Sprung (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß schon sehr lange zurückgehen, um auf ein ähnlich positives Frühjahrsgutachten wie das diesjährige zu stoßen. Nachfrage und Produktion sind im Winterhalbjahr erneut kräftig gestiegen. Der starke Anstieg der Unternehmensinvestitionen hat sich fortgesetzt. Er hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres sogar noch beschleunigt. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhte sich im Winterhalbjahr mit einer laufenden Jahresrate von rund 4 % in unverändertem Tempo. Die kräftige Aufwärtsentwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion setzte sich im Winterhalbjahr mit verstärktem Schwung fort. Die Produktionsausweitung hat inzwischen nahezu alle Bereiche erfaßt. Mit der beschleunigten Zunahme der Produktion stieg auch die Zahl der Erwerbstätigen verstärkt an, zuletzt um 220 000 gegenüber dem Vorjahr. Überraschend positiv entwickelte sich die Arbeitslosigkeit. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ging noch stärker zurück, als die der Erwerbstätigen stieg. Auch 1989 wird das reale Bruttosozialprodukt um weitere 3 % zunehmen.
Kann eine Regierung eine bessere Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Landes erhalten?
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns im siebten Jahr eines soliden wirtschaftlichen Aufschwungs. Die positive Entwicklung wird sich nach übereinstimmender Ansicht aller Institute auch 1989 - wenn auch in leicht gedämpfter Form - fortsetzen. Diese kräftige Aufwärtsentwicklung wird von einer ausgeprägten Investitionstätigkeit getragen, nachdem in den früheren Jahren der private Verbrauch und die Exporte die Hauptantriebskräfte des Aufschwungs waren.
Zwei Feststellungen der Institute sind im Hinblick auf die lebhafte Investitionstätigkeit von besonderer Bedeutung. Erstens, daß das seit längerem günstige Investitionsklima entscheidend dazu beigetragen hat: die sehr gute Ertragslage, die günstigen Absatzchancen und die gestiegene Rentabilität von Sachanlagen im Vergleich zu Finanzanlagen.
Zweitens, daß die These, daß eine verbesserte Ertragslage schließlich auch zu mehr Beschäftigung führt, bestätigt worden ist. Mit der deutlichen Belebung der Investitionen stellen die Unternehmen vermehrt zusätzliche Arbeitskräfte ein.
Meine Damen und Herren, mit diesen beiden Feststellungen stützten die Institute die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nachdrücklich. Sie stellen ihr damit zugleich ein glänzendes Zeugnis aus. Noch etwas: In diesem Frühjahrsgutachten gibt es kein Minderheitsvotum, wie das in früheren Jahren der Fall gewesen ist. Alle Institute sind sich in der positiven Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung einig.
Wie heftig hat die SPD diese Zusammenhänge in den letzten Jahren immer wieder bestritten und attakkiert. Wie düster war das Bild, das insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher, Herr Roth, gezeichnet hat. Das diesjährige Frühjahrsgutachten widerlegt das Krisengeschrei, meine Damen und Herren, das von Politikern der Opposition an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen inszeniert wurde.
Herr Roth, erinnern wir uns an die Haushaltsdebatte 1987, als Sie meinten, vor einer Wirtschaftskatastrophe à la 1929 warnen zu müssen, als Sie Investitionsprogramme zur Stützung der Konjunktur und zur Förderung der Beschäftigten forderten. Ähnlich war es in der letztjährigen Haushaltsdebatte, in der Haushaltsdebatte 1988, Herr Roth, in der Sie uns vorwarfen, mit dem Hinweis auf kurzfristige Konjunkturzahlen die Probleme unserer Wirtschaft unter den Teppich zu kehren.
Meine Damen und Herren, alle Indikatoren zeigen weiter nach oben. Es geht weiter aufwärts. Wir können mit der Entwicklung unserer Wirtschaft zufrieden sein. Zu Selbstzufriedenheit besteht allerdings kein Anlaß. Daher sollten wir auch nicht die Mahnungen übersehen, die das Gutachten enthält. Eine Mahnung lautet: Damit sich dieser Prozeß des Aufschwungs fortsetzt, müssen alle wirtschaftspolitisch Verantwortlichen, aber auch das Parlament weiterhin
Hemmnisse für das Wachstum von Produktion und Beschäftigung beseitigen und alles tun, daß keine neuen Hemmnisse entstehen. Dazu gehört eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung ebenso wie eine umfassende Verringerung der Subventionen.
Die andere Mahnung lautet: Es gibt auch Risiken für die erwartete Entwicklung, und sie sind ernst zu nehmen. Die Risiken bestehen vor allem in der Entwicklung der Preise und in den Überschüssen der Leistungsbilanz. Hier ist die Bundesbank gefordert, die Geldpolitik sehr behutsam auf dem schmalen Pfad zwischen Erhaltung der Preisstabilität und Abwürgen der Konjunktur zu halten.
Meine Damen und Herren, das Frühjahrsgutachten bestätigt, daß wir auf dem richtigen Weg zu weiterhin mehr Wachstum, zu weiterhin mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand und zu einem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit sind.
Ich danke Ihnen.
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