emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Das letzte ist geübte Praxis. Nicht die Sonderdienste, die noch weit über die genannte Stundenzahl hinausgehen, von Spieß, Chef, Kommandeur liegen zugrunde, sondern die der Einheit.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: Die Führungsstäbe arbeiten daran. Sie sind informiert, daß wir unterschiedliche Vorschläge bekommen haben, die in sogenannten Trockenläufen in den verschiedenen Teilstreitkräften und unterschiedlichen Verbänden abgetastet werden. Der Grund, warum wir ein neues Modell noch nicht verfügt und angeordnet haben, ist, daß dies mit zuviel Bürokratismus, mit Listenführen und Listenbestätigen über einzelne Soldaten verbunden war. Dies wollen wir abbauen.
Herr Kollege Jungmann, zum Spitzendienstzeitausgleich: Ich möchte zwei, drei Zahlen nennen, damit hier keine falschen Vorstellungen über die Gelder, die die Männer bekommen, stehenbleiben. Die Wehrpflichtigen bekommen ab einer bestimmten Zeit - ab 56 Stunden - 54 DM steuerfrei, der Zeitsoldat, der Berufssoldat ab 56 Stunden 90 DM, die er versteuern muß. Wenn Sie das von dem Sockel von etwa 40 Stunden, wie er sonst draußen üblich ist, auf die Stunden, die geleistet werden, umrechnen, dann kommen bei dem Wehrpflichtigen 84 Pfennig in der Stunde, bei dem Unteroffizier 81 Pfennig und beim Kompaniechef 49 Pfennig bei der genannten Stundenzahl heraus. Ich möchte dies hier bewußt einmal nennen, um die Relationen herzustellen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vahlberg.
vahlberg (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn schon die in Rede stehenden Veranstaltungen finanzwirksam in die Dienstzeitberechnung eingehen, warum setzt sich Ihr Haus nicht dafür ein, daß für Wehrpflichtige die Nutzung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln in den Gemeinden genauso gehandhabt wird wie bei Studenten und Schülern, d. h. mit reduzierten Tarifen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, ich hoffe, daß Sie, wenn ich Ihnen die laufenden Appelle, die Gespräche über die kommunalpolitischen Institutionen einmal zuleite, sehen, daß die Ihrer Frage zugrundeliegende Annahme nicht zutrifft. Die Bundesregierung hat für jeden Wehrpflichtigen für jedes Wochenende quer durch das Bundesgebiet die Bundesbahn zum Nulltarif - sage ich mal - geöffnet und appelliert immer wieder an alle Garnisonsstädte und an die Träger der Nahverkehrseinrichtungen, hier unseren Soldaten, den Wehrpflichtigen ähnlich zu helfen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Krizsan auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage von Bundesminister Dr. Wörner, 48 v. H. seiner Untergebenen „leisteten" Woche für Woche über 56 Stunden „Dienst"?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, die Aussage, etwa 48 % der Soldaten leisten im Jahresdurchschnitt 56 Stunden pro Woche Dienst, hat uneingeschränkte Gültigkeit. Selbst die kritischsten Hochrechnungen auf der Basis der Erkenntnisse vom Bundesrechnungshof würden nur eine sehr geringfügige, auf das Jahresmittel bezogene Verschiebung ergeben. Die Aufträge an die Truppe haben sich darüber hinaus seit Inkraftsetzung dieser Vergütungsregelung nicht verringert, sie haben sich eher, z. B. durch zusätzliche Wachdienste, vergrößert. Im übrigen sind die durch die von der Bundeswehr selbst auferlegten Richtlinien tatsächlich geleisteten Dienste nicht alle berücksichtigt.
Ich will Ihnen zwei nennen, die nicht mitzählen. Der Kraftfahrer, der sich zu einer bestimmten Zeit für einen Dienst irgendwo melden muß, hat dieses Fahrzeug vorher in Ordnung zu bringen, je nach Jahreszeit unterschiedlich lange daran zu arbeiten. Dies zählt nicht mit. Das Revierreinigen in den Blocks, bevor der Dienst startet, zählt nicht mit. Ich könnte diese Kette lange fortsetzen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krizsan.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, auch wenn Sie ein drittes Mal durch Nennen dieser Dinge versuchen, den Eindruck zu erwecken - eine Beurteilung, ob das bewußt oder unbewußt geschieht, steht mir nicht zu -, als sei es die Regel, daß dieses eingerechnet wird, stelle ich fest, daß dies nicht der Fall ist. Diese Dinge werden bei der Dienstzeitberechnung nicht zugrunde gelegt. Ich habe gesagt: wir sind in der Einzelprüfung, und wo dies der Fall ist, werden wir diese Mängel, diese Fehler abstellen.
