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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Bundesminister, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Parlament tragen wir unterschiedliche Meinungen mit Argumenten aus – sie mögen gut oder schlecht sein –, aber wir tragen sie nicht mit Transparenten und ähnlichen Dingen aus.

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Deswegen ist meine dringende Bitte – das ist jetzt eine Bitte; ich kann es aber auch gleich so entscheiden –: Bitte entfernen Sie diese Plakate unverzüglich!

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Wenn Sie sie nicht entfernen, muss ich Sie zur Ordnung rufen. Also bitte: Legen Sie sie weg!

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Wenn wir uns alle ans Grundgesetz halten, ist das gut.

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Jetzt entfernen Sie die Plakate!

Das Wort hat der Bundesminister Jens Spahn.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, ein Naturereignis, ja, gleichsam eine Naturkatastrophe. Sie ist eine Zumutung und eine Bewährungsprobe. Sie ist schicksalhaft über uns gekommen in unserer modernen, komplexen Zeit.

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In dieser Jahrhundertpandemie ist klar: Egal was wir tun oder ob wir nichts tun: Es entsteht Schaden. Egal was wir entscheiden oder ob wir gar nicht entscheiden: Es entsteht Schaden. Die Frage ist: Wo entsteht welcher Schaden? Es geht um wirtschaftlichen Schaden für viele einzelne Bürgerinnen und Bürger und für die Volkswirtschaft; es geht um sozialen Schaden, menschliche Härten und Ausnahmesituationen; es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod. Wir müssen nun gewichten, Prioritäten setzen, abwägen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-11-18:


Nein, Herr Präsident, ich möchte meine Rede jetzt gerne im Gesamtzusammenhang halten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD.
Martin Sichert (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – In unserem Nachbarland Dänemark ist das Coronavirus ja bereits seit einigen Wochen mutiert. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie denn ergreift, um unsere Mitbürger vor diesem mutierten Virus zu schützen. Die Antwort war: Sie tut nichts – keine Grenzkontrollen, keine flächendeckenden Gesundheitstests für Einreisende aus Dänemark –; es gibt keine speziellen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem mutierten Virus.

Auf der anderen Seite will man hier nun im Eilverfahren ein Gesetz durchpeitschen, mit dem nahezu alle Grundrechte ausgehebelt und die Grundlage für staatliche Willkür und Kontrolle festgeschrieben werden. Wie willkürlich gehandelt wird, konnten wir ja bereits letzte Woche in Bayern sehen, wo es ein Gerichtsurteil gab, wonach Fitnessstudios geöffnet werden dürfen. Daraufhin hat die Bayerische Staatsregierung gesagt: Dann machen wir ein komplettes Verbot für den Indoorsport.

Meine Frage an der Stelle ist: Wie kann es sein, dass unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung massive Grundrechtseinschränkungen beschlossen werden sollen, während die Bundesregierung nichts unternimmt, um die deutschen Bürger vor dem mutierten Virus aus Dänemark zu schützen? Und müsste man, wenn es wirklich um den Schutz der Menschen ginge und wenn es so ist, wie Sie, Herr Spahn, gesagt haben: „Das Virus ist dynamisch; wir müssen es auch sein“, dann nicht mit den vorhandenen Mitteln erst mal realen Gefahren wie Mutationen des Virus begegnen, anstatt sich mit massiven Grundrechtseinschränkungen selbst zu ermächtigen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Bundesminister, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Entgegnung.
Hilde Mattheis (NA), 2020-11-18:


Nein, danke, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind natürlich ein lernendes System. Natürlich reagieren wir auf die Notwendigkeiten. Deshalb sichern wir mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Grundrechte, indem wir höhere Hürden für Einschränkungen einbauen. Wir machen die Maßnahmen transparenter und nachvollziehbar, und es gibt eine Begründungspflicht. Mit diesem Konzert an Maßnahmen hoffen wir auf die Zustimmung der Bevölkerung; denn wir brauchen weitere Anstrengungen, um diese Pandemie einzudämmen.

Vielen Dank.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, das Friedrich-Loeffler-Institut für die Veterinärmedizin wie auch unsere Behörden im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit sind im engen Austausch mit Dänemark, waren es von der ersten Stunde an, als es entsprechende Meldungen gab. Wir sind im europäischen Austausch zu dieser Frage.

Wir machen nur einen Unterschied: Wir treffen Entscheidungen auf Basis von Fakten.

