Ulrich Junghanns (NA), 1993-02-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn auch die heute vorliegenden Anträge und Anfragen älteren Datums sind - die Gesamtthematik „Agrarwirtschaft in den neuen Bundesländern" bleibt politisch, wirtschaftlich und sozial brisant.
Eine vielseitig strukturierte, leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, die nachhaltig im Wettbewerb besteht, ist unser Ziel. Ich bin sehr dankbar, daß das unser neuer Bundesminister für Landwirtschaft, Herr Jochen Borchert, mit aller Deutlichkeit bekräftigt hat. Um dem Gestalt zu geben, war, gemessen an der Kompliziertheit des Vorhabens, bis dato wenig Zeit. Dennoch werden nach zweieinhalb Jahren die Konturen davon für jedermann schon deutlich.
Eingebettet in den tiefgreifenden Reformprozeß der europäischen Landwirtschaft werden zweifelsfrei scharfe Zäsuren in allen Dörfern abverlangt, aber auch gleichzeitig echte wirtschaftliche Chancen aufgezeigt, die sich die Bauern in den neuen Bundesländern bestimmt nicht nehmen lassen.
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Eine solche Gesamtsicht wird erst legitim, wenn man sich auch tabulos den Problemen dieses gewaltigen Umstrukturierungsprozesses zuwendet. Ja, wir haben Erfahrungen sammeln können, die die vorbehaltlosere Diskussion um den Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft insgesamt angestoßen haben. Andererseits sind wir auch mit Fehlentwicklungen und Defiziten konfrontiert, die dargestellt und politisch bewertet werden müssen, um sie gegebenenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.
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In diesem Sinne möchte ich Ihnen zu drei Problemkreisen meine Meinung sagen: Wir Agrarpolitiker der Koalition sind uns darin einig, daß der notwendige Strukturwandel in der ostdeutschen Landwirtschaft letztlich nur solide, d. h. tragfähig wird, wenn die damit verbundenen Vermögensauseinandersetzungen ohne Verzug nach den geschaffenen rechtlichen Grundlagen vollzogen werden. Aber genau daran mehren sich die Zweifel. Unüberhörbar sind die zahlreichen Hinweise auf Vergehen und Vorwürfe

hinsichtlich Duldungen gerade in diesen, naturgemäß die Emotionen der Beteiligten schürenden Fragen der Vermögensregelung. Untersuchungen aller neuen Länder geben Beleg dafür. Auch die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion hat sich bei einem Termin mit Betroffenen in Salzwedel über die Situation in Sachsen-Anhalt informiert.
Aus Überprüfungen von ehemaligen LPGs nach § 70 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes stellt sich der Sachverhalt bis dato wie folgt dar: 248 Anträge zur Überprüfung von 181 Unternehmen sind zu bearbeiten. Von den 200 bereits geprüften Eingaben konnte nur die Hälfte ohne Beanstandung abgeschlossen werden. Die vertiefte Überprüfung der anderen Hälfte ergab: In ca. einem Drittel der weitergehend geprüften Fälle wurden Verstöße gegen das Landwirtschaftsanpassungsgesetz bzw. strafbare Handlungen festgestellt.
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Trotz formeller Umwandlungsmängel besteht in vielen Fällen keine rechtliche Handhabe für eine Revision oder Nachbesserung, insbesondere weil die betroffenen Personen die erforderlichen rechtlichen Schritte nicht oder in unzureichender Form ergriffen haben.
Bei schwerwiegenden Einzelfällen erfolgt eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Bisher liegen noch keine Ergebnisse vor.
Bei diesen Überprüfungen stieß man auf folgende Vorgehensweisen: Zum einen gibt es das Bestreben, Abfindungsansprüche ausscheidender Mitglieder durch Bewertung nach Liquidationsbilanz oder durch Unterbewertung zu kürzen oder zu vereiteln.
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Zweitens ist das Bestreben deutlich, durch unvertretbare Rückstellungen, z. B. für unerkannte Baumängel oder sogar für Lohnzahlungen, diese Vermögensauseinandersetzung zu erschweren.
Drittens wird offenkundig: Ausnutzung des eigenen oder erkauften Wissensvorsprungs - Partner sind oftmals Anwälte aus den alten Bundesländern; da gebe ich meinem Kollegen Thalheim recht - in Rechts- und Bilanzfragen aus althergebrachter Leitungsposition bei der Anwendung der Gesetzesvorschriften gegen die ausscheidenden Mitglieder, etwa Verfahrensausgrenzung oder auch Einschüchterung.
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Verständlich wird da die zunehmende Unzufriedenheit über die Praxis der Eigentumsauseinandersetzungen. Hiervon gehen nach unserer Auffassung in hohem Maße Gefahren für den Umstrukturierungsprozeß aus.