Gisela Babel (NA), 1996-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird hinlänglich Gelegenheit geben, sich über die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Veränderungen im Rentenrecht zu unterhalten. Der Deutsche Bundestag wird dann sicher der richtige Ort für dieses Thema sein. Heute geht es aber um das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung.
Mehrere hunderttausend Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sicher sein, daß ab dem 1. Juli 1996 Leistungen der Pflegeversicherung in den Heimen gezahlt werden. Die Pflegekassen und der Medizinische Dienst wissen nun, daß sie ihre Vorbereitungen nicht umsonst getroffen haben. Die Pflegeversicherung kann pünktlich zum 1. Juli 1996 mit ihren Leistungen beginnen. Die Kämmerer in den Kommunen müssen für 1996 keinen Nachtragshaushalt erstellen. Die dort schon verankerten Einsparungen sind wirklich realistisch. Nunmehr wird die errechnete Einsparung also kommen. Die Beitragszahler können sich darauf verlassen, daß ihren ab Juli erhöhten Beiträgen ein Anspruch auf stationäre Leistungen gegenübersteht.
Die Bürger und Bürgerinnen sehen also, daß sozialer Fortschritt in schwierigen Zeiten möglich ist. Aber ich gebe zu, daß wir heute eine Zeit erleben, die eine Veränderung unter Umständen gerechtfertigt hätte. Deswegen kann ich alle diejenigen verstehen, die dafür plädiert haben, über diese Frage noch einmal nachzudenken. Wir haben uns diese Entscheidung also nicht ganz leichtgemacht.
Die F.D.P. hat darauf bestanden, daß rechtzeitig vor Inkrafttreten der zweiten Stufe das vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgestellte Kompensationsvolumen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden DM erbracht wird. In dieser Höhe müssen Arbeitgeber von der mit der Pflegeversicherung verbundenen Beitragsbelastung entlastet werden. Diese Entlastung ist ein wesentlicher Baustein der weitergehenden Anstrengungen, die die Arbeitgeber im Bereich der Lohnzusatzkosten entlasten sollen.
Wir haben das Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Die Fraktionen haben diesem Paket heute zugestimmt. Ich stelle fest, daß hier mehr an Entlastung beschlossen werden wird als dieses festgestellte Volumen. Aber für uns ist es wichtig, das hier noch einmal deutlich zu machen. Wir werden mit diesem Paket noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung kommen. Ich will dieses Junktim hier nur noch einmal ganz klar hervorheben.
Ich will auch nicht verschweigen, daß das Unternehmen der Pflegestufe zwei dennoch gewisse Risiken mit sich bringt, und zwar sind das Risiken, für die in erster Linie die Länder Verantwortung tragen.
Erstes Risiko sind die Investitionskosten. Die Länder haben hier eine Bringschuld; denn sie haben im Gesetzgebungsverfahren die politische Zusage gegeben, einen Teil der gesparten Sozialhilfeaufwendungen für die Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu übernehmen.
Es ist nicht angängig, daß die Länder jetzt dazu übergehen, in den Bereichen, die unmittelbar damit zusammenhängen, zum Beispiel die Finanzierung von Sozialstationen, ihre Zusage, Kosten zu übernehmen, zurückziehen. Sie treiben das Spiel: Wenn wir jetzt über eine beitragsfinanzierte Pflegeversicherung Entlastungen bei den Sozialhilfeträgern haben, dann können wir es uns auf Länderebene leisten, in diesem Bereich einzusparen. Dieses Spiel halte ich für hochunanständig.
({0})
Die Pflegebedürftigen werden hier in der Größenordnung von 500 bis 600 DM monatlich belastet. Ich sage noch einmal: Der politische Schwerpunkt der Pflegeversicherung liegt sicherlich beim Arbeitsminister; aber sie wurde - auch aus einigen Sätzen des Kollegen Andres geht das hervor - nachher nicht nur als ein parteiübergreifendes politisches Gemeinschaftswerk auf Bundesebene, sondern auch als ein Gemeinschaftswerk zwischen Bund und Ländern begriffen. Deswegen finde ich das einseitige sozusagen Sichherausstehlen aus der finanziellen Verantwortung nicht in Ordnung.
Das zweite Risiko betrifft das SGB-XI-Änderungsgesetz und den Vermittlungsausschuß. Gestern beschäftigte sich der Vermittlungsausschuß damit. Meine Befürchtungen vom März dieses Jahres scheinen sich zu bewahrheiten. Damals habe ich davor gewarnt, daß der Vermittlungsausschuß mit seinen Vorschlägen den finanziellen Rahmen der Pflegeversicherung sprengen könnte. Die Ländermehrheit will, daß die Milliardenkosten für die Behandlungspflege in die Krankenversicherung hineinkommen. In der Krankenversicherung gäbe es dann einen Kostendruck, der die Entlastungen gefährden würde.
Ferner will die Ländermehrheit - auch die SPD klagt das ein - die Abgrenzung gegenüber den Behinderten wieder rückgängig machen. Meine Damen und Herren, daß wir in der Sozialpolitik lieber weichherzig, gutmütig und sozial sensibel handeln und lieber mehr als weniger tun,, ist uns allen gemeinsam. Es ist sehr schwierig, Abgrenzungen vorzunehmen, von denen wir glauben, daß sich dadurch soziale Sicherungssysteme insgesamt im Rahmen halten können. Ich halte nichts davon, daß wir jetzt hier eine Erweiterung hin zu den Heimen der Eingliederungshilfe für Behinderte vornehmen; denn wir würden sie in diesem Kostenrahmen nicht halten können und vor der Frage stehen: Sollen wir dann allgemein für alle Pflegebedürftigen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen? Unter diesem Aspekt ist das für mich nicht annehmbar.
Sollten sich die Länderinteressen im Vermittlungsausschuß durchsetzen, müßten wir in den Koalitionsfraktionen nach neuen Mitteln und Wegen suchen, um die Risiken zu begrenzen. Es muß jedenfalls alles darangesetzt werden, daß zum 1. Juli keine Rechtsunsicherheit herrscht. Die Sozialhilfeträger haben zuletzt bei der Besitzstandsregelung für Pflegegeld bewiesen, daß sie unklare Rechtslagen oder Rechtslagen, die sie entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für unklar halten, zu ihrem Vorteil zu nutzen verstehen.
Das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen verhindern, daß zu Lasten der Pflegeversicherung Fakten geschaffen werden, die nur schwer rückgängig zu machen sind. Deshalb muß die Abgrenzung zwischen Pflege und Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wasserdicht sein.
Ich warne die SPD davor, daß sie über die Länderkammer versucht, die unerfüllbaren Forderungen, die sie in den Ausschüssen des Bundestages gestellt hat, durchzusetzen, und damit die Pflegestufe zwei gefährdet.
Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung erfüllen wir gegebene Zusagen. Wir entlasten damit die Familien und die von ihnen betreuten Pflegebedürftigen sowie die Kommunen. Das ganze Haus sollte diesem Gesetzentwurf meiner Ansicht nach zustimmen.
Frau Fischer, ich möchte mich mit Ihrem Antrag nicht auseinandersetzen, weil ich glaube, daß Sie nicht überblickt haben, was Sie - ich formuliere es einmal so - im Handwerklichen mit einem solchen Vorschlag alles einreißen lassen würden, wenn wir uns - das ist nun ja hoffentlich nie der Fall - mit Mehrheit diesem Antrag zuwenden würden.
Ich bedanke mich.
({1})