Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Herr Professor Pfaff, jetzt noch einmal ganz ruhig und nacheinander, weil ich genau das gerade ausgeführt habe. Ich habe folgendes gesagt: Wenn jemand eine andere Füllung braucht als Amalgam, weil er z. B. allergisch ist, dann ist dies medizinisch indiziert und wird bezahlt. Das entspricht Ihrem Begriff, daß es dann bezahlt werden muß, wenn es notwendig ist. Wenn sich aus Gründen, die nicht medizinisch indiziert sind, jemand gegen Amalgam entscheidet, dann bekommt er jetzt null Komma null Zuschuß. Ihm geben wir zukünftig einen Zuschuß in der Höhe, als wenn er sich für Amalgam entschieden hätte.
Den dritten Punkt habe ich auch angetippt, nämlich daß wir die Grundsatzfrage „Amalgam: Gesundheitsschädigung - ja oder nein" seriös mit Wissenschaftlern und nicht in einer hysterischen Stimmung entscheiden müssen.
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Was ist jetzt an dieser Lösung parteipolitisch, meine Damen und Herren? Was ist an dieser Lösung ein Wahlgeschenk? Ist es denn in Deutschland mittlerweile so weit gekommen, daß in dem Moment, in dem man eine logische Entscheidung trifft, eine rational nachvollziehbare Entscheidung, diese sofort parteipolitisch zertrampelt und einem Wahlkampf zugeordnet werden muß? Dann können wir uns in einem Wahljahr gleich nach Hause begeben und können aufhören zu arbeiten. Das sind doch alles logische Ansatzpunkte.
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Oder ist es nicht sinnvoll, wenn sich das ambulante Operieren in der Praxis zu einer guten Maßnahme entwickelt hat, zum Schutze des Patienten, weil der körperliche Eingriff schonender ist, und zum Schutze der finanziellen Ressourcen, weil es nicht so viel kostet, zu sagen: Das wollen wir weiter fördern, und wir ziehen die Förderung in Höhe von 10 %, die wir im Gesetz für 1995 ohnehin vorgesehen haben, auf 1994 vor? Ja, sind wir denn so unbeweglich und verstaubt geworden, daß der Bundestag zu solchen schnellen Reaktionen nicht mehr in der Lage ist? „Schildkröte" sage ich nur; ein Schildkrötentempo haben Sie.
Ich verstehe das überhaupt nicht. Das sind ganz logische, sinnvolle Fortentwicklungen; das hat nichts mit Wahlgeschenken zu tun. Wir haben gemeinsam immer davon gesprochen, daß das Hausarztprinzip gewahrt werden muß, daß die Maßnahmen sozial ausgewogen sein müssen und daß der Forschungsstandort Deutschland gesichert werden muß. Alle diese drei Grundprinzipien werden durch dieses Gesetz verwirklicht.


Liebe Frau Kollegin Fischer, weil wir jetzt entscheiden, haben Sie gesagt: Das ist ein Mißbrauch kurz vor der Wahl. Wenn wir nicht entscheiden, treten Sie an dieses Pult und sagen: Diese Regierung ist unfähig, weil sie nicht entscheiden kann. Sie müssen sich allmählich einmal darüber klar werden, was Sie wollen. Wir sind doch verpflichtet, auch mitten in Wahlkämpfen politisch zu entscheiden, wo es notwendig ist. Das kann man doch nicht als Mißbrauch bezeichnen.
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Ich möchte jetzt auch noch einige klare Worte zu der nächsten Stufe der Gesundheitsreform sagen, weil Sie immer etwas anderes hineininterpretieren. Sie ist notwendig, weil wir uns ständig bemühen müssen, besser zu werden. Wer nämlich aufhört, besser werden zu wollen, hört bald auf, gut zu sein. Darum sind Sie nicht mehr gut, weil Sie sich nicht mehr bemühen, besser zu werden.
Für diese dritte Stufe der Gesundheitsreform gelten ganz klar die folgenden Orientierungspunkte: Das deutsche Gesundheitswesen wird qualitätsorientiert bleiben, es wird sozialorientiert bleiben, und es wird freiheitlich bleiben. Die riesigen Herausforderungen der Zukunft, nämlich die Kosten auf Grund des medizinischen und des medizinisch-technischen Fortschrittes, der Multimorbidität, der demographischen Entwicklung, der steigenden Lebenserwartung und der ständig steigenden Erwartungshaltung der Menschen insgesamt an die Medizin, werden weiterhin finanziell auf die gesetzliche Krankenversicherung drücken.
Wenn wir diese gewaltige Aufgabe nicht lösen, und zwar rechtzeitig, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, meine Damen und Herren, dann brauchen wir nicht über Zweiklassenmedizin zu reden, Herr Professor Pfaff, dann wird das ganze System zweitklassig.
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Und ich will, daß dieses System erstklassig bleibt.
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- Nein, jetzt nicht mehr.
Ich will, daß dieses System erstklassig bleibt und daß wir auch künftig solidarisch für die Menschen das absichern, was sie selbst und ihre Familien im Falle der Krankheit nicht tragen können. Umgekehrt müssen wir auch an die Menschen appellieren, Solidarität und Eigenverantwortung als Geschwisterpaar zu sehen und die Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen, die ihnen ökonomisch, medizinisch und sozial zumutbar ist.
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Mit dieser Koalition, Herr Professor Pfaff, wird die gesetzliche Krankenversicherung das leistungsfähigste System auf dieser Welt bleiben, in der medizinischen Qualität und auch im Ausmaß des sozialen Schutzes im Falle der Krankheit. Interpretieren Sie nicht immer etwas anderes hinein, als wir wollen.
Wir sagen ja zur Reform, weil wir in der Gegenwart die Zukunft sichern müssen. Und weil Sie diese Kraft nicht haben, meine Damen und Herren, werden Sie mir nach dem 16. Oktober genau an diesen Plätzen gegenübersitzen in der gleichen Funktion wie heute.
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