Joachim Poß (NA), 2009-11-10:
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder,

Sie benötigen schon zu Beginn Demagogie, um von dieser schwachen Regierungserklärung abzulenken.

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Das ist doch wohl eher ein Zeichen von Schwäche als
ein Zeichen von Stärke.

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Im Übrigen: Herr Kauder, Sie haben bei Ihrer Parteigeschichte keinerlei Recht, die SPD für die Koalitionsentscheidung in Brandenburg anzugreifen, keinerlei
Recht! Das wissen Sie genau.

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Ich erinnere mich daran, dass Sie ähnliche Reden voller Emphase auch zur Verteidigung der Großen Koalition
gehalten haben.

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Insofern hat sich da bei Ihnen stilistisch nichts verändert.

Es gibt allerdings inhaltliche Unterschiede. Während
Sie sich in der Großen Koalition noch auf Fakten gestützt haben, ist das jetzt ziemlich frei von Fakten. Die
Regierungserklärung hat jedenfalls keine brauchbaren
Fakten geliefert. Frau Merkel, die sicherlich ebenfalls
eine Mittagspause braucht - das verstehe ich -,

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hat sich entgegen ihren Bekundungen den finanziellen
und ökonomischen Realitäten dieses Landes nicht gestellt.

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Sie ist regelrecht in eine schwarz-gelbe Scheinwelt geflüchtet, so wie auch Kollege Kauder das an manchen
Stellen - voller Unwohlsein, wie ich den Eindruck
hatte - getan hat.

Das Motto von Frau Merkel heute Morgen war: Plattitüden ersetzen Steueraufkommen.

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Frau Merkel sprach von „Generationengerechtigkeit“
und „Nachhaltigkeit“, die mehr denn je in der Haushaltspolitik gelten sollten. Diese Worte müssten ihr angesichts ihrer Pläne eigentlich im Mund verdorren. Genau
das Gegenteil ist nämlich richtig, wie wir wissen. Das
heißt, sie täuscht die Öffentlichkeit. Das gilt auch für andere Fälle.

Herr Kauder hat den „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ hochgehalten, hinter dem dann diese unseriösen
Steuersenkungspläne realisiert werden sollen. Da wird
dann aber keine Rücksicht genommen. Das sagen dann
ja auch viele, auch CDU-geführte Länder und Kommunen. Diese Regierung nimmt in Kauf, dass durch diese
Steuersenkungen die Investitionsfähigkeit und die
Finanzierungsfähigkeit von Ländern und Kommunen
zerstört werden. Das, was wir gemeinsam in der Großen
Koalition auf den Weg gebracht haben und was ein
Kernstück zur Krisenbekämpfung ist, das kommunale
Investitionsprogramm, wird von Ihnen in der Realität
konterkariert. Was ist denn das für eine ökonomische
Logik?

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Schon zu Beginn hat diese Koalition ihren Anspruch,
alles besser zu machen, sehr relativiert. Der Anspruch
von Frau Merkel und von Herrn Westerwelle ist, sie wollen Deutschland besser regieren als die bisherige Bundesregierung. Sie wollen Deutschland besser durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise führen als Schwarz-Rot.
Die neue Regierung behauptet, das könne sie. Ob sie das
wirklich kann, ist mehr als fraglich. Die Regierungserklärung jedenfalls ist dafür keine Grundlage, sondern sie
ist eine Ansammlung banaler Erkenntnisse ohne eine
Strategie zur Umsetzung und Finanzierung.

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Ich erinnere noch einmal daran: Die Fußstapfen, in
die die neue Regierung tritt, sind nicht klein. Die bisherige Bundesregierung, an entscheidenden Stellen mit Sozialdemokraten besetzt und insgesamt maßgeblich durch
sozialdemokratische Politik geprägt, wurde und wird in
der ganzen Welt für ihren Umgang mit der schwersten
Krise seit Jahrzehnten gelobt. Konzepte, die maßgeblich
von Frank-Walter Steinmeier und führenden GewerkJoachim Poß
schaftern entwickelt wurden, zum Beispiel die Abwrackprämie, oder das auf Betreiben von Olaf Scholz massiv
genutzte Instrument der Kurzarbeit haben internationalen Modellcharakter. Das kann man in der Zeitung nachlesen.

