norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Exzellenzen! Verehrte Gäste!
Zunächst möchte ich mich bei unserem Alterspräsidenten
Professor Riesenhuber für die Eröffnung unserer heutigen Sitzung, seine einführenden Worte in die absehbaren
Herausforderungen dieser Legislaturperiode und die Leitung des Wahlganges bedanken und nicht weniger herzlich bei den beiden Prälaten Dr. Jüsten und Dr. Dutzmann
für die eindrucksvolle Gestaltung des ökumenischen
Gottesdienstes heute Morgen.

({0})

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für
Ihr Vertrauen. Ich bin von diesem Votum, wie Sie sich
vorstellen können, beeindruckt, zumal es ganz offenkundig sowohl von den neuen Mitgliedern wie von den langjährigen parlamentarischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern verursacht worden ist, und ich empfinde es
sowohl als Ermutigung wie als Verpflichtung. Besonders
bedanken muss und möchte ich mich bei meiner Fraktion, die mich erneut für dieses Amt vorgeschlagen hat,
obwohl sie weiß und damit rechnen muss,

({1})

dass mein Verständnis der damit verbundenen Aufgaben
in den eigenen Reihen nicht immer stürmische Begeisterung erzeugt.

({2})

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, konstituiert
sich zum 18. Mal ein Deutscher Bundestag, der aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Wie immer man das Wahlergebnis vom
22. September und die damit verbundenen Folgen beurteilen mag: Dies allein ist ein eindrucksvoller Beleg für
die politische Stabilität der zweiten deutschen Demokratie, die inzwischen mehr Legislaturperioden aufzuweisen hat, als die Weimarer Demokratie an Jahren erlebt
hat.
Der Tag der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages ist zugleich der 70. Geburtstag von Wolfgang
Thierse. Diese glückliche Regelung

({3})

der gesetzlichen Fristen für die spätestmögliche Einberufung eines neu gewählten Bundestages gibt uns die besonders gute Gelegenheit, ihm nicht nur - was der Alterspräsident bereits getan hat - zu seinem heutigen
Ehrentag zu gratulieren, sondern zugleich unserem früheren Präsidenten und Vizepräsidenten Dank zu sagen
für die langjährige Arbeit in herausragenden Ämtern und
Funktionen.

({4})

Wolfgang Thierse war Mitglied in der frei gewählten
Volkskammer der DDR, die 1990 den denkwürdigen Beschluss des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des
Grundgesetzes getroffen hat. Er hat über fast ein Vierteljahrhundert den Aufbruch der neuen Länder in die Demokratie begleitet und das Zusammenwachsen im vereinten
Deutschland erfolgreich mitgestaltet. Unvergessen für
alle, die dabei waren - und das ist ja eine ganze Reihe von
Kolleginnen und Kollegen -, bleibt seine prominente
Rolle in der leidenschaftlichen Auseinandersetzung über
den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Er
war dann sieben Jahre Präsident des Deutschen Bundestages - der erste hier im Reichstagsgebäude - und seitdem
bis heute Vizepräsident.

Auch Hermann Otto Solms scheidet heute nach
33 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, darunter 15 Jahre im Präsidium, zuvor Vorsitzender der
FDP-Fraktion, aus dem Deutschen Bundestag aus. Ihm
wie auch dem Vizepräsidenten Eduard Oswald, der zuvor Bundesminister und Vorsitzender von nicht weniger
als drei unterschiedlichen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages gewesen ist, möchte ich stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen
Bundestag nicht mehr angehören, unseren Dank und unseren Respekt für die geleistete Arbeit aussprechen.

({5})

Meine Damen und Herren, dem neuen Bundestag gehören 230 neue Mitglieder an, also mehr als ein Drittel.
Es sind weniger Männer als bisher und mehr Frauen.

({6})

- Immer noch ein paar zu wenig, höre ich. Aber es besteht ja doch die famose Aussicht, dass die Frauen dafür
die Mehrheit im Präsidium des Deutschen Bundestages
stellen können.

({7})

Diesem Bundestag gehören deutlich mehr jüngere
und auffällig weniger ältere Mitglieder an als in der letzten und in früheren Legislaturperioden.

({8})




Präsident Dr. Norbert Lammert
Und niemals zuvor gab es in einem deutschen Parlament
so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund wie im 18. Deutschen Bundestag.

