wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hatte ja innerhalb und außerhalb des Hauses geheißen, heute werde es hier sehr scharf und sehr hart zugehen und es werde, ausgepackt. Hoffentlich sagt man nicht nach dieser Debatte: es liege auch an der Großen Koalition, daß hier nicht mehr diskutiert worden ist.
In Wirklichkeit ist die Situation ja nicht danach, daß man sich gegenseitig vorrechnen kann, wann, aus welchem Grund und durch welche Versehen oder Versäumnisse angeblich irgendwo ein Vorhang zusätzlich heruntergerasselt sei, sondern wir haben es mit einer sehr schwierigen Landschaft zu tun, und wir werden dabei mit der Begriffsbestimmung allein nicht an die Punkte kommen, von denen aus wir diese Landschaft einigermaßen wohnlich werden machen können. Die Parteien werden sich für die ganze lange Strecke der Auseinandersetzung, die vor uns liegt, auf ihre demokratischen Berührungspunkte zu besinnen haben. Ich sage: demokratische Berührungspunkte, weil die Auseinandersetzung, die dabei zu führen ist, gegen Lösungen in den deutschen Fragen (durchzusetzen sein wird, die eben keine demokratischen Lösungen für unser Volk möglich machen oder zulassen wollen.
Lassen Sie mich zunächst noch einige Bemerkungen zu diesen beinahe magischen Begriffen aus der früheren Zeit machen, in der Sie, meine Herren von der jetzigen Opposition, noch kräftig mitgespielt haben. All diese Begriffe wie Alleinvertretungsanspruch, Nichtanerkennung usw. - das schnarrte ja nur alles so herunter wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle. Dabei hat natürlich alles seinen richtigen Kern. Nur diese Art, sich nun einmal so und einmal 'so aufzuspielen, hat keinen Sinn. Die einfache Tatsache ist: solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, kann sie sich der Pflicht nicht entziehen, auch für die Deutschen zu sprechen, die ihren eigenen Willen nicht frei geltend machen können. Ich bin überzeugt, daß sich alle in diesem Hause darüber einig sind und daß es gar keinen Streit darüber geben wird.
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Es ist gesagt worden - schon in der Regierungserklärung und dann auch danach -, wir hätten erklärt, daß wir die Menschen im anderen Teile Deutschlands nicht bevormunden wollten. Dabei bleiben wir. Soviel an uns liegt, wollen wir verhindern, daß die beiden Teile unseres Volkes sich während der Trennung auseinanderleben. Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, wir wollen Gräben überwinden und nicht vertiefen. Schon damals bei der Auseinandersetzung über die Regierungserklärung ist moniert worden, daß nicht alles völlig perfekt sei. Das sei zugegeben. Nur ist es diese Erklärung, die deutlich macht, daß auf unserer Seite jedenfalls, auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland, keine Absicht zu einer Verschärfung der Verhältnisse innerhalb Deutschlands besteht,


sondern das Gegenteil. Wenn solche Signale nicht gehört werden und wenn nun bei uns der Streit darüber ausbricht, vielleicht liege das daran, daß irgendwo Halbheiten oder nur Halbheiten zustande gebracht würden, so muß ich sagen: auf diese Signale hat es zwar bisher von der anderen Himmelsrichtung - außer verbalen Antworten - kaum Antworten gegeben, aber das ist kein Grund, mit unseren Bemühungen aufzuhören; denn das sind Bemühungen um unsere eigene Sache, um unser eigenes Volk, um unser eigenes Land und nicht irgend jemandem zuliebe; ergo sind wir dazu verdammt, das zu machen, und wir sollten uns dabei auch - hier sage ich es noch einmal - auf unsere demokratischen Berührungspunkte besinnen.
