emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glombig (NA), 1973-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unruhe, die hier eben von Herrn Kollegen Geisenhofer vorgetragen worden ist
({0})
- das war sicher nur ein unruhiger Vortrag -, scheint mit der angeblichen Unruhe der gesamten CDU/CSU-Fraktion doch wohl nicht in Einklang zu bringen zu sein; denn wenn der Antrag ernst gemeint wäre, hätten wir auf dieser Seite ({1}), sicherlich eine andere Beteiligung, als wir sie hier heute morgen tatsächlich haben.
({2})
- Ach, wissen Sie, ich bin so lange in der Arbeit eines großen Kriegsopferverbandes, und ich weiß, wann Unruhe unter den Kriegsopfern gewesen ist. Davon hatten Sie damals sicherlich gar keine Ahnung.
({3})
Denn sonst hätten Sie auf die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer vor zehn Jahren und davor in ganz anderer Weise reagiert.
({4})
Heute meinen Sie, diese angebliche Unruhe unter den Kriegsopfern schüren zu müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Ich bitte, die Zurufe zurückzuhalten, damit eine Zwischenfrage gestellt werden kann. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Glombig, sind Sie so kurzsichtig, daß Sie nicht sehen, daß z. B. von der FDP nur vier Abgeordnete und von der SPD vielleicht weniger Abgeordnete im Plenarsaal sitzen als von der Opposition?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Glombig, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es eine echte Unruhe unter den Kriegsopfern gibt? Beweis. 30 000 Witwen und Schwerbehinderte haben demonstriert; sie haben die Belastung einer langen Reise auf sich genommen, sind mehrere Kilometer gelaufen und haben hier für ihr Recht gekämpft. Glauben Sie, daß das kein Beweis für die Unruhe bei den Kriegsopfern ist?
({0})
Glombig (NA), 1973-10-05:
Wissen Sie, Herr Kollege Burger, ich bin - wie vor 28 Jahren - heute noch aktiv in einer großen Kriegsopferorganisation tätig. Ich habe - ich will das ganz offen sagen - von dieser Unruhe dort, wo ich in einer sehr großen Stadt - es ist immerhin die größte Stadt der Bundesrepublik - mit den Kriegsopfern jeden Tag zusammenarbeite, nichts gespürt. Ich meine auch, daß

das eine echte Unruhe in dem Sinne eigentlich nur sein könnte, wenn sich alle Kriegsopferorganisationen an dieser Demonstration beteiligt hätten. Sie haben es nicht getan. Ich meine, das ist nun wirklich ein Beweis dafür, daß diese Unruhe so groß nicht sein kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Glombig, halten Sie die Forderung der Kriegsopfer nach Gleichstellung mit den Sozialversicherten für berechtigt oder nicht?
Glombig (NA), 1973-10-05:
Ich halte diese Forderung für berechtigt. Deswegen wollen wir sie ja erfüllen, und deswegen wird sie erfüllt. Das muß doch endlich einmal klargestellt werden.
({0})
Sie können doch nicht so tun, als hätten wir diese Forderung nicht erfüllt und würden sie nicht erfüllen. Aber darauf will ich ja jetzt zu sprechen kommen.
({1})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ich
betone es noch einmal mit aller Deutlichkeit - begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum Fünften Gesetz über die Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Glombig, darf ich nun fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle beantworten wollen?
Glombig (NA), 1973-10-05:
Also, das ist aber die vorletzte Zwischenfrage, die ich beantworte.
Biehle (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege, pflichten Sie mir nicht bei, wenn ich feststelle, daß bei dieser Kundgebung in Bonn nicht nur die Mitglieder des VdK, sondern auch die anderen Verbände beteiligt waren, daß aber diese Mitglieder anderer Verbände, weil diese in der Spitze anders orientiert sind, von ihrer Führung verlassen worden sind?
