Florian Toncar (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, es gibt die schöne 100-Tage-Tradition: Man soll einem Amtsinhaber 100 Tage Zeit geben. Das soll an uns nicht scheitern. Ich habe in Ihrem Fall nur die Sorge, dass die Welt um uns herum, von den USA, von Trump, bis hin zur Europäischen Union, diese 100-Tage-Frist in Gefahr bringt. Aber ich meine, Sie werden in sehr naher Zukunft konkreter werden müssen als das, was wir heute von Ihnen gehört haben.

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Die Welt um uns herum ändert sich stark. Ich kann Sie nur ermuntern, darauf zu reagieren, indem Sie sich zutrauen, groß zu denken, in großen Zusammenhängen zu denken. Ich glaube, am Ende wird es sogar so sein, dass Ihnen gar nichts anderes übrig bleibt.

Das, was die USA im Bereich Steuern planen, das, was unser Nachbar und Freund Emmanuel Macron im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorhat, ist ein ganz klares Werben um die Investitionen der Zukunft. Wenn es Deutschland nicht schafft, darauf schnell eine eigene Antwort zu finden, dann werden Investitionen und Arbeitsplätze woanders hingehen. Dann werden wir in fünf oder zehn Jahren auch keine Steuereinnahmen in der heutigen Höhe mehr haben. Sie müssen da ran, und das sollten Sie ambitioniert tun, lieber Herr Minister.

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Zum Solidaritätszuschlag. Ich finde, Kollege Rehberg, manchmal ist es wichtig, die richtigen Dinge ganz zu machen und nicht nur halb. Nur um die Finanzspielräume, die Sie angesprochen haben, offenzulegen: Nach der gültigen Steuerschätzung steigt das Steueraufkommen des Bundes zwischen 2017 und 2022, also innerhalb von fünf Jahren, von 308 auf 360 Milliarden Euro. Um 52 Milliarden Euro wird das Steueraufkommen des Bundes 2022 also höher sein als 2017. Die vollständige Abschaffung des Soli würde ungefähr 20 oder 21 Milliarden Euro ausmachen. Sie hätten also immer noch über 30 Milliarden Euro strukturell mehr zur Verfügung, um Schwerpunkte zu setzen. Es kann mir keiner erzählen, dass bei diesen Rekordeinnahmen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht finanzierbar sein sollte.

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Herr Scholz, Sie haben es geschafft, Ihrer eigenen Partei die Mentalität auszutreiben, dass es gut ist, ein Zwerg zu sein. Ich wünsche mir einen Bundesfinanzminister, der auch seiner Koalition die Mentalität, dass es gut ist, ein Zwerg zu sein, austreibt. Denken Sie groß! Denken Sie ambitioniert! Dann haben Sie die Unterstützung jedenfalls unseres Teils der Opposition für Ihre Politik.

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Sie werden wahrscheinlich auch ein Riese sein müssen, um auf europäischer Ebene das auszubügeln, was im Bereich der Bankenunion falsch aufgegleist worden ist. Der Trend, der Wunsch geht ganz klar dahin, dass es relativ schnell eine einheitliche Einlagensicherung für alle europäische Banken geben soll, dass alle in denselben Topf zahlen sollen. Das hat zur Folge, dass vor allem die Kunden der deutschen Banken, ganz egal ob das Sparkassen, Volksbanken oder andere Banken sind, für die Finanzierung und Sanierung von Bankensystemen anderer Länder indirekt zur Kasse gebeten werden. Geld zur Bank zu bringen, wird dadurch teurer.

Ihre Koalition hat im Koalitionsvertrag zu Recht festgelegt: Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Sanierung von Banken geradesteht. Aber wenn das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass nicht der Steuerzahler, sondern alle Bankkunden für die Sanierung von Banken zahlen müssen, dann haben Sie fast das gleiche Ergebnis auf andere Weise erreicht. Da müssen Sie konsequent bleiben: Weder die einen noch die anderen dürfen für die Sanierung maroder Bankensysteme zur Kasse gebeten werden.

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Herr Minister, mir fielen viele Vorschläge ein, was wir in Deutschland bei den wirklichen Problemen in der Bankenunion machen könnten. Der Abwicklungsmechanismus funktioniert noch nicht richtig; die Abwicklungsbehörde funktioniert noch nicht richtig. In einem Bericht, den wir bekommen haben, heißt es: Da funktioniert fast gar nichts. – Das Problem müssen wir angehen. Es gibt Schlupflöcher bei der Bankenabwicklung, die man stopfen müsste. Man müsste vorsehen, dass Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden. Es gäbe wirklich haufenweise Vorschläge, die ich mir von einer Bundesregierung erwarten würde, um die Bankenunion besser zu machen. Aber die einheitliche Einlagensicherung ist das Letzte, was wir brauchen. Ich fordere Sie auf, in Brüssel dazu ganz klar Stellung zu beziehen.

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