zywietz (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Bonmot, das mir zu Ohren kam, zufolge bleibt in Bonn - vielleicht müßte ich aus aktuellem Anlaß sagen: auch in Kiel - nichts geheim, außer einem Plenarbeitrag am Freitag um die Mittagszeit. Es ist erfreulich, daß dem offensichtlich nicht ganz so ist.
Die Sache, die wir hier zu behandeln haben, ist ja auch nicht unangenehm. Es geht ja um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984, um keine Belastung jedweder Art. Es geht - vom Volumen her gesehen - um recht wichtige Dinge, nämlich um die Entlastung hinsichtlich eines Etats in der Größenordnung von 250 Milliarden DM. Es geht auch um Grundlagen, die wir in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes geboten bekommen, wie wir die Wirtschaftlichkeit im Gesamtbereich des Verwaltungskörpers und damit im Umgang mit den Steuergeldern der Bürger verbessern können.
Das Ganze wird ja in einer Weise dargeboten, die ich eigentlich als sehr interessant empfinde, interessant deshalb, weil uns auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes die Möglichkeit gegeben ist, uns mit dem politischen oder mit dem verwaltungsmäßigen Innenleben der Bundesrepublik zu beschäftigen. Das ist in der Tat eine spannende Lektüre. Würde das in Buchform erscheinen und als Taschenbuch auf der zur Zeit gerade laufenden Buchmesse angeboten werden, so könnte ich mir denken, daß das ein Renner werden könnte. Viele würden sich wundern, wieviel Interessantes in diesem Bericht festzustellen ist, wenn man unser staatliches Gefüge quasi aus der Innenansicht in sich aufnimmt.
Die Sache verdient also, so meine ich, in mehrfacher Beziehung unsere Aufmerksamkeit. Einmal geht es darum, mit Hilfe des Berichts des Bundesrechnungshofs, bei der Durcharbeitung des Berichtes im Rechnungsprüfungsausschuß die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung festzustellen. Das ist ja nicht unwichtig. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt der Volksmund.
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Zweitens geht es darum, den wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern, so gut er auch immer sein mag, weiter zu verbessern. Was gut ist, hat meistens auch in sich noch die Möglichkeit, ein Stück besser gemacht zu werden. Diese Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ist uns ein gewichtiges Anliegen. All das kann nur vor dem Hintergrund der guten Vor- und Zuarbeit des Bundesrechnungshofes geschehen. Ihm an dieser Stelle zu danken ist mir wirklich aus Überzeugung ein sehr herzliches Anliegen.
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Es gibt vielfältige Hinweise auf Verbesserungen in der Zukunft. Es ist der entscheidende Punkt, die Vergangenheit nicht nur abzuhaken, sondern konstruktive Schlüsse daraus zu ziehen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen ganz kurzen Anriß eines Grobvergleiches auch mit Arbeitsmethoden und -abläufen aus der Wirtschaft zu geben. Ich weiß sehr wohl - vielleicht kommt dieser Einwand - , das ist nicht so einfach vergleichbar. Das ist schon richtig. Ich
hatte das Vergnügen, mich - bis zum Frühjahr - in den letzten vier Jahren im Bereich der sogenannten freien Wirtschaft zu bewegen, auch in dem Bereich der Finanzkontrolle, der hier angesprochen ist. Es gibt doch ein paar Augenfälligkeiten. In einem Unternehmen wird der Jahresabschluß - das ist eine sehr heiße Zeit - um die Jahreswende aufgestellt, und unternehmensintern wird das Ergebnis im Januar/ Februar festgestellt. Die mit der Wirtschaftsprüfung beauftragten Gesellschaften sind im Herbst schon sehr heiß dabei, parallel mitzuarbeiten, und nach meinen Erfahrungen ist, wenn wir hier z. B. einen Abschluß für 1984 vor Augen haben, Ostern 1985 das Grundgerippe eines Wirtschaftsprüfungsberichtsetats für die Geschäftsführung eines Unternehmens, einer GmbH oder Aktiengesellschaft, da, und spätestens im Sommer des Jahres findet die Gesellschafterversammlung und damit die Entlastung der Geschäftsführung statt. Für das, was dort also in einem halben Jahr läuft - zugegeben unter einigen anderen Aspekten - , brauchen wir zweieinhalb Jahre.
