Gudrun Kopp (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Das EU-Kartellrechtsverfahren gegen Eon ist in
der Vergangenheit, Herr Minister Glos, in der Tat sehr
gespenstig gelaufen. Ich hätte mir gewünscht, dass kein
Deal, so wie es geschehen ist, abgeschlossen worden
wäre, sondern dieses Kartellrechtsverfahren erst einmal
ganz normal durchgeführt worden wäre.

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Mich beunruhigt nicht, dass Eon sein Übertragungsnetz
verkaufen möchte. Dabei handelt es sich um eine freie
unternehmerische Entscheidung. Diesen Schritt würden
wir durchaus begrüßen. Es kann aber nicht sein, dass ein
Deal geschlossen wird, wobei wir den „Preis“ dafür
nicht erfahren. So etwas sollte es nicht geben.

Gerade in der Energiewirtschaft brauchen wir strukturelle Reformen. Wir müssen hier Strukturen aufbrechen. Dabei geht es darum, dass die Stromerzeugung
von der Netzverantwortung in gewisser Weise getrennt
wird. Wir haben hierzu einen entsprechenden Antrag
eingebracht und darin festgehalten: Die eigentumsrechtliche Entflechtung stellt für uns die Ultima Ratio dar.
Zugleich haben wir in einem weiteren Antrag die Schaffung einer Netz AG für Deutschland, in die alle Netze
von Netzbetreibern eingebracht werden, vorgeschlagen.
Eine solche Netz AG sollte unabhängig arbeiten und Investitionsentscheidungen treffen können, also alle Verantwortung für die Netze tragen, damit auf der einen
Seite dem Durcheinander und auf der anderen Seite der
Marktkonzentration, die wir augenblicklich haben, ein
Ende gemacht wird. Außerdem wollen wir eine Entflechtungsnorm aufnehmen. Auch das ist eine wichtige
Forderung. Das Kartellamt muss die Möglichkeit haben,
bestimmte Strukturen gerade im Erzeugungsbereich aufzubrechen. Dazu braucht man mehr als nur einige
wenige Gesetzeskorrekturen, nämlich vielmehr ein
Schwert, mit dessen Hilfe entsprechende Maßnahmen
tatsächlich durchgesetzt werden können.

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Was in die derzeitige politische Landschaft passt, das
ist die Frage, wer, wenn jemand die Netze verkauft, sie
kaufen soll. Plötzlich kommt die Debatte auf, ob nicht
der Staat der Eigentümer der Netze sein sollte. Diese
Einstellung aufseiten der Linken wundert mich nicht.
Aber in Richtung SPD und Grünen muss ich sagen: Wir
haben doch erlebt, dass der Staat eben nicht der bessere
Verwalter ist. Als Beispiel nenne ich die Bahn. Hier sind
wir derzeit in schwierigsten Privatisierungsberatungen.
Dies zeigt, dass es nicht sinnvoll ist, den Staat zum Verwalter zu machen. Die DDR haben wir mit all den wirtschaftspolitischen Dissonanzen, die es dabei gegeben
hat, hinter uns gelassen.

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Das kann es nicht sein.

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Ich hoffe, Herr Minister Glos, dass Sie die Kraft haben, sich hier durchzusetzen, und dass Sie die Marktöffnung an dieser Stelle positiv begleiten und nicht durch
mehr Staat intervenieren wollen.

Wir haben heute den Gesetzentwurf zur Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung vorliegen. Beim KraftWärme-Kopplungsgesetz, das ja ein weiteres Mal verändert werden soll, gibt es eine Besonderheit. Die Ausgangslage war, dass auf der Basis der Daten von 1998 im
Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung von 2002 bis 2005
CO2-Einsparungen im Umfang von 10 Millionen Tonnen
und bis 2010 im Umfang von mindestens 20 Millionen
Tonnen erfolgen sollen. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung einen Bericht, eine Art Zwischenbilanz,
vorgelegt. Dieser Bericht gibt sehr klar und deutlich zu
erkennen, dass diese Einsparungen nicht annähernd erreicht wurden. Das heißt, das Instrument hat nicht gewirkt. Die Bundesregierung hat jetzt entschieden, einen
Turnaround zu machen und zu sagen, wir wollen weiter
fördern, weil das Ergebnis nicht gestimmt hat, und zwar
so lange, bis ein Ergebnis herauskommt, das uns passt.
Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass durch das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2010 mit Zusatzkosten, die die Verbraucher zu tragen haben, im Umfang
von 5,6 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das bedeutet
eine Steigerung der Kosten bis 2010 um 1,2 Milliarden
Euro. Wer hat diese Zusatzkosten zu tragen? - Natürlich
wieder einmal die Energiekunden. Das ist nicht akzeptabel, ganz zu schweigen davon, dass auch diese Änderung
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Grunde genommen technologieselektiv ist. Hier will Politik eine
ganz bestimmte Technologie umsetzen. Auch wenn die
Instrumente nicht greifen und das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, soll weitergemacht werden. Nun, so hat
Minister Glos ausgeführt, sollen bis 2020 25 Prozent
des gesamten Stroms in Deutschland durch KraftWärme-Kopplung erzeugt und damit eine Verdoppelung
vorgenommen werden.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass mit der Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes auch eine Ausweitung
des Geltungsbereichs einhergeht. Es sollen jetzt nicht
nur kleinere Anlagen Fördermittel beantragen dürfen,
sondern auch größere Anlagen.

