emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-11-24:
Ich bin fertig.
({0})

Das ist das Programm der F.D.P. Sie sagen immer,
die Opposition habe kein Konzept. Ich lege es Ihnen vor.
Sie können sich darauf auf allen Feldern einlassen. Das
wäre besser für Deutschland.

Herzlichen Dank.
({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Das Wort hat nun
der Kollege Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Schlauch,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerhardt?
Rezzo Schlauch (NA), 1999-11-24:
Ja, gerne.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege
Schlauch, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß
die soziale Marktwirtschaft nicht eine Addition aus
Marktwirtschaft und Sozialpolitik ist, sondern daß der
Begriff der sozialen Marktwirtschaft, wie ihn Ludwig
Erhard geprägt hat, die Versorgung einer Gesellschaft
mit Gütern und die Bewahrung vor sozialer Not meint?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Herr Kollege
Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Büttner?
Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Bitte.
Hans Büttner (NA), 1999-11-24:
Herr Rühe, Sie
haben gerade erklärt, daß die Kosten der Wiedervereinigung einen erheblichen Teil der Schulden ausmachen,
die wir jetzt abzutragen haben. Würden Sie mir auch
darin zustimmen, daß Sie 1990 die Bevölkerung in
Deutschland belogen haben, indem Sie gesagt haben, die
Kosten der Wiedervereinigung seien praktisch aus der
Portokasse zu bezahlen?
Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Nein, darin würde ich Ihnen nicht zustimmen. Wir haben die Kosten unterschätzt; aber das ehrt uns.

({0})

- Natürlich haben wir die Kosten unterschätzt. Das ist
überhaupt keine Frage. Das ist auch keine Schande.
Aber wir haben die politische Kraft aufgebracht, eine
enorm große Summe in die deutsche Einheit zu investieren.

({1})

Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Ich habe die Haushaltsberatungen der letzten Wochen intensiv verfolgt. So
manches Mal habe ich mich darüber geärgert, daß wir
jedesmal, wenn Sie diese Schuldenlastlegende gebildet
haben, nicht darauf geantwortet haben.

({2})

Intellektuell ist das auch nicht so befriedigend. Ich muß
einmal selbstkritisch sagen: Wir sind manchmal etwas
zu vornehm,

({3})

weil man davor zurückscheut, bestimmte Argumente
immer zu wiederholen.

Herr Bundeskanzler, eines verspreche ich Ihnen:
Wenn Sie weiterhin in dieser Weise über die Erblastlegende sprechen, dann werden Sie jedesmal eine entsprechende Antwort von uns bekommen, und dann wird
deutlich werden, daß, wer in dieser Weise über die zur
Überwindung der Teilung Deutschlands eingegangene
Verschuldung spricht, möglicherweise noch Erinnerungen an die Probleme hat, die er selbst mit der deutschen
Einheit gehabt hat.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Herr Kollege
Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Urbaniak?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege Rühe, Sie sagten, Sie hätten die Kosten für die deutsche
Einheit unterschätzt. Sie werden mir sicherlich bestätigen können, daß Sie sich ein zweites Mal verschätzt
oder den Menschen etwas Unwahres gesagt haben, als
Sie ihnen „blühende Landschaften“ versprochen haben.
Was ist tatsächlich daraus geworden? Haben Sie nicht
Oskar Lafontaine, nachdem er auf die Schwierigkeiten
des Einheitsprozesses aufmerksam gemacht hatte, nach
Strich und Faden verurteilt?
Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege, zunächst
einmal gratuliere ich Ihnen zu dem Mut, aus den Reihen
der SPD heraus den Namen Oskar Lafontaine hier auszusprechen.

({0})

Ich hoffe, den Mut zu dieser Erfahrung finden Sie auch
auf dem Parteitag der SPD.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Herr Kollege
Urbaniak, wenn eine Frage beantwortet wird, dann müssen Sie stehen bleiben, bitte.
Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Sie sollen stehen bleiben,
um meinen Dank für die Erwähnung Lafontaines entgegenzunehmen.

