Renate Blank (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Spanier, wir reden vom Mietenbericht 2002 und nicht
vom 19. Dezember 2003. Denn der Wohngeld- und Mietenbericht belegt doch, dass die rot-grüne Bundesregierung die Rahmenbedingungen erneut so verschlechtert
hat, dass sich Kapitalanleger weiter aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben. Auch die Änderungen im
Mietrecht fördern das Vertrauen der Investoren nicht.

Investitionen in den Wohnungsbau hängen nicht
nur von der staatlichen Förderpolitik, sondern im Wesentlichen auch von den rechtlichen und steuerlichen
Rahmenbedingungen ab. Die Bundesregierung muss ein
wirtschaftliches und rechtliches Klima schaffen, in dem
sich die Bürger selbst mit Wohnraum versorgen können.
Der vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht zeigt
doch: Dieses Klima hat sich auf Bundesebene seit dem
Regierungswechsel 1998 kontinuierlich verschlechtert.

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Die seit Jahren festzustellende Stagnation bei privaten
Investitionen insbesondere in den Mietwohnungsbau ist
hierfür die klare Quittung. Die Wohnraumförderung leistet insoweit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Balance und zum Erhalt des sozialen Friedens. Sie haben
früher von uns wesentlich mehr Mittel dafür verlangt.

Zudem muss den so genannten Schwellenhaushalten
die Bildung von Wohneigentum ermöglicht werden. Die
Koalition unterschätzt den Umfang der Wohneigentumsförderung. Die Wohneigentumsförderung macht
zum Beispiel in Bayern rund zwei Drittel der Wohnraumförderung aus. Sie ist für Familien und als Beitrag
zur Altersversorgung von erheblicher Bedeutung. Wir
messen dem selbst genutzten Wohneigentum einen hohen sozialpolitischen Rang bei. Es bietet nämlich wirtschaftliche Unabhängigkeit

({1})

und unterstützt wie kaum eine andere Geldanlage die
Vermögensbildung und damit die Altersvorsorge. Die
Koalition hat dies bisher leider noch nicht begriffen.

Die bisherige Entwicklung der Wohngeldausgaben
zeigt eindrücklich die damit verbundene Belastung des
Staatshaushalts. Allein der Freistaat Bayern zahlte im
Jahr 2003 357 Millionen Euro Wohngeld aus - fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren; damals waren es nämlich noch 188 Millionen Euro -, um ein angemessenes
und familiengerechtes Wohnen zu sichern. Damit ist eine
neue traurige Rekordhöhe erreicht. Eine Trendwende ist
nicht absehbar. Die verfehlte Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen, insbesondere Alleinerziehende, auf
Wohngeld angewiesen sind.

Ein Tiefpunkt rot-grüner Politik war sicherlich die
Mietrechtsreform im Jahre 2001

({2})
mit ihrer einseitigen Benachteiligung von Vermietern
und damit von Investoren. Der Einwand der Regierungskoalition, mit der Reform werde immerhin einem umfassenden Mieterschutz Rechnung getragen, ist ideologisch
gefärbt, aber auch kurzsichtig. Denn bleiben bei einer
solchen Verschlechterung der Rahmenbedingungen die
Investitionen in den Mietwohnungsbau aus, bricht damit
auch der Mietermarkt zusammen. Erschwingliche Wohnungen werden dann Mangelware, was letztendlich auch
auf die Mieter zurückfällt.

Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, der tatsächliche
Bedarf an Wohnungen kann in nächster Zeit steigen,
wenn es aufgrund der EU-Osterweiterung zu einer verstärkten Zuwanderung kommt. Das Ifo-Institut schätzt,
dass in den ersten 15 Jahren nach der EU-Osterweiterung rund 500 000 Personen aus den neuen EU-Staaten
allein nach Bayern kommen werden.

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Das Ifo-Institut erwartet, dass sich diese Zuwanderungsströme nicht gleichmäßig verteilen, sondern vor allem
auf die Ballungsräume konzentrieren werden. Gerade in
den Ballungsräumen besteht ohnehin der größte Neubaubedarf.

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Das Etikett vom Schlusslicht in Europa haftet der
Bundesrepublik durch Rot-Grün nicht nur wegen
schlechter Wachstums- und Beschäftigungszahlen an.
Auch bei der Wohnungsbautätigkeit ist Deutschland
längst auf die letzten Ränge zurückgefallen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland - 1996 waren wir noch
Vizeeuropameister ({5})

mit 3,19 Wohnungen je 1 000 Einwohner im Jahre 2002
inzwischen weit abgeschlagen.

Im Rahmen der Diskussion über den Wohngeld- und
Mietenbericht möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch das Thema Mietnebenkosten - der Kollege Storjohann hat schon darauf
hingewiesen - nicht ersparen. Fakt ist: Seit Einführung
der Ökosteuer, die für den überproportionalen Anstieg
der Heizöl- und Gaspreise verantwortlich ist, ist RotGrün zum Preistreiber Nummer eins bei den Wohnkosten der Mieter und der selbstnutzenden Wohneigentümer
geworden. Auch die Strompreise gehören in diese Reihe.

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Dazu hört man vom zuständigen Minister bzw. vom
Staatssekretär allerdings nichts.

Bedenklich stimmt der Blick in die Zukunft: Immer
mehr Mieten werden nicht gezahlt und müssen auf dem
Gerichtsweg geltend gemacht werden.
Aus unserer Sicht hat Rot-Grün bis heute keine ausreichende Antwort auf die unterschiedlichen Entwicklungen und Probleme der regionalen Wohnungsmärkte
in Deutschland gefunden. Der vorliegende Bericht zeigt,
dass, wenn Vermieten uninteressant gemacht wird, Investitionen unterbleiben und die Mieten steigen. Wer
also wirklich etwas für die Mieter tun will, muss für ausreichend guten Wohnraum sorgen.

Gerade in einer Zeit schwacher Konjunktur und knapper Kassen ist es erforderlich, gemeinsam die Initiative
für einen innovativen Wohnungsbau zu ergreifen. Wir
brauchen eine Abstimmung zwischen Wohnungs-,
Steuer- und Mietenpolitik sowie stark verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau