Jaff (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich herzlich gefreut, daß in dieser in der Grundfarbe doch recht nüchternen Debatte wenigstens an einer Stelle etwas Humor aufgekommen ist. Ich bin meinem ver({0})
ehrten Kollegen Blank sehr dafür dankbar, daß er in dieser netten und humorvollen Art die Leere des Hauses bei dieser, wie ich gern zugeben will, für die Kollegen - die ja in der Materie täglich nicht so drinstehen wie wir unglückliche Mitglieder des Haushaltsausschusses - ermüdenden Aussprache kritisiert hat. Ich glaube jedoch, daß es sich im Grunde genommen trotz der etwas humoristischen Betrachtung um ein durchaus ernstes Problem handelt. Es geht nämlich darum, daß wir im Parlament und auch in der Öffentlichkeit nichts unversucht lassen sollten, um ein größeres und lebhafteres Interesse für die öffentliche Haushalts-, Finanz- und damit Steuergebarung zu erwecken.
Mit der jetzt erfolgten Vorlage des Nachtrags zum Bundeshaushalt 1952 löst der Finanzminister ein Versprechen ein, auf dessen Erfüllung seinerzeit die Zustimmung meiner Fraktion zu der Methode der Wiederholung, die wir auch in diesem Jahre wieder angewandt haben, beruht hat. Ich brauche nicht daran zu erinnern, daß dieses Verfahren dazu dienen sollte, die fristgemäße Vorlage des Haushaltsplans für 1953 zu ermöglichen, da das ein Ziel war, das wir uns alle gesteckt hatten und dessen Erreichung nach unserer aller Ansicht unbedingt erforderlich war. Wir stellen heute mit einer gewissen Befriedigung fest, daß nicht nur die Ressorts mit der Aufstellung ihrer Einzelpläne rechtzeitig fertig geworden sind. Dabei gehe ich mit meinem verehrten Kollegen Schoettle nicht ganz einig, der das Wort „rechtzeitig" anders ausgelegt hat. Rechtzeitig heißt doch, daß, wenn der Finanzminister den Haushaltsplan inzwischen fertiggestellt und dem Kabinett bereits vorgelegt hat, der Haushaltsplan 1953 verfassungsgemäß Anfang des Jahres dem Plenum vorliegen kann. Daran kann meiner Ansicht nach kein Zweifel bestehen. Die Skepsis, die von seiten der Kollegen der Opposition immer wieder laut wurde, das würde kaum möglich sein und man traute - auf deutsch gesagt - dem Frieden nicht, dürfte damit gegenstandslos geworden sein.
Was die äußere Form der Vorlage angeht, so freuen wir uns diesmal über die Übersichtlichkeit, mit der die Ansätze des Nachtrags in der Gesamtzusammenstellung hervorgehoben und kenntlich gemacht sind, und - das möchte ich mit besonderem Dank dem Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums sagen - über die Klarheit und Ausführlichkeit der zu den einzelnen Ansätzen gemachten Erläuterungen, von denen wir im Haushaltsausschuß in der vergangenen Zeit nicht immer voll befriedigt waren. In diesem Zusammenhang interessiert es, daß die seinerzeit auch von meiner Fraktion kritisierte Methode, die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben im Rahmen des Plafonds des Jahres 1951 im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuß den neuen Bedürfnissen entsprechend auch im einzelnen neu festzusetzen, die - ich betone das nochmals - auch von uns befürchteten Nachteile nicht gehabt hat. Ich darf dabei erwähnen, daß es sich hier im ganzen um einen Plafonds von etwa 2000- Millionen, für den neue Ansätze bewilligt werden mußten, handelt. Nun, diese Dinge sind ausgestanden, und wir werden im Jahre 1953 von dieser Methode keinen Gebrauch mehr zu machen haben.
