peter (NA), 1988-06-23:
Wenn man sich den Streitpunkt mit dem Verhältniswahlrecht bei den Ausschüssen vor Augen führt, dann empfehle ich Ihnen einmal die umfangreiche Lektüre der Anhörung in der Beethovenhalle. Da wird Ihnen sowohl von wissenschaftlicher Seite als auch von seiten der anderen Sachverständigen klargemacht, daß es unzulässig ist, etwa einen Vergleich zwischen einem Ausschuß im Parlament und einem Ausschuß im Betrieb zu machen.
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Das bedarf ein bißchen des Studiums. Das war zu der Zeit, als Sie gerade einmal wegrotiert waren. Sie konnten deshalb an der Anhörung nicht teilnehmen. Aber das ist eine lohnende Lektüre für die Weiterbildung in Sachen Mitbestimmung und Betriebsverfassung.
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Wir müssen jetzt drittens fragen, ob diese beiden Einzelelemente der Gefälligkeit aufgewogen werden durch die ausdrückliche Aufnahme der Unterrichtung und Beratung des Betriebsrats und der betroffenen Arbeitnehmer bei Planung und Einsatz neuer Technologien. Ich behaupte, das ist nicht der Fall.
Zunächst einmal der Blick auf die Rechtslage: Herr Warrikoff, Sie haben ja vorher paragraphenweise das Betriebsverfassungsgesetz zitiert. Für die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gilt - ich kann nichts für das Wort - das sogenannte Enumerationsprinzip, d. h. nur in den Bereichen, die das Gesetz nennt, kann ein Betriebsrat mitbestimmen. Wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht, wenn es um die Änderung der Arbeitsvollzüge geht, wenn es um generelle Arbeitsbedingungen geht, wenn es um die Auslagerung von Aufgaben einschließlich der Einführung von elektronischer Fernarbeit geht, gibt es nach dem Betriebsverfassungsgesetz eben keine Mitbestimmung.
Es gibt eine eingeschränkte Mitbestimmung für den Bereich des Gesundheitsschutzes, für den Bereich der Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten. Es gibt Arbeitsgerichtsurteile, in denen versucht wird, in Einzelfällen bei neuen Technologien die Rechtslage der tatsächlichen Entwicklung in den Betrieben anzupassen. Die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien führt in der Tat zum Abbau konkreter Arbeitsplätze. Sie führt zu wesentlichen Veränderungen der Arbeitsvollzüge und Arbeitsbedingungen. Sie kann zur Auslagerung von Aufgaben, insbesondere zu elektronischer Fernarbeit, führen. Sie hat andersartige neue Belastungen, insbesondere psychischer Natur, zur Folge. Sie ermöglicht das Anlegen umfassender Datensammlungen über die Arbeitnehmer.
Solange die bisherige beschränkte Form der Mitbestimmung aufrechterhalten bleibt, besteht die Gefahr, daß den Betriebsräten der Boden unter den Füßen weggezogen wird, weil die Mitbestimmung an allen wesentlichen Fragen, die mit der Einführung neuer Technologien zusammenhängen, vorbeigeht.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung: Es gibt im Beratungsgang des Gesetzes noch eine Chance, aus dem Bereich der Mitbestimmung etwas Vernünftiges zu machen, wenn Sie der Mitberatung den Mitbestimmungsaspekt hinzufügen und dafür als Gegenleistung - das wäre ein Handel, den Sie mit uns machen könnten - die Sache mit den Sprecherausschüssen und den Minderheitenrechten weglassen. Die Chance sollten Sie nutzen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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