schmidt (NA), 1959-02-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem allgemeinen Teil der Debatte darf ich nunmehr in der zweiten Runde auf einige spezielle Fragen eingehen. Ich möchte wie im vergangenen Jahre die Fragen der Agrarstruktur behandeln. Diese Fragen sind für uns die Kernfragen der gegenwärtigen Agrarpolitik oder sollten es zumindest sein. Weil wir diese Erkenntnis für uns in Anspruch nehmen, stellen wir das immer wieder in den Vordergrund.
Ich möchte feststellen, daß nach dem Grünen Plan die Mittel für die Aufstockung und Aussiedlung wie für die Flurbereinigung erhöht worden sind, und möchte hinzufügen, daß die Regierung hier Erkenntnisse gewonnen hat, die sie im vergangenen Jahre noch nicht hatte. Unser ständiges Trommeln seit Jahren und unsere Reden im vergangenen Jahre haben also doch etwas genützt. Wir hoffen, daß das auch in diesem Jahre der Fall sein wird. Wenn ich diese Anerkennung für die Vermehrung der Mittel ausspreche, dann bedeutet das aber nicht, daß wir kritiklos alles gutheißen, was im Rahmen der Agrarstruktur geschieht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst einige Worte zur Flurbereinigung sagen. Die Zahlen dafür sind gerade nicht ermutigend. Wir haben im Jahre 1958 praktisch nicht mehr Flächen bereinigt als im Jahre 1957. Das haben wir vorausgesehen. Wir haben Ihnen im vergangenen Jahre in diesem Hause gesagt, daß man, wenn man dafür nicht mehr Mittel bereitstellt, auch nicht mehr Leistungen erwarten kann. Im vergangenen Jahre konnte ich erwähnen, daß unsere Behörden, die die Flurbereinigung durchführen, mit den verbesserten Apparaten usw. in der Lage sind, jährlich 300 000 bis 350 000 ha zu bereinigen. Und wo stehen wir? Wir stehen auch im Jahre 1958 bei 200 000 ha. Das befriedigt uns nicht. Hinzu kommt, daß die leichten Fälle erledigt sind, während es sich bei den Dörfern, die jetzt bereinigt werden sollen, um schwierigere Fälle handelt, die natürlich andere Überlegungen erfordern.
Ich meine, wir müßten unsere Maßnahmen hier an die veränderte Lage anpassen, und ich wiederhole deshalb unsere drei Vorschläge vom vergangenen Jahre. Damals haben wir den Antrag eingereicht, ein Zehnjahresprogramm zu entwickeln. Dieser Antrag ist angenommen und der Regierung überwiesen worden. Wir sind aber nicht sicher, daß in
Ihrem Hause, Herr Minister, an diesem Plan ge- arbeitet wird. Ich habe hintenherum gehört, daß man der Ansicht ist, das sei ein wohlgemeinter Antrag aber man brauche ihn wohl nicht zu verwirklichen Ich richte deshalb noch einmal den Appell an Sie, Herr Minister, diesen. Zehnjahresplan - hoffentlich schon in den nächsten Monaten - auf den Tisch des Hauses zu legen, damit wir darüber reden können.
In den anderen westeuropäischen Ländern gibt es solche langfristigen Pläne in der Flurbereinigung. Es wäre schon im Interesse der EWG notwendig und wünschenswert, daß sie ebenfalls einen solchen Plan entwickelt.
Die zweite Forderung im Rahmen der Flurbereinigung ist, das Verfahren zu ändern. Wir brauchen ein schnelleres Verfahren. Ich habe schon im vergangenen Jahr ausführen können, daß wir die Wartezeiten in den Gemeinden verkürzen müssen. Das können wir nur, wenn wir an dem Verfahren einiges ändern. Vielleicht sollten wir uns einmal überlegen, ob man das Gesetz in dieser Richtung ergänzen kann.
