Detlef Kleinert (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bury, Frau Blunck, Frau Fuchs, schön Sie zu sehen - die Versicherungsriege der SPD! Ich habe unter Ihrem Antrag eine Reihe bedeutender Namen gefunden: Herr Jens, Herr Rappe, Herr Struck und verschiedene andere. Wenn die wirklich auf das geguckt hätten, was Sie vorgelegt haben, dann hätten sie - die Behauptung wage ich, wobei ich einmal ganz schüchtern sein möchte - das nicht unterschrieben.
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- Nein, sie hätten es wirklich nicht unterschrieben. Denn es ist eine groteske Verkennung der Vertragsfreiheit, es ist eine groteske Verkennung des Versicherungsgedankens, und es ist eine groteske Verkennung der Marktwirtschaft überhaupt, was Sie sich an neuen Erfindungen zur Erschwerung eines am Markt transparenten Geschäftes ausdenken.
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Ein gewisser erfolgloser Versicherungsvertreter namens Meyer - ein schöner deutscher Name, nichts dagegen zu sagen! - ist, weil sein Geschäft mit der Versicherung nicht lief, einmal auf die Idee gekommen, einen Verein zu gründen, von dessen Vereinsbeiträgen er endlich das Einkommen erzielt hat, das ihm als Versicherungsvertreter nicht zugewachsen ist. Aus lauter Ärger über das Versagen in seiner ersten Lebenshälfte hat er dann tolle Theorien erfunden. Darunter sind die Theorien, die die Grundlage Ihres Antrages bilden.
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- Nein danke. - Das mag ja eine gewisse Entschuldigung dafür sein, daß Sie hier so etwas vorlegen. Aber schauen Sie sich die Leute, von denen Sie sich solche genialen, neuen Einfälle holen, in Ruhe an.
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Detlef Kleinert ({4})
Alex Möller wäre sehr traurig, wenn er diese „Versicherungsversammlung" auf Ihrer Seite betrachten könnte. Ich kann ihm das wirklich nachfühlen; denn Ihr Gesetzentwurf ist sehr traurig.
Warum wollen Sie denn Leute daran hindern, einen Vertrag anzubieten, in dem gegen einen zu zahlenden Beitrag zum Schluß nach genau vorgelegten Plänen die und die Leistungen zu dem und dem Stichtag erbracht werden? Wo nehmen Sie obendrein den Gedanken her, daß eines der bestorganisierten Versicherungsaufsichtsämter dieser Welt, nämlich das am Ludwigkirchplatz, seine Pflichten bisher vernachlässigt hätte? Wo nehmen Sie denn den Gedanken her, daß irgend jemandes Geld durch das uralte und immer wieder auf den neuesten Stand gebrachte Versicherungsaufsichtsgesetz bei uns nicht so gut geschützt wäre wie anderswo?
Jetzt möchten Sie Herrn Meyer in die Lage versetzen, mehr Mitglieder und mehr Beiträge einzuwerben, indem er einmal mehr unter Beweis stellt, was er alles für die tut, denen er ihre Probleme selbst eingeredet hat. Das ist der traurige Hintergrund eines Antrages, der mit Vertragsfreiheit, mit Marktwirtschaft, mit Transparenz, mit Sicherheit der Verträge nichts zu tun hat. Das Aufsichtsamt am Ludwigkirchplatz ist wirklich tadellos ausgestattet. Es wird nun wirklich alles getan, um für die Sicherheit der Anleger zu sorgen. Aber nein, Sie müssen noch eine - wahrscheinlich mehrere - zusätzliche bürokratische Kontrollen einschieben.
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- Frau Blunck, ich habe Ihnen das schon bei früheren Gelegenheiten gesagt: Immer wenn Sie etwas für die Verbraucher tun wollen, wird es für die Verbraucher teuer.
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Das ist unabweislich, weil nämlich all das, was Sie an Kontrollen erfinden, Leute in Arbeit und Brot setzt, die normalerweise der SPD angehören. Das zieht sich quer durch die gesamte Verbraucherschutzlandschaft. Bei den Grünen haben Sie inzwischen eine leichte Konkurrenz. Das wird nicht verkannt.
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- Die Anwälte der Verbraucherverbände, Frau Blunck, gehören zu einer ganz besonderen Kategorie. Sie sind fast festangestellt, was mit der Kategorie der freien Berufe schlecht verträglich ist.
Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine solche Verkennung der tatsächlichen Lage der Versicherungswirtschaft, daß ich nicht zu hoffen wage, daß wir im Verlauf der Beratungen in der Lage sind, Ihnen den Fehler klarzumachen. Sie werden wahrscheinlich mit dem Fehler weiterleben müssen. Wir werden aber versuchen - offen und gesprächsbereit wie wir sind -, Ihnen zu erklären, warum dieser Entwurf wirklich nichts taugt.
Den zweiten Punkt, den kleinen Sachpunkt - die angeblich erschlichenen Verträge über sofortige Deckung -, den Sie noch neben dieses großartige Monument - Beseitigung der Lebensversicherung alter Art, Schaffung der Sparkassenlebensversicherung neuer Art unter Beaufsichtigung von Herrn Meyer, von Ihnen und von den Verbraucherverbänden - gestellt haben, sollten wir uns ganz genau angucken. Ich bin der Meinung, daß jeder Rücktritt von einem Versicherungsvertrag gespartes Geld für den Versicherer und für den Versicherungsnehmer ist. Ein sehr kleines und sehr spezielles Unternehmen - weit entfernt von jeder Art von Lebensversicherung; leider, leider - sagt: Wir nehmen jede Kündigung sofort an, weil der erste Schaden der kleinste ist. So denken auch die großen Unternehmen. Das ist Marktwirtschaft.
Wenn Sie uns sagen, daß in diesem Bereich eine Lücke zwischen dem Betrugsversuch - heute Schadenersatz, morgen kündigen - und dem besteht, was wir jetzt haben und was ich für das Beste halte - Papiere, Versicherungsschein und Verbraucherbelehrung zuschicken, dann 14 Tage Zeit haben und in Ruhe kündigen -, dann muß ich sagen: Ich habe nichts dagegen; ich bin vielmehr sehr dafür, weil es eine Reihe von Problemen im Vorfeld der Antragstellung lösen hilft. Wir zeigen uns für jede unbürokratische Verbesserung des Verbraucherschutzes aufgeschlossen.
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Wir wollen aber nicht denjenigen, die helfen wollen, damit auch Ihnen geholfen ist, helfen.
Danke.
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