wischnewski (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, in dieser Debatte über außenpolitische Fragen einige Bemerkungen zu machen über die Situation und die deutsche Position im Nahen Osten. Die Frage ist sowohl in der Konferenz von Paris als auch in Washington behandelt worden. Es ist ein Problem von außerordentlicher Bedeutung für die deutsche Außenpolitik.
Im Jahre 1965 haben neun arabische Staaten die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen. Ein zehntes Land, das bereit war, die diplomatischen Beziehungen mit uns aufzunehmen, hat es nicht getan. Wir haben in diesem Raum eine außerordentliche Schlappe der deutschen Außenpolitik hinnehmen müssen. Ich will hoffen, daß das Jahr 1966 das Jahr der Wiederannäherung wird und daß wir so bald wie möglich wieder in die Situation kommen, daß wir diplomatische Beziehungen aufnehmen können. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen lag nicht im Interesse der arabischen Staaten, auch nicht in dem der Bundesrepublik. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wird für beide Seiten von großem Nutzen sein.
Die Bundesregierung vertritt hier die Auffassung, Herr Minister, daß den ersten Schritt die arabischen Länder zu tun haben, weil sie die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Ich halte dies nicht für eine gute Formulierung. Wir sollten vom gegenseitigen Aufeinander-Zukommen sprechen, wir sollten auf beiden Seiten darum bemüht sein, uns wieder näher zu kommen.
Aber hier gibt es eine Entwicklung, die mich mit großer Sorge erfüllt, und hier habe ich einige Fragen zu stellen. Herr Minister, der Sudan, der im vergangenen Jahr ebenfalls die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen hat, hat vor wenigen Wochen oder Tagen mit Zustimmung der Bundesregierung in der Bundesrepublik ein Generalkonsulat errichtet. Hier ergeben sich für mich zwei entscheidende Probleme. Erstens: Damit kommen wir auf die gleiche Ebene, auf der sich die Sowjetzone in einigen arabischen Staaten befindet. Ich halte diese Entwicklung für überaus gefährlich. Zweitens: Ich habe den Eindruck, daß der Zeitraum, in dem der Abbruch der diplomatischen Beziehungen fortwirkt, auf diese Art und Weise nur verlängert werden kann. Ich darf darum bitten, daß Sie, Herr Minister, die Haltung der Bundesregierung zu diesem Problem erläutern.
Ein weiteres Problem muß in diesem Zusammenhang angeschnitten werden. Die Bundesregierung hat bis vor einigen Monaten in den Nahen Osten Waffen geliefert. Die deutsche Politik hat durch diese Waffenlieferungen in erheblichem Umfang Schaden nehmen müssen. Wir alle waren sehr damit einverstanden, daß diese Waffenlieferungen eingestellt worden sind. In der Zwischenzeit ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, der Kollege Dr. Zimmermann, der Ihrer Fraktion angehört, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sehr deutlich dafür eingetreten, Waffenlieferungen in den Nahost-Raum wieder durchzuführen. Das ist im Fernsehen geschehen. Es sind sogar die Länder genannt worden; ich will sie hier bewußt nicht nennen. Ich will nur auf ein Land hinweisen, das Herr Dr. Zimmermann genannt hat, ein Land, das nicht nur die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen hat, sondern das auf der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga auch dafür eingetreten ist, daß zwischen ihm und der Sowjetzone diplomatische Beziehungen aufgenommen werden.
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Ich muß ehrlich sagen, ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, wenn der Vorschlag gemacht wird, einem solchen Land Waffen zu liefern. Herr Bundesminister, ich bitte um eine Erklärung Ihrerseits, wie die Bundesregierung weiteren Schaden von uns abwenden will.
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