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schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 217. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
berlin (schriftführer), 1952-06-10:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Schmitz für acht Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Kohl ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit, Langer fur vier Wochen wegen Krankheit, Müller-Hermann für drei Wochen wegen Krankheit, Richter ({1}) für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Birkelbach für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Wackerzapp für zwei Wochen wegen Krankheit und Euler für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Seuffert, Feldmann, Dr. Oesterle, Onnen, Dr. Hoffmann ({2}), Neuburger, Wönner, Günther, Dr. Henle, Dr. Veit, Dr. Kneipp, Gockeln, Wittmann, Lausen, Dr. Ott.
Endschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Arndt, Rademacher, Mayer ({3}), Dr. Menzel, Dr. Nölting, Dr. Semler, Massoth, Frau Strohbach, Reimann, Vesper, Rische, Agatz, Kriedemann und Frau Dr. Mulert.
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-06-26:
Wie ich schon sagte, läßt sich an dem Zustand augenblicklich nichts ändern. Ich glaube, wir haben vom staatsrechtlichen Gesichtspunkt aus keine Veranlassung, im Moment daran etwas zu ändern.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Gegen die Anträge auf Beurlaubung wird kein Widerspruch erhoben.
Meine Damen und Herren! In diesen Tagen haben zwei Kollegen Geburtstag gefeiert, und zwar der Abgeordnete Kunze, der seinen 60. Geburtstag gefeiert hat,
({0})
und der Abgeordnete Herrmann, der seinen 73. Geburtstag feiern durfte.
({1})
Ich glaube, von Ihnen ermächtigt zu sein, den beiden Kollegen in Ihrer aller Namen herzlich Glück zu wünschen.
({2})
Die Punkte 2 und 3 sowie Punkt 6 a und 6 b der heutigen Tagesordnung sollen auf Grund einer Vereinbarung der Fraktionen morgen behandelt werden. Sie sind also heute von der Tagesordnung abgesetzt.
({3})
- Herr Mellies?
mellies (NA), 1952-06-10:
Wir bitten, Punkt 3 dann auf nächste Woche zu verschieben.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Ich nehme an, daß die Besprechung der Großen Anfrage verlangt wird und daß mehr als 30 Mitglieder dieses Hauses dies wünschen.
Der Ältestenrat schlägt dem Hause eine Gesamtbesprechungszeit von 90 Minuten vor.
Ehe ich das Wort erteile, habe ich bekanntzugeben, daß der Finanzausschuß um 16 Uhr in Zimmer 03 des Südflügels zusammentreten wird.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Fisch.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
fisch (NA), 1952-06-10:
Ich bin sofort fertig.
Würden Sie, meine Damen und Herren vom Fraktionsvorstand der SPD, die Vorschläge des Zentralkomitees der SED vom 24. März, auf dieser Grundlage in gemeinsame Beratungen einzutreten, annehmen, Sie würden unserem Volk und insbesondere Berlin einen besseren Dienst erweisen als mit dieser Ihrer Großen Anfrage. Wir sind davon überzeugt, daß die Bevölkerung immer stärker auch von Ihnen die Politik der Verständigung und der friedlichen Wiedervereinigung verlangen und sie schließlich erzwingen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Tillmanns.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
will (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wie meine Vorrednerin der Auffassung, daß man bei einer Fortsetzung der Debatte wesentlich Neues nicht sagen kann, daß aber zu befürchten steht, daß der Eindruck der vorzüglichen Ausführungen, die hier von dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin, den ich mit besonderer Freude in diesem Hause erstmals begrüße, nur eine Verminderung erfahren könnte. Ich begnüge mich daher, auf einige wenige Dinge aufmerksam zu machen, die bisher nicht ausgesprochen worden sind.
Es ist ja nicht so, daß Berlin nur 290 000 Arbeitslose hat, sondern es gibt dort noch eine beinahe ebenso große Zahl von Leistungsempfängern der Sozialversicherung, und es gibt eine nicht sehr viel geringere Zahl von Fürsorgeunterstützungsempfängern. Wir müssen also in einer Stadt von annähernd 21/4 Millionen mit einem ungeheuren Anteil an Sozialrentnern und Arbeitslosen rechnen. Das ist ein Bild, von dem man sich hier im westlichen Bundesgebiet keine Vorstellung machen kann. Wenn es sich also darum handelt, Berlin zu helfen, dann wird das Kernproblem immer sein, diese vielen Menschen wieder in eine produktive Arbeit zu bringen.

