Jerzy Montag (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr

verehrter Herr Kollege Dr. Krings, das ist ein wunderbares Zitat. Die objektive Rechtsordnung verwirklicht sich
tatsächlich in der subjektiven Rechtsdurchsetzung im
Einzelfall. Denken Sie bitte daran, wenn wir hier das
nächste Mal wieder über Vorschläge zur Änderung bei
Rechtsmitteln und bei Rechtsbehelfen diskutieren müssen. Dann werde ich Ihnen dieses Zitat gern noch einmal
vorhalten.

({0})

Zum Gesetzentwurf sage ich vorweg eines: Auch wir
Grüne unterstützen die Deckelung der Abmahngebühr
in einfachen Fällen. Die Deckelung von Rechtsanwaltgebühren ist nichts Systemfremdes, Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger. Es gibt sie auch bei anderen Fallgestaltungen. Wir stehen ganz eindeutig auf der
Seite derjenigen, die vielleicht unbeholfen, einmalig und
in kleinem Ausmaß eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und die dann nicht eine Anwaltsrechnung
über mehrere Tausend Euro bekommen sollen. Diese
Fälle sind keine Einzelfälle. Es gibt sie. Das muss beendet werden. Insofern stimmen wir dem Gesetzentwurf
zu.

({1})

Dieser Gesetzentwurf beschäftigt sich aber im Kern
mit etwas völlig anderem, nämlich mit dem Urheberrecht und mit dem geistigen Eigentum. Geistiges Eigentum ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes. Trotzdem
ist es wesensmäßig anders als Sacheigentum anzusehen.
Während sich beim Sacheigentum im Kern die Eigentümereigenschaft in § 903 BGB wiederfindet, wo gesagt
wird, dass der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren kann, wollen Bücher gelesen werden und
wollen Musikwerke gehört werden. Die Kreativen stellen diese Werke her, damit sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Missverstehen Sie mich nicht, aber in
einem ganz bestimmten Sinn ist das geistige Eigentum,
das die reale Welt erblickt, auch im Besitz der Allgemeinheit und der Gesellschaft.

In den Schnittstellen zur Wissenschaft, zur Lehre und
zur Ausbildung haben wir im Rahmen der Schrankendiskussion auch bestimmte Folgerungen daraus gezogen.
Für den konkreten Fall, um den es hier geht, stellt sich
die Frage, ob wir derjenigen Industrie, die sich in der
modernen Welt zwischen die Kreativen und die Konsumenten - die Verbraucher - gesetzt hat und die wirtschaftlich einer der mächtigsten Mitspieler im Konzert
des Urheberrechts ist, nämlich der Unterhaltungsindustrie, Sonderrechte zuspielen wollen.

Ich will in der Kürze der Zeit nur auf zwei Probleme,
die ich allerdings für zentrale Probleme des Gesetzentwurfs halte, eingehen.

Erstens möchte ich fragen, ob wir jemanden durch
den Begriff „gewerbliches Ausmaß“ schützen können.
Ich befürchte, dass es sich hierbei um ein Placebo handelt; denn angesichts der Tatsache, dass in den Erwägungsgründen der Richtlinie steht, dass gewerbliches
Ausmaß bereits bei jedem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gegeben ist, gilt das bereits
ab dem ersten Euro, den man sich spart. Damit hätten
wir mit der Beschränkung auf „gewerbliches Ausmaß“
praktisch nichts gewonnen. Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht, auch den Begriff des „guten Glaubens“
in das Gesetz hineinzuschreiben. Das wollte die Große
Koalition aber nicht.

({2})

Ein zweites Problem ist durch den Drittauskunftsanspruch gegeben. Ich sage es ganz deutlich: Obwohl
das ein Novum im deutschen Zivilrecht ist, wäre im
Grundsatz gegen eine solche Auskunftspflicht nichts zu
sagen, wenn es bei dem Dritten um denjenigen ginge,
der die Ware, durch die Urheberrechte verletzt wurden,
in Besitz hält oder die Dienstleistung, durch die das Urheberrecht verletzt wurde, selbst in Anspruch nimmt.
Die Frage ist aber, ob und in welchem Ausmaß wir ihn
gegenüber denjenigen einräumen können, die Dienste
anbieten, aber mit der Urheberrechtsverletzung nichts zu
tun haben. Das ist doch die entscheidende Frage. Hier
sagen wir: Der Anspruch, den Sie da formulieren, geht
einfach zu weit, weil er auf der Ebene der Erfassung der
IP-Adresse durch die, deren Rechte angeblich verletzt
wurden, und auf der Ebene der Auskunftsverpflichteten
durch die Verwendung von Daten aus ihren Datenbeständen mit dem geltenden Recht kollidiert.

({3})
- Nein, das tun Sie eben nicht. Sie müssten dazu sowohl
im Telekommunikationsgesetz als auch im Telemediengesetz die entsprechenden Änderungen vornehmen. Das
tun Sie nicht.

Tatsächlich stellt die jetzige Regelung, die Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, beschließen wollen - ich
habe es schon vor einigen Tagen gesagt und wiederhole
es an dieser Stelle -, einen Kotau vor der Unterhaltungsindustrie dar. Man kann ihn nur als solchen bezeichnen.

({4})

Weil das so ist, lehnen wir diesen Gesetzentwurf, obwohl wir ansonsten in ihm viele gute Ansätze sehen,
heute ab.

({5})