peter hintze (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat
heute in seinem eher etwas trocken geratenen Bericht

({0})

davon gesprochen, dass es zu seinem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne eines
föderalen Systems auch kritische Stimmen gegeben habe.
Das ist durchaus richtig. Er hat uns aber vorenthalten, wer
die kritischste Stimme zu seinem Vorschlag war. Das war
nämlich der Bundesaußenminister. Deswegen haben wir
eigentlich erwartet, dass die Bundesregierung im Rahmen
dieser Debatte klarstellt, wie es in Europa - nach ihrer gemeinsamen Auffassung - weitergehen soll.

({1})

Denn wenn man die Menschen mitnehmen will, muss
man diesbezüglich Klarheit schaffen. Ich stehe aber nicht
an, zu sagen, Herr Bundeskanzler: Erfreulicherweise haben Sie - insofern ist Ihnen eine gewisse Lernfähigkeit zu
bescheinigen, und zwar stärker als Ihrem Außenminister Vorschläge, die die CDU/CSU-Fraktion - die Kollegen
Schäuble, Lamers, Pflüger und ich - gemacht hat, aufgegriffen und durch einige Elemente erweitert haben. Damit
gibt es eine Grundrichtung, über die wir uns vielleicht verständigen können. Sie sollten sich jedoch auch mit Ihrem
Außenminister darüber verständigen, allerdings nach dieser Debatte.

Meine Damen und Herren, welche Botschaft liegt im
Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Niza? Die eilig angestellten Untersuchungen der Meinungsforscher signalisieren unterschiedliche Gründe. Die einen
beschäftigte die irische Neutralität, andere die BSE-Problematik, wieder andere das Gewicht der kleineren Staaten. Ich meine, das Entscheidende ist: Wir dürfen uns
nicht der Illusion hingeben, die Skepsis der Iren daran,
wie es in Europa weitergeht, sei ein regionales Sonderproblem. Ich sage ganz kritisch: Wären auch in anderen
Ländern Volksabstimmungen über den Vertrag von Nizza
durchgeführt worden, hätte auch dort eine Verweigerung
gedroht. Irland ist überall. Deswegen muss uns das irische
Votum als Europapolitiker beschäftigen und darf nicht so
ignoriert werden, wie das die Staats- und Regierungschefs
in Göteborg mit leichter Hand getan haben.

({2})

Welche Lösungsvorschläge gibt es? - EU-Kommissar
Verheugen sieht ein Defizit im mangelnden positiven Eintreten für Europa. Andere suchen das Heil in mehr Informationen. Ich sage kritisch: Eine Verdoppelung der Hochglanzbroschüren und eine Verstärkung der Politikerappelle
lösen das Problem nicht. Für mich ist das Kernproblem der
Mangel an Demokratie. Den verspüren die Bürger. Sie
sind unsicher und suchen nach Abhilfe. Es ist der Mangel
an Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Brüssel, der die
Wähler verunsichert. Weil sie den Gang der politischen
Entscheidungen nicht beeinflussen können, wenden sie
sich gegen den Integrationsprozess insgesamt. Wenn wir
die Bürger für den Integrationsprozess gewinnen wollen,
wenn wir sie mitnehmen wollen in das vereinte Europa, in
die Osterweiterung, in die großen historischen Aufgaben,
dann müssen wir ihnen auch ein demokratisches Mittel an
die Hand geben, ihr Ja oder ihr Nein zu Brüssel zu sagen.
Dann brauchen sie ein Europa, das demokratischer, transparenter und effizienter ist.

({3})

Das heißt im Klartext: Sie müssen die Möglichkeit bekommen, bei der Europawahl darüber zu bestimmen, wie
es in Europa weitergeht. Bei der letzten Europawahl haben wir ja ein tolles Ergebnis erzielt, zugegebenermaßen
nicht allein aus europapolitischen Gründen, sondern weil
die Bürger empört über die Maßnahmen Ihrer Regierung
waren, Herr Bundeskanzler. Es ist ja nicht so, dass uns das
geärgert hätte; aber es weist aus, dass die Europawahlen
zu vielen Zwecken benutzt werden und auch taugen, dem
Bürger jedoch kein wirkliches Mittel an die Hand geben,
die europäischen Dinge zu beeinflussen.

