emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Conradi (NA), 1993-05-13:
Ist dem von Ihnen geäußerten Vergnügen, Herr Staatsminister, zu entnehmen, daß der Herr Bundeskanzler dem Staatssekretär Echternach empfohlen hat, als Spitzenkandidat in Hamburg vor den Wählern für das geradezustehen, was er angerichtet hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Aus meinem Vergnügen und meiner positiven Grundhaltung können Sie solche Dinge nicht schließen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-05-13:
Da uns allen das Urteil noch nicht vorliegt: Könnte es nicht sein, daß das Lob für die Hamburger CDU, das Sie soeben zitiert haben, auch darin begründet ist, daß der Verantwortliche für die untersuchte Periode, die durch den Klagesteller in Rede stand, nun nicht mehr das Amt des Landesvorsitzenden der CDU in Hamburg ausübt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Herr Kollege Duve, ich lese nicht im Kaffeesatz. So wenig wie Ihnen liegt mir dieses Urteil vor. Ich will mich keiner Spekulation hingeben und auch nicht zu ähnlichen Schlüssen wie Sie kommen. Ich habe vorhin zitiert, was das Gericht gesagt hat. Es handelt sich um eine längere Presseerklärung. Ich bin bereit, sie Ihnen nachher zur Verfügung zu stellen, zumal sie im Moment die einzige Pressemitteilung des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Dobberthien.
Marliese Dobberthien (NA), 1993-05-13:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung mit mir die Auffassung, daß der Bock zum Gärtner gemacht würde, wenn in Zeiten öffentlicher Finanznot, in denen die Löcher der
öffentlichen Haushalte zu Lasten und zum Nachteil der sozial Schwachen gestopft werden sollen
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Frau Kollegin, Zusatzfragen müssen zur Frage gestellt und dürfen nicht mit Bewertungen eingeleitet oder kommentiert werden. Wir haben eine Geschäftsordnung.
Marliese Dobberthien (NA), 1993-05-13:
-, ausgerechnet ein Finanzstaatssekretär, der dafür hauptverantwortlich ist, daß in Hamburg eine Wahl durchgeführt werden muß, die 12 Millionen DM kostet, im Amt bliebe?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Frau Kollegin, ich kann mich heute nicht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts äußern. Warten wir die Entscheidung ab. Ein Satz war richtig: Der Bock kann nie zum Gärtner gemacht werden.
Karl Stockhausen (NA), 1993-05-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß man, wenn moralische Noten vergeben werden, auch genausogut fragen müßte, ob ein Mann, der seine Pension nicht berechnen kann, noch Ministerpräsident sein kann?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Stockhausen, Sie sind Ihren Satz zwar losgeworden, aber auch das war nicht im Rahmen der Geschäftsordnung.
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-05-13:
Das erübrigt auch eine Beantwortung. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-05-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
So ist es, Herr Staatsminister.
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Sitzung wird um 15 Uhr mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen und rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum drohenden
Ausbildungsnotstand in Ostdeutschland
Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich eröffne dazu die Aussprache. Als erster hat der Kollege Hilsberg das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Kollege Hilsberg, ich darf darauf hinweisen, daß wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, in der es fünf Minuten Redezeit - und nicht mehr - gibt.
Stephan Hilsberg (NA), 1993-05-13:
Gut, ich komme sofort zum Schluß.
Die Jugendlichen suchen sich jetzt andere Auswege. Einige gehen zum Abitur, manche machen gar nichts, sehr viele gehen in den Westen. Dadurch ist das Problem dann, wenn die Bundesregierung gehandelt hat, weitestgehend vom Tisch, und das ist dann der „große Erfolg" der Bundesregierung, wenn uns im Sommer ihre Lösung paukenschlagartig auf den Tisch purzelt. Das ist dann der „große Erfolg" der Bundesregierung gewesen!
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Maria Eichhorn.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versetzen Sie sich einmal in meine Lage.
({0})
Sie werden von mir keine Rede finden und mir vorhalten können, in der ich dieses Problem etwa verniedlicht hätte. Ich habe genauso deutlich wie mancher Vorredner - ob nun aus meiner oder aus anderer politischer Sicht dargestellt - darauf hingewiesen, daß die Ausbildungssituation in den neuen Ländern problematisch ist. Aber das Problem ist nicht unlösbar. Wenn wir uns hier gegenseitig darüber verständigen, daß wir Verantwortung für die Jugend tragen, dann bezieht sich das wohl in erster Linie darauf, dieser Situation gemäß zu handeln und keinen parlamentarischen Schaukampf zu veranstalten.
