Raidel (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz allgemeiner Überblick über unsere westliche Situation: Nach Aussagen des Sachverständigenrates gehört die Wohnungsversorgung in den alten Bundesländern neben der Schweiz zu der besten der Welt. Sie schlägt sich auch im Lebensgefühl unserer westdeutschen Bürger nieder. Noch im Herbst 1989 befanden 29 % der Befragten ihre persönliche Wohnraumsituation als sehr gut, 51% als gut und nur 1 % als schlecht.
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- Herr Kollege, es ist erstaunlich, daß Ihre Ecke trotz Ihres Heiligenscheins so dunkel bleibt.
Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, daß sich Angebot und Nachfrage auf den Wohnungsmärkten selten im Gleichgewicht befinden. Lange Planungs- und Fertigstellungszeiten sowie hohe Vorhaltekosten erschweren schnelle Reaktionen auf Marktveränderungen. Zyklische Schwankungen, als „Wohnungsnot" oder „Wohnungshalden" bezeichnet, hat es deshalb zu allen Zeiten - unabhängig davon, welche Parteien in der Regierungsverantwortung waren - gegeben.
Die derzeitigen Wohnungsengpässe, vor allem in den großen Städten, aber auch auf dem flachen Land, sind im wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:
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a) die schnelle Ausweitung der beanspruchten ProKopf-Wohnfläche, z. B. auf Grund des stark gestiegenen Realeinkommens; b) Zuzug von Hunderttausenden von Aus- und Übersiedlern; c) Rückgang der Investitionsbereitschaft privater Kapitalanleger, bedingt durch frühere Wohnungsleerstände; d) die dadurch bedingte Rücknahme der Fördermittel von Bund, Länder und Gemeinden.
Die Bundesregierung hat, als die Anspannungen auf den Wohnungsmärkten deutlich wurden, mit einem Bündel von Maßnahmen schnell und umfassend reagiert
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und die Wohnungsbautätigkeit aus ihrer Talfahrt bis 1988 in eine neue Aufschwungphase übergeleitet.
Ein Milliardenprogramm mit insgesamt 20 verschiedenen Maßnahmen wurde beschlossen. Es umfaßt eine allgemeine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen für den Neu-, Aus- und Umbau von Mietwohnungen, eine umfangreiche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm für den Eigenheimbau.
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Es umfaßt weiter die Förderung des Baus von Studentenwohnheimen. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch das Wohnungsbauerleichterungsgesetz.
Diese politischen Signale lösten einen beeindrukkenden Wohnungsbauaufschwung aus. Die statistischen Zahlen sind Ihnen allen bekannt.
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Die wohnungspolitische Offensive wird fortgesetzt.
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- Ich gebe es Ihnen schriftlich.
Wichtig ist rasches und konsequentes Handeln. Da sind wir uns sicher einig.
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- Sorgen Sie bitte für Ihren eigenen Kopf. Ich tue das für meinen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, daß möglichst viele neue Wohnungen gebaut werden. Wir sind sicher gemeinsam der Auffassung: Wer schnell hilft, hilft sogar doppelt.
Dabei kommt es darauf an:
Erstens. Die Privatinitiative muß weiter gestärkt werden, weil der frei finanzierte Wohnungsbau die tragende Säule in der Wohnungsversorgung ist und auch bleiben muß.
Zweitens. Die Wohnungseigentumsbildung muß weiter gefördert werden. Sie alle wissen: Ein eigenes Haus ist die Sehnsucht vieler. Die Förderung entspricht unserer Auffassung und unseren Zielen der Sozialen Marktwirtschaft ganz besonders. Die Förderung bleibt darüber hinaus ein unverzichtbarer Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes.
Drittens. Der soziale Wohnungsbau muß verstetigt werden. Ein hie und da geforderter Ausstieg ist abzulehnen; denn wir können gerade hier den Gruppen gezielt helfen, die dieser Hilfe besonders bedürfen, z. B. jungen Ehepaaren, kinderreichen Familien, Alleinstehenden mit Kindern und nicht zuletzt Bürgern mit geringen Einkommen.
Viertens. Das Wohngeld muß weiter verbessert werden; denn es ist auch in Zukunft eine wichtige Hilfe für alle Haushalte, deren Einkommen für eine angemessene Wohnungsversorgung nicht ausreicht. Die Bundesregierung hat das Wohngeld noch wirksamer ausgestaltet und auf regionale Besonderheiten zugeschnitten. Den überdurchschnittlichen Belastungen in den wohnungspolitischen Brennpunkten wurde Rechnung getragen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Wohngeld rechtzeitig und nachhaltig an die Entwicklung der Mieten und Wohnkosten anzupassen.
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Fünftens. Wir müssen den Mieterschutz verstärken. Mietrechtliche Maßnahmen müssen den Mieter schützen, ohne Vermieter und Investoren abzuschrekken. Hier muß mit Fingerspitzengefühl immer wieder ein gerechter Interessenausgleich gefunden werden.
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