Reschke (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Niegel begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf, ist er doch - ({0})
- Nicht „müssen wir", Herr Kollege Niegel. Auch Sie haben am 21. Mai 1979 mitgestimmt und der Regierung den Auftrag erteilt, das Städtebauförderungsgesetz fortzuführen.
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- Aber sicher so. Wir sehen darin nur eine konsequente Fortsetzung eines Auftrages aus dieser Entschließung vom 21. Mai.
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- Ich komme gleich auch noch dazu.
In der Bundesrepublik und ganz besonders in den Ballungsgebieten - da kommen Sie leider sehr wenig her - ist der Ruf nach ergänzenden bodenpolitischen Maßnahmen gar nicht verstummt und auch deutlich zu hören, wenn Sie genau hinhören. Ich will auch später den Städtetag zitieren, damit Sie dessen Meinung einmal kennenlernen.
Wir meinen, angesichts der Marktentwicklung im Bodenbereich ist dieser Ruf nach neuen städtebaulichen Maßnahmen verständlich. Er ist angesichts der sozialen Bodenversorgung nicht nur verständlich, sondern dringend notwendig.
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Der Wunsch der Bürger nach einem Eigenheim und nach einem Wohnungseigentum hält unvermindert an. Das sagen Sie doch auch, das stellen auch Sie fest, Herr Schneider. Ich komme gleich noch zu Ihnen, keine Sorge. Wir sagen: Alle Schichten haben ein Anrecht darauf, sich diesen Wunsch zu erfüllen
- verständlicherweise -, den Wunsch nach Wohnungsgröße und nach Wohnungsqualität zu erfüllen.
Schätzungen gehen davon aus - hier muß ich sagen „Schätzungen"; das sind Hochrechnungen einzelner Städte, weil die genauen Zahlen leider nicht vorliegen, die wir dringend nötig haben -, daß wir heute rund 29 qm Wohnfläche je Einwohner haben. Wir bedürfen aber nach den Auslegungen der Flächennutzungspläne der Gemeinden, die zur Zeit aufgestellt werden, einer Flächenausweisung für einen Wohnflächenbedarf von rund 36 qm je Einwohner im Jahr 1990. Ich frage mich, wie wir diesen Flächenbedarf befriedigen wollen.
Ich erinnere an den Ministerpräsidenten, der eben für Sie gesprochen hat. Ich kann aus meiner kommunalen Kenntnis nur sagen, daß sowieso schon ein großer Teil unserer Städte mit Flächen versiegelt ist, die bebaut sind, mit Flächen, die bepflastert sind. Ich kann nur Zahlen aus den Ballungsgebieten nennen: zwischen 50 % und 70 % beträgt die Flächenversiegelung. Wem ist es da zu verdenken, daß Kommunalpolitiker fordern, daß wir darüber nachdenken, inwieweit wir mit dem vorhandenen Baurecht - einmal der Gebäudesubstanz, zum anderen bei vorhandenem, verwertbarem Boden, der unter Baurecht steht - versuchen, diese Eigentumswünsche und diese Wohnungswünsche zu
befriedigen? Zwischen dem Wunsch der Bürger nach einem Eigenheim, einer Eigentumswohnung und einer familiengerechten Wohnung, und dem sparsamen Umgang mit Natur, Landschaft und Grünflächen in Großstädten darf nach meiner Auffassung kein Platz sein für eine falsche Eigentumsideologie, zumindest eine Eigentumsideologie, Herr Schneider, wie Sie sie heute morgen vorgetragen haben, die falsche Werte in vielen anderen Bereichen schützt.
Herr Schneider, Sie haben heute morgen darzulegen versucht, daß wir aufräumen müssen mit Bereichen, die - Sie benutzen das Wort „ausnützen" - Ungerechtigkeiten in der Verteilung beinhalten.
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- Entschuldigung, der Kollege Jahn sprach davon.
- Sie sprachen davon, wir müßten ausmisten bei Ungerechtigkeiten, wir müßten ausmisten bei Wartelisten im Wohnbereich. Ich kann Ihnen nur sagen: auf der einen Seite wollen Sie das tun, wenn es um marktwirtschaftliche Elemente geht, marktwirtschaftliche Elemente, die zur Folge haben, daß die Miete erhöht wird. Auf der anderen Seite, wenn es um bodenpolitische Elemente geht, setzen Sie den Schutz des Eigentums höher als die tatsächliche Versorgung der Bürger mit Grund und Boden.
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- Das müssen Gegensätze sein.
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Das will ich Ihnen auch kurz nachweisen. Dies, was Sie vertreten, lieber Kollege, ist kein sozial orientierter Bodenmarkt, sondern ein kapitalorientierter Bodenmarkt. Insofern sind das für mich klare politische Gegensätze.
