müller (NA), 1971-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf den Änderungsantrag Umdruck 235 wie folgt begründen. Es ist anzuerkennen, daß der vorliegende Entwurf auf dem Gebiete der Gruppenrechte einige Fortschritte aufweist. Ich muß aber namens der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich erklären, daß uns die diesbezügliche Regelung nicht befriedigt.
Dies trifft insbesondere zu im Falle einer eventuellen Vorausentscheidung nach § 14 Abs. 2 über die Frage, ob anstatt der betriebsverfassungsrechtlich vorgesehenen Gruppenwahl eine gemeinsame Wahl stattfinden soll. Deshalb stellen wir den Antrag, daß der Beschluß der Mehrheit der Stimmen aller wahlberechtigten Gruppen bedarf.
Im geltenden Betriebsverfassungsrecht und auch nach § 14 Abs. 2 des vorliegenden Entwurfs wählen die Arbeiter und Angestellten grundsätzlich ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen in den Betriebsrat. Das ist der Regelfall, und so soll es auch sein. Eine Ahweichung davon soll jedoch abgedungen werden, wenn beide Gruppen - wie es heißt -in einer geheimen Abstimmung gemeinsame Wahlen beschließen.
Meine Damen und Herren, was liegt näher, als dabei vorzuschreiben, daß bei der Abweichung von den betriebsverfassungsrechtlichen Normen eine Mehrheit der Wahlberechtigten beider Gruppen notwendig ist? Dadurch wird eine Rechtsklarheit geschaffen, die alle polemischen und manchmal sehr harten Auseinandersetzungen in den Betrieben ausschließt und für jeden leicht verständliche Rechtssicherheit gewährleistet. Wir halten es für schlecht, wenn erst durch die Rechtsprechung Lücken geschlossen werden müssen, die der Gesetzgeber aus politischen oder auch ideologischen Gründen offengelassen hat.
*) Siehe Anlage 5

Müller ({0})
Auch der Hinweis auf die Bundesarbeitsgerichtsentscheidung, die immer wieder von den Gegnern der Gruppen- und Minderheitsrechte ins Feld geführt wird, befriedigt nicht. Das Bundesarbeitsgericht konnte nur von den vom Gesetzgeber gesetzten Recht ausgehen. Auf den Einwand, es gebe kein Beispiel dafür, daß ein ganz bestimmtes Quorum notwendig sei, um eine Entscheidung zu fällen, möchte ich nur auf das vorgeschriebene Quorum im baden-württembergischen Gemeinderecht hinweisen.
Erlauben Sie mir im übrigen die Frage,. warum - wenn es kein Beispiel dafür geben sollte - die Gewerkschaften dann bei Streikabstimmungen die Zustimmung von 75 % ihrer Mitglieder verlangen? Verlangte nicht auch das Betriebsrätegesetz von 1920 eine Zweidrittelmehrheit für den Übergang vom Normalfall der Gruppenwahl zum Ausnahmefall der gemeinsamen Wahlen?
Schließlich darf ich noch auf das Personalvertretungsgesetz hinweisen. Wenn diese von uns vertretenen Grundsätze seit 1955 in dem Personalvertretungsgesetz verankert sind und weder in der Praxis Schwierigkeiten bereitet noch die Zusammenarbeit im Personalrat gefährdet haben, warum soll das nicht auch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes funktionieren?
Dies gilt dem Grund nach auch hinsichtlich der gegenüber den Minderheitengruppen aufzubringenden Toleranz. Anstatt des vorgesehenen Vorschlagsrechts von mindestens einem Zehntel soll nach unserer Auffassung in den Absätze 4 und 5 des § 14 nur einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten dieses Wahlvorschlagsrecht eingeräumt werden.
Die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Zusammensetzung des Betriebsausschusses, wonach jede Gruppe nur dann, wenn mehr als ein Zehntel der Mitglieder, mindestens jedoch fünf, dem Betriebsrat angehören, die auf sie entfallenden Ausschußmitglieder selber bestimmen kann, befriedigt uns ebenfalls nicht. Wir wünschen, daß die Gruppen in jedem Falle die auf sie entfallenden Mitglieder in getrennter, geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl selber bestimmen. Deshalb stellen wir den Antrag, die entsprechende Vorschrift in § 27 Abs. 2 zu streichen. Die beiden ersten Sätze sind jedoch entsprechend so zu ergänzen, daß ebenfalls eine getrennte, geheime Wahl stattfindet.
Ebenso wichtig wie die Zusammensetzung des Betriebsausschusses nach § 27 Abs. 2 scheint uns auch die Zusammensetzung der nach § 28 Abs. 2 weiter zu bildenden Ausschüsse zu sein.
({1})
- Nein, nein, § 28! Auf § 38 komme ich noch. -
Hier sollte das gleiche Verfahren Anwendung finden. Das ist möglich, wenn Sie den § 27 Abs. 2 ändern.
Auch die vorgesehene Regelung über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nach § 38 Abs. 2 befriedigt uns nicht. Wenn wir auch davon Abstand nehmen, einen Änderungsantrag in bezug auf die Vorschrift zu stellen, nach der jede Gruppe die auf sie entfallenden freizustellenden Betriebsratsmitglieder nur dann selber bestimmt, wenn mehr als ein Drittel der Gruppe dem Betriebsrat angehört, so wünschen wir aber, daß dies in getrennter, geheimer Wahl nach den Grundsätzen von Verhältniswahlen geschieht. Siehe Buchstabe d) des Änderungsantrags Umdruck 235, damit wir uns nicht mißverstehen!
