Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt cc (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen
und bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln

- Drucksachen 17/13105, 17/13552, 17/14013 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Holmeier
Gero Storjohann

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13105 mit dem
Titel „Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und
bekämpfen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13552 mit dem
Titel „Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
FDP und SPD. Dagegen war die Fraktion Die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Petra Crone, Angelika Graf ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Rechte intersexueller Menschen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren

Tagesordnungspunkt 79 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen
und bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln

- Drucksachen 17/13105, 17/13552, 17/14013 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Holmeier
Gero Storjohann

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13105 mit dem
Titel „Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und
bekämpfen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13552 mit dem
Titel „Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
FDP und SPD. Dagegen war die Fraktion Die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Petra Crone, Angelika Graf ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Rechte intersexueller Menschen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren
- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Lazar, Volker Beck ({6}), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren

- zu der Unterrichtung durch den Deutschen
Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Intersexualität

- Drucksachen 17/13253, 17/12859, 17/12851,
17/9088, 17/14014 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Christel Humme
Sibylle Laurischk
Cornelia Möhring
Monika Lazar

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13253 mit dem Titel „Rechte intersexueller Menschen stärken“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12859 mit dem
Titel „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen. Dagegen waren Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12851
mit dem gleichlautenden Titel wie bei der Abstimmung
zuvor, nämlich „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat
sich enthalten. Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren
dagegen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, die Stellungnahme des Deutschen
Ethikrates zur Intersexualität auf Drucksache 17/9088
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 ee:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Lazar, Volker Beck ({7}), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrechte von intersexuellen Menschen
wahren

- zu der Unterrichtung durch den Deutschen
Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Intersexualität

- Drucksachen 17/13253, 17/12859, 17/12851,
17/9088, 17/14014 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Christel Humme
Sibylle Laurischk
Cornelia Möhring
Monika Lazar

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13253 mit dem Titel „Rechte intersexueller Menschen stärken“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12859 mit dem
Titel „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen. Dagegen waren Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12851
mit dem gleichlautenden Titel wie bei der Abstimmung
zuvor, nämlich „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat
sich enthalten. Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren
dagegen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, die Stellungnahme des Deutschen
Ethikrates zur Intersexualität auf Drucksache 17/9088
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 ee:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
und Reaktorsicherheit ({8}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Atomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug
auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien

- Drucksachen 17/13491, 17/14027 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Marco Bülow
Angelika Brunkhorst
Dorothée Menzner
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14027, den Antrag auf Drucksache 17/13491 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 ff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schwartze,
Gabriele Fograscher, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Volker Beck ({10}), Cornelia
Behm, Claudia Roth ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und
Gewährung eines symbolischen finanziellen
Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe

- Drucksachen 17/13710, 17/14056 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14056, den Antrag auf Drucksache 17/13710 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

und Reaktorsicherheit ({13}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Atomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug
auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien

- Drucksachen 17/13491, 17/14027 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Marco Bülow
Angelika Brunkhorst
Dorothée Menzner
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14027, den Antrag auf Drucksache 17/13491 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 ff:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({14}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schwartze,
Gabriele Fograscher, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Volker Beck ({15}), Cornelia
Behm, Claudia Roth ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und
Gewährung eines symbolischen finanziellen
Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe

- Drucksachen 17/13710, 17/14056 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14056, den Antrag auf Drucksache 17/13710 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen waren
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern

- Drucksachen 17/13549, 17/14088 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Gabriele Hiller-Ohm
Horst Meierhofer
Markus Tressel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14088, den Antrag auf Drucksache 17/13549 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; Bündnis 90/Die Grünen und SPD waren dagegen; die Linke
hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen

- Drucksachen 17/13550, 17/14090 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Joachim Hacker
Jens Ackermann
Markus Tressel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14090, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/13550 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
FDP und Linke; dagegen waren SPD und Bündnis 90/
Die Grünen; enthalten hat sich niemand.

