wehner (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren zu verhältnismäßig früher Zeit, im Rahmen dieser zweiten Lesung der Vertragswerke betrachtet, Zeugen einer verhältnismäßig umfangreichen Intervention des Herrn Bundeskanzlers. Ich muß gestehen, es war eine etwas eigentümliche Intervention. In einem Hause, das härter, als wir es gewohnt sind, auf seine parlamentarischen Rechte und seine Selbständigkeit zu pochen pflegt, würde man eine solche Intervention in die Erörterung der Berichte der Ausschüsse als ungewöhnlich bezeichnen. Man kann bei der Anlage dieser Rede des Herrn Bundeskanzlers nicht umhin, zu sagen, daß es hier wohl darauf ankommt, von den Berichten und der Erörterung der konkreten Tatsachen der Vertragswerke weg zu allgemeinen politischen Deklamationen zu kommen.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich und meine Freunde können verstehen, daß es Ihnen unangenehm ist, die Verträge erörtert zu hören. Ihnen kommt es darauf an, daß man im Stile der Bekenntnisse über diese Verträge redet, nicht aber darauf, daß man über ihren tatsächlichen Inhalt und ihre Konsequenzen spricht. Sie kommen ,aber, solange Sie nun dieses Parlament haben, nicht umhin, dem Parlament das Recht zuzugestehen, sich mit dem Inhalt der von Ihnen ausgehandelten Verträge auseinanderzusetzen.
({1}) Sie sagen, Herr Bundeskanzler, es sei nicht Aufgabe des Parlaments, die einzelnen Artikel und
Paragraphen hier zu behandeln und abzuwägen.
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Sollte denn das nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht des Parlaments sein, unbeschadet dessen, daß am Schluß ein Ja oder Nein steht? Muß man denn nicht, um das eine oder andere zu erarbeiten und zu gewinnen, um einen Standpunkt, einen Standort zu gewinnen, tatsächlich den Inhalt nicht nur kennen, sondern von allen Seiten untersucht haben? Oder meinen Sie, das sollte noch irgendeiner anderen Instanz vorbehalten bleiben? Ich sagte, ich kann es mir vorstellen, daß Sie die Erörterung der Verträge nicht sehr gern hören wollen. Wenn Sie sich die Berichte einmal von Ihren Leuten auseinandersetzen lassen, stoßen Sie vielleicht auf jene Seite 123, wo im Zusammenhang mit der Erörterung von Art. 5 des Überleitungsvertrags verzeichnet steht, daß die Regierungssachverständigen, die die Verhandlungen geführt haben, über die Materie, über die sie zu verhandeln hatten, nichts gewußt
({3})
und daß sie das im Ausschuß auch gesagt haben. Hier geht es aber um Menschenleben, hier ging es um die Frage der Austauschmöglichkeit von Kindern, die der Krieg nach hier verschlagen hat, gegen Kinder, unsere Kinder, die der Krieg nach Polen und der Tschechoslowakei verschlagen hat. Sie werden, wenn Sie einmal Ihre Leute - falls Sie das für der Sache wert halten - sich mit den Berichten befassen lassen, manche solcher peinlichen Stellen darin finden. Da ist es mir klar, daß Sie mit einem solchen massiven Ruck den Versuch machen wollen, aus der Erörterung dieser Verträge herauszukommen, daß Sie sogar aus der im großen und ganzen sachlichen Arbeit und Auseinandersetzung in den Ausschüssen wegkommen möchten, die bei allen Meinungsverschiedenheiten einen gewissen Niederschlag in den Berichten gefunden haben. Sie müssen sogar davon weg und Sie müssen dann diese ganze Klaviatur spielen lassen, die Sie für solche Stunden und für solche Gelegenheiten brauchen, ohne die es bei Ihnen nicht geht.
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Sie brauchen dann solche Mittel angefangen von der Beschwörung: „Was sollen eigentlich diese Paragraphen, diese ganze Reihenfolge?" bis hin zu dem so oft berufenen Flüchtling aus der sowjetischen Besatzungszone? Herr Bundeskanzler! Sie sind Bundeskanzler, Sie sollten für die Flüchtlinge was tun, statt sie hier agitatorisch auszunutzen!
({5})
- Das nennen Sie Demagogie? Das ist nichts anderes als
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die Antwort eines Vertreters der Opposition, wenn Sie so wollen, auf die Insinuationen Ihres Bundeskanzlers!
({7})
({8})

({9})
Vielleicht gelingt es Ihnen auch bei dieser Debatte diese Art von Niveau durchzusetzen.
({10})
Denn es wird ja für solche Debatten offenbar in jedem Fall - gleichgültig, wie schlecht das der Demokratie bekommt - der, nun, sagen wir mal, grundsätzlich schlechte Mensch, der einwandfrei als schurkisch durchschaubare Schurke des schlechten Kriminalromans gebraucht. Und dazu ist die Sozialdemokratie in dieser Aufrechnung gut genug, die uns hier gemacht worden ist. Denn was soll man denn sachlich zu solchen wohlüberlegten Behauptungen sagen, die doch hier nicht im Affekt gesprochen worden sind, sondern die man doch niedergeschrieben und gefeilt hat und die man der Presse vorher mitgeteilt hat? Was soll man denn sagen zu solchen Behauptungen, daß wir, die wir aus wohlerwogenen Gründen nein zu diesen Verträgen sagen und das hier begründen wollen, Deutschland wehrlos und schutzlos im Gefahrenfeld liegenlassen wollten
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und daß wir es der Gefahr aussetzten, Satellitenstaat Sowietrußlands zu werden? Was 5011 man denn zu dem, was der Herr Bundeskanzler, selbst nachdem mein Kollege Brandt ihn schon vorweg zitiert hatte, hier verlesen hat, sagen, daß, wer nein sagt, Stalins Freund ist?
