emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, mich

irritiert jetzt ein bisschen, dass Sie sagen, Sie könnten für
die Bundesregierung noch nicht klar sagen, dass es auf
jeden Fall verursachergerecht wird. Wir reden hier darüber, dass vier große Energiekonzerne Rückstellungen
in Höhe von 36 Milliarden Euro gemacht haben. Wir reden gleichzeitig darüber, dass diese Rückstellungen für
die Entsorgung und die einigermaßen sichere Endlagerung - wenn man davon überhaupt sprechen kann - nicht
ausreichen. Jetzt versucht man, das Ganze irgendwie zu
retten, indem man wenigstens diese Rückstellungen in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, damit das
Geld unabhängig davon, was aus den Konzernen wird,
gesichert wird.

Eigentlich müsste doch das Verhandlungsprinzip der
Bundesregierung ganz klar sein und darin bestehen, dass
vonseiten der Atomkonzerne ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass das Verursacherprinzip
gilt; denn sonst hieße das doch, dass die großen Energiekonzerne jahrelang Riesengewinne gescheffelt haben,
aber dass für die Verluste und die Endlagerung am Ende
wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen - nach dem
Motto: Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert. Das
kann doch nicht sein. Dazu muss es doch eine klare Haltung der Bundesregierung geben.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage.
Das gibt mir Gelegenheit, ein offenbar bestehendes
Missverständnis aufzuklären.

Die Frage von Ihrem Kollegen war quasi ad ultimo,
also sozusagen für immer, gestellt. „Für immer“ kann
ich hier gar nichts sagen. Aber im Grundsatz ist das, was
Sie sagen, natürlich völlig richtig: Es gibt Rückstellungen. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung der Betreiber
- das habe ich eingangs auch zitiert -, dafür zu sorgen,
dass die Entsorgung entsprechend funktioniert. Ob das
jetzt eingestellte Geld dafür reichen wird, wissen wir
nicht. Selbstverständlich besteht die Verpflichtung der
Betreiber von Kernenergieanlagen auch darüber hinaus.
Das ist mit den jetzt bestehenden Rückstellungen ja nicht
abgegolten, so wie Sie gerade formuliert haben.

({0})

- Die Gesetzeslage ist eindeutig. Entsprechend dieser
Gesetzeslage werden wir jetzt weiter prüfen, wie wir mit
den Rückstellungen zu verfahren haben, was darüber hinaus noch erforderlich ist und wie es dann wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Schönen Dank.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht Staatsminister
Michael Roth bereit.

Frage 22:
Mit welchem Ziel sollen Gespräche mit der syrischen Führung, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier, nun nicht mehr ausschließt ({0}), geführt werden, und gibt es konkrete Vorstellungen, in welchem Format solche Gespräche
stattfinden sollen?

Fragesteller ist der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke,
Fraktion Die Linke.

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-03-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege

Gehrcke, sollten Sie mit Ihrer Frage eine Neuausrichtung unserer Syrien-Politik insinuieren, muss ich Ihnen
deutlich widersprechen. Das ist nicht der Fall.

Unser Bundesaußenminister hat mehrfach deutlich
gemacht, dass wir den furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien
militärisch nicht werden lösen können. Insofern sind
umfassende politische und diplomatische Anstrengun9132 


gen gefordert. Selbstverständlich spielen dabei Verhandlungen die herausragende Rolle.

Es gibt bereits jetzt durch Staffan de Mistura, den Syrien-Gesandten der Vereinten Nationen, direkte politische Gespräche mit dem Assad-Regime in Damaskus.
Im Übrigen hat der Gesandte auch ein eigenes Büro in
Damaskus. Syrien selbst ist durch einen ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York präsent.
Um diese politischen Gespräche geht es. Auf diese politischen Gespräche, die bereits mit dem Assad-Regime
geführt werden, hat der Bundesaußenminister hingewiesen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-03-25:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

ich habe lange darüber nachgedacht, ob mir eine Frage
einfällt, mit der ich die Bundesregierung gleichzeitig loben kann. Sie ist mir eingefallen. Seien Sie doch so
forsch, und nehmen Sie das Lob auch an.

