Paul Lehrieder (NA), 2008-06-19:
Heute hat sich die Linkspartei den Mindestlohn im

Baugewerbe ausgesucht, um uns den x-ten Aufguss ihrer
ewig gleichen Forderungen nach mehr Kontrolle und
mehr Staat auf dem Arbeitsmarkt zu servieren. Landauf
landab sind immer wieder Forderungen nach weniger
Bürokratie und Verwaltungsvereinfachung zu hören.
Kommt es aber zu einer Gesetzesübertretung, ziehen Sie
sozusagen als Soforttherapie neue und mehr Vorschriften
aus dem Ärmel. So kann man vielleicht Meister in der
Disziplin „Populismus“ werden, aber keine ernstzunehmende Politik machen. Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass es die von Ihnen aufgeführten Missstände auf
Baustellen gibt, dass insbesondere Mindestlohnbestimmungen wiederholt nicht eingehalten wurden.

Insofern kann ich Ihnen folgen, als Sie fordern, dass
wirksam kontrolliert werden muss, ob bestehende Gesetze
auch befolgt werden. Ihr Forderungskatalog preist zum
Teil als Neuheit an, was längst schon auf dem Markt ist,
zum Teil verlangt er Verschärfungen, die durch das Ausmaß der Vorfälle kaum gerechtfertigt sind. Die IG Bau hat
ausdrücklich klargestellt, dass die überwiegende Mehrheit der Bauarbeiter in Deutschland den Tariflohn bekommt. Es ist demnach schlicht falsch, wenn der Eindruck entsteht, dass 150 000 deutsche Bauarbeiter unter
Mindestlohn bezahlt würden. Diese Aussage, wie sie in
der „Kölnischen Rundschau“ vom 24. September 2007
zitiert wird, lassen Sie in Ihrer Antragsbegründung bezeichnenderweise unter den Tisch fallen. Der Präsident
des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Hans-Hartwig Loewenstein, hat zwar gesagt, dass die
Größenordnung „150 000“ realistisch sei, wenn die aus
den mittel- und osteuropäischen Ländern auf deutsche
Baustellen entsandten Beschäftigten einbezogen würden.
Ohne die Lohnuntergrenze würden aber ihm zufolge noch
mehr Menschen aus Osteuropa zu sehr niedrigen Löhnen
auf deutschen Baustellen arbeiten, was die Wirksamkeit
der derzeitigen Rechtslage unterstreicht.

Natürlich sind 150 000 Betroffene 150 000 zu viel. Natürlich müssen wir auf die Einhaltung der Gesetze drängen und Verstöße entsprechend sanktionieren, wie wir
dies immer schon getan haben.

Ein eigentlich naheliegendes „Gegenmittel“ habe ich
in Ihrem Antrag aber vergeblich gesucht: Auch und gerade die Tarifpartner, die die Mindestlöhne ja ausgehandelt haben, sind in der Pflicht, wenn es um bessere Kontrollen geht. ZDB-Präsident Loewenstein hat sich im
September vergangenen Jahres dafür ausgesprochen und
zum Beispiel Berufskleidung mit speziellen Emblemen
vorgeschlagen, an denen legal Beschäftigte sofort zu erkennen sein sollen.

Selbstverständlich ist auch der Staat gefragt, wenn es
darum geht, die Einhaltung von Mindestlöhnen zu überwachen. Zur direkten Bekämpfung von Missbräuchen
sind vonseiten der Bundesregierung bereits differenzierte
Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es ist verständlich, dass diese nach ihrer Einführung erst greifen
müssen, bevor sie ihre Wirkung entfalten. Mittlerweile
haben sie sich als sehr viel effektiver erwiesen, als es Ihr
Antrag suggeriert, liebe Kollegen von der Linkspartei.
Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben in den
vergangenen Jahren viel geleistet. Natürlich werden wir
uns in unserer Gesellschaft immer mit kriminellen Energien auseinandersetzen müssen. Aber ich bin überzeugt:
Die Kontrollen des Zolls haben eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung. Unsere gesetzlichen Arbeitsund Sozialstandards sind keine zahnlosen Papiertiger.

Die Beamten der Zollverwaltung sind bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Dritte, die bei der Prüfung angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und müssen
nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG auf Verlangen Auskunft
über relevante Tatsachen geben. Ausländische Arbeitnehmer sind verpflichtet, Pass und Aufenthaltsgenehmigung
oder Duldung vorzulegen. Arbeitgeber haben nach § 5
Abs. 1 Satz 4 bis 8 SchwarzArbG in automatisierten DaPaul Lehrieder
teien gespeicherte Daten zur Verfügung zu stellen. Das
mussten im vergangenen Jahr auch einige Unternehmen
aus dem Baugewerbe und aus dem Gebäudereinigerhandwerk erfahren. Bei mehr als 22 000 Kontrollen wurden im vergangenen Jahr bei knapp 12 Prozent - also gut
2 600 - der insgesamt überprüften Unternehmen Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestands des Mindestlohnverstoßes eingeleitet.