Ich nenne Ihnen folgende Zahlen, nach denen Sie gefragt haben: Beim Heer arbeiten 54 % der Soldaten länger als 56 Stunden,
({0})
bei der Luftwaffe sind es 25%, bei der Marine 55%. Bei einem Schnitt durch die Bundeswehr leisten insgesamt 48 % der Soldaten einen längeren Dienst als 56 Stunden.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krizsan.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, bei Ihrer Verteidigung frage ich mich, ob der Bundesrechnungshof mit seinem Bericht gänzlich danebenliegt, und ich frage Sie: Wird in Ihre Dienstzeitberechnung auch der mir aus Erzählungen junger Wehrdienstleistender sehr bekannte Gammeldienst mit einbezogen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, ich habe Sie schon häufiger eingeladen, und Sie sind einer der wenigen Ihrer Fraktion, die so einer Einladung einmal Folge geleistet haben. Besuchen Sie einmal ein normales Bataillon, beispielsweise in der Kampftruppe, und überzeugen Sie sich ob und wann dort Gammeldienst geleistet wird! Dies ist nicht der Fall.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn es in der Bundeswehr keinen Gammeldienst gibt, wie Sie gerade gesagt haben, warum hat dann das Verteidigungsministerium durch ein wissenschaftliches Institut eine Studie über den Gammeldienst anfertigen lassen, und wäre es nicht in Anbetracht Ihrer Schilderung über die Dienstzeitbelastung und die geringe materielle Entschädigung dafür eine gute Initiative der Bundesregierung, sich den Forderungen des Bundeswehrverbandes anzuschließen, eine Dienstzeitregelung herbeizuführen, die erheblich unter 56 Stunden liegen würde?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, eine Untersuchung über das Phänomen Gammeln, was es ist und ob es in den Streitkräften stattfindet, haben wir vor zweieinhalb Jahren durchgeführt. In der Tat hatte eine Vielzahl von bürokratischen, den Truppenalltag lähmenden Bestimmungen Eingang gefunden, die wir erkennen und abstellen wollten. Dies ist inzwischen geschehen, und es wird Ihnen, auch wenn Sie das ein bißchen distanzierter sehen als ich, so gehen, daß Sie dieses Wort inzwischen fast nicht mehr hören, weil entsprechende Maßnahmen gegriffen haben.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, zur Dienstzeitregelung: Wenn ich Ihnen geschildert habe, daß 48% der Soldaten mehr als 56 Stunden Dienst leisten, und wenn Sie eine schematische Festlegung wollten: Wo soll sie denn liegen? Bei 56 Stunden, während andere über 40 und 38 Stunden reden, oder bei 56 plus x?
({0})
Deshalb bleibt die Bundesregierung dabei, für die Soldaten - so unbequem und unangenehm das für die Soldaten und für den Dienstherrn der Soldaten ist - keine schematische Dienstzeit festzulegen, um den Auftrag, Herr Kollege Jungmann, die Sicherheit für alle in der Bundesrepublik zu gewährleisten, erfüllen zu können.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Peter ({0}):
Trifft es zu, daß das Buch von André Glucksmann „Philosophie der Abschreckung", auf Veranlassung des Kommandeurs des VerbKdo TerrKdo Süd zu USAREUR/7. ({1}) Armee von der Bundeswehr beschafft und in die Bibliotheken der Bundeswehr eingestellt werden soll?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, das trifft nicht zu.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß der Kommandeur des Kommandos mit der etwas komplizierten Abkürzung diesen Brief nicht an das Ministerium weitergegeben hat, den er mit offiziellem Briefkopf an die HBV geschrieben und in dem er angekündigt hat, er werde beim Bundesverteidigungsminister anregen, das Buch zu beschaffen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1985-02-07:
Wie beurteilen Sie dann den Sachverhalt, daß der Kommandeur unter dem offiziellen Briefkopf die HBV von diesem Tatbestand in der Form unterrichtet und dabei eine politische Bewertung der während der Buchmesse durchgeführten Antibuchmesse-Preisverleihung vorgenommen hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Der Kommandeur hätte sicherlich besser daran getan, seinen als privat gemeinten Brief auch auf einem privaten Bogen zu schreiben.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten Peter ({0}):
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung das Buch von André Glucksmann „Philosophie der Abschreckung" als Lehrmaterial für die Soldaten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Die Frage erübrigt sich, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Ich stelle fest, daß sich die Frage in Übereinstimmung erübrigt.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Antretter werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 29 des Abgeordneten Reuter:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Wehrpflichtige bei Schießübungen als lebende Zielscheiben eingeteilt wurden, und hält dies die Bundesregierung mit der Menschenwürde und mit den Richtlinien der Inneren Führung der Bundeswehr für vereinbar?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in welchem Soldaten bei Schießübungen zur Darstellung der von Ihnen geschilderten Art eingeteilt wurden.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
reuter (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein Stabsunteroffizier der Bundeswehr am 3. Mai 1984 einem Wehrdienstleistenden, der einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hatte, befohlen hat, sich als lebende Zielscheibe vor seine Kameraden zu stellen, damit diese dann mit Platzpatronen auf ihn schießen?
