Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erneuerung unserer Kräfte in einem vereinten, handlungsfähigen und bürgernahen Europa - das steht für die Bundesregierung im Zentrum dieser Legislaturperiode. Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Beginn einer einmaligen Kraftanstrengung ist das wiedervereinigte Deutschland in Europa trotz mancher noch ungelöster Probleme politisch und wirtschaftlich wieder ein Hort der Stabilität. Deutschland ist nicht nur die Konjunkturlokomotive in Europa; Deutschland ist zusammen mit Frankreich auch unbestritten einer der Hauptarchitekten der europäischen Einigung.
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Im gesamten Wahlkampf herrschte bei der Opposition in puncto Außenpolitik relatives Schweigen im Walde. Es gab offensichtlich nicht so sehr viel zu kritisieren, was uns ja freuen kann. Jetzt wird die Außenpolitik jedoch plötzlich wiederentdeckt, und es wird insbesondere an der EU-Präsidentschaft herumkritisiert, es wird genörgelt.
Nun läßt sich aber wohl kaum bestreiten, daß Deutschland in den letzten Jahrzehnten außenpolitisch nie in einer so glücklichen Lage war wie jetzt.
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Es läßt sich wohl auch nicht bestreiten, daß das ein Erfolg dieser Koalition und dieser Regierung ist.
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Deutschland ist erstmals in seiner Geschichte nur noch von Freunden umgeben und wie nie zuvor in der Nachkriegszeit ein geachtetes, hochgeachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft.
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Das lassen wir uns nicht kleinkariert zerreden, vor allem auch nicht die positive Bilanz unserer EU-Präsidentschaft und den Erfolg des Europäischen Rates in Essen.
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Hören Sie, was unsere Partner und Freunde dazu sagen, und lesen Sie die ausländische Presse zum Essener Gipfel!
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Niemand bestreitet die deutsche Handschrift bei den Fortschritten, die dort für die wirtschaftliche Erneuerung, das politische Zusammenwachsen und die Handlungsfähigkeit Europas erreicht wurden.
Erstens. Wir haben den Aktionsplan zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Union mit vorzeigbaren Ergebnissen umgesetzt: Das reale Wachstum ist von 0,3 % in 1993 auf 2,6 % in 1994 gestiegen. Die Inflation ist von 3,9 % auf 3,1 % zurückgegangen. Bis September dieses Jahres wurden 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und nach


Schätzungen der Kommission werden es in den nächsten Jahren jeweils 1,5 Millionen sein.
Zweitens. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union wurden die staatlichen Telekommunikationsnetze freigegeben. Multimedia wird einer der Wachstumsmärkte der Zukunft sein. Deutschland hat hier eine ausgezeichnete technische Ausgangsposition zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze.
Für Forschung und Entwicklung wurden 20 spezifische Programme mit einem Volumen von 25 Milliarden DM beschlossen.
Mit 14 prioritären Verkehrsprojekten wird jetzt begonnen. Für uns in Deutschland von besonderem Interesse sind die Hochgeschwindigkeitsverbindungen Straßburg-Appenweier-Karlsruhe und über Saarbrücken nach Mannheim sowie Berlin-Prag und Berlin-Warschau.
Drittens. Im sozialen Bereich sind mit der Verabschiedung einer seit 20 Jahren anhängigen Richtlinie die europäischen Betriebsräte endlich Teil des europäischen Standards.
Viertens. Auch für Europol gab es in Essen einen Durchbruch. Bis zum nächsten Rat in Cannes unter französischer Präsidentschaft im Juni 1995 wird es dafür eine verbindliche Rechtsgrundlage geben.
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Bereits vorher wird der Zuständigkeitsbereich der Europol-Drogeneinheit in Den Haag auf Nuklearschmuggel, Schleuserkriminalität und Autoschieberei ausgedehnt. Im Europa der Bürger dürfen mehr Freizügigkeit und Lebenschancen nicht zu Lasten der elementaren Sicherheitsbedürfnisse gehen. Das Europäische Haus darf nicht an den Wünschen und Sorgen, an den Hoffnungen der Bürger vorbeikonstruiert werden.
