Hans Michelbach (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU/CSU ist der Mittelstand der zentrale Kraftquell unserer Wirtschaft, aber auch unserer gesamten Gesellschaft. Er ist das Rückgrat von Innovationen, der Wertschöpfung und des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts in unserem Land.

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Deshalb beschäftigt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausführlich mit der Zukunft des Mittelstandes.

Wenn wir Wachstum und Wohlstand in unserem Land auch für die Zukunft sichern wollen, braucht es natürlich mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Das ist die Basis unserer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wir in der Koalition in Zukunft gestalten wollen, und dazu gehört selbstverständlich auch das wichtige Thema Digitalisierung.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind ja, wie es aussieht, voll des Lobes für diesen Koalitionsvertrag, wie ich auch bei meinem Vorredner gerade gehört habe; denn der hier eingebrachte Antrag ist eigentlich nichts anderes als eine Art Copy-and-paste-Version eines Teils des Koalitionsvertrags. Allerdings greift dieser Antrag lediglich den Punkt Abschreibungen heraus, von dem nicht einmal klar ist, ob damit das Ziel, das Sie ihm zuschreiben, sachlich auch wirklich erreicht werden kann.

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Zur Unterstützung des Digitalisierungsprozesses des Mittelstandes brauchen wir einen stimmigen Gesamtentwurf und nicht nur fragwürdige Brosamen.

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Wir müssen dafür sorgen, dass der Mittelstand auf breiter Front die Chancen der Digitalisierung noch besser ergreifen kann. Dazu müssen wir die digitale Transformation des Mittelstandes mit einem Gesamtkonzept fördern. Dazu gehören sicherlich die Fortschreibung und Überprüfung der gesamten AfA-Tabellen. Dies muss aber sachbezogen für alle Anlagegüter nach dem tatsächlichen Werteverzehr stattfinden und darf nicht nach dem populistischen Prinzip „Wer bietet mehr?“ erfolgen, meine Damen und Herren. Das kann es doch nicht sein. Das ist auch fachlich nicht begründet.

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Wir fangen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen keinesfalls bei null an. Wir haben gerade zum 1. Januar dieses Jahres die Grenze bei der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro erhöht. Das bedeutet für den Mittelstand eine Steuererleichterung von über 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Erfolg für den Mittelstand. Darüber muss man reden.

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Sie von der FDP haben das vielleicht nicht mitbekommen, weil Sie hier im Parlament nicht vertreten waren.

Ein Beispiel für die Unterstützung des Mittelstandes ist der sogenannte Digitalbonus im Freistaat Bayern, den die Bayerische Staatsregierung in enger Abstimmung mit den Kammern eingeführt hat. Das Programm ist so begehrt und erfolgreich, dass es finanziell aufgestockt wurde, um alle Wünsche erfüllen zu können. Es gibt also schon einen Investitionsschub für die digitale Transformation des Mittelstandes.

Für mich ist klar: Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Anschluss an den Koalitionsvertrag. Wir werden dieses dann vorstellen. Deshalb sollten wir heute keine Zeit damit verschwenden, dass wir uns mit kleinen Bausteinen beschäftigen, vielmehr sollten wir – das ist dringlich – einen Gesamtentwurf erarbeiten. Daran mitzuarbeiten, meine Damen und Herren, dazu lade ich das gesamte Plenum herzlich ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit der Steuerentlastung von über 5 Milliarden Euro bei der Abschreibung einen wesentlichen Vorteil für den Mittelstand geschaffen. Wir werden mit einem Gesamtkonzept weiter daran arbeiten, die Kraft des Mittelstandes zur Entfaltung zu bringen. Das dient dem Gemeinwohl in unserem Land.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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