Wehner (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Jaeger, auch ich begleite Sie mit meinen guten Wünschen.
Aber eines möchte ich Ihnen, nachdem Sie Ihre Rede gehalten haben, hier jetzt doch noch deutlich sagen: Entspannungseuphorie, Herr Kollege Jaeger, kann man dem Bundeskanzler Helmut Schmidt

nicht vorwerfen. Das also zu dem, womit Sie geschlossen haben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt dem Bundeskanzler und dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen für ihre klaren Darlegungen. Sie haben damit nebulose Behauptungen und Entstellungen widerlegt, die durch propagandistische und sozusagen berufsmäßige Nebelwerfer erzeugt werden,
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indem sie die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden sozialliberalen Koalition zur Sicherung des Friedens und der Beiträge unserer Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung des Friedens deutlich gemacht haben.
Ich möchte zusammenfassen und das in Erinnerung bringen, was der Bundeskanzler gegen Schluß seiner Regierungserklärung gesagt hat und was nach meiner Meinung nicht zu verwischen und nicht zu entstellen ist. Er sagte, welches die drei tragenden Elemente unserer Politik sind: erstens die feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das Atlantische Bündnis und in die Europäische Gemeinschaft im Wissen um die Gemeinsamkeit der Grundwerte und der Interessen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Verbündeten;
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zweitens die Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn; drittens die Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt.
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Der Bundeskanzler hat auch wiederholt, was er im Mai 1978 vor den Vereinten Nationen über die Internationale Krisenbeherrschung gesagt hat, nämlich daß sie den politischen Willen erfordere, erstens Provokationen zu vermeiden, zweitens den anderen unsere eigenen Entscheidungsmöglichkeiten unmißverständlich zu erklären, drittens gefährliche Situationen durch Kompromißbereitschaft zu entschärfen und viertens den Beteiligten die Wahrung ihres Gesichts zu ermöglichen.
Wir haben dem voll zugestimmt und stimmen dem voll zu. Ich darf mir hier wohl erlauben, zu sagen: Es ist sogar dem ersten Redner der Opposition, nämlich dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, schwergefallen, gegen diese realistischen Feststellungen und Darlegungen anzukommen.
Der Bundeskanzler hat am Schluß seiner Rede gesagt, daß das, was ich soeben zitiert habe, als theoretisches Konzept allgemeine Zustimmung gefunden hat und daß es seit Ausbruch der Krisen um Iran und um Afghanistan erforderlich ist, dieses Konzept in die Praxis umzusetzen, und er hatte völlig recht, als er bemüht war, deutlich zu machen: Das tut die Bundesregierung, nicht mit großen Worten, sondern durch besonnenes Handeln. Sicherheit und Friede werden nicht durch große Reden gewahrt, sondern durch tägliche Kärrnerarbeit
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Herr Ministerpräsident, das wissen Sie ja selber: Der Bundeskanzler Helmut Schmidt bedarf der Belehrung nicht, wenn es sich um die Fragen von Rüstungsbegrenzung und das Ringen um Rüstungsabbau handelt.
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Er hat eindeutig gesagt - nicht in dieser heutigen Rede, sondern in einem Interview nach Abschluß des von mir und sicher auch von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen als wichtig angesehenen Treffens mit dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing im Februar 1980 -: „Entspannung setzt voraus, daß einer nicht so viel mächtiger ist als der andere, daß der andere fürchten muß, er könne eines Tages überwältigt werden. Mit anderen Worten: Entspannung setzt Gleichgewicht voraus, Gleichgewicht insbesondere der militärischen Faktoren. Man kann Gleichgewicht natürlich auf zweierlei Weise herstellen: Durch einen Rüstungswettlauf, daß einer versucht, mindestens so schnell zu laufen wie der andere - das wird eine Spirale, höchst gefährlich. Man kann es auch durch beiderseitig verpflichtende Begrenzung der Rüstung herstellen. Entspannung - hat der Bundeskanzler betont - ist nicht möglich ohne Gleichgewicht. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts, die Stabilisierung des Gleichgewichts, das ist eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr 1980 und darüber hinaus."
So ganz sollte man - das sage ich an die Seite der Opposition - bei sich selber nicht in Vergessenheit geraten lassen, daß z. B. im Jahr 1978 zum Abschluß des Besuchs des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion, Herrn Leonid Breschnews, vom 4. bis 7. Mai in einer gemeinsamen Deklaration mit Helmut Schmidt die ja für jeden erreichbar ist, sehr deutlich betont wurde, daß in Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt sie ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel unilateral, bilateral und multilateral einsetzen werden und daß beide Seiten es als wichtig betrachten, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt. Sie gehen davon aus, daß annäherndes Gleichgewicht und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen. Ihrer Meinung nach würden angemessene Maßnahmen der Abrüstung und der Rüstungsbegrenzung im nuklearen und konventionellen Bereich, die diesem Grundsatz entsprechen, von großer Bedeutung sein.
Damals hat ja der nunmehrige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, der damalige Kollege Strauß, auch in seinen Gesprächen mit dem sowjetischen ersten Mann den Eindruck gemacht, daß er durchaus auch Wert auf freundliche Gespräche lege, nicht um sich etwas zu vergeben - das geschieht bei Schmidt auch nicht -, sondern um deutlich zu machen, was wir hier bei allen Gegensätzen, die wir haben, vielleicht doch wohl übereinstimmend hätten. Aus seiner heutigen Rede klang eigentlich mehr die
Fatalität dessen heraus, der zu dieser gemeinsamen Art und Weise im Grunde genommen keine Alternative anzubieten hat, zu dieser Art und Weise, in der Bundeskanzler und Vizekanzler die große Last auf sich genommen haben, in den letzten Tagen und Wochen - nahtlos aneinandergereiht - entscheidende Gespräche zu führen und sie so zu führen, daß man hinterher wird nachprüfen können: Das war nicht zur Schau, und das war nicht, um Geltungsbedürfnis deutlich zu machen.
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Ich wundere mich manchmal, daß die Kollegen der CDU/CSU z. B. kaum Gebrauch machen - auch nicht einmal im Sinne dessen, daß sie uns bedrängen und fragen: Ja, haltet ihr denn das ein? - etwa von dem, was anläßlich des Besuchs unseres Bundeskanzlers in Paris beim französischen Präsidenten hinsichtlich der derzeitigen Krise - Iran und Afghanistan - ganz deutlich zu Papier gebracht worden ist. Da haben sie betont,
daß die derzeitige Krise dazu angetan ist, einen Prozeß auszulösen, der nach und nach, selbst wenn das nicht beabsichtigt ist, schwerwiegendste Folgen haben würde. Es ist ihr Anliegen, unter diesen Umständen die Treue ihrer beiden Länder zum Atlantischen Bündnis und ihre Entschlossenheit, dessen Verpflichtungen einzuhalten, zu bekräftigen.
So könnte ich Punkt für Punkt aus diesem wichtigen Dokument, zu dem es Entsprechendes in den deutsch-französischen Beziehungen lange nicht gegeben hat, zitieren, und Sie würden - Sie brauchen das ja nicht laut zu machen - in sich gehen können und sagen müssen: Ja, da ist schon was dran, daß die es doch auch ehrlich meinen.
Der Herr Ministerpräsident hat seine Rede hier mit einer Art Wertung der Persönlichkeit des Bundeskanzlers statt mit einer Wertung der Gespräche in diesem Stadium begonnen. Da ließe sich trefflich streiten, ob man richtig wertet oder ob man auf der einen Seite etwas unterschätzt, auf der anderen Seite etwas Gegenteiliges überschätzt. Nein, nein, Ihnen, Herr Ministerpräsident, lag vorwiegend an der Wertung des Bundeskanzlers, d. h. seiner Persönlichkeit Sie sind ja - ich kann mich in Ihre Rolle hineinversetzen - mit der Redezeit hinsichtlich dessen, was eigentlich zur Sache zu sagen war, auch ziemlich in Druck gekommen.
