emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Blank (NA), 2003-09-24:
Zieht die Bundesregierung im Hinblick auf das Vorgehen in Brüssel Schlussfolgerungen aus den Problemen
bei der Einführung der Eurovignette im Zusammenhang
mit der Kfz-Steuersenkung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Dazu gibt es im Moment keine Veranlassung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Klaus Hofbauer

auf:

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wird sich der Lückenschluss der Bundesautobahn A 6 im
Abschnitt Amberg-Ost-Pfreimd durch die zeitliche Verschiebung der Einführung der LKW-Maut verzögern, sodass das
Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom
18. Dezember 2000 in Weiden zu einer kompletten Fertigstellung der A 6 bis zum Jahr 2008/2009 nicht eingehalten werden kann, und, wenn nein, welche Baufortschritte können mit
den für die A 6 im Haushalt 2004 vorgesehenen Mitteln erreicht werden?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Frau Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Ulrike Flach (NA), 2003-09-25:
Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass Herr

Tauss stimmgeschwächt ist.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Der Fertigstellungstermin wird davon nicht tangiert.
Für den rund 150 Millionen Euro teuren Bauabschnitt
Amberg-Ost-Pfreimd ist eine fünfjährige Bauzeit vorgesehen. Bauziel ist das Jahr 2008/2009. Baubeginn ist im
Jahr 2004. Im ersten Jahr der Bauzeit fallen erfahrungsgemäß für Vorarbeiten und den Brückenbau Ausgaben in
Höhe von bis zu 5 Prozent der Baukosten an. Ein solcher
Betrag kann innerhalb des bayerischen Anteils am
Bundesfernstraßenhaushalt 2004 erwirtschaftet werden.
Einzelheiten zum Bauablauf und zur Finanzierung dieses
letzten neu zu beginnenden Abschnitts der A 6 sind Gegenstand bilateraler Abstimmungen zwischen dem Bund
und der bayerischen Straßenbauverwaltung im Rahmen
der bevorstehenden Besprechungen des Finanzierungsprogramms.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-09-24:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, zunächst herzlichen Dank für die Zusage. Wenn ich den Haushaltsentwurf richtig verstanden habe, dann ist in ihm für dieses
Projekt ein Betrag in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen. Nach meiner Überschlagsrechnung sind das keine
5 Prozent. Wenn Sie bereits am Anfang nur so geringe
Summen zur Verfügung stellen, besteht dann überhaupt
die Möglichkeit, bis zum zugesagten Termin fertig zu
werden?

Dieser Betrag - das ist meine zweite Frage - kann
doch nicht aus dem Pauschalbetrag, der dem Freistaat
Bayern zugewiesen wird, herausgenommen werden? Es
handelt sich doch um einen eigenen Titel im Entwurf des
Haushaltsplans 2004, oder?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Sie wissen, dass wir mit den Straßenbauverwaltungen
der Länder bilaterale Vereinbarungen treffen. In diesem
Rahmen werden Baubeginne und Finanzvolumina ausgehandelt, die Grundlage für den Bundeshaushalt des
nächsten Jahres sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Die Fragen 45, 46, 47 und 48 der Kollegen Dirk
Fischer ({0}) und Stephan Mayer ({1}) werden nach den Richtlinien der Fragestunde schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Thomas
Dörflinger auf:

Ist der Bundesregierung das im Auftrag der Schweizer Regierung durch das niederländische Luft- und Raumfahrtinstitut - National Aerospace Laboratory, NLR - erstellte Gutachten zur Schweizer Flugsicherung Skyguide bekannt, das
wesentliche Sicherheitsmängel bei der Luftüberwachung des
süddeutschen Raumes offenbart, und, wenn ja, welche
Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Das Gutachten des niederländischen Luft- und Raumfahrt-Instituts, NLR, liegt der Bundesregierung vor.
Nach Ansicht der Bundesregierung unternimmt die
Schweiz Anstrengungen, um die im Gutachten des NLR
aufgeführten Defizite zu beheben. Dies bezieht sich auf
Veränderungen bei der Luftfahrtverwaltung insgesamt
und auf spezifische Maßnahmen beim Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide, deren Durchführung
das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz auf der
Grundlage des NLR-Berichts angeordnet hat.

