emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe die Punkte 8 c und 8 d der Tagesordnung auf:
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
- Drucksache 7/1170 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 7/1334 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1}) ({2})
d) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Müller ({3}), Katzer, Dr. Blüm, Russe, Link, Wawrzik, Dr. Klein ({4}), Sauer ({5}), Zink, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 7/1163 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/1334 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({7}) ({8})
Ich danke dem Berichterstatter für seine beiden Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({9}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Klein, Sie sprachen davon, Sie hätten Ihren Antrag sehr früh in diesem Hause eingebracht. Es handelt sich aber doch offensichtlich um einen Gruppenantrag. Ich hatte Ihnen in der Debatte schon vorgehalten, daß er keine tragfähige parlamentarische Mehrheit finden würde. Es gibt einige Kollegen von Ihrer Seite aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die sich auch nicht bereit fanden, Ihren Gruppenantrag zu unterzeichnen. Das zeigt, wie klar diese Fragen sind.
({0})
Sie sprechen davon, wie kühn Sie an diese Konzeption herangegangen seien, und beziehen sich auf ein Vorstandsmitglied des DGB. Die in Ihrem Schreiben entwickelte Konzeption ist vom Vorsitzenden des DGB abgelehnt worden, weil sie völlig verkehrt angesiedelt ist. Das will ich Ihnen hier einmal sagen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen die Vorlage, die auf Grund unserer Initiative mit breiter Mehrheit erarbeitet worden ist. Sie haben sich im Ausschuß dieser Vorlage angeschlossen, und Sie waren eigentlich froh, sich dieser Vorlage überhaupt anschließen zu können.
Wir dürfen aber auch feststellen, daß der Innenausschuß für das Personalvertretungsgesetz unsere Vorlage nicht in bezug auf § 78 Betriebsverfassungsgesetz, sondern wortwörtlich übernommen hat.
({1})
Das heißt schon etwas bei unseren Kollegen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages.
Wir haben vor einigen Wochen in den Koalitionsfraktionen diesen Komplex diskutiert - das war eine sehr komplizierte Angelegenheit - und haben entscheidend die Richtung eingeschlagen, Jugendvertreter und Betriebsräte, die ein Ausbildungsverhältnis zu Ende gebracht haben, zu schützen. Uns kommt es mit dieser Vorlage auf den Organschutz bezüglich der Jugendvertretung und des Betriebsrats an, damit in der Legislaturperiode kontinuierlich die Arbeit für die Belegschaftsmitglieder durchgeführt werden kann. Das war bisher leider nicht möglich. § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes regelt klar das Benachteiligungsverbot, und an diesem Punkt haben wir unsere Ergänzung angesetzt.
Ich sage hier noch einmal der Klarheit wegen: Die Oppositionspolitiker haben das mit einem Gruppenantrag versucht und haben schließlich bei der Ausschußberatung unseren Entwurf befürwortet und erklärt, sie würden ihre Vorlage als erledigt bezeichnen. Das spricht ja für sich.
({2})
Über diesen Punkt hinaus, Kollege Franke - lesen Sie doch den Bericht nach -, werden Sie feststellen, was Ihr Kollege Müller dazu geschrieben hat.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) ?
Urbaniak (NA), 1973-12-06:
Bitte!
Franke (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Urbaniak, ist Ihnen bewußt, daß Sie eben nicht ganz richtig informiert hier etwas ausgesagt haben? Darf ich Sie fragen, ob Ihnen aus dem Bericht des KolFranke ({0})
legen Müller ({1}) folgender Satz bekannt ist:
Einigkeit bestand darüber, daß der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP als Beratungsunterlage verwandt wurde, ohne daß die Antragsteller aus der Fraktion der CDU/CSU damit im Materiellen ihren Antrag aufgaben. Ihre Vorstellungen wurden in die Beratungen in vollem Umfang .einbezogen.
Urbaniak (NA), 1973-12-06:
Kollege Franke, ich verstehe das so: Wenn Sie ihr Begehren materiell nicht aufgeben, dann stellen Sie Ihre Anträge im Ausschuß zur Abstimmung. Das haben Sie nicht getan; also war qualifiziert gar nicht darüber zu debattieren oder zu entscheiden.
