emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rossmann, wie ich
diesen Zusammenhang sehe, habe ich schon in der Antwort auf eine Frage des Kollegen Röspel gesagt, nämlich
dass ich hier ein auffallendes Spannungsverhältnis empfinde.

Wie Sie vielleicht aus meinen bisherigen Antworten
erkannt haben, ist es nicht so, dass sich der Bund gar
verweigert oder nicht an diesen Gesprächen teilnimmt,
sondern es ist im Gegenteil so, dass er sich in Gesprächen mit den Bundesländern befindet. Daran sehen Sie,
dass auch die Bundesregierung und wir im BMBF diesen
relativen Ärztemangel sehr wohl wahrnehmen.

Die Aufgabe ist, zunächst einmal genauer einzuschätzen, ob und in welchem Umfang ein solcher Ärztemangel vorhanden ist und wie dem begegnet werden kann
bzw. muss. Dabei ist es aus Sicht der Bundesregierung
entscheidend und notwendig, dass die 16 Bundesländer
in der Beurteilung genau dieser Fragestellung zu einer
klaren und möglichst einvernehmlichen Problem- und
auch Lösungsbeschreibung kommen. Dies ist bisher
noch nicht erfolgt. Wir befinden uns hier aber im Gespräch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Wir kommen nun zur zweiten Frage der Kollegin

Schieder, nämlich der Frage 4:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass mit

dem schleswig-holsteinischen Sparpaket auch die exzellenten
Studiengänge in Flensburg gefährdet sind, die in Kooperation
mit der süddänischen Region realisiert und einzigartig in
Deutschland und Europa sind, und welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung für das deutsch-dänische Verhältnis daraus?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Frau Kollegin Schieder, ich finde es zunächst einmal
sehr schön, dass sich auch eine Abgeordnete aus Bayern,
soweit ich das weiß,

({0})

für die Frage des schleswig-holsteinisch-dänischen Verhältnisses interessiert. Ich antworte Ihnen dazu gerne.

Sie wissen, dass die Länder gemäß ihrer Kultur- und
Haushaltsautonomie Entscheidungen, wie in verschiedenen Studiengängen verfahren wird, treffen. Ich möchte
aber in der Frage der Kooperationen mit Dänemark ausdrücklich darauf hinweisen, dass zurzeit allein im Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz 368 Kooperationen deutscher und dänischer Hochschulen
registriert sind, davon übrigens nur zwei bei der Universität in Flensburg. Somit sind Konsequenzen für das
deutsch-dänische Verhältnis im Hochschulbereich insgesamt nicht zu erwarten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Der Kollege Rix hat eine Nachfrage.
Sönke Rix (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, dass

Sie der Meinung sind, dass die Kooperationen zwischen
einer deutschen und einer dänischen Hochschule nicht
weiter zu fördern sind, weil es sich angesichts ihrer geringen Zahl nicht lohnt, oder kann ich davon ausgehen,
dass auch die Bundesregierung Wert darauf legt, dass bezüglich der Kooperationen auch kleine Pflänzchen gegossen werden müssen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Wovon Sie ausgehen können, können nur Sie selbst
entscheiden. Ich habe Ihnen beschrieben, dass wir in der
deutschen Hochschullandschaft glücklicherweise ein
breites Netz von Hochschulkooperationen mit Dänemark
- es gibt fast 400 Kooperationen - haben. Unabhängig
von der Einschätzung dieser beiden Kooperationen, die
konkret angesprochen wurden, können wir feststellen,
dass insgesamt ein tragfähiges Netz von Kooperationen
besteht.

