Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-09-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum
Schuldenabbau und zur Sanierung der Haushalte von
Bund, Ländern und Kommunen - das haben wir mehrfach gehört - gibt es keine Alternative. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Können wir uns eine so
umfangreiche, öffentlich finanzierte kulturelle Infrastruktur in Deutschland weiterhin leisten? Was bringt sie
uns?

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Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Der kulturelle
Reichtum unseres Landes und seine Attraktivität auch
im Ausland hängen nicht zuletzt mit unserer reichen,
vielfältigen und dichten Kulturlandschaft zusammen.

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Das breite Angebot nicht nur in den Stadtzentren, sondern auch in den Regionen ist das Fundament unserer
Kulturnation. Hier wird vieles gerade auch durch hohen
bürgerschaftlichen Einsatz geleistet.

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Die Verbindung von öffentlicher Förderung mit privater
Verantwortung für die Kultur in unserem Lande ist, so
meine Überzeugung, unabdingbar, auch wenn keine Krisenszenarien drohen.

Brauchen wir sie alle, die 150 Theater und die
130 Orchester, die die öffentliche Hand finanziert, die
Tausenden von Museen, Galerien und Ausstellungshallen, trotz der überbordenden Angebote in den elektronischen Medien, trotz der vielfältigen privaten Freizeitangebote oder der Offerten des Tourismus? Meine
Damen und Herren, meine Antwort ist: Ja, ja und nochmals ja.

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Es ist die Kultur, die unser Wertefundament bildet. Es
sind die Künste, die uns zum Reflektieren und Besinnen
ermuntern. Es ist dieses gleichsam überflüssig Scheinende, das ganz wesentlich die Basis unseres Gemeinwesens bildet. Lassen Sie es mich plastisch sagen: Kunst
ist nicht das Sahnehäubchen, sondern die Hefe im Teig.

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Die Kultur ist gerade in der Krise ein unentbehrliches,
wesentliches, integratives Element unserer Gesellschaft.
Identität, Zugehörigkeit, Zusammenhalt - all das stiftet
Kultur.

Natürlich gibt es bei der notwendigen Haushaltssanierung erst einmal keine Tabus. Alle Ausgaben müssen auf
den Prüfstand, und nicht jede Maßnahme und Förderung
auch im Bereich der Kultur hält einer kritischen Überprüfung stand. Aber eines steht auch fest: Mit Kürzungen bei der Kultur kann man keine Haushalte sanieren.

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Der Anteil der Kulturausgaben in den Ländern und
Gemeinden in Deutschland liegt bei mageren 1,9 Prozent, was immer noch mehr ist als beim Bund, weil dort



die eigentliche Kompetenz liegt. Mit über 1,1 Milliarden
Euro, die mein Haushalt im Bund ausmacht, liegen wir
deutlich unter 1 Prozent. Selbst drastisches Sparen bei
den Kulturausgaben bringt keinen bemerkenswerten
Konsolidierungserfolg. Aber es zerschlägt so viele
kleine und auch große kulturelle Einrichtungen und Aktivitäten, die unsere Gesellschaft so bunt und lebenswert
machen.

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Deshalb bin ich stolz, dass diese Bundesregierung trotz
drastischer und notwendiger Sparmaßnahmen die Kultur
geschont hat.

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Damit will sie auch für die Haushalte von Ländern und
Kommunen ein Beispiel geben.

Nach meiner Übernahme des Amts als Kulturstaatsminister im Jahr 2005 gelang es, den Kulturhaushalt des
Bundes Jahr für Jahr zu erhöhen, insbesondere parteiübergreifend durch den Haushaltsausschuss. Für den
jetzt diskutierten Haushalt 2011 kann ich feststellen: Die
Förderung kultureller Aktivitäten und Projekte wird fortgesetzt; sie bleibt unbeeinträchtigt.

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Es ist gelungen, den Kulturhaushalt 2011 trotz finanziell
schwieriger Zeiten stabil zu halten und neue Schwerpunkte zu setzen. Ich verweise beispielsweise auf unsere
Beteiligung bei der Vorbereitung des Jubiläums
„500 Jahre Reformation“ im Jahre 2017. Hierfür haben wir jährlich zusätzlich 5 Millionen Euro für die
nächsten Jahre eingestellt.

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Ich verweise auf beträchtliche Summen in den nächsten
Jahren für die notwendige flächendeckende Digitalisierung der Kinos. Kollegin Krüger-Leißner und Kollege
Börnsen waren ja kürzlich dabei.

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An uns liegt es nicht, dass wir da nicht zu Potte kommen. Im Gegenteil: Wir müssen diejenigen, um die es eigentlich geht, nämlich die Filmwirtschaft, noch treiben,
damit es zu Ergebnissen kommt.

Vielleicht sollte ich noch sagen, dass es auch gelungen ist, für die nächsten Jahre, von 2011 bis 2014, aus
dem Bereich der Forschungsmittel zusätzlich 41 Millionen Euro für den BKM zu bekommen.