({0})
- Wir lassen uns doch von Ihren Gruppenanträgen unsere Initiative nicht kaputtmachen! Das ist doch lächerlich!
(Beifall bei den Regierungsparteien. - Zurufe von der ({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich bitte darum, sich doch etwas mit dem Wort „lächerlich" zurückzuhalten.
Urbaniak (NA), 1973-12-06:
Ich meine es so, wie ich es gesagt habe.
({0})
Ich komme zum Schluß. Mit Verabschiedung dieses Gesetzes werden junge Arbeitnehmer, die in Betriebsverfassungsorganen Funktionen ausüben, ihr Amt unabhängig und ohne Furcht vor nachteiligen Folgen, insbesondere im Hinblick auf den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und ihrer beruflichen Entwicklung, ausüben können. Ende Januar 1974 laufen viele Ausbildungsverhältnisse aus. Im Frühjahr 1974 werden die Jugendvertreterwahlen in den Betrieben und Verwaltungen durchzuführen sein. Das von den Koalitionsfraktionen initiierte Gesetz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Sein Schutzcharakter wird dazu beitragen, daß sich junge Arbeitnehmer in den Betrieben mehr als bisher für Jugendvertreter- und Betriebsratswahl engagieren. Darauf kommt es uns entscheidend an.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke? - Bitte!
Franke (NA), 1973-12-06:
Herr Hölscher, darf ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß z. B. mein Name auf diesem Antrag nicht steht? Aber Sie wissen, daß ich ihm zugestimmt habe und auch vollinhaltlich dahinter stehe.
({0})
Und sind Sie bereit, als zweites zur Kenntnis zu nehmen, daß es hier wirklich auf die Raschheit ankam und die Fraktion insgesamt damit nicht mehr beschäftigt werden konnte?
Hölscher (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Franke, ich bin bereit, das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern Ihnen auch zu bestätigen, daß Sie persönlich zugestimmt haben. Ich möchte aber auch anmerken, daß wieder andere Kollegen Ihrer Fraktion aus dem Arbeits- und Sozialausschuß vor der Abstimmung den Saal verlassen haben. Nun können Sie das deuten, wie Sie wollen. Es ist das legitime Recht jedes Kollegen dieses Hauses, so zu stimmen, wie er es für richtig hält. Nur glaube ich, Herr Kollege Franke - in aller Offenheit , Sie hätten in Ihrer Fraktion eine Mehrheit dafür sicherlich nicht gekriegt.
({0})
- Herr Kollege, ich will hier nicht Angriffe auf Kollegen führen, die in der Zielsetzung mit uns, mit den Koalitionsfraktionen einer Meinung sind. Wir sollten aber von Gruppenanträgen sprechen, wenn es Gruppenanträge sind, und nicht hier den falschen Eindruck erwecken, daß eine gesamte Fraktion hinter einem bestimmten Gesetzentwurf stand. Denn das ist in diesem Fall nicht so. Sonst hätten Sie sicher einen entsprechenden Antrag, unter dem „Carstens, Stücklen und Fraktion" gestanden hätte, eingebracht.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Hölscher (NA), 1973-12-06:
Bitte schön.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Gansel (NA), 1973-12-06:
Herr Hölscher, darf ich Sie daran erinnern, daß der rheinland-pfälzische Sozialminister noch vor kurzem auf eine Anfrage des dortigen Landtagsabgeordneten Dröscher erklärt hat, daß die Weiterbeschäftigungspflicht als Kündigungsschutz für Jugendvertreter systemwidrig ,sei, und daß wir einigermaßen erstaunt sind, daß sich jetzt auch Herr Franke auf die Seite der Systemüberwinder geschlagen hat?
({0})
Hölscher (NA), 1973-12-06:
Ich nehme nicht an, daß Sie eine Antwort darauf erwarten. Sie haben mich daran erinnert, Herr Kollege Gansel; vielen Dank.
