schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich wäre es auch mir möglich gewesen, so gesetzt feierlich zu antworten, wie das Herr Kollege Möller soeben getan hat. Aber, Herr Möller - ich weiß nicht, wieviel Zeit Sie haben -, lesen Sie sich doch einmal durch, was da alles in Nebensätzen und Adjektiven und Attributen an Vorwürfen gesagt worden ist.
({0})
Das ist das - darf ich das einmal sagen -, was ich Ihren Kollegen ein wenig übel nehme: daß sie immer wieder mit diesen Nadelstichen arbeiten, haargenau an der Beleidigung vorbei, Unterstellungen bringen.
Nun sagen Sie, es sei nicht meines Amtes, hier zu qualifizieren. Selbstverständlich nicht! Aber, Herr Möller, ich wiederhole: Ich gehöre diesem Hause an von Anfang an; ich bin Parlamentarier, und mein Recht als Parlamentarier hört auch nicht auf, wenn ich da oben sitze.
({1})
Ich will mit Ihnen gleichberechtigt 'diskutieren. Mehr will ich nicht.
({2})
- Ich habe leider Ihren Zwischenruf nicht verstanden.
Dann haben Sie gesagt: „die Leidensgeschichte". Ich habe mich bemüht, in wenigen Worten darauf hinzuweisen, daß wirklich eine Vielzahl von Vorfragen zu klären gewesen ;ist. Ich hätte es für völlig falsch angesehen, wenn man hier angefangen hätte damit, zu sagen: „Das und das ist unsere Zustimmung, .und nun müßt ihr dies und jenes tun." Nun sagen Sie, ich hätte es so dargestellt, als würde es dort einen ziemlich harten Kampf geben, und unter Freunden sei so etwas doch nicht üblich. Nun, das ist immer eine Frage .des Maßes. Natürlich herrscht eine freundschaftliche Atmosphäre. Aber geboxt wird. Das ist klar. Jeder hat seine Interessen; die muß er vertreten, und ich habe es immer so gehalten, daß es eine legitime Sache der Politik ist, auch seine Interessen zu vertreten.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß die große Kunst der Politik nicht darin liegt, Verträge zu machen oder dies oder jenes in Gesetzen festzulegen, sondern darin, dahin zu kommen, daß am Ende die Interessen so 'einander gleichen, daß sie !in Gleichklang stehen. Das ist unser Bemühen, und .dieses Bemühen haben wir gerade auf diesem Felde bewiesen. Denn wir gehen im Gleichklang mit dem betroffenen Berufsstand in diese Verhandlung hinein. Sie können ruhig sagen, wir hätten etwas versäumt. Zeitlich sind wir nach Ihren Begriffen zu spät gekommen. In der Sache haben wir das Ergebnis, das wir wollen:
({3})
zusammen mit den deutschen Bauern eine Einigung über die gesamte Agrarpolitik, nicht nur über den Getreidepreis. Meine Herren, das war doch der Fehler: immer wieder „Getreidepreis, Getreidepreis". Aber die vielen anderen gleich wichtigen Dinge - ({4})
- Sie ärgern sich darüber, daß ich Ihnen - ({5})
- Dann rufen Sie doch nicht so viel dazwischen! Wie soll ich denn sonst Ihr Verhalten deuten? Ich weiß es nicht. Vielleicht gelingt es mir später einmal, das Verhalten zu deuten.
Es kam doch darauf an, die Einmütigkeit im Innern zu erzielen und in Europa im EWG-Rahmen eine Gleichschaltung, ein Zusammenfallen der Interessen zu erreichen. Beides ist gelungen. Beides kostet Zeit. Aber, meine Damen und Herren, es kommt darauf an, wer unter dem Strich gewinnt; und das sind einstweilen wir und nicht Sie.
({6})