Wehner (NA), 1966-10-05:
Nein.
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Jetzt zu dem, was die Reise erbracht hat. Das Kommuniqué sagt - und der Herr Bundeskanzler hat es heute hier noch einmal unterstrichen -, der Meinungsaustausch habe zu grundsätzlicher Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen geführt. Darüber ist die Feststellung getroffen und heute noch einmal erhärtet worden, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika auch weiterhin volle Gemeinsamkeit der Interessen in allen die internationale Sicherheit berührenden Fragen bestehe.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, hier zu sagen: es ist gut, wenn diese Feststellungen so haben getroffen werden können. Es bleibt die Frage, wie sich das in der konkreten Politik praktisch auswirken wird und was Sie zu tun bereit und imstande sind, damit es sich in der konkreten Politik auswirkt.
Der Herr Bundeskanzler hat heute besonders auch jenem Teil des Kommuniqués einige unterstreichende Sätze gewidmet, der sich mit dem Problem der Wiedervereinigung als einem Ziel auch der amerikanischen Politik befaßt. Im Kommuniqué steht - ich greife das gern wieder auf -, daß die Wiedervereinigung Deutschlands eines der Hauptziele der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika sei und daß die Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und aus Gründen der Menschlichkeit wie auch im Interesse eines dauerhaften Friedens in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Es ist auch festgestellt worden - wir wollen das besonders festhalten -, daß man sich darüber einig gewesen ist, daß die Freiheit Berlins erhalten werden muß und die Berlin-Frage nur im Rahmen der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands gelöst werden kann. Ferner ist unterstrichen worden, daß es das Recht und die Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland - als der einzigen frei gewählten Regierung des deutschen Volkes - sei, bis zur Wiedervereinigung Deutschlands für seine Gesamtheit zu sprechen und seine Belange, wie es hier heißt, zu vertreten.
Wir, die parlamentarische Opposition, haben - auch nachdem der Herr Bundeskanzler hier durch seine Erklärungen einen Text gegeben hat, den wir nun neben das Kommuniqué legen können - die Frage: Was soll und was wird geschehen, damit die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Grundsatzerklärung in konkrete Bemühungen zur Lösung der deutschen Frage und zu Schritten, die in diese Richtung führen, umsetzen? Das ist eine Frage, die sich immer wieder stellen wird, weil man von den Grundsatzerklärungen allein eine Änderung des Sachverhaltes und der zu pessimistischen Betrachtungen führenden Entwicklung nicht erwarten kann.
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- Ich ,stehe nicht an, zu sagen, daß es einen hohen Wert hat, daß das drinsteht. Ich mache aber in dem Zusammenhang nur darauf aufmerksam, daß diesem Hause der Herr Bundesminister des Auswärtigen seit dem 12. Januar - um das nächstliegende Datum zu nehmen - bis heute schuldig ist, überhaupt darüber zu reden, ob es nützlich sei, den Begriff des Opferns und dessen, was man tun soll und kann, konkreter zu fassen.
Der Herr Bundeskanzler hat - auch das ist anerkennenswert - vor einem Klub in Washington am 27. September eine Rede gehalten, die wir auch im Wortlaut bekommen haben. Ich muß nur sagen: das sind leider - wenn auch sehr gut gemeinte - Allgemeinplätze gewesen. Ich frage mich, ob damit für den Zweck, auf ,den es dabei ankommt, mehr hat erreicht werden können als etwa mit der anderen Rede, die einer der Kollegen - es ist mein verehrter Vorredner gewesen - in den Vereinigten Staaten am 17. Juni gehalten hat, über die es bis heute nach den sensationellen Startsignalen mehr Schweigen im Walde als bei einer Rede sonst gibt.
Sowohl im Kommuniqué als auch in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ist darauf hingewiesen worden - und mehr als hingewiesen worden -, daß
1 zwei wichtige Anforderungen - ich muß hier den

Ausdruck nehmen, der drinsteht - unserer Zeit die seien: die Einheit des Westens und die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, beide in einen Zusammenhang gestellt. Es ist interessant - das war nicht immer so -, daß in dieser Richtung gedacht wird.
Es ist dabei betont worden, daß Europa und Nordamerika ein gemeinsames Schicksal teilen und daß es deshalb ein vitales Interesse ihrer Außenpolitik sei, die Bande zwischen Nordamerika und - da heißt es nun - dem sich einigenden Europa - beim Bundeskanzler kommt es nicht so scharf heraus - zu vermehren und enger zu gestalten. Ich wäre froh, könnten wir feststellen, daß dieses Europa schon ein sich einigendes Europa wäre. Wir haben leider in dieser Beziehung in den vergangenen Jahren ziemliche Krisenerscheinungen nicht nur registrieren, sondern auch versuchen müssen, in einem bestimmten Rahmen zu halten und zurückzudrängen.
