Klein (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Vorlagen, die wir heute beraten, dem Ziel der inneren Sicherheit nicht hinreichend dienlich sind, ist bereits zur Genüge deutlich gemacht worden. Und das wir es hier, Herr Kollege Penner, mit einer Fülle von Initiativen aus verschiedenen Richtungen zu tun haben, ist doch nicht auf Übereifer zurückzuführen, sondern darauf, daß wir in vielerlei Hinsicht gezwungen sind, Reparaturen an Reformschäden anzubringen, die Sie zu verantworten haben.
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Die Schritte, die Sie, meine Damen und Herren, hier tun wollen, bringen uns nicht weiter. Zwar rühmt sich die Bundesregierung ihrer Erfolge auf dem Gebiete der Bekämpfung des Terrorismus,
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aber dem ist mit Jens Feddersen die nüchterne Frage entgegenzuhalten: „Was nutzt ein noch so perfekter Sicherheitsapparat, wenn ihm in entscheidenden Fragen die Hände gebunden sind,
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wenn aus den Zellen heraus mit Hilfe von ,Anwälten' die Parole ,Der Kampf geht weiter' proklamiert wird? Hier sind die Lücken, die geschlossen werden müssen." Und deshalb, Herr Kollege Penner, ist dies die Stunde der Legislative.
Freilich, die Vorlagen, die Sie uns unterbreiten, sind nicht geeignet, diese Lücken zu schließen; denn sie lassen die Verbindungen zwischen den inhaftierten Bandenmitgliedern und ihrer noch auf freiem Fuß befindlichen Gefolgschaft bestehen. Ich finde keine Erklärung für die unverzeihliche Nachlässigkeit, die Sie hier an den Tag legen, zumal es ja mindestens zuweilen an besserer Einsicht bei Ihnen nicht fehlt. Vor allem der Herr Bundesjustizminister hat sie gelegentlich erkennen lassen, aber seinen starken Worten sind Taten nicht gefolgt.
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Deshalb gilt für ihn:
Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist,
Der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter.
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Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind nach der Kenntnis, die wir von der fortdauernden, aus den Gefängnissen heraus gesteuerten terroristischen Aktivitäten haben, notwendig und angemessen. Wir verkennen dabei gar nicht, daß es sich um möglicherweise recht gravierende Eingriffe in die Rechte der betroffenen Anwälte und Angeklagten handelt. Wir wissen auch um die absolute rechtsstaatliche Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung.
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Aber wir sehen uns einer zu rücksichtsloser Kriegsführung gegen unsere Gesellschaft und unseren Staat entschlossenen Bande Krimineller gegenüber, der wir mit gleichen Mitteln weder begegnen wollen noch können, zu deren Bekämpfung mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln wir jedoch um unserer Sicherheit und Freiheit willen ebenso fest entschlossen sind.
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Dr. Klein ({7})
Wenn dann gelegentlich gesagt wird - auch in der Rede von Herrn Kleinert klang es an, wenn er auch etwas andere Worte gewählt hat -, unsere Vorschläge seien geeignet, eine autoritäre Atmosphäre zu schaffen, die dann schließlich in eine militaristische und faschistische überzugehen drohe, womit die Terroristen ihr eigentliches Ziel erreicht hätten, dann ist dies blanke Demagogie.
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Dies ist auch blanker Unsinn. Denn aus einer solchen Haltung kann man dann den Schluß ziehen, eben gar nichts zu tun. Und diesen Schluß haben Sie de facto auch gezogen.
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In diesem Zusammenhang erfreut sich besonderer Beliebtheit die These, das von der Union angestrebte Mehr an Sicherheit gehe auf Kosten der Freiheit. Sie, Herr Bundesinnenminister, werden ja nicht müde, in diesem Zusammenhang zu wiederholen: in dubio pro libertate! Nur, in diesem Zusammenhang ist dies eine einseitige Betrachtungsweise. Denn um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit steht es ja ebenso wie um das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit. Es ist ein Verhältnis wechselseitiger Bedingtheit ebensowohl wie der Spannung. Zwar: ein Übermaß von Gleichheit oder Sicherheit hebt Freiheit auf. Aber ohne ein gewisses Maß an Sicherheit, insbesondere physischer Sicherheit, wie ohne ein gewisses Maß an Gleichheit gibt es eben auch keine Freiheit.
Dabei geht es um die Abwägung der Freiheit des einzelnen einschließlich der Rechte, die der Verbrecher oder gar der eines Verbrechens nur Verdächtige besitzt, und der Freiheit der vielen, über deren Sicherheit als Bedingung ihrer Freiheit zu wachen die elementarste Aufgabe des Staates ist.
