Michael Müller (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit zwei Vorfälle gehabt, die in einer besonderen Weise ein Spannungsverhältnis zwischen sich immer mehr globalisierenden Problemen auf der einen Seite und sozusagen der Handlungsunfähigkeit nationaler Politik auf der anderen Seite gezeigt haben. Das war zum einen - ich will bewußt diesen Zusammenhang herstellen - der Vorgang um „Brent Spar", und das ist zum anderen jetzt die Auseinandersetzung über die Atomtestversuche von Frankreich.
Dieses Spannungsverhältnis finde ich das eigentlich Wichtige. Hier wird der Widerspruch deutlich, daß wir auf der einen Seite in einer immer mehr zerbrechlich werdenden Einheit der Welt leben, aber auf der anderen Seite mit unserer bisherigen Politik überhaupt nicht der Globalisierung der Probleme Rechnung tragen können. Dieses Spannungsverhältnis wirkt sich aus meiner Sicht nicht nur in einem sehr unklaren Bild der europäischen Politik aus, sondern es führt auch zu erheblichen Glaubwürdigkeitsverlusten der Politik selbst. Das wird an vielen Beispielen deutlich. Ich komme darauf zurück.
Der Erdgipfel von Rio - ich will darauf hinweisen - hat gesagt: Das Entscheidende ist für uns, zu einer neuen planetarischen Ethik, zu einer sozialen und ökologischen Weltinnenpolitik zu kommen. Wenn dies der Fall ist, dann bedeutet das, daß wir allen Versuchen widersprechen müssen, die starke Wirtschaftsgruppen oder einzelne Regierungen, gleich welchen Landes, gleich welchen Konzerns, unternehmen, um die Erde zu ihrem Eigentum zu machen. Das geht nicht.
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Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, daß dann vor dem Hintergrund dieser planetarischen Ethik Einmischung notwendig, ja sozusagen Pflicht ist.
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Das ist eine völlig andere Betrachtungsweise. Sie ist aber eine notwendige, und sie hat weder mit Überheblichkeit noch mit falschen Feindbildern etwas zu tun. Sie ist schlicht und einfach Ausdruck einer Verantwortung in einer Welt, die sozusagen immer mehr zur Einheit wird.
Die Schwierigkeit ist natürlich, daß die Verhinderung der französischen Atomtestversuche weitaus mehr verlangt, als einen weiten Bogen um eine Shell-Tankstelle zu fahren. Das ist klar. Aber das bedeutet nicht, daß man deshalb nur noch leise Töne wählen darf. Im Gegenteil, hier muß um so deutlicher, wenn auch im Stil der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs angemessen, klargemacht werden, daß dies keine Entscheidung ist, die Frankreich allein berührt, sondern daß sie dem gemeinsamen Ziel einer neuen planetarischen Ethik widerspricht. Das ist der entscheidende Punkt, und den muß man auch herausstellen.
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Es geht auch nicht, daß auf der einen Seite die globale Verantwortung gefordert wird und auf der anderen Seite die Verseuchung der Meere hingenommen wird. Es geht nicht, daß man schweigt, wenn die atomare Rüstungsspirale wieder in Gang gesetzt wird.
Das Entscheidende ist aber, was auch die „Abendzeitung" schreibt: Man kann sich bei den globalen Fragen nicht nur in einzelnen Punkten öffentlich ungeheuer engagieren und in anderen Punkten weitgehend schweigen. Dann bringt man sich in die Zwickmühle der Unglaubwürdigkeit.
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Michael Müller ({4})
Es ist in der Tat ein eklatanter Widerspruch, was wir an öffentlichem Protest von der Politik gegen „Brent Spar" erlebt haben
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und was wir jetzt bei dem Protest gegen die französischen Atomwaffenversuche erleben. Das paßt nicht zusammen.
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Wir können es nicht akzeptieren, wenn rücksichtslose Multis wie Shell so handeln. Wir können aber auch nicht akzeptieren, wenn Politiker - ich befürchte, innenpolitisch motiviert - solche Entscheidungen treffen.
Hier müssen wir sagen: Wir wollen eine andere Politik. Das ist keine antifranzösische Position. Frau Wieczorek-Zeul hat festgestellt, daß beispielsweise die französische Bischofskonferenz - man kann sie wahrlich nicht als antifranzösisch bezeichnen - mindestens genauso heftig gegen diese Entscheidung protestiert hat.
Lassen Sie mich zuletzt noch eine Bemerkung zur Ökologie machen. Ich halte das, was dort abläuft, für eine unglaublich gefährliche Zeitbombe. Das Atoll hat in der Zwischenzeit nicht nur erhebliche Risse und ein Absenken zu verzeichnen; dort ist in Wahrheit ein gigantisches unterseeisches Atommüllager mit Konsequenzen, von denen keiner weiß, was passiert, wenn es bricht.
Es gibt ernstzunehmende Hinweise, daß die Belastungsgrenzen dieses Atolls erreicht sind. Wer hier mit dem Leben der Menschen im Südpazifik spielt und sie sozusagen ohne Selbstbestimmungsrecht in
Geiselhaft nimmt, handelt unverantwortlich. Er widerspricht der wichtigsten europäischen Tradition, nämlich für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu kämpfen.
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