emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede.

Europapolitisch sollten wir bei der Erarbeitung der
Verfassung und in unserem konkreten Tun alles daransetzen, unsere Handlungsfähigkeit zu erweitern und das
Leben sowie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Wohlergehen der Bürger Europas zu bewahren.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Roth von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Altmaier von der
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Wegen der besonderen Wichtigkeit dieses Themas bin
ich sowohl bei den Fragen als auch bei der Antwort mit
unseren Regelungen in der Geschäftsordnung sehr großzügig umgegangen. Ich weise nur darauf hin, dass ich
nicht die Absicht habe, das in der gesamten Debatte so
zu handhaben.

({0})

Als nächste Rednerin in dieser Debatte hat nun die
Frau Kollegin Dr. Winterstein für die FDP-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Frau Kollegin Winterstein, zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag darf ich Ihnen herzlich gratulieren,
verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Das Wort hat nun der Staatsminister Martin Bury.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Rupprecht, ich gratuliere auch Ihnen
herzlich zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen
Bundestages und verbinde dies mit allen guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Axel Schäfer
für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Schäfer, als früheres Mitglied des Europäischen Parlaments war das selbstverständlich nicht
Ihre erste parlamentarische Rede. Aber dies war Ihre
erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich herzlich
gratuliere,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die Fortsetzung
Ihrer langjährigen Arbeit an dem gemeinsamen großen
Thema Europa.

Nun erteile ich dem Kollegen Andreas Schockenhoff
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat nun der Kollege Markus Meckel für die
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Erwin
Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.
Erwin Marschewski (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorredner haben zu Recht gesagt, dass die Osterweiterung
der Europäischen Union ein epochales Ereignis ist. Dass
Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz in
dann 25 Staaten Europas mit 450 Millionen Menschen
absolute Geltung haben werden, hat der Union Kraft gegeben, seit Jahrzehnten auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Wir wollen diese historische Chance nutzen, die auch
eine noch intensivere Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn umfasst.

({0})

Verständigung und Aussöhnung - das sind Ziele, die
die Heimatvertriebenen bereits im August 1950 in ihrer
Stuttgarter Charta proklamiert haben. Es geht darum, die
Gräben zuzuschütten und ein geeintes Europa zu schaffen,
in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Weil dies auch unsere Ziele sind, haben wir als Union die
wichtige Brückenfunktion der deutschen Heimatvertriebenen und Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa stets in
besonderer Weise herausgestellt. Deswegen werden wir
die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen im
Rahmen der Osterweiterung zur Sprache bringen.

({1})

Weil das Recht auf die Heimat gilt, muss die in der
Europäischen Union geltende Freizügigkeit ein Schritt
hin zur Verwirklichung dieses Rechts auf die Heimat
sein, und weil sich Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft versteht, müssen Völker und Volksgruppen ohne
rechtliche Diskriminierung zusammenleben können.
Deswegen betone ich: Die Vertreibungsdekrete und
Vertreibungsgesetze sind Unrecht.

({2})

Daher darf zum Beispiel das so genannte tschechische
Straffreistellungsgesetz von 1946, durch das die Verbrechen an Deutschen und Ungarn bis hin zur Tötung straffrei gestellt wurden, keine Gültigkeit mehr haben. Gleiches gilt für die Aufhebung der Unschuldsvermutung
und die entschädigungslose Enteignung. Sie dürfen
keine notwendigen Sanktionen mehr sein, wie es das
tschechische Verfassungsgericht noch 1995 bedauerlicherweise ausdrücklich erklärt hat.
Markus Grübel (NA), 2003-03-13:

Ja.
Markus Meckel (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich denke, wir alle in diesem Hohen Hause sind uns einig, dass Vertreibungen
Unrecht sind. Dies ist hier von Vertretern aller Fraktionen mehrfach gesagt worden.

