Gerstenmaier (präsident), 1963-02-13:
Das Wort als
Mitglied des Bundesrates hat der Ministerpräsident
I des Landes Bayern, Herr 'Ministerpräsident Goppel.
Goppel, Ministerpräsident des Landes Bayern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Von der Möglichkeit, die unser Grundgesetz vorsieht, Ihnen in diesem Hohen Hause unmittelbar die Auffassung der Länder darzulegen, wollte der Präsident des Bundesrats, Herr Ministerpräsident Kiesinger von Baden-Württemberg, heute Gebrauch machen. Leider halten ihn die Folgen eines schweren Autounfalls noch im Krankenhaus fest. So habe ich an seiner Stelle die Ehre, Ihnen vorzutragen, wie die Länder der Bundesrepublik die Probleme sehen, denen Sie den heutigen Vormittag gewidmet haben, Probleme, die in erster Linie in den Aufgabenkreis der Länder gehören. Dabei freut es mich besonders, daß die Bundesregierung selbst angeregt hat, ein Mitglied des aus Ländervertretern zusammengesetzten Bundesorgans möge Ihnen die Auffassung der Länder unterbreiten.
Die Länder haben mit Interesse davon Kenntnis genommen, daß der Bund beabsichtigt, seine Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Anspruch zu nehmen. Das Interesse, um nicht zu sagen: die Neugierde, richtet sich darauf, wie man die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in einem Gesetz festlegen wird, ohne die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu schmälern, die unser Grundgesetz gewährleistet. Das Interesse der Länder wird sich verständlicherweise auch darauf richten, welche Rolle sie bei der gesetzlich normierten


Ministerpräsident Goppel
Förderung der wissenschaftlichen Forschung spielen sollen. Man wird sich dabei wohl mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auch die Kompetenz für andere Maßnahmen in sich schließt, z. B. die Kompetenz zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen, die in der Wirksamkeit ein Gesetz bisweilen durchaus übertreffen können.
Den Entwurf eines solchen Gesetzes wird man auch in Zusammenhang stellen müssen mit dem gleichfalls in Arbeit genommenen sogenannten Kulturabkommen zwischen dem Bund und den Ländern. Dieses Abkommen wird nicht dazu führen können, daß die Aufgaben zwischen dem Bund und den Ländern neu verteilt werden, sei es auch nur auf diesem einen Ausschnitt aus dem weiten Bereich staatlicher Belange. Das Abkommen soll Kontakte und Absprachen regeln, die für eine sinnvolle gemeinsame Arbeit im Dienste der Forschung unerläßlich sind. Es soll außerdem die finanziellen Leistungen des Bundes fundieren, die er in den letzten Jahren übernommen hat. Ich verhehle nicht, daß die Länder, indem sie dazu bereit sind, der Verfassungswirklichkeit Rechnung tragen. Das Abkommen läßt sich nicht getrennt von den Verhandlungen über die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer betrachten. Diese Verteilung setzt voraus, daß man sich über die beiderseitigen Aufgaben einig ist, auch über die Aufgaben im Hinblick auf die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Wenn wir überlegen, meine Damen und Herren, was zu tun sein wird, dürfen wir uns einen Blick zurück auf das gönnen, was bereits geschehen ist. Eine Würdigung von Entwicklung und Stand des deutschen Hochschulwesens darf nicht übersehen, daß wir nach 1945 vom Punkte Null ausgehen mußten, daß der Verlust geistiger Potenzen durch Abwanderungen wegen der Politik des Dritten Reichs noch nicht ausgeglichen ist und daß erst nach dem Abschluß des Deutschlandvertrags die Forschung auf verschiedenen Gebieten, in der Kernphysik und der Luftfahrt etwa, wieder einsetzen konnte.
Die Studentenzahl an den deutschen Hochschulen ist von 110 000 im Jahre 1950 auf 230 000 im Jahre 1962, also um mehr als 100 v. H., gestiegen. In den Jahren zwischen 1950 und 1958, für die internationale Vergleichsziffern vorliegen, war die Zunahme der Studenten in der Bundesrepublik stärker als in allen westeuropäischen Ländern mit der Ausnahme Schwedens. Demgemäß sind auch die Länderausgaben für die Wissenschaft weit stärker gestiegen als das Sozialprodukt und als die öffentlichen Haushalte schlechthin. So hat das Sozialprodukt von 1957 bis 1962 um 65 v. H. zugenommen. Die Länderausgaben für die Hochschulen sind aber um 125 v. H. nämlich von 662 Millionen auf 1486 Millionen DM, gestiegen.