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Peer Steinbrück war national wie international einer
der Hauptakteure im Kampf um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Auch und gerade ihm
ist es zu verdanken, dass es im Finanzsystem nicht zu einem Kollaps gekommen ist. Ob die neue Regierung, die
neuen Minister diese Qualität ebenfalls erreichen und
eine so erfolgreiche Arbeit ebenfalls leisten werden, das
werden wir sehen.

Wenn die neue Regierung immer wieder Behauptungen aufstellt und Ankündigungen macht, bedeutet das
noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt werden.
Das, was wir bisher gesehen und gehört haben, etwa in
der Koalitionsvereinbarung oder in der heutigen Regierungserklärung - das ist schon von mehreren Rednern
dargestellt worden -, lässt für unser Land Schlimmes erwarten.

Die erste einschlägige Initiative, das sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist nicht zielführend, sondern eine Mogelpackung und sonst nichts. Die
Konjunkturstützungsmaßnahmen der Großen Koalition
in Höhe von 80 Milliarden Euro werden ihre Wirkung im
nächsten Jahr voll entfalten. Das führt sehr wahrscheinlich - so genau weiß man das allerdings nie - zu mehr
Wachstum. Davon soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allerdings ablenken; denn diese neue Regierung
will dann im Lichte der NRW-Wahl sagen können: Seht
mal, das sind die Ergebnisse unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. - Diese Taktik steckt dahinter.
Das ist zwar durchschaubar, aber aus Ihrer Sicht vielleicht
gar nicht so ungeschickt.

Denn, Kollege Kauder, es waren ja unsere Konjunkturpakete, mit denen die 14 Milliarden Euro Steuerentlastungen, die jetzt wesentliche Teile des Wachstumsbeschleunigungspaketes ausmachen, bereits beschlossen
wurden. Das ist keine Erfindung dieser neuen Koalition.

Ein weiterer Punkt: Sie haben einige Zückerli für die
Klientel hinzugefügt, die Ihnen nahesteht, wie zum Beispiel die Unternehmerschaft. Die Änderungen bei der
Unternehmensbesteuerung, die wir in der Großen Koalition zur Bewältigung der Krise zeitlich befristet beschlossen haben, gelten jetzt unbefristet. Das heißt, das,
was wir ursprünglich bei der Unternehmensteuerreform
gemeinsam geschaffen haben, um die Steuerbasis in
Deutschland zu sichern, wird von Ihnen endgültig abgeräumt.

Dieser Weg setzt sich fort. Das ist fatal für das Steueraufkommen in Deutschland und damit für die Finanzierung des Gemeinwesens.

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Deswegen ist die Klientelbedienung jetzt schon zum
Markenzeichen dieser Koalition geworden. Die Lobbyisten reiben sich die Hände.
Dass die Anhebung des Kinderfreibetrages die unterstellte Wachstumswirkung entfaltet, weil der private
Konsum stark angeregt wird, oder dass der reduzierte
Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen einen
Übernachtungsboom auslöst, glaube ich eher nicht. Dabei hilft der Blick nach Frankreich, wo man mit solchen
Dingen schon länger Erfahrungen hat und wo es eine
große Enttäuschung über all diese Maßnahmen gibt.

Das heißt ganz im Gegenteil - das habe ich schon erwähnt -, dass durch die zusätzlichen Steuerausfälle die
Krisenfolgen für Länder und Kommunen wie auch für
den Bund eigentlich nicht mehr tragbar sein werden.
Spätestens im Kontext der NRW-Wahl oder danach werden wir es mit weiteren Dingen zur Finanzierung zu tun
bekommen. Es bleibt abzuwarten, was diese Koalition
noch auf der Pfanne hat.