Eine dritte Forderung, auch im vergangenen Jahr gestellt, ist die Frage der Vorfinanzierung der Kosten, die dem Landwirt bei der Flurbereinigung entstehen. Die Kosten sind teilweise sehr erheblich. Gerade die kleinen Landwirte sind nicht in der Lage, sie auf einen Anhieb zu leisten. Sie müssen Kredite zu ungünstigen Bedingungen aufnehmen. Wir erschweren mit all dem den ganzen Fragenkomplex. Es wäre wünschenswert, daß wir zu einem Vorfinanzierungssystem kommen, so wie es in Holland, in Frankreich, in Belgien und neuerdings auch in Italien gang und gäbe ist. Ich verstehe Sie einfach nicht, Herr Minister, warum Sie sich nicht in Ihrem Hause dazu durchringen können, auch bei uns ein solches Vorfinanzierungssystem einzuführen.
Wenn Sie es nicht für möglich halten, wenn Sie meinen, man könne das nicht auf einmal in Angriff nehmen, dann machen wir doch einmal eine Probe, versuchen wir es in einem kleinen Bereich! Dann werden wir sehen, ob die Vorfinanzierung der Flurbereinigung nicht das ganze Vorhaben erträglicher macht.
Zum Abschluß dieses Kapitels darf ich an Sie, Herr Minister, noch einmal den Appell richten, an die Gesetzgebung zu denken, die der Bundestag schon im Jahre 1952 einstimmig gefordert hat. Wir haben damals eine Entschließung gefaßt, eine Zerschlagung der neugeschaffenen Betriebseinheiten zu verhindern. Wir haben bis zur Stunde noch keine rechtliche Handhabe, eine kaum bereinigte Fläche vor der Zerschlagung zu bewahren. Diese Anregung sollten wir endlich einmal aufgreifen.
Nun darf ich mich dem Thema Aufstockung und Aussiedlung zuwenden. Ich gebe zu, daß das Ziel dabei unverändert ist. Ich bin auch erfreut darüber, daß für die Aufstockung und Aussiedlung mehr Mittel bereitgestellt sind.
Aber eines gefällt mir nicht. In Ihrer Darstellung des Grünen Plans sprechen Sie auf Seite 18 davon, daß man die Altershilfe aus diesen Mitteln sanieren müsse und könne. Herr Minister, Sie schummeln da

Dr. Schmidt ({0})
in den Grünen Plan eine Maßnahme hinein, die mit dem Grünen Plan nichts zu tun hat und nichts zu tun haben darf. Wir würden der ganzen Sache den schlechtesten Dienst erweisen, wenn wir in den Grünen Plan Mittel für die Altershilfe einbauen wollten. Das ist ein Kuckucksei, ja, ein verfaultes Kuckucksei. Das sollten wir nachher im Plenum aus unserem Nest einfach hinauswerfen. Es gehört nämlich nicht dort hinein.
Was ich im vergangenen Jahr über die Mittel gesagt habe, die vom Kapitalmarkt kommen, möchte ich nur mit einem Satz wiederholen. Ich brauche das nicht zurückzunehmen. Es ist, auf die Dauer gesehen, unmöglich und unhaltbar, daß wir die Mittel für Strukturverbesserungsmaßnahmen aus dem Kapitalmarkt nehmen. Auf die Dauer wird es sich als besser erweisen, dafür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Was ist das Ergebnis gewesen? In einer Schrift der Forschungsstelle für bäuerliche Familienwirtschaft, und zwar in Heft Nr. 2 mit der Überschrift „Förderung bäuerlicher Selbsthilfe bei der Verbesserung der Agrarstruktur", gibt es zwei wunderbare Schaubilder, ein Schaubild über die Aussiedlungen und ein Schaubild über die erzielten Aufstockungen. Wenn man sich die beiden Schaubilder ansieht, wird einem klar, daß hier in der Praxis eine Maßnahme durchgeführt wird, die mit der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes nicht ganz übereinstimmt. Das geht besonders aus dem Schaubild über die Aufstockungen hervor. Da finden Sie die schwarzen Kleckse nicht im Süden und im Südwesten, also dort, wo die Aufstockung notwendig wäre; nein, Sie stellen fest, daß die größte Zahl der Aufstockungen im nordwestdeutschen Raum zu verzeichnen ist, also in einem Raum, der hinsichtlich der Struktur an sich schon viel besser dran ist als der süddeutsche Raum.
