emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wienand (NA), 1966-06-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 26. 4. 1966 Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Vertretern des Verteidigungsministeriums in Garnisonsorten über dieses Problem gesprochen haben und daß dort den Vertretern des Verteidigungsministeriums schlüssig nachgewiesen worden ist, daß sehr wohl hier die Forderung berechtigt ist, den § 26 des Grundsteuergesetzes entsprechend zu ändern, und daß die Vertreter des Verteidigungsministeriums dies eingesehen und zugesagt haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, mir ist diese Tatsache nicht bekannt, aber ich will ihr gern nachgehen und mich mit dem Bundesverteidigungsministerium in Verbindung setzen, um zu hören, welche Gründe dafür vorgetragen worden sind, ein erst kürzlich beschlossenes Gesetz schon wieder zu ändern.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage VI/13 des Herrn Abgeordneten Krammig:
Da das NATO-Truppenstatut die Kostenverteilung zwischen Truppenentsendestaat und -aufnahmestaat abschließend regelt und keinen Devisenausgleich kennt, frage ich die Bundesregierung, auf welcher Rechtsgrundlage nationaler und / oder internationaler Art die Devisenhilfe für die in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen und englischen Truppen beruht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Mit dem Vereinigten Königreich ist die erste Vereinbarung über einen Devisenausgleich im Zusammenhang mit der Stationierung britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland auf eine Empfehlung des NATO-Rates hin am 3. Oktober 1958 getroffen worden. Grundlage dieser Empfehlung war die sogenannte Unterstützungsklausel des Art. 3 des NATO-Vertrages. In der Folgezeit ist diese erste Vereinbarung durch Anschlußahkommen abgelöst worden. Das jetzt geltende Abkommen erfaßt die Zeit vom 1. April 1964 bis zum 31. März 1967.
Im Gegensatz hierzu ist die Regelung des Devisenausgleichs mit den Vereinigten Staaten bis heute nicht zum Gegenstand von Erörterungen in der NATO geworden. Vielmehr ist bereits am 8. Oktober 1956 das sogenannte Werterstattungshilfeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten geschlossen worden. Dieses Abkommen ist am 24. Oktober 1960 neu gefaßt worden. Es wurde am 24. Oktober 1961 durch das sogenannte Gilpatric-Abkommen abgelöst. Diese Vereinbarung ist mehrfach - zuletzt für die Zeit vom 1. Juni 1965 bis 30. Juni 1967 - verlängert worden.
Das sind die Rechtsgrundlagen, nach denen Sie, Herr Abgeordneter, gefragt haben.
krammig (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, beruhen die Zahlungen an England auf § 3 des NATO-Vertrages. Mit anderen Worten, es handelt sich um vertragsgemäße Zahlungen. Bei den USA aber entfällt diese vertragsgemäße Zahlung. Meine Frage geht dahin: Werden die geleisteten Beträge im Rahmen der Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik berücksichtigt oder nicht?
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat der Abgeordnete Struve;
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, zur Beantwortung müßte ich wohl weiter ausholen. Denn es geht nicht darum - insoweit möchte ich einem viel verbreiteten Irrtum entgegentreten -, daß wir die
Kosten der Stationierung ersetzen, etwa aus Bundeshaushaltsmitteln, sondern es geht bei den Devisenhilfeabkommen ausschließlich darum, den Nachteil auszugleichen, den die Entsender der Stationierungsstreitkräfte dadurch erleiden, daß sie hier ihrerseits Devisen aufwenden müssen. Diesen Ausgleich der Devisen, der also nichts mit dem Ersatz von Stationierungskosten zu tun hat, haben wir im Verhältnis zu Großbritannien in Anwendung der Unterstützungsklausel zugebilligt, im Verhältnis zu den USA auf Grund einer freien Vereinbarung. Diese Bemühungen um den Devisenausgleich sind im Rahmen unserer Verteidigungsanstrengungen sicherlich mitzuberücksichtigen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe die Frage VI/14 des Abgeordneten Krammig auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Übereinstimmung der Praktiken um die Devisenhilfe mit den für die EWG und das GATT geltenden Regeln?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Nach Ansicht der Bundesregierung
steht die Beschaffung militärischer oder anderer
