helmut kohl (NA), 1995-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute im Deutschen Bundestag zusammengekommen, um über den deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina zu entscheiden. Wir alle spüren, daß dies ein besonderer Tag, daß dies eine besondere Stunde ist.
Es ist eine Entscheidung, die einen Einschnitt im Leben unseres Volkes bedeutet. Es ist eine Entscheidung, die weit in die Zukunft hineinreicht. Wir sollten diese Debatte dementsprechend mit dem gebotenen Ernst führen. Die Soldaten, die jetzt im früheren Jugoslawien ihren Friedensdienst tun sollen, und auch ihre Angehörigen erwarten dies zu Recht von uns.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Beschluß der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina vor. Die Bundesregierung hat diesen Beschluß im vollen Bewußtsein der großen Verantwortung, die damit verbunden ist, getroffen.
Die Aufgabe unserer Bundeswehr hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes grundlegend verändert. Die Erwartungen der Völkergemeinschaft an das wiedervereinte Deutschland sind andere als die, die an die alte Bundesrepublik gerichtet worden waren. Dazu gehört, daß wir Deutsche - gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten - unseren Beitrag für die Sicherung des Friedens in Europa leisten.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. In vielen Familien, auch in unseren eigenen, ist die Erinnerung an die schlimmen, bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges noch lebendig. Doch einer Friedensmission mitten in Europa, die alle unsere Freunde und Partner von uns erwarten, dürfen wir uns nicht verweigern.
Wir sind uns bewußt, was dieser Einsatz von unseren Soldaten fordern kann. Wer sich nach vier Jahren eines schrecklichen Krieges an der militärischen Absicherung des Weges zum Frieden beteiligt, setzt sich auch Gefahren für Leib und Leben aus.
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat auf dem europäischen Kontinent ein Ausmaß an Leid entstehen lassen, das viele von uns nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges nicht mehr für möglich gehalten hätten. Über 250 000 Tote, 2 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, Tausende von vergewaltigten Frauen, Hunderttausende von Verletzten, Zerstörung und Elend in einem unvorstellbaren Maß - all das dürfen wir nicht vergessen, wenn es jetzt darum geht, den Frieden absichern zu helfen.
Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, daß jene vor Gericht gestellt und bestraft werden, die in den vergangenen Jahren solche abscheulichen Verbrechen begangen haben.
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Mit der Vereinbarung von Dayton ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, daß die Menschen in Bosnien endlich eine realistische Chance auf Frieden haben. Nach viereinhalb Jahren des Leidens kann die Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien endlich wieder mit größerer Hoffnung einem neuen Jahr entgegensehen. Wir haben allen Anlaß, uns hierüber zu freuen und denjenigen zu danken, die zum Gelingen der schwierigen Verhandlungen von Dayton beigetragen haben. Allen voran gilt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung Präsident Clinton und der amerikanischen Administration.
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Ohne den Einsatz unserer amerikanischen Partner und Freunde wäre es nicht zu diesem Erfolg gekommen. Ich habe dies auch Präsident Clinton im Namen unseres Volkes am vergangenen Wochenende bei unserem gemeinsamen Besuch bei amerikanischen Truppen in Baumholder nochmals bekräftigt.
Unser Dank gilt gleichermaßen den Angehörigen der Kontaktgruppe.
Wir haben auch viel Grund, den deutschen Vertretern - ich nenne hier den Bundesaußenminister und seine Mitarbeiter - für ihren Einsatz zu danken.
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Sie haben - das stelle ich auch mit großer Freude noch einmal öffentlich fest - auch nach dem Zeugnis vieler Teilnehmer aus anderen Ländern ganz entscheidend zum Erfolg beigetragen.
Meine Damen und Herren, Dank gebührt schließlich all denjenigen, die durch Kompromifiwillen und Bereitschaft zum Ausgleich den Weg der Verständigung eingeschlagen haben. Auf sie wird es jetzt in den kommenden Wochen und Monaten in entscheidender Weise ankommen. Es muß gelingen, daß aus dem beschlossenen Frieden auch ein gelebter Friede wird.
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Seit über vier Jahren, meine Damen und Herren, findet dieser Konflikt unmittelbar vor unserer Haustür statt. Viele von uns kennen Land und Leute im früheren Jugoslawien. Viele Deutsche haben in den letzten Jahrzehnten durch Besuche persönliche, auch familiäre Bindungen begründet. Dazu haben auch die rund 700 000 Jugoslawen beigetragen, die in unserem Lande leben, mit uns arbeiten und die seinerzeit mit einem jugoslawischen Paß hierhergekommen sind.
