Herr Zeidler sagte (vizepräsident), 1977-06-21:
Es sollte aber nicht der Eindruck entstehen, als ob das Schwergewicht dieses Urteils in der Kritik an der Vergangenheit liegt. Schon die Erwähnung dessen, daß es früher so war, ohne daß damals erfolgreiche Wahlanfechtungen durchgeführt worden sind, spricht dafür, das Schwergewicht dieses Urteils in seiner Zukunftsorientierung zu sehen.
Sein Sinn ist also nicht so sehr die Kritik an der
Vergangenheit, sondern der Hinweis für die Zukunft.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und das Presse- und Informationsamt haben sich in den letzten Monaten sehr bemüht, mit den Landesregierungen zusammen eine Form der zukünftigen Arbeit zu finden. Herr Strauß, Sie sind Vorsitzender der CSU. Sie regieren in Bayern. Helfen Sie bitte einmal mit, daß sich die Bayerische Staatsregierung in dieser Frage kooperativ zeigt und zu einer gleichlautenden Regelung bereit ist. Da können Sie wirklich einen nützlichen Beitrag leisten.
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Ich habe Ihnen versprochen - ich muß es halten -, Ihnen das Ergebnis meiner Ermittlungen z. B. über die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise vorzutragen. Das muß man einmal vortragen; es tut mir leid. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise wurde in der Form, in der sie vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durch Zuwendungen unterstützt worden ist, am 3. September 1956 von sieben Gründungsmitgliedern in Bad Godesberg begründet, nachdem es bereits seit 1951 eine Vorläuferorganisation gleichen Namens gegeben hatte. Die Mitgliederzahl wurde nach 1956 von sieben auf neun erhöht. Als 1969 die Zuwendungen des Bundespresseamtes eingestellt wurden, ging der Verein in Liquidation.
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Lassen Sie mich hier einfügen: Es war ein wesentlicher Punkt bei dem Zustandekommen der Großen Koalition, daß die SPD verlangte, daß das Bundespresseamt auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich die, die Politik der Bundesrepublik darzustellen, beschränkt werden und nicht mehr eine Wahlkampfzentrale für die CDU sein solle.
({3}) Das wurde durchgeführt.

Dr. Schäfer ({4})
Die ADK war ein eingetragener Verein. Präsident war unser Kollege der CDU Herr Hans Edgar Jahn. Die Liquidation ist bis heute nicht beendet. Ich will kein Wort darüber verlieren, Wie z. B. die Ansprüche von Herrn Jahn in letzter Zeit geltend gemacht wurden
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und zu was sie geführt haben. Das geht bis heute.
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Die Zentrale hatte einen Unterbau: 15 ADK-Landesstellen mit insgesamt 37 Angestellten, 492 Kreis- und Ortsbeauftragte. Es war eine Organisation über das ganze Bundesgebiet hinweg. Ich lese Ihnen einmal vor, welche Aufgaben der Verein hatte. Nach der Satzung hatte der Verein den Zweck, „den demokratischen Gedanken im Volk zu verankern und unsere Mitbürger zu staatspolitischer Verantwortung und zur Mitarbeit heranzuziehen".
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Sehr gut. Jetzt lese ich Ihnen weiter vor: „Auf dieser Grundlage betreibt die ADK Öffentlichkeitsarbeit zur Verdeutlichung der Politik der Bundesregierung."
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So hat man das gemacht.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in dem Vertrag gesagt: Es „erkennt an, daß die Ausführung dieser satzungsgemäßen Aufgaben im Interesse der Bundesrepublik liegt". Demgemäß hat das Presse- und Informationsamt für die Personal- und Organisationskosten und für die Erledigung der Aufgaben bezahlt. Es gibt einen Brief des Kollegen Barzel von 1967. Da heißt es:
Die Interpretation der Regierungspolitik durch die ADK führte in den zurückliegenden Jahren zwangsläufig zu einem Gegensatz zwischen der ADK und der damaligen Opposition, solange diese ablehnend zu den wichtigsten Bestandteilen dieser Regierungspolitik auftrat. Das führte dazu, daß der SPD nahestehende Mitarbeiter der ADK ihre Arbeit bei der ADK einstellen mußten.
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Damit ist ja, glaube ich, sehr deutlich gesagt, wie einseitig, wie gezielt, wie parteimäßig gebunden und weisungsgebunden das war. Das Presse- und Informationsamt hat bezahlt. Es wurde auch von anderen Ministerien gezahlt.
Lassen Sie mich etwas zur Mobil-Werbung sagen. Das war ein hochinteressantes, lukratives Unternehmen. Es wurde 1952 gegründet, und zwar auf Initiative - ich sagte es schon - von Herrn Dr. Otto Lenz. Auftrag: die sogenannten Werbe-Mobile für die Partei zur Film- und Lichtbilderwerbung unter freiem Himmel. Um die ungewisse wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens zwischen Bundestagswahlen zu verbessern - bei Bundestagswahlen war sein Einsatz immer geklärt -, wurde die Mobilwerbung zunehmend mit Aufträgen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung versehen. Ergebnis : In Wahlkampfzeiten stand die Mobilwerbung GmbH ausschließlich der CDU, für die sie später allein tätig war, zur Verfügung, in der Zwischenzeit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
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Ich könnte so fortfahren. Und da haben Sie die Stirn, sich trotz des Beschlusses des Bundestages aus dem Jahr 1966, den ich Ihnen vorgelesen habe, und trotz der unbestreitbar erfolgreichen Bemühungen der SPD, solche üblen Methoden - vorbei am Parlament - abzubauen, hier hinzustellen und zu behaupten, für das Königsrecht einzutreten.
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- Sehr schön, Herr Kohl: Wir freuen uns allzumal, wenn sich einer zu uns gesellt und mithilft. Dann wird der Erfolg in der Zukunft hoffentlich gesichert sein, wenn wir uns von allen Seiten in dieser Richtung betätigen. Aber an ihren Taten soll man sie erkennen. Und bei Ihnen sprechen die zunächst einmal dagegen.
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Meine Damen und Herren, Bundesfinanzminister Helmut Schmidt hat im Dezember 1973 politisch richtig gehandelt. Er hat sachliche Entscheidungen getroffen, die von allen Seiten als notwendig und richtig bezeichnet wurden. Er konnte und mußte bei seiner Entscheidung von der bestehenden Staatspraxis ausgehen. Er hat das getan und damit Schaden abgewandt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat volles Vertrauen zu ihrem Bundeskanzler und lehnt deshalb den Antrag der CDU/CSU als eine üble politische Machenschaft ab.
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Sie sind erkannt, daß es für Sie eine üble politische Machenschaft ist; denn sonst hätte Herr Eschenburg nicht vor kurzem in der „Zeit" schreiben können, das sei für Sie nicht mehr als politisches Theater. Dieses Haus ist uns zu schade, von Ihnen zum Theatersaal gemacht zu werden. Wir beantragen namentliche Abstimmung.
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