rademacher (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ziffer 6 ist Gegenstand sehr eingehender Verhandlungen im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gewesen. Stundenlang und tagelang sind eine Unzahl von Interessentenverbänden vernommen worden, und schließlich ist es dann über die Ziffer 6 zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Ausschuß für Verkehrswesen und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik gekommen. Während der Ausschuß für Verkehrswesen der Auffassung war, daß nur die Haftpflichtversicherung preislich gebunden sein soll, hat der Ausschuß für Wirtschaftspolitik die Auffassung vertreten, daß alle vier Kategorien, die unter den Begriff Kraftfahrzeugversicherung fallen, preisgebunden bleiben sollen.
Man hat sehr stark damit argumentiert: da es sich um denselben Gegenstand handelt - und mit „Gegenstand" meinte man in diesem Falle das Fahrzeug -, müßte doch auch die Einheitlichkeit der Preisbindung bei der Kraftfahrzeugversicherung bleiben. Wenn man nach diesem Prinzip gehen würde, meine Damen und Herren, daß nämlich die Dinge einheitlich in einer Police zusammengefaßt sein müßten, dann muß ich demgegenüber das Beispiel einer getrennten Krankenversicherung, einer getrennten Lebensversicherung anführen. Ich glaube nicht, daß eine Notwendigkeit besteht, die Kasko-Versicherung, die Unfallversicherung usw. in der Preisbindung zu belassen, und ich glaube auch nicht, daß dadurch die Argumente treffend geschildert werden, die die Versicherer fortgesetzt angeführt haben, indem sie sagen, der ganze Bestand der Versicherungsgesellschaften, jedenfalls soweit es sich um die Kraftfahrzeugsteuer handelt, sei gefährdet, wenn man diesen Teil, der keine Pflichtversicherung ist, herausnehmen würde.
Meine Freunde sind der Auffassung, daß dort, wo es sich um eine Pflichtversicherung handelt, selbstverständlich die Preisbindung bestehen bleiben muß, daß überall dort, wo es sich nicht um eine Pflichtversicherung handelt, der freie Wettbewerb zum Zuge kommen kann.
Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute schon einmal über eine besondere Belastung des Straßenverkehrs gesprochen. Durch eine neue Preisanordnung im Zusammenhang mit der Prämienfestsetzung sind wieder ungeheuerliche Erhöhungen für den Straßenverkehrtreibenden, für den PkW-Fahrer, für den LkW-Fahrer eingetreten. Es muß ihm hier eine Möglichkeit gegeben werden, durch eine Freiheit der Preise den freien Wettbewerb auf dem Gebiete des Versicherungsmarktes zum Zuge kommen zu lassen.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß unter den Versicherern selbst die Meinung darüber geteilt ist. Es gibt durchaus beachtliche Versicherungskonzerne, die der Meinung sind, man sollte diese drei Kategorien der Kraftfahrzeugversicherung nicht mehr preisbinden, damit sich die Dinge entsprechend auswirken und entwickeln; wegen der sehr hohen Sätze, die bisher angesetzt worden sind, habe sich so etwas ähnliches wie Selbstversicherungsverbände, die bereits bestehen, noch durch Neugründungen weiterentwickelt. Auch sie sind alle der Meinung, daß eine unbedingte Zusammengehörigkeit dieser vier Kategorien berechtigt ist.
Meine Damen und Herren! Aus diesen Gründen darf ich - ich glaube, von der Linken des Hauses ist schon einmal in der Vergangenheit ein ähnlicher Antrag eingebracht worden - das Hohe Haus bitten, nur das in der Kraftfahrzeugversicherung preisgebunden zu halten, was Pflichtversicherung ist, und das übrige aus der Preisbindung herauszunehmen. Daher der Antrag, der von der FDP eingebracht worden ist.