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Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist erneut ein Geschäftsordnungsplan aufgetaucht, das ich von hier aus mit den Kollegen der Fraktionen zunächst einmal klären muß. Wir hatten uns heute morgen darauf verständigt, daß wir die Vielzahl der Ausschußsitzungen heute nachmittag wegen der Wichtigkeit der Beratungen über den Haushalt einfach nicht richtig finden, und haben beschlossen, nur dem Rechtsausschuß und dem Arbeitsausschuß eine Genehmigung zu geben. Nach diesem Beschluß habe ich erfahren, daß ein anderer, ein dritter Ausschuß, nämlich der Sozialpolitische Ausschuß, heute nachmittag eine öffentliche Anhörung
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- nicht eine öffentliche, sondern eine geschlossene Anhörung - von Sachverständigen angesetzt hat, die angereist sind. Ich sehe ein, daß es für den Vorsitzenden des Ausschusses eine schwierige Lage wäre, die angereisten Sachverständigen wieder ausladen zu müssen.
Darf ich einmal die anwesenden Geschäftsführer der Fraktionen um ihre Meinung zu dieser Frage bitten.
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- Herr Genscher, Sie wollen das Wort ergreifen,
bitte schön! Herr Genscher hat das Wort zur Geschäftsordnung. Er ist der Antragsteller von vorhin.
Genscher (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß die Sachverständigen eingeladen sind, ist meine Fraktion damit einverstanden, daß dieser Ausschuß tagt. Das kann aber nicht bedeuten, daß eine andere heute morgen vorgenommene Ausnahme aufrechterhalten bleibt, weil wir damit praktisch ein Ergebnis hätten, das wir gerade vermeiden wollten. Wir bitten deshalb, von der Sitzung des Arbeitsausschusses abzusehen.
Ich möchte hier vor dem Hohen Hause nicht verschweigen, daß meine Fraktion bereits am Vormittag des Dienstags, also gestern, den Bundestagspräsidenten auf die unhaltbare Situation hingewiesen hat, daß während der Haushaltsberatungen Ausschüsse in großer Zahl tagen sollen. Wir haben den Bundestagspräsidenten bereits gestern gebeten, seine Genehmigung zurückzuziehen, und außerdem angekündigt, daß wir sonst heute im Plenum des Deutschen Bundestages eine Änderung seiner Entscheidung beantragen würden.
Wenn also heute die Sachverständigen angereist sind und wir damit in einen Zugzwang kommen, so ist das auch ein Ergebnis der Tatsache, daß der Herr Präsident nicht geneigt war, diesem Wunsch einer Fraktion, der, wie ich heute morgen festgestellt habe, die ungeteilte Unterstützung aller Fraktionen findet, stattzugeben.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Kollege Rasner.
Rasner (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, im Grundsatz sind wir uns einig. Aber ich finde, daß es nicht gut ist, wenn wir, nachdem wir heute mittag um ein Uhr beschlossen haben: der Arbeitsausschuß soll tagen, um drei Uhr beschließen: er soll nicht tagen. Die Kollegen werden schätzungsweise jetzt tagen, und sie hätten auch ein Recht dazu. Mit diesem „Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln" ist uns nicht geholfen. Ich sage noch einmal, Herr Kollege Genscher, im Grundsatz haben Sie recht; aber wir wissen alle -- wir haben noch die Oster-und Pfingstpause; das Haus hat noch vier, fünf Arbeitswochen -, es gibt neben Stilfragen des Plenums, die ich wahrlich nicht gering veranschlagen

will, auch Notwendigkeiten der Sache, und manchmal muß man auch Kompromisse schließen. Ich will das jetzt nicht vertiefen.
