Engelhard (NA), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz augenscheinlich, daß wir hier ein hoch emotionalisiertes Thema behandeln, und zwar wohl in zweierlei Hinsicht: zum einen ein Thema, das - zumindest von Teilen der Kollegen - sehr stark ideologisiert wird, und zum anderen ein Thema, das natürlich in den einzelnen Regionen unseres Landes unterschiedliches Gewicht hat.
Als wir uns gestern im Rechtsausschuß unterhielten, wurde ganz deutlich, daß eine ganze Reihe von Kollegen begreiflicherweise sagte: Geht es eigentlich immer nur um München, geht es immer nur um Hamburg, mit den Argumenten, die dort gebräuchlich sind, unter dem Druck und den Schwierigkeiten, unter denen wir in diesen Städten, aber auch in Stuttgart und anderwärts, zu leiden haben, während in der Breite des Landes vieles ja überhaupt kein Problem ist und ganz anders gesehen wird?
Es gilt zunächst einmal, einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Wir, die wir - wie ich - aus München kommen, müssen Wert darauf legen, daß man
die Schwierigkeiten in einer solchen Stadt und in einem solchen Ballungsgebiet sieht. Aber gleichwohl wissen wir, daß wir ein Gesetz zu machen haben, das für unsere ganze Republik gilt.
Ich weiß nicht, ob die Union gut beraten ist, wenn sie sich hier auf das hohe Roß setzt und sagt: Wir laden euch von der FDP ein, doch mit uns, wie es Herr Kollege Clemens sagte, das Richtigere, Vernünftigere zu machen.
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- Ja, dies ist ein wunderbares Angebot. Aber es ist doch nur auf dem Hintergrunde zu sehen, daß wir heute keinen Markt haben, und zwar seit vielen Jahrzehnten nicht, zurückgehend bis auf die Zeit des Ersten Weltkrieges: Zwangswirtschaft und Verkarstungen und Regelungen haben die einzelnen Wohnungsmärkte im Altbaubestand, bei den Sozialwohnungen, bei den Neubauwohnungen völlig auseinanderlaufen lassen. Das Problem ist - das wissen Sie selbst - doch einfach nicht so zu lösen, daß Sie hier Änderungsanträge vorlegen, die doch wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß sind.
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Damit wollen Sie den Versuch unternehmen, nun nach einer langen Zeit der Fehlentwicklung eine Kehrtwendung einzuleiten, eine Kehrtwendung, die Sie als eine solche um 180 Grad verstehen, die aber letztlich nichts bringen würde.
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Die Einladung geben wir Ihnen zurück. Es wird draußen nicht verstanden werden. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie glauben, uns einladen zu können, selbst aber das hier auf dem Tisch des Hauses liegende Angebot, Ihre Zustimmung nicht zu verweigern, zurückweisen. Sie haben es als Opposition, weil Sie wissen, daß dies hier eine Mehrheit finden wird, sehr leicht und können den Interessierten gegenüber mit Ihrer Ablehnung auftreten. Wir haben den schwereren Weg gewählt und haben zusammen mit einem Koalitionspartner, dem dies nicht leichtgefallen ist, wie wir alle wissen, ganz Wesentliches in der richtigen Richtung durchgesetzt.
Hier will ich einmal, gewandt an diesen Koalitionspartner, sagen: Vielleicht ist der Tag gar nicht mehr so fern, an dem die Auswirkungen dessen, was wir heute beschließen werden, auch dort stärker noch zu der Erkenntnis führen, daß es ganz gut war, daß die FDP hier sehr hart verhandelt hat und sehr darauf bestanden hat, daß hier etwas in Fluß gebracht werden muß. Wir haben gleichzeitig für jene, die das natürlich ganz anders sehen - etwa der Kollege Schröder und der Kollege Dr. Schöfberger -, sozusagen treuhänderisch in der Koalition eine Position wahrgenommen, die durchzusetzen sehr wichtig ist.
