emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Februar 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich des Opfers des Mordanschlages vom vergangenen Freitag gedenken.
({0})
Am 1. Februar 1985 morgens gegen 7.30 Uhr wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Motoren- und Turbinen-Union, MTU, Dr. Ernst Zimmermann im Alter von 55 Jahren heimtückisch in seinem Wohnhaus in Gauting bei München ermordet.
Das Opfer ahnte nichts Böses. Unbefangen wurde den Mördern die Tür geöffnet. Ein Mann, der nichts als seine Pflicht getan hatte, wurde in einer Weise ermordet, die uns alle schauern läßt.
Der Deutsche Bundestag gedenkt des Verstorbenen in Ehrerbietung und Trauer. Wir verneigen uns vor dem Opfer, das Ernst Zimmermann erbringen mußte. Denn die Mörder haben ihn in ihrer Verirrung stellvertretend für unsere gesamte staatliche Ordnung - und das heißt: stellvertretend für uns alle - treffen wollen. Seinen Angehörigen gilt unser ganzes Mitgefühl.
Unser Rechtsstaat wird auch diese Herausforderung bestehen. Diese zweite deutsche Republik - der freiheitlichste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat - wird niemals durch die Taten einiger irregeleiteter Gewalttäter aus den Angeln gehoben werden können. Und für das ganze Haus stelle ich fest: Gewalt kann und wird niemals ein von uns akzeptiertes Mittel der Politik sein.
Sie haben sich, meine Damen und Herren, zu Ehren des Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich noch folgende Mitteilungen machen:
Am 26. Januar 1985 hat der Abgeordnete Haar seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf dem Kollegen im Namen des ganzen Hauses zu diesem runden Geburtstag alle guten Wünsche übermitteln.
({1})
Für den als Stellvertreter aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Schäuble schlägt die Fraktion der CDU/CSU als Nachfolgerin die Abgeordnete Frau Fischer vor. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Frau Fischer an Stelle des Abgeordneten Dr. Schäuble als Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Jahresgutachtens 1984/85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 10/2541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1985 der Bundesregierung
- Drucksache 10/2817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b und eine Aussprache von fünfeinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgmann?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-02-07:
Herr Präsident, ich sagte schon, daß ich das gerne im Zusammenhang vortragen möchte.
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Das gilt für die gesamte Rede? - Ja.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hauser (NA), 1985-02-07:
Ja, bitte schön.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Westphal, bitte sehr.
westphal (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Hauser, würden Sie mir bestätigen, daß, selbst wenn man die optimistische Prognose der Fünf Weisen zugrunde legt und wir hunderttausend oder sogar zweihunderttausend Arbeitslose im Jahre 1985 weniger hätten - jeden

würde das freuen - daß im Oktober 1985, dem Vergleichsmonat zum Wende-Datum, immer noch mehr Arbeitslose wären als an dem Datum, als Helmut Schmidt aus dem Amt schied, als es 1,8 Millionen Arbeitslose waren?
wolfram (NA), 1985-02-07:
Verehrter Herr Kollege, teilen Sie als erfahrener Kommunalpolitiker meine Auffassung, daß es des Nachhilfeunterrichts durch Minister der Bundesregierung darüber, was die Gemeinden zu tun haben, nicht bedarf, und sind Sie mit mir der Meinung, daß die Gemeinden manche Mark mehr investieren könnten, wenn sie nicht durch zusätzliche Sozialhilfelasten und andere Aufgaben belastet würden?
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
hauser (NA), 1985-02-07:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Hauser, können Sie dem Haus bei den von Ihnen dargestellten Zusammenhängen zwischen Gewinn, Eigenkapital und Investitionen Aufschluß darüber geben, aus welchen Quellen 1984 mehr als 29 Milliarden DM aus der Bundesrepublik mehr in Finanzanlagen im Ausland angelegt worden sind als umgekehrt aus dem Ausland hier? Wo kommen Ihrer Ansicht nach diese 29 Milliarden DM her, und warum werden sie nicht in der Bundesrepublik investiert?
