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Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Die Zahl der in Großbritannien arbeitenden deutschen Mädchen ist nicht genau bekannt. Sie dürfte nach den uns vorliegenden Anhaltspunkten 20 000 kaum überschreiten. Es ist nicht bekannt und aus verständlichen Gründen auch schwer feststellbar, wie viele dieser Mädchen sittlich gefährdet sind. Der Aufenthalt in einer fremden Großstadt bringt für junge Mädchen immer gewisse Gefahren mit sich. In der Großstadt London mögen diese Gefahren für einsame oder unternehmungslustige junge Mädchen ohne den Halt einer Familie und ohne ausreichende Kenntnisse der Landessprache in besonderem Maße bestehen.
Ich möchte aber bemerken, daß die Botschaft der Bundesrepublik in London die Zahl der deutschen jungen Mädchen, die sich aus irgendwelchen Gründen in Großbritannien nicht wohlfühlen, nicht zu Hause fühlen, nur auf etwa 5 bis 10 % der Gesamtzahl schätzt. Bei diesen kann aber von einer sittlichen Gefährdung sicher nur in vergleichsweise wenigen Fällen die Rede sein.
Zu der zweiten Hälfte der Anfrage möchte ich folgendes bemerken: Im ganzen genommen kann natürlich nur eine Aufklärung der jungen Mädchen über die ihnen zur Verfügung stehenden Hilfs- und Beratungsorganisationen Abhilfe schaffen. Solche Hilfs- und Beratungsorganisationen sind auch vorhanden. Die Anschriften aller jungen Mädchen, die durch die Deutsche Zentralstelle für Arbeitsvermittlung nach Großbritannien vermittelt werden, werden den kirchlichen Zentralorganisationen bekanntgegeben, die sie ihrerseits an die deutschen Kirchengemeinden in Großbritannien weiterleiten. Außerdem werden diese Anschriften dem Deutschen Sozialausschuß in London, einer vom Auswärtigen Amt unterstützten Organisation mit berufsmäßigen Helferinnen zugesandt. Der Deutsche Sozialausschuß schreibt die jungen Mädchen ebenfalls an und bietet ihnen seine Hilfe an. Die jungen Mädchen können sich außerdem an den Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und selbstverständlich immer an die Deutsche Botschaft und die Konsulate wenden.
Etwas schwieriger ist die Frage hinsichtlich der nicht durch amtliche oder karitative Organisationen vermittelten jungen Mädchen. Das sind leider die meisten. Sie gehen durch private Vermittlung nach Großbritannien und erfahren zunächst nichts von den Ihnen aufgezeigten Hilfsmöglichkeiten. Es sind aber Schritte eingeleitet, um die heranwachsende weibliche Jugend in größerem Umfang als bisher über diese Hilfs- und Anschlußmöglichkeiten aufzuklären, obwohl ein solcher allgemeiner Hinweis leicht als Werbung für das Arbeiten in Großbritannien mißverstanden werden kann und daher nun auch wieder nicht zu vernehmlich und in zu weiter Streuung erfolgen sollte.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt?
Gewandt (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich mit Pressemeldungen, denen zufolge im vergangenen Jahr 500 Mädchen wegen Schwangerschaft ausgewiesen worden sind?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Nach unseren Feststellungen treffen diese Pressemeldungen nicht zu. Der Deutsche Sozialausschuß hat im vergangenen Jahr 72 Fälle deutscher unehelicher Mütter bearbeitet. Die Gesamtzahl dürfte kaum viel höher liegen. Von diesen 72 haben etwa zwei Drittel, 48 oder 50, Großbritannien vor der Niederkunft verlassen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage?