Güter zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Devisenausgleichsfonds nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrages oder des GATT. Soweit militärische oder andere Güter in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich mit öffentlichen Mitteln für die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand und zu marktgerechten Preisen beschafft werden, tritt eine nach dem EWG-Vertrag unzulässige Wettbewerbsverzerrung ohnedies nicht ein. Auch soweit zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich öffentliche Mittel zur Förderung der Vergabe von Aufträgen privater Unternehmen eingesetzt worden sind, liegt nach sorgfältiger Prüfung der Bundesregierung keine den Wettbewerb verfälschende Begünstigung vor. Da im Rahmen der Förderungsmaßnahmen keine Abgabenzollvergünstigungen eingeräumt werden, bleiben auch die Vorschriften des GATT durch den Devisenausgleich unberührt.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe die Frage VI/15 des Abgeordneten Krammig auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es richtiger wäre, für die als Devisenhilfe gewährten Beträge im wesentlichen Konsumgüter in den USA und in Großbritannien einzukaufen, um damit die Nachfrage der Stationierungsstreitkräfte nach Konsumgütern in der Bundesrepublik zu befriedigen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die hier stationierten Streitkräfte beschaffen sich im Interesse der Reduzierung ihres Devisenaufwands die von ihnen benötigten Konsumgüter aus ihren Heimatländern, soweit das nur irgend möglich ist. Die Devisenbelastung, die dennoch entsteht, beruht im wesentlichen auf der Imanspruchnahme von Dienstleistungen sowie von Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Liegenschaften im Gebiet der Bundesrepublik. Von der Natur der Sache her kann hierfür kein Ausgleich durch Käufe von Konsumgütern in den Heimatländern der Entsendestaaten geschaffen werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VI/16 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung, insbesondere des Zollgrenzdienstes, durch immer größer werdende Personallücken gefährdet ist?
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die Bundeszollverwaltung leidet - wie alle öffentlichen Verwaltungen - schon seit Jahren unter Personalmangel. Mit dem Wachstum der Wirtschaft, insbesondere des Außenhandels sind ihre Aufgaben von Jahr zu Jahr gestiegen. Aus verschiedenen Gründen war es jedoch nicht möglich, den Personalbestand zu erhöhen und den erforderlichen Nachwuchs zu gewinnen.
Es sind deshalb zunächst einschneidende Rationalisierungsmaßnahmen ergriffen worden. Seit 1959 wurden mehr als 170 Zolldienststellen aufgehoben. Weitere Aufhebungen werden folgen, soweit das mit Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft vertretbar ist. Obwohl der Verkehr über die Grenzen um ein Vielfaches angestiegen ist, konnte die Zollverwaltung ihr Planstellenvolumen in den letzten sechs Jahren um rund 2000 Stellen vermindern. Gewisse Arbeits- und Personaleinsparungen isind ferner zu erwarten, wenn im Laufe des Jahres 1968 der freie Industrie- und Agrarmarkt innerhalb der EWG erreicht ist.
Rationalisierungsmaßnahmen allein genügen jedoch nicht. Wegen der ungleichmäßigen Altersschichtung in der Bundeszollverwaltung treten in den nächsten Jahren unverhältnismäßig starke Jahrgänge vor allem des mittleren Innendienstes in den Ruhestand. Nach der augenblicklichen Lage ist kaum zu erwarten, daß diese Abgänge durch Nachwuchskräfte voll ersetzt werden können.
Trotz dieser ernsten Situation ist aber weder die Funktionsfähigkeit der gesamten Bundeszellverwaltung noch die des Zollgrenzdienstes ernsthaft gefährdet. An den Grenzen stehen zur Zeit 6300 Beamte. Mit diesen Bediensteten können gegenwärtig die anfallenden Aufgaben - allerdings nur unter stärkster Ausnutzung aller Rationalisierungsmöglichkeiten - noch wahrgenommen werden.
Die empfindlichsten Personallücken der Bundeszollverwaltung liegen übrigens nicht im Zollgrenzdienst, sondern im mittleren Innendienst, wo zur Zeit, gemessen am Arbeitsanfall, rund 600 Kräfte, das sind 4 vom Hundert, fehlen. In den nächsten fünf Jahren werden jedoch wegen der erwähnten Altersabgänge darüber hinaus rund 6000 Beamte des mittleren Innendienstes zu ersetzen sein. Bei gleichbleibender schlechter Nachwuchslage kann hiervon nur etwa die Hälfte ersetzt werden. Die schon erwähnte Entspannung durch die EWG-Entwicklung wird diesen Ausfall nur zum Teil, in keinem Fall etwa ganz, ausgleichen können. Insoweit ist die Entwicklung der nächsten Jahre sicherlich bedrohlich.
