Jörg Vogelsänger (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Über das Thema Verkehrssicherheit wird immer sehr
emotionsgeladen diskutiert; das wird sicherlich auch
heute so sein. Ich will Fakten dazu beitragen; denn ich
bin der festen Überzeugung, dass die Anträge von Grünen und Linken in diesem Bereich nicht zielführend
sind.

({0})

Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen
Deutschlands. Wir verfügen in Deutschland über das
größte Autobahnnetz in Europa. Die Autobahnen sind
unsere Hauptschlagadern im Straßennetz mit über
30 Prozent der Fahrleistung. Es ereignen sich auf den
Autobahnen weniger als 6,5 Prozent der Unfälle mit Personenschäden. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Die Horrorzahlen aus den 70er- und 80er-Jahren des
vorigen Jahrhunderts sind zum Glück Vergangenheit. Das
hat vielfältige Ursachen. Die wichtigste Ursache ist ein
anderes Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer. Deshalb
finde ich Sprüche wie Tradition des unbeschränkten Rasens oder Bleifußfraktion nicht zielführend. Zur positiven Entwicklung der Unfallzahlen haben zudem die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur - Kollegen,
da wir uns gerade in den Haushaltsberatungen befinden,
können wir noch weitere Beiträge leisten -, die Verkehrssicherheit und selbstverständlich der technische Fortschritt in der Automobilindustrie beigetragen. Ich bin mir
sicher, dass unsere Ingenieure und Fahrzeugbauer hier
weiterhin am Ball bleiben.

({1})

Bei den Themen Telematik und Verkehrsbeeinflussung, ein wichtiger Aspekt bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit, stehen wir erst am Anfang. Im Haushaltsentwurf sind 52 Millionen Euro für den Ausbau von
Mobilität und Verkehrstechnologien eingestellt.

Die Bundesregierung legt wie wir einen besonderen
Schwerpunkt auf den Bereich Verkehrssicherheit. Wir in
Deutschland können eine Vorreiterrolle einnehmen und
zeigen, dass die Verkehrssicherheit für den Bürger ohne
ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in besonderem Maße gewährleistet werden kann. Die Möglichkeiten, die wir ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen haben, sind längst nicht
ausgeschöpft. Insbesondere das flexible Instrument der
Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen gilt es
noch stärker zu nutzen. Dies hat gleich mehrere Vorteile:
Man kann flexibel auf Verkehrssituationen und Witterungsbedingungen reagieren. Vor Staus und Unfällen
kann rechtzeitig gewarnt werden. Es ist möglich, die Geschwindigkeitsbegrenzung flexibel zu regeln. In der
Nacht kann der Lärmschutz eine besondere Berücksichtigung finden. - Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind
ideale Lösungen zur Senkung der Unfallrisiken, Verbote
sind es nicht.

({2})

Es gibt einen weiteren wichtigen, psychologischen
Effekt. Der Autofahrer kann die getroffene Geschwindigkeitsbeschränkung besser nachvollziehen, wenn er
durch die Verkehrsbeeinflussungsanlage auf den Gefahrenschwerpunkt hingewiesen wird. Das sorgt dafür, dass
die Geschwindigkeit dann eher eingehalten wird. Man
kann ohnehin nicht alles kontrollieren.

Wer ein allgemeines Tempolimit erlässt, muss dies
auch kontrollieren. Dazu gäbe es zwei Möglichkeiten:
Zum einen könnte man den Personalbestand bei den zuständigen Polizeibehörden erhöhen. Es gibt aber Bundesländer, in denen eine andere Tendenz vorherrscht; ich
bedaure das. Zum anderen könnte man die Kontrollen
von den Unfallschwerpunkten abziehen. Das aber wäre
nach meiner Ansicht kontraproduktiv.

Im Übrigen gibt es bereits auf einem Großteil der
deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das hat vielfache Ursachen, zum Beispiel Unfallschwerpunkte, der unbefriedigende Zustand der Fahrbahn oder auch Lärmschutz. Bei Letzterem muss man
berücksichtigen, dass der Hauptverursacher von Lärm
der Lkw und nicht der Pkw ist. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen bringt
keine maßgebliche Pegelreduzierung. Auch hier sind regionale und örtliche Beschränkungen der richtige Weg.

Es gibt viele vergleichende Statistiken im Bereich der
Verkehrssicherheit. Wer Tempolimits auf Autobahnen in
anderen europäischen Ländern als Argument benutzt,
sollte auch die Unfallstatistiken vergleichen. Die Unfallzahlen in anderen europäischen Ländern sind trotz eines
allgemeinen Tempolimits vielfach weitaus höher als in
Deutschland. Das hat mit der Akzeptanz von gesetzlichen
Regelungen zu tun. Eine Studie aus dem Nachbarland
Schweiz hat ergeben, dass die Bürger die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern
grundsätzlich akzeptieren, die Mehrzahl hält sich nur
nicht daran.

({3})

Ich stelle Ihnen eine Frage: Würden sich alle Kollegen,
wenn sie sonntags morgens unterwegs wären und einen
dringenden Termin im Wahlkreis hätten, auf einer freien
dreispurigen Autobahn an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten?

({4})

- Gut, das freut mich.

Der Staat bzw. der Gesetzgeber kann und sollte nicht
alles regeln. Insbesondere beim Thema Verkehrssicherheit hat jeder Verkehrsteilnehmer eine besondere Verantwortung. Ich muss eines sagen: Es gibt immer wieder
Umfragen, die belegen, dass die Bürger für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung sind. Wir schreiben keinem Bürger vor, 160 Stundenkilometer auf der
Autobahn zu fahren. Es ist jedem freigestellt, sich an die
Regelgeschwindigkeit zu halten. Wir brauchen nicht immer neue Gesetze und Verordnungen. Wir müssen die
Menschen überzeugen. Ich glaube, das geht nicht mittels
eines allgemeinen Tempolimits.

Vielen Dank.

({5})