Folz-Steinacker (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns in dieser Debatte erneut mit dem Thema Afghanistan befassen, dann verbindet sich damit zum erstenmal die berechtigte Hoffnung, der Lösung eines langandauernden Konflikts endlich nähergekommen zu sein. Die Besetzung
Afghanistans durch die Sowjetunion dauert nunmehr seit über acht Jahren an. Sie stellte eine Verletzung des Völkerrechts, einen Verstoß gegen die Gewaltverzichtsforderung der UN-Charta und der Schlußakte von Helsinki dar.
Das afghanische Volk hat sich mit Mut und einem großen Selbstbehauptungswillen gegen seine fremden Besatzer zur Wehr gesetzt. Es hat dafür ganz große Opfer bringen müssen.
Die Zivilbevölkerung - alte Menschen, Frauen, Kinder - wurde von den Folgen dieses Krieges ganz besonders hart getroffen. Mehr als 1 Million Afghanen - meine Damen und Herren, 1 Million! - haben ihr Leben verloren oder physischen Schaden genommen. Über 5 Millionen haben ihr Heimatland verlassen müssen und Zuflucht in den Nachbarstaaten, vor allem in Pakistan, gefunden. Aber auch innerhalb Afghanistans selbst mußten sich Millionen einen neuen Wohnsitz suchen.
Die Bereitschaft, der leidgeprüften afghanischen Bevölkerung in dieser Situation zu helfen, war auch in der Bundesrepublik Deutschland erfreulich groß. Ich begrüße an dieser Stelle den selbstlosen Einsatz nichtstaatlicher Hilfsorganisationen. Ich nenne hier stellvertretend für viele Organisationen die AfghanistanNothilfe e. V., die seit mehreren Jahren mit Spenden der deutschen Bevölkerung und zum Teil mit Zuschüssen der Bundesregierung einen ganz beachtlichen Beitrag zur humanitären Hilfe für das afghanische Volk geleistet hat.
Auch die Bundesregierung hat im Rahmen ihres internationalen humanitären Engagements große Anstrengungen unternommen. Sie hat bisher zugunsten afghanischer Flüchtlinge und Konfliktopfer Bundesmittel in Höhe von rund 400 Millionen DM bereitgestellt.
Eine Beendigung der sowjetischen Besetzung Afghanistans wurde wiederholt vom Deutschen Bundestag, von der Bundesregierung, von der Europäischen Gemeinschaft, vom Europäischen Parlament und von der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gefordert.
Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens vom 14. April dieses Jahres stellt einen großen Erfolg der umfangreichen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, dar. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Abkommen, das die Grundlagen für den sowjetischen Truppenabzug und eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts geschaffen hat.
Meine Damen und Herren, 50 % der sowjetischen Besatzungstruppen haben inzwischen vereinbarungsgemäß das Land verlassen. Es gilt allerdings, die Vereinbarungen des Abkommens in allen Punkten zu erfüllen. Nur durch einen wirklich vollständigen Truppenabzug lassen sich Souveränität, politische Unabhängigkeit und echte Blockfreiheit Afghanistans wiederherstellen.
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Die gestrige Ankündigung der sowjetischen Regierung, den Truppenabzug fortzusetzen und damit die
getroffenen Vereinbarungen fristgerecht zu erfüllen, ist daher von uns allen ausdrücklich zu begrüßen.
Als ein weiteres positives Zeichen kann die Nachricht über die Freilassung der zwei in Kabul inhaftierten Mediziner vom „Komitee Cap Anamur - Deutsche Notärzte" vermerkt werden. Hier haben die nachhaltigen Bemühungen von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der Bundesregierung und die Appelle von Bundespräsident von Weizsäcker sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages zum Erfolg geführt.
Meine Damen und Herren, mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan geht eine Politik zu Ende, die dem afghanischen Volk schwere Opfer und Leiden abverlangt hat und für die die Sowjetunion selbst einen ganz hohen Preis zahlen mußte.
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- Das wissen wir auch.
Wir sind uns bewußt, daß die inzwischen erreichten Fortschritte auch das Ergebnis eines positiv veränderten weltpolitischen Klimas und insbesondere einer konstruktiven Entwicklung der Ost-West-Beziehungen sind. Sie schaffen die Voraussetzungen für einen politischen Neubeginn, und diese Möglichkeit sollte von uns allen Beteiligten genutzt werden. Insbesondere die afghanischen Konfliktparteien sind nunmehr aufgefordert, im Dialog miteinander die nationale Aussöhnung herbeizuführen. Wenn das passiert, haben wir es geschafft. Nur so können die Grundlagen für ein befriedetes Afghanistan geschaffen werden.
Die internationale Staatengemeinschaft ist gewillt, die Bemühungen um die Rückkehr und Wiedereingliederung der afghanischen Flüchtlinge zu unterstützen sowie umfangreiche Hilfe beim Wiederaufbau ihres Landes zu leisten. Dies stellt eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Ich begrüße, daß auf den Hilfsappell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bereits eine Reihe von Geberländern finanzielle Beiträge für ein Soforthilfeprogramm, dem sich ein dreijähriges Reha- und Wiederaufbauprogramm anschließen soll, angekündigt haben. An dieser Stelle verweise ich auf die Erklärung der Bundesregierung und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, mit humanitärer Hilfe zur Rückführung und Wiedereingliederung der Millionen Flüchtlinge beizutragen und, wenn die inneren Voraussetzungen in Afghanistan dafür gegeben sind, Wiederaufbauhilfe zu leisten.
Es ist immer wieder deutlich geworden, daß es in Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Völker hinsichtlich der Notwendigkeit einer weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte und der moralischen Verpflichtung zur Leistung humanitärer Hilfe eine große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages gibt. Dies macht nicht zuletzt auch der dem Hohen Haus vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP deutlich. - Die GRÜNEN haben sich jetzt angeschlossen. - Ich bekräftige die darin enthaltenen Forderungen. Die unbedingte Achtung des Völkerrechts muß Grundlage der internationalen Beziehungen bleiben. Auf diese Achtung gründet sich eine
Politik, die statt auf Drohung und Gewalt auf Verhandlungen und Vereinbarungen setzt. Lassen Sie uns gemeinsam für eine solche Politik der Zukunftsverantwortung arbeiten, in der Partnerschaft, Zusammenarbeit und Solidarität wesentliche Eckpfeiler sind!
Danke.
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