frehsee (NA), 1966-05-17:
Nein.
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- Die bisherige Diskussion, auch Ihr Beitrag, Herr Kollege Dorn, über die Notwendigkeit eines Bürohausneubaus für das Parlament, hat sich vorwiegend auf die Frage der Zuteilung von Einzelarbeitszimmern für die Abgeordneten beschränkt. Der Berichterstatter hat dankenswerterweise auch schon auf die Situation der Ausschüsse hingewiesen. Sie haben sie gar nicht bedacht,
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1) und nicht zuletzt muß man auch an die Belange der Bundestagsverwaltung denken.
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Ich will jetzt noch etwas tiefer, als es der Herr Berichterstatter getan hat, die Situation der Ausschüsse beleuchten. Wie sind sie untergebracht? Abgesehen von zwei Ausschüssen, von denen der eine in einem Miethause in der Nähe des Bundeshauses, der andere in einer ehemaligen Ruderbaracke, die wir jetzt „Bürobungalow" nennen und die hier im Garten des Bundeshauses steht, seine Arbeitsräume hat, liegen die Ausschußzimmer sämtlich oder doch in der großen Mehrzahl im Südflügel dieses Hauses. Die Unzulänglichkeit dieser Räume ist allen bekannt. Die Zimmer der Ausschußvorsitzenden sind so klein, daß eine zweckmäßige und notwendige Möblierung, die es dem Vorsitzenden ermöglichen würde, mehrere Besucher gleichzeitig zu Besprechungen zu empfangen, nicht möglich ist. Außerdem sind die Räume in diesem Südflügel, der 1949/50 als Provisorium errichtet worden ist und der längst abbruchreif ist, so hellhörig, daß man unbeabsichtigt die Gespräche und die Telefonate des Zimmernachbarn mithören kann.
Das Sekretariat des Ausschusses liegt in den günstigsten Fällen gegenüber dem Zimmer des Ausschußvorsitzenden; meist ist es weiter von ihm entfernt. Diese Lage der Zimmer eines Ausschusses zueinander ist der Arbeit eines Auschusses nicht förderlich.
Unzureichend und völlig unzulänglich ist auch die Unterbringung der Ausschußsekretariate. Für neu eingestellte und bis zur Sommerpause noch weiter einzustellende Ausschußassistenten fehlen Arbeitsräume. Es ist nicht möglich, diesen Beamten überhaupt einen Arbeitsplatz zuzuweisen. Die Bundestagsverwaltung mußte auf eine vom Bundestagsvorstand gebilligte Erweiterung des Stellenplans für die Abteilung II - Ausschußabteilung - verzichten, weil einfach keine Arbeitsräume für die neuen Arbeitskräfte vorhanden waren. In einigen Zimmern sitzen zwei Ausschußassistenten zusammen.
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Das Sekretariat des Verkehrsausschusses ist 6,1 qm groß;
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der Raum reicht natürlich zur ordnungsmäßigen Unterbringung des Aktenmaterials, das man für die gerade anstehende Arbeit braucht, nicht aus, so daß die Aktenschränke auf den Fluren- stehen.
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Die Enge der mit Möbeln vollgestopften Zimmer ist der Arbeit hinderlich. Zudem liegen die Sekretariate meistens, ich sagte es schon, an der gefürchteten Südseite des Südflügels, so daß der Aufenthalt in den engen Zimmern an heißen Sommertagen oder an heißen Maitagen wie dem heutigen manchmal fast unerträglich ist.
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Die Technik hat Entlüftungsanlagen eingebaut.
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Diese Entlüftungsanlagen helfen leider nur unzureichend. Die behelfsweise angebrachten Ventilatoren, die es dort gibt, bringen eigentlich nur eine Illusion einer Luftverbesserung.
