emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Pia Maier von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Renate Jäger von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Frau Kollegin Jäger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Renate Jäger (NA), 2002-02-21:
Damit bin ich bereits am
Schluss.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat nun der Herr Kollege Peter Dreßen von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Frau
Staatssekretärin - Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Ich
komme zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Eigentlich müssten Sie zum Schluss kommen. Erlauben Sie zuvor aber noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Ja,
Herr Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Bitte
schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-21:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es auch mit der Demokratie für vereinbar, dass die
Presse und die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, wie Sie es jetzt vorgesehen haben?

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Der
Fehler, den auf der rechten Seite des Hauses alle machen,
ist folgender: Sie unterscheiden nicht genügend. Auch
Seeamtsverhandlungen werden weiterhin öffentlich stattfinden können.

({0})

Sie wollen einfach nicht unterscheiden. Das ist das Problem in Ihrer Argumentation, in der Sie auch von interessierter Seite unterstützt werden.

({1})

Sie müssen einfach zwischen dem unterscheiden, was
dem Vorbeugen und Lernen gilt, und dem, was zum Patententzug führen kann.

({2})

Wenn Sie darüber noch einmal nachdenken oder wenn wir
darüber noch einmal reden,

({3})

dann werden Sie diesen Unterschied feststellen und hoffentlich dem, was an der Küste verbreitet wird, keinen
Glauben mehr schenken.

Dieses Gesetz, das wir jetzt vorlegen, ist ein Schutz für
die Seeämter.

({4})

- Es ist ein Schutz für die Seeämter.

({5})






Die Seeämter sind darin ausdrücklich festgeschrieben. Insofern sollten Sie bitte davon Abstand nehmen, an der
Küste zu verbreiten, die Seeämter würden geschlossen.
Das ist nicht der Fall. Ich bin, wie gesagt, jederzeit bereit,
mit Ihnen darüber auch noch einmal einen kleinen Diskurs zu machen.

({6})

Diese Unterscheidung aber zwischen dem Patententzug und dem, was wir mit diesem Gesetz beabsichtigen,
also auch den internationalen Anschluss zu finden, bitte
ich zu treffen. Wir liegen in dieser Frage wirklich auf einem Platz ganz hinten. Mit diesem Gesetz werden wir
wieder an den internationalen Standard anknüpfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Frau Kollegin Mertens, erlauben Sie eine weitere Frage des Kollegen Koppelin?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-21:
Frau Staatssekretärin, würden Sie, da Sie gesagt haben, dass unsere Argumentation
falsch sei, behaupten, dass die norddeutschen Küstenländer einschließlich der Sozialdemokraten in diesen Ländern der Opposition auf den Leim gegangen sind?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Da
unterscheiden Sie meines Erachtens auch nicht richtig.
Der Bundesrat hat dieses Gesetz ausdrücklich begrüßt.
Das ist die Grundlage, auf der wir auch mit den Bundesländern diskutieren. Dass es in der einen oder anderen
Frage vielleicht ein paar Unterschiede gibt, ist in diesem
Fall relativ unerheblich. Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf begrüßt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Jetzt bitte
ich aber, zum Schluss zu kommen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Ja,
ich komme zum Schluss.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an der Nord- und Ostsee sehr ernst. Deshalb steht die Sicherheit für die internationale Schifffahrt
in Nord- und Ostsee im Bereich unserer Hoheitsgewässer
im Zentrum unserer politischen Zielsetzungen. Ich sage
noch einmal: Wir haben mit dem SeeUG wieder den Standard erreicht, den uns andere vorgegeben haben. Mit AIS
und mit Notschleppkapazitäten setzen wir Standards. Ich

denke, das, was wir gemacht haben, kann sich mehr als sehen lassen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ulrich Adam
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Ulrich Adam (NA), 2002-02-21:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben eben beschrieben, dass die Öffentlichkeit zukünftig
nicht außen vor ist. Dann würde ich Sie aber noch fragen,
warum der Deutsche Journalisten-Verband MecklenburgVorpommern mir ein dringendes Schreiben genau mit
dem Inhalt schickt,

({0})

- dies ist nicht bestellt! -, dass man das befürchtet.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich habe mich in diesem Zusammenhang jetzt bewusst gemeldet,

({1})

weil wir im Augenblick im Petitionsausschuss einen Fall
auf dem Tisch haben, nämlich das Seeunglück der „Beluga“ vor - fast auf den Tag genau - drei Jahren, den wir
nur deswegen auf dem Tisch haben, weil Journalisten sich
darum gekümmert und nicht das akzeptiert haben, was
Seeämter getan haben.

({2})

Deswegen halte ich es schon für wichtig, wenn hier darüber gesprochen wird. Ich bitte Sie, das zu erklären.

