Christine Scheel (NA), 2008-01-18:
Nein. Da ich diese Debatte aufmerksam verfolgt

habe, habe ich gehört, was er vorhin gesagt hat. Ich vermute, dass er jetzt wieder darlegen will, wie die Situation 1989 war. Dieses Argument kenne ich schon. Aus
diesem Grunde möchte ich gerne mit meinen Gedanken
fortfahren.

({0})

Wichtig ist: Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssen stark sein. Sie müssen in Zukunft vor
allem für junge Leute eine hohe Relevanz haben, damit
sie sich im Alter einen bestimmten Lebensstandard leisten können und nicht nur auf die Leistungen der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung angewiesen sind. Diese Meinung teilen bis auf die Linkspartei
alle Fraktionen hier; das sehe ich am Nicken der Kollegen.

Das Handelsblatt hat gestern noch etwas anderes geschrieben, lieber Kollege Brauksiepe: „Koalition bangt
um Ruf der Riester-Rente“. In der Tat besteht große Verunsicherung darüber, ob es Sinn macht, eine RiesterRente abzuschließen. Doch wie die Koalition immer
sagt, brauchen wir die Bereitschaft der Leute, für das Alter zusätzlich vorzusorgen. Deshalb ist es ein Riesenproblem, wenn wir eine solche Debatte haben.

Ich teile ein Stück weit die Zielsetzung des FDP-Antrages.

({1})

Die Altersvorsorge muss für Bürger und Bürgerinnen
mit kleinem Einkommen in der Tat attraktiver gemacht
werden; das ist überhaupt keine Frage.

({2})

Der konkrete Vorschlag der FDP löst bei uns allerdings
keine Begeisterung aus.

({3})

Wir haben die komplizierten Hinzuverdienstregelungen
beim Arbeitslosengeld II immer kritisiert. Jetzt wollen
Sie diese komplizierten Hinzuverdienstregelungen auf
die private Altersvorsorge übertragen. Das kann es auch
nicht sein. Deswegen trägt dieser Vorschlag zur Verwirrung bei.

({4})

Wir Grünen haben uns immer für die Riester-Rente
eingesetzt. Damit wurde ein Kulturwandel, ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung ausgelöst. Mittlerweile
sind, wie gesagt, 10 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Das ist auch gut so. Aber ich sage an dieser
Stelle ganz bewusst auch: Ich verstehe die Empörung,
die durch die kritischen Fernsehsendungen in der Bevölkerung ausgelöst wurde, verstehe, dass man sich darüber
wundert, dass man, obwohl man bereit ist, zusätzlich etwas für das Alter zu tun, später nichts mehr davon haben
soll. Das ist das Problem, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen.

({5})

Aus diesem Grund haben wir, wie Sie wissen, schon
während der rot-grünen Regierungszeit das Altersvorsorgekonto vorgeschlagen. Wir haben damals in den zuständigen Ausschüssen lange darüber diskutiert, wie ein
solches Altersvorsorgekonto funktionieren kann, auf das
man alle möglichen Verträge - die Riester-Rente, aber
auch andere Produkte - übertragen kann und das dann
bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerfrei gestellt wird.

({6})

Als Größenordnung schwebten uns 3 000 Euro vor; das
liegt über dem heutigen Niveau. Wir haben vorgeschlagen, dass das dann geschützt ist, weil es sich um eine
freiwillige private Altersvorsorge handelt. Sie ist nicht
verpflichtend.

({7})

Das ist die Idee, die wir hier eingebracht haben, weil wir
sehen, dass wir angesichts des rasanten Wandels in der
Arbeitswelt immer unstetere und unsicherere Erwerbsbiografien haben.

Die Vorsorgesparer fragen sich natürlich zu Recht, ob
es sich überhaupt lohnt, zusätzlich etwas zurückzulegen,
wenn dies am Ende voll mit der Grundsicherung verrechnet wird; denn zusätzliche Vorsorge ist ja nicht zum
Nulltarif zu haben.

({8})

Die Stiftung Warentest hat letztens klassische Rentenversicherungen verglichen. Wer 25 Jahre lang jedes Jahr
rund 1 000 Euro einzahlt, kann mit einer garantierten
Rente von 120 Euro im Monat rechnen. Ich denke, wir
sollten in den Ausschüssen durchaus überlegen, wie wir
mit solchen Zusatzrenten umgehen.

({9})

Schwierig wird es für Bürger und Bürgerinnen mit
kleinem Erwerbseinkommen; sie werden trotz zusätzlicher Altersvorsorge häufig kaum über das Niveau der
Grundsicherung hinauskommen. Gerade für diese Bürger und Bürgerinnen haben wir die Riester-Rente eingeführt, bei der für die kleinen Einkommen übrigens Förderquoten von bis zu 90 Prozent vorgesehen sind - zu
Recht.

({10})

Wir müssen den Leuten aber sagen, dass es sich auch bei
sehr niedrigen und unsteten Erwerbseinkommen durchaus rechnet, ein paar Euros für das Alter beiseitezulegen.
Das ist der Punkt. Man kann nicht sagen: Pech gehabt,
selbst schuld! Deswegen haben wir das Altersvorsorgekonto vorgeschlagen.

Klar ist aber auch, dass wir das Problem der Altersarmut nicht allein mit einer Begrenzung der Verrechnung
der Altersvorsorge mit der Grundsicherung lösen können

({11})
und dass aus nicht existenzsichernden Löhnen keine
Renten folgen können, die über der Grundsicherung liegen - auch dann nicht, wenn man 50 Jahre lang arbeitet.

({12})

Darum brauchen wir eine Entlastung der Empfänger
kleiner Einkommen. Dazu haben wir die Einführung unseres Progressivmodells - auch das hat etwas damit zu
tun - und gleichzeitig eine höhere Bewertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern gefordert.

({13})

Wir fordern: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente
muss sicherer werden. Das heißt, wir brauchen ein anderes Bewertungssystem.

({14})

Mit der Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose hat die Regierung im Übrigen dazu beigetragen, dass zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger im
Alter Grundsicherung beziehen müssen. Sie haben das
mit ausgelöst. In Zukunft werden also leider mehr als
3 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter beziehen. Ich finde, wer Altersarmut heute und in Zukunft
vermeiden will, muss heute die entsprechenden Weichen
stellen.

Wir Grünen wollen die Rentenbeiträge von Geringverdienern höher bewerten und gute und attraktive Bedingungen für die betriebliche und private Altersvorsorge schaffen; denn die Bürgerinnen und Bürger - vor
allem die jungen Leute - müssen bereits heute vorsorgen. Wer eine gute Altersvorsorge will, braucht einen
langen Atem.

Danke schön.

({15})