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- Nein, nein, wir sprechen über Deutschlandpolitik und nicht darüber, was dann für Ihre nächste Fraktionssitzung interessant sein kann, wie man es besser machen muß.
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In dem Kommuniqué heißt es weiter, in den Ost-West-Beziehungen solle fortgefahren werden, dem weitverbreiteten Wunsch nach Überwindung der Spaltung Europas und Deutschlands Rechnung zu tragen -das hat der Bundeskanzler heute mit Recht besonders hervorgehoben -, ohne die ein dauerhafter Friede nicht gesichert werden kann; dabei sollte man sich bemühen, Wege zu finden, um die erstarrten Fronten der Vergangenheit zu überwinden.
Meine Damen und Herren, richtig verstanden würden wesentliche Teile ,dessen, was über die Washington-Reise und die Gespräche verlautet und heute hier noch einmal wiedergegeben worden ist, bedeuten, daß eine konstruktive Zusammenarbeit des Westens zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen nutzbar zu machen sei; das ist eine wesentliche Sache. Das kann nicht Block gegen Block geschehen; darüber sind die meisten hinaus, sofern solche Ansichten zeitweilig eine Rolle gespielt haben.
Aber in der Tat ist es leider so, daß sich das lockert - mitunter sogar löst, nämlich auflöst -, was in diesem Kommuniqué, in dieser Erklärung der Washingtoner Gespräche die Einheit des Westens genannt wird. Da kommen wir zu dem Problem, daß wir mit Frankreich leben müssen und daß die französische Regierung ganz erklärt anderslautende Auffassungen über Europa und europäische Zusammenarbeit hat, als es die erklärten Auffassungen der anderen in der Gemeinschaft sind.
In Washington ist - der Herr Bundeskanzler hat das heute mit Recht noch einmal in Erinnerung gerufen - die Note der Bundesregierung vom 25. März als eine konstruktive Initiative begrüßt worden. Aber ich habe da auch gefunden - und ich hoffe, daß es in diesem Punkt endlich weniger
Zögern, weniger Mißverständnisse und mehr Zusammenwirken in der Austragung von unterschiedlichen Auffassung gibt -, daß deren Gedanken weiterentwickelt werden sollen und müssen. Denn daß man einmal eine Note geschrieben hat, die eine konstruktive Initiative darstellt und als solche gesehen worden ist, das reicht ja nicht. Jetzt geht es darum: welche Möglichkeiten? Ich hätte es für normal gehalten, wenn über einige dieser Möglichkeiten - mit all der staatsmännischen Zurückhaltung, die natürlich dem Regierungschef und seinen Ministern völlig unbestritten bleiben muß , wenn einiges über die Gedanken der Regierung in dieser Richtung hier wenigstens angedeutet worden wäre. Wir sind da leider zu kurz gekommen.
Dann kommt das ganze große Kapitel der atlantischen Sicherheit. Dabei ist - der Bundeskanzler hat es heute noch einmal ausdrücklich wiederholt- die Entschlossenheit bekräftigt worden, die Stärke der Allianz und ihre integrierte Verteidigung aufrechtzuerhalten und sie den Anforderungen anzupassen, die in den nächsten Jahren an das Bündnis gestellt werden. Das ist eine ganz inhaltsschwere Feststellung. Ob sich jeder, der sie liest - soweit er deutsch versteht -, dessen bewußt ist, was da alles drinsteckt und was eigentlich noch alles. geschehen muß, damit daraus ein Stück Politik werden kann, das will ich hier nicht öffentlich unter Zweifel stellen. Ich glaube aber, das darf man wohl einmal denken. Wir jedenfalls in Deutschland haben es über das hinaus, was hier festgestellt wird, mit dem Problem zu tun, wie wir die Stärke der Allianz - darunter verstehe ich ihre Wirksamkeit, nicht einfach nur ihre Stärke in eingemotteten oder sonst liegenden Verteidigungsmitteln -, also ihre Wirksamkeit gewährleisten helfen können, obwohl wir ein Mitglied der Allianz, Frankreich nämlich, haben, das nicht mehr an der Vorbereitung der Verteidigung in integrierter Weise mitwirkt. Es geht also um die Frage, was wir tun können, um es so in Beziehung zur Allianz zu bringen oder in Beziehung zu halten - hier zögere ich, muß man jetzt sagen: „zu bringen", oder kann man noch sagen „es in dieser Beziehung zu halten"? -, daß auch sein Potential, seine Leistungsfähigkeit zur Stärke und damit zur Wirksamkeit der Allianz beiträgt. Das ist das entscheidende Problem, vor dem die deutsche Politik steht. Darüber sagt natürlich das Kommuniqué nichts. Ich werfe der Regierung nicht vor, daß darüber das Kommuniqué nichts aussagt; denn es ist ein Kommuniqué zwischen der Regierung oder dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Bundesregierung oder ihrem Kanzler. Nur, hier wäre heute der Ort gewesen, darüber vor dem frei gewählten deutschen Parlament einige erklärende Sätze zu sagen
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zu dem, was wir ganz speziell zu leisten haben, wenn der Begriff „Stärke der Allianz und ihre integrierte Verteidigung aufrechterhalten" für uns Deutsche und auch für die französische Nachbarn entschlüsselt werden soll. Und er muß entschlüsselt werden. Das geht nicht mit ein paar freundlichen Worten.
