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jaeger (bundesminister der justiz), 1966-05-17:
Die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) darf ich wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen Anlaß, den Haftpflichtversicherungszwang für Motorboothalter einzuführen. Diese Frage ist schon 1964 eingehend geprüft worden. Hierbei hat sich ergeben, daß die Gefahr, die der Betrieb eines Motorboots für die Allgemeinheit bedeutet, das tragbare Maß nicht überschreitet. Sie kann nicht mit der Gefährdung verglichen werden, die das Kraftfahrzeug für den Straßenverkehr, dessen Gefahren sich niemand entziehen kann, mit sich bringt.
Die Bundesregierung wird jedoch die Entwicklung auf diesem Gebiet weiter beobachten.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage, bitte!
müller (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der privaten Motorboote in der Bundesrepublik inzwischen an die 100 000 geklettert ist, und meinen Sie nicht auch, daß sich möglicherweise eben aus dieser Feststellung und aus dem erkennbar anhaltenden Trend nicht doch für die Bundesregierung die Notwendigkeit ergeben sollte, zu prüfen, ob wegen dieser Entwicklung nicht ein Umdenken in dieser Frage nötig ist?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-05-17:
Herr Kollege, ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Zahl, die Sie nennen, vom Verkehrsministerium bestätigt wird, aber ich unterstelle es einmal. Dann werden
aber diese Fahrzeuge nicht alle miteinander etwa auf dem Rhein herauf- und herunterfahren, sondern es ist ja so, daß sie sich auf die einzelnen Flüsse und Seen verteilen und daß der Trend auch nicht ins Uferlose geht, weil beispielsweise die Zahl der Motorfahrzeuge auf den oberbayerischen Seen, die ich ein wenig kenne, durch die zuständigen Landratsämter beschränkt ist. Unter diesen Umständen glaube ich, daß heute keine Notwendigkeit zur Einführung des Haftpflichtversicherungszwanges besteht. Sollte sie später eintreten, wird sich die Bundesregierung einer neuen Prüfung nicht verweigern.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter Müller zur zweiten Zusatzfrage.
müller (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, führt nicht gerade die von Ihnen angeführte Tatsache, daß es zu Sperrungen auf gewissen Flüssen oder Seen kommt, dazu, daß es zu einer Konzentrierung von privaten Motorbooten auf den noch nicht gesperrten Flüssen oder Seen kommt? Das wird immer in der Presse, aber auch von den örtlichen Behörden festgestellt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe die Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 61 Konkursordnung dahin gehend vorzulegen, daß die rückständigen Forderungen aus Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen den rückständigen Forderungen aus der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, der Berufsgenossenschaften und Familienausgleichskassen im Range vorgehen, wodurch eine Benachteiligung der Arbeitnehmer beseitigt würde, die darin liegt, daß die rückständigen Forderungen aus Sozialabgaben erfahrungsgemäß erheblich höher sind als die rückständigen Lohn- und Gehaltsforderungen, so daß die Arbeitnehmer als die sozial Schwächeren durchschnittlich nur geringe Restbeträge ausbezahlt erhalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Hier liegt die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen vor. Diese Frage ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeVizepräsident Frau Dr. Probst
schädigte. Hier liegt die Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) vor:
Hat die Bundesregierung die Absicht, in absehbarer Zeit eine Verbesserung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Kriegsgefangenenentschädigung und des Entschädigungsbeginns, vorzusehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf - zunächst Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Wie beurteilt die Bundesregierung das vom Bayerischen Rundfunk in die Wege geleitete „Tele-Kolleg"?
Der Herr Fragesteller ist im Raum. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-17:
Frau Präsidentin, darf ich uni die Erlaubnis bitten, die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Lohmar wegen des Zusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ist der Herr Fragesteller damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich bin auch einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in der Regierungskommission des Bildungsrates und in der Ständigen Kommission von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, daß die Erfahrungen des Bayerischen Rundfunks über das in Frage VIII/1 genannte „Tele-Kolleg" systematisch ausgewertet und daß die Möglichkeiten des Fernsehens für die Ausbildung auf allen Stufen in allen Bundesländern genutzt werden?
bitte sehr ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-17:
Die Bundesregierung sieht in dem TeleKolleg des Bayerischen Rundfunks einen groß angelegten Versuch, zahlreichen Jugendlichen mit Volksschulabschluß den Weg zur Fachschulreife und damit den zweiten Bildungsweg zu erleichtern. Auf diese Weise könnte 'das Tele-Kolleg Begabtenreserven erschließen, die bisher noch nicht für den zweiten Bildungsweg gewonnen werden konnten. Wenn sich diese .an das Tele-Kolleg geknüpften Erwartungen erfüllen, wäre von den zuständigen Stellen zu prüfen, ob gleiche oder ähnliche Unterrichtsmethoden auch in anderen Bereichen der Bildung und Ausbildung eingeführt werden können.
