emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Brück, ich habe darauf hingewiesen, daß in die Überlegungen auch die Frage einbezogen werden sollte, wieweit eine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft möglich ist. Aber soweit ist es noch nicht. Darüber wird man dann zu sprechen und das wird man dann zu entscheiden haben, wenn die Arbeiten weiter vorangekommen sind. Im Augenblick ist es noch nicht möglich, dazu endgültig etwas zu sagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1986-06-25:
Wann rechnen Sie damit, daß diese Arbeiten zu Ende geführt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Brück, Sie kennen vielleicht den Zeitablauf. Das Ganze liegt ja schon relativ weit zurück. 1980 hat man begonnen, und dann ist nicht viel geschehen. Auf unserer Seite war die Bereitschaft voranzukommen sehr groß. Seit Anfang dieses Jahres aber hat sich etwas geändert, insbesondere seit der letzten Sitzung in Metz. Wir hoffen sehr, daß das vorankommt. Auf seiten der Bundesregierung ist - ich hatte es vorhin schon einmal gesagt - wirklich die Bereitschaft vorhanden, alles zu tun, damit dieses besondere Programm für diesen Raum entwickelt wird und dann auch ausgeführt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Uldall auf, der aber nicht im Saal ist. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Das gleiche gilt für die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hirsch. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Parlamentarische Staatssekretär Gallus steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Kißlinger auf:
Welchen Betrag in DM würde die Bundesrepublik Deutschland einsparen, wenn unter Wegfall von Preis- und Abnahmegarantie sowie jeglicher Subventionen, Ausgleichszahlungen und übriger Hilfen den Landwirten dafür 1 500 DM je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gezahlt würden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-06-25:
Herr Kollege Kißlinger, eine völlige Abkehr von den bisherigen Grundsätzen und Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und deren Ersatz durch flächengebundene, direkte Einkommensübertragungen sind politisch weder gewollt noch durchsetzbar. Eine solche Politik würde den Rückzug der Bundesrepublik Deutschland aus der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten und damit die bisher erreichten Integrationsfortschritte zwischen den Mitgliedstaaten zunichte machen.
Selbst bei einer Abkehr von der derzeitigen EG-Agrarpolitik wären wegen bestehender rechtlicher Verpflichtungen kurzfristig weder Mittel für die nationalen Hilfen noch für die EG-Maßnahmen in größerem Umfang einzusparen. Kalkulationen über einsparbare Haushaltsausgaben haben somit nur theoretischen Charakter.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage, Herr Kißlinger.
Kißlinger (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung endlich den Bauern und den Steuerzahlern ein schlüssiges Konzept zum Abbau der Überschußberge und damit gegen die Verschleuderung von Steuergeldern in der Agrarpolitik liefern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, die Bundesrepublik ist dasjenige Land in der EG, das sich ganz entschieden dafür einsetzt, die Produktion zurückzuführen, z. B. durch Herausnahme von Flächen aus der Produktion und ihre Stillegung. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir gerade einen Modellversuch laufen für die Grünbrache. Wir warten jetzt auf die Vorschläge der EG-Kommission für das soziale Marktentlastungsprogramm und darauf, wieviel die EG bezahlen will, um ganze Betriebe aus der Produktion zu nehmen. Wir sind gewissermaßen die Speerspitze in der EG in bezug auf die Reduzierung der Agrarproduktion.
Kißlinger (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß man durch Herausnahme von Flächen gerade Gebiete mit Grenzertragsböden wie den Bayerischen Wald erheblich schädigen und damit vielleicht zu einer Verfichtung dieser Gebiete beitragen
kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, gerade das ist nicht der Fall. Wir haben neueste Untersuchungen, welche Landwirte in welchen Gebieten bereit wären, ihre Betriebe aus der Produktion zu nehmen. Das Ergebnis ist: In allen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland besteht in hohem
Maße die Bereitschaft - ab dem 55. Lebensjahr -, Betriebe aus der Produktion zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für sinnvoll, wenn in den Modellversuch der Stillegung insbesondere die Betriebe einbezogen würden, die denen gehören, die hier im Deutschen Bundestag durchaus gut finanziert werden - Staatssekretäre, Minister und Abgeordnete? Würde das nicht dazu beitragen, die finanzielle Seite dieses Modellversuchs abzuklären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, bei allem Verständnis für Ihre Frage muß ich Ihnen sagen, daß es sich hier um Flächen von 100 000 Hektar dreht und ich nicht feststellen kann, in welchen Vermögens- und Bewirtschaftungsverhältnissen zu ihren Betrieben die einzelnen Abgeordneten stehen. Vielfach sind es Söhne oder andere Mitglieder der Familie, die den Hof bewirtschaften.
