Ina Lenke (NA), 2006-02-10:
Liebe Frau Möllring, auch als Niedersächsin gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Das war eine super Rede.
Wir werden noch weiter fighten. Dazu will ich Ihnen sagen: Aus der Opposition heraus wird die FDP allen guten Anträgen, die von der Koalition kommen, zustimmen, aber erst einmal werden wir sie prüfen.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderbetreuung und Bildung sind der Schlüssel zu einer
frauen- und kinderfreundlichen Gesellschaft. Dazu gehört selbstverständlich mehr Bildung für Kinder vor der
Schulzeit. Die FDP will gleiche Bildungschancen für
Kinder von Anfang an.

Wir wollen aber auch - das will ich ganz deutlich sagen - verlässliche Rahmenbedingungen für Frauen,
damit die endlich - endlich! - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen können. Auf der Tribüne
sind einige Herren von der Bundeswehr. Ich habe gehört, dass es nicht ganz einfach ist, als Soldatin bei der
Bundeswehr Kinder betreuen zu lassen. Von daher bitte
ich auch Sie um Unterstützung. Vielleicht können Sie
einmal mit dem Verteidigungsminister reden, um zu erreichen, dass das besser wird.

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Es kommt zu immer mehr Ehen zwischen Soldaten und
Soldatinnen und da wird es mit der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf bei der Bundeswehr recht schwierig.

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- Das macht Frau Homburger sowieso; da brauche ich
sie gar nicht besonders anzusprechen. Aber den Verteidigungsminister müssen wir in dieser Angelegenheit ansprechen. - Das war nur eine Bemerkung am Rande.

Der Antrag der Fraktion Die Linke hat die Gießkannenmethode zum Inhalt und zielt ab - das bedauere ich
außerordentlich, ist bei Ihnen aber wohl normal - auf ein
ausschließlich staatliches Kinderbetreuungsangebot

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- doch, das steht darin -, verbunden mit der Forderung,
die Steuern massiv zu erhöhen, und das lehnt die FDP
ab.

Der Antrag der Grünen enthält erstaunlicherweise
Forderungen, liebe Frau Deligöz, die Sie während der
sieben Jahre, die Sie in der Regierung waren, hätten
durchsetzen können. Stattdessen erheben Sie erst jetzt in
der Opposition diese Forderungen.

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Ihre Forderung nach einem Finanzierungskonzept,
Herr Beck - ich spreche Sie an; Sie sind ja Geschäftsführer -, zeigt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit keines hatten.

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Ich denke da nur an die 1,5 Milliarden Euro, von denen
Sie und die damalige Familienministerin geredet haben.

Also: Beide Anträge, sowohl der von der Fraktion der
Linken als auch der von der Fraktion der Grünen, beinhalten weder ein ausgereiftes Konzept noch neue Ideen.
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Nun zum Konzept der großen Koalition. Das ist,
finde ich, ein steuerpolitisches Chaos. Steuerberater und
Steuerberaterinnen werden Gewinner dieses Durcheinanders sein.

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Mal sollen Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
gelten, dann wieder als Sonderausgaben und in Sonderfällen sollen sie über den § 35 a Einkommensteuergesetz
berücksichtigt werden.

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Es kommt noch etwas hinzu, was viele nicht wissen.
In einer bestimmten Familienkonstellation dürfen Kinderbetreuungskosten nur für Kinder zwischen drei und
sechs Jahren abgezogen werden, in einer anderen Familienkonstellation für Kinder bis zum 14. Lebensjahr und
von Geburt an. Dieses Konzept, liebe Kollegen von der
Regierung, ist ein Meisterstück an Bürokratie - und das
in einer Zeit, in der wir alle von Deregulierung und Entbürokratisierung reden! Liebe CDU-Kollegen, was ist
eigentlich von Ihrem Bierdeckel, auf dem Ihr Kollege
Merz eine Steuererklärung ausfüllt, übrig geblieben?
Schon all diesen Kram bei der Kinderbetreuung bringen
Sie nicht auf einem Bierdeckel unter.

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Also: Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares, einfaches und für die Bürger wirklich verständliches
Familienkonzept.

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Die FDP hat ihr Modell heute noch nicht vorgelegt.
Es ist in Planung. Wir haben aber schon grundsätzlich
entschieden: Unser familienpolitisches Konzept wird
erstens Familien nachhaltig steuerlich entlasten, zweitens alle Lebensgemeinschaften mit Kindern - es gibt ja
eine Vielfalt solcher Lebensgemeinschaften - im Steuerrecht gleich behandeln, drittens die Kinderbetreuungskosten nur an einer einzigen Stelle im Einkommensteuerrecht andocken, und zwar bei den Sonderausgaben,
und viertens hauswirtschaftliche Dienstleistungen im
privaten Haushalt steuerlich anerkennen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, pädagogische Bildungsstandards in Kindertagesstätten müssen weiterentwickelt werden. Auch die Aus- und Weiterbildung
des Personals muss gestärkt werden. Die Bildung - nicht
die Betreuung - im Kindergarten muss genau wie in der
Schule gebührenfrei sein.

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Da besteht zwischen Ihnen und uns ein inhaltlicher Unterschied.
Wir Liberale fordern gleichzeitig mehr Wettbewerb
auf dem Kinderbetreuungsmarkt; das gibt es nämlich
noch nicht. Ich erinnere daran, dass wir die Forderung
nach Bildungsgutscheinen für jedes Kind hier schon gestellt haben; das bedeutet Subjektfinanzierung statt Objektfinanzierung. Wir wollen im Sinne der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten. Deshalb erwarten wir, Herr Dr. Kues, von
der Bundesregierung kein Flickwerk, sondern ein umfassendes Konzept frühkindlicher Bildung, Erziehung und
Betreuung.

Als Fazit sage ich als Oppositionspolitikerin: Die ersten Beschlüsse der großen Koalition sind der kleinste gemeinsame Nenner. Sie reichen nicht aus, weder den Bürgern noch der Opposition.

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