({0})
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wenn das so geschehen sein sollte, wie Sie das schildern, entspräche das nicht den Vorschriften und müßte bei Kenntnisnahme durch den Disziplinarvorgesetzten entsprechend gewürdigt und geahndet werden.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
reuter (NA), 1985-02-07:
Sehen Sie hierin einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß des Stabsunteroffiziers?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Göhner.
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Die eindeutigen, bindenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen der Streitkräfte schließen solche Praktiken auch für die Zukunft aus. Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Soldaten ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben und deshalb Schikanen ausgesetzt wurden.
reuter (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn ich Ihnen den ganzen Vorgang überreiche, bereit, sich entschieden dafür einzusetzen, daß sich solche Vorkommnisse, wie von mir geschildert, nicht wiederholen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Uneingeschränkt ja.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Dr. Scheer:
Wie steht die Bundesregierung zu Aussagen aus dem Hearing des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, wonach bis Ende des Haushaltsjahres 1985 insgesamt 275 Pershing II produziert werden sollen, und für welchen Raum sind nach Informationen der Bundesregierung diese Pershing II-Raketen gedacht?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Scheer, entsprechend dem NATO-Doppelbeschluß werden in der Bundesrepublik Deutschland 108 Pershing-Systeme mit nuklearen Gefechtsköpfen einsatzbereit stationiert werden, falls nicht - und das ist unser Bestreben - durch konkrete Vereinbarungen in Genf mit der Sowjetunion diese Stationierung überflüssig wird oder die vorgesehene Zahl reduziert werden kann. Zwischen diesem Dislozierungsumfang und einem Produktionsumfang in den Vereinigten Staaten muß deutlich unterschieden werden.
Für das Haushaltsjahr 1985 hat der Kongreß der Vereinigten Staaten die Mittel für die Beschaffung von 70 Pershing-II-Raketen bewilligt. Damit sind für das Haushaltsjahr 1985 und vorangegangene Haushaltsjahre Mittel für insgesamt 248 PershingII-Raketen bewilligt.
Bei der Festlegung des Produktionsumfangs von Flugkörpern ohne Gefechtsköpfe, Herr Kollege, sind folgende Faktoren besonders zu berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft eines jeden Systems erfordert periodische technische Überprüfungen. Hierfür brauchen Sie zusätzliche Raketen. Die Ausbildung der Truppe sowie die Überprüfung ihres Ausbildungsstands und ihrer Einsatzbereitschaft erfordern regelmäßige jährliche Erprobungen. Flugkörperstarts erfordern richtige zusätzliche Tests in einem Umfang, der beim Pershing-II-Programm dem allgemeinen Bedarf ähnlicher Systeme auch in der Vergangenheit entspricht.
Darüber hinaus ist bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft dieser dislozierten Systeme auch ein logistischer Ersatzteilvorrat erforderlich. Der Bedarf an zusätzlichen Raketen für technische Überprüfungen, Ausbildung und Prüfung der Einsatzbereitschaft sowie die angesprochene logistische Bevorratung sind auf die Lebensdauer dieses Systems - mindestens ein Jahrzehnt - angelegt.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie frühere Aussagen der Bundesregierung aus Fragestunden bestätigen, daß 108 Raketensysteme laut NATO-Doppelbeschluß gleichbedeutend sind - begrifflich und damit natürlich auch in der Anzahl - mit 108 Raketen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, ich bestätige, daß ein Pershing-Waffensystem aus dem Fahrzeug und der Rakete plus dem atomaren Gefechtskopf besteht. So ist das immer von allen Regierungen bezeichnet worden.
