Herkenrath (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist heute ein Tag der kommunalen Selbstverwaltung im Deutschen Bundestag. Es ist nicht so selbstverständlich, daß im Deutschen Bundestag über die Lage des Städte und Gemeinden debattiert wird. Ich habe schon den Einwand von Kollegen gehört, Kommunalpolitik sei in diesem Hohen Hause nicht zu behandeln; Bundestagsabgeordnete sollten Bundespolitik machen und Kommunalpolitik dem kommunalen Mandatsträger überlassen.
Wir in der CDU/CSU halten diese Sicht für falsch. Es gibt nicht die Bundespolitik als große Politik und die Kommunalpolitik als sozusagen kleine Politik. Gerade in den letzten Jahren haben die Verflechtungen zugenommen und ist Politik aus einem Guß gefordert.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Für die Politik und das Handeln in der Politik ist die Ebene der kommunalen Selbstverwaltung die intensivste und wirksamste Berührungsstelle auch mit unseren Bürgern.
Der Deutsche Bundestag trägt durch Gesetzgebungstätigkeit und Entscheidungen Verantwortung für die Demokratie unseres Staates und so auch für das Wohlergehen der kommunalen Selbstverwaltung. So wird diese Debatte auch in der Öffentlichkeit, in Städten und Gemeinden, sehr aufmerksam verfolgt.
Es ist deshalb inzwischen seit über 15 Jahren eine gute Tradition, daß der Deutsche Bundestag mindestens einmal pro Legislaturperiode in einer Debatte die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert, eventuelle Fehlentwicklungen anspricht und über seine Mitverantwortung nachdenkt.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in der Opposition in den siebziger Jahren mit Großen Anfragen und anschließenden Debatten begonnen. Damals war die Sorge auch berechtigt, wie weit hier im Hohen Hause durch Mehrheitsentscheidungen die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt würde. Wir haben aber auch in der Regierungsverantwortung diese Tradition fortgeführt. In dieser Legislaturperiode - darüber freuen sich sicherlich auch die Kommunalpolitiker - hat die SPD-Fraktion nachgezogen und hat eine Große Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise eingebracht. Insoweit kann der Deutsche Bundestag heute über die Antworten der Bundesregierung auf beide Große Anfragen gemeinsam debattieren.
Das gibt ohne Frage Anlaß, der Bundesregierung zunächst einmal für die konkreten, konstruktiven Antworten zu danken, die ganz eindeutig eine gemeindefreundliche Politik der Bundesregierung belegen.
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In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion in den Debatten dieses Hauses mehrfach ein völlig falsches Bild der kommunalen Selbstverwaltung gezeichnet. Es wäre ja zu schön, wenn Sie das heute korrigieren könnten. Stichworte von damals waren: zunehmende Verschlechterung der kommunalen Finanzlage
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- ich habe den Zwischenruf „Das stimmt! " erwartet - , Gemeinden könnten Aufgaben nicht mehr erfüllen, Verfall der kommunalen Investitionen, massive Steuerausfälle, Anstieg der Verschuldung und gemeindefeindliche Politik der Bundesregierung. So tönte es allenthalben.
Keine dieser Aussagen trifft so zu. Die Antworten auf die Großen Anfragen machen das deutlich. Die Aussagen sind durch die Wirklichkeit widerlegt worden. Mit Ihren Aussagen sind Sie vielleicht einigen pessimistischen Lobbyisten auf den Leim gegangen, möchte ich annehmen. Es ist zu befürchten, daß Sie auch heute wieder an den Fakten und der Wirklichkeit vorbeisehen werden.
Tatsache ist: Es gibt keinen Verfall der kommunalen Investitionen in der Regierungszeit der Union.
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Es gab eine dramatische Verschlechterung der Kommunalfinanzen noch Anfang der 80er Jahre, am Ende Ihrer Regierungszeit. So setzte ja auch 1981 ein starker Einbruch bei den kommunalen Investitionen ein, der uns auf Grund der defizitären Lage in den Kommunen damals besorgt machte.
Auch hier kam 1982/83 die Wende. Bei den Kommunalfinanzen setzte schon 1984 eine Trendumkehr ein mit wieder positiven Zuwachsraten.
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Seit 1985 gehören die kommunalen Investitionen zu den überproportional gewachsenen öffentlichen Ausgaben, auch und gerade im zu Ende gegangenen Jahr 1988. Dafür haben wir einerseits den Kommunen und den Kommunalpolitikern zu danken, und wir haben andererseits der Bundesregierung zu danken, die mit ihrer Politik diese Entwicklung gefördert und unterstützt hat. Im weiteren Verlauf der Debatte werden meine Freunde eindeutige Beispiele dafür bringen,

wie die positive Entwicklung in den Städten und Gemeinden möglich geworden ist.
