Elke Ferner (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Straubinger, wenn man Sie so hört, dann könnte
man wirklich meinen, die tollen Tage würden fortgesetzt. Allerdings wäre das wirklich eine Beleidigung für
jeden Karnevalisten.

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Das, was Sie hier machen, ist genauso purer und blanker
Populismus wie das, was der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister gemacht hat. Das ist allerdings kein
Wunder; denn Herr Westerwelle hat hier von einer „geistig-politischen Wende“ gesprochen. Wir hatten schon
einmal so etwas Ähnliches: Damals hieß es „geistig-moralische Wende“. Am Ende der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl hatten wir eine Bimbesrepublik
mit schwarzen Koffern, mit Vermächtnissen usw.

({1})

Wir sind zu Beginn dieser Regierung, der erneuten Auflage von Schwarz-Gelb, genau da, wo es 1998 aufgehört
hat. Das heißt jetzt eben nur „geistig-politische Wende“.
Das, was Sie tun, ist nichts anderes als schwarz-gelbe
Klientelpolitik.

({2})

Man erkennt das auch daran, dass sich die Großspenden von Hotelketten und Pharmaindustrie sofort ausgezahlt haben: Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wurde gesenkt. Sicherlich hat es überhaupt nichts
damit zu tun, dass Herr Westerwelle auch noch für im
Schnitt 7 000 Euro Vorträge hält.

({3})

Auch wenn das in Zeiten war, als er noch Vorsitzender
einer Oppositionsfraktion war, muss man sich fragen:
Welche Geisteshaltung steckt dahinter, wenn man von
der Tochtergesellschaft einer Bank, die für deutsche
Steuerzahler bzw. -nichtzahler Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, Geld annimmt und für sie Vorträge hält?

({4})

Das ist dekadent, Herr Kolb.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf
Menschen, die am Existenzminimum leben, ein gutes,
sehr mutiges Urteil gesprochen, mit dem es den Sozialstaat klar gestärkt hat. Wie kann man die Verfassungsrichter dafür schelten?

({6})

Man muss stattdessen darüber diskutieren, wie das
Existenzminimum gesichert werden kann. Dieser DeElke Ferner

batte verweigern Sie sich. Herr Westerwelle hat letzte
Woche gefordert, dass im Deutschen Bundestag eine
große Debatte geführt wird. „Wo ist er denn?“, kann man
nur fragen.

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Offenbar kneift er, weil er vor dieser Debatte Angst hat.
Sie werden in dieser Debatte nämlich nicht bestehen.

({8})

Sie verweigern der Öffentlichkeit die Information darüber, was auf sie zukommt. Nach dem 9. Mai wird es in
bewährter Manier weitergehen: Man verteilt um, von unten nach oben. Sie widersprechen sich auch: Ihr Generalsekretär, der den Staat als „teuren Schwächling“ bezeichnet hat, obwohl er, wie ich dem Amtlichen
Handbuch des Deutschen Bundestages entnehme, bisher
fast ausschließlich vom Staat alimentiert worden ist,

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sagt: Man darf die Menschen nicht dauerhaft auf Transferleistungen verweisen. Damit hat er recht; ich frage
mich dann nur, warum Sie durch die Einführung einer
Kopfpauschale in der Krankenversicherung eine wachsende Zahl von Menschen von Sozialtransfers abhängig
machen wollen. Was Sie da machen, ist absurd, und es
hilft nicht weiter.

({10})

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte. Von
Frau Merkel ist bisher, außer dass sie zugibt, dass die
Wortwahl vielleicht nicht besonders gut war, nichts zu
hören. Frau Merkel sitzt wie die Prinzessin auf der Erbse
und wartet darauf, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Damit wird diese Koalition von Schwarz-Gelb aber
nicht durchkommen.

({11})

In Nordrhein-Westfalen geht alles nach dem Motto:
Rent a Ministerpräsident! Ich bin gespannt, was in den
nächsten Wochen noch alles herauskommen wird. Das
hat mit Dekadenz mit Sicherheit mehr zu tun, als wenn
sich jemand mit der Frage beschäftigt, wie man denen,
die unverschuldet arbeitslos sind und in der überwiegenden Mehrzahl arbeiten wollen, zu einer Arbeit verhelfen
kann, die existenzsichernd ist.

Was die FDP und ihr Vorsitzender mit plumpem Populismus propagieren, bedeutet doch nichts anderes, als
zu sagen: Der niedrigste Hungerlohn ist der Maßstab für
das Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht
hat jetzt deutlich gemacht: Das Existenzminimum steht
nicht zur Disposition.
({12})

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen ein
Lohnanstandsgebot, ein Gebot, existenzsichernde Löhne
zu zahlen, damit diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, am Monatsende so viel Geld in der Lohntüte haben,
dass sie von ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit leben
können.

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Eine Ausweitung von Kombilöhnen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors sind das Letzte, was wir
brauchen. Diese Auffassung unterscheidet uns von Ihnen. Am 9. Mai werden die Menschen in NordrheinWestfalen auch darüber zu entscheiden haben, ob sie Sozialabbau und -kahlschlag haben wollen oder ob es in
dieser Republik wieder gerecht zugehen soll.

({14})