Klaus W Lippold (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sieben Jahre sind vergangen, seit die internationale Staatengemeinschaft das Kioto-Protokoll
angenommen hat. In dieser Zeit - so müssen wir feststellen - haben sich die Trends, auf die wir damals beschwörend hingewiesen haben, ganz entscheidend verstärkt:
Ich denke an die Abschmelzung der Polkappen sowie
zunehmende Versteppung und Desertifikation, das heißt
die Verwüstung von Böden. Darüber hinaus geht es aber
auch um Fragen wie die Vernichtung der tropischen Regenwälder und um die möglichen Folgen eines Anstiegs
des Meeresspiegels. Ich glaube, wir sind über den Punkt
hinaus, dass man infrage stellen könnte, dass sich die
Dinge katastrophal entwickeln werden, wenn wir nicht
endlich handeln.

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Das ist für uns deshalb von besonderer Bedeutung, weil
die großen Schadensfolgen, die damit verbunden sind,
noch von keinem richtig eingeschätzt werden. Ich
glaube, die Schätzungen, die wir vorliegen haben, stellen
eher die Untergrenze der auf uns zukommenden Bedrohungen als die Obergrenze dar.

Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist das Anlass, unserer eigenen Politik im Klimaschutz- und Umweltbereich eine ethische Fundierung zu geben. Wir meinen
nämlich, aus umweltethischen Gründen ist es geboten,
den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare, die
wachsende Bevölkerung menschenwürdig versorgende
und deren Entwicklungschancen berücksichtigende Welt
zu übergeben. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die
Armutsgrenze zwischen Nord und Süd überwunden
wird. Wir im Norden müssen unseren Verpflichtungen
dem Süden gegenüber nachkommen. Notwendig ist
auch, dass wir den Artenreichtum der Schöpfung bewahren. Gerade hier gibt es zurzeit ganz ernste Probleme.

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Vor dem Hintergrund der Vision einer ungeteilten bewohnbaren Welt müssen wir bei aller Freude über das
In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls auch sehen, dass
dieses - da teilen wir Ihre Einschätzung, Herr Minister nur einen ersten wichtigen Schritt darstellt.

Wissenschaftler warnen uns davor, Umwelt- und Klimaschutzpolitik nur als Symbolpolitik zu betreiben. Wir
müssen weitere harte, konkrete Verpflichtungen nachfolgen lassen, um die Probleme zu lösen. Deshalb will ich,
bei aller Notwendigkeit, in Buenos Aires über Anpassungsmaßnahmen zu sprechen, noch einmal darauf hinweisen, dass wir darüber hinaus an der Weiterentwicklung der Vorsorgepolitik zwingend arbeiten müssen;
denn mit Anpassungsmaßnahmen allein werden wir die
Probleme nicht lösen.

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Da diese Anpassungsmaßnahmen zum Beispiel in den
Inselstaaten des Pazifik überhaupt nicht möglich sind,
müssen wir von vornherein auf andere Regelungen hinarbeiten.

Ich freue mich darüber, dass Russland für die Ratifikation des Protokolls gewonnen werden konnte; das ist
ein ganz entscheidender Schritt. Wir sollten nun gemeinsam mit der Russischen Föderation darüber nachdenken,
wie wir auch bilateral in diesen Fragen Positionen weiterentwickeln können.

Ich will damit aber auch die Aufforderung an die
Bundesregierung verbinden, dass wir uns darum bemühen, auch die USA für diesen Prozess zu gewinnen. Es
gibt erfreuliche Anzeichen im Kongress - ich denke an
McCaine - und im Senat. Amerikanische Politiker überlegen jetzt offensichtlich, ob sie sich diesen Fragen nicht
in anderer Form zuwenden sollten, als das früher der Fall
war. Wir sollten mit diesen das Gespräch suchen und den
Ansatz weiterentwickeln, um die USA für die Lösung
unseres Problems zu gewinnen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
nicht handeln, werden jährlich allein 500 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Das überspielt die bisherigen Erfolge, die wir in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel durch den Ausstieg aus FCKW, den
Fluorkohlenwasserstoffen, erreicht haben. Das war ein
guter und richtiger Schritt, aber es macht deutlich, dass
unser Handeln allein nicht ausreichend ist. Wir müssen
über Russland und die USA hinaus insbesondere die
Schwellenländer in den weiteren Prozess einbeziehen.
Dabei müssen wir als Industrieländer uns nach wie vor
unserer besonderen Rolle in diesem Prozess bewusst
sein.

