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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß diese Frage eigentlich mit Ihrer ursprünglichen Frage nicht im Zusammenhang steht. Vielleicht kann das der Herr Präsident überprüfen. Aber diese Frage wird später im Laufe der Fragestunde auftauchen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Als konkrete Frage taucht sie auf.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich sie gern dort beantworten möchte. Ich möchte keine falschen Zahlen nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie taucht noch mal als unmittelbare Frage auf.
Zwei Zusatzfragen lasse ich noch zu, und zwar von dem Herrn Abgeordneten Graf Huyn und dem Herrn Abgeordneten Dr. Langguth. Herr Abgeordneter Graf Huyn, bitte.
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche den Innerdeutschen Ausschuß in leider sehr unzureichender Weise über die Präsenz Ost-Berliner Berater und über direkte militärische Interventionen, über die Nachrichten der Bundesregierung vorliegen, informiert hat, frage ich, wann und in welchem Ausschuß das Auswärtige Amt bereit ist,
({0})
umfassend über alle vorliegenden Kenntnisse - wie Sie selbst sagten - auch der dafür zuständigen Dienste zu berichten?
Langguth (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, auch wenn Sie zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie über keine exakten Angaben hinsichtlich des Einsatzes der NVA in Afrika verfügen, stelle ich die Frage, wie Sie Presseberichte beurteilen, daß von seiten der DDR beispielsweise die jeweiligen Staatssicherheitsdienste aufgebaut und daß auch Folterungen durch entsprechende Personen aus dem Bereich der DDR mit vorgenommen würden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr
Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die
Frage, die Sie jetzt an die Frau Staatsminister gestellt haben, über die ursprünglich eingereichte Frage weit hinausgeht.
({0})
- Wenn Sie das unter „Aufgabenbereiche" subsumieren wollen, Herr Kollege,
({1}) würde ich aber doch glauben,
({2})
daß das über das hinausgeht, was das Auswärtige Amt betrifft. Frau Staatsminister, bitte, es liegt bei Ihnen. Ich persönlich würde vorschlagen, daß der Kollege Ihnen einmal schreibt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich möchte den Kollegen bitten, daß er mir diese Zeitungsausschnitte einmal zugänglich macht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die direkte und indirekte Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Zaire?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse über eine direkte und indirekte Beteiligung der UdSSR, Kubas und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Zaire vor. Hinweise darauf, daß die sogenannten Katanga-Rebellen von Kuba ausgebildet und von der DDR logistisch unterstützt worden wären, haben bislang keine Bestätigung gefunden.
Werner (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Aussage des amerikanischen Sicherheitsberaters Brzezinski in Kolwezi mindestens in einem Fall - ganz konkret: unter der Führung eines Hauptmanns Marcellino - kubanische Truppen engagiert waren und daß bei der unmittelbaren Vorbereitung die beiden anderen genannten Staaten gleichfalls -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei einer Frage bleiben würden, damit die Frau Staatsminister sie beantworten kann. Sie haben dann noch eine weitere Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Sie haben danach gefragt, ob uns die Mitwirkung des soeben von Ihnen genannten kubanischen Hauptmanns bekannt ist. Herr Kollege, ich kann nur das sagen, was ich bisher auch schon ausgeführt habe: daß auch uns solche Behauptungen, Vermutungen sehr wohl bekannt sind, daß aber ein konkreter Beweis bisher aussteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie haben jetzt eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers vom 28. April 1978 in Hamburg: „Gleichgewicht kann man erzielen durch Schaffung von Gegengewichten , „Gleichgewicht kann man erzielen durch Rüstungsbeschränkungen" im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika?
Bitte, Frau Staatsminister.
