emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie haben Ihre Redezeit schon sehr deutlich überschritten.

({0})
eduard oswald (NA), 2006-03-31:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Zwar

kenne ich den Autor des folgenden Zitats nicht; aber es
passt in diesem Zusammenhang sehr gut. Es lautet:

Die Zukunft braucht nicht unsere Angst, sondern
unsere Hoffnung, nicht unsere Resignation, sondern
unseren Optimismus, nicht unsere Trägheit, sondern unsere Taten.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Merkel, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile Kollegen Leo Dautzenberg, CDU/CSU,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Bundesminister Peer Steinbrück.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hajduk?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten

Hajduk?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-31:
Ich höre Frau Hajduk gerne zu.
anja hajduk (NA), 2006-03-31:
Sehr geehrter Herr Finanzminister, es ist richtig, dass

Sie mir erklärt haben, wie die Nettokreditaufnahme in
Höhe von 38 Milliarden Euro in diesem Jahr zustande
kommt. Sie wissen, dass ich den Verabredungen der großen Koalition nicht in allen Teilen folge. Deswegen haben wir da einfach eine Differenz, die es zwischen Regierung und Opposition ruhig geben darf.

({0})

Sie haben uns Grüne gefragt, wo wir gewesen seien,
als wir im Jahr 2003 in diesem Haus eine sehr hohe Nettokreditaufnahme mitverantwortet haben. Herr Bonde
und auch ich haben hier gesessen und das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ist Ihnen bekannt, dass das Wachstum im Jahr 2003 wesentlich schwächer war als das
Wachstum, das für dieses Jahr prognostiziert wird?

Teilen Sie meine Auffassung, dass es in nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch
schlechten Zeiten wichtig sein kann, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, dass es dagegen in
Zeiten der wirtschaftlichen Erholung - darin befinden
wir uns in diesem Jahr unbestreitbar - besser ist, anders
vorzugehen und bei der Nettokreditaufnahme deswegen
zurückhaltender zu sein? Diesen Zusammenhang müssen Sie als Finanzminister immer im Blick haben. Oder
irre ich da?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Haushaltsgesetzes 2006 und des Finanzplans des Bundes 2005 bis
2009 auf den Drucksachen 16/750 und 16/751 an den
Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einVizepräsident Wolfgang Thierse
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt
und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

-Drucksache 16/990 Überweisung:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jörg van Essen, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Nun hat das Wort Kollege Bernhard Kaster, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Kollege Kaster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Westerwelle?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Guido Westerwelle.
guido westerwelle (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege Kaster, da Sie mir die Möglichkeit der

Zwischenfrage nicht gegeben haben, möchte ich eine
Kurzintervention machen.

Meine erste Bemerkung ist: Wir haben nach unserem
Untersuchungsausschussgesetz jede Möglichkeit, Geheimhaltungen zu beschließen. Wir haben die Möglichkeit, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, so wie
es von den Freien Demokraten angeregt worden ist. Es
kann also in gar keiner Weise davon gesprochen werden,
dass die konkrete Arbeit von Geheimdiensten durch die
Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gefährdet werden könnte.

({0})

Sie schieben eine Kulisse. Das ist in meinen Augen nicht
zulässig.

Zweitens. Dass Ihnen - Sie haben gesagt, für das
qualvolle Zustandekommen dieses Untersuchungsausschussauftrages seien vier Monate benötigt worden wenige Tage vor der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses plötzlich noch einfällt, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung durchgeführt werden müsse, ist
ein bemerkenswerter Vorgang und zeigt Ihre Art des
Umgangs mit dem eindeutigen Minderheitenrecht in diesem Hohen Hause, Herr Kollege Kaster.

({1})

Drittens - das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen, weil Sie nach Allianzen und Bündnissen gefragt haben -: Ich glaube, dass die Linkspartei und die Freien
Demokraten wirklich unverdächtig sind, demnächst irgendwelche Bündnisse eingehen zu wollen.

({2})

- Herr Kuhn, nicht einmal in Ihren Albträumen sollten
Sie auf diese Idee kommen, jedenfalls nicht, was die
FDP betrifft.