Ich habe hier in der Debatte - es war am 17. März - neben anderen, die hier gesprochen haben - es war damals wegen des französischen Aide-mémoire -, darüber gesprochen. Ich habe sowohl im Hinblick auf das, was mit „Sicherheit" zu bezeichnen ist, als auch im Hinblick auf das, was im Zusammenhang mit diesem Sicherheitsrahmen auf die Deutschlandpolitik zu beziehen ist, versucht, deutlich zu machen, was der Schritt Frankreichs aus dem Integrationsverband der NATO bedeutet, nachdem wir vorher schon die Krise in der Europäischen Gemeinschaft gehabt hatten. Ich erinnere mich noch, daß der Bundesminister des Auswärtigen damals sagte, er sei immerhin dankbar, daß auf die Entstehungsgeschichte einiger Rechtsgrundlagen bei dieser Gelegenheit aufmerksam gemacht worden sei. Heute ist hier, ich glaube, von meinem verehrten Vorredner, ein Punkt erwähnt worden, der damals ganz bestimmt angeleuchtet worden ist und wozu ich auch einige Versuche, zu konstruktiven Lösungen beizutragen, gemacht habe; aber später bin ich nie wieder danach gefragt worden.
Es ist hier das Problem der Anwesenheit der französischen Truppen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland angesprochen worden. Das ist eines der Teilprobleme, mit denen wir es zu tun haben, wenn wir nicht einfach nur so „hineinschlürfen", was dieser Punkt - Entschlossenheit, „die Stärke der Allianz und ihre integrierte Verteidigung aufrechtzuerhalten" - für unsere praktische deutsche Politik in jeder Beziehung bedeuten kann. Das also möchte ich, nachdem der Herr Bundeskanzler sich darüber nicht ausgelassen hat und nachdem sich auch - das kann ich verstehen; denn er hatte sich etwas anderes vorgenommen - mein verehrter Vorredner von der Fraktion der CDU/CSU nicht weiter ausgelassen hat, doch noch einmal zur Erörterung stellen.
Wir haben damals über die Rechtsgrundlagen gesprochen. Wir haben damals darüber gesprochen, daß das eine wesentliche Sache ist nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Deutschlandpolitik, weil das eng miteinander verknüpft ist. Ich will mich hier nicht zitieren. Ich will auch nicht aus den Protokollen vorlesen, die wir damals mit Recht hier zitiert haben, weil wir uns gegen eine bestimmte Auslegung dieser Verträge in der Französischen Nationalversammlung abgrenzen mußten; es ist damals bei der Annahme der Verträge, bei der es unterschiedliche Stimmen gab, einheitlich festgestellt worden, daß wir uns gegen diese Interpretation abgrenzen mußten. Nun, auf alles das ist, wie so üblich - weil es eine Regierung ist, die natürlich viel mehr weiß und die auch viel mehr zu tun hat -, später nie mehr eingegangen worden. Ich stelle die Frage hier wiederum. Bis heute weiß man zwar - das haben wir gelesen -, daß die Bundesregierung einen General ernannt hat, der seinerzeit beauftragt war, die territorialen Interessen gegenüber den französischen Truppen zu wahren oder wahrzunehmen. Inzwischen lesen wir auch ab und zu einmal eine mehr oder weniger feuilletonistische Betrachtung darüber, daß dieser General nun also im Hauptquartier des Herrn General Massu lebe. Und Soldaten verstehen sich natürlich untereinander. Es wäre ja auch ganz schlimm, wenn sie das nicht täten. Aber politisch ist damit nichts erreicht und kann man eigentlich auch nichts heraushören.
