Graf Stauffenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst einige Anmerkungen zu dem Verlauf der bisherigen Debatte. Ich glaube, sie wirft ein kennzeichnendes Licht auf den derzeitigen Zustand Europas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer würde, wenn man die Beiträge der Regierung und die Beiträge der Koalition noch einmal Revue passieren ließe, erkennen, daß es sich hier um ein Europa handelt, das einmal begonnen und begründet worden ist, um die Sicherheit der Freiheit der Völker Europas zu gewährleisten und ihren Wohlstand zu heben? Davon war kaum etwas oder gar nichts zu spüren.
Der Beitrag von Graf Lambsdorff war, wie ich meine, bemerkenswert. Sie haben gesagt, Graf Lambsdorff, gewandt an die Opposition: „Setzen Sie sich doch mal in die Verhandlungen hinein." Graf Lambsdorff, ich habe die Frage: Ist das ein Angebot an die Opposition, Ihre Stellung zu übernehmen? Heißt das, daß Sie aus Ihrer Ratlosigkeit nun einen Regierungswechsel wünschen, um bessere Verhandlungsergebnisse im europäischen Geist zu ermöglichen?
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Zu dem Vorwurf, daß in den letzten zehn Jahren in der Europapolitik nichts geschehen ist, haben Sie gesagt, die Gemeinschaft sei doch erweitert worden. Sicherlich; aber wir waren uns doch alle darüber im klaren, daß europäische Quantität nicht europäische Qualität ersetzt.
Es bleibt leider so: Wir haben heute die Auswirkungen der Tatsache, daß die vergangenen zehn Jahre davon geprägt waren, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien die europäische Komponente, die Einigung Europas in der sachlichen Priorität hinter die Ostpolitik und die ostpolitischen Illusionen gestellt haben und versucht haben, sie den ostpolitischen Illusionen dienstbar zu machen. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Deswegen geht es, auch was den deutschen Beitrag anlangt, in Europa eben nicht weiter.
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Herr Jung hat auf die vielen Papiere und Erklärungen hingewiesen, die in den vergangenen Jahren nach dem europäischen Gipfel, auch jetzt wieder in Maastricht, herausgegeben wurden: zum Nahen Osten - Gipfel von Venedig -, zum Libanon, zu Polen und anderem. Aber alle Welt stellt sich die Frage: Wieviel sachliches Gewicht, wieviel echte politische Stärke versteckt sich denn hinter der Fülle der Worte?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Abschlußkommuniqué von Maastricht liest, der sieht doch - und daran wird der ganze Jammer des europäischen Einigungsprozesses zur Zeit deutlich -, daß nichts an wirklichem Gewicht dahintersteht. Herr Bundeskanzler, Ihre Stromrechnung, die Sie einmal zitierten, ist, verglichen mit dem Text des Maastrichter Abschlußkommuniqués, geradezu eine süffige Unterhaltungslektüre. Dieser Text gibt doch nichts her. Das ist die Sprache von jemandem, der etwas mitteilen muß, aber nichts mitzuteilen hat und der Skrupel hat, es merken zu lassen. Das ist das Abschlußkommuniqué von Maastricht.
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Schließlich ist überhaupt nicht über eine Initiative gesprochen worden - ich weiß nicht, ob es eine Einzelinitiative oder mit der Bundesregierung abgesprochen war -, die der Herr Bundesaußenminister in Stuttgart am Anfang dieses Jahres gestartet hat. Ich hatte gehofft, daß die Bundesregierung hier jetzt ein Konzept vorlegt, welche Initiative sie für weitere Einigungsschritte ergreifen will, etwa zur Einbeziehung der äußeren Sicherheit des freien Europa in den Bereich der Europäischen Gemeinschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat j a nicht nur die Initiative gegeben, sondern es hat dankenswerterweise auch eine entsprechende literarische Aufbereitung durch einen Herrn aus dem Auswärtigen Amt gegeben. Aber wo bleibt denn die Auswirkung, wo bleibt die Realisierung, wo bleibt die Verwirklichung dessen, was hier angekündigt worden ist, oder sind das alles wieder nur leere Worte? Wir wollen Taten in Europa sehen, wir wollen eine Einigung zur Sicherung der Freiheit der europäischen Völker haben. - Ich danke.
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