Matthias Berninger (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Mehrere Dinge sind heute hier angesprochen worden.
Ich möchte mit der Bankenfusion anfangen. Ich glaube
wirklich, Frau Lötzer, wir alle tun weder den betroffenen Mitarbeitern der jetzt fusionierenden Banken noch
anderen Banken und Firmen am Wirtschaftsstandort
Deutschland einen Gefallen, wenn wir die Entscheidung,
vor der beide Banken objektiv gestanden haben, in der
Art und Weise abqualifizieren, wie Sie es tun, und wenn
wir einseitig Ängste wecken. Ich persönlich denke
durchaus - deshalb fange ich damit an -, dass die 16 000
Stellen, die abgebaut werden sollen, ein sehr ernstes
Thema sind. Es ist auch ein sehr ernstes Thema, wenn
Banken in Deutschland meinen, sie könnten ihre 
Kunden in zwei Klassen einteilen: Die einen sind bei der
Deutschen Bank oder bei einer anderen gern gesehene
Kunden; die anderen Kunden möchte man nach Möglichkeit loswerden bzw. bei einer „Bank light“ oder bei
einer Retail-Bank unterbringen. Mir bereitet die Art und
Weise, wie das diskutiert wird, schon Probleme und Unbehagen. 

Das andere Thema bereitet mir aber noch mehr Unbehagen, nämlich dass sich eine Reihe von Menschen,
die gerade einmal im Alter von 40 bis 45 Jahren sind,
mit ihren Familien sehr ernsthafte Sorgen darüber machen, was sie am Ende der Fusion eigentlich gewinnen
oder verlieren. Das ist nach Einschätzung der Bundesregierung einer der Hauptpunkte, über den wir uns Gedanken machen müssen. Es geht nicht, dass man die bei
uns ablädt, frei nach dem Motto: Die Großbanken machen die Fusion und die Politik kümmert sich um die
Verlierer. 

({0})

- Genau, das geht nicht. Das muss an dieser Stelle klar
gesagt werden. 

({1})

Es kommt darauf an, dass sich die neue Deutsche
Bank in dem Fusionsprozess zukunftsgewandt verhält.
Die Deutschen werden immer älter: In 20 Jahren ist die
Hälfte aller Arbeitnehmer älter als 40 Jahre. Es ist also
eine Herausforderung für ein Unternehmen wie die
Deutsche Bank, für die Mitarbeiter, die man an einer bestimmten Stelle nicht mehr braucht, andere Angebote zu
schaffen und dafür zu sorgen, dass sie so ausgebildet
sind, dass sie am neuen Markt eine Chance haben. Ich
glaube auch, dass die meisten Bankmitarbeiter nicht die
absoluten Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sein werden.
Aber es ist die Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass das auch eintritt. 

({2})

Dennoch werden für den Standort Deutschland weitere Fusionen nach dem Vorbild der jetzigen Fusion unabwendbar sein. Das hängt damit zusammen, dass die
Filetstücke der beiden jetzt fusionierenden deutschen
Banken aufgekauft worden wären, wenn sie nicht selber
fusioniert hätten. Die Dresdner Bank war ein klassischer
Übernahmekandidat. Es gibt noch weitere klassische
Übernahmekandidaten unter den deutschen Banken,
Stichwort „Commerzbank“. Wenn Sie sich die Kapitalrenditen anderer großer Banken der Welt anschauen nehmen Sie TS Lloyds als Paradebeispiel -, dann wissen
Sie, dass auch solche Banken verlieren, wenn sie sich
nicht neu ordnen. Wenn es keine Neuordnung gibt, dann
läuft die wirtschaftliche Entwicklung - das ist in anderen Branchen schon passiert; ich sage nur IT - am
Standort Deutschland vorbei. 

({3})

Wir brauchen in Deutschland, insbesondere in Frankfurt, starke Banken. Ohne diese starken Banken wird
Frankfurt nicht der zentrale Finanzplatz in Deutschland
bleiben können. Wir haben eine Riesenchance, weil die
Engländer der Meinung sind, dass sie den Euro nicht
brauchen. Deutschland hat mit dem Bankenplatz Frankfurt eine Stärke. Aber diese Stärke bleibt nur erhalten,
wenn auch die deutschen Banken bereit sind, sich der
neuen Entwicklung anzupassen. Insoweit ist der Schritt
richtig, den man mit der jetzigen Fusion geht. 

Es wurde auch schon das Thema der Entflechtung
angesprochen. Wir sind uns alle einig darüber, dass es
vernünftig ist, dass Allianz, Deutsche Bank und Dresdner Bank nicht verworren miteinander verflochten sind
und dass man versucht, unterhalb einer 5-prozentigen
Beteiligung zu bleiben. Ich weiß nicht, ob sich die Deutsche Bank einen Gefallen damit getan hat, ausgerechnet
so ein Filetstück wie DWS an die Allianz abzugeben.
Der Aktienkurs scheint zu zeigen, dass diese Entscheidung nicht so toll war. Aber der entscheidende Punkt ist:
Diese Entflechtung ist richtig. Die Bundesregierung
sorgt mit ihren Vorschlägen zur Steuerreform dafür,
dass das Geld nicht irgendwo liegen bleibt und dass sich
die Unternehmen auf das Geschäft konzentrieren, von
dem sie eine Ahnung haben. 

({4})

- Herr Michelbach, es nützt weder mir noch dem Standort Deutschland etwas, wenn die deutschen Unternehmen ihre alten Beteiligungen behalten, weil sie fürchten,
bei einem Verkauf Steuern zahlen zu müssen, und ihr
Kapital nicht in die neuen Märkte investieren. 

({5})

Es geht nicht nur um die Frage, inwieweit sich Deutsche Bank und andere große deutsche Banken an mittelständischen Unternehmen beteiligen, sondern auch darum, wann sie bereit sind, in den neuen Markt in einer
vernünftigen Form zu investieren. Hier ist Deutschland
hintendran. 


Ich kann Ihnen zu Herrn Rüttgers und zur CSU nur
eines sagen: Ihre Politik der Angst- und Panikmache 
gegen die von uns beabsichtigte Einführung einer
Green Card, die wesentlich wichtiger als viele andere
Maßnahmen ist, auch wichtiger als ein bisschen niedrigere Steuern für die Entwicklung des neuen Marktes,
führt genau dazu, dass Deutschland an dieser Stelle zum
Verlierer wird. 

Ich wünschte mir, dass Herr Rüttgers im Wahlkampf
das sagt, was er als Minister auch mir persönlich gesagt
hat, nämlich dass er für die Einführung der Green Card
ist. Als so genannter Zukunftsminister war er überhaupt
nicht dagegen, sondern hat eine völlig andere Politik
gemacht. Ich wünschte mir von der CSU, die sich hingestellt hat und gesagt hat, sie wolle Laptop und Lederhose
miteinander in Verbindung bringen, dass sie endlich
aufhört, bei den Menschen Ängste zu wecken. 

({6})

Der Standort Deutschland braucht eine komplette
Neuordnung. Dazu gehört, dass die Banken sich neu
ordnen. Dazu gehört auch, dass wir am neuen Markt eine Chance haben und somit nicht die Verlierer sind.
Ferner gehört dazu, dass die Europäer insgesamt ein
Selbstbewusstsein entwickeln, und dazu gehört vor allem, dass die Opposition aufhört, bestimmte politische
Handlungen der Bundesregierung in kleinkarierter Weise derart kaputtzureden, wie Sie das tun. 

({7}) - Hans Michelbach [CDU/
CSU]: Da hat doch niemand etwas dagegen!
Dazu brauchen wir aber keine Steuergeschen-
ke zu machen!)