Herr Präsident, ich schlage vor, daß wir, wie auch Herr Genscher vorgeschlagen hat, den Sozialpolitischen Ausschuß zusätzlich tagen lassen. Ich bitte Sie aber sehr darum, nicht noch Anträge zu stellen, weitere Ausschüsse tagen zu lassen. Ich glaube, wir müßten - um es gleich vorweg zu sagen - von Fraktions wegen jeden weiteren Antrag ablehnen. Das ist ganz sicher. Ich bitte darum, es bei der einmal getroffenen Entscheidung, daß der Arbeitsausschuß tagen soll, zu belassen.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Können wir uns darüber verständigen, meine Damen und Herren? Unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes ist der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, wie ich sehe, bereit, sich mit Herrn Rasner zu verständigen, was das praktische Verhalten angeht. Das würde bedeuten, daß der Sozialpolitische Ausschuß seine Sitzung heute nachmittag durchführen kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich rufe nun in zweiter Beratung auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache V/3925 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring Abgeordneter Dr. Abelein
Der Herr Bundesaußenminister hat um das Wort gebeten.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Zoglmann.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege, von Herrn Schulze-Vorberg?
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Sehr gern!
Schulze-Vorberg (NA), 1969-03-19:
Herr Zoglmann, ich könnte mir denken, daß Ihre Bemerkung von der billigen Propaganda mißverstanden werden könnte. Ich bin überzeugt, Sie haben es nicht so gemeint. Nicht jeder Politiker, der an eine Gedenkstätte geht, tut das aus „billiger Propaganda". Es gibt dafür auch sehr ernste menschliche Gründe. Man sollte das nicht so mit einem Wort abtun; es kann mißverstanden werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Gut, Herr Kollege, ich lasse das gelten. Wir wollen das hier auch nicht in einem Sinne erörtern, der unnötig Friktionen schafft. Das will ich ja gar nicht, sondern ich möchte, daß wir gemeinsam über die Dinge nachdenken.
Herr Guttenberg, wenn der Führer der Oppositionspartei sich in einer Situation - wie es im vorigen Jahr im Juni/Juli in der Tschechoslowakei der Fall war - am Ort selbst ein Bild zu machen versucht, dann fällt das noch immer in den Bereich dessen hinein, was ich mir von einem gut funktionierenden Parlamentarismus erwarte.
Aber lassen Sie mich jetzt eines sagen - ich hätte es vielleicht sonst nicht gesagt, aber weil Sie diese Frage hier aufbrachten, muß ich sie stellen -: glauben Sie denn, daß es sehr gut war, in dieser Situation den Präsidenten der Bundesbank nach Prag zu entsenden?
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Glauben Sie, daß das gut war? Diese Frage möchte ich doch hier mal stellen.
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- Ja, der kann reisen, wann er will. Aber soll ich
Ihnen sagen, daß er natürlich nur gereist ist, nachZoglmann
dem er vorher im Wirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium seinerseits im Bundeskanzleramt nachgefragt hat, ob die Reise genehm sei. Herr von Guttenberg, das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich glaube, jetzt sind wir auf einem schlechten Weg.
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Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, zunächst von Herrn Kollegen Müller-Hermann?
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Zoglmann, ich habe bei meiner folgenden Frage davon auszugehen, daß die Kritik an der psychologisch-taktisch nicht rechten Behandlung der Tschechen im vergangenen Jahr von Ihnen ausgegangen ist, und von der Unterstellung, daß Herr Scheel als Chef der Opposition ein gewichtiges Mitglied des deutschen Parlaments ist und daß wir in den Bemühungen um bessere Kontakte zur Tschechoslowakei sogar auf den gleichen Wegen voranzukommen versucht haben. Jetzt frage ich: war es in der damaligen Situation - Mitte des Jahres - bei den Entwicklungen, die sich abzeichneten, der richtige Zeitpunkt, daß Herr Scheel als Chef der Opposition in Prag diese Gespräche führte?
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- Ja, wesentlich.
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich will darauf eingehen. Ich habe schon gesagt, daß eine Sache am Ende immer daran gemessen werden muß, was dabei herausgekommen ist. Die Reise des Herrn Scheel hat in keiner Weise Dinge tangiert, die ich mit meiner Aussage gemeint habe.