Man kann viele Beispiele für die Freundlichkeit unserer Bundesregierung gegenüber den Gemeinden nennen. Ich nenne eins: Das ist das Strukturhilfegesetz, mit dem die Möglichkeit einer weiteren stetigen und langfristigen Verstärkung der kommunalen Investitionen eröffnet wird. Inwieweit diese Möglichkeiten nun genutzt werden, hängt natürlich weitgehend vom Verhalten der Länder ab. Und so appelliere ich an die Länder - hier besonders an Nordrhein-Westfalen -, die Strukturhilfe nicht zur eigenen Haushaltskonsolidierung zu verwenden.
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Mit den Strukturhilfen bietet der Bund auch die Möglichkeit, zunehmende Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen anzugehen und auszugleichen.
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Ende 1988 lagen die kommunalen Steuereinnahmen um rund 8 Milliarden DM bzw. 14 % höher als 1985.
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Das ist trotz der beiden Stufen der Steuerreform eine kräftige Steigerung, die im Jahresdurchschnitt bei knapp 5 % liegt.
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Das sind also die angeblichen massiven Steuerausfälle, die nach Ansicht der SPD zum Ruin der kommunalen Selbstverwaltung führen werden. Trotz der zweiten Steuerreformstufe sind die kommunalen Steuereinnahmen 1988 um knapp 8 % gestiegen.
Wir haben hier eine Entwicklung, die belegt, daß die Dynamik der Wirklichkeit mit den statischen Berechnungen, wie sie von der SPD oft angestellt wurden, einfach nicht eingefangen werden kann. Eine richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie sie nun stattfindet, bringt sogar bei Steuersenkungen, die die Unternehmer entlasten, am Ende, wenn sie vernünftig gehandhabt werden, auch mehr Geld in die öffentlichen Kassen.
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So wird sich die SPD nach dem Scheitern ihrer bisherigen Argumentation nun auf die dritte Stufe der Steuerreform konzentrieren. Sie wird sagen, ja, aber im nächsten Jahr kämen die schlimmen Zeiten, und wird die Sorgen an die Wand malen. Bevor Sie erneut einen solchen Fehler machen, möchte ich bitten, zu bedenken, daß ja mit den beiden ersten Steuerreformstufen bereits mehr als die Hälfte des Steuersenkungsvolumens verwirklicht wurde. Es wird für den Verlauf des Jahres 1990 ganz entscheidend weiter auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ankommen. Ich erwarte nach den guten Erfahrungen von 1986 und 1988 gerade für 1990 weiter Wachstumsimpulse aus der Steuersenkung. Ich rechne insgesamt auch im Jahre 1990 mit einer positiven kommunalen Finanzentwicklung und nicht mit einer krisenhaften Zuspitzung.
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Wir werden dies bei einer weiteren Kommunaldebatte in zwei Jahren belegen können.
Schließlich möchte ich der Bundesregierung für die Erneuerung ihrer Gewerbesteuergarantie in den vorgelegten beiden Antworten danken. Es ist im übrigen die einzige Bundesregierung, die das je in dieser klaren Form getan hat.
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- Ich glaube, die Aushöhlung der Gewerbesteuer ist gerade in den Zeiten der sozialliberalen Koalition beispielsweise durch einige Entscheidungen geschehen, die kommunale Politiker der SPD sehr erregt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus kommunaler Sicht bejahen wir natürlich auch die Notwendigkeit einer Unternehmensteuerreform in der nächsten Legislaturperiode. Wir wissen, daß die Bedeutung einer guten Wirtschaftsentwicklung für die Finanzlage der Kommunen von großer Bedeutung ist. Deshalb werden wir auch an einer Unternehmensteuerreform mitarbeiten. Darüber wird sicherlich noch gesprochen werden.
Wir möchten - das darf ich am Schluß sagen - neben der finanziellen Absicherung die inhaltliche Stärkung des Freiheitsgrades der kommunalen Selbstverwaltung weiter unterstützen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher, daß die Bundesregierung in ihrer stetigen und nicht auf spektakuläre Aktionen abzielenden Rechts- und Verwaltungsvereinfachung einen politischen Schwerpunkt sieht und einen pragmatischen und erfolgversprechenden Weg eingeschlagen hat. Wir unterstützen alle Maßnahmen der Entbürokratisierung. Wir werden dies in den nächsten Jahren verstärkt auch auf europäischer Ebene beachten müssen.
Mit der inhaltlichen Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wollen wir die Vielfalt in den Kommunen unterstützen, um der Tendenz zur Vereinheitlichung entgegenzuwirken. Auch in den Kommunen brauchen wir einen Wettbewerb um die jeweils besseren Lösungen, um so die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken.
Dies gilt es in die anderen Länder zu unseren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft hinüberzutransportieren. Bei diesem Bemühen, die Anliegen der kommunalen Selbstverwaltung auch auf europäischer Ebene zu stärken, möchten wir auch unsere kommunalen Spitzenverbände nach Kräften unterstützen.
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So ist die Politik der Bundesregierung an den Zielen und Grundsätzen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung orientiert. Mit ihrer Politik hat die Bundesregierung zu einer soliden und sicheren Fi8908 
nanzausstattung der Kommunen beigetragen und dient damit der kommunalen Selbstverwaltung. Die CDU/CSU-Fraktion wird diese Politik weiter unterstützen. Tatsachen zählen und nicht die Worte.
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