dörflinger (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Baugesetzbuches am 17. Januar 1986 hatte ich für meine Fraktion angekündigt, die Union wolle den Gesetzentwurf zügig und gründlich beraten, sei offen für sachliche Alternativen und werde demzufolge nicht alles unbesehen übernehmen, was die Regierung vorgelegt habe. Nach monatelangen, sehr intensiven Beratungen kann ich
als Berichterstatter meiner Fraktion heute feststellen, daß wir den seinerzeit gesteckten Zielen sowohl vom Ergebnis als auch vom Stil unserer Beratungen her gerecht geworden sind.
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Das Parlament hat seine Rolle als Gesetzgeber in vollem Umfang wahrgenommen. Die Unions-Fraktion hat, aufbauend auf einer gründlichen, vorher schon viel Sachverstand mobilisierenden Vorarbeit der Bundesregierung und ihrer ständigen Begleitung, aber auch ständig begleitet vom konstruktiven Rat der kommunalen Spitzenverbände, dem Gesetz ihren Stempel aufgedrückt, bemerkenswerte eigene Akzente gesetzt.
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Die Palette dieser eigenen Akzente reicht vom Wegfall der von uns immer für unsinnig gehaltenen Kompetenzverlagerung in bestimmten Rechtsbereichen an die Länder über das nochmalige Ausweiten kommunalen Handlungsspielraums, den Wegfall der Beitragspflicht für Kinderspielplätze, die Verankerung des ÖPNV als Kriterium für die Bauleitplanung bis zu der zwingenden Pflicht der Gemeinden, Erschließungsbeiträge für die Landwirtschaft zinslos zu stunden.
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An der Tatsache, daß die Union ihren Ansprüchen voll gerecht geworden ist, ändern auch die verbalen Attacken der SPD nichts. Im Gegenteil: Die Attacken sind, lieber Herr Kollege Conradi, eher geeignet, den von mir ausdrücklich anerkannten sachlich-konstruktiven Beitrag der SPD-Kollegen zu diskreditieren. Demzufolge wären Sie auch gut beraten gewesen, es beim Stil unserer Ausschußberatungen im allgemeinen zu belassen und heute morgen nicht zum Morgenstern zu greifen. Der Griff zum Morgenstern steht nämlich in einem merkwürdigen Kontrast zu Ihren Appellen, Diskussionen im Plenum nicht zu Schaufensterveranstaltungen degenerieren zu lassen. Er steht auch im Gegensatz dazu, daß Sie tatsächlich viele Dinge mitgetragen haben. Dort, wo Sie das Gesetz nicht mitgetragen haben, haben Sie leider - das muß ich auch feststellen - eine kommunal- und wirtschaftsfeindliche Haltung eingenommen.
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Dennoch sind es die Argumente der SPD wert, näher analysiert zu werden. Bevor ich das tue, will ich auch die Beiträge der zwei übrigen Fakultäten im Ausschuß würdigen. Mit der FDP gab es freundschaftliche, vertiefende Diskussionen über die von uns ebenso stets beachteten ordnungspolitischen Gesichtspunkte. Wir haben faire Kompromisse erzielt, so insbesondere auch bei § 22, der Kurgebietsproblematik. Ich sage an die Adresse der SPD: Die Koalition, der man gemeinhin die größte Nähe zum Kapital nachsagt, war diejenige, die dieses alte Problem gelöst hat, während die frühere Regierung, insbesondere die SPD, zum Schaden der Kurgebiete im Schwarzwald, in Schleswig-Holstein und im Allgäu beispeilsweise 13 Jahre lang nur geredet, aber nichts getan hat.
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Besonders froh bin ich über die mit der FDP zusammen durchgesetze Mittelstandsklausel. Sie markiert den Abschied von der Illusion, das uferlose Anschwellen großer Märkte auf der grünen Wiese nütze dem Verbraucher. Das Gegenteil ist der Fall. Planlose Expansion außerhalb der gewachsenen Kerne führt zur Konzentration, höhlt die Funktionsfähigkeit der Innenstädte aus, gefährdet die Zukunft des ländlichen Raumes und zwingt die Verbraucher zu langen Wegen, die in der Regel nur mit dem Auto zurückzulegen sind. Solche Entwicklungen aber machen einen nicht unbeträchtlichen Teil unserer Bemühungen bei der Stadtsanierung zunichte. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung durch die in die Wege geleitete Novellierung der Baunutzungsverordnung diesen Weg konsequent fortsetzt.
