Hupka (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte drei Bemerkun7424 
gen zu dem, was Herr Kollege Metzger soeben gesagt hat, vorausschicken.
Erstens. Sie haben gesagt, in Satz 2 der Präambel würde die ganze Vergangenheit, die zwischen dem Volk der Tschechen und Slowaken und dem deutschen Volk steht, aufgearbeitet. Da fragt man, warum auf diesen Satz 2 dann Satz 3 mit dem Münchener Abkommen, aber kein Satz 4 mit einer Verurteilung der Vertreibung folgt. Nur dann könnte man von einer tatsächlichen Aufarbeitung der Vergangenheit sprechen.
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Zweitens. Ich verstehe nicht, warum immer wieder behauptet wird, es gebe in den Bänken der Opposition den einen oder den anderen, der sich - in welcher Form auch immer - auf das Münchener Abkommen beziehen möchte. Wir haben die Ausführungen unseres Kollegen Dr. Jaeger gehört, der eindeutig hier noch einmal unterstrichen hat, daß dieses Abkommen unter Androhung von Gewalt zustande gekommen und heute obsolet ist. Warum wird dann immer wieder der Verdacht erhoben, als gäbe es den einen oder anderen, der aus den Ereignissen des Jahres 1938 noch Honig saugen möchte?
Drittens. Sie haben die Behauptung aufgestellt, Herr Kollege Metzger, als würde auf seiten der Vertriebenen - vor allem der Sudetendeutschen - Unrecht gegen Unrecht aufgerechnet, als stünde Forderung gegen Forderung. Sie haben sich auch gegen das Behaupten des Rechtsstandpunktes verwahrt, weil es auch Fälle gegeben hat - es gibt sie tatsächlich, wie ich zugeben muß -, in denen durch die Behauptung des Rechtsstandpunktes neues Unrecht entstanden ist. Man kann doch aber nicht, weil es einen Michael Kohlhaas gegeben hat, das Behaupten eines Rechtsstandpunktes von vornherein verdächtigen!
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Ich möchte mich dann vor allem mit dem Briefwechsel über humanitäre Fragen beschäftigen und einige Sätze im Hinblick auf die Information zum Warschauer Vertrag vorausschicken, weil hier auch etwas geklärt werden sollte, was die Menschen unmittelbar betrifft. Heute muß - so glaube ich - auch die Bundesregierung zugeben, daß die in die sogenannte Information zum Warschauer Vertrag gesetzten Erwartungen nicht in Erfüllung gegangen sind. Wäre die Bundesregierung ehrlich gegenüber sich selbst und vor uns allen, müßte sie eingestehen, daß sie diese „Information über Maßnahmen zur Lösung humanitärer Probleme" - so lautet der Titel - mit der Volksrepublik Polen leichtfertig und schlecht, ja geradezu verantwortungslos ausgehandelt hat. Jedermann weiß inzwischen, daß diese Geschäftsgrundlage des Warschauer Vertrages nicht das gehalten hat, was die Bundesregierung sich und uns versprochen hatte. Mit Ausnahme des ersten Jahres nach Unterzeichnung des Warschauer Vertrages ist die Zahl der Aussiedler ständig rückläufig und zur Zeit bereits weit niedriger als jemals in den Jahren vor der Ratifizierung dieses Vertrages mit Warschau. Außerdem sind die Aussiedlungswilligen ständigen Schikanen ausgesetzt. Der polnische Vertragspartner scheint offensichtlich nur dann dazu bereit zu sein, die gegebenen Zusagen einzuhalten, wenn erst einmal deutscherseits hohe Kredite zu billigem Zins gewährt werden.
Diese und noch viele andere sehr schlechte Erfahrungen hätten die Bundesregierung dazu zwingen müssen, bei ihren Verhandlungen mit der Tschechoslowakei die Lösung humanitärer Fragen auf anderem, das heißt sicherem Wege zu versuchen. Allerdings beging die Bundesregierung sofort einen groben Fehler, als sie die deutsch-tschechoslowakischen Absprachen über die humanitären Fragen erst nach Paraphierung des Vertragstextes abschloß und zum Gegenstand eines Briefwechsels machte. Auf diese Weise hat sich die Bundesregierung selbst um ein Stück Handlungsfreiheit gebracht; denn die Tschechoslowakei hatte den Vertrag bereits in der Tasche, bevor der Text des Briefwechsels endgültig formuliert und fixiert worden ist.
