beyer (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemanden in diesem Hause gegeben haben, der die Kritik des Herrn Bundesfinanzministers an dem eingerissenen Spesenunwesen nicht vollauf bejaht und unterstützt hat. Wir haben seit langem über diese Frage eine Auseinandersetzung in der Offentlichkeit und daher auch die große Resonanz bis in die jüngsten Tage; ich brauche nur auf die Zeitungen des heutigen Tages hinzuweisen.
Meine Fraktion hat in der Vergangenheit bei den verschiedensten Gelegenheiten auf diesen Tatbestand .des Spesenunwesens aufmerksam gemacht. Ich mache diesen Hinweis nicht aus Rechthaberei,

Frau Beyer ({0})
sondern einfach 'deshalb, um damit klarzumachen, daß wir die jetzt vorgesehene Änderung _vollauf begrüßen. Wir halten sie allerdings in der Fassung, die ihr in diesem Gesetzentwurf gegeben worden ist, für nicht ausreichend. Ergänzend darf ich hinzufügen, daß, wenn man einen Vergleich mit der Behandlung der Lohnsteuerpflichtigen zieht, hier immer eine große Ungerechtigkeit vorgelegen hat.
Die Regierungsvorlage sah vor, daß Aufwendungen für Geschenke an Personen, die zu dem Steuerpflichtigen nicht in einem Dienstverhältnis stehen, mit Ausnahme von Werbegeschenken von geringem Wert bei der Gewinnermittlung ausscheiden sollten. Der Begriff „von geringem Wert" hat bereits im Bundesrat zu Schwierigkeiten geführt. Die Auslegung dieses Begriffes wurde als zu schwierig bezeichnet. Vor allen Dingen wurde die Frage aufgeworfen, ob .durch diesen Begriff nicht dem einzelnen Beamten des Finanzamtes ein zu großer Ermessensspielraum gegeben werde.
Unter diesem Eindruck hat auch der Finanzausschuß gestanden. Er ist daher zur Festlegung eines Betrages gekommen. Nach langer Auseinandersetzung sowohl über die Frage des Personenkreises als auch über die Höhe hat man schließlich einen Betrag von 100 DM eingesetzt.
Über die Höhe des Betrages haben wir uns bereits im Ausschuß lange unterhalten. Es wurden Beträge von 5 bis 100 DM genannt. Was spricht nun für die Festsetzung eines niedrigen Betrages? Zunächst ist dazu zu sagen, daß die Festlegung eines Betrages in einem 'Gesetz leicht die Gefahr mit sich bringt, daß dieser Höchstbetrag zum Mindestbetrag wird. Ich glaube, das muß man hierbei berücksichtigen.
Im Finanzausschuß wurde eingewandt, daß vielfach schon die Wettbewerbssituation dazu zwinge, höhere Geschenke zu machen. Dazu darf ich bemerken, daß es selbstverständlich jedem Unternehmen freisteht, Werbegeschenke in jeder Höhe zu machen. Hier haben wir nur darüber zu entscheiden, welcher Betrag steuerlich abzugsfähig sein soll.
Weiter muß man bedenken, daß diese Angelegen-. heit in der Öffentlichkeit eine erhebliche Kritik ausgelöst hat, und außerdem muß man unseres Erachtens in Rechnung stellen, daß die Ertragslage in der Wirtschaft heute sehr gut ist. Daher müßte sich, glaube ich, das Hohe Haus unserem Vorschlag anschließen, der auf eine möglichst enge Auslegung des genannten Begriffes und daher die Festsetzung eines möglichst niedrigen Betrages hinausläuft.
Einen weiteren wesentlichen Grund hat das Finanzministerium während der Ausschußberatungen bereits angeführt. Das Finanzministerium hat Rückfrage bei der Industrie gehalten. Diese Rückfrage hat zu dem Ergebnis geführt, daß man in weiten Kreisen der Industrie ebenfalls der Meinung ist, 50 DM seien ausreichend.