({0})
Glombig (NA), 1973-10-05:
Wissen Sie, das ist natürlich eine Behauptung, die ich nicht nachprüfen kann. Ich weiß nur, daß diese Demonstration vom VdK angekündigt und durchgeführt worden ist und daß die anderen Verbände gesagt haben, sie würden sich daran nicht beteiligen. Daran muß ich mich halten. Wenn Sie auf dem Marktplatz in Bonn etwas anderes festgestellt haben, kann ich das nicht ändern. Aber ein Beweis für Ihre Behauptung scheint mir das nicht zu sein.
Den Gesetzentwurf des Bundesrates lehnen wir, um das von vornherein zu sagen, entschieden ab.
Die Bundesregierung, um das auch noch einmal festzustellen, hat über den Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes hinaus einen Plan zur vorgezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten vorgelegt, der sich in zwei Stufen vollziehen wird, und zwar zum 1. Oktober 1974 und zum 1. Juli 1975. Das bedeutet, daß die Kriegsopfer mit den Sozialrentnern bereits ab 1. Oktober 1974 rechtlich und materiell gleichgestellt sein werden.
({0})
Ich meine, Sie sollten den Kriegsopfern doch einmal vorrechnen, welchen Verlust sie in der Zeit von 1949 bis 1969 gehabt haben. Diese Rechnung, die wir Ihnen da aufmachen würden, brächte Ihnen die Tränen in die Augen und den Kriegsopfern auch.
({1})
Diese Tatsache, die ich soeben dargestellt habe, wird häufig absichtlich - vor allem auch von Ihnen absichtlich - übersehen. Nun müssen wir Ihnen diese Tatsache ins Gedächtnis zurückrufen.
Der vorliegende Stufenplan - das gebe ich zu ist ein Kompromiß.
({2})
Ein guter Kompromiß! Er ist ein Kompromiß auf der Grundlage von sozialpolitischem Wollen und finanzwirtschaftlichem Verantwortungsbewußtsein, das Sie allerdings nicht mehr zu haben scheinen.
({3})
- Das glaube ich, daß Sie diese Feststellung abqualifizieren möchten. Aber ich werde gleich noch versuchen, das zu begründen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, „Unverschämtheit" ist nicht parlamentarisch.
Glombig (NA), 1973-10-05:
Nein. Jetzt muß ich zum Schluß kommen.
Glombig (NA), 1973-10-05:
Fest steht: Die Mehrheit der Kriegsopfer erkennt an, was Bundesarbeitsminister Walter Arendt im Rahmen der Haushaltsberatungen 1974 auf der Kabinettsebene und der weiteren Finanzplanung für sie erreicht hat. Auch die Kriegsopferverbände können zufrieden sein. Ich sage: Der größere Teil der Kriegsopferverbände ist auch zufrieden. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition sind die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer weitgehend erfüllt worden, und zwar in einem Umfang, den sich die Kriegsopfer beim Amtsantritt der Regierung der sozialliberalen Koalition wirklich nicht erträumt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Glombig (NA), 1973-10-05:
Ja, den Kollegen Müller mag ich so gern. Bitte!
Müller (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Glombig, ist Ihnen bekannt, daß im Jahre 1950 für die Kriegsopfer von einem Bruttosozialprodukt von 98 Milliarden DM 2,5 % aufgewandt wurden und heute bei 900 Milliarden DM knapp über 0,75 °/o?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
Glombig (NA), 1973-10-05:
Na ja.
Geisenhofer (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Glombig, wollen Sie Ihre bittere Behauptung aufrechterhalten, daß die CDU/CSU die Kriegsopfer politisch mißbraucht? Vorher haben Sie gesagt, wir hetzten die Kriegsopfer auf. Ist es Aufhetzen, wenn sich die CDU/CSU für soziale Gerechtigkeit einsetzt, und ist es dann, wenn die SPD soziale Forderungen stellt, die große soziale Tat? Die Begriffsverwirrung in diesem Bereich wird immer noch schrecklicher.