({0})
Es sind hier Vorschläge vielfacher Art gemacht worden, und es ist dem Hause zur Kenntnis gebracht worden, was bisher auf diesem Gebiet geschehen ist. Diese Leistungen des Bundesgebiets werden in Berlin dankbar anerkannt, und ich möchte auch für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei erklären, daß wir uns hier wie auch in Berlin dieser Leistungen ständig bewußt gewesen sind. Wenn es dabei nicht sein Bewenden haben kann, so sind die Gründe durch die Ausführungen, die wir heute gehört haben, völlig klar geworden.
Ich möchte hier aber noch eines in den Vordergrund stellen, worüber schon gesprochen worden ist, was aber nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt worden ist, nämlich die unbedingte Notwendigkeit einer freien Verbindung Berlins mit dem Westen. Die einzige Straße, die Nabelschnur, die uns verbindet, die Autobahn, ist kaum geeignet, den vollen Verkehr zu bewältigen, der zwischen dem Bundesgebiet und Berlin fluktuiert. Aber wenn auch hier noch Unterbrechungen stattfinden und wenn hier noch Gefährdungen vorhanden sind, so bedeutet das eine schwere Benachteiligung des Wirtschaftslebens von Berlin. Ich möchte daher - und ich spreche das im Bewußtsein der Auffassung aus, die die Berliner Wirtschaft vor allem hat - aufs neue an die Bundesregierung appellieren, nichts zu unterlassen, was geeignet ist, die freie Verbindung Berlins mit dem Westen auf die Dauer zu gewährleisten.
Nach diesen wenigen Worten, die ich glaubte, hier noch anfügen zu dürfen, kann ich noch sagen, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei dem Antrag Drucksache Nr. 3443, der Ihnen vorliegt, zustimmen wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Meine Damen und ( Herren, wir treten ein in die zweite Beratung des Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich rufe auf Art. I. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Art. II. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Art. III nach Umdruck Nr. 569. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -- Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr rufe ich auf den bisherigen Art. III, jetzt Art. IV. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel. - Ich darf, ehe Sie sprechen, noch bekanntgeben, daß der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen hat.
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
kiesinger (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie pedantisch ernst wir es mit den Grundrechten und Grundfreiheiten in unserem Lande nehmen, zeigt die Tatsache, daß F r au Thiele und ihre Gruppenfreunde hier an dieser
Stelle das erzählen dürfen, was sie soeben erzählt hat.
({0})
Wir wissen auch ganz genau, daß sie nicht deswegen dieser Konvention nicht zustimmen, weil sie glauben, wir gaukelten damit unserem Volke etwas vor,
({1})
sondern weil sie gar nicht anders können. Denn würden sie zustimmen, dann würden sie ja die Grundsätze des Bolschewismus verraten.
({2})
In der zugleich glorreichen und schmerzensreichen Geschichte der Menschen- und Grundrechte stellt die Annahme dieser Konvention im Europarat und stellt die Annahme dieser Konvention in jedem der europäischen Parlamente ein neues, hoffnungsreiches Kapitel dar. Wenn wir heute über diese Konvention keine großen Worte mehr machen und keine langen Reden mehr halten, so gewiß nicht deswegen, weil wir nicht davon überzeugt sind, daß es sich um eine ganz wichtige und große Sache handelt, sondern einfach deswegen, weil uns diese Sache so selbstverständlich, ein so unbedingtes Anliegen unserer politischen Existenz geworden ist, daß wir einfach nicht mehr viele Worte darüber machen wollen. Meine politischen Freunde stimmen dem Antrag des Ausschusses in vollem Umfang zu.
