emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Also, Herr Kollege, diese Bundesregierung hat jedenfalls keine Bemühungen unternommen, in irgendeinem Fall die Berichterstattung der Presse zu beeinträchtigen, und wird das auch künftig nicht tun.
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Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit Blick auf die hier in Rede stehende Frage das vorgetragen, was im Augenblick mitteilungsfähig ist. Und ich komme auf den Kern zurück: Es gibt eine Vereinbarung der Bundesregierung und nicht eines einzelnen Ministers mit dem Hohen Flüchtlingskommissar, daß der Besuch alsbald zustande kommt. Ich habe nicht ohne Bedacht von der hohen Wertschätzung gesprochen, die im Telegramm des Hohen Flüchtlingskommissars für die Arbeit und die unterstützende Tätigkeit der Bundesregierung gegenüber seiner Behörde ebenso zum Ausdruck gekommen ist wie in der Erklärung, die der Bundesaußenminister in Abstimmung mit dem Kanzler für den Hohen Flüchtlingskommissar abgegeben hat. Ich wiederhole: Diese Erklärung gilt für die Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, Sie haben in dieser Fragestunde verschiedentlich namens der Bundesregierung - nicht in eigenem Namen - Ihren Respekt und Ihre Wertschätzung für die Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars und speziell des Amtsinhabers zum Ausdruck gebracht. Teilen Sie meine Auffassung, daß diese Ihre verschiedentlich vorgenommene Betonung der Wertschätzung und des Respekts darauf schließen läßt, daß die Bundesregierung es in dieser Fragestunde für dringend geboten hielt, dies besonders zu betonen?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Die Bundesregierung hat es für dringend geboten gehalten, die Frage des Abgeordneten Schmude in angemessener Weise zu beantworten. Das, was ich gesagt habe, war diesem Bemühen gerecht geworden, denke ich.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die letzte Zusatzfrage, von dem Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1983-09-15:
Herr Staatsminister, nach all dem, was Sie ausgeführt haben, noch mal zum Kern der Frage. Können Sie für die Bundesregierung erklären, daß der Hohe Kommissar ohne jeden Vorbehalt ein Gespräch mit dem Innenminister dieses Landes führen kann?
Möllemann (staatsminister), 1983-09-15:
Ich kann hier für die Bundesregierung, Herr Kollege Becker, das erklären, was ich vorgetragen habe, nämlich daß die Bundesregierung Herrn Hartling mitgeteilt hat, daß wir seinen baldigen Besuch - und er wird der Gesprächsführung über alle Fragen dienen, die von beiden Seiten aus von Interesse sind - gern sehen würden.
Ich kann darüber hinaus sagen, daß Herr Hart-ling und Herr Genscher vereinbart haben, weitere öffentliche Erörterungen nicht anzustellen. Im Charakter der Beratungen dieses Hauses liegt es, daß sie öffentlich sind. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
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Rawe (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Paterna, Sie sind auf dem Gebiet sachkundig und fragen deswegen j a auch so gezielt. Sie wissen natürlich, daß diese Konverter einen erheblichen Preis kosten. Sie werden etwa 2 500 DM pro Teilnehmer ausmachen. Aber das liegt einfach daran, daß sie jetzt für dieses Projekt kurzfristig hergestellt werden müssen. Da wir als Deutsche Bundespost die netztechnischen Voraussetzungen für die Durchführung dieses Ludwigshafener Pilotprojekts zu schaffen haben, meine ich, ist das gerechtfertigt.
Rapp (NA), 1983-09-15:
Nicht dazu.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Wir haben 14 Zusatzfragen gehabt. Die Menge der Fragen steht - ({0})
- Genau dies bewegt mich dazu, Sie zu bitten, Verständnis für meine Haltung zu haben. Ich kann nicht erkennen, daß weitere Fragen mehr als das herausbringen, was wir gehört haben.
