genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Die Kommunistische Partei Italiens betätigt sich schon seit zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt seit 1968 über einen eigenen Parteiapparat, den sie in den folgenden Jahren angesichts der steigenden Zahl der Gastarbeiter immer weiter ausgebaut hat. Die amtlichen Erkenntnisse über die Tätigkeit der KPI in der Bundesrepublik sind allerdings lückenhaft. Bis 1970 gab es keine gezielte Beobachtung in dieser Richtung. Wegen der Zunahme politischer Aktivitäten von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland habe ich im Februar 1970 die Anweisung gegeben, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten politisch extreme Ausländergruppen gezielt zu beobachten. Für die Zeit vor 1970 liegen daher nur Randerkenntnisse vor. Diese besagen, daß die Kommunistische Partei Italiens bis 1970 Stützpunkte im Raum Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Saarbrücken und München gebildet hatte. Der Parteiapparat gliederte sich in Nationalkomitees, Landeskomitees, Bezirkskomitees, Kreiskomitees sowie in KPI-Zellen und -Betriebsgruppen. So gab es beispielsweise Betriebsgruppen bei Bosch und Mercedes-Benz in Stuttgart, bei MAN in München und bei der Firma Ford in Köln.
Im September 1971 beschloß die KPI nach den vorliegenden Erkenntnissen, ihre Parteistruktur und den Parteiapparat in der Bundesrepublik neu zu ordnen. Dementsprechend wurden am 30. Januar 1972 in Stuttgart und am 6. Februar 1972 in Köln Gebietsföderationen Süd und Nord gegründet. Die KPI verfolgt dabei das Ziel, ihre Arbeit in der Bundesrepublik effektiver und intensiver zu gestalten. An der bereits geschilderten Parteistruktur wird offensichtlich festgehalten.
Die KPI nennt für die Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen folgende Ziele: Mitgliederwerbung und Vorbereitung der Mitglieder für den Kampf für den Kommunismus in Italien nach ihrer Rückkehr, soziale Betreuung der italienischen Arbeitnehmer, Gleichstellung mit deutschen Arbeitnehmern, Verbesserung der Lohn-, Schul- und Berufsausbildungsverhältnisse.
Die Arbeit der KPI geschieht im wesentlichen auf zwei Ebenen, und zwar durch die Parteiorganisation und durch die im März 1970 gegründete Betreuungsorganisation, genannt „Italienischer Verband der Auswanderer und ihrer Familien" ({0}). Die FILEF hat derzeit 22 Zweigstellen in der Bundesrepublik. Sie gibt in ihrer Satzung kulturelle, sportliche und soziale Ziele an und wird von KPI-Funktionären geleitet. Angestrebt wird eine möglichst große Mitgliedschaft italienischer Arbeitnehmer mit dem Ziel, eine starke Basis für Verhandlungen mit den deutschen Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen und politischen Institutionen zu haben.
Über die Betreuung ihrer Landsleute in der Bundesrepublik hinaus versucht die KPI mit Hilfe die9878 

ser Organisation die italienischen Arbeitnehmer in ihrem Sinne zu beeinflussen und Mitglieder für die Partei zu werben. Hauptzweck der Gründung war, einen Einfluß über den Kreis der Parteimitglieder hinaus zu gewinnen.
Was nun die Zusammenarbeit mit der DKP, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend sowie dem sozialistischen Studentenbund Spartakus angeht, so ist folgendes festzustellen. Die Beziehungen zur DKP und ihren Jugendorganisationen leiden bisher unter den unterschiedlichen ideologischen Auffassungen. Die KPI versucht, eine gewisse Eigenständigkeit zu wahren, während in den Augen der KPI die DKP vorbehaltlos die Linie der KPdSU vertritt. Wie bekannt wurde, trafen sich in jüngster Zeit Funktionäre der KPI und der DKP, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Den Funktionären der KPI soll dabei die volle Unterstützung der DKP zugesagt worden sein. Auf Betriebsebene bestehen bereits Kontakte, z. B. bei der Herausgabe von Betriebszeitungen der DKP mit Texten in italienischer Sprache.