({0})

Es gab kein Lehrbuch über die Herbeiführung der
deutschen Einheit. Ich möchte einmal wissen, wie sich
der Ministerpräsident von Niedersachsen geäußert hätte,
wenn wir in die Schulbücher gebracht hätten, wie man
die deutsche Einheit herbeiführt. In den Schulbüchern
stand nämlich überall, wie unterschiedlich die Menschen
in Ostdeutschland und in Westdeutschland sind und daß
sie niemals wieder zusammenleben können. Es gab kein
Rezept, wie man aus einem kommunistischen Land ein
Land mit sozialer Marktwirtschaft macht.

({1})

Deswegen - Herr Kollege, das wissen auch die Menschen draußen - gab es keine fertigen Rezepte. Für das
Stichwort „blühende Landschaften“ - diesen Beifall
sollten Sie ruhig noch stehend entgegennehmen - bin
ich Ihnen ausgesprochen dankbar.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Sie müssen
allerdings auch die Frage beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Herr Kollege
Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Ströbele?
Volker Rühe (NA), 1999-11-24:
Nein, denn ich komme
zum letzten Satz. - Es ist gar keine Frage, daß es harte
politische Auseinandersetzungen geben muß. Das nützt
auch der Demokratie.

({0})


Meine herzliche Bitte ist aber, dabei Anstand zu bewahren.

Ich habe noch in Erinnerung, wie Herr Ströbele und
seine Kollegen während des Golf-Krieges durch Berlin
gezogen sind und eine Blutspur gelegt haben. Ihre Parole lautete damals: „Blut für Benzin“. Herrn Außenminister Fischer, der leider gerade nicht da ist, möchte
ich sagen, daß die rechtliche Grundlage für das Eingreifen im Golf-Krieg besser war als die für das Eingreifen
im Kosovo. Dazu will ich aber nichts weiter sagen, da
auch ich letztlich ja dazu gesagt habe. Damals hat man
einen Staat von der Landkarte getilgt, nämlich Kuwait.
Daraufhin haben die Vereinten Nationen eingegriffen,
und auf dieser Grundlage ist gehandelt worden. Herr
Schlauch, Sie und Ihre Genossen

({1})

haben damals noch gesagt, das sei „Blut für Benzin“.
Dafür sollten Sie sich schämen.

({2})

Meine herzliche Bitte

({3})

ist, daß Sie sich noch einmal überlegen, welche Rolle
der Fraktionsvorsitzende Struck heute morgen gespielt
hat. Greifen Sie uns als Partei an; das ist normal. Wir
können uns verteidigen. Aber hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als sei in unserem Staat eine
so schwerwiegende außenpolitische Entscheidung käuflich!

({4})

Leisten Sie Ihren Beitrag dazu, daß solche infamen Verdächtigungen zurückgewiesen werden!

Vielen Dank.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gebe der Kollegin Cornelia Pieper für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Frau Kollegin Pieper, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Wenn Sie die Frage des Kollegen Tauss noch beCornelia Pieper


antworten möchten, dann will ich Ihnen dazu Gelegenheit geben.
Cornelia Pieper (NA), 1999-11-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es besteht überhaupt kein Grund, die Angleichung der Lebensverhältnisse zu verschieben.

Ich wollte in diesem Zusammenhang die Gebühren
der Rechtsanwälte in Erinnerung rufen.

({0})

Die Rechtsanwälte im Osten werden doppelt bestraft dadurch, daß der Streitwert in den neuen Ländern viel geringer ist. Es gibt viele Ansatzpunkte, die man in diesem
Zusammenhang vorantreiben könnte.