Tagesordnungspunkt 79 ii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf ({20}),
Wolfgang Gunkel, Ullrich Meßmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimawandel gefährdet Menschenrechte

- Drucksachen 17/13755, 17/14183 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Angelika Graf ({21})
Annette Groth
Tom Koenigs

Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern

- Drucksachen 17/13549, 17/14088 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Gabriele Hiller-Ohm
Horst Meierhofer
Markus Tressel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14088, den Antrag auf Drucksache 17/13549 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; Bündnis 90/Die Grünen und SPD waren dagegen; die Linke
hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen

- Drucksachen 17/13550, 17/14090 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Joachim Hacker
Jens Ackermann
Markus Tressel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14090, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/13550 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
FDP und Linke; dagegen waren SPD und Bündnis 90/
Die Grünen; enthalten hat sich niemand.

Tagesordnungspunkt 79 ii:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf ({24}),
Wolfgang Gunkel, Ullrich Meßmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimawandel gefährdet Menschenrechte

- Drucksachen 17/13755, 17/14183 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Angelika Graf ({25})
Annette Groth
Tom Koenigs




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14183, den Antrag auf Drucksache 17/13755 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD; enthalten hat
sich die Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 79 jj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({26}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack,
Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen

- Drucksachen 17/13709, 17/14199 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Kerstin Tack
Caren Lay

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14199, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/13709 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; dagegen waren SPD und Linke; die
Koalitionsfraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 kk:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

- Drucksachen 17/12712, 17/14093 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14093, den Antrag auf Drucksache 17/12712 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen durch
die Zustimmung der Koalitionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 79 ll:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({28}) zu

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14183, den Antrag auf Drucksache 17/13755 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD; enthalten hat
sich die Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 79 jj:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({29}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack,
Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen

- Drucksachen 17/13709, 17/14199 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Kerstin Tack
Caren Lay

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14199, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/13709 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; dagegen waren SPD und Linke; die
Koalitionsfraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 kk:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

- Drucksachen 17/12712, 17/14093 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14093, den Antrag auf Drucksache 17/12712 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen durch
die Zustimmung der Koalitionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 79 ll:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({31}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({32}), Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland

- Drucksachen 17/13729, 17/14180 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Hartfrid Wolff ({33})
Josef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14180, den Antrag auf Drucksache 17/13729 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten
hat sich die Fraktion Die Linke; dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD; die Koalitionsfraktionen
waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 mm:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Brigitte Pothmer, Arfst
Wagner ({35}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds

- Drucksachen 17/13718, 17/14064 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Tauber

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14064, den Antrag auf
Drucksache 17/13718 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die
Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür; die Oppositionsfraktionen dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 nn:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({36})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({37}), Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland

- Drucksachen 17/13729, 17/14180 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Hartfrid Wolff ({38})
Josef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14180, den Antrag auf Drucksache 17/13729 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Enthalten
hat sich die Fraktion Die Linke; dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD; die Koalitionsfraktionen
waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 mm:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({39}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Brigitte Pothmer, Arfst
Wagner ({40}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds

- Drucksachen 17/13718, 17/14064 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Tauber

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14064, den Antrag auf
Drucksache 17/13718 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die
Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen waren dafür; die Oppositionsfraktionen dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 nn:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({41})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Schaffung von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze

- Drucksachen 17/781, 17/3208, 17/14089 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Jarzombek
Werner Simmling

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/14089.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/781 mit dem Titel „Kommunen die Einrichtung
von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren gemeinsam dagegen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3208 mit dem Titel „Schaffung
von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür waren die Koalitionsfraktionen, dagegen die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 79 oo:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({42}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton
Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neustart für ein europäisches Zugsicherungssystem

- Drucksachen 17/10844, 17/14092 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Lange

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14092, den Antrag auf Drucksache 17/10844 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der SPD-Fraktion; dagegen waren
Linke und Bündnis 90/Die Grünen; die Koalitionsfraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 pp:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({43})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Schaffung von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze

- Drucksachen 17/781, 17/3208, 17/14089 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Jarzombek
Werner Simmling