Weiterhin ist den Mitgliedern des Finanzausschusses ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft deutscher
Schmuck- und Silberwarenindustrie zugegangen. Das Schreiben ist allen bekannt. Auch in diesem Schreiben wird unter der Rubrik „Was wird unter Werbegeschenken verstanden?" deutlich gemacht, daß sich der Wert dieser Geschenke etwa zwischen 2 und 40 DM bewegt.
Schließlich muß man auch noch berücksichtigen, daß die meisten Werbegeschenke durch einen Aufdruck als solche gekennzeichnet sind und daß daher ihr Verkehrswert niedriger als ihr wirklicher Wert anzusetzen ist. Auch das bitte ich bei der Beurteilung unseres Antrages zu beachten.
Der Hauptgrund ist, glaube ich, aber doch die Gefahr, daß der angesetzte Betrag als Mindestbetrag angesehen wird.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht noch auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der „Welt" aufmerksam machen. „Die Welt" schreibt unter der Überschrift „Kompliziert", die jetzige Fassung des Gesetzes werfe auch deshalb noch bestimmte Schwierigkeiten auf, weil es heiße:
mit Ausnahme von Geschenken, die bei einem Empfänger im Wirtschaftsjahr den Wert von insgesamt 100 Deutsche Mark nicht übersteigen, ...
Diese Fassung bedeutet, daß jeder Unternehmer nunmehr gezwungen ist, jeden einzelnen, den er mit einem Geschenk bedenkt, zu registrieren und aufzuführen, wieviel Geschenke in welchem Wert er in einem Jahr austeilt. Das bedeutet eine wesentliche Erschwerung des Verfahrens.
Auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung sollten wir diesen Betrag entsprechend niedrig ansetzen. Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, sich unserem Antrag auf Umdruck 680 Ziffer 1 anzuschließen, zumal sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch aus weiten Kreisen der Industrie dieser Betrag von 50 DM als voll ausreichend angesehen wird.
Nun zu Ziffer 2 unseres Antrags auf Umdruck 680! Danach soll in § 4 Abs. 6 folgender Satz eingefügt werden:
Die Summe der nach Satz 1 besonders aufgezeichneten Aufwendungen ist in der Einkommensteuererklärung als gesonderte Position auszuweisen.
Auch mit diesem Problem haben wir uns im Ausschuß beschäftigt. Wir haben festgestellt, daß es überhaupt keine genauen Angaben darüber gibt, wie hoch die Abschreibungen - und damit der Steuerausfall - sind. Wir glauben, es liegt im öffentlichen Interesse, daß genauere Angaben über die Höhe der vorgenommenen Abschreibungen vorliegen. Die Kritik in der Offentlichkeit macht das einfach notwendig. Wir sollten auch bedenken, daß von dieser Kritik eo ipso jeder betroffen ist. Dabei gibt es in der Industrie Gruppen von Unternehmen, bei denen das sicher völlig unberechtigt geschieht.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll künftig in jeder Buchhaltung eine besondere Rubrik für Werbeaufwand vorgesehen werden. Wir glauben,
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1.

Frau Beyer ({1})
daß es von allgemeinem Interesse ist, auch in die Steuererklärungen eine besondere Rubrik einzufügen. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben; in ein, zwei Jahren zu übersehen, wie hoch der durch diese Regelung für Werbegeschenke und Spesen entstandene Steuerausfall ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß auch der Berichterstatter in seinen Schlußbemerkungen hervorgehoben hat, daß viele Fragen wegen der kurzen Zeit, die uns für die Beratung zur Verfügung stand, nicht ausdiskutiert werden konnten. Mit der von uns vorgeschlagenen Regelung hätten wir in der Zukunft handfestes Material zur Verfügung. Ich bitte daher, unseren Anträgen auf Umdruck 680 Ziffern 1 und 2 die Zustimmung zu geben.
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