emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-03:

Verehrte Frau Kollegin Lötzsch, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Der Entwurf der Regelsatzverordnung
- sie wird auf der Grundlage von § 28 Sozialgesetzbuch
XII erlassen - berücksichtigt die Zuzahlungen aufgrund
des GKV-Modernisierungsgesetzes. Die in § 2 Abs. 2
Nr. 5 des Verordnungsentwurfs genannte Abteilung 06,
die die Bedarfsposition Gesundheitspflege betrifft, regelt
die Höhe der monatlichen Belastungen von Sozialhilfeempfängern durch Zuzahlungen. Dies bedeutet eine bewusste Gleichstellung von Sozialhilfeempfängern und
anderen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.

({0})

Diese Regelung gilt gleichermaßen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden, also für das, was ab
dem 1. Januar 2005 im Sozialgesetzbuch II geregelt
wird, sowie für die Grundsicherung im Alter und bei
dauerhafter Erwerbsminderung. Die Belastung - das
muss man vor dem Hintergrund der Fragestellung noch
einmal sagen - beträgt höchstens - nicht mindestens 2 Prozent. Sie ist zumutbar. Diese Auffassung wird auch
von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt, mit denen seit Ende 2003 mehrfach Gespräche über diese Fragen geführt wurden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-03:
Herr Staatssekretär, die Formulierung „mindestens

2 Prozent“ leitet zu meiner Zusatzfrage über. Die Gesundheitskosten sind zusätzlich dadurch gestiegen, dass
viele Medikamente nicht mehr verschreibungspflichtig
sind, nicht mehr verschrieben werden dürfen, also vom
Patienten selbst bezahlt werden müssen. Werden diese
zusätzlichen Kosten bei der Neufestsetzung der Regelsätze im Rahmen der Sozialhilfe einbezogen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-03:

Nein. Ich wiederhole: Einbezogen sind die Größenordnungen, die bei der Bedarfsposition „Gesundheitspflege“ erfasst werden. Bei den Zahlungen, die für Medikamente geleistet werden müssen, für die seitens der
Kassen keine Erstattung erfolgt, sind diejenigen, die sozialhilfeberechtigt sind, genauso erfasst wie jeder andere
GKV-Versicherte. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es
im Verantwortungsbereich des Arztes liegt, zu entscheiden, welches Medikament im Hinblick auf Wirksamkeit
und Nutzen verschrieben wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-03:
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist schon einige Wochen in Kraft. Es ist viel über die Auswirkungen
diskutiert worden. Es liegen schon konkrete Erfahrungen
vor. Auch wenn Sie sagen, es liege selbstverständlich im
Ermessen des Arztes, zu entscheiden, was verschrieben
wird, frage ich: Gibt es Erkenntnisse darüber, welche
durchschnittlichen zusätzlichen Kosten auf die Versicherten, insbesondere auf Sozialhilfeempfänger, dadurch
zugekommen sind, dass sie nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst zahlen müssen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-03:

Nein, Frau Kollegin Lötzsch, darüber haben wir keine
Erkenntnisse, weil die Durchführung des Sozialhilferechts den Ländern und Kommunen obliegt. Uns liegen
darüber keine Daten vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Peter Paziorek (NA), 2004-03-04:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Matthias Sehling

auf:
Weswegen erhielt der am 9. Februar 2004 im Kölner

Schleuserprozess verurteilte A. B. - nach Ermittlungen der
Kölner Staatsanwaltschaft - bei seiner Einreise am
1. November 1992 sofort eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und seitdem Sozialhilfe ebenso wie seine Ehefrau, die später nachzog, und wie hoch ist der Gesamtbetrag der Sozialhilfe zwischen 1992 und 2004, den die Familie B. - inklusive
Kind - erhielt?

Herr Staatssekretär, beantworten Sie bitte die
Frage 40.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-03:

Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin. Vielleicht
ist meine Reaktion damit zu erklären, dass der Kollege
Sehling und ich vorhin schon einen Dialog über das
Thema hatten. Aber natürlich gehört es sich, die Frage
von hier aus zu beantworten.

Herr Kollege Sehling, ich beantworte Ihre Frage 40
wie folgt: Die Bundesregierung hat im Zusammenhang
mit dem früheren Ausländer A. B., der im Kölner
Schleuserprozess am 9. Februar 2004 verurteilt worden
ist, keine Erkenntnisse zu dem problematisierten Bezug
von Sozialhilfeleistungen. Von Verfassungs wegen obliegt die Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes, wie
ich in der Antwort auf die vorangegangene Frage schon
ausführte, den Ländern und Kommunen. Eine Rechtsoder Fachaufsicht des Bundes besteht nicht. Nähere Angaben zu dem in der Frage angesprochenen Fall können
daher nicht gemacht werden.

