Lammert (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Debatte über das Ruhrgebiet hat sich - im Vergleich zu den Diskussionen vor 12 oder 18 Monaten - in einer ganz bemerkenswerten Weise verändert. In den letzten 20 Jahren ist über das Ruhrgebiet kaum jemals so viel Gutes, Freundliches und Optimistisches zu hören und zu lesen gewesen wie in den letzten 14 Tagen.
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Ein Jahr nach der Ruhrgebietskonferenz vom 24. Februar 1988 zeigt eine erste Bilanz, völlig gleichgültig, von wem sie angestellt wird, und ich schließe mit Dank und Anerkennung die Kollegen von der SPD und auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ausdrücklich mit ein
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- das habe ich ja, um Sie da nicht unnötig zu provozieren, mit
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dem notwendigen Blick fürs Wesentliche gleich herausgelassen - :
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Diese Konferenz war ein Erfolg für das Ruhrgebiet mit weitreichenden Impulsen, die dazu beigetragen haben, den notwendigen Strukturwandel in dieser bedeutenden Industrieregion weiter voranzutreiben.
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Die Ruhrgebietskonferenz beim Bundeskanzler hat die Wiederherstellung der Leistungskraft des Ruhrgebiets als nationale Aufgabe deutlich gemacht. Für die Zukunft dieser Region liegt die Bedeutung dieser Konferenz nach meiner festen Überzeugung nicht in erster Linie, vermutlich nicht einmal vorrangig, in den finanziellen Hilfen, die bereitgestellt wurden, sondern in der Aufbruchstimmung und in der Bereitschaft aller aus Politik und Wirtschaftsverbänden, an der Wiederherstellung der Leistungskraft dieser Region gemeinsam mitzuwirken. Schon der jüngst von der Wirtschaft gegründete Initiativkreis Ruhrgebiet zeigt beispielhaft, daß es nach der Ruhrgebietskonferenz gelungen ist, die für die Erneuerung des Reviers Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft tatsächlich zusammenzuführen, um sich in einer gemeinsamen Anstrengung der Aufgabe zu stellen, zur Revitalisierung des Ruhrgebiets beizutragen. Die Zuversicht und das Selbstbewußtsein, die das öffentliche Echo nach dieser konzertierten Aktion bestimmt haben, sind mehr als ein Augenblicksereignis geblieben. Nach Ablauf eines Jahres registrieren wir einen grundlegenden Stimmungswandel in der Region, der in den Berich9396 
ten der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zum Ausdruck kommt, in denen die wirtschaftliche Dynamik im Ruhrgebiet als deutlich verstärkt beschrieben wird, die inzwischen wieder den Anschluß an die allgemein günstigen konjunkturellen Daten unserer Volkswirtschaft gefunden hat.
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Unsere Bilanz läßt viele optimistische Prognosen zu - eine allerdings nicht, nämlich daß damit alle Probleme nun buchstäblich in wenigen Wochen aus der Welt geschafft seien und keinerlei Handlungsbedarf mehr bestehe.
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Wir wissen, und wir wollen das ausdrücklich auch hier festhalten: Das Ruhrgebiet kann, darf und wird keine Dauerförderregion bleiben, weil es - schon gar im Maßstab der Europäischen Gemeinschaft - gewiß keine Entwicklungsregion ist. Deswegen kommt es wesentlich darauf an, daß das Potential dieser Region, das jeden Vergleich national und international aushält, nun wirklich mobilisiert wird und in einer dauerhaften Kraftanstrengung aller Beteiligten sichergestellt werden kann.
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- Ich freue mich über die Zustimmung der Kollegen aus der SPD-Fraktion.
Deswegen müssen wir dies auch als eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und vor allem eben auch der Landesregierung in den nächsten Monaten und Jahren fortsetzen und die Defizite aufarbeiten, die zuletzt gerade in den jüngsten Tagen die von Ministerpräsident Johannes Rau beauftragte MikatKommission ausdrücklich noch einmal deutlich gemacht hat. Mir hat dieses Gutachten, wie Sie vielleicht verstehen können, nicht zuletzt deswegen besonders gut gefallen, weil es geradezu serienweise auf zweckmäßige und notwendige Maßnahmen hinweist, die die CDU im Ruhrgebiet seit vielen Jahren einfordert
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und die wir vor mehr als einem halben Jahr in einem Regionalprogramm auch ausdrücklich beschlossen haben.
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Und ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, daß nach der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, 1990 in den Bundestag zu wechseln - da habe ich zum ersten Mal eine Chance gewittert, daß in Nordrhein-Westfalen nach 1990 auch wieder Straßenbau stattfinden kann - , der Ministerpräsident des Landes nun sogar öffentlich die Frage stellt - rechtzeitig zum Geburtstag dieser Ruhrgebietskonferenz - , ob man über den Bau der „Dü-Bo-Do" als notwendiger Maßnahme zur Vermeidung des Verkehrsinfarktes im Ruhrgebiet nicht tatsächlich miteinander reden müsse.
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Meine Damen und Herren, wir werden unter dem Gesichtspunkt einer Verstetigung der Aufwärtsentwicklung, die wir hier feststellen, über eine Reihe von Fragen - nicht nur, aber auch in dieser Debatte - miteinander reden müssen. Wir stellen fest, daß die von Helmut Kohl damals einberufene Konferenz dafür gesorgt hat, daß es hier nicht bei folgenlosen Absichtserklärungen geblieben ist. Die Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat damit uns alle und alle in der Region Verantwortlichen in die Pflicht genommen, mit eigenen Initiativen dazu beizutragen, daß wir den Strukturwandel durch gemeinsame Kraftanstrengungen meistern und die Zukunft des Ruhrgebiets erfolgreich gestalten können.
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