Ritz (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spät, aber nicht zu spät findet diese Aussprache über den Agrarbericht 1977 statt. Wir, die CDU/CSU, teilen keineswegs die Meinung eines Journalisten in einem Kommen1476 
tar am 19. März dieses Jahres, also einen Tag nach der Einbringungsrede, daß die Agrardebatte nach der Einbringungsrede eigentlich überflüssig sei. So gut war die Rede nun auch wieder nicht.
Meine Damen und Herren, für uns ist entscheidend, daß wir, die CDU/CSU, natürlich in wichtigen Fragen zu einer anderen Beurteilung kommen als die Bundesregierung. Zum anderen muß aber auch, meine ich, dieses Parlament insgesamt jene Entscheidungsprozesse transparent machen, die entweder teilweise oder ganz der parlamentarischen Entscheidung entzogen sind, wie etwa die Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und regionale Strukturpolitik sowie die europäische Politik.
Für die CDU/CSU ist der Agrarbericht 1977 zum einen ein Dokument der Zwiespältigkeit in bezug auf die Einkommenslage der deutschen Land- und Forstwirtschaft, zum anderen ein Dokument der gesamtwirtschaftlichen Instabilität in unserem Land und zum dritten ein Dokument der europapolitischen Ratlosigkeit. Unter diesen drei Beurteilungskriterien will ich versuchen, die Meinung meiner Fraktion zum Agrarbericht und zur Einbringungsrede des Bundesministers einführend darzulegen.
Der Agrarbericht ist, wie ich sagte, ein Dokument der Zwiespältigkeit in bezug auf die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft. Die CDU/CSU begrüßt mit der Bundesregierung, aber natürlich vor allem mit den Bauern, den überdurchschnittlichen Einkommenszuwachs im Wirtschaftsjahr 1975/76; ein Wirtschaftsjahr übrigens, das inzwischen mehr als ein dreiviertel Jahr hinter uns liegt. Wir sehen in diesem guten Ergebnis auch einen Ausgleich für schlechtere Wirtschaftsergebnisse in den Vorjahren.
Aber wir müssen, auch im nachhinein, deutlich machen, daß die Zahlen des Agrarberichtes nicht immer die richtige Deutung in der Öffentlichkeit erfahren haben. Und daran tragen auch Sie, Herr Minister Ertl, ein Stück Schuld; denn Sie haben es zugelassen, daß nach der Verabschiedung des Agrarberichtes im Kabinett Mitte Februar nicht Sie als der zuständige Ressortminister, sondern ein Regierungssprecher diese Zahlen verkündete. Er ließ es an den notwendigen Erläuterungen und Interpretationen fehlen. Als Sie dann eine Woche später das in einem eigenen Pressegespräch nachholten, war es leider nicht mehr möglich, das zum Teil schiefe Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Es war eben so, daß es im wesentlichen nur zwei Zahlen waren, die die Diskussion über die Lage der Landwirtschaft bestimmten, nämlich der 20 °/oige Einkommenszuwachs und das Reineinkommen je Arbeitskraft von 25 488 DM. Daß aber von diesen 25 488 die Landwirte für Nettoinvestitionen und Sozialabgaben 40 °/o aufgewendet haben, hat in der öffentlichen Diskussion dann keine Rolle mehr gespielt, so daß eben nicht sichtbar geworden ist, daß. das konsumfähige Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen eben bei monatlich 1 274 DM lag. Das ist nun keineswegs eine so berauschende Zahl, wie es das rosige Bild in der Öffentlichkeit oft glauben machen wollte.
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Wir bedauern auch, daß man unserer Anregung vom Vorjahr nicht folgen konnte oder folgen wollte, gerade die Sonn- und Feiertagsarbeit der Veredelungsbetriebe mit zur Objektivierung der Einkommenslage heranzuziehen; denn in diesem Bereich ist der Landwirt eben gezwungen, jeden Sonn- und Feiertag seine Pflicht im Stall zu verrichten und damit ein besonderes Maß an Arbeit auf sich zu nehmen.
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Zur Euphorie war aber ohnehin kein Anlaß; denn es war Professor Reisch, der bereits auf der Wintertagung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft festgestellt hat, daß trotz der guten Einkommenszuwächse im Jahr 1975/76 die realen Gewinne der Landwirtschaft erst wieder den Stand von 1972/73 erreicht haben. Sie selbst aber, Herr Minister Ertl, sind bis zu einem gewissen Grad Gefangener Ihrer eigenen propagandistischen Erfolgskampagne, vor allem vor der Bundestagswahl geworden; denn nicht nur die Einengung des Handlungsspielraums in Ihrem Einzeletat macht das sichtbar, sondern z. B. auch die steuerpolitischen Attacken Ihres Koalitionspartners in den vergangenen Monaten.
