Horst Meierhofer (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

den eingebrachten Gesetzentwürfen soll die EG-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies sollte - Herr Minister Gabriel hat es
angesprochen - möglichst bald geschehen; eigentlich
hätte es schon zum 25. Juni letzten Jahres passieren sollen. Die Konsequenz ist, dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wurde.
Aber besser spät als nie!

Die FDP hat die Århuskonvention grundsätzlich begrüßt. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich mehr Möglichkeiten, sich einzubringen und mit zu
entscheiden. Dass sie endlich ratifiziert wird, ist aus
Sicht der FDP deshalb nur richtig. Auch die Entwürfe
der deutschen Umsetzungsgesetze haben ihren Ursprung
letztlich in der Århuskonvention. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung kann ich nur sagen: Wir Liberale sind natürlich für eine frühzeitige und effektive
Beteiligung der Öffentlichkeit.

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Dennoch stellt sich bei der Betrachtung des Gesetzentwurfs die Frage: Schießt der Bund nicht an einigen
Stellen über die vorgegebenen Ziele hinaus und wird damit nicht unnötigem Verwaltungsaufwand und unnötiger
Bürokratie Tür und Tor geöffnet?

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Ich nenne beispielsweise die Art und Weise der Unterrichtung der Öffentlichkeit. Es ist so, dass bei der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der
UVP jeder Verband bundesweit, also nicht nur der, der
unter Umständen vor Ort betroffen sein könnte, einzeln
benachrichtigt werden muss. Aus unserer Sicht wäre es
eigentlich vernünftiger, eine zentrale Veröffentlichung
vorzunehmen, die für alle reichen sollte. Das würde weniger Bürokratie

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und eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands bedeuten. Mit dieser Meinung sind wir nicht allein. Auch der Bundesrat hat das über den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.

Es gilt ferner, dass die geplanten Änderungen sich auf
die in den Öffentlichkeitsrichtlinien angesprochenen
Vorhaben beschränken und dass sie nicht über eine Einszu-eins-Umsetzung des Europarechts hinausgehen dürfen. Dafür setzt sich die FDP in allen Bereichen ein und
selbstverständlich auch in diesem.

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Im Vorfeld hat natürlich das Thema Verbandsklage
für Gesprächsstoff gesorgt. Diese soll nun eingeführt
werden. Bis auf die begrenzte naturschutzrechtliche Verbandsklage im Bundesnaturschutzgesetz gab es bisher
keine Möglichkeit, Umwelt- und Naturschutzbelange
losgelöst von Individualinteressen gerichtlich geltend zu
machen.

Nach dem Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sollen nun anerkannte Naturschutzverbände unabhängig davon, ob sie in ihren eigenen Rechten verletzt
sind, die Verletzung von Naturschutzvorschriften als
Sachwalter rügen können. Die FDP steht zu einem klar
definierten Verbandsklagerecht im Umweltrecht als Ergänzung zum Individualschutzrecht. Schließlich sind wir
als Bundesrepublik Deutschland diese Verpflichtung eingegangen.

Die Befürchtungen - der Herr Minister hat es bereits
angesprochen -, dass die Einführung der Verbandsklage
zu einer Klageflut bei den Verwaltungsgerichten führen
könnte, waren bislang unberechtigt. Die Erfahrungen
zeigen vielmehr, dass sich die Verbände bislang sehr bedacht eingeschaltet haben, vermutlich - Sie haben es
richtigerweise angesprochen - auch aus Gründen der
Kosten, die unter Umständen auf die Verbände zukommen können. Dennoch und gerade deswegen appellieren
wir an die Naturschutzverbände, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und es trotz der erweiterten Klagerechte auch in Zukunft nicht zu einer Klageflut kommen
zu lassen.

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Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einführung der
Verbandsklage eine Ausnahme in der deutschen
Rechtstradition im öffentlichen Recht darstellt. Danach
muss der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend
machen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Der Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bestimmt nun erstmals umfassend etwas anderes. Der Anwendungsbereich dieser Klagemöglichkeit geht nämlich
wesentlich weiter als bei der im Jahre 2002 eingeführten
Verbandsklage nach § 61 Bundesnaturschutzgesetz. Leider lässt die jetzige Ausgestaltung ein bisschen zu wünschen übrig. Ich darf dazu einige Beispiele nennen:

Zum Ersten dürfen entscheidungsirrelevante Aspekte
nicht zum Gegenstand des Streitstoffes im Rechtsbehelfsverfahren gemacht werden. Bei dem vorliegenden
Entwurf sind wir uns aber nicht ganz sicher, ob das tatsächlich ausgeschlossen ist.

Des Weiteren ist die Regelung hinsichtlich der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern unserer Meinung
nach misslungen. Es gibt mittlerweile schon Stimmen,
die die völlige Streichung dieser Regelung fordern. Zumindest ist diese Regelung zu unbestimmt und damit zu
weitgehend.

Ein weiterer Punkt: Wesentliche Verfahrensfehler
sind nach dem Gesetzentwurf in der Regel die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und
die Nichtdurchführung der Vorprüfung über die UVPPflichtigkeit. Ob und welche Verfahrensvorschriften daneben als wesentlich anzusehen sind, darüber lässt uns
die Bundesregierung im Moment leider noch im Unklaren.

Insgesamt würde ich sagen, es ist alles andere als eine
einfache und übersichtliche Regel, die hier geschaffen
wird. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf grundsätzlich für ein Anerkennungsverfahren
klagebefugter Naturschutzverbände durch das Umweltbundesamt entschieden. Eine Ausnahme soll für Vereinigungen gelten, die noch nicht anerkannt sind. In diesem
Fall soll die Anerkennung auf das im Einzelfall angerufene Gericht verlagert werden. Doch hier fangen die Probleme an: Eine Bindungswirkung für das Umweltbundesamt besteht nicht. Vielmehr wird ausdrücklich das
Nebeneinander von Inzidententscheidung und Anerkennungsverfahren ermöglicht. Das ist weder einfach noch
übersichtlich.

An dieser Stelle und an vielen anderen sieht man, dass
noch einiges an Beratungsbedarf vonnöten ist.

Herzlichen Dank.

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