Werner (NA), 1978-06-08:
Es ist natürlich schwierig, nach einem Schwamm zu fassen, wenn er nur aus Luft besteht. - Frau Staatsminister, welche Bemühungen hat die Bundesregierung ihrerseits angestellt, um die Vorinformationen - ich möchte es einmal vage formulieren -, die es über das Engagement der drei genannten Staaten zweifelsohne gibt, durch zusätzliche Recherchen in diesem Raum - vielleicht auch im übertragenen Sinne in einer Grauzone der Politik - abzurunden und zu verifizieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, Sie dürfen ganz sicher sein, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um solche Informationen zu erhalten, sei es über unsere diplomatischen Vertretungen, sei es über unsere Dienste, sei es über die Dienste befreundeter Nationen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß in verschiedenen afrikanischen Staaten z. Z. ca. 40 000 Kubaner und Tausende von Militärpersonen aus Staaten des Warschauer Pakts als Interventionstruppen agieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, wie der Herr Bundesminister Genscher bereits in der vorigen Fragestunde ausgeführt hat, ist die Bundesregierung der Überzeugung,
daß sich die Politik der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und auch unserer amerikanischen und kanadischen Freunde - die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten durch Nichteinmischung, aber wirtschaftliche Hilfe, damit durch Herstellen wirtschaftlicher Stabilität, Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit politischer Stabilität zu sichern - langfristig mehr auszahlt ...
als die Entsendung von Interventionsstreitkräften durch die Kubaner und Staaten des Warschauer Pakts. Dies war die einschlägige Antwort des Herrn Bundesministers aus der vorigen Woche.
Ich darf fortfahren: Darüber hinaus ist es erforderlich, die betreffenden außerafrikanischen Mächte immer wieder nachdrücklich auf die Gefährdung der weltweiten Entspannung durch eine interventionistische, zum Teil die Unabhängigkeit afrikanischer Staaten beeinträchtigende Politik hinzuweisen.
Kunz (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei diesen Auseinandersetzungen Hinweise auf die widerrechtliche Einmischung außerafrikanischer Staaten in den afrikanischen Staaten allein genügen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, es ist eine umstrittene Frage, ob es sich hier um ein widerrechtliches Eingreifen handelt. In den Fällen, die hier angesprochen sind, haben Regierungen kubanische Truppen, kubanische Berater sozusagen in eigener Verantwortung in ihr Land gerufen. Man wird nicht davon ausgehen können, daß es sich dann um eine widerrechtliche Intervention handelt.
Kunz (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, können Sie mir mit Blick auf das Beispiel, das Sie in Ihrer Antwort eben angeführt haben, sagen, welche Regierung in Angola oder in Zaire die Kubaner angefordert hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
In Zaire sind ja keine Kubaner angefordert worden; im Gegenteil. Und in Angola ist die jetzige Regierung seinerzeit, als sie noch als Befreiungsbewegung um die Macht kämpfte, wie wir wissen, mit Hilfe kubanischer Truppen an die Macht gekommen.
({0})
- Er hat mich doch danach gefragt. Ich habe doch nur seine Frage beantwortet.
Graf Huyn (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie etwa das französische und belgische Vorgehen zum Schutze
Zaires als Säbelrasseln und Kanonenbootpolitik bezeichnen?
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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich muß das zurückweisen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, die Entspannungspolitik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten in der NATO beruht auf der Aufrechterhaltung des machtpolitischen Gleichgewichts zwischen Ost und West. Die sowjetischkubanischen Interventionen in Afrika in jüngster Zeit könnten dieses Gleichgewicht in der Tat zugunsten des Ostens beeinträchtigen. Der Bundeskanzler hat daher in seinem kürzlich im Nachrichtenmagazin „Newsweek" gegebenen Interview deutlich gemacht, daß die östliche Interventionspolitik in Afrika mit dem Geist der Entspannung nicht vereinbar ist. In diesem Zusammenhang hat der Bundeskanzler auch erklärt, daß er den sowjetischen Staats- 
und Parteichef Breschnew bei dessen kürzlich stattgefundenen Deutschlandbesuch auf diesen Gesichtspunkt und mögliche Auswirkungen auf Amerikas Bereitschaft zum Abschluß eines neuen SALT-Abkommens hingewiesen habe.
Kunz (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, kann denn die Bundesregierung - diese Frage wiederhole ich jetzt zum zweiten Male - allein mit Hinweisen, ohne wirtschaftlichen Druck gegenüber den Interventionsstaaten, mit Aussicht auf Erfolg Einfluß nehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, man muß sich ja immer vor Augen halten, welche Möglichkeiten politischen Handelns es gibt. Wenn Sie sagen: bloß mit Hinweisen, so muß ich darauf erwidern: Natürlich ist Politik, ist Diplomatie immer ein Mittel, um seinen Standpunkt deutlich zu machen, um bestimmten Vorgängen und Verhaltensweisen nachdrücklich zu widersprechen, die einem nicht gefallen. Aber, Herr Kollege, Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, daß irgendeine Art Kanonenbootdiplomatie oder irgendein Säbelrasseln eine Alternative zur Afrikapolitik der Bundesregierung wäre.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, abgesehen davon, daß die Kanonenbootpolitik in meinen Überlegungen überhaupt keine Rolle spielt, frage ich Sie: Bestehen zwischen der Bundesrepublik und den Ostblockstaaten, die in Afrika intervenieren, nicht wirtschaftliche Verbindungen und Verträge, die benutzt werden könnten, um auf diese Staaten Druck auszuüben in dem Sinne, den Sie als Ziel der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich möchte das noch einmal wiederholen; denn unsere Afrikapolitik ist ja kein Alleingang, sondern sie ist im wesentlichen eine Politik, die mit den EG-Partnern und den Bündnispartnern abgestimmt ist. Sie läuft immer wieder darauf hinaus, die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten durch Nichteinmischung in militärische Auseinandersetzungen, aber durch wirtschaftliche Hilfe zur Herstellung einer wirtschaftlichen Stabilität und damit auch zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit zu sichern. Diese Politik wird sich, Herr Kollege, auf längere Sicht mehr auszahlen als das Vollpumpen Afrikas mit Waffen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei den Zusatzfragen die ursprünglich eingereichte Frage beachten würden; denn wir haben noch eine Menge Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes vorliegen.
Bitte schön Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Matthöfer.
Todenhöfer (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, halten Sie es für mit der deutsch-französischen und der deutsch-belgischen Freundschaft vereinbar, daß Sie es diesen beiden Ländern überlassen, militärisch das Notwendige zu tun, während die Bundesregierung sich auf den hehren Grundsatz zurückzieht, sie leiste nur Entwicklungshilfe?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie kennen das Grundgesetz. Nach Art. 87 a des Grundgesetzes ist der Einsatz der Bundeswehr nur im Verteidigungsfall möglich.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Jäger. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn wir uns auf die Aussage des Bundeskanzlers in Hamburg konzentrieren würden.
Jäger (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, können Sie uns denn konkret nennen, welche Gegengewichte in der Rede des Bundeskanzlers, die in der Frage des Kollegen Dr. Kunz zitiert ist, gemeint gewesen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege Jäger, ich muß Ihnen sagen: Mir liegt dieses Interview hier vor. Ich werde es Ihnen nachher gern überreichen. Vielleicht können Sie dann aus dem Zusammenhang eine ergänzende Antwort zu meiner ersten Antwort entnehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Amrehn auf:
Welche Nachbarländer von Zaire haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in direkter oder indirekter Weise am Konflikt in Zaire beteiligt, und denkt die Bundesregierung daran, darauf konkret zu reagieren?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen keine Beweise über eine direkte Beteiligung eines Nachbarstaats von Zaire am Konflikt in Shaba vor. Hinweise auf eine indirekte Beteiligung könnten in der Duldung katangesischer Flüchtlinge und ihrer Aktivitäten in Angola gesehen werden. Aus dem


Gesagten folgt, daß eine Reaktion schon mangels eindeutiger Erkenntnisse nicht in Frage kommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Amrehn auf:
Welche sind nach Auffassung der Bundesregierung die wirklichen Beweggründe für Kuba und die DDR, in Afrika in so erheblichem Maße aggressiv und militärisch zu intervenieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, die Afrikapolitik Kubas dürfte auf eine Reihe sehr verschiedener Beweggründe zurückgehen. Einmal scheint unter den führenden Persönlichkeiten des kubanischen Regimes ein revolutionäres Sendungsbewußtsein verbreitet zu sein. Ich erinnere an die Untergrundtätigkeit Che Guevaras in Bolivien in den 60er Jahren.
Dieses Sendungsbewußtsein hat in der kubanischen Verfassung seinen Niederschlag gefunden. Dort heißt es: „Internationalistisches Recht und die internationalistische Pflicht Kubas ist es, den für die Befreiung kämpfenden Völkern zu helfen."
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-15:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Ich war noch nicht fertig, Herr Präsident. Ich habe nur über den Zwischenruf nachgedacht und fand ihn nicht so schlecht.