({9})

Sie alle, wir alle übernehmen heute ein neues Mandat,
und den meisten wird bewusst sein, dass dies nicht ein
Beruf wie jeder andere ist. Nicht alle Abgeordneten werden die gleichen Aufgaben und Funktionen wahrnehmen, aber alle haben die gleiche Legitimation und die
gleichen Rechte und Pflichten. Wir sollten das eine so
ernst nehmen wie das andere, die Rechte wie die Pflichten. Wir sind alle gewählt, nicht gesalbt, beauftragt zur
Vertretung der Wahlberechtigten, nicht nur unserer jeweiligen Wählerinnen und Wähler. „Die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen
Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es unmissverständlich in Art. 38 unseres Grundgesetzes. Aus gegebenem Anlass weise ich im Übrigen schon jetzt darauf hin,
dass wir gleich mit der Geschäftsordnung auch die Verhaltensregeln für Abgeordnete beschließen werden, die
damit für alle Mitglieder des Hauses gelten, auch und
gerade dann, wenn sie lästig sind.

Mit der Konstituierung des Bundestages endet auch
die Amtszeit der Regierung, die ihre verfassungsrechtliche Legitimation aus der Wahl des Kanzlers bzw. der
Kanzlerin durch das Parlament bezieht. Auch während
der Dauer der Koalitionsverhandlungen ist die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung gesichert.
Und selbstverständlich bedarf eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung nicht weniger parlamentarischer Kontrolle als eine neu gewählte.

({10})

- Ich bedanke mich insbesondere für die demonstrative
Unterstützung durch die Frau Bundeskanzlerin.

({11})

Niemand wird deshalb ernsthaft erwarten dürfen, dass
der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird.

({12})

Beide Verfassungsorgane, Regierung wie Parlament,
müssen und können ihre Aufgabe wahrnehmen.

Zur Verantwortungsübernahme durch das Parlament gibt es keine überzeugende Alternative.

So hat es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
den Heinz Riesenhuber schon auf der Tribüne begrüßt
hat, nicht nur in Interviews immer wieder festgehalten,
sondern auch in einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist das so oder ähnlich nachzulesen. Zitat Andreas Voßkuhle:
Der Bundestag ist und bleibt der Ort, an dem die
wesentlichen Entscheidungen für unser Gemeinwesen getroffen werden müssen.

Ende des Zitats.

Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen und
den damit verbundenen Vereinbarungen über politische
Projekte der kommenden Legislaturperiode gibt es eine
Reihe von parlamentarischen Hausaufgaben, denen wir
uns alle gemeinsam stellen müssen, die Koalition wie
die Opposition. Drei oder vier davon möchte ich gerne
benennen.

Erstens: Geschäftsordnung. Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum
Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche
haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung
durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.

({13})

Die Minderheit muss wissen, dass am Ende die Mehrheit
entscheidet, was gilt, und die Mehrheit muss akzeptieren, dass bis dahin - und darüber hinaus - die Minderheit jede Möglichkeit haben muss, ihre Einwände, ihre
Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alternativen
zur Geltung zu bringen.

({14})

Nach Klärung der tatsächlichen Konstellationen in
diesem Haus, die wir ahnen, aber ja noch nicht kennen,
ist zu klären, ob und gegebenenfalls welche Änderungen
dazu in der Geschäftsordnung des Bundestages oder in
einschlägigen gesetzlichen Regelungen nötig und möglich sind. Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereitenden Gesprächen, insbesondere im vorläufigen
Ältestenrat, ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt.
Daran können wir anknüpfen.

Ich will allerdings zur Einordnung der aktuellen Diskussion auch den Satz hinzufügen: Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig,

({15})

große Mehrheiten auch nicht.

Zweitens. Wir brauchen offensichtlich eine neue Balance zwischen der Anzahl und dem Umfang der Beratungsgegenstände im Deutschen Bundestag und der für
deren Behandlung zur Verfügung stehenden Zeit. In der
letzten Legislaturperiode ist mit fast 15 000 Drucksachen - 15 000 Drucksachen! - ein neuer, wie ich finde,
durchaus zweifelhafter Rekord von Initiativen aller Art
aufgestellt worden, darunter 900 Gesetzesvorhaben, von
denen am Ende 553 verabschiedet wurden - auch möglicherweise eher ein paar zu viel als zu wenig.