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Das ist das Entscheidende. Ich habe keinerlei Notiz in der Ostpresse gelesen - angefangen von der russischen Presse bis hinüber nach Ungarn oder Bulgarien; soweit man das verfolgen kann -, keine einzige Aussage mit Ausnahme der Aussagen, die in der DDR-Presse standen. Die waren eigentlich alle für uns positiv in dem Sinne, wie ich das vorhin zitiert habe. Hingegen konnte die Reise des Herrn Blessing in einem solchen Zeitpunkt - Herr von Guttenberg, da werden Sie mir recht geben - zumindest mißverstanden werden, gerade im Zusammenhang mit Überlegungen über die Zurverfügungstellung internationaler Anleihen für die Tschechoslowakei, die über die Schweiz abgewickelt werden sollten usw. Hier ist eben das angerührt, was ich meine. Versetzen Sie sich bitte in die psychologische Situation des Partners, der sowieso vor Mißtrauen strotzt und den man daher - das nützt nichts - entsprechend behandeln muß. Das meinte ich mit meiner Aussage.
Das Zweite darf ich gleich hinzufügen.
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- Entschuldigung, Herr Kollege; ich muß den Gedanken noch zu Ende bringen. - Das Zweite: wir haben uns natürlich auch hinterher nicht sehr klug verhalten. Wenn so eine Sache, wie sie am 21. August passiert ist, vor sich geht, ist das natürlich etwas Schreckliches und Furchtbares, wenn etwas transparent wird, was transparent zu machen sicher auch den Russen sehr unangenehm war. Die Leute aus Moskau haben ein halbes Jahr lang Konferenz auf Konferenz, Gespräch auf Gespräch stattfinden lassen, alles nur in der Überlegung, am Ende das verhindern zu können, was sie am 21. August schließlich doch gemacht haben. Die Russen hatten also sehr wohl ein Empfinden dafür, daß sie in eine sehr problematische Sache hineingeraten waren. Und nun wußte doch jeder, daß die Weltgeschichte weitergeht; jeder wußte: aus dem August wird der September, und aus dem September wird der Oktober und der November und der Dezember, und nach einem halben Jahr 'spätestens, muß man wieder miteinander reden. Man hat es sogar schon früher getan. Ich frage mich: Wo liegt der Sinn eines Verhaltens, das zunächst einmal die Dinge erschwert, problematisiert, um am Ende doch wieder in ein Gespräch einzumünden, das dann natürlich mit den Hypotheken aus dieser Zwischenepoche belastet ist? Meine Damen und Herren, in dieser Zeit haben wir uns nach meinem Dafürhalten nicht klug genug verhalten, und ich empfinde das als einen Nachteil.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Kollegen Kiep?
Kiep (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Blessing, der auf Einladung der Tschechischen Notenbank nach Prag gereist ist, diese Reise an sich absagen wollte und nur auf dringenden Wunsch seiner Gastgeber trotzdem angetreten hat, und daß beim Zustandekommen seiner Reise weder das Bundeskanzleramt noch das Bundeswirtschaftsministerium mitgewirkt haben oder eine solche Reise befürwortet oder ihn zu einer solchen Reise gedrängt haben?
Zolgmann (NA), 1969-03-19:
Ich will hier nicht sagen, daß das Bundeskanzleramt oder das Wirtschaftsministerium ihn gedrängt hat. Das will ich jetzt nicht sagen, weil ich es nicht weiß.
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- Weil ich es nicht weiß, kann ich es nicht sagen. Ich sage hier nur das, meine Kollegen, was ich weiß; und ich weiß, daß rückgefragt wurde, und ich weiß, daß er das Plazet bekam. In dem Augenblick, wo jemand bei einem anderen rückfragt, der ihm übergeordnet ist, übernimmt derjenige, der das Plazet gibt, natürlich eine gewisse Verantwortung. Wir wollen doch die Dinge nicht unnötig in ein Licht bringen, in das sie nicht gehören.