Welche Themen im Rahmen von Kooperationen letztendlich behandelt werden, ist eine Frage, die die Hochschule oder gegebenenfalls das Land unter Gesamtwürdigung aller Aspekte beantworten muss.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich zu begrüßen, dass

es fast 400 deutsch-dänische Hochschulkooperationen
gibt. Ich möchte dies insofern ergänzen, als die Wirkung
und die Symbolkraft einer Hochschulkooperation unmittelbar im Grenzgebiet von Dänemark und Deutschland
- es handelt sich um die Region Flensburg/Südjütland,
die eine geschichtlich belastete Vergangenheit aufweist,
die sich aber positiv entwickelt hat - eine andere Qualität haben. Deshalb meine Frage: Können Sie sich der
Meinung anschließen, dass gerade im Grenzgebiet von
Dänemark und Deutschland ein besonderes Bedürfnis an
ortsnahen Hochschulkooperationen besteht, sie somit
den Charakter eines Schlüsselprojekts haben?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Dr. Rossmann, es wäre verfehlt, wenn
man von Berlin aus den Inhalt einzelner Kooperationen
bewerten würde. Dies traue ich mir an dieser Stelle nicht
zu.

Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein besonders die Leuchtkraft dieser Kooperationen sehen, betonen, wahrnehmen, sich in ihr sonnen

({0})



und sich dafür einsetzen, dass sie fortgesetzt werden.
Das ist verständlich. Das ist im Übrigen bei Kooperationen von Hochschulen in anderen Regionen nicht anders.

Ich habe mich differenziert genug geäußert, indem ich
gesagt habe: Wir freuen uns darüber, dass es - unabhängig von diesen beiden Kooperationen - insgesamt ein
breites Geflecht von deutsch-dänischen Kooperationen
gibt - es gibt 368 solcher Hochschulkooperationen -, die
über die Region hinaus sicherlich bedeutsam sind und
die die guten Beziehungen im Wissenschaftsbereich
zwischen Dänemark und Deutschland garantieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die Frage 5 der Kollegin Ulla Burchardt wird nicht

beantwortet, da die Kollegin nicht anwesend ist. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Rossmann auf:
Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass beim Pakt

für Qualität in der Lehre der Bund die gesamten Kosten allein
trägt und damit die Länder auf einem Kerngebiet ihrer Bildungszuständigkeit keinen eigenen Finanzbeitrag leisten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann, wie Sie als Sprecher
Ihrer Fraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss
wissen, haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni der Verwaltungsvereinbarung zwischen
Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm für
bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der
Lehre zugestimmt, worüber wir uns gemeinsam gefreut
haben. Darin ist geregelt, dass der Bund die Sach- und
Personalausgaben trägt, die den Hochschulen für die
Durchführung der bewilligten Maßnahmen zusätzlich
entstehen, während das jeweilige Sitzland die Gesamtfinanzierung sicherstellt.

Mit diesem Programm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 hat der Bund einen
weiteren ganz wesentlichen Beitrag zur Erreichung des
10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung erbracht.
Dieses Bund-Länder-Sonderprogramm wird einen starken Impuls für bessere Studienbedingungen und mehr
Lehrqualität an den Hochschulen setzen. Unbeschadet
dessen ist die Grundfinanzierung der Hochschulen Aufgabe der Länder.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben eine Nachfrage.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Wir haben in der Fragestunde einmal mehr gehört,

wie schwierig die Klärung von Finanzfragen zwischen
Bund und Ländern ist. Deshalb meine Frage: Mit welcher Finanzierungsvorstellung geht der Bund in die Verhandlungen mit den Ländern, was seine Beteiligung an
der gut gedachten Akademie angeht?
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, die gemeinsame Freude über die

Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen
zu konzedieren, steht mir nicht zu. Der entscheidende
Punkt ist, dass hier der Bund Kernaufgaben der Länder
zu 100 Prozent finanziert. Nun ist die Frage, ob diese
gute Tat an anderer Stelle böse Früchte trägt. Können Sie
also ausschließen, dass es bei weiteren aktuell anstehenden bildungspolitischen Entscheidungen - ich nenne
zum Beispiel das Stipendienprogramm - ein entsprechendes Angebot durch den Bund gibt, die entsprechende Finanzierung zu 100 Prozent zu übernehmen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege, ganz unabhängig von Ihrer spezifischen
Frage ist es eine Lebensweisheit - die ich auch in Bezug
auf alle Fragen im Deutschen Bundestag beherzige -,
generell nichts auszuschließen. Die Zukunft ist offen,
und deswegen weiß auch keiner, was auf uns zukommt.

