Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1997 ist ein wichtiges Jahr für den internationalen Umweltschutz und damit natürlich auch für die Umweltpolitik in diesem Lande. Ich glaube, wir sollten die Chance dieser Debatte nutzen, um in aller Seriosität über die Probleme zu sprechen. Ansonsten werden wir den Menschen draußen keine glaubwürdigen Antworten geben können.
Dazu gehört, daß wir, weil die Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich stark international ausgerichtet ist - wir beschreiben das mit dem Schlagwort der Globalisierung -, auch in der Umweltpolitik Antworten auf diese globalen Wirtschaftsentwicklungen finden müssen. Ansonsten werden wir am Rande einer solchen Debatte stehen.
Wir können feststellen, daß wir in den letzten Jahren Fortschritte im Bereich der Bekämpfung von Umweltschäden verzeichnen konnten, die sich vor allen Dingen in Ort und Zeit sehr stark haben lokalisieren und bestimmen lassen, und daß wir heute vor vollkommen neuen Umweltproblemen stehen, die sehr viel diffuser und sehr viel schwerer an einer Stelle festzumachen sind. Ich nenne hierfür die Schädigung der Ozonschicht, den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt: weltweit, genauso aber auch bei uns. Auch nenne ich hier das Bevölkerungswachstum, das wieder sehr viel mit den ökonomischen Randbedingungen zu tun hat, das aber auch ökologisch erhebliche Auswirkungen hat.
Deshalb kann man gar nicht hoch genug schätzen, was vor fünf Jahren in Rio gemacht wurde, nämlich als Leitbild für die zukünftige Entwicklung in allen Bereichen den Begriff der „nachhaltigen Entwicklung" festzuschreiben, der eine ökologische, genauso aber eine soziale und eine ökonomische Dimension hat. Das heißt, wir müssen integriert denken lernen. Umweltpolitik muß in die verschiedenen anderen Politikbereiche hineingehen. Daß dies die Bundesregierung schrittweise tut - ich sage schrittweise, weil wir es auch erst lernen müssen -, dokumentiert sich in unserem Bericht, den wir der Sondergeneralversammlung fünf Jahre nach Rio abgegeben haben. Er zeigt, daß dieser Rio-Gipfel eben nicht nur Auswirkungen auf die Umweltpolitik hatte, sondern auch auf die Politik im Verkehrs-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und sonstigen Bereichen.
Wir wissen nun, daß die ökonomische, soziale und ökologische Dimension zusammen diskutiert werden müssen. Ich bin sehr dankbar, daß dies in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages geschieht. Genau dies machen wir auch in unserer sogenannten Schritte-Diskussion, das heißt, Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die sich dafür interessieren und versuchen, die nächsten notwendigen Schritte zu bestimmen. Das müssen natürlich Schritte insbesondere in Handlungsfeldern sein, bei denen wir wissen, daß die Abweichung von dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung am größten ist.
Nun ist es natürlich nicht mehr ganz so simpel wie früher, als man einfach für seinen Umweltstandpunkt streiten konnte; denn wenn man sich zum Prinzip der nachhaltigen Entwicklung bekennt, dann hat das immer zur Folge, daß man die soziale und ökonomische Dimension mitbedenken muß.
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Dies birgt natürlich auch die Gefahr, daß jeder, dem auf dem Gebiet der Umweltpolitik etwas nicht paßt, rasch in die soziale oder ökonomische Dimension ausweicht, manchmal mit guten Gründen, manchmal aber auch - das sage ich ganz klar - mit schlechten Gründen. Mit dieser Art der Diskussion werden wir uns als Umweltpolitiker auch sehr offensiv auseinandersetzen müssen.
Wir haben Ihnen einen Bericht über die umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung in Deutschland vorgelegt, den wir auch international bei der CSD abliefern werden. Wir werden in unserem Schritteprozeß bis zur Sondergeneralversammlung auch versuchen, mit den gesellschaftlichen Gruppen Schwerpunkte für die zukünftige Umweltpolitik zu bestimmen, wobei ich Ihnen heute nicht genau sagen kann, ob dies gelingt, bestimmt nicht in allen Feldern. Aber ich verstehe es schon als einen ganz ausdrücklichen Auftrag aus der Agenda 21, zu den gesellschaftlichen Gruppen herauszugehen und sich im Sinne der nachhaltigen Entwicklung um Konsens zu bemühen.