Die Erklärung des US-Außenministers Kerry, dass
man, wenn man muss, auch mit Assad verhandeln wird,
und die dementsprechende Erklärung des Bundesaußenministers unseres Landes sind, wie ich finde, ein effektiver Fortschritt. Ich habe darüber mit Vertretern des Nationalen Koordinierungsrates hier in Berlin gesprochen.
Auch die sagen nicht mehr: Erst muss Assad weg, und
dann wird verhandelt. - Kann ich unterstellen, dass auf
dieser Linie auch die Bundesregierung für Verhandlungen mit dem Assad-Regime eintritt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-03-25:
Diese Frage verwundert mich jetzt ein wenig, lieber

Herr Kollege Gehrcke; denn die Haltung der Bundesregierung ist nicht neu. Bereits im Genfer Kommuniqué
vom Juni 2012 sind politische Verhandlungen selbstverständlich auch mit dem Assad-Regime vorgesehen. Anders kann ich mir solche politischen Gespräche auch
nicht vorstellen. Die zentrale Rolle dabei nehmen die
Vereinten Nationen und insbesondere der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de
Mistura, wahr.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-03-25:
Ich streite mit Ihnen nicht um das Erstgeburtsrecht.

Wir haben hier immer vorgeschlagen, dass verhandelt
wird, dass Assad - ob er in Person oder seine Vertreter -,
die Golfstaaten, Ägypten, selbstverständlich die USA,
Russland und andere mit an den Tisch müssen, und das
alles unter dem Dach der Vereinten Nationen. Es gibt
mindestens 200 000 Tote in Syrien, es gibt Millionen
von Flüchtlingen. Diese Situation ist nur über Verhandlungen lösbar. Der Vorschlag von de Mistura, jetzt lokale
Waffenstillstände durchzusetzen, ist ein wichtiger
Schritt; das unterscheidet ihn etwas von seinem Vorgänger.

Kann man es so formulieren: „Die Bundesregierung
wird ihre Kraft dafür einsetzen, dass Genf 3 stattfinden
und auf dieser Grundlage verhandelt wird“?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-03-25:
Herr Präsident! Lieber Kollege Gehrcke, wir unterstützen uneingeschränkt die Implementierung des Genfer Kommuniqués. Wir unterstützen nach Kräften die
Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten. Wir
sind in einer Reihe von Gesprächen involviert. Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass dieser furchtbare
Bürgerkrieg des Diktators gegen sein eigenes Volk beendet wird, dass hoffentlich irgendwann einmal Millionen
von Flüchtlingen wieder in ihre Heimat zurückkehren
können und das Morden endlich ein Ende hat.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Dass ich das noch erleben darf.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-03-25:
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Gehrcke, diese

Frage kann ich ganz kurz beantworten: Nein, für eine diplomatische Aufwertung des Assad-Regimes sieht die
Bundesregierung derzeit keinerlei Veranlassung.

Ich füge hinzu: Syrien ist in Berlin durch eine Botschaft vertreten, die von einer Geschäftsträgerin geleitet
wird. Diese Botschaft nimmt in erster Linie konsularische Angelegenheiten wahr. Die deutsche Botschaft in
Damaskus ist seit 2012 geschlossen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-03-25:
Eine kurze Replik, damit meine Kollegin noch fragen

kann, Herr Präsident: Das ist ein typisch falsches Verhalten. Sie sollten alle Kanäle nutzen, die sich ergeben, um
Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien
zu führen. - Das können wir so stehen lassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Das war auch keine richtige Zusatzfrage. Alle, die gelauscht haben, werden das bestätigen können.