Wegen der Bedeutung, die das Fernsehen bei der Verbesserung und Erweiterung unseres Bildungswesens entfalten kann, hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß die Möglichkeiten des sogenannten Bildungsfernsehens eingehend -untersucht werden. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben des Wissenschaftlichen Instituts für Jugendfragen in Film und Fernsehen, München, wird von ihr gefördert. Die Bundesregierung ist auch bereit, in allen zuständigen Gremien - in erster Linie im Bildungsrat - darauf hinzuwirken, daß die Erfahrungen des Bayerischen Rundfunks beim Tele-Kolleg systematisch ausgewertet und daß 'die Möglichkeiten des Fernsehens für Bildung und Ausbildung genutzt werden.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1966-05-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag his Ende des Jahres einen Bericht über das Ergebnis dieser Beratungen vorzulegen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-17:
Wir sind dazu bereit. Ich setze allerdings voraus, daß der Bildungsrat bis dahin die Möglichkeit gehabt hat, dieses Problem schon einmal zu erörtern, damit wir mehr als einen bloß formellen Zwischenbericht ,geben können.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
lohmar (NA), 1966-05-17:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie im Bildungsrat darauf hinwirken werden, in dieser Zeitspanne auf jeden Fall eine Klärung dieser Problematik herbeizuführen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-17:
Wir wollen uns in dieser Richtung bemühen, Herr Abgeordneter.
meermann (NA), 1966-05-17:
Haben Sie nicht den Eindruck, Herr Bundesminister, daß man nach alledem, was bei diesen Gesetzen vorher in diesem Hause gesagt worden ist, solche Antworten, wie Sie sie geben, und auch Antworten, wie sie in diesem Brief zum Ausdruck kommen, wirklich als Angst vor der eigenen Courage ansehen muß?
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz ({0}) für vereinbar, daß nach der Bundesnebentätigkeitsverordnung vom 22. April 1964 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete nicht auf Gehaltsbezüge von aktiven Bundesbeamten anzurechnen sind, während die gleichen Entschädigungen noch heute auf Versorgungs- und Ruhegehaltsbezüge angerechnet werden?
Herr Kulawig ist nicht im Raum. Ist jemand bereit, die Frage des Herrn Kulawig zu übernehmen? - Das ist der Fall. Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher übernommen.
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-17:
Frau Präsidentin, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Kulawig zusammen beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Komplex betreffen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Es besteht Einverständnis auf allen Seiten. Ich rufe auch die Fragen VIII/4 und VIII/5 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Regelung. wie sie § 7 Abs. 2 der Bundesnebentätigkeitsverordnung vom 22. April 1964 vorsieht, auch für die Empfänger von Ruhegehalts-und Versorgungsbezügen zu schaffen?
Ist die Bundesregierung bereit, alle streitigen Fälle in die in Frage VIII/4 erwähnte Regelung einzubeziehen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-17:
Das Bundesnebentätigkeitsrecht für Beamte einerseits und die Ruhensvorschriften des

Bundesbeamtengesetzes für Versorgungsempfänger andererseits sind nach Zielsetzung und Inhalt so verschieden, daß aus einzelnen Vorschriften des einen Bereichs keine Folgerungen für den anderen gezogen werden können. Daher liegt in den geltenden Regelungen auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes vor.
Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, die Vorschriften über die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für als ehrenamtliche Bürgermeister oder Beigeordnete tätige Versorgungsempfänger zu ändern.
