christiane ratjen-damerau (NA), 2011-06-09:
Kennen Sie Valentina Rosendo Cantú?

Valentina Rosendo Cantú wurde vor neun Jahren von
Soldaten vergewaltigt, in ihrem Dorf im Süden Mexikos.
Valentina Rosendo Cantú steht damit für eine Vielzahl
indigener Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.
Die Täter von Valentina Rosendo Cantú wurden bis
heute nicht zur Rechenschaft gezogen. In Mexiko ist dies
trauriger Alltag. Ungewöhnlich am Fall von Valentina
Rosendo Cantú ist, dass er es bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica
schaffte - und die Richter diese und andere Vergewaltigungen im vergangenen Jahr als Folter gegen die indigene Bevölkerung beurteilten. Sie verpflichteten Mexiko, die Verfahren von der Militärjustiz an zivile
Gerichte zu übergeben und den Opfern Entschädigungen zu zahlen.

Ohne diesen Druck von außen würde Mexiko gegen
dieses Verbrechen nichts tun. Die dortigen Gerichte sehen keinen Handlungsbedarf, nicht in diesem Fall und
auch nicht in den vielen anderen Fällen. Mexiko jedoch
hat die ILO-Konvention 169 ratifiziert.

Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Außen- und
Entwicklungspolitik konsequent für die Verbesserung
der Lage indigener Bevölkerungsgruppen und die Wahrung ihrer Rechte ein. Regierungsvertreter fordern die
Einbindung der indigenen Bevölkerung in politische
Prozesse und die zügige Umsetzung entsprechender Verfassungsvorschriften. Die Bundesregierung nutzt ihre
bilateralen Beziehungen zu Ländern mit indigener Bevölkerung, um sich für deren Interessen einzusetzen.

Deutschland setzt sich bei den Vereinten Nationen für
die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen ein und unterstützt entsprechende Resolutionen und Erklärungen.
Das „Permanente Forum für Indigene Angelegenheiten“ wurde unter anderem durch das Engagement
Deutschlands eingesetzt.

Insbesondere in Ländern mit hohem indigenen Bevölkerungsanteil können die Milleniumsziele ohne die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Indigenen
nicht verbessert werden. Das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat
daher ein übersektorales Konzept mit dem Namen „Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika und der Karibik“ erarbeitet. Es werden integrierte Vorhaben im Bereich der Armutsbekämpfung,
der Regionalentwicklung oder Demokratieförderung unterstützt und die Rechte und Interessen indigener Bevölkerungsgruppen gefördert.

Wie wir sehen, engagiert sich die Bundesregierung
sehr für indigene Völker. Warum ratifiziert sie dann
nicht die ILO-Konvention 169?

Weil sie für Deutschland überflüssig ist und weil die
behandelte Problematik auf Deutschland nicht zutrifft.

Das Übereinkommen richtet sich ausnahmslos an frühere Kolonien, in denen heute indigene Bevölkerungsgruppen leben. In Brasilien sind das beispielsweise die
Kaingang, in Dänemark die Inuits. Deutschland ist kein
solches Land.

Mit der ILO-Konvention 169 sollen für indigene
Rechte der Gleichbehandlung und spezielle Beteiligungsrechte statuiert werden. Ihre soziale und kulturelle
Identität, ihre Bräuche und Überlieferungen und ihre
Einrichtungen sollen durch das Übereinkommen anerkannt und geschützt werden.

In Deutschland setzen wir uns - erfolgreich - seit
Jahrzehnten für die Integration von hier lebenden Minderheiten ein. Die Regelungen des Übereinkommens widersprechen dem und haben insgesamt eine trennende
Zielsetzung. Indigene Bevölkerungsgruppen erhalten separate Rechte wie eigene Schulen und geschlossene
Räume. Das ist für Staaten, in denen ein beachtlicher
Bevölkerungsteil indigener Herkunft ist, sinnvoll, für
uns in Deutschland aber nicht. Wir sind dank unseres
Grundgesetzes und unserer Entwicklung in der Gleichbehandlung von Minderheiten so weit, dass wir für sie
keine Sonderrechte brauchen. Wir leben die Gleichheit
vor Recht und Gesetz. Eine Trennung und Absonderung
würde nicht helfen, sie wäre kontraproduktiv.

Solange das Übereinkommen ILO 169 auch auf die
deutsche Bevölkerung angewendet werden könnte, muss
sich die Bundesregierung daher gegen die Ratifikation
aussprechen. In dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland leben keine Völker im Sinne des Abkommens, und eine Anwendung der Konvention würde der
hiesigen Integration von Minderheiten schaden.

Eine weitere Frage bei dem zurzeit debattierten Antrag lautet: Warum haben vorherige Regierungen die
Konvention nicht ratifiziert? Die Konvention steht schon
seit 20 Jahren zur Ratifikation bereit. Die Antragsteller
hätten dafür genug Zeit gehabt, als sie selbst in Regierungsverantwortung standen. Ich kann es Ihnen erklären: SPD und Bündnis 90/Die Grünen sahen in ihren Regierungszeiten genau die gleichen Probleme wie wir. So
ergab eine Ratifizierbarkeitsprüfung unter der rot-grünen Bundesregierung „äußerst gravierende Hemmnisse“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im
Juni 2006 einen Antrag zur Ratifikation der ILO-KonZu Protokoll gegebene Reden

http://www.sueddeutsche.de/thema/Mexiko

vention 169. Zu der Zeit befand sie sich in der Opposition. Der Antrag wurde abgelehnt, auch mit den Stimmen der SPD.

Hier werden also ernsthafte und wichtige Themen zur
Stimmungsmache genutzt. Es soll aussehen, als ob wir
uns nicht kümmern würden, als ob für uns Menschenrechtsverletzungen nicht von Belang wären, als ob wir
andere Interessen über die von diskriminierten Bevölkerungsgruppen stellen würden. Solche Anträge werden zu
Recht „Schaufensteranträge“ genannt. Sie taugen zu
nichts anderem, als im Schaufenster ausgestellt zu werden und gut auszusehen. Ich empfinde dies im Hinblick
auf ein solch bedeutendes und sensibles Thema als beschämend.

Valentina Rosendo Cantú ist für mich eine Heldin.
Obwohl Mexiko die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat,
hat sich der mexikanische Staat nicht für ihre Rechte
eingesetzt. Valentina Rosendo Cantú hat sich jedoch
nicht mit dem himmelschreienden Unrecht abgefunden,
das den Indigenen in Mexiko zugefügt wird. Sie hat den
Gang durch die Institutionen gewagt und gewonnen. An
uns liegt es, Druck auszuüben und Hilfestellungen zu
bieten. Die Einhaltung von Recht und Gesetz darf kein
Einzelfall bleiben; sie muss selbstverständlich werden.
Dafür arbeiten wir in der Entwicklungspolitik.