matthias weisheit (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Merkwürdigerweise sind wir uns ja manchmal einig, auch wenn das hier heute abend nicht so deutlich wird. Es gibt nur einen Punkt, für den das nicht gilt: Wenn Sie das Wort vom Bewirtschaftermodell in den Mund nehmen und gleichzeitig das Kapital aus dem Modell nicht herausnehmen, dann ist das Wort Bewirtschaftermodell eine Mogelpackung; davon zu sprechen ist verlogen.
({0})
Nichts anderes ist es. Dann muß man konsequent sein.
Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, Herr Minister, dann würden Sie wissen, daß als dritter Punkt angeführt wird, daß die Quote noch übergangsweise bis zum Jahre 2006 und keinen Tag länger Bestand haben kann. Das steht da drin. Darin sind wir uns ja einig.
Eigentlich hatte ich vor, heute abend noch etwas ganz anderes zu sagen. Die Grünlandregion, aus der ich komme - dazu gehört natürlich auch ein großer Teil von Bayern -, ist seit 500 Jahren eine sehr ruhige Region. Vor knapp 500 Jahren gab es dort einmal einen ordentlichen Aufstand. Die Bäuerinnen und die Bauern dort hatten sich nämlich von ihrer Obrigkeit ziemlich hinters Licht geführt gefühlt. Sie litten unter höheren Abgaben, immer niedrigeren Einkommen, Verarmung, und sie wurden, wie wir heute sagen würden, in ihrer Menschenwürde nicht ernst genommen. Das war der Grund für den Aufstand dort im Allgäu, in Baltringen, am Bodensee, überall.
Wenn Sie in den letzten Monaten die Zeitungen richtig gelesen haben, dann haben Sie feststellen können, daß unter den Bauern in der Region dort, in Oberschwaben, im bayerischen Allgäu, überall der Teufel los ist, und zwar ganz ordentlich. Außerdem haben Sie feststellen können, daß der Zorn auf die Obrigkeit - dieses Mal ist es die Bundesregierung und die Koalition - ganz gewaltig ist. Gewaltig ist auch der Zorn auf den Deutschen Bauernverband. Plötzlich sind dort Veranstaltungen mit vielen hundert Leuten voll besucht, auf denen diejenigen Leute Beifall bekommen, die sagen, daß die ganze Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Sie sei vergeblich und schlecht gewesen.
In Wangen im Allgäu im Kreisbauernverband - man muß sich das einmal vorstellen - sind kreuzbrave Bauern, die normalerweise immer schön anständig schwarz gewählt haben,
({1})
hergegangen, haben in einem Antrag mit Mehrheit gefordert, daß dem Ehrenpräsidenten des Deutschen Bauernverbandes die Würde seines Amtes aberkannt werden muß, weil er die Milchbauern dort verraten habe. Das sind die Vorgänge, die dort zur Zeit stattfinden. Bekommen Sie das gar nicht mit?
({2})
Wir haben es hier nicht mit Brüssel zu tun.
Der springende Punkt ist ganz einfach folgender: Diese vor allen Dingen relativ jungen und gut ausgebildeten Bauern haben alles das gemacht, was ihnen Politiker, Agrarwissenschaftler und Betriebswirtschaftler in den letzten Jahren erzählt haben. Diese Ratschläge haben sie brav und fleißig befolgt. Sie haben von ihren Eltern die Betriebe übernommen und haben sie auf die doppelte Größe aufgestockt. Dazu mußten sie eine Quote kaufen. Anstatt 25 waren inzwischen 50 Kühe in den Ställen. Diese Bauern stehen jetzt bei fallenden Preisen und bei ständig steigenden Betriebskosten mit dem Rücken an der Wand. Sie haben im Prinzip keine Überlebenschance mehr, wenn es so weitergeht und die Quote nicht entkapitalisiert wird. Es handelt sich um die eigentlich guten Betriebe, die auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Diese eigentlich guten Betriebe gehen durch diese Kapitalisierung der Quote über den Jordan.
({3})
Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen müssen.
Genau das ist der Punkt: Die Betriebe, die nichts getan haben, die wenig investiert haben, die keine neuen Ställe gebaut haben, die weiterhin ihre 20 Kühe haben, können mit dieser Situation leben. Aber diejenigen, die in den letzten Jahren ihre Betriebe ausgebaut und die Größe erreicht haben, die sie angeblich haben sollten, die wirklich konkurrenzfähig produzieren können, mit ihrer Arbeitskraft aber an einer Grenze angelangt sind, wo eine weitere Aufstockung nichts mehr bringt, sind über die Quotenkosten inzwischen an einen Punkt gekommen, mit dem sie rechnerisch belegen können, daß sie von der Substanz leben und nicht mehr von ihrem Einkommen.
({4})
Deswegen müssen die Kapitalkosten aus der Quote herausgenommen werden. Es ist doch Unfug,
wenn jemand, der aufstocken will, zwischen 10 und 20 Prozent allein für Quotenkosten ausgeben muß.
({5})
- Das würdest du nicht machen; das ist wunderschön. Du kannst diesen Stall mit 50 Milchkühen, den du hast, und den Fortschritt, den du durch die Zucht besitzt, nicht erlangen, wenn du die Quote im Gegenzug nicht bekommst. Dann hast du deinen Stall umsonst gebaut. So einfach ist das.
Diejenigen, die gefolgt und eigentlich die zukunftsfähigen Betriebe sind, stehen jetzt mit dem Rücken an der Wand. Die Kapitalkosten müssen aus der Quote heraus. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es doch der Landwirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Sie steht Ihnen doch politisch sehr nahe. Sie fordert genau dasselbe: keine Handelbarkeit von Quoten mehr. Sie will kein Modell mit Poolen. Sie will es bei den Molkereien angesiedelt haben. Darüber kann man diskutieren. Es ist völlig gleichgültig, ob das einen Pool ergibt oder ob das bei der Molkerei angesiedelt ist. Entscheidend ist, daß die Kapitalkosten aus der Quote herauskommen. Das ist einzig und allem entscheidend und nichts anderes.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine letzte Bemerkung machen.
({6})
- Daß die Kapitalkosten aus der Quote herauskommen und um nichts anderes.
({7})
- Wieso denn? Die Kapitalkosten müssen aus der Quote heraus. So wie die Leute ihre Quote ohne jegliche Kosten bekommen haben, so haben sie sie auch wieder abzugeben. Genau das ist der Punkt.
({8})
- Das hat mit Sozialismus nichts zu tun. Hör doch auf!
Jetzt will ich Ihnen noch eine Konsequenz klarmachen. Das Modell mit zwei Milchquoten oder zwei Arten innerhalb der Bundesrepublik läßt sich über das Jahr 2000 nicht fortführen. Das haben wir gerade eben gehört. Das heißt, in den neuen Ländern bekommen die Betriebe, die vor ein paar Jahren Millionen an Kontingenten kostenlos zugeteilt bekommen haben, plötzlich in dieser Höhe Kapitalwerte. Ich weiß gar nicht, wie das mit eurer sonstigen Politik zusammenpaßt. Das geht doch überhaupt nicht. Sie bekommen Millionen an Kapitalwerten zugeschustert. Wenn das kommt, dann weiß ich eins: Dann brennt es ganz anständig im Allgäu, und der nächste Bauernkrieg steht vor der Tür.
({9})