Gerstl (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes. Die Zusammenfassung dieser Änderungen umfaßt vier Bereiche.
Erstens: die Erhöhung des Wehrsoldes in allen Wehrsoldgruppen um täglich 1 DM.
Zweitens: die Erhöhung der besonderen Zuwendungen, des sogenannten Weihnachtsgeldes, von 215 auf 245 DM.
Drittens: die Erhöhung des Entlassungsgeldes bei Ledigen von 60 DM auf 65 DM und bei Verheirateten von 65 DM auf 75 DM für jeden Monat des Grundwehrdienstes, d. h. im Regelfall bei Ledigen von 900 DM auf 975 DM und bei Verheirateten von 975 DM auf 1 125 DM.
Viertens: die Umstellung der Zahlungsweise des Wehrsoldes auf einmal monatlich jeweils zum 10. jedes Monats im Gegensatz zu bisher zwei Zahlterminen im Monat.

Gerstl ({0})
Diese Neuregelungen bringen für den Bundeshaushalt Mehraufwendungen von jährlich 123,7 Millionen DM mit sich. Es bedurfte wahrlich nicht der Aufforderungen der Opposition, wie Herr Biehle und der heutige Sprecher das behaupten, um die von uns getragene Regierung zu veranlassen, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Nach erheblichen Beschaffungsvorhaben zur Stärkung der Verteidigungskraft wurde von der Regierung und auch von mir selbst im Namen der Fraktion vor einiger Zeit angekündigt, daß wir uns nun den sozialen Problemen unserer Soldaten zuwenden werden und die Anhebung des Wehrsoldes ansteht. Herr Biehle, der ja bei der ersten Lesung der Vorlage angesichts einer Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis unter Profilierungszwang stand, und der heutige Sprecher haben nun das gleiche vorgetragen. Sie kritisieren den zeitlichen Abstand zur letzten Anhebung der Bezüge der. Wehrpflichtigen.
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- Herr Biehle, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Erhöhungszeiträume zu den Zeiten, in denen Ihre Partei die Regierung getragen hat, anzusehen, hätten Sie leicht feststellen können, daß es seit Bestehen der Bundeswehr diesen Vierjahresturnus gegeben hat.
({2})
Lediglich unter der Verantwortung der SPD/FDP verstrichen - von 1971 bis 1974 - zwischen den Angleichungen nur drei Jahre.
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Der Anhebungsbetrag bei den ersten Anhebungen belief sich auf 0,30 bis 0,75 DM pro Tag. Ich glaube, die Anhebungen stehen in einem vernünftigen Verhältnis zur jährlichen Mehrbelastung der Wehrpflichtigen, weil wir in den letzten Jahren auch einige Verbesserungen im übrigen wirtschaftlichen Bereich der Bundeswehr vorgenommen haben. Ich nenne das Kantinenwesen. Ich meine, auch die Verpflegung ist wesentlich besser geworden. Für einen Teil der Wehrpflichtigen ist auch die Sparförderung spürbar verbessert worden.
Lassen Sie mich noch die seltsamen Argumente der Opposition in bezug auf eine angeblich leistungsfeindliche und funktionsungerechte Wehrsolderhöhung ansprechen. Herr Biehle zieht dabei die Ausführungen des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Schmidt ({4}) vor dem Verteidigungsausschuß vom 25. September 1973 zur Wehrsolderhöhung 1971 heran. Ich frage hier: Was ist denn an den Ausführungen des damaligen Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs falsch?
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Genau 1971 hat man eine Differenzierung in der Gruppe der Gefreiten, Obergefreiten und Hauptgefreiten - erstmals überhaupt - eingeführt. Zwischen Grenadier und Unteroffizier wurde eine Solddifferenz von 4,50 DM täglich eingeführt, während vorher die gleiche Differenz 80 Pf bzw. 1,25 DM betrug. Wenn also jemand den Wehrsold leistungsfeindlich und funktionsungerecht gestaltet hat, dann waren es doch die Regierungen vor unserer Zeit.
({6})
Herr Biehle, ich will hier einige Zahlen vortragen, die zeigen, wie das zur Zeit aussieht. Nach der Neuregelung des Wehrsoldes sollen der Grenadier 195 DM, der Gefreite 240 DM, der Obergefreite 255 DM, der Hauptgefreite 285 DM und der Unteroffizier 330 DM im Monat bekommen. Die oben angesprochene Differenz macht also für die Unteroffiziere den Betrag zwischen 195 und 330 DM, 135 DM, aus. Wenn Sie sich die Gehaltstabelle für SaZ-Soldaten und Berufssoldaten - ledig mit Unterkunftspflicht - ansehen, dann gibt es da eine Differenz von 1 154 DM bis 1 385 DM. Wenn Sie dann noch die Steuern berücksichtigen, haben Sie im Besoldungsbereich eine etwa gleiche Differenz wie im Wehrsoldbereich.
Ich frage Sie also: Wie kommen Sie zu der Feststellung, daß die Gefahr gegeben sei, daß der Feldwebel den gleichen Wehrsold bekommt wie der Grenadier, wenn die Solddifferenz zur Zeit täglich 5,50 DM beträgt?