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Sie haben, Herr Ministerpräsident, gegen Helmut Schmidt einen Vorwurf erhoben, nämlich den, daß er mit der SPD gegen das Soldatengesetz gestimmt habe. Nun, soeben hat hier der Herr Kollege Jaeger gesprochen. Ich verlange nicht, ich erwarte auch nicht, daß er jetzt hier herträte und draußen bezeugte, daß z. B. der hier heute Redende der war, der als Vertreter der Opposition mit dem armen - Herr Jaeger, das wissen Sie ja noch; Sie haben ihn sicher anders beachtet als ich - Theo Blank von Anfang an über das Schritt-für-Schritt-Durchführen dessen gerungen hat, was im Zusammenhang mit der Unvermeidlichkeit der Einbeziehung in das Bündnis und der Entwicklung der Bundeswehr nötig war. Und da muß ich Ihnen sagen: Helmut Schmidt war ja nun, solange er im Bundestag war und dann nach Unterbrechung als Innensenator in Hamburg wieder war, wirklich einer, der wirklich nicht wenig zu dem zu sagen hatte und auch gesagt hat, was sich aus Wehrpflicht, aus Bundeswehr und aus Bündnis alles an Notwendigkeiten ergibt.
Meine Damen und Herren, ich habe ja ebenfalls als der Vertreter der Opposition an dem Soldatengesetz mitgewirkt, und so ist es mit manchem gewesen. Es hat keinen Zweck, heute hier feurige Kohlen - 
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- Ich bitte Sie, Sie kennen das doch gar nicht; Sie waren ja gar nicht dabei. Ich spreche Herrn Jaeger und die Herren und Damen Kolleginnen und Kollegen an, die, auch wenn es heute aus dem Munde eines damals in dieser schwierigen Zeit zum Vertreter der Opposition verdammt Gewesenen klingt, sachlich genug sind und sagen: Ja, so war das. Man kann Ihnen vielleicht manches nachfühlen.
Hier hat der Herr Bundesminister - nicht Bundesminister, er war es damals; ich meine den Herrn Ministerpräsidenten - davon gesprochen, daß es zwei Bundeskanzler gegeben habe, die denkwürdige Reisen unternommen hätten. Da war die Reise des Bundeskanzlers Adenauer 1955 nach Moskau, die er als „notwendig und richtig" zensuriert hat, und da war die Reise des Bundeskanzlers Helmut Schmidt jetzt nach Moskau, die er als „überflüssig und gefährlich" zensuriert hat. Jeder hat seine eigenen Maßstäbe, Herr Ministerpräsident Nur, eines muß ich Ihnen sagen: Ich kenne mich ja auch aus in der Geschichte dessen, was sich ja für einen normalen und dazu auch noch in parlamentarische Verantwortung gewählten Politiker nicht einfach aus der Erinnerung verdrängen läßt. Ich weiß noch, wie das war, als der Herr Bundeskanzler Adenauer in Moskau war. Ich war auch froh, daß es dank der Vorarbeiten, die geleistet worden sind - wenn Sie einmal nachschlagen wollen, werden Sie finden, wer alles daran beteiligt war - möglich war, daß er mit dem Versprechen zurückkam: 10 000 Kriegsgefangene werden nun endlich von dort aus ihren schwierigen Verhältnissen heraus in die Heimat zurückgehen. Das fand ich gut, zumal ich - ich bitte Sie um Entschuldigung - 1950 im Auftrag des Bundestages zweieinhalb Monate bei den Vereinten Nationen war. Sie könnten sogar einen Kollegen, der nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist, den späteren langjährigen Präsidenten des Bundestages, den Herrn Kollegen Gerstenmaier, fragen, der die ersten elf Tage von meinen insgesamt zweieinhalb Monaten bei den Vereinten Nationen dabeigewesen ist, um dort zu helfen, daß die Mitgliedstaaten USA, Großbritannien und Australien, die einen Antrag, betreffend Kriegsgefangene, Kriegsverurteilte und Kriegsvermißte eingebracht hatten, sachkundig beraten würden. Das haben wir gemacht Ich danke heute noch den Beamten, die damals geholfen haben, und ich danke heute noch den Amerikanern, die damals in der Delegation der USA bei den Vereinten Nationen geholfen haben, daß Gespräche mit

der Frau Roosevelts, mit Harriman und mit anderen zustande kamen. Diese Kärrnerarbeit habe ich gemacht,
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und ich war froh, daß fünf Jahre später der Bundeskanzler Adenauer kommen konnte. Nie waren wir eifersüchtig; wieso sollten wir denn eifersüchtig sein? Das war sehr gut.