Was ist 'das Ergebnis? Wohl liegt auf einer Reihe bedeutsamer Wissenschaftsgebiete der Akzent der Erfolge und Entdeckungen heute jenseits des Atlantiks. Doch diese Entwicklung hat schon bald nach 1930 eingesetzt, und es ist meist schwerer, verlorenen Boden wiederzugewinnen als Boden zu halten. Immerhin haben wir in vielen Disziplinen den
Anschluß an den internationalen Stand gefunden, wenn wir auch auf einigen Wissensgebieten noch von den Spitzenleistungen des Auslands, besonders in den USA, lernen müssen. Das sind vornehmlich die Gebiete, auf denen der Verlust an geistigem Potential nach 1933 besonders schwer wiegt und wo auch der Einsatz ausnehmend hoher Mittel erforderlich ist, wie z. B. in der Physik und in der Astronomie. Dennoch haben unsere Hochschulen trotz mancher äußeren Beengtheit wieder einen festen und geachteten Platz im zwischenstaatlichen geistigen Leben. Ihre Diplomanden und Doktoranden sind von der Wirtschaft des In- und Auslands begehrt, ja manchmal umworben. An 'den internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaftsunternehmungen - ich nenne nur als ein Beispiel für viele CERN, das Centre Européen des Recherches Nucléaires - wirken junge 'deutsche Gelehrte in allseits anerkannter und fruchtbarer Weise mit.
Wenn in den vergangenen achtzehn Jahren die Hörsäle oft noch überfüllt waren, wenn es zu wenig Seminare, Labors und Klinikräume gab, so ist dem Lehrkörper der deutschen Hochschulen doppelt für seine Leistung zu danken. Ein großer Teil unseres wirtschaftlichen Wiederaufstiegs und unserer demokratischen Fundierung ist der stillen, oft entsagungsvollen Arbeit der Gelehrten, aber auch ihrer Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter zuzuschreiben.
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Ich darf daher im Sinne meiner Kollegen, besonders der Herren Kultusminister, nicht zuletzt aber auch dieses Hohen Hauses sprechen, wenn ich dieses Verdienst ausdrücklich und dankbar in diesem Hohen Hause erwähne.
Vorgestern war ich einige Stunden mit den Herren Rektoren der bayerischen Landesuniversitäten zusammen. Übereinstimmend sagten sie mir, es bestehe, was den Fortschritt der Wissenschaft in Deutschland anlange, kein Grund zu Pessimismus. Ich möchte nicht versäumen, dieses Wort an Sie, meine Damen und Herren, weiterzugeben und es vor allem jenen zuzurufen, die aus solchem Pessimismus Kapital schlagen möchten.
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Was kommt auf die Länder zu? Wenn auch die Schätzungen der Studentenzahlen bis 1980 erheblich schwanken, stimmen doch die Berechnungen darin überein, daß der Zugang deutscher Studenten zu den Hochschulen nur noch bis 1964 geringfügig zunimmt, dann aber in Auswirkung der Kriegsjahre ein Rückgang einsetzt und erst etwa 1970 die heutigen Zahlen wieder erreicht werden. Der Herr Bundesminister hat Ihnen soeben die Zahlen deutlich vorgetragen.
Die Studentenschaft wird sich aus drei Gruppen zusammensetzen: den Abiturienten der Gymnasien und Oberrealschulen, denen, die über den Zweiten Bildungsweg zur Universität kommen, und den jungen Menschen aus dem Ausland, die an unseren Hohen Schulen eine solide Ausbildung erhalten wollen.

Ministerpräsident Goppel
Der Blick auf die Abiturienten erlaubt einen Seitenblick auf die Leistungen der Länder auf der Vorstufe der Hochschulbildung. Die Länder und Gemeinden haben allein im Jahre 1961 für das Schulwesen 5,7 Milliarden an laufenden Ausgaben aufgebracht. 1970 werden hierfür 9,2 Milliarden, nach einer anderen Schätzung sogar 11,6 Milliarden - in einem einzigen Jahr - nötig sein. Die einmaligen Ausgaben für Grunderwerb, Bau und Einrichtung belaufen sich von 1963 bis 1970 auf insgesamt 40 Milliarden, nach einer anderen Schätzung sogar auf 48 Milliarden, Mittel, die von Ländern und Gemeinden aufzubringen sind. Diese Zahlen, die jeden Finanzminister erbleichen lassen, dürfen uns allerdings nicht schrecken. Wir müssen sie kennen, um abschätzen zu können, was wir allein der Ausbildung v o r der Universität und der Technischen Hochschule schuldig sind.