Schönen Dank, Herr Staatsminister Roth.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bereit.

Die Frage 24 der Abgeordneten Sevim Dağdelen wird
schriftlich beantwortet.




Vizepräsident Peter Hintze
Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Martina
Renner:

Wie viele Quellenmeldungen des VM 2100/„Hagel“ des
Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz aus welchen
Jahren liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, vor?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden
69 Deckblattmeldungen - so der technische Ausdruck
für Quellenmeldungen - aus den Jahren 1997 bis 2001
identifiziert, in denen als Ursprung der ehemalige
VM 2100 der Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz genannt wurde.

Die Zusammenstellung der Deckblattmeldungen wurde
anlässlich eines entsprechenden Amtshilfeersuchens des
Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu
„Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ vom Oktober
2013 vorgenommen.

Nach Vorgaben der Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz zum Auftrag des V-Mannes und zur
Dauer seiner Tätigkeit wurden dabei diejenigen Aktenbestände im Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht, die thematisch und zeitlich unmittelbar einschlägig waren. Die Akten zum Thüringer Heimatschutz und
zu Blood & Honour gehörten dazu. Weitere nicht unmittelbar einschlägige Akten waren nicht Gegenstand der
Suche. Ich kann vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, dass im einschlägigen Gesamtaktenbestand des
Bundesamtes für Verfassungsschutz noch weitere einzelne Deckblattmeldungen des ehemaligen VM 2100
vorhanden sind. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber
nicht auszuschließen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Martina Renner (NA), 2015-03-25:
Herr Präsident, meine Fragen würde ich gerne nach

Beantwortung der nächsten Frage gemeinsam stellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
In Ordnung. Sie können Ihre Zusatzfragen danach zusammen stellen.

Ich rufe damit die Frage 26 der Abgeordneten
Martina Renner auf:

Wie viele der im BfV vorliegenden Quellenmeldungen des
VM 2100/„Hagel“ des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz wurden jeweils dem 2. Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund und dem Oberlandesgericht
München im Verfahren gegen Beate Zschäpe vorgelegt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-03-25:
Deshalb frage ich den Postvorstand und die Aufsichtsräte: Gelber Riese, warum willst du dich so verzwergen? Nutz die Chance, mit Verdi eine bessere Lösung zu finden! Die Zukunft - auch bei der
Postzustellung - gehört den Besseren und nicht den Billigeren.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Saskia Esken.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-25:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesamt
für Verfassungsschutz hat keine der genannten Deckblattmeldungen an das Oberlandesgericht München
übermittelt. Auch hat es keine Zusammenstellung sämtlicher Deckblattmeldungen des VM 2100 für den 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sowie
für den Thüringer Untersuchungsausschuss gegeben.

Mindestens eine Deckblattmeldung des VM 2100 war
Teil der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten zum Thüringer Heimatschutz. Ob weitere Deckblattmeldungen übermittelt wurden, war in der Kürze der für
die Beantwortung einer mündlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Ihre Zusatzfragen, Frau Renner.
Martina Renner (NA), 2015-03-25:
Herr Präsident, ich habe vier Zusatzfragen:

Erstens. Warum wurde dem OLG München keine
Übersendung der Akten zugesagt, obwohl die in Rede
stehende Person, Marcel Degner, Zeuge vor dem OLG
München ist, eine erste Aussage getätigt hat und diese
Deckblattmeldungen für das Münchener Gericht natürlich beweiserheblich sind?

Zweitens. Warum wurden diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der
letzten Legislatur nicht zur Verfügung gestellt vor dem
Hintergrund, dass es sich bei dieser Quelle um einen
Funktionär von Blood & Honour mit einem Kennverhältnis zu den beiden Haupttätern Uwe Mundlos und
Uwe Böhnhardt handelt und es durch die gemeinsamen
Veranstaltungen in Thüringen und darüber hinaus - Konzerte, gemeinsame Fahrten zu Demonstrationen, aber
auch gemeinsam begangene Straftaten - in Rede steht,
dass die Quelle zu dem, wie man es nennt, Kerntrio des
NSU durchaus Auskunft gegeben hat?

