Margot Renesse (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Für die Verhinderung oder
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist,
wie wir hier aus verschiedenen Ausschüssen und Blickwinkeln gehört haben, weiß Gott nicht nur, aber auch
Strafrecht erforderlich. Es ist ein ganzes Netzwerk notwendig, von der Stärkung der Kinder in ihrer eigenen
Subjektqualität, wie das hier von der Kollegin mit dem
schwierigen Namen ausgeführt worden ist, bis zur Einwirkung auf Personen, die möglicherweise für andere gefährlich werden können.

Prävention im Sinne der Verhinderung oder der Verhütung von dergleichen Straftaten ist nicht nur durch Strafrecht möglich, obgleich Strafrecht dazugehört. Prävention ist beim Strafrecht Generalprävention und
Spezialprävention; das wissen wir. Nur, wenn man weiß,
wie sexueller Kindesmissbrauch oft motiviert ist, hat man
so seine Zweifel, ob das wirkt. Glauben Sie wirklich, Herr
Geis, dass sich ein Elternpaar, Eltern einer kleinen, entzückenden Tochter, sicherer fühlt, wenn aus dem sexuellen Missbrauch ein Verbrechen gemacht wird?

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- Lieber Herr Geis, wenn sie sich im Schoß der Sicherheit
wähnten, weil die CDU/CSU eine höhere Bestrafung des
sexuellen Kindesmissbrauchs vorsieht oder weil die Sicherungsverwahrung möglich wird, dann könnte man ihnen nur sagen: Ihr verkennt eure elterliche Sorge.

({1})

Wenn sie ihre Kinder wirklich sichern wollen, müssen
sie in dem Sinne handeln, wie es Anni Brandt-Elsweier
dargestellt hat und wie es auch von der Kollegin und anderen hier ausgeführt worden ist: Sie müssen darauf achten, dass sich ihre Kinder möglichst so zu verhalten lernen, dass sie den vielen Gefährdungen, die es in dieser
Gesellschaft nun einmal gibt, so gut es geht widerstehen
können. Sie müssen behütet werden, aber nicht überbehütet, denn auch das ist gefährlich.

({2})

Sicherheit gibt es nicht. Die Illusion einer Sicherheit
durch Strafrecht wäre geradezu gefährlich.

({3})

- Ich habe gesagt, dass alles zusammengehört. Dazu
gehört zweifelsfrei auch das Strafrecht. Aber Ihre Begründung, Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch mit
schrecklichen Folgen hätten gezeigt, dass das Strafrecht
verschärft werden müsse,

({4})

unterstellt, dass das Strafrecht die Sicherheit erhöht. Das
ist aber leider nicht der Fall. Das zu glauben wäre eine gefährliche Illusion.

Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf befriedigen, ist etwas ganz anderes: Einfache Menschen nennen es Rachebedürfnis und die Juristen nennen es die Versöhnung des
verletzten Rechtsgefühls. An dieser Auffassung ist etwas
dran. Wir wollen nämlich, dass der sexuelle Kindesmissbrauch als schwere Straftat von der Gesellschaft geächtet
und geahndet wird. Beides hängt miteinander zusammen,
was wir nicht verkennen wollen.

Lassen Sie mich aber Folgendes sagen - ich habe
während der Rede des Kollegen van Essen einen entsprechenden Zuruf gemacht -: Jede Verschärfung des Strafrechts bringt nicht nur die Gefahr mit sich, dass der Täter
seine Tat nicht zugibt und dass deswegen die Kinder als
Zeugen angehört werden müssen, was ihnen nicht gut tut.
Damit ist vielmehr auch die Gefahr verbunden, dass es
Kindern schwerer fällt, als Zeugen aufzutreten. Wir wissen nämlich genau, dass die meisten Täter aus dem Nahbereich kommen.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein
furchtbares Verfahren. Ein zwölfjähriges Mädchen verschloss sich während des zweijährigen Ermittlungsverfahrens in einem Heim wie eine Auster, obgleich sie diejenige war, von der das Verfahren ausgegangen ist. Sie
hatte im Schoß ihrer Lehrerin geweint und berichtet, was
ihr von dem Freund ihrer Mutter angetan wurde. Sie
wollte aber während des zweijährigen Ermittlungsverfahrens nichts mehr davon wissen, weil sie ihre Mutter nicht
ans Messer liefern wollte. Das ist eine sehr verständliche
Reaktion von Kindern.

Auch angesichts dieser furchtbaren Verbrechen dürfen
wir eines nicht tun: Wir dürfen uns dem rationalen Umgang mit diesen Taten nicht verweigern. Wir wollen, dass
darüber geredet werden kann. Wir wollen aber auf keinen
Fall die Gefahr verschärfen, dass der Täter vor Entsetzen
über sich und seine Tat und aus Angst vor möglichen Zeugenaussagen verletzter Kinder diese Kinder auch noch
umbringt. Die Verdeckung einer Straftat ist oftmals der
Grund für Morde, die im Anschluss von sexuellen Straftaten auf schreckliche Weise begangen werden.

