Klein (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist noch nicht ganz acht Wochen im Amt, also wenig länger als die Hälfte jener hundert Tage Schonfrist, die in angelsächsischen Demokratien neuen Regierungen eingeräumt wird.
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Ihr wurde eine solche Schonfrist nicht gewährt, im Gegenteil.
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Dennoch hat sie auch in der Außenpolitik bereits eine stattliche Erfolgsbilanz vorzuweisen.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat in dieser vergleichsweise kurzen Zeit wieder an internationaler Statur gewonnen.
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Vertrauen im Westen, Berechenbarkeit für den Osten, beides ist weitgehend wiederhergestellt, aus dem Zwielicht gerückt.
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Und da die SPD-Fraktion, wie der Herr Kollege Ehmke am 13. Oktober vor diesem Hohen Hause erklärt hat, eine breite Gemeinsamkeit in der Außenpolitik für wünschenswert hält, kann sie sich jetzt über diese eindruckvollen Erfolge von Bundeskanzler Dr. Kohl mit uns freuen.
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Angesichts der schweren außenpolitischen Probleme, zu deren Lösung wir als geteiltes Land auch deshalb beitragen müssen, um eines Tages diese Teilung überwinden zu können, läge eine solche Haltung der Opposition im wohlverstandenen Staatsinteresse.
Die SPD wird in den kommenden Monaten und Jahren ohnehin viel Kraft brauchen, um ihre von radikalpazifistischem Gedankengut beherrschten Gruppierungen von jenen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu überzeugen, die auch die frühere, von ihr geführte Bundesregierung formuliert hat.
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Sie erwiese sich aber einen Bärendienst, wenn sie fortführe, von einem Einschwenken der CDU/CSUFDP-Bundesregierung auf die außenpolitische Linie der SPD zu sprechen. Sie würde damit nur ihren verschiedenen Flügeln ein Angebot an widersprüchlichen Bezugspunkten liefern. Denn welche war denn die außenpolitische Linie der SPD?
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Die des damaligen Bundeskanzlers? Die ihres Parteivorsitzenden? Die von Egon Bahr? Oder die von Erhard Eppler?
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Genau an diesem Punkt haben doch, um es ganz unpolemisch zu sagen, vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der SPD und damit der von ihr geführten Bundesregierung begonnen. Es blieb unseren westlichen Verbündeten ebenso wenig verborgen wie unseren kommunistischen Kontrahenten, daß der damalige Bundeskanzler in entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen zwar auf die Kooperationsbereitschaft der Unionsfraktion, dagegen nicht mehr auf die geschlossene Zustimmung seiner eigenen Fraktion bauen konnte.
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Es waren keineswegs namenlose Hinterbänkler, die der Politik ihrer eigenen Regierung widersprachen. Es waren international bekannte sozialdemokratische Spitzenpolitiker, die unsere Position im westlichen Bündnis in Zweifel zogen, unsere Beziehungen zu den USA und zur UdSSR auf eine Stufe stellten und gegenüber Washington einen aggressiven Ton anschlugen, den sie gegenüber Moskau niemals anzuschlagen wagten.
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Der Kollege Wischnewski hat vorhin mit Tremolo in der Stimme bedauert, daß die neue Bundesregierung noch keinen Koordinator für die deutschamerikanischen Beziehungen bestimmt habe. Er hat der Frau Hamm-Brücher ein Kompliment für ihre Arbeit gemacht, dem anzuschließen für mich keine Beschwer bedeutet. Aber, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, diese Koordinatorfunktion war auch eine Feigenblattfunktion. Dies hat die neue Bundesregierung in diesem Umfang und in dieser Art überhaupt nicht nötig.
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Herr Kollege Wischnewski, auf der anderen Seite des Atlantiks ist Richard Allen soeben von Präsident Reagan
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zum Chairman für die US-deutsche Regierungskommission ernannt worden, die die Dreihundertjahrfeier für nächstes Jahr vorbereiten soll.
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Dieser Richard Allen wird von Ihrem Kollegen Männing in dem sozialdemokratischen Pressedienst vom 11. November dieses Jahres als „privatisierender Politbrandstifter" bezeichnet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Mann, der, von dem Präsidenten mit seinem Vertrauen ausgestattet, auf der anderen Seite des Atlantiks deutsch-amerikanische Beziehungen koordiniert. Und das ist die Tonlage, in der prominente sozialdemokratische Politiker mit ihm umgehen! Und da fragen Sie, wo die Gründe für das Zerwürfnis liegen, j a, bestreiten sogar, daß ein solches vorgelegen habe.