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/14089.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/781 mit dem Titel „Kommunen die Einrichtung
von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren gemeinsam dagegen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3208 mit dem Titel „Schaffung
von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür waren die Koalitionsfraktionen, dagegen die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 79 oo:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({44}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton
Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neustart für ein europäisches Zugsicherungssystem

- Drucksachen 17/10844, 17/14092 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Lange

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14092, den Antrag auf Drucksache 17/10844 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der SPD-Fraktion; dagegen waren
Linke und Bündnis 90/Die Grünen; die Koalitionsfraktionen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 79 pp:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({45})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen - Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan
Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

- Drucksachen 17/11000, 17/11357, 17/14086 Berichterstattung:
Abgeordnete Gero Storjohann
Torsten Staffeldt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/14086.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11000 mit dem Titel
„Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen - Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren die Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11357 mit dem Titel „Nationalen
Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan
der Radverkehrsförderung weiterentwickeln“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Enthaltung der SPD; dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und Linke; dafür waren CDU/
CSU und FDP.

Tagesordnungspunkt 79 qq:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({46}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Matthias Miersch,
Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Monitoring für versenkte Atommüllfässer im
Atlantik sicherstellen und Maßnahmen gegen
weitere Strahlenexposition einleiten

- Drucksachen 17/7633, 17/14177 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Marco Bülow
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14177, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/7633 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt daNeue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen - Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan
Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

- Drucksachen 17/11000, 17/11357, 17/14086 Berichterstattung:
Abgeordnete Gero Storjohann
Torsten Staffeldt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/14086.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11000 mit dem Titel
„Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen - Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen waren die Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11357 mit dem Titel „Nationalen
Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan
der Radverkehrsförderung weiterentwickeln“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Enthaltung der SPD; dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und Linke; dafür waren CDU/
CSU und FDP.

Tagesordnungspunkt 79 qq:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({47}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Matthias Miersch,
Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Monitoring für versenkte Atommüllfässer im
Atlantik sicherstellen und Maßnahmen gegen
weitere Strahlenexposition einleiten

- Drucksachen 17/7633, 17/14177 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Marco Bülow
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14177, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/7633 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt daVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und
FDP. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke waren
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 ss:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({48}) zu dem
Antrag der Fraktion der SPD

Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen

- Drucksachen 17/12688, 17/14178 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Marco Bülow
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14178, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/12688 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Dagegen waren SPD und Grüne. Dafür waren die Koalitionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 79 tt:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({49})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Stüber,
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung
des Wildtierhandels stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken

- Drucksachen 17/13712, 17/13713, 17/12386,
17/14087 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Angelika Brunkhorst
Sabine Stüber
Undine Kurth ({50})

gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und
FDP. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke waren
dagegen.

Tagesordnungspunkt 79 ss:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({51}) zu dem
Antrag der Fraktion der SPD

Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen

- Drucksachen 17/12688, 17/14178 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Marco Bülow
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14178, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/12688 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Dagegen waren SPD und Grüne. Dafür waren die Koalitionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 79 tt:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({52})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Stüber,
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung
des Wildtierhandels stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken

- Drucksachen 17/13712, 17/13713, 17/12386,
17/14087 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Angelika Brunkhorst
Sabine Stüber
Undine Kurth ({53})
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/14087.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/13712 mit dem Titel „Wildtierhandel
und -haltung in Deutschland einschränken und so den
Tier- und Artenschutz stärken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dafür waren CDU/CSU und FDP, dagegen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat sich
enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13713 mit dem Titel „Tier- und Artenschutz
durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion der
SPD. Die Koalitionsfraktionen waren dafür. Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12386 mit dem Titel „Wildtierhandel
und -haltung in Deutschland einschränken und so den
Tier- und Artenschutz stärken“ für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig und ist
somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 uu:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({54})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht
gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander
Ulrich, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung

