Buschbom (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahezu eineinhalb Jahre hat sich der Geschäftsordnungsausschuß mit dem Parlamentsrecht befaßt, das wir heute ändern und ergänzen wollen. Der geplagte Berichterstatter, der in dieser Zeit viel Gelegenheit hatte, nachzudenken, sich zu wundern und auch manchmal zu streiten, ist natürlich versucht, sich in breiten Ausführungen von gehabter Qual zu erholen. Dennoch, ich werde diesem Versuche widerstehen und mich auf einige Bemerkungen über den Status des Abgeordneten, das Selbstverständnis des Bundestages, die Offentlichkeit des Parlaments, die Kontrollbefugnis des Souveräns sowie die Eigenkontrolle des Parlaments und ihre Grenzen beschränken.
Das Selbstverständnis des Bundestages ist, wie ich meine, noch erheblich unterentwickelt. Schon das Äußere des alten Plenarsaals zeigte das: unten die Parlamentarier, oben, etwas erhöht, die Regierung, ganz oben der Präsident, der zwar Primus, aber doch wohl inter pares ist. Gewiß, das alles sind Äußerlichkeiten, doch sie entbehren nicht der Symbolik. Schon das Äußere zeigt, daß Nummer 1 im Staate die Exekutive ist, obwohl sie vom Parlament gewählt und kontrolliert wird. Und wen von uns, sofern er einer Fraktion angehört hat oder noch angehört, die die Regierung stützt, hat nicht hin und wieder das Gefühl beschlichen, verlängerter Arm der Regierung zu sein? Das ist die eine Seite.
Eine andere Seite sind unsere Arbeitsbedingungen. Wenn ich an mein früheres Dienstzimmer in meinem alten Gericht denke und das mit meinem jetzigen Büro vergleiche, beschleichen mich Wehmut und mißbilligende Verwunderung.
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Jeder meiner Erstbesucher hält es einfach für ausgeschlossen, daß ein Vertreter des deutschen Volkes in einer solchen Enge zu arbeiten hat und dann auch noch seinen im Dienstzimmer mitarbeitenden Gehilfen hinauskomplimentieren muß, um mit seinem Besucher allein sein zu können.
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Meine Besuche bei anderen Parlamenten haben mich davon überzeugt, daß das unsrige jedenfalls insofern noch erheblicher Entwicklungshilfe bedarf.
Nun noch ein Letztes: Ich habe den Eindruck gewonnen, daß dieses Parlament Schwierigkeiten hat, seine eigenen Angelegenheiten selbstbewußt und unbefangen zu besorgen.
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Geht es um eigene Dinge, schielt es mal nach den Medien, mal nach den Gerichten um Hilfe. Die Diskussion um die Berichte des Präsidenten über die Angemessenheit der Entschädigung entbehrte insbesondere nach dem Einzug der GRÜNEN nicht gewisser tragikomischer Elemente.
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Auch das hier vorliegende Siebte Änderungsgesetz ist in dieser Beziehung beispielhaft. Es war vorgesehen, eine, wie ich meine, nicht verfassungskonforme und parlamentsfeindliche Rechtsprechung über die Kostenpauschale als Teil der Amtsausstattung ins Lot zu rücken. Doch diese Absicht steht jedenfalls heute nicht mehr zur Debatte, weil Sie, lieber Herr Kollege Vogel, sich als Führer der Opposition von dem Husten eines Ministerialrats haben anstecken lassen und die Kostenpauschale sogar öffentlich mit dem Versorgungsausgleich in Verbindung gebracht haben.
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- Das war schon ziemlich schlimm, lieber Herr Emmerlich; da hat das nicht ganz so funktioniert.
Ich finde, es ist höchste Zeit, daß dieses Parlament seine Angelegenheiten selbstbewußter regelt und nicht wartet, bis das Bundesverfassungsgericht dazu aufgerufen wird oder gar Verwaltungsgerichte darüber entscheiden. Erste Verfahren dieser Art hat es bereits gegeben.
