angelika graf (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die freie Wahl des Ehe- bzw. Lebenspartners ist für die
meisten von uns eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt
jedoch für manche Menschen, die in Deutschland leben,
nicht. Opfer von Zwangsverheiratungen sind meist junge
Menschen mit - allerdings nicht nur türkischem - Migrationshintergrund. Ihnen wird aus patriarchalischen
Familien- und Geschlechtertraditionen heraus die freie
Partnerwahl verwehrt. Die Betroffenen werden zum
Zwecke der Verheiratung aus Deutschland verschleppt,
im Rahmen einer Zwangsehe nach Deutschland verbracht oder auch innerhalb Deutschlands zwangsverheiratet. Ein Unrechtsbewusstsein besteht bei den Tätern
meistens nicht.

Wir wissen relativ wenig über das Ausmaß von
Zwangsverheiratung bei uns in Deutschland. Kurze Einblicke in die Situation erhalten wir nur, wenn es zu öffentlich sichtbarer Gewalt kommt - wie im Fall Hatun
Sürücü - oder wenn sich Betroffene wehren, vor der
Verheiratung fliehen oder nach der Hochzeit die Qual
nicht aushalten. Der Bericht des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der eine bundesweite Evaluierung von Praxisarbeit bei der Bekämpfung
von Zwangsverheiratung vorgenommen hat, und der
Reader des Deutschen Instituts für Menschenrechte liefern erste hilfreiche Einsichten hierzu. Auf ihrer Grundlage müssen wir weiter daran arbeiten, die Opfer zu stärken und in den Migranten-Communities aufklärend zu
wirken. Denn letztlich ist jeder Fall von Zwangsverheiratung in Deutschland ein Indiz für eine nicht gelungene
Integration.

Der Deutsche Bundestag war in der Vergangenheit bei
der Bekämpfung des Phänomens nicht untätig. Irmingard
Schewe-Gerigk hat von „wir“ gesprochen. Damit meinte
sie wohl die rot-grüne Bundesregierung; denn wir haben
als rot-grüne Bundesregierung mit dem Gewaltschutzgesetz, der Absenkung der Frist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner
von vier auf zwei Jahre sowie der Aufnahme der
Zwangsverheiratung ins Strafgesetzbuch als besonders
schwerem Fall der Nötigung bereits einiges erreicht.

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Auch die derzeitige Koalition war aktiv. Frau Noll ist
bereits darauf eingegangen. Zu erwähnen ist besonders
der Nationale Integrationsplan, der zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung enthält.

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So ist zum Beispiel die in allen Oppositionsanträgen geforderte Evaluation des Nötigungsparagrafen bereits vorgesehen. Im Nationalen Integrationsplan finden sich noch
weitere konkrete Maßnahmen, allerdings nicht vonseiten
der Länder und Kommunen. An dieser Stelle ist eine stärkere Konkretisierung wünschenswert. Denn der Opferschutz vor Ort ist das Wichtigste von allem.

Im Zuge der Beratungen zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Aspekten war es trotz harten Ringens von unserer Seite leider
nicht möglich, die zum Beispiel vom Deutschen Juristinnenbund, aber auch von vielen anderen geforderten
wichtigen Verbesserungen zugunsten der von Zwangsheirat Betroffenen durchzusetzen. Ich nenne hier insbesondere die Forderung, dass der Aufenthaltstitel bei einer
Zwangsverheiratung nicht bereits nach sechs Monaten
erlöschen darf. Auch ich halte es für skandalös, dass eine
junge Frau mit einem ausländischen Pass, die aus
Deutschland verschleppt wird, nicht mehr nach Deutschland zurückkehren kann, wenn die Halbjahresfrist überschritten ist.

({2})

Das Gleiche gilt für das eigenständige Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe. Es ist hochproblematisch,
ein Opfer von Zwangsverheiratung zu zwingen, mindestens zwei Jahre bis zum Erreichen des eigenen Aufenthaltsrechts in der Zwangssituation zu verbleiben. Kannbestimmungen bzw. Härtefallregelungen helfen Frauen
in dieser Situation nicht; denn die Frauen brauchen Sicherheit, um sich aus der Zwangssituation lösen zu können.

({3})

Ich bedauere es sehr, dass wir uns in diesen Punkten
nicht durchsetzen konnten; denn gerade beim Rückkehrrecht sind es die integrierten jungen Frauen, die betroffen sind. Wer das verschweigt, ist definitiv nicht im richtigen Film.

({4})

Ein Antrag auf Bekämpfung der Zwangsverheiratung
ohne die essenziellen ausländerrechtlichen Regelungen
kam für die SPD nicht infrage, wobei wir nicht verkennen, dass es in anderen Rechtsbereichen wie beim
KJHG, im Erbrecht oder beim Schutz der persönlichen
Daten im Familienrecht für den Bund noch deutlichen
Regelungsbedarf gibt. Ich verspreche, dass wir weiter
daran arbeiten werden. Ich warne allerdings ausdrücklich davor, alle muslimischen Ehen unter Generalverdacht zu stellen nach dem Motto: Jede zweite türkische
Familie ist von Zwangsverheiratung betroffen. Das ist
definitiv nicht so.

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Fest steht: Wir brauchen weiterhin Aufklärung, damit
Zwangsverheiratungen als das gesehen werden, was sie
sind, nämlich keine private Familienangelegenheit, sondern eine Form von häuslicher Gewalt. Gegen die müssen wir gemeinsam kämpfen.

Angelika Graf ({6})

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