Ludger Volmer (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über neue Sicherheitsmodelle für Europa diskutiert, muß man sich zunächst die Frage stellen, welchen
Charakter die Revolutionen und Wenden der Jahre 1989 und 1990 hatten. Bedeutet diese Revolution in erster Linie das Ende der Blockkonfrontation und damit die Chance, gemeinsame Sicherheit für alle diejenigen zu schaffen, die bis dahin Gegner waren, oder bedeutet dieses Datum in erster Linie den Sieg des Westens, so daß dieser jetzt schalten und walten kann, wie er will?
Zu Beginn gab es Tendenzen, die es möglich erscheinen ließen, daß die bisherige Blockkonfrontation wirklich überwunden würde und auch die Institutionen der ehemaligen Lager verschwinden würden. Leider hat sich mittlerweile die andere Tendenz durchgesetzt. Es waren führende westliche Staaten, die sich gegen die Initiativen zum Beispiel Polens im Jahre 1990, die OSZE zu stärken und zu einer Organisation der kollektiven Sicherheit auszubauen, ausgesprochen haben, um die NATO als westliches Bündnis zu erhalten.
Wenn heute unsere osteuropäischen Nachbarn, so Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, Wert darauf legen, in die NATO aufgenommen zu werden, ist dies aus ihrer Position absolut legitim und verständlich;
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denn andere Zugänge sind ihnen nicht ermöglicht worden. Dennoch muß man die Frage stellen, ob die Wege, die vorgeschlagen werden, objektiv zu mehr Sicherheit führen oder aber Probleme bergen, die man zumindest offen debattieren muß.
Es ist absolut legitim, daß Länder wie Polen, die jahrelang, jahrhundertelang unter politischer Teilung gelitten haben, an der Deutschland immer beteiligt war, die von Deutschland kriegerisch überfallen worden sind und später in den östlichen Militärblock zwangseingemeindet worden sind, heute wünschen, dort integriert zu werden, wo sie sich kulturell, ökonomisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben fühlen, nämlich im Westen. Deshalb ist ihr Wunsch, in den Westen integriert zu werden, mit allen Mitteln zu unterstützen.
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Man muß jedoch kritisch debattieren dürfen, ob die Ebene, auf der die Integration angestrebt wird, die richtige ist oder ob es dazu nicht Alternativen gibt. Den Polen selbst kann man keine guten Ratschläge geben; sie vertreten ihre Interessen. Wir aber müssen darüber diskutieren, ob es nicht viel sinnvoller ist, offensiv und schnell eine Aufnahme Polens und der anderen NATO-Aspiranten in die Europäische Union anzustreben.
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Denn ist nicht die Europäische Union letztlich das
bessere Sicherheitssystem, ein System, mit dem Sicherheit durch ökonomische, politische und gesellLudger Volmer
schaftliche Verflechtung geboten wird? Wäre es nicht besser, dem Gesamtgebilde - Westeuropa, Mitteleuropa, Osteuropa plus Nordamerika - ein System kollektiver Sicherheit zu geben, das zum Beispiel an die OSZE angebunden sein könnte? Das geht natürlich nur dann, wenn auch Westeuropa die eigenen Sicherheitsinteressen delegiert und zunehmend mehr Funktionen, die die NATO heute noch hat, an die OSZE übergibt. - Ich denke, man sollte solche Modelle diskutieren.
Eines zumindest muß klar sein: Der Beitritt Polens in die Europäische Union darf nicht am Agrarmarkt oder an den Stahlquoten scheitern.
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Die Osterweiterung der NATO beinhaltet objektiv Gefahren, von denen Sie glauben, daß sie beherrschbar sind. Wenn einzelne Staaten in die NATO aufgenommen werden, so wird sich das Bedrohungsgefühl bei den nicht aufgenommenen Staaten eher noch verstärken.
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Rußland fühlt sich brüskiert,
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obwohl Primakow heute gute Miene zum bösen Spiel macht.
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Die Gefahr, daß es zu einer neuen Blockbildung im Osten kommt, ist überhaupt nicht auszuschließen. Was heute dagegen steht, ist die finanzielle Schwäche Rußlands. Ansonsten bestünde der Wille, so zu antworten.
Deshalb frage ich auch: Wer übernimmt eigentlich die Kosten der Osterweiterung der NATO, die den beitrittswilligen Staaten immense volkswirtschaftliche Anstrengungen abverlangen? Wir können uns vorstellen, zu welchen internen Problemen - hier denke ich zum Beispiel an die sozialen Probleme - dies führen würde.
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- Nein. Ich habe gesagt: Sie vertreten ihre Interessen. Wir können ebenfalls Interessen vertreten.
Wenn die Sicherheitsinteressen Osteuropas vertreten werden sollen, muß mit der Osterweiterung beim Baltikum begonnen werden. Das ist der Raum, der am ehesten Gefahr läuft, von russischer Seite bedroht zu werden, auch wenn die Anzeichen dafür im Moment nicht sehr deutlich sind.
Heute wird beschwichtigt. Sie sagen: Wir wollen Sicherheit mit Rußland, nicht gegen Rußland. Ist dieser Prozeß aber eigentlich real? Dazu möchte ich die konservative „FAZ" vom 17. Mai zitieren. Dort steht:
Daß Rußland jede Erweiterung nach Osten als eine Art Einkreisung ablehnt, ist bekannt. Es ist nicht verwunderlich, wenn die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten keinen Hehl daraus machen, daß sie in die Nato wollen, um Sicherheit vor Rußland zu finden, nicht um Sicherheit mit Rußland zu suchen. Mit dem Ziel gesamteuropäischer Stabilitäts- und Sicherheitsstrukturen hat diese Haltung wenig zu tun.
Soweit die „FAZ" .