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Unhaltbar sind die Raumverhältnisse des Haushaltsausschusses. Diesem Ausschuß stehen für drei Assistenten, einen Büroleiter, drei Sachbearbeiter, fünf Sekretärinnen bzw. Schreibkräfte, einen Registrator und eine Hilfskraft, also für zusammen 14 Mann Personal, nur 8 - richtiger 62/4 - Arbeitsräume mit insgesamt 113 qm zur Verfügung.
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Aus alledem geht doch hervor, daß auch für die Ausschüsse zur Erleichterung und Förderung ihrer Arbeit etwas Entscheidendes getan werden muß. Ich glaube, daß sich eigentlich kein Mitglied des Hauses der Dringlichkeit dieses Anliegens verschließen könnte.
Die Räume des Stenographischen Dienstes, meine Damen und Herren, sind völlig unzureichend und teilweise regelrecht unzumutbar.
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Aktenmaterial muß auch dort im Flur untergebracht
werden. Ja, Herr Kollege Dorn, waren Sie da überFrehsee
haupt schon einmal, waren Sie schon einmal in den Zimmern der Stenographen?
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Neun Zimmer des Stenographischen Dienstes haben eine Größe von 1,43 m mal 4 m, also weniger als 6 qm.
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In fünf von diesen Räumen arbeiten jeweils ein Stenograph und eine Schreibkraft, - ein Stenograph und eine Schreibkraft in einem Raum von weniger als 6 qm!
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Die Raumnot zwingt dazu, in einem Zimmer des Stenographischen Dienstes, in einem Zimmer von etwa 12 qm vier junge Stenographen - sie werden Stenographenanwärter genannt - zusammenzupferchen, - anders kann man das doch nicht bezeichnen!
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- Ich komme darauf. Ich werde Ihnen und, ich hoffe, damit auch der deutschen Öffentlichkeit ein plastisches Bild der Raumverhältnisse der deutschen Volksvertretung geben.
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Ein Wort jetzt zu den Sitzungsräumen. Wir haben I hier 12 Sitzungszimmer. In dieser Zahl sind nicht einbegriffen der Sitzungsraum des Petitionsausschusses in der Baracke, genannt „Bürobungalow", da drüben - hier auf dieser Seite -, der Sitzungsraum des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform in dem Mietshaus in der Welckerstraße und der Raum des Ältestenrats. Zu diesen 12 Sitzungszimmern kommen die 5 Sitzungssäle bzw. 3 Sitzungssäle und 2 Vorstandssitzungszimmer der Fraktionen hinzu, so daß insgesamt 17 Sitzungsräume für Ausschußsitzungen zur Verfügung stehen. Zwei dieser Räume sind nur für Unterausschüsse mit höchstens 25 Sitzungsteilnehmern - 026 P und 01 P - oder für Besprechungen kleineren Umfangs zu verwenden. Ein Raum - 01 P - ist nur künstlich zu klimatisieren und daher für längere Sitzungen nicht geeignet.
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Nur der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß besitzen je einen zum Ausschuß gehörenden Sitzungssaal.
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Die anderen Ausschüsse wechseln in der Benutzung der restlichen Räume ab. Da diese Sitzungszimmer bei weitem nicht ausreichen - bedenken Sie: wir haben 24 ständige Ausschüsse, 23 regelrechte und einen Sonderausschuß, und daneben tagen dann und wann noch der Vermittlungsausschuß, der Wahlmännerausschuß und der Richterwahlausschuß usw. -, müssen ständig Behelfsräume zusätzlich in Anspruch genommen. werden. Wir tagen z. B., wie ich vorhin schon sagte, in den Wandelgängen neben
dem Plenarsaal hier, in den Ruheräumen dort drüben und zeitweilig sogar in einem Nebenrum der Kantine. Ständig muß außerdem auf die Sitzungszimmer im Bundesratsflügel zurückgegriffen werden.