Im Gegensatz zur „Information" zum Warschauer Vertrag sind die Aussagen über die humanitären Fragen im Zusammenhang mit dem Prager Vertrag in einem Briefwechsel festgehalten, und jeder dieser Briefe trägt die Unterschrift des jeweiligen Außenministers. Die „Information" zum Warschauer Vertrag trägt bekanntlich keinerlei verbindliche Unterschrift, und die polnische Seite verbirgt auch gar nicht den Stolz auf die eigene taktische Klugheit, die darin besteht, daß sich die Bundesregierung nur auf ein Dokument ohne jede Unterschrift beziehen kann. Dieser Briefwechsel über humanitäre Fragen ist Teil des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik abgeschlossenen Vertrages, wie uns ausdrücklich und mehrfach gesagt worden ist. Das große Wort, daß die Aussagen über humanitäre Fragen auch die Geschäftsgrundlage des ganzen Vertrags seien, hat die Bundesregierung diesmal nicht wieder in den Mund genommen. Dieses große Wort hat den unmittelbar Betroffenen, also den Menschen selbst, bis heute ohnehin überhaupt nicht helfen können.
Eines hat der „Briefwechsel über humanitäre Fragen" mit der „Information" zum Warschauer Vertrag leider gemeinsam: Auch dieser Briefwechsel ist nicht zur Veröffentlichung und nicht als Mitteilung an jene, die er unmittelbar angeht, bestimmt. Damals wie jetzt wieder scheut eine kommunistische Regierung vor der Verlautbarung zurück, weil sie die Zahl derer, die die ausgehandelten Zusagen für sich in Anspruch nehmen könnte, möglichst klein halten möchte.
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Es spricht nicht gerade für eine standfeste Verhandlungsführung, daß sich die Bundesregierung auch dieses Mal damit zufriedengegeben hat, daß die Menschen nicht erfahren sollen, was sie eigentlich erfahren müßten.
Vergleicht man den Inhalt der „Information" zum Warschauer Vertrag mit diesem „Briefwechsel über humanitäre Fragen" im Kontext des Prager Vertrags, dann ist die „Information" viel präziser. Sie spricht die Familienzusammenführung und auch Zahlen an, obwohl diese selbst ungenau und überdies

unzutreffend sind, während im Briefwechsel über humanitäre Fragen nur von der Aussiedlung tschechoslowakischer Bürger deutscher Nationalität die Rede ist und über den konkreten Fall der Familienzusammenführung geschwiegen wird. Die seitens der Bundesregierung so laut gepriesene Erweiterung der Aussiedlungsmöglichkeiten - damals auf polnische Staatsbürger deutscher Nationalität - ist in dem vorliegenden Briefwechsel als die gängige Praxis akzeptiert worden. Ob das unbedingt ein Gewinn für die an der Aussiedlung Interessierten sein wird, muß erst die Praxis ergeben. Das polnische Beispiel hat uns gelehrt, daß kaum Aussiedler unter Berufung auf ihre deutsche Nationalität zu uns kommen können. Und beim Briefwechsel zwischen Bonn und Prag muß gefragt werden, ob die Familienzusammenführung voll und ohne jeden Abstrich bei den sogenannten gemischten Familien praktiziert werden wird.
Ein immer noch nicht ausgeräumter Streitpunkt zwischen Bonn und Warschau ist die Zahl der Aussiedlungswilligen. Wir nennen 283 000; die polnischen Dienststellen aber sprechen nur von „einigen Zehntausenden". Irgendeine Zahl oder die Anspielung darauf fehlen jetzt in dem Briefwechsel. Das könnte sogar ein Gewinn sein. Ohnehin handelt es sich bei den zur Aussiedlung aus der Tschechoslowakeientschlossenen Deutschen um eine weit geringere Zahl als im 'Fall Polen. Eine Zahl von 25 000 ist auf Grund von Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes der Tschechoslowakei gegenüber genannt worden. Die Zahl dürfte aber höher sein, wenn erst einmal alle Fälle - wie es in der Sprache der Rotkreuzgesellschaften heißt - „aktualisiert" worden sind und sich alle jene Deutschen melden, die sich aus verständlichen Gründen mit einer Meldung noch zurückgehalten haben.
