Voigt (NA), 1983-06-15:
Der Druck, der von den Behörden - auch von deutschen Behörden - auf die Türken, die politisch verfolgt sind, ausgeübt wird, ist mir in letzter Zeit in einer großen Zahl von Fällen besonders in der Wahlkreisarbeit bekanntgeworden. Der Druck, daß sie von hier weggehen, obwohl sie hierbleiben könnten, ist von deutschen Behörden vorhanden. Selbst wenn sie hierbleiben dürften, löst dies nicht das Problem des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Asyl, sobald man politisch verfolgt ist. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch wird nicht eingelöst. Aus diesem Grund haben wir diesen Abschnitt mit in unsere Resolution aufgenommen.
Wir sind der Meinung, daß es bei dieser Frage keine Einäugigkeit geben darf. Darauf hat Herr Kollege Althammer selber hingewiesen.
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Aber er hat auch einen Satz aus einer Rede von mir vom Januar 1982 zitiert, in der ich auf den Unterschied in der Art und Weise hingewiesen habe, wie die Bündnissysteme Warschauer Pakt und NATO im Fall Polens und der Türkei reagieren. Ich habe damals hervorgehoben, daß die NATO auf die Wiederherstellung der Demokratie drängt.
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Diesen Unterschied habe ich damals hervorgehoben.
Ich erkenne, lieber Kollege Mertes, in der letzten Zeit kein Drängen von seiten der Reagan-Administration in Richtung auf Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei.
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Aus diesem Grunde meine ich, daß der Unterschied zwischen NATO und Warschauer Pakt, den ich damals unter dem Beifall dieses Hauses hervorgehoben habe, zunehmend schwindet,
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weil nämlich im westlichen Bündnis zunehmend aus angeblichen sicherheitspolitischen Interessen das Drängen auf Wiederherstellung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in den
Hintergrund gedrängt werden. Dies ist nicht verantwortlich, und dies kann durch uns nicht akzeptiert werden.
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- Behaupten Sie etwa, daß das, was in der Türkei angekündigt ist -, wobei General Evren sogar sagt, daß es eventuell verschoben wird, wenn sich die Politiker nicht brav verhalten -, freie Wahlen sind? Es sind keine freie Wahlen, wenn Tausende von Politikern von der politischen Betätigung ausgeschlossen sind, andere in die Verbannung geschickt worden sind und die Wahlmöglichkeiten auch noch unter bestimmten Repressionen stehen. Das sind nicht freie Wahlen, wie ich sie verstehe.
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Ich spreche hier davon, daß die NATO nicht mehr in dem Sinne darauf drängt, wie ich das damals 1982 bei meiner unterschiedlichen Bewertung vorausgesetzt habe. Wenn Sie wollen, daß es anders ist, dann verhalten Sie sich anders! Dann müssen sich insbesondere auch noch die Amerikaner in dieser Frage anders verhalten.
Ich bin trotzdem der Meinung, daß der Antrag der GRÜNEN so für uns nicht akzeptabel ist. Der sofortige Stopp aller finanziellen Hilfen ist ein Rechtsbruch.
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- Rechtsbruch ist immer ein formales Argument, liebe Kollegin, aber es ist auch ein substantielles Argument; denn wir Sozialdemokraten legen immer Wert darauf, daß sich die CDU/CSU an die Verträge hält, die gegen ihren Willen von der sozialliberalen Bundesregierung beschlossen und durchgesetzt worden sind.
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Weil wir so sehr darauf Wert legen, daß sie sich an die Verträge, z. B. auch an die Ost-Verträge, hält, und weil wir meinen, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland kalkulierbar sein und bleiben müssen, sind wir der Meinung, daß die völkerrechtlich verbindlichen Verträge auch dann eingehalten werden müssen, wenn sie gegen unseren Willen beschlossen worden sind.
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