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Warum ist man an die Arbeitshypothese nicht herangegangen? In Berlin sind die französischen Truppen auf einer ganz anderen Rechtsgrundlage, als es die anderen sind, die auf Grund des Stationierungsvertrages hier sind. Warum sollte es nicht möglich sein, darüber nachzudenken und auch Modelle dafür zu finden, wenn die französischen Truppen dort sind und dort aus dieser Rechtsgrundlage heraus auch bleiben, für den Nachschub, für die Ablösung, für das, was für solche auf einer Insel befindlichen Truppen notwendig ist, vertragliche Abmachungen zu treffen, die die anwesenden Truppen in eine rechtlich einwandfreie Stellung hier in der Bundesrepublik bringen? Das halte ich für wichtiger als die sicher auch nicht unwichtigen Beteuerungen, wir wünschten, daß sie hier blieben.
Ich glaube, das hat die Regierung versäumt. Vielleicht hat sie andere Überlegungen gehabt - ich fürchte, sie hat sie gehabt -, aber das waren keine tauglicheren Überlegungen. Ich habe jedenfalls manchmal einiges davon gehört. Nur, diesen Punkt hat sie sich nicht zunutze gemacht. Wir haben damals gefordert - und ich wiederhole das heute mit stärkerem Nachdruck und jetzt über das Problem der Truppen hinaus zum Gesamtproblem Deutschland-Frankreich und im Zusammenhang mit dem, was bei der Washingtoner Reise und in dem Kommuniqué und heute nachmittag vom Bundeskanzler unterstrichen in bezug auf „Stärke der Allianz und die Aufrechterhaltung einer integrierten Verteidigung" gesagt worden ist, weil wir hier etwas haben, das sich nicht mehr mit der integrierten Verteidigung deckt -, den Versuch zu machen, jemanden, der sich der Integration aus Gründen, die seine Gründe sind und die wir nicht billigen, entzogen hat, nunmehr dennoch, weil er der Allianz weiterhin angehören will, dazu zu bringen, daß er das Seine dazu leistet, daß die Wirksamkeit der Allianz nicht gemindert, sondern, wenn es geht, weiter gestärkt wird. Wir haben damals gefordert und fordern es auch jetzt wieder, die französische Regierung laufend zu unterrichten über die Überlegungen - wir nehmen an, daß das auch im Zusammenhang mit den Washingtoner Gesprächen geschehen ist oder noch geschehen wird -, die Möglichkeiten des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages nutzbar zu machen für die Konsultation und für die Erörterungen in diesen so schwierigen Fragen.
In dem Zusammenhang befasse ich mich kurz mit dem Problem, das man das Problem des Devisenausgleichs nennt. Sie müssen, meine Damen und Herren, dafür sorgen, daß unsere Regierung eind Mißdeutung aus der Welt schafft, als ob das Dreierkomitee so eine Art Dreierdirektorium der NATO sei, sein wolle oder sein könne, in dem der Platz Frankreichs sozusagen durch die Bundesrepublik Deutschland ersetzt oder besetzt worden ist. Ich erfinde mir das nicht. Sie wissen ganz genau, daß in ausländischen Blättern erörtert, glücklicherweise

auch von anderen ausländischen Blättern in denselben Ländern bestritten wird, daß das unsere Intention sei. Wir, glaube ich, haben ein gemeinsames Interesse daran, daß dieser Mißdeutung jedenfalls unsererseits überhaupt keine Nahrung gegeben wird und daß wir versuchen, sie aus der Welt zu schaffen.
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Ich will das noch, einmal verdeutlichen. Sie haben heute hier davon gesprochen, daß es im Kommuniqué heißt, daß bei den Arbeiten, die diesem Dreierkomitee aufgetragen werden sollen, an der Behandlung dieser Fragen - so heißt es da - alle NATO-Verbündeten mitwirken wollen. Das bitte ich hier bei dieser Gelegenheit zu verdeutlichen; es muß verdeutlicht werden. Werden sie es denn können? Sofern der Ausdruck „wollen" hier richtig gewählt ist und nicht vielleicht aus sprachlichen Verschiedenheiten nicht ganz korrekt ist: Werden sie es können? Das soll deutlicher werden. Werden Sie sie einladen, und werden Sie die Arbeit so anlegen, daß sie alle mitwirken können? Ich habe den Eindruck, es besteht kein Gegensatz zwischen Ihrer Seite und unserer Seite in diesem Punkt: daß Sie versuchen wollen, daß die 15 - vielleicht sind es dann für gewisse Dinge nur 14 -, soweit sie überhaupt dafür interessiert werden können, mitwirken und daß dabei weder die Mißdeutung weiter um sich greift, dieses Dreierdirektorium sei etwas mehr als eine Stelle, wo über Devisenausgleich gesprochen werden soll, noch daß - das ist nicht unser Interesse - die Vorstellung besteht: Nun laßt die im Dreierkomitee unter sich, da geht es ja nur um Gelder, über Gelder haben wir nicht zu befinden. Hier ist ein schwieriger Punkt. Es könnte ja sein, daß die Devisenausgleichsprobleme sich so in den Vordergrund drängen oder gedrängt werden, daß nur die drei sich schließlich mit dem ganzen Rest zu befassen haben.
