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Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren, wir unterstützen diesen Antrag. Ich unterstreiche die Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke in vollem Umfange. Aus meiner Erfahrung im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung will ich noch einige Worte hinzufügen. Der Bundesanstalt wird in der Öffentlichkeit immer der Vorwurf gemacht, daß sie sich aufblähe, daß sie einen zu großen Apparat aufgebaut habe. Hier ist eine Gelegenheit, wo wir abbremsen, wo wir die Bundesanstalt von Aufgaben entlasten können, die nicht ihre ureigenen Aufgaben sind. Das sind Aufgaben, die der privaten Wirtschaft vorbehalten bleiben müssen. Deswegen unterstützen wir den Antrag.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
Kutschera (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ernsthafter Grund zur Besorgnis besteht doch gar nicht. Es geht darum, daß nur dann - das ist von der sehr verehrten Frau Kollegin Kalinke ja auch eingeräumt worden - die Maßnahmen von der Bundesanstalt durchgeführt werden, wenn nicht die übrigen zuständigen Stellen die Ausbildung übernehmen. Es heißt ausdrücklich: soweit die Durchführung nicht von anderer Seite sichergestellt wird. Gerade das Problem der Förderung des beruflichen Nachwuchses erscheint uns so dringend, daß wir diese Verpflichtung für die Bundesanstalt nicht aus dem Gesetz nehmen sollten. Wenn das Unternehmen, wenn der Lehrherr nicht imstande ist, die Berufsausbildung zu sichern und zu vertiefen, sollte die Bundesanstalt dafür eintreten. Wir stimmen deshalb dem Ausschußantrag zu.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter Sabel, bitte!
Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch eine kurze Bemerkung. Wir müssen ja bei dieser ganzen Arbeit immer darauf sehen, wie die Praxis ist. Die Arbeitsämter bemühen sich natürlich ernsthaft darum, daß bestimmte Maßnahmen von anderen Trägern durchgeführt werden; ich darf hier nur an die gewerblichen Fortbildungsschulen und andere Einrichtungen erinnern. Das ist üblich und das ist vernünftig. Ich stimme gern den hierzu vorgetragenen Argumenten zu. Aber wir wollen nicht, daß man den Arbeitsämtern grundsätzlich verbietet, dann eine Maßnahme durchzuführen, wenn sich nun einmal kein anderer Träger findet. Das ist meist dort der Fall, wo andere Einrichtungen nicht vorhanden sind. Ich darf hier an ländliche Bezirke erinnern, wo man keine Schulen oder andere Einrichtungen in Anspruch nehmen kann. Mindestens da muß man dem Arbeitsamt die Möglichkeit geben, im Interesse des betreuten Personenkreises solche Maßnahmen durchzuführen. Sie haben ohne weiteres die Möglichkeit, gerade über die Verwaltungsorgane für Ordnung zu sorgen, wenn Sie befürchten, daß ein Arbeitsamt versucht, andere, besser geeignete Einrichtungen auszuschalten. Das Mißtrauen ist hier also nicht recht begründet. Ich möchte noch einmal empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 802 Ziffer 1 *) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr dem aufgerufenen Paragraphen 59 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 60 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den Paragraphen in der Ausschußfassung anzunehmen gewillt ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 61, dazu die Anträge Umdruck 802 Ziffer 2 und Umdruck 821 Ziffer 3. Wer begründet den Antrag Umdruck 802 Ziffer 2? - Abgeordneter Hübner!
Hübner (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde bitten Sie, die Sätze 2 und 3 in dem § 61 zu streichen. Diese Sätze geben dem Arbeitsamt die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren für besondere Aufwendungen für die Arbeitsvermittlung und Berufsberatung, die über die durchschnittlichen Kasten hinausgehen. Die sonstige Regelung sieht grundsätzlich die unentgeltliche Arbeitsplatzvermittlung vor. Es ist doch nicht abzustreiten, daß der Kostenaufwand auch im Regelfall je nach den Umständen stark differenziert ist. Die durch den Vermittlungsauftrag entstehenden Kosten sind nun einmal in dem Beitrag enthalten, und höhere Aufwendungen in dem einen Fall werden durch niedrigere Aufwendungen in anderen Fällen wieder aufgewogen.
Daß mit solchen außergewöhnlichen Aufwendungen gerechnet wird, ohne daß man hierfür besondere Gebührenansätze vorsieht, zeigt schon der § 132, der beispielsweise für Fälle der Arbeitsaufnahme an anderen Orten besondere Zuwendungen ermöglicht. Diese Zuwendungen liegen durchaus auch im Interesse des Arbeitgebers, der Arbeitsplätze frei hat.