Wenn wir in dieser Weise die Verträge in den Ausschüssen durchgeackert hätten - vielleicht wäre das die Methode gewesen, die man nun allmählich durchsetzen will -, dann wäre allerdings weder ein solcher Bericht, noch ein wirklich abgewogenes Urteil möglich gewesen. Aber das ist wahrscheinlich sogar überflüssig, nach der Gebrauchsanweisung, die wir hier bekommen haben.
({12})
Das geht dann so weit, bis der Herr Bundeskanzler in dieser seiner Litanei auf der Seite 15 erklärt, daß derjenige - ({13})
- Kippen Sie doch nicht aus den Pantinen, Herr Tillmanns! Sie können ja dann über die Dinge sprechen.
({14})
- Ich antworte hier auf eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers.
({15})
- Ich überlasse es Ihnen, in dieser Weise zu diskutieren.
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Mich wundert nicht, wenn Sie nach dieser Diskussionseinlage des Herrn Bundeskanzlers zeigen zu müssen glauben, daß Sie das auch können,
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daß Sie das von Ihrem Platz aus können
({18})
und daß Sie nicht schlechtere Leute sind in diesen Dingen.
({19})
- Ich habe ja nur versucht und bin durch Ihren Lärm daran gehindert worden, hier die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers auf Seite 15 zu zitieren, in denen er uns wegen unserer Stellung vorwirft, Totengräber Europas mit all den Konsequenzen zu sein.
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Der Herr Bundeskanzler, der so gut über die Sozialdemokratische Partei Bescheid weiß, daß er solche Urteile fällt, stellt sich andererseits hin und sagt: Was ist denn nun eigentlich mit der Politik der SPD? Sie hat uns bisher ihr Geheimnis nicht verraten. Der Herr Bundeskanzler hat ja selbst gesagt, was die Politik der SPD nach seiner Auff as-sung zum Inhalt und zur Folge hat. Was soll denn dann diese eigentümliche Frage?
({21})
- Sie haben es nötig, eine solche Auffrischung zu bekommen.
({22})
Natürlich haben Sie es nötig. Ich bedauere, daß Sie in diese Position gekommen sind, eine für Sie nicht gemütliche Lage,
({23})
diese Verträge verteidigen und rechtfertigen zu müssen.
({24})
Man kann sich auch so darüber hinwegretten; aber das ist jedermanns Geschmack überlassen.
({25})
Der Herr Bundeskanzler fragt, was wir denn wollten, wenn wir nach neuen Verhandlungen riefen, neue Verhandlungen vorschlügen? Um relative Kleinigkeiten könne man doch nicht neue Verhandlungen führen Wer hat denn von relativen 
nigkeiten" gesprochen? Mit wem polemisierte denn der Herr Bundeskanzler in diesem Fall? Es geht doch bei diesen relativen Kleinigkeiten, wie er es zu nennen beliebte, um die große Frage der Sicherheit Deutschlands: ob die Verträge, so wie sie nun einmal sind, in ihrer Kombination Deutschland Sicherheit geben, was Sie behaupten. In den Ausschüssen gaben Sie immerhin zu, daß es sehr viele Wenn dabei gibt. Hier darf das nicht so zum Ausdruck gebracht werden.
- Wir reden hier, Herr Lücke, über die Verträge, an, weil sie Deutschland unserer Meinung nach keine Sicherheit geben.
({26})
- Wir reden hier, Herr Lücke, über die Verträge, und Sie haben nicht zu kommandieren, was wir zu sagen haben.
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Wenn hier Geschichten erzählt werden sollen, so wie es der Herr Bundeskanzler in seiner ausgearbeiteten Rede schließlich im Zusammenhang mit dem Truppenvertrag, mit dem Recht, Truppen auf deutschem Boden zu stationieren, und mit den Notstandsbestimmungen getan hat - Herr Bundeskanzler, wir wollen mit Ihnen nicht in dieser Weise

({28})
in Konkurrenz treten, Geschichten über Tote zu erzählen.
({29})
Auch das darf man in diesem Hause nicht sagen, daß über einen Mann, der nicht dazu reden kann, aus dem Mundes eines Mannes, den man hier nicht fragen kann, weil er inzwischen in New York oder Washington ist, Geschichten erzählt werden, und daß, selbst wenn - ({30})
- Ja natürlich, das verstehen Sie; das gehört bei Ihnen zum Handwerk.
({31})
Wir sind der Meinung, man sollte darüber auch sprechen können.
({32})
Wenn wir uns die vom Herrn Bundeskanzler zitierte Äußerung des verstorbenen Herrn Dr. Kurt Schumacher vom 15. April 1951 ansehen, bei der es um die Unterschrift unter den Schumanplan ging, so hat das mit dem, was hier über Truppen und über Notstand gesagt wird, nichts zu tun.
({33})
So ging es um den Schumanplan und so ging es - darauf werden Sie die Antwort noch bekommen, ich kann nicht meine ganze Redezeit dafür ausgeben - um die Polemik gegen den Ablauf und den Vollzug politischer Absichten, die der Herr Bundeskanzler zu verwirklichen suchte. Das ist doch wohl das Recht der Opposition in der Demokratie.
