jörg essen (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Den Entwurf, den wir heute debattieren, haben wir bereits
zum Schluss der vergangenen Legislaturperiode in den
Deutschen Bundestag eingebracht. Wir sind damals nicht
zum Ende der Beratungen gekommen. Man kann es auch
deutlicher sagen: Wir konnten erst gar nicht so richtig damit anfangen. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass wir die
Fragen, die wir aufgeworfen haben, debattieren und dass
wir zu einer Lösung kommen. Ich glaube, dass die Debatte
insbesondere zeigen wird, dass wir noch eine Menge offene Fragen haben, auf die wir Antworten geben müssen.

Ich will eine Position klar und deutlich an den Beginn
stellen, weil ich mich über eine Bemerkung einer fraktionslosen Abgeordneten heute Morgen ganz außerordentlich geärgert habe. Diese Abgeordnete hat gesagt, wir
wollten die Beteiligung des Deutschen Bundestages an
der Zustimmung zu den Auslandseinsätzen abschaffen.
Das Gegenteil ist der Fall.

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Wir wollen, dass es bei der konstitutiven Zustimmung des
Deutschen Bundestages zu den Auslandseinsätzen bleibt.
Das hat uns das Bundesverfassungsgericht übrigens aus
guten Gründen aufgegeben,

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und zwar deshalb, weil die Bundeswehr ganz bewusst als
Parlamentsarmee gestaltet ist und es für die Soldaten
ganz außerordentlich wichtig ist, dass sie ihre zum Teil
sehr schwierigen Aufträge jeweils vor dem Hintergrund
der Zustimmung des Parlaments - einer großen Mehrheit
des Parlaments - durchführen. Ich will es noch einmal
ausdrücklich betonen: Wir wollen daran nichts ändern.

Trotzdem gehört zur Bestandsaufnahme, die wir jetzt,
nach einiger Zeit der Notwendigkeit der Zustimmung zu
Auslandseinsätzen durchführen können und müssen, dass
wir feststellen, dass es Bereiche gibt, für die wir keine
wirklichen Antworten haben. Ich will nur ein Beispiel anführen: Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmte
Dinge vorgegeben für Einsätze, die ohne Verzug erfolgen
müssen. Wir haben einen solchen Einsatz einmal gehabt,
als Geiseln in Tirana befreit werden mussten. Da kann es
nicht sein, dass der Deutsche Bundestag zusammenkommen muss. Da muss es die Möglichkeit einer schnellen
Entscheidung und der nachträglichen Zustimmung des
Deutschen Bundestages geben.

Ich will aber in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass wir bislang keine Klarheit haben - auch
nicht in der Geschäftsordnung der Bundesregierung -,
wer eigentlich die Anordnung trifft: das Kabinett als
Ganzes, der Verteidigungsminister, der Bundeskanzler?
Ich fände hier Klarheit gut, weil das auch die Verantwortung deutlich macht. Das ist ein Bereich, über den wir uns
sicherlich unterhalten sollten; denn ich glaube, dass das
ein sehr wichtiger Punkt ist.

Das genannte Beispiel ausgenommen, haben wir solche Einsätze bisher noch nicht gehabt; sie können aber auf
uns zukommen. Die Geiselbefreiung in Tirana war ein geheimer Einsatz und war sofort und auf der Stelle notwendig. Es wird aber irgendwann auch Einsätze geben,
die geheim zu halten sind und die lange vorbereitet werden - eine Woche, 14 Tage -, sodass dann grundsätzlich
eine Beteiligung des Deutschen Bundestages möglich
wäre. Es kann aber nicht sein, dass wir hier im Deutschen
Bundestag beispielsweise die Größe des Kontingents der
Bundeswehr in aller Breite diskutieren, dass wir uns darüber auseinander setzen, dass die Bundesregierung dies
alles in eine Vorlage schreibt und dass der, der möglicherweise durch eine geheime Operation überrascht werden
soll, das alles vorher nachlesen kann. Deshalb müssen wir
uns Gedanken darüber machen, wie wir das regeln können.