Viele Bürger unseres Landes haben in den letzten Jahren durch persönliche Hilfe versucht, die Not der Menschen im Kriegsgebiet zu lindern. Viel wurde getan, um das Schicksal der über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge, die bei uns Aufnahme gefunden haben, erträglicher zu machen.

Die Bundesregierung hat von Anfang an gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union beharrlich auf eine politische Lösung des Konflikts hingearbeitet. Sie hat in erheblichem Umfang humanitäre Hilfe geleistet. Sie hat darüber hinaus schon bisher den Vereinten Nationen in diesem Konflikt wichtige Hilfe gewährt. Ich nenne zum Beispiel die Hilfsflüge von Transall-Maschinen der Bundeswehr nach Sarajevo oder die Teilnahme der Bundesmarine an der Überwachung des Waffenembargos. All dies, meine Damen und Herren, ist in der Erkenntnis geschehen, daß der Friede in Europa immer unser Friede, unser gemeinsames Interesse ist. Jetzt nicht zu helfen würde für uns alle in Europa letztlich größere Gefahren mit sich bringen, als wenn wir nun gemeinsam helfen.
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Aus der Erfahrung dieses Jahrhunderts wissen wir Deutsche: Um den Frieden auf unserem Kontinent kann es auf Dauer nicht gut bestellt sein, wenn in einem Teil Europas Friede herrscht, während in einem anderen Teil ein blutiger Konflikt ausgetragen wird. Daher sind die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt bereit, gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und anderen Verbündeten Soldaten zur Absicherung des Friedens in das ehemalige Jugoslawien zu entsenden. Auch das gilt es zu bedenken, wenn wir heute über die Entsendung von 4 000 deutschen Soldaten zur Unterstützung der NATO-Friedenstruppe entscheiden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einige Worte an unsere Soldaten richten. Wer als Soldat durch Gelöbnis und Eid bekundet, unserer Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, hat Anspruch auf die Unterstützung des ganzen Volkes.
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Wer bereit ist, Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben in Kauf zu nehmen, um dem Frieden eine Chance zu geben, der steht nicht allein, der darf nicht allein stehen.
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Unsere Soldaten sollen wissen, daß die große, große Mehrheit unseres Volkes hinter ihnen steht. Unsere Soldaten sollen wissen, daß sie ihre verantwortungsvolle und nicht ungefährliche Aufgabe für eine wichtige, für eine gute Sache, für den Frieden erfüllen.
Ich bitte unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Familien unserer Soldaten wo immer nötig zu unterstützen, wenn Väter, Söhne oder Familienangehörige im ehemaligen Jugoslawien im Einsatz sind. Diese Bitte gilt selbstverständlich auch für die Familien unserer britischen und amerikanischen verbündeten Soldaten, die hier bei uns in Deutschland leben.
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Die Friedenstruppe kann den Frieden gewiß nicht allein verwirklichen. Der entscheidende Beitrag muß von allen Konfliktparteien kommen. Aber die Friedenstruppe kann dazu beitragen, daß die Umsetzung des Abkommens von Dayton eine Chance auf Verwirklichung erhält. Bei diesem Einsatz für den Frieden, an dem sich schon unter Führung der NATO die USA, europäische Staaten, Rußland und Staaten der islamischen Welt beteiligen, dürfen wir Deutsche nicht abseits stehen.
Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten stets auf die Solidarität seiner Verbündeten verlassen können. Heute sind wir aufgerufen, in einem veränderten politischen Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa Solidarität zur Erhaltung des Friedens zu beweisen. Hier beiseite zu stehen hieße, den Menschen im ehemaligen Jugoslawien ihre Chance zum Frieden zu verweigern.
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Durch die Einbeziehung Rußlands in den Friedensprozeß entsteht auch - wir freuen uns darüber - eine Chance für eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Rußland und der NATO. Dieses Zuammenwirken westlicher Staaten mit Rußland stellt ebenfalls eine gewaltige historische Veränderung dar.
Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, daß die NATO und Rußland in einem solchen Rahmen zusammenarbeiten, um im ehemaligen Jugoslawien den Frieden abzusichern und die Voraussetzung für den Wiederaufbau zu schaffen? Ich empfinde es als eine großartige Erfahrung, daß damit alte Feindbilder überwunden werden.