Deswegen bin ich dafür, dass das Europäische Parlament das Recht bekommt, auch die Spitze der europäischen Exekutive, den Kommissionspräsidenten und diese
Art „europäischer Regierung“ zu wählen. Die Bürgerinnen
und Bürger müssen über die Wahl des Europaparlaments
auch tatsächlich bestimmen, den Daumen heben oder senken können, ob ihnen das, was in Brüssel vorgeht, gefällt
oder nicht gefällt. Wenn sie diese Mitwirkungsmöglichkeit
bekommen, dann werden sie auch Europa viel näher sein.

({4})

Lassen Sie mich einen zweiten Komplex ansprechen.
Ein für Europa wichtiges Thema ist die Zukunft des




Michael Roth ({5})


Vertrages von Nizza. Wir werden darüber ja in der nächsten oder übernächsten Woche noch im Detail diskutieren.
Dieser Vertrag stellt keinen von uns zufrieden und, wenn
die Regierung ehrlich ist und in sich geht, sie selbst auch
nicht, weil wir das, was wir uns vorgenommen haben,
hiermit nicht erreichen konnten. Trotzdem ist der Vertrag
wichtig. Er ist ein Schlüssel für die Erweiterungsfähigkeit
der Europäischen Union.

Nun müssen wir uns natürlich mit der Frage auseinander setzen, was passiert, wenn die Iren bei ihrem Nein zu
Nizza bleiben. Das kann ja keiner ausschließen. Was ist
dann mit dem großen historischen Projekt, vor dem wir
stehen? Ich trete nachdrücklich dafür ein, dass wir das historische Projekt der Osterweiterung der Europäischen
Union nicht auf Gedeih und Verderb an diesen Vertrag von
Nizza binden, meine Damen und Herren, sondern dass wir
die Kraft aufbringen, wichtige, erweiterungsrelevante
Aspekte im Rahmen der Beitrittsverträge, verbunden mit
einem mutigen Verfassungsvertrag, zu lösen. Wir müssen
auf dem Weg der Integration vorangehen. Wir müssen ein
demokratisches, transparentes und größeres Europa schaffen und dürfen es nicht an diesem nicht gut gelungenen
Vertragswerk von Nizza scheitern lassen.

({6})

Eines haben Nizza und Göteborg gezeigt - Kollege
Haussmann hat das eben schon angesprochen -: Die Methode „Regierungskonferenz“ ist an eine kritische Grenze
geraten, sie hat sich erschöpft. Sie hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten einiges zuwege gebracht; aber jetzt
muss offensichtlich ein neuer Weg gefunden werden. Dieser neue Weg, der gefunden werden muss, ist eine verfassungsvorbereitende Versammlung, in der Parlamentarier
der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments,
die nationalen Regierungen, die Europäische Kommission
gemeinsam Arbeiten an einem Verfassungsvertrag für
Europa leisten. Wir dürfen uns nicht im Hickhack der Regierungskonferenzen auf Beamtenebene jahrelang festfahren und die Zeichen und Chancen der Zeit verpassen.

Deswegen müssen wir diesen mutigen Schritt tun.
Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstehe, gibt es auch
eine gewisse Bereitschaft dazu,

({7})

ein solches Gremium rasch einzuberufen, und zwar unter
einer sinnvollen Beteiligung derer, die morgen mit dabei
sein werden. Wir dürfen das den zukünftigen Mitgliedstaaten nicht einfach vor die Füße werfen,

({8})

sondern müssen sagen: Das Europa, das wir bauen, wollen wir mit euch gemeinsam bauen.