Was die konkrete Frage der Finanzierung des Pakts
für Qualität in der Lehre - überwiegend durch den Bund,
aber auch, wie ich gerade deutlich gemacht habe, durch
die Länder - anbetrifft, glaube ich, dass das eine richtige
und notwendige Entscheidung war. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Länder hier noch verstärkt eingetreten wären. Dies war nicht möglich.

Im Rahmen einer Gesamtabwägung hat die Bundesbildungsministerin Frau Professor Schavan entschieden,
dass wir eine Verbesserung der Qualität der Lehre brauchen, wie dies auch die Studierenden in den vergangenen
Monaten angemahnt haben. Die Bundesregierung steht
nicht abseits, sondern wird ihren Beitrag dazu leisten.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Können Sie dem Parlament darlegen, wie die Abläufe

waren? Wir haben gehört, dass der Bund - wie es auch
an vielen anderen Stellen üblich ist - den Ländern den
Vorschlag gemacht hat, in eine 90/10-Finanzierung einzutreten, dass aber einige Länder - vor allem aus dem
konservativen Bereich - gesagt haben: Wir tragen das
Programm nur mit, wenn du, Bund, unserer Erpressung
nachgibst und zu 100 Prozent finanzierst.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Schon angesichts einer solchen Sprache möchte und
werde ich auf eine in dieser Form gestellte Frage nicht
antworten. Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen. Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Sie hat
gesagt, dass sie sich an dem Pakt zur Verbesserung der
Lehre an den Hochschulen beteiligen wird, und macht
dies mit einem namhaften 2-Milliarden-Programm. Dies
ist das größte Programm, das es in der Geschichte der
Bundesrepublik je zur Verbesserung der Lehre gegeben
hat. Ich finde, dies macht deutlich, dass es uns ernst ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Rossmann auf:

Welche Aufgabe sieht die Bundesregierung im Rahmen
des Paktes für Qualität in der Lehre für die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan,
öffentlich angekündigte Akademie für die Lehre, oder verfolgt sie das Konzept nicht weiter?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Dr. Rossmann, Bund und Länder haben
in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 28. Mai
dieses Jahres vereinbart, gemeinsam mit den Hochschulen - also denjenigen, um die es letztlich auch geht - diesen Vorschlag, nämlich die Einrichtung einer Akademie
für Studium und Lehre, zu prüfen. Dieser Vorschlag wird
weiter verfolgt und geprüft. Eine solche Akademie für
Studium und Lehre könnte nachhaltige Beiträge zur Verbesserung der Qualität der Lehre und des Studiums sowie
zur Qualifizierung von Lehrenden auch auf ihrem weiteren Berufsweg leisten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wird sich dann später auf dieser Grundlage erneut mit dem Vorschlag befassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Dann kommen wir zur Frage 8 des Kollegen Schulz:

Aus welchen Gründen war es der Bundesregierung nicht
möglich, ihre Ankündigung einzuhalten, vor dem Sommer
2010 und damit über ein halbes Jahr nach Vorlage ihrer Eckpunkte dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur
besseren Anerkennung ausländischer Qualifikationen vorzulegen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz, die Vorbereitung des
Gesetzentwurfs erfordert eine sorgfältige -  ({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die Unruhe liegt, glaube ich, daran, dass Sie Herrn

Schulz zum Doktor ehrenhalber ernannt haben.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Es ist doch schön, dass er sich darüber freut. Den
Doktortitel von Herrn Rossmann habe ich auf Herrn
Schulz übertragen. Ich hoffe, das ist okay. So schnell
geht das.

Zur Sache selber. Die Vorbereitung des Gesetzentwurfs erfordert eine sorgfältige Prüfung der Kompatibilität der geplanten Regelungen mit bestehenden berufsrechtlichen Regelungen auf Bundesebene und auch mit
entsprechenden Vorgaben im EU-Recht. Das macht es
schwierig und auch etwas langwieriger, als wir uns das
gedacht haben.