Ich habe noch im Ohr, wie Herr Kollege Scheel heute morgen davon gesprochen hat, daß als Folge irgendwelcher Erklärungen, die von dieser Stelle hier abgegeben worden seien, das „eiserne Dreieck" gebildet worden und dann der Zusammenbruch von Hoffnungen erfolgt sei. Das, Herr Kollege, sollten Sie noch einmal in aller Ruhe überlegen; denn so einfach werden ja auch Sie, der Sie etwas von den Zusammenhängen wissen, sich das nicht machen wollen. Das ist oberflächlich; denn es geht daran vorbei, daß wir es mit einem Europakonzept der Sowjetunion und der Kommunistischen Parteien - nicht aller, aber der meisten - in Europa zu tun haben. Das war schon im vorigen Jahr vorgezeichnet. Damals habe ich mich noch und haben sich meine Freunde aus der Opposition heraus bemüht, dafür zu sorgen, daß man jene Signale von der anderen Seite nicht übersieht. Das war im März des Jahres 1966. Der Grundriß ist damals ganz deutlich gewesen in den Thesen vom 23. russischen Parteitag mit jener Bemerkung über das „Kardinalproblem deutsche Friedensregelung". Was hat man dann eigentlich gemacht, als Sie noch nicht die Bänke der Opposition besetzten, sondern wir noch dort saßen? Bitte sehr, das ist eine Situation, die man nicht dadurch erklären kann, daß man sagt: da ist ein Groschen zuwegen hineingesteckt worden; deshalb bekommt man keinen Kontakt oder deshalb wird das Gespräch unterbrochen. So ist das nicht. Das ist sehr viel schwieriger. Dieses Karlsbader Konzept baut doch alles um die ziemlich zentrale Figur auf, die die Sowjetunion aus dem zu machen gedenkt, was sie „DDR" genannt hören will. Das ist die Situation, um die Sie nicht herumkommen. Wir müssen versuchen, wie wir dieses Paket so weit in die Diskussion bringen, daß man endlich abläßt von der Art, in der wir heute behandelt werden, nämlich: „Friß, Bundesrepublik, dieses Paket oder stirb!" Das ist die heutige Situation.
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Nun kann man sicher eine ganze Menge sagen, was man hier eleganter und besser machen könnte. Sicher! Wir haben ja heute hier eine ganze Liste z. B. gehört, was man eigentlich Herrn de Gaulle schreiben müßte und bei einer nächsten Gelegenheit schreiben sollte. Das ist meinetwegen diskutabel. Nur: das Konzept, von dem ich gesprochen habe und in dem der kommunistisch regierte Teil Deutschlands eine ziemlich zentrale Rolle spielt, ist ja die Untermauerung dessen, was seit jenem Moskauer Abkommen vom Juni 1964 zwischen der Moskauer und der Ostberliner Regierung deren Absicht in bezug auf Deutschland ist. Mit der Dauer von zwanzig Jahren. In der Karlsbader Erklärung heißt es ja, daß „die Anerkennung der DDR und die Verteidigung ihrer souveränen Rechte zu einer der Hauptaufgaben des Kampfes um die europäische Sicherheit geworden" sei. Das ist die Doktrin der Gegenseite: „Die Existenz und die Entwicklung eines sozialistischen deutschen Staates, der auf dem Boden des Friedens steht, besitzt nicht nur grundlegende Bedeutung für das deutsche Volk, sondern auch für den Frieden in ganz Europa."
Da haben Sie die Sache, über die man streitet und die uns in Spiegeln und anderem vorgehalten wird. Das ist in Wirklichkeit ein ziemlich zentrales Problem einer Politik, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Der gegenüber gibt es keine Lösungen, wie sie übrigens uns gegenüber auch keine Lösungen hat, die mit Gewalt durchgesetzt werden können. Das ist das einzige Tröstliche daran: daß keine Seite der anderen ihre Vorstellungen mit Gewalt aufdrängen kann, selbst jene nicht, die es vielleicht wollen könnte. Das geht also nicht.
Wenn man diese zentrale Bedeutung, die nach dieser politischen Strategie der von ihnen losgerissene, besetzt gehaltene und mit einer Puppenregierung ausgestattete Teil Deutschlands haben soll, in Betracht zieht, nun, meine Damen und Herren, so weiß man ja, was das heißt. Das heißt, daß überall, wohin wir kommen, die Leute, die im kommunistischen Bereich die Politik mit geformt haben oder mit halten, versuchen werden, soviel sie können, uns dazu zu bringen, ihrer Konzeption und damit auch der Unterwerfung unter dieses Dogma „DDR" die Reverenz zu erweisen. Das ist die Situation.
Die Bundesrepublik kommt in diesem Plan entsprechend negativ weg.
Es bleibt uns also übrig, Politik zu machen. Und um Politik zu machen, braucht man Kraft und Bewegungsmöglichkeit und nicht nur Thesen und Antithesen und Begriffe, die man so oder so stärker oder schwächer betont.
