doroth e menzner (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Bareiß, ich fürchte ja fast, dass Sie das,
was Sie hier erzählen, wirklich selber glauben.

({0})

Ich frage mich dann allerdings, wieso sich die Bundesregierung einen Sachverständigenrat für Umweltfragen
leistet,

({1})

der vor wenigen Wochen ein umfangreiches Gutachten
vorgelegt hat, wenn Sie noch nicht einmal dort hineinschauen, geschweige denn einmal darüber nachdenken.

Dieser Sachverständigenrat legt dezidiert klar, dass
eine Laufzeitverlängerung nicht notwendig, sondern
kontraproduktiv ist, und zwar sowohl ökologisch als
auch ökonomisch. Dieser Sachverständigenrat bestätigt
das, wofür die Mehrheit der Bevölkerung längst ist und
was sie fordert, nämlich den schnellstmöglichen Atomausstieg. Dieser ist sehr wohl unter Beibehaltung der
Energiesicherheit und unter Gewährung einer sicheren
Versorgung zu machen.

({2})

Wir haben nicht das Problem, dass die Grundlast
nicht erreicht werden könnte, wir haben vielmehr das
Problem, dass Sie immer noch in Richtung der Grundlast
denken und glauben, die Atomkraft sei bei dem Umfang,
den die erneuerbaren Energien inzwischen angenommen
haben, mit ihnen zu kombinieren.

({3})

Die Realität ist doch, dass Windanlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien inzwischen häufig abgeschaltet werden, weil zu viel Strom vorhanden ist. Atomkraftwerke sind dagegen - wir alle wissen das - nicht so
schnell und leicht regelbar.

({4})

Folglich besteht hier ein Systemkonflikt zwischen den
Anlagen für erneuerbare Energien und den Grundlastkraftwerken, die Sie weiterlaufen lassen wollen.

Ich komme noch einmal zu dem Märchen, Atomstrom
sei so billig. Natürlich ist die Erzeugung von Atomstrom
in alten, abgeschriebenen Kraftwerken, bei denen man


darauf verzichtet hat, sie auf die neuesten Sicherheitsstandards nachzurüsten, billig. Sie vergessen daneben
immer wieder, dass der Steuerzahler seit Jahrzehnten
Abermilliarden Euro für diese Hochrisikotechnologie
gezahlt hat.

175 Milliarden Euro an Subventionen sind in den
letzten Jahren für die Atomenergie geflossen. Das sind
über 2 000 Euro je Bürger, vom Baby bis zum Greis.
Hierbei ist zum Beispiel das, was uns das Desaster der
Asse kosten wird, noch gar nicht eingerechnet. Das ist
also überhaupt nicht billig für die Bürgerinnen und Bürger, von den Unsicherheiten und Gefahren einmal ganz
zu schweigen.

({5})

In den 17 Reaktoren sind in den letzten Jahren im
Schnitt 140 meldepflichtige Ereignisse und Störfälle aufgetreten. Je älter ein Reaktor ist, desto mehr Risiken gibt
es; das ist nachgewiesen. Bei einer Laufzeit von über
20 Jahren steigt die Kurve exponentiell.

Es wird auch immer wieder das Märchen erzählt, wir
bräuchten die Atomkraft, weil wir CO2 sparen und angesichts des Klimawandels dort aktiv werden müssten.
Wenn man die Gesamtbilanz berücksichtigt und die Gewinnung und den Transport der benötigten Rohstoffe mit
einbezieht, dann hat ein Atomkraftwerk eine schlechtere
CO2-Bilanz als jedes fossile Erdgas-Blockheizkraftwerk.

({6})

- Nein, das sind ganz normale Grundrechenarten.

({7})

Ich werde Sie an dieser Stelle nicht noch einmal auf
die Gefahrenpotenziale im laufenden Betrieb hinweisen.
Ich werde auch nicht über die Gefahren der Endlagerung
sprechen, auch wenn wir das immer wieder ausgiebig
tun müssen. Aber jede Bürgerin und jeder Bürger weiß
genau, mit welchen Gefahren die Endlagerung verbunden ist. Es zeigt sich tagtäglich im Asse-Untersuchungsausschuss, welche Desaster mit ungewissem Ausgang
und vor allem mit ungewissen Kosten dadurch verursacht werden.

Eine Laufzeitverlängerung ist nicht nur ökologisch
Schwachsinn, sondern auch ökonomisch. Sie behindert
den Ausbau erneuerbarer Energien und ist eine Rolle
rückwärts.

Sie können gerne Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen. Das machen Sie in vielen Bereichen.
Aber ich prophezeie Ihnen, das wird Ihnen nicht besonders gut bekommen. Das, was wir in den letzten Wochen
und Monaten in Berlin oder mit der Menschenkette erlebt haben, war nur ein sanfter Auftakt. Das können wir
gerne weiterführen, und das werden die Menschen auch
weiterführen; denn sie lassen sich nicht für dumm verkaufen.
({8})

Von daher unterstützen wir den SPD-Antrag. Wir hätten ihn gerne im Ausschuss noch etwas ausführlicher beraten, aber es ist auch in Ordnung, wenn Sie ihn heute
zur Abstimmung stellen wollen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass auch die Kolleginnen und Kollegen
der Union und der FDP noch dazulernen. Von daher
wäre die Debatte hilfreich gewesen. Zumindest zum
Thema Biosprit als Ersatz für fossile Brennstoffe hätten
wir noch Diskussionsbedarf. Dennoch werden wir zustimmen.

({9})

Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung machen.
Sosehr ich Ihre Forderung unterstütze, die Gewinne der
AKW-Betreiber abzuschöpfen, müssen Sie doch die
Frage erlauben, warum das nicht schon in den elf Jahren
Ihrer Regierungszeit passiert ist.

Ich danke.

({10})