Herr Tauss, jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Bitte schön, Herr
Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1999-11-24:
Frau Kollegin, ich wollte hinsichtlich des Stichwortes „Damoklesschwert“, das über
den neuen Ländern schweben soll, fragen, wie Sie in
diesem Zusammenhang Äußerungen aus den Reihen der
Union, speziell des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel, beurteilen, der fordert, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ drastisch zugunsten
der alten Bundesländer zurückzuführen und mit begonnenen Investitionen aufzuhören. Ist das nicht das eigentliche Damoklesschwert, über das wir sprechen sollten?
Cornelia Pieper (NA), 1999-11-24:
Entziehen Sie sich doch
nicht der Verantwortung! Es geht hier in erster Linie um
die Politik der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

({0})

Sie können sich darauf verlassen, daß auch die F.D.P. in
der Landesregierung von Baden-Württemberg, wenn es
um die deutsche Einheit geht, immer die richtigen
Schwerpunkte setzen

({1})

und diese Politik korrigieren wird.

({2})

Herr Tauss, summa summarum ist Ihr Sparpaket nicht
nur eine Mogelpackung. Sie betreiben damit auch eine
Steinbruchpolitik für den Osten. Tun Sie etwas für die
neuen Länder! Dabei werden wir Sie unterstützen. Um
es mit Erich Kästner zu halten: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Viel Erfolg dabei!

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar
Mark.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Nobert Lammert.

({0})
Norbert Lammert (NA), 1999-11-24:
Der Kollege
Mark hat seinen Überblick über die Kontinuitäten und
Diskontinuitäten bundesdeutscher Kulturpolitik in der
Verantwortung der rotgrünen Koalition sinngemäß mit
dem Hinweis begonnen, erstmals seit vielen Jahren würden liebgewordene Besitzstände der Kulturpolitik auf
den Prüfstand gestellt, einer Überprüfung und Evaluierung unterzogen.

({0})

Dies ist eine fröhliche Beschreibung dessen, was in
der Kulturpolitik seit einem Jahr stattfindet bzw. nicht
stattfindet. Jeder, der in diesen Tagen in den Feuilletons
die Berichterstattung über die Bilanz nach einem Jahr
liest, der wird nicht übersehen können, daß sich nach
den hohen, ausdrücklich geweckten Erwartungen nun
weithin mindestens Ernüchterung, in vielen Fällen auch
große Enttäuschung breitmacht.

({1})

Denn aus dem, was mit großer Geste angekündigt war,
ist entweder nichts oder sehr viel weniger geworden, als
vernünftigerweise erwartet werden konnte. Schröders
neue Kleider sind entweder gar nicht vorhanden oder
weit weniger eindrucksvoll als angekündigt.

Nun wissen auch wir, daß sich in Zeiten knapper
Kassen die Kulturpolitik nicht ihrem Beitrag zur Stabilisierung öffentlicher Haushalte entziehen kann.

({2})

Um so ernster hätte man nehmen müssen, was von seiten der Bundesregierung an Überprüfungen und Bestandsaufnahmen angekündigt war.

({3})

Das ist aber entweder gänzlich ausgeblieben oder hat
sich in eine Richtung lapidarer Auflistung von Maßnahmen ohne jede Perspektive und Vision entwickelt.

({4})

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die
berühmte Diskrepanz zwischen Hoffnungen auf die
Ausstattung von Kulturtiteln und tatsächlich verfügbaren
Mitteln,

({5})

sondern vor allen Dingen eine politisch zu vertretende
Diskrepanz zwischen Ankündigungen, die die Bundesregierung selber vorgenommen hat, und dem, was daraus geworden ist. Dazu zählt insbesondere die Ankündigung, man wolle die mediale Außendarstellung Deutschlands verbessern; daraus ist eine massive Kürzung der
Mittel für die Deutsche Welle geworden. Dazu zählt die
Ankündigung, man wolle die soziale Absicherung der
Künstler verbessern; daraus ist eine massive Streichung
des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung
geworden. Ähnliches läßt sich für die Ausstattung vieler
einzelner Institutionen sagen. Das macht den Kern der
Verbitterung und Enttäuschung aus, die bei vielen Betroffenen eingetreten sind. Es gehört zur Redlichkeit
einer solchen Haushaltsdebatte, festzuhalten, daß nach
der Verankerung der Zuständigkeit für Kulturpolitik im
Kanzleramt -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr Kollege Lamert, Sie müssen innerhalb der drei Minuten, die Ihnen
zustehen, zum Schluß kommen. Der Kollege Mark kann
noch etwas erwidern, aber Sie müssen jetzt bitte zum
letzten Satz kommen.
Norbert Lammert (NA), 1999-11-24:
Ja. - Es gehört
zur Redlichkeit einer solchen Haushaltsdebatte, festzuhalten, daß mit der Veränderung der Zuständigkeit für
die Kulturpolitik und ihrer Ansiedlung im Kanzleramt
die Kulturpolitik zur Sparkasse des Bundes, jedenfalls
des Kanzleramtes, geworden ist. Auf jeden Fall ist der
Löwenanteil der vom Kanzleramt zu erbringenden Einsparungen ausgerechnet bei den Kulturtiteln erfolgt.

