Paul Breuer (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Bundesverteidigungsminister
Scharping ist gestern in die Vereinigten Staaten geflogen.
Ich frage mich, was er unserem Hauptverbündeten in den
Vereinigten Staaten eigentlich im Hinblick auf die deutsche Leistungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik erzählen kann.

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Er müsste, wenn er ehrlich wäre, sagen, dass Deutschland
in der Zukunft nicht dazu in der Lage sein wird, den Beitrag zu erbringen, der notwendig ist, um den euro-atlantischen Raum sicher zu halten. Das ist die traurige Wahrheit.

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Die außen- und sicherheitspolitische Konsequenz dessen,

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was hier stattfindet, ist genau das, was wir unseren Mitbürgern vermitteln müssen. Der Kollege Klose, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages, hat vor wenigen Wochen von dieser Stelle
aus gesagt: Wir müssen unseren Mitbürgern erklären,
dass die Zeit, in der man Friedensdividenden verteilen
konnte, vorbei ist und die Verteidigungshaushalte in Europa und speziell in Deutschland in Zukunft steigen müssen, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden
können. Herr Klose hat Recht, aber die Sozialdemokraten haben nicht verstanden - und die Grünen schon gar
nicht -, was er damit meinte.

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Meine Damen und Herren, wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen. Die Spannungen, die Instabilitäten,
die Kriege rund um unseren Kontinent sind jeden Tag für
jeden Bürger auf dem Bildschirm sichtbar. Wer hier in
Deutschland nicht fähig ist, zur Kenntnis zu nehmen,

dass es unerlässlich ist, in der Untermauerung einer Sicherheits- und Außenpolitik auch militärisch eigene
Beiträge zu Stabilität und Stabilisierung zu erbringen, versagt in der Politik. Ich mache der Koalition den Vorwurf,
dass sie absolut versagt, was Vorsorgepolitik angeht.

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Herr Kollege Wagner, Sie sagten, Herr Scharping
könne sich auf die Solidarität der Haushälter der Koalition verlassen.

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Dazu sage ich Ihnen: Lesen Sie den Kommentar in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute, der mit
„Lippenbekenntnisse“ überschrieben ist. Dort heißt es:

Der Verteidigungsminister weiß schon länger, was es
heißt, wenn der Bundeskanzler und der Finanzminister ihm „kurz und kollegial“ ihre Unterstützung für
den Umbau der Bundeswehr zusichern: Er bekommt
kein Geld.

Das ist die Solidarität, die Sie hier versichern. Diese Solidarität ist keinen Schuss Pulver wert. Das sage ich Ihnen
ganz deutlich.

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Ich bin davon überzeugt, dass die eigentliche Problematik in Folgendem besteht: Der Verlust des außen- und
sicherheitspolitischen Renommees Deutschlands, die Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz ist der
Mehrheit der Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion
eigentlich Wurscht. Da liegt das Problem in der deutschen
Verteidigungspolitik.

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Was die Grünen angeht, so bin ich davon überzeugt,
Herr Kollege Metzger, dass es in Ihren Reihen eine große
Mehrheit gibt, die sich darüber freut, dass die Bundeswehr gegen die Wand gefahren wird.

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- Das ist so.

Die Wurschtigkeit in der SPD und das politische Wollen bei den Grünen, die Bundeswehr an die Wand zu fahren, sind das eigentliche Problem.

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Die scharpingsche Reform ist vor diesem Hintergrund
nicht mehr als ein potemkinsches Dorf. Es ist nicht möglich, die Bundeswehr mit einer fallenden Finanzlinie zu
reformieren und zu modernisieren.

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Wenn Sie nicht verstehen, dass das nicht geht, dann wird
Herr Scharping natürlich scheitern.

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Ich bin aber davon überzeugt, dass Ihnen auch das
Wurscht ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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