Allgemein ist jedoch anzumerken, dass Ausländer mit
aufenthaltsrechtlichem Status, die sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gemäß § 120 Bundessozialhilfegesetz im Vergleich zu den übrigen Sozialhilfeempfängern deutlich eingeschränkte Leistungen
erhalten. Auch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung fällt in die Kompetenz der Bundesländer, die von
den Ausländerbehörden wahrgenommen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Ihre Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege. - Keine Zusatzfrage.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke bereit.

Die Fragen 41 und 42 der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth werden schriftlich beantwortet. Die Frage 43
des Kollegen Egon Jüttner und die Frage 44 des Kollegen Ernst Hinsken werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Fragen 45 und 46 der Kollegin Renate Blank
werden auch schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Gero Storjohann
auf:

Bis wann und mit welcher Zielsetzung in Bezug auf den
künftigen Leistungsumfang plant die Bundesregierung die im
Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zu
Protokoll gegebene Erklärung, zeitnah das Wohngeldrecht mit
dem Ziel deutlicher Einsparungen strukturell zu überarbeiten,
umzusetzen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-03-03:

Herr Kollege Storjohann, die Bundesregierung prüft
derzeit, auf welche Weise die Umsetzung der Protokollerklärung erfolgen kann. Dazu werden zunächst die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zum Hartz-IV-Gesetz, das heißt die bereits beschlossene und zum
1. Januar 2005 erfolgende grundlegende Vereinfachung
des Systems der Leistung von Unterkunftskosten aus öffentlichen Kassen, in ihren Auswirkungen auf das
Wohngeld aufbereitet.
Gero Storjohann (NA), 2004-03-03:
Frau Staatssekretärin, schließt die Bundesregierung

Leistungskürzungen beim Wohngeld aufgrund der beabsichtigten Änderungen aus?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-03-03:

Herr Kollege Storjohann, wie Sie wissen, haben wir
ja gemeinsam im Vermittlungsausschuss die Ergebnisse
beschlossen. Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, sind die
von uns beschlossenen Regelungen bezüglich des Wohngeldrechtes derzeit in Prüfung.
Ole Schröder (NA), 2004-03-03:
Ich kann nur sagen: Herr Innenminister, übernehmen

Sie die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes,
und achten wir als Parlamentarier gemeinsam darauf,
dass die Kriterien des Schengener Abkommens endlich
in ganz Deutschland eingehalten werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Fritz Rudolf Körper.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein.

Die Frage 48 des Kollegen Hans Michelbach soll
schriftlich beantwortet werden.

Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes auf.

Die Fragen 49 und 50 des Kollegen Helmut Heiderich
sollen ebenso wie die Fragen 51 und 52 des Kollegen
Hans-Joachim Otto schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.35 Uhr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartmut Koschyk, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Hofmann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Das Wort hat der Kollege Thomas Strobl, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Kemper,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Der nächste Redner ist der Kollege Ralf Göbel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Das Wort hat der Kollege Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Wir sind damit ganz offensichtlich am Ende der Aktuelle Stunde. Bedauerlicherweise sind weitere Redner
nicht gemeldet, die ich natürlich mit Vergnügen aufgerufen hätte.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-04:

Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Frau Ministerin, zwischendurch will ich darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben. Sie erhalten jetzt aber die Chance, weiterzusprechen. - Bitte schön, Herr Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-04:
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Erfolge sozialdemokratischer Innovationspolitik sehr nach vorne gespielt.

({0})

Können Sie mir beantworten, warum es zum Beispiel bei
den Zahlen der Patentanmeldungen pro 100 000 Menschen in bestimmten Regionen unseres Landes - sie sind
besonders relevant; ich könnte Ihnen viele nennen krasse Unterschiede gibt?

Auf 100 000 Bürger in Nordrhein-Westfalen kommen
50 Patentanmeldungen, auf 100 000 Bürger in BadenWürttemberg kommen 112 Patentanmeldungen

({1})

und auf 100 000 Bürger in Bayern kommen
116 Patentanmeldungen. Die Zahl der Patentanmeldungen in Nordrhein-Westfalen - lange Zeit sozialdemokratisch regiert ({2})

sinkt, während die der Patentanmeldungen in BadenWürttemberg und Bayern steigt. Das nenne ich Innovationspolitik!