Fünftens. Der Finanzrahmen der Union bis 1999 wurde nach sehr langer Blockade verabschiedet - ein großer Erfolg für die deutsche Präsidentschaft.
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Sechstens. Die Richtlinie zum Kommunalwahlrecht für alle EU-Bürger an ihrem jeweiligen Wohnort wird noch vor Jahresende verabschiedet werden.
Siebtens. Wir haben zum neugewählten Europäischen Parlament ein sehr gutes Arbeitsverhältnis aufgebaut, und wir werden bis zum Ende unserer Präsidentschaft - der Herr Bundeskanzler und ich haben es gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg nochmals versprochen - die Fragen, die mit den Untersuchungsausschüssen und der Komitologie zusammenhängen, gelöst haben.
Achtens. In der Außenpolitik haben wir wichtige gemeinsame Aktionen initiiert oder fortgeführt: zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses, für den die Europäische Union in den Jahren 1994 bis 1998 zweimal 250 Millionen ECU für die Palästinenser zur Verfügung stellen wird; zur Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen; zum Stabilitätspakt für Europa. Heute beginnen in Brüssel die Verhandlungen mit den baltischen Staaten über ein Europaabkommen - ein gewaltiger Fortschritt.
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Für die Ukraine, Mazedonien und Albanien wurden Stabilisierungshilfen vereinbart, für Nordirland ein besonderes Maßnahmenpaket. Mit der erfolgreichen Durchführung der SADC- und ASEAN-Konferenz wurde die Grundlage für eine umfassende Kooperation mit diesen Wachstumsregionen Afrikas und im asiatisch-pazifischen Raum gelegt. Wir haben eine gemeinsame Asien- und Lateinamerikastrategie verabschiedet, bei der außerordentliche wirtschaftliche Interessen für uns wie für unsere Partner berührt sind.
Meine Damen und Herren, der Europäische Rat von Essen war ein ganz wichtiger Schnittpunkt der europäischen Einigung. Er hat in einer ganz schwierigen Phase der Europäischen Union den Weg nach vorne gewiesen, und zwar in Richtung neuer Wettbewerbsfähigkeit und vor allem in Richtung des ganzen Europa.
In Essen saßen erstmals die Staats- und Regierungschefs von sechs mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten mit den Fünfzehn am Tisch. Das war für Europa, während unserer Präsidentschaft und durch uns erreicht, eine historische Stunde.
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Ich spreche gar nicht von der überaus herzlichen Atmosphäre dieses Treffens. Die Europäische Union setzte damit ein Zeichen: Die jahrzehntelange Teilung unseres Kontinents geht nun auch wirtschaftlich und vor allem politisch zu Ende.
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Wir haben uns nicht sagen lassen, gerade auch während unserer Präsidentschaft, daß wir uns nur einseitig um die mittel- und osteuropäischen Länder und deren Heranführung an die Europäische Union und schließliche Hineinführung kümmern.
Wir haben ein neues umfassendes Mittelmeerkonzept mit einer unter spanischer Präsidentschaft vorgesehenen Mittelmeerkonferenz entwickelt. Essen hat im wahrsten Sinne des Wortes die Straßenkarte für den Beitritt der MOE-Länder geschaffen. Die wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen unserer östlichen Nachbarn werden diesen Schritt in absehbarer Zeit vollziehen. Die Sogwirkung auf die weiteren Kandidaten und ganz Mittel- und Osteuropa wird enorm sein.
Ja, diese „Familienzusammenführung" wird allen viel abverlangen. Die Union hilft in den kommenden fünf Jahren mit jährlich mindestens 1,1 Milliarden ECU auf diesem Weg. Die Eigenanstrengungen der Länder selbst werden jedoch entscheidend sein. Wir haben in Essen wieder die beitrittswilligen Länder aufgefordert, alles zu tun, um den Fortgang von sich aus zu beschleunigen; denn was wir als Europäische Union zur Festigung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen und zur Unumkehrbarkeit dieser Richtung tun können, kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
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Ich möchte, wo manches auf dieser Erde so ungeheuer unerfreulich ist, doch drei Punkte erwähnen, bei denen es Fortschritte gegeben hat. Nordirland: eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung. Nahost: eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung im Friedensprozeß. Und nicht zu vergessen: das südliche Afrika, wo wir auch einen Weg zusammen mit den SADC-Staaten und Südafrika einschlagen können, der doch mehr als erfreulich ist.
