Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Neulich hat Fritz Stern, der
großartige Historiker, den Friedenspreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels erhalten. Er hat uns in
seiner Rede einiges zum Zustand, zu den Fragen der inneren Einheit gesagt. Er hat das im übrigen mit einem
großartigen Humor getan. Er hat von einem berühmten
deutschen Philosophen erzählt, der sich beklagt haben
soll, daß er kaum mehr zu vertieftem Nachdenken komme, weil seine Frau soviel rede. Dann ist er gefragt worden: Worüber redet die denn? Darauf hat er geantwortet:
Das sagt sie nicht.

({0})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. - Das
beschreibt manchen Dialog, den wir in Deutschland miteinander führen. Wir reden unendlich viel.

({1})

- Das hier ist ein typischer Fall, daß, wenn jemand mit
ausgesprochen guter Laune ans Rednerpult tritt, Zwischenrufe aus verkniffenen Gesichtern kommen.

({2})

Ich will damit nicht mehr und nicht weniger sagen, als
daß wir unendlich viel miteinander debattieren, über die
deutsche Einheit reden,

({3})

große Programme auflegen, zu Chefsachen erklären,
Produktionskennzahlen oder die Zahl der mittelständischen Betriebe, die entstehen, benennen.

Aber anscheinend sagen wir uns nicht das Richtige;
denn für jeden ist spürbar - das sagt auch Fritz Stern - :
Es ist ganz merkwürdig, die Deutschen kommen mit ihren Nachbarn außerordentlich gut zurecht, nur im Innern
haben sie das anscheinend noch nicht so richtig bewältigt. Das ist einfach wahr. Es geht nicht um die Frage,
wie sich ein Standort wirtschaftlich entwickelt hat. Mir
geht es um mentale Fragen des Zusammenlebens.

Sie waren doch genauso wie ich von den Worten beeindruckt, die Joachim Gauck an uns gerichtet hat. Mir
fehlen im Grunde viele Joachim Gaucks, die ihren
Landsleuten mit derselben Biographie viel entspannter
als wir sagen könnten, welche Chancen es für dieses
Land wirklich gibt. Wir haben nämlich große Chancen.

({4})

Wir haben eine große, klare, freiheitliche und patriotische Substanz in Deutschland. Das Beste, was wir haben, ist unsere freiheitliche Verfassung.

({5})

Sie steckt zutiefst in großen europäischen Traditionen;
aus ihr kann eine Kraft zur Erneuerung kommen.

Joachim Gauck hat das hier vor wenigen Tagen vorgetragen. Das Grundgesetz, das eine zivile Gesellschaft
herausgebildet hat, hat endlich diese Phase in Deutschland beendet, in der jedem anerzogen worden ist, nur
Dienst im Glied zu versehen. Vielmehr soll man von
seinen Freiheitsrechten Gebrauch machen. Das darf
doch nicht verschüttgehen.

Es gibt eine unendlich große demokratische Substanz - das haben wir noch vor wenigen Tagen gehört;
anscheinend ist das heute wieder in Vergessenheit geraten; wenn Feierstunden stattfinden, sollte man sich daran
erinnern -, auf die wir aufbauen können, von denen, die
sich auch in der Zeit des Naziterrors anständig verhalten
haben und die ihr Leben eingesetzt haben, um Freiheitsrechte zu erkämpfen und zu erhalten.

({6})

Es ist dann zu Recht gesagt worden - darauf kann
man stolz sein; man muß doch nicht immer ängstlich
meinen, die anderen seien die Sieger -,

({7})

daß Hunderttausende von Bürgern der früheren DDR,
ohne daß sie wußten, ob das friedlich ausging - man
hätte ja auch mit Ereignissen wie auf dem Platz in Peking rechnen können - , auf die Straße gegangen sind
und mutig die Freiheit errungen haben. Warum wir darüber als gemeinsames Paket der Freiheit und unserer
Grundverfassung nicht reden, ist mir schleierhaft. Darauf kommt es doch an, um eine Zukunft herauszubilden.

