Spitzmüller (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine drei Vorredner haben schon deutlich gemacht, daß es Möglichkeiten gibt, in dieser Frage zu einem breiten Konsens zu kommen. Gestatten Sie mir trotzdem, daß ich Sie bitte, sich einen Augenblick Ihrer Phantasie zu überlassen: Stellen Sie sich folgende Szene - sagen wir einmal im Sommer 1986 - vor. In eiSpitzmüller
nem Freibad stolzieren ein paar gutgewachsene junge Männer und Frauen mit etwas hochmütigem Blick über den Rasen. Sie kümmern sich scheinbar überhaupt nicht um die vielen anderen Badegäste, von denen sie mit einer Mischung aus Neugier und Betretenheit angestarrt werden. In Wirklichkeit genießen sie das Aufsehen, das sie erregen, und das heimliche Ansehen, das aus der Vielzahl stummer Blicke spricht. Die jungen Herrschaften tragen nämlich - das ist der Grund des allgemeinen Aufsehens - auf dem linken Arm in die gebräunte Haut ein deutlich sichtbares „d" eintätowiert. Seit dem Erlaß des neuen, international verabredeten Transplantationsgesetzes, über das die Presse wiederholt berichtet hat, wissen die Leute, was das bedeutet: „donor" bedeutet Spender und ist die international vereinbarte Bezeichnung für Menschen, die im Falle ihres Todes als Spender verpflanzbarer Organe in Frage kommen.
Welch eine Vision! Es kann einem dabei kalt über den Rücken laufen. Diese utopisch anmutende Szene ist nicht etwa frei erfunden und auch nicht dem Zukunftsroman „1984" von Orwell oder dem Roman „Schöne neue Welt" von Huxley entnommen. Nein, der Vorschlag für das eintätowierte „d" wird in einem 1969 in Stuttgart erschienenen Buch über Transplantationschirurgie gemacht.
Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen, wir Parlamentarier sollten uns in der Tat bei dem heiklen Gesetzentwurf, dessen Beratung wir heute beginnen, auch mit ein wenig Phantasie in die psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen hineindenken, die der eine oder andere Vorschlag praktisch einmal haben könnte. Denn bei diesem Gesetz haben wir es mit einem hochsensiblen Rechtsgut zu tun, um dessen mögliche Einschränkung im Dienste der Allgemeinheit es geht, um das Persönlichkeitsrecht des einzelnen. Unsere Verfassung hat dieses Recht nicht von ungefähr an die Spitze ihrer Grund-und Freiheitsrechte gestellt. Das Persönlichkeitsrecht ist Ausfluß der Menschenwürde, die das Grundgesetz als obersten Verfassungswert unbedingt schützen will. Diesen Vorrang des Persönlichkeitsrechts behaupten nicht etwa nur Verfassungsjuristen; auch die ganz überwiegende Mehrheit der Bürger wird das so empfinden.
Täuschen wir uns nicht. Die Fragen der Transplantation, insbesondere der Explantation von Organen beim Spender gehen den Leuten, wenn sie damit erst einmal etwas näher konfrontiert sind, buchstäblich unter die Haut. Wir dürfen hier keine vorschnelle Entscheidung treffen, auch keine Entscheidung, die das Persönlichkeitsrecht stärker einschränkt als unbedingt notwendig. An sich ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel zum erstrebten Zweck für den Gesetzgeber heute eine Selbstverständlichkeit, aber es wird gelegentlich trotzdem dagegen verstoßen.
Das Persönlichkeitsrecht enthält zwei verschiedene Werte, um deren Schutz es uns Freien Demokraten bei der Transplantationsregelung gehen muß,
nämlich den Schutz der Intimsphäre, insbesondere der Vertraulichkeit einer wie auch immer getroffenen Entscheidung als Ausfluß des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Zunächst zur Vertraulichkeit. Sie werden es bei meinem eingangs vorgeführten Beispiel gewiß alle als abenteuerlich empfunden haben, die Eignung eines Menschen als Organspender, selbst wenn sich der Betreffende freiwillig zur Verfügung gestellt hat, durch Tätowierung markieren zu wollen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch mit Grauen an jene Eintätowierungen im Dritten Reich.
