emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meinecke (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, hat die Wahrnehmung der Gelegenheit, Flugzeuge der Bundeswehr einzusetzen, und deren Benutzung nicht zu diskriminierenden Angriffen geführt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Es ist auch eindeutig so, daß sie ausschließlich für diese humanitäre Hilfsmaßnahme eingesetzt worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ich rufe die Frage 52 des Kollegen Dr. Meinecke ({0}) auf:
Wie hoch werden sich damit bis zum Jahresende 1970 die finanziellen Leistungen der Bundesregierung für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen im Ausland anläßlich solcher und ähnlicher Katastrophen bemessen?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 1970 für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen insgesamt 85,5 Millionen DM ausgegeben haben.
meinecke (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, da ich annehmen darf, daß der ursprüngliche Ansatz im Haushalt damit um mehr als das Zehnfache überschritten worden ist, frage ich, ob sichergestellt ist, daß die Bundesregierung in künftigen Jahren Ihrem Haus einen Ansatz für diesen Aufwand in einem solchen Umfang zubilligt, daß die Regierung auch bei weiteren möglichen Katastrophen, die wir alle nicht erhoffen wollen, die sich jedoch ereignen könnten, flexibel und sehr rasch reagieren kann.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, unser Haus befindet sich mit dem Bundesfinanzministerium in der Diskussion über diese Frage. Die Steigerung um das Zehnfache, die Sie erwähnt haben, ist nur möglich gewesen, weil die Verhandlungen zwischen meinem Haus und dem Finanzministerium sehr flexibel geführt worden sind und innerhalb der Bundesregierung in allen Fällen sehr schnell eine Einigung darüber erzielt wurde, welche Mittel nunmehr zur Verfügung gestellt wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß diesen Naturkatastrophen letzten Endes immer wieder die gleichen Elemente zugrunde liegen und man somit durch die Bereicherung an Erfahrung, sowohl national wie international, und durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Abstimmung verschiedener Hilfsmaßnahmen künftig die entsprechenden Maßnahmen möglicherweise noch wirksamer einleiten kann, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, in Ihrem Hause zu prüfen, ob es nützlich sein kann, daß das Ministerium und die Bundesregierung einmal in der Art eines Weißbuches die Erfahrungen nur dieses Kalenderjahres, 1970 darlegen und zusammenstellen, damit man dann sowohl national wie international daraus Konsequenzen ziehen kann.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Dr. Meinecke, vor allem weil es sich gezeigt hat, daß im internationalen Bereich die Abgrenzungen leider nicht immer so funktioniert haben, wie wir es uns gerne gewünscht hätten. Allein, das wird Anlaß sein, dieser Frage erneut nachzugehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Herr Kollege Schäfer, eine Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort zur vorletzten Frage so auffassen, daß zwischen Ihrem Haus, dem Innenministerium, und dem Finanzministerium Einigkeit darüber besteht, daß humanitäre Maßnahmen dieser Art durch überplanmäßige Ausgaben jederzeit durchführbar sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: So hat es sich bisher in der Praxis erwiesen, Herr Kollege Dr. Schäfer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Ist der Bundesregierung die weitere Einsatzplanung der rechtsradikalen Aktion Widerstand bekannt, und wird sie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, daß sich neonazistischer Terror wie in Würzburg nicht noch einmal unbehindert austoben kann?
Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Zebisch, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben der „Aktion Widerstand" so intensiv wie möglich. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden ständig ausgetauscht und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, die für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind, Die Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder und Gemeinden besitzen dadurch einen umfassenden Überblick über die geplanten Aktionen und sind in der Lage, jederzeit in dem erforderlichen Maße zu reagieren.
Der Bundesminister des Innern legt Wert auf diese umfassende Informationsgewinnung und -weitergabe, weil wir der Auffassung sind, daß bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen Exzesse und Ausschreitungen jeglicher Art verhindert werden müssen. Die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen liegt jedoch ausschließlich in der Zuständigkeit der Behörden der Bundesländer.
zebisch (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, was können Sie in Zukunft unternehmen, damit Parolen, die zum Mord aufrufen, wie es in Würzburg der Fall gewesen ist, wo die Parolen u. a. lauteten: „Hängt sie auf, die Volksverräter!", „Scheel und Brandt an die Wand!", „Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird Brandt gehängt!", bei künftigen Aktionen verboten werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Zebisch, die Bundesregierung kann hier primär, wie ich vorhin schon geschildert habe, nicht eingreifen. Ich bin aber der Meinung, daß diese Parolen uns alle veranlassen sollten, darüber nachzudenken, ob nicht andere, auch politische Auseinandersetzungen mit diesen Gruppen stattfinden können und ob nicht darüber hinaus die Frage der Mordhetze oder der Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft noch

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
einmal geprüft werden sollte, wenn es so, wie es sich in Würzburg gezeigt hat, weitergeht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
zebisch (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Nordmark, bekannt? Hier wird geschrieben, die NPD in Hamburg behaupte, daß sie von Randgruppen der CDU und vom Freundeskreis der CSU unterstützt werde. Können Sie das überprüfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das muß in Hamburg geprüft werden. Ich kann dazu nichts sagen, weil uns darüber nichts bekannt ist.
