Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-03-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! So bibelfest und theologisch gut wie Herr
Beck kann ich das nicht formulieren.

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- Ich kann das sicherlich gut, aber ich will das jetzt nicht
tun.

Ich will die besondere Bedeutung von Wahrheits- und
Versöhnungskommissionen hervorheben. Das ist nicht
irgendein Instrument, das wir unter „ferner liefen“ unterstützen und wertschätzen. Vielmehr handelt es sich um


ein wichtiges Instrument, um für Frieden und Gerechtigkeit auf dieser Welt Sorge zu tragen.

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Kriege und Konflikte haben zumeist eine doppelte Last
zur Folge. Unmittelbar bedeuten sie Gewalt, Zerstörung
und Rückschritte in der Entwicklung. Aber auf lange
Sicht wirken Konflikte nach. Wenn versäumt wird, begangenes Unrecht aufzuarbeiten und Verletzungen aus
der Vergangenheit zu bewältigen, dann steht die Zukunft
eines Landes auf tönernen Füßen und es bleiben wie in
den erwähnten Fällen nicht nur Narben zurück.

Letztes Wochenende hat die neu gewählte chilenische
Präsidentin ihr Amt angetreten. Sie wurde vor einiger
Zeit in einem Zeitungsinterview gefragt, was für sie die
Pinochet-Vergangenheit bedeutet. Sie hat darauf geantwortet: Nur gesäuberte Wunden können ausheilen. Sonst
werden sie sich immer entzünden und Eiter bilden. - Die
Wahrheit muss also an den Tag kommen. Um wie viel
mehr gilt das für Gesellschaften, die aus einem Konflikt
erst noch herauswachsen und die sich in einer politischen Übergangsphase befinden. Gerade dann, wenn
staatliche Strukturen fragil sind, ist allein eine juristische
Aufarbeitung vor Strafgerichten wenig realistisch. Menschenrechtsverletzungen müssen sicherlich gerichtlich
geahndet werden; daran führt kein Weg vorbei.

({2})

Aber gerade die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen tragen zu einer gesellschaftlichen Aufarbeitung
des begangenen Unrechts bei. Sie können und dürfen allerdings eine strafrechtliche Verfolgung der Täter nicht
ersetzen, wenn es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
handelt. Darüber sind wir uns alle in diesem Haus einig.

Lassen Sie mich von Guatemala berichten, einem
Land, das vor beinahe zehn Jahren einen Bürgerkrieg beenden konnte, der über drei Jahrzehnte währte und
unvorstellbares Leid vor allem für die indigene Bevölkerung brachte. 1997, ein halbes Jahr nach dem Friedensschluss, wurde die Kommission zur historischen Aufklärung eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft,
aber vor allem auch die deutsche Bundesregierung haben
diesen Prozess von Anfang an nicht nur personell, sondern auch finanziell und ideell unterstützt. Es ist gut,
wenn wir an dieser Stelle an den Kommissionsvorsitz erinnern und Professor Tomuschat, den deutschen Völkerrechtsexperten, der ihn innehatte und im Auftrag der
UNO tätig war, für seine wichtige Arbeit danken.

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In dem 1999 veröffentlichten Bericht „Erinnerungen
an das Schweigen“ werden schwere Menschenrechtsverletzungen mit genozidalen Zügen gegenüber der indigenen Bevölkerung festgestellt. Folter und Verschwindenlassen waren vielerorts bekannt geworden. Für die
Mehrzahl der Fälle wurde das guatemaltekische Militär
verantwortlich gemacht. Die Wahrheitskommission legte
in ihrem umfangreichen Empfehlungskatalog die Priorität auf die Würdigung und die Entschädigung von Opfern, die Reformierung des Justizsystems, die Bildung
einer multikulturellen Nation und die Ausschöpfung der
prozessualen Möglichkeiten des Amnestiegesetzes, das
ausdrücklich die Straftatbestände Folter, Genozid und
Verschwindenlassen von der Amnestie ausnahm. Am
Beispiel Guatemalas zeigt sich, dass die größte Herausforderung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen darin liegt, die Empfehlungen in eine aktive Regierungspolitik umzusetzen sowie im Bewusstsein von
Gesellschaften und in Machtstrukturen zu verankern.

Insgesamt lassen sich nach sieben Jahren erste Ansätze einer Umsetzung feststellen. Wir stellen aber auch
fest, dass in Guatemala entschiedene Mehrheiten und
Überzeugungen sowohl in der Exekutive als auch in der
Legislative für eine energische Vergangenheitspolitik
und eine nationale Aussöhnung bislang noch nicht vorhanden sind. Daran hat sich auch durch die Regierungspolitik von Herrn Berger nichts geändert.

Mit guten und erprobten Instrumenten können die internationale und die deutsche Entwicklungspolitik zur
Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen beitragen. Ich erinnere im Zusammenhang mit Guatemala daran, dass die GTZ die dortige Regierung unterstützt und
bei der Umsetzung des Friedensabkommens und der
Empfehlung der Wahrheitskommission tätig ist. Wir haben ein Programm mit dem Titel „Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses“ aufgelegt. Viele Bereiche, die dort angesprochen und aufgearbeitet worden
sind, können wir heute in der Regierungspolitik von
Óscar Berger feststellen. Das zeigt, wie wichtig es ist,
dass wir deutsche Entwicklungsinstitutionen haben, Herr
Leutert, die nicht militärisch tätig sind, sondern auf zivile Krisenprävention setzen und die in ausreichendem
Maße finanzielle Mittel zur Entwicklung zur Verfügung
stellen, um diesem Auftrag wirkungsvoll Rechnung tragen zu können.

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Weil Sie, Herr Leutert, neu in diesem Parlament sind,
darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir vor sieben Jahren
damit begonnen haben, die Einrichtung des zivilen Friedensdienstes zu fördern und zu unterstützen. Bisher
waren mehr als 200 dieser Friedensfachkräfte weltweit
tätig. Wenn Sie sich einmal anschauen, was sie in Guatemala an wirkungsvoller und wichtiger Arbeit leisten, indem sie zu Versöhnungsprozessen in den dörflichen Gemeinschaften beitragen und bei solch wichtigen Arbeiten
wie Exhumierungen den Auftrag übernehmen, den eigentlich die dortige Regierung hätte, dann erkennen Sie,
wie wichtig das ist, was wir im Rahmen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit dort tun und mit 75 Millionen Euro weiterhin fördern werden.

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Der innere Frieden einer Gesellschaft kommt nicht
von selbst. Er ist die Frucht eines schwierigen und sicherlich auch schmerzlichen Prozesses, an dem Zivilgesellschaft, Parlament und auch Regierungen teilhaben.
Wir wissen, dass rückwärtsgewandtes Agieren, AmnesParl. Staatssekretärin Karin Kortmann
tien oder finanzielle Entschädigungen allein nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den bilateralen Regierungsverhandlungen
mit unseren Partnerländern darauf drängen, die Empfehlungen von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen
zu berücksichtigen. Wir unterstützen sie im Gegenzug
beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Institutionen, beim Schutz und bei der Wahrung von Menschenrechten und vor allem bei der Umsetzung dessen,
was wir unter Good Governance verstehen. Wir wollen
sie ermutigen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, zum
Wohle und für die Zukunft ihrer Gesellschaften und
nicht zuletzt auch zum Gedenken an die vielen Opfer, für
die wir diese Arbeit machen.

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