Ulrich Irmer (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die entsetzlichen Zustände im Sudan sind von den Kollegen hier eindrucksvoll geschildert worden. Es ist in der Tat so, daß es sich nicht nur um ein Problem dieses Landes handelt; hier ist vielmehr die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Wir können nicht mit ansehen, wie Menschen abgeschlachtet werden, wie Menschen ins Elend getrieben werden, während die eigene Regierung dieses Landes Hilfsmaßnahmen unmöglich macht. Hier muß etwas geschehen. Ich bin dafür dankbar, daß Herr Staatssekretär Repnik Maßnahmen genannt hat; auch Herr Schuster und Herr Kollege Waldburg-Zeil haben es getan.
Wir müssen darüber hinaus Fragen stellen, was wir in vergleichbaren Fällen tun können, um das Zustandekommen solcher Situationen unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren. Ich möchte doch einmal die Frage stellen, ob wir neuerdings nicht gerade durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts erfreulicherweise in eine Situation geraten sind, in der wir uns nicht mehr - wie früher - von Erpressungen abhängig machen,
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oder in der wir versucht haben, andere zu bestechen. Der Ost-West-Konflikt hat oft genug dazu geführt, daß wir unappetitliche Regime nur deshalb toleriert, sogar unterstützt haben, weil wir glaubten, sie seien pro-westlich eingestellt. Ebenso hat es die andere Seite gemacht. Hier ist sehr, sehr viel Heuchelei im Spiel gewesen, und das müssen wir abstellen. Wir haben jetzt die Chance dazu.
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Ich meine, daß wir dies immer dann tun sollten, wenn massive und systematische Menschenrechtsverletzungen vorkommen, aber auch wenn Grundsteine für ein unmenschliches und unfriedliches Verhalten gelegt werden. Wir sollten uns sehr genau anschauen, welche Länder wieviel Geld für Waffen und für den Militärhaushalt aufwenden. Überall, wo wir feststellen, daß ein überproportionaler Anteil für derartige Zwecke aufgewandt wird, sollten wir genau überprüfen, ob die Entwicklungszusammenarbeit von unserer Seite nicht entsprechende Konsequenzen ziehen müßte.
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Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir blutrünstige Diktaturen und waffenstrotzende Regime finanziell oder durch Projekte nur deswegen unterstützen, damit dort Mittel freiwerden, um diese gegen die eigenen Völker gerichtete Aggressionspolitik weiterzuführen.
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- Ja, das ist doch keine Reihenfolge. Sie haben ja recht, Herr Kollege Hauchler. Stellen wir hier doch keine Reihenfolge auf. Das ist wie die Frage, was zuerst war, die Henne oder das Ei. In diesem Bereich gilt leider Gottes auch: Wenn die Nachfrage da ist, wird das Angebot nicht ausbleiben, von wem auch immer auf der Welt. Machen wir uns doch nichts vor! Seien wir doch realistisch! Das ist leider nun einmal so. Das ist die traurige Wirklichkeit.
Natürlich muß man Waffenexporte stoppen. Ich bin der Meinung, daß es eine riesige Aufgabe für uns ist, alsbald das Vorhaben in Angriff zu nehmen, zunächst einmal im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein abgestimmtes Verhalten nach Möglichkeit einem Kodex vorzuziehen und auf Dauer eine verbindliche restriktive Regelung über Waffenexporte zu erreichen. In solche Länder, die ja im Grunde keine äußeren Feinde haben, brauchen überhaupt keine Waffen geliefert zu werden. Dorthin dürfen keine Waffen geliefert werden.
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- Lieber Kollege Holtz, ich habe gerade darauf hingewiesen, daß sich die internationalen Rahmenbedingungen durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes glücklicherweise verändert haben. Wir brauchen uns nicht mehr erpressen zu lassen, und wir brauchen niemanden mehr zu bestechen. Das müssen wir jetzt ins Positive ummünzen. Den Vereinten Nationen - ich kann nur unterstreichen, was mein Kollege Schmidt vorhin gesagt hat - kommt hier eine ganz besondere Verantwortung zu. Wir müssen sie unterstützen.
Ich möchte noch einmal an den Vorschlag erinnern, den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gemacht hat: daß wir anstreben müssen, bei den Vereinten Nationen einen internationalen Gerichtshof einzurichten, der auch die Möglichkeit hat, Verbrecher vom Schlag des blutrünstigen sudanischen Machthabers zur Verantwortung zu ziehen.
Ich danke Ihnen.
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