petra merkel (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Schlussrunde
der ersten Lesung des Haushalts 2010 im Januar stand
ich auch hier und habe gesprochen. Wenn ich jetzt überlege, was in den letzten acht Wochen dazwischen passiert ist, dann stelle ich fest, dass wir lange und intensive
Beratungen hinter uns haben.

Die einzelnen Fachausschüsse haben zum Haushalt
2010 getagt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss haben in Berichterstatterrunden beraten. Vor allen Dingen gab es lange Sitzungen im Haushaltsausschuss: 8 Sitzungen, runde 80 Stunden, über
1 130 Anträge haben wir im Haushaltsausschuss abgestimmt, damit wir hier im Plenum in dieser Woche die
abschließenden Beratungen des Haushalts 2010 durchführen konnten. Wir sind jetzt wenige Meter vor dem
Ziel.

„Sind Sie denn mit dem Ergebnis zufrieden?“, wurde
ich am Tag nach der Bereinigungssitzung von der Presse
gefragt. Na ja, ich war erst einmal froh, dass ich nach der
14-stündigen Bereinigungssitzung, die erst gegen
3.30 Uhr morgens beendet war, wieder aus den Augen
gucken konnte. Das ging sicherlich allen Kolleginnen
und Kollegen so. Natürlich kann kein Haushälter und
keine Haushälterin mit einer Nettokreditaufnahme von
80,2 Milliarden Euro zufrieden sein.

({0})

Das ist nun einmal eine Rekordverschuldung.

({1})

Das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln.

({2})

Jetzt kommt sicherlich der Hinweis darauf, dass im
Verlauf der parlamentarischen Beratungen immerhin
5,6 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Ja, das
stimmt.

({3})

Aber das ist nicht Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der schwarz-gelben Koalition. Das ist auf
eine bessere Konjunktur und auf zum Glück weniger
Ausgaben für Arbeitslosigkeit zurückzuführen.

80,2 Milliarden Euro schmerzen mich besonders, weil
Peer Steinbrück 2008 dicht vor dem Ziel war, keine
neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Dann kam
die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben gehandelt.
Wir mussten riesige Summen in die Hand nehmen und
wieder Schulden machen, um der Krise zu begegnen.

Petra Merkel ({4})

Das war erfolgreich. Die Konjunkturpakete haben gewirkt, die Kurzarbeit ist ein gutes Instrument, die wirtschaftliche Entwicklung verlief besser als erwartet. Der
Haushalt 2009 - Steinbrücks letzter - konnte mit fast
15 Milliarden Euro geringerer Schuldenaufnahme als
geplant abgeschlossen werden. So weit zum vergangenen Jahr.

({5})

Davon profitieren jetzt Sie von der schwarz-gelben
Koalition. Sie haben erst einmal noch einen kräftigen
Schluck genommen, statt sofort die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen und auf die Schuldenaufnahme zu
verzichten; denn das neue Jahr begann mit dem Inkrafttreten Ihres schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das seinem Namen nicht gerecht werden
wird. Selbst der Sachverständigenrat mahnt Sie in seinem Jahresgutachten, die Zukunft nicht aufs Spiel zu
setzen.

Zurück zu den 80,2 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung in diesem Jahr. Ein Leitartikel in der Berliner
Morgenpost - wahrlich kein sozialistisches Kampfblatt,
Herr Koschorrek - stammt von Jochim Stoltenberg und
ist überschrieben mit: „Ein Haushalt ohne politischen
Ehrgeiz“. Ich zitiere daraus:

Das können die Schönfärber in der schwarz-gelben
Koalition selbst wohl nicht ganz ernst meinen: Als
Sparkurs zu bewerten, was jetzt nach den sogenannten Bereinigungsverhandlungen im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU, CSU und
FDP für den Bundesetat 2010 beschlossen worden
ist, kommt im freundlicheren Betrachtungsfall ritualhafter Parteilichkeit gleich, bei realistischer
Bewertung verantwortungsloser finanzpolitischer
Ignoranz.

Ich habe mich morgens nach der Bereinigungssitzung
mit kleinen Augen, aber wachem Verstand immer wieder
gefragt: Warum hat Schwarz-Gelb nicht wenigstens versucht, unter 80 Milliarden Euro Neuverschuldung zu
bleiben? Warum ist es nicht „nur“ eine Verschuldung,
die im Bereich der 70er-Marge bleibt? Meine Erfahrungen in einer Regierungsfraktion liegen ja noch nicht so
lange zurück. Ich bin mir sicher, Peer Steinbrück hätte
uns getrieben, dass wir unter 80 Milliarden Euro kommen - ganz sicher.

({6})

Was fällt auf? Bei Steinbrück lag die strukturelle
Verschuldung, nämlich die Verschuldung, die Investitions- und Wachstumsförderung bedingt, bei knapp
40 Milliarden Euro. Ihre liegt jetzt bei 68 Milliarden
Euro. Sie müssen doch erklären, warum Sie trotz besserer wirtschaftlicher Entwicklung und trotz einer nicht so
stark wie befürchtet gestiegenen Arbeitslosigkeit eine so
hohe Verschuldung aufnehmen. Sie hätten locker unter
eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro kommen
können. Wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie durchaus bei 77 bis 78 Milliarden Euro landen können. Das alles hat mit der Schuldenbremse zu tun.