Auf welche Weise der einzelne, der sich zur Aussiedlung entschlossen hat, von dieser Möglichkeit überhaupt erfahren kann, ist bis zur Stunde höchst ungewiß. Es werde sich schon herumsprechen - so hört man aus Prager Mund. Aber auf einen derartigen Zufall sollte man aus Gründen der Gleichberechtigung und vor allem auch der Menschlichkeit nicht bauen. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich auf keinen Fall mit derlei Vermutungen und Andeutungen abfinden. Es scheint realistisch, wenn die mögliche Zahl aller Aussiedlungswilligen in der Tschechoslowakei mit etwas mehr als zweimal 25 000 ibeziffert wird.
In geschickter Weise hat die tschechoslowakische Regierung - dem polnischen Beispiel aus dem Jahr 1970, dem Jahr der Vertragsverhandlungen, folgend - 'hier zunächst einen in der beabsichtigten Tendenz zunehmenden Aussiedlungsstau eintreten lassen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres kamen nur 145 Aussiedler aus der Tschechoslowakei zu uns, was bei gleichbleibend niedriger Ziffer am Jahresende die Zahl 350 ergäbe. 1973 waren es 525 Aussiedler, im Jahr zuvor 894, obwohl es 1970 noch 4 200 und 1971 immerhin noch 2 300 Aussiedler gewesen waren.
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Die drei besten Jahre für die Aussiedler waren 1967 mit 11 600, 1968 mit 11 800 und 1969 'mit 15 600 Aussiedlern. Am 8. Oktober 1969 wurde aber die einschneidende Verordnung zur Aussiedlung erlassen, die nur noch engste Familienzusammenführungen und Aussiedlungen für Rentner und Arbeitsunfähige gestattet.
Bis zur Stunde ist leider vom frischen Wind einer neuen Praxis auf Grund des Briefwechsels über humanitäre Fragen noch nichts, aber auch noch gar nichts zu spüren.
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„Wohlwollend" ist das neue Zauberwort. Es findet sich in Absatz 2 des Briefes. Wie weit 'dieses Wahlwollen reichen, wo es auf seine Grenzen stoßen wird, ist ebenso ungewiß wie die ganze Praxis der Handhabung. Zuerst sollen die beiden Rotkreuzgesellschaften zum Zuge kommen, aber mehr als die Nennung 'der Namen sowie die erste Benachrichtigung des einzelnen durch das Deutsche Rote Kreuz auf der einen und die Registrierung der Interessenten und die Weitergabe der Benannten an die Behörden durch das Tsc'hechoslowa'kische Rote Kreuz auf der anderen Seite wird leider nicht zu 'bewerkstelligen sein. Dann müssen die Dienststellen des Landes zu handeln beginnen. Fragen über Fragen tauchen auf, nicht zuletzt auf Grund der sehr schlechten Erfahrungen mit der Aussiedlung aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße.
Der „Einklang mit den in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften" soll die Voraussetzung für eine wohlwollende Beurteilung des Einzelfalles sein. Auf deutsch heißt das, daß der subjektiven und damit auch willkürlichen Entscheidung Tür und Tor geöffnet sind, vor allem gerade dann, wenn die Anwendung der Kriterien in die Hand der örtlichen Kreisausschüsse gelegt wird. Nichts wird darüber gesagt, ob es eine Berufungsinstanz gibt und ob der Vertragspartner und zugleich Mitunterzeichner des Briefwechsels, die Bundesrepublik Deutschland, beschwerdeführend und einspruchsberechtigt aktiv werden kann. Das polnische Beispiel schreckt, denn das Deutsche Rote Kreuz mußte ohnmächtig zur Kenntnis nehmen, daß die Aussiedlung in katastrophaler Weise stockt und die Anträge von vielen Zigtausenden immer wieder abgelehnt werden. Aber auch der Bundesregierung und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau ist es bis heute kaum möglich gewesen, die Begründung für die Ablehnung der Aussiedlung zu erfahren und dagegen mit Aussicht auf Erfolg unter Berufung auf die „Information" tätig zu werden.
