Haase (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen Aussprache über die Energiepolitik, bei der viel von Kernenergie die Rede war und wenig von Erdgas, obwohl die Kernenergie nur 3 % Anteil an der Primärenergie hat, während das Erdgas zur Zeit einen Versorgungsanteil von 15,4 % mit steigender Tendenz hat, sollten wir wenigstens ein paar kurze Worte zur Gesamtsituation verlieren.
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- Wir haben das erwähnt. Aber so ist das eben, Herr Kollege, die andere Seite macht dann um 3

Haase ({1})
viel Klamauk. Sie macht insgesamt viel Klamauk um nichtige Anlässe.
Wenn wir wissen, daß Erdgas in ausreichender Menge zur Verfügung steht - in Europa haben wir immerhin 5 500 Milliarden Kubikmeter, die jetzt bereits erschlossen sind; darüber hinaus gibt es noch vermutete unerschlossene Felder -, der deutsche Verbrauch aber nur 56 Milliarden Kubikmeter beträgt, kann man sich ausrechnen, daß beim Erdgasverbrauch eine Steigerung durchaus denkbar, ja wünschenswert ist. Damit ist aber, wie ich meine, die Pflicht verbunden, kurz- und mittelfristig insbesondere bisher benachteiligte Gebiete an die Erdgasversorgung anzuschließen. Daneben besteht der Gesichtspunkt, daß man revierferne Gebiete und energieferne Gebiete an die Erdgasversorgung anschließen muß, damit auch für die Bürger in diesen Bereichen eine gleiche Chance gegeben ist, sich mit Energie zu versorgen. Diese beiden Gesichtspunkte sind meiner Ansicht nach die einzigen, die in diesem Zusammenhang zählen.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich machen, daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß es bei der Subventionierung von Gasanschlüssen in diesen Gebieten nicht zu einer Existenzvernichtung der kleinen und mittelständischen Flüssiggaslieferanten kommt. Dies schulden wir ihnen einfach deshalb, weil sie diese Bereiche bisher voll versorgt haben.
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An dieser Stelle muß ich die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, dafür zu sorgen, daß die Rückzahlklausel, die auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Wirtschaftsausschuß eingeführt worden ist, nicht eine Alibifunktion haben darf, sondern erfolgreich angewandt werden muß. Der Bund gibt in vier Jahren immerhin 170 Millionen DM, also einen ganz erheblichen Betrag. Dies läßt sich nur als Motivation rechtfertigen, die regionalen Leitungen schnell auszubauen. Daraus folgt aber, daß dies nicht eine der unzähligen Subventionen werden darf, die den Empfänger zwar freut, aber dem Zweck kaum dient und den Konsumenten sicher nichts nützt.
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Wir sehen sehr kritisch die ständig steigenden Gewinne und Rücklagen der Gaslieferer bei ständig steigenden Preisen. Die Ruhrgas, immerhin der größte Gaslieferant in der Bundesrepublik, hat 1976 einen Gewinn von 60 Millionen DM und 1978 bereits einen Gewinn von 74,5 Millionen DM ausgewiesen. Bei dem deutschen Gaslieferer und Gasförderer Brigitta sind es immerhin 250 Millionen DM im Jahre 1978. Dabei ist einzuräumen, daß der Gesetzentwurf nur dann Zuschüsse gewährt, wenn die Projekte von kleinen Gesellschaften betrieben werden und wenn die Projekte Gebiete betreffen, die nur mit einem Verlust zu versorgen wären. Die Gewinnentwicklung, wie sie sich allenthalben auf dem Gasmarkt abzeichnet, kann natürlich sehr bald auch bei den Projekten, die ich genannt habe, in die
Gewinnzone führen, und dann ist es dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar, daß diese Zuschüsse verloren sind.
Nur unter dieser Voraussetzung - das sage ich noch einmal mit allem Nachdruck - stimmt die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zu, wobei wir uns natürlich freuen, das jetzt auch die CDU/CSU begriffen hat, daß man rückzahlbare Zuschüsse in diese Gesetzesformulierungen aufnehmen muß.
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