Gewandt (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, hat die Deutsche Botschaft im Zusammenhang mit diesem Problem erwogen, zumindest in London einen deutschen Klub zu errichten?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Die Deutsche Botschaft verfolgt diesen Plan schon seit Jahren. Gerade dieser deutsche Klub soll dazu dienen, die in Großbritannien arbeitenden Deutschen zusammenzuführen und ihnen geselligen Anschuß zu verschaffen. Bisher konnten aber leider die nötigen Mittel zum Ankauf oder zur Anmietung sowie zur Ausstattung eines entsprechenden Gebäudes nicht aufgebracht werden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - betrifft die Rückgabe des deutschen Vermögens in den USA:
Wie beurteilt der Herr Bundesaußenminister die Aussichten auf die Rückgabe des deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten von Amerika, und welche Schritte kann die Bundesregierung unternehmen, uni in dieser Frage die deutschen Interessen noch nachdrücklicher zu vertreten?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist über die Auffassung der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses fortlaufend bis in die letzte Zeit hinein unterrichtet worden. Die Bundesregierung befürchtet, daß es ihren laufend fortgesetzten Bemühungen um eine befriedigende Regelung schaden könnte, wenn sie gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt Einzelheiten über die bisherigen Schritte und Fühlungnahmen und über die noch beabsichtigten Schritte mitteilte.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Zum gleichen Thema - Rückgabe beschlagnahmten deutschen Eigentums die Frage des Herrn Abgeordneten Mommer:
Wird der Herr Bundeskanzler bei seiner Reise in die Vereinigten Staaten trotz Annahme des Kriegsschädengesetzes durch das Repräsentantenhaus über die Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums verhandeln, oder beabsichtigt er, entsprechend der Verpflichtung in den Pariser Verträgen, dem Bundestag ein Gesetz über die Entschädigung der früheren Eigentümer vorzulegen?
Herr Staatssekretär Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Ich darf mich hier im wesentlichen auf die Antwort beziehen, die ich dem Herrn Abgeordneten Schneider auf seine Anfrage gegeben habe. Ich möchte aber noch hinzufügen, daß die Bundesregierung auch nach Verabschiedung des amerikanischen Kriegsschädengesetzes keine Veranlassung sieht, ihre Bemühungen um eine Freigabe des in den USA beschlagnahmten deutschen Vermögens einzustellen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer?
Mommer (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht eine Angabe darüber machen, wie viele der enteigneten Deutschen inzwischen - ohne Rückgabe ihres privaten Vermögens und auch ohne Entschädigung - gestorben sind?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Die Zahlen liegen mir hier in diesem Augenblick nicht vor. Ich werde aber versuchen, sie zu ermitteln, und sie dem Herrn Abgeordneten dann mitteilen.
Mommer (NA), 1960-03-16:
Darf ich noch fragen, Herr Staatssekretär: Sind Sie mit mir einer Meinung darüber, daß dieser dünne Faden der Hoffnung, der jetzt schon elf Jahre gesponnen wird, nicht beliebig lange weiter gesponnen werden kann?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Jede Verhandlung muß natürlich einmal ihr Ende finden. Aber es wäre nicht zu verantworten, Verhandlungen und Gespräche aufzugeben, solange sie noch gegenständlich weitergehen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage
des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend Presseberichte über die Möglichkeit der Stationierung eisenbahnlafettierter Polaris-Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auf westdeutschem Gebiet.
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß nach Presseberichten der Stabschef der US-Marine, Admiral Arleigh Burke, vor einem Ausschuß des amerikanischen Kongresses die Möglichkeit erwähnt haben soll, eisenbahnlafettierte Polaris-Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auf westdeutschem Gebiet zu stationieren?
Wie hat sie dazu Stellung genommen?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Dafür haben wir keine präzisen Anhaltspunkte.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Ich kann diese Frage mit Nein beantworten. Ich möchte hinzufügen, daß von dem Büro des Admirals Burke bestätigt wird, daß das Gebiet der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Frage einer landgebundenen Verwendung von Polaris-Mittelstreckenraketen nicht erwähnt worden ist. Für eine Stellungnahme der Bundesregierung besteht daher kein Anlaß.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1960-03-16:
Herr van Scherpenberg, können Sie in diesem Zusammenhang versichern, daß auch die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Dienststellen sich in keiner Weise mit derartigen Plänen beschäftigt haben?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Ich glaube, das ist eine Frage, die der Herr Bundesminister für Verteidigung beantworten sollte.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend das Aktenmaterial des Document Center in Berlin.
Trifft die Behauptung einer englischen Zeitung zu, daß die Bundesregierung ein von amerikanischen Stellen eingeräumtes Vetorecht für den Zugang zu innerdeutschen, jetzt im Besitz der westlichen Alliierten befindlichen Dokumenten aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 besitze und angewandt habe?
Hat die Bundesregierung sich bemüht, Einblick in das aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende und in den Besitz westlicher Mächte gelangte Archivmaterial zu nehmen. Welche Schritte hat sie ggf. unternommen und mit welchem Erfolg?
