scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Herr Kollege, ich möchte jetzt keine Diskussion über den militärischen Teil der Sicherheitspolitik in Europa eröffnen. Daß uns die Mittelstreckenraketen beschäftigen, weil das eine Bedrohung gerade Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik ist, will ich hier nur am Rande erwähnen. Daß das bei allen Überlegungen auch um Abrüstung und um Truppenverminderung ein außerordentlich wichtiger Bereich ist, habe ich mehrfach gesagt.
Ich will in diesem Zusammenhang nur erwähnen, daß die Vereinigten Staaten, ,die sehr genau wissen, wie die militärische Kräfteverschiebung sich ändert, die SALT-Gespräche führen. Sie tun das im vollen Bewußtsein der Gegebenheiten, unter denen sie handeln, und sie tun das in dem Verantwortungsbewußtsein der Welt gegenüber, den Frieden zu erhalten. Die Sowjetunion als Gesprächspartner ist der einzige für die USA in dem Bereich der nuklearen Waffen. Es gibt nur diese beiden Supermächte. Beide haben die Verantwortung vor der Welt, durch gemeinsame Abmachungen, gemeinsames Handeln den Frieden zu erhalten. Sie geben sich offenkundig Mühe - ob alle Mühe, will ich gar nicht untersuchen; aber Mühe geben sie sich - dieses Ziel zu erreichen. Wir sollten sie dabei unterstützen. Weil zur Voraussetzung solcher Verhandlungen ausgeglichene Kräfteverhältnisse überall notwendig sind, habe ich betont, daß auch in Europa das ausgeglichene Kräfteverhältnis die Basis der Sicherheitsstruktur in Europa ist und daß deswegen ein Abzug der amerikanischen Truppen nicht möglich ist, ohne diese Ausgeglichenheit zu zerstören.
Daran jetzt theoretische Erörterungen über das Verhalten einzelner Mächte in der Machtauseinandersetzung zu knüpfen, meine ich, würde jetzt zu weit führen. Da müssen wir uns eine besondere Zeit dazu nehmen; dann würde man darüber sprechen können. Wir wären möglicherweise gar nicht so weit auseinander in der Beurteilung dieser allgemeinen Frage. Nur das will 'ich damit sagen.
Europa befindet sich also in einem ausgeglichenen Verhältnis. Unsere Politik basiert einerseits auf dieser Sicherheit und andererseits auf der Dynamik der Integration in Westeuropa. Wir haben sicher zu dieser Dynamik beigetragen. Zumindest haben wir aber wirklich gar nichts getan, um sie zu stören. Wir haben im Gegenteil in allen Bereichen diese Dynamik gefördert. Ich will uns nicht rühmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber Sie selber haben mit einer positiven Würdigung die
Aktivität und den Erfolg des Bundeskanzlers in der entscheidenden Konferenz in Den Haag hier im Deutschen Bundestag erwähnt. Alles, was dann geschehen ist, ist aus diesem Impuls heraus geschehen.
Auch die politische Zusammenarbeit in Europa ist doch etwas, was bis zur Stunde überhaupt nicht vorgesehen war als eine politische Zielsetzung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, seit die damaligen Versuche völlig gescheitert waren. Wir haben die Idee neu beleben müssen. Aber wir haben bei der Ausformung der Idee der politischen Zusammenarbeit Formen entwickeln müssen, die Aussicht hatten, von allen Beteiligten akzeptiert zu werden.
Ich muß Ihnen nun einmal sagen, daß das, was wir gefunden haben, was heute von allen sechs Mitgliedern einstimmig verabschiedet werden wird, hart an der Grenze, ja auf der Grenze der augenblicklichen Möglichkeiten liegt. Die praktischen Verhandlungen darüber haben gezeigt, daß man alle Energie hat aufwenden müssen, um zu dieser Grenze vorzustoßen. Darüber hinauszugehen hätte das gleiche Dilemma gebracht, nämlich an der Frage über mehr Institutionen möglicherweise das Ganze scheitern zu lassen. Wir haben uns für das Handeln und für den Erfolg in dem Ausmaß entschieden, daß jetzt und heute erreichbar ist. Es ist besser, jetzt einen Schritt zu tun, als einem noch so schönen Plan - ich will es gar nicht Illusion nennen - erfolglos nachzurennen. Das ist unsere Haltung in der EWG.
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Alle Welt, glaube ich, ist glücklich und froh darüber, daß wir praktische Fortschritte machen, weil von der Festigkeit der Zusammenarbeit in der EWG der Friede nicht nur in Europa abhängt; denn wenn in Europa einmal der Friede gefährdet wird, ist es allerdings auch mit dem Weltfrieden dahin.
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