klaus brandner (NA), 2007-06-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Die Linksfraktion stellt heute einen Antrag zur Abstimmung, der mit dem Aufruf der SPD identisch ist.

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Um es klar zu sagen: In der Schule würde es wegen des
hundertprozentigen Abschreibens eine glatte Sechs dafür
geben.

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Abschreiben ist weder originell noch kreativ. Wer abschreibt, hat kein eigenes Profil. Wer abschreibt, bleibt
sitzen. So bin ich das aus meiner Schulzeit gewohnt.

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Worum geht es Ihnen? Wir haben der Presse entnehmen können: Sie wollen eine Politshow veranstalten. Es
geht Ihnen nicht um Inhalte. Wenn es Ihnen um Inhalte
gehen würde, dann würden Sie nicht zum gleichen Sachverhalt zwei unterschiedliche Anträge in das Parlament
einbringen. Ihnen geht es darum, die SPD vorzuführen,
aber es geht Ihnen nicht um Lösungen.

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Sie benutzen die Sorgen der Menschen, um zu skandalisieren, und nicht dafür, um Lösungen zu produzieren.

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Ich sage Ihnen: Die Steckbriefe werden schon wieder
gedruckt. Die Bilder von den Verfechtern einer Mindestlohnlösung werden von Ihnen an die Gewerkschaften gemailt. Die Druckmaschinen sind angeworfen. Ich weiß
nicht, wie viele Bäume in diesem Land sterben müssen,
damit Ihre Propagandamaschinen anlaufen können.

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Wir sind das aber zwischenzeitlich von Ihnen gewohnt.
Ich bekomme in meiner Funktion als erster Bevollmächtigter der IG Metall regelmäßig Post von Ihnen. Ich weiß
also, worüber ich spreche.

Verantwortungsvoll ist Ihr Handeln nicht. Denn die
Menschen haben uns gewählt, damit wir ihre Interessen
ernsthaft wahrnehmen.

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Für Sandkastenspiele und Mätzchen ist da kein Raum.

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Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Wir lehnen Ihren
Antrag ab.

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Wir lehnen aber auch ebenso klar den Antrag der FDP
ab.

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Die FDP beklagt, im Deutschen Bundestag würden
Menschen im Wachdienst zu Hungerlöhnen arbeiten.

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Sie sollten diesen Widerspruch selbst einmal auflösen,
sehr geehrter Herr Kolb. Wir wollen nämlich Mindestlöhne. Damit hätte es ein Ende mit den Hungerlöhnen
im Wachdienst. Wir wollen ein Vergaberecht, bei dem
Tariftreue und Tarifverträge eine faire Grundlage für den
Wettbewerb bilden.

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Wir wollen Wettbewerb zu fairen Bedingungen und keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

Der Parteitag der FDP lässt grüßen. Die FDP will sich
ein Sozialprofil geben und will es schärfen.

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Der vorliegende Antrag von der FDP verschafft uns sicherlich einen Eindruck davon, wie die FDP das tun will.

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Unsere Position zum Mindestlohn ist klar: Wer in einem Vollzeitjob arbeitet, muss von seiner Arbeit auch
menschenwürdig leben können.

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Die Friseurin in Sachsen zum Beispiel, die bei einer 37Stunden-Woche und 3,06 Euro Stundenlohn auf
492 Euro brutto monatlich kommt,
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lebt unter Bedingungen, die nicht fair sind. Das muss
verändert werden.

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Wir wollen, dass das Wegbrechen der Löhne nach unten beendet wird. Wir sollten uns dazu einmal die Situation in der deutschen Landwirtschaft anschauen. Immer
mehr ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen Deutschland als Durchgangsland. Denn die
Mindestlöhne und die Lohnbedingungen in unseren
westlichen Nachbarländern sind günstiger als in
Deutschland.

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Wir sind in einer negativen Lohndrift. Das darf so
nicht weitergehen. Deshalb müssen wir dem Lohnsenkungswettbewerb eine nachhaltige Unternehmensstrategie entgegensetzen. Unsere Strategie ist es, uns für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einzusetzen, die hochwertige Güter und Dienstleistungen produzieren. Sie haben Anspruch auf eine gute Bezahlung. Wir stehen für die Grundidee „Besser statt billiger“. Das ist die Aussage, für die die SPD in der
politischen Auseinandersetzung eintritt.

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Wir sind für Wettbewerb. Wir wollen aber einen Wettbewerb zu fairen Bedingungen und keine Dumpinglöhne.

