Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-02-18:
Diese rot-grüne Koalition geht immer respektvoll mit

der Bundesregierung um, wie es sich auch gehört.

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir führen heute eine wichtige und, wie ich
glaube, auch außerhalb dieses Hauses stark beachtete
Debatte. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
ist konstitutiv für unsere Demokratie; es ist ein sehr
wichtiges Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte
Demokratie. Ich sage von dieser Stelle aus: Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie! Wir müssen also die Gratwanderung hinbekommen, bei der angemessenen entschlossenen Bekämpfung der Feinde der
Demokratie nicht die Rechte aller Bürger zu beschneiden.

Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Dieses Gesetz
wird kein 8.-Mai-Gesetz sein. Wir machen keine Lex
8. Mai, wir machen keine Lex NPD. Dieses Gesetz muss
auch am 9. und am 10. Mai gelten. Es muss für Berlin,
aber auch für Wunsiedel, für Berchtesgaden wie für
Flensburg vernünftig sein. Wir müssen darüber nachdenken, ob das Gesetz nicht nur gut gemeint ist - das unterstelle ich jedem von uns -, sondern auch gut gemacht. Es
ist wichtig, dass wir nicht Erwartungen wecken, die hinterher nicht erfüllt werden.

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Angesichts der Herausforderungen, die wir täglich an
vielen Stellen unseres Landes beobachten, macht es
Sinn, unser Versammlungs- und unser Strafrecht zu präzisieren und an der einen oder anderen Stelle auch zu
verschärfen. Unser Konzept heißt:

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Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Was ist es eigentlich, was uns alle miteinander so
stört? Es ist eine Form von Volksverhetzung. Deswegen
wollen wir - ich denke, Ministerin Zypries wird darauf
noch eingehen - einen erweiterten Straftatbestand der
Volksverhetzung. Wenn darüber Konsens besteht, werden wir über die öffentliche Sicherheit, die durch § 15
Abs. 1 des Versammlungsgesetzes geschützt ist, selbstverständlich auch das Versammlungsrecht verschärft haben, dann aber, Herr Koschyk, für ganz Deutschland.

Wir werden hier keine Patentrezepte zustande bringen. Der Rechtsextremismus ist kein Problem, das wir
in erster Linie mit juristischen Methoden bekämpfen
können. Das muss jeder wissen.

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Trotzdem, Herr Dr. Gehb, muss auch im Bereich des
Strafrechts und des Versammlungsrechts das Verantwortbare gemacht werden.

Jeder Sachkundige weiß, dass wir uns, wenn wir über
die Strafbarkeit zum Beispiel der Auschwitzlüge sprechen - das ist heute in § 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches geregelt - und wenn wir diese Bestimmungen ausweiten wollen, auf schwierigem Gelände bewegen.

Ich bitte um Verständnis - und bitte auch sehr darum,
dass das nicht zerredet wird -: Ich habe die Vorschläge
von Frau Zypries und von Herrn Schily begrüßt. Ich verstehe meine Arbeit, die Arbeit meiner Kollegen, des Koalitionspartners und auch Ihre Arbeit allerdings so, dass
wir mit großem Engagement der Frage nachgehen, ob
das geht, wie weit das geht und ob es an der einen oder
anderen Stelle ein Problem gibt.

Ich habe zu respektieren, dass die beteiligten Häuser
sagen: Wir haben mit der Verharmlosung kein verfassungsrechtliches Problem. Für mich und auch für andere
ist das verfassungsrechtlich schon problematisch. Das
sollten wir aber nicht zerreden; vielmehr sollten wir feststellen: Die Grundrichtung, die Struktur stimmt. Lasst
uns das jetzt nicht zerreden, sondern zu einem guten Ergebnis führen. Das wird mit Rot-Grün möglich sein.

Wir wären sehr daran interessiert, dass das auch mit
Ihnen, der Opposition, möglich ist. Das gilt für alle. Deswegen werben wir dafür, dass es zu Gesprächen kommt.
Wie Sie sich vorstellen können, wären solche Gespräche
keine SPD-CDU/CSU-Veranstaltungen. Die Koalition
bittet vielmehr um konstruktive Mitwirkung Ihrerseits.

Herr Koschyk und Herr Strobl, Sie sollten doch interessant finden, dass wir auch für Wunsiedel und ganz
Deutschland etwas anzubieten haben.

Lassen Sie mich noch auf den Bereich Brandenburger
Tor eingehen. Ich will einmal das aufgreifen, was Herr
Schily angedeutet hat. Er hat die - rein theoretische Überlegung angestellt, ob eine Erweiterung befriedeter Bezirke möglich ist. Sie sagen: Das würde helfen.
Ich sage Ihnen: Diesem Vorschlag steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.

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Ihr Vorschlag ist evident verfassungswidrig. Ich bedauere sehr, dass Herr Bosbach jetzt nicht mehr da ist; er hat
sicherlich einen Termin.

Ich kann Ihnen doch nur sagen: Wir schützen doch
natürlich nicht das sowjetische Ehrenmal, wir schützen
nicht die Schweizerische Botschaft, wir schützen mit der
Regelung über befriedete Bezirke ausschließlich die
Funktionsfähigkeit dieses Hohen Hauses und sonst
nichts.

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Wer behauptet, wir schützten hier die Spree, der missbraucht diese Debatte hier im Grunde. Solche lächerlichen Sprüche sind einer Debatte über ein solch ernsthaftes Thema nicht würdig.

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Herr Strobl und Herr Koschyk, es gibt hier keine Redeverbote und keine Denkverbote. Ich bin gerne bereit,
mit Ihnen auch über Ihre Vorstellungen zum befriedeten
Bezirk zu sprechen. Ich werde mit Ihnen allerdings die
verfassungsrechtlichen Gegebenheiten erörtern wollen.
Ich sage Ihnen: Es wird nicht gehen. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Sie ein verfassungswidriges Gesetz wollen. Ich bin im Grunde genommen betroffen, dass Ihr
Gesetzentwurf vorsieht, dass der Bundesinnenminister
Ausnahmen in Bezug auf das Demonstrationsverbot im
befriedeten Bezirk - Sie wollen dieses Verbot - schaffen
kann. Nach welchen Kriterien, bitte schön? Etwa willkürlich? Wie soll denn das gehen?

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Das ist evident verfassungswidrig. Das kann man noch
nicht einmal mit einer verfassungskonformen Interpretation halten.

Ich bin im Grunde enttäuscht, dass Sie das Thema an
dieser Stelle so verfehlen. Ich bin nämlich der festen
Überzeugung, dass es auch in Ihren Reihen ein paar
hoch qualifizierte Juristen gibt, denen doch längst aufgefallen sein müsste, dass das nicht geht.
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