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wolfgang götzer (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die der Deutsche Bundestag heute zu treffen hat, ist sicherlich eine der schwerwiegendsten und. schwierigsten dieser Legislaturperiode. Das Parlament hat es sich in seinen Beratungen wahrlich nicht leichtgemacht. Umfangreiche Anhörungen und zahlreiche Gesprächsrunden haben in den letzten Jahren stattgefunden. Viele Briefe und Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden haben uns erreicht und sind in die Beratungen mit eingeflossen.
Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, der sich intensiv um eine konsensfähige Regelung bemüht hat. Daß es dennoch heute eine ganze Reihe unterschiedlicher Anträge gibt, ist angesichts der ungeheuer komplizierten juristischen, medizinischen und ethischen Fragen, die das Thema Organtransplantation aufwirft, begreiflich.
Ich selbst plädiere für die enge Zustimmungslösung und möchte Ihnen die Gründe kurz darlegen, die mich dazu geführt haben. Ich vertrete entschieden die Auffassung, daß sich der Gesetzgeber einer Legaldefinition des Todes enthalten soll, ja aus verfassungsrechtlichen Gründen enthalten muß. Es gibt Dinge, die der Kompetenz des Politischen entzogen sind. Die Festlegung des Todeszeitpunktes gehört dazu.
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Mit gutem Grund ist dies auch bisher nicht gesetzlich geregelt.
Es werden statt dessen lediglich Rechtsfolgen durch Gesetz bestimmt, die an den Tod anknüpfen. Insbesondere halte ich es für nicht vertretbar, durch ein Gesetz den sogenannten Hirntod als Tod des Menschen zu bestimmen.
Die Zweifel an der Richtigkeit der Hirntodkonzeption haben sich im Laufe der Beratungen verstärkt und können nicht als abwegige Mindermeinung abgetan werden. Vielmehr ist heute sowohl in der Medizin als auch in der Rechtswissenschaft und in der Philosophie umstritten, ob der Hirntod den Tod des Menschen sicher anzeigt. Beide Kirchen haben sogar inzwischen klar Position gegen die Festlegung des Hirntodes als Tod des Menschen bezogen und darauf hingewiesen, daß eine solche Auffassung im Widerspruch zum christlichen Menschenbild steht.
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- Ich beziehe mich auf die Hirntodfeststellung, nicht auf die Zustimmungslösung. Dazu gibt es jüngste klare Aussagen beider Kirchen.
Der Hirntod ist demnach der entscheidende Einschnitt im Prozeß des Sterbens, nicht aber der endgültige Tod selbst. Angesichts der großen Zweifel ist es dem Gesetzgeber dann aber verwehrt, den Hirntod als den Tod des Menschen zu definieren. Vielmehr muß er diese Frage offenlassen.
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Dem steht aber nicht entgegen, den Hirntod als Entnahmekriterium für eine Organtransplantation anzunehmen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Götzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
wolfgang götzer (NA), 1997-06-25:
Bitte schön.
peter dressen (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege, was halten Sie denn von den Schwierigkeiten, die die Transplantationsmediziner haben, wenn wir jetzt nicht eindeutig festlegen, was der Tod ist? Wenn wir uns nicht eindeutig festlegen, kann man den Transplantationsmedizinern nicht zumuten, zu entscheiden, wer tot ist. Sie wissen dann nicht, ob sie einem lebenden oder einem toten Menschen Organe entnehmen. Glauben Sie nicht, daß wir in diesem Fall auch die Schwierigkeiten, in denen die Transplantationsmediziner stekken, berücksichtigen. müssen?
wolfgang götzer (NA), 1997-06-25:
Ich verstehe Ihre Frage sehr gut. Trotzdem bleibe ich dabei, daß es nicht Sache des Gesetzgebers ist, die Definition des Todes festzulegen. Man darf aber auch nicht - da haben Sie völlig recht - das alleinige Risiko den Medizinern auferlegen. Deswegen bin ich - ich komme im nächsten Punkt dazu - für eine enge Zustimmungslösung, die ich als die einzig konsequente bei dieser Auffassung ansehe.
