memet kilic (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Zuwanderungsgesetz hat sich zu einem
Paragrafendschungel entwickelt. Anstatt den Paragrafendschungel zu lichten, wurschtelt die Bundesregierung
darin weiter und erreicht nur eine Verdunkelung.

Die Bundesregierung hat in der ersten Plenardebatte
zur Hochqualifizierten-Richtlinie reumütig angekündigt, ihren mangelhaften Gesetzentwurf zu verbessern.
Allerdings hat sie mit ihren Änderungen nur für mehr
Verwirrung und weniger Transparenz gesorgt. Die Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte hat sie
teilweise sogar verschlechtert. Der Teufel steckt hier im
Detail, Herr Bundesinnenminister.

({0})

Spezialisten und leitende Angestellte sollen in Zukunft nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei
Jahre erhalten. Bisher haben diese Personen eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, bekommen. Glaubt die Bundesregierung ernsthaft,
dass sie mit einem befristeten Aufenthaltsrecht die klugen Köpfe aus dem Ausland locken kann? Denken Sie
wirklich, dass diese Leute mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ihre Zukunft in Deutschland planen werden? Natürlich werden sich die Hochqualifizierten lieber
einen Staat aussuchen, der ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus gibt. Die Bundesregierung verpasst hier leider Chancen. Das geht nicht an.

({1})

Der Regierungsvorschlag, die Vergabe einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte von den
Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist fatal. Ein
Informatiker, für dessen Tätigkeit die englische Sprache
entscheidend ist, sollte nicht aufgrund geringer deutscher Sprachkenntnisse ausgeschlossen werden. Ansonsten kann Deutschland nur noch auf die klugen Köpfe aus
Österreich und der deutschsprachigen Schweiz hoffen.

Allerdings verlieren wir gerade selbst hochqualifizierte
Fachkräfte an diese Nachbarstaaten. Das ist doch hirnrissig, meine Damen und Herren.

({2})

Die Frist für die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie
lief am 19. Juni letzten Jahres aus. Die Bundesregierung
ist nicht nur im Verzug, sondern setzt manche Vorgaben
der europäischen Richtlinie gar nicht um. Ein Beispiel
dafür ist die Festlegung der Gehaltsgrenze für hochqualifizierte Fachkräfte. Diese bemisst sich nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung an der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung. Hierzu ist
zum einen festzustellen, dass wir in Deutschland zwei
Beitragsbemessungsgrenzen haben, nämlich für Ost und
West, und zum anderen, dass die europäische Richtlinie
vorschreibt, dass die Gehaltsgrenze sich am durchschnittlichen Bruttojahresgehalt im jeweiligen Land
orientieren muss. Sie haben insofern einen mangelhaften
Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie lieber zurückziehen
sollten. Wer die Blaue Karte EU so schlecht und schlampig umsetzt wie die Bundesregierung, der verdient nur
eine Rote Karte, meine Damen und Herren.

({3})

Schwarz-Gelb beschränkt den Kreis der Begünstigten
auf Hochschulabsolventen. Menschen mit langjähriger
Berufserfahrung, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist, werden nicht berücksichtigt.
Das sorgt für Streit innerhalb der Koalition. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr gibt sich mit den geplanten
Änderungen nicht zufrieden. Er fordert, die Einwanderungsbedingungen für Pflegekräfte zu lockern. Während
sich die Koalition streitet, entgeht uns das großen Potenzial an Fachkräften. Wenn die Bundesregierung es ernst
meint mit der Anwerbung von klugen Köpfen aus dem
Ausland, muss sie endlich umdenken.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist
der große Wurf leider ausgeblieben.

({5})

Trippelschritte im Zuwanderungsrecht reichen nicht aus,
zumal es auch teilweise Rückwärtsschritte sind. Der Gesetzentwurf ist nicht nur kleinteilig und bürokratisch,
sondern enthält sogar Vorschriften zur Verschärfung der
derzeitigen Rechtslage. Insgesamt ist dieses halbherzige
Vorgehen ein falsches Signal an diejenigen Fachkräfte,
denen man angeblich attraktive Einwanderungsbedingungen bieten möchte.

Im Gegensatz zur Bundesregierung arbeiten wir konstruktiv. Deshalb haben wir zu unseren Kritikpunkten einen sinnvollen und lösungsorientierten Entschließungsantrag eingebracht. Hier kann die FDP endlich über



ihren eigenen Schatten springen, eine letzte gute Tat tun
und unserem Antrag zustimmen.

Wir müssen dringend das deutsche Einwanderungsrecht grundlegend und umfassend reformieren. Die Leitgedanken sollten dabei sein: erstens Vereinfachung,
zweitens mehr Systematik und Transparenz sowie drittens weniger Bürokratie. Das kann man am besten mit
der Schaffung eines sogenannten Punktesystems realisieren. Dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht,
der heute auch zur Abstimmung steht. Neben dem DGB,
den Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft streben
auch SPD und FDP ein Punktesystem an. Die Linke
spielt dabei mit der Union die Dagegenpartei und blockiert die notwendige Modernisierung. Dafür bekommen beide null Punkte.

({6})

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({7})