Niema Movassat (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

morgens aufstehen, gehen wir ins Bad und drehen den
Wasserhahn auf. Auf dem Land in Uganda dagegen laufen Frauen morgens stundenlang zum Brunnen, um Wasser zu holen. Während dort jeder Tropfen zum Überleben zählt, lassen wir den Wasserhahn hier schon mal
laufen. Diese weltweite Ungerechtigkeit der Wasserverteilung gehört entschieden bekämpft.

({0})

Über 1 Milliarde Menschen haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Jedes
Jahr sterben an den Folgen 2 Millionen Menschen. Jeder
weiß, dass die Weltbevölkerung weiter wachsen wird,
und jeder weiß, dass wir für mehr Menschen mehr Lebensmittel und mehr Wasser brauchen. Das lebensnotwendige Nass wird in Zukunft noch knapper werden.
Dabei ist Wasser ein Menschenrecht - ein Menschenrecht, das tagtäglich massiv verletzt wird. Entschiedenes
Handeln ist nötig, um es endlich durchzusetzen.

({1})

Aber Ihr Antrag, der der Koalition, ist dazu nicht geeignet. Sie kommen in Ihrem Antrag mit einer Idee, die
hierzulande schon fulminant gescheitert ist: Wasserprivatisierung. Sie wollen, dass Entwicklungsländer die
Wasserversorgung an Privatunternehmen abtreten, an
Unternehmen, die anschließend auch die Ärmsten der
Armen, die es sich gar nicht leisten können, zur Kasse
bitten. Das ist Hohn auf jedes Menschenrecht.

({2})

Wir wissen doch, wo das hinführt: Die Privatisierung
des Wassersektors in Großbritannien in den 1990erJahren hat zu Preissteigerungen von über 50 Prozent
geführt. In Bolivien, in Cochabamba, kam es bei der
Wasserprivatisierung, die auch von der deutschen
Entwicklungsorganisation GTZ empfohlen wurde, zu
Preissteigerungen von 150 Prozent. Dadurch kam es zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen 35 Menschen starben.

Trotz dieser schrecklichen Erfahrungen fordern Sie
von der Koalition die Privatwirtschaft auch noch auf, in
das Wassergeschäft einzusteigen, und Sie unterstützen
das Ganze über öffentlich-private Partnerschaften mit
Steuergeldern. Für die Privatunternehmen wird der Wassersektor mit zunehmender Wasserknappheit ja auch interessanter; denn was knapp ist, ist lukrativ. Sie sagen:
Privatunternehmen sind prädestiniert, eine effiziente lokale Wasserversorgung zu gewährleisten. Ich sage: Sie
machen sich damit zu Wasserträgern der Privatunternehmer.

({3})

Zu einem zweiten Punkt Ihres Antrags. Um gegen die
Wasserknappheit vorzugehen, möchten Sie verstärkt auf
gentechnisch veränderte Pflanzen setzen.

({4})

Das ist ein großer Fehler; denn der Markt für gentechnisch
veränderten Mais, Weizen, Reis und Soja wird von wenigen Unternehmen kontrolliert, allen voran Monsanto,
DuPont und Syngenta. Diese beherrschen drei Viertel
des weltweiten Saatguthandels. Deren Technologie treibt
Kleinbäuerinnen und -bauern in die Abhängigkeit. Die
Bauern müssen jedes Jahr neues, teures Saatgut von
Monsanto und Co kaufen; sie können es nicht, wie sonst
üblich, selbst herstellen. Die Ernteerträge sind aber oft
geringer, als ihnen versprochen wurde. Um das teure
Saatgut bezahlen zu können, müssen die Bauern Kredite
aufnehmen. Mangels ausreichender Erträge können sie
diese aber nicht zurückzahlen. Über 200 000 indische
Bauern haben in den letzten Jahren deswegen Selbstmord begangen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, noch
mehr Kleinbauern von einigen wenigen Multis abhängig
zu machen!

({5})

Was in Ihrem Antrag zudem ausgeblendet wird und
was auch Sie, Herr Heiderich, in Ihrer Rede ausgeblendet haben, ist unsere Wirtschafts- und Lebensweise, die
zu einem großen Teil für den Wassermangel im Süden
verantwortlich ist.

({6})

Erdbeeren im Winter aus Marokko, ganzjährig Rosen
aus Äthiopien - für unsere Lebensweise müssen viele
Entwicklungsländer ihr weniges Wasser verschwenden.
Die Ressource Wasser muss zuerst für die Menschen da
sein, die in dem Land leben. Deshalb muss gegen diese
Form von Wasserraub vorgegangen werden.

({7})

Wir als Linke sagen Ja zum Menschenrecht auf Wasser, Ja zu einer gerechten Verteilung der Wasserressourcen, Ja zu einer besseren Unterstützung von Kleinbauern, Nein zu Privatisierungen, Nein zu Gentechnik und
deshalb auch Nein zu Ihrem Antrag.

Danke schön.

({8})