Nur denke ich auch daran, daß der Bundeskanzler Adenauer damals auch kritisch unter die Lupe genommen wurde. Ich jedenfalls mußte als ein Mann, der von den Botschaftern der Alliierten angesprochen wurde, gelegentlich mancher Ereignisse auf Grund meiner Aufgaben in der Fraktionsführung der SPD jedem der drei Botschafter nun erläutern, wie das eigentlich sei, daß der Bundeskanzler Adenauer mit etwas zurückgekommen ist, was vorher zwischen den drei Westmächten und ihren Vertretern und ihm nicht verabredet war: Nein, nein, diplomatische Beziehungen werden dort nicht angebahnt. Glücklicherweise kam der Bundeskanzler Adenauer damals von Moskau zurück und sagte: Und nun wollen wir diplomatische Beziehungen zustande bringen. Ich habe hier mitgeholfen, ihn zu verteidigen - er wurde auch nicht wirklich angegriffen - angesichts des Verhaus von Fragen der alliierten Botschafter.
Aber nun kommen Sie und sagen: Die Reise Schmidts war „überflüssig" und „gefährlich".
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Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der - abgesehen vom Programmatischen; da gibt es vieles; das paßt jetzt hier nicht in meine Rede -: Adenauer hatte sich gegenüber eine Opposition, die eine - so haben wir uns jedenfalls bemüht, haben es auch erreicht - konstruktive Opposition war, die Opposition der SPD. Wir - ich meine jetzt die Regierung Helmut Schmidt - haben jetzt eine Kombination CDU/CSU als Opposition gegenüber, die das noch nicht gelernt hat. Ich möchte Ihnen dazu helfen, daß Sie es lernen können.
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Nehmen Sie das ohne Hochmut Ich weiß, wie schwer das ist, in Opposition zu arbeiten. Aber, bitte sehr, wenn, dann müssen Sie auch diskussionsfähig sein, und das sind Sie nicht Sie sind nur angabefähig. Das ist das andere.
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Nein, meine Damen und Herren, der Bundeskanzler verdient eine andere Opposition, als Sie darzustellen imstande sind.
