emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1975-03-13:
Warum ist, wenn der 24. November 1972 das maßgebende Datum war, die Bekanntmachung erst im Dezember 1974 und im Januar 1975 erfolgt, und warum wurde weder das Parlament noch der Bundesrat über die Geltung auch gegenüber der DDR vorher informiert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, das für uns maßgebende Datum konnte erst nach Konsultationen mit den uns befreundeten Staaten festgesetzt werden. Dabei kam es zu Verzögerungen, die nicht auf die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sind. Irgendwelche Nachteile sind durch den Zeitablauf jedoch niemandem entstanden. Hätte es einer derartigen besonderen Mitteilung bedurft, wäre diese sicherlich vorgenommen worden. Es handelt sich aber offensichtlich nicht um eine Materie, die einer solchen Behandlung bedarf.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Zweite Zusatzfrage!
Czaja (NA), 1975-03-13:
Hat es über den Geltungsbeginn dieser Übereinkommen Gespräche, Verhandlungen oder Abkommen mit der DDR gegeben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Ein Abkommen mit der DDR, Herr Abgeordneter - Sie haben die nächste Frage, die Frage 114, bereits vorweggenommen -, gibt es über diese Frage nicht, und damit beantwortet sich auch Ihre Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wittmann (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, könnte nicht die Wahl des Datums des Beitritts zur UNESCO seitens der DDR dazu führen, daß insbesondere in Drittstaaten, aber vor allem auch von der DDR selber, Überlegungen darüber angestellt werden, ob nicht gerade dieses Datum als Anerkennung der DDR als Staat im Sinne des Völkerrechts auch durch die Bundesrepublik Deutschland gedeutet werden könnte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube, aus meiner Antwort geht hervor, daß zu einer Annahme anderer Art als der hier vorgetragenen kein Anlaß besteht. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir befreundete Staaten in dieser Frage konsultiert haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Wurde der andere Zeitpunkt für die Geltung durch ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festgesetzt, geschah dies gegebenenfalls vor dem Inkrafttreten des Grundvertrages oder danach, und ist in diesem Zusammenhang der Schutz der Bundesrepublik Deutschland auch für die Rechte der im Land Berlin lebenden Deutschen gewährleistet worden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Die Festsetzung des Datums vom 24. November 1972 erfolgte einseitig durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Ein Abkommen mit der DDR gibt es über diese Frage nicht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Dazu eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1975-03-13:
Bleiben in dem Berner Urheberrechtsabkommen in dem die 'Staatsangehörigkeit eine ganz besondere Rolle spielt, die Rechte und die Schutzpflicht für die deutschen Staatsangehörigen, die zur Bevölkerung im Lande Berlin gehören, auch nach dem 24. November 1972 und auch gegenüber der DDR in rechtlich wirksamer Form nach dieser Inkraftsetzung gewahrt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Ratifikation der Übereinkommen die übliche Berlin-Erklärung abgegeben. Diese Übereinkommen gelten daher auch in Berlin. Im Zusammenhang mit den Bekanntmachungen vom 19. Dezember 1974 und vom 24. Januar 1975 ergeben sich keine Berlin-Probleme.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-03-13:
Würden Sie also, Herr Staatsminister, auf dem Standpunkt stehen, daß in diesem Fall die DDR die eine deutsche Staatsangehörigkeit und die volle Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Berliner Bevölkerung, soweit sie von den Abkommen betroffen ist, akzeptiert hat und respektiert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich habe hier den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung dargelegt. Es ist in keiner Weise ein Anlaß zu der von Ihnen gestellten Frage aufgetreten. Ich glaube, daß die Frage deswegen hier auch nicht gerechtfertigt ist.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, es ist noch eine Frage dazu gestellt, und ich möchte den Fragesteller jetzt nicht um seine Antwort bringen. Ich habe aber nicht die Absicht, freihändig irgend etwas zu korrigieren, was hier im Protokoll steht, zumal sich längst der Brauch herausgebildet hat, aus der jeweiligen Fragestunde Stoff für die nächste zu saugen. Ich möchte die Kollegen nicht um das Vergnügen bringen.
({0})
- Sie müssen ja auch von etwas leben.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Auf Grund welcher Tatsachen kann Staatsminister Moersch die im Ostblock auch seitens offizieller Organe üblichen Beschimpfungen der Vertriebenenverbände und ihrer gewählten Vertreter als „deckungsgleich“ mit offenen und in würdigen Formen sich vollziehenden Gesprächen mit namhaften polnischen Exilpolitikern bezeichnen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, aus der stenographischen Niederschrift über die Fragestunde vom 27. Februar 1975 kann die in der Frage enthaltene Unterstellung des Fragestellers nicht hergeleitet werden.
