scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Herr Präsident, ich will in diesem Augenblick nur auf ganz wenige Bemerkungen des Kollegen Dr. Barzel eingehen. Zunächst einmal hat Herr Dr. Barzel wieder auf die Erklärung von Herrn Dr. Stoltenberg von heute mittag zurückgegriffen. Herr Dr. Stoltenberg, Sie haben erklärt, ich hätte, als ich Ihre Auffassung über den Termin einer möglichen Unterschrift unter den NV-Vertrag hier genannt habe, vertrauliche Berichte verwendet. Das ist nicht der Fall. Ich habe mich auf offen geführte Unterhaltungen und bekannte Erklärungen von Ihnen bezogen, und ich habe ja auch nur zur Sache etwas gesagt.
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Ich bin der Meinung, daß Sie, Herr Dr. Stoltenberg, auch gar nicht etwa bestreiten wollen, daß Sie -- wie wir es als eine reale Möglichkeit betrachtet haben, daß der Vertrag Ende dieses Jahres unBundesminister Scheel
terschrieben wird. Es ist ja auch kein Geheimnis, daß man diese Meinung hat vertreten können, wenn die Einschränkung gemacht wird - und Sie haben sie gemacht -: wenn alle die Dinge geklärt sind, die es zu klären gilt.
Die unterschiedliche Auffassung ergibt sich also letztlich daraus, ob man mit den Klärungen, die wir in der Zwischenzeit haben erreichen können, zufrieden ist oder nicht. Sie werden möglicherweise nicht damit zufrieden sein. Wir dagegen werden bei der endgültigen Abwägung der Pro und Kontra des Vertrages möglicherweise mit diesen Klärungen zufrieden sein. Darin besteht der Unterschied. Mehr wollte ich auch damit nicht gesagt haben, Herr Kollege Stoltenberg.
Ich möchte jetzt gleich auf den letzten Punkt, den Herr Dr. Barzel hier erwähnt hat, zu sprechen kommen. Er brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Verfügungsgewalt könnte nicht recht definiert worden sein. Hier muß ich Ihnen einige Passagen vorlesen. Ich glaube, das ist auch für die Kollegen, die diesen Text noch nicht kennen, nützlich. Zu dem von Herrn Dr. Barzel angesprochenen Thema liegt eine sehr umfassende Antwort unserer amerikanischen Verbündeten vor. Dort heißt es:
1. Der Vertrag befaßt sich nur mit dem, was untersagt, und nicht mit dem, was erlaubt ist.
Das ist, glaube ich, ein entscheidender Bestandteil.
2. Er untersagt, Kernwaffen, das bedeutet Bomben und Sprengköpfe
- ich sage hinzu: sonst nichts oder die Verfügungsgewalt darüber, an irgendeinen Empfänger weiterzugeben. Er untersagt ferner die Weitergabe sonstiger Kernsprengkörper, weil ein für friedliche Zwecke bestimmter Kernsprengkörper als Waffe verwendet oder unschwer für eine derartige Verwendung hergerichtet werden kann.
Darüber ist heute morgen eine umfassende Diskussion geführt worden.
3. Er behandelt nicht und untersagt daher nicht die Weitergabe nuklearer Träger oder Trägersysteme oder der Verfügungsgewalt darüber an irgendeinen Empfänger, solange eine solche Weitergabe Bomben oder Sprengköpfe nicht einschließt.
Die augenblickliche NATO-Regelung wird also überhaupt nicht betroffen.
4. Er behandelt nicht alliierte Konsultationen und Planungen auf dem Gebiet der nuklearen Verteidigung, solange daraus keine Weitergabe von Kernwaffen oder der Verfügungsgewalt darüber resultiert.
Die augenblickliche Regelung ist also gedeckt.
5. Er behandelt nicht Regelungen über die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet, da diese keine Weitergabe von Kernwaffen oder Verfügungsgewalt darüber einschließen, sofern und solange nicht eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird, in
welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre.
6. Der Vertrag behandelt
- das ist das, was Herr Dr. Barzel speziell wissen will nicht das Problem der europäischen Einheit und würde die Rechtsnachfolge eines neuen föderierten europäischen Staates in den Nuklearstatus eines seiner schon vorher vorhandenen Bestandteile nicht ausschließen. Ein neuer föderierter europäischer Staat müßte die Kontrolle über alle Aufgaben im Bereich seiner äußeren Sicherheit ausüben einschließlich der Verteidigung und aller die äußere Sicherheit betreffenden außenpolitischen Angelegenheiten,
- das ist der hohe Stand an Föderation, den ich für eine solche Entwicklung bejahe brauchte jedoch nicht so zentralisiert zu sein, daß er sämtliche Regierungsaufgaben übernähme. Während der Vertrag die Rechtsnachfolge seitens eines solchen föderierten Staates nicht behandelt, würde er der Weitergabe von Kernwaffen oder der Verfügungsgewalt darüber an irgendeinen Empfänger einschließlich eines multilateralen Gebildes entgegenstehen.
