Mischnick (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen, die vieles, was sie mit uns entschieden haben, heute nicht mehr wahrhaben wollen, habe ich mich nie gescheut, zu dem zu stehen, was wir gemeinsam entschieden haben.
({0}) Das unterscheidet uns in vielen Dingen.
Nun zu den Sachfragen, die hier zur Diskussion stehen: Herr Kollege Apel, Sie haben davon gesprochen, daß die Steuersenkungen, die wir durchgeführt haben, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nichts bewegten.
({1}) Das ist eine absolut falsche Behauptung;
({2})
denn die Tatsache, daß wir heute über 300 000 mehr
Beschäftigte als noch vor zwei Jahren haben, beweist, daß wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
damit einen Erfolg haben. Wir haben heute mehr Beschäftigte als 1969. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis. Das sind Erfolge!
({3})
Zweiter Punkt. Ich habe mit Interesse gehört, daß zumindest unterschiedliche Meinungen über die Frage der Autonomie der Bundesbank bei Ihnen bestehen. Ich möchte hier in aller Klarheit sagen: Wer die Autonomie der Bundesbank antastet, weiß nicht, was er tut, und das ist schlimm. Oder er weiß, was er tut, und das ist noch viel, viel schlimmer, wegen der Gefahren, die daraus entstehen.
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Wenn die Reichsbank in der Weimarer Zeit die Position gehabt hätte, die heute die Deutsche Bundesbank hat, wäre manches, was dann zu den Ereignissen danach geführt hat, vermieden worden. Das sollte jeder im Gedächtnis behalten, der dann und wann einmal über Entscheidungen der Bundesbank nicht begeistert ist. Die Bundesbank war aber mit ihrer Haltung, mit ihren Entscheidungen die Voraussetzung dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland heute eines der stabilsten, in vielen Dingen das stabilste Land innerhalb der gesamten Weltwirtschaft ist.
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Natürlich muß das durch eine Regierungspolitik, durch eine entsprechende Entscheidung im Parlament abgestützt werden; aber die Bundesbank unangetastet zu lassen, sollte für jeden eine Selbstverständlichkeit sein, der weiß, daß Stabilität der wichtigste soziale Faktor ist, den wir in unserem Lande haben.
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Denn alles, was mit Preissteigerung, was mit Inflation zusammenhängt, ist immer am schlimmsten und am negativsten für die Armsten in der Bevölkerung. Sie haben am meisten darunter zu leiden.
({7})
Es ist doch unbestreitbar, daß es durch unsere Entscheidungen gelungen ist, die Stabilität wiederherzustellen.
Wenn mit Recht davon gesprochen worden ist, daß Entscheidungen in der Vergangenheit zu Belastungen für heute geführt haben, dann sehen wir ganz klar, daß z. B. Arbeitsbeschaffungsprogramme Mitte der 70er Jahre eben nicht die Wirkung gehabt haben, die Sie erwartet haben.
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Sie haben ein Strohfeuer verursacht, das zwar langfristig Belastungen durch Tilgung und Zins mit sich gebracht, aber nur kurzfristig eine Entlastung am Arbeitsmarkt gebracht hat.
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Diese Fehler wollen und werden wir nicht wiederholen. Deshalb sind wir für die Politik, die wir jetzt durchführen, deshalb sind wir für die Steuerpolitik, die wir für richtig halten.
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Nun noch eine Bemerkung zur Wählertäuschung oder zum Wählerfang. Ich sage Ihnen in allem Freimut: Ich habe es für falsch gehalten, daß die Steuerentlastung in zwei Etappen durchgeführt wird. Es kann doch wohl nicht wahr sein, es als Dummenfang, als Wählerfang zu bezeichnen, wenn ein Teil der Steuerreform erst ein Jahr nach der Bundestagswahl in Kraft tritt.
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Da können Sie sagen, das war ein taktischer Fehler; aber zu behaupten, diese Steuerreform sei ein Wählerbetrug, das ist genau das Gegenteil von dem, was wahr ist, nämlich der Versuch, Stabilität und Steuerentlastung miteinander in Einklang zu bringen. Dies haben wir getan.
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