dollinger (bundesminister für verkehr), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Beiträge mit Interesse verfolgt. Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie von dem Winteropfer sprechen, das ich von Herrn Stoltenberg geworden bin, dann möchte ich sagen: Viele Verkehrswege in Deutschland und nicht zuletzt die Deutsche Bundesbahn sind das Opfer einer langen Eiszeit geworden.
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Die Eiszeit begann etwa 1970, und die wollen wir, so schön wie der Herbst war, auflösen, damit das Wachstum wieder kommt. Ich hoffe, daß das gelingen wird.
Hier wurde von der Arbeitsplatzvernichtung gesprochen. Das ist kein gutes Wort.
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Fangen wir einmal damit an, wer das gesagt hat. Die Deutsche Bundesbahn hat von 1974 bis Ende 1982 90 000 Arbeitsplätze eingespart. War das auch Arbeitsplatzvernichtung? Nein, meine Damen und Herren, es war eine große Leistung der Deutschen Bundesbahn und der Gewerkschaften, daß es möglich gewesen ist, das ohne Massenentlassungen durchzuführen.
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Die Hochseeschiffahrt ist ein ernstes Problem, weil wir ein Drittel der Tonnage verloren haben. Ich habe mit Zustimmung der zuständigen Minister eine Kommission aus Auswärtigem Amt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Arbeitsministerium, Verteidigungsministerium und meinem Ressort selbst eingesetzt. Wir werden gegen Ende des Jahres Vorschläge haben. Wir stützen uns dabei in erster Linie nicht auf die Frage von Finanzen und Subventionen - das wäre in dieser Finanzlage Augenauswischerei -, sondern wir wollen, daß alle gesetzlichen Möglichkeiten, die vorhanden sind, zugunsten unserer Hochseeschiffahrt genutzt werden, auch bei den internationalen Verträgen. Ich werde zu gegebener Zeit darüber berichten.


Was die Kanalbauten anbelangt, so möchte ich feststellen, daß wir mit den Investitionen vorangegangen sind. Wir haben im vorigen Jahr einen Betrag von 673 Millionen DM gehabt, wir haben im Jahr 1984 788 Millionen DM vorgesehen. Im Hinblick auf die Versäumnisse der Vergangenheit ist das auch dringend notwendig.
Was den Fernstraßenbau anbelangt - „Dollinger betoniert Deutschland zu", wie es heißt -, so mache ich eine ganz einfache Bemerkung. Wer den Beschluß des Hohen Hauses von 1981 kennt, der weiß, daß damals 7 000 km gestrichen und das Netz auf 10 500 km festgelegt wurde. Bis heute sind 8 000 km fertig. Ich werde mit Sicherheit nicht mehr bauen, als das Hohe Haus einst beschlossen hat. Aber ich glaube, das muß ich eigentlich tun. Ich rechne damit, daß Sie mich dabei unterstützen.
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Was die Fliegerei anbelangt, so muß ich sagen: Unsere Flugplätze sind durchweg in Ordnung. Wir haben einige Schwierigkeiten, wo Rechtsverfahren bei Bauten vorhanden sind. Die Lufthansa macht uns wenig Sorgen. Wenn uns andere Bereiche so wenig Sorgen wie die Lufthansa machten, dann wäre ich eigentlich ganz froh.
Was die Deutsche Bundesbahn anbelangt, so möchte ich ganz klar sagen: Die Bundesbahn muß aus dem Siechtum heraus. Im Interesse der Bahn,
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der dort Beschäftigten, der Bevölkerung und der Wirtschaft muß deutlich gemacht werden, welchen Rückhalt der Vorstand in Frankfurt hat, um das Unternehmen zu führen. Diesen politischen Willen hat die Bundesregierung mit dem einstimmigen Beschluß über meine Vorlage klar zum Ausdruck gebracht.
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Dementsprechend wird auch gearbeitet werden, weil wir eine attraktive, gesunde Deutsche Bundesbahn haben wollen. Die werden wir mit dem Anfang, den wir gemacht haben, auch tatsächlich bekommen.
Ich darf Ihnen, Herr Drabiniok, einmal sagen, da Sie von den Nebenstrecken reden: Wenn der Bürger nicht mehr mit der Bahn fährt,
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kann man es auf die Dauer nicht verantworten, daß diese Züge leer fahren. Das wäre falsch. Und wenn Sie von Umweltschutz sprechen, dann sage ich Ihnen einmal folgendes. Bei den Nebenstrecken fahren wir durchweg mit Dieselfahrzeugen. Haben Sie einmal darüber nachgedacht? Vielleicht denken Sie an noch etwas! Der Strom aus der Leitung kommt j a auch nicht von irgendwoher.
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- Ich wollte das alte Wort nicht mehr gebrauchen.
- Wir bekommen 5% des Stroms vom Wasser, 15% von Kernkraftwerken
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und 80% kommen von Kohlekraftwerken. Sie kommen also bei den technischen Verkehrseinrichtungen an der Umwelt nicht vorbei. Wir müssen das nur vernünftig gestalten.
Ich darf noch eine Bemerkung zur Zukunft machen. Wir werden in Zukunft sehr viel mehr für die Unterhaltung der Verkehrswege zu Lasten der Neuinvestitionen ausgeben müssen. Die Straßen werden älter; die Kanäle werden älter. Deshalb muß die Unterhaltung entsprechend gesteigert werden. Denn wir dürfen diese Werte, die geschaffen worden sind, nicht verkommen lassen.
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