({0})


Das ist das präzise Gegenteil dessen, was die Kulturpolitik vernünftigerweise erwarten konnte. Kulturpolitik
ist eben nicht die Fortsetzung der Politik mit den Mitteln
der Kultur,
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr Kollege Lammert, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Norbert Lammert (NA), 1999-11-24:
- sondern hätte
die Fortsetzung der Kultur mit den Fördermöglichkeiten
der Politik sein müssen. Das bleibt festzuhalten.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gebe dem Kollegen Mark das Wort zu einer Erwiderung.
Lothar Mark (NA), 1999-11-24:
Herr Lammert, eigentlich bin
ich Ihnen sehr dankbar, daß Sie noch einmal auf diese
Punkte eingingen, weil Sie mir damit die Möglichkeit
bieten, zu sagen, daß alles, was in Ihren Köpfen vor sich
geht, unzutreffend ist.

({0})

Wenn Sie die Künstlersozialversicherung ansprechen,
so muß ich sagen, daß ich dazu Ausführungen gemacht
habe.

({1})

Damit ist klar und deutlich geworden, daß wir Mitte des
nächsten Jahres eine neue Entscheidung fällen werden je nachdem, was uns an Gutachten vorgelegt wird.

Das Thema Deutsche Welle hatte ich angesprochen,
und in Ermangelung der Zeit konnte ich nicht darauf
hinweisen, daß wir unter anderem für die Sonderberichterstattung der Deutschen Welle im Kosovo noch einmal
10 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 bereitstellen
konnten.

({2})

Ich muß Ihnen eine ganz herbe Enttäuschung bereiten, wenn Sie sagen, die Kultur sei die Sparkasse im
Kanzleramt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
diese Bundesregierung hat die Kulturförderung für Ostdeutschland zu den zusätzlich etatisierten Bereichen im
Jahre 1999 um 90 Millionen DM erhöht bzw. neu etatisiert. Im Jahr 2000 werden es 60 Millionen DM sein.
1999 betrug die Kulturhauptstadtförderung für Berlin
120 Millionen DM, und im Jahr 2000 werden es
100 Millionen DM sein. Das sind zusätzliche Millionenbeträge. Wenn Sie dann die sonstigen Kürzungen betrachten, die in dem Einzelplan 04 vorgenommen werden, so werden Sie trotzdem ein riesiges Plus im Kulturbereich feststellen.

({3})

Ich denke, daß mit der neuen Akzentuierung in der
Kulturpolitik insbesondere auch Ostdeutschland sehr
vorteilhaft bedient wird.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1999-11-24:
Herr Ministerpräsident, ich
möchte kurz auf das eingehen, was Sie zum Infrastrukturausbau gesagt haben. Ich bin immer dann besonders
aufmerksam, wenn Mitglieder Ihrer Staatsregierung im
Bundestag reden. Am 9. September hat Ihr Finanzminister hier von angeblichen Problemen bei der Finanzierung der Strecke A 4 berichtet. Ich habe ihn danach angeschrieben, um ihn zu korrigieren und ihm mitzuteilen,
daß dies nicht stimme. Er hat nicht reagiert. Das ist die
Vorgeschichte.

