oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Problem etwas weiter fassen als die Anfrage. Ich will nämlich nicht nur die Flüchtlinge aus der Sowjetzone und die Spätaussiedler, sondern auch die Altvertriebenen kurz mit hineinnehmen. Sonst kommen wir in der Statistik zu der Zahl 425 000, die noch nicht entsprechend untergebracht sind. Wenn wir die Menschen in den alten Wohnlagern dazunehmen, kommen wir zu der Zahl von 590 000. Ich
erwähne diese Zahl und bringe vor allen Dingen
diese Abrundung deswegen, weil ich begrüße, daß in unserem Antrag endlich eine bundeseigene Statistik vorgeschlagen ist. Ich habe mich seit Jahren bemüht, in die Verhältnisse der Lager hineinzuleuchten. Vor drei Jahren habe ich versucht, eine Statistik im Bundesrat durchzubringen, die damals etwa 20 000 DM kosten sollte. Hätte mir damals der Kollege Zimmer, der den Innenausschuß führte, nicht geholfen, so hätten wir diese Statistik nicht und könnten heute überhaupt nicht darüber aussagen. Wir erfassen sehr viel statistisch. Aber vielleicht ist es doch wichtig, gerade die Verhältnisse von Menschen, die in Lagern sitzen, zu erfassen, um helfen zu können. Das erscheint mir ohne eine bundeseinheitliche Statistik nun einmal nicht möglich.
Wenn wir es wagen, hier zwei Zahlen miteinander zu vergleichen, nämlich eine Statistik der Kriegsfolgehilfslager und eine, in der allerdings auch andere Lager mitgezählt sind, dann ist zu erwähnen, daß in den letzten zwei Jahren 552 Wohnlager mit 87 437 Plätzen aufgelöst worden sind. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die ja die Hauptvertriebenenländer waren und die sich sehr bemüht haben, diese Altlager aufzulösen, während gleichzeitig neue Lager in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg entstanden sind.
Ich darf zur Finanzierung sagen: Herr Kollege Brecht, hier habe ich Sie vielleicht nicht ganz richtig verstanden, als Sie sagten, der Bund müsse die gesamte Finanzierung tragen, und man könne den Ländern nicht zumuten, für den sozialen Wohnungsbau der Sowjetzonenflüchtlinge zu zahlen.
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- Zwei Drittel! - Ich bitte, doch eines zu verstehen. Es ist klar, daß der Vertriebenenstrom die ganze Eingliederung verzögert hat, und ich befürchte, daß es nicht zu ändern ist, daß er auch den sozialen Wohnungsbau etwas verzögert. Ich habe mich bemüht, finanziell zu schaffen, was möglich ist. In Wirklichkeit ist dies natürlich die Sache des Finanzministers.
Aber wir haben doch in keinem Jahr gewußt, wieviel Flüchtlinge kommen. Wir konnten ja nicht gut drüben anfragen. Denn sie wissen, daß es praktisch von den Verhältnissen drüben abhing, wieviel kamen. Sie wissen, wie wir hierbei um den Schlüssel gerungen haben. Wir haben nicht sagen können, wie groß er ist. Nunmehr wissen wir, daß es jährlich um die 300 000 sind. Unter diesem Gesichtspunkt - da bin ich völlig Ihrer Auffassung - müssen wir vorfinanzieren und dürfen nicht nachfinanzieren. Ich glaube, da sind wir uns ganz einig.
Ich habe mich früher mit meinem Kollegen Preusker immer ein wenig gestritten, weil er gegen die Kästchen war. Ich war für die Kästchen, nämlich für die Zweckbindung. Meiner Ansicht nach sollten wir doch auch die Sowjetzonenflüchtlinge und die Spätaussiedler entsprechend ihrer Leistung am wirtDr. Dr. Oberländer
schaftlichen Wiederaufbau bewerten. Hier will ich noch die Frage stellen: Ist es richtig, sie in der Finanzierung so völlig getrennt zu behandeln? Ich könnte mir jedenfalls denken, daß man, wenn in einem Land ernste Notstände vorhanden sind, diese Notstände unter Umständen auch zu Lasten des sozialen Wohnungsbaues für die Einheimischen abzuändern versuchen könnte. Ich muß Ihnen sagen, daß mir das zumindest wichtig erscheint.
Nun haben Sie einen Satz aus meiner Rede herausgegriffen. Sie haben gesagt, ich hätte gesagt: Wenn man die Wohnraumbewirtschaftung gesetzlich verschärft - ich darf darum bitten, das genau zu nehmen -, dann könnte man die Lager in wenigen Wochen beseitigen.
