wilfried oellers (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute die Anträge der Fraktion Die
Linke zum Befristungsrecht bei Arbeitsverträgen, in denen zum einen die Abschaffung der Kettenbefristungen
und zum anderen das unbefristete Arbeitsverhältnis als
Regelfall gefordert wird .

Die Überschriften dieser Anträge und die dazu verfassten Begründungen erwecken den Eindruck, dass die
Gesamtsituation in Deutschland in dem Bereich der befristeten Arbeitsverträge in Schieflage geraten ist und ein 
gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht .

({0})

Schaut man sich die vom Statistischen Bundesamt
ermittelten aktuellen Zahlen an und vergleicht diese mit
den Zahlen der Vorjahre, so stellt man fest, dass diese
Schieflage gar nicht besteht und ein gesetzgeberischer 
Handlungsbedarf mitnichten vorliegt .

({1})

Dabei sei zunächst erwähnt, dass bei der Bewertung
der Gesamtsituation auf die Kernerwerbstätigen abzustellen ist, da hierbei die Erwerbstätigen erfasst werden,
die sich nicht in Bildung, Ausbildung oder Freiwilligendiensten befinden. Es liegt in der Natur der Sache, dass 
diese Beschäftigungsverhältnisse nur auf Zeit angelegt
sind . Bei deren Einbeziehung kann die Gesamtsituation
nicht korrekt dargestellt werden .

Schaut man sich also die Erhebungen des Statistischen
Bundesamtes für das Jahr 2014 an, so stellt man fest, dass
von den Kernerwerbstätigen im Alter von 15 bis 64 Jahren lediglich 6,9 Prozent befristet beschäftigt sind . Das
ist der niedrigste Stand seit 2005 - dem Jahr, in dem die
derzeitige, genauere Erhebungsmethode eingeführt wurde .

Zur Erläuterung . Bis einschließlich 2004 wurde vom
Statistischen Bundesamt die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge lediglich in einer einzigen Woche, der sogenannten Berichtswoche, erfasst; seit 2005 erfolgt die
Auswertung über das ganze Jahr verteilt . Da durch die
alte Methode die Zeiten im Jahr, in denen es aus saisonalen Gründen jeweils eine erhöhte Anzahl von befristeten
Arbeitsverträgen gibt, nicht korrekt erfasst wurden, muss
man davon ausgehen, dass die Anzahl der befristeten
Arbeitsverträge vor 2005 zu niedrig ermittelt war . Dies
zeigt auch beim Wechsel von 2004 auf 2005 der Sprung
von 7,1 auf auf einmal 8,6 Prozent .

Geht man also davon aus, dass die Werte vor 2005 in
jedem Jahr um circa 1,5 Prozent zu niedrig ermittelt wurden und die Quote in der Zeit von 1991 bis einschließlich
2004 daher fälschlicherweise zwischen 6 und 8 Prozent
lag, während sie eigentlich zwischen 7,5 und 9,5 Prozent
hätte liegen müssen, kommt man zu dem Schluss: Wir

haben derzeit den geringsten Stand an befristeten Arbeitsverhältnissen seit 1991 .

({2})

Ich spanne diesen Bogen deshalb bis 1991 zurück,
weil die Fraktion Die Linke beide Anträge mit den Worten einleitet, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge
bzw . der befristet Beschäftigten sei in den vergangenen
20 Jahren deutlich gestiegen bzw . habe sich verdreifacht .
Die dargestellten Zahlenbeispiele belegen aber eindeutig,
dass diese Aussage einfach nur falsch ist .

({3})

Aufgrund der gewählten Formulierung werde ich persönlich den Eindruck nicht los, dass Sie lediglich Panikmache betreiben und die Realität einfach nicht wahrhaben
wollen .

Lassen Sie es mich auch in absoluten Zahlen ausdrücken: Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes
hatten wir in 2014 insgesamt 34 000 befristete Arbeitsverhältnisse weniger als in 2005 - und das bei einem
zwischenzeitlichen Anstieg auf 9,2 Prozent, auf den ich
gleich noch eingehen werde .