Auch gegen die Gefahr der Schikanierung der Aussiedlungswilligen ist in den Briefwechsel zwischen Bonn und Prag kein Damm errichtet worden. Der gesamte Briefwechsel zeichnet sich überhaupt nur dadurch aus, daß er eine Absichtserklärung ist und die Krönung dieser Absichtserklärung durch das Wörtchen „wohlwollend" enthält. Für die Praxis ist nichts festgelegt, nichts fest ausgemacht.
Daß der Begriff der deutschen Nationalität nicht näher präzisiert ist, könnte sich als vorteilhaft erwei7426 
sen, weil hoffentlich darunter auch all diejenigen tschechoslowakischen Staatsbürger fallen mögen, die schon aus Altersgründen bis 1945 keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten erwerben können, sich aber trotzdem zur deutschen Nationalität bekennen. Aber über Benachrichtigung und Anmeldung, Registrierung und Anspruch findet sich in dem Briefwechsel kein einziges Wort.
Hingegen ist auf die geradezu groteske Parallelität Wert gelegt worden, daß „Personen tschechischer oder slowakischer Nationalität" aus der Bundesrepublik Deutschland „in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik aussiedeln können". Die Bundesregierung war bereit, dieses Spielchen mitzuspielen, diese Täuschung mitzumachen, obwohl jedermann weiß, daß einer Aussiedlung in Richtung Tschechoslowakei unsererseits nicht das geringste entgegensteht.
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Prag hat auf die Gleichschenkligkeit in der Behandlung der Aussiedlung entscheidenden Wert gelegt, denn die Prager Regierung wollte ihr Gesicht wahren.
In der Aufarbeitung der Vergangenheit hat es eine derartige Parallelität im vorliegenden Prager Vertrag nicht gegeben,
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obwohl die Bundesregierung hier allen Grund gehabt hätte, nicht nur das Gesicht zu wahren, sondern auch der Wahrheit der Geschichte die Ehre zu erweisen. Da Vergangenheitsbewältigung das Kernstück des Prager Vertrages ist, hätte nie und nimmer nur die eine Seite der Vergangenheit, die dem deutschen Volke anzulastende Vergangenheit, beim Namen genannt werden dürfen, während die der Tschechoslowakei anzulastende Vergangenheit strikt verschwiegen wird. Es war eben nur das Münchener Abkommen von 1938 gefragt, nicht aber die Vertreibung von 1945. Nur dann hätte man von einer Normalisierung der Verhältnisse, von einem Neubeginn sprechen können, wenn alles Unheil der jüngsten Vergangenheit beim Namen genannt, nicht aber nur eine einseitige Auswahl vorgenommen worden wäre. Niemand - ich wiederhole noch einmal - will und darf aufrechnen. Aber Verträge, die die Vergangenheit halbieren, die die eine Vergangenheit anklagen und die andere verschweigen, sind nicht nur unvollkommene, ungleiche, sondern auch unglaubwürdige Verträge.
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Der damalige Bundeskanzler Brandt hat am Tage der Unterzeichnung des Prager Vertrages für die Zuhörer und Zuschauer in der Bundesrepublik Deutschland erklärt -- Herr Kollege Dr. Jaeger hat daran schon erinnert -:
Nur aus der Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte öffnen wir für die jungen Menschen der Völker Europas den Weg zu einem Leben, das sie als menschenwürdig und sinnvoll betrachten.
Von einer „Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte" kann bei diesem Vertrag leider nicht die Rede sein.
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Überdies wird nicht nur ein Teil der Geschichte absichtlich aus Gefälligkeit gegenüber dem Prager Vertragspartner unerwähnt gelassen; die Geschichte wird geradezu auf den Kopf gestellt. Das Münchener Abkommen, laut Präambel „unter Androhung von Gewalt aufgezwungen", wird verurteilt und verworfen. Aber Vertragspartner ist gleichzeitig eine durch Anwendung von Gewalt dem Volk der Tschechen und Slowaken aufgezwungene Regierung. Nur, davon findet sich aus allzu durchsichtigen Gründen kein Wörtchen im ganzen Vertrag. Hier ist ein Vertrag wider die Wahrheit der Geschichte abgeschlossen worden, und nicht ein Vertrag mit dem von Brandt berufenen Qualitätssiegel der „Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte".
Beim Warschauer Vertrag war es leider nicht anders. Das dem polnischen Volk zugefügte Leid - und wer wollte dieses Leid bestreiten! - wird beim Namen genannt. Aber die Vertreibung wird genauso wie jetzt beim Prager Vertrag nur in einem Selbstgespräch für den innerdeutschen Hausgebrauch erwähnt.
