holger bartsch (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, Kollegin Enkelmann, wo eigentlich die Zielstellung Ihrer Aktuellen Stunde mit dieser etwas seltsamen Fragestellung liegt.
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- Das will ich Ihnen gleich erklären. Ich werde Ihnen auch erklären, was ich hier meine.
Ich spreche hier in diesem Hause - der Wahrheit muß schon die Ehre bleiben - heute zum viertenmal zum Thema ostdeutsche Braunkohle und zur Lausitz. Das muß richtiggestellt werden. Das heißt nicht, daß ich mit der Politik der Bundesregierung bei diesem Thema immer einverstanden bin. Aber was Sie hier organisieren, ist meiner Meinung nach nicht besonders witzig. - Dies als Vorbemerkung.
Wer ostdeutsche Braunkohle sagt und sich für die Lausitz einsetzt, der sollte das Wort „Homo" mit sehr viel Vorsicht in den Mund nehmen. Auch das möchte ich noch bemerken.
Meine Damen und Herren, die Haltung der Bundesregierung - Herr Kolb hat das wieder dargestellt - läßt sich im wesentlichen wie folgt charakterisieren: Wir sind dafür, daß die Braunkohle im gesamtdeutschen Energiemix eine wichtige Rolle spielt. Nun ja, dafür sind viele, und wir könnten vielleicht ohne Schwierigkeiten die Große Koalition der Dafürseienden bilden. Entscheidend ist natürlich, was man dafür tut.
Dazu führt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage, die ich kürzlich stellte, u. a. aus - ich zitiere -:
Die Absatzperspektiven der ostdeutschen Braunkohle geben wegen der sich daraus abzeichnenden regionalen und Arbeitsmarktprobleme auch der Bundesregierung Anlaß zur Sorge.
Weiter heißt es:
Wesentlichen Einfluß auf den langfristigen Braunkohleabsatz haben die Kommunen, die jetzt die Gründung eigener Stadtwerke betreiben. An sie, aber auch an die drei ostdeutschen Länder mit Braunkohlevorkommen und an die regionalen und überregionalen Energieversorgungsunternehmen ist zu appellieren, dafür Sorge zu tragen, daß die Braunkohle bei der Verstromung eine langfristige Perspektive hat.
So weit, so gut. Es stellt sich aber die Frage: Was tut man, was tut die Bundesregierung, und was tun auch die Länder, um dies zu unterstützen, um diese Perspektive wirklich langfristig zu sichern?
Daß die ostdeutsche Braunkohle energiepolitisch, ökologisch - Herr Kollege Feige, hören Sie zu! - wegen der notwendigen Einheit von lebendigem Bergbau, Rekultivierung und wasserwirtschaftlicher Sanierung sowie regional- und strukturpolitisch unverzichtbar ist, steht nach meiner Ansicht fest. Mein Kollege Jung hat das bereits dargestellt.
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Sie ist auch für diese Region der industrielle Kern par
excellence. Das muß man so sagen. Ohne die BraunHolger Bartsch
kohle wird die Lausitz strukturpolitisch nicht bestehen können.
Daß man ihr aber gewissermaßen als Starthilfe in einigen Bereichen auch einmal unter die Arme greifen muß, ist natürlich nicht so unumstritten. Dies ist aber nach meiner Meinung der Fall, weil sonst aggressive Gasanbieter oder die durch die Dollarkursentwicklung zusätzlich begünstigte Importsteinkohle Marktanteile der Braunkohle besetzt. Ich rede hier keiner Subventionierung der Braunkohleverfeuerung das Wort - damit das klar ist; denn die Braunkohle ist prinzipiell wirtschaftlich, sie hat also keine Subventionen nötig. Richtig ist aber auch, daß Investitionskosten bei Braunkohleeinsatz zur Zeit gegenüber dem Erdgas im Nachteil sind. Bei Betriebskosten ist das im übrigen nicht der Fall, und deswegen sollte man da schon etwas tun.
Also: Wer etwas für die Braunkohle tun will, der muß nach meiner Auffassung - erstens - moderne Technologien zeitweilig fördern, um Wettbewerbsnachteile aufzufangen. Meine Fraktion hat bei der Haushaltsberatung für den entsprechenden Titel im BMFT-Haushalt eine deutliche Aufstockung gefordert; sie ist leider in dieser Höhe nicht zustande gekommen.
Er muß - zweitens - dafür Sorge tragen, daß schnellstens die Anschlußfinanzierung der Altlastensanierung verbindlich geregelt wird. Ich höre gerne, daß dies nun kommt, kann aber auch sagen, daß wir letztens - Kollege Petzold war selbst dabei - von der Treuhand sehr nachdrücklich darauf hingewiesen wurden, welch große Bedeutung die schnelle und sichere Regelung hat, weil nämlich jetzt schon die Mittel für langfristige Projekte eingestellt werden müssen.
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- Ja, da werden wir uns daran erinnern.
Er muß - drittens - sichern, daß die Braunkohle nicht durch die Einführung einer europäischen oder einer nationalen CO2-Steuer oder CO2-Energiesteuer einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erfährt.
Er muß - viertens - als ostdeutsches Braunkohleland die Einhaltung der 70 % Braunkohleanteil bei der Umsetzung des Stadtwerkekompromisses aktiv befördern.
Und er muß - fünftens - für die vom unumgänglichen Abbau an Arbeitsplätzen betroffenen Regionen ein Strukturhilfeprogramm auflegen, das u. a. Maßnahmen der Infrastrukturverbesserung, der Fortbildung und Umschulung und der aktiven Wirtschaftsförderung beinhalten sollte, um die Voraussetzungen für eine schrittweise Umstrukturierung der Region zu schaffen. - Kollege Kolb, das ist eben nicht nur die Altlastensanierung. Darunter verstehe ich nicht die gesamte soziale Abfederung dieses Abbauprozesses.
Ein Wort zur Potsdamer Entscheidung, meine Damen und Herren, insbesondere in Richtung der PDS und der Regierungskoalition. Dieses Thema eignet sich nach meiner Sicht nicht für irgendwelche Wahlkampfspiele. Ich bin natürlich der Meinung, daß diese Potsdamer Entscheidung falsch war, und ich persönlich habe sie sehr bedauert. Man wird aber durch Reden und Fordern keine Tonne Braunkohle mehr fördern. Dies auch der PDS ins Stammbuch; denn mit populistischen Sprüchen bewegt man hier nichts.
Den Kollegen der CDU kann ich nur empfehlen, sich mit unserem Vorschlag zur Sicherung einer entsprechenden Förderung, die ich hier nochmals sehr verkürzt dargestellt habe, zu befassen. Ich denke, es gibt Handlungsbedarf.
Die Landesregierungen der drei ostdeutschen Braunkohleländer fordere ich dringend auf, sich zusammenzufinden, um dies zu fordern und zu befördern. Wir haben in Brandenburg auf unserem Parteitag am 6. November eine entsprechende Initiative beschlossen, und ich werde von meiner Landesregierung die Umsetzung dieser Initiative mit Nachdruck einfordern.
Potsdam war eine kommunalpolitische Entscheidung, meine Damen und Herren, die man zu respektieren hat, so wie man auch die Entscheidung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für Erdgas respektieren muß, auch wenn sie einem nicht gefällt. Es kommt nach meiner Ansicht jetzt darauf an, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit anderen Kommunen in vergleichbarer Situation die Entscheidung für Braunkohle leichter gemacht wird. Dazu müssen die Länder, aber auch die Bundesregierung ihren Beitrag leisten. Nicht Reden ist angesagt, sondern Handeln.
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