jahn (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! In unserer wohlhabenden Bundesrepublik gibt es Wohnungsnot. Bundesweit fehlen 1,7 Millionen Wohnungen. Nüchterne Wissenschaftler erklären die 90er Jahre zum Jahrzehnt des Wohnungsmangels.


Jahn ({0})
Was glauben Sie eigentlich, Frau Hasselfeldt, was die Mieter sich gedacht haben, als sie eben Ihre muntere Wahlrede hier gehört haben, die auf die eigentlich drängenden Probleme überhaupt keine einzige Antwort gibt?
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Ich räume ja ein, daß Sie es schwer haben. Sie müssen die Fehler einer Politik der eigenen Regierung, der Sie erst kurze Zeit angehören, hier vertreten und verteidigen. Aber die Mieter haben ja wohl Anspruch darauf, von Ihnen etwas mehr zu hören als das, was Sie geboten haben: Eine nicht überzeugende Kritik an einem Gesetzentwurf, der wenigstens einen Weg weist, wie man aus den Schwierigkeiten, die Sie eingebrockt haben, herauskommt.
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Wohnungsmangel heißt für immer mehr Menschen Wohnungsnot. Das sind jene, denen die Kommunen Obdach geben müssen, weil sie andernfalls auf der Straße stehen. Ich nehme nur einmal das Beispiel Köln, damit wir wissen, wovon hier dauernd theoretisiert wird, und was das in der Praxis heißt.
45 000 Menschen müssen zur Zeit in städtischen Quartieren untergebracht werden, ein großer Teil in Notunterkünften. Es gibt überhaupt keine Reserven mehr. Der Oberstadtdirektor hat kürzlich die Bundeswehr, das Rote Kreuz und den Malteser-Hilfsdienst gebeten, Zelte und Wohncontainer aufzustellen, um die ständig wachsende Zahl von Obdachlosen unterzubringen. Das ist die schlimmste Seite der Wohnungsnot.
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Es gibt aber auch die alltägliche Not derjenigen Wohnungssuchenden, die eine Wohnung brauchen, aber keine finden oder nur zu Mieten, die sie nicht bezahlen können; Menschen, die im Wettbewerb um das knappe Angebot ohne jede Chance sind. Und dann kommen Sie und halten uns entgegen, die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sei noch die so gut gewesen wie heute! Statistisch ist das richtig. Nur, was sollen die Leute mit Statistik, sie brauchen Wohnungen.
Uns soll eingeredet werden, Wohnungsnot sei nur das Problem einer Minderheit. Genau da, meine Damen und Herren, liegt der Grundirrtum. Das belegt eine einzige Zahl: 50 % aller Mieterhaushalte haben ein monatliches Nettoeinkommen unter 2 000 DM. Das sind mindestens 7 Millionen Haushalte. Sie müssen zwischen 25 und 45 % ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben. Sie alle sind von Wohnungsnot bedroht, wenn sie aus beruflichen oder familiären Gründen umziehen müssen, wenn sie ihre Wohnung durch Kündigung verlieren oder wenn die Mietlast weiter steigt. Daß die Mieten weiter steigen, dafür haben doch Sie 1982 mit ihrem Etikettenschwindelgesetz „zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen" gesorgt.
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Sie haben die Vergleichsmiete ihrer sozialen Schutzfunktion beraubt. Sie haben im Mietrecht verankert,
daß die hohen Neuvermietungsmieten von heute die Vergleichsmieten von morgen sind.
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Sicheres Wohnen ist auch aus einem anderen Grund gefährdet. Die Wohnungsnot hat einen massiven Verdrängungswettbewerb ausgelöst. Dies zeigt sich bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Finanziell leistungsstarke Haushalte befriedigen ihren Wohnungsbedarf durch Eigentumserwerb auf Kosten der bisherigen Mieter, die kein Eigentum bilden können oder wollen.
Die Verdrängung wird durch die Entscheidungen der höchsten Gerichte zur Eigenbedarfskündigung erleichtert. Das Verfassungsgericht hat eine Bewertung ausgesprochen, die sich auf die kurze Formel bringen läßt: Im Zweifel geht Eigennutz vor Mieterschutz, haben wirtschaftliche Interessen den Vorrang vor den sozialen Schutzinteressen des Mieters. Diese verhängnisvolle Rechtsprechung zusammen mit Wohnungsnot und Mietenexplosion bei Neuvermietungen wirkt als Einladung zum Mißbrauch.
An der Wohnungsnot bereichern sich Geschäftemacher, die skrupellos abkassieren, die Not der Menschen betrügerisch mißbrauchen oder das Entmietungsgewerbe der Umwandlungsspekulanten betreiben. Es geht um den ganz legalen Mißbrauch von Wohnungsmangel und Marktmacht.
Es sind die Vermieter, die voll zulangen, wenn sie ihre Wohnung neu vermieten, die im laufenden Mietverhältnis alle Mieterhöhungsspielräume voll ausschöpfen und die häufig genug nur noch mit der Kappungsgrenze von 30 % gestoppt werden können. Da sind die Makler, die allein das Geschäft des Vermieters treiben. Sie nehmen ihm die Auswahl des Mieters ab, die Provision aber kassieren sie beim Mieter.
Das alles ist nach geltendem Recht zulässig. Diesen Mißbrauch der Rechte wollen wir mit unseren Vorschlägen verhindern. Er muß verhindert werden. Mieter brauchen Schutz gegen Verdrängung, und wir wollen ihn ihnen geben und zwar durch eine Kündigungssperrfrist für Eigenbedarf nach jedem Eigentumswechsel, durch eine Einengung der gesetzlichen Kündigungstatbestände, um z. B. den Mißbrauch der Eigenbedarfskündigung zu erschweren. Wir wollen die Umwandlungsspekulation im Keim ersticken und den Gemeinden das Recht geben, Umwandlungsverbote auszusprechen.
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Wir wollen die Mieteninflation stoppen. Für die Ermittlung der Vergleichsmiete sollen wie vor 1983 alle Mietpreise herangezogen werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis muß halbiert werden. Innerhalb von drei Jahren dürfen die Mieten um höchstens 15% steigen. Mieterhöhungen nach Wohnungsmodernisierungen müssen begrenzt werden. Bei der Neuvermietung von Wohnraum sollen die Mieten höchstens 5 % über der Vergleichsmiete liegen. Bei der Neuvermietung wollen wir den Mietenanstieg auf ein erträgliches Maß begrenzen. Das hat mit Mietenstopp überhaupt nichts zu tun.