Doris Barnett (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über eines der Reizthemen dieser Nation, zu dem die SPD im Mai dieses Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat, nämlich den Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland. Angeblich - das hören wir ja dauernd - ist die hiesige Unbeweglichkeit einer der Negativposten, die die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände im Rahmen der Standortdebatte ins Feld führen.
Ich hatte, offen gestanden, als Antwort den großen Wurf erwartet. Ich war sicher, daß wir von den Wortgewaltigen Handlungsvorschläge erfahren, wie wir es richtig machen sollen. Die SPD hat Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, eine echte Chance gegeben. Was Sie uns da aber bieten, ist eher ein Trauerspiel.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten drei Jahre kommt diesem Thema doch überragende Bedeutung zu. Jedes Instrument, mit dem wir für mehr Beschäftigung und eine bessere Ausnutzung des Kapitalstocks sorgen, muß sehr sorgfältig auf seine wirtschaftliche Wirksamkeit geprüft werden.
Mit Bedauern muß ich jetzt feststellen, daß sich die Bundesregierung dieser Mühe nur mit Unlust unterzogen hat.
Wie mein Kollege Rudolf Dreßler Ihnen bereits vorrechnete, gibt es auf etwa die Hälfte unserer Fragen - ich komme darauf zurück -, nämlich 29 aus 49, nicht die erbetenen, mit Zahlenmaterial belegten Antworten. Das zeigt nur zu deutlich, daß die Bundesregierung offensichtlich dazu neigt, eher auf Grund von Vermutungen und alten Glaubenssätzen denn auf Grund von harten Fakten ihre Politik zu formulieren.
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Herr Günther, wenn Sie die hohen Kosten kritisieren, die solche Statistiken erfordern, sage ich: Mein Gott, auf welcher Grundlage sollen wir denn Entscheidungen treffen, wenn wir keine Fakten haben?
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So erscheint es mir reichlich absurd, den Gewerkschaften bzw. der SPD mangelnden Willen zur Arbeitszeitflexibilisierung vorzuwerfen. In der Realität sieht es nämlich so aus, daß nicht nur die Beschimpften, sondern auch die Wirtschaft bereits sehr viel weiter sind als die Bundesregierung, die, wie ich fürchte, Gefangene ihres alten Denkens ist.
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Denn wie mir scheint, will die Bundesregierung nach wie vor über den Hebel Mobilzeit erreichen, daß Lohnverzicht und jederzeit abrufbare Springertätigkeit denkbare Arbeitsmodelle werden. Was wir in Deutschland aber nicht brauchen, insbesondere nicht für unsere sozialen Sicherungssysteme, sind noch mehr „Mc-Jobs", und das schließt die Scheinselbständigkeit mit ein.
Tatsächlich ist vieles zwischen den Tarifvertragsparteien bereits geregelt, ohne daß der Gesetzgeber eingreifen muß bzw. gefragt wird. Deshalb fand ich den Beitrag „Tarifvertragssysteme: Beweglich und innovativ" im „Bundesarbeitsblatt" von diesem Monat sehr interessant, Herr Blüm. Er zeigt nämlich deutlich, wie individuell die Arbeitszeit von den Tarifpartnern bereits formuliert wird. Gerade in diesem Fall bedeutet eine Öffnung nämlich einen echten Fortschritt, vorausgesetzt, daß dabei nicht wichtige soziale Rechte auf der Strecke bleiben.
Nicht nur die Unternehmensleitungen, sondern auch die Beschäftigten sind bereit, neue Konzepte mitzutragen. Verschiedene Arbeitszeitmodelle in unterschiedlichen Branchen zeigen das deutlich. In meiner Heimatstadt Ludwigshafen läuft zur Zeit bei der BASF ein Versuch: Hier können die Informatiker innerhalb ihrer Projektgruppe ihre Arbeitszeit bis zu zehn Stunden täglich je nach Bedarf frei einteilen. Sie können so im Verlauf des Jahres ein Arbeitszeitkonto von bis zu 75 Stunden ansparen. Das kommt daher - darauf wurde schon hingewiesen -, daß der Tarifvertrag der chemischen Industrie es den Tarifpartnern vor Ort überläßt, die Regelarbeitszeit innerhalb eines Zeitkorridors festzulegen.