fritsch (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, in einer Verlautbarung Ihres Hauses an die Oberfinanzdirektionen steht zu lesen, daß die Personallücken im mittleren Zollinnendienst bei einigen Oberfinanzdirektionen jetzt schon einen besorgniserregenden Umfang angenommen haben. Es heißt weiterhin, daß demnächst ins Auge gefaßt werden muß, im Zusammenhang mit dem Zollgrenzdienstgesetz künftig auch Anwärter für den mittleren Zollinnendienst einzustellen. Ferner heißt es, mindestens für 1966 und 1967 werde die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nur dadurch zu erhalten sein, daß - und das sei besonders zu betonen - das Personal notfalls auch ohne Berücksichtigung persönlicher Wünsche entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verteilt wird. Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß diese Entwicklung vorauszusehen gewesen wäre und daß sicher über eine bessere Besoldung z. B. der Dienstanfänger rechtzeitig Abhilfe zu schaffen gewesen wäre, ohne daß diese nunmehr eine gewisse Beunruhigung bei den Zollbeamten auslösende Verlautbarung hätte herausgegeben werden müssen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie meinen sicherlich den Erlaß, der im Mai dieses Jahres ergangen ist und der sich mit der Grenzablösung und mit dem überbezirklichen Personalausgleich befaßt. Die Personallücken in den einzelnen Oberfinanzbezirken sind nämlich ganz unterschiedlich groß. Deshalb ist ein überbezirklicher, von Oberfinanzdirektion zu Oberfinanzdirektion reichender Personalausgleich unerläßlich. Bisher wurde versucht, diesen Ausgleich durch Stellenausschreibungen zu behoben; ich sage ausdrücklich: versucht. Dieser Versuch ist mißlungen. Weil die Versetzungsbereitschaft der Beamten immer mehr zurückgeht, sah sich die Zollverwaltung nunmehr genötigt, künftig einzelne Beamte notfalls auch gegen ihren Willen zu versetzen. Bei jeder Versetzung wird selbstverständlich weitgehend auf die persönlichen -Verhältnisse. des einzelnen Beamten Rücksicht genommen werden. Wenn dieser überbezirkliche Personalausgleich so durchgeführt wird, wie es sich das Bundesfinanzministerium vorstellt, dann kann von einer drohenden Funktionsunfähigkeit im Augenblick nicht die Rede sein.
Sie hatten, Herr Abgeordneter, weiter gefragt, ob diese Entwicklung nicht vorauszusehen war. Wir hatten gehofft, die Schwierigkeiten, wie ich schon erwähnte, durch Stellenausschreibungen, also auf
der Grundlage der freiwilligen Meldung, beheben zu können. Das hat sich leider als Irrtum erwiesen. Infolgedessen müssen wir möglicherweise zu zwangsweisen Versetzungen übergehen.
Darüber hinaus, Herr Abgeordneter, ist das Bundesfinanzministerium bestrebt, durch das von Ihnen erwähnte Gesetz den Zollgrenzdienst attraktiver zu gestalten und damit den Nachwuchsmangel zu mildern.
fritsch (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie - soweit nicht schon geschehen - bereit, mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der OTV, diese nun auftretenden Härten zu besprechen und zu versuchen, mit ihnen die daraus resultierenden Probleme zu lösen, und sind Sie zweitens nicht der Meinung, daß es sinnvoll und daß es anzustreben wäre, die Einheit der Zollverwaltung dadurch zu erhalten, daß künftig zwischen dem Zollgrenzdienst und dem Zollinnendienst - zwei sich ergänzenden Funktionen - nicht unterschieden wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Soviel ich weiß; haben mit den Gewerkschaften noch keine Verhandlungen stattgefunden. Ich habe aber dieses Problem des überbezirklichen Ausgleichs im Hauptpersonalrat erst vor ganz kurzer Zeit besprochen; bekanntlich sind im Hauptpersonalrat alle Gewerkschaften vertreten. Dort haben wir nach einem Weg gesucht, wie wir Härten vermeiden können. Die Besprechungen werden fortgesetzt.
Die andere Frage, die Sie damit verbunden haben, wie Innendienst und Zollgrenzdienst in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen sind, wird zur Zeit geprüft. Ich glaube, daß wir auch da eine Lösung finden werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krammig.
krammig (NA), 1966-06-15:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß die Zollverwaltung seit fast zwölf Jahren mit unverändertem Personalbestand arbeitet und trotz des mehrfach gestiegenen grenzüberschreitenden Verkehrs bisher noch mit allen Problemen fertig geworden ist, und ist daraus nicht die Hoffnung abzuleiten, daß sie das auch in Zukunft zu leisten imstande ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die erste Frage hatte ich bereits in meiner Antwort an den Abgeordneten Fritsch mitbeantwortet. Ich hatte ausgeführt, daß wir sogar 2000 Stellen eingespart haben und zur Zeit die Situation noch beherrschen und daß uns außerdem ein weiterer Umstand zu Hilfe kommt, nämlich die Entlastung durch die EWG, wenn die Binnenzollgrenzen ab 1. Juli 1968 fallen; infolgedessen ist in der Tat die Zuversicht berechtigt, daß wir auch die künftigen Schwierigkeiten bewältigen.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lautenschlager.
