Elke Ferner (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Sehr geehrter Herr Kollege Bahr, warum haben Sie diese
Aktuelle Stunde eigentlich beantragt? Die zwei Redner
Ihrer Fraktion haben nicht einmal in einem Halbsatz gesagt, wie die FDP-Fraktion die Probleme des Gesundheitswesens, vor allen Dingen die Finanzierungsprobleme, lösen will.

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Ich habe nichts dazu gehört. Ich weiß nicht, ob es den
übrigen Kolleginnen und Kollegen anders gegangen ist.
Das, was Sie gemacht haben, war business as usual.

Wir wollen - das stellen wir mit dieser Reform
sicher -, dass alle auch in Zukunft die medizinisch notwendige Versorgung erhalten und dass vor allen Dingen
alle weiterhin Zugang zum medizinischen Fortschritt haben. Das ist die erste Reform ohne Leistungsausgliederung, ohne eine Verschiebung zulasten der Versicherten.
Das sollten Sie anerkennen.

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- Ich komme gleich dazu. Nur Geduld, lieber Herr Kollege.

Wenn ich mir die Vorschläge aus Ihrem Wahlprogramm anschaue,

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kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland! Mit Blick
auf viele Patientinnen und Patienten in diesem Land
kann ich nur sagen: Gute Nacht!

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Wir haben viele Verbesserungen im strukturellen Bereich erreicht. Wir haben vieles erreicht, was man uns in
dieser Regierungskoalition überhaupt nicht zugetraut
hat.

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- Herr Niebel, Sie trauen vor allen Dingen sich selbst alles zu, sonst würden Sie nicht so dazwischenrufen. - Ich
will Ihnen eines sagen: Die hinzugekommenen Wettbewerbselemente werden die Effizienz des Systems deutlich steigern. Wenn Sie „Wettbewerb“ sagen, aber
gleichzeitig das Apothekermonopol und andere „Gartenzäune“, die es in dieser Republik gibt, erhalten wollen,
dann ist das unglaubwürdig.

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Sie wollen den Wettbewerb nur dort, wo er Ihnen recht
ist; dort, wo er notwendig wäre, verhindern Sie ihn aber.
Das ist die Position der FDP.

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- Schreien Sie doch nicht so dazwischen! Lassen Sie
sich doch von Ihrer Fraktion als Redner aufstellen oder
beantragen Sie noch eine Aktuelle Stunde. Die Regeln
der Aktuellen Stunde sehen leider keine Zwischenfragen
vor.

Meiner Fraktion und mir wäre es lieber gewesen
- auch das muss ich sagen -, wenn wir in der Frage
„grundlegende Stabilisierung der Finanzierung und
nachhaltige Finanzierung der GKV“ weitergekommen
wären. Das ist aber nicht an den Kolleginnen und Kollegen im Haus gescheitert, weder an den Kolleginnen und
Kollegen der Unionsfraktion noch an denen unserer
Fraktion. Ein paar Landesfürsten haben leider plötzlich
Angst vor der eigenen Courage bekommen.

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In den letzten Tagen und Wochen wurden aus Kreisen
der Unionsministerpräsidenten Nachforderungen gestellt. Das betrifft ausgerechnet immer wieder den Punkt
soziale Ausgewogenheit. Ich bin sehr dankbar, dass Frau
Merkel heute klargestellt hat, dass sie dafür ist, dass niemand überlastet werden soll. Sie hat gesagt: Das Ganze
muss praktikabel sein. Der Auffassung sind auch wir. Sie
hat außerdem gesagt, dass die Krankenkassen mit älteren
und schlecht verdienenden Mitgliedern nicht in die Insolvenz geführt werden dürfen. Damit sind wir sehr einverstanden. Ich bin mir sicher, dass wir auf dieser Basis
diesen einen Punkt auch noch zu einer Lösung führen.
Nur kann ich nicht verstehen, dass der neue Gesundheitsexperte Göhner dann heute verlautbart: Der Fonds
kommt nur, wenn die 1-Prozent-Regelung wegfällt. Ich glaube, da gibt es noch ein bisschen Klärungsbedarf.

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Für uns ist ganz klar - damit möchte ich auf den Kollegen Wodarg zurückkommen -, dass beim Fondsstart
faire Wettbewerbsbedingungen vorhanden sein müssen.
Auch Herr Kollege Zöller hat das zu Beginn seiner Rede
gesagt. Darüber werden wir morgen noch zu diskutieren
haben. Dazu gehört ein sehr zielgenauer Risikostrukturausgleich. Auch das müssen wir gewährleisten.
Ich sage hier noch einmal - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt -: Für uns ist die Voraussetzung dafür, dass der Fonds starten kann, ein sehr zielgenauer Risikostrukturausgleich,

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die Gleichzeitigkeit des Fondsstartes und des Risikostrukturausgleichs

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und vor allen Dingen auch, dass es eine Belastungsobergrenze von 1 Prozent gibt, wie wir sie gemeinsam in den
Eckpunkten vereinbart haben.

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Auf dieser Basis - da bin ich mir sicher - kommen wir
hier weiter.

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Noch ein Wort zur FDP. Sie wollen ja gerne das ganze
Gesundheitswesen privatisieren.

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Sie wollen alles über private Versicherer machen. Wenn
ich mir ansehe, welches Armutszeugnis die privaten
Krankenversicherer sich letzte Woche ausgestellt haben
mit der Aussage, wenn sie jetzt auch noch Kranke versichern müssten, dann müssten die Beiträge um 70 Prozent erhöht werden,

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dann kann ich wirklich nur sagen, dass jeder gut beraten
ist, es sich vier Mal zu überlegen, ob er von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zur
privaten Krankenversicherung wechselt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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