Vohrer (NA), 1979-01-23:
Frau Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Debatte in dem Hohen Hause findet zu einem Zeitpunkt statt, wo in den Kinos eigentlich die Spätvorstellungen laufen. Insofern wundert es mich nicht, wenn meine Kollegen Stommel, Hoffacker und Picard hier die „rauchenden Colts" zückten.
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Die Beiträge des Herrn Picard, aber auch der Kollegen Esters und Gärtner befaßten sich zum Teil mit den Einzelprojekten, die entwicklungspolitisch zum Politikum werden können. Aber hier in einer Haushaltsdebatte sind es vorrangig auch Globalzahlen, die über entwicklungspolitische Prioritäten etwas aussagen. Ich möchte in der gebotenen Kürze auf
einige Globalzahlen, insbesondere die Steigerungsraten, eingehen.
Wir haben in dem Haushaltsvoranschlag in der Ausschußdrucksache 180 eine Summe von 4,674 Milliarden DM als Ausgabenvolumen für das Haushaltsjahr 1979 genannt bekommen. Die Ausgaben enthalten, verglichen mit dem Vorjahr, eine Steigerung um 17%. Demgegenüber sollte der Gesamthaushalt um 8,4 % steigen.
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Wir waren sehr zufrieden insofern, als mit den Zahlen das Versprechen eingelöst wurde, daß der Entwicklungshaushalt mit der doppelten Steigerungsrate des Bundeshaushalts steigen sollte. Zwischenzeitlich stellten wir fest, daß gegenüber der Soll-Zahl von 1978 in Höhe von 3,989 Milliarden die Ist-Zahl nur rund 3,4 Milliarden ausmacht. Wenn man jetzt die Ist-Zahl von 1978 mit der SollZahl von 1979 vergleicht, dann kann man sogar ganz ohne Zahlenspielerei zu der stolzen Steigerungsrate von 37% kommen.
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Wenn wir aber wesentlich realistischer rechnen - Herr Hüsch, Sie sollten es noch erwarten können, Sie werden mir womöglich noch Beifall spenden, ich fürchte es -, wenn wir die Steigerungsraten realistischer rechnen, dann müssen wir von den 4,6 Milliarden, die bereinigt nur als 4,557 Milliarden erscheinen, noch die 110 Millionen ERP-Mittel und die 310 Millionen Tilgungsverrechnungsbeträge abziehen. Und, plötzlich kommen wir zu einem Betrag von 4,137 Milliarden DM, die wir ins Verhältnis zu dem Betrag setzen müssen, den wir im vergangenen Jahr in diesem Hause verabschiedet haben, nämlich 3,989 Milliarden DM. Dann kommen wir zu der Steigerungsrate von 3,7 % Mit I jener Streubreite von 3,7 bis 37 % stehen wir als Politiker hier und dürfen über einen entwicklungspolitischen Haushalt diskutieren!
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Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß eine Streubreite, die um den Faktor 10 variiert, in der Tat die Kritik dieses Hauses herausfordert. Ich hoffe, daß die personalpolitische Entscheidung, die Sie getroffen haben, dazu beiträgt, daß wir zukünftig auf einer gesicherteren Entscheidungsbasis stehen, wenn wir weitere entwicklungspolitische Haushalte diskutieren.
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Sehen wir uns die Finanzplanung der Baransätze an, so stellen wir fest, daß auch hier die in Aussicht gestellten Steigerungsraten nicht annähernd dem entsprechen, was wir politisch wollen, und zwar in allen Parteien. Wir sehen, daß im Jahre 1980 der entwicklungspolitische Haushalt um rund 8 %, der Gesamthaushalt um rund 6 %, im Jahre 1981 der entwicklungspolitische Haushalt um 7,9 %, der Bundeshaushalt um 5 %, im Jahre 1982 der entwicklungspolitische Haushalt um 6,9 %, der BundesDr. Vohrer
haushalt um 4 % steigen sollen. Mit all diesen Ansätzen werden wir den Weg zum 0,7 %- Ziel kaum näherkommen. Mit all diesen Ansätzen werden wir von den jetzigen 0,27%, wenn es gut geht, um 0,3 % oszillieren. Und dies alles vor dem Hintergrund einer ausnahmsweise sehr homogenen politischen Aussage aller drei hier im Bundestag vertretenen Fraktionen; denn alle drei Fraktionen bekennen sich zum 0,7 %- Ziel.