Übrigens, wenn Sie Geschichten erzählen wollten, wie paßt dann die eine Geschichte zu der anderen? Und dann kann man noch eine dritte dazu erzählen: Derselbe Herr McCloy, auf den der Herr Bundeskanzler sich heute berufen hat, hat ja, als er schon weg war, erklärt, die Sozialdemokratie sei eine zuverlässige Kraft in der Demokratie, und man brauche nicht daran zu zweifeln, daß sie rechtmäßig zustandegekommene Verträge halten werde. Also, einmal wird's s o gebraucht und einmal s o. Es handelt sich bei Ihnen immer nur um Dinge zu polemischen Zwecken, aber nicht um die Feststellung und Erörterung von Tatsachen.
Wenn im übrigen jetzt plötzlich die Notstandsbestimmungen in ursächliche Verbindung gebracht werden mit etwas, was Herr D r. Schumacher zur Last gelegt werden soll, - nun, wir haben im Ausschuß gehört, als wir nach der Herkunft und der Art des Zustandekommens der Notstandsklauseln fragten, sie seien zustandegekommen in der Zeit und aus der Atmosphäre der Wahlerfolge der SRP in Niedersachsen.
({34})
Sehen Sie, wie es gerade gebraucht wird, einmal so und einmal so! Ich meine, auf diese Weise sollte man die Diskussion, die ja doch erst beginnt, nicht weiterführen. Wenn es darauf ankommt und wenn es ein gemeinsames Anliegen sein sollte, hier Argument gegen Argument, Auffassung gegen Auffassung zu stellen, und wenn es doch notwendig ist, miteinander zu leben, auch wenn wir politische Gegner sind, so sollten wir doch den Boden der Demokratie nicht mutwillig zerstören oder auf eine Weise auflockern, daß nach solchen parteitaktischen Freudenfesten nichts mehr übrig bleibt.
({35})
Weder die Befürchtungen noch die Einwände der sozialdemokratischen Fraktion hinsichtlich der
Auswirkungen der Verträge auf die deutsche Politik zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands sind durch die Ausschußberatungen entkräftet worden. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Vertragstexte und ihre Auslegung durch die Sachverständigen der Bundesregierung als auch im Hinblick auf die politische Praxis der Bundesregierung seit der ersten Lesung der Vertragswerke im Bundestag im Juli dieses Jahres. Wenn man die Frage stellte, welche Auswirkungen die Verträge in ihrer Gesamtheit auf die Bemühungen um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln haben werden, dann hat man von den Sprechern der Bundesregierung die Antwort erhalten, die Einheit Deutschlands sei nur durch diese Verträge wiederzugewinnen. Aber auch die Bundesregierung kann nicht bestreiten, daß der Pariser Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der mit dem Bonner Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten ein Ganzes bildet und dessen Geltungsdauer auf mehrere Jahrzehnte berechnet ist, keine wirksame Revisionsbestimmung für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands enthält.
Die Bundesregierung argumentiert mit der Annahme, durch die Verträge werde die Bundesrepublik zum Bestandteil einer Gemeinschaft, die zu gegebener Zeit eine Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion über die Freigabe der sowjetisch besetzten Zone und die Wiedervereinigung Deutschlands erzwingen werde. Die Bundesregierung bestreitet, daß die der Bundesrepublik durch die Verträge zugemuteten Bindungen eine deutsche Politik zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit außerordentlich erschweren und sogar blockieren können. Die Gegensätze in der Einschätzung der Auswirkungen und der Tragweite der Vertrage und ihrer Einzelbestimmungen im Hinblick auf die Einheit Deutschlands sind nicht mit dein Hinweis zu erklären, den Herrn Dr. Pünders Bericht enthält. Dr. Pünder bescheinigt beiden Seiten, den die Mehrheit bildenden Koalitionsparteien und der sozialdemokratischen Opposition, mit gleichem Nachdruck die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit als oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik anzuerkennen. Nebenbei gesagt, ist Herr Dr. Pünder in dieser Beziehung freundlicher als der Herr Bundeskanzler gewesen, der in Berlin behauptete, die Opposition schiebe mit ihrer negativen Kritik den Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands hinaus. Und jetzt hat ja der Herr Bundeskanzler im Stil von Wahlkampfreden erklärt, daß das Nein zu diesen Verträgen Stalin diene, die sowjetische Besatzungszone und Berlin aufgebe. Das ist, nebenbei gesagt, immerhin ein ziemlicher Gradunterschied zu der Auffassung, die im Bericht durch den Berichterstatter Herrn Dr. Pünder niedergelegt ist. Aber Herr Dr. Pünder überschätzt die Rolle, die gute Absichten bei der Lösung so schwerer Probleme haben können, und er unterschätzt unserer Auffassung nach die hemmende Wirkung, die durch das in den Verträgen enthaltene Vetorecht jeder einzelnen der Drei Mächte auf künftige deutsche Bemühungen um die Viererherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit ausgeübt werden kann.
Wir Sozialdemokraten vermögen uns der Stellungnahme der Ausschußmehrheit nicht anzuschließen, weil gewichtige Tatsachen, die bei den Aus({36})
schußberatungen durch die Erklärungen der I Sprecher der Regierung nicht ausgeräumt werden konnten, unvereinbar mit einer sowohl im deutsehen als auch im wohlverstandenen europäischen Interesse liegenden zielstrebigen Politik zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit sind.
Zur ersten Tatsache: Die drei Westmächte behalten sich im Art. 2 des Generalvertrages ausdrücklich die bisher von ihnen ausgeübten oder von ihnen innegehabten Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung vor.
