Dirk Fischer (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes soll wohl heute das vollenden, was die
Bundesregierung mit ihrer Zerstörung des Schienenprojektes Hamburg-Berlin begonnen hat. Eine hochmoderne
und umweltfreundliche Technologie soll in Deutschland
lebendig begraben werden.

({0})

Der Antrag lässt sich nur mit einer Fundamentalopposition gegenüber der Magnetschwebebahntechnologie erklären. Deswegen ist eine inhaltliche Auseinandersetzung
wahrscheinlich nicht mehr möglich. Technologische MoReinhard Weis ({1})


dernisierungsimpulse sowie Impulse für den Arbeitsmarkt
würden im Keim erstickt werden. Die technologische Poleposition bei dem spurgeführten Hochgeschwindigkeitsverkehr in Europa würde verschenkt werden. Dass
die Magnetschwebebahntechnologie europäische Distanzen in den spurgeführten Verkehrssystemen schrumpfen
lassen würde, wird einfach ignoriert.

Befänden wir uns nicht im Wahljahr, wäre die Zahl derer, die den Transrapid lieber tot als lebendig sähen, deutlich höher. Die Grünen könnten sich aus ideologischer
Verblendung weiterhin grundsätzlich gegen jede Art von
Highspeed positionieren. Auch die SPD müsste nicht aus
wahltaktischem Kalkül den Metrorapid in NRW und die
Flughafenanbindung München - ohne jeden Kabinettsentscheid und ohne jede Bundestagsbefassung mit qualifizierten Unterlagen - durchpeitschen.

Wir hätten hierzu noch Fragen zu stellen. Während für
292 Kilometer zwischen Hamburg und Berlin auf völlig
neuer Trasse ein Betrag von 6,1 Milliarden DM und kein
Pfennig mehr als nicht mehr finanzierbar galt, sind jetzt
für 79 Kilometer zwischen Düsseldorf und Dortmund auf
vorhandener Bahntrasse 2,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur nicht zu viel. Während es bei der Strecke Hamburg-Berlin unabdingbar war, keinen Parallelverkehr zu
akzeptieren, ist bei der Strecke Dortmund-Düsseldorf
mittlerweile jede Menge Parallelverkehr unschädlich. Auf
großen Werbetafeln in NRW wird verkündet: Für die Fußball-WM 2006 muss alles fertig sein. Uns will man erklären, dass für ein Ereignis von zwei oder drei Wochen, in
denen vielleicht zwei Spiele in Dortmund und, wenn es
hoch kommt, noch zwei in Düsseldorf stattfinden, ein solches Investment argumentativ begründbar ist.

({2})

Hierzu erklärt die Industrie, dass dies bis 2006 niemals
fertig werden kann, weil Planungsgrundlagen fehlen. Bei
der Strecke Hamburg-Berlin war ein halbes Jahr Probebetrieb eingeplant, um nur jedes Verkehrs- oder Sicherheitsrisiko auszuschalten. Ich sage der Industrie: Clement
und Schwanhold werden euch den schwarzen Peter schon
früh genug zuschieben; da könnt ihr ganz sicher sein.

Es gibt also Fragen über Fragen, die noch zu stellen
wären. Der Löwenanteil der von Bodewig versprochenen
Bundesmittel hat eine Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Der
Steuerzahler gibt durch unsere Entscheidung fast 5 Milliarden DM aus.

({3})

Herr Kollege Weis, bei aller persönlichen Wertschätzung
für Sie: Es ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, dass
Sie hier erklären, das sei kein Bundesprojekt.

({4})

Der Steuerzahler hat einen höheren Anspruch an die Ausübung der Verantwortung des Deutschen Bundestages im
Umgang mit seinen schwer verdienten Steuermitteln. Das
kann ich wohl behaupten.

({5})

1,75 Milliarden Euro fließen - das ist für uns natürlich
nicht nachvollziehbar; es gibt überhaupt keine Unterlagen, warum das so ist - nach Nordrhein-Westfalen, wo
sich SPD-Ministerpräsident Clement dank dieser Wahlkampfhilfe als erfolgreicher Hightechförderer feiern lassen kann. Der Verdacht, dass Parteipolitik der sachlichen
Bewertung vorgezogen wurde, liegt nahe. Außerdem ist
Bodewigs Ankündigung eine unverbindliche Absichtserklärung und keine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Eine Finanzierungszusage kann in dieser Legislaturperiode in haushaltsrechtlich unbedenklicher Weise
nur durch einen Nachtragshaushalt erfolgen; denn im
Bundeshaushalt 2002 sind weder Barmittel noch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.

Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudien ist
schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt worden.

({6})

In der „Frankfurter Rundschau“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist diese Unwahrheit an die lesende
Bevölkerung weitergegeben worden, weil Sie nicht selber
geprüft haben. Es verstößt gegen die elementaren Mitwirkungsrechte des Parlamentes, wenn eine unverbindliche
Zusage von Bundesmitteln von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als ausreichende Planungsgrundlage bezeichnet wird, um im weiteren Verfahren die
Maßnahme zu planen und auszuführen. Schon die Bestellung der Militärflugzeuge A400M führte zur Abgabe einer uneingeschränkten Unterwerfungserklärung vor dem
Bundesverfassungsgericht. Wie oft soll dieser Vorgang
noch passieren?

({7})

Die permanente Verletzung des parlamentarischen
Haushaltsrechtes hätten wir uns einmal in unserer Regierungszeit erlauben sollen. CDU/CSU und FDP haben das
Budgetrecht des Deutschen Bundestages immer ernst genommen. Der Fachausschuss für Verkehr hat einen Anspruch auf Beteiligung und Information. Sie haben durchgesetzt, dass wir bei Transrapidprojekten drei große
Hearings durchgeführt haben. Die Vorgängerregierung
hat beratungsfähige Unterlagen paketweise geliefert. Es
hat Parlamentsbeschlüsse gegeben. SPD und die Grünen,
die sich gelegentlich als Erfinder der Demokratie darstellen, sollten sich - ich sage es in aller Härte und Deutlichkeit - dafür schämen, wie hier das Parlament abgefertigt
wird.

({8})

Es passt ins Bild, dass Herr Bodewig über das Land
zieht, Presseerklärungen abgibt und Konferenzen durchführt sowie Geld verteilt, aber nicht hier sitzt, wo es darum geht, uns zu erläutern, warum er was zugesagt hat.

({9})

Wir verlangen eine Kabinettsentscheidung. Diese Unterlage muss dann dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden, die Fachausschüsse müssen




Dirk Fischer ({10})


damit befasst werden. Ihnen gegenüber muss der Nachweis des verkehrlichen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit
erbracht werden. Es muss klargestellt werden, zulasten
welcher Bereiche der Bundesanteil von 2,3 Milliarden
Euro im Verkehrsetat gewonnen werden soll.