Gregor Gysi (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die entwickDr. Gregor Gysi
lungspolitische Debatte im Bundestag, wenngleich ich der Meinung bin, daß über ein Dutzend Anträge beim besten Willen schlecht in zwei Stunden ausführlich beraten und entschieden werden kann und daß im Ergebnis wahrscheinlich wiederum Beschlüsse gefaßt werden, die an der Lage der Entwicklungsländer nichts ändern, jedenfalls nicht zum Guten.
Das Plenum des Bundestages sollte künftig entwicklungspolitischen Fragen und insbesondere den tatsächlichen Ursachen für die Unterentwicklung und für die Zuspitzung des Nord-Süd-Gegensatzes größere Aufmerksamkeit widmen. Die fehlende Bereitschaft, über diese Ursachen zu sprechen, führt dazu, daß von vielen die Entwicklungspolitik und die sogenannte Entwicklungshilfe zum Allheilmittel der Probleme der Dritten Welt hochstilisiert werden. Das ist verantwortungslos und erzeugt auch die Illusion, daß die Entwicklungspolitik wirkliche Entwicklung entscheidend fördert.
Wichtig bleibt nach meiner Auffassung, daß die auf hohen Profit oder Gewinn - oder wie man das Ding auch immer nennen will - ausgerichtete Weltwirtschaftsordnung die neokoloniale Ausbeutung der ökonomisch Schwächeren verewigt.
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Sie entwertet zugleich alle ehrlich gemeinten entwicklungspolitischen Aktivitäten von Staaten und Nicht-Regierungsorganisationen. Die Praxis der bisherigen Entwicklungspolitik verdeutlicht, daß sie gegenüber den ehemals kolonial unterdrückten Völkern bestenfalls schadensbegrenzend ist.
Entwicklungspolitik muß - wie uns scheint - grundlegend neu konzipiert werden. Sie darf nicht wie bisher politisch-ideologisch motiviert und Bestandteil der ungleichen, eben nicht gleichberechtigten Weltwirtschaftsordnung sein. Sie muß viel stärker - wie heute übrigens die Vertreter der Indianer aus Lateinamerika und der Karibik im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit forderten - die konkreten Lebensbedingungen berücksichtigen. Es gilt eben nicht, den Entwicklungsländern unser System überzustülpen, sondern unser System zu ändern, um den Nord-Süd-Konflikt wenigstens nicht weiter zuzuspitzen, also zu begrenzen.
Der sogenannte Wirtschaftsgipfel in München Anfang Juli dieses Jahres könnte dazu deutlich neue Akzente setzen, die von den einzelnen Industrieländern umzusetzen wären. Wahrscheinlich geschieht das aber nicht. Dann werden uns die Auswirkungen der Unterentwicklung hier in Europa und Deutschland schnell einholen; zum Teil haben sie uns bereits erreicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß die ganze Art und Weise, wie die Asyldebatte hier im Deutschen Bundestag und vor allem außerhalb des Deutschen Bundestages geführt worden ist, sehr wohl etwas mit diesem Nord-SüdKonflikt zu tun hat. Diese Debatte ist nämlich zumindest von der CDU/CSU immer so geführt worden, als ob es darum gehe, sich gegenüber dieser Welt erfolgreich abzuschotten. Ich behaupte, daß dieser Weg in die Sackgasse führt. Abschottungspolitik führt - übrigens von der SED über viele Jahre praktiziert, und
man sieht es an ihrem Schicksal - zum Untergang.
Vor allem verhindert sie die Lösung von Problemen.
Ich möchte, da wir nur begrenzt Zeit haben, auch noch etwas zu den Anträgen zu Kuba und Nicaragua sagen. Ich glaube, daß die Politik gegenüber Kuba verheerend ist. Bekanntlich stellt Kuba keine Gefahr für die USA oder den Weltfrieden dar. Weshalb dann eine so umfassende Wirtschaftsblockade? Die Willkür der Initiatoren der „neuen Weltordnung" ist inhuman und völkerrechtswidrig. Sie stützt sich auf eigene Macht und will Machtverhältnisse in Ländern der Dritten Welt von außen gewaltsam verändern.
