kerstin andreae (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lötzer, man kann sich zu Weihnachten viel wünschen. Mein kleiner Sohn macht das zum Beispiel. Er
bekommt auch nicht alles.

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Von daher glaube ich: Es wird bei dem Wunsch bleiben.

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten - das gleich vorweg -, da wir es
wirklich richtig und sinnvoll finden, dass wir in
Deutschland jetzt der EU-Ebene folgen, die Richtlinie
umsetzen und sozial-ökologische Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen. Das ist uns so wichtig, dass wir
dem Gesetz nicht im Weg stehen wollen. Eine Zustimmung bekommen Sie von uns allerdings nicht - das
werde ich auch noch erklären -; wir werden uns, wie gesagt, enthalten.

({1})

In dem Gesetzentwurf gibt es einzelne Punkte, die wir
für richtig halten. Die Aufteilung in Fach- und Teillose
- Sie haben es angesprochen - ist sinnvoll. Dass die Präqualifizierung enthalten ist, ist sinnvoll. Es war übrigens
nicht nur die FDP, die das beantragt hat, sondern auch
wir. Zu nennen ist ferner der wettbewerbliche Dialog.
Sie haben also doch ein paar Punkte aufgenommen, die
wirklich richtig und sinnvoll sind.

Sie haben einiges nicht aufgenommen; darauf möchte
ich jetzt eingehen. Wir haben einen Antrag vorgelegt,
nach dem versucht werden soll, Angebotsdumping zu
verhindern. Darin sind wir in der Anhörung bestätigt
worden. Das Problem ist nämlich, dass immer noch die
Vorstellung besteht: Hauptsache, das billigste Angebot. Angebotsdumping hätten wir verhindern können, wenn
wir geregelt hätten, sinngemäß: Die vergebende Stelle
muss die Möglichkeit haben, zu beschließen, dass das
billigste Angebot rausfliegt.

({2})

Das ist eine Regelung, die in der Schweiz existiert, sogar
als Vorgabe von oben. Nach unserem Vorschlag sollte es
nur heißen, dass die vergebende Stelle die Möglichkeit
haben soll. Das wäre durchaus eine Chance gewesen, um
Angebotsdumping zu verhindern.

Beim Thema Korruptionsregister beschränken Sie
sich darauf, uns in einer Protokollerklärung oder Notiz
der Berichterstatter zuzugestehen, dass man sich diesem
Thema noch einmal nähern will. Ich finde das sehr
schade. Wir sind beim Thema „Korruption“ und „Korruptionsregister“ schon viel weiter. Nach dem, was
Transparency International über Deutschland schreibt,
besteht ein unheimlich großer Handlungsbedarf. Entsprechende Registerregelungen der Länder gelten. Der
Bund hätte durchaus folgen können. Hierzu haben wir
einen Entschließungsantrag vorgelegt.

({3})

Zu den Stichworten „Entsenderichtlinie“, „Mindestlöhne“ bzw. „Rüffert-Urteil“ ist schon einiges gesagt
worden. Herr Schultz, Sie können es natürlich erklären
und erklären. Sie haben wahrscheinlich sogar recht damit, dass Sie im Rahmen des Vergaberechts so weit gegangen sind, wie Sie gehen konnten. Das gilt aber eben
nur in diesem Rahmen. Wenn es nicht bei Krokodilstränen bleiben soll, die Sie in den Augen haben, wenn Sie
zum Fahrer in den Wagen steigen, müssen Sie auf nationaler Ebene Gesetze ändern. Sie müssen sich beim
Thema Mindestlohn bewegen. Sie müssen sich beim
Thema Allgemeinverbindliche Tarifverträge bewegen.

({4})

Letzter Punkt: interkommunale Vergabe. Das ist tragisch.

({5})

Es gab einen Gesetzentwurf, in dem das enthalten war.
Das war keine Erfindung von uns. Es stand in Ihrem Gesetzentwurf, einem Gesetzentwurf, den der Wirtschaftsminister Glos im Kabinett mit verabschiedet hat.

({6})

Dann kommen die Wirtschaftsverbände, machen richtig
Druck und sagen: Das muss raus.

({7})

Was macht die Union? Sie gibt an dieser Stelle nach.
Ich will jetzt sehen, wie Sie in Ihre Wahlkreise gehen
und mit Ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten reden mit leeren Händen in der Frage der Rechtssicherheit bei
der Vergabe an Zweckverbände und gemeindeübergreifende Organisationen.

({8})

Vor ein paar Wochen haben wir hier über die Finanzund Wirtschaftskrise diskutiert. Es kamen mildeste moralische Töne im Sinne von: Man kann nicht alles privatisieren. Man muss sich die Frage stellen, was die Aufgabe des Staates ist. - Aber hier schaffen Sie für die
Kommunen keine Rechtssicherheit auf der lokalen
Ebene!

({9})

Das ist bitter. Wir haben auch in diesem Fall einen Entschließungsantrag vorgelegt, weil die Angelegenheit uns
wirklich wichtig ist. Manche werden echte Probleme haben müssen, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Wie ich weiß, gibt es zumindest in den Reihen der
SPD einige, die hinter unserem Entschließungsantrag
stehen.

Es handelt sich um einen Kompromiss. Jetzt kündigen
Sie an, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Meine Damen und Herren von der Union, ich möchte
Sie wirklich bitten, an dieser Stelle noch einmal genau
zu prüfen, ob Sie den richtigen Weg eingeschlagen haben. Angesichts der Worte, die hier teilweise gefallen
sind, müssen Sie schon Konsequenzen ziehen und Taten
folgen lassen. Das betrifft die Frage „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge - Handlungsfähigkeit der
Kommunen“. Nicht alles unter Renditeorientierung zu
sehen, das wäre eigentlich der richtige Weg. Insofern
werden wir uns heute enthalten.

Vielen Dank.

({10})