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
hauser (NA), 1985-02-07:
Ich glaube, ich komme jetzt zeitlich etwas ins Gedränge, Herr Präsident.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Wenn Sie die Frage beantworten wollen - daran soll es nicht scheitern.
roth (NA), 1985-02-07:
Herr Hauser, nur eine kleine Frage: Jetzt haben Sie dreimal gesagt, Sie wollen die Staatsquote senken. Wie vereinbaren Sie damit die angekündigte Rentenbeitragserhöhung, die doch die Staatsquote erhöht? Oder irre ich mich?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hauser (NA), 1985-02-07:
Ihr Vorgänger hatte versprochen, daß ich etwas länger reden dürfe.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das haben wir alles schon berücksichtigt, Herr Kollege Hauser. Aber wenn Ihnen Ihre Fraktion die Zeit noch zugesteht, bitte, gerne. Dann haben die anderen Redner Ihrer Fraktion entsprechend weniger Redezeit.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Stratmann, bitte, zu einer Zwischenfrage.
stratmann (NA), 1985-02-07:
Herr Blüm, daß die Minister Ihrer Regierung das Einmaleins beherrschen, wie schon bei Herrn Bangemann festgestellt, Sie jetzt auch noch die vier Grundrechenarten, das finde ich toll.
({0})
Wenn Sie eine Leistungsbilanz aufmachen, auch der Bundesanstalt für Arbeit, wie erklären Sie sich dann, daß in den letzten Jahren die Zahl der Sozialhilfeempfänger deutlich angestiegen ist, daß für 1984 die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf 2,5 bis 3 Millionen geschätzt wird, und zwar deshalb, weil sie durch die Kürzungen, die Sie mit zu verantworten haben, aus der Arbeitslosenhilfe oder dem Arbeitslosengeld herausfallen?
hauser (NA), 1985-02-07:
Verehrte Frau Präsidentin, dann will ich es kurz machen und sehr schnell zum Ende kommen, damit wir keine Schwierigkeiten bekommen. Ich will auch meinen Kollegen keine Redezeit wegnehmen.
Ich möchte dann nur noch ein paar Bemerkungen zu den Subventionen machen. Im Jahreswirtschaftsbericht steht, daß sie weiter abgebaut werden müßten. Ich halte das auch für dringend erforderlich, und zwar mit mehr Konsequenz - ich sage das einmal sehr offen -, als das bisher geschehen ist,
({0})
weil nämlich die Subventionen auch zu Wettbewerbsverzerrungen vor allen Dingen zwischen den großen und kleinen Unternehmen führen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird es mir sicher verzeihen, wenn ich sage, daß das, was im Jahreswirtschaftsbericht zum Wettbewerbsrecht gesagt worden ist, in meinen Augen etwas dünn ausgefallen ist.
({1})
Die im Bericht enthaltene Formel von der konsequenten Anwendung der vierten Kartellnovelle ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die nicht der besonderen Erwähnung bedarf.
({2})
Es gibt bezüglich des Wettbewerbs ohne Zweifel einen Handlungsbedarf. Wenn sich herausstellen sollte, daß die Wettbewerbsverzerrungen im Handel zugenommen haben - wir brauchen gar nicht auf

Hauser ({3})
das Gutachten der Monopolkommission zu warten, denn das Ifo-Institut in München hat in seinen Untersuchungen diesbezüglich schon alarmierende Zahlen veröffentlicht -, dann gibt es einen Handlungsbedarf, dem wir uns nicht entziehen dürfen.
({4})
Wir sind der Meinung, der faire Leistungswettbewerb muß wieder realisiert und von uns politisch geschützt werden, wenn es uns ernst mit der Aufgabe ist, den kleinen und mittleren Unternehmen auf Dauer eine Überlebenschance zu sichern.
({5})
Dieses Thema können wir heute sicherlich nicht zu Ende besprechen. Dieses Thema drängt aber zu einer Entscheidung in den nächsten Monaten.
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, nicht nur ökonomische Maßnahmen werden zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.
({7})
Hier sind alle gefordert, nicht zuletzt die Tarifpartner. Es muß dafür gesorgt werden, daß man auch bereit ist, einmal von sogenannten Errungenschaften Abschied zu nehmen, wenn man damit den Arbeitslosen eine Chance geben kann. Wir dürfen nicht nur für diejenigen, die Arbeit haben, Politik betreiben, sondern das Ziel unserer Politik - und da sind wir auf dem richtigen Weg - ({8})
ist es, denjenigen Menschen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen. Das ist der soziale Akzent unserer Politik.
({9})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Stratmann, nehmen Sie noch die acht Minuten?
stratmann (NA), 1985-02-07:
Ja, aber ich komme dann gleich zu Ende. - Wir wissen, daß es Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen gibt, die auf das Auto angewiesen sind. Wir werden uns bei unseren Mineralölsteuererhöhungsvorschlägen selbstver8856 
ständlich um soziale Ausgleichsmaßnahmen für diese Bevölkerungsgruppen bemühen.