zebisch (NA), 1970-12-11:
Darf ich Ihnen das Flugblatt zur Verfügung stellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
zebisch (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, kann ich nähere Unterlagen bekommen, damit ich Handwerkskammern entgegentreten kann, die behaupten, daß bei Verteilung dieser Aufträge das Handwerk und der Mittelstand zu wenig berücksichtigt würden?
wehner (NA), 1970-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß Sie sagten, man sollte sich mit jenen Kräften politisch auseinandersetzen, und darf ich dazu fragen, ob Sie meinen, daß politische Auseinandersetzung gegen die tatsächliche Anwendung von Gewalt einschließlich des Schießens denkbar ist.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, da sehr ich keine Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung, Herr Kollege Wehner. Vielmehr hat dann die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, von sich aus einzugreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Pieroth hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit, Herr Staatssekretär, sind alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Birckholtz zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Jung ist nicht im Saal. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Trifft es zu, daß bei der Reform der Offiziersausbildung der Erwerbung zivilberuflicher Befähigung Vorrang vor der militärischen eingeräumt werden soll?
Ich frage zunächst, ob der Herr Staatssekretär die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Pawelczyk im Einvernehmen mit dem Fragesteller gemeinsam beantworten will.
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Ich habe die Bitte, die Fragen einzeln zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Gut. Bitte, Herr Staatssekretär!
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Die Überlegungen für ein neues Ausbildungskonzept sind im Weißbuch der Bundesregierung unter Nr. 173 dargestellt worden. Die Kommission zur Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr ist beauftragt, ein Gutachten über die künftige Organisation der Aus-und Fortbildung von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften sowie über die Inhalte der Aus- und Fortbildung zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden im Frühjahr des nächsten Jahres vorliegen. Ich bin aber sicher, daß dabei die militärfachliche Ausbildung nicht zu kurz kommen wird.
pawelczyk (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie meiner Auffassung zustimmen, daß das Hochschulstudium für den Offizier erst die Voraussetzungen dafür schafft, die komplizierter werdenden Aufgaben des Offiziers in Zukunft erfüllen zu können, und daß ein gewünschtes zusätzliches Ergebnis darin zu sehen ist, daß das Studium zugleich die Voraussetzungen für einen Beruf außerhalb der Bundeswehr schafft?
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Herr Abgeordneter Pawelczyk, dieser Auffassung stimmt das Bundesministerium der Verteidigung zu. In erster Linie ist der Mann Soldat und muß daher alle Fähigkeiten haben, die zur Erfüllung seines militärischen Auftrages notwendig sind. Das Studium soll die militärische Ausbildung und die militärischen Fähigkeiten sinnvoll ergänzen. Ein angenehmes Nebenprodukt ist die Tatsache, daß ein Studium für einen Zeitsoldaten nach Ausscheiden aus der Bundeswehr bei der Aufnahme einer zivilen Tätigkeit nützlich sein kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baron von Wrangel.
pawelczyk (NA), 1970-12-11:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß die neue Offizierslaufbahn für langdienende Zeitoffiziere attraktiv sein muß, so daß wir eine größere Fluktuation zum Vorteil der Verjüngung bekommen, und nicht daran gedacht ist, die Bundeswehr abzuschaffen oder drastische Reduzierungen vorzubereiten, wie wir es jetzt in der Polemik des öfteren zu hören bekommen?
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Genau das, Herr Abgeordneter Pawelczyk, muß eines der Ziele einer neu zu schaffenden Offizierslaufbahn sein. An eine drastische Reduzierung oder gar Abschaffung der Bundeswehr wird natürlich überhaupt nicht gedacht. Viel weniger noch sind dahin gehende Vorbereitungen im Gange.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk, die Frage 37, auf:
Trifft es zu, daß nach der neuen Ausbildungskonzeption die politische Selbständigkeit der Offiziere dergestalt gestärkt werden soll, daß Ungehorsam in bestimmten Fällen straffrei bleibt?
herr staatssekretär birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Herr Abgeordneter Pawelczyk, das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß das Prinzip von Befehl und Gehorsam in den Streitkräften unangetastet bleibt. Es gibt davon nur wenige, im Soldatengesetz geregelte Ausnahmen. Demnach darf ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen würde. Ungehorsam liegt auch dann nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
pawelczyk (NA), 1970-12-11:
Interpretiere ich Sie richtig, wenn ich sage, daß damit auch der Gehorsam gegenüber der demokratisch legitimierten Bundesregierung gemeint ist?
