ruf (NA), 1957-01-17:
Ich will auf diesen Diskussionsbeitrag trotzdem eingehen. Herr Professor Schellenberg brauchte nämlich die Protokolle dieses Beirats gar nicht anzufordern; er hatte sie ja schon längst gelesen; davon bin ich fest überzeugt.
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- Selbstverständlich! Er war genauso wie ich dahinterher, daß er von diesen Dingen frühzeitig Kenntnis bekam und sie frühzeitig studieren konnte. Das hat doch jeder Sozialpolitiker hier im Hause gemacht.
Aber zur Sache, Herr Professor Schellenberg. Diese Unterlagen die seinerzeit dem Beirat vorgelegen haben, brauchten wir gar nicht mehr. Wir wollten die neuesten Unterlagen haben, Unterlagen nach dem jeweils neuesten Stand. Darauf kam es uns doch an. Was wir für unsere Beschlüsse über die Finanzierung etc. an Unterlagen benötigt haben, haben wir bekommen.
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- Die haben wir bekommen - wir werden darauf bei den Fragen der Finanzierung noch zu sprechen kommen -; das werde ich Ihnen beweisen. Ich werde Ihnen einen Stoß von diesen Unterlagen mitbringen, und dann sagen Sie mir, was Ihnen gefehlt hat, was Sie nicht gehabt haben, ob Sie z. B. nicht die Zahlen über die Entwicklung des Vermögensstandes bei den Rentenversicherungsträgern gehabt haben, ob Sie nicht die Unterlagen über die Schätzung der künftigen Rentnerzahlen etc. gehabt haben. Bitte, sagen Sie dann, was Sie nicht gehabt haben, was Ihnen gefehlt hat, was Ihnen das Bundesarbeitsministerium an Unterlagen im einzelnen verweigert hat.
Noch eines, meine Damen und Herren, liegt mir sehr am Herzen, nämlich einer Legendenbildung entgegenzuwirken. Die SPD, voran unser lieber Kollege Schellenberg, behauptet immer wieder, es sei lediglich dem Drängen der SPD zu verdanken, daß der Regierungsentwurf in dieser Form zustande gekommen sei.
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1 Darf ich gegenüber einem solchen Märchen einmal einige Tatsachen feststellen.
Bitte, verfolgen Sie die Beratungen im Beirat!
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Ich habe bereits gestern abend erklärt: diese Beratungen sind sehr lange fruchtlos und steril gewesen. Man verhandelte über alle möglichen Details, über Nebenfragen, über Selbstversicherung, über Weiterversicherung, über den Invaliditätsbegriff. Insbesondere hat man sich monatelang darüber unterhalten, wie man in der Sozialversicherung Versicherung, Versorgung und Fürsorge wieder voneinander trennen kann. Aber das neue, das revolutionäre Element, von dem Kollege Stingl sprach, kam erst auf Grund einer Initiative des Herrn Bundeskanzlers in die Diskussion des Beirats. Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit - und das wollen wir doch ein für allemal festhalten - die vier Professoren, den Herrn Dr. Schreiber berufen und sie gebeten: Bitte, bringen Sie doch mal die Dinge voran. Und der Herr Bundeskanzler hat sich von ihnen ein Referat erstatten lassen. Auf Grund dessen sind die Sachen gereift und vorangekommen; das wollen wir doch nicht übersehen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, war erst von diesem Augenblick an, als die Beratungen im Beirat und im Sozialkabinett so weit gediehen waren - es war vor ungefähr einem Jahr -, die SPD in der Lage, ihren Gesetzentwurf zu erarbeiten.
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Bitte, meine Damen und Herren, denken Sie doch daran: Wie oft ist der Kollege Schellenberg an einem dieser Mikrophone gestanden, und wie oft hat er den Herrn Bundesarbeitsminister nach seiner Rentenformel gefragt?
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Er hätte nicht danach gefragt, wenn er selber schon zu dem damaligen Zeitpunkt eine Rentenformel gehabt hätte.
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- Er wäre schön dumm gewesen, wenn er Ihnen seinerzeit die Rentenformel im einzelnen dargelegt hätte.
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Nun, meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu den Gutachten.
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- Ja, Herr Kollege Schoettle, ich muß leider auch mal nach der anderen Seite sprechen, damit ich nicht einseitig werde.
Der Herr Kollege Jentzsch hat bei der Beurteilung der versicherungsmathematischen Diskussion gesagt, die wichtigeren Argumente seien wohl nicht auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums, sondern auf der Seite des Herrn Dr. Heubeck und seiner Kollegen gelegen. Meine Damen und Herren, ich habe seit Monaten sehr viele Gutachten und sehr viele Denkschriften gelesen. Manche Kollegen haben mir sogar gesagt: Herr Kollege Ruf, Sie lesen viel zuviel, lesen Sie ein bißchen weniger, das tut Ihrer Gesundheit viel besser. Wir haben Tag und Nacht über diese Dinge nachgedacht, und es wäre mir nicht wohl gewesen, wenn ich ein Gutachten nicht gelesen hätte. Aber ich will Ihnen eines sagen - und so ist es wohl jedem gegangen -: jede naive Gläubigkeit an die sogenannte Objektivität der Wissenschaft ist mir bei der Lektüre all dieser Gutachten doch verlorengegangen.
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