Fircks (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, würden Sie mir recht geben, daß sich diese Frage - Sie weisen in Ihrer Antwort darauf hin, daß von Ihnen in der Frage stehenden Angelegenheit ein marginales Ereignis gesehen wird, weil die Haltungen der Londoner Exilregierung und der Warschauer Regierung gleich seien, und führen später den Begriff der „Deckungsgleichheit" ein und sagen, Sie könnten die Frage nicht beantworten, wo die Deckungsgleichheit der Zielsetzung sei - aus dem Gesamtzusammenhang ergibt und ihre Antwort insofern erstaunen muß, weil die polnische Regierung durch ihr offizielles Organ „Zycie Warszawy" am 7. März 1975 ausdrücklich unterstreicht, daß die Haltungen nicht deckungsgleich sind? Eine offene Aussprache des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen war mit der Londoner Exilregierung möglich, nicht dagegen mit der Warschauer Regierung.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich bedaure sehr, daß ich dies eben nicht ganz habe aufnehmen können. Ich habe, nachdem Sie Ihre Frage gestellt hatten, versucht, unbefangene Betrachter noch einmal das letzte Protokoll durchlesen zu lassen. Diese unbefangenen Betrachter, die als Beamte des höheren Dienstes sicher mit einem Mindestmaß an logischer Sprachbildung ausgestattet sind, haben mir bestätigt, daß meine Auffassung, die ich eben als Antwort vorgetragen habe, zutreffend sei.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Noch eine Frage? - Bitte schön!
Fircks (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, ich darf also feststellen, und ich würde sagen, mit Genugtuung feststellen, daß ich einem logischen Irrtum unterlegen bin, wenn ich herausgelesen habe, daß Sie dieses gemeint hätten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, das gedruckte Protokoll ist von uns widerholt geprüft worden. Ich habe diesem Prokoll nichts hinzuzufügen. Ich habe auch nicht die Absicht, in kommenden Fragestunden früher gegebene Antworten zu interpretieren, wenn sie sachlich richtig waren.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, würden Sie also insofern Ihre Aussage auf Seite 10524 des Sitzungsprotokolls des Deutschen Bundestages korrigieren, die besagt, daß die Grundhaltung und

die wesentlichen Grundlagen der Haltung gegenüber den Deutschen bei den Exilgruppen in London
und bei der polnischen Regierung die gleichen seien?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Das erkläre ich mit dem Wesen der Meinungsfreiheit, Herr Abgeordneter.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Auf Grund welcher amtlichen Erklärungen der Londoner polnischen Exilregierung behauptete Staatsminister Moersch in der Fragestunde vom 27. Februar 1975, daß die Haltung der Exilregierung „in wesentlichen Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisses" von der der Warschauer Regierung nicht abweicht, und warum verkennt er die Tatsache, daß sie in einer amtlichen Erklärung sich gegen die Anerkennung der Teilung und Unterdrückung ebenso der Deutschen wie Polen und europäischer Völker ausspricht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Die Fragen 116 und 117, Frau Präsidentin, darf ich vielleicht zusammen beantworten - mit Erlaubnis des Fragestellers?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Sie sind einverstanden, Herr Jäger? - Dann rufe ich auch Frage 117 auf:
Welche berechtigten deutschen Interessen werden nach der Auffassung von Staatsminister Moersch nachteilig berührt, wenn die politische Führung der polnischen Emigration nach einem Gespräch mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages öffentlich erklärt, daß die gemeinsame Aufgabe der Deutschen und Polen die Verwirklichung des Rechts auf eine freie Existenz beider Völker, die Entwicklung ihres freien Zusammenlebens und die Verwirklichung der Menschenrechte für Deutsche und Polen ist und bleibt?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage! Ich habe in der Fragestunde vom 27. Februar 1975 gesagt, daß in der Frage der Oder-Neiße-Grenze die Auffassung der polnischen Exilpolitiker mit der der polnischen Regierung übereinstimmt. Das Erfordernis der Festigung der polnischen Westgrenze an Oder und Lausitzer Neiße ist in einer Erklärung enthalten, welche die in der Frage des Herrn Kollegen Friedrich angesprochenen polnischen Exilpolitiker in London am 25. Februar 1974 über ihre Ziele veröffentlicht haben. Weitere Äußerungen dieser Gruppe sind mir nicht bekannt. Mir liegen lediglich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja vor der Presse nach seiner Rückkehr aus London vor.
