Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des
Raumordnungsberichtes 2000 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, eines Gemeinschaftswerks mit
dem BMVBW, wird ein neuer und guter Weg beschritten,
der die Wechselwirkung zwischen den bestehenden und
den zukünftigen nationalen und internationalen bis hin zu
den globalen Auswirkungen außerordentlich qualifiziert
darstellt.

Der Raumordnungsbericht ist eine wirklich fundierte
Grundlage, auf der es zukünftig aufzubauen gilt und die
es auch zu nutzen gilt.

({0})

Der Kollege Götz von der CDU hat es schon angesprochen: Der Bericht ist grenzüberschreitend, europäisch
orientiert, berücksichtigt aber auch das Wechselspiel zwischen den Ballungsräumen und dem Umland.

Ich finde es sehr gut, dass das BBR mit neuen Medien
dazu beitragen will, dass die Informationen, die dort vorliegen, jedem für die politische Arbeit zur Verfügung stehen. Das tut der Arbeit im Bund, in den Ländern wie auch
im kommunalen Bereich und dem Zusammenwirken mit
Fachorganisationen nur gut.

Lassen Sie mich nun auf einige Dinge sowohl unterstützend als auch kritisch eingehen. Zur Bevölkerungsentwicklung: Interessant ist die Feststellung, die in dem
Bericht, der in weiten Teilen rückwärts gerichtet ist und
auch noch die Zeit der Vorgängerregierung erfasst, zum
Ausdruck gebracht wird:

Nur durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung,
ohne Zuwanderung von Ausländern könnte der Bevölkerungsstand keineswegs gehalten werden.

Deswegen liegt die F.D.P. mit ihrem Zuwanderungssteuerungs- und begrenzungsgesetz hundertprozentig richtig.
Ich glaube, es ist dringend geboten, dies endlich in die Tat
umzusetzen.

({1})

Ich finde es positiv, dass in dem Bericht klar wird, welch
eine enorme und politisch wichtige Aufgabe es für uns ist,
die Integration von Ausländern in Deutschland noch
weiter zu fördern.

Im Bereich von Beschäftigungsentwicklung und
Strukturwandel sind - da bin ich sicher - die Betrachtungen im Bericht zu positiv. Es ist nicht mehr so, dass
eine rege Investitionstätigkeit stattfindet. Gerade die Bauwirtschaft spürt es im Moment sehr deutlich. Die InvestiFranziska Eichstädt-Bohlig


tionen sind auch vor dem Hintergrund falscher politischer
Weichenstellungen durch die Bundesregierung nach unten gegangen.

({2})

Dem muss meiner Meinung nach energisch entgegengetreten werden. Sie sollten darüber nachdenken, ob nicht
zum Beispiel Ihre Mietrechtsvorstellungen in eine völlig
falsche Richtung gehen.

Interessant und überraschend ist der Beschäftigtenbesatz. Das ist ein unglückliches Wort, weil es schließlich
um Menschen geht. Er hat sich zwischen Ost- und Westdeutschland ungefähr angeglichen. Das Verhältnis beträgt
418 zu 427 Erwerbstätige je 1 000 Einwohner.

({3})

- Nein, das hat nichts mit dem Wegsterben zu tun, sondern mit großen Anstrengungen, Frau Ostrowski. Ich
denke, auch Sie haben den Bericht gelesen. Sie können
hier zu keinem anderen Ergebnis kommen. Ich will nachher noch mit einigen Zahlen belegen, dass in diesem Bereich viel getan worden ist.

Der anhaltende Verstädterungsprozess wird beschrieben. Es gibt Empfehlungen, ähnliche Wege wie die
Region Stuttgart oder die Region Hannover zu gehen. Ich
bin dafür, dass man diesen Weg geht. Aber ich bitte auch
sehr nachdrücklich, dass darauf geachtet wird - von uns
allen, aber besonders von der Bundesregierung -, dass die
ländlichen Räume dabei nicht zu kurz kommen.

