Ulrich Kelber (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird

langsam zum wöchentlichen Running Gag, dass jemand
eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken
fordert. Dass so etwas noch immer ein mediales Echo
findet, halte ich für ein Zeichen, dass wir anscheinend
keine schwerwiegenderen Probleme haben.

Frau Höhn, Sie haben der Meinung des Privatbürgers
Glos, der sich selbstverständlich an Recht und Gesetz, an
Koalitionsvertrag und Verabredungen im Kabinett gebunden fühlt, etwas zu viel Platz in Ihrer Rede eingeräumt, Sie haben ihn etwas zu lange zitiert.

({0})

Als nordrhein-westfälischer Bürger muss ich sagen, dass
die Debatte der letzten Woche für mich natürlich interessant war. NRW war einmal Energieland Nummer eins.
Das hat sich etwas verändert. Was die Haltung zur
Atomenergie angeht, weiß man nicht so recht: Rüttgers
hat sich, zumindest aus seiner Sicht, klar geäußert, er
möchte da nichts ausbauen; ein weiteres Mal geäußert
hat er sich allerdings nicht. Pinkwart hat ein Interview
gegeben, aus dem man vieles herauslesen kann. Wenn er
merkt, dass es komisch wird, zieht er sich zurück. Er hat
allerdings schon gesagt, er möchte einen Forschungsreaktor als Kern eines kommerziell betriebenen THTR haben; das war seine Kernaussage, und er hat sie wiederholt. Frau Thoben sagt auch: Ja, vielleicht. Doch was für
einen Sinn soll es machen, einen Forschungsreaktor für
eine Reaktorlinie zu bauen, die man in Deutschland nach
Recht und Gesetz nie wird betreiben dürfen? Das wird
vielleicht ein weiterer Redner oder eine Rednerin erklären.

({1})

Energieland Nummer eins heißt natürlich auch: Man
möchte weniger Kohle. Man möchte die erneuerbaren
Energien prinzipiell ausbauen. Doch die Bauverordnung
verändert man so, dass man wenig Windenergie und weniger Biomasse hat, und man bereitet eine Gemeindeordnung vor, die den Stadtwerken das Leben so erschwert,
dass sie als Konkurrenten auf dem Energiemarkt nicht
auftreten können. Irgendwann muss mir jemand erklären, wo die Energie in NRW in Zukunft herkommen soll.

Aber zurück zum THTR-Vorschlag. Mich als nordrhein-westfälischen Bürger und Abgeordneten der Stadt
Bonn interessiert natürlich, wofür mein Land eigentlich
Geld hat. Die wollen also einen Forschungsreaktor
bauen - eventuell, vielleicht doch nicht, aber man redet
schon einmal darüber mit den Medien -, und das ohne
Bundeszuschüsse,

({2})

also nur aus Landesmitteln. Dies sagt ein Landeskabinett, das gerade die Kindergartenzuschüsse massiv um
über 100 Millionen Euro kürzen will, was über 10 Prozent wären. Da es sich das doch nicht traut, hebt es den
Betrag schnell wieder um 40 Millionen Euro an und gibt
darüber eine Pressemitteilung heraus, in der steht, dass
man 40 Millionen Euro mehr für Kindergärten ausgeben
werde, nachdem man die Mittel vorher um 105 Millionen Euro gekürzt hat.

({3})

Dieses Landeskabinett kürzt bei sämtlichen Forschungsinstituten in NRW die Mittel, es kürzt die Anzahl der
Stellen, die den Universitäten ursprünglich zugestanden
wurden, und es kürzt bei den Fachhochschulen. Auf einmal kündigt es aber an, ohne Bundeszuschüsse einen Forschungsreaktor bauen zu wollen. Ich finde das spannend.

({4})

Die Zahlen hat Frau Höhn genannt. Man kann die anderen Zahlen noch dazu nennen. Es bleiben 390 Tonnen
Atomschrott übrig. Nach 2009 ist die Finanzierung der
jährlich 6,5 Millionen Euro allein für den Erhaltungsbetrieb bei Schließung des bestehenden THTR offen. Wer
irgendwann die Endlagerung bezahlt, ist auch offen.
Jetzt wollen Sie die nächste Variante davon bauen. Ich
finde das spannend.

Es ist zu Recht erwähnt worden, dass bei den Themen
Ringtausch, Übertragung und Ähnliches ein Blick ins
Gesetz oft eine Pressemitteilung ersparen könnte.

({5})

Darin steht, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.

({6})

Jeder Ringtausch und jede andere Idee werden immer an
folgende Stelle stoßen: Um sich den Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke, die in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollen, zu ersparen, muss man irgendwann von einem neueren auf ein älteres Kraftwerk
übertragen. Auf die Begründung dafür, warum man das
nach den Buchstaben des Gesetzes tun kann, bin ich einmal gespannt. Ich sehe sie nicht.

({7})
Letzter Punkt. Es bleibt dabei: Atomkraftfreunde sind
Monopolfreunde.

({8})

Das Argument lautet immer: Wir müssten die Atomkraftwerke doch nur länger laufen lassen, dann würde
die Höhe der Stromrechnungen sinken. Jetzt sind die
Stromrechnungen aber hoch, obwohl die deutschen
Atomkraftwerke mit voller Last laufen. Mehr Atomkraft
als im Augenblick hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. In dem Bundesland, in dem
es den höchsten Anteil an der Atomkraft gibt, nämlich in
Baden-Württemberg, sind die Stromrechnungen am
höchsten. Wie kann man denn an dieser Stelle trotzdem
immer wieder das Gleiche sagen?

Hierzu gibt es zudem einen besonderen Aspekt: Die
Atomkraftwerke in Deutschland werden von den vier
Energiemonopolisten betrieben, die zusammen einen
Anteil von 90 Prozent am Markt haben. Wer die Debatte
über längere Laufzeiten führt und die Atomkraftwerke
wirklich länger laufen lässt - für den gilt das ganz besonders -, der gibt nur ein einziges Signal an den Markt:
Liebe Wettbewerber, in Deutschland lohnt es sich für
euch nicht, zu investieren, weil wir beschlossen haben,
vom Steuerzahler subventionierte Kraftwerke am goldenen Ende weiterhin hoch subventioniert - Versicherungsbereich, Endlager und Ähnliches - weiterlaufen zu
lassen. Damit können wir euch jederzeit im Wettbewerb
fertig machen.

({9})
Deswegen ist es notwendig, mehr auf Wettbewerb zu

setzen. Dies passiert übrigens auch beim Emissionshandel. Das wird von den Grünen zu Unrecht verschwiegen.

({10})

Dort ist einiges drin. Es gibt große Ankündigungen von
Wettbewerbern, die jetzt einsteigen wollen und darauf
vertrauen, dass das Atomgesetz so Bestand haben wird,
wie es verabredet ist.

Es bleibt übrig: Wer Wettbewerb haben will, muss für
den Atomausstieg sein, wer für Atom ist, ist ein Monopolistenfreund.

Vielen Dank.
({11})