Auf diese Weise kommen wir zu den Widersprüchen in der deutschen Außenpolitik. Hier wird die Osterweiterung in der Regel öffentlich mit dem Wunsch Polens begründet; denn dies ist ein wirksames Argument. Doch Verteidigungsminister Rühe formuliert woanders ganz andere Interessen. So hat er bei einer seiner letzten Reden in Washington formuliert - ich zitiere -:
Die Öffnung des Bündnisses nach Osten entspricht dem vitalen Interesse Deutschlands. Man muß kein strategisches Genie sein, um dies zu verstehen; es reicht ein Blick auf die Landkarte. Auf Dauer ist es nicht haltbar, wenn Deutschlands Ostgrenze die Grenze zwischen Stabilität und Instabilität in Europa ist. Deutschlands Ostgrenze kann nicht die Ostgrenze von Europäischer Union und NATO bleiben. Entweder wir exportieren Stabilität, oder die Instabilität kommt zu uns.
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Nun wird Instabilität an die polnische Ostgrenze exportiert. Nun sollen die Polen in die Situation geraten, in der Deutschland jahrelang war. Dies sieht übrigens auch die internationale Presse ähnlich. Ich zitiere aus der „International Herald Tribune" vom 2. Mai - grob übersetzt -: Deutschland hat einfach keine Lust mehr, länger die Ostflanke der NATO zu markieren. Deshalb war es Deutschland, das die Osterweiterung der NATO gepuscht hat. - So kommentiert es die internationale Presse. Es geht das vitale Interesse Deutschlands vor; die Sicherheitsinteressen Europas werden eigentlich nur marginal abgehandelt.
Nun wissen wir, daß es auch in den USA eine sehr intensive Debatte darüber gegeben hat. Wir haben damals den Plan „Partnerschaft für den Frieden" begrüßt, weil wir wußten, daß dies ein offener Prozeß sein sollte. Nun ist in den Vereinigten Staaten im wesentlichen aus innenpolitischen Gründen ein anderer Kurs eingeschlagen worden. Wer sich das Wahlkampfgetümmel anschaut, der merkt ebenfalls, daß das Thema der NATO-Osterweiterung eine Rolle spielt. Dole fordert jetzt sogar die Aufnahme Polens noch in diesem Jahr, nur weil er auf die Stimmen der polnischstämmigen Wähler in den entscheidenden Wahlbezirken der Industriegebiete spekuliert.
Dies alles soll angeblich nicht gegen Rußland gerichtet sein. Aber die Frage, ob denn genügend getan wird, um die russischen Ängste zu kompensieren, und ob der Konnex zu Rußland hergestellt wird, mit dem man - ich behaupte - Schadensbegrenzung betreibt, nachdem man die falsche RichtungsentLudger Volmer
Scheidung getroffen hat, wird auch von anderen skeptisch beurteilt. So sagt zum Beispiel Ex-General Schmückle im jüngsten „Spiegel", was die Kompromißfähigkeit der NATO angeht:
Zu schwerfällig, zuwenig auf Kompromisse angelegt ist das Bündnis.
Was die Kooperation mit Rußland angeht, kommt er zu dem Ergebnis:
Dies war politischer Kautschuk vom Besten.
Man kann sich dieser Auffassung eigentlich nur anschließen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich deshalb gegen die NATO-Osterweiterung ausgesprochen,
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- die Partei ebenso wie die führenden Friedensforschungsinstitute der Bundesrepublik, die heute in ihrem Jahresgutachten dazu schreiben - ich zitiere aus einer entsprechenden ddp-Meldung -:
Das Gutachten wende sich ... gegen eine NatoOsterweiterung. Das wäre die falsche Antwort auf die künftigen Herausforderungen europäischer Sicherheit. Ein Militärbündnis sei ein „obsoletes Mittel der Sicherheitspolitik", jedenfalls im Vergleich zu Organisationen kollektiver Sicherheit wie UNO und OSZE.
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Gleichzeitig wird prognostiziert, daß diese Osterweiterung faktisch das Gegenmodell zum Ausbau der kollektiven Sicherheit, wie er bei OSZE oder UNO angebunden sein kann, sein wird und daß damit die Funktionsfähigkeit dieser Organisationen eingeschränkt wird.
Deshalb muß man zum Schluß folgende Frage stellen: Welchen Charakter wird diese NATO, die jetzt ausgedehnt werden soll, noch haben? Unter Verweis wiederum auf die „FAZ" kann ich sagen: Die Verteidigung der NATO-Staaten gegen jedweden Angriff ist historisch überholt. Ich zitiere wörtlich aus der „FAZ":
Dieser Auftrag hat mit dem Ende des Ost-WestKonflikts an Bedeutung verloren; andere Aufgaben ... erfordern Interventionsbereitschaft und Flexibilität.
Dies ist eines der Hauptergebnisse der NATO-Tagung von Berlin. Die NATO ist heute faktisch kein Verteidigungsbündnis alten Stils mehr; sie ist auch kein Bündnis kollektiver Sicherheit, weil dies ehemalige Gegnerstaaten unter einem Dach zusammenfassen müßte. Es handelt sich im wesentlichen um ein Bündnis, das sich, was die räumliche Ausdehnung seiner Aktivitäten und die Aufgaben angeht, keine Selbstbeschränkung auferlegt. Die Struktur der NATO ist immer noch so, daß auf den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht verzichtet wird, und sie ist ein Militärbündnis, das immer noch die Verwendung von Landminen plant. Dies ist das Bündnis, das Sie bejubeln und dessen Ostausdehnung Sie nun beklatschen. Darüber gibt es heftige Debatten, auch in unserer Fraktion, weil wir alle an einer Außenpolitik interessiert sind, die zum einen das transatlantische Verhältnis vertieft.