Wolfgang Spanier (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die FDP, wie das Frau Lenke hier gerade getan
hat, von einer Neuorientierung in der Sozialpolitik
spricht und dabei der Begriff „Steuersenkung“ auftaucht,
dann kann ich nur hoffen, dass sie wenigstens auf Bundesebene auch weiterhin politisch keinen Einfluss auf
die Sozialpolitik nehmen kann. Es wird einem angst und
bange, weil man ahnt, was dahintersteckt.

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Ich war vier Jahre lang in der Opposition und weiß,
wie man reagiert, wenn man ein Gesetz eigentlich ganz
vernünftig findet, was man aber, weil man nun einmal in
der Opposition ist, so nicht aussprechen kann.

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Man sagt immer: Es ist viel zu wenig und müsste mehr
sein.

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- Ich spreche doch nicht immer nur von Ihnen, Frau
Lenke. Ich habe rundum geschaut.

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Ferner sagt man: Die Wirksamkeit dieses Gesetzes ist ja
nur beschränkt. Mit diesem Gesetz werden Sie die Armut in unserem Land nicht beseitigen.

Niemand erwartet, dass das mit diesem Gesetz geschieht. Niemand erhebt diesen Anspruch. Es gibt hier
ein ganz konkretes Ziel: Wir wollen den Eltern helfen,
die arbeiten, ein Erwerbseinkommen haben und zwar
sich selbst, aber nicht ihre Kinder anständig mit diesem
Erwerbseinkommen unterhalten können. Sie bekommen
neben dem Kindergeld und dem Wohngeld sozusagen
ein zweites Kindergeld, mit dem wir sie aus der Bedürftigkeit herausholen wollen.

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Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass es dabei um die Beschönigung der Armutsstatistik gehe. Wer
so etwas unterstellt, der müsste ja verlangen, dass wir
überhaupt nichts gegen Armut und zur Armutsprävention tun, weil dadurch natürlich möglicherweise die Statistik verändert würde. Das kann kein Argument sein.

Dieses Instrument wirkt auch - vor allen Dingen für
die Eltern, die mehr als drei Kinder haben. Bei
44 Prozent der bewilligten Anträge geht es um solche
Familien. Das ist ein weitaus größerer Anteil - etwa
dreimal so hoch -, als es der Zahl dieser Familien in der
Realität entspricht. Die Kehrseite ist, dass es bei Alleinerziehenden wenig wirkt. Es ist richtig, dass lediglich
7 Prozent der bewilligten Anträge von Alleinerziehenden stammen. Deswegen haben wir an dieser Stelle noch
einmal angesetzt und die 7 Prozent auf immerhin 14 Prozent erhöht. Man muss aber dazusagen, dass nicht jedes
der verschiedenen Instrumente zur Prävention von Armut und zur Armutsbekämpfung alle Zielgruppen
gleichzeitig erreichen kann.

Wir müssen - darauf wurde heute noch nicht eingegangen - den Zusammenhang zwischen dem Kinderzuschlag und seiner Verbesserung und dem Wohngeld sehen. Der Bedarf an Wohngeld steigt automatisch, wenn
man nicht mehr die Unterkunftskosten nach SGB II erstattet bekommt.

Wir sind noch weitergegangen. Wir haben nicht nur
den Mehrbedarf an Wohngeld berücksichtigt, der durch
diese Veränderungen entsteht, sondern auch das Wohngeld deutlich erhöht. Im Durchschnitt waren es bisher
90 Euro pro Monat; künftig werden es 140 Euro pro Monat sein.

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Davon profitieren zwar nicht nur Familien, sondern
auch 300 000 Rentnerinnen und Rentner. Es ist aber ein
weiterer Baustein, um Armutsprävention und Armutsbekämpfung in unserem Land durchzusetzen. Beides zusammen entspricht einem Aufwand von immerhin rund
500 Millionen Euro, die wir ausgeben, um deutliche Verbesserungen zu erzielen.

