Großmann (NA), 1989-12-07:
Der Unterschied existiert bereits jetzt, aber mit der Neufassung wollen Sie es ermögliGroßmann
chen, daß in Ferienwohnungen unbefristete Mietverhältnisse ohne Kündigungsschutz geschaffen werden können. Darüber müssen wir diskutieren. Wir lehnen das ab; denn damit machen wir die Mieter, die dort wohnen, zu Freiwild.
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- Das ist doch nicht die Alternative.
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- Das ist doch nicht wahr. Wenn Sie vor zwei Jahren angefangen hätten, mehr Sozialwohnungen zu bauen, dann bräuchten wir über diese Frage nicht zu diskutieren.
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- Es ist schon spät; ich möchte jetzt fortfahren. Wir haben nächste Woche im Ausschuß reichlich Gelegenheit, diese kontroverse Frage zu diskutieren.
Außerdem halte ich es für unmöglich, eine saubere Trennschärfe für Ferienhausgebiete zu formulieren.
- Auch das ist ein Hinweis darauf, daß die Gerichte erneut viel Arbeit bekommen werden.
Diese drei Beispiele machen klar, wie groß die Gefahr des weiteren Abbaus von Mietrecht ist. Aber selbst wenn diese Probleme gelöst werden könnten, so bleibt doch die feste Einschätzung: Diese Änderungen des BGB bringen unter dem Strich so gut wie nichts. Wer glaubt, mit diesen Maßnahmen den Ausbau von Wohnungen forcieren zu können, der muß von den Realitäten schon weit weg sein.
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Ich habe Ihnen anfangs aufgelistet, wo die Probleme wirklich liegen. In keinem dieser Bereiche wollen Sie wirklich helfen.
Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal die Forderungen nennen, die wir als Sozialdemokraten für geeignet halten, diesem Problemkreis - es geht um die Erhaltung preiswerten Wohnraums - tatsächlich gerecht zu werden:
Um die Mietenexplosion zu bremsen, muß für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wieder der gesamte Wohnungsbestand zugrunde gelegt werden.
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Die höchstzulässige Erhöhung der Miete im Bestand
- heute sind in drei Jahren bis zu 30 % möglich - muß reduziert werden. Entsprechend müssen Mietpreiserhöhungen im Falle von Neuvermietungen gesetzlich begrenzt werden. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, in Problemgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern.
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Alte Mietpreis- und Belegungsbindungen müssen gesichert, neue müssen erworben werden. Vorzeitige Rückzahlung öffentlicher Mittel darf nicht zum vorzeitigen Wegfall der Bindungen führen.
Schließlich: Die Schutzfrist gegen die Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung muß von drei auf sieben Jahre verlängert werden. Herr Geis, das fordert sogar die bayerische Staatsregierung.
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- Danke schön. Wir werden sehen, was daraus wird.
Auch bei dem zeitlich befristeten Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch muß Kritik zunächst grundsätzlich geäußert werden und grundsätzlich ansetzen. Hier wie bei den Änderungen im Mietrecht entsteht nach einer ersten Einschätzung der Eindruck, man habe Unwesentliches aufgenommen, dafür Wesentliches weggelassen. Kaum jemand wird sich gegen eine Entbürokratisierung oder Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren sträuben, wenn sie sinnvoll ist.
Aber bringt die vorgesehene Kürzung von Fristen wirklich einen zeitlichen Vorteil? Wieviel Verfahren werden in Wirklichkeit nicht durch zu lange Fristen, sondern durch zu lange Entscheidungsabläufe in den parlamentarischen Gremien und durch eine hohe Arbeitsbelastung bei den Kommunen verschleppt? Wie oft sind wirklich schwierige Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und den Trägern öffentlicher Belange auszutragen, die man oft nicht künstlich verkürzen kann, ohne zu starken Qualitätsverlusten bei der Planung zu kommen? Führt nicht die Beschneidung der Bürgerbeteiligung zu einer Vielzahl von Petitionen und Rechtsstreitigkeiten und damit zu einer Verlängerung des Verfahrens? Werden nicht eine umfassende Abwägung und eine angemessene Bürgerbeteiligung unmöglich gemacht? Selbst wenn alle diese Bedenken zerstreut werden könnten, wäre doch die Frage: Liegt das Hauptproblem bei den Fristen? Die meisten Sachverständigen haben uns gestern erzählt: Nein.
Schlimm finde ich in diesem Zusammenhang zwei Ihrer Ansätze, die das Bauen im Außenbereich erleichtern sollen. Aufgegebene landwirtschaftliche Betriebsgebäude sollen mit vier oder mehr Wohnungen ausgebaut werden können, und Weiler und Splittersiedlungen sollen als grundsätzlich bebaubares Gebiet bestimmt werden. Diese Lockerungen im Außenbereich stoßen auf unsere massiven Bedenken. Wir sind hier - wie wir gestern gehört haben - nicht allein. Viele Fachleute teilen diese Ablehnung.
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Städtebauliche Fehlentwicklungen werden damit vorprogrammiert. Es werden Flächen bebaut, die zu erheblichen Folgekosten für alle führen,
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und dies alles in Bereichen, in denen „Wohnungsnot" fast ein Fremdwort ist, und für Gebäude, bei denen die Umbaukosten höher liegen als die Neubaukosten.
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Nach den Erfahrungen der letzten Monate kann man sich schon vorstellen, wie sich die vier neuen Mieter mit dem Vermieter anlegen müssen, weil der Hahn zu früh und zu laut kräht.
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Wir haben ja Erfahrungen damit gemacht, wie Gerichte in solchen Fällen urteilen.
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- Ich erzähle Ihnen noch einmal etwas vom Hahn! - Nach dieser geplanten Maßnahme des Baugesetzbuchs würde vielleicht kein Hahn krähen, wenn hiermit nicht alles über Bord geworfen würde, was wir in den letzten Jahren gegen Bodenverbrauch, für Freiflächen und für Naturschutz beschlossen haben.
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