Wir glauben also, daß diese Sätze schon aus Gründen einer Angleichung, aber auch deshalb, weil die gesamte Arbeitsplatzvermittlung in ihrem Kostenaufwand im Beitrag enthalten ist, nicht berechtigt sind. Wir wollen sie deshalb streichen.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Wir wollten ursprünglich denselben Antrag stellen. Auch wir sind der Meinung, daß es von dem Grundsatz, daß die Arbeitsvermittlung unentgeltlich durchgeführt werden soll, keine Ausnahmen geben sollte. Auch im Verwaltungsrecht gilt ja der Grundsatz, daß Amtshandlungen - als solche kann man die in § 61 angeführten Maßnahmen wohl betrachten - unentgeltlich erbracht werden müssen. Wir sind trotzdem nicht so
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 9.

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weit gegangen und wollen es bei der Regierungsvorlage belassen. Was aber der Ausschuß hinzugesetzt hat, mußte uns natürlich veranlassen, nun doch einen Antrag zu stellen. Nach der Ausschußfassung sollen die unter bestimmten Sonderverhältnissen erhobenen Gebühren nur beim Arbeitgeber erhoben werden. Die Beitragsregelung ist in diesem Gesetz und in unserer ganzen Sozialversicherung - Herr Richter, das Gesetz über die Parität in der Sozialversicherung haben wir doch gemeinsam gemacht - grundsätzlich paritätisch. Warum soll hier eine Ausnahme gemacht werden? Wenn in einem Falle - ich will jetzt einmal von dem Antrag, der vorhin begründet worden ist, absehen - besondere Leistungen erbracht werden müssen, dann sind die Aufwendungen gleichermaßen im Interesse des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers notwendig. Wenn man dann einen zusätzlichen Beitrag erheben will, muß man ihn nach den gleichen Grundsätzen erheben, nach denen man den Grundbeitrag erhebt. Die Bestimmung, die der Ausschuß hier in das Gesetz gebracht hat, ist sicherlich nicht berechtigt, und wir beantragen ihre Streichung.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist im Ausschuß eingehend diskutiert worden. In der Praxis ist es so, daß Gebühren grundsätzlich nicht erhoben werden. Es gibt nur sehr seltene Fälle, wo man die Interessierton zu einer Kostenbeteiligung heranzieht. Es ist lange die Frage erörtert worden, ob das notwendig ist oder ob man darauf verzichten kann. Aber in Spezialfällen können wirklich Kosten entstehen, die über den durchschnittlichen Aufwand hinausgehen, insbesondere, wenn das Arbeitsamt auf Wunsch von Firmen tätig wird, die bestimmte Fachkräfte suchen und sagen: Scheuen Sie keine Bernübungen, auch wenn es etwas kostet; wir beteiligen uns daran! Im Regelfall werden keine Gebühren erhoben.
In der Regierungsvorlage war vorgesehen, daß für Aufwendungen, die über die durchschnittlichen Kosten der Vermittlung hinausgehen, der Verwaltungsrat die Erhebung von Gebühren anordnen kann. Es liegt auch nach der Ausschußfassung nicht im Ermessen des einzelnen Amtes; auch nach der Ausschußfassung soll der Verwaltungsrat eine Möglichkeit haben, die Erhebung von Gebühren anzuordnen. Allerdings hat der Ausschuß die Bestimmung auf die Erhebung von Gebühren bei Arbeitgebern beschränkt, weil, Herr Kollege Atzenroth, diese im allgemeinen die Zahlungsfähigeren sind, jedenfalls zumeist zahlungsfähiger als der Arbeitslose, der einen Arbeitsplatz sucht.
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Auch das Arbeitsamt weiß die Zumutbarkeit abzuwägen. - Sie sagen: „der kleine Handwerksmeister Ich halte das Arbeitsamt für so vernünftig, daß es wirklich sondiert, was zumutbar ist. Also das war der Grund.
Man kann natürlich sagen: das ist keine unbedingte Gleichstellung. Aber ich glaube, die Gründe kann man verstehen.