({1})
Ich habe das dritte Mal die Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Die Situation stellt sich schwieriger als in den beiden vergangenen Jahren dar.
({2})
- Das habe ich schon mehrfach gesagt. - Das liegt daran, daß wir erstens den Automatismus des § 40 c AFG/DDR nicht mehr haben und daß wir zweitens mit einem etwas verstärkten Jahrgang rechnen müssen. Das ist uns sehr wohl bewußt.
Ich kann Ihnen aber auch vermitteln, daß es nicht gut tut, wenn man ein schwer überschaubares Gestrüpp von Fördermitteln entwickelt, das möglicherweise gerade verhindert, was Sie ja einfordern, nämlich die Wirtschaft in Ordnung zu bringen.
({3})
Wenn wir nach Methoden der Planwirtschaft - bei denen mir sicher auch Herr Keller bestätigt, daß sie nicht ganz erfolgreich waren - Vermittlungen in Stellen vornehmen, die keinen gesunden wirtschaftlichen Hintergrund haben, solange wir noch nicht die Möglichkeiten der Wirtschaft voll ausgeschöpft haben - und ich muß Ihnen sagen: Wir sind erst in der Mitte des Vermittlungsjahres -, dann ist das nicht in Ordnung. Auch wenn das hier nicht jeder glauben will: Bereits vor einem Jahr und vor zwei Jahren hätten wir zur gleichen Uhrzeit in diesem Hause die gleiche Debatte führen können.
({4})
Tatsache ist, daß das Problem bisher jedesmal gelöst worden ist. Darauf möchte ich deutlich hinweisen.
Ich werbe um das Vertrauen der Jugendlichen, hier nicht die Flinte ins Korn zu werfen und zu glauben, daß die Bundesregierung untätig wartet. Wenn ich einen Prüfauftrag habe, dann können Sie sich darauf verlassen, daß ich nicht erst am 30. Juni mit der Arbeit anfange, wenn die Ergebnisse am 1. Juli vorliegen sollen.
({5})

- Ich rechne Ihnen auch gern etwas vor: Drei Monate sind immerhin 25 % der Gesamtzeitspanne. Der Kollege Hilsberg hat ja bestätigt, wenn ich mich nicht verhört habe, daß sieben von zehn Jugendlichen einen Ausbildungsplatz haben, drei allerdings nicht. Ihre Zahl ist sogar günstiger als meine; ich hätte es noch etwas pessimistischer gesehen.
Meine Damen und Herren, ich will auch die Gunst, daß man mir gestattet hat, zehn Minuten zu sprechen, nicht ausnutzen. Das, was gesagt werden mußte, habe ich gesagt. Die Bundesregierung ist sich des Problems bewußt, und wir werden es lösen, ebenso wie vor einem Jahr und wie vor zwei Jahren.
Danke.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Kollege Dr. Peter Eckardt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat der Kollege Dr. Rainer Jork das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Und nun spricht die Kollegin Evelin Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat der Kollege Josef Grünbeck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Kollege Eckart Kuhlwein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
({0})
- Drucksache 12/3346 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
({1})
- Drucksache 12/3533 -({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})
- Drucksache 12/4901 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ursula Fischer
Zum Vertragstext liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zum Ausführungsgesetz liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu einen irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Werner Ringkamp das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat Kollege Johannes Singer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Johannes Singer (NA), 1993-05-13:
Aber gern.
Paul Hoffacker (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege Singer, ich weiß nicht, ob Sie Ihre Anträge kennen. Kennen Sie aber Ihren Antrag, nach dem straflos bleiben soll, wer die Betäubungsmittel auschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt und erwirbt? Wissen Sie, daß Ihre Anträge dahin wirken, den Weg zur Straflosigkeit für die Einführung und für den Genuß von Suchtmitteln freizugeben?
