Frank Schwabe (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Nirgendwo auf der Welt gibt es ein Küstengebiet mit vergleichbarer ökologischer Bedeutung, Schönheit, Dynamik und Größe. Das Wattenmeer, dieser einzigartige
Bereich des Lebens zwischen Land und Meer mit seinen
Salzwiesen und Muschelbänken, ist ein weltweit einmaliger Lebensraum für viele bedrohte Tiere und Pflanzen
sowie die Drehscheibe für Millionen von Zugvögeln wie
Ringelgänsen, Eiderenten und Alpenstrandläufern. Hier
leben Tausende Seevögel, darunter auch europaweit bedrohte Arten wie Brandseeschwalbe und Seeregenpfeifer
sowie Schweinswale, Seehunde und Kegelrobben.

Gleichzeitig werden Küste und Meer fast nirgends auf
der Welt so intensiv vom Menschen geprägt wie in den
Niederlanden, Deutschland und Dänemark.

Doch das Wattenmeer ist nicht nur eine europäische
Großlandschaft von höchster Bedeutung, sondern es ist
zugleich hochgradig gefährdet. So werden über 75 Prozent der im Wattenmeer vorkommenden Biotoptypen
und Biotopkomplexe zumindest als gefährdet eingestuft.
Betroffen ist das Wattenmeer in dramatischer Form - das
ist gerade schon angesprochen worden - vom Klimawandel, insbesondere vom Anstieg des Meeresspiegels,
der diesen Raum, der sich über einen Zeitraum von mehr
als 7 000 Jahren dort gebildet hat, massiv gefährdet.

Neben der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels ist die Anpassung der Wattenmeerregion an die
möglichen Auswirkungen nötig. Die Herausforderungen sind groß. Nach Aussagen des Alfred-Wegener-Instituts stehen der Region durch den Anstieg des Meeresspiegels - Zitat - fast unglaubliche Veränderungen bevor. Bis Ende des Jahrhunderts könne der Meeresspiegel
um bis zu 1 Meter ansteigen, erklären die Meeresforscher. Mit dem Verlust des Wattenmeeres wäre die Küste
insgesamt bedroht.

Vor dem Hintergrund all dieser Herausforderungen
und zunehmender Gefährdungspotenziale für die Natur,
zum Beispiel durch die Fischerei, den Tourismus, teilweise aber auch durch den technischen Küstenschutz,
haben die drei Wattenmeeranrainerstaaten Dänemark,
die Niederlande und Deutschland koordinierte Schutzund Managementmaßnahmen ergriffen. Mit beiden
Nachbarstaaten arbeitet Deutschland für den Schutz des
Wattenmeeres seit vielen Jahren gut und eng zusammen.
Die trilaterale, sprich: Dreiländerzusammenarbeit zum
Schutz des Wattenmeeres ist eine Erfolgsgeschichte und
ein Musterbeispiel für den grenzüberschreitenden Schutz
der biologischen Vielfalt.

Im Wattenmeer funktioniert seit Jahrzehnten, worum
die Staatengemeinschaft in anderen Fragen derzeit ringt.
Gemeinsam ist es möglich, den Verlust der Artenvielfalt
aufzuhalten, das Gleichgewicht eines Ökosystems zu erhalten und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung zuzulassen und die Menschen vor Ort für den Schutz ihrer
Heimat zu gewinnen, auch wenn das ein durchaus langer
Weg war und ist, wie diejenigen, die an der Küste leben
oder dort gelegentlich Urlaub machen, wissen.

Die Überarbeitung der grundlegenden Dokumente und
Strukturen der Zusammenarbeit ist notwendig geworden,
weil die bisherigen Vereinbarungen fast 30 Jahre alt sind.
Auf der Konferenz auf Sylt in wenigen Tagen wird es
auch darum gehen, wie wir die Empfehlungen des Welterbekomitees umsetzen. Zum Glück ist das Wattenmeer
nach langem Kampf seit dem 26. Juni des letzten Jahres
Weltnaturerbe. Das ist eine Entscheidung, die, wie gesagt, lange bekämpft und jetzt zum Glück erkämpft
wurde.

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Damit wurde und wird das Wattenmeer in seiner Bedeutung gewürdigt. Es steht jetzt gleichrangig auf der
UNESCO-Liste neben bedeutenden Naturschätzen wie
dem Yellowstone-Nationalpark in den USA oder den
Galapagosinseln im Pazifik. Die Auszeichnung bringt
einen enormen Imageschub für das Wattenmeer und
wird hoffentlich auch den - ich unterstreiche das - nachhaltigen Tourismus stärken. Hier zeigt sich, dass Naturschutz, Wirtschaft und Tourismus keine Gegensätze sein
müssen. Die Anerkennung des Nationalparks ist aber
auch eine Bestätigung für die Leitlinie, in weiten Bereichen dieses einmaligen Naturerbes Natur Natur sein zu
lassen und für umfangreiche Schutzzonen einzutreten.