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Alles, was wir bis jetzt im engen Austausch mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen auf wissenschaftlicher Basis an Erkenntnissen haben, ist: Es gibt viele Spekulationen, aber überhaupt keine Erkenntnisse zu dem, was Sie gerade unterstellt haben. Solange wir keine Fakten haben und keine Evidenz, ergreifen wir nicht Maßnahmen, nur um irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

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Zum Zweiten machen Sie jetzt auch ein wenig die Argumentation Ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden hinfällig.

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Entweder ist dieses Virus, wie von ihm dargestellt, nicht weiter schlimm und braucht keine Maßnahmen, oder aber wir müssen schon bei dem leisesten Verdacht selbst ohne wissenschaftliche Basis Maßnahmen ergreifen. Beides zusammen geht nicht. Beides geht nicht!

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Deswegen: Ihnen geht es am Ende immer nur um eins, egal ob so rum oder so rum: Hauptsache Krawall! – Wir schützen derweil unsere Bürgerinnen und Bürger.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Spahn! Ja, wir müssen in der Pandemie Entscheidungen treffen. Aber die Entscheidungen würden wir gern hier im Parlament treffen; denn ein Minister oder eine Regierung sind nun mal nicht die besseren Gesetzgeber. Die Debatten darüber gehören in die Parlamente, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch abgebildet werden.

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In unserem umfangreichen Änderungsantrag schlagen wir vor: Wenn die Regierung bundesweite Maßnahmen der Länder herbeiführen möchte, ist sie verpflichtet, vorher die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

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Das ist die richtige Maßnahme; denn damit hätten wir solch ein peinliches Hinterzimmerchaos, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, nicht mehr nötig, meine Damen und Herren.

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Ihr Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Ihrem Gesetz fehlt die rechtsstaatliche Bestimmtheit. Sie haben einfach einen unbestimmten Rechtsbegriff gegen einen anderen unbestimmten Rechtsbegriff ausgetauscht. Es bleibt völlig unklar, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind.

Wir – das will ich hier betonen – haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir schlagen ein abgestuftes Konzept von Maßnahmen vor, die sich am jeweiligen Infektionsgeschehen orientieren. Tatbestand – Rechtsfolge, so macht man das. Das ist klar. Das ist nachvollziehbar, meine Damen und Herren.

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So weiß man in jeder Situation, mit welcher Maßnahme zu rechnen ist.

Wir halten pauschale Schließungen für falsch. Wir sehen es so: Wenn ein anerkanntes Hygienekonzept nachgewiesen wird und ein Infektionsrisiko unwahrscheinlich ist, dann können Kultureinrichtungen öffnen, dann kann die Gastronomie geöffnet werden, dann die Hotellerie. Nichts ist ungerechter als pauschale Schließungen, meine Damen und Herren!

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Außerdem ist uns Ihre Definition einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu weit gefasst. Des Weiteren wollen wir, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach zwei Monaten automatisch endet. Auch das haben wir beantragt.

Meine Damen und Herren, unser Änderungsantrag ist der Goldstandard; das wurde von Frau Rottmann ja auch schon festgestellt.

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Das kann man von Ihrem Gesetz nicht sagen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Frauke Petry.

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Frauke Petry (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist immerhin schon der dritte innerhalb von acht Monaten und weist immer noch gravierende Mängel auf. Sie erklären sich als Vertreter des Parlaments für das Krisenthema Corona genau genommen für nicht mehr zuständig. Stattdessen delegieren Sie die Verantwortung dafür an Regierung und Behörden. Das ist mit Blick auf die zum Teil gravierenden Grundrechtseinschränkungen bis hin zur Frage der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Ausweis von erschreckender Feigheit. Parlamentarier haben sich persönlich ihrer Verantwortung zu stellen und selbige zu übernehmen. Ausgerechnet die neue virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz ist verfassungsrechtlich nicht existent – soll ich sagen „illegal“? – und hat zudem gerade ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen.

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Aber Sie, liebe Koalition, beauftragen genau diese Runde mit dem Regieren auf dem Verordnungsweg.

Sie schaffen im Robert-Koch-Institut eine neue Doppelstruktur zur Datenerhebung und können wieder einmal der Sammelwut nicht widerstehen. Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt. In Ihrem Gesetz wimmelt es von unbestimmten Bewertungsmaßstäben. Ob Sie von einer bedrohlichen Krankheit reden, so als ob es hier um gefühlte Kategorien gehen darf, oder einen willkürlichen Inzidenzwert von 50 positiven PCR-Tests pro Woche festlegen: Weder das eine noch das andere wird der Hürde für Grundrechtseinschränkungen gerecht. Sie kümmern sich also weder um ein handwerklich gutes Gesetz noch um die Folgen in zahlreichen Wirtschaftszweigen. Wer so in die Grundlage unserer Werteordnung eingreift, meine Damen und Herren, muss die Sprechblase von der liberalen Demokratie bitte schön nie mehr in den eigenen Mund nehmen.