Noch im September 2003 wird das Bundesamt für
Zivilluftfahrt hierzu bei Skyguide ein Audit durchführen. Auf Einladung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt
werden auch deutsche Vertreter teilnehmen.

Darüber hinaus hat die deutsche Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchungen, BFU, in ihrem noch nicht
veröffentlichen Berichtsentwurf zum Unfall bei Überlingen Sicherheitsempfehlungen formuliert, die von Skyguide umgesetzt werden sollten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Umsetzung dieser Empfehlungen
vorab angeordnet. Auch hierbei wurde vereinbart, dass
deutsche Vertreter an der Überprüfung der Umsetzung
dieser Sicherheitsempfehlungen beteiligt werden.

Es wird keine Notwendigkeit für weitergehende Maßnahmen gesehen, da hier bereits über das übliche Verfahren, nach dem die jeweiligen nationalen Behörden die
Überwachung durchführen, hinausgegangen wird.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Heißt das nun Ja oder Nein?
Ulrike Flach (NA), 2003-09-25:
Ich liebe Herrn Tauss. Bitte schön.

({0})
Thomas Dörflinger (NA), 2003-09-24:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, es werde keine Notwendigkeit gesehen, über das von Ihnen Dargestellte hinaus politisch tätig zu werden. Das erstaunt mich schon
etwas, zumal im niederländischen Gutachten Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Vor dem Hintergrund
der Tatsache, dass im Anflug auf den Flughafen ZürichKloten unter anderem vier kerntechnische Anlagen überflogen werden, frage ich Sie, ob das, was in dem Gutachten steht, für Sie Anlass ist, nicht nur auf der Fachebene
zwischen dem Luftfahrtbundesamt und dem Bundesamt
für Zivilluftfahrt in Bern, sondern auch zwischen den
Ministerien, dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und dem Eidgenössichen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,

dieses Thema bilateral auf höchster Ebene zu besprechen
und nach Alternativen zu suchen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Herr Kollege Dörflinger, ich habe Ihnen gesagt, dass
die Hinweise, die im Gutachten gegeben werden, von uns
selbstverständlich beachtet werden und dass die deutschen Vertreter - sie wurden vom BAZL eingeladen - natürlich auch darauf achten werden, dass sie umgesetzt
werden.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-09-24:
Ich stelle in diesem Zusammenhang nochmals eine

Frage, die ich schon vor einiger Zeit schriftlich gestellt
habe. Erinnern Sie sich an die Aussage des früheren
Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig - dann bestehe aufgrund der Verfassung
der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit, die
Flugsicherung in die eigene nationale, deutsche Zuständigkeit und damit in die Zuständigkeit der BFS zu überführen -, die er vor der Bundestagswahl 2002 als Reaktion auf das Scheitern des Staatsvertrages zwischen
Deutschland und der Schweiz betreffend die Anflüge auf
Zürich-Kloten gemacht hat? Ist das, was nun in dem
Gutachten durch das NLR bestätigt wird, nicht ein
Grund dafür, dass es höchste Eisenbahn ist, diese Ankündigung von Kurt Bodewig endlich in die Tat umzusetzen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Herr Kollege Dörflinger, es geht darum, die Luftverkehrssicherheit zu gewährleisten. Wir gehen den Hinweisen, die gegeben werden, selbstverständlich nach und
kümmern uns auch darum, dass eine vernünftige, gerechte Verteilung der Lasten, die der Flughafen ZürichKloten verursacht, gewährleistet wird. Sie wissen, dass
wir nach dem Scheitern des Staatsvertrages eine entsprechende Verordnung erlassen haben. Wir werden, was die
Flugsicherung angeht, nach wie vor in den Arbeitsgruppen zusammenarbeiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Frage 50 des Kollegen Dörflinger:

