christine ostrowski (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Liebster
Herr Spanier, ich würde Sie wirklich gern einmal von
Herzen loben, aber leider ist es mit der Reform so, als ob
ich ein wunderbares Kleid entwerfe, es schneidern
möchte, dann aber feststelle, dass der Stoff nur für den
Rocksaum reicht. Man könnte auch sagen: so viele Paragraphen und so wenig Geld.

Es stellt sich für mich das Problem: Was nützen die vielen tollen Maßnahmen, die unbestritten in dem Gesetzentwurf enthalten sind, wenn sie am Ende nicht realisiert
werden können, weil das Geld fehlt?

Natürlich sehe ich den Widerspruch zwischen den mindestens 15 Millionen Haushalten, die - gemessen an
ihrem Einkommen - berechtigt wären, in eine Sozialwohnung zu ziehen, plus weiterer, die aus anderen Gründen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, und dem
vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen, der bekanntermaßen rasant abnimmt. Das muss ich Ihnen alles nicht
erzählen. In Zukunft stellen Sie dann nur noch 450 Millionen DM zur Verfügung.

Dazu ein Rechenbeispiel: Die Durchschnittsgröße einer Wohnung liegt bei 70 Quadratmetern. Wenn wir einen
Preis von 1 000 DM pro Quadratmeter zugrunde legen,
reichen die 450 Millionen DM, die Sie pro Jahr zur Verfügung stellen, Herr Wilhelm, für rund 6 500 modernisierte oder rund 3 000 neu gebaute Wohnungen jährlich.
Das sind aus unserer Sicht zu wenig.

({0})

Ich möchte ein pikantes Detail, das mich davon überzeugt, dass Sie mitnichten bereit sind, mehr als 450 Millionen DM pro Jahr zu geben, anführen: Ursprünglich
stand in Ihrem Gesetzentwurf unter dem entsprechenden
Paragraphen: Es gibt jährlich 450 Millionen DM und darüber hinaus weitere nach Maßgabe des Haushalts. Dieses
„und“ galt im Sinne von „plus“. Dieses kleine Wörtchen
„und“ wurde liquidiert und durch ein Komma ersetzt, sodass jetzt dort steht: 450 Millionen DM, darüber hinaus
weitere usw. Dies ist ein großer inhaltlicher Unterschied.
Die erste Version bedeutete - deswegen haben Sie es
geändert -: Es gibt einen Basisbetrag plus weitere Mittel.
Die jetzige Formulierung bedeutet, dass es letztendlich
nur diesen Basisbetrag gibt.

Bei ihrer Reform gibt es noch ein Problem. Sie sind in
Ihrer öffentlichen Argumentation nicht ganz ehrlich, sondern unsauber und in sich widersprüchlich gewesen. Sie
waren zum Beispiel unsauber hinsichtlich der Zielgruppen. Heute haben Sie wieder betont, dass es darum geht,
sich auf die wirklich Bedürftigen statt wie bisher auf
breite Schichten zu konzentrieren. Sie haben aber die Einkommensgrenzen aus dem Jahre 1994 übernommen und
sogar durch die Kinderkomponente noch ein bisschen
aufgestockt. Durch diese Einkommensgrenzen zielt das
Gesetz auf eine riesengroße Gruppe, nämlich auf 15 Millionen Haushalte, und mitnichten auf eine kleine.

Sie verkleinern diese Gruppe dennoch - hier schießen
Sie jetzt von hinten durch die Brust ins Auge - über die
schlechte Finanzausstattung. Aber ein Betroffener, der
ins Gesetz schaut, macht sich jetzt Hoffnungen und sagt:
Ich bin berechtigt, das ist ja wunderbar. Dieser wird erst
später merken, dass er in der Praxis aufgrund der fehlenden Mittel leer ausgeht. Das halte ich nicht für sauber.

Es ist auch unsauber, den Eindruck zu erwecken, dass
die Einkommensgrenzen durch die Länder nur nach oben
zu verändern sind. Selbst Sie sind fast vor Überraschung
vom Stuhl gefallen - Herr Dr. Kansy ebenfalls; davon abgesehen haben Sie beide das Gesetz nie ordentlich gelesen -, als Sie gemerkt haben, dass sie auch nach unten
verändert werden können. Hinsichtlich dessen, ob die
Regelung nun so oder so ausgelegt wird, werden wir sehen, was die Praxis bringt. Die Länder haben genauso wenig Geld wie Sie.






Noch etwas zur Ehrlichkeit und Sauberkeit: Herr
Staatssekretär Großmann hat eben wieder von ökologischen Anforderungen, sozialer Durchmischung sowie darüber gesprochen, welche Grundsätze Sie dazu ins Gesetz
geschrieben haben.

Sie haben diese Grundsätze hineingeschrieben; das ist
wahr. Da geht es ja wirklich um ganz wichtige Dinge, um
das genossenschaftliche Wohnen, um die Anbindung der
Wohnungen an den öffentlichen Verkehr usw. Was Sie
aber auch heute wieder verschweigen, ist, dass die Länder
diese Grundsätze ganz oder teilweise aushebeln können.
Das steht in Ihrem Gesetzestext. Da darf ich doch einmal
fragen: Was sind denn diese Grundsätze wert, wenn jedes
Land frei entscheiden kann, sie anzuwenden oder nicht
anzuwenden?

({1})
Das heißt: Ihre ökologischen Anforderungen und Ihr Beitrag zur sozialen Durchmischung werden zur Makulatur.

Das Gleiche trifft auch für die Rückflussbindung zu.
In Ihrer Antwort auf eine Anfrage unsererseits haben Sie
sehr deutlich gesagt - das weiß eigentlich auch jeder
Fachmann -, dass in Zukunft mit einem deutlichen Rückgang bei dieser Rückflussbindung zu rechnen ist. Von diesem Geld können wir uns in absehbarer Zeit verabschieden.

Sie haben zum Beispiel das Problem auch nicht geregelt, dass es nicht günstig ist, vorfristig zu tilgen, die Förderdarlehen und damit die Bindungsdauer vorfristig abzulösen. Auch das hatten Sie uns in einer Antwort
versprochen, dass Sie nämlich mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus genau dieses Problem lösen. Sie haben
es nicht gelöst.

Wir haben in vielen Dingen eine andere Auffassung,
wie die Reform des sozialen Wohnungsbaus aussehen
müsste. Sie ist erstens in unserem Entschließungsantrag
dargelegt. Zweitens haben wir versucht, mit zwei Änderungsanträgen wenigstens auf zwei Probleme aufmerksam zu machen, die uns wichtig erscheinen.

Herr Wilhelm, sagen Sie Frau Eichstädt-Bohlig einen
schönen Gruß. Sie soll Ihnen in Zukunft nicht mehr solch
einen Schwachsinn aufschreiben;

({2})
denn mit Geldforderungen haben beide Anträge nur sehr
mittelbar zu tun.

({3})
Überlegen Sie sich besser vorher, was Sie vorlesen.