Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Verkehrsbericht 1970 ihre Absicht bekundet, auch im Güterkraftverkehr eine an den Prinzipien der Marktwirtschaft orientierte Ordnung des Zugangs zum Markt behutsam und unter Vermeidung gewaltsamer Eingriffe in die bestehenden Strukturen zu verwirklichen. Das war Absicht der Bundesregierung, und sie hat diese Absicht in dem Gesetzentwurf verwirklicht, den wir heute in dritter Lesung behandeln, in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes.
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- Aber Herr Kollege, das weiß ich! Lassen Sie mich doch erst mal meine Ausführungen beginnen!
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Dieser Gesetzentwurf kommt also der geäußerten Absicht in vollem Umfang nach. Er kommt weiterhin einem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, der einstimmig der Bundesregierung erteilt wurde. Der Kollege Haar hat auf den Inhalt der Entschließung schon hingewiesen.
In dem Güterkraftverkehrsgesetz werden zwei Tatbestände angesprochen. Es wird das Kontingentierungsverfahren für den gewerblichen Güterfernverkehr geändert. Diese Änderung entsprach dem Willen des Hauses und sicherlich auch dem Willen der CDU/CSU-Fraktion. In den Ausschußberatungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf waren auch von der CDU/CSU keine entgegenstehenden Meinungen geäußert worden.
In seinem zweiten Teil regelt der Gesetzentwurf das Verfahren für den Werkfernverkehr. Er führt die Beförderungsbescheinigungen ein.
Eben hat Herr Kollege Schmitt ({2}) der Regierung vorgehalten, sie habe ihre Meinung gewechselt, der Gesetzentwurf tue etwas anderes als im Verkehrsbericht beabsichtigt. Nein, Herr Kollege Schmitt ({3}), ich kann einen Meinungswechsel nicht feststellen. Wenn Sie heute vortragen, daß Sie dem jetzt vorliegenden Entwurf nicht zustimmen können, dann habe ich dafür zwar volles Verständnis, aber Sie hätten doch der Regierungsvorlage im Ausschuß zustimmen oder hier die Wiederherstellung der Regierungsvorlage verlangen müssen; denn sie kommt bezüglich der Regelung im Werkfernverkehr haargenau Ihren Ansichten nach, die Sie am 18. Juni anläßlich der Diskussion über den Verkehrsbericht 1970 hier geäußert haben. In der Resolution allerdings gingen Sie aber mit uns etwas über Ihre Äußerung hinaus.
Ich darf zur Aufhellung des Sachverhalts mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihre Äußerung zitieren. Sie haben damals gesagt:
Wir glauben, daß es deshalb gut ist, einerseits der notwendigen Ausweitung des Werkfernverkehrs keine Barriere in den Weg zu legen, auf der anderen Seite aber der Regierung sozusagen als Ultima ratio die Möglichkeit in die Hand zu geben, die Ausdehnung zu steuern, wenn es zu einer nachhaltigen Störung des Verhältnisses der Verkehrsträger zueinander kommen sollte.
Das war Ihre Auffassung. Ich nehme an, sie entsprach der Auffassung Ihrer Fraktion. Diese Auffassung fand Aufnahme in § 50 f des Textes der Regierungsvorlage, in dem die Bundesregierung ermächtigt wird, einzugreifen, wenn die Störung eingetreten ist, von der Sie damals sprachen.
Ich stelle also fest, daß nicht die Bundesregierung ihre Meinung gewechselt hat, die sie im Verkehrsbericht 1970 geäußert hat und die jetzt im Gesetzentwurf niedergelegt wurde, sondern daß Sie Ihre Meinung gewechselt haben. Obschon die Bundesregierung Ihrer Auffassung nachgekommen ist, haben Sie keinen Versuch gemacht, der Regierungsvorlage zur Annahme zu verhelfen oder hier die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu verlangen, die wir - jetzt komme ich auf Ihren Einwand - in den Ausschußberatungen verändert haben und die nunmehr verändert mit dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verkehr hier vorliegt und worüber wir jetzt sprechen.
Dabei darf ich für die Freien Demokraten feststellen, daß wir im Sinne unserer Entschließung vom Sommer dieses Jahres über die Regierungsvor9184 
lage hinausgegangen sind, weil wir der Auffassung waren, daß das vorgesehene Beförderungsbescheinigungsverfahren kaum geeignet sein könnte - obwohl es Ihren Auffassungen, die Sie damals äußerten, entsprach -, einer Ausdehnung des Werkfernverkehrs entgegenzuwirken. Wir wurden in der Auffassung, daß die Regierungsvorlage zu verändern sei, durch das Votum des Bundesrats bestärkt, der der Bundesregierung ja auch vorschlug, ein wirksameres Verfahren der Lizenzierung zu finden, weil eben eine Ausdehnung befürchtet wurde. Außerdem haben wir in voller Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses gehandelt, der ein ebensolches Ersuchen an den Verkehrsausschuß stellte, ein wirksameres Lizenzverfahren zu finden.
Wir haben lange darüber nachgedacht, ob es ein Verfahren gäbe, das wirksam sei und durch das Bundesverfassungsgericht nicht angefochten werden könne. Wir haben unseren ursprünglichen Plan - Genehmigungen zur Aufnahme des Werkfernverkehrs nur, wenn die übrigen Verkehre den Transport nicht übernehmen können - fallenlassen müssen, weil wir belehrt wurden, daß so starke Eingriffsmöglichkeiten verfassungswidrig sein könnten.
