Erika Lotz (NA), 2002-06-06:
Ich denke, Herr Laumann, Sie hatten eigentlich Gelegenheit zu reden. Sie haben Ihre Redezeit abgetreten, dann wollen wir es auch dabei belassen.

Die Witwe eines Durchschnittsrentners, die ein Kind
erzogen hat, erhält nicht weniger Hinterbliebenenversorgung als die Witwe eines Durchschnittsrentners heute;
wenn sie zwei Kinder hat, erhält sie sogar mehr.

Wichtig ist auch: Alle Neuregelungen im Hinterbliebenenrecht gelten nicht für die heutigen Witwen, sie gelten
für Ehepaare, die entweder nach In-Kraft-Treten der Reform heiraten, jetzt also noch nicht verheiratet sind, oder
bei denen beide Partner nach dem 1. Januar 1962 geboren
sind. Das ist eine Tatsache, die die CDU verschweigt. Viel
schlimmer noch: Sie versucht, Witwen, Rentnerinnen und
Rentner damit zu verunsichern. Das ist unredlich und unseriös. Hören Sie endlich damit auf!

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Außerdem gibt es die Möglichkeit, Rentenanwartschaften, die in einer Ehe erworben wurden, partnerschaftlich
zu teilen. Das müssen beide Ehepartner wollen. Auch das
gilt für Ehen, die ab 2002 geschlossen werden, oder für
bestehende Ehen, wenn beide Ehegatten jünger als 40
sind. Rentensplitting führt in aller Regel zu höheren eigenständigen Rentenleistungen für die Ehefrauen. Das
entspricht einem veränderten Partnerschaftsverständnis
von Mann und Frau. Das ist keine Zumutung, wie Sie
es in Ihrem Wahlprogramm behaupten. Es ist vielmehr ein
Einstieg und ein Angebot, in der Ehe gemeinsam Erworbenes auch bei der Rente zu teilen. Für viele junge
Ehepaare entspricht das Splitting, also das Teilen von gemeinsam Erworbenem, viel mehr ihrer Lebenswirklichkeit als die traditionelle Hinterbliebenenversorgung.

Unsere Reform sieht ab 2003 die Grundsicherung
vor. Davon profitieren vor allem Frauen. Gerade ältere
Frauen mit geringen Renten beantragen oft keine Sozialhilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten, weil sie vielfach
befürchten, dass ihre Kinder für sie zahlen müssen. Diese
Grundsicherung wollen Sie von der Union wieder abschaffen. Sie wollen also weiterhin sehenden Auges die
verschämte Altersarmut - insbesondere die Altersarmut
von Frauen, die in ihrem Leben viel gearbeitet haben - in
diesem Land hinnehmen. Wir wissen jetzt aber immerhin,
was CDU und CSU unter „Alterslohn für Lebensleistung“
verstehen. Die Kindererziehung gehört für Sie offenbar
nicht zur Lebensleistung.

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Ich möchte hier die Verbesserungen für Mütter, die sich
durch die Rentenstrukturreform ergeben, darstellen. Die
Änderungen waren längst überfällig. Die CDU/CSU hat
es in den 16 Jahren Kohl-Regierung nicht geschafft, das
zu tun, was nötig ist. Ihrem Wahlprogramm ist nicht zu
entnehmen, dass Sie vorhaben, in Zukunft etwas für die
Frauen zu tun. Im Interesse der Frauen haben wir vieles
nachgeholt, was Sie versäumt haben oder sehenden Auges
zugelassen haben. Das gilt selbstverständlich nicht nur für
die Rentenversicherung.

Lassen Sie mich auf unser Altersvermögensgesetz zu
sprechen kommen. In einem Redebeitrag wurde das vorhin so dargestellt, als ob geringer Verdienende benachteiligt würden. Bei denjenigen - es handelt sich insbesondere
um Frauen -, die ein geringeres Einkommen haben, wird
- je nach Fall - die staatliche Förderung bis zu 90 Prozent
der Gesamtsumme ausmachen. Wie Sie vor diesem Hintergrund davon reden können, dass geringer Verdienende
benachteiligt würden, kann ich nicht verstehen.

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Ich möchte ein Beispiel nennen: Für eine teilzeitbeschäftigte Verkäuferin mit einem Jahreseinkommen in
Höhe von 15 000 Euro bedeuten die 4 Prozent, die sie sparen kann, 600 Euro. Mit einem Kind erhält sie eine Förderung von insgesamt 339 Euro. Sie wird also einen Betrag in Höhe von 261 Euro im Jahr als Eigenanteil
bezahlen müssen. Die Förderung macht also über 50 Prozent des Beitrages aus. Vor diesem Hintergrund können
Sie nicht sagen, dass Frauen und Geringverdiener benachteiligt werden. Sie versuchen, eine gute Regelung
madig zu machen. Die Menschen werden das merken.

Ich möchte auf weitere Aspekte zu sprechen kommen,
die belegen, dass wir eine gute Politik gemacht haben; wir
werden sie auch weiterhin machen. Wir haben die geringfügig beschäftigten Frauen in den Schutz der Sozialversicherung zurückgeholt. Damit haben wir eine Erosion des
Normalarbeitsverhältnisses verhindert und für Solidarität
im Bereich der Renten- und Krankenversicherung hinsichtlich der Beiträge gesorgt. Wir haben das Teilzeit- und
Befristungsgesetz verabschiedet. Mütter und Väter haben
jetzt einen Anspruch auf eine Teilzeitstelle und müssen
sich nach Ablauf der Elternzeit nicht mehr entscheiden, ob
sie Vollzeit arbeiten wollen oder gar nicht mehr erwerbstätig sein wollen.

All das wollen Sie wieder rückgängig machen. Die
Frauen und Männer in diesem Land haben schon lange erkannt, bei wem sie gut aufgehoben sind. Ich möchte die
Aussage von Michael Sommer wiederholen: Vier Jahre
Schröder haben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr gebracht als 16 Jahre Kohl.

Danke schön.
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