burkhardt müller-sönksen (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Haibach, Sie haben ein schönes chinesisches Sprichwort bemüht: Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Aber da wir heute im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen über China
sprechen, lassen Sie mich sagen, dass wir für die Chinesen besser den Dreisprung ansetzen. Die Menschenrechtssituation in China erfordert nicht nur einen kleinen
Trippelschritt, sondern einen Ruck. Wenn es schon um
die Olympischen Spiele geht, sollte der olympische Ehrgeiz beim Dreisprung der Maßstab für die Menschenrechtsdebatte sein.

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Als China 2001 den Zuschlag für die Olympischen
Spiele 2008 erhielt, versprach die Führung der Kommunistischen Partei eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation. Es war die Hoffnung auf eine politische Öffnung, die viele Länder damals bewog, die
Olympischen Spiele nach Peking zu vergeben. Knapp
ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele am
8. August 2008 müssen wir ernüchtert zur Kenntnis nehBurkhardt Müller-Sönksen
men, dass viele der Versprechungen bisher nicht erfüllt
worden sind. Unliebsame Kritiker, Menschenrechtsverteidiger und Gläubige, die sich außerhalb der staatlich
sanktionierten religiösen Gemeinden bewegen, werden
mehr denn je bedroht und inhaftiert. Nationale Minderheiten wie Tibeter und Uiguren werden weiterhin diskriminiert und sind willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt.
Nach wie vor werden in der Volksrepublik weltweit die
meisten Todesurteile vollstreckt.

Einen dieser eklatanten Missstände, den Betrieb menschenverachtender Arbeitslager zur Umerziehung, die
sogenannten Laogai-Lager, hat der Deutsche Bundestag
auf Initiative meiner Fraktion im Mai einhellig verurteilt.

Dennoch gibt es - das will ich nicht verschweigen hier und da einen kleinen Hoffnungsschimmer. Diese
reichen zwar nicht aus, gehen aber immerhin in die richtige Richtung. Ein positives Beispiel ist die Anfang 2007
eingeführte Überprüfung von Todesurteilen durch den
Obersten Gerichtshof. Es ist zu hoffen, dass dadurch die
Zahl der vollstreckten Todesurteile gesenkt werden
kann. Dennoch können auch heute noch 68 Straftatbestände, unter anderem Steuerhinterziehung, mit der Todesstrafe belegt werden, was kein gutes Bild hinterlässt.

Ein weiteres positives Beispiel sind die seit Januar
2007 gelockerten Bestimmungen für die Arbeit ausländischer Journalisten. Die Kollegen sind darauf eingegangen. Für uns ist natürlich unerträglich, dass es eine Pressefreiheit erster und zweiter Klasse gibt, damit im Falle
der ausländischen Journalisten im Ausland ein guter
Schein gewahrt werden kann. Sie dürfen ohne vorherige
Anfrage und Genehmigung Interviews führen. Für die
inländischen Journalisten gilt dies nicht; Herr Kollege
Haibach und Herr Kollege Beck wiesen darauf hin. In
diesem Bereich gibt es in China Licht und Schatten.

Die chinesische Regierung betrachtet die Austragung
der Olympischen Spiele als nationales Prestigeobjekt
ersten Ranges, denn Olympia ist aus chinesischer Sicht
kein bloßes Sportereignis; vielmehr soll es der Welt zeigen, dass China eine Großmacht geworden ist. Die
Olympischen Spiele werden deshalb ein sportliches wie
auch ein politisches Großereignis werden.

Das Dilemma, in das sich die chinesische Führung
durch ihren Ehrgeiz selbst hineinmanövriert hat, ist
heute unsere Chance. Einerseits will das Land agieren
und gerade auch in Europa und den USA anerkannt und
respektiert werden. Andererseits ist das Land aber kaum
bereit, nach innen oder außen eine dementsprechend verantwortungsvolle Politik zu machen. Wer auf der einen
Seite zu Hause Inhaftierungslager betreibt, zensiert und
willkürlich verhaftet sowie auf internationaler Ebene um
des lieben Öls willen einen Genozid im Sudan billigend
in Kauf nimmt, der kann auf der anderen Seite nicht unsere uneingeschränkte Zuneigung erwarten.

Dieses Dilemma ist der chinesischen Führung offensichtlich mehr und mehr bewusst, und es ist zu hoffen,
dass die Olympischen Spiele diesen Bewusstseinswandel noch weiter beschleunigen und im Ergebnis zu Verbesserungen führen, die von Dauer sind.
Ich halte es für wichtig, dass diejenigen Politiker,
Journalisten, Sportfans und Touristen, die zu den Olympischen Spielen nach Peking fahren, sich dort nicht nur
für den Sport interessieren. Vielmehr sollten sie diese
Gelegenheit nutzen, um sich mit Menschenrechtsaktivisten zu treffen und Gespräche mit ihnen zu führen sowie
nach ihnen zu fragen, um ihnen dadurch Rückendeckung
zu geben. Insofern können alle Beteiligten die Chance
nutzen, dass die Olympischen Spiele in Beijing 2008
auch Spiele für die Menschenrechte der Welt werden.

Es ist bereits richtigerweise gesagt worden, dass die
Bundeskanzlerin am nächsten Wochenende als erste
deutsche Regierungschefin den Dalai Lama treffen wird.
Ich halte das für ein sehr gutes Zeichen. Sie greift damit
- lassen Sie mich das abschließend sagen - eine sehr
gute liberale Tradition der Unterstützung für das tibetische Volk auf, die in Deutschland jahrzehntelang maßgeblich Otto Graf Lambsdorff geprägt hat, und das ist
auch gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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