Bei der ersten Beratung dieses Gesetzes habe ich eigentlich nicht die Aufgabe, Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans einer Einzelbetrachtung zu unterziehen. Vorbehaltlich einer politisch gesehenen kritischen Würdigung der Finanzwirtschaft des
Bundes überhaupt, die ich an den Schluß meiner Ausführungen stellen möchte, habe ich zunächst die Stellungnahme meiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf im allgemeinen sowie zu einigen grundsätzlich bemerkenswerten Ansätzen und Methoden des Nachtrags bekanntzugeben. Im Gegensatz zu der im allgemeinen nur formalen Bedeutung von Haushaltsgesetzen trifft das Gesetz in diesem Falle zusätzliche Regelungen besonderer Art, die, was die §§ 2 bis 6 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs angeht, uns besonders am Herzen liegen.
Es scheint uns eine, wenn auch bescheidene, Anerkennung der pflichttreuen und auf opferungsvollen Arbeit unserer gesamten Beamtenschaft zu sein, daß die schon seit langem vorgesehenen und inzwischen ja auch zur Tatsache gewordenen 50 % nunmehr gesetzlich festgelegt sind. Über die uns ebenso dringlich erscheinende Aufbesserung der Beamtenbezüge überhaupt hat das Hohe Haus ja gestern beraten. Wir wünschen und hoffen und werden alles daran setzen, daß die Ergebnisse dieser Beratungen baldmöglichst auch in die Tat umgesetzt werden. Ich habe jedenfalls an dieser Stelle die volle Zustimmung meiner Freunde zu den besagten 50 % nochmals zum Ausdruck zu bringen. Dabei war es für uns ein selbstverständliches Gebot der Gerechtigkeit, daß die Jahreszuwendung sich auch auf alle diejenigen erstreckt, die in Gestalt von Versorgungsbezügen jeder Art aus Mitteln des Bundes versorgt werden, und daß dabei eine entsprechende Regelung auch für den unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis getroffen worden ist.
Wir begrüßen insbesondere die in § 5 des Gesetzes vorgesehene Regelung zugunsten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, an denen ein nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, daß unserer Ansicht nach in dieser Hinsicht noch viel wiedergutzumachen ist, nicht nur an den Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Wir geben zu, daß die in hohem Maße für andere wichtigste Aufgaben in Anspruch genommenen Bundesmittel für eine volle Entschädigung alles dessen, was man materiell überhaupt entschädigen kann, im Augenblick wohl nicht ausreichen. Wir sollten uns aber - gerade die heutige Beratung bietet dazu meiner Ansicht nach ausreichenden Anlaß - dieser unserer vornehmsten Pflicht bewußt sein und Möglichkeiten und Wege finden, dieser auch moralischen Verpflichtung In allen berechtigten Fällen gerecht zu werden.
Ein ganz anderes Gebiet regeln die §§ 7 und 8 des Gesetzes. Ich befinde mich hier nicht ganz im Einvernehmen mit meinem Vorredner, wenn ich zum Ausdruck bringe, daß meine Fraktion keine erheblichen Bedenken hat, bei dem Haushalt 1952 die Ausgabereste, die aus dem Haushaltsjahr 1950 stammen und an sich nach § 75 der Haushaltsordnung den Haushalt 1952 belasten würden. außer Betracht und nur die echten Fehlbeträge. d. h. die kassenmäßigen, erscheinen zu lassen. Ich darf dabei bemerken, daß diese Ausgabereste eine übermäßige Höhe sowieso nicht erreicht haben.
Daß die Anleiheermächtigung - bitte lesen Sie das im § 8 des Gesetzentwurfes nach - nur mit einem um eine Milliarde kleineren Gesamtvolumen festgesetzt zu werden braucht, ist in erster Linie, wie Ihnen wohl aus den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf bekanntgeworden ist, eine Folge der

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Übernahme von etwa 1,6 Milliarden DM Besatzungskosten aus 1951 und 1952 in den ordentlichen Haushalt, die damals im außerordentlichen Platz finden mußten. Da von den im Nachtragshaushaltsgesetz als Anleihehöchstbetrag festgesetzten 1,24 Milliarden DM bereits 250 Millionen DM gedeckt sind, haben wir keinen Anlaß, bezüglich des nun auf unter eine Milliarde gesunkenen, noch zu deckenden Betrages Besorgnisse in monetärer Hinsicht und damit in Hinsicht auf die Stabilität der Währung zu haben.
