emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe dann die Frage V/4 des Abgeordneten Dorn auf:
In welcher Form ist in der Bundesrepublik Deutschland Vorsorge getroffen, um im Falle von Schiffskollisionen und Tankerkatastrophen eine Ölverseuchung unserer Küsten zu verhindern, wie sie jetzt in .Großbritannien droht?
Herr Abg. Dorn ist nicht im Saal. Wird die Frage übernommen?
({0})
- Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schultz ({1}) übernommen.
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident! Die Bundesregierung kann auf ihre Erfahrungen der Bergung des am 20. Februar 1966 in der Nordsee havarierten norwegischen Tankers „Anne Mildred Brøvig" zurückgreifen. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes hat seinerzeit mit ihren Fahrzeugen das ausgetretene Öl durch chemische Emulgatoren bekämpft. 52 770 Liter dieser Bekämpfungsmittel lagern zur Zeit noch beim Wasser- und Schiffahrtsamt Cuxhaven und sind jederzeit verfügbar.
Die Bundesregierung bemüht sich darum, mit den Küstenländern zu einer Vereinbarung über die gemeinsam zum Schutz der deutschen Küsten vor Ölverschmutzung zu treffenden Maßnahmen und die Kostentragung hierfür zu gelangen.
Wichtiger als nachträgliche Bekämpfungsmaßnahmen ist es jedoch, die Kollisionsgefahren für Tanker von vornherein weitgehend herabzusetzen. Hierzu gehört z. B. die Schaffung von Kollisionsschutzwegen für tiefgehende Schiffe. Große Tanker könnten dann auf diesen betonnten Schiffahrtswegen, die aus zwei „Fahrbahnen" mit einem mittleren Sicherheitsstreifen bestehen, die Ölhäfen ansteuern. Entsprechende Vorschläge für die Schaffung solcher Kollisionsschutzwege in der Nordsee und im Englischen Kanal wurden auf deutsche Initiative hin bereits von den Navigationsinstituten der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und Frankreichs ausgearbeitet und der IMCO zur Annahme vorgelegt.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage V/5 des Abgeordneten Geldner auf:
Welche Rolle spielt der von der Arbeitsgemeinschaft Fränkischer Wirtschaftsraum vorgeschlagene umfassende Ausbau der Verkehrsverbindungen in Mittelfranken in den kurz- und mittelfristigen verkehrspolitischen Überlegungen der Bundesregierung?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident, Unterlagen über einen von der ArbeitsgeBundesminister Leber
meinschaft Fränkischer Wirtschaftsraum erarbeiteten Verkehrsplan liegen mir nicht vor. Es ist mir deshalb nicht möglich, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine Zusatzfrage. Frage V/6 des Abgeordneten Röhner:
Welche Zeitziele hat die Bundesregierung für die Schließung der Baulücke beim Neubau der B 505 zwischen Bamberger Kreuz und Fesselsdorf?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Kollegen Röhner gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Einverstanden. Fragen V/7 und V/8 des Abgeordneten Röhner:
Kann mit der Fertigstellung der auf der in Frage V/6. erwähnten Strecke in Bau befindlichen großen Hangbrücke am Würgauer Berg im Jahre 1968 mit Sicherheit gerechnet werden?
Ist durch die rechtzeitige Ausschreibung weiterer Bauabschnitte zu beiden Seiten der Hangbrücke am Würgauer Berg gewährleistet, daß diese Brücke nach Fertigstellung sofort verkehrswirksam werden kann?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Mit der Fertigstellung der großen Hangbrücke am Würgauer Berg im Zuge des Neubaues der Bundesstraße 505 ist im Jahre 1968 zu rechnen. Die Baulose beiderseits der Hangbrücke werden so rechtzeitig ausgeschrieben, daß bald nach Fertigstellung der Brücke der gesamte Abschnitt zwischen Scheßlitz und Roßdorf dem Verkehr übergeben werden kann. Damit wird dann der im Zuge der alten Bundesstraße 22 liegende Würgauer Berg ausgeschaltet. Als nächstes Teilstück wird der Abschnitt zwischen dem Bamberger Kreuz und Scheßlitz fertiggestellt werden. Erst im Anschluß daran erfolgt der Lückenschluß zwischen Roßdarf und Fesselsdorf, da zwischen diesen beiden Endpunkten vorläufig eine Verbindung über die Staatsstraße 2190 besteht.
