Höcherl (NA), 1973-05-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stabilitätspolitik ist für die CDU/CSU immer ein zentrales Thema gewesen. In den 20 Jahren, in denen wir in der Verantwortung waren, haben wir Stabilitätspolitik betrieben und nachgewiesen.
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- Ja, betrieben und nachgewiesen.
Zum erstenmal überhaupt sind wir in der unangenehmen Situation, daß wir eine große Vorlage nach dem Stabilitätsgesetz erledigen müssen. Sie wissen doch genau, daß es sich nach der ganzen Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes hier um ein wirtschaftspolitisches Notstandsgesetz handelt, das nur in äußersten Fällen in Anspruch genommen werden sollte. Wenn nämlich normale und vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben worden wäre und wenn das über die ganzen letzten vier Jahre hinweg der Fall gewesen wäre, wären wir gar nicht in der Lage, uns mit solchen Dingen auseinandersetzen zu müssen - es besteht gar kein Anlaß, mit geschwellter Brust auf diese Vorlage hinzuweisen; es ist sehr bedauerlich, daß wir in eine solche Situation gekommen sind - und solche Eingriffe, deren Wirkungen doch niemand absehen kann, nun vornehmen zu müssen.
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Nun, meine Damen und Herren, die Ursachen der heutigen Situation gehen viel weiter zurück. Sie gehen zurück, Herr Bundeskanzler, in die Zeit der ersten Auflage Ihrer Regierung, als Sie im Spätherbst 1969 Ihr Kabinett zusammenflickten und -schneiderten. Damals haben Sie ein wohlbestelltes Haus übernommen. Aber bereits damals waren Anzeichen dafür sichtbar, daß der Neigungswinkel der wirtschaftlichen Entwicklung etwas noch oben geht.
Damals, meine verehrten Damen und Herren, hat sich etwas ereignet, wozu Sie in Ihren 20 Jahren Opposition moralisch niemals in der Lage waren. Wir haben unsere Hilfe bei Stabilitätsbemühungen angeboten. Sie waren in den Flitterwochen dieser Koalition, und es sind Ihnen viele Versprechungen über die Lippen geflossen. Dann kam der graue
Alltag, der graue Ehe- und Koalitionsalltag im Jahre 1970. Wir haben durch Herrn Barzel erklärt: Wir sind bereit, Ihnen von Ihren großartigen Versprechungen herunterzuhelfen und Sie wieder auf den Boden zu bringen. Das Angebot haben wir gemacht.
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- Ja, Herr Schäfer, Sie haben bloß nicht darauf gehört. - Einiges war derart übertrieben, daß Sie es zurücknehmen mußten. Das andere haben Sie für Wahlkämpfe und sonstigen politischen Hausgebrauch noch lange verwendet.
Wenn Sie damals angefangen hätten, wenn Sie die Zeichen der Zeit richtig erkannt und von Ihrer Euphorie in dieser neugebildeten Koalition etwas abgelassen hätten, wären Sie Ihrem jetzt totgeschwiegenen damaligen Wirtschaftsminister, der Ihnen einmal eine Wahl gewonnen hat, gefolgt, als er im Frühjahr 1970 die ersten Vorschläge mit den richtigen Ansatzpunkten gemacht hat! Nein, Sie haben ihn mit Brosamen abgespeist. Es waren ja Wahlen in der Nähe: der 14. Juni mit drei Landtagswahlen, der erste Test für diese neue Regierung. Infolgedessen konnte man sich Unangenehmes nicht erlauben; man zog den parteipolitischen Vorteil dem allgemeinen Wohl vor.
Es wurde eine Sondersitzung einberufen - wir wissen es noch --; nicht weil ein besonderer Anlaß vorhanden gewesen wäre, sondern weil die Wahl inzwischen vorbei war. Es kamen einige bescheidene Maßnahmen.
Die Haushaltsführung des Bundes hat in all den Jahren ihrer Regierungszeit niemals den Anforderungen des Sachverständigenrates oder der Bundesbank entsprochen.
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