Wir wissen, daß die mangelnde Rentabilität den freifinanzierten und steuerbegünstigten Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gebracht hat. Nun ist gesagt worden: Das hat ganz andere Gründe, das sind die Bodenpreise, das ist die Hochzinspolitik. Alles gut und schön. Wir wissen, daß gerade die Zinsen eine große Rolle spielen, daß 1 % Zins sich in einer um 2 DM höheren Quadratmetermiete pro Monat niederschlägt, daß die Bewirtschaftungskosten eine große Rolle spielen. Aber natürlich spielt die Rentabilität ebenso eine Rolle. Wenn noch zu Beginn der 70er Jahre mit der Anfangsmiete 70% der Aufwendungen im Mietwohnungsbau hereingeholt werden konnten, der Anteil dann kontinuierlich abgesunken ist und nun, wie Kollege Gattermann bereits erwähnt hat, bei knapp 50 % gelandet ist, dann spielt dies selbstverständlich für die Entscheidung der Investoren eine bedeutende Rolle. Das ist überhaupt nicht zu übersehen.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt: Jetzt wollen wir einmal sehen, ob investiert wird. Ich formuliere es anders: Wir wollen dies hoffen. Es sollte aber keiner glauben, daß die Investoren ein Automat sind, wo die angeschriebene Geldsumme eingeworfen wird und - wenn die Apparatur nicht defekt ist - prompt und klingelnd die Ware unten herauskommt. So einfach sind die Dinge nicht.
Natürlich wissen wir, daß nicht jedermann, der nun vielleicht etwas besser in seiner Rendite als Miethausbesitzer liegen wird - das gilt insbesondere dann, wenn er kein Grundstück hat, wenn er älter ist oder was der Gründe mehr sein mögen -, nun sofort darangehen wird, neue Mietwohnungen zu errichten. Aber ich glaube, es ist der Schritt in die richtige Richtung. Ich sage Ihnen insbesondere gerade nach den Ausführungen, die der Kollege Schmidt gemacht hat: Das Unglück ist j a, daß zunehmend der mittelständische Miethausbesitz in Abnahme begriffen ist, daß es Gesellschaften sind, die ihre Karte auf die Spekulation setzen, die darauf ausgehen, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Aber woher - ich habe es bei der ersten Lesung gesagt - kommen diese Wohnungen? Aus dem Bestand des Hausbesitzes des Mittelstands, der für diesen Hausbesitz oft keine Zukunft mehr sieht, der Mühen und der Lasten leid ist und daran geht, diesen Hausbesitz zu stolzen Preisen abzustoßen. Hier wieder eine Wende zu bringen, daß wie ehedem die Altersversorgung in diesem Bereich wieder gesucht wird, ist meines Erachtens eine wichtige Aufgabe. Das wird am heutigen Tage mit dem, was wir beschließen werden, eingeleitet.
Es ist kein Abbau des Mieterschutzes, was wir hier beschließen werden. Ich lege für meine Fraktion nochmals den größten Wert darauf, dies festzustellen. Es ist nach wie vor der Tatbestand gegeben, daß der vertragstreue Mieter eine dem Dauerwohnrecht angenäherte Position haben soll. Die ganz andere Frage ist, wie die Miete zu gestalten ist. Da machen es sich jene zu leicht, die glauben, es dabei belassen zu können, im Bestand die Dinge festzuschreiben und es als ein Attentat auf den sozialen Rechtsstaat anzusehen, wenn sich hier etwas bewegt.
Es ist doch ganz klar, die theoretisch stärkste Form des Mieterschutzes wäre die totale Unkündbarkeit und die kostenlose Überlassung einer WohEngelhard
nung auf Lebenszeit. Das ist theoretisch gedacht, aber eben nicht darstellbar. Es muß an jene gedacht werden, die morgen Wohnungen suchen und die heute verzweifelt in den Annoncenspalten der Zeitungen blättern und nichts finden. Ich glaube, daß der nicht zukunftsgerichtet handelt und daß der den Begriff des Sozialen verkürzt betrachtet, der so denkt und nicht auch die Wohnungen, die für morgen notwendig sind, mit im Auge hat. Dann geht es eben auch nicht darum, wie manchmal gesagt wird, eine Neuverteilung des Volkseinkommens vorzunehmen, den Armen etwas wegzunehmen, um es relativ wohlhabenden Leuten qua höherer Miete zu übertragen. Wenn wir den gerechten Ausgleich zwischen den Mietern einerseits und den Vermietern andererseits suchen, dann müssen wir sehen, daß sich das, was den Vermietern zugute kommt, langfristig in Investitionen niederschlagen wird, die ihrerseits wieder den Mietern von morgen nützen werden.
Ich glaube, daran können wir nicht vorbeikommen, und so werden wir die Dinge sehen müssen. Ich lade meinerseits die Union ein, diesen Weg, der sich bemüht, in ersten Schritten das Richtige und Vernünftige zu tun, mitzugehen und nicht zu glauben, es sich als Opposition in all der Uneinigkeit, wie sie seinerzeit in der Rede des Kollegen Blüm anfangs der Legislaturperiode zum Ausdruck gekommen ist, bequem machen zu können und hier nein sagen zu müssen.
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