freyh (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag Umdruck 59 ({0}) der SPD-Fraktion legen wir Ihnen drei Punkte zur Abstimmung vor. Erstens möchten wir die Bundesregierung ersuchen, ihre Bemühungen um den Abschluß eines Verwaltungsabkommens zur Ausbildungsförderung mit den Ländern zu intensivieren. Zweitens wollen wir die Bundesregierung auffordern, bis zum 31. Oktober dieses Jahres über das Ergebnis dieser Bemühungen zu berichten. Drittens werden in unserem Antrag die bereits am 19. Mai 1965, also vor Jahresfrist, durch einstimmigen Beschluß dieses Hauses festgelegten Grundsätze für ein Verwaltungsabkommen über die Ausbildungsförderung inhaltlich näher bestimmt.
Ich beginne mit einer Begründung dieser inhaltlichen Konkretisierung des abzuschließenden Verwaltungsabkommens, also mit den Absätzen unter a bis d des hier vorliegenden Antrags.
In dem Beschluß vom Mai 1965 - das möchte ich in Ihre Erinnerung zurückrufen - wurde die Bundesregierung einstimmig zu einer einheitlichen, alle jungen Menschen einbeziehenden und alle Formen der Ausbildung umfassenden, ausreichenden .und gezielten Ausbildungsförderung auf dem Wege eines Verwaltungsabkommens aufgefordert.
Diese Grundsätze, denen Sie alle damals zugestimmt haben, finden Sie in unserem Antrag wieder. Wir möchten der Bundesregierung noch deutlicher sagen, was dieses Haus in einem Verwaltungsabkommen geregelt sehen möchte, und dazu erbitten wir heute Ihre Zustimmung. Die Verhandlungen haben im übrigen zur Zeit noch kein Stadium erreicht, in dem ein solcher Antrag zu spät käme. Es darf wohl allen Mitgliedern des Hohen Hauses unterstellt werden, daß der damals angenommene Antrag, auf diesem Gebiet weiter zu verhandeln, um eine gezielte Ausbildungsförderung zu erreichen, kein Lippenbekenntnis war, sondern daß dahinter der ernste Wille stand, eben auf diesem Wege das gemeinsame Ziel zu erreichen.
Lassen Sie mich die einzelnen Abschnitte kurz begründen.
In Abs. a) werden die förderungsfähigen Ausbildungen und die allgemeinen Voraussetzungen der Förderung wie Eignung und Mindestalter bestimmt.
Die Absätze b) und c) verdeutlichen, was unter ausreichender und gezielter Förderung zu verstehen ist. Danach sollen sämtliche Ausbildungskosten berücksichtigt, aber auch die Anpassung der Förderung an sich verändernde Lebenshaltungskosten sichergestellt werden. Außerdem sind die Einkommensgrenzen so festzulegen, daß auch mittlere Einkommensgruppen und unterschiedliche Familiengrößen Berücksichtigung finden.
Schließlich wird in Abs. d) die erstrebte Einheitlichkeit der Ausbildungsförderung im ganzen Bundesgebiet unterstrichen.

Mit diesen nach unserer Auffassung wichtigsten Grundsätzen für das anzustrebende Verwaltungsabkommen wird gleichzeitig deutlich, welche Veränderungen auf dem Gebiet der Ausbildungshilfen erreicht werden müssen. Da ist zunächst einmal die Zersplitterung in zahlreiche Bundes- und Ländermaßnahmen, die sich in bezug auf die Förderungsvoraussetzungen und Leistungen ganz erheblich unterscheiden. Diese Zersplitterung muß beseitigt werden.
