entscheidungen von oben herab. Das ist so. Sie ignorieren die Bedenken der kompetenten Ratgeber und auch der legitimierten Personalvertretungen. Sie dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn
sich innerhalb der Truppe ein Stück weit Resignation
und Ohnmacht breitmachen. Noch nie wurde eine Reform so schlecht kommuniziert, noch nie wurde eine Reform so wenig von den Soldaten mitgetragen.

Je tiefer man in die augenblickliche Debatte hineinleuchtet, desto klarer wird: Es kann nicht zusammenpassen, mit weniger Personal und weniger Geld am Ende
mehr zu leisten. Das wird nicht aufgehen; das versteht
jeder.

({6})

Natürlich haben Sie recht. Internationales Gewicht
entsteht nicht nur aus starken Streitkräften. Das ist wohl
wahr. Es gibt den Begriff der vernetzten Sicherheit.
Wenn Deutschland aber die Stärke seiner Streitkräfte so
weit zurückfährt, dass es in der internationalen Politik
eher durch kluge Ratschläge oder - wie der Außenminister - sogar durch Besserwisserei auffällt, dann hat sich
Deutschland von der sicherheitspolitischen Debatte in
der Politik abgemeldet, Herr Minister. Dies führt zu einer Schwächung Deutschlands und zu einer Schwächung
unseres Einflusses hinsichtlich der Durchsetzung unserer
Interessen. Herr Minister, dieser Grundkonsens in der
Sicherheitspolitik ist uns wichtig, zumal Sie eine Reform
machen, die Menschen betrifft, die irreversibel ist und
mit der auch die nächste Regierung leben muss. Deshalb
lassen Sie mich noch einmal sagen, über welche Punkte
wir reden sollten, wenn Sie das Angebot ernst meinen.


Wir haben unsere Vorstellungen. Dazu gehört vor
allen Dingen: Beseitigen Sie den Grundfehler, und gestehen Sie endlich ein, dass die Vorgaben des Sparens nicht
kompatibel sind mit den Anforderungen, die dieses
wichtige und große Land Deutschland an seine Streitkräfte hat. Machen Sie den Haushalt also ehrlich und
transparent.

Das Nächste ist: Korrigieren Sie den völlig überzogenen geplanten Abbau beim Zivilpersonal. Alle Streitkräfte, die die Zahl der Soldaten reduziert haben, haben
die Relation von Soldaten zu Zivilbeschäftigten zugunsten der Zivilbeschäftigten verbessert. Das ist ja auch
schlüssig: Die Soldaten müssen sich in einem solche Fall
auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und brauchen mehr
und nicht weniger Unterstützung durch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Minister, lassen Sie von
dem Vorhaben ab - Sie haben wahrscheinlich schon gemerkt, dass dieser Personalabbau so nicht funktioniert -,
einen Teil der Zivilbeschäftigten in ein anderes Ressort
auszulagern; denn dadurch, dass sie von einem anderen
Ressort finanziert werden, wird nichts gespart. Sie sollten vor allen Dingen deshalb davon ablassen: Wir haben
jetzt schon das Problem, dass der Innenminister, und
zwar egal welcher Regierung, nicht immer versteht, dass
der Soldatenberuf etwas Besonders ist und der Soldat
nicht mit anderen Beamten zu vergleichen ist. Wenn Sie
das Personalwesen an das Innenministerium übertragen,
wird diese Kluft, die zulasten der Soldaten besteht, nicht
mehr überbrückt werden können. Herr Minister, wir reden über Menschen. Das sind keine Figuren auf dem
Schachbrett, die man beliebig hin- und herschieben
kann. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie die alten Prinzipien des treu dienenden preußischen Beamten
für sehr wichtig erachten.

({7})

Diese kann man auch von Beamten auf A-15- oder B-Stellen verlangen. Aber die Wirklichkeit bei der zivilen
Wehrverwaltung ist ganz anders.

({8})

70 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen zwischen 1 300 und 1 550 Euro netto. Diese Menschen kann man nicht beliebig verschieben. Man muss
ihnen ihr soziales Gefüge lassen; sie sind zum Beispiel
alleinerziehend und haben viele Dinge zu bewältigen.

({9})

Herr Minister, wir brauchen deren technische Fähigkeiten. Ohne die Zivilbeschäftigten wird kein Flieger
fliegen und kein Schiff auslaufen können. Herr Minister,
korrigieren Sie deshalb an dieser Stelle. Sonst würden
wir nur vermeintlich sparen und müssten am Ende feststellen, dass uns die zivilen Mitarbeiter fehlen und wir
der Wirtschaft deshalb weitere Aufträge geben müssen.
Das wird teurer und nicht billiger. Nehmen Sie also den
überzogenen Personalabbau zurück!

Ich komme zu der letzten Forderung, die uns besonders am Herzen liegt. Ihr Vorgänger hat sich bejubeln
lassen, als er im Dezember 2010 gesagt hat: Bereits im
Januar 2011 werden wir die ersten Attraktivitätsmaßnahmen einleiten. - Jetzt ist September. 82 Vorschläge ruhen
in der Schublade. Nichts ist passiert. Die Koalitionsfraktionen haben unser Ansinnen, einen Unterausschuss einzurichten, der sich mit der Attraktivitätssteigerung befassen, die Regierung begleiten und, wo notwendig,
drängen soll, abgelehnt. Mein Eindruck ist: Herr Minister, Sie wollen, auch wenn Sie heute davon gesprochen
haben, nicht mehr für Attraktivität tun. Ich habe genau
zugehört, und ich werde gleich sagen, was ich davon
halte.

Sie haben die 200 Millionen Euro erwähnt - ich hatte
befürchtet, dass Sie sie erwähnen werden -, aber Sie haben nichts dazu gesagt, dass von diesen 200 Millionen
Euro bereits drei Viertel, 150 Millionen Euro, dafür vervespert sind, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten endlich ein bisschen mehr Geld für geleistete Mehrarbeit geben; das ist übrigens noch gar nicht ausreichend. Das
heißt, das Geld ist schon vervespert; damit kann man
nicht mehr viele neue Ideen entwickeln.

({10})

Eines ist klar. Wenn es nicht gelingt, ein Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr aufzulegen - das wird
nicht von heute auf morgen gehen, aber in Stufen -, dann
werden wir in 10, 15 Jahren eine andere Bundeswehr haben. Wir werden noch Menschen finden, aber nicht solche, die wir für die Streitkräfte in einer Demokratie als
Staatsbürger in Uniform brauchen.

Ich habe noch keine Bundesregierung erlebt, die unter
dem Strich so wenig Engagement in sicherheitspolitischen Fragen im Inneren und in der internationalen Politik gezeigt hat.

({11})

Schauen Sie doch einmal, wie es die Franzosen und die
Briten machen; die Deutschen stehen nur staunend daneben. Es gibt keine Impulse, nicht vom Außenminister,
nicht von der Kanzlerin, nicht vom Verteidigungsminister. Wie in allen anderen Politikfeldern reagiert diese
Regierung nur noch, aber sie agiert nicht mehr mit Ideen.

Herzlichen Dank.

({12})