Max Stadler (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Am 8. März hat Bundesinnenminister Schäuble
in einem Interview das Bundesverfassungsgericht kritisiert, weil es sich mit der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung angeblich zu sehr in
die Politik einmische. Wir teilen diese Auffassung ganz
und gar nicht. Ganz im Gegenteil! Wenn der Bundestag
Gesetze verabschiedet, die unzulässig in die Grundrechte eingreifen, dann ist es die Pflicht der Karlsruher
Richter, sich einzumischen. Und das hat das Bundesverfassungsgericht getan.

({0})

Herr Gehb, Sie wissen genau: Andere Gesetze, über die
wir hier streitig verhandelt haben, stehen dort noch zur
Prüfung an. Sie können sich nicht darauf berufen, dass
alles, was Sie hier gemacht haben, problemlos gewesen
sei.

({1})

Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt, den
Herr Kauder angesprochen hat. Unser Eindruck aus der
Gesetzgebung der letzten Jahre nicht nur der Großen Koalition, sondern auch der rot-grünen Vorgängerregierung
ist in der Tat, dass hier das praktiziert wird, was Sie beschrieben haben, nämlich dass man an die Grenzen der
Verfassung geht.

({2})

Wenn man an die Grenzen der Verfassung geht, läuft
man aber Gefahr, dass man diese Grenzen überschreitet.

({3})

Sie können doch nicht bestreiten, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Fülle grundlegender Entscheidungen der letzten Jahre die Gesetzgebung korrigiert
hat, und zwar - das gebe ich zu - nicht nur des Bundestags, sondern auch von Landesparlamenten. Das sollte
Anlass sein, darüber nachzudenken, ob es die richtige
Politik sein kann, bei Eingriffen in die Bürgerrechte immer sozusagen den äußersten Spielraum auszunutzen.
Wir meinen, der Bundestag selber, die Parlamente selber
müssen eine grundrechtsorientierte Gesetzgebung betreiben.
({4})

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel für das, was ich
meine, das bisher nicht im Mittelpunkt der Reden gestanden hat, mir aber unvergesslich bleiben wird. Sie haben als Große Koalition Einschränkungen beim Ehegattennachzug von Ausländern beschlossen. Das ist
aufgrund unserer Kritik und der Kritik der anderen Oppositionsfraktionen hier streitig verhandelt worden. Der
Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der Kollege Edathy, hat im Plenum gesagt, er
stimme dem Gesetz zwar zu, aber er sei sicher, dass es
vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werde.

({5})

- Er hoffe sogar darauf.

Das heißt, Teile des Gesetzgebers beschließen hier
Gesetze, von denen sie selber der Meinung sind, sie
seien verfassungswidrig.

({6})

Das können wir als Opposition doch nicht unkommentiert einfach nur zur Kenntnis nehmen; darauf muss man
hinweisen dürfen.

({7})

- Einen Moment! Ich komme gerade zu Ihnen. - Ich will
später das Protokoll lesen, aber wenn ich es richtig im
Ohr habe, haben Sie vorhin gesagt, Herr Gehb, dass wir
Freien Demokraten, wir Liberalen, mit unserer Kritik daran, dass der Gesetzgeber Grundrechte nicht genügend
beachtet, Extremisten stark machen würden. Das ist ein
so ungeheuerlicher Vorwurf,

({8})

dass Sie gut daran täten, sich jetzt und hier zu entschuldigen, Herr Kollege Gehb; darauf warten wir noch.

({9})

Ich komme zum Ende und will einen vielleicht versöhnlichen Abschluss finden. - Manchmal kommen Vorlagen, die im Bundestag gescheitert sind - ich denke
etwa an die Vorratsdatenspeicherung; da haben wir einmal einstimmig gesagt: das wollen wir nicht -, über Europa zurück, natürlich deshalb, weil die Bundesregierung sie dort gebilligt hat.

({10})

Deswegen ist es sehr begrüßenswert - das sage ich als
überzeugter Europäer -, dass das Bundesverfassungsgericht in den Randnummern 240 und 241 der LissabonEntscheidung sich eine Prüfungskompetenz bezüglich
grundrechtseinschränkender Rechtsakte der Europäischen Union vorbehalten hat.

({11})