Christel Happach-Kasan (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wissen alle: Frau Künast ist Spezialistin für umfrageorientierte Politik, Herr Seehofer macht es ihr nach, und
alle beide werden damit langfristig scheitern.

({0})

- Westerwelle verfolgt eine vertrauenswürdige und verlässliche Linie.

({1})

Deswegen sind die Umfrageergebnisse für die FDP wunderschön. Wir hoffen, dass sie bis zum Wahltag anhalten.

({2})

- Ich glaube, ich habe das Wort.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich
glaube, diesen Satz kennt hier jeder. Wir alle wissen:
Hans-Dietrich Genscher ist in der Frage der deutschen
Einheit nicht zu spät gekommen. Wir haben die Einheit

verwirklicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der
CDU, ich will gern zugestehen: Auch Helmut Kohl hatte
ein wenig Anteil daran.

({3})

Aber wir als Liberale sind der Auffassung: Der Mann
der Einheit, das ist Hans-Dietrich Genscher.

({4})

Man fragt sehr selten, wer eigentlich bestraft wird,
wenn politische Entscheidungen zu spät fallen, wenn sie
falsch sind. Ich will Ihnen die Antwort geben: Das ganze
Land wird bestraft. Nehmen Sie das Beispiel Insulinproduktion: 13,5 Jahre wurde verhindert - die Grünen hatten einen Anteil daran -, dass Insulin mit gentechnischen
Methoden hier in Deutschland produziert wurde.

({5})

Wer hat dafür gezahlt? Dafür haben die Menschen in
Deutschland gezahlt: durch den Abbau von Arbeitsplätzen, durch den Verlust von Investitionen, durch den Verlust der Weltführerschaft in der Pharmazie. Opfer dieser
politischen Fehlentscheidungen waren die Menschen im
Land; sie wurden für die Politik dieses Landes bestraft.
Genau das droht bei der Grünen Gentechnik, und das
wollen wir als FDP hier verhindern.

({6})

Mein Kollege Peter Bleser hat auf den bayerischen
Fütterungsversuch hingewiesen; das brauche ich nicht zu
wiederholen. Kollegin Künast, sicherlich wissen auch
Sie, dass es in Bayern ein Monitoring des Anbaus von
Bt-Mais gegeben hat. Dieses Monitoring hat deutlich gemacht, dass der Anbau von Bt-Mais wesentlich naturverträglicher ist als die Bekämpfung des Maiszünslers mit
chemischem Pflanzenschutz. Dies zeigt, dass es gerade
in den Gebieten, in denen es Maiszünsler gibt, sinnvoll
ist, diese Maissorten anzubauen. Wenn wir daran denken, dass es im Oderbruch Befallsraten von 60 bis
80 Prozent gibt, dann erkennen wir, dass wir diese Sorten auch in Deutschland brauchen, dass es also anders
ist, als Frau Aigner es dargestellt hat.

({7})

Frau Kollegin Künast, im Prinzip können Sie doch
einfach einmal selbst nachlesen, was zum österreichischen Mehrgenerationenversuch geschrieben worden ist.
Wenn Sie das tun, stellen Sie fest, dass die Futterrationen
eben nicht gleichwertig waren und dass das GVO-Futter
wahrscheinlich aufgrund falscher Lagerung mit Schimmelpilzen, mit Mikroben verunreinigt war und dass es
kein gleichwertiges Futter war. Deswegen kann man aus
diesen Ergebnissen schlicht und ergreifend gar nichts
folgern.

MON 810 wird schon über zehn Jahre angebaut. Vergleichbar mit Ihrer Verbotsforderung wäre es, wenn man
1955 gefordert hätte, den VW-Käfer in Deutschland zu
verbieten.

({8})

Wirklich eine tolle Maßnahme! Damit kommen wir richtig voran!

Sie haben das Thema Bienen angesprochen. Auch das
ist sehr spannend. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung auf eine Frage von mir geantwortet hat:

Auf Grundlage der Praxisversuche kann eine toxische Wirkung von Bt-Mais auf gesunde Honigbienenvölker mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hat mir im Ausschuss weiter gesagt: Honig enthält im Prinzip 0,5 Prozent Pollen. Ob da
ein bisschen was vom Bt-Mais dabei ist, ist völlig egal.
Das Premiumprodukt Honig ist dadurch in keiner Weise
beeinträchtigt.

({9})

- Es ist nicht illegal. - Sich auf nicht bestätigte Urteile
zu berufen, ist einfach nur dumm. Damit kommen wir
nicht weiter.

({10})

Die Forderung nach dem Verbot ist ideologisch begründet. Ideologisch begründete Forderungen bedeuten
politische Willkür. Wir als FDP lehnen dies ab. Die Geschichte der weltanschaulich und politisch begründeten
Verbote zeigt: Solche Verbote sind ein Irrweg. Denken
Sie an Galileo Galilei! Die Erde dreht sich um sich selbst
und um die Sonne, wie wir alle heute wissen. Die Grünen haben schon das Verbot der PET-Flasche, des PALFernsehens, des Handys, des PCs gefordert. Auch die Insulinproduktion mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen wollten sie verbieten. Das alles hat sich
nicht durchgesetzt.

