Klein (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal trägt auch in der Politik eine nüchterne Analyse nur zeitlicher Abläufe zur Erhellung von Sachverhalten bei. Die „Newsweek"-Ausgabe mit dem Kanzlerinterview trug das Datum vom 27. Oktober, aber schon am 24. Oktober lag die erste Stellungnahme des SPDFraktionsvorsitzenden vor. Die erste sowjetische Reaktion, die Vorsprache von Botschafter Kwizinski bei Kanzleramtsminister Schäuble, erfolgte erst 6 Tage später.
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In jenen sechs Tagen und in den folgenden 13 Tagen öffnete die SPD ihre Propagandaschleusen. Allein vom Kollegen Vogel liegen mir fünf schriftlich verbreitete Einlassungen mit zusammen etwa 2 300 Wörtern vor:
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Anfeindungen, Unterstellungen, Herabsetzungen des deutschen Bundeskanzlers
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und die ständig wiederholte Behauptung schwerer Belastung der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Selbst wenn ich Informationen nicht glauben will, daß die sowjetische Botschaft von der SPD angeregt wurde zu reagieren, bleibt doch unabweisbar, Herr Kollege Vogel, daß sich die Sozialdemokraten einmal mehr sowjetischer gebärdeten als die Sowjets.
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Moskau hat da weit gelassener reagiert. Es hat - auch das wirkte noch wie eine gezwungene Wahlkampfgeste zugunsten der SPD - einen prominenten Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen, zwei andere unmittelbar danach aber empfangen. Botschafter Kwizinski hat die Distanzierung des Bundeskanzlers von dem nicht beabsichtigten Eindruck gewürdigt und von einer „Episode" gesprochen.
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Außenminister Schewardnadse hat sich nur auf Befragen in einer Pressekonferenz zu dem Vorgang geäußert.
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Sie aber, meine Damen und Herren von der SPD, heizen unentwegt weiter. Merken Sie denn nicht, was Sie anrichten?
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Spüren Sie keine Verantwortung dafür, daß Ihre rhetorische Beschützerrolle gegenüber einem totalitären Staat die Fragen nach dem GULag, nach Afghanistan, nach den psychiatrischen Kliniken geradezu zwangsläufig provoziert? Und das in einer Phase des West-Ost-Dialogs, in der zum erstenmal die ernsthafte Hoffnung besteht, auch über das steile Gefälle bei den Menschenrechten verhandeln zu können!
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- Sagen Sie jetzt bitte nicht, das sei durch das Kanzler-Interview ausgelöst worden. Das ist objektiv unwahr. Denn hätten Sie nicht eine Bemerkung zum Vergleich hochstilisiert und mit beleidigenden Inhalten unterlegt,
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würde wohl kaum jemand Anstoß daran genommen haben.
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Ihre Spekulation auf Wahlhilfe aus Moskau - ich weiß sehr genau, wovon ich spreche - wird nicht aufgehen.
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Die Sowjets sind Realisten, und Gorbatschow will, weil er Frieden und Zusammenarbeit für seinen Staat so nötig braucht wie alle anderen Staaten der Welt, offenkundig mit dem Westen ins reine kommen.
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Da wirkt eine solch schäbig kleinkarierte Aktion, wie sie heute von Ihnen noch einmal inszeniert wurde, nur störend.
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Je mehr Sie sich bemühen, die GRÜNEN links zu überholen und sich ihrer destruktiven Diktion anzupassen, desto sicherer vertreiben Sie sich Ihre Wähler.
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Klein ({14})
In der Presse wurde bereits die Frage aufgeworfen: Wie gut muß diese Bundesregierung sein, daß den Genossen keine anderen Argumente einfallen! Ich füge angesichts der heutigen, an den wirklichen Interessen und Bedürfnissen der Deutschen vorbeigehenden Einlassungen der SPD hinzu: Reichen Ihnen ein Absinken auf 27,5 % in Bayern und ein Rückgang um 10 % in Hamburg immer noch nicht aus?
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