Ist die Bundesregierung bereit, dieses Gutachten zum Anlass zu nehmen, die Frage der Rückübertragung der Luftüberwachung in Süddeutschland in deutsche Verantwortung erneut
zu erwägen, und wie ist der Stand der deutsch-schweizerischen Verhandlungen in dieser Angelegenheit?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Bergner,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Die Bundesregierung hat Gespräche zur Erarbeitung
eines Konzeptes für die Organisation der Flugsicherung
im Grenzbereich mit dem Ziel der Vervollständigung der
rechtlichen Grundlagen und der Festlegung flugsicherungstechnischer Fragen aufgenommen. Zwischenergebnisse liegen noch nicht vor. Das Konzept soll die Sicherheit im Luftverkehr garantieren, einen technisch
einwandfreien Verkehrsfluss ermöglichen und die europäischen Entwicklungen einbeziehen. Eine Beteiligung
der Bundesrepublik Deutschland an Entscheidungs- und
Verfahrensabläufen soll sichergestellt werden. Ein Bericht wird Anfang nächsten Jahres vorliegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Herr Dörflinger, Ihre erste Zusatzfrage.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-09-24:
Sie sehen mich in größtem Erstaunen, und zwar vor

folgendem Hintergrund: Nach dem Gespräch mit dem
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
vor der Sommerpause - auch ich konnte daran teilnehmen -, bei dem aus nachvollziehbaren Gründen verabredet wurde, der Schweiz anzubieten, den Vollzug des
zweiten Teils der Rechtsverordnung bis zum 30. Oktober
auszusetzen, sagen Sie nun, dass der Bericht über die
Zuständigkeit für die Flugsicherung bis zum Anfang des
nächsten Jahres vorliegen soll, sodass Konsequenzen
daraus erst in der Folge gezogen werden können. Wie
passen diese beiden Daten zueinander? Das verstehe ich
nicht.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Herr Kollege Dörflinger, es wird eine Konzeption erarbeitet, die die Sicherheit im Luftverkehr garantieren
soll. Diese Erarbeitung schreitet voran. Das wird natürlich Auswirkungen haben, die wir Ihnen zu gegebener
Zeit als Information zur Verfügung stellen.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-09-24:
Wenn der Zwischenbericht über die Sicherheitsmängel und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erst Anfang des Jahres 2004 vorliegt, kann dann das, was Ende
Oktober des Jahres 2003 neu zu vereinbaren ist - Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung -, dort notwendigerweise, weil die beiden Daten nicht übereinstimmen, nicht eingearbeitet werden? Kann damit die
Flugsicherung definitiv bis zum 30. Oktober nicht Gegenstand der Gespräche sein und daher nicht mit dem
Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung verknüpft werden? Verstehe ich Sie so richtig?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-24:

Wir sind mitten im Verfahren. Es wird eine Konzeption erarbeitet; das heißt, es finden Gespräche statt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Die Frage 51 des Kollegen Michelbach, die Fragen 52
und 53 des Kollegen Dr. Luther und Frage 54 des
Kollegen Kretschmer sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. September 2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Jörg Tauss (NA), 2003-09-25:
Ich danke Ihnen. Wegen der Stimmschwäche, liebe

Frau Kollegin, benutze ich das Mikrofon.
Tarifverträge werden immer noch zwischen Tarifvertragsparteien geschlossen, aber leider oder Gott sei Dank
- man kann das bewerten wie man will - nicht hier im
Deutschen Bundestag verabschiedet. Dürfen wir damit
rechnen, dass von den Ländern, in denen die FDP mitregiert, in den nächsten Tagen und Wochen - so habe ich
Ihre Ankündigung verstanden - Initiativen auf den Weg
gebracht werden, beispielsweise über die Tarifgemeinschaft der Länder, mit den Forschungsorganisationen
und den anderen Beteiligten zu wissenschaftstarifvertraglichen Regelungen zu kommen? Ich würde das übrigens sehr begrüßen. Haben Sie das schon auf den Weg
gebracht? Hier hilft uns das relativ wenig.

Ich hoffe, meine zarte Stimme ist rübergekommen.
Ulrike Flach (NA), 2003-09-25:
Lieber Herr Tauss, meine Sympathie für Sie nimmt

gerade ruckartig ab.

({0})

Das Problem ist, dass wir uns hier im Bundestag befinden und dass wir Bundesminister haben. Ich bin übrigens froh, dass Frau Zypries und Herr Schily anwesend
sind, denn sie sind diejenigen - das wissen Sie genauso
gut wie ich -, die das Problem für die Bundesebene
schaffen. Wir müssen den Schritt auf Bundesebene gehen. Wir müssen einen eigenen Spartentarifvertrag zulassen. Herr Schily tut unserer zuständigen Bildungsministerin einiges an. Ich erwarte vom Innenminister, dass
er endlich den Weg für das freimacht, was die Wissenschaftsorganisationen und wir Liberalen seit vielen Jahren fordern.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Darf Herr Tauss nachfragen?