Zur zweiten Frage! Da, wie ich soeben festgestellt habe, der Bundesregierung der Wortlaut eventuell im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Dr. Czaja durch polnische Exilpolitiker in London abgegebener Erklärungen nicht bekannt ist, vermag ich hierzu auch nicht Stellung zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage?
Jäger (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, wenn ich Ihre eben gegebene Antwort richtig interpretiere, muß ich fragen: Sind Sie der Auffassung, daß es zumindest irreführend war, wenn Sie unterstellt haben, daß durch die Gespräche, die deutsche Parlamentarier in London mit den Vertretern der polnischen Exilregierung geführt haben, Nachteile für deutsche Interessen entstanden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, ich habe dazu überhaupt nicht Stellung genommen. Ich muß eigentlich die Frage zurückgeben, ob Sie es für vorteilhaft halten, wenn der Eindruck erweckt wird, daß man sozusagen zweigleisig verfährt.
({0})
Aber Sie haben, Herr Kollege, eine Frage im Wortlaut gestellt, die ich sehr bemerkenswert finde. Sie haben nämlich gefragt, auf Grund welcher „amtlichen" Erklärung der Londoner polnischen Exilregierung usw. ich das behauptet hätte. Nun muß ich Ihnen sagen, daß eine Exilregierung per definitonem keine amtierende Regierung ist und daß deswegen der Begriff der amtlichen Erklärung einer Exilregierung an sich eine Contradictio in adiecto sein dürfte.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jäger (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß es außer dieser einen von ihnen zitierten Frage, nämlich was die Oder-Neiße-Linie betrifft, noch andere wesentliche politische Aussagen gibt, in denen die Haltung dieser polnischen Exilgruppe mit der Haltung der offiziellen polnischen Regierung in Warschau identisch ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, das kann Ihnen sicher der Kollege Dr. Czaja beantworten; der hat ja mit den Leuten gesprochen, nicht ich.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, wenn Sie sich schon außerstande sehen, diese meine Zusatzfrage zu beantworten, dann frage ich Sie: Wieso kommen Sie dazu, über diesen Spezialpunkt hinaus von wesentlichen Fragen zu reden? Denn das könnten Sie ja nur, wenn Sie tatsächliche Erkenntnisse darüber besitzen, daß in einem breiten Spektrum von politischen Fragen eine derartige Übereinstimmung besteht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Ich habe die

Erklärung vom 25. Februar 1974 zur Hand gehabt und habe auf Grund der Tatsache, daß sich in der Frage der Oder-Neiße-Grenze Übereinstimmung ergibt, auf Grund der Debatten in diesem Hause und vor allem der Meinung Ihrer Kollegen, die auch meine Meinung ist, daß die Oder-Neiße-Frage eine wesentliche Frage der deutsch-polnischen Beziehungen ist, mich zu sagen erkühnt: Es handelt sich um eine Übereinstimmung in einer wesentlichen Frage. Ich entnehme aus Ihrer Antwort, daß Sie inzwischen offensichtlich in diesem Punkt anderen Sinnes geworden sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, muß ich aus dieser Ihrer letzten Antwort schließen, daß die Äußerung, die ich in meiner Frage selber erwähnt habe, nämlich die Äußerung der polnischen Exilpolitiker in London zur Frage der Teilung und der Unterdrückung der Deutschen und der Polen durch die kommunistischen Machthaber, in Ihren Augen weniger wesentlich ist als die Grenzfrage?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, wenn Sie das in der Frage so ausgeführt hätten, hätte ich das bei der Beantwortung berücksichtigen können. Sie hatten aber in so allgemeiner Form gefragt - um sich möglicherweise Zusatzfragen aufzusparen -, daß ich exakt auf die von Ihnen gestellte Frage eingegangen bin. Ich bedauere dies, und ich möchte hinzufügen: Sie dürfen keine Umkehrschlüsse aus dem ziehen, was ich nicht gesagt habe. Das ist eine Methode, die ich nicht besonders schätze.
