daniel bahr (NA), 2003-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass wir uns gleich in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres, des Europäischen Jahres der
Menschen mit Behinderungen, der Situation behinderter
Menschen in Deutschland widmen. Wir sollten dieses Jahr
als Ansporn nutzen, notwendige Verbesserungen auf den
Weg zu bringen. Insofern kann ich dem Kollegen Hüppe
nur Recht geben: Wir sollten uns nicht auf etwaigen Erfolgen ausruhen, sondern uns gegenseitig anspornen. Das
ist die Devise für dieses Jahr.

({0})

Die FDP will sowohl die größtmögliche Freiheit als auch
ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden
einzelnen Menschen. Diese Prinzipien sind auch Richtschnur einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderungen. Für Liberale ist Behindertenpolitik keine Spartenoder gar Nischenpolitik. Nein, sie ist Bürgerrechtspolitik.

({1})
Es ist in diesem Hause unser gemeinsames Anliegen,

dass mehr behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance erhalten. Ich finde es schön, dass Redner aller Fraktionen dieses gemeinsame Anliegen hier
betont haben. Für jeden Bürger ist die Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung ein wichtiger Beitrag zu mehr
Selbstständigkeit und Selbstsicherheit. Wir alle in diesem
Hause sind uns darüber einig, dass die Arbeitslosigkeit bei
behinderten Menschen mit 14,2 Prozent in 2002 und im
Dezember mit über 15 Prozent immer noch viel zu hoch
ist.

({2})

Dennoch freuen wir uns alle, dass diese Arbeitslosenquote in den letzten Jahren gesunken ist. Ich will gar nicht
verhehlen, Herr Kollege Kurth, dass das insgesamt ein
guter Rückgang ist. Wenn man aber versucht, 20- bis
25-Jährige gegen über 55-Jährige auszuspielen, dann darf
man nicht vergessen, dass ein ganz eklatanter Anteil am
Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den Rückzug der über
55-Jährigen zurückzuführen ist. Es sollte uns nachdenklich stimmen, ob wir bei jungen behinderten Menschen

genügend Anstrengungen unternehmen, um sie in Arbeit zu
bringen. Deswegen müssen wir hier weitere Ansätze finden.

({3})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit von dieser Stelle aus
all denen danken, die ihren Beitrag zu dieser Entwicklung
geleistet haben. Insbesondere die Arbeitgeber, die Bundesanstalt für Arbeit, das Handwerk und die Verbände haben daran einen ganz großen Anteil; denn bei den Arbeitgebern und im Handwerk entstehen die Arbeitsplätze.
Deswegen sollten wir ihnen ganz besonders danken.

({4})

Die FDP unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf
der Koalition. Die gesunkene Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen in dem Zeitraum, in dem die Pflichtquote gesenkt wurde, zeigt, dass eben nicht die Höhe der
Ausgleichsabgabe entscheidend ist. Vielmehr kommt es
auf die Motivation, Einsicht und Überzeugung der Arbeitgeber an, behinderte Menschen einzustellen. Eine erneute Fristsetzung mit Androhung einer erhöhten Ausgleichsabgabe ab dem 1. Januar 2004 ist daher unnötig.

({5})

Das Entscheidende ist die Einsicht und Motivation der Arbeitgeber. Dort müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen.

Dazu zählen neben der wichtigen Aufklärungsarbeit,
dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverlässige, hoch motivierte und eben auch produktive Arbeitnehmer sind, auch vermehrte Anreize für Unternehmen,
Menschen mit Behinderungen einzustellen. Staatlicher
Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle
Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen
mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von
Arbeitgebern zusammenführen.

Ich möchte auch etwas zur Situation schwerbehinderter
Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes sagen. Der
vorliegende Bericht zeigt leider eine negative Entwicklung. Die Beschäftigungsquote der mit schwerbehinderten
Menschen besetzten Arbeitsplätze ist nämlich rückläufig.

({6})

Sie ist von 6,5 auf 6,4 Prozent gesunken. Übrigens befürchte ich, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.
Wenn wir uns die Neueinstellungen anschauen, dann stellen wir fest, dass in den Jahren 2000 mit 4,4 Prozent und
2001 mit 4,7 Prozent der Anteil schwerbehinderter Menschen bei den Neueinstellungen unter der schon gesenkten Pflichtquote von 5 Prozent liegt.

({7})

Hier enttäuscht der Bund die Erwartungen. Wir werden
die Entwicklung kritisch verfolgen und sie daran messen.

({8})

Ich möchte bei der ersten behindertenpolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode noch ein anderes Thema
ansprechen. Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002





durch ihre Kandidaten und Fraktionsmitglieder ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung in dieser
Wahlperiode versprochen.

({9})

Gerade vor diesem Hintergrund ist es schwer enttäuschend, dass ein Leistungsgesetz im Koalitionsvertrag
nicht vorgesehen und nach Auskunft von Ministerin
Schmidt in der letzten Fragestunde auch nicht geplant ist.
Ebenso wenig sind Ansätze zu erkennen. Wir werden die
Regierung an ihren Versprechungen messen. Wir erwarten von ihr, dass in dieser Legislaturperiode ein solches
Gesetz im Bundestag eingebracht wird.

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Die FDP hat sich seit jeher dafür eingesetzt, den Gesetzes- und Vorschriftendschungel gerade auch im Bereich der Behindertenpolitik zu lichten. Es hilft nämlich
niemandem und den behinderten Menschen und ihren Angehörigen erst recht nicht, wenn nur schwer nachvollziehbar und eben nicht eindeutig ist, von wem welche Hilfeleistung zu erwarten ist. Gerade in der Behindertenpolitik
brauchen wir klare Zuständigkeiten, verständliche Regeln
und vor allem Transparenz.

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Deswegen möchte ich zum Schluss betonen, dass die
FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Lassen Sie uns in diesem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, damit mehr behinderte Menschen
auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance erhalten. Darüber werden wir gemeinsam im Bundestag hoffentlich
noch viele Vorschläge diskutieren.

Herzlichen Dank.

({12})