Christoph Hartmann (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Mai haben wir in diesem Haus über die Ausbildungsplatzabgabe diskutiert. Alle Redner der Regierungsfraktionen, angefangen bei der Bundesbildungsministerin, haben der Opposition vorgeworfen, sie habe
keine Konzepte.

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Jetzt legt ausgerechnet die Opposition Gesetzentwürfe
vor, während sich Ihr Gesetzentwurf erst im Stadium des
Referentenentwurfs befindet.

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Zur diesbezüglichen Anhörung ist die Opposition selbstverständlich nicht eingeladen. Wer im Glashaus sitzt,
sollte nicht mit Steinen werfen.

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Der von Ihnen geschlossene Ausbildungspakt wird
von uns begrüßt. Die Ausbildungsplatzabgabe ist zuChristoph Hartmann ({3})
nächst einmal auf Eis gelegt. In diesem Haus haben wir
aber monatelang über die Ausbildungsplatzabgabe gestritten.

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Fraktionen und Ministerien sind damit beschäftigt gewesen. Wenn Sie diese Ressourcen in ein modernes Berufsausbildungsgesetz gesteckt hätten, wären wir heute sehr
viel weiter und es läge nicht erst ein Referentenentwurf
vor. Das wäre das richtige Signal gewesen.

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Wir alle sind der Meinung, dass die berufliche Bildung eine der tragenden Säulen des deutschen Bildungssystems ist. Wir müssen sie weiterentwickeln, wir müssen die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen
Herausforderungen annehmen. 90 000 Schüler verlassen jedes Jahr unsere Schulen ohne Abschluss. Immer
mehr Betriebe klagen darüber, dass sie keine geeigneten
Bewerber finden. 15 Prozent der Auszubildenden schaffen die Ausbildung nicht.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze geht
zurück. Woran liegt das? Es liegt nicht an der mangelnden Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen,

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es liegt an den politischen Rahmenbedingungen,

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an der schwachen Konjunktur, an den Insolvenzen, daran, dass unsere Schulen besser werden müssen - wir
müssen auch schwächeren Jugendlichen die Möglichkeit
geben, eine Berufsausbildung zu schaffen -, dass die
Kosten der Ausbildung zu hoch sind, dass der Verwaltungsaufwand für die Ausbildung immens ist. Nur wenn
wir die schulischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, nur wenn wir die Ausbildungshindernisse aus dem Weg räumen, nur dann wird das im
gestern unterzeichneten Ausbildungspakt festgelegte
Ziel wirklich zu erreichen sein.

Wir brauchen die Modernisierung des Berufsausbildungsrechtes.

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Dazu zählt die Modularisierung der Berufsausbildung. Wir wollen einzelne Stufen haben, die aufeinander aufbauen, die mit der Berufsfähigkeit abschließen
oder an die sich eine Fortsetzung der Berufsausbildung
anschließen kann. Gerade das ist wichtig für Schulmüde,
für theoretisch weniger Begabte, die sonst zu Ausbildungsabbrechern werden. Die Stufenausbildung ist viel
besser als die Ersatzmaßnahmen JUMP Plus oder die
Praktikumsvariante. Das ist ein Weg, den wir gehen sollten.

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Wir brauchen mehr Flexibilität, gerade auch im Hinblick auf schwächere Jugendliche. Es gibt Theorieschwache, die es einfach nicht schaffen, in der vorgegebenen Zeit das bisher notwendige Pensum zu lernen.
Für sie brauchen wir dreieinhalbjährige Berufsausbildungen. Wir brauchen aber auch theoriegeminderte
zweijährige Berufsausbildungen; diese Notwendigkeit
wird ja mittlerweile im ganzen Haus eingesehen.

Allerdings will ich auf eines hinweisen, Frau Ministerin, weil Sie immer sagen, das gibt es ja schon.

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Ja, das gibt es schon, aber das ist, lieber Herr Tauss, erst
bei 10 Prozent der Berufsausbildungen der Fall. Das ist
viel zu wenig. Da besteht Handlungsbedarf, das muss
sehr viel stärker ausgebaut werden.

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In vielen Punkten sind wir ähnlicher Meinung wie die
CDU/CSU: bezüglich der zweijährigen Berufsausbildungen, der Ausbildungsplatzabgabe und der Vernetzung der Berufsvorbereitung. Das sind Punkte, die wir
schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben
und für die wir in der letzten Legislaturperiode teilweise
von Ihrer Seite gescholten worden sind. Aber wir sagen
auch ganz klar, dass uns der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, in einigen Punkten nicht weit genug geht.
Wir brauchen mehr Flexibilität. So wollen wir den Kammern die Möglichkeit einräumen, die Berufsbildungsausschüsse erheblich zu verkleinern; so werden Aufwand, Zeit und Geld gespart.

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Wir wollen - auch darauf will ich eingehen, weil Sie,
Frau Ministerin, das ebenfalls angesprochen haben - die
Ausbildungsvergütung flexibel gestalten, und zwar für
die, die außertariflich beschäftigt sind; deswegen hat das
nichts mit einem Eingriff in die Tarifautonomie zu tun.
Es ist besser, wenn ein Jugendlicher für 350 Euro im
Monat ausgebildet wird, als wenn er nicht ausgebildet
wird, weil man ihm 750 Euro im Monat zahlen müsste.

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Wir brauchen Entbürokratisierung von Vorschriften,
zum Beispiel über Sozialräume, Pausen oder Beschäftigungszeiten. Ich kenne ein Beispiel einer jungen Frau,
die eine Ausbildung als Tischlerin machen wollte. Der
Ausbildungsvertrag war unterschrieben, aber er musste
annulliert werden, weil in dem entsprechenden Ausbildungsbetrieb keine Damentoilette vorhanden ist.

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- Herr Tauss, es tut mir Leid, dass Sie heute nicht reden
dürfen.

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Christoph Hartmann ({16})
Aber eines ist dazu zu sagen: Diese Geschichte ist keine
Geschichte, die 30 Jahre alt ist, sondern das ist eine Geschichte, die aktuell ist.

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Sie haben zwar einige bürokratische Hindernisse beseitigt, aber der Weg ist konsequent weiterzugehen. Sie
dagegen sind auf der halben Strecke stehen geblieben.

Hinzu kommt die Abschaffung der Verpflichtung, die
in der Jugendauszubildendenvertretung Tätigen zu
übernehmen, und zwar unabhängig von ihrer Qualifikation. Eine Jugendauszubildendenvertretung ist ab einer
Zahl von fünf Auszubildenden einzurichten. Da überlegt
sich doch jeder, ob er einen fünften Auszubildenden einstellt. Hier herrscht Handlungsbedarf. Wir brauchen ein
modernes, zukunftsfähiges und wettbewerbsorientiertes
Berufsbildungsrecht, das den Ansprüchen der Auszubildenden und der Arbeitgeber entspricht.

Ein solches Konzept hat Ihnen die FDP heute vorgelegt. Legen Sie die Ausbildungsplatzabgabe nicht nur
auf Eis, stoppen Sie sie endgültig! Jugendliche und Arbeitgeber brauchen Sicherheit. Arbeiten Sie mit an der
Verbesserung der Berufsausbildung in Deutschland!
Helfen Sie mit, das in die Jahre gekommene System zu
reformieren, damit es modern, flexibel und zukunftsweisend wird!

Vielen Dank.

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