Das heißt mit anderen Worten, es muß ein bestimmter Grad an Föderation erreicht sein, und ich meine, das ist gut so. Es heißt aber außerdem, daß vorher jede andere Form von Sicherheit in der gleichen Weise geregelt werden kann, wie sie jetzt innerhalb unseres Bündnisses geregelt ist, nämlich dadurch, daß die Staaten, die Atomwaffen besitzen, in den Stand versetzt werden, eine wirkungsvolle Verteidigung zu betreiben, und daß den Beteiligten, die nicht Atomwaffenstaaten sind, der Zugang zu den Waffen blockiert wird, so wie es jetzt geschieht.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt vielleicht zu ein paar anderen Punkten kommen, nur ganz wenigen, zunächst zum Verfahren. Herr Dr. Barzel, Sie haben gesagt, daß es Ihnen darauf ankäme, bis zur Unterschrift ein sehr sorgfältiges Verfahren durchzuführen. Nun ist die Unterschrift unter diesen Vertrag ganz unbestritten nicht Sache einer Entscheidung des Bundestages, sondern einer Entscheidung der Bundesregierung. Wir haben es für richtig gehalten, die Unterschrift unter diesen Vertrag nicht zu beschließen, solange der Bundestag nicht ausführlich über diesen Vertrag diskutieren konnte. Das hat er jetzt getan bzw. ist dabei, es zu tun. Er hat diese Diskussion auf der Basis der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion begonnen. Erklärungen über die Verhandlungen mit der Sowjetunion über diesen Komplex sind nun heute hier gegeben worden. Darüber hinaus kann es keine geben. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Komplex der Art. 53 und 107 in zukünftige Verhandlungen mit der Sowjetunion hineingeschoben wird, die nicht mit dem NV-Vertrag in Verbindung stehen. Wir haben von der Sowjetunion erstens eine zufriedenstellende Erklärung über den ganzen Bereich der friedlichen Anwendung der Kernenergie und der Freiheit in der Wissenschaft und der Entwicklung und der Wirtschaft auf diesem Gebiete bekommen. Zweitens ha350 

ben wir eine völlig ausreichende Erklärung über den Komplex der Kosten der Kontrollen bekommen. Hier kann ich nur sagen: Daß der Vertrag mit der Internationalen Atomenergieorganisation noch nicht geschlossen ist, liegt ja zum Teil daran, daß wir noch nicht die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt haben, denn erst danach wird Euratom in der Lage sein, das Verifikationsabkommen mit der Internationalen Behörde zu verhandeln. Das bedingt sich gegenseitig.
Daß wir ein Verifikationsabkommen haben wollen, in dem auch die Kostenfrage in unserem Sinne geregelt ist, versteht sich. Das gilt aber auch für die anderen Atomländer. Insoweit haben wir hier Verbündete in der Sache. Alle haben bei ihrer Unterschrift darauf hingewiesen, daß eine Ratifikation erst in Frage kommt, wenn das Verifikationsabkommen, also auch die Frage der Kosten, zufriedenstellend geregelt ist.
Weiter hat die Sowjetunion eine Erklärung abgegeben über die Entschließung 255 der Vereinten Nationen. Hier gibt es die bekannte Einschränkung, die heute auch von dem Herrn Bundeskanzler noch einmal eingehend dargestellt wurde. Aber erstens können wir hier nichts weiteres erwarten - nicht zuletzt auch mit Nutzen für uns -, weil ja das Vetorecht jedes Mitgliedes des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in jedem Fall und immer gegeben ist, und zweitens berührt das nicht unsere Sicherheit; denn unsere Sicherheit wird nicht durch eine Entschließung der UNO garantiert, sondern
ganz allein durch die Wirksamkeit des Bündnisses, dem wir angehören.
Herr Dr. Barzel hat nun gesagt, das Neue dieser Diskussion und dieses Vertrages sei, daß es sich hier zum erstenmal um eine rechtsförmliche Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion handle. Damit, Herr Dr. Barzel, verfälschen Sie den Sinn dieses Vertrages doch um einiges. Denn hier handelt es sich nicht um einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, sondern es handelt sich um einen multilateralen Vertrag, dem schon 93 Länder angehören.
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- Natürlich. Es sind aber auch noch andere Partner dieses Vertrages. Herr Dr. Birrenbach, unsere Sicherheit wird in diesem Bereich überhaupt nicht berührt, weil unsere Sicherheit nicht von diesem Vertrag abhängt.
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Es kommt doch darauf an - Herr Dr. Birrenbach, ich möchte das jetzt zu Ende führen -, daß unsere Vertragspartner in dem Sicherheitsbündnis, dem wir angehören, in ihrer Definition der Bestimmungen des Vertrages mit uns eine gemeinsame Meinung haben und daß sie innerhalb dieses Bündnisses diese Meinung vertreten. Nun ist es so, daß in der Interpretation der Vereinigten Staaten eine einheitliche Auffassung zustande gekommen ist, der sich alle NATO-Partner angeschlossen haben: Der Sicherheitsfall, der Bündnisfall würde in dem gleichen Augenblick eintreten, in dem eine andere Macht von außen die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden würde. Das ist doch allein der Kern, auf den es ankommt. Das haben wir erreicht, und das ist das Entscheidende.