Dietmar Nietan (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass nur diejenigen,
die nicht am Dialog interessiert sind, und nur diejenigen,
die etwas zu vertuschen haben, die heutige Debatte als
Hetze gegen oder Beleidigung der Türkei bezeichnen
können.

({0})

Dafür, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die vor
mir gesprochen haben, dazu beigetragen haben, dass wir
in dieser verantwortungsvollen Weise mit diesem sehr
schwierigen Thema umgehen, möchte ich mich ganz
herzlich bei Ihnen allen bedanken.
({1})

„Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal.“ Diese
eindringliche Mahnung richtete Elie Wiesel am
27. Januar des Jahres 2000 von diesem Rednerpult aus
an alle Menschen. Das ist eine Mahnung, die auch für
uns Abgeordnete des Deutschen Bundestages wichtig ist
und die uns daran erinnern sollte, unseren Beitrag zur
Versöhnung zu leisten, indem wir dem Vergessen das Erinnern als Grundlage von Versöhnung und verantwortlichem Handeln entgegenhalten.

Ich finde, dass es für uns - auch für mich als Vertreter
der jungen Generation - eine große Verpflichtung ist,
dort, wo es möglich und sinnvoll ist, zur Versöhnung
beizutragen. Dies resultiert aus der Verantwortung, die
wir alle für die unvorstellbaren, präzedenzlosen Verbrechen haben, die in deutschem Namen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

In diesem Sinne gibt es gute Gründe für den vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion. Aber ich sage auch: Das gilt ausdrücklich
nur dann, wenn die Verstärkung der deutschen Bemühungen für eine Versöhnung zwischen Türken und Armeniern bei der weiteren Beratung dieses Antrags wirklich unser Hauptanliegen ist.

({2})

Deshalb sollten wir auf der Grundlage des vorliegenden
Antrags mit der notwendigen Geradlinigkeit und mit
dem Mut zur Ehrlichkeit einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses erarbeiten. Ich will noch
einmal unterstreichen, was bereits manche Kolleginnen
und Kollegen gesagt haben: Uns allen wird es dabei um
Versöhnung, nicht um Anklage gehen.

({3})

Die Gründung der Europäischen Union und der Erfolg der großartigen Idee der Europäischen Union beruhen auf dem Willen zur Versöhnung. Wer könnte das
besser behaupten als wir Deutsche? Denn unsere
schnelle Wiederaufnahme in die europäische Gemeinschaft demokratischer Staaten ist für uns wegweisend.
Sie zeigte den Mut unserer Nachbarstaaten, uns zu vergeben, obwohl wir ihnen großes Leid angetan hatten.
Gerade deshalb muss es für uns alle ein entscheidender
Punkt, eigentlich der Ausgangspunkt all unserer Bemühungen sein, dass das Gedenken an das Schicksal von
mehr als 1 Million Armeniern, die Opfer von staatlicher
Vertreibung und Vernichtung wurden, immer im Vordergrund unserer Beratungen steht.

 Wir können die Opfer zwar nicht mehr lebendig machen, aber wir sollten immer wieder und unverzagt dafür
Sorge tragen, dass sie niemals, wirklich niemals vergessen werden.

({4})

Das Buch über die europäische Geschichte wäre nicht
komplett, wenn es darin nicht auch Seiten gäbe, auf

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16135
denen diesen Opfern, den Armeniern, ein ehrendes Gedenken bereitgestellt würde.

 Ich will noch einmal unterstützen, was manche Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben: Der Bundestag ist nicht der Ort, an dem historische Urteile gefällt werden sollten. Das hat bereits die überwiegende
Zahl seriöser Historiker getan, die die Verbrechen an den
Armeniern eindeutig als Völkermord bezeichnet haben.

Unsere Aufgabe ist in der Tat, einen Beitrag zu einem
aufrichtigen Umgang mit unserer europäischen Geschichte zu leisten. Deshalb sollten bei der weiteren Arbeit an diesem Antrag aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion drei Punkte im Vordergrund stehen. Erstens. Der
Deutsche Bundestag erkennt an, dass es im Ersten Weltkrieg - teilweise durch Vertuschung, teilweise durch
Verwicklung, klammheimliche Billigung und Unterlassung von wirksamen Gegenmaßnahmen - eine deutsche
Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern gab.