({0})
Wir GRÜNEN haben für unsere Arbeit im Bundestag als ökologisches, wirtschaftspolitisches und umweltpolitisches Schwerpunktprogramm für 1985 beschlossen, ein Entgiftungsprogramm für die chemische Industrie in das Zentrum aller unserer Aktivitäten zu stellen.
({1})
Mit diesem Entgiftungsprogramm werden wir versuchen - wir werden viele einzelne Vorschläge dazu vorlegen, wir werden Initiativen ergreifen -, die Politik des Verschiebebahnhofs bei der Schadstoffbelastung, die in der chemischen Industrie heute praktiziert wird zu beenden. Das heißt: Wir wollen nicht mehr, daß Schadstoffbelastungen, die normalerweise in die Abluft abgehen, dann, wenn das durch die TA Luft verhindert wird, in das Wasser abgehen oder dann, wenn das in Zukunft verhindert werden soll, in den Abfall abgehen, oder wenn das verhindert werden soll, in Produkte eingelagert werden, so daß wir hochgiftige Produkte bekommen. Wir wollen die Schadstoffventile und Ausweichmöglichkeiten der chemischen Industrie verstopfen, so daß sie gezwungen sein wird, sich auf Konversion, sich auf Umstellung ihrer Produktion auf umweltverträgliche Produktion zu besinnen.
Wir wissen, daß dies nur durch ganz harte Eingriffe in die Machtstrukturen der chemischen Industrie möglich sein wird, daß dies nur gegen das Interesse des Chemiekapitals - Bayer, Hoechst, BASF - durchsetzbar ist.
({2})
Wir wissen, daß das ebenfalls gegen die großenteils bornierte Politik der IG Chemie durchgesetzt werden muß.
({3})
Wir knüpfen aber bewußt an den Widerstand von Bürgerinitiativen und auch von alternativen Fertigungsgruppen in der chemischen Industrie an, mit denen zusammen wir dieses Entgiftungsprogramm durch parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen wollen.
Ich danke Ihnen.
({4})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Haussmann.
({0})
haussmann (NA), 1985-02-07:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufmunterung durch den großen Koalitionspartner. - In meinem kurzen Beitrag soll von der viel zu hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland, von den wahren Verantwortlichen für diese Arbeitslosigkeit
({0})
und von der realen Chance die Rede sein, daß aus mehr Wachstum, weniger staatlichem Defizit und vorbildlicher Stabilitätspolitik endlich auch mehr Arbeitsplätze werden. Denn nur dann verdient diese Wirtschaftsordnung das Prädikat „sozial",
({1})
wenn es uns nach all den Sparopfern,
({2})
die wir den Bürgern abverlangt haben, gelingt, auch die Zahl der Arbeitslosen herabzudrücken, Frau Fuchs. Da sind wir einer Meinung, nur, wir schlagen verschiedene Wege vor.
({3})
Die zu hohe Arbeitslosigkeit, verehrte Kollegen, darf den Blick trotzdem nicht dafür verstellen - daß Herr Roth dazu etwas sagt, hätte ich schon erwartet -, daß der neue liberale Wirtschaftsminister in seinem Jahreswirtschaftsbericht hervorragende Daten aufzuweisen hat.
({4})
Sachverständigenrat, OECD, Internationaler Währungsfonds geben beste Noten, immerhin internationale Gremien, die man seitens der Opposition zumindest zur Kenntnis nehmen sollte. Das Wachstum wurde gegenüber 1983 verdoppelt, die Stabilitätsrate ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr.
({5})
Blüm hat recht, wenn er sagt, daß dies eine wirkliche Stabilitätspolitik ist, Herr Stratmann. Und es gibt wieder mehr Neuinvestitionen
({6})
bei Spitzentechnologien. Dies ist seit vielen, langen Jahren das beste - weil solideste - Fundament, von dem aus wir zu einem lang anhaltenden Aufschwung starten können, der in mehr Beschäftigung münden muß.