({3})

Das, was Sie angesprochen haben, betrifft einen ganz
anderen Punkt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Freidemokraten würden diese Affäre viel lieber gemeinsam mit
Ihnen von der Union aufklären.

({4})

Aber Sie wollen lieber Ihren Koalitionspartner, die SPD,
schonen. Das ist der eigentliche Grund.

({5})

Wären Sie noch in der Opposition, stünden Sie längst an
der Spitze der Aufklärungsbewegung und würden genau
das Gegenteil von dem sagen, was Sie gerade gesagt haben.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Kollege Kaster, Sie haben das Wort.
bernhard kaster (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege Westerwelle, ich will auf Ihre letzte

Aussage eingehen. Sowohl zu Beginn als auch am Ende
meiner Rede habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass
es für uns als Union eine Selbstverständlichkeit ist, uns
dem Untersuchungsausschuss, den Sie beantragen, mit
Ernsthaftigkeit zu stellen und die Dinge, die Ihrer Meinung nach noch aufzuklären sind, in aller Sachlichkeit
aufzuklären. Damit haben wir überhaupt kein Problem;
das muss sein.

Aber es muss auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen,
dass ein Untersuchungsausschuss nach unserem Grundgesetz ein ganz besonderes Instrument ist. Daher stellt
sich die Frage: Wenn es - obwohl schon viele Informationen geflossen sind - noch so viele andere Möglichkeiten gibt, warum soll ausgerechnet dieses Instrument eingesetzt werden, ein Instrument, das mit bestimmten
Begleiterscheinungen auch in Bezug auf die politischen
Botschaften einhergeht? Denn es werden dadurch bestimmte Aspekte in den Mittelpunkt gerückt. Deswegen
ist auch der Hinweis berechtigt, dass unsere Nachrichtendienste zwangsläufig im Mittelpunkt des Geschehens
stehen werden. Dennoch werden wir uns der Arbeit in
diesem Ausschuss stellen und mit aller Sachlichkeit vorgehen.

Nun zur Frage der verfassungsrechtlichen Prüfung.
Zunächst einmal mussten wir doch abwarten, welchen
Untersuchungsauftrag Sie uns vorlegen. Sie haben bei
der Formulierung des Untersuchungsauftrags ja mühevolle Arbeit geleistet. Wenn in diesem Zusammenhang
eine wichtige Frage auftaucht, müssen wir ihr auch
nachgehen. Es hat ja schon seinen Grund, wenn hinsichtlich des Verteidigungsbereiches eine Abgrenzung zwischen Art. 45 a und Art. 44 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Ich denke, diese Frage muss geklärt werden. Das
ist übrigens auch in Ihrem Interesse; denn so kann gewährleistet werden, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht an irgendeiner Stelle ins Stolpern gerät.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau, Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Stünker, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-31:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/990 an den Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. April 2006, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
heiteres Wochenende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Neue Impulse für Innovation
und Wachstum - 6-Milliarden-Euro-Programm für
Forschung und Entwicklung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herzlichen Dank. - Die erste Frage zu diesem Themenbereich stellt Cornelia Hirsch, Die Linke.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, da der Pakt für Forschung und Innovation, den Sie vorgestellt haben, in irgendeiner Form
getragen werden muss, lautet meine Frage: Inwieweit ist
dieser Pakt mit den anderen bildungspolitischen Initiativen und Programmen, die Sie planen, abgestimmt? Wie
wollen Sie sicherstellen, dass sich die Menschen in die
Forschung einbringen können? Ich bitte Sie, zu sagen,
welche konkreten Initiativen Sie in dieser Richtung in
Angriff nehmen wollen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Der Pakt für Forschung und Innovation ist zwischen
der Politik und den großen Forschungsorganisationen geschlossen worden. Sein Ziel besteht darin, auf der einen
Seite die öffentlichen Zuschüsse, die die großen Forschungsorganisationen - die Helmholtz-Gemeinschaft,
die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft
und andere - bekommen, weiterzuentwickeln. Auf der
anderen Seite wurde vonseiten der Forschungsorganisationen die Zusage konzeptioneller Entwicklungen gemacht. Sowohl für die erste Säule als auch für die zweite
Säule ist es wichtig, eine stärkere Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu bauen und Hilfestellungen
bei Ausgründungen zu geben.

