Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2008-04-24:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

5 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen

- Drucksache 16/7533 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen

- Drucksache 16/7526 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Leitlinien für den internationalen Arten- und
Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

- Drucksache 16/8878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen

- Drucksache 16/8875 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser

- Drucksache 16/8889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 k auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Importverbot für illegales Holz durchsetzen

- Drucksachen 16/8052, 16/8876 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Gerhard Botz
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8876, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8052 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({7})

Übersicht 10
über die dem Deutschen Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 16/8791 -


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegen-
stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 36 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({8})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/08

- Drucksache 16/8911 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({9})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Verfahren 2 BvE 1/08 eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten,
Professor Dr. Martin Morlok als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 390 zu Petitionen

- Drucksache 16/8763 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 390 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 391 zu Petitionen

- Drucksache 16/8764 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 391 ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 392 zu Petitionen

- Drucksache 16/8765 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 392 ist einstimmig angenom-
men.

1) Anlage 6
Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 393 zu Petitionen

- Drucksache 16/8766 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 393 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 394 zu Petitionen

- Drucksache 16/8767 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 394 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 395 zu Petitionen

- Drucksache 16/8768 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 395 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 396 zu Petitionen

- Drucksache 16/8769 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 396 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
der FDP und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 397 zu Petitionen

- Drucksache 16/8770 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 397 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({18}) zu dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und
Beamten in den Ländern ({19})

- Drucksachen 16/4027, 16/4038, 16/7508, 16/8189,
16/8910 Berichterstatter ist der Abgeordnete Jörg van Essen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 16/8910? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 a auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen

- Drucksache 16/8448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine von der
Fraktion Die Linke.

({21})