Wolfgang Lohmann (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank des umfassenden und auch alle Einzelheiten betreffenden Beitrages unseres Gesundheitsministers bin ich in der schwierigen Lage, entscheiden zu müssen, ob ich in den verbleibenden fünf Minuten noch auf einige Beiträge, die man hier gehört hat oder über sich ergehen lassen mußte, eingehen soll oder ob ich lieber noch einmal die Grundsätze darstellen soll. Beides zusammen ist in der kurzen Zeit nicht mehr möglich.
Wir alle, Herr Dreßler - ich sehe ihn im Moment nicht; er wird aber noch im Saal sein, denn er muß ja auch nachher abstimmen -,
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müssen hier in gewissen Abständen Ihre intensiven Beiträge - ich sage das ganz vorsichtig - über uns ergehen lassen. Ein Teil unserer Entschädigung dient ja auch als Schmerzensgeld, um das zu verwinden.
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Falls man ein besonderer Befürworter der Wahrheit ist, müßte man zumindest einmal erwähnen, daß auch noch andere bei dem vorhin genannten Gespräch dabei waren. Er hat wahrscheinlich versehentlich zu erwähnen vergessen, daß die Gespräche trotz unserer Bemühungen, in die Sache einzusteigen, daran scheiterten, daß ultimativ gefordert wurde, zunächst einmal von unseren Gesetzen, wie zum Beispiel dem Beitragsentlastungsgesetz, Abstand zu nehmen.
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Er hat vergessen, das hier zu sagen. Weil uns das, wie er wußte, nicht möglich war, sind wir bei den Gesprächen dann erst gar nicht in die Sache eingestiegen - leider, wir hätten vielleicht mehr erreichen können. Soweit zur Frage der Wahrheit.
Frau Knoche, Sie sagten vorhin, Sie seien so glücklich, daß Sie dabei sein durften. Aber warum machen Sie denn so ein unglückliches Gesicht, wenn Sie so glücklich sind? Ihnen geht es wohl ähnlich wie Herrn Dreßler, der sagt, man könne darüber nur noch lachen - dabei kann er überhaupt nicht mehr lachen. Sie hatten uns versprochen, einmal zu lachen, es aber nicht getan.
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Nun noch einmal zu den Zielen - man kann dieses ja nicht oft genug sagen -: erstens weniger Staat, zweitens mehr Selbstverwaltung, drittens mehr Eigenverantwortung.
Zum ersten Punkt, weniger Staat: Unter allen Regierungen - das wissen wir doch inzwischen - hat es im Gesundheitsbereich insgesamt etwa 50 gesetzliche Änderungen mit über 7 000 Einzelbestimmungen gegeben. Eingriffe, Steuerungsmaßnahmen und Dämpfungsversuche dienten alle nur dem einen Ziel, Beitragssatzerhöhungen und Kostenexplosionen zu vermeiden und das Ganze in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis dessen war äußerst gering und bewirkte, wenn überhaupt, meist nur kurzfristig etwas bei einer sich ständig verringernden Halbwertszeit. Jeder vernünftige Mensch muß doch irgendwann zu der Einsicht kommen, daß er sagt: Sollten wir nicht den Versuch einer Umkehr unternehmen und es, wenn staatliche Maßnahmen nicht greifen, nicht vielleicht doch mit mehr Selbstverwaltung versuchen? Auf Grund dieser ersten Überzeugung haben wir es in Angriff genommen.
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Der zweite Punkt: mehr Selbstverwaltung. In einem Ausmaß - obwohl die Krankenkassen teilweise in unheiliger Allianz mit Ihnen das Gegenteil behaupteten -, wie es bisher noch nie möglich war, wird künftig die Gelegenheit gegeben, durch flexible Verträge, Strukturverträge, Modellvorhaben, Selbstbehalt und Beitragsrückgewährung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Endlich wird versucht, an die Stelle staatlicher Steuerung Anreizsysteme zu setzen. Sie, Herr Professor Pfaff, werden als Volkswirt zugeben, daß wir mehr zum Rationalprinzip zurückkehren sollten. Das Rationalprinzip ist nur umsetzbar, wenn Sie Anreize in die richtige Richtung geben und nicht vom Staat aus zu steuern versuchen. Deswegen ist mehr Selbstverwaltung nötig.
Der dritte Punkt: mehr Eigenverantwortung. Der Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß alle Sparmaßnahmen bei unserer gegenwärtigen Lage

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nicht ausreichen werden, um - das müssen und wollen wir erreichen - dieses System für alle weiter ohne Ansehen der Person, des Alters und des Geschlechtes aufrechtzuerhalten, ohne dabei in die Gefahr zu geraten, zu einem rationierten System und damit zu einem Zwei-Klassen-System zu kommen. All das wird nicht reichen, wenn wir nicht den Mut aufbringen - Sie haben ihn zur Zeit nicht oder noch nicht -, den Menschen zu sagen, daß es nur möglich ist, wenn sie auch bereit sind, einen größeren Anteil des verfügbaren Einkommens als bisher zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Dieser größere Anteil, umschrieben mit dem Wort Eigenverantwortung, schlägt sich in Zuzahlungen nieder. Es ist vorhin mehrfach geschildert worden, was alles getan wird, damit diese Zuzahlungen im Rahmen einer solidarischen Versicherung sozial zumutbar bleiben.