Thomas Strobl (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
die heutige Debatte zunächst zum Anlass nehmen, jemandem Dank zu sagen, der eine schwierige Aufgabe und
die Lösung eines heiklen Problems übernommen hat und
dies, wie ich glaube sagen zu können, bisher erfolgreich,
engagiert, hervorragend und auch mit der nötigen Nüchternheit geleistet hat. Ich glaube, für viele Kolleginnen
und Kollegen Otto Graf Lambsdorff herzlichen Dank aussprechen zu dürfen.

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5 Milliarden DM sind kein Pappenstiel. Ich glaube,
viele sind erleichtert darüber, dass es gelungen ist, einen
Teufelskreis zu durchbrechen. Weil vom Vorredner gerade
Kritik an der deutschen Wirtschaft geübt worden ist: Ich

finde es schon bemerkenswert, dass eine ganze Reihe von
Unternehmen, die erst nach dem Jahr 1949 gegründet
worden sind, in der Lage sind, in diesem Punkt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen,

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und sich in starkem Maße zu beteiligen. Auch dies sollten
wir meines Erachtens sagen.

Ein Teufelskreis bestand dergestalt, dass Teile der deutschen Wirtschaft sagten: „Wir zahlen nicht, ohne dass
Rechtssicherheit hergestellt ist“, und umgekehrt amerikanische Gerichte anhängige Klagen mit der Begründung
nicht abgewiesen haben, in Deutschland stünde das Geld
nicht bereit.

Jetzt stehen neben den 5 Milliarden DM aus Haushaltsmitteln weitere 5 Milliarden DM der deutschen Wirtschaft bereit. Ich denke, dies ist ein wichtiges psychologisches Signal für Amerika. Ein wichtiges Zwischenziel
jedenfalls ist erreicht.

Allerdings droht der nächste Teufelskreis: Ausgezahlt
werden soll erst, so ist es vereinbart, wenn nachhaltig ausreichende Rechtssicherheit besteht. Ich will hier gleich sagen, was ich denke, was die deutsche Seite - damit
möchte ich beginnen - in diesem Zusammenhang tun
sollte, ja vielleicht sogar tun muss. Es muss jetzt in jeder,
und zwar in wirklich jeder Art und Weise Vorsorge für
eine schnelle Auszahlung getroffen werden. Das wäre ein
weiteres Signal an die amerikanischen Gerichte.

Über 1 Million Anträge werden erwartet. Da stellt sich
in der Tat die praktische und organisatorische Frage, ob
alle Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung der
Gelder nach dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages geschaffen sind. Steht in Ämtern und
Archiven ausreichend Personal bereit? Gibt es ein effizientes und zügiges Verfahren im Einzelfall? Können die
Unternehmen jetzt so rasch wie möglich die fehlende
Summe auf das Konto der Stiftungsinitiative überweisen?
Vor allem das wäre ein Signal, ein weiteres Signal an die
Richterin Kram, dass nämlich im Grunde sofort ausgezahlt werden könnte. Es ist der Part der deutschen Seite,
diese Voraussetzungen rasch und sichtbar zu schaffen.

Zum anderen liegt es bei der amerikanischen Seite,
hinreichend Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen herzustellen. Die Verfahren sollten schnell bearbeitet
und abgeschlossen werden. Darauf haben wir nur mittelbaren Einfluss und selbst die amerikanische Regierung
hat auf unabhängige Gerichte keinen unmittelbaren
Einfluss.

Richtig ist auch, hundertprozentige Rechtssicherheit
kann es natürlich nicht geben. Aber wir dürfen den amerikanischen Gerichten schon sagen: Es ist im Interesse der
Betroffenen und der Opfer, wenn die Verfahren schnell erledigt werden.

Es ist gesagt worden, man müsse der Richterin Kram
- ich glaube, der Kollege Reuter hat es gesagt - dankbar
sein für ihren Urteilsspruch, weil dies ein Grund dafür
war, dass die fehlenden 1,4 Milliarden DM jetzt doch zusammen gekommen sind. Ich möchte hinzufügen: Noch





dankbarer wären wir der Richterin Kram, wenn sie jetzt
ihren Urteilsspruch änderte, nachdem das Geld da ist, damit wir auch möglichst schnell zur Auszahlung kommen
können.

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Abschließend möchte ich zwei Bemerkungen zu diesem Thema machen. Die Gemeinsamkeit der Demokraten
gibt es hier im Deutschen Bundestag zu diesem wichtigen
Thema. Ich stimme denen zu, die darauf hingewiesen haben, dass wir sie gerade bei diesem Thema auch in Zukunft erhalten sollten - auch mit Blick auf den Eindruck,
den wir gegenüber amerikanischen Gerichten machen
können oder eben auch nicht machen können.

Ein Zweites möchte ich in dieser Debatte einfach sagen, weil man dies zu diesem Thema immer sagen muss.
Finanzielle Hilfen können das begangene Unrecht, das
zugefügte unermessliche menschliche Leid niemals wieder gutmachen. Es geht um eine moralische Verpflichtung, den Opfern zu helfen. Wir haben mit der Stiftung
das zum Ausdruck gebracht, was auch der Bundespräsident sagte, nämlich dass Leid als Leid anerkannt und
dass Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Unrecht genannt wird.

Die breite überparteiliche Zustimmung wurde und
wird auch von den betroffenen Staaten als politisches Signal gesehen. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Meine Damen und Herren, alle müssen sich jetzt
schnell um eine effektive Schaffung der Voraussetzungen
für die Auszahlung an die Opfer bemühen. Es muss unser
aller Interesse sein, alle Hürden aus dem Weg zu räumen,
damit noch Lebenden eine humanitäre Geste des guten
Willens und des Friedens entgegengebracht werden kann.
Der Tod hält sich nicht an zeitliche Pläne. Jeder Monat,
jeder Tag zählt, bevor es für die Opfer zu spät ist.

Hier haben die amerikanischen Gerichte eine große
Verantwortung. Wir allerdings bleiben in dem soeben beschriebenen Sinne ebenfalls in der Verantwortung.

Besten Dank.

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