Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Morgen. Wir kommen zunächst zur Verlesung der amtlichen Mitteilungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Vereinbarte Debatte zu den Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten betreffend den weiteren Konjunktur- und Arbeitsmarktverlauf
2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1}) - Drucksache 12/7430 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zehnter Bericht nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz - Drucksache 12/6605 3. Abschließende Beratung ohne Aussprache ({2})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Friedliche Lösung des Kurdenproblems - Drucksachen 12/6858, 12/7224 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Beseitigung der Behinderung und Diskriminierung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei der Europawahl - Drucksache 12/7384 5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Teilnahme von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern an der Europawahl in Deutschland - Drucksache 12/7420 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Drucksachen 12/6621, 12/6733, 12/6744, 12/7405 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung - soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist - abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 8 - Außenwirtschaftsgesetz -, den Tagesordnungspunkt 14 - Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit -, den Tagesordnungspunkt 17 b - Arbeitsförderungsgesetz -, den Tagesordnungspunkt 18b - Umweltinformationsgesetz - und den Tagesordnungspunkt 18c - Chemikaliengesetz - abzusetzen.
Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. 4. 1994 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Familie und Senioren zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Drucksache 12/6981 -
Sind Sie mit den Änderungen der Tagesordnung und der nachträglichen Ausschußüberweisung einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Des weiteren mache ich darauf aufmerksam, daß nach Tagesordnungspunkt 3 - Doppelstaatsangehörigkeit - die Fragestunde stattfindet. Die Plenarsitzung wird danach bis zum Schluß der Fraktionssitzung der CDU/CSU - voraussichtlich bis 14.30 Uhr -unterbrochen. Nach Wiederbeginn der Plenarsitzung werden dann zunächst die Beratungen ohne Debatte aufgerufen. Danach wird die vorgesehene Tagesordnung fortgesetzt, beginnend mit Punkt 4, bis 1.30 Uhr früh.
Die Fraktion der F.D.P. hat mitgeteilt, daß die Kollegin Dr. Gisela Babel auf ihren Sitz als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Wolfgang Mischnick vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Wolfgang Mischnick als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Jürgen Sikora, Werner Dörflinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
CSU sowie den Abgeordneten Dr. Walter Hitschler, Jörg Ganschow, Lisa Peters, Hans Schuster und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues
({5})
- Drucksache 12/6616 - ({6})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwufs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften ({7})
- Drucksache 12/5473 - ({8})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau
({9})
- Drucksache 12/6880 - ({10})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11})
- Drucksache 12/7399 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Formanski Achim Großmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7400 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Formanski, Achim Großmann, Dieter Maaß ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau
- Drucksachen 12/3913, 12/7399 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Formanski
Achim Großmann Jürgen Sikora
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zum Tagesordnungspunkt 2 hat als erster unser Kollege Dr. Dietmar Kansy das Wort.