Gudrun Schaich-Walch (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier

jemand abdanken muss, dann ist es die FDP mit ihren
Vorstellungen zur Gesundheitspolitik.

({0})

Sie bejammern hier ernsthaft
({1})
eine überzogene Inanspruchnahme durch Versicherte
und Patienten.

({2})

Was glauben Sie, wie es mit Ihrer Kostenerstattung aussehen würde? Dann müsste jeder in der Praxis erst einmal das Geld hinlegen, bevor der Arzt loslegt.

Wer hat denn bei den Verhandlungen permanent erklärt, wir brauchten die Selbstverwaltung, sie könne es
am besten? Wir teilen die Einschätzung, dass sie es am
besten können müsste. Im Moment zeigt sie das aber
nicht. Sie waren bis zum Toresschluss bei den Gesprächen dabei. Ich möchte hier daran erinnern, dass alle
FDP-mitregierten Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Da gab es keine Ausnahme.

({3})

Was Sie jetzt hier abliefern, ist eine Form von purem
Populismus. Sie sagen: Zwölf Tage nach In-Kraft-Treten
der Gesundheitsreform stellen wir fest, dass es nicht
funktioniert.

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Ich sage hier sehr klar: Bei diesem Gesetz sehe ich an
keiner Stelle Änderungsbedarf.

({5})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir seine Wirkungsweise sehr genau beobachten müssen. Das haben
wir aber miteinander besprochen. Das Ministerium wird
ein Auge darauf haben.

({6})

Wir brauchen jetzt den festen Willen aller Beteiligten
zur Umsetzung. Wir haben daher kein Verständnis für
Blockaden, wie sie sich im Augenblick an der einen oder
anderen Stelle auftun.

Dieses Gesetz ist nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über uns gekommen, bestätigt in einem KBVSchriftstück, im Gegensatz zum Lahnstein-Gesetz. Vielmehr hatten wir den ganzen Sommer über einen offenen
Diskussionsprozess. Am Ende des Sommers stand für
die Selbstverwaltung, für die Ärzte und für die Krankenkassen klar fest, was sie inhaltlich auszufüllen haben.

Es ist richtig und gut, dass die Ärzte und die Krankenkassen auszufüllen haben, wie die einzelnen Leistungen
auszugestalten sind. An diesem Punkt müssen wir als
Parlament sie mit Unterstützung des Ministeriums packen und ihnen deutlich machen: Wir brauchen so
schnell wie möglich die Festlegung, wer als Chroniker
gilt und wie es mit der Kostenübernahme der Transporte
aussieht.

Wenn man kein staatliches Gesundheitssystem
möchte - es bestand Konsens, dass dies gewollt ist -,
dann muss man als Parlamentarier klar dazu stehen, dass
die Selbstverwaltung das, was sie zu tun hat, auch einlöst. Das ist ihre letzte Chance.

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Die Selbstverwaltung kann jetzt deutlich machen, dass
sie willens ist, dazu beizutragen, dass sich die Qualität
im Gesundheitswesen verbessert, dass wir bei den Leistungen ein vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis bekommen und dass die Beiträge gesenkt und langfristig
stabilisiert werden können. Das sind die wesentlichen
Punkte, die sie umzusetzen hat. Wenn sie diese Chance
nicht nutzt, dann müssen wir darüber diskutieren, ob
man in der Zukunft andere politische Wege einschlägt
und die Selbstverwaltung nicht mehr in dem Maße, wie
es jetzt der Fall ist, beteiligt.

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Lassen Sie mich jetzt noch sagen, worauf ich eine gewisse Hoffnung setze. Ich setze meine Hoffnung auf den
neu zusammengesetzten Bundesausschuss, und zwar
deshalb, weil ihm Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter angehören. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin bestimmte Vorschläge zu Recht beanstandet hat,
weil sich die Belange der Patienten in ihnen nicht genügend widergespiegelt haben. In dieser Frage müssen wir
zu besseren Entscheidungen kommen. Ich gehe aber
auch davon aus, dass wir keine Zeit haben, darauf bis
Ende Januar dieses Jahres zu warten.

Zum Abschluss noch etwas zu der Härtefalllösung:
Ich bin der Überzeugung, dass die Härtefallregelung, die
eine Zuzahlung von 2 Prozent und für Chroniker eine
Zuzahlung von 1 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens vorsieht, gerecht ist, weil sie alle entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einbezieht und niemanden überfordert.

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Ich erwarte, dass wir gemeinsam, wie wir auch den Konsens beschlossen haben, für die Umsetzung eintreten und
in diesem Lande deutlich machen, welche Ziele wir haben. Dabei sollten wir auch stark für die Selbstverwaltung eintreten.

Ich danke Ihnen.

({10})