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, China
wolle 10 Prozent seiner Energie regenerativ erzeugen.
Das ist positiv. Aber bei der Explosion des Energieverbrauchs in China stellt sich natürlich die Frage: Was ist
mit den verbleibenden 90 Prozent? Wie wird sich dies in
Zukunft entwickeln? Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, werden alle Einsparmaßnahmen in den Industrieländern der westlichen Welt durch die Entwicklung in

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
den Schwellenländern überspielt. Deshalb ist das für uns
ein ganz zentraler Punkt, an dem wir ansetzen müssen.
Ich glaube, das können wir nicht so laufen lassen.

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Gleichzeitig sollte Deutschland auf die EU einwirken,
in Richtung der anderen Wirtschaftsblöcke - APEC,
AFTA, NAFTA - eine vergleichbare Politik zu betreiben
wie innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen auch
auf dieser Ebene Mitstreiter gewinnen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Das heißt aber auch, dass wir beispielhaft sein müssen bei der Reduzierung von Emissionen
über verschiedene Instrumente. Auf europäischer Ebene
haben wir jetzt Emissions Trading, den Handel mit
Emissionsrechten, eingeführt. Das ist ein guter Schritt.
Wir müssten solche Vereinbarungen aber nicht nur auf
der Ebene der EU, sondern weltweit haben. Erst dann
wird das Instrument voll funktionsfähig.

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Ich bitte auch darum, Herr Minister, dass wir die Möglichkeiten, die über Clean Development Mechanism und
Joint Implementation gegeben sind, in vollem Umfang
und nicht begrenzt nutzen.

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Es ist egal, wo Kohlendioxid emittiert wird; es kommt
darauf an, dass diese Emissionen reduziert werden. Deshalb ist wichtig, hier keine Begrenzung vorzusehen. Reduktionsleistungen sollten dort erbracht werden, wo sie
kostengünstig möglich sind.

Sie haben in der letzten Diskussion zu dieser Frage
noch einmal darauf hingewiesen, dass das bei der
Selbstverpflichtung nicht der Fall sei. Herr Minister,
die Selbstverpflichtung hatte ein anderes Ziel und in dieser Hinsicht waren wir in der Bundesrepublik erfolgreich. Die Selbstverpflichtung zielte darauf ab, dass wir
für die Bundesrepublik Deutschland ein Ziel vorgeben,
aber der Wirtschaft die kostengünstigste Möglichkeit belassen, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb ist eine Selbstverpflichtung nach wie vor sinnvoll und nicht so zu qualifizieren, wie Sie es damals gemacht haben.

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Ich gehe davon aus, dass wir heute, Herr Minister, so
viel Übereinstimmung haben wie selten zuvor in einer
Debatte in diesem Hause. Ich halte das nicht für falsch,
weil ich glaube, dass unsere gemeinschaftlichen Anstrengungen weltweit - Sie haben auf die Klimaschutzkommissionen verwiesen - von Erfolg gekrönt waren.

Aber, Herr Minister, das erspart uns natürlich nicht,
auch einmal darauf hinzuweisen, dass das eine oder andere nicht geschehen ist und dass Sie sich klammheimlich von dem einen oder anderen verabschiedet haben.
Sie schreiben in dem Antrag, den Sie heute als Koalition
vorlegen, dass Deutschland seine nationale Reduktionspflicht - 21 Prozent der Emission von Treibhausgasen
gegenüber dem Basisjahr 1990 - in dem vorgesehenen
Zeitraum, der erst später liegt, erfülle. Sie sagen aber
nicht, dass wir ursprünglich einmal von einer Verpflichtung von 25 Prozent Reduktion ausgegangen sind. Der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der
BUND, ruft das sehr deutlich in Erinnerung und sagt:

Deshalb wird das nationale Klimaschutzziel zur
Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um
25 Prozent bis 2005 gegenüber 1990 mit großem
Abstand verfehlt werden.

