vogel (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige ganz kurze Bemerkungen zu dem Thema Entwicklungshilfe und zu dem Antrag, die Bindungsermächtigungen erneut um 100 Millionen DM auf 215 Millionen DM aufzustocken. An sich ist es ein ungewöhnlicher Vorgang, daß eine so hohe Bindungsermächtigung neu ausgebracht wird, ohne daß sie vorher im Haushaltsausschuß hinreichend diskutiert worden ist. Aber im Haushaltsausschuß nahmen wir sie als eine Art von Vorschuß auf, weil die Bundesregierung bis zur Beendigung der Haushaltsberatungen noch nicht in der Lage war, unsrem Wunsch nachzukommen, ein umfassendes Ausbildungsprogramm vorzulegen.
Es ist wohl der einmütige Wunsch des Hohen Hauses, daß möglichst bald ein solches Gesamtprogramm vorgelegt werden kann. Daß das mit außerordentlichen Schwierigkeiten verknüpft ist, scheint mir auf der Hand zu liegen; denn wir werden völlig neue Wege beschreiten müssen. Wir werden uns zum Teil von bis dahin eingefahrenen Verwaltungsvorstellungen trennen müssen, um Aufgaben zu bewältigen, die für uns Neuland bedeuten. Wenn innerhalb des Haushaltes des Auswärtigen Amtes nunmehr 85 Millionen DM an ordentlichen Mitteln ausgewiesen sind und darüber hinaus fast eine Viertel Milliarde an Bindungsermächtigungen, dann ist das ein ungewöhnlicher Vorgang, und er sollte auch als solcher gewertet werden.
Wenn ich nun hier einige Hinweise darauf gebe, was wir uns unter diesem Ausbildungsprogramm vorstellen, dann spreche ich damit eine Reihe von Fragen an, die auch innerhalb unserer eigenen Reihen noch keineswegs völlig ausdiskutiert sind und die wahrscheinlich auch in einem Jahr oder in zwei Jahren noch nicht richtig ausdiskutiert werden können. Aber ich glaube, daß der Außenminister völlig richtig liegt, wenn er hier ausgeführt hat, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, in einen Kapitalinvestitionswettbewerb etwa mit den Vereinigten Staaten, mit England oder mit Frankreich in bezug auf die Höhe der zu investierenden Summen einzutreten. Wir sind - das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin hier bereits ausgeführt kein Land, das in einen Kapitalwettbewerb mit diesen Ländern treten kann, die keine Inflation hinter sich gebracht haben, sondern der Schwerpunkt unserer Hilfe, unseres Beistandes an die Entwicklungsländer wird bei dem liegen, was jetzt auf einer Berliner Tagung der „Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer" von einem bedeutenden ausländischen Fachmann als „human investment",
als Investition in die Menschen, zusammengefaßt bezeichnet wurde.
Das ist ein ungeheuer weiter Fächer von Aufgaben, der sich hier für uns auftut. Er reicht von der verstärkten Ausbildung in der deutschen Sprache bis zum Mediziner, der neue Aufgaben erhalten wird, vom Geologen bis zum Vermessungsbeamten, vom Hygieniker bis zum einfachen Heilgehilfen, der irgendwo draußen einen Arzt im Dschungel ersetzen soll. Wenn man auf ein derartiges Ausbildungsprogramm hinarbeitet, muß man sich darüber im klaren sein, daß - und hier, Herr Kollege Wischnewski, glaube ich Sie richtig zu interpretieren - man keineswegs auf Grund der bisherigen Erfahrungen weiter bestrebt sein sollte, den Schwerpunkt dieser Ausbildungshilfe nach Deutschland selber zu legen. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß wir danach trachten sollten, auf Grund aller Erfahrungsberichte und auf Grund dessen, was wir bis jetzt erprobt haben, die Ausbildung in die Entwicklungsländer hineinzulegen und unser Bestreben darauf gerichtet sein sollte, möglichst viele Fachleute für eine solche Aufgabe bei uns auszubilden.
Wir haben die Erfahrung gemacht, daß z. B. - um nur ein Beispiel herauszunehmen - die 70 oder 80 japanischen Bergarbeiter, die im Ruhrgebiet fachtechnisch geschult worden sind, keinerlei Neigung mehr zeigten, in ihre Heimat zurückzukehren. Ich weiß, daß mit Südkoreanern, die in Amerika ausgebildet worden sind, und mit vielen Vertretern anderer Nationen genau die gleichen Erfahrungen gemacht worden sind. Die betreffenden Fachkräfte hatten sich so an die neue Atmosphäre und natürlich auch an den höheren Lebensstandard gewöhnt, daß sie, wie gesagt, keine Neigung mehr zeigten, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Wir werden also die vorliegenden Erfahrungsberichte berücksichtigen und die sich daraus ergebenden finanziellen und ausbildungstechnischen Konsequenzen ziehen müssen.
Aber nun, Herr Bundesaußenminister, eine Bemerkung auch zu dem Personal, das Ihnen der Haushaltsausschuß zur Bewältigung der neuen Aufgaben bewilligt hat. Diese Bemerkung trifft auch die anderen Ministerien, die zum Teil mehr Personal erhalten haben als Ihr eigenes Haus.