Der Einwand, der dagegen vorgebracht wird, daß man den Hirntod trotzdem als Entnahmekriterium zulassen kann, ist vor allem der, daß dies ein Verstoß gegen das Recht auf Leben und damit gegen § 216 StGB wäre. Dieser Einwand ist beachtlich, aber er greift letztlich nicht. Wie der angesehene Strafrechtler Professor Herbert Tröndle bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Januar dieses Jahres überzeugend ausgeführt hat, ist es Sinn und Zweck des § 216 StGB, eine gezielt die Lebensbeendigung herbeiführende Handlung zu untersagen.
Die Organentnahme bei einem Hirntoten ist aber etwas ganz anderes. Sie setzt bei einem irreversibel Sterbenden eine von ihm gewollte Lebensverlängerung allein zu dem Zweck voraus, durch die Organentnahme das Leben eines anderen zu retten. Es kommt somit nicht zu einer Lebensverkürzung durch die Organentnahme, sondern zu einer Lebens- oder - anders ausgedrückt - zu einer Sterbensverlängerung mit Einwilligung des Betroffenen, um ein sittlich hochstehendes Ziel zu erreichen, nämlich die Rettung eines anderen Menschen.
Daraus ergibt sich für mich allerdings zwingend - jetzt komme ich zu dem Punkt, Herr Kollege - das Erfordernis einer ausdrücklich und höchstpersönlich erklärten Einwilligung des Organspenders. Denn wenn der Hirntote als sterbende, aber noch lebende Person anzusehen ist, gleichwohl aber als Organspender in Frage kommen soll, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Transplantationsgesetzes die Pflicht, die Persönlichkeitsrechte des Spenders ohne Einschränkung zu wahren. Es ist ein Ausdruck der jedem Menschen innewohnenden und unveräußerlichen Würde, daß ein Dritter nicht ohne oder gegen den Willen des Betroffenen über dessen Körper verfügen kann.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Götzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
wolfgang götzer (NA), 1997-06-25:
Aber selbstverständlich.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Bitte, Herr Seehofer.
horst seehofer (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege Götzer, würden Sie dann die gleichen juristischen und ethischen Regeln in bezug auf jene Organe anwenden, die die Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland importiert, und sind Sie sich bewußt, daß wir schon heute ein Importland sind und, wenn Sie die gleichen Regeln anwenden würden, die Transplantationsmedizin der Bundesrepublik Deutschland am Ende wäre?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch.
wolfgang götzer (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege Seehofer, ich sehe das Problem so wie Sie und bin -mit Ihnen der Meinung, daß wir versuchen müssen, dieses Problem zu lösen. Allerdings können wir heute nur über ein Gesetz entscheiden, das die Organtransplantation hier in Deutschland regelt.
Ich darf fortfahren. Das, was ich gesagt habe, gilt für den in der letzten Sterbephase befindlichen Menschen genauso wie nach dem endgültigen Tode im Rahmen des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Nicht die Definition des Todes, sondern die Frage der Einwilligung ist somit aus meiner Sicht das entscheidende Problem bei diesem Thema.
Nur der Organspender kann demnach in eine Organentnahme wirksam einwilligen. Eine mutmaßliche Einwilligung kann meines Erachtens nicht ausreichen. Erst recht scheidet die Ersetzung seiner Einwilligung durch die Zustimmung der Angehörigen aus. Außerdem stellt es eine meiner Meinung nach unzumutbare Belastung für die Angehörigen dar, wenn ihnen eine so schwerwiegende Entscheidung aufgebürdet wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Uns allen liegt am Herzen, daß die Spendebereitschaft in der Bevölkerung steigt. Wir brauchen mehr Organe, weil immer mehr Menschen lebensnotwendig auf eine Organtransplantation angewiesen sind. Für Organspenden muß ohne Zweifel noch stärker geworben werden.
Ich habe großes Verständnis für all diejenigen, die auf eine Organspende warten und deshalb eine möglichst weite Regelung wünschen. Trotzdem muß klar gesagt werden - auch und gerade im Interesse dieser Menschen -, daß der erste Zweck eines Transplantationsgesetzes nicht die Schaffung erleichterter Voraussetzungen für eine Organspende sein kann, sondern ihre verfassungsgemäße und ethisch unangreifbare Regelung.