Unter anderem sind bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs die bestehenden Regelungen zur Umsetzung der
Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen und sonstige Regelungen zum Berufszugang und zur Berufsausbildung in
den jeweiligen Berufsgesetzen auf Bundesebene zu berücksichtigen. Die entsprechenden Vorschriften beinhalten sehr unterschiedliche und teilweise sehr komplexe Regelungsansätze, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweg
entwickelt haben und den unterschiedlichen Regelungsnotwendigkeiten der einzelnen Berufsgruppen Rechnung
tragen.

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Rechtsmaterie wurde der ursprüngliche Zeitplan für die Erarbeitung
eines Gesetzentwurfs geringfügig revidiert. Nach derzeitigem Planungsstand soll ein entsprechender Referentenentwurf im auslaufenden Sommer 2010 vorgelegt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Swen Schulz (NA), 2010-07-07:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gerade gesagt, wann der Referentenentwurf
vorgelegt werden soll. Meine Frage: Gibt es eine Planung, wann der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden kann?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. - Wir gehen davon aus, dass der Referentenentwurf im auslaufenden
Sommer vorgelegt werden kann. Dann gibt es natürlich
eine Kabinettsbefassung. Das kann natürlich nicht die
Dauer des anschließenden Bundestagsverfahrens wie
auch die Befassung im Bundesrat präjudizieren. Insofern
ist ein genauer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes im Moment noch nicht festzulegen.
Swen Schulz (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gefragt, sondern ab wann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zuleiten wird.

Nachgeschoben: Wir haben in dieser Woche im Ausschuss eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema
durchgeführt. Wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Referentenentwurfes bzw. des Gesetzentwurfs
die Ergebnisse dieses Fachgesprächs mit einbeziehen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, anlässlich des
Qualifizierungsgipfels am 22. Oktober 2008 in Dresden
haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs
der Länder auf das gemeinsame Ziel verständigt, bis
zum Jahr 2015 die Investitionen in Bildung und Forschung in Deutschland auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dieses Ziel gilt weiterhin. Wir arbeiten daran und auch dafür.

Auf dem Weg zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels
wird der Bund - wie Sie wissen - in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich investieren, 6 Milliarden Euro in die Bildung und 6 Milliarden Euro in die




Forschung. Der Bund wird damit in zentralen Bildungsbereichen zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Auf der
Grundlage des von der KMK am 27. Mai beschlossenen
Maßnahmenkatalogs zur Ausfüllung und Erreichung des
10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung werden
Bund und Länder Schwerpunkte und Maßnahmen in den
jeweiligen Bildungsbereichen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Vielen Dank. - Eine genaue zeitliche Einordnung,
wann der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet wird,
kann ich nicht vornehmen. Aber dies soll in möglichst
zeitlicher Nähe geschehen - das ist ganz klar -, weil wir
daran interessiert sind, dass die Sache vorangeht.

Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Aspekte, die in der Anhörung des zuständigen Fachausschusses angesprochen worden sind, aufnehmen. Sie
wissen, dass Vertreter der Bundesregierung bei der Anhörung anwesend gewesen sind und die Dinge aufmerksam verfolgt haben. Wir wollen versuchen, die Aspekte
in den Referentenentwurf bzw. den Gesetzentwurf einzubeziehen. Das ändert nichts daran, dass das Parlament
nachher selbstverständlich frei ist, bei der Gesetzgebung
entsprechend mitzuwirken und Änderungen durchzusetzen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2010-07-07:
Auch ich möchte eine Frage stellen. Erster Punkt.

Nachdem 2007 die Linksfraktion mit einem entsprechenden Antrag das Thema auf die Tagesordnung gebracht
und den Bundestag aufgefordert hat, aktiv zu werden
- leider hat das die Große Koalition in der letzten Wahlperiode versäumt; jetzt aber hat diese Koalition den Anspruch, hier etwas zu tun -, möchte ich fragen, ob vielleicht schon bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs,
aber zumindest bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs
das Gespräch mit Betroffenengruppen und -initiativen
gesucht wurde bzw. wird und ob auch Fachverbände zurate gezogen wurden.
Zweiter Punkt. Ist geplant, dass die Menschen einen
Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland
erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse haben, wie
es zum Beispiel in den skandinavischen Ländern der Fall
ist, oder ob andere Möglichkeiten zur Anerkennung geplant sind, wie das - ich glaube, das war Staatsministerin
Böhmer - im Bundestag gesagt wurde?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Frau Kollegin, selbstverständlich werden auch die
Meinungen von außenstehenden Organisationen und
Verbänden in den Diskussionsprozess einbezogen. Zum
Inhalt kann ich Ihnen heute allerdings keine Auskunft
geben, da, wie gesagt, der Referentenentwurf noch nicht
erarbeitet ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Frau Sager, bitte.
Krista Sager (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, ich bin darüber gestolpert, dass

