Ernst Dieter Rossmann (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist ein großer
Sprung nach vorn!“

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So hat Professor Rinkens, der Präsident des Deutschen
Studentenwerkes, den Gesetzentwurf kommentiert, den
unsere Ministerin hier einbringen konnte. Frau Ministerin, wir sagen ehrlichen Herzens: Wir haben - eigentlich
alle - Grund zur Freude, dass diese wegweisende BAföGReform heute hier eingebracht werden kann.

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Wir freuen uns auch darüber, dass nicht nur alle Bundesländer, sondern offensichtlich auch breite Kreise dieses
Parlaments diese Freude teilen.

Mal im Ernst: Wo wären wir eigentlich, wenn wir uns
- der Kollege Berninger hat in Bezug auf CDU/CSU und
F.D.P. das gesagt, was man dazu sagen muss - nicht massiv darüber freuen könnten, dass in Zeiten der Haushaltskonsolidierung 1,3 Milliarden DM zusätzlich mobilisiert werden, wenn es um die Verbreiterung der
Bildungschancen geht!

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Wo gibt es das überhaupt, wenn nicht im Bereich Bildung
und Forschung, dass so viel Geld zusätzlich mobilisiert
werden kann? Das kann uns gemeinsam freuen.

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Wir sollten auch gemeinsam darangehen, die Zielzahl
von 80 000 jungen Menschen, die zusätzlich gefördert
werden sollen, zu erreichen. Denn dafür müssen wir werben, dass eine Zahl junger Menschen, die größer ist als die
aller Studenten in Rheinland-Pfalz - machen Sie sich das





einmal klar -, zusätzlich in die Förderung aufgenommen
wird.

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- Wenn Ihnen Rheinland-Pfalz zu klein ist, nehmen Sie
knapp Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen. Das
muss beworben werden!

Das ist eine gemeinsame Aufgabe für uns, bei der wir
uns nicht auseinander dividieren lassen sollten. Denn wir
haben doch offensichtlich gemeinsame Ziele: Wir wollen
mehr Studierende aus einkommensschwächeren Familien.

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Wir wollen, dass Studierende aus allen Einkommensschichten ihr Studium zügig beenden können. Wir wollen
vor allen Dingen insgesamt mehr Studenten. Mit dieser
BAföG-Reform schaffen wir eine neue Dynamik.

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An dieser Stelle eine kleine Zwischenbemerkung. Es
war wohl - ohne jetzt Schuldzuweisungen vornehmen zu
wollen - eine bildungspolitische Großsünde, dass häufig
die Zahl der Studenten und die Zahl der Lehrlinge und
Auszubildenden gegeneinander ausgespielt worden sind.

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Wir haben 1,7 Millionen Studenten und wir brauchen
mehr. Wir haben 1,8 Millionen Auszubildende und
400 000 in Berufsfachschulen und wir brauchen mehr.
Wir haben aber eben auch jedes Jahr 80 000 junge Leute
ohne Hauptschulabschluss und über 1 Million Menschen
zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Da brauchen wir weniger!

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Darum geht es. Es geht nicht darum, die einen gegen die
anderen auszuspielen. Deshalb dieser ständige Kampf um
mehr Lehrstellen, deshalb das 2-Milliarden-DM-JUMPProgramm und deshalb im Rahmen dieser BAföG-Reform eine nachhaltige Verbesserung der Berufsausbildungsbeihilfe.

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Sie wurde bisher von niemandem zur Kenntnis genommen, ist aber genauso wichtig. 200 Millionen DM werden
für höhere Bedarfssätze, höhere Einkommensfreibeträge
und den Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes in
diesem Bereich mobilisiert.

Das Gegeneinanderausspielen von Hochschulbildung
und beruflicher Ausbildung führt in der Wissensgesellschaft nicht weiter.

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Wir haben die Berufsausbildungsbeihilfe ganz bewusst in
dieses Gesetz hineingenommen. Wir glauben deshalb,
dass die Ausbildungsförderungsreform, die wir hier vornehmen, deshalb zu Recht so bezeichnet werden kann.

