Doris Barnett (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ein Thema, das uns immer stärker begleitet,
nicht nur bei der Verfassung und den Grundrechten,
nein, auch das tägliche Leben und der Arbeitsplatz werden zunehmend europäischer. Wir als Abgeordnete tragen dabei eine große Verantwortung dafür, dass sich dieses Europa für seine Menschen und seine Wirtschaft
positiv entwickelt und ein starker, wettbewerbsfähiger
globaler Wirtschaftsraum wird. Nur so werden wir es
schaffen, dass Europa von seinen Menschen angenommen wird. Deshalb wird auf unser Betreiben hin zum
Beispiel auch die Dienstleistungsrichtlinie massiv verändert, sodass Arbeitsmärkte eben keinen Schaden nehmen. - Zumindest so viel zu der unerträglichen Legendenbildung von heute Morgen.

Jetzt steht ein Thema für Spezialisten auf der Tagesordnung. Aber in seiner Umsetzung betrifft dieses
Thema fast jeden. REACH ist, nebenbei gesagt, nicht
das Ergebnis von Unfällen mit Kloreinigern, sondern ist
auf die großen Rheinunfälle in den 80er-Jahren zurückzuführen, aufgrund deren sich die CDU/CSU verpflichtet fühlte, ein Umweltministerium einzurichten, von dem
sie heute nichts mehr wissen will.

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Die CDU/CSU ist und bleibt reaktiv, während wir mit
dem Problem proaktiv umgehen.
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REACH als Teil des europäischen Chemikalienrechts
hat Auswirkungen auf fast alle Unternehmen in unserem
Land. In der deutschen Chemiebranche sind über
465 000 Menschen beschäftigt,

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ein großer Teil von ihnen in mittelständischen Unternehmen.

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Die chemische Industrie ist und bleibt ein starkes Stück
Deutschland.

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Das ist der Grund dafür, dass wir uns in die europäische
Gesetzgebung gerade zu REACH massiv eingemischt
haben ({5})

im Interesse unserer Unternehmen, unserer Arbeitnehmerschaft und unserer Verbraucher und Verbraucherinnen; denn das Vertrauen in die Produkte ist doch das A
und O auch für Innovationen in den Unternehmen und
damit für den Erfolg unserer Unternehmen.

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Dass diese Einmischung Früchte trägt, sieht man an
den Veränderungen, die die Kommission an dem Vorschlag bereits vorgenommen hat. Aber natürlich hat sich
auch bei unseren Unternehmen viel getan. So gibt es die
Selbstverpflichtung, für die Stoffe einen aussagekräftigen Mindestdatensatz zum Schutz von Mensch und Umwelt und zur Gefahrenabwehr für die Beschäftigten zu
erheben, aufgrund dessen auch bei Unfällen schnell und
sachkundig reagiert werden kann.

Deutschland als der größte Chemiestandort in Europa
hat erhebliches Interesse an einer Verordnung, die unsere
Unternehmen, besonders den Mittelstand, stärkt. Deshalb setzen wir beispielsweise auch darauf, in Europa zu
einer Datennutzung zu kommen, wie sie das deutsche
Chemikaliengesetz in Bezug auf die Verwertung von
Altstudien kennt. Dabei haben wir auch die Unterstützung von Großbritannien und Ungarn, die das Prinzip
„one substance, one registration“ und damit unsere Zielsetzung aufgreifen. Wir wollen allerdings die wirtschaftlichen Belange aller Unternehmen wahren. Die nutznießenden Unternehmen können auf vorhandene Daten
zurückgreifen, brauchen den gesamten Prozess also
nicht noch einmal zu durchlaufen. Allerdings sind sie
dann zur anteiligen Übernahme der Kosten der Datenerhebung verpflichtet. Das bietet Sicherheit, Schnelligkeit und Kostengerechtigkeit - also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten, gerade auch für den Mittelstand.

Der mittelständische Verwender von chemischen Erzeugnissen der Großindustrie wird Vorteile haben, selbst
dann, wenn er mit seiner Zubereitung der Chemikalien
von der vorgesehenen Verwendungsmöglichkeit abweichen will. Denn er kann vom Hersteller verlangen, auch
diese abweichende Verwendung risikoseitig zu prüfen.
Wenn er Bedenken wegen der Geheimhaltung seiner
Verwendung hat, kann er diese direkt der zentralen Behörde anzeigen.

Damit und mit anderen Änderungen hat die EU-Kommission bereits den Versuch unternommen, in möglichst
vielen Punkten der betroffenen mittelständischen Wirtschaft entgegenzukommen. Die durch den jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag, der auch alternative Verfahren vorsieht, entstehenden Gesamtkosten können so
für einen Zeitraum von circa 15 Jahren auf insgesamt 3
bis 5 Milliarden Euro gesenkt werden, nachdem ursprünglich von weit höheren Kosten die Rede war. Das
ist unserer Meinung nach auch von der chemischen Industrie zu schultern.

Mit dem bereits erwähnten Prinzip „one substance,
one registration“ kann das Registrierverfahren gestrafft
und können Doppelmeldungen verhindert werden. Das
ist gerade bei Tierversuchen - selbst wenn sie noch so
notwendig sind - ein entscheidendes Kriterium. Auch
der Vorschlag einer Vorregistrierung von Stoffen ist allgemein auf Sympathie gestoßen.

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Entscheidend wird nun sein, ob EU-weit eine Einigung über den Inhalt des dazu notwendigen Kundendatensatzes zustande kommt. Wir kennen die Bedenken
insbesondere der mittelständischen Unternehmen, die einen zu hohen, wettbewerbsverzerrenden Aufwand bei
der Umsetzung von REACH befürchten. Wir sind aber
sicher, dass das System Gewinner hervorbringen wird.
Das werden diejenigen sein, die flexibel und proaktiv
auf die Neuerungen reagieren werden und die Abweichungsangebote des REACH-Systems, zum Beispiel im
Einzelfall vom reinen Tonnenmaßstab zu einer mehr risiko- oder expositionsbezogenen Bewertung überzugehen, zu nutzen wissen.

Unsere Mittelständler, meine Damen und Herren,
können sicherlich mit den Regelungen von REACH besser umgehen als mit einer möglichen Alternative,

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die dann vielleicht so aussehen könnte wie das angloamerikanische Haftungsrecht.

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Dort werden am Anfang zwar Kosten eingespart, doch
ein Schadensfall kann eine unbezahlbare Lawine auslösen und zum Ruin der Firma führen. Da haben wir in Europa doch viel Besseres zu bieten.
Vielen Dank.

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