({3})

Denn gerade bei solchen Fällen haben zumindest die
Hinterbliebenen ein Anrecht darauf, alle Möglichkeiten
wahrnehmen zu können, dass sie über das Schicksal ihrer
verunglückten Männer genau Bescheid wissen, dass alles
ausgeschöpft ist. Es darf jetzt nicht die Möglichkeit außen
vor bleiben, dass Journalisten sich darum noch kümmern
können. Die schreiben darüber doch nicht aus reinem
Übermut heraus, sondern haben gute Gründe dafür. Insofern ist, so meine ich, auch unsere Kritik an dieser Sache
gerechtfertigt.

Ich erwarte, dass das entsprechend geändert wird.
Denn das sind wir gerade denen schuldig, die letztendlich
an diesen Unglücken zu tragen haben. Das sind in jedem
Fall und im speziellen Fall der „Beluga“ die Hinterbliebenen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Frau
Staatssekretärin, wollen Sie erwidern? Bitte schön.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-02-21:
Journalisten sind sicherlich manchmal kluge Leute, aber in
diesem Falle sind Sie auf dem Holzweg. Ich sage noch






einmal: Die Seeamtsverhandlungen werden weiterhin
stattfinden.

({0})

Wie bei der Flugunfalluntersuchung, wie bei der Eisenbahn geht es hier darum, dass wir diese Unfälle untersuchen und aus ihnen lernen. Alles, was zivilrechtlich dahinter steht, wird weiter so gemacht, wie es nach Recht
und Ordnung geschehen muss. Die Seeämter werden auch
weiterhin Patententziehungen vornehmen. Ich bin
manchmal ganz verzweifelt, weil überall auf der Welt anders verfahren wird und nur wir uns mit unseren Verfahren total abgekoppelt haben.

Ich sage noch einmal: Ein Seeamt ist eine Behörde und
darf nach dem Grundgesetz sowie der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nicht unabhängig agieren.
Ich glaube, der große Unterschied in der Argumentation
zwischen uns liegt darin, dass Sie das einfach nicht wahrhaben wollen. Ich kann auch verstehen, dass die Seeämter
vielleicht um ihren Bestand fürchten. Aber das ist nicht
das Problem. In dem Entwurf des SeeUG ist ausdrücklich
festgelegt worden, dass die Seeämter weiterhin ihren Aufgaben nachkommen sollen. Diese liegen zum Beispiel
auch beim Patententzug.

Ungewöhnlich ist - man kann das an dieser Stelle auch
einmal sagen - die Tatsache, dass das Verfahren immer öffentlich stattgefunden hat. Wenn Sie beispielsweise Ihren
Führerschein verlören und es gäbe eine Verhandlung darüber, dann würden Sie sich wundern, wenn 150 Leute im
Publikum säßen.

({1})

- Es sei denn, jemand macht von seinem Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung Gebrauch.

Wir befinden uns wirklich auf sehr sicherem Gebiet.
Insofern können Sie Ihrem Journalistenverband sagen,
dass er auch weiterhin Seeamtsuntersuchungen mit Patententzug erleben wird. Er wird auch die Erkenntnisse einer unabhängigen Unfalluntersuchung verwerten und darüber diskutieren können. Die zivilrechtliche Ebene muss
davon getrennt werden; das ist eine völlig andere Sache.
Wir diskutieren über die Materie seit eineinhalb Jahren.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass man solche Probleme bereits am Anfang hätte klären können. Dann
wären Sie auch nicht in die falsche Richtung gelaufen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-28:
Bitte
schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Herr Kollege Börnsen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weis?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Börnsen (NA), 2002-02-21:
Ich
komme zum Schluss.

In dieser Situation - das wird auch durch die heutige
Abwesenheit des Bundesverkehrsministers deutlich wird das Seeunfalluntersuchungsgesetz viel wichtiger
- das haben auch die Ausführungen der Staatssekretärin
gezeigt - als ein praktikables Konzept zur Vorbeugung
von Schiffsunfällen mit einem Notfallmanagement aus einer Hand.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Helmut Wilhelm vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Michael Goldmann von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Herr Kollege Goldmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-02-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie noch einmal, Ihr Gesetz
zurückzunehmen. Lassen Sie uns in eine neue Diskussion
einsteigen! Wir haben die Zeit und die Gelegenheit dazu.
Sie wissen ganz genau, dass wir uns hier auf einem gemeinsamen Weg bewegen können. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir in dieser Frage, bei der es eigentlich keinen Parteienstreit geben müsste, nicht zu einer
gemeinsamen Lösung kommen würden. Ich bitte Sie darum.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Winfried Wolf von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annette Faße von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Gila Altmann vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Grehn, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile der Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion, das Wort.
Gila Altmann (NA), 2002-02-21:
Als Letztes möchte ich noch etwas zum Problem
der Verkehrstrennung sagen. Auf Initiative von Deutschland und Dänemark hat die IMO bereits den Verkehrsweg
T verlängert, quasi einen Lückenschluss hergestellt. In
das Ganze ist jetzt die Kadetrinne einbezogen worden.
Damit ist genau diese Sicherheitslücke geschlossen worden.