Ich möchte zur Eingrenzung der praktischen Bedeutung des Problems, Herr Abgeordneter, noch hinzufügen, daß ja zwei sehr wichtige Einschränkungen vorhanden sind. Zunächst einmal werden die Aufwandsentschädigungen nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit sie den echten Dienstaufwand abgelten, also doch immerhin zu einem sehr erheblichen Teil. Zum anderen wird der darüber hinausgehende Teil auf die Versorgungsbezüge nur insoweit angerechnet, als er bestimmte Freigrenzen überschreitet. Diese Freigrenzen sind durch ein Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften jedenfalls für die Bundesversorgungsempfänger noch einmal heraufgesetz worden; sie betragen - darf ich es einmal ganz roh sagen - etwa 160 % der letzten Dienstbezüge, so daß, wie wir glauben, auch da die praktische Bedeutung der Fälle sehr eingeengt ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Ich rufe auf die Frage III/1 der Abgeordneten Frau Freyh:
Wie beurteilt die Bundesregierung die schriftliche Auskunft im Auftrag des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau ({0}), die einem Frankfurter Bürger ohne nähere Erläuterung mit folgendem Wortlaut gegeben wurde: „Die Stadt Frankfurt ist durch Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung vom 16. Juni 1965 zum sog. weißen Kreis erklärt worden, nicht durch die Bundesregierung."?
bitte herr bundesminister bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Es trifft zu, daß die von Ihnen, Frau Kollegin, zitierte Antwort einem Frankfurter Bürger am 9. März dieses Jahres gegeben worden ist: Der Betreffende schrieb an mein Haus, er suche eine Sozialwohnung, und endete seinen Brief mit dem Satz: „Ich bitte Sie daher, sich der Sache anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß wir bis zum Termin der ausgesprochenen Kündigung eine Zwei- bis Zweieinhalbzimmer-Sozialwohnung erhalten, da Sie ja Frankfurt zum weißen Kreis erklärt haben." Auf diesen letzten Satz bezieht sich die Antwort des Sachbearbeiters meines Hauses, der geschrieben hat, die Stadt Frankfurt sei durch Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung zum weißen Kreis erklärt worden, nicht durch die Bundesregierung. Formell ist diese Antwort sicher richtig.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ich möchte nicht sagen, daß sie irreführend wirkt; aber ich habe ja selbst das Wort „formell" betont. Damit wollte ich auch zum Ausdruck bringen, daß für einen nicht voll über die gesetzgeberischen und Verwaltungskompetenzen informierten Mann die Antwort nicht klar ist. Ich habe deshalb in meinem Hause Weisung gegeben, in Zukunft von einem solchen Satz abzusehen oder ganz klarzustellen, daß die Gesetzgebungskompetenz für diese Frage beim Bund liegt und nur die Durchführung bei der Landesregierung und bei der Gemeinde liegt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Freyh.
freyh (NA), 1966-05-17:
Wie ist es überhaupt möglich, Herr Minister, daß solche Antworten noch weiterhin gegeben werden, nachdem ja genau der gleiche Fragenkomplex vor einiger Zeit schon einmal in diesem Hause eine ähnliche Rolle gespielt hat?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ich kann mir im Augenblick nicht denken, auf welchen Fall Sie sich beziehen, bei dem gerade die Frage eine Rolle gespielt haben soll, daß eine in dieser Beziehung nicht ganz - ({0})
- Ich kann mich aber nicht erinnern, daß eine solche Frage an mich gestellt worden ist.
({1})
- Ich habe schon gesagt, ich will darauf hinweisen, daß in Zukunft die Auskunft klar erteilt werden soll.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Frau Abgeordnete Berger-Heise zu einer Zusatzfrage.
berger-heise (NA), 1966-05-17:
Welche formelle Antwort hat das Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erteilt, als er kürzlich den Antrag stellte, Düsseldorf, Olpe, Wiedenbrück und seinen Wahlkreis Mönchengladbach am 1. Juli dieses Jahres nicht zum weißen Kreis zu erklären?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Sie sehen, Frau Kollegin, aus Ihrer Frage ergibt sich, daß die Antwort, die hier erteilt


worden ist, tatsächlich formell richtig ist; denn hier wird ja sehr deutlich, daß die Landesregierung dafür zuständig ist, Kreise zu weißen Kreisen zu erklären oder nicht zu erklären. Ich habe dem Herrn Minister für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen bereits mitgeteilt, daß die Bundesregierung Bedenken gegen die dort vorgetragene Auffassung hat, und habe um Überprüfung des Standpunktes gebeten.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1966-05-17:
Sind es nur Bedenken, Herr Minister, die Sie geltend gemacht haben?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Es sind sehr schwerwiegende Bedenken, und ich glaube, das ist die richtige Form für die erste Stellungnahme, die man daraufhin abgibt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, wenn Sie nur von Bedenken sprechen, muß ich doch fragen: Sind die Landesregierungen also nicht unbedingt gehalten, das zu befolgen, was hier durch Gesetz festgelegt ist?
