Philipp Mißfelder (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Als Herr Schmidt ans Rednerpult getreten
ist, habe ich zunächst einmal die Hoffnung gehabt, dass
er den eigenen Argumentationen im Ausschuss und an
anderer Stelle, etwa dort, wo sich die Grünen öffentlich
zu diesem Thema äußern, folgt und dann zu dem Schluss
kommt, diesem Mandat zustimmen zu können. All das,
was Sie als Konditionalität hier genannt haben, ist genau
das, worüber vorhin beide Minister gesprochen haben.
Nichts anderes hat die Bundesregierung hier getan, als
die Fortschritte im Rahmen dieser Mission zu beleuchten.

Ich wiederhole, worum wir gemeinsam mit unserer
Regierung bei jeder Mandatsverlängerung bitten: Wir erklären, dass wir davon überzeugt sind, dass eine rein militärische Lösung nie von Dauer sein kann. Vielmehr
sind wir davon überzeugt, dass militärische Komponenten Teil einer Lösung sind. Auch deshalb widerspreche
ich der Linkspartei, die hier sehr engagiert eine Totalablehnung vorgetragen hat. Gerade das Beispiel Atalanta
zeigt doch, wie hoch die Akzeptanz innerhalb der deutschen Bevölkerung ist, wenn eine Mission nachhaltig erfolgreich ist

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und wenn sie in einen größeren politischen Rahmen eingebettet ist, wie ihn Herr Schmidt von uns hier so engagiert eingefordert hat. Es ist doch in der Tat so, dass wir
- nicht nur, was den bemerkenswerten Einsatz der Soldatinnen und Soldaten angeht, sondern auch, was die Entwicklungshelfer und das diplomatische Korps angeht alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen,
um Somalia in dieser schwierigen Phase zu unterstützen.

Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, Herr
Schmidt - Sie haben am Ende gar keine Meinung geäußert; denn Enthaltung ist gar keine Meinung -: Geben
Sie bitte im Verlauf der Ausschussberatungen Ihrem
Herzen noch einmal einen Ruck und folgen Sie unserer
Argumentation. Wir sind ja auch gerne bereit, noch weiter mit Ihnen zu diskutieren und dies auch öffentlich zu
tun; das machen wir ja bei vielen Gelegenheiten. Aber
Ihre Enthaltung an dieser Stelle kann ich nicht nachvollziehen. Da empfinde ich es fast schon als konsequenter,
was die Fraktion die Linke macht, die sich hier wie bei
allen Mandaten verantwortungslos zeigt und sich dabei
in ideologischen Widersprüchen verheddert.

Was ich allerdings am wenigsten verstehe, Frau
Evers-Meyer, ist Folgendes: Sie hatten ja hier sehr groß
vorgetragen, dass Sie von uns die Trennung der Mandate
einfordern.

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Es ist zu offensichtlich - Minister de Maizière hat es ja
auch angesprochen -, dass Ihr jetziges Verhalten mit
dem Wahltermin zusammenhängt;

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denn Sie verabschieden sich hier aus einem Mandat, das
wir gemeinsam erfolgreich auf den Weg gebracht haben

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und das aus Ihren eigenen Reihen - leider sehe ich Herrn
Kollegen Bartels gerade nicht - ja sogar gelobt wird.
Kollege Bartels lobt nicht das Mandat der Vergangenheit, vielmehr fand ich als aufmerksamer Leser der
Kieler Nachrichten vom 16. Januar dieses Jahres Folgendes - ich lese Ihnen das vor; ich kann Ihnen das nicht
ersparen -: Für besonders erfolgreich hält Bartels auch
die laufenden Marine-Missionen. Der Anti-PiratenEinsatz „Atalanta“ vor der somalischen Küste sei zu Beginn belächelt worden. Doch nach und nach sei es gelungen, den Piraten das Kaper-Geschäft deutlich zu erschweren: durch gesicherte Korridore für Handelsschiffe
und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen der Reeder. In
der Folge sind die Angriffe drastisch zurückgegangen.
2012 konnten die Piraten nur noch fünf Schiffe in ihre
Gewalt bringen - nach 25 im Vorjahr.

Wenn das Ihre Expertise dazu ist, dann verstehe ich
nicht, warum die SPD hier dem Mandat nicht zustimmen
will;

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denn Herr Bartels hat recht mit dem, was er gesagt hat,
und er spricht hier deutlich von dem aktuellen Mandat
und von nichts anderem.

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- Ich lasse die Zwischenfrage von Herrn Arnold natürlich gern zu; darauf freue ich mich.

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