Katharina Dröge (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück sind wir heute 100 Jahre weiter als bei der Einführung des Betriebsrätegesetzes. Damals haben viele Unternehmen Betriebsräte als Organisation des Widerstands und des Aufruhrs gegen den Unternehmer betrachtet. Heute sehen das in der Tat sehr viele Unternehmen in diesem Land anders und betrachten Betriebsräte als wichtigen Bestandteil ihrer Unternehmen.

Aber, Herr Biadacz, Sie haben in Ihrem Versuch, das Positive zu beschreiben – was in dieser Debatte auch einen Platz finden muss –, die andere Seite vergessen, und um die geht es hier eben heute auch. Wir müssen feststellen: Auch 100 Jahre nach Einführung des Betriebsrätegesetzes gibt es zu viele Unternehmen, die keine Betriebsräte haben, gibt es Unternehmen, die ihre Betriebsräte behindern oder sogar bekämpfen. Und wenn Ihnen der Antrag der Linken zu kurz war, was die Lösungsvorschläge betrifft, wie man damit umgehen soll, dann empfehle ich Ihnen einfach den Antrag, den wir 2018 eingebracht haben. Darin finden sich neun Punkte, in denen wir konkret aufgeschrieben haben, wie man Betriebsräte besser unterstützen und schützen kann.

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Es reicht nicht, sich hier nur hinzustellen und zu sagen: Lassen Sie uns nicht über die schlechte Seite reden. – Wir sind nun mal als Parlament gewählt, um zu schützen, um zu regeln. Dazu habe ich von Ihnen einfach gar nichts gehört.

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Ich rede hier ganz bewusst als Wirtschaftspolitikerin in dieser Debatte, weil es meine feste Überzeugung ist, dass partnerschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben ein elementarer Bestandteil guter Wirtschaftspolitik ist,

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ja, dass Unternehmen etwas davon haben, wenn sie Betriebsräte haben, wenn sie gute Mitbestimmung haben. Denn die Idee der Mitbestimmung ist im Endeffekt ganz einfach: Aus dem Gedanken „Ich habe Beschäftigte, die Menschen sind, die für mich arbeiten“ wird der Gedanke „Ich habe Beschäftigte, die Menschen sind, die mit mir arbeiten“. Das ist das Wertvolle der betrieblichen Mitbestimmung; das nutzt den Unternehmen. Unternehmen, die mitbestimmt sind, sind innovativer, weil sie auch die guten Anreize und Anregungen der Beschäftigten aufnehmen, weil sie mehr in Weiterbildung investieren und damit am Ende in die Zukunft gehen.

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Mein Heimatbundesland ist Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich in den letzten Wochen intensiv mit Betriebsräten aus der Stahlbranche unterhalten. Gerade in der Krise zeigt sich der Wert von Mitbestimmung und von Betriebsräten; denn sie denken weiter, sie entwickeln schon jetzt die Lösungsansätze für ihre Unternehmen in der Zukunft, und sie helfen, das zu kommunizieren, was notwendig ist.

Gerade am Beispiel der Stahlindustrie sage ich: Das Zerrbild, das viele Menschen zeichnen, dass Betriebsräte nichts mit Themen wie Klimaschutz oder Ähnlichem anfangen können, ist absolut falsch.

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Vor allem in der Stahlindustrie leisten die Betriebsräte eine so wichtige Arbeit, indem sie zeigen, warum gerade im klimaneutralen Stahl die Zukunft für die Beschäftigten liegt. Deswegen wäre es auch so wichtig, dass sie in diesem Bereich ein stärkeres Initiativrecht bekommen würden.

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Wir brauchen Betriebsräte, wenn es um den Wandel der Wirtschaft geht. Die Digitalisierung wurde von Ihnen, Herr Biadacz, gerade ja auch angesprochen. Wir haben dafür in der letzten Sitzungswoche Vorschläge gemacht; denn wir sagen: Gerade wenn ein Wandel wie die Digitalisierung die Arbeit so stark verändert, dann braucht es eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten in diesem Bereich, insbesondere bei den Fragen zum Thema „Mobiles Arbeiten und Datenschutz“: „Wie gestalten wir Homeoffice?“ und „Wann müssen Beschäftigte erreicht werden?“ Das sind alles Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben.

Sie haben recht: Die Mitbestimmung braucht ein Update für das digitale Zeitalter. Schließen Sie sich einfach unseren Vorschlägen an.

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