Detlev Larcher (NA), 1993-11-11:
Ich bin schon darauf eingegangen. Ich habe versucht, es zu sagen; ich habe nur die entsprechende Vorschrift nicht zitiert. Aber die Koalitionsfraktionen beliebten zu rufen, das sei nicht wahr.
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Ich will jetzt noch eine Bemerkung zu den Spezialfonds machen; ich sprach schon anfangs darüber. Im Regierungsentwurf waren für eine zeitnahe Besteuerung als thesaurierte Erträge Steuermehreinnahmen von 850 Millionen DM im Entstehungsjahr bzw. 650 Millionen DM im Rechnungsjahr 1994 veranschlagt. Wir haben diese Kalkulation schon in der ersten Beratung als Luftbuchung moniert. Jedoch wies das BMF unseren Einwand zurück und behauptete steif und fest, die Mehreinnahmen würden tatsächlich hereinkomm en.
Im Finanzausschuß haben wir zu diesem Punkt auf einem Gespräch mit Experten bestanden. Da wurde dann schnell klar, daß wir richtig lagen. Dies war die Stelle, an der Herr Gattermann von symbolischer Politik sprach, die sich nicht auszahle. Und dies ist die Stelle, die zu der großen Verminderung der Steuermehreinnahmen geführt hat.
Eine Steuervereinfachung beschert uns dieses Gesetz ebenfalls nicht. Seit ihrem Regierungsantritt spricht diese Bundesregierung immer wieder von Steuervereinfachung. Tatsache ist jedoch, daß keine Bundesregierung unser Steuerrecht so verwüstet hat wie diese.
Die Anhörung des Finanzausschusses am 22. September 1993 - Sie haben sie erwähnt - belegt dies ebenso wie die Kritik des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes, .Jürgen Pinne. Er hat bei der Eröffnung des 16. Deutschen Steuerberatertages in München deutliche Worte gefunden. Da war von „Wegwerfgesetzen" die Rede, weil Steuergesetze, kaum beschlossen, schon wieder geändert werden. In dem von der Bundesregierung angerichteten Steuerchaos seien die meisten Steuerberater nicht mehr in der Lage, sich auf dem laufenden zu halten, so Herr Pinne. Wenn er unser Gesetz anspricht, dann hat er recht, denn dies Gesetz vereinfacht nicht, sondern verkompliziert. Sehen Sie sich nur die Vorschriften an, die die sogenannten Finanzinnovationen betreffen! Also gilt auch für den Punkt „Steuervereinfachung" unter dem Strich: Fehlanzeige.

Dieses Gesetz ist kein Gesetz gegen Mißbrauchsbekämpfung. Dieses Gesetz leistet keinen Beitrag zum Abbau von Steuervergünstigungen. Dieses Gesetz dient nicht der Steuervereinfachung. Darum werden wir dieses Gesetz heute ablehnen.
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Unsere Alternative haben wir im Ausschuß deutlich gemacht. Ich skizziere sie hier kurz:
Erstens konsequente und ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität. Hier kann und muß viel mehr getan werden, als es diese verbrauchte Bundesregierung tut.
Zweitens Abbau von Steuervergünstigungen entsprechend unseren Vorschlägen.
Drittens Steuervereinfachung, z. B. beim Familienlastenausgleich die Beseitigung des komplizierten Nebeneinanders von ungerechten Kinderfreibeträgen, Kindergeld und Kinderzuschlägen durch ein für alle Kinder gleich hohes Kindergeld.
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Steuervereinfachung, z. B. durch die Umgestaltung der steuerlichen Wohneigentumsförderung. Der komplizierte, ungerechte und ineffektive § 10 e Einkommensteuergesetz sollte durch einen einfachen und gerechten Eigenheimabzugsbetrag ersetzt werden, der von der Steuerschuld abgezogen wird und deshalb unabhängig von der Einkommenshöhe gleichmäßig wirkt. Es ist doch nicht einzusehen, warum ich für mein Eigenheim eine höhere Förderung bekomme als beispielsweise ein Facharbeiter.
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Steuervereinfachung, z. B. durch den Ersatz der Kilometerpauschale durch eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, eine Maßnahme, die auch der Bundesrat vorschlägt und die nicht nur das Steuerrecht vereinfachen würde, sondern auch ökologisch höchst vernünftig wäre.
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- Nicht viel mehr als das, was Sie hier mit der Kilometergelderhöhung vorschlagen: maximal 200 Millionen DM. Das ist die Antwort des Bundesfinanzministeriums.
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- Ich kann Ihnen das an Hand Ihrer Antwort zeigen.
Wir stellen unseren Antrag zur Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale hier im Plenum erneut zur Abstimmung, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, ökologische Vernunft walten zu lassen. Übrigens: Ihre Verkehrspolitiker sind doch auch schon auf dem Dreh.
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- Die F.D.P. hat es auch beschlossen.
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Die Erhöhung der Kilometerpauschale ist ein völlig falsches Signal. Sie ermuntert die Arbeitnehmer gerade nicht, darüber nachzudenken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, mit einem anderen Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle zu kommen oder wenigstens beim nächsten Autokauf ein Fahrzeug mit niedrigem Spritverbrauch auszuwählen. Sie ermuntert nicht zur Bildung von Fahrgemeinschaften. Das alles aber würde die Entfernungspauschale bewirken.
Schließlich wären unsere Vorschläge zum Abbau von Steuersubventionen ebenfalls ein Beitrag zur Steuervereinfachung.
Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, hätten es doch ganz leicht. Wir haben Ihnen zu diesem Gesetz und darüber hinaus eine Fülle von vernünftigen Vorschlägen ausgearbeitet, Sie bräuchten nur zuzugreifen. Aber dazu müßten Sie sich ja nicht nur für die kleine Schicht mit hohen und höchsten Einkommen verantwortlich fühlen, sondern für alle Menschen in unserem Land.
Dazu müßten Sie ja Abschied nehmen von Ihrer Ideologie: Wenn es denen da oben gut geht, geht es allen gut - ein Glaubenssatz, zu dem sich zu meinem großen Erstaunen plötzlich auch die Christlichen Arbeitnehmer bekennen, ein Glaubenssatz, der jedoch mit der traurigen Realität nichts gemein hat, sondern nur das ideologische Zerrbild einer interessengeleiteten Klientelpolitik ist.
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Mit diesem Gesetz, das Sie gleich mit Ihrer Mehrheit verabschieden werden, kassiert die Bundesregierung erneut bei denjenigen ab, die gerade noch das Notwendigste zum Leben haben, und verschont wieder einmal die Wohlhabenden. Die Mißbrauchsbekämpfung im Sozialbereich ist Ihr großes Thema. Die Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs ist für diese Bundesregierung lediglich Alibi, und vom Volumen her gerät sie zur Farce.
Wir, die SPD, zeigen mit unserem Konzept, daß durch entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität und durch den Abbau von ungerechtfertigten Steuersubventionen die notwendigen Mehreinnahmen des Staates möglich sind, ohne daß die zutiefst ungerechten und zudem ökonomisch verfehlten Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen werden müssen.
Dieses miserable Gesetz kann daher unsere Zustimmung nicht finden.
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