Diese Entwicklung kann man im Ergebnis nur als
positiv bezeichnen . Diese Zahlen verdeutlichen auch
eindrucksvoll, dass die gewählte Überschrift des einen
Antrags der Fraktion Die Linke unzutreffend ist . Denn es
wird etwas gefordert, was schon existiert: Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist bereits jetzt die Regel, und zwar
nach der derzeitigen Rechtslage .

({4})

Damit fällt auch die gesamte Begründung Ihrer Anträge in sich zusammen . Da das befristete Arbeitsverhältnis,
wie oben geschildert, nur den Ausnahmefall darstellt,
kann es seiner Bedeutung als Flexibilisierungsinstrument
in der Arbeitswelt eindrucksvoll nachkommen .

Das wird auch durch folgenden Vergleich deutlich: In
2005 lag die Quote noch bei 8,6 Prozent, und sie stieg
in den Folgejahren mit einer leichten Wellenbewegung
bis auf 9,2 Prozent im Jahr 2010 . In dieser wirtschaftlich
schwierigen Zeit haben die Unternehmen im Rahmen von
Neueinstellungen vorsichtig agiert, was durchaus nachvollziehbar ist . Seit 2010 zieht nicht nur die Wirtschaft
wieder an und erreicht neue Rekordwerte, sondern sank
auch die Befristungsquote stetig bis auf 6,9 Prozent in
2014 . Das zeigt doch eindeutig, dass das Instrument der
befristeten Arbeitsverhältnisse in der derzeitigen Form
unverzichtbar ist, um flexibel auf eine geänderte wirtschaftliche Lage reagieren zu können . Man kann doch
wirklich nichts dagegen haben, wenn in Krisenzeiten von
dem Flexibilisierungsinstrument Befristung mehr Gebrauch gemacht wird - das kann ja in besseren Zeiten
wieder rückgängig gemacht werden -, um so Menschen
in Arbeit zu halten . Gerade dafür ist es ja auch gedacht
und da .

Berücksichtigt man die geschilderte Entwicklung der
befristeten Arbeitsverhältnisse unter Berücksichtigung
der jeweiligen wirtschaftlichen Gesamtsituation, so
kommt man zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen mit
dem Flexibilisierungsinstrument in der derzeitigen Form
bisher verantwortungsvoll umgegangen sind . Mit dieser
Feststellung kann ich natürlich nicht ausschließen, dass
in Einzelfällen Missbrauch getrieben worden ist bzw . getrieben wird . Diese Fälle sind aber mit der derzeitigen
Rechtslage lösbar . Hierzu gilt es jedoch, die Gerichte
anzurufen . Einzelne Missbrauchsfälle dürfen in meinen
Augen nicht dazu führen, dass gesetzliche Regelungen
verschärft werden; denn damit verhindert man nicht die
Missbrauchsfälle . Man verhindert sie nur dadurch, dass
sie gerichtlich geklärt und sanktioniert werden .

Mit einer Verschärfung trifft man zuallererst diejenigen, die sich redlich verhalten, und schränkt diese weiter
ein, da sie die neue Gesetzeslage umsetzen werden . Es
kann aber nicht das Ziel sein, den Großteil der Unternehmen, die redlich handeln, durch schärfere Regelungen zu bestrafen . Das ist auch nicht nötig . Zum Beispiel
gibt es zu der Thematik Kettenbefristungen - Herr Ernst,
Sie sprachen es an - eine umfangreiche Rechtsprechung,
die sehr einzelfallbezogen ist . Bisher hat die Rechtsprechung stets gerechte und vertretbare Entscheidungen getroffen, auch wenn hierzu das eine oder andere Mal der
Instanzenzug voll ausgeschöpft werden musste . Damit ist
eventuell vorliegender Missbrauch sanktioniert worden,
sodass sich die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen
bestätigt haben . Auch angesichts der pauschalen und wenig substanziierten Antragsbegründung meine ich: Es
gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf .

Neben der bereits geschilderten Flexibilisierungsfunktion erfüllt die Befristung noch eine weitere Funktion sehr deutlich: Die Befristung dient als Brücke in den
Arbeitsmarkt .