Kleinert (NA), 1972-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner von uns kommt auf die Idee, hier irgendeiner Fraktion des Hauses zu unterstellen, sie habe nicht das ganz korrekte Verhältnis zum Rechtsstaat, das Demokraten nun einmal haben sollen, besonders in diesem Land, das gegenteilige Erfahrungen schwerster Art hinter sich hat. Deshalb können wir das gleich herauslassen.
Herr Stark, Sie gehen dann aber eine Etage darunter und sagen, aus emotionalen und ideologischen Gründen hätten wir uns gesperrt. Was ist das? Welche Ideologie?
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- Das können Sie im Protokoll nachlesen, das haben Sie vorhin hier gesagt.
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- Ein andermal! Sie haben es ja auch gar nicht so gemeint, daß man der Sache nachgehen müßte, Sie haben von Emotionen und dergleichen gesprochen. Statt dessen haben Sie eine Fülle von Emotionen durchblicken lassen, und zwar nicht nur Sie heute in Ihrer abschließenden Rede zu diesem Thema, sondern bei den früheren Debatten auch Ihre ganze Fraktion. Um nur noch einmal ganz kurz auf die Genesis zu kommen: wenn Sie hergegangen sind und gesagt haben, 1969 wären wir noch nicht so weit gewesen, und wenn Sie den Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang zitiert haben, dann muß ich Ihnen sagen, Sie haben zwar dem Herrn Bundesinnenminister liebenswürdigerweise das Protokoll übergeben, Sie haben es doch aber offenbar vorher nicht gelesen,
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sonst hätten Sie das nicht sagen können; denn er hat damals im Januar 1969 gesagt: Wir sind in dieser Frage durchaus offen, wir sind da in keiner Weise irgendwie dogmatisch,
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sondern wir brauchen mehr Unterlagen. Das war der erste Ruf nach den Unterlagen, Herr Lenz. Der Stapel, von dem Sie eben sprechen, ist nach und nach zusammengekommen. Der Rechtsausschuß hat 1970 darum gebeten, Herr Genscher hat darum im Januar 1969 gebeten, und die Länderinnenminister haben sich dann zunächst einmal des Problems angenommen, um etwas zu treiben, was man neuerdings so schön Rechtstatsachenforschung nennt. Damit sind die Unterlagen so nach und nach geschaffen worden, die es uns ermöglichen, heute dem Gesetz
in dieser Form zuzustimmen. Und wenn Sie schon von Lernprozessen sprechen, Herr Stark, dann muß man feststellen, daß sich Ihr 69er Entwurf sehr stark nicht nur von dem unterscheidet, was heute hier beschlossen wird, sondern erst recht von dem, was Sie im Frühjahr dieses Jahres als Ihren Entwurf zu diesem Thema hier eingebracht haben. Auch da hat es Lernprozesse gegeben.
Wenn wir nun in der glücklichen Lage sind, hier einhellig durch alle Fraktionen hindurch eine Klarstellung - und für mehr halte ich es nicht - im Bereich des Haftrechts zu schaffen, dann sollten wir uns doch nicht mit der Genesis erstens überhaupt so lange und zweitens in so oder so herum verfälschender Absicht aufhalten. So ist es einfach nicht.
Ich für meine Person bin zusammen mit etlichen Kollegen meiner Fraktion heute noch nicht der Meinung, daß all das notwendig ist, was wir hier in dieses Gesetz hineingeschrieben haben. Ich bin aber der Meinung, daß eine sich aus der Praxis heraus als notwendig erweisende Klarstellung vollzogen werden muß, ohne daß man an irgendwelchen dogmatischen, auch rechtsdogmatischen Positionen festhält. Das gilt um so mehr, als wir es nicht nur mit der Novelle zu tun haben, über die wir bislang diskutiert haben, sondern als wir alle wissen, daß hier ein Paket geschnürt worden ist, ein Bündel von Gesetzen, darunter einige Grundgesetzänderungen, die insgesamt dazu dienen sollen, dieses Land sicherer zu machen, und die uns alle vor dem Vorwurf bewahren sollen, wir hätten nicht das Äußerste versucht, um dieses Ziel zu erreichen. Nur im Zusammenhang mit diesem Bündel von Gesetzen kann man die eine oder andere Entscheidung verstehen, die wir in diesem Bereich gefällt haben oder noch zu fällen haben werden. Deshalb haben wir einiges mitgemacht, was wir im Frühjahr des Jahres verurteilt haben oder was wir zumindest für überflüssig erklärt haben. Wir haben in der Sache meist keine andere Auffassung. Wir glauben aber es ist um des Ganzen willen richtig, hier zu dieser Gemeinsamkeit zu kommen, die wir jetzt erreicht haben. Das ist uns das Wesentliche, das steht im Vordergrund.
Es ist so viel von den Unterlagen gesprochen worden, die in der Vergangenheit gefehlt haben oder nicht rechtzeitig beigebracht worden sind oder jetzt noch fehlen sollen. Ich möchte deshalb anläßlich der Verabschiedung dieser Novelle an die Bundesregierung, insbesondere an den Herrn Bundesjustizminister, die herzliche Bitte richten, auf die Zukunft gesehen, für die Fortschreibung der gewonnenen Unterlagen, vielleicht auch für die Vervollständigung dieser Unterlagen zu sorgen, damit wir im einen oder im anderen Sinn in der Lage sind, bei etwa notwendig werdenden weiteren Überlegungen früher über das Material zu verfügen, das uns die in diesem Bereich ungemein wünschenswerte sachliche Diskussion von Anfang an und mit der wünschenswerten Schnelligkeit ermöglicht.
Für die Sachlichkeit dieser Diskussion möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bedanken. Ich hoffe, daß wir auch in den kommenden Monaten diese Sachlichkeit bis in die kleineren Gemeinden
hinein untereinander aufrechterhalten werden, auch in diesem Bereich, der gewiß einige Verlockungen in sich birgt, draußen im Lande etwas anders zu verfahren als hier im Hause oder gar im Ausschuß.
Wir werden dem Gesetz zustimmen.
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