würtz (NA), 1973-04-05:
Verehrter Herr Kollege, ich muß diese Frage dahin beantworten, daß ich leider dieses Interview oder diese Aussage des Kollegen Schmidt ({0}) nicht kenne. Aber ich will hier sagen, daß wir in unserer Arbeitsgruppe über diese Frage seit längerem miteinander gesprochen haben, und ich kann nur annehmen, daß dies ein Druckfehler in der Schrift ist, die Ihnen vorliegt.
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Lassen Sie mich aber zum Haushalt kommen. Der Gesamtansatz des Einzelplans 14 steht mit 26,6 Milliarden DM - dies sind 22,1 % aller Bundesausgaben - zwischen den außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und der Fortführung der Reformpolitik dieser sozialliberalen Bundesregierung. Die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsanstrengungen nicht nur auf dem Niveau vergangener Jahre zu halten, sondern in einem angemessenen Rahmen zu steigern, ergibt sich aus den Bedürfnissen unseres Bündnisses und den damit im Zusammenhang stehenden Erfordernissen, die gerade im Verlauf weiterer Entspannungsbemühungen - ich erinnere hier an MBFR - entstehen. Zugleich bleibt die Erhaltung der Effektivität der Bundeswehr ein vorrangiges Ziel dieser Politik. In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Grundposition sozialdemokratischer Sicherheits- und Entspannungspolitik dargelegt. Ich habe manchmal das Empfinden, als wenn die Kollegen der CDU/CSU nicht genau zuhörten.
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Der Bundeskanzler hat am 18. Januar ausgeführt -ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Grundlage unserer Sicherheit bleibt die Atlantische Allianz. Sie gibt uns auch den Rückhalt für unsere Politik der Entspannung nach Osten. Die politische und militärische Präsenz der Vereinigten Staaten ist für die Bewahrung eines ausgeglichenen Kräfteverhältnisses in Europa unerläßlich.
Ich habe manchmal das Empfinden, als wenn Sie dies einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
Nachdem hier vom Kollegen Damm wie in den Vorjahren der untaugliche Versuch gemacht wurde, dieser Bundesregierung zu unterstellen, sie betreibe ein gefährliches Spiel im Bereich der Sicherheitspolitik durch Vernachlässigung der notwendigen Rüstungsanstrengungen, müssen einfach die Fakten auf den Tisch. Die Finanzplanung von 1969, die damals vom Kollegen Dr. Strauß mit verantwortet wurde, sah für 1972 im Bereich des Einzelplans 14 Aufwendungen in Höhe von 21,8 Milliarden DM vor. Das Ist-Ergebnis weist demgegenüber 25,3 Milliarden DM aus.
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Unter Berücksichtigung der im Einzelplan 60 veranschlagten Verstärkungsmittel mit 675 Millionen DM für die Flugzeugbeschaffung und das EDIP-Programm ergibt sich für das Haushaltsjahr 1973 ein Volumen von 27,2 Milliarden DM. Dies ist eine Steigerung, Herr Kollege Müller, um 8,9 % gegenüber dem Vorjahr. Da Sie mich durch Ihren Zuruf dazu veranlassen, hier einmal ein paar Zahlen zu nennen, will ich sie Ihnen auch vorlesen. Das hätte eigentlich der Kollege Schmidt ({4}) getan, der zu dem Zulauf der Waffen und Geräte in der Bundeswehr einige Bemerkungen machen wollte. Ich will sie Ihnen nennen. Im Jahr 1971 wurden für die Bundeswehr unter anderem folgende Großgeräte übergeben: 426 Schützenpanzer „Marder", 126 leichte Mehrfachraketenwerfer, 23 Starfighter, 85 RF 4 E „Phantom".
Im Jahr 1972 lief an Großgerät in der Bundeswehr zu: 135 Kampfpanzer „Leopard", 624 Schützenpanzer „Marder", 100 Panzerabwehrraketensysteme „Tau". Es gibt dazu eine große Latte, die man aufführen könnte. Ich will jetzt nur sagen, was 1973 und 1974 vorgesehen ist. Wir haben allein bei Pioniergerät die Absicht, 100 Panzerbrücken für Brückenlegepanzer zu beschaffen; im Kraftfahrzeugbereich, den der Kollege Damm hier angesprochen hat - wir sehen natürlich, daß Altgerät vorhanden ist -: 8500 Kraftfahrzeuge verschiedener Typen, 3500 Kräder, 425 Kampfpanzer „Leopard", 80 Brückenlegepanzer, 800 Schützenpanzer „Marder", 6000 Maschinengewehre im Feldzeugmaterialwesen; bei den Flugzeugen 88 F 4 F, 90 Transporthubschrauber CA 53. Das ist eine respektable Latte. Man könnte sie sicher - ({5})
- Herr Kollege Damm, darauf will ich noch ein paar Bemerkungen machen. Ich will nur sagen: man könnte diese Aufzählung natürlich erheblich erweitern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können doch wirklich nicht bestreiten - mir will das einfach nicht in den Kopf -, daß der Haushalt 1973 einen erheblich höheren Ansatz hat, so daß Ihr Gerede von der Vernachlässigung der Verteidigungspolitik durch die sozialliberale Koalition unglaubwürdig ist.