Jedenfalls sollte sich eine Bundeskanzlerin, die einmal die Kanzlerin der Ehrlichkeit sein wollte, für einen
solchen großen Etikettenschwindel zu schade sein. Diese
Strategie ist weder mutig noch ehrlich. Sie ist abenteuerlich und verstärkt den Marsch in den Schuldenstaat.

Ich könnte jetzt auf einiges näher eingehen. Herr
Kampeter ist gerade nicht anwesend, aber die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir in den letzten Jahren
zusammengearbeitet haben, wissen eigentlich, dass hier
Unverantwortliches für die Steuerzahler in Deutschland
beschlossen wird. Das wissen Sie doch alle. Das heißt,
Sie machen die Augen zu: „Augen zu und durch“ und
„Prinzip Hoffnung“ - das sind die Parolen.

({11})

Jeder, der sich ein wenig in der Ökonomie auskennt,
weiß, dass mit diesen Maßnahmen, die jetzt beschlossen
werden und die umgesetzt werden sollen, eine Wachstumsbeschleunigung, wie man sie benötigte, um die gewünschten Finanzierungseffekte zu erreichen, nie und
nimmer erreicht werden kann. Es gibt kaum einen Ökonomen auf dieser Welt, der das mit Zahlen und Fakten
unterlegen würde. Auch da rennen Sie offenkundig in
eine Sackgasse. Ich frage mich, ob es von Ihnen - ich
kenne viele von Ihnen und weiß, dass Sie kompetent
sind - wirklich verantwortet werden kann, jetzt in einer
Krise nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu handeln. Mehr ist das nämlich nicht.

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Die Konsequenzen werden erst ab dem nächsten Jahr
sichtbar. Das gilt für die Einschnitte in die soziale Infrastruktur und in die Investitionsfähigkeit der anderen
Ebenen. Das ist eine waghalsige Strategie von Steuersenkungen auf Pump.

Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen: Es ist
nicht nur die FDP, die sich dieser Strategie massiver
Steuersenkungen mittlerweile regelrecht ausgeliefert hat,
das gilt genauso für die CSU und weite Teile der CDU.
Sie sind zum Schaden unseres Gemeinwesens zu
Gefangenen Ihrer unhaltbaren, unfinanzierbaren und unseriösen Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf geworden.

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Jetzt müssen Sie das auslöffeln, was Sie sich mit diesen
Versprechungen eingeheimst haben. Sie haben manchen
Wahlerfolg damit erzielt; das ist nicht zu leugnen. Aber
ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das jetzt
ausbaden müssen.

Im Mai werden wir kein neues Bild über die weitere
finanzielle Entwicklung bekommen. Die Mai-Steuerschätzung wird nur vorgeschoben, um erst dann über
Einzelheiten der Steuersenkungen zu befinden. Im Mai
wird es aber keine neuen Erkenntnisse geben. Man will
lediglich vermeiden, dass vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai über Einzelheiten und kontrovers diskutiert wird.

Frau Merkel hat sich heute Morgen zum Stufentarif
bekannt. Darüber wird noch eine sehr interessante Diskussion geführt werden. Herr Schäuble hat schon angekündigt, dass er kein Freund davon sei. Herr Seehofer
hält das ebenfalls für nicht vertretbar. Ich freue mich auf
die Debatte, die wir mit Ihnen darüber führen werden.
Der Bundesfinanzminister kann heute aus guten Gründen nicht hier sein. Ich will nicht sagen - er hat die Aufgabe freiwillig übernommen -, dass er mir leidtut. Er ist
auf jeden Fall ein sehr erfahrener Mann und weiß, dass
eine ganz schwierige Aufgabe auf ihn zukommt.

Vielen Dank.

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