emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Stephan Mayer. - Jetzt der

letzte Redner unserer Aktuellen Stunde, Kollege Armin
Schuster für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön,
Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Vielen Dank, Kollege Armin Schuster. Sie waren der

letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde.

({0})

- Ja, genau. Das war eine Punktlandung. Wir sind Ihnen
sehr dankbar, dass Sie Ihre Rede auf die Sekunde genau
beendet haben.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

- Drucksache 17/6000 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 17/7387 Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Rüddel
Miriam Gruß
Heidrun Dittrich
Katja Dörner

Vizepräsident Eduard Oswald

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7388 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Mattfeldt
Rolf Schwanitz
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Sven-Christian Kindler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation
der Pflege sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf
verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen

- Drucksachen 17/1754, 17/1434, 17/7391 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokraten
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Sie alle
sind damit einverstanden. Dann ist das auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat in unserer
Debatte Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder für
die Bundesregierung das Wort. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Petra Crone für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Kathrin Senger-Schäfer für die

Fraktion der Linken.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Erwin Rüddel von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7387, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6000
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7390. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 17/7391. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1754 mit dem Titel „Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD
und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1434 mit
dem Titel „Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf
verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung der SPD und der Linken angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen

- Drucksache 17/7337 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Ulrike Gottschalck für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Marco Wanderwitz für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Herbert Behrens für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Markus Tressel für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Tressel (NA), 2011-10-20:
Ich bin schon am Ende. - Wenn Sie schon kein stichhaltiges Argument gegenüber den Verbrauchern haben,
dann nehmen Sie doch wenigstens einfach Ihren Koalitionsvertrag ernst. Dort haben Sie es niedergeschrieben.
Wenn Sie sich daran halten, dann gibt es auch eine gute
Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Siegfried Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2011-10-20:

Lieber Kollege, es ist immer gut, anderen Vorwürfe
zu machen: der Bahn wegen der Verspätungen; den
Fluggesellschaften, weil man zehn Stunden auf einen
Anschlussflug warten musste. Die Menschen sind irritiert, deswegen muss die Politik etwas machen.

Vielleicht kehren wir einmal vor der eigenen Tür. Die
größte Verzögerung erlebe ich persönlich auf den Bundesautobahnen. Der Bürger zahlt Steuern dafür, dass die
Autobahnen so in Schuss sind, dass man nicht vier oder
fünf Stunden im Stau steht. Darüber reden wir nicht.

({0})

Sie haben zu Recht gesagt, Herr Kollege: Wir sind
das Parlament. Wir machen Gesetze. - Dann dürfen Sie
aber diesen Verkehrsträger nicht ausnehmen. Sie dürfen
nicht sagen: Die Bahn muss etwas machen, die Fluggesellschaften müssen etwas machen. Aber wenn auf der
Bundesfernstraße ein Stau ist, muss der Bürger warten. Auch da müssen Sie Farbe bekennen.

Erarbeiten Sie einen Gesetzentwurf, damit das besser
wird. Dann ist der Bürger auch zufrieden, wenn wir über
solche Themen wie jetzt diskutieren.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Kollege, bitte schön.
Markus Tressel (NA), 2011-10-20:
Lieber Herr Kollege, wir reden heute hier über Verbraucherschutz. Ich sehe ein, dass wir auch für ordentliche Zustände auf unseren Straßen sorgen müssen.

({0})

Diese Diskussion muss man separat führen.

Aber den Verbraucherschutz - es geht insbesondere
um Situationen, die der Verbraucher nicht selbst verschuldet hat, und um das, was er sowohl bei der Bahn als
auch bei Fluggesellschaften erdulden muss - mit der Situation auf deutschen Autobahnen zu vergleichen, halte
ich für sehr weit hergeholt. Ich denke, dass Sie jetzt eine
Bringschuld haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
statt weiter mit der Wirtschaft herumzukungeln. Dafür
sorgen, dass es auf den Autobahnen fließt, kann Ihr Verkehrsminister ganz gut selber.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Peter Wichtel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Heinz Paula für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die
Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unterbrechen wir nun wegen einer Fraktionssitzung die
Plenarsitzung bis 17.30 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Der Kollege Siegmund Ehrmann hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Das Wort hat nun die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Agnes Krumwiede das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Iris

Gleicke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Patrick

Kurth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Der Kollege Michael Kretschmer spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Das Reformationsjubiläum im
Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7219, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6465 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse
einrichten

- Drucksache 17/6503 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sobald die notwendigen Umgruppierungen im Plenarsaal vorgenommen sind, werde ich die Aussprache
eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Die Kollegin Mechthild Heil hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kerstin Tack

das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Erik

Schweickert von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Jetzt hat das Wort der Kollege Ralph Brinkhaus von

der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Herr Kollege Brinkhaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Herr Kollege Brinkhaus, jetzt würde Frau Maisch

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ralph Brinkhaus (NA), 2011-10-20:
Keine Zwischenfragen, keine zusätzliche Redezeit. Jetzt kommen wir in eine sehr interessante Gemengelage: Verbraucherzentralen sollen die BaFin beaufsichtigen. Wo sind wir denn, dass wir Nichtregierungsorganisationen damit beauftragen, den Staat zu beaufsichtigen!
Das ist doch eine ganz unheilvolle Entwicklung, die den
Grünen an sehr vielen Stellen gefällt: Wir verlagern Verantwortung an runde Tische, an Nichtregierungsorganisationen und an sonstige Institutionen. Aber das geht
nicht!

({0})


Die Verantwortung und die Rahmensetzung für funktionierende Märkte ist eine staatliche Aufgabe. Das wird
von uns erledigt und nicht von den Verbraucherzentralen. Das wird es mit uns nicht geben.