Czaja (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie den Widerspruch zwischen Ihren Ausführungen über die Ansicht zur Oder-Neiße-Linie und über die Deckung in den wesentlichen Grundfragen mit den in den Ostinformationen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung abgedruckten amtlichen polnischen Warschauer Erklärungen und denen in der gesamten polnischen Presse, die dieses Verhalten der Londoner Exilregierung als nicht deckungsgleich mit der Ansicht der Warschauer Regierung angreifen und die Behauptung aufstellen, daß hier eine neue Entwicklung im Gange ist?
Sauer (NA), 1975-03-13:
Herr Staatsminister, auf Grund Ihrer bisherigen Äußerungen darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen hat, daß es sich in London um polnische Exilpolitiker handelt, um Demokraten - Christliche Demokraten, Sozialdemokraten, Nationaldemokraten, Liberale Demokraten -, die nur deswegen in England leben, um für ein späteres freies und demokratisches Polen zu arbeiten, weil sie vor den Kommunisten geflohen sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, das war eine Frage, die hier überhaupt nicht zur Debatte stand. Sie werden auch aus meinen Antworten nichts als Kommentar zu dieser Frage entnehmen können.
Aber sie müssen wohl zur Kenntnis nehmen, daß hier in der letzten Fragestunde das Thema zur Debatte stand, wie man die Beziehungen zur Volksrepublik Polen verbessern kann oder ob man sie nicht verbessern kann. Ich gehe davon aus, daß dieses Haus die Beziehungen zur Volksrepublik Polen verbessern will, weil es in der Volksrepublik Polen Menschen gibt, denen wir helfen wollen. Wenn Sie etwas anderes wollen, dann müssen Sie das hier bitte sagen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-13:
Die Frage 118 ist noch nicht beantwortet, Frau Präsidentin!
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Es tut mir leid; es gibt noch mehrere nicht beantwortete Fragen. Aber wir hatten vereinbart, daß um 15 Uhr die Fragestunde beendet wird.
Die Fragen 65, 66, 82 und 83 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Stenographischen Bericht abgedruckt.
({0})
Renger (präsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen beträgt 486. Davon sind für den Abgeordneten Buchstaller 247 und für den Abgeordneten Ernesti 212 Stimmen abgegeben worden. 24 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, 3 Stimmen sind ungültig.
Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages wäre derjenige gewählt, der die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einschließlich der Mitglieder des Landes Berlin beträgt mindestens 260 Stimmen. Damit hat keiner der hier vorgeschlagenen Abgeordneten die ausreichende Mehrheit erhalten. Die Wahl muß zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der bisherige Wehrbeauftragte bleibt bis zu der Wahl im Amt.
Wir fahren jetzt im Tagesordnungspunkt 2 fort. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten - -
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Baier?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
({0})
Ministerpräsident Kühn ({1}) : Herr Kollege Haase, ich werde Ihnen keine Auskunft schuldig bleiben.
({2})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht mehr die Stunde ausführlicher Reden. Herr Kollege Kohl hat hier weniger in ministerpräsidentieller Staatsmännischkeit als in polemikgeladener Parteilichkeit gesprochen, teils für das Fernsehen, teils als eine Kandidatenrede, was für die innerparteilichen Ausscheidungskämpfe verständlich ist.
({3})
Ich bin dafür nicht undankbar; denn auch mir ist es damit gestattet, wenn ich hier als Ministerpräsident rede, die artige Camouflage beiseite zu lassen
({4})
und sehr offen und sehr direkt zu Ihnen zu sprechen
und auch die Flagge meiner Partei - der Partei, für

Ministerpräsident Kühn
die ich stehe - zu zeigen, wie das die anderen getan haben.
({5})
Ich werde das auch ohne Zitatenfurcht tun.
({6})
Sowohl Ihre als unsere Zitate werden dabei eine Rolle spielen.
Ich bitte um Nachsicht, aber Herr K o h 1, der nicht mehr hier sein kann, der sich bei mir entschuldigt hat - es gehört normalerweise zu den Höflichkeitsformeln, daß man sich die Antworten anhört; ich will ausdrücklich sagen, daß ich das nicht kritisiere; Herr Kohl hat eine andere Verpflichtung -, wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich nach seiner Rede insgesamt und seiner Polemik an unsere Adresse nicht unlustig war, einmal an eine abendliche Lesefrucht aus einem Kochbuch des Jahres 1641 zu denken, wo ich gelesen habe: „Kohl erzeugt Blähungen und treibt schwarze Dämpfe ins Gehirn". Es war eine ganze Menge, was in diese Richtung zeigt.