({0})
Ulrike Flach (NA), 2003-09-25:
Jetzt kommt der Augenblick, wo ich meine Sympathie völlig auf Null herunterfahre. Lieber Herr Tauss,
jetzt möchte ich nichts mehr hören, sondern weiterreden.

({0})

- Ja, es ist Liebesentzug, wirklich!

Ich möchte jetzt noch etwas über Russland sagen. Unser Antrag bezieht sich darauf, dass

({1})

das Auslands-BAföG endgültig reformiert werden
muss.

({2})

Frau Bulmahn, Sie haben das Auslands-BAföG als einen
der Hauptschwachpunkte bezeichnet. Unser Vorschlag
liegt auf dem Tisch. Ich erwarte Ihren Vorschlag, damit
wir gemeinsam an der Überwindung dieses schweren
Mankos arbeiten können. Es kann nicht sein, dass jemand erst in Russland anfangen muss zu studieren, wenn
er Auslands-BAföG beziehen möchte, dass es nur für ein
Jahr gewährt wird und so viel Bürokratie damit verbunden ist. Hier stößt die schöne Vision eines einheitlichen
Bildungsraumes wirklich sehr schnell an harte EUAußengrenzen.

({3})

Nun komme ich leider zum Schluss meiner Rede,
meine Damen und Herren. Frau Bulmahn hat auf der
Berliner Konferenz in der vergangenen Woche gesagt:

Wir dürfen den Schwung gerade angesichts zahlreicher zu bewältigender Aufgaben nicht verlieren.

Ich will Ihnen, Frau Bulmahn, an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Sie haben unsere Mitarbeit angefordert. Wir
als Liberale sind auf diesem schwierigen europäischen
Weg an Ihrer Seite, und zwar ganz dezidiert auch im
Hinblick auf den Kampf mit den Ländern, mit den Universitäten und hinsichtlich der Umsetzung in der Wirtschaft; sie ist nämlich der dritte, sehr schwierige Partner.
Wir wollen diese Entwicklung und wir sind in keiner
Weise bereit, konservativ zurückzugehen.

({4})

Wir wollen nach vorn und wir sind dabei!

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Grietje Bettin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Marion Seib, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Nächste Rednerin ist Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ernst Dieter
Rossmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/1579 und 15/1582 sollen zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss und an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 sowie Tagesordnungspunkt 20
auf:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

zur aktuellen Lage im Irak
20. Beratung des Antrags der Abgeordneten

Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Arnold
Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Den politischen Neubeginn und Aufbau des
Irak mitgestalten
- Drucksache 15/1011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({1})
Gerhard Schröder (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anlass der Reise nach New York war der
30. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen, besser gesagt: der Wiederaufnahme
Deutschlands in die Vereinten Nationen. Ich hatte dort
deutlich zu machen, was Kern unseres Selbstverständnisses in dieser internationalen Organisation ist. Meine
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Angela Merkel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Auf der Tribüne hat soeben der Präsident des tunesischen Parlaments M’Bezaa mit seiner Delegation Platz
genommen. Herr Präsident, wir begrüßen Sie und Ihre
Delegation sehr herzlich.

({0})

Wir hoffen, dass Sie in dieser kurzen Zeit einen aufschlussreichen Eindruck von unserer parlamentarischen
Arbeit gewinnen können. Für Ihren heutigen Aufenthalt
in unserem Haus und für Ihr zukünftiges Arbeiten wünschen wir alles Gute!

Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Kollege Ludger Volmer vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ludger Volmer (NA), 2003-09-25:
Deshalb schlage ich vor - das ist mein letzter Satz,

Herr Präsident -: Wir sollten einmal offensiv über die
Wertegemeinschaft der Europäer und der Amerikaner,
die vielfach beschworen wird, aber immer dann, wenn es
zu Disputen kommt, auch zu gewissen Enttäuschungen
führt, diskutieren. Wir sollten mit den Amerikanern einen grundsätzlichen Dialog darüber beginnen, was westliche Werte sind, was unter Freiheit, Demokratie und
Gerechtigkeit zu verstehen ist,
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Herr Kollege, das war wohl eher der viertletzte Satz!
Ludger Volmer (NA), 2003-09-25:
- und zwar bezogen auf unsere Interessen und auf die

globale Politik.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-09-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Herr Westerwelle mit seiner Rede anfing, dachte ich,
dass die sachliche Diskussion im Vordergrund stehen
würde. Am Schluss gab es aber doch nur Polemik.