Herr Börnsen und Herr Goldmann, Sie sehen also:
Während Sie noch diskutieren, hat Rot-Grün längst tatkräftig angepackt; Sie haben es, wie gesagt, nur nicht gemerkt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christine Lucyga von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSUFraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margrit Wetzel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Konrad Kunick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege
Kunick, Sie müssten nun eine elegante Wendung zum
Schluss finden.
Konrad Kunick (NA), 2002-02-21:
Ich fasse also zusammen: Das
neue Schiffsunfallrecht dient der Verbesserung der Sicherung der maritimen Umwelt, dem Schutz der Bevölkerung
an der Küste, der Sicherheit der Schiffsbesatzungen und
der Stärkung der Rechte des Kapitäns; auf ihn kann nicht
mehr alles abgeladen werden. Es berücksichtigt die neuesten internationalen IMO-Bestimmungen sowie die Praxis
der Unfallermittlung in Deutschland bei anderen Verkehrsmitteln.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Wir sind an sich
am Schluss der Debatte. Herr Kollege Börnsen, wollten
Sie noch eine Kurzintervention machen?

({0})

Da Sie geredet haben, wäre es nicht so glücklich, eine
Kurzintervention zu machen, zumal wir am Ende der Debatte sind.
Wolfgang Börnsen (NA), 2002-02-21:
Frau
Präsidentin, ich werde darauf verzichten, Herrn Kunick
zu fragen, warum sich gestern die Bremer Bürgerschaft
einstimmig gegen das SeeUG ausgesprochen hat.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Karl Josef-Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile das Wort
Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Heinrich Kolb, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Franz Romer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war sehr erfreut über den Beitrag des Kollegen
Romer, aber sehr entsetzt über den Beitrag des Kollegen
Kolb.

({0})

Ich glaube, der Unterschied liegt darin: Wir müssen endlich begreifen, dass wir nicht immer fordern können, es
müsse alles billiger werden, und dass wir nicht immer sagen dürfen, Deregulierung werde das schaffen.

({1})

Wir sind insbesondere in der Bauwirtschaft in der Situation einer Kostenkonkurrenz und eines Preisdumpings,
die die Illegalität regelrecht ermuntert. An dieser Stelle
muss endlich gehandelt werden. Es stimmt - Frau
Kramme, Sie haben es vorhin gesagt -: Eigentlich hätte
schon unter der letzten Regierung gehandelt werden müssen. Wir sollten das Problem auch sehr ernst nehmen. Ich begrüße es - das wird von der CDU/CSU auch so gesehen -,
dass noch einmal geprüft werden soll, ob Bürokratie
durch das Gesetz angemessen reduziert worden ist. Ich
halte das für eine ernste Frage. Man darf aber nicht so tun,
als könnten wir mit weiterer Deregulierung die Probleme
lösen, vor denen wir heute stehen.

({2})

Die Probleme durch Schwarzarbeit sind ausführlich
angesprochen worden; ich brauche die Zahlen daher nicht
noch einmal zu erwähnen. Ich möchte aber deutlich sagen, dass all denen in der Bauwirtschaft, die sehr korrekt

arbeiten, die ihr Unternehmen solide führen und eine
Wirtschaftskultur in unserem Lande aufrecht erhalten
wollen, nicht länger zuzumuten ist, ständig in Konkurrenz
mit Geschäftemachern zu stehen, die sie durch illegale
Praktiken - im Wesentlichen ist das der Versuch, durch
Lohndumping Sozialversicherungsbeiträge und Steuerabgaben zu umgehen - schädigen. Insofern ist das nicht nur
ein Problem der Arbeitnehmer und der politisch Verantwortlichen, sondern auch ein Problem der Wirtschaftskultur - speziell der Bauwirtschaft - in unserem Land. Wir
wollen die betroffenen Unternehmen schützen und stärken, damit sie nicht geschädigt werden. Ich glaube, das
Thema Wirtschaftskultur muss in diesem Lande endlich
wieder diskutiert werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?

