horst peter (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Herr Dr. Menzel, daß nicht Sie gesprochen haben, sondern daß Herr Baum als renommierter Umweltpolitiker hier eine Stippvisite gegeben und im Vorbeigehen gesagt hat, die SPD habe einen flüchtigen Antrag vorgelegt. Auf diese Weise durfte derjenige, der von der Materie Ahnung hat, nicht sprechen. Das finde ich nicht gut.
Daß hier einfach im Vorbeigehen unvorbereitet etwas abgetan wird, wird daran deutlich, daß all diejenigen, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wissen, daß unser heutiger Antrag eine Vorgeschichte hat. Am Anfang stand eine sehr ausführliche Petition von Eltern, deren Kinder umweltgeschädigt sind und die vergeblich versuchen, diese Schädigungen in unserem Gesundheitssystem sozusagen an die zuständige Stelle zu bringen. Das war die Vorgeschichte.
Auf Grund dieser Vorgeschichte hat die SPD-Bundestagsfraktion in Kooperation mit den Betroffenen, u. a. auch diesen Petenten, mit den Kinderärzten - und dabei, Herr Kollege Kahl, durchaus auch mit den Kinderärzten, die an dem kinder- und umweltmedizinischen Netzwerk in Osnabrück arbeiten, was ich als eine vernünftige Sache ansehe und wo auch Steuermittel des Bundes in vernünftiger Form eingesetzt werden - eine Große Anfrage eingebracht, um überhaupt einmal etwas Licht in das Dunkel zu bringen und etwas über die tatsächliche Situation der Umweltauswirkungen auf den kindlichen Organismus zu erfahren. Das war der Ansatz.
Nach einjähriger Arbeit haben wir die Antwort auf diese Anfrage bekommen. Diese einjährige Arbeit war sinnvoll; das Bundesgesundheitsministerium hat Ihnen, Herr Dr. Kahl, den vermeintlichen Erfolgskatalog aufgeschrieben. Ich gehe einmal davon aus: Eine ganze Menge der Dinge, die Sie genannt haben, ist eine unmittelbare Auswirkung der langst überfälligen Großen Anfrage, die wir eingebracht haben. Es gab zum gleichen Thema ja auch eine Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das sei einmal zum Rahmen gesagt.
Wenn man dann sagt - wie es der Kollege Baum getan hat -, das sei ein allgemein dahinformulierter Antrag, so kann ich nur sagen: Das ist nicht die
Auseinandersetzung, die der Ernsthaftigkeit dieses Themas angemessen ist.
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Herr Dr. Kahl, ich an Ihrer Stelle hätte mich wirklich kritisch mit der Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes auseinandergesetzt.
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Ich möchte hier jetzt nicht eine neue Diskussion darüber führen, daß hier eine falsche Richtungsentscheidung getroffen worden ist. Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, daß die CDU die einzige gewesen ist, die meinte, das Institut für Wasser-, Boden und Lufthygiene gehöre in die Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums. Alle Wissenschaftler, vor allem diejenigen, die in diesem Institut die Arbeit gemacht haben und machen, beklagen, daß ein wesentlicher Teil ihrer Forschungsarbeit, die auf die enge Beziehung zwischen Umweltbelastungen und gesundheitlichen Auswirkungen in den drei Medien Wasser, Boden, Luft ausgerichtet ist, durch die Umorganisation in unverantwortlicher Weise organisatorisch behindert worden ist und daß es für die Kunden auf Länder- und kommunaler Ebene, die diese Informationen, diese Forschungsergebnisse benötigen, sehr viel schwieriger geworden ist, hier in einer sinnvollen Form Umwelterkrankungen und Umweltbelastungen, auch mit dem Ansatz des öffentlichen Gesundheitsdienstes, tatsächlich in Beziehung setzen zu können.
Sie sollten, wenn Sie in dieser Frage engagiert sind, Bundesminister Seehofer nicht bei dieser falschen Richtungsentscheidung unterstützen, sondern sie sollten versuchen, bei dieser Umorganisation der gesundheitspolitischen Vernunft nachträglich doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.
Es ist richtig, daß es in dem Bereich der Gesundheitspolitik neue Krankheitsspektren gibt. Dabei reden Sie meistens von den Multimorbiditäten im Alter. Das Problem, daß die chronischen Erkrankungen, vor allen Dingen der Atemwege, der Haut, Allergien - etwa Neurodermitis -, zunehmend Kinder und Jugendliche betreffen, macht deutlich, daß wir bei den chronischen Erkankungen wahrscheinlich erst die Spitze eines Eisberges haben.
