norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines Produktsicherheitsgesetzes verabschiedet. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren, das insbesondere für den Verbraucherschutz von Interesse ist, beginnen und nach Einschätzung der Bundesregierung in wenigen Monaten abgeschlossen sein.
Mit diesem Gesetz werden die vorhandenen nationalen Regelungen zum Verbraucherschutz ergänzt, indem Hersteller und Händler dazu angehalten werden, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. In gewissem Umfang ist dieses Gesetz so etwas wie ein öffentlich-rechtliches Gegenstück zu dem bereits existierenden Produkthaftungsgesetz.
Die Frage, warum es einer solchen Ergänzung überhaupt bedarf, hängt mit einer vor längerer Zeit verabschiedeten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf Produktsicherheit zusammen. Insofern stellt dieser Gesetzentwurf zugleich einen Bestandteil einer europaweiten Harmonisierung der Sicherheitsstandards dar. Das Gesetz soll der Schaffung vergleichbarer Produktions- und Vertriebsbedingungen im europäischen Binnenmarkt dienen und damit einen Beitrag zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen leisten.
Wir haben diesen Gesetzentwurf bewußt knapp gehalten, weil wir, wie ich gerade angedeutet habe, in der Bundesrepublik bereits über ein umfangreiches Sicherheitsinstrumentarium in Form von etlichen Spezialgesetzen verfügen, z. B. das Arzneimittel- und das Lebensmittelgesetz. Für die vielen Produkte, die bereits jetzt diesen speziellen Sicherheitsanforderungen unterworfen sind, verbleibt es bei diesen Regelungen. Das allgemeine Produktsicherheitsgesetz soll diese Fachgesetze ergänzen, gewissermaßen ein Netz unter die geltenden Gesetze ziehen und vorhandene Lücken schließen. Das könnte für solche Produkte wichtig sein, deren Gefährlichkeit bisher nicht bekannt ist oder auch nicht vermutet wird. Dafür ergibt sich in Zukunft die Handhabe zu schnellem Eingreifen, ohne daß erst in Spezialgesetzen langwierige Änderungen vorgenommen werden müßten.
Die eigentliche Relevanz dieses Gesetzes sehe ich darin, daß für weite Produktbereiche, z. B. für Lebensmittel und Autos, erstmalig eine bundeseinheitliche Ermächtigung für den Rückruf und die Warnung vor unsicheren Produkten eingeführt wird. Dies entspricht nicht nur den ausdrücklichen Vorgaben der genannten EU-Richtlinie, sondern auch Wünschen der Verwaltung und insbesondere natürlich von seiten der Verbraucherverbände.
Wir haben die vorgeschlagenen Bestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend so ausgestaltet, daß Maßnahmen des Herstellers bzw. Händlers behördlichem Handeln vorgehen. Die Behörden sollen aber erforderlichenfalls auch öffentliche Warnungen oder den Rückruf von Produkten anordnen und letztlich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte untersagen können.
Schließlich haben wir mit Bezug auf die vom Präsidenten genannte CE-Kennzeichnung eine kurze Regelung in diesem Gesetzentwurf eingeführt, die die Möglichkeit eröffnet, gegen die unzulässige Verwendung des europäischen CE-Kennzeichens - CE steht für Communautée Européenne - vorzugehen, um mögliche Mißbräuche bei der Inanspruchnahme dieses Kennzeichens ausschließen zu können.