Nun zur Öffentlichkeit des Parlamentes. Ich bin froh, daß es gelungen ist, die Verhaltensregeln aus der Ebene eines förmlichen Gesetzes, wie die Entwürfe vorgesehen hatten, herauszulösen und wieder im wesentlichen als parlamentsinternes Recht zu verankern. Anderenfalls wäre nämlich das Bundesverfassungsgericht an die Stelle des Parlaments als Hüter seines Parlamentsrechts getreten.
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Die Gefahr war groß. Zum Glück hat die Vernunft gesiegt, nachdem sich der Staub der Populismuskarawane etwas gesetzt hatte.
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Hier haben die Sachverständigen meine von Anfang an vertretene Auffassung bestärkt, so daß es den Parlamentarischen Geschäftsführern Becker, Bohl und Wolfgramm etwas leichter geworden ist, ihre Fraktionen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Lieber Herr Mann, Sie haben vorhin schon von den Sachverständigen gesprochen und den Herrn von Arnim erwähnt. Ich hatte jedenfalls den Eindruck - in ihm bin ich auch von meinen anderen Kollegen bestärkt worden -, daß Herr von Arnim ein einsamer Rufer in dieser Sachverständigenanhörung gewesen ist. Er hat halt das gesagt, was Ihnen gefällt; die anderen haben das gesagt, was mir eher gefällt, und ich nehme für mich in Anspruch zu glauben, daß ich recht gehabt habe.
Die Erwähnung unserer Parlamentarischen Geschäftsführer, deren Verdienste die FAZ gestern gewürdigt hat und die in der Tat Dank und Anerkennung verdienen, verführt mich zu der folgenden beiläufigen Bemerkung. Wie kommt es eigentlich, daß die Berichterstatter, die für die Behandlung des ihnen zugewiesenen Verhandlungsgegenstandes zuständig und dem Parlament verantwortlich sind, nicht nur bei den Medien, sondern auch in der Eigenberichterstattung unseres Hauses so wenig Erwähnung finden?
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Wird dieses Parlament nur von seinen Funktionären geprägt?
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Sind wir hier in einem Exotenhaus?
Zurück zur Parlamentsöffentlichkeit. Für den Status des Abgeordneten und sein Verhältnis gegenüber seinem Souverän, dem deutschen Volk, sind die bekannten Vorschriften des Grundgesetzes maßgeblich. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Abgeordnete darf nicht gehindert werden, sein Amt zu übernehmen und auszuüben.
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Die Volksvertretung beinhaltet natürlich Öffentlichkeit als Kontrollmöglichkeit des Volkes, das die Staatsgewalt innehat. Diese Öffentlichkeit findet ihre Grenze in Art. 48 Abs. 2 des Grundgesetzes. Sofern nämlich die Öffentlichkeit durch eine Offenbarungspflicht erzwungen würde, die den Abgeordneten hinderte, sein Amt zu übernehmen oder auszuüben, wäre diese Offenbarungspflicht verfassungswidrig. Denn die Bürgerfreiheit des Abgeordneten in der Übernahme und Ausübung des Mandats erlaubt nur solche Einschränkungen, die für die Funktionsfähigkeit des Parlaments erforderlich sind, und verbietet alle Einwirkungen auf den Abgeordneten, die sich in seinem persönlichen oder sozialen Bereich nachteilig auf die Übernahme und Ausübung seines Mandats auswirken und einen solchen Druck ausüben können, daß sie die Übernahme oder Ausübung des Mandats verhindern. Hier sind wir mit den GRÜNEN ganz gewiß auseinander.
Zu diesen Einwirkungen dürften alle Offenbarungen gehören, die die private Sphäre des Abgeordneten und seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit im einzelnen betreffen oder ihn lediglich einer parlamentsinternen Kontrolle unterziehen sollen. Das bleibt für die dem Ältestenrat und dem Präsidium zugewiesenen Ausführungsbestimmungen zu bedenken.
