Albrecht Papenroth (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Berichts der
Wehrbeauftragten fällt auf, dass sich gegenüber den Berichten der vergangenen Jahre die Schwerpunkte nur
unwesentlich verändert haben. Das betrifft in erster Linie
die Kritik an Einzelfällen von subjektivem Fehlverhalten
Bundeswehrangehöriger verschiedener Dienstgrade. Die
im Bericht einzeln aufgeführten Sachverhalte sind aber
weder verallgemeinerungsfähig noch auf die Bundeswehr
insgesamt zu beziehen. Sie dürfen demnach auch nicht
überbewertet werden.

Damit will ich keine Art von Fehlverhalten beschönigen
oder gar tolerieren. Ich will nur darauf hinweisen, dass ein
besonderes Vorkommnis nicht hochgespielt werden darf.
Wichtig ist allerdings, dass auf jedes Fehlverhalten
angemessen reagiert wird: Die Ursachen müssen erforscht
und grobe Verstöße unnachgiebig geahndet werden.

({0})

Mit größerer Sorge sind die Ausführungen von Frau
Marienfeld zu den zunehmenden Mängeln an Ausrüstung, Ausstattung und Unterbringung zu betrachten.
Hier macht sich außerordentlich drastisch bemerkbar, was
durch die Vorgängerregierung in mehr als einem Jahrzehnt
vernachlässigt wurde. Für unsere Bundeswehrangehörigen ist nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel die derzeit genutzte Wehrtechnik älter ist, als sie selbst es sind,
und dass die Unterbringung unserer Soldaten teilweise in
sanierungsbedürftigen Gebäuden erfolgt; unser Minister
hat bereits darauf hingewiesen. Diese Umstände erfordern
zwar von unseren Soldaten Kreativität und Improvisationsvermögen, die jeweilige Situation zu meistern. Ich
bin allerdings der Auffassung, dass diese Art der Mängelbewältigung dem Image der Bundeswehr schadet. Die
Bundeswehr muss wirtschaftlicher und effektiver werden.
Das geht aber nicht ohne die gleichzeitige Modernisierung
der Ausrüstung und Ausstattung, auch nicht ohne die
entsprechende Ersatzteilbeschaffung.

Wir wissen - das haben unsere Soldaten in der Vergangenheit für alle sichtbar bewiesen -, dass sie hoch motiviert und diszipliniert ihre oftmals sehr schwierigen Aufgaben auch unter widrigen Bedingungen gelöst haben und
weiterhin lösen. Dafür möchten wir uns bei ihnen ausdrücklich bedanken.

({1})

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einem
Punkt, der im Bericht der Wehrbeauftragten nicht ausreichend bewertet worden ist: die Bezahlung der Bundeswehrangehörigen und die Auswirkungen auf die
Attraktivität des Dienstes. In dieser Hinsicht wird es nun
darauf ankommen, die von der Vorgängerregierung angehäuften Missstände schrittweise abzubauen.

Zu Recht weist unser Verteidigungsminister darauf hin,
dass zurzeit mehr als 8 000 Soldaten, gemessen an den von
ihnen wahrgenommenen Dienstposten, unterwertig besoldet werden. So entspricht die Bewertung und Bezahlung
vieler Dienstposten nicht mehr der jeweiligen Verantwortung. Beispielsweise erhält ein Kompaniechef nach sieben
Jahren intensiver ziviler und militärischer Ausbildung bei
einer Verantwortung für bis zu 200 Soldaten und für Gerät
in einem Wert bis zu 1 Milliarde DM eine Besoldung nach
A 11. Das ist weniger, als beispielsweise eine Lehrkraft an
einer Hauptschule bekommt. Dies ist unzumutbar.

Noch drastischer wirkt sich die Vergütung in den neuen
Bundesländern aus, da sie hier um 13,5 Prozent niedriger
ist. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass Soldaten in den
Ostländern bei gleicher Leistung nur 86,5 Prozent der
Westbezüge erhalten.

({2})

Ich stimme Herrn Braun zu: Man kann eigentlich nicht oft
genug erwähnen, dass es recht kurios ist, dass Ostsoldaten, die zum Auslandseinsatz antreten, zwar 100 Prozent
erhalten, ihre Vergütung aber, sobald sie wieder nach
Hause kommen und sie Schulter an Schulter mit ihren
Westkollegen ihren Dienst tun, wieder um 13,5 Prozent
abgesenkt wird. Das kann kein Dank sein.