Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-03-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben heute im Kabinett die Vorbereitungen dafür getroffen, dass der Deutsche Bundestag den Fiskalvertrag
beraten und ratifizieren kann. Das Vertragswerk, das da
unterzeichnet worden ist, ist sehr bedeutend. Mit diesem
Vertrag wird ein neues Kapitel, auch in der europäischen
Integrationsgeschichte, aufgeschlagen. Die deutsche
Politik, die vom Bundestag mit großer Mehrheit getragen wird, hat zwei Säulen: erstens die Säule der Solidarität - wir haben hier oft über die Pakete der Solidarität
beraten -, zweitens die Säule der Solidität. Das heißt, es
geht darum, dass wir nicht wieder in eine solche Krise
kommen, und auch darum, dass wir strukturell aus der
Krise herauskommen.

Es gibt das berühmte Wort von den Chancen der
Krise. Diese Chance der Krise wird heute genutzt, indem
wir unsere Währung schützen und den Ländern, die in
Schwierigkeiten geraten sind, Solidarität gewähren, und

indem wir gleichzeitig auch die Grundlage dafür legen,
dass Haushaltsdisziplin nicht nur eingehalten wird, sondern Verstöße gegen diese auch sanktioniert werden. Das
heißt, dass wir zu einer Stabilitätskultur zurückkehren,
wie sie ursprünglich im Vertrag von Maastricht angelegt
gewesen ist, die aber, wie wir wissen, in der Praxis, übrigens auch durch deutsches Zutun in den Jahren 2004 und
2005, aufgeweicht wurde.

Wir halten es für erforderlich, dass die Schuldenbremse, die wir in Deutschland haben, auch in den anderen europäischen Verfassungen verankert wird. Als man
vor wenigen Monaten hier diskutiert hat, ob es uns in so
kurzer Zeit gelingen könnte, einen völkerrechtlichen
Vertrag zustande zu bringen, hat man es kaum für möglich gehalten. Heute sehen wir, dass es geht. Wir haben
es geschafft, dass in Europa, bis auf zwei Ausnahmen,
alle dieses Vertragswerk unterzeichnet haben. Wir nehmen also unsere Verantwortung für Europa und für unsere gemeinsame Währung auch wahr.

Es geht im Fiskalvertrag darum, dass die Schuldenbremse verankert wird und dass Sanktionen verankert
werden. Dies bedeutet, dass künftig bei Verstößen Sanktionen quasi automatisch greifen. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Deutschen Bundestages gewesen, das
in mehreren Entschließungsanträgen zum Ausdruck gebracht worden ist. Das heißt: Künftig wird der Verstoß
gegen die gemeinsam verabredete Stabilitätspolitik automatisch sanktioniert. Der Spielraum für politische Opportunitäten wird erheblich zurückgeschraubt. Wer künftig die Sanktionen in einem konkreten Fall vermeiden
möchte, muss dafür eine qualifizierte Mehrheit organisieren. Es muss eben nicht, wie bisher, eine qualifizierte
Mehrheit für das Beschließen von Sanktionen organisiert
werden. Diese umgekehrte qualifizierte Mehrheit stärkt
die Stabilitätspolitik erheblich. Wir gehen damit den
Weg in Richtung Stabilitätsunion; damit bringen wir
auch eine Fortentwicklung der politischen Union auf den
Weg.

Wir bitten den Deutschen Bundestag, das mit Zweidrittelmehrheit - denn das ist die notwendige Mehrheit zu beschließen. Nach den Reden, die hier im Deutschen
Bundestag von allen Seiten des Hauses gehalten worden




sind, und nach dem, was unterschiedliche Fraktionen in
Entschließungsanträgen eingebracht haben und was zum
Teil auch beschlossen worden ist, ist die Bundesregierung optimistisch und zuversichtlich, dass im Deutschen
Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit
auch für diesen wichtigen Fiskalvertrag zustande
kommt.

Es geht darum, dass wir die Verantwortung für Europa und für unsere Währung wahrnehmen. Deswegen
bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung keinen parteipolitischen Kuhhandel betreiben wird.
Wir sind vielmehr der Überzeugung, dass jetzt die
Stunde der Entscheidung im Hohen Hause gekommen
ist. Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag in
bewährter europapolitischer Ausrichtung seine Verantwortung wahrnimmt. Wir bitten also alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages, sich diesem historischen Vertragswerk anzuschließen.

Es ist ein großer Erfolg deutscher Politik, der in Europa durchgesetzt werden konnte. Vor wenigen Monaten
ist das, auch hier im Deutschen Bundestag, von einigen
Kräften noch für unerreichbar gehalten worden. Wir haben es geschafft; es ist möglich geworden. Europa geht
den Weg in Richtung Stabilitätsunion. Dafür ist der Fiskalvertrag eine entscheidende Säule, ein entscheidender
Abschnitt. Ein neues Integrationskapitel in der europäischen Geschichte wird aufgeschlagen. Wir bitten deshalb den Deutschen Bundestag im Rahmen der ordentlichen parlamentarischen Beratungen um Zustimmung.

Des Weiteren geht es noch um die Fragen im Zusammenhang mit dem ESM. All das wird dem Deutschen
Bundestag auch noch ordnungsgemäß zugeleitet. Heute
aber geht es um den Fiskalvertrag sowie um die Frage
nach der Änderung des Art. 136 AEUV, die ich nur am
Rande erwähnen möchte; das ist den Anwesenden aber
ohnehin bekannt.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem wichtigen Vertragswerk, das wir jetzt national ratifizieren sollten.

Vielen Dank.