Kerstin Andreae (NA), 2013-04-18:
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat den Datenankauf
in Rheinland-Pfalz als Hehlerei bezeichnet. Das sind
markige Worte. Wenn es Hehlerei wäre, müsste ja irgendwann die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

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Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann
beim Finanzminister in Rheinland-Pfalz auftaucht. Offensichtlich hat Rainer Brüderle eines nicht verstanden:
Es hilft gegen Steuerhinterziehung, wenn sich die Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Das ist
der große Effekt dieses Datenankaufs. Wir brauchen
mehr Transparenz im Bereich der Steuern.

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Der Handlungsbedarf ist überdeutlich. In den letzten
Jahren - auch zu Ihrer Regierungszeit - hat sich das von
der Deutschen Bank im Ausland verwaltete Vermögen
mehr als verdoppelt und beträgt inzwischen 600 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat 500 Töchter in Steueroasen, allein 150 auf den Cayman Islands. Das sind nicht
alles Steuerhinterzieher - das sagt keiner von uns -, aber
auch exzessive Steuergestaltung zerstört das Vertrauen
der Steuerbürger.

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Die EU-Kommission spricht von 1 Billion Euro Steuerverlusten. Das ist Raubbau an den öffentlichen Kassen.
Dieser muss gestoppt werden.

({3})

Steuerflucht und aggressive Steuergestaltung sind ein
internationales Problem. Aber Steueroasen funktionieren
nur, weil die reichen Industrieländer mitmachen. Das
heißt, wir müssen national, aber eben auch in Europa
handeln. Die Steueroasen in Europa müssen geschlossen
werden.

Beispiel Liechtenstein. Dieses Land ist ein beliebter
Standort für Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung
hätte Liechtenstein zu mehr Transparenz bewegen müssen. Stattdessen schließt sie ein windelweiches Steuerabkommen ab und konserviert die Steueroase direkt vor
der Haustür.

({4})

Beispiel Schweiz. Das Steuerabkommen mit der
Schweiz hätte den Anlegern dauerhaft Anonymität gesichert. Das Problem ist doch, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Anonymität gesichert worden wäre.

({5})

Das ist das komplette Gegenteil von Transparenz. Das ist
genau falsch.

({6})

Wichtig wäre ein automatischer Informationsaustausch
gewesen. Dieser Weg ist jetzt wieder frei, weil Rot-Grün
das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt hat.

({7})

Steuerflucht ist eine Hydra. Eine Hydra hat bekanntlich viele Köpfe. Die Strategie für mehr Steuerehrlichkeit



muss an allen Köpfen dieser Hydra ansetzen. Google
zahlt 3 Prozent Steuern auf Auslandsgewinne, Apple nur
1 Prozent. Das funktioniert nur, weil die vorhandenen
Steuergestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel über die
Niederlande - bekanntlich gilt dort eine besonders günstige Besteuerung von Lizenzgebühren -, gern genutzt
werden. 2011 wurden 3,2 Milliarden Dollar in den Niederlanden direkt investiert, davon 2,6 Milliarden Dollar
in Briefkastenfirmen. Das heißt, es braucht ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Da muss Deutschland vorangehen.

({8})

Deutschland muss Ideengeber sein. Was Deutschland
aber macht, ist, auf europäischer Ebene zu blockieren
und zu verhindern, allen voran Wirtschaftsminister
Rösler.

({9})

Zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung im Finanzausschuss, Herr Wissing, wollten die Grünen einen
Vertreter von Starbucks einladen. Es verwundert nämlich
schon, dass ein so erfolgreiches Unternehmen Verluste
ausweist. Starbucks hat 161 Filialen in Deutschland,

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macht 100 Millionen Euro Umsatz, zahlt aber keine Gewinnsteuer. Wir wollten da nachfragen. Von Starbucks
ist aber niemand in den Finanzausschuss gekommen.
Daher haben wir jetzt schriftlich nachgefragt. Auch hier
brauchen wir nämlich Transparenz. Es kann doch nicht
sein, dass kleine Cafés und Restaurants sowie die Wirtschaft auf lokaler Ebene Steuern entrichten, aber dieser
große Filialist keinen einzigen Euro Steuern zahlt. Das
ist unfair und ungerecht. Auch hier braucht es Transparenz. Auch hier braucht es Minister und Ministerien, die
vorangehen.

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Letzter Satz. Niedrigstbesteuerung schadet dem Wettbewerb, und Niedrigstbesteuerung schadet auch der öffentlichen Hand. Das darf nicht länger akzeptiert werden. Hier muss es einen wirklichen Richtungswechsel
- auch in Ihren Köpfen - geben. Was wir erleben, ist
Steuerhinterziehung. Was wir erleben, ist Steuergestaltung. Was wir erleben, ist Steueroptimierung. Was wir
bräuchten, wäre mehr Steuergerechtigkeit, sehr geehrte
Damen und Herren.

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