Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/4694 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 a bis d sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 4/2009 und
zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des
internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

- Drucksache 17/4887 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über
die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln

- Drucksache 17/4985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Lange, Dirk Fischer ({3}), Arnold Vaatz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick
Döring, Werner Simmling, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern Streckennetz mit Sicherungssystemen ausstatten

- Drucksache 17/5046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Sönke Rix, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rechtsextremistische Einstellungen im Sport
konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern

- Drucksache 17/5045 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({5})
Innenausschuss

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ergänzung zu TOP 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu verwaisten Werken erleichtern

- Drucksache 17/4695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 33 a bis o auf.
Es handelt um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich weise darauf
hin, dass wir über Tagesordnungspunkt 33 e namentlich
abstimmen werden. Bitte begeben Sie sich erst zu den
Urnen, wenn ich die namentliche Abstimmung aufrufe.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des BVL-Gesetzes

- Drucksache 17/4381 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7})

- Drucksache 17/5034 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Kirsten Tackmann
Friedrich Ostendorff

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5034, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf 17/4381 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 17/4403, 17/4499 Nr. 2, 17/4774 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4774, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/4403 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ganze Haus hat
zugestimmt. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht
des Einzelhandels für Energiesparlampen
durchsetzen

- Drucksachen 17/2121, 17/3684 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Rief
Waltraud Wolff ({10})
Dr. Erik Schweickert
Nicole Maisch

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3684, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/2121 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({11}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner,
Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bürgerfreundliches Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten

- Drucksachen 17/1583, 17/3278 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Judith Skudelny
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3278, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1583 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({12}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm,
Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - So-
ziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertrags-
werk aufnehmen

- Drucksachen 17/902, 17/4773 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Johann Wadephul
Dr. Eva Högl
Alexander Ulrich

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/4773, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/902 abzulehnen.

Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion Die
Linke namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Zu
dieser Abstimmung liegen mir Erklärungen nach § 31
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

unserer Geschäftsordnung vor.1) Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. - Kann ich die Abstimmung eröffnen? Sind
alle notwendigen Schriftführer an den vorgesehenen
Plätzen versammelt? - Das ist der Fall. Dann ist die Ab-
stimmung eröffnet.

Darf ich fragen, ob alle anwesenden Mitglieder des
Hauses ihre Stimme abgegeben haben? - Ich höre keinen
Protest. Dann ist das also der Fall. Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Wir kommen zu Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 33 f bis o.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({13})

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

- Drucksache 17/4864 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 224 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 225 zu Petitionen

- Drucksache 17/4865 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 225 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 226 zu Petitionen

- Drucksache 17/4866 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 226 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 227 zu Petitionen

- Drucksache 17/4867 -

1) Anlagen 5 bis 8
2) Ergebnis Seite 10954 D
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 227 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 228 zu Petitionen

- Drucksache 17/4868 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 228 ist bei Enthaltung
der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 229 zu Petitionen

- Drucksache 17/4869 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 229 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen der anderen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 230 zu Petitionen

- Drucksache 17/4870 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 230 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 231 zu Petitionen

- Drucksache 17/4871 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 231 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der SPD und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

- Drucksache 17/4872 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 232 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 233 zu Petitionen

- Drucksache 17/4873 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 233 ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf:

a) -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ({23})

- Drucksache 17/4182 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ({24})

- Drucksache 17/4802 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung ({25})

- Drucksache 17/1411 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26})

- Drucksache 17/5067 ({27}) -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Dr. Daniel Volk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses ({28})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau
bekämpfen

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht
dem Zufall überlassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

- Drucksachen 17/1755, 17/4670, 17/1149, 17/1765,
17/5067 ({29}) Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Dr. Daniel Volk

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({30})