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Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Frage 62 des Abgeordneten Dr. Enders soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Frage 63 des Abgeordneten Paterna auf:
Mit welcher Kostenunterdeckung rechnet die Bundesregierung für die Deutsche Bundespost im Kabelprojekt Ludwigshafen in den nächsten fünf Jahren, und von welcher Entwicklung der Anschlußdichten geht die Bundesregierung bei dieser Rechnung aus?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-09-15:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten und wenn der Herr Kollege Paterna einverstanden ist, würde ich die nächste Frage wegen des Sachzusammenhangs gern mit beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Paterna ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 64 des Abgeordneten Paterna auf:
Welche unternehmensbezogenen Fragestellungen hält die Bundesregierung im Rahmen des Pilotprojekts Ludwigshafen für klärungsbedürftig durch die Deutsche Bundespost, und auf welche haushaltsrechtlichen Bestimmungen gründet die Bundesregierung die Auffassung, der Bundespostminister sei ermächtigt, in so erheblichen finanziellen Größenordnungen von den im Juni 1983 durch den Postverwaltungsrat beschlossenen Kabelanschlußgebühren abzuweichen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, die Durchführung der Kabelfernsehpilotprojekte erfolgt entsprechend dem Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder vom 11. Mai 1978 und bezieht sich auf Akzeptanzuntersuchungen im Programmund Organisationsbereich des Rundfunks. Die Beteiligung des Bundes im Rahmen dieser Vorhaben ist durch die verfassungsrechtlich gegebene Kompetenz der Deutschen Bundespost bei der Netzträgerschaft geregelt und ist auf die „dienende Funktion" im technischen Bereich beschränkt. Dabei schafft die Deutsche Bundespost die technischen Voraussetzungen für die Realisierung der von den Projektträgern bzw. den betreffenden Ländern vorgesehenen Dienste, ohne die programmbezogenen Akzeptanzuntersuchungen durch technische Erprobungen zu beeinträchtigen.
Um den Versuchscharakter der Pilotprojekte Rechnung zu tragen, müssen in Ludwigshafen - wie an den drei anderen Standorten - auch die technischen Gebühren der Aufgabenstellung angepaßt sein. § 49 a Abs. 3 der Fernmeldeordnung räumt ausdrücklich die Möglichkeit ein, außerhalb dieser Ordnung Sonderregelungen zu treffen. Es heißt dort: „Breitbandanschlüsse werden nach dieser Verordnung überlassen, soweit keine anderweitige Regelung getroffen ist."
Unabhängig davon entspricht es einer seit Jahren gehandhabten Übung, die das Einvernehmen aller Beteiligten findet, daß im Bereich von Versuchsprojekten weder die Benutzungsbedingungen noch die Gebühren während der Versuchszeit durch Rechtsverordnungen festgelegt werden.
Zur Frage der vorgesehenen Pilotprojekt-Anschlußgebühren darf ich darauf hinweisen, daß diese nicht in erheblichen Größenordnungen von den Gebühren der Fernmeldeordnung abweichen. Die monatlichen Grundgebühren sind identisch, und die einmalige Anschlußgebühr ist gleich der Subskriptionsgebühr, die auch beim normalen Breitbandanschluß lange Zeit in Anspruch genommen werden kann; lediglich die pilotprojektspezifisehe Subskriptionsgebühr stellt eine räumlich begrenzte und zeitlich befristete Vergünstigung dar.
Diese Vergünstigung hat das Ziel, im Hinblick auf die vorgesehene kurze Laufzeit der Projekte von nur drei Jahren die schnelle Anschlußbereitschaft zu fördern, eine möglichst hohe Teilnehmerdichte innerhalb kurzer Zeit sicherzustellen und damit eine eventuelle Kostenunterdeckung im technischen Bereich in Grenzen zu halten.