röhner (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, können Sie einen etwaigen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Arbeiten an dem Los nördlich der Brücke am Würgauer Berg bis nach Roßdorf - das wäre dann der Anschluß zur Staatsstraße 2190 - nennen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich will mich gern danach erkundigen, denn für die Fertigstellung ist immer der Fortgang der Arbeiten entscheidend. Ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Fragen V/9 und V/10 des Abgeordneten Faller auf:
Wie beurteilt das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag des Rates der schweizerischen Gemeinde Riehen ({0}), die Wiesentalbahn zwischen dem Badischen Bahnhof Basel und Lörrach stillzulegen und den Verkehr Basel BB-Lörrach über Weil am Rhein zu leiten?
Haben über das in Frage V/9 erwähnte Projekt bereits offizielle Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und den schweizerischen Behörden stattgefunden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 5. April 1967 lautet:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, hat der Rat der Gemeinde Riehen sich mit einem Schreiben im März dieses Jahres mit der Bitte an sie gewandt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Verlegung der Wiesentalbahn aus dem Ort Riehen möglich wäre. Offizielle Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und den zuständigen schweizerischen Behörden haben noch nicht stattgefunden. Da die hier aufgeworfene Frage zunächst eingehender Untersuchungen bedarf, ist eine Beurteilung zum augenblicklichen Zeitpunkt leider noch nicht möglich.
Frage V/11 des Abgeordneten Ertl:
Wird die Bundesregierung bei den künftigen Straßenbaumaßnahmen ganz besonders berücksichtigen, daß nach der Statistik der Bayerischen Landpolizei für 1966 Oberbayerns Straßen am gefährlichsten sind?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich halte die wissenschaftliche Zusammenarbeit mindestens für eher möglich als die praktische Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung oder Behebung eingetretener Schäden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Dritte Zusatzfrage.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident, bei der Festlegung der Prioritäten für den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes wird neben einer ganzen Reihe anderer Faktoren auch die Unfallhäufigkeit berücksichtigt. In Oberbayern weisen vor allem die nach München zielenden Straßen höhere Unfallquoten im Vergleich mit anderen Bundesstraßen auf, da sie auch eine höhere Verkehrsbelastung haben. In den kommenden Jahren werden für den Ausbau der Bundesstraßen im Vorfeld von München erhebliche Mittel bereitgestellt werden, wobei zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vorwiegend zweibahnige Straßenquerschnitte Verwendung finden werden.
ertl (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß gerade jene Straßen südlich von München, die nach der Statistik die höchsten Unfallzahlen aufweisen - ich denke beispielsweise an die B 318 - nun zweibahnig ausgebaut werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Kollege Ertl, wir sind dabei, den ganzen Fragenkomplex der Verkehrsführung in München und um München gründlich zu prüfen. Wir haben auch Vorstellungen, die im Bereich der Verwirklichung liegen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich im Augenbilck auf eine bestimmte Auskunft nicht festlegen kann.
ertl (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß angesichts der Planung des Standortes für einen Großflughafen in München-Hofolding - also wiederum südlich von München - der dortige Raum bei der Verkehrsplanung ganz besonders in Betracht gezogen werden muß, damit das Chaos auf ,den Straßen nicht noch größer wird?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Mir ist bis jetzt nicht bekannt, Herr Kollege Ertl, daß die Entscheidung darüber, ob der Flughafen nach Hofolding kommt oder nicht, schon gefallen ist. Ich warte da noch auf eine Information der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt München.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung bei ihren Überlegungen hinsichtlich des Ausbaus der Straßen im Großwirtschaftsraum München ihr besonderes Augenmerk auch darauf richten wird, daß die Leistungsfähigkeit dieser Straßen zur Bewältigung des internationalen Verkehrs bei der Olympiade in jedem Fall hergestellt wird?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Im dritten Vierjahresplan sind im Vorfeld von München auf den Bundesstraßen 2, 1,1, 12, 304 und 388 eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Zur Entlastung der Bundesstraßen 2 und 11 wird der Abschnitt zwischen Schäftlarn und Penzberg der Bundesautobahn München-Lindau gebaut. Daneben sind bis 1972 - dem Zeitpunkt der Olympischen Spiele - weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Raum München geplant.
