Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 a bis g sowie den Zusatzpunkt 1 a bis d auf:
21. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg
- Drucksache 12/7818 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder ({1})
- Drucksache 12/7819 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom ... zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
- Drucksache 12/7980 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1994 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
- Drucksache 12/8018 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes
- Drucksache 12/8007 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuß für Gesundheit
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 12/8008 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der


Vizepräsidentin Renate Schmidt
bundeseigenen Liegenschaft Hohbergweg 2 in Lahr/Schwarzwald
- Drucksache 12/7882 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Blank, Georg Brunnhuber, Gernot Erler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Manfred Richter ({7}), Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache 12/8038 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Innenausschuß Rechtsausschuß Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maria Michalk, Michael Wonneberger, Udo Haschke ({9}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Gisela Babel, DieterJulius Cronenberg ({10}), Ulrich Heinrich und der Fraktion der F.D.P. eingbrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld
- Drucksache 12/8039 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß
gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Alfons Müller ({12}), Dr. Ursula Lehr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Dieter-Julius Cronenberg ({13}), Ulrich Heinrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({14})
- Drucksache 12/8040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Haushaltsausschuß
gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
({16})
- Drucksache 12/8047 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22a bis v sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
22. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksache 12/7770 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
- Drucksache 12/8069 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Sielaff
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingegbrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 24. Juli 1992 über die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Urananreicherungsanlage in den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 12/7494 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({21})
- Drucksache 12/8028 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Horst Kubatschka
Jürgen Timm
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik
- Drucksache 12/7621 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({23})
- Drucksache 12/8033 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz

Vizepräsidentin Renate Schmidt
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik
- Drucksache 12/7622 - ({24})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({25})
- Drucksache 12/8043 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/7502 - ({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({27})
- Drucksache 12/8034 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/7503 - ({28})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({29})
- Drucksache 12/8020 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter W. Reuschenbach
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 12/6838 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({31})
- Drucksache 12/7881 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Ludwig Stiegler
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/5826 - ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({33})
- Drucksache 12/8005 -
Berichterstattung: Abgeordneter Josef Grünbeck
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/7187, 12/7789 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertvierundzwanzigste
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 12/7155, 12/7794 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({36}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Wiley-Kaserne in Neu-Ulm
- Drucksachen 12/7349, 12/7949 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Adolf Roth ({37})
Werner Zywietz
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({38}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Schul- und Kindergartenareals in München, Perlacher Forst
- Drucksachen 12/7535, 12/7950 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Adolf Roth ({39})
Werner Zywietz
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({40}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Einwilligung gemäß § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Lufthansa-Anteile des Bundes
- Drucksachen 12/7970, 12/8080 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({41})
Übersicht 13
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/7744 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({42})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Carl Ewen, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Carl Ewen, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reisemöglichkeiten für behinderte Menschen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Wilfried Bohlsen, Wolfgang Börnsen ({43}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Michaela Blunk ({44}), Dr. Eva Pohl, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten für behinderte Menschen
- Drucksachen 12/5086, 12/6288, 12/6290, 12/7993 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({45}) Antje-Marie Steen
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({46}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems in den Seegebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
- Drucksachen 12/6902 Nr. 2.54, 12/7860 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({47}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({48}) des
Rates zur Durchführung der IMO-Entschließung A. 747 ({49}) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast
- Drucksachen 12/6902 Nr. 2.53, 12/7861 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
r) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({50}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Eisenbahnunternehmen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen und die Berechnung von Wegeentgelten
- Drucksachen 12/6902 Nr. 2.55, 12/7862 -
Berichterstattung: Abgeordneter Roland Kohn
s) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({51}) Sammelübersicht 155 zu Petitionen
- Drucksache 12/7952 -
t) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({52})
Sammelübersicht 156 zu Petitionen - Drucksache 12/7953 -
u) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({53})
Sammelübersicht 157 zu Petitionen
- Drucksache 12/7966 -
v) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({54})
Sammelübersicht 158 zu Petitionen - Drucksache 12/7954 ZP2 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({55})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Haungs, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Friedhelm Ost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Dr. Uwe Jens, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie
- Drucksache 12/8065 Dabei handelt es sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Darf ich zuvor darum bitten, daß diejenigen, die mit abstimmen wollen, Platz nehmen und die anderen den Saal verlassen. - Herzlichen Dank.
Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung, Tagesordnungspunkt 22h, liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 22a, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft auf den Drucksachen 12/7770 und 12/8069. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 22b, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinbarung über die Errichtung, den Bau und den Betrieb einer Urananreicherungsanlage in den USA auf Drucksache 12/7494. Der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 12/8028, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 22c, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Europa abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Tschechischen Republik auf Drucksache 12/7621. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/8033, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22d, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik auf Drucksache 12/7622. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/8043, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 e. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag mit der Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen auf Drucksache 12/7502. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/8034, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22f. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag mit der Republik Albanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen auf der Drucksache 12/7503. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/8020, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22g. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Drucksache 12/6838. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7881, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 h. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen 12/5826 und 12/8005. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8049 und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8055 vor.
({56})
Diese beiden Änderungsanträge sind inhaltsgleich. Kann ich deshalb davon ausgehen, daß wir über beide Änderungsanträge gemeinsam abstimmen? - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird so verfahren. Wer stimmt für diese Änderungsanträge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind diese Änderungsanträge abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei vier Stimmenthaltungen einstimmig angenommen. Ich möchte darauf hinweisen, daß zu diesem Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung des Kollegen Ernst Hinsken nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt *).
*) Anlage 4


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22i. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf den Drucksachen 12/7187 und 12/7789. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22j. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Einfuhrliste auf den Drucksachen 12/7155 und 12/7794. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 22k. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung der Wiley-Kaserne in Neu-Ulm auf den Drucksachen 12/7349 und 12/7949. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 221. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung eines Schul- und Kindergartenareals in München, Perlacher Forst, auf den Drucksachen 12/7535 und 12/7950.
({57})
- Na selbstverständlich; alles, was aus Bayern kommt, ist wichtig, Herr Kollege Larcher.
({58})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 22m. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Einwilligung in die Veräußerung der Lufthansa-Anteile des Bundes auf den Drucksachen 12/7970 und 12/8080. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 22n, der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Drucksache 12/7744. Das ist die Übersicht 13. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 22 o. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu Reise-, Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten
für behinderte Menschen auf den Drucksachen 12/6288, 12/6290 und 12/7993. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22p. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag für eine Richtlinie der Europäischen Union zur Errichtung eines Schiffsmeldesystems auf der Drucksache 12/7860. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 22 q. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Union über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen auf der Drucksache 12/7861. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22r. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu den Vorschlägen für Richtlinien der Europäischen Union zu Betriebsgenehmigungen an Eisenbahnunternehmen und zur Zuweisung von Fahrwegkapazitäten auf der Drucksache 12/7862. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer will dagegen stimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 22 s bis 22v. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/7952, 12/7953, 12/7966 und 12/7954. Das sind die Sammelübersichten 155 bis 158. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 2. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu längerfristigen Perspektiven der Stahlindustrie auf der Drucksache 12/8065 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich bedanke mich für die Disziplin, und Sie bedanken sich, daß es so schnell gegangen ist.
({59})
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über die Steuerpolitik
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.