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Jessica Tatti (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hatte beschlossen, dass sich eine Enquete-Kommission mit den Potenzialen von KI, künstlicher Intelligenz, also mit selbstlernenden Computersystemen, befassen soll, um wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu erreichen.

Nun konnte man von einer Projektgruppe „KI und Wirtschaft“ unter Leitung der CDU/CSU wohl nicht erwarten, unter Fortschritt mehr zu verstehen als Wachstum und Wettbewerb. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen,

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ökologische Aspekte und die Frage, wie eine gemeinwohlorientierte KI aussieht, spielte bei Ihnen höchstens eine untergeordnete Rolle und das finden wir unangemessen.

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Es wurde auch nicht hinterfragt, ob das prognostizierte Wachstum durch KI realistisch ist. Das erinnert an den Hype um Industrie 4.0. Auch sie wurde zum zentralen Wachstumstreiber erklärt; aber weltweit ist in Industrienationen trotz fortschreitender Digitalisierung eine Verlangsamung des Produktivitätswachstums zu beobachten. Doch für CDU und FDP scheint nichts wichtiger zu sein, als dass Deutschland in Sachen KI die weltweite Innovationsführerschaft einnimmt.

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Als wäre KI die Lösung all unserer Probleme und als würde sich gesellschaftlicher Nutzen allein an der Anzahl von Start-ups bemessen.

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Die meisten KI-Geschäftsmodelle aus den USA zielen allein darauf, massenhaft persönliche Nutzerdaten zu sammeln und für Werbezwecke einzusetzen.

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Das produziert keinen wirtschaftlichen Mehrwert, sondern ist digitale Wegelagerei.

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Fakt ist, dass solche Geschäftsmodelle die ungleiche Verteilung des Reichtums weiter vorantreiben. Wir haben derzeit ein Wirtschaftssystem, das den Planeten zerstört und unsere Gesellschaft spaltet.

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Die Linke fordert: Wir müssen weg von der marktradikalen Ideologie des Wachstums allein um des Wachstums willen.

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Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in die Technologien, mit denen wir das Wirtschaftssystem ökologisch und sozial nachhaltig umbauen können.

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Künstliche Intelligenz kann dabei eine wichtige Rolle spielen, Herr Brandenburg. Dazu muss die öffentliche Hand gezielt in gemeinwohlorientierte Projekte investieren, auch wenn sie keinen schnellen Gewinn versprechen, zum Beispiel in smarte Stromnetze, in KI-gesteuerte Recyclinganlagen, in Rollstühle, die barrierefreie Wege finden.

Investieren müssen wir aber nicht nur in Technik, sondern vor allem in die Menschen.

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Bildung und Weiterbildung sind die Grundlage, um die Beschäftigten im technologischen Wandel zu stärken. Sie müssen in ihren Betrieben über den Einsatz von KI-Systemen mitentscheiden können.

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Das A und O ist eine starke betriebliche Mitbestimmung.

Das Anliegen der Enquete sollte die Klärung der Frage sein, welche Regeln wir brauchen, damit Technik dem Menschen dient. Eine Antwort hierauf ist die Enquete-Kommission bislang im Wesentlichen schuldig geblieben. Daher mussten wir den Teilbericht „KI und Wirtschaft“ in dieser Form ablehnen. Wir hoffen trotzdem auf gute Zusammenarbeit für die nächste Projektgruppe.

Ich wünsche schöne Weihnachten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Andreas Steier, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Falko Mohrs, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Hansjörg Durz, CDU/CSU, ist der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Torsten Schweiger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Helge Lindh, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Caren Lay, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD?
Caren Lay (NA), 2019-12-20:


Nein, danke. – Zu guter Letzt: Sie monieren die Landflucht. Ja, auch ich kenne viele junge Menschen, die aus meinem Wahlkreis in der Lausitz nach Dresden, nach Leipzig, nach Berlin ziehen. Warum? Das eine: weil die Löhne zu niedrig sind, weil die Jugendklubs, die Kitas, die Schulen geschlossen wurden, weil kein Bus mehr fährt. Klar, wer will da eine Familie gründen? Das andere: weil es zu viele Nazis gibt

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und weil viele junge Leute auf dem Heimweg einfach nicht mehr sicher sind und fürchten, verprügelt zu werden, und weil sie diese bornierte Haltung einfach nicht mehr ertragen können, seitdem die AfD dort die Lufthoheit über die Stammtische erobert hat. Deswegen kann ich nur sagen: Weniger AfD wählen, mehr Weltoffenheit – und schon werden ländliche Räume für junge Menschen auch wieder attraktiver.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ein Hinweis, Herr Strengmann-Kuhn: Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-12-20:


Ich rede gerade über Liebe. – Ich wünsche uns allen viel Liebe.

