Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es wirklich
nur mit einem Wort sagen: Die Rentenpolitik von Herrn
Riester und der sie tragenden Koalition ist ein Skandal.

({0})

Erst - das muß man wirklich so formulieren - erschleichen Sie sich im September des letzten Jahres
einen Wahlsieg mit Versprechen an die Rentner.

({1})

Sie haben den Rentnern versprochen, daß Sie alles zurücknehmen wollen, was die alte Koalition an verläßlichen, für die Rentner berechenbaren, zwischen den Generationen sehr sorgfältig verteilten Belastungen eingeführt hat. Das haben Sie den Rentnern versprochen. Und
was tun Sie? - Sie kürzen auf einen Schlag das Rentenniveau von heute 70 Prozent auf 66 Prozent im übernächsten Jahr.

Das, meine Damen und Herren, muß wirklich jeder
Vernünftige einen Wählerbetrug nennen, und das ist ein
Skandal.

({2})

Frau Krüger-Leißner, ich kann mir vorstellen, daß es
Ihnen nicht leichtgefallen ist, dies alles zu verteidigen,
denn so sehr können Sie Ihren eigenen Wahlkampf im
Gedächtnis nicht ausgeblendet haben, genau wie alle
anderen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Das kann einfach gar nicht sein.

({3})

Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und Ehrlichkeit
einfordern, dann sollten Sie sagen: Jawohl, es war ein
Fehler, daß der Demographiefaktor der alten Koalition
zu Beginn Ihrer Regierungszeit zurückgenommen worden ist.

({4})

Das ist der eigentliche Fehler. Damit haben Sie einen
guten Teil des Chaos in der Rentenversicherung produziert, von dem Sie jetzt behaupten, daß Sie es wieder beseitigen müßten.

({5})

Kanzler Schröder hat im Wahlkampf starke Worte
gebraucht. Unanständig sei es, was wir von den Rentnern und natürlich auch von den Beitragszahlern verlangten. Was wir von den Rentnern verlangt haben, war
deutlich weniger als das, was Sie ihnen jetzt auf einen
Schlag in den nächsten Wochen aufoktroyieren.

({6})

Das war viel weniger. Deswegen kann ich nur sagen:
Was Sie machen, ist unanständig. Was wir gemacht haben, war eine verläßliche, eine berechenbare Rentenreform, und Sie hätten besser daran getan, sie nicht auszusetzen.

Ich zitiere jetzt einmal Herrn Kollegen Dreßler, heute
nachzulesen in der Zeitung.

({7})

- Er kommt schon gar nicht mehr zu diesen Debatten. Er hat in einer Journalistenrunde gesagt:

Wenn Blüm sich das getraut hätte,

was wir jetzt machen,

hätte die SPD den Dritten Weltkrieg ausgerufen.

Das sagt Ihr eigener Kollege, das ist seine Einschätzung.

({8})

Meine Damen und Herren, lügen Sie sich nicht selbst
etwas in die Tasche, sondern sagen Sie: Es war ein Fehler, wie wir in dieser Legislaturperiode begonnen haben!

Es hat einmal einen Arbeitsminister Arendt gegeben,
der vor der Wahl eine Rentenerhöhung angekündigt
hatte, die er nach der Wahl wieder kassieren mußte. Der
Mann trat zurück.

({9})

Der Mann hatte Rückgrat, und ich denke, er könnte
Herrn Riester als Beispiel dienen.

({10})

Die Koalition absolviert gerade in Sachen Renten den
Lernprozeß nach Art der Echternacher Springprozession. Das kennen wir ja schon von einer ganzen Reihe anderer Themen. Aber da gibt es wenigstens ein begrüßenswertes Ergebnis: Herr Riester verzichtet auf die
Zwangsbeiträge zur privaten Vorsorge. Dieser Zwang,
meine Damen und Herren, hätte in der Tat die wichtige
zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung, die private Vorsorge, diskreditiert. Deswegen war es gut, daß das jetzt offensichtlich
vom Tisch ist. Es durch einen Tariffonds zu ersetzen ist
allerdings so, wie den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Deswegen hoffe ich sehr, daß dieses nicht Platz
greifen wird.

Was Sie uns bei der privaten Vorsorge damals vorgehalten haben, wovon Sie aber offensichtlich nicht begriffen haben, daß Sie es jetzt auch tun müssen, ist die Notwendigkeit einer Steuersenkung, damit vor allen Dingen
Familien mit kleinem Einkommen das Geld haben, private Vorsorge zu betreiben. Wir haben das damals gemacht.

({11})

Wir haben eine Steuerreform mit einer Tarifsenkung
für alle gemacht und vor allen Dingen mit einer starken
Absenkung des Eingangsteuersatzes - das ist der entscheidende Punkt -,

({12})

damit auch Bezieher kleiner Einkommen die Möglichkeit haben, Geld für private Vorsorge abzuzweigen. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das nicht tun, wenn
Sie das nicht endlich anpacken - aber das haben Sie ja
nicht vor -, werden Sie auch hier neben dem Ziel landen.

({13})

Meine Damen und Herren, die ganze Konfusion, die
Sie mit Ihren Rentenbeschlüssen vorführen, ruiniert die
gesetzliche Altersvorsorge, und das ist wirklich ein Problem. Alte Menschen brauchen Verläßlichkeit und keine
kassierten Wahlversprechen.

Ich danke Ihnen.

({14})