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
So ist es, Herr Abgeordneter Pawelczyk.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
In welchen Größenordnungen hat der Bundesminister der Verteidigung den mittelständischen und handwerklichen Betrieben durch entsprechende Auftragsbeteiligungen geholfen, und in welchen Größenordnungen plant er in Zukunft kleinere, mittlere und handwerkliche Unternehmen direkt oder durch Auflagen für Großauftragnehmer durch Teilhabe an Beschaffungen und Aufträgen der Bundeswehr zu beteiligen?
herr staatssekretär birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Das Bundesministerrium der Verteidigung - als ein großer öffentlicher Auftraggeber - war von Anfang an bemüht, das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen an den Beschaffungen angemessen zu beteiligen. Unter dieser angemessenen Beteiligung ist ein Anteil von etwa 50 "/o des Beschaffungsvolumens zu verstehen. Auf dem Gebiet der Infrastruktur, also bei Kasernenbauten usw., wurde dieser Anteil mit 52 % überschritten. Beim sogenannten „Weichen Gerät", also bei der Verpflegung, Bekleidung und ähnlichen Dingen, konnte dieser Anteil mit 49 % nahezu erreicht werden. Bei der Beschaffung von Großgerät, wie z. B. bei Flugzeugen, Schiffen oder auch Panzern, gestaltet sich die Beteiligung etwas schwieriger. Es handelt sich hier um spezifisch bundeswehreigentümliches Gerät, das für Direktvergabe an mittelständische oder handwerkliche Betriebe selten geeignet ist. Allerdings partizipiert der Mittelstand an diesen Vergaben mittelbar als Unter- oder Zulieferer. Der Anteil ist erheblich, kann aber leider statistisch nicht erfaßt werden. 50 % und mehr des Wertes am Endprodukt von Großgeräten entfallen regelmäßig auf den überwiegend mittelständischen Stamm der Zulieferer.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird auch weiterhin die Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit den Mitteln des Vergabeinstrumentariums eines öffentlichen Auftraggebers unterstützen.
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter Zebisch, Sie im einzelnen mit Informationen zu diesem Thema zu versorgen.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-11:
Ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, mit den zuständigen berufsständischen Vertretungen, insbesondere mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, das Vergabewesen einmal gründlich so zu beraten, daß die Vergabe den besonderen Bedingungen, die kleine und mittlere Betriebe nun einmal haben, gerecht wird?
birckholtz (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1970-12-11:
Dazu ist das Bundesministerium der Verteidigung gern bereit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen des Abgeordneten Schwabe werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenso wird die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Erscheint der Bundesregierung die Einführung einer speziellen Sparförderung zur Altersvorsorge entsprechend dem bisherigen Prämien- und Bausparen erwägenswert, um insbesondere den älteren Sparer in den letzten Jahren seiner aktiven Berufszeit zu einer eigenen Leistung anzuregen, die ihm später beispielsweise die finanzielle Grundlage für einen Dauerplatz in einem Altersheim sichern hilft, wenn die zu erwartende Rente nicht ausreicht, den eigenen Kostenbeitrag für den Platz in einem solchen Heim abzudecken?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geltende Recht sieht für Sparleistungen älterer Sparer gewisse Vergünstigungen vor. So verdoppeln sich z. B. bei über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen die Sonderausgabenhöchstbeträge für Versicherungs- und Bausparbeiträge. Ferner verkürzt sich bei Steuerpflichtigen in fortgeschrittenem Lebensalter die für die Steuerbegünstigung von Versicherungsbeiträgen maßgebende Mindestvertragsdauer.
Im Sparprämienrecht erhalten über 50 Jahre alte alleinstehende Personen, z. B. Verwitwete und Ledige, die doppelte Sparprämie. Im Rahmen der Reform der Sparförderung wird auch geprüft werden, ob für ältere Sparer besondere Vergünstigungen erforderlich sind. Der Reform sollte nicht durch Einzelmaßnahmen vorgegriffen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Keine Zusatzfrage - Danke schön.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Niegel ist vom Fragesteller zurückgezogen. Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich in dieser Fragestunde abgeschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen, die von Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) eingebracht sind, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Baier ist nicht im Saal, so daß auch die Frage 62 schriftlich beantwortet wird.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Hält die Bundesregierung an der im Pressedienst des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 15. Mai 1970 wiedergegebenen Ansicht fest, daß die „Stickstoffindustrie einen zu begrüßenden Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus geleistet" hat, nachdem die Inlandspreise für Stickstoffdünger auf breiter Front - zum Teil um mehr als 11 % - gestiegen sind?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, Herr Kollege von Alten, wären Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 63 und 64 gemeinsam beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ja, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist.