Auch wenn die meisten Großen und Kleinen Anfragen, Entschließungsanträge, Beschlussempfehlungen,



Präsident Dr. Norbert Lammert
Berichte und sonstigen Initiativen jeweils ihren Sinn haben: Es sind zu viele,

({16})

jedenfalls deutlich mehr, als wir in der dafür zur Verfügung stehenden Beratungszeit mit der gebotenen Sorgfalt erledigen können. Dies wird im Übrigen auch an der
allzu großen Anzahl von Tagesordnungspunkten deutlich, die ohne Debatte behandelt werden.

({17})

Deswegen werden wir an der unangenehmen Entscheidung nicht vorbeikommen, entweder die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder unseren gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten und
Papieren stärker zu disziplinieren.

({18})

Parlamente sind im Übrigen - Wolfgang Thierse hat
in seinen Abschlussbemerkungen in der letzten Sitzung
der vergangenen Legislaturperiode daran erinnert keine Instrumente zur Beschleunigung von Entscheidungen, sondern zur Legitimierung von Entscheidungen, die
allgemeinverbindlich gelten sollen. Dies setzt eine Sorgfalt und Gründlichkeit voraus, die dem Beschleunigungsehrgeiz widerstehen muss, von wem auch immer
er jeweils geltend gemacht wird.

Drittens. Dass weder die Regierungsbefragung noch
die Fragestunde in ihrer bisherigen Struktur das Glanzstück des deutschen Parlamentarismus darstellen,

({19})

ist inzwischen ein breiter Konsens. Deswegen sollten
wir in der Lage sein, beides in einer lebendigeren, die
Aufgaben des Parlaments gegenüber der Regierung akzentuierenden Weise neu zu regeln.

({20})

Viertens schließlich. Es gibt Anlass, noch einmal in
Ruhe und gründlich auf das novellierte Wahlrecht zu
schauen, auch wenn das Wahlergebnis vom 22. September nur zu einer maßvollen Ausweitung der Anzahl der
Mandate geführt hat. Ganze vier Überhangmandate
- viel weniger als in den allermeisten früheren Legislaturperioden - haben durch die neuen Berechnungsmechanismen des fortgeschriebenen Wahlrechts, die für die
meisten Wahlberechtigten übrigens ziemlich undurchsichtig sind,

({21})

zu 29 Ausgleichsmandaten geführt. Dies lässt die Folgen
ahnen, die sich bei einem anderen, knapperen Wahlausgang für die Größenordnung künftiger Parlamente ergeben könnten.

({22})
Da es immer besser ist, sich mit solchen Entwicklungen dann auseinanderzusetzen, wenn die Probleme noch
nicht eingetreten sind, spricht manches dafür, dass wir
nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern rechtzeitig
vor der nächsten Wahl noch einmal einen gemeinsamen
sorgfältigen Blick auf diese Regelungen werfen.

({23})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, die Bedeutung und Leistung des Bundestages
sind gewiss höher als sein öffentliches Ansehen. Die
Kritik am Parlamentarismus ist nicht neu; sie ist vielmehr ziemlich genauso alt wie der Parlamentarismus
selbst. Das macht sie allerdings nicht weniger bedeutsam.

Tatsächlich bestimmen nicht nur die Verfassung und
die darin formulierten Aufgaben den kritischen Befund,
sondern auch die in der Öffentlichkeit entwickelten Ansprüche und Erwartungen, und diese lassen sich schon
deshalb nicht in vollem Umfang erfüllen, weil sie sich
teilweise wechselseitig ausschließen. Dies kann man besonders gut erkennen am klassischen Spannungsverhältnis zwischen der Erwartung eines möglichst geschlossenen Auftretens parlamentarischer Gruppierungen auf der
einen Seite - insbesondere natürlich von Fraktionen und
Regierungskoalitionen - und der erwarteten Unabhängigkeit der Abgeordneten mit ihrem verfassungsrechtlich garantierten freien Mandat auf der anderen Seite.

Wenn es in diesem Haus übrigens tatsächlich große
Mehrheiten geben sollte, wird die Urteilsbildung der einzelnen Abgeordneten auch und gerade in der Koalition
nicht weniger wichtig, sondern noch wichtiger als bei
knappen Mehrheiten.