Zu 2): Die drei Westmächte und die Bundesrepublik erklären im Art. 7 des Vertrages, sie seien sich darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland sei, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bieten soll. Bis zum Abschluß dieser friedensvertraglichen Regelung, bei der auch die endgültige Festlegung der Grenzen erfolgen soll, werden - so heißt es im zweiten Absatz dieses Artikels des Generalvertrages - die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist.
Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zu Art. 2 dieses Generalvertrag erklärt, daß die Vorbehaltsrechte der drei Westmächte als Folge aus dem Viermächteverhältnis, da: 1945 zwischen den Westmächten und der Sowjetunion gegründet worden ist, von den drei Westmächten zurückbehalten werden. Die Konstruktion der Vorbehaltsrechte rühre an die politische Grundkonzeption des Vertragswerks. Es beruhe, so lesen wir in der Begründung der Bundesregierung, auf dem Gedanken, daß im Hinblick auf die drei Fragenkomplexe Truppenstationierung, Berlin, gesamtdeutsche Fragen die Viermächtevereinbarungen von 1945 nicht zerstört werden sollen.
Wenn die Vorbehaltsrechte in Viermächtevereinbarungen von 1945 wurzeln und von ihnen abgeleitet werden, dann muß unserer Auffassung nach die Bundesregierung dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit die Fragen beantworten: a) Welche Abkommen von 1945 sind damit gemeint?
({37})
Und b) Was bleibt von diesen Abkommen des Jahres 1945, die doch weitgehend ein Niederschlag der Abmachungen der kriegführenden Mächte von Teheran und Jalta gewesen sind, weiter gültig? Das ist einfach eine Frage der korrekten Behandlung solcher Dinge.
Die Sprecher der Bundesregierung haben in den Ausschußberatungen diese Fragen keineswegs zufriedenstellend beantworten können. Sie haben es nicht einmal vermocht, den authentischen Wortlaut des Schreibens der französischen Regierung vom 4. August 1945 zum Potsdamer Abkommen vorzulegen,
({38})
so daß die Ausschußberatungen keine Klarheit
über diese für die Beurteilung des Vertragswerks
und im besonderen die Einschätzung der Tragweite der Vorbehaltsrechte wichtigen Tatsachen bringen konnten.
({39})
Die Tragweite solcher Versäumnisse wird klar, wenn man bedenkt, daß in den Anlagen zum Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sich ein Schreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvorschr iften befindet, in dem es heißt:
Die Drei Mächte teilen Ihnen mit, daß sie in Ausübung ihrer in Artikel 2
- das sind die Vorbehaltsrechte des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten genannten Rechte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung darum ersuchen, daß die folgenden Rechtsvorschriften des Kontrollrates durch die Bundesrepublik im Bundesgebiet nicht außer Kraft gesetzt werden: Proklamation Nr. 1
- des Kontrollrats und Direktiven Nr. 1, 2, 4 bis 7, 11 bis 13, 17, 20, 21, 34, 36, 42, 43, 49, 51 und 53.
({40})
In der Proklamation Nr. 1 vom 30. August 1945 heißt es:
I. Laut Bekanntmachung vom 5. Juni 1945 ist die oberste Regierungsgewalt in bezug auf Deutschland von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik übernommen worden.
II. Kraft der obersten Regierungsgewalt und der Machtbefugnisse, die damit von ,den vier Regierungen übernommen wurden, ist der Kontrollrat eingesetzt und die oberste Machtgewalt in Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes angehen, dem Kontrollrat übertragen worden.
Es folgen die Bestimmungen unter III über Militärgesetze, Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Bekanntmachung der Vorschriften und Anweisungen, die von den betreffenden Oberbefehlshabern oder in ihrem Namen für ihre Besatzungszone herausgegeben worden sind. Die verbleiben auch weiterhin in diesen ihren Besatzungszonen in Kraft.
Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, die Aufrechterhaltung von Viermächtevereinbarungen von 1945 entspreche einem lebenswichtigen Interesse der deutschen Politik, so muß sie Punkt für Punkt nachweisen, um welche Viermächtevereinbarungen es sich handelt.
({41})
Sie muß dann auch nachweisen, welche Folgerungen die an diesen Viermächtevereinbarungen beteiligten Mächte einzeln aus den Vereinbarungen gezogen haben.
({42})
Nach einer offiziösen französischen Darstellung von
Ende Mai dieses Jahres gehören z. B. die sogenann({43})
ten Ordonnanzen Koenig über die Saar zu Rechtsvorschriften, die ohne die Zustimmung der Drei Mächte weder abgeändert noch abgeschafft werden können.
({44})
In diesem Zusammenhang ist es unvermeidbar - ich knüpfe hier an das an, was mein Kollege Brandt schon gefragt hat -, zu fragen, welche verbindlichen Erklärungen die Bundesregierung von den Vertragspartnern über die Auswirkung der von den. einzelnen Vertragspartnern mit anderen Mächten geschlossenen Verträge auf die Politik der Vertragspartner gegenüber Deutschland heute noch haben oder haben können. Es handelt sich um einige bisher weder aufgekündigte noch abgelaufene Verträge, unter anderem den französischsowjetischen Vertrag vom Jahre 1944 und den britisch-sowjetischen Vertrag vom Jahre 1942. Die Sprecher der Bundesregierung haben im Ausschuß dazu keine verbindlichen Erklärungen abzugeben vermocht.