Zum anderen ist der kubanische Ehrgeiz zu nennen, eine weltpolitische Rolle in der Bewegung der Blockfreien zu spielen. Außerdem dürfte das Engagement in Afrika eine wichtige Funktion als Mittel zur Ablenkung von innenpolitischen - insbesondere wirtschaftlichen - Schwierigkeiten in Kuba selbst erfüllen.
Schließlich dürfte die Übereinstimmung der kubanischen Motive mit den machtpolitischen Interessen der Sowjets bedeutsam sein.
Die UdSSR setzt die genannten kubanischen Beweggründe in ihr weltpolitisches Spiel um die Ausdehnung ihrer Einflußzone in Afrika ein. Ohne ihre massive wirtschaftliche und militärische Unterstützung wären die kubanischen Aktivitäten in Afrika nicht denkbar. Bei der hohen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Abhängigkeit Kubas von der Sowjetunion dürfte es für die kubanische Regierung heute nicht mehr leicht sein, sich sowjetischen Wünschen zu widersetzen.
Nun zu den Beweggründen der DDR, nach denen Sie fragen, Herr Abgeordneter. Die DDR versteht seit jeher ihre Afrikapolitik als aktive antiimperialistische Solidarität. In diesem Sinne hat der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, erst kürzlich am 24. Mai in einem Rechenschaftsbericht vor dem 8. ZK der SED folgendes ausgeführt - ich darf zitieren -:
In Afrika setzen die imperialistischen Mächte besonderen Eifer daran, sich verlorene Ausbeutungs- und Herrschaftsgebiete wieder zu verschaffen oder ihre Position mit neokolonialistischen Mitteln zu halten. Es ist gut bekannt, daß wir an der Seite der Sowjetunion, Kubas und der anderen sozialistischen Bruderstaaten die Völker Äthiopiens, Angolas, Moçambiques und die Befreiungsbewegung im Süden Afrikas tatkräftig unterstützen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
Amrehn (NA), 1978-06-08:
Würden Sie sich in der Lage sehen, Frau Staatsminister, zu erklären, daß die Bundesregierung das, was Sie soeben ausgeführt haben, zum Anlaß nehmen wird, darüber insbesondere auch mit der DDR zu sprechen, damit vermieden wird, daß die DDR als Teil Deutschlands auf einem anderen Erdteil kriegerisch tätig wird und auf diese Weise einen Grundsatz verletzt, den zu beachten sie früher selbst bekundet hat?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, daß die DDR kriegerisch tätig wird, ist bisher nicht nachgewiesen worden. Aber im übrigen haben Sie natürlich recht, daß über diese Fragen der Afrika-Politik geredet werden muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen. Ich lasse jetzt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kittelmann zu.
Kittelmann (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, nachdem Sie den „revolutionären Geist", in dem sich die Kubaner in Afrika selber glauben bestätigen zu müssen, in der Prioritätenliste vorangestellt haben, könnte man Ihre Antwort darin gehend abkürzen, daß sich sowohl die DDR als auch Kuba in Afrika in erster Linie als Hilfstruppen des sowjetischen Imperialismus betätigen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, der Fragesteller, Herr Kollege Amrehn, hatte mich nach den Beweggründen gefragt, die nach Auffassung der Bundesregierung für die Aktivitäten von Kuba und der DDR zu nennen sind. Ich habe es als eine Fleißaufgabe betrachtet, das mit Hilfe sachkundiger Mitarbeiter einmal aufzulisten. Aber der Schlußfolgerung, die Sie aus der Aufzählung der Gründe gezogen haben, möchte ich mich nicht verschließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, welche Fälle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen der Einsatz der Kubaner nicht der Abwehr
einer ausländischen Intervention gegolten hat, wie in Angola, Mozambique und Äthiopien?
(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das ist doch wohl der Gipfel!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich habe Sie rein akustisch nicht verstanden. Ich glaube, Sie haben ein bißchen zu nahe am Mikrophon gesprochen.
({0})
Erler (NA), 1978-06-08:
Welche Fälle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen der Einsatz kubanischer Truppen nicht der Abwehr einer ausländischen Intervention, wie in Angola, Mozambique und Äthiopien, gegolten hat?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, ich sehe hier nicht den unmittelbaren Zusammenhang mit der beantworteten Frage. Ich lasse daher die Zusatzfrage nicht zu.
