Schäfer (NA), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entsorgungsbericht reduziert - und dies ist ein Zug zur Realität - die bislang von der CDU/CSU als unverzichtbar angesehene Zubaunotwendigkeit von Kernkraftwerken erheblich. Die früheren Ausbaupläne von 50 000 MW Kernenergieleistung im Jahr 2000 in der Bundesrepublik werden im vorliegenden Entsorgungsbericht von dieser Bundesregierung um fast 40 % auf 30 000 bis 35 000 MW Leistung reduziert.
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Von dem vor der Wende, Herr Innenminister, oft beklagten Investitionsstau in Milliardenhöhe durch die Blockierung von Kernkraftwerken ist plötzlich keine Rede mehr.
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Wir begrüßen dies; ein Stück Realität, die auch bei Ihnen - manchen wundert es - eingekehrt ist.
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Aber auch die jetzigen Ausbaupläne sind angesichts der tatsächlichen und der zu erwartenden Entwicklung des Stromverbrauches weit überzogen. So wie sie dem Entsorgungsbericht als Zielprojektion zugrunde liegen, ginge ihre Verwirklichung eindeutig zu Lasten anderer Energieträger, hier vor allem zu Lasten unserer heimischen Kohle und der nach wie vor notwendigen und unverzichtbaren Energieeinsparpolitik.
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Dankenswerterweise sind einige Landesverbände der CDU bereit, dies offen zuzugeben. So können wir beispielsweise heute, am 27. Oktober, in der „Stuttgarter Zeitung" lesen, daß die CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags die Kündigung des Jahrhundertvertrages zwischen der Elektrizitätswirtschaft und der Kohleindustrie verlangt,
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mit der ausdrücklichen Begründung, daß angesichts des Stromüberangebotes die Kohle nun zugunsten der Kernenergie zurückgedrängt werden soll.
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- Dies ist ein Antrag, verehrter Herr Kollege Laufs, den Ihre baden-württembergischen Freunde eingebracht haben. Das zeigt, wie ernst es Ihnen mit dem Vorrang der Kohle ist!
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Wir Sozialdemokraten werden eine solche Energiepolitik nicht mitmachen. Sie führt in eine energiepolitische Sackgasse, sie gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet, und es ist auch aus Gründen der Energieversorgungssicherheit nicht verantwortbar, wenn Sie unseren kostbarsten Rohstoff, die Kohle, zurückdrängen wollen.
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Der vorgelegte Entsorgungsbericht, Herr Zimmermann - darüber kann auch das von Ihnen vorgelesene Manuskript Ihrer Beamten nicht hinwegtäuschen -, zeichnet ein geschöntes Bild von der tatsächlichen Entsorgungssituation. Festzuhalten bleibt: Von einer gesicherten Entsorgung kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Rede sein.
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Die dauerhafte und sichere Beseitigung bzw. Lagerung des hochradioaktiven Mülls ist in der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht gelöst. Wer etwas anderes behauptet, sagt bewußt oder unbewußt die Unwahrheit. Ihr Entsorgungsbericht, Herr Bundesinnenminister, lebt von dem Prinzip Hoffnung.
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Die hochradioaktiven Abfälle müssen über Tausende, ja, Hunderttausende von Jahren von der Biosphäre sicher abgeschirmt gelagert werden. Diese Notwendigkeit ist nicht erfüllt. Sie ist welt2080 

Schäfer ({10})
weit - nicht nur in der Bundesrepublik - nicht erfüllt, sie ist nirgendwo erfüllt. Das heißt, die Entsorgung bleibt eine der Achillesfersen der Kernenergienutzung.
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Da helfen beschönigende Aussagen überhaupt nicht. Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen. - Vielleicht hören Sie zu, Herr Innenminister.
Viele Fragen zum Salzstock Gorleben sind nach wie vor streitig bzw. ungelöst. Warum wird dann trotzdem, so fragen wir die Bundesregierung, nur auf den Salzstock Gorleben gesetzt und die Prüfung anderer möglicher Standorte auf ihre Eignung verweigert?
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Steht für Sie das Ergebnis für Gorleben schon fest, bevor die untertägige Erkundung abgeschlossen wurde? Ist die Devise der Bundesregierung ,,Gorleben und nichts anderes sonst"? Was geschieht, wenn sich der Salzstock Gorleben nicht oder nicht im notwendigen Umfang für die Lagerung - ({13})
- Ich empfehle Ihnen, die Seiten 9 und 10 des Berichtes nachzulesen, Herr Kollege Laufs.
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Im übrigen empfehle ich Ihnen noch: Benutzen Sie bitte den Kopf statt des Kehlkopfes; das tut Ihnen gut.
