Müller (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Frage an Sie, Herr Kollege Wieczorek: Haben auch Ihre Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Aktuelle Stunde beantragt?
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Müller ({1})
Wo ist denn beispielsweise Ihr Ministerpräsident Rau oder sein Vertreter, wo ist denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hier auf der Bundesratsbank vertreten? Diese Frage möchte ich stellen.
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Wenn man sich jetzt Ihre Beiträge vergegenwärtigt, die Sie bis jetzt gehalten haben, - ({3})
Die Beiträge, die bis jetzt hier von Ihnen geleistet worden sind, geben wirklich nicht viel her, vielleicht den einen oder anderen Artikel in der Lokalpresse.
Die Stahlindustrie ist eine zyklische Industrie, die starken Schwankungen unterworfen ist.
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Seit Anfang der 50er Jahre hat sie sehr stark expandiert. In 20 Jahren ist der Weltstlahverbrauch jährlich um 6 % gewachsen,
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aber seit 1973 und 1974 erleben wir einen deutlichen Rückgang des Stahlverbrauchs, und damit ist auch eine Entwicklung von Überkapazitäten einhergegangen.
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In der Region, aus der ich komme, ist in den letzten zehn Jahren ein Abbau von Stahlarbeitsplätzen in einer Größenordnung von 12 000 vonstatten gegangen. Dabei wissen wir - das ist vorhin auch schon vom Kollegen von Schorlemer gesagt worden -, daß jeder Stahlarbeitsplatz etwa zwei andere Arbeitsplätze bedeutet, im Zulieferbereich und in der Dienstleistung. Wir haben die Gründe hier schon oft diskutiert. Wir verlieren auf den Exportmärkten an Boden, weil zahlreiche Schwellenländer inzwischen auch Stahl kochen, und wir erleben, daß die indirekten Stahlimporte durch Kauf von japanischen Autos o. ä. zunehmen. Wenn sich in den hochindustrialisierten Ländern das Sozialprodukt weiter entwickelt, wenn das Wachstum voranschreitet, hinkt die Zuwachsrate des Stahls hinterher.
Mich ärgert bei der Diskussion immer wieder folgendes. Meine verehrten Kollegen von der SPD, Sie tun so, als ob das mit Maßnahmen der nationalen Politik alles in den Griff zu kriegen wäre,
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Sie erwecken überall den Eindruck, der Staat brauche sich nur um die Dinge zu kümmern, und dann sei die Arbeitsplatzgarantie gegeben. Als wenn das alles so einfach wäre, meine verehrten Damen und Herren!
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Wo nehmen Sie eigentlich nur den Schneid her, sich hier hinzustellen und gegen uns zu polemisieren, wo wir in den letzten Jahren doch wirklich unsere Pflicht getan haben?
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Wir haben die Anpassungsprozesse begleitet und sozial abgefedert.
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Wir haben beispielsweise den Bezugszeitraum für das Kurzarbeitergeld verlängert,
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wir haben beispielsweise die Investitionshilfen in Höhe von 3 Milliarden DM gewährt, von denen schon wiederholt die Rede war, und wir haben im vergangenen Jahr das Stahlinvestitionszulagenänderungsgesetz hier verabschiedet, das eine Entlastung bringt.
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Jetzt ist wirklich alles andere als Polemik notwendig.
Wir müssen auch dafür sorgen, daß wir eine gute Diskussionsgrundlage haben, wenn das jetzt in Brüssel verhandelt wird. Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, daß die EG-Subventionierung über 1985 hinaus verlängert wird,
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wie das beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Läpple im Saarland fordert. Gegen die vereinigten Staatskassen des übrigen Europas können wir hier in Deutschland keine Stahlindustrie aufrechterhalten.
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Meine verehrten Damen und Herren, ich habe großes Vertrauen in die Mitbestimmungsorgane der Betriebe, auf die es hier ankommt. Ich habe auch großes Vertrauen in die Bundesregierung, die weiter ihre Pflicht tun wird.
Vielen Dank.
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