Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-12-13:

Bei den Loyalitätspflichten sind wir uns einig. Wir
machen Antidiskriminierungspolitik. Dieses Thema gehört schlichtweg dazu. Von daher können Sie diese, wie
ich finde, langsam lächerlichen Angriffe lassen.

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Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist in
Ihrer Partei sicher auch so.

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Wir sind eine bunte Partei und haben unterschiedliche
Meinungen. Aber in diesem Punkt sind wir uns einig.
Von daher hätten Sie sich diese Frage sparen können.

({2})

Ich sage es noch einmal: Mit den Loyalitätspflichten
muss sich die katholische Kirche auseinandersetzen. Ob
jemand homosexuell ist, ob sich jemand scheiden lässt,
ob jemand wieder heiratet oder aus der Kirche austritt:
Das ist für uns Privatsache. Das Eintreten dafür ist Teil
unserer Antidiskriminierungspolitik.

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Zweitens das Streikrecht: Dazu gab es ein BAG-Urteil. Die obersten Arbeitsrichter haben das absolute
Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen aufgehoben.
Gleichzeitig wurde aber das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Insofern sind Streiks dann doch
wieder ausgeschlossen, aber nur unter eindeutigen Voraussetzungen. Laut BAG-Urteil müssen die Kirchen das
Koalitionsrecht akzeptieren. Sie müssen die Gewerkschaften einbinden und die Verhandlungsergebnisse
dann auch wirklich verbindlich umsetzen. Dieser letzte
Aspekt ist mir ein besonderes Anliegen; denn gerade die
Diakonie hat hier viel Spielraum, den sie auch nutzt, und
zwar zulasten der Beschäftigten. In diesen Fällen droht
den kirchlichen Einrichtungen zukünftig Streik - und ich
meine: zu Recht.

Dennoch wurden mit diesem Urteil beide Seiten
- Kirchen und Gewerkschaften - gleichermaßen gestärkt. Die Erfurter Richter setzen auf Kompromiss und
auf Verständigung. Vielleicht bringt das Bewegung in
die bislang unversöhnlichen Positionen. Wir würden das
begrüßen.

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Damit bin ich beim dritten Aspekt, der Situation allgemein: Wir alle wissen, dass die Einführung des Wettbewerbs im sozialen Bereich eine politische Entscheidung war. Kollege Schreiner hat es gerade ausführlich
dargestellt. Mittlerweile ist - auch in kirchlichen Einrichtungen - der Kostendruck enorm. Der Wettbewerb
gefährdet die Qualität und geht zulasten der Beschäftigten, und das ist nicht akzeptabel. Meiner Meinung nach
brauchen wir Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, die
für alle Anbieter im sozialen Bereich gleichermaßen gelten. Dafür haben wir eigentlich das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung. Die Kirchen aber lehnen
Tarifverträge ab. Das Tarifvertragsgesetz hingegen kennt



keine kirchlichen Entgeltregelungen, und das ist für
mich auch nicht verhandelbar. Genau dieser Konflikt
muss gelöst werden. Hierfür tragen alle Verantwortung,
auch die Politik.

({5})

Wir brauchen qualitativ gute soziale Dienste. Notwendig sind faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und
auch eine Mitbestimmung auf Augenhöhe. Eine radikale
Änderung per Gesetz funktioniert nicht. Wir dürfen uns
nicht wegducken; wir müssen uns einmischen, wir müssen Anforderungen formulieren und im Dialog Lösungen entwickeln; denn die soziale Arbeit braucht endlich
gesellschaftliche sowie politische Wertschätzung und
Anerkennung. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen, liebe Regierungsfraktionen.

Vielen Dank.

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