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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! Ich erkläre zur Abstimmung: Ich habe als Achtjähriger das Ende des Zweiten Weltkrieges erleben müssen und traumatische Erinnerungen an das Chaos, die Not, das Elend, den Tod jener Tage behalten. Dies war nach dem Verständnis der Militärs ein konventioneller Krieg. Wie werden die fährbaren und gewinnbaren Atomkriege sein? Das kriegerische Geschrei macht mir Angst. Ich will nicht in den Machtkampf der Großmächte über die NATO hineingezogen werden. Es
ist für mich unerträglich, daß der US-Präsident die Verfügungsgewalt über mein Leben haben soll.
Ich lebe sechs Kilometer vom ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen entfernt. Hier starben unter unsäglichen Qualen Opfer des Naziregimes, aber auch - und das ist weithin unbekannt - über 50 000 sowjetische Kriegsgefangene.
Schon wieder werden bei uns Feindbilder aufgebaut, Gegner gesucht, Schuldzuweisungen vorgenommen, um die eigene Rüstung zu rechtfertigen, die Stationierung neuer Atomraketen zu begründen. Ich will in Frieden mit den Menschen der Nachbarvölker leben. Ich brauche keine Feindbilder, keine neuen Massenvernichtungsmittel.
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Ich habe fünf Jahre in Bolivien, in Lateinamerika gelebt und gearbeitet und konnte die Not, den Hunger, die Zukunftslosigkeit der Menschen dort sehen und wirklich hautnah spüren. Die Not in den Ländern der sogenannten Dritten Welt und ihre Verschuldung haben für mich ihre Ursachen auch in den hohen Rüstungsausgaben der Industrieländer und damit auch der Bundesrepublik. Ich fühle mich verantwortlich für die Freunde, die ich dort gewonnen habe, und die Menschen, die dort unter uns unvorstellbaren Bedingungen leben müssen.
Die genannten Gründe bewegen mich, gegen die Stationierung neuer Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu stimmen und für einen schnellen Abbau der übersteigerten Rüstungsausgaben einzutreten.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Der Soziologe C. Wright Mills hat im Jahre 1958 - ich mache darauf aufmerksam: 1958! - einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Die Ursache des Dritten Weltkrieges wird vermutlich die Vorbereitung auf ihn sein." Das möchte ich als Hintergrund zu meinen folgenden Äußerungen verstanden wissen.
Ich habe von meinen Wählern und Wählerinnen den Auftrag erhalten, nach bestem Wissen und Gewissen ihre Interessen zu vertreten.
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Sauermilch (NA), 1983-11-22:
Gehen Sie doch wenigstens raus, wenn Sie schon nicht mit anhören wollen, was wir zu sagen haben!
Die Entscheidung, die von uns heute hier getroffen werden soll, kann ich nicht als eine fundierte Entscheidung anerkennen. Dazu fehlen nach meiner Ansicht wesentliche, notwendige Voraussetzungen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Ich muß Sie noch einmal unterbrechen. - Ich bitte doch sehr herzlich darum, daß hier auf das Klingeln gehört wird. Ich sehe in der Mitte des Saales eine Reihe von Kollegen stehen, die das, was hier gesagt wird, überhaupt nicht beachten. Ich wäre dankbar, wenn sie entweder den Saal verließen oder sich hinsetzten. Das gilt für alle Seiten.
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Sauermilch (NA), 1983-11-22:
Es ist z. B. sehr wahrscheinlich, daß ein Beschluß für die Stationierung von Massenvernichtungsmitteln gegen elementare Grundrechte der Menschen und der Völker verstößt. Nach meiner Überzeugung - und darin haben mich viele Überlegungen, Gespräche, Diskussionen und Hunderte von Briefen, besonders in den letzten Wochen, bestärkt - verstößt die Stationierung und übrigens auch schon die Herstellung von Massenvernichtungsmitteln sogar gegen elementare Interessen der gesamten Natur.
Die Grundüberlegungen bisheriger Verteidigungspolitik beruhen auf dem Prinzip der eskalierenden Abschreckung. Abschreckung kann nur solange eskalieren, bis die Verwirklichung der Androhung die totale Vernichtung auch des Angreifers bedeutet. Dieses Stadium haben wir längst überschritten.
