Müller (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erzielte Konsens in der Rentenfrage ist ein großer Erfolg und macht deutlich, daß CDU/CSU, FDP und SPD der Rentenpolitik einen hohen Stellenwert geben und zur Zusammenarbeit fähig sind. Das stärkt, so denke ich, unser parlamentarisches System. Der Konsens ist eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Ich erwähne die gute und harmonische Zusammenarbeit in dieser Frage im Ausschuß und danke allen Mitgliedern für die faire und sachliche Mitarbeit bei der Beratung des vorliegenden Rentenanpassungsgesetzes.
Der wohlverdiente Alterslohn wird pünktlich bezahlt, und die Rentner werden durch die jährliche Anpassung an der Wohlstandsentwicklung in sozialpolitisch sachgerechter Weise beteiligt.
Vor allem begrüße ich, daß demnächst durch die Rentenversicherung neue familienpolitische Akzente gesetzt werden.
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Bei dem gefundenen Kompromiß haben sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition Abstriche von den eigenen Vorstellungen machen müssen.
Ich sehe in der Anerkennung von weiteren Kindererziehungszeiten das Kernstück der Reform, auch wenn die Zahl der Jahre, die für Geburten anerkannt werden, erst ab 1992 von 1 auf 3 erhöht wird. Ich hätte gern weitergehende Lösungen gesehen. Aber das war ja nicht durchsetzbar.
Ich bedaure jedoch, daß jetzt der Versuch gemacht wird, eigene Position zu Lasten des anderen in der Öffentlichkeit herauszustellen. Herr Kollege Heyenn, ich sage das ausdrücklich an die Adresse der SPD. Ich halte es nicht für gut, wenn jetzt die unumgänglichen Einsparungen bei der Rentenreform von Ihrer Seite aus der CDU in die Schuhe geschoben werden und Sie selber sich mit den Verbesserungen profilieren. Ich denke, beide Seiten sollten jetzt nicht der Versuchung erliegen, aus wahltaktischen Gründen die eigenen Erfolge bei den Verhandlungen hochzurechnen.
Viele Bürger sind durch die Ungereimtheiten des Fremdrentengesetzes verunsichert, wissen aber nicht immer genau, um was es geht. Die Ungewißheit über das Fremdrentengesetz ist erschreckend groß. Sie muß aus der Welt. Es darf nicht übersehen werden, daß mit dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen die Ansprüche der ehemaligen polnischen Zwangsarbeiter, die in der NS-Zeit gegen ihren Willen hier bei uns einige Jahre gearbeitet haben, abgegolten sind. Dies gilt ebenso für die Deutschen, die auf

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Dauer in Polen bleiben werden. Trotzdem dürfen Aussiedler aus Polen nicht bessergestellt werden als Rentenbezieher, die hier viele Jahre Beiträge gezahlt haben. Ich begrüße, daß Bundesarbeitsminister Blüm eine Überprüfung und Anpassung des Fremdrentengesetzes vorbereitet.
Hervorzuheben ist auch, daß die Spätaussiedler unsere Rentenkassen, jedenfalls auf Dauer, nicht belasten, sondern sie eher entlasten. 80 % der Spätaussiedler, die im Jahre 1988 zu uns gekommen sind, waren unter 45 Jahre alt. Sie verbessern also unsere demographische Struktur. Das wirkt sich auf die Rentenkassen langfristig positiv aus.
Seit längerem ist vereinbart, daß auch die Rentner Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Diese Beiträge steigen ab 1. Juli 1989 um 0,6 %, so daß die Renten effektiv um 2,4 % steigen. Gegenüber dem Entwurf, der noch von höheren Krankenversicherungsbeiträgen ausging, ist das eine Verbesserung und somit ein Vorteil für die Rentner.
Meine Fraktion sieht in der jetzt erzielten Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung einen ersten Erfolg der Gesundheitsreform; denn ohne das Gesundheits-Reformgesetz wären die Beiträge mit Sicherheit weitaus stärker gestiegen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es entspricht dem Gebot richtig verstandener Solidarität, daß die Rentner wie die Aktiven ihre Krankenversicherungsbeiträge mittragen.
In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Renten fast verdoppelt. Sie beträgt heute rund 13,5 Millionen und steigt auf Grund der verbesserten Lebenserwartung weiter an. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ist seit 1957 um fünf Jahre gestiegen.
Alle müssen aber nunmehr an den steigenden Lasten beteiligt sein. Ich begrüße daher, daß es gleichgewichtete adäquate Regelungen auch in der Beamtenversorgung geben wird.
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Die Verabschiedung der Rentenreform mit der gesetzlichen Regelung soll mit der Änderung der Beamtenversorgung in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgen.
Ich freue mich, daß meine Fraktion gestern beschlossen hat, die Anrechnungsfreibeträge nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes ab 1. Januar 1990 von 20 % auf 40 % zu verbessern.
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Damit kommen wir einem berechtigten Anliegen vieler Beamter nach.