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Die Voraussetzung für mehr Organspenden ist Vertrauen - Vertrauen der Bürger in die Transplantationsmedizin und Vertrauen, das aus klaren gesetzlichen Regelungen erwächst. Dafür ist eine intensive
Aufklärung erforderlich und die Gewißheit, daß der eigene Wille respektiert wird.
Ich bedanke mich.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Ruth Fuchs.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Frau Abgeordnete Fuchs, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels zu?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Seehofer das Wort zu einer Kurzintervention. Er bezieht sich auf den Beitrag der Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin.
horst seehofer (NA), 1997-06-25:
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, heute hat mehrfach die Frage Hirntod, Schwangerschaft und Austragen eines Kindes eine Rolle gespielt. Sie haben teilweise aus Protokollen zitiert. Ich möchte gerade bei diesem schwierigen Thema Wert darauf legen, daß das Parlament korrekt informiert wird.
Ich habe mir deshalb das offizielle Protokoll der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 25. September 1996 kommen lassen. Ich darf daraus den Sachverständigen Professor Dr. Link im Zusammenhang mit der Filderklinik, die auch Sie genannt haben, zitieren. Der Sachverständige Professor Dr. Link sagt zu dieser Frage wörtlich:
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann geht es um die Patientin aus der Filderklinik. Ich denke, da hat die Musiktherapeutin recht gehabt, wenn sie gesagt hat, daß sie einer schwerkranken Frau und nicht einer Toten begegnet ist, denn bei dieser Frau ist nie die Hirntoddiagnostik gemacht worden.
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Der Sachverständige Professor Dr. Link sagt weiter:
Die Frau war nicht tot. Es ist weder die Hirntoddiagnostik gemacht worden, und wie die Beschreibung des behandelnden Arztes selbst zeigt, war die Frau nicht tot.
Ich möchte, daß das Parlament über dieses offizielle Protokoll Kenntnis erhält.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Frau Dr. DäublerGmelin, Sie haben das Recht zu antworten.
herta däubler-gmelin (NA), 1997-06-25:
Vielen Dank, Herr Seehofer, daß Sie den Sachverständigen zitiert haben. Ich habe bereits den behandelnden Arzt zitiert und mache das jetzt noch einmal mit Namens- und Funktionsangabe: Professor Dr. med. Johannes Scheele, Chirurgische Universitätsklinik der Universität Erlangen/Nürnberg.
Ich stelle das einfach dagegen.
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- Nein, bei mir nicht.
Auf die Frage, „Herr Scheele, haben Sie die zerebrale Angiographie durchgeführt" - das ist eine
Methode der Hirntoddiagnose -, antwortet er: „Wir haben zwar keine Angiographien durchgeführt, sondern wir haben Dopplersonographien und EEG- Untersuchungen vorgenommen", die sich ebenfalls auf die Hirntoddiagnose beziehen. „Diese wurden auf Wunsch des Vaters auch nach der Hirntoddiagnose in wöchentlichen Abständen wiederholt." Er führt weiter aus - ich kann das gern noch einmal vortragen -, daß die Angiographie deswegen nicht vorgenommen wurde, weil der Fötus keiner unnötigen Strahlenbelastung ausgesetzt werden sollte.
Was sich daraus ergibt das möchte ich, weil Sie dankenswerterweise einen anderen Fall zitiert haben, noch einmal vortragen -, ist, daß im Fall des Erlanger Babys genauso wie im Fall des Leinfeldener Babys eine Hirntoddiagnose vorgenommen wurde
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und daß in beiden Fällen nach Ihrer Definition der Tod vorliegen müßte.
Als letzten Satz darf ich hinzufügen: In Leinfelden konnte durch Kaiserschnitt das Leben des Babys gerettet werden. Es lebt heute. Das ist der Punkt, um den es geht.
Danke schön.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das macht ja die Sache so schwierig, daß jeder seinen Gutachter hat, den er heranziehen kann.