Die Zahl der Aufstockungen hat im letzten Jahre zugenommen. Das ist erfreulich. Der Durchschnittssatz von 1,2 ha ist zwar nicht sehr hoch, aber wir sehen aus den beigefügten Tabellen in diesem Heft, daß z. B. die durchschnittlichen Kosten je Hektar steigend sind.
Aus diesen Darstellungen möchte ich drei Folgerungen ziehen. Ich möchte aus ihnen erstens folgern, daß die Aufstockungs- und die Aussiedlungsmaßnahmen nur sehr langsam zum Ziel führen. Es ist ein sehr langwieriger Prozeß, der ganz entscheidend von unserer industriellen Konjunktur abhängt. Das müssen wir erkennen, und aus diesem Grunde wird es sicher sehr nützlich sein, daß die Landwirtschaft ein sehr, sehr großes Interesse an den Geschehnissen im Bergbau und anderswo nimmt; denn von der Entwicklung auf diesen Gebieten ist sie auf die Dauer gesehen auch abhängig.
Eine zweite Konsequenz! Die steigenden Bodenpreise müssen uns aufhorchen lassen. Wir müssen Mittel und Wege finden, das Steigen zu verhindern. Denn je mehr Aufstockungsland gesucht wird, um so höher werden die Bodenpreise steigen und um so höhere Kredite werden wir dann den Landwirten zur Verfügung stellen müssen.
Und eine dritte Konsequenz! Wenn es so langsam geht, wenn es wahrscheinlich über Generationen geht, werden wir alles frei werdende Land sehr sorgfältig, sehr behutsam und sehr haushälterisch verwahren müssen. Wir werden also nicht damit umspringen können wie mit einer x-beliebigen vermehrbaren Ware. Aus diesem Grunde halte ich das Grundstücksverkehrsgesetz für so wichtig. Wir drängen die Regierung schon seit vielen, vielen Jahrein ich glaube, bereits seit sieben oder acht Jahren -, ein solches Grundstücksverkehrsgesetz vorzulegen. Sie hat uns am Ende der zweiten Legislaturperiode eines vorgelegt, und sie hat uns zu Anfang der dritten Legislaturperiode eines vorgelegt. Als wir an die Beratung herangehen wollten, Herr Minister, da wurde von Ihrem Hause erklärt, daß wir mit der Beratung so lange warten könnten, bis das neue Siedlungsgesetz vorliege. Wir haben daraufhin die Beratung aufgeschoben. Vor wenigen Wochen wurde nun von Ihrem Hause erklärt, daß wir mit einem Siedlungsgesetz gar nicht mehr rechnen könnten. Jetzt tragen wir also die Schuld daran, daß wir so lange mit der 'Beratung des Grundstücksverkehrsgesetzes gewartet haben. Ich meine, Herr Minister, Sie sollten auch Ihre Fraktion - der Sie ja auch angehören - darauf aufmerksam machen, daß es höchste Eisenbahn ist, dieses Gesetz zu verabschieden.
Die Aussiedlung habe ich vorhin schon kurz erwähnt. Auch sie hat natürlich zwei Seiten, und wenn man in die Dörfer geht, in denen ausgesiedelt worden ist, wird man manche Klage darüber hören. Aber ich will die Beispiele, die ich hier im vergangenen Jahr angeführt habe, nicht wieder erwähnen. Ich möchte an die Ergebnisse des letzten Jahres einige Erwartungen knüpfen und sie dem Herrn Bundesminister mit auf den Weg geben. Wir wünschen, Herr Minister, eine bessere Verteilung der dafür bereitgestellten Mittel, d. h. wir wünschen eine Änderung der Richtlinien vom 15. April vergangenen Jahres. Diese Richtlinien haben teilweise zu Differentialgewinnen geführt, die man im Interesse der Sache einfach nicht mehr verantworten kann.