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Meine Damen und Herren, der Europäische Rat in Essen war eingebettet in eine Folge von weiteren wichtigen internationalen Konferenzen. Die Bundesregierung hat auf der NATO-Ratssitzung in Brüssel, beim Budapester KSZE-Gipfel wie auch in Essen deutlich gemacht:
Erstens. Der Prozeß des Zusammenwachsens in Europa, der Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung ist eine historische Notwendigkeit, die im Interesse aller europäischen Völker liegt.
Zweitens. Europa auf Integrationskurs zu halten bleibt für uns absolut vorrangig, und zwar in beiden Dimensionen: Vertiefung, vor allem auf der Regierungskonferenz 1996, und Erweiterung. Das muß unsere Linie bleiben.
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Drittens. Gerade in einer Zeit ständig neuer Verwerfungen gilt es, die bewährten und soliden Instrumente zu festigen, allen voran die Europäische Union und die NATO, unseren wertvollsten Sicherheitsanker.
Viertens. Ohne das Bündnis und damit das Engagement unserer amerikanischen Freunde auf dem Kontinent kann es kein Vertrauen und keine neue Ordnung geben, die hält.
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Die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt so wie die deutsch-französische ein Eckstein unseres Selbstverständnisses als Deutsche und Europäer. Wir lassen uns auch nicht einreden, daß es im deutschfranzösischen Verhältnis irgendwelche Trübungen gibt, die dazu beitragen könnten, daß nicht mehr das gilt, was bisher gegolten hat, nämlich daß die deutschfranzösische Freundschaft Achse und Motor für Europa und für die weitere Integration bleibt.
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Meine Damen und Herren, Wirtschaft, Politik und militärische Sicherheit lassen sich in einer Gemeinschaft auf Dauer nicht trennen. Deshalb war es richtig, daß nach Abschluß von 21 Abkommen zur Partnerschaft für den Frieden die Außenminister der Allianz am 1. Dezember im Bündnis eine gründliche Prüfung des Wie einer NATO-Erweiterung eingeleitet haben.
Ich möchte von hier aus unseren russischen Partnern sagen: Wir verstehen Besorgnisse, auch innenpolitische Zwänge, aber wir bitten um das Vertrauen, das gerade die Mitgliedstaaten der NATO verdient haben. Vor allem sie sind es doch, die Rußland auf
seinem neuen Weg unterstützen. Die NATO ist Partner Rußlands und nicht Gegner.
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Genau das kommt im Abkommen über die Partnerschaft für den Frieden zum Ausdruck.
Ich fordere deshalb die russische Regierung auf, die im Rahmen des Abkommens über die Partnerschaft für den Frieden getroffenen Vereinbarungen zu akzeptieren und nicht davon auszugehen, daß das Kommuniqué des NATO-Rates in Brüssel in irgendeiner Form geändert wird.
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Das Bündnis will die Trennung Europas überwinden, ohne neue Gräben oder Trennungen an anderer Stelle zu schaffen. Das setzt aber auch auf russischer Seite Vertrauen voraus und die Einsicht: Ein Veto Rußlands gegen die NATO-Erweiterung kann und darf es nicht geben, auch kein Veto Rußlands gegen das, was wir bei der WEU und auch bei der Europäischen Union vorhaben.
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Wir Deutsche waren es, die in all diesen Organisationen und bei all diesen Verhandlungen ganz besonders stark darauf hingewiesen haben, daß wir gut daran tun, Rußland, die große übriggebliebene Dimension aus der früheren Weltmacht, in ganz besonderer Weise zu berücksichtigen, wenn es um die politische und wirtschaftliche Architektur und vor allem um die neue Sicherheitsarchitektur in Europa geht. Dann müssen wir aber auf der anderen Seite auch das Recht haben, Rußland das zu sagen, was ich soeben versucht habe, klar und unmißverständlich auszudrücken.