bechert (NA), 1967-04-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung durch den kürzlich geschehenen Ölunfall des Tankers „Torrey Canyon" für die Lebewesen in der Nordsee, wie Austern, sonstige Muscheln, Fische, Krabben und Meeres- und Strandvögel?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Frage V/12 des Abgeordneten Hübner:
Können im Hinblick darauf, daß die Südbrücke zwischen Düsseldorf und Neuß, die im Zuge der Bundesstraße 1 über den Rhein führt, in Zeiten des Berufsverkehrs regelmäßig völlig verstopft ist und kilometerlange Stauungen verursacht, bestehende Pläne zur Errichtung einer weiteren Straßenbrücke über den Rhein südlich der Südbrücke forciert und bald verwirklicht werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident! Um den Ost-West-Verkehr über den Rhein zu verbessern, baut die Stadt Düsseldorf mit namhaften Zuschüssen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kniebrücke. Sie wird bis Ende 1969 für 'den Verkehr verfügbar sein.
Bei der in der Frage angesprochenen weiteren Rheinbrücke südlich Düsseldorf handelt es sich um eine weit vorausschauende Planung. Nach einer beim Land Nordrhein-Westfalen gehaltenen Rückfrage wird diesem Rheinübergang zur Zeit noch keine besondere Dringlichkeit beigemessen, da er wegen seiner Nord-Süd-Lage den starken regionalen Spitzenverkehr quer über den Rhein auf der bestehenden Südbrücke nicht nennenswert zu beeinflussen vermag.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage!
hübner (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, würden Sie es der Mühe Wert erachten, diese Angaben des Landes Nordrhein-Westfalen - die nicht mit meiner Beurteilung übereinstimmen - durch eigene Beobachtungen zu überprüfen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Kollege Hübner, wir haben sehr viel Bedarf an Straßenbauten und Brückenbauten, und die vorhandenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Projekte durchzuführen, deren Dringlichkeit eindeutig nachgewiesen ist. Ich bitte Sie um Verständnis dafür: wenn das Land Nordrhein-Westfalen von der Notwendigkeit der Errichtung einer Brücke nicht überzeugt ist,
können wir nicht durch neue Untersuchungen - ob wir da nicht vielleicht noch eine Brücke bauen können - darauf drängen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Frage V/13 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Wie viele Eisenbahner müßten im Fall der Auflösung der Bundesbahndirektion Regensburg mit einer Versetzung bzw. Entlassung rechnen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesverkehrsminister das Wort.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident! Die Untersuchungen zur Neugliederung der Mittelinstanz der Deutschen Bundesbahn sind noch nicht abgeschlossen. Die Organisationskommission der Deutschen Bundesbahn erarbeitet zur Zeit zu ihren Vorschlägen Vollzugspläne, denen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Sozialpläne beigefügt sind. Erst auf Grund dieser Ergebnisse wird sich der Vorstand der Deutschen Bundesbahn für eine bestimmte Lösung entscheiden und das nach dem Bundesbahngesetz vorgesehene formelle Verfahren einleiten.
Zu den personellen Auswirkungen einer eventuellen Auflösung der Bundesbahndirektion Regensburg läßt sich in diesem Stadium daher heute nur feststellen, daß keine Entlassungen vorgenommen werden. Der Umfang sonst notwendiger personeller Einzeldispositionen, z. B. Versetzungen, läßt sich gegenwärtig noch nicht annähernd erfassen.
weigl (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, können Sie mir einen Zeitpunkt nennen, bis wann diese Fragen geklärt sind?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich habe in der vergangenen Woche das Bundesbahn-Anpassungsgesetz im Kabinett zurückgezogen, d. h. beantragt, daß es nicht weiter behandelt wird. Ich habe aber eine Zusage des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, daß er mir zum 30. Juni seine Vorschläge für die Reorganisation der Deutschen Bundesbahn vorlegt. Vorher sind alle Überlegungen Mutmaßungen und Spekulationen. Ich möchte bitten, daß wir gemeinsam warten, bis wir die Vorschläge der Bundesbahn kennen, und dann auch hier im Parlament darüber diskutieren.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die ursprünglichen Rationalisierungsvorstellungen inzwischen weitgehend überprüft worden sind und daß man wahrscheinlich zu anderen Ergebnissen kommen wird, als es vor anderthalb Jahren der Fall war?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Diese negative Antwort wäre auch im umgekehrten Sinne eine


positive. Ich kann sie Ihnen nicht geben. Ich warte
ab und warte auf das, was da kommt, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Fragen V/14 und V/15 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine internationale Vereinbarung anzustreben, welche für jede Art von Transport großer Ölmengen die Gefährdungshaftung vorsieht?