({8})

- Ich spreche als freier Abgeordneter des Deutschen
Bundestages zu meinen Kolleginnen und Kollegen.

({9})


Warum muß hier denn so elend in parteipolitischen
Grenzen diskutiert werden, Herr Poß? Ich spreche das
ganz normal an.

({10})

Jedes Volk hat einen bestimmten Prozentsatz von
Menschen, die wirklich als abschreckendes Beispiel
dienen können. Der ist in Deutschland nicht höher als in
anderen Ländern auch. Aber wahr ist: Die Fairen, diejenigen, die vernünftig miteinander umgehen, die ihr historisches Gedächtnis mobilisieren, sind in der Mehrheit.

({11})

- Ja, aber dann sollten wir sie auch eher sprechen lassen
und das deutlich sagen. - Wenn es die Fairen gibt, dann
dürfen sie auch sagen: Es gab nicht nur die, die im Zuge
der deutschen Einigung andere über den Tisch gezogen
haben. Es gab nicht nur die, die Betriebe aufgekauft haben und sie dann wieder geschlossen haben. Es gab auch
die, die ihre ganze Kraft in Betriebe hineingesteckt haben.

({12})

Es gab auch Manager der Treuhand, die über all ihre
Kräfte hinaus gearbeitet haben. Und weil immer das
Bild gezeichnet wird, die Treuhand habe die Wirtschaft
der DDR ruiniert, sage ich: Es gab in den Reihen der
Treuhand nicht im entferntesten die Spitzbuben, die es
in der Truppe von Schalck-Golodkowski gab.

({13})

Das muß vorurteilsfrei festgestellt werden. Im übrigen
ist es einfach wahr, daß nicht die Treuhand die Wirtschaft der DDR ruiniert hat, sondern die SED. Sie hat
die Betriebe ausgeplündert, den Kapitalstock vernichtet
und die Menschen seelisch zerstört.

Es ist falsch, in Abscheu vor einem oberflächlich verstandenen westlichen Stil eine eigene Art zu verklären.
Fritz Stern sagt - damit vermeide ich Zwischenrufe; die
kämen, wenn ich es sagte; wenn ich Fritz Stern zitiere,
haben wir eine ruhige Kulisse -:

Das einfache, wenn auch unfreie Leben im Gegensatz zum freien und hektischen Leben des westlichen Kapitalismus, das darf schon gar nicht dazu
führen, daß der Wert demokratischer Freiheit erneut vergessen wird.

Die Privatisierung der alten Heilslehren, so sagt Fritz
Stern, ist kein Gewinn.

Das ist eine sehr deutliche Aussage, die sich ganz
eindeutig gegen eine Mentalität richtet, auf deren Welle
die PDS erfolgreich ist. Dieser Mentalität muß klar entgegengetreten werden.

({14})

Wenn wir in Deutschland eine gemeinsame Zukunft haben wollen, darf die Vergangenheit nicht so verklärt
werden.

Wir müssen unseren Mitbürgern im Westen sagen,
daß zwar auch sie einen schwierigen Anfang hatten, daß
ihnen dabei aber geholfen worden ist. Es ist wahr: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten hatten die
ungleich schwierigere Aufgabe. Auch bei der Grundentscheidung für die Marktwirtschaft wäre es nicht zu einer
Art Wirtschaftswunder gekommen, wenn wir im Westen
amerikanische und andere internationale Hilfe nicht
gehabt hätten.

({15})

Unser Weg war chancenreicher, aber einfacher, und
deshalb müssen wir lernen, mit Entfremdung - denn in
Deutschland gibt es eine solche Distanz - umzugehen.
Das schaffen wir aber nur, wenn wir ehrlich miteinander
kommunizieren.

