becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das würde bedeuten, daß jetzt mit der Beratung des Punktes 5 der gedruckten Tagesordnung fortgefahren und die Erledigung des Punktes 2 zurückgestellt würde. Ich mache aber auf folgendes aufmerksam, meine Damen und Herren. Aus Gründen, die ich nicht zu erörtern brauche, muß der Bundesrat über die hier beschlossenen Gesetzesänderungen morgen Beschluß fassen. Die Drucksachen müssen ihm also rechtzeitig vorliegen. Daher muß die Drucklegung im Laufe der heutigen Abendstunden erfolgen. Das bedeutet weiter, daß wir alle, wie wir hier sind, uns bei der Aussprache die entsprechende Zurückhaltung auferlegen müssen. Sonst hat das Saarland den Nachteil.
({0})
Ich stelle den Antrag des Abgeordneten Mommer zur Abstimmung. Wer dem Antrag unter Berücksichtigung dessen, was ich eben gesagt habe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Völlig unübersichtlich! Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag des Kollegen Mommer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 12 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}).
Wird zu diesem Punkt das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Die Aussprache ist ge4314 

Vizepräsident Dr. Becker
schlossen. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1149 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Beschluß zu fassen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angennommen!
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 8 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({4}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Sie sind tim Besitz der Drucksache. Wird das Wort hierzu gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag ides Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/GSU, SPD, FDP, DP betr. Behandlung von Vorlagen gemäß Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der EWG und EURATOM ,({5}).
Die Drucksache liegt Ihnen vor. Der Inhalt ist Ihnen bekannt. Er ist meines Wissens auch im Ältestenrat durchgesprochen worden. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. (Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 1187. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wiedergutmachung ({6}) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Bundesentschädigungsgesetz ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Frenzel. Wünscht er das Wort?
({8})
- Der Herr Abgeordnete verweist auf seinen Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm.
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der DP auf Drucksache 328 für erledigt zu erklären. Ich eröffne
die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von mir soeben verlesenen Antrag Drucksache 1189. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Januar 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutschniederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen ({9}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dröscher. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
({13})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort und verweist auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm.
Ich rufe dann zur Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 1028 im einzelnen auf: Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den aufgerufenen Entwurf in zweiter Beratung zum Gesetz zu erheben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Beschlußfassung über das Gesetz im ganzen von Art. 1 bis 3 und über Einleitung und Überschrift. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe als nächsten Punkt auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Unertl, Leukert, Schäffer, Strauß und Genossen betr. Hochwasserschäden in Bayern ({14});


Vizepräsident Dr. Becker
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Brandschäden in Niedersachsen ({15}) ;
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marx, Bals, Hörauf, Prennel, Höhne und Genossen betr. Hochwasserschäden in Bayern ({16}).
Ich nehme das Einverständnis des Herrn Kollegen Wacher und der Antragsteller an, daß diese drei Anträge gemeinsam verhandelt werden, auch wenn sie zwei verschiedene Gebiete betreffen, nämlich zwei Anträge die Hochwasserschäden in Bayern und ein Antrag die Dürreschäden in niedersächsischen Gebieten.
Ich frage, ob besondere Anträge zur Behandlung dieser Anträge gestellt werden sollen. Soll ein Antrag auf Überweisung an Ausschüsse gestellt werden? - Das ist nicht der Fall. Wünschen die Antragsteller Annahme en bloc im Plenum?
({17})
Bitte, Herr Wacher!