Caren Lay (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute Nacht wird es in Berlin wieder minus
2 Grad Außentemperatur haben, gestern hat es dazu noch
geschneit . Während so manch einer hier mit dem Fahrdienst in die warme Stube fährt, sind viele andere noch
auf der Suche nach einem Platz zum Übernachten .

Wohnungslosigkeit - das lässt sich nicht abstreiten ist ein zunehmendes Problem in Deutschland . Das sieht
jeder, der mit offenen Augen durch die Städte geht . Das
belegen auch die Zahlen, die wir kennen . Schätzungsweise 335 000 Menschen waren im letzten Jahr ohne Wohnung . Das ist gemessen an den Schätzungen der Jahre
davor ein Anstieg um 18 Prozent . Das sagt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die diese Zahlen

seit Jahren erhebt und bei der ich mich an dieser Stelle
sehr herzlich für ihr Engagement bedanken möchte .

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335 000 Obdachlose in einem reichen Land, mit steigender Tendenz - das ist ein Armutszeugnis für unser
Land . Wir können da nicht länger zusehen .

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Wohnen ist doch ein Grundrecht . Deswegen ist es unsere
Verantwortung in der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder
Mensch dieses Grundrecht auch wahrnehmen kann .

Für die nächsten Jahre prognostiziert die BAGW sogar noch einen Anstieg und geht davon aus, dass schon
in wenigen Jahren die Grenze von einer halben Million
Wohnungsloser überschritten sein wird . Und wer erst
einmal seine Wohnung verloren hat, der hat wenige
Chancen, schnell einen anderen Lebensweg einzuschlagen . Jeder Vermieter wird stutzig, wenn er keine aktuelle
Adresse aufweisen kann, jeder potenzielle Arbeitgeber
auch. Die Wohnungslosigkeit ist häufig der Beginn eines
Teufelskreises . Wir müssen alles daransetzen, dass Menschen aus diesem Teufelskreis aussteigen können .

({2})

Verlässliche Zahlen über die steigende Wohnungslosigkeit zu haben, das ist der erste Schritt . Das ist immer
so . Damit sagen wir als Gesellschaft, damit sagen wir als
Politik: Wir haben das Problem erkannt . Wir setzen alles daran, es statistisch sauber zu erfassen . Das ist die
Grundlage, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen .

Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt . Wir
begrüßen den Antrag der Grünen . Wir, die Fraktion Die
Linke, haben vor wenigen Jahren einen ähnlichen Antrag
gestellt . Er trug den Titel „Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen“ . Den zweiten Punkt vermisse ich ein wenig im Antrag der Grünen .

Steigende Mieten sind der Nährboden für Wohnungslosigkeit . Wir hatten in vielen Großstädten in den letzten
fünf Jahren Mietsteigerungen von 20, 30, 40, in Berlin
bis zu 50 Prozent . Die Mietenexplosion und die Wohnungsnot sind hausgemacht . Das fällt nicht einfach vom
Himmel . Das ist Ergebnis einer falschen und verfehlten
Miet- und Wohnungspolitik . Das muss man an dieser
Stelle ganz klar sagen .

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Eine Privatisierungswelle sondergleichen auch der
Bundesregierung in den letzten Jahren und das Zusammenstreichen von Sozialwohnungen führten dazu, dass
hier in zehn Jahren über 1 Million Sozialwohnungen
weggefallen sind . Ihre positive Einschätzung kann ich da
beim besten Willen nicht teilen .

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Jährlich fallen 80 000 bis 100 000 Wohnungen aus der
Sozial-, der Belegungs- und der Preisbindung, aber neu
gebaut werden gerade einmal 10 000 Wohnungen im
Jahr . Das steht doch in gar keinem Verhältnis . Hier sind
andere Anstrengungen nötig .

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Bei allen Sonntagsreden über den sozialen Wohnungsbau
kann ich die Beschlusslage hier nicht erkennen . Sie beschließen Steuerabschreibungsmodelle für Reiche . Das
ist Gießkannenförderung . Das ist nicht der richtige Weg .
Das ist überhaupt nicht zielführend .

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Meine Damen und Herren, zu guter Letzt wenige
Punkte, wie wir die Wohnungslosigkeit bekämpfen wollen . Wir sagen ganz klar - da kann ich an meinen Vorredner anschließen -: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt
Hartz IV wäre einer der wichtigen Schritte .

({7})

Eine ganz wesentliche Ursache sind die Zwangsräumungen . 22 Zwangsräumungen im Schnitt am Tag allein
in Berlin sind doch eine Schande . Das haben Sie mit der
letzten Mietrechtsnovelle begünstigt, die die Union mit
zu verantworten hat . Sie haben Zwangsräumungen erleichtert . Das müssen wir dringend rückgängig machen .

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Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Wir brauchen einen sinnvollen und starken Neustart im sozialen
Wohnungsbau . Da muss man mehr Geld in die Hand
nehmen, und da muss man die Gemeinnützigkeit wieder
einführen .

Aber auf diese Gießkannenförderung, die Sie beschlossen haben, können wir verzichten . Das wird keinem Wohnungslosen nutzen .

Vielen Dank .

({9})