Elke Ferner (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, Herr Lanfermann hat eben eindrucksvoll
vorgeführt, wie es um die Rechenkünste der FDP bestellt
ist.

({0})

So gut, wie es um die Rechenkünste der FDP bestellt ist,
so gut ist es auch inhaltlich um die Künste der FDP bestellt, denn der Antrag, den Sie vorgelegt haben und den
wir heute debattieren, ist genauso schlicht, wie er
schlicht untauglich ist, liebe Kollegen und Kolleginnen.

Sie wollen mit Ihrem Antrag - was Sie wollen, sieht
man eigentlich erst in der Begründung - die Ungerechtigkeiten, die es im heutigen System gibt, nicht nur festschreiben, sondern Sie wollen sie sogar noch verstärken.
Sie tun das alles nach dem Motto: Allen wohl und keinem wehe. Das hat man auch gestern gesehen: bei der
Demo mitmarschieren und sich gleichzeitig an anderer
Stelle für Beitragssatzsenkungen aussprechen. Das passt
alles nicht zusammen.

({1})

Sie können nicht den einen mehr Geld versprechen
und auf der anderen Seite sagen, aber die Beiträge müssen sinken. Wenn Sie den einen mehr Geld geben wollen
und den anderen nur eine geringere Beitragslast zumuten
wollen, müssen Sie auch sagen, welche Leistungen Sie
aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgliedern wollen. Das tun Sie aber nicht.

Sie sagen in Ihrem Präsidiumsbeschluss, dass die
Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränkt
werden sollen. Ja, was ist denn das medizinisch Notwendige? Sie tun ja so, als sei das, was heute von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird, alles nicht medizinisch notwendig. Heißt das, dass ältere Menschen
vielleicht keine Hüftgelenksoperation mehr bekommen?
Heißt es das? Ist es das, was Sie unter „nicht medizinisch
notwendig“ verstehen?

({2})

Dann legen Sie die Karten doch endlich einmal auf den
Tisch, und sagen Sie, was Sie wollen!

({3})

Außerdem wollen Sie keinen vernünftigen Risikostrukturausgleich. Sie wollen sogar hinter den Status quo
noch zurück. Was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass
die Kassen, die heute - nicht, weil sie es sich ausgesucht
haben, denn die Kassen können sich ihre Versicherten
nicht aussuchen; die gesetzlichen Krankenkassen müssen jeden, der Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse
hat, aufnehmen - einen hohen Anteil von Geringverdienern versichert haben, die wenig freiwillig Versicherte
haben, die viele kranke Menschen versichert haben, für
die sie ein gutes Versorgungsangebot haben, ihre Beiträge noch weiter erhöhen müssten, während andere, die
Internetkrankenkassen sind, die bestenfalls irgendwo
eine Geschäftsstelle haben und ansonsten nur per Telefon und Internet zu erreichen sind, ihre Beiträge sogar
noch absenken könnten.

Mit einem solidarischen Gesundheitssystem und einer
guten medizinischen Versorgung hat das überhaupt
nichts zu tun.

({4})

Sie sollten wirklich noch einmal in sich gehen, auch bezüglich der Frage, inwieweit von der solidarischen Fi19276
nanzierung der Krankenversicherung in Deutschland abgegangen werden soll.

Sie fordern auch, mehr Kapitaldeckungselemente in
die Krankenversicherung zu bringen. Ich frage mich:
Was wäre passiert, wenn wir einen noch höheren Anteil
an privater Vorsorge in dem gesetzlichen System der
Krankenversicherung gehabt hätten und das Geld bei der
Finanzkrise plötzlich „puff!“ gemacht hätte?

({5})

- Herr Bahr, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die
Krankenkassen im nächsten Jahr schuldenfrei sein werden,

({6})

dass auch regional tätige Krankenkassen in Ländern, in
denen die FDP Regierungsverantwortung mitträgt, von
der Landesaufsicht mit in die Verschuldung getrieben
worden sind. Keine Partei und keine Regierung kann
sich davon freisprechen, mit dem Ziel, die Beitragsstabilität zu erhalten, einige Krankenkassen in die Schulden
getrieben zu haben.

({7})

Damit haben wir jetzt aber Schluss gemacht.

({8})

Hinzu kommt, dass wir mit dem Fonds den Risikostrukturausgleich verbessern.

({9})

- Natürlich. - Mehr Krankheiten werden ausgeglichen.
Das heißt, Kassen, die mehr kranke Versicherte haben,
bekommen mehr Geld zugewiesen, damit die dadurch
entstehenden zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden.

({10})

Wir hätten es allerdings besser gefunden, wenn es keine
Begrenzung auf 50 oder 80 Krankheiten gegeben hätte.
Wenn es nach Ihnen ginge, wären vielleicht Alter und
Geschlecht Kriterien, aber damit hätte sich die Sache
auch schon. Das trägt aber überhaupt nicht. Das würde
zu einer Verschlechterung der Versorgung führen.

({11})

- Herr Bahr, schreien Sie doch nicht so dazwischen!
Stellen Sie eine Zwischenfrage! Die beantworte ich Ihnen dann gerne.

({12})
Ich muss sagen: Im Zweifel kann ich etwas lauter reden
als Sie. Die Tatsache, dass Sie hier so rumschreien, zeigt,
dass ich Ihren Nerv getroffen habe.

