Sperling (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Vorbemerkungen: Erstens. Ich spreche nicht im Auftrag meiner Fraktion. Zweitens. Ich erwarte eine, wenn auch nur begrenzte, Zustimmung von Kollegen aller Fraktionen - in manchen Fraktionen mehr, in anderen weniger.
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Drittens. Ich beabsichtige, dem Bestreben, meine Rede kurz zu halten, auch dadurch entgegenzukommen, daß ich mich auf Zwischenfragen nicht einlassen werde. Ich bitte dafür um Verständnis.
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Der Antrag, zu dem ich sprechen möchte, betrifft § 26 Abs. 2, und meine Rede geht zunächst an den verehrten Kollegen Blüm. Dieser Antrag, Kollege Blüm - er ist leider nicht da -, ist eine Offenbarung Ihrer Schwäche in Ihrer Fraktion. Daß ein solcher Antrag von Ihrer Fraktion gestellt werden konnte, zeigt, aus welchem Geist die Mehrheit Ihrer Fraktion diesen Gesetzentwurf behandelt hat.
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Dieser Antrag, falls er angenommen würde, würde eine etwas merkwürdige Konstruktion eröffnen. Hier würde, etwas salopp gesprochen, eine Art Miteigentum der Anteilseignerseite an der zweiten Stimme eines Aufsichtsratsvorsitzenden eröffnet, der, was ja nach dem Gesetz möglich ist, mit Zweidrittelmehrheit aus der Arbeitnehmerseite gewählt sein könnte. Diese Art Miteigentum zeigt, daß es eigentlich gar nicht um Mitbestimmung geht. Dieser Antrag zeigt, daß es bei einer Vielzahl von Bemühungen in diesem Gesetzgebungsverfahren um Paritätverhinderung ging. Und wenn sich trotzdem einmal so etwas wie Parität einstellen sollte, ging es um Pattauflösungsmechanismen und leider nicht um das, was die historische Dimension der Mitbestimmungsdebatte eigentlich war. Der historische Zug, um den es eigentlich ging, ist spätestens bei diesem Antrag wirklich völlig verschwunden.
In der Geschichte ging es um Mitbestimmung in Großunternehmen schon seit langer Zeit. Die Kollegen der FDP beriefen sich auf dem Freiburger Parteitag auf Friedrich Naumann. Nicht zu Unrecht hat damals Minister Maihofer eine ganze Menge an Überlegungen vorgetragen, die bei Naumann nachgelesen werden können. Auch mit seiner Auffassung, parallel dem Werdegang vom Staatsuntertanen zum Staatsbürger müsse es die Entwicklung vom Industrieuntertanen zum Industriebürger geben, hat er recht; auch mit der Voraussage, daß diejenigen, die sich gegen den Werdegang des Staatsuntertans zum Staatsbürger gestellt haben, ebenfalls Widerstand und Widerstreben zeigen würden, wenn es darum ginge, vom Industrieuntertan zum Industriebürger zu kommen. Naumann hat auch völlig zu Recht gesehen, daß Liberale und Sozialisten in diesem Bemühen, zum Industriebürger zu kommen, mehr an Gemeinsamkeit haben, als lange entdeckt worden ist.

Aber es ging ja nicht nur um Friedrich Naumann und andere aus dem damaligen sozialliberalen Lager. Auch die katholische Soziallehre, die päpstlichen Enzykliken, das, was auf der Gewerkschaftsseite von Wissell und von Möllendorf gemacht worden ist, das, was Naphtali und seine Mitarbeiter zur Wirtschaftsdemokratie erarbeitet haben, - all dies gehört ja in einen großen Zug hinein, in einen Zug, der wirklich historische Bedeutung hat: die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer in unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu erringen.
An diesen Zug haben auch alle - wir alle - nach 1945 wieder. angeknüpft. Wir brauchen uns da eigentlich gar nicht so zu schämen. In allen Parteiprogrammen finden wir nach 1945 wieder das Reden von der Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit. Manche gebrauchen etwas andere Formeln; die reden dann von Partnerschaft von Kapital und Arbeit. Aber in den programmatischen Aussagen, in den Wahlplattformen findet sich dies immer wieder - und immer mit dem offenen Zug zur Parität.
Statt dessen sind in das Gesetzgebungsbemühen um dieses Mitbestimmungsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken hineingekommen. Niemand ist in der Vergangenheit, wenn es um Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit oder Partnerschaft ging, vor die Wähler hingetreten und hat gesagt: Aber da gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken; deswegen kann uns alles das, was wir dazu sagen, nur mit Einschränkungen abgenommen werden! - Nein, es ist immer ohne Rückhalt gesagt worden, weil auch jede Partei, wenn sie es gesagt hat, geglaubt hat, daß die Herstellung von Gleichberechtigung zwischen Kapital und Arbeit unter dem Grundgesetz selbstverständlich möglich sei und keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen müsse.
