Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall Salman Rushdie bewegt die Öffentlichkeit und uns hier in diesem Hohen Haus mit Recht. Es geht um Meinungsfreiheit, um kulturelle Freiheit und um unser Selbstverständnis als souveräner Staat. Die Bundesregierung kann und wird keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dulden. Diese ist in Art. 5 unseres Grundgesetzes verbürgt und gehört zu den zentralen Werten unserer Demokratie. Die Bundesregierung kann und wird es nicht zulassen, daß Menschen auf deutschem Boden wegen eines Werkes der Kunst angegriffen und verfolgt werden.
Es geht hier nicht darum, über die literarische Qualität von Rushdies Buch zu urteilen. Ich habe mich auch nicht damit auseinanderzusetzen, daß die „Satanischen Verse" in den Augen vieler Moslems den Stifter des Islam beleidigen und deshalb die religiösen Gefühle vieler verletzen. Wenn wir uns schützend vor Rushdie stellen, so billigen wir damit nicht umstrittene Aussagen. Die Gestalt des Propheten Mohammed genießt auch bei uns Respekt als einer der großen religiösen Führer der Weltgeschichte.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, tritt vorbehaltlos für die Unversehrtheit Salman Rushdies ein, wo immer er sich befindet. Die Völkergemeinschaft hat sich auf den Schutz der Menschenrechte verständigt. Dazu gehört an erster Stelle das Recht auf Leben.
Diese Haltung hat das Auswärtige Amt bereits mit seiner Erklärung vom 16. Februar 1989 sehr deutlich gemacht. Sie ist der iranischen Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt worden, zuletzt
von Staatssekretär Kastrup dem iranischen Botschafter am 29. Oktober 1992. Die Bundesregierung fordert, den Mordaufruf gegen Salman Rushdie zurückzunehmen.
Mit seiner Fatwa vom 14. Februar 1989 erklärte Ayatollah Khomeini Salman Rushdie für vogelfrei. Eine religiöse Stiftung setzte eine Million US-Dollar für seine Ermordung aus. Die Bundesregierung hat - wie die Regierungen der EG-Partner - sofort und wiederholt gegenüber der iranischen Regierung mit allem Nachdruck deutlich gemacht, daß Gewalt oder die Androhung von Gewalt kein legitimes Mittel der politischen oder der religiösen Auseinandersetzung sein können. Mord oder Aufforderung zur Tötung sind inakzeptabel.
Am 27. August 1989 erklärte der iranische Staatspräsident Rafsanjani öffentlich, daß der Iran seine Ansichten und Botschaften nur innerhalb der von den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts gesetzten Grenzen veröffentlichen und in die Welt hinaustragen dürfe. Er müsse sich dabei jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten enthalten. Bei dem Todesurteil handele es sich nicht um ein Urteil im rechtlichen Sinne, sondern um die - allerdings mit unumstößlicher religiöser Autorität ausgestattete - Meinung eines religiösen Experten.
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- Herr Gansel, ich kann in diesem Zusammenhang nur wiedergeben, was Rafsanjani dazu gesagt hat. - Uns empört, daß sich die politische Führung der Islamischen Republik Iran bisher noch nicht deutlicher vom Aufruf zum Mord distanziert hat. Wir verurteilen, daß eine Institution, die den Organen des iranischen Staates zumindest nahesteht, Mord mit einer hohen Summe belohnt und damit zum Verbrechen aufruft.
Die Bundesregierung erwartet eine klare Distanzierung der iranischen Regierung von diesem unerhörten Aufruf. Der iranische Botschafter hat vor wenigen Tagen öffentlich die Aussage seines Präsidenten bestätigt, daß die iranische Regierung dem Völkerrecht verpflichtet sei. In den bilateralen Beziehungen gelte der Grundsatz der Respektierung der innerstaatlichen Gesetze. Terrorismus in jeder Form und an jedem Ort sei ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Diese Aussagen des Botschafters nehmen wir zur Kenntnis. Wir begrüßen sie nachdrücklich und werden der weiteren Entwicklung entgegenschauen.
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Inzwischen hat die Stiftung das Kopfgeld für Salman Rushdie auf zwei Millionen Dollar erhöht.
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Die Bundesregierung hält dieses für ungeheuerlich. Die Bundesregierung wird auch weiterhin darauf drängen, daß sich die iranische Regierung klar und deutlich von dem Mordaufruf gegen Salman Rushdie distanziert und ihr möglichstes tut, um die Unversehrtheit Rushdies zu schützen. Die Aussetzung eines Kopfgeldes, der weltweite Aufruf zum Mord sind auf


das schärfste zu verurteilen. Wir werden Salman Rushdie auch weiterhin schützen. Salman Rushdie muß wieder als freier Mensch leben können.
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