Thea Dückert (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kues, wir kommen zwar beide aus dem Norden - als Oldenburgerin grüße ich Sie -, aber da hören die Gemeinsamkeiten schon fast auf. Gerade in Bezug auf unsere
Sicht auf den Arbeitsmarkt und die arbeitsmarktpolitischen Ansätze gibt es große Unterschiede.

Ich möchte Folgendes vorausschicken: Ich begrüße
es, dass Sie trotz allem Ach, Weh und Aber deutlich gemacht haben, dass mit dem Gesetzentwurf, den wir heute
einbringen und in dem beispielsweise die Heraufsetzung
des Grundfreibetrages zur Schonung des Vermögens und
die Sicherstellung der nahtlosen Auszahlung im Januar
vorgesehen sind, die letzten Pflöcke eingeschlagen werden, damit diese Reform am 1. Januar 2005 wirklich umgesetzt wird.

Wir alle wissen, wie notwendig diese Reform ist. Eine
derart lange Dauer der Arbeitslosigkeit wie in Deutschland gibt es sonst in Europa nicht. Wir alle wissen, dass
der Paradigmenwechsel, den wir mit diesen Reformen
am 1. Januar 2005 vornehmen, hin zu einer Arbeitsmarktpolitik der Integration, in Deutschland bitter nötig
ist. Es geht darum - Frau Kollegin Roth hat das eben mit
Zahlen schon belegt -, endlich auch die Vermittlungstätigkeit zu verbessern, um die Menschen direkt und individuell beraten zu können, ihnen vielfältige Brücken in
den Arbeitsmarkt zu bauen und vor allen Dingen die Arbeitsmarktpolitik dezentral auszurichten. Wir wissen
auch: So unpopulär diese Reformen sind, so nötig sind
sie gleichzeitig.

Wir haben eben gehört, dass hier eine konstruktive
Oppositionsarbeit betrieben worden sei. Ich muss Ihnen
schon sagen, Herr Kues: Wenn ich zurückblicke, stelle
ich fest, dass der Weg zur Umsetzung einer wirklich sehr
schwierigen Reform in diesem Jahr mit lauter kleinen
Steinen der Destruktivität gepflastert ist. Ich will zum
Beispiel daran erinnern, dass Herr Koch noch im Frühjahr die Kommunen zum Boykott dieser Reformen aufgerufen hat. Ich will an den Schlingerkurs von Herrn
Milbradt erinnern, der auf der einen Seite im Vermittlungsausschuss Verschärfungen forderte und auf der anderen Seite am liebsten an den Montagsdemonstrationen
teilgenommen hätte.

Ich will auch - das geht an die FDP - an den billigen
Populismus in Form des Wahlslogans erinnern: Hartz
statt Herz.

({0})

- Das ist wahr. Ich bin für das Herz.

({1})

Es ärgert mich, dass Sie einen so populistischen Spruch
gebraucht haben.

({2})

Es geht darum, eine Arbeitsmarktpolitik zu machen, die
sich an den Menschen orientiert. Ihre billige Propaganda
mit dem Spruch „Herz statt Hartz“

({3})

hat den Rechten in die Hände gespielt. In trauter Einheit
mit der PDS haben Sie diese Strategie gewählt. Es hat
Ihnen vielleicht in Sachsen genutzt; aber damit haben
Sie den Neonazis in die Hände gespielt. Das wissen Sie
auch.

({4})

Die politische Lehre, die wir daraus ziehen müssen, ist,
dass wir notwendigerweise zusammenstehen müssen,
um diese Reformen zu verteidigen und zu erklären, weil
sie für Deutschland unumgänglich sind.

Herr Kues, bei allen Differenzen über einzelne Instrumente

({5})

- ob das Vermittlungsgutscheine, Ich-AGs oder ABM
sind - dürfen Sie nicht einen neuen Aufhänger suchen,
um die Politik des schlanken Fußes fortzusetzen. Sie
müssen - das zeigen auch die Wahlen - diesem Parlament und der Bevölkerung klar machen, dass erstens
kein Weg an den Reformen, die am 1. Januar wirksam
werden, vorbeiführt und zweitens vor dem 1. Januar die
Ärmel aufgekrempelt werden müssen, um die Reformen
möglichst reibungslos umzusetzen.

({6})

Wir stehen unter Zeitdruck. Den haben Sie durch das
Theater im letzten Jahr, als es um das Optionsgesetz
ging, mit zu verantworten.

({7})

Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Auszahlung am
1. Januar funktioniert, und es ist wichtig, sicherzustellen,
dass die verbesserte Förderung und Betreuung funktionieren, egal ob es Schwierigkeiten bei der Software gibt
oder nicht. Es ist wichtig, dass die Förderung, die Begleitung, die Beratung und die Auszahlungen bei den
Menschen ankommen. Darum geht es. Wir müssen uns
hier zusammentun, um das vorzubereiten.

Diese Reformen bedeuten nicht nur eine Veränderung
im Denken und im Umgang mit der Arbeitslosigkeit - es
geht darum, immer wieder alles daranzusetzen, dass die
Menschen beraten und integriert werden und die Dauer
der Arbeitslosigkeit reduziert wird -,

({8})

sondern diese Reformen bedeuten auch eine große
Chance für Deutschland. Das gilt in zweierlei Hinsicht,
und zwar einmal für die Jugendlichen, die erstmals nicht
nur eine elternunabhängige Leistung bekommen, sondern auch die Garantie für ein Angebot. Sie werden es
annehmen müssen, um ihre Leistung zu bekommen. Sie
bedeuten zum anderen auch eine Chance und eine Herausforderung für die Regionen, weil mit dieser Reform
eine dezentrale Arbeitsmarktpolitik - Herr Kues, diese
wollten wir immer - umgesetzt wird.

({9})

- Natürlich wollten wir sie.

({10})

Wir haben immer auf das Know-how vor Ort hingewiesen. Die Kommunen, die Träger, die Arbeitgeber, die
Kammern und die Wohlfahrtsverbände vor Ort wissen
am besten, was sie ihren Langzeitarbeitslosen anbieten
können und wie sie mit ihnen umgehen müssen. Sie kennen die Menschen. Dieses Wissen wollen wir einbinden.

({11})

Wir wissen aber auch, dass die Vermittlung wichtig ist.
Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Erfahrungen
eingebracht.

({12})

Wir müssen am 1. Januar und auch schon vorher für
eine reibungslose Umsetzung sorgen.

({13})

Ich plädiere für eine lernende Umsetzung. Ich rate jeder
Kommune und unseren Kommunalpolitikern, dafür zu
sorgen, dass Beiräte bei den Jobcentern eingerichtet werden, damit dieses Know-how in den Jobcentern gebündelt wird. Man muss darauf achten, dass Maßnahmen
wie die fälschlicherweise so genannten 1-Euro-Jobs
Qualifizierungsanteile haben und keine regulären Jobs
verdrängen. Wir wollen eine lernende Umsetzung, weil
es auch Spezialfälle gibt. Die Jobcenter und die Fallmanager haben eine hohe Verantwortung, wenn diese Spezialfälle auftreten.