jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in weniger als zehn Minuten ein paar Gedanken zu dem zu äußern, was vorgetragen wurde.
Nichts zu den Details! Was hier von dem Kollegen Rehs und von den anderen Sprechern der Fraktionen gebracht wurde, wird in ,den Ausschüssen behandelt werden. Es gibt manches, das durchaus mein Verständnis findet, es gibt manches, wo wir andere Argumente dagegensetzen müssen. Das wird in den einzelnen Beratungen vorgetragen werden.
Das Zweite. Ich möchte ein paar Worte sagen zu dem Zwischenruf Ihres Kollegen Schmitt im Zusammenhang mit der Forderung auf Mehrleistungen in dieser Novelle oder in künftigen Novellen. Es gibt da eine Kontroverse zwischen Herrn Schmitt und dem Sprecher der Freien Demokraten, Herrn Dr. Rutschke. Tatsache ist doch folgendes: Der Lastenausgleich wird außerhalb des Haushalts behandelt mit der Ausnahme, daß dann, wenn die soziale Seite eine gewisse Marge überschreitet, die Länder mit eintreten müssen. Insofern ist eine Kombination zwischen dem Ausgleichsvermögen und den Haushalten der Länder vorhanden. Herr Kollege Rutschke, es ist für uns nur möglich, über feststellbare Reserven aus diesem Vermögen zu verfügen. Wenn wir glaubten, daß über Reserven gegenwärtig noch nicht verfügt werden kann, weil sie nicht sichtbar sind, wäre es von dem zuständigen Minister, glaube ich, leichtfertig, eine Vorlage zu machen, die diese Chancen, ,die das Vermögen vielleicht noch bringt, irgendwie antizipiert, und nachher würde dann festgestellt, die Reserven waren nicht 'da, und die Haushalte von Bund und Ländern müßten dann eintreten. Insofern hat der Zwischenruf des Herrn Kollegen Schmitt den Kern der Sache völlig getroffen.
Das Dritte, verehrter Herr Kollege Rutschke. Sie zitieren die 18. Novelle, deren Schicksal Sie bekla6776 

Bundesminister von Hassel
gen, vergessen aber, hinzuzufügen, daß durch die exzessiven Vorschläge, die damals doch von Ihnen gekommen sind, diese Novelle einfach zum Scheitern verurteilt gewesen ist.
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Das Vierte aus Ihrer Darstellung ist folgendes. Ich 'hoffe, daß wir aus diesem Punkt alle etwas lernen. Wenn nach der Verabschiedung einer solchen Novelle - damals war es die 18. Novelle - die Sprecher der Fraktionen noch einmal Idas Wort nehmen, sind sie in .einer miserablen Lage, weil vor einer Bundestagswahl niemand [die Dinge so richtig beim Namen zu nennen weiß, da er Befürchtungen hegt, im Zusammenhang mit der Wahl könnte es Schwierigkeiten geben. Dieser Vorwurf oder diese Betrachtung gilt allen Fraktionen. Ich habe .die Hoffnung, daß wir aus den vergangenen zwei oder drei Jahren gelernt haben und daß im Jahre 1969 derartige Aussagen vorher nicht gemacht werden. Das an uns selbst.
Die Frage ist aber, Herr Kollege Rutschke, ob nicht auch jene ein gewisses Mitverschulden trifft - ich spreche nicht Sie an, sondern meine allgemein [die Verbände, die an die Parteien solche Forderungen auf Äußerungen richten -, [die die Lage vor einer Wahl dazu ausnutzen, die politischen Parteien mehr oder 'weniger unter Druck zu setzen, unter den Aspekten einer Vorwahizeit Versprechungen zu machen, die noch nicht ganz klar zu übersehen sind. Bei den Verbänden, die an die Parteien die Forderung richten, sich vorher zu äußern, liegt nach meinem Dafürhalten ein ganz wesentlicher Teil des Mitverschuldens an der Misere, die darin besteht, daß die Parteien Versprechungen gemacht haben, die sich nun bei anderen finanziellen Verhältnissen als nicht erfüllbar erweisen. Dadurch ist es zu diesen Schwierigkeiten gekommen.