Franz Heinrich Krey (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das, was wir gerade gehört haben, braucht man nicht einzugehen.
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Aber grundsätzlich ist es in einer Aktuellen Stunde sicher gut, sich auf das Vorhergesagte noch ein wenig einzulassen.
Herr Otto, ich hatte kommen sehen, daß gleich zu Beginn Ihrer Rede die Berechtigung einer Debatte über dieses Thema - durch einen Zwischenruf des verehrten Kollegen Glotz - in Zweifel gezogen wird. Diese Kritik wird auch noch von anderer Seite kommen. Da bin ich ganz sicher. Gleichwohl bin ich der Meinung, daß - auch wenn die Entscheidung nicht in diesem Hause fällt - der Bundestag in jedem Falle Veranlassung hatte, sich über die Auswirkungen eines solchen Vorgangs hier und heute zu unterhalten.
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Die Verantwortlichen, wo auch immer sie sitzen, sollten gewarnt sein, den Bogen nicht zu überspannen.
Da gerade von der systemsprengenden Wirkung die Rede war, so möchte ich doch einmal sagen: Das System steht in der Tat auf dem Prüfstand, und zwar nicht nur das duale System, dessen Wirksamkeit wir alle miteinander ja bejahen, sondern in diesem System auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist so, ob wir hier und heute darüber diskutieren oder nicht. Mit uns fragt sich auch die ganze Bürgerschaft, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk das wert ist, was er dem Gebührenzahler nun aus der Tasche zieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlichrechtlichen Rundfunk die Aufgabe der Grundversorgung zugesprochen; davon war schon die Rede. Aber den Begriff „Grundversorgung" kann man ja unterschiedlich interpretieren; das klang ja hier soeben an. Nach meiner Meinung muß der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht alles machen, was Fernsehzuschauer und Rundfunkhörer sehen oder hören wollen.
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Es ist nach meiner Meinung auch ganz interessant, daß die Gebühr, wenn man das anders macht, doch den Charakter einer Steuer annimmt, denn wer kann sich der Pflicht zur Zahlung der Gebühren entziehen und sich gleichwohl die Freiheit herausnehmen, von dem Angebotenen überhaupt keinen Gebrauch zu machen?
Ich habe noch ganz gut in Erinnerung: Als ich in den Bundestag einrückte, habe ich mein Mandat im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks wegen der Gemengelage niedergelegt. Eines meiner Abschiedserlebnisse war, daß einer der Programmverantwortlichen auf meine Frage, ob man denn nun nahe am Publikumsgeschmack produziere, gesagt hat: Was die Leute sehen wollen, bestimmen wir. - Meine Damen und Herren, ich glaube, daß hier die Chance besteht, den Gegenstrom wieder einmal etwas deutlicher zu machen.
Es ist notwendig, eine Reihe von kritischen Fragen zu stellen. Deshalb möchte ich die Bundesregierung auch ausdrücklich auffordern, dem Begehren zu folgen und eine deutliche Stellungnahme abzugeben. Es ist sicher so, daß eine ganze Reihe von Orientierungsmerkmalen - auch in dem Sondergutachten der Kommission - nach wie vor fehlen.
Die Stichworte sind schon gefallen: der europäische Kulturkanal. Seine Realisierung ist in jedem Falle wünschenswert, aber keiner kann genau sagen, wie hoch die Kosten sein werden.
Was die Anschubfinanzierung für den Rundfunk in den neuen Bundesländern angeht, so sind weder zeitliche Vorstellungen noch Rahmenbedingungen zu erkennen. Umgekehrt ist zu vermuten, daß das ein Segen und kein Nachteil im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen sein wird.
Nun zur Zuordnung von Deutschlandfunk und Rias. Auch hier ist eine Entscheidung noch nicht gefallen. Die Kosten können überhaupt nicht abgeschätzt werden. Dasselbe gilt für Fernsehrechte und Filmeinkäufe.
Die Werbeeinnahmen sind auch nicht kalkulierbar. Meine Damen und Herren, 45 Jahre blieben die Rundfunkgebühren in Deutschland stabil. Ich kann mich noch an die erste Runde, die 1970 zu einer drastischen Gebührenerhöhung führte, erinnern.
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Nun wissen wir alle, daß sich der Zuwachs an Teilnehmern in Grenzen hält - das hat ja viele, viele Ursachen - und daß sich die Methoden, Schwarzseher und Schwarzhörer aufzuspüren, ebenfalls in Grenzen halten.
Ich glaube ganz gewiß, daß eine Erkenntnis die Debatte hier und heute bestimmen sollte: Politisch und rechtlich sind Rundfunkgebühren eine heikle Angelegenheit. Für das Wirken der Rundfunkanstalten freilich - das räume ich ein - sind sie der Nervus rerum; so stand es schon im ARD-Bericht 1969. Daß diese heikle und politisch nicht ganz einwandfreie Angelegenheit aber auf rechtssicherem Grunde geregelt wird, sollte auch der Deutsche Bundestag ein kräftiges Wort im Interesse der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten und des deutschen Rundfunk- und Fernsehpublikums einlegen.
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