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- Richtig. Aber wir brauchen zweieinhalb Jahre, und das ist auch bei allem berechtigten Lob für den Rechnungshof, auch für unsere eigene Arbeit, immer noch ein Grund, darüber nachzudenken, wie wir zumindest die Entlastung zeitnäher gestalten können. Es mag manchen längergedienten Experten hierzu geben. Vielleicht wäre eine gewisse Trennung gut: Was für die Entlastung eines Haushaltes nötig ist, sollte stärker von dem getrennt werden, was man für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in Kontinuität sicherlich zu erledigen hat.
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Wir sind sozusagen in dem Marathon eines Haushaltszyklus, der alles in allem vier Jahre in Anspruch nimmt, also den Zeitraum einer ganzen Legislaturperiode: Von 1984, vorbereitet im Jahre 1983 mit dem Beschluß des Haushaltes, bis zum Abschluß im Herbst 1987. Das ergibt im Grunde genommen eine Planungsabwicklung und einen Entlastungszeitraum von vier Jahren. Ich glaube, daß dieser Zeitraum ein wenig zu lang ist. Es erscheint mir schon der Mühe der Edlen wert, darüber nachzudenken.
Ich glaube, hier muß angesetzt werden; denn ich halte es auch nicht für gut, daß beispielsweise diese Beratung über die Bemerkungen 1986 und die Entlastung für 1984 sozusagen in der Öffentlichkeit von der Darlegung und der Veröffentlichung des Berichts 1987 überholt wird. Hier findet geradezu eine gewisse Überlappung und Überrollung statt.
Wir haben uns bei der Novellierung des Gesetzes für den Bundesrechnungshof dafür eingesetzt, den Präsidenten auf Vorschlag des Parlaments zu wählen, was nicht Gesetz geworden ist. Aber er sollte immerhin durch das Parlament gewählt werden. Wir hätten auch gerne gewollt, daß er hier einen Bericht gibt. Wenn das aber schon hier nicht geschieht, muß nicht unbedingt der Substitut die Pressekonferenz sein. Ich könnte mir einen Bericht vor dem Haushaltsausschuß vor der Veröffentlichung des schriftlichen Berichts durchaus als eine adäquate Vorgehensweise vorstellen - wenn nicht vor dem Plenum, dann vor dem Haushaltsausschuß. Man sollte nicht das Plenum durch die Presse ersetzen, damit wir als Haushälter dann nicht aus den Medien entnehmen müssen, womit wir uns eigentlich vorrangig zu beschäftigen hätten.
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Ich bin offen genug, um eine Sache, die mir - wenn ich so sagen darf - als „neuem Alten" durch den Kopf ging, hier etwas ungeschützt für die weitere Erörterung anzubieten. Denn es muß uns bei diesen Berichten und der Entlastung darum gehen - das scheint mir wichtig zu sein - , den Rechnungshof noch stärker - ich betone „noch", denn stark ist er schon - zum sichtbaren Partner des Parlaments zu machen. Durch eine solche Berichterstattung im Haushaltsausschuß und zusätzlich durch die eine oder andere Sache wäre noch besser sichtbar zu machen, daß er die Hilfseinrichtung für die Verwaltungskontrolle des Parlaments ist. Das mag sogar so weit gehen, daß man auch in unserem Haushaltsausschuß einmal über die Sitzordnung nachdenken sollte. Die Exekutive mit ihren Beamten ist neben dem Vorsitzenden plaziert, der Rechnungshof sitzt ein bißchen zu sehr am Katzentisch. Ihn aus dieser Hintergrundrolle auch optisch ein bißchen mehr in den Vordergrund zu rücken schiene mir ein kleines Zeichen dafür zu sein, wie wir die Arbeit inhaltlich und auch optisch strukturell einordnen.
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An einem besteht kein Zweifel: Diese Arbeit ist die wichtigste Grundlage für unsere Entlastungs- und Kontrollarbeit. Das soll auch gewürdigt und sichtbar gemacht werden.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich bin voller Respekt für den Rechnungshof.
