Stiller (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Müller hat vorhin gesagt, wir sollten den Antrag auf Drucksache V/3571 im Interesse der Münchener Mieter annehmen. Herr Kollege Müller, welche Münchener Mieter sind denn in dem Antrag angesprochen? Wir haben in München 273 000 Neubauwohnungen und 185 000 Altbauwohnungen. Wenn wir bei den 185 000 Altbauwohnungen noch die Eigentümer, die in einem Einfamilienhaus usw. wohnen, abziehen, kommen wir auf 160 000 Altbauwohnungen in München, die vermietet sind. Diese 160 000 Altbaumieter werden durch diesen Gesetzentwurf neue Präferenzen bekommen. Sie werden weiterhin besonders geschützt sein, und zwar besser geschützt sein, als die Neubaumieter seit 20 Jahren geschützt sind. Der Neubaumieter, meine Damen und Herren, mußte schon immer kostendeckende Miete bezahlen, während der Altbaumieter immer besonderen Mieterschutz und besonderen Preisschutz gehabt hat. Es ist so, daß in Schwabing eine Vierzimmerwohnung - gewiß, mit Ofenheizung, es ist aber keine schlechte Wohnung - für etwa 160 DM vermietet wird, daß der Mieter aber ein Zimmer an einen Studenten für etwa 200 DM oder 220 DM untervermietet. So ist doch die Lage.
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Genauso ist es in Hamburg. In Hamburg gibt es 400 000 Neubauwohnungen und 250 000 Altbauwohnungen, die nun besonders geschützt werden sollen und besondere Präferenzen bekommen sollen.
Wer sind denn nun diese Altbaumieter? Altbaumieter sind Leute, die schon seit 20, 30, 40 Jahren in diesen Wohnungen wohnen, die also nicht ausgebombt wurden, die nicht heimatvertrieben sind. Die Altbaumieter haben z. B. in den Jahren 1951/1952 noch die Stoppmieten vom Jahre 1936 bezahlt. Sie haben 60, 70 Pfennig für den qm bezahlt. Der heimatvertriebene Neubaumieter, der in den Jahren 1952/ 1953 eine Wohnung bekommen hat, mußte 1,10 DM, 1,20 DM oder 1,30 DM für den qm bezahlen. Heute bezahlt der Neubaumieter im sozialen Wohnungsbau 3 DM für den qm, während der Altbaumieter, der bisher 1,50 DM, 1,60 DM oder 1,70 DM für den qm bezahlt hat, nun 20 % mehr bezahlen soll.
Meine Damen und Herren, diese Steigerung um 20 % ist besonders problematisch, denn für manche Altbauwohnungen - es gibt solche! - ist eine Erhöhung um 20 % zuviel, während für viele andere gute Altbauwohnungen im Hinblick auf den qm-Preis im sozialen Wohnungsbau, der jetzt schon bei 3 DM, 3,50 DM liegt, 20 % Erhöhung zuwenig sind. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie, sich doch zu überlegen, ob Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen.
Noch einige Zahlen über München. Es wird immer behauptet, in München müsse man derartige Regelungen treffen, weil München diesen unerhörten Zuwanderungsgewinn hat. Im Jahre 1965 betrug der Zuwanderungsgewinn 17 600, dm Jahre 1966 16 500, im Jahre 1967 aber nur noch 5000.
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- Bis zum Oktober 1968, nachdem man die Olympiade erreicht hat, kamen nun 9000 Inländer und 18 000 Ausländer als Zuwanderer. Meine Damen und Herren, die Leute kamen doch nur, um an den Bauvorhaben, die nun auf München zukommen, teilzunehmen; sie sind gekommen, um hier Geld zu verdienen. Sie werden München im Jahre 1972 wieder verlassen; sie werden die Schulden, die München dann hat, nicht mitbezahlen,
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sie werden wieder zurückwandern.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Herr Kollege Apel, Sie sagten, es sei Nikolaustag, da müsse man etwas gewähren. Ich halte es aber für einen schlechten Stil, wenn man Geschenke, die man gewähren will, immer von anderen bezahlen lassen will. Andere sollen diese Geschenke bezahlen.
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Meine Damen und Herren, lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab !
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