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– Ihr Schrei ist nur ein Schrei nach Liebe, Herr Gauland.

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In dem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten – auch Ihnen, Herr Gauland.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Karsten Hilse (NA), 2019-12-20:


Ja, ganz ruhig. – Wenn die Frau Lay schon explizit unseren Landkreis anspricht, dann möchte ich dazu gern Stellung nehmen.

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Es wäre schön gewesen, wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten.

Ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen, dass die Asylbewerber in unserem Landkreis deswegen in großen Unterkünften untergebracht sind, weil der Landrat das so entschieden hat, und der ist von der CDU.

Der Leerstand kommt, zumindest in Hoyerswerda, auch dadurch zustande, dass die Wohnungsgesellschaft die Fördergelder für den Abriss abgreifen und deswegen leerstehende Wohnungen nicht wieder beziehen lassen will. Das ist der Grund für den Leerstand von Wohnungen. Es gibt noch eine Wohnungsgenossenschaft; dort gibt es überhaupt keinen Leerstand. Also, das, was Sie hier erzählen, ist absoluter Blödsinn, Entschuldigung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Mögen Sie erwidern, Frau Kollegin Lay? – Bitte.
Caren Lay (NA), 2019-12-20:


Es ist erst mal die Wahrheit, dass der Landkreis Bautzen der Landkreis in ganz Sachsen ist, wo die meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber weiter in Massenunterkünften untergebracht werden und nicht dezentral in Wohnungen, wie wir als Linke es seit Langem gefordert haben. Wir wollen, dass Menschen, egal ob sie deutscher Herkunft sind oder ob sie Migrantinnen und Migranten sind, zuerst in Wohnungen untergebracht werden. „Housing First“ heißt dieser Ansatz; das ist ein progressiver Ansatz.

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Das ist ganz was anderes als Ihre Hetze: Immer nur die Schuld auf Migrantinnen und Migranten schieben. – Das ist nicht die Lösung. Es gibt genug Wohnungen in diesem Landkreis für Deutsche und Migranten, und es wird höchste Zeit, dass sie endlich in diese leerstehenden Wohnungen einziehen dürfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Jetzt hat das Wort der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere letzte Sitzung vor Weihnachten. – Jetzt hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD, das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulli Nissen, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Hagen Reinhold, FDP.

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Hagen Reinhold (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal liegen uns Anträge der AfD vor, die beim Lesen sofort offenbaren: Es geht nicht um die Sache; sonst hätten Sie weder Widersprüchliches noch Nichtumsetzbares aufgeschrieben. Da braucht es Ruhe. Jeder, der das liest, wird so wie ich feststellen: So führt Ihr Weg nur in die Bedeutungslosigkeit. Warum Sie das freiwillig machen, verstehe ich zwar nicht, aber aufhalten werde ich Sie nicht.

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Jetzt haben wir viel über Anträge gehört, die Hass, Missgunst und Egoismus in sich tragen. Da wird es Zeit, eine Geschichte zu erzählen, die ich gehört habe. Viele bringen Geschichten hierher. Ich bringe offensichtlich eine ganz andere Geschichte als Herr Bernhard mit.

Es geht um ein Mädchen, das man in den Zeitungen heute als bildungsfern bezeichnen würde. Ob der junge Mann, um den es geht, in Deutschland seinen Berufsabschluss anerkannt bekäme, bezweifle ich. Ich möchte über einen Ort mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt sprechen. Ich möchte darüber sprechen, was diese junge Familie erlebt hat.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da Quirinius Statthalter in Syrien war. Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeder in seine Stadt.

Da machte sich auf auch Joseph aus Galiläa,

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aus der Stadt Nazareth, in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, weil er aus dem Hause und Geschlechte Davids war, damit er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe; die war schwanger. Und als sie dort waren, kam die Zeit, dass sie gebären sollte. Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge. Und es waren Hirten in derselben Gegend auf dem Felde bei den Hürden, die hüteten des Nachts ihre Herde.