Jahn (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß die Einbringung einer Vorlage zur Reform dieser Gesetzgebung dringlich ist?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Das ist dem Staatsbürger nicht zuzumuten. In diesem Falle hat das der Staatsbürger aber offenbar getan. Sonst würden wir hier nicht darüber diskutieren.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauffe.
hauffe (NA), 1966-05-17:
Eine erfreuliche Ausnahme! Der Staatsbürger muß also annehmen, Herr Minister, daß die Antwort sachlich richtig ist. Deswegen ist anzunehmen, daß die Bundesregierung ebenfalls der Meinung ist, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Erklärung eines Kreises zum weißen Kreis nicht mehr den heutigen Tatsachen entsprechen. Ist daher die Bundesregierung bereit, diese Unterlagen zu überprüfen und Vorschläge zur Änderung des Gesetzes zu machen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Davon war in meiner Antwort und auch in dem ganzen Briefwechsel, um den es hier geht, nicht die Rede, daß die Grundlagen der bisherigen Politik überprüfungsbedürftig seien.
hauffe (NA), 1966-05-17:
Das ist aber nach der Antwort anzunehmen, und ich frage, ob die Regierung bereit ist, das zu prüfen und unter Umständen neue Vorschläge zu machen.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Die Regierung prüft selbstverständlich diese Frage. Sie ist dazu schon durch den Antrag gehalten, den Ihre Fraktion zu diesem Problemkreis vorgelegt hat.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr; Sie haben Ihr Kontingent sogar schon überschritten. - Ich bitte jetzt Herrn Bartsch, seine Zusatzfrage zu stellen.
bartsch (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, nachdem von 565 Kreisen 509 zu weißen Kreisen erklärt sind, frage ich: Wann werden Sie Herr Minister, entscheiden, ob eine Landesregierung befugt ist, die Erklärung abzugeben oder nicht?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Das kann ich nicht entscheiden. Wenn das nicht im Wege ,der Einigung vor sich geht, muß das Bundesverfassungsgericht bemüht werden. Im schlimmsten Fall müßte der Bundeszwang angewendet werden. Aber Sie werden wohl verstehen, daß man, bevor man von solchen Maßnahmen spricht, versucht, die Sache ,auf 'dem normalen Weg zu regeln.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in bezug auf die Äußerungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen der

Müller ({0})
bekannten weißen Kreise erklärt, daß Sie gegen diese Auffassung schwerwiegende Bedenken hätten. Ich möchte Sie fragen, in welcher Weise Sie diesem Mißverhalten abhelfen wollen, und insbesondere, wann etwa mit Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Richtung zu rechnen ist, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen oder nachher?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ich nehme an, daß der Brief, den ich an die Regierung Nordrhein-Westfalen geschrieben habe, in normaler Zeit, d. h. in etwa zwei Wochen, beantwortet sein wird. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, Sie haben nur das Recht, kurze Zwischenfragen zu stellen, aber nicht das Recht, Zwischenreden zu halten.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Ich rufe nunmehr die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Lautenschlager auf:
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Fehlbedarf an Wohnungen für die Bundesbediensteten, soweit sie nicht der Bundesfinanzverwaltung angehören, und für die Bundeswehr in Bayern beseitigen?
Der Fragesteller ist im Raum. Bitte, Herr Bundesminister!
