emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute hat der Herr Vizepräsident Windelen seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche entgegenbringen.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP betreffend Wahlen zur Volkskammer der DDR, Drucksache 9/610. Der Antrag soll in Verbindung mit Punkt 11 beraten werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des japanischen Unterhauses Platz genommen. Ich begrüße sie im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich und wünsche für ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, daß er angenehm und harmonisch verläuft.
({1})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler ({2}), Pieroth, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({3}), Lamers, Dr. Pinger, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder ({4}) und der Fraktion der CDU/ CSU
Verstärkung der personellen Hilfe im Konzept der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 9/423 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat hat 60 Minuten Redezeit dafür vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Dr. Köhler.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Osswald.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Repnik.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Collet.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU auf Drucksache 9/423 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Dr. Dregger, Kiep, Dr. Dollinger, Dr. Waigel, Dr. Probst, Dr. Stavenhagen, Gerstein, Dr. Jahn ({1}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kraus, Lenzer, Kolb, Dr. Bugl, Dr. Schneider, Spranger, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Müller ({2}), Dr. Laufs, Prangenberg, Niegel, Dr. Schulte ({3}), Keller, Dr. Friedmann, Pfeifer, Dr. Kunz ({4}), Röhner, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU
Umstrukturierung des „Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen"
- Drucksache 9/319 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Dafür hat der Ältestenrat 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riesenhuber.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
Riesenhuber (NA), 1981-06-25:
Bitte sehr.
Spöri (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Riesenhuber, Sie gehen hier von genauen Abschätzungsmöglichkeiten hinsichtlich der Ausfallwirkung der von Ihnen vorgeschlagenen steuerlichen Anreize aus. Ist Ihnen bekannt, daß die steuerlichen Ausfälle des bisherigen Programms überhaupt noch nicht quantifizierbar sind und daß das auch in Zukunft generell sehr schlecht möglich sein wird, vor allen Dingen vor dem Hintergrund Ihrer weitergehenden steuerlichen Vorschläge?
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Meininghaus.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rösch.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Lennartz.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Kollege Lennartz, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre angemeldete Redezeit bereits überschritten ist.
Lennartz (NA), 1981-06-25:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, wir werden versuchen, uns zu merken, wie Sie gegen diese Mitnehmereffekte - ich sage es einmal etwas überpointiert - polemisiert haben.
Letzter Satz, Herr Präsident; entschuldigen Sie bitte, wenn ich meine Redezeit etwas überschritten habe.
Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam zu einer vernünftigen, soliden Weiterführung dieses Gesetzes zu kommen. Wir haben die Sommerpause, und Sie haben in dieser Sommerpause die Gelegenheit, Ihre mehr oder weniger falschen Argumente zu überprüfen. Wenn Sie dann auf den Grund des Sachverhalts zurückkommen, werden wir gemeinsam mit Ihnen weiterarbeiten. - Danke schön.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Beckmann.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Dr. Dregger, Kiep, Dr. Dollinger und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 9/319 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Wirtschaft, den Finanzausschuß und den Ausschuß für


Vizepräsident Leber
Forschung und Technologie zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung und den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Böhm ({1}), Graf Huyn, Schulze ({2}), Lintner, Sauer ({3}), Straßmeir, Frau Roitzsch, Schmöle, Dr. Hennig, Gerster ({4}), Dr. Kunz ({5}), Amrehn, Kroll-Schlüter, Dr. Marx und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Wahlen in der DDR
- Drucksache 9/452 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Wahlen zur Volkskammer der DDR
- Drucksache 9/610 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({7}) Auswärtiger Ausschuß
Im Ältestenrat und interfraktionell ist eine verbundene Aussprache über Punkt 11 der Tagesordnung sowie über den Zusatzpunkt zur Tagesordnung mit einem Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schulze.
Huonker (staatsminister), 1981-06-25:
Herr Kollege Jäger, ich habe vorhin auf die Frage des Kollegen Dr. Mertes meine Auffassung darüber geäußert, was ich in der Politik von „echt" und „unecht" halte. Ich denke, man muß eine Politik mit klaren Inhalten machen.