Vertrauen braucht Zeit; das wissen wir. Dieser Faktor wird eine Rolle spielen. Die Bundesregierung hat die NATO-Erweiterung von Anfang an in einem gewissen Kontext mit der EU-Erweiterung gesehen. In Brüssel ist dies vom Bündnis bestätigt worden - ein weiterer Erfolg für unsere Außenpolitik.
Die enge Zusammenarbeit in der KSZE - oder OSZE, wie diese Organisation in Zukunft heißen wird - muß die Sicherheitspartnerschaft mit der NATO additiv ergänzen. Der Ablauf und die Ergebnisse des KSZE-Gipfels in Budapest waren - daraus will ich überhaupt keinen Hehl machen - nicht befriedigend. Aber es hat Fortschritte gegeben, und die OSZE bleibt ein ganz wichtiges Instrument für die neue Sicherheitsarchitektur.
Diese Organisation wird auch in Zukunft dort keine Rolle spielen können, wo bereits geschossen wird. Aber im Vorfeld, bei der Konfliktvorbeugung, zur Förderung von Menschen- und Minderheitsrechten, bei der Einbindung der GUS-Staaten sowie bei der Abrüstung bleibt sie unentbehrlich.
Das heißt nicht, daß sie die NATO ersetzen oder in irgendeiner Form überwölben könnte. Eine solche Vorstellung ist für uns unrealistisch. Wir wissen, was


wir an der NATO haben. Sie bleibt für uns der Nukleus dieser europäischen Sicherheitsarchitektur.
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Ich habe mich persönlich sehr darum bemüht, das Zusammenwirken von KSZE und UNO-Sicherheitsrat und damit die Konfliktvorbeugung auf eine neue effektive Grundlage zu stellen. Das ist in Budapest wegen des Einspruchs Armeniens nicht geglückt. Das zeigt die Problematik auf, in einer Organisation von 53 Staaten, im Konsens vorgehen zu müssen.
Unsere Vorstellung, mit den Niederländern zusammen entwickelt, war: KSZE first im KSZE-Gebiet; Befassung mit Konflikten seitens der UNO erst dann, wenn die KSZE mit den Problemen nicht fertig wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns mit dieser Idee noch durchsetzen werden.
Meine Damen und Herren, Herr Verheugen hat in der letzten Debatte zur Regierungserklärung gesagt: Der Frieden ist die Aufgabe der Politik und nicht des Militärs. - Richtig. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Hause, der sich die Welt nicht so wünschen würde. Wie froh wären wir alle, wenn die Drohung mit diplomatischem Vorgehen genügte. Wir alle wissen aber, daß es leider nicht so ist. Ja, unsere Politik muß versuchen, Konflikten soweit irgendwie möglich vorzubeugen; das versuchen wir auch. Politik ist aber öfter, als ihr lieb sein kann, letztlich auf die Flankierung durch glaubwürdige militärische Optionen angewiesen.
Dieses Problem beherrscht auch die Diskussion über den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Die Forderung, bis zum letzten UNO-Soldaten zu kämpfen, steht uns Deutschen nicht gut an. Auf der anderen Seite fällt es angesichts des erschütternden täglichen Leidens schwer, der Ohnmacht der UNPROFOR-Truppen, der Blauhelme, zuzuschauen. Es ist bedrükkend zu sehen, wie humanitäre Transporte einfach nicht durchgelassen oder Tanklastzüge im Handstreich übernommen werden. Die UNO-Blauhelme, 20 000 an der Zahl, von unseren Freunden und Partnern gestellt, sind in einer nicht beneidenswerten Lage. Sie müssen täglich mit Gefahr für ihr Leben rechnen, sitzen dabei noch zwischen allen Stühlen und ernten auch Vorwürfe. Die Soldaten unserer Freunde und Partner verdienen Respekt.
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Es sind über 20 000 UNO-Blauhelme; sehr viele haben im Friedenseinsatz ihr Leben gelassen.
Felipe Gonzalez hat uns erzählt, daß er allein beim Einsatz der spanischen Truppen 34 tote Soldaten zu beklagen hat. Uns blieb das erspart. Trotzdem sind wir der Meinung - darin sind wir uns mit unseren Partnern und Freunden einig -, daß die UNPROFOR-Truppen so lange, wie es sicherheitsmäßig vertretbar ist, vor Ort bleiben sollten.