Herr Liebing - Sie sind hier schon mehrfach gewürdigt worden -, Sie haben einen interessanten Antrag vorgelegt. Vieles von dem können wir unterschreiben. Die
Zusammenarbeit zwischen den Ministerien wurde gerade gelobt. Inwieweit das Lob zutrifft, kann ich nicht
sagen. Hinter diese Aussage setze ich aber zumindest ein
Fragezeichen. Eine schlechte, jedenfalls keine sehr produktive Zusammenarbeit ist die zwischen Ihnen hier im
Bundestag und denen, die in den Ländern Verantwortung
tragen. Ich finde es geradezu skandalös, dass Sie von
Schwarz-Gelb im Bundestag die Wichtigkeit des Wattenmeerschutzes beschwören, während Ihre Kollegen
von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein und Niedersachsen durch Beschlüsse genau das Gegenteil tun

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- das wird noch zu würdigen sein - und mit der Kettensäge an die Finanzierung wichtiger Projekte gehen. So
möchte Schleswig-Holstein die Zuschüsse zum Freiwilligen Ökologischen Jahr kürzen, und zwar um eine halbe
Million Euro im Jahr.

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Kirchen und Verbände in Schleswig-Holstein fürchten,
dass von den 150 Plätzen, die für die Arbeit der Naturschutzverbände existenziell wichtig sind, nur noch
100 Plätze übrig bleiben. Das ist nicht hinnehmbar, und
diese Kritik müssen wir dann hier auch formulieren.

Was passiert in Niedersachsen? Das Land Niedersachsen ist dabei, die Förderung der Nationalparkhäuser
trotz steigender Besucherzahlen zu kürzen, obwohl es so
gern den Naturschutz mit den Menschen predigt, wie
nachzulesen ist. Das ist ein wirklicher Rückschlag für
das Weltnaturerbe. Das darf man international eigentlich
niemandem erzählen. In den letzten Jahren wurden die
Mittel gekürzt, und mehr Geld für die Ausstattung der
Nationalparkhäuser im Wattenmeer wird es - so ist zu
hören - bis 2013 nicht geben. Offensichtlich müssen die
Nationalparkhäuser selber sehen, wie sie mit den gestiegenen Anforderungen für die Informations- und Bil2424
dungsarbeit zurechtkommen, die gerade jetzt mit der
Anerkennung als Weltnaturerbe auf sie zukommen. Ich
jedenfalls sehe die Entwicklung der 14 Nationalparkhäuser und -zentren in Niedersachsen mit Sorge. Seit dem
Antritt der schwarz-gelben Landesregierung ist die Finanzierung zurückgefahren worden. Auch für das Jahr
2010 gibt es keine Besserung.

Kommen wir zu den PSSAs; ich nenne jetzt nicht den
langen englischen Begriff. Das sind die Schutzzonen der
Internationalen Schifffahrtsorganisation. Seit 2001 ist
das Wattenmeer eine solche Schutzzone. Das ist schön;
aber im Wattenmehr gibt es kaum Schiffe. Die Schiffe
kann man nur sehen, wenn man abends zum Beispiel in
Juist am Strand steht; man sieht sie im Dunkeln als helle
Punkte am Horizont. Sie befinden sich vor der Schutzzone. In diesen Bereichen und in den Bereichen der gefährdeten Hafeneinfahrten gibt es Schiffe.

Sie haben recht mit Ihrem Hinweis auf mögliche
Wettbewerbsverzerrungen gegenüber niederländischen
Häfen, wenn man diesen Bereich ohne Weiteres in den
Schutz einbeziehen würde. Deshalb wäre es notwendig,
in einen konstruktiven Dialog darüber einzutreten, wie
die Seeschifffahrt - in Abstimmung der Umweltschutzbehörden mit den Verkehrsbehörden - sicherer gemacht
werden kann, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Dies ist zum Beispiel der Wunsch bzw. die Bitte
vieler Naturschutz- und Umweltschutzverbände, deren
Position wir nachhaltig unterstützen. Eine solche Perspektive zeigen Sie in Ihrem Antrag nicht auf.

Der Antrag der Koalition macht deutlich, dass es in
diesem Haus eine hohe Übereinkunft bei der Einschätzung der Bedeutung des Wattenmeeres und der Zusammenarbeit der drei Länder gibt; das ist gut so. Ihr Antrag
allerdings hat wenig Substanz, bringt uns zu wenig nach
vorn und schont die falsche Politik Ihrer Landesregierungen. Deshalb wird sich die SPD bei der Abstimmung
über den Antrag enthalten.

Vielen Dank.

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