Es gibt in Deutschland ein großes Bedürfnis nach sozialer Sicherheit. Vielleicht ist das Austarieren von
Forderungen an den Staat in Ostdeutschland auf Grund
der Biographie der Menschen dort noch viel ausgeprägter als in der alten Bundesrepublik. Aber soziale Gerechtigkeit kann nicht bei falschen Gleichheitsvorstellungen erreicht werden. Es gibt eben Menschen, die
durch eigenes Können größere Talente entfalten und
mehr zustande bringen als andere. Der Präsident der
Max-Planck-Gesellschaft, ein hochkarätiger Wissenschaftler, sagt, die Menschen seien zwar jeder für sich
einzigartig, aber die meisten seien „einzigartig durchschnittlich“ und nur wenige „einzigartig begabt“. Wenn
eine Gesellschaft nicht in der Lage ist, Neidgefühle zurückzudrängen und den einzigartig Begabten Förderung
angedeihen zu lassen und sie als zum Wohle aller zu
verstehen, dann hat sie ein falsches Gleichheitsverständnis. Denn Gerechtigkeit besteht auch darin, besondere
Befähigungen reüssieren zu lassen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen.

({16})

Ich spreche das deshalb an, weil wir Deutsche oft mit
falschen Begriffspaaren arbeiten. Solidarität ist eben
nicht ausschließlich eine Forderung an andere. Die eigene Leistung zum Wohle aller einzusetzen ist die größte
Solidarität, die man in einer Gesellschaft ausdrücken
kann.

({17})

Leistung ist auch keine Kategorie einer Ellbogengesellschaft, sondern sicherer Bestandteil der Lebensführung
von Menschen. Wir müssen diese Punkte ansprechen.
Sonst sehe ich die Gefahr, daß wir in Deutschland eine
völlig falsche Diskussion über Gleichheit, Gerechtigkeit
und Freiheit führen.

({18})

Das kann nicht alles auf Kosten des anderen abgearbeitet werden.

Seit dem ersten Auftreten Michail Gorbatschows, so
hat Hans-Dietrich Genscher damals gesagt, hat sich alles
verändert. Vielleicht haben wir zuerst geglaubt, es ändere sich nur etwas für die Menschen in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten. Jetzt haben wir gemerkt: Es ändert
sich für alle.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
gesagt, den ostdeutschen Anbietern hätten zumindest
zeitweise lokale Standortvorteile gewährt werden müssen. Das ist richtig, Herr Bundeskanzler. Ich habe, als
Sie das gesagt haben, überlegt: Wo waren Sie denn, als
wir ein Niedrigsteuergebiet Ost vorgeschlagen haben,

({19})

als wir eine Wertschöpfungspräferenz für ostdeutsche
Produkte gefordert haben? Ich kann Ihnen die Reihe Ihrer Kollegen im Amt des Ministerpräsidenten namentlich benennen, die dagegen waren, weil sie nicht die
deutsche Einheit und den Aufbau Ost im Auge hatten,
sondern den 20 Kilometer breiten Streifen westliches
Zonenrandgebiet in ihrem Land, der dann vielleicht
zeitweilig ins Hintertreffen geraten wäre. Das sind die
Tatsachen.

Sie haben vorhin Klaus von Dohnanyi zitiert, einen
hochangesehenen Mann, der gesagt hat: Der Markt ist
nicht immer weise. Das ist richtig. Ich füge noch ein
weiteres Zitat von ihm hinzu: Unsere Systeme der sozialen Sicherung haben sich zu einer Barriere gegen Beschäftigung entwickelt. Dohnanyi hat Sie dringlichst
aufgefordert, einige Reformen auf den Weg zu bringen,
weil er wie ich der Meinung ist: Die größte Sicherheit in
Deutschland ist ein Arbeitsplatz und nicht die Höhe der
sozialen Begleitmaßnahmen zur Beschäftigungslosigkeit. Deshalb kommt es im Kern darauf an, eine Politik
zu verfolgen, die mehr Beschäftigung in Deutschland
initiiert.