({45})
Wenn die Bundesregierung der Auffassung sein sollte, solche Verträge seien sozusagen durch die Ereignisse überholt, so wäre sie doch verpflichtet, dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit Aufklärung darüber zu geben, welche Bedeutung z. B. die Auseinandersetzungen über französische Kontrollfunktionen gegenüber Deutschland in Frankreich auf die französische Deutschlandpolitik haben oder haben können. Dort sind doch zur Zeit Politiker verschiedener Richtungen, Mitglieder der Regierungen und Publizisten damit beschäftigt, Sonderabmachungen mit den übrigen Vertragspartnern vorzubereiten und zu bewirken, durch die in Wirklichkeit Deutschlands Streben nach der Wiederherstellung seiner Einheit einer besonders erschwerenden Kontrolle unterworfen werden soll.
Der Herr Bundeskanzler hat es sich etwas sehr leicht gemacht, als er auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union in Berlin sagte, wenn sozialdemokratische Politiker glaubten, der französischen Politik nicht trauen zu dürfen, und auf die Gefahr hinwiesen, daß eventuell eine Verständigung zwischen Frankreich und Sowjetrußland auf unsere Kosten kommen könnte, dann würde er die Konsequenz daraus gezogen und gesagt haben: Bundesregierung und Bundestag, macht um Gottes willen voran, daß diese Gefahr vorübergeht! Der Bundeskanzler kann doch nicht uninformiert sein über französische Versuche, das Verhältnis zu den Kernfragen der deutschen Politik gewissen Vereinbarungen von 1945 und sogar dem Vertrag von 1944 unterzuordnen. Es ist doch wohl nicht angängig, daß wir uns hier so verhalten sollten, wie es der Igel in der bekannten Fabel gemacht hat, der beim Wettlauf mit dem Hasen immer gerufen hat: Ich bin schon da!
({46})
Heute hat es sich der Herr Bundeskanzler - ich glaube, das muß man sagen - noch leichter gemacht, indem er gesagt hat, ihm seien solche vertraglichen Verpflichtungen der Partner gegenüber der Sowjetunion unbekannt. Nun, das muß man ihm abnehmen. Die andere Frage ist aber, wenn im Parlament, wenn in der gesetzgebenden Versammlung Befürchtungen solcher Art ausgesprochen werden, daß dann der Herr Bundeskanzler, der ja gleichzeitig Außenminister ist, doch zumindest diesen Dingen nachgehen und dem Parlament
eine es befriedigende Erklärung geben muß, nicht von heute auf morgen, aber nachdem er eben konkrete Feststellungen getroffen haben wird.
({47})
Die Zwiespältigkeit unserer Lage kommt doch nicht zuletzt auch in dem passiven Verhältnis Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gegenüber der französischen und der separatistischen Praxis im Saargebiet zum Ausdruck. Ich meine die Zwiespältigkeit unserer Lage hinsichtlich des Begriffs „Deutschland als Ganzes" und hinsichtlich der Erwartungen, die wir an eine endgültige Friedensregelung stellen müssen. Im Saargebiet gab es doch keine freien Wahlen. Um die Verwirrung nun vollständig zu machen: die Kommunistische Partei Frankreichs, die hartnäckig wie alle kommunistischen Parteien für die endgültige Lostrennung der deutschen Ostgebiete von Deutschland eintritt, tritt dort heuchlerisch für die sogenannte Rückgliederung des Saargebiets an Deutschland ein.
Aus dieser ganzen Zwielichtigkeit herauszukommen, müßte doch auch ein wohlverstandenes Interesse des demokratischen Westens sein. Wenn von der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit die Rede ist, dann kann es sich nicht einfach um eine Art Rechenexempel handeln, bei dem - auch darüber mußte in den Ausschüssen gesprochen werden, weil solche Auffassungen auftauchten - das Gebiet, in dem jetzt das Grundgesetz der Bundesrepublik gilt, und das Gebiet der sogenannten DDR zusammengelegt werden. Uns sind in den Ausschußberatungen keine verbindlichen Erklärungen darüber gegeben worden, welches Gebiet gemeint ist, wenn in den Vertragstexten einmal von „Deutschland als Ganzem", ein anderes Mal von „ganz Deutschland" und schließlich von einem „wiedervereinigten Deutschland" die Rede ist. Wenn die Westmächte aus Gründen, die uns nicht bekanntgegeben und erklärt worden sind, sich nicht verbindlich über ihre Auffassung zur künftigen Behandlung der deutschen Ostgebiete geäußert haben, so hätte doch unbeschadet ihrer Rücksichtnahme auf Vereinbarungen von 1945 und früher nichts sie daran hindern können, sich posi tiv über ihre Auffassungen zu den deutschen Grenzen im Westen vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung zu äußern.
({48})
Eine solche Erklärung hat doch für das moralische Gewicht des Westens im Ringen um die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden erstrangige Bedeutung,
({49})
und sie wäre - so meine ich - um so notwendiger, als der von einer privaten Gesellschaft betriebene Sender „Freies Europa" den deutschen Anliegen in keiner Weise entspricht, über die von den kommunistischen Machthabern gezogenen Stacheldrahtverhaue hinweg den ihrer Freiheit beraubten Völkern der Ostblockstaaten Klarheit über das Streben des deutschen Volkes nach gutnachbarlichen, friedlichen Beziehungen zu vermitteln. Warum ist denn nicht wenigstens versucht worden, eine Erklärung nach dem Muster der Drei-Mächte-Erklärung über die Reparationsfrage für die Grenzen und Gebietsfragen zu erwirken? Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben hinsichtlich der Reparationsansprüche aus der laufenden Produktion erklärt, sie hätten sie weder geltend gemacht, noch beabsichtigten sie, irgendwelche Reparations({50})
anspräche aus der laufenden Produktion geltend zu machen.
