westphal (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier heute Stellvertreter für meinen Kollegen und Obmann, Rudi Walther,
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der sonst an dieser Stelle Herrn Carstens geantwortet hätte. Er liegt, wie viele von uns wissen, im Krankenhaus in Koblenz.
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- Das sage ich gleich, keine Sorge. - Ich kann erfreulicherweise sagen, daß er seine Operation gut überstanden hat.
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Ich denke, wir sind uns einig, daß wir ihm von hier aus unsere Grüße und besten Genesungswünsche übermitteln. Er hat mir heute morgen gesagt, er sei schon wieder guter Laune. Ob er das nach der Rede von Herrn Carstens noch ist, da bin ich nicht so ganz sicher.
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- Ob er es nach meiner Rede noch ist, muß er selber beurteilen und nicht ich; sehr richtig.
Meine Damen und Herren, unser jetzt zu erfüllender parlamentarisch-politischer Auftrag, diesen Haushalt 1982 zu verabschieden, ist deshalb so wichtig, weil die Feststellung der Daten, der Zahlen und Größenordnungen für die Ausgabe- und Einnahmeplanung des Jahres 1982, für die Kreditaufnahme und auch für die Investitionen eine ganz maßgebliche Voraussetzung für unsere innenpolitische Hauptaufgabe dieses Jahres ist, nämlich für eine Politik zum Abbau überhöhter Arbeitslosigkeit. Die seit der Aufstellung des Entwurfs dieses Haushalts praktisch fast unverändert eingehaltenen Rahmendaten des Etats - also ein Volumen von 240 1/2 Milliarden DM, eine geringe Steigerungsrate, mit 4 % im Sollvergleich oder 3,2 %, wenn man das Soll 1982 mit dem jetzt schon überschaubaren Ist des Jahres 1981 vergleicht, und eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 26,8 Milliarden DM - geben für die Wirtschaft, für den Kapitalmarkt, für in- und ausländische Geldanleger bedeutsame Signale. Sie demonstrieren unsere Handlungsfähigkeit trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Bedingungen. Sie zeigen, daß Regierung und Koalition gewillt sind, den Modernisierungsprozeß unserer Wirtschaft und auch den Prozeß des „Weg vom 01" unserer Wirtschaft voranzutreiben. Sie machen deutlich, daß hier bei uns bei den staatlichen Entscheidungsträgern stabilitätsorientiert und nicht leichtfertig inflationierend entschieden wird.
Meine Damen und Herren, es ist leicht dahingesagt: Die Rahmendaten wurden eingehalten. Verbal ist das ein einfacher Satz. Aber was dahinter an Leistung steht, das verdient, hier einmal festgehalten zu werden.
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Erstens. In einer enormen Anstrengung wurde die Haushaltsstruktur durch gesetzliche und haushaltsmäßige Veränderungen so verbessert, daß eine Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe, die sonst nur durch zusätzliche Verschuldung hätte gedeckt werden können, entfällt. Im Zuge dieser Operation „'82", wie wir uns angewöhnt haben, sie zu nennen, wurde der im Haushaltsjahr 1981 konkret eingeleitete Abbau von Subventionen entschlossen fortgesetzt. Die Entlastung des Haushalts wirkt - Herr Carstens, da haben Sie unrecht mit Ihrer Anmerkung - nicht nur für 1982, wirkt längerfristig, nicht nur für ein Jahr. Das können Sie aus den Gesetzen, die wir gemacht haben, ablesen. Er wirkt im übrigen auch bei Ländern und Gemeinden.
Zweitens. Die sich im Spätherbst 1981 konkretisierenden Voraussagen der Wirtschaftswissenschaft, daß eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung erst im Herbst 1982 stattfinden würde, verschlechterten nicht nur das Abschlußbild der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden für 1981 in einer bedrückenden Art und Weise, sondern verlangten von Regierung und Koalition sofortiges, erneutes finanzpolitisches Handeln. Erneut wurde im Spätherbst eine Belastung von etwa 8 Milliarden DM durch gesetzliche und auch haushaltsmäßige Entscheidungen vermieden und die sonst zwangsläufige Zusatzverschuldung, die dadurch entstanden wäre, abgewendet.
Drittens. Schließlich mußte der Haushaltsausschuß im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzminister auch noch die eine Milliarde Mark abdekken, die am Einsparvolumen deshalb fehlte, weil sich die Ansichten der Bundesratsmehrheit zum Teil zu Lasten des Bundes im Resultat des Vermittlungsverfahrens über die „Operation '82" niedergeschlagen hatten.
