Ulle Schauws (NA), 2014-07-03:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dağdelen, lieber Herr Lengsfeld, eines
vorweg: Diese Debatte hätte Karl Liebknecht so sicher
nicht gewollt.

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Wir haben bereits heute Vormittag hier im Deutschen
Bundestag gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Dieser Jahrestag ist eine
Chance, uns mit den verschiedensten Facetten einer der
größten kriegerischen Katastrophen in Europa und der
Welt zu beschäftigen. Als Generation, die diesen Krieg
nicht selbst erlebt hat und keine Gelegenheit mehr hat,
sich mit den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen auszutauschen, müssen wir uns der Erinnerung anders stellen, als
es unsere Eltern und Großeltern taten. Wir Grünen begrüßen daher ausdrücklich die verschiedenen Initiativen
zum Gedenken an diesen Krieg und an die vielen Millionen Opfer.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Verantwortung für unsere Vergangenheit. Diese Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, die Menschen in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Es bedeutet auch,
Repressionen entgegenzutreten und sich für den Schutz
von Menschenrechten einzusetzen.

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Die Lehren aus der Vergangenheit geben uns aber
auch einen ganz klaren kulturpolitischen Auftrag mit auf
den Weg, und den nehmen wir sehr ernst. Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der beiden
Weltkriege und der DDR als Unrechtsstaat muss ihren
Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden. Wenn diese Verantwortung keine Worthülse sein
soll, dürfen sich unsere Initiativen nicht nur in Feierlichkeiten zu Gedenktagen niederschlagen.

Die Fraktion Die Linke hat den vorgelegten Antrag
zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs
zum Anlass genommen, um an Karl Liebknecht und
seine Ablehnung der Kriegskredite zu erinnern. Liebe
Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich verstehe Ihre
Motivation; aber mir greift diese Initiative zu kurz. Wir
wissen, dass bei späteren Abstimmungen zu den Kriegskrediten auch 30 weitere Abgeordnete den Saal verließen; auch diese hätten eine Würdigung verdient.

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Um dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Vergangenheit gerecht zu werden, genügt es meines Erachtens nicht, Gedenktafeln für eine
einzelne Persönlichkeit zu fordern. Jenseits aller Gedenkveranstaltungen brauchen wir eine eigenständige,
starke, lebendige Erinnerungskultur. Denn wie sonst
sollten wir ein kollektives Gedächtnis jenseits der Zeitzeuginnengeneration wachhalten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Aspekt,
der mir wichtig ist: Auch heute finden wir Formen der
Kriegsverherrlichung, des Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft, und zwar bis weit in
ihre Mitte. Eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur ist daher eine entscheidende Voraussetzung dafür,
diesen Tendenzen offensiv entgegenzutreten. Dem Bereich der politischen Bildungsarbeit kommt dabei eine
entscheidende Aufgabe zu. Gerade hier müssen wir neue
und innovative Formen der Erinnerungskultur systematisch verankern.

Die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in vielerlei Hinsicht ein offenes
Kapitel, beispielsweise der deutschen Kolonialgeschichte; ihre Verbrechen und ihre Kontinuität verdienen
in der Forschung und der Erinnerung mehr Aufmerksamkeit, als es bislang der Fall ist.

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Auch die Auseinandersetzung mit dem Leben oder Werk
verfolgter Künstlerinnen und Künstler muss gestärkt
werden.

Aber nicht nur vergangene Verbrechen sind zentral.
Wir müssen unseren Blick auch auf überlebende Opfer,
beispielsweise des NS-Terrors, richten, die bislang nur
wenig Anerkennung erfahren haben. Das gilt zum Beispiel für die überlebenden Kriegsgefangenen aus der
Sowjetunion.

Erinnerung und Aufarbeitung dürfen aber nicht nur
eine staatliche Angelegenheit sein. Es ist gerade ein Verdienst der Zivilgesellschaft, den kritischen Umgang mit
der Geschichte einzufordern und Versäumnisse aufzuholen. Wenn sich unsere Aufarbeitung nicht auf offizielle
Gedenkfeiern und das Anbringen von Gedenktafeln beschränken soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann
müssen wir einmal mehr die Initiativen aus der Mitte der
Gesellschaft fördern.

Die Lehren aus der Geschichte dürfen wir nie vergessen; sie helfen uns, unsere Demokratie und Menschenrechte täglich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen.

Vielen Dank.

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