Doris Odendahl (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beifall wäre in der Tat berechtigt gewesen, wenn endlich der große Wurf gelungen wäre, noch am späten Abend aus Schiete Gold zu machen. Aber es gelang nicht, Herr Minister; denn für die Bildungspolitik leistet die Bundesregierung mit diesem Haushaltsplan endgültig den Offenbarungseid.
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Nach dem Wortbruch gegenüber den Ländern im Wissenschaftsrat - das waren Versprechen, Herr Ortleb - bezüglich der bereits zugesagten Aufstokkung der Hochschulbaumittel auf 2 Milliarden DM wird nun auch der Bundeskanzler mit seinem in diesem Frühjahr lauthals angekündigten Bildungsgipfel wortbrüchig - Sie, Herr Ortleb, in diesem Punkte nicht. Weil es ohne eine ausreichende Finanzierungsfestlegung überhaupt keinen Bildungsgipfel geben kann, soll dieser nun auf das Jahr 1993 und dann doch bitte möglichst auf den Herbst - ich verstehe ja, warum - verschoben werden.
Ich darf feststellen: Der Bundeskanzler kneift.
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Dabei hatte er mit diesem Versprechen bei den Hochschulen Hoffnungen erweckt, daß sich endlich, 15 Jahre nach dem Öffnungsbeschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern, auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß neue Konzepte zur Studienstruktur, zu den Inhalten des Studiums und zur Durchführung der Lehre notwendig sind.
Die Zahl der Studierenden nähert sich der Marke von 2 Millionen, während die Hochschulkapazität nach den gegenwärtigen Planungen unter 1 Million Studienplätzen bleiben wird. Mit der Schaffung der vor mehr als drei Jahren vereinbarten 50 000 zusätzlichen Fachhochschulplätze ist noch nicht einmal begonnen worden. Die Zahl der Stellen für das Hochschulpersonal stagniert auf dem Mitte der 70er Jahre erreichten Stand. Die in vielen Studienfächern und an vielen Hochschulen katastrophalen Studienbedingungen führen zu einer stetigen Verlängerung des Studiums und zu hohen Studienabbrecherquoten.
Alle nicken mit dem Kopf, und in den Medien sind diese Tatsachen verbreitet. Die Lage an den Hochschulen wird immer kritischer. Noch nie haben an deutschen Hochschulen so viele Studenten gelernt, und noch nie waren die Studienzeiten so lang wie heute. Eine Entlastung auf Grund der demographischen Entwicklung ist nicht abzusehen. Aus diesem Grund helfen alle Verschiebebahnhöfe nichts mehr.
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Bei der Erkenntnis dieser Hochschulkatastrophe sind die Kultusminister und die Finanzminister der Länder dem Bund mit gutem Beispiel vorangegangen: Sie haben im Mai dieses Jahres - das war eine große Tat - gemeinsam die Notwendigkeit zur Erhöhung der Ausgaben für den Hochschulbereich beschrieben und gefordert, die Länder bei gemeinsamen Finanzierungen zu entlasten, damit sie die dringend notwendige Erhöhung der Aufwendungen für das Hochschulpersonal und die übrigen laufenden Ausgaben für den Betrieb der Hochschulen finanzieren können.
Geholfen wäre den Ländern - Herr Haushälter Weng, hören Sie zu! -, übrigens auch Baden-Württemberg, wenn der Bund endlich seine inzwischen auf rund 770 Millionen DM angewachsenen Schulden aus Hochschulbaumaßnahmen an die Länder endlich bezahlen würde und dieser ordentliche Batzen Geld den Ländern nicht länger für dringend notwendige Maßnahmen vorenthalten würde.
Leider verfährt die Bundesregierung - wie bei Konkursunternehmen üblich - so, erst einmal von der Zahlungsunfähigkeit abzulenken. Aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion wird argumentiert, daß die gegenwärtige Knappheit bei den öffentlichen Mitteln
einen heilsamen Druck ausübt, um endlich zu den notwendigen Strukturreformen zu kommen.
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Es soll also in der Tat darum gestritten werden, ob denn zuerst die Henne und dann das Ei gebraucht wird oder umgekehrt.
In einer Meldung des CDU/CSU-Pressedienstes liest sich das so:
Zunächst müssen wirksame Strukturmaßnahmen für eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel im Hochschulbereich eingeleitet und verbindlich fixiert werden, erst dann kann über zusätzliches Geld gesprochen werden.