Und dann noch eins: Wir freuen uns alle in diesem Haus auf hoffentlich sichere Impfungen für alle, die sich impfen lassen wollen. Wenn das aber so ist, was ist Ihr Gesetzentwurf von heute dann überhaupt noch wert? Dann sind all die Grundrechtseinschränkungen, die Sie hier heute beschlossen sehen wollen, überhaupt und gar nicht mehr verhältnismäßig und auf dem Rechtsweg problemlos angreifbar. Was für eine Verschwendung von Parlamentszeit und Steuergeldern, meine Damen und Herren!

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Was Sie heute beschließen, ist ein Entmündigungsgesetz. Das ist als Signal des Parlaments schon schlimm genug. Aber dass Sie ohne jegliche Scham die Bürger auch noch zu betreuungsbedürftigen Kindern degradieren, das ist skandalös.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Frau Kollegin.
Frauke Petry (NA), 2020-11-18:


Sich dagegen zu wehren, ist geradezu eine demokratische Bürgerpflicht.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

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Johannes Fechner (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen deutlich. Und vor allem: Immer mehr Menschen erkranken schwer an Corona. In genau dieser dramatischen Lage müssen wir dafür sorgen, dass wir Corona effektiv bekämpfen. Dazu gehört, dass wir die Maßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, dass wir die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dass wir starke Parlamente haben – nach wie vor, auch in der Coronakrise.

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Wenn jetzt ernsthaft behauptet wird, dass dieses Gesetz wie das Ermächtigungsgesetz der Nazis wirken würde, dann sage ich: Das ist vollkommen absurd.

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Das Ermächtigungsgesetz der Nazis war der Auftakt für die Nazibarbarei, die Millionen Menschen in Deutschland und in Europa das Leben gekostet hat. Wir machen genau das Gegenteil: Wir schützen die Gesundheit, wir schützen das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Insbesondere mit unseren Änderungen kann man das Gesetz guten Gewissens als Regierungsbegrenzungsgesetz bezeichnen; denn wir verringern die Befugnisse der Regierungen in Bund und Ländern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Fechner, ich habe zwei Wünsche für Zwischenfragen, einmal vom Kollegen Bystron und einmal vom Kollegen Dr. Schinnenburg. Gestatten Sie die Fragen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Thorsten Frei (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, im Großen und Ganzen war das eine sehr gute Debatte, die letztlich auch gezeigt hat, dass das alles nicht so ganz einfach ist – weder die Situation, in der wir sind, noch die Frage, wie wir damit umgehen. Und es ist auch nicht so einfach, die Gratwanderung zu schaffen: auf der einen Seite als Parlament sehr konkret zu sagen, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen die Bundesregierung und die Landesregierungen handeln dürfen und wo Flexibilität gegeben ist, und auf der anderen Seite zu sagen, wie es gelingt, zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit, zum Schutze der Menschen und vor allem zum Schutze der älteren, schwächeren und kranken Menschen das Notwendige zu tun. Diese Entscheidungen haben sich viele – ich glaube, auch in den Regierungsfraktionen, mit Sicherheit auch in der Fraktion der Grünen – nicht leicht gemacht.

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Am Ende des Tages verhält es sich natürlich so: Das, worüber wir heute abstimmen, ist im Zweifel nie ganz das Gelbe vom Ei. Vielmehr verhält es sich so, wie es in einer Demokratie immer ist: Es ist die Kunst des Kompromisses. Und bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz kommt es nicht nur darauf an, eine Mehrheit hier im Hause zu gewinnen, sondern nachher um 15 Uhr im Bundesrat auch die Länder davon zu überzeugen, dass es richtig und notwendig ist, was wir hier machen. Genau das haben wir getan.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst den Vorwurf zurückweisen, dass wir nicht auf die Opposition zugegangen wären und das Gespräch gesucht hätten. Das war definitiv nicht der Fall. Es war vor allen Dingen so, dass wir in der vergangenen Woche viele Experten gehört haben. Wir haben auch in der Expertenanhörung miteinander gesprochen. Sie haben ja gesehen: Das, was heute auf dem Tisch des Hauses liegt, ist etwas anderes als das, was wir am Freitag vorletzter Woche hier ins Parlament eingebracht haben. Aus meiner Sicht ist es ein gutes Zeichen, dass das Parlament nicht nur stoisch an dem festhält, was eingebracht wurde, sondern dass es auch in der Lage ist, daran zu arbeiten, es zu verbessern und zu schauen: Wo gibt es kluge Hinweise von Experten, wo gibt es auch kluge Hinweise aus der Opposition, die wir aufnehmen können, um das Gesetz am Ende besser zu machen? Genau das ist gelungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Grenzen, innerhalb derer die Landesregierungen tätig werden können, in diesem Gesetz sehr klar geregelt. Wir haben Regelbeispiele benannt und keine Standardmaßnahmen, damit die Flexibilität für die Landesregierungen erhalten bleibt, in dieser Krise angemessen reagieren zu können; darum geht es. Und wir haben klar festgelegt: Was sind die Schwellenwerte, nach denen eingegriffen werden darf, nach denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden dürfen? Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, dabei auf Inzidenzen zu setzen, weil diese ein Frühindikator sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn man auf die Auslastung der Intensivbetten achtet, dann kann es zu spät sein, um angemessen reagieren zu können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Frei, es gibt zwei Wünsche, eine Zwischenfrage zu stellen.
Thorsten Frei (NA), 2020-11-18:


