Sören Bartol (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der Novelle des Wohngeldrechts ist ein
großer sozial- und wohnungspolitischer Schritt in dieser
Legislatur getan. Liebe Frau Kollegin Bluhm und lieber
Kollege Friedrich, auch wenn Sie farblich und leider
auch inhaltlich so wunderbar harmonieren, haben Sie
trotzdem nicht recht. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, war einfach nicht richtig. Beispielsweise haben wir
den Bereich der Vermietung vorher geregelt. Das sollte
man an dieser Stelle auch einmal sagen.

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Die Erhöhung des Wohngeldes um rund 60 Prozent
wird zusammen mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags dazu beitragen, dass gerade Familien und auch
viele ältere Menschen keine ergänzenden Sozialleistungen mehr beantragen müssen. Diesem erklärten Ziel der
Politik der Bundesregierung sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein ganzes Stück näher gekommen.

Wohngeld ist eines der zielgenauesten sozialpolitischen Instrumente, die wir haben. Auch für die Stadtentwicklung hat es eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

({1})

- Danke, Kollege Storjohann.

({2})

Indem es dazu beiträgt, dass Menschen nicht ihre Wohnung aufgeben und in günstigere Viertel umziehen müssen, hilft es mit, eine Abwärtsspirale einzelner Stadtteile
zu verhindern. Die Wirksamkeit des Wohngeldes aber
hängt von seiner Höhe ab. Anders als viele Sozialleistungen ist es nicht dynamisch ausgestaltet. Steigende
Mieten führen hier also nicht zu einer Erhöhung.

({3})

Die letzte Erhöhung - das ist bereits gesagt worden liegt sieben Jahre zurück. In diesem Zeitraum - auch das
ist gesagt worden - sind die Mieten und auch die Energiekosten stark gestiegen. Viele einkommensschwache
Haushalte sind angesichts dieser Belastung an ihre
Grenze gestoßen.

({4})

Wir reden von 550 000 erwerbstätigen Menschen, die
sich gezwungen sehen, zu ihrem Einkommen ergänzende Leistungen nach SGB II zu beantragen, ausschließlich oder überwiegend zur Deckung ihrer Unterhaltskosten. Dies unterstreicht für uns alle noch einmal
den Handlungsbedarf beim Wohngeld.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgelegt, das Wohngeld zeitnah und mit dem Ziel einer
deutlichen Vereinfachung zu überarbeiten.

({5})
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklung ist
seine Stärkung ebenso erforderlich wie sinnvoll. Die
Wohnungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten
daher schon während der Anhörung gefordert, neben der
Vereinfachung eine Leistungsverbesserung vorzusehen.
Das haben also nicht Sie gemacht, sondern das haben
wir in der Koalition zusammen mit unserem Minister
durchgesetzt.

({6})

Nicht zuletzt die hohe Zahl der Aufstocker macht
deutlich, dass wir dem SGB II vorgelagerte Leistungen
brauchen, die verhindern, dass Menschen in die untersten Netze unseres Sozialsystems fallen. Das Wohngeld
ist eine solche Leistung. Diese wird mit diesem Gesetz
erheblich gestärkt.

Mit der Einführung einer Heizkostenpauschale von
50 Cent pro Quadratmeter stellen wir uns dem Problem
der sogenannten zweiten Miete. Dabei verfolgen wir
zwei Ziele: Wir lassen die Menschen mit den Heizkosten
nicht alleine und bieten dennoch einen Anreiz, mit Energie sparsam umzugehen.

Von der Novelle des Wohngeldrechts werden rund
800 000 Haushalte profitieren. Darunter sind allein
300 000 Rentnerhaushalte. Dazu kommt noch der weiterentwickelte Kinderzuschlag. Damit entspricht unser
Gesetzentwurf in weiten Teilen den Forderungen Ihres
Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen; von dem weniger schlüssigen Antrag der Partei Die
Linke kann man das leider nicht sagen. Insofern wäre es
richtig, wenn Sie, anstatt sich der Stimme zu enthalten,
unserem Gesetzentwurf zustimmen würden.

({7})

Mit der auf dem überzeugenden Konzept von
Wolfgang Tiefensee basierenden Novelle wird das
Wohngeld seinem Anspruch auch in Zukunft gerecht.
Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft
bestreiten, aber angesichts hoher Mietbelastung finanziell überfordert sind, ermöglichen wir ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen. Dies ist ein großer
Erfolg und damit ein guter Tag für die Koalition.

Bei aller Freude über diesen Gesetzentwurf möchte
ich dennoch klar sagen: Den Skandal, dass es Menschen
in Deutschland gibt, die nicht von ihrer Arbeit leben
können, obwohl wir uns wohlgemerkt in einem der
reichsten Länder der Welt befinden, wird dieses Gesetz
nicht lösen.

({8})

Deshalb bleibt die Forderung nach Mindestlöhnen zur
Verhinderung von Erwerbsarmut und Altersarmut in
Deutschland ein zentrales Element sozialdemokratischer
Politik.
({9})

Anders als bei der Novelle des Wohngeldrechts ist in
diesem Punkt im Moment leider noch keine Einigung
mit unserem Koalitionspartner möglich. Wir arbeiten daran; irgendwann wird die Union mitmachen.

Jetzt aber von den im Moment noch unüberbrückbaren Gegensätzen zu dem, was uns in der Koalition verbindet. Mit der Anhebung des Wohngelds gelingt uns ein
großer Schritt hin zu mehr sozialer Sicherheit. Lieber
Herr Kollege Storjohann, ich möchte Ihnen und allen anderen Kollegen, die daran mitgearbeitet haben, für die
gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, wir haben ein
wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht.

Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Deshalb müssen die staatlichen Hilfen für bedürftige Menschen passgenau und auf der Höhe der Zeit sein. Genau das haben
wir mit dem vorliegenden Gesetz erreicht.

Vielen Dank.

({10})