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Abgeordneter, beantworte ich Ihre Frage, die Sie unter IX/5 an den Herrn Bundesminister der Finanzen gerichtet haben, gleich mit, weil ja auch die Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Finanzverwaltung zu meinem Aufgabenbereich gehört.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Besteht hierüber Einverständnis? - Dann rufe ich jetzt noch die Frage IX/5 des Herrn Abgeordneten Lautenschlager auf:
Mit welchen Maßnahmen will der Bundesfinanzminister den Fehlbedarf an Wohnungen für Bedienstete der Bundesfinanzverwaltung im Bereich der Oberfinanzdirektionen Nürnberg und München beseitigen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Es ist dazu -zu sagen, daß in Bayern bisher rund 28 000 Wohnungen zur Verfügung ;gestellt worden sind. Im Vergleich dazu die Förderung im ganzen Bundesgebiet: 175 000. 28 000 Wohnungen also in Bayern. Weitere 5370 Wohnungen befinden sich im Bau und in der Planung. Hier stehen also ,die Mittel auch bereits zur Verfügung. Von dem restlichen angemeldeten Bedarf von 2400 Wohnungen kann aus den Mitteln für 1966 allerdings nur ein Viertel abgedeckt werden.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Zusatzfrage.
lautenschlager (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, vertreten Sie nicht mit mir die Ansicht, daß die Fehlstellen im Offiziers- und Unteroffizierskorps der Bundeswehr zu einem erheblichen Teil ihre Ursache in den fehlenden Dienstwohnungen haben und ca. 4000 allein im Bereich der Truppenteile und Dienststellen bei der Bundeswehr in Bayern fehlende Wohnungen nicht dazu angetan -sind, die Bestrebungen der Bundeswehr zur Beseitigung des Personalmangels zu unterstützen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ich kann Ihnen nicht widersprechen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Zweite Zusatzfrage.
lautenschlager (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, bei einem Fehlbestand von 453 Wohnungen für Angehörige der Bundesfinanzverwaltung im Bereich der beiden Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg nach dem Stand vom 1. April 1966 richte ich an Sie die Frage, ob die Zahlung von Trennungsentschädigung an zur Zeit 200 Berechtigte auf die Dauer gesehen wirtschaftlich und billiger ist als der Bau und die Teilfinanzierung bzw. die Bezuschussung von Dienstwohnungen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Es ist selbstverständlich immer ein schwieriges Problem, ob man das Geld für Trennungsentschädigungen oder für den Bau von Wohnungen ausgeben soll. Aber das Problem liegt eben darin, daß der Bau von Wohnungen eine Festlegung von höheren Mitteln erfordert, und ich muß darauf hinweisen, daß in meinem Einzelplan bei Tit. 830, der hier in Frage kommt, für dieses Jahr von den Bindungsermächtigungen 25 Millionen DM gekürzt worden sind. Dadurch bin ich natürlich nicht in der Lage, allen Wünschen Rechnung zu tragen.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Dritte Zusatzfrage.
lautenschlager (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, sehen Sie in der schleppenden Behandlung des Baues von Dienstwohnungen keinen Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes und gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn neben den genannten 200 Trennungsentschädigungsempfängern 92 Härtefälle stehen und 161 sonstige Anwärter auf die Zuteilung einer Wohnung warten und dadurch in eine fast unerträgliche Situation gedrängt werden?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz könnte nur vorliegen, wenn so etwas, vorsätzlich oder, sagen wir, grob fahrlässig gemacht wird. Hier aber ist es einfach die finanzielle Beengung, die dazu zwingt.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, würden Sie dem Wohnungsbau für Bundesbedienstete im Zonenrand- und Grenzgebiet Ihre besondere Aufmerksamkeit schenken, nachdem - wie bereits dargestellt - auch dort die Wohnungsnot der Bundesbediensteten sehr, sehr groß ist und zum anderen das Verweilen der Bundesbediensteten, insbesondere der Bundeszollverwaltung, vielfach auch eine Frage der Bereitstellung angemessenen Wohnraums durch den Dienstherrn ist?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-05-17:
Dem Wohnungsbau im Zonenrandgebiet widme ich meine ganz besondere Aufmerksamkeit. Ich habe erst gestern deswegen einige Verhandlungen geführt, um hier die Situation möglichst zu verbessern. Das trifft selbstverständlich auch für Bedienstetenwohnungen zu.
fritsch (NA), 1966-05-17:
Herr Bundesminister, gibt es über die Möglichkeit der besonderen Förderung von Bundesbedienstetenwohnungen im Zonenrand- und Grenzgebiet konkrete Vorstellungen Ihres Hauses und der beteiligten Ministerien?