Nadine Schön (NA), 2012-06-14:
Ich würde gerne zum Thema Entgeltgleichheit zurückkommen, weil ich glaube, dass wir über das andere
Thema in den nächsten Wochen noch ausgiebig diskutieren werden. Wir reden heute über Entgeltgleichheit, und
ich glaube, auch an diesem Punkt gibt es vieles zu tun.
Ein maßgeblicher Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die wir gerade diskutieren.

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Auch hier gibt es viele Initiativen der Bundesregierung,
etwa die Initiative familienbewusste Arbeitszeiten, das
„audit berufundfamilie“, die Familienpflegezeit.

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All das führt dazu, dass die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie möglich ist.

Jetzt sind aber die Politiker nicht die Einzigen, die
Verantwortung tragen.

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Wie es in Ihrem Gesetzentwurf richtig anklingt, haben
auch die Tarifparteien und die Unternehmen eine Verantwortung; denn die Lohnlücke von 23 Prozent setzt sich
eben aus vielen kleinen Lohnlücken zusammen, aus ein
bisschen Entgeltungleichheit in vielen Betrieben. Deshalb gilt es, Unternehmen für das Thema Entgeltungleichheit zu sensibilisieren. Das Bundesfamilienministerium hat das aus der Schweiz kommende Tool Logib-D
weiterentwickelt und bietet es den Unternehmen an.
Hiermit kann man erkennen, wo im Betrieb Entgelt21888 


Nadine Schön ({3})

unterschiede bestehen, und diese Probleme gemeinsam
angehen.

Die SPD greift dieses Thema in ihrem Gesetzentwurf
auf - was ich grundsätzlich begrüße -, dass sich viele
Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen. Was Sie
aber vorschreiben wollen, ist, dass jedes einzelne Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern ein Lohnfeststellungsverfahren durchführt.

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Das sind über 300 000 Unternehmen in Deutschland. All
diese 300 000 Unternehmen sollen ein Lohnfeststellungsverfahren durchführen und dann das Ergebnis der
Antidiskriminierungsstelle melden. 300 000 Berichte an
die Antidiskriminierungsstelle - ich frage mich, ehrlich
gesagt, was das bringen soll.

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Mit 300 000 Datensätzen wird die Antidiskriminierungsstelle schlecht arbeiten können. Deshalb bin ich sehr
skeptisch, ob dies der geeignete Weg ist.

Ich erkenne an, dass Sie von dem Willen getragen
sind, dafür zu sorgen, dass sich mehr Unternehmen mit
diesem Thema beschäftigen. Ich erkenne auch an, dass
Sie die Tarifpartner in die Pflicht nehmen wollen.

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Ich finde allerdings, man muss früher ansetzen. Die
Tarifpartner haben nämlich schon bei den Verhandlungen über Gehälter bzw. über Tarifverträge die Verantwortung, sich zu fragen: Was ist eine angemessene
Bezahlung für eine gewisse Qualifikation? Wie bewerten wir frauenspezifische Tätigkeiten? Legen wir hier
überhaupt gute und vergleichbare Kriterien an? Diese
Verantwortung haben die Tarifparteien schon bei den
Verhandlungen über Tarifverträge und Löhne.

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An diesem Punkt haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer
wirklich eine Verantwortung, der sie gerecht werden
müssen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss;
denn ich finde, das Thema Entgeltgleichheit in Deutschland ist für unser Land ein wirklich wichtiges Thema.

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Ich erkenne in diesem Gesetzentwurf Ihren guten Willen
an. Aber zustimmungsfähig ist er aus den genannten
Gründen nicht. Sie sind etwas über das Ziel hinausgeschossen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu konstruktiven, besseren Lösungen kommen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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