Bevor ich überhaupt auf die seit langem kontrovers erörterten Lösungsmodelle für die Zulässigkeit der Transplantation zu sprechen komme, die Widerspruchs- oder die Einwilligungs- bzw. Zustimmungslösung, will ich dies vorab deutlich machen: In jedem Fall sollte die höchst private Entscheidung eines Menschen, ob er nach seinem Tod der Verwendung von Teilen seiner Leiche zur Verpflanzung in den Körper anderer Menschen zustimmt oder widerspricht, absolut vertraulich bleiben und gegen jede unbefugte Einsicht geschützt sein. Technische Verfahren zur verdeckten Eintragung einer Organspendeentscheidung in den Personalausweis sind in den letzten Monaten seitens der Bundesregierung, des Bundesrates, der Bundesärztekammer und anderer Stellen wiederholt angesprochen worden. Die Einzelberatungen in den Ausschüssen und eine Anhörung von Sachverständigen können uns gerade in dieser Frage weiterbringen.
Doch nun zu der für uns Freie Demokraten grundlegenden Frage der Freiwilligkeit jeder Organspendeentscheidung. Meine Fraktion hat sich bereits im September des vergangenen Jahres vor Wiederbeginn der Parlamentsarbeit auf einer Klausursitzung einstimmig für die Einwilligungslösung ausgesprochen. Die gesamte Fraktion ist auch heute noch einhellig der Meinung, daß wir die Zulässigkeit von Organtransplantationen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung legitimieren dürfen. Wo kommen wir hin, wenn wir generell in Fällen, in denen Entscheidungen .allein unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten sind, die allgemeine juristische Regelung „Schweigen gleich Zustimmung" einführen würden? Dies erscheint uns nicht möglich.
Insoweit können .wir uns mit dem modifizierten Widerspruchsmodell des Regierungsentwurfs nicht einverstanden erklären. Ich ' möchte jedoch ausdrücklich anerkennen, wie aufgeschlossen sich der federführende Bundesminister der Justiz früher und heute zu weiteren Modifizierungen der von ihm vorgelegten Lösungen bekannt hat. Ich bin zuversichtlich, daß wir in den Ausschüssen eine gemeinsame, von allen Fraktionen getragene Lösung finden werden, die der Freiwilligkeit ihren zentralen Rang einräumt.
Wir können uns schlecht vorstellen - das ging aus den Reden meiner Vorredner hervor -, daß ein in Kampfabstimmungen zustande gekommenes Transplantationsgesetz von der Bevölkerung innerlich akzeptiert werden würde. Auch von daher soll11818 
ten wir uns bemühen, aufeinander zuzukommen und eine Lösung zu finden.
Wir verkennen nicht, daß hinter der Widerspruchslösung, ja, selbst hinter der sogenannten Notstandslösung sehr ehrenwerte Motive stehen. Die Notstandslösung - sie wurde schon angesprochen -, wie sie etwa von der Berliner CDU-Fraktion vertreten wird, sieht vor, daß die Explantation eines Organs mit Einschränkungen selbst gegen den vormaligen Willen des Verstorbenen zulässig ist, wenn sie zu Heilzwecken notwendig ist. Auch unter den theologischen Stimmen gibt es Befürworter dieser Notstandslösung. Andere gewichtige Stimmen aus dem kirchlichen Raum, so das Kommissariat der Katholischen Bischöfe und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche, haben allerdings Bedenken gegen die Widerspruchslösung angemeldet. Wir Politiker haben alle theologischen, moralischen, medizinischen und praktischen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen und dann nach gewissenhafter Abwägung des Für und Wider schließlich eine politische Entscheidung zu treffen.