Die bisherigen Ermittlungen zeigen zudem, wie variantenreich Mindestlohnbetrüger vorgehen: Vielfach
werden erstens die tatsächlichen Arbeitszeiten in der
Buchführung falsch ausgewiesen. Oder Arbeitnehmer
- oftmals aus den neuen EU-Mitgliedstaaten - werden
zweitens als „Selbstständige Unternehmer“ umetikettiert. Auch erhalten drittens Arbeitnehmer häufig lediglich den Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte, obwohl sie eigentlich Fachkräfte sind. Je klarer die
Strukturen kriminellen Vorgehens zutage treten, desto
zielgerichteter kann der Rechtsstaat sanktionieren.

Der Antrag der Linken nimmt zwar auf die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten Bezug, gibt davon aber kein
umfassendes Bild. Deshalb hier noch einmal das Wichtigste in Kürze: Verstöße gegen das AEntG können als
Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 500 000 Euro
geahndet werden. Zusätzlich kann sich unter Umständen
eine Strafbarkeit wegen Wuchers sowie wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266 a StGB, ergeben. Zusätzlich zu einer Geldbuße kann eine Gewinnabschöpfung in unbegrenzter Höhe erfolgen.

Ausländischen Arbeitgebern, die ihren Melde- oder
Aufzeichnungspflichten nicht vollständig nachkommen,
drohen Bußgelder bis 25 000 Euro. Wegen Unzuverlässigkeit können Bewerber um öffentliche Aufträge für eine
angemessene Zeit von der Vergabe ausgeschlossen werden, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen das AEntG
mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 Euro belegt
worden sind, § 6 AEntG. Die Dauer des Ausschlusses von
Bauaufträgen - auch auf Länderebene - ist unbestimmt:
Sie bemisst sich je nach Schwere des Vergehens und kann
für mehrere Jahre gelten. Der Nachweis für die Wiedererlangung der „Zuverlässigkeit“ obliegt dem Arbeitgeber. Zuständig für den Ausschluss sind die Vergabestellen,
die jederzeit von den Bußgeldbehörden Auskünfte einholen können. Weitere Rechtsgrundlage für einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen ist § 21 SchwarzArbG.
Der drohende Ausschluss wird manchen Unternehmer
zum Umdenken veranlassen.

Ab einer Geldbuße von 100 Euro erfolgt die Eintragung in das Gewerbezentralregister.

Die Arbeitsgruppe „Einführung einer Sozialkarte zur
Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ des Bundesfinanz- und des Bundesarbeitsministeriums ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es
völlig genüge, eine Mitführungspflicht für Ausweise in
Branchen einzuführen, die wie der Baubereich besonders
von Schwarzarbeit betroffen sind. Bauverbände wie der
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes haben bereits signalisiert, dass diese Lösung anstelle einer sogenannten Bau-Card ausreichend sei.
Ich finde es bemerkenswert, dass die Linkspartei dies
in ihrer Antragsbegründung erwähnt und somit zur
Kenntnis nimmt, sich gleichwohl aber als einzig wahrer
Impulsgeber aufspielt. Um klarzustellen: Die Bundesregierung hat schon längst die Tatsachen geschaffen, auf
die die Linkspartei nun ihr Etikett kleben möchte. Neben
den Mitwirkungsmöglichkeiten der Tarifparteien bei der
Mindestlohnkontrolle lässt die Linkspartei in ihrem Antrag übrigens noch einen weiteren Aspekt unter den Tisch
fallen: § 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Ein Arbeitnehmer, der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
entsandt ist oder war, kann demnach eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Gewährung
der Arbeitsbedingungen nach den §§ 1, 1 a und 7 auch
vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben.
Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 1
Abs. 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.

Wir sind uns der Probleme bewusst, die es im Baubereich noch immer in Bezug auf Mindestlohn und illegale
Beschäftigung gibt. Uns stehen verschiedene Sanktionsmechanismen und strafrechtliche Mittel zur Verfügung,
um dagegen vorzugehen. Wir werden die Entwicklung auf
dem Bausektor sorgfältig beobachten. Gesetzesverschärfungen können nur das letzte Mittel sein.

Den Antrag der Linken lehnen wir somit konsequenterweise ab.