Nun haben Sie sich hier als Hüter der Interessen der
neuen Länder und als Kritiker von angeblichen Sparmaßnahmen im Hinblick auf den Infrastrukturausbau
präsentiert. Ich habe in Vorbereitung - weil ich natürlich
wußte, daß Sie heute kommen - extra noch einmal die
Zahlen über die Höhe der Mittelansätze herausgesucht.
Ich denke, man muß die Zahlen einfach einmal nennen.
Bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich
der Bundesfernstraßen lag der Anteil Thüringens in
Ostdeutschland 1998 bei 21 Prozent. Dieser wird nun
mit dem Investitionsprogramm auf 28 Prozent angehoben. Aber lassen wir einmal die relativen Zahlen
weg.

1998 standen unter der letzten Regierung für Neuund Ausbaumaßnahmen 560 Millionen DM zur Verfügung. Wir haben jetzt ein Investitionsprogramm für
den Zeitraum 1999 bis 2002 verabschiedet, in dem
für Ausbau- und Neubaumaßnahmen in Thüringen
eine Gesamtsumme von 2,95 Milliarden DM verankert
ist.

({0})

Das sind 740 Millionen DM pro Jahr - ich sage es noch
einmal: 740 Millionen DM pro Jahr - gegenüber 560
Millionen DM im Jahre 1998 unter der Regierung Kohl.
Diese Mittel stehen in den nächsten drei Jahren für Neuund Ausbaumaßnahmen in Thüringen zur Verfügung.
Das sind 30 Prozent mehr, Herr Ministerpräsident. Sie

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({1})


haben überhaupt keinen Grund, sich hier zum Kläger zu
machen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Herr Ministerpräsident, möchten Sie erwidern? - Dann haben Sie das
Wort.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Herr Schwanitz, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie bei mir
besonders aufmerksam zuhören. Das hat ja auch einen
guten Grund: Sie sind in Thüringen geboren; den Vorteil
hat nicht jeder.

Ich finde es auch sehr beruhigend, daß Sie sich auf
Dinge vorbereitet haben, die ich hätte sagen können, die
ich aber - wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie es
gemerkt - nicht gesagt habe.

({1})

- Nein. Sie können das noch einmal nachlesen. - Ich
weiß, daß Sie immer damit rechnen, daß ich das sage,
und ich sage das auch oft. Aber ich habe lediglich darauf
hingewiesen, daß wir in den neuen Ländern nicht auf
den Ausbau vorhandener Strecken setzen können, weil
wir solche Strecken, wie sie im Westen in 50 Jahren gebaut worden sind, noch nicht haben - daher können wir
sie auch nicht ausbauen -, sondern daß wir neben dem
Ausbau auch den Neubau brauchen.

({2})

Wenn Sie mir jetzt antworten, daß der Beitrag in irgendeinem Jahr höher ist - das mag ja richtig sein; ich
kann die Zahlen nicht überprüfen -, dann sage ich Ihnen: Lieber Herr Schwanitz, wir haben doch nicht so
gewettet, daß es dann, wenn die Bundesregierung von
einem sozialdemokratischen Kanzler geleitet wird, keine
Gerechtigkeit mehr gibt. Wir erhalten mehr, weil wir einen Anspruch darauf haben,

({3})

weil nämlich bei uns 1940 der letzte Kilometer Autobahn gebaut worden ist. Wenn ich mich recht erinnere,
ist das in einigen anderen Ländern anders.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Aber der
Streit um die nicht verwirklichten Verkehrswege geht
weiter.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Klaus Hagemann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich gebe nun dem
Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Michael Naumann, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der



Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2143. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Darf ich fragen, wie die Fraktion der PDS abstimmt?

