Diana Golze (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten
Mal über diese beiden Gesetzentwürfe zum Jugendarbeitsschutz. Sie werden unseren nachher sicherlich
pflichtgemäß, aber, wie ich hoffe, wenigstens teilweise
gegen Ihre Überzeugung ablehnen. So ist das leider immer, und das ist schlecht.

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Ich weiß: Jugendarbeitsschutz ist einigen von Ihnen ein
Graus. Wir wollen ihn aus Überzeugung.

Ich erinnere mich noch gut an die heftige Debatte, die
wir hier im Parlament geführt haben. Die FDP hatte einmal mehr mit dankenswerter Offenheit ein Bekenntnis
zur Schleifung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzgesetzes abgelegt. Den Kolleginnen und Kollegen sage ich
ganz deutlich: Sie haben sich schon lange aus der seriösen Debatte um die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes verabschiedet.

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Sie haben hier nichts anderes als eine Auftragsarbeit der
Wirtschaftsverbände vorgelegt.

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Ich empfehle Ihnen: Verlegen Sie Ihre Parteizentrale
doch gleich ins Haus der Deutschen Wirtschaft. Das
spart Miete und schafft kürzere Auftragswege.

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Ich erinnere mich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion. Sie haben hier mit Ausnahme

des unbelehrbaren Tourismuslobbyisten Ernst Hinsken
einen bemerkenswerten Kurswechsel hingelegt.

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Noch im Wahlkampf 2005 stand die Schleifung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ganz oben auf dem Wunschzettel für die erhofften schwarz-gelben Weihnachten.
Nun kann man sehen, dass die Große Koalition doch ein
wenig zivilisierend auf die Union wirkt - zumindest zeitweise; denn leider haben Sie Ihr Bekenntnis zum Erhalt
des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Fachausschuss
schon wieder etwas abgeschwächt.

Ich erinnere mich auch an die Grünen, die uns einmal
mehr Populismus für Dinge, die sie einst auch auf ihrer
Agenda hatten, vorgeworfen haben.

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Aber sei es drum: Ein Bekenntnis zum uneingeschränkten Erhalt des Jugendarbeitsschutzes haben auch Sie abgelegt. Aufgrund der neu errungenen Regierungsverantwortung in Bremen hoffe ich, dass dieses Bekenntnis
auch dazu führt, dass sich das Land Bremen in den Beratungen der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe
offensiv gegen jede Verschlechterung im Jugendarbeitsschutzgesetz einsetzt. Ich darf Ihnen an dieser Stelle versprechen, dass die Linke im rot-roten Senat von Berlin
dafür eintreten wird, dass Sie in dieser Frage einen
Bündnispartner haben.

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Nun zur SPD.

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Sie nannten uns Träumer, weil wir den Geltungsbereich
des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf alle Jugendlichen
moderat bis zum 21. Lebensjahr ausweiten wollen.

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Sie selbst - damit meine ich Sie selbst, Herr Staatssekretär Andres - haben 1992 in der Opposition noch eine
Ausweitung auf das 25. Lebensjahr vorgeschlagen.

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Die Jugend der IG Metall fordert auch heute noch, dass
das Jugendarbeitsschutzgesetz für alle Auszubildenden
bis zum 25. Lebensjahr gelten soll.

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Aber sei es drum: Solange Sie in der Bundesregierung
durch unsere Initiative gezwungen werden, eine Verschlechterung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht zuzulassen, werde ich mir Ihre Vorwürfe geduldig anhören.
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Im Moment sieht es ja so aus, dass die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Eis liegen. Der versprochene Bericht der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegt nicht vor. Weitere Beratungen stehen an. Das heißt nichts anderes, als dass der
außerparlamentarische und der parlamentarische Widerstand gegen die Aushöhlung Erfolg hatten.

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Damit haben wir schon eines unserer Ziele erreicht, auch
wenn Sie unsere Initiative heute ablehnen werden.

Ich hoffe, dass sich diejenigen, die sich bei der Gewerkschaftsjugend selbst zum Schutzpaten erklärt haben, im weiteren Verfahren daran erinnern werden. Für
uns geht es freilich um mehr: Wir wollen nicht nur den
Erhalt, sondern den Ausbau des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes.

Sollte die Bundesregierung nach allem, was bis jetzt
passiert ist, tatsächlich einen Reformvorschlag vorlegen,
der als Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände zu
identifizieren ist, dann dürfen Sie sich ganz sicher sein,
dass wir hier im Parlament einen Gegenentwurf einbringen werden, der die Handschrift all derjenigen trägt, die
in den Betrieben als Gewerkschafter und Jugendvertreter
die Rechte von Auszubildenden verteidigen. Sie alle
- damit meine ich vor allem die SPD - werden sich dann
entscheiden müssen, auf welcher Seite Sie stehen.

Vielen Dank.

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