hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich rufe Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/3980 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hedda Meseke
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3980? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 a und die Zusatzpunkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
4. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Baumeister, Dr. Rita Süssmuth, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Franz Müntefering, Peter Conradi, Gerd Wartenberg ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Ina Albowitz, Manfred Richter ({2}), Dr. Jürgen Starnick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung ({3})
- Drucksache 12/3808 Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrates
- Drucksache 12/3979 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Baumeister
({4})
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 82 zu Petitionen
- Drucksache 12/3962 ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 83 zu Petitionen
- Drucksache 12/3963 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 4 a der Tagesordnung, und zwar zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eingebrachten Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes auf den Drucksachen 12/3808 und 12/3979. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf


Vizepräsident Hans Klein
in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Zusatzpunkte 8 und 9 der Tagesordnung, und zwar über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 82 und 83 zu Petitionen auf den Drucksachen 12/3962 und 12/3963. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 12/3978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung ({7}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Aber wenn ich es richtig sehe, haben sich die Geschäftsführer inzwischen auf eine Fünf-Minuten-Runde geeinigt.
({8})
- Sie hätten so oder so nicht mehr Redezeit, Frau Enkelmann. Ihr Einwand geht daher ins Leere.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Joachim Hörster das Wort.