Margot Renesse (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Vom liebsten Kind des Deutschen, dem Auto, zum Kind. Es gibt eine gute und eine
schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Heute werden
wir endlich das Züchtigungsrecht der Eltern ganz und gar
aus dem Gesetz vertreiben und damit einem alten Anliegen, das alle Kindschaftsrechtler schon seit langem vorgebracht haben, entsprechen.

({0})

Es wäre schön, wenn wir das gemeinsam in diesem Hohen Hause beschließen könnten; denn die Botschaft, die
davon ausgeht, ist nicht, dass wir nun mit Knüppeln auf
die Eltern einschlagen, die ihrerseits, oft in ihrer Not, keinen anderen Weg wissen, mit Kindern umzugehen, die ihnen Schwierigkeiten machen, als mit Gewalt. Wir haben
stattdessen in der Tat vor, mit Mitteln des Kinder- und Jugendhilferechts ihnen dabei behilflich zu sein, andere
Wege gehen zu lernen.

Dies ist etwas, was wir gemeinsam machen müssten,
was wir als Botschaft aus diesem Hause in die Welt
schicken müssten, damit es die Menschen, die es immer
noch für richtig halten, dass man Kindern auch gelegentlich eine Ohrfeige oder gar eine Tracht Prügel verpasst,
damit sie funktionieren, irgendwann nicht mehr gibt. Herr
Pofalla, dies ist nicht Ihre Meinung; ich weiß das wohl.
Umso wichtiger wäre es gewesen, dass wir ein gemeinsames Ja zu diesem Gesetzentwurf aussprechen.

({1})

Sie haben Bedenken. Sie hätten es lieber anders. Sie
hätten es lieber so, wie Sie es in der vergangenen Legislaturperiode hätten haben können. Damals war das, was
Sie jetzt akzeptieren würden, Inhalt unseres Beschlussvorschlags.

Es gibt noch einen Punkt, an dem eine Möglichkeit verpasst ist. Jetzt ist die Situation total anders.

({2})

- Das ist genau das Richtige: Wer zu spät kommt, den bestraft leider das Leben.

Wir haben das Problem, dass wir diese Botschaft nicht
an alle Eltern gleichermaßen richten können; nicht etwa,
dass sie ihren Kindern keine Grenzen setzen, nicht etwa,
dass sie strafbarer werden als strafbar. Dies war auch
schon in der letzten Legislaturperiode nicht unser Ziel.
Um die Strafbarkeit der Eltern ist es uns nie gegangen.
Dies sind Kanonen, die man auf Menschen richtet, die eigentlich Hilfe brauchen. Dies war nie unser Ziel. Strafbarer als strafbar geht es nicht. Insofern kann man hier wirklich sagen: Es geht nicht darum, dass die Familien mehr
mit der Staatsanwaltschaft oder dem Strafrecht konfrontiert werden. Darin sind wir uns einig. Leider gibt es dazu
nicht das gemeinsame Ja. Es wäre schön gewesen.

In diesem Gesetzentwurf ist noch ein zweiter Punkt
enthalten, der zur Folge hat, dass wir dazu nicht gemeinsam Ja sagen können. Es wäre gut gewesen, wenn wir
gemeinsam an einem Unterhaltsrecht hätten arbeiten
können, das dann so sein wird, wie es sein soll, wenn wir
dieses Flickwerk, diesen gordischen Knoten, diesen
Scherbenhaufen von Unterhaltsrecht angehen, den wir
heute nur mit einem ersten Schritt verändern können.

({3})

Denn das, was Sie uns hinterlassen haben, ist grauenhaft.

({4})

- Herr Geis, kein Mensch, der eine Unterhaltsverpflichtung hat, kann mehr durch den Blick ins Gesetz etwas über die schlichteste Verpflichtung erfahren, die ein
Mensch überhaupt hat, nämlich die Verantwortung gegenüber seinem Kind. Wir haben inzwischen ein HexenVizepräsidentin Anke Fuchs


einmaleins, das nur noch Fachleute durchschauen können.

({5})

Das Einfachste vom Einfachen, dass ein Vater und eine
Mutter ihrem Kind Unterhalt schulden, ist nur noch eine
Sache für Experten. Das Unterhaltsrecht ist wie ein Fahrradschlauch, der hundertmal geflickt worden ist und bei
dem inzwischen die Flicken geflickt werden. Die Arbeit,
hieraus wieder ein Ganzes zu machen, bei dem alles zusammenpasst, ist in wenigen Wochen oder Monaten nicht
zu leisten. Hier muss eine saubere und intensive Arbeit geleistet werden, um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen, das keine Bitterkeiten hinterlässt, weil niemand
mehr versteht, warum das Ganze im Ergebnis gerecht sein
soll.

Schauen Sie sich einmal die Rechenprogramme der
Anwälte und das an, was die Familienrichter - mitunter
sogar mit unterschiedlicher Rechtsprechung - überall in
diesem Land entscheiden. Dann fragen Sie sich, ob Sie
der Verantwortung für das Familienrecht in diesem Land
in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gerecht geworden
sind. Hier werden wir viel Geröll wegräumen müssen, das
Sie uns hinterlassen haben.

({6})

Jetzt machen wir in der Tat nur einen ersten Schritt. Im
Augenblick ist es so, dass eine allein erziehende Mutter
dann, wenn sie Kindergeld und die Nettounterhaltszahlung des Vaters des Kindes bekommt, gerade so viel hat
wie das steuerrechtliche Existenzminimum, das das tatsächliche Existenzminimum nicht erreicht. Die Halbteilung ist eine Theorie, die auf dem Papier steht. Sie entspricht nicht der Realität. Das Ergebnis ist, dass Vater und
Mutter einander hassen, weil die Mutter sagt: „Er zahlt
nicht genug“ - sie schaut in den Kühlschrank und stellt
fest, dass es nicht reicht -, und der Vater in die Tabelle
schaut und sagt: Sie frisst mir die Haare vom Kopf.

Wir haben einen Anfang gemacht. Dies ist aber nicht
genug. Es muss weitergehen und das werden wir tun.

Vielen Dank.

({7})