Ich habe hier die Notiz eines sehr bekannten Siedlungsfachmannes aus dem südwestdeutschen Raum. Er schreibt, daß es bisher nur einem bestimmten Kreis wirtschaftlich gutgestellter Betriebe möglich gewesen ist, eine Aussiedlung vorzunehmen. 'Besonders in Gebieten mit kranker Agrarstruktur kommen die aufstockungsbedürftigen Betriebe nicht zum Zuge, da die für die Aufstockung erforderlichen Mittel noch zusätzlich aufgebracht werden müssen. Das ist ein sehr hartes Urteil, aber es ist ein richtiges Urteil; denn die Betriebe, die am ehesten aufzustocken wären, verfügen einfach nicht über die notwendigen Mittel.
Ich darf Ihnen deshalb einige Vorschläge zur Abänderung der Richtlinien unterbreiten. In diesen Richtlinien wird vorgeschrieben, daß Baudarlehen nur dann gegeben werden, wenn die Baukosten einen Betrag von 75 000 DM nicht überschreiten. Herr Minister, Sie wissen genauso wie ich, daß die


Dr. Schmidt ({1})
Bauformen in der deutschen Landwirtschaft sehr verschieden :sein müssen. Sie sind in einem Grünlandbetrieb ganz anders als in einem Getreidebetrieb und in einem Futterbaubetrieb wieder anders. Ein bißchen Beweglichkeit ist schon erforderlich, und die starre Grenze der 75 000 DM Baukosten ist einfach, auf die Dauer gesehen, untragbar. Hinzu kommt, daß die Baukosten, wie man aus diesem Bericht ersehen kann, heute wesentlich höher liegen. Die privaten Berater, die Ihnen, Herr Minister, einreden, daß man mit solchen Mitteln auskommen könne, liegen, glaube ich, nicht ganz richtig. Denn die Gebäude, die diese Herren hier in Ihrem Lande Nordrhein-Westfalen erstellt haben, brechen heute schon fast wieder zusammen.
({2}).
Mit solchen Mitteln kann man einfach nicht auskommen. Ich wünschte, daß man diese starre Bedingung - Baukosten nicht höher als 75 000 DM - aufgibt.
Nun ein zweiter Vorschlag! Es wird notwendig sein, daß wir den Betrieben bei der Aussiedlung und Aufstockung auch etwas Geld für eine zusätzliche Inventarisierung geben. Die Betriebe, die ausgesiedelt werden, kommen doch meistens aus sehr engen Lagen, wo sie einfach verschiedene technische Einrichtungen nicht hatten und nicht anschaffen konnten. Jetzt kommen sie in ein modernes Gebäude, das auch moderne Anlagen braucht. Es wäre wünschenswert, daß man den Betrieben eine solche zusätzliche Hilfe gäbe, damit die kleinen Betriebe keine Angst vor einer solchen Aussiedlung und Aufstockung zu haben brauchen.
Und ein weiterer Vorschlag. Die Aufstockungsmaßnahmen sind bisher an den Fall gebunden, daß der Betrieb mit dieser einen Aufstockung die volle Ackernahrung erhält. Auch das scheint mir nicht ganz richtig zu sein. Schließlich müssen wir dem Menschen, der auf dem Lande leben will, die Chance geben, auch in zwei oder drei Stufen zu einem vollwertigen Betriebe zu kommen. Diese Chance ist heute nicht gegeben, und es wäre wünschenswert, daß sie in den Richtlinien zum Ausdruck käme.
