abelein (NA), 1974-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieso diese Stunde und diese Institution „Aktuelle Information der Bundesregierung" heißt, ist mir ein komplettes Rätsel.
({0}). - Abg. Dr.
Marx: In jeder Provinzzeitung steht das!
- Weitere Zurufe.)
Mir ist auch ein Rätsel, wieso die Bundesregierung uns zu dieser Stunde hierherbemüht, um uns einen Bericht zu geben.
({1})
- In der Tat: in jeder Zeitung konnte man mehr lesen, als Sie, Herr Minister, heute diesem Parlament geboten haben. Ich finde es eine Zumutung, wie Sie mit diesem Parlament umgehen: hier das Parlament einzuladen, um zu einer „Aktuellen Information" einen Bericht zu geben, und dann bei jeder Frage darauf hinzuweisen, darauf könnten Sie nicht antworten, das Ganze könne erst morgen in den Einzelheiten mitgeteilt werden.
Die naheliegende Frage ist: Wieso laden Sie, wenn Sie morgen erst etwas mitteilen können, denn heute das Parlament zu einer „Information" ein?
({2})
Dann laden Sie doch das Parlament erst morgen ein.
({3})
- Wir haben in der Zeitung ohnehin mehr gelesen, als diese Bundesregierung uns heute gesagt hat. Wahrscheinlich wird es auch in Zukunft so sein. Denn die Bundesregierung versteht unter ihrer angeblichen Transparenz eben etwas, was alle Leute, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Bevölkerung, völlig anders verstehen.
({4})
Ich will auf eine Reihe von Punkten eingehen. Ich gebe zu: zu nichts Stellung zu nehmen, ist natürlich ein Kunststück, Herr Minister, denn gesagt haben Sie im Grunde nichts. Also tue ich mich schwer, dazu Stellung zu nehmen. Ich werde eine Reihe von Dingen dennoch anführen. Denn die Verhandlungstechniker dieser Bundesregierung haben ja gesagt - wahrscheinlich auf Grund von Erfahrungen, die sie vorher mit diesem Parlament und auch in unserem Ausschuß hatten -, dieses Mal sei es ihnen eine Freude, dem Bundestag Bericht zu erstatten; „denn dieses Mal gibt's Erfolge". Ich frage mich: wo ist denn der Erfolg? Damit wir uns recht verstehen: wir, die Opposition, freuen uns über jeden Erfolg der Bundesregierung, weil wir ihn nämlich auch - ({5})
- Herr Wehner, Ihr Gelächter zeigt im Grunde Ihr Verständnis vom Parlamentarismus.
({6})
Sie haben nämlich ein ganz eigenes Verständnis vom
Parlamentarismus und von der Rolle der Opposition,
die Sie gründlich mißverstehen. Manchmal meine
ich, daß Sie am liebsten gar keine Opposition hier hätten; ich muß Ihnen das mal mit allem Nachdruck sagen.
({7})
- Herr Wehner, ich lasse mich von Ihnen nicht ablenken.
({8})
Sie sagen hier: Jetzt ist es gelungen, nach sehr mühsamen und zähen Verhandlungen zu einer Vereinbarung darüber zu kommen, daß Ständige Vertretungen eingerichtet werden und ,daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Ständigen Vertretung auch West-Berlin vertritt. - Ja, aber das steht doch alles in dem Grundlagenvertrag, das steht doch genau in einem Zusatzprotokoll; das ist doch alles bereits gemacht worden.
({9})
Was ist denn daran neu, Herr Wehner? Das haben Sie doch bereits. Sie verkaufen die gleichen Dinge immer wieder. Aber das zeigt natürlich die fatale Ausgangssituation Ihrer Position, in die Sie sich selber hineinmanövriert haben.
({10})
Denn ,die Lage war doch so: Sie haben uns in diesem Parlament zwar dargetan, daß diese Ständigen Vertretungen bereits vereinbart seien, aber hernach wurde Ihnen alles das, was Sie hier schon ,als Erfolg vorgetragen hatten, von der anderen Seite bestritten.
({11})
Das Wenige, was Sie nach Ihrer großen Vorleistung noch in den Händen hatten, wurde Ihnen dann von der anderen Seite auch noch bestritten. Und nachdem Ihnen nun ein Teil von dem, was Sie ursprünglich bereits zu haben glaubten, jetzt wieder zugestanden wird, reden Sie von einem großen Erfolg.
({12})
- Lesen Sie doch die Dokumente darüber nach!
({13})
Das zeigt, daß Sie diese Vereinbarungen nicht wirklich gelesen hatten. Das waren ja Fragen, die hier gestellt und natürlich nicht beantwortet wurden, wie wir es von dieser Bundesregierung leider gewöhnt sind.
({14})
Eis zeigt, daß Sie auch in Zukunft Gefahr laufen, daß Ihnen Dinge, die Sie nicht hieb- und stichfest dissensfrei vereinbaren, auch in Zukunft bestritten werden.
