kornelia möller (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir jetzt nach Tante Käthes Märchenstunde wieder
zu unserem Thema.

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- Nein, Herr Brandner, das überlasse ich gerne Ihnen;
das können Sie besser als ich.

Circa 2,9 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos
in diesem Land. Statt ihnen eine Perspektive zu geben,
lobte Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede ausdrücklich
die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

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Mein Fraktionskollege Gregor Gysi erklärte ihr und Ihnen gestern, dass die Sozialversicherungsbeiträge in
Deutschland schon jetzt um 5 Prozent unter dem EUDurchschnitt liegen.

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- Nein, auch das können Sie besser, Herr Kollege: Sie
erzählen uns ständig, die Erde sei eine Scheibe.

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Frau Merkel, ich sage Ihnen: Bei der derzeitigen Situation ist es geradezu verantwortungslos, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung weiter zu senken;

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denn das geht gerade zulasten langzeitarbeitsloser Menschen. Da Sie die Langzeitarbeitslosigkeit augenscheinlich ausgeblendet haben, wundert es nicht, dass in
Ihrem Haushaltsentwurf ein Konzept zur Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit und vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit fehlt. Meine Damen und Herren von der
Koalition, Sie kommentieren lediglich die Entwicklung,
dass trotz Ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik in diesem
Jahr allein aus konjunkturellen Gründen und auch nur
zeitweilig mehr Arbeitsplätze entstanden sind.
In den ostdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 15,7 Prozent. In den westdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 8,2 Prozent. Trotzdem ist die Koalition nicht in der
Lage, auf die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern gesondert einzugehen. Statt guter Konzepte finde ich in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie die Eingliederungsleistungen mit einem einseitigen Deckungsvermerk versehen
haben. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Erwerbslosigkeit auch im nächsten Jahr Vorrang vor einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor der Finanzierung von
Arbeit erhalten soll. So sieht schwarz-rote Politik aus.
Sie sind ignorant und beratungsresistent.

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Reicht es Ihnen nicht, dass die Argen, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen wollten, durch die Haushaltssperre in diesem Jahr bis in die Handlungsunfähigkeit getrieben wurden? Brauchen Sie wirklich eine
Neuauflage im nächsten Jahr?

Kommen wir jetzt zur christlich-sozialen Rosstäuscherei der Herren Rüttgers, Stoiber, Söder und Co. Wir,
die Linke, haben Ihnen in unserem Rahmenantrag zur
Überwindung von Hartz IV bereits Anfang dieses Jahres
ein Konzept vorgelegt, mit dem vorgesehen ist, die
Bezugsdauer des ALG I zu verlängern, ohne andere arbeitslose Menschen dafür die Zeche zahlen zu lassen,
wie das die christlich-sozialen Linksblinker vorschlagen.
Nach Schätzung des BMAS kostet unser Vorschlag
2,5 Milliarden Euro. Er soll durch eine entsprechende
Verringerung des Aussteuerungsbeitrages gegenfinanziert werden. Einen gesonderten Antrag werden wir Ihnen vorlegen.

Nun zur SPD. Die CDU/CSU schickt sich an, Sie
links zu überholen, und Kurt Beck sagt: Basta, mit uns
gibt es keine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I!
Er begründet das damit - welche Überraschung -, dass
angeblich kein Geld da ist. Wenn Geld dafür ausgegeben
wird, die Arbeitsplatzvernichtung von Großunternehmen, zum Beispiel von Siemens, zu subventionieren,
dann fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle, wie hier,
bei arbeitslosen Menschen und beim Kampf gegen die
Armut.

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Die BA freut sich über mehr als 10 Milliarden Euro
Überschüsse. Die SPD will das Geld aber nicht dafür
einsetzen, die Situation langzeitarbeitsloser Menschen
zu verbessern. Das ist weder sozial noch gerecht. Meine
Damen und Herren Sozialdemokraten, seien Sie also
konsequent und streichen Sie endlich das „S“ aus Ihrem
Parteikürzel.

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Wer es wie wir ernst mit den Menschen meint

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- ganz genau, Sie können es nicht leiden, dass wir das
immer wieder sagen, weil Sie die Menschen längst aufgegeben haben, für die Sie eigentlich in den Bundestag
gewählt wurden -,

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muss einen Teil der Überschüsse der BA für folgende
Programme einsetzen:

Erstens. Wir schließen uns der Forderung des DGB an
und fordern ein Sofortprogramm, mit dem 650 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden,

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um für circa 50 000 Jugendliche Ausbildungsplätze zu
schaffen.

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Zugegeben: Angesichts der aktuellen Situation - ungefähr 140 000 Ausbildungsplätze fehlen - ist das ein Notprogramm. Meine Damen und Herren der Koalition, es
ist aber ein Notprogramm, das nötig ist, weil Sie nach
wie vor auf einen erfolglosen Ausbildungspakt setzen.
Auch hier zeigt sich Schwarz-Rot beratungsresistent.

Wir sagen Ja zur Umlagefinanzierung - ohne Wenn
und Aber. Trotzdem darf man junge Menschen nicht im
Regen stehen lassen. 50 000 Ausbildungsplätze bedeuten eine Perspektive für 50 000 junge Menschen. Wir legen einen entsprechenden Antrag vor.

Zweitens fordern wir, einen Teil der BA-Überschüsse
für eine Anschubfinanzierung zu verwenden, um unseren Antrag auf eine Ausweitung und eine neue Qualität
öffentlich finanzierter Beschäftigung umzusetzen.

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500 000 Menschen bekämen so wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit - und zwar mindestens zu einem
Mindestlohn von 8 Euro - und damit eine Zukunft, eine
Zukunft, die sie mit Hartz IV und den 1-Euro-Jobs nicht
haben. Unser Land braucht öffentlich geförderte Beschäftigung. Darin sind sich auch die großen Sozialverbände und der DGB einig, wie aus deren gemeinsamen
Erklärung vom 16. November 2006 hervorgeht.

Die Ignoranz der Bundesregierung kann man nur so
werten, dass Schwarz-Rot offenbar einen festen Sockel
an langzeitarbeitslosen Menschen will, um auch künftig
die Löhne und Gehälter zu drücken.

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Den Beginn haben Sie schon gemacht. Sie haben ein
Heer von 1-Euro-Jobbern geschaffen, mit denen Sie
auch noch die Statistik verfälschen.

Die Zeit reicht leider nicht, um noch auf die Praxis
einzugehen. Deshalb komme ich zum Schluss und gebe
Herrn Straubinger das zu hören, worauf er immer wartet
- gell, Herr Straubinger, darin sind wir beide uns mittlerweile einig -: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz.
Hartz IV muss weg.

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