ingrid fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-01-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Abschluss der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften - so heißt das Gesetz; wir haben immer
vom „Cannabisgesetz“ gesprochen - schaffen wir einen,
wie wir finden, wichtigen Schritt, um die Versorgung
schwerkranker Patientinnen und Patienten zu verbessern .
Wir wollen ihr Leid lindern und ihre Versorgung leichter
machen .

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Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, dass Patientinnen und Patienten künftig Cannabis auch in Form von
getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter
Qualität auf ärztliche Verschreibung in Apotheken erhalten können . Bei schwerwiegend Erkrankten sollen diese Arzneimittel von Ärztinnen und Ärzten verschrieben
werden können, wenn keine alternative Therapie möglich ist oder besteht . Das bedeutet aber nicht, dass die

Patientinnen und Patienten alle Therapiemöglichkeiten
durchlaufen müssen, sondern die Ärztin oder der Arzt
kann im Einzelfall genau hinschauen und sagen: Jetzt
ist der Punkt erreicht . Wir müssen keine anderen Mittel mehr testen . - Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger
Punkt in diesem Gesetzentwurf .

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So können wir beispielsweise mit Cannabisarzneimitteln bei multipler Sklerose, in der Schmerztherapie,
bei chronischen Erkrankungen oder auch bei Appetitlosigkeit oder Übelkeit - das betrifft insbesondere Menschen, die sich einer Chemotherapie unterziehen; viele,
die Krebspatienten in ihrer Familie haben, wissen das durchaus eine Linderung der Beschwerden erreichen .

Die Kosten hierfür - das ist, glaube ich, ein ganz deutliches und wichtiges Signal - sollen von der gesetzlichen
Krankenkasse übernommen werden . Voraussetzungen
dafür sind: Es muss sich um eine schwerwiegende Erkrankung handeln, und es darf keine Alternative zur Behandlung mit Cannabisarzneimitteln bestehen . Zudem
muss die Aussicht bestehen, dass eine spürbare, positive
Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome gegeben ist .

Meine Damen und Herren, im parlamentarischen Verfahren hat sich das Gesetz noch verändert, wie es bei
allen Gesetzen der Fall ist . Ich möchte an dieser Stelle
den Berichterstattern der Koalition, den Sprechern, den
stellvertretenden Vorsitzenden und den Mitarbeitern des
Ministeriums für ihre, wie ich finde, immer kluge und
unterstützende Arbeit ganz herzlich danken .

Mein Dank geht auch an die Drogenbeauftragte und
die Mitglieder des Ausschusses . Ich muss sagen: Ich
habe im Ausschuss selten Diskussionen erlebt, die in der
Sache so qualifiziert und gleichzeitig sachlich geführt
worden sind . Es war sehr erfreulich, auf dieser Ebene zu
diskutieren . Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön . Das macht Lust auf weitere Gesetze in dieser
Form .

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Meine Damen und Herren, ich möchte einige dieser
Veränderungen stellvertretend erwähnen .

Wir haben uns natürlich über die Genehmigungsfrist
Gedanken gemacht .

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Das heißt, Patienten, die im Rahmen einer spezialisierten
ambulanten Palliativversorgung behandelt werden, können nicht drei bis fünf Wochen auf eine Entscheidung der
Kassen warten . Deswegen wird diese Genehmigungsfrist
höchstens drei Tage betragen . Ich glaube, auch das ist für
die Betroffenen wichtig. Sie brauchen eine schnelle und
unbürokratische Hilfe .

Ein weiterer Punkt ist die Datenlage . Wir haben wenige Erkenntnisse über die Wirkungen eines langfristiVizepräsidentin Ulla Schmidt

gen Cannabisgebrauchs . Deswegen wollen wir eine Begleiterhebung durchführen . Dazu übermitteln Ärztinnen
und Ärzte ohnehin vorliegende Daten in anonymisierter
Form an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte . Es sind zum Beispiel Daten zur Diagnose,
zur Therapiedosis oder zu Nebenwirkungen, und wir hoffen, dass wir dann auch ein vernünftiges Datenmaterial
zur Verfügung haben .

Zur Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in standardisierter Qualität soll der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken auch in Deutschland ermöglicht
werden . Grundlage dafür werden aber die völkerrechtlich bindenden Vorgaben des Einheits-Übereinkommens
der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe sein.
Die Cannabisagentur soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtet werden . Diese Agentur stellt sicher, dass zukünftig in Deutschland
hergestellte Produkte, für die ein Anbauer die üblichen,
insbesondere natürlich die betäubungsmittelrechtlichen
Erlaubnisse benötigt, nur in standardisierter Qualität produziert werden .

Sie alle haben vielleicht als Abgeordnete auch schon
Briefe von den ersten Interessierten bekommen, die bereits anbauen wollten . Das wird nicht passieren; das kann
ich ganz klar sagen . Das ist nicht das, was wir wollen .

Die Agentur kauft die Produkte auf und gibt sie an
Arzneimittelhersteller, Großhändler und auch Apotheken
ab . Bis der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland
erfolgen kann, wird die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken über Importe gedeckt .

Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften gehen wir, wie ich
meine, einen großen Schritt in die richtige Richtung . Wir
sorgen dafür, dass schwerkranke Menschen bestmöglich
versorgt werden und ihnen auch diese Therapieoption
im Rahmen der ärztlichen Behandlung eröffnet wird.
Sie können Cannabis verschrieben bekommen, wenn
es medizinisch indiziert ist . Damit wird ihnen geholfen,
und dies, meine Damen und Herren, soll auch Sinn und
Zweck dieses Gesetzes sein .

Herzlichen Dank .

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