({7})
- Er hat hier eine ganze Menge Dämpfe ins Gehirn gebracht, und darüber werden wir uns auseinanderzusetzen haben.
({8})
- Ich werde mich dennoch bemühen, - 
({9})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Ministerpräsident, ich glaube nicht, daß die Auslegung eines für jeden Menschen unverschuldet erlittenen Personennamens zur Hebung des parlamentarischen Niveaus beiträgt.
({0})
Ministerpräsident Kühn ({1}) : Ich biete den meinen zur Revanche an.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nunmehr um Ruhe.
({0})
- Meine Damen und Herren, der Zuruf Flegel geht nun aber auch nicht,
({1})
ebensowenig wie der vorhin laut Stenogramm des Hauses gefallene Zwischenruf des Abgeordneten Gansel zum Herrn Ministerpräsidenten Filbinger: „Sie sind ein Fälscher und ein Heuchler!" Alle diese Äußerungen von Abgeordneten rüge ich hiermit.
({2})
Ministerpräsident Kühn ({3}) : Ich sage noch einmal: Ich werde mich bemühen,
({4})
die Sachsubstanz dieser Debatte nicht vergessen zu lassen,
({5})
die auf das gerichtet ist - seien Sie doch froh, wenn ich Ihnen so weit entgegenkomme -, was wir in gemeinsamer Verantwortung gemeinsam zu tun haben,
({6})
um unseren gemeinsamen Staat gegen Terror zu verteidigen,
({7})
gegen eine Handvoll von Anarchisten, die versuchen, den Staat demütigend in die Knie zu zwingen.
({8})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Ministerpräsident, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0})?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jenninger (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Wehner beantrage ich für die CDU/CSU eine halbe Stunde Unterbrechung dieser Sitzung.
({0})
Esters (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Baier.
Schmidt (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um mit der letzten Bemerkung des Abgeordneten Strauß zu beginnen: die Behauptung, Herr Strauß, zu der Zeit, in der Sie regiert haben, hätte es derartige Erscheinungen - aus welchen Gründen immer, so haben Sie eben gesagt - nicht gegeben, ist, wie Sie sich leicht erinnern werden, unzutreffend. Ich darf Sie an das Jahr 1968 erinnern. Es hat diese Erscheinungen zu Beginn der 60er Jahre nicht gegeben; das ist wahr. Aber ebenso ist wahr, daß sie sich in der zweiten Hälfte der 60er Jahre, zur Zeit der Großen Koalition und zur Zeit der Notstandsdebatte, auch in unserem Lande zu entwickeln begonnen hatten.
({0})
Sie haben in Ihrer Rede, Herr Kollege Strauß, bis auf die letzten 10 oder 8 Minuten, das Feld der inneren Sicherheit relativ weit verlassen. Das galt auch schon für die Rede des Herrn Ministerpräsidenten Kohl, der nicht zu den Gesetzentwürfen, auch nicht zu Baader-Meinhof und relativ wenig zur inneren Sicherheit, sondern zur allgemeinen Politik geredet hat,
({1})
genauso wie inzwischen eine ganze Menge anderer auch.
({2})
Das gibt mir das Recht, auf einige dieser Punkte wenigstens gegen Ende dieser Debatte zurückzukommen, zumal der Herr Ministerpräsident Kohl an verschiedenen Stellen ausdrücklich an mich appelliert hat und ich auch ansonsten angesprochen worden bin.
Ich möchte aber zunächst eine Bemerkung zu dem gleichfalls nicht mehr anwesenden bayerischen Staatsminister Merk machen. Es scheint ein großer Unterschied zu sein zwischen dem, was dieser Staatsminister im Kreise der Innenminister und der Polizeifachleute redet, und dem, was er hier vor dem politischen Forum redet.
({3})
Es tut mir leid, daß ich Herrn Merk jetzt, da er nicht mehr anwesend ist, nicht mit der Schlußbemerkung des Herrn Strauß konfrontieren kann, wonach es nicht auf den guten Willen, sondern nur auf das Ergebnis, auf den Erfolg ankomme, - so haben Sie gesagt. Der Erfolg in Fürstenfeldbruck hat Sie ja wohl nicht überzeugt, Herr Strauß. Ich mache Herrn Merk dafür nicht verantwortlich; ich billige ihm den allerbesten Willen zu.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Bundeskanzler - 
({0})
Schmidt (NA), 1975-03-13:
Ich billige außerdem
({0})