Ich darf hinzufügen, daß auch wir der Meinung sind, daß es notwendig ist, den Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 2 zu machen. Es ist eine ernste Frage, um die es sich da handelt; aber wir haben in der Geschichte des Dritten Reiches in der Tat erleben müssen, daß, nachdem einmal der Grundsatz, daß kein Verbrechen als solches bestraft werden durfte, ohne daß dafür eine klare gesetzliche Norm vorhanden war, verlassen war, der Willkür und dem Unrecht Tür und Tor geöffnet waren. Danach haben wir im Grundgesetz eine Bestimmung aufgenommen, die es uns verbietet, den Art. 7 Abs. 2 anzunehmen. Wir müssen daher den Vorbehalt machen.
Ich bin überzeugt, daß in diesem Jahrhundert die Ehre und die Würde, die Freiheit und die Sicherheit des Menschen ein immer bedrohtes höchstes Gut sein werden. Wir leben in einem gefährlichen Jahrhundert. Wir teilen nicht mehr den Optimismus unserer Vorfahren im 19. Jahrhundert, die all diese Dinge als selbstverständlich gesichert ansahen. Deswegen müssen wir jeden Schritt vorwärts - und sei es auch nur ein kleiner Schritt - aus ganzem Herzen begrüßen. Alles, was wir dazu tun können, um dieser Konvention zum wirklichen Leben zu verhelfen, muß getan werden.
Als einen der wichtigsten Fortschritte sehen wir an, daß es sich nicht nur um eine Deklaration handelt, sondern daß auch wir einer höchsten europäischen Gerichtsbarkeit zugestimmt haben, so daß diese Menschenrechte und Grundfreiheiten nun richterlich erzwingbar sind. Hoffen wir, daß diese höchste europäische Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ein neuer wichtiger Beitrag sein wird für das Zusammenwachsen einer kommenden größeren europäischen Heimat!
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
becker (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmt auch meine Fraktion dem Antrag zu. Zur Begründung nur ganz wenige Worte, und zwar diesmal aus der Praxis. An der hessisch-thüringischen Grenze können wir beobachten, wie dort Städte und Dörfer geräumt werden, wie die Leute verschleppt werden nach Osten in eine ungewisse Zukunft und nach ihnen noch völlig unbekannten Gegenden. Wir sehen dort, wie sich Menschen über den Grenzfluß, die Werra, hinweg bei Nacht im Schutze der Dunkelheit zu retten versuchen und verfolgt werden von den Schüssen der Volkspolizei. - Gestatten Sie mir, das abzukürzen und nicht
weiter auszumalen. Jedes Wort dazu wäre überflüssig. Diese Tatsache, das, was die Menschen dort täglich erleben - wir hier im Westen, die es sehen müssen, und die im Osten, die es dulden müssen -, ist mehr als alles andere eine Begründung für diesen Antrag.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, zu der außerordentlichen Tragweite des Rechtes auf die Heimat Stellung zu nehmen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß meine politischen Freunde bereits im Parlamentarischen Rat versucht haben, das Recht auf die Heimat zu definieren und unter die Grundrechte aufzunehmen. Dieser Versuch ist gescheitert. Es ist das große Verdienst von Rudolf Laun, unterdessen der juristischen Erfaßbarkeit des Rechtes auf die Heimat nähergekommen zu sein. Es handelt sich hier um ein zentrales Anliegen aller Vertriebenen. Ich glaube, man geht nicht zu weit, wenn man sagt, daß die Formulierung, das heißt die Bewußtmachung des Rechtes auf die Heimat völkerrechtlich und staatsrechtlich eine ähnliche Tragweite hat wie nach dem Dreißigjährigen Kriege im Frieden von Münster und Osnabrück die Erkenntnis vom Recht der Religionsfreiheit, aus dem sich später in den amerikanischen Kolonien und in der französischen Revolution die Deklaration der Menschenrechte entwickelt hat. Es ist das Verdienst von Rudolf Laun, darauf hingewiesen zu haben, daß es zwei Systeme völkerrechtlicher Bildung geben kann, ein System, das auf dem Souveränitätsrecht beruht, und ein völkerrechtliches System, das auf den Menschenrechten beruht. Wenn man der Bildung des Völkerrechts an den Maßstäben des Menschenrechtes - ein Prozeß, der völkerrechtlich seit der Deklaration der Menschenrechte zu verfolgen ist - zum Durchbruch verhelfen will, dann ist der zentrale Gedanke, auf dem dieses völkerrechtliche System beruhen muß, die Bewußtmachung des Rechtes auf die Heimat als einer Grundlage aller übrigen Menschenrechte.