Ich glaube, es gibt aber ein Missverständnis. Deshalb
möchte ich Sie dazu etwas fragen. Wollen Sie damit sagen, dass Sie dieses Thema jetzt, nachdem die Verhandlungen mit diesen Ländern über den Beitritt zur Europäischen Union zu einem Ende geführt worden sind - die
Verträge sind zwar noch nicht unterschrieben, aber die
Verhandlungen sind beendet -, erneut aufgreifen und
einbringen wollen? Wollen Sie damit sagen, dass dies für
Sie ein neues Feld ist und dass diese Frage in den Verträgen noch in irgendeiner Weise berücksichtigt werden
muss? Hier wäre Klarheit wichtig.
Erwin Marschewski (NA), 2003-03-13:

Herr Meckel, ich will eines sagen: Vertreibung und
ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Bestandteil einer
bestehenden Rechtsordnung sein. Es kann nicht sein,
dass diese Dinge zum Beispiel in der Tschechischen Republik noch in den Gesetzesblättern stehen. Das muss
durch eine Erklärung des Parlaments oder Ähnliches beendet werden können. Denn für uns ist es doch eindeutig
- dies will ich mit meinen Ausführungen sagen -: Dies
alles steht im klaren Widerspruch zu dem Geist und den
Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts.
Das ist unsere Intention.

({0})

- Ich möchte in den verbleibenden Minuten gern zu
Ende ausführen, verehrter Herr Kollege.

Um eines noch zu sagen: Wir Deutsche wissen natürlich um das schwere Unrecht, das die Nazis auch vielen
Völkern Osteuropas zugefügt haben. Das, was Helmut
Kohl ausgedrückt hat, ist aber auch richtig:

Weder wird deutsche Schuld durch das Unrecht der
Vertreibung auch nur um ein Jota gemindert, noch
hebt deutsche Schuld das Unrecht der Vertreibung
auf.

Deswegen - das ist meine weitere Antwort - müssen
diese Themen auch im Verhältnis zu unseren östlichen
Nachbarn offener und intensiver angesprochen werden;
sonst könnten sie den Weg in eine gemeinsame Zukunft
erschweren, Herr Kollege Meckel.

Es ist die Verpflichtung der Bundesregierung, genau dies
zu tun. Wir beide kennen doch Art. 6 des Vertrages über
die Europäische Union. In ihm sind die Grundsätze der
Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der
Rechtstaatlichkeit festgeschrieben, die die Mitgliedstaaten akzeptieren müssen. Was aber in diesen Dekreten
steht, ist eben nicht rechtstaatlich. Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu Art. 6 des EU-Vertrages. Die Vertreibungsdekrete sind Unrecht und müssen aufgehoben
werden. Dafür steht die Union ein.

({1})

Mit dieser Haltung stehen wir nicht allein. Sie wissen,
dass sich der UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf in

mindestens sechs Entscheidungen entsprechend geäußert
hat. Sie wissen, dass auch das Europäische Parlament die
Aufhebung verlangt hat. Wenn Sie gar nichts überzeugt:
Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen von CSU
und SPD einen Beschluss in diesem Sinne gefasst.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ich sage dazu nur: Tut es ihnen gleich!

Sie wissen doch genauso gut wie wir: Nur wenn wir
auch das ansprechen, wenn wir darüber diskutieren und
wenn wir zu anderen Ergebnissen kommen, können wir
als Nachbarn in eine gemeinsame und bessere europäische Zukunft gehen.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Bevor ich dem Kollegen Meckel das Wort zu einer
Kurzintervention erteile, möchte ich - ganz freundlich darauf hinweisen, dass der zwischen den Fraktionen vereinbarte Zeitplan unserer heutigen Plenardebatte schon
kräftig aus dem berühmten Ruder gelaufen ist. Ich wäre
dankbar, wenn alle dies bei ihren Zusatzfragen, Interventionen und der Ausnutzung ihrer Redezeit berücksichtigen.

Bitte schön, Herr Meckel.
Markus Meckel (NA), 2003-03-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde mich kurz
fassen.

Herr Marschewski, wir sind uns völlig einig, dass wir
die Fragen von vergangenem Unrecht und von Vertreibung, dass wir unsere europäische Geschichte überhaupt
noch intensiv zum Thema machen müssen. Das gilt nicht
nur für unsere östlichen Nachbarn, sondern das betrifft
unsere Situation in Europa insgesamt. Wir brauchen über
die Ländergrenzen hinweg den gemeinsamen Willen zur
Behandlung von Geschichte und sollten versuchen, gemeinsam Geschichte zu schreiben. Ich stimme Ihnen
auch ausdrücklich darin zu, dass sich alle Staaten der
Europäischen Union an die europäische Rechtsordnung
halten müssen.