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Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin in jedem Falle gegen aggressiven Ton in der Außenpolitik, auch gegenüber Moskau.
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Daß der Ton auch in der Außenpolitk die Musik macht, ist Bundeskanzler Kohl ganz offensichtlich stärker bewußt, als es seinem Vorgänger bewußt gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, neben Kompetenz und Glaubwürdigkeit spielen das persönliche Auftreten und die Fähigkeit, auf seinen Partner einzugehen, bei wichtigen außenpolitischen Begegnungen eine Rolle.
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Es gibt neben der subjektiven Glaubwürdigkeit gleichrangig eine objektive Glaubwürdigkeit, die bei einem Bundeskanzler davon abhängt, ob er für eine geschlossene Mehrheit spricht oder nicht.
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Bundeskanzler Kohl hat bei all seinen außenpolitischen Gesprächen für eine Mehrheit der Bürger dieses Landes und im Namen einer geschlossenen parlamentarischen Mehrheit gesprochen.
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Das haben seine Gesprächspartner gewußt und gewürdigt. Sein Vorgänger hat es gleichwohl für richtig gehalten, auf dem sogenannten Kleinen Parteitag der SPD letzte Woche zu erklären, es reiche nicht aus, in ausländischen Hauptstädten nur Ergebenheitsadressen abzuliefern.
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- Herr Apel, es ist mir völlig klar, daß Sie dafür Applaus spenden. - Nun sollte man solche Äußerungen angesichts der bekannten Polemisierlust des Kollegen Schmidt nicht auf die Goldwaage legen, insbesondere auch deshalb nicht, weil er damit seine ansonsten dankenswert klare Darstellung unserer Bedrohung durch das wachsende Raketenarsenal der Sowjetunion für die versammelten Genossen offenbar konsumierbar machen mußte. Aber er hat mit dieser Formulierung, wie so oft zuvor, eine Diffamierungsparole ausgegeben, die schließlich zum Schaden jener Politik ins Feld geführt wird, die auch er für richtig hält. Doch anscheinend bringt er es nicht über sich, den überzeugenden Erfolg seines Nachfolgers anzuerkennen.
Bundeskanzler Kohl hat deutsche Auffassungen und Interessen vielfach wesentlich nachdrücklicher vorzutragen vermocht als sein Vorgänger.
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Aber er hat eben zunächst dafür gesorgt, daß - wie mein Freund Volker Rühe das nannte - das Grundverhältnis wieder stimmt. Als Partner, als Verbündeter, als Freund der mächtigsten Demokratie dieser Erde halte ich es geradezu für abwegig, nicht zu leugnende Unterschiede zu Lasten der tatsächlichen Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Diesen Fehler hat Bundeskanzler Kohl nicht begangen.
Weil Sie diesen Namen ständig auf der Zunge tragen, erlauben Sie mir, Ihnen an Hand eines fast drei Jahre zurückliegenden Beispiels die unterschiedliche Art und Weise darzulegen, in der ein führender Unionspolitiker und ein führender SPD-Politiker deutsche Interessen in Amerika vertreten haben. Als Franz Josef Strauß im Frühjahr 1980 in Washington war, wurde er im Senat mit einer Aussage Helmut Schmidts konfrontiert. Der damalige Bundeskanzler hatte gegenüber den amerikanischen Gesetzgebern die Interessenverschiedenheit zwischen unseren beiden Staaten mit der Feststellung begründet, daß sowjetische Panzereinheiten nur wenige Marschstunden von seiner Heimatstadt Hamburg entfernt stünden. Strauß dagegen unterstrich die Gemeinsamkeit der deutsch-amerikanischen Interessen mit dem Hinweis, daß sowjetische Interkontinentalraketen im Zweifel rascher New York oder Washington erreichen könnten als sowjetische Panzer Hamburg. Ich wiederhole: Beide haben deutsche Interessen vertreten. Nur, Helmut Schmidt hat mit seiner Beweisführung den Eindruck gefährlich eingeschränkter Handlungsfähigkeit erweckt. Franz Josef Strauß hat den Amerikanern klargemacht, daß sie mit uns in einem sicherheitspolitischen Boot sitzen.
