Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache erster Lesung ist geschlossen.
Es ist vorgesehen, die Anträge Drucksachen IV/ 65 und IV/ 66 an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Kein Widerspruch; das Haus ist einverstanden, es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den in die Tagesordnung nachträglich eingefügten Punkt:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen ({0}).
Wird zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgeschlagen wird die Einsetzung eines Ausschusses für Entwicklungshilfe und eines Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Ist das Haus mit dieser Einsetzung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes ({2}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Rechtsausschuß zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nach einer Vereinbarung im Ältestenrat jetzt die Punkte 10 folgende auf.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" ({3}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. - Keine Wortmeldung zur ersten Lesung.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr ({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen.
Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen! - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Fluglinienverkehr ({5}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen!
Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen! - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Luftverkehr ({6}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen!
Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen! - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe ({7}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen!
Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung! - Das Haus ist
einverstanden; es ist so beschlossen.