Eine Frage ist mir aber wichtig und deshalb habe ich
mich doch noch zu einer Kurzintervention gemeldet - das
ist in Ihrer Rede offen geblieben -: Wollen Sie sagen,
dass Sie Gesprächsbedarf sehen, oder wollen Sie sagen,
dass Sie bis zum Abschluss der Verträge und ihrer Ratifizierung entweder von der Europäischen Kommission
eine entsprechende Initiative erwarten, um das Thema
Verteibung zur Sprache zu bringen, oder sich von den
Nachbarländern eine entsprechende Entscheidung als Voraussetzung für die Zustimmung Ihrer Fraktion zur Aufnahme in die Europäische Union erhoffen. Diese Frage
möchte ich sehr gerne von Ihnen beantwortet haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Marschewski, möchten Sie antworten? Gut, dann erteile ich Ihnen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Kollege Grübel, ist Ihnen bekannt, dass
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit
etlichen Jahren die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil ist, nämlich weit über 60 Prozent, und dies dazu
beitragen könnte, dass in einem Arbeitsgebiet, egal welcher Art, zufällig nur Frauen sind? Würden Sie auch in
Betracht ziehen, eine solche Quote auch in Ihrer Fraktion
anzustreben?

({0})
Erwin Marschewski (NA), 2003-03-13:

Herr Kollege Meckel, ich spreche nicht für alle Außenpolitiker der Union; das ist wahr. Aber ich kenne die
Meinung unserer Außenpolitiker. Sie alle vertreten eindeutig die Auffassung: Wir müssen noch einmal miteinander reden. Der Deutsche Bundestag hat in seinen Sitzungen nach dem Krieg zum Volksgerichtshof und zu
vielen anderen scheußlichen Dingen Nein gesagt und sie
als Unrecht verurteilt. So etwas erwarte ich zum Beispiel
auch von unseren tschechischen Freunden. Was hindert
sie daran, es uns gleichzutun und die Dekrete, die Vertreibung, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, die
Verurteilungen zum Tode, Totschlag und vieles andere
als Unrecht zu verurteilen? Das erwarten wir. Wir erwarten, dass die Bundesregierung - der Außenminister ist
nicht mehr anwesend - dies intensiv und kraftvoll vorträgt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat nun der Kollege Kurt Bodewig, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat nun die Kollegin Frau Dr. Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Letzter Redner in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Nüßlein, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Ich erteile das Wort der Kollegin Maria Eichhorn,
CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard
Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ina Lenke (NA), 2003-03-13:

Ja, gerne.

({0})
Christel Humme (NA), 2003-03-13:

Frau Lenke, Sie haben gerade die Situation von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Regelungen zur
Teilzeitarbeit angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob
Sie die Zahlen über die Verteilung von Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung bei Frauen kennen. Wir
haben in der Tat bei den Vollzeitbeschäftigten einen
Rückgang von 98 000 zu verzeichnen, aber auf der anderen Seite - das ist entscheidend - haben wir über
900 000 teilzeitbeschäftigte Frauen mehr. Das heißt also:
neunmal mehr beschäftigte Frauen durch Teilzeitjobs.

({0})

Von daher war unser Gesetz, mit dem wir die Teilzeitregelung geschaffen haben, durchaus richtig. Kennen Sie
diese Zahlen oder kennen Sie sie nicht? Das würde ich
gerne wissen.
Kerstin Griese (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir ziehen heute eine Bilanz der Frauenpolitik und ich
will aus der Sicht der Generation junger Frauen etwas
dazu sagen, was sich verändert hat und was wir von der
Politik erwarten.

1994 lautete das Motto der Aktionen der sozialdemokratischen Frauen: „Die Hälfte des Himmels, die Hälfte
der Erde, die Hälfte der Macht“. Inzwischen haben die
Frauen die Hälfte des Kabinetts erobert. Das ist ein Novum. Denn so viel Frauenpower gab es noch nie in einer
Regierung.

({0})

Mit der Bundesfrauenministerin Renate Schmidt gibt
es insgesamt sechs Ministerinnen sowie viele Staatssekretärinnen und Staatsministerinnen.