Trotzdem: 2,6 Millionen Arbeitslose sind eine bedrückende Ausgangslage. Daher müssen wir die Kräfte ausschließlich auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Wir müssen an die Wurzeln der Arbeitslosigkeit herangehen. Wir dürfen, verehrte Kollegen, unser schlechtes Gewissen über die Arbeitslosigkeit nicht dadurch besänftigen, daß wir in immer mehr staatlichen Aktionismus münden. Was ich heute morgen wieder gehört habe von neuen Strukturkonzepten, von Sonderprogrammen, von weiteren staatlichen Eingriffen, läßt Schlimmes ahnen. Die bevorstehenden LandtagsDr. Haussmann
wahlkämpfe müssen dazu dienen, daß die Wähler wissen,
({7})
welche Arbeitslosenzahlen sich aus den schieren Vorstellungen der GRÜNEN ergeben. Herr Stratmann, Sie waren ja heute noch friedlich. Vielleicht hängt das mit Ihrem bevorstehenden Ausscheiden zusammen. Aber wenn ich mir überlege, was allein die Idee der Nationalisierung unserer Volkswirtschaft an Arbeitsplatzverlusten zur Folge hätte - ({8})
- Die Autarkie der deutschen Volkswirtschaft, das Herabdrängen der Exporterfolge ({9})
das hat in der letzten Wirtschaftsdebatte eine große Rolle gespielt. Umwandlung großer Autofirmen in Fahrradfabriken - offizielles Programm der GRÜNEN in Köln.
({10})
All dies führt zu Massenarbeitslosigkeit.
({11})
Das muß in den künftigen Wahlkämpfen eine ganz entscheidende Rolle spielen.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
ehrenberg (NA), 1985-02-07:
Ohne Anrechnung auf die Redezeit?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Ja, das machen wir generell, da braucht keiner mehr zu fragen. - Bitte.
kittelmann (NA), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, nachdem nun über Herrn Roth in den letzten Wochen immer gesagt worden ist, seitdem die CDU an der Regierung sei, würde man ausschließlich Unternehmerpolitik machen: Spricht nicht gerade Ihre These, die Sie eben vertreten, dafür, daß die Unternehmer gerade umgekehrt reagieren, als sie es immer behaupten?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Zu einer Zwischenfrage hat das Wort der Abgeordnete Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Blüm, können Sie mir nach Ihrem Redefluß bestätigen, daß wir jetzt die höchste Arbeitslosenquote nach dem Krieg haben und Sie dazu mit Ihrer Politik beigetragen haben?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-02-07:
Ich gehe doch gar nicht über diese hohe Arbeitslosigkeit sozusagen nichtredend hinweg. Aber richtig ist, daß wir im Januar einen Winter hatten
({0})
wie nie in den letzten Jahren, sondern zum letztenmal 1963, und im Winter 1963 ist die Arbeitslosenzahl um 75 % in die Höhe geschnellt. Wir sind unter diesem Anstieg geblieben. Trotzdem, Herr Kollege Urbaniak, bleiben wir dabei: Dies bereitet uns Sorge. Dies ist der Grund, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, daß wir beispielsweise das Beschäftigungsförderungsgesetz am besten morgen verwirklichen müssen und daß das, was wir vorhaben, nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm?
fuchs (NA), 1985-02-07:
Bitte sehr.
blüm (NA), 1985-02-07:
Verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die Quote der Jugendarbeitslosigkeit zum erstenmal unter der Quote der Gesamtarbeitslosigkeit liegt?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
wissmann (NA), 1985-02-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist immer wieder
notwendig - das zeigt der Beitrag von Frau Kollegin Fuchs -, die Ergebnisse der Jahre 1980 bis 82, Jahre, für die weitgehend noch Sie Verantwortung hatten, und 1984, für das wir Verantwortung hatten, nebeneinanderzustellen.
({0})
- Ich nenne die wichtigsten Zahlen, damit vielleicht auch Sie, Herr Ehrenberg, diese Dinge ins Bewußtsein bekommen.
1982: Bruttosozialprodukt, minus 1 %, 1980: Leistungsbilanz, Rekordminusbetrag von 28 Milliarden DM, 1982: Inflationsrate, über 5 %, Anstieg der Arbeitslosenquote innerhalb von zwei Jahren von unter 4 auf über 7 %.
({1})
Zwei Jahre weiter, 1984, immer noch große Probleme, die wir nicht bestreiten, aber gleichzeitig deutliche Zeichen einer wirtschaftlichen Entwicklung, die nach oben führt. Bruttosozialprodukt 1984: plus 2,6 %, Leistungsbilanzüberschuß 1984: 17,9 Milliarden DM, Inflationsrate - ich erinnere noch einmal: damals über 5 % - 1984: 2,4 %. Wir sagen nicht, wir hätten bereits das Ziel erreicht. Wir sagen nur, und wir sagen das mit dem Sachverständigengutachten und mit dem Jahreswirtschaftsbericht: Wir haben eine Wendung zum Besseren erreicht, und wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen.