Die großen Forschungsorganisationen haben uns zugesagt, in genau diesen innovativen Bereichen mitzuwirken, selbst Initiativen zu ergreifen und, wenn Sie so wollen, die klassischen Strukturen der Forschungsförderung
gemeinsam mit uns weiterzuentwickeln. Sie sind die
Bündnispartner, mit denen wir diesen Pakt geschlossen
haben, für den für die Dauer der gesamten Legislaturperiode 3 Prozent Aufwuchs pro Jahr veranschlagt wurden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Tauss, SPDFraktion.
Jörg Tauss (NA), 2006-04-05:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe drei Fragen. Soll ich der Einfachheit halber alle drei Fragen auf
einmal stellen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Das Beste wäre, Sie würden Ihre drei Fragen in einer

einzigen zusammenfassen.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, eine kurze Vorbemerkung: Selbstverständlich begrüßen wir dieses Programm sehr; auch im
zuständigen Ausschuss haben wir gerade über seine
Ausgestaltung gesprochen.

Der Hintergrund des 3-Prozent-Ziels ist, dass
Deutschland, was seine Aufwendungen für Forschung
und Entwicklung betrifft, in der Vergangenheit im internationalen Vergleich auf einem unbefriedigenden Platz
lag. Wir haben zwar im Vergleich mit anderen Staaten
aufgeholt, aber das Ziel, 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht.

Meine Frage lautet: Wenn wir das 6-Milliarden-EuroProgramm realisieren, welchen Platz kann Deutschland
nach Einschätzung der Bundesregierung dann in den
nächsten Jahren im europäischen und im globalen Vergleich einnehmen? Denn eine der wichtigen Fragen ist:
Welchen Beitrag leistet dieses Programm, um unsere Positionierung zu verbessern?
Jan Mücke (NA), 2006-04-05:
Die Nachfrage lautet einfach: Sehen Sie sich in der

Lage, wenigstens einen ungefähren Betrag zu nennen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Indem wir das 3-Prozent-Ziel verfolgen, wollen wir
erreichen, dass Deutschland zu den ersten drei in Europa
gehört. Sie haben zu Recht die enorme Dynamik, die in
anderen Ländern, vor allen Dingen im südostasiatischen
Raum, zu beobachten ist, angesprochen. Was Europa angeht, so wollen wir durch das 3-Prozent-Ziel ein Motor
sein; auch bei vielen anderen Themen setzen wir stark
auf die europäische Zusammenarbeit.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das auch Ihre Frage,
welchen Platz Deutschland einnehmen wird, betrifft: Die
öffentlichen Investitionen in die Energieforschung, die
für Europa insgesamt bedeutsam ist, weil der Abstand zu
anderen Teilen der Welt größer wird, sind in den vergangenen Jahren um 40 Prozent zurückgegangen.

Die 2 Milliarden Euro, die quer über die Häuser für
diese Legislaturperiode vorgesehen sind, bedeuten eine
Steigerung um 30 Prozent; damit werden wir im europäischen energiepolitischen Dialog eine große Rolle
spielen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Frage hat die Kollegin Priska Hinz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Priska Hinz (NA), 2006-04-05:

Frau Ministerin, wenn man die Nachrichten in den
Medien verfolgt, hat man manchmal den Eindruck, die
6 Milliarden Euro seien schon dreimal ausgegeben. Deswegen meine Frage: Wie sind die 6 Milliarden Euro in
den nächsten Jahren genau aufgeteilt auf die einzelnen
Forschungsbereiche und auf die einzelnen Ressorts?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Die 6 Milliarden Euro sind auf die einzelnen Ressorts
wie folgt aufgeteilt: Rund 4 Milliarden Euro gehen an
das Forschungsministerium; hier werden wir entsprechend dem Koalitionsvertrag besonders die Mittel für
die Projektförderung erhöhen. Im Übrigen - deshalb
habe ich von Säulen gesprochen - ist insbesondere die
dritte Säule, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation, stark. Der zweitgrößte Anteil
geht an das Wirtschaftsministerium: 1,245 Milliarden
Euro. Rund 200 Millionen Euro gehen an das Verkehrsministerium; hier werden vor allen Dingen Initiativen
und Strategien im Bereich Mobilität sowie zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien angesiedelt sein.
160 Millionen Euro fließen an das Bundesumweltministerium. Das Auswärtige Amt bekommt 100 Millionen
Euro für den internationalen Wissenschaftleraustausch.
Das Innenministerium erhält 80 Millionen Euro für Informations- und Sicherheitstechnologien. Das Verteidigungsministerium erhält 206 Millionen Euro für militärische Forschung und Entwicklung. Kleinere Beträge,
insgesamt 33,5 Millionen Euro, verteilen sich auf das
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und das Gesundheitsministerium. Das ist
die Aufschlüsselung der insgesamt 6 Milliarden Euro.
Man könnte jetzt noch die unterschiedlichen Anteile auf
die einzelnen Jahre bezogen aufführen; aber ich gehe davon aus, dass Ihnen das zur Verfügung gestellt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Mücke bitte, FDP-Fraktion.
Jan Mücke (NA), 2006-04-05:
Frau Bundesministerin, ich habe meinen Wahlkreis in