({3})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-04:

Lieber Kollege, Ihr Beispiel zeigt eines sehr deutlich:
Es ist gerade in der Forschungspolitik, im Übrigen aber
auch in der Innovationspolitik, falsch, nur einen einzigen
Gesichtspunkt herauszupicken.

({0})

Ich gehe davon aus, dass auch Sie wissen, welche Unternehmen ihren Unternehmenssitz in den genannten Ländern haben.

({1})

Ich gehe ferner davon aus, dass auch Sie wissen, wo die
Patentverwertungseinrichtungen der Forschungsorganisationen ihren Sitz haben.

({2})

Das hat im Übrigen überhaupt nichts mit den Rahmenbedingungen zu tun.

({3})

- Ja, es hat damit zu tun, wer es bezahlt. - Die Mittel für
die Forschungseinrichtungen zahlt in erster Linie der
Bund. Bei der FhG sind das zum Beispiel 90 Prozent.

({4})

Ich will ausdrücklich sagen, dass es wirklich falsch
ist, wenn man so argumentiert und vorgeht wie Sie.

({5})

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in unserem
Land - im Übrigen auch in diesem Bundestag - ein bestimmtes Bewusstsein und eine bestimmte Einstellung
brauchen, um unser gesamtes Land nach vorne zu bringen.

({6})

Es gibt in allen Regionen insgesamt erheblichen Verbesserungsbedarf, um die Zahl der Patentanmeldungen
noch weiter zu erhöhen.

Kurz gesagt: Wir brauchen in unserem Land - das gilt
auch für die Opposition - eine Kultur für Innovationen,
die nicht kleinkariert agiert,

({7})

sondern die die Chancen sieht, die in Wissenschaft und
Forschung liegen.

({8})


Wir brauchen Menschen, die bereit sind - das sage ich
ausdrücklich -, auch das Bekannte infrage zu stellen und
den Herausforderungen unserer Zeit mit Mut und Fantasie zu begegnen.

Vielen Dank.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Frau Ministerin, nicht Ditmar Staffelt, sondern Sie haben heute Geburtstag. Deswegen ein herzlicher Glückwunsch!

({0})

Nun erteile ich das Wort Kollegin Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Kollegin Wöhrl, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie haben schon deutlich überzogen.

({0})
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege Kelber, Ihre dramatische Schilderung

der Folgen des Klimawandels steht in einem nicht unerheblichen Widerspruch zu der just veröffentlichten Studie der Bundesforschungsministerin, in der der Klimawandel mit einem großen Fragezeichen versehen wird.
Welchem Teil der Bundesregierung soll man nun eigentlich glauben?
Dagmar Wöhrl (NA), 2004-03-04:
Bekanntlich haben Sie sich dieses Thema auf die

Fahne geschrieben. Ich wünsche Ihnen dabei Erfolg. Ich
wünsche vor allem dem Wirtschaftsminister einen großen Erfolg und würde mich freuen, wenn er auch beim
Emissionshandel eine wirtschaftliche Lösung erreichen
würde. Wenn er das schafft, werde ich ihm höchstpersönlich in Demut eine handwerkliche Meisterleistung
meines Kollegen Hinsken überreichen. Richten Sie ihm
das bitte aus!

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Ich erteile Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Zeit deutlich überzogen.
Cornelia Pieper (NA), 2004-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Erlauben Sie mir als Letztes ein Zitat

({0})
von Benjamin Franklin: Investition in Wissen bringt die
besten Zinsen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Vielen Dank.
({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Kasparick, SPDFraktion.
({0})
Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zu unserem Thema zurückkommen.

({0})

Unser Thema heute ist der Mittelstand. Ich hätte erwartet, dass von der FDP zum Thema Mittelstand etwas
kommt. Aber wie wir eben alle verfolgen konnten, kam
nichts - nicht einmal ein Wort - zu diesem Thema.

({1})

Es geht um die Frage, was wir politisch tun können, um
dem Mittelstand zu helfen.

Es sind schon verschiedene Dinge angesprochen worden, die auch das Bundesland betreffen, in dem ich die
Lage einigermaßen gut überschauen kann. Zum Stichwort Gentechnologie in Gatersleben sei mir ein Satz gestattet: Zu dem Forum, zu dem die Landwirtschaftsministerin und der Wirtschaftsminister eingeladen hatten,
sind noch nicht einmal Vertreter der Bauernverbände gegangen. Was Sie da vorhaben, bedarf eines gründlichen
Dialogs.

