With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seinem Urteil vom 21. Juni 1977 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht nur in ihrem Bestreben bekräftigt, die Aussetzung eines Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe gesetzlich zu regeln, sondern darüber hinaus eine solche Regelung für verfassungsrechtlich geboten erklärt. Es hat hierzu ausgeführt, es gehöre zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, auch den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Chance zu belassen, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die bloße Möglichkeit der Begnadigung allein genüge dafür nicht.
Herr Minister Vogel hat im Bundesrat darauf hingewiesen, daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die bis dahin lebhaft geführte Diskussion, ob die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe gesetzlich geregelt werden sollte, im Sinne der von der Bundesregierung vertretenen Auffassung ihr Ende gefunden habe. Heute kann es deshalb nur noch um die Ausgestaltung der Regelung gehen. Es geht damit nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.
Hier weichen allerdings die Ansichten der Bundesregierung und des Bundesrats zum Teil voneinander ab. Dies gilt vor allem für die Frage, an welche Mindestverbüßungszeiten eine von den Gerichten zu beschließende Aussetzung geknüpft werden soll. Während der Regierungsentwurf eine Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren vorsieht, schlägt der Bundesrat eine Erhöhung dieser Frist auf 20 Jahre vor, wobei er sich nicht zuletzt auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts stützt, nach der die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten im Durchschnitt nach einer Haftdauer von - ich zitiere wörtlich - „ungefähr zwanzig Jahren" entlassen zu werden pflegen. Dabei übersieht der Bundesrat indessen, daß Mindestverbüßungszeit und Durchschnittsverbüßungszeit nicht gleichgesetzt werden können. Denn im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit kommt eine bedingte Entlassung des Verurteilten jedenfalls so lange nicht in Betracht, wie eine Aussetzung des Strafrestes wegen ungünstiger Sozialprognose nicht verantwortet werden kann. Darin ist sich der Bundesrat, von Fassungsfra14246 

gen der Prognoseklausel einmal abgesehen, mit der Bundesregierung einig.
Außerdem - und auch insoweit simmt der Bundesrat der Bundesregierung zu - ist eine bedingte Entlassung schon nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit dann auszuschließen, wenn die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten oder auch die Verteidigung der Rechtsordnung eine weitere Vollstreckung der Strafe gebietet. Muß die Strafe deshalb in nicht wenigen Fällen über die Mindestverbüßungszeit hinaus vollstreckt werden, so wirkt sich dies zwangsläufig dahin aus, daß die durchschnittlichen Verbüßungszeiten über den Mindestverbüßungszeiten liegen müssen. Eine Heraufsetzung der Mindestverbüßungszeit auf 20 Jahre würde damit nunmehr im Durchschnitt eine über 20 Jahre liegende Verbüßungszeit zur Folge haben.
Daß dies nicht etwa nur theoretische Erwägungen sind, zeigen schon die nüchternen statistischen Zahlen der Vergangenheit Für den gleichen Zeitraum, für den das Bundesverfassungsgericht eine durchschnittliche Haftdauer von 20 Jahren für den zu lebenslanger Freiheitssstrafe Verurteilten ermittelt hat, liegen auch die Ergebnisse einer ins Detail gehenden Umfrage bei den Ländern vor. Diese Zahlen sind recht interessant. Danach sind von den seit dem 8. Mai 1945 zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bis Ende des Jahres 1975 - das ist der Erfassungszeitraum - 660 Gefangene im Gnadenweg bedingt entlassen worden, darunter 429 Verurteilte nach einer Strafhaft von weniger als 20 Jahren. Auch der einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordene Gnadenerweis im Fall der Frau Vera Brühne durch den Herrn bayerischen Ministerpräsidenten fügt sich bei einer Gesamthaftzeit der Begnadigten von etwas mehr als 18 Jahren in dieses Gesamtbild ein.
Gründe, die es rechtfertigen könnten, eine gegenüber der bisherigen Gnadenpraxis restriktivere Lösung zu wählen, sind vom Bundesrat nicht dargetan worden. Daß eine um zwei, drei oder fünf Jahre erhöhte Mindestverbüßungszeit eine meßbar stärkere Abschreckungswirkung auf potentielle Täter auszuüben vermag, wird wohl kaum nachzuweisen sein. Ich erinnere nur daran, daß die Verurteiltenziffern bei Mord und Totschlag in den ersten zwölf Jahren nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz eine stetig abnehmende Tendenz gezeigt haben. Ihr späteres erneutes Ansteigen läßt sich jedenfalls nicht mehr mit der Rechtsänderung des Jahres 1949 in Verbindung bringen. Interessant ist übrigens in diesem Zusammenhang ebenfalls die Feststellung, daß auch die eingangs erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1977 und damit die Erwartung einer gesetzlichen Regelung der Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen nicht etwa zu einem Anstieg der Mordkriminalität geführt haben. Im Gegenteil: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 1978 sogar einen Rückgang der Mordkriminalität gegenüber dem Vorjahr aus, und zwar um 6,7 %.
