jentzsch (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Zeit und auf uns alle will ich mich wirklich sehr kurz fassen. Aber einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Seemannsgesetz müssen doch gemacht werden.

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Es gibt die verschiedenartigsten Vorstellungen über die See und über den Seemann. Meistens sind sie von einem merkwürdig romantischen Schimmer verklärt. Die rauhe Wirklichkeit und das Leben sehen ganz anders aus. Aber dennoch ist es so: wer einmal die See und das Leben auf See erlebt hat, in ,dem Schönen und Beglückenden und in dem harten Unerbittlichen, das man zu verfluchen auch bereit ist, der kommt letzten Endes doch nicht von der See los.
Eines gilt es allerdings ,auszuräumen, und das ist gerade in der politischen Erörterung zum Seemannsgesetz des öfteren herausgestellt worden: der Seemann fühle sich als ein Mensch zweiter Klasse. Meine Damen und Herren, wer die Dinge wirklich kennt, der weiß, daß das nicht zutrifft, sondern daß das Vorstellungen sind, die des öfteren eingeflüstert werden.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Seemannsordnung ,aus dem Jahre 1902 einer Erneuerung bedurfte. Das Verdienst, das sich der Sozialpartnerausschuß in seiner fünfjährigen Tätigkeit erworben hat, ist unbestreitbar, und viele der Formulierungen, die maßgebend von den Gewerkschaften und den Vertretern der Reeder und der Küstenschiffer vorgeschlagen worden sind, sind ja Bestandteil des Regierungsentwurfs geworden.
Ein grundsätzliches Bedenken habe ich jedoch gegen das Seemannsgesetz, so notwendig es ist, anzumelden; es zeugt von einem Perfektionismus, der sich immer mehr breitmacht, und es steht in vielen seiner Bestimmungen auch im Widerspruch zu dem, was die beteiligten Bundesminister seinerzeit als eine Maxime verkündet halben. Bei der ersten Lesung und bei der Begründung des Entwurfs im Sozialpolitischen Ausschuß hat der Herr Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen, daß in diesem Entwurf lediglich Mindestbedingungen enthalten sein sollten und daß eine Weiterentwicklung durch den Tarif möglich sei. Der Bundesverkehrsminister hat ihn 'noch ergänzt und gesagt, den Tarifpartnern müsse so weit als möglich freie Hand für die Weiterentwicklung gegeben werden. Es liegt uns wirklich am Herzen, daß hier ein entsprechender Spielraum bleibt. Aber leider hat das Gesetz in einer Fülle von Paragraphen Normierungen, Regelungen vorgenommen, die diesen Zusagen wirklich widersprechen.
Gerade die Seeschiffahrt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ihren Ausgang in den seit je demokratischen Hansestädten Hamburg, Lübeck und Bremen genommen hat, hat gezeigt und zeigt eine Bereitschaft und ein Vermögen zum Zusammenwirken, das für sie eine Selbstverständlichkeit ist. Das ist etwas ganz Besonderes für ein so großes Teilgebiet, und es wäre wünschenswert, daß es auf anderen Gebieten in der Bundesrepublik ähnlich wäre. Aus ,dieser Grundhaltung heraus ist bereits innerhalb der Seeschiffahrt sehr vieles tarifvertraglich ausgebaut und weiterentwickelt worden. Wenn die Bundesregierung, vertreten durch den Herrn Bundesarbeitsminister, erklärt, daß der soziale Arbeitsschutz gesetzlich geregelt werden müsse, dann kann man das eigentlich nur so verstehen, als ob damit indirekt ausgesprochen wird, es habe in der Seefahrt überhaupt noch keinen sozialen Arbeitsschutz gegeben. Das ist ein Irrtum; das stimmt nicht. Die Rahmentarife in der Seefahrt erfassen auch den Arbeitsschutz. Ich darf Sie hinweisen lauf die §§ 20 ff. des Manteltarifes aus dem Jahre 1956. Insoweit liegen gerade sehr bemerkenswerte Vorleistungen ,der Sozialpartner vor.
Es ist selbstverständlich, daß zur Überwachung und Durchführung solcher arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen eine Arbeitsschutzbehörde eingesetzt werden muß. Es ist ,die Auffassung der Freien Demokraten, daß 'hierfür unter gar keinen Umständen eine neue Behörde geschaffen werden darf, sondern daß eine der vorhandenen Instanzen zu beauftragen ist, und hier bietet sich die Seeberufsgenossenschaft geradezu an. Es ist unmöglich, die Arbeitszeit- und Arbeitsschutzverhältnisse auf dem Lande direkt zu übertragen auf den Bordbetrieb. Der ,Bordbetrieb, meine Damen und Herren, stellt sich dar als eine Lebens-, eine Arbeits- und eine Gefahrengemeinschaft. Es liegen hier ganz andere Voraussetzungen vor, und etwas Ähnliches wie eine Akkordarbeit an Land gibt es nicht. Um diese Dinge wirklich beurteilen zu können, genügt es allerdings auch nicht, gelegentlich einige Stunden oder ein paar Tage mit einem Dampfer durch die Gegend zu fahren und sich alles anzusehen, sondern dazu ist es schon erforderlich, daß man selber zur See gefahren ist und selber praktisch mitgearbeitet hat, und es ist genau so 'erforderlich, daß man die gleiche praktische Arbeit an Land getan hat. Erst dann hat man die Berechtigung, dazu etwas Verbindliches zu sagen.