Sie haben sich
- so heißt es in der Erklärung, die Sie kennen, weiter der Forderung solcher Reparationen durch irgendeine andere Macht beharrlich widersetzt und beabsichtigen dieses auch in Zukunft zu tun. Die französische Regierung hat von dieser „tatsächlichen Lage" Kenntnis genommen.
({51})
Wäre es zuviel verlangt, wenigstens eine entsprechende Erklärung über die Grenzen und gegen Gebietsabtrennungsforderungen zumindest im Westen als dringend erwünscht anzusehen?
Der Bundeskanzler sollte nach der zweiten Lesung der Vertragswerke ernsthafte Anstrengungen machen, um von den Vertragspartnern bindende Zusicherungen über den Inhalt des Zusammenwirkens der Bundesrepublik und der Drei Mächte zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu erhalten. Angesichts der Bemühungen der französischen Politik, Sonderabmachungen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu erwirken, die auf ein verschärftes Kontroll- und Einspruchsrecht über alle Bemühungen um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinauslaufen, ist ein solches Verlangen nur recht und billig.
Der Abs. 2 des Art. 7 des Generalvertrags enthält Bindungen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbar sind. Er bestimmt, daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu erwirken: ein wiedervereinigtes Deutschland, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Nach der Auffassung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht enthält diese Vorschrift mehr als ein politisches Programm. Sie begründet eine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem solchen Zusammenwirken, nämlich die Verpflichtung, ein wiedervereinigtes Deutschland zu verwirklichen, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. In der Präambel des Generalvertrags wird diese europäische Gemeinschaft genau umrissen als die spezielle europäische Gemeinschaft, für die der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Schumanplan - und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - EVG - als wesentliche Schritte anerkannt werden.
Nach dem Grundgesetz haben wir aber die Pflicht, die nationale und staatliche Einheit zu wahren und in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden. Diese mit dem Grundgesetz übernommene Verpflichtung würde unserer Auffassung nach gröblich verletzt durch die vertragliche Bindung, die Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Voraussetzung und der besonderen Bedingung zu verwirklichen, daß dieses Deutschland in die europäische Gemeinschaft integriert sein muß, für die die MontanUnion und die Verteidigungsgemeinschaft statusbestimmend sind.
({52})
Unseres Erachtens ist diese Vertragsverpflichtung auch unvereinbar mit der im Grundgesetz niedergelegten Erklärung, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Denn die miteinander verkoppelten Bonner und Pariser Verträge gewährleisten der Bundesrepublik nicht die Gleichberechtigung.
({53})
Sogar in einer offiziellen Verlautbarung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika heißt es, daß die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik lediglich auf die Basis „substanzieller Gleichheit" gestellt werden, wobei die drei Westmächte gewisse Sonderrechte beibehalten werden, durch die, so heißt es in dieser Verlautbarung des amerikanischen Außenministeriums, die „innere Autonomie der Bundesrepublik" nicht berührt würde.
({54})
Das Wort „Gleichberechtigung" kommt in dieser Verlautbarung des Außenministeriums der USA nur in Anführungsstrichen vor.
({55})
Herr Professor W a h 1 hat in seinem Bericht zu den Bindungen, die der Abs. 2 des Art. 7 enthält, erklärt:
Daß damit Bindungen begründet werden, die
ein Zurück von dem eingeschlagenen Wege
ausschließen, begründet nach der Ansicht der
Mehrheit kein verfassungsrechtliches Problem. Daß damit Bindungen begründet werden, die ein Zurück von dem eingeschlagenen Wege ausschließen, ist dennoch „kein verfassungsrechtliches Problem". Wie kann man beide Teile dieses Satzes miteinander in Einklang bringen, ohne das Grundgesetz zu entwerten? Ist es nicht möglich, in diesem Rahmen ernsthaft über solche Bedenken zu sprechen, oder sollen sie einfach mit einer Handbewegung als juristische Spekulationen abgetan werden?
Es ist nicht möglich, in diesem Zusammenhang ausführlicher auf die Berlin betreffenden Vertragsbestimmungen einzugehen. Der vorliegende Bericht zeigt: zwar gibt es keine Meinungsverschiedenheiten über die Unvermeidlichkeit besonderer Bestimmungen zum Schutze der demokratischen Freiheiten und der Lebensgrundlagen der durch die Willkür der Machthaber der sowjetischen Zone eingekreisten Stadt Berlin, aber es gibt erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, daß die Westmächte unter Berufung auf die besondere Lage der Viersektorenstadt die bisherigen Besatzungsbestimmungen sozusagen versteinern. Was hätte sie eigentlich hindern können, weitergehende Lockerungen der Besatzungsbestimmungen in ihrem eigenen Bereich vorzunehmen, durch die das Verhältnis zur vierten Besatzungsmacht nicht berührt oder nicht gestört zu werden brauchte?
Ich beschränke mich auf diese Feststellungen. Dem Herrn Bundeskanzler, der in seinen Fragen auch die gestellt hat, die uns unterschiebt, wir würden Berlin preisgeben, wenn wir beim Nein blieben, möchte ich sagen: Berlin braucht doch Sachlichkeit und brüderliche Hilfe
({56})
und braucht nicht Spitzfindigkeiten und Auseinandersetzungen parteitaktischer Art,
({57})
womit der Herr Bundeskanzler die Sozialdemokratie in eine Ecke zu drängen versucht, in der er
sie anklagen möchte, sie stehe gegen Berlin. Geht
es denn hier nicht um gemeinsame nationale Ziele?
