Kittelmann (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Beiträge von Herrn Holtz und Herrn Vohrer ansieht - auf den Beitrag von Herrn Dohnanyi möchte ich nicht näher eingehen,'
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weil er mit seiner Polemik, jedenfalls in der Endphase, für sich selbst spricht -, dann stellt man fest, daß z. B. Herr Holtz in seinen Ausführungen über Südafrika vergessen hat, daß es im wesentlichen um das südliche Afrika geht. Er hat Birnen, Äpfel und Heringe miteinander verglichen. Herr Vohrer, Sie tun teilweise so, als funktionierten bereits die Abkommen, die noch nicht einmal abgeschlossen sind. Sie können auf Grund der bisherigen Erfahrungen sicher sein - man muß den Eindruck haben, daß Sie laufend auf internationalen Konferenzen tätig sind -, daß wohl auch in Zukunft wenig Chancen bestehen, daß Rohstoffabkommen funktionieren werden.
Ich möchte mich in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, kurz mit der Seerechtskonferenz und mit dem Vorfeld der Seerechtskonferenz beschäftigen, nachdem sie hier mehrfach angesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, leider hat die Bundesregierung am Beispiel der Rohstoffe in der Tiefsee gezeigt, wie man die deutschen Interessen sträflich vernachlässigen kann. Es ist sehr bedauerlich, festzustellen, daß die seit Jahren negative Entwicklung auf der Seerechtskonferenz mit der Knebelung unserer Belange durch zahlreiche Entwicklungsländer von der Bundesregierung im Prinzip ignoriert worden ist, obwohl die CDU/CSU-Fraktion auf dieses Problem seit Jahren immer wieder hingewiesen hat. Anstatt die Warnungen zu beachten und parlamentarisch gegebene Anregungen aufzugreifen, verkroch sich die Bundesregierung; sie ist bis heute handlungsunfähig geblieben.
Folgende Fakten sind gegeben: Erstens. Die Seerechtskonferenz bietet in der Frage des Tiefseebergbaus kaum noch eine Chance, daß eine den deutschen Interessen erforderliche Regelung verabschiedet wird. Zweitens. Der einzige Ausweg zum Schutz deutscher Interessen scheint in der Verabschiedung eines Interimsgesetzes durch den Deutschen Bundestag zu liegen, das den Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird, ein Angebot an andere Länder - unter Einbeziehung der Entwicklungsländer - zur Mitarbeit beinhaltet und den Übergangscharakter eindeutig festlegt.
Über die Einzelheiten sind sich die Fraktionen im Prinzip einiger, als es zum Teil zum Ausdruck kommt, wie auch die Beiträge von Herrn Angermeyer und zum Teil von Herrn Rapp gezeigt haben. Nur, Herr Minister Lambsdorff, interfraktionelle Zusammenarbeit allein kann und soil. eine notwendige Entscheidung der Bundesregierung nicht ersetzen. Anstatt daß die Bundesregierung die offene Bereitschaft des Parlaments ausnutzt, um sich auf der Seerechtskonferenz einen neuen Handlungsspielraum zu verschaffen, übt sie sich auch nach der letzten Sitzung in New York weiterhin in der Kunst des Abwartens. Darüber hinaus besteht in den einzelnen Ministerien über das weitere Vorgehen im Tiefseebergbau völlige Uneinigkeit. Damit sind nicht Sie getroffen, Herr Graf Lambsdorff. Erkundigen Sie sich einmal im Auswärtigen Amt, erkundigen Sie sich bei Herrn Offergeld und im Verkehrsministerium, wie unterschiedlich die Vorstellungen im Hinblick auf ein deutsches Vorgehen im Tiefseebergbau sind. Der Bundesregierung ist der Vorwurf zu machen, daß sie das Vorfeld der Seerechtskonferenz jahrelang völlig vernachlässigt hat,
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während die Entwicklungsländer diese Konferenz von vornherein als die wichtigste Konferenz der UN-Geschichte bezeichnet haben und das ideologische Ziel, eine Änderung der Weltwirtschaftsordnung herbeizuführen, gerade über die Seerechtskonferenz erreichen möchten.
Die verschiedenen Interessenlagen der Industriestaaten hätten eine sehr starke Koordinierung vorausgesetzt. Herr Holtz, mit dem, was Sie soeben gesagt haben, stehen Sie im völligen Widerspruch zu all dem, was die Bundesregierung auf der Seerechtskonferenz durch ihre Delegation gutzumachen versucht. Das zeigt, wie uneinig Sie sich in dieser Frage im Prinzip sind. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, worum es geht.
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- Ja, aber welche? - Egoistische Interessen der Langküstenländer und der rohstoffreichen Länder waren auf der Seerechtskonferenz bisher nicht in Einklang zu bringen. Die Habenichtse, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, stehen im Abseits.
Wie sieht die Praxis aus? Die USA werden jahrelang allein im Regen stehengelassen. Jetzt, wo die USA tätig werden, erhebt sich ein Geschrei, daß -sie zu protektionistisch tätig würden. Die USA haben erfahren, wie sich die Bundesrepublik verhält: wie ein erfahrener Drückeberger. Hannemann, geh du voran; ich hol' derweil die Verpflegung. Und wenn das mit der Verpflegung zu lange dauert, schimpft man anschließend, daß man sich auf die USA erwartungsgemäß nicht verlassen könne, obwohl man im Vorfeld der einzelnen Konferenzen die Schimpfkanonade ausschließlich auf die USA lenken ließ.
Es ist nicht nur so, daß die Folgen auf der Seerechtskonferenz deshalb unausweichlich sind, .weil die Bundesregierung es vernachlässigt hat, tätig zu werden und im Vorfeld der Konferenz eine EG9116 
Koordinierung zu vereinbaren. Sie hat es vernachlässigt, vernünftig mit den Industriestaaten zu sprechen. Sie hat es vernachlässigt, im Vorfeld mit den Entwicklungsländern in Einzelgesprächen zu verhandeln. Sie hat es immer einer gut arbeitenden Delegation überlassen, auf der Konferenz bei 150 Nationen zu Wort zu kommen, und hat viele Chancen und Möglichkeiten nicht genutzt
Nachdem bereits die 200-Seemeilen-Wirtschaftszone auf der Seerechtskonferenz nicht mehr in Frage gestellt worden ist und da heute eine defensive Haltung beim Problem des continental shelf eingenommen wird, erscheint es immer bedrohlicher, daß die Bundesregierung aus Fehleinschätzung der Konsequenzen unter Vernachlässigung deutscher Interessen handlungsunfähig bleibt. Das kann und darf nicht hingenommen werden. Eine unübersehbar große Anzahl von Arbeitsplätzen kann bei einer Nichtbeteiligung am Tiefseebergbau in Gefahr geraten. Die deutsche Industrie braucht jetzt einen Schutz der zu tätigenden Investitionen. Was jetzt unterbleibt, ist nicht mehr nachholbar.
Die Bundesregierung kann nicht länger zögern, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Jedem ein gefälliges Gesicht zu zeigen, kann für die Zukunft heißen, unsere Position als Industriestaat zu verfehlen. Das Beispiel Tiefseebergbau zeigt mit erschrekkender Deutlichkeit: Die diplomatischen Fähigkeiten dieser Bundesregierung sind noch viel schlechter, als wir ohnehin vermuten.
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