Bundeskanzler Kohl hat Präsident Reagan versichert, daß die Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Doppelbeschluß stehe, daß sie beim Scheitern der Genfer Verhandlungen den Nachrüstungsteil zu vollziehen entschlossen sei und daß er ein baldiges Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem neuen Generalsekretär der KPdSU für wünschenswert halte. Es gehört schon eine starke Portion Böswilligkeit dazu, das alles als „Ergebenheitsadresse" abzuqualifizieren.
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Meine Kollegen von der SPD, lassen Sie uns offen und ernsthaft über den NATO-Doppelbeschluß diskutieren. Ihr Kanzlerkandidat - für dessen Wirklichkeitssinn es spricht, daß er nach dem 6. März 1983 für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren beabsichtigt - hat in Kiel erklärt, die Bundesregierung lege das Gewicht stärker auf den Nachrüstungsteil, während der Akzent der SPD auf dem Verhandlungsteil liege. Das ist heute im Laufe der Debatte mehrfach so oder anders betont worden.
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Ich unterstelle sicher zu Recht, daß beide Seiten dieses Hauses das Idealziel der sogenannten NullLösung anstreben.
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Entschieden werden muß über die Frage, auf welchem Wege wir dieses Idealziel - Verschrottung der sowjetischen SS-20-Raketen und Nichtstationierung geplanter bzw. in Bau befindlicher amerikanischer Raketen - am wahrscheinlichsten erreichen.
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Es gibt keinen einzigen historischen Hinweis darauf, daß die Sowjetunion bislang eine westliche Vorleistung durch eigene Mäßigung honoriert hätte, im Gegenteil. Wer also wie Egon Bahr öffentlich verkündet, das Nein der SPD zur Stationierung sei nähergerückt, wer wie der SPD-Kanzlerkandidat oder heute der Kollege Wischnewski vom „Akzent auf dem Verhandlungsteil" spricht, wer wie der Münchner SPD-Parteitag den NATO-Doppelbeschluß zur späteren Disposition stellt, wer von Moratorium oder Einfrieren spricht - der Westen


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kann nichts einfrieren, was er noch nicht hat -, nährt auf sowjetischer Seite die - nach meiner festen Überzeugung falsche - Hoffnung, ein Verzicht des Westens auf die Stationierung moderner Mittelstreckenraketen könne ohne sowjetische Gegenleistung erreicht werden.
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Diese falsche Hoffnung wird auch genährt, wenn die innenpolitische Diskussion bei uns durch ansonsten ernsthafte Politiker mit verzerrten Zitaten angeheizt wird. Herr Kollege Wischnewski, im Gegensatz zu Ihnen hatte ich voriges Jahr das Vergnügen, am CSU-Parteitag teilzunehmen, auf dem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende über den NATO-Doppelbeschluß gesprochen hat. Ich habe - wieder im Gegensatz zu Ihnen - den Vorzug, den korrekten Wortlaut zur Hand zu haben.
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- Der „Bayernkurier" ist zwar eine vorzügliche Zeitung mit einem hohen Informationsgehalt, Herr Kollege Wischnewski, aber wenn Sie eine wichtige politische Rede zitieren, müssen Sie sich schon den ganzen Wortlaut besorgen. Da ist der „Bayernkurier" im Zweifelsfall so wenig in der Lage, vollständig zu sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder irgendein anderes Blatt.
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Herr Kollege Wischnewski, ich erspare es mir aus Zeitgründen - Sie haben offenbar eine andere Verpflichtung -, Ihnen diesen Text jetzt vorzulesen. Aber ich bin gern bereit, ihn Ihnen zur Verfügung zu stellen. Sie werden feststellen: Er deckt sich nicht mit dem, was Sie hier als Formel aus dem Mund von Franz Josef Strauß eingeführt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe soeben - Sie haben mir nicht widersprochen - die Linie der SPD im Blick auf den NATO-Doppelbeschluß zu beschreiben versucht.
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- Ich bin immer bei der Sache. Wenn Sie mir nicht folgen können, ist das Ihr Problem!
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Wer - das ist die Linie der CDU/CSU, das ist die Linie dieser Koalition - seine Entschlossenheit aber glaubhaft bekundet, im Falle gescheiterter Abrüstungsverhandlungen den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses zu vollziehen, wird dem harten, aber keineswegs risikolüsternen sowjetischen Verhandlungspartner die zwingende Notwendigkeit der Abrüstung vor Augen führen.
