Laforet (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Rat hat meiner Ansicht nach mit Recht den Standpunkt vertreten, daß es untragbar wäre, den Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, wenn er auch sofort wirkendes Recht setzt, sich sofort auswirken zu lassen, und in Art. 117 verfügt, daß die bestehenden Gesetze nach dem neuen Verfassungsgrundsatz neu zu fassen sind.
Wie der Herr Referent in seinem umfassenden, so außerordentlich klaren und gründlichen Bericht Ihnen dargelegt hat, wird geltend gemacht, daß es Gebiete gebe, in denen schon jetzt die Einschränkung des Art. 117 entfallen kann, so im Arbeitsrecht, auch im Beamtenrecht. Es wird jedoch auch hier zum Teil höchstrichterlicher Entscheidung bedürfen. Aber auf dem Gebiete des Familienrechts müssen, wenn nicht völlige Unsicherheit und Verwirrung eintreten soll, die bisherigen Bestimmungen in Wirksamkeit bleiben, bis der Gesetzgeber seine Neuregelung getroffen hat. Das gleiche gilt für die Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, da deren Beantwortung von der grundsätzlichen Entscheidung des Familienrechts abhängt.
Es ist unrichtig, zu glauben, daß die Rechtsprechung der höchsten Gerichte - wenn sie auch bedeutsame Entscheidungen in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Familienrechts gegeben hat - diese Fragen lösen könne. Hier kann nur der Gesetzgeber helfen; und das ist auch bei aller Begrenzung des Stoffes bis 1. April völlig unmöglich. Der Gesetzgeber wird den Art. 3 des Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung ausspricht, zu Art. 6 des Grundgesetzes über die Ehe und Familie in einen befriedigenden Einklang

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bringen müssen - eine der schwierigsten Fragen, die uns hier beschieden sind. Streit ist unvermeidbar über den Wohnsitz der Frau, den Familiennamen der Frau, die Schlüsselgewalt der Frau, die Wertung des Anteils der Frau im Haushalt. Der Streit muß entschieden werden in allen Fragen des ehelichen Güterrechts. Wie die Arbeit im Unterausschuß auch den Fernerstehenden gezeigt hat, hängen alle Rechtsverhältnisse hier durch das ganze BGB so eng zusammen, daß jede Entscheidung auf andere Umstände sich auswirkt. Gewiß wird in manchen Fällen der Bundesgerichtshof durch eine Entscheidung helfen können. Aber auf vielen Gebieten, so vor allem auf dem Gebiete des Unterhalts, werden entgegengesetzte Entscheidungen der unteren Gerichte ergehen, ohne daß es möglich ist, auf Grund der Entscheidung der höchsten Instanz, des Bundesgerichtshofs, zu einer Klärung zu kommen. Dazu tritt, daß nach der in Zeitungen mitgeteilten Anschauung des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nach Art. 100 sich nur auf die Gesetze bezieht, die nach dem Grundgesetz erlassen worden sind, also der Art. 100 nicht angewandt werden kann z. B. auf das Bürgerliche Gesetzbuch.
Meine Damen und Herren, es sind höchst empfindliche, ins Leben einschneidende Rechtsverhältnisse, die hier in Frage stehen. Wir können die Verantwortung nicht übernehmen, daß die Rechtsverhältnisse den Zufälligkeiten einer widersprechenden Rechtsprechung, ja der völligen Rechtsunsicherheit ausgeliefert werden, und deshalb aus rein sachlichen Erwägungen - es dreht sich ja hier nicht um eine politische Frage - unsere Bitte, dem Antrag der Parteien zustimmen zu wollen.
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