Anbuhl (NA), 1973-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgerückten Zeit werde ich mich auf wenige Punkte des sehr mageren CDU/CSU-Papiers beschränken.
Erstens. Selbst die Opposition müßte wissen, daß seit Beginn der sozialliberalen Koalition eine Periode von Reformen und Versuchen im Bereich des Bundesjugendplanes begonnen hat, daß eine Kommission zur Reform der Richtlinien dieses Planes sofort nach Regierungsantritt ihre Arbeit aufgenommen hat und daß 1971 auf Grund dieser Arbeit neue Richtlinien erlassen wurden, die sich insgesamt bewährt haben. Dies gilt besonders für Maßnahmen für sozial benachteiligte Jugendliche.
Zweitens. Der Opposition kann doch nicht entgangen sein, daß zur Zeit und seit geraumer Zeit ein Perspektivplan beraten wird, der die inhaltliche, methodische und finanzielle Weiterentwicklung der Förderungsprogramme für einen längeren Zeitraum überschaubar machen soll. Diese diffizile Arbeit kann im Interesse der geförderten Jugend nicht überstürzt als Stückwerk beendet werden.
Drittens. Es ist den Bemühungen des Bundes zu danken, daß in dem zum Beschluß anstehenden Bildungsgesamtplan die Aufgaben der außerschulischen Jugendbildung angemessen berücksichtigt wurden. In diesem maßgeblich vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeiteten Abschnitt des Bildungsgesamtplans wird bereits auf die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Wissenschaft und Forschung beim Ausbau der außerschulischen Jugendbildung hingewiesen. Eine Kooperation von Bund und Ländern ist dabei selbstverständlich.
Viertens. Die Bundesregierung und besonders Staatssekretär Westphal waren mit ihren Initiativen im internationalen Jugendbereich erfolgreich. Die Gründung des Europäischen Jugendwerks, dessen Arbeit nun anzulaufen beginnt, ist dafür ein sichtbares Zeichen.
Viertens. Der Bundesjugendplan geht gegenwärtig weder, wie Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, unterstreichen, ausschließlich vom Prinzip der Förderung der Träger noch von dem der Sachausgaben, sondern eben von einem gemischten System aus.
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- Herr Kollege, der Vorschlag der Opposition auf Umstellung der Förderungspraxis ist nicht neu, sondern schon seit 1970 aus ganz anderen Kreisen bekannt.
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- Nein, natürlich nicht, weil die Auswirkung dieser Umstellung nicht geklärt ist. Es ist keineswegs sicher - und das unterstreichen auch immer die Jugendverbände -, daß dadurch mehr Effektivität, Transparenz und Demokratie erreicht wird. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, daß das gesamte Verfahren bürokratisiert wird. Wir werden auf keinen Fall eine übereilte Umstellung mitmachen. Das wollen die Jugendverbände auch nicht.
Als Fazit zu Ihrem Antrag darf ich sagen: Er ist völlig überflüssig, weil er offene Türen einrennt und längst Verwirklichtes fordert. Meine Fraktion wird die Weiterentwicklung des Bundesjugendplanes in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden und der Wissenschaft im größeren Rahmen der Gesamtreform des Jugendhilferechts beraten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Vorlage des Diskussionsentwurfs eines Jugendhilfegesetzes als eine Voraussetzung für dieses Reformwerk. Wir sind zu einer fairen öffentlichen Diskussion auch über neue Ideen bereit und werden die Bundesregierung von unserer Fraktion aus bei der Formulierung langfristiger Perspektiven in kritischer Solidarität unterstützen.
Wir sollten darüber hinaus alle gemeinsam dazu beitragen, daß in der Öffentlichkeit das Interesse und Verständnis für die Verwendung öffentlicher Mittel für die Jugendarbeit gestärkt wird und daß gerade in diesem Bereich wichtige Maßnahmen bei Konjunkturschwankungen nicht in Frage gestellt werden.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Jugendgruppenleitern danken, ohne deren uneigennützigen Einsatz Jugendarbeit in der Bundesrepublik undenkbar und eine Diskussion über den Bundesjugendplan schlichtweg unsinnig wäre.
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