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- Genau das tun wir. Wenn Sie sich gut informieren würden, dann wüßten Sie Bescheid.
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- Das freut mich außerordentlich. Das ist auch dringend notwendig, damit wir dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung umfassend entsprechen. Das darf sich nicht auf die Umweltpolitiker beschränken.
Frau Hartenstein, nun kommt genau der Punkt. Es ist doch wirklich völlig unsinnig, die Bundesregierung gegen die Aktionen der Kommunen auszuspielen. Wir wissen, es gibt bei den Kommunen hervorragende Aktivitäten. Die Bundesregierung hat zu der Klimapolitik sogar einen Leitfaden erstellt, wie man mit Energierunden aktiv werden kann. Aber ich sage auch: Tun Sie doch nicht so, als ob kommunales Handeln nur deshalb nötig wäre, weil die Bundesregierung das aus Ihrer Sicht Notwendige nicht tut. Das ist doch ein vollkommen falsches Bild dessen, was wir in unserer Gesellschaft brauchen.
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Wir haben auf vielen Gebieten anspruchsvolle Ziele, und wir haben vieles durchgesetzt. Deutschland hat den höchsten Anschlußgrad an Kläranlagen. Deutschland hat mit daran gearbeitet, daß im Rhein heute wieder 50 Fischarten nachgewiesen werden. Das ist eine Artenvielfalt, wie wir sie in den 20er Jahren hatten. Bei allen Problemen, die wir haben: Lassen Sie uns diese Erfolge den Leuten auch einmal vermitteln. Denn eines sage ich Ihnen ebenfalls: Wir

werden das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in den Herzen der Menschen nicht verankern können, wenn wir Umweltpolitik auf Kassandrarufe beschränken. Vielmehr brauchen wir wirklich konstruktive Taten.
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Ich könnte noch einige Ziele aufzählen. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Frau Hartenstein, die Kommunen und ihre Energiespartische sind gut.
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Aber zum Prinzip der Subsidiarität, zu dem wir in der Bundesrepublik Deutschland wohl alle stehen, gehört natürlich auch, daß die Planungskompetenz weit in die kommunale Ebene hineinverlagert worden ist.
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Das bedeutet natürlich auch, daß bei dem Problem der Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Flächenverbrauch die Bundesregierung wohl mitarbeiten kann, daß diese Aufgabe aber in ganz erheblichem Maße in die Hände der Kommunen gehört. Dazu werden wir in der nächsten Zeit noch wunderbare Diskussionen haben.
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Meine Damen und Herren, es finden internationale Verhandlungen statt. Frau Hustedt, Sie haben das zitiert, was ich als strategischen Fehler der Umweltbewegung und der Umweltpolitik bezeichne. Ich bin heute nach wie vor der Meinung, daß meine Ansicht richtig ist und daß es ein Fehler ist, daß die Vertreter der Umweltpolitik und die an der Umwelt Interessierten in der Gesellschaft es noch längst nicht so gut wie andere gelernt haben, zu bestimmten Zeitpunkten ihre Stärken deutlich zu machen. Da mögen bei mir Defizite liegen, aber da liegen mit Sicherheit auch bei der Umweltbewegung und bei anderen Interessierten Defizite.
Ich will Ihnen, die Sie so viele schöne Beispiele gebracht haben, ebenfalls ein Beispiel nennen. Wenn wir im Rahmen der Europäischen Union verhandeln, wenn Deutschland, Österreich und Dänemark eine 25prozentige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2010 zusagen und wenn alle anderen Länder weit darunter bleiben - auch solche, die uns von Ihrer Seite immer wieder als umweltpolitische Vorbilder vorgehalten werden; Schweden plus 5 Prozent CO2-Emission bis 2010; Finnland 0 Prozent, wobei man am liebsten bis zum Jahr 2010 überhaupt keine Aussage machen möchte -, dann frage ich Sie: Was reitet Sie eigentlich? Was reitet Sie, wenn in Bonn eine Klimakonferenz stattfindet, die Europäische Union endlich etwas vorlegen kann und Sie sich hinstellen und sagen: „Versagen" oder wenn Sie sagen: „Merkel hat sich nicht durchgesetzt; schwache Position"?