({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-02-22:
Ja, ich gestatte sie, ich will mal sehen, ob er
in dieser Debatte etwas Sinnvolles gelernt hat.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2002-02-22:
Frau Kollegin, ich wollte
Sie fragen, ob Sie bereit sind, zu den Ausführungen von
Herrn Knipper, dem Geschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, Stellung zu nehmen, der gesagt hat, mit der von Ihnen vorgelegten Regelung stehle
sich der Staat aus der Verantwortung. Er sagt, dieser Gesetzentwurf sei mittelstandsfeindlich, aber Sie haben gesagt, Sie wollen den Unternehmen helfen. Offensichtlich
sehen das diejenigen, denen Sie helfen wollen, nämlich
die Unternehmen, anders. Ihr Vorhaben, so Knipper,
belaste die Unternehmen zusätzlich und es werde die Liquidität und der Kreditrahmen auch seriöser Nachunternehmen erheblich eingeschränkt.

Frau Kollegin, ich frage Sie: Sehen Sie diese Probleme
nicht? Sehen Sie nicht, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf
am Problem vorbei handeln?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Wiesehügel von der SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf den Drucksachen 14/8221 und 14/8288 an die
an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zu-
sätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Ilse Aigner, Marie-Luise
Dött, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in
Vereinen und Organisationen
- Drucksache 14/5224 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 14/6218 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter
Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten
- Drucksachen 14/4386, 14/5196 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Barthle

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Gerhard Schüßler, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Gustav-Adolf Schur, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Dieter Grasedieck, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Riegert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Peter Danckert von der SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Der Kollege Klaus
Riegert hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte
sehr.

({0})
Klaus Riegert (NA), 2002-02-22:
Herr Dr. Danckert, wenn
Sie das Motto „Fair geht vor“ anführen, möchte ich kurz
vortragen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Eichel
fordert am 1. Dezember 1998 die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder und Funktionsträger - genauso wie Sie es aus der Drucksache 950/98 zitiert haben.

({0})

Ich habe das völlig korrekt zitiert. Sie können das nachher
im Protokoll nachlesen.

Die anderen Zitate stammten in der Tat von Mitgliedern Ihrer Fraktion. Die können Sie in den entsprechenden Presseberichten ebenfalls nachvollziehen

({1})

oder wenn Sie sich die Mühe machen wollen, können Sie
bei Ihrer sportpolitischen Sprecherin den Entwurf heraussuchen, in dem genau die Stellen, aus denen ich zitiert
habe, enthalten sind und die dann in der Fraktion zurückgezogen wurden. Laut dieser Drucksache hat Herr Eichel
gesagt, dass die Steuermindereinnahmen nicht bezifferbar
seien. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die tatsächlichen Steuerausfälle - das haben wir genau so übernommen - gering seien.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege
Danckert, möchten Sie erwidern? - Bitte sehr.
Peter Danckert (NA), 2002-02-22:
Herr Kollege Riegert, lesen Sie bitte einmal die entsprechenden Ausschussprotokolle nach. Sie werden dann feststellen, dass man sich auf
die Äußerungen des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Eichel bezogen hat, als es um die Erhöhung des
Steuerfreibetrags von 3 600 DM auf 4 800 DM ging. Genau das ergibt sich auch aus den verschiedenen Drucksachen. Ich habe mich ja nicht auf Ihre Rede bezogen.

({0})

Ich habe vielmehr auf das Bezug genommen, was von Ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit nicht mündlich, sondern schriftlich vorgetragen worden ist. Das ist noch viel
schlimmer; denn man muss den Eindruck haben, dass hier
ganz bewusst getäuscht wird.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Lothar Binding für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege Staffelt,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5224 zur
Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6218, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 14/5196 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel: „Gemeinnützige Vereine von

hohen Energiekosten entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4386 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der
PDS und FDP und gegen die Stimmen von CDU/CSU ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 auf:
Vereinbarte Debatte
zur Einsetzung des EU-Verfassungskonvents

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Darüber
herrscht Einverständnis.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Professor Jürgen Meyer für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Peter Altmaier (NA), 2002-02-22:
Ich komme zum
Schluss, Frau Präsidentin.

Wir dürfen vor allen Dingen nicht den Fehler machen,
das Vertrauen, das die Bürger in ihre Institutionen haben,
dadurch zu beschädigen, dass wir im Konvent in Brüssel
ein schlechtes Beispiel für die Zusammenarbeit der Europäer geben. Wir müssen zeigen, dass wir imstande sind,
ein mutiges und ambitioniertes Projekt voranzutreiben, an
dessen Ende ein Verfassungsvertrag steht, der Europa voranbringt und die europäischen Probleme im Interesse der
Bürger löst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-22:
Ich will darauf hinweisen, dass auch die frei gesprochenen Schlussworte zur
Redezeit gehören.

({0})

- Ja, es war nur ein langer Schlusssatz, der zudem hoch
interessant war. Ich darf noch hinzufügen, dass wir uns
über die Fortschritte hinsichtlich des Verfassungskonvents sehr freuen.

Ich gebe nun dem Kollegen Christian Sterzing das
Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.