Wenn Sie sagen, Herr Blessing ist von der Tschechischen Notenbank eingeladen worden, so will ich Ihnen auch dazu etwas sagen. Es gibt sicher im Leben Situationen, wo Sie einmal jemandem auch in seinem eigenen Interesse nein sagen müssen, weil, wenn Sie das tun, was er von Ihnen verlangt, am Ende auch demjenigen, für den es geschehen soll, es nicht gut bekommt. Da muß man, weil man die größere Einsicht in die Dinge hat, auch einmal ablehnen. Dafür hätten sich sicher Begründungen finden lassen. - Sie alle wissen genau, was ich meine, meine Damen und Herren; an Ihren Gesichtern kann ich es erkennen. Also lassen wir das.
Ein Letztes. In diese Überlegung gehört auch eine Aussage hinein, die ebenfalls einmal von dieser Stelle as gemacht werden muß. Ich halte es nicht für eine gute Sache, daß im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Abhaltung der Bundesversammlung in Berlin und über die Möglichkeiten, die sich ganz zuletzt abgezeichnet haben, mag man sie bewerten wie auch immer, von maßgeblicher Stelle aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes, so darf ich es einmal formulieren, eine Aussage kommt: „Wir haben Herrn Ulbricht ausmanövriert." Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, - 
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- Das ist geschehen; das hat der Bundespressechef - zumindest in den Zeitungen stand es zu lesen, ich habe von ihm kein Dementi gehört - gesagt: „Es ist uns gelungen, Herrn Ulbricht auszumanövrieren". So habe ich das gelesen. So etwas in einem solchen Augenblick zu sagen, beweist nur, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die .das sagen, keine Empfindung dafür haben, daß die Stellung des Herrn Ulbricht nach dem 21. August eine unvergleichlich andere ist als die, die er vorher hatte, und daß die Sowjetrussen Herrn Ulbricht gegenüber sich in einer Situation befinden, die vielleicht auch ihnen selber nicht sehr angenehm sein mag, die es aber eben nicht zuläßt, daß man solche Aussagen macht, ohne auch Folgen zu provozieren. Deshalb führe ich das hier an, und ich würde es begrüßen, wenn man daraus lernte und wir uns in Zukunft solcher Aussagen enthielten.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Strauß gestatten?
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Von Herrn Abgeordneten Dr. Strauß mit besonderem Vergnügen.
Strauß (NA), 1969-03-19:
Damit nach diesen Ausführungen keine Unklarheit besteht: sind Sie bereit, Herr Kollege Zoglmann, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zufällig dabei war, als der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesbankpräsidenten Blessing angesprochen und ihm seine Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Reise nach Prag mitgeteilt, allerdings zur Antwort bekommen hat, daß seine einladenden Gastgeber die Absage als einen politischen Affront verstehen würden, weshalb er
die Reise leider nicht absagen könne? So war der Verlauf, den ich persönlich miterlebt habe.
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Strauß, selbstverständlich nehme ich Ihnen das genauso, wie Sie es sagen, ,ab, und ich bedaure sehr, 'daß ein Mann, der so maßgebliche Verantwortung trägt wie der Herr Bundesbankpräsident Blessing, einem Rat des Herrn Bundeskanzlers nicht gefolgt ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Strauß (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Zoglmann, teilen Sie meine Auffassung, daß ,die gefährlichsten Feinde der in Prag an einem neuen Werk arbeitenden Reformkommunisten ihre lautstarken Bewunderer und Interessenten westlich der tschechischen Grenzen waren?
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen da voll bei und darf für meine Kollegen aus der Journalistik sagen: Was die deutschen Journalisten, einschließlich der Fernsehjournalisten, in der Zeit von Januar 'bis August unbewußt praktiziert haben, hat am Ende vielleicht mit ein Teil Schuld ,daran, daß die Dinge so ,gelaufen sind, wie es geschehen ist. Machen wir uns bitte nichts vor, so war es leider. Ich bin Ihnen für 'die Frage sehr dankbar.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage?