Ich glaube, daß Ihre Frage so nicht beantwortet werden kann.
Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß ein wesentlicher Teil der Stützungen, von denen der sozialdemokratische Abgeordnete Kollege Kißlinger sprach, sozialer Art und durch den Strukturwandel der Landwirtschaft notwendig sind, frage ich Sie: Können Sie verstehen, daß er in seiner Eigenschaft als sozialdemokratischer Abgeordneter in diesem Sinne fragt, wie er es hier tut, indem er Aufwendungen für Sozialpolitik sozusagen den Großbetrieben mit einer Subvention von 1 500 DM je Hektar geben möchte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, ich muß Ihnen beipflichten, daß ich die Frage von dieser Seite her absolut nicht verstanden habe. Nach diesem Vorschlag bekäme nämlich ein Betrieb mit 100 Hektar 150 000 DM im Jahr, ein Betrieb mit 10 Hektar, der auch eine Familie ernähren muß, aber nur 15 000 DM im Jahr.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die von Ihnen eben zitierte Bereitschaft vieler Landwirte, sich an diesem Grünlandprogramm zu beteiligen, auch davon abhängig ist, wie der finanzielle Ausgleich dafür aussieht? Hat die Bundesregierung da inzwischen konkrete Zahlen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Frau Kollegin, es geht ja um zwei Dinge. Auf der einen Seite steht der Modellversuch in Niedersachsen, für den die Bundesregierung 100 Millionen DM im Jahr zur Verfügung stellt. Dort können wir erwarten, daß im Schnitt ungefähr 100 Hektar stillgelegt werden.


Zweitens geht es um den Versuch, das soziale Marktentlastungsprogramm in Gang zu bringen. Hier ist die Bundesregierung allerdings der Auffassung, daß man zunächst wissen muß: In welchem Umfang ist die EG zur Mitfinanzierung bereit? Wie wird es auf nationaler Ebene finanziert? Da ist die Bundesregierung zunächst der Auffassung, daß es in erster Linie die Länder zu finanzieren haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns einige konkrete Beispiele nennen, welche Betriebe und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland an der Überschußwirtschaft ungewöhnlich hoch verdienen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Im Augenblick, bei diesen Preisen, die wir heute haben, verdient keiner mehr etwas.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie einem - ich sage das vorweg - landwirtschaftlichen Laien die Frage: Wie vertragen sich Flächenstillegungen in der Landwirtschaft, von denen Sie sprechen, mit den ständig steigenden Erträgen, die doch auch jährlich auf Grund von Düngung usw. erzielt werden sollen?
Kißlinger (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich kein brauchbares und vollständiges Zahlenmaterial zu den Subventionsströmen im Bereich der Landwirtschaft? Es ist sehr schwer, an solche Dinge heranzukommen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich glaube nicht, daß es schwer ist. Die Frage ist nur, was man unter Subventionen versteht und was nicht.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, die Frage, vor der wir stehen, lautet: Welchen Weg beschreitet man, um die Produktion insgesamt zu reduzieren? Tatsache ist, daß wir weiter einen technischen und züchterischen Fortschritt haben. Natürlich ist nicht daran zu glauben, daß, wenn wir auf der einen Seite Flächen aus der Produktion herausnehmen, dies auf der anderen Seite ohne weiteres durch die verbleibenden Flächen kompensiert werden kann,
({0})
wie das z. B. in Amerika vor 20 Jahren der Fall war, als man, von einer sehr niedrigen Produktionsstufe ausgehend, die Produktion im übrigen Bereich sehr stark steigern konnte.
({1})
Das ist in Europa nicht der Fall und kann in Europa auch nicht der Fall sein, weil wir schon die höchste Produktionsstufe erreicht haben.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Senfft.
Senfft (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn es das Ziel ist, die Produktion zu senken, wäre es dann nicht in der Tat sinnvoller, auf allen Flächen auf den Kunstdünger- und den Pestizideinsatz etwas mehr zu verzichten und damit auch die Existenzsicherung der Landwirte beizubehalten, statt die Intensivbebauung beizubehalten und einigen Landwirten die Existenz voll zu nehmen?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, diese Lösung setzt voraus, daß ein solches Konzept nicht nur in ganz Europa, sondern zumindest auch in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt werden kann. Denn sonst werden diese uns natürlich mit ihren so billig produzierten Produkten auf Grund der handelspolitischen Zusammenhänge radikal unterlaufen.
