Margot Renesse (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich in zweierlei Hinsicht sofort entschuldigen. Erstens: Ich werde nicht während der ganzen Debatte anwesend sein können; ich bin eingesprungen. Zweitens: Ich werde - wiederum aus dem Grund, daß ich eingesprungen bin - nur begrenzt zu den Technika des Namensrechts Stellung nehmen. Ich bitte von daher meine verehrten juristischen Kollegen um Nachsicht, daß es jetzt nicht um alle Einzelheiten der gesetzlichen Regelung, wie Sie sie vorsehen, geht.
Einige grundsätzliche Bemerkungen vorzutragen habe ich nun aber die Möglichkeit; ich tue das mit Genuß. Wirrwarr, Chaos stehen gegen Tradition, Ordnung und genealogische Klarheit. Manchmal möchte man meinen, es gebe Leute, die bedauern, daß das Verfassungsgericht - vielleicht sogar zum Bedauern einiger Senatsmitglieder - den Grundsatz der Gleichberechtigung auf dieses Namensrecht anwenden mußte. Es blieb ihm nichts anderes übrig.
Die bisherige Regelung verankerte noch immer den Vorrang des Mannesnamens: Wir wissen, daß, wenn sich die Ehegatten nicht auf einen Namen einigen konnten, der Standesbeamte den Mannesnamen eintragen mußte. Es war für jeden, der die Verfassungsgerichtsentscheidungen, z. B. die Stichentscheidungen und dergleichen, ein bißchen kennt, klar, daß dieses vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben konnte - egal, ob man dieses Ergebnis bedauerte oder freudig begrüßte.
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Lange Zeit wurde in der Diskussion um das Namensrecht der Angriff insbesondere von Frauen nach den Erfahrungen, die sie mit ihm machen mußten, nach dem Gesichtspunkt zurückgewiesen - mitunter scheint auch das in der Diskussion immer wieder durch -: Was kann denn schon ein Name sein? Namen sind Schall und Rauch, Namen haben reine Ordnungsfunktion, sie haben doch nichts mit so etwas wie Gleichberechtigung zu tun. Die umgekehrte MögMargot von Renesse
lichkeit aber, die es dann gab - nach der Verfassungsgerichtsentscheidung um so mehr -, schmerzt mehr, als es manche Leute zugeben.
In der Diskussion über das Namensrecht wird viel weniger rational argumentiert als „ex hohlo baucho".
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Das Gewohnte ist immer auch das Richtige und Bewährte. Es darf doch nicht alles anders werden.
Meine Herren von der Koalition, Herr Kollege Gres, wenn wir uns die Traditionen des Namensrechts ansehen - lassen Sie mich hinzufügen: insbesondere dessen unter den adeligen Kreisen -, dann sehen wir ein Wirrwarr, ein Chaos, ein Mosaik. Dies beginnt schon bei den Wappen: Dort feiern die Doppelwappen, die Vierfachwappen, die Zwölf- und Sechzehnfachwappen durch das ganze Mittelalter hindurch fröhliche Urständ.
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Auch das Namensrecht der westfälischen Bauern - „Schulze, genannt Sowieso" - hat im 19. Jahrhundert existiert und existiert bis heute.
Die genealogische Klarheit ist nie verlorengegangen. Sie ging nicht einmal bei den Frauen unter, die häufig ihren Namen verloren. Es ist mir, die ich den Namen meines Mannes trage, kein Problem, meine Vorfahren festzustellen.
Im übrigen: Wenn Sie meinen, daß dies durch die Namensklarheit möglich sein müsse, dann gab es diese Namensklarheit für Sie in der Vergangenheit nur für Männer.
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Für Frauen war die Frage, ob sie sich mit ihrer Namensgleichheit in ihren Generationsketten wiederfanden, offensichtlich nie ein Problem, durfte es auch nicht sein.
Jetzt komme ich doch zu einigen Punkten, die mich besonders bedrücken. Verfassungsrechtlich geschützt sind zwei Positionen, nämlich die Kontinuität des eigenen geführten Namens, der zu einer Identitätsfindung in einer ganz bestimmten Art, wie man sich selber als Dreijähriger in der dritten Person und später sozusagen mit jeder Unterschrift kenntlich machte, sich erlebte und erfuhr, beigetragen hat.
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Zum zweiten ist es der Schutz, der nach Art. 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie - ich betone: Familie - zugesprochen wird.
Tradition, Ordnung und genealogische Klarheit sind keine verfassungsrechtlich geschützten Positionen, schon gar nicht der Geschmack. Ich führe keinen Doppelnamen; es entspricht nicht meinem Geschmack. Unsere verehrte Justizministerin führt einen, und zwar einen sehr silbenreichen. Es muß ihr gutes Recht sein.
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Auch wenn ich diese Meinung nicht teile, würde ich niemals versuchen, den berühmten Satz „De gustibus non est disputandum" in der Art und Weise umzusetzen, daß ich mit einem Gesetz dagegen verstoße. Sie aber tun das. Sie machen sich zum Arbiter des Geschmacks - und das als Gesetzgeber, ohne verfassungsrechtliche Legitimation.
Zum Ehedoppelnamen: Mir erscheint eine öffentliche Position als sehr wichtig, und das ist die Namenskontinuität. Es muß sich nicht nur der einzelne selbst, sondern es muß ihn oder sie auch die Umgebung am Namen erkennen können. Das spricht für Kontinuität.
