Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Herr Bundesminister, ich muß feststellen, daß nicht alle Damen und Herren dieses Hauses humanistisch gebildet sind.
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Es bleibt Ihnen nicht erspart, das ins Deutsche zu übersetzen.
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Matthöfer: Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, wenn einige der christlich demokratischen Abgeordneten so lange wie ich Meßdiener gewesen wären, dann hätten sie auch keine Kinderbetreuungskosten für Lateinunterricht in Anspruch nehmen müssen.
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- „Bei absoluter Eindeutigkeit ist für Auslegung kein Raum" - dies ist ständige höchstrichterliche Formulierung auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz haben sich so in ihren unhaltbaren Standpunkt verrannt, daß sie sogar mit einer inhaltlich abweichenden Auslegung und mit einem Alleingang ihrer Länder in dieser Frage drohen. Eine entsprechende Weisung an die Finanzämter dieser unionsregierten Länder wäre nicht nur ein Bruch der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus dem Jahre 1969, wonach allgemeine Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen - Herr Kollege Voss, wegen der einheitlichen Auslegung und Handhabung im Bundesgebiet -, sie wäre auch eine klare Aufforderung an die ihnen unterstehenden Beamten zur Verletzung eines Bundesgesetzes. Das wäre ein einmaliger Akt. Wenn wir dies zuließen, dann bekämen wir eine andere Republik.
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Der Bundesminister der Finanzen kann seine Zustimmung zu der von den unionsregierten Ländern geforderten allgemeinen Verwaltungsanweisung auch aus sachlichen Gründen nicht geben. Eine Pauschalierung des Abzugsbetrages käme der Einführung von Kinderfreibeträgen durch die Hintertür gleich, die von der Bundesregierung und von der Bundestagsmehrheit abgelehnt worden ist. Eine Vollpauschalierung und damit die Wiedereinführung eines Kinderfreibetrages würde zu Steuermindereinnahmen von rund 4 Milliarden DM führen. Wir waren uns im Vermittlungsausschuß darüber im klaren, daß es nur 500 Millionen DM sein sollten. Ich kann der Frau Kollegin Funcke nur zustimmen: Das geht nicht. Wann werden Sie das endlich begreifen? Sie können nicht weniger einnehmen, mehr ausgeben - z. B. beim Familiengeld -und auch noch weniger Kredite aufnehmen wollen. Sie müssen wirklich einmal die Logik Ihrer Forderungen betrachten, Sie werden damit beim Wähler nicht durchkommen; ich kann Ihnen das nur noch einmal ankündigen.
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Der Vorschlag, einen Kinderbetreuungsbetrag als außergewöhnliche Belastung einzuführen, der dann auch Gesetz wurde, wurde uns von Ihnen,' den Vertretern der Opposition und der unionsregierten Länder, in einer Situation aufgezwungen, in der wir vor der Alternative standen, andernfalls das damalige, aus volkswirtschaftlichen Gründen, d. h. zur Sicherung der Beschäftigung, erforderliche Entlastungs-Paket scheitern zu lassen. Wir haben diesen Kompromiß im Vermittlungsausschuß akzeptieren müssen, um unsere auf dem Bonner Gipfel gegebenen Zusagen einhalten zu können. Das habe ich am 24. November des vergangenen Jahres im Bundesrat ganz klar dargestellt. Sie können im Protokoll nachlesen, daß ich diese Regelung als eine Mißgeburt bezeichnet habe. Ich lehne die Vaterschaft hier noch einmal ausdrücklich ab.
({5}) Sie sind der Erzeuger dieser Mißgeburt.