({1})

Das begrüße ich deshalb, weil eine Forderung zur selbstverständlichen Realität geworden ist: Frauen wollen die
Hälfte der Macht.

Im Parlament ist bei einigen Fraktionen noch Nachholbedarf zu verzeichnen. Herr Grübel, ich stimme Ihnen zu, dass Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen sind. Ich lade auch alle Männer sehr herzlich in

unseren Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend ein. Sie lade ich zum Karneval in meinen Wahlkreis ein; aber das ist ein anderes Thema.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Zu was laden Sie ihn ein?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hannelore
Roedel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/599 und der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/601 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von
Bundesverkehrswegen
({0})

- Drucksache 15/199 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Eduard Oswald,
Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft
({3})

- Drucksache 15/299 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({5})

- Drucksache 15/416 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Brunnhuber
Reinhard Weis ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Margrit Wetzel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg
Brunnhuber.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Jetzt hat der Abgeordnete Albert Schmidt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.

({0})
Renate Blank (NA), 2003-03-13:

Fest steht, dass wir mehr Geld für den Straßenbau benötigen. Es wäre eine Aufgabe des Verkehrsministers, sich
bei seinem Kollegen Eichel durchzusetzen, damit dieser
mehr Geld für die wichtigen Investitionen locker macht

({0})

und nicht die Haushaltsansätze aufgrund der LKWMaut-Einnahmen reduziert.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Schöler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Ver-
kehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft - 53 Buch-
staben - zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/416, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenom-
men worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit auch in dritter Lesung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU zur Errichtung einer Bundesfernstraßenfinan-
zierungs- und Managementgesellschaft: Der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/416,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stim-
men der CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen

- Drucksachen 15/396, 15/521 ({0})

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Rainer
Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

- Drucksache 15/106 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/591 -

Berichterstattung:
Abg. Wolfgang Grotthaus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Wolfgang
Börnsen ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Ladenschlussgesetz modernisieren

- Drucksachen 15/193, 15/591 Berichterstattung:
Abg. Wolfgang Grotthaus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Grotthaus, SPD.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hartmut
Schauerte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Nächster Redner ist der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp,
FDP-Fraktion.
Gudrun Kopp (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!
Lieber Herr Kollege Ulrich, im Gegensatz zu Ihnen
komme ich aus einem unternehmergeführten mittelständischen Betrieb.

({0})

Versuchen Sie bitte nicht, mir zu erzählen, was Mittelstand ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, bezüglich des Themas Reformen gibt es kein Frühlingserwachen. Ich
glaube, dass es hier im Deutschen Bundestag eine neue,
größer werdende Allianz der Regulierungswütigen gibt,
die plötzlich wieder neue Blüten treiben lassen.

({1})

Es geht nicht nur darum, dass sich die SPD und auch die
Grünen nur trauen, hier einen Gesetzentwurf mit einem
Minischritt von gerade einmal vier weiteren Stunden Ladenöffnungszeit vorzulegen, sondern auch um einen anderen Punkt, den ich deutlich erwähnen möchte. Dabei
kann ich leider auch die CDU/CSU-Fraktion nicht herauslassen.

Lieber Herr Schauerte, Sie haben vergessen, zu erwähnen, wie Sie zu den Punkten Sonderregelungen und
Verbeugung vor den Gewerkschaften stehen und abgestimmt haben. Zu unserer großen Überraschung ist jetzt
im Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung vorgesehen,
dass die Beschäftigten in den Verkaufsstellen ein verbrieftes Recht auf einen freien Samstag einmal im Monat
erhalten sollen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist absurd;

({2})

das ist absoluter Unsinn. Ich finde es bedauerlich, dass
die CDU/CSU-Fraktion dem auch noch zustimmt - Sie
bilden eine Koalition der Unbelehrbaren -, weil dadurch
Sondertatbestände geschaffen werden.

({3})

- Ich sage Ihnen das sofort. Es ist doch so, dass Sie hier
eine Bevormundung hineinbringen. Sie wissen doch
selber, dass Sie damit in die Tarifhoheit der beiden Partner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, eingreifen. Sie
müssten eigentlich wissen, dass es aufgrund einer tarifvertraglichen Einigung bereits heute eine Fünftagewoche gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Blank?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/
CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Kurt
Segner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})