Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Stasi und kein Ende", so lautet der Titel eines gestern von Manfred Schell und Werner Kalinka präsentierten Buches. Ich möchte hier keine Werbung für dieses Buch machen, sondern nur in einem Satz das Gefühl beschreiben, das mich beim Lesen dieses Berichts bewegt.
In dem Buch befinden sich beredte Beispiele für das Wirken der Stasi und das - wie die Stasi es nannte -„Bearbeiten" von Fällen. Es sind schlechthin Beispiele für die Schandtaten des Regimes und dessen schändlichster Ausgeburt, der Stasi.
Beim Betrachten eines dort geschilderten Falles - die 23jährige Tochter eines Mannes, der wegen versuchter Landesflucht zu fünfzehn Monaten verurteilt worden war, erhielt 2 500 Mark Geldstrafe wegen Nichtanzeige von Verbrechen nach § 225 des Strafgesetzbuches der DDR, weil sie das Fluchtvorhaben des Vaters nicht gemeldet hatte - kommen in der Tat Assoziationen zu Gesinnungsschnüffeleien der Gestapo hoch. Die Begriffe und die Vorgehensweisen sind sogar unmittelbar vergleichbar. Damit ist eindeutig bewiesen: In totalitären Regimen ganz links und ganz rechts kann man nur mit Hilfe eines menschenverachtenden Sicherheitsapparates am Leben bleiben.
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- Das war sehr links. - Normalerweise geben diese Herrschaften ihre Macht nicht freiwillig ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Leistung gewürdigt wissen, die von Bürgerkomitees und Angehörigen des Neuen Forums mit der friedlichen Entwaffnung dieser ultralinken Kräfte in der DDR vollbracht worden ist.
Wenn man liest, mit welchen Methoden dieser Unterdrückungsapparat gearbeitet hat, erscheint es als geradezu grandiose Leistung, daß dieser gigantische Machtmechanismus zum Stillhalten und Zuschauen verurteilt war. Vielleicht war er auch gerade durch seine in alle Bereiche des öffentlichen Lebens führenden Verleumdungen und Fallstricke selbst geknebelt und damit unfähig, den mit hoher Eigendynamik laufenden Wendeprozeß zu kontrollieren.
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In dem schon erwähnten Buch finden sich Hinweise darauf, wie die Stasi in ihren Folterkellern gearbeitet hat. Norbert Fröhlich, Direktor des Psychiatrischen Krankenhauses im thüringischen Mühlhausen-Pfafferode, berichtet:
Auch zu uns schickte die Stasi politisch aufmüpfige Bürger. Man erkannte sie sofort. Sie sahen verstört aus, denn sie wußten nicht, warum sie zu uns gebracht wurden. Wir mußten sie zumindest ein paar Tage zur Einschüchterung dabehalten. Wenn wir sie entließen, holte die Stasi sie ab. Was mit ihnen geschah, erfuhren wir nicht.
Inzwischen weiß man es, zumindest was die Anstalt Waldheim angeht. Sie war Endstation für Geisteskranke, die als „besonders gewalttätig" eingestuft wurden. In der Anstalt Waldheim hatte der frühere Klinikchef Wilhelm Poppe, offenbar am Wissen der meisten Ärzte vorbei, einen Kooperationsvertrag mit der Stasi abgeschlossen. Er ließ bei gesunden Menschen Hirnoperationen und - in Leipzig oder Chem2368 
nitz - Kastrationen mit Röntgenstrahlen vornehmen. Dafür lagen gefälschte Freiwilligkeitsbescheinigungen vor. Poppe sperrte Bewohner, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, tagelang nackt in eine dunkle Zelle ohne Waschbecken und Toilette. Schaumspray wurde ihnen in die Augen gesprüht. Mit Feuerzeugen sengte man ihre Fußsohlen an und drückte Zigaretten auf ihrer Haut aus. Man spritzte ihnen intramuskulär das Brechmittel Apomorphin, das einen Brechreiz auslöste, der eine Stunde anhielt.