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Und der Engel des Herrn trat zu ihnen, und die Klarheit des Herrn leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids. Und das habt zum Zeichen: Ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in der Krippe liegen.

Diese Geschichte ist 2 000 Jahre alt. Wie unsere Geschichte ausgeht, in den nächsten Tagen, in den nächsten Jahren, das haben wir selbst in der Hand. Wenn Menschen bei uns klopfen, egal ob an das Stadttor unserer Kommune oder an die Haustür bei uns selbst, dann liegt es an uns, wie die Geschichte ausgeht.

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Sie kann düster, blau auf schwarzem Grund geschrieben werden, oder sie kann kunterbunt sein. Ich für meinen Teil mag es bunt.

Ich wünsche uns allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


So.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-12-20:


Das ist das, was Sie machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Nicole Westig das Wort.

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Nicole Westig (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe pflegende Angehörige an den Bildschirmen! Ich weiß, dass viele von Ihnen unsere Debatte heute verfolgen. 76 Prozent der Pflegebedürftigen werden in ihrer Häuslichkeit gepflegt. Rund 4,7 Millionen Menschen kümmern sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass wir uns noch in diesem Jahr um dieses Thema kümmern und einen ersten Aufschlag machen; denn die pflegenden Angehörigen brauchen dringend unsere Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung.

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Viele von ihnen sind physisch und psychisch am Ende. Die Kurzzeitpflege kann Entlastung schaffen. Sie ist entscheidend, damit Angehörige eine Auszeit von der Pflege nehmen können, sei es für den wohlverdienten Urlaub, sei es für Rehabilitation im Krankheitsfalle.

Den Maßnahmen im vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen schließen wir uns an. Besonders wichtig sind die wirtschaftlich tragfähige Vergütung und mehr Flexibilität durch Zusammenführung der Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

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Aber uns Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Wir haben zusätzliche Forderungen. Wir wollen zum Beispiel die Sperrfrist von sechs Monaten für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege abschaffen.

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Die Krankheit, die einen Angehörigen an der Pflege hindert, fragt schließlich nicht danach, ob dieser vorher auch sechs Monate gepflegt hat.

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Außerdem gibt es häufig Versorgungsprobleme – die Kollegin Baehrens hat es angesprochen –, wenn Menschen – dabei geht es nicht nur um ältere Menschen – aus dem Krankenhaus entlassen werden. Oft sind sie zu fit fürs Krankenbett, aber noch nicht fit genug für die eigene Häuslichkeit. Deshalb wollen wir es Krankenhäusern erleichtern, nicht belegte Betten zur Kurzzeitpflege anbieten zu können. In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen laufen dazu gerade Modellversuche. Wir wollen sie bundesweit befördern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unbürokratisch und niedrigschwellig: So wünschen sich pflegende Angehörige die Kurzzeitpflege. Für uns Freie Demokraten gehört dazu ein digitales Portal, das bundesweit verfügbare Kurzzeitpflegeplätze übersichtlich anzeigt.

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Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. Eine bessere Kurzzeitpflege ist dabei nur ein erster Schritt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass weitere Schritte folgen müssen, um pflegende Angehörige wirksam zu entlasten. Es bleibt noch viel zu tun. Wir werden es beherzt angehen.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Harald Weinberg für Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist vermutlich meine letzte Rede in einem Jahrzehnt, in dem sich die Situation in der Pflege immer weiter verschlechtert und zugespitzt hat. Das gilt auch für die Kurzzeitpflege. Die Pflege durch Angehörige ist eine wesentliche Säule der Pflegeversorgung. Rund 5 Millionen Menschen in Deutschland kümmern sich um ihre Partner, um ihre Eltern, um ihre Kinder, um die Nachbarn oder Freunde mit Zuwendung und Solidarität. Unsere Gesellschaft darf pflegende Angehörige nicht länger allein lassen. Verbessern wir endlich die Situation dieser Menschen, und zwar spürbar und schnell.

