Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
In dem Fall genügt das nicht; denn man kann sehr wohl davon ausgehen, daß bei einem Fehltritt der europäischen Politik, bei einem Auseinanderbrechen der NATO auf europäischem Boden eine Wirkung eintreten kann, die den vorher geschilderten Folgen entspricht. Ich möchte sie jetzt gar nicht im einzelnen erwähnen, um nicht den Schwarzen Mann an die Wand zu malen.
Ich darf hier einen weiteren Punkt erwähnen. Sie sagten, es sei bei den Abrüstungsverhandlungen immer so gewesen, daß die eigenen Vorschläge, die man monatelang vorgetragen habe, immer dann verleugnet worden seien, wenn die andere Seite begonnen habe, sich diese Vorschläge zu eigen zu machen. Ich glaube, das ist doch etwas zu einfach gesehen. Sie haben die Protokolle im einzelnen studiert. Ich habe sie mir in den letzten Tagen angesehen. Der Westen ist sehr stark auf die Vorschläge der Sowjets eingegangen, aber die Sowjets sind jedem Versuch zu einer Festlegung auf eine wirkliche Kontrolle aus dem Wege gegangen. Darüber wird allerdings bei anderer Gelegenheit noch im einzelnen zu sprechen sein.
Wenn Sie dem Bundeskanzler vorwerfen, er habe festgestellt, daß Jahr für Jahr die Lage noch ernster geworden sei, und wenn Sie dann sagen: Was ist das für eine deutsche Politik!, dann begehen Sie den Fehler, den vorher der Bundeskanzler, glaube ich, dem Kollegen Reinhold Maier vorgeworfen hat, nämlich anzunehmen, die deutsche Politik sei der Schlüssel der Weltpolitik; je nachdem, wie wir uns verhielten, werde die Lage besser oder schlechter; wenn wir uns verhielten wie die Politik der CDU, werde sie immer ernster. Daraus käme dann die Antithese: Wenn wir es so machen, wie Sie wollen, wird es immer heiterer auf dieser Welt.
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Ich glaube, daß das eine falsche Prämisse ist. Die Lage ist sicherlich heute ernster geworden, seit einigen Jahren. Ich vermag nicht zu sagen, wie oft wir seit 1945 an Abgründen vorbeigewandelt sind. Es war sicherlich mehrfach der Fall. Allerdings haben wir jetzt ohne Zweifel Grund, unsere Situation sehr genau zu prüfen.
Es sind heute sehr weitgehende Analysen angestellt worden. Ich sehe leider den Kollegen Reinhold Maier nicht, der heute in einer für mich so interessanten Weise in seiner enzyklopädischen Rede - die er selbst nur als schlichte Gedankengänge bezeichnete - das deutsch-russische Verhältnis erwähnte. Dabei ist der Name Bismarck gefallen, es ist von der weiteren Entwicklung der deutschen Ostpolitik, dem Verhältnis Deutschland-Rußland usw. gesprochen worden. Ich möchte jetzt - dahingestellt, ob ich es könnte - keine Darstellung des Ablaufs der deutsch-russischen Beziehungen geben. Es ist auch vielleicht nicht richtig, bis in die napoleonische Zeit zurückzugehen. Da läßt sich vieles strapazieren. Aber was war denn eigentlich die Tragik der deutschen Politik, unabhängig von dem grundlegenden Wandel des Systems in Rußland vom Zarismus zum Bolschewismus? Die Tragik der deutschen Politik und damit regelmäßig auch die Katastrophe der deutschen Politik war die Festlegung eines falschen Standortes in der Weltpolitik, die Überschätzung der eigenen Kräfte, keine Allianzen oder falsche Allianzen, d. h. in diesem Falle eine Schaukelpolitik zwischen Westen und Osten, die uns in den ersten Weltkrieg getrieben und die uns, wenn auch unter anderen, sehr intentionellen Voraussetzungen, in den zweiten Weltkrieg getrieben, die uns aber beide Male in die Katastrophe ge378 

Bundesverteidigungsminister Strauß
trieben hat. Wenn man deshalb heute versucht, unseren Standort festzulegen, dann sollte man gerade dafür sehr empfänglich sein, daß die Orientierung unserer Politik zur europäischen Einheit und zu einer europäisch-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft vielleicht die erste Voraussetzung dafür ist, daß wir nicht zum drittenmal in diesem Jahrhundert in eine neue Katastrophe hineintreiben.