Es liegt gleichzeitig ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 78 ,vor, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, Vorschläge zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung im Sinne einer gezielten Förderung zu unterbreiten. Im Grunde handelt ,es sich dabei um dasselbe Anliegen, das unserem Antrag, die Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zu intensivieren, zugrunde liegt. Allerdings kann ich mir die Bemerkung nicht ersparen, daß die FDP offenbar sehr kurzfristig ihre Auffassungen in diesem Punkt geändert hat. Ich möchte hier nur den letzten Sprecher der FDP, Herrn Moersch, zitieren, der noch am 4. Mai 1966 in .der Kurzdebatte über die Fahrpreiserhöhungen gesagt hat, daß die FDP daran interessiert sei, sämtliche Maßnahmen der Ausbildungsförderung zusammenzufassen. Wörtlich hat er erklärt: „Wir von der FDP werden uns erlauben, dazu eine Vorlage zu machen." Jetzt wollen Sie allerdings - .das entnehmen wir Ihrem Antrag Umdruck 78 - lieber Vorschläge von der Bundesregierung auf diesem Gebiet erhalten. Aber immerhin dürfen wir wohl, da ja ihre Ziele offensichtlich
J mit den unsrigen übereinstimmen, unterstellen, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der durch ein Verwaltungsabkommen besser geregelt werden muß. Das Verwaltungsabkommen soll sich nicht nur auf bestimmte Gruppen von jungen Menschen beziehen und darf nicht einzelne Ausbildungsgänge ausschließen. Aufgabe einer gezielten Ausbildungsförderung muß es gerade sein, die Förderung in den Bildungseinrichtungen zu verstärken, die den Weg zu Hochschulen und Ingenieurschulen überhaupt erst eröffnen; denn dort gibt es noch erhebliche Lücken in der Chancengleichheit.
Ein letzter Punkt. Die Ausbildungsförderung sollte nicht aus pauschalierten Zuwendungen bestehen, . sondern den tatsächlichen Ausbildungskosten, den Einkommensverhältnissen und der Familiengröße Rechnung tragen. Ich nehme an, daß das auch die Bundesregierung mit ihren Ankündigungen anstrebt, wenn sie von auf den Einzelfall abgestellten Ausbildungshilfen für diejenigen spricht, deren finanzieller Bedarf für ,die Ausbildung nicht oder nicht ganz aus dem Einkommen der Eltern gedeckt werden kann. Sie erinnern sich, daß wir kürzlich noch einmal gefragt haben, ob das Konzept der Bundesregierung nun etwa nur in einer weiteren Ausgestaltung der Ausbildungszulagen bestehe oder gleichzeitig in einer Ergänzung durch gezielte Förderungsmaßnahmen. Denn - da möchte ich einen kleinen Exkurs anschließen - tatsächliche Ausbildungskosten und Einkommensverhältnisse sind bei den 30-DM-Ausbildungszulagen nicht berücksichtigt worden. An diesem Punkt setztbekanntlich die öffentliche Kritik an.
Ich weiß natürlich, daß Sie diese Ausbildungszulagen als generellen Ausgleich für die Einkommensbelastungen betrachten, die immer dann vorliegen, wenn Eltern ihren Kindern eine qualifizierte Ausbildung zuteil werden lassen. Sie betrachten sie als Maßnahme innerhalb des Familienlastenausgleichs.
({1})
Über die Frage, warum Sie gerade bei dieser so gepriesenen Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs 25 % der Aufwendungen der Haushaltssicherung opferten, will ich hier nicht weiter meditieren.
Mich interessiert jedoch, was Sie künftig tun wollen. Wenn ich Herrn Staatssekretär Dr. Barth, der sich in der Fragestunde am 18. März 1966 dazu geäußert hat, richtig verstanden habe, dann sollen die geplanten gezielten Maßnahmen noch zusätzlich zu den Ausbildungszulagen für alle hinzukommen. Dann gäbe es, grob gesprochen, zwei Gruppen von Familien mit Kindern in Ausbildung, die eine, die auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse Ausbildungszulagen und ausreichende gezielte Förderungsmittel erhält, und die andere Gruppe, die davon abgegrenzt ist, die zwar die Ausbildung ihrer Kinder selbst bestreiten kann, trotzdem aber Ausbildungszulagen bekommt. Da scheint mir doch die Auffassung der SPD-Fraktion vor allem auch aus finanziellen Erwägungen realistischer zu sein. Wenn es gelingt, in einem Verwaltungsabkommen eine ausreichende Ausbildungsförderung unter Einbeziehung mittlerer Einkommensgruppen zu sichern, dann sind nach unserer Auffassung die Ausbildungszulagen überflüssig geworden und können in die Finanzierung der Ausbildungsförderung einbezogen werden.
Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen - und damit spreche ich besonders die Damen und Herren von der CDU-Fraktion und natürlich auch die Bundesregierung an -, sich zuzutrauen, beides gleichzeitig tun zu können. Wir haben mit dem vorliegenden Antrag auch nicht die Absicht, Sie in der einen oder anderen Richtung neu festzulegen. Unser Interesse - das werden Sie verstehen können nach all den Äußerungen, die wir in diesem Hause dazu gemacht haben - besteht in einer ausreichenden Förderung für begabte Kinder aus Familien, die eine finanzielle Hilfe tatsächlich benötigen.
Nun noch eine kurze Bemerkung zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, ein Verwaltungsabkommen abzuschließen; denn das ist auch Gegenstand des Antrags, den wir Ihnen hier vorgelegt haben. Wir meinen, daß das Parlament tatsächlich Anlaß hat, die Bundesregierung zu intensiveren Bemühungen aufzufordern. Vor Jahresfrist ist in diesem Hause der Auftrag zu unverzüglich aufzunehmenden Verhandlungen erteilt worden. Damals schon hatte Herr Minister Dr. Heck davon gesprochen, daß in seinem Hause ein fast fertiger Entwurf für einen solchen Vertrag mit den Ländern vorliege. Aber in der Fragestunde vom 23. März 1965 kündigte Herr Minister Dr. Heck an, der Bundes2200 
kanzler werde diese Frage zunächst einmal bei seinem nächsten Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten besprechen. Darüber haben wir dann nie etwas gehört.
Schließlich sind die Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen 'beiläufig in der Wissenschaftsdebatte im Februar 1966 von Herrn Minister Stoltenberg erwähnt worden; er hat gesagt, daß sich die Bundesregierung - immer im Sinne des Bundestagsbeschlusses - um den Abschluß eines Verwaltungsabkommens bemühe. Konkreteres haben wir nur von Herrn Staatssekretär Dr. Barth erfahren, nämlich daß der Kabinettsausschuß für Wissenschaft, Bildung und Ausbildungsförderung zwar beschlossen habe, mit den Ländern zu verhandeln, daß aber noch nicht mit ihnen verhandelt worden sei. Der vom Parlament erbetene Bericht über Bundes- und Ländermaßnahmen zur Ausbildungsförderung und Bildungsplanung wird als Begründung dafür herangezogen, warum noch keine Verhandlungen aufgenommen worden sind. Wenn man diesen Bericht abwarten will, so ist doch dazu zu sagen, daß das Rohmaterial dieses Berichtes schon lange vorliegt. Man hat ja sogar schon umständliche Erörterungen darüber angestellt, wer verfassungsgerecht einen solchen Bericht überhaupt in diesem Hause vorlegen darf. Außerdem - das scheint mir das Entscheidende zu sein - liegt ja nun einmal ein einmütiger Beschluß vor, der bereits ein Jahr alt ist. Damit dieser Beschluß nicht weiter nur auf dem Papier steht, möchten wir Sie also bitten, die Bundesregierung bis zum 31. Oktober 1966 zu einem Bericht über ihre verstärkten Bemühungen zu veranlassen. Wir meinen, daß wir in der Öffentlichkeit nicht mehr verstanden werden, wenn wir es stillschweigend hingehen lassen, daß in dieser wichtigen Frage von der Bundesregierung offensichtlich nicht gehandelt wird. Dem Ansehen des Parlaments ist es sicherlich nicht von Nutzen, wenn es ein Problem zwar erkannt hat und seit langem in diesem Hause immer wieder erörtert, aber nicht bereit ist, mit dem notwendigen Nachdruck die gangbaren Wege zu seiner Lösung auszuloten.
Wir bitten Sie um Annahme unseres Antrags auf Umdruck 59.
({2})