Ewers (NA), 1952-05-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte in erster Linie Herrn Abgeordneten K o h 1 antworten, daß wir größte Hemmungen haben, einem von der Kommunistischen Partei gestellten Antrag zuzustimmen, weil wir niemals das Fernziel dieses Antrags kennen, aber von vornherein der Verdacht besteht, daß der Antrag eingereicht ist, um die ganze Vorlage zu sabotieren. Das vorweg.
Im übrigen hat der Antrag Kohl und Genossen mit dem, was ich vorgetragen habe, sehr wenig zu tun; denn niemand denkt daran, das System dieses wohldurchdachten, sehr schwierigen Werks dadurch zu ändern, daß er diejenigen Leute, die ihr Leben lang in einem freien Beruf gearbeitet haben und ihre zweimal gesichert gewesene Altersversorgung durch die Währungsreformen verloren haben, mit anderen gleichgestellt, die ein Vermögen von, sagen wir, 30 000 DM haben. Das scheidet für uns
vollkommen aus. Ich gebe zu, daß man sich als Techniker der Gesetzgebung wundert, wenn Vermögen von nur 5000 DM herangezogen werden sollen. Die ungeheure Verwaltungsarbeit der Finanzämter, die das alles erfassen sollen, wird in einem argen Mißverhältnis zum Ertrag stehen, wie ich glauben möchte. Nun, es mag ja trotzdem wohlerwogen sein. Was wir anstreben, hat mit einer allgemeinen Freigrenze nichts zu tun. Uns geht es darum, einen Lastenausgleich auch für diejenigen vorzusehen, die das Produkt ihrer persönlichen Lebensarbeit infolge der von keinem Kapital gedeckten Art des Erwerbs verloren haben und die man eigentlich als Empfänger ansehen müßte, da die Sparer wegen ihrer Sparverluste bekanntlich ebenfalls abgabeberechtigt sind.
Ich möchte im übrigen Herrn Kriedemann erwidern, daß ich nicht glaube, daß bei der Beratung des § 29 die Hinweise des Verbandes der freien Berufe hinreichend berücksichtigt worden sind. Ich mache niemandem daraus einen Vorwurf. Der Berufsverband ist neu und ist nicht in aller Munde; die Gewerkschaften sind insoweit bekannter. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß der Verband doch ein Großteil wertvollsten deutschen Menschentums vertritt, und zwar denjenigen, der vornehmlich die verschämten Armen stellt, an die man nicht denkt. Ich möchte nur die Erinnerung daran wachrufen, und ich möchte in diesem Sinne bedauern, daß wir uns als politisch denkende Menschen verhindert sehen, die Anträge zu stellen.
Nun ein Wort zu meinem besonderen Kollegen Herrn Loritz, der bekanntlich auch Rechtsanwalt ist. Ob er die Praxis noch ausübt, weiß ich allerdings nicht. Herr Loritz, es ist richtig, durch die Heranziehung der halben Aktienwerte wird das Aufkommen gesteigert. Ich habe persönlich nichts dagegen; ich bin ja kein LastenausgleichsSpezialist. Aber ich habe meine großen Bedenken dagegen, als Gesetzgeber Gesetze zu machen, deren Auswirkung mir nicht im geringsten klar sein kann, und mit allgemeinen Redensarten wie „Es kommt ja mehr auf, also kannst du hier andererseits mehr zuteilen" zu operieren.
Wieviel das etwa bei den Aktien ausmacht, wird man berechnen können; aber man wird es berechnen müssen, bevor man daraus Konsequenzen zieht. Deswegen kommt also die Stellung solcher Anträge für mich persönlich und für meine Fraktion schon gar nicht in Betracht, sondern nur die Bitte, diesem Schönheitsfehler, den ich hier sehe, nach Möglichkeit rasch abzuhelfen, wenn sich in der Praxis ergibt, daß man hier tatsächlich den letzten Spargroschen derjenigen alten Leute schmälert, denen man eher Wohltaten zuteilen sollte.
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