Eine andere, verfassungsrechtlich ebenso geschützte Position ist Art. 6 des Grundgesetzes. Ein großes biographisches Ereignis, welches die Eheschließung, aber auch die Geburt eines Kindes ist - Familie, auch Art. 6 -, muß es möglich machen, daß man den Namen entgegen der an sich gewünschten Kontinuität ändert. Die Option des gemeinsamen Ehenamens als Doppelname ist eine Möglichkeit, beides zu verbinden. Ihre Argumente dagegen sind nur: Tradition, Ordnung und genealogische Klarheit. Ich bitte Sie! Wo finden Sie gegen diese grundrechtlich geschützte Position eine entsprechend starke grundrechtlich geschützte Gegenargumentation? Es gibt sie nicht.
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Sie verbieten diese Option, ohne einen Grund für diesen Eingriff in die Freiheit der Menschen nennen zu können, sich entsprechend ihren grundrechtlich geschützten Rechten zu verhalten.
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Der Kindesdoppelname ist kein solches Problem. Es gibt Rechtskreise, in denen ein solcher existiert. Sie wissen damit umzugehen. Die Möglichkeit, die ein Standesbeamter bei zwei Doppelnamensträgern hätte - dagegen ist nichts einzuwenden -, ist die: Einigt euch, oder ihr behaltet eure Namen - und seien es Doppelnamen. Das ist doch kein Problem! Auf diese Weise begrenzen wir, was zu begrenzen ist, damit die Computer der Registerbeamten nicht unter der Last von Sechsfach- oder Zwölffachnamen zerspringen.
Sie erlauben auch nicht - das liegt auf der gleichen Ebene - die Weiterführung oder die Übertragung des sogenannten angeheirateten Namens - sei es der eines verwitweten Ehegatten, sei es der eines geschiedenen Ehegatten - auf eine erneute Eheschließung.
Meine Damen und Herren, ich habe Erfahrungen mit der Diskussion in meiner eigenen Familie. Merkwürdigerweise begrüßen alle weiblichen Angehörigen der Familie diese Möglichkeit, alle männlichen Angehörigen dieser Familie finden sie abscheulich. Hier muß doch irgendwo ein Problem liegen, das man offensichtlich geschlechtsspezifisch differenzieren kann.
Seltsamerweise hat der Gesetzgeber, dem manchmal Weisheit zu Gebote steht, schon einmal entschieden, daß die nichteheliche Mutter mit einem Ehenamen ihren angeheirateten Namen an ihr nichteheliches Kind weitergeben kann, was früher anders war. Der Gesetzgeber hat also das Problem, daß der Name übertragen wird, ohne daß die Chromosomen und die Erbanlagen eines Kindes irgendeine Beziehung zu dem ursprünglichen Namensträger haben, schon einmal gelöst.
Nun taucht plötzlich wieder der Begriff „angeheirateter Name" auf. Meine Damen und Herren, ich heiße Frau von Renesse, seitdem ich geheiratet habe. Das ist mein Name. Das ist nicht mein angeheirateter Name. Dies ist mein Name, mit dem ich inzwischen kenntlich bin vor mir selbst und anderen. Habe ich Kinder, will ich sie so nennen können. Ich bin sicher, auch Kinder werden sich gern nach beiden, nach Vater und Mutter, nennen.
Ich halte Ihre Position für verfassungsrechtlich bedenklich. Ich kann mir schon vorstellen, daß es sowohl Eltern als auch Kinder gibt, die sich in ihrem Recht beeinträchtigt fühlen, sich in ihrer jeweiligen generativen oder generationsmäßigen Kette kenntlich zu machen und sich weiter kenntlich zu machen in ihren Kindern. Ich bin sicher, daß es Verfassungsbeschwerden geben wird. Ich bin nicht sicher, daß Ihr Gesetzentwurf insoweit Bestand hat.
Ähnliches gilt für Stiefkinder und Kinder aus geschiedenen Ehen. Warum um alles in der Welt soll dieses mitunter ernsthafte Leid weitergetragen werden, wo wir doch als Gesetzgeber die Möglichkeit hätten, dadurch zu helfen, daß sich Kinder, die in einer anderen als der ursprünglichen, durch eine Ehe begründeten Familie ihrer leiblichen Eltern aufwachsen, zumindest durch einen Doppelnamen als zugehörig kennzeichnen können? Wir sehen das anders als Sie; entsprechend ist unser Änderungsantrag.
Was ich nun überhaupt nicht verstehe, ist folgendes. Wenn Sie der Meinung sind, daß der Richter entscheiden sollte und nicht das Los, wenn Eltern verschiedene Namen haben und sich über einen gemeinsamen Namen ihres Kindes nicht zu einigen vermögen: Warum um alles in der Welt nehmen Sie dann wieder einmal den Vormundschaftsrichter? Warum greifen Sie nicht vor und denken weiter, auch an eine Kindschaftsreform, die, so hoffen wir alle, eines Tages vom Justizministerium als Gesamtentwurf vorgelegt wird, und machen nicht sofort das Gericht dafür zuständig, das Familienkonflikte zu handle-n weiß, nämlich das Familiengericht?
Meine Damen und Herren, wir halten den Gesetzentwurf der Koalition für verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Wir halten ihn vor allem aber nicht für die Ausschöpfung dessen, was das Verfassungsgericht uns an Leid ersparenden Regelungen ermöglicht hat, die der Gesetzgeber hätte aufzeigen können. Das Verfassungsgericht bestimmt immer nur das, was nicht geht. Was geht und womit man menschliches und der Humanität verpflichtetes Recht schafft, das ist eine Frage an den Gesetzgeber. Sie setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts unwillig und nörglerisch um, oft an der Grenze dessen, was gerade noch verfassungsrechtlich zulässig erscheint. Das ist kein
Ruhmesblatt für die Koalition und keine Grundlage, mit der wir uns befreunden können.
Die SPD lehnt deshalb die Ausschußfassung ab und wird ihre Änderungsvorschläge aus dem Rechtsausschuß in die zweite Lesung einbringen.
Ich danke Ihnen.
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