({20})

Die soziale Kompetenz einer Gesellschaft zeigt sich aus
der Sicht der Freien Demokraten an der Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist die Priorität. Alles andere ist sekundär. Deshalb müßte Ihre Politik auf diese
Priorität ausgerichtet sein. Sie müßte Hindernisse beiseite räumen. Wenn ich nur die Überschriften des Papiers lese, das Sie gemeinsam mit Herrn Blair erarbeitet
haben, dann weiß ich, daß Sie diese Hindernisse genauso gut wie ich kennen. Nur, ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus.

Trotz allem, was noch verbessert werden muß, hat
unser Land auf Grund seiner großartigen Infrastruktur,
seines hervorragenden Bildungswesens, seiner föderativen Grundverfassung und seines großen Garanten für
die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, des Bundesverfassungsgerichts, alle Chancen, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch
mental. Aber wir müssen zu Energieleistungen fähig
sein, die sich nicht nur auf materielle Anreize konzentrieren. Ich glaube, daß die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Volkes auf Grund der deutschen Einheit

für die nachfolgenden Generationen mehr Chancen,
mehr Freiheit und mehr Optionen bereithalten wird als
für jede andere Generation, die in Deutschland gelebt
hat. Für uns kommt es darauf an, dies beim Wechsel in
das nächste Jahrtausend zu stärken, zu untermauern,
nach vorne zu bringen und nicht zurückfallen zu lassen.

Es besteht die Notwendigkeit, Herr Bundeskanzler,
einiges in unserem Bildungssystem zu reformieren, weil
die Qualifizierungsfrage d i e soziale Kernfrage des
nächsten Jahrtausends ist. Sie müßten Ihren an der
Lösung dieser Frage beteiligten Genossen klarmachen,
daß sie in den Ländern den Ernstfall im deutschen
Schulwesen nicht immer hinausschieben können und sie
sich ein Beispiel an den kürzeren Schulzeiten in den
neuen Bundesländern nehmen sollten.

({21})

Wir müssen die Kraft haben, den Hochschulen wirkliche
Autonomie zu geben, einschließlich Autonomie über das
Dienstherrenrecht. Wir müssen in den beruflichen Systemen auch denjenigen, die den hohen theoretischen
Ansprüchen in der Berufsausbildung nicht gerecht werden, eine Art Zertifikat geben, damit sie überhaupt
Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

({22})

Wir müssen die Tarifvertragsparteien auffordern,
über Lohnspreizungen nachzudenken, und zwar nicht,
um Lohndumping zu betreiben, sondern um denen, die
nicht soviel wie andere können, einen Arbeitsplatz zur
Verfügung zu stellen, der für deren Würde besser ist als
Sozialhilfe.

({23})

Es würde sich lohnen, unseren Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Tarifverträge zu öffnen. Das Tarifkartell sollte dies schon längst gemacht haben. Sie wissen doch, daß in Ostdeutschland eine Verbandsflucht
eingesetzt hat, nämlich daß kleine und mittlere Betriebe
die Verbände verlassen, weil die Zeiten vorbei sind, in
denen Krupp, Hoesch, Thyssen und Daimler-Chrysler
bestimmen konnten, welche Löhne zum Beispiel im
Erzgebirge zu zahlen sind. Die kleinen und mittleren
Betriebe können nicht dieselben Löhne zahlen wie die
großen. Deshalb muß man ihnen entgegenkommen.

({24})

Dies gilt im übrigen auch für Westdeutschland. Es ist
kein ostdeutsches Problem. Der kleine und mittlere Betrieb kann heute nicht mehr die Tarifabschlüsse umsetzen, die die großen an ihren Tischen verhandelt haben.
Aber der kleine und mittlere Betrieb bildet die meisten
Jugendlichen aus, zahlt die meisten Steuern, schafft die
meisten Arbeitsplätze und bietet die größten sozialen
Sicherheiten in Deutschland. Diese Betriebe muß die
Politik begünstigen.