Auch auf diesen Übelstand ist bisher nicht oder nicht genügend hingewiesen worden, obschon alle betroffenen Ausschüsse die ständigen Improvisierungen und Unzulänglichkeiten immer wieder bemängelt haben.
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Ich habe bereits zu Beginn meiner Ausführungen erwähnt, daß die Belange der Bundestagsverwaltung bei den bisherigen Überlegungen keine - das gilt auch für Herrn Dorn - oder zumindest keine genügende Beachtung gefunden haben. Diese, zurückhaltend gesagt, etwas nebensächliche Behandlung der Verwaltung halte ich für verfehlt;
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denn gerade das reibungslose Funktionieren der
Hilfsdienste der Bundestagsverwaltung ist doch mit
eine Voraussetzung für eine gute Parlamentsarbeit.
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Es darf uns nicht gleichgültig sein, ob die Dienststellen unserer Verwaltung unzureichend oder ausreichend untergebracht sind, ob den organisatorischen und arbeitsmäßigen Zusammenhängen bei der Raumzuteilung an die einzelnen Dienststellen genügend Beachtung geschenkt wurde
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und ob die Arbeitsplätze den selbtsverständlichen Forderungen der Gesundheitsfürsorge gerecht werden.
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Sie werden sehen, .daß auch das nicht der Fall ist.
({23}): Dias steht
.sowieso nicht im Programm der FDP!)
Ich werde Ihnen aufzeigen, daß leider bisher in großem Umfang umgekehrt verfahren wurde.
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- Von uns allen meinetwegen; wir müssen endlich den Mut fassen, die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Verschiedene und nicht unwichtige Dienststellen haben ihre Büros außerhalb des Hauses. Das Personalreferat z. B. arbeitet in der Bürobaracke in der Gronau. Das ist - ich sage es nur für diejenigen Kollegen, die neu in den Bundestag eingetreten sind - das Sportgelände südlich des Bundeshauses. Dieses Verfahren hat zur Folge, daß der Personalreferent der Bundestagsverwaltung für alle seine Besprechungen mit dem Abteilungsleiter
- bei über 800 Beschäftigten kommen diese Besprechungen täglich, häufig sogar mehrmals täglich vor - mit allen notwendigen Akten einen längeren Spaziergang zum Bundeshaus machen muß. Das bedeutet weiter, daß alle Verwaltungsangehörigen bei persönlichen Anliegen vom Bundeshaus in die Gronau spazieren müssen. Es wäre interessant, fest1866 
zustellen, wieviel Arbeitszeit auf diese Weise ganz unnötig verlorengeht.
In der Bürobaracke in der Gronau befindet sich außerdem die Vorprüfungsstelle. Für sie bestehen ähnliche Arbeitsverhältnisse wie für das Personalreferat. Alle zu prüfenden Rechnungen und sonstigen Vorgänge laufen in die Gronau und zurück. Rückfragen müssen meist telefonisch erledigt werden, da persönliche Besprechungen mit den Sachbearbeitern nur nach im Dienst doch wohl unerwünschten Spaziergängen in die Gronau möglich sind.
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Das Technische Referat befindet sich in einem der Pressehäuser ,gegenüber dem Bundeshaus.
Das Referat Gesetzesmaterialien der Abteilung III hat seine Arbeitsräume in einem Mietshaus in der Drachenfelsstraße. Die Abgeordneten müssen, wenn sie es nicht vorziehen, das benötigte Material telefonisch zu bestellen und gegebenenfalls zu warten, bis es gebracht wird, selber zur Drachenfelsstraße Nr. 9 gehen, um dort das sie interessierende Material einzusehen.
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Dieses letzte Beispiel beweist im übrigen schlagend, wie sehr das Parlament an einer vernünftigen Planung auch für seine Verwaltung interessiert sein müßte.
