karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zum dritten Mal in diesem Marathon der Mandatsdebatten, die wir heute führen.

Ich fühle mich, Herr Arnold, an das vorhin von Ihnen
gebrauchte Wort „Demut“ erinnert. Zur Demut gehört

übrigens auch, dass man gelegentlich zuhört, wenn man
angesprochen wird, Herr Arnold.

({0})

Wenn Sie sich in aller Bescheidenheit eben auch über
den UN-Sicherheitsrat hinwegsetzen, ist das mit Demut
auch nur bedingt vereinbar. Wenn Sie die Kontinuität der
Verantwortung betonen - davon halte ich sehr viel -,
gleichzeitig aber ein Stück Verantwortungsvergessenheit
mit einspielen lassen, möchte ich Ihnen sagen: Es war
nicht nur Verteidigungsminister Jung, der zuletzt über
das UNIFIL-Mandat mitentschieden hat, es waren auch
Ihr Außenminister und die SPD in der Regierung, die
das mitentschieden haben. Das sollte man auch an einem
solchen Abend nicht vergessen, Herr Arnold. Darauf
darf man schon einmal hinweisen.

({1})

So schnell geht es dann plötzlich in der Opposition.

Ende 2001 hat dieses Hohe Haus erstmalig unseren
militärischen Einsatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebilligt. Mittlerweile ist Afghanistan
- ja, aus beachtlichen Gründen - aus unserem OEF-Portfolio gestrichen worden, doch bis heute leisten wir auf
dieser Grundlage erfolgreich unseren Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus am Horn von
Afrika und im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer.

Der internationale Terrorismus ist auch heute, acht
Jahre nach dem 11. September 2001, weiterhin eine
weltweite Gefahr, mit allen Wirkkräften, die damit verbunden sind. Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibt deshalb die zentrale Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.
Das gilt es weiterhin zu betonen.

({2})

Deshalb wird auch heute OEF noch gebraucht. OEF ist
erfolgreich und verbindet die Vereinigten Staaten mit ihren transatlantischen Partnern.

({3})

Auch diesen Aspekt sollten wir nicht gänzlich ausblenden.

Es braucht gleichermaßen die Anwendung politischer,
entwicklungspolitischer, polizeilicher, nachrichtendienstlicher, aber eben auch militärischer Mittel, um den
Terrorismus und seine Ursachen zu bekämpfen. Deshalb
ist es richtig, dass wir unseren Einsatz fortsetzen.
Deutschland stellt sich seiner Verantwortung, wenn es
darum geht, gemeinsam in der internationalen Staatengemeinschaft auch für Terrorismusbekämpfung einzustehen. Nur solange wir uns beteiligen, können wir auch
mitsprechen und die Operation mitgestalten.

({4})
Das ist gerade mit Blick auf Afghanistan auch nicht
gänzlich ohne Bedeutung für die Sicherheit unserer Soldaten dort. Das darf auch einmal betont werden.

({5})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am
8. Oktober 2009 mit der Resolution 1890 ({6}) seine
fortdauernde Unterstützung für die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt.
Wir wollen das bisherige Mandat für die Operation
Enduring Freedom fortschreiben. Das Mandat schließt
den NATO-Einsatz mit ein.

Wir wollen aber auch hier einen Prozess erkennbar
werden lassen, wie wir es heute schon bei UNIFIL angesprochen haben, indem wir die Obergrenze von 800 auf
700 Soldaten absenken;

({7})

denn wir sind auch so in der Lage, das erforderliche Fähigkeitsprofil für den Antiterroreinsatz am Horn von
Afrika und im Mittelmeerraum abzubilden.

({8})

- Ich habe schon einmal beredtere Zwischenrufe von Ihnen gehört, Herr Trittin.

({9})

Schreibt sich Ihr Zwischenruf „Wow!“ oder „Wau!“?

Die Operation Enduring Freedom sowie der Einsatz
der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein guter militärischer Beitrag zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Ich sage aber auch, Bezug nehmend auf den Kollegen
Westerwelle, dass es Sinn macht, im nächsten Jahr eine
gemeinschaftliche Mission zu überprüfen. Dann wird
man sehen, inwieweit man das, was ich als Prozess beschrieben habe, auch als Prozess gestalten kann. Ich
glaube, das ist wichtig und auch ein wichtiges Signal,
dass die Koalition hier zusammensteht.

Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften
der Operation Enduring Freedom wird Terroristen am
Horn von Afrika und in angrenzenden Seegebieten der
Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege zu terroristischen
Strukturen auf der arabischen Halbinsel erschwert.
Gleichzeitig wird ein Beitrag zum Schutz dieser für den
Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. Auch das ist nicht unter
den Tisch zu kehren. Diese Seepassagen sind für uns entscheidend. Sie sind wichtige Handelswege. Nicht nur die
Piraterie spielt hier eine Rolle, sondern auch der Terrorismus.