Jung (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Bei über 13 000 Eingaben, die der Petitionsausschuß im vergangenen Jahr erhalten hat, nimmt sich die Zahl derer aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes mit 333 gering aus. Dennoch geht es hier um besondere menschliche Schicksale und Probleme, so daß ich mich diesem Thema widmen möchte.
Etwa ein Drittel der Zuschriften in diesem Bereich enthielt Probleme der Aussiedlung und Familienzusammenführung deutscher Volkszugehöriger aus
dem osteuropäischen Raum. Die Zahl der Eingaben - Kollege Haungs hat bereits darauf hingewiesen - mit Ausreiseanliegen nahm jedoch deutlich ab, was insbesondere damit zusammenhängt, daß wir eine große Zahl von Aussiedlungen aus der UdSSR und Polen hatten. Nahezu alle Altakten zu Aussiedlungsbegehren aus der Sowjetunion konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Anläßlich des Kanzlerbesuchs in der Sowjetunion wurde eine Liste besonderer Härtefälle auch über den Petitionsausschuß überreicht; ein Teil ist inzwischen erfreulicherweise gelöst. Besondere Probleme gibt es aber heute noch mit Rumänien. In Zuschriften schildern Petenten die bedrükkende Lage durch behördliche Maßnahmen und die schwierige wirtschaftliche Situation. Aber auch mit Petitionen gegen die Einreise deutscher Volkszugehöriger hatte sich der Ausschuß zu beschäftigen. Diese Personen wurden auf den rechtlichen und moralischen Anspruch der Deutschen in Osteuropa hingewiesen.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich des Auswärtigen Amtes waren die Eingaben von Deutschen, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten waren. Hier hat die jeweilige Nachprüfung ergeben, daß die Auslandsvertretungen nach besten Kräften helfen, allerdings nicht in allen Fällen den Wünschen der Antragsteller Genüge tun können.
Ein Punkt der Kritik - im Ausschuß sehr intensiv diskutiert - bot die Behandlung von türkischen Staatsangehörigen, die Sichtvermerksverfahren bei deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei begonnen hatten. Die unbefriedigende Aufklärung war für den Petitionsausschuß Anlaß, die beiden Berichterstatter die Sache in der Türkei überprüfen zu lassen. Der Kollege Bernd Reuter und ich waren dort. Ich finde, dies war ein erneutes Beispiel, wie über Fraktionsgrenzen und über Grenzen Koalition/Opposition hinweg im Ausschuß gemeinsam um die beste Lösung von anstehenden Problemen gestritten wird.
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Wir hatten dort festgestellt, daß es Mängel nicht nur bei der Information der Antragsteller über die Gründe der Ablehnung ihres Visums gibt, sondern auch im Rahmen der materiellen Prüfung der Ablehnungsgründe durch diese Stellen.
Mängel bestehen auch in der Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden der Länder. Ich will ein Beispiel dafür nennen.
Bei der Prüfung der Frage, ob für im Rahmen des Familiennachzugs einreisende Ausländer ausreichend Wohnraum vorhanden ist, orientieren sich Ausländerbehörden zu sehr an den hiesigen Vorstellungen von angemessenen Wohnverhältnissen und ignorieren somit die Lebensgewohnheiten von Ausländern sowie das besondere Interesse an der Wiedervereinigung der Familienmitglieder. Uns lag die Entscheidung einer Ausländerbehörde vor, die die Zustimmung zum Familiennachzug für eine türkische Ehefrau und sechs Kinder erteilt hatte, für das siebte Kind jedoch unter Hinweis auf den nicht ausreichenden Wohnraum nicht. Das war nicht akzeptabel. Hier hat der Petitionsausschuß helfen können. Es ist auch nicht hinnehmbar, wenn Ausländerbehörden AnfraDeutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 151. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 21. Juni 1989 11363
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gen einer Auslandsvertretung erst nach mehr als einem Jahr beantworten.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir bei unserer Reise in die Türkei festgestellt haben, ist, daß die technische Ausstattung und die räumliche Unterbringung der Sichtvermerksstellen absolut indiskutabel sind. Ich nenne hier besonders diejenigen Stellen, die wir besucht haben, also die deutsche Botschaft in Ankara und die Konsulate in Istanbul und Izmir. Dies gilt aber natürlich auch für andere Auslandsvertretungen.
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Das ist angesichts des traditionell guten Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei und unseres Rufes als Industrienation absolut unverständlich.
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Notwendige Verbesserungen, meine Damen und Herren, sind hier aber gerade auch durch Initiativen des Petitionsausschusses in die Wege geleitet worden.
Es gab und gibt allerdings auch Klagen, z. B. deutscher Spediteure, deren LKWs wegen angeblichen Schmuggelverdachts beschlagnahmt wurden und durch die Länge des Verfahrens heute nur noch Schrottwert aufweisen. In Gesprächen mit den zuständigen Ministerien sowie dem Verkehrs- und Petitionsausschuß des türkischen Parlaments ist die Erledigung hier angemahnt und eine Beschleunigung gefordert worden.
Der Petitionsausschuß - damit komme ich zum Ende - hat auch in diesem Bereich deutlich gemacht, daß es seine vornehmste Aufgabe ist, in Einzelfällen zu gerechten und überzeugenden Lösungen zu kommen. Dieser Aufgabe werden wir uns auch weiterhin stellen.
Vielen Dank.
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