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Jetzt gebe ich das Wort der Abgeordneten Monika Knoche.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hansjörg Schäfer.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Schily.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Horst Schmidbauer das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Möllemann.
jürgen w möllemann (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter denen, die dieser Debatte heute draußen zuhören und zuschauen, sind gewiß viele, die in Krankenhäusern oder daheim darauf hoffen, daß ihnen durch eine Organspende geholfen wird, ihr Leiden zu lindern, und viele, die nur durch eine Organspende überleben können, deren Leben also nur dadurch gerettet werden kann.
Wenn man dieser Debatte aufmerksam folgt, dann fällt auf, daß dieser Aspekt des Themas eher beiläufig behandelt wird. Es ist sicher verständlich, vielleicht gerade auf Grund der deutschen Geschichte, daß die anderen Aspekte und die anderen Beteiligten und Betroffenen sehr stark im Mittelpunkt stehen. Aber ich möchte in meinem Beitrag sagen, daß für mich mindestens ebenso wichtig wie die Würde von Toten oder unwiderruflich im Sterbeprozeß Befindlichen das Lebensrecht, das Überlebensrecht und damit der Kernpunkt der Würde von Menschen ist, die sonst sterben müssen. Auch darum geht es schließlich. Ich glaube, auch dem müssen wir gerecht werden.
Mein Freund Bernd Tönnies - er war damals gemeinsam mit mir in den Führungsgremien von Schalke 04 tätig - starb an Nierenversagen. Er war gerade an der Schwelle zum 40. Lebensjahr. Es kam nicht schnell genug zur Organspende. Wir waren befreundet, und deswegen habe ich ihn beim Sterben begleitet, und zwar nicht wissend, daß ich ihn beim Sterben begleite. Wir haben in der Zeit, als er immer noch auf eine Organspende hoffte, darüber gesprochen, warum es in unserem Land so wenige gibt, die Organe spenden. Eine plausible Antwort darauf hat hier keiner. Es gibt Spekulationen darüber. Aber eines kann ich sagen: Von denen, die heute gerettet werden, werden 94 Prozent gerettet, weil eine erweiterte Zustimmungsregelung praktiziert wird. Eines muß sich jeder fragen, der hier für eine enge Lösung plädiert, nämlich ob er diesen 94 Prozent wirklich die Hoffnung machen kann, daß sie auch bei einer engen Zustimmungsregelung überleben können.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
jürgen w möllemann (NA), 1997-06-25:
Ich möchte meine Gedanken gerne im Zusammenhang vortragen; ich bitte um Verständnis dafür.
Ich glaube, daß die Sorge nicht unbegründet ist, daß unsere Appelle, die hier ausgerufen werden und an denen ich mich hier schon selber beteiligt habe, nicht sehr viel bewirken werden, warum auch immer das so ist. Hier wird gesagt: Holen wir die Menschen doch dort ab. - Ja, wer war denn bisher gehindert, seinen Willen zur Organspende zu bekunden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, von der Geschäftsordnung her geht es nicht; aber eigentlich sähe ich gern, wenn alle, die ihre Stimmkarte nachher draußen abholen und etwa gar dafür stimmen wollen, daß künftig jedermann verbindlich seinen Willen erklären soll, vorher einmal ihren Organspendeausweis vorzeigen, mit dem sie selber mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Ich würde mich freuen, wenn 672 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für sich bereits diese Entscheidung getroffen hätten.
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Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht erwarten, daß die Bevölkerung das alles, von dem wir meinen, daß es getan werden müßte, tut, nur weil wir hier Appelle an sie richten. Meine Besorgnis ist: Die ernstzunehmenden Argumente zum Schutz der Würde der Toten oder der unwiderruflich Sterbenden, die wir sehr hoch gewichten und die, wenn der Antrag mit der engen Zustimmungslösung die Mehrheit bekäme, uns vielleicht ein gutes Gewissen geben würden, werden leider in Tausenden von Fällen zum Tod von Menschen führen, weil diese daraufhin auf Organspenden verzichten mußten.
