Ina Lenke (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen fest: Herr Gysi und die Linken haben diesen Showantrag in dieser Woche platziert, um gute Munition für
die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu haben. Das ist kein ernstgemeinter Antrag, sondern ein für
die Wahlen hergestellter.

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Herr Gysi hat, wie Frau Fischbach gesagt hat, die Katze
aus dem Sack gelassen. Herr Gysi, Sie brauchen Steuererhöhungen, damit Sie all die Versprechen, die Sie Ihrer
Wählerklientel gemacht haben, bezahlen können.

Die FDP wollte die Mehrwertsteuererhöhung nicht
haben. Die FDP fordert - um ins Detail zu gehen -, dass
Kindern und Erwachsenen bei Einkommensteuer und
Lohnsteuer der gleiche Grundfreibetrag eingeräumt wird.
Keiner von Ihnen ist auf diese Idee gekommen, und unsere Anträge dazu sind immer abgelehnt worden. Sie geben den Eltern für ihre Kinder einen geringeren Freibetrag, obwohl Kinder im Jahr vier Paar Schuhe brauchen
und Erwachsene nur ein Paar, weil ihre Füße nicht mehr
wachsen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob da
nicht etwas passieren müsste.

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Die Linke fordert in ihrem Antrag die Erweiterung
der Regelungen des Kinderzuschlages, der als Konzept
der Bundesregierung die Menschen nicht erreicht. Das
Konzept des Kinderzuschlages dieser und auch der alten
Bundesregierung - Sie müssen hier wahrhaftig sein - ist
gescheitert.

Eben hat Frau Fischbach das ganz klar gesagt: Nur
12 Prozent der Antragsteller - das waren im Jahr 2006
circa 600 000 - haben überhaupt den Kinderzuschlag bekommen. Frau Fischbach, diese Menschen haben garantiert nicht die Höchstsumme von 140 Euro im Monat erhalten. Man muss auch sehen, dass das Verfahren sehr
bürokratisch ist. 18 Prozent der Gesamtsumme sind Verwaltungskosten, also Bürokratiekosten. Was haben Sie
dagegen gemacht?

Bei diesem bisher erfolglosen Konzept, Kinder aus
der Armut zu holen, setzt nun die Linke-Fraktion darauf,
alles zu verschlimmbessern. Familienministerin von der
Leyen und Herr Müntefering, SPD, haben zu Beginn ihrer Zusammenarbeit - dieses Ziel stand schon im Koalitionsvertrag; das wusste ich gar nicht - vor zwei Jahren
die Chance verpasst, die Regelungen des bereits seit
2005 bestehenden Kinderzuschlages im Bundeskindergeldgesetz zu verbessern. Dieses Gesetz ist nicht verbessert worden. Vor zwei Jahren haben Sie sich das in die
Hand versprochen. Jetzt wollen Sie in der letzten Phase
dieser Legislaturperiode etwas machen.

Die Entfristung des Kinderzuschlages bringt zwar den
Familien jetzt etwas, aber es ist kein Gesamtkonzept.
Das Konzept ist falsch. Diese Regelung ist nur eine Notmaßnahme der Großen Koalition; denn die Strukturen
des Kinderzuschlages sind grundsätzlich nicht verbessert
worden. Das heißt, die Große Koalition ist bis heute
nicht in der Lage, sich auf vernünftige Regelungen des
Kinderzuschlages zu einigen. Frau Fischbach, auch Ihre
Rede war kein positiver Beitrag; denn Sie selber haben
gesagt, dass der Kinderzuschlag viel zu kompliziert ist.

({2})

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, erst einmal - damit ist sie schon seit fast anderthalb Jahren beschäftigt - die 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen zu überprüfen, die 180 Milliarden
Euro ausmachen. Wenn sie das gemacht hat, dann müssen die Fraktionen, alle, wie sie hier in ihren unterschiedlichen Farben vertreten sind, Gesamtkonzepte auf
den Tisch legen. Es darf nicht wieder an irgendwelchen
kleinen Schräubchen in die falsche Richtung gedreht
werden. Unter der alten Regierung, an der die SPD beteiligt war, und auch unter der neuen Regierung, an der die
SPD wiederum beteiligt ist, ist die Kinderarmut gewachsen. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Da hat das
Drehen an kleinen Schrauben überhaupt keine Wirkung.
Sie müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen.

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Auf die Bewertung der Analyse der 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen im Umfang von 180 Milliarden Euro warten wir schon seit 2007. Was sagt das
Ministerium? Herr Kues, Sie haben gesagt, die Analyse
werde im April vorliegen. Wollen wir mal sehen, ob sie
im April tatsächlich auf dem Tisch liegt. Danach muss
man über die Analyse nachdenken. Erst Ende des Jahres
werden wir eine echte Analyse auf dem Tisch haben.
Dann aber ist das dritte Jahr dieser Legislaturperiode
verstrichen, ohne dass ein Konzept vorliegt. Wir hören
immer wieder: Wir wollen mal sehen. Aus diesem
Grunde pocht die FDP darauf, dass die Analyse endlich
auf den Tisch kommt. Ich jedenfalls dränge im Ausschuss darauf. Auch die Antworten auf die Anfragen an
die Bundesregierung lassen auf sich warten. Bisher liegt
also nichts auf dem Tisch.

Ich komme zum Schluss. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt vor, erst einmal die Analyse über die Wirkungen der ehe- und familienbezogenen Leistungen aufzuzeigen. Erst dann werden wir die Leistungen an Familien,
bei denen keine positiven Effekte zu beobachten sind, und
solche, mit denen Familien wirklich geholfen wird, bewerten können. Erst danach sollten wir über effektivere
Familienleistungen nachdenken. Aus diesem Grund werden wir diesem aufgeregten Antrag der Linken kurz vor
den Wahlen in Hessen und Niedersachsen jedenfalls unsere Stimme nicht geben.

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