Werner Hoyer (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute eigentlich über ein sehr interessantes Thema. Dennoch bin ich über die Diskussion zu diesem Thema ebensowenig glücklich wie über die Aktuelle Stunde; denn sinnvoll erschiene mir diese Diskussion ebenso wie die Aktuelle Stunde dann,

wenn es bei diesem Thema Entscheidungsbedarf gäbe, aber den sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Spätestens seit der Notstandsgesetzgebung in den 60er Jahren ist Klarheit geschaffen, was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht.
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Nun hat die PDS als Nachfolgerin einer Partei, für die die Beschränkung der Armee auf die Landesverteidigung niemals eine Rolle gespielt hat, vielleicht in dieser Frage eine besondere Kompetenz. Die DDR-Machthaber hätten natürlich die Streitkräfte - sie haben es getan - ohne Bedenken gegen die eigenen Bürger eingesetzt. Aber die Aufgeregtheit über dieses Thema und die vermeintliche Sorge um die Grundfeste der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonformität des Handelns der Bundeswehr können nach meiner Auffassung deutlich zurückgewiesen werden.
Es geht nicht darum, hier Denkverbote zu kreieren. Völlig veränderte Umstände - so ist zu Recht gesagt worden - können auch neue Entscheidungen verlangen. Wenn ich z. B. an die Frage des internationalen Terrorismus, den es teilweise mit staatlicher Rückendeckung gibt, denke, dann komme ich zu dem Schluß: Man muß in aller Nüchternheit und Gelassenheit über die notwendigen Vorkehrungen sprechen. Gleichwohl bleibt meine Skepsis, was die Notwendigkeit einer Veränderung unserer Verfassungslage angeht. Unsere Bürger - das ist sicher richtig - wollen ihr Land weder nach innen noch nach außen ungeschützt sehen.
Was hingegen die Hilfeleistungen der Bundeswehr in Katastrophenfällen angeht, bedarf es natürlich überhaupt keiner Veränderung. Dort leistet die Bundeswehr auch auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage schon Vorbildliches; wir sollten das deshalb nicht zusammenrühren.
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Ich warne davor, diese Debatte mit zwei wichtigen Themenkomplexen zu vermischen. Der eine hat etwas mit den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr zu tun. Dieses Thema müssen wir, denke ich, sehr schnell auf den Punkt bringen im Zusammenhang mit der erforderlichen Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen außerhalb des NATO-Vertragsgebiets. Ich hoffe, daß wir in dieser Frage bald zusammenkommen. Ich meine, in diesem Zusammenhang ist das Thema „mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren" eher kontraproduktiv und im Hinblick auf diese notwendige Entscheidung des Deutschen Bundestages belastend.
Im übrigen hat die Bundeswehr gegenwärtig keineswegs das Problem, zuwenig Aufgaben zu haben. Die Angehörigen der Streitkräfte haben eher das Gefühl, daß die Politik ein nicht klar genug gezeichnetes Bild von den Aufgaben der Streitkräfte hat und vermittelt
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und daß die Bundeswehr angesichts der riesigen Herausforderung, die mit der Verkleinerung, der Umstrukturierung, der Umstationierung verbunden ist, mehr als genug zu tun hat. Das gilt erst recht dann, wenn in Zukunft zusätzliche Aufgaben außerhalb des NATO-Vertragsgebietes hinzukommen sollten.
Der andere Themenkomplex berührt die Frage der inneren Verfassung und des Selbstverständnisses unserer Streitkräfte einerseits und der Verbindung von Bundeswehr und Gesellschaft andererseits.
Die Bundeswehr ist in unserer Gesellschaft sehr gut verankert. Ihre Notwendigkeit und Leistung wird anerkannt, die Notwendigkeit der Wehrpflicht im wesentlichen übrigens auch. Ich möchte diesen Konsens nicht gefährdet wissen.
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Dieser Konsens beruht nicht zuletzt darauf, daß alle Bürger wissen, daß sich dieser Staat bei der Wahrnehmung seines Gewaltmonopols im Inneren der Polizei bedient und nicht der Streitkräfte.
Die erheblichen Machtmittel, die der Bürger der Bundeswehr in die Hand gibt, dienen der Abwehr von Gefahren von außen. Das ist auch im Bewußtsein und im Selbstbewußtsein der Soldaten der Bundeswehr fest verankert, nicht hingegen die Vorstellung, auch Ordnungsmacht nach innen zu sein.
Hierauf vertrauen die Bürger; hierauf beruht auch die Zustimmung der Bürger zur Landesverteidigung, zur Bundeswehr und zur Wehrpflicht. Wir sollten das hohe Vertrauen, das die Bundeswehr bei der Bevölkerung genießt - bei aller Kritik, der sie sich im demokratischen Gemeinwesen immer stellen muß -, nicht aufs Spiel setzen.
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