Christian Schwarz-Schilling (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hölle, nämlich Mord und Vertreibung von Zivilisten durch staatliche und parastaatliche Stellen, ist
vorüber. Wir kommen jetzt in die gefährliche Übergangsphase, in der Ungesetzlichkeit, Ausschreitungen
und persönliche Racheakte eine Landschaft überziehen
können, und wir sind gefordert, damit dies nicht geschieht.

Wir waren gerade mit dem Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor einigen Tagen in Tirana
und in Skopje, und wir haben uns dort wirklich überzeugen können, mit welchem Einsatz die Bundeswehr auch
gerade diese humanitären Fragen beachtet und sich bemüht, sie zu lösen, natürlich auch die Nichtregierungsorganisationen und das Büro des Beauftragten des Verteidigungsministeriums.

Meine Damen und Herren, ein Vergleich mit der Situation in Bosnien legt aber nahe, daß wir einen Fehler
nicht wieder machen dürfen. Die Voraussetzung für
Rückkehr und Lebensqualität von Flüchtlingen ist deren
persönliche Sicherheit an den Orten, an die sie zurückkehren. Da wir das im Dayton-Vertrag nicht beachtet
hatten, sondern nur für militärische Sicherheit Vereinbarungen getroffen hatten und dann zivilen Aufbau ohne
Sicherheit glaubten voranbringen zu können, ist hier die
erste Schlußfolgerung zu ziehen. Ich meine, es wird entscheidend sein, dieses Sicherheitsvakuum dort nicht entstehen zu lassen.

({0})

Insofern hat dieser russische Handstreich eine von
uns gar nicht vorausgesehene gute Seite. Die NATO ist
nämlich schneller einmarschiert, als es vorgesehen war,
um ja nicht den Russen das Feld zu überlassen.

({1})

Aus diesem Grunde sind vielleicht viele Menschen nicht
umgekommen, keine Plünderungen erfolgt und Massengräber nicht verwischt worden. - Die List der Geschichte ist manchmal unerforschlich.

({2})

Das, was wir bisher von General Harff und dem obersten NATO-Kommandierenden, Michael Jackson, zu
diesen Fragen gehört haben, ist ermutigend. Es ist gut,
daß Sie sich auch um den entsprechenden Schutz der
Bevölkerung kümmern. Im übrigen war im Antrag der
Bundesregierung nicht ganz klar - das habe ich dem
Kollegen Verheugen schon gesagt -, daß dieser Schutz
auch für die dortige Bevölkerung und nicht nur für die
dort hingehenden eigenen Truppen bzw. zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt.

Jetzt kommt es darauf an, die Flüchtlingsfrage rational und humanitär zu lösen:

Der erste wichtige Punkt ist dabei die Rückkehr der
Flüchtlinge innerhalb des Kosovo. Sie halten sich in den
Bergen auf, sind verschollen und irren umher. Das sind
die ersten, denen geholfen werden muß.

Ein zweiter Punkt ist die Stabilisierung der Region.
Es muß eine Rückkehr der Vertriebenen aus den umliegenden Nachbarstaaten erfolgen. Denn wenn man von
„vollen Schiffen“ spricht, dann sollte man dort hingehen
und sich das einmal anschauen. Ich nenne das Beispiel
Mazedonien: Von den insgesamt 830 000 bis 850 000
Flüchtlingen befinden sich dort 280 000. Die Bevölkerungszahl beträgt 2 Millionen. In dieses Land sind
plötzlich, also innerhalb von vier Monaten, 14 Prozent
der eigenen Bevölkerung - in Deutschland wären das
11,3 Millionen Flüchtlinge - hinzugekommen. - Das
sage ich, damit man einmal eine Vorstellung hat, um
was es geht.

Wir müssen also dafür sorgen, daß diese Schiffe dort
nicht noch nachträglich absaufen. Denn das wäre für die
Stabilisierung dieser Region das Schlimmste.

Flüchtlinge aus den umliegenden Nachbarstaaten
werden - darüber müssen wir uns im klaren sein schneller zurückkehren, als wir wollen. Aber es werden
auch Flüchtlinge dort bleiben, die noch gar nicht zurückgehen können. Das heißt, wir müssen mit einer
Vielzahl von Fällen aller Art rechnen. Diejenigen, die
schnell zurückkehren, werden wir davon nicht abhalten
können. Das ist eine Art Naturgewalt. Da müssen wir
begleitend Hilfe leisten, so sehr es geht. Das betrifft die
Entminung und den Schutz der Bevölkerung sowie die
Verhinderung von persönlichen Racheakten aller Art.

Denjenigen, die dort bleiben, müssen wir ihre Überlebensfähigkeit garantieren. Die Läger sind nicht winterfest. Daher muß geklärt werden, ob diejenigen, die dort
bleiben, in Privatfamilien untergebracht werden. Oder
richten wir dort winterfeste Läger her? Machen wir sie
transportabel, daß sie später auch in das Kosovo umgesetzt werden können? Das sind Fragen, die noch offen
sind.

Wie viele Menschen in der Nachbarstaaten bleiben,
weiß man noch nicht. Bezüglich derjenigen, die jetzt


privat untergebracht sind - das ist fast die Hälfte -, ist
festzustellen, daß die Ressourcen dieser Familien am
Ende sind. Sie können nicht mehr das Notwendige kaufen, was sie zum Leben brauchen, weil sie das Dreifache
bis Fünffache der Zahl ihrer eigenen Familienangehörigen in zwei oder drei Räumen aufgenommen haben.

Ein dritter Punkt ist, daß der Druck auf die Flüchtlinge zur Rückkehr aus den Drittstaaten nicht so stark ausgeübt wird, daß er für die betroffene Region destabilisierend wirken würde. Aber wir dürfen diejenigen, die jetzt
freiwillig gehen wollen, davon nicht abhalten. Ich glaube, das wäre genauso falsch. Es wird in Deutschland, in
den Niederlanden, in Schweden und in anderen Staaten
eine Menge Menschen geben, die sagen: Jetzt ist der
Zeitpunkt gekommen; ich gehe wieder zurück bzw.
schicke meine Söhne vor. Dann dürfen wir nicht sagen:
Ihr seid noch nicht an der Reihe. - Hier müssen diese
persönlichen Schicksale, aber auch in umgekehrter Hinsicht die Tatsache, daß jemand noch nicht zurückkehren
kann, stärker beachtet werden, als dies bisher der Fall
ist.