Die FDP wirft uns in ihrem Antrag Technikfeindlichkeit vor. Ich will Ihnen hier im Plenum die konkrete Situation in meinem Bundesland schildern. Wir haben am
Standort Magdeburg eines der größten Hightech-Unternehmen im Bereich der modernen Energietechnologien.
Wir haben mit vielen Verbündeten versucht, auch die
Forschungsabteilung des Unternehmens an diesen
Standort zu holen. Dieser große Anbieter von modernen
Dienstleistungen im Energiebereich, der mittlerweile in
über 35 Länder dieser Welt exportiert - so erfolgreich ist
er -, lehnte dankend mit der Begründung ab, dass sie
nicht in ein Land gehen, in dem es eine so massive Kampagne gegen Windenergie gibt. Was dort gemacht wird,
ist Technologiefeindlichkeit.

({2})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie - damit meine ich besonders die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium
dieses Bundeslandes - den Standort auf diese Weise
systematisch beschädigen, dann werden Sie keinen Erfolg haben.

({3})

Was wir nämlich in Ostdeutschland brauchen, sind Hightech-Unternehmen, die sich um Zukunftsmärkte kümmern. Wenn die so aus dem Lande vertrieben werden,
wie es Ihr Wirtschaftsministerium tut, dann hilft das unserem Land nicht.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Kollege Kasparick, es haben sich gleich zwei Kollegen zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Kollege Kasparick, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Bergner?
Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Ich möchte Ihre drei Fragen gern beantworten. Herr

Dr. Bergner, eines unterscheidet uns beide: Sie sprechen
über Planungsvorgänge, die den Kommunen und Landkreisen obliegen, nämlich die Entscheidung, wo Windturbinen aufgestellt werden. Ich spreche über Technologiepolitik. Das ist etwas anderes. Es geht um die Frage,
ob es uns gelingen wird, die Kernbetriebe hoch innovativer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu halten.
Wir müssen jeden Betrieb im Land halten und jedem Betrieb, der seinen Hauptsitz und seine großen Produktionskapazitäten in die neuen Länder legen will, helfen.

Davon ist die Frage zu unterscheiden, an welchen
Standorten man Windturbinen aufstellt. Es geht darum,
ob man ein Unternehmen unterstützt, das Forschungskapazitäten aufbauen will. Wir haben mit der Geschäftsführung von Enercon gesprochen und wissen, dass diese
dankend ablehnt. Sie hat ausgeführt, dass sie ihre Forschungsabteilung nicht in ein Land verlegt, in dem eine
solche Kampagne gegen sie geführt wird. Das ist das
Problem.

Sie haben die Hochschulen angesprochen, hier gibt es
ein weiteres Problem. Sie wissen, dass ich sehr viele Institute besuche und dabei mit den Professoren spreche.
Ich lade Sie herzlich zu diesen Gesprächen ein. Sie werden aus allen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt
hören, dass die pauschale Kürzung der Mittel um
10 Prozent durch die Landesregierung in keinerlei Hinsicht förderlich für eine inhaltlich bessere Aufstellung
der Forschungsregionen ist. Es hilft dem Land nicht,
wenn Sie die Forschungsmittel kürzen.

({0})

Wir brauchen auch im Land eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium, wie es der Bund vormacht.

({1})
Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Ich bin fast am Ende. Dann kann er die Zwischenfrage stellen.

({0})

Ich will ein paar Punkte des Programms der Bundesregierung hervorheben, die gut sind und über die wir bisher noch nicht gesprochen haben. Sehr gut finde ich den
Vorschlag, Zuschüsse für die Anmeldung des ersten
Patents an KMUs zu vergeben. Denn bei vielen KMUs
stellt die Finanzierung des ersten Patents eine schwierige
Hürde dar. Ich habe mir gerade sagen lassen: Bei europäischen Patenten reden wir über eine Größenordnung von
35 000 Euro. Wenn es dazu Zuschüsse gibt, ist das eine
hilfreiche und sehr wichtige Sache.

Sehr gut ist, dass die Beratung deutlich verbessert
wird, dass KMUs die Möglichkeit haben sollen, per Telefon oder über Internetangebote sehr viel schneller an
Informationen heranzukommen, die ihnen helfen können.

