reinhold sendker (NA), 2013-03-14:
Ich danke Ihnen ausdrücklich für die heutige

Debatte, in der wir uns mit unserer Verkehrsinfrastruktur und ihrer Weiterentwicklung beschäftigen. Geben
Sie uns damit doch die Gelegenheit, einmal aufzuzeigen, wie erfolgreich wir doch in den letzten dreieinhalb Jahren die Infrastrukturpolitik in diesem Land
weiter nach vorne gebracht haben - und das trotz großer Herausforderungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.

Während andere vorher unsere Infrastruktur auf
Verschleiß gefahren haben, hat die unionsgeführte
Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik eindeutig
dem Erhalt Priorität eingeräumt, also Erhalt vor
Ausbau. So haben wir die Mittel für Erhalt und Sanierung massiv aufgestockt. Ich komme aus NordrheinWestfalen. Wenn dort aktuell Brückensperrungen an
der A 1 vorgenommen werden müssen und teilweise
Brücken für den Schwerlastverkehr nicht befahrbar
sind, dann sind das heute die Folgen Ihrer Politik,
nicht rechtzeitig investiert zu haben. Die enormen
Staus im Kölner Raum und anderswo, die aktuell täglich gemeldet werden, sind nicht nur eine Belastung
für Mensch und Umwelt, sie verursachen auch einen
nicht bezifferbaren volkswirtschaftlichen Schaden und
sind das Erbe eines Jahrzehnts SPD-dominierter Verkehrspolitik. Hingegen danke ich unserem Minister
ausdrücklich, dass er sich mit dem Brückensanierungsprogramm dieser Thematik angenommen hat,
und hoffe sehr, dass so weitere Brückensperrungen
vermieden werden können.

Bei engen finanziellen Spielräumen stehen bei den
Bedarfsmaßnahmen die Engpässe, Verkehrsknoten sowie Lückenschlüsse ganz oben auf der Agenda. Mit
den vorhandenen Investitionsmitteln gilt es vor allem,
die Qualität der Bestandsnetze von Schiene, Straße
und Wasserwegen zu sichern. Mit Blick auf die schon
erwähnte Haushaltskonsolidierung sind wir stolz, dass
es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Investitionslinie auf hohem Niveau über 10 Milliarden
Euro zu verstetigen. Mit den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen haben wir in den letzten beiden
Jahren noch einmal fast 2 Milliarden Euro zusätzlich
zur Verfügung stellen können.

Das sind deutlich mehr investive Mittel für die Verkehrsinfrastruktur als in den Jahren vor der Krise, und
das ist ein Erfolg, den wir uns auch hier und heute in
dieser Debatte nicht zerreden lassen!

Mit Blick auf die Substanzerhaltung unserer Verkehrswege stehen wir natürlich auch neueren Ansätzen
der Optimierung von Bestand und Ausbau mit großem
Interesse gegenüber, vor allem wenn sie Einsparpotenzial und mehr Transparenz bieten. Hier sind öffentlichprivate Partnerschaften ein ausgezeichneter Ansatz.
Dazu bringen die Koalitionsfraktionen in dieser
Woche einen Antrag ein. Nach den ersten vier erfolgreichen Pilotprojekten läuft die zweite Staffel mit weiteren acht teilweise modifizierten Projekten. Durch die
Bündelung der baubedingten Staus auf einen kürzeren
Zeitraum ist ÖPP von enormem volkswirtschaftlichem
Nutzen und eine echte wirtschaftliche Alternative zum
konventionellen Bau.

Allerdings sehen auch wir Verbesserungspotenziale:
So gilt es, die Transparenz zu erhöhen; denn Transparenz schafft mehr Akzeptanz. Hierzu zählen genauso
eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wie auch eine möglichst weitreichende
Transparenz während der Betriebsphase. Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog zwischen
Auftraggeber, Öffentlichkeit und Betroffenen vor Ort
sollen die Variante öffentlich-privater Partnerschaft
noch attraktiver machen.

Interessant ist, dass auch die SPD im heute debattierten Antrag die Fortentwicklung dieser Beschaffungsvariante fordert, unter anderem auch in meinem
Heimatland Nordrhein-Westfalen, jedoch weiter Vorbehalte gegen diese Variante des Ausbaus äußert. ÖPP
ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte, und die christlich-liberale Koalition hat ÖPP weiter vorangebracht.

Mehr Transparenz hat die Koalition auch mit dem
Finanzierungskreislauf Straße hergestellt, und das ist
gut so! Die Koalitionsvereinbarung der christlich-liberalen Regierung sieht einen Prüfauftrag zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG vor. Genau
das haben wir umgesetzt. Die Einnahmen aus der
Lkw-Maut fließen jetzt eins zu eins zurück in die
Straße. Mit Interesse schauen wir auf die Ergebnisse
der Daehre-Kommission. Gleichwohl gilt es, richtige

Zu Protokoll gegebene Reden



Ansätze zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zusammenzuführen und die Lasten gezielt zu verteilen.
Ferner gilt es, den gegebenen Rechtsrahmen zu berücksichtigen. Diese Koalition kämpft um mehr Mittel
für die Verkehrsinfrastruktur. In dieser Legislatur haben wir viel erreicht; diese erfolgreiche Politik werden
wir in den nächsten Jahren fortsetzen!