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Kommen wir zu den Bodenpreisen - wir brauchen gar nicht zu hetzen -, kommen wir zu den Bodenpreisen. Ich gebe Ihnen gern hier einige Zahlen, wie es in den Großstädten aussieht. Die Baulandpreissteigerungen lagen in den 70er Jahren bei rund 10 bis 15% jährlich. Dies ist Bundesdurchschnitt. In den Ballungsgebieten lagen die Preissteigerungsraten allerdings deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Gestatten Sie mir einige Zahlen, auch wenn Zahlen im allgemeinen langweilen. Aber hinter diesen Zahlen stecken doch schließlich traurige Realitäten in unseren Großstadtgebieten. Der Index im Bundesgebiet für Bauland - nehmen wir 1970 gleich 100
- stieg für Mietwohngrundstücke, also für geschlossene Bauweise, bis 1980 auf 209 an. Für die offene Bauweise, also da, wo Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden, stieg er auf 220 an. Das ist eine Barwertsteigerung von 50 auf rund 90 DM im Jahre 1981.
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Um zu beurteilen, wie stark die Baulandpreise Eigentums- und Wohnungsbaumaßnahmen behindern und das spekulative Zurückhalten von Bauland attraktiv machen, muß man allerdings einmal in die Ballungszone schauen und sehen, was dort los ist. Hier ist ja auch der erhöhte Wohnflächen- und auch der Nachholbedarf an Eigentumsmaßnahmen zu verzeichnen. Ich nehme das Land Nordrhein-Westfalen heraus, das mit seinen Ballungsgebieten typisch für viele Großstädte von München bis Hamburg ist. Setzt man auch hier den Baulandpreisindex 1970 gleich 100, so war der Preisindex von Bauland für geschlossene Bauweise, also für Mietwohnungen, 1980 gleich 158. Der Index der Preise von Bauland für Ein- und Zweifamilienhausbau - offene Bauweise im Fachjargon genannt - ging auf 290. Das heißt, um 300% sind Grundstückspreise gestiegen. Für meine Heimatstadt Essen ({9})
ich nenne sie Ihnen gern, damit Sie mal dahinterkommen, was - ({10})
- In unserer Regierungszeit, sehr richtig. Wir tun sehr spät etwas in diesem Bereich der Spekulation. Ich kann Ihnen auch gleich aufzählen, wenn Sie wollen, was der Bundesrat mit Ihrer Hilfe 1976 am Bundesbaugesetz verhindert hat, hier Spekulationen abzuschöpfen; kaschieren Sie doch diese Bereiche nicht!
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Ich will Ihnen nur mal die Preise für meine Heimatstadt Essen für 1970 und 1980 sagen.
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Gehen Sie dann mal in Ihre Heimatstädte hinein. Wir waren 1970 bei 55 DM und sind 1980 bei 260 DM in Außengebieten für Einfamilienhausbau.
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Diese Steigerung ist ohne eine Leistung erfolgt, meine Damen und Herren. Wir können zumindest für eine soziale Versorgung diese Steigerung nicht hinnehmen. Außerdem steht diese Steigerung ja im krassen Gegensatz zu den im Vergleich dazu fast harmlos wirkenden Preissteigerungen bei unseren Lebenshaltungskosten um rund 55 Punkte im gleichen Zeitraum.
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- Ich gebe Ihnen gern den Katalog. Den können Sie nachlesen und sich schlau machen.
Wir haben also zu verzeichnen, daß sich die Bodenpreise in den Großstädten verdrei- und vervierfacht haben, daß sich der Preisindex für die Lebenshaltungskosten nur um die Hälfte erhöht hat und daß sich die Baupreise nur - ich sage es mal mit einem freundlichen „nur" verdoppelt haben.
Ich meine, man müßte einmal darüber nachdenken. Dieser Preisindex spiegelt, wenn man da einmal Bilanz zieht, eigentlich deutlich wider, daß die Nachfrage nach Grund und Boden insbesondere in den Ballungsgebieten im Grunde genommen nicht

nur von Bauinteressen bestimmt wird, sondern häufig nur von reinen Anlageinteressen bestimmt wird. Insofern sollte man da einen Riegel vorschieben.
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- Ja, sicher es ist alles teuflisch, wenn einige Leute keine Gewinne mehr haben.
Meine Aufgabe hier und heute ist es nicht, zu untersuchen, inwieweit auch das Auseinanderklaffen von Marktwert und steuerlicher Bewertung Spekulationsansätze bietet.
