Bernhard Daldrup (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt und Drohungen gegenüber Mandatsträgern, gegenüber Polizisten und Rettungskräften nehmen in erschreckender Weise zu. Ja, selbst politischer Mord wie an Walter Lübcke gehört zur Bilanz des abgelaufenen Jahres. Deshalb gehört der Kampf gegen Hetze, Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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Bevor ich dazu im Einzelnen komme, wende ich mich an dich, lieber Karamba Diaby. Die Schüsse auf dein Wahlkreisbüro sind nicht nur ein Anschlag auf dich, deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch, wie der Präsident gerade gesagt hat, ein Anschlag auf unsere Demokratie.

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Deshalb darf ich dir versichern: Wir stehen an deiner Seite, an der Seite deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wir hoffen, dass du dich in deinem Engagement für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserem Land nicht beirren lässt. Und weil du nicht der Einzige bist, gilt diese Solidarität auch unserem Kollegen Carsten Träger, der beispielsweise zum Jahreswechsel einen anonymen Brief mit einer Patronenhülse bekommen hat.

Wir stehen aber nicht nur an eurer Seite. Die Zeit ist überfällig, mit weiterer Entschiedenheit die Grenze zu den Feinden unserer Demokratie ziehen zu müssen. Der Anlass für diese Aktuelle Stunde besteht genau in der offensichtlichen Eskalation der Gewaltbereitschaft, die auch vor ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Kommunalpolitikern und ebenso vor Rettungskräften oder Polizeibeamten nicht haltmacht, denen selbstverständlich unser Dank und unsere Anerkennung gelten.

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Die Zahlen sind erschreckend und die Beispiele mittlerweile zahlreich; Staatssekretär Krings hat einige genannt. Bedauerlicherweise steigt die Summe in der Bundesrepublik insgesamt bald auf eine vierstellige Zahl. Ich bin besonders unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dankbar, der sich mehrfach – zuletzt auf seinem Neujahrsempfang – an die Seite der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, an die Seite der ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft gestellt hat und mehr Schutz gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung gefordert hat.

An uns richtet sich aber nicht nur die Pflicht zu Solidarität mit den Bedrohten, sondern gleichermaßen müssen wir Antworten auf die Frage finden, was denn eigentlich zu tun ist. Es ist deshalb gut, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht dem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus im Netz mit einem Aktionsplan entgegenwirkt, unter anderem – ein Beispiel – durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das es ermöglicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen besser zu verfolgen, und durch die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch sowie des § 113 Strafgesetzbuch, wodurch Notärzte, Sanitäter und die kommunale Ebene vor Nachrede, Verleumdung und Ähnlichem stärker geschützt werden.

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Das Waffen- und Sprengstoffrecht zu verschärfen, ist die bessere Alternative zur Bewaffnung von Bürgermeistern, auch wenn ich persönlich Christoph Landscheidt verstehe. Allerdings dürfen all die Verschärfungen im Strafrecht nicht davon ablenken, dass auch Gerichtsverfahren zu Ergebnissen, zu Ende geführt werden müssen und nicht, wie gegenwärtig bisweilen der Eindruck entsteht, allzu sehr ins Leere laufen bzw. eingestellt werden dürfen. Auch das ist eine berechtigte Forderung der kommunalen Ebene an unsere Justiz.

Sosehr dieses Handeln notwendig ist, kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zunehmende Gewalt und der Hass Ursachen haben, soziale und kulturelle. Darüber müssen wir reden. Demokratie muss immer wieder neu gelernt, neu erkämpft, neu gelebt werden. Deshalb ist Prävention wie im Programm „Demokratie leben!“ so wichtig; das wurde eben angesprochen.

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt. Wir diskutieren zu Recht die Rolle der sozialen Medien. Aber das ist nicht das Einzige. Dieser Missstand ist nicht allein mit schärferem Recht zu bekämpfen. Carlo Schmid, einer der Väter unseres Grundgesetzes, hat einmal das Merkmal der Rechtsstaatlichkeit unseres Grundgesetzes durch den Satz gekennzeichnet, es orientiere sich an der sittlichen Idee der Gerechtigkeit. Daran dürfen die Menschen ebenso wenig Zweifel haben wie am Ringen um politische Ziele mit der Bereitschaft zum Kompromiss im demokratischen Staat.

Der faule Kompromiss war die diffamierende Formel der Nazis gegenüber dem Ringen um die Demokratie in der Weimarer Republik. Diese Haltung verspottet die Diskussion als Gerede und das Parlament als Schwatzbude. Wo sich die Unfähigkeit zum Kompromiss mit Macht verbindet und auf Minderheiten zielt, entsteht Brutalität. Das hat uns unsere Geschichte gelehrt.

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Jeder muss wissen, dass hetzerische Sprache, Herr Hess, die Vorhut der Gewalt ist.

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Und bei nicht wenigen von Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie nicht dennoch so reden, sondern deshalb so reden. Sie sind die Hetzer in diesem Land.

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Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt ein Wagnis, weil sie sich völlig ihren Bürgerinnen und Bürgern anvertraut. Jeder, der sich abwendet, fehlt der Demokratie. Deshalb dürfen wir niemanden achselzuckend ziehen lassen; so sagt Frank-Walter Steinmeier, und er hat recht.

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Wir müssen das öffentliche Bewusstsein für unsere Demokratie und ihre Geschichte stärken. Dazu gehört auch die politische Bildung. Wenn wir wirksam gegen Hass und Hetze, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt vorgehen, ist die Stärkung einer der Säulen der Demokratie, nämlich der Städte und Gemeinden, nicht nur unverzichtbar, sondern geboten. Wer die Kommunen stärkt, macht unsere Gesellschaft stark. Demokratie, Toleranz, Menschenfreundlichkeit: Das ist eine Lebensform, von der Sie nichts verstehen hier auf der rechten Seite.

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Sie entsteht nicht von selbst, sondern fordert unseren täglichen Einsatz.

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Denn – letzter Satz – sowenig der Demokratie vor 100 Jahren ihr Scheitern vorherbestimmt war, so wenig ist heute ihr Gelingen garantiert;

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so mahnt zu Recht der Bundespräsident in seiner Erinnerung an die Weimarer Republik.

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Und wer Sie reden hört, soll denken an die Mahnung Brechts im „Arturo Ui“: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

Herzlichen Dank.

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