Brandt (NA), 1974-06-19:
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns --- wenn Sie es sich, wenn wir es uns miteinander gestatten - gerade an dieser Stelle ein wenig nachdenken. Wir sind ja hier, um miteinander zu reden und abzuwägen, und nicht, um auf primitive Weise recht zu behalten.
Und er zitierte aus der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973:
Wenn wir uns über Ziel und Aufgabe einig sind, wird der Streit um den besten Weg dorthin seine ätzende oder verletzende Schärfe verlieren.
Er fuhr dann fort:
Wir werden den langen Atem haben, den wir für die Regelung der zwischen den beiden deutschen Staaten offenen Fragen brauchen. Und wir werden uns auch das gute Gedächtnis bewahren, dessen man bedarf, will man sich ehrlich erinnern, wie verfahren, verkrampft und schier ausweglos die Lage zwischen den beiden deutschen Staaten, auch am heutigen Stand gemessen, noch vor wenigen Jahren gewesen ist.
Ich glaube, wenn man Ihre Rede hier gehört hat, Herr Kollege Abelein, so hat man den Eindruck, als ob seit der Aufnahme der Verhandlungen mit der DDR seit dem Grundvertrag die Lage innerhalb
Deutschlands schlechter geworden wäre, als sie
vorher war. Das können Sie doch, wenn Sie ehrlich sind und die Dinge wirklich prüfen, nicht sagen.
({0})
Ich möchte mit den Worten des damaligen Bundeskanzlers fortfahren, der gesagt hat:
Natürlich hätten wir es gern, daß noch viel mehr Menschen, gerade auch jüngere, von drüben zu uns reisen können. Aber es wäre nicht vernünftig, wenn man, weil diese Forderung vorerst noch unerfüllbar bleibt, den Versuch ablehnen würde, zunächst wenigstens ein paar Einbahnstraßen zu öffnen und offenzuhalten. Das Ziel kann ein optimales sein; der Weg dahin aber muß Schritt für Schritt zurückgelegt werden. Wir können nirgends mitfahren, sondern müssen selbst gehen; niemand wird uns tragen oder uns die Lösung der deutschen Frage gar entgegenbringen. Appelle allein legen die natürlichen Grenzzäune nicht nieder, und die Minen entschärfen sie auch nicht. Und gerade deswegen: Unsere Politik ist und bleibt gegen die Gewalt an den Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten gerichtet.
Lange Zeit haben Sie immer wieder angeklagt, alle diese Gefühle geweckt, die Sie heute, Herr Abelein, auch zu wecken versucht haben. Wir sind doch aber mit dieser Politik kaum einen Schritt weitergekommen, im Gegenteil, die Grenze ist immer stabiler und undurchlässiger geworden.
({1})
Die ersten Ansätze für ein kleines Mehr an Menschlichkeit sind doch erst unter dieser Regierung geschaffen worden. Daran kann doch niemand zweifeln. Die Opposition will die demonstrative Aktion. Ihr geht es darum, das Verhalten der SED und der Regierung der DDR bei jeder 'sich bietenden Gelegenheit öffentlich anzuprangern und damit die DDR unter den Druck der Weltöffentlichkeit zu bringen. Die Regierung aber will den von ihr eingeschlagenen Weg der Verhandlungen fortsetzen, der ihr zwar auch manche Rückschläge und Enttäuschungen gebracht hat, der aber doch unverkennbare erste Erfolge in der Verbesserung der menschlichen Beziehungen erzielen konnte, die - das kann man nicht oft genug betonen - von seiten der Opposition noch vor Jahren für unerreichbar gehalten worden sind. Ich darf nur daran erinnern, daß, als einmal gesagt wurde, es solle ein kleiner Grenzverkehr geschaffen werden, ein Abgeordneter aus Ihren Reihen damals im Hessischen Landtag erklärte, das seien Phantastereien, das seien Träume, die niemals in Erfüllung gehen könnten. Wir haben auf diesem Weg Fortschritte erzielt. Das können Sie doch einfach nicht aus der Welt schaffen.
({2})
Ich meine, im Grunde genommen sind wir trotz dieser Rede, die hier gehalten worden ist, im Ziel gar nicht so fern voneinander. Es ist eigentlich gar nicht nötig, ich will es aber doch noch einmal sagen, um keinen Zweifel darüber zu lassen: Auch für uns

Sozialdemokraten ist eine Grenze mit Minenfeldern, Todesstreifen und Selbstschußanlagen, eine Grenze, an der geschossen wird und an der immer wieder Menschen sterben, unvereinbar mit dem Humanitätsanspruch, den das SED-Regime erhebt.
({3})
Dieser Humanitätsanspruch wird für uns durch die Grenzsicherungsmaßnahmen gemindert, auch wenn hinter ihnen in vielem die nackte Existenzangst steht. An Äußerungen, die diese Beurteilung der SED-Politik eindeutig bestätigen, an Vorstößen gegen diese Politik hat die Regierung der sozialliberalen Koalition es nicht fehlen lassen. Sie sind nicht nur, Herr Abelein, hier in diesem Hohen Hause gefallen, sie sind vor vielen internationalen Gremien gemacht worden und haben in vielen Protesten nach Zwischenfällen ihren Niederschlag gefunden. Sie wissen ja selbst, daß kaum einer dieser Zwischenfälle geschehen ist, ohne daß in Ansprachen des Ministers für innerdeutsche Beziehungen, ohne daß vom Bundeskanzler selbst Proteste erhoben worden sind. Sie sind von den Unterhändlern der Bundesregierung auch bei ihren Gesprächen mit der anderen Seite immer wieder vorgetragen worden.
Man kann aber nicht - das Kunststück bringen Sie vielleicht fertig - gleichzeitig verhandeln und diese Verhandlungen mit demonstrativen Aktionen belasten. Das sollte jedem klar sein, der sich jemals Gedanken über das Wesen von Verhandlungen gemacht hat. Alle geführten Verhandlungen verfolgen ja letzten Endes nur das eine Ziel, die Lage innerhalb Deutschlands zu vermenschlichen. Dieses Ziel aber erreicht man nicht, wenn man den Gegner am Verhandlungstisch um Einlenken und Vernunft beschwört, mit ihm in gezielten Themen auf diesem Wege Fortschitte zu erreichen versucht und ihn gleichzeitig in der Offentlichkeit als Todfeind anprangert, mit dem eigentlich ein vernünftiger Mensch überhaupt nicht reden könnte.
({4})
- Das meine ich jedenfalls ernster als Sie, der Sie manche Dinge als Halbwahrheiten unter die Menschen zu bringen pflegen. Das möchte ich Ihnen sagen.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger, Herr Kollege?