schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Soll der Antrag Umdruck 307 Ziffer 3 begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich halte es für zweckmäßig, über § 51 absatzweise abzustimmen, weil nur zu einzelnen Absätzen Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe auf § 51 Absätze 1 und 2, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer diesen beiden Absätzen des § 51 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 51 Abs. 3 sowie den Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 5 a, der nur den aufgerufenen Abs. 3 betrifft und eine Bezugsergänzung bezüglich des § 13 Absätze 1, 2 und 6 vornimmt. Wer dem aufgerufenen Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 5 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soviel ich feststellen kann, einstimmig angenommen.
Wer nun dem so geänderten Abs. 3 im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 51 Abs. 4 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 5 b ab, dem § 51 einen neuen Abs. 5 hinzuzufügen. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 5 b zuerst abstimmen, weil ich ihn für den weitergehenden halte. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 309 Ziffer 5 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit großer Mehrheit angenommen. Damit erledigt sich eine Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 3.
Wer dem so geänderten § 51 in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soviel ich sehe, einstimmig angenommen.
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- Der ist doch erledigt, Herr Abgeordneter Sabel.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren! Das war natürlich nicht meine Absicht. Ich kann das in der kurzen Zeit ja nur flüchtig überlesen. Ich habe natürlich gemeint, da beide Änderungsanträge von einem neuen Abs. 5 des § 51 sprechen, hätten sie nur in verschiedener Form den gleichen Inhalt; deshalb habe ich mich auch für den weitergehenden entschieden. Ich sehe jetzt, daß das gar nicht stimmt, da der SPD-Antrag materiell etwas ganz anderes will. Dann würde ich aber vorschlagen, da wir in den § 51 schon einen neuen Abs. 5 eingefügt haben, dem SPD-Antrag eine neue Ziffer zu geben,
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damit es keine weitere Unklarheit gibt, also „Abs. 6" einzufügen. Ich lasse also abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 3, dem § 51 einen neuen Abs. 6 einzufügen, der sich auf diesem Umdruck befindet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 3 ist damit abgelehnt.
Dann rufe ich auf § 52 mit Umdruck 307 Ziffer 4. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 307 Ziffer 4. Wer ihm zuzustimmen wünscht. den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über § 52 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 53, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 307 Ziffer 5. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 5. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 53 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

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Ich rufe auf die §§ 54, - 55, - 56 und 57 des Gesetzes. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 58 des Gesetzes, dazu Umdruck 308 Ziffer 8. Das braucht wohl nicht begründet zu werden. Oder doch?
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- Ich habe es noch nicht gelesen, entschuldigen Sie!
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.