Ulrich Klinkert (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gewährleistet,
dass aus dem Endlager Morsleben keine unzulässige Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung stattfindet.
Die Standsicherheit des Südfeldes wie des gesamten
Bergwerkes ist nicht gefährdet. - Diese Erkenntnis aus
jüngster Zeit stammt nicht von mir, sondern vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram
König, der sich auf wissenschaftliche Untersuchungen
des BfS und der Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe stützt. Wenn dem so ist, woran kein Zweifel besteht, dann muss ich feststellen, dass der Bundesumweltminister im Zuge Panikmache hier und heute dem
Parlament die Unwahrheit gesagt hat.

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Wenn man die Worte des Präsidenten des BfS, Herrn
König, hört, dann fragt man sich allerdings: Warum diese
Aufregung? Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Herr
König ist nämlich in eine von ihm selbst aufgestellte Falle
getappt. Die Erkenntnis, dass es Risse im Südfeld gibt
- übrigens weit oberhalb der infrage kommenden Einlagerungsräume und auch noch seitlich versetzt, sodass diese
Räume nicht betroffen sein können -, ist überhaupt nicht
neu. Diese Risse und mögliche Lösen werden von den Fachleuten als gefahrlos beherrschbare Erscheinung angesehen.

Nicht neu ist auch, dass schon lange geplant ist, die drei
Einlagerungsräume zu verfüllen bzw. - wie der Bergmann
sagt - zu versetzen. Diese Maßnahme ist vom BfS - übrigens lange bevor Herr König dort Präsident wurde - in die
Wege geleitet worden. Unbekannt ist vielleicht die Tatsache, dass sich das damals grün-geführte Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt immer gegen einen solchen Versatz gesperrt hat und die dafür notwendigen
Genehmigungen verweigert hat.

Interessant ist ferner, dass Herr König selbst in diesem
sachsen-anhaltinischen Umweltministerium als Staatssekretär gearbeitet hat, also für diese Verweigerung auch
persönliche Mitverantwortung tragen muss. Man hätte
folglich schon längst und in Ruhe, spätestens aber seit
1998, verfüllen bzw. versetzen können. Wie gesagt: Die
Risse stellen keine akute Gefahr dar; sie sind spätestens
seit 1996 bekannt.

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Dann wollte Herr König in seiner Eigenschaft als Präsident des BfS offensichtlich Entschlossenheit und
Durchsetzungsvermögen dokumentieren und den Versatz
einleiten. Nebenbei wollte er - dagegen ist nichts zu sagen - die dort Beschäftigten mit dieser Aufgabe betrauen,
weil durch die Verweigerungshaltung der Landesregierung erstens das Einlagern nicht mehr möglich ist und
zweitens auch ein Versatz nicht mehr durchgeführt werden kann.

Nach dem Motto „Die Geister, die ich rief, werd’ ich
nun nicht wieder los“ hat die sachsen-anhaltinische Landesregierung die Genehmigung für einen Versatz weiterhin nicht erteilt. Um dennoch tätig werden zu können,
musste eine Gefahr für die Bergsicherheit konstruiert werden. Dabei hat Herr König im Rückgriff auf altbekannte
Tatsachen völlig überzogen; im Übrigen hat er wahrscheinlich nicht mit der Reaktion der Medien gerechnet.
Die Panikmache hat dazu geführt, dass die Medien ihn mit
„akuter Einsturzgefahr“, „Wassereinbruchsgefahr“ und
anderen Katastrophenszenarien zitieren, die dann wiederum zur Verunsicherung der Bevölkerung vor Ort geführt haben.

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Waltraud Wolff ({3})


Um diese Verunsicherung wenigstens etwas zu egalisieren und den von ihm angerichteten Schaden ein wenig
auszugleichen, ist Herr König gestern nach Morsleben gefahren. Ich habe zwar noch nichts gehört, hoffe aber sehr,
dass er die Situation ein wenig realistischer dargestellt
hat,

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dass er gesagt hat, dass keine Gefahr des Austretens unzulässiger Konzentrationen besteht, dass die Salzbarriere
des Endlagers sicher ist, dass es nicht zu akutem Herabfallen von großen Lösen mit Einwirkungen auf die endgelagerten Stoffe kommen kann und dass auf keinen Fall
die Gefahr eines Einsturzes des Bergwerkes bzw. von Teilen des Bergwerkes besteht.

Herr König sollte auch darstellen, dass die sachsen-anhaltinische Landesregierung den Versatz sowohl vor dem
Regierungswechsel als auch danach zunächst verweigert
hat und dass die unseriöse Panikmache zu einer Verunsicherung der Bevölkerung geführt hat. Aber es hat ja bei
Rot-Grün Methode, dass man versucht, die Kernenergienutzung durch die Blockade des Entsorgungspfades und
durch Panikmache insgesamt zu diskreditieren.

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Insgesamt betrachte ich diese Aktuelle Stunde als Eigentor von Rot-Grün.

Vielen Dank.

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