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Ich persönlich bin der Überzeugung, daß der Abzug die Lage der verzweifelten Menschen nur noch verschlimmern würde.
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Meine Damen und Herren, was immer zu Beginn dieses unseligen Konflikts vielleicht militärisch möglich gewesen wäre: In der jetzigen Lage gibt es keine erfolgversprechende Alternative zu der Strategie, die wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in der Kontaktgruppe fahren, nämlich die möglichst baldige Vermittlung eines Waffenstillstandes - dafür ist die UNO zuständig; die Verhandlungen laufen -, parallel dazu alle politischen Bemühungen, die bosnischen Serben zu überzeugen, daß sie sich doch noch dem Friedensplan anschließen - das ist die Aufgabe der Kontaktgruppe, in der wir eine wesentliche Rolle spielen -, und vor allem humanitäre Hilfe gerade vor einem schlimmen Winter.
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Unser deutsches politisches und humanitäres Engagement in diesem Konflikt muß fortgesetzt werden. Wir haben inzwischen mehr als 800 Millionen DM als humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Angesichts unserer Teilnahme an der Kontaktgruppe, unseres Engagements in Mostar, der Hilfsflüge, AWACS, der Adria- und Donauüberwachung und der Aufnahme von über 400 000 Flüchtlingen aus diesem Gebiet in der Bundesrepublik - der Bundeskanzler hat es gestern im Europäischen Parlament noch einmal gesagt: das ist mehr als doppelt so viel wie alle anderen Länder Europas zusammen - wird deutlich: Deutschland braucht sich mit seinem Engagement im ehemaligen Jugoslawien nicht zu verstecken.
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Die NATO hat nun auch bei der Bundesregierung angefragt, welchen Beitrag Deutschland zur Absicherung eines eventuellen Abzugs der Soldaten unserer Partner und Freunde leisten könnte. Ob es dazu kommt, wissen wir nicht. Sie wissen, in Amerika ist der Druck auf die Exekutive stark, das Waffenembargo aufzuheben. Unsere europäischen Partner und Freunde, die Truppen vor Ort haben, sind massiv dagegen, weil sie eine Fürsorgepflicht für ihre Soldaten haben und weil sie zusammen mit uns glauben, daß eine Aufhebung des Waffenembargos jetzt - früher vielleicht nicht - wahrscheinlich zu weiteren schlimmen militärischen Handlungen führen würde. Wenn es bei einer eventuellen Abzugsaktion um den Schutz von Soldaten aus eng befreundeten Partnerländern, um das Leben von französischen, britischen, belgischen, niederländischen, kanadischen oder spanischen Blauhelmsoldaten geht, dann sind wir der Meinung, daß wir uns nicht verweigern dürfen
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Die Bundesregierung hat von Anfang an und mit guten Gründen erklärt, daß in das ehemalige Jugoslawien keine Bodentruppen entsandt werden sollten. Nichts darf und sollte geschehen, was die Situation - ich sage es ganz vorsichtig und zurückhaltend, weil ich einen bestimmten Aspekt in der Öffentlichkeit

nicht ansprechen möchte - eher verschlimmern als verbessern würde.
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Im übrigen aber müssen wir für Logistik und sonstige Hilfe offen sein. Ich füge jetzt hinzu - das ist meine Meinung; wir werden es noch in der Bundesregierung besprechen und haben selbstverständlich vor, das im Bundestag, wo es hingehört, zu erörtern, und zwar mit den Fraktionsvorsitzenden, den Parteivorsitzenden -: Das gilt auch für den Rückzug deckende Flugzeugeinsätze.
Meine Damen und Herren, im Zeitalter weltweiter Verflechtung muß Deutschland auch weiter seinen Beitrag zur globalen Zukunftssicherung leisten, wie er von einem führenden Industrieland mit 80 Millionen Einwohnern verlangt wird. Hier geht es weder um milde Gaben noch um den Wunsch, Weltpolizist zu spielen. Nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung sind als zweite große Weltgeißel die gigantischen Nord-Süd-Probleme übriggeblieben, Armut, Not, Überbevölkerung, Migration, Umweltprobleme. Wir müssen versuchen, mit einer wertorientierten Außenpolitik, über eine Interessenpolitik hinausgehend, unser Engagement auch für diese Bereiche so weit wirken zu lassen, wie es uns finanziell und auch mit sonstigen Mitteln irgendwie möglich ist.