Ich möchte eine weitere Anmerkung machen.
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- Sehr gut. Nicht nur wegen des Zwischenrufes, Herr Kollege Friedmann, sondern auch, weil ich Ihre Lenkung der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß wirklich mit Bewunderung verfolgt habe, möchte ich nicht nur dem Bundesrechnungshof, sondern auch dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses danken.
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Viel Zeit habe ich nicht mehr, doch einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Wir sprechen von Bemerkungen des Rechnungshofes. Aus den Gesprächen mit dem Rechnungshof ist mir deutlich geworden, daß die Arbeit sehr viel umfänglicher ist, als sie sich in diesen Bemerkungen ausdrückt. Es ist schwer nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien diese Bemerkungen ausgewählt worden sind. Man sollte auch darüber nachdenken, aus den Bemerkungen so etwas wie einen Jahresbericht zu machen. Jedem, der den

vorliegenden Bericht durchblättert, fällt auf, daß er Bemerkungen über die Einzelpläne der meisten Ministerien enthält, aber z. B. keine Bemerkungen über den Bundestag, das Kanzleramt und den Bundesrat. Ich frage mich: Ist da nichts zu bemerken? Es ist also eine gewisse Auswahl getroffen. So weit, so gut. Die Finanzkontrolle konzeptioneller noch etwas zu verdichten scheint mir ebenfalls wichtig zu sein.
Das rote Licht leuchtet. Ich hatte mir noch vorgenommen, die Fallgruppen und die Einzelfälle, aus denen wir lernen können, aus meiner Sicht etwas anzureichern. Das muß ich mir hier versagen. Von den Kolleginnen und Kollegen ist dazu schon einiges dargelegt worden. Ich erwähne nur drei Stichworte. Wir bringen zur Kenntnis, und wir machen sichtbar, wo Dinge nicht ganz in Ordnung sind oder wo sie zu verbessern sind. Aber die Konsequenz aus dieser Kenntnisnahme, der Brückenschlag zur Verbesserung ist, glaube ich, noch nicht ganz vollzogen. Ich weiß als Nichtjurist, daß es Stichworte wie Haftung und Staatshaftung gibt. Auf Anfrage ist mir aber vom Wissenschaftlichen Dienst gesagt worden: Ja, das gibt es im Grundsatz. Wenn man fragt, was das in der Praxis heißt, hört man: In der Praxis findet das kaum oder gar nicht statt. - Das ist eine nicht voll zufriedenstellende Schlußfolgerung aus der Fülle der berechtigten Anmerkungen, die wir zur Kenntnis nehmen.
Ich habe auch festgestellt, daß eine bestimmte Aktionslinie verstärkt werden muß. Ich denke etwa an Umplanungen von Grundstücken - von Aktiva würde man wirtschaftlich sprechen -, wenn gekaufte Teilflächen für Straßenplanungen oder andere Zwecke, die dann geändert werden, nicht mehr benötigt werden. In solchen Fällen wird dann festgestellt: Wir brauchen die Grundstücke nicht mehr für diesen Zweck. Dann muß auch in diesem Bereich so etwas wie eine Privatisierungswelle stattfinden, um sich von Aktiva zu trennen, die für einen anderen Zweck gedacht waren, als sich im nachhinein dargestellt hat.
Ich möchte es bei diesen Anmerkungen bewenden lassen. Ich möchte dem Rechnungshof noch einmal Dank sagen für diese Zuarbeit und für die Grundlagen zu Hinweisen, die ich auf der einen oder anderen Seite zur Fortentwicklung und zur Fortschreibung gegeben zu haben glaube.
Ich stelle den Antrag auf Entlastung. Ich wünsche mir auch in Zukunft den Bundesrechnungshof als einen selbstbewußten Mahner und Partner an der Seite des Parlaments, um die Ordnungsmäßigkeit und - immer stärker werdend - vor allem auch die Wirtschaftlichkeit, die ökonomische Sinnhaftigkeit des Verwaltungshandelns zu kontrollieren und zu verbessern.
Vielen Dank.
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