Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege Ströbele, Sie werden verstehen, dass ich

Ihnen nicht Recht gebe in dem, was Sie mir da in den
Mund legen wollen.

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Wir von der SPD haben gerade im Vorfeld sehr genau
darauf geachtet, dass es hier keine Vermengung, keine
Vermischung gibt, dass hier nicht planiert wird, dass Extremismus und Terrorismus nicht zusammengeworfen
werden.

({1})

Sie müssen den Gesetzestext einmal genau lesen! Dann
werden Sie feststellen, dass für die Anwendung zwei Voraussetzungen vorliegen müssen: internationaler Terrorismus und Gewaltbezogenheit. Das betrifft beispielsweise auch islamistische Hassprediger, die wir zum
Vorfeld des Terrorismus zählen. Deshalb sind auch sie
Gegenstand der Bekämpfungsstrategie.

({2})

Ich habe darauf hingewiesen: Verfassungsmäßigkeit
liegt vor, wenn etwas verhältnismäßig und erforderlich
ist. Erforderlich ist es, möglichst frühzeitig vollständige
Informationen aus allen möglichen Quellen zu bekommen. Erfolgreich ist nur die Terrorismusbekämpfung, die
dem Terror einen Schritt voraus ist, sowohl bei der Prävention als auch bei der Recherche und der Aufklärung.
Wir müssen diesem Netzwerk des Terrors ein Netzwerk
der Sicherheit gegenüberstellen. Das tun wir mit diesen
beiden Gesetzen.

({3})

Noch einmal: Wir werden keine neuen Daten erheben, sondern alle bisher schon bei den 38 nebeneinanderher arbeitenden Behörden vorhandenen Daten sollen
nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe aufgrund der
technischen Möglichkeiten lediglich schneller abgerufen
werden können und verfügbar sein. Nur das wird in diesem Gesetz geregelt.

Zu den Erweiterungen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade in diesen Tagen bestätigt, dass die
Regelungen über den IMSI-Catcher, mit dem Mobiltelefone abgehört und Standorte erforscht werden können,
verfassungsgemäß sind. Verfassungsgemäß ist eben das,
was zur Terroristenabwehr erforderlich ist, und das tun
wir in diesem Zusammenhang.

Die Regelungen über die Sicherstellung bei einem
Geldwäscheverdacht - bei einem solchen Verdacht können wir natürlich tätig werden - erweitern wir jetzt auch
auf die Fälle, in denen es um einen Terrorismusverdacht
geht, sodass wir dann auch hier entsprechend vorgehen
können. Gerade hier spielen Finanzquellen ja immer
eine große Rolle.

({4})
Es ist geradezu genial, dass die Justizministerin auf
den Einfall gekommen ist, die entsprechende Datei
zweizuteilen, um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu
wahren. Sie wird in eine offene und in eine verdeckte,
erweiterte Datei aufgeteilt. An all die Daten in der erweiterten Datei kommt nicht nur der kleine Schutzmann auf
der Straße nicht heran, sondern auch andere haben keinen Zugriff. Wir werden darauf achten, dass der Zugriff
auf die wirklich zentralen Sicherheitsbehörden beschränkt wird, die sich mit dem internationalen Terrorismus befassen, und dass auf diese Datei nur zugegriffen
werden kann, wenn es um den internationalen Terrorismus geht.

Herr Wieland, wir tun hier also maßvoll und zügig,
aber gründlich das Notwendige.

({5})

Wir erweitern, aber wir verschärfen nicht.

({6})

Wir werden das künftig auch noch besser evaluieren. Ich
räume Ihnen gerne ein, dass das noch nicht ausgereicht
hat. Es waren ja auch nur drei Jahre.

Denken Sie aber immer daran: Optimale Sicherheit
bedeutet auch ein großes Stück Freiheit. Wer Angst hat,
ist unfrei. Deshalb müssen wir die Erforderlichkeit und
die Verhältnismäßigkeit immer im Auge behalten. Dadurch werden wir dann auch die Bürgerrechte sichern.

Vielen Dank.

({7})