Nun ein weiterer Punkt. Herr Minister, sicher ist - und darin werden wir uns einig sein -, daß man bei der Aussiedlung vor allen Dingen im Interesse der öffentlichen Mittel einen scharfen Maßstab anlegen muß. Ich glaube, man muß einen schärferen Maßstab als bisher anlegen, um auch im Lande die Unstimmigkeiten nicht aufkommen zu lassen. Ich möchte nicht in den Streit eingreifen, ob behördliche oder außerbehördliche Verfahren richtig sind. Das ist eine andere Sache. Jedenfalls ist dieser Streit noch nicht ausgestanden. Aber es ist auch nicht wünschenswert, daß man von amtlicher Seite zu dem einen oder anderen Fall sich so oder so äußert. Ich wünschte mir, daß wir diese Entwicklung offenlassen, damit sowohl bei den Siedlungsgesellschaften wie auch im außerbehördlichen Verfahren bewiesen werden kann, wer auf die Dauer besser und billiger arbeitet.
Wir haben zu dem ganzen Komplex der Aussiedlung und Aufstockung und zur Flurbereinigung ein
neues Verfahren anzumelden. Im vergangenen Jahr konnte ich Ihnen sagen, daß es wünschenswert wäre, wenn man sich Gedanken über den Verbleib der Höfe in den alten Dörfern machte. Wir können es auf die Dauer doch nicht zulassen, daß man für die Höfe, die in den alten Dörfern verbleiben müssen, einfach nichts tut. Es wird notwendig sein, daß wir auch für diese Altdorfsanierung einen gewissen Betrag im Grünen Plan einstellen. Meine Fraktion wird einen diesbezüglichen Antrag stellen. Beginnen wir einmal mit 20 Millionen DM und sammeln wir Erfahrungen; dann können wir weiter sehen, wie diese Maßnahme fortgesetzt werden soll. Jedenfalls ist sie zur Gesundung des Landes erforderlich. Ich glaube, wenn man das nicht tun würde, dann würde eine große Mangellage entstehen.
Die Strukturmaßnahmen, von denen ich gerade gesprochen habe, werden alle immer nur als ein Erfolg der Bundesregierung dargestellt. So ist es nicht ganz. Wenn unsere Länder nicht einen erheblichen Teil zuschießen würden, sähe es nicht ganz so aus. Es war peinlich, als ein Vertreter Ihres Hauses, Herr Bundesminister, vor der Hessen-Wahl auf einer Pressekonferenz den Ländern absprach, daß sie entsprechende Leistungen vollbracht haben. Gerade Hessen hat doch in der Aufstockung, Aussiedlung und Flurbereinigung Hervorragendes geleistet. Es kann nicht angehen, daß ein sehr verantwortlicher Beamter Ihres Hauses die gute Atmosphäre, die dabei zwischen Bund, Ländern und Bauern notwendig ist, auf diese Art und Weise zerstört.
Ein Wort zu dem Kapitel des Wegebaus! Auch hierzu haben wir einiges anzumelden. Wir sind nicht der Meinung, daß die 50 Milionen DM ausreichen. Das haben wir schon im vergangenen Jahr betont. Wir werden auch wieder einen ähnlichen Antrag stellen. Hinzu kommt, daß eine Änderung der Richtlinien für die Vergabe der Wegebaumittel notwendig ist. Herr Bundesminister, welche Gemeinden haben heute den Vorteil beim Wegebau? Diesen haben doch nur diejenigen Gemeinden, die bereits über ein hohes Steueraufkommen verfügen und an sich in der Lage wären, den Wegebau durchzuführen. Aber die Gemeinden, die Dörfer, die ganz abseits vom Schuß liegen - gehen Sie in die Rhön, in die hessischen Berge, gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen oder in die Berge von Niedersachsen, wo die Dörfer weit voneinander entfernt liegen und wo kein Gewerbesteueraufkommen vorhanden ist -, gehen leer aus, weil sie das erforderliche Drittel einfach nicht aufbringen können.
Es wäre wünschenswert, daß wir die Richtlinien nach langen Bemühungen nun endlich ändern, damit von der Drittelung auf Bund, Länder und Gemeinden abgesehen wird. Wir können den armen Gemeinden, die ihre Wege kaum erhalten können, doch nicht zumuten, große Schulden aufzunehmen, damit sie vielleicht einmal einen halben Kilometer Weg neubauen können. So geht es einfach nicht weiter. Wir müssen uns bei der Beratung der Richtlinien zu einer neuen Lösung durchringen.