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die im Mai ablaufende Verjährungsfrist für Tötungsdelikte aus der Zeit des Nationalsozialismus eine beschleunigte Sichtung etwa noch zugänglicher Unterlagen zu gewährleisten, und ist damit zu rechnen, daß Beutematerial dieser Art jemals wieder in deutschen Besitz gelangt?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Herr Präsident! Diese Frage ist dem Auswärtigen Amt erst vor sehr kurzer Zeit zugegangen, und es hat sich noch nicht einmal die Möglichkeit ergeben, einen formellen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Ich bitte den Herrn Abgeordneten um sein Einverständnis, daß wir ihm die Frage schriftlich beantworten, da die Antwort verhältnismäßig umfangreich sein dürfte.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer (NA), 1960-03-16:
Darf ich Gelegenheit nehmen, Herr Staatssekretär, Sie darauf hinzuweisen, daß in einer so seriösen Zeitschrift wie dem deutschsprachigen „Aufbau" in New York in einem Artikel ein Hinweis in der Richtung gebracht wurde, daß vor einigen Wochen eine Anordnung des State Department ergangen sei, Journalisten und Organisationen den Zugang zu wichtigen Materialien wie denen des Document Center verbiete, und daß dabei von einem Gentleman's Agreement zwischen den Amerikanern und den Deutschen gesprochen wird? Würden Sie in der Antwort vielleicht auch darauf eingehen, welche Maßnahmen das Auswärtige Amt einzuleiten gedenkt, um das berechtigte Mißtrauen durch den Nationalsozialismus in Mitleidenschaft gezogener Personenkreise gerade in Amerika zu zerstreuen, daß hier manipuliert werde, um den Zugang zu solchen Akten zu erschweren oder zu verhindern?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-03-16:
Es ist mir bekannt, daß Nachrichten dieser Art in der Presse erschienen sind. Sie haben auch zu verschiedenen Äußerungen von Regierungsseite geführt. Ich werde Ihre Zusatzanfrage in der schriftlichen Antwort mit berücksichtigen.
Hopi (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Das Verteidigungsministerium ist bereit, schon jetzt ire Billigkeitswege hiernach zu verfahren, ist aber auf die Mitwirkung anderer Ressorts angewiesen; und das bezeichne ich mit dem Wort: es wird geprüft.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf; zunächst die Frage des Abgeordneten Bechert betreffend Fälle von Selbstmord Studierender in Prüfungssemestern:
Kann das Bundesinnenministerium Zahlenangaben machen über die Selbstmordhäufigkeit und über die aus Prüfungsangst, Überarbeitung oder seelischer Depression notwendig gewordenen Einweisungen in psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung bei Studierenden in Prüfungssemestern?
Ist dein Ministerium insbesondere bekannt, daß die Zahl akuter nervös-seelischer Störungen und die Anzahl von Selbstmordfällen von Studierenden in Prüfungssemestern ansteigt?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Über die angeführten Gesundheitsstörungen stehen dem Bundesministerium ,des Innern keine ausreichenden Zahlenangaben zur Verfügung. Dies gilt im besonderen für ,die gesundheitliche Verfassung der Studierenden in den Prüfungssemestern. Teilergebnisse einer Studie über den Gesundheitszustand der Studierenden, an der ,das Studienbüro für Jugendfragen in Bonn arbeitet, zeigen eine deutliche Tendenz zur Besserung des Allgemeinzustandes aller Studierenden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bechert.
Bechert (NA), 1960-03-16:
Ist dem Ministerium bekannt, daß in der ganzen Bundesrepublik die studentische Krankenversicherung seit November 1958 für die Kosten psychotherapeutischer Behandlung nicht mehr aufkommt, die sie bisher teilweise übernommen hatte, und zwar deshalb nicht mehr aufkommt, weil die Zahl der Studierenden, die psychotherapeutische Behandlung aufsuchen, stark angewachsen ist?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Ich sagte bereits, daß uns irgendwelche diesbezüglichen Zahlenangaben nicht zur Verfügung stehen. Falls Sie, Herr Abgeordneter, über Material verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es uns zur Verfügung stellten.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Es folgt die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Einreisevisum für Bürger des Staates Israel zum Besuch Münchens:
Entspricht die in einer öffentlichen Jugendkundgebung am 12. Februar 1960 in München von der Studentin Renate Bergemann ({0}) geäußerte Behauptung, daß das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt München für Bürger des Staates Israel ein Einreisevisum zum Besuch Münchens nur gebe, wenn gleichzeitig ein „Kopfbetrag" in Höhe von 1000 DM durch einen ortsansässigen deutschen Staatsangehörigen bereitgestellt ist, der Wahrheit?
