Cornelia Behm (NA), 2008-10-16:
Wir behandeln hier heute einen verschleppten UraltAntrag der großen Koalition, den sie bereits vor einem
knappen Jahr vorlegte und im Februar - also vor fast einem dreiviertel Jahr im Ausschuss beraten ließ. Nun ja,
so dringend schienen die Anliegen des Antrags für die
Koalition nicht gewesen zu sein.

Interessant war übrigens, dass Union und SPD zwar
die Mitberatung im Wirtschaftsausschuss, nicht aber im
Umweltausschuss veranlasst haben. Eine Umweltrelevanz des Pflanzenschutzmitteleinsatzes erkennen Union
und SPD also nicht. Das ist sehr aufschlussreich und sehr
bezeichnend für die öffentliche Debatte über Pestizide,
wie sie in Deutschland derzeit geführt wird: Es geht meist
nur um die Frage, ob Pflanzenschutzmittelrückstände
eine Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Das ist ohne Zweifel eine sehr wichtige
Frage. Eine ebenso wichtige Frage aber ist die Umweltwirkung der Pestizide. Und das scheint heutzutage für
große Teile der Öffentlichkeit, die Behörden und auch die
große Koalition kaum noch von Belang zu sein.

Wie fatal diese Herangehensweise ist, zeigt sich beim
Rückgang vieler Wildinsekten, den die Menschen wahrnehmen. So muss vermutlich der dramatische Rückgang
von Schmetterlingspopulationen mit dem alljährlichen,
regelmäßigen Einsatz von Pestiziden - insbesondere Insektiziden - auf nahezu der Hälfte der Fläche Deutschlands in Verbindung gebracht werden. Dies ist eine Entwicklung, der wir unbedingt Einhalt gebieten müssen.

Aber zurück zu Ihrem Antrag. Auch eine frühere Behandlung hätte trotz eines schönen Lyrikteils letztlich
nichts daran geändert, dass Ihr Antrag dem Rückgang
der Wildinsekten nur wenig entgegenzusetzen hat. Denn
er enthält vor allem Forderungen, deren Umsetzung entweder bereits läuft, wie die Forderung nach Abschluss
des Altwirkstoffprogramms, Hausaufgaben der EU sind
und die Bundesregierung zu nichts verpflichtet, wie die
Stärkung der Lebensmittelkontrollen an den EU-Außengrenzen, oder bereits abgeschlossen ist, wie die Einführung einer Meldepflicht zur Erfassung von Einzelgenehmigungen in das Pflanzenschutzgesetz. Die meisten
anderen Forderungen sind so vage, dass niemand weiß,
was er damit anfangen soll.

Einige wenige positive Ausnahmen enthält Ihr Antrag
aber doch. Zum Beispiel die Forderungen nach Entwicklung von Methoden zur Bewertung von Risiken durch
Mehrfachrückstände, nach Förderung der Forschung
und Entwicklung nichtchemischer Pflanzenschutzverfahren sowie das Ziel, die Überschreitung von Rückstandshöchstmengen bei Pestiziden auf unter 1 Prozent zu vermindern. Diese Forderungen unterstützen wir Grüne
nachdrücklich.

Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die Bundesregierung
viel für die Umsetzung tun wird. Da braucht man sich
keinen Illusionen hinzugeben. Denn Bundesminister
Seehofer hat das 1-Prozent-Ziel für die Überschreitung
von Rückstandshöchstmengen gerade aus dem „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ ersatzlos gestrichen. Im Künast’schen
Vorläuferprogramm - dem Pestizidreduktionsprogramm war es noch enthalten. So sehen die Fakten aus, die die
große Koalition in der Pestizidpolitik schafft.
Zu Protokoll gegebene Reden

Über den mangelnden Umsetzungswillen hinaus fehlen andere wichtige Forderungen in ihrem Antrag gleich
völlig.

Das betrifft zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot
des Ausbringens von Pestiziden aus der Luft. Das würde
in einzelnen Regionen erheblich dazu beitragen, die
Streuverluste und Einträge von Pestiziden in die Umwelt
zu vermindern. Dies ist bitter notwendig, wie die Entwicklung der Wildinsekten zeigt.

Darüber hinaus gilt es, den ermutigenden Beispielen
von Dänemark und Schweden zu folgen und eine Risikoabgabe auf Pflanzenschutzmittel zu erheben. Mit den Einnahmen könnten dann Investitionen und Betriebsausgaben im Vollzug des Pflanzenschutzrechtes finanziert
werden. Denn die Pestizidanalytik ist eine kostspielige
Angelegenheit. Es kann doch nicht richtig sein, diese Folgekosten des Pflanzenschutzeinsatzes weiter der Allgemeinheit aufzubürden.

Die Bundesregierung muss wieder quantitative Reduktionsziele in ihren Aktionsplan für nachhaltigen Pflanzenschutz aufnehmen. Es kommt zwar in der Tat auch auf die
Schädlichkeit der einzelnen Wirkstoffe an. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung der Aufwandmenge auch ein
wichtiger Indikator. Dies hat sich jüngst wieder gezeigt,
denn im Gleichklang mit den steigenden Agrarpreisen
wurde auch die Landwirtschaft intensiviert und sowohl
der Pestizideinsatz als auch die Umsätze der Hersteller
gesteigert.

Im biologischen Pflanzenschutz liegt übrigens ein erhebliches Potenzial zur Verminderung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide. Wichtig wäre es daher, die
Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel einfacher
und kostengünstiger zu gestalten, indem das Zulassungsverfahren an die spezifischen Anforderungen dieser Mittel angepasst wird. Dies hat nichts mit Bevorzugung oder
Absenkung von Standards zu tun, würde aber die Arbeit
der vorwiegend mittelständischen Unternehmen dieser
Branche erheblich erleichtern.

Von all dem ist im Antrag der großen Koalition nicht
die Rede. Zwar steht darin wenig Falsches, aber auch wenig Vorwärtsweisendes. Deswegen bleibt uns Grünen nur
die Enthaltung zu Ihrem Antrag. Ich appelliere an Sie,
liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen: Bleiben Sie
bei Ihrem Antrag nicht stehen, sondern ergreifen Sie weitere Initiativen, damit der Pestizideinsatz und die Umweltgefährdung durch Pestizide in Deutschland wieder
sinken.