Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Ja, letzteres auch. Sollte es Kritik an dem jetzigen
Entwurf gegeben haben - ich konzentriere mich in der
Regel lieber auf das Lob -,

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und würde sie darauf abzielen, dass nichts Substanzielles
geändert worden ist, kann ich nur feststellen, dass das
nicht zutrifft. Ich konnte das auch in einem Gespräch mit
den Verfassern der Stellungnahme, in der es um die Veränderung der Abgaben geht, deutlich machen. Ich will
das hier nicht wiederholen, aber lassen Sie mich noch
einmal auf die Verpflichtung, für Barrierefreiheit zu sorgen, auf die Veränderung der Sperrfrist sowie die Veränderung bei der Förderung hinweisen. Dadurch wollen
wir - ich habe das bereits ausgeführt - die Filmflut reduzieren, die Mittel konzentrieren und mehr für den Absatz
tun. Nehmen Sie als weiteres Beispiel den mutigen Versuch gegenüber der EU, durchzusetzen, dass ausländische Video-on-Demand-Anbieter eine Abgabe entrichten müssen. Das war übrigens eine zentrale Forderung
der vier Verbände. All die genannten Maßnahmen verändern die Filmförderung in hohem Maße.

Zur Schlagzeile in der Presseerklärung: Die muss immer etwas bombastisch sein, damit die Presseerklärung
gelesen wird. Das kennen Sie ja.

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Der zweite Punkt betrifft die Abgabensituation. Die
vier Verbände, die sich zusammengesetzt haben - unter
anderem die Produzenten, die Kinobetreiber, die Videothekenbetreiber -, wollten eine Veränderung bei den
Zahlungen.

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Sie haben gesagt: Wir wollen eine Veränderung der Abgaben, wir selbst wollen weniger zahlen, dafür sollen
zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen, die
durch ihre Leitungen Filme durchleiten, etwas zahlen,
und auch die Fernsehanstalten sollen erhöhte Beiträge
leisten. Nun wäre es besonders intelligent gewesen,
wenn sich alle zusammengesetzt und ein Konsenspapier
erarbeitet hätten. Es zeigte sich nun aber, dass diejenigen, die mehr zahlen sollten, nicht dazu bereit sind.

Das waren einmal die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sie zahlen die Beträge, die wir ihnen im Rahmen der letzten Novellierung verordnet haben. Wir sind
im Übrigen froh darüber, dass dies vor Gericht Bestand
hatte, und würden dies ungern während eines laufenden
bzw. noch anhängigen Klageverfahrens verändern. Zugleich muss ich akzeptieren, wenn die Fernsehanbieter
sagen: Es gibt keine Gebührenerhöhung für uns, wir
können das nicht abrechnen, und wir sind nur bereit, unseren gesetzlichen Mindestbeitrag zu leisten.

Die Forderung, dass die Telekommunikationsunternehmen mehr zahlen, würde ich sehr gern unterstützen,
weil diese Filme durchleiten. Diese Forderungen sind jedoch nicht EU-konform, weil die EU uns auf unsere
Nachfrage hin gesagt hat: Ihr könnt für die reine Durchleitung nicht Geld nehmen, zumal sie für die Bereitstellung im Kabelnetz ohnehin Geld zahlen. Das war also
nicht möglich und hat dazu geführt, dass wir gesagt haben: Wir würden das gern verändern, aber im Moment
geht das nicht.

Hier bin ich im Einvernehmen mit den Beteiligten zu
einem Kompromiss gekommen. Dieser Kompromiss
sieht so aus, dass wir das Ganze nicht über fünf Jahre
hinweg laufen lassen, sondern, weil sich die wirtschaftlichen Bedingungen in dieser Zeit sehr schnell ändern, nur
einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorsehen. Das
heißt, schon anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes werden wir evaluieren, um einen Vorschlag zu
machen. Bei diesem Gespräch hatte ich den Eindruck,
dass die Branche dies akzeptiert hat.

Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich dies so ausführlich erklärt habe, aber kürzer geht das nicht.