Ich rufe die Frage 132 des Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Welche Aussichten sieht die Bundesregierung für den Bestand und die Garantie der Staatsgrenzen in Afrika, wie sie durch den Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschrieben worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit haben sich die jungen Staaten Afrikas entschlossen, die oft rein willkürlich und ohne Beachtung ethnischer Gesichtspunkte von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen zu übernehmen,. und diese Entscheidung zu einem Grundprinzip der Organisation der Afrikanischen Einheit erhoben. Dieses Prinzip gibt, da in Afrika zahlreiche Fälle im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht stehen, reichlich Anlaß zu Konflikten. Die Entscheidung, ob die OAE auf die Dauer strikt an diesem Prinzip festhalten oder ob sie künftig gewisse Korrekturen, die sich am Selbstbestimmungsrecht orientieren, zulassen wird, liegt ausschließlich bei den Staaten Afrikas. Wir können und wir wollen uns insoweit nicht in die Rolle eines Lehrmeisters begeben, sondern werden von den Afrikanern beschlossene Lösungen dieser Fragen resepktieren.
Wir wenden uns jedoch nachdrücklich gegen jede Intervention raumfremder Mächte, die unter dem Vorwand der Unterstützung des einen oder des anderen der beiden Prinzipien bestrebt sind, sich militärische, ideologische oder wirtschaftliche Einflußzonen in Afrika zu sichern. Die Politik der Bundesregierung geht, wie wiederholt dargestellt wurde, dahin, die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten zu sichern und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, außerafrikanische Lösungen afrikanischer Fragen mit Erfolg abzuwehren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, Sie wollen keine Zusatzfrage stellen? - Dann die Frage 133 des Abgeordneten Todenhöfer:
Wird die Bundesregierung gegenüber solchen Staaten in Afrika reagieren, die ihre Gebiete für den Aufmarsch zu kriegerischen Operationen oder zur Anzettelung von Bürgerkriegen zur Verfügung stellen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, die von Ihnen gestellte Frage ist leider so generell formuliert, daß ich kaum eine Möglichkeit sehe, darauf eine wirklich konkrete Antwort zu geben, die den besonderen Umständen jedes denkbaren Einzelfalles gerecht wird. Die Bundesregierung muß sich vorbehalten, ihre Politik in jedem Einzelfall an den jeweils besonderen Gegebenheiten zu orientieren.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, sind Sie beispielsweise bereit zu überprüfen, ob Länder, die sich als Aufmarschgebiet zu Kriegen im südlichen Afrika zur Verfügung stellen, in Zukunft noch deutsche Entwicklungshilfe erhalten können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, Sie müßten mir dann konkret so ein Land nennen, damit ich auch versuchen kann, Ihnen eine konkrete Antwort zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Hoffacker (NA), 1978-06-08:
Frau Staatsminister, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem kürzlichen Besuch des sambischen Präsidenten Kaunda bei Staatschef Neto von Angola, nachdem ja bekannt ist, daß in Zaire der Vorwurf erhoben worden ist, daß die Aufständischen von Angola aus über die sambische Grenze in die zairische Provinz gelangt sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, ich möchte in Erinnerung rufen, daß Präsident Kaunda diese Behauptung, daß Sambia Aufmarschgebiet gewesen sei oder gar daß sambische Truppen mit in Shaba einmaschiert seien, als nicht den Tatsachen entsprechend bezeichnet hat.
Wie es sich mit dem Durchmarsch der Rebellen verhalten hat, habe ich als militärisch Nichtfachkundige vorhin schon zu beschreiben versucht.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-08:
Aus dem Besuch selbst kann ich keine Schlußfolgerung ziehen. Der Sachverhalt, daß die Rebellentruppen tatsächlich von Angola aus über den Nordwestzipfel von Sambia nach Zaire einmarschiert sind, ist richtig. Das ist eine Grenze, wie ich mir habe sagen lassen, von über 1 000 Kilometern Länge, die militärisch überhaupt nicht gesichert werden kann. Es ist interessant festzustellen, Herr Kollege - jetzt kommt das Wichtigste daß diese Rebellentruppen beim Rückmarsch, als sie wiederum durch sambisches Gebiet marschierten, entwaffnet und festgehalten oder eingesperrt worden sind. Ich weiß nicht, welches der korrekte Ausdruck dafür ist. Jedenfalls sind sie auf sambischen Boden entwaffnet worden und konnten nicht weiter durch Sambia ziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, Sie haben noch eine Zusatzfrage.