Arnold Vaatz (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, als Erstes möchte ich Ihnen im Namen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten zu
Ihrem Amt gratulieren und Ihnen das Beste wünschen.
Ich hoffe, dass Sie etwas daraus machen, was unserem
Gemeinwesen nützt und was Sie und uns alle am Ende
mit Zufriedenheit erfüllt. Sie haben dafür jede Unterstützung von uns.

Kollege Hermann hat Ihnen vorhin eine Kostprobe
gegeben, indem er gesagt hat, was die Verweilzeit der
Minister in diesem Amt betreffe, sei ihm schon so einiges untergekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich
glaube nicht, dass der Kollege Hermann als Oppositionsabgeordneter die gleichen Chancen hat, seinem Minister
die Freude am Amt zu verleiden, wie er dies als Koalitionsabgeordneter hatte.

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Herr Tiefensee, Sie haben zunächst gesagt, Sie wollten für ein neues Klima des Aufbruchs in Ostdeutschland
arbeiten. Ich halte das in der Tat für eines der allerwichtigsten Dinge, die von diesem Haus ausgehen müssen.
Mit Selbstblockaden erreichen wir überhaupt nichts. Wir
müssen unsere Kraft neu entdecken. Wir brauchen den
Willen, die Zukunft gestalten zu wollen, und den Optimismus, sie auch selbst gestalten zu können. Ich glaube,
Ihre Einstandsrede war ein guter Anfang.

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Meines Erachtens kann man es nicht oft genug betonen - das ist eine Leistung dieser großen Koalition -,
dass sie sich im Angesicht der schwierigen Finanzlage
auf dem Gebiet der Bundesfinanzen klar dazu bekannt
hat, dass der Solidarpakt II für Ostdeutschland unangetastet bleibt. Das halte ich für außerordentlich wichtig;
denn bessere Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
werden wir nur dann schaffen können, wenn wir mittelfristig eine solide Finanzplanung erreichen. Durch den
Erhalt des Solidarpakts II schaffen wir das. Das ist eine
gute Botschaft für ganz Deutschland.

Der Staat kann Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
schaffen. Er selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen.
Rahmenbedingungen sind zum Beispiel öffentliche Investitionen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass
wir uns zu unserer öffentlichen Investitionstätigkeit klar
bekennen. Wir müssen zum Beispiel registrieren, dass
durch die Erweiterung der Europäischen Union auch die
verkehrliche Beanspruchung Ostdeutschlands wesentlich dichter geworden ist. Es ist notwendig, darauf zu reagieren und die Anschlussbedingungen zu schaffen.

Wir haben uns dazu bekannt, den teilungsbedingten
Nachholbedarf im infrastrukturellen Bereich aufzuholen.
Frau Menzner, Sie engagieren sich dafür, dass die Menschen in diesem Land ihren Arbeitsplatz schnell erreichen können. Dazu muss ich sagen: Dafür brauchen wir
Straßen. Ohne Straßen geht das nicht. Es muss möglich
sein, diese Straßen möglichst schnell zu bauen. Deshalb
halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir uns zur
Entbürokratisierung und zur Beschleunigung unserer
Planungsverfahren klar bekennen.

({2})

Es ist ein guter Schritt, dass wir die Geltung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes alsbald
verlängern werden. Das ist ein erster Ertrag des Umstandes, dass die Grünen kein Bremsklotz mehr bei der Regierungsarbeit sind. Vielmehr können wir das, was wir
für richtig halten, ungehindert tun.

({3})

Herr Minister, ich hoffe, dass es uns tatsächlich gelingt, Ihre noch viel weiter gehenden Entbürokratisierungs- und Planungsbeschleunigungsabsichten umzusetzen. Es gibt noch eine ganze Liste von Dingen, die man
in Ostdeutschland wesentlich rationeller erledigen kann.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns eine Experimentierklausel im Koalitionsvertrag vorbehalten haben.
Wir können uns auf diese Reserve besinnen und das
Richtige auf Gesamtdeutschland übertragen.

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Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir uns
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Gedanken darüber
machen, wie wir einfache Arbeiten, die für den deutschen Arbeitsmarkt augenblicklich fast überhaupt nicht
mehr erschlossen werden können, wieder erschließen.
Über solche Dinge wie Lohnkostenzuschüsse nachzudenken darf dabei kein Tabu sein. Den Prüfauftrag, den
uns der Koalitionsvertrag vorgibt, müssen wir wahrnehmen.

Das alles muss in einem kooperativen Stil geschehen.
Ich halte es für besonders wichtig, dass wir gleich am
Anfang gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz Arbeitsgruppen gebildet haben. So können Detailfragen von Anfang an im Einvernehmen mit den Ländern geregelt werden.

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Im Koalitionsvertrag - das möchte ich abschließend
sagen, meine Damen und Herren - haben wir geschrieben, dass wir der Meinung sind, dass noch etwas für die
Opfer der SED-Diktatur getan werden muss. Ich halte
es für außerordentlich wichtig, dass wir dieses Versprechen trotz der schwierigen Haushaltslage tatsächlich einlösen. Auf welchem Wege das geschehen soll, darüber
müssen wir uns möglichst schnell klar werden. Das ist
ein Gebot des Respektes vor uns selbst, des Respektes
vor der Demokratie und des Respektes vor unserer eigenen Geschichte. Deshalb sollten wir auch diesen Passus
außerordentlich ernst nehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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