Gibt es internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Ölunfällen auf See und in internationalen Gewässern, welche dazu helfen kann, die biologischen und wirtschaftlichen Schäden solcher Unfälle zu verringern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister!
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Einverstanden.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Wegen der schon im nationalen Verkehr der einzelnen Staaten unterschiedlich geregelten Gefährdungshaftung der Verkehrsträger wird eine generelle internationale Vereinbarung auf große Schwierigkeiten stoßen. Die Haftungsfrage wird aber auf den zwei bevorstehenden internationalen Besprechungen mit den Nordsee-Anliegerstaaten und bei der Zwischenstaatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation der UNO - beide im Mai dieses Jahres - eingehend erörtert und geprüft werden.
Eine organisierte internationale Zusammenarbeit gibt es zur Zeit noch nicht. Allerdings könnten auf der Grundlage des schon bestehenden - internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, das am 26. Juli 1958 in Kraft getreten ist, die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Ölunfällen auf See und internationalen Gewässern verstärkt und die biologischen und gesellschaftlichen Schäden solcher Unfälle auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
bechert (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß es auch auf dem Rhein keine solche internationale Zusammenarbeit für die Bekämpfung von Ölunfällen gibt?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Auf dem Rhein gibt es eine internationale Zusammenarbeit, da nach der Mannheimer Akte die Zusammenarbeit der Binnenschiffahrtsträger auf dem Rhein geregelt ist.
bechert (NA), 1967-04-12:
Gibt es für die Unfälle auf See nicht wenigstens die Möglichkeit, bald eine wissenschaftliche Zusammenarbeit, die zur Bekämpfung von solchen großen Olunfällen nützlich wäre, zu schaffen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Wir haben noch keinen Überblick über den Umfang der Schäden. Ich hoffe aber, daß diese Untersuchungen angestellt werden. Ich hoffe auch sehr - ohne daß ich jetzt falsch gedeutet werden möchte -, daß dieser schreckliche Unfall, der da passiert ist, die Staaten noch einmal ermuntern wird, sich zusammenzusetzen und alles zu tun, um für die Zukunft solche Unglücksfälle zu vermeiden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Frage V/16 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
Ist die Bundesregierung bereit, falls bis zum 1. Mai 1967 eine Einigung über die Richtlinien zur Verteilung der 660 Millionen DM für Verkehrszwecke in den Gemeinden nicht erzielt wird, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die sofortige Verwendung dieser 660 Millionen DM in 1967 für den Bundesfernstraßenbau möglich macht?
Ich sehe den Herrn Abgeordneten Leicht nicht im Saale. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage V/17 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Fühlt sich die Bundesregierung nach wie vor an ihren Beschluß vom 13. März 1965 gebunden, mit dem sie den Bau des SaarPfalz-Kanals nur deswegen zurückgestellt hat, weil die Deutsche Bundesbahn den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland Tarife eingeräumt hatte, die im wirtschaftlichen Ergebnis die gleiche Wirkung haben wie der Bau des Kanals?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die drei Fragen des Kollegen Schmitt wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte, wenn der Kollege Schmitt einverstanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen V/18 und V/19- des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die aus jüngsten Presseverlautbarungen ersichtlichen Kompromißvorschläge zur Frage der Als-ob-Tarife für das Saarland das gleiche wirtschaftliche Ergebnis haben werden wie Wettbewerbstarife oder eine Wasserverbindung?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die im Beschluß vom 17. März 1965 bestätigte Absicht zur Beseitigung der Stand4674 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ortbenachteiligung des Saarlandes zu verwirklichen, nach dem kanalgleiche Wettbewerbstarife von den supranationalen Institutionen abgelehnt werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Die Bundesregierung hält an ihrem Beschluß vom 17. März 1965 nach wie vor fest.
Die Verhandlungen mit der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Durchführung ihrer Entscheidung vom 20. Juli 1966 über die Tarife für Montangüter haben nunmehr zu einer Einigung geführt. Die Bundesregierung hat in der Vereinbarung ihren Rechtsstandpunkt, daß es sich bei den Tarifen um Wettbewerbstarife handelt, ausdrücklich aufrechterhalten. Mithin werden die Verfrachter bei den von der Vereinbarung umfaßten Tarifen nach wie vor so gestellt, als ob die Güter auf einem Saar-Pfalz-Kanal befördert würden.