Die politischen Hintermänner für diese Greueltaten sind in der Führungsspitze der SED zu suchen. Meine Damen und Herren, sie gehören nicht als Mandatsträger in die Parlamente oder in die Führungsetagen der Betriebe, sondern neben ihre Werkzeuge auf die Anklagebank der Geschichte, der Moral und des Strafrechts.
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Diese Feststellung gibt uns Anlaß, die 110 000 hauptamtlichen und die 500 000 inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zu klassifizieren. Wenn wir hier die Machenschaften dieses Apparates anklagen, meinen wir nicht die Pförtner, die technischen Kräfte und auch nicht den Großteil des Wachregiments, sondern es geht ausschließlich um Führungsoffiziere und Offiziere im besonderen Einsatz und die politischen Hintermänner, die über die Parteihierarchie der SED direkt weisungsberechtigt waren und die als ein der Stasi übergeordnetes Gremium den sogenannten Nationalen Verteidigungsrat geschaffen hatten, der direkte Anweisungen zur Geißelung des Volkes und zur Verfolgung politisch Andersdenkender als Kriminelle, Terroristen oder Geisteskranke gegeben hat.
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- Zum Beispiel.
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Bei einer Betrachtung der Organisationsstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit - das wird beim intensiven Studium der unrechtmäßig erstellten Unterlagen auch deutlich - wird die üble Vorgehensweise dieser im weitesten Sinne mit kriminellen Mitteln arbeitenden Vereinigung deutlich. Denn jeder Schritt, der von der Stasi unternommen wurde, bzw. jeder Schritt, den ein Führungsoffizier mit seinen inoffiziellen Mitarbeitern vorhatte, wurde als Vorschlag des Führungsoffiziers schriftlich niedergelegt und mußte von seinem Dienstvorgesetzten, d. h. vom Leiter der Kreisdienststelle z. B., abgesegnet werden. Daraus resultiert die Überlegung, daß man auch nicht alle Führungsoffiziere, die mit Diensteifer und Bauernschläue vorgegangen sind, verurteilen muß. Diese Leute waren im eigentlichen Sinne nur willfährige Werkzeuge. Hier liegen aus meiner Sicht auch die Grenzen des Gesetzentwurfes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Wir gehen davon aus, daß dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes neben dem direkten Aktenmaterial der Stasi auch die
Unterlagen der Abteilung K 1, der Kriminalpolizei, des Nationalen Verteidigungsrates und des Militärischen Abschirmdienstes der DDR zur Verfügung stehen müssen. Darüber hinaus muß dem Sonderbeauftragten die Möglichkeit eingeräumt werden, daß er sich auch in dem Archiv der SED, der jetzigen PDS, im Archiv des Jugendverbandes der SED, der FDJ, und im Archiv des FDGB umsehen kann bzw. daß ihm Teile der Archive im recherchefähigen Zustand übergeben werden.
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Äußerstes Augenmerk muß auf die sichere Verwahrung und Bewachung der Akten in den Außenstellen gelegt werden. Es ist dringend angeraten, darauf hinzuweisen, da sich gegenwärtig in der Nähe einiger Außenstellen bestimmte Machenschaften abspielen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß aus meiner Sicht der Innenminister Sachsens wahrscheinlich nicht auf der Höhe seiner Aufgaben zu sein scheint.
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Der vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende, meines Erachtens richtige Verfahrensschritte vor: auf Antrag ein Auskunftsverfahren für Betroffene und Täter, auf Antrag ein zu ermöglichendes Einsichtsrecht, das selbstverständlich nur für Betroffene gilt. Es wäre den Betroffenen gegenüber unangemessen, wenn man gestattete, daß sich Stasi-Schergen noch einmal im nachhinein über den Umfang ihrer Sauereien informieren lassen könnten.