Josef Hollerith (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bleibe dabei: Es ist ein schlechter Treppenwitz der Weltgeschichte, daß sich die Nachfolger der VerbrecherparJosef Hollerith
tei SED hier zu den Hütern der Interessen der Wohnungsmieter der neuen Bundesländer aufspielen können.
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Das ist und bleibt ein schlechter Treppenwitz.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Funktion der Opposition, die Dinge grau in grau zu malen.
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Die Realität des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom Juli 1993 mit der Lösung der Altschuldenproblematik sieht anders aus: Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat ein bedeutendes Investitionshemmnis beseitigt und bringt eine massive finanzielle Entlastung. Allein der Bund trägt davon 32 Milliarden DM, zusätzlich werden von Bund und Ländern, je zur Hälfte, 7 Milliarden DM aufgebracht.
Der Erfolg des Altschuldenhilfe-Gesetzes läßt sich auch daran messen, wie sich die Wohnungswirtschaft verhalten hat. 90 % aller Antragsberechtigten haben einen Antrag auf Teilentlastung und Zinshilfe gestellt, allein 86 % aller im Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmer.
Die Mieter werden monatlich um zwischen 2 DM und 7 DM pro Quadratmeter entlastet. Die durchschnittliche Schuldenbelastung der Wohnungsunternehmen Ost liegt deutlich unter der der Wohnungsunternehmen West. Investitionen von rund 30 Milliarden DM im Jahr sind durch die Lösung der Altschuldenproblematik angestoßen worden. Das ist wahrlich ein Erfolg,
({3}) ein Erfolg der Leistung dieser Bundesregierung.
Jetzt brauchen wir eine Beendigung der Diskussion über mögliche andere Lösungen - ich bin sehr dankbar, daß dies heute mit der Abstimmung erfolgen wird -, da eine fortgesetzte Diskussion zu einer abwartenden Haltung in der Wohnungswirtschaft führt und Investitionen und Privatisierungen unterbleiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit der Diskussion des Altschuldenhilfegesetzes auch nutzen, um mit ein paar Gedanken eine Bilanz der Wohnungsbaupolitik Ost zu ziehen.
Der Wohnungsbau in Deutschland boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Er boomt besonders in den neuen Bundesländern. Ich erinnere daran, daß im Jahre 1992 in den neuen Bundesländern 11 200 Wohnungen fertiggestellt wurden. Im Jahre 1994 waren es bereits 68 661 Wohnungen. Im Jahre 1994 wurden in den neuen Bundesländern 126 260 Baugenehmigungen ausgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder weiß, daß der beste Mieterschutz ein ausreichendes Angebot an Wohnungen ist. Genau dies haben wir mit unserer Politik der Anstöße, der Anreize, der Privatisierung, der Lenkung des privaten Kapitals in den Wohnungsmarkt bewirkt.
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In den neuen Bundesländern, in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig sinken daher bereits die Neubaumieten. Sie sinken wegen dieser angebotsorientierten Politik der Schaffung von neuen Mietwohnungen.
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Das ist der beste Mieterschutz, den wir mit unserer Politik bewirkt haben.
Es sind 2,5 Millionen Wohnungen modernisiert und instandgesetzt worden, und zwar durch die Programme Aufschwung Ost und durch das KfW-Zinsverbilligungsprogramm. Dadurch sind allein im Jahre 1993 für 11 Milliarden DM Investitionen in den neuen Bundesländern angestoßen worden. Die Zahlen sagen das Gegenteil von dem, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, grau in grau darstellen wollen.
Im Februar 1994 gab es in der Bauwirtschaft in den neuen Ländern 4 771 Unternehmen mit über 20 Beschäftigten; im Februar 1995 waren es 5 968 Unternehmen. Im März 1994 gab es 380 354 Beschäftigte in der Bauwirtschaft. Im Februar 1995 waren es 431 107 Beschäftigte in den Unternehmen des Bauhandwerks, der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern.
Aufschwung an allen Ecken und Enden! Wir hatten einen Boom und haben ihn nach wie vor in den realen Bauinvestitionen in den neuen Bundesländern. Im Jahre 1994 gab es eine Steigerung gegenüber 1993 allein im Wohnungsbau von realen 38,6 %.
Meine Damen und Herren, das ist eine Bilanz des Erfolgs der Politik dieser Bundesregierung, des Fleißes der Menschen in den neuen Bundesländern. Das lassen wir uns durch Sie von der Opposition nicht zerreden.
Ich danke.
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