Hier ist außerdem ein Problem aufgeworfen, das die Repräsentanz unseres Volkes in diesem Hause betrifft. Dem jetzigen Bundestag gehören nur noch 57 Angehörige sogenannter freier Berufe an: Rechtsanwälte und Notare, Ingenieure, Architekten. In der 9. Wahlperiode waren es etwa 30 solcher Angehörigen mehr. Im Gegensatz dazu wächst die Zahl derer, die aus der Beamtenschaft oder dem öffentlichen Dienst stammen, stetig. Das erklärt sich daraus, daß auf Grund der bestehenden Beamtengesetze bzw. Tarifverträge jedes Erwerbsrisiko durch die Annahme und Ausübung eines Mandats von dem Zeitpunkt an ausgeschlossen ist, an dem ein Vertreter dieser Berufsgruppe Mitglied des Bundestages wird.
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Ich mache mir zwar keine Sorgen darüber, daß immer mehr Lehrer Parlamentarier werden, nach dem alten Satz: Das Haus ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer; mit dem Prinzip demokratischer Repräsentanz dürfte es aber schwer vereinbar sein, wenn unser gewerblicher Mittelstand mehr und mehr aus dem Bundestag verschwände.
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Einige wenige Sätze zur parlamentarischen Selbstkontrolle. Hier geht es um Sanktionen. Sanktionen für die Verletzung verfassungskonformer Offenbarungspflichten dürften nur gerechtfertigt sein, sofern sie für die Funktionsfähigkeit des Parlaments erforderlich sind. Dabei ist zu bedenken, daß das Parlament das ganze Volk in seiner Pluralität widerspiegelt und der Abgeordnete auch und sogar weitgehend Vertreter der Partikularinteressen seiner Wähler ist. Als solcher darf er zudem nach Art. 46 des Grundgesetzes wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats nicht verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden, sofern es sich nicht um verleumderische Behauptungen handelt. Dem Repräsentations- und Achtungsbedürfnis des Parlaments sind damit also auch Grenzen gesetzt.
Im Gegensatz zu Parlamenten, die so selbstbewußt sind, daß sie sogar selbstreinigende Mandatsaberkennungen praktizieren, kann nach unserem Verfassungsverständnis das einmal errungene Mandat durch Parlamentsinstitutionen weder aberkannt oder partiell - etwa durch Verbot von Stimmrechten - eingeschränkt werden. Nur derjenige, der das Mandat erteilte, kann die weitere Ausübung eines Mandats beeinflussen, nämlich das Volk bei der nächsten Wahl. Und das weiß auch jeder Abgeordnete. Dieses Wissen schärft sein Gefühl für die von ihm erwartete Vorbildhaftigkeit und seine Verantwortlichkeit dem ganzen Volk gegenüber.
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Daher sind besondere Anforderungen an ihn nur scheinbar widersprüchlich in einer Republik, in der jeder vor Recht und Gesetz gleich ist.
Die rote Lampe leuchtet. Ich muß jetzt Schluß machen. Ich wollte mit Goethe enden.
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Er hat uns etwa auf den Weg gegeben, lieber Herr Conradi:

Eines schickt sich nicht für alle! Sehe jeder, wie er's treibe,
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Sehe jeder, wo er bleibe,
Und wer steht, daß er nicht falle.
Auch wir haben erlebt, daß dieser Wahrheit Tribut zu zollen ist. Diese Probleme werden alle politisch gelöst; denn erlaubt ist nicht, was gefällt, sondern - um wiederum bei Goethe zu bleiben -: „Erlaubt ist, was sich ziemt". Und das gilt gleichermaßen, gut republikanisch, für alle.
Danke sehr, meine Damen und Herren.
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