({0})
Das muß man sehen. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, daß wir in bestimmten Bereichen - das kann unter Umständen ein ganz erheblicher Teil der Fläche der Bundesrepublik sein - eine Extensivierung mit entsprechenden Auflagen durchführen können. So wird z. B. in dieser Woche noch das Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet. Soviel ich weiß, wird dort ein Passus beinhaltet sein, der davon ausgeht, daß, wenn Auflagen zur Extensivierung erteilt werden, um das Grundwasser vor der Nitratbelastung zu schützen, ein entsprechender Ausgleich gezahlt werden muß. Ähnliche Fälle sind auch in Naturschutzgebieten denkbar. Dies aber generell durchzusetzen, halte ich nach Lage der Dinge in Europa für ausgeschlossen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Also, Herr Immer, da wollen wir ein bißchen vorsichtig sein! Jetzt wollte ich Sie gerade gegenüber dem Kollegen Eigen in Schutz nehmen, der gesagt hat, „Das ist gar nicht wahr" sei schon etwas, was nicht in Ordnung sei. „Das ist gar nicht wahr" ist eine Meinungsäußerung, keine persönliche Beleidigung.
({0})
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Kißlinger auf.
Ist es zutreffend, daß nur ca. 20 v. H. bis 25 v.H. der Ausgaben der EG den Landwirten zukommen, und wenn ja, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß diejenigen, die die übrigen 75 v.H. erhalten, jede Neuordnung in der Agrarpolitik verhindern werden, weil sie an der Überschußwirtschaft ungewöhnlich hoch verdienen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, es ist zutreffend, daß nicht alle Ausgaben der EG zur Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik bei den Landwirten „ankommen" und sich in deren Einkommen voll niederschlagen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Teil der Ausgaben bewußt zur Stützung der Preise für landwirtschaftliche Produkte an andere Wirtschaftsbereiche gezahlt wird und sich über die Preisstützung mittelbar auf die

Einkommen der Landwirte auswirkt. Die mittel- und unmittelbaren Wirkungen auf das Einkommen der Landwirte sind nach Maßnahmen und Produkten sehr verschieden. Eine genaue Quantifizierung dieser Wirkungen auf das Einkommen ist nicht möglich.
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß nichtlandwirtschaftliche Interessengruppen, die an den Maßnahmen der EG-Agrarpolitik beteiligt sind, jede Neuordnung verhindern. Einer grundlegenden Reform der EG-Agrarpolitik stehen - wie sich bei den Verhandlungen des Agrarministerrats über die Weiterentwicklung immer wieder zeigt - allerdings häufig fundamentale Interessen der Landwirtschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten entgegen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kißlinger.
Wolfram (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht auf das Komma oder die Stelle hinter dem Komma genau bestätigen können, wie und wohin die Ströme fließen, können Sie dann bestätigen, daß der Kollege Kißlinger mit den von ihm genannten Relationen recht hat,
({0})
daß nämlich rund 75 % Subventionsempfänger sind, die nicht eigentlich Landwirte in dem von uns verstandenen Sinne sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, es ist ein Trugschluß, zu glauben, daß man hier die Landwirtschaft allein sehen darf, sondern man muß alle, die am Markt beteiligt sind, ins Visier nehmen, solange man in einer solchen Situation wie im Augenblick ist mit den gewaltigen Überschüssen.