Johannes Singer (NA), 1993-05-13:
Herr Hoffacker, ist Ihnen bekannt, daß die Niederländer diesen Kurs seit vielen Jahren fahren und bessere Erfolge in der Bekämpfung des Drogenproblems erzielen als wir? Wissen Sie, daß die Holländer sowohl die Zahl der Drogentoten als auch die der Erstkonsumenten drastisch gesenkt haben? Wir könnten uns von den Holländern eine Scheibe abschneiden und ähnliche Maßnahmen auch bei uns einführen. Die Holländer sind besser gefahren als wir; sie haben weniger Probleme. Sie sollten diese Vorschläge, die woanders mit Erfolg ausprobiert worden sind, nicht verteufeln.
({0})
Die Holländer haben ebenso wie wir einen Vorbehalt im Vertragsgesetz verankert, dessen Einführung wir jetzt in unserem Entschließungsantrag beantragt haben. Die Holländer sind die einzigen Westeuropäer, die in Sachen Drogen mehr Erfolge vorzuweisen haben als wir und alle anderen. Deswegen sollten Sie einen solchen Antrag, ohne die Verhältnisse z. B. in Holland zu kennen, nicht einfach verteufeln, sondern sich damit auseinandersetzen.
Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag, der den Vorbehalt viel präziser formuliert als der Vorschlag der Bundesregierung, wie auch unserem Änderungsantrag zu, und kommen Sie von der reinen

Repressionsidee ab, immer nur mit Polizei und Justiz ein so schwerwiegendes Gesundheitsproblem in unserem Lande lösen zu wollen! Dies hat versagt. Die bloße Erhöhung der Strafrahmen, die wir seit 10 Jahren mehrfach vorgenommen haben, hat nichts gebracht, hat keinerlei Erfolge gezeitigt. Wenn man irgendwann einmal erkennt, daß bisherige gesetzgeberische Maßnahmen danebengegangen sind, sollte man sich davon verabschieden und mutig genug sein, zu sagen: Wir haben Fehler gemacht, wir müssen eine andere Drogenpolitik betreiben.
Danke schön.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die SPD hat ihre Hausarbeiten doch nicht gemacht. Sonst wüßte sie, daß wir nicht einen Vorbehalt vorlegen, sondern eine Interpretationserklärung. Denn der Vorbehalt ist schon enthalten.
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz von 1988 ist nicht nur ein altes Gesetz, es ist ein veraltetes Gesetz. 
({0})
Es basiert auf dem Einheitsabkommen über Suchtstoffe von 1961, und es basiert auf der völlig veralteten Konzeption der Repression und des Abolitionismus. Daran ändern auch die markigen Sprüche Ihrer Oberlehrerrhetorik nichts, mit der Sie diese alte Politik soeben wieder verteidigt haben, Herr Kollege.
({1})
Wenn Sie unsere Anträge Weichspüler-Anträge nennen, dann nenne ich Ihren Vortrag Verkalkungspolitik.
({2})
Die Leute, die etwas von der Sache verstehen, haben eine ganz andere Meinung. So hat etwa der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz in seiner Arbeitsgemeinschaft Rauschgift einmütig ein Posi13432 
tionspapier verfaßt, wonach von der unbedingten Strafverfolgung aller Konsumentendelikte abgesehen werden sollte. Das ist moderne Drogenpolitik. Darum wird BÜNDNIS 90 bei seiner Strategie der Entkriminalisierung bleiben.
Zum Glück haben Sie sich endlich dazu durchringen können, einen Vorbehalt in den Gesetzestext aufzunehmen, was laut Art. 3 Abs. 2 tatsächlich immer schon möglich war. Aber Sie mußten erst darauf gebracht werden.
Wer auf einer fortschrittlichen Linie Drogenpolitik machen will - das Gesetz ist dabei wirklich keine große Hilfe -, der sollte wenigstens für den Entschließungsantrag der SPD stimmen. Ich werde es jedenfalls tun.
Danke.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Nun spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben lange genug über das Suchtstoffübereinkommen und seine Umsetzung diskutiert. Wenn wir heute das Gesetz zur Ratifizierung des Suchtstoffübereinkommens gegen unerlaubten Drogenhandel und das Gesetz über Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens abschließend beraten, so hat das nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch außenpolitisch eine hohe Bedeutung.
