reinhard klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-20:
Ich habe gesagt, dass der
Brief nicht mit mir abgestimmt war. Zu Ihrem Versuch,
sozusagen ein Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und Bahn herzustellen, um einen negativen Eindruck zu erzielen, sage ich Ihnen: Das ist eine Unterstellung, die keine Grundlage und keinen realistischen Hintergrund hat.

({0})

Wir haben selbstverständlich auch versucht, beim
Transrapid Partner zu finden. Die Partnerschaften waren
aber etwa auf der französischen und der niederländischen Seite nicht zu finden. Das heißt, auch in diesem
Punkt muss man realistisch an die Frage herangehen, ob
zu den vonseiten der Bahn genannten Konditionen dieses Projekt wirtschaftlich zu fahren ist. In diesen Gesprächen befinden wir uns momentan. 

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Auch ich habe mich nicht in irgendeiner Weise von der
Strecke Hamburg - Berlin verabschiedet. Diese Strecke
ist doch die Grundlage aller Verhandlungen und Gespräche gewesen. Es gab ja auch den Versuch von Franz
Müntefering, durch das Vorschlagen der Einspurigkeit
eine Lösung zu finden, die in einem vernünftigen Rahmen realisierbar gewesen wäre. Aber Franz Müntefering
konnte nicht und auch Reinhard Klimmt kann nicht feststellen, ob die Bahn zu diesen Konditionen wirtschaftlich arbeiten kann. Diese Frage muss von der Bahn
selbst beantwortet werden.

Es muss auch vonseiten des Industriekonsortiums klar
gesagt werden, ob die beteiligten Unternehmen bereit
sind, auf die im Eckpunktepapier vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung zu verzichten, was man vom Bund
unter der Hand schon erwartet hat. All diese Punkte sind
eindeutig bekannt. Darüber muss noch gesprochen werden; in diesem Diskussionsprozess befinden wir uns



jetzt. Ich lasse mich aber nicht in Hudeleien verstricken,
indem man versucht, uns durch eine zugespitzte Debatte
zu Aussagen hinsichtlich Sachverhalten zu zwingen, über die man momentan noch keine Aussage machen
kann. Das werden Sie auch heute Abend nicht schaffen.

({1})

Wir wollen erreichen, dass diese Technologie bei uns
im Lande durchgesetzt wird. Dabei ist völlig klar - darüber sind wir uns einig -, dass man diese Technologie
anderen nicht anbieten kann, wenn ihre Funktionsfähigkeit nicht in irgendeiner Weise auf einer Referenzstrecke
nachweisbar ist. Man muss also nachweisen, dass diese
Technologie im Alltagsbetrieb wirklich funktioniert. Die
Strecke allein in Lathen zu betreiben reicht nicht aus.
Darüber sind wir uns völlig im Klaren. Es geht darum,
zu prüfen, ob das System im aktiven Betrieb wirklich
funktioniert. Man braucht nur in die Koalitionsvereinbarung hineinzuschauen, in der eindeutig steht, dass Alternativstrecken zu prüfen sind, wenn die Strecke
Hamburg - Berlin nicht zu realisieren sein sollte.

Das ist eine Frage, an die wir jetzt noch gar nicht herangehen, weil sich die Strecke Hamburg - Berlin immer noch in der Debatte befindet und diskutiert werden
muss. Aber ein Punkt ist dabei auch noch klar. Sie haben
gefragt, warum man so viele Anläufe gebraucht hat -:
Vor Weihnachten ist gesagt worden, die Länder seien
bereit, Risiken mit abzudecken. Aber es hat sich hinterher herausgestellt, dass die Länder nicht bereit sind, ein
Betriebsrisiko durch Bürgschaften mit abzudecken.

({2})

Deswegen hat sich die Situation dadurch für die Bahn in
keiner Weise verändert und verbessert. Man muss prüfen, welche Strecke alternativ eingesetzt werden kann.
Das werden wir dann tun, falls die Gespräche es ergeben. Wenn man die Strecke Hamburg - Berlin zu vertretbaren Bedingungen nicht realisieren kann, dann muss
man in der Tat - dazu bitte ich dann auch um Ihre Unterstützung, falls das eintreten sollte - zusammen im Interesse der Technologie nach einer Alternativstrecke suchen, damit wir das Technologieprojekt als solches nicht
beerdigen müssen, sondern ihm eine Chance geben können. Das ist der Auftrag, den wir, glaube ich, haben,
wenn es um den technologiepolitischen Ansatz unserer
Arbeit geht.

({3})

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen. Von Herrn
Mehdorn ist vorgeschlagen worden, Schönefeld mit der
Stadt zu verbinden. Es gibt schon länger die Diskussion,
ob es eine Verbindung zwischen München und der Innenstadt geben soll. Es wäre auch denkbar, noch einmal
die Idee eines Shuttles zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln zu prüfen. Es gibt also eine ganze Reihe
von Varianten, um die man sich kümmern sollte. Denn

eines ist klar, um es noch mal zu sagen: Es geht darum,
im Betrieb zu prüfen. Dafür ist die Länge der Strecke
nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass man deutlich
macht, dass der Betrieb des Systems auch im täglichen
Gebrauch mit Passagieren funktioniert. 

({4})

Darum geht es und dafür können wir dann, wenn dies
eintritt, auch eine andere Strecke suchen.

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt die nächsten Schritte in aller Ruhe mit den Partnern beraten, die
einen Anspruch darauf haben, dass wir mit ihnen darüber reden, wie wir den Schritt weiter nach vorne weiter
gemeinsam gehen, nachdem sie so viel Engagement und
teilweise auch so viel Geld eingesetzt haben. Ich freue
mich, dass ich dabei die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen in diesem Hause habe
und ich hoffe, dass Sie uns auch auf diesem Wege
positiv und nicht nur mit nicht ganz so gut gemeinten
Ratschlägen begleiten werden.

({5})