Martin Gerster (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Geschätzter Kollege Schindler, ich finde es toll, dass Sie
erwähnt haben, dass es einen Koalitionsvertrag gibt.
Ehrlich gesagt: Wir haben gedacht, es gibt überhaupt
keine Koalition mehr.

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Der Auftritt in der letzten Woche war eine ganz komische Geschichte. Ich habe noch nie erlebt, dass zwei
Minister eine Pressekonferenz geben und anschließend
der Ministerpräsident von Bayern sagt: Das war alles nur
Fasching.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Angesichts dieses Vorgehens wundere ich mich nicht
über das, was Infratest dimap uns gestern gesagt hat: Die
Linkspartei liegt in Sachen Steuerkompetenz inzwischen
vor der FDP.

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Natürlich bewegen sich beide auf ganz niedrigem Niveau.
Deswegen ist es auch völlig in Ordnung, dass wir im
Rahmen einer Aktuellen Stunde über diese Vorgänge reden. Heute Morgen haben wir gehört, dass es nicht nur
das Struck’sche Gesetz, sondern auch das Merkel’sche
Gesetz gibt, das da heißt: Je deutlicher die Kanzlerin etwas ausschließt, desto wahrscheinlicher ist, dass es tatsächlich kommt. Seit Schwarz-Gelb hier regiert - na ja,
„regiert“ ist falsch -, sich im Regieren übt - so muss
man das sagen -, gilt ein neues Gesetz: Egal welches
Problem kommt, es ist immer einer da, der „Steuersenkungen sind die Lösung des Problems!“ ruft.

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Das ist vielleicht das Westerwelle’sche Gesetz. Jetzt
muss man es wohl umbenennen, weil Herr Rösler jetzt in
der Verantwortung steht. Aber vielleicht trifft das aber ja
auch schon nicht mehr zu.

Auf jeden Fall muss man konstatieren: Der x-te Versuch, einen Überraschungscoup zu landen, das Kaninchen aus dem Hut zu zaubern - Steuersenkungen!
Hurra! -, ist misslungen. Das muss man ganz klar sagen.
Das wurde auch in den Medien entsprechend kommentiert. Ich will zitieren und ein paar Presseschnipsel anbringen. Die Welt spricht von einem „Kommunikationsdesaster“, das einfach nicht enden will. Herr Michelbach
ich weiß nicht, ob Sie Welt-Leser sind.

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Vielleicht sind Sie auch Leser der Süddeutschen Zeitung:
„50 Minuten Geschlossenheit“, dann war das übliche
Steuerchaos zurück. Kennen Sie den Film Und täglich
grüßt das Murmeltier mit Bill Murray in der Hauptrolle?

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Das war ein großer Erfolg. Jetzt in der Neuverfilmung
von dieser Koalition! Herzlichen Glückwunsch!

Wenn man sich vor Augen führt, wie oft wir schon
über dieses Thema diskutiert haben, muss man ganz klar
sagen: Diese Aktuelle Stunde dauert schon mindestens
eine halbe Legislaturperiode.

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Aber man weiß ja nicht, wie lange diese Legislaturperiode wirklich dauert. So, wie Sie sich präsentieren, kann
sie ja auch ganz schnell zu Ende sein, was bedeuten
würde, dass wir uns schon im zweiten Drittel dieser Veranstaltung befinden.

Insofern muss man sagen: Auch der jüngste Versuch,
die FDP wiederzubeleben - ich meine das 7 Milliarden
Euro schwere Rösler-Rettungspaket -, ist misslungen.
Die Financial Times Deutschland schreibt dazu - Herr
Michelbach, vielleicht sind Sie ja auch Leser dieser Zeitung -:

Merkels Truppe wirkte wieder einmal wie ein Dilettantenstadl.

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Die Bild am Sonntag - Springer-Presse - kann ich noch
anbieten:

Die Drei von der Zankstelle

Das ist ein schöner Titel.

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Was soll man von dieser Regierung halten, wenn sie
sich noch nicht einmal darüber verständigen kann, wer
die Verantwortung für dieses verhunzte Steuersenkungsstückchen trägt. Einerseits heißt es beim Bundeskanzleramt: Es gab noch nicht einmal eine Panne. Herr Rösler,
der Vizekanzler sagt: Ja, es gab eine Panne. Dann wird
darüber gestritten, ob sich jemand entschuldigt hat, aber
hinterher weiß man nicht, wer bei wem. Das, was Sie
hier aufführen, ist ein wirklich tolles Theaterstück. Das
ist einfach eine klasse Sache.

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Auch der Regierungssprecher musste betonen:

Reinlegen ist kein Teil der gegenseitigen Umgangsformen.

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Ich finde es wichtig, dass das vom Regierungssprecher
unterstrichen wurde und nicht Worte aus dem Bereich
Fauna und Flora benutzt wurden. Diese Umgangsformen
wollten Sie ja auch ablegen.

Insofern trifft die Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu; Herr Michelbach, vielleicht haben Sie
diese Zeitung ja im Abo. Dort war zu lesen: Falls sie bis
zum Ende durchhält - diese Koalition ist gemeint -,
dann wird der Stoff für Streit bis zum Schluss nicht ausgehen. Auch das, denke ich, kann man nur unterstreichen.

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Apropos Steuerchaos, ich will die FDP an dieser
Stelle - die Gelegenheit jetzt ist einfach so schön - noch
an eine Pressemitteilung vom Mai 2010 erinnern. Damals hat Herr Lindner gesagt, die FDP prüfe jetzt intensiv, ob man die Steuersenkungen für Hoteliers zurücknehmen wolle. - Ich wollte einmal nachfragen - Herr
Volk, Sie sind, glaube ich, der nächste Redner -, ob Sie
nach eineinhalb Jahren mit der Prüfung fertig sind

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und ob es ein Ergebnis gibt. Ich denke, wenn Sie diese
Steuersenkungen zurücknehmen würden, hätten Sie eine
gute Basis, um das Thema kalte Progression anzugehen.

Herzlichen Dank.
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