({24})

Ein Parlament, das Forum der Nation sein soll und
sein will, muss die ganze Breite der Auffassungen und
Meinungen zur Geltung bringen, die es unter den Abgeordneten und den durch sie vertretenen Wählerinnen und
Wählern in unserer Gesellschaft gibt. Dies geschieht in
der Regel über die Fraktionen, muss aber gegebenenfalls
auch unabhängig von ihnen möglich sein. Die offene
Rede, Herr Kollege Riesenhuber, ist nicht nur in der
Parlamentarischen Gesellschaft möglich, sondern auch
hier ({25})

und manchmal sogar nötig.

({26})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat
in der letzten Legislaturperiode nicht nur an Selbstbewusstsein gewonnen, sondern auch an einklagbaren
Zuständigkeiten. Der Bundestag beschränkt sich keineswegs auf die notarielle Beurkundung anderswo getroffener Entscheidungen. Mit Blick auf europäische Verträge
und Vereinbarungen ist er inzwischen selbst am Zustandekommen der Verträge und Verpflichtungen beteiligt,




Präsident Dr. Norbert Lammert
die er am Ende ratifiziert - oder auch nicht - und damit
rechtsverbindlich macht.

Es gibt durchaus Anlass zur Besorgnis über manche
Entwicklungen in Europa - in einzelnen Mitgliedstaaten
oder auch in der Union im Ganzen -, aber es gibt kein
Parlament in Europa, das darauf größeren Einfluss hat
als der Deutsche Bundestag.

Meine Damen und Herren, es gibt keine Demokratie
ohne Transparenz und Kontrolle. Ohne kritische Beobachtung geht es nicht, aber ein auf Dauer gesetztes
Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Mandate unmöglich.

Dass an Mandatsträger höhere Erwartungen gestellt
werden als an andere, ist offensichtlich und auch durchaus angemessen. Es muss aber in einem nachvollziehbaren, menschengerechten Maß erfolgen. Auch Abgeordnete haben mit der Annahme ihres Mandats nicht ihre
staatsbürgerlichen Grundrechte verwirkt.

({27})

Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden
und Heiligen, sondern von Volksvertretern. Dies gilt im
Übrigen nicht nur für die Verfassungstheorie, sondern
auch für die gesellschaftliche Wirklichkeit: eine ziemlich repräsentative Mischung von Herkunft, Alter, Berufen, Begabungen, Temperamenten, Erfahrungen, Stärken
und Schwächen; nicht besser als andere, aber in der Regel auch nicht schlechter - Volksvertreter!

George Bernard Shaw, der kein Parlamentarier war,
aber ein kluger Beobachter gesellschaftlicher Entwicklungen, wird der Satz zugeschrieben: Die Demokratie ist
die einzige Staatsform, die sicherstellt, dass wir nicht
besser regiert werden, als wir es verdienen.

({28})

Mit dieser ebenso ernüchternden wie ermutigenden Einsicht sollten wir uns mit Gottes Hilfe an die Arbeit machen, damit dieses Land etwa so regiert wird, wie es die
Menschen, die hier leben, erwarten und verdienen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in
der neuen Legislaturperiode.

({29})

Ich hatte gehofft, Heinz Riesenhuber hätte all die
Blätter mitgenommen, die er für die Erledigung dieses
Teils der Tagesordnung erhalten hat.

({30})

Diese werde ich ihm nachher zur Erinnerung an die heutige Sitzung feierlich überreichen.

({31})
Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Beschlussfassung über die
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes
({32})

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für
Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Wer stimmt für den Antrag auf der Drucksache 18/1
dieser Legislaturperiode? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und einiger Mitglieder der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Nach unserer Geschäftsordnung soll im Präsidium
des Deutschen Bundestages jede Fraktion mindestens
mit einem Mitglied vertreten sein. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor, sechs
Stellvertreter zu wählen, wobei die stärkste Fraktion sowie die nächstgrößere Fraktion jeweils zwei Stellvertreter des Präsidenten stellen.

Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkt
eine Diskussionsrunde vereinbart worden. - Dazu darf
ich Ihr Einvernehmen feststellen. Dann ist das so beschlossen.

Wer möchte zunächst dazu das Wort ergreifen? - Die
Opposition ist sich interessanterweise nicht einig. Dann
beginnt der Kollege Grosse-Brömer. Bitte schön.

({33})