Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Schleswig-Holstein.
Minister Flessner ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drei Sprecher der Fraktionen haben in ihren Beiträgen die Gesamtentwicklung der deutschen Landwirtschaft, wie sie in den Durchschnittsdaten des Agrarberichts deutlich wird, bereits weitgehend dargelegt. Ich will das hier nicht wiederholen. Als Vertreter eines Bundeslandes möchte ich aber Ihr


Minister Flessner ({1})
Augenmerk gern etwas stärker auf die unterschiedlichen regionalen Wirkungen lenken.
Bei allen weltweiten Verflechtungen in Wirtschaft und Politik dürfen wir nie vergessen, daß unser politisches Handeln und hier im besonderen die Agrarpolitik an der Wirkung für die Menschen, auf die einzelnen Familien, Landwirte wie Nichtlandwirte, im ländlichen Raum gemessen werden muß und von den Menschen dort auch gemessen wird.
({2})
Vergessen wir auch nicht, meine Damen und Herren, daß die Einkommensverluste der Landwirtschaft nicht nur die in der Landwirtschaft tätigen Menschen treffen, sondern ebensosehr die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche. Wenn man bedenkt, daß jede landwirtschaftliche Arbeitskraft ein bis zwei Arbeitsplätze in den mit der Landwirtschaft verbundenen Bereichen voraussetzt, dann zeigt dies die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft gerade für die strukturschwächeren Regionen, für Gebiete ohne hinreichende Erwerbsalternativen. Es gibt Regionen, in denen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze von der Landwirtschaft abhängt. Der Norden Schleswig-Holsteins ist dafür ein Beispiel.
Und auch dies wird in der öffentlichen Diskussion häufig vergessen: In vielen Gebieten gibt es die Alternative „Landwirtschaft oder eine anderweitige Tätigkeit im Nebenerwerbs- oder Zuerwerbsbereich" nicht. Dort gibt es als Alternative nur die Abwanderung zu den wirtschaftlichen Ballungszentren. Und selbst in diesen Zentren gibt es heute nur noch sehr eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten. Nicht von ungefähr ist zur Zeit die Arbeitslosigkeit in vielen ländlichen Gebieten unseres Staates am höchsten.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Können wir es uns eigentlich leisten, gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlich schwierigen Phase die Landwirtschaft als tragenden Wirtschaftszweig dieser Räume sich selbst zu überlassen? Ich möchte diese Frage eindeutig mit Nein beantworten und bin an einer Stellungnahme der Bundesregierung wie auch der Regierungsparteien zu dieser Grundeinstellung sehr interessiert.
Wir müssen uns doch vor Augen halten, daß bei einer Abwanderung der Menschen aus dem ländlichen Raum jahrelange Bemühungen zunichte gemacht würden, diese Gebiete durch ein Bündel agrarstruktureller und infrastruktureller Erschließungsmaßnahmen als Wohnwelt, als Arbeitswelt und als Lebenswelt attraktiv zu erhalten und auch als Erholungsraum zu verbessern. Dies wäre ein nicht zu verantwortender volkswirtschaftlicher und auch gesellschaftspolitischer Verlust.
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Der Agrarbericht weist starke regionale Unterschiede in der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft aus. Gerade die von mir angesprochenen agrarwirtschaftlich geprägten Regionen mit einer guten Agrarstruktur haben schwerste Einbußen hinnehmen müssen. Betriebe, die hinsichtlich Flächenausstattung, Betriebsorganisation und Rationalisierungsstand als vorbildich und zukunftsorientiert gelten, sehen sich plötzlich in ihrer Existenz bedroht. Diese Betriebe waren es doch, die im Mittelpunkt der EG- und der Bundesagrarpolitik der letzten 25 Jahre standen.