Ich möchte noch eine kritische Bemerkung machen. Baransätze zu diskutieren bedingt andererseits auch, daß man sich um die Verpflichtungsermächtigungen kümmert. Wenn wir sehen, daß die Baransätze von 3,3 Milliarden DM 1977 auf 3,9 Milliarden DM 1978 und 4,5 Milliarden DM 1979 steigen und andererseits die Verpflichtungsermächtigungen von 6,2 über 5,3 auf 5,0 Milliarden DM sinken, dann braucht es nicht allzu sehr zu verwundern, wenn die beim Abfluß erreichten Ziffern nicht mit dem übereinstimmen, was wir politisch wollen.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich glaube, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier mit dafür Sorge zu tragen, daß unsere Entwicklungspolitik nicht nur qualitativ internationale Anerkennung findet. Denn alle sind sich einig, daß die Tatsache, daß unsere Entwicklungshilfe lieferungebunden geschieht, daß unser Anteil für die ärmsten Länder der Welt steigen soll und daß überhaupt der Geschenkanteil unserer Entwicklungshilfe im Vergleich mit allen OECD-Partnern erfreulich hoch liegt. Doch dies reicht nicht aus. Wir müssen von dem Prädikat „Sehr gut" allein für die Qualität wegkommen, wir müssen dahin kommen, daß auch das quantitative Prädikat von dem jetzigen „Ausreichend" hoffentlich bald zu „Gut" oder „Sehr gut" steigt.
Im übrigen sind die Haushaltsansätze vor dem Hintergrund zu sehen, daß wir einige sehr exponierte Politiker in dieser Regierung haben. Wir haben einen Außenminister, der nicht nur die Bündnispolitik mit dem Westen und die Europapolitik pflegt und die Ostpolitik der Regierung Scheel/Brandt fortsetzt, sondern der einen dritten Schwerpunkt mit der Politik für die Dritte Welt setzt. Wir haben einen SPD-Parteivorsitzenden, dem es zur Ehre gereicht, der Nord-Süd-Kommission vorzustehen, und einen Kanzler, der zum Jahreswechsel nicht nur in Guadeloupe, sondern auch in Jamaica war und dort sein Herz für die Entwicklungspolitik entdeckte.
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Dies alles sind Verpflichtungen. Ich hoffe, daß alle Parteien hier mit dazu beitragen können, daß sich diese Verpflichtungen zukünftig auch im Entwicklungshaushalt niederschlagen.
Hier wurde auf die Frage des Abflusses der Mittel eingegangen. Daß hiervon im internationalen Bereich rund 300 Millionen DM nicht der Bundesregierung angelastet werden, soll ganz klar gesagt werden. Aber rund 150 Millionen DM sind im bilateralen Verkehr nicht abgeflossen. Dieser Sachverhalt ist natürlich eine Hypothek, wenn wir im Haushaltsausschuß eine Erhöhung der Entwicklungshilfemittel fordern. Es ist notwendig, daß das Haus personell so ausgerüstet wird, daß auch bei gestiegenen qualitativen Anforderungen an die Entwicklungshilfe die verwaltungsmäßige Seite bewältigt werden kann. Unsere Haushaltsexperten sollten mit dafür Sorge tragen, daß das BMZ personell ausreichend ausgerüstet wird und die neuen Kriterien, die wir für unsere Entwicklungshilfe fordern - ich denke an die Frage der Stellung der Frau und des Kindes, an ökologische Kriterien etc. -, erfüllt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn das personelle Argument zukünftig nicht mehr im Vordergrund stünde.
Ich habe mich im Ausschuß auch dafür eingesetzt, daß der Titel „Regenerierbare Energieträger" nicht ein Leertitel bleibt, sondern ausgefüllt wird. Es ist zu hoffen, daß dies im Nachtragshaushalt geschieht.
Ich komme zum Schluß. Die Entwicklungspolitik besteht in ihrem pluralistischen Ansatz sicherlich aus der Summe von privater und öffentlicher Entwicklungshilfe, aus Handelspolitik, Rohstoffpolitik, aus der Bereitschaft, zur Erlösstabilisierung beizutragen, aus der Bereitschaft, mehr zur Industrialisierung der Entwicklungsländer und zum Technologietransfer zu tun, sowie aus unseren Zugeständnissen bei der Währungspolitik und bei der Entschuldungspolitik. Wir wünschen, daß unsere Entwicklungspolitik, die aus diesem breiten Strauß von Maßnahmen besteht, zukünftig mit originellen Ideen von dem Minister angereichert wird. Wir werden seitens des Ausschusses unseren Beitrag dazu leisten. Sie haben meinen Ausführungen sicherlich entnommen, daß die FDP zwar dem Einzelplan 23 zustimmt, daß wir diese Zustimmung aber nicht als einen Blankoscheck für alle zukünftigen Eventualitäten der Entwicklungspolitik verstehen, sondern immer ein kritischer Partner in der Koalition bleiben werden.
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