Annalena Baerbock (NA), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Konflikte lösen wir am
Verhandlungstisch und nicht mehr auf dem Schlachtfeld
und auch nicht auf Twitter . - Das ist ein Satz, dem jeder hier folgen kann . Das in Festreden zu sagen, ist einfach . Dafür zu werben, wenn einem der Wind ins Gesicht
bläst, das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir stehen .

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Ich möchte betonen: Die EU, die europäische Integration, das war nie ein einfaches Projekt . Konrad Adenauer
sagte vor 60 Jahren zu der Unterzeichnung der Römischen Verträge:

 . . . die Optimisten, nicht die Pessimisten, haben
recht behalten .

Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und vor allen Dingen Robert Schuman sind damals das politische Risiko
eingegangen. Hätte es den Begriff „Shitstorm“ damals
schon gegeben, dann wäre er sicherlich ein Euphemismus für das gewesen, was auf die Vorschläge, die kriegswichtigen Güter der verschiedenen Länder zu vergemeinschaften, gefolgt ist .

Herr Kollege Hunko, bei allem Respekt möchte ich Sie
an das erinnern, was uns die Geschichte gelehrt hat, und
deutlich machen, welch großer Mut bei den ehemaligen
Kriegsfeinden vor 60 Jahren erforderlich war, um zu sagen: Wir arbeiten zusammen . - Das war doch eine Lehre,
vor allen Dingen für Deutschland . Was hat die NSDAP
denn stark gemacht? Es war der damalige Volksentscheid
zum Young-Plan . Es sollte in Deutschland nämlich darüber abgestimmt werden, ob die Reparationszahlungen
als Folge des Ersten Weltkrieges geleistet werden sollten. Diese Volksabstimmung hat die NSDAP erst stark
gemacht . In Anbetracht dieser Lehre aus der Weimarer
Republik sollte man nicht kritisieren, dass man nach dem
Zweiten Weltkrieg gesagt hat: Wir haben den politischen
Mut, uns auch gegen die Stimmung im Land in einer europäischen Gemeinschaft zu versöhnen . - Das ist doch
ein historischer Erfolg . Ihn kleinzureden, ist wirklich absolut falsch .

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Ich erwähne hier, wie viel Mut dafür erforderlich war,
weil mich wirklich stört, dass heute gerade von politischen Verantwortungsträgern immer wieder gesagt wird:
Nein, jetzt können wir nicht über Europa reden; die
Stimmung ist gerade so schlecht. - Vor 60 Jahren war
die Stimmung richtig mies . Die Stimmung war auch
nicht rosig, als wir darüber diskutiert haben, ob wir die
Deutsche Mark behalten wollen . Die Stimmung war auch
nicht toll, als man gesagt hat - ich komme übrigens aus
Brandenburg -, man wolle eine Osterweiterung nach
Polen. Trotzdem hat man sich getraut, dieses Vorhaben

anzugehen, und man hat gesagt, man streite für das Friedensprojekt Europa .

({2})

Den politischen Mut, auch gegen die Stimmung im Land
zu sagen: „Wir stehen für unsere Werte ein“, brauchen
wir auch heute .

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Das ist unsere Aufgabe als Politiker .

Genau dies ist auch der Grund, warum der Brexit so
gekommen ist, wie er gekommen ist. Der politische Verantwortungsträger hatte diesen Mut nämlich nicht .

({4})

Als UKIP groß geworden ist - ja, da lachen Sie; schauen
Sie es sich noch einmal an -, hat Cameron gesagt: Oh
Gott, wir haben hier Euroskeptiker . Was könnte das für
meine politische Karriere bedeuten? - Anstatt sich hinzustellen und zu sagen: „Ich streite für Europa“, hat er
gesagt: Diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen . Ich möchte gerne weiterregieren . Machen wir doch
eine Volksabstimmung, aber erst in drei Jahren. Und die
Regeln für diese Abstimmung interessieren mich eigentlich nicht. - Das ist politisches Versagen, und Sie finden
das auch noch richtig . Das ist erschreckend!

({5})

Weil genau dieses politische Versagen in einigen anderen Mitgliedstaaten jetzt wieder droht - da sollten wir
übrigens auch auf Deutschland schauen -, hat der Kommissionspräsident aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Ich
zeige euch jetzt einmal auf, welche fünf verschiedenen
Szenarien es für Europa gibt . Ihr, liebe Mitgliedstaaten,
ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen
ihr, liebe politisch Verantwortlichen, sollt jetzt einmal darüber diskutieren .

Ich finde es sehr traurig, dass wir auch in dieser Debatte nicht darüber diskutieren, wo wir eigentlich hinwollen, und dass vonseiten der Bundesregierung dazu leider
nichts zu hören ist . Bei der SPD hat man sich wohl gedacht: Wir haben den Ex-Präsidenten des Europäischen
Parlaments als Kanzlerkandidaten aufgestellt; deshalb
brauchen wir zur Zukunft Europas jetzt gar nichts mehr
zu sagen .

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Vorschläge dazu, ob wir Szenario eins, zwei, drei, vier
oder fünf wollen, habe ich bisher überhaupt noch nicht
gehört . Auch von Ihnen, Herr Roth, habe ich gerade leider nichts dazu gehört .

({7})

Zur Union . Die Kanzlerin hat gesagt, sie sei für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten . Da denkt
man: Okay, zumindest hat sie sich einmal getraut . - Wenn
man allerdings genau hinschaut, stellt man fest: Das ist

eigentlich ein innenpolitischer Schachzug . Sie kleistert
nämlich zu, dass überhaupt nicht klar ist, wo die Union
eigentlich hinwill . Herr Friedrich erklärte letzte Woche
hier, er wolle Szenario vier; er will nämlich weniger Europa . Andere sagen, sie wollen mehr Europa . Und was
liest man in der FAZ von Herrn Schäuble? Er sagt, unter
dem Stichwort „Unterschiedliche Geschwindigkeiten“
könne man ganz vieles verstehen: variable Geometrie
oder flexible Geschwindigkeit, Kerneuropa oder Coalition of the Willing . Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das ist doch nicht dasselbe! „Kerneuropa“ heißt,
es gehen einige voran, und der Rest ist außen vor . Das
spaltet Europa, und das ist das Ende von Europa!

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Wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz klar: In den
Bereichen, von denen die Menschen sagen: „Hier muss
Europa etwas tun, sozialer werden, ökologischer werden
und für Sicherheit sorgen“, braucht es mehr Europa . Es
braucht Mut, das zu sagen, weil wir dazu vielleicht auch
Vertragsänderungen benötigen. Denn ohne diese Vertragsänderungen werden wir hier nicht vorankommen .
Es ist aber unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen
und Herren, nach 60 Jahren dafür zu sorgen . In den Bereichen, in denen die Menschen dies wollen, brauchen
wir, wie gesagt, mehr Europa . In den Bereichen, in denen
man nur im Rahmen unterschiedlicher Geschwindigkeiten zusammenarbeiten kann,