Ja.
Johannes Fechner (NA), 2020-11-18:


Nein, die Debatte hat ein hohes Niveau; deswegen möchte ich jetzt keine Zwischenfragen von der AfD.

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Die Bundesregierung muss uns zukünftig über die aktuelle Lage berichten, und die Landesregierungen dürfen die Schutzmaßnahmen nur dann treffen, wenn wir als Parlament das Vorliegen einer epidemischen Lage beschlossen haben und wenn, wie wir das hier im Parlament vorgegeben haben, die Voraussetzungen, nämlich bestimmte Infektionszahlen, erfüllt sind. Wir haben als Parlament hier also klare Leitplanken für die Schutzmaßnahmen vorgegeben. Und wir haben eine doppelte Befristung für die Schutzmaßnahmen: Die Maßnahmen können von den Ländern nur so lange ergriffen werden, wie die epidemische Lage gilt, und die Länder müssen sie auf vier Wochen befristen – grundsätzlich – und müssen sie auch begründen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ganz entscheidend ist, dass wir auch in der Coronakrise die Grundrechte der Bürger wahren. Auch dem dient dieses Gesetz. Ja, zum Schutz der Bürger vor Corona sind Grundrechtseingriffe erforderlich, etwa durch Hygienekonzepte oder Abstandsmaßnahmen. Das fordern übrigens auch die Oppositionsanträge von Grünen und FDP. Aber genau deshalb befristen wir die Maßnahmen: weil das Legitimationsdruck schafft und so von den Landesregierungen immer wieder überprüft werden muss, ob eine Maßnahme noch notwendig ist, ob wir sie tatsächlich noch brauchen oder ob sie eben zu sehr in die Grundrechte der Bürger eingreift.

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Wir schaffen insbesondere für den grundrechtsrelevanten Bereich – für Versammlungen, für Gottesdienste, für Ausgangsbeschränkungen oder bei Besuchsverboten – deutlich höhere Hürden für die Eingriffe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Fechner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen wollen?
Johannes Fechner (NA), 2020-11-18:


Frau Rottmann hat so gut mitgearbeitet bei dem Gesetz. Sie darf was fragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Ach so, also jetzt doch. Gut, dann muss ich Sie in Zukunft wieder fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen.

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Frau Kollegin Rottmann, Sie haben das Wort.
Manuela Rottmann (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, lieber Herr Fechner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe gerade eine Nachricht erhalten von der Sachverständigen Andrea Kießling, die ja für die SPD viel gearbeitet hat, die wir benannt hatten als Sachverständige für die Anhörung des Gesundheitsausschusses. Frau Kießling hat mich gebeten, Herrn Gauland etwas auszurichten,

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nämlich dass sie sich verbittet, von ihm hier irreführend zitiert zu werden,

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weil die Aussage, mit der sie hier zitiert worden ist, sich ausdrücklich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf bezieht

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und nicht auf den Gesetzentwurf, der hier heute zur Debatte steht.

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Stimmen Sie mir zu, Herr Fechner, dass das ein ganz typischer Umgang der AfD mit Wahrheit und mit dem Verfassungsrecht ist?