Der Ausdruck rationaler Umgang hört sich an, als
wolle man die Täter schützen. Davon bin ich weit entfernt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Eltern oder
die Opfer Rache verüben oder - anders gesagt - die Versöhnung des verletzten Rechtsgefühls selbst in die Hand
nehmen. Wir müssen ein rechtsstaatliches Verfahren





durchführen und dürfen uns vor dem rationalen Umgang
mit der Tat nicht verschließen, wenn wir eine präventiv
sinnvolle Strafrechtspflege wollen.

Wenn man Verfahren erlebt, in denen sich Kinder weigern, zur Bestrafung ihrer brutalen Peiniger beizutragen,
dann wird einem klar, dass man sehr häufig - gerade wenn
es um den Nahbereich geht - nicht zwischen dem Schutz
für das Kind und der Frage, was mit dem Täter geschieht,
trennen kann. Je näher der Täter dem Opfer steht, desto
mehr wird das Kind seiner Fähigkeit beraubt, als Zeuge
aufzutreten.

Die Erfahrung zeigt auch, dass die von uns so gut gemeinte Videovernehmung nur wenig bewirkt. Das Bewusstsein, dass durch die Aussage die Familienbande gesprengt werden - es ist schizophren und paradox, dass
man den Täter liebt, auch wenn man durch ihn geschädigt
wurde -, kommt einem Kind auch dann nicht abhanden,
wenn es dem Täter oder beispielsweise seiner Mutter
nicht unmittelbar gegenübersitzt.

Ich bitte daher eindringlich um einen rationalen Umgang. Ich kann gut verstehen, dass uns allen der rationale
Umgang sehr schwer fällt. Wenn ich an meine Enkeltöchter und an die vielen entzückenden kleinen Mädchen und
Jungen denke, dann kann ich mir nur schwer vorstellen,
dass irgendjemand sie auf diese schreckliche Weise schädigt. Es ist nicht nur ein Verbrechen, sondern ein brutaler
Tabubruch. In uns allen steckt doch das Bedürfnis, die
kleinen Kinder zu schützen. Es ist sozusagen ein biologischer Reflex, der bewirkt, dass wir uns für die Kinder verantwortlich fühlen. Das bedeutet, dass jeder, der Kinder
schädigt, unser Feind zu sein scheint und dass wir die Rationalität schnell verlieren. Ich bitte darum, das nicht zu
tun; denn es ist wirklich gefährlich.

Ein Letztes: Frau Fischbach, in Ihrem Antrag gibt es
einen Punkt, den ich besonders herausheben will, obgleich wir als Bund dafür leider nicht zuständig sind. In
Ihrem Punkt 14 haben Sie von der Prävention in Bezug
auf Jugendliche, die als Täter auffallen, gesprochen; ich
komme gleich darauf zurück.

Ich möchte nicht lange über das Problem der Sicherungsverwahrung sprechen. Nach meiner Meinung besteht bei Ihrem Vorschlag nicht das Problem der
Zweifachbestrafung, sondern das der schweren beeinträchtigenden Maßnahme ohne Tat. Denn die Verurteilung
liegt zurück. Wie wollen Sie rechtsstaatlich korrekt - das
möchte ich einmal wissen - ohne Tat einen Hang feststellen? Denn die Tat ist einer Aburteilung zugeführt worden.
Wenn Sie mir erklären könnten, wie Sie eine solche Maßnahme, die die Gefangenen als „Rucksack“ bezeichnen,
das Härteste, was es gibt, die eigentliche wirkliche Strafe,
die lebenslänglich ist, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit an lose Reden anknüpfen wollen, würde
ich meinen Standpunkt noch einmal überdenken. Aber
auch bei unserem Vorschlag habe ich Sorge.

Frau Fischbach, das, was Sie in Punkt 14 vorschlagen,
ist sehr vernünftig. Soweit ich weiß, ist eine Vielzahl dieser Taten im Grunde das Ergebnis von Serien. Das fängt
mitunter in früher Jugend an, durch eine Fehlentwicklung
aus der Lust an Macht, aus dem Hochgefühl der Macht,

indem man ein anderes Menschenkind zwar nicht schädigt, aber demütigt, erniedrigt und sich dies leisten kann.
Dies betrifft insbesondere auch Kinder, die selber Gegenstand von Macht sind.

Hier aufzupassen, dass daraus nicht das Gesetz der Serie entsteht, in der Macht, Kraft und Kompetenz wachsen,
ist eine ganz wichtige Sache. In Bochum existiert ein solches Projekt. Man bestätigt mir dort ständig, was dahinter
steht, nämlich dass sich dieses Machtgefühl in der Streubreite wie eine umgekehrte Pyramide erhöht, je älter, je
kräftiger und je kompetenter ein Mensch wird. Dies kann
zur Sucht werden.

Ich denke, das ist etwas, worüber wir genau nachdenken sollten. Ich fürchte, unsere Zuständigkeit als Bund
reicht nicht so weit. Aber darauf zu achten wäre wichtig.

Danke sehr.

({5})