Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-10-08:
Ich bin im Augenblick beim Einbringen des Vertrages. Ich bitte wirklich um Verständnis. Sonst wäre ich gern bereit.
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Die Ausstattung der Gemeinschaft mit neuen Kompetenzen bedeutet keinen Zentralismus. Länderkompetenzen werden nicht ausgehöhlt. Die neuen Vorschriften wurden für die Tätigkeit der Union in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit auf ausdrücklichen Wunsch der Länder so ausgestattet, daß keine Rechtsharmonisierung auf Gemeinschaftsebene stattfinden kann.
Drittens. Bürgernähe ist das im Vertrag von Maastricht verankerte föderale Grundprinzip. Es mit Leben zu erfüllen ist die Hauptaufgabe der Gemeinschaftspolitik in den vor uns liegenden Wochen und Monaten. Hierzu gehört auch größere Transparenz der Arbeit aller Organe. Die Bürger müssen wissen, wer


wichtige politische Entscheidungen auf europäischer Ebene trifft und wie sie zustande kommen.
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Der mit dem Vertrag von Maastricht neu geschaffene Regionalausschuß eröffnet Ländern, Städten und Gemeinden Anhörungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union. Er trägt dazu bei, daß wir das Europa, das wir wollen, von unten nach oben aufbauen.
Unseren Ländern werden mit der Ratifizierung größere Mitwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene eröffnet. Dies darf aber weder zu einer Schwächung der Handlungsfähigkeit Deutschlands noch zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft führen. Auch der neue Europaartikel in unserem Grundgesetz muß schließlich so angewandt werden, daß das gesamtstaatliche Interesse gewahrt bleibt.
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Viertens. Es muß verdeutlicht werden, daß die Europäische Union für jeden Bürger mehr Rechte und Lebenschancen bringt. Die Unionsbürgerschaft, die Niederlassungsfreiheit, das kommunale Wahlrecht und die noch stärkere Freizügigkeit sind Beispiele hierfür. Wir nehmen das Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen, an Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit, das wir heute erreicht haben, zu sehr - ich sage es noch einmal -- als pure Selbstverständlichkeit hin. Das haben wir jedoch großenteils unserer Einbindung in die Europäische Gemeinschaft zu verdanken. Man kann das nicht oft genug hervorheben.
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Auch bei dem nun vor uns liegenden Integrationsschritt muß allen Bürgern klar werden: Wir tun ihn nicht, weil dies angeblich Technokraten in Brüssel so wollen, sondern weil durch ihn die Zukunft aller europäischen Bürger am besten gesichert ist.
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Gerade uns Deutschen muß immer bewußt bleiben, wie stark wir schon bisher politisch und wirtschaftlich von der Gemeinschaft profitiert haben. Auch von dem ab 1. Januar nächsten Jahres existierenden europäischen Wirtschaftsraum vom Nordkap bis nach Sizilien werden wir Deutsche als größter Exporteur mit Abstand am meisten profitieren.
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Fünftens. Das von den Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament muß auf Dauer die Stellung erhalten, die für nationale Parlamente selbstverständlich ist. Auch die nationalen Parlamente müssen in europäischen Angelegenheiten mitwirken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würden Rechte auf Europa übertragen, ohne daß zugleich die demokratische Kontrolle gewährleistet wäre.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag hat am 25. September beim ersten Durchgang im Bundesrat breite Zustimmung gefunden. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates betreffen den Entwurf der Bundesregierung für ein Vertragsgesetz. Die Bundesregierung hat sich hierzu geäußert. Der Text liegt dem Deutschen Bundestag vor. Nunmehr müssen die Beratungen in den Ausschüssen dieses Hauses zügig aufgenommen werden, so daß der Abschluß der Ratifikation fristgerecht bis Ende dieses Jahres erfolgen kann. Bis dahin brauchen wir die Fortsetzung der intensiven Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Die Verantwortung für die Ratifizierung des Vertrages und damit die Fortsetzung von 40 Jahren europäischer Erfolgsgeschichte liegt jedoch beim Parlament, bei den von den Bürgern gewählten Volksvertretungen. Einer zusätzlichen Volksabstimmung bedarf es nicht. Unser Grundgesetz hat sich - wie ich meine, aus wohlüberlegten Gründen - nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden. Dabei sollten wir verbleiben.
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Die europäische Einigung hat stets auch unseren nationalen Interessen gedient. Sie hat uns den Weg geebnet zu gleichberechtigter Partnerschaft in der Welt. Vergessen wir nicht: Ohne sie wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
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Wir haben die Chance zu ihr bewußt und beherzt genutzt. Lassen Sie uns jetzt die Chance für die Europäische Union mit derselben Entschlossenheit ergreifen. Diese Chance wird nicht so schnell wiederkommen.
Verzichten wir auch in Zukunft auf jeden Sonderweg. Lassen wir uns nicht von Zukunftsängsten oder falschen Sehnsüchten nach vergangenen Idyllen davon abhalten, auch und insbesondere das für unser Land Richtige zu tun.
Willy Brandt hat bei der Konstituierung des neuen gesamtdeutschen Bundestages die Frage gestellt, ob wir eigentlich hinreichend wahrnehmen, wozu uns die Geschichte einlädt. Beweisen wir, daß wir dies tun; durch unser entschlossenes Signal für die Europäische Union.
Ich danke Ihnen.
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