Sie nehmen auf die Fragestunden Bezug. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß kein einzi8886 

ger Gefechtskopf und damit kein einziges weiteres System zusätzlich hier stationiert wird. Im Gegenteil, wir hoffen - ein Erfolg in Genf vorausgesetzt -, daß es nicht einmal diese Zahl sein muß.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
scheer (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte diese Frage präzisieren. Wenn man zwischen System, Rakete und Sprengkopf unterscheidet und dieses zusammen das Waffensystem ergibt, ist dann mit der Zahl 108 gemeint, daß das Abschußsystem plus Rakete plus Sprengkopf jeweils die Zahl 1 ergibt und davon 108 und nicht mehr stationiert werden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Dies ist korrekt.
gansel (NA), 1985-02-07:
Darf ich das noch weiter präzisieren: Bedeutet Ihre Auskunft, daß es zwar möglich sein könnte, daß für ein System vielleicht auch einmal zwei Fahrzeuge da sind, auch einmal ein Fahrzeug mit weiteren Ersatzteilen, aber garantiert nur ein Flugkörper und ein Sprengkopf?
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Schließen Sie auch aus, daß die Amerikaner Umlaufreserven nach Europa bringen, um diese eventuell sofort einsatzbereit zu haben, wenn sich solche Unfälle wie im letzten Monat wiederholen sollten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, Ersatzteile müssen hier sein. Im übrigen verweise ich auf die Antwort auf die Frage des Kollegen Gansel, die das sehr klar ausgeführt hat.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Scheer:
Kann die Bundesregierung dementieren oder bestätigen, daß über die in der NATO vereinbarte Zahl von 108 in der Bundesrepublik Deutschland zu stationierenden Pershing-IIRaketen hinaus weitere Raketen als Nachladekapazität in den Vereinigten Staaten von Amerika bereitgehalten werden, während die dafür erforderlichen atomaren Sprengköpfe bereits in der Bundesrepublik Deutschland gelagert werden?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die Stationierung von Pershing-II-Systemen und -Gefechtsköpfen in der Bundesrepublik dem NATO-Doppelbeschluß entsprechend durchgeführt wird. Dieser sieht keinen Nachladebestand an Raketen vor. Die Zahl von nuklearen Gefechtsköpfen für Pershing II beträgt maximal 108.
scheer (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereits mit Fragen hervorgetreten, ob Meldungen zutreffen, wonach über das Haushaltsjahr 1985 hinaus über die in der Frage unterstellten 275 Raketen hinaus - von Ihnen wurden in der Antwort 248 Raketen genannt - weitere produziert werden, und entspricht diese dann weit über 108 hinausgehende Anzahl tatsächlich ausschließlich den von Ihnen genannten Zwecken?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, nicht 275, wie Sie in Ihrer Frage sagen, sondern 248 Raketen sind jetzt für 1985 durch den Kongreß bewilligt. In der Bundesrepublik bleiben es - egal, in welchem Jahr der Kongreß was weiter bewilligt - maximal 108. Die Antwort auf Ihre Frage, ob möglicherweise im nächsten Jahr weitere bewilligt werden, hängt u. a. davon ab, in welchem Maß weitere Flugkörperstarts von ganzen Systemen ohne Gefechtskopf durchgeführt werden, ob man über die sonst übliche Zahl hinausgeht oder ob man sich - diese Zahl ist darauf angelegt, etwa im Durchschnitt zu bleiben - damit begnügen wird.
jannsen (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Grundlage der Abschreckungspolitik, die diese Bundesregierung vertritt, gewesen, daß die Möglichkeit eines „atomaren Winters" nicht einkalkuliert worden ist?
scheer (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen irgendwelche Überlegungen seitens des amerikanischen Bündnispartners bekannt, daß an irgendeiner Stelle der Welt - und sei es in Asien - vielleicht auch an die Stationierung solcher Systeme gedacht ist?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Nein, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zu der Frage 33 des Abgeordneten Vahlberg:
Ist der Bundesregierung die Studie von Professor Paul Crutzen über die Auswirkungen eines mit atomaren Waffen geführten Krieges auf das Klima bekannt, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Studie vor allem im Hinblick auf den von der NATO propagierten unverzichtbaren Ersteinsatz von Atomwaffen unter Berücksichtigung der These vom „atomaren Winter"?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Der Bundesregierung sind Studien bekannt, die sich mit möglichen Auswirkungen eines mit Nuklearwaffen geführten Krieges auf die Umwelt befassen, an denen auch Professor Crutzen vom Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz beteiligt war. Die Bundesregierung zieht daraus die Konsequenz - wie auch die Vorgängerregierungen und die Regierungen der NATO-Partner dies tun und taten -, durch eine überzeugende Abschreckung einen Krieg mit jedweder Art von Waffe zu verhindern.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vahlberg.