Es versteht sich, daß daneben auch der Zweite Bildungsweg kräftig zu fördern ist. Das ist nicht nur die Pflicht eines Staates, der sich Sozialstaat nennt, eine Pflicht dem Nächsten gegenüber. Das ist eine nationale Notwendigkeit; im harten Wettbewerb werden wir es uns nicht leisten können, wertvolle Begabungen im Volke brach liegen zu lassen. Die anzustrebende verstärkte Förderung Begabter auf ihrem zweiten Bildungsweg wird auf den Zustrom zu unseren Hohen Schulen nicht ohne Einfluß bleiben.
Beim Ausländerstudium in der Bundesrepublik gilt es, die rechte Mitte zu finden zwischen dem deutschen Beitrag zur Entwicklungs- und Bildungshilfe und der Abwehr des Zustroms ungenügend vorgebildeter Ausländer zu den deutschen Hochschulen, der ihrem Ruf und Ansehen im Ausland schaden könnte. Die Überprüfung der ausländischen Vorbildungsnachweise ist hier der zentrale Punkt, dessen sich die Kultusministerkonferenz demnächst in einer Arbeitstagung annehmen will.
Manche berechnen den Ansturm auf die Hohen Schulen nicht von der Zahl der Abiturienten her. Sie schließen statt dessen vom Wachstum des Sozialprodukts auf den Bedarf an Akademikern, die dieses Wachstum tragen sollen. Als Stichwort nenne ich nur den Ersatz der blauen durch die weißen Kittel in den Betrieben bei zunehmender Automation. Da nun die OECD ein Wachstum des Sozialprodukts um 50 v. H. bis 1970 fordert, errechnen die so vorgehenden Fachleute ein Anwachsen der Studentenzahl bis 1980, wie sie soeben schon hörten, auf fast das Doppelte des jetzigen Bestandes, also auf etwa 400 000. Es ist völlig offen, ob diese Erwartung sich realisiert. Jedenfalls wird es gut sein, die Entwicklung von der einen wie von der anderen Plattform aus sorgfältig zu beobachten, damit die Bedürfnisse rechtzeitig erkannt werden und zu Zeiten Vorkehrungen getroffen werden, ihnen zu genügen. Sie 'dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, versichert sein, daß die Länder größte Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten werden.
Auf jeden Fall stehen wir vor der Aufgabe, unsere Hochschulen dem jetzt schon bestehenden und
dem zu erwartenden Bedarf sowohl von der Wissenschaft wie von der Zahl der Studenten her anzupassen. Erlauben Sie, daß ich voranstelle, wie hoch die Länder diesen Bedarf veranschlagen.
Die Bedarfserhebung 'der Kultusministerkonferenz hat den Bedarf für 1962 bis 1970 mit insgesamt 6,8 Milliarden für die schon bestehenden Hochschulen geschätzt; hierzu treten weitere 2,7 Milliarden für die neu zu gründenden Hochschulen. Selbstverständlich kosten die Neugründungen weit mehr als 2,7 Milliarden, da allein die Kosten einer großen neuen Universität 1 Milliarde überschreiten dürften. Doch bis 1970 wird ein größerer Betrag für die neuen Hochschulen als 2,7 Milliarden technisch und planerisch nicht zu verkraften sein.
Der personelle Ausbau der Hochschulen und 'der zu erhöhende Sachaufwand wird die Länder nötigen, ihre laufenden Aufwendungen allein für die wissenschaftlichen Hochschulen von 986 Millionen im Jaher 1961 auf 2,1 Milliarden im Jahre 1966 und - bei kontinuierlicher Weiterentwicklung - auf 2,6 Milliarden im Jahre 1970 zu steigern.
Die Wirksamkeit der für Bauten aufzuwendenden Mittel wird man erhöhen müssen. Einige Wege dazu wurden heute bereits angedeutet. Ich denke hier an die Standardisierung und Typisierung von Bauprogrammen, an die Rationalisierung der Bauweisen und ähnliche technische Maßnahmen, wie sie soeben durch ein von den Ländern errichtetes Archiv für Hochschulbauten und eine besondere Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrates vorbereitet werden.
