Jürgen Braun (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Coronajahr 2020: Noch nie sind in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden. Im Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte steht für 2020 nichts über Lockdowns, nichts über Kontaktverbote für Millionen gesunder Menschen. Ist eigentlich vorstellbar, dass ein Bericht über Menschenrechte in Deutschland 2020 noch ignoranter ist als dieser Bericht des angeblichen Instituts für Menschenrechte?

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Der verfassungswidrige Staatsrat aus Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten nimmt fleißigen Mittelständlern ihr Eigentum, enteignet Handel und Gastronomie faktisch. Die Verletzung des Menschenrechts auf Eigentum interessiert dieses sozialistische Institut für Menschenrechte kein bisschen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt bereits im Mai eindringlich – Zitat –:

Wir haben in den letzten Monaten eine Einschränkung unserer Grundrechte erlebt, wie wir es uns wohl nie vorstellen konnten.

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Papier weiter – Zitat –:

Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.

Zitat Ende.

Auch den Inzidenzwert, den ach so heiligen Inzidenzwert, sieht er kritisch. Zitat:

Ein formales Zahlenverhältnis von 35 oder 50 pro 100 000 reicht jedenfalls allein nicht, um schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen zu begründen.

Schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit müssen die Menschen in Deutschland bei der Nutzung von Internetdiensten in Kauf nehmen. Das Institut interessiert es nicht. Facebook und Twitter zensieren unbequeme Meinungen weg. Die Wissenschaftsfreiheit ist bedroht, missliebige Wissenschaftler werden bedrängt – kein Wort dazu, was an deutschen Universitäten mittlerweile Alltag ist. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzDG hierzulande ist für das Institut seit Jahren kein Thema. Die bedrohte Meinungsfreiheit hierzulande wird ignoriert. Straftaten gegen Christen werden ebenfalls ignoriert. Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts. Im ganzen Bericht für 2020 kommt das Wort „Christen“ nicht ein einziges Mal vor. Die angeblich christliche Bundesregierung scheint es auch nicht zu stören; Frau Merkel und ihre Administration ganz in der unseligen Tradition der DDR.

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Und dann? Ja, und dann natürlich wieder der böse Klimawandel. Zitat:

Die Auswirkungen des Klimawandels

– so steht es im Bericht –

sind ein menschenrechtliches Schlüsselthema der kommenden Jahrzehnte.

Zitat Ende. – Genauso sinnvoll wäre es, zu sagen: Der tägliche Aufgang der Sonne und ihr Niedergang ist ein menschenrechtliches Schlüsselthema der kommenden Jahrzehnte. Also, irrer geht’s kaum noch.

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Das Klimathema hat mit Menschenrechten nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie machen mit dem Klimathema, mit dem Klimagelaber, die Menschenrechte lächerlich. Dafür lesen wir von einem eingebildeten Rassismus. Das ist eine der Modekrankheiten. Der islamische Antisemitismus wird dagegen ausgeblendet. Stattdessen angeblicher Rassismus bei der Polizei. Das ist eine typisch linke Propaganda, die bis zur Unterstützung der hauseigenen Terrorgruppe, der Antifa, reicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte – kurz gefasst –: ein Institut zur Verhöhnung der Menschenrechte; leider.

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