Eckhardt Rehberg (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Haßelmann, es gibt eine gesamtstaatliche Verantwortung. Aber wir haben auch ein Grundgesetz.

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Schauen Sie sich den Artikel 28 an:

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Die Verantwortung für die Kommunen haben die Länder.

Wie ist denn die Situation vor Corona gewesen? Länderüberschüsse 2015 bis 2019: 31 Milliarden Euro. Überschüsse bei den Kommunen: 30,5 Milliarden Euro. – Wenn Sie sagen, wir haben nicht strukturell entlastet, halte ich Ihnen entgegen: Wir haben strukturell entlastet. Der Bund hat die Kosten für die Grundsicherung im Alter, knapp 8 Milliarden Euro in 2020, komplett übernommen. Der Bund hat 9 Milliarden Euro der Kosten für die Unterkunft übernommen, und wir werden noch weitere 3,4 Milliarden Euro übernehmen. Das ist gerade für die strukturschwachen, für die sozial schwächeren Regionen in Deutschland sehr wertvoll.

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Außerdem werden die Kommunen pauschal um 5 Milliarden Euro entlastet.

Kommen wir jetzt mal zum Thema Altschulden: Warum ist es einem Land wie Hessen möglich gewesen, aus einem 5-Milliarden-Paket die Hessenkasse zu entwickeln und die Kommunen in Hessen – übrigens unter Schwarz-Grün – komplett zu entschulden? Das nenne ich Verantwortung eines Landes für seine Kommunen.

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Ich nenne es unverantwortlich, dass andere Länder, egal unter welcher politischen Führung, Geld aus dem 5-Milliarden-Paket einstecken und teilweise nicht an die Kommunen durchleiten, zugleich bei den Altschulden der Kommunen nichts machen und mit allen Fingern auf den Bund zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist unser föderaler Staat nicht aufgebaut!

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Und das hat Folgerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Schule ist nicht der Bund verantwortlich. Für Kindergärten ist nicht der Bund verantwortlich. Für Hochschulen ist nicht der Bund verantwortlich.

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Der Bund hat komplett die Kosten für das BAföG übernommen. Für Maßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz wurden allein 5,5 Milliarden Euro übernommen.

Schauen Sie sich nun mal an, wie engagiert die Länder beim DigitalPakt Schule sind: 720 Millionen Euro sind im Topf, aber noch nicht einmal 200 Millionen Euro sind abgeflossen.

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Ich halte es für unverantwortlich, dass sich die Länder an dieser Stelle nicht mehr engagieren. Wir hätten schon eine viel bessere digitale Infrastruktur in den Ländern, viel mehr Schülerinnen und Schüler hätten Laptops auf dem Tisch, wenn die Länder sich mehr engagiert hätten. Im jüngsten Bericht hieß es: keine Mittelverwendung von den Ländern abgefordert. Ich halte das bei den meisten der 16 Länder für katastrophal und für unverantwortlich.

Wenn wir über Kommunalfinanzen debattieren, muss man auch mal darauf verweisen, wie das Geld abfließt, das der Bund zur Verfügung stellt, und wer dafür verantwortlich ist, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden? Wir haben in Deutschland kein Finanzproblem mehr zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir haben an dieser Stelle ein reines Umsetzungsproblem, liebe Kollegin Haßelmann.

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Es geht noch weiter. Wir haben jetzt deutliche Steuermindereinnahmen; das hat die Steuerschätzung gestern gezeigt.

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Nur: Wir als Bund werden frühestens 2023 wieder die Steuereinnahmen von 2019 haben. Wissen Sie, wer schon im kommenden Jahr nach dieser Steuerschätzung die Steuerhöhe des Jahres 2019 erreicht haben wird? – Länder und Kommunen. Das Jahr 2019 wird das letzte Jahr sein, in dem der Bund in der Gesamtheit mehr Steuereinnahmen hat als die Länder. Schauen Sie sich mal den Pfad an: Dadurch, dass wir so massiv Umsatzsteuerpunkte und Umsatzsteuerfestbeträge an die Länder und Kommunen abgegeben haben, geht die Schere deutlich auseinander. Das heißt: Gerade in der Zukunft wird die krisenfeste Umsatzsteuer, von der wir viele Punkte abgegeben haben, sodass sie ganz stark bei Ländern und Kommunen ankommt, dazu beitragen, dass Länder und Kommunen deutlich besser steuerlich ausgestattet sind als der Bund.

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– Natürlich.

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wir kennen uns beide ziemlich gut. Ich hätte wenigstens von Ihrer Seite einen Satz dazu erwartet, was in bestimmten Bereichen passiert, zum Beispiel bei den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Kommen diese Gelder wirklich beim ÖPNV in den Kommunen an? Kommen sie wirklich an – auch da, wo Sie Mitverantwortung in der Regierung tragen? Darum würde ich mich mal kümmern.

Oder das Thema „sozialer Wohnungsbau“: In Thüringen erzählt Herr Hoff zu Beginn dieses Jahres: Es gibt dieses Jahr eine halbe Milliarde weniger. – Ja, tricky. Wir geben 1 Milliarde Euro als Finanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau, und von den ehemaligen Entflechtungsmitteln stecken 518 Millionen Euro in den Bund-Länder-Finanzvereinbarungen. Die gehen rein nur aus der Umsatzsteuer an die Länder. Da kann ich mich doch bitte als Land nicht hinstellen, Theater veranstalten und erzählen: Der Bund gibt weniger für den sozialen Wohnungsbau. – Das, was wir an Entflechtungsmitteln – 3 Milliarden Euro insgesamt – beim Bund-Länder-Finanzausgleich haben, ist bitte weiter für sozialen Wohnungsbau, für Hochschulbau, für kommunale Straßen usw. zu verwenden. Das gilt auch für mein Heimatbundesland. Wir sollten uns alle mal gemeinsam darauf konzentrieren, dass wir wirklich dafür sorgen und zugleich deutlich machen, wie sehr der Bund in den letzten Jahren seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht geworden ist und was letztendlich bei den Kommunen ankommt.

Wenn Sie in ihren Ausführungen hier sagen: „Wir helfen nur punktuell“, sage ich Ihnen: Ich könnte Ihnen eine lange Liste von 20 Punkten durchdeklinieren und aufzählen, was der Bund seit Schwarz-Gelb,

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seit Beginn des letzten Jahrzehnts, und mit der Großen Koalition für Länder und Kommunen getan hat.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Aufgabe von heute ist nicht, ständig mehr Geld ins Schaufenster zu stellen, sondern dafür zu sorgen, dass es dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei den Kommunen vor Ort.

Herzlichen Dank.

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– Sie tragen doch in Hessen Verantwortung! Dann sorgen Sie doch dafür, mein Gott!

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