Wolfgang Schäuble (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind
nicht das Berliner Abgeordnetenhaus. Zunächst will ich
meinen Respekt für das bekunden, was der Finanzsenator
zu den aktuellen Schwierigkeiten, die uns alle beunruhigen und die wir mit Sympathie und zugleich mit Sorge
verfolgen, gesagt hat.

({0})

Er hat gesagt, dass Berlin die Probleme, die nun deutlicher
erkannt worden sind, natürlich in eigener Verantwortung
lösen muss.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich darauf hinweisen möchte, dass wir über die deutsche Hauptstadt
sprechen. Unabhängig davon, wer nun was gesagt hat,
was im Einigungsvertrag steht, was falsch und was richtig gemacht worden ist usw., muss man den Menschen
nicht nur in dieser Stadt, sondern auch in Deutschland erklären, dass die Folgen der Teilung der eigentliche Grund
für die finanziellen Schwierigkeiten dieser Stadt sind.
Westberlin war über 40 Jahre hinweg eine Insel. Wir haben die Folgen des Wegfalls dieses Status für die Struktur
dieser Stadt in wirtschaftlicher Hinsicht, was die Finanzkraft und deren Entwicklung anbetrifft, und darüber hinaus unterschätzt.

Lieber Herr Kollege Rexrodt, Sie waren bis 1989 Finanzsenator in dieser Stadt. Wir haben vieles zusammen
gemacht; dazu stehe ich auch. Wir müssten allerdings ein
wenig selbstkritischer darüber nachdenken, dass wir
möglicherweise nicht ausreichend bedacht haben, mit
welch großen Entwicklungshindernissen der westliche
Teil dieser Stadt in die Zeit nach dem Fall der Mauer gegangen ist.

Über den östlichen Teil der Stadt muss ich nichts mehr
sagen; das hat der Kollege Austermann hier schon ausreichend getan.

Verehrte Frau Kollegin Luft, auch Sie müssten ziemlich genau darüber Bescheid wissen. Das alles hat der
Stadt natürlich Spannungen und Veränderungen zugemutet, die ungeheuer groß sind.

Der Finanzsenator hat von der Steuerquote in Berlin
gesprochen. Das ist das eigentliche Problem dieser Stadt.
Natürlich wird das durch die aktuellen Schwierigkeiten
nicht besser, die man nicht leicht nehmen darf und die

man nicht entschuldigen kann. Nur, Wahlkampf, durch
den Sie die Wahlergebnisse der letzten Wahl korrigieren
wollen, sollten Sie nicht machen, vor allem nicht im Deutschen Bundestag.

Wenn Sie, Herr Kollege Wagner, die ehemalige Finanzsenatorin des Landes Berlin, Frau Fugmann-Heesing, so
loben, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass diese von
Ihnen so gelobte Dame aufgrund einer Entscheidung,
glaube ich, der Berliner SPD nicht mehr Finanzsenatorin
ist. Insofern besteht hier Kontinuität.

Ich werbe nicht für die Feststellung der Haushaltsnotlage. Der Bundesfinanzminister und der Finanzsenator
des Landes Berlin haben übereinstimmend erklärt, dass
eine solche Haushaltsnotlage nicht vorliegt. Aber es gibt
Neuverhandlungen zwischen den Ländern und zwischen
dem Bund und den Ländern über den Finanzausgleich. Ich
stimme Ihrer Auffassung, Herr Staatssekretär Diller, ausdrücklich zu, dass die deutsche Hauptstadt nicht nur den
Bund, sondern den Bund und alle Länder etwas angeht.
Wenn wir es mit nationaler Solidarität und Verantwortung
ernst meinen und zum Beispiel als Baden-Württemberger
unsere Eigeninteressen richtig verstehen, dann dürfen wir
Berlin in seiner jetzigen schwierigen Lage nicht allein lassen. Wir müssen uns für die Solidarität des Bundes und
aller Länder mit Berlin einsetzen.

Herzlichen Dank.

({1})