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Das heißt, die Größengrenzen werden gestrichen und die
Wärmenetze sollen mit in die Förderung hinein. Die Anzahl der zu fördernden Anlagen und Netze wird also steigen. Es wird ein Finanzvolumen von 750 Millionen Euro
pro Jahr aufgesetzt, und zwar gedeckelt. Darüber hinaus
soll für diejenigen, die solche Anlagen betreiben, die
Möglichkeit bestehen, bis Ende 2014 ihren Dauerbetrieb
anzumelden. Die Förderung würde dann bis 2020 laufen.
Das bedeutet im Umkehreffekt: Durch die Änderung
dieses Gesetzes werden - wiederum zulasten der Verbraucher - bis 2020 weitere 7,5 Milliarden Euro als
Fördermittel gebunden. Dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entwickelt sich zu einem Dauersubventionsinstrument. Wir haben davon ja schon einige andere; das
kennen wir aus der Vergangenheit. Das können wir von
der FDP-Bundestagsfraktion nicht akzeptieren.

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Wir sagen: Die neuen Fördertatbestände bringen neue
Informationspflichten, also neue Bürokratie, mit sich.
Pro Jahr fallen dadurch Verwaltungskosten von circa
430 000 Euro für die jeweiligen Einheiten an. Diese Belastungen entstehen Wirtschaft und Verwaltung in diesem Bereich zusätzlich.

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben schon lange
gefordert, dass die Instrumente, die angewandt werden,
um Klimaschutz zu realisieren, dringend durchforstet
werden müssen. Die Liberalen haben den Entwurf eines
Wärmegesetzes eingebracht. Dieses Wärmegesetz
sollte in den Emissionshandel integriert werden. Dann
gäbe es an dieser Stelle Klimaschutz plus Kosteneffizienz und somit eine ganz andere Bilanz.

Das, was die Bundesregierung jetzt andenkt, also eine
Verlängerung der Geltungsdauer des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes, mit dem die festgelegten Ziele - ich
sage es noch einmal sehr deutlich - nicht erreicht, sondern verfehlt worden sind und das zusätzliche Kosten
verursacht, wird die Verbraucher unter dem Strich belasten, ohne dass es zu dem notwendigen Ergebnis und zur
Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente kommt.
Dies lehnen wir deutlich ab.

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Zu dieser Debatte passt eine Umfrage. An diese will
ich erinnern, weil natürlich immer wieder die Frage im
Raum steht, wie nahe wir in der Energiepolitik an der
Realisierung unseres Zielkanons, bestehend aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, sind. In einer aktuellen Umfrage des Mannheimer
Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wurden
200 Energieexperten aus Deutschland danach befragt,
was nach ihrer Beobachtung Priorität in der Energiepolitik hat, die die Bundesregierung betreibt. Die Forscher
sagten: Höchste Priorität hat bei der Bundesregierung
mit 61 Prozent die Umweltverträglichkeit, nur noch mit
25 Prozent die Wirtschaftlichkeit und mit mageren
14 Prozent die Versorgungssicherheit.

Herr Minister Glos, das zeigt sehr deutlich: Sie haben
bescheinigt bekommen, dass das, was Sie leisten, nicht
dazu beiträgt, dass der in der Energiepolitik bestehende
Zielkanon, der gerade für die Wirtschaftspolitik, für Sie
als Ressortleiter von besonderer Bedeutung wäre, ausgewogen realisiert wird. Sie müssten dafür sorgen, dass
Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit eine Einheit mit dem Klimaschutz bilden können. Das tun Sie
leider bis heute nicht. Deshalb mahnen wir Liberalen Sie
noch einmal: Tun Sie etwas, um diesen Zielkanon endlich in ein Gleichgewicht zu bringen! Sorgen Sie für
mehr Wettbewerb und sorgen Sie auch dafür, dass die
Privatverbraucher genauso wie die Unternehmen in unserem Land nicht über Gebühr mit Kosten belastet werden, wodurch sie weniger wettbewerbsfähig sind!

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Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute einen
Antrag vor, der sich mit mehr Wettbewerb im Messwesen im Strom- und Gasbereich befasst. Gerade im Messbereich gibt es eine große Chance. In den Haushalten
und Unternehmen gibt es 125 Millionen Messgeräte für
Wasser, Strom und Gas. Hier Wettbewerb zu schaffen
und mit intelligenten Zählern und Messmethoden den
Verbrauchern zu verdeutlichen, wann sie wie viel Strom
verbrauchen und wie sie ihren Stromverbrauch regulieren können, bietet eine hervorragende Chance, Gebühren
zu sparen. Diese Chance gibt es sowohl für die Wirtschaft als auch für die Privatverbraucher.

Herr Minister Glos, zwei Dinge sind nach unserer Ansicht nicht in Ordnung: Sie treten in Ihrem Gesetzentwurf für eine Öffnung des Messwesens innerhalb von
sechs Jahren ein. Sie möchten, dass zunächst das Gewerbe und die Industrie davon profitieren und erst dann,
zeitversetzt, die Privatkunden, also die Haushalte. Zu
dieser Abstufung sagen wir: Sie sind nicht ehrgeizig genug. Gehen Sie schneller voran. Sie brauchen keine
sechs Jahre, um die Marktöffnung zustande zu bringen.
Sorgen Sie dafür, dass die Marktöffnung schnellstmöglich erfolgt.