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Daß die Koalitionsparteien in Deutschland als „partners in leadership" diese neue Weltordnungsstrategie des Verbündeten in Übersee mittragen, verwundert nicht. Wir lehnen sie kategorisch ab und verurteilen die Haltung der Bundesregierung.
Die SPD fordert in ihrem Antrag faktisch nicht nur Reformen in Kuba - darüber läßt sich zweifellos reden -, sondern die Übernahme westlicher Systeme nach dem Beispiel Ost- und Zentraleuropas, d. h. eine völlig andere innere Ordnung, die den USA paßt, unbeschadet der damit verbundenen sozialen und anderen Folgen für die kubanischen Menschen. Es ist weder sozial noch demokratisch, daß von den Kubanern angesichts ihrer Geschichte vor 1959 eine solche Verhaltensweise erwartet wird.
Bekanntlich wird in Kuba darüber nachgedacht, was verändert und was reformiert werden muß. Das kubanische Volk hat aus eigener Kraft die Batista-Diktatur überwunden; es wird auch selbst die Kraft aufbringen, Veränderungen im gesellschaftlichen Leben des Landes herbeizuführen, die es für notwendig erachtet. Wir fordern deshalb nicht nur eine Lockerung - wie die SPD -, sondern eine sofortige Aufhebung der Blockademaßnahmen.
Kuba hat trotz Wirtschaftsblockade, des militärischen Druckes und der Bemühungen, es politisch zu isolieren, bedeutende Erfolge erzielt. Die amerikanische Variante der Hallstein-Doktrin gegenüber der Inselrepublik hat die Entwicklung zweifellos behindert. Um so höher müssen die Leistungen der Kubanerinnen und Kubaner bewertet werden. Entscheidend ist, daß die entwicklungspolitischen Fortschritte im Interesse und zum Wohlbefinden der sogenannten einfachen Menschen erzielt wurden, und zwar gegen den Widerstand der westlichen Supermacht.
Isolierung und Blockade waren noch nie hilfreich für einen Demokratisierungsprozeß. Im Gegenteil, sie versetzen ein Land in eine Art permanenten Ausnahmezustand.
Wirklich grobe Menschenrechtsverletzungen z. B. in sehr reaktionären lateinamerikanischen Regimen haben noch nie zu Blockadeentscheidungen der USA oder auch der Bundesregierung geführt.
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- Aber nur vorübergehend und sehr eingeschränkt.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß es vielleicht noch schlimmere Regime gab, wo nichts geschehen ist. Ich meine, daß diese Einseitigkeit in der Politik auch nicht gerade zu ihrer Glaubwürdigkeit beiträgt.
Bei unseren Entscheidungen gegenüber Kuba sollten wir stets berücksichtigen, daß das Recht der Menschen auf Leben, auf Arbeit, auf kostenlose medizinische Betreuung, auf Bildung und anderes mehr politische Realität in Kuba war. Dem kubanischen Volk ging es besser als den meisten Völkern Latein- und Mittelamerikas.
Die kubanische Revolution war eine selbstbestimmte Revolution, die vom Volk unterstützt wurde und wird. Lassen Sie diesem Volk die Freiheit, von der Sie so viel sprechen, selbst zu entscheiden, was es für notwendig hält. Die vorgesehene Verfassungs- und Wahlreform sind Anzeichen dafür, daß es auch auf Kuba Veränderungen und Reformen geben wird, über die die Kubanerinnen und Kubaner entscheiden müssen.