Eine zweite Bemerkung - ich finde, sie gehört in den
parlamentarischen Dialog mit hinein -: Wenn wir mehr
Studenten brauchen, dann brauchen wir sie gerade auch
aus einkommenschwachen Schichten. Für sie sind
Studiengebühren Gift, wenn man sie für das erste Studium
erhebt.

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Deshalb lehnen wir Studiengebühren ab.
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Aber wir müssen der PDS sagen: Nach Ihrem Antrag wollen Sie überhaupt keine Studiengebühren, auch nicht für
ein Zweitstudium und auch nicht für eine Fortbildung.
Deshalb kann es zu diesem Antrag keine Zustimmung geben.

Zurück zum BAföG! Das Besondere dieser Strukturreform ist, dass sich darin Quantität und Qualität verbinden. Eine Qualität ist - ich will unterstreichen, was die
Ministerin gesagt hat -: Das neue BAföG wird zu einem
echten Staatsstipendium. Sie können es an den Zahlen sehen: 730 DM im Durchschnitt, 20 000 DM Darlehenshöhe
als Maximum, 1 105 DM Maximalförderung und Kindergeld obendrauf - das ist etwas, wofür wir werben und
Stimmung machen können.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal zum Mitmachen anhalten und dafür werben, weil uns eines doch
nicht ruhig lassen kann. Es gibt Statistiken, nach denen von
100 Kindern aus finanziell stärkeren Familien 72 studieren; von 100 Kindern aus sozial schwächeren Familien
tun dies 8; 32 Prozent der Kinder aus diesen Familien erreichen immerhin die gymnasiale Oberstufe. Haben wir
da nicht eine Aufgabe, bei diesen Kindern mit dafür zu
werben, dass sie auch den Schritt ins Studium tun und ihre
Bildungsreserve mit einbringen?

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Das können wir zusammen tun und sollten es hier nicht
zerreden.

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Bei den Studenten setzen wir darauf, dass sie ihre Studien konzentrierter durchführen können und dass sie,
wenn sie denn arbeiten und jobben, dies um der Erfahrungen und der Berufsperspektiven willen tun, nicht aber
wegen der blanken Not.

({15})

An dieser Stelle werben wir dafür, aber wir sagen auch:
Die letzten zehn Jahre waren für viele Studenten eher
auch durch soziale Not gekennzeichnet. Diese zehn Jahre
holen wir jetzt in einem Schritt mit einer wirklichen
BAföG-Strukturreform auf.

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Eine zweite Qualität dieser Reform ist: Sie ist familienund frauenfreundlich. Bei diesem Punkt gibt es große
Übereinstimmung. Aber man darf vielleicht noch einmal
auf eine Grundmelodie rot-grünen Regierungshandelns
hinweisen. Ob Kindergeldreform, ob Erziehungsgeldreform, ob Teilzeitgesetz, ob Wohngeldreform, ob BAföG,

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ob demnächst Meister-BAföG ({18})

überall gibt es Familien-, Frauen- und Kinderförderung. Das ist gut, denn dies ist eine durchgängige Melodie neuen Regierungshandelns. Auch dies lassen Sie uns
gemeinsam in die Hochschulen, an die betreffenden Menschen herantransportieren.

Die dritte besondere Qualität dieser Reform ist die
massive Förderung von Internationalität. Sie belebt
Hochschulen und hebt das Niveau.

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Damit werden Verantwortungsträger in Zukunft auf internationale Belange, auf europäische Einigung, auch auf
Mitverantwortung in der einen Welt ausgerichtet.

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Wir finden vielleicht auch einen historischen Anschluss
daran, dass Hochschulen in Europa - zumal in Zeiten der
Aufklärung - immer Orte von interdisziplinärem Austausch waren, von interkulturellem Austausch und von Internationalität. Das mag jetzt Pathos sein; vielleicht hören
Sie dann lieber bei ein paar nüchternen Zahlen zur Information zu.

