Schmidt (NA), 1978-05-11:
Unerhört!)
- Nun, Herr Bundeskanzler, das ist nicht unerhört, sondern Sie müssen dazu Rede und Antwort stehen; denn Sie haben es doch gesagt.
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Warum rufen Sie „unerhört", wenn ich Ihnen das Zitat des Herrn Staatssekretärs Bölling vorlesen will? Das ist doch immerhin Ihr Sprachrohr - so wird jedenfalls gesagt. Das lesen doch auch andere. Sie können einem ausländischen Gast doch nicht übel nachreden, daß er einen Staatssekretär der Bundesregierung ernst nimmt. Dieser hat im „Hessischen Rundfunk" gesagt - wörtliches Zitat -:
Deutsche und Russen sind aufeinander angewiesen. Das ist eine Erkenntnis, die schon der große Bismarck beherzigt hat, als er den berühmten Rückversicherungsvertrag unterschrieben hat mit der zaristischen Regierung.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um einen Streit um Worte. Das können Sie alles interpretieren. Was aber hier in der Tendenz angedeutet wird, ist gefährlich.
Herr Bundeskanzler, ich spreche das hier nicht an, damit Sie womöglich jetzt wieder das Gefühl empfinden, Sie würden bewußt falsch interpretiert. Warum haben Sie überhaupt bei diesem Abkommen den Zusammenhang mit dem Bismarckschen Vertrag hergestellt?
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Herr Bundeskanzler, das müssen wir austragen; denn es gibt nur zwei Überlegungen als Motiv für Ihr Vorgehen: Entweder - das wäre schlimm, aber immerhin entschuldbar - haben Sie die Tragweite dieses Vergleiches nicht übersehen,
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oder aber, Herr Kollege Ehmke, das, was sich - im Blick auf die vorderen Bänke Ihrer Fraktion - hier bietet - ich habe das in einer Reihe von Beispielen heute angesprochen -, was Herr Wehner zu Berlin sagt, was Herr Bahr überhaupt zur Ostpolitik sagt, ist inzwischen in der SPD so weit vorgedrungen, daß es auch Teil der amtlichen Politik der Bundesregierung geworden ist.
Dann, meine Damen und Herren, muß ich auch wieder die Frage an den Herrn Kollegen Genscher richten: Ist das eine Politik, die noch mit der Politik der Freien Demokratischen Partei in Übereinstimmung zu bringen ist?
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in vielen Dokumenten unzweideutig - das will ich ausgesprochen anerkennend positiv hervorheben - immer wieder erklärt - wie ich es jetzt auch tue -, daß die Grundentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland, in die Europäische Gemeinschaft und in das westliche Bündnissystem einzutreten, irreversibel ist. Aber wenn das so ist: Warum bringen Sie dann solche Vergleiche, die das Mißtrauen förmlich herausfordern?
Ich habe selbst im Gespräch mit dem Generalsekretär empfunden, wie in diesen Tagen einmal mehr unsere sowjetischen Gesprächspartner besonders empfindlich reagieren - aus verständlichen Gründen -, wenn wichtige Abschnitte und Kapitel der jüngsten europäischen und der deutsch-sowjetischen Geschichte angesprochen werden. Wir kommen dabei nicht darum herum, uns dieser Last der Geschichte zu stellen. Wir kommen nicht darum herum, zu sehen, daß vieles von dem, was jetzt in der Sowjetunion in bezug auf Deutschland gedacht wird, seinen Grund in jenen Taten und in jenen Erfahrungen hat.
Wir wollen doch aus der Geschichte lernen. Wir haben viel von der jungen Generation gesprochen. Wir wollen doch nach rückwärts blicken, um Konsequenzen zu ziehen, aber nach vorne handeln, damit kommenden Generationen dieses schlimme Schicksal vieler Russen und Deutscher in der Mitte dieses Jahrhunderts erspart bleibt. Deswegen - nicht, weil wir Streit wollen, Kalten Krieg wollen oder die Realität nicht sehen - müssen wir allesamt in diesen Gesprächen mit der Sowjetunion auch die geschichtliche Perspektive der Einheit der deutschen Nation ansprechen.
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Ich darf ausdrücklich erklären, daß wir es begrüßen, daß der Herr Bundespräsident in seiner Rede gegenüber Herrn Breschnew noch einmal ausdrücklich bekundet hat, was für uns Deutsche die Entspannung bedeutet: die Schaffung eines Zustands in Europa, „in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt" - gemäß dem Brief zur deutschen Einheit.
Ich will jetzt nicht auf jene kleinliche Reaktion in der Moskauer „Prawda" eingehen, weil das nicht dem Stil unserer Debatte hier entspricht. Es ist aber nicht ohne Interesse, daß so etwas gegenüber dem Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland möglich war.
Niemand braucht zu befürchten, daß die Vertretung unseres Selbstbestimmungsrechts zu einer Bedrohung des Friedens werden könnte. Nur: Friede ist undenkbar ohne Gerechtigkeit. Wir als deutsche Patrioten wollen die Spaltung Europas und mit ihr die Spaltung und Teilung unseres Vaterlandes in Frieden überwinden, auch, wenn das lange Zeit, vielleicht sogar Generationen dauern sollte. An Drohungen und Gewalt denkt niemand.
Wir verkennen nicht die realen Machtverhältnisse. Aber zur Macht der Geschichte gehört die Macht der Tatsachen und zählen nicht nur die Politik der Regierungen und die Stärke der Waffen, sondern immer auch der Wille der Völker, auch der Wille der deutschen Nation zur Einheit, der seine geschichtliche Kraft behalten wird; dessen sind wir sicher.
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