Glombig (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Geisenhofer, ich habe gar nicht behauptet, daß Sie .die Kriegsopfer aufgehetzt haben. Das werden Sie sicherlich auch nicht in dem Sinne fertigkriegen. Aber ich habe gesagt, daß Sie die berechtigten Anliegen der Kriegsopfer dazu mißbraucht haben, Schaufensteranträge zu stellen, von denen Sie genau wissen, daß sie in diesem Jahre nicht zu realisieren sind. Darum geht es doch und um nichts anderes.
({0})
Aber ich bin überzeugt, daß die CDU/CSU mit diesem Trick bei den Kriegsopfern nicht weiterkommt. Sie kann wohl eine Weile auf die Unwissenheit, auf das kurze Gedächtnis der Bürger und auf die Gutgläubigkeit der Kriegsopfer spekulieren. Auf die Dauer jedoch läßt sich mit solchen Spiegelfechtereien kein sozialpolitisches Engagement vortäuschen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie nunmehr eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Glombig, Sie nannten unseren Antrag einen Schaufensterantrag.
({0})
Würden Sie mir auf meine Frage antworten: Wie würden Sie jene Anträge bezeichnen, die beim Zweiten Neuordnungsgesetz von der FDP in Höhe von 3 Milliarden DM und von Ihnen in Höhe von 2 Milliarden DM bei einem nur halb so großen Haushaltsvolumen wie heute eingebracht wurden?
({1})
Glombig (NA), 1973-10-05:
Bei dem großen Nachholbedarf der Kriegsopfer in dieser Zeit waren das durchaus berechtigte Anträge,
({0})
die bei dem Volkseinkommen damals durchaus hätten realisiert werden können.
Burger (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Schmidt, Sie wissen doch auch, daß Kriegsfolgeleistungen grundsätzlich vom Bund zu übernehmen sind! Und wissen Sie nicht, wie die Ausgaben in der Fürsorge gestiegen sind? 1970 um 20 %, 1971 um 20 %! Wissen Sie nicht, daß die Kommunen und die Länder nicht mehr können und daß auch die Kriegsopferfürsorgeausgaben erheblich gestiegen sind, so daß man sehr wohl die Meinung vertreten kann, der Bund sollte die Kriegsopferlasten übernehmen, und die Länder haben mit den Ausgaben in der allgemeinen Fürsorge genug zu tun?
({0})
Schmidt (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Burger, ich zitiere zu dieser Stelle als Antwort die Rede des Herrn Bundesarbeitsministers:
Mit Schreiben vom 5. September 1973 hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen den Bundesminister der Finanzen gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die Kostenbeteiligung der Länder beseitigt werde.
Nämlich auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge! Bisher war eine solche Beteiligung - da geben Sie mir doch recht - gegeben. Man kann zwar darüber reden, ob die Abgrenzungen geändert werden, aber wenn zum gleichen Zeitpunkt das Urheberrecht Bayerns für alle diese Dinge vom Kollegen Geisenhofer hier sozusagen noch einmal auf den Tisch gelegt wird, wo doch noch vier Wochen zuvor der bayerische Finanzminister gesagt hat: wir wollen gar nichts mehr für die Kriegsopferfürsorge ausgeben, ihr sollt alles tun!, dann ist das doch eine etwas makabre Situation, über die die Kriegsopfer auch einmal nachdenken sollten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Umstand, daß die Ausgaben in der Sozialhilfe in den letzten zwei Jahren so sprunghaft gestiegen sind,
({0})
den Schluß zuläßt, daß in dem Versorgungs- und Versicherungsrecht einiges nicht mehr in Ordnung ist und daß die vorgezogenen Anpassungen deshalb begründet sind?
({1})
Maucher (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß bei dem Marsch nach Bonn im Jahre 1963 der Parlamentarische Beirat auch nicht einberufen wurde, ohne daß die Regierungsparteien dagegen protestiert hätten?
Schmidt (NA), 1973-10-05:
Verehrter Herr Kollege Maucher, zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch nicht die Ehre, dem Parlamentarischen Beirat anzugehören.
