Gunnar Uldall (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes machen wir einen großen Schritt zu einem geeinten Europa. Versicherungsgesellschaften aus Deutschland können ihre Leistungen im Ausland anbieten, und ausländische Versicherer können ihre Leistungen in Deutschland anbieten. Da es zu einer großen Verschiebung der Rahmenbedingungen kommt, ist es notwendig, vor allen Dingen darauf zu achten, daß der Versicherungsnehmer, der Versicherungskunde, auch den Schutz behält, den er bisher gehabt hat. Dies ergibt sich auch eindeutig aus dem Gesetz. Der Versicherungsschutz, so wie er bisher in Deutschland auf hohem Niveau gegolten hat, wird auch in Zukunft weiter gelten, ja ich möchte hinzufügen: Der Versicherungsschutz wird sogar in einigen Punkten noch weiter ausgebaut.
Neu ist für den Verbraucherschutz, daß es z. B. eine Überrumpelung durch Vertreter zukünftig kaum noch geben kann, da der Kunde für 14 Tage nach Zahlung der ersten Prämie ein Widerspruchsrecht erhält. Neu ist für den Verbraucherschutz, daß die Anbieter von Versicherungen eine erweiterte Informationspflicht vor Abschluß des Versicherungsvertrages auszuüben haben. Neu ist für den Verbraucherschutz, daß der Versicherungsnehmer bei Auslegungsfragen in stärkerem Maße als bisher den Rechtsweg beschreiten kann.
Meine Damen und Herren, diese neuen Punkte zeigen, daß die übertriebenen Behauptungen aus den vergangenen Wochen, daß der Verbraucherschutz verlorengehe, falsch sind.
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Manche Äußerungen von Interessenvertretern hatten nicht das Ziel, die Öffentlichkeit über das aufzuklären, was sich neu entwickelt, sondern hatten das Ziel, neue Mitglieder für ihre Interessenverbände zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, jetzt zu den von Herrn Palis genannten Gründen, weswegen die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf ablehnen. Zunächst zu dem Zehnjahresvertrag. Erst vor drei Jahren hat das Parlament gegen den Verkauf langfristiger Versicherungsverträge zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen. Vor einer erneuten Verschärfung dieser Bestimmungen sollten wir den Erfolg unserer bisherigen Bemühungen abwarten. Eine Untersuchung der Verbraucherverbände, die uns jetzt vorgelegt wurde, zeigt, daß die Einjahresverträge häufig billiger sind als Zehnjahresverträge. Das sollte uns ermutigen, bei den Regelungen zu bleiben, wie wir es jetzt im Gesetz vorgesehen haben.
Warum, so möchte ich in einem Beispiel fragen, sollte der Gesetzgeber überhaupt eingreifen? Stellen Sie sich bitte folgendes vor: Wir haben zwei TelefonGunnar Uldall
gesellschaften. Die eine Telefongesellschaft bietet ihre Anlagen mit Zehnjahresverträgen und zu teureren Raten an. Die andere Gesellschaft bietet niedrigere Raten an und verlangt nur Einjahresabschlüsse. Dann würde doch jeder Verbraucher immer dem günstigeren Angebot und auch den flexibleren Vertragsbestimmungen den Vorzug geben. Kein Politiker würde auf den Gedanken kommen, faktisch einen Ausschluß von Zehnjahresverträgen durch Gesetz zu verlangen. Kein Politiker würde das verlangen! Aber bei den Versicherungen wird das gefordert. Ich bin der Auffassung, daß dieses Problem durch den Markt geregelt wird. Warten wir ab, was der Markt in dieser Frage machen wird. Wir werden sehen, welche Verträge und welche Maßnahmen sich dann durchsetzen werden.
An die Versicherungsgesellschaften sei aber auch der Appell gerichtet, daß sie eine seriöse Beratung vor Vertragsabschluß vornehmen und bei Notlagen den Versicherungsnehmern gegenüber eine große Kulanz zeigen.