Sie bauen innerhalb des Auswärtigen Amtes eine neue Fachabteilung auf. Das ist für die Struktur des Auswärtigen Amtes eine nicht einfach zu bewältigende Aufgabe. Es stellte sich seit Jahren heraus, daß die anderen Ministerien, die ihre Beamten auf lange Sicht einstellen, entsprechend ausbilden und auch auf dem Posten lassen, naturgemäß eine größere Facherfahrung bei ihren Beamten sammeln, als dies bei ständig fluktuierenden Beamten des Auswärtigen Amtes in deren Fachabteilungen, ob es die Kulturabteilung, die Rechtsabteilung oder die neu zu gründende Entwicklungsabteilung ist, möglich sein kann. Deswegen der Hinweis darauf, daß das Auswärtige Amt rechtzeitig dafür Sorge tragen muß, bei der neu zu gründenden Entwicklungsabteilung Fachleute heranzubilden, die sich auch auf

Jahre hinaus auf diese Aufgabe konzentrieren und nicht nur nach einem Auslandsposten trachten.
Ob das Auswärtige Amt sich zusätzlich entschließen kann, derartigen Kräften Zusicherungen dergestalt zu machen, sie bei Bewährung in ihrer Beförderung entsprechend zu berücksichtigen, ist eine Aufgabe, die das Haus innerhalb seiner eigenen Mauern lösen muß. Aber ich glaube, daß das notwendig sein wird. Es wird nicht nur in der Entwicklungsabteilung notwendig sein, sondern es wird sich in verstärktem Maße vor allen Dingen auch in der Kulturabteilung, vielleicht auch in der Rechtsabteilung als unvermeidlich erweisen.
Noch eine zweite Bemerkung dazu! Ich habe die leise Befürchtung - und ich glaube, diese Befürchtung wird von vielen meiner Freunde geteilt -, daß das, was bis jetzt im Lenkungsausschuß getan wird, zwar sicher eine sehr notwendige und fruchtbare Arbeit ist, daß dort jedoch im allgemeinen nur Entscheidungen über Probleme gefällt werden, die an die Ressorts herangetragen worden sind. Es findet sozusagen nur ein Clearing statt. Das aber, was wir uns im Grunde genommen als die Aufgabe des Lenkungsausschusses vorstellen, das Ergreifen von Initiativen, die Entwicklung neuer Ideen, die Ausarbeitung von Programmen und Plänen, konnte bis jetzt noch nicht in Angriff genommen werden. Ich glaube, es ist der Wunsch des Hohen Hauses, daß das so schnell wie möglich geschieht.
Dazu bedarf es natürlich nicht nur reiner Verwaltungserfahrung, sondern hier werden Kräfte mit neuen Ideen und einer ungewöhnlichen, vielleicht auch außergewöhnlichen organisatorischen Begabung gesucht. Sie herauszufinden wird nicht einfach sein, aber es wird unerläßlich bleiben.
Eine Bemerkung noch zu einem neu auftauchenden Problem im Zusammenhang mit der Idee des Herrn Präsidenten Kennedy, junge Kräfte in die Entwicklungsländer im Rahmen eines „Friedenkorps" zu entsenden. Hierzu darf ich vielleicht sagen: Einer der ersten Fachleute aus den Entwicklungsländern selber hat zu dieser Idee, junge Kräfte in einem moralischen Aufruf dazu anzufeuern, freiwillig in den Entwicklungsländern Dienst zu tun, den Ausdruck gebraucht: Gott bewahre uns vor einem neuen „Kinderkreuzzug" in die Entwicklungsländer! Ich kenne innerhalb der Entwicklungsländer äußerste Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber derartigen Ideen! Es steckt unendlich viel guter Wille, es steckt ein hoher Idealismus darin. Niemand wird ihn verkennen. Ob es aber organisatorisch, ob es psychologisch das Richtige sein wird, kann, glaube ich, heute noch niemand übersehen. Wir sollten nur mit äußerster Vorsicht an diese neue Idee herangehen.
Lassen Sie mich schließen mit einem Appell an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt, doch die jetzt beginnenden neuen Verhandlungen, auch im Rahmen der OECD und der anderen multilateralen Organisationen und Institutionen, so zu führen, daß möglichst bald eine Koordination des Beistandes für die Entwicklungsländer herbeigeführt wird.
Ich darf dazu ein Beispiel beitragen. Der Assistent von Paul G. Hoffmann berichtete auf der bereits zitierten Tagung in der „Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer" in Berlin, er habe kürzlich allein in einem einzigen kleinen neugegründeten afrikanischen Lande festgestellt, daß dort 34 Länder gleichzeitig Beauftragte entsandt hatten, die dem betreffenden kleinen Land Hilfsanerbieten machen sollten. 34 gleichzeitig angebotene Programme! Völlig unkoordiniert miteinander und völlig ohne Absprache, ob das betreffende Land sie überhaupt brauche und ob es einen Nutzen daraus ziehen könne! Allen Fachleuten auf dieser Tagung in Berlin schien das ein Beispiel für die Anarchie zu sein, die heute auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe herrscht. Die Beseitigung einer solchen Anarchie in den Angeboten an diese Länder wird auch von den Entwicklungsländern selbst gewürdigt. Unendlich viel Zeit und Geld könnte gespart, eine furchtbare Verschwendung guten Willens und menschlicher Arbeitskraft muß verhindert werden.
Wir könnten alle nur gewinnen, wenn möglichst bald eine internationale Dokumentation über das erreicht werden könnte, was jetzt an Programmen läuft, und wenn wir mit Hilfe von entsprechenden Fachleuten die Entwicklungsländer veranlassen könnten, klare, vernünftige Pläne für das aufzustellen, was sie selbst brauchen, um so zu einer wirklichen Partnerschaft im Beistand auf beiden Seiten zu gelangen. Wenn wir auf diesem Gebiet einen Schritt vorwärtskämen, könnten, glaube ich, Milliarden gesperrt werden, die sonst vielleicht sinnlos ausgegeben werden.
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