andrea fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn
hier immer ein Kommen und Gehen ist, wenn das Thema
wechselt: Ein bisschen symptomatisch für das Thema ist
das schon. „Seuchenrechtsneuordnungsgesetz“ klingt in
der Tat so, dass man gerne stiften gehen möchte.

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Das ist das Schicksal des Gesetzes, obwohl man, wie ich
finde, gar nicht hoch genug einschätzen kann, was wir
heute hier vorliegen haben und hoffentlich auch verabschieden werden. Ich glaube, dass das ein wirklich großer
Schritt ist.

Um es auch für diejenigen nachvollziehbar zu machen,
warum das wichtig ist, die nicht täglich mit diesen Fragen
befasst sind, führe ich den Fall des Mannes an, der letztes
Jahr aus Afrika mit einer sehr schweren Infektionskrankheit zurückkam. Manches von dem, was da geschehen ist, hat quasi die Regelungen vorweggenommen, die
in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind. Daran kann
man, so glaube ich, erkennen, wie wichtig es ist.

Es geht darum, den Schutz der Bevölkerung auf einem Gebiet, das für uns in den nächsten Jahren eher wichtiger werden wird, nämlich bei Infektionskrankheiten,
zu erhöhen sowie Vorbeugung zu betreiben und Vorsorge
dafür zu treffen.

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Bei diesen spektakulären Fällen wird dann auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema gelenkt.
Aber man sollte es noch einmal sagen: Krankheitserreger





sind bei der Entstehung von sehr vielen Krankheiten
beteiligt. Wir gehen davon aus, dass etwa 25 bis 30 Prozent aller Diagnosen und Behandlungen mit Infektionskrankheiten zusammenhängen. Damit ist das wirklich ein
bedeutsamer Faktor für die Gesundheitsversorgung und
den Umgang damit.

Viele Infektionskrankheiten werden wir nicht - was ein
alter Traum ist - endgültig ausrotten können; zumindest
können wir das zurzeit nicht. Aber wir können die Infektionen damit vermeiden. Das geht vor allen Dingen durch
Schutzimpfungen - wie gegen Masern, Diphtherie, Hepatitis B oder Kinderlähmung - sowie durch andere Formen von Vorsorge, durch Früherkennung, Aufklärung
über Ansteckungsgefahren und gezielte Maßnahmen der
Gesundheitsbehörden. Das alles steckt in dieser Gesetzesänderung drin.

Voraussetzung dafür, dass das möglich wird, ist eine
gezielte Krankheitsüberwachung. In den 70er-Jahren unterlag man der, wie wir heute wissen, Fehleinschätzung,
dass Infektionskrankheiten zurückgehen und Seuchen
überhaupt keine Rolle mehr spielen würden. Das hat dazu
geführt, dass man den Instrumenten, die zur Verfügung
stehen, um Vorbeugung zu betreiben und die Gefahren zu
bekämpfen, immer weniger Aufmerksamkeit widmete. Es
hat auch dazu geführt, dass man den öffentlichen Gesundheitsdienst vernachlässigt und ihn nicht weiterentwickelt hat. All diese Mängel wollen wir mit diesem Gesetz beseitigen.

Wir modernisieren sehr umfassend ein Seuchenrecht,
das weitestgehend aus den 50er- und 60er-Jahren stammt.
An dem Punkt sind sich, wenn ich recht informiert bin,
alle Parteien und auch Bund und Länder einig, bei allen
Unterschieden, die wir gegebenenfalls im Detail haben.
Ich will hier ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz baut auf
langjährigen Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode auf, wofür ich ausdrücklich meinem Vorgänger und
der ehemaligen Staatssekretärin Bergmann-Pohl danken
möchte.

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Selbstverständlich möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsministeriums bedanken. Ich glaube, dazu haben wir allen
Grund; denn sie haben viele Jahre Arbeit investiert.

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Lassen Sie mich die wesentlichen Ziele dieses Gesetzentwurfes zusammenfassen: Erstens. Wir wollen die Vorbeugung, die Prävention stärken. Dafür soll etwas ausgebaut werden, was einen fast so schwierigen Namen hat
wie der Gesetzentwurf selber, nämlich die Infektionsepidemiologie. Wir wollen also unseren Kenntnisstand darüber erweitern, wie groß das Problem ist, wen es betrifft
und wo die Gefahren liegen.