Folglich ist die Befürwortung der Stationierung von Massenvernichtungsmitteln eine Entscheidung für die sinnlose, wahnsinnige, weitere Erhöhung von Vernichtungspotential, egal, ob in West oder Ost. Das kann ich nicht vertreten.
Die Behauptung, daß die Kontrolle über diese sogenannten Waffen vom Menschen erfolge, beruhigt mich dabei keineswegs, ebensowenig wie die drohende Wahrscheinlichkeit, daß eines Tages wegen der immer kürzeren Vorwarnzeiten nur noch die Technik entscheiden kann. Weder der Mensch noch die Technik als Menschenwerk sind mir hinreichend zuverlässig , - und das aus geschichtlicher Erfahrung -, eine so fundamentale Entscheidung zu treffen. Ich spreche dieses Recht eigentlich jedem Menschen ab.
Ich muß auch zur Kenntnis nehmen, daß diese sogenannte Entscheidung des Parlaments in einer Art amerikanisch besetzter Zone stattfindet,
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solange vertragliche Zwänge als Folgen des vorletzten Weltkrieges eine wirklich freie Entscheidung in diesem Hause nicht zulassen. Die wirklich freie Entscheidung steht also noch aus. Eine für mich bedeutsame Entscheidung hat mehrheitlich das

Volk draußen, jenseits der Wasserwerfer, längst getroffen.
Ich stimme daher für die Bürger und mit den Bürgern gegen die Aufstellung von Massenvernichtungsmitteln. - Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
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- Weil die Geschäftsordnung dies so vorsieht und erlaubt.
Reents (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Feilcke, wir sind erst acht Monate hier. Sie sind etwas länger hier. Sie sollten die Geschäftsordnung kennen, Sie sollten wissen, daß das so möglich ist.
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Ich möchte zur Abstimmung erklären, daß ich dem Antrag der CDU/CSU, der zum Hauptinhalt hat, gemäß NATO-Doppelbeschluß den Beginn des Stationierungsprozesses einzuleiten, nicht zustimmen kann. Da ich mich dazu vorhin schon habe politisch äußern können,
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kann ich mich kurzfassen und möchte persönlich nur noch folgendes nachtragen.
Ich meine, daß diese Entscheidung tatsächlich eine historische Bedeutung von dem Rang der Entscheidung hat, die in der Weimarer Versammlung zum Ermächtigungsgesetz stattgefunden hat.
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Ich will das nicht vergleichen. Ich sage, daß das denselben historischen Rang hat; denn mit dieser Stationierung - davon bin ich überzeugt - besteht tatsächlich die Gefahr, daß wir nicht nur am Abgrund eines Atomkrieges stehen, sondern bereits einen Schritt weiter tun. Deswegen kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, sondern werde dagegen stimmen und mich so verhalten, wie ich es auch draußen in der Friedensbewegung bislang getan habe.
Ich möchte ein zweites zu dem Antrag der SPD hinzufügen, dem ich nicht zustimmen kann und wo ich mich enthalten werde. Wenn sich der Antrag der SPD darauf reduziert hätte, zu erklären, daß der Deutsche Bundestag die Stationierung von neuen amerikanischen Mittelstreckensystemen auf dem Boden der Bundesrepublik ablehnt, und auch die weiteren Erklärungen vorzunehmen, die in den Punkten 2 bis 4 aufgeführt sind, hätte ich diesem Antrag zustimmen können. Da er aber gleichzeitig eine Erklärung beinhaltet, daß es für die Kriegsverhütung in unserem Land unverzichtbar sei, auf das
Bündnis, die NATO, und die Bundeswehr zu setzen,
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bin ich nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen, sondern werde mich enthalten. Denn ich vermag nicht einzusehen, wieso es nicht auch in der Bundesrepublik wie in anderen Staaten - z. B. Österreich, Schweiz, Schweden, Finnland, Jugoslawien - möglich sein soll, daß man außerhalb eines solchen Militärbündnisses auch und besser zur Kriegsverhütung beitragen kann.