({55})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von BunBeschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/14087.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/13712 mit dem Titel „Wildtierhandel
und -haltung in Deutschland einschränken und so den
Tier- und Artenschutz stärken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dafür waren CDU/CSU und FDP, dagegen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat sich
enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13713 mit dem Titel „Tier- und Artenschutz
durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion der
SPD. Die Koalitionsfraktionen waren dafür. Dagegen
waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12386 mit dem Titel „Wildtierhandel
und -haltung in Deutschland einschränken und so den
Tier- und Artenschutz stärken“ für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig und ist
somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 uu:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({56})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht
gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander
Ulrich, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung

({57})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bun31940 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
desregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag der Europäischen Kommission
zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks
Ausübung einer saisonalen Beschäftigung

({58})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag der Europäischen Kommission
zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Memet
Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung

({59})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufdesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag der Europäischen Kommission
zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks
Ausübung einer saisonalen Beschäftigung

({60})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorschlag der Europäischen Kommission
zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Memet
Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung

({61})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks
Ausübung einer saisonalen Beschäftigung

({62})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken

- Drucksachen 17/4190, 17/4039, 17/4045,
17/4885, 17/5234, 17/14182 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({63})
Memet Kilic

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 17/14182.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4190 mit dem Titel „Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht
gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist die Beschlussempfehlung durch Zustimmung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4039 mit dem
Titel „Vorschlag der Europäischen Kommission zur
Konzernentsenderichtlinie zurückweisen“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen; dagegen war die Fraktion Die
Linke; die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4045 mit dem Titel „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen; dagegen war die Fraktion Die
Linke; die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4885 mit dem Titel „Richtlinie
zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür waren die

enthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks
Ausübung einer saisonalen Beschäftigung

({64})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken

- Drucksachen 17/4190, 17/4039, 17/4045,
17/4885, 17/5234, 17/14182 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({65})
Memet Kilic

Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 17/14182.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4190 mit dem Titel „Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht
gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist die Beschlussempfehlung durch Zustimmung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4039 mit dem
Titel „Vorschlag der Europäischen Kommission zur
Konzernentsenderichtlinie zurückweisen“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen; dagegen war die Fraktion Die
Linke; die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4045 mit dem Titel „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen; dagegen war die Fraktion Die
Linke; die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4885 mit dem Titel „Richtlinie
zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür waren die




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Koalitionsfraktionen; enthalten haben sich SPD und
Linke; Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/5234 mit dem Titel „Rechte der Saisonarbeitskräfte
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben die
Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 vv:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({66})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 - zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({67})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse - Drucksachen 17/9908, 17/9909, 17/11330,
17/12990, 17/14149 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Luther

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 17/14149.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 vor. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung

Koalitionsfraktionen; enthalten haben sich SPD und
Linke; Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/5234 mit dem Titel „Rechte der Saisonarbeitskräfte
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben die
Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 79 vv:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({68})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 - zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({69})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse -

- Drucksachen 17/9908, 17/9909, 17/11330,
17/12990, 17/14149 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Luther

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Haushalts-
ausschusses auf Drucksache 17/14149.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 vor. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaus-
haltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses
zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu
befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaft-
lichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des
Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig und ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 ww:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({70})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2012

- Einzelplan 20 - Drucksachen 17/13640, 17/14150 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Kruse
Bernhard Brinkmann ({71})
Dr. Claudia Winterstein
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 17/14150.

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also
die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, also
die Erteilung der Entlastung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Tagesordnungspunkt 79 xx:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({72})

Übersicht 9

über die dem Deutschem Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 17/14152 -

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Das war einstimmig.

ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen; die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaus-
haltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses
zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu
befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaft-
lichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des
Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig und ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 79 ww:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({73})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2012

- Einzelplan 20 - Drucksachen 17/13640, 17/14150 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Kruse
Bernhard Brinkmann ({74})
Dr. Claudia Winterstein
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 17/14150.

Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also
die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Dagegen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, also
die Erteilung der Entlastung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Tagesordnungspunkt 79 xx:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({75})

Übersicht 9

über die dem Deutschem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/14152 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Das war einstimmig.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt