Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Brandl. - Mir liegen keine

weiteren Redewünsche vor, sodass ich die Aussprache
schließe.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9594. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! Das sind alle anderen Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder
ändern

- Drucksache 17/9565 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und

Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

Die Rednerliste liegt uns vor. Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für den Bundesrat Frau Ministerin
Sylvia Löhrmann. Bitte schön, Frau Löhrmann, Sie haben das Wort.

({1})

Sylvia Löhrmann, Ministerin ({2}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen: dem demografischen Wandel, den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen, der Integration von Kindern
und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, der
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen - Stichwort: Inklusion -, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel und einer zunehmenden
sozialen Spaltung.

Diesen sozialpolitischen Herausforderungen können
und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen; sie können diese aber auch nicht alleine meistern. Diese sozialpolitischen Herausforderungen dürfen nicht einfach in
der Schule abgeladen werden, sondern sie müssen
gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden.

({3})

Gesamtgesellschaftlich heißt: von Kommunen, von Ländern und auch vom Bund.

Verehrte Frau Kollegin Schavan, mit Ihrem Vorschlag
zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes gehen Sie
zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie
springen viel zu kurz.

({4})

Das hat auch die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des
Bundestags am 19. März dieses Jahres eindrucksvoll
deutlich gemacht.

({5})

- Ich kann mich aber informieren.

({6})

Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen
begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt, so Professor Dr. Prenzel bei



Ministerin Sylvia Löhrmann ({7})

dieser Anhörung, keine Hinweise auf positive Effekte
des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in
Deutschland.

({8})

Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das
Kooperationsverbot Innovation und gemeinsame
Anstrengungen im Bildungsbereich behindert.

({9})

Wenn wir alle zunehmend erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig
zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns bitte diesen Fehler richtig und
vollständig korrigieren.

({10})

Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf
eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für
eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über
Jahre hinweg zu. Und, Frau Schavan, deshalb ist Ihr Vorschlag eben nur vermeintlich ein Schritt in die richtige
Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren,
um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.

({11})