Daß flexible Arbeitszeit mit einem Jahresarbeitszeitkonto auch in der Produktion und selbst im 24Stunden-Schichtbetrieb funktioniert und von den Arbeitnehmern angenommen wird, beweist inzwischen ein großer Süßwarenhersteller in Süddeutschland, wo auf diese Art saisonale Produktionsschwankungen ausgeglichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen doch, daß unser Tarifvertragssystem einen idealen Rahmen für Reformen bietet, die beide Seiten wollen und akzeptieren.
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Aber: Veränderte Pflichten für die Beschäftigten erfordern auch eine Anpassung ihrer Rechte. Das heißt ganz konkret: Ein Mehr an Arbeitszeitflexibilität erfordert ein Mehr an Verantwortung. Die Arbeitnehmer müssen intensiver als bisher an der Betriebsorganisation beteiligt sein und bessere Mitbestimmungsrechte erhalten.
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Als im letzten Jahr das neue Arbeitszeitrecht verabschiedet wurde, haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und F.D.P. die Einbeziehung der SPD-Vorschläge im Hinblick auf enger gefaßte Schutzbestimmungen verhindert. Versprochen wurde uns dafür eine neue ökonomische Perspektive. Vergessen wurden aber wesentliche Ziele wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein wirksamer Arbeitsschutz. Eine arbeitsmarktpolitische Initiative blieb ganz außen vor.
Wenn wir heute über die Folgen diskutieren, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit sich bringt, sollten wir meiner Meinung nach fünf wichtige Aspekte nicht aus den Augen verlieren:
Erstens. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muß bei allen Überlegungen Priorität haben. Intelligente Schichtmodelle führen, wie jüngere arbeitsmedizinische Untersuchungen zeigen, zu niedrigeren Krankenständen.
Zweitens. Die bereits in vielen Firmen und Behörden praktizierten Arbeitszeitmodelle setzen eine stärkere Eigenverantwortung der Beschäftigten voraus; Eigenverantwortlichkeit stärkt und motiviert.
Drittens. Teilzeitbeschäftigung kann arbeitsmarktpolitisch sehr wirksam sein. Es hat mich jedoch, offen gestanden, etwas verwundert, daß in Ihrer Antwort ausgerechnet der öffentliche Dienst als vorbildlich dargestellt wird.
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Gerade die Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, von der Bundesregierung im Frühjahr 1994 der Presse gegenüber als großer Wurf gefeiert, entpuppt sich in der Praxis eher als Flop. In meinem Wahlkreis wurde einer Bundesbeamtin lange Zeit - mit dem nachweislich nicht stichhaltigen Argument der dienstlichen Erfordernisse - eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit um 40 % verweigert.
Viertens. Ein selbstbestimmtes Zurückfahren der Arbeitszeit kann einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglichen. Wichtig ist mir aber, daß Teilzeitarbeit keinen sozialen Absturz im Alter nach sich zieht.
Fünftens. Ich sage ausdrücklich, daß mich Sonntags- und Feiertagsarbeit als Patentrezept für höhere Produktivität nicht überzeugt.
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Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort - Herr Günther hat das hier auch vorgetragen - auf unsere diesbezügliche Frage selbst fest, daß innerhalb des letzten Jahres auf Grund von Ausnahmegenehmigungen - man sollte Ausnahme und Regel unterscheiden - zur Sonntagsarbeit bundesweit lediglich 3 000 neue Stellen geschaffen wurden. Ist die Steigerung von 0,01 % tatsächlich die Aushöhlung eines wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Gutes wert? Ich glaube nicht.
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- Das sind Ausnahmen. Wollen Sie denn den Sonntag plötzlich als Regelarbeitszeit einführen? 3 000 neue Stellen sind im Verhältnis zu fast 6 Millionen Arbeitslosen nicht allzuviel, Frau Babel.
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Ich persönlich sehe größere Potentiale, wenn es uns gelänge, die 1,6 Milliarden Überstunden pro Jahr anzugehen.
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