der Stadt der Wissenschaft 2006, in Dresden. Trotz der
Tatsache, dass wir Stadt der Wissenschaft geworden
sind, ist es uns im Rahmen der Exzellenzinitiative der
Bundesregierung nicht gelungen, auch nur einen einzigen ostdeutschen Hochschulstandort in die Reihe der
Eliteuniversitäten zu bringen. Ferner muss man feststellen, dass die Forschungsaktivitäten in den neuen Ländern aufgrund der fehlenden Industrielandschaft insgesamt viel schwächer ausgebildet sind als in den alten
Ländern. Deshalb liegt für mich die Frage auf der Hand,
wie hoch der Anteil des 6-Milliarden-Euro-Programms
für Forschung und Entwicklung sein wird, der in den
neuen Ländern ausgegeben werden wird.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Zunächst einmal: Selbstverständlich werden alle großen Forschungsinstitute - denken Sie an die MaxPlanck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Gesellschaft sowohl im Großraum Dresden/Leipzig als auch an vielen
anderen Stellen von dem 3-Prozent-Aufwuchs profitieren. Die Exzellenzinitiative ist ein wettbewerbliches
Verfahren; deshalb kann ich keine Anteile nennen. Ich
glaube aber, dass man nicht schon nach der ersten Zwischenrunde - bis zum 20. April müssen die Bewerbungen eingehen; im Oktober wird es dann die Entscheidungen geben - sagen sollte, es wird Regionen geben, die
keinerlei Anteil daran haben. Insider sagen, dass die allerersten Ergebnisse bestätigen, was wir an Entwicklungen in den letzten Jahren gesehen haben: Da, wo es sehr
lange, Jahrzehnte währende Entwicklungen gibt, kann
jetzt geerntet werden. Aber es wird in den nächsten Jahren auch woanders geerntet werden, vor allen Dingen
was Graduiertenschulen und was die ersten beiden Säulen der Exzellenzinitiative angeht. Ein Schwerpunkt
wird in der Verstärkung des so genannten Inno-RegioWettbewerbs liegen. In einem Satz gesagt: Die Förderung der Entwicklung von Wachstumskernen hin zu Innovationskernen ist ein besonders gutes und, wie ich
finde, erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit
von Universitäten, außeruniversitären Einrichtungen und
Unternehmen. Im Übrigen handelt es sich hier um viele
kleine und mittlere Unternehmen etwa im Bereich der
Biotechnologie und der Medizin. Dies ist in meinen Augen das Herzstück der Förderung für die neuen Länder,
weil dies ganz stark auf die Kooperation und Entwicklung sowie auf die Verstärkung regionaler Entwicklungen ausgerichtet ist und weil dies nach den bisherigen
Erfahrungen auch am meisten geeignet ist, der Gründung zusätzlicher Unternehmen eine Chance zu geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Nein, ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, einen ungefähren Betrag zu nennen. Ich kann den Betrag des Titels Inno-Regio benennen; das kann ich gerne nachsehen. Ich glaube aber, dass jeder Betrag, den ich nenne,
im Zweifelsfall kleiner als das sein wird, was tatsächlich
möglich ist, weil die Exzellenzinitiative noch unentschieden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Frage kommt von Michael Kretschmer,

CDU/CSU-Fraktion.
Michael Kretschmer (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, es wird derzeit viel über Gesundheitspolitik gesprochen. Können Sie uns sagen, wie im Rahmen dieses 6-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms
vorgesehen ist, die Gesundheitsforschung in Deutschland zu verstärken?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Die Gesundheitsforschung wird vor allem in mehreren Leuchttürmen weiterentwickelt werden, die zum
Ersten an dem hohen Standard anschließen, den wir in
der Medizintechnik erreicht haben - Schlagwort: Hightech für die Medizin zur weiteren Optimierung Bild gebender Verfahren.