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- Das hat mit „unglaublich" nichts zu tun, es hat nur keinen Zweck, die Entscheidungsalternativen in ihren Implikationen im einen Fall moralisch zu überhöhen und im anderen Fall die Verantwortung von sich wegzudrängen, die man in Wahrheit doch dafür übernähme, daß Organe für Lebensrettung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
Weil ich das sehe und nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen will, sondern darauf, daß Menschen in Todesangst, in Todesgefahr geholfen werden kann, daß ihr Leid gelindert wird, bitte ich Sie, für die erweiterte Zustimmungslösung zu stimmen.
Vielen Dank.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Der Abgeordnete Dreßen hat den Wunsch nach einer Kurzintervention. Bitte sehr.
peter dressen (NA), 1997-06-25:
Kollege Möllemann, gerade weil ich bisher ein Anhänger der erweiterten Fassung bin, möchte ich einem Punkt scharf widersprechen: Ich glaube, daß Menschen, die auf ein Organ warten, nicht ein Recht auf Organe haben, sondern sie haben die Hoffnung und bestenfalls das Glück, ein Organ zu bekommen. Ich glaube, man kann da nicht von einem Recht sprechen.
Ich habe zum Beispiel ein Recht darauf, ein Hüftgelenk zu bekommen, aber bei Organen sollte man den Zungenschlag, den Sie jetzt in die Debatte gebracht haben, wirklich nicht weiter verwenden.
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Ich habe, ehrlich gesagt, an meiner Haltung auch gewisse Zweifel. Ich gebe das offen zu. Genausogut gestehe ich jenen, die für die engere Lösung sind, auch ihre Zweifel zu. Deswegen fand ich Ihre Argumentationskette wirklich verfehlt.
Gerade weil ich bei meiner Meinung Zweifel habe, ob sie richtig ist, ich aber eher dieser erweiterten Zustimmungslösung meine Stimme geben möchte, möchte ich eine Debatte, wie Sie sie gerade geführt haben, zutiefst ablehnen.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter Möllemann, Sie könnten antworten, wenn Sie wollten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Kollege Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rüttgers?
gerald häfner (NA), 1997-06-25:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Bitte.
jürgen w möllemann (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin, ich möchte gerne darauf antworten, weil ich auch nicht möchte, Herr Dreßen, daß Ihre Position gegenüber meiner Haltung auf einem Mißverständnis beruht.
Ich habe nicht von einem Recht derer, die auf ein Überleben hoffen, gegenüber einem in Frage kommenden Spender gesprochen, jedenfalls nicht sprechen wollen. Ich habe von dem Recht dieser Menschen gesprochen, an uns die Erwartung zu richten, daß wir uns mit ihrer Situation, mit ihrer Not mit der gleichen Intensität beschäftigen wie mit der Würde derer, die tot sind oder unwiderruflich sterben werden. Darum geht es mir.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Es gibt den Wunsch auf zwei weitere Kurzinterventionen, und zwar zuerst Herr Dr. Wolfgang Wodarg und dann Herr Otto Schily.
wolfgang wodarg (NA), 1997-06-25:
Herr Möllemann, Sie haben einen Fall dargestellt, bei dem es nach einem Nierenversagen zum Tod gekommen ist. Ich möchte als Arzt hier korrigieren und ergänzen: Es ist nicht so, daß man durch ein Nierenversagen sterben muß, sondern wir wissen alle, daß beide Nieren ausfallen können und trotzdem Menschen ohne Nieren weiterleben können, auch wenn sie kein Transplantat bekommen.
Es gibt zum Glück die Dialyse, die Menschen viele, viele Jahre am Leben halten kann. Daß viele Dialysepatienten in ihrer Lebensqualität Fortschritte erleben und besser rehabilitierbar sind, wenn sie transplantiert werden - das gilt nicht für alle, aber für eine ganze Reihe von Dialysepatienten -, ist völlig unbestritten, aber Nierenversagen heißt längst nicht Tod.