Vor diesen beiden Fragen stehen wir, vor diesen beiden Verhaltensformen stehen wir.
In diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung zum neuen Kremlchef Juri Andropow, von dem heute schon mehrfach die Rede war, sicher angebracht. Seine langjährige Erfahrung als KGB-Vorsitzender gewährleistet zweifellos einen hohen Informationsstand über die Verhältnisse auch in westlichen Demokratien. Das berechtigt zumindest zu der Annahme, daß ihn übertriebene Berichte über Stärke und Einfluß der Pazifismusgruppierungen nicht zu Fehleinschätzungen der realen Lage im Westen verleiten. Diese Lage hat sich - dafür sind die erfolgreichen außenpolitischen Aktivitäten von Bundeskanzler Kohl ein Beleg - in den letzten Wochen im Sinne größerer Geschlossenheit und im Sinne vertrauensvollerer Gemeinsamkeit verbessert.
In gleichem Maße, wie das Verhältnis zwischen den USA und Europa, insonderheit der Bundesrepublik Deutschland, bereinigt wurde, begannen auch die Europäer wieder Tritt zu fassen. Dies ist von großer Bedeutung für einen beiderseits befriedigenden Ausgleich mit der Sowjetunion. Es entspricht auch der Notwendigkeit zu verstärkter europäischer Zusammenarbeit bei der Überwindung so drängender Probleme wie Arbeitslosigkeit, Inflation und wirtschaftliche Stagnation, über deren Dimensionen der Herr Bundesaußenminister vorhin eindrucksvolle Angaben gemacht hat.
Vor allem muß die Europäische Gemeinschaft in der Lage bleiben, eigenständig, aber auch in zuverlässiger Partnerschaft mit den USA friedenstiftende, die Menschenrechte befördernde und die wirtschaftliche Entwicklung gewährleistende Aufgaben in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu erfüllen. Gerade im Blick auf die Dritte Welt, die von der Sowjetunion und den übrigen kommunistischen Staaten leider so gut wie überhaupt keine Entwicklungshilfe erhält, aber im Übermaß militärische Güter und Revolutionsexperten, sind intakte und offene Märkte der westlichen Industrienationen Voraussetzung für globalen Fortschritt. Protektionistische Tendenzen vermögen heute angesichts der weltweiten gegenseitigen Abhängigkeiten kaum noch einen einzelnen Industriezweig, geschweige denn einen Industriestaat auch nur mittelfristig vor Schaden zu bewahren. Im Gegenteil! Wer, um es auf eine einfache Formel zu bringen, anderen nichts abkauft, von dem werden die anderen auch nichts kaufen - auf die Dritte Welt angewandt heißt dies: auch nichts kaufen können.
In diesem außenpolitischen Zusammenhang steht der große Industriestaat Japan. Wir wären schlecht beraten, Erfindungsgabe, Fleiß, Organisationskraft und Markttalent dieses hochentwickelten Volkes mit seinem bedeutenden Lebensstandard auf die unkundige Unterstellung zu reduzieren, Japan sei ein Billiglohnland. Für die westliche Staatengemeinschaft ist ein wachsender Beitrag bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben, von der Verteidigung bis zur Entwicklungshilfe, seitens die8050 

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ses hochindustrialisierten und mit ihr vielfach verbundenen asiatischen demokratischen Staates von Bedeutung.
Die neue Bundesregierung wird in der Kontinuität der außenpolitischen Vorstellungen von CDU und CSU die Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien, zu den ASEAN-Staaten weiterentwikkeln. Sie wird Pakistan dabei helfen, die Probleme zu bewältigen, die das Millionenheer afghanischer Flüchtlinge geschaffen hat, die den sowjetischen Invasoren entkommen sind. Sie wird im Nahen Osten und in Afrika in engem Schulterschluß mit ihren europäischen und amerikanischen Verbündeten eine Politik betreiben, die den drei Prinzipien entspricht, die die Bundesrepublik Deutschland seit den Tagen Konrad Adenauers auch im Blick auf das nationale Anliegen der Deutschen stets als gleichrangig und unauflösbar miteinander verbunden betrachtet: Recht auf Selbstbestimmung, Respektierung der Souveränität und Integrität von Nachbarstaaten, Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele oder rechtlicher Standpunkte.