Lassen Sie mich heute vor den Detailberatungen in den Ausschüssen nur noch auf die folgenden Gesichtspunkte aufmerksam machen, die ebenfalls für eine Freiwilligkeitsregelung sprechen. Aus medizinischen Gründen kommen als Spender einwandfreier transplantationsfähiger Organe im wesentlichen nur die Jahrgänge etwa zwischen dem 15. und 45. Lebensjahr in Frage - und auch aus diesen jungen und mittleren Jahrgängen nur die organisch Gesunden. Es wäre daher nach unserer Meinung verfehlt, durch eine allgemeine Widerspruchslösung jedermann, auch alte Bürger, in die allgemeine Pflichtigkeit einzubeziehen, wie dies im Regierungsentwurf geschieht. Nur bei einer klaren Einwilligungslösung kann man gezielt die Gruppen möglicher Organspender ansprechen, auf die es ankommt, und diejenigen aussparen, die von vornherein nicht in Frage kommen. Die Zustimmungslösung ermöglicht es außerdem jedem Bürger, seine Spendenbereitschaft, soweit sie besteht, individuell zum Ausdruck zu bringen. Das heißt, wer nur zum Spenden seiner Niere bereit ist, erklärt sich hierzu bereit, kann aber im übrigen eine weitere Spendenbereitschaft ausschließen. Unter Umständen ist auch ein bestimmtes Organ eines zum Spenden bereiten Bürgers krank und deshalb zur Transplantation ungeeignet. Es kann durch einfache Erklärung aus dem Spendenausweis gestrichen werden. Bis heute wird meistens nur über Nierentransplantate gesprochen, weil dadurch Lebensrettung möglich ist. Ich bin dankbar, daß alle Redner auch darauf hingewiesen haben, daß nicht übersehen werden darf, daß die Transplantate der Augenhornhaut und der Gehörknöchelchen vielen eine völlige Erblindung oder Taubheit ersparen oder sogar die Möglichkeit eröffnen, den Beruf lange, sogar bis zum 65. Lebensjahr auszuüben. Die Einwilligungslösung erlaubt auf diese Weise differenzierte Erklärungen und ist damit in unseren Augen auch liberaler.
Gerade bei jungen Leuten, auf die es ja besonders ankommt, kann in langen Jahren der persönlichen Entwicklung, eventuell auch bedingt durch Veränderung der Lebenssituation, die Bereitschaft zur Organspende wachsen bzw. aufhören, oder der Betreffende kann seine Erklärung nachträglich einschränken wollen. Auch hierbei ist die Einwilligungslösung flexibler als das Widerspruchsmodell.
Mit der letzten Bemerkung bin ich bereits auf die bei diesem Gesetz nicht unwichtige technische Frage gekommen, wie man eine positive oder - bei der Widerspruchslösung - eine negative Spendenerklärung festhält und auffindbar bei sich trägt. Der Regierungsentwurf hat sich hier für die Ausweislösung entschieden. Sie hat gewiß den Vorteil, daß jeder Bürger den Personalausweis bei sich zu führen hat und daher in der Regel der Spenderwille im Ernstfall daraus rechtlich einwandfrei entnommen werden kann. Ein Nachteil ist es freilich, daß dem Bürger bei Ausstellung oder Verlängerung seines Ausweises unter Umständen eine zu kurze Überlegungsfrist für eine weitreichende Entscheidung belassen wird. Außerdem ist die nachträgliche Revision einer mit technischem Aufwand im Ausweis angebrachten Erklärung unter Umständen schwierig. Hier scheint uns das Einlegen eines amtlichen Erklärungskärtchens in den Personalausweis bzw. die Herausnahme desselben einfacher. Doch solche Details gehören in die Ausschußberatungen. Sie sind zu prüfen. Ich wollte sie aber hier angesprochen haben.
Zu prüfen ist auch der neueste Vorschlag der Bundesärztekammer, der wohl am ehesten für eine große Mehrheit konsensfähig sein dürfte. Ich will dieses Modell einmal als Erklärungslösung bezeichnen. Der Bürger hätte bis zum 40. oder 45. Lebensjahr - auch darüber wird man sich unterhalten müssen - bei Ausstellung oder Verlängerung des Personalausweises im Ausweis oder im amtlichen Spendenkärtchen selbst seine Zustimmung oder seinen Widerspruch einzutragen und mit einer amtlichen Folie zu überkleben.