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- Herr Kollege Brecht, in der Zeitung hat nicht immer alles richtig gestanden. Oder glauben Sie das? Ich nicht! Ich möchte Ihnen ganz kurz sagen, was ich in Kassel gesagt habe. Es ist immer schlecht, wenn man einen Satz aus einer Rede herausnimmt und das übrige nicht bringt. Ich habe in Kassel gesagt, daß diese Wanderung von der Unfreiheit zur Freiheit voraussichtlich anhält, daß ich in meiner 71/2jährigen Tätigkeit mit Lagern sehr viel zu tun gehabt habe und daß die Lehre der Integration - wie ich es genannt habe - gezeigt hat, daß es das Entscheidende ist, schnell zu handeln und keinen Rest zu lassen, weil der Rest die Gefahr des sozialen Dynamits bildet. Ich habe ferner gesagt, daß wir nicht das Recht haben, sehenden Auges Menschen in Lagern asozial werden zu lasGewiß, das habe ich gesagt, und dabei habe ich, weil ich dabei den Verlust menschlicher Werte herausgestrichen habe, die Hypothese gebracht: Wenn man das Gesetz verschärft, dann würde . . . Und nun muß ich Ihnen sagen: ich bin nicht für eine Verschärfung des Gesetzes. Ich glaube im übrigen, daß hier im Hause - auch bei Ihnen - kaum jemand zu finden wäre, der für eine Verschärfung des Gesetzes ist. Sie selbst haben es ja erfreulicherweise abgelehnt - ich darf es noch einmal wiederholen -, dieses Problem durch eine Verschärfung der Wohnraumbewirtschaftung zu lösen.
Allerdings, Herr Kollege Brecht, habe ich auch gesagt, daß die Wohnraumbewirtschaftung - damit will ich niemanden belasten, aber ich will es feststellen - von den Ländern durchgeführt wird und daß ich es gern sähe, wenn die Möglichkeiten, die uns die Wohnraumbewirtschaftung noch läßt - ich weiß, wie sie eingeschränkt sind -, manchmal doch noch mehr ausgeschöpft würden, als sie ausgeschöpft werden. Ich habe die Hoffnung ausgesprochen, daß wir durch diese stärkere Ausschöpfung der Möglichkeiten auf diesem Gebiete etwas weiterkommen. Denn wir müssen ja bauen, aber wir müssen natürlich auch, sagen wir einmal, sonst etwas mithelfen.
Ich habe in Kassel auch noch gesagt, daß wir die Not nicht in Lager verbannen und isolieren dürfen, sondern daß sie bekannt sein muß, wenn wir sie beseitigen wollen, und daß es unsere Pflicht ist, hier alles zu tun.
Ich bin nicht so optimistisch, zu glauben, daß wir das Gesetz über die Wohnraumbewirtschaftung verschärfen können. Aber nun wurde von Ihnen ein Gegensatz zwischen meinem Kollegen Lücke und mir konstruiert, etwa so: Herr Lücke sei für Liberalisierung und ich sei für einen Weg zurück. Hier allerdings irren Sie. Denn ich bin völlig einig mit dem Kollegen Lücke oder, sagen wir einmal, mit dem Text seines Interviews in den „Düsseldorfer Nachrichten" vom 15. Februar 1958, wo er auf die Frage, ob die Wohnraumbewirtschaftung schon überflüssig sei, gesagt hat: „Bei dem immer noch drückenden Wohnungsmangel ist eine völlige Befreiung der Wohnungswirtschaft von allen Bindungen noch nicht möglich: der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft wird nur schrittweise in dem Maße erfolgen können, in dem die Wohnungsnot beseitigt ist." Das ist eine völlig klare These, über die ich mit dem Kollegen Lücke jedenfalls einig bin, wahrscheinlich mit Ihnen auch.
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- Ja, diese Nuancen hat es auch 1952 gegeben, als man hier im November abstimmte; zum Schluß, als der Bundesrat derjenige war, der vor der starken Liberalisierung gewarnt hat, hat es hier doch einige Stimmenthaltungen gegeben. Ich will damit nur sagen - ich gehörte damals dem Bundestag nicht an, aber mein Studium dieser Dinge hat es mir gezeigt -, daß man im Endergebnis über den jetzigen Text bezüglich der Wohnraumbewirtschaftung innerhalb der Parteien einig war, zumindest mit nur wenigen Ausnahmen bzw. Stimmenthaltungen - ich will den Abgeordneten Jacobi ausnehmen -, und daß man die Bestimmung so angenommen hat. Da sind einige Nuancen. Sie scheinen mir in der Ausführung zu liegen. Deswegen habe ich den Wunsch geäußert, daß die Länder bei der Durchführung etwas schärfer sind, um die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen und für die wir alle gemeinsam die Verantwortung tragen, zu beseitigen. Ich bin weit davon entfernt, hier Anklage zu erheben. Denn wir sind uns über eines alle einig: Bund, Länder und Gemeinden haben in einem echten Dreiklang zusammenzustimmen, sonst ist das Problem überhaupt nicht zu lösen.
