herbert behrens (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sind
ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haushaltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder gesprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht.

Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten
Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende
werden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Sprechen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie
mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die
Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub,
den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Verkehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu legen.

Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dann
sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Ergebnisse.

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Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf
den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro
jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015
gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Verstetigung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das
Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Investitionshochlauf“ - auch einer dieser Begriffe, die Sie neu
einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an
diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlich
nicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklich
und real gibt - jetzt oder erst in Zukunft?

Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzerfinanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf die
Lkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings,
dass es sich dabei einfach nur um ein dringend notwendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Verkehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt,
dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wir
bei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro weniger
Einnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch,
eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 Milliarden
Euro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetzt
die 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometer
an Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sind
also viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zu
finden.

Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Plan
ist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten.
Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt,
obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung
von sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festgestellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bauten
nicht entstanden wären, ein Schaden von 2 Milliarden
Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das
ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturabgabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr
bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt
auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt
werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert
werden. Das ist der falsche Weg,

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hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen
wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verlässliche Infrastruktur.

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Sie betonen außerdem den Erhalt vor Neubau. Auch
da haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die
1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie in
der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind ein
Zeichen dafür.

Die digitale Infrastruktur soll - mit mäßigen Einnahmen vermutlich - auf den Weg gebracht werden. Auch
das wird enorm schwierig.

Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haushaltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historische
Haushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausgearbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganz
schön in die Hose gehen kann.

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Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist bereits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose gehen wird.

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