Jens Beeck (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute vorweg: Uns einen heute – jedenfalls mindestens fünf von sechs Fraktionen in diesem Haus – die Einsicht, dass der Kampf gegen Corona nur weltweit gewonnen werden kann, und wohl auch der Wille, international in vorbildlicher Weise tätig zu werden.

Nicht so schön ist allerdings, dass dies nur schleppend gelingt. Nicht schön ist, dass noch bis vor ganz kurzer Zeit in der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Schwerpunkte in dieser Richtung völlig falsch gesetzt worden sind. Nicht schön ist, dass die eigenen Strukturen unserer Entwicklungszusammenarbeit eher Chaos sind als Vorbild. Nicht schön ist auch, dass zwischen den hehren Worten des Ministers, dass wir uns als Anwalt der Ärmsten in der Welt verstehen und Vorreiter bei der Bekämpfung der Pandemie sind, und unserem Agieren eine große Lücke, eine Lücke zwischen Wirklichkeit und Anspruch, klafft.

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Ja, wir sind aktuell einer der größten Geber bei Covax, bei ACT-A, bei GAVI. Aber es hat lange gedauert – über ein Jahr –, bis aus 400 bzw. 600 Millionen Euro dann 2,1 Milliarden Euro geworden sind. Die Folge ist eben von Ihnen selbst, Herr Minister Müller, beschrieben worden: Gestern, am 24. Februar, ist die erste Lieferung von Covax tatsächlich nach Ghana erfolgt. In der nächsten Woche soll vielleicht die Lieferung an die Elfenbeinküste erfolgen. Das ist ein Lichtblick; aber die Perspektive ist noch dünn, und das reicht nicht aus.

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Auch wenn das aktuelle Virus noch nicht unter Kontrolle ist, noch lange nicht unter Kontrolle sein wird, sind wir gut beraten, jetzt schon in den Blick zu nehmen – das haben viele der Vorredner, insbesondere auch der Kollege Ullmann aus meiner Fraktion, schon gesagt –, dass wir robuste Gesundheitssysteme in der Welt brauchen für Frühwarnsysteme, für schnelle Reaktionen auf das, was passiert, und auch dafür, eine Impfkampagne sauber ausrollen zu können.

Darauf können wir nur mit Gesundheitsinfrastrukturen in der ganzen Welt reagieren. Herr Bundesminister Müller, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Mit „BMZ 2030“ haben Sie fünf Kernthemen definiert. Da kam Gesundheit überhaupt nicht vor; sie steht unter Ziffer zwei der sogenannten Initiativthemen. Das haben wir mittlerweile ein wenig zurückgenommen. Aber der grundsätzliche Fokus der bilateralen Zusammenarbeit ist bei Ihnen von der Gesundheit vollständig weggenommen worden.

Noch einmal: Wir Freien Demokraten unterstützen ausdrücklich das starke Engagement Deutschlands in den multilateralen Organisationen WHO, GAVI und Covax, aber das darf nicht die Ausrede dafür sein, sich bei den guten verantwortungsvollen Maßnahmen, die wir im Gesundheitssektor in bilateraler Zusammenarbeit auf den Weg gebracht haben, aus der Verantwortung zu stehlen,

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zumal die WHO gar nicht in der Lage ist, die grundsätzlichen Ausrichtungen der Gesundheitssysteme vorzunehmen; das haben wir im Ausschuss immer wieder gehört. Dafür reichen die personellen Kapazitäten in der Fläche nicht aus. Deswegen: Auch die Struktur bei uns verdient einen Blick; das machen wir dann bei anderer Gelegenheit.

Abschließend, Herr Minister: Ich freue mich immer, von Ihnen zu hören, wenn Sie sich für die Ärmsten der Welt, die von der Pandemie besonders betroffen sind, wie Sie völlig zu Recht feststellen, einsetzen, weil sie unmittelbar an Leib und Leben betroffen sind, aber auch wirtschaftlich und sozial. Wenn wir die Pandemiefolgen begrenzen wollen, passt es aber eben nicht, dass wir uns mit der BMZ-2030-Strategie aus einigen der ärmsten Länder der Welt zurückziehen. Es passt nicht, wenn wir uns aus Ländern zurückziehen, in denen wir maßgebliche Beiträge geleistet haben –