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Die Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nimmt auf diese Weise konkrete Gestalt an. Dies kann und wird uns bei der künftigen Ausgestaltung der europäischen Sicherheit einen wesentlichen Schritt voranbringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Vereinbarung von Dayton bedeutet eine große Chance zum Frieden. Aber - das muß man bedenken - sie ist noch nicht der Friede selbst. Neben der militärischen Absicherung geht es jetzt darum, in einer gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr von Hunderttausenden von Flüchtlingen zu schaffen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird sich neben ihrem militärischen Beitrag im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe bei der Hilfe zum Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen. Das ist für mich die selbstverständliche Pflicht eines Volkes nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen, vor allem nach dem Zusammenbruch am Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der großartigen Erfahrung der Hilfe durch andere, die uns beim Wiederaufbau geholfen haben.

Aber - so füge ich hinzu - das alles, was wir leisten wollen, ist nur möglich, wenn auch andere sich beteiligen, wenn wir zu einer fairen Lastenteilung unter den Europäern und anderen Beteiligten kommen. Ich sage das ohne Wenn und Aber für alle Beteiligten. Ich denke an die islamische Welt, ich denke aber auch an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir im wesentlichen vier große Ziele mit dem Einsatz der internationalen Friedenstruppe.
Erstens. Wir müssen die kriegführenden Parteien voneinander trennen. Es muß versucht werden, das Wiederaufflammen militärischer Konflikte zuverlässig zu verhindern. Wichtig ist, schnell eine Lösung für die militärische Überwachung des in Dayton geschlossenen Abkommens zwischen Serbien und Kroatien zur Zukunft von Ostslawonien zu finden. Sonst würde der Friedensprozeß in Bosnien durch einen erneuten Konflikt zwischen Kroatien und Serbien aufs höchste gefährdet.
Zweitens. Der so gesicherte Frieden wird die Grundlage dafür, daß die Menschen- und Minderheitenrechte wieder respektiert und Teil der dort herrschenden Rechtsordnung werden. Unser ganz besonderes Anliegen ist dabei die Rückkehr von Flüchtlingen, wie sie im Dayton-Abkommen vorgesehen ist. Ich sage noch einmal: Das ist für uns eine wichtige Aufgabe; es ist eine wichtige Aufgabe für die Europäer insgesamt.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte vor allem im Kosovo weiterhin eine zentrale Forderung an die Adresse Belgrads bleibt.
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Ein umfassender, ein gerechter Friede im ehemaligen Jugoslawien ist ohne eine gerechte Lösung im Kosovo auf Dauer nicht möglich.
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Drittens. Die Anwesenheit der internationalen Friedenstruppe schafft ferner die Voraussetzungen für weiter notwendige humanitäre Hilfe und den Beginn des Wiederaufbaus. Der Friede kann nicht sicher werden, wenn die Menschen keine Nahrung, keine Wohnung und keine wirtschaftliche Zukunft haben.
Viertens. Die internationale Friedenstruppe soll nicht nur Frieden und Stabilität in Bosnien, sondern darüber hinaus für die ganze Region garantieren. Die Gefahr, daß der bosnische Konflikt mit seinen ethnischen und religiösen Wurzeln auf die angrenzenden Länder übergreifen kann, wird nur dann abgewendet, wenn dieses Ziel erreicht wird. Stabilität im ehemaligen Jugoslawien ist mit den vorhandenen riesigen Waffenarsenalen nicht denkbar. Deshalb haben wir, die Bundesrepublik Deutschland, uns besonders für ein umfassendes System vertrauensbildender
Maßnahmen und für Rüstungskontrolle in diesem Raum eingesetzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in über vier Jahren Krieg im ehemaligen Jugoslawien ging vieles unwiederbringlich verloren - Menschenleben, Kulturgüter, für viele auch die Heimat. Es ist die wichtigste Lehre aus dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien, daß wir dem Grundsatz eines wirksamen Minderheitenschutzes überall in Europa Anerkennung und Achtung verschaffen.
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Es muß jetzt gemeinsame Pflicht sein, das Abkommen von Dayton durchzusetzen; denn eine Fortdauer des Krieges würde neue Zerstörung schaffen, neues Leid und neues Elend hervorbringen. Hier liegt nicht zuletzt auch der Auftrag für die Soldaten unserer Bundeswehr: gemeinsam mit unseren Verbündeten den Menschen im früheren Jugoslawien und den vielen Hoffenden in Europa den Glauben an eine bessere Zukunft zu geben, den Glauben an eine faßbare Chance des Friedens, den wir uns gemeinsam wünschen.
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