1998 hatten wir rund 160 000 ausländische Studenten
an unseren Hochschulen; das waren rund 10 Prozent.
1998 studierten 45 000 deutsche Studenten im Ausland
- das sind knapp 3 Prozent -, davon 25 000 in EU-Ländern, davon 14 700 mit einem ERASMUS-Programm.
Wenn Sie das ein bisschen nachvollzogen haben, können
Sie daraus ersehen, wie wenig BAföG bisher zum Auslandsstudium beigetragen hat und beitragen konnte.

Diese Schwäche lösen wir jetzt auf, und ich denke,
darin besteht große Übereinstimmung.

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Dabei ist das Interesse bei den jungen Leuten durchaus
vorhanden gewesen, denn immerhin haben 27 Prozent
aller Studenten Praktika oder Sprachkurse im Ausland belegt. Nur haben sie eben lediglich „geschnuppert“ und
nicht studiert. Deswegen wollen wir das ändern. Das
deutsche „ERASMUS-Programm“ heißt für die Zukunft
BAföG. Auch das können wir gemeinsam vorantragen.
Wir nehmen da eine Vorreiterrolle ein.

Wir setzen jetzt schon um, was uns die europäischen
Bildungsminister im November mit den 42 Punkten ihres

Mobilitätsprogramms aufgegeben haben. Um es noch einmal pathetisch zu sagen: Mit dieser BAföG-Reform steht
auch in Deutschland der Europastudent vor der Tür. Und
das ist gut.

Ich komme zu einer abschließenden Bewertung und
knüpfe noch einmal an Professor Rinkens an, den ich eingangs zitiert habe. Professor Rinkens hat in seinem Jahresbericht 1999 für das Studentenwerk gefragt: Wonach
klingt BAföG eigentlich in den Ohren deutscher Studenten? Nach Bürokratismus und Antragsformularen, nach
Sozial- oder Nothilfe? Oder klingt es nach etwas Bedeutungsvollem, das sinnvoll die Studienfinanzierung regelt?

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Es liegt jetzt auch an uns, BAföG gemeinsam wieder einen guten Klang zu geben. Es liegt an uns Bildungspolitikern und an allen Verantwortlichen in Deutschland. Es
geht nicht darum, einen lächerlichen kleinen Streit über
verpasste Chancen und zukünftige Chancen immer wieder durchzuexerzieren. Machen wir etwas daraus!

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Es liegt jetzt an uns, dafür zu werben, dass die Hauptkritikpunkte der Vergangenheit zum BAföG, von Studentinnen und Studenten immer wieder geäußert, ausgeräumt
werden und dass sich da ein Bewusstseinswandel vollzieht.

Es hieß in der Vergangenheit immer wieder, das
BAföG sei zu gering, zu umständlich und nicht verlässlich. Das waren die Hauptkritikpunkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Reformgesetz haben wir
die Chance, einen Zeitenwechsel einzuleiten und dafür zu
sorgen, dass zukünftige Novellierungen immer nur zwei
Größen enthalten - Anhebung der Bedarfssätze und Anhebung der Freibeträge - und es nicht Tausend Rand- und
Nebenbedingungen gibt, die in der Vergangenheit alle
Studentinnen und Studenten immer wieder verunsichert
haben.

Wir haben die Chance auf einen Zeitenwechsel. Denn
dies ist ein Sozialgesetz für mehr Chancengleichheit. Es
stellt soziale Gerechtigkeit wieder her, die in den letzten
16 Jahren massiv gelitten hat. Es ist ein Bildungsgesetz
und öffnet Perspektiven für eine europäische Bildungsgesellschaft in den nächsten 20 Jahren, die wir jetzt in unser
aller Interesse gemeinsam angehen sollten.

Frau Ministerin, liebe Edelgard Bulmahn,

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Sie können tatsächlich stolz darauf sein, dass dieser Zeitenwechsel in der Ausbildungsförderung mit Ihrem Namen verbunden sein wird.

Danke schön.

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