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Ich bin auch etwas betrübt - Herr Kollege Mende, Sie schauen mich an; Sie werden es nicht als ein pathetisches Wort empfinden -, daß Reinhold Maier heute Kleineuropa als eine große intellektuelle Spielerei bezeichnet hat, in der es so viele Pfründen und Posten zu besetzen gebe. Nun, wollen wir das letzte beiseite lassen; das entspricht dem ironischen Stil. Aber ich glaube, daß die Gegner dessen, was man so in ironischer und unterbewertender Weise als Kleineuropa bezeichnet, sich viel mehr einer intellektuellen Gedankenspielerei in der Vergangenheit hingegeben und damit manchen großen Schaden angerichtet haben als wir, die wir uns zur Sechserlösung bekannt haben, bei der die Türen für weitere Anschlüsse offen sind.
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- Das weiß ich, aber ich möchte heute nicht ein Klagelied über EVG, und darüber daß sie nicht zustande gekommen ist, singen. Wir haben der Montanunion zugestimmt, wir haben mit überwältigen- der Mehrheit dieses Hauses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugestimmt, wir hoffen auch die Freihandelszone zu bekommen, wir haben der Europäischen Atomgemeinschaft zugestimmt und wir stehen heute immer noch vor dem gleichen Sachverhalt. Hätten wir nicht auf den möglichen Gebieten die Einheit der Sechs geschaffen, stünden wir vor einem vollendeten europäischen Trümmerhaufen, der die europäische Katastrophe und damit den Zusammenbruch der atlantischen Sicherheitsgemeinschaft noch mehr herbeiführen würde.
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Ich glaube, man leistet den besten Beitrag für die deutsche Zukunft nicht, indem man den Zusammenschluß der kontinentalen europäischen Völker als intellektuelle Spielerei bezeichnet, sondern indem man einen echten Beitrag zur Wiedergutmachung der deutschen Schuld an Europa leistet, indem man für dieses Europa arbeitet und sein Zustandekommen beschleunigt und wirksamer macht.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Rede des Kollegen Reinhold Maier machen. Er sprach von dem schimmernden Gewand des perfekten Staates, das sich die Bundesrepublik Deutschland zugelegt habe. Er und Sie, Herr Kollege Mende. sprachen vom Provisorium und vom Definitivum. Nun, wird sind uns alle in dem Wunsche einig, daß die Bundesrepublik ein Provisorium sein möge und daß wir eines Tages das Definitivum eines wiedervereinigten, in seiner staatlichen Einheit wieder zusammengefügten deutschen Volkes in einem, wie wir auch hoffen dürfen, vereinigten Europa erleben dürfen. Aber wir müssen uns über eines im klaren sein - Sie haben es nicht so gemeint, Ihr Kollege auch nicht; aber es wird manchmal falsch ausgelegt-: hinsichtlich der Rechte, die die Bundesrepublik gegenüber ihren Bürgern hat, und hinsichtlich der Pflichten, die wir gegenüber diesem Staate haben, haben wir ihn so lange als Definitivum zu behandeln, bis er durch unsere Arbeit zum Provisorium geworden ist.
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Denn sonst taucht sehr leicht die verführerische Parole auf, daß die Verweigerung der bürgerlichen Pflichten gegenüber diesem Staate etwa ein Verdienst für Gesamtdeutschland werden könnte.
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So haben Sie es nicht gemeint, jawohl, das weiß ich. Aber ich habe diese Schlußfolgerung so oft draußen gehört, daß ich hier auf eine gefährliche Mißdeutung des berechtigten Begriffs des Provisoriums hinweisen wollte, - nicht mehr als das.
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Eine Frage ist heute nur am Rande angeklungen; sie ist vom Kollegen Maier in einer sehr plastischen, bizarren Formulierung angeschnitten worden. Der Kollege Erler hat vor einigen Wochen in München zu dieser Frage Stellung genommen. Ich habe seine Ausführungen nicht im Originaltext gelesen, sondern nur, wie üblich, die Pressemeldung, und weiß, wie anfällig der Mensch - der schreibende und der lesende - in diesem Fall ist.
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Der Kollege Maier sprach von dem Bolschewistenschreck, mit dem man immer wieder die deutsche Öffentlichkeit sozusagen beisammenhalte, und Sie, Herr Erler, haben auch - nicht unter Verwendung des Wortes „Bolschewistenschreck" - davon gesprochen, daß es keine sowjetische Gefahr, jedenfalls in militärischer Hinsicht, gebe.
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- Ich sage nur: der schreibende und der lesende Mensch ist anfällig.