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Bei den Raumverhältnissen für die Bundestagsverwaltung ist besonders zu bemängeln, daß arbeitsmäßig und organisatorisch zusammengehörende Dienststellen weit voneinander getrennt untergebracht sind. Die Abteilung III wurde schon mit ihrem Referat Gesetzesmaterialien erwähnt. Es wird Sie interessieren, daß .die Archivbestände zum Teil in den Kellern der Abgeordnetenwohnhäuser in der Saemischstraße lagern. Von dort muß das Archivmaterial, das wir für unsere Arbeit benötigen, also hergeholt werden. Darüber hinaus hat die Raumkommission schon jetzt die Keller der drei neuen Appartementhäuser in der Heuss-Allee für das Archiv in Aussicht genommen.
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Ein gutes Beispiel bietet auch die Antragsannahmestelle mit den an ihrer Arbeit beteiligten
Dienststellen. Die Manuskripte der Umdrucke, von
denen wir heute besonders viele auf unseren Tisch
bekommen haben, gehen vom Büro des Leiters der
Antragsannahmestelle, das neben dem Zimmer des
Direktors hier im Erdgeschoß des Altbaus liegt,
nach erfolgter Redaktion und Einrichtung des Textes
für die Drucklegung in die entfernt von diesem
Büro liegenden Arbeitsräume der Schreib- und Lesekräfte zum Schreiben und Lesen der Matrizen, von
hier aus dann auf einenm ebenfalls längeren Weg
zur Hausdruckerei. Der Weg von der Hausdruckerei,
die neben der Kantine an der Rheinseite des Bundeshauses liegt, bis zum Plenum ist, wie Sie wissen, ziemlich lang. Wenn trotz dieser unmöglichen
Streuung der zusammenhängenden und zusammengehörenden Dienststellen die Umdrucke verhältnismäßig schnell hier zu uns ins Plenum kommen, so ist das nur der minutiösen Zusammenarbeit der beteiligten Dienststellen zu verdanken. Daß aber gerade auch hier Abhilfe geschaffen werden muß, muß doch einleuchten.
Ich will mich auf diese Beispiele beschränken, obschon noch viele weitere aufgezählt werden könnten, beispielsweise die Verhältnisse der Sanitätsstelle, des Fürsorgearztes, der Besucherbetreuungsstelle, am Besuchereingang, beim Leiter der Hausinspektion, des Wachbüros usw. usf.
Aber ich muß mich, weil die Zeit vorgeschritten ist, jetzt einem Kapitel zuwenden, das mir besonders am Herzen liegt und dessen Bedeutung auch Sie sich nicht verschließen werden. Ich denke an die Gestaltung der Arbeitsplätze vom arbeitsmedizinischen, arbeitsmäßigen und fürsorgerischen Standpunkt aus.
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Da gibt es eine Reihe arger Schönheitsfehler in unserem Hause.
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- Ich komme auf Ihren Vorschlag im einzelnen zurück, Herr Kollege Schultz. Es ist wichtig, daß angesichts der Debatte, die hier stattfindet, und angesichts der Diskussion, die außerhalb des Hauses über diesen Punkt stattfindet, die Raumverhältnisse des Deutschen Bundestages in aller Breite, ausführlich und genau dargelegt werden.
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Wenn Ihnen die Schönheitsfehler, von denen ich zuletzt gesprochen habe, so wie mir als dem Vorsitzenden der Raumkommission bekannt wären, dann wären sie von Ihnen schon längst mit dem dringenden Wunsch nach Abhilfe bedacht worden.
Da gibt es beispielsweise in der Abteilung III die Presseauswertung, eine Dienststelle, die von vielen Mitgliedern des Hauses häufig aufgesucht wird. Die Wichtigkeit dieser Presseauswertung für die Arbeit des Bundestages steht außer Frage. Wir finden in der Dienststelle einen mit Schreibtischen vollgestellten Arbeitsraum, der ein ruhiges Gespräch zwischen dem Besucher, dem Auskunftsuchenden, und dem Informanten und ein Studium des gewünschten Materials einfach unmöglich macht. Die Regale sind so eng einander gegenübergestellt, daß sich die in der Diensstelle Beschäftigten geradezu da hindurchschieben müssen.