Lassen Sie mich zu dem Gesamtkomplex noch folgendes sagen. In den Betrieben gibt es nicht nur Interessenkonflikte zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern, es gibt auch - so lehrt es uns die tägliche Praxis in den Betrieben - Konfliktsituationen, die in der funktionalen Stellung einzelner oder auch ganzer Gruppen von Betriebsangehörigen begründet sind. Wenn es sich dabei auch noch um Angehörige einer soziologischen Minderheit handelt, dann bedarf es erst recht eines besonderen Schutzes. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern gehört es auch zu den demokratischen Grundrechten, das Selbstbestimmungsrecht der Gruppen und Minderheiten hinsichtlich des Wahlverfahrens zu respektieren und ihnen das Recht einzuräumen, selber zu bestimmen, wem aus ihren Reihen das spezielle Vertretungsrecht in den Verfassungsorganen des Betriebes übertragen werden soll.
Um alle Mißverständnisse auszuschließen, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: auch nach unserer Auffassung ist der Betrieb eine technische Einheit, in der die Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit, also Arbeiter, Angestellte und, wenn Sie wollen, auch leitende Angestellte eine Einheit bilden gegenüber dem Arbeitgeber, weil sie sicher viele gemeinsame Interessen zu vertreten haben. Das schließt aber nicht aus, daß die Belegschaft eines Betriebes sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch in bezug auf die Funktion, die die einzelnen Beschäftigten ausüben, differenziert zu betrachten ist.
Schließlich, meine Damen und Herren, möchten wir der FDP-Fraktion doch einmal Gelegenheit geben,
({2})
sich für ein klares Recht der soziologischen Minderheitsgruppen zu entscheiden und ihr einmal gegebenes Wort nun einzulösen. Noch bei der ersten Lesung der fünf Gesetzentwürfe der SPD im Januar 1969 hat der Fraktionsvorsitzende der FDP von dieser Stelle folgendes ausgeführt:
Wir sind der Meinung: Hier müssen ganz klar im Gesetz den Minderheiten die Rechte eingeräumt werden, die, wie ich hoffe, alle bei der ersten Gestaltung dieses Gesetzes wollten. Unser Recht trägt ja in mancherlei Weise der soziologischen Struktur unserer Gesellschaft Rechnung. Wir wissen, daß es auch in diesem Bereich, insbesondere aber im politischen Bereich, zahlreiche Ideologen gibt, die am liebsten gar keine Gliederung mehr haben wollen. Sie träumen dann von der nivellierten Einheitsgesellschaft, weil sie sich der Illusion hingeben, daß mit einer solchen Einheitsgesellschaft alle Konflikte, die sich aus den tatsächlichen und rechtMüller ({3})
lichen Gliederungen ergeben, automatisch aufhören würden.
({4})
An einer anderen Stelle seiner Ausführungen - ich darf dies einmal in Abwandlungen Ihrer Bezugnahme auf den Aufsichtsrat auf den Betriebsausschuß beziehen, wozu ja ein Änderungsantrag vorliegt - sagte er weiter:
Hier müssen wir doch dafür sorgen, daß die Majorisierung von Minderheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz für die Zukunft aufhört. Wir wollen klargestellt haben, daß eben eine Gruppe, die als Minderheit in den Betriebsrat gewählt wird, bei der Wahl der Vertreter in den Aufsichtsrat
- jetzt: Betriebsausschuß die gleiche Chance hat, wie sie der Gesetzgeber für den Betriebsrat vorgesehen hat, und dazu muß man sich hier bekennen. Wer das nicht will,
- so sagt Herr Mischnick soll den Mut haben zu sagen: Nein, wir wollen die Minderheiten eben nicht schützen.
Soweit das Zitat.
({5})
Nachdem das Pendel der FDP mal wieder nach links ausgeschlagen ist, ist es ihr natürlich nicht zuzumuten, daß sie hier einen entsprechenden Änderungsantrag stellt. Man kann aber wohl dennoch erwarten, daß Sie zu Ihrem früheren und heutigen Wort stehen und wenigstens unserem Antrag zustimmen.
Darüber hinaus gibt es auch noch andere Mitglieder dieses Hohen Hauses, die gegenüber interessierten Organisationen - ich darf eine nennen: die DAG - noch im Worte stehen. Die Arbeitnehmer in den Betrieben werden Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, nicht zuletzt danach beurteilen, welche Antwort Sie auf die von ihnen gestellte Frage geben: Wie stehen Sie zum Gruppenrecht und zum verbesserten Minderheitenschutz?
({6})
- Ja, das können Sie ruhig fragen, das werde ich Ihnen sagen. Selbstverständlich kann es sich nur
- ich möchte das ausdrücklich betonen - um Minderheiten handeln, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes, also unserer freiheitlichen Rechtsordnung stehen. Dem sicher kommenden Einwand Ihrerseits, daß damit radikale Gruppen nur gefördert würden, darf ich gleich begegnen. Das Argument wird unglaubwürdig, wenn Sie den Minderheiten ihre Rechte vorenthalten oder zumindest beschneiden. Die Bekämpfung radikaler Gruppen erfolgt viel besser und erfolgreicher auf anderen Ebenen als in den Betrieben.
Meine Damen und Herren, ich darf namens der CDU/CSU-Fraktion deshalb hier den Antrag auf namentliche Abstimmung über Buchstabe c) auf Umdruck 235 stellen.
({7})