barzel (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU dankt dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung, begrüßt sie und stimmt ihr mit Genugtuung zu.
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Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien ist nicht ein Wendepunkt der deutschen Politik, sondern ein Meilenstein auf dem geraden

Weg der deutschen Politik zú unserem seit langem verkündeten Ziel ({1})
- Bitte? Meine Damen und Herren, wenn Sie eine
kontroverse Debatte wünschen, können Sie sie
haben. Wir hatten uns auf Erklärungen verständigt.
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Ich glaube, daß gerade Sie, meine Damen und Herren von der FDP, mit dem, was ich zu sagen beabsichtige, sehr zufrieden sein sollten, denn hier ist eine seit langem vorbereitete Politik jetzt wirksam geworden.
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Ich wiederhole: Dies ist vielmehr ein Meilenstein auf dem geraden Weg der deutschen Politik zu unserem seit langen verkündeten Ziel: das ganze Deutschland in einem friedlichen Europa.
Dieser Meilenstein einer geduldigen, folgerichtigen deutschen Politik der Kontinuität ist es freilich wert, besonders beachtet zu werden. Die Kontinuität dieser Politik wird nicht nur sichtbar, weil - gerade in dieser Frage - Absprachen, Verhandlungen und Zeitplanungen ungestört vom Wechsel der Regierungen und der Minister blieben, sondern auch im historischen Ablauf, der zu diesem Tage führte. Ohne europäische und atlantische Basis wie auch ohne gesicherte Freiheit der Bundesrepublik Deutschland wäre das, was wir heute erörtern, nie möglich geworden.
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Zum historischen Ablauf halten wir es für angemessen, hier in dieser Stunde wenigstens an einige Schritte zu erinnern. In förmlicher und verpflichtender Form hat die Bundesrepublik Deutschland auf offensive Gewalt als Mittel der Politik verzichtet. Das steht nicht nur in Art. 26 des Grundgesetzes und ist somit ein konstitutives Prinzip unseres Staates, sondern das steht auch in der Schlußakte der Londoner Konferenz vom 3. Oktober 1954. Wir weisen weiter hin auf folgende Dinge, ohne hier im einzelnen - falls die Debatte sich nicht ausweiten sollte - die Zitate vorzutragen: auf die Berliner Erklärung zusammen mit den Westmächten vom 29. Juli 1957, die Erklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer vom 17. Juni 1961, die Erklärung von Bundeskanzler Ludwig Erhard vom 16. Oktober 1964, die Friedensnote der Bundesregierung vom 25. März 1966. Dieser Hinweis nimmt nichts - im Gegenteil - vom Erfolg dieser kontinuierlichen und durch die Bundesregierung, Kiesinger und seinen Außenminister, glücklich zum Abschluß gebrachten Politik in diesen Dingen.
Wir haben uns in allen diesen Fragen die Entscheidung nie leicht gemacht und gedenken dies auch künftig nicht zu tun. Behutsamkeit und Umsicht sind und bleiben hier besonders am Platz. Weil wir den Weg bis hierher genau kennen, weil manche Ungewißheit bleibt, weil auch insoweit Enttäuschungen und Rückschläge nicht ausbleiben werden, verzichten wir auf alle lauten Töne gerade in dieser Stunde. Was geschehen ist, begrüßen wir als einen lange vorbereiteten, ehrlichen, richtungweisenden
Versuch der deutschen Politik, als einen Versuch, beizutragen zur europäischen Entkrampfung, begrüßen wir als einen weiteren Schritt zur Einleitung einer Friedensordnung in Europa. Der gesamtdeutsche Anspruch kann nur offensiv durchgehalten und schließlich verwirklicht werden.