Ich danke Ihnen, daß ich hier ein paar wahre Worte sagen konnte.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war zehn Jahre lang Religionslehrer im Land Baden-Württemberg. Glückliche Umstände haben dazu geführt, daß ich jetzt, an diesem bedeutungsschweren Tag, hier bin. Ich möchte Ihnen kurz sagen, was mich sehr betroffen macht.
In den Händen habe ich ein Faltblatt, das ich in den letzten fünf Jahren verwendet habe. Es stammt von Jörg Zink, den Sie sicher als „Fernsehpfarrer" kennen, ist von „Brot für die Welt" herausgegeben worden und heißt „Die letzten sieben Tage der Erde". Diese sieben Tage sind hier in einer Art Karikatur oder, besser, in einer Art apokalyptischem Psalm dargestellt. Ich sehe, daß wir nun in die Reichweite des fünften Tages gekommen sind.
Ich lese vor:
Am fünften Tage drückten die letzten Menschen den roten Knopf, denn sie fühlten sich bedroht. Feuer hüllte den Erdball ein.
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Die Berge brannten, die Meere verdampften, und die Betonskelette in den Städten standen schwarz und rauchten. Und die Engel im Himmel sahen, wie der blaue Planet rot wurde, dann schmutzig braun und schließlich aschgrau.
Ich bekenne mich hier zu einem anderen, zu einem Schöpfungsglauben, der die Welt als Geschenk, als „mandatum dei", begreift. Von den Indianern, die heute da waren, konnten wir erfahren, daß sie ein ganz anderes Verhältnis zu dieser Mutter Erde haben. Ich finde es schlimm, daß wir Menschen, Christen, mit diesem Planeten, den wir bekommen haben, so umgehen, und daß wir hier jetzt eine solche Entscheidung - ich halte sie für unseren Planeten für sehr, sehr bedeutungsschwer - treffen können.
Ein wenig Mut macht mir in dieser schwierigen Stunde die Erklärung der baden-württembergischen Religionspädagogen zur Rüstungssituation. Da steht ein schöner Satz, der mir bei der Entscheidung, dagegen zu stimmen, hilft. Er gibt mir Mut, denn ich weiß, daß ich nicht alleine bin und daß
immer mehr Religionslehrer, aber auch andere Lehrer in Baden-Württemberg, die es dort bei diesem Kultusminister wirklich nicht einfach haben,
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diese Erklärung aus vollem Herzen unterschreiben.. Da heißt es:
Die Zeit ist reif für ein entschiedenes Nein zu den Massenvernichtungsmitteln ohne jedes Ja. Deshalb lehnen wir alle Rüstung in Ost und West, die den flächenhaften Mord wie den kollektiven Selbstmord einkalkuliert, als schwere Sünde und tödlichen Unglauben ab. Dies gilt für Kernwaffen einschließlich jedweder Nachrüstung ebenso wie für chemische und biologische Waffen sowie für den massiven Einsatz konventioneller Feuerkraft.
Ich kann meine Kollegen Religionslehrer, aber auch all die anderen in Baden-Württemberg tätigen Lehrer nur ermutigen, weiterhin für die Erziehung zum Frieden einzutreten.
Danke schön.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Es geht um eine persönliche Erklärung und nicht um etwas anderes. Es ist § 31, nach dem hier zur Zeit Wortmeldungen gewährt werden.
Als nächster hat der Abgeordnete Horacek das Wort.
Kinkel (staatssekretär), 1983-11-24:
Das, was Sie ansprechen, Herr Abgeordneter, ist dem Bundesjustizministerium selbstverständlich bekannt. Ich werde bei der zweiten Frage, die Sie gestellt haben, auf diesen Fragenkreis noch etwas eingehen. Die Bundesregierung versucht ja auch, mit diesen Problemen fertig zu werden.
Jannsen (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern vor 36 Jahren verstarb in Basel ein junger Hamburger, den der letzte Krieg zerstört hatte: Wolfgang Borchert - dieser Mann war es - hat mich in meiner Jugend so beeindruckt und beeindruckt mich heute noch, so daß ich im letzten Jahr sein Werk wieder gelesen habe. Ich habe darin einen Aufruf wiedergefunden, der mich heute wie damals erreicht hat. Es ist ein Aufruf, in dem Borchert alle Menschen, den Mann an der Maschine, den Politiker nicht, die Frau, die Mutter, alle Menschen anspricht: Sagt nein, wenn euch einer zwingt, am nächsten Kriege vorbereitend mitbeteiligt zu sein!
