Dirk Fischer (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die äußeren Daten gehört: Der Gesetzentwurf
wurde durch die Bundesregierung beschlossen . Auch die
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme
des Bundesrats mit 57 Änderungs- bzw . Ergänzungswünschen liegt uns vor . Die Wünsche der Länder zeigen
allerdings auch, dass diesem Gesetz eine hohe fachpolitische Bedeutung für den Schienenbereich zukommt .
Wir werden uns, Kollege Gastel, im parlamentarischen
Verfahren intensiv damit auseinandersetzen . Der zentrale
Punkt ist ja, dass hier eine Richtlinie der Europäischen
Union umgesetzt werden muss und wir damit auch Vorgaben zu beachten haben .

Ich glaube, dass es richtig war, dass der federführende Ausschuss - vorbehaltlich der Überweisung, die wir
gleich zu beschließen haben werden - bereits beschlossen hat, eine öffentliche Anhörung durchzuführen . Dabei
werden wir uns mit diesem Artikelgesetz, dessen Kernbereich der Erlass eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes ausmacht, auseinandersetzen . Aber wir werden natürlich andere Materien zu bearbeiten haben; ich komme
gleich darauf zurück . Damit wird ja die EU-Richtlinie,
die eine Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets von
2001 darstellt, umgesetzt . Wir sind aber schon ziemlich
spät damit dran, sie in nationales Recht zu überführen . Wir müssen daher ein zügiges Beratungsverfahren
durchführen; denn die Europäische Union hat sich schon
gemeldet, was die Pflicht zur termingerechten Umsetzung anbelangt .

Das erste Eisenbahnpaket hatte die Grundlage für die
Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarkts gelegt . Damit ist schon der diskriminierungsfreie Zugang
zum Netz durch die Europäische Union vorgegeben worden . Ich denke, dass wir doch einiges zu tun haben, die
neue Richtlinie, die die Konkretisierung der wettbewerblichen Regeln im europäischen Eisenbahnmarkt beinhaltet, umzusetzen . Das ist ein weiterer wichtiger Schritt,
den Wettbewerb im Schienensektor und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu stärken und Monopolstrukturen, wo es sie denn noch gibt, bei Eisenbahnen
in Europa in ein wettbewerbliches Marktumfeld zu überführen .

Der Entwurf enthält also mehrere Elemente: ein neues Eisenbahnregulierungsgesetz, Änderungen des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes, Änderungen
des Gesetzes über die Bundesnetzagentur, eine Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Aufhebung
der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung,
der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung und
der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung .
All das wird in das Gesetz integriert, und die bisherige
Rechtsmaterie kann aufgehoben werden . Das Ganze ist
also auch ein wichtiger Schritt zu einer Rechtsbereinigung .

Ich glaube, dass wir damit nicht nur das bestehende
Eisenbahnrecht verbessern, sondern auch neue Grundlagen für eine optimierte Wettbewerbsordnung schaffen .
Dies ist ein Anliegen, das meine Fraktion nachhaltig unterstützt und für wichtig hält . Denn eines ist klar: In einer

Wettbewerbsordnung ist der Kunde durch die Angebotsvielfalt und seine Auswahlmöglichkeiten König, in einer
Monopolordnung ein armer Kerl, weil er keine Auswahlmöglichkeiten hat und bei schlechten Leistungen nicht zu
einem anderen Anbieter wechseln kann .

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In diesem Sinne bin ich wie Ludwig Erhard ein entschiedener Verfechter eines marktorientierten Leistungswettbewerbs, der Unternehmen zwingt, die Qualität von Leistungen zu verbessern und die Kosten zu senken .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das können wir
im Moment eigentlich an der Entwicklung unseres Unternehmens DB AG ablesen; denn der Anteil der privaten
Wettbewerber im Markt steigt .

({2})

Damit muss sich die DB AG dem Preis- und Qualitätsdruck stellen, um auch weiterhin erfolgreich sein zu können .

Der Wettbewerb auf der Schiene setzt den Wettbewerb
um die Schiene voraus . Dafür sind klarere Regeln für
Nutzung der Eisenbahninfrastruktur notwendig . Es gilt
also, den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur weiter zu verbessern, die Entgeltregulierung
für die Nutzung der Schienenwege neu auszugestalten
und die Befugnisse der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde zu stärken . Ich will kurz einige Bemerkungen zu
diesen drei Bereichen machen .

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur . Einen diskriminierungsfreien Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen soll eben dieses neue Gesetz garantieren . Jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen hat das Recht,
Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen eines Infrastrukturbetreibers zu nutzen . Der Betreiber dieser Anlagen und Einrichtungen muss seine Leistung zu angemessenen, diskriminierungsfreien Bedingungen erbringen .
Der Betreiber darf bei der Erstellung des Netzfahrplans
keinen Antrag auf Nutzung seiner Trassen unbeachtet
lassen, und er muss miteinander konkurrierende Anträge
verschiedener Unternehmen durch Verhandlungen miteinander koordinieren . Auch ausländische Unternehmen,
insoweit sie grenzüberschreitende Verkehre anbieten,
müssen dieses Recht haben . Der Betreiber hat schließlich
auch Kapazitätsreserven innerhalb seines erstellten Netzfahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Anträge auf
Zuweisung von Schienenwegekapazität außerhalb des
Netzfahrplans reagieren zu können .

Darüber hinaus werden natürlich auch klarere Regeln
für die Nutzung des Schienennetzes gemacht . Eine wesentliche Neuerung ist auch, dass bei der beabsichtigten
Stilllegung von Serviceeinrichtungen als Teil der Eisenbahninfrastruktur eine Genehmigungspflicht durch die
zuständige Aufsichtsbehörde, also das Eisenbahn-Bundesamt, eingeführt wird . Auch das ist ein wesentlicher
Punkt .

Entgeltregulierung . Auch hier - darauf ist ja schon
hingewiesen worden - gibt es jetzt klarere Regeln, wie
diese Entgelte festzulegen sind . Wir werden uns mit den
Einzelheiten für die verschiedenen Segmente Schienenpersonennahverkehr, Schienenpersonenfernverkehr und
Güterverkehr noch zu befassen haben . Die Trassenentgelte für den Schienenpersonennahverkehr unterliegen
im Gesetzentwurf einer Sonderregelung, wobei in jedem
einzelnen Land der SPNV künftig als ein eigenes Marktsegment definiert werden soll. Bei der Erhöhung der
Trassenpreise müssen auch die zur Verfügung stehenden
Mittel, insbesondere die Regionalisierungsmittel, in die
Entgeltbildung einbezogen werden .

Befugnisse der Bundesnetzagentur . Ich will darauf
hinweisen, dass wir über die Überwachung der Entflechtungsvorschriften hinaus der Bundesnetzagentur auch
einen Genehmigungsvorbehalt für die Trassenentgelte
übertragen haben . Wichtig ist, dass der Bundesnetzagentur jetzt auch im Eisenbahnbereich Beschlusskammern
zugeordnet sind und damit eine Angleichung der Regulierung im Eisenbahnbereich an die Regulierung in den
Bereichen Telekommunikation, Post und Energie vorgenommen wurde .

Ich glaube, dass wir uns jetzt intensiv an die Arbeit
machen sollten, wobei wir uns auch mit den Änderungswünschen der Länder auseinandersetzen müssen, damit
wir so schnell wie möglich ein zustimmungspflichtiges
Gesetz zustande bringen. Es ist auch unsere Pflicht gegenüber Brüssel, dass wir das zügig machen .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf die inhaltliche Debatte im Ausschuss .

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