Ulrich Klinkert (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Titel der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollte ursprünglich lauten:
Untätigkeit der Bundesregierung angesichts steigender
Arbeitslosenzahlen. Der Titel ist nun geändert worden in
Haltung der Bundesregierung ... . Ich finde dies richtig;

denn Untätigkeit kann man der Regierung eigentlich nicht
vorwerfen.

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Im Gegenteil: Ihre Tätigkeit und Ihr Aktionismus sind für
die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich, die wir in
Deutschland zu verzeichnen haben.

({1})

Wenn man die weltfremden und wirklichkeitsfernen
Ansichten des Herrn Staatssekretärs Andres über die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit hört, dann - ({2})

- Könnten Sie mich vielleicht einmal zu Wort kommen
lassen, meine Damen und Herren von der Opposition?

({3})

Herr Präsident, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie
dafür sorgen könnten, dass ich gegen die Zurufe der linken Krakeeler einmal zu Wort kommen kann.

({4})

Ich sage es noch einmal: Die weltfremden und wirklichkeitsfernen Ansichten des Herrn Staatssekretärs
Andres lassen Schlimmstes befürchten. Er geht - völlig an
der Wirklichkeit vorbei - von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Wahrscheinlich liegt das daran, Herr Andres, dass
Sie in Ihrer Zahlenkosmetik die 630-Mark-Jobs mit einrechnen. Aber davon lassen wir uns nicht täuschen.

({5})

An der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wolle er sich
messen lassen, tönte Gerhard Schröder vor und nach den
Wahlen 1998 - vor allem in den neuen Bundesländern. In
der ersten Euphorie ging man sogar von 3 Millionen Arbeitslosen aus; das wurde schnell auf 3,5 Millionen korrigiert.

({6})

Inzwischen sind wir allerdings auf dem Weg, dass 4 Millionen Menschen in Deutschland die Chance auf einen Arbeitsplatz kaputtgemacht wird.

({7})

Lassen Sie mich in der kurzen Zeit auf einige wenige
Ursachen eingehen. Die alte Bundesregierung hatte eine
Reihe von Maßnahmen, auch von unbequemen Maßnahmen, auf den Weg gebracht, um die Lohnnebenkosten zu






senken und um Anreize für Investitionen zu schaffen.
Trotz der Blockade der Steuerreform durch Lafontaine
und Schröder - um einmal den Begriff Reformstau aus
dem Jahre 1997 mit Namen zu belegen, Herr Staatssekretär Andres - gab es 1997 und 1998 höhere Investitionen
und eine zurückgehende Arbeitslosigkeit.

Wenn Sie mir das nicht glauben, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, dann möchte ich Sie
fragen, wie Sie die Aussage von Gerhard Schröder aus
dem Sommer 1998 Dieser Aufschwung ist mein Aufschwung interpretieren. Leider währte dieser Aufschwung nur so lange, bis sich die rot-grüne Wirtschaftspolitik auf den Standort Deutschland auszuwirken
begann;

({8})

denn die Schröder-Regierung hat in einer Phase hervorragender wirtschaftlicher Rahmendaten Maßnahmen beschlossen, die die Konjunktur bremsten,

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die D-Mark schwächten und Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht in der Euro-Zone gemacht haben.

({10})

Besonders dramatisch wirkt sich die rot-grüne Wirtschaftspolitik auf die neuen Bundesländer aus. Neben der
Abschwächung der Konjunktur haben die neuen Länder
unter einer Reihe von durch Rot-Grün beschlossenen
Kürzungen zu leiden,

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insbesondere Kürzungen der GA-Mittel sowie Kürzungen
bei den Altlastensanierungen und bei den Infrastrukturmitteln zum Beispiel für den Straßen- und für den Schienenbau. Der Mittelstand leidet unter einer nie da gewesenen Kaufkraftvernichtung, hervorgerufen durch Ökosteuer und Rentenbetrug.

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Was unternimmt die Bundesregierung? - Die Bundesregierung unternimmt nichts. Sie sieht stattdessen tatenlos zu, wie Hunderttausende junger Menschen die neuen
Bundesländer verlassen müssen, um eine berufliche Zukunft zu haben.

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Trotz dieser Wanderbewegungen ist in den neuen Bundesländern kein Absinken der Arbeitslosigkeit zu spüren;
im Gegenteil. Da sie, Frau Wittig, sich gerade lautstark
äußern, muss ich Sie fragen: Wie erklären Sie, dass es in
unserem Arbeitsamtsbezirk 10 000 Arbeitslose mehr als
1998 gibt?

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In den neuen wie auch in den alten Bundesländern
müssen wir steigende Lohnnebenkosten verzeichnen, verursacht durch die populistische Rücknahme von Entscheidungen der alten Bundesregierung.

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Dabei bin ich mir sicher: Jeder der fast 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland würde lieber ein paar Mark
mehr für Medikamente ausgeben oder im Falle von
Krankheit lieber einige Wochen mit 80 Prozent Krankengeld auskommen, als dauerhaft von 63 Prozent Arbeitslosengeld oder gar von Arbeitslosenhilfe leben zu müssen.

({16})