Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Gut, danke vielmals! - Das Haus ist mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden. Ich stelle das fest. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
- Drucksache V/3333 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3597 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache V/3596 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Funcke
({2})
Ich frage die Berichterstatter, zunächst den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Windelen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage die Berichterstatterin des Finanzausschusses, die Frau Abgeordnete Frau Funcke, ob sie das Wort wünscht. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Ich rufe zur zweiten Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes über das Beteiligungsver-


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
hältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/3332 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3598 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache V/3595 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Funcke
({5})
Wünscht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Windelen, das Wort? - Er verzichtet. Wünscht die Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordnete Funcke, das Wort? - Sie verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort. gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({6}) über das von der Bundesregierung eingebrachte, die Deutsche Bundesbahn betreffende Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972
- aus Drucksache V/2494, Drucksache V/3523 Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
Abgeordneter Weiland
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3594 - Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes
- Drucksache V/2524, Teil II - aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3594 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
bb) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({9})
- Drucksache V/3523 Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
Abgeordneter Weiland
({10})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({11}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Bundesbahn
- Drucksachen V/2524, Teil I, V/3523 Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
Abgeordneter Weiland
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3594 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Ich frage, ob die Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Tönjes und der Herr Abgeordnete Weiland, zu dem Schriftlichen Bericht des Verkehrsausschusses das Wort zu nehmen wünschen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Tönjes!