neumann (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre gern dem Beispiel des Herrn Kollegen Prochazka gefolgt; aber da ich kein Manuskript habe, kann ich es nicht abgeben.
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Ich kann mich auch sehr kurz fassen, da Herr Minister Wehner eben das über die Budapester Erklärung zu Berlin vorgetragen hat, was ich sagen wollte.

Neumann ({1})
Ich will mich, wie es der Herr Kollege von Wrangel gesagt hat, auch nicht an Denkmodellen vom Grünen Tisch aus beteiligen. Ich möchte einiges aus der Erfahrung meiner politischen Arbeit in Berlin unmittelbar nach dem Zusammenbruch 1945/46 - mit Rücksicht auf die Zeit im Telegrammstil - sagen. Es behandelt insbesondere das, was die Bundesregierung in der Antwort zur Frage 8 gesagt hat:
Alle praktischen Überlegungen der Bundesregierung in bezug auf Berlin gehen davon aus, daß der im Rahmen der geltenden internationalen Vereinbarungen gewachsene Status Berlins nicht zum Nachteil der Stadt und ihrer Bevölkerung beeinträchtigt werden darf.
Dann heißt es an anderer Stelle:
Dabei darf nicht außer acht bleiben, daß der Viermächte-Status der Stadt für ganz Berlin gilt.
Und weiter:
Die Bundesregierung kann sich jedoch in ihrer Deutschlandpolitik über diese Rechtslage nicht hinwegsetzen. Im Gegensatz zu Ost-Berlin ist sie entschlossen, sich an den in gültigen internationalen Vereinbarungen festgelegten Status Berlins zu halten.
Ich stimme dem absolut zu und möchte nur einiges ergänzen.
Meine Damen und Herren, der Status oder, andersherum gesagt, die Aufteilung Deutschlands in drei Zonen und das besondere Gebiet von Groß-Berlin ist am 12. September 1944 in London beschlossen und am 5. Juni 1945 in Potsdam nur insoweit ergänzt worden, als die Franzosen neu zu den Verträgen hinzugezogen wurden. Hier sind die Grundlagen, auf die wir uns stützen müssen. Eine wichtige Ergänzung erscheint so interessant, daß ich sie hier geben will.
Zuvor nur im Telegrammstil: Die Allianz hat sich gefunden, um die Diktatur in Deutschland zu beseitigen. Es ist heute gerade 24 Jahre her, daß der Kampf um Berlin begann und wir versuchten, wir, die wir in Berlin waren, uns in die neue Verwaltung mit einzuschalten. Auf den Tag genau vor 24 Jahren ist in der sowjetischen Besatzungszone, in dem Gebiet, das damals schon besetzt war, die erste Bürgermeisterei in Berlin, in Hermsdorf, von den Sowjets eingesetzt worden. Es ist interessant, daß der damalige Erste Bürgermeister, der spätere stellvertretende Finanzminister der Zone, der später von seinen eigenen Freunden jahrelang ins Zuchthaus gesteckt wurde, mir, als ich mich zur Mitarbeit bereit erklärte, sagte, daß das nicht möglich sei. Ich konnte meine politischen Papiere vorzeigen, ich konnte mein Staatsexamen vorzeigen, - ich war nicht Kommunist und war infolgedessen politisch nicht zuverlässig.
Aber Sie wissen ja, wie wir Männer der ersten Stunde uns dann durchgesetzt haben, wie wir dies nicht nur in Berlin, sondern auch in der Zone getan haben und wie wir mit den Vier Mächten verhandelt haben, um eigene Rechte zu bekommen. Wir haben gesagt, wir hätten im Kampf gegen den Faschismus so viele Opfer gebracht, daß wir uns berechtigt fühlten, heute mitzubestimmen. Es hat über ein Jahr gedauert, und am 13. August wurde dann dem Oberbürgermeister in Berlin die vorläufige Verfassung überreicht, die uns in den Art. 1 bis 35 Rechte gab und dann im Art. 36 diese Rechte wieder nahm, da die berühmte Einstimmigkeit der Vier Besatzungsmächte verlangt wurde.