Ich nehme an, der Bundesminister des Auswärtigen wird Ihnen, Herr Kollege Genscher, der Sie ja am Ende gesagt haben, Sie wollten noch eine Versicherung haben, diese Versicherung geben, damit Sie auch ruhig in den Rest des Wochenendes hineingehen können. Denn hier wird überhaupt niemand verketzert.
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Wenn Sie jemand suchen, der Erfahrungen hat, wie es Leuten geht, die verketzert werden, so brauchten Sie sich, meine ich, nur einmal bei denen umzusehen, die Sie heute in dieser Sache vor Fragen stellen wollen.
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- Ich habe damals nicht erlebt, daß Sie sich besonders stark an die Seite derer, die verketzert worden sind, gestellt hätten.
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Das aber, meine Herren, ganz ohne Wehmut. Denn: Selbst ist der Mann! Auch in solchen Sachen!
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Aber zum zweiten! Ich habe vorhin gesagt: Solange die Bundesregierung auf deutschem Boden die einzige Regierung ist, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt ist, so lange kann sie sich jener Pflicht nicht entziehen, von der nun die Rede gewesen ist. Ich sage zweitens: Solange keine friedensvertragliche Regelung für und mit Deutschland getroffen ist, erscheint es uns unvermeidlich, zu innerdeutschen Regelungen zu gelangen und sich um solche zu bemühen, die die menschlichen, die wirtschaftlichen und die geistigen Beziehungen der Deutschen untereinander fördern. Das heißt: Auch unser Rechtsstandpunkt ist für uns kein Hindernis gegen behördliche Regelungen. Es wäre gut, wenn das unsererseits mit Nachdruck vertreten würde und wenn es nicht nur mit Nachdruck, sondern auch mit Wärme, mit Überzeugung - auch dort, wo wir an anderer Stelle, an dritten, vierten, fünften Orten im Zusammenhang mit europäischen Begegnungen mit anderen reden - deutlich gemacht würde. Mögen nun mal die anderen prüfen, ob sie sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse des Friedens sich entsprechend verhalten wollen, wie wir
uns jedenfalls verhalten, die wir erklären: unsere Rechtsstandpunkte sind für uns kein Hindernis gegen behördliche Regelungen. Wir haben keine bestimmte Verhandlungs-Ebene dafür gefordert.
Sie haben im Laufe dieser Debatte einige Male auf den Brief des Bundeskanzlers vom 28. September an Herrn Stoph abgehoben. Da ist doch von einem Programm die Rede gewesen, das, wie der Bundeskanzler geschrieben hat, gemeinsam entworfen und verwirklicht 'werden könnte, um wenigstens die Not der Spaltung zu mildern und die Beziehungen der Deutschen zueinander in ihrem geteilten Vaterlande zu erleichtern. Ist das nichts? Kann 'man da sagen, das sei zuwenig und es sei nicht ernsthaft? Der Bundeskanzler hat, weil es so ist, erklärt, daß unsere Regierung bereit sei, im Interesse aller 'Deutschen, aber auch im Dienste der Entspannung und des Friedens in Verhandlungen über ein derartiges Programm einzutreten. Zu diesem Zweck, hat er geschrieben, steht der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes jederzeit in Bonn und Berlin zur Verfügung. Das ist meine dritte Feststellung. Das heißt also: Ohne Vorbedingung steht im Raum das Angebot, über ein solches Programm, ein gemeinsames Programm, zu reden, es zu entwerfen und zu verwirklichen.
Die Bundesregierung hatte in der Erklärung, die der Bundeskanzler am 12. April von dieser Stelle ausgegeben hat, erklärt, es sei die Aufgabe aller in Deutschland lebenden und politisch handelnden Menschen, zu prüfen: Was kann ungeachtet der zwischen beiden Teilen Deutschlands bestehenden
prinzipiellen Gegensätze praktisch getan werden, um die Not der Spaltung unseres Volkes zu erleichtern und dadurch die Voraussetzungen für eine Entspannung innerhalb Deutschlands zu schaffen? In Wirklichkeit geht es ja darum, ob Deutschland seinen Frieden mit sich und in der Welt finden wird.