({58})

({59})
Von der Mehrheit sind die schwerwiegenden Einwände der sozialdemokratischen Opposition gegen die Vertragsbestimmungen. die Deutschland als Ganzes und die Wiedervereinigung betreffen, mit der Erklärung zurückgewiesen worden, es fehle eine positive Alternative. Mit andern Worten: weil die sowjetische Besatzungsmacht bisher keinen Beweis ihrer Bereitschaft gegeben hat, die Umklammerung der in ihrem Besitz befindlichen Zone zu lösen, bleibe nur der durch die Verträge vorgezeichnete Weg. Ist das, meine Damen und Herren, nicht sehr gering gedacht von der Fähigkeit der Regierungen der Westmächte, die Notwendigkeit fortgesetzter demokratischer Initiativen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu begreifen? Sollte die starre Haltung der sowjetischen Besatzungsmacht sozusagen automatisch ein Verharren der Westmächte auf längst überholten Positionen rechtfertigen? Darum geht es doch. Wenn es aber so wäre, daß beide Seiten der vier Mächte ihre Deutschlandpolitik hauptsächlich oder sogar ausschließlich unter dem Gesichtspunkt betrieben, ihre Einflußbereiche zu sichern und den auf der Teilung Deutschlands beruhenden Status quo als sozusagen kleineres Übel beizubehalten, so müßte die deutsche Politik daraus doch andere Konsequenzen ziehen, als sie die hinter der Regierung stehende Mehrheit bei dem Versuch der Rechtfertigung dieser Verträge erkennen ließ.
Die Londoner „Times" schrieb kürzlich, erst jetzt gegen Mitte November 1952, keine der beiden Mächtegruppen - das ist klar - könne es sich leisten, zu gestatten, daß Deutschland vereinigt würde unter Bedingungen, die ihren Interessen abträglich wären.
Es muß ein dringendes Anliegen der deutschen Politik sein, die deutschen Interessen bei diesem Abwägen der Interessen so nachdrücklich wie möglich zur Geltung zu bringen.
Der Bundestag hat am Schluß der ersten Lesung der Verträge am 10. Juli einstimmig einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Beschluß erhoben. Der Antrag lautete:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Besatzungsmächten förmlich mitzuteilen:
Bundestag und Bundesregierung erwarten, daß die Regierungen der vier Mächte so bald wie möglich in Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen eintreten.
Am 1. Oktober mußte der Bundestag auf diesen einstimmigen Beschluß vom 10. Juli zurückzukommen. Damals wurde ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion angenommen:
Die 'Bundesregierung wird ersucht, den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen durch einen Bericht des Herrn Bundeskanzlers im einzelnen darüber zu unterrichten,
a) wie die Bundesregierung den Besatzungsmächten den einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 10. Juli 1952 förmlich unterbreitet hat;
b) welche Stellung die Bundesregierung eingenommen hat und einnimmt bei der Konsultation zur Vorbereitung einer Antwortnote der Westmächte an die Sowjetregierung.
Aber der Herr Bundeskanzler hat bis heute keine Gelegenheit gefunden, den beiden Ausschüssen des Bundestages diesen Bericht zu geben.
({60})
Ich meine, wenn der Herr Bundeskanzler die Tribüne betritt und in dieser Weise die Erörterung der Verträge in der zweiten Lesung an sich zu reißen sucht, so sollte er auch nicht vergessen haben, bei dieser Gelegenheit darüber Rechenschaft abzulegen, was denn geschehen ist, statt sich damit zu begnügen, zu fragen, was eigentlich die SPD wolle oder getan habe. Das muß im Zusammenhang mit der Erörterung der Verträge und angesichts der Behauptung, es seien keine Bemühungen um Alternativlösungen zu verzeichnen, gesagt werden.
Aber der Herr Bundeskanzler hat nicht nur seine eigenen Auffassungen über seine Verpflichtungen gegenüber Bundestagsbeschlüssen; er hat auch seinen eigenen Zeitplan hinsichtlich der Rangordnung der Bemühungen um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Er hat es als „zwecklos", „sinnlos" und „sogar schädlich" bezeichnet - das ist seine eigene Steigerung -, den Westen zu Verhandlungen mit Sowjetrußland über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit zu bringen, bevor nicht ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien.
({61})
Diese Voraussetzungen sind, wenn man sie sich in derselben Rede des Herrn Bundeskanzlers ansieht, sehr umständliche Voraussetzungen. Es gehört dazu unter anderem, daß die CDU in Bonn noch einmal vier Jahre regiert und daß die Konstruktion einer sogenannten europäischen Gemeinschaft - das wird auch ausdrücklich betont - von Regierungsmehrheiten nach dem Bonner Muster gelenkt wird.
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In diesem Hause bestehen keine Meinungsverschiedenheiten über die Verwerflichkeit der in der sowjetischen Besatzungszone praktizierten Politik. Es bestehen auch keine Gegensätze darüber, daß Deutschland nicht dem sowjetischen Machtbereich anheimfallen darf. Aber erhebliche Gegensätze, meine Damen und Herren, bestehen darüber, was im Ringen um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit getan und was vermieden werden muß. Alle demokratischen Kräfte sollten sich gemeinsam anstrengen, der sowjetischen Besatzungsmacht immer wieder vor Augen zu führen, daß sie nicht ganz Deutschland einstecken kann. Der Wille zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit muß in diesem Teile Deutschlands täglich erneut bekundet werden und seinen Niederschlag in allen politischen Handlungen finden.