Die Ungleichgewichtigkeit, die wir zwischen den einzelnen Bundesländern in Ostdeutschland haben, muss
deutlicher ausgeglichen werden. Ich will dazu eine Zahl
nennen: Der Ausdifferenzierungsprozess der Länder in
Ostdeutschland ist mittlerweile so weit, dass von den
Forschungsmitteln für KMUs, die nach Ostdeutschland
fließen, allein das Bundesland Sachsen 43 Prozent erhält. Das sagt etwas über die technologische Leistungsfähigkeit der anderen Bundesländer aus. Deswegen sage
ich: Dies wird offensichtlich nicht dadurch bestimmt, ob
das Land von der Union oder der SPD regiert wird, sondern wird durch die handelnden Personen bestimmt.

({1})

Deswegen müssen die Landesregierungen zulegen. Es
kann nicht sein, dass ein Bundesland 43 Prozent der
F-und-E-Mittel erhält, während sich andere dadurch auszeichnen, dass sie erfolgreiche Unternehmen aus dem
Lande vertreiben oder zumindest verhindern, dass sie
ihre Forschungsabteilung in das Land holen.

Deshalb: Herzlichen Dank für den Vorschlag, der auf
dem Tisch liegt! Wir müssen jetzt ganz genau schauen,
dass die Anregungen in Bezug auf eine Verbesserung der
Zusammenarbeit auch im Alltag vollzogen werden. Das,
was wir Abgeordneten in unseren Wahlkreisen beitragen
können, um den Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verbessern, wollen wir gerne tun.

Insgesamt bin ich der festen Überzeugung, dass die
politische Linie in dem vorliegenden Papier richtig ist.
Sie läuft darauf hinaus, dass die Ministerien besser kooperieren und sich zusammentun, um besondere Schwerpunktprobleme beispielsweise bei der Forschungsbeteiligung von KMUs anzugehen. Das ist genau der richtige
Weg; den unterstützen wir gern.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Gestatten Sie jetzt die Nachfrage?
Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Jetzt kann er gerne fragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Kollege Kasparick, Sie müssen schon am Pult stehen

bleiben. Die Nachfrage bezieht sich ja auf Ihre Rede.
Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Gerne.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege Kasparick, ich will in meiner Frage unsere gemeinsamen landsmannschaftlichen Erfahrungen
ansprechen. Sie haben im Hinblick auf unser gemeinsames Bundesland Sachsen-Anhalt zwei Behauptungen
aufgestellt, die mich zu einer Nachfrage provozieren.
Die erste Behauptung war, dass Sachsen-Anhalt innovative Aktivitäten von Unternehmen vertreibt,

({0})

weil es die Akzeptanz der Windkraft einschränkt. Ist Ihnen bekannt, dass Sachsen-Anhalt inzwischen in
Deutschland in Bezug auf die Windkraftdichte eine Spitzenposition bei den küstenfernen Ländern erreicht hat
und dass Kommunalpolitiker Ihrer Partei angesichts dieser Dichte die Belastungsgrenze bereits als überschritten
betrachten,

({1})

sodass Sie in die Gruppe derjenigen, die angeblich die
Windkraft verteufeln, Ihre eigenen Kommunalpolitiker
einbeziehen müssen?

Haben Sie zweitens unter wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten berücksichtigt, dass die regionalen
Energieversorger gerade mit Blick auf die unrentablen
Windkraftstandorte die Landesregierung inzwischen hinsichtlich der Energiepreisentwicklung zu Recht warnen,
eine solche Politik fortzusetzen?

Mein zweiter Punkt.
Ulrich Kasparick (NA), 2004-03-04:
Das wäre jetzt der dritte Punkt.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Mein dritter Punkt: Sie haben den Eindruck erweckt,

als ob in Sachsen-Anhalt die Mittel für die Hochschulen
pauschal um 10 Prozent gekürzt wurden. Ist Ihnen entgangen, dass diese 10 Prozent zwar ein Ziel für die
Haushaltskonsolidierung sind, dass sie aber sehr wohl
mit Vorschlägen zur Strukturveränderung - diese sind,
zugegeben, politisch umstritten - unterlegt sind? Mit
diesen Vorschlägen wollte man vermeiden, der Hochschullandschaft insgesamt Kürzungen abzupressen; das
haben Sie versucht zu unterstellen.

Ich fühle mich aufgrund unserer gemeinsamen landsmannschaftlichen Herkunft verpflichtet, Ihre etwas kühnen Thesen durch drei Fragen klarzustellen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hartmut

Schauerte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-04:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Josef Fell, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.