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Johannes Fechner (NA), 2020-11-18:


Liebe Frau Kollegin Rottmann, ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

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Ich will das als Gelegenheit nehmen, um noch mal ausdrücklich darauf zu verweisen, dass wir diesen Gesetzentwurf eng mit der Wissenschaft beraten haben, mit der von Ihnen genannten Sachverständigen, aber auch denjenigen, die in der Anhörung anwesend waren. Insbesondere zu den Änderungen hören wir durchaus auch Lob. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Zwischenfrage. Ich stimme Ihnen auch in der Beurteilung zu, dass es der AfD einmal mehr darauf ankommt, lieber die Menschen aufzuhetzen, anstatt hier Sacharbeit für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

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Ich komme zurück zu meiner Rede. – An vielen Stellen sichern wir die Grundrechte. Zum Beispiel haben wir ausdrücklich im Gesetz festgelegt, dass die Gesundheitsschutzmaßnahmen immer abgewogen werden müssen mit den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Grundrechte bei uns auch in der Pandemie zu sichern.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bei den hohen Infektionszahlen dringend Schutzmaßnahmen, aber es ist entscheidend, vor allem für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Schutzmaßnahmen, dass dabei die Grundrechte auch in der Pandemie gesichert sind, dass wir starke Parlamente haben und dass wir rechtssichere Rechtsgrundlagen für diese Maßnahmen schaffen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Stimmen wir ihm zu!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Ich erteile jetzt zu zwei Zwischenbemerkungen zunächst dem Kollegen Bystron, AfD, und dann dem Kollegen Dr. Schinnenburg, FDP, das Wort und bitte Sie, Herr Kollege Fechner, wenn Sie mögen, auf beide Zwischenbemerkungen zusammen zu antworten. Sie haben dafür gegebenenfalls die doppelte Redezeit. Es geht Ihnen also nichts verloren. – Herr Kollege Bystron, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Bitte, Herr Kollege, Sie sind der Erste, dann folgt der Kollege Thomae, wenn ich richtig informiert bin.

Erst kommt der Kollege von der AfD. Bitte sehr.

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Marc Biadacz (NA), 2020-11-18:


Ja. – Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir dort auch aufpassen müssen. Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch der Realität ins Auge schauen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Arbeitszeitgesetz unter Berücksichtigung des Themas Homeoffice und des Themas Ruhezeiten machen! Die CDU/CSU-Fraktion wird da gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden.
Petr Bystron (NA), 2020-11-18:


Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Nachricht, nämlich von den Menschen, die diese Diskussion leider nicht mitverfolgen können. Die sind gerade in diesen Minuten, wo wir hier diskutieren, nämlich mitten in der Demonstration vor dem Reichstag.

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Die haben geschrieben: Wir haben uns alle hingesetzt und werden trotzdem mit Wasserwerfern beschossen. Wie soll das friedlich bleiben, wenn die Polizei gegen das eigene Volk so vorgeht? Bitte richten Sie das allen Parlamentariern aus.

Der Polizeieinsatz wurde angeordnet wegen Nichttragen einer Maske. Die Menschen werden wie Vieh zusammengepfercht, weil sie angeblich keine Abstände einhalten.

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Das ist schon der Vorgeschmack auf das, was Sie hier mit Ihrem Gesetz durchzupeitschen versuchen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Dr. Schinnenburg. – Sie brauchen nicht stehen zu bleiben, Herr Bystron. Da zwei Zwischenbemerkungen hintereinander gemacht werden, sind wir in der Auslegung der Regel großzügig. – Herr Kollege Dr. Schinnenburg.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-11-18:


Herr Fechner, zunächst einmal ist es mir peinlich, dass ich nach diesem Beitrag zu Ihnen sprechen muss. Rein technisch ging es nicht anders. Es muss leider so sein.

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Herr Fechner, ich möchte Sie an die Sitzung des Rechtsausschusses am Montag erinnern. Wir waren ja beide da. Da wurde sehr deutlich, dass in § 28a Infektionsschutzgesetz fälschlicherweise nur ein Kriterium für die Beschlussfassung von Maßnahmen angesetzt wird, nämlich nur die Inzidenz. Ihr Fraktionskollege Herr Lauterbach sagt, es müsste zumindest noch das Alter der Infizierten berücksichtigt werden. Meine persönliche Meinung ist, dass noch weitere Kriterien dazukommen müssen. Dann sagte eine andere Kollegin Ihrer Fraktion: Ja, da besteht offenbar noch Nachbesserungsbedarf. Das müssen wir dann später einmal machen. – Meine Frage ist: Halten Sie es für seriös, wenn Ihre eigene Fraktion feststellt, dass an einer ganz entscheidenden Stelle Nachbesserungsbedarf besteht, dennoch diesem Gesetz zuzustimmen? Ich halte das nicht für seriös. Was sagen Sie dazu?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Dr. Fechner.