ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-10-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir
über das Thema Gewalt gegen Frauen und vor allem,
wie sich in der Debatte bereits deutlich herausgeschält
hat, über das Thema Gewalt im häuslichen Bereich sprechen, insbesondere, wenn wir den 130 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan gegen Gewalt hier debattieren,
Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet und die sie ausführen wird, wobei sie deutlich
macht, dass sie eng mit Aktivitäten in Ländern und
Kommunen verzahnt sein müssen, dann ist es meines Erachtens auch gegenüber den vielen Trägern und Organisationen, die hinter diesen Maßnahmen stehen und sie
mit unglaublich viel Einsatz voranbringen, nicht richtig,
jetzt in einen parteipolitischen Streit zu verfallen, ob dieser Aktionsplan so geschnitten ist, dass er jeder Fraktion
und jedem politisch Handelnden gefällt. Ich halte es für
wichtiger, wenn wir geschlossen, fraktionsübergreifend
dieses wirklich große Bündel an Maßnahmen, das nicht
nur die Bundesregierung, sondern viele andere Beteiligte
einbezieht, würdigen und dann auch tatkräftig umsetzen.

Wenn wir wissen, dass jede dritte Frau körperliche
Gewalt und jede siebte Frau in strafrechtlich relevanter
Form sexuelle Gewalt erlebt hat, dann ist deutlich, dass
Gewalt gegen Frauen kein Randproblem ist, sondern
mitten in unserer Gesellschaft stattfindet. Damit ist klar,
dass Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft heraus in Zusammenarbeit aller Verantwortlichen verhindert oder abgewendet werden muss und dass wir uns nicht in einzelne Gebietskörperschaften oder in einzelne Parteien
spalten lassen dürfen.

Gewalt ist eine schwere Hypothek; sie hinterlässt
tiefe Spuren und Wunden. Sie ist eine schwere Hypothek
auch für die nachwachsende Generation. 60 Prozent der
Frauen, die Gewalt erlebt haben, sagen: Die Kinder sind
dabei im Haushalt gewesen und haben alles mit angehört. Jede zweite Frau sagt: Die Kinder haben alles mit
angesehen und alles mit angehört. Oft sind die Kinder in
den Streit mit hineingezogen worden, wenn sie versucht
haben, die Mutter zu verteidigen. Jedes zehnte Kind ist
dann auch selber körperlich angegriffen, misshandelt
und verletzt worden.

Diese Kinder erleben Gewalt als etwas, das zum Alltag dazugehört. Sie erleben Gewalt als etwas, womit der
Vater, der Stiefvater oder der Mann seinen Willen durchsetzt: Sie ist sein Argument in der Auseinandersetzung.
Also erleben sie Gewalt als etwas, was scheinbar eine
selbstverständliche und akzeptierte Verhaltensweise ist.
Daraus erklärt sich auch der deutlich erkennbare Zusammenhang, dass dann, wenn es in der Kindheit Gewalterfahrungen gab, das Risiko sehr viel höher ist, später

entweder selber zum Täter oder aber auch zum Opfer zu
werden, weil in der Kindheit folgende paradoxe Haltung
gelernt wurde: Vielleicht bin ja ich als Kind schuld, dass
der Vater so wütend wird, dass er die Mutter schlägt und
gegen sie ausfallend wird.

Das genaue Gegenteil muss die Grunderfahrung der
Kindheit sein: starke Frauen und starke Männer, die auf
Augenhöhe Beziehungen miteinander führen und vor allem Respekt vor der Integrität des anderen haben.

({0})

Aus solchen Beziehungen können starke Kinder erwachsen.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist mir ein Teil
des Aktionsplans besonders wichtig - hier haben wir einen Schwerpunkt gesetzt -: Wir lenken den Blick auf die
Kinder und Jugendlichen, die zu Hause Gewalt erleben
und ganz spezifische Hilfe brauchen. Wir brauchen, was
dieses Thema angeht, mehr Kompetenzen im schulischen Bereich und eine Verknüpfung mit der Jugendhilfe.

