blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Schlußberatung nutzen,

allen zu danken, die an der zügigen Beratung dieses Gesetzes mitgewirkt haben, ganz besonders dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Um 3 % werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersgelder für Landwirte und die Geldleistungen der Unfallversicherung zum 1. Juli 1988 steigen. Das ist Ausdruck einer soliden Politik. 1986 betrug die Steigerung der Realeinkommen der Rentner 1,5 %. Das ist die höchste Realeinkommensteigerung seit 1979. 1987 betrug die reale Einkommensverbesserung 3 %, und auch in diesem Jahr wird die reale Einkommensverbesserung 2 % betragen.
Auch aus Anlaß dieser Rentenanpassung möchte ich die alte Wahrheit wiederholen: Es kommt nicht allein darauf an, wie Löhne und Renten steigen, es kommt auch darauf an, ob die Preise stabil geblieben sind. Deshalb: Preisstabilität ist die beste Politik für die älteren Mitbürger.
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Und wer es bezweifelt - diese Wahrheit kann man nicht oft genug sagen - , das Gegenbeispiel sind die Jahre 1980, 1981 und 1982: höhere Rentensteigerungen als heute, trotzdem weniger Kaufkraft bei den Rentnern. 1980 - wegen Preissteigerung - minus 1,3 %, 1981 minus 2 %, und 1982 waren es gerade plus 0,1 %.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, daß diese Rentenerhöhungen möglich sind und wir dennoch die Rücklagen in der Rentenversicherung aufbauen. Die Sicherheit ist also gewachsen.
Wir haben dies alles mit Reformen zustande gebracht. Wir haben die Hinterbliebenenreform durchgesetzt, auf die Sie sieben Jahre gewartet haben, die Wartezeit in der Rentenversicherung herabgesetzt, so daß 130 000 Menschen jetzt Rente erhalten, die vorher keine Rente erhalten haben. Die durchschnittliche Höhe beträgt 225 DM im Monat. Das ist wenig, aber das sind 225 DM mehr als zur SPD-Zeit.
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Ich überlasse es auch den älteren Mitbürgern, zu entscheiden, wovon sie mehr haben, von großen Reden oder von handfesten Maßnahmen.
Sie haben große Reden über das Baby-Jahr und die Kindererziehungszeiten gehalten und nichts gemacht. Wir haben damit begonnen. Aus Anlaß dieser Beratung will ich auch hier die jüngsten Zahlen nennen: Bis Ende Januar 1988 sind allein 918 600, also fast 1 Million Anträge aus dem Personenkreis der vor 1921 Geborenen eingegangen. Durchschnittlich betrug die Rentenerhöhung für fast 1 Million Mütter 70 DM pro Monat. Zur SPD-Zeit haben diese Mütter nichts bekommen.
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Für die nach 1921 Geborenen wird inzwischen die Kindererziehung angerechnet, und zwar für 813 000. Das sind insgesamt mehr als 1,7 Millionen Mütter, die Kindererziehungszeiten im Rentenrecht nicht angekündigt bekommen, sondern erhalten haben, mehr als 1,7 Millionen Mütter, die zu SPD-Zeiten überhaupt nichts bekommen haben.
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Deshalb viele Worte? Ich rufe den Rentnern zu: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Reden. Mehr als 1,7 Millionen ältere Mitbürger - im Jahre 1990 werden es insgesamt 5,5 Millionen sein - sind in den Genuß der Kindererziehungszeiten gekommen, Schritt für Schritt, ganz solide. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.
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Ihr Antrag, Frau Unruh, würde 5 Milliarden DM mehr kosten. Wir geben nicht mehr aus, als wir eingenommen haben.
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- Bitte, Frau Unruh, wenn der Herr Präsident es gestattet.