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Sie können uns, Herr Kollege Damm, vorhalten, daß dies weitgehend auf die Steigerung der nichtinvestiven Kosten zurückzuführen ist. Hierzu aber ein paar Bemerkungen. Die Bundeswehr erfüllt mit 480 000 Soldaten und über 170 000 zivilen Mitarbeitern den Rahmen, den sie innerhalb der NATO aufrechtzuerhalten sich verpflichtet hat. Die notwendigen Einkommensverbesserungen, die den Soldaten, Arbeitern, Angestellten und Beamten der Bundeswehr im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung zukommen, werden doch wohl von der Opposition nicht kritisiert werden können. In dieser Beziehung kann die Bundeswehr nicht schlechtergestellt werden als vergleichbare Gruppen unserer Gesellschaft.

Auf dem personellen Sektor können wir zudem eine erfreuliche Tendenz feststellen. Herr Kollege Damm, ich erinnere nur daran, wie wir die Verkürzung der Wehrdienstzeit hier im Parlament debattiert haben. Allen Unkenrufen zum Trotz: die Probleme, die sich durch den Mangel an längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten ergaben, scheinen durch die Maßnahmen, die der 6. Deutsche Bundestag im Bereich der Besoldung und der Laufbahnbestimmungen durchgesetzt hat, einer Lösung näherzukommen. Den Schwierigkeiten, die durch den Anstieg der Personal- und anderen Betriebskosten in den nächsten Jahren auf uns zukommen, kann nach unserer Auffassung nur im Rahmen einer neuen Wehrstruktur gesteuert werden. Vorschläge der Kommission liegen dem Verteidigungsminister vor. Ich bin sicher, daß der Herr Bundesminister Leber in seinem Haus die Realisierung gründlich prüfen wird, so daß wir uns im Deutschen Bundestag ebenfalls ausgiebig über die zur Diskussion stehenden Alternativen und ihre Konsequenzen unterhalten und, wie ich hoffe, zu einem gemeinsamen Votum kommen werden.
Ich möchte noch kurz auf ein weiteres Argument
eingehen das vorhin auch von Ihnen Herr Kollege
Damm, gegen diesen Haushalt vorgetragen wurde:
das angebliche Mißverhältnis zwischen den investiven und den nichtinvestiven Positionen des Ansatzes. Ich gebe zu, daß auch wir über die Entwicklung der Betriebskosten nicht besonders glücklich
sind. Das ist sicher niemand. Hier zeigen sich deutlich Probleme. Aber wenn man die Investitionskosten aus dem Einzelplan 14 und dem Einzelplan 60
addiert, so kommt man zu dem Ergebnis, daß im
Vergleich zum Ansatz des Vorjahres das Verhältnis
zwischen Betriebs- und investiven Kosten von 28,9
auf 28,6 % sinkt, zugleich aber real von 7,6 Milliarden DM auf 7,8 Milliarden DM steigt. Von einer
wesentlichen Verschlechterung, von einem - so
habe ich es jedenfalls verstanden - Ausverkauf der
Bundeswehr kann bei einer Senkung um 0,3 % nicht
die Rede sein. Wir haben diese Entwicklung - Sie
sind darauf eingegangen - seit 1963 zu verzeichnen, und sie stand sicherlich auch unter Ihrer Verantwortung. Natürlich müssen wir über diese Tatsache reden und entsprechende Überlegungen anstellen. Aber niemand kann davon reden, daß die
Bundeswehr dazu verdammt sei, nun keine neuen
Beschaffungsvorhaben mehr durchführen zu können.
Vorschläge der Wehrstrukturkommission zu diesem
Problem liegen uns vor.
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Auf weitere Einzelheiten des Einzelplans 14, den ich hier zu vertreten habe, möchte ich in dieser ersten Lesung nicht eingehen. Ich halte das Maß, das die Bundesregierung mit diesem Ansatz gefunden hat, für überzeugend. Die Sicherheit wird nicht vernachlässigt; sie wird auf der anderen Seite aber auch nicht überbetont. Über Einzelheiten des Entwurfs wird im Haushaltsausschuß sicherlich noch gründlich beraten werden müssen. Schwarzmalerei oder Vorwürfe, wie Sie sie erhoben haben, helfen nicht weiter.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auffordern, konkrete Deckungsvorschläge für Ihre Mehrforderungen zu machen. Ich habe, wenn Sie hier von dem bösen Zustand der Bundeswehr sprechen, immer das Empfinden, daß Sie damit eigentlich die Forderung stellen, wir sollten 1 oder 1 1/2 Milliarden DM mehr für diesen Haushalt ausgeben. Sie müssen uns dann aber auch wirklich sagen, woher Sie diese Summe nehmen wollen. Zeigen Sie uns vernünftige Alternativen, und wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden.
({8})