Barbara Lanzinger (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte anwesende Besucherinnen und Besucher! Die Umstellung unseres Energiesystems und die
Integration der volatilen erneuerbaren Energien wird uns
noch lange Zeit vor große Herausforderungen stellen . Ich
denke, das muss man zu Beginn schon so festhalten . Daher werden wir auch weiterhin konventionelle Energieträger benötigen, die einerseits die Versorgungssicherheit
gewährleisten können, aber andererseits auch zur Integration der Erneuerbaren beitragen .

Diese wichtige Funktion können neben den heute
schon diskutierten Leitungen, Kraftwerken, Lastmanagement und Speichern vor allem die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen übernehmen. KWK-Anlagen sind flexibel,
steuerbar, können Schwankungen bei den Erneuerbaren
ausgleichen und führen durch die Kopplung von Wärme
und Strom zu mehr Effizienz.

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Dies hilft vor allem auch dabei, den Energieverbrauch
im Gebäudebestand zu senken und die Industrieprozesse
effizienter zu gestalten. Zudem leisten sie mit der Bereitstellung von Strom und Wärme bereits heute einen
zentralen und sehr kosteneffizienten Beitrag zum Klimaschutz . Bereits heute sparen wir durch diese Technologie
jährlich 56 Millionen Tonnen CO2 ein, auch durch die
Kohle-KWK . Es ist nicht so, dass Kohle-KWK-Anlagen
kein CO2 einsparen .

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Daher eignet sich KWK auch gut als Klimaschutzinstrument, wie es am 1 . Juli von der Bundesregierung beschlossen wurde .

KWK kann aber ihr volles Potenzial nur entfalten,
wenn die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen und dadurch ihre Wirtschaftlichkeit gegeben wird . Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit
diese Technologie auch weiterhin auf dem Markt bleibt .
Deshalb haben wir als Regierungsparteien, basierend auf
den Eckpunkten vom 1 . Juli und dem Koalitionsvertrag,
in den letzten Wochen gemeinsam ein Stück weit um die
Umsetzungen gerungen - das muss ich so formulieren -,
denn ganz so begeistert nahmen wir den Entwurf des
Wirtschaftsministeriums nicht auf . Da hatten wir eher

das Gefühl, man wolle die KWK nicht unbedingt weiter
fördern, sondern eher ein Stück weit verhindern .

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Der heute zu beschließende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine erhöhte Förderung
neuer KWK-Gasanlagen, eine Förderung der Umstellung
von Kohle-KWK auf Gas-KWK sowie eine verstärkte
Förderung von Fernwärmenetzen und -speichern vor . Die
jährliche Förderung ist erhöht worden . Das wurde schon
erwähnt; ich brauche es nicht zu wiederholen . Gerade
dieser Punkt ist in meinen Augen ein erster guter Schritt:
So wird die Möglichkeit geschaffen, diese Technologie
noch weiter auszubauen .

Im Speziellen konnte die Union in den Beratungen mit
der SPD einige wesentliche Punkte durchsetzen . Das ursprüngliche Ziel war, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der regelbaren Nettostromerzeugung auf 25 Prozent auszubauen . Wir konnten immerhin durchsetzen, das
Volumen von den vorgeschlagenen 108 Terawattstunden
auf 110 Terawattstunden bis zum Jahr 2020 und auf
120 Terawattstunden bis zum Jahr 2025 anzuheben . Weiterhin wird die Geltungsdauer des Gesetzes - es ist ganz
wichtig, dieses Signal an die Betreiber zu geben - um
zwei Jahre, also bis Ende 2022, verlängert, und vor allem
wird der Stichtag der Inbetriebnahme um ein halbes Jahr,
von 30 . Juni 2016 auf 31 . Dezember 2016, verschoben .

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Mit diesen Änderungen wird für Investitionen in
KWK-Anlagen eine substanziell bessere Zukunftsperspektive eröffnet . Investitionen in KWK erhalten einfach mehr Planungs- und Bestandssicherheit . Das ist ein
wichtiges Signal, das wir aussenden müssen .