Es hat nicht an Versuchen gefehlt, das Recht auf die Heimat zu definieren. Man kennt es im Recht des Minderheitenschutzes, man kennt es in den Rechten auf Freizügigkeit, in den Rechten, die die kulturelle Autonomie gewährleisten. Wir haben das Scheitern des Minderheitenrechtes nach 1918 erlebt, eines Minderheitenrechtes, das man als individuellen Anspruch zu konstruieren versuchte. Es ist eine der allerwichtigsten Aufgaben der juristischen Lehre und auch der juristischen Praxis, die Grundlage eines klar definierten Menschenrechtes auf die Heimat zu finden. Ich glaube, in Zusammenhang mit den Arbeiten an der Verfassung einer europäischen Union muß dieses Recht auf die Heimat ein zentraler juristischer Ausgangspunkt für die Architektur des Gebäudes einer solchen Verfassung sein. Die Erkenntnis des Rechtes auf

({0})
die Heimat ist eines der leidvoll gefundenen Ergebnisse unserer schweren Zeit. Erst wenn man dieses Recht auf die Heimat als ein von aller Welt, von allen zivilisierten Völkern gegenüber jeder totalitären Bedrohung erkanntes Menschenrecht zu begreifen vermag, werden wir die Zukunft des Völkerrechts im demokratischen Sinne erfochten haben.
Meine Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses, der den praktischen Bedürfnissen Rechnung trägt, zustimmen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luetkens.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. I. - Keine Wortmeldungen. Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die Art. I zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Art. II. - Keine Wortmeldungen. Aussprache geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die Art. II zustimmen, die Hand zu erheben. - Die Mehrheit; angenommen.
Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Aussprache geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Allgemeine Aussprache geschlossen.
Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Eine Schlußabstimmung entfällt nach § 88 der Geschäftsordnung letzter Satz. Dieses Gesetz ist also in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({1}); ({2}). ({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Lücke.
Lücke ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, den Ausschußbericht über die Beratungen des Gesetzes über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken schriftlich*) vorzulegen. Sie wollen deshalb die näheren Einzelheiten über den Verlauf der Beratungen aus der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 3419 entnehmen.
*) Siehe Anlage 4 Seite 9560.

({5})
An den Beratungen über diesen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf nahmen der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - sowie der Rechtsausschuß und der Wirtschaftsausschuß teil. Die Beratungen über die recht verwickelte Gesetzesmaterie gestalteten sich schwierig, konnten aber dank der sehr intensiven Arbeit der Ausschüsse so abgewickelt werden, daß Ihnen heute der Gesetzentwurf zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden kann.
Das Ihnen vorliegende Beratungsergebnis hat nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden. Die SPD-Fraktion trat für eine Auflockerung des geltenden Mietrechts unter gleichzeitiger Beibehaltung der Preisbindung und Aufrechterhaltung des Mieterschutzes für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke ein. Ungeachtet dieser mehr rechtssystematischen als praktischen Unterscheidung haben sich in sachlichen Fragen grundlegende Unterschiede zwischen der in dem Gesetzentwurf niedergelegten Auffassung der Regierungsparteien und der Auffassung der Opposition nicht ergeben.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu Zehen
({6})
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf § 1. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 570 Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich hinsichtlich unseres Änderungsantrags zu § 1 kurz fassen. Ich darf vorweg bemerken, daß unser Änderungsantrag zu § 2 erledigt ist, weil sein Anliegen bereits in der Vorlage, die wir unterbreitet bekommen haben, Berücksichtigung gefunden hat.
Zu § 1 haben wir den Antrag gestellt, die Worte „mit Wirkung vom 1. Dezember 1951" zu streichen. Wir haben in entsprechender Weise auch im Ausschuß den Versuch gemacht, nach dieser Richtung eine Änderung der Vorlage zu erreichen, weil die vorgeschlagene Regelung erkennbar darauf abzielt, die umstrittenen November-Verordnungen zu legalisieren. Ich will den Streit über die Frage, ob die November-Verordnungen rechtswirksam sind oder nicht, hier heute nicht noch einmal zur Erörterung bringen. Die Meinungsverschiedenheiten, die hier verschiedentlich Gegenstand der Darstellung waren, sind unverändert geblieben. Wir sind der Auffassung, daß die Verordnungen - und das ist von uns wiederholt dargetan worden - aus einer Reihe von Gründen nicht rechtswirksam werden konnten. Es ist nur eine prinzipielle konsequente Weiterverfolgung unserer Gedanken und Meinung, wenn wir die Auffassung vertreten, daß jetzt nicht im Wege der nachträglichen gesetzgeberischen Regelung diese Verordnungen legalisiert werden können.