({4})

Denn ein Ballungsraum an der einen Stelle, sozusagen in
der Stärke der Metropole, hat so viele Vorteile gegenüber
dem ländlichen Raum, dass dieser - wenn man ihn nicht
besonders pflegt - hinten herunterfällt.

Ich bin sowieso der Meinung, dass die Darstellungen
zum ländlichen Raum im Bericht insgesamt zu positiv
sind. Ich finde es nicht gut, dass in diesem Bericht
zwischen ländlichem Raum und peripherem ländlichen
Raum unterschieden wird. Man sollte sehr deutlich sagen,
dass der periphere ländliche Raum enorme Strukturschwächen hat: Er leidet unter Arbeitsplatzmangel sowie
unter unzureichender Infrastruktur und hat, auch für junge
Menschen, zum Teil eine geringe Attraktivität. Dies mindert die Zukunftschancen dieser Räume.

Für mich und meine Fraktion leite ich persönlich daraus eine besondere Verpflichtung der Politik für den
ländlichen Raum ab.

({5})

Ich warte darauf - ich denke, das sollten wir gemeinsam
tun; in diesem Punkt hat der Kollege Götz Recht; denn
diese Sache muss mit mehr Tempo vorangetrieben werden -, dass die Bundesregierung ihrer Koalitionsvereinbarung entsprechend eine integrierte regionale und strukturpolitische Anpassungsstrategie für ländliche Räume
erarbeitet. Zurzeit kann ich hier nicht sehr viel erkennen.

({6})

- Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach
sehr, sehr schwierig: Die Bahn zieht sich aus dem ländlichen Raum zurück, BSE ist für den ländlichen Raum eine
Katastrophe, und die Einrichtungen des Bundes ziehen
sich aus dem ländlichen Raum zurück. Morgen werden
wir ja eine Diskussion darüber führen, inwieweit zum
Beispiel Bundeswehreinrichtungen in den ländlichen
Räumen bleiben, um dort Arbeitsplätze zu sichern.

({7})
- Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landkreis Emsland verliert mit einem Handstreich 1 500 Arbeitsplätze.
Das hat für den ländlichen Raum enorm große Auswirkungen. Ich denke, in diesem Punkt sollten wir uns im
Grunde genommen einig sein.

({8})

Lassen Sie mich, nachdem ich über den ländlichen
Raum gesprochen habe, ein besonderes Gewicht auf das
legen, liebe Kollegin Ostrowski, was in den neuen Ländern getan worden ist. Auch wenn Sie die Dinge an der
einen oder anderen Stelle manchmal nicht so sehen wollen, wie sie sind, müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen,
dass in Kapitel 8 des Berichtes ganz klar gesagt wird:

Von 1991 bis 1998 sind 1 826 Milliarden DM an
raumwirksamen Mitteln verausgabt worden. Davon
ist der weitaus überwiegende Teil den neuen Ländern
zugute gekommen. Nach der Einbindung der neuen
Länder in den Länderfinanzausgleich - ({9})
- Das steht in dem Bericht. Das ist nicht von mir. Der Bericht ist im Zusammenwirken mit dem Ministerium zustande gekommen.

Zum Beispiel im Jahre 1998 sind von 13,5 Milliarden DM 11 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen.
Ich finde, das ist eine großartige Leistung der Politik, eine
großartige Leistung unserer Gesellschaft insgesamt und
zeigt eine hohe Fürsorgehaltung gegenüber den Menschen
in den neuen Ländern. Ich bin stolz darauf und freue mich
darüber. Wir sollten diesen Prozess fortsetzen.

({10})

Ich möchte noch einen Bereich ansprechen, in dem
auch Zahlen genannt werden und der angesichts der aktuellen Diskussion um die Landwirtschaft interessant ist. Es
wird ausdrücklich betont, dass man darauf setzen soll,
eine multifunktionale Landwirtschaft zu erhalten. Hier
fordere ich wirklich etwas mehr Vernunft in der Sache.
Denn ich glaube, nur Dummheit fordert ein Gegeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.

({11})

Nein, wir brauchen beide Säulen, um im ländlichen Raum
und in der Lebensmittelwirtschaft insgesamt erfolgreich
zu sein.

({12})