Kerstin Andreae (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland. Und ja,
wir wollen, dass das so bleibt. Die Industrie ist Partner
bei der ökologischen Erneuerung. Wir brauchen eine Erneuerung; der Klimawandel und die begrenzten Kapazitäten zwingen uns dazu. Ökologie ist das Kernthema der
Ökonomie. Deswegen unterscheiden wir Grüne nicht
zwischen Ökoindustrien und anderen Industrien, sondern sagen: Jeder Industriezweig und jede industrielle
Branche muss grün werden.

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- Ich komme noch zur SPD.

Ich möchte über die Aufgabe und die Chance der Industrie reden. Was ist das Leitbild einer Industriepolitik
und der Industrienation Deutschland? Ich sage: Es ist die
Aufgabe, aber auch die Chance der deutschen Industrie,
Lösungen für die Probleme der Welt zu liefern. Fast jeder zweite Euro wird im Export verdient. Das zwingt
auch dazu, Verantwortung zu übernehmen und sich um
globale Probleme zu kümmern.

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Was sind die Probleme? Die ökologischen Probleme
sind die größten. Der Energiehunger weltweit wächst gigantisch. Rohstoffe werden immer knapper und dadurch
teurer. Es ist doch die deutsche Wirtschaft, die die Anlagen für die effizienteste Kreislaufwirtschaft entwickeln
muss. Sie muss Verfahren entwickeln, um Seltene Erden
aus den Handys zu holen. Sie muss Antworten finden,
wie wir den Lebensstandard sichern können, ohne Raubbau zu betreiben.

Die Unternehmen wissen es längst: Die ökologische
Modernisierung birgt enorme Wettbewerbschancen.
Evonik-Chef Klaus Engel preist die Bedeutung einer
nachhaltigen Produktion für die Wettbewerbsfähigkeit
der Chemie. Die Autokonzerne stellen sich neu auf: Wer
das Auto neu erfindet, wird die Nase vorn haben. Das
betrifft nicht nur den Motor und die Bauweise, sondern
vor allem das Nutzungskonzept und die Einbettung des
Automobils in einen integrierten Verkehrsverbund mit
Bahn und öffentlichem Nahverkehr.


Liebe SPD,

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wir haben einen grünen Ministerpräsidenten in BadenWürttemberg, der den einfachen und richtigen Satz gesagt hat: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“

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Das ist ein einfacher und richtiger Satz.

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Es ging ein Erzittern durch Baden-Württemberg. Und
was macht die SPD? Die SPD antwortet mit der grandiosen Formulierung: „Wir haben Benzin im Blut.“

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Haben Sie Ideen in den Köpfen statt Benzin im Blut!

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Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte. Natürlich brauchen wir eine Antwort auf die Frage, wie sich die Automobilindustrie aufstellt; aber das geht doch nicht mit
„höher, schneller, weiter, mehr“, sondern mit „besser, effizienter und schlauer“.

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Moderne Industriepolitik - das ist für uns ökologische
Industriepolitik - entscheidet sich an drei Dingen: an der
Energiewende - ökologische Industriepolitik ist mehr als
Solarzellen und Windräder - und an Bildung und Innovation als Zukunftsressourcen der Industrie. Was ist
denn das Kapital, das wir haben? Wissen und Rohstoffe.
Rohstoffe sind begrenzt; sie müssen auch noch für die
reichen, die nach uns kommen. Aber Wissen ist unbegrenzt und unbegrenzt vermehrbar. Das ist unsere Kernressource, auf die wir achten müssen.

Zur Energiewende. Die größte Sorge der Unternehmen
gilt der Verfügbarkeit und dem Preis von Energie und
Rohstoffen. Diese Sorge nehmen wir ernst; aber unsere
Antwort ist nicht, mehr und mehr Unternehmen von der
EEG-Umlage zu befreien, so wie Sie es gemacht haben;
aus 600 Unternehmen wurden 6 000. Herr Riesenhuber,
unsere Antwort ist auch nicht, Menschenrechte hinter die
Rohstoffsicherung zu stellen. Menschenrechte sind unabdingbar notwendig; wir müssen sie immer wieder vorne
anstellen. Deswegen war der Beitrag von Herrn Lindner
an der Stelle wirklich fahrlässig.
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Deutschland ist an einer Stelle Top Runner: beim
Atomausstieg. Jetzt müssen wir aber auch Top Runner
bei der Energiewende werden. Wer sagt: „Dann geht das
Licht aus“, hat wohl nicht begriffen, was in den letzten
Wochen passiert ist: Wir haben in der Größenordnung
der Produktion von drei bis vier Atomkraftwerken Strom
nach Frankreich exportiert; denn das Licht bei uns in
Deutschland ging nicht aus. Vielmehr hatte Frankreich
ein Problem mit der Versorgungssicherung. Und warum?
Weil sie so verschwenderisch mit Energie umgehen: Sie
heizen mit Strom, und das bei unzureichender Wärmeisolierung. In Frankreich kostet die Kilowattstunde an
der Strombörse 34 Cent; das ist dreimal mehr als bei uns.
Was lernen wir daraus für die Lösungen, die wir formulieren müssen? Energieeffizienz ist der Knackpunkt,
wenn es um die Versorgungssicherheit geht, und sichert
zudem geringe Energiekosten.