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Denn wir können es nicht zulassen, daß die in den Zentren plazierten Geschäfte, die durch ihr kostspieliges Bemühen um Stadtgestalt und gewaltige Aufwendungen für Stellplätze bzw. das Ablösen von Stellplätzen ohnehin starken Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sind, zusehen müssen, wie sie durch planerische Unfähigkeit um das Ergebnis ihrer Bemühungen gebracht werden.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Bemerkung, daß es mir unverständlich ist, wie der Präsident des Bundeskartellamts etwa die Konzentration im Lebensmittelbereich als eine Art Naturgesetz darstellt.
Meine Damen und Herren, den simpelsten Part der Beratungen übernahm die Fraktion der GRÜNEN. Sie placierte einen ihr genehmen Claqueur in das Hearing, formulierte schon vor Beginn der Beratungen ein Verdammungsurteil, legte dem Ausschuß ein Paket Anträge auf den Tisch,
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bei dessen Erläuterung ihr Vertreter bereits ins Stottern geriet, um dann nach dem LohengrinMotto „Nie sollst du mich befragen" im grün gestrichenen Nachen zurück gen Westerland zu fahren, wo wir in Abwesenheit des Vertretes der GRÜNEN mehrfach die Kurgebietsproblematik studiert hatten.
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Daß die GRÜNEN in der Schlußabstimmung über das Gesetz nicht präsent waren, weist sie vollends als Truppe aus, die flotte, medienwirksame Sprüche in Masse auf der Pfanne hat, von konkreter parlamentarischer Detailarbeit aber nichts hält.
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Herr Kollege Werner, Ihre Erklärung von vorhin war absolut nicht überzeugend.
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Doch zurück zur SPD, deren Sprecher Peter Conradi soeben wieder einmal einige apokalyptische Reiter durch den Plenarsaal hat traben lassen,
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dem es freilich auch vor wenigen Wochen gelungen war, einem fachlich absolut inkompetenten Redakteur eines Hamburger Wochenblatts die Horror-story anzudienen, künftig werde es möglich sein, ein im Außenbereich liegendes Bauernhaus mühelos in ein Freudenhaus umzufunktionieren.
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Ungeachtet solcher rhetorischer Übertreibungen bleibt festzuhalten, meine Damen und Herren, daß Union und SPD prinzipielle Betrachtungsweisen unterscheiden, daß die Haltung der SPD aber auch gekennzeichnet ist von einer ganzen Serie innerer Widersprüche und ideologiebedingter Vorurteile. Ihr Kurs glich oft den Irrfahrten des Fliegenden Holländers. Aber auch wenn Oscar Schneider dieses Jahr bei den Bayreuther Festspielen war, waren weder er noch wir in der Lage, der SPD das Opfer der Senta oder den Heiligen Speer zu liefern, um sie von ihren inneren Leiden zu befreien. Ich fürchte, das wird auch Johannes Rau am Wochenende nicht gelingen.
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Oft hatte man den Eindruck, als wolle die SPD überhaupt nicht mehr bauen, als wolle sie nur noch planen. Sie gleicht damit einem Kraftfahrer, der Gas gibt und gleichzeitig auf das Bremspedal tritt. Sie will mit dem Ladenhüter „Arbeit und Umwelt" und anderen Programmen die Baukonjunktur stimulieren, legt aber gleichzeitig so viele Schlingen aus, daß Bauen eher verhindert wird.
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Da ist das abgrundtiefe Mißtrauen der SPD gegenüber dem Ausweiten kommunalen Spielraums und dem notwendigen Abbau von Abhängigkeiten gegenüber höheren Instanzen, denen man - warum, weiß ich nicht - automatisch höhere Kompetenz oder höhere Weisheit zubilligt. Herr Kollege Conradi, was sagen eigentlich Ihre SPD-regierten Städte und Gemeinden zu Ihrer Haltung gegenüber der angeblichen Unfähigkeit der Kommunalpolitiker, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft anzunehmen?
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Was soll denn der Aberglaube, mit Planung ließe sich alles optimal richten? Gibt es nicht ebensoviel geplanten Unsinn, wie es ungeplanten gibt?
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Entscheiden nicht letztlich Verantwortung und Sachkompetenz, z. B. auch beim Umweltschutz? Sie sagen: keine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung, reklamieren dann zu wenig Umweltschutz, als ob Umweltschutz davon abhinge, daß man bestimmte Begriffe zehn-, zwanzig- oder dreißigmal im Gesetzestext wiederholt.
Entscheidend ist doch, daß wir die Umwelt als durchgängiges Prinzip in diesem Baugesetzbuch verankern: in der Bauleitplanung genauso wie bei der Prüfung von Einzelvorhaben. Deswegen werden wir auch Ihren Anträgen, die in diese Richtung zielen, nicht zustimmen, weil sie schlicht überflüssig sind.
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