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Der Kanzler leistet nach unserer Auffassung der deutschen Position gegenüber den Mächten einen schlechten Dienst mit seinem Versuch, die Nation in solche und solche zu spalten,
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wobei die Sozialdemokraten zu, wie er es sagt, Wegbereitern des Bolschewismus gemacht werden, obwohl der Kanzler weiß, welchen integren Gegner des Bolschewismus die Sozialdemokratie darstellt.
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) Hier hätte doch der Kanzler über alle Gegensätze hinweg die Aufgabe, zu sammeln, statt zu trennen.
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Es ist von entscheidender Bedeutung, ob die Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet oder konzentriert ist, eine sogenannte totale Neuordnung abzuwarten, oder ob sie ihren Einfluß geltend zu machen versucht, damit der demokratische Westen es als ein Interesse der ganzen freien Welt ansieht, die sowjetische Besatzungsmacht zu einer positiven Lösung der deutschen Frage zu veranlassen. Wir können von hier aus nicht die politischen Verhältnisse der ganzen Welt verändern. Aber wir müssen das deutsche Interesse an der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit so zur Geltung bringen, daß es nicht von den Interessen anderer erdrückt werden kann, weil wir selbst den Interessen anderer einen Vorrang zuerkennen, wie es in den Verträgen unserer Auffassung nach geschieht. Der Westen würde nichts gewinnen, aber er würde viel verlieren, wenn wir uns mit Bedingungen abfänden, wie sie die Verträge in Hinsicht auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands leider enthalten.
Sorgen dieser Art bewegen nicht nur die Sozialdemokratie. Die „Ketteler-Wacht", eine katholische Halbmonatsschrift, hielt es im Oktober für ange- bracht, unter dem Titel „Richelieus deutsche Erben" einen Alarmruf zu veröffentlichen. Ich kann nur eine Stelle daraus verlesen. Dort wird berichtet, daß kürzlich der Redakteur einer bekannten rheinischen Zeitung zum Thema „Deutschland in Europa" gesprochen habe. In der Diskussion enthüllte dann dieser verspätete Erbe Richelieus, wenn auch mit einigem Zittern und Zagen seine geheimsten Gedanken: Deutschland solle aus drei Staaten, und zwar Österreich, der Bundesrepublik und einem deutschen Staat, der alle Gebiete jenseits der Elbe
- Ostelbien - umfaßt, bestehen.
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Diese drei deutschen Staaten sollen in der europäischen Gemeinschaft durch drei Außenminister vertreten werden. Das gilt nur für Deutschland. Die anderen Staaten, wie Italien, Frankreich usw. sollten als nationale Einheiten Mitglieder des vereinigten Europas werden. Dieser rheinische Unschuldsengel
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- ja, das ist nicht meine Erzählung, das ist der Bericht der „Ketteler-Wacht" - verweist für die von ihm propagierte Sonderstellung Deutschlands auf das Beispiel Rußlands in der UNO und den Vorteil der mehrfachen deutschen Staaten. Es wird dann in heftiger Empörung dieser Zeitschrift gegen solche Spekulationen und Ansinnen Stellung genommen, die sich hier an die Öffentlichkeit wagen. Sicher sind die in diesem Artikel der „Ketteler-Wacht" bezeichneten Kräfte nicht repräsentativ für die im deutschen Volk herrschende Auffassung über die Einheit Deutschlands und über das Verhältnis Deutschlands zur übrigen Welt. Sie sind es sicher ebensowenig wie auf der anderen Seite die Kommunisten mit ihrer Absicht, Deutschland zu einem Bestandteil des sowjetischen Machtbereiches zu machen. Doch hat die „Ketteler Wacht" es - aus wahrscheinlich wohlerwogenen Gründen
- für richtig gehalten, einen solchen Alarmruf zu veröffentlichen.
In der zweiten Lesung der Verträge ist es unmöglich, in der durch die Bedeutung der Sache gebotenen Ausführlichkeit über die Richtlinien der deutschen Politik im mühevollen Ringen um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu sprechen. Sie, meine Damen und Herren, würden gut beraten sein, wenn Sie sich dazu entschließen könnten, nach der zweiten Lesung der Verträge die in den Berichten dargelegten Ansichten, Bedenken und Einwände der Sozialdemokratie reiflich zu durchdenken, und wenn Sie der Regierung den Auftrag gäben, nach der zweiten Lesung im Sinne dieser in den Berichten und von mir dargelegten Einwände aktiv zu werden.
Ich habe Sie auf die Ziffer 3 des Ihnen vorgelegten Änderungsantrags der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen - Anlage Nr. 1 zu Drucksache Nr. 3500 - aufmerksam zu machen. In Ziffer 3 unseres Änderungsantrages heißt -es:
Nach Art. II a wird ein neuer Artikel II b eingefügt:
Artikel II b
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig, wenn die Bundesregierung eine verbindliche Erklärung über den Inhalt der von den Alliierten im Jahre 1945 getroffenen Abkommen, insbesondere der französischen Erklärung zum Potsdamer Abkommen, und deren Beziehung zu den Artikeln 2 und 7 Abs. 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vorgelegt hat und diese Erklärung durch Beschluß des Bundestages gebilligt ist.
Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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