Wesentlich aber sind nicht nur die Gebäude, die wir für unsere Hochschulen errichten. Es kommt vor allem darauf an, so viele Lehrstühle zu haben, daß der Student nicht einem Massenlehrbetrieb ausgesetzt ist. Andererseits genügt allein die Zahl der Lehrstühle nicht; es kommt darauf an, daß bestqualifizierte Persönlichkeiten sie innehaben. Die Länder haben vor, die planmäßigen Lehrstühle an den wissenschaftlichen Hochschulen von 3200, wie wir sie 1961 hatten, auf 4600 im Jahre 1966 zu erhöhen.
Wie sieht es nun mit der Besetzung dieser Lehrstühle aus? 1945 bis 1960 wurden an den deutschen Hochschulen 3363 akademische Nachwuchskräfte habilitiert. Diese Zahl der Habilitanden bei damals 3100 Lehrstühlen war zwar einigermaßen ausreichend, ist aber wohl einer Steigerung fähig und bedürftig. Die Kultusministerkonferenz hat im Jahre 1961 beschlossen, auf die Hochschulen im Sinne einer angemessenen Vermehrung der Habilitationen einzuwirken und außerdem befähigte wissenschaftlich ausgewiesene Praktiker zur Besetzung von Lehrstühlen heranzuziehen, was besonders im Bereich der technischen Wissenschaften und der Architektur schon laufend geschieht. Qualifizierte Wissenschaftler erhalten heute aus der Wirtschaft so verlockende Angebote, daß die Länder nicht umhinkönnen, auch die Besoldung der akademischen Lehrer anziehend zu gestalten. So soll das überkommene Kolleggeld abgelöst werden durch ein System variabler Lehrzulagen. Daneben soll die Besoldung der Ordinarien angehoben werden, so daß künftig Spitzenbezüge bis zu 55 000 DM im


Ministerpräsident Goppel
Jahre möglich sind und damit Abwerbungen des Auslands eher vermieden werden können. Die Attraktivität der Hochschullehrerlaufbahn wird dadurch erhöht, die Schaffung von Parallellehrstühlen dadurch erleichtert werden.
Es ist aber ebenso unumgänglich, die Inhaber der Lehrstühle zu entlasten. Deswegen sollen von 1961 bis 1966 die Stellen für wissenschaftliche Assistenten von 10 000 auf 20 000 vermehrt werden, womit auch eine breitere wirtschaftliche Basis für den wissenschaftlichen Nachwuchs bereitet wird. Allein die Besoldung dieser 10 000 neuen Assistenten bedingt einen jährlichen zusätzlichen Aufwand der Länder in Höhe von etwa 150 Millionen DM. Dazu kommt ein neuer Personalaufbau im Lehrkörper der Hochschulen in Form des akademischen Mittelbaus; es handelt sich um die Wissenschaftlichen Räte und Abteilungsvorsteher, um die Studienräte im Hochschuldienst und die Akademischen Räte. Teils soll dieser Personenkreis mehr didaktische Aufgaben erfüllen, teils aber die Lehrstuhlinhaber auf Spezialgebieten entlasten oder wissenschaftliche Sonderaufgaben erfüllen. Die Schaffung dieser Planstellen erfordert Änderungen der Beamten- und Besoldungsgesetze. Die Stellen für diesen sogenannten gehobenen akademischen Mittelbau sollen von 2500 auf 5800 vermehrt werden. Schließlich wird es notwendig sein, gleichfalls von 1961 bis 1966 das technische Personal und das Verwaltungspersonal der wissenschaftlichen Hochschulen von 40 000 auf 73 000 Menschen zu erhöhen. Ich möchte wiederholen, was ich anfangs sagte: zusammen mit den. erhöhten Sachaufwand wird dieser personelle Ausbau der Hochschulen die laufenden Aufwendungen der Länder von 986 Millionen DM im Jahre 1961 auf 2,1 Milliarden DM im Jahre 1966 und bei kontinuierlicher Weiterentwicklung auf 2,6 Milliarden DM im Jahre 1970 erhöhen.