Die Bürobaracke in der Gronau, die bereits als Arbeitsplatz des Personalreferats und der Vorprüfungsstelle von mir vorhin erwähnt wurde, ist 1949 mit der Zweckbestimmung, vorübergehend als Kantine und Unterkunft der Kraftfahrer der Abgeordneten zu dienen, gebaut worden. Die Baracke sollte aufgegeben werden, sobald normale Wohnverhältnisse für die Kraftfahrer in Bonn geschaffen wären. Nach den damaligen Überlegungen hätte die Baracke heute längst das Zeitliche gesegnet haben müssen. Tatsächlich ist sie auch sehr reparaturanFrehsee
fällig und reparaturbedürftig und zum Teil wegen der provisorischen Leitungsverlegungen feuergefährdet. Sie ist abbruchreif. Trotzdem ist es nicht möglich, dem großen Personalreferat und der Vorprüfungsstelle andere Räume zuzuweisen. Sie müssen in dieser abbruchreifen Baracke bleiben.
Es gibt aber Beispiele für noch unhaltbarere Zustände. Zum Beispiel sind 22 beim Bundestag angestellte Handwerker, Maler, Tischler und Heizer, im Keller unter dem Nordflügel des Bundeshauses, unter dem Bundesratsflügel, tätig, während ihrer ganzen Dienstzeit ohne Licht und Sonne in völlig fensterlosen Kellerräumen. Im Bereich des Archivs sind einige Büros im Bunker unter dem Hochhaus untergebracht. Seit Jahren drängt der Fürsorgearzt auf Änderung dieses Zustands. Er verlangt eine ständige periodische Überprüfung der da unten Beschäftigten auf ihren Gesundheitszustand. In einem dieser Büros - das ist neckisch, aber tragisch zugleich, meine Damen und Herren - wurde vor Jahren ein Fenster mit einer Landschaft an die Wand gemalt, um die Illusion eines wirklichen Fensters zu erwecken. Solche Zustände sind doch nicht nur des Parlaments unwürdig, sie sind doch menschenunwürdig!
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Aber sie können unter den derzeitigen Verhältnissen nicht abgestellt werden. Die Werkstatt der Telefontechniker unter der Einfahrt zum Postamt - waren Sie da schon einmal, Herr Kollege Dorn? ({33})
ist ein weiteres Musterbeispiel für unzureichende und auch unzumutbare Arbeitsräume. Der Wählerraum, in dem die ganze Fernsprechtechnik des Bundestages untergebracht ist, ist viel zu klein. Die Werkstatt der Fernsprechtechniker dahinter ist in einem feuchten, licht- und luftlosen Keller untergebracht.
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Keine Privatfirma würde ihrem Personal solche Arbeitsräume zumuten, zumuten können und zumuten dürfen.
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Der Deutsche Bundestag muß sie den Bediensteten zumuten; denn bei den derzeitigen Raumverhältnissen kann keine Abhilfe geschaffen werden.
Die Botenmeisterei ist mit 130 Bediensteten im Keller unter dieser Wandelhalle untergebracht. Die Fenster des Kellers unter der südlichen Wandelhalle liegen an Lichtschächten. Bei Hochwasser steigt das Grundwasser in diese Arbeitsräume. Die Umkleideräume der Amtsgehilfen,
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die sich ebenfalls unten in diesem Keller befinden - Sie sehen diese Herren immer auf der Treppe dort in der Lobby aus den Umkleideräumen heraussteigen - sind modrig und muffig, und trotz aller
Bemühungen der Technik können wir da keine Luftverbesserung erzielen.
