Anita Schäfer (NA), 2019-04-12:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wir im Verteidigungsausschuss das 60-jährige Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewürdigt. Meine Fraktion und ich danken Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für das engagierte Arbeiten in den ganzen Jahren.

Den meisten von uns ist der Wehrbeauftragte vor allem durch seinen jährlichen Bericht bekannt, dessen Ausgabe für das Jahr 2018 wir heute debattieren. Aus dem Bericht ist erkennbar, dass wir uns derzeit an einem kritischen Punkt befinden. Die für die Bundeswehr sehr wichtigen Trendwenden Material und Personal wurden durch die Bundesministerin von der Leyen angestoßen.

Die Trendwende Finanzen steht jedoch mittelfristig auf der Kippe. Vor einer Woche haben wir 70 Jahre NATO gefeiert, und auf internationaler Ebene kam es erneut zu kontroversen Diskussionen; denn die Bundesrepublik muss zu ihrer Verantwortung im Bündnis stehen, gemachte Zusagen einhalten und den Verteidigungshaushalt angemessen ausstatten. Der Wehrbeauftragte bemängelt in seinem Bericht zu Recht, dass beim Material noch immer große Lücken vorherrschen. Und genau da verkündete der Bundesfinanzminister ein Absenken des Verteidigungshaushaltes bis 2023,

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und das, obwohl wir alle es täglich in den Nachrichten sehen und hören: Die weltweite Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends. CDU und CSU wollen, dass die Bundesrepublik und mit ihr die Bundeswehr in der Lage sind, mit diesen Veränderungen umzugehen. Das Verteidigungsministerium hat folglich in den letzten Jahren den Umfang der Beschaffungsvorhaben erheblich gesteigert.

Zur Trendwende Personal ist zu sagen, dass der Anteil von Frauen in der Bundeswehr weiter steigt, was wir sehr begrüßen.

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Damit aber insgesamt die Zahl der Bewerber steigt, muss die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dem dient etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder zusätzliche Planungssicherheit für Pendler im Rahmen des Bundesumzugskostengesetzes. Im Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr werden wir in Kürze eine ganze Reihe von Verbesserungen für unsere Soldaten vornehmen. Der Bund wird mit den Kommunen neue Dienstwohnungen für Bundeswehrangehörige und ihre Familien bauen. Engagiert arbeitet die Bundesregierung an der Sanierung und Anpassung der Standards bei den Kasernen und Unterkünften. Ich stimme dem Wehrbeauftragten diesbezüglich aber zu, dass es gerade beim Thema Infrastrukturprojekte eines Innovationsschubes bedarf.

Weiteren Schub brauchen wir auch bei der Digitalisierung. Das bedeutet nicht nur WLAN in den Kasernen. Wir müssen grundsätzlich unsere Cyberfähigkeiten weiter ausbauen. Russland und China sind hier extrem aktiv. Das Kommando Cyber- und Informationsraum einzurichten, war da ein vollkommen richtiger Schritt. Wir brauchen aber nicht nur defensive Fähigkeiten, sondern auch offensive. Wir müssen Angreifern auf Augenhöhe begegnen.

Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass im Jahr 2018 viele Frauen und Männer in mandatierten Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen gedient haben. Sie waren im Kosovo, in Mali oder in Afghanistan oder beispielsweise auch bei der NATO-Übung „Trident Juncture“ in Norwegen im vergangenen Herbst. Die Bundeswehr leistet dort und daheim konstant großartige Arbeit. Dabei braucht sie aber auch unsere Unterstützung. Es bedarf nicht nur schöner Worte, sondern vor allem einer gesicherten und belastbaren Finanzierung – über 2019 und 2020 hinaus.

Danke.

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