Matthias Miersch (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man, glaube ich, an einem solchen Tag betonen, auch angesichts der Debatten, die wir in den letzten Jahren anlässlich der Jahrestage von Fukushima und
Tschernobyl geführt haben: Der Weg in die Atomkraft
war und ist eine Sackgasse .

({0})

Zwar wird heute immer noch über die Atomenergie
philosophiert und mancher sagt, dass das doch eigentlich
eine sichere und vor allem günstige Technologie ist; aber
am Thema Endlagerung zeigt sich: Wenn wir die Kosten,
die mit der Endlagerung verbunden sind, von vornherein
eingepreist hätten, wäre die Atomenergie alles andere als
günstig und verantwortbar .

({1})

Ich habe noch sehr genau im Ohr, was einige Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU hier angesichts
der Gedenktage gesagt haben . Deshalb sage ich: Lassen
Sie uns heute wirklich den absoluten Schlussstrich ziehen und festhalten: Es darf nie wieder darüber geredet
werden, dass AKWs über 2022 hinaus in Deutschland
betrieben werden sollten .

({2})

Ich darf mich dem Dank meiner Kolleginnen und Kollegen an Steffen Kanitz, auch an Hubertus Zdebel und
vor allen Dingen an Sylvia Kotting-Uhl anschließen .
Sylvia, ich finde, es wäre gerecht gewesen, dir heute ein
paar Minuten Redezeit einzuräumen . Umso größer ist der
Dank an dich für das, was du geleistet hast .

({3})

Ich lobe hier und heute ganz bewusst auch das Bundesumweltministerium . Ich möchte meinen Dank zum
Ausdruck bringen . Das, liebe Barbara Hendricks, was
deine Leute und du in den letzten Jahren geleistet haben,
war eine Herkulesaufgabe . Wir konnten uns immer darauf verlassen, dass ihr konstruktive Vorschläge unterbreitet, die auch in unserem Sinne sind . Dafür ein herzliches Dankeschön .

({4})

Da das alles ja nicht nur eine Einheitssoße sein soll,
möchte ich als niedersächsischer Abgeordneter, lieber
Ministerpräsident Kretschmann, dann doch betonen:
Das, was Stephan Weil und Stefan Wenzel hier in den
letzten Jahren angestoßen haben, auch mit Ihnen zusammen, ist, glaube ich, das gewesen, was als größtmöglicher Konsens erreichbar war .

Aber ich sage ganz bewusst, auch deshalb, weil ich
als Anwalt viele Menschen aus dem Wendland vertreten
habe und ich mich nach wie vor verantwortlich fühle:
„Weiße Landkarte“ kann man so einfach sagen; aber wir
haben Erkenntnisse - wir hatten in diesem Haus auch einen Untersuchungsausschuss, und ich sage das nach wie
vor, auch wenn Gorleben erst einmal im Topf drin ist -,
die allemal ausreichen, um festzustellen, dass Gorleben
nicht geeignet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Es war ganz interessant: Als wir vor einigen Wochen
den Gesetzentwurf vorgestellt haben, habe ich einen
Kommentar gelesen, der zum Ausdruck brachte: Das,
was wir hier machen, ist eine Falle für die Bürgerinnen
und Bürger. Wir würden Öffentlichkeitsbeteiligung da
herstellen, wo sie eigentlich überhaupt nicht angezeigt
wäre . Die Überschrift lautete: „Lasst Experten entscheiden“ .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spannend, dass
nach wie vor - wir haben Meinungsfreiheit - so etwas
geschrieben wird . Aber gerade die Atomtechnologie, gerade die Frage der Endlagerung ist doch ein Beispiel dafür, dass Experten sich absolut irren können . Was haben
sie gesagt? „Die Asse ist sicher .“ Jetzt sehen wir 10 000
Liter Wasser am Tag . Es kann doch nicht sein, dass man
jetzt einfach blind Experten vertraut!

({6})

- Herr Lengsfeld, Sie sind ja noch dran; dazu können Sie
gleich noch etwas sagen .

({7})

Stattdessen haben wir hier verschiedene Institutionen implementiert, die nicht ganz unumstritten gewesen sind .

Herr