Karl Diller (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Der Kollege Grünbeck hat so nüchtern und sachlich angefangen, dann aber gab es irgendwo einen Schnitt.
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Herr Grünbeck, denken Sie einmal darüber nach, ob Sie Auslandsmonteure vielleicht deswegen nicht finden, weil das Arbeitsamt wegen gestrichener Fort-bildungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht mehr in der Lage ist, die Leute entsprechend zu qualifizieren.
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Offenbar sind Sie auch nicht, Herr Grünbeck, in Kenntnis der Tatsache, daß ABM im Westen fast auf Null stehen.
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Lassen Sie mich deshalb als Haushaltspolitiker folgendes feststellen: Die Bundesregierung hat im Dezember letzten Jahres erkennbare wirtschaftliche Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ihr Zickzack-Kurs hat jetzt fatale Folgen für den Bundeshaushalt.
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Im übrigen sollte die Bundesregierung künftig auf gar keinen Fall mehr einen Beschluß an einem 13. eines Monats fassen. Am 13. Mai letzten Jahres hat sie den Beschluß gefaßt: Es gibt zukünftig keinen Bundeszuschuß mehr an die Bundesanstalt. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es die größte Lachnummer in der Republik. Im letzten Jahr haben Sie noch 14 Milliarden DM überbrücken müssen. Ich sage Ihnen voraus, daß in diesem Jahr die 18 Milliarden DM noch überschritten werden.
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Die wirtschaftspolitische Inkompetenz und Ignoranz der Bundesregierung führen zu einem ZickzackKurs in der Arbeitsmarktpolitik. Dieser Minister wies die Bundesanstalt im Dezember letzten Jahres an: Kürzt bei Fortbildung und Umschulung 2,7 Milliarden DM. Jetzt sagt er: Wir brauchen 2 Milliarden DM zusätzlich. Im Dezember wies er die Bundesanstalt an: Kürzt bei ABM 1,7 Milliarden DM. Jetzt sagt er: Wir brauchen 2 Milliarden DM. Dies ist, wie wir sagen: rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, aber keine ordentliche Politik.
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Als Haushaltspolitiker stelle ich zudem fest: Dieser Minister hat das Chaos im Haushalt der Bundesanstalt selbst zu verantworten. Er führt die Fachaufsicht.
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Ich muß sagen, Herr Minister: Wenn es bei Ihnen Mitte der achtziger Jahre eingerissen ist, daß es bei der Bundesanstalt kein EDV-System, kein Mittelbewirtschaftungssystem gibt, es nichts zur wirksamen laufenden Haushaltskontrolle gibt, wie es der Rechnungshof feststellt, dann ist das ein Skandal.
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Wieso gab es unter Ihrer Verantwortung bei der Bundesanstalt keine Übersicht über die bei AB-Maßnahmen je nach Wirtschaftszweig angewandten Tarifverträge und die Entgeltstruktur innerhalb der Maßnahmen?
Im übrigen bewilligte die Bundesregierung der Bundesanstalt nicht das notwendige Personal. Die kuriose Folge war: Abordnungen in den Osten führten zu Nichtabrechnungen von ABM hier. Dies führte zu einer Fehlschätzung dessen, was man im nächsten
Haushaltsjahr an ABM-Mitteln brauchen würde. Fehlendes Personal führte zu einer mangelhaften Mißbrauchsbekämpfung beim Einsatz von Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa zu Lasten unserer Beschäftigten.
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Die Bundesregierung fährt einen Zickzack-Kurs, der zu immensen Problemen führt. Das Ende des „Aufschwung-Ost-Programms" wurde nicht gleitend abgefedert. Im Februar diesen Jahres hat man deswegen bei der Bundesanstalt Notmaßnahmen ergriffen, da 120 % aller ABM-Mittel für dieses Jahr schon im Februar belegt waren. Dies ist ein Beweis für die fehlende Haushaltskontrolle und die fehlende Fachaufsicht.
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Ähnliches droht übrigens 1994. Im Sommer wird alles abstürzen, weil die Anschlußmaßnahmen, die man im Dezember ergriffen hat, im Sommer auslaufen werden. Diesen Absturz werden Sie im nächsten Jahr haben, wenn Sie nicht das Sonderprogramm dieses Jahres im nächsten Jahr weiterführen. Die Mittelbelegung allein aus diesem Sonderprogramm wird im nächsten Jahr 3 bis 4 Milliarden DM betragen. Als Haushälter stelle ich außerdem fest:
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Die Bundesregierung muß endlich richtige Wirtschaftspolitik betreiben und nicht sagen, Wirtschaftspolitik sei Sache der Wirtschaft.
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Dann könnten wir das Wirtschaftsministerium abschaffen. Dazu gehört auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Von diesen knapp 19 Milliarden DM - man muß auch die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1,1 Milliarden DM dazurechnen - sind nur 10 % für eine aktive Beschäftigungspolitik. Laßt uns doch diese zusätzlichen Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen, zur Beschäftigung in Projekten von öffentlichem Interesse, insbesondere im Umweltbereich, nutzen. Stellen wir Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und die eingehenden Beiträge der dadurch zusätzlich Beschäftigten dafür bereit. Lassen wir die Länder, Gemeinden und Projektträger die Komplementärmittel finanzieren.
Unser Vorschlag hat sogar für einen Haushaltspolitiker unglaublichen Charme. Es entsteht weder beim Bund noch bei der Bundesanstalt ein finanzieller Mehrbedarf. Menschen kommen zusätzlich in Arbeit. Es werden Werte geschaffen, die in den Regionen strukturverbessernd wirken.
Es ist im übrigen an der Zeit, die strukturellen Probleme der Bundesanstalt zu beseitigen. In guten Zeiten steigen die Einnahmen. Dann kann mehr für ABM und FuU gemacht werden. In schlechten Zeiten sinken die Einnahmen, dann werden ABM und FuU gestrichen und zusätzlich Arbeitslosigkeit erzeugt.
Unser Vorschlag ist, ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrument einzuführen: Die Arbeitsmarktabgabe. Ich zitiere eine neutrale Quelle:

Die Chance, durch eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Freiberufler und Selbständige dem
- zusätzlichen Schuldenmachen zu entgehen - und zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen -, läßt die Koalition mit Rücksicht auf einen getreuen Wählerstamm weiter ungenutzt.
So am Wochenende die „Süddeutsche Zeitung" . Sie hat diesen Beitrag mit der Überschrift „Blind vor einer Katastrophe" versehen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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