Wolfgang Wodarg (NA), 2002-04-25:
Sehr verehrte Damen
und Herren! Am 30. Januar 2002 hat dieses Haus mit
großer Mehrheit festgestellt, dass menschliche Embryonen für die Forschung nicht getötet werden dürfen - nicht
in Deutschland und nirgendwo auf dieser Welt. Da waren
wir uns alle einig. Außerdem sollten von Deutschland
keine Anreize ausgehen, dass es irgendwo auf der Welt
verbrauchende Embryonenforschung gibt.

Im zweiten Anlauf der Debatte gab es einen Zusammenschluss derer, die behaupteten, man könne dies alles
trotz einer Importerlaubnis gesetzlich regeln. Dann haben
wir den Gesetzentwurf vorgelegt bekommen. Wir haben

eben von der Kollegin von Renesse und auch von anderen
Kollegen und Kolleginnen gehört, welche Verrenkungen
der Gesetzgeber machen muss, damit er diese widersprüchlichen Dinge unter einen Hut bekommen kann.

({0})

Man kann es einen bioethischen Eiertanz nennen, wenn
ich die Deutlichkeit von Frau von Renesse einmal für
mich in Anspruch nehme. In einem stimme ich mit Frau
Flach überein: dass dieser Gesetzentwurf wirklich nicht
das hält, was er verspricht. Nur, wir beide meinen das unterschiedlich.

Der Gesetzentwurf zeigt, dass der Import von embryonalen Stammzellen zwar grundsätzlich verboten wird,
dass aber Stammzellen importiert werden dürfen, die „in
Kultur gehalten werden“ - wie es dort heißt - „oder im
Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden“. Wir
haben hier am 30. Januar versucht, etwas näher abzuschätzen, wie viele Stammzellen und Linien das denn
sein könnten. Es ist deutlich geworden, dass es sich nach
Herrn Hintze um zwei bis drei Linien handelt; das kann
man im Protokoll nachlesen. René Röspel, seines Zeichens Molekularbiologe, hat die Aufzählung von George
Bush präsentiert: Das waren zwischen 60 und 70 Linien,
von denen aber nur etwa über 20 für die Forschung überhaupt brauchbar seien. In der Debatte ist gesagt worden,
dass es etwa 7 Mäusezelllinien gibt, mit denen die Forschung arbeitet.

Dann hat der Deutsche Bundestag dazu gesagt: Ja,
okay, wir begrenzen - das war der Kompromiss - unsere
Importerlaubnisse auf bestimmte Stammzelllinien, die zu
einem bestimmten Zeitpunkt etabliert worden sind. Etabliert ist ein Begriff, der nicht definiert ist.

({1})
Jetzt wird versucht, zu definieren, was Stammzelllinien
sind. Das wird in diesem Gesetz auch gemacht. Diese
Definition gibt es bisher nicht.

({2})

- Stammzelllinien sind gesetzlich nicht definiert und sie
werden von Wissenschaftlern und übrigens auch von
George Bush unterschiedlich definiert, je nachdem, wie
man es gerade haben möchte.

Durch das, was jetzt im Gesetz definiert wird - alle
Stammzellen, die in Kultur gehalten werden, und alle
Stammzellen, die kryokonserviert werden, dürfen im
portiert werden, wenn sie den weiteren Kriterien entsprechen -, gibt es plötzlich Zigtausende von Stammzelllinien
auf dieser Welt. Denn alle Stammzellen, die Embryonen
entnommen werden, werden irgendwo in ein Medium getan oder eingefroren, damit sie nicht zerstört werden.
Wenn man sie untersuchen möchte, kann man das nur machen, wenn sie in ein Medium kommen. Das heißt, es handelt sich immer um Kulturen, wenn sie gekennzeichnet
oder irgendwie beschrieben werden müssen.

({3})

In den Vereinigten Staaten sind es über 100 000 Embryonen, die jedes Jahr für die Forschung zur Verfügung





gestellt werden. In England gibt es in den Kühlschränken
inzwischen über 50 000 Embryonen, die für die Forschung zur Verfügung stehen. In Australien sind es über
60 000 Embryonen. Diese liegen dort in Kühlschränken
und sind in Laborbüchern dokumentiert. Aber wann die
Stammzellen daraus gewonnen worden sind, könnte man
höchstens den Laborbüchern entnehmen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Engländer versuchen,
jetzt ein Gesetz zu verabschieden, um die vielen Stammzellen, die dort in Kultur vorhanden sind, zu registrieren.
Das sind viele. Ich denke, dass unsere Forscher das natürlich sehr genau wissen.

Meine Meinung ist es, dass wir im Deutschen Bundestag am 30. Januar über etwas anderes debattiert haben.
Wir haben von den Stammzelllinien gesprochen, die für
die Forschung schon als gut beschrieben zu Verfügung
stehen. Ich darf hier die als Molekularbiologin - auch als
Abgeordnete - bei uns mitarbeitende Carola Reimann zitieren. Sie hat hier gesagt - sie vertritt ebenfalls diesen
Gesetzentwurf -:

Einmal etablierte Stammzelllinien gelten als unbegrenzt vermehrbar. Deshalb genügt es der Forschung, wenn der Import bereits etablierter, aber vermehrbarer Stammzelllinien ermöglicht und zugleich
auf diese Linien begrenzt wird.

Ob Stammzellen, die in Kultur gehalten werden, überhaupt vermehrbar sind, wie lange sich eine solche Kultur
hält und ob sie wieder anwächst, wenn man sie einmal
eingefroren hat - all das weiß man nicht. Das heißt, hier
sollen nur solche Stammzelllinien infrage kommen, von
denen man weiß, dass sie reproduzierbare Forschungsergebnisse ermöglichen. Was im Gesetz steht, erlaubt aber
die Herstellung eigener Stammzelllinien in Deutschland.
Das Material, das weltweit zur Verfügung steht und dieser
Definition entspricht, ermöglicht es, in Deutschland eigene Stammzelllinien herzustellen, sie zu definieren und
zu stabilisieren. Das kann man wollen; Frau Flach hat dies
damals mit ihrem Antrag ehrlich angesprochen. Der Deutsche Bundestag aber hat es nicht gewollt. Er wird hier
durch eine Definition, die - das gebe ich zu - nicht einfach zu verstehen ist, hinters Licht geführt. Das muss hier
deutlich zu Protokoll gegeben werden. Ich denke, dass wir
die Chance haben müssen, hier darauf zu pochen, den Beschluss vom 30. Januar umzusetzen. Deshalb gibt es
Änderungsanträge.

({4})

Der erste Änderungsantrag versucht nicht nur zu beschreiben, was eine Stammzelllinie ist, sondern auch, was
eine etablierte Stammzelllinie im Sinne unseres Kompromisses vom 30. Januar sein kann. Der zweite Änderungsantrag bietet denjenigen eine Chance, die darauf reagieren
wollen, dass die Gesetzesantragsteller den Kompromiss
verlassen haben, die aber gleichzeitig nicht wollen, dass
es einen gesetzlosen Zustand gibt.