Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-01-20:
Ich bin bereit, Herr Kollege Gallus, zuzugestehen, daß das berücksichtigt werden muß. Es kommt jedoch auf die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse an. Es kommt darauf an, wie das die entsprechenden Träger und die entsprechenden Arbeitgeber organisieren. Es kommt darauf an - das gilt auch für diejenigen, die Saisonarbeitskräfte einsetzen, Herr Gallus -, daß die Menschen motiviert werden und daß ihnen eine Chance gegeben wird. Das können wir erwarten. Deshalb machen wir diese Programme.
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Fünftens. Meine Damen und Herrn, nach dem erfolgreichen Vorbild in den Niederlanden werden wir die Arbeitsvermittlung durch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung verbessern. Damit soll insbesondere die Vermittlung von Problemgruppen des Arbeitsmarktes erleichtert werden.
Einen besseren und schnelleren Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt werden wir durch die generelle Zulassung der privaten gewerblichen Arbeitsvermittlung erzielen. Mehr Wettbewerb tut auch auf dem Sektor der Arbeit gut. Hier bestärken uns die positiven Erfahrungen aus dem Ausland. Ich sage Ihnen, es wird sich zeigen, daß die Bedenkenträger gerade aus Ihren Reihen unrecht haben werden. Es kommt nämlich darauf an, daß
- anders als heute - die Arbeitsvermittlungseinrichtungen zu den Arbeitsnehmern gehen und nicht umgekehrt.
Mir geht es gar nicht darum, die Mitarbeiter in der Bundesanstalt für Arbeit zu kritisieren. Sie leisten zum Teil sehr gute Arbeit. Aber sie sind weit entfernt von den Arbeitssuchenden. Sie können nicht die individuelle Betreuung vornehmen, wie das ein privater Arbeitsvermittler kann, der sein Büro um die Ecke hat. Deshalb sind die großen Einheiten, die Sie immer propagieren, weniger geeignet, etwas zu bewirken, als kleine Einheiten und Personen mit individuellen Kenntnissen der Verhältnisse. Aber Sie wollen immer die „großen Geschichten" und alles möglichst staatlich regulieren. Dies führt in die Sackgasse.
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Wir legen eine Initiative zur Förderung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst und darüber hinaus auf. Wir werden die Teilzeitquote erhöhen, so wie das beispielsweise in den Niederlanden und in Schweden erfolgreich geschehen ist. Wir werden darüber hinaus Vorschläge für weitere Anreize zur Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeit vorlegen. Ich möchte an dieser Stelle die privaten und die öffentlichen Arbeitgeber in Ländern und Kommunen auffordern, sich an dieser Teilzeitoffensive zu beteiligen.
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Dringend erforderlich ist auch die Verabschiedung des Arbeitszeitrechts, und zwar ohne Abstriche. Wir werden das mit und in diesem Programm machen.
Lassen Sie mich ein paar Worte noch zur Steuerpolitik sagen; das Wesentliche hat Kollege Waigel vorgetragen.
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- Herr Struck, wer hier für was zuständig ist, entscheiden nicht Sie. ({4})
Wirtschaftspolitik ist in weitem Maße auch Steuerpolitik.
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- Ja, Finanzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. - Mit Kollege Waigel gehen wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, um die richtigen Maßnahmen, zu denen Ihnen nichts einfällt, voranzubringen.
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Wir müssen die Arbeitsplatzreserven in privaten Haushalten ausschöpfen. Es herrscht dort Nachfrage nach Dienstleistungen aller Art, von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege. Es geht um Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften in Privathaushalten wird deshalb weiter erleichtert. Häufig wird dies mit dem Schlagwort vom „Dienstmädchenprivileg" abgetan. Ich sage Ihnen: Wer dies tut, übersieht, daß viele schon längst ein Dienstmädchen


haben, daß sie dieses Privileg in Anspruch nehmen, dies aber an der Steuer und einer ordentlichen Sozialversicherung vorbei in Anspruch nehmen.