vahlberg (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wie glaubwürdig ist eine Abschreckungsphilosophie auf der Basis des Erstschlags, die den globalen Selbstmord vor dem Hintergrund eines Szenarios vom „atomaren Winter", wie es Professor Crutzen errechnet hat, einschließt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, wie die zurückliegenden rund drei Jahrzehnte beweisen, ist sie auf einem hohen - die Bundesregierung und alle Bundesregierungen haben dies häufig wiederholt; ich tue es noch einmal -, auf einem zu hohen - wir wollen dies herunterdrücken - Niveau erfolgreich, um einen solchen, aber auch jeden anderen Einsatz von solchen Waffen durch die glaubwürdige Abschreckung gemeinsam im Bündnis politisch wie militärisch zu verhindern.
vahlberg (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wird ein solches Szenario - ich hoffe, die Bundesregierung wird es nachrechnen lassen - auch bei der Konzeption von Zivilschutzbauten und Zivilschutzübungen zur Grundlage gemacht: Absinken der Temperaturen auf minus 40 Grad, monatelange Brände auf der nördlichen Halbkugel, Schwaden von Kunststoffdämpfen, Zusammenbruch der Photosynthese und dergleichen mehr, all das, was Professor Crutzen sehr glaubwürdig als Szenario entwickelt und errechnet hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, was die Bundesregierung ihrer Politik zugrunde legt, ist, alles zu tun, daß ein soches Szenario oder auch ein kleineres ähnliches Szenario verhindert wird. Ein Schutz der Zivilbevölkerung unter solchen Szenarien ist nicht möglich.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Das ist nicht wahr. Es sind alle Möglichkeiten ähnlicher Szenarien - nehmen Sie den NEMP oder ähnliches, worüber wir diskutiert haben; Fachleute wissen, was ich damit meine - mit einbezogen worden; sie haben diese wie die vorherigen Bundesregierungen dazu bewogen, alles, was nötig ist, zu tun,
({0}) um ähnliche Ergebnisse zu verhindern.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist denn wohl auch dem Finanzminister Ihr Spruch bekannt, den Sie eben getan haben, daß unter einem solchen Szenario Bevölkerungsschutz nicht möglich ist, und müßte man dann nicht Konsequenzen daraus ziehen, was die Steuerbegünstigung von unsinnigen atombombensicheren Schutzkellern angeht?
({0})
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, hier haben Sie eine Konstruktion hergestellt, die ich so nicht bejahen will. „Unter solchen Szenarien nicht möglich" habe ich gesagt, aber ich habe daraus nicht die Konsequenz gezogen, daß wir jegliche Anstrengung für einen vorbeugenden, fürsorgenden Katastrophen- oder Zivilschutz unterlassen sollten.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogt ({0}).
vogt (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wie kann die Vorstellung vom „nuklearen Winter" bereits bei der Festlegung des Abschrekkungskonzepts zur Grundlage gemacht worden sein, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem das nukleare Abschreckungskonzept festgelegt worden ist, das Phänomen des nuklearen Winters noch gar nicht bekannt war?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, nicht unter dem neu gefundenen Dachbegriff „nuklearer Winter", aber sehr wohl in dem Wissen - in dem seit Hiroshima und Nagasaki in dem Kopf jedes Menschen auf der Welt wachen Wissen -, daß der Einsatz von Atomwaffen auf der Erde ein ganz fürchterliches, unbedingt zu verhinderndes Szenario darstellt.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie dennoch nicht ausschließen, daß vorbeugender Schutz notwendig ist: Gibt es Zivilschutzübungen, und, wenn j a, an welchen Erwartungen orientieren sich diese Zivilschutzübungen, von welchen Szenarien gehen sie aus, und kann ich aus Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Vahlberg schließen, daß Sie von unrealistischen Szenarien ausgehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Ich hoffe, daß dieses Szenario, über das wir jetzt reden, immer und für alle Menschen in allen Teilen der Erde ein - im Sinne dessen, was dieses Wort bedeutet - unrealistisches bleibt.
Herr Kollege, die weitere Frage zum Zivilschutz möchte ich hier nicht auf die Ursprungsfrage bezogen sehen.
gansel (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß Sie bei Ihren Szenarien davon ausgehen, daß durch sogenannten Zivilschutz zwar der Atomkrieg von einigen wenigen überlebt werden kann, aber auch diese einigen wenigen nach dem Atomkrieg nicht mehr leben können?
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Frau Kollegin, der Redner hat gesagt, daß er keine Zwischenfragen mehr zuläßt.