Gattermann (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist also richtig, daß Sie hier keinen Redebeitrag leisten. Sprachlos!
({0})
- Nein, nein.
({1})
Meine Damen und Herren, ein verkürztes Zitat: „Die BGAG hat die Vermögensverlagerungen zu Lasten der Neuen Heimat Hamburg und zugunsten der Neuen Heimat Städtebau gesteuert, Rechtsverstöße initiiert oder geduldet. " Weiteres Zitat:
Der Niedergang der Neuen Heimat Hamburg ist nicht allein auf ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und das persönliche Fehlverhalten einzelner Vorstandsmitglieder zurückzuführen.
Salopp ausgedrückt: Die Kommandowirtschaft der Gewerkschaften hat versagt.
Die Aktualität unserer heutigen Debatte ergibt sich demnach nicht nur aus dem Umstand, daß solche Berichtsfeststellungen erst heute in letzter Konsequenz öffentlich gemacht worden sind. Die Aktualität ergibt sich zusätzlich aus dem Zusammentreffen mit der jetzt weltweiten Erkenntnis, daß Plan-/Kommandowirtschaften nirgendwo auf der Welt andere Ergebnisse zeitigen.
({2})
Offensichtlich entwickelt sich strukturell stets ein vergleichbares Dickicht von Bürokratie, Staats- und Gewerkschaftseinfluß, menschlichen Verfehlungen und kriminellen Akten, und dies eben nicht nur in gesamtstaatlichen Zentralwirtschaften, sondern auch dort, wo innerhalb einer relativen Wohnungsmarktwirtschaft - mehr haben wir ja nicht ({3})
Leute mit vergleichbarer Ideologie mit Mitgliedsbeiträgen, Fremdkapital und staatlichen Subventionen wirtschaften, jedenfalls wenn das Ganze eine gewisse Größenordnung erreicht. Auch hier ist der marktwirtschaftliche Preismechanismus weitgehend ausgeschaltet, auch hier führt das zu Überkapazitäten, Fehlbelegungen und Knappheiten zur gleichen Zeit. Wer Privilegien und Vorteile zu vergeben hat,
({4})
der bedient sich auch selbst; das ist typisch. Auch hier wird der Wettbewerb weitgehend ausgeschaltet, mit der Folge: Die Anpassungsfähigkeit nimmt Schaden, Reaktionen auf sich ändernde Marktverhältnisse bleiben aus, Konformität und Eintönigkeit ersetzen Vielfalt und Kreativität. Solche Strukturen führen zu überhöhten Preisen, und wieder ist ein Tor für Verfehlungen aufgestoßen, wie sie massenhaft vorgekommen sind.
({5})
Meine Damen und Herren, Entscheidungskompetenz und Verantwortung werden vielfach durchbrochen.
({6})
Kameraderie und Kumpanei führen zu trickreichen Gesetzesumgehungen und Gesetzesverletzungen und Vertuschungen. Da mag am Anfang der Geschichte guter Wille sein, doch Brecht hat es schon gesagt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die
Idee des gemeinen Nutzens verkehrt sich in ihr Gegenteil.
({7})
Meine Damen und Herren, da mag durch die weiteren ergänzenden Berichte jetzt zusätzlich viel Stoff für juristische Aufarbeitungen sein, doch die vielen Details sind nicht das Entscheidende: wieviel Millionen nun hin- und hergeschoben worden sind, z. B. wenn BfG-Anteile ver- und zurückgekauft wurden, wieviel Geld über Dienstleistungsfirmen, Maklerfirmen, Beraterverträge in die eigene oder Freundestaschen geschoben worden sind, wie hoch der die Grenzen des guten Geschmacks sprengende unappetitliche Repräsentationsaufwand war, usw., usw.
Das Entscheidende, das Traurige ist: Das Volk zahlt immer die Zeche: die Mieter, denen die Wohnungen unter den Füßen wegverkauft werden, die Steuerzahler, deren Milliarden Subventionen weitgehend in den Sand gesetzt sind, und die Gewerkschaftsmitglieder, deren Streikgroschen zum Stopfen von Löchern verwendet, um nicht zu sagen: mißbraucht worden sind.
Mein Resümee: Sie können es ganz einfach nicht, mögen Sie sich nun Einheitssozialisten oder demokratische Sozialisten nennen und mögen Sie auftreten in welcher Konfiguration auch immer.
({8})
Der effiziente Markt mag zwar bei der Verteilung der Güter nicht immer sozial sein, so daß es sozialer Flankierungen bedarf, aber dieser Markt bestraft hart und unerbittlich schnell und spontan diejenigen, die sich gegen die Marktgesetze vergehen, so sie auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko arbeiten. Diese Lehre sollten wir aus dieser Debatte mitnehmen, wenn es jetzt darum geht, sich im wachsenden Gesamtdeutschland wieder intensiver um die Wohnungsversorgung zu kümmern.
({9})
- Meine Redezeit ist zu Ende. Ich habe das begründet.
({10})
Wenn Sie nicht zuhören können, verehrter Kollege Müntefering, dann müssen Sie entweder Nachhilfeunterricht nehmen oder intellektuell zulegen.
Danke.
({11})