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Es war immerhin für mich interessant - und ich danke in diesem Fall sogar Herrn Strauß -, daß er
in seiner Rede - er war in einer schwierigen Lage, das gebe ich zu ({13})
gesagt hat, daß die Reise des Bundeskanzlers und des Außenministers - ich habe mir das mitgeschrieben - mindestens verfrüht war. Da können wir dann rätseln, Herr Strauß, Herr Ministerpräsident, wann denn sie hätte sein sollen, welches die Voraussetzungen hätten sein müssen. Wenn Sie dann geschlossen haben: „Gewogen und zu leicht befunden" - na, wissen Sie: Das war ja ein mildes Urteil. Aber Sie haben es ja in Form eines Zitats gebraucht
Ich möchte hier nur noch auf eines hinweisen, meine Damen und Herren. Als Herr Strauß Bundesminister der Verteidigung war, da hatte ich - es sind jetzt zwei Tage, drei Tage nach 20 Jahre, die dazwischen vergangen sind - am 30. Juni des Jahres 1960 als der Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mich mit der damaligen Situation und auch mit dem damaligen Bundesminister der Verteidigung auseinanderzusetzen. Ich habe damals auf die sehr spitzen Fragen, die Herr Strauß, schon bevor es hier zu dieser Plenarsitzung damals gekommen war, gestellt hatte, Punkt für Punkt geantwortet: nämlich .was die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU anerkennen müßten, dann, was sie sich von ihren alten Thesen zu distanzieren hätten usw. - Die Zeit ist jetzt zu kurz, um Ihnen das ausführlich zu zitieren. Aber Sie finden die Rede im Protokoll des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1960 - nicht, daß ich so besonders interessant wäre, aber weil Ihnen manchmal einfällt oder anderen, die es gar nicht wissen können, es eingetrichtert wird - oder Sie das glauben -, wir hätten immer nein gesagt, zu allem Erdenklichen.
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- Nein, nein, warten Sie doch. Quäken können Sie. Ich habe auch nichts dagegen. Sie sind damit noch lange nicht Quäker, die ich sehr schätze.
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Nein, nein, ich habe damals zu den einzelnen Fragen des Bundesministers der Verteidigung geantwortet:
Zu a). Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist
Zu b). Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.
Zu c). Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen
Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.
Weil es da nach dem Protokoll, in Klammern vermerkt, Unruhe bei der CDU/CSU gab - ich weiß nicht, ob, weil ich gesagt habe, „sie bejaht die Landesverteidigung", oder weil ich das nun wirklich auch da so hingehauen hätte -, habe ich damals gesagt:
Meine Damen und Herren, unterschiedliche Auffassungen über Zweckmäßigkeiten -auf diesem Gebiet, die im demokratischen Staat legitim sind und die demokratisch-parlamentarisch ausgetragen werden, bedeuten doch nicht, daß die parlamentarische Opposition weniger verantwortungsfreudig wäre als die Regierung.
Ich wäre froh, wenn ich oder die Regierung - ich bin ja nicht Regierungsmitglied - Ihnen auch einmal etwa Entsprechendes als Kompliment sagen könnte.
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Ich kann Ihnen Ihren Weg nicht vorzeichnen. Ich habe solche Ambitionen auch nicht Ich habe nur eine einzige Sorge: daß Sie, noch nicht genügend begriffen und gelernt haben, daß es nicht Aufgabe einer parlamentarischen Opposition ist - bei allen Gegensätzen, auch wenn sie in noch so scharfer Form ausgetragen werden -, in Fragen, die die auswärtigen und die verteidigungspolitischen Notwendigkeiten betreffen, fortgesetzt genau das kaputtzumachen, zu stören, in Frage zu stellen oder als Lügen hinzustellen, was von der Regierung und der Mehrheit, die sie trägt, für richtig gehalten und gemacht wird. Da haben Sie noch eine dicke Portion hinzuzulernen.
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Ich sage Ihnen das ohne Ironie. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich weiß auch, wie mancher von Ihnen das von vornherein völlig anders begreift. Da brauchen wir nicht miteinander zu streiten.
Sie werden es noch zu lernen haben - ich sage das ohne Schadenfreude -, und hoffentlich haben Sie auch allmählich Lernerfolg. Sie erwarten von uns ja keine Zensuren; ich würde mich auch nicht anheischig machen, Ihnen Zensuren zu erteilen. Nur, als parlamentarische Opposition hat man auch Pflichten gegenüber der Regierung, der man noch so kritisch gegenüberstehen mag.
Ich danke Ihnen für Ihre große Geduld.
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