Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mein Heimatland, den Freistaat Sachsen, stehe ich hier vor Ihnen. Ich bin alt genug, um noch miterlebt haben zu können, daß dieses Land einmal zu denen gehörte, die in vielen Zweigen der Industrie die Weltspitze bestimmt haben. Ich bin aber auch alt genug, um miterlebt haben zu können, wie diese
hochentwickelte Industrie mehrfach zerstört worden ist.
Sensibilisiert durch diese meine Lebenserfahrung, habe ich jetzt eine Bemerkung zu machen und drei Fragen zu stellen. Die Bemerkung lautet: Ich bin es leid, mir anzuhören, das sei freie Marktwirtschaft, wenn Stahlkrisen dadurch gelöst werden sollen, daß das Edelstahlwerk Freital geschlossen wird.
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Ich bin es leid, mir anzuhören, das sei freie Konkurrenz, wenn BMW die Gutachter stellt, die der Treuhand bestätigen, für das in Zschopau konstruierte und produzierte Motorrad gäbe es keinen Markt.
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Anschließend erklärt dieselbe Firma, sie wolle ebendieses Modell produzieren.
Ich bin es leid, mir anzuhören, das sei freie Marktwirtschaft, wenn der Schwarzenberger FCKW-freie Kühlschrank als feuergefährlich hingestellt wird, und zwar nicht von unparteiischen Sachverständigen, sondern von den Konkurrenzfirmen Siemens und Bosch. Das ist nicht freie Marktwirtschaft, sondern das ist Wettbewerbsverzerrung mit unlauteren Mitteln.
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Ich bin es leid, mir anzuhören, wer das kritisiere, sei ein Anhänger der Staatlichen Plankommission der SED-Zeit. Nein, weil keine Wirtschaft ohne Marktwirtschaft funktionieren kann, fordere ich: Marktwirtschaft muß dann aber frei sein und darf nicht so unfrei, verzerrt und deformiert sein, wie sie das derzeit in den Ost-Ländern ist.
Sie ist so verzerrt und unfrei, daß sich ihr gegenüber als erstes die Frage stellt - ich habe sie vielen Unternehmern gestellt -: Warum soll in diesem Gebiet verzerrter und deformierter Konkurrenz überhaupt investiert werden? Das kann kein Unternehmer beantworten, aber die Regierung muß es beantworten.
Welche Industrie- und Marktperspektive ergibt sich für die restlichen 3 800 Betriebe mit noch 826 000 Beschäftigten, die durch die Treuhand noch zu privatisieren sind? Ergibt sich allein die Perspektive Chemnitz, die wir eben vorgestellt bekommen haben? Was wird aus den mehreren Hundert Milliarden Schulden, die das Wirken der Treuhand bis jetzt produziert hat? Was bedeutet das für Bürger und Bürgerinnen, für Kommunen und Länder, die diese Schulden niemals gemacht haben, denen sie aber jetzt aufgebürdet werden sollen?
Die Bundesregierung muß diese Fragen noch vor Winteranfang beantwortet haben. Sie muß sie beantworten und darf nicht etwa nur Arbeitsgruppen einsetzen.
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Wenn sie diese Fragen bis Winteranfang nicht beantwortet hat, meine Damen und Herren, dann sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, darüber nachzudenken, was angesichts der erwiesenen Hand9068 
lungsunfähigkeit der Regierung zu geschehen hat; denn es kann ja wohl nicht weiter tatenlos einer Regierung zugesehen werden, der die Rechtsradikalen auf der Nase herumtrampeln können, die nichts dagegen tut, daß unser Land bei seinen Nachbarn immer tiefer in Verruf gerät, und die es dahin kommen läßt, daß die Bundesrepublik Deutschland von einem Motor zu einer Belastung der europäischen Einigung wird.
Ich danke Ihnen.
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