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Da gibt es eine Maschine, die von vielen tausend Menschen regelmäßig angewandt wird und deren Überleben sichert.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Bitte schön, die Antwort.
jürgen w möllemann (NA), 1997-06-25:
Lieber Herr Kollege, dieser Sachverhalt ist mir geläufig, aber der konkrete Fall hat sich so abgespielt, daß auf Grund des Versagens beider Nieren und auf Grund des dauerhaften Überstrapaziertwerdens durch die Dialyse der Wunsch nach Transplantation da war. Ich sagte, die Transplantation kam zu spät, und der Betroffene - das ist auch ein Sachverhalt, den man im nachhinein nicht medizinisch anders erörtern kann - ist dann gestorben.
Während dieser Phase haben wir uns intensivst über die Frage unterhalten, die man aus dem Blickwinkel eines Betroffenen anders, leidenschaftlicher diskutiert: Woran liegt es denn, daß so wenig Menschen Organe spenden, daß so viele, die betroffen sind, warten müssen und daß bei vielen dann die Hilfe zu spät kommt?
Deswegen - das wollte ich noch einmal betonen - habe ich die Betrachtungsweise, die andere hier angestellt haben, eine Zeitlang auch selber vertreten, nämlich ob man eine vermehrte Spendenbereitschaft nicht mit administrativen Maßnahmen geradezu erzwingen könne. Ich glaube, daß das aussichtslos ist
und daß deswegen die jetzige erweiterte Zustimmungsregelung rechtlich geschützt werden muß.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schily, Ihre Kurzintervention.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Herr Kollege Möllemann, Ihre Argumentation halte ich für äußerst fragwürdig. Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, daß Sie eine Situation beschreiben, in der, wie Sie richtig sagen, viele eine solche Zustimmung - in welcher Form auch immer - vorher nicht erklären. Sie wollen das dadurch kompensieren, daß Sie Dritten die Möglichkeit geben, diese Zustimmung zu erklären.
Das halte ich für einen Verstoß gegen die Autonomie des einzelnen, die gerade in der Verweigerung einer solchen Zustimmung zum Ausdruck kommt. Es ist Ihr gutes Recht, dafür zu werben, daß eine solche Zustimmung erteilt wird. Sie sollten sie nur nicht auf die Weise, die Sie vorschlagen, sozusagen überholen wollen.
Ein Zweites möchte ich zu Ihren Ausführungen sagen. Ich respektiere das, was Sie dargestellt haben. Ich respektiere Ihre Position. Aber versuchen Sie nicht, jenseits einer rechtlichen eine moralische Verpflichtung zur Organspende zu etablieren.
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Es wäre wirklich sehr schwierig, damit umzugehen. Wenn Sie diejenigen, die einen Organspendeausweis vorzeigen, jetzt als die moralisch Höherstehenden qualifizieren wollen, dann wehre ich mich dagegen ganz entschieden.
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Ich bin der Meinung, es ist durchaus moralisch und vertretbar, zu sagen: Ich möchte diesen Eingriff in einen Sterbeprozeß nicht. - In diesem Punkt bin ich genauso moralisch wie derjenige, der ein solches Opfer aus seiner Position und Einschätzung heraus erbringen will. Wir sollten eine Verständigung so suchen, daß keine Unklarheiten entstehen.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Herr Abgeordneter Möllemann, bitte, Ihre Antwort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich möchte zwischendurch darauf hinweisen, daß die Stimmzettel noch nicht ausgefüllt werden sollten; denn es steht zu vermuten, daß Änderungsanträge zurückgezogen werden. Dann wäre möglicherweise schon ein Kreuz auf dem Zettel, das dann Folgen hätte. Füllen Sie die Zettel bitte noch nicht aus.
Jetzt hat der Kollege Seehofer das Wort.
jürgen w möllemann (NA), 1997-06-25:
Lieber Herr Schily, just das habe ich an die Adresse derjenigen gesagt, die erklären, eine Bürgerpflicht konstituieren zu wollen. Ich habe festgestellt, daß diejenigen, die dem Antrag, die Organspende sozusagen von Staats wegen zu verordnen, zustimmen wollen - sei es auch nur als eine nicht sanktionierte Pflicht -, durch Vorzeigen ihres Organspendeausweises eigentlich dokumentieren müßten, daß sie selber dieser postulierten Pflicht schon genügen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Hintze.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt die Frau Kollegin Dr. Rita Süssmuth.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Kollege Büttner das Wort.