({5})

Deshalb will ich unterstreichen, was der Kollege Kuhn
gesagt hat. Ich finde, in den überarbeiteten Antrag gehört
auch eine Entschuldigung beim armenischen Volk.

Zweitens. Wir sollten alles tun, damit deutlich wird,
dass wir nicht anklagen wollen, sondern dass wir mithelfen wollen, dass unsere Freunde in der Türkei, die das
Ganze bisher überwiegend noch verdrängen, diese Verdrängung beenden, sich der historischen Verantwortung
für das, was das jungtürkische Regime getan hat, stellen
und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten.

Drittens - auch das ist hier schon gesagt worden -:
Wir sollten alles dafür tun, dass die Zusammenarbeit und
die Freundschaft zwischen Armenien und der Türkei
weiter gefördert werden, dass die Beziehungen normalisiert werden. Denn die Isolierung, die von Armenien betrieben wird, ist eine gefährliche, die nicht im europäischen Sinne sein kann und die nicht dem europäischen
Gedanken entspricht.

({6})

Ich will abschließend noch einmal unterstreichen
- und ich glaube, das hat die heutige Debatte gezeigt -:
Es geht nicht darum, der Türkei auf dem Weg in ein vereinigtes Europa Stolpersteine in den Weg zu legen. Ich
gehöre zu denjenigen, die immer mit Überzeugung dafür
eingetreten sind und das auch heute tun, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Ich habe
große Hochachtung vor den Leistungen des türkischen
Volkes, vor den Menschen in der Türkei, aber auch den
türkischstämmigen Menschen, die hier leben.

({7})

Aber diese Hochachtung und Freundschaft gebietet es,
ehrlich miteinander umzugehen. Ich glaube, dass es am
Ende für keine Seite länger tragbar gewesen wäre, wenn
wir aus falsch verstandener Freundschaft die Kultur des
Schweigens mitgetragen hätten, nur weil wir meinten,
damit den einen oder anderen türkischen Freund schonen
zu können. Das ist keine wirkliche Freundschaft. Wirkliche Freundschaft ist, dass man um Ideen ringt, dass man
sich die Wahrheit sagt. Wolfgang Thierse hat es so beschrieben: Wenn wir gemeinsam an der europäischen
Erinnerung arbeiten, bedeutet das, dass die nationalen
kollektiven Erinnerungen Schritt für Schritt von einer
europäischen kollektiven Erinnerung abgelöst werden
müssen. Das wird für alle ein schmerzhafter Prozess sein
und dieser Prozess wird auch Zumutungen beinhalten.
Aber ich sehe zu diesem Prozess, wenn wir dauerhaft ein
wirklich vereintes Europa mit der Türkei werden wollen,
keine Alternative. Ich hoffe, dass dadurch auch deutlich
wird, dass es hier darum geht, den Weg nach Europa gemeinsam mit der Türkei zu gehen und nicht gegen sie.

({8})

Wenn Sie mir das noch erlauben, will ich hier einen
letzten Punkt anfügen: Unser langjähriger, ehemaliger
Kollege Dietrich Sperling hat sich, wie viele von Ihnen
vielleicht noch wissen, immer für die Versöhnung im
Kaukasus eingesetzt. Es gibt ein Schreiben von ihm, aus
dem ich zitieren will: Er schlägt vor, darüber nachzudenken, was wir als Deutsche tun können, um die Konflikte
dort zu mindern und zur Versöhnung beizutragen. Er
sagt, wir sollten um eine unverfälschte Darstellung des
damaligen Geschehens und der Motivierung seiner Akteure bemüht sein. Das würde eine internationale Zusammenarbeit, nicht ein Gegeneinander erfordern. Zu
der sollten wir als Deutsche einladen und uns daran beteiligen, und zwar nicht unter dem Aspekt der Anklage
anderer, sondern um uns mit unserem Anteil am damaligen Geschehen vertrauter zu machen. Wir sollten uns die
Gewissheit verschaffen, dass wir uns über uns selbst
nicht mehr belügen sollten. - Ich glaube, Dietrich
Sperling hat Recht und seine abschließende Forderung,
dass wir als Bundestag bzw. als Bundesregierung uns dafür einsetzen sollten, ein Forschungsvorhaben zu starten,
das Deutschlands Rolle in der armenischen Frage klärt,
ist wegweisend und unterstreicht noch einmal: Hier geht
es auch um uns selbst und nicht um den Fingerzeig auf
andere.

Vielen Dank.

({9})