Vom Haushalt 2011 an gilt die Schuldenbremse, das
Ergebnis der Föderalismuskommission II. Ich war dort
Mitglied und kann mich gut an die Verhandlungen erinnern. Damals war die Haltung der Vertreter von Schwarz
und der Vertreter von Gelb - noch nicht in einer Koalition, aber ganz im Geiste eines unsichtbaren Bandes eindeutig: Erklärtes Ziel war die Nullschuldenregel. Der
Staat sollte keinen Puffer haben und keine strukturellen
Schulden aufnehmen dürfen, also nicht die Möglichkeit
haben, Investitionen und Wachstum mit Schulden zu fördern - weder der Bund noch die Länder. Die Regel
konnte gar nicht streng genug sein. Und jetzt dieses Ergebnis im Haushalt 2010!

Eines steht fest: Mit diesem Haushalt verschafft sich
Schwarz-Gelb ein Polster. Mit diesem Haushalt legt
Schwarz-Gelb die Höhe der Stufen für die nächsten
sechs Jahre fest; denn 2016 muss eine Neuverschuldung
in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden. Anders ausgedrückt: 2016 dürfen die
strukturellen Schulden nicht höher als ungefähr
8 Milliarden Euro sein. Das bedeutet pro Jahr durchschnittlich 10 Milliarden Euro bis zu 15 Milliarden Euro
- wenn die Zinsen steigen - Kürzungen im Haushalt. Sie
schaffen sich jetzt das Polster, aus dem Sie dann zumindest in den ersten Jahren wie bei einer Luftmatratze die
Luft rauslassen können.

({7})

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt. Das ist Haushaltstechnik. Hier sehe ich gerade uns Haushälter gefordert. Gerade bei einer so hohen Neuverschuldung müssen wir viel stärker als früher den tatsächlichen
Mittelabfluss kontrollieren.

Man wirft uns ja durchweg in allen Fraktionen Buchhaltermentalität vor. Manchmal ist Buchhaltung aber
ganz gut. Wir müssen das Soll durchgehend mit dem Ist
vergleichen. Wir müssen den aktuellen Stand des gesamten Haushalts regelmäßig bei der Verwaltung abfragen
und von ihr erhalten. Nur so können wir Haushälter erkennen, wo die Mittel abfließen, wo Reste sind und wo
Luft ist. Es reicht nicht mehr aus, einmal im Jahr die
Liste mit den Istmitteln in die Hand zu bekommen.

Wir wissen doch: Der Bund hat kein Geld, die Kommunen erst recht nicht, und die Länder auch nicht. Gerade weil das so ist, muss es zumindest jetzt einen Konsens dahin gehend geben, dass die Steuern in allen
Bundesländern in gleichem Maße erhoben werden müssen, Stichwort: Bundessteuerverwaltung. Meine Fraktion hat sich im Rahmen der Föderalismuskommission
dafür eingesetzt, dieses Thema endlich in Angriff zu
nehmen. Schätzungen zufolge wurde von jährlichen
Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 8 Milliarden
Euro ausgegangen. Die Bundessteuerverwaltung bringt
auch eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung
mit sich. Herr Finanzminister Schäuble, auch Sie müssen
ein Interesse daran haben. Diskutieren Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, auf welche
Petra Merkel ({8})

Weise Steuern zu erheben sind. Diskutieren Sie mit ihnen bitte noch einmal über eine Regelung in Bezug auf
eine Bundessteuerverwaltung. Es gibt verschiedene Modelle; diese liegen alle vor.

Es ist wirklich ein Skandal, wenn in einem Bundesland Steuerfahnder aus dem Amt gedrängt oder gemobbt
werden, weil sie zu erfolgreich sind. In einer Zeit, in der
diskutiert wird, ob Steuerdaten-CDs aus der Schweiz gekauft werden, um so Steuerhinterzieher zu verfolgen,
müssen wir im eigenen Land doch alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um die dem Staat zustehenden Steuern zu
erhalten.

({9})

Ich komme zum Schluss. Für mich war es eine Premiere; denn es war der erste Etat, den ich als Vorsitzende
des Haushaltsausschusses begleiten konnte. Deshalb
möchte ich mich jetzt bei einigen Menschen bedanken:
Herr Finanzminister Schäuble, ich danke Ihnen ganz besonders, dass Sie heute an der Abschlussrunde teilnehmen. Gestatten Sie mir außerdem ein ganz persönliches
Wort: Wir alle haben uns Sorgen um Sie gemacht. Wir
hoffen sehr, dass Sie die nächste Zeit nutzen, um Kraft
zu tanken, und sich diese Zeit auch nehmen können. Sie
haben harte Wochen und Monate vor sich. Denn Sie
müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen von einem rigiden Sparkurs überzeugen.

({10})

Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

({11})

Ich möchte mich ganz offiziell bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die gute
Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Haushaltsausschusssekretariats, die die langen Sitzungen vorbereitet, nachbereitet und uns während der Sitzungen bis
in die Morgenstunden begleitet haben. Einige von ihnen
haben hinter der Bundesratsbank Platz genommen.

({12})

Ich bedanke mich außerdem bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Ministerien, beim Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter, beim Rechnungshof und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Fraktionen sowie aus den Abgeordnetenbüros. Auch
wenn Sie es nicht so recht glauben: Ich freue mich schon
auf die Beratungen für den nächsten Haushalt, die im
Herbst stattfinden werden.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})