Johannes Kahrs (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herrn! Die F.D.P. beantragt,
daß wir hier und heute den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, unterstützen. Das ist eine gute
Sache. Das tun wir als Sozialdemokraten natürlich immer gerne.

({0})

Aber ich frage Sie: Braucht man dafür einen Antrag der
F.D.P.?

({1})

- Natürlich nicht! Aber es geht der F.D.P. ja auch gar
nicht darum, unserem Vereitigungsminister den Rücken
zu stärken. Es geht ihr und der CDU noch nicht einmal
darum, der Bundeswehr ein Zeichen der Unterstützung
zu geben. Worum es der Opposition hier geht, sind parteipolitische Tricks, sonst nichts.

({2})

Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt, daß die Bundeswehr ein
Parlamentsheer ist. Sie gehört weder der Regierung
noch einer Partei, sondern ist Teil unserer ganzen Gesellschaft.

({3})

Die Bundeswehr beruht auf der allgemeinen Wehrpflicht. In einem feierlichen Gelöbnis bekennt der wehrpflichtige Soldat seine Treue zur Bundesrepublik
Deutschland. Öffentliche Gelöbnisse sind der sichtbare
Ausdruck dafür, daß die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht.

({4})

Als ich 1984 mit meinen Kameraden vom Panzergrenadierbataillon 322 in Schwanewede gelobte, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht
und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, war dies für mich ein wichtiger Moment. Inzwischen bin ich Hauptmann der Reserve und habe viele
Gelöbnisse miterlebt und mit vielen Wehrpflichtigen
darüber gesprochen. Eines kann ich Ihnen sagen: Die

Kameraden wissen genau, was sie da tun, und sie wissen
auch, wofür sie es tun.

({5})

Sie stehen persönlich dafür ein, diese Gesellschaft und
ihre Werte zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen. Deswegen sind öffentliche Gelöbnisse im Prinzip an fast jedem Ort und zu fast jedem Zeitpunkt möglich.

Wie oft allerdings ein feierliches Gelöbnis in der Öffentlichkeit abgehalten werden soll, ist - jetzt kommen
Sie - eine Frage des Einzelfalls.

({6})

Nach der einschlägigen Dienstvorschrift - die ist hoffentlich auch Ihnen nicht unbekannt - ist das Gelöbnis
in der Kaserne die Regel und das öffentliche Gelöbnis die Ausnahme. Die war auch gültig, als Sie regierten. Das soll auch so bleiben. Auch an welchem Ort
und zu welchem Zeitpunkt ein feierliches öffentliches
Gelöbnis stattfinden soll, ist eine Frage - jetzt hören Sie
gut zu, Herr Breuer - des politischen Gespürs und Taktgefühls, auch und gerade gegenüber den Wehrpflichtigen.

({7})

Wir jedenfalls mißbrauchen unsere Bundeswehr
nicht. Wir provozieren nicht bewußt Streit und Unruhe
durch eine absichtlich kontroverse Auswahl von Ort und
Zeit der Gelöbnisse und schlachten dies für die Innenpolitik aus. Wir lassen die jungen Soldatinnen und Soldaten nicht auspfeifen, nur damit wir einen Grund haben, den politischen Gegner anzuschwärzen.

({8})

Diesen Standpunkt - ja zu öffentlichen Gelöbnissen,
aber mit Vernunft und Sachlichkeit - haben wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause schon des öfteren vertreten. Wir haben das bei den
Debatten im Juni 1996, im Januar 1998 und erneut bei
der Fragestunde im Januar 1999 getan.

({9})

- Entschuldigung, Herr Kollege.

Dieser Standpunkt ist richtiger als je zuvor. Die gemeinsamen öffentlichen Gelöbnisse der deutschen Bundeswehr mit jungen Soldatinnen und Soldaten aus
Frankreich, Polen und der Tschechischen Republik, um
nur einige zu nennen, sind ein sinnstiftendes und schönes Zeichen für die neue Art des Miteinanders in Europa.

({10})

Kurzum: Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund,
unseren richtigen und hier beständig vorgetragenen

Hildebrecht Braun ({11})

Standpunkt zu ändern. Das wissen Sie genau, meine
Damen und Herren von der Opposition.

({12})

Warum zetteln Sie dann diese überflüssige Debatte an?

({13})

Diese Debatte, die schon zweimal verschoben wurde,
weil sie während der Kampfhandlungen im Kosovo jetzt möge die F.D.P. zuhören - kleinkariert gewirkt
hätte, ist heute, wo unsere Soldaten im härtesten und gefährlichsten Einsatz ihrer Geschichte stehen, nicht weniger kleinkariert.

({14})

Sie tun dies weder für die Bundeswehr, meine Damen
und Herren von der Opposition, noch für Rudolf Scharping, noch für eine ernsthafte Sachdebatte. Ein Kollege
der CSU hat kürzlich klar und deutlich ausgesprochen,
worum es Ihnen hier geht. Er hat die Ansicht vertreten,
daß diese Debatte geführt werden muß, weil da endlich
klar werden würde, wie es die verschiedenen politischen
Lager mit der Bundeswehr halten.

Das ist Ihr Ziel: Sie wollen uns vorführen, weil wir
Ihre abstrakten Treueschwüre nicht unterschreiben werden. Um diese Art von Gelöbnissen, Herr Breuer, geht
es Ihnen.

({15})

In den gleichen Sack gehört auch das durchsichtige
Stück der CDU zum Thema Verunglimpfung der Bundeswehr. Außerdem wollen Sie ablenken, ablenken von
Ihren eigenen Versäumnisse der letzten Jahre.

({16})

Die Regierung von Union und F.D.P. und ihr letzter
Verteidigungsminister haben die Bundeswehr in ein finanzielles und organisatorisches Desaster geführt,

({17})

wobei das Wort Führung da noch geschmeichelt ist.

({18})

Sie hat die Investitionen gekürzt - das wissen Sie
auch, Herr Breuer - und die Ausrüstung so auf den
Hund gebracht, daß hochwertiges Gerät heute ausgeschlachtet wird. Sie hat eine Atmosphäre des Jasagertums gefördert, statt militärische Vordenker zu ermutigen.

({19})

Seien Sie einmal glücklich - und hören Sie sowieso
einmal zu -, daß wir wegen der Lage im Kosovo aus
Taktgefühl zur Zeit diese Bilanz von Volker Rühe nicht

stärker thematisieren. Dazu haben wir im Wahlkampf in
Schleswig-Holstein Zeit genug.

({20})