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Auch hier haben wir Möglichkeiten, Neues zu machen.

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Lieber Kollege Ehrmann, die Zeit erlaubt es mir, sogar auf Ihre beiden Bemerkungen einzugehen. Sie fragten nach der kulturellen Bildung. Darum brauchen Sie
sich wirklich keine Sorgen zu machen. Inzwischen ist
anerkannt, dass wir, obwohl der Bund dort keine Kompetenzen hat, mit unserer Schwerpunktsetzung im Bereich der kulturellen Bildung wirklich alles vorzeigen
können. Im Prinzip brauchen wir für die Förderung besonderer Maßnahmen etwa 1 Million Euro. Im letzten
Jahr hat der Haushaltsausschuss noch einmal 1 Million
Euro draufgelegt. Die 1 Million Euro, die wir als Basis
haben, dient dazu, besondere Projekte, Pilotprojekte, die
in den Ländern und Kommunen stattfinden, zu fördern.
Darüber hinaus - auch das hat es noch nie gegeben habe ich im letzten Jahr erstmalig eine Preisverleihung
für kulturelle Bildung vorgenommen; wir haben sie inzwischen das zweite Mal absolviert. Sie können also ganz
sicher sein: Obwohl die Länder und Kommunen primär
dafür zuständig sind - wie für Bildung überhaupt -,

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werden wir hier weiterhin einen Schwerpunkt setzen,
weil wir glauben, dass kulturelle Bildung auch aus nationaler Verantwortung heraus gemacht werden muss, und
weil wir das nicht allein den Ländern überlassen wollen.

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Der zweite Punkt, den Sie ansprachen, betraf den
Denkmalschutz. Ja, es gibt ein großes Sparpaket. Ich
habe schon gesagt, dass ich erreichen konnte, dass mein
Bereich nicht entscheidend davon betroffen ist; andere
Bereiche hingegen sind schon betroffen. Auch der
Minister, der für Bau und Stadtentwicklung verantwortlich ist, der Kollege Ramsauer, stand vor der Aufgabe,
zur Sanierung des Haushalts beizutragen, und zwar auch
im Bereich Städtebausanierung. Auch mir wäre es lieber
gewesen, wir hätten bei den alten Summen bleiben können. Aber ich muss eines sagen: Das, was wir noch gemeinsam in der Großen Koalition im Hinblick auf den
Denkmalschutz mit Zusatzprogrammen gemacht haben
- neben der normalen Förderung gab es ein Extraprogramm mit 40 Millionen Euro seitens des Bundes; die
gleiche Summe kam von den Ländern hinzu -, kann sich
sehen lassen. Ich wäre dankbar dafür, wenn man das
wiederholen könnte. Ich bitte die Haushälter darum, sich
hier innovativ zu verhalten. Aber Sie haben recht: In
dem anderen Bereich ist reduziert worden. Ich hoffe, das
gilt nicht auf Dauer, damit wir unser kulturelles Erbe insgesamt erhalten können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Dass es der Bundesregierung trotz ihres
beachtlichen Haushaltskonsolidierungsprogramms - immerhin 80 Milliarden Euro bis 2014; dies sucht übrigens
in Europa seinesgleichen - gelungen ist, den Kulturbereich im Bundeshaushalt vor dramatischen Kürzungen
zu verschonen, ist im Vergleich mit anderen europäischen Regierungen einzigartig. In Frankreich wird der
Kulturhaushalt um 5 Prozent zurückgefahren. Noch dramatischere Einbrüche bei der Kultur finden Sie in Griechenland und Italien, wo die Wiege unserer abendländiStaatsminister Bernd Neumann
schen Kultur stand. Über Großbritannien war vorgestern
in den Schlagzeilen zu lesen: Der neue Kulturminister
schlägt der Filmförderung den Kopf ab. - Das ist ungefähr so, Frau Kollegin Roth, als würden wir die ganze
FFA und deren Zuschüsse abschaffen. In Großbritannien
zeichnen sich Streichungen im Kulturbereich von rund
25 Prozent ab, sodass von Kulturschaffenden in Großbritannien die Kampagne „Save the Arts“ ins Leben gerufen wurde. Das alles ist auf die jeweilige nationale Regierung bezogen.

Natürlich weiß ich, dass Länder und Kommunen in
Deutschland vor großen Herausforderungen stehen. Die
Arbeitsgruppe beim BMF wird voraussichtlich im
Herbst einen Vorschlag vorlegen, wie die Finanzverteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund generell erfolgen soll. Ich hoffe, dass Länder und Kommunen
der Versuchung widerstehen, gerade den Kulturbereich
als besondere Sparbüchse zu betrachten. Dafür gibt es
gute und schlechte Beispiele.

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Für die Bundesregierung allerdings darf ich feststellen:
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 wird die
Aussage in der Koalitionsvereinbarung sowohl der Großen Koalition als auch der neuen christlich-liberalen Koalition, dass Ausgaben für Kultur keine Subvention, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft
sind, eindrucksvoll unterstrichen.

Vielen Dank.

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