Beckmann (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der bisherige Verlauf dieser Debatte in dieser Aktuellen Stunde hat gezeigt, daß es Ihnen von der Fraktion der GRÜNEN und auch leider von der SPD nicht nur um die Sorgen und Nöte der Arbeiter der deutschen Stahlindustrie,
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sondern darum geht, auf deren Rücken hier eine polemische Debatte zu führen.
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Die Äußerung von Herrn Kollegen Urbaniak, hier die Abwesenheit des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers zu kritisieren, ist eine ganz üble und polemische Unterstellung; denn er weiß genau - das ist dem Fraktionsvorstand der SPD genauso wie dem der GRÜNEN mitgeteit worden -, daß sich beide Herren in dienstlicher Verpflichtung auswärts befinden, Herr Stoltenberg bei der IWF-Tagung in Washington und Graf Lambsdorff in Berlin. Sie wußten das. Wir haben Ihnen angeboten, die Aktuelle Stunde heute mittag zu veranstalten, und dann wären die beiden Minister dagewesen. Sie haben - just for show - darauf bestanden, diese Dinge heute morgen um 8 Uhr zu veranstalten.
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Ich habe eher die Vermutung, daß Sie Angst gehabt haben vor der klaren und überzeugenden Argumentation der Mitglieder der Bundesregierung hier und heute.
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Aber ein nachdenkliches Wort auch an Sie, Herr Kollege Schily. Ich frage mich, welches Parlamentsverständnis zeigt denn Ihr Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben?
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Sie wollten hier je einen Vertrauensmann der AG Weser und der Firma Krupp sprechen lassen. Ist das Ihr Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie?
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Ich sage Ihnen: Wir werden darauf achten, daß das Grundgesetz eingehalten wird.
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Wir werden für die repräsentative Demokratie kämpfen, und wir werden nicht Schleusen öffnen, die die Väter unseres Grundgesetzes und die auch wir im Hohen Hause dicht halten wollen. Darauf können Sie sich verlassen!
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Aber offensichtlich fehlen Ihnen die Argumente, um hier zu bestehen. Dann kommen Sie mit solchen Anträgen.
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Ich möchte in der Sache folgendes feststellen:
Erstens. Meine Fraktion, die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, steht geschlossen hinter der von der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff verfolgten Politik zur Überwindung der Stahlkrise.
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Zweitens. Wir fordern die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie auf, endlich konkret ihre Restrukturierungskonzepte vorzulegen,
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damit die von der Bundesregierung angesetzten umfangreichen Hilfen in Höhe von 3 Milliarden DM endlich wirksam werden können. Dies gilt nicht nur für Thyssen und Krupp, das gilt auch für die anderen Unternehmen, deren Gremien, in denen die Gewerkschaften ja mit vertreten sind, endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Wir unterstützen im übrigen auch Graf Lambsdorff bei seinem langen, zähen und auch erfolgreichen Kampf in Brüssel um die Erhaltung der deutschen Stahlindustrie.
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Ich will hier hinzufügen, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung - das sage ich hier mit allem Nachdruck - soll notfalls durch Einstellung ihrer Zahlungen nach Brüssel deutlich machen, daß für die Bundesrepublik Deutschland bei der Bewältigung der Stahlkrise Grenzen gesetzt sind.
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Diesen Kurs, meine Damen und Herren, wird die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor unberührt von Ihrer Polemik verfolgen. - Herr Kollege Urbaniak, dann werden die Menschen in den Stahlregionen nämlich erkennen, daß die Politik der Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie von dieser Koalition in realistischen und konkreten Bahnen fortgesetzt werden wird. - Ich bedanke mich.
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