Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Einmütigkeit, die in diesem Hause zu diesem Gesetz besteht. Es ist in der Tat so, daß dies die Orthoptisten und Orthoptistinnen in der Bundesrepublik sicherlich freuen wird, aber nicht nur sie, sondern auch die Patienten.
In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich etwa 2,5 Millionen Patienten wegen Schielerkrankungen oder ähnlicher Augenkrankheiten untersuchungs- und behandlungsbedürftig. Zur Früherkennung von Fehlsichtigkeit und Sehschwächen, zur Vermeidung einer lebenslänglichen Einäugigkeit beim Sehen mit Störungen im Stereo-Sehen, zur Erkennung von Störungen im beidäugigen Sehen und auch zur Betreuung von Sehbehinderten sowie zur Behandlung dieser Patienten ist eine hohe Qualifizierung des Berufes der Orthoptisten notwendig.
Orthoptistinnen und Orthoptisten werden in der Bundesrepublik seit den 60er Jahren ausgebildet. Die Ausbildung erfolgt an Universitäts- und anderen Augenkliniken und richtet sich bisher nach unterschiedlichen Regelungen. In zwei Bundesländern dauert sie beispielsweise drei Jahre, in anderen Ländern zweieinhalb Jahre.
Mit dem vorliegenden Gesetz erreichen wir eine Vereinheitlichung der Ausbildungsanforderungen und der Regelungen über den Zugang zu dieser Ausbildung. Wir erreichen damit zugleich - darauf hat Herr Kollege Wittich hingewiesen - die Freizügigkeit der Berufsangehörigen im Hinblick auf den bevorstehenden europäischen Binnenmarkt. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung darüber hinaus, die inhaltliche Ausgestaltung der vorgesehenen dreijährigen Ausbildung in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung festzulegen. Wir werden einen entsprechenden Entwurf für diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung in den nächsten Tagen vorlegen und mit den Beteiligten abstimmen.
Ich möchte gern noch auf die Frage eingehen, auf die Frau Kollegin Würfel zu Recht hingewiesen hat. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Tat Teil eines umfangreichen Gesetzgebungsprogramms, mit


dem wir Schritt für Schritt die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen auf zeitgemäße Anforderungen hin ausrichten. Wir haben die Ausbildung des Rettungsassistenten neu geregelt. Ein Gesetzentwurf über die Berufe der Krankengymnasten und Masseure liegt Ihnen vor.
Das vorliegende Gesetz regelt erstmals bundeseinheitlich die Ausbildung einer zwar zahlenmäßig nicht starken, aber für die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung gleichwohl wichtigen Berufsgruppe.
Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf über den Beruf des Altenpflegers und der Altenpflegerin. Wir wollen noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorlegen.
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Auch noch für diese Legislaturperiode ist nach intensiven Vorarbeiten beabsichtigt, zumindest die Eckdaten für ein Psychotherapeutengesetz vorzustellen.
Meine Damen und Herren, Sie ersehen daraus, daß wir uns um eine umfassende Neuregelung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe bemühen, in deren Rahmen das heutige Gesetz ein weiterer Baustein ist.
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- Ich sehe, daß Sie immer sehr schnell sind. Sie hätten den nächsten Satz abwarten müssen. - Ob wir dann zu einem umfassenden Gesetz kommen wollen und kommen sollen, sollten wir meiner Meinung nach in der Tat am Beginn der nächsten Legislaturperiode diskutieren. Wir hätten dann die ganze Legislaturperiode Zeit, um die Bereiche, die gesetzgeberisch noch nicht geregelt sind, in einem solchen Gesetz zu regeln. Ich bin also sehr dafür, daß das, was Frau Würfel hier angeregt hat, zum Gegenstand unserer Überlegungen am Beginn der nächsten Legislaturperiode wird.
Für heute darf ich Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen.
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