hoyer (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Unfallserie vor Ostern ist bei dem Thema Tiefflug oder Lärmbelästigung durch militärischen Flugbetrieb sicher nichts mehr so wie vorher. Wenn sich die Erregung der letzten Wochen gelegt haben wird, dann können wir eben nicht zur Tagesordnung übergehen, das Thema einfach vergessen
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und dann eine neue Sau durchs Dorf - sprich: durch die Medien - jagen. Denn die Unfälle vor Ostern haben eine neue Dimension in die ganze Diskussion gebracht.
Wir haben uns, insbesondere im Unterausschuß „Militärischer Fluglärm" , bisher mit dem Thema unter dem Gesichtspunkt der Abwägung zwischen Reduzierung der Lärmbelästigung für die Bevölkerung einerseits und Aufrechterhaltung, Gewährleistung eines militärisch notwendigen Flugbetriebes, speziell Tiefflugbetriebes, andererseits befaßt. Diese Abwägung war schon schwierig genug. Das Faß war ja gewissermaßen schon randvoll, insbesondere bei den Bürgern in den am stärksten vom Tiefflug betroffenen Gebieten, worauf z. B. der Kollege Paintner in Bayern ja immer wieder zu Recht deutlich hinweist.
Jetzt aber, da die Risiko- und die Gefahrendimension dazugekommen sind, droht das Faß überzulaufen. Deshalb haben wir alle Veranlassung, auf die Ängste, auf die Sorgen, auf die Beschwerden der Bevölkerung mit Verständnis einzugehen und sie ernst zu nehmen. Und an diesem Einfühlungsvermögen - lassen Sie mich das kritisch anmerken - hat es in den ersten Stunden nach den Unfällen am Gründonnerstag meines Erachtens gefehlt. Das hat häufig eher nach Abwiegelei und Verharmlosung ausgesehen und wurde von vielen Bürgern eher als kalt empfunden. Ich bin sehr froh, daß sich das auf seiten der Regierung und der Luftwaffe jetzt doch sehr deutlich geändert hat und man auf die Sorgen der Bürger hier endlich eingeht.
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Einen Anspruch darauf, daß auf Lasten und Empfindungen sensibel eingegangen wird, haben allerdings auch die Angehörigen der Luftwaffe. Ich halte es für unerträglich, wie z. B. unsere Piloten in manchen Außerungen und Darstellungen als verantwortungslose Draufgänger und Luftrowdies dargestellt, abgemalt worden sind. Unsere Piloten können und müssen von uns Politikern verlangen - übrigens auch die vielen tausend Soldaten, deren Einsatz in Technik und Sicherung einen Flugbetrieb erst ermöglicht - , daß wir uns vor sie stellen. Denn die Gesellschaft hat ihnen den Auftrag erteilt, und wir haben den Auftrag als Politiker legitimiert, in dessen Erfüllung sie ständig physische wie psychische Höchstleistungen erbringen müssen und ihre Gesundheit - wenn nicht ihr Leben - riskieren. Das ändert überhaupt nichts daran, meine Damen und Herren, daß jeder Regelverstoß - und das heißt bei einem Soldaten ja wohl: jede Nichtbeachtung eines Befehls - unnachsichtig zu ahnden ist.
Militärischer Flugbetrieb und auch Fluglärm sind für unsere äußere Sicherheit auch in Zukunft nicht verzichtbar. Gerade um einem potentiellen Gegner klarzumachen, daß unsere Luftwaffe seine Voraussetzung für einen schnellen Angriff zu Land und in der Luft wirkungsvoll unterbinden könnte, spielen unsere fliegenden Verbände eine ganz zentrale Rolle im auf Kriegsverhinderung ausgelegten Konzept unseres Bündnisses. Deshalb muß bei dieser Abwägung gelten: So viel militärischer Flugbetrieb wie für unsere äußere Sicherheit unbedingt nötig, dabei aber auch so wenig Risiken und so wenig Belästigung wie irgend möglich.
Diesen Zielkonflikt kann man nur in einem Kompromiß auflösen; da gibt es keine Patentlösung. Deshalb müssen wir - wie uns auch das Ministerium zugesagt hat - prüfen, ob nicht doch noch Reduzierungen im Flugstundenvolumen oder Verlegungen von Luftkampfübungen über See möglich sind - ich würde es begrüßen, wenn das ginge - , ob nicht doch ein zusätzlicher Teil der Flüge verlagert werden kann - sei es nach Kanada, sei es in die Türkei, sei es in den Simulator - , ob nicht doch die Flugregeln z. B. im Hinblick auf die Sicherheit von Industrieanlagen und Kernkraftwerken verbessert werden müssen und vor allen Dingen im Hinblick auf ihre strikte Einhaltung und Durchsetzung überprüft werden müssen, ob nicht doch stärkerer Einfluß auf die oft nur kurze Zeit bei

uns übenden ausländischen Luftwaffen genommen werden muß, sich streng an die Regeln zu halten, und anderes mehr. Wir sollten übrigens auch prüfen, ob wir nicht auf das sogenannte 49er Modell, für das sich die FDP seit langem einsetzt, zurückkommen sollten.
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Aber streuen wir dabei doch bitte nicht den Bürgern Sand in die Augen: Die Luftwaffe hat seit 1980 bereits um mehr als 25 % reduziert, wir strapazieren die Belastbarkeit unserer Luftwaffensoldaten durch Auf enthalte in unwirtlichen Gegenden des Auslands und durch die lange Abwesenheit von den Familien bis an die Grenze des Vertretbaren, und wir können den Ernstfall auch nicht im Simulator üben. Wir können das Gebiet, in dem diese Piloten im Ernstfall Einsätze fliegen müssen, nicht vollkommen von der Belastung freihalten.
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Wir müssen uns schließlich darüber im klaren sein, daß eine weitere Verlegung ins Ausland auch finanzielle Bürden mit sich bringen wird, und zwar in nicht unerheblichem Umfange. Das gehört einfach dazu.
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Deshalb suchen wir nach Möglichkeiten, wo immer sie bestehen, mehr Sicherheit und weniger Lärm zu schaffen. Nutzen wir solche Möglichkeiten entschlossen, denn unnötige oder leichtfertige Gefährdungen von Menschenleben wären genauso unverantwortlich wie die leichtfertige Verurteilung von Übungsflügen.
Meine Damen und Herren, die Akzeptanz von Verteidigung, um die wir uns bemühen, ist hier auf die Probe gestellt. Wir müssen uns um diese Akzeptanz bemühen, denn sonst stehen gerade wir Verteidigungspolitiker bei der Verteidigung der Verteidigung eines Tages auf verlorenem Posten.
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