Erlauben Sie mir aber bitte noch einige Bemerkungen zur Diskussion in der Öffentlichkeit und auch hier im Hause. Es gibt unterschiedlichste Aufgaben über die Zahl der Fälle, in denen Jugendvertreter nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Außerdem wird gesagt, die jetzige Fassung des § 78 reiche aus; der Jugendvertreter könne sich sein Recht ja beim Arbeitsgericht holen. Ich meine, alle Erwägungen, Spekulationen und Schätzungen über die Zahl gehen wirklich am Problem vorbei, auch der Hinweis auf das Arbeitsgericht. Wir müssen verhindern - und das tun wir mit unserem Gesetzentwurf -, ,daß sich der Jugendliche etwa vor die Alternative gestellt sieht, entweder das Amt des Jugendvertreters zu übernehmen oder seine berufliche Entwicklung abzusichern. Außerdem werden oft einfach vollendete Tatsachen geschaffen. Aus seinem Betrieb ist er, wenn er ein arbeitsgerichtliches Verfahren anstrengen müßte, ja zunächst einmal heraus, seine berufliche Entwicklung ist unterbrochen. Der Jugendvertreter ist somit von vornherein benachteiligt, auch wenn ihm das Gericht später recht geben mag.
Wir meinen, wer den mündigen Arbeitnehmer will, der bereit ist, sich für die Interessen seiner Kollegen zu engagieren, der muß auch dafür sorgen, daß solche fatalen Alternativen erst gar nicht auftauchen. Wir Freien Demokraten begrüßen daher die Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes, zumal wir es ja auch waren, denen der Ausbau der Rechte der Jugendvertretung besonders wichtig erschien.

Auch im Betrieb gibt es nicht viele - in anderen Bereichen auch nicht -, die bereit sind, sich zum Sprecher anderer zu machen, weil das ohnehin meistens mit Unbequemlichkeiten verbunden ist. Gerade bei Jugendlichen sollten wir demokratisches und auch kritisches Engagement fördern, allerdings auch schützen.
({0})
Tun wir das nicht, haben alle diejenigen recht, die glauben, sie kämen dann am weitesten, wenn sie nur an sich und ihre berufliche Karriere denken. Das darf doch wohl nicht wahr sein.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! -Danke. Stimmenenthaltungen? - Das Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
({0})
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge des Ausschusses unter den Nrn. 2, 3 und 4. Ich gehe davon aus, daß wir über die Anträge gemeinsam abstimmen können. Wer den Anträgen unter Nrn. 2, 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Punkt 8 e der Tagesordnung, Beratung des Sozialberichts 1973 der Bundesregierung, wird, wie den Fraktionen schon bekannt ist, von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({1}), Müller ({2}), Gewandt, Russe, Lampersbach, Engelsberger, Frau Pieser, Dr. Götz und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 7/1284 Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Hauser ({3}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, damit ist die Vorlage Drucksache 7/1284 begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wahrscheinlich letzter Redner dieses Tages möchte ich es mir versagen, zu ausführlich in das hier angesprochene Problem einzusteigen. Aber eine Reihe von Bemerkungen kann ich mir nun doch nicht verkneifen.
Herr Kollege Hauser, wenn Sie sagen und damit den Kollegen Spitzmüller zitiert haben, hier werde anders geredet als draußen, und wenn Sie meinen, damit die FDP hier ansprechen zu können, dann kann ich eigentlich nur sagen
({0})
- und auch uns -, ich weiß nicht, mein lieber Herr Kollege Hauser, wie weit Sie die Protokolle des Jahres 1969 gelesen haben. Denn Sie sind ja der einzige Antragsteller, wie ich mit Interesse gesehen habe, der 1969 nicht der damaligen Regierungsfraktion der CDU/CSU angehört hat. Man hat Sie also wohl vorsichtshalber vorgeschickt.
({1})
um hier ein kleines Stückchen Selbstkritik, aber auch ein bißchen Vergeßlichkeit zu praktizieren. An sich wäre es besser gewesen - das darf ich mal für die Rednerverteilung bei der CDU/CSU sagen -, wenn Sie die Kollegin Pieser hätten sprechen lassen. Sie war nämlich die einzige Kollegin der CDU/CSU, die bei der Grundsatzabstimmung mit der FDP gegen die arbeitsrechtliche Lösung gestimmt hat, und sie steht auch auf diesem Antrag. Aber die haben Sie nicht sprechen lassen, und damit ist doch schon, das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ein Teil dessen, was hier mit diesem Antrag versucht wird, mit einem Fragezeichen versehen.