Strauß (NA), 1969-03-19:
Ich darf noch eine letzte Frage stellen. Ich habe aus Ihren Worten entnommen, daß die sogenannte Presse im anderen Teil 'Deutschlands die Reise des Herrn Bundesvorsitzenden der FDP mit großen Vorwürfen hinsichtlich seiner Vertretung 'deutscher Interessen verfolgt hat. Könnten Sie bereit sein, mit mir darüber nachzudenken, ob nicht gerade der diesen „Vorwürfen" zugrunde liegende Sachverhalt auch ein Stück Beitrag dazu war, daß man in Prag in immer größere Schwierigkeiten gegenüber anderen Brüdern geriet?
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Kollege Majonica.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fellermaier?
Majonica (NA), 1969-03-19:
Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Moersch (NA), 1969-03-19:
Bitte!
Fellermaier (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Majonica, Sie haben dankenswerterweise eine Reihe von Notwendigkeiten zur Aktivierung im Rahmen der EWG
aufgezeigt. Darf ich aus diesem Katalog einen einzigen Punkt herausnehmen und Sie fragen: Wie stellen Sie sich in der Praxis eine Aufwertung des europäischen Parlaments vor? Durch welche konkreten Aktionen des Ministerrats oder einzelner Regierungen der EWG soll das geschehen?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Martin (NA), 1969-03-19:
Selbstverständlich!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter Hermsdorf!
Hermsdorf (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Martin, sind Sie a) mit mir darin einig, daß das, was Sie hier an Vorstellungen hinsichtlich der Inflation sozusagen entwickeln nicht nur auf das Auswärtige Amt, sondern auf eine ganze Reihe anderer Institutionen zutrifft, und sind Sie b) mit mir der Auffassung, daß es nicht nur eine Frage der Höhe der Mittel ist, sondern daß auch die Frage darin steckt, was damit gemacht wird?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Außenminister hat im letzten Teil seiner Ausführungen hier mit Recht gesagt, daß sich das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt gehoben habe, daß es gewachsen sei. Das ist nicht zu leugnen. Auch das Ansehen dieses Landes als Kulturstaat in der Welt ist gewachsen, weil, seit die Regierung der Großen Koalition im Amt ist, in jenen Organisationen, die unsere zwischenstaatlichen Kulturbeziehungen draußen sichtbar machen, sich auch etwas anderes vollzogen hat: Die gesellschaftspolitische und zeitkritische Diskussion, die hier in unserem Lande vor sich geht und die in diesem Lande auch früher immer vor sich gegangen ist, wird der Welt nun ohne Scheuklappen mitgeteilt. Das ist wichtig.
Wörner (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Moersch, wären Sie bereit, Ihre etwas dramatischen Ausführungen dadurch zu entdramatisieren, daß Sie sich bereit finden, den Wortlaut der Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers mindestens teilweise hier wiederzugeben?
Moersch (NA), 1969-03-19:
Herr Dr. Wörner, Sie kennen den Wortlaut sicher ganz genau. Ich kenne den Wortlaut aus der Zeitung, und das, was in den Zeitungen stand, ist unwidersprochen geblieben. Da hat der Bundeskanzler bekundet, daß er es eigentlich doch wohl nicht für richtig halte, daß man diese Art von modernen Schriftstellern als Repräsentanten der deutschen Literatur ansähe.
({0}) - Nur diese.
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- Entschuldigen Sie, Herr Haase. Sie sind in Kassel zu Hause. Vielleicht gibt es dort einen geeigneten Heimatschriftsteller, den Sie ins Ausland schicken wollen.
