katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Ich habe schon befürchtet, dass gleich La-Ola-Wellen

angestimmt werden. Bevor das geschieht, kommen wir
aber zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Frak-
tion Die Linke zur Änderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch auf Drucksache 16/856. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1208, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Die Fraktion Die Linke ver-
langt namentliche Abstimmung. Ich weise darauf hin,
dass wir jetzt über den Gesetzentwurf abstimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Haben jetzt alle abgestimmt? - Ich gehe davon aus,
dass kein anwesender Kollege noch nicht abgestimmt
hat, und schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später be-
kannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 9 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales, Drucksache 16/1208,
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „In-
nere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampf-
recht gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 16/953 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Ich bin mir nicht ganz sicher, wie die Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen abgestimmt hat. -
Ablehnend. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten
Opposition angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Laurenz Meyer ({0}), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus
Barthel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft

- Drucksache 16/1407 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft

- Drucksachen 16/1853, 16/1970 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({1})

- Drucksache 16/2017 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rainer Wend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K.
Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken

- Drucksachen 16/1167, 16/2017 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rainer Wend

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes liegen je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie
der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat der Kollege
Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})