maria böhmer (NA), 2005-04-14:
Frau Kollegin Kressl, wir streiten hier nicht um die

Tatsache, dass man pädagogische Konzepte braucht, dass
man qualifizierte und motivierte Lehrkräfte im Ganztagsschulbereich braucht, dass es eine Umstellung hin zu
wirklichen Ganztagsschulkonzepten geben muss, sondern wir streiten darüber, was in den Ländern passiert.

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Dazu sage ich Ihnen als jemand, der aus dem Land
Rheinland-Pfalz kommt, das ja sozusagen für die SPD
die Vorreiterfunktion im Bereich der Ganztagsschulen
übernommen hat, ganz deutlich:

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Dort werden Vereine gebeten, die Nachmittagsbetreuung
zu übernehmen. Dabei handelt es sich nicht um pädagogisch qualifizierte Kräfte.

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Es handelt sich um Landfrauen - die ich sehr schätze -,
die Kochkurse machen,

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und Übungsleiter von Sportvereinen, die normalerweise
Kurse für Erwachsene geben.

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Nach den Besuchen, die ich in jüngster Zeit in Schulen
gemacht habe, muss ich Ihnen sagen: Mittlerweile erklären mir die Schulleiterinnen und Schulleiter, dass sie
endlich auf pädagogische Kräfte zurückgreifen wollen.
Deshalb ist es notwendig, dass Sie vor Ihrer eigenen
Haustür kehren und dort für Ordnung sorgen. Wir sorgen
in den CDU-regierten Ländern dafür. Die von uns dort
betriebene Schulpolitik ist ja auch von PISA, IGLU und
TIMSS mit den besten Noten bewertet worden.

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Ich möchte noch ein Wort zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Erziehung sagen. Wir brauchen
Bildung von Anfang an. Da die Finanzen nicht stimmen
- die versprochenen 1,5 Milliarden Euro sind bei den
Kommunen nicht angekommen -, stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Wir halten es aber für
richtig, dass alle Anstrengungen unternommen werden,
um Kinder früh, das heißt von Anfang an zu fördern.
Was tut sich an dieser Stelle? Das Saarland ist beispielhaft vorangegangen, indem das dritte Kindergartenjahr
beitragsfrei gestellt worden ist. Im Unterschied dazu
müssen die Eltern im SPD-geführten Berlin bis zu
500 Euro für einen Ganztagsplatz zur Kinderbetreuung
zahlen. Das führt zu Abmeldungen; das ist kontraproduktiv. Folgen Sie unserem Weg! Setzen Sie sich dafür
ein, den Bereich des Kindergartens beitragsfrei zu stellen. Das gibt bessere Chancen im Bildungsbereich. Das
schafft Möglichkeiten für Integration. Das führt dazu,
dass Kinder von Anfang an eine gute Förderung erfahren
können.

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Zum Abschluss möchte ich an dieser Stelle noch ein
Wort zu dem sagen, was Sie uns in den letzten Tagen
böswilligerweise immer wieder unterstellt haben, nämlich dass wir das BAföG abschaffen wollten.

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Ich sage Ihnen an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit:

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Wir wollen BAföG nicht abschaffen. Sie nehmen hier
eine böswillige Unterstellung vor, um von Ihren eigenen
Fehlern im Bildungsbereich und beim BAföG abzulenken.

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Die Wahrheit ist: Seit 2001 sind die Bedarfssätze und die
Freibeträge nicht mehr angehoben worden. Das ist die
Wahrheit in Bezug auf die Förderung von Studierenden
in unserem Land.

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Deshalb sage ich: Es muss Schluss sein mit Schönfärberei. Es muss Schluss sein mit dem Verweigern von
Analysen. Wir müssen uns die Fakten vor Augen führen
und eindeutig handeln, damit Jugendliche in unserem
Land eine Perspektive erhalten. Dafür brauchen wir einen Perspektivwechsel in der Politik. Der Anfang wird
in Nordrhein-Westfalen gemacht. Dort werden die Bürgerinnen und Bürger die Weichen neu stellen. Wir werden für die Jugendlichen kämpfen. Uns wird das gelingen.

Herzlichen Dank.

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