Die Bedenken, die in diesem Gesetzgebungsverfahren herbeigerufen, herbeigebetet, herbeigesehnt, herbeigelechzt worden sind, sind in der Tat einem politischen Zweck gefolgt. Sie kamen nicht aus dem Geist: Wie komme ich zur Parität?, sondern aus dem Geist: Wie verhindere ich die Parität? Sie dienten nicht der Frage: Wie löse ich die historische Aufgabe, Arbeitnehmer voll und gleichberechtigt in die Bestimmungsprozesse unseres Wirtschaftslebens einzubeziehen?, sondern der Frage: Wie verhindere ich, daß dies voll und gleichberechtigt geschieht?
So werden dann auch im Zuge der Beratung des Antrags des Kollegen von Bismarck
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- aber Sie haben ihn begründet - verfassungsrechtliche Bedenken hervorgekramt. Dabei gewinnt man den Eindruck, als verstünden Sie das Grundgesetz als eine Art Bündel von Sackgassen für zukünftige Gestaltungen unserer Gesellschaft. Die Probleme, die wir in der Zukunft zu lösen haben werden, sehen so aus, daß wir die freiwillige und einsichtige Zustimmung der Arbeitnehmer brauchen werden, und zwar eine freiwillige und einsichtige Zustimmung von Arbeitnehmern, die sich nicht übers Ohr gehauen fühlen, weil der Mitbestimmungsprozeß dieses Bewußtsein und dieses Vertrauen gerantiert.
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Dafür ist unser Grundgesetz in der Tat offen. Diese gesellschaftliche Gestaltung, die Neuzuordnung von Interessen von Anteilseignern und Arbeitnehmern, war eigentlich der Hintergrund allen Mitbestimmungsstrebens in unserer Geschichte.
Wenn wir es schaffen wollen, unsere gesellschaftliche Ordnung in den Großbetrieben so zu gestalten, daß jenes Vertrauen entsteht und Arbeitnehmer sich als voll gleichberechtigt Mitwirkende verstehen und fühlen können, dann brauchen wir mehr als die Pattauflösungsmechanismen, die mit diesem Gesetzentwurf angeboten werden. Pattauflösung im historischen Geist der Mitbestimmungsdebatte, das wäre Parität mit ihrem Einigungszwang. Das ist die Pattauflösung, die wir bräuchten. - Vielleicht eine kleine Seitenbemerkung: Manche, die zur Zeit politisch ein Patt erleben, könnten sehen, daß das gar nicht so schlecht funktionieren muß. Im Saarland gibt es eine Pattsituation, und da gibt es den Einigungszwang.
Was ich trotz des Geistes von Paritätsverhinderung in diesem Gesetz, der an mancher Bestimmung deutlich geworden ist, erwarte, ist, daß dieses Gesetz dennoch dem historischen Zug dient. Ich erwarte, daß sowohl die Kollegen von der FDP wie die von der CDU/CSU erleben werden, daß von ihrer Basis oder, mit dem amerikanischen Ausdruck, von ihren Graswurzeln - da ist mehr Saft und Kraft drin - her ein Druck entsteht, dem historischen Zug wieder nachzugeben, so wie man das kurz nach 1945 viel deutlicher getan hat, und daß der Druck, der dort ausgeübt werden wird, zu mehr paritätischer Mitbestimmung führt, als dieser Gesetzentwurf sie bringt. Sie werden, dessen bin ich sicher, in den SPD-Abgeordneten dieses Parlaments immer aufgeschlossene Partner für solche Verbesserungen finden.
Der Kleinmut, der hinter dem Antrag betreffend § 26 Abs. 2 steht, kennzeichnet das Gesetz auch noch an anderen Stellen. Er ist historisch völlig unberechtigt. Mein Kollege Augstein hat darauf verwiesen, in welchem Ausmaß die politische Demokratie mit ihrem Bürgerrechts- und Minderheitenschutz in diesem Land auf der Geschichte der Arbeiterbewegung beruht. Mehr Demokratie und mehr Gleichberechtigung in den Betrieben könnten sich genauso darauf verlassen, daß diese demokratische Vergangenheit auch die demokratische Zukunft unseres Landes ist. Deswegen an die Kollegen vor allen Dingen der CDU/CSU gerichtet: Wenn Sie schon auf diese historische Erfahrung mit der Arbeitnehmerschaft so wenig vertrauen wollen, dann sollten Sie sich im Verhältnis zu den Arbeitnehmern einen Wahlspruch angewöhnen, der lautet: Mehr Gottvertrauen und weniger Pattfürchtigkeit!
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