Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 14/5762 und 14/5763 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5763
soll im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung federführend beraten werden. - Dazu gibt
es keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 h, 28 j
und 28 k sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 e auf - es
handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfah-
ren -:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 14/6144 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/6140 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über
das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften
- Drucksache 14/6142 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro
({4})
- Drucksache 14/5937 Volker Kauder


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und
verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge ({6})
- Drucksache 14/6143 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
- Drucksache 14/6100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik vom 2. Fe-
bruar 2000 zur weiteren Erleichterung des
Rechtshilfeverkehrs
- Drucksache 14/6101 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 14/5927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({8})
Rechtsausschuss

j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({9}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt „Klonen von Tieren“
- Drucksache 14/3968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Gesundheit

k) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({11}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Stand und Perspektiven der
genetischen Diagnostik“
- Drucksache 14/4656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen
Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro ({13})
- Drucksache 14/6096 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 10. März 2000 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Korea über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/6110 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Annette
Faße, Reinhard Weis ({15}), Hans-Günter
Bruckmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin
Müller ({16}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds ({17})
- Drucksache 14/6159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Tierschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln
- Drucksache 14/6047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung
- Drucksache 14/6170 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({21}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament
European Community Investment Partners
({22})
Bericht über die Durchführung 1998
KOM ({23}) 135 endg.; Ratsdok. 07080/00
- Drucksachen 14/3428 Nr. 2.28, 14/4944 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. R. Werner Schuster
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Angelika Köster-Loßack
Joachim Günther ({24})
Carsten Hübner

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht „European Community
Investment Partners ({25}) - Bericht über die Durchführung 1998“ zu Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
KOM ({27}) 557 endg.; Ratsdok. 13558/99
- Drucksachen 14/3859 Nr. 2.2, 14/4976 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Iwersen

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({28}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung
- Drucksachen 14/5931, 14/6019 Nr. 2.1, 14/6136 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Werner Wittlich
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva-Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/5931 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

({29})

- Will irgendjemand etwas gegen Herrn Rexrodt sagen,
der nicht genau weiß, was in dieser Batterieverordnung
drinsteht?

({30})

- Die Batterien sind sicher, Herr Kollege.

({31})

Tagesordnungspunkt 29 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({32})
Übersicht 8
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/6013 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Tagesordnungspunkt 29 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 270 zu Petitionen
- Drucksache 14/6075 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 270 ist bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 271 zu Petitionen
- Drucksache 14/6076 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 271 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 272 zu Petitionen
- Drucksache 14/6077 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 272 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 273 zu Petitionen
- Drucksache 14/6078 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 273 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 5:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten ({37})
- Drucksachen 14/5910, 14/6114 ({38})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({39})
- Drucksache 14/6175 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach

Dr. Norbert Röttgen
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/6175, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Da
Sie sich alle erhoben haben, brauche ich die Gegenprobe
nicht durchzuführen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu möglichen
Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf
den Bundeshaushalt

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Petra Pau für die PDS-Fraktion.