Es geht heute auch um das Ansehen Deutschlands in der Völkergemeinschaft. Wir können in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Gemeinschaft und gegenüber anderen für die Drogenbekämpfung zuständigen Organisationen nicht länger erklären, warum wir zögern. Niemand versteht, daß die Verabschiedung der notwendigen Gesetze nur deshalb nicht voranschreiten konnte, weil wir uns in Deutschland darüber streiten, ob der Haschischkonsument bestraft werden soll oder nicht.
Diese Frage, meine Damen und Herren, hat in der Tat mit Zweck und Ziel des Übereinkommens nichts zu tun. Es geht vielmehr darum, alle Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen, um die Drogenflut einzudämmen. Es geht darum, die Produktion abzubauen und den Schmuggel zu unterbinden.
({0})
Das Übereinkommen ist für Deutschland so wichtig, weil der Drogenmißbrauch bei uns fast ausschließlich durch eingeschmuggelte Ware ermöglicht wird. Sowohl Produktion als auch Schmuggel nach Westeuropa haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die von Polizei und Zoll beschlagnahmten Dorgenmengen sind in den letzten 10 bis 12 Jahren bei Heroin durchschnittlich um das Siebenfache, bei Kokain durchschnittlich um das Vierzigfache angestiegen. Viel schlimmer ist aber, daß auch die Zahl der
Erstkonsumenten, der Abhängigen und der Drogentoten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist.
Heroin ist und bleibt die Todesdroge Nummer 1.
({1})
Auch Kokain taucht immer häufiger in den Polizeiberichten auf. Der illegale Angebotsdruck zwingt uns, alle Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen, damit die Drogenflut möglichst schon vor unseren Grenzen gestoppt wird.
Das Übereinkommen richtet sich gegen alle Aktivitäten des illegalen Drogenverkehrs, angefangen vom Anbau des Opiummohns, der Koka- und der Cannabispflanzen, über die Lieferung von Chemikalien, die Geldwäsche, die Drogenproduktion und den Drogenschmuggel bis hin zu Handel und Verteilung in der Drogenszene. Das vorliegende Ausführungsgesetz schafft die Rechtsgrundlagen für neue wirksame Maßnahmen gegen Drogenhändler, die bisher noch nicht möglich waren.
Meine Damen und Herren, dieses wichtige Übereinkommen hat der damalige Außenminister Genscher für die Bundesrepublik Deutschland bereits am 19. Januar 1989 in Wien unterzeichnet, ohne dabei irgendwelche Vorbehalte anzumelden. Dem Hohen Haus sind die Gesetzentwürfe bereits im Oktober vorigen Jahres zugleitet worden. Eine unselige Debatte über angeblich notwendige Vorbehalte hat die Verabschiedung bis heute verzögert.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singer zulassen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-05-13:
Ja.
Johannes Singer (NA), 1993-05-13:
Können Sie mir bitte sagen, welche Maßnahmen in den beiden Gesetzen stehen, die sich gegen die internationalen Kartelle richten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-05-13:
Herr Singer, ich denke, daß Sie sich in Vorbereitung Ihrer Rede ausführlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben, und ich glaube, daß das jetzt nicht noch unbedingt ausführlich hier berichtet werden sollte. Denn Sie wissen genau, daß ganz neue Maßnahmen zum Drogenverkehr in diesem Übereinkommen stehen.
({0})
Ich muß nicht Ihre Hausaufgaben hier im Hohen Haus erfüllen.
({1})


Ich habe nur wenig Zeit. Bei vier Minuten muß ich hier nicht auch noch die Gesetze ausführlich vorlesen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Frau Staatssekretärin, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kollegen Hans de With.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-05-13:
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt nicht noch einmal über den Inhalt des Gesetzes sprechen,
({0})
sondern ich möchte zu den Ausführungen der SPD zur Drogenpolitik der Bundesregierung Stellung nehmen, und ich habe nicht mehr viel Zeit.
({1})
Ich denke, daß auch die SPD in der Lage ist, Gesetzentwürfe zu lesen.
({2})
Eine Debatte des Bundestages ist ja nicht unbedingt dazu da, der SPD die Gesetzentwürfe vorzulesen, sondern über Inhalte streitig zu diskutieren.
