horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche war die Bundesrepublik Deutschland Gastgeber des Welt-Aidskongresses. Da habe ich sehr viele infizierte und am Vollbild Aids erkrankte Menschen erlebt, mit ihrer Verzweifelung, mit ihrer Hoffnung, daß in absehbarer Zeit Medikamente und Impfstoffe gegen diese schreckliche Krankheit gefunden werden.
Auf der anderen Seite wenden die führenden Wissenschaftler der ganzen Welt, die in Berlin anwesend waren, praktisch alle bei ihren Versuchen gentechnische Methoden an.
Wenn ich mir dieses Bild noch einmal vor Augen führe - die Verzweifelung der Kranken, die Hoffnung gegenüber der Wissenschaft und der Medizin, in absehbarer Zeit einen Impfstoff, ein Medikament zu finden, das die Krankheit lindert oder gar heilt -, dann denke ich: Aus diesem Erlebnis heraus haben wir Politiker die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alles zu tun, damit die Schlüsseltechnologie Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland eine Zukunft hat.
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Frau Fischer, ich sage das nicht nur im Hinblick auf bürokratische Hemmnisse. Mit die größte Wirkung dieser Novellierung soll sein, daß wir auch einen psychologischen Effekt aussenden, daß wir gegenüber der Wirtschaft und auch gegenüber der Forschung ein klares Ja zu dieser Schlüsseltechnologie sagen, nicht weil wir gekauft sind, sondern weil es den Menschen dient.
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Sie wissen, daß das Gentechnikgesetz auf zwei Säulen ruht: einmal auf dem Schutz von Mensch und Umwelt und auf der anderen Seite auf der Förderung dieser Schlüsseltechnologie.
Man kann nicht oft genug feststellen: Den Schutzzweck hat dieses drei Jahre alte Gesetz uneingeschränkt erfüllt. Es ist nicht ein einziger Schadensfall bekanntgeworden, den man auf gentechnische Arbeiten oder auf die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt zurückführen könnte.
Deshalb liegt mir sehr daran, auch gegenüber der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß dieser bewährte Schutzzweck des Gesetzes auch mit der geplanten Änderung uneingeschränkt aufrechterhalten wird.
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Wir wollen keine Nachteile für den Schutz von Mensch und Umwelt.
Auf der anderen Seite steht der Förderzweck. Da wird das ursprüngliche Gesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht, so sehr das Gesetz damals den damaligen Erkenntnissen entsprach. Viele Regelungen entsprechen heute nicht mehr dem Wissensstand.
Das Wissen über genetische und ökologische Zusammenhänge ist gewachsen. Wichtig ist auch: In den zuständigen Behörden der Länder und auch des Bundes ist zwischenzeitlich ein kompetenter Vollzug aufgebaut worden. Deshalb wissen wir heute, daß es überzogene bürokratische Hemmnisse gibt. Diese Hemmnisse bauen wir ab.
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Das ist nicht nur möglich, das ist auch unbedingt nötig.
Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, bei der Gentechnik in dieselbe mißliche Lagé zu geraten wie einst bei der Mikroelektronik oder bei der Kommunikationstechnik. Ich habe in den 70er Jahren viele Vorträge zu dem Thema gehalten: Vernichtet Mikroelektronik Arbeitsplätze? Heute könnte man sich nicht mehr vorstellen, daß ein Konzern, daß ein Betrieb ohne Mikroelektronik wettbewerbsfähig ist.
Meine Damen und Herren, es darf uns nicht passieren, daß wir bei der Schlüsseltechnologie der Zukunft, der Gentechnik, so wie bei der Mikroelektronik und bei der Kommunikationstechnik in der Bundesrepublik Deutschland jahrelang diskutieren und abwägen, während andere forschen und produzieren, und wir dann das importieren, was andere während unserer Diskussionen erforscht und erarbeitet haben.
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