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Sie haben überhaupt noch nicht gemerkt, daß diejenigen, die viel Geld haben, das Privileg, ein Dienstmädchen zu haben, wahrnehmen können, während diejenigen, die das dringend müßten, die normal verdienen, die zwei Normalverdiener im Haushalt sind, dies auf Grund der steuerlichen Vorschriften nicht tun können. Durch die gegenwärtige Regelung wird das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich wollen, bewirkt. Das Schlagwort „Dienstmädchenprivileg" ist ein Abtun einer Maßnahme, die darauf hinausläuft, vielen Menschen das Leben zu erleichtern und gleichzeitig ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen - ohne Schwarzarbeit und ohne Betrug der Sozialversicherung.
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Meine Damen und Herren, ich möchte über die zahlreichen Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung, die wir auch in diesem Programm vorsehen, im einzelnen nicht weiter sprechen.
Wichtig ist vor allem, daß wir in Kürze das Umwandlungsgesetz auf den Weg bringen und die Einführung der kleinen Aktiengesellschaft möglich machen, und zwar auf der Basis der Mitbestimmung für die GmbH. Aus meiner Sicht wäre alles andere widersinnig und kontraproduktiv. Wir wollen lebensfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir wollen, daß diese neue, diese andere Form der Aktiengesellschaft genutzt wird und nicht, daß es eine rechtliche Regelung gibt, die aus nachvollziehbaren praktischen Gründen nicht angenommen wird.
Wir werden einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes verabschieden und die Zugabeverordnung aufheben.
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Da ist ja getönt worden, daß wir nicht einmal dazu in der Lage seien. Wir sind dazu in der Lage! Und wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch an die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes herangehen.
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- Natürlich gehen wir da ran, Wir machen unsere Arbeit ordnungsgemäß, Schritt für Schritt. Die Karawane zieht weiter, auch wenn die Hunde bellen.
Meine Damen und Herren, das ist unser Programm. Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber wir fühlen uns nicht allein in der Pflicht. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen ihren Part erfüllen. Ich appelliere an die Unternehmer: Nutzen Sie die neuen Fördermöglichkeiten! Ich appelliere an die Tarifparteien: Nutzen Sie die neuen Spielräume, suchen Sie flexible Lösungen! Der Tarifabschluß in der Chemieindustrie ist einfallsreich und setzt positive Zeichen.
Wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen, werden sich die Erfolge auch einstellen. Dann werden noch bestehende Risiken und Unsicherheiten schwinden, mit denen unsere Prognose für das wirtschaftliche Wachstum 1994 im Jahreswirtschaftsbericht behaftet ist. Wir werden die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft stärken, unsere Basis für Wachstum und Beschäftigung.
Diese Regierung zeigt, daß sie in der Lage ist, die Situation nicht nur zu analysieren, nicht nur Handlungsvorschläge in den Raum zu stellen. Sie zeigt auch, daß sie über das Erreichte hinaus in der Lage ist, mit diesen Programmen und in diesen Programmen wichtige Maßnahmen des Standortberichts zu realisieren, die strukturellen Schwächen unserer Wirtschaft zu überwinden und dazu beizutragen, daß die Rezession überwunden wird. Gerade im letzteren Bereich sind wir zuversichtlich.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur einen ernstzunehmenden Vorschlag hätten, was man besser oder anders machen könnte, wären wir froh.
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- Von Ihnen, Herr Kollege Jens, kommt immer nur blauer Dunst, kommt immer nur Kritik. Nur ein einziger ernstzunehmender Vorschlag, Herr Kollege Jens, und Sie wären ein ernstzunehmender Oppositioneller im Bereich der Wirtschaftspolitik. So sind Sie das nicht.
Wir tun unsere Arbeit, und wir bringen das Ganze voran.
Schönen Dank.
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