Ich möchte auch dem Antrag, die Sätze 2 und 3 ganz zu streichen, widersprechen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß keine Gefahr besteht, daß Mißbrauch getrieben werden kann, weil die Organe hier ja nur eine Ermächtigung bekommen. Ob und inwieweit sie von der Ermächtigung Gebrauch machen, ist dann ihre Sache.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Sabel geht hervor, daß der Ausschuß diese Bestimmung anscheinend noch weiter auslegen will, als ich es beim Lesen der Fassung erwartet habe. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs hätte man annehmen müssen, daß beim Vorliegen gleicher Verhältnisse das Arbeitsamt oder die Arbeitsbehörde die Pflicht hat, nach gleichen Maßstäben vorzugehen. Herr Sabel erklärt aber hier, das sei so zu verstehen, daß es ganz ins Belieben der Arbeitsbehörde gestellt sei, im individuellen Falle zu entscheiden, ob sie Entgelte erhebe. Das ist meiner Ansicht nach sogar verfassungswidrig. Deshalb ist unser Antrag noch notwendiger, als er es ohnehin schon war.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Weiter wird das Wort nicht gewünscht; ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung, und zwar in der Weise, daß ich zuerst über den Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 2*) abstimmen lasse, weil er nach meiner Auffassung der weitergehende ist. Er will zwei ganze Sätze gestrichen haben, während der Antrag Umdruck 821 Ziffer 3 nur zwei Worte gestrichen haben will. Wer also dem Antrag Umdruck 802 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Umdruck 821 Ziffer 3**) abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr dem aufgerufenen § 61 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 62, § 63, § 64, § 65. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 66, dazu die Änderungsanträge Umdruck 797 Ziffer 2 und Umdruck 830.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 797***) Ziffer 2 hat Herr Abgeordneter Bergmann das Wort.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Herr Kollege, darf ich Sie zusätzlich fragen, - ({0})
- Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Ich wollte nur wissen, ob heute leitende Bergbauangestellte in größerer Zahl arbeitslos sind, so daß ein Bedürfnis besteht, ihnen den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu geben.
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Bergmann (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe die Aufgabe, den Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 2 a, b, c und d zu begründen. Hier geht es darum, inwieweit die Verwaltungsvorschriften nur mit Zustimmung des Ministers für Arbeit erlassen werden können. Der
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 3.

({0})
Ausschuß für Arbeit hat mit Mehrheit beschlossen, daß die Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien, die in § 66 Abs. 4 ebenso wie in den übrigen unter a, b, c und d genannten Bestimmungen aufgeführt sind, durch den Verwaltungsrat mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit erlassen werden können. Derselbe Grundsatz wurde vom Ausschuß in den §§ 67, 70, 75, 103, 133, 134, 138, 139 und 140 festgelegt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht darin eine Einengung der Selbstverwaltung der Bundesanstalt.
({1})
Diese zu fördern aber, sollte unsere Aufgabe sein.
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Hier geht es nicht um Rechtsverordnungen, sondern um Verwaltungsvorschriften. Sie zu erlassen, ist Aufgabe der Selbstverwaltung.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Herr Minister ohnehin im Verwaltungsrat vertreten ist. Außerdem führt er laut Gesetz die Aufsicht über die Bundesanstalt, und sein Aufsichtsrecht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet werden. Das sollte doch wohl ausreichen, um die Interessen des Bundes zu wahren.
Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 ausdrücklich betont, daß die Selbstverwaltung an die Stelle staatlicher Bevormundung treten müsse.
({3})
Die Regierungserklärung bringt weiter zum Ausdruck, daß sich das Prinzip der sozialen Selbstverwaltung 'bewährt habe.
Diese Gründe haben uns veranlaßt, die vorliegenden Änderungsanträge zu stellen. Ich bitte das Hohe Haus, sich unserer Auffassung anzuschließen und den Anträgen zuzustimmen.
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Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 830*) hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Unser Antrag, der eine andere Materie des § 66, den Abs. 3, betrifft, lautet praktisch dahin, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Die vom Ausschuß gewählte Fassung läßt Zweifel offen, was unter der Befristung eines Auftrags zur Arbeitsvermittlung - darum handelt es sich hier nämlich --- zu verstehen ist. Sollte in der befristeten Erteilung des Auftrags eine sich in kurzen Abständen zu wiederholende Genehmigung liegen, dann würde das eine Fülle von Verwaltungsanordnungen notwendig machen und dem Prinzip der Vereinfachung unserer Verwaltung, das gerade bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einmal verwirklicht werden sollte, widersprechen. Bei den Betroffenen würde darüber hinaus ein erheblicher Grad von Unsicherheit hervorgerufen werden. Es handelt sich zum Teil um Unternehmungen, die Künstler ins Ausland vermitteln und im übrigen der Konvention unterliegen, die zwischen der Bundesregierung und den damaligen Hohen Kommissaren anläßlich der Pariser Verträge abgeschlossen worden ist. Diese Kreise würden in eine große Unsicherheit geraten, wenn sie etwa alle Jahre darauf angewiesen
") Siehe Anlage 12. wären, den Auftrag erneuert zu bekommen oder nicht. Sie könnten Verträge, die auf drei oder fünf Jahre abgeschlossen werden müssen, aus der Befürchtung, daß ihr eigener Auftrag von der Bundesanstalt nicht erneuert wird, gar nicht durchführen. Deswegen schlagen wir vor, dem § 66 Abs. 3 Satz 3 folgende Fassung zu geben:
Der Auftrag zur Arbeitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung soll insoweit befristet erteilt werden, als er widerrufen werden kann,...