Wenn ich nun sage, daß die Statistik, die seitens meines Ministeriums verarbeitet worden ist und bei der die neuen Programme verglichen werden, zu gewisser Kritik Anlaß gegeben hat, so stehe ich völlig dazu. Ich werde diese Kritik hier auch gar nicht bringen, ich werde auch kein einzelnes Land nennen. Aber weil diese Kritik doch nur etwas Besseres erreichen soll - und was könnten wir nicht besser machen? -, warne ich davor, die neuen Programme zusammenzuwerfen und zu sagen: „Soundsoviel Prozent haben wir geschafft." Ich habe vielmehr in allen Aussprachen mit den Vertretern der Länder - in den letzten zwei Jahren habe ich auf diesem Gebiet sehr viel versuchen müssen - immer die Planung und die Bewilligung, die im Bau befindliche Zahl und die Zuteilung miteinander verglichen. Daß es richtig ist in den letzten Jahren, zeigen ja auch die Diagramme, die ich verbreitet
habe und die Sie in meinem Ministerium jederzeit bekommen können. Es zeigt sich, daß es in einigen Ländern gut und in einigen Ländern weniger gut aussieht. Ich nenne gar kein Land; jedes Land kennt die Statistik. Ich stehe zu der Statistik; sie ist ja auch auf Grund der Meldungen der Länder entstanden. Wenn man die einzelnen Wohnungsbauprogramme nebeneinanderstellt, sieht man, daß es eine Zeit gegeben hat, in der wir tatsächlich mit dem Wohnungsbau in einer gefährlichen Form nicht mitgekommen sind. Unterdessen ist allerdings einiges wesentlich besser geworden.
Nun kommt natürlich das Problem, das man uns gern vorhält: die Frage der gerechten Verteilung und des Schlüssels. Ich gebe unumwunden zu, daß in der letzten Zeit auch Nordrhein-Westfalen, auch Baden-Württemberg vielleicht etwas überlastet waren. Der Bund ist ja in der Frage des Schlüssels nur ehrlicher Makler, er kann gar nichts befehlen. Es ist eine Frage, die die Länder untereinander ausmachen. Es wäre natürlich gut, wenn wir die Konzentration in den Ballungsgebieten, die wir heute im großen erleben, vermeiden könnten. Es ist erstaunlich, ein wie großer Prozentsatz des Flüchtlingsstromes in die Großstädte geht. Wir haben versucht, die beiden Länder durch den neuen Schlüssel wesentlich zu entlasten: Baden-Württemberg von 26,2 auf 15,5 %, Nordrhein-Westfalen von 43,5% im Jahre 1952 auf 32,7 % im Jahre 1958. Die Unterlagen sind doch von allen Ländern angenommen worden. Gewiß, Bayern war nicht erbaut über die neue Belastung. Aber kein Land hat die Grundlagen angefochten. Wir haben versucht, einen höchstmöglichen Grad von Gerechtigkeit zu erreichen. Wir hoffen, daß uns das neue Gutachten des Instituts für Raumforschung in Godesberg zeigt, ob in der Erforschung der Unterlagen noch mehr Gerechtigkeit geübt werden kann oder nicht.
Für mich ist entscheidend, daß in Berlin kein Rückstau entsteht - hier ist Berlin sehr empfindlich -, daß wir in Friedland keinen Rückstau haben; denn wir können in Friedland höchstens drei Transporte unterbringen und nicht mehr. Unter diesem Gesichtspunkt muß also alles betrachtet werden. Unser Volk, das gerne die Dinge von vor zwölf Jahren vom Tisch schiebt, wird ungern an die Tatsachen erinnert, die heute durch den Flüchtlingsstrom wieder täglich vor uns erscheinen. Vielleicht sind ihm durch die heutige Aussprache im Bundestag die Probleme wieder etwas nähergebracht worden.
Das Entscheidende ist folgendes, und darüber sollten wir uns in diesem Raum alle einig sein. Wenn schon der Osten, das andere System, den Menschen so unterschätzt, wie er es tut, dann sollten wir von uns aus alles tun, um den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu gehört, daß der Mensch, der aus der Unfreiheit in die Freiheit kommt, auch wohnraummäßig so untergebracht wird, daß er weiß, wenn er schon in Lagern sein muß, daß diese Zeit des Lagerlebens abgekürzt wird. Darum sollten Bund, Länder und Gemeinden nicht nur auf dem Gebiet der Finanzierung des Wohnungsbaues, sondern auch auf dem Gebiet der
Wohnraumbewirtschaftung mit allen Mitteln versuchen, diese Zeit abzukürzen. Ich glaube, hier kann überhaupt kein wesentlicher Unterschied zwischen uns bestehen.
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