Herr Minister, Sie sollten sehen, was Sie verpasst haben,
warum Sie es verpasst haben und wie wichtig es ist, etwas zu tun.

Gerade der letzte Ansatz, Herr Minister, ist ganz entscheidend, damit wir über Ankündigungen hinauskommen. Sie haben zu Beginn dieses Jahres gesagt, Sie wollten ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorlegen.

({9})

Wir haben jetzt Ende des Jahres 2004 und ich sehe nicht,
Herr Minister, dass dieses überarbeitete Klimaschutzprogramm vorläge. Ankündigungen genügen nicht.

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Die Frage, was wir 2020 und 2040 erreichen, ist sicherlich von Bedeutung. Aber wichtiger ist, dass wir die
Nahziele erreichen und uns nicht mit Fernzielen über das
Nichterreichen von Nahzielen hinwegtäuschen. Das kann
es nicht sein; deshalb müssen wir da anders vorgehen.

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Wir erwarten, dass Sie dies mit einem energiepolitischen Gesamtkonzept leisten, das Sie in dieses Klimaschutzprogramm einbauen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir einen vollständigen Energiemix
brauchen, nicht einen eingeschränkten, wie Sie ihn vorsehen,

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weil Sie das Ziel auf diese Art und Weise nicht erreichen
können. Ich bitte Sie auch, Herr Minister, sehr deutlich
zu machen, dass wir auf internationaler Ebene noch stärker als bisher vorgehen müssen.

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt aufgreifen,
den Sie angesprochen haben: Gebäudesanierung. Wir
gehen nach wie vor davon aus, dass hier ein entscheidendes, großes Potenzial liegt. Aber wir bitten Sie, das wahr
zu machen, was Sie in Ihr Koalitionspapier geschrieben
haben, nämlich hier steuerliche Anreize zu verankern.
Dieser Punkt fehlt. Damit könnte eine CO2-Minderung
in einer Höhe erreicht werden, die wir mit den bisherigen Instrumenten nicht erreichen. Bitte reden Sie nicht
nur darüber, sondern handeln Sie auch.

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Dann kommen wir weiter.


Dr. Klaus W. Lippold ({14})
Wir werden Sie auch unterstützen, wenn es darum
geht, im Bereich der Reduktion der Emissionen im Verkehr, der autobezogenen Emissionen, weiterzukommen.
Ich glaube, dass hier ein weiterer deutlicher und wichtiger Ansatzpunkt liegt.

Wir müssen, Herr Minister, die internationale Umweltpolitik reformieren. Dem UNEP fehlen Mandat und
Ressourcen. Die CSD kann die Richtung der globalen
Umweltpolitik kaum beeinflussen. Die Sekretariate der
Umweltkonventionen sind weltweit verstreut. Die Global Environmental Facility ist unterfinanziert. Hier gibt
es genügend Ansatzpunkte, bei denen wir etwas tun
müssen, etwas ändern müssen.

Ich glaube, wir werden über alle Fraktionen hinweg
mit unseren Wirtschaftspolitikern noch einmal über die
Vereinbarkeit von Umweltschutz und WTO sprechen
müssen.

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Das ist ein Ansatz, den ich für wichtig und richtig halte.
So wie wir in der Union das Klimaschutzziel in der Gesamtzielsetzung unserer politischen Arbeit verankern
wollen, müssen wir dieses Ziel auch gemeinschaftlich
verknüpfen und die WTO-Regeln mit dem Umweltschutz in Einklang bringen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass
wir uns gemeinschaftlich darum bemühen sollten, unseren Beitrag zu einem schnelleren Erreichen des globalen
Ziels zu leisten. Es ist wahrscheinlich die bedeutendste
Herausforderung, die vor uns liegt. Wir sollten sie, wie
gesagt, gemeinschaftlich angehen. Das hilft unseren
Bürgern und den Menschen weltweit.

Herzlichen Dank.

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