Der Vorwurf, daß die Regelung des Entwurfs die Grenze zwischen lebenslangen und zeitigen Freiheitsstrafen verwische, trifft nicht zu. Der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren bei der lebenslangen Freiheitsstrafe würde regelmäßig, etwas vereinfacht gesagt, eine zehnjährige Mindestverbüßungszeit bei der höchsten zeitigen Freiheitsstrafe gegenüberstehen. Der Abstand bleibt damit sichtbar gewahrt.
Der Vorschlag des Bundesrates, die Mindestverbüßungszeit auf 20 Jahre zu erhöhen, erscheint mir nach allem nicht nur überzeugend, er ist auch mit den internationalen Tendenzen nicht in Einklang zu bringen. Von den westeuropäischen Staaten, die die Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen gesetzlich geregelt haben, erwähne ich in diesem Zusammenhang Belgien, das bei Ersttätern eine Mindestverbüßungszeit von zehn Jahren kennt, und Norwegen, dessen Gesetz eine bedingte Entlassung nach zwölf Jahren vorsieht während gnadenweise Entlassungen bereits nach zehn bis elf Jahren die Regel sind; ferner nenne ich Luxemburg, Osterreich und die Schweiz, deren Gesetze Mindestverbüßungszeiten von 15 Jahren verlangen. In Großbritannien regelt ein Gesetz vom Jahr 1967 die bedingte Entlassung durch den britischen Innenminister, ohne Mindestverbüßungszeiten anzugeben. Ein Gesetz vom Jahre 1965 erlaubt allerdings dem erkennenden Gericht, Mindestfristen zu bestimmen, vor deren Ablauf eine Aussetzung des Strafrestes nicht erfolgen soll. In der Mehrzahl der Fälle dürfte die bedingte Entlassung aber auch hier nach einer Haftzeit von sieben bis zwölf Jahren erfolgen. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden entscheidet allein der Gnadenträger über die Aussetzung der Strafe. Auch hier dürften längere Haftzeiten als 15 Jahre die Ausnahme bilden.
Negative Erfahrungen sind mir aus den genannten Staaten nicht bekanntgeworden, obwohl gerade die Länder mit den niedrigsten Verbüßungszeiten - das sind Belgien und Norwegen - auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken können.
Angesichts dieses Befundes stelle ich mir ernstlich die Frage: Sollten wirklich die Deutschen in stärkerem Maße als die Bürger unserer Nachbarstaaten der Abschreckung durch das Gesetz bedürfen? Sollen wir bei unseren gesetzgeberischen Überlegungen die Entschließungen des Ministerkomitees des Europarates im Rechtsbereich unberücksichtigt lassen, nach denen die Möglichkeiten für eine Entlassung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten zu einem weit früheren Zeitpunkt geprüft werden sollen? Der Europarat denkt hier an eine Überprüfung nach acht bis längstens 14 Jahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort im Rückblick auf die hinter uns liegende Verjährungsdebatte sagen, um Mißverständnisse auszuräumen. Es ist von verschiedenen Seiten wiederholt die Meinung geäußert worden, eine Aufhebung der Strafverfolgungsverjährung bei Mord und die in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen schlössen einander aus. Ich muß gestehen, daß es mir schwerfällt, diese Ansicht nachzuvollziehen. Die Verjährungsdiskussion betrifft die Frage, ob dem Staat das Recht zustehen soll, den Täter eines MordParl. Staatssekretär Dr. de With
verbrechens auch noch nach Ablauf von 30 Jahren zur Rechenschaft zu ziehen. Die Aussetzung der Strafe dagegen betrifft die Frage, welches Maß an Vollstreckung im individuellen Fall geboten ist.
Wir sollten uns im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens emotionsfrei um eine von einer breiten Mehrheit getragene Lösung bemühen, eine Lösung, die zugleich auch den internationalen Bestrebungen im Bereich der langfristigen Freiheitsstrafen Rechnung trägt.
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