thomas oppermann (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Streits darüber, wer wann wo welche vorhandenen Studienplätze erhalten bzw. welche neuen
Studienplätze finanzieren soll, will ich an den Ausgangspunkt dieser Debatte erinnern: an die Frage, wofür wir
den Hochschulpakt eigentlich brauchen. Wie die Ministerin bekräftigt hat, werden allein in den nächsten vier
Jahren 90 000 bildungshungrige und studierbereite junge
Menschen zusätzlich an unsere Hochschulen kommen,
denen wir Studienplätze zur Verfügung stellen müssen.
Das ist ein Glücksfall für unser Land.

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Ich wiederhole es: Das ist kein Problem und keine Belastung, sondern ein bildungs- und wirtschaftspolitischer
Glücksfall. Denn diese jungen Menschen kommen just
in dem Moment an unsere Universitäten, in dem wir aufgrund verstärkter Abgänge durch altersbedingte Übergänge in den Ruhestand einen enorm wachsenden Bedarf an Fachkräften zu verzeichnen haben. Diese
Situation müssen wir nutzen.

Den jungen Menschen, die an den Universitäten ein
Studium beginnen wollen, haben wir vor einiger Zeit gesagt, dass sie ihr Abitur in zwölf statt in 13 Jahren machen sollen, weil sie dadurch ein wertvolles Jahr gewinnen. Wenn wir ihnen nun sagen müssten, dass sie dieses
gewonnene Jahr damit verbringen müssen, auf einen
Studienplatz zu warten, weil wir nicht genügend Studienplätze bereitstellen können, wäre das die größte bildungspolitische Katastrophe, die ich mir im Moment
vorstellen kann.

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Selbstverständlich ist diese Katastrophe abwendbar,
Frau Ministerin, und ich will auch gar nicht beschwören,
dass uns dieses Vorhaben misslingen könnte. Es darf uns
nicht misslingen.

Die Schaffung von Studienplätzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Allerdings obliegt sie den Ländern.
Das wissen Sie, Herr Frankenberg, nur zu gut. Ihren Anspruch auf diese Zuständigkeit haben Sie im Rahmen der
Diskussionen über die Föderalismusreform kraftvoll geltend gemacht. Wenn ich das Verhalten der Verantwortlichen in den Ländern insgesamt betrachte - Anwesende
sind natürlich ausgenommen -, dann muss ich sagen:
Würden die Länder diese Zuständigkeit jetzt nur halb so
kraftvoll ausfüllen, wie sie sie damals eingefordert haben, bräuchten wir zu diesem Thema keine Aktuelle
Stunde im Bundestag.

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Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern,
wie unschätzbar wertvoll es war, dass wir unsere Verfassung in letzter Minute um die Gemeinschaftsaufgabe
„Wissenschaftsförderung“ erweitert haben.

Der Hochschulpakt hat das Ziel, neue Kapazitäten zu
schaffen. Darüber hinaus wollen wir die universitäre
Forschung durch Einführung einer Programmkostenpauschale und damit den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung stärken. Neue Studienplatzkapazitäten sollten wir
durch die Förderung der Position des Lecturers schaffen.
Dabei handelt es sich um Dozenten, deren Lehrverpflichtungen einen ungefähr doppelt so großen Umfang
haben, wie es bei Universitätsprofessoren der Fall ist.
Dadurch können wir erhebliche zusätzliche Kapazitäten
schaffen und vielleicht sogar die Betreuungsrelation an
den deutschen Universitäten mittel- und langfristig verbessern. Das ist im internationalen Vergleich dringend
notwendig.

Ich rate dazu, neue Studienplätze vorrangig an Fachhochschulen zu schaffen. Denn eine Verbesserung des
sozialen Zugangs zu den Hochschulen erzielt man am
schnellsten durch eine Ausweitung der vielen zulassungsbeschränkten Fachhochschulstudiengänge. An den
Fachhochschulen kann schnell, kostengünstig und praxisnah ausgebildet werden.

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Der Wissenschaftsrat erwartet, dass 40 Prozent aller Studienplätze an Fachhochschulen angeboten werden - bislang sind es erst 30 Prozent.

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Ich habe zwei Bitten. Meine erste Bitte geht an die
Länder, die jetzt schon überdurchschnittlich viel ausbilden: Begreifen Sie Studierende bitte nicht nur als finanzielle Belastung!

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Studierende sind eine Chance, eine Investition in Köpfe.
Die Ministerpräsidenten müssten an ihre Finanzminister
und an ihre Wissenschaftsminister eigentlich die Devise
ausgeben: Holt so viele Studenten wie möglich in unser
Land!

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Die Studierenden von heute sind die Fachkräfte von
morgen. Die Studierenden von heute beleben die Region, in der sie studieren. Es besteht die Chance, dass sie
bleiben. Sie sind potenzielle Unternehmensgründer. Sie
schaffen auch unmittelbar Arbeitsplätze. Ich glaube, wir
brauchen eine andere Wertschätzung der Studierenden.

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Meine zweite Bitte richtet sich an die Ministerin: Frau
Schavan, bitte nutzen Sie Ihren ganzen Einfluss bei den
Verhandlungen bis zum 20. November, damit wir nicht
die absurde Situation bekommen, dass im Osten oder in
den Stadtstaaten Studienplätze abgebaut werden und mit
den Subventionen, der Unterstützung des Bundes im
Westen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.
Das wäre absurd, im Grunde genommen wäre das ein
Fall für den Bundesrechnungshof. Dazu darf es nicht
kommen.

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Wenn der Hochschulpakt gelingt, kann er enorme
Schubkraft für Wirtschaft, für Wachstum und Innovation
erzeugen. Daran muss gearbeitet werden. Die große Koalition tut das mit aller Kraft.

Vielen Dank.

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