Lassen Sie mich die Meinung der CDU/CSU-Fraktion in der steuerpolitischen Diskussion deutlich machen. Wir haben - das haben wir immer gesagt - nichts gegen eine Überprüfung des geltenden Steuerrechts für die Landwirtschaft. Aber - das sagen wir genauso deutlich - eine generelle Anhebung der Steuerzahlungen kommt für uns nicht in Frage, weil das die Investitionskraft der Landwirtschaft entscheidend schwächen und darüber hinaus die gleichgewichtige Entwicklung des wirtschaftlichen Prozesses im ländlichen Raum weiter stören würde. Für uns bleibt auch in Zukunft gültig, daß nach dem Landwirtschaftsgesetz auch die Steuerpolitik zu jenen Instrumenten gehört, die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen, nämlich die Landwirtschaft in den Stand zu setzen, die naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen und ihre Arbeitsproduktivität zu steigern.
Meine Damen und Herren, da weder in der Regierungserklärung noch im Agrarbericht 1977 dieses Thema der Steuerpolitik besonders angesprochen wurde, kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, daß es eben gerade SPD-Politiker gewesen sind, die diese Diskussion angeheizt haben, wie ich meine: in Fortsetzung jener Studie des SPD-Bundesgeschäftsführers Börner vom August 1975, als erstmalig davon die Rede war, daß es nun darauf ankäme, angebliche Privilegien „privilegierten Berufsgruppen" - dabei wurde die Landwirtschaft an hervorragender Stelle genannt - zu nehmen.
Wir werden die Ergebnisse der jetzt angelaufenen Untersuchungen kritisch prüfen - übrigens auch in bezug auf europäische Vergleiche - und uns gerechten Lösungen nicht verschließen. Dabei gehen wir davon aus, daß bei der Prüfung nicht übersehen wird, daß es sich bei dem Wirtschaftsjahr 1975/76 um ein besonders günstiges Einkommensjahr handelt; denn - damit kommen wird zum gegenwärtigen Jahr - auch der Agrarbericht sagt ja deutlich, daß im laufenden Wirtschaftsjahr 1976/77, das in zweieinhalb Monaten schon wieder abgeschlossen

I ist, die Landwirtschaft mit einem Einkommensrückgang bis zu 6 °/o zu rechnen hat. Dies erscheint uns noch vergleichsweise optimistisch, wenn man bedenkt, daß sich z. B. im Februar die Preis-KostenSchere zuungunsten der Landwirtschaft wieder beachtlich geöffnet hatte, indem die Erzeugerpreise um 2,6 % unter denen des Vorjahres lagen, während die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel um 4,9 % angestiegen waren. Es darf auch nicht vergessen werden, daß der Abbau des Aufwertungsausgleichs über die Mehrwertsteuer von 0,5 % in diesem Wirtschaftsjahr einkommenspolitisch relevant bleibt.
Damit zur Preisrunde 1977/78, die uns ja schon hinführt zur Einkommensentwicklung im kommenden Wirtschaftsjahr. Man kann schon heute auf Grund dieser Preisrunde gewisse Rückschlüsse auf die Einkommensentwicklung 1977/78 ziehen. Meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag, wie er ursprünglich vorlag, war - da waren wir uns alle einig - völlig inakzeptabel mit der sogenannten Nullrate. Im letzten, gescheiterten Preismarathon Ende März schien sich ein Kompromiß abzuzeichnen, der darauf hinausläuft, daß für die deutsche Landwirtschaft mit einer nominalen Preisverbesserung bei den administrativen Preisen in Höhe von rund 2 °/o gerechnet werden kann.
Wir wollen hier 'in aller Nüchternheit feststellen, daß dies auch nicht annähernd ausreichen wird, um den Kostenanstieg in der Landwirtschaft aufzufangen. Das heißt, daß hier schon reale Einkommensminderungen vorprogrammiert sind. Das muß man deutlich sagen.
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Eine Verbesserung, wenn überhaupt, ist bestenfalls darin zu sehen, daß der vorgesehene Abbau des Grenzausgleichs nicht wie vorgesehen bei 2,75 %, sondern bei 1,8 % liegen soll. Aber auch dies, in Verbindung mit dem Abbau_ des Grenzausgleichs etwa in Italien, wird die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft zusätzlich beachtlich beeinträchtigen.
Herr Minister Ertl, ich habe den Eindruck, daß Sie sich erstmalig in einer ähnlichen Situation befinden wie Ihr verehrter Amtsvorgänger, der Kollege Höcherl, bis 1969, als er nämlich damals allein gegen andere Partner Preisverbesserungen durchsetzen mußte und als es der Oppositionssprecher Josef Ertl war, der von dieser Stelle aus Preisverbesserungen in Höhe von 1 bis 2 % als zu niedrig kritisierte. Sie werden ja immer als der große Kämpfer und der große Taktiker auf dem europäischen Parkett hingestellt. Wir können Ihnen nur viel Glück im Interesse der deutschen Landwirtschaft wünschen, daß sich das in der nächsten Runde zum Wohl der deutschen Landwirtschaft entsprechend bewährt.
Ich will hier in aller Deutlichkeit aber auch folgendes sagen. Wir sehen durchaus, daß Herr Gundelach, der europäische Agrarkommissar, noch in der letzten Nacht vor dem Europäischen Parlament deutlich gemacht hat, daß nicht auszuschließen ist, daß bei einem nochmaligen Scheitern der Preisverhandlungen der gesamte europäische Agrarmarkt ins
Wanken geraten kann. Diese Gefahr sehen wir durchaus. Aber Sie, Herr Minister Ertl, müssen sich mit dem Ergebnis natürlich trotz aller europäischen Probleme auch an den Erfordernissen für die deutsche Landwirtschaft messen lassen. Dies ist zweifelsohne sowohl Ihre Aufgabe als auch unsere hier als Parlament.
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Meine Damen und Herren,/ einen en Satz zur Lage der Forstwirtschaft. Die Einkomenslage der Forstwirtschaft - hier denke ich besonders an die privaten und kommunalen Waldbesitzer, die staatlichen lasse ich einmal ganz heraus - steht im umgekehrten Verhältnis zur ökologischen Bedeutung. Dies sagt übrigens auch der Agrarbericht sehr deutlich in seiner Ziffer 106. Es scheint mir im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Waldes auch für den Umweltschutz in Zukunft sehr wichtig zu sein, daß wir die Bereitschaft und die Möglichkeit gerade der privaten und kommunalen Waldbesitzer zur Bestandespflege und damit zur Weiterentwicklung des Waldes erhalten. Von daher würden wir es sehr begrüßen, wenn dieses bescheidene Programm zur Bestandespflege im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe verwirklicht werden könnte.
Der Agrarbericht 1977 weist erstmalig erhebliche Fehlerquellen auf. Die Glaubwürdigkeit der Zahlen ist bis zu einem hohen Grad erschüttert worden. Daß es möglich war und möglich sein konnte, daß aus Wertfortschreibungen sich ergebende neue Bodenwerte sich im Agrarbericht als sonstige Einkommen niederschlagen konnten, ist ein grober Fehler, der das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Agrarberichts erschüttert hat.
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Meine Damen und Heren, ich bin nicht sicher, ob die eine Seite Korrektur, die hier vorgelegt wird, dies überhaupt revidieren kann, wenn ich davon ausgehe, daß der Agrarbericht bereits überall in den Landwirtschaftsschulen, in den Fachstellen in der Bundesrepublik Deutschland ausliegt.
Meine Damen und Herren, ich sagte, der Agrarbericht ist für uns auch ein Dokument der gesamtwirtschaftlichen Instabilität. Der Agrarbericht weist auf die Zusammenhänge zwischen einer als unsicher eingeschätzten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einerseits und dem stark nachlassenden Strukturwandel andererseits selbst hin. Die Antworten, die man auf diese Herausforderung sucht, fehlen allerdings oder stammen von gestern. Dabei ist der stark abgebremste Strukturwandel . nach unserem Verständnis eine der stärksten Herausforderungen, auf die Antworten zu suchen uns die strukturellen Ergebnisse des Agrarberichtes zwingen. Meine Damen und Herren, bis 1974/75, über ein Jahrzehnt hinweg, hat sich die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen jährlich um knapp mehr als 4 % vermindert. Diese Zahl ist jetzt auf knapp unter 2 % abgerutscht. Wenn im Agrarbericht so etwas verniedlichend die günstige Einkommenslage dafür verantwortlich gemacht worden ist, dann kann ich nur sagen: Dies hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
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Es ist vielmehr die hohe Arbeitslosigkeit, es sind die fehlenden Alternativen, beruflichen Alternativen, es sind die immer geringeren Chancen für die Einkommenskombination von landwirtschaftlicher und außerlandwirtschaftlicher Tätigkeit, die zu diesem stark abgebremsten Strukturwandel geführt haben. Dabei, meine Damen und Herren, sind die 2 01e noch relativ optimistisch. In Regionen der Bundesrepublik Deutschland - und davon gibt es recht viele -, in denen die Arbeitslosigkeit 10 °/o und höher ist, nimmt doch die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen sogar wieder zu oder stagniert zumindest. Wir alle sind doch wahrscheinlich miteinander froh, daß der von Arbeitslosigkeit betroffene Nebenerwerbslandwirt wenigstens die Chance hat, die psychologische Last der Arbeitslosigkeit auf seinem kleinen Hof zu überbrücken, im Gegensatz zu seinem arbeitslosen Kollegen, der dies nicht kann.
Machen wir uns nichts vor: Agrarstrukturpolitik hat im letzten Jahrzehnt auch und gerade bei dieser Regierung - ich sage das gar nicht einmal so sehr als Vorwurf - mehr oder weniger unter der Überschrift gestanden: „Wachsen und Weichen". Das war das strukturelle Ergebnis, das wir hier zu verzeichnen haben.
Nun wiederholt der Agrarbericht durchaus bekannte Ziele im Hinblick auf diese Problematik, wenn er sagt: „Deshalb gewinnen Regional-, Raumordnungs-, Struktur- und Agrarsozialpolitik künftig mehr an Bedeutung." Natürlich sind diese Ziele nach wie vor richtig; nur, die konkreten Konsequenzen werden nicht gezogen. Die notwendigen Maßnahmen werden auch nicht andeutungsweise aufgezeigt. Was uns fehlt, ist z. B. das kritische Eingeständnis der Fehlentwicklung in der Gesamtgewichtung der wirtschaftlichen Entwicklung von ländlichen Räumen und Ballungszentren im letzten Jahrzehnt. Lassen Sie mich stellvertretend zwei Beispiele nennen.
Von 1966 bis 1975 haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 10 Milliarden DM über die Mineralölsteuer für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgebracht. Etwa die Hälfte, wahrscheinlich knapp über die Hälfte dieser Mittel haben die Bewohner ländlicher Räume zu diesem Finanzierungstopf beigetragen. Nur 10 % dieser Mittel sind wieder für Investitionsvorhaben der Verkehrsstruktur ländlicher Gemeinden zurückgeflossen.
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- Das ist das eine Beispiel.
Zweitens. Die Planung im Bereich Streckenstilllegung der Bundesbahn hat über Jahre gerade in ländlichen Räumen zu zunehmender Verunsicherung und auch zu unterlassenen wirtschaftlichen Entscheidungen geführt. Wie unterschiedlich hier ländliche Räume und Ballungsräume gewichtet werden, mag eine Zahl deutlich machen. Das gesamte Defizit der Bundesbahn im Zonenrandgebiet - das Zonenrandgebiet umfaßt immerhin 20 % der Fläche des Bundesgebietes - ist nicht ganz so hoch wie das Defizit im Personennahverkehr in und um München.
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Hier wird doch überdeutlich, wie unterschiedlich sich die Gewichtung auswirkt und wie notwendig es ist, zù einer Besinnung im Bereich der raumwirksamen Politik zu gelangen, um wieder das notwendige Gleichgewicht zurückzugewinnen.
Dazu gehört auch und vor allem - auch aus landwirtschaftlicher Sicht - die Erhaltung einer breiten Schicht mittelständischer Betriebe. Herr Minister Ertl, es ist geradezu ein Witz, wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Erfolg sprechen. 40 000 Konkurse und geschlossene mittelständische Betriebe und 2 Millionen verlorene Arbeitsplätze im letzten halben Jahrzehnt sprechen hier eine deprimierende Sprache, wenn es um die Gesamtheit der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume geht.
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Es fehlt auch an jeder Darstellung etwa besserer Möglichkeiten in der Regional- und Raumordnungspolitik. Herr Minister Ertl, ich weiß, Sie sind dafür nicht zuständig. Aber wäre es nicht auch von Ihrem Ressort her notwendig, in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsminister zu- fragen, ob die Ziele der regionalen Strukturpolitik in der Zukunft unverändert weiter bestehenbleiben sollen, ob die einseitige Schwerpunktbildung bei der Industrieansiedlung noch der richtige Weg ist angesichts der Tatsache, daß die Zeit großer industrieller Neuansiedlung doch dem Ende zugeht? Wäre es nicht auch Ihre Aufgabe, etwa den Bundeswirtschaftsminister dahin zu drängen, daß wir spätestens jetzt darangehen müssen, auch die kleinen und mittleren Betriebe in den Dörfern, d. h. vor Ort, zu ermuntern, ihren Betrieb zu erweitern, sie aber nicht durch Raumordnung oder Landesplanung in ihrer Entwicklung zu behindern? Das ist doch vielfach die Wirklichkeit in den Ländern.
({9}) Nun höre ich das Stichwort - ({10})
- Herr Gallus, ich kenne Sie viel zu gut. Sehen Sie, jetzt kommt das Stichwort: „Die Länder!" Nur, meine Damen und Herren, mit diesem Stichwort können Sie sich doch nicht aus der Verantwortung herausmogeln, die Ihnen daraus erwächst, daß Sie elf Stimmen in dem Planungsausschuß von Bund und Ländern haben.
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Wenn von dieser geballten Stimmenzahl nicht die notwendige Initiative ausgeht, dann sollten Sie doch nicht immer so tun, als seien es nur die Länder, die diese Dinge nicht tun.
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Ich will noch etwas anderes sagen. Es gibt darüber hinaus eine Fülle von Gesetzen, von denen man allmählich den Eindruck hat, daß sie die Entwicklung kleinerer Gemeinden und Betriebe eher behindern, als daß sie sie fördern. Wir alle sollten uns miteinander in dieser 8. Legislaturperiode vorDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Dr. Ritz
nehmen, nicht nur neue Gesetze zu machen und die, die wir machen, dann wenigstens vernünftig zu machen, sondern auch einmal vorhandene Gesetze, die wir beschlossen haben, auf ihre Wirksamkeit bzw. ihre Fehlwirkung im ländlichen Raum zu überprüfen.
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Meine Damen und Herren, uns fehlen auch Konsequenzen für die Agrarstrukturpolitik im allgemeinen und die einzelbetriebliche Förderung im besonderen. Wir werden hier und heute keinen Antrag auf Erhöhung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" für 1977 stellen. Ich habe aber den Eindruck, Herr Minister Ertl, wir sind uns einig, daß es mittelfristig gelingen muß, diese Mittel wieder kräftig zu erhöhen, um die vorliegenden Programme und auch neue Programme, die dieser veränderten strukturellen Entwicklung Rechnung tragen, nun durchzusetzen.
Ich kann mir hier eine Beurteilung des Investitionsförderungsprogramms insgesamt ersparen. Wir unterstützen jedenfalls, daß dann im Rahmen dieses Investitionsförderungsprogramms von Bund, Ländern und Gemeinden wenigstens ein Teil in die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz". einfließt, um hier einige wichtige strukturelle Maßnahmen für das Land verstärken zu können und damit den Gestaltungsspielraum in der Agrarstrukturpolitik ein wenig auszuweiten.
Meine Damen und Herren, wir haben durch unsere Kritik und auch durch unsere Vorschläge zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm eine gewisse Auflockerung bei der Förderschwelle erreicht. Dennoch scheint mir dies auch im jetzigen Zustand keine Lösung zu sein in einer Entwicklung, in der sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nicht so weiter vermindern wird, wie wir dies bis vor wenigen Jahren noch als selbstverständlich angenommen haben. So scheint uns das außerlandwirtschaftliche Einkommen immer weniger Kriterium für die Förderungswürdigkeit in einer Zeit zu sein, in der der Block der Betriebe ohne berufliche Alternative immer mehr wächst, immer größer wird. Es wäre vielleicht in dem Zusammenhang auch sinnvoll und vernünftig gewesen, einmal sichtbar zu machen, welche Chancen auch Grenzbetriebe in dieser schwierigen konjunkturellen Situation etwa in der Zusammenarbeit, im Zusammenwirken von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben haben.
Meine Damen und Herren, in den Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern - und diese umfassen ja wohl den ländlichen Raum - leben rund 50 % aller Bürger unseres Landes. Wir meinen, eine größere Ausgewogenheit von Stadt und Land ist zu einer der großen politischen Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt geworden. Zielkonflikte sehen wir hier auch. Die müssen wir offen diskutieren und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Landwirtschaft leistet hierbei einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesamtentwicklung des ländlichen Raumes. Ich halte von der Durchschnittszahl der in der Landwirtschaft Tätigen im Vergleich zu anderen Berufstätigen überhaupt nichts.
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Viel wichtiger ist für mich, daß in den schwach strukturierten ländlichen Räumen 40 % aller Bürger direkt oder indirekt von der Leistungskraft der Landwirtschaft leben. Darum gilt es, diese Leistungskraft zu erhalten, sie zu fördern und damit insgesamt einen Beitrag zur ausgewogenen Entwicklung von Stadt und Land in diesem Lande zu leisten. Von all dem fehlt uns im Agrarbericht leider alles.
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Ich sagte drittens, der Agrarbericht ist für uns ein Dokument der europapolitischen Ratlosigkeit. Meine Damen und Herren, außer einer unzureichenden Analyse zu Fragen der europäischen Agrarpolitik findet sich aber auch eigentlich gar nichts, was der Problematik und der öffentlichen Diskussion dieses Themas gerecht würde. Wir haben vor wenigen Wochen das zwanzigjährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert. Es hat dort an Lobpreisungen in Festreden nicht gefehlt. Wir meinen übrigens, zu Recht nicht gefehlt. Denn in der Tat können sich die Erfolge der europäischen Politik in diesen letzten 20 Jahren sehen lassen. Natürlich hat die Zollunion zur Steigerung des Wohlstandes in allen Ländern entscheidend beigetragen, vor allem auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist eben kein Zufall, wenn die Warenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland in die EG-Länder sich in eineinhalb Jahrzehnten verdreifacht haben, während sich der Export in Drittländer nicht einmal verdoppelt hat. Trotz dieser Erfolge ist ein Kernstück der europäischen Politik, die Agrarpolitik, immer schärfer und stärker ins Fadenkreuz der Kritik geraten. Auch das Scheitern des AgrarMarathons Ende März hat dies wieder deutlich gemacht. Dabei sind es vor allem drei Vorwürfe, die der Agrarpolitik gemacht werden: zum einen, daß sie nur den Interessen der Landwirtschaft diene, zum zweiten, daß sie zu hohe Kosten verursache und zum dritten, daß sie die Überschußproduktion anreize. Ich meine, es ist gut, diese drei Vorwürfe zu analysieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Zum ersten. Natürlich sind auch Nahrungsmittel teurer geworden - wir anerkennen, Herr Minister Ertl, daß Sie dies genauso deutlich gesagt haben; ich will hier nur die Deckungsgleichheit feststellen -: wir sollten eben nicht übersehen, daß der Vierpersonenhaushalt noch im Jahre 1960 40 % seines verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgab und im Jahre 1975 nur 25 % dafür aufwenden mußte. Mir will scheinen, dies ist ein Erfolg der Agrarpolitik, ein Erfolg der Ernährungspolitik in diesen letzten 20 Jahren. Man sollte einmal dazu vergleichen, wie sich die Wohnungsmieten von 1960 bis 1975 entwickelt haben, um vielleicht danach die Frage zu stellen, was eigentlich erfolgreicher war: die Wohnungsbaupolitik oder die Agrarpolitik.
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1480 Deutscher Bundestag.- 8. Wahlperiode Dr. Ritz
Ein anderes kommt hinzu. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß bis 1975 die Nahrungsmittelpreise wesentlich geringer angestiegen sind als die übrigen Preise im Warenkorb des Vierpersonenhaushalts. Das war dann 1976 einmal kurzfristig anders, ist aber zur Zeit wieder wie früher. Wie uns das Statistische Amt für die Monate Februar/März 1977 bestätigt, sind die Preise der Nahrungsmittel geringer gestiegen als die der übrigen Produkte, die unsere Bürger kaufen.
Sehr viel ernster müssen wir die beiden anderen Vorwürfe nehmen, die mit den Stichworten Kosten und Überschüsse zusammengefaßt werden. In der Tat hat sich der EG-Haushalt seit 1972 pro Jahr um durchschnittlich 30 0/o erhöht. Die unbewältigten Überschüsse im Milchsektor bereiten auch uns Sorgen. Wir haben keinen Grund, sie zu verniedlichen. Nur, meine Damen und Herren, ist die Schlußfolgerung richtig, die immer wieder gezogen wird, etwa auch, wenn der Bundeskanzler resümiert hat, die Agrarpolitik sei die teuerste und verschwenderischste Errungenschaft der Europäischen Gemeinschaft? Dies ist nicht nur falsch, sondern gefährdet im Kern europäische Politik.
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Sicher hat es auch falsche, halbherzige und unterlassene Entscheidungen im EG-Ministerrat gegeben. Wir haben überhaupt keinen Grund, dies zu verniedlichen. Daß es bis heute noch kein klares, abgeschlossenes Konzept zur Wiedergewinnung des Gleichgewichts am Milchmarkt gibt, ist im Grunde ein Skandal, für den eben auch die Agrarminister mitverantwortlich sind. Daran ist überhaupt kein Zweifel.
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Die skandalösen Butterverkäufe in die Sowjetunion haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in europäische Agrarpolitik zu stärken.
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Sie können sozial schwachen Bevölkerungskreisen und sozialen und karitativen Einrichtungen in Europa nicht klarmachen, daß das das Nonplusultra europäischer Politik sein soll.
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So richtig dies ist, so ist aber auch eine entscheidende Ursache, daß wir dieses Mißverhältnis von Kosten und Überschüssen beklagen, daß die Agrarintegration auf der einen Seite einen Höchststand erreicht hat, während die Integration in anderen Feldern der europäischen Politik immer mehr hinterherhinkt. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist auf der Strecke geblieben. Die Regional- und die Sozialpolitik sind über Merkposten eigentlich nicht hinausgekommen. Überall dort, wo die agrarpolitischen Instrumente genutzt werden, um fehlende Integrationsfortschritte auszugleichen - ich komme noch auf Beispiele -, verursacht dies natürlich Kosten bei der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik kann eben nicht auf Dauer Ersatzfunktion für fehlenden Integrationsfortschritt auf anderen Feldern der Politik leisten.
Meine Damen und Herren, ist es denn nicht richtig - ich will jetzt einige ganz nüchterne Fragen stellen -, daß die Briten nach ihrem eigenen Bekunden im Rahmen ihres Stabilitätskonzepts, wie sie das nennen, die Milch- und Rindfleischproduktion so steigern wollen, daß sie 400 Millionen Pfund Sterling an Devisen einsparen? So sagte der Parlamentarische Staatssekretär Strang des Landwirtschaftsministers von Großbritannien im Februar 1977. Ist es denn nicht richtig, daß die Europäische Gemeinschaft nun schon im dritten Jahr über den negativen Grenzausgleich in einem erheblichen Maß die Nahrungsmittel für den britischen Verbraucher subventioniert? Meine Damen und Herren, ist es denn nicht richtig, daß die Franzosen über zwei Jahre hinweg ihren Milchviehhaltern Prämien gezahlt haben, um soziale Hilfen zu gewähren? Ist es denn nicht richtig, daß unsere niederländischen Nachbarn eine offenive Milchstrategie eingeleitet haben und durchführen mit dem Ziel, die Milchproduktion zu steigern, um ihre Handelsbilanz zu verbessern?
Ich will hier gar nicht mehr Beispiele nennen. Ich will auch gar nicht anklagen. Ich glaube sogar, daß die jeweilige nationale Begründung vieles für sich hat. Nur: mit europäischer Agrarpolitik, mit einem integrierten Agrarmarkt hat dies alles überhaupt nichts mehr zu tun.
Deshalb meine Damen und Herren, müssen wir uns fragen: Wie geht dies überhaupt weiter? Ist etwa die Renationalisierung eine Lösung? Nein, sagen wir.
Ich will versuchen, einige Anregungen zu geben, von denen wir glauben, daß wir sie in die Tat umsetzen müssen.
Erstens. Wir dürfen es nicht länger den Agrarpolitikern allein überlassen, die Leistungen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik für den Zusammenhalt der EG zu verdeutlichen. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaftsminister, auch Herr Minister Ertl, würdigen und sehen dies genauso, wie ich es hier zu verdeutlichen versuche. Nur verpufft die Wirkung in der Öffentlichkeit in dem Moment, wo der Finanzminister etwa wieder die Formel vom „Zahlmeister Europas" gebraucht. Wir teilen hier die Meinung von Herrn Bangemann, die er in der vorletzten Nummer der „Europaunion" geäußert hat. Er belegte diesen Ausdruck mit dem Prädikat, das sei nicht nur taktlos, sondern auch falsch. In der Tat, es ist so.
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Zweitens. Zweifelsfrei brauchen wir in absehbarer naher Zukunft Integrationsfortschritte auf anderen Feldern der europäischen Politik, wenn wir das Erreichte nicht in Frage stellen wollen. Meine Damen und Herren, Herr Lardinois, langjähriger Agrarkommissar, hat beim Abtritt von der europäischen Bühne gesagt - ich zitiere -:
Die europäische Agrarpolitik kann in ihrer jetzigen Form trotz wirtschafts- und währungspolitischer Unterschiede noch einige Jahre funktionsfähig bleiben.
Dem stimme ich zu. Nur, meine Damen und Herren,
was kommt dann? Einige Jahre sind schnell vorbei.
Darum ist nach unserer Überzeugung drittens eine Neubesinnung auf die europäischen Ziele vorrangig. Wer sich weiterhin mit Flickschusterei im Rahmen des Errenichten bedingt, ohne die Ziele zu fixieden, gefährdet das Erreichte in der Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, dies wurde beim Resümee seiner Präsidentschaft von Gaston Thorn, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten, Anfang Juli 1976 so formuliert - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Man hat den Eindruck, daß die meisten Regierungen nicht im Sinn haben, die Gemeinschaft zu stärken, sondern es bereits als einen Erfolg ansehen, das Existierende aufrechtzuerhalten.
Man wird auch zustimmen müssen, wenn Gaston Thorn sagt - ich zitiere weiter -:
An der bisherigen Diskussion über den Tindemans-Bericht ist deutlich geworden, daß die neun EG-Regierungen gegenwärtig keine Vorstellungen über den Typ der Gemeinschaft haben, den sie für die Zukunft anstreben. Vier Jahre, nachdem der Begriff der Europäischen Union geschaffen worden ist, steckt die Aussprache über deren Form und Inhalt immer noch in den Anfängen.
Wir können nur fragen: wer und was hindert eigentlich diese Bundesregierung, hier initiativ zu werden, hier Motor zu sein in dieser doch nun wirklich explosiven Entwicklung, in der wir uns in Europa befinden?
Oder ist es vielleicht doch so, daß wenigstens Teile der Sozialdemokratischen Partei nach dem Motto verfahren: Erst einmal abwarten, wie die Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind, - nach dem Motto von Herrn Mansholt: „Lieber kein Europa, wenn es kein sozialistisches ist" ? Ich frage dies sehr ernst, weil ich der Meinung bin, daß wir jetzt diese Impulse brauchen, uns auch nicht ausschließlich damit zufriedengeben können, daß es ja nun wohl doch zu den Parlamentswahlen kommt. Wir brauchen auch die Initiativen der Ministeräte und auch des Europäischen Rates, um wenigstens wieder zu einer klaren Zielbestimmung in der Europäischen Politik zu gelangen.
Viertens. Bis es zu dauerhaften Fortschritten in der gemeinschaftlichen Politik insgesamt kommt, gilt es deutlich zu machen, daß die Agrarpolitik trotz hoher Kosten eine unverzichtbare Klammer der Gemeinschaft ist und daß diese Kosten eben auch der entscheidende Preis für die Nutzung der Integrationsfortschritte in der Gemeinschaft sind.
Natürlich - und dazu werden mein Kollege Kiechle und andere sicher noch Näheres sagen - gilt es bis dahin, die Instrumentarien der europäischen Agrarpolitik, gerade im Hinblick auch auf das Milchpaket, zu verbessern.
Fünftens. Wir sollten mit Offenheit und mit Redlichkeit die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auf neue Mitglieder ansprechen. Jeder wird
den Weg dieser Länder nach Europa - sicher nicht zuletzt in diesen Tagen, da der spanische König bei uns zu Gast weilt - mit großem Respekt und mit Sympathie begleiten. Es bleibt aber dennoch wichtig und richtig, sowohl nach den inneren Strukturen der Gemeinschaft nach einer Erweiterung zu fragen als auch nach den konkreten Folgen, auch den finanziellen. Denn dies heute zu klären und hier redlich und ehrlich zu sein, ist notwendig, um nicht morgen eine nicht gewollte Erosion der Europäischen Gemeinschaft zu beklagen.
Lassen Sie mich zum Abschluß zusammenfassend folgendes sagen. Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland kann kurzfristige Einkommensrückgänge, wie sie sich jetzt abzeichnen, sicher kurzfristig durch ein günstiges Wirtschaftsjahr wie 1975/76 verkraften. Sie lebt mit diesen Risiken und weiß davon. Aber meistern kann sie ihren permanenten Anpassungsprozeß nur, wenn es gelingt, den negativen Einkommenstrend, in dem wir uns zur Zeit befinden und der durch mögliche Preisbeschlüsse schon wieder vorprogrammiert ist für das nächste Jahr, insgesamt wieder umzukehren. Dies hängt von den anstehenden Preisbeschlüssen und den flankierenden Maßnahmen auf dem Milchsektor entscheidend ab. Aber es hängt auch von der finanziellen Solidität des Staates ab und von einem gesicherten Wachstum in Stabilität. Das sind Voraussetzungen, die keineswegs . in diesem Land erfüllt sind; wir haben Zweifel, ob diese Regierung je in der Lage sein wird, sie zu erfüllen.
Voraussetzung ist aber auch, daß wir in der europäischen Politik im allgemeinen und in der europäischen Agrarpolitik im besonderen wieder notwendige Impulse nach vorne entwickeln. Dies ist die Lage. Sie steht nach unserem Verständnis im umgekehrten Verhältnis zu manch rosigen Darstellungen in der Öffentlichkeit. Für die CDU/CSU ist und bleibt Agrarpolitik ein integraler Bestandteil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Landwirtschaft ein unverzichtbarer Teil unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
In diesem Sinne, Herr Minister Ertl, werden wir auch in den nächsten Jahren - solange Sie noch dieses Amt innehaben sollten - Ihre Politik kritisch begleiten, sie auch unterstützen, wo wir es für richtig halten, sie aber auch kritisieren und eigene Vorstellungen entwickeln, wo wir der Überzeugung sind, daß Sie Fehlentwicklungen einleiten oder zulassen.
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