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Ein Teil der Eingangshalle des Eingangs V hier an der Rheinseite wurde mittels einer Harmonikatür abgetrennt. Dieser Teil des Einganges V am Rhein wird als Aufenthaltsraum für die Amtsgehilfen verwendet. Trotz eines Bodenbelags läßt sich dort die Fußbodenkälte nicht beheben; wir haben uns sehr darum bemüht. Wenn man von je einem Keller in der Badeabteilung im alten Luftschutzbunker unter dem Hochhaus und unter der Wandelhalle absieht, stehen für die Reinigungsfrauen keine Aufenthaltsräume zur Einnahme ihres Frühstücks zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich geniere mich ein wenig, das über meine Lippen zu bringen, aber das ist nun Aufgabe des Vorsitzenden der Raumkommission des Bundestagsvorstandes. Viele von Ihnen haben vielleicht - und hoffentlich! - schon beobachtet, daß diese Reinemachfrauen ihre Brote zum Teil in Verschlägen verzehren, die zum Aufbewahren von Reinigungsmaterial unter Treppenaufgängen vorgesehen sind, und wiederholt mußte einigen Frauen verboten werden, ihr Frühstück in den Vorräumen der Damentoiletten einzunehmen.
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Um einen Teil der Beschaffungsstelle unterzubringen, wurde das Kopfende des Flurs im dritten Obergeschoß des Altbaues abgeteilt und als Arbeitsraum verwendet. Das ist baupolizeilich unstatthaft.
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Der Klebedienst der Presseauswertung befindet sich unter der Treppe im Erdgeschoß des Zwischenflügels, wo man unter dem Treppensturz eine Wand eingezogen und auf diese Weise einen Arbeitsraum geschaffen hat. Die Fraktion der SPD hat einen großen Verschlag in dem Vorraum zu ihrem Fraktionssitzungssaal errichtet und dort ihre Drucksachen-und Poststelle eingerichtet.
Über die völlig unzumutbaren Raumverhältnisse hat sich unter anderem der Fürsorgearzt in einem Gutachten geäußert und festgestellt, daß Bedienstete gesundheitlich gefährdet sind. Der Personalrat beim Deutschen Bundestag hat sich wiederholt mit der unzulänglichen Unterbringung und den teilweise gesundheitsschädigenden Arbeitsplätzen befaßt. In wiederholten Schreiben an den Präsidenten und an die Verwaltung sowie in Routinebesprechungen hat der Personalrat auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Unterbringung der Bediensteten die Erweiterungsbauten energisch und so schnell wie möglich weiter zu verfolgen.
Ich wollte Ihnen an Hand dieser Beispiele zeigen, wie sehr auch die Verbesserung der Raumverhältnisse der Verwaltung notwendig, daß aber jede Änderung bei dem derzeitigen Raumbestand einfach unmöglich ist.
In der bisherigen Diskussion und auch heute von dem Herrn Kollegen Dorn ist mit Zahlen operiert worden, die einer näheren Nachprüfung nicht standhalten. Außerdem sind immer wieder - auch heute - die Appartementswohnungen in der Saemischstraße und die im Bau befindlichen Wohnungen in der Heuss-Allee als Arbeitszimmer angesehen worden. Es muß hier einmal mit aller Klarheit festgestellt werden, daß diese Wohnungen kein Ersatz für fehlende Arbeitszimmer sind.
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Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß diese Wohnungen aus der gegenwärtigen Notsituation heraus den Abgeordneten vorübergehend als Arbeitszimmer dienen. Ein Dauerzustand kann das keinesfalls sein.
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Wenn Abgeordnete in diesen Arbeitszimmern diktieren wollen, müssen die Schreibkräfte einen weiten Weg vom Altbau zur Saemischstraße oder später zur Heuss-Allee zurücklegen.
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- Ich habe den Satz auslassen dürfen; vielen Dank. - Für die endgültige Lösung des Problems müssen diese Wohnungen ausschließlich als Wohnungen betrachtet werden.