Auf diese Erklärungen hat sich der Bundeskanzler in seinen Briefen ausdrücklich wieder bezogen. Das muß ich hier sagen, damit die Akzente nicht verschoben werden. Er hat in seinen Briefen nicht gesagt: Es darf nur über A, B und C gesprochen werden, sondern dieser Brief bedeutet auch - so die Erklärung vom 12. April und so auch der erste Brief -, daß wir bereit sind, auch über andere Vorschläge zu sprechen. Das ist klar überall zu lesen.
Warum also tun wir hier angesichts eines Gegners, der gar nicht daran denkt, in dieser Frage zu tun, was er vorgibt tun zu wollen, so, als läge es daran, ob wir einen Akzent mehr setzten oder weniger gesetzt hätten? Sie werden sich noch wundern, was die alles verlangen werden!
Jedenfalls ist mit dieser Erklärung bekräftigt worden: Die Bundesregierung will Entspannung. Sie hat auch gesagt, was sie als Ziel damit erreichen will: eine europäische Friedensordnung, die von allen Beteiligten als gerecht und als dauerhaft empfunden werden kann. Und dazu immer: sie will Entspannung auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Das heißt - hier muß ich diese Feststellung wieder treffen -: unterschiedliche, ja gegensätzliche Rechtsstandpunkte müssen und brauchen - das ist unsere Auffassung - kein Hindernis für die Entspannung - auch die innerhalb Deutschlands - zu sein, wenn nämlich - aber dieses „Wenn" ist dann unverzichtbar - alle Beteiligten sich bemühen, die Lösung der deutschen Frage in Frieden und Gerechtigkeit anzubahnen; denn es geht - da sind wir uns alle einig - um nichts anderes als um das Anbahnen. Von einer Lösung in absehbarer Zeit kann sowieso keine Rede sein. Es geht darum, anzubahnen. Das wird ein langer Weg sein, vielleicht auch ein Weg, auf dem manches schon erleichtert werden kann. Wir jedenfalls möchten deutlich sagen: wir bemühen uns in dieser Richtung, und wir schließen dabei keine Möglichkeit aus.
Aber ich muß es sagen und ich kann es mir nicht versagen: wer wie die SED-Führung und offenbar bisher auch die Regierung in Ostberlin den eigenen Rechtsstandpunkt, der ein politisch bestimmter ist, der anderen Seite aufnötigen möchte, der konserviert, ja der vermehrt die Spannungen, statt sie zu vermindern. Das muß man sagen, muß man auch sagen dürfen, und das darf nicht dadurch abgewertet werden, daß man nachrechnet, ob wir genügend Kommas oder Gedankenstriche in unsere eigenen Vorstellungen eingefügt hätten.
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Der Bundeskanzler hat wiederholt erklärt - und ich glaube, das verdient auch breiteste Unterstützung -, es sei notwendig, Gelände zu suchen, das von beiden Seiten im gespalteten Deutschland gemeinsam betreten werden kann, und die zur Zeit nicht lösbaren oder zu lösenden Streitfragen vorerst


auszuklammern. Gut! Es ist bekannt, daß sich ein solches Verfahren im Verkehr zwischen Staaten, die etwas regeln wollten, was strittig gewesen ist, oder die entspannen wollten, was sehr gespannt war, bewährt hat und daß es die Probe bestanden hat. Es kann - und ich nehme sogar an: es wird auch - im innerdeutschen Verkehr zwischen Behörden nutzbar zu machen sein.
Im gespaltenen Deutschland können - ich glaube, da sind wir ziemlich einer Meinung - Streitfragen wie die, mit denen wir es zu tun haben, weder durch Bürgerkrieg - wie in anderen Kontinenten - noch durch Befreiungskrieg - wie in anderen Kontinenten -, noch durch Annexion gelöst werden, ob das welche wünschten oder nicht. Wer das hier versuchte, der würde nicht nur seine Finger, sondern der würde diesen Kontinent verbrennen. Das wissen wir, das wissen alle Beteiligten. Darum soll man auch aufhören, so zu tun, als sei das irgendeine Möglichkeit. Das heißt, es wäre angebracht, wenn die andere Seite in Deutschland aufhörte, in Begriffen dieser Art wie Befreiungskrieg, Eroberungskrieg, Bürgerkrieg, Annexion zu reden und auch zu denken und zu drohen und natürlich diese uns als Absicht zu unterstellen. Das würde sehr viel helfen. Sie könnten sonst von uns halten, was sie wollten, und das könnte ziemlich schlecht sein; aber wenn diese völlig unsinnige und von keiner Seite ernst genommene, sondern nur zur Schau und zum Klappern und zum Dangemachen veranstaltete Begleitmusik aufhörte, könnte man sehr vier härter sachlich miteinander streiten. Aber es muß wohl andere Gründe haben, daß es so ist.