Dann noch einige speifische Fragen, auf die sicher noch hier in der Debatte von meinen Kollegen eingegangen wird. Zu den Devisenausgleichsfragen wird die Bundesregierung mehr sagen und mehr belegen müssen, als sie bisher getan hat. Wir haben ein Anrecht darauf, die Texte zu sehen, mindestens - wenn Sie sie nicht allgemein verbreiten wollen - in den Ausschüssen, und wir stellen diese Forderung hier.
Was bedeutet z. B. für unseren Haushalt jener Satz, die Bundesrepublik Deutschland werde ihr Bestes tun, um dem laufenden Devisenausgleichsabkommen nachzukommen? Als ich das las, habe ich gesagt: Das ist sicher nicht übersetzt, sondern das ist echt Bundeskanzlersprache: „werden ihr Bestes tun, um dem laufenden Devisenausgleichsabkommen nachzukommen".
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Nur, was verstehen die USA darunter? Was wir darunter verstehen? Ich meine, wir müssen uns daran gewöhnen, daß wir mit solchen Ausdrücken eben fertig werden müssen.
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- Ich hätte erstens mal den Finanzminister mitgenommen.
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Dann hätte ich ihn vorher das definieren lassen, damit man nicht mit so einem Pfannkuchenausdruck „ihr Bestes tun" nachher festklebt. Das hätte ich bestimmt versucht. Ich möchte nur wissen, wenn wir uns schon fragen, was das bedeutet: Was bedeutet das für die Vereinigten Staaten?
Bitte, sagen Sie doch: Was bedeuten denn die Meldungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag über Schuldverschreibungen? Was bedeutet denn jene dpa-Meldung vom 4. Oktober: Regierung erwägt fünfjähriges neues Devisenabkommen mit den USA? Sie müssen sich da deutlicher äußern. Dafür reichen das Kommuniqué und der Rahmen, den wir heute für das Kommuniqué zum Aufhängen bekommen haben, nicht aus.
Ich muß weiter zu dem Problem „Sicherheit" und zu der Unterrubrik „Praktizierung des Devisenausgleichs" noch einiges sagen. Ist eigentlich der Bundesminister der Finanzen nur eine Art von Zahlmeister, wenn auch über sehr qualifizierte Summen? Sollte er in dieser Sache nicht engagiert werden, und hätte er nicht schon engagiert werden sollen, so wie er für die deutsch-britischen Dinge engagiert worden ist? Kann er sich im Kabinett oder in der Koalition nicht durchsetzen in Fragen dieser Art? Muß er deswegen den Dingen ihren Lauf lassen? Ist es dann aber richtig, wenn man sagt: dafür habe ich keine unmittelbare Verantwortung, möge sie der andere tragen!? Geht da am Schluß nicht manches zu Bruch, was man verhüten könnte?
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Wie ist denn gewährleistet, daß die Entscheidung über Zahl und Stärke der hier stationierten Truppen von NATO-Partnern nach Maßgabe der Sicherheitsbedürfnisse gefällt wird, der Sicherheitsbedürfnisse, die einzig und allein maßgebend sein können und dürfen? Jetzt liest man in den Zeitungen, wieviel Zig-Tausende in der und in anderer Uniform in den nächsten Jahren hier sein werden. Ich finde, einer Verringerung der Truppenzahl muß in jedem Fall der Schritt vorausgegangen sein, der darauf hinzielt, eine gleichzeitige, den gleichen Umfang habende Verringerung der Truppen beider Seiten, des Ostens und des Westens, zu erwirken. Das ist bis jetzt wohl nicht gemacht worden. Es ist deklariert worden; wenn es mehr gewesen wäre, müßte man fragen: woran ist es gescheitert, wie verhindert es eigentlich die Bundesregierung, daß der Westen mit der Begründung von Zahlungsschwierigkeiten Truppen abzieht, wenn der Osten dies nicht tut? Was soll dann unsere ganze quälerische Erörterung über Sicherheit unter uns, wenn in dieser entscheidenden Frage ganz andere Gesichtspunkte als maßgeblich betrachtet werden?
