Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Ja, ich fahre jetzt fort, damit wir noch zu Ende kommen. Ich habe gehört, einige Kollegen hätten schon vorsorglich auf die Fahrpläne geschaut.
Ich darf, damit wir den Zusammenhang wieder vor Augen haben, meinen letzten Satz wiederholen: Solange die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland sämtlich an ihrer ungeklärten Perspektive kranken, gibt es einen unvertretbaren hohen Investitionsstau - und das in einer Branche, die gewissermaßen im Startloch für Investitionen steht. Solange die notwendigen Beleihungsspielräume für die Wohnungsunternehmen blockiert werden - durch Altschulden, durch Restitutionsansprüche auf Grund der politischen Fehlentscheidung „Rückgabe vor Entschädigung" und durch die Schwierigkeiten bei der Übertragung von Wohnungsvermögen und von Grund und Boden, die sämtlich die Kreditwürdigkeit der Wohnungsunternehmen gefährden -, brauchen wir nicht auf Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hoffen.
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Zu den wirklich drängenden Fragen von Mieterschutz und Entwicklung des Wohnungsmarktes, also der Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern, ist kaum etwas Konkretes gesagt worden. Wir haben aus der Antwort der Bundesregierung weder erfahren, wie die Wohnungsunternehmen finanziell handlungsfähig werden sollen, noch haben wir erfahren, wie der soziale Wohnungsbau wirksam gefördert werden soll oder wie Mieter vor Verdrängung oder finanzieller Überforderung nachdrücklich geschützt werden sollen.
Wer die in den letzten Tagen öffentlich geführten Debatten über die Sparpläne der Koalition verfolgt hat, dem muß sich geradezu die Frage aufdrängen, wie denn die soziale Flankierung des Wohnens künftig aussehen soll, wenn die Ankündigungen des Kabinetts wahr werden, wonach der schmerzhafteste Schnitt bei den sozial Schwächsten, den Sozialhilfeempfängern, gemacht wird. Wir sehen die soziale Flankierung des Wohnens bei den einkommensschwachen Mietern gefährdet, deren Einkommensentwicklung weit hinter der Mietenentwicklung zurückbleibt.
Besonders mit Blick auf die neuen Bundesländer möchte ich sagen, daß ich daran zweifele, ob die Einkommensentwicklung dort konkret ins Kalkül gezogen wird. Denn, Herr Kansy, Ihre Einkommensberechnungen gehen immer vom Idealfall aus. Das kenne ich noch aus DDR-Zeiten. Da wurde immer die statistische Durchschnittsfamilie mit zwei Verdienern, zwei Kindern und den entsprechenden Zuschüssen zugrunde gelegt. Aber in Wirklichkeit müssen Sie doch von den vielen Alleinlebenden, von den Vorruheständlern, von den alleinerziehenden Frauen ausgehen, die es schwer genug haben, sich durchzuschlagen. Das ist für mich eine repräsentative Gruppe, an die ich zuerst denken muß, wenn es um Hilfen geht, und die man auch nicht aus dem Blickfeld verlieren darf, damit sie nicht „hinten herunterfällt"
Für viele Mieter, die die Ankündigung der Mieterhöhung ab Januar 1993 jetzt erhalten, ist die
Schmerzgrenze wirklich erreicht - das um so mehr, als für immer noch ostdeutschen Wohnungsstandard bei gegenwärtig stagnierenden Osteinkünften jetzt fast durchgängig Westmieten bezahlt werden müssen.
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Da bleibt vom sozialen Besitzstand Wohnung nichts mehr übrig.
Das wird auch eine zahlenmäßig große Gruppe von Mietern schmerzlich zu spüren bekommen, über die wir wiederholt gesprochen haben. Sie werden ab 1. Januar 1993 bar jeden Kündigungsschutzes dastehen und praktisch auf einem Pulverfaß sitzen, nämlich die Mieter in Zweifamilienhäusern, für die der besondere Kündigungsschutz nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Januar 1993 aufgehoben werden soll.