Becher Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz (berichterstatter), 1957-04-11:
Die Bedenken des Bundesrates, daß durch die Neubekanntmachung auch die zu Landesrecht gewordenen Vorschriften des Gesetzes zu Bundesrecht würden, hat der Vermittlungsausschuß nicht geteilt. Die Neubekanntmachung, die ja nur technischen Charakter hat, könnte die Qualität einzelner Vorschriften des Gesetzes als Landesrecht ja auch gar nicht verändern.
Der zweite Punkt des Anrufungsbegehrens betraf § 61, also die Vorschrift, welche die Einsicht in die Personenstandsbücher, die Durchsicht dieser Bücher und die Erteilung von Personenstandsurkunden regelt. Der Bundesrat hatte hier, was das Recht der Behörden auf Einsichtnahme usw. betrifft, eine mittlere Lösung zwischen dem Regierungsentwurf und der vom Bundestag beschlossenen Fassung vorgeschlagen. Die Behörden sollen nicht durch die „Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses" beschränkt werden; es soll genügen, wenn sie bei ihrem Verlangen den Zweck angeben. Der Vermittlungsausschuß hielt diese Lösung für angemessen und ist deshalb auch in diesem Punkt dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt.
Ein weiterer Punkt des Anrufungsbegehrens betraf die Streichung des Abs. 2 in § 68 und die Einfügung eines neuen § 68 a. In § 68 Abs. 2 der Bundestagsfassung war gesagt, daß die Ordnungswidrigkeit des § 68 Abs. 1 mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Eine gleichartige Bestimmung fehlt jedoch für die Ordnungswidrigkeiten der §§ 67 und 67 a. Es schien dem Bundesrat notwendig zu sein, zur Klarstellung ausdrücklich auszusprechen, 'daß auch die Ordnungswidrigkeiten nach §§ 67 und 67 a mit Geldbuße belegt werden können. Die Tatsache allein, ,daß in den genannten Vorschriften von einer Ordnungswidrigkeit die Rede ist, genügt nicht. Nach § 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist eine Handlung nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ausschließlich mit Geldbuße bedroht ist. Eine Ordnungswidrig({0})
keit wird also durch die Art der angedrohten Reaktion, d. h. durch die angedrohte Geldbuße, und nicht durch .die Bezeichnung der Handlung bestimmt.
Bei dem Änderungsvorschlag des Bundesrates - das darf ich hier ausdrücklich hervorheben - handelt es sich also nur um ein rechtstechnisches Anliegen. Mit der Grundsatzfrage, ob die Tatbestände der §§ 67 und 67a unter Sanktion gestellt werden sollen, hat diese Änderung nichts zu tun. Nachdem diese grundsätzliche Entscheidung im Bundestag bereits gefallen war und sie auch vom Bundesrat nicht beanstandet worden ist, konnte diese Frage im Vermittlungsausschuß auch gar nicht mehr behandelt werden. Da es sich wie gesagt nur um ein rechtstechnisches Anliegen handelt, hat der Vermittlungsausschuß auch hier den Vorschlag ides Bundesrates übernommen.
Dem Verlangen des Bundesrates, in Art. I Nr. 70 einen neuen § 69 e einzufügen, wonach der Bund in gewissen Fällen die Kosten der Anlegung des Familienbuchs übernehmen soll, ist der Vermittlungsausschuß dagegen nicht gefolgt. Wie seitens der Bundesregierung dargelegt wurde, handelt es sich bei den fraglichen Kosten um einen Betrag von etwa 5 Millionen DM, der sich auf fünf Jahre und auf 15 000 Standesämter verteilt. Auf jede Gemeinde entfällt also im Durchschnitt nur ein geringfügiger Betrag. Der Vermittlungsausschuß war der Ansicht, daß dies den entstehenden verwaltungsmäßigen Aufwand nicht lohnen würde.
In § 70.a Abs. 1 Nr. 2 hat der Bundesrat vorgeschlagen, das Einvernehmen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften durch ein Benehmen zu ersetzen. Nach Auffassung des Bundesrates können die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigten staatlichen Organe nicht an die notwendige Mitwirkung außerstaatlicher Institutionen gebunden werden. Aber auch sachliche Gründe haben den Bundesrat zu diesem Änderungsvorschlag veranlaßt. Nach eingehender Erörterung ist der Vermittlungsausschuß zu idem Ergebnis gekommen, daß die ganze Vorschrift ides § 70 a Abs. 1 Nr. 2 ersatzlos gestrichen werden könne. Das Bedürfnis für eine solche Vorschrift war in der Vergangenheit noch nicht aufgetreten. Der Vermittlungsausschuß war der Auffassung, daß die Aufbewahrung, Fortführung und Benutzung der ,alten Kirchenbücher usw. am besten einer sachgerechten Vereinbarung zwischen den Ländern und den Kirchen überlassen bleibt.
Schließlich hat sich .der Vermittlungsausschuß noch den Vorschlag ödes Bundesrates zu eigen gemacht, wegen der fortgeschrittenen Zeit den Termin des Inkrafttretens der Novelle vom 1. Juli 1957 auf den 1. Januar 1958 zu verlegen und nur diejenigen Vorschriften, welche zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen ermächtigen, bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen. Im Zusammenhang damit war es dann auch notwendig, in einigen weiteren Vorschriften des Art. ,I die entsprechenden Daten zu ändern.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses, wie sie aus der Bundestagsdrucksache 3358 ersichtlich sind, zuzustimmen. Ich darf noch ,bemerken, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß eine gemeinsame Abstimmung nicht erforderlich ist.