Wir haben in der Debatte vor Ihrer Abreise nach Washington durch meinen Kollegen Schmidt einige Vorschläge gemacht. Sicher, wir sind es gewöhnt, daß Sie Vorschläge zunächst einmal nicht erkennbar aufnehmen. Aber wir bringen diese Vorschläge in Erin2956 
nerung. Wir haben uns nämlich, sofern Sie Verpflichtungen eingegangen sind - und Sie sind ja diesem Hause noch schuldig, deutlich zu machen, welche Verpflichtungen Sie mit welchen Verbindlichkeiten tatsächlich eingegangen sind -,
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angeboten, mitzudenken und auch mitzutragen, soweit das für eine Opposition möglich ist, bei dem Bemühen darum, daß die Verpflichtungen auf anständige Weise eingehalten werden und wir uns dabei doch nicht mit Dingen eindecken müssen, die uns belasten. Das ist vorgeschlagen worden, und das muß ich jetzt wiederholen. Wir bitten, daß weiter darüber geredet wird.
Sie haben sofort nach Ihrer Rückkehr den Bundeshaushalt 1967 im Kabinett verabschiedet, jedoch ohne - jedenfalls für uns, die wir in die Details nicht hineinsehen können - erkennbare Konsequenzen bezüglich der von Ihnen übernommenen Verpflichtungen. Es wird noch darüber zu sprechen sein, wie Sie das eine mit dem anderen in Einklang bringen wollen.
In der Tat geht es um das schwere Problem -von dem wir heute kein Wort gehört haben - der Neubewertung der gesamtstrategischen Situation des Bündnisses,
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und die kann nicht in einem noch so qualifiziert zusammengesetzten - ich sage das ohne Ironie - Komitee von dreien, sondern kann nur und muß von den fünfzehn zusammen - mit der erschwerenden Erscheinung, daß einer von den fünfzehn sich der Integration entzogen hat, aber der Allianz weiter angehören will - geleistet werden. Bei den dreien wird sich wohl ergeben, daß ,die Devisenausgleichsfrage nur auf der Grundlage der Beurteilung der strategischen Situation gelöst werden kann.
Man sollte - ich sage es noch einmal - aus bündnispolitischen Erwägungen Fehldeutungen ausräumen. In der von mir schon in Erinnerung .gebrachten Debatte vom 17. März hat der Herr Kollege Dr. Barzel gesagt: soviel NATO wie notwendig und soviel Kooperation mit Frankreich wie möglich. Ich habe damals versucht, das auch für die über das Militärische hinausgehenden, aber damit verbundenen Probleme der Deutschlandpolitik nutzbar zu machen. Soviel NATO wie notwendig, d. h. also integrierte NATO, und soviel Kooperation mit Frankreich wie möglich; denn da kann man nicht „notwendig" sagen, dazu können wir den anderen nicht - ({13})
- Ja, da haben Sie völlig recht, man kann ihn nicht zwingen. - Das ist die Frage. Wir haben das wiederholt angeregt.
Wir haben inzwischen auch wiederholt darüber gesprochen, daß es - abgesehen von den Schwierigkeiten, die wir innerhalb der europäischen Gemeinschaft haben, und auch abgesehen von denen innerhalb der nordatlantischen Verteidigungsorganisation, wo sich unser Standpunkt mit dem der französischen Regierung nicht decken kann, wo wir mit den anderen Partnern versuchen müssen, so viel wie möglich von den Gemeinschaften und den Organen zu halten und zu retten - doch manche Gebiete gibt, in denen man einiges zu zweit machen kann. Ich habe inzwischen den Eindruck, daß sich auch noch andere Herren aus anderen Fraktionen darüber nicht nur Gedanken, sondern auch Vorschläge gemacht haben.
Mich hat einmal der Außenminister etwas spöttisch angeguckt - aber das fällt nicht aus dem Rahmen -, weil ich einmal gesagt habe, mein Kollege Erler habe hier diesen und jenen Vorschlag gemacht, und ich möchte ihn in Erinnerung rufen und will einen dazu machen. Gut, wir sind, gemessen an dem Sachwissen der im Besitz aller Informationen Befindlichen, selbstverständlich im Nachteil. Aber das habe ich bis heute nicht verstanden, wieso Sie solche Anregungen auf die Dauer einfach mit Schweigen übergehen. Das verstehe ich nicht.
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Da komme ich noch einmal zu den Truppen. Um das wieder aufzurollen: Denken Sie daran, daß der amerikanische Präsident Kennedy, als damals die Mauer errichtet war und jene schreckliche Stimmung war: Was wird da noch kommen, was bedeutet das alles?, einige Tage darauf eine Brigade nach Berlin rollen ließ. Warum sollte man nicht in Erinnerung an dieses und in Erinnerung an das mehr alltägliche Ablösen für die Anwesenheit der französischen Truppen und ihre vertragliche Regelung eine Form finden, die sich - und das wäre gar nicht einmal schlecht; das wäre sogar sehr symbolhaft - um Berlin gruppiert? Das brauchen wir ja wohl. Es ist auch mit Recht gesagt worden, daß man alles tun muß, um das zu erhalten.