Was Kalkulationen über die Kostendeckung für einen Fünfjahreszeitraum anlangt, ist davon auszugehen, daß nach Abschluß der Versuchsphase die im Netzbereich erbrachten technischen Aufwendungen in jedem Falle für die drahtgebundene Versorgung der angeschlossenen Bürger mit Fernseh- und Tonrundfunkprogrammen weiterverwendet werden und dann unter den gleichen Rentabilitätsbedingungen wie Breitbandverteilnetze allgemein zu sehen sind.
Bezüglich der zu erwartenden Anschlußdichten ist festzustellen, daß bis 1985 Anschlußmöglichkeiten für ca. 150 000 Wohneinheiten bereitgestellt werden, so daß die durch das Landesgesetz von Rheinland-Pfalz geforderte Mindestbeteiligung von 30 000 Haushalten realisierbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Paterna zu einer Zusatzf rage.
Paterna (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal eine Rechnung aufmachen, wie angesichts von Investitionskosten von über 100 Millionen DM für diese 150 000 potentiell anzuschließenden Haushalte und einer einmaligen Anschlußgebühr von 125 DM im Hause des Postministeriums angenommen werden kann, jemals zu einer Kostendeckung zu kommen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Paterna, ich habe auch meine Zweifel, ob wir diese Rechnung beide zu diesem Zeitpunkt so sicher aufmachen können. Aber Sie wissen, wir gehen bei unseren allgemeinen Verkabelungserwartungen davon aus, daß wir in dem ersten Jahr eine Dichte von 25 % erreichen, im dritten Jahr von 40 % und schließlich, gesteigert, im achten Jahr eine von 75 %. Im achten Jahr werden wir dann etwa - jedenfalls nach unseren Kalkulationen - den break even point erreichen können.
Wenn Sie das jetzt einmal auf Ludwigshafen übertragen, dann, meine ich, kann die Rechnung stimmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Paterna, eine weitere Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause näher erläutern, was es mit dem Einsatz der für Ludwigshafen beschafften Konverter auf sich hat - ob die damit verbundene Sternverkabelung in den Häusern zu zusätzlichen vergleichbaren Kosten für die Anschlußwilligen führt - und was die Konverter die Post eigentlich bei der Beschaffung kosten?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ich hoffe, ich habe mich eben beim Rechnen auf die Schnelle nicht verrechnet. Aber wenn es zwischen dem Beschaffungspreis der Bundespost von zirka 2 500 DM und dem, was man vom Anschlußwilligen kassiert, nämlich 200 DM, eine Differenz gibt von 2 300 DM und man diese Summe mit 10 000 multipliziert - das wären 23 Millionen DM -, frage ich Sie: Können Sie erläutern, auf Grund welcher haushaltsrechtlichen Voraussetzungen Sie glauben, daß das Ministerium ohne Rückkoppelung mit dem Verwaltungsrat oder mit sonst irgendwie zuständigen Gremien solche Entscheidungen treffen kann?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich sagte vorhin, daß die Deutsche Bundespost grundsätzlich die netztechnischen Voraussetzungen zu schaffen hat. Aber ich habe ja auch schon in der Beantwortung Ihrer ersten Frage deutlich gemacht, daß dort die Akzeptanz von Programmen und Diensten, nicht jedoch die Funktion von Techniken getestet werden sollen.
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- Eine Sekunde. Sie können j a gerne noch eine Frage stellen, aber ich bitte Sie, lassen Sie mich doch wenigstens die Frage des Kollegen Paterna beantworten. Ich denke, wir haben noch genügend Zeit zur Verfügung.