Viertens. Nimmt man hinzu, daß die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, über die wir hier abschließend zu befinden haben, auch noch die im Regierungsentwurf und in Zusatzbeschlüssen der Regierung enthaltene globale Minderausgabe von 1,42 Milliarden DM auf 0,8 Milliarden DM gesenkt haben
und damit die für die Empfänger von Bundesmitteln so unangenehmen Bewirtschaftungsmaßnahmen des Bundesfinanzministers praktisch unnötig machten, dann kann auch der Laie ermessen, welche gewaltige finanzpolitische und arbeitsintensive Anstrengung hinter dem Zahlenwerk steht, das uns nun nach etwa fünfmonatiger Beratung zur Verabschiedung vorliegt.
Diese Leistung, den Konsolidierungskurs durchzuhalten, die Nettokreditaufnahme tatsächlich, wie im Finanzplanungsrat für 1982 mit den Ländern und Gemeinden vereinbart, unter die Ist-Neuverschuldung des Jahres 1980 zu drücken, ist eine Leistung der Koalition; denn weder die Opposition hier im Hause noch der Bundesrat mit seiner konservativ bestimmten Mehrheit haben dabei wirklich geholfen.
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Herr Carstens, ich werde gerne anerkennen, daß Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß sich Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß kooperativ verhalten und sich den harten Zwängen des Zeitplans mit uns unterworfen haben, j a, auch darauf verzichtet haben, Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen, um den Gang der Beratungen etwa zu stoppen oder zu bremsen.
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Wenn es aber um die Beurteilung der inhaltlichen Aussagen und Verhaltensweisen der Opposition geht, dann klafft eine erhebliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen und dem tatsächlichen Verhalten.
Wenn wir uns z. B. bei der „Operation '82" nach den Anträgen der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gerichtet hätten, dann fehlten uns jetzt etwa 6 Milliarden DM, die nur durch höhere Verschuldung gedeckt werden können.
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Wenn man sich die Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf im ersten Durchgang genauer betrachtet, dann stellt man fest, daß sie nicht weniger als ein Dutzend Positionen enthält, in denen Mehrausgaben des Bundes gefordert werden und nicht etwa Einsparungen. Wenn ich dann nochmals - Herr Carstens hat auch darauf abgehoben - auf die mit tiefem Ernst von meinem CDU/CSU-Kollegen im Haushaltsausschuß vorgetragene Forderung zu sprechen komme, nach der wir 5 % von allen Leistungen und Subventionen, was immer das definitorisch heißen soll, streichen sollten, ohne je zu erleben, daß diese Forderung an irgendeiner Stelle, Herr Carstens, konkretisiert wurde oder sich zu einem echten Subventionsstreichungsantrag verdichtet und ausgeformt hätte,
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dann kann ich nur noch einmal, wie ich das schon an
anderer Stelle getan habe, feststellen, daß die Opposition auf öffentliche Wirkung zielende Leerformeln
benutzt hat, und „Leerformeln" wird in diesem Fall mit zwei e geschrieben.
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Eine Hilfe beim Sparen war die Opposition nicht. Dies wird auch nicht dadurch anders - ich hätte gern in dieser Sache Herrn Kohl direkt angesprochen, nachdem er gestern zu solchen Fragen gesprochen hat -, daß er gestern noch einmal hervorgehoben hat, es sei die Absicht der CDU/CSU-Fraktion gewesen, dadurch zu sparen, daß sie auch noch die Rentner belasten wollte, oder daß sie sich nun eindeutig, wie es Herr Kohl gestern getan hat - vorher war das bei der CDU/CSU nicht so eindeutig -, zu Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekannt haben, die mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen sind,
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und daß Sie in wirklich unzutreffender Darstellung - ich meine Herrn Kohl - eine vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Zusatztaschengeldes für Heimbewohner gegen die von Ihnen angestrebte Demontage des Schüler-BAföG auszuspielen versucht haben.
Die Senkung des Arbeitslosengeldes, die auch in der Rede von Herrn Kohl gestern angestrebt und noch einmal als Sparmöglichkeit angedeutet wurde, hat er bei der Mißbrauchsbekämpfung eingeordnet. Das ist schon ein starkes Stück. Denken Sie doch bitte z. B. einmal an die 1 700 Beschäftigten der Firma Videocolor in Ulm,
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die gestern erfuhren, daß sie in einer Art Nacht-undNebel-Aktion von dem französischen Konzern Thomson-Brandt auf die Straße gesetzt werden sollen,
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ohne daß wir rechtliche Mittel haben, eine solche Aktion, hinter der eine ziemlich brutale Konzernstrategie steht, abwenden zu können.
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Meine Damen und Herren, ich bringe das in einen Zusammenhang mit dem, was Herr Kohl zur Arbeitslosengeldfrage gesagt hat. Müßten es die von dieser Aktion betroffenen 1 700 Arbeitnehmer, z. B Familienväter, Frauen, Männer, die über Jahre, manche sicher über Jahrzehnte ihren Arbeitslosenversicherungsbeitrag gezahlt haben, nicht als Hohn empfinden, wenn dieser Gesetzgeber, konservativen Vorstellungen folgend, ihr Arbeitslosengeld einfach auf einen niedrigeren Prozentsatz herunterschrauben würde?
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