lautenschlager (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß die Zollbeamten nun wieder wie im September 1963 auf ein dem Parlament noch nicht bekanntes Zollgrenzdienstgesetz hingewiesen und dadurch erneut erheblich beunruhigt werden, weil sie nicht wissen, ob eine Grenzablösung im bisherigen Sinne überhaupt noch durchgeführt wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, ich bin überzeugt, daß der Zollbeamtenbund längst die Bemühungen in meinem Hause kennt und daß diese auch mit ihm längst besprochen worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lautenschlager.
lautenschlager (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß daran gedacht ist, den Zollgrenzdienst laufbahnmäßig vom Zollinnendienst zu trennen und die Nachwuchskräfte für den Zollinnendienst direkt einzustellen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-15:
Die Erörterungen dieses Problems sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann die Frage hier noch nicht so beantworten, daß Sie daraus einen Nutzen hätten.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich kehre zurück zu dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und rufe die Frage III/1 des Abgeordneten Raffert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten des Chefs der deutschen Delegation bei den Filmfestspielen in Cannes, Herrn von Tieschowitz, der bei der Vorführung des offiziellen deutschen Festspielfilms aufsprang und ausrief: „Ich bin der Chef der deutschen Delegation, ich verlasse ostentativ die Vorführung. Man kann sich ja nicht alles bieten lassen!"?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Raffert zusammen zu beantworten.
raffert (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, geht Herr von Tieschowitz in absehbarer Zeit aus Altersgründen in Pension und ist die Frage der Nachfolge schon geregelt, oder wird in diesem Fall ähnlich gehandelt wie bei der Nachfolge des Leiters der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, die auch noch nicht geregelt worden ist?
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Fragen III/2 und III/3 des Abgeordneten Raffert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der in Frage III/1 erwähnte Film ({0}) mit dem Bundesdrehbuchpreis ausgezeichnet worden war, ehe er in Cannes gezeigt wurde und daß ihm die Filmbewertungsstelle der Länder das Prädikat „Besonders wertvoll" verliehen hatte?
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß sich künftig von ihr bestellte Delegationschefs die für Festspiele bestimmten Filme vorher ansehen und sich darüber informieren, wie diese Filme in der Bundesrepublik bewertet worden sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Zu der ersten Frage des Herrn Abgeordneten Raffert möchte ich zunächst die in der Formulierung der Frage enthaltene Darstellung in zwei Punkten berichtigen. Bei dem Film „Der junge Törless" handelt es sich nicht um den „offiziellen deutschen Festspielfilm", sondern um einen zweiten, zusätzlich von der französischen Festspielleitung eingeladenen deutsch-französischen Spielfilm. Der von der Bundesregierung genannte Festspielbeitrag war der Film „Es". - Die Äußerung „Man kann sich nicht alles bieten lassen" wird dem deutschen Delegierten zu Unrecht zugeschrieben; sie ist nicht gefallen.
Zum Inhalt Ihrer Frage selbst, Herr Abgeordneter, möchte ich erklären, daß die Bundesregierung das Verhalten ihres Delegierten nicht billigt.


Ihre zweite Frage darf ich wie folgt beantworten. Die Verleihung einer Drehbuchprämie von 200 000 DM an den Film „Der junge Törless" ist der Bundesregierung bekannt gewesen. Sie wurde durch den zuständigen Ausschuß des Bundesministeriums des Innern unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts beschlossen. Auch die Zuerkennung des Prädikats „besonders wertvoll" durch die Filmbewertungsstelle Wiesbaden war der Bundesregierung bekannt. Hierüber ist ist auch der deutsche Delegierte unterrichtet worden.
