hans-michael goldmann (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herzlichen Dank, Frau Aigner, für Ihre substanzielle
Rede, für die klare Darstellung der Situation der Land8354 

wirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Verbraucherschutzes in Deutschland. Mir fällt im Moment kein
Land in der Welt ein, das sich mit uns vergleichen kann.
Unsere Landwirte sind bestens aufgestellt. Unsere Landwirte sind optimistisch. Unsere Ernährungswirtschaft ist
in einem Maße exportfähig, dass andere neidisch auf uns
werden und unsere Entwicklungsmöglichkeiten einschränken wollen. Der Verbraucherschutz in Deutschland ist so weit fortgeschritten, dass wir Schwierigkeiten
haben, ihn auf europäischer Ebene für alle Länder durchzusetzen.

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Ich finde, vor diesem Hintergrund sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der eine oder andere, der hier
spricht, sollte sich darüber im Klaren sein, welche Außenwirkung erzielt wird, wenn wir uns gegenseitig beleidigen und bestimmte Dinge falsch darstellen.

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Zum Ökolandbau will ich gleich noch etwas sagen.

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- Herr Schwanitz, wenn Sie so freundlich wären, mir zuzuhören, dann wäre das prima.

Ich habe mich darüber gewundert, welches Verständnis Sie von Steuersenkungen haben. Sind Sie der Meinung, dass Steuersenkungen Subventionen sind? Sind
Sie der Meinung, dass die Senkung der Lohnsteuer eine
Subvention für den Arbeitnehmer ist? Oder ist das vielleicht eine Chance zur Marktteilnahme für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer? Genau das machen wir
bei unseren Bauern. Wir sorgen dafür, dass der gemeinsame Agrarmarkt, der immer europäisch geprägt ist, vor
Ort ankommt. Deswegen ist es richtig, dass wir den
Agrardieselsteuersatz absenken. Er ist damit, nebenbei
bemerkt, immer noch auf einem Niveau, das wesentlich
höher ist als das Niveau in fast allen anderen europäischen Partnerländern. Ich finde, das ist der richtige Weg.

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Ich meine, dass wir sehr viel richtig gemacht haben.
Ich finde es schon witzig, wenn heute hier erklärt wird,
die Kuhprämie sei falsch, man aber auf der anderen Seite
bei BDM-Demonstrationen kräftig mitgemacht hat. Die
Kuhprämie ist die beste Öko- und Klimaprämie, die wir
jemals ausgezahlt haben.

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Sie kommt genau dort an, wo die Ökobilanzen positiv
sind, nämlich auf dem Grünland.

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Das sollte einer, der hier einen Fachbeitrag leisten will,
eigentlich wissen.

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Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, schließe
ich mich nachdrücklich und in völliger Übereinstimmung den Ausführungen von Frau Aigner an. Wir haben
viel zu verteidigen. Liebe Freunde - liebe Mitstreiter,
sage ich besser -, lesen Sie doch zum Beispiel agrarheute vom gestrigen Tag. Darin steht, dass die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft 43 Milliarden
Euro beträgt. Dort steht weiter:

Mittlerweile machen Experten in der deutschen
Tierhaltung jedoch sogar eine regelrechte wirtschaftliche „Boom-Phase“ aus …

Dies schlage sich in 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im
Sektor Milch, Fleisch und Eier nieder. Sie als Sozialdemokraten sollten für den Erhalt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen Verantwortung zeigen und diese Entwicklung begrüßen. Sie sollten sich fragen: Ist dieser
Haushalt geeignet, diesen Prozess fortzusetzen, oder ist
er es nicht? - Ich sage: Wir machen in diesem Haushalt
alles richtig. Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle gerne mehr gewünscht, aber aus Verantwortung für die finanzielle Gesamtsituation haben wir diesen Weg beschritten, der genau der richtige ist.

Wir sind auch in Sachen Kinderspielzeug auf dem
richtigen Weg. Ich staune über die Frechheit, die Sie in
der politischen Diskussion zeigen; denn bis vor kurzem
hatten Sie die Verantwortung für diesen Bereich. Jetzt
sind wir auf einem guten Weg und bekommen eine gute
Lösung, die der Situation insgesamt gerecht wird.

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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Ökolandbau sagen. Wir stehen dazu, dass jeder Ökoantrag, der
sauber gestellt wird, auch zukünftig bedient wird.

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Nur, was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie festgestellt
hätten, dass von den 16 Millionen Euro im jeweiligen
Jahr noch jede Menge übrig bleibt?

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Frau Tackmann, wenn wir damit in die Haushaltsberatungen gegangen wären, dann hätte man uns diese Haushaltsstelle zusammengestrichen. Was haben wir klugerweise gesagt? Wir haben darauf hingewiesen, dass auch
der Verein Neuland eine Form nachhaltigen Wirtschaftens praktiziert. Warum sollen wir in diesem Bereich unter Wahrung des Kernansatzes also nicht in die Breite
gehen? Auch diese Position ist absolut in Ordnung. Ihre
Angriffe in diesem Bereich sind unbegründet.

Herzlichen Dank.

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