({0})

Wer der Bundesregierung vorwirft, dass sie sich auf
europäischer Ebene nicht engagiert genug abstimmt und
dass sie untätig ist, der hat übersehen, dass in der Zwischenzeit im Rahmen der Mitarbeit im Konvent ein großer und engagierter Beitrag für die europäische Einigung
geleistet wurde.

({1})

Für uns war immer klar - und ist es auch jetzt -, dass
die Vereinten Nationen eine wichtige und aktive Rolle
beim Wiederaufbau des Irak haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Zur einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Guido Westerwelle das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe Sie am Anfang Ihrer Rede etwas fragen wollen, weil Sie mich im
Hinblick auf meine Kritik an der Bundesregierung und
insbesondere darauf direkt angesprochen haben, dass ich
den Eindruck habe, dass das Thema Bekämpfung von
Aids anders als in zwei anderen Ländern nicht Chefsache ist. Da Sie mir die Möglichkeit der Zwischenfrage
nicht gegeben haben, will ich eine kurze Bemerkung
dazu machen.

Am Tag, bevor der Bundeskanzler bei den Vereinten
Nationen in New York gesprochen hat, hat es dort eine
große globale Debatte über die Bekämpfung von Aids
gegeben. Das ist in nahezu allen Regierungen der Welt
ein Thema, das dort nicht nur unter humanistischen, sondern durchaus auch unter massiven ökonomischen und
politisch-geostrategischen Gesichtspunkten diskutiert
wird.

Der Bundeskanzler - anders als der amerikanische
Präsident und anders als der französische Präsident verliert kein einziges Wort darüber. Das kritisiere ich.
Ich glaube auch, dass das eine berechtigte Kritik ist.

({0})

- Sie handeln eben nicht, Herr Kollege.

({1})

Der amerikanische Präsident hat nicht aus einem ausschließlichen Akt der humanistischen Nächstenliebe heraus, sondern weil er seine eigenen Interessen politisch
definiert hat, mit das Programm ausgerufen: 3 Milliarden Dollar für diesen Fonds. Die Voraussetzung ist, dass
die Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Dollar
bringen und die Europäer ebenfalls 1 Milliarde Dollar
bringen. Der französische Staatspräsident hat sofort geantwortet und spontan seine Leistungen zugesagt.

In Deutschland hinken wir leider immer noch unseren
eigenen - wie ich finde - vernünftigen Zielen deutlich
hinterher. Es ist beschämend für ein reiches Land wie
Deutschland, dass das Zustandekommen eines solchen
weltweiten Fonds zur Bekämpfung von Aids bei uns in
Wahrheit mehr Bremser als Förderer hat.

({2})

Es ist das Recht der Opposition, das hier anzusprechen. Sie haben die Demonstrationen gegen die Regierung und gegen uns Politiker vor dem Brandenburger
Tor erlebt. Wir haben am Dienstag direkt nach dieser
Debatte Professor Feachem in der Fraktion der Freien
Demokraten zu Gast gehabt. Für uns als Freie Demokraten ist es ernüchternd und peinlich gewesen, dass der
Leiter des Fonds Deutschland bei den Bremsern einsortiert, wenn es um die Bildung dieses Fonds geht. Wir
müssten vielmehr einer der Motoren sein. Es handelt
sich bei Aids nämlich um eine der großen Menschheitsbedrohungen.

Wenn wir dieses Thema immer nur an die Seite drängen, weil wir uns in der Tagespolitik mit allem Möglichen, auch mit innerparteilichem Streit, aufhalten und
diese Dimension nicht mehr begreifen, dann machen wir
meines Erachtens einen ganz großen Fehler. Da wir hier
über Außenpolitik reden, möchte ich festhalten, dass dieses Thema in der Rede des Bundeskanzlers in New York
gefehlt hat. Das kritisieren wir ausdrücklich.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-25:
Zur Erwiderung Frau Wieczorek-Zeul.