Agnes Malczak (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister de Maizière, ich wünsche Ihnen für die Ausübung Ihres neuen Amtes viel Glück und Erfolg. Ihr
Vorgänger hat Ihnen mit der Bundeswehrreform eine
große Herausforderung vermacht. Allerdings hat er Ihnen auch das ganze Chaos vererbt, das er angerichtet hat.
Wenn man sich die Reform als ein Haus vorstellt,
kommt einem das Bild einer Baustelle in den Sinn, auf
der nichts an Ort und Stelle ist. Die Baupläne sind nur
grobe Skizzen, und die Handwerker wissen noch nicht

einmal, wie viele Quadratmeter das Gebäude schließlich
haben soll.

({0})

Herr Verteidigungsminister, Sie müssen sich heute noch
nicht die volle Verantwortung für die bisherigen Fehler
zu eigen machen. Doch Sie und Ihre Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie schon bei der Schaffung des krummen und schiefen Rohbaus dabei waren.

In der Expertenanhörung in der vergangenen Woche
wurden nicht nur die zahlreichen Fehler im Wehrrechtsänderungsgesetz thematisiert. Ein ganz grundlegender
Mangel dieses Reformschritts kam wiederholt zur Sprache. Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, vor der
Reform über heutige und zukünftige Aufgaben, Fähigkeiten und Grenzen der Bundeswehr zu sprechen.

({1})

Das Fundament der Baustelle Bundeswehrreform ist
noch viel zu schwach. Nicht zuletzt wurde in der Anhörung aber auch deutlich, dass etliche Rahmenbedingungen für die Aussetzung der Wehrpflicht noch gar nicht
geklärt sind. Attraktivität des Dienstes, Nachwuchsgewinnung, Ausbildung und Verwendung der freiwillig
Wehrdienstleistenden sind Stichworte für ungelöste Probleme. Wir brauchen hier schnell Antworten. Trotzdem
wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute ein
notwendiger und historischer Schritt vollzogen.

Wir Grüne haben seit Jahren eine Bundeswehr ohne
Wehrpflicht gefordert, und wir hatten und haben dafür
gute Gründe. Die allgemeine Wehrpflicht war sicherheitspolitisch schon lange nicht mehr begründbar. Der
erhebliche Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer
ist nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Doch die Union
und auch die SPD haben viel zu lange an dieser überkommenen Wehrform festgehalten.

({2})

Weniger als die Hälfte aller jungen Männer eines Jahrgangs hat zuletzt Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die
Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch ungerechtfertigt. Sie war auch höchst ungerecht.

({3})

Wirklich bitter ist aber, dass Sie so unendlich viel Zeit
und Ressourcen für nichts verplempert haben. Noch im
April 2010 haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag
gestellt, in dem wir von der Bundesregierung gefordert
haben, ein schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches
Konzept vorzulegen, mit dem die Bundeswehr ihren
Auftrag ohne Rückgriff auf die Wehrpflicht erfüllen
kann. In der namentlichen Abstimmung haben Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesen Antrag abgelehnt. Damals dachte ich, Sie würden krampfhaft an der Wehrpflicht als Relikt des Kalten Krieges
festhalten. Heute beschleicht mich manchmal der ungute
Verdacht, dass sich Ihre Stimmen vor allem gegen die
Forderung gerichtet haben, ein Konzept zu entwickeln.

({4})

Denn rund acht Monate später hat das Kabinett die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, ohne Konzept.

Sie haben auch viel Zeit und viele Mittel für die sinnlose, wirklich völlig vernunftwidrige Verkürzung des
Wehrdienstes auf sechs Monate verschwendet. Aus finanziellen Gründen musste die Wehrpflicht dann doch
weichen. Auf einmal fiel auch Ihnen ein, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar ist.
Dann musste alles ganz schnell gehen. Heute beraten wir
deshalb über ein unausgegorenes Gesetz. Das zeigen
auch die zahlreichen Korrekturen der Koalitionsfraktionen an dem ersten Entwurf. Diese Änderungen beseitigen zwar einige Fehler, aber viele Kritikpunkte bleiben.

Da wäre zum Beispiel die fehlende Altersgrenze für
den freiwilligen Wehrdienst. Der Entwurf schließt den
Dienst Minderjähriger nicht ausdrücklich aus, auch
wenn bestimmte Grenzen gezogen werden. Deutschland
kämpft international aber gegen den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Wir haben das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 2004
ratifiziert. Dieses Engagement ist nur glaubwürdig und
kann nur glaubwürdig sein, wenn wir bei unserer eigenen Armee konsequent sind.

({5})

Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag den
Bundestag dazu auf, beim Kampf gegen den Einsatz von
Kindersoldaten in der Bundeswehr Konsequenz zu zeigen.