Was die in § 1 des Gesetzentwurfs, dem Kernstück des Gesetzes überhaupt, als Gesamtzahlen des ordentlichen und außerordentlichen Nachtragshaushalts festgesetzten Summen angeht, so kann es nicht meine Aufgabe sein, Ihnen diese Zahlen zu erläutern. Das ist gestern durch den Herrn Bundesfinanzminister ausführlich vorgetragen worden. Ich kann mich darauf beziehen, daß Ihnen allen die aus der Feder des leitenden Beamten der Haushaltsabteilung stammenden, sehr guten und klaren Erläuterungen - ich glaube, sie sind im Bundesanzeiger erschienen - zur Verfügung stehen. Wir werden natürlich im Haushaltsausschuß dieses Zahlenwerk recht sorgfältig zu prüfen haben, wobei die Sparsamkeit in der Verausgabung öffentlicher Mittel, über die zu wachen, Sie, meine Kollegen und Kolleginnen, uns ja in diesem Ausschuß zu Hütern bestellt haben, die Grundlage für die Prüfung zu sein hat. Wir werden uns andererseits auch unserer Verantwortung im Hinblick auf die vom Bund zu erfüllenden Aufgaben bewußt sein, die Bewilligung der von der Bundesregierung vorgesehenen Ausgaben in dem von uns für unumgänglich notwendig gehaltenen Rahmen vom Plenum dieses Hohen Hauses zu erbitten.
Ich kann natürlich im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit Ihnen nicht alles das vortragen, was in materieller Hinsicht zum Nachtrag zu sagen wäre. Ich beschränke mich daher bezüglich der materiellen Dinge auf einen mir besonders bemerkenswerten Ausschnitt.
In fast allen Haushaltsdebatten auch in anderen Parlamenten nimmt die Frage der Stellenvermehrungen und Stellenhebungen einen breiten Raum ein, und in fast allen solchen Debatten erfährt gerade dieser Teil der Haushaltsansätze die schärfste Kritik. Wenn Sie den Sitzungsbericht des Bundesrates - ich sage: zufällig - mit den Beratungen über den Nachtragshaushalt gelesen haben sollten, so werden Sie sich erinnern, daß in dieser Hinsicht auch dort ernste Bedenken geäußert worden sind, Bedenken, denen sich - ich muß es offen sagen - meine Fraktion nicht ganz verschließen kann. Dabei sind wir die letzten, die sich dort. wo es nicht zu umgehen ist, einer Vermehrung der Stellenzahlen widersetzen. So halten wir z. B. beim Auswärtigen Amt im Einzelplan IV a schon im Interesse einer ausreichenden Besetzung unserer Auslandsvertretungen eine gewisse Anzahl von neuen Stellen für gerechtfertigt. Es bedarf hingegen sorgfältigster Prüfung. ob z. B. im Einzelplan VI des Bundesministers des Innern eine Vermehrung der Stellen beim Statistischen Bundesamt um über 300 wirklich so dringlich ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Umfang der statistischen Erhebungen bei uns eine direkt bedrohliche Zunahme erfahren hat,
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und vertrete mit meinen Freunden die Ansicht, daß man sich hier doch wohl eine weise Beschränkung auferlegen sollte.
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Im gleichen Ministerium soll nun der Bundespaßkontrolldienst, über den die bekannten Diskussionen im Sommer dieses Jahres stattgefunden haben, mit fast 1000 Stellen neu ausgebracht werden. Wir halten - ich befinde mich da im Gegensatz zu manchen meiner Kollegen - die Wahrnehmung der Paßkontrolle durch diese besondere Organisation und, wenigstens bei den bedeutendsten Grenzübergängen, nicht durch die Zollbeamten für wünschenswert. Wir glauben jedoch, daß man versuchen sollte, hier zunächst durch organisatorische Maßnahmen mit einem geringeren Personalbestand auszukommen, noch dazu, wo die Länder einen "Teil des Dienstes übernommen haben und ihn behalten wollen.