Jedoch wird die Deutsche Bundespost im Rahmen der Pilotprojekte ihre Möglichkeiten nutzen, um neue Kabelfernsehtechniken und technische Innovationen zu initiieren sowie der deutschen Industrie neue Märkte zu erschließen. So wird sie auch erstmalig im Raum Ludwigshafen das neue fernsteuer- und adressierbare Teilkonvertersystem einsetzen - nach dem Sie ja fragen -, um z. B. Pay TV und anderes zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist es, wie bei allen neuen Entwicklungen, natürlich nicht möglich, auf den Postkunden auch die von der Post zu bezahlenden Entwicklungskosten abzuwälzen. Vielmehr hat die Bundespost versuchsgerecht die Teilnehmergebühren so strukturiert, wie sie voraussichtlich anzusetzen wären, wenn diese neuen Geräte bundesweit eingesetzt werden könnten und an Stelle der notwendigen teuren Handfertigung eine wesentlich kostengünstigere Bandproduktion möglich wäre.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Parterna.
Paterna (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, es solle die Akzeptanz auf seiten der möglichen Teilnehmer getestet werden: Teilen Sie nicht meine Sorge, daß solche Versuchsprojekte dann nicht aussagekräftig sein werden, wenn die jetzt erhobenen Anschlußgebühren von 125 DM ein Viertel dessen betragen, was in der zweiten Hälfte der 80er Jahre von einem anschlußwilligen Teilnehmer nach der jetzt beschlossenen Gebührentabelle mindestens gefordert wird, und daß man hier zu völlig falschen Schlußfolgerungen kommt?
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Rawe (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Nein, ich teile Ihre Sorge nicht. Aber ich will ergänzend gerne hinzufügen, daß wir den Versuch erst dann abschließend beurteilen möchten, wenn er auch durchgeführt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rawe.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns zur Verfügung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Steger auf:
Ist im Rahmen des deutschen Weltraumprogramms auch - ähnlich wie in den USA, wo von der NASA eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet wurde - an eine „Kommerzialisierung des Weltraumes" gedacht, und welche Schritte sind hierzu bereits unternommen worden?
Steger (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, mit welcher Zielsetzung geht Ihr Haus denn in diese Verhandlungen, und wie soll insbesondere sichergestellt werden, daß die deutsche Industrie dann auch angemessen an den Aufträgen für die Produktion künftiger Raumfähren beteiligt wird?
Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, die Frage, ob der Titel in diesem Jahr ausgeschöpft wird, kann heute noch nicht beantwortet werden, da Zahlungen bis Mitte Dezember 1983 geleistet werden.
Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Herr Präsident, die Frage 65 beantworte ich folgendermaßen:
Eine Kommerzialisierung des Weltraums wird im deutschen Weltraumprogramm zur Zeit für die Raumtransportsysteme und die Kommunikationssatelliten gesehen. Die Vermarktung der europäischen Trägerrakete Ariane wurde bereits einer europäischen Industriegesellschaft, nämlich Ariane Space, übertragen, die bisher 25 feste Bestellungen aus aller Welt buchen konnte und über weitere zehn Nutzlasten verhandelt.
Bei den Kommunikationssatelliten hat die Deutsche Bundespost die Nutzung des europäischen Fernmeldesatelliten ECS, der mit wesentlicher deutscher Beteiligung entwickelt wurde, aufgenommen und einen eigenen deutschen Fernmeldesatelliten in ihre weitere Planung einbezogen. Damit ist der Bereich der Kommunikationssatelliten erfolgreich in die Verantwortung der kommerziellen Nutzer übergeführt worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, ist diese Kommerzialisierung nicht weiterhin mit beträchtlichem öffentlichen Mitteleinsatz, vor allen Dingen seitens Ihres Hauses, aber auch aus dem Bundespostministerium, verbunden, und wie verträgt sich
diese massive Subventionierung einer kommerziellen Technologie im Weltraum mit den marktwirtschaftlichen Glaubensbekenntnissen Ihres Hauses?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Steger, da es sich sowohl bei der Luftfahrt wie bei der Raumfahrt im wesentlichen um öffentliche Auftraggeber handelt, ist es selbstverständlich, daß diese Techniken mit öffentlichen Mitteln betrieben werden. Wie wollen Sie einen Wettersatelliten oder einen Fernmeldesatelliten betreiben, wenn nicht entweder der Bundesminister für Verkehr oder der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen den Auftrag gibt und diese Systeme betreibt?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Steger.
