Eva Högl (NA), 2011-03-24:
Kriminalität ist kein nationales Problem und macht

vor Ländergrenzen nicht halt. Menschenhandel, Terrorismus oder Korruption sind internationale und damit
länderübergreifende Straftaten, denen auch nur länderübergreifend effektiv begegnet werden kann.

Ein flexibler und zuverlässiger Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Art. 87 Abs. 1,
Abs. 2 a AEUV, ist aus diesem Grund ein wichtiger Baustein bei der wirksamen Bekämpfung der internationalen
Kriminalität. Der Vertrag von Lissabon stärkt in dieser
Beziehung bereits die Rolle von Eurojust und Europol,
Art. 85 und Art. 88 AEUV, die die Mitgliedstaaten in ihrer Zusammenarbeit bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und der Prävention und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Das ist ein wichtiger
Schritt auf dem Wege der Verbesserung der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit in der EU.

Darüber hinaus hat die Europäische Union mit dem
im Dezember 2009 verabschiedeten Stockholmer Programm eine ganzheitliche Strategie vorgelegt, die die
Prioritäten der EU für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Fünfjahreszeitraum von
2010 bis 2014 festlegt. Damit bildet sie den Rahmen für
zahlreiche politische Maßnahmen der Union auf Gebieten wie der Justiz, der öffentlichen Sicherheit, der Einwanderung und des Asyls. Hierbei ist es wichtig, die
richtige Balance zwischen sicherheitspolitischen Interessen und Freiheitsrechten zu wahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Ausgewogenheit von Freiheit uns Sicherheit.

Mit dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI aus dem
Jahre 2006 formulierte der Rat ein zentrales Ziel der
Europäischen Union. Es besteht darin, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
Nur durch eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten beim Austausch von
Informationen und Erkenntnissen über Straftaten und
kriminelle Aktivitäten kann eine effektive länderübergreifende Prävention und Strafverfolgung und damit ein
möglichst hoher Schutz für die Bürgerinnen und Bürger
in Europa gewährleistet werden. Jedem Mitgliedstaat
wurde die Möglichkeit eingeräumt, die für die Strafverfolgungsbehörden relevanten Daten anzufordern und
auf deren Ersuchen hin zu erhalten. Das ist ein wichtiger
Schritt hin zu einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität, den wir als SPD ausdrücklich unterstützen.

Zwei große Fortschritte beinhaltet der Rahmenbeschluss gegenüber den bisherigen Rechtshilfebestimmungen, auf die ich hinweisen möchte: Zum einen
schreibt er den sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. Grundsatz der Verfügbarkeit personenbezogener Informationen fest, der besagt, dass Informationen
den Strafverfolgungsbehörden aus anderen Ländern in
der gleichen Art und Weise zugänglich gemacht werden
müssen wie den inländischen Behörden. Zum anderen
enthält der Rahmenbeschluss Regelungen zu Beantwortungsfristen. So soll auf Ersuchen aus EU-Staaten in Eilfällen innerhalb von acht Stunden, in normalen Fällen
innerhalb von zwei Wochen geantwortet werden. Bislang
wurde der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch rechtliche Hindernisse und komplizierte Verwaltungsstrukturen beeinträchtigt. Eine mehrmonatige Wartezeit, wie sie bisher nicht selten die Regel
war, wäre nunmehr ausgeschlossen. Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Fristenregelung beschreiten die europäischen Staaten einen neuen und richtigen
Weg.

Leider hat es Deutschland bisher versäumt, den Rahmenbeschluss trotz Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht umzusetzen. Wir begrüßen daher, dass die
Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt
hat, um die notwendige Umsetzung in deutsches Recht
zu vollziehen. Mit dem Entwurf des Gesetzes über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und
Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlägt die
Bundesregierung Änderungen bei einer Reihe von Gesetzen vor, darunter das Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, das Bundeskriminalamtgesetz und das Bundespolizeigesetz.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die SPD unterstützt ausdrücklich den Rahmenbeschluss zur Erleichterung des Informationsaustausches
zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und damit auch die Umsetzung durch das geplante Gesetz. Dabei ist es wichtig, hervorzuheben, dass
nur verfügbare Daten übermittelt werden sollen, also die
Daten, die bei der ersuchten Behörde vorhanden sind
und die ohne Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erhoben
worden sind. Eine Übermittlung von Daten, die erst
durch Zwangsmaßnahmen erhoben werden müssten,
wird nicht gestattet.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme vom
11. Februar 2011, dass der Begriff der „durch Zwangsmaßnahmen erlangten Erkenntnisse und Informationen“
legal definiert wird. Der Polizei wäre sonst der Datenabgleich als ein wichtiges Instrument im grenzüberschreitenden Austausch von Informationen genommen. Die
SPD hält genau wie die Bundesregierung eine Legaldefinition des Begriffes für nicht notwendig. Da ohnehin
nur Daten ausgetauscht werden können, die bereits vorhanden sind und aufgrund einschlägiger nationaler Vorschriften abgeglichen werden, spielt die Frage keine
Rolle, ob die Daten durch Zwangsmaßnahmen erlangt
werden können, da diese ohnehin einem Verwertungsverbot unterlägen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
spielt bei der Weitergabe von Informationen der Datenschutz eine besonders große Rolle. Ein modernes europäisches Netzwerk zum Informationsaustausch bedarf
auch eines gewissenhaften einheitlichen Schutzes der zu
übertragenden Daten. Der Grundsatz der Verfügbarkeit
zielt darauf ab, die vorhandenen nationalstaatlichen
und gemeinschaftlichen europäischen Informationssysteme miteinander zu vernetzen, sodass die Daten für die
verschiedenen Sicherheitsbehörden abgerufen, gespeichert und übermittelt werden können, auch wenn sie nur
durch das Einverständnis des jeweiligen Mitgliedstaates
eingeholt werden dürfen. Eine wirksame Strafverfolgung
über Ländergrenzen hinweg zum Schutz kollektiver Sicherheitsinteressen darf den Individualschutz der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht beeinträchtigen.
Es ist notwendig, jedem Missbrauch vorzubeugen und
den Grundrechteschutz, wie in Art. 16 AEUV sowie in
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt, vollständig zu achten.

Meine Fraktion und ich begrüßen den Schritt der europäischen Staaten hin zu einer gegenseitigen Akzeptanz
von rechtlichen Strukturen und Entscheidungen sowie zu
einem umfassenden Informationsaustausch im Bereich
der Strafverfolgung. Der Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2006 gestehen wir dabei eine besondere
Rolle zu. Nach der Umsetzung in nationales Recht ist es
wichtig, den Austausch von Strafverfolgungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu überwachen und
die Funktionalität und Wirksamkeit der Austauschnetzwerke kontinuierlich zu überprüfen. Wir unterstützen
eine intensive und weitgehende Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten untereinander und auf europäischer
Ebene - nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch darüber hinaus. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.