Herr Kollege, ich möchte die Rechnung einmal anders herum aufmachen: Es ist ein großer Trugschluß, zu glauben, daß, wenn man z. B. heute nacht mit sämtlichen Interventionen in Europa aufhören würde und diese angeblichen 45 Milliarden morgen zur Verteilung an die Landwirte Europas zur Verfügung stünden, die Bauern besser fahren würden. Tatsache ist, daß in dem Moment, wo die Interventionen ausgesetzt werden, nach unseren Berechnungen die Preise um 25 bis 30 % vom heutigen Standpunkt aus noch zurückgehen werden, diese 45 Milliarden in der EG aber nur ausreichen werden, um 15% direkt auszugleichen. Das heißt, die Rechnung muß so gesehen werden, daß der Bauer zwar die eine Mark - bildlich gesprochen - in Brüssel bekommt, er aber zwei Mark verliert.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß unter diesen Bedingungen möglicherweise ein Preis- oder Einkommensverlust von 35 % erfolgen könnte, aber tatsächlich schon durch die Agrarpreisbeschlüsse ein Einkommensverlust gegenüber den letzten Vorjahren um 30 % eingetreten ist, frage ich: Würden Sie zustimmen, daß es besser wäre, man würde in weit stärkerem Maße eine Buchführungspflicht für Landwirte einführen, wie es von vielen Landesverbänden des Bauernverbandes unter der Hand gefordert wird, daß das aber eine Forderung ist, die der Bauernverband nicht erheben kann, damit er nicht 50 % seiner Mitglieder verliert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, wenn es Ihnen recht ist - das ist genau dieselbe Frage wie die der Kollegin Weyel in bezug auf die Buchführungspflicht -, werde ich nachher ausführlich dazu Stellung nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Diese Frage wird nachher aufgerufen.
Möchten Sie hierzu noch eine Zusatzfrage stellen?
({0}) - Bitte schön, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Zahlenspiel, das von Herrn Abgeordneten Kollegen Kißlinger hier aufgeführt wird, eigentlich immer dann gebracht wird, wenn man die Interventionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft diskriminieren will?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, es ist das gute Recht eines Abgeordneten, zu jedem Bereich Fragen zu stellen. Ich nehme das niemandem übel.
Weyel (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß - offensichtlich entgegen der Auffassung des Herrn Kollegen Eigen - einige Änderungen im Bereich der Agrarpolitik auch in der der Europäischen Gemeinschaft nützlich und sinnvoll wären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Absolut. Wir haben ja erlebt, daß die Kommission im letzten Jahr ein Grünbuch vorgelegt hat, das nach meiner Auffassung in bezug auf die Herstellung des Weltmarktpreisniveaus allerdings viel zu weit gegangen ist, was die Kommission in der Zwischenzeit eingesehen hat. Die Kommission hat sich in der Zwischenzeit mehr unseren Auffassungen angenähert.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Zuschüsse werden in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Irland für die Haltung von Fleischrindern als Mutterkühen aus EG- und nationalen Mitteln gezahlt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Eigen, aus Mitteln des EAGFL werden für alle Mitgliedstaaten 15 ECU pro Mutterkuh bezahlt. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zu 25 ECU aus nationalen Mitteln zu gewähren.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt zur Zeit den vom EAGFL finanzierten Betrag in Höhe von 15 ECU pro Mutterkuh. Frankreich gewährt außer den 15 ECU aus Gemeinschaftsmitteln einen Betrag von 25 ECU per Kuh für die ersten 40 Mutterkühe pro Bestand und 5 ECU pro Kuh für die folgenden Mutterkühe aus seinem nationalen Haushalt.
Nordirland und Irland erhalten zusätzlich zu den 15 ECU aus Gemeinschaftsmitteln 20 ECU pro Mutterkuh, die ebenfalls vom EAGFL finanziert werden.
Großbritannien gewährt neben den 15 ECU aus Gemeinschaftsmitteln 25 ECU pro Mutterkuh aus nationalen Mitteln.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Haltung von Mutterkühen nicht auch für sehr sinnvoll, weil sie eine ökologisch vernünftige Nutzung darstellen und weil sie auch einen relativ geringen Fleischertrag pro Hektar erbringen, so daß auch in bezug auf die Überschüsse bei Rindfleisch über die Mutterkuhhaltung eigentlich nur Vorteile zu erwarten sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, ich bin grundsätzlich Ihrer Auffassung, aber im Augenblick, da wir so viel Rindfleischüberschuß haben, ist fast jede zusätzliche Produktion von Rindfleisch von Ubel. Ich kann allerdings bestätigen, daß hier pro Hektar weniger produziert wird und daß die Mutterkuhhaltung von daher tragbarer als jede andere Art der Produktion ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, kann eine Ursache dafür, daß sich die Mutterkuhhaltung in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Irland und Großbritannien - deswegen bezieht sich meine Frage auf diese Länder - nur so zögernd durchsetzt, darin liegen, daß die Förderung in der Bundesrepublik Deutschland nicht in demselben Maße wie in diesen anderen Ländern erfolgt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, wenn ich die Struktur der anderen Länder und deren geschichtliche Entwicklung auf diesem Sektor betrachte, dann komme ich nicht zu diesem Schluß, denn in Frankreich, England usw. sind aus Gründen der Tradition von jeher nur Mutterkühe gehalten worden.