Wir sind im übrigen der Auffassung, daß wir uns auch auf dem Gebiete, das wir jetzt im Augenblick behandeln, weitgehend von dem Versuch absetzen sollten, Gesetze mit rückwirkender Kraft überhaupt zu schaffen. Der Einwand, der hiergegen im Ausschuß erhoben worden ist, scheint uns nicht stichhaltig zu sein. Er ging dahin, es seien inzwischen im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Verordnungen allüberall eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen getroffen und in Kraft gesetzt worden, so daß man hier Unfrieden und Unklarheit stifte. Wir halten eine solche Betrachtung nicht für begründet und bitten daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort zu § 1 hat der Abgeordnete Lücke.
lücke (NA), 1952-06-10:
Meine Damen .und Herren! Namens der Koalitionsparteien darf ich bitten, diesen Antrag der SPD-Fraktion zu § 1 abzulehnen. Diese Frage ist in den Ausschußberatungen eingehend besprochen worden, und der Ausschuß kam in seiner Mehrheit dazu, dem Antrag nicht zu entsprechen. Ich darf deshalb bitten, ihn abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu diesem grundsätzlichen Änderungsantrag der SPD vom Standpunkt der Juristen, die dieses Gesetz mitbearbeitet haben - auch für andere Paragraphen, insbesondere für den § 5, den die SPD gar nicht ändern will, obgleich in ihm auch das Datum vom 1. Dezember eine ganz entscheidende Rolle spielt -, einige grundsätzliche Worte sagen.
In diesem Hause, glaube ich, gibt es keinen, der nicht die Rückwirkung von Gesetzen, insbesondere auch von Steuergesetzen, für ein außerordentlich schweres Übel hält. Wenn mit der Regelung, die dieses Gesetz vorsieht, eine rückwirkende Kraft verbunden sein sollte, würden sämtliche Juristen Herrn Jocobi zustimmen. Das ist nicht der Fall. Um was es sich handelt, hat er selbst angedeutet. Allerdings handelt es sich nicht um die Legalisierung einer in ihrer Wirksamkeit zweifelhaften Regierungsverordnung, sondern es handelt sich darum, daß das, was dort verordnet war, nunmehr gegenstandslos, aber durch dieses Gesetz als Bundesgesetz anerkannt wird.
({0})
Daß die Oppositionsparteien daran nicht interessiert sind, gebe ich zu. Aber an dem, was durch die Verordnungen in den weitesten Kreisen der gewerblichen Wirtschaft angerichtet ist, sollten sie auch interessiert sein. Wir meinen daher, es bleibt dem Bundesgesetzgeber, wenn er hier Ordnung schaffen will, gar nichts anderes übrig, als die Stichtage beizubehalten, die nun einmal in einer bisher für gültig gehaltenen Rechtsverordnung erwähnt und im Bundesgesetzblatt als Gesetz verkündet waren. Ich möchte mich daher dagegen verwahren, daß es sich erstens um eine Rückwirkung handelt und zweitens um eine „Legalisierung". Allerdings sind diejenigen, die wie die Koalitionsparteien der Auffassung sind, daß man auf dem Sektor der gewerblichen Raummieten nunmehr ebenfalls - wenn auch sukzessive - zur sozialen Marktwirtschaft übergehen sollte, der Meinung, daß der 1. Dezember 1951 schon insoweit der richtig gewählte Stichtag wäre.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Die Frage bezieht sich doch wohl darauf, daß die in den Stundungsrichtlinien jetzt gegebenen Merkmale noch erweitert werden sollen.
({0}) Das halte ich ohne Änderung des Gesetzes kaum für möglich.
({1})
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Herr Abgeordneter Horlacher!