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Eben weil hier Freiheit gegen Freiheit steht, ist der Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit" in diesem Zusammenhang keine taugliche Maxime politischen Handelns.
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Denn was sich auf der einen Seite als Eingriff in die Freiheit darstellt, ist auf der anderen Seite Freiheitsschutz. Und Sicherheit wirkt eben nicht „bloß pazifizierend", wie Sie, Herr Maihofer, in Freiburg mit einem Unterton der Verachtung gesagt haben, nein, Sicherheit ist eine Bedingung der Freiheit.
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Die Gesetze, um die es uns heute geht, sind allerdings nicht nur deshalb von Bedeutung, weil sie die Möglichkeit des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus verbessern sollen - ein Versuch mit untauglichen Mitteln, wie wir gesehen haben -; ihr rechtspolitischer Stellenwert ist ein wesentlich höherer. Denn es geht hier um die Autorität des Staates und seiner Rechtsordnung, ohne die die Freiheit seiner Bürger auch nicht gewährleistet werden kann.
Die zögerliche und teils erkennbar unwillige Reaktion der Koalition auf die Ereignisse auf der
Anarchisten- und Terroristenszene, ihre viel zu lange währende Verharmlosung, die häufig anzutreffende Duldsamkeit gegenüber gewaltsamen Übergriffen in den letzten Jahren, die Unfähigkeit der Mehrheit in diesem Hause, eindeutig auf die Lahmlegung der Justiz zielenden Prozeßverschleppungstaktiken wirksam entgegenzutreten - dies und vieles andere mehr hat diese Autorität beschädigt.
In all dem und in vielem anderen, meine Damen und Herren, wird ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber jenen Ordnungsprinzipien deutlich, auf denen unsere, aus den verschiedensten Gründen immer aufs neue gefährdete Freiheit beruht: der Verfassungstreue des öffentlichen Dienstes etwa oder der Autorität unseres Rechts. Mir will scheinen, als habe der Bundeskanzler bei seiner kürzlich gehaltenen Rede in Hamburg vor der Katholischen Akademie dafür die theoretische Rechtfertigung liefern wollen. Denn die These dieser Rede ist doch ein Wertrelativismus,
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ohne den es in der Tat eben nicht verstanden werden kann, daß SPD und FDP, wenngleich wohl aus unterschiedlichen Motiven, die fortschreitende Zerstörung der Autorität unserer Rechtsordnung zum Teil passiv hingenommen, zum Teil aber auch, wie durch die in ihrem Schoß geborene Theorie vom politischen Richter, aktiv gefördert haben.
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Dieser Wertrelativismus allerdings bildet in der vom Bundeskanzler dargestellten Form nach meiner Überzeugung nicht die Grundlage unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung, weil er in seinen Konsequenzen zu ihrer Preisgabe führen kann.
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Dabei, meine Damen und Herren, findet sich in dem Vortrag des Herrn Bundeskanzlers natürlich auch einiges, was Zustimmung verdient.
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- In der Tat! Sie sollten sich doch darüber freuen.
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So teile ich die Auffassung, daß die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mit religiösen oder sittlichen Grundwerten gleichzusetzen sind, daß sie kein geschlossenes Wertsystem aufrichten, keine Gewährleistung bestimmter Meinungen oder Überzeugungen darstellen, sondern ohne konkrete Zielorientierung schlicht die Freiheit eröffnen, etwas zu tun oder nicht zu tun, etwas zu glauben oder auch nicht zu glauben. Ich fürchte freilich auch, daß diese Meinung des Bundeskanzlers in der SPD alles andere als unbestritten ist.
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Ich folge auch jeder vom Bundeskanzler aufgegriffenen Theorie der Nichtidentifikation, nach der


Dr. Klein ({19})
der freiheitliche Staat zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist.
Aber, meine Damen und Herren, Neutralität ist nicht Indifferenz. Dieser Verwechslung, die bekanntlich auch dem unseligen Kirchenpapier der FDP zugrunde liegt, ist der Bundeskanzler zum Opfer gefallen, wenn er die Erhaltung der Grundwerte in die Zuständigkeit der Gesellschaft, insbesondere der Kirchen, verweist und für den Staat und die staatliche Rechtsordnung nur mehr eine Folgepflicht gegenüber allfälligen Wandlungen des allgemeinen Wertbewußtseins statuiert.
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- Herr Präsident, ich bin davon ausgegangen, daß für mich 15 Minuten Redezeit angemeldet sind.
({21}) [CDU/CSU] : Ja, die
sind angemeldet!)