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Ausschließlich die Vergangenheit unter deutschem Schuldzeichen ist Thema des Vertrages und weltweiten Dialogs. Ausgewogenheit der Standpunkte kann man das bestimmt nicht nennen.
Im Briefwechsel über humanitäre Fragen wird nicht nur die Parallelität zwischen der Aussiedlung herüber und hinüber hergestellt; auch für den Reiseverkehr werden beide Regierungen, die Diktatur in Prag und die demokratische Regierung in Bonn, gleich zu gleich angesprochen. Damit wird erneut der Anschein erweckt, als müßte unsererseits noch geschehen, was drüben tatsächlich erst noch zu geschehen hat. Das ist aber falsch; denn bei uns gibt es keinerlei Beschränkungen des Reiseverkehrs. Wohl aber wird der Reiseverkehr aus der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik gerade in jüngster Zeit ungeachtet dieses Vertrages sehr restriktiv behandelt.
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Politiker und Wirtschaftler scheinen indes die bevorzugten und vielfach die einzigen berechtigten Besucher von drüben hier zu sein. So stellt es sich zur Zeit dar. Wer aber von hier nach drüben fährt, hat mit langwierigen Abwicklungsprozeduren des Reiseverkehrs zu rechnen und muß manchmal bis zu vier Stunden Wartezeit in Kauf nehmen. Außerdem sind 7 Dollar pro Tag aufzubringen, also ein Zwangsumtausch wie beim Reiseverkehr von uns nach Mitteldeutschland oder nach Ost-Berlin. Nicht zuletzt aber haben auch die tschechoslowakischen Meldevorschriften, die streng gehandhabt werden, dazu geführt, daß der Besuchsverkehr von hier nach drüben geringer geworden ist. Hoffentlich kann möglichst bald im Sinne der großen Ankündigungen, wie sie im Briefwechsel ihren Niederschlag gefunden haben, Abhilfe geschaffen werden. Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Notwendig wäre auch eine Erleichterung im Paketverkehr; denn ein Liebespaket ist bekanntlich auch ein Stückchen Menschlichkeit. Bis jetzt sind aber nur Sendungen mit Obst und Südfrüchten, Medikamenten und Literatur zollfrei; für die übrigen Sendungen wird ein hoher und außerdem noch komplizierter Zoll gefordert.
Es sei anerkennend erwähnt, daß sich die Deutschen in der Tschechoslowakei auf das Nationalitätengesetz des Jahres 1968 berufen können und sich damit in einer besseren Ausgangsposition befinden als die Deutschen, die heute im Bereich der Volksrepublik Polen leben. Aber da man einen Briefwechsel über humanitäre Fragen geführt hat, wäre es angebracht gewesen, auch und gerade für die 110 000 Deutschen in der Tschechoslowakei etwas zu erwirken. Man komme nun nicht etwa damit, daß die Deutschen in der Tschechoslowakei heute nach tschechoslowakischer Auffassung Bürger jenes Staates und nur nach unserer Rechtsauffassung deutsche Staatsangehörige seien, weshalb es uns auch gar nicht zukomme, so sagt man, hier eine Forderung nach Gewährung des Volksgruppenrechts zu erheben. Wer so argumentiert, sollte auch gleich diese Forderung aus dem Godesberger Programm der SPD ganz streichen,
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denn wie anders ließe sich das Volksgruppenrecht verwirklichen, wenn nicht im Dialog mit unseren Nachbarn? Es ist nicht nur dieser Dialog versäumt worden, sondern auch die Möglichkeit zu einer Fixierung, sei es im Vertragstext, sei es im Briefwechsel über humanitäre Fragen. Wer von vornherein den Standpunkt des Vertragspartners in seine Überlegungen mit einbezieht und darum lieber schweigt, wird nie dazu gelangen, daß den Menschen endlich mehr Menschenrechte eingeräumt werden.
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Aber gerade das ist die Aufgabe der Demokraten im Umgang mit Diktaturen.