Meine Damen und Herren, was ich hier sagen will, ist folgendes. Der Begleitbrief zur Überreichung der vorläufigen Verfassung Berlins ist das Interessante, und nur die Zeitknappheit verbietet, daß ich alles vorlese. Es heißt darin:
BK/O ({2}) 326
- Das heißt: Berliner Kommandantur, Order ... Die Alliierten Kommandanten betrachten die Wiederherstellung einer konstitutionellen Regierung für die Stadt Berlin als ein geschichtliches Ereignis. Mit der Übermittlung der vorläufigen Verfassung an den Magistrat zusammen mit der Anordnung der Alliierten Kommandatura geben die Besatzungsmächte nochmals ihrem Bestreben Ausdruck, die politische Unabhängigkeit in Berlin
- nicht in West- oder "Ost-, sondern in Berlin herzustellen und der Bevölkerung in Angelegenheiten der Stadtverwaltung das Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben.
Dann heißt es - ich lasse jetzt einen Absatz aus -:
Die Verfassung vom Jahre 1946 ist ein provisorisches Dokument, das die Wiederherstellung politischer Freiheit und deren Anvertrauung an die Berliner Bevölkerung bezweckt. Sie legt die Gesamtheit der Machtbefugnisse in die Hände
der vom Volke gewählten Vertreter.
Der letzte Absatz lautet - ich überspringe wieder -:
Die Alliierten Kommandanten haben beschlossen, daß diese neue Verfassung im Oktober in Kraft treten wird, zu welcher Zeit Wahlen stattfinden werden, und im Vertrauen darauf, daß die demokratische Entwicklung nie wieder aufhören wird, übertragen sie die Verantwortung für die der Alliierten Kommandatura unterstellte Regierung von Berlin auf die Bevölkerung der Stadt.
Daß Wichtige ist, daß nicht nur die Generäle Keating, Nares und Lancon - USA, Großbritannien und Frankreich -, sondern auch der sowjetrussische General Kotikow diesen Brief unterschrieben haben. Das ist das Interessante und für uns auch Wichtige: „Wiederherstellung politischer Freiheit", „deren Anvertrauung an die Berliner Bevölkerung", „politische Unabhängigkeit" und „der Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben", „im Vertrauen darauf, daß die demokratische Entwicklung nie wieder aufhören wird". Das waren nicht nur die vier Stadtkommandanten, sondern das ist vom Alliierten Kontrollrat vorher festgelegt worden.
Meine Damen und Herren, wir hören so oft von Herrn Ulbricht - und haben heute wieder eine


Neumann ({3})
Reihe Zitate gehört, auf die ich nicht zurückkommen will -: die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges. Das, was ich zitiert habe, ist ein Ergebnis des Alliierten Kontrollrats. Wir wissen alle, daß diese Dinge heute einfach nicht mehr so praktiziert werden, wie es festgelegt worden ist, sondern daß wir hier durch Macht der einen Seite Verhältnisse bekommen haben, die wir bedauern.
Warum habe ich das gesagt, Herr gesamtdeutscher Minister? Ich bin der Auffassung, daß wir bei all den Schwierigkeiten, die wir durch die andere Seite haben, nicht beharren dürfen, sondern daß wir aktiv werden müssen, daß wir diese und ähnliche Dokumente denen, die im Inland und im Ausland gegen uns opponieren, vorhalten sollten, um zu zeigen, was am Ende des Krieges einmal festgelegt worden ist und was wir anerkennen, was die anderen aber heute nicht wahrhaben wollen. Das ist das, was ich zu diesem Problem sagen wollte.
Und nun noch etwas Persönliches: das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten. Meine Damen und Herren, wir Berliner haben durch unseren politischen Kampf 1945 und 1946 doch manches dazu beigetragen, daß das Vertrauen zu Deutschland wieder gestärkt worden ist. In dem Schreiben der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 22. Mai 1949 sind dann Vorbehalte hinsichtlich der Rechte der Abgeordneten aus Berlin gemacht worden. In langen und mühseligen Verhandlungen sind diese Vorbehalte bis auf den Vorbehalt bezüglich des Stimmrechts der Berliner ausgeräumt worden.
Wir sollten doch von deutscher Seite aus uns gegenseitig keine Schwierigkeiten machen. Meine Herren von der FDP, ich habe keinen von Ihnen beleidigen wollen. Aber verstehen Sie doch, wie unwürdig es ist, wenn wir Berliner SPD- und CDU-Abgeordnete -