Ich füge einige Beispiele aus Schleswig-Holstein erläuternd hinzu. Der Gewinn, also die betriebswirtschaftlich entscheidende Größe, ging in den letzten beiden Wirtschaftsjahren um 37 % zurück. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate ist der Gewinn zuletzt nur noch halb so hoch wie drei Jahre zuvor gewesen. 20 % aller Betriebe - also jeder fünfte Betrieb - wirtschafteten 1980/81 mit Verlust. Entsprechend gingen die Investitionen der Landwirtschaft um mehr als ein Drittel zurück. Und wenn man im Agrarbericht liest, daß im Bundesgebiet die NettoInvestitionen der Landwirtschaft von noch 2,4 Milliarden DM im Wirtschaftsjahr 1979/80 auf bescheidene 107 Millionen DM, also um 95 %, zurückgegangen sind, wird die Lage an diesen wenigen Zahlen überdeutlich. Es ist doch eine Illusion, von einer Politik für den ländlichen Raum zu sprechen, Herr Bundesminister, wenn die entscheidende Wirtschaftskraft dieses Raums, nämlich die Landwirtschaft, nicht mehr investiert.
Da drängt sich natürlich bei den Betroffenen die Frage auf: War denn der bisherige agrarpolitische Weg richtig? Landwirte, die im Lauf der letzten Jahre ihre Betriebsorganisation mit erheblichen Investitionen aus eigenen Mitteln und auch mit öffentlichen Mitteln an die wirtschaftliche und die technische Entwicklung angepaßt haben, fragen nun zu Recht, ob angesichts der negativen Einkommensentwicklung und einer Agrarpolitik ohne Perspektiven in Brüssel und Bonn alles vergeblich war; und sie fragen, ob in Zukunft unternehmerischer Mut und Risikobereitschaft nicht mehr gefragt sind.
Welche Perspektive wird denn den Bauern in unserem Staat angesichts rückläufiger Preise, stetig wachsender Kosten und fehlender Erwerbsalternativen geboten? Bisher stand - und darüber waren sich die Agrarpolitiker aller Parteien einig - der bäuerliche Familienbetrieb im Mittelpunkt aller Überlegungen. Ein gesundes Nebeneinander von Voll-, Neben- und Zuerwerbsbetrieben steht dem nicht entgegen; es ist sogar erwünscht. Unsere Landwirte haben aber als gewichtiger Teil unserer Gesellschaft wie auch der Wirtschaft ein Interesse daran, zu erfahren, ob dieses Ziel auch in Zukunft im Mittelpunkt stehen wird. Soviel steht für mich fest: Wenn der Haupterwerbsbetrieb nicht mehr im Mittelpunkt der Agrarpolitik steht, dann hat die Agrarpolitik als eigenständige Politik aufgehört zu existieren. Wer das ändern möchte, der sollte dann bitte auch den Mut haben, dies offen auszusprechen.
Wenn aber die bisherigen Ziele weiterhin im Mittelpunkt stehen sollen, dann bedeutet das, auch dafür zu sorgen, daß diese Menschen von der Landwirtschaft leben können. Wenn der Reservekanister leer ist, bleibt die beste Maschine stehen. Da helfen weder Ermunterungen noch Schläge. Es muß doch als ein Alarmsignal höchster Stufe aufgefaßt werden, wenn im Durchschnitt aller Testbetriebe im gesamten letzten Wirtschaftsjahr vom Gewinn nach

Minister Flessner ({4})
Abzug der Tilgung der Nettoinvestitionen und der Altenteilslasten für die Lebenshaltung nur noch 8 700 DM übrigbleiben. Die Folge war eine zunehmende Verschuldung in der Landwirtschaft, die nicht mehr lange hingenommen werden darf.
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Meine Damen und Herren, wenn unsere Bauern ihre Investitionen nicht so solide finanziert und sich in der Lebenshaltung eingeschränkt hätten, dann hätten wir heute erheblich größere Probleme auf dem Lande. Aber ist das ein Grund, diesen Wirtschaftszweig, diesen Berufszweig schlechter zu behandeln als andere? Kein Wunder, daß in dieser Situation die Kritiker der Agrarpolitik und insbesondere der europäischen Agrarpolitik zahlreich aus dem Boden schießen. Es ist j a unstrittig, daß die entscheidenden Weichen nicht in Bonn, sondern in Brüssel gestellt werden.
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- Herr Kollege Ertl, dämpfen Sie Ihre Erregung!
Viele glauben, schnell die Schuldigen gefunden zu haben, nämlich die Landwirte selbst: Sie produzieren Überschüsse; also müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.