ehlers (präsident), 1954-10-15:
Ich danke vielmals. Meine Damen und Herren, es ist zunächst zu der heutigen Tagesordnung, d. h. der 49. Sitzung, zu sagen, daß sie erweitert wird um die nicht erledigten Punkte der gestrigen Tagesordnung, beginnend mit Punkt 6.
Dann ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Drucksache 814 -, der von der Fraktion der SPD eingebracht worden ist, auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden.
Ich weise darauf hin, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heute während der Sitzung eine kurze Ausschußsitzung zur Behandlung der Fragen der Ernteschäden abhalten wird. Diese Mitteilung beruht auf einer Vereinbarung des Ältestenrats, daß, soweit ausnahmsweise kurze Sitzungen von Ausschüssen während der Plenarsitzungen stattfinden sollen, das am Anfang der Sitzung bekanntgegeben werden soll, um die Zustimmung des Hauses herbeizuführen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Es ist eine Vereinbarung im Ältestenrat zustande gekommen, daß die heutige Sitzung nicht über 16 Uhr hinaus ausgedehnt werden soll. Ich bitte die Redner freundlichst, durch Konzentriertheit ihrer Darlegungen dazu zu helfen, daß wir einen wesentlichen Teil der Tagesordnung erledigen können.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. Oktober 1954 die Kleine Anfrage 93 der Abgeordneten Kroll, Morgenthaler und Genossen betreffend Besatzungsnotstände in Baden-Baden - Drucksache 681 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 884 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir zunächst mit Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung anfangen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({0}). ({1})
Es liegt vor, was ich mit besonderem Dank feststelle, ein Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Drucksache 817. Ich darf wohl unterstellen, daß eine mündliche Ergänzung des Berichts nicht mehr erforderlich ist.
({2})
*) Siehe Anlage 9.

({3})
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Harnischfeger als Berichterstatter!
Harnischfeger ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Deutsche Bundestag hat im September 1951 das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues verabschiedet. Damals fehlten im Bergbau 92 000 Wohnungen. In dem Gesetz wurde eine Kohlenabgabegebühr von 2 DM je Tonne Steinkohle, Steinkohlenbriketts und -koks sowie von 1 DM je Tonne Braunkohle und Braunkohlenbriketts festgelegt. Diese Abgabe wurde bis zum 31. Oktober dieses Jahres befristet. Gebaut wurden bis jetzt 88 000 Bergarbeiterwohnungen; mit der Fertigstellung von weiteren 25 000 rechnet man bis Ende dieses Jahres. Trotzdem fehlen dann im Bergbau noch 40 000 Wohnungen.
Die Bundesregierung hat mit Drucksache 657 dem 2. Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues vorgelegt. In der Sitzung vom 8. Juli dieses Jahres wurde das Gesetz dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen. Der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit der Gesetzesvorlage beschäftigt. Im wesentlichen ist das neue Gesetz eine Verlängerung des ersten Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes. Der Schriftliche Bericht, Drucksache 817, liegt dem Hohen Hause vor. Ich beziehe mich auf diesen Bericht, möchte jedoch einige wichtige Änderungen gegenüber dem alten Gesetz ansprechen.
Die Kohlenabgabe wurde um die Hälfte gesenkt. Der Ausschuß hat sich der Auffassung der Regierung angeschlossen. Er glaubt, daß die noch fehlenden Wohnungen mit den reduzierten Sätzen gebaut werden können.
Der Eigentums- und Kleinsiedlungsbau soll besonders gefördert werden. Jeder Bergmann, der willens ist, sich ein Eigenheim zu schaffen, soll weitestgehende Förderung erhalten.
Die Laufzeit des Gesetzes wurde bis zum 31. Dezember 1957 befristet. In Anbetracht der gesenkten Kohlenabgabe muß dieselbe bis zum 31. Dezember 1957 ausgedehnt werden.
Der Ausschuß gab dem Gesetzentwurf Drucksache 657 in der jetzigen Fassung mit Mehrheit gegen zwei Stimmen seine Zustimmung. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Gesetz zuzustimmen.
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