zeitel (NA), 1974-04-02:
Graf Lambsdorff, ich bin gerne bereit, zuzugeben, daß beides in die richtige Richtung zielt. Nur bleiben unsere Differenzen, daß die Investitionstätigkeit immer noch zu niedrig ist. Das ist ein quantitativer Unterschied, den ich deutlich machen will.
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Ich möchte nicht versäumen, Herr Wirtschaftsminister, darauf hinzuweisen - neben der Frage des Privateigentums -, daß man natürlich nicht auf der einen Seite für die Marktwirtschaft plädieren und auf der anderen Seite ein Gesetz zur Vermögensbildung oder Eckwerte - vorsichtig formuliert; es könnten ja auch noch dritte, vierte und fünfte werden, so wie wir das aus der Steuerreform kennen - vorzulegen, die sicher nicht geeignet sind, die Investitionstätigkeit in der Bundesrepublik zu mehren, und von denen wir auch überzeugt sind, daß sie keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser gravierenden Frage einer besseren Verteilung von Vermögen in unserem Lande darstellen.
Ich könnte fortfahren mit den Bereichen der Steuerreform, die im Augenblick nicht diskutiert werden können. Aber sicherlich ist es doch auch zutreffend, daß mit dem Konzept der Vermögensbildung nun schon wieder bei der Gewinnbesteuerung eine Abgabe von mehr als 10 % hinzukommt. Wir werden ja noch Ihre Verschleierungstaktik erleben, daß das keine Steuer sei. Aber es ist nun mal eine. Das ist sicherlich ein gravierender Vorgang im Gesamtkonzept einer Steuerreform, die man in solchen Basisdaten nicht laufend ändern und die man auch nicht in sechs Monaten beraten kann; Herr Möller hat mit Recht gesagt, daß eine sorgfältige Beratung eines so umfassenden Werkes nun eben ein Jahr beansprucht.
Es ließen sich in der Tat - auch das ist Ihnen unbequem - die Wirkungen des Berufsbildungsprogrammes verdeutlichen, die in bestimmten Teilen nicht zu negieren sind und die zusammen gesehen werden müssen, wenn man zu einer richtigen Analyse und einer daraus folgenden richtigen Therapie kommen will.
Nun ist hier nicht der Ort - und auch nicht die primäre Aufgabe der Opposition -, Ihnen im Detail ein Alternativprogramm zu liefern für das, was Sie nicht selbst schaffen können.
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Aber ich will doch versuchen, Ihnen deutlich zu machen, welches unsere anders gearteten Ansätze einer solchen alternativen Politik sind. Ich beginne mit dem letzten.
Erstens. Wir sind der Meinung, daß bei der aus den Fugen geratenen Stabilität im Gesamtbereich der Reformen kürzer getreten werden muß. Anders werden wir die Stabilität nicht zurückgewinnen.
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Zweitens. Wir sind der Auffassung, daß die Regierung - - hier ist sie mitbeteiligt, und zwar maßgeblich -- das Kunststück fertiggebracht hat, eines der wesentlichen Elemente, Kostensteigerungen abzuDr. Zeitel
fangen - nämlich den Einsatz moderner Technologien, die eine erhebliche Investitionsneigung beinhalten - zum Stocken zu bringen. Wir sind in der Tat der Auffassung, daß in die Investitionspolitik, Graf Lambsdorff, mehr Schwung gebracht werden muß. Und lassen Sie mich auch einen ketzerischen Satz hinzufügen: Das bedingt nun einmal, daß man nicht dauernd von Profitgier spricht, sondern daß man die berechtigten Ertragsinteressen der deutschen Wirtschaft, die auch diejenigen der Arbeitnehmer sind, anerkennt. Anders wird man das Rad nicht wieder zum Laufen bringen.
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Jedenfalls ist es unsere Überzeugung - wir würden das im Ernstfall auch zu beweisen haben -, daß ohne eine höhere Investitionstätigkeit, als wir sie gegenwärtig haben, die Probleme, in die wir hineingeraten sind, nicht zu lösen sind.
Wir wissen sehr wohl, daß man das natürlich mit einer entsprechenden Vermögenspolitik koppeln muß, von der ich deutlich machen darf, daß sie im Ansatz anders ist als die Ihre.
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Denn für uns, Herr Ehrenberg, ist die individuelle Disponibilität über das Vermögen ein Essentiale der Selbstverwirklichungsmöglichkeiten des Bürgers. Lassen Sie mich das deutlich machen.
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Deshalb werden wir nicht in eine Diskussion über „Marx und Murks" einsteigen. Lassen Sie mich auch das deutlich sagen.
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Hier liegen jedenfalls im Ansatz erhebliche Differenzen, die uns unterscheiden.
Ich darf als dritten wesentlichen Punkt anführen, daß wir nach wie vor meinen, daß die öffentliche Haushaltsführung restriktiver gehandhabt werden muß.
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Anders bekommen wir die Dinge nicht in Ordnung.
Ich wollte Ihnen nur die Ansätze deutlich machen. Die Politik, die gegenwärtig betrieben wird, ist nicht die einer Doppelstrategie-die Doppelstrategie führt meistens in die Irre -, es ist eine Politik der Widersprüche zwischen Ordnungspolitik, Konjunkturpolitik und Strukturpolitik. Wir glauben nicht, daß Sie die Probleme auf diesem Wege lösen.
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