({13})

Wir haben auch einen besseren Finanzkraftausgleich. Heute haben wir einen Finanzkraftausgleich von
nur 92 Prozent, künftig wird er 100 Prozent betragen.

({14})

In Zukunft wird es also keine Rolle mehr spielen, wie
viel ein Krankenversicherungsmitglied verdient. Das
Geld wird gerecht zwischen den Krankenversicherungen
aufgeteilt werden.

Wenn man sich die Unterschiede bei den Beitragssätzen anschaut, stellt man fest, dass die Bandbreite sehr
groß ist. Da Sie immer auf die billigen Internetkrankenkassen abstellen - Frau Schmidt hat eben ja auch die
AOK Saarland und die IKK Südwest-Direkt angesprochen - möchte ich sagen: Diese Änderung hat eine weitere Folge, die für Ihre Klientel nicht so ganz günstig ist.
Wenn ein Versicherter im Saarland, in Hessen oder in
Rheinland-Pfalz von der AOK zur IKK Südwest-Direkt
wechselt, dann spart er zwar Geld, aber seine Ärzte bekommen auch weniger Honorar. Warum? Weil die IKK
Südwest-Direkt weniger in den KV-Topf einbezahlt. Das
heißt, der Arzt, der den Patienten Müller oder die Patientin Schmidt behandelt, bekommt für die gleiche Leistung
beim gleichen Patienten weniger Geld, und zwar nur,
weil ein Krankenkassenwechsel stattgefunden hat.

({15})

Auch dieser Zustand wird mit der Gesundheitsreform
beendet. Künftig wird für gleiche Leistung auch gleiches
Geld bezahlt. Deshalb sind die Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds gerecht.

({16})

Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir
darauf drängen, dass auch die Verwaltungskosten gerecht ausgeglichen werden. Im Regierungsentwurf

({17})

haben wir folgende Verteilung der Verwaltungskosten:
zu 50 Prozent morbiditätsorientiert und zu 50 Prozent an
der Mitgliedschaft orientiert. Wir möchten, dass sich die
Kassen um ihre kranken Versicherten kümmern und Beratungsangebote vorhalten. Wenn ich nur Mitglieder
habe, die gesund sind und Geld bezahlen - das ist ein
Gesetz der Logik -, habe ich weniger Verwaltungsaufwand, als wenn ich Mitglieder und Versicherte habe, die
krank sind, die Beratung, gute Versorgung und ein gutes
Versorgungsmanagement brauchen.

Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Aufteilung in 70 Prozent morbiditätsorientiert und 30 Prozent
orientiert an der Versichertenzahl die bessere Lösung ist.
Diese Auffassung teilen wir übrigens mit 16 Bundesländern; zwei Bundesländer haben sich bei der Abstimmung
im Bundesrat enthalten. Ich hoffe, dass die Unions-Bundestagsfraktion da ihre Blockadehaltung aufgibt und mit
uns für einen besseren Wettbewerb um die beste medizinische Versorgung, die beste Betreuung der Mitglieder
und nicht um die pflegeleichtesten Versicherten eintritt.

({18})

Der nächste Punkt, den ich noch ansprechen möchte,
ist der Beitragssatz. Wir haben in den letzten Wochen
und Monaten teilweise unsinnige Diskussionen erlebt.
Es wurde behauptet, höhere Beiträge seien auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen. Das ist natürlich blanker Unsinn. - Sie schütteln den Kopf; daran merkt man,
dass Sie kein Experte sind.

({19})

- Ach, die Liquiditätsreserve. Herr Bahr, wenn ich im
nächsten Jahr mehr Ausgaben habe als in diesem Jahr,
würden auch im jetzigen System die Beiträge steigen. So
weit können Sie mir wahrscheinlich zustimmen.

({20})

Die Liquiditätsreserve wird beitragssatzneutral aufgebaut werden. Das ist der nächste Punkt.

({21})

- Herr Lanfermann, stehen Sie doch auf, und stellen Sie
eine Zwischenfrage, oder seien Sie ruhig! Das, was Sie
hier machen, ist ja wirklich unmöglich.

Der Punkt ist, dass der Schätzerkreis die voraussichtlichen Einnahmen und die voraussichtlichen Ausgaben
prognostizieren wird. Im Gesetz steht klar und deutlich,
dass der Beitragssatz so zu bemessen ist, dass hundert
Prozent der Ausgaben gedeckt werden können. Ich kann
Neugierige, die darauf jetzt politisch Einfluss nehmen
wollen, nur warnen. Herr Ramsauer beispielsweise hat
es vor ein paar Monaten versucht nach dem Motto: die
Beiträge runter. Das ist eher Populismus im Hinblick auf
die bayerische Landtagswahl, als dass es mit Seriosität
zu tun hat.

Wir werden dafür sorgen, dass die Beiträge so bemessen werden, dass alle Leistungen finanziert werden können und dass alle Versicherten auch künftig eine gute
und hochwertige medizinische Versorgung haben, die
solidarisch finanziert ist. Das werden wir im nächsten
Bundestagswahlkampf deutlich machen, in dem wir wieder für unser Konzept einer Bürgerversicherung werben
werden.

Vielen Dank.

({22})