({0})
Dann stellt sich die Frage nach echt und unecht überhaupt nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Kollege Schulze, ich hatte Sie gefragt, ob Sie zur Begründung sprechen wollten. Da haben Sie mit Ja geantwortet. Aus Ihren Ausführungen schließe ich, daß Sie auch zur Aussprache gesprochen haben. Verstehe ich das richtig?
({0})
- Sie haben beides miteinander verbunden. Ich möchte das nur der Ordnung halber festhalten.
Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Büchler das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Kollege Büchler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Kollege Büchler, Sie haben zweimal erklärt, Sie wollten die Redezeit einhalten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß sie abgelaufen ist.
Büchler (NA), 1981-06-25:
Ich bin sehr oft unterbrochen worden; ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Nicht müßig ist es aber, deutlich und glaubhaft dagegen zu protestieren, wenn der Status von Berlin einseitig verändert wird. Die auf der Grundlage des Wahlgesetzes der DDR vom 28. Juni 1979 vollzogene Direktwahl der Ost-Berliner Abgeordneten am 14. Juni 1981 ist ein solcher Anlaß zum Protest. Ich glaube, dies muß gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber anderen Staaten in sich allein deutlich werden.
Deshalb bitte ich im Namen meiner Fraktion um Überweisung des Antrages auf Drucksache 9/610, unseres Antrages, an die beiden Ausschüsse, damit wir eine Beratungsgrundlage haben, die uns weiterhelfen kann. - Herzlichen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 9/452 und 9/610 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maaß, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Gerstein, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({0}), Dr. Hubrig, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Hellwig, Schröder ({1}), Frau Berger ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU Förderung von Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Datenverarbeitung, Informationstechniken
- Drucksache 9/543 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Maaß.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Börnsen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Timm.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 52 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Wann ist die letzte Kosten-Nutzen-Analyse für den Rhein-Main-Donau-Kanal erstellt worden, und welches sind die Ergebnisse?
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Maaß, Lenzer, Pfeifer und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 9/543 an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - sowie an die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß eine Mittagspause eingelegt wird. Wir unterbrechen die Sitzung. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Die unterbrochene Beratung wird wieder aufgenommen.


Vizepräsident Windelen
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 9/589 ein.
Wir beginnen mit dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung.
Hinsichtlich der Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Sauter ({0}) wird schriftliche Beantwortung beantragt. Es wird so verfahren. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Biehle.
Damit wäre der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgeschlossen.
Es folgt der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Huonker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Schmidt in Washington erklärt hat, er habe das Wort „Entspannung" „nie benutzt", und diesbezüglich habe er seine „Terminologie" nicht geändert?
Bitte Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-06-25:
Herr Kollege, Sie beziehen sich mit Ihrer Frage offenbar auf Pressemeldungen über eine Pressekonferenz, die der Bundeskanzler in Washington gegeben hat, und zwar am 22. Mai 1981. In dieser Pressekonferenz wird der Bundeskanzler auf deutsch gefragt, ob es reiner Zufall gewesen sei, daß er das Wort „Détente" in seinen öffentlichen Reden nicht mehr benutzt habe oder ob er es nicht mehr benutze. Der Bundeskanzler antwortete auf diese Frage u. a., er habe das Wort „Détente" nie benutzt. Er fügte, damit keine Zweifel und keine Spekulationen entstehen konnten, ob es etwa eine Änderung der Politik gebe, hinzu, er habe seine Terminologie nicht geändert.
Lassen Sie mich hinzufügen: Der Bundeskanzler benutzt in seinen öffentlichen Äußerungen den Begriff, den deutschen Begriff „Entspannung" und den Begriff „Politik des Gleichgewichts und der Zusammenarbeit" nebeneinander. Ich verrate kein Geheimnis, daß der Bundeskanzler den Begriff „Politik des Gleichgewichts und der Zusammenarbeit" häufig benutzt, weil dies eine inhaltliche Beschreibung des Entspannungsbegriffs ist. Er benützt diesen Begriff deswegen häufig, weil er ein Freund inhaltlich präziser Formulierungen ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Bitte schön, Herr Kollege Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-06-25:
Herr Staatsminister vor dem Hintergrund dieser Antwort: Könnten Sie uns sagen, warum der Begriff „Détente" oder „Entspannung" während des Besuchs des Bundeskanzlers in Washington in den gemeinsamen Kommuniqués, Reden usw. nun tatsächlich nicht vorgekommen ist?
