Marina Schuster (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute über einen Antrag der Linken, der
ein Bild der Menschenrechtslage zeichnet, das mit der
Realität wenig zu tun hat. Insofern kann ich Ihnen die
Kritik an Ihrem Antrag nicht ersparen.

Zu Beginn: Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Das heißt, sie spielt in allen Politikfeldern eine Rolle. Menschenrechte haben für uns eine
ganz besondere Bedeutung; denn sie haben in Deutschland Verfassungsrang. Wir sind durch internationale
Konventionen und Verträge auch völkerrechtlich an die
Einhaltung der Menschenrechte gebunden. Ich möchte
ganz besonders das Engagement der Bundesregierung
hervorheben und vor allem Markus Löning, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, für die
Akzente, die er bei seiner Arbeit setzt, loben. Er war gerade erst in Guantánamo. Er hat sich also eines Themas
angenommen, das nach wie vor auf der Agenda steht.
Ich möchte ihm für sein Engagement ganz herzlich Dank
sagen.

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Jetzt zum Antrag der Linken. Ich habe bereits gesagt,
dass in ihm ein verzerrtes und verfälschendes Bild der
Menschenrechtssituation gezeichnet wird. Er enthält zudem handwerkliche Fehler. Ich kann Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen. Auf Seite 4 Ihres Antrags nehmen Sie Bezug auf den Staatenbericht aus dem Jahre
2001. Dieser ist mittlerweile über zehn Jahre alt. Zu dem
Zeitpunkt, als Sie den Antrag geschrieben haben, lag bereits der Staatenbericht aus 2008 vor. Warum Sie ihn



nicht erwähnt haben, weiß niemand. Wahrscheinlich haben Sie ihn übersehen, oder der neue Bericht passte nicht
zu Ihrer Argumentation. Ich plädiere dafür, dass Sie zukünftig Anträge vorlegen, die auf aktuellen Informationen basieren; das wäre dann ein konstruktiver Diskussionsbeitrag.

Da Sie den alten Bericht bevorzugt haben, stimmt Ihr
Referenzrahmen nicht. Sie weisen in Ihrem Antrag auf
Massenarbeitslosigkeit hin, obwohl wir heute glücklicherweise die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben. Ich finde, das sollte man anerkennen.

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Manchmal frage ich mich, ob Sie aus Berlin nicht herauskommen. Zumindest kommen Sie nicht oft nach
Bayern. Dort gibt es eine Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent. Insofern geht Ihr Antrag an der Wirklichkeit vorbei. Ich frage mich: Wie fühlt sich ein junger Spanier,
der einen Ausbildungsplatz sucht? Dort gibt es eine Arbeitslosenquote von fast 50 Prozent. Ich glaube, man
muss die Dimensionen zurechtrücken.

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Natürlich gibt es in Deutschland Bereiche, um die wir
uns besonders kümmern müssen. Ich denke an die Integrationspolitik. Ich denke daran, dass es nach wie vor
Unterschiede bei den Einkommen von Männern und
Frauen gibt und dass Kinder in armen, auch bildungsarmen Verhältnissen groß werden. Es gibt auch großen
Umsetzungsbedarf bei der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Dazu gibt es in den Landtagen erste Beschlüsse. Sie aber
blenden die Realität aus und greifen einzelne Punkte aus
verschiedenen Themenbereichen auf. Das ergibt ein sehr
verzerrtes Bild. Sie vergessen dabei auch, dass viele
Aufgaben nicht allein in der Hand der Politik bzw. des
Gesetzgebers liegen, sondern dass wir alle gefordert
sind. Auch das gehört zur Debatte.

Ich komme zum Forderungsteil. In Ihrem Antrag sind
Forderungen aufgeführt, die keine finanzielle Hinterlegung haben und keine Gesetzentwürfe implizieren. Daher frage ich mich: Wie ernst meinen Sie es mit Ihrem
Antrag, wenn Sie die Mittel, die Sie fordern, nicht klar
benennen? Man sollte die Realität zur Kenntnis nehmen.
Im Titel Ihres Antrags ist von Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechtspolitik die Rede. Ich muss sagen: Sie sind zumindest meinem Anspruch nicht gerecht
geworden und der Wirklichkeit auch nicht.

({4})

Ganz zum Schluss möchte ich einige Bereiche exemplarisch herausgreifen; denn wir können in dieser Debatte natürlich nicht alle Politikfelder behandeln. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass wir die YogyakartaPrinzipien nicht umsetzen. Dabei hat die schwarz-gelbe
Regierung in diesem Bereich sehr viel erreicht.

Erstens. Wir haben die homosexuellen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer,
beim BAföG und beim Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt.

Zweitens. Im Jahr 2011 haben wir endlich die
Magnus-Hirschfeld-Stiftung auf den Weg gebracht, um
durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von
Homosexuellen entgegenzuwirken.

Drittens. Es gibt in der Entwicklungszusammenarbeit
erstmals ein verbindliches Menschenrechtskonzept. Die
aktuelle Meldung aus Uganda, dass der Gesetzentwurf,
der die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht, erneut
eingebracht worden ist, belegt, dass dieses Konzept notwendig war und richtig ist.

Es gibt Bereiche, um die wir uns besonders kümmern
müssen. Man sollte aber auf der Grundlage von Berichten arbeiten, die der Bedeutung der Debatte gerecht werden. Davon gibt es eine ganze Reihe. Auch verschiedene
NGOs haben umfassende Berichte zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt. Diese sind für uns eine
wichtige Informationsquelle. Unsere Aufgabe ist, die Situation ständig zu überprüfen und zu verbessern. Daran
arbeitet die Bundesregierung, und diesen Weg werden
wir konsequent weitergehen.

Vielen Dank.

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