Thomas Silberhorn (NA), 2011-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Helmut Kohl und der polnische Ministerpräsident Bielecki vor 20 Jahren den deutsch-polnischen
Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche
Zusammenarbeit unterzeichnet haben, wollten sie ganz
bewusst zum Dialog, zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Gestaltung Europas aufrufen.

Wir können im Rückblick auf die letzten 20 Jahre
feststellen: Wir haben viel erreicht. Deutsche und Polen
sind heute gute Nachbarn, Partner, oft auch Freunde. Wir
haben sehr wichtige Handelsbeziehungen. Die Menschen auf beiden Seiten von Oder und Neiße haben die
offenen Grenzen als Chance für sich genutzt. Polen ist
2004 mit großer Unterstützung Deutschlands der EU und
bereits 1999 der NATO beigetreten. 2007 ist Polen Mitglied der Schengen-Zone geworden. Bei der Ausgestaltung der europäischen Politik arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen.

In dem heute vorliegenden Antrag haben wir uns
explizit mit den Akteuren beschäftigt, die in dem


Freundschaftsvertrag als natürliche Brücken der Verständigung bezeichnet werden, nämlich mit den polnischstämmigen Bürgern in Deutschland und der deutschen
Minderheit in Polen. Wir bekennen uns in unserem Antrag ausdrücklich dazu, dass der damaligen polnischen
Minderheit während der Zeit des Nationalsozialismus
schlimmstes Unrecht zugefügt worden ist. Wir dürfen
und werden die Opfer dieser Jahre nicht vergessen. Es ist
gut und richtig, dass wir sie ausdrücklich würdigen.

Wir sollten parallel dazu die Bedingungen für die
Ausübung der polnischen Sprache und Kultur in
Deutschland verbessern. Menschen, die zweisprachig
aufwachsen, die mobil sind, die interkulturelle Kompetenz haben, sind genau diejenigen, die wir in einem zusammenwachsenden Europa brauchen.

Gleichzeitig schulden wir der deutschen Minderheit
in Polen, die über Jahrzehnte unterdrückt und zur Anpassung gezwungen war, hohe Anerkennung dafür, dass sie
wieder angefangen hat, ihr kulturelles Erbe zu pflegen
und zu leben. Wir müssen dabei in Rechnung stellen,
dass es über zwei Generationen hinweg verboten war,
Deutsch zu sprechen, was die Minderheit vor besondere
Herausforderungen stellte.

Wir wünschen uns, dass bei der Vergabe von Geldern
an die deutsche Minderheit darauf geachtet wird, dass
zum Beispiel das von der polnischen Regierung für
Sprachförderung bereitgestellte Geld tatsächlich für
Maßnahmen der Sprachförderung eingesetzt wird und
dass vor allem eine Lösung für den Mangel an ausgebildeten Lehrern gefunden wird.

Zu einem ehrlichen Rückblick gehört auch, dass die
deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten
20 Jahren manchen Stürmen ausgesetzt waren, die sie
aber überstanden haben - von unbegründeten Restitutionsansprüchen bis zu der heftigen Debatte über die
deutsch-russische Ostseepipeline für Gas. Das alles waren Belastungsproben für die Beziehungen; aber ich
denke, wir haben gelernt, offen miteinander zu sprechen
und vertrauensvoll miteinander umzugehen.

Ich würde unseren polnischen Partnern gerne immer
wieder erklären, Frau Pieper, wie viele Beauftragte es in
Deutschland für Partnerstaaten gibt. Es sind nämlich nur
vier: für die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland,
Frankreich und Polen. Das ist die Kragenweite, das ist
der Stellenwert, den wir unseren polnischen Nachbarn
im Koordinatensystem unserer auswärtigen Beziehungen beimessen. Ich glaube, das dürfen wir unseren Partnern auch hin und wieder erklären.

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Wir dürfen allerdings nicht zulassen, dass die Artikulation von Ängsten, von Sorgen und von Unzufriedenheit denen überlassen wird, die eher an Provokationen
interessiert sind als an Problemlösungen. Hier tragen wir
alle eine gemeinsame Verantwortung. Wir sollten auch
denen entschlossen entgegentreten, die der Auffassung
sind, dass es nur eine Wahrheit gebe, die von den Historikern nur aufgeschrieben werden müsse. Nicht nur in
Deutschland und in Polen, auch in anderen Ländern Europas wie Italien und Spanien machen wir die Erfahrung,
dass die jüngere Generation neue Möglichkeiten findet,
Geschichte zu erklären und zu beschreiben. Wir sollten
das fördern. Das Projekt eines deutsch-polnischen
Schulbuches, das sich am deutsch-französischen Beispiel orientiert, ist deshalb ein spannendes Vorhaben.

Im nächsten halben Jahr während der polnischen
Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wird
Polen eine wichtige Rolle einnehmen. Ich denke, es ist
der richtige Ansatz, wenn die Polen vor allem auf die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa setzen.
Das genau brauchen wir jetzt. Die Polen gehen dankenswerterweise selbst mit gutem Beispiel voran, indem sie
sich freiwillig dem Euro-Plus-Pakt anschließen, obwohl
sie nicht Mitgliedstaat der Euro-Zone sind und dazu
nicht verpflichtet gewesen wären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie
mir einen letzten Satz gestatten: Wir stehen am anderen
Ufer des Mittelmeers vor einer großen Umbruchsituation, die Polen vor 20 Jahren selbst durchlebt hat. Deswegen kann Polen für die arabische Welt und für den
Nahen Osten in der Umgestaltung hin zu Demokratie
und Rechtstaatlichkeit ein Vorbild sein. Ich denke, das
ist eine große Aufgabe für unsere Nachbarn, bei der wir
sie unterstützen sollten. Es bleibt unsere ständige Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Begegnungen
zwischen Polen und Deutschen lebendig werden und
dass wir das Interesse aneinander wachhalten.

Vielen Dank.

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