Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-02-12:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen zwei europäische Richtlinien in deutsches
Recht umgesetzt und die Vorschriften zum Widerrufsrecht
neu geordnet werden. Zur Umsetzung der Richtlinien ist
besonders darauf hinzuweisen, dass beide Richtlinien
dem Prinzip der Vollharmonisierung folgen. Der nationale Gesetzgeber darf also grundsätzlich nicht inhaltlich
von den Vorgaben aus den Richtlinien abweichen. Folglich beschränkt sich der Entwurf in weiten Teilen auf eine
Eins-zu-eins-Umsetzung.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie sowie des zivilrechtlichen Teils
der Zahlungsdiensterichtlinie in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Dies ist konsequent. Auch bisher sind
die entsprechenden Regelungsmaterien, die durch die
beiden Richtlinien betroffen werden, dort angesiedelt.
Um das Bürgerliche Gesetzbuch nicht mit Details zu
überfrachten, sollen die langen Informationspflichtenkataloge sowie die erforderlichen Muster in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch überführt
werden. Damit stehen diese Vorschriften und Muster auch
auf einer formell-gesetzlichen Grundlage, was die
Rechtssicherheit der Betroffenen erhöht. An diesen
grundlegenden Entscheidungen ist im bisherigen Verlauf
des Gesetzgebungsverfahrens keine Kritik geübt worden.

Inhaltlich ist Folgendes hervorzuheben: Die Neuordnung der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum
Widerrufs- und Rückgaberecht dient der Vereinfachung
und soll die Verständlichkeit dieser schwierigen Materie
verbessern. Sie ist zur Richtlinienumsetzung nicht erforderlich, bietet sich aber in diesem Sachzusammenhang an.

Im Verbraucherdarlehensrecht wird die Pflicht des
Darlehensgebers zur vorvertraglichen Information dazu
führen, dass Verbraucher die Vor- und Nachteile eines
Vertragsabschlusses besser abwägen können. Dies stärkt
die Position des mündigen Verbrauchers, der eigenverantwortlich auf fundierter Grundlage seine Entscheidungen
trifft. Einheitliche Informationsmuster werden es dem
Verbraucher ermöglichen, auf einen Blick mehrere Angebote miteinander zu vergleichen.

Hinzu kommen Regelungen zur jederzeitigen vorzeitigen
Rückzahlung des Darlehens. Verbraucher können zukünftig Darlehen, die nicht grundpfandrechtlich gesichert
sind, jederzeit, das heißt ohne die bisherige Warte- und
Kündigungsfrist, zurückzahlen. Als Ausgleich steht dem
Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Deren Berechnung war auf europäischer Ebene bis zuletzt
umstritten. Nach dem Gesetzentwurf ist dieser Anspruch
als ein in der Höhe begrenzter Schadensersatzanspruch
ausgestaltet. Dies ist eine systemkonforme Umsetzung,
die insgesamt sachgerecht und ausgewogen erscheint.

Neu geregelt wird ferner die Werbung für Verbraucherkredite. Wirbt ein Unternehmer mit Zahlenangaben für
Kredite, kann er zukünftig nicht mehr eine besonders
günstige Zahl, wie etwa den Jahreszins, herausstellen,
sondern muss weitere Pflichtangaben machen. Damit soll
Lockvogelangeboten in der Werbung entgegengewirkt
werden. Nach dem Vorschlag im Umsetzungsgesetz müssen
Zu Protokoll gegebene Reden

die Pflichtangaben so gewählt werden, dass mindestens
zwei von drei Verträgen, die aufgrund der Werbung abgeschlossen werden, den in der Werbung versprochenen
Konditionen entsprechen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft die
Umsetzung der zivilrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie. Die Richtlinie schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen
Binnenmarkt. Die Umsetzung erfordert erhebliche Änderungen und Ergänzungen sowohl der einschlägigen
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs - §§ 675a ff.
BGB - als auch der Regelungen zu den Informationspflichten. Erstmals gibt es sowohl für rein inländische als
auch für grenzüberschreitende Zahlungsverfahren, zum
Beispiel Überweisung, Zahlungskarte oder Lastschrift,
einheitliche Regelungen. Dies erleichtert bargeldlose
Zahlungen und erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum - Single
Euro Payments Area, SEPA - wird es den Anbietern von
Zahlungsdiensten darüber hinaus erlauben, neue, europaweit funktionierende Verfahren für Zahlungen in Euro
zu entwickeln, sogenannte SEPA-Produkte.

Beispiele: Ein europäisches Lastschriftverfahren wird
es ermöglichen, dass Strom- und Telefonkosten für eine Ferienwohnung auf Teneriffa oder die Miete für das Zimmer
im Studentenwohnheim bei einem Auslandsaufenthalt monatlich von einem deutschen Konto bequem abgebucht
werden können. Auch bei Internetbestellungen aus dem
europäischen Ausland muss eine Bezahlung nicht mehr
notwendigerweise per Kreditkarte erfolgen, sondern
kann per Lastschrift oder Überweisung durchgeführt
werden. Deshalb wird - jedenfalls soweit es um die Bezahlung geht - der Standort eines Anbieters künftig kein
Hindernis mehr dafür sein, sich als Kunde für das günstigste Angebot zu entscheiden. Zugleich fördern gleiche
Rahmenbedingungen auch den grenzüberschreitenden
Wettbewerb unter den Zahlungsdienstleistern. Durch einheitliche Vorgaben über die Information der Kunden wird
es leichter, auch das Angebot ausländischer Zahlungsdienstleister zu bewerten.

Schließlich führen die neuen Regelungen zu einer Vereinheitlichung und Verkürzung der Ausführungs- und
Wertstellungsfristen. Künftig wird nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb
der EU unterschieden. Bisher sind grenzüberschreitende
Überweisungen in der EU binnen fünf Werktagen zu erbringen. Ab 1. Januar 2012 müssen alle Zahlungsaufträge
in Euro innerhalb eines Geschäftstages ausgeführt werden.
Bis dahin kann eine dreitägige Ausführungsfrist vereinbart
werden. Damit können Zahlungsdienstnutzer zielgenauer
ihre Zahlungspflichten gegenüber ihren Gläubigern erfüllen und so lange wie möglich mit ihrem Geld arbeiten.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Gesetzentwurf inhaltlich ausgewogen ist. Er beschränkt sich grundsätzlich auf die zur Umsetzung notwendigen Eingriffe in
das bestehende Recht und geht nur insoweit über die Vorgaben hinaus, als dies mit den Grundgedanken des bisherigen Rechts in Einklang steht. Gleichwohl ist er natürlich
sehr umfangreich und durchaus nicht unkompliziert. Und
er ist äußerst eilbedürftig. Die Umsetzungsfrist endet für
die Zahlungsdiensterichtlinie am 31. Oktober 2009 und
für die Verbraucherkreditrichtlinie am 12. Mai 2010. Ich
wäre Ihnen daher für eine zügige Beratung des Entwurfs
dankbar, damit wir diese Fristen einhalten können.