kurt-dieter grill (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Schily, ich will bewusst
an das anknüpfen, was Sie hier gerade zum Schluss vorgetragen haben, und Ihnen sagen: Es gibt zwei Elemente
in Ihrer Rede, die ich außerordentlich begrüße. Jedoch
vermisse ich diese Haltung nicht nur bei den Grünen, sondern insbesondere auch bei Ihren eigenen Parteifreunden.
Es handelt sich darum, dass die Geschichte der Kernenergie nicht mit dem Regierungswechsel 1983 beginnt, sondern dass in den 60er- und 70er-Jahren ein gesellschaftlicher Konsens - es gab über 90 Prozent Zustimmung - in
Bezug auf den Bau von Kernkraftwerken in diesem Land
bestand.

({0})

Sie haben heute als Einziger einen Beitrag dazu geleistet,
dass auch 90 Prozent bereit sind, die Verantwortung für
die Entsorgung zu übernehmen.

({1})

Sie haben auch einen Beitrag dazu geleistet, dass gemeinsam darüber nachgedacht wird, wie wir in Zukunft
verfahren. Das hat aber ein paar Bedingungen: Sie können
nicht mit den Energieversorgungsunternehmen alles
verabreden und die Länderverantwortung außen vor lassen. Dies sage ich in Bezug auf die Frage, wie die Entsorgung in der Zukunft geregelt werden soll. Die Länder haben ein von der Verfassung garantiertes Recht, das von der
Bundesregierung missachtet worden ist.

Jenseits solcher Fragen bleibt es aber dabei, dass Sie
von der Union niemals die Vorwürfe hören werden, die
wir, als wir Verantwortung für die Castortransporte trugen, hören mussten. Das ist der fundamentale Unterschied
und macht ein Stück unserer Argumentation aus. Das, was
wir früher aus der Opposition gehört haben, werden Sie
von uns nicht hören.

({2})

Wir werden weder einen Polizeieinsatz noch die Drahtkäfige als Ausdruck von Polizeistaat kritisieren. Wir als
Union werden niemals Kampagnen, wie Freunde der Grünen

({3})

und auch Teile der SPD, nach dem Motto fahren: „Atom
gleich Tod gleich Krebs gleich CDU“. Solche Agitation,






die wir bis 1998 erlebt haben, werden Sie von uns nicht
hören.

({4})

Sie werden bei uns ebenso nicht erleben, dass wir auch
nur in irgendeiner Wendung eine sozusagen aus dem Prinzip des zivilen Widerstandes legitimierte Gewaltaktion
befürworten oder für richtig halten, wenn wir in irgendeinem Teil der Politik anderer Meinung sind als diese Regierung. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen
1998 und 2001.

({5})

Zweitens ist es noch gar nicht lange her, dass in dieser
Bundesregierung genau das Gegenteil von dem entschieden worden ist, was Sie hier heute vortragen. Was haben
SPD und Grüne geschimpft, als wir darüber nachgedacht
haben, Straftäter und gewalttätige Demonstranten auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen! Es ist wenige Monate her, dass Herr Trittin sich damit gebrüstet hat, dass er
die Schadensersatzklage in Höhe von 100 000 DM gegen
die Besetzer des Turms im Endlager zurückgezogen hat.
Das ist das falsche Signal an Gewalttäter, es kommt aber
aus dieser Bundesregierung.

({6})

Deswegen denke ich, dass es, verehrte Frau Hustedt,
nicht um zweierlei Maß geht. Es geht um zweierlei Wahrheit, und zwar bei Ihnen und den Sozialdemokraten. Ich
kann hier gar nicht die Fülle der Widersprüche aufzählen.
Es ist jedenfalls so, Herr Kemper, dass die Unterbringung
der Polizei in Lüchow-Dannenberg deswegen so schwierig ist, weil der der SPD angehörende Landrat Christian
Zühlke die Turnhallen, die Schulen und alles andere, was
an öffentlichen Gebäuden für Unterkünfte zur Verfügung
stehen könnte, der Polizei bisher verweigert hat. Das ist
die Politik der SPD vor Ort.

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- Schreien Sie nicht so rum.

({8})

- Herr Fuhrmann, ich würde einmal Folgendes sagen: Sie
gehören zu denen, die - wie Herr Trittin, Herr Schröder
und viele andere - den Menschen in Lüchow-Dannenberg versprochen haben, dass, wenn sie an die Regierung

kommen, die Anlagen in Gorleben nicht mehr genutzt
werden.

({9})

Heute sehen die Menschen in Lüchow-Dannenberg, dass
genau diejenigen, die ihnen das vor 1998 versprochen haben, diese Anlagen ohne jede Entschuldigung, ohne jede
Erklärung nutzen, als habe es nie einen anderen Sinn dieser Anlagen gegeben. Sie bauen Ihre Entsorgung auf unserer Vorsorge für die Zukunft unserer Kinder auf. Das ist
die Wahrheit.

({10})