burkhard blienert (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Weinberg, ich glaube, wir sind an der Stelle wirklich programmatisch sauber . Wir haben in diesem Jahr
die Kopfpauschale abgeschafft, wir haben ganz viele Sachen mit auf den Weg gebracht . Wir stehen für die Bürgerversicherung - das machen wir auch immer klar -;
denn es gibt eine Zeit nach 2017 . Wir sollten die Zeit bis

2017 nutzen, um gemeinsam gute Gesundheitspolitik zu
machen . Dazu lade ich herzlich ein .

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Wir diskutieren heute den Einzelplan 15, das Budget
des Bundesgesundheitsministeriums . Wie immer geht es
nicht nur um die steuerfinanzierten Ausgaben, sondern
auch um Gesundheitspolitik im Ganzen .

In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier
im Bundestag eine Vielzahl von Verbesserungen für den
Gesundheitsbereich beschlossen .

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Wir haben umfassende Verbesserungen im Bereich der
Pflege, der Krankenhausstruktur, der Prävention und der
Hospiz- und Palliativversorgung verabschiedet . Dies ist
heute schon genannt worden . Wir haben das gemacht,
weil es notwendig geworden ist, da sich seit Jahren das
Gesundheitssystem strukturell und gesellschaftlich verändert hat .

Jeder, der sich jemals mit Gesundheitspolitik befasst
hat, weiß, dass Reformen im Gesundheitsbereich wahrlich nicht einfach sind . Es ist oftmals schwer, die vielschichtigen Interessenlagen zwischen Ärzten, Pflegenden und Patienten, Krankenkassen und Krankenhäusern
und Bund und Ländern - um nur einige Akteure zu nennen - unter einen Hut zu bringen . Trotzdem konnten wir
diese wichtigen Beschlüsse fassen .

Zur Wahrheit bei allen Maßnahmen gehört natürlich
auch - das verschweige ich nicht -: Sie lassen sich nicht
immer durch Effizienzmaßnahmen durchsetzen, es ist
nicht immer nur eine Frage der Effektivität . Es sind zusätzliche notwendige Leistungen in der Pflege, im Krankenhaus und für die ärztliche Versorgung, die bezahlt
werden müssen . Das führt zu steigenden Kosten .

Die Frage der Finanzierbarkeit hat immer eine hohe
Priorität. Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar.
Die Große Koalition braucht diese Frage aber nicht zu
fürchten . Wir haben die Kostenfrage immer offen kommuniziert und nur das Machbare beschlossen . Mit den
angesprochenen Beschlüssen waren wir bereit, Milliarden an Beitragsmitteln in die Verbesserung und in die
Qualität der medizinischen Versorgung zu investieren .
Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld .

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Aktuell geht es nun darum, den Bundeshaushalt 2016
zu beschließen und im Einzelplan 15 festzulegen, was
zusätzlich steuerfinanziert werden soll. Gemessen an den
Summen, die aus den Versicherungsbeiträgen finanziert
werden müssen, ist das ein relativ kleiner Anteil am Gesundheitssystem . Aber auch hier gilt: Die zur Verfügung
stehenden Mittel müssen sinnvoll und zielführend eingesetzt werden für mehr an Leistung und für mehr an Qualität .

Ich bin dankbar, dass die guten Beratungen zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Einzelplan besser
gemacht haben . Es ist im Zuge der parlamentarischen
Beratung gelungen, weitere Verbesserungen zu verankern . Insgesamt werden nun für den Bereich Gesundheit

14,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr . Das hat natürlich mit dem
Gesundheitsfonds zu tun; das ist angesprochen worden .
Der Zuschuss umfasst nun 14,066 Milliarden Euro, wenn
ich mich recht erinnere . Allen Unkenrufen zum Trotz, die
es auch gab, haben wir Wort gehalten und die Haushaltsmittel wie versprochen erhöht . Die darüber hinaus verfügbaren Mittel haben wir nach intensiven Beratungen
in den Arbeitsgruppen, in den Fraktionen und im Dialog
mit dem Ministerium zielführend auf die einzelnen Titelgruppen des Einzelplans verteilt . Es ist uns beispielsweise gelungen, Mittel für wichtige Projekte der Migration,
der Kindergesundheit und der Drogenprävention zur Verfügung zu stellen .

({3})

Wir geben daher die richtigen Antworten auf drängende
Herausforderungen .