Im Einzelplan VIII - Bundesministerium der Finanzen - bedarf die vorgesehene Vermehrung der Stellen in der Zollverwaltung um über 1300 unserer Ansicht nach auch sorgfältigster Prüfung. Meine Damen und Herren, die sich der 40 000 bedrohlich nähernde Zahl der Bediensteten fordert auch bei Anerkennung der Bedeutung der Zollverwaltung doch zur Kritik heraus.
Auch beim Einzelplan IX - Bundesministerium für Wirtschaft - sind Stellenvermehrungen um etwa 10 % vorgesehen. Trotz der vielfältigen Aufgaben gerade dieses Ministeriums mit seinem unmittelbaren Einfluß auf die deutsche Wirtschaft scheint eine Zurückhaltung in dem absolut genommen sehr hohen Personalbestand von etwa 3000 Menschen angebracht. Hier scheint eine Vermehrung nur vertretbar, wenn die Einzelprüfung ergibt, daß der damit verbundene hohe Aufwand sich unmittelbar produktiv auf die Wirtschaft auswirkt.
Im Einzelplan XII - Bundesministerium für Verkehr - könnte man dieselbe Kritik bei der erheblichen Zahl der für die Flugsicherung ausgebrachten Stellen ansetzen. Hier hat aber die anläßlich der vom Haushaltsausschuß vorzunehmenden Vorwegbewilligung erfolgte Prüfung ergeben, daß die Übertragung der bisher unter alliierter Hoheit ausgeübten Flugsicherung auf deutschen Flugplätzen auf den Bund eine Übernahme des geeigneten Teils des vorhandenen Personals sowie Ergänzung desselben durch Neueinstellung im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs unumgänglich nötig erscheinen läßt.
Über das Amt Blank ist schon so reichlich und, wenn ich sagen darf, so strapaziös diskutiert worden, daß ich Sie damit verschonen möchte, auch hier irgendwelche Bemerkungen zu machen.
Man könnte natürlich auch bei den Anforderungen sachlicher Art manches anführen, wobei ich feststellen muß, daß das, was ich hier, sei es in dem einen oderanderen Sinne, zu sagen hätte, von meinen Herren Vorrednern bereits vorweggenommen ist; Sie werden es mir deshalb nicht verübeln, wenn ich darauf nicht weiter eingehe. Ich möchte natürlich auch hier den allgemeinen Hinweis auf äußerste Sparsamkeit nicht unterlassen. Es erscheint uns dabei nicht ganz ausreichend, dieser Sparsamkeit mit einem Globalabstrich allein Rechnung zu tragen. Wir werden genauestens prüfen müssen, wieweit darüber hinaus im einzelnen noch Einsparungen vorgenommen werden können.
Lassen Sie mich nunmehr zu der Ihnen vorhin schon angedeuteten grundsätzlichen Kritik der Finanzwirtschaft der Bundesrepublik überhaupt kommen. Vergegenwärtigen Sie sich bitte, meine Damen und Herren, einmal auf der Einnahmeseite des Haushalts, und zwar des Gesamthaushalts ein({4})
schließlich des Nachtrags, die anteilige Zusammensetzung der verschiedenen Einnahmen. Es ist ja schon gesagt worden, daß etwa 41,5 % direkte Steuern, 17,4 % Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und 3,3 % Notopfer sind, also 62,2 % direkte Steuern, und daß mit den Zöllen und Verbrauchsteuern zusammen etwa 90 % aus direkten Steuern sowie Zöllen und Abgaben aufgebracht werden. Da noch etwa 5 % sonstiger Einnahmen vorhanden sind, bleiben nur etwa 5 % des gesamten Aufkommens auf der Einnahmeseite, die nicht aus laufenden Einnahmen aufzubringen sind.