({2})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
wissmann (NA), 1985-02-07:
Nein, ich möchte die wenigen Minuten, die ich habe, nutzen.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Keine Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, einen Moment. Zwischenrufe sind sehr belebend; aber der Redner muß auch noch sprechen können.
wissmann (NA), 1985-02-07:
Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht, Frau Präsidentin, daß die Lautstärke der Zwischenrufe meistens im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Fähigkeit der Opposition steht, Alternativen vorzutragen, und deswegen finde ich mich damit durchaus ab.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben schwerwiegende Herausforderungen, aber wir haben im Unterschied zu 1982 - das zeigt das Sachverständigengutachten, das heute mit zur Diskussion steht, genauso deutlich wie der Jahreswirtschaftsbericht - Grund zu einem vernünftigen Optimismus. Ich fände es gut, wenn die Sozialdemokraten zu einer zuversichtlichen Zukunftsentwicklung nicht dadurch beitragen würden, daß sie die alten Konzepte wieder aus den Aktenschränken, die man schon verschlossen glaubte, wieder hervorkramen,
({1})
sondern konstruktive Beiträge, wirkliche Alternativen zu einer zukünftigen Wirtschaftspolitik in diese Debatte einführen. Ich warte immer noch darauf, meine Damen und Herren von der SPD.
({2})
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis 14 Uhr und beginnen dann mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
carstensen (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn der Landesnaturschutzverband sagt, die Befürchtungen der Fischerei hinsichtlich der Ausbreitung der Kormorane seien im Interesse des Artenschutzes nachrangig, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß es sich hier um einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Fischer handeln könnte?
({0})
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Carstensen, es kann durchaus Situationen geben, in denen wirtschaftliche Interessen - die gibt es fast regelmäßig - Naturschutzinteressen untergeordnet werden müssen. Gerade im Zusammenhang mit der Vogelschutzrichtlinie tauchen solche Situationen auf. Man muß allerdings im Einzelfall prüfen, in welchem Verhältnis die Schäden zu der Schutzbedürftigkeit stehen. Darüber - das habe ich Ihnen in der Antwort gesagt - fehlen uns bisher noch genauere und vor allen Dingen umfassende Angaben für das Bundesgebiet.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
carstensen (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Kormoran nicht nur Schäden verursacht hat, die in niedrigeren Fangergebnissen meßbar gewesen sind, sondern daß Schäden auch dadurch eingetreten sind, daß er in dem wohl zum Eigentum der Fischer zu rechnenden Besatz fischt?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Mir sind Einzelheiten darüber nicht bekannt. Aber ich weise noch einmal darauf hin, daß, solange die Schutzbedürftigkeit des Kormorans nicht in Frage gestellt ist, das Schutzbedürfnis sicherlich den wirtschaftlichen Interessen vorgeht. Es ist die Frage, ob bei einer entsprechenden Vermehrung die Schutzbedürftigkeit nicht eines Tages überprüft werden müßte.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, kann man bei dieser Frage nicht, da j a beispielsweise für den Fischreiher in anderen Gebieten ähnliches gilt, davon ausgehen, daß gerade der menschliche Eingriff in die Natur zu solchen Einwirkungen geführt hat? Ist es nicht an sich falsch, in diesem Sinne von „Schäden" zu reden? Müßte man nicht eher davon sprechen, daß die natürliche Nahrungsgrundlage in eine künstliche Grundlage umgewandelt wurde?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Klejdzinski, im Sinne der „Roten Liste", im Sinne unseres Naturschutz- und Artenschutzrechts und der EG-Vogelschutzrichtlinie ist es, bedrohte Arten zu schützen, und zwar auch dann, wenn von diesen als wirtschaftlicher Schaden empfundene Auswirkungen ausgehen.
Es bleibt aber immer zu prüfen, ob die Art tatsächlich nach wie vor bedroht ist. Wenn diese Frage nicht mehr bejaht werden kann, kann man auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten natürlich zu anderen Ergebnissen kommen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn nun aber der Kormoran neu eingebürgert wird und ganze Existenzen auf dem Spiel stehen, muß man dann nicht sehr sorgfältig überlegen, inwieweit von seiten der öffentlichen Hand eine Entschädigungspflicht zugunsten der Fischer besteht, wenn man eine solche Neueinbürgerung wirklich will?