Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu
Lasten des Strahlenschutzes - Zwischenlagerung hochradioaktiver Wiederaufarbeitungsabfälle verursachergerecht neu gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7677, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie Teile
der Linksfraktion. Enthaltungen? - Das ist die übrige
Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/7634 mit dem Titel „CASTORTransport 2011 nach Gorleben stoppen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Das sind die Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Besetzung der Großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

- Drucksachen 17/6905, 17/7276 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/7669 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Christoph Strässer
Jens Petermann
Jerzy Montag

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sie
sind alle damit einverstanden? - Die Namen der Kolle-
ginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor. Ich ver-
zichte auf die Verlesung.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Be-
setzung der Großen Straf- und Jugendkammern in der
Hauptverhandlung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7669,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 17/6905 und 17/7276 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Sozialdemokraten

1) Anlage 3
und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 211/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

- Drucksache 17/7575 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Petitionsausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.