Bedenken Sie bitte eines. Es gibt in der Seefahrt keine typischen Berufskrankheiten, sondern gerade die Gesundheit ist das Primäre, und die Überwachung im Bereiche der Seefahrt ist vorbildlich.
Die Freien Demokraten haben ein grundsätzliches Bedenken dagegen, daß hier in der Arbeitszeitordnung völlig neue Methoden in den Staffelzuschlägen angewandt werden sollen, und zwar erstmalig auf dem Gebiete der Seefahrt. Darüber ist schon hinreichend gesprochen worden.
Meine Damen und Herren! Seefahrt und Tradition sind etwas Untrennbares, und gerade hier ist eine echte und wertvolle Tradition in einem ganz besonderen Maße zu finden. Das sind mit die Gesichtspunkte, ,die bestimmend sind für die Stellung des Kapitäns im Handelsgesetzbuch. Er ist in seiner Lage nicht vergleichbar mit dem leitenden Angestellten an Land. Die besondere Verantwortung, die ,er zu tragen hat, ist gekennzeichnet durch Größe und Wert von Schiff und Ladung, durch die Zunahme des Verkehrs auf See, durch die komplizierten technischen Geräte wie Radar usw. Alles ist wesentlich größer als früher. Und vergessen Sie auch eines nicht: Im entscheidenden Augenblick ist der Kapitän immer auf sich allein gestellt, da hilft ihm kein Reeder, da hilft ihm aber auch kein Gesetz.
Über die Sonderstellung, die die Fischerei einnimmt, ist bereits gesprochen worden. Auch hier halten wir den Mindestrahmen für ausreichend. Bedenken Sie weiter - ich habe es schon gesagt -, daß sich die Seeschiffahrt nicht allein an der deutschen Küste abspielt, sondern ,daß sie einen weltweiten Dienst zu versehen hat, daß bei Vergleichen auf den Wettbewerb Rücksicht zu nehmen ist, daß wir von der zweiten Stelle in der Weltschiffahrtstonnage, die wir vor 1914 hatten, bis 1939 auf den fünften Platz zurückgegangen sind und daß wir heute erst wieder die zehnte Stelle innehaben. Im internationalen Vergleich mit den übrigen Seefahrernationen auf den verschiedensten Gebieten der Sozialpolitik, wie z. B. in der Urlaubsfrage und

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in der Mehrarbeitsregelung, zeigt sich, daß die Bundesrepublik, um einen seemännischen Ausdruck zu gebrauchen, Herr Bundesarbeitsminister, keineswegs „am Tampen," sondern durchaus in der Lage ist, diesen Vergleich auszuhalten. Diese Situation hat im übrigen der Herr Bundesverkehrsminister besonders verdeutlicht. Es ist sehr bedauerlich, daß er sich mit diesen schwerwiegenden Argumenten gegenüber dem Bundesarbeitsminister, dem natürlich die Seeschiffahrtsbelange in dieser Form ferner stehen, nicht hat durchsetzen können.
Es ist gesagt worden, daß ,das Seemannsgesetz einem Personalmangel abhelfen soll. Meine Damen und Herren, ein Nachwuchsmangel besteht nicht. Wir haben von der Jugend dreimal soviel Bewerber in der Seeschiffahrt, als überhaupt nötig sind. Ein entscheidender Mangel besteht aber an Patentinhabern. Das hängt damit zusammen, daß man die Schiffe schneller bauen kann, als man die erforderlichen Offiziere ausbilden kann. Für diese Sachlage ist allerdings der Bund nicht zuständig.
Wir möchten in diesem Zusammenhang an die Bundesländer den Appell richten, für die Steuermannsschulen etwas mehr zu tun, als bisher getan worden ist. Wir wären auch in diesem Punkte dankbar, wenn der Herr Bundesverkehrsminister mit seiner bekannten Initiative etwas mehr nachhülfe.
Wir sind der Auffassung, daß sich das Seemannsgesetz trotz mancher Mängel, die es aufweist, in der Zukunft als praktikabel ,erweisen wird. Der deutsche Seemann kann selbst am besten ermessen, daß dieses Seemannsgesetz, ergänzt durch die tariflichen Vereinbarungen der Sozialpartner, ihm im deutschen Volk eine mit anderen Berufen durchaus gleichgeachtete und angesehene Stellung verschafft. Wir stimmen dem Gesetz zu.
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