Ich glaube, es ist notwendig, diese Kapitel der Abrüstung, der Rüstungsbegrenzung und der Rüstungskontrolle in eine engere Beziehung - jetzt nicht textlich, sondern inhaltlich - zu den Fragen der atlantischen Sicherheit zu bringen. Im Kommuniqué und in den Ausführungen des Bundeskanzlers ist das leider nicht geschehen. Das Kommuniqué kann das auch nicht; es kann kein Roman werden. Aber man muß sie sachlich in Beziehung zueinander bringen. Da meine ich, die deutschen Bewegungsmöglichkeiten in diesen Bereichen, in den Bemühungen um Abrüstung, um Rüstungsbegrenzung und um Rüstungskontrolle, müssen wesentlich größer werden, müssen wesentlich verbessert werden. Wir müssen jenes starre Korsett aufgeben, daß wir zwar immer wieder erklären, bei allgemeinen Abrüstungsabkommen machten wir mit, aber, wenn es sich um regionale und andere Rüstungsbegrenzungen und Kontrollmaßnahmen handelt, nein sagen.
Die bisher starrste Form fand ich seinerzeit in der Regierungserklärung 1961. Wenn Sie das mal nachlesen, werden Sie finden, wie weit das schon damals von der Wirklichkeit entfernt war. Sie werden es heute besser verstehen als damals. Ich würde es niemandem vorwerfen, wenn er für sich selber im stillen Kämmerlein feststellte: Das war wirklich nicht geeignet. Lassen Sie es uns heute unter andeWehner
ren Einsichten wegtun und ersetzen, damit wir eine größere Beweglichkeit auf diesen Gebieten bekommen!
Wir müssen das, was über Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle gesagt wurde, auch in eine Beziehung zu dem bringen, was es an Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem technisch-wissenschaftlichen Gebiet gibt, wovon das Kommuniqué nach Washington Notiz genommen hat, wie man es andererseits mit den Notwendigkeiten unseres industriellen Fortschritts in Verbindung bringen muß. Ich erinnere mich daran, daß mein Freund Willy Brandt vor über einem Jahr nach einem Besuch von Kap Kennedy - es kommen so manche nach Kap Kennedy - einmal deutlich gemacht hat, wie wichtig es für den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt in unserer Industrie sei, daran zu partizipieren, was in der Weltraumforschung und in anderen Gebieten, die uns nicht offenstehen, abfällt, - um es einmal laienhaft zu sagen.
So möchte ich auch dem Tribut zollen, wovon mein Herr Vorredner einiges gesagt hat, wenn ich es auch noch ein bißchen anders meine: dem nämlich, daß das, was über Jugendaustausch zwischen den beiden Ländern darinsteht, vielleicht doch, wenn man es in Beziehung bringen kann zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit, zu den eben genannten Gebieten der Forschung, es vielleicht doch möglich macht, viel Positives dabei zu erreichen. Wir haben ja mit Frankreich eine entsprechende Einrichtung. Vielleicht wäre es auch ein Ausweg - wenn auch nur füreine kleine Summe - in bezug auf einen Devisenausgleich. Für Frankreich haben wir ja feste Summen, jährlich soundsoviel Millionen. Warum sollte man nicht in bezug auf deutsch-amerikanischen Jugendaustausch etwas finden, das auch zum Devisenausgleich, wenn auch nur für einen kleinen Teil, beitragen kann! Aber entscheidend ist ja das, was beim Jugendaustausch für das gegenseitige Kennenlernen und für das Nichtaufkommenlassen von Stimmungen, die heute leider in vielen Staaten Europas modern geworden sind, herauskommt.
Ein paar Worte möchte ich noch zu einem Punkt sagen, der mir sehr kurz gekommen zu sein scheint, zu dem Gewicht, das durch einige Ausdrücke in dem Kommuniqué den Bemühungen um die Kennedy-Runde verliehen worden ist. Wenn es so ist, daß beide Seiten sich über die Bedeutung klar sind - wie das aus ihren Worten hervorgeht -, dann sollten beide Seiten auch bereit sein, aus der Feststellung Konsequenzen zu ziehen. Ich zitiere die Feststellung: daß die europäischen Gemeinschaften und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt - hier ist das „jetzt" zu unterstreichen - vor der entscheidenden und schwierigsten Phase dieser Handelsverhandlungen stehen. Die müssen endlich einmal aus der Kleinkariertheit nur innenpolitischer Betrachtung heraus. Sie müssen betrieben werden unter dem Druck, unter dem wir tatsächlich stehen. Die Zeit ist uns schon viel zu weit davongeeilt. Wir müssen dafür sorgen, in dieser Zeit mit den anderen - mit der anderen Gemeinschaft, der Kleinen Freihandelszone, und auch den übrigen - klarzumachen, so
klarzukommen, daß Amerika an dieser KennedyRunde Gefallen findet und nicht sagt, man ist es leid, daß diese Diskussionen sich so lange 'hingezogen haben.