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- Das ist das Problem mit dem Ei und der Henne. Hähne verstehen davon weniger; ich gebe das gerne zu.
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Nun stimme ich Ihnen zu, daß die Krise der Hochschulen und der Hochschulpolitik nicht allein mit mehr öffentlichen Mitteln zu bewältigen ist und daß die Effizienz des Mitteleinsatzes erhöht werden muß, wenn nur nicht die von Ihnen gewählte Reihenfolge ebenso falsch wie gefährlich für die Hochschulen wäre. Ohne zusätzliche Mittel sind Reformen überhaupt nicht durchführbar. Für diese notwendigen Reformen gibt es keine einfachen Patentrezepte. Aber wahr ist auch, daß sich Länder, Hochschulrektorenkonferenzen, Wissenschaftsrat und die Hochschulen selbst sehr bemühen, gemeinsam ihren Teil dazu beizutragen.
Dazu brauchen wir wieder einen Bildungsgesamtplan und einen Hochschulentwicklungsplan
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- doch, weil Sie bisher so planlos waren, hatten wir immer die Verschiebung der Zeiten; deshalb sind wir in dieser Situation -,
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eine Festlegung der Eckwerte und des Verfahrens für die überfällige Hochschulreform auf dem vom Bundeskanzler für dieses Jahr versprochenen Bildungsgipfel und eine ausreichende Finanzierung der Hochschulreform durch Länder und Bund. Bei den Gesetzgebungskompetenzen, Herr Minister, sind wir uns in diesem Falle wirklich einig. Des weiteren brauchen wir mehr öffentliche Mitwirkung und parlamentarische Beteiligung.
Zu den festzulegenden Eckwerten gehören vor allem: die Demokratisierung der Hochschulen, also die Mitbestimmung aller Beteiligten; eine umfassende Verwirklichung der Studienreform, eine Verkürzung von Studien- und Prüfungszeiten und die drastische Verringerung von Studienabbrecherquoten - auch
darin sind wir uns sicher einig -; die Verwirklichung einer neuen Studienstruktur,
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die zu einem berufsqualifizierenden Abschluß nach einem vier- bis fünfjährigen Studium führt. Auch das müßten wir hinkriegen. Auch in diesem Punkt sind wir uns sicher einig. - Wunderbar.
Weitere Eckwerte sind die Öffnung des Hochschulzugangs für qualifizierte Berufstätige und - jetzt setze ich etwas dazu, was schon schwieriger wird - eine Reform des Laufbahnrechts im öffentlichen Dienst, weil sonst eine wesentliche Ausweitung des Anteils der Fachhochschulen nicht zu rechtfertigen wäre,
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sowie eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich jetzt bei dieser Haushaltsdebatte auf diesen einen Bereich konzentriert, obwohl sich der Haushaltsplan des Ministers für Bildung und Wissenschaft
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- nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Minister Orleb
- auch in allen übrigen Punkten nicht gerade als Handbuch für neue Wege in der Bildungspolitik empfiehlt.
Ich habe auch nicht differenziert zwischen der Situation der Hochschulen in den alten und in den neuen Bundesländern. Selbstverständlich bedarf es in den neuen Bundesländern größerer Anstrengungen, dort zu gleichwertigen Hochschulstrukturen zu kommen. Dennoch ist die Situation der Hochschulen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen bedrohlich.
In allen unseren Reden haben wir von der Regierung gefordert, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen. Mit dem vom Bundeskanzler versprochenen Bildungsgipfel haben Sie Erwartungen geweckt. Und wir werden nun auch in diesem für die Lebensplanung junger Menschen so wichtigen Bereich der Hochschulen nur Enttäuschungen ernten - es sei denn, Sie kriegen die Kurve doch noch.
Deshalb mein dringender Appell: Fangen Sie endlich an zu handeln, stocken Sie in diesem Jahr wenigstens die Hochschulbaumittel auf, und zahlen Sie Ihre Schulden an die Länder! Wir dürfen neben den bereits bestehenden - das meine ich jetzt sehr ernst - nicht noch neue Konfliktfelder schaffen. Die deutschen Hochschulen wären dafür am allerwenigsten geeignet.
Vielen Dank.
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