Feldmann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint wohl nicht ganz verborgen geblieben zu sein, daß wir in der Koalition, quer durch die Parteien, nicht alle Fragen zu SDI gleich beurteilen. Aber das kann in der jetzigen Informations- und Meinungsbildungsphase auch gar nicht anders sein. Im Augenblick haben wir doch alle - nicht nur die GRÜNEN - mehr Fragen als Antworten zu SDI. Die Informationen, über die wir bisher verfügen, können noch keine Entscheidungsgrundlage sein.
Wir beklagen aber nicht nur ein Informationsdefizit, sondern auch widersprüchliche Informationen. Da ist einerseits von einer kooperativen Lösung mit der Sowjetunion die Rede. Andererseits sollen aber die europäischen Partner nur an nicht geheimen Forschungsprojekten beteiligt werden.
Wir Liberalen haben mehrfach deutlich gemacht, daß der militärstrategische Aspekt für uns der entscheidende Gesichtspunkt ist. Die Tatsache, daß der Verteidigungsminister diese Anfrage heute beantDr. Feldmann
wortet, zeigt, daß die Bundesregierung das genauso sieht. Das heißt, sollte eine militärstrategische Prüfung negativ verlaufen, dürfen keine anderen Argumente, auch keine technologischen, den Ausschlag für eine Beteiligung geben.
Liebe Kollegen von der Opposition, seien Sie doch nicht so einäugig! Bei aller Skepsis gegenüber allzu unbekümmerten US-Forschungsplänen: So ganz unschuldig scheint mir die Sowjetunion nicht zu sein.
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- So ganz unschuldig am Zustandekommen eines US-amerikanischen SDI-Programms scheint sie doch nicht zu sein.
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Ich wiederhole das ausdrücklich.
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Nach amerikanischen Erkenntnissen, Herr Kollege, versucht die Sowjetunion seit langem, Antisatellitenwaffen zu entwickeln, mit denen sie Aufklärungssatelliten vernichten kann. Nach eigenem Eingeständnis arbeitet die Sowjetunion auch an strategischer Verteidigung. Eine amerikanische Reaktion hierauf ist doch nicht so abwegig. Die USA müssen es als Bedrohung empfinden, wenn sie im entscheidenden Moment ihrer nationalen Aufklärungsmittel beraubt würden.
Man muß sich wirklich fragen, ob die Sowjetunion nicht selbst durch ihr Verhalten den Stein ins Rollen gebracht und dadurch die SDI-Lawine ausgelöst hat, die sie jetzt so sehr beklagt.
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Wer um die eigene Sicherheit so besorgt ist, muß alles unterlassen, was die Sicherheit des oder der anderen gefährden könnte. Das gilt nicht nur für den Westen; das gilt auch für die Sowjetunion. Das ist der Maßstab, der nicht nur auf der Erde, sondern auch im Weltall gelten muß.
Die FDP will nicht, daß an Stelle des Wettrüstens auf der Erde ein Wettrüsten im All stattfindet.
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Denn es gibt - Herr Kollege, da werden auch Sie mir zustimmen - überhaupt keine Form des Wettrüstens, die dauerhaft Sicherheit verschaffen könnte.
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Wir begrüßen die Erklärung der Außenminister der USA und der Sowjetunion, daß ein gemeinsames Ziel der Genfer Verhandlungen die Verhinderung eines Wettrüstens im All sein soll. Auf diese
Verhandlungen, weniger auf SDI, setzen wir unsere Hoffnungen.
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Genf bietet die Chance für eine erhebliche Reduzierung der offensiven Mittelstrecken- und Interkontinentalwaffen sowie für ein Weltraumabkommen, das den Sicherheitsbedürfnissen aller Staaten gerecht wird. Darin sind wir uns offensichtlich einig. Ein Scheitern in Genf hätte dagegen Milliardenaufwendungen für SDI und eine Beschleunigung der atomaren und der konventionellen Rüstung zur Folge. Also weniger Sicherheit mit mehr Waffen.
Die FDP unterstützt die Feststellung des Bundeskanzlers, daß SDI für die NATO Chance und Risiko zugleich bedeutet. Die Zusage des Kanzlers, die Möglichkeit - ich wiederhole: die Möglichkeit - einer eventuellen Zusammenarbeit beim Forschungsprogramm zu prüfen, kann man nicht kritisieren, und eine andere Zusage hat es - soviel ist seit Stuttgart klar - nicht gegeben.
Minister Genscher und der französische Außenminister haben gestern erneut ihre Auffassung bekräftigt, wie wichtig eine gemeinsame Haltung der Europäer ist. Wir sind nicht nur Mitglied der Altlantischen Allianz. Wir sind auch Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, die wir stärken wollen. Für uns sind die Interessen unserer französischen Freunde ebenso wichtig wie die Interessen unserer amerikanischen Verbündeten.
EURECA kann und soll keine militärische Alternative zu SDI sein. EURECA kann das Argument widerlegen, die Bundesrepublik verlöre ohne Beteiligung an SDI den Anschluß an die technologische Entwicklung. Das japanische Beispiel zeigt im übrigen, daß technologische Spitzenposition keiner militärischen Forschung bedarf.
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Zum Schluß darf ich feststellen: Eine sorgfältige Prüfung - nicht eine voreilige Antwort - ist das Gebot der Stunde. Wir lassen uns weder von den USA eine 60-Tage-Frist vorschreiben noch von der Opposition zu einer schnellen Entscheidung drängen.
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Wir werden nicht auf der Grundlage von Emotionen, ohne ausreichende Informationen und ohne sorgfältige Prüfung Entscheidungen treffen.
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Die FDP stimmt mit dem Bundeskanzler darin überein, daß Maßstab für unsere Entscheidung die deutschen, die europäischen und die atlantischen Interessen - in dieser Reihenfolge - sein müssen
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und daß konkrete Forschungsergebnisse in kooperative Lösungen mit der Sowjetunion einmünden müssen. Dies gebietet der ABM-Vertrag, und dies ist auch eine Voraussetzung für strategische Stabilität.
Ich darf noch einen Gedanken hinzufügen. Wer für den Weltraum Defensiverteidigung fordert, muß dieser Forderung auch auf der Erde gerecht werden.
Meine Damen und Herren, die Koalition wird sorgfältig prüfen, ohne gelegentliche unterschiedliche Bewertungen zu verstecken, denn oberstes Ziel ist es - ich glaube, für uns alle -, einen Weg zu finden, den Frieden sicherer zu machen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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