Auf unserer Seite jedenfalls - ich möchte an diese Adresse auch noch etwas sagen - sollte man verstehen, daß auch Resignation unangebracht ist. Man liest und hört ja so: „Was haben die denn bisher eingehandelt? - Ohrfeigen haben sie mit ihrer Politik 'eingehandelt." Warum sollen wir eigentlich resignieren? Etwa deshalb, weil uns vom Osten her monoton entgegentönt, wir kämen nicht umhin, die Endgültigkeit der Aufteilung Deutschlands anzuerkennen und uns damit abzufinden? Sollten wir deshalb resignieren? Oder deshalb, weil im Westen manche meinen, die Deutschen sollten sich damit abfinden? Sollten wir deshalb resignieren? Oder etwa deshalb, weil uns hier teils hämisch, teils sehr von oben herab - sehr von oben herab! - gesagt wird, man sehe ja, wohin es führe, wenn man Illusionen über .die Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft der Sowjetunion in den deutschen Fragen hege? - Die Sowjetunion übrigens - ich meine ihre Regierung - darf nicht gerade stolz sein auf die Anerkennung, die sie zur Zeit für ihre Art, mit uns und anderen umzugehen, bekommt. Aber das ist eine Geschmacksfrage.
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Wir haben denen nichts vorzurechnen; die sind die Großmacht. Wir sind Leute, die aus Schwierigkeiten einigermaßen heraus möchten.
Die Rezepte, die uns empfohlen werden, sind unbrauchbar. Denn, erstens: deutsche Politik kann weder darin bestehen, sich in der Wiederholung von Rechtsansprüchen zu erschöpfen, noch zweitens darin, als Voraussetzung für Gespräche und für Verhandlungen über friedliche Regelungen die von der kommunistischen Seite gestellten Forderungen zu erfüllen, und zwar als Voraussetzung dazu. Das ist die Situation, in die man uns bringen möchte und in die wir auch im Innern gebracht werden sollen. Es wird dort drüben gesagt, es seien schon soundso viel Prozent dafür, wobei das Differenzierungsvermögen bei denen, die drüben Dinge, die bei uns vorgehen, kontrollieren, nicht immer sehr genau ist, wobei vielleicht auch die Berichte und die Einschätzungen sowie das, was sie von den Diskussionen hier - nicht hier im Hause, aber sonst - mitkriegen, nicht immer sehr aufschlußreich sind.
Wir sind - das muß man sehen - in der Deutschlandpolitik noch lange nicht über den Berg, noch nicht über den Berg bei all dem, was dieser Politik nutzbar gemacht werden muß. Herr Kollege Barzel hat heute morgen an einen sehr wichtigen Ausspruch (des früheren Bundeskanzlers Adenauer - ich glaube, aus dem Jahre 1959 - erinnert, und er meinte dazu, so lange sei unsere Hand schon ausgestreckt und schon so alt sei aktive Ostpolitik. In der Politik - da sind wir uns wohl, wenn auch nicht über das Konkrete, so doch über das Allgemeine, einig - gibt es sowohl Kontinuitäten als auch den Zwang zu neuen Entscheidungen. Man muß in der Politik die Kontinuitäten bewahren, gleichgültig, was man gemacht hat - und in der Regel doch wohl mit gutem Gewissen gemacht hat -, als das erst geformt wurde, was nun Kontinuitäten sind. Das muß man 'bewahren. Solange man über diesen Schatten nicht hinwegkommt - das gilt für jeden; da 'dreht sich das Karussell immer -, so lange wird man auch das richtige Maß zwischen dem Wahren von Kontinuitäten und dem Zwang, neuen Entscheidungen gerecht zu werden, nicht finden können. Das ist eine der schwierigsten Sachen.