Dies gilt für den Staat Israel, dem gegenüber die Deutschen in einer besonderen historischen Pflicht stehen. Dies gilt für die Palästinenser als einem Zweig der arabischen Völkerfamilie, zu der die Deutschen traditionell freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Dies gilt für die Bewohner des afrikanischen Kontinents, für deren staatliche Entwicklungsprozesse, deren kulturelle Identitätsfindung und deren allmählichen wirtschaftlichen Aufstieg wir weiter Zusammenarbeit anbieten. Auch gegenüber Lateinamerika, dem dritten Kontinent der Zukunft, der Europa historisch und kulturell so eng verbunden ist, wird eine unionsgeführte Bundesregierung einer Politik das Wort reden, die sich als komplementär und nicht als alternativ empfindet zur amerikanischen Politik.
Meine Fraktion wird die Bundesregierung auch stets ermutigen, sich der Deutschen im Ausland, sei es in der argentinischen Pampa, in amerikanischen Großstädten, am Rande der Wüste Nabib oder in der Steppe Kasakstans, mit besonderer Fürsorge anzunehmen. Mit Auslandsdeutschen meine ich jene loyalen Bürger fremder Staaten, die selber oder deren Vorfahren aus Deutschland ausgewandert sind und oft unter großen persönlichen Opfern die geistig-kulturelle Verbindung zur alten Heimat aufrechtzuerhalten trachten.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung führt eine Außenpolitik der Kontinuität. Gleichwohl setzt sie überall dort, wo sich in den letzten 13 Jahren die Gewichte in die falsche Richtung verlagert haben, wieder neue Akzente. Unter Kontinuität verstehen wir den Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Großbritannien und allen größeren und kleineren Partnerländern in der EG. Unter Kontinuität verstehen wir die Weiterentwicklung der guten Beziehungen zu den skandinavischen Ländern und den Mittelmeeranrainern, die Festigung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses als einer Wertegemeinschaft. Unter Kontinuität verstehen wir insbesondere das enge Vertrauensverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA.
Damit der Begriff nicht zu falschen Interpretationen verlockt, sage ich: Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung steht auch in der Politik gegenüber der Sowjetunion in der Kontinuität Konrad Adenauers, unter dessen Kanzlerschaft die diplomatischen Beziehungen mit der UdSSR aufgenommen wurden,
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von denen er jedoch seinerzeit in einem Schreiben an Marschall Bulganin feststellte, daß dies keine Anerkennung des derzeitigen beiderseitigen territorialen Besitzstands darstelle; die endgültige Festsetzung der Grenzen Deutschlands bleibe dem Friedensvertrag vorbehalten.
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Zu dieser Kontinuität gehört die Friedensnote des Bundeskanzlers Ludwig Erhard vom 25. März 1966, in der es hieß:
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits mit ihren westlichen Verbündeten Gewaltverzichtserklärungen ausgetauscht. Da die Regierungen der Sowjetunion und einiger europäischer Staaten wiederholt ihre, wenn auch unbegründete, Sorge über einen deutschen Angriff ausgedrückt haben, schlägt die Bundesregierung vor, auch mit den Regierungen der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei und jedes anderen osteuropäischen Staates, der dies wünscht, förmliche Erklärungen auszutauschen, in denen jede Seite gegenüber dem anderen Volk auf die Anwendung von Gewalt zur Regelung internationaler Streitfragen verzichtet.
Schließlich, meine Damen und Herren, gehört zu dieser Kontinuität auch all das an politischen Anstrengungen, was von CDU und CSU seinerzeit aus der Opposition heraus unternommen wurde, um sicherzustellen, daß die Verträge mit den osteuropäischen Staaten und der DDR nicht Grenzverträge, sondern Gewaltverzichtsverträge wurden. Kurt Georg Kiesinger hat dazu am 17. Mai 1972 erklärt: Die Verträge dienen der Herstellung eines Modus vivendi, d. h. eines geregelten Übergangszustands, der zentrale Fragen der Sicherheit und des Friedens in Europa nicht präjudiziert.
Der Brief zur deutschen Einheit, 1970 entscheidend von der CDU/CSU mit durchgesetzt, und die verfassungskonforme Auslegung des Grundlagenvertrags mit der DDR, durch die Klage der bayerischen Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht 1973 erwirkt, gehören ebenfalls zu dieser Kontinuität.
