Christine Ostrowski (NA), 2000-10-27:
Das wäre sehr nett.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Drittel der noch im Osten Beschäftigten sind in der Wohnungs- und Bauwirtschaft tätig. Auch das ist ein Grund
dafür, warum wir den Wohnungsleerstand Ost heute zum
wiederholten Male thematisieren - vielleicht zu Ihrer Unlust; denn es ist Freitag und bereits nach 13 Uhr.

Ich freue mich selbstverständlich wie Sie über sanierte
Gebäude, die unseren Städten wieder ein Gesicht geben.
Ich freue mich wie Sie über sanierte Wohnungen in Plattenbauten, in denen zu vergleichsweise niedrigen,
bezahlbaren Mieten große Teile der Bevölkerung wohnen.
Ich sage es ganz deutlich: Die DDR hätte es nicht geschafft, diese Wohnsubstanz zu erhalten.

Der Abstand des Ostens zum Westen misst sich aber
nicht an der Zahl der sanierten Gebäude, an MultiplexVizepräsidentin Petra Bläss


kinos, an Einkaufszentren, an der Infrastruktur. Er misst
sich nicht in zehntel Prozenten; er beträgt ein Vielfaches
davon. Wenn Sie die Lage genau beobachten, dann werden Sie merken, dass überall im Osten - ob der Ministerpräsident nun Biedenkopf oder Stolpe heißt - die Arbeitslosigkeit im Mittel doppelt so hoch ist wie im Westen,
dass die Kaufkraft deutlich niedriger ist, dass die Einkommen niedriger sind und dass es nirgendwo einen
selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung gibt. Weil das so
ist, sind in den letzten zehn Jahren über 2 Millionen Menschen abgewandert. Im Saldo hat der Osten einen Bevölkerungsverlust von über 1 Million Menschen hingenommen. Dazu kommen in den nächsten Jahren verstärkt eine
Alterung und auch ein Wegsterben der Bevölkerung.

Ich sage es Ihnen aus eigener Erfahrung: Ignorieren Sie
diese Tatsachen nicht! Wir haben auch keine Generallösung. Aber wir legen Ihnen heute fünf sachliche Anträge
vor in der ungetrübten Hoffnung, dass Sie diese sachlich
prüfen werden. Sie sind zwar keine Generallösung, würden aber einer Generallösung auch nicht widersprechen.
Man kann ihnen guten Gewissens folgen.

Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Streichung
der Altschulden auf leer stehende und negativ restituierte
Wohnungen. Dafür möchten wir 3 Milliarden DM aus den
Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen einsetzen.
Nun werden Sie sagen: 3 Milliarden DM sind aber furchtbar viel Geld. - Für sich genommen, ist das richtig. Aber
erstens sind 3 Milliarden DM nur 3 Prozent dieser unverhofften Erlöse. Zweitens ist gestern nahezu die gleiche
Summe - zu Recht, damit sind wir einverstanden - für den
Bau von Ortsumgehungsstraßen vorgesehen worden. Eigentlich ist es doch nur recht und billig, die Summe, die
man Orten gibt, die vom Autoverkehr gebeutelt sind, auch
für die Zukunft ostdeutscher Städte auszugeben.

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Hinzu kommt, dass der Erblastentilgungsfonds
1,3 Milliarden DM an unverhofften Einnahmen durch die
negativ restituierten Wohnungen erzielt hat; darüber wird
mittlerweile geschwiegen. Es wäre doch das Mindeste,
diese Einnahmen dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden, nämlich für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft.

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Zweitens schlagen wir Ihnen vor, den Eintritt in bestehende Genossenschaften zukünftig über eine Genossenschaftszulage zu fördern. Dies bezieht sich vor allem auf
Menschen, die weniger zahlungskräftig sind. Eine solche
Förderung ist eine Zukunftsinvestition für Ost wie für
West. Zudem ist sie ökologisch, da sie das Bleiben der
Menschen in den Stadtinnenkernen fördert und dem Erhalt des Wohnungsbestandes zugute kommt.

Drittens wollen wir den Wohnungsgenossenschaften,
die sich im Osten aus den ehemaligen Werkswohnungsbeständen gegründet haben, aber inzwischen zu Sorgenkindern geworden sind und nahe am Konkurs sind, finanzielle Hilfe zuteil werden lassen, um ihre Existenz auch
weiterhin zu sichern. Gerade für diese Genossenschaften
sollte der Bund Verantwortung übernehmen, weil sie sich

in absolut strukturschwachen Regionen befinden - und
zwar nahezu zu 100 Prozent -, weil die Genossenschaftsmitglieder zumeist älter sind, weil die Genossenschaften
einen großen Wohnungsleerstand haben, weil sie selbst
der Konkurrenz von bestehenden Genossenschaften nicht
mehr standhalten können, weil die Genossenschaftsmitglieder dort vergleichsweise hohe Beiträge geleistet haben.

Viertens wollen wir eine Maßnahme, die leicht machbar und zudem hilfreich ist. Wir möchten, dass den Wohnungsunternehmen die Grundsteuer auf leer stehende
Wohnungen erlassen wird.

Fünftens schlagen wir eine Härtefallregelung vor, die
im Gegensatz zu dem Entwurf der Regierung wirklich
existenzbedrohten Wohnungsunternehmen entgegenkommt. Es ist schon schlimm genug, dass wir überhaupt
konstatieren müssen, dass es existenzbedrohte Wohnungsunternehmen gibt. Unser Antrag setzt die Existenzgefährdung nicht bei 15 Prozent Leerstand, sondern bei
10 Prozent an. Er macht die Zahlung des Bundeszuschusses nicht von der Gnade der Banken abhängig. Er berücksichtigt Wendewohnungen und bereits abgerissene Wohnungen. Er geht vor allem an die Dinge nicht so heran,
dass Geld nur nach Maßgabe des Haushalts gezahlt wird,
sondern er geht vom Auftrag des Gesetzgebers aus, der
besagt, dass den existenzbedrohten Wohnungsunternehmen zu helfen ist. Dabei kann man nicht davon ausgehen, wie viel man in der Kasse hat, und hinterher
schaut, wie weit man kommt.

Ich weiß natürlich, dass Sie froh sind, überhaupt eine
Härtefallregelung erkämpft zu haben. Das ist mir durchaus bewusst. Aber Sie wissen: Die ostdeutsche Bevölkerung schrumpft schnell und altert schnell. Sie wissen, dass
dadurch der Wohnungsleerstand weiter wächst. Sie wissen, dass die schrumpfende Bevölkerung sich auf die
Nachfrage nach wirtschaftlichen Leistungen, Dienstleistungen, Infrastruktur auswirkt. Sie wissen, dass sich eine
Vermögensentwertung bisher unbekannten Ausmaßes
vollzieht.