feldmann (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten beißen die Hunde - zumindest zeitlich -, heißt es so schön. Aus zehn Minuten werden fünf Minuten. Ich werde aber trotzdem versuchen, noch etwas herüberzubringen.
Zunächst möchte ich Dank sagen an Frau Kollegin Hamm-Brücher für ihre Initiative, die es ermög6250 
licht hat, daß wir die Debatte heute hier in diesem Hause in dieser Ausführlichkeit führen können.
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Meine Damen und Herren, es ist auch ihr zu danken, daß wir hier einen konkreten Entschließungsantrag vorliegen haben, über den wir abstimmen können. Das ist wirklich hier heute in diesem Hause mehr als bloß eine Betriebsversammlung. Lassen wir uns letzteres doch nicht einreden!
Es ist sicher kein Zufall, Frau Kollegin HammBrücher, daß Sie diese Initiative ergriffen haben, können Sie doch als ehemaliges Mitglied der Regierung deutlich ermessen, was es heißt, ein Regierungsmitglied zu sein und als Regierungsmitglied den Apparat zur Verfügung zu haben, und was es heißt, sich als einfache Abgeordnete täglich wieder neu zu bemühen.
Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag auch nicht deswegen, weil ich als überzeugter Liberaler gelegentlich gerne gegen den Stachel der Fraktion löcke oder hier Dampf ablassen muß - das brauche ich nicht hier vom Rednerpult zu machen -, sondern weil es mir wirklich ein Anliegen ist, dieser Diskrepanz zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes, zwischen dem Anspruch des Wählers und des Bürgers und unseren realen Möglichkeiten hier Ausdruck zu verleihen. Ich meine wirklich, der vorliegende Entschließungsantrag ist ein Ansatz, der mit einem aufgeschlossenen Parlamentspräsidenten, wie wir ihn haben, dem freien Abgeordneten, der in erster Linie seiner Überzeugung und seinem Gewissen folgt, auf die Beine helfen kann.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, was die Vorredner hier gesagt haben. Zunächst sind die Informationsmöglichkeiten des Abgeordneten deutlich zu verbessern und ist korrespondierend dazu die Informationspflicht der Regierung zu erweitern. Und weiter: Warum soll mein Mitarbeiter nicht mit mir in meinen Ausschuß gehen dürfen, warum eigentlich nicht?
Verbessert werden muß aber auch die Möglichkeit, die Informationen, die ich erhalte, zu verarbeiten und umzusetzen. Dazu hat unser Parlamentspräsident eingangs sehr Richtiges gesagt - ich darf zitieren -: „Unser Ansehen hängt von unserer Arbeit ab." Wahrlich, so ist es. Zu Recht wird vom Abgeordneten Leistung verlangt. Aber meine Leistungsbereitschaft hängt doch nicht davon ab, daß meine Diäten regelmäßig angepaßt werden, meine Damen und Herren. Meine Leistungsfähigkeit hängt entscheidend davon ab, welche Mitarbeiter ich mir zur Durchführung meiner Arbeit leisten kann.
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Derzeit reicht eben die personale Ausstattung des einzelnen Abgeordneten nicht aus. Da stimme ich - mit Erlaubnis der Fraktion - voll dem Oppositionsführer zu und begebe mich in Gegensatz zu meinem Fraktionsmitglied Kleinert, ohne deswegen
gleich die Fraktion verlassen zu wollen, in der ich mich sehr wohlfühle.
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Als Realist bin ich mir auch bewußt, daß wir mit Reformeuphorie allein unsere Abgeordnetensituation nicht wesentlich verbessern können. Aber wir haben es hier heute wirklich in der Hand, dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen und damit unsere Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß dieses Parlament als oberstes Verfassungsorgan auch vom Bürger akzeptiert wird.
Herr Dr. Barzel, Sie haben eingangs gesagt: „Ein selbstbewußtes Parlament sollte sich nehmen, was ihm rechtlich und politisch zusteht." Ich wiederhole: was ihm rechtlich und politisch zusteht. Das halte auch ich für richtig. Die Initiative unserer Kollegin Frau Hamm-Brücher, der immerhin ein Fünftel der Mitglieder dieses Hauses zugestimmt hat, zeigt doch, daß es so schlecht um unser Selbstverständnis gar nicht bestellt ist. Allein die Tatsache, daß diese Aussprache heute in dieser Ausführlichkeit stattfinden kann, zeigt, daß wir die Unzulänglichkeiten unserer Arbeitsbedingungen erkannt haben und bereit sind, daraus Konsequenzen zu ziehen. Diese Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Debatte hier heute hat sich wirklich gelohnt.
Ich bedanke mich.
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