({1})

Ein abschließender Punkt: Verbraucherschutz findet
immer im Spannungsfeld zwischen Transparenz auf der
einen Seite und Bürokratie auf der anderen Seite statt,
zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung
auf der anderen Seite.

({2})

Die Union steht für Transparenz und nicht für Bürokratie. Sie steht für Schutz und nicht für Bevormundung.
Wenn ich mir aber Ihre Anträge anschaue, insbesondere
die Anträge der Grünen, die krampfhaft versuchen, sich
in diesem Bereich zu profilieren, dann muss ich sagen,
dass darin von Bevormundung und Bürokratie ausgegangen wird und nicht für Schutz und Transparenz gesorgt
wird. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.

Abschließend komme ich noch einmal auf das Unwohlsein zu sprechen, das ich am Anfang meiner Rede
angesprochen habe: Wir brauchen keinen Wächterstaat;
denn wir haben einen Rechtsstaat, und das ist auch gut
so.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun das Wort der Kollege Carsten Sieling von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6503 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a bis d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Christiane RatjenDamerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern

- Drucksache 17/7185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-
Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Illegale Landnahme verhindern, Eigentums-
freiheit schützen, Ernährungsgrundlage in
Entwicklungsländern sichern

- Drucksachen 17/5488, 17/5965 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Thilo Hoppe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine großflächige Landnahme und Spekula-
tionen mit Land oder Agrarproduktion in den
Ländern des Südens

- Drucksachen 17/3541, 17/4820 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Bärbel Kofler
Annette Groth

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur
Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik
machen

- Drucksachen 17/3542, 17/4490 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Christiane RatjenDamerau von der FDP-Fraktion.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2011-10-20:
Ja, sofort. - Dabei müssen insbesondere Frauen stärker gefördert und in die Entwicklung einbezogen werden. Auf lokaler Ebene müssen wir dazu beitragen, dass

die Interessen der Landwirte stärker vertreten und
Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich bitte
Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen. Die Menschen in den Entwicklungsländern setzen auf unsere Solidarität.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Niema Movassat von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Edmund Geisen von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich in Anbetracht der kurzen Redezeit Folgendes feststelle: Wer
die Welternährung sichern will und sicherer machen will
als in der Vergangenheit, der muss neue Wege gehen. Er
muss es natürlich einerseits wegen der rapide ansteigenden Bevölkerungszahl tun und andererseits, weil die
Entwicklungsstrategien der vergangenen Jahrzehnte
weitgehend versagt haben.

Verehrter Herr Kollege Raabe, zwölf Jahre Entwicklungshilfepolitik der SPD an einem Stück sind verantwortlich für die heutigen Missstände.

({0})

Da können Sie nicht mehr einfach nur mitreden. Sie
müssten dazu etwas ganz anderes sagen. Sie müssten erklären, wie man den von Ihnen zu verantwortenden
Missständen jetzt begegnen und wie man sie korrigieren
kann.

({1})

Die internationale Zusammenarbeit muss jetzt auch
neu ausgerichtet werden. Dies wird mit der christlich-liberalen Koalition möglich sein. Die FDP-Fraktion bedankt sich besonders bei Herrn Minister Niebel dafür,
dass er den Weg in diese neue Politik eingeschlagen hat.
Zukünftig müssen die politischen Rahmenbedingungen
und das politische Bewusstsein in den Entwicklungsländern selbst verbessert und unterstützt werden. Unsichere

Land- und Wassernutzungsrechte, Korruption und auch
fehlende Verwaltungsstrukturen behindern jegliche Investition vor Ort.

Insbesondere in Afrika könnten die bestehenden Reserven auch durch eine produktivere Landwirtschaft
genutzt werden, wenn man es denn täte. Innovative Betriebsmittel wie moderne Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, auch Biotechnologie müssen standortund bedarfsgerecht genutzt werden.

Es gilt auch mehr denn je, die Landwirte vor Ort besser auszubilden und die Mittel für die Agrarforschung
vor allem in den Entwicklungsländern aufzustocken.
Nichts davon ist in der Vergangenheit geschehen. Dies
ist die Zielrichtung unserer Anträge und auch des Positionspapiers der FDP-Fraktion.

Meine Damen und Herren, in dem Motto „Hilfe zur
Selbsthilfe“ ist sich die christlich-liberale Koalition völlig einig.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den
Rohstoffbörsen sagen. Exzessive Spekulationen mit
Nahrungsmitteln gilt es einzudämmen; darüber gibt es
keinen Zweifel.

({2})

Hierbei ist internationales Handeln gefragt.

({3})

Deshalb begrüße ich auch, dass die G-20-Agrarministerkonferenz schon im Sommer einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt hat.

Kernpunkte müssen natürlich mehr Transparenz und
klare zeitgemäße Rahmenbedingungen sein. Allerdings
kann es nicht das Ziel sein, ganz ohne Märkte und Warenbörsen auszukommen. Wohin das geführt hat, sollten
wir eigentlich noch nicht vergessen haben. Man kann es
nur besser machen, als die Linken es in der Vergangenheit gemacht haben.

({4})

Beispiele dafür gibt es in 70 von den Linken beherrschten Ländern, und in allen Entwicklungsländern kann
man die Ergebnisse der Politik in der Vergangenheit sehen.

({5})

Wir wollen und können es besser machen. Die christlich-liberale Koalition steht für einen neuen, besseren,
fruchtbareren Weg in der Entwicklungspolitik.

Vielen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Yvonne Ploetz von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Martin

Neumann von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-10-20:
Herr Kollege Rossmann, kommen Sie bitte zum

Schluss.