Zweitens wollen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst so verändern - ich habe gerade gesagt, dass hier ein
Versäumnis der letzten Jahre vorliegt -, dass er seinen bedeutsamen Aufgaben besser nachkommen kann.

Voraussetzung dafür ist, das Meldesystem für übertragbare Krankheiten neu zu strukturieren und den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Wir wissen inzwischen, aufbauend auf den Erfahrungen mit der Krankheit
Aids, die im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden sind - das wird in dieser Debatte sicher noch eine
Rolle spielen -, wie bedeutsam es ist, dass wir neu auftretende übertragbare Krankheiten und Krankheitserreger
erfassen können.

Das Robert Koch-Institut spielt dabei eine wichtige
Rolle; denn dort sollen die Koordinierung der Datenaufbereitung und die Analyse erfolgen, natürlich in enger Abstimmung mit den Ländern. Es soll auch ein Knotenpunkt
bei der Beratung sein, wie diese Erkenntnisse umgesetzt
werden können.

Neben der Erweiterung unseres Wissens- und Kenntnisstandes kommt auch der Aufklärung über die Verhütung von Infektionsgefahren eine wichtige Rolle zu. Wir
haben den öffentlichen Gesundheitsdienst im Gesetzentwurf dazu verpflichtet, diese Aufgabe wahrzunehmen.
Bei den sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose soll den Gesundheitsämtern im Einzelfall sogar
die Behandlungsbefugnis eingeräumt werden. Auch in die
neuen Vorschriften zur Prävention von Geschlechtskrankheiten und zur Rolle der öffentlichen Gesundheitsdienste
haben sehr stark die Erfahrungen aus dem Umgang mit
Aids Eingang gefunden.

Es gibt auch veränderte Vorschriften, was die Infektionsverhütung in Krankenhäusern und die Überwachung
medizinischer und sonstiger Einrichtungen, bei denen die
Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern besteht,
anbelangt.

Dass der öffentliche Gesundheitsdienst tatsächlich eine
so wichtige Rolle spielen kann, setzt voraus, dass er von
uns dafür besser instand gesetzt wird. Dazu gehört, dass
er von überflüssigen Aufgaben, die ihm in der Vergangenheit zugekommen sind, befreit werden muss, indem
man zum Beispiel überflüssige Routineuntersuchungen
wegfallen lässt. Er soll sich auf die wichtigen Aufgaben
konzentrieren können. Zudem setzen wir sehr stark auf
die Eigenverantwortung der Personen; denn wir verlangen von ihnen, dass sie auf die Aufklärung reagieren und
ihr Verhalten entsprechend ändern.

In den Beratungen des Bundestages zu diesem Gesetz
haben wir bereits die allermeisten Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen. Es wurden auch viele Vorschläge
aus den Fraktionen, und zwar nicht nur aus den Regierungsfraktionen, übernommen. Für diese konstruktive
Beratung möchte ich mich ausdrücklich beim Ausschuss
für Gesundheit bedanken. Ich denke, dass wir in strittigen
Punkten gute Kompromisse erzielt haben,

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so zum Beispiel bei der Frage der Beibehaltung der namentlichen Meldepflicht für Hepatitis-C-Infizierte. Hier
haben wir meines Erachtens einen Weg gefunden, der
ebenso den Interessen der Betroffenen wie der Notwendigkeit gerecht wird, über die Verbreitung dieser Infektionskrankheit zu informieren.






Vor dem Hintergrund der langen und ausgiebigen Beratung und der vielen Arbeit bitte ich alle Fraktionen um
Zustimmung. Ich appelliere auch an die Bundesländer, die
zügige Verabschiedung dieses Gesetzes zu unterstützen.
Ich glaube, es ist höchste Zeit für die Modernisierung des
Seuchenrechts. Wir haben hier eine hinreichend große gemeinsame Grundlage dafür, in diesem Bereich entscheidend voranzukommen.

Ich danke Ihnen.

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