Das soll dann gelten, wenn die Voraussetzungen vorliegen die im Gesetz enthalten sind. Wir glauben, daß diese Formulierung notwendig ist, um die Unsicherheit bei den betroffenen Kreisen zu beseitigen. Sie trifft in der Sache genau dasselbe, was, wie ich annehme, der Ausschuß gemeint hat.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Antrag auf Umdruck 797*) Stellung nehmen. Zu dem Antrag der FDP wird Herr Dr. Bürkel sprechen.
Es handelt sich um die Änderung einer Reihe von Paragraphen, in denen vorgesehen war, daß bestimmte Regelungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit zu erfolgen haben. Herr Kollege Bergmann hat den Antrag gestellt, diese Bestimmungen zu streichen. Er sieht darin eine Einengung der Selbstverwaltung.
Ich glaube, man muß grundsätzlich darauf hinweisen, daß bei dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine gewisse Einengung der Selbstverwaltung nicht zu umgehen ist. Ich habe in den Ausschußberatungen schon wiederholt darauf hingewiesen, daß man beispielsweise keinen Vergleich mit der Krankenversicherung ziehen kann. Sie wissen, daß hier über die Arbeitslosenversicherung hinaus eine ganze Reihe von Problemen angesprochen sind, bei denen es sich nicht um reine Versicherungsaufgaben und auch nicht um reine Aufgaben der direkt beteiligten Sozialpartner handelt, sondern um Aufgaben, die wesentlich über diesen Rahmen hinausgehen. Ich darf an das Problem der Vermittlung und Berufsberatung erinnern. Ich darf insbesondere daran erinnern, daß in dem Gesetz auch die Arbeitslosenhilfe geregelt wird, für die der Bund Kostenträger ist. Er hat also ein erhebliches Interesse daran, bei der Gestaltung der Dinge beteiligt zu werden.
Dem Bundesministerium für Arbeit steht nach dem Gesetz über die Bundesanstalt nur eine Aufsicht darüber zu, daß die Bundesanstalt das Gesetz beachtet. Vor 1933 hatte das Reichsarbeitsministerium gegenüber der Reichsanstalt ein Weisungsrecht. Bei der Sachlage ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit zu den Vorschriften, die der Verwaltungsrat nach den im Antrag genannten Bestimmungen erlassen kann, die einzige Verklammerung der Tätigkeit der Bundesanstalt mit dem Gesetzgeber, dem Parlament, dem die Selbstverwaltung genau wie die allgemeine Verwaltung unterliegen muß. Der Gesetzgeber und die Regierung sind zur Wahrung der Einheit der allgemeinen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unentbehrlich. Wir halten es deswegen
*) Siehe Anlage 3.

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nicht für möglich, dem Wunsch, der hier vorgetragen wurde, zu entsprechen.
Aber vielleicht darf ich die Sache an einem Beispiel einmal erörtern. Erster Anlaß zu einer Korrektur ist der § 66. Hier sollen in Abs. 4 die Worte „mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit" gestrichen werden. Der § 66 behandelt die Frage der Zulassung anderer Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung. Ich glaube, das macht die Sache gerade deutlich. Wenn hier wirklich allein der Verwaltungsrat entscheiden könnte, bestünde die Gefahr - das ist menschlich verständlich -, daß man - abgesehen von der Zweckmäßigkeit - andere Vermittlungseinrichtungen, auch wenn ein echtes Bedürfnis dafür vorhanden ist, ablehnen würde, weil sie den eigenen Betätigungsbereich einengten. Ich möchte also generell sagen: in all den Fällen, die hier angeführt sind, ist die Einschaltung des Bundesarbeitsministers zur Gestaltung der Dinge notwendig.
