Roderich Kiesewetter (NA), 2013-06-13:
Wir sind heute hier, um einen Antrag der Linken zu

diskutieren, der unter anderem die Forderung enthält,
Uranmunition zu ächten. Zunächst eine Klarstellung
vorweg: Welche Intention die Abgeordneten von der
Linken dabei verfolgen, erschließt sich mir nicht; denn
die deutsche Bundeswehr verwendet überhaupt keine
uranhaltigen Geschosse. So hat die Bundesregierung
bereits 2008 in einer Sitzung der Generalversammlung
der Vereinten Nationen zusammengefasst, dass - ich
zitiere - „the German Federal Armed Forces are not
stockpiling and have never used armaments or deployed ammunition containing depleted uranium“.
Eine Ächtung von Uranmunition hätte demnach innerhalb Deutschlands keinen Effekt, und durch ein Verbot
würde sich nichts ändern.

Was können wir auf globaler Ebene mit einer Ächtung erreichen. Wenig, das muss ich leider konstatieren. Souveräne Staaten setzen ihr Recht selbst, unsere
Gesetze gelten nur innerhalb Deutschlands. Eine Ächtung von Uranmunition hätte somit außerhalb unseres
Staates keinen direkten Effekt. Mit einem unilateralen
Akt der Ächtung isolieren wir uns nur auf der internationalen Bühne. Ein Verbot von Urangeschossen hat
allein im Zuge von langfristigen bilateralen Verhandlungen oder im Rahmen internationaler Foren wie beispielsweise den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union eine Aussicht auf Erfolg. Kooperation
statt Konfrontation sollte die Maxime unserer Politik
hier lauten. Statt vorschnell vorzupreschen, ist es besser, zuerst den Dialog mit unseren Verbündeten zu suchen.

Nicht zuletzt muss uns bewusst sein, dass ein Großteil wissenschaftlicher Studien keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Urangeschossen und negativen
gesundheitlichen Folgewirkungen nachweisen konnte.
Die Weltgesundheitsorganisation hat umfangreiche
Analysen zu dieser Thematik vorliegen, in denen sie zu
dem Schluss kommt, dass 98 Prozent der über die Nahrung aufgenommenen und 95 Prozent der eingeatmeten Uranpartikel schon nach wenigen Tagen vollständig abgebaut sind. Das Institut für Radiobiologie der
Bundeswehr, das fachlich-wissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundeswehr zu medizinischen Fragen
im Zusammenhang mit ionisierender Strahlung, wertet
die wissenschaftliche Fachliteratur zum Thema „abgereichertes Uran“ regelmäßig aus. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Neubewertung des
gesundheitlichen Risikos durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran notwendig machen, liegen bisher nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, eine breite Koalition internationaler Organisationen schließt sich dieser Meinung an. Fleißige, engagierte Helferinnen und Helfer wie zum Beispiel vom
Internationalen Roten Kreuz, die oftmals jahrzehntelang in Krisenregionen aktiv waren, in denen Uranmunition zur Anwendung kam, sehen immer noch keinen
Grund, eine Ächtung von uranhaltigen Geschossen zu
fordern. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Auf nationaler Ebene hat sich unter anderem auch
das Institut der Radiobiologie unserer Bundeswehr mit
der Debatte um die Urangeschosse befasst und ist zum
gleichen Schluss gekommen: Der Einsatz von Uranmunition kann nicht als ursächlich für den Ausbruch
verschiedener Krankheiten in den Folgejahren nachgewiesen werden. Gleichwohl gilt es, die Bedenken
ernst zu nehmen und durch weitergehende Untersuchungen eventuelle Risiken schließlich einzugrenzen
oder ganz auszuschließen.

Als Sicherheitspolitiker und Präsident des Reservistenverbandes geht mir diese Thematik besonders nahe,
und ich stimme den Antragstellern zu, dass jede Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten wie auch
der Zivilgesellschaft in den Einsatzgebieten unter allen Umständen zu verhindern ist. Deshalb bin ich auch
erleichtert, dass uns keine Erkenntnisse vorliegen, die



ein gesundheitliches Gefährdungspotenzial durch
Urangeschosse validieren. Die Implikation des Antrags der Linken, dass Deutschland nicht genügend
Sorge für die Sicherheit seiner Soldaten und Soldatinnen trägt, finde ich empörend und traurig. Es passt
aber zum allgemeinen sicherheitspolitischen Erscheinungsbild dieser Partei.

Um das gesundheitliche Wohlbefinden unserer Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft optimal gewährleisten zu können, schlage ich eine Fortdauer und
Intensivierung der Forschung über die Spätfolgen der
Verwendung von uranhaltigen Geschossen vor. Nicht
zuletzt sollte dafür auch der Schulterschluss mit der internationalen Staatengemeinschaft gesucht werden.
Unsere Verbündeten wie die Vereinigten Staaten,
Großbritannien und Frankreich leisten bereits heute
einen substanziellen Beitrag zur wissenschaftlichen
Aufarbeitung des Sachverhaltes - von einer Vernetzung der Anstrengungen können wir alle profitieren.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Debatte
um die Urangeschosse noch einmal innerhalb eines
breiteren Kontextes beleuchten. Auch wenn der Antrag
der Linken etwas anderes nahelegt, so ist Deutschland
doch den Statuten des humanitären Völkerrechtes tief
verpflichtet und verbunden. Als etwa im August 2010
das Abkommen über Streumunition verabschiedet
wurde, haben wir sofort Schritte ergriffen, um unsere
Restbestände zu vernichten. Durch großzügige Finanzhilfen der Regierung wird es uns voraussichtlich sogar
gelingen, die Auflagen des Vertrages lange vor Ablauf
der Frist zu erfüllen. Das ist ein echter politischer Erfolg.

Oder um auf ein noch aktuelleres Beispiel zu verweisen: Erst vor wenigen Tagen hat unser Außenminister Guido Westerwelle in New York den internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. In den letzten
Sitzungswochen wird er vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Das völkerrechtliche Übereinkommen wird
nicht nur den Handel mit konventionellen Waffen regulieren, sondern auch kontrollieren, dass keine Abgabe
an Akteure erfolgt, die verdächtigt werden, Verbrechen
im Sinne des Völkerstrafrechts damit zu planen. NonProfit-Organisationen wie Amnesty International haben sich sehr lobend über das Abkommen geäußert,
und auch wir sind zuversichtlich, dass es in Zukunft
dazu beitragen wird, ethische Standards und Rüstungsexporte miteinander zu balancieren.

Unser Engagement gegen Streumunition und die
Zustimmung zum Waffenhandelsvertrag verdeutlichen,
dass unsere Position im Fall der uranhaltigen Geschosse nicht das Produkt politischer Apathie, sondern
eine Reflexion politischer und diplomatischer Rationalität darstellt. Zum momentanen Zeitpunkt ist eine Bewertung von Uranmunition als völkerrechtswidrig unzulässig. Selbst Staaten wie die Niederlande und
Schweden - üblicherweise nicht bekannt als Verächter
des humanitären Völkerrechts - verwenden uranhaltige Geschosse. So kann ein Konsens für die Ächtung
nicht einmal auf europäischer, geschweige denn auf internationaler Ebene angenommen werden.

Wir sollten unsere Anstrengungen auf ein realistisches und sinnvolles Ziel lenken: einen vertieften Dialog mit unseren Verbündeten und eine kontinuierliche
wissenschaftliche Aufarbeitung.