({11})

- Dioxin gibt es nach wie vor. Verbieten kann man es
nicht. Aber es war sinnvoll, dass insbesondere die
schwarz-gelbe Regierung für einen Rückgang der Dioxinemissionen gesorgt hat. Das ist gut für unsere Wirtschaft.

({12})

Wir in der FDP lehnen ideologisch begründete Verbote als Angriffe auf die Freiheit und auf den Rechtsstaat
ab. Wir sehen in der biotechnologischen Züchtung große
Chancen. Wir haben sie realisiert in den Bereichen Arzneimittel, Vitamine, Enzyme und Aminosäuren. Das ist
eine Erfolgsstory.

Wir wollen, dass über die Zulassung von biotechnologisch gezüchteten Pflanzensorten auf wissenschaftlicher
Basis entschieden wird. Eine europäische Zulassung
muss EU-weit gelten - genauso wie die TÜV-Plakette
deutschlandweit gilt. Wir sind dagegen, dass Hamburg
und Schleswig-Holstein entscheiden können, dass bayerische Autos bei ihnen nicht mehr fahren dürfen. Ebenso
sind wir dagegen, dass in den Landesparlamenten entschieden werden kann, welche Pflanzensorten in dem jeweiligen Land angebaut werden.

Wir wollen Investitionen in biotechnologische Züchtung, und zwar zur Sicherung der Welternährung; mein
Kollege Bleser hat dies ausgeführt. Frau Kollegin
Künast, schauen Sie doch einmal ein bisschen genauer
nach Indien! Sehen Sie sich die IFPRI-Studie an!
Wenn Sie das tun, dann werden Sie feststellen, dass
die Bt-Baumwolle sehr wohl dazu beigetragen hat, die
Ernährungssicherheit auf dem Lande zu gewährleisten.
Dies wollen wir fortsetzen.

({13})

Ihre Einladung an bestimmte Rednerinnen und Redner, die nichts weiter betreiben als Diffamierung, die
sich gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, hilft den Menschen in Indien nicht. Denken Sie an
die Menschen in Indien und nicht bloß an Ihre Wählerstimmen im Land!

({14})

- Ja, ich habe mit den betroffenen Bauern gesprochen.

({15})

- Ich bin im vergangenen Jahr mit Minister Gabriel nach
Indien gereist und habe selbstverständlich solche Gespräche geführt. Natürlich ist mir da genau das gesagt
worden, was auch in der IFPRI-Studie ausführlich berichtet worden ist.

({16})

- Es mag sein, dass die Delegation das nicht getan hat.
Aber ich bin ein freier Mensch in einem freien Land. Ich
darf auf einer Reise des Umweltministers auch das Gespräch mit Gesprächspartnern suchen, die Ihnen nicht in
den Kram passen, Herr Kelber. Hören Sie damit auf!
Was Sie machen, ist einfach unverschämt!

({17})

Wir wollen Investitionen in biotechnologische Züchtung. Dazu gehören für uns der Goldene Reis und der
überflutungsresistente Reis.

Wir sind uns bewusst, dass die Bevölkerung eine gewisse Skepsis gegenüber der neuen Züchtungsmethode
hat. Skepsis ist also vorhanden. Es gibt aber keinerlei
Grund, Angst zu erzeugen. Grüne, CSU und SPD arbeiten dabei Hand in Hand. Die Bundeskanzlerin schaut zu.
Es ist unverantwortlich, wie die Bundeskanzlerin die Interessen Deutschlands verspielt, um in der südlichen
Sandburg Ruhe zu bewahren. Wer Angst erzeugt, macht
Menschen unfrei. Wir als Liberale fühlen uns dem freien
Menschen verpflichtet und wollen ihn nicht bevormunden, sondern mit den Informationen ausstatten, die er
braucht, um sich entscheiden zu können.

Bei dem Weg, den Seehofer und Söder in Bayern gegangen sind, würde sich Franz Josef Strauß im Grabe
umdrehen.

({18})

Es gab einmal das Motto: Laptop und Lederhose. Der
Laptop ist unter Herrn Seehofer total unter die Räder geraten. An die Adresse der Bundeslandwirtschaftsministerin sage ich: Sie hat den Eid geschworen, dem deutschen Volk zu dienen. Von Gehorsam gegenüber dem
CSU-Vorsitzenden steht darin nichts.

({19})

Sie sind für die Hexenjagd gegenüber Landwirten, die
Bt-Mais anbauen, verantwortlich. Sie sind verantwortlich für die Verhinderung von Forschung, für die Zerstörung beispielsweise in Üplingen in Sachsen-Anhalt. Sie
sind dafür verantwortlich, dass einem Landwirt, der sein
Feld für Freisetzungsversuche zur Verfügung stellen
wollte, die Tötung seiner Tiere angedroht worden ist.
Das ist die Politik von CSU, SPD und Grünen. Dies lehnen wir ab.

({20})

Ich bin in meiner Jugend sehr von dem Stück Biedermann und die Brandstifter beeindruckt gewesen. Ich
weiß nicht, ob Sie es kennen. Für mich sind Söder und
Seehofer die Biedermänner, die der Brandstiftung zusehen und dabei - das will ich Ihnen sagen - mit verbrennen werden.