Drittens. Warum wurden dem Thüringer Untersuchungsausschuss auf einen entsprechenden Beweisantrag die Akten des V-Mannes 2100 nicht zur Verfügung
gestellt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zunächst einmal bleibt offen, inwieweit das OLG
München nach der Zeugenaussage jetzt noch weitere Beweisbeschlüsse fasst; davon ist aber auszugehen. In diesem Fall werden sämtliche Akten, die unter den Beweisbeschluss fallen, selbstverständlich geliefert.

({0})

Aber bisher gibt es solche Beweisbeschlüsse eben nicht.
Daran ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nun einmal gebunden.

Das Gleiche gilt für den Ermittlungsbeauftragten des
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Dieser hat sich den Themenbereich Blood & Honour ge9134 


nau angeguckt und dann auch Einzelstücke angefordert.
In dem Zusammenhang waren aber keine Deckblattmeldungen vorhanden, obwohl er sich den Bestand genau
angeschaut hat. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat themenbezogen den Komplex
„Thüringer Heimatschutz“ abgefragt. Dazu ist auch entsprechend geliefert worden.

Zu Ihrer Anfrage zu dem anderen V-Mann: Da fehlen
mir die Kenntnisse. Das würde ich nachliefern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Eine Frage haben Sie noch.
Martina Renner (NA), 2015-03-25:
Es war kein anderer V-Mann. Wir reden die ganze

Zeit über Marcel Degner, V-Mann „Hagel“, Deckname
2100. Die Frage, warum der Thüringer Untersuchungsausschuss die Akten nicht bekommen hat, würde ich
gerne noch beantwortet bekommen.

Vor dem Hintergrund, dass die Treffberichte dieses
V-Mannes im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aus bisher unersichtlichen Gründen vernichtet wurden, habe ich noch eine vierte Frage: Inwieweit sehen Sie
das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und der
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem NSU gewährleistet, wenn wir jetzt hören, dass die Unterlagen zu
einer zentralen Quelle in den entsprechenden Strukturen,
in denen das Kerntrio entstanden ist, weder dem PUA des
Deutschen Bundestages noch dem PUA in Thüringen
noch dem OLG zur Verfügung gestellt wurden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Lagosky, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Bitte achten Sie auf die Zeit.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-25:

Ich kann Ihre Nachfrage nicht nachvollziehen. Ich bin
davon ausgegangen, dass Sie noch einen anderen V-Mann
nennen; denn dem Thüringer Untersuchungsausschuss
sind 69 Deckblattmeldungen übermittelt worden. Alles
das, was im Bestand gesichtet werden konnte, ist übermittelt worden. Insofern kann ich nicht nachvollziehen,
dass wir irgendetwas nicht übermittelt hätten.

Es ist so, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz
aufgrund der Zentralstellenfunktion die Sachakten vorliegen, aber nicht die Personenakten. Deshalb ist es erforderlich, sämtliche Sachakten durchzusehen, wenn Sie
die Akten einer bestimmten V-Person bekommen möchten. Das ist natürlich ein erheblicher Aufwand; man
muss überlegen, dass 1 000 Aktenbände zu durchsuchen
sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz tut selbstverständlich alles, um den Beweisanträgen Rechnung zu
tragen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Schönen Dank. - Frage 27 des Abgeordneten Andrej

Hunko, Frage 28 des Abgeordneten Volker Beck sowie
die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. André Hahn
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
durch Ausgliederung

Erste Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Abgeordnete Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Rützel, SPD-Fraktion.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Waltraud Wolff, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katharina Dröge, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. März 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Andrej Hunko für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Franz Josef Jung ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Manuel Sarrazin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Thönnes für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Herr Kollege.
Franz Thönnes (NA), 2015-03-26:
Ich komme zum Schluss. - Deshalb gilt es, diesen

