Tino Chrupalla (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Die Kette der Verdächtigungen gegen Russland reißt nicht ab. Alle Register werden gezogen, um die Angst vor dem bösen Feind im Osten wiederzubeleben und den alliierten Partnern im Westen zu gefallen.

Die aktuellen Diskussionen um den Anschlag auf Alexej Nawalny unterliegen einer grundlegenden Schwäche: Es fehlen schlüssige Beweise, die eine eindeutige Schuldzuweisung erlauben. Bis heute gibt es mehr offene als geklärte Fragen zu diesem Fall: Warum sollte der Kreml den Mord an einem Oppositionellen versuchen und dann dessen Überstellung nach Deutschland zustimmen? Und warum sollte man dabei ausgerechnet dasselbe Nervengift benutzen, das schon im Fall Skripal nicht wirkte?

Apropos Nervengift: Man sagt, es gehöre zur Nowitschok-Gruppe. Kann es denn nur von Russland und von Russen erworben werden? Sicherlich nicht. Ein Speziallabor der Bundeswehr hat das Kampfmittel analysiert. Weshalb wurde nicht ein zweites, staatenunabhängiges Testinstitut beauftragt? Das würde das zweifelsfreie Ergebnis unterstreichen und die Bundeswehr aus der Schusslinie von Verdächtigungen nehmen.

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Auf dem internationalen Parkett würde man dadurch auch eine deutlich bessere Figur machen.

Meine Damen und Herren, der Anschlag auf Alexej Nawalny bedarf unbedingter Aufklärung. Er wird jedoch zum Anlass genommen, ihn mit der Energiepolitik Deutschlands zu vermischen. Erneut wird mit Sanktionen gegen Russland oder gar mit dem Abbruch des Projekts Nord Stream 2 gedroht. Hier werden aufs Neue alte Gräben zwischen Ost und West aufgerissen, und zwar auf deutschem Boden und unter Mithilfe der Bundesregierung.

Besonders bitter ist, wenn bei so entscheidenden Fragen über Krieg und Frieden in Europa die persönliche Profilierung eine Rolle spielt.

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Herr Röttgen, wir wissen ja, dass Sie Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke sind und den CDU-Vorsitz anstreben. Aber bitte bedenken Sie doch die Folgen Ihres Handelns!

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Wie dem auch sei, eines steht fest: Deutschland wird von der Bundesregierung und ihren Steigbügelhaltern vor den Karren der US-Wirtschaft gespannt. Damit wird eine weitere Eskalation der deutsch-russischen Beziehungen provoziert. Wollen Sie Europa erneut zum Kriegsschauplatz werden lassen? Heulen deshalb heute wieder die Weltkriegssirenen? Ach nein, nicht mal das hat funktioniert.

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Die wichtigste Frage, die wir uns unbedingt stellen müssen, lautet doch: Wem nutzt es, wenn die Bundesregierung deutsche Interessen verrät? Cui bono?

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Meine Damen und Herren, ich weiß, ich bin nicht alleine mit meinem Verdacht,

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dass man verzweifelt versucht, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Den USA ist es ja schon lange ein Dorn im Auge. Stattdessen sollen wir jetzt deren Fracking-Gas kaufen. Das scheint den Amerikanern ja so wichtig zu sein, dass Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern persönlichen Besuch aus dem Weißen Haus erhalten.

Der Preis dieses Fracking-Gases ist aber viel zu hoch für uns, und das sogar in mehrfacher Hinsicht. Es ist erstens deutlich teurer als russisches Erdgas. Zweitens ist es auch viel schmutziger; schließlich braucht man Unmengen von Energie und hochgiftigen Chemikalien, um es zu fördern. „Umweltmord“ ist dafür gar kein Ausdruck.

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Interessanterweise findet diese Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen statt – vielen Dank übrigens. Aber wie grün sind Sie eigentlich, wenn es um Fracking-Gas geht? Warum unterstützte Ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck als stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins den Bau eines Entladeterminals für das verflüssigte Fracking-Gas?

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Die Energieversorgung in Deutschland ist in Gefahr, auch durch den vorfristigen Braunkohleausstieg; darauf weisen wir von der AfD regelmäßig hin.

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Die Grundversorgung der Bevölkerung ist Staatsaufgabe und muss sichergestellt sein. Nord Stream 2 bietet zumindest die Energiesicherheit für die nächsten Jahrzehnte.

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Meine Damen und Herren, die aktuellen antirussischen Debatten schaden nicht nur Russland, sondern auch uns selbst. Wir können uns in den östlichen Bundesländern keine weiteren wirtschaftlichen Einbrüche leisten. Gerade dort werden erfolgreiche Kooperationen im wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit unseren Nachbarn im Osten gepflegt. Erneute Sanktionen gegen Russland lehnt die AfD entschieden ab.

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Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Nord Stream 2 und verdienen unsere bundesdeutsche Rückendeckung. Nord Stream 2 steht für eine sichere Energieversorgung, die auch benachteiligten Regionen Arbeit und Wohlstand ermöglicht. Wir können uns in diesem Bereich keine weiteren Experimente mehr leisten. Was wir uns als Land im Herzen Europas am allerwenigsten leisten dürfen, ist eine einseitige Parteinahme, die Europa in den Krieg treibt.

Vielen Dank.

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