Steger (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, können Sie denn dem Hause mitteilen, wie hoch die Beträge der öffentlichen Hand insgesamt für diese Kommerzialisierung des Weltraums sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich habe die Zahlen nicht parat, Herr Kollege, aber es ist kein Problem, Ihnen diese zukommen zu lassen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Ich rufe dann die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit mit den USA beim Bau des Spacelab, und wie soll die Kooperation fortgeführt werden?
Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Das Spacelab eröffnet Europa den Zugang zu den bemannten Raumfahrtsystemen, die jetzt nach den erfolgreichen Space-Shuttle-Erprobungsflügen den operationellen Betrieb aufgenommen haben. Die deutsche Industrie schaffte durch die erfolgreiche Entwicklung des bemannten Weltraumlabors den Anschluß in diesem Bereich der Spitzentechnologie. Die NASA hat bereits weitere Spacelab-Geräte in Europa bestellt. Darüber hinaus hat die deutsche Industrie daraus Nutzen gezogen bei der Entwicklung der Experimentträgerstruktur SPAS, die im Juli 1983 erstmals im Space Shuttle geflogen ist.
Diese Spacelab-Entwicklung hat gleichzeitig eine explorative Nutzungsphase des Weltraums als Labor für materialwissenschaftliche und biologischmedizinische Untersuchungen ermöglicht. In Vorbereitung sind eigene deutsche Spacelab-Einsätze für diese Aufgaben sowie für den Betrieb leistungsfähiger wissenschaftlicher Observatorien.
In konsequenter Fortführung der Space Shuttle/ Spacelab-Entwicklungslinie setzt sich die deutsche Seite im Rahmen der ESA für die europäische Entwicklung rückführbarer Raumplattformen und eine angemessene Weiterentwicklung des Spacelab ein. Inwieweit dies Grundlage für eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den USA sein
könnte, bleibt dem Ausgang künftiger Verhandlungen vorbehalten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Steger.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Es ist für die Bundesregierung selbstverständlich, die Verhandlungen so zu führen, daß Aufträge rückfließen, was auch in erheblichem Umfange geschehen ist. Da sich diese Entwicklungen heute erst im Stadium wissenschaftlicher Erkundungen befinden, ist daraus derzeit selbstverständlich noch kein kommerzieller Nutzen zu ziehen. Künftig soll aber natürlich eine entsprechende Nutzung für die Bundesrepublik Deutschland oder insgesamt für Europa gesichert werden.
Steger (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, mit welcher Priorität und welchen zeitlichen Vorstellungen führt denn Ihr Haus diese Verhandlungen?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Die Verhandlungen werden nach unserer Überzeugung derzeit vielleicht noch gewissermaßen mit zu kurzem Atem geführt. Die Bundesregierung ist dabei, in diesem Bereich im Rahmen eines Programms klare und auch in die Zukunft weisende Vorstellungen zu entwikkeln.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Wir kommen zur Frage 67 des Abgeordneten Grunenberg:
Wann wird die Bundesregierung ein neues Meeresforschungsprogramm vorlegen?
Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Grunenberg, das neue Programm „Meeresforschung und Meerestechnik" ist im Entwurf im Bundesministerium für Forschung und Technologie beraten worden. Es ist vorgesehen, in Kürze in die Erörterungen des Teils „Meeresforschung" der überarbeiteten Fassung mit den Bundesressorts und den Küstenländern unter Beteiligung der Deutschen Forschungsgemeinschaft einzutreten. Nach Abstimmung auch des Programmteils „Meerestechnik" ist 1984 mit der Herausgabe des neuen Gesamtprogramms „Meeresforschung und Meerestechnik in der Bundesrepublik Deutschland" zu rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine Zusatzfrage von Herrn Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, wird bei der Aufstellung des neuen MeeresforschungsproGrunenberg
gramms die aktuelle Seerechtsentwicklung - niedergeschrieben in der Seerechtskonvention - berücksichtigt, und welche Folgerungen ergeben sich daraus? Ich denke hierbei an bilaterale und internationale Zusammenarbeit, an Forschungskooperation mit Ländern der Dritten Welt sowie auch an die Anpassung der Struktur der Meeresforschungsinstitute in der Bundesrepublik zwecks Erfüllung von Querschnittaufgaben und auch Aufgaben, die aus dem Politikbereich kommen.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Die von Ihnen aufgeführten Gesichtspunkte werden selbstverständlich erörtert und bei diesem neuen Programm berücksichtigt. Da das Programm nicht fertig ist, möchte ich den Ergebnissen heute nicht vorgreifen.
Viezpräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird ein Meeresforschungsprogramm auf dem Gebiet der Tiefseebohrung - fachmännisch gesagt: auf dem Gebiet von ocean deep sea drilling - die Antarktisforschung berücksichtigen, und in welchem Umfang versucht ein solches Programm den Spitzbergen-Vertrag auszufüllen?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Stockleben, eine Zusatzfrage.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Selbstverständlich sind diese Aktivitäten insbesondere der Antarktisforschung hier mit zu berücksichtigen. Wie Sie wissen, sind die Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sehr problematisch. Aus diesem Grunde soll die Erörterung natürlich auch in enger Abstimmung mit der dafür zuständigen Industrie stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird dieses Meeresforschungsprogramm durch die Weigerung der Bundesregierung, die Seerechtskonvention zu zeichnen, beeinträchtigt?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, diese Frage betrifft natürlich nicht nur das Forschungsressort, weil hier auch rechtliche Fragen entgegenstehen. Ich vermag Ihnen hierüber heute keine endgültige Würdigung mitzuteilen, bin aber gern bereit, Ihnen eine derartige Würdigung zukommen zu lassen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der schwierigen Lage insbesondere der Werften für richtig, daß Ihr Haus ein so wichtiges Programm so lange hat in der Luft hängen lassen, und wäre es nicht besser gewesen, hier mehr industriepolitische Orientierung zu vermitteln?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Steger, wie Sie aus den Erörterungen im Forschungsausschuß gestern wissen, ist die Frage der Förderung der Meeresforschung nicht in erster Linie geeignet, die Werftindustrie zu sanieren. Es ist vielmehr umgekehrt: Nur dann, wenn die Betriebe einigermaßen eine Zukunftsperspektive haben, sind sie bereit, mit uns gemeinsam entsprechende Programme anzugehen. Und wenn hier in der Vergangenheit was nicht von dieser Bundesregierung zu verantworten ist - Versäumnisse geschehen sind, dann ist die Bundesregierung derzeit bemüht, diese Versäumnisse, soweit sie wirklich gegeben sind, aus dem Weg zu räumen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Mir scheint, der Übergang zur Frage 68 des Abgeordneten Grunenberg ist schon vollzogen. Es ist daher wohl besser, wenn der Herr Staatssekretär erst diese Frage beantwortet.
Ich rufe deshalb jetzt die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Welche spezifischen Vorhaben zugunsten der deutschen Schiffbauindustrie sollen nach diesem Programm gefördert werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege Grunenberg, bevorzugt werden solche Vorhaben gefördert, die gute Marktaussichten haben. Das Konzept der weiteren Förderung von Offshore-Technik und Schiffstechnik ist der Verabschiedung des neuen Programms vorbehalten. Soweit die Vorhaben des alten Programms den Zielsetzungen des neuen Programms entsprechen und nicht als abgeschlossen betrachtet werden können, werden sie weitergeführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grunenberg.