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Ich möchte Sie fragen: Wem schaden Sie eigentlich? Ich bin das von Ihnen gewöhnt. Aber Herr Estrada, das Klimasekretariat, die Amerikaner - alle diejenigen, die nicht wollen, daß wir vorankommen - reiben sich die Hände und sagen: Guckt euch die einmal an. Ich sage: Sie schwächen diejenigen, die Sie eigentlich stärken wollen. Diesen strategischen Fehler werfe ich Ihnen vor.
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- Ich will mich hier überhaupt nicht drücken. Das wird durch Schreien nicht besser. Das ist einfach peinlich gewesen; Punkt, Ende.
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Jetzt komme ich zu dem nationalen Bereich. Dazu kann ich nur sagen: Natürlich haben wir ein anspruchsvolles Ziel. Das wird von niemandem bestritten. Glücklicherweise bekennen sich fast alle gesellschaftlichen Gruppen zu diesem Ziel. Aber es besteht das Problem, daß wir die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels auf die verschiedenen Gruppen aufteilen müssen. Wir müssen feststellen, daß es mit dem Engagement nicht mehr ganz so weit her ist wie mit dem Bekenntnis zu dem Ziel. Das erfordert wiederum das Erlernen einer neuen Vorgehensweise.
Dazu gehört natürlich als erstes, daß man vernünftige Bilanzen aufstellt. Nach unseren jetzigen Erkenntnissen und auf Grund von vielen Studien, die auch außerhalb der Bundesregierung angefertigt wurden, wissen wir, daß mit den von uns jetzt veranlaßten Maßnahmen das 25-Prozent-Reduktionsziel noch nicht erreicht wird. Das braucht man nicht mit Häme zu überziehen, und ein solcher Befund ist auch kein Grund dafür, zu sagen: Nun schaffen sie es ja wirklich nicht, weil sie es jetzt schon gesagt haben, daß das nicht reicht. So läuft die Diskussion leider. Vielmehr müssen wir sagen: Welche neuen Maßnahmen müssen wir ergreifen? Diese Maßnahmen werden wir, nachdem uns jetzt verläßliche Berichte darüber vorliegen, was wir schaffen, nämlich eine Reduktion um 15 bis 17 Prozent, formulieren und umsetzen. Dazu werden staatliche Maßnahmen gehören; dazu werden Maßnahmen im Bereich der Umweltbildung gehören; dazu werden wirtschaftliche Verpflichtungen gehören.
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- Eine Selbstverpflichtung, wenn sie zu einem vernünftigen Ziel führt, ist doch nicht schlecht. Es ist doch nicht etwas von vornherein schlecht, weil sich jemand selbst zu etwas verpflichtet. Vielmehr muß die Frage doch sein, ob man das Ziel erreicht.
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Zur Erreichung eines Ziels muß man doch nicht unbedingt die größten Marterinstrumente ausgraben.
Manchmal hat man den Eindruck, Umweltpolitik

macht nur dann Spaß, wenn sie andere irgendwie quält. Das ist doch Quatsch.
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Deshalb will ich auch sagen, Frau Hartenstein: In bezug auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft haben wir klargestellt, daß wir uns ordnungspolitische Maßnahmen vorbehalten, wenn das, was in der Verpflichtung versprochen wurde, nicht eingehalten wird.
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Wir haben ein Monitoring vereinbart. Noch bevor der erste Bericht des Monitorings vorliegt, haben Sie die Sache schon wieder in der Luft zerrissen. Ist denn das klug, was wir machen? Das frage ich wirklich einmal in die Runde.
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Ist es klug, daß wir diejenigen, die sich endlich auf den Weg machen und darüber nachdenken, wie wir vorankommen, vor den Kopf stoßen?