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Die „Geiz ist geil“-Strategie ist falsch. Das will ich
deutlich sagen. Ich denke dabei konkret an drei Beispiele. Ich kann nicht verstehen, dass beispielsweise
Milch zu einem Einstandspreis von unter 40 Cent pro Liter angeboten wird. Mineralwasser ist teurer. Hier ist etwas nicht in Ordnung in diesem Land.

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Ich sage ganz deutlich: Wenn die Postdienstleistungen
- wir wollen doch alle eine verlässliche Versorgung in
der Fläche - nur von Zustellern erbracht werden, die
3 Euro pro Stunde verdienen und die mit dem Hinweis
abgespeist werden, sie könnten sich den Rest vom Arbeitsamt holen, dann ist etwas nicht in Ordnung.

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Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Sicherheitskräfte
im Deutschen Bundestag, die wir alle jeden Morgen,
wenn wir das Parlamentsgebäude betreten, als positiv
und gut ansehen,

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mit billigen Löhnen abgespeist werden.
({23})

Deshalb, Herr Kolb, brauchen wir - um es klar zu sagen - Mindestlöhne. Für uns gilt: Dienstleistungen und
Güter haben ihren Wert. Arbeit hat ihren Wert. Es geht
auch um die Würde. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn.

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Klar ist: Die Grundsicherung ersetzt keine Mindestlöhne. Es gibt in Deutschland über 500 000 Vollzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die Hartz-IV-Aufstocker sind. Das ist ein Zustand, der nicht in Ordnung
ist. Wir nehmen nicht hin, dass die Unternehmen weiter
ihre Löhne zurückschrauben, in der Gewissheit, dass der
Staat als Ausfallbürge eintritt. Dem müssen alle Parteien
im Deutschen Bundestag einen Riegel vorschieben.

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Staatliche Alimentierung ist kein Ersatz für Mindeststandards. Wir verlangen von den Unternehmen anständige Löhne für anständige Arbeit.

Übrigens, Mindeststandards schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping.
Sie schützen auch Unternehmen, und zwar insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen, vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten.

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Zum Argument, Mindestlöhne vernichteten Jobs. Es
ist längst belegt: Das Gegenteil ist der Fall.

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Deutschland ist nicht wegen der niedrigen Löhne, sondern wegen hochmotivierter und hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hochtechnologiestandort. Wenn in 20 EU-Staaten ein Mindestlohn die
Regel ist und in fünf weiteren Staaten die Tarifbindung
eine so gute Basis darstellt, dass man dort keine gesetzlichen Mindestlöhne braucht - und das in vielen Staaten
mit konservativer Regierung -, dann zeigt das, dass das
Argument „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“
grundsätzlich Quatsch ist.

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Lassen Sie mich an diesem Punkt ganz offen ein Wort
an unseren Koalitionspartner richten. In den letzten Wochen und Monaten hörten wir ein hohes Loblied auf die
Tarifautonomie.

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- Ich höre das gern. - Ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie gab es nicht immer. Ich baue darauf, dass es
nachhaltig ist und dass wir uns darauf nachhaltig verlassen können.

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Für die SPD - das will ich klar sagen - ist die Tarifautonomie ein sehr hohes, bedeutungsvolles Gut, das wir
nicht nur in der Koalitionsvereinbarung geschützt haben,
sondern das wir als Sozialdemokraten durchgängig in
diesem Lande schützen und verteidigen werden.

({31})

Wir stimmen heute nicht gegen den Inhalt des Antrags der Linksfraktion, sondern gegen die politische
Show.

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Eine Berliner Tageszeitung hat richtig getitelt, als sie
formulierte: „Mätzchen um den Mindestlohn“. Für
Mätzchen sind wir uns in diesem Hohen Hause zu
schade.

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Wir wollen eine schnelle und verbindliche Lösung für
die Menschen in diesem Land. Wir wollen unser Ziel mit
unserem Koalitionspartner erreichen. Wir wollen unser
Ziel erreichen, ohne, wie manche glauben, Munition für
den Wahlkampf zu sichern.

Am Montag wird der Koalitionspartner dazu beitragen - davon bin ich überzeugt; dafür gibt es eine Reihe
von positiven Signalen -, dass wir in dieser Angelegenheit zu einem fairen Kompromiss kommen.

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Das Entsendegesetz ist eine solche Basis. Wir brauchen
eine flächendeckende Lohnunterschranke, damit das,
was ich hier beschrieben habe, nämlich die Inanspruchnahme öffentlicher Kassen, um zu einem menschenwürdigen Einkommen zu kommen, beseitigt wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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