({25})

Sie betreiben Privatisierungspolitik zurückhaltend.
Sie kritisieren sie eher. Wir sind der Meinung, daß der


Staat eine solche Politik fördern muß. Eine Privatisierungspolitik ist eine Chance für Ostdeutschland. Eine
andere sehe ich nicht. In Ostdeutschland gibt es nur
dann Arbeitsplätze, wenn dort Leute investieren. Wir
müssen deshalb die Leute einladen, dort zu investieren.
Der Staat soll Menschen zum Wettbewerb befähigen.
Aber er soll in der Wirtschaft nicht selber als Wettbewerber auftreten. Darauf kommt es politisch an.

({26})

Es geht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kenntnisse, wenn man ein Unternehmen führt. Jeder weiß
dies. Auch die ökologische Dimension muß notwendigerweise bewältigt werden, und zwar nicht am Ende der
Entscheidungen; vielmehr muß sie Bestandteil der Entscheidungen von Unternehmensführungen sein.

Aber auch die Unternehmensführung selbst muß aus
diesem alten Gegensatz von Arbeit und Kapital heraustreten. Warum haben wir - das gilt auch für die Tarifvertragsparteien - eigentlich die einzigartige Chance in
Deutschland versäumt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland von Anfang an eine Gewinnbeteiligung anzubieten,

({27})

um ihnen zu signalisieren, daß es nicht um den alten
Gegensatz von Arbeit und Kapital geht

({28})

und daß sie, wenn sie jetzt Lohnzurückhaltung üben,
später beteiligt werden, sobald die Unternehmen Gewinne machen? Das wäre doch ein Angebot gewesen, das
die alte Spaltung in jenem Denken überwindet, das die
Gewerkschaften noch heute pflegen. Die Tarifvertragsparteien sollten sich nicht nur auf eine Reform von Tarifen verständigen, sondern eine komplette mentale Innovation hinsichtlich ihrer bisherigen Verhaltensweisen
vornehmen. Es geht darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive eigener Verantwortung
auch in den Unternehmen zu eröffnen.

({29})

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß es uns
gemeinsam gelingen kann, einen erfolgreichen Aufbau
in den neuen Ländern herbeizuführen. Das wird dann
nicht nur ein Erfolg der neuen Länder, sondern auch
eine großartige Chance für uns alle sein. Diese Aufgabe
können wir bewältigen. Unsere Gesellschaft ist doch
nicht dumm. Wir sind zu technischer Höchstleistung fähig. Wer will, kann sich in unserem Land bis zur Spitze
hin qualifizieren. Wir sind ein verläßlicher Bündnispartner. Wir haben eine klare innere Verfassung. Wir stülpen doch niemandem die Erfolgsgeschichte der alten
Bundesrepublik Deutschland über, wenn wir 17 Millionen Menschen aus Ostdeutschland einladen, ein Stück
dieser Erfolgsgeschichte neu zu schreiben.

({30})

Meine Damen und Herren, ich habe mit einem Hinweis von Fritz Stern begonnen. Daran anknüpfend stelle
ich fest: Wir alle sind zutiefst davon überzeugt, daß der
Aufbau gelingen kann. Aber warum laufen wir eigentlich immer dann, wenn es darum geht, diesen Aufbau
voranzubringen, mit betrübten Gesichtern, so verkniffen
herum?

({31})

Warum sind wir denn nicht in der Lage, den Menschen,
die Schwierigkeiten haben, ein Stück Optimismus und
Zuversicht mitzugeben? Das gehört auch zum politischen Umgang in Deutschland.

({32})

Nachdem wir nun eine Reihe von Feierlichkeiten und
Jahrestagen hinter uns gebracht haben, sollten wir - jeder für sich - verabreden, zuversichtlicher, optimistischer und verantwortungsbereiter in die Zukunft zu
gehen und diesen Optimismus auf die Mitmenschen
zu übertragen. Sie erwarten das von uns. Wir sollten
das auch deshalb tun, weil wir ihnen sagen müssen,
daß die Zeiten vorbei sind, in denen von der Politik
alles erhofft wurde. Wir haben uns in manchem verhoben. Wir wollen ihnen nicht den Eindruck vermitteln,
wir könnten alles lösen. Wir schaffen das nur zusammen. Aber dann müssen wir es auch gemeinsam anpacken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({33})