Das Flüchtlingsthema - es ist schon angesprochen
worden - bestimmt seit Monaten die öffentliche Debatte . Die Herausforderungen, die dadurch entstehen, dass
Flüchtlinge nach Europa und insbesondere in unser Land
kommen, beschäftigen die Menschen . Wir sind in der
Verantwortung, die entsprechenden Antworten zu geben:
den Menschen, aber auch den Ländern, den Kommunen,
den Landräten und den Bürgermeistern - auch im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung .

Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist eine
der zentralen Aufgaben . Wir müssen den Gesundheitsschutz von Flüchtlingen unkompliziert und umfassend
gewährleisten .

({4})

Deshalb ist die Gesundheitskarte der richtige Weg, die
Möglichkeit, diese einzuführen, die richtige Antwort .

({5})

Wir haben im Einzelplan 15 ergänzend zu den in anderen Einzelplänen verankerten Geldern auch Mittel für
Migration etatisiert . 500 000 Euro - das klingt wenig stehen zunächst zur Verfügung . Das ist ein gutes Zeichen .

({6})

Aber auch im Bereich der Kindergesundheit geschieht
im kommenden Jahr viel . Wir hatten in diesem Bereich
bereits in den zurückliegenden Haushaltsjahren beachtliche Mittelzuwächse . Nun ist ein weiterer Mittelaufwuchs um 500 000 Euro im Einzelplan enthalten, der
vielen Projekten helfen wird . Das Thema Übergewicht,
Adipositas im Kinder- und Jugendalter ist angesprochen
worden . Für diesen Bereich stehen fast 800 000 Euro zur
Verfügung . Auch die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird
gefördert . Seit 2014 haben sich die Mittel für den Bereich
Kindergesundheit verfünffacht . Ich glaube, darauf kann
man mit Stolz hinweisen .

({7})

Ein Bereich ist mir besonders wichtig . Das ist der
Bereich „Drogen und Sucht“ . Es ist gut, dass wir hier
viele Schwerpunkte gesetzt haben . Insgesamt stehen im
Einzelplan 15 für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs Ausgaben
in Höhe von 8,7 Millionen . 4,3 Millionen Euro stehen
für Modellprojekte zur Verfügung. Davon fließen in neue
Projekte 1,9 Millionen Euro . Auch das ist positiv herauszustellen .

Das betrifft zum Beispiel Projekte im Bereich Alkohol . Wir haben die neuen Zahlen erst vor wenigen Tagen
zur Kenntnis genommen . Nach diesen Zahlen müssen
weniger Jugendliche wegen eines Alkoholrausches im
Krankenhaus behandelt werden . Dieser Rückgang ist positiv und erfreulich . Trotzdem dürfen wir an dieser Stelle
nicht nachlassen . Dementsprechend haben wir die Mittel
erhöht .

Vor wenigen Tagen haben wir auch den Tabakatlas
2015 zur Kenntnis nehmen können . Auch in diesem Bereich sind erfolgreiche Projekte zur Minimierung der
Nikotinabhängigkeit, aber auch zur Verringerung der
Tabakrauchbelastung von Kindern wichtig . Neu wurden
Projekte in diesem Bereich mit 157 000 Euro etatisiert .
Das ist ein kleiner, aber wichtiger Betrag .

In der letzten Woche haben wir in Uruguay feststellen
können, dass wir uns in bestimmten Bereichen nicht verstecken müssen. Bei uns gibt es Defizite, aber auch positive Entwicklungen . Der Bereich „Cannabis als Medizin“
bedarf auch bei uns, wenn wir das durchgesetzt haben,
der Evaluierung und der wissenschaftlichen Begleitung .
Das ist eine Aufgabe, die wir im kommenden Haushalt
unbedingt einplanen müssen . Darauf müssen wir einen
Schwerpunkt legen .

({8})

Für die Entwicklung von Präventionsangeboten im
Bereich Amphetamine stehen jetzt 370 000 Euro im
Haushalt . Auch das begrüße ich sehr . Ich freue mich sehr
darüber .

Zur E-Zigarette sind Forschungsaufträge vergeben
worden. Insgesamt werden zurzeit drei Projekte finanziert . Das ist etwas, was ich ebenfalls ausdrücklich unterstütze .

Auch im Bereich HIV/Aids gibt es weitere Mittel .
Rund 1,6 Millionen Euro stehen für Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben zur Verfügung . Diese Fortentwicklung ist uns wichtig .

({9})

Mit diesem Haushalt wird die Gesundheitsversorgung
aller - ich betone: aller - in Deutschland lebenden Menschen gesichert, ohne die Sozialsysteme und den Staatshaushalt in unverantwortlicher Weise zu belasten . Das
ist eine gute Entwicklung . Ich bitte um Zustimmung zu
diesem Einzelplan .

Vielen Dank .

({10})