von Alten-Nordheim ({0}) : Ich möchte Sie doch bitten, die beiden Fragen einzeln zu beantworten.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Inlandspreise für stickstoffhaltige Düngemittel sind von Oktober 1969 bis Oktober 1970 nicht etwa um 11 %, sondern um durchschnittlich 2 % und bei Kalkammonsalpeter um 1,7% gestiegen. Ob die Bundesregierung heute noch die Ansicht aufrechterhält, daß die Stickstoffindustrie einen begrüßenswerten Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus leistet, wird zur Zeit geprüft. Herr Kollege von Alten, schon vor Ihrer Fragestellung wurde unsererseits diese Prüfung mit großem Interesse eingeleitet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die von Ihnen angegebene geringfügigere Preissteigerung eventuell damit zusammenhängen könnte, daß die Rabattsätze gekürzt worden sind, so daß de facto trotzdem die von mir angegebene Preissteigerung stimmen würde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten, das nicht, aber auch die Rabatte sind Gegenstand unserer jetzigen Prüfung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Dann rufe ich noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Wie ist es zu erklären, daß das Bundesaufsichtsamt nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet waren, die Illiquidität der Bausparkasse zu verhindern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst einmal handelt es sich, wie ich gesagt habe, um Verzögerungen in der Darlehenszuteilung. Der Grund dafür ist - das Bundesaufsichtsamt ist schon 1964 darauf gestoßen -, daß der Anteil der Verträge mit Soforteinzahlung der Mindestansparsumme und Tilgungsstreckung, die insbesondere die Großbausparverträge begünstigen, einen zu großen Umfang angenommen hatte. Indirekt hat die Bundesregierung folgendes getan: Zunächst wurden die Werbemaßnahmen für diese Verträge eingestellt, und ab 1966 werden keine Abschlüsse dieser Art seitens der Vereinigte Bausparkasse AG mehr getätigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 64 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das Marktverhalten der deutschen und europäischen Stickstoffindustrie angesichts der Überproduktion, der gespaltenen Preise und des fehlenden Wettbewerbs mit dem deutschen Kartellrecht und mit dem Vertrag von Rom in Einklang steht?
Herr Staatssekretär!


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der in Ihrer zweiten Frage angesprochene Komplex wird zur Zeit auch von der EG-Kommission geprüft.
Ich möchte Ihnen aber noch eine zusätzliche Offerte machen. In ein bis zwei Monaten können wir Ihnen über den nationalen Teil Näheres berichten. Das kann ich für die EG natürlich nicht versprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Stickstoffindustrie 1969/70 rund 42 % ihrer Produktion zu Preisen exportiert hat, die um die Hälfte und mehr unter dem Inlandspreis liegen, und halten Sie eine derartige Preisspaltung für gerechtfertigt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich kann Ihnen zwar die Höhe der gespaltenen Preise nicht bestätigen, aber gerade diese gespaltenen Preise waren einer der Gründe, die uns zu der Untersuchung veranlaßt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen gegen das europäische Stickstoffkartell anzuregen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, diese Frage liegt etwas außerhalb des hier zur Debatte stehenden Fragenkomplexes. Ich bitte Sie, diese Frage später noch einmal zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-11:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vereinigte Bausparkassen AG in Hannover in Finanzschwierigkeiten geraten ist und die Spargelder zahlreicher Bausparer ernstlich gefährdet sind?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Erpenbeck, die Schwierigkeiten bei den Vereinigten Bausparkassen in Hannover sind der Bundesregierung seit längerem bekannt. Ich möchte jedoch deutlich sagen, daß es sich hier keineswegs um eine Gefährdung der Sparerguthaben, sondern lediglich um eine Verlängerung der Wartezeiten handelt.
erpenbeck (NA), 1970-12-11:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung denn bisher getan, um die Bausparkasse zu stützen und die Bausparer vor schwerwiegenden Verlusten zu bewahren, denn es geht ja nicht nur um das Sparkapital, sondern auch um den Sparbetrag.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist bereits Gegenstand Ihrer zweiten Frage, die ich hier gern mit beantworten will.
schmidt (NA), 1970-12-16:
Wollen Sie denn außer der Ausweitung der Gesetzeskompetenz auch noch eine Finanzierungskompetenz mit Gemeinschaftsaufgabencharakter entgegen der Finanzverfassungsreform des letzten Jahres einführen?