kemmer (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zu dem Antrag von Frau Kalinke Stellung nehmen. Meine Fraktion begrüßt jeden brauchbaren Vorschlag zur Behebung der Berufsnot unserer Jugend. Der Antrag auf Drucksache Nr. 2977 wird einer eingehenden Beratung in den Ausschüssen bedürfen. Wir stimmen der Grundtendenz dieses Antrages zu, möchten aber darauf hinweisen, daß es sich bei steuerlichen Vergünstigungen oder ähnlichen Maßnahmen für neu einzustellende Lehrlinge wirklich um zusätzliche Lehrstellen handeln muß, weil sonst die Gefahr besteht, daß Einstellungen vielfach nur gegen solche Vergünstigungen vorgenommen werden. Solche steuerlichen Erleichterungen sollten insbesondere dem Handwerk in industriearmen Gegenden und auf dem Lande zugute kommen, besonders wenn der Handwerksmeister den Lehrling in seine Familie aufnimmt und dadurch neben der
Lehre auch Unterkunft und eine gute Erziehung gewährleistet ist. In diesem Falle könnte der Lehrling steuerlich wie das eigene Kind behandelt werden. Das wäre eine einfache Handhabung und würde gesetzestechnisch und auch in der Praxis keine Schwierigkeiten machen.
Durch den Bundesjugendplan der vergangenen zwei Jahre ist eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die direkt oder indirekt der Schaffung von neuen Lehrplätzen gedient haben. Durch Bereitstellung von Mit Lein für den Jugendwohnheimbau konnten insgesamt 20 000 Jugendliche in modernen Heimen an solchen Orten untergebracht werden, wo zwar Ausbildungsmöglichkeiten, aber keine Unterkünfte vorhanden waren. Durch den 20-Millionen-Kredit, der vorwiegend an die Industrie für neu zu errichtende Lehrwerkstätten gegeben wurde, konnten 13 500 echte Lehrplätze neu geschaffen werden. Durch die Förderung von Grundausbildungslehrgängen wurden in 35 000 Ausbildungsplätzen Jugendliche auf ihren Beruf vorbereitet. In diesen Zahlen sind die Maßnahmen aus dem Bundesjugendplan 1951/52 noch nicht voll berücksichtigt. Das alles aber sollte nur ein Anfang sein.
Ich darf in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundesinnenminister die Frage richten, ob er sein Versprechen halten kann, mit dem er angekündigt hat, daß er für die Bereitstellung neuer Mittel sorgen werde, falls die angesetzten Mittel und die bewilligten Beträge aus dem laufenden Bundesjugendplan nicht ausreichten. Wir sind nun tatsächlich an dem Punkt angelangt. wo die Mittel nicht ausreichen und dringende Projekte steckengeblieben s'nd. Wir sind gespannt, ob in dem Nachtragshaushalt die nötigen Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden. Wir möchten uns dabei nicht darauf vertrösten lassen, daß man die Mittel zur Fertigstellung der dringendsten Projekte im Vorgriff auf den kommenden Haushalt bereitstellt. Wenn wir diesen Weg gehen müssen, dann müssen wir ihn ganz sauber gehen, indem wir ab jetzt den dritten Bundesjugendplan beraten und diese Projekte mit hineinnehmen. Das kann aber nur dann geschehen, wenn der Ansatz für den Bundesjugendplan im neuen Haushalt entsprechend hoch erfolgt. Wir bitten den Herrn Bundesinnenminister, wirklich mit ganzer Kraft dafür einzutreten, daß eine für die Jugend befriedigende Lösung gefunden wird. Der Herr Finanzminister wird zweifellos bei seinem weiten Herzen und bei seinem großen Verständnis für die Jugend eine entsprechende Summe bereitstellen, wenn es gut begründet wird. Ich glaube nicht, daß der Haushaltsausschuß oder der Bundestag die Bewilligung dieser Mittel versagen würde. An das Bundeswirtschaftsministerium haben wir in diesem Punkt die Frage, wieweit seine Bemühungen gediehen sind, neue Kredite für die Industrie und diesmal auch für das Handwerk zur Errichtung neuer Lehrstellen bereitzustellen.
Warme Unterstützung findet bei uns der im Ausschuß für Jugendfürsorge vorgeschlagene Plan, Zuschüsse auch an die Berufsschulen zu geben, damit diese in Verbindung mit den Innungen Lehrwerkstätten einrichten, in denen Jugendliche, die noch keine Lehrstelle haben, in Grundausbildungslehrgängen die Zeit, bis sie eine Stelle finden, überbrücken können. Bei dieser Art von Lehrwerkstätten kommen bestimmt keine Fehlinvestierungen vor, weil unsere Berufsschulen, gerade was den praktischen Unterricht anlangt, fast überall mehr als mangelhaft sind und solche Einrichtungen auch

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zu einer Zeit, wo einmal kein Bedarf dafür vorhanden ist, zur Ergänzung des Unterrichts an den Berufsschulen immer wertvoll bleiben.
Wir richten daher auch an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die dringende Bitte, diese Pläne mögt chst rasch zu verwirklichen. Die 20-MillionenKreditaktion ist zwar jetzt erst abgeschlossen. Wir möchten aber darauf hinweisen, daß diese Aktion Bestandteil des Bundesjugendplans 1950/51 war und für das Jahr 1951/52, das auch schon abgelaufen ist, von dieser Seite aus nichts Neues mehr geschehen ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo zur Behebung der Berufsnot schnell und wirksam geholfen werden muß; denn es kommen bald Geburtsjahrgänge aus der Schule, die im Verhältnis zur heutigen Situation sehr schwach sind.
Wir begrüßen den vorliegenden Antrag, weil er Anlaß gibt, dieses Problem erneut und gründlich anzupacken, damit es der deutschen Wirtschaft eines Tages nicht an den nötigen Fachkräften fehlt, ganz abgesehen von den moralischen Schäden, die der Jugend durch Berufs- und Arbeitslosigkeit erwachsen. Ich bitte, den Antrag Drucksache Nr. 2977 dem Ausschuß für Arbeit und. soweit er die Jugend betrifft, auch dem Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.
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