Bohlsen (NA), 1986-06-05:
Das will ich Ihnen gern sagen, Herr Tietjen.
Es war bislang nicht üblich, solche regionalen Gutachten als Drucksachen zu veröffentlichen.
({0})
- Richtig, das wäre das erstemal. Es wäre ein Präzedenzfall. Ich habe die Befürchtung, daß Sie dann demnächst noch mit einem Gutachten Ihrer Stadt Leer kämen.
({1})
Damit ich nicht noch einen Ordnungsruf wegen Zeitüberschreitung von der Frau Präsidentin bekomme, lassen Sie mich noch auf einige Aktivitäten im Verkehrsausschuß hinweisen. Wir hatten gestern im Verkehrsausschuß einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Einträge von Schiffen und Luftfahrzeugen zu behandeln. Dem Gesetzentwurf wurde zugestimmt. Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, daß die auf Grund des Übereinkommens vom Februar 1972 eingesetzte Oslo-Kommission sofort nach dem Inkrafttreten zusammentritt, um einen möglichst nahen Zeitpunkt für die Beendigung der Verbrennung von Schadstoffen auf See festzusetzen. Meine Damen und Herren von der Fraktion der GRÜNEN, falls Sie einmal bereit sind zuzuhören, möchte ich Ihnen sagen: Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes und während der Beratung der anderen drei Tagesordnungspunkte zu Umweltthemen in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses waren Vertreter Ihrer Fraktion nicht anwesend. Ich möchte das hier nur einmal festgestellt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Mitglied des Verkehrsausschusses auflisten, was von uns im Verkehrsausschuß auf den Weg gebracht worden ist, um die Schadstoffzufuhr in die Nordsee abzubauen. Die schiffahrtsbezogenen Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt konzentrieren sich vor allem auf die Beendigung der Abfallbeseitigung auf See, auf die Verhütung von Schiffsunfällen mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt, auf die Bekämpfung von eingetretenen MeeresverBohlsen
schmutzungen und die Verhütung von Meeresverschmutzungen durch den Schiffsbetrieb.
Bei diesen Einzelmaßnahmen ist insbesondere hervorzuheben, daß die Bemühungen der Bundesregierung, die Verklappung von Abfällen auf See zum frühestmöglichen Zeitpunkt gänzlich zu unterbinden, planmäßig voranschreiten. Die vorübergehend noch zugelassene Einbringung von Dünnsäure wird stufenweise - das wurde hier erwähnt - verringert und schnellstmöglichst, d. h. spätestens bis 1989, eingestellt werden.
Wenn wir allerdings - diese Anmerkung sei mir erlaubt - die Schadstoffe an Land beseitigen wollen, brauchen wir dazu Anlagen. Das Genehmigungsverfahren in Nordenham läuft. Leider gibt es auch wieder Hemmnisse, zum Teil von GRÜNEN initiiert, die das Planfeststellungsverfahren wieder einmal stören und hier Verzögerungen bringen. Ich muß das nachdrücklich bedauern.
Dank unserer konsequenten Politik, umweltschonende Beseitigungs- und Wiederaufbereitungsverfahren zu fördern, hat die Bundesregierung auch anderen Nordseeanliegerstaaten, wie z. B. Belgien, den Anstoß gegeben, die Einbringung von Dünnsäure noch in diesem Jahrzehnt zu beenden.
Lassen Sie mich noch einiges zu den Schiffsunfällen sagen. Der Verhütung von Schiffsunfällen mit allen ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Meeresumwelt gilt das besondere Augenmerk unserers Gremiums und der Verkehrsumweltpolitik der letzten Jahre.
Von den Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten sei an dieser Stelle auf die Intensivierung des Lotsendienstes, die zusätzlichen nautischen Ausrüstungspflichten, die Ausdehnung des Hoheitsgebietes auf die gesamte Deutsche Bucht und deren Überwachung durch Landradar verwiesen.
Neben dieser Anhebung der Sicherheitsanforderungen, wie sie auch bei den Ausrüstungsstandards der Tankschiffe vollzogen wurden, haben Küstenländer und der Bund in diesem Jahr ein 100-Millionen-DM-Projekt zur Beschaffung von Spezialschiffen und -fahrzeugen zur Müllbekämpfung auf See umgesetzt.
Meine Vorredner haben Details der Ausrüstungen genannt. Ich erspare mir daher, sie aufzuzählen. Auch zum Sondergebiet sind in der Forderung unsere Vorstellungen klar deklariert worden.
Darum gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Auffanganlagen. Dies war übrigens heute auch Thema der Gesprächsrunde „Küste" der. CDUFraktion. Wir sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, ob die Kosten für Auffanganlagen zumindest teilweise vom Staat mitfinanziert werden, um dadurch Benutzungsanreize für die Schiffahrt zu schaffen. Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern, wer denn nun für die Auffanganlagen zuständig ist, dürften dabei, so meine ich, keine Rolle spielen. Im Interesse des Schutzes unserer Meere müssen
Bund und Länder an einem Strang ziehen und gemeinsam um eine Finanzierung bemüht sein.
({2})
Vielleicht noch einige wenige Sätze zur Leybucht, wenn mir die Zeit verbleibt, weil sie von Ihnen, von den GRÜNEN, angesprochen worden ist und auch Grundlage dieser Drucksache ist. Ich will den Regelungsbereich ansprechen, nämlich die Notwendigkeit einer Deicherhöhung in der Leybucht. Es handelt sich um den sogenannten Hauptdeich auf der gesamten Länge der Leybucht. Dabei geht es aus Sicherheitserwägungen um ein vorgelegtes Bauvorhaben des Landes Niedersachsen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Als Antragsteller lehnt die Fraktion DIE GRÜNEN die Konzeption des Landes Niedersachsen ab und beantragt, darauf hinzuwirken, daß dieses eine Planungsvorlage des WWF übernimmt. Im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde darauf hingewiesen, daß die dem Antrag beigegebene Karte gar kein Alternativvorschlag des WWF sei, sondern tatsächlich die sogenannte kleine Lösung des Landes Niedersachsen beinhalte. Dieser ursprüngliche Lösungsweg ist vom Lande Niedersachsen so weiterentwickelt worden, daß es möglich wurde, ohne großen Mehraufwand das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden und bei gleicher Wirksamkeit die Küstensicherung und zudem die Infrastruktur zu verbessern. Ich meine, daß wir dieser Nutzenerhöhung sehr wohl zustimmen können.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: 707mal im Jahr brandet die Flut an die Deiche der Nordsee; 707mal wollen wir eine saubere Nordsee.
({3})
Die Nordsee hat ab morgen einen zusätzlichen Hoffnungsträger. Ich wünsche unserem Umweltminister Walter Wallmann für seine neue Aufgabe als Umweltminister viel Erfolg.
({4})