Tankred Schipanski (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute einen Entwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

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Darin fordert die SPD lediglich drei Punkte, lieber Herr
Schulz, nämlich eine verbindliche Einführung von Betreuungsvereinbarungen, eine Mindestvertragslaufzeit
von zwei Jahren für Arbeitsverträge nach der Promotionsphase für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal sowie die Streichung der Tarifsperre. Es
wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden ({1})

trotz Ihres großen Prosavortrags, den wir jetzt acht Minuten hören konnten.

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Ich darf Ihnen das ganz sachlich begründen, lieber Herr
Schulz. Sie reagieren mit diesem Gesetzentwurf auf die
HIS-Studie „Wissenschaftliche Karrieren“ aus dem Jahr
2011. Diese Studie sagt uns, dass die Nachwuchswissenschaftler die Bedingungen und Inhalte ihrer Arbeit
durchaus positiv einschätzen. Das haben sie genannt:
Arbeitsausstattung, Möglichkeiten der fachlichen Weiterentwicklung, das Arbeitsklima.

Zwei ganz konkrete Problemfelder zeigt uns die Studie, nämlich erstens die Betreuung von Doktoranden und
zweitens die Planbarkeit der Karriere insbesondere für
Postdocs in einem ganz bestimmten Lebensalter. Für
diese Felder galt es politische Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die Antwort darauf haben wir, die Koalitionsfraktionen, mit unserem Antrag auf Drucksache 17/9396

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mit dem Titel „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ gegeben.

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- Den Antrag haben Sie nicht verstanden? Dann sollten
Sie ihn noch einmal lesen;

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denn wir haben den im Ausschuss und hier im Plenum
sehr gut diskutiert.

Ihre Antwort, eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Einführung sogenannter
Betreuungsvereinbarungen, greift zu kurz bzw. ist schon
ganz gängige Praxis. In Selbstverpflichtungserklärungen
der Hochschulen sowie im sogenannten Code of
Conduct der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die von Ihnen geforderten Betreuungsvereinbarungen schon längst Praxis.

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Die Doktorandenausbildung wird oftmals in Promotionskollegs oder Graduiertenschulen durchgeführt.
Diese werden Stück für Stück ausgebaut. Der Bund fördert dies auf einem sehr hohen Niveau. In allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben wir bereits
eine strukturierte Ausbildung. Die Hochschulen und Fakultäten können dies jederzeit organisieren und einrichten. Der Bund steht hier überhaupt nicht im Wege, vielmehr fördert er das ganz aktiv durch sehr, sehr viele
Programme.

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Meine Damen und Herren, der zweite Problembereich
sind die Karriereplanung und die teils überbordende Befristungspraxis, die mancherorts praktiziert wird. Hier
greift eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einfach zu kurz. Bezüglich der Befristungspraxis
haben sich die Hochschulen bereits im April 2012 im
Rahmen eines HRK-Beschlusses mit dem Titel „LeitliTankred Schipanski
nien für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal“ verpflichtet, die unrühmliche Befristungspraxis zu ändern. Dabei
lässt sich dieser Leitlinie entnehmen, dass grundsätzlich
die Vertragslaufzeiten an die Laufzeit der Projekte bzw.
an die entsprechende Qualifikationsphase zu koppeln
sind. Konkretisierungen sind dabei bei der Problematik
des Stellensplittings in Einheiten von weniger als einer
halben Stelle noch notwendig. Ein derartiges Stellensplitting ist stellenweise nicht zielführend.

Übrigens sind dies alles Forderungen aus unserem
Koalitionsantrag, den ich eingangs erwähnt hatte, zur
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben dies wiederum konsequent in ihren Code of Conduct
aufgenommen.

Ich darf zudem festhalten, dass es für Übergangsfinanzierungen und Ähnliches durchaus sinnvoll sein
kann, dass ausnahmsweise für einen Übergang in ein anderes Arbeitsverhältnis auch einmal ein Arbeitsvertrag
für nur ein halbes Jahr abgeschlossen wird, eine Flexibilität, die der SPD-Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt.

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Sie nehmen zudem plötzlich nichtwissenschaftliches
Personal in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes
auf. Dabei zeigt uns die Praxis ganz eindeutig: Wenn die
Unis sparen, sparen sie als Erstes immer beim wissenschaftlichen Personal, weil wir da befristete Verhältnisse
haben, und eben nicht bei den unbefristeten Arbeitsverhältnissen des nichtwissenschaftlichen Personals.

Meine Damen und Herren, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist kein Gesetz, mit dem auf die Gestaltung
der Personalstruktur und der Karrierepfade Einfluss genommen werden kann. Auch Ausprägung und Wahrnehmung der Personalverantwortung der Hochschulen werden nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt.

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Wir verfolgen einen anderen Ansatz, der deutlich tiefer greift und auch einen Wandel der Personalstrukturen
und Qualifizierungsstrukturen an den Hochschulen umfasst. Zu diesen Punkten trägt Ihr Gesetzentwurf nichts
Erhellendes bei.

Ich empfehle noch einmal unseren Koalitionsantrag,
und ich empfehle Ihnen einen Blick auf die TU München, die die Grundidee unseres Antrags bereits in die
Praxis umgesetzt hat.

Lieber Herr Schulz, Sie haben unsere Diskussion zum
Hochschulpakt von gestern erwähnt. Ich kann die Länder und die Hochschulen nur erneut ermahnen, die Planungssicherheit, die der Bund den Ländern und den
Hochschulen bis 2018 gibt, nunmehr an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen weiterzugeben.

Der heute veröffentlichte Bundesbericht - Herr
Schulz, Sie haben ihn erwähnt - bestätigt genau die Erkenntnisse, die ich Ihnen hier heute dargeboten habe. In
ihm wird nochmals ausdrücklich festgestellt, dass die
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine
Querschnittsaufgabe von Bund und Ländern ist.

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Der Bund engagiert sich in drei zentralen Bund-LänderProgrammen: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt
für Forschung und Innovation. Darüber hinaus engagiert
er sich beim DAAD, bei der AvH und den Begabtenförderungswerken.

Im Bericht wird auch festgestellt, dass die wichtige
Personalkategorie der „Nachwuchsgruppenleiter“, wie
wir sie von Emmy-Noether- oder Heisenberg-Programmen kennen, weiter ausgebaut werden muss.

Der Bericht, meine Damen und Herren, macht eines
ganz deutlich - damit will ich schließen -: Die Personalstruktur ist in den Landeshochschulgesetzen geregelt
und eben nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Vielen Dank.

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