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Warum ist Kurzzeitpflege so unglaublich wichtig? Beispiele aus dem Leben: Pflegende Angehörige arbeiten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, und das Woche für Woche und Monat für Monat. Wenn der zu pflegende Angehörige einmal schläft, dann rennt man los, geht schnell einkaufen und macht Besorgungen. Das ist der Alltag von Angehörigen, die pflegebedürftige oder schwerstpflegebedürftige Menschen bei sich zu Hause pflegen. Deswegen ist klar: Pflegende Angehörige brauchen nicht nur mehr und gute professionelle Unterstützung bei der Pflege, sondern sie brauchen auch Auszeiten, um ihre eigene Gesundheit zu schützen, um selber wieder zu Kraft zu kommen.

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Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Angebot der Entlastung von pflegenden Angehörigen. Warum aber wird die Kurzzeitpflege so wenig in Anspruch genommen?

Erstens. Viele pflegende Menschen wissen gar nicht, dass es diese Angebote gibt. In den Kommunen gibt es sie auch zum Teil gar nicht.

Zweitens. Es gibt zu wenige Plätze in der Kurzzeitpflege. Die Zahl der Plätze ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Wir brauchen eine solide Finanzierung der Kurzzeitpflege – da setzt der Antrag an; das finde ich gut –, und wir brauchen eine Beteiligung der Kommunen an der Planung dieser Plätze.

Drittens. Die heutige Finanzierung der Kurzzeitpflege ist absurd. Es gibt einen Zuschuss in Höhe von 1 612 Euro, der unabhängig vom Pflegegrad ist. Das hat zur Folge: Je höher der Pflegegrad, umso geringer die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Das ist doch eine absurde Konstruktion. Dies müssen wir schnell ändern. Deswegen zum Beispiel ist unser Vorschlag der doppelten Pflegegarantie richtig. Wir müssen die Eigenanteile senken, und wir müssen sie deckeln. Das ist auch im Bereich der Kurzzeitpflege eine Lösung.

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Der hier vorgelegte Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings hätte ich mich gefreut, wenn es in 21 Monaten das 22. Gesetz dieser Bundesregierung im Gesundheitsbereich gewesen wäre. Denn das hätte zur Folge, dass jetzt schnell gehandelt wird. Der Antrag ist eine Vertagung; das muss man einfach sagen. Wir fordern von Ihnen ein Gesetz.

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Wir müssen jetzt gemeinsam und schnell dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen in diesem Land entlastet werden.

Ich wünsche Ihnen allen eine frohe Weihnacht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat die Kollegin Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

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Claudia Moll (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen!

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– Ja, Mahlzeit. – Ich habe einige Jahre in der Kurzzeitpflege gearbeitet, und ich weiß, wie schwierig es ist, wenn man dringend einen Platz für die Kurzzeitpflege benötigt. Leider kann die Kurzzeitpflege häufig nicht in Anspruch genommen werden, zum einen, weil es kaum Kurzzeitpflegeplätze gibt, zum anderen, weil man sich als Angehöriger durch einen Dschungel von Formalitäten kämpfen muss. An dieser Situation muss sich dringend etwas ändern.

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Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass wir alle hier gut zusammenarbeiten müssen. Ich stehe auf alle Fälle mit all meiner Energie bereit, und davon habe ich ganz, ganz viel.

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Es gibt Situationen, in denen für kurze Zeit eine stationäre Betreuung erforderlich ist. Ein stationärer Aufenthalt überbrückt die Zeit für die Angehörigen, die die Pflegebedürftigen sonst betreuen, weil sie selbst erkrankt sind oder dringend eine Auszeit von der Pflege benötigen.

Die Kurzzeitpflege macht in vielen Fällen die häusliche Pflege überhaupt erst auf Dauer möglich. Zwar wurde die Kurzzeitpflege durch einige Reformgesetze der letzten Jahre ausgeweitet und flexibilisiert, nur: Die Nachfrage steigt kontinuierlich an, allein im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 um rund 35 Prozent. Aber die Zahl der Plätze, die zur Verfügung stehen sollten, ist zurückgegangen.

Außerdem ist wichtig: Pflegebedürftige müssen den erforderlichen Kurzzeitpflegeaufenthalt finanzieren können. Die geforderten Maßnahmen zum Ausbau der Kurzzeitpflege verursachen Kosten. Diese dürfen aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen.

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Deshalb ist es dringend erforderlich, den Leistungsbetrag entsprechend zu erhöhen. Wir wollen die Leistungen, die pflegende Angehörige entlasten, zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen. Dieses muss flexibel in Anspruch genommen werden können. Dazu gehört der Anspruch auf Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege.

