hans-ulrich klose (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um aus der Debatte eine wirkliche Debatte zu machen, muß ich ein paar Punkte auf greif en.
Der erste: Herr Bundeskanzler, wenn es richtig ist, was Sie angedeutet haben, daß nämlich im Falle Südkoreas gewisse Anmutungen an uns gestellt worden sind und daß wir diese nicht erfüllen wollten, dann reduziere ich meine Kritik, weil es keinen Sinn macht, auf einer solchen Basis Kritik zu üben.
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Zweite Bemerkung: Sie wissen, daß ich in der Frage der künftigen Rolle der Deutschen in der Welt und in der Frage des Bundeswehreinsatzes eine andere Position habe als meine Partei. Man kann für seine Positionen nicht immer Mehrheiten gewinnen. Wir sind eine demokratische Partei. Da muß man auch unterliegen können. Aber gerade weil ich eine andere Position habe, möchte ich in einem wichtigen Punkt einer Legendenbildung vorbeugen: Die sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stehen ohne Wenn und Aber zu den Bündnispflichten, die wir im Rahmen der NATO übernommen haben.
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Ich möchte das einfach festhalten, denn es geht heute darum, und es wird darüber diskutiert, ob dieses Bündnis in Zukunft zusätzliche andere Aufgaben erfüllen muß; nach meiner Einschätzung ja. Der Streit geht nicht um die Erfüllung jetzt vorhandener Bündnisverpflichtungen, sondern es geht um die zukünftige Entwicklung des Bündnisses.
Auch aus meiner Position will ich jedenfalls eines hinzufügen: Ich bin, was konkrete militärische Aktionen angeht, durch die Erfahrung der letzten Monate und Jahre eher skeptischer geworden. Zu glauben, daß ich als einer, der eine andere Position hat, ein
Interesse daran hätte, möglichst schnell viele deutsche Soldaten an alle möglichen Fronten der Welt zu schicken, ist ein Irrglaube.
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- Okay, das nehme ich interessiert und mit Befriedigung zur Kenntnis.
Drittens. Ich wollte eine Bemerkung zu Ihren Bemerkungen, Herr Kollege Schäuble, machen, und zwar zur Wohlstandsgesellschaft: affluent society, wie die Engländer sagen. Ich glaube auch, daß die Fähigkeiten einer Wohlstandsgesellschaft zur Reform begrenzt sind. Ich muß aber um der historischen Wahrheit willen eines hinzufügen: Es ist jedenfalls meine Auffassung, wenn die Bundesregierung, wenn insbesondere der Herr Bundeskanzler unmittelbar nach dem Fall der Mauer den Menschen gesagt hätte, dies wird schwierig, das wird uns große Opfer abverlangen -,
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- dann glaube ich, wäre mehr möglich gewesen. Ich bin zudem davon überzeugt, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit diesem Anspruch vor die Wähler getreten wären und nicht mit dem falschen Versprechen, Steuererhöhungen nicht zu machen, hätten Sie außerdem noch ein besseres Wahlergebnis bekommen.
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Davon bin ich fest überzeugt. Und diesen Punkt möchte ich nicht ganz untergehen lassen.
Viertens. Ich glaube auch, daß manches, was im Zusammenhang mit der Präsidentschaftskandidatur von Heitmann gesagt und geschrieben wird, kampagneartige Ausmaße annimmt. Aber: Ich finde, es ist nicht akzeptabel, unter eine solche Überschrift einen Kritiker wie Ignaz Bubis zu stellen.
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- Ich rede jetzt von Ignatz Bubis. Von wem ich rede, müssen Sie mir schon überlassen, Herr Kollege Schäuble.
Eines möchte ich jedenfalls festhalten: Woran immer es liegen mag - ich will das im einzelnen nicht verfolgen-, Tatsache ist, daß dieser Kandidat spaltet, weil er sich mindestens mißverständlich ausdrückt.
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Ich halte fest, daß es ihm offenbar schwerfällt zu begreifen, daß er mit seinen Äußerungen Mißverständnisse auslöst. Ich würde es für klug halten, Herr Kollege Schäuble, diese Aussage nicht weiter zu vertiefen.