Wir wissen, daß die Beziehungen zwischen Regierungen wichtig, daß aber wichtiger sind die Beziehungen zwischen Völkern. Dies gilt auch und gerade für Ost- und Mitteleuropa. Wir wollen einander kennen, einander verstehen, wir wollen dann Aussöhnung und Zusammenarbeit und schließlich, soweit es an uns liegt, Freundschaft. Die Völker des Ostens sollen sehen: diese Politik machen wir nun Seite an Seite mit unseren westlichen Freunden. Die Aussöhnung Deutschlands nach Westen ist eine politisch wirksame Realität.
Präsident Johnson hat in seiner Rede zu diesen Fragen vom 7. Oktober 1966 großen Wert darauf gelegt, die Probleme in dieser Rang- und Reihenfolge zu sehen und anzugehen. Er sagte:
Erstens. Unsere erste Sorge ist es, daß die NATO stark bleibt.
Zweitens. Unsere zweite Aufgabe ist es, die weitere Einigung des Westens nachdrücklich voranzutreiben.
Drittens. Ein großes Ziel eines geeinten Westens ist es, den Schnitt durch Europa zu heilen, der heute den Osten vom Westen und den Bruder vom Bruder trennt. Unsere Aufgabe ist es, eine Wiederversöhnung mit dem Osten zu erreichen.
Dieser Rang- und Reihenfolge können wir ebenso zustimmen wie dem Stufenplan des französischen Staatspräsidenden, der hier in Bonn von Entspannung, Verständigung, Zusammenarbeit sprach,
Redlichkeit gebietet, hier gleich dieses festzuhalten: eine europäische Friedensordnung ohne Einheit Deutschlands, Einheit Deutschlands ohne Menschenrechte für alle Deutschen ist für uns weder vorstellbar noch akzeptabel.
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Wir alle hier bleiben in der Pflicht 'des Grundgesetzes, auch für jene Deutschen zu handeln, denen hier in Freiheit mitzuwirken immer noch versagt ist. Wir bleiben auch in der Pflicht des Grundgesetzes, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Wir hier sprechen und handeln für alle Deutschen.
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Das System Ulbricht ist nicht nur eine sowjetrussische Fremdherrschaft auf deutschem Boden - also SBZ, nicht DDR - und eben deshalb ein permanenter Verstoß gegen die Grundrechte der Deutschen; dieses System ist zudem für die Kommunisten in aller Welt eine penetrante Peinlichkeit und für den Geist dieser Zeit und den Strom der Geschichte ein Anachronismus.
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Uns interessiert zwar, welche Spielart des Kommunismus in der Zone herrscht, auch wer ihn repräsen4172 
eiert. Aber dieses Interesse reicht nicht so weit, etwa dafür unsere Forderung auf deutsche Einheit auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes für alle Deutschen aufzugeben.
Meine Damen und Herren, Heinrich von Brentano hat in seiner Rede vom 18. Januar 1957 vor der Universität in München folgendes gesagt - ich will dies zum Schluß zitieren -:
Wir sind wie die anderen bereit, Beziehungen zu diesen Staaten zu unterhalten, um im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen miteinander zu besprechen. Man sollte sich allerdings nicht darüber täuschen, daß die Aufnahme solcher Beziehungen noch nicht die Lösung bestehender Probleme beinhaltet, sondern bestenfalls geeignet ist, sie zu erleichtern und zu ermöglichen.
Mit dieser Nüchternheit, die allein diesem Vorgang angemessen ist, ermuntern wir die Bundesregierung, diese deutsche Politik des Friedens geduldig und folgerichtig fortzusetzen. Unsere rechtlichen, moralischen und historischen Positionen bleiben unverändert. Unsere Methoden können und müssen wechseln.
Die Welt sollte sehen: Hier ist ein erneuertes Deutschland, das nichts will als Frieden durch Menschenrechte. Und die Sowjetunion sollte nicht in Noten kaschierte Schimpftiraden verschicken, sondern Friedenspolitik machen, also zunächst in Berlin und in der SBZ mindestens Mord und Menschenraub verhindern.
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