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Da wir derzeit bereits 96 Terawattstunden Strom
durch KWK produzieren und laut Evaluierungsbericht
ein KWK-Potenzial von bis zu 244 Terawattstunden
haben, wäre der ursprünglich angepeilte und im Koalitionsvertrag festgelegte Ausbau auf 25 Prozent an der
Nettostromerzeugung, was 140 Terawattstunden bedeuten würde, gestreckt bis 2025, erfreulicher gewesen - das
gebe ich ganz ehrlich zu -; denn aus meiner und auch aus
unserer Sicht ist es erst dann sinnvoll, das KWK-Ausbauziel zu drosseln bzw . anzupassen, wenn wir das Ziel
des Anstiegs der Erneuerbaren auf 80 Prozent bis 2050
erreicht haben .

Ich möchte kurz auf die Industrie-KWK eingehen . Die
Industrie ist ein wesentlicher Bereich unserer Wirtschaft,
und sie spielt natürlich eine entscheidende Rolle bei der
Umsetzung der Energiewende . Wir können viel probieren; aber wir sollten die Industrie schon mitnehmen und
nicht einfach zurücklassen, auch wenn sie im Geld ist .
Das hört sich immer fürchterlich an; aber im Geld ist vieles . Würden wir nach dem Kriterium gehen, dass was im
Geld ist, dürften wir vieles nicht mehr fördern . Ich habe
ein großes Problem damit . Dann müssten wir auch bei
den Erneuerbaren manchmal nachdenken .

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Wir müssen schauen, dass unsere Industrie international
wettbewerbsfähig bleibt .

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Deshalb haben wir im Hinblick auf die industrielle KWK
durchgesetzt, dass auch eine Förderung der Industrieparks erfolgt .

Sollte zudem eine Evaluierung ergeben, dass industrielle KWK zukünftig förderbedürftig wird, kann durch
eine Verordnung mit Zustimmung des Bundestages - das
hat der Kollege Post eben schon erwähnt - eine entsprechende Förderung festgelegt werden . Die Bundesregierung ist hier dringend gefordert, eine Belastung zu vermeiden; das sage ich ganz deutlich .

Ich möchte an dieser Stelle an die hierzu im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung erinnern, die vorsieht - ich zitiere -:

So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer
Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG
beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung
wahren werden .

Darauf werden wir, denke ich, schon achten .

Trotz aller Diskussionen um die Kohle haben wir mit
der SPD zur hocheffizienten - ich sage bewusst „hocheffizienten“ - Kohle-KWK,

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die wir im Übrigen auch unter Klimaschutzgesichtspunkten für eine sinnvolle Technologie halten, vereinbart,
2017 eine vorgezogene Evaluierung durchzuführen . Sollte diese ergeben, dass Kohle-KWK-Anlagen förderbedürftig sind, kann durch eine Verordnungsermächtigung
eine Förderung festgelegt werden . Man muss einfach
noch einmal sagen: Es geht hier um keine Brennstoffförderung, sondern um eine Technologieförderung .

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Für die von vielen Kollegen angesprochene Förderung
von Anlagen zur Abwärmenutzung - auch das sollten wir
noch einmal erwähnen - wird es nach Zusage des Bundeswirtschaftsministeriums Anfang 2016 ein neues Förderprogramm geben . Die Anlagen werden noch bis 2016
weiter gefördert, bis dieses Programm vorliegt .

Vielleicht auch noch ganz wichtig - ein kleiner
Punkt -: Für kleine KWK-Anlagen - weniger als
50 kW - und Brennstoffzellen haben wir zudem die Förderdauer von 45 000 auf 60 000 Vollbenutzungsstunden
verlängert . Ich denke, das ist auch ein wichtiger Punkt .

Ich nenne noch die Übergangsregelung für bereits begonnene Projekte . Da kann die Modernisierung schrittweise in den nächsten zehn Jahren erfolgen . Auch das,
denke ich, ist ein wichtiges Signal an die Industrie .

Zum Abschluss möchte ich betonen: Auch wenn das
Gesetz bei einigen Punkten, vor allem bei der industriellen KWK und bei der Brennstoffneutralität, nicht ganz
dem entspricht, was wir uns unionsseitig gewünscht
hätten, so konnten wir doch insgesamt eine Reihe von
Verbesserungen erreichen . Dennoch müssen wir uns vor
Augen halten, dass das nun kommende KWKG ein Kompromiss ist . Ich sage ganz deutlich: Wir müssen dafür
sorgen, dass diese wertvolle Technologie auch weiterhin
Bestandteil unserer Energiewende bleibt .

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