Das gilt auch für Vertreter Ihrer Partei. Vielleicht nehmen Sie als Umweltpolitikerin Herrn Clement nicht so ernst; das kann sein. Herr Clement sagt, er sei erstaunt, welche Gedanken sich die Chemie in Bereichen mache, von denen er es nicht vermutet habe. Deshalb sage ich einfach einmal: Geben Sie den Leuten eine Chance, damit auch andere gesellschaftliche Akteure ihre Kreativität spielen lassen können.
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Eines kann ich Ihnen sagen: So viele Leute können wir im Bundesumweltministerium gar nicht einstellen, wie wir bräuchten, um die Wärmeausnutzungsgrade in den einzelnen wirtschaftlichen Bereichen festzustellen. So viele Verwaltungsvorschriften und Verordnungen können wir gar nicht machen.
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Zum Schluß - das sage ich Ihnen voraus - kommt Thilo Bode und sagt: Ihr mit eurem Verordnungsgestrüpp macht eine hinterwäldlerische Umweltpolitik. Kommt endlich auf den Kern und versucht, die gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren! So geht die Sache nämlich aus. Sie hinken wie immer ein bißchen hinterher. Das ist nicht mehr die Politik der nachhaltigen Entwicklung.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns in großer Ruhe, großer Sachlichkeit
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und mit vielen internationalen Gesprächen auf die Herausforderungen dieses Jahres im internationalen Umweltschutz vorbereiten. Globale Wirtschaftspolitik und nur lokale Umweltpolitik gehen nicht zusammen. Wir haben ganz klare Vorhaben, was auf der Sondergeneralversammlung besprochen und vereinbart werden sollte. Ich denke, wir sind uns da in vielen Bereichen weitgehend einig. Ich bitte Sie darum, uns durch Ihre internationalen Kontakte auf dieser Linie zu unterstützen.
Wir wollen uns dafür einsetzen und werden dafür kämpfen, daß es eine Waldkonvention, zumindest klare Vorgaben für die Einrichtung einer solchen Waldkonvention gibt, weil wir uns wohl alle einig sind, daß dies eines der dringendsten Handlungsfelder für die Zukunft ist.
Wir werden darum ringen, daß auf der Sondergeneralversammlung der Staats- und Regierungschefs klare Aussagen zu der Notwendigkeit eines anspruchsvollen Klimaprotokolls gemacht werden, damit die Verhandlungen in Kyoto eine gute Chance auf Erfolg haben. Das ist wichtig und dringend.
Wir werden uns international mit der Frage des Schutzes der Meere und der Trink- und Süßwasserressourcen beschäftigen müssen.
Wir müssen, Frau Hustedt, uns selbstverständlich dafür einsetzen, daß der freie Handel nicht Vorrang vor den internationalen Umweltkonventionen hat. Dies ist eine der Grundfragen der zukünftigen internationalen Umweltpolitik.
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Ich fordere Sie alle auf, mit mir gemeinsam die Vorbehalte der vielen Entwicklungsländer abzubauen, die uns sagen: Ihr tut nichts weiter, als euren industriellen Fortschritt dadurch zu sichern, daß ihr uns unsinnige Auflagen macht. Dieses Argument müssen wir gemeinsam entkräften.
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Internationale Beschlüsse werden im Konsens gefaßt. Unter den 179 Ländern gibt es aber verdammt wenige Industrieländer und verdammt viele solche, die zu den Entwicklungsländern zählen. Die Vorbehalte müssen wir abbauen.
Davon wird die Zukunft einer nachhaltigen Entwicklung in ganz erheblichem Ausmaß abhängen. Wenn diese Zusammenhänge nicht klar sind - ich wünsche mir dringend, daß auf der Sondergeneralversammlung ein klares Wort von den Staats- und Regierungschefs dazu gesagt wird -, sind unsere Bemühungen um mehr internationalen Umweltschutz angesichts einer schnell fortschreitenden Globalisierung zahnlos, kraftlos und bißlos, wie das immer so schön heißt.
Deshalb lassen Sie uns diese internationale Konferenz gemeinsam vorbereiten. Draußen versteht unsere Art von Diskussion sowieso niemand. Deshalb wollen wir etwas für den Umweltschutz tun.
Herzlichen Dank.
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