Huonker (staatsminister), 1981-06-25:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß der Bundeskanzler es schätzt, inhaltlich präzise Formulierungen zu benutzen. Das heißt, er sprach und spricht von „Gleichgewicht" und „Zusammenarbeit"; dies kann die Verständigung erleichtern.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß ein Begriff wie „Détente", der leicht mißverständlich sein könnte, weniger präzise ist als die inhaltliche Formulierung „Politik des Gleichgewichts und der Zusammenarbeit", von der ich hier mit Bezug auf den Bundeskanzler gesprochen habe.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
rawe (NA), 1981-06-26:
Herr Kollege, würden Sie nicht darin mit uns übereinstimmen, daß der Kreditmarkt in der Bundesrepublik wesentlich besser aussehen könnte, wenn ihn die öffentlichen Haushalte nicht so unvernünftig in Anspruch nähmen?
Graf Stauffenberg (NA), 1981-06-25:
Herr Staatsminister, bedeutet der Umstand, daß der Bundeskanzler nun um der Präzision willen dem Begriff „Entspannung" und „Détente" den Begriff „Gleichgewicht und Zusammenarbeit" vorzieht, daß die eindeutig gebrauchte Formulierung „Entspannung" und „Entspannungspolitik", beispielsweise noch im Interview mit Herrn Lueg am 2. Juni 1981, in der deutsch-französischen Konsultation am 4. und 5. Februar 1980 in Paris, bei der Ansprache des Bundeskanzlers auf dem Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft, ganz zu schweigen von dem Beschluß des SPD-Parteitages vom Dezember 1979 und von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Januar 1980, aus der heutigen Sicht des Bundeskanzlers nicht hinreichend präzise und deswegen zu Irrtümern Anlaß gebend gewesen ist?
Huonker (staatsminister), 1981-06-25:
Dies kann ich Ihnen, wie eigentlich schon aus meinen vorherigen Antworten klar wird, natürlich nicht bestätigen. Der Bundeskanzler benutzt beide Begriffe nebeneinander, und ich darf Sie auf eine seiner jüngsten Äußerungen hinweisen. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. Juni 1981 schreibt der Bundeskanzler in einem Namensartikel zum 40. Jahrestag des Überfalls des Naziregimes auf die Sowjetunion wörtlich: „Entspannung war und ist und bleibt ein fester Orientierungspunkt unserer Friedenspolitik."
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Mertes, eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1981-06-25:
Herr Staatsminister, indem ich Ihnen zustimme, daß der Begriff der Entspannung immer einer genauen Inhaltsbestimmung bedarf, möchte ich Sie fragen, ob Sie und der Bundeskanzler die Auffassung des NATO-Generalsekretärs Luns teilen, es sei notwendig geworden, im NATO-Kommuniqué vom Mai 1981, erstmals von echter Entspannung zu sprechen, weil die Erfahrung gezeigt habe, daß es auch eine unechte Entspannung und falsche Vorstellungen von Entspannung gibt.
Huonker (staatsminister), 1981-06-25:
Herr Kollege, ich möchte mich an semantischen Interpretationen von Äußerungen des Generalsekretärs Luns nicht beteiligen,
({0})
- Herr Kollege, dieses sind in der Tat semantische Fragen: Was ist Entspannung, unechte Entspannung, echte Entspannung? Dies sind alles begriffliche Unschärfen. Ich denke, man sollte sich darüber einigen, Herr Kollege, was inhaltlich Entspannung und was das Gegenteil von Entspannung ist. Dies führt sehr viel weiter als wenn man sich über die Begriffe „echt" oder „unecht" streitet. Es ist häufig sehr schwer zu definieren, was echt und was nicht echt ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Voigt, eine Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1981-06-25:
Herr Staatsminister, um Ihnen die Möglichkeit zu einer klaren Ja-Antwort zu geben, möchte ich Sie fragen, ob es in den letzten zehn Jahren eine echt erfolgreiche Entspannungspolitik der Bundesregierung gegeben hat.
Huonker (staatsminister), 1981-06-25:
Herr Kollege, dem ist natürlich nicht zu widersprechen. Deswegen muß ich die Frage mit Ja beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-06-25:
Herr Staatsminister, würden Sie mir auch zustimmen, daß in den Äußerungen der Bundesregierung das Wort und der Inhalt echter Entspannungspolitik so selten sind wie echter Kaviar?
