Christoph Moosbauer (NA), 2001-09-26:
Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an die Rede von Herrn
Austermann möchte ich zunächst sagen, dass ich zum
Einzelplan 05 spreche und nicht zum Verteidigungshaushalt.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass Außenpolitik von der Opposition immer nur als Teilbereich der Verteidigungspolitik
gesehen wird.

Herr Irmer, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Sie
seien sehr besorgt über einzelne Stimmen, die nun laut werden, und haben dies als Konzert, das teilweise surreale Züge
annimmt, kritisiert. Ich darf Sie daran erinnern, dass einer
dieser - in diesem Zusammenhang zitiere ich Sie - Scharlatane, die ein unverantwortliches Geschrei anstimmen, mit





Ihrer Hilfe auf den Posten des Innensenators von Hamburg
gehievt wird. Auch das dürfen Sie nicht vergessen.

({1})

Sie wissen, dass im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom 11. September auch eine unverantwortliche
innenpolitische Debatte geführt wird.

({2})

- Ich erlaube mir das Gleiche, was auch Sie sich erlauben.
Wahrscheinlich haben Sie in dem Bewusstsein, dass

die außenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum
zu kritisieren ist, auf Nebenschauplätze abgelenkt. Ich
meine mit der Bilanz nicht nur das beeindruckende und
von allen Seiten des Hauses in den letzten Tagen zu Recht
mit Respekt bedachte Vorgehen in der aktuellen Krise. Ich
denke vor allem auch an die beharrlichen Bemühungen
unseres Kanzlers und unseres Außenministers, um dem
politischen Prozess in Südosteuropa und dem Nahen
Osten immer wieder neue Impulse zu geben.

({3})

Wenn wir in diesen Tagen über Außenpolitik sprechen,
sprechen wir natürlich immer auch über die momentane
Krise, die an die auswärtige Politik sowie an internationale
Strukturen insgesamt eine neue Herausforderung stellt. Die
Spuren der furchtbaren Anschläge von New York und Washington reichen - nach allem, was wir bislang wissen auch und vor allem in den Nahen und Mittleren Osten, und
zwar personell, finanziell, logistisch und politisch.

Viele Menschen sagen, dass der Kernkonflikt im Nahen Osten, also der Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern, eine der Ursachen für den mörderischen
Anschlag auf die Vereinigten Staaten war. Im Umkehrschluss denken viele Menschen, dass das Problem des internationalen Terrorismus und des politisch missbrauchten religiösen Fundamentalismus durch eine gerechte
Lösung des israelisch-arabischen Konflikts gelöst werden
kann. Ich halte das für eine etwas kurzsichtige Analyse der
Ursachen der neuen Form des Terrorismus, mit der wir
uns konfrontiert sehen.

In der Behauptung steckt aber auch ein wahrer Kern:
Eine Friedenslösung für den mittlerweile über ein halbes
Jahrhundert andauernden Konflikt ist nicht nur ein Wert
an sich, sondern trägt auch zur Entflechtung von internationalen Konfliktstrukturen bei.

({4})

Die Suche nach einer Friedensregelung muss Teil einer
Strategie gegen weltumspannenden Terrorismus und seine
Ursachen sein.

Aus diesem Grunde danke ich Ihnen, Herr Bundesaußenminister, dass gerade Sie für ein starkes deutsches
Engagement im Nahen Osten stehen.

({5})

Wer sich mit dieser Region beschäftigt, weiß, dass die
deutsche Politik - zusammen mit unseren europäischen
Partnern - zu einer konstruktiven Kraft im Nahen Osten
geworden ist, und das nicht, wie früher vielfach befürchtet, in Konkurrenz zu unseren amerikanischen Freunden,
sondern gerade ergänzend dazu.

({6})

An dieser Stelle darf ich Ihnen, Herr Außenminister,
nicht nur für Ihren konstruktiven Beitrag danken, sondern
Sie auch dazu auffordern, hier nicht nachzulassen.

({7})

Jeder Beitrag, der Israelis und Palästinensern jetzt hilft,
miteinander ins Gespräch zu kommen, ist ein vermittelnder
Beitrag, ob wir das nun so nennen oder nicht. Wichtig ist
weniger, wie wir unsere Rolle definieren, sondern vielmehr, wie sie von unseren Partnern gesehen wird. Eine solche vermittelnde Rolle birgt viel Verantwortung in sich und
diese Regierung hat diese Verantwortung angenommen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche für
uns alle, wenn ich sage, dass ich froh bin, dass heute das
seit langem notwendige Treffen zwischen Schimon Peres
und Yassir Arafat endlich stattgefunden hat.

({8})

Vielleicht bewahrheitet sich hier die in den letzten Tagen
viel bemühte Formel, dass in jeder Krise auch eine
Chance steckt.

Ich bin dankbar, dass im vorliegenden Haushalt zum
Beispiel die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser in hohem Umfang berücksichtigt werden. Auch dadurch - das wissen wir; das ist
vielfach gesagt worden - wird der Nährboden für Radikalismus ausgetrocknet. Von daher ist dieser präventive
Ansatz wichtig. Ich hoffe, dass es uns im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens gelingt, diese Hilfe sogar noch
aufzustocken. Wenn wir jetzt darüber reden, Terrorismus
zu bekämpfen, dürfen wir nicht vergessen, den Ursachen
für zukünftigen Terrorismus präventiv zu begegnen.

({9})

Lassen Sie mich noch kurz einen für mich wichtigen
Punkt ansprechen: die Vereinten Nationen. Der Anschlag vom 11. September wird auch für die Arbeit der
Vereinten Nationen eine Zäsur sein. Eine vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft getragene Strategie
gegen den Terrorismus muss auch in der Arbeit der Vereinten Nationen ihren Niederschlag finden. Der Sicherheitsrat hat einen Tag nach den Anschlägen in den USA zu
Recht festgestellt, dass derartige Terrorakte eine Gefährdung des Weltfriedens darstellen. Wir sollten alles unternehmen, um im Kampf gegen diese Gefährdung das System der Vereinten Nationen zu stärken.

({10})





In diesem Zusammenhang danke ich den amerikanischen Kongressabgeordneten dafür, dass sie jetzt den
Weg für ausstehende Zahlungen der USA an die Vereinten Nationen frei gemacht haben. Das ist gerade jetzt ein
wichtiges Zeichen.

({11})

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren konnte
man zumindest auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mitunter eine Bewegung weg vom System der Vereinten
Nationen beobachten. Von daher begrüße ich auch im
Hinblick auf die neuen Aufgaben, die auf die Weltgemeinschaft zukommen, jeden Versuch, die Vereinten Nationen zu stärken. Das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung um die Nachfolgemission von Essential
Harvest in Mazedonien ist eine solche Unterstützung
und damit auch eine Stärkung des UN-Systems.

({12})

Wie schon während des Kosovo-Krieges ist es die deutsche Regierung, die auf eine breite Legitimation durch die
internationale Staatengemeinschaft gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, an diesen beiden Punkten
- Nahost und Vereinte Nationen - sehen wir exemplarisch
die Grundelemente der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Realitätssinn und Engagement, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Wir sind gut beraten, diese Politik zu unterstützen.

({13})