Adam-Schwaetzer (NA), 1985-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tischer, nur zu Ihrer Information: Sie werden sicherlich auch gemerkt haben, daß gestern nachmittag Ausschußsitzung war, bei der Sie nicht da waren. Dies nur, um Ihrem Gedächtnis wieder aufzuhelfen.
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Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN auf ein Verbot der Aussperrung ab. Tarifauseinandersetzungen brauchen Kampfparität. Bei Tarifauseinandersetzungen muß deshalb auch die Möglichkeit bestehen, daß beide Seiten ihre Interessen angemessen darstellen und auch durchsetzen.
Dieser Kampfparität dient im übrigen auch die Neutralität des Staates, so wie sie heute schon im Arbeitsförderungsgesetz vorgeschrieben ist.
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Sie ist vorgeschrieben. Wenn es darum geht, sie sicherzustellen, kann es eigentlich nur, falls sich die Tarifparteien nicht selber einigen sollten, darum gehen, eine Klarstellung dessen zu erreichen, was jetzt schon im Arbeitsförderungsgesetz steht.
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Das Streikrecht, meine Damen und Herren, ist geschützt. Streikrecht wird in der Tarifauseinandersetzung gebraucht. Aber nicht alle Strategien, die die Gewerkschaften in einer Tarifauseinandersetzung anwenden, sind ebenfalls grundgesetzlich geschützt. Schon deshalb ist es notwendig, daß hier Waffengleichheit hergestellt wird, um ein Ungleichgewicht der beiden Seiten zu vermeiden.
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Die Minimax-Strategie der Gewerkschaften z. B. können Sie sicherlich nicht aus dem Grundgesetz ableiten; trotzdem ist es notwendig, daß gegen diese Minimax-Strategie der Gewerkschaften die Arbeitgeber auch ein Mittel zur Verfügung haben. Mini-max, das heißt, bei einem minimalen Einsatz von
Geld der Gewerkschaften einen maximalen Schaden in der Wirtschaft zu erzielen.
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- Mein Gott, hören Sie doch einmal zu!
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Jeder Streik soll selbstverständlich einen Schaden in der Wirtschaft hervorrufen; er wäre sonst nicht sinnvoll. Deshalb muß natürlich die andere Seite, nämlich die Unternehmen, die Möglichkeit haben, diesen wirtschaftlichen Schaden so weit wie möglich zu begrenzen. Dafür brauchen wir die Aussperrung. Die Aussperrung dient dazu, den Streik schneller zu beenden. Das führt dazu, daß keine Diktate von der Seite der Gewerkschaften akzeptiert werden müssen,
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sondern daß es zu wirklichen Kompromissen kommt, die letztlich dazu dienen, gesamtwirtschaftlich erträgliche Ergebnisse eines solchen Streiks sicherzustellen.
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- Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die Kollegen, daß sie nicht einmal mehr in der Lage sind, zuzuhören, wenn hier jemand redet, der nicht ihre Auffassung vertritt.
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Ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der GRÜNEN wirft auch die Begründung, die sie zu diesem Antrag gebracht haben.
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Da fragt man sich wirklich, ob diese Partei noch auf dem Boden unserer Verfassung steht.
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Denn da wird in der Begründung etwa die Forderung aufgestellt, daß es doch wohl auch möglich sein muß, Eingriffe in das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes garantierte Verfügungsrecht des Unternehmers vorzunehmen.
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Das läßt zumindest die Frage offen, wie denn die GRÜNEN zu unserer Verfassung stehen.
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Zum anderen wirft das ein sehr bezeichnendes Licht auf die autoritäre Haltung der GRÜNEN, autoritär schon deshalb, weil sie mögliche Einwände, mögliche andere Auffassungen zu dem gleichen Bereich, der politisch gestaltet werden muß, überhaupt nicht zulassen und einfach vom Tisch wischen. Da gibt es eine Zwischenüberschrift, die besagt - wörtliches Zitat -: „Mögliche Einwände sind unbe12418 
gründet". Das heißt, die GRÜNEN schwingen sich hier wirklich zum Richter darüber auf, wer denn moralisch besser argumentiert.
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- Ich gestehe Ihnen ja gerne zu, daß jeder in der Versuchung ist, auch einmal die Formulierung zu wählen: Die Einwände, die Sie bringen, sind unbegründet. Nur, wenn man das überlegt formuliert und gedruckt in einen Antrag hineinschreibt, wirft das ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die für sich allein das Recht auf absolute Wahrheit in Anspruch nehmen.
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Darauf möchte ich einfach deshalb hinweisen, weil es natürlich schon die Konsequenz einer solchen Haltung sein kann, gegen eine pluralistische Demokratie Wege zu ebnen, und solche Wege fänden wir gefährlich. Deshalb haben wir, so meine ich, die Verpflichtung, auf das hinzuweisen, was hierin an Gefahren steckt.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben hier einen Eiertanz vollführt.
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Das spiegelt durchaus die Widersprüche wider, die auch in dieser Frage zwischen gemäßigten Gewerkschaftern und Ideologen in der SPD anzutreffen sind.
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Abschließend, meine Damen und Herren: Wir brauchen starke Gewerkschaften in unserer Gesellschaft, wir brauchen die Tarifautonomie,
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wir brauchen die Kampfparität im Streik, und dazu gehört für uns auch das Recht zur Aussperrung.
Vielen Dank.
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