Die CDU/CSU und die von ihr geführte Bundesregierung brauchen weder irgendwo hinzuschwenken noch auf jemanden einzuschwenken, um diese klare Kontinuitätslinie weiterzuführen.
Ich finde es deshalb, mit Verlaub gesagt, billig, wenn die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit


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der Berufung eines Unionspolitikers auf, sagen wir, die KSZE-Schlußakte oder von ihr betriebene Gesetze, Verträge und Abkommen ähnlichen Inhalts so reagiert, als sei dies unzulässig. Richtig, wir wagen gegen diese Unterzeichnung, wie wir gegen viele außenpolitische Schritte der früheren Regierung gestimmt haben. Das würden wir, zumindest in den meisten Fällen, auch heute in der Kontinuität unserer außenpolitischen Grundüberzeugungen wieder tun, was nichts damit zu tun hat, daß für uns ganz selbstverständlich geschlossene Verträge und Abkommen als Grundlage der weiteren Politik dienen müssen.
Meine Damen und Herren, dieser Kontinuität hatte die frühere Bundesregierung schließlich die Basis zu verdanken, auf der sie überhaupt eine unabhängige, freie Außenpolitik betreiben konnte. Aber wir haben die Sozialdemokraten nicht bei jeder Gelegenheit daran erinnert, daß sie so gut wie alle Verträge abgelehnt haben, auf deren Grundlage der Zusammenschluß des freien Europas, die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft und die Mitgliedschaft in einem unsere Freiheit schützenden Verteidigungsbündnis möglich wurden und die nach der Punktation, die der Kollege Brandt hier soeben vorgetragen hat, von der SPD heute größtenteils bejaht und unterstützt werden.
Die außenpolitische Entwicklung von knapp acht Wochen hat auch ausgereicht, die verantwortungslose Formel, daß unser Staat unter einer unionsgeführten Bundesregierung in die Isolierung geriete, ad absurdum zu führen. Selbstverständlich ist diese Aussage nicht eingetroffen. Aber mehr noch, schon nach kurzer Zeit stellte sich heraus, daß die Regierungen zahlreicher Staaten den Regierungswechsel äußerst positiv bewerteten. Der neue Bundeskanzler kam auf Anhieb mit seinen ausländischen Partnern - selbst wenn es sich, wie im Falle des französischen Staatspräsidenten Mitterrand, um jemanden einer ganz anderen politischen Richtung handelte - offenkundig besser zurecht als sein Vorgänger.
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Und die düsteren Prophezeiungen eines politischen Kälteeinbruchs in unseren Beziehungen zu den kommunistischen Staaten Osteuropas? Moskau hat auf mannigfache Weise öffentlich und dieskret signalisiert, es sei an der Fortsetzung guter Beziehungen stark interessiert. Das gleiche gilt für die meisten anderen Ostblockstaaten und für die DDR. Dieses Interesse ist ja - das ist auf der Gegenseite bekannt - durchaus wechselseitig. Die einzige mir bekannte auffällige Ausnahme bilden hier die Äußerungen des Propagandaapparats der polnischen Militärregierung, doch dieser Apparat spiegelt sicher nicht die Empfindungen des polnischen Volkes,
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das in einer schweren Not die Hilfsbereitschaft der Deutschen zu würdigen weiß.
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Die Außenpolitik und die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland - so hat der heutige Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Rainer Barzel, vor über zehn Jahren an die Adresse der damaligen SPD-geführten Bundesregierung gesagt - waren vor dieser Bundesregierung Friedenspolitik, und sie werden es nach ihr bleiben.
Bleiben wird auch als ewige Konstante unsere geopolitische Lage im Herzen Europas. Geblieben sind die Teilung unseres Vaterlandes und der Verfassungsauftrag an das gesamte deutsche Volk, in freier Selbstbestimmung Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mit den eindrucksvollen außenpolitischen Aktivitäten Ihrer ersten acht Regierungswochen, über die Sie in Ihrer heutigen Regierungserklärung berichtet haben, im Sinne dieses Verfassungsauftrags gehandelt. Dafür darf ich Ihnen namens der CDU/CSU-Fraktion Respekt und Dank ausdrücken. Der Fraktion ist wie Ihnen bewußt, daß der Weg zur schließlichen Erfüllung dieses Verfassungsgebots noch weit ist. Er führt über die Anerkennung der Menschenrechte aller europäischen Völker, und er kann nur gegangen werden, wenn in der Welt Frieden herrscht.
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