Immer (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob es als Ersatz für die doch in Schwierigkeiten geratene Milchwirtschaft und zur Verbreitung und Ausweitung der Mutterkuhhaltung - insbesondere in den Höhengebieten nicht sinnvoll wäre, eine Förderung einzurichten - die sicherlich EG-konform sein muß -, die es ermöglicht, daß die Mutterkuhhaltung in diesen Gebieten verstärkt vorgenommen werden kann, weil es aus ökologischen Gründen und auch im Blick auf die Überschußproduktion segensreich wäre?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, ich muß die Frage abgestuft beantworten. Aus agrarpolitischen Erwägungen am vernünftigsten ist zur Zeit - und auch in die Zukunft gedacht -, auf jegliche Produktion zu verzichten, die Flächen stillzulegen. Darüber hinaus kann man sich dann darüber unterhalten, wenn man unter den verschiedenen Produktionen abzuwägen hat, welche diejenige ist, die weniger Überschüsse bringt. Dann rangiert sicher die Mutterkuhhaltung vor Milchviehhaltung plus Fleischproduktion.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Eigen auf:
Wann wird die Bundesrepublik Deutschland die von der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Mittel zur Förderung der Haltung von Fleischrindern voll ausschöpfen, um eine der unzähligen Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft abzubauen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, mit den Bundesländern war vereinbart worden, die Beratungen über die Gewährung der nationalen Zusatzprämie bis zum Abschluß der Verhandlungen über eine einheitliche Prämie im Rindfleischbereich auf EG-Ebene zurückzustellen. Dabei wurde davon ausgegangen, daß auch ein Beschluß über die Prämienregelung im Rindfleischbereich im Rahmen der Agrarpreisverhandlungen herbeigeführt wird. Nachdem dies nicht geschehen ist und für die

Mutterkuhprämie für das Wirtschaftsjahr 1986/87 die gleiche Regelung wie im Vorjahr gilt, sind nunmehr mit den Bundesländern Verhandlungen über eine einheitliche Gewährung der nationalen Zusatzprämie im Gange. Ziel dieser Verhandlungen ist es, sämtlichen prämienberechtigten Mutterkuhhaltern in der Bundesrepublik Deutschland die nationale Zusatzprämie in Höhe von 25 ECU zu gewähren - aber durch Finanzierung der Länder.
Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich nicht vorstellen, daß man diese nationale Prämie, die von Brüssel nicht ohne Grund erlaubt worden ist, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zahlt, so daß die gleichen Zahlungen im Verhältnis 60:40. wie bei anderen Agrarförderungsmitteln möglich wären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ich glaube nicht, daß das nach den Grundlagen, auf denen wir die Gemeinschaftsaufgabe vollziehen, möglich ist.
Eigen (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, nachdem so viele Wettbewerbsverzerrungen zwischen der deutschen Landwirtschaft und anderen Landwirtschaften der Europäischen Gemeinschaft, eigentlich immer zu Lasten der deutschen Landwirtschaft, so schwer zu korrigieren waren, weil sie erst durch anpassende Gesetzgebung korrigiert werden konnten, daß in einem Fall, in dem die Wettbewerbsverzerrung eklatant ist, ganz selbstverständlich umfassend und sofort gehandelt werden müßte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, ich bin dieser Auffassung. Ich hoffe, daß auch die Länder zu dieser Erkenntnis kommen. Überall, wo ich hinkomme, in allen deutschen Landen, in allen Bundesländern, heißt es, sie wollten vielmehr für die Landwirtschaft tun, sie würden in irgendeiner Weise jedoch daran gehindert. Hier haben nun die Länder einmal die Möglichkeit, etwas zu tun. Ich hoffe, daß sie das so schnell wie möglich tun.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
immer ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, müßte nicht auch die Bundesregierung Interesse daran haben, im Blick auf die Verbraucher die Mutterkuhhaltung, die wesentlich gesünderes Fleisch als die Haltung von abgetakelten Milchkühen ergibt
({2})
- das ist doch wahr -, zu fördern, und könnte dies über die Gemeinschaftsaufgabe passieren, über die doch vieles ermöglicht worden ist, was in der EG erst später durchgesetzt werden konnte? Ist die Bundesregierung bereit, in einer solchen Frage in der EG Rückgrat zu zeigen und wirklich etwas zu tun, was den Landwirten im Hinblick auf den Abbau der Überproduktion und den Verbrauchern nützt?