Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wenn ich vorhin richtig verstanden habe, ist der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 616 zugunsten eines Antrags der Fraktion der Deutschen Partei zu einem späteren Paragraphen zurückgezogen. - Das ist der Fall.
Dann kann ich über § 154 in der Ausschußfassung mit der vorhin beschlossenen Änderung abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Die §§ 155 und 156 entfallen.
Ich rufe auf § 157. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 159. Die Anträge Umdruck 610 ({0}) Ziffer 1, 618 Ziffer 7 und 615 Ziffer 22 sind,
soweit ich mich erinnere, bereits begründet. Wird noch das Wort gewünscht? - Nicht.
Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag Umdruck 610 ({1}) Ziffer 1 der Abgeordneten Bading und Genossen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, abgelehnt.
Nach dem Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 22 der Fraktion der CDU/CSU soll ein Abs. 4 a eingefügt werden.
({2})
- Ist das der gleiche Antrag wie von der DP?
({3})
- Nach beiden Anträgen soll ein Abs. 4 a eingefügt werden. Gut, dann nehme ich den Antrag der DP zuerst.
Also Antrag Umdruck 618 Ziffer 7 der Fraktion der Deutschen Partei. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit, abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 615 Ziffer 22. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 159 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Angenommen.
Da § 160 entfällt, kommen wir zu §§ 161, 161 a, 161 b, 161 c, 161 d, 161 e und 162. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, angenommen.
Ich rufe auf die §§ 162 a - 163 entfällt -, 164, 165, 166, 167, 168 bis 173 - 174 entfällt -, 175, 175 a. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Die §§ 176 und 177 entfallen.
Ich rufe auf §§ 177 a und 178. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Angenommen.
§§ 179 und 180 entfallen.
Ich rufe auf § 181. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Die §§ 182 bis 185 entfallen. Ich komme zu § 186. Dazu liegt vor der Antrag Umdruck 615 Ziffer 23. Wer begründet den Antrag?
({4})
- Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag Umdruck 615 Ziffer 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. 
Wer § 186 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 187 mit Umdruck 615 Ziffer 24 auf. Soll Begründung erfolgen? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Wer Ziffer 24 des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich lasse über § 187 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 188 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
§ 189 entfällt, ebenso die §§ 190, 191 und 192.
Ich rufe die §§ 193 und 194 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
§ 195 entfällt. Ich rufe § 195 a mit Umdruck 615 Ziffer 25 auf. Wird eine Begründung gewünscht?
({5})
- Es wird verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer § 195 a mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 196 auf. § 197 entfällt. Dann rufe ich noch die §§ 198, 199 und 200 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich komme zu § 201 und dem Umdruck 611 Ziffer 20. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Es handelt sich um den Antrag der SPD. Wird er begründet? - Sie verzichten. Wird sonst das Wort gewünscht? - - Herr Dr. Arndt, wollen Sie sich zu Ziffer 20 oder zu Ziffer 21 melden?
({6})
- Wir sind erst bei 20, § 201 und Umdruck 611 Ziffer 20!
({7})
- Es wird behauptet, es sei dasselbe. Ergreifen Sie das Wort und begründen Sie gleich beide Änderungsanträge; dann kommen wir zügiger voran!
({8})
- Wenn das sachlich dasselbe ist, ja, sonst nicht! Das muß ich Ihrem Urteil überlassen.