Ich möchte daher bitten, dem Antrag der SPD nicht zuzustimmen.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der Begründung des Kollegen Bergmann habe ich mich wegen der Grundsätzlichkeit des Problems zu Wort gemeldet. Der Herr Kollege Sabel hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß man bei der Beratung dieses Gesetzes und bei dem Antrag nicht nur davon ausgehen kann, daß es sich um die Arbeitslosenversicherung, also eine Versicherung auf der Grundlage der Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen, handelt. Wenn das ) allein der Fall wäre, würde ich den Ausführungen des Kollegen Bergmann uneingeschränkt zustimmen. Da wir aber leider auch bei diesem Gesetz keine Reform an Haupt und Gliedern bekommen, sondern weiter ein Gesetz behalten, das zum Teil Versicherungs- und zum Teil Versorgungsaufgaben auf Kosten des Staates enthält, darüber hinaus aber auch Aufgaben wie - um nur ein Wort zu sagen - die Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland und deren Arbeitsvermittlung, erscheint es mir doch notwendig, die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei darauf hinzuweisen, daß bei einem Etatposten, bei dem der Bund immerhin durchschnittlich mit einer Milliarde beteiligt ist, nicht davon die Rede sein kann, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein die Verantwortung für die Selbstverwaltung tragen können. Niemand wäre glücklicher als ich, wenn die Verwirklichung jener hohen Grundsätze der Selbstverwaltung -nämlich die Übernahme der vollen Verantwortung für die Rechte, aber auch für die Pflichten - endgültig möglich wäre. Sie ist aber nicht möglich, solange man bedauert, daß die Selbstverwaltung eingeschränkt wird, im gleichen Atemzug aber nach immer mehr Staat und immer mehr Bevormundung und immer mehr Bezuschussung durch den Steuerzahler ruft.
Deshalb glaube ich, daß das hohe Anliegen „Mehr Selbstverwaltung und mehr Selbstverantwortung" erst dann voll verwirklicht werden kann, wenn wir uns von dem Schrei nach immer mehr Pflichten der Steuerzahler und des Staates auf allen Gebieten frei machen und damit dann der vollen Selbstverantwortung und Selbstverwaltung den Weg frei machen.
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Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme zu dem Antrag der FDP auf Umdruck 830*) Stellung. Dort wird beantragt, § 66 Abs. 3 Sätze 3 und 4 in folgender Weise zu ändern:
Der Auftrag zur Arbeitsvermittlung und Lehrstellenvermittlung soll insoweit befristet erteilt werden, als er widerrufen werden kann,
Über diese Frage im § 66 Abs. 3 ist im Ausschuß eingehend beraten worden. Die Regierungsfassung sieht vor, daß derartige Aufträge auf Arbeitsvermittlung unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden können. Der Ausschuß hat aber Wert darauf gelegt, daß diese Aufträge und vor allen Dingen die Beauftragten automatisch von Zeit zu Zeit überprüft werden, und zwar deshalb, weil sich die Arbeitsmarktlage von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat grundsätzlich ändern kann. Deshalb ist die Regierungsvorlage ergänzt worden. Im Ausschußentwurf ist vorgesehen worden, daß die Aufträge befristet erteilt werden sollen. Durch diese befristete Auftragserteilung soll erreicht werden, daß automatisch bei Ablauf der Befristung die Auftraggeber und deren Eignung für das Arbeitsvermittlungsgeschäft überprüft werden.
Im übrigen hat der Ausschuß die Fassung so gelassen, wie sie im Regierungsentwurf vorgesehen war, daß nämlich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Auftrag widerrufen werden kann.
Da wir diese Auffassung des Ausschusses für Arbeit nach wie vor für richtig halten, beantragen wir, den Antrag auf Umdruck 830 abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Antrag Umdruck 830, weil er den Abs. 3 des aufgerufenen Paragraphen verändern will. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 830 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 797 Ziffer 2 a. Bei dieser Abstimmung handelt es sich um die Entscheidung über ein Prinzip, und ich unterstelle, daß eine Ablehnung bei dieser Abstimmung bedeutet, daß das Prinzip dann bei all den angeführten Paragraphen abgelehnt ist. Ist das Haus damit einverstanden?
- Das ist der Fall. Wer dem Antrag Umdruck 797 Ziffer 2 a zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr dem aufgerufenen § 66 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen?
- Bei sehr vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 67 des Gesetzentwurfs auf, dazu den Umdruck 808 Ziffer 3. Wer begründet? - Herr Dr. Bürkel!
*) Siehe Anlage 12.