Wenn aber trotz dieser Sachlage der Vorschlag der FDP zugrunde gelegt würde - um den handelt es sich also, nicht um einen Vorschlag der Verwaltung, und weil aus den Ausführungen des Kollegen Dorn der Eindruck hätte entstehen können, daß es sich um Vorschläge der Verwaltung gehandelt habe, habe ich ihm zugerufen, er sei unfair gegenüber der Verwaltung -, die Raumfrage durch Inanspruchnahme des Nordflügels, des Bundesratsflügels, zu lösen, und wenn -wenn; aber ich lehne es ab! - die Wohnräume in der Saemischstraße und in der Heuss-Allee weiterhin als Arbeitszimmer gelten sollten, wie ,die FDP es vorschlägt, dann ergibt sich ein Bedarf von 91 Arbeitsräumen für die Abgeordneten. Dazu kommt der anerkannte Bedarf für die Fraktionen, und zwar 21 Zimmer für die CDU/CSU, 20 Zimmer für die SPD und 10 Zimmer für die FDP.
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- Dies, meine Damen und Herren, ist eine Angabe der Fraktion der FDP, daß die Fraktion 10 Fraktionsgeschäftszimmer benötigt.
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Das sind zusammen 51 Räume, so daß ein Gesamtbedarf von 142 Räumen vorliegt. Herr Kollege Dorn, da der gesamte Nordflügel nur 132 Räume umfaßt, würde sich bei dieser Regelung ein Fehlbedarf von zehn Räumen ergeben. Dabei wäre noch völlig außer acht gelassen der Bedarf der Abteilung II und der Abteilung III, der Bedarf für die Ausschüsse, die jetzt noch außerhalb des Hauses untergebracht sind, und zwar für den Sonderausschuß Strafrechtsreform, den Petitionsausschuß, die Dienststellen in der Gronau-Baracke, die Dienststellen in der Pressebaracke, die Dienststellen in der Drachenfelsstraße und in der Parlamentarischen Gesellschaft sowie zwölf außerhalb des Hauses untergebrachte Abgeordnete. Dafür werden insgesamt 135 Räume gebraucht. Mit den zehn Fehlstellen, die sowieso schon entstünden, wären das also insgesamt 145 fehlende Räume.
Wie Sie sehen, bedeutet also der von Herrn Kollegen Dorn vorgetragene Gedanke der FDP-Fraktion, die Räume des Nordflügels in unsere Überlegungen einzubeziehen, keine Lösung des Problems. Außerdem wäre damit auch nicht die Lage der Ausschüsse verbessert und auch nicht die Frage der Sitzungsräume zufriedenstellend gelöst.
Es muß erreicht werden, daß jedem Mitglied des Hauses ein eigenes Arbeitszimmer im Bundestag zugeteilt wird.
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Es muß erreicht werden, daß die Ausschüsse so untergebracht werden, daß sie ausreichende Arbeits-und Sitzungsräume zur Verfügung ,haben.
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Es muß erreicht werden, den Verwaltungsdienststellen Büroräume zuzuweisen, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben reibungslos zu erfüllen und abzuwickeln.
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Es muß erreicht werden, daß die Arbeitsräume den Erfordernissen eines gut belichteten und belüfteten Arbeitsplatzes entsprechen.
Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn für die Abgeordneten und die Ausschüsse ein Neubau erstellt wird und für die Bundestagsverwaltung dann das jetzige Hochhaus zur Verfügung steht. Nur der geplante Neubau ermöglicht mit den vorgesehenen 246 Abgeordneten-Arbeitszimmern - benötigt werden 245 Zimmer -, daß allen Abgeordneten ein Arbeitszimmer, daß den Ausschüssen ausreichende und zweckmäßige Arbeitszimmer und Sitzungsräume zur Verfügung gestellt werden und daß auch die Verwaltung die Räume bekommt, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben dringend braucht.
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