Wir als FDP machen einen Vorschlag und sagen: Wir
haben ja einen Bereich, in dem es eine ähnliche Problematik gibt, nämlich den der Nachrichtendienste, der Geheimdienste. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, ein ähnliches parlamentarisches Gremium einzurichten, das, zu
Beginn einer Legislaturperiode gewählt, unter Leitung
des Bundestagspräsidenten den Bundestag bei der notwendigen Zustimmung ersetzt.

Dieses geheime Gremium hat im Übrigen noch einen
weiteren Vorteil: Dadurch könnte sichergestellt werden,
dass das Parlament über fortlaufende geheime Einsätze
unterrichtet werden kann. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass es einen
neuen Auftrag für das Kommando Spezialkräfte gegeben
hat. Das kann natürlich nicht in der Öffentlichkeit angesprochen werden. Dieses Gremium wäre, wie ich finde,
genau die richtige parlamentarische Grundlage für die
Unterrichtung des Deutschen Bundestages.

Wir haben auch keine Klarheit bezüglich der Frage
- auch das möchte ich hier ansprechen -: Was ist eigentlich ein bewaffneter Einsatz? Da gibt es durchaus unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nach einem Erdbeben in Afghanistan
erfolgte der Einsatz von Sanitätskräften. Angesichts der
Situation in Afghanistan konnten wir die Sanitätskräfte
nicht ohne Bewaffnung - die so genannte Selbstschutzkomponente - in diesen Auftrag schicken. Ist eine solche
humanitäre Hilfeleistung mit Selbstschutzkomponente
schon ein bewaffneter Einsatz? - Dies hätte zur Konsequenz, dass alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
erfüllt sein müssen. - Oder fallen solche Einsätze in den
Bereich unterhalb dieser Schwelle? Wir möchten, dass
klar geregelt wird, wann ein bewaffneter Einsatz beginnt.
Dies dient der Sicherheit der Bundesregierung, der Sicherheit des Parlaments, aber vor allem der Sicherheit unserer Soldaten.

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Bei der Planung und Vorbereitung eines bewaffneten
Einsatzes können wir meiner Meinung nach etwas flexibler sein, als wir dies in der Vergangenheit waren. Wir
erleben immer wieder, dass die Bundesregierung erst
dann Transportraum anmietet, dass sie erst dann bestimmte Lokalitäten für die Bundeswehr oder Frachtraum
anmietet, wenn die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages im jeweiligen Fall erteilt ist. Ich finde,
wir sollten dabei ein bisschen großzügiger sein und dem
Bundesverteidigungsminister die Möglichkeit geben, bestimmte Planungsschritte vorwegzunehmen, die sich
zunächst noch nicht auswirken. Diese wirken sich erst
dann aus, wenn die Zustimmung des Deutschen Bundestages tatsächlich erfolgt ist und damit Soldaten in den Einsatz gehen.

Gegenwärtig erleben wir es oft, dass beispielsweise
Flugzeuge schon weg sind - diese gibt es nur begrenzt auf
dem Weltmarkt - oder bestimmte Plätze wie etwa unzerstörte Gebäude, in denen unsere Soldaten untergebracht
werden könnten, bereits von unseren Alliierten für ihre
Zwecke in Anspruch genommen worden sind, sodass unsere Soldaten in ein Feldlager müssen - und dies in einer
schwierigen Umgebung. Es ist notwendig, darüber zu
sprechen.

Meine letzte Bemerkung betrifft die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das gegenwärtige Verfahren orientiert sich an einer parlamentarischen Übung,
die dem Gesetzgebungsverfahren nachgebildet worden
ist. Wir tun so, als ob es sich um so etwas wie eine erste
Lesung handeln würde. Dies ist es aber nicht. Deshalb
möchten wir, dass wir speziell für die Zustimmung zu




Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Abschnitt in die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufnehmen. In diesem könnten auch die Unterrichtungspflichten
der Bundesregierung gegenüber dem Parlament näher
dargelegt werden.

Wir laden Sie ein, über unseren Vorschlag zu sprechen.
Ich weiß, dass das eine oder andere durchaus unterschiedlich gesehen werden kann. Meine Bitte aber ist,
dass wir schnell zu einer Lösung kommen. Mich freut,
dass uns der Bundesverteidigungsminister wegen unserer
Ansätze gelobt hat. Daher glaube ich, dass es eine Gesprächsbasis quer durch dieses Parlament gibt.

Herzlichen Dank.

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