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Was geschieht, so frage ich, wenn sich der Salzstock Gorleben als nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang für die Lagerung anfallender hochradioaktiver Abfälle geeignet erweist? Diese Frage stellen sich nicht nur Bürger in Lüchow-Dannenberg, diese Frage müssen sich alle Bürger stellen, denen an einer verantwortbaren, dauerhaften und sicheren Lösung des Problems des hochradioaktiven Mülls gelegen ist.
Sie antworten auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu Problemen des Salzstockes, selbst wenn sich Gorleben nicht als tauglich erwiese, habe man noch genügend Zeit. Dies bedeutet, daß Sie dieses Problem bis zum Jahre 2000 aufschieben, daß von einer verantwortbaren vorsorgenden Energiepolitik, einer Entsorgungspolitik nicht die Rede sein kann.
Meine Damen und Herren, auch die von der Bundesregierung angegebenen Zwischenlagerkapazitäten sind nicht alle sicher nachgewiesen. Sie sind und bleiben mit Unsicherheiten belastet. Als Stichwort genügt der Hinweis auf die Notwendigkeit der Wiederaufarbeitung in Windscale in England und in La Hague in Frankreich, wo der bestimmungsmäßige und sichere Betrieb, wie Sie wissen, mehrfach unterbrochen werden mußte.
Auch diese Zwischenlagerkapazitäten sind keine Entsorgung. Sie sind Überbrückungsmöglichkeiten. Sie bleiben Hilfsbrücken. Um ein Bild zu gebrauchen: Das Flugzeug der Kernenergienutzung ist zwar gestartet; ob es auch sicher landen kann, bleibt weiterhin ungewiß.
Angesichts des derzeitigen und auf absehbare Zeit zu erwartenden Stromüberangebots und der weiterhin, wie dargelegt, ungelösten Entsorgungssituation ist der Zubau weiterer Kernkraftwerke nicht zu verantworten.
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Uns Sozialdemokraten erschreckt auch, Herr Bundesinnenminister, der Abbau der Strahlenschutzmaßnahmen, wie er im Entsorgungsbericht deutlich wird. Während Sie sonst im Umweltbereich vollmundig tönen, vollzieht sich dieser Abbau gleichsam klammheimlich. Ich will dafür einen Beleg bringen.
Im Zusammenhang mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage von 350 Jahrestonnen Kapazität wird plötzlich nicht mehr die Zurückhaltung des hochgefährlichen 85Kr vorgesehen, jenes Isotopen, das mit Sicherheit Krebs hervorruft. Noch im Jahre 1979, also vor der Wende, Herr Innenminister, stellte unter anderem der Papst der Wiederaufarbeitungstechnik in der Bundesrepublik, Herr Professor Baumgärtner, fest, daß die Rückhaltung von radioaktivem Krypton bei Wiederaufarbeitungsanlagen deshalb durchgeführt werde, weil dies den Strahlenschutzgrundsätzen des § 28 der Strahlenschutzverordnung entspräche und zudem Stand von Wissenschaft und Technik sei.
Für die jetzt geplante Wiederaufarbeitungsanlage ist dies, wie gesagt, nicht mehr vorgesehen. Der Wendepolitiker Zimmermann will die Politik der hohen Schornsteine nun auch bei der Kernenergie anwenden. Hohe Schornsteine sollen die entsprechende Verdünnung der radioaktiven Stoffe bewirken. Herr Minister, Sie haben offenkundig nichts aus der falsch verstandenen Hochschornsteinpolitik bei Kohlekraftwerken gelernt. Sie wollen es nun auch bei Wiederaufarbeitungsanlagen einführen.
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Der Leidtragende dabei ist die Bevölkerung, der lachende Dritte ist die Reaktorindustrie, die, wenn es dabei bleibt, kein Geld für die Kryptonrückhaltung ausgeben muß. Meine Damen und Herren, was bereits 1979 Stand von Wissenschaft und Technik war - ich habe eben Herrn Baumgärtner aus einer offiziellen Broschüre des Bundesforschungsministeriums zitiert -, dies muß doch erst recht 1983 Gültigkeit haben.
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Da kann dann keine Rücksicht auf die Wirtschaftsinteressen der Kernindustrie genommen werden, wie Sie es tun, auch dann nicht, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, Christoph von Rohr, und der Vorsitzende der Kernforschungsanlage in Jülich, Professor Häfele, heute plötzlich sagen, eine 350-Jahrestonnen-Wiederaufarbeitungsanlage sei nicht


Schäfer ({19})
wirtschaftlich. Sie, Herr Innenminister, haben die Notwendigkeit der Wiederaufarbeitungsanlage auch ökonomisch begründet.
Ich halte Ihnen entgegen, was der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft dazu sagt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Artikels in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 23. September. Wenn Sie keine Zeit finden, ihn selbst zu lesen, sollten Sie ihn lesen lassen. Christoph von Rohr rechnet in einem Artikel unter der Überschrift „Vorsicht: Falle - Die Wiederaufarbeitung könnte zum kostspieligen Abenteuer werden" vor, daß allein der Bau der 350-Jahrestonnen-Wiederaufarbeitungsanlage den Strompreis um „eher über als unter zwei Pfennig je Kilowattstunde" belasten würde.
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Dies sind in etwa die gleichen Kosten, wie sie bei der aus ökologischen Gründen unverzichtbaren Entschwefelung aller Kohlekraftwerke anfallen würden. Vergleicht man eine Sekunde lang zumindest den Aufwand an Lautstärke, den Sie von der CDU/CSU bei den Kosten der nachträglichen Entschwefelung aufbringen, mit den sehr zurückhaltenden Tönen, die Sie bei den Kosten einer Wiederaufarbeitungsanlage anschlagen, dann wird deutlich, wie einseitig, wie blind Sie in die energiepolitische Sackgasse der Kernenergie hineingehen.
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Im übrigen empfehle ich Ihnen, Herr Innenminister, und auch Ihnen, verehrter Herr Kollege Laufs, noch einmal einfach zum Nachdenken - Sie werden es nicht gleich nachvollziehen können -,
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was Ihr Mitglied Hans Christoph von Rohr am Ende des eben zitierten „Zeit"-Artikels - Sie können sich gerne zu Zwischenfragen melden, ich werde sie gelegentlich auch zulassen, Herr Kollege Laufs - zur Wiederaufarbeitungsanlage aufführt. Ich zitiere wörtlich, für Sie, Herr Laufs, zum Nachdenken:
Die offenkundige Bereitschaft, eine von der Entwicklung überholte Entscheidung
- er spricht von der Wiederaufarbeitung zu korrigieren, würde die Glaubwürdigkeit der Energiewirtschaft erhöhen ...
Ich füge hinzu: auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wobei ich allerdings bei Herrn Bundesinnenminister Zimmermann meine Zweifel habe.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß auf einen Vorgang aufmerksam machen, der uns alle politisch-parlamentarisch beunruhigen sollte. Die Bundesregierung verschanzt sich bei der Reduzierung der Strahlenschutzbestimmungen hinter der Empfehlung zweier Gremien, die sie beraten: Strahlenschutzkommission und Reaktorsicherheitskommission. In einem Brief vom 30. September 1983 an mich weigert sich der Bundesinnenminister, Protokolle und Abstimmungsergebnisse der Reaktorsicherheitskommission dem Parlament mitzuteilen.
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Dies ist ein schlimmer Vorgang. Der Bundesinnenminister übernimmt die Empfehlungen dieser Sachverständigen; wir als Parlament sollen nachvollziehen, was der Herr Bundesinnenminister verkündet; die Voraussetzungen für diese Entscheidungsfindung aber sollen dem Parlament verborgen bleiben.
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- Es ist schon wieder der Kehlkopf und nicht der Kopf, Herr Kollege Laufs.
Ich zitiere, was Herr Zimmermann schreibt:
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß Stellungnahmen und Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission und anderer Beratungsgremien sich ausschließlich an den Bundesminister des Innern richten und als Expertenmeinung nicht auf dem Prüfstand der politischen Diskussion stehen sollten.
Es wird nicht besser, wenn der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Herr Pfaffelhuber, die Auffassung des Herrn Bundesinnenministers unter anderem damit begründet, man könne das dem Parlament nicht öffentlich machen, weil - Zitat aus dem Protokoll des Innenausschusses - „auch diese Experten natürlich ihre Bindung" hätten, die man erkennen müsse, damit man auch die schwachen Stellen solcher Organisationen sehe. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollten schon ganz gerne wissen, aus welcher Art von Bindungen Experten über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen die Bundesregierung beraten.
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Wir möchten auch schon ganz gerne wissen, wo die Bindungen den Sachverstand der reinen Wissenschaft vielleicht übersteigen.
Wir, meine Damen und Herren, halten dies für einen schlimmen Vorgang. Dem Parlament werden wichtige Informationen vorenthalten, Informationen, die notwendig sind, um beurteilen zu können, ob die von der Bundesregierung als sicher und verantwortbar anzuerkennenden kerntechnischen Sicherheitsbestimmungen tatsächlich einer rationalen Begründung standhalten. Unter Ihrem Vorgänger, Herr Bundesinnenminister, wäre ein derartiges, das Parlament in seinen Kontrollfunktionen behinderndes Vorgehen nicht denkbar gewesen. Auch dies ist ein Unterschied, der den jetzigen Bundesinnenminiter von seinem Vorgänger unterschei2082 

Schäfer ({27})
det. - Ich bedanke mich bei Ihnen, vor allem bei Ihnen, Herr Kollege Laufs, für Ihre herzliche Anteilnahme.
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