metzger (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD begrüßt die Änderung des Urheberrechts, die nach langen und nicht immer einfachen Beratungen heute im Bundestag verabschiedet werden soll. Herr Kollege Dr. Schober hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Reform nur um einen ersten Schritt hanMetzger
dein kann. Weitere Schritte müssen folgen. Herr Dr. Schober hat auch bereits die Schwerpunkte dieser Novelle hervorgehoben und die Einzelbestimmungen des Gesetzes gewürdigt. Lassen Sie mich hierzu noch einige ergänzende Ausführungen machen.
In den Ausschußberatungen und im Verlaufe des Anhörungsverfahrens, das der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft durchgeführt hat, wurden erhebliche Interessengegensätze der unmittelbar, aber auch der mittelbar Betroffenen deutlich, die nicht nur die Schwierigkeiten bei der Regelung der behandelten Probleme aufzeigten, sondern auch eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung ausschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle - auch darauf hat Herr Kollege Dr. Schober bereits hingewiesen, und das sollten die Begünstigten anerkennen - sind eine materielle Besserstellung und ein wirkungsvollerer und umfassenderer Rechtsschutz.
Dabei geht es um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine Verbesserung des Rechts der Urheber bei der Weiterveräußerung eines Werkes der bildenden Künste unter Beteiligung eines Kunsthändlers oder eines Versteigerers durch Erhöhung des Anteils am Veräußerungserlös von 1 % auf 5% und durch die gesetzliche Festlegung eines Auskunftsanspruches gegenüber Versteigerer und Kunsthändler, die bei der bisherigen Regelung nicht bereit waren, diesen Auskunftsanspruch anzuerkennen.
Zweitens geht es um die Gewährung eines Vergütungsanspruchs für Schriftsteller bei dem Vermieten und dem Verleihen von Werken durch gewerbliche oder öffentliche Büchereien - das ist neu -, und zwar auch dann, wenn sie für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch verwendet werden.
Mit dieser Regelung soll nicht nur eine gewisse Beschränkung der Rechtsstellung des Urhebers aufgehoben werden, die er zum Teil im Interesse der Allgemeinheit tragen mußte; es geht auch um die Beseitigung eines ungerechten Zustandes, der darin bestand, daß die Schriftsteller gegenüber den allgemeinen Interessen besondere materielle Opfer bringen mußten.
Bei der materiellen Besserstellung - auch hierauf hat der Kollege Dr. Schober hingewiesen - spielte der Gedanke eine Rolle, den bildenden Künstlern und den Schriftstellern die Möglichkeit anzubieten, in gewissem Umfang für Alter und Notfälle Vorsorge zu treffen, nachdem bisher nur die Urheber musikalischer Werke eine Vorsorge- und Unterstützungseinrichtung geschaffen hatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Grund der Erfahrungen, die wir im Verlaufe der Ausschußberatungen in zahlreichen Gesprächen mit Urhebern und Verwertern von Urheberrechten machen konnten bzw. mußten, stehen einer erfolgversprechenden Regelung nicht nur handfeste materielle Interessen von Einzelpersonen und Gruppen, sondern bisweilen auch - das sollte man ganz offen sagen - eine gewisse Eigenbrötelei der Begünstigten entgegen. Wir glauben deshalb auch, daß nur
durch die Inanspruchnahme einer Verwertungsgesellschaft die materiellen Verbesserungen dieses Gesetzes voll ausgeschöpft werden können. Es wäre uns, der sozialdemokratischen Fraktion, deshalb auch sympathischer gewesen - auch das sage ich mit aller Offenheit -, wenn der Anteil an dem Veräußerungserlös eines Werkes der bildenden Künste nach § 26 nur durch eine Verwertungsgesellschaft hätte geltend gemacht werden können. Diese Regelung ist bei dem Vergütungsanspruch, der den Schriftstellern bei dem Vermieten oder Verleihen ihrer Bücher zusteht, vorgesehen. Leider fand diese Auffassung nicht die Mehrheit im federführenden Ausschuß.
Der Rechtsausschuß war aber einmütig der Auffassung - das kommt auch in dem Schriftlichen Bericht zum Ausdruck -, daß eine Verwertungsgesellschaft mit der Geltendmachung des Veräußerungserlöses beauftragt oder eine pauschalierte Abgeltung von Folgerechtsansprüchen zwischen einer Verwertungsgesellschaft und Kunsthändler oder Versteigerer vereinbart werden kann.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die angestrebte Sicherung für Alter und Notfälle ein Anfang, ein erster Schritt und keineswegs eine Optimallösung ist. Von verschiedenen Seiten wurde deshalb auch eine sozialversicherungsrechtliche Lösung dieses Problems gefordert. Wenn man diese Forderung erhebt, muß man aber wissen, daß eine solche Lösung nicht im Rahmen des Urheberrechts erfolgen kann. Ich will jetzt nicht auf die Probleme der Öffnung der Rentenversicherung und auf ähnliche Probleme eingehen; das ist Sache der Sozialpolitiker. Mit Sicherheit bedarf es aber für den Personenkreis, der unter das Urheberrecht fällt, einer Sonderregelung, die eingehende Untersuchungen und die Berücksichtigung zahlreicher Besonderheiten notwendig macht.
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch feststellen, um immer wieder geäußerte Bedenken auszuräumen. Sollte irgendwann eine sozialversicherungsrechtliche Lösung möglich sein, dann steht die jetzt getroffene Regelung einer solchen Lösung nicht im Wege.
Herr Kollege Dr. Schober hat auch auf das Problem der finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bibliotheksgroschen hingewiesen und den Entschließungsantrag hier im Wortlaut vorgelesen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß die zusätzlichen Ausgaben und Unkosten, die durch diesen Bibliotheksgroschen zwangsläufig entstehen, auf keinen Fall zu Lasten der Bibliotheksträger oder gar der Benutzer dieser Büchereien gehen dürfen. Wir möchten deshalb - und ich tue das mit allem Nachdruck - einen Appell an die Länder und die Länderregierungen richten, sie mögen ihre Bereitschaft erklären, ihren Anteil zur Übernahme dieser Kosten, die sich in einer Größenordnung von schätzungsweise 10 bis 15 Millionen DM bewegen werden, im Interesse der Schriftsteller zu tragen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sowohl diesem Gesetz als auch dem Entschließungsantrag zustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.