Ich wiederhole: Was wir heute beschließen, ist nur ein
Baustein, aber es ist ein wichtiger Baustein. Es geht
nicht nur um materielle Armut, sondern auch - das ist
besonders wichtig - um die Chance auf Teilhabe an Bildung. Dafür haben wir mit dem demnächst im Bundestag zu verabschiedenden Kinderförderungsgesetz bereits
einen weiteren Baustein im finanziellen Bereich vorgesehen, nämlich den deutlichen Ausbau der Krippenplätze für die unter Dreijährigen.

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Damit verfolgen wir zwei Ziele: die deutliche Verbesserung der Förderung aller Kinder und gleichzeitig die
Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Beides sind Instrumente zur Prävention und Bekämpfung von Armut. Von diesen neuen Möglichkeiten werden sicherlich besonders viele Alleinerziehende profitieren können. Zumindest ist das in meiner Heimatregion
der Fall.

Ein weiterer Punkt: Wir dürfen die Armutsbekämpfung nicht auf Familienpolitik und auch nicht auf Bildungspolitik reduzieren. Die Arbeitsmarktpolitik gehört
ebenfalls dazu. In diesem Bereich haben wir gemeinsam
Förderprogramme auf den Weg gebracht, die ebenfalls
dazu beitragen werden, Menschen aus der Bedürftigkeit
herauszuholen, weil Arbeit mit einem auskömmlichen
Erwerbseinkommen der beste Schutz vor Armut ist und
bleibt.

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Eine Frage ist noch offen - Frau Fischbach, wir haben
in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr vertrauensvoll
und gut zusammengearbeitet; das wünsche ich mir auch
von den Arbeits- und Sozialpolitikern -, nämlich dass
wir endlich den Mindestlohn im Rahmen des Entsendegesetzes in den kommenden Wochen wie verabredet unter Dach und Fach bringen.

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Denn nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rasante Ausweitung im Niedriglohnsektor fördert Armut in
unserem Land. Mindestlöhne sind ein Instrument, um etwas dagegen zu tun.

Ich gebe den Freien Demokraten recht: Wir brauchen
ein Gesamtkonzept.

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Das ist richtig. Wir Sozialdemokraten haben zehn Maßnahmen vorgelegt. Dabei ist Folgendes wichtig: Erstens
gibt es keinen Königsweg oder etwas wie einen Schalter,
den man nur umlegen muss, und schon gibt es keine Armut mehr in unserem Land.
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Zweitens ist es wichtig, dass wir auf allen drei staatlichen Ebenen - in den Kommunen, im Land und im Bund zusammenarbeiten. Mir geht es nicht darum, Zuständigkeiten zuzuweisen und damit Verantwortung - vor allem
finanzielle Verantwortung - auf andere abzuschieben. Es
ist nun einmal so: Bildung ist zwar ein ganz entscheidender Schlüssel, um gerechte Chancen für alle Kinder zu
schaffen, aber sie liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder. Wir können das also nur gemeinsam erreichen.

Vor Ort entscheidet sich, wie den Kindern beispielsweise im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe über das
Materielle hinaus geholfen werden kann. Der Bund ist in
erster Linie für die materiellen Leistungen zuständig.
Beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag haben wir einen deutlichen Schritt nach vorn getan. Das reicht aber
nicht aus. Im kommenden Herbst wird der nächste Existenzminimumbericht vorliegen. Dann werden wir über
das Kindergeld - auch ein wichtiges Instrument zur Armutsprävention -, Steuerfreibeträge und das Sozialgeld,
also den Regelsatz für Kinder, sprechen müssen. Wir Sozialdemokraten wünschen uns, dass wir in der Großen
Koalition im Herbst die Kraft aufbringen, den Bausteinen, die wir bereits beschlossen haben, diese weiteren
wichtigen Bausteine hinzuzufügen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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