michael schlecht (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Griechenland ist durch massiven Druck aus Brüssel bzw.
aus der EU mitten in der Wirtschaftskrise gedrängt und
verpflichtet worden, ein massives Sparprogramm aufzulegen, zum Beispiel durch Lohnkürzungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und dergleichen mehr. Das wird das Problem
in Griechenland nicht lösen. Im Gegenteil: Diese von außen aufgezwungene Politik des Sparens wird die Wirtschaftskrise in Griechenland nur noch weiter verschärfen
und letzten Endes die Staatsverschuldung tendenziell
weiter erhöhen.

Der britische Schatzkanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies eine Verrücktheit ist. Ich sage deutlich: Für Verrücktheiten steht die Linke nicht zur Verfügung. Das lehnen wir ab.

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Die Verrücktheit wird sich möglicherweise noch steigern, wenn auf Intervention der deutschen Regierung der
IWF auf Griechenland losgelassen wird. Was für verheerende Folgen die IWF-Politik für die Binnenstruktur von
Ländern hat, konnte man in den letzten Jahrzehnten in
diversen Ländern der Dritten Welt verfolgen.

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Das griechische Volk wehrt sich zu Recht gegen die
massiven Verschlechterungen. Es bleibt aus unserer
Sicht nur zu hoffen, dass sich das griechische Volk möglichst erfolgreich gegen diese Verschlechterungen wehrt;
denn es ist im Interesse des Landes und letztlich auch im
Interesse Europas, dass diese Politik nicht aufgeht. Es ist
deswegen völlig klar, dass die Linke diese Auseinandersetzung unterstützt.

({2})

Überhaupt ist festzuhalten, dass andere Bereiche, in
denen man in der Tat einsparen könnte, bisher nicht ins
Blickfeld geraten sind. Die Militärausgaben zum Beispiel belaufen sich in Griechenland auf mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ungefähr dreimal
so viel wie in Deutschland. Es ist mir jedenfalls bisher
aber nicht bekannt, dass ein einziger Politiker der deutschen Bundesregierung den Griechen vorgeschlagen hat,
ihren Rüstungshaushalt herunterzufahren. Nein, man muss
im Gegenteil immer wieder feststellen, dass gerade auch
deutsche Minister eher darauf hinwirken, die Griechen
zur Steigerung der Rüstungsausgaben zu animieren und
sich zu Lobbyisten deutscher Rüstungsunternehmen zu

machen. Auch das geht im Grunde nicht so weiter. Wir
sind ganz klar dagegen.

({3})

Man sieht an diesem Beispiel, dass das eigentliche
Problem in Griechenland auch sehr viel mit Deutschland
zu tun hat. Das eigentliche Problem ist die Entwicklung
der deutschen Wirtschaftspolitik, und zwar die Politik
des deutschen Lohndumpings in Europa und in der Welt.

Die Lohnstückkosten sind in den letzten zehn Jahren
in der Eurozone um 27 Prozent und in Griechenland um
28 Prozent angestiegen. Nur in Deutschland sind sie um
gerade einmal 7 Prozent angestiegen. Dahinter steht,
dass Deutschland das einzige Land ist, in dem die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind.

Insofern kann man der französischen Finanzministerin Lagarde nur zustimmen, die letzte Woche das deutsche Lohndumping sehr stark kritisiert hat. Mir ist nach
wie vor völlig unverständlich, weshalb in diesem Hause
auch von Vertretern der Bundesregierung diese Kritik relativ läppisch abgetan worden ist, ohne sich damit auseinanderzusetzen.

Deutschland hat von 2000 bis 2008 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Interessanterweise deckt sich das Defizit der Euro-Südländer genau
mit dieser Zahl. Die Euro-Südländer haben in diesen acht
Jahren ein Defizit von 1,3 Billionen Euro aufgehäuft. Dieser Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in
den Euro-Südländern ist auch der entscheidende Grund
für das Desaster ihrer Staatshaushalte.

Wenn es nicht gelingt, diese Politik umzukehren - sicherlich neben einer Reihe von Hausaufgaben, die in den
Ländern selbst zu erledigen sein wird - und in Deutschland eine andere Politik durchzusetzen, die viel stärker
auf die Kräftigung und den Ausbau des Binnenmarktes
setzt und dadurch zu fairen Außenhandelsbeziehungen
führt, dann werden diese Probleme in Europa nicht gelöst
werden. Dann werden nach Griechenland noch Spanien,
Portugal und weitere Länder folgen. Ich sage voraus:
Dann ist die Gefahr, dass der Euro auseinanderfliegt, extrem groß, und dann könnten die Erfolge von 60 Jahren
europäischer Integration am Ende in hohem Maße gefährdet sein.

({4})

Außerdem besteht die Gefahr, dass wir in Europa wieder
zu einer verhängnisvollen Entwicklung gelangen.

Ich danke Ihnen.

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