Wo sind denn alle die Kollegen, deren Namen unter dem Antrag stehen? Wo sind denn alle die strammen Mittelstandspolitiker der CDU/CSU, die hier alle mit Namen verzeichnet sind, die sich damals alle haben schön einseifen lassen, die draußen anders gesprochen haben, als sie hier gestimmt haben? Herr Kollege Hauser, ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf. Sie als neuer Abgeordneter können natürlich sagen: so und so muß das sein.

Schmidt ({2})
Aber wenn ich dann Ihre sehr bewegten Worte gehört habe über die tatsächliche Situation Sie haben recht, es ist über die 3 % hinausgegangen; die Kosten liegen viel höher und dergleichen mehr -, dann ist das allerdings eine sehr späte Erkenntnis. Denn vielleicht haben Sie sogar zum Teil die Zahlen aus den Protokollen von damals ersehen können. All das haben wir damals vorausgesagt, als wir uns in dieser Frage eben für die bessere, billigere, vernünftigere und dem Arbeiter genauso dienende Lösung - für die versicherungsrechtliche Lösung - ausgesprochen haben. Es ist schon ein bißchen Schau, Herr Kollege Hauser.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hauser?
Schmidt (NA), 1973-12-06:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 59 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Unland das Wort.
Hauser (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es bei diesem Gesetzentwurf nicht in erster Linie darauf ankommt, Motivforschung dahingehend zu betreiben, warum dieser oder jener heute nicht hier ist oder nicht spricht, sondern in erster Linie darauf, das von Ihnen gerade festgestellte Problem zu lösen?
({0})
Gansel (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe soeben erfahren, daß in diesem Hause eine Regelung besteht, daß, wenn eine Sitzung bis 20 Uhr dauert, die Mitarbeiter des Parlaments eine Essensmarke bekommen. Da es eine Minute vor 8 Uhr ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine soziale Großtat mit einer Frage zu verbinden, die mich schon lange beschäftigt; und zwar hätte ich gern bei dieser Gelegenheit Auskunft darüber, welchen Sinn es eigentlich hat, uns ständig Papiere vorzulegen, die wir zur Kenntnis nehmen sollen, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können, einen Ausschuß darüber beraten zu lassen, der - das weiß jeder - sie auch nicht zur Kenntnis nimmt, dann den Ausschuß berichten zu lassen, daß er darüber Kenntnis genommen hat und dann hier noch einmal ein Papier vorzulegen, von dem dann das Plenum noch einmal Kenntnis nehmen muß.
Ich möchte als Beispiel unter dem Tagesordnungspunkt 21 nennen:
Beratung des Berichts und des Antrags des Auschusses für Wirtschaft ... zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Erhöhung der Kontingentsmenge des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
Ich weiß nicht, ob es sich hierbei wirklich um Aale handelt; ich könnte es mir vorstellen. Ich habe diesen Punkt jetzt eben herausgefischt, weil ich eine Vorliebe für „bestimmte Aale" habe, aber vor allem weil mich interessieren würde, was mit solchen

Verordnungen im Parlament nun eigentlich geschehen soll.
Da steht im Bericht des Abgeordneten Dr. Ahrens, daß diese Verordnungen an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen worden sind und daß der Ausschuß von ihnen Kenntnis genommen hat. Der nächste Absatz heißt:
Namens des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, von den Vorschlägen der EG-Kommission Kenntnis zu nehmen.
Wir haben nun Kenntnis davon genommen und trotzdem keine Kenntnis bekommen. Ich hoffe, Herr Präsident, daß die Leitung des Hauses jetzt wenigstens zur Kenntnis genommen hat, daß es 20 Uhr ist. Selbst wenn nichts anderes dabei herauskommen sollte als Essensmarken, haben sich diese beiden Minuten, wie ich glaube, trotzdem gelohnt. Es sollte aber eigentlich ein Beitrag zur Parlamentsreform sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Gansel hat gemeint, er müsse heute abend einmal den Hecht in diesem Hause machen, wenn es sich um Aale handelt. - Vielen Dank!
