Reinhard Brandl (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Das ist ein berühmtes Zitat von Max Weber.

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Im Hinblick auf den Vertrag über den Waffenhandel, den
wir heute hier debattieren und dem wir zustimmen werden, sieht man, dass sich dieses Bohren lohnt. Ich freue
mich sehr, dass die Zeitabläufe es erlauben, dass wir diesem Vertrag noch in dieser Legislaturperiode zustimmen
können. Er wurde am 2. April dieses Jahres von der UNGeneralversammlung in New York angenommen, am
3. Juni wurde er von der Bundesregierung - als einer der
ersten Regierungen - unterzeichnet, und er wird schon
wenige Wochen später, hier und heute, im Deutschen
Bundestag beschlossen werden.

Diese schnelle Befassung hat auch einen hohen
Symbolwert und soll zeigen, welchen Stellenwert dieser
Vertrag für Deutschland hat. Das gibt auch der Bundesregierung Rückenwind, sich bei Ländern, die gegebenenfalls noch zögern, für eine möglichst rasche Unterzeichnung und Ratifizierung einzusetzen.

Deutschland hat sich von Anfang an für diesen Vertrag starkgemacht und war auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Kompromisses beteiligt. Ich möchte mich
ganz herzlich bei Bundesminister Westerwelle und allen
Vertretern des Auswärtigen Amtes, die daran mitgewirkt
haben, für ihr Engagement bedanken.

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Ebenso möchte ich mich bedanken für das - das ist hier
und heute schon mehrmals angesprochen worden große Engagement der Nichtregierungsorganisationen,
die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieses
Thema so lange auf der Agenda geblieben ist und letztendlich mit einem Erfolg gekrönt wird.

({2})

Wir bewegen uns mit diesem Vertrag in einem Bereich, in dem es vorher noch keine gültigen Regeln gab.
Auf dem Weg dorthin gab es immer wieder Rückschläge. Dass er dennoch zustande gekommen ist, ist ein
guter und hoffnungsfroher Beweis dafür, dass die Vereinten Nationen die Kraft haben, sich auch in so schwierigen Fragen wie der Sicherheitspolitik auf Verträge zu
einigen. Das Ziel, das im Vertrag festgeschrieben ist, ist
die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Es werden darin rechtlich
bindende und weltweit einheitliche Mindeststandards
festgeschrieben.Darunter fallen Kriegsschiffe genauso
wie Kleinwaffen. Wenn ein eindeutiges Risiko besteht,
dass diese Waffen eingesetzt werden und damit schwere
Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder von internationalen Menschenrechtsnormen begangen werden, oder wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen bei
terroristischen Aktionen oder bei Aktionen der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, dann darf die
Ausfuhr nicht genehmigt werden. Wenn ein eindeutiges
Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Frieden und Sicherheit untergraben werden, dann dürfen diese Waffen
ebenfalls nicht exportiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer internationalen Rüstungskontrolle. Wir sind damit allerdings noch
lange nicht am Ziel. Neben Unterzeichnung und Ratifizierung muss der Vertrag in jedem einzelnen Land auch
gelebt werden. Wichtige Länder wie Russland und China
haben sich noch nicht angeschlossen. Bei den USA sieht
es gut aus; aber unterschrieben ist noch nichts.

Auch hätten wir uns als Deutsche gewünscht, dass in
den Vertrag noch detailliertere Bewertungskriterien aufgenommen werden und insbesondere festgeschrieben
wird, was passiert, wenn sich ein Land bzw. ein Akteur in
einem Land nicht an den Vertrag hält. So bleiben die Regeln hinter deutschen und europäischen Standards zurück.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik ist das
Bohren dicker Bretter. So wird uns die Frage der Regulierung des internationalen Waffenhandels in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir sehen heute, dass es
sich lohnt, diese Bretter zu bohren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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