({3})
Meine Damen und Herren, wir werden an unserer Drogenpolitik festhalten, und das heißt für uns: Der Besitz und Erwerb von Drogen auch für den unerlaubten Eigenkonsum muß als Straftat eingestuft bleiben. Nur eine Strafvorschrift ist eine wirksame Hemmschwelle für Drogenkonsumenten und Drogenhändler. Nur eine Strafvorschrift ermöglicht der Polizei, die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen nach der Strafprozeßordnung durchzuführen. Eine bloße Ordnungswidrigkeit oder gar die Freigabe von sogenannten weichen Drogen sind das falsche Signal. Das führt zwangsläufig zum Anstieg des Drogenkonsums. Darüber hinaus beschert ein solches Signal den internationalen Drogenhändlern die Aussicht auf steigenden Absatz in unserem Land. Die Folge wäre eine noch stärkere illegale Aktivität in Deutschland.
Auf der anderen Seite verhindert eine Strafvorschrift nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Drogenkonsumenten und Abhängige auch bei uns entkriminalisiert werden können. Drogenabhängige sind Kranke, die Hilfe brauchen. Rund zwei Drittel aller Strafverfahren, Herr Singer, wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden nämlich vor der gerichtlichen Aburteilung eingestellt.
({4})
Diese Einstellungen betreffen in der Regel Drogenkonsumenten, denen anstelle einer Bestrafung sozialpädagogische oder therapeutische Maßnahmen zuteil werden. Zur Zeit werden 5 000 Substitutionsbehandlungen von den Krankenkassen bezahlt.
Herr Singer, Sie sagten, daß ich das Gesetz nicht kenne. Sie scheinen die niederländischen Gesetze nicht zu kennen.
({5})
Sonst würden Sie nämlich wissen, daß die Niederländer außer dem Opportunitätsprinzip die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wie die Deutschen.
({6})
- Sie haben vorhin etwas anderes behauptet. Wie wir haben die Niederländer die Strafbarkeit bei Erwerb und Besitz zum Eigenkonsum beibehalten.
({7})
Also machen Sie bitte auch Ihre Schularbeiten.
({8})
Diese Maßnahmen werden durch das neue Übereinkommen und das Ausführungsgesetz nicht im geringsten beschnitten, sondern ausdrücklich bestätigt.
Helfen Sie mit, daß Deutschland nicht zum Eldorado für internationale Geldwäscher und Rauschgifthändler wird! Stimmen Sie für uns das neue Suchtstoffübereinkommen und dessen sofortige Umsetzung in unserem Land!
({9})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jürgen Meyer ums Wort gebeten.
Jürgen Meyer (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Frau Staatssekretärin hat gezeigt, daß ihr nicht voll vertraut ist, was die Bundesregierung eigentlich will. Ergänzungsfragen hat sie nicht beantwortet.
Ich weise darauf hin: Es gibt nicht „angeblich notwendige Vorbehalte" zu der Vorlage der Bundesregierung, sondern einen Vorbehalt, den die Bundesregierung selber ankündigt. Es gibt auch nicht etwa die Notwendigkeit von Strafvorschriften in der absoluten Form, wie die Staatssekretärin sie vorgetragen hat, sondern die Bundesregierung selbst legt einen Vorbehalt vor, der von der Frau Bundesjustizministerin im Rechtsausschuß wie folgt erläutert worden ist: Die Weiterentwicklung der „Grundzüge der Rechtsordnung" der Bundesrepublik kann erstens die erweitere Einführung des Opportunitätsprinzips bedeuten - was Sie, Frau Staatssekretärin, bestritten haben -, zweitens die Umstellung von Strafvorschriften auf Ordnungswidrigkeiten - was Sie ebenfalls bestritten haben - und drittens sogar das Absehen von Strafe im unteren Deliktsbereich des Besitzes von Drogen zum Eigengebrauch.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Wenn die Bundesregierung mit zwei Zungen redet, halte ich es für notwendig, hier im Plenum festzustellen, was die Bundesregierung unter anderem im Rechtsausschuß erklärt hat. Wer für Klarheit sorgen will, der sollte deshalb dem Vorbehalt, den die SPD-Fraktion beantragt, zustimmen, damit wir genau wissen, was wir hier beschließen und was nicht.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Zu einer Erwiderung auf diese Kurzintervention hat die Frau Staatssekretärin oder die Frau Abgeordnete das Wort. Sie können, weil Sie als Staatssekretärin angesprochen worden sind, vom Rednerpult aus antworten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-13:
Als nächster hat der Kollege Heinrich Seesing das Wort.