Das Verfahren, das nunmehr in diesem Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagen wurde, das die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses gefunden hat und heute hier zur Abstimmung steht, sieht für die Ablehnung der Lizenz zwei Möglichkeiten vor. Einmal sieht der Vorschlag der Bundesregierung einen generellen Stopp der Ausgabe von Lizenzen vor, wenn diese Störung, die Sie damals auch herangezogen haben, eingetreten ist. Aber das schien uns nicht genug zu sein, denn danach würde erst dann eingegriffen, wenn das Desaster schon eingetreten ist, und dem Aufkommen der Schwierigkeiten würde nicht vorgebeugt und entgegengetreten.
Die Koalitionsfraktionen, die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten, haben aus diesem Grunde vorgesehen, eine Lizenz für das beantragte Fahrzeug dann zu versagen, wenn die Nutzladefläche offensichtlich weit über das hinausgeht, was durch das zu befördernde Gut erfordert ist, wenn also eine falsche Relation gegeben ist.
Wir waren jedoch darüber hinaus der Meinung, daß eine Beförderungsbescheinigung auch dann nicht erteilt, die Lizenz also verweigert werden sollte, wenn die Bundesbahn in der Lage ist, den Transport zu übernehmen. Denn wir wünschen nicht, daß nach Auslaufen der Straßengüterverkehrsteuer der Werkfernverkehr infolge der finanziellen Entlastung, die für ihn eintritt, über Gebühr ansteigt und damit der Bundesbahn Transporte wegnimmt, für deren Steigerung wir vom Bunde her bis heute Erhebliches an finanziellen Zuschüssen - ich denke etwa an die Zuschüsse zur Förderung des Gleisanbaus - gegeben haben.
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- Sicherlich! Die Auseinandersetzung - und damit das bessere Angebot - bleibt dabei ja erhalten, denn wir haben einige einschränkende Bestimmungen eingefügt. Wir glauben, daß dieses Verfahren auch für die Bundesbahn einen Anreiz schafft, sich kaufmännischer als bisher zu verhalten und sich etwas mehr auf dem Markt zu bewegen.
Die geäußerten Befürchtungen, daß in den strukturell schwachen Gebieten Nachteile für den Werkfernverkehr eintreten könnten, halte ich nicht für so schwerwiegend, denn in der Regel wird in den strukturschwachen Gebieten die Bundesbahn auch nicht in der Lage sein, den Verkehr zu den Bedingungen zu übernehmen, die für den Beantragenden annehmbar sind; und in der Regel wird also dem Antrag stattgegeben werden.
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- Sicherlich, Herr Kollege Müller-Hermann, das hier ist keine Patentlösung, aber diese Lösung zwingt auch zu einem Gespräch - das wissen Sie; das ist auch vorgesehen -, und sie ist auch nicht für die Ewigkeit gedacht. Wir glauben aber, daß sie angesichts der verschiedenen Interessenlagen einen Versuch darstellen könnte, die schwierigen Probleme zu lösen. Narrensichere Lösungen hatte keine Seite dieses Hauses anzubieten, und uns allen war
I etwas unwohl bei dem Gedanken, hier eine Lösung finden zu müssen, die hieb- und stichfest sein würde. Es ist uns allen nicht gelungen, die absolute Lösung zu finden, und hier wurde keine willkürliche Mehrheitsentscheidung getroffen, sondern wurden alle Argumente sorgsam abgewogen, und wir haben in mehreren Sitzungen versucht, einen Weg zu finden.
Die Koalitionsfraktionen sind auch hier - dies klang heute morgen bei der Debatte über die Richterbezeichnungen schon an - über die Regierungsvorlage hinausgegangen.
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Ich glaube, das kann keinen Tadel bedeuten, sondern
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zeigt, daß dieses Haus auch unter den gegebenen Verhältnissen und angesichts der Entwicklung, die unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Jahren genommen hat - die sicherlich nicht die beste ist -, durchaus in der Lage ist, nach sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und zu handeln, und auch durchaus bereit ist, nicht immer all das abzudecken, was die Regierung tut.
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- Sicherlich, Herr Kollege Müller-Hermann, das
haben wir in der Vergangenheit oft erlebt, daß sie
klüger war als wir. Es ist aber doch für die AbgeOllesch
ordneten, die sicherlich nie den Vorteil haben werden, dort oben zu sitzen, sehr trostreich, gelegentlich dokumentieren zu können, daß der Sachverstand auch hier unten im Hause durchaus zu Hause ist.
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- Nein, das haben wir einige Male gezeigt, Herr Kollege Müller-Hermann, das werden wir auch, wenn es notwendig sein sollte, in der nächsten Zeit zeigen, solange wir im Bunde mit in der Verantwortung stehen.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten werden dem Gesetzentwurf, wie er nunmehr in der geänderten Fassung durch Beschlüsse des Verkehrsausschusses vorliegt, ihre Zustimmung geben. Sie wissen, daß wir sicherlich Sachwalter der Marktwirtschaft auch im Verkehr sind.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, Sie können keinen Tatbestand aufzählen,
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der diese Aussage in Frage stellt.
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- Nein, das können Sie nicht dokumentarisch nachweisen!
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