Das Zweite ist der genannte Punkt Klinische Forschung für Gesundheit. In einem Satz gesagt heißt das:
Patientinnen und Patienten sollen rascher von den Forschungsergebnissen in der Gesundheitsversorgung profitieren.

Der dritte und von mir noch nicht genannte Leuchtturm lautet Innovation Neurowissenschaften. Mit neuesten wissenschaftlichen Methoden der Kombination aus
Experiment und Computersimulation wollen wir eine
deutliche Bescheunigung des Forschungsfortschritts bewirken und damit vor allen Dingen Impulse geben, die
für die Diagnose und Behandlung von Erkrankungen des
Nervensystems, für die Entwicklung einer neuen hochleistungsfähigen Rechnergeneration und darüber hinaus
sogar auch für den Bildungsbereich interessant sind.

Das sind drei Leuchtturmvorhaben, mit denen wir
2006 beginnen. Wir arbeiten aber bereits jetzt an weiteren Akzenten für die nächsten Jahre, also für die Zeit ab
2007. Für mich liegt in der Verbindung von Altersforschung und Gesundheitsforschung ein Schwerpunkt. Ich
nenne die Stichworte Alzheimer und Konsequenzen von
Ernährungsgewohnheiten für Alterungsprozesse. In diesem Bereich werden wir mit Programmen, die im Laufe
dieses Jahres verabschiedet bzw. beraten werden, Akzente setzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die Kollegin Petra Sitte hat die nächste Frage.
Petra Sitte (NA), 2006-04-05:
Sie haben in Ihrer Presseerklärung vom 31. März dieses Jahres zu diesem Programm unter anderem formuliert, jeder staatlich investierte Euro ziehe Investitionen
der Privatwirtschaft nach sich. Sie sagten:

Wir bauen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
die starken Brücken, auf denen unser Wohlstand
ruht.

Unter diesem Blickwinkel will ich fragen.

Das heißt ja, dieses Programm dürfte für kleine und
mittelständische innovative Unternehmen eine besondere Bedeutung haben. Deshalb frage ich nach den
Kernpunkten der Veränderungen bzw. Verbesserungen
innerhalb dieses Programms für diesen Kreis, und zwar
auch unter dem Blickwinkel der Beschäftigungsperspektiven für qualifizierte junge Leute.

Danke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Krista Sager,

Bündnis 90/Die Grünen.
Krista Sager (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, in welcher Weise können der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexandervon-Humboldt-Stiftung an den Mittelaufwüchsen teilhaben? Werden sie den Wissenschaftsorganisationen
gleichgestellt, die davon im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation profitieren?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Kollege Johann-Henrich Krummacher, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage von Frau Höhn.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Sie wissen, dass unter der Vorgängerregierung der
Pakt für Forschung und Innovation in den vergangenen
Jahren ohne die beiden Organisationen abgeschlossen
war. Bislang gibt es noch keine Veränderung, zumal eine
solche Veränderung nicht nur die beiden Organisationen
betreffen würde. Aber beide Organisationen werden insofern am Aufwuchs und an einer Weiterentwicklung
Anteil haben, als die 100 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt erhält, und der Betrag, der dem BMZ zukommt - gerade im Hinblick auf den Wissenschaftleraustausch -, für die Verstärkung der Aktivitäten dieser
beiden Organisationen vorgesehen sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Frage hat der Kollege Swen Schulz, SPDFraktion.
Swen Schulz (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, wir haben in den letzten Wochen

eine intensive Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland geführt. Mich interessiert,
welchen spezifischen Beitrag das Forschungsprogramm
zu der Beantwortung dieser Frage leistet.