Wird der Besuch Deutschlands für israelische Staatsbürger von einem derartigen „Kopfgeld" abhängig gemacht?
Welche gesetzliche Grundlage und welche Ziele hat eine solche Maßnahme?
Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern handelt es sich bei


dem vom Ausländeramt der Stadt München geforderten Betrag von 1000 DM um eine Sicherheitsleistung. Das Ausländeramt in München verlangt allgemein von Ausländern, die nach § 3 der Paßverordnung zur Einreise in das Bundesgebiet eines Sichtvermerks bedürfen, entweder einen Geldbetrag als Sicherheit oder den Nachweis, daß der Ausländer im Besitz einer Schiffs- oder Flugkarte für die Rückreise ist. Da die israelischen Staatsangehörigen wegen des Fehlens diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel nicht vom Sichtvermerkszwang befreit sind, wird die Sicherheitsleistung von ihnen erhoben, wenn sie nicht den Besitz einer Schiffs- oder Flugkarte für die Rückreise nachweisen.
Die Sicherheitsleistung soll sicherstellen, daß der Ausländer sich an seine Erklärung, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, hält. Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme von Ausländern zu verhindern. Die Sicherheitsleistung setzt das Ausländeramt jeweils in Höhe der Kosten für die Rückreise des Ausländers in seinen Heimatstaat fest. Diese betragen für israelische Staatsangehörige rund 1000 DM, für Jugoslawen z. B. rund 300 DM.
Die Festsetzung dieser Sicherheitsleistung ist eine Verwaltungsmaßnahme, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung solcher Sicherheitsleistungen bildet der § 3 Abs. 3 der Ausländerpolizeiverordnung, nach dem für die Aufenthaltserlaubnis Bedingungen auferlegt und sonstige Auflagen gemacht werden können. Rechtsgrundlage ist ferner der § 9 Abs. 3 des Paßgesetzes. Nach dieser Bestimmung kann die Erteilung des Sichtvermerks im Auslande von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Bei der Einreise aus Staaten, in denen wegen des Fehlens diplomatischer Beziehungen deutsche Sichtvermerksbehörden - nämlich diplomatische oder konsularische Vertretungen - nicht bestehen, entscheiden die innerdeutschen Ausländerbehörden über die Hinterlegung einer Sicherheit gemäß § 53 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes.
Arndt (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, geben Sie nicht zu, daß die in der Nazizeit, nämlich 1938, erlassene Ausländerpolizeiverordnung, deren Gültigkeit höchst zweifelhaft ist, eine schlechte Grundlage ist, um derartige Verwaltungsakte zu erlassen, und ist Ihnen nicht bekannt, daß diese Schwierigkeiten - soweit ich weiß - allein vom Amt für Ordnung - oder für Unordnung ({0})
der Stadt München gemacht werden und daß von den 24 Nationen, für die wir noch einen Zwang zum Visum haben, ausschließlich von den Angehörigen Jugoslawiens ein solches Kopfgeld in Höhe
von 300 DM und von den Israelis ein solches von 1000 DM verlangt wird, und glauben Sie nicht, daß es eine Bundesangelegenheit ist, hier darauf hinzuwirken, eine so diskriminierende Vorschrift - ausgerechnet gegenüber den Israelis - zu vermeiden?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Ausländerpolizeiverordnung und das Paßgesetz die Rechtsgrundlage darstellen.
({0})
Die Ausländerpolizeiverordnung stammt, wie Sie mit Recht sagten, aus dem Jahre 1938. Sie wird aber fortdauernd noch angewendet. Im vorliegenden Falle ist der § 9 Abs. 3 des Paßgesetzes die weitere und gleichfalls tragende Rechtsgrundlage.
Nun zu dem anderen Teil der Frage, warum das Ausländeramt der Stadt München es für notwendig hält, die Gebühr zu erheben. München ist die Stadt, die am allermeisten von Ausländern angelaufen wird. Es halten sich hier allein 65 000 registrierte Ausländer auf. Der Zustrom von Ausländern nach München hält auch unentwegt an. Der Bayerische Landtag hat daher am 24. Juni 1959 die bayerische Staatsregierung ersucht, die ausländerpolizeilichen Vorschriften streng zu handhaben. Das wird vom Ordnungsamt, vom Ausländeramt der Stadt München befolgt und vollzogen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Arndt!
