glos (NA), 1986-11-25:
Vielen Dank. Ich bin selbstverständlich mit Ihnen genau dieser Meinung. Wenn wir berechnen, was der Airbus per Saldo gebracht hat, dürfen wir nicht nur die Subventionen auf der einen Seite sehen, sondern wir müssen andererseits auf der Haben-Seite der Bilanz die vielen technologisch hochwertigen Arbeitsplätze sehen.
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Wir müssen auf der anderen Seite sehen, daß beispielsweise unsere nationale Fluggesellschaft, die Lufthansa, beim Einkauf viel Geld sparen konnte, weil es einen Wettbewerber gab. Ich bin überzeugt, daß sich im Haushaltsausschuß wieder eine Mehrheit findet, wenn es darum geht, die Finanzen der Airbus-Industrie auf noch solidere Grundlagen zu stellen.
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Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir neue Prioritäten im Einzelplan 09 gesetzt. Ich darf aufzählen: Die gesteigerte Handwerksförderung erleichtert die beschleunigte Anpassung an die fortschreitende Entwicklung der Technik.
In den Existenzgründungsprogrammen ist sichergestellt, daß das Eigenkapital-Hilfe-Programm und die Ansparförderung auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden können.
Die Unternehmensberatung für mittelständische Unternehmen und Existenzgründungen bleibt weiterhin gewährleistet.
Die Fördermittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung unterstützen besonders mittlere und kleine Unternehmen.
Auch die Personalkostenzuschüsse für Forschungspersonal dienen der weiteren Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen.
Ein letzter Punkt: Die freien Tankstellen werden bei der Umstellung ihrer Anlagen auf bleifreies Benzin unterstützt.
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- Wir haben dies in der Vergangenheit verwirklicht. Es ist von uns eingeführt worden, und es ist von uns in diesem Jahr fortgesetzt worden. Herr Kollege Wolfram, Sie sollten doch zumindest die neueste Version des Haushalts lesen.
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Wir sind der Meinung, daß die Erhaltung des Wettbewerbs auf diesem Sektor ein Stück wirksamer Verbraucherpolitik ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat sich gezeigt, daß unsere Maßnahmen helfen, gerade leistungsfähige mittelständische Firmen zu fördern. Daran entscheidet sich, ob unser Land den Kampf um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft auf dem Gebiet der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Neuerungen für sich entscheiden kann. Ich bin der Meinung: Die mittelständische Wirtschaft fördern heißt das Rückgrat unserer Volkswirtschaft stärken.
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Daß hier ein enger Ausgabenrahmen kein Hindernis darstellt, belegt die Entwicklung des Haushalts des Bundeswirtschaftsministers. Einschließlich des am Ende dieser Woche zur Verabschiedung anstehenden Einzelplans für das Jahr 1987 verzeichnen wir seit 1984 für den Gesamthaushalt des Bundeswirtschaftsministers 3,7 % Steigerung.
Gleichzeitig konnten jedoch die Ausgaben, welche die strukturelle Benachteiligung des gewerblichen Mittelstands abmildern helfen, um insgesamt 31,2 % gesteigert werden. Das ist eine konsequente Umschichtung in die richtige Richtung, die wir als Gemeinschaftsleistung von CDU/CSU und FDP bewirkt haben.
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Wo bleibt die wirtschaftspolitische Alternative der SPD und ihrer grünen Handlanger?
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Zumindest aus den Ausführungen des Herrn Roth war dies nicht herauszuhören. Im Gegenteil: Wenn Sie in der Lage gewesen wären, eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben, dann hätten Sie uns dies in der Vergangenheit beweisen können.
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Ihre Forderungen lauten doch nur: höherer Staatsanteil. Das bedeutet mehr Staatsverschuldung,
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höhere Steuern und Abgaben, neue Inflation, das bedeutet wieder neue Zinssteigerungen.
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Schließlich führt dies alles nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit.
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Mit mehr Staat, mit höherer Steuerbelastung, vor allem für die Leistungsträger, und mit mehr Schulden kann weder spannungsfreies wirtschaftliches Wachstum noch eine Lösung der schwierigen Arbeitsmarktprobleme erzielt werden.
Wer dies alles nicht glaubt, der soll sich doch einmal an Beispielen orientieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen gern das Geheimnis. Das Geheimnis heißt Nordrhein-Westfalen. Schauen Sie doch einmal hin: Dies ist ein Beispiel, abschreckend zwar - ich gebe es zu -, aber für jeden Wähler nachvollziehbar.
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Dort heißt, wenn ich es richtig weiß, der Ministerpräsident Johannes Rau. Johannes Rau hat die
Schulden seines Landes seit 1977 mehr als verdreifacht.
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Diese Mittel hat er offenbar nicht dafür eingesetzt, um das Ruhrgebiet - einen an sich infrastrukturell bestens ausgestatteten Raum - wirtschaftlich attraktiver zu machen, sondern dieses Geld - ({14})