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Für die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Weisskirchen ({0}) ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir können damit den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger wird auf seine Bitte schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Fischer ({1}) auf.
Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend unserer Geschäftsordnung.
Zu den Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Müller ({3}) auf:
Hat die Bundesregierung alle Anstrengungen unternommen, damit entsprechend der Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 1981 im Rahmen des Ausbaus der Saar zur Großschiffahrtsstraße die Vergabe der Staustufe Serrig und des Oberwassers Serrig ({4}) noch in diesem Jahr sichergestellt ist, um damit zu gewährleisten, daß die Fertigstellung des Saarausbaues zumindest bis Dillingen im Jahr 1985 gewährleistet ist?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-06-25:
Herr Kollege Müller, die Tiefbauarbeiten für die Staustufe Serrig wurden bereits 1980 ausgeschrieben. Eine Auftragsvergabe wäre im Herbst 1981 nur möglich, wenn entsprechend den im Bundeshaushalt 1981 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Haushaltsmittel für 1982 und die folgenden Jahre bereitgestellt werden könnten und auch das Streckenlos Serrig-Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Saarland in absehbarer Zeit danach vergeben werden könnte.
Das Streckenlos Serrig-Landesgrenze wurde bisher in Anbetracht des Standes der Vorbereitung für den Bundeshaushalt 1982 noch nicht ausgeschrieben. Da diese Maßnahme zwischen Ausschreibung und Auftragserteilung etwa sieben Monate erfordert, ist ihre Vergabe in diesem Jahr nicht mehr möglich. Für die Bereitstellung der Haushaltsmittel gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Staustufe Serrig.
Bei dieser Sachlage ist die voraussichtliche Fertigstellung des Saarausbaus bis Dillingen nur bei günstigsten Bedingungen 1986 möglich.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß die Bundesregierung gegenüber der Wasser- und Schiffahrtsdirektion in Mainz, die die Ausbauunternehmerin ist, Einwände dahin gehend geltend gemacht hat, die Vergaben bzw. die Ausschreibungen, von denen wir hier sprechen, nicht zu tätigen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Weil die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sind.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Äußerungen von maßgebenden Vertretern der saarländischen Stahlindustrie, insbesondere auch von der Arbeitnehmerseite, bekannt, die den zügigen Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße als Geschäftsgrundlage für die Restrukturierung der saarländischen Stahlindustrie bezeichnen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Diese Äußerungen sind bekannt, und sie sind entsprechend gewürdigt worden. Im Rahmen einer Fragestunde bin ich darauf im einzelnen schon einmal eingegangen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 51 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Besteht die Möglichkeit, für die noch zu bauende Teilstrecke des Rhein-Main-Donau-Kanals zwischen Nürnberg und Kelheim sowie für die Donaukanalisation zwischen Regensburg und Passau eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, und wenn j a, beabsichtigt die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß der Bund 2/3 der Investitionsmittel bereitstellt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu veranlassen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Frau Kollegin Hartenstein, die letzte Nutzen-Kosten-Analyse für die Main-Donau-Wasserstraße wurde 1976 erstellt. Sie bezieht sich auf die Kanalstrecke Nürnberg-Regensburg und weist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von etwa 0,5 aus.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, für die noch zu bauenden Teilstrekken des Main- Donau - Kanals zwischen Nürnberg und Kelheim und der Stauregelung der Donau zwischen Regensburg und Vilshofen wird bereits die Umweltverträglichkeit unter Berücksichtigung der 1975 vom Bundesminister für Verkehr eingeführten Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes geprüft. Dies ist auch durch § 8 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes gewährleistet, wonach Eingriffe in Natur und Landschaft durch Auflagen und begleitende Maßnahmen auszugleichen sind.
Hartenstein (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die bisher und offenbar auch künftig geltenden Regelungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung für ausreichend, wenn man bedenkt, daß sich bei den schon fertiggestellten Kanalteilen herausgestellt hat, daß z. B. die Artenviel-fait bei den Tieren auf ein Zehntel des früher vorhandenen Bestandes zurückgegangen ist, daß die Laichplätze für Fische zu 80 % zerstört worden, verlorengegangen sind und daß teilweise sogar Grundwasserabsenkungen bis zu 20 m erfolgt sind?