werner hoyer (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Freien Demokraten legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor, der den Weg
freimachen soll, einen Volksentscheid über die europäische Verfassung zu ermöglichen.

({0})

Wir wollen zu der europäischen Verfassung bzw. zum
Verfassungsvertrag Ja sagen und wir hoffen sehr, dass
der Europäische Rat in Brüssel, in 14 Tagen, ein Ergebnis zustande bringt, das uns das mit voller Kraft und
Überzeugung ermöglicht.

({1})

Wir wollen zu dieser europäischen Verfassung Ja sagen
und wir wollen aktiv dafür werben, dass die Bürgerinnen
und Bürger sich zu dieser Verfassung bekennen, dass sie
in einem Volksentscheid Ja zu ihr sagen.

Wir Liberale sind vehemente Verfechter der repräsentativen Demokratie und keineswegs der Auffassung,
über alles und jedes - auch im europäischen Kontext müsse eine Volksabstimmung oder ein Volksentscheid
stattfinden. Aber wir sind der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen, auf denen das Handeln
der Befugten in einer repräsentativen Demokratie beruht, der Legitimation durch das Volk bedürfen. Das
Volk sollte deshalb ausdrücklich Ja zu dem sagen, was
der Verfassungskonvent vorgelegt hat und was die Regierungskonferenz hoffentlich zu einem guten Ende

bringen wird. So hätten wir übrigens auch vorgehen sollen, als es um das Grundgesetz für das vereinte Deutschland ging

({2})

Ich wundere mich über die Argumente, die bisweilen
dagegen vorgebracht werden. Ich könnte durchaus auch
mit einer europaweiten Entscheidung leben, wenn wir
nicht, wie es im gegenwärtigen Stadium leider noch immer der Fall ist, über einen Verfassungsvertrag reden
würden, sondern bereits über eine europäische Verfassung, die sich der Souverän, in diesem Fall der gesamteuropäische Souverän, gibt. Wir haben es aber mit der
Rechtskonstruktion eines Vertrages zu tun, der zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen wird. Insofern ist es konsequent, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen, über das Ratifikationsverfahren selber zu entscheiden. In vielen
europäischen Staaten wird diese Entscheidung dem Volk
überlassen. Ich denke, auch die Deutschen sind in der
Lage, diese Entscheidung selber zu treffen, und müssen
sie nicht dem Parlament alleine überlassen.

({3})

Es überrascht mich, immer wieder hören zu müssen,
dass die Gefahr bestehe, dass nicht über das zweifellos
komplizierte Regelwerk abgestimmt werde, sondern
über Einzelfragen, die so hochgepusht würden, dass im
Endeffekt das Gesamtwerk aus dem Auge verloren
würde. Dieses Argument kann ich nicht ganz verstehen.
Warum sollten wir, die wir von diesem Verfassungswerk
überzeugt sind, nicht mit voller Überzeugungskraft vor
die Wählerinnen und Wähler treten und die gesellschaftlichen Eliten dieses Landes in Wissenschaft, Kultur, Kirchen, Gewerkschaften usw. mobilisieren können, um die
Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das der richtige
Weg ist? Ich verstehe nicht, dass wir uns dann, wenn am
Ende 99 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages diesem Verfassungsprojekt ihre Zustimmung geben werden, selber nicht zutrauen, 50,1 Prozent der Bevölkerung davon zu überzeugen.

({4})

Das sieht für mich sehr danach aus, dass man Angst vor
dem Volk hat. Diesen Vorwurf sollten wir uns nicht machen lassen.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist
in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Der Verfassungsvertrag ist noch nicht unter Dach und Fach.
Manche werden nach dem Ende der Konventsarbeit
Illusionen gehabt haben. Natürlich hätte jeder von uns
diesen Verfassungsvertrag anders ausgestaltet, da jeder
die Sicht seiner Partei und seiner Nation vertritt. Wenn
200 Liberale zusammengesessen hätten, dann hätte der
Text anders ausgesehen. Das kann ich Ihnen garantieren.

({5})

Aber es ist ein Kompromiss zustande gekommen, den
ich für sehr bemerkenswert halte. Ich kann den Teilnehmern des Konventes für das, was sie geleistet haben, nur
danken.
Das, was zustande gekommen ist, nachdem die Ausarbeitung des Textes wieder in der Hand der Regierungskonferenz gelegt worden ist, hat das Gesamtwerk nicht
unbedingt verbessert. Eine Ausnahme nenne ich ausdrücklich: Ich finde es hervorragend, dass endlich das
Ziel der Preisniveaustabilität im Zielkatalog aufgeführt
wird.

({6})

Ich glaube, dass es angesichts des katastrophalen Verhaltens der Bundesregierung in Hinblick auf den Stabilitätspakt genau die richtige Botschaft ist, die Ziele um das
Ziel der Preisniveaustabilität zu ergänzen.

({7})
Das Übrige erfreut mich nicht. Ich mache mir Sorgen,

was beim Endspurt auf den letzten Metern vor dem Europäischen Rat in Brüssel noch passieren wird. Die Iren
haben sehr mutige Vorschläge gemacht. Ich bin überhaupt der Auffassung, dass sie sich in ihrer Präsidentschaft mutig und leistungsfähig zeigen.

({8})

Ich hätte mir gewünscht, wenn man mit großer Mehrheit
den Vorschlägen der irischen Präsidentschaft gefolgt
wäre, was das endgültige Entscheidungsrecht des Parlaments bei der Ausgabenseite des Haushalts angeht.

Ich hätte mir auch gewünscht, wenn wir das Thema
der doppelten Mehrheit so erklären könnten - bei uns
zu Hause, aber auch bei unseren Partnern, die sich dagegen noch sperren -, dass klar wird, dass es sich nicht um
etwas rein Technisches handelt, sondern dass das eine
Frage der demokratischen Legitimation europäischen
Handelns ist. Es ist doch ein unbefriedigender Zustand,
dass, wenn die Europäische Union heute einen Aufnahmeantrag bei sich selber stellen würde, sie wahrscheinlich aufgrund von Legitimationsdefiziten und Demokratiedefiziten nicht aufgenommen würde.

Wir hoffen, dass das Verfassungswerk zum Erfolg geführt werden wird. Wir wollen Ja dazu sagen. Wir wollen die Bevölkerung davon überzeugen, dass das ein guter Weg für Europa in Frieden, Freiheit, Wohlstand und
Rechtstaatlichkeit ist.

Danke schön.
({9})