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Hier dürfen Sie das Pedal ruhig einmal durchdrücken.
Sorgen Sie doch für Energieeffizienz! Was machen Sie?
In Ihrem Antrag loben Sie zwar den Energieeffizienzfonds, aber leider sind im Jahr 2011 nur knapp 10 Prozent
der Mittel abgerufen worden, weil die Förderrichtlinien
nicht funktionieren. Sie haben die Mittel für Klimaschutz
und Energieeffizienz halbiert. Rösler blockiert eine Energieeinsparverpflichtung von jährlich 1,5 Prozent. Auch
im Bereich KfW-Förderprogramm, Städtebauförderung
und Gebäudesanierung gibt es ein Hü und Hott.

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Unser Wachstumsfanatiker Wirtschaftsminister
Rösler

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will die wichtigste Wachstumsbranche in Deutschland
beschädigen. Das ist nicht zu verstehen; denn die Branche
der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine mittelständisch geprägte Industrie. Wir reden nicht nur über ein
paar Solarbetriebe, sondern wir reden über 400 000 Arbeitsplätze und ein enormes Entwicklungspotenzial.

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Der Angriff Röslers auf das EEG ist leicht durchschaubar. Die erneuerbaren Energien werden immer erfolgreicher

({13})

und stellen natürlich eine Bedrohung für die klassischen
Energieversorger dar. Was macht der Wirtschaftsminister? Er stellt sich vor das Oligopol, anstatt Wettbewerb
zu fördern. Das ist völlig durchschaubar.



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Klar ist: Eine Überförderung ist schädlich. Klar ist
auch - das sagt im Übrigen auch die Solarbranche -:

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Die Vergütungssätze im Bereich Photovoltaik können
und müssen weiter abgebaut werden. Die Branche der
erneuerbaren Energien, also auch die Solarbranche, ist
die erfolgreichste Industriebranche des letzten Jahrzehnts:

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mit einer rasanten Entwicklung im Bereich unserer Energieversorgung, mit einem unvergleichlichen Zuwachs an
Jobs und sehr innovativen Entwicklungen.

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Wundert Sie es angesichts dieser Tatsache wirklich, dass
China als Wettbewerber auf den Markt kommt und mitspielt?

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Wundert Sie es, dass ein großer Player in einen Bereich
einsteigt, wo Geld zu verdienen ist, wo hohe Renditen
erzielt werden können? Doch wohl nicht! Wir erwarten
von einem Wirtschaftsminister allerdings, dass er sich
vor die deutsche Solarwirtschaft stellt und sie verteidigt.
Wenn er das nicht kann, dann soll es die Kanzlerin tun.

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Zur SPD. Ich habe eine Äußerung Ihres Vorsitzenden
Steinmeier gelesen, die für mich deutlich machte, dass er
einen erstaunlich verkürzten Blick auf die Green Economy hat. Er sprach vom Zusammenbasteln von Photovoltaikzellen, die überwiegend aus China kommen. Im
Zusammenhang mit der Windkraft sprach er von einem
Dynamo auf einem Mast. Abgesehen davon, dass ein
Atomkraftwerk auch nur eine große Dampfmaschine mit
einer extrem gefährlichen Wärmequelle ist, offenbart
dies ein großes Missverständnis. Photovoltaik - das ist
eine mittelständische Maschinenbaufabrik, die Anlagen
baut, das ist der Hersteller der Solarmodule, der Wechselrichter bis hin zur Handwerksfirma, die die Module
aufs Dach baut. Windkraft - das ist der Stahlproduzent,
die Baufirma und der Industriekletterer. Wir müssen immer die ganze Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Das ist vernünftige Industriepolitik.

Liebe SPD, unter dem damaligen Umweltminister
Sigmar Gabriel hattet ihr das Programm „Ökologische
Industriepolitik“. Davon lese ich jetzt nichts mehr. Ich
fordere euch auf: Bekennt euch klar zur ökologischen Industriepolitik!

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Haltet Kurs beim nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft! Nicht wackeln, nicht zaudern, sondern Kurs
halten! Das ist unsere Bitte an euch.

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Wir brauchen eine innovative Wirtschaft. Wir haben
mit Freude gelesen, dass die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die steuerliche Forschungsförderung
noch in dieser Wahlperiode umsetzen will.

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Dies hören wir im halbjährlichen Rhythmus. Liefern Sie
endlich! Wir machen mit. Setzen Sie die steuerliche Forschungsförderung um! Das ist unser Instrument, um
Innovationen und Ideen voranzutreiben.

Für uns Grüne ist klar: Ökologie muss ins Zentrum
der Ökonomie. Die Industrie ist Partner, wenn es darum
geht, anderes anders zu produzieren. Aber auch für die
Industrie gilt: Es geht nicht um „höher, schneller, weiter“, sondern es geht um „besser, klüger und effizienter“.

Vielen Dank.

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