Jedenfalls ist es an der Zeit - auch wenn es sich natürlich unverschämt ausnimmt, so spät am Freitagnachmittag, an dem das Wochenende eigentlich schon begonnen hat, so wie unsere Zukunft ja schon begonnen hat -, das hier noch einmal deutlich zu machen. Der Bundeskanzler hat in jener heute in anerkennender Weise verschiedentlich apostrophierten Rede vom 17. Juni gesagt, wenn sich die politischen Positionen so hart, wie er es geschildert habe und wie wir es hier sehen, gegenüberstünden, so müßten wir uns ehrlich fragen, ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn hätten, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen - das ist ja das Wort, das uns immer entgegenschallt - zu wecken, warten müßten, bis der Geschichte etwas Rettendes einfalle, und uns bis dahin darauf beschränken müßten, das zu bewahren, was uns geblieben sei: unsere eigene Freiheit und die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates durch die freie Welt. Dazu hat der Bundeskanzler gesagt, eine solche rein defensive Politik würde - das sei seine feste Überzeugung und auch die Überzeugung der Regierung der Großen Koalition - von Jahr zu: Jahr in größere Bedrängnis führen, sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will; denn so gesehen arbeite

die Zeit nicht für uns. Darum - so schloß er damals - habe sich diese Regierung zu einer neuen, beweglicheren Politik gegenüber dem Osten entschlossen, sowohl gegenüber unseren östlichen Nachbarn als auch im innerdeutschen Verhältnis gegenüber den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands.
Beides sind Aspekte einer politischen Konzeption, welche auf der Prämisse beruht, daß Europa nicht darauf verzichten kann, eine seine politische Spaltung überwindende zukünftige Friedensordnung zu entwerfen, in welcher auch die deutsche Frage ihre gerechte Lösung finden kann. Nun, wenn es so ist, wenn das das ist, wozu man sich nach gewissenhafter Prüfung entschieden hat, dann wird man sich auch dementsprechend verhalten und bewegen müssen.
Herr Kollege Barzel hat hier heute morgen aus den Verlautbarungen der SED - und nicht nur aus Verlautbarungen, sondern auch aus dem, was dort Meinungen bilden und formen soll - zitiert, daß die SED sagt, die Vereinigung der Deutschen sei nur im Sozialismus möglich. Nun, da stellt sich der Umkehrschluß ein. Andere sagen dann eben: Wenn Sozialismus so ist, wie die das machen, dann Vereinigung nur ohne Sozialismus! Hier stelle ich mich ein und sage: Auch die der SED entgegengesetzte Position des Alles oder Nichts führt keinen Schritt weiter. Das ist der Sachverhalt, und hier beziehe ich mich noch einmal auf jene, inzwischen glücklicherweise etwas mehr als damals anerkannte Interpretation dieser unserer Politik.
Hüben wie drüben wird man sich aus eingefahrenen Denk- und Willensbahnen lösen müssen, wenn wir alle die künftige Geschichte nicht als wehrlose Opfer, sondern allen Zwängen der Entwicklung zum Trotz als ihre Gestalter erfahren wollen. Das aber, meine Damen und Herren, geht weder im nationalen Solo-Akt noch in der Erwartung, spektakuläre Ereignisse in anderen Erdteilen, irgendwo im Fernen Osten oder im Nahen Osten würden uns zugute kommen. Falls jemand solche Vorstellungen hegt, wird er noch viele Enttäuschungen zu erleben haben. Nein, hüben wie drüben wird man sich aus eingefahrenen Denk- und Willensbahnen lösen müssen.
Aus diesem Grunde spreche ich als der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hier auch noch einige Sätze zu den Entschließungen, aus denen jene Anträge hervorgegangen sind, die in der heutigen Debatte eine Rolle spielen sollten und auch gespielt haben, jenen Entschließungen, die die Unterschriften der Vorsitzenden aller demokratischen Parteien der drei Richtungen und der Parlaments-gruppenvorsitzenden in den sechs Ländern der Europäischen Gemeinschaft tragen. Ich greife diese Entschließungen deswegen in diesem Zusammenhang auch von mir aus auf, weil sie etwas in die Richtung drängen, von der ich eben sprach, als ich sagte: Es wird notwendig sein, sich hüben wie drüben aus eingefahrenen Denk- und Willensbahnen zu lösen.
