Fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit am Sozialgesetzbuch hatte von Beginn an das Ziel, das wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen neu zu ordnen. Dieses Ziel hat in den vergangenen Jahren auch im Deutschen Bundestag breite Unterstützung gefunden. Auf Grund der intensiven Mitarbeit, die gerade auch von seiten dieses Hauses gekommen ist, konnten in den letzten Jahren die ersten drei Teile des Gesetzgebungswerks bereits in Kraft treten.
Heute liegt Ihnen der Entwurf zum vierten Teil des Sozialgesetzbuchs vor. Er soll die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten neu regeln, und zwar übergreifend für alle Sozialleistungsbereiche. Ein derartiges Vorhaben dient sowohl dem Bürger als auch der Verwaltung.
Auf der einen Seite steht der Kampf gegen die allseits beklagte Flut von Normen. Zwar enthält auch der neue Gesetzentwurf 40 neue Vorschriften; sie ermöglichen es aber, 55 Vorschriften aus bestehenden Gesetzen ganz oder teilweise herauszulösen und die geltenden Regelungen für alle Leistungsbereiche in übersichtlicher und sachlich angemessener Form neu zu ordnen.
Es hilft nicht, über ein Zuviel und über die Kompliziertheit von Gesetzen nur zu reden. Wir müssen handeln, und dies tun wir mit Geseztentwürfen wie dem vorliegenden. Zum anderen ist in Fragen, die der Gesetzentwurf behandelt, in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen Streit entstanden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Arbeit unserer Sozialverwaltung verbessert werden. Die Arbeit der Leistungsträger selbst und ihre Zusammenarbeit - z. B. zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung - wird erleichtert. Zugleich kommen diese Veränderungen auch dem Bürger zugute.
Lassen Sie mich beispielhaft fünf Komplexe herausgreifen und dabei mit den Regelungen beginnen, die für den Bürger unmittelbar positive Auswirkungen haben werden.
In der Vergangenheit sind häufig Nachzahlungen von Sozialleistungen, z. B. bei rückwirkender Rentenfestsetzung, im Hinblick auf mögliche Ansprüche anderer Leistungsträger gegen den Leistungsberechtigten mehrere Monate lang nicht ausgezahlt worden. Einzelne Bürger haben sich in solchen Fällen mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuß des Bundestages gewandt. Der Ausschuß hat im Einzelfall oft helfen können. Er hat jedoch auf eine gesetzliche Regelung gedrungen, damit die Verwaltung künftig von vornherein in der richtigen Weise handelt. § 88 des Entwurfs bringt in dieser Frage nunmehr einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verwaltung und den Interessen des einzelnen.
Als zweite Regelung, die dem Bürger unmittelbar helfen wird, möchte ich § 112 nennen. Diese Vorschrift betrifft u. a. die ärztliche Untersuchung durch die Leistungsträger. Es ist von den Bürgern in der Vergangenheit darüber geklagt worden, daß bei den Leistungsträgern gleiche oder doch sehr ähnliche ärztliche Untersuchungen wiederholt werden mußten, obwohl dazu kein ausreichender Anlaß bestand. Am 5. Mai 1980 hat die Bundesanstalt für Arbeit mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die ein erster Schritt ist, um unterschiedliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit eines Versicherten und unnötige Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Der Gesetzentwurf geht über diese Vereinbarung hinaus. Veranlaßt ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliegen, so sollen die Untersuchungen in der Art und Weise vorgenommen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, daß sie auch bei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können. So sollen insbesondere die Untersuchungsbefunde - z. B. Blutbilder und Röntgenbilder - von den anderen Leistungsträgern verwertet werden.
Für die Bürger von Interesse ist ebenfalls die Neuordnung des sogenannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger. Während bisher bei Beschränkung des Schadenersatzanspruchs eines Versicherten gegen einen Schädiger dem Sozialversicherungsträger der erste Zugriff zustand, werden künftig der Versicherte und der Sozialversicherungsträger in einem unter dem Gesichtspunkt ihrer Interessenlage ausgewogenen Verhältnis beteiligt.
Aber auch die Vorschriften, die vordergründig nur die Rechtsverhältnisse zwischen den einzelnen Leistungsträgern betreffen, haben für jeden einzelnen Bürger große Bedeutung. Sich hieran zu erinnern, gibt nicht zuletzt das Internationale Jahr der Behinderten Gelegenheit. Die Zusammenarbeit der Leistungsträger, besser gesagt: ihr reibungsloses Zusammenspiel ist bei der Rehabilitation und den sonstigen Sozialleistungen, die Behinderten zustehen, unumgänglich. Die Arbeit, die mit dem Rehabilitations-Angleichungsgesetz vor einigen Jahren begonnen wurde, wird nunmehr im Sozialgesetzbuch auf breiterer Basis fortgeführt und inhaltlich vertieft.


Part. Staatssekretär Frau Fuchs
Ein Beispiel hierfür bilden die vorgesehenen Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften. In der Praxis hat sich die Notwendigkeit für eine Zusammenarbeit der Leistungsträger gezeigt, die über eine gegenseitige Abstimmung bei der Wahrnehmung der Aufgaben hinausgeht und eine festere Struktur erforderlich macht. In Arbeitsgemeinschaften, die auf örtlicher, regionaler oder überregionaler Ebene errichtet werden können, haben die Leistungsträger die Möglichkeit, ihre Aufgaben gemeinsam - und damit besser - wahrzunehmen. Das gilt nicht nur für die Erbringung der eigentlichen Sozialleistungen, sondern insbesondere auch für die wichtigen Aufgaben der Aufklärung, der Auskunft und der Beratung nach dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine generelle Streichung der Vorschriften über die Arbeitsgemeinschaften vorgeschlagen. Ich möchte Sie bitten, dem nicht zu folgen. Es gibt bereits heute in bestimmten Bereichen vielfältige Arbeitsgemeinschaften. Für ihre Tätigkeit muß eine rechtliche Mindestbasis geschaffen werden, um die Aufgabenerfüllung zu erleichtern und für Bürger und Leistungsträger übersichtliche Verhältnisse zu schaffen.
Als letztes Beispiel für die notwendigen rechtlichen Verbesserungen möchte ich die Neuregelung der Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nennen. Im geltenden Recht sind diese Erstattungsansprüche sehr unterschiedlich geregelt. Dieser Mangel an Einheitlichkeit beruht vor allem auf der ständigen Weiterentwicklung unseres gegliederten Sozialleistungssystems, in dem die Erweiterung des Leistungsspektrums immer größere Probleme für die Überschaubarkeit des Rechts schafft.
Der vorliegende Entwurf legt nun zum erstenmal eine geschlossene Lösung für die schwierigen Fragen vor, welche Erstattungsansprüche bestehen und in welcher Rangfolge sie zu befriedigen sind. Bei der Neuordnung der Erstattungsansprüche ist darauf geachtet worden, daß hinsichtlich der sachlichen Auswirkungen keine wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen eintreten.
Meine Damen und Herren, die weiteren Arbeiten an der Einordnung des Rechts der einzelnen Leistungsbereiche in das Sozialgesetzbuch setzen die Verabschiedung der neuen Vorschriften voraus, die Ihnen heute vorliegen. An dieser Einordnung wird bereits zügig gearbeitet, so daß in absehbarer Zeit mit weiteren Gesetzentwürfen zum Sozialgesetzbuch zu rechnen ist. Dabei wird zunächst die Sozialversicherung im Vordergrund stehen.
Ich möchte Sie abschließend bitten, den vorliegenden Entwurf - ebenso wie die vorangegangenen Entwürfe zum Sozialgesetzbuch - zügig zu beraten und zu verabschieden und damit die Bereinigung und Neuordnung des Sozialrechts weiter voranzubringen.
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