In diesem Zusammenhang beklage ich nun und sage ich - weil ich mich im einzelnen jetzt nicht damit befassen kann -, daß es ungut ist, wie z. B. der Herr Bundesminister des Auswärtigen eine Kleine Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gestern hat beantworten lassen. Eine Anfrage, die jeder hat lesen können, mit elf konkreten Fragen wird von dem Minister in drei von ihm selbst gefundenen Klischee-Antworten, ohne daß auch nur eine der 'Fragen, dei wir gestellt haben, mit einer wirklichen Antwort beehrt wird, abzutun versucht. Herr Minister, Sie können Ihre innere Unsicherheit nicht durch Klischee-Antworten uns gegenüber verdecken oder kompensieren.
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Sie werden jede dieser Fragen in einer Großen Anfrage - wohlbegründet - wiederbekommen. So gehen Sie mit uns nicht um!
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Worum es hier insgesamt geht, das ist sehr schwer, und auch im Ringen der unterschiedlichen Meinungen muß man das im Auge behalten. Es geht darum, Politik in Deutschland und für das ganze deutsche Volk zu finden und auf den aktuellen Stand zu bringen und auszuformen in einer Welt, deren Großmächte zur Zeit jedenfalls nicht imstande sind, aus dem Gleichgewicht der nuklearen Vernichtungsmittel zur Organisierung des Friedens vorzustoßen. Darauf wird es ankommen.
Wenn wir uns nun, nachdem wir heute nicht mehr gehört haben als einige zusätzliche Unterstreichungen dessen, was wir durch das Kommuniqué schon gewußt haben, darauf einrichten müssen, in den nächsten Wochen und Monaten eine ganze Reihe der Fragen, die hier diskutiert, hier beraten, hier abgeklärt werden müssen, unsererseits aufzubringen, so werden Sie sich darüber nicht zu beklagen, werden sich auch nicht zu wundern haben. Nur, die Regierung bringt keine einzige Frage, die zur Ausformung dieser Politik, der Deutschlandpolitik im Rahmen unserer Sicherheits- und Bündnispolitik dienstbar gemacht werden könnte, von sich aus in diese Erörterung hinein. Wir werden also über das reden müssen, was getan werden kann, um die deutsche Politik in Richtung der Beiträge für Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle beweglicher und wirkungsvoller zu machen. Wir werden darüber reden und streiten müssen, wie unsere auswärtigen Beziehungen insgesamt bei der Unterschiedlichkeit der Formen, die uns nach den verschiedenen Plätzen, an denen sie gehalten werden müssen, aufgenötigt ist, unter das Gesetz der Bemühungen um die Organisierung des Friedens gestellt werden können, wobei wir davon ausgehen können, daß wir überall in den wirksamsten Formen anwesend sein müssen. Wir werden also das ganze System unserer auswärtigen Beziehungen zur Erörterung stellen. Wir werden weiter
das Problem der europäischen Gemeinschaften und der dort anzustellenden Bemühungen zu einer wirklichen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hier zur Debatte stellen. Wir werden ferner die Frage, wie Deutschland auch im Zustand der Spaltung in die Entwicklungen stärkerer Verbindungen zwischen Ost und West und Ost- und Westeuropa hineingefügt werden kann, hier zur Debatte stellen. Wir werden erörtern und zur Debatte stellen, was notwendig ist, um Vorfeldbemühungen für die Vorbereitung zu Vorverhandlungen, die auf eine deutsche Friedensregelung hinauslaufen sollen, einzufädeln, wobei es sich ja auch darum handelt, Fürsprache in anderen Ländern verschiedener Art für eine solche Regelung zu bekommen.
Das mußte ich am Schluß meiner Bemerkungen sagen, weil uns leider weder die Erklärung des Bundeskanzlers noch die Rede des Sprechers der CDU/ CSU-Fraktion auch nur einen Anhaltspunkt dafür gegeben hat, daß man jetzt nach vorn will, gestützt auf gewisse Erfahrungen, die man vielleicht in Washington noch einmal erhärtet und bestätigt bekommen hat, oder auch auf Probleme, die man von dort mitgenommen hat. Das war's! Ich danke für Ihre Geduld.
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