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In der Kurzzeitpflege besteht ein höherer Pflegeaufwand aufgrund des spezifischen Bedarfs der zu Pflegenden und auch ein höherer Verwaltungs- und Organisationsaufwand für die Einrichtungen aufgrund des häufigen Wechsels. Ebenso entstehen höhere Kosten aufgrund der schwankenden Auslastung der Belegung. Diese Kosten dürften aber nicht nur die Pflegeversicherungen tragen. Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung zur Investitionskostenförderung bei der Kurzzeitpflege stärker wahrnehmen, liebe Opposition,

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und damit Anreize für neue Anbieter schaffen. Vielerorts haben sich die Bundesländer aus der öffentlichen Förderung der Einrichtungen zurückgezogen. Investitionskosten werden derzeit hauptsächlich von den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen oder Sozialhilfeträgern bezahlt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kurzzeitpflege auf eine wirtschaftlich tragfähige Struktur zu stellen, um besonders auch die Angehörigen zu unterstützen, damit dieser Anspruch leichter wahrgenommen werden kann. – Ich glaube, ich muss zum Ende kommen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Ich wollte Sie gerade darauf aufmerksam machen. Ich weiß, Sie haben viel Energie; aber die müssen Sie jetzt in andere Dinge stecken.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Moll (NA), 2019-12-20:


Gut. – Dann wünsche ich allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Ich freue mich auf das nächste Jahr.

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Ach so: Herr Dr. Schlund, wenn Sie einen Rohrkrepierer haben, benutzen Sie eine Rohrzange!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Das Wort hat der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Erich Irlstorfer (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind, und wir haben 2,5 Millionen Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause pflegen. Das ist eine Riesenleistung. Es ist gleichzeitig für uns ein Auftrag, dass wir diesen Menschen auch Auszeiten gewähren. Kurzzeitpflege ist ein Instrument, pflegende Angehörige zu stabilisieren und ihnen unter die Arme zu greifen. Deshalb sind wir dabei, Verbesserungen vorzunehmen.

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Wir arbeiten den Koalitionsvertrag in aller Sachlichkeit und in aller Ruhe ab. Wir müssen auch hier Anreize schaffen. Ich glaube, dass es notwendig ist, den Einrichtungen zu sagen, dass Kurzzeitpflege nicht nur ein Kostenfaktor ist, weil es keine laufende Belegung gibt. Wir müssen klar sagen, dass Kurzzeitpflege ihre Berechtigung und Notwendigkeit hat und dass man mit ihr auch Geld verdienen kann.

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Ich glaube, dieses Signal ist sehr wichtig. Deswegen ist es für uns notwendig, dass wir hier die Systematik ändern und dass wir die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.

Der Koalitionsvertrag sieht das auch vor. Deshalb sehen wir den Antrag, den wir heute stellen, als Auftaktsignal an alle pflegenden Angehörigen, ein Versprechen einzulösen. Wir werden es im nächsten Jahr auch durchziehen und den Menschen die Leistungen spürbar zugutekommen lassen.

Ich möchte in dieser Großen Koalition den Initiatoren danken, Heike Baehrens und Lothar Riebsamen, die das ganze Vorhaben initiiert haben. Vielen Dank für euren Einsatz!

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Ich möchte aber auch die Opposition bitten, hier aktiv mitzumachen.

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Wir brauchen hier volle Unterstützung. Die FDP hat sie konstruktiv geleistet.

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Ich glaube, man kann einige Punkte herausnehmen, die man zur Verbesserung anbringen kann. Die Grünen sind ganz nah bei uns.

Wenn wir den Bereich der Kurzzeitpflege wirklich erfolgreich gestalten wollen, ist es notwendig, dass wir Familien stärken. Dass die Familien jetzt schon viel in der Pflege leisten, ist der Beweis, dass Familie 2019 und auch in Zukunft einen Wert in Deutschland hat. Sie ist uns wichtig. Deshalb gehört ihre Leistung unterstützt.

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Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die diese schwierige, heikle Aufgabe erfüllen. Dabei kommen Sie sicher auch an Ihre Grenzen; aber Ihre Antwort sind auf jeden Fall Liebe, Nächstenliebe und Menschlichkeit. Danke für Ihre Leistung und dafür, was Sie erbringen! Wir wissen, was Sie leisten. Deshalb unterstützen wir Sie.

Herzlichen Dank.

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