({0})

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der
PDS abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-
che 14/2141. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abge-
lehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Einzelplan 04 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der
SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kanntgegeben.*) Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/1905, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Herbert Frankenhauser
Dr. Werner Hoyer
Dr. Barbara Höll

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner dem Kollegen Herbert Frankenhauser für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Hausmann,
Sie müssen zum Schluß kommen.
Helmut Haussmann (NA), 1999-11-24:
Wir werden spüren, wie der Einfluß zurückgeht. Deshalb schließt sich
hier der Kreis. Deutsche Außen- und Europapolitik erfordert die volle Konzentration des Außenministers. Wir
halten die Bilanz für eher bescheiden und werden dem
Etat des Außenministeriums nicht zustimmen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollege Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Ich erteile das Wort
zu einer Kurzintervention dem Kollegen Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege
Lippelt, ich möchte erstens etwas zum Thema Tschetschenien sagen. Sie haben hier behauptet, es sei während der Regierungszeit Helmut Kohls nichts oder so gut
wie nichts gemacht worden. Ich kann mich daran erinnern, daß wir immerhin eine gemeinsame Bundestagsresolution zu diesem Thema verabschiedet haben. Das
heißt, von einem Schweigen des Bundestages in dieser
Situation kann wirklich nicht die Rede sein. Nicht nur
Sie haben demonstriert. Vielmehr sind zum Beispiel
auch meine Kollegen Schmidt und Koschyk in jener Zeit
in Moskau gewesen und haben dort ganz deutliche
Worte zum Tschetschenien-Krieg gefunden. Daß während der Regierungszeit Kohls beim ersten Tschetschenien-Krieg die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes nicht
kritisiert worden sei, möchte ich also zurückweisen.

Zweitens. Es ist völlig richtig, daß wir zwar - auch
auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul - Kritik an Rußland
geübt haben, daß wir die Kritik aber auch in einem
gewissen Rahmen belassen haben. Das ist notwendig, weil es neben dem Ziel, die Menschenrechte in
Tschetschenien zu erhalten - ich glaube, daß dieses Ziel
uns allen hier im Parlament sehr wichtig ist -, auch andere moralische Ziele gibt, die wir im Verhältnis zu
Rußland bedenken müssen. Wir wollen Rußland als
Partner für Abrüstung haben. Wir wollen verhindern,
daß Rußland Massenvernichtungswaffen weltweit verbreitet. Wir wollen Moskau als Partner für eine europäische Sicherheitsarchitektur. Deshalb ist es richtig - und
auch früher wie heute von den Bundesregierungen praktiziert worden -, Kritik an Rußland zu üben, aber sie in
einer Art und Weise zu üben, die Rußland nicht weiter
in die Isolierung treibt und uns der Einflußchancen in
Moskau ganz beraubt.

Der eigentliche Unterschied zwischen früher und
heute besteht nicht im Regierungsverhalten, sondern verzeihen Sie - im Verhalten der Grünen. Sie haben früher mit einem, wie ich durchaus fand, sehr erfrischenden
Rigorismus und Idealismus für Menschenrechte gestanden und sich gegen solche realpolitischen Überlegungen
gewandt. So etwas hat eine wesentliche Bedeutung in
einem Regierungssystem wie dem unseren; ich erinnere
in diesem Zusammenhang etwa daran, daß Präsident
Jimmy Carter eine Menschenrechtsbeauftragte in seiner
unmittelbaren Umgebung hatte, die ständig dafür gesorgt
hat, daß das Thema Menschenrechte richtig gewichtet
worden ist. Heute ist bei Ihnen - das hat natürlich mit
dem grünen Außenminister zu tun und stellt Ihr generelles Strukturproblem dar - von dieser deutlichen Kritik
weniger zu spüren. Darüber freut sich ja Herr Gysi; er
schlägt bei jeder Gelegenheit, angefangen vom Kosovo
bis hin zu Tschetschenien, in diese Kerbe. Mit diesem
Problem müssen Sie fertig werden. Der Unterschied zur
Situation des ersten Tschetschenien-Krieges liegt nicht
in den Regierungen Kohl bzw. Schröder, sondern liegt
eindeutig in der Tatsache begründet, daß die Grünen
sehr schwach sind, wenn es jetzt darum geht, eindeutig
moralisch Position zu beziehen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Lippelt!