({0})
Ich gehöre ihm meines Wissens seit 1969 an, kann es aber jetzt nicht genau sagen. Ich bin aus anderen Parlamentarischen Beiräten von Verbänden gewöhnt, daß der Parlamentarische Beirat zur Beratung anstehender Fragen in überfraktioneller Zusammensetzung herangezogen wird. Danach kann der Verband tun, was er will, erst einmal wird aber in einem solchen Beirat beraten und nicht einfach über die Dinge hinweggegangen. Hier wird ja noch gesagt, die Entwicklung sei über den Beirat hinweggegangen. Seit ich Mitglied des Parlamentarischen Beirates bin, hat es komischerweise noch keine Sitzung gegeben, aber jeden zweiten Tag große Dokumentationen, wie man es machen will. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht - ich sage das hier offen , ob das Sinn der Zusammenarbeit in einem solchen Beirat ist. Ich sage auch sehr offen, ich werde mir sehr überlegen, ob ich einem solchen Parlamentarischen Beirat noch zugehören kann, wenn man der Meinung ist, daß diejenigen, die sich hierfür einzusetzen bereit sind, keine Ratschläge zu geben brauchen. Es mag ja sein, daß solche Ratschläge dem Verband manchmal nicht gefallen. Aber auch wenn sie offensichtlich politisch klüger sind, will man nicht darüber diskutieren. Dann sollte man keine Parlamentarischen Beiräte berufen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Biehle (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß Ihre Formulierung des Jagens der Kriegsopfer gegen andere Gruppen eine Diskriminierung der Kriegsopfer darstellt?
({0})
Ist nicht die Forderung der Kriegsopfer, nämlich eine Anpassung an die heute gegebenen Verhältnisse vorzunehmen, ein berechtigtes Anliegen?
Schmidt (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Biehle, ich teile völlig Ihre Auffassung, daß das ein berechtigtes Anliegen ist. Aber ich muß leider einem Brief entnehmen, daß die neue Begründung genau mit dieser Argumentation arbeitet: jetzt hat man den Beamten das dritte Drittel des 13. Monatsgehalts gegeben, jetzt werden wir erst recht marschieren! Das kann ich Ihnen schriftlich zeigen. Im übrigen muß man fragen, wie viele Beamte zugleich Kriegsopfer sind. Ich will das gar nicht näher erörtern. Einer solchen Polemik kann ich jedenfalls nicht mehr unbedingt eine sachliche Argumentation unterstellen.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Biehle (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Zubilligung des 13. Monatsgehalts für die Beamten die Forderung der Kriegsopfer wegen des noch größeren Rückstandes nur um so berechtigter erscheinen läßt?
Schmidt (NA), 1973-10-05:
Ich habe kein einziges Mal von einer unberechtigten Forderung gesprochen, noch habe ich gesagt, daß das 13. Monatsgehalt unberechtigt wäre. Ich habe in meiner Replik zur Praxis der Verbände nur festgestellt, daß ich solche Dinge im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Sache, der wir uns alle verpflichtet fühlen, nicht für gut halte. Da könnte man einige Dokumentationen der letzten Woche nachlesen. Das werden mir manche meiner Kollegen, die mit der Sache befaßt sind - aus allen Reihen -, sicher bestätigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir Freien Demokraten fühlen uns, wie gesagt, mit der Bundesregierung einig in der Vorlage zum Fünften Anpassungsgesetz. Wir begrüßen es, daß weitere Strukturmaßnahmen in den nächsten Beratungen des Ausschusses und bei weiteren Gesetzesvorlagen getroffen werden können. Wir sind dankbar, daß es gelungen ist, in der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten zwei Jahren die notwendige soziale Gleichstellung zu erreichen. Wir stellen mit Freude noch einmal fest, daß sich der Kriegsopferhaushalt in den Jahren der sozialilberalen Koalition verdoppelt hat, was man in den Jahrzehnten vorher nicht sagen konnte.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
Maucher (NA), 1973-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer außergewöhnlichen Situation stehen wir heute naturgemäß vor einer harten Diskussion. Zunächst muß ich, Herr Kollege Glombig, wenn ich mir Ihre Rede vergegenwärtige - dazu muß ich mein Bedauern aussprechen -, feststellen: welch tiefes Niveau! Ich bedauere das. Ich schätze und achte Sie sehr. Man muß in dem Zusammenhang sagen, daß man für die Kriegsopfer nicht weiterkommt, wenn man Sünden der Vergangenheit anderer aufzuzeigen versucht und das Fehlen der eigenen Initiative damit überdecken will.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „Scheinheiligkeit" ist nicht parlamentarisch.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Maucher, es ist Ihnen vielleicht im Eifer des Gefechts eine Formulierung unterlaufen, die in der Sache doch etwas zu weit geht. Die Formulierung „Wenn das der Fall wäre" unterstellt ja, daß eine Partei dieses Hauses nicht demokratisch wäre. Das geht nicht.