Satz zusammen mit den Assoziierungsländern, der EU
und Russland verantwortungsvoll durch gemeinsame
Dialoge umzusetzen. Dazu gehört es auch, die Bestrebungen zur Visaliberalisierung mit den drei Ländern,
aber auch mit Russland zu intensivieren, damit die Menschen sich begegnen und die vielfältigen Lebensweisen
kennenlernen können und damit Fehlinformationen und
eine falsche Informationspolitik den Frieden in Europa
nicht gefährden.

Stimmen wir dem Assoziierungsabkommen zu! Mit
Verantwortung zur Verantwortung durch Verantwortung!

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Der Kollege Vaatz möchte Ihnen eine Zwischenfrage

stellen. Sie sind bereit, diese zuzulassen? - Bitte schön,
Herr Kollege Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2015-03-26:
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Sie fragen, wie Sie

es wagen können, von Demokratie zu reden, wenn Ihnen
der Wille der Mehrheit der Menschen im Baltikum, der
Mehrheit der Menschen in der Ukraine, der Mehrheit der
Menschen in Moldawien und der Mehrheit der Menschen in Georgien ganz offensichtlich völlig gleichgültig
ist. Ihnen geht es in Ihrer Rede nur um eines: Bahn frei
für Russland!

({0})

Ich schließe daraus, dass Sie in diesem Parlament überhaupt nicht die linke Fraktion sind, als die Sie sich betiteln. Sie sind nichts anderes als der politische Arm des
russischen Expansionismus.

({1})

Sie sind auch keine Linken mehr. Seitdem die russische Regierung ihr linkes Mäntelchen abgestreift hat und
nach knallrechten expansionistischen Kriterien operiert,
blasen Sie genau in deren Horn. Sie haben jede Glaubwürdigkeit in diesem Land verspielt. Sie waren immer
auf der Seite der russischen Aggressionen: Sie waren auf
der Seite der russischen Aggressionen, als es 1968 um
die Tschechoslowakei gegangen ist, und Sie sind auf der
Seite der russischen Aggressionen, wenn es heute um die
Ukraine geht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Nächster Redner für die SPD ist der Kollege Detlev

Pilger.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-03-26:
Jetzt müssen Sie schon stehen bleiben, Herr Vaatz. Es

gehört zum Prozedere, sich die Antwort im Stehen anzuhören. - Was ich in diesem Parlament wagen kann oder
nicht wagen kann, das entscheiden Gott sei Dank nicht
Sie, sondern in erster Linie die Wählerinnen und Wähler.

({0})

Mit denen bin ich im Dialog. Wir sind hier doch nicht in
einer Erziehungsanstalt, in der einer sagen kann, was der
andere sich wagen kann. Jeder darf sich wagen, seine
politische Überzeugung hier im Parlament auszudrücken. Das ist Teil der Demokratie.

({1})

Ansonsten danke ich Ihnen für die Zwischenfrage. So
ein glänzendes Beispiel von Antikommunismus, von
Verkennen der Realität in Europa, wie Sie es hier vorgeführt haben, hätte ich mir gar nicht ausdenken können.
Herzlichen Dank, Herr Vaatz! Ich bin Ihnen dankbar für
diese Intervention.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Manfred Grund für

die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Marieluise Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Eberhard

Gienger.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist für die Fraktion

Die Linke der Kollege Dr. André Hahn.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Die Kollegin Michaela Engelmeier hat jetzt das Wort

für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Frank

Steffel.
Özcan Mutlu (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Lassen Sie

uns gemeinsam diesen Weg gehen - egal, ob es dabei um
Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg, die
European Games in Baku oder die Fußball-WM in Katar
geht. Das hat der Sport nötig.

Ich danke Ihnen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Nächster Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Reinhard Grindel.

({0})