Eine dritte Ebene der Partei der KPI in unserem Lande stellen die sogenannten „Betreuungsbüros" der italienischen Gewerkschaft CGIL, z. B. das „Nationale Verbandsfürsorgeinstitut" ({1}), dar. Die CGIL ist eine kommunistisch beeinflußte Gewerkschaft. Die „INCA"-Büros beraten und unterstützen die italienischen Arbeitnehmer kostenlos in sozialen Fragen. Das erste INCA-Büro wurde 1961 in Heidel- berg eingerichtet. Es folgten 1963 Büros in München, Bayreuth und Köln, 1964 in Bremen und Hannover, 1965 in Stuttgart und 1966 in Düsseldorf. Die Mitarbeiter der Büros sind hauptamtlich tätig. Sie versuchen, im Rahmen der Betreuung die Hilfesuchenden auch in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die italienische Regierung gewährt den von ihr anerkannten Betreuungsorganisationen einen Beitrag zu den durch die soziale Betreuung der italienischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland entstehenden Kosten. Die Organisationen müssen am Ende jeden Jahres einen detaillierten Bericht über ihre Betreuungsarbeit vorlegen. Die von der kommunistisch beeinflußten Gewerkschaft CGIL geschaffene Betreuungsorganisation INCA ist seit ihrem Bestehen von der italienischen Regierung anerkannt und erhält für ihre Betreuungstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland in der genannten Weise vom italienischen Staat finanzielle Unterstützung. Die von der KPI aufgebaute Betreuungsorganisation FILEF wurde seitens der italienischen Regierung zunächst als private Vereinigung von italienischen Gastarbeitern angesehen und erhielt keinerlei staatliche Finanzhilfe, wie eine solche auch der Parteiorganisation der KPI in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährt wird. Erst vor ungefähr zwei Monaten hat die italienische Regierung auch die FILEF, also die Betreuungsorganisation der KPI, als Betreuungsorganisation anerkannt. Sie wird dieser bei einem entsprechenden Nachweis ihrer Betreuungstätigkeit in gleicher Weise wie den anderen anerkannten Betreuungsorganisationen einen Beitrag zu den entstandenen Kosten gewähren.
Soweit bekannt ist, haben Ausschreitungen oder gewaltsame Aktionen italienischer Kommunisten im Bundesgebiet bisher nicht stattgefunden. Die italienische KP hat ihre Mitglieder ausdrücklich angewiesen, ihre Tätigkeit nur im Rahmen der Gesetze auszuüben. Daran haben sie sich nach den mir vorliegenden Feststellungen bisher auch gehalten.
Meine Herren Kollegen, was Ihre Fragen anbelangt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen beabsichtigt, so sind die Bestimmungen des Ausländerrechts und des Vereinsrechts zu prüfen. Wie Sie sicherlich wissen, hat die Stadt Frankfurt am Main im November vorigen Jahres gemäß § 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes vier Funktionären der rechtsextremen italienischen Partei MSI jegliche politische Tätigkeit untersagt, die darauf abzielt, für die MSI zu werben oder sonstwie im Bereich der Bundesrepublik Deutschland für diese Vereinigung öffentlich tätig zu werden. Auslösendes Moment war die Absicht, in Frankfurt ein Büro zu eröffnen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung dieser Verbotsverfügung zurückgewiesen und die Untersagungsgründe in diesem Verfahren als gegeben angesehen.
Für ausländerrechtliche Maßnahmen gegen die KPI oder ihre Hilforganisationen wären auch hier die Ausländerbehörden am Sitz des jeweiligen Büros, also im Falle der KPI etwa in Stuttgart oder Köln, zuständig.
Eventuelle vereinsrechtliche Maßnahmen beurteilen sich nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 14 und 15 des Vereinsgesetzes. Mit der Frage, ob und inwieweit gegen die Tätigkeit der KPI in der Bundesrepublik Deutschland mit ausländer- oder vereinsrechtlichen Mitteln vorgegangen werden kann, wird sich morgen die Innenministerkonferenz befassen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich den Beratungen dort nicht vorgreifen möchte.