In dem Sinne verstehe ich auch die Arbeit des Europaausschusses in diesem Hause. Wir haben uns beispielsweise mit dem Europaausschuss des polnischen
Sejm getroffen, um deutlich zu machen, dass Europa
keine Veranstaltung ist, in der Westeuropa sagt, wo es lang
geht, sondern in der wir unsere historische Aufgabe wahrnehmen, die Dinge gemeinsam zu beraten. Ich danke auch
dem Vorsitzenden unseres Europaausschusses, Herrn

Kollegen Pflüger, für seine Initiativen, die über die Grenzen unseres Landes immer wieder hinausweisen.

({9})

Ich möchte auch nicht, dass diese Debatte zu Ende
geht, ohne dass wir der schwedischen Präsidentschaft ein
Wort des Dankes sagen. Die schwedische Präsidentschaft hat nicht alles zuwege gebracht; aber sie hat sich
auf die Frage der Osterweiterung konzentriert. Wir können feststellen, dass die Beitrittsverhandlungen unter der
schwedischen Präsidentschaft deutlich vorangekommen
sind. Ich möchte - ich denke, das im Sinne des ganzen
Hauses sagen zu können - der schwedischen Präsidentschaft für dieses Signal von Göteborg, dass die Europäische Union an der Osterweiterung, an dem entscheidenden Projekt in diesem Jahrhundert, festhält und arbeitet,
auch ein Wort des Dankes sagen. Das ist eine große Leistung unserer schwedischen Partner.

({10})

Nun lassen Sie mich mit einigen kritischen Worten
schließen. Herr Bundeskanzler, Sie sind, was die Frage
der Förderung der Grenzregionen angeht, mit leeren
Händen zurückgekommen. Wir haben dazu im Deutschen Bundestag eine Initiative gestartet. Die Regierung
hat dankenswerterweise gesagt, dass sie das unterstützt.
Es stand auch auf der Tagesordnung, aber leider sind Sie
mit leeren Händen zurückgekommen. Der Deutsche
Bundestag wird darüber wachen, ob diese wichtige Problematik, die ebenfalls aus der Mitte des Europaausschusses heraus entwickelt wurde, auf der Tagesordnung
bleibt. Das muss spätestens im zweiten Halbjahr 2001 geleistet werden. Auch das gehört zu einer gelingenden Erweiterung.

({11})

Die zentrale Frage, von Irland bis zu den Diskussionen
des heutigen Tages, wird in Zukunft sein: Wer macht in
Europa was? Die Übermacht des Rates ist ein Widerspruch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Auch
hier haben wir ja Vorschläge gehört, über die man diskutieren kann. Wir müssen zu einer fairen Gewaltenteilung
kommen, die die Bürger durchschauen. Es muss klar sein:
Was ist die Rolle des Rates? Was ist die Rolle des Parlamentes? Was ist die Rolle der Kommission?

({12})

- Der Kollege Austermann ruft gerade dazwischen, dass
vielleicht auch die Regierung hätte nachdenklich werden
müssen - der Bundeskanzler hat das heute ja selbst angesprochen -, als sie sah,

({13})

wie Gewalttäter die Regierungschefs daran hinderten,
sich frei in Göteborg zu bewegen, weil Polizisten von gewalttätigen Demonstranten massiv attackiert wurden.

({14})





Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns
für Europa eine Menge vorgenommen. Das Projekt verdient den Einsatz aller, aber das Wichtigste ist - das finde
ich gut; das wird auch in den Reden des heutigen Tages
deutlich -: In der Grundlinie sind sich die großen demokratischen Kräfte dieses Hauses einig.

({15})

Wir wissen, dass wir einen historischen Auftrag haben,
und wir werden ihm nachkommen.

({16})

- Dass heute - lieber Herr Poß, auf Ihren Zwischenruf in dieser Debatte auch andere Dinge angesprochen wurden, ist ja mehr als berechtigt. Wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Struck, hier hinstellt - und dem deutschen Volk verspricht, er werde die Inflationsrate weiter
im Auge behalten, dann antworte ich Herrn Struck: Wir
erwarten von der Regierung nicht, dass sie das selbst produzierte Elend im Auge behält sondern

({17})

dass etwas getan wird, um die Geldwertstabilität in diesem Lande wieder sicherzustellen. Das musste eben auch
gesagt werden.

Schönen Dank.

({18})