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An das Haus und an den Finanzminister sei die Frage gestattet, ob nicht auch eine höhere Besteuerung unbebauter Grundstücke, die Baurecht haben, längst überfällig ist, um ebenfalls Angebots- und Verwertungsdruck zu erreichen. Ich will gar nicht so weit gehen wie Ihr Kollege, der Minister Gaddum, der die Gewinne, die bei Veräußerungen entstehen, abschöpfen will. Ich will erst einmal diesen Schritt gehen und diesen Punkt erreichen, um auch hier mehrheitsfähig zu sein.
Die CDU sollte sich nach Auffassung der Sozialdemokraten ebenfalls zu dem Koalitionsentwurf bekennen, offen und ehrlich beraten und mit uns versuchen, die besten Lösungen zu bekommen. Dieser Gesetzentwurf entspricht j a den Forderungen der Städte, deren Verbänden
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- ja entschuldigen Sie mal -, deren Verbänden, den Forderungen der Gewerkschaften sowie der Mietervereinigungen.
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Diese Vereinigungen wollen Sie doch nicht etwa verdächtigen, daß sie eine eigentumsfeindliche Politik in der Bundesrepublik betreiben!
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Ich weise in dem Zusammenhang, weil die Zeit knapp ist, und auch zur Richtigstellung der Ausführungen des Kollegen Niegel nur darauf hin, daß der einmal die Entschließung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 25. Mai 1981 in diesem Punkt genau nachlesen sollte.
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- Ich spreche vom Hauptausschuß und nicht von den Aussagen einiger Funktionäre,
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die durch den Hauptausschußbeschluß nicht abgedeckt werden.
Ich meine - Herr Kollege Jahn, damit komme ich zu ihnen -, wenn hier im Hause - was ein ganz natürlicher Vorgang ist - ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der Ihnen Bauchschmerzen bereitet, dann können Sie doch nicht die Argumentation heranziehen, die Sie herangezogen haben, die der Herr Kollege Niegel herangezogen hat: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.
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Das hat ja noch nicht einmal der Bundesrat getan. Sie müssen dann die Verfassungswidrigkeit nachweisen.
Ich meine, Sie sind nicht in der Lage dazu, und Sie wollen kaschieren, daß Sie im Grunde genommen das gar nicht nachweisen können. Sie sollten zumindest einmal darlegen, wo Ihre Bauchschmerzen liegen. Ich kann mir Ihre Bauchschmerzen erklären.
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Wenn die Eigentumsfrage ansteht, wenn die sozial wirksame Verteilung von Grund und Boden ansteht, meinen Sie nämlich immer, Bauland habe mit Bauen nichts zu tun, sondern Bauland kommt von Liegenschaft und Liegenschaft von Liegenlassen und gewinnbringender Anlage.
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Dies geht doch wohl nicht. Genauso, wie Wasser naß ist, genauso ist Bauland Bauland und muß der Bebauung zugeführt werden.
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Dessen Ausweisung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Baurechtsvoraussetzungen, die eine Gemeinde erbringt, sind eine Leistung an die Bürger und nicht an einzelne Bürger. Hier bin ich mit dem Kollegen Riedl von der CDU/CSU erstaunlicherweise einmal einer Meinung, der gemeint hat: Wir müssen einmal versuchen, die Mitnehmermentalität in diesen Bereichen abzuschöpfen. Zumindest ich bin bereit, dies zu tun und dies zu machen.
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Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Für uns Sozialdemokraten werden mit dieser Gesetzesvorlage konkrete Forderungen und Ziele verbunden: Erstens. Das spekulative Zurückhalten von Bauland soll verhindert werden. Die Baulücken, die bebaubar sind, müssen endlich geschlossen werden.
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Zweitens. Verwertungs- und Angebotsdruck müssen Bewegung auf dem Bodenmarkt bringen, so daß die Preise stehenbleiben. Wir erhoffen uns gar nicht, daß sie nach unten gehen, aber die Preise sollen zumindest stehenbleiben und nicht mehr der Spekulation unterliegen.
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Dritter Punkt: Durch Umlegungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Städten muß flächensparendes Bauen möglich werden, um neue Wohn- und Bauformen einführen zu können. Vierter Punkt: Sozialverdrängungen und Nachteile beim Mieter durch Modernisierung und Sanierung sollen verhindert werden. Und nicht zuletzt: Wir wollen mehr
Bauwillige, wir wollen den Bauwilligen sozial gerecht und wirksam mehr Bauland zuteilen, damit wir zumindest in diesen Bereichen weiterkommen. Bauland der Bebauung zuführen ist das Ziel dieser Vorlage. Sie sollten diese Vorlage mit uns gemeinsam unterstützen. Schönen Dank.
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