Ich habe mir in meinen Ausführungen mit Zahlen bisher größte Beschränkung auferlegt. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, müssen Sie sich aber einmal vor Augen führen, um zu einer klaren Stellungnahme zu unserer Haushalts- und Finanzpolitik, die ich abschließend geben möchte, zu kommen. Die außerordentliche Höhe und die von Jahr zu Jahr steigende Größenordnung des Bundeshaushalts, der seinerseits ja nur einen, wenn auch überragenden Teil des gesamten Haushaltsvolumes unseres Bundesgebietes darstellt,
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- ich bin in Kürze fertig, Herr Präsident; es ist ja ein sehr großes Gebiet! - stellt naturgemäß eine außerordentlich einschneidende Belastung nicht nur der Wirtschaft dar, sondern wird für jeden einzelnen Staatsbürger, aus dessen Arbeitsertrag das Steueraufkommen schließlich nur genommen werden kann, zu einer auf die Dauer nicht mehr tragbaren Last. Die Zwangsläufigkeit der auf den Bund zukommenden Aufgaben - Besatzungsbzw. Verteidigungskosten und etwa gleichrangig damit Sozial- und Kriegsfolgelasten - läßt für alle übrigen Aufgaben nicht genügend Raum und macht den Bundeshaushalt, wie schon gesagt, weitgehend unelastisch. Ein souveräner Staat sollte jedoch gerade in seiner Haushaltsgebarung eine weitgehende Bewegungsfreiheit haben. Daß wir sie nicht - sagen wir besser: nicht wieder - haben, ist letzten Endes die Folge des Krieges, des für uns so total verlorenen Krieges, daß wir Lasten zu tragen haben wie kaum ein anderes Volk. Es wird -- das ist unsere feste Überzeugung - auf die Dauer nicht möglich sein, mit den bisher eingeschlagenen Methoden auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts mit der immer weiter ansteigenden Ausgabenseite Schritt zu halten. Unsere Finanzpolitik, insbesondere unsere Steuerpolitik - ich muß es einmal deutlich sagen -, geht von der falschen Voraussetzung aus, daß man die finanziellen Lasten des verlorenen Krieges durch weit über das wirtschaftlich erträgliche Maß hinaus gesteigerte Steuern und Abgaben laufend abzudecken vermag. Die Beanspruchung durch Kriegsfolgelasten im weitesten Sinne und andere unserer besonderen Lage entspringende zusätzliche Lasten können und müssen zumindest zu einem erheblichen Teil, nämlich soweit sie zu Investitionen dienen oder anlagemäßigen Charakter haben, auf die Schultern mindestens einer weiteren Generation gelegt, d. h. durch fundierte Schulden aufgefangen werden.
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Nur dann ist es möglich, die Gesamtbelastung der Steuern und Abgaben, wozu z. B. auch der Lastenausgleich und manche Sozialbeiträge zu rechnen sind, in erträglichen Grenzen zu halten. - Ich bin gleich fertig.
Die innere und die äußere Verschuldung des Bundes und der Länder rechtfertigt durchaus diese
Übernahme der zum großen Teil für mittel- und langfristige Anleihen geeigneten Ausgaben des Bundes auf eine längere bzw. lange Reihe von Jahren. Voraussetzung ist dabei die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit des Bundes, der Länder und der Gemeinden wie auch der Wirtschaft, die Wiederkehr und Stärkung des Vertrauens auf diesem Gebiete und die Abkehr von jeder kapital- und besitzfeindlichen Politik im weitesten Sinne.
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Diese grundsätzliche Umkehr erscheint uns hier erforderlich, eine Umkehr, die nicht mit einem einzelnen Gesetz oder in einem einzelnen Jahr erreicht werden kann; doch muß dieser Weg, auf den, wie mir scheint, mit zögernden Schritten der Fuß bereits gesetzt ist, gegangen werden, wenn der Ausgleich der Haushalte, insbesondere auch unseres Bundeshaushalts, auf die Dauer erreicht und aufrechterhalten werden soll. Daß er erreicht wird, ist die Grundlage für die Stabilität unserer Währung und damit unserer Volkswirtschaft überhaupt. Neben der äußeren Sicherheit durch Verteidigungsbereitschaft,