({0})
Nölling (NA), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte gar nicht die Absicht, zu der Kontroverse mit dem VdK zu sprechen, und bedauere, daß der Kollege Maucher das hier hineingebracht hat.
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- Hat er das, ja? - Dann wollen wir das hier einmal feststellen.
Herr Kollege Maucher - vielleicht hören Sie einen Moment zu -, ich halte es nicht für angebracht, daß ein Verband sich einen Beirat zulegt, in dem Parlamentarier sind, die dann nur dazu mißbraucht werden, nach außen als Feigenblatt zu dienen. Dazu sollten wir uns zu schade sein. Das hat nichts mit der Eigenschaft als Demokrat zu tun, sondern damit, wie man Demokraten möglicherweise mißbraucht. Das sollte sich der Verband meines Erachtens einmal sagen lassen.
({1})
- Sie wissen ja gar nicht, worum es geht. Nun schreien Sie nicht so viel herum!
Ich habe so bei einigen Passagen der Rede des Kollegen Maucher gedacht: Das kann man eigentlich nur noch humoristisch, aber nicht mehr ernst nehmen.
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Ich will es auch gar nicht so furchtbar ernst nehmen. Ich will auch nicht so lange reden wie er und sein Vorredner.
Meine Kollegen, der Bundesarbeitsminister und Herr Glombig, haben sehr wesentliche Punkte gesagt, ebenso der Kollege Schmidt.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maucher (NA), 1973-10-05:
Herr Präsident, ich darf klarstellen, daß ich gesagt habe: Sie wollen Demokraten sein! Das meine ich positiv. Ich möchte das also keineswegs abwerten.
({0})
Weil Sie das sein wollen, deshalb müssen Sie auch einen Widerspruch erlauben und eine Aktion ertragen, die vom Grundgesetz her zugelassen ist.
({1})
- Sie können das nicht, muß ich sagen.
Im VdK Deutschlands haben wir eine Organisation, die sich seit Jahrzehnten in den Dienst der Gemeinschaft gestellt hat und die für die Kriegsopfer eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Man sollte nicht, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Nölling, einfach behaupten, daß der VdK damit mehr oder weniger seine Existenzberechtigung nachweisen wolle.
({2})

Sie sagten am Ende, daß er damit seinen Mitgliedern schadet. Ich glaube, Sie meinten damit die Mitglieder der SPD oder die Bundesregierung. Ich darf Ihnen sagen, in diesem VdK sind die Vertreter aller politischen Parteien, und der Beschluß, der ohne mein Zutun gefaßt worden ist - ich war nicht dabei -, war einstimmig.
({3})
Er ist also auch mit den Stimmen Ihrer Parteifreunde im Bundesvorstand im VdK gefaßt worden.
({4})
Aber jetzt muß man zu dem Ergebnis kommen, daß eine Organisation in dem Augenblick, wo sie mit der Bundesregierung nicht mehr konform geht, bereits in Ungnade fällt. Das ist an sich eine tragische Feststellung, die ich hier und heute treffen muß.
({5})
Ich gehöre dem VdK seit seiner Gründung an, und ich habe im Jahre 1963, als der Marsch nach Bonn stattfand, nicht protestiert.
({6})
- Warum regen Sie sich auf? Eigenartig!
