Jürgen Starnick (NA), 1991-06-14:
Ich brauche mich nicht unbedingt mit der Geschichte der CDU auseinanderzusetzen. Ich weiß aber, daß sozusagen unser Anteil an einer Blockpartei zumindest die Wirkung hatte, daß kleinere und mittelständische Unternehmen in der DDR überleben konnten.
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In Anbetracht der Größenordnung der Umweltsanierung, die vor uns steht, sind wir uns sicherlich darüber einig, daß es unser gemeinsames Ziel ist, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erwirken, die das Recht der Menschen in den neuen Bundesländern einschließen, in einer gesunden Umwelt zu leben.
Wir haben deshalb unbestritten ein riesiges Aufgabenpaket mit gewichtiger Beschäftigungswirkung und wirtschaftlichem Anstoß vor uns liegen. Welches der effektivste Weg ist, um dies gemeinsame Ziel zu erreichen, bleibt aber in Anbetracht der Forderung der SPD in ihren Anträgen strittig. Gerade die Größenordnung der Umweltsanierung in den neuen Bundesländern sollte uns klarwerden lassen, daß staatliche Instrumente allein nicht genügen, um dieses Ziel zu erreichen. Zwar haben wir das Spektrum solcher Instrumente, wie z. B. Abgaben mit einer Lenkungswirkung, im Sinne eines besseren Umweltschutzes noch nicht ausgeschöpft; aber ohne das Engagement der privaten Wirtschaft ist dieses Ziel sicher nicht erreichbar.
Besonders im Bereich der Abwasserentsorgung haben Kommunen in den alten Bundesländern beispielhaft gezeigt, wie über Konzessionsverträge auf sehr wirtschaftliche Weise private Unternehmungen zur Lösung kommunaler Aufgaben herangezogen werden können. Um den Kommunen in den neuen Bundesländern diesen Weg zu erleichtern, ist die FDP durchaus bereit, über weitreichende Zinssubventionen für die benötigten Finanzmittel von insgesamt ca. 50 Milliarden DM zu reden. Allerdings würden uns die dafür benötigten Mittel fehlen, wenn wir heute mit einem Federstrich die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern von ca. 40 Milliarden DM entschuldeten. Wir wollen jedenfalls nicht, daß die Kommunen, wie in den alten Bundesländern oft geschehen, an den Bau von Kläranlagen erst herangehen, wenn ein Zuschuß gegeben wird.
Es kann aber nicht allein die Verpflichtung des Bundes sein, die benötigten Mittel bereitzustellen, wie uns die SPD-Anträge einzureden versuchen. Die Solidarität der Bundesländer untereinander und der baldige Finanzausgleich sind hier gleichermaßen zu fordern. Ich hoffe, daß die SPD-Bundestagsfraktion das auch ihren Ministerpräsidenten deutlich macht.
Hinsichtlich der in den Anträgen zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeit von Maßnahmen vermag ich so manche Auffassung der SPD zu teilen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die schnelle Sanierung von belasteten Gewerbegrundstücken zum Flächenrecycling und der Aufbau einer umweltverträglichen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern sind.
Ob aber z. B. die Ablösung des Antragsverfahrens zur Befreiung von der Haftung für bestehende Altlasten durch ein Anzeigeverfahren ein geeignetes Mittel ist, möchte ich bezweifeln. Die Entscheidung über eine Befreiung den Ländern zu entziehen, die mit ihren Mitteln schließlich in die Haftung eintreten müssen, ist eine Entmündigung der Länder. Stellen Sie sich vor, welche Reaktionen Sie zu erwarten hätten, wenn Sie das einem Ihrer Finanz- oder Umweltminister in den alten Bundesländern zumuten würden.
Natürlich können die neuen Bundesländer gerade auch bei dieser Entscheidung, mit der in erheblichem Maße ihre finanziellen Mittel gebunden werden, nicht alleingelassen werden. Eine Abfallabgabe ist hierfür ein durchaus geeignetes Finanzierungsinstrument. Ich hoffe, daß die Bereitschaft der Länder erwirkt werden kann, etwa die Hälfte der hier aufgebrachten Mittel in die neuen Bundesländer zu transferieren. Dagegen verfassungsrechtliche Bedenken vorzuschützen ist eine faule Ausrede.
In den vorliegenden Anträgen schimmert immer wieder der Wunderglaube an die Wirksamkeit von Beschäftigungsgesellschaften durch. So sollen solche nach dem Willen der SPD z. B. zur Sicherung und Bewachung von Liegenschaften mit militärischen Anlagen eingerichtet werden. Das ist eine Aufgabe, die jedes private Bewachungsunternehmen mit entsprechend ausgebildetem und eingewiesem Personal ebensogut übernehmen könnte. Ich will nicht bestreiten, daß die Beschäftigungsgesellschaften in besonderen Fällen als Träger für AB-Maßnahmen in Frage kommen. Sie sind aber überhaupt kein Allheilmittel in der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern und zur Förderung eines wirtschaftlichen Strukturwandels. Denn sie stellen nur die Fortführung von VEB-Betrieben mit all ihrer Ineffizienz unter einem neuen Etikett dar. Der Staat sollte deshalb in den neuen Bundesländern als Auftraggeber massiv auftreten, sich aber als Arbeitgeber zurückhalten.
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