Martin Burkert (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die angekündigten Preissteigerungen bei Eon und RWE von
10 Prozent sind für uns alle, glaube ich, nicht nachvollziehbar. Die Konzerne verschleiern ihre wahren Beweggründe und reden sich damit heraus, höhere Beschaffungskosten, größere Belastungen durch den Staat und
vor allem - das betrifft mich als Umweltpolitiker besonders - die Förderung der erneuerbaren Energien seien an
den Strompreiserhöhungen schuld. Diese Argumentation
ist schlichtweg falsch.

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Übrigens ist auch das Bundeskartellamt sehr verärgert, was die angeführten Begründungen angeht. Als fadenscheinig und nicht nachvollziehbar werden sie heute
von den Wettbewerbshütern beurteilt. Die Sache ist jetzt
in der Prüfung. Es werden sicherlich Vorschläge für
Maßnahmen gegen die unverschämten Preiserhöhungen
auf den Tisch gelegt werden. Dann gilt es, zu handeln.

Dass es sich bei dem, was Eon und RWE vortragen,
um eine Milchmädchenrechnung handelt, will ich beispielhaft an der Förderung der erneuerbaren Energien
aufzeigen:

Nach aktuellen Berechnungen macht die Förderungsumlage nach dem EEG tatsächlich nur einen Bruchteil
der angekündigten Strompreissteigerung und nicht die
Hälfte aus, wie zum Teil behauptet wird. Die Preissteigerung bei Eon ist 15-mal so hoch wie der Anstieg der
EEG-bedingten Kosten. Die erneuerbaren Energien sollen offensichtlich wieder einmal als Sündenbock herhalten.

Die Förderung von erneuerbaren Energien macht für
einen Durchschnittshaushalt in unserem Land nur
0,7 Cent an Mehrkosten pro Kilowattstunde aus. Am
derzeitigen Strompreis von durchschnittlich 22 Cent pro
Kilowattstunde hat die Förderung der erneuerbaren
Energien also nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

Im kommenden Jahr wird sich die EEG-Umlage um
etwa 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das macht
für den Durchschnittshaushalt in Deutschland dann unter
dem Strich maximal - maximal! - 30 Cent im Monat zusätzlich aus. Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten aber für den Haushalt im Schnitt 5 Euro Mehrkosten
pro Monat. Da geht doch die Rechnung von RWE nicht
auf, wonach 50 Prozent der Anhebung allein auf die gestiegenen Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien zurückgingen. Die 30 Cent an Mehrkosten, die im
nächsten Jahr dem EEG zuzuschreiben sind, können für
eine 5-Euro-Erhöhung also mit Sicherheit nicht herhalten.

Noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang
klar sagen: Tatsächlich führt das mittlerweile große An12480
gebot von rund 14 Prozent an Strom aus erneuerbaren
Energien sogar zu niedrigeren Großhandelspreisen für
Strom. Im Umweltministerium werden die preisdämpfenden Effekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf
5 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Berücksichtigt man,
dass erneuerbare Energien Importkosten für fossile
Brennstoffe senken und Umweltschäden vermeiden, betrug der volkswirtschaftliche Nutzen im Jahr 2006 sage
und schreibe etwa 9 Milliarden Euro. Ich wiederhole:
Der volkswirtschaftliche Nutzen im Jahr 2006 betrug
etwa 9 Milliarden Euro. Aufgrund der höheren Einspeisungen von erneuerbaren Energien in diesem Jahr wird
der volkswirtschaftliche Gewinn 2008 sogar zweistellige
Milliardenwerte erreichen; etwa 10,7 Milliarden Euro
werden prognostiziert. Aber die Versorger haben diese
enormen Einsparungen bisher nicht an die Verbraucher
weitergegeben. Die Strompreise wurden nicht gesenkt.
Das Gegenteil ist der Fall.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Erfolge des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch einmal betonen.
Schließlich hat es den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir in Deutschland unsere bis 2010 geplanten Ausbauziele bereits in diesem Jahr erreichen und
Ende 2007 mit mehr als 14 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien das Ziel bereits übertreffen werden. Deshalb müssen wir an eine Novellierung des Gesetzes vorsichtig und sorgfältig herangehen. Wir dürfen dieses
erfolgreiche Gesetz nicht beschädigen, sondern müssen
es zukunftsfähig ausbauen.

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Den kleinen Anteil des EEG am Strompreis, derzeit
weniger als 4 Prozent, halte ich hinsichtlich der zentralen Rolle der erneuerbaren Energien beim Kampf gegen
den Klimawandel für angemessen. Ich kann nur an die
Verbraucher appellieren, die Preise zu vergleichen und
gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. Diejenigen,
die sich nach einem neuen Anbieter umschauen, sollten
dabei die Gelegenheit nutzen, auf klimafreundlich erzeugten Strom umzusteigen. Wer seinen Strom von einem Ökostrom-Anbieter bezieht, handelt nicht nur umwelt-, sondern auch kostenbewusst; denn häufig sind die
heutigen alternativen Stromangebote nicht einmal teurer
als konventionell erzeugter Strom.

Vielen Dank.

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