Ganz entscheidend kommt es meiner Fraktion auf die erforderliche Motivierung der Bevölkerung zur freiwilligen Organspende an. Der Regierungsentwurf gibt die erfreulichen Ergebnisse einer Meinungsumfrage wieder, nach der fast 60 % der jüngeren Bürger unter 30 Jahren ohne jeden Vorbehalt mit einer Explantation ihrer Nieren einverstanden sind. Von dieser verbreiteten Bereitschaft der jungen Kassenmitglieder haben uns soeben auch die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen berichtet. Aufklärungsaktionen, z. B. die des Bundesverbands der Innungskrankenkassen im vorigen Jahr, haben nicht von ungefähr einen erstaunlichen Erfolg gehabt. Die Kasse berichtete im Januar über die Abgabe von 40 000 Organspendeausweisen, die jeweils persönlich angefordert worden waren. Die FDP-Fraktion ist mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen im Gespräch darüber, wie man ein Einwilligungsmodell durch einen gesetzlichen Auftrag an die Selbstverwaltung der Krankenkassen absichern könnte. Wir legen besonderen Wert darauf, das Prinzip der Freiwilligkeit durch institutionelle Maßnahmen so zu flankieren, daß die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung nicht nur kurzfristig wachgerufen, sondern kontinuierlich erhalten und erneuert wird.

Lassen Sie mich gegen Ende nur noch andeuten; daß wir dem Problem der Feststellung des Todes des Spenders in den Ausschußberatungen besondere Sorgfalt widmen müssen. Mit Sicherheit ist die Bevölkerung für die freiwillige Organspende in großem Ausmaß nur dann zu gewinnen, wenn jeglichen Besorgnissen der Boden entzogen ist, die nach heutiger Situation zwar unberechtigt, aber eben vorhanden sind. Manche haben die Sorge, Ärzte könnten und dürften zu schnell explantieren.
Nicht verschweigen will ich auch ein gewisses Unbehagen in meiner Fraktion darüber, daß der Gesetzentwurf nicht die Zulässigkeit der Eingriffe an Leichen generell regelt. Jedenfalls sollte die klare Eingrenzung der inneren Leichenschau, der anatomischen Sektion und der wissenschaftlichen Leichenversuche alsbald in einem anderen Gesetz geregelt werden.
Zum Schluß, meine Kolleginnen und Kollegen, unterstreiche ich nochmals: Die Fragen, die wir hier zu entscheiden haben, gehen jedermann sozusagen unter die Haut. Die Öffentlichkeit wird und kann nicht teilnahmslos auf das reagieren, was der Deutsche Bundestag nach sorgsamen Beratungen in den Ausschüssen hierüber beschließt. Begrüßenswert und dringlich ist es jedenfalls, daß durch diesen Gesetzentwurf für die Möglichkeit der modernen Medizin, durch Transplantationen Leben zu erhalten oder schwerwiegende Gesundheitsschädigungen abzuwenden, eine Klärung der mit den Organübertragungen zusammenhängenden Rechtsfragen erfolgen wird.
Notwendig wird es aber auch sein - der Herr Bundesjustizminister hat darauf ausdrücklich hingewiesen -, daß in den Krankenhäusern selbst die technischen Möglichkeiten, Explantationen und Transplantationen durchzuführen, vermehrt werden; denn gerade was die Möglichkeiten der Explantationen anbelangt, gibt es noch viel aufzuholen. Wir brauchen nicht nur wesentlich mehr Spender, sondern auch mehr klinische Möglichkeiten, um schneller helfen zu können. Darauf hat Herr Minister Vogel deutlich hingewiesen. Das müssen wir im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages bei der Mitberatung besonders unter die Lupe nehmen.
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