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Ich würde davon abraten. Ich kenne jedenfalls keine markanten Vertreter deutscher Literatur - und da gibt es sehr verschiedene Stilrichtungen -, die etwa nicht die Gelegenheit hätten, ins Ausland zu gehen. Ich kann mir also nur vorstellen, daß der Bundeskanzler etwas völlig anderes gemeint hat. Dieses völlig andere müßten Sie einmal aufklären. Da kann ich nur vermuten - wenn ich einmal Stilvergleiche in eigenen literarischen Werken des Bundeskanzlers anstelle -, daß es sich um eine Richtung handelt, die jedenfalls heute nicht repräsentativ sein kann.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter von Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Moersch, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie soeben in objektiv verfälschender Weise das wiedergegeben haben, was der Herr Bundeskanzler gesagt haben soll, und würden Sie mir zustimmen, daß die Lektüre dessen, was der Herr Bundeskanzler wirklich gesagt hat, zeigt, daß er lediglich darüber seinen Unwillen geäußert hat, daß eine gewisse Einseitigkeit in der deutschen Literatur festzustellen ist?
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Moersch (NA), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter von Guttenberg, ich kann überhaupt nicht zustimmen, daß ich hier etwas falsch dargestellt hätte, sondern ich habe hier meine Meinung dahin geäußert, daß ich es nicht sehr geschickt fand, daß sich der Herr Bundeskanzler in dieser Weise sozusagen literaturkritisch betätigt hat. Denn Sie wissen ganz genau, daß kein Mitglied Ihrer Fraktion - und Sie hätten ja Gelegenheit gehabt, das zu tun - etwa Herrn Grass damals, wo er gerade in Stockholm im Auftrag des Auswärtigen Amts einen Vortrag hielt, gegen den Vorwurf, Mitglied einer geheimen Reichsschrifttumskammer zu sein, in Schutz genommen hat. Es müßte doch hellhörig machen, daß im Zusammenhang mit dem Engagement einer solchen Schriftstellergruppe für einen Präsidentschaftskandidaten, der nicht der Ihre war, ausgerechnet diese Äußerung zur Literatur gefallen ist, in einer Rede, bei der es sich um die Bundespräsidentenwahl, um eine nachträgliche Kommentierung gehandelt hat. Diesen Zusammenhang, den ich eigentlich gar nicht nennen wollte, will ich jetzt hier doch einmal nennen, und da werden Sie mir doch gestatten, meine eigene Meinung zu haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Kollege, wollen Sie den Dialog mit Herrn von Guttenberg noch fortsetzen?
Moersch (NA), 1969-03-19:
Selbstverständlich!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Bitte, Herr Abgeordneter von Guttenberg!
Guttenberg (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Ihnen hier niemand Ihre eigene Meinung bestreitet, sondern daß ich einfach gesagt habe, daß Sie eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt haben, nämlich daß sich der Bundeskanzler kritisch zu einer bestimmten Stilrichtung geäußert habe. Eben dies hat er nicht getan. Er hat lediglich bedauert, daß es in der deutschen Literatur gegenwärtig eine gewisse Einseitigkeit gebe. Dies ist vor allem eine Tatsachenfrage und nicht eine Meinungsäußerung über eine bestimmte Schriftstellergruppe.
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Moersch (NA), 1969-03-19:
Herr von Guttenberg, mit dem Inhalt der deutschen Sprache bin ich von Berufs wegen etwas vertraut, und eben das, was Sie hier zitiert haben, nenne ich eine kritische Bemerkung. Wenn Sie das anders nennen, kann ich es natürlich nicht ändern; aber das war eine kritische Bemerkung. Sonst hätte der Bundeskanzler sie ja wohl nicht gemacht, und es ist auch in verschiedenden Zeitungen und in Kommentierungen so empfunden worden. Wir können ja nachher den Wortlaut herbeiholen und hier zu Protokoll geben; dann werde ich Ihnen sagen, was davon im einzelnen zu halten ist. Aber offensichtlich sind Sie etwas vorgeprägt in Ihren Meinungen zu diesen Fragen. Die Betroffenen haben sie jedenfalls als kritisch aufgefaßt, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich will zum Schluß kommen. Ich wollte diese Anmerkung machen, weil mir scheint, daß es ziemlich sinnlos ist, über Etattitel im einzelnen zu sprechen, wenn der Geist, der aus manchen Mitgliedern

der Bundesregierung spricht, jedenfalls nicht der ist, den ich gern im Ausland als deutschen Geist repräsentiert sähe.
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