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Die Bundesregierung sagt ja zu mehr Mitverantwortung, aber sie wünscht sich dann auch mehr Mitsprache, und zwar dort, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, in der UNO und auch im Sicherheitsrat. Was die Frage bezüglich des Sicherheitsrates anbelangt, weiß man bei der SPD nie so richtig: Will sie jetzt, oder will sie nicht?
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- Ja, von Ihnen kam ja die erste Idee.
Die Bundesregierung will es ruhig und gelassen, ohne zu drängeln. Das hält ganz offensichtlich in der Zwischenzeit auch eine überaus große Mehrheit in der deutschen Bevölkerung für richtig und notwendig.
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Wir sind jetzt mit übergroßer Mehrheit und Unterstützung für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt worden. Dies spricht auch für das große Vertrauen, das die Staatengemeinschaft und besonders die Länder der Dritten Welt unserer Politik entgegenbringen. Daran muß sich auch ein wenig die Behauptung der Opposition messen lassen, die Bundesregierung vernachlässige den Nord-SüdDialog. Unsere Partner in der Dritten Welt kennen die Fakten etwas besser und sind uns jedenfalls für unser
Engagement - ich erlebe es ja immer wieder - sehr, sehr dankbar.
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Frieden und Entwicklung sind auf Dauer selbstverständlich nicht ohne Achtung der Menschenrechte möglich. Wir sagen das auch gegenüber einem traditionell befreundeten Partner wie der Türkei. Die Umstände der Verurteilung der kurdischen Abgeordneten sprachen europäischem rechtsstaatlichen Denken Hohn.
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Die Bundesregierung stellt sich voll hinter die Erklärung, die Sie, Frau Präsidentin, eben im Namen des Deutschen Bundestages verlesen haben. Es ist ein Abschiebestopp für Kurden verfügt worden. Die Europäische Union wird diese in unseren Augen wirklich gravierende Menschenrechtsverletzung nicht nur in Ankara, sondern selbstverständlich auch - wie Sie es vorgeschlagen haben; es war vorher schon vorgesehen - bei der Tagung des Assoziationsrates am 19. Dezember zur Sprache bringen. Ich darf darauf hinweisen, daß es sehr, sehr schwierig werden wird, diese Tagung des Assoziationsrates überhaupt zustande zu bekommen und sie positiv abzuschließen. Ich füge hinzu und wende mich dabei an die türkische Adresse: Wenn die Türkei nach Europa will, dann darf sie all dem, wofür Europa steht, nicht die kalte Schulter zeigen.
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In unserem Land leben an die 2 Millionen Türken als geschätzte Mitbürger. Wir wollen sie als Freunde und Partner, und wir sind uns der großen politischstrategischen Bedeutung der Türkei wohl bewußt. Aber ich füge hinzu: Wir wollen der Türkei, der wir seit Jahrzehnten eng verbunden sind, in schwierigster Zeit aus freundschaftlicher Gesinnung heraus helfen, soweit es nur irgend möglich ist. Aber die Türkei muß dazu natürlich auch ihren eigenen Beitrag leisten.
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Meine Damen und Herren, als 80-Millionen-Volk in der Mitte Europas tragen wir, ob wir das nun wollen oder nicht, eine besondere Verantwortung für das Gelingen des europäischen Bauwerks. Nur wenn Deutschland sein volles Gewicht in die Waagschale einer gemeinsamen europäischen Zukunft legt, ist dem Nationalismus auf unserem Kontinent auf Dauer ein Riegel vorgeschoben.
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Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union haben wir klare Auskunft auf das „Quo vadis, Germania?" gegeben. Deutschland sieht seine Zukunft in der Familie mit dem Namen Europa. In Brüssel, in Budapest und in Essen haben wir zu ihrem Wohl nach Kräften beigetragen.
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