Wer für das Volksgruppenrecht der Deutschen, die heute in der Volksrepublik Polen leben, eintritt, erhält hierzulande gleich die Antwort, die Volksrepublik Polen sei gar nicht bereit, eine deutsche Minderheit oder Volksgruppe anzuerkennen. In der Tschechoslowakei ist es nun einmal gottlob anders; also wäre die Chance zu nutzen gewesen. Aber unsere Unterhändler haben lieber geschwiegen, und auch die SPD hat sich nicht mehr des Volksgruppenrechts aus dem eigenen Programm erinnern wollen.
Zur Normalisierung hätte auch gehört, daß eine Absprache über den Kulturaustausch nicht nur in dem vagen Sinne des Art. V des Prager Vertrages, sondern im Hinblick auf die deutsche Volksgruppe erfolgt wäre. Wie allwöchentlich in der deutschsprachigen „Prager Volkszeitung" nachzulesen ist, stehen die 110 000 Deutschen in der Tschechoslowakei ganz unter dem vehementen Einfluß der benachbarten DDR. Sie, die DDR, beherrscht das Feld des Kulturaustausches in einer perfekten Ausschließlichkeit. Sich für die Bundesrepublik Deutschland hier zu Wort zu melden, daran haben unsere Vertragsunterhändler nicht gedacht - oder nicht denken wollen, um allen Schwierigkeiten schon im vorhinein aus dem Wege zu gehen.
Die Praxis mit der „Information" zum Warschauer Vertrag hat nicht nur die Hartnäckigkeit der polnischen Regierung erwiesen, ein gegebenes Wort nicht einlösen zu wollen, sondern auch das Unvermögen und damit zugleich das schuldhafte Versagen unserer Verhandlungsführung.
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Mit dem „Briefwechsel über humanitäre Fragen" werden wir erst noch die notwendigen Erfahrungen sammeln müssen, aber schon jetzt muß gesagt werden, daß ein einziges „wohlwollend" im Text dieses Briefwechsels uns noch lange nicht optimistisch zu stimmen vermag. Im Gegenteil, das Verschweigen des Briefwechsels samt seinen Absichtserklärungen in der Tschechoslowakei, der gegenwärtige Stau der Aussiedlung, die Ungenauigkeit der Formulierungen, die tastenden Versuche des Deutschen Roten Kreuzes und der ihm auferlegte Zwang, auf gut Glück zu experimentieren, das Ausbleiben verbindlicher Zusagen erinnern zu deutlich an die bitter enttäuschenden Erfahrungen, die wir alle, vor allem aber die unmittelbar Betroffenen, die aussiedlungswilligen Deutschen, mit der „Information" zum Warschauer Vertrag bis heute haben machen müssen.
Auch wenn der „Briefwechsel über humanitäre Fragen" als fester Bestandteil zum Prager Vertrag gehören soll und auf Gegenseitigkeit beruht, ist seine Unverbindlichkeit höchst bedenklich. Wer will bestreiten, daß durch besseres, d. h. verantwortungsvolles, damit allerdings auch langwieriges Verhandeln nicht auch eine bessere vertragsimmanente Absprache hätte zustande kommen können? Aus Schaden ich spreche von der „Information" zum Warschauer Vertrag - sollte man eigentlich klug geworden sein. Hätte tatsächlich der Mensch im Mittelpunkt gestanden, welche Maxime die Bundesregierung ständig im Munde führt, da hätte dieser Briefwechsel über humanitäre Fragen ganz anders, nämlich konkreter und für die Menschen hilfreicher ausfallen müssen.
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Daß es überhaupt eines derartigen Briefwechsels über humanitäre Fragen bedurfte, spricht - Gott sei es geklagt - dafür, daß es noch eine Fülle ungelöster menschlicher Fragen gibt. Nicht anders als im Falle der Ostberliner Regierung und der Regierung in Warschau müssen auch der Prager Regierung menschliche Erleichterungen, also die Minderung bisher praktizierter Unmenschlichkeiten, erst noch abgerungen werden. Absichtserklärungen wie auch die vorliegende klingen ganz gut; notwendig ist es, sie in die Tat umzusetzen. Ob und wie das im Zusammenhang mit dem Prager Vertrag geschieht, wird den Deutschen Bundestag und unsere Offentlichkeit sicher noch eingehend zu beschäftigen haben. Das schöne Wort „wohlwollend" und die von der Bundesregierung an den Tag gelegte „Zuversicht" sind, wenn es um Menschenrechte geht, von zu leichtem Gewicht.
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