({15})
Das ist genau das, was wir immer an Ihrem Verhandlungsstil bemängelt haben.

Nun reden Sie hier davon - und ,das scheint mir ein kühnes Wort zu sein -, die Gegenseitigkeit sei gewährleistet. Die Gegenseitigkeit ist in sich kein Wert, sie ist ein formales Prinzip. Wenn eine schlechte Gegenseitigkeit gewährleistet ist, sagt das gar nichts aus. Aber die Gegenseitigkeit ist ja nicht gewährleistet. Denn die Ständigen Vertretungen sind doch bei unterschiedlichen Stellen angebunden. Die Ständige Vertretung ist hier beim Bundeskanzleramt angebunden. - Eine sehr wichtige Frage des Kollegen Jäger wurde bezeichnenderweise nicht beantwortet. Die Antwort wurde auf morgen verschoben; sie wäre von einem gewissen Interesse bei einer abschließenden Beurteilung dessen, was Sie erreicht haben. Aber auf der anderen Seite, bei der DDR, ist die Ständige Vertretung beim Auswärtigen Amt rangehängt worden. Wo bleibt denn da die Gegenseitigkeit?
({16})
Auch auf unserer Seite ist die Sache nicht so klar, wie wir uns das gewünscht hätten. Herr Minister, ich frage mich eigentlich, wie Sie es zulassen können, ,daß Ihnen Ihre Zuständigkeiten ständig von anderen Kollegen abgenommen werden.
({17})
Denn, mit Verlaub gesagt, mit den innerdeutschen Angelegenheiten hat Ihr Ministerium nach meinem Eindruck - auch im Ausschuß - herzlich wenig zu tun. Es sind ganz andere Kabinettsmitglieder und Verhandler, die die Verhandlungen führen und darüber reden. Manchmal habe ich auch den Eindruck, daß Sie tatsächlich nicht mehr wissen, als Sie uns vortragen. Aber dann muß ich Ihnen sagen: Sie wissen, obwohl Sie Regierungsmitglied sind, noch weniger als wir von der Opposition.
({18})
Nun lassen Sie sich noch sagen: Die andere Seite, Herr Höhmann, wird natürlich ständig versuchen, aus ihrer Aufhängung abzuleiten, daß es sich eben nicht um besondere innerdeutsche, sondern um normale völkerrechtliche Beziehungen handle. Und hier bin ich erneut skeptisch; denn ich habe leider leise den Verdacht, ,daß der in Aussicht genommene Ständige Vertreter diese Position bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe in Ost-Berlin nicht immer mit dem nötigen Nachdruck vertreten wird, weil er in der Vergangenheit die Ansicht vertreten hat, hier müßten eigentlich völkerrechtliche Beziehungen zugrunde gelegt werden.
({19})
Also von Erfolg kann hier überhaupt nicht die Rede sein, sondern nur von einem Mißerfolg. Wenn Sie sagen wollen, es sei nur ein halber Mißerfolg, komme ich Ihnen entgegen. Aber ein Erfolg ist es nicht, was Sie erreicht haben.
Sie kennen doch ganz genau die Äußerungen von Winzer. Er sagt, hier höre er immer von „besonderen Beziehungen" bei uns. Das sei eine „unhaltbare Fiktion" ; das sei eine „substanzlose innerdeutsche Pflichtübung dieser Bundesregierung". Ich hätte eigentlich gerne, daß Sie im Bereich der innerdeutschen Politik mehr praktizieren als substanzlose Pflichtübungen.
({20})
Aber Herr Wehner, wir werden Sie dabei unterstützen.
Ihre Politik läuft immer unter dem großen Vorzeichen: eigentlich sei sie letztlich zu rechtfertigen - auch in den Opfern, die gebracht worden seien -,
({21})
mit den menschlichen Erleichterungen, die erreicht worden seien. Und auf eine entsprechende Frage vertrösten Sie uns wieder; wahrscheinlich, weil Sie nichts zu sagen haben. Für uns ist eine sehr wichtige Frage: Wie ist denn garantiert, daß die Menschen drüben in Deutschland, die ja Deutsche sind im Verständnis unserer Verfassung, die auch Sie bindet, ({22})
- Weil Klarheit geschaffen werden soll, daß dieser Passus des Bundesverfassungsgerichtes für alle Deutschen und auch für alle Parlamentarier gilt;
({23})
Denn da werden für Sie eine ganze Reihe von erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen, wenn Sie diese Dinge rechtlich nicht absichern.
({24})
Wir wollen eine Antwort darauf haben, wie die Menschen drüben in der DDR mit der Ständigen Vertretung in Verbindung treten können.
Lassen Sie mich dazu abschließend noch sagen - soweit zu dem, was Herr Minister Franke für die Bundesregierung geboten hat, überhaupt Stellung genommen werden kann -: Alle Fragen, die wir gestellt haben, sind für uns leider offengeblieben. Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt darauf zurückkommen.
(Beif({25})