Arndt (NA), 1960-03-16:
Wissen Sie nicht, daß sich seit der Auswanderung der sogenannten Föhrenwalder, die von München aus bloß nach Kanada und USA wollten, in der Praxis keine Notwendigkeit dazu ergeben hat, die Rückwanderung durch Hinterlegung von Geld sicherzustellen? Glauben Sie nicht, daß es auch eine sittliche Aufgabe gerade der Bundesregierung ist, im Wege der Bundesaufsicht darauf hinzuwirken, daß trotz des bedauerlichen Fehlens diplomatischer Beziehungen zum Staate Israel gerade die Angehörigen des Staates Israel in einer entgegenkommenden und menschlichen Weise behandelt werden?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf hingewiesen, die Vorschrift hat nur den Sinn, sicherzustellen, daß der Aufenthalt nicht unbefugt länger ausgedehnt wird, daß keine Arbeit aufgenommen wird. Das zeigt sich bei vielen Ausländergruppen, das zeigt sich in der Stadt München ganz besonders. Deshalb hat man es für notwendig erachtet, dort, wo die Sicherheitsleistung gefordert werden kann, weil ein Einreisevisum nötig ist, diese Sicherheitsleistung zu verlangen. Man mull die Entscheidung darüber dem pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerämter überlassen.
Arndt (NA), 1960-03-16:
Leider sind meine Fragen damit nicht beantwortet worden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Mischnick - betreffend Eintragung der Blutgruppe in den Bundespersonalausweis:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dem neuen Bundespersonalausweis eine Möglichkeit zur Eintragung der Blutgruppe vorzusehen?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Schmitt ({0}) - betrifft ,das zweite Fernsehprogramm:
Wie ist der Stand der Verhandlungen, die das Bundesinnenministerium mit einer kommerziellen Fernsehgesellschaft für ein zweites Programm geführt hat, und ist es richtig, daß hierfür eine Garantie von 50 Millionen DM in Aussicht genommen worden ist?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue Bundespersonalausweis enthält auf der letzten Seite eine Rubrik zur Eintragung amtlicher Vermerke. Solche Vermerke können jedoch nur durch die für .die Ausstellung des Personalausweises zuständige Behörde, in der Regel die Ortspolizeibehörde, eingetragen werden. Diese Behörde wird amtliche Vermerke nur eintragen, wenn diese auf einwandfreien amtlichen Unterlagen beruhen. Für die Eintragung der Blutgruppe würde dies bedeuten, daß das staatliche oder kommunale Gesundheitsamt bescheinigen müßte, daß die einzutragende Blutgruppe fachlich zuverlässig festgestellt worden ist. Ob und wie dieses Verfahren in der Praxis durchgeführt werden kann, bedarf nicht zuletzt auch wegen der damit verbundenen Amtshaftung einer eingehenden Prüfung.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Mischnick, eine Zusatzfrage.
Mischnick (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für zweckmäßig, daß diese Frage im Benehmen mit den Ländern in Kürze geprüft wird, weil im Hinblick auf die ständig steigende Zahl der Verkehrsunfälle dieser Frage eine erhebliche Bedeutung zukommt?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, wir halten es für durchaus zweckmäßig, diese Frage im Benehmen mit den Ländern, im übrigen auch mit dem Bundesgesundheitsrat, zu prüfen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Noch eine Zusatzfrage.
Mischnick (NA), 1960-03-16:
Ist schon ein Termin vorgesehen, oder ist abzusehen, zu welchem Zeitpunkt diese Prüfung erfolgen kann, damit der Plan sobald wie möglich in der Praxis verwirklicht werden kann?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-03-16:
Der Bundesgesundheitsrat hat sich mit dieser Frage schon befaßt. Ein fester Termin für die Einschaltung der Länder ist bisher nicht gesetzt. Aber wir werden das Problem nicht aus dem Auge verlieren.
Mischnick (NA), 1960-03-16:
Danke!
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Frage des Abgeordneten Felder betreffend die sogenannte Ungarische Bewegung:
Ist der Bundesregierung bekannt, welcher Personenkreis die sogenannte Ungarische Bewegung auf Schloß Teising finanziell unterstützt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Organisation den Zusammenschluß der „Faschisten aller Länder" zum Ziele hat, und sind Maßnahmen getroffen, um Verstöße gegen die Bestimmung der Asylverordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik zu unterbinden?