Horst Sielaff (NA), 1992-09-10:
Ich glaube, daß Sie, lieber Herr Kalb, eine Frage stellen, von der Sie genau wissen, daß sie inhaltlich so nicht zutrifft. Es wird offenkundig, daß Sie durch Zwischenfragen versuchen, von der eigenen Schwäche abzulenken,
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daß Sie versuchen, von diesem wichtigen Problemfeld abzulenken,
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um den Landwirten nicht deutlich werden zu lassen, in welche Situation Ihre Politik die Landwirtschaft gebracht hat.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns einig: Wir brauchen kein überdimensioniertes Verwaltungs- und Kontrollsystem einer Agrarsuperbehörde in Brüssel. Wir brauchen vielmehr eine transparente Agrarpolitik, die vor allem die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft berücksichtigen muß. Es ist nicht einzusehen, daß der
Steuerzahler für denjenigen Subventionen zahlt, der es nicht nötig hat.
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Davon sind wir, so wie die Brüsseler Ausgleichszahlungen derzeit gestaltet sind, allerdings weit entfernt. Ich befürchte, hier sitzen einige, die Subventionen nicht notwendig haben, weil sie andere Einkommen haben. Ich möchte sie jetzt nicht beim Namen nennen.
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Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir, in die Förderungsvoraussetzungen für die Ausgleichszahlungen endlich eine vernünftige - Herr Kalb, hören Sie zu - Obergrenze einzuziehen, die sich u. a. am Arbeitskräftebedarf der Betriebe orientieren muß.
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Im Jahre 1992 haben wir mehrere Anträge gestellt. Wir haben deutlich gemacht, daß die Anpassungshilfen in der Form so nicht richtig sind. Die als Anpassungshilfen deklarierten Mittel entsprechen in ihrer Höhe dem soziostrukturellen Einkommensausgleich, der auf Grund der anderen Agrarstruktur in Ostdeutschland nach anderen Kriterien als in der alten Bundesrepublik ausgewiesen wurde. Das ist und bleibt eine Mogelpackung. Wir haben daher bereits im letzten Jahr gefordert, die Mittel für diesen Bereich um 100 Millionen DM aufzustocken. Dies wurde abgelehnt.
Meine Damen und Herren, mit Ihren Verzögerungen, Nicht-Entscheidungen und mißverständlichen Darstellungen haben Sie zum Niedergang - lassen Sie es mich kraß sagen -, zum „Abschwung Ost" beigetragen. Beispielhaft möchte ich hier die Verwertung der sogenannten volkseigenen, landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen ansprechen. Die Stimmung in diesem Zusammenhang in den neuen Ländern ist miserabel. Sie selbst wissen, wie vor Ort diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, es besteht die Gefahr, daß Sie am Parlament vorbei Dinge regeln, wie es in der Gerster-Kommission mit dem sogenannten Wiedereinrichterprogramm geschehen ist. Dieses Programm ist kein Wiedereinrichter-, sondern ein deformiertes Wiedergutmachungsprogramm. Wir halten es für unerträglich, daß Menschen, die immer in der ehemaligen DDR gelebt und gearbeitet haben, gegenüber Alteigentümern außen vor bleiben. Wir kündigen für den Fall, daß die Bundesregierung an diesem Vorgehen festhält, unseren Widerspruch an.
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Ich betone: Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen die Alteigentümer, wie Sie das so gerne darstellen. Wir sind aber entschieden der Meinung, daß die ortsansässigen Landwirte die gleichen Chancen haben müssen, an einem hochsubventionierten Förderprogramm zum Kauf von landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen teilzunehmen. Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Problem nicht lösen, werden
Sie weiteren Unfrieden in den Dörfern der neuen Länder schaffen. Ich meine, gemeinsam müssen wir das verhindern.
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Es wäre einiges zu dem Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu sagen. Hier wird etwas positiv dargestellt, was überhaupt noch nicht klar analysiert worden ist. Wir sind dafür, daß Forschung betrieben wird. Wir sind aber nicht bereit, von den wahren Problemen abzulenken, den Landwirten neue Möglichkeiten zu versprechen, die dann vielleicht so nicht eintreten und die Probleme der Landwirtschaft nicht lösen werden.
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- Wir werden die Bedenken nicht im voraus als Barriere aufbauen, lieber Herr Hornung. Wir werden, wenn Fakten vorliegen, diese prüfen und dann entscheiden, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
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Augenblicklich scheint ja das Bundesumweltamt andere Vorstellungen zu haben und kritischer zu sein als Sie mit Ihren euphorischen Äußerungen an anderer Stelle.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur erwähnen, daß auch in der Agrarsozialpolitik der große Wurf nicht gelungen ist. Es gibt Ungleichheiten. Bis jetzt bezahlen Betriebe mit einem Durchschnittsgewinn von etwa 27 000 DM im Jahr 21,7 % ihres Gewinns als Beitrag an die landwirtschaftliche Sozialversicherung, während Betriebe mit einem Durchschnittsgewinn von 73 000 DM