Sie haben heute hier diese Entschließungen selber noch einmal gelesen. Es ist auch manches dazu gesagt worden. Worauf es mir ankommt, ist, zu sagen, daß ihre Bedeutung darin liegt, daß sie konstruktiv sind, daß sie eine Richtung zeigen. Auch wenn es - bildlich gesprochen - morgen oder übermorgen nicht drin ist, daß das eine oder andere, das darin gefordert oder vorgeschlagen wird, schon konkrete Gestalt gewinnt, so wird eine Richtung eingeschlagen. Die Debatte darüber wird nicht mehr verstummen, sondern bekommt neue Impulse.
Warum ist das so wichtig? Weil wir mit den Fragen, die auch heute hier wieder die Hauptschwierigkeiten bereiten, eben nur weiterkommen, wenn es gelingt, den Ost-West-Gegensatz in Europa zu überwinden. Die deutsche Politik muß darauf angelegt sein - auch das sollte man bei allen Unterschieden einmal deutlich machen; aber in diesem Punkt stimmen wir alle überein -, diesen Ost-West-Gegensatz nicht zu schüren und nicht auf seine Verschärfung zu spekulieren oder hinzuwirken. Das ergibt sich aus all dem, was Regierung und Bundestag bei den Gelegenheiten, die sich bieten, sagen und bekunden, auch in die Tat umzusetzen versuchen. Die deutsche Politik muß an den Bemühungen teilnehmen, den Ost-West-Gegensatz abzubauen und zu überwinden.
So gesehen muß ich sagen, daß sich in diesem Sommer unter dem Eindruck der buchstäblich brennenden Nahostkrise Politiker zusammengefunden und erklärt, haben: Es ist schlimm, daß in dieser schweren Auseinandersetzung die Stimme Europas nicht zu hören gewesen ist und bis heute auch nicht zu hören ist. Aber Europa kann die wichtige Rolle, die ihm u. a. bei der Gestaltung des Friedens zwischen Ost und West zukommt, nur dann spielen, wenn es sich zusammentut und in internationalen Fragen mit einer Stimme spricht, so wie es das schon einmal in einer Sache getan hat, die bei der Gelegenheit in Erinnerung gebracht wird, nämlich bei der Kennedy-Runde im Zusammenhang mit Handel und Zoll, wenn auch mit Knirschen und nach Überwindung großer Schwierigkeiten. Ich finde, das ist etwas, was uns mit Dankbarkeit erfüllen sollte.
Es ist gesagt worden, daß in der gegenwärtigen Phase Europa unter Einschluß Großbritanniens durch die Verwirklichung der wirtschaftlichen Einheit und Stärke, durch die Herstellung von Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf der Basis der Gleichberechtigung, oder wie Sie das genau nennen wollen - es ist heute darüber gesprochen worden, daß es darauf ankomme, ebenbürtig zu sein -, durch die Herbeiführung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas neue Bedingungen schaffen soll, vielleicht sagt man auch: neue Voraussetzungen schaffen soll, die die Voraussetzungen, die jetzt vorhanden sind, ändern. Es sollen Bedingungen sein, die es gestatten werden, die politische und die demokratische Einheit Europas, die Gestaltung des. Friedens und auch die Lösung des deutschen Problems konkreter in Angriff zu nehmen, als es heute denkbar ist. In solchen langen Strecken müssen wir nicht nur denken, sondern auch handeln.
Es gibt gewisse kritische Stimmungen und Situationen, in denen gefragt wird, wie es mit der deutBundesminister Wehner
schen Frage und mit den Bemühungen um Entspannung nach allen Himmelsrichtungen in Osteuropa wohl weitergeht. Hierzu paßt das, was in den Entschließungen steht. Dieser Punkt der Entschließungen sollte nutzbar gemacht werden. Das wäre auch gut unter dem Gesichtspunkt, Abstützung und Freunde und Fürsprecher in anderen Ländern zu gewinnen. Es wäre sehr gut, wenn wir erreichen könnten, daß diese Entschließungen nach der Beratung im Ausschuß mit einem gewissen Nachdruck auf die weiteren Diskussionen und Entwicklungen in Westeuropa Einfluß nehmen. Das wäre auch unter dem Gesichtspunkt der gesamtdeutschen Frage gut, die uns soviel Schwierigkeiten macht.
Ich danke für Ihre Geduld.
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