Karl Schiewerling (NA), 2013-02-21:
Um Ihrem Wunsch zu entsprechen, sage ich Nein,

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und zwar deswegen, weil es in der Tat so lange konkurrierende Tarifverträge gab, bis ein Tarifvertrag für ungültig erklärt worden war. Ich sage sehr deutlich: Danach
sind die neuen Regelungen getroffen worden. Vorher
war das Argument, dass es konkurrierende Tarifverträge
gibt, richtig. Nachdem es keine konkurrierenden Tarifverträge mehr gab, mussten neue Regelungen her. Deswegen sind sie eingeführt worden.

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Insofern ist Ihre Beschreibung völlig richtig, und unsere
Haltung war okay.

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Meine Damen und Herren, es geht letztendlich auch
um Fairness am Arbeitsmarkt; das ist völlig unstrittig. In
aller Regel sind von diesen vertraglichen Gestaltungsmechanismen Menschen betroffen, die nicht zu den
Topqualifizierten gehören; vielmehr handelt es sich um
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine einfache
Ausbildung haben, die sich in einer Anlernsituation befinden und die des besonderen Schutzes bedürfen und
diesen auch verdienen.

Allerdings haben wir einige Probleme:

Wir wissen überhaupt nicht, wie viele Werkverträge
im Dienstleistungsbereich bestehen und wie viele Menschen davon überhaupt betroffen sind.

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Es gibt überhaupt keinen Überblick. Wenn man Ihren
Worten glaubt, hat man den Eindruck, als würde ganz
Deutschland nur noch mit Werkverträgen arbeiten. Wir
hätten eine Verelendung der gesamten Bevölkerung,
weil alle nur noch auf der Basis von Werkverträgen arbeiten. Das ist schier barer Unfug. Wir haben noch nicht
einmal einen Überblick, wie viele solcher Verträge es
wirklich gibt. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns
zunächst einmal einen Überblick verschaffen; das begrüße ich ausdrücklich.

Wir brauchen auch Regulierungen für die Überwachung durch die Rentenversicherung, vor allem durch
den Zoll und die Bundesagentur für Arbeit. Gerade der
Zoll benötigt entsprechende Hilfen. Wenn der Zoll nämlich einen Schlachthof kontrollieren will, muss er mit einer Hundertschaft anrücken. Bis alle hundert Kontrolleure die Sicherheitsschleuse passiert haben, damit sie
keine Krankheitserreger hineintragen, können die Dinge
im Schlachthof möglicherweise schon wieder geordnet
sein. Wir brauchen andere Regelungen, damit vernünftige Überwachungen durchgeführt werden können.

Ferner muss klar sein, ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung oder um einen Werkvertrag handelt. Dabei kommt es auf den Inhalt an. Am besten wäre es,
wenn Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten und auch Aufträge in Form von Werkverträgen
übernehmen können, getrennt werden oder wenn zumindest bei Vertragsabschluss eindeutig geklärt wird, dass
Verschiebungen innerhalb eines Betriebes nicht mehr
möglich sind. Überall da, wo Werkverträge für Dienstleistungen vergeben werden, von denen Arbeitnehmer
des Betriebes betroffen sind, die diese Dienstleistungen
bisher erledigt haben, ist der Betriebsrat einzubeziehen.

Der sozialen Marktwirtschaft liegt das Konzept des
freien Marktes zugrunde. Sein Wesen ist die Freiheit des
unternehmerischen Handelns. Sein Wesen sind jedoch
auch ein fairer Wettbewerb und ein faires Verhalten am
Markt.

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Es gibt auch für Werkverträge gesetzliche Regelungen.
Der Missbrauch muss bekämpft werden.

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Die Gestaltung, die dazu führt, dass es zu großen Problemen für die betroffenen Menschen kommt, muss bekämpft werden. Im Mittelpunkt steht für uns letztendlich
der Mensch, der ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen
und Fairness hat.

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