monika knoche (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Herren

und Damen! Herr Klose, Sie haben sehr eindringlich gesagt, die NATO dürfe nicht scheitern. Ich empfinde das
nicht als ein Statement eines gestandenen Realpolitikers,
eben weil uns die Wirklichkeit immer deutlicher vor Augen führt: Der Kampf gegen Terror kann mit Krieg nicht
gewonnen werden.

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Wenn Sie immer noch mehr Militär ins Land bringen,
bringt das nicht mehr Freiheit und auch nicht Frieden in
das Land. Ich erinnere daran: Zu den kriegslegitimierenMonika Knoche
den Gründen zählte nicht nur die Zerschlagung der alQaida, sondern auch die Befreiung der Frau von der
Burka und die Beendigung systematischer Menschenrechtsverletzungen an ihnen.

Diese Woche wurde in einem schrecklichen Anschlag
die Frauenbeauftragte Safiya Omar Jan getötet. Mädchenschulen sind Anschlagsziele. Gerade deshalb sage
ich: Es darf nie das Menschenrecht der afghanischen
Frau zur Disposition gestellt werden.

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Die Frage aber ist, ob es dazu des Militärs oder nicht
doch mehr Polizei bedarf. Das Menschenrecht der Frau
muss von der afghanischen Gesellschaft und ihren staatlichen Institutionen geschützt werden. Die aber sind
schwächer geworden, je länger der Krieg dauert.

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Präsident Karzai verliert seine Unterstützung. Die
afghanische Regierung ist ineffizient; Frauen sind in
ihr nicht vertreten, wohl aber die Warlords. Diese haben
erkennbar kein Interesse an Frauenrechten, an einer Stabilisierung und am Aufbau einer Zivilgesellschaft.

Mir geht es heute darum, eines der Grundübel der innerafghanischen politischen Verhältnisse zu benennen,
ein Übel, das mit Krieg gegen Terror genauso wenig zu
vertreiben ist wie mit Krieg gegen Drogen: Das ist der
Mohnanbau. Er ist Quelle der Finanzierung von Korruption, Quelle der Finanzierung der Warlords und der
archaischen Macht. Dass das so ist, daran hat leider auch
Deutschland Anteil.

In Ermangelung anderer Staatsmänner wurden in der
Ära nach den Taliban die Warlords in die Regierung gebracht und das Ganze wurde als Demokratie bezeichnet.
Bis heute ist der Drogenanbau rasant gestiegen; die Gewinne explodieren. Da hilft auch das Abbrennen der
Mohnfelder nichts, im Gegenteil: Es treibt die bäuerliche
Bevölkerung noch tiefer in den Sumpf der Abhängigkeit.
Die Ursubstanz für Heroin gedeiht; die agrarische Produktion ist dadurch nahezu vollständig ersetzt worden.

Was also ist zu tun? Es ist an der Zeit, das Unorthodoxe zu denken. Es ist an der Zeit, den Drogenanbau in
kontrolliertem Umfang zu legalisieren. Es ist an der Zeit,
den Drogenanbau zu ersetzen. Angesichts der Preise, die
die Bauern dadurch erzielen, scheitert die prinzipielle
Illegalisierung sowieso.

Ein Ausweg ist die massive Subventionierung des
Anbaus agrarischer Produkte. In Europa haben wir uns
längst daran gewöhnt, die Landwirtschaft finanziell zu
unterstützen. Ein weiterer Weg sind ein lizenzierter, legaler, kontrollierter Mohnanbau und der Aufbau eines
staatlichen Monopols zur Aufbereitung für medizinische
Zwecke. Die Welt braucht kostengünstige Schmerzmittel. Das gilt insbesondere für die so genannten Entwicklungsländer. Man muss mutige, neue Wege gehen und
nicht noch mehr vom Falschen verordnen.
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Stellen wir uns doch einfach einmal vor, den Warlords,
den Drogenkönigen, würde der Geldhahn abgedreht, indem ihnen das Schmiermittel für die Korruption und die
Finanzierungsquelle für ihre Milizen abhanden kommen!

Ich höre Ihre ernsten Klagen über die Dimension, die
der Drogenanbau erreicht hat: Afghanistan beliefert die
Welt mit verbotenem Heroin. Das gedeiht unter der massiven internationalen Militärpräsenz. Haben Sie eine
praxistaugliche Antwort? Ich habe heute keine gehört.
Wenden Sie sich einer pragmatischen Position zu, wie
ich sie skizziere.

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Ich bin mir bewusst, dass Sie das jetzt nicht hören mögen. Aber was ist Ihre Alternative? Sie haben keine.

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Eines ist gewiss: Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit können nur gelingen, wenn die Korruptionsbekämpfung wirksam ist. Korruptionsbekämpfung
kann nur durch eine sinnvolle Drogenpolitik gelingen.
Das ist eine klare, einfache Wahrheit. Das Geld für internationales Militär ist besser investiert in Wirtschaftshilfe, Rechtsstaatsbildung, Armutsbekämpfung sowie
den Aufbau von Polizei und sicheren Grenzen. Afghanistan braucht unsere nachhaltige Unterstützung.

Zu einer Exitstrategie gehört nicht nur, den Abzug des
Militärs zu planen, sondern dazu gehört auch, eine ökonomische Perspektive für eine volkswirtschaftliche Gesundung des Landes zu entwickeln. Ein starker Einsatz
von deutschen Soldaten für zivile Aufgaben wird obsolet, wenn starke zivile Kräfte die Zivilgesellschaft stärken.

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Ob das allein die Taliban zurückdrängen wird, weiß
ich nicht sicher. Aber es besteht hinreichend Anlass, davon auszugehen, dass ISAF und Operation Enduring
Freedom sie nicht wirklich schwächen, im Gegenteil.
Haben Sie Mut zu neuen Wegen, denn das Militär befindet sich bereits in einer Sackgasse.

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