Sie zwar genau sagen können, wann der Referentenentwurf fertig sein soll - Sommerende -, aber gleichzeitig
bei der Frage, wann der Gesetzentwurf dem Bundestag
zugeleitet werden soll, sehr vage geblieben sind. Deswegen meine Nachfrage: Haben Sie Pläne, den Referentenentwurf in einem Vorverfahren mit den Ländern abzustimmen, bevor Sie den Gesetzentwurf dem Bundestag
zuleiten? Oder weswegen sind Sie so vage geblieben?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Meine offene Antwort ist: Im Moment habe ich
schlicht und einfach keine Information darüber, wann
der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Deswegen bin ich
vage geblieben. Ich kann Ihnen das jetzt nicht beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Swen Schulz auf:

Welcher weitere Prozess ist von der Bundesregierung vorgesehen, um mit den Ländern die Umsetzung des 10-ProzentZiels von Dresden, bis 2015 mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 3 Prozent für Forschung aufzuwenden, sicherzustellen?
Swen Schulz (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, heißt das, dass nach dem gescheiterten Bildungsgipfel vor wenigen Wochen momentan
keine weiteren Bildungsgipfel geplant sind, um verbindliche Verabredungen zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des 10-Prozent-Ziels zu treffen?
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Schulz, ich möchte Ihrer Grundthese
widersprechen, dass es ein gescheiterter Gipfel gewesen
ist. In einer Zeit höchster finanzieller Konsolidierungsnotwendigkeit und angesichts von Einsparungen in
Milliardenhöhe auf allen Themenfeldern ist die Entscheidung, einen Qualitätspakt für die Lehre an den
Hochschulen auf den Weg zu bringen und zu finanzieren
- die Bundesregierung stattet ihn bis zum Jahr 2020 mit
2 Milliarden Euro aus -, kein Scheitern, wie Sie das beschreiben, sondern eine notwendige und wichtige Entscheidung.

Die weitere Umsetzung wird zwischen Bund und
Ländern in den dafür vorgesehenen Gremien von GWK
und KMK - wenn die Ministerin beteiligt ist - besprochen. Wir werden spätestens im Jahr 2014 Bilanz ziehen
können, was wir auf dem Weg zum 10-Prozent-Ziel im
Bereich Forschung und Bildung erreicht haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Swen Schulz (NA), 2010-07-07:
Ein nächster sogenannter Bildungsgipfel auf Einladung der Bundeskanzlerin ist demnach im Moment nicht
geplant?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der
Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung.
Diese werden zunächst intensiv genutzt.
Swen Schulz (NA), 2010-07-07:
Also nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Herr Dr. Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, es wäre gut, wenn das mit der

„Gipfeleritis“ vorbei wäre. Im Übrigen stelle ich fest,
dass Sie mit der positiven Bewertung dieses dritten Anlaufes ziemlich alleine dastehen. Es gab Äußerungen
von Finanzminister Schäuble, nach denen man das
Thema noch einmal im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform und den Kommunalsteuern aufrufen
würde. Die Bundeskanzlerin hat sich eingelassen und
gesagt: Spätestens 2014, vielleicht aber auch früher. Mit
welchem Zeitplan und welchen konkreten Schritten geht
die Bundesregierung an die Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen in ein gemeinsames Bildungsprojekt von
Bund, Ländern und Kommunen wieder aufzubauen? Ich
frage das, weil die Öffentlichkeit ein Interesse daran haben dürfte, die konkreten Schritte der Bundesregierung
bezogen auf Projekt und Finanzen zu erfahren.