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Er endet in diesem Gedicht mit den Bildern von Hiroshima vor Augen:
Denn wenn ihr nicht nein sagt ... dann wird
der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen

und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend - und seine furchtbare Klage: Warum? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch - all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heut nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn - - wenn - - wenn ihr nicht NEIN sagt.
Das schrieb ein junger Deutscher 1947, eineinhalb Jahre nach dem Ende des letzten Krieges, der einmal der totale war, kurz vor seinem Tod, einer Folge dieses Krieges.
Ich frage: Sind wir heute soweit, heute nacht schon?
Wenn ich am Tage dieser Entscheidung, heute also, in einer deutschen Zeitung lese, daß der US- Botschafter in Costa Rica eine Invasion Nicaraguas nicht für unmöglich hält, und wenn ich an demselben Tage in derselben Zeitung lesen muß - ich zitiere -:
Weihnachten wird um die Einäscherung der Deutschen gewürfelt - Atomkriegsspiele haben in USA Hochkonjunktur - Der Schwarze Peter wird den Russen zugeschoben - Kämpfe nur in Europa
- das sind die Überschriften-, dann denke ich: Es ist soweit, es ist endgültig soweit. Und dann gibt es nur eines: Sag nein! - Und dies ist kein Nein der Verzweiflung, auch heute noch nicht, sondern es ist ein Nein des Protestes.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
Bastian (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Ich bin von der bevorstehenden Abstimmung nicht nur als deutscher Bürger, sondern auch als ehemaliger Berufssoldat - Sie haben es richtig genannt - betroffen, als ein Berufssoldat, der die längste Zeit seines Berufslebens im Dienst der Streitkräfte verbracht hat,
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übrigens mit beachtlichem Erfolg, auch wenn es heute gerne anders dargestellt wird.
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Als ehemaliger Soldat kann ich, wie auch viele andere ehemalige Generale aus NATO-Ländern, mit einer Stationierung von perfektionierten Nuklearwaffen in Europa nicht einverstanden sein, weil damit eine gefährliche Konventionalisierung der Atomwaffen verbunden ist, die die Rolle des Soldaten grundlegend verändern muß.
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Der Soldat will beschützen und notfalls verteidigen.
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Und er will, wenn er seinen Dienst mit Überzeugung leisten soll, zu beidem auch fähig sein. Bisher hatte er, selbst im unwahrscheinlichen Fall eines bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa, dazu auch eine Chance. Diese Chance wird ihm mit neuen Atomwaffen genommen, die ihrer Art und Zweckbestimmung nach zum frühzeitigen Einsatz schon an der Schwelle zum Konflikt zwingen, weil sie die für ein Vergeltungspotential notwendige Unverwundbarkeit nicht besitzen. Mit solchen Waffen werden Bedingungen geschaffen, die den Soldaten im Kriegsfall zum unfreiwilligen Zerstörer all dessen verurteilen, was er verteidigen will und bisher auch verteidigen konnte. Das darf keinem Soldaten zugemutet werden. Und es braucht auch keinem Soldaten zugemutet zu werden, weil an der Verteidigungsfähigkeit der NATO auch ohne Pershing-II- 
Raketen und Marschflugkörper in Europa kein Zweifel möglich ist.
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Wer die Machtfülle vergleicht, die von den konkurrierenden Bündnissystemen konventionell und atomar entfaltet werden kann, wird zu keinem anderen Ergebnis kommen. Auch wenn die UdSSR so törricht sein sollte, ihre Mittelstreckenrüstung fortzusetzen - was zu bedauern wäre -,
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würde durch ein Kopieren dieses Verhaltens Törichter nicht klug, sondern zur Gefahr für alle werden. Darum kann ich dem Antrag der Regierungsparteien nicht zustimmen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
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Drabiniok (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! In den letzten Jahren habe ich sehr viele Debatten dieses Hauses im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgt. Damals war ich Maurer. Zu dieser Zeit habe ich nie daran gedacht, daß ich einmal an diesem Pult stehen werde. Nun stehe ich hier und fühle mich hilflos; hilflos deshalb, weil ich bei der heutigen existentiellen Entscheidung über die Aufstellung der neuen Atomraketen abstimmen muß und vorher schon weiß, daß mein Nein und
meine Erklärung nichts bewegen werden bei den Menschen in der Koalition, die mit Ja stimmen wollen.
Heute entscheiden wir 520 Menschlein über Leben und Tod von Millionen Menschen in der Bundesrepublik,
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die nur alle vier Jahre für zehn Stunden die Möglichkeit haben, ihre Meinung in Form eines Kreuzchens auszudrücken. Alle Entscheidungen und alle Verantwortung liegen nach diesen zehn Stunden für vier Jahre in der Hand derer, die hier sitzen.
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Ich glaube, daß Ihre Angst vor einem Gesichtsverlust größer als die Angst vor dem Untergang unseres Volkes und anderer Völker ist.
Wir Bundesbürger haben im Falle des Versagens der Abschreckung - die j a durchaus versagen kann, denn nichts und niemand ist unfehlbar - weder Frieden noch Freiheit, sondern nur noch den Tod zu erwarten. Wann die Abschreckung versagt, ist für viele und für mich nur eine Frage der Zeit. Vielleicht geschieht es erst in zehn oder 20 Jahren, vielleicht aber auch schon morgen.
Mehrere tausend Wissenschaftler und Militärs haben warnend die Stimme erhoben. Sie haben die Politiker vor den Auswirkungen ihres Handelns und vor den Auswirkungen eines Atomkrieges gewarnt.
Es erschreckt mich, wie hier über das Leben von Millionen Menschen entschieden wird. Computerfehler, Überreaktion der Großmächte bei sich verschärfenden politischen Spannungen im Nahen .Osten, in Mittelamerika, in der Dritten Welt, wirtschaftliche und soziale Spannungen in den Industrienationen lassen für mich einen Krieg immer wahrscheinlicher erscheinen, erst recht dann, wenn die Atomraketen hier stationiert werden.
Aus diesen Gründen werde ich gegen die Stationierung von Atomraketen stimmen, stellvertretend auch für die Millionen Menschen, die die Betroffenen sein werden, deren Stimmen hier aber nichts zählen, insbesondere für meine Eltern und die Kinder dieser Erde.
Gestatten Sie mir, noch einen letzten Satz zu sagen. Ihn zu sagen fällt mir ein bißchen schwer,
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weil er eigentlich böse ist. Aber ich möchte ihn dennoch sagen: Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Herr Dregger hat gestern gesagt, wenn sich der Westen so verhalten hätte wie der Osten, hätte die Sowjetunion die Verhandlungen sofort abgebrochen, und dann hätten Sie ihr Beifall gezollt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Reetz, bitte lassen Sie sich unterbrechen.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, wie eine persönliche Erklärung aussehen kann. Sie kann nicht so aussehen, wie Sie angefangen haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich danach richten.
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Reetz (NA), 1983-11-22:
Nein, wir haben das nicht drei Tage geübt.
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Ich wollte sogar diese Erklärung direkt nach § 30 abgeben. Aber ich kann das auch umformen.
Diese Äußerung, die von Ihnen gefallen ist, wir hätten einer solchen - ({1})
- Also gut. Es ist uns Abgeordneten in den letzten zwei Tagen mehrfach die politische Urteilsfähigkeit abgesprochen und Demagogie unterstellt worden,
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dieses sowohl in der Rede von Herrn Dregger als auch vorhin.
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Ich erkläre hiermit, daß ich gegen die beiden Vorlagen stimmen werde. Ich möchte damit meine politische Urteilsfähigkeit unter Beweis stellen, die uns mehrfach in diesen letzten zwei Tagen abgesprochen wurde. Ich möchte sagen, daß wir nicht aus Demagogie so handeln; ich stimme so aus Liebe zum Leben, aus Anerkennung der Würde des Menschen und aus Respekt vor Gott.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Schneider ({0}) ist der nächste.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist schwierig, den Inhalt einer persönlichen Erklärung abzugrenzen. Ich darf alle, die hier noch eine Erklärung abgeben wollen, noch einmal auf das hinweisen, was ich vorhin hier für uns alle deutlich gemacht habe und was sich aus der Geschäftsordnung ergibt. Ein bißchen Geduld hört zu dem, was wir uns vorgenommen haben, Parlamentarismus auf gute Weise zu bewältigen. Es ist ein bißchen anstrengend, aber es ist eine gute Sache. Lassen Sie uns die Sache gut durchstehen.
Herr Burgmann!
Burgmann (NA), 1983-11-22:
Liebe Mitbürger! Die Anträge, die nun zur Beschlußfassung vorliegen, habe ich mir sehr sorgfältig durchgelesen. Ich habe festgestellt, daß im Antrag der CDU/CSU und FDP in Punkt I sehr deutlich und klar festgelegt wurde, daß nun die Aufrüstung der NATO durch Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles praktisch vollzogen werden soll. Ich finde, daß der Antrag in Punkt II dann unglaublich zynisch fortfährt, wenn er sagt, der Wunsch nach einer deutlichen Verminderung der Rüstungen - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Burgmann, ich habe eben deutlich gemacht, daß es nicht zu den Regeln einer persönlichen Erklärung gehört, daß man andere - sei es Regierung, sei es andere Fraktionen, sei es Personen - im Rahmen einer solchen persönlichen Erklärung kritisiert oder daß man polemische Äußerungen macht. Dies, was Sie gesagt haben, würde ich bei „polemisch" einordnen. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß wir uns alle weiter an diese gemeinsame Regel unserer Geschäftsordnung halten wollen.
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Burgmann (NA), 1983-11-22:
Ich habe mich auf den Antrag bezogen. Dort steht also, daß der Wunsch nach einer deutlichen Verminderung der Rüstungen
ohne Gefährdung unserer Sicherheit ausgedrückt wird. Ich halte das für einen krassen Widerspruch zu dem, was unter I über die vollzogene Aufrüstung gesagt wird.
Ich bin wenige Wochen vor dem Krieg geboren. Ich habe den Krieg, die Bombennächte erlebt. Das waren meine ersten Erinnerungen. Wir hatten nach dem Krieg eine Hoffnung, die mit der Parole „nie mehr" umging. Es gab damals einen Konsens im deutschen Volk, daß dieses Volk nie mehr mit Rüstung, nie mehr im Vertrauen auf Rüstungen sein Schicksal gestalten wolle.
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Heute muß ich erleben, wie meine Kinder mit Millionen verzweifelter junger Menschen vor der Situation stehen: No future,
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daß sie keine Zukunft mehr sehen, daß sie damit rechnen, in wenigen Jahren dem Atomkrieg, der hier vorbereitet wird, zum Opfer zu fallen.
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Ich sehe, daß in diesem Antrag Entwicklungen, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, bereits wieder ihren Anfang nehmen. Dieser Beschluß zu einer massiven und höchst gefährlichen Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenwaffen, der hier sehr lebhaft debattiert worden ist, stellt uns vor eine sehr entscheidende Frage.
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Diese Frage wurde hier nicht beantwortet: Was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ich weiß, daß diese Frage im Volk gestellt wird; ich weiß, daß es darauf keine Antwort gibt; ich weiß, daß die Mehrheit der Bevölkerung dieses System der Abschrekkung, vor allem aber diese Raketen, aus diesem Grund ablehnt.
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Ich werde mich aus meiner eigenen Verantwortung heraus - zusammen mit Millionen im deutschen Volk - gegen diese Raketen aussprechen.
Ich werde die Anträge, die vorliegen - den von der CDU/CSU und FDP genauso wie den von der SPD -, ablehnen, den der SPD deshalb, weil auch die SPD im nachhinein noch versucht, den Doppelbeschluß in ihrem Antrag zu rechtfertigen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Burgmann, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es hier nicht um einen Debattenbeitrag, sondern um Ihre persönliche Erklärung geht.
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Das gilt für alle, die hier noch das Wort zu einer persönlichen Erklärung bekommen.
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