Damit, meine Damen und Herren, wäre ich an sich am Ende. Aber ich möchte doch noch einmal auf einige Zahlen zu sprechen kommen, die hier in

Dr. Schmidt ({3})
Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen genannt werden wurden und von erheblicher Bedeutung sind. Hier ist heute mit Stolz davon gesprochen worden, daß im letzten Jahr wiederum 114 000 Familienarbeitskräfte und 24 000 fremde Arbeitskräfte abgewandert sind Ich will nur feststellen, daß die Abnahme im letzten Jahr geringer ist als in der vorangegangenen Zeit, und ich bin sicher, daß, wenn die Konjunktur in der Industrie weiterhin nachläßt, wenn es sogar zu einer Krise käme, die Abwanderung gestoppt würde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsern Antrag Umdruck 228, durch den die Bundesregierung beauftragt werden soll, in sinnvoller Ergänzung des Grünen Plans ein wirtschaftliches Strukturprogramm vorzulegen, das die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in den Landbezirken gewährleistet. Der Herr Minister hat vorhin davon gesprochen. Wir halten das für eine vordringliche Maßnahme und würden uns freuen, wenn der Antrag angenommen würde.
Ein letztes Wort noch zur Zahl der Betriebe. Ein Wissenschaftler hat einmal gesagt, daß sich die Landwirtschaft gesundschrumpfen müsse. Nun, dieser Schrumpfungsprozeß ist eingetreten. Wir haben in den Jahren seit 1949, wie Herr Lücker bereits gesagt hat, 191 000 Betriebe in der Größengruppe von 2 bis 40 Morgen eingebüßt. Dafür sind in der Größengruppe von 10 bis 20 ha 19 000 und in der von 20 bis 50 ha und darüber rund 6000 Betriebe statistisch neu entstanden. Ich mache auf den Tatbestand aufmerksam, daß diese Entwicklung sich im letzten Jahr ganz erheblich verlangsamt hat. Die Gründe liegen einmal in einer Abschwächung der Konjunktur, zum andern aber auch in der Tatsache, daß es einfach nicht mehr so viele Betriebe gibt, deren Inhaber bereit wären, ihren Arbeitsplatz mit einem in der Industrie zu tauschen.
Es ist gesagt worden, daß diese Entwicklung ein Erfolg der Agrarpolitik der Bundesregierung sei. Nun gut! Aber es sind ja nicht nur kleinst- und kleinbäuerliche Betriebe verschwunden, die nur im Nebenerwerb betrieben wurden; es ist auch eine ganze Anzahl von hauptberuflich bewirtschafteten Betrieben verschwunden, und das läßt mich nicht ganz froh werden.
Zu der Frage der Existenz des Kleinbauerntums hat vor einiger Zeit ein sehr bekannter und liberaler Wissenschaftler, Professor Niehaus von der Universität Bonn, auf einer Tagung der Gesellschaft für Agrarsoziologie einige Ausführungen gemacht. Ich darf daraus mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, weil sie uns vor einigen extremen Forderungen bewahren. In den Ausführungen des Professors Niehaus heißt es:
Ob die Existenz eines Kleinbauern wirtschaftlich, sozial und kulturell sinnvoll ist, läßt sich durch allgemeine Merkmale nicht entscheiden, sondern nur vom einzelnen Betrieb und von den Menschen her, die darin leben. Weippert hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es von großer Bedeutung für die noch tragbare Betriebsgröße ist, ob die Kleinbauernfamilie sich
in ihrem Wirkungskreis wohl fühlt Oder ob sich Ressentiments wegen wirklicher oder vermeintlicher Benachteiligung gegenüber anderen Berufen und Lebensformen einstellen. Dann ist entweder etwas mit den Betrieben oder mit den Menschen nicht in Ordnung. Über eine längere zeitliche Distanz gesehen werden die Familien mit den Ressentiments vom Lande abwandern und den Boden abgeben an die, die eine härtere Lebensführung noch ertragen. Ressentiment aber steckt an und wird gefördert, wenn man dauernd mit Paritätsstatistiken auf die Menschen einredet. Man kann auf diese Weise auch ein noch in guter sozialer und kultureller Lage lebendes Bauerntum in Unruhe versetzen und ihm das Selbstvertrauen und richtige Augenmaß nehmen. Ich darf dazu einen Redner auf der Tagung des Vereins für Sozialpolitik im Jahre 1884 zitieren:
Dieser Redner von damals, ein Professor Conrad aus Halle, sagte:
Nichts wäre falscher, aber auch nichts gefährlicher, als dem Landwirt den Glauben beizubringen, er sei innerlich krank, und ihm das Selbstvertrauen zu nehmen. Darin liegt die große Gefahr jeder öffentlichen Diskussion, auch unserer über die vorliegenden Fragen, und die große Verantwortlichkeit, die wir auf uns nehmen. Denn der Landwirt ist allerdings rettungslos dem Siechtum verfallen, wenn er nicht mehr auf die eigene Kraft vertraut, sondern sich auf die Hilfe von außen verläßt.
Das hat man also nicht etwa neuerdings gesagt, sondern das ist sehr alt, das ist schon mindestens 70 Jahre her. Sie sehen daraus, daß man sich auch damals bereits mit den Fragen des Kleinbauerntums befaßt hat. Die Meinung des Professors Conrad stimmt mit der von Professor Niehaus vollkommen überein.
Lassen Sie mich aber hinzufügen, daß natürlich niemand, auch ich nicht, etwas dagegen hat, wenn ein Landwirt sein Land aufgibt, verkauft oder verpachtet. Aber sehen Sie sich einmal an, an wen das Land gegangen ist! Auf diese Entwicklung möchte ich das Haus in dieser Stunde in allem Ernst hinweisen. In den letzten zehn Jahren haben die Betriebe unter 10 ha, d. h. unter 40 Morgen, 600 000 ha, das sind 2 400 000 Morgen, verloren. Es ist gut, daß die Betriebe von 10 bis 20 ha 275 000 ha gewonnen haben. Das ist hervorragend, das ist eine gute Entwicklung. Aber ich frage Sie einmal mit allem gebotenen Ernst: kann es richtig sein, daß auch die Betriebe über 20 ha, die also bereits eine volle Existenz haben, in den zehn Jahren 190 000 ha hinzubekommen haben? Das sind 760 000 Morgen! Herr Minister, das ist eine Entwicklung, die ich nicht verantworten möchte. Hier ist der Geldbeutel entscheidend gewesen. Der, der Geld hat, kann sich das freiwerdende Land kaufen. Ich meine, das ist nicht ganz in Ordnung.
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Der Geldbeutel als ein Ordnungsfaktor in der
Bodenpolitik, Herr Kollege, ist ein schlechter FakDr. Schmidt ({5})
tor; Geld in der Bodenpolitik hat nicht Ordnung, sondern nur Unordnung gebracht. Aber, wie gesagt, diese Politik verantworten nicht wir, die verantworten allein die Regierung und die Koalition.
Ich möchte hinzufügen, daß das Vertrauen der Kleinbauern und der Mittelbauern in eine solche Politik nicht sehr groß ist. Sie fühlen sich heute - gehen Sie einmal zu den Bauern hinaus! - praktisch aufgegeben, abgeschrieben. Wir können das einfach nicht so hinnehmen. Niemand von uns, auch ich nicht, möchte den Betriebsbestand für ewig schützen. Niemand möchte eine Betriebsgröße oder einen Betrieb auf die Dauer konservieren. Aber diese Entwicklung kann man teilweise nicht gutheißen, wenn man sieht, daß Hunderttausende Existenzen da sind, die mehr Land brauchen, die Land nötig haben, während die Betriebe, die Land nicht nötig haben, 760 000 Morgen hinzubekommen haben.