Fritsch (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich zu einigen wenigen Bemerkungen das Wort nehme, so u. a. deshalb, um den leidenschaftlichen Appell der sehr verehrten Frau Kollegin Wessel an dieses Haus zu unterstreichen und vielleicht noch einige Schlußfolgerungen zu ziehen, die mir für die Bearbeitung und für die Erledigung der Petitionen nach Möglichkeit zugunsten der Petenten erforderlich erscheinen.
Es ist mit Recht gesagt worden, daß das Petitionsrecht die Hoffnung vieler Bürger in diesem unserem Staate auf Gerechtigkeit, auf mehr Gerechtigkeit darstellt. Ich meine sagen zu dürfen, daß die Zahl der Petitionen, mit denen wir es zu tun haben, in einem adäquaten Verhältnis zur Ordnung der Rechts- und Sachgebiete durch dieses Haus steht und daß Art und Umfang der Petitionen eine ständige Aufforderung an dieses Hohe Haus darstellen, möglichst gerechte Ordnungen in allen Rechtsbereichen herzustellen.
Es ist der Vielzahl der Petitionen und damit dem Anliegen der Petenten nicht gedient - um nur einen Sachverhalt zu erwähnen, der sich auf die Bearbeitung der Petitionen oft hemmend auswirkt -, wenn die Mindestzeit der Bearbeitung einer Petition bei etwa einem halben Jahr liegt und wenn es bei einer großen Zahl von Petitionen noch sehr viel längere Zeit dauert, bis sie erledigt werden können. Auch hier gilt meines Erachtens das Wort, daß der, der schnell hilft, doppelt hilft. Wir wissen, wie viele Anliegen sehr eilbedürftig sind und wieviel Hoffnung bzw. Mutlosigkeit sich an eine schnelle oder an eine schleppende Behandlung der Petitionen knüpft. Es ist bereits erwähnt worden, daß eine Verkürzung der Laufzeit der Petitionen als Voraussetzung für ihre zufriedenstellende Erledigung eine ausreichende personelle Besetzung


Fritsch ({0})
des Büros erfordert, und ich wiederhole nochmals die Aufforderung an die Bundesregierung, die ihr zugeleiteten Petitionen so schnell wie möglich zu bearbeiten und sie dem Büro für Petitionen wieder zuzuleiten.
Neben diesen sachlichen Voraussetzungen fällt demjenigen, der die vierteljährlichen Berichte des Petitionsausschusses besonders aufmerksam liest, auf, daß viele Petitionen mit dem lapidaren Vermerk bedacht sind, sie müßten nach der Sach- und Rechtslage als erledigt angesehen werden. In der Praxis heißt das doch nichts anderes, als daß in. all diesen Fällen nichts getan werden konnte und daß die herrschende Sach- und Rechtslage es nicht ermöglichte, der Petition abzuhelfen. Ungeachtet dessen aber klafft hier eine Lücke zwischen dem Anliegen des Petenten und der Sach- und Rechtslage. Es ist also festzustellen, daß in den meisten der Fälle nicht geholfen werden kann, weil ohne Rücksicht darauf, daß der Petent subjektiv meint, es sei ihm Unrecht geschehen, die objektive Rechtslage eine Hilfe nicht zuläßt.
Ich meine also, das wiederholen zu müssen, was ich eingangs sagte, daß nämlich die Zahl und die Art der Petitionen eine ständige Aufforderung an dieses Haus darstellen, den Versuch zu machen, die Rechtsgebiete im Sinne der Vorstellungen vieler Bürger zu ordnen, die aus ihrem Schicksal, aus der Besonderheit ihres Anliegens heraus mit Recht glauben, die Hilfe des Deutschen Bundestages in Anspruch nehmen zu sollen und zu dürfen.
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