Ich weise darauf hin, daß ich es für völlig unvertretbar halte, daß die Bundesregierung die Verträge der DDR mit Kuba nicht einhält, insbesondere die Verträge zu Milchpulverlieferungen. Ich frage mich: Was will man eigentlich erreichen? Wenn man Kindern Milch entzieht, um eine Regierung zu irgendwelchen Verhaltensweisen zu zwingen, dann ist das für mich völlig inhuman und politisch durch nichts zu rechtfertigen.
Eine weitere Bemerkung zu der Frage der Verschuldung Nicaraguas und zu der Art und Weise, wie sich die Bundesregierung dazu verhalten sollte. Ich fand es ganz spannend, wie sich die Debatte darüber entwikkelt hat. Es ist nämlich so, daß aus Verträgen mit der DDR noch 570 Millionen US-Dollar Schulden Nicaraguas resultieren. Nun stellt sich die Frage, ob man diese Schulden erläßt und in welchem Umfange.
Anfangs wurde behauptet, daß diese Schulden überwiegend aus Waffenlieferungen der DDR an Nicaragua resultieren. Dann kam jemand auf die Idee, daß es nicht sonderlich moralisch sei, wenn sich nun die Bundesrepublik Deutschland diese Waffenlieferungen der DDR nachträglich bezahlen läßt. Daraufhin kam die Bundesregierung auf die Idee, daß es vielleicht doch nicht so viele Waffenlieferungen waren, und hat die angeblich 90 % an Waffenlieferungen auf 10 % heruntergedrückt und gemeint, der Rest sei doch echte Entwicklungshilfe gewesen, insofern seien auch die Schulden echt, und insofern müßte Nicaragua diese Beträge an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Da entsteht bei mir einfach der Verdacht, daß solche Fakten immer nach der jeweiligen Zweckmäßigkeit und Zielstellung gehandelt oder auch nicht gehandelt werden. Ich glaube, daß das, was dort geliefert worden ist, sicherlich eine Mischung von allem war. Natürlich gab es auch echte entwicklungspolitische Hilfsmaßnahmen; ich erinnere an Krankenhäuser, an Berufsbildungszentren und anderes mehr. Aber ich finde es moralisch ungerechtfertigt, daß die Bundesrepublik Deutschland diese Schulden jetzt gegenüber Nicaragua einklagt. Ich meine, hier wäre ein vollständiger Verzicht angebracht; das würde diesem Land wirklich helfen, auch im Rahmen seiner neuen Politik zu wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen. Ich füge hinzu, daß es ja wirkliche Erlasse auch z. B. gegenüber Polen und gegenüber anderen Ländern, z. B. gegenüber Ägypten, gegeben hat.
Ich verstehe nicht, weshalb man diese Maßstäbe an Nicaragua nicht anlegen will. Es ist sehr geschickt formuliert: Man will einen Teil der Schulden erlassen, die bis dann und dann fällig sind, und vergißt - man vergißt es natürlich nicht , daß die meisten Schulden gegenüber der ehemaligen DDR erst danach fällig werden und mithin in diesen Schuldenerlaß gar nicht einbezogen sind. Letztlich würde es vielleicht um 10 % gehen. Ich meine, das ist wesentlich zuwenig. Die Bundesrepublik Deutschland sollte Nicaragua diese Schulden erlassen, um dort eine wirksame Hilfe zu leisten und um ein Beispiel in der Welt zu geben, daß mit der Entschuldung zumindest von hier aus ernsthaft begonnen wird und daß nicht nur an Umschuldung gedacht wird.
Letzter Satz: Ich befürchte, daß als Motiv für die Ungleichbehandlung ein einziger Umstand Berücksichtigung findet, nämlich der, daß man befürchtet, daß die Sandinisten irgendwann wieder Wahlen gewinnen könnten. Dann würde es einem doch zu sehr leid tun, wenn man vorher die Schulden erlassen hätte. Genau diese Motivation kann ich nicht akzeptieren. Entwicklungshilfe ist immer erforderlich, ob einem die Regierung nun besonders paßt oder nicht.
Danke schön.
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