({7})
- Das ist ein Zeichen des schlechten Gewissens.
Der VdK Deutschlands erfüllt seine Aufgabe nach seiner Satzung.
({8})
Sie haben die Vorstellung, daß Verbandsmitglieder in ihrer Tätigkeit in erster Linie Sozialdemokraten und in zweiter Linie Verbandsangehörige sind. Entsprechend unserer Satzung erfüllen wir die Aufgaben so, daß kein Mitglied des Verbandes, wo es auch steht, auf Grund seiner Einstellung in Gewissenskonflikte zu kommen braucht. So hat es der VdK gehalten, und dafür gebührt ihm hohe Achtung. Ein Beispiel für viele andere, das möchte ich hier sagen.
({9})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Maucher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Mancher (NA), 1973-10-05:
Ja, bitte!
Biehle (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht beipflichten, daß das von Ihnen angeführte Zitat des Kollegen Nölling eine schallende Ohrfeige für die vielen Hunderte und Tausende ehrenamtlichen Mitarbeiter des VdK ist, die unter Aufwendung von viel Freizeit und unter persönlichen Opfern Tag für Tag im Dienste der Kriegsopfer wirken?
({0})
Maucher (NA), 1973-10-05:
Das ist keine Frage.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich habe es auf Grund meiner Tätigkeit gar nicht notwendig, in die Verbandspresse zu kommen.
({1})
- Herr Wehner, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß hier in dieser Frage vor Ihnen ein Schwerbeschädigter spricht. Sie sollten doch etwas mehr Respekt davor haben.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Maucher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Maucher (NA), 1973-10-05:
Bitte!
Niegel (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Maucher, können Sie mir, wenn auch der Herr Wehner kritische Anmerkungen macht, bestätigen, daß gerade der stellvertretende Präsident des VdK Deutschlands und Vorsitzende des VdK Bayerns, der SPD-Landtagsabgeordnete Weishäupl, von seiner eigenen Partei nicht mehr aufgestellt wird, weil dort die linken Kräfte überhand genommen haben?
({0})
Maucher (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege Niegel, ich glaube, daß wir mit dieser Sache nicht in die politischen Interna der Parteien einwirken wollen, sondern uns geht es lediglich um das Verhalten und die Stellung der Verbände in der Öffentlichkeit.
({0})
Ich möchte abschließend sagen: Ich glaube, wir sind es allen Kriegsopferverbänden schuldig, ihnen Dank und Respekt für ihre Arbeit zu zollen. Wir stellen fest, daß sie in den letzten 25 Jahren eine große gesellschaftspolitische Arbeit geleistet haben.
({1})
Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn dieses Parlament wenigstens in einer Kompromißlösung zu einer Entscheidung käme, die den Kriegsopfern verdienterweise einigermaßen gerecht würde. Die Opfer, die unsere Beschädigten für uns getragen haben und zeitlebens tragen müssen, sind im Dienst für Volk und Staat entstanden. Die Sorgen und Nöte, die unsere Witwen und Waisen auf sich nehmen, stehen in keinem Vergleich zu dem, was sie an Leistungen erhalten. Man kann in den Entscheidungen für die Kriegsopfer auch an die Grenzen des Erträglichen gehen, aber man muß gerecht sein. Was hier geschieht, die Weigerung der Bundesregierung und
3162 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Maucher
der Regierungskoalition, die Renten zeitgleich mit den Renten der Sozialversicherung anzupassen, ist eine Ungerechtigkeit, die wir, die CDU/CSU-Fraktion, nicht mitmachen.
({2})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Abgordnete Dr. Nölling.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nölling (NA), 1973-10-05:
Ja, bitte schön!
Biehle (NA), 1973-10-05:
Herr Kollege, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, daß auf Grund der von Ihnen zitierten Feststellung der früheren Kollegin Dr. Probst damals Konsequenzen gezogen worden sind, während Sie heute nicht bereit sind, aus den getroffenen Feststellungen Konsequenzen zu ziehen?
({0})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.