Ich will das am Beispiel eines Modellprojekts präzisieren, das wir an einer Schule in der Stadt Berlin durchführen. Es wird getestet: Wie kann die Schule diese spezifische Thematik gemeinsam mit der Jugendhilfe so in
Angriff nehmen, dass den betroffenen Kindern, die dieses Thema ja nicht ohne Weiteres von sich aus ansprechen, in ihrer sehr schwierigen Lebenslage ganz gezielt
geholfen werden kann?

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat mit
Gleichstellungspolitik zu tun. Aber es geht dabei auch
um Familienpolitik und um Jugend- und Kinderpolitik.
Deshalb ist die Vernetzung von Jugendhilfe, schulischem Bereich und all den Trägern und Organisationen,
die Gewaltprävention betreiben oder von Gewalt Betroffenen Unterstützung und Hilfe bieten, so unendlich
wichtig.

Mehrfach ist hier zu Recht der große Fortschritt erwähnt worden, zu dem das Gewaltschutzgesetz geführt
hat. Es verfolgt die Grundhaltung: Wer schlägt, der muss
gehen. Ich finde, dass noch ein weiterer Aspekt aufgenommen werden sollte: Wenn nämlich der Täter gehen
muss, wenn er also des Hauses bzw. der Wohnung verwiesen wurde und die geschlagene und misshandelte
Frau mit den verängstigten Kindern zurückbleibt, dann
muss diesen Menschen Hilfe ins Haus geschickt werden.

({1})

Sie sind oft völlig traumatisiert und unfähig, aktiv zu
werden, und die Zeit, in der sie handeln müssen, ist auf
wenige Tage befristet.

Sehr wichtig ist hier die Zusammenarbeit mit den
Ländern und Kommunen, mit der Gerichtsbarkeit, mit
der Polizei, aber auch mit den Interventionsstellen - sie
haben in jedem Bundesland einen anderen Namen. Deren Mitarbeiter suchen die Frauen, Familien und Kinder
auf, um sie zu beraten, wo sie Hilfe erhalten, um wieder
auf die eigenen Füße zu kommen, wo sie Schutz finden
und vor allen Dingen wie ihr Leben weitergehen soll.

Ein zweiter Schwerpunkt, der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gesetzt worden ist,
betrifft das Thema „Frauen mit Migrationshintergrund“.
Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, der hier schon debattiert worden ist. Angesichts der Kürze meiner Redezeit
werde ich auf dieses Thema jetzt nicht weiter eingehen.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der mir
im Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen wichtig ist. Körperliche und sexuelle Gewalt bedeuten körperliche Verletzung. Daher müssen wir unseren Blick auf das Gesundheitswesen richten. Denn es
sind die Ärztinnen und Ärzte und die Krankenschwestern und -pfleger, die die betroffenen Frauen als Erste
und manchmal Einzige sehen. Es ist ganz entscheidend,
dass sie sensibilisiert sind, die Not zu erkennen und richtig zu reagieren, wenn um 2 oder 3 Uhr morgens eine
Frau mit Platzwunden zu ihnen kommt.

Sie müssen die richtigen Fragen stellen, die richtigen
Untersuchungen durchführen und die Ergebnisse richtig
dokumentieren, damit sie später für eventuelle Prozesse
genutzt werden können. Nachdem im Rahmen der Fortund Weiterbildung zu diesem Thema im Krankenhaus
erste Erfahrungen gesammelt wurden, ist es mir sehr
wichtig, jetzt den Blick auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu erweitern, um dieses Thema nicht aus
den Augen zu verlieren.

({2})

Meine Damen und Herren, im vorliegenden Aktionsplan wird deutlich, dass der Bund einiges in die Wege
geleitet hat. Alleine werden wir diesen Aktionsplan allerdings nicht umsetzen können. Wir brauchen eine enge
Zusammenarbeit der zuständigen Bundesministerien,
aber auch eine Kooperation von Bund, Ländern und vor
allen Dingen den verschiedenen Trägern der Hilfe. Vor
diesem Hintergrund findet der Antrag der Koalition
meine volle Zustimmung.

Vielen Dank.

({3})