Soweit Monita in der Sache anzubringen sind, müssen sie in den Fachausschüssen angebracht werden. Das Verfahren selbst beruht auf früheren Beschlüssen dieses Hauses, an denen viele der hier sitzenden Kollegen selbst mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt. Ich frage, ob wir der Einfachheit halber gemeinsam über die Punkte abstimmen können. - Herr Kollege Gansel, nach dieser Leistung sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1309, 7/1248, 7/1249, 7/1272 und 7/1268. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! ({0})
Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Dezember 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege Nölling, wir sind bei der Begründung eines Antrags, noch nicht in der Debatte.
({0})
nölling (NA), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, die sozialpolitische Korrektur marktwirtschaftlicher Fehlentwicklungen von diesem Ausmaß wird ein einmaliger Akt bleiben müssen. Es ist unvorstellbar, daß sich dieser Korrekturvorgang, der außerordentlich hohe öffentliche Finanzmittel und eine erhebliche Arbeitsbelastung der Kommunalverwaltungen mit sich bringen wird, in derselben Weise wiederholen könnte. So sehr wir es unterstützen und begrüßen, daß Millionen von Bürgern schnell geholfen wird, wissen wir doch auch, daß sich viele fragen, ob die Regierung nicht kurz- und mittelfristig mehr Handlungsspielraum hat und ihn auch nutzen sollte, um sowohl bei der Preisbildung des Erdöls und der Erdölprodukte als auch bei der Besteuerung der hohen Gewinne anzusetzen.
Für mich ist klar: Wird ein möglicherweise zunehmender Mangel an 01 weiterhin bei freiem Spiel der Kräfte über den Preis reguliert,
({0})
so werden die sozialen Ungerechtigkeiten größer und mit Ausgleichszahlungen nicht mehr zu korrigieren sein.
({1})
Das gilt auch für andere Preisentwicklungen. Eine Rationierung wird dann unvermeidlich werden und sozial und auch wirtschaftlich gerechter sein.
Die Regierung muß sich auf diese Notwendigkeit jedenfalls einstellen. Wir erwarten, daß die Regierung dabei Erkenntnisse aus der Preispolitik der Konzerne nutzt - von denen wir natürlich hoffen, daß sie sie überhaupt bekommt -, daß die Kartellbehörden deren Praktiken ausleuchten und öffentlich bekanntgeben und daß die Finanzämter schnell
und gründlich prüfen, ob interne Verrechnungsmanipulationen, die in der Vergangenheit bekannt wurden, nun verstärkt angewandt werden, um die enormen Gewinne ins steuergünstige Ausland zu verlagern. Wir erwarten, daß Weisungen erteilt werden, um Betriebsprüfungen zu beschleunigen, und daß das Steuerfluchtgesetz voll angewendet wird.
({2})
Mit dem Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses können wir die Energiekrise nicht lösen, wohl aber einkommensschwachen Bevölkerungsteilen erst einmal über die Runden helfen. Als Sozialpolitiker wird man an Kaiser Wilhelms Zeiten erinnert,
({3})
als von dem Tropfen sozialen Öls gesprochen wurde, um kapitalistische Mißstände erträglich zu machen. Die Wirtschafts- und Energiepolitiker sind nun an der Reihe - das wird die Debatte heute ja sicherlich ergeben -, den Ölpreis selbst wieder sozialer zu gestalten und die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen dort zu beseitigen, wo sie entstehen.
Dabei besteht kein Anlaß, die Marktwirtschaft selbst zu exekutieren,
({4})
wie Herr Dietz gestern befürchtete. Aber wir werden Herrn Dietz beim Worte nehmen, der gestern auch sagte - ich zitiere ihn -:
Für die Unternehmer ist die Ölkrise nicht nur eine ökonomische Bewährungsprobe, sondern auch eine Herausforderung zu politischer Solidarität und gesellschaftlicher Mitverantwortung.
({5})
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, wie ich gehört habe, sollen die übrigen Anträge im Rahmen der Debatte begründet werden. Ich eröffne damit die Debatte. Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Bitte sehr!
jobst (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, sind jetzt schon erste Auswirkungen dieser Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Unfallhäufigkeit erkennbar?
franke (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wenn das richtig ist, was Sie gerade gesagt haben, wie erklären Sie sich dann den Rückgang der Bestelleingänge in der Automobilindustrie im September und Oktober? Da waren es 30 % weniger als vor einem Jahr.