Wegen der Tarife für die EWG-Güter ist zunächst ein Gespräch mit der EWG-Kommission in Aussicht genommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen V/20, V/21 und V/22 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Treffen Informationen zu, wonach die Deutsche Bundesbahn die Schließung der Bahnstrecke Aglasterhausen/Obrigheim für Mai 1968 vorsieht, die Gleise sofort nach Schließung abbauen will und bereits Fahrpläne für den Ersatz-Omnibusverkehr aufstellt?
Warum werden, falls die in Frage V/20 erwähnte Information zutrifft, die zuständigen Behörden nicht offiziell von der Schließungsabsicht in Kenntnis gesetzt?
Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinwirken, daß über Abbaupläne der Deutschen Bundesbahn im Förderkreis Mosbach erst dann verhandelt wird, wenn die geplanten Straßenbaumaßnahmen im Elz-Mündungsraum abgeschlossen sind und der Ersatzverkehr ohne verkehrsmäßige Schwierigkeiten und strukturelle Nachteile für das Fördergebiet aufgenommen werden kann?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Fragen V/23 und V/24 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch:
Welche Planungen der Deutschen Bundesbahn bestehen hinsichtlich des zwischen dem Bahnhofsgebäude Koblenz und dem Postamtsgebäude befindlichen und bis heute unbebauten bahneigenen Grundstücks?
Falls die Deutsche Bundesbahn das in Frage V/23 erwähnte Grundstück in absehbarer Zeit nicht für eigene Zwecke bebaut, wäre sie dann bereit, dieses Grundstück der Deutschen Bundespost zur Erweiterung des angrenzenden Postamtsgebäudes zu übereignen, um dadurch die bauliche Gestaltung des Bahnhofsplatzes zu fördern?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, beabsichtigt sie nicht, das zur Zeit unbebaute Grundstück zwischen dem Bahnhofsgebäude Koblenz und dem Postamtsgebäude abzugeben. Sie hat es in .die Planungen für die Erneuerung des Empfangsgebäudes Koblenz bereits mit einbezogen.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich bin im Augenblick nicht sattelfest. Ich weiß nicht, wie die Planung der Bundesbahn für jedes Bahnhofsgebäude aussieht. Aber sie hat mir gesagt, sie wolle das Grundstück selbst bebauen.
klepsch (NA), 1967-04-12:
Haben Kontaktaufnahmen zwischen der Post und der Bahr in dieser Frage stattgefunden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Das halte ich durchaus für möglich. Es sind ja zwei benachbarte Institutionen.
Aber mir hat die Bundesbahn mitgeteilt, sie habe es in ihre eigenen Planungen einbezogen und wolle ihren eigenen Bahnhof mit dem Empfangsgebäude darin erweitern. Das wird wahrscheinlich auch eine Geldfrage sein.
klepsch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, der Presse entnehme ich, daß Sie demnächst die Stadt Koblenz besuchen werden. Würden Sie so freundlich sein, bei dieser Gelegenheit dieses Gelände mit zu besichtigen und dann vielleicht den Gesichtspunkt zu prüfen, ob nicht doch, wenn die Finanzlage so schlecht ist, eine Übereinkunft mit der Post die geeignetste Lösungsmöglichkeit wäre?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich will das gern noch einmal zu ergründen versuchen. Aber zunächst bleibt es dabei, daß die Bundesbahn das Gelände selbst bebauen will.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Fragen V/25, V/26 und V/27 des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung über die Entwicklung der in den letzten Jahren erfolgten Verkehrsunfälle von Straßentankwagen, die zur Beförderung brennbarer Stoffe verwendet werden, berichten?
Hält die Bundesregierung die zur Zeit geltenden Sicherheitsbestimmungen für den Transport brennbarer Stoffe durch Straßentankwagen und die technische Überwachung derselben unter Berücksichtigung der verschiedenen Gefahrenklassen für ausreichend?
Ist die Bundesnegierung bereit, zu prüfen, ob die geltenden Verkehrsbestimmungen beim Transport brennbarer Stoffe auf der Straße, insbesondere in bewohnten Gebieten, eine Änderung erfahren sollen, um Unfälle weitestgehend zu vermeiden?