Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Punkte eingehen.
Der Kollege Schröder hat sich negativ darüber geäußert, daß der Bundeskanzler gesagt hat, er empfinde Freundschaft zu Herrn Gierek.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist der Meinung, daß es darauf ankommt, Freundschaft mit Polen zu suchen. Wir dürfen dies von Ihnen nicht zerstören lassen!
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Als das Wort von der Freundschaft fiel, habe ich aus
Ihrer Fraktion den Zwischenruf „Pfui!" gehört. Ich finde, dies ist eine schlimme Sache.
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Herr Strauß hat zwischendurch eingeworfen, er wolle wissen, was denn Herr Moersch auf seiner Reise gesagt habe. Herr Kollege Strauß, ich muß sagen, ich habe mir angesehen, was Karl Moersch berichtet hat. Er hat immer an erster Stelle berichtet, er habe sich - mit konkretem Erfolg - darum bemüht, die Frage der Hunderte von Gefangenen mit den dort zuständigen Leuten zu besprechen und sogar einige zu befreien. Ich muß leider sagen, daß Sie, zweimal von Herrn Loewenthal befragt, was Sie denn konkret bezüglich des Problems der politischen Gefangenen getan hätten, darauf keine Antwort gegeben haben. Ich muß das feststellen!
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sieht wie alle ihre Vorgängerinnen eine besondere Verpflichtung aller Deutschen, besonders der politisch verantwortlichen, die Menschenrechte, die Rechte des einzelnen Menschen in das Zentrum der Politik zu stellen.
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Wir - und ich bin sicher, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - vergessen nie den Ausgangspunkt 1949, als wir noch vor den Trümmern und noch nahe an der Schande der Verbrechen, der Folter und des Mordes des Dritten Reiches standen. Deswegen haben wir die Grundrechte in das Grundgesetz geschrieben, und desStaatsminister Dr. von Dohnanyi
wegen sagen wir, daß die Prinzipien, die dahinter stehen, eben nicht nur für uns allein gelten.
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Wir müssen nun sorgfältig darauf schauen, daß durch Äußerungen drinnen und draußen keine Mißverständnisse entstehen. Ich bin hier vorhin aufgefordert worden, doch aus dem Bericht der deutschen Botschaft zu verlesen. Meine Damen und Herren, ich will das hier tun; ich lese vor aus einem Bericht vom 23. November von der zweiten Seite.
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- Ich lese die „Wertung" vor. Da heißt es:
Obwohl Strauß sich stets zur parlamentarischen Demokratie bekannte
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und damit eine andere Position bezog als manche Vertreter und Anhänger der chilenischen Militärregierung, war der Besuch des CSU-Vorsitzenden für die chilenische Regierung ein großer Erfolg. Strauß war der prominenteste Politiker aus der westlichen Welt, der Chile seit dem Umsturz von 1973 besucht hat.
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Seine ausdrückliche 'Zustimmung zu der Beseitigung der Volksfrontregierung durch das Militär und seine Kritik an den chilenischen Christdemokraten als Steigbügelhalter der Kommunisten muß den chilenischen Militärs und ihren Freunden wohl in den Ohren geklungen haben.
Dies ist das Problem.
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Und, Herr Strauß: Wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - Ihnen doch weiß Gott nicht abgeneigt - in einer Überschrift schreibt „Für Strauß funktioniert in Chile die rechtsstaatliche Ordnung ungeschmälert", dann sehen Sie doch, wohin das Mißverständnis Sie getragen hat.
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Daß Sie bagatellisieren, ergibt sich doch aus solchen Äußerungen wie denen der „Süddeutschen Zeitung", in denen es heißt: Nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß ist das Ansehen Chiles im Ausland durch eine internationale Kampagne von Lügen und Verleumdungen schlimm entstellt, während doch, meine Damen und Herren, alle, die sonst nach Chile reisen, über die Zustände dort berichten. Und, Herr Strauß: Wenn Sie der „BildZeitung" sagen: „als ob in Chile wahllos gemordet und gefoltert werde", so muß ich ehrlich sagen, daß ich die Einfügung des Wortes „wahllos" an dieser Stelle geschmacklos finde.
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Meine Damen und Herren, der Anlaß heute gibt uns Gelegenheit, alle politisch Verantwortlichen alle! - zu bitten, sich ihrer Verantwortung für das Bild, das sich die Welt von uns macht, bewußt zu sein. Wir können unsere Geschichte, meine Damen und Herren, doch nur dann hinter uns lassen, wenn wir heute keinen Zweifel darüber entstehen lassen, daß Rassismus und Faschismus für uns in jeder Form verwerflich sind und bleiben.
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Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Alle, die über Südafrika und Chile sprechen, müssen sich dieser Verantwortung bewußt sein.
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