Ihre dritte Frage, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung sieht den Vorfall als ein einmaliges Ereignis an, das zu Maßnahmen grundsätzlicher Art keinen Anlaß gibt.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich zunächst zu der dritten Frage eine Zusatzfrage stellen. Ist es richtig, daß dies ein einmaliger Vorfall war, oder ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits im Jahre 1956 auf Veranlassung des gleichen Herrn von Tieschowitz, der damals in dem gleichen Amt war, in Cannes die Aufführung des französischen Films „Nacht und Nebel" verhindert worden ist, woraufhin auch der damalige deutsche Festspielbeitrag in Cannes „Himmel ohne Sterne" nicht zur Aufführung gelangte, und daß daraufhin bei den Berliner Filmfestspielen auf Veranlassung von Senator Tiburtius der französische Film mit großem Erfolg aufgeführt worden ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich dahin beantworten, daß der Bundesregierung dieser Vorgang bekannt ist. Herr von Tieschowitz hat seinerzeit im Auftrag der Bundesregierung gehandelt.
raffert (NA), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage zu meiner ersten Frage. Wenn es richtig ist, was Sie erklärt haben, nämlich, daß Herr von Tieschowitz nicht gesagt hat, man könne sich nicht alles bieten lassen, so möchte ich fragen: was haben Sie dann unternommen, um diese Dinge in den Organen, in denen das mitgeteilt worden ist, zu korrigieren? Es handelt sich nicht nur um den „Spiegel", sondern auch um das Fachblatt der deutschen Filmwirtschaft „Filmecho/ Filmwoche".
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß durch meine heutige Erklärung die notwendige Korrektur eintreten wird.
raffert (NA), 1966-06-15:
Ich habe noch eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Zusatzfrage enthielt drei Fragen. Ich will versuchen, sie alle zu beantworten.
Das Lebensalter von Herrn Tieschowitz ist mir nicht bekannt. Sobald Herr Tieschowitz aus Altersgründen aus seinem Amt ausscheidet, wird ein Nachfolger bestellt werden.
({0})
Die Frage der Bestellung des Nachfolgers des letzten Leiters der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt ist in der Erwägung.
({1}) Eine Entscheidung ist in Kürze zu erwarten.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe die Frage III/4 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Aus welchem Grund erfolgte keine Ausschreibung für den vom Auswärtigen Amt zur Produktion an den Bayerischen Rundfunk vergebenen Sprachfilm ,,Guten Tag", der dem Vernehmen nach pro Minute über 7400 DM Produktionskosten erfordert hat?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Felder übernommen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann wie folgt beantworten.
§ 46 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung, der die Ausschreibung für Aufträge der öffentlichen Hand regelt, enthält ein Soll-Vorschrift. Ausschreibungen brauchen nicht vorgenommen zu werden, wenn, wie es in der Reichshaushaltsordnung heißt, die „Natur des Geschäfts" oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen.
Bei dem Fernseh-Sprachkurs des Auswärtigen Amts handelt es sich nicht um einen „Unterrichtsfilm" im engeren Sinne. Dieser Sprachkurs war von vornherein darauf angelegt, im Ausland für die deutsche Sprache Interesse zu wecken. Das geschah durch ein besonderes dramaturgisches Konzept. Der Kurs enthält in 26 Folgen 26 in sich abgeschlossene Geschichten, Situationen und menschlich interessante, humorvolle oder den Zuschauer besonders ansprechende Szenen.
Ich führe das an, um darzutun, daß es sich bei diesem Projekt um eine wesentlich künstlerische Leistung handelt, ungeachtet ihrer pädagogischen Zielsetzung. Künstlerische Leistungen dieses Umfangs und dieser Art fallen nicht unter die Ausschreibungspflicht.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.

Moersch ({0}): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, Bali demgegenüber im zuständigen Ausschuß des Bundestages die Meinung vertreten worden ist, daß es sich eben doch um einen Fall handele, der, auch wenn man ihn unter künstlerischem Aspekt sehe, normalerweise zu den Ausschreibungen gehöre, weil die Kosten außergewöhnlich hoch gewesen seien?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; aber ich könnte dieser Auffassung nicht beipflichten.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, was ist Ihnen über das Auslandsecho bekannt? Das ist für das Haus vielleicht noch wichtiger als die Kostenfrage.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Nach den Feststellungen, die wir treffen konnten, besteht im Ausland ein großes Interesse an diesem Film, der offenbar hervorragend gelungen ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe die Frage III/5 des Herrn Abgeordneten Dr. SchulzeVorberg auf:
wurde - nach den Erkenntnissen der Bundesregierung - die Unterschrift westeuropäischer Staaten unter einen Vertrag gegen die Ausbreitung von Kernwaffen die Entwicklung eines Abwehrsystems gegen Atomraketen für Europa erschweren oder sogar verhindern?
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Die Beantwortung der Großen Frage ist erfolgt. Ich rufe den Punkt 3 c) auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Auswirkung der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt
- Drucksache V/687 Zur Begründung dieses Antrages hat das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Elsner.