Neben diesem Ausbau an Bauten, Einrichtungen und im Personal erwägen einzelne Länder und Hochschulen eine Änderung und Auflockerung unserer Fakultätsverfassungen unter Berücksichtigung ausländischer Vorbilder. So wird das amerikanische Departmentsystem auf seine Eignung geprüft, eine Einrichtung, bei der etwa 15 bis 20 Professoren gemeinsam über Gruppen von Assistenten, technischem und Verwaltungspersonal verfügen, also über einen gemeinsamen Mittel- und Unterbau. Es wird ein Team geschaffen, das sich besser, als das im Institutssystem möglich ist, ergänzen kann. In Bochum sollen, wie Sie wissen, die Fakultäten durch Abteilungen ersetzt werden, um so, unter Ausnutzung der inneren Zusammenhänge, auch die wissenschaftliche Wirksamkeit zu verstärken.
Auch von einer ganz anderen Seite her zeichnen sich Möglichkeiten ab, die Wirksamkeit unserer aufwendigen Maßnahmen zu erweitern, nämlich von der Verkürzung der Zeit des Studiums und von der rationelleren Ausgestaltung der Studiengänge her. Die Verlängerung der Studienzeiten ist eine viel beklagte Erscheinung, die meist mit der Verbreiterung der einzelnen Wissenschaftsgebiete und ihrer Spezialisierung begründet wird. Kernphysik und Kernchemie, Virologie, Regeltechnik, Wirtschaftsingenieurwesen - um nur ein paar Beispiele zu nennen - waren vor einigen Jahren oder Jahrzehnten noch unbekannte Begriffe, stehen aber heute im Mittelpunkt ganzer Disziplinen, ja Industrien. Ihre Erforschung und Darstellung verlängert naturgemäß die normalen Studienzeiten. Auch im Ausland spielt das Weiterstudium der schon Graduierten eine immer größere Rolle. Die Kultusminister und die Rektoren der westdeutschen Hochschulen haben jedoch eine gemeinsame Kommission eingesetzt, um die Studien- und Prüfungsordnungen zu überarbeiten und zu koordinieren. Von dieser Seite können Verkürzungen und Reformen der Studiengänge überprüft und den Ministerien sowie den Hochschulen empfohlen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen ausgebreitet sind die Pläne und die Kostenvoranschläge der Länder für den weiteren Ausbau ihrer wissenschaftlichen Hochschulen. Von einem einzelnen Land war nicht die Rede. Allein daraus mögen sie ersehen, wie eng die Länder auf diesem Gebiet, dem wir heute unsere Aufmerksamkeit zuwenden, zusammenarbeiten. Sie haben sich für diese Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz und ihren Ausschüssen für das Schulwesen, das Auslandsschulwesen, für Hochschulfragen und Kunstfragen ein sehr wirkungsvolles Organ geschaffen. Sie stützen sich dankbar auf die wertvollen Ergebnisse der Arbeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern, des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen und des Wissenschaftsrates und seiner Kommissionen. Die Länder halten es nicht für erforderlich, weitere Gremien zu schaffen.
Was not tut, ist, die Mittel aufzubringen, die ein moderner Kultur- und Industriestaat seiner Wissenschaft zur Verfügung stellen muß. Der Anteil des Volkseinkommens, der dafür aufgewendet wird, sollte nicht unter 1 v. H. liegen. Wenn das Sozialprodukt bis 1970 um die Hälfte seines jetzigen Standes wachsen soll, werden wir statt der 2,1 Milliarden, die Bund und Länder im Jahre 1961 für die Förderung der Wissenschaft aufgebracht haben, annähernd 4 Milliarden im Jahre aufzubringen haben. Diesen Aufwand sind wir den Menschen schuldig, die in unserem Staat leben. Sie sollen ihre Geistesgaben so gut wie möglich entfalten können zu ihrem eigenen Vorteil, aber auch zum Nutzen der Gemeinschaft, die ihnen Sicherheit und Daseinsvorsorge gewährt. Bildung und Ausbildung sollen den Menschen befähigen, mit seiner Zeit und ihren Erscheinungen fertig zu werden. Damit wird dieser Mensch auch seinen Beitrag leisten können zur Sicherheit der Gemeinschaft. Ohne das Instrumentarium der modernen Technik und der Naturwissenschaft, aber auch ohne die innere Kraft, die andere Wissenschaften verleihen, wird es nicht möglich sein, die Freiheit unserer Gemeinschaft in der Härte der Auseinandersetzungen unserer Gegenwart zu behaupten. Die hohen Aufwendungen zur Förderung unserer Wissenschaft sind der Preis für die innere und äußere Freiheit unserer Nation.
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