In dem Zusammenhang bereitet es tatsächlich große Sorge, daß dieser Anstieg von Kinderkrankheiten festzustellen ist. Dabei - und da besteht ja Übereinstimmung - gilt es, Defizite zunächst einmal zu benennen und dann nach einer Strategie zu suchen, wie solche Defizite in eine geschlossene Konzeption eingebaut werden, wie wir es mit dem umfassenden Forschungsprogramm „Kind, Gesundheit, Umwelt" vorhaben, das übrigens, Frau Kollegin Wollenberger - wo ist sie denn? -, im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei festgeschrieben ist. Sie wollen ja irgendwann einmal als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Da würde ich Ihnen empfehlen, zunächst einmal unsere Programmatik zu lesen, an der man sich erfolgreich abarbeiten könnte, ehe da Papiertiger aufgebaut werden.

Horst Peter ({2})
Die Defizite, die Zusammenhänge sind bis heute zu wenig erforscht. Die Bundesregierung hat diese Erkenntnis schon eine ganze Zeit. Aber es ist offensichtlich nicht das interessenbesetzte Gebiet, auf dem bisher große gesundheitspolitische Aktivitäten ausgelöst worden sind. An dieser Stelle pflegt der Kollege Hoffacker nach den Ländern zu fragen. Ich muß sagen, daß da das Land Nordrhein-Westfalen eine ganze Menge an Vorreiterarbeit geleistet hat und daß das Institut für Umwelthygiene in Düsseldorf eben eine vorbildliche Rolle in diesem Zusammenhang spielt.
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Da könnte sich die Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle etwas abgucken.
Daß das System der Grenzwerte nicht mehr stimmt, das hat ja auch der Umweltpolitiker Baum erkannt. Aber wenn er das jetzt auf die gesundheitspolitische Situation bezieht und sich vor Augen hält, daß sich diese Grenzwerte an einem 30jährigen, 1,75 m großen, 70 kg schweren und gesunden Arbeitnehmer orientieren, dann sollte er einmal darüber nachdenken, ob der viel empfindlichere kindliche Organismus nicht tatsächlich anderer Grenzwerte bedarf. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort ja völlig richtig gesagt, daß das bisherige Konzept angesichts der Belastungen des kindlichen Organismus letztlich nicht aufrechtzuerhalten ist.
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- Ich hätte da Übertoleranzen, Herr Kollege Urbaniak, anzubieten.
Vor allen Dingen die immer häufiger auftretenden Immundefekte - das Alarmsignal dafür, daß der menschliche Organismus aus dem Gleichgewicht geraten ist, daß der Schutz vor äußeren Eingriffen, vor Viren, Allergien und Bakterien, nicht mehr funktioniert - und die Tatsache, daß das neue Krankheitsspektrum immer mehr Komplexerkrankungen enthält, machen es in der Tat erforderlich, Ernst zu machen mit präventiver Gesundheitspolitik, und zwar nicht nur im Bereich des Verhaltens - das ist auch wichtig -, sondern auch in der Arbeitswelt und in der Lebenswelt. Wir sind ja diejenigen, die auch den Arbeitsschutz besser geregelt haben wollen, während Sie wahrscheinlich ein Arbeitsschutzgesetz noch nicht einmal über die Runden bringen. Das muß in dem Zusammenhang ja auch einmal gesagt werden.
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Herr Dr. Kahl hat dann ja noch gesagt, wir müßten loben, was die Bundesregierung im Bereich des Sozialgesetzbuchs V gemacht hat. Also, so viel ist das nicht. Wir haben gemeinsam § 20 des SGB V mit dem präventiven Ansatz verbessert. Aber ich kann jetzt schon, wo man sieht, was denn tatsächlich in präventive Leistungen der Krankenkassen geflossen ist, sagen: Da muß eine schnelle Novelle her, damit tatsächlich auch die Krankenkassen verpflichtet sind, mehr für Prävention auszugeben. Ich würde in dem Zusammenhang auch darüber nachdenken, ob die Erprobungsregeln für Prävention gegenüber diesen
besonderen Krankheiten und Gefährdungen für Kinder ausweiten könnte. Das würde ich übrigens für eine sinnvollere GKV-Anpassung halten als das, was Sie jetzt gemacht haben, wo Sie die durcheinandergebrachten Interessenstrukturen der vielen Nutznießer des Gesundheitssystems wieder in Ordnung bringen wollen.
Es ist also keineswegs so, daß dieser Antrag so aus der Hüfte geschossen wäre wie die Auflösung des Bundesgesundheitsamtes. Da ist eine vernünftige Vorbereitung gelaufen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag im Rahmen der weiteren Beratungen zu unterstützen.
Danke schön.
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