Hirrlinger sagt dazu (präsident), 2000-03-24:
Riester habe Berechnungen in die Welt gesetzt, die vorne und hinten
nicht stimmen. - Sogar Kollegen aus Ihren eigenen Reihen schimpfen. Und der DGB - wahrlich eine nicht uns,
sondern eher Ihnen nahe stehende Vereinigung - bringt
es auf den Punkt: 

Es wäre gescheiter gewesen, diesen willkürlichen
Eingriff zu unterlassen - zumal er unnötig war.

Recht hat der DGB an dieser Stelle. 


({0})
Damit aber nicht genug: Längst ist klar, dass Sie Ihr

Versprechen nicht halten können, im Jahre 2002 zur
nettolohnbezogenen Rente zurückzukehren. Jetzt
suchen Sie nach neuen Wegen und wollen die Rentner
belasten, indem Sie die Nettolöhne neu definieren, im
Übrigen ohne die junge Generation zu entlasten. 

({1})

Sie werden nicht darum herumkommen, bezüglich der
Rente die Frage zu beantworten, wie Sie mit der demographischen Entwicklung umgehen wollen, 

({2})

damit der Sozialstaat auch für unsere Kinder langfristig
bezahlbar bleibt.

Ich möchte ein zweites Beispiel nennen - ich halte es
für sehr wichtig, das zu sagen -: Die im Bündnis für Arbeit wiederbelebte „Rente mit 60“ ist ebenfalls ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit. Die Ausweitung der Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbeginns
ist das völlig falsche Signal, weil hierdurch der Generationenkonflikt verschärft wird. Junge Arbeitnehmer
müssen in einen Fonds einzahlen, obwohl sie selber davon nie profitieren können. Das Geld wird für zweifelhafte Frühverrentungsprogramme 

({3})

anstatt zur langfristigen Sicherung von Rentenansprüchen der jüngeren Generation genutzt. 

({4})

Die Signale sind verheerend: Bei den Arbeitgebern
entsteht der Eindruck, der über 50-Jährige stehe bereits
kurz davor, ein sozialpolitischer „Entsorgungsfall“ zu
werden. So schaden Sie mit der Förderung der Frühverrentung sowohl den jüngeren wie auch den älteren Arbeitnehmern. 

({5})

Weiterbildung mit 50 ist wichtiger als Rente mit 60. 

({6})

In diesem Zusammenhang kann man nur begrüßen,
dass die Tarifparteien der Chemieindustrie in ihrer jetzt
getroffenen Vereinbarung auf die Einführung der „Rente
mit 60“ verzichtet haben

({7})

und stattdessen ein sinnvolles Altersteilzeitmodell favorisiert haben. 

({8})

Das ist noch ein Beispiel dafür, dass Ihre Politik nicht
auf Nachhaltigkeit angelegt ist. Sie rühmen sich immer
damit, den Beitragssatz in der Rentenversicherung abgesenkt zu haben.

({9})

Die Absenkung des Beitragssatzes war aber nicht deswegen möglich, 

({10})

weil Sie eine grundlegende Strukturreform auf den Weg
gebracht haben; sie war nur möglich, weil Sie Einnahmen aus der Ökosteuer in den Bundeshaushalt gepumpt
haben.

({11})

Dabei übersteigt der Bundeszuschuss schon jetzt 

({12})

die Höhe der versicherungsfremden Leistungen in der
Rentenversicherung.

({13})

Damit auch diese Zahlen klar sind, will ich ein Wort
zu den Belastungen der Rentner aufgrund der Ökosteuer sagen. Das sind nach soliden Berechnungen im Jahr
2000 389 DM, 

({14})

im Jahr 2001 479 DM, im Jahr 2002 569 DM und im
Jahr 2003 659 DM zusätzliche Belastung für den normalen Rentner. 

({15})

Das sage ich, damit hier ganz klar wird, dass das nicht
an den Rentnern vorbeigeht.

({16})

Lassen Sie uns gemeinsam vernünftig darüber nachdenken, wie wir mit dem Thema der Generationenbilanzen umgehen, damit wir ein klares Kriterium dafür haben, vor welchem Horizont wir uns bewegen, welche
Spielräume wir in der Sozialpolitik haben. 

({17})

Verdrängen Sie das nicht! Sie werden es sehr bereuen,
wenn Sie an dieser Stelle sagen: „Das wollen wir nicht“, 

({18})

weil Sie am Ende immer Rechenschaft über Ihre eigenen
Versprechungen ablegen müssen, die Sie in allen Wahlkämpfen und auch hier und heute immer wieder gemacht haben. 

({19})