Riedl (NA), 1978-01-25:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich dies ablehne. Angesichