Fritz Güntzler (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja nun festgestellt, dass alle Fraktionen der Meinung sind: Das ist ein gutes Gesetz. – Das kommt hier auch nicht immer vor.

Man kann kritisieren, dass wir das nicht schon im Jahressteuergesetz 2020 gemacht haben. Die Opposition tut dies, ohne aber zum Jahressteuergesetz 2020 einen Antrag für entsprechende Änderungen gestellt zu haben. Das hätte sich so gehört.

Was ich aber gut finde: Als wir hier über das Jahressteuergesetz 2020 debattiert haben, habe ich in meiner Rede auf genau diesen Umstand hingewiesen und darauf, dass die Finanzverwaltung nicht so reagiert hat, wie wir das erwartet hatten, nämlich mit der Verlängerung um einen Monat. Ich habe das hier einen „Schlag ins Gesicht der beratenden Berufe“ genannt. Das führte dazu, dass mich am nächsten Morgen der Kollege Lothar Binding angerufen und gesagt hat: Die Argumente haben mich überzeugt! Lass uns darüber reden! – Wir haben dann innerhalb kürzester Zeit diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich finde: Das ist gelebte Demokratie; das ist Parlamentarismus. Darum einen herzlichen Dank auch an Lothar Binding!

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Es ist jetzt mehrfach ausgeführt worden, warum wir das alles brauchen. Es ist richtig: Die in den steuerberatenden Berufen Tätigen – und nicht nur die Steuerberater im Deutschen Bundestag – sind für ihre Mandanten mittlerweile fast rund um die Uhr da. Wir sind der erste Ansprechpartner. Wir sind sozusagen der Hausarzt der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Unternehmungen.

Wir sollen immer eine Lösung parat haben. Wir sollen unterstützen beim Kurzarbeitergeld, bei den Stundungsanträgen, den Herabsetzungsanträgen; es ist all das genannt worden. Ich will ergänzen: Bei der Beantragung der KfW-Darlehen machen wir jede Menge: Sofortkredite, schnelle Kredite, Unternehmenskredite. Die kann man aber nicht einfach beantragen. Da müssen Planungen vorgelegt werden, und diese Planungen müssen gemacht werden.

Die größte Herausforderung sind derzeit natürlich die Beantragungen der Überbrückungshilfen. Über die Probleme unterhalten wir uns schon die letzten Tage. Die muss man auch benennen dürfen. Der Bundestag hat der Bundesregierung viel Geld zur Verfügung gestellt, und wir haben die Erwartung, dass diese Gelder auch jetzt bei den Unternehmen ankommen.

Ich akzeptiere, dass es da am Anfang Probleme geben kann. Milliarden können nicht von heute auf morgen verteilt werden; das muss sorgsam geschehen, damit wir keine Fehlallokationen haben. Aber dennoch müssen wir die Erwartungshaltung – die wir selber erzeugt haben –, dass dieses Geld ankommt, auch befriedigen.

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Lieber Lothar Binding, mittlerweile sind bei der Novemberhilfe 4,5 Milliarden Euro beantragt, aber nur 1,3 Milliarden Euro geflossen. Als Praktiker sage ich: Viele Anträge, die für die November- und Dezemberhilfe gestellt werden müssten, sind derzeit noch nicht gestellt, weil sie noch gar nicht gestellt werden können. Wir erschweren den steuerberatenden Berufen derzeit die Arbeit dadurch, dass die Rahmenbedingungen für die Beantragungen teilweise völlig unklar sind. Von daher die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, an das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium, hier endlich Klarheit zu schaffen, damit die Gelder beantragt werden können und auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen.

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Von daher ist das heute ein gutes Gesetz.

Ich will nur noch eines mit auf den Weg geben: Wir sollten in Zukunft über weitere Fristen diskutieren. Es geht um Fristen zur Aufstellung von Jahresabschlüssen; das ist teilweise sanktionsbewehrt. Es geht um Offenlegungsfristen. Also: Wir haben noch einige Fristen, die wir uns auch angucken sollten. Von daher können wir das, was wir heute schon gut gemacht haben, noch besser machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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