Dietmar Bartsch (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie bei diesem

Tagesordnungspunkt präsidieren . Meine Damen und
Herren! Wir hatten heute früh eine sehr umfangreiche
und intensive Debatte zur deutschen Einheit . Bei allen
Rednerinnen und Rednern ist deutlich geworden, dass
die Menschen - trotz mancher Defizite - auf das stolz
sein können, was wir in den 25 Jahren erreicht haben,
und zwar die Menschen in Ost und West .

({0})

Aber eines bleibt: Bei der Rente haben wir weiterhin
ganz große Defizite. Wir als Linke haben heute, ein Vierteljahrhundert nach Herstellung der deutschen Einheit,
diese Debatte beantragt, um am Tag vor diesem Jubiläum ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für mehr soziale
Gerechtigkeit . Deswegen lassen wir im Übrigen auch
namentlich abstimmen . Ich hoffe, dass insbesondere die
ostdeutschen Abgeordneten, die häufig in Wahlkämpfen
sagen, dass sie sich dafür einsetzen werden, diese Gelegenheit nutzen und heute so abstimmen, wie sie es ihren
Wählerinnen und Wählern versprochen haben .

({1})

Die Mehrheit des Hauses muss heute einfach nur den
Anträgen der Linken zustimmen und die Bundesregierung beauftragen, die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung und bei der Mütterrente zu beenden . Hier
spricht ein Haushälter zu Ihnen . Daher möge niemand
mit dem Argument kommen, das sei nicht zu bezahlen . Ich könnte Ihnen jetzt ganz viele Beispiele nennen,
die zeigen, für welche Bereiche wir in letzter Zeit sehr
schnell sehr große Summen beschlossen haben . Wenn
wir das beschließen würden, hätten Tausend Ältere in
unserem Land morgen noch einen Grund mehr, zu feiern .

({2})

Es bleibt: Die fehlende Angleichung der Renten ist
zum Symbol der Rechtsungleichheit Ost/West geworden .
Die Beseitigung der Rentenungerechtigkeit wäre ein
wichtiger Beitrag zur deutschen Einheit .

({3})

Ich will daran erinnern, dass Frau Merkel auf dem Seniorentag im Juni 2009 gesagt hat:

Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung
von Ost und West brauchen . Ich würde . . . sagen,
dass das Thema in den ersten beiden Jahren der
nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird .

Das wäre 2011 gewesen . Wir schreiben inzwischen das
Jahr 2015 . Jetzt sagen Sie, es solle eventuell bis 2019
geschehen . Das wäre wieder die nächste Legislaturperiode . Das glaubt Ihnen niemand . Den Ankündigungen
der Kanzlerin müssen endlich Taten folgen . Heute ist die
Gelegenheit dazu .

({4})

Die Überleitung der Alterssicherungssysteme der
DDR in bundesdeutsches Recht Anfang der 90er-Jahre
war zweifelsfrei eine sehr komplexe Herausforderung .
Ich will auch deutlich sagen, dass vieles dabei gelungen
ist . Vieles ist, Gott sei Dank, auch erkämpft worden . Aber
es ist nicht alles gut . Viele Menschen aus der DDR haben
nach der Herstellung der staatlichen Einheit Rentengerechtigkeit leider nicht mehr erlebt . Die Beendigung aller
Diskriminierung und Regelungen, die die Lebensleistung
aus DDR-Zeiten nicht anerkennen, wäre für viele Ältere
finanziell wichtig; dies wäre soziale Gerechtigkeit. Ich
will Ihnen drei Beispiele nennen .

Erstens: die Mütterrente . Es gibt unterschiedliche
Rentenentgeltpunkte Ost und West und damit Kinder
erster und zweiter Klasse . Das gilt nicht nur für Kinder,
die in der DDR geboren sind, sondern auch für Kinder,
die nach der Wende auf dem Territorium der ehemaligen DDR geboren sind . Es ist so, dass ein Kind, das im
Jahre 1991 in Stuttgart geboren wurde, für die Mutter
29,21 Euro wert ist, ein Kind, das in Schwerin geboren
wurde, allerdings nur 27,05 Euro . Ja, geht‘s noch? Das
ist doch völlig inakzeptabel .

({5})

Wie kann man akzeptieren, dass Kinder unterschiedlich
viel wert sind, meine Damen und Herren von der GroVizepräsidentin Petra Pau

ßen Koalition? Das ist neues Unrecht, das Sie geschaffen
haben .

Ein zweiter Punkt: die Überführungslücken für viele
Beschäftigungsgruppen . Ich will die in der Braunkohleveredelung Beschäftigten - wahrhaftig nicht „staatsnah“ - nennen . Es leben noch 400 Betroffene, deren
Rentenansprüche nicht anerkannt werden . Das ist weder
sozial noch gerecht . Das ist einfach kleinkariert . Es geht
in der Braunkohleveredelung um 400 Menschen . Das
muss doch zu machen sein!

({6})

Es gibt übrigens weitere Berufsgruppen, für die dasselbe
gilt .

Ich will ein drittes Problem nennen: die aus der DDR
Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten. Einer
der Betroffenen, Gundhardt Lässig, sitzt heute Mittag auf
der Tribüne . Wir haben damals, vor der Wende, so manchen Abend zusammen verbracht, auch viele Tage im
schönen Prerow, wo wir manchmal zusammen am Strand
gestanden haben . Er hat, als er damals gegangen ist, wie
viele andere auch den „Wegweiser“ des Bundesministeriums des Innern für Flüchtlinge und Übersiedler aus der
DDR bekommen, in dem es heißt:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR oder
Berlin ({7}) werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie
ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik
Deutschland zurückgelegt hätten .

Für sie galt das sogenannte Fremdrentengesetz . Durch
eine kleine Gesetzesänderung im Jahre 1993 - kaum
beachtet - wurde diese Regelung abgeschafft . Für die
DDR-Arbeitszeiten werden sie seitdem rentenrechtlich
wieder behandelt wie ehemalige DDR-Bürger . Für ihn,
für Gundhardt, sind das 500 Euro Monatsrente weniger .
Jeden Monat! Das ist völlig inakzeptabel . Betroffen sind
200 000 Einzelpersonen . Ändern Sie das! Ändern Sie das
wenigstens für diese Personengruppe!

({8})

Es ist im Übrigen egal, was das Bundesverfassungsgericht dazu ausführt . Es urteilt darüber, ob eine Regelung
gegen das Grundgesetz verstößt . Hier geht es aber um
eine soziale Frage . Diese Regelung ist nicht sozial gerecht,

({9})

zumal für diejenigen, die in die Schweiz gegangen sind,
etwas anderes gilt . Für diejenigen, die in der Schweiz leben, gilt die alte Regelung weiterhin . Das ist doch völlig
inakzeptabel . Nehmen Sie sich ein Beispiel daran!

({10})

Meine Damen und Herren, 25 Jahre deutsche Einheit,
das ist eine gute Gelegenheit, Bestrafungen von ehemaligen DDR-Bürgern und von Bundesbürgern, die auf dem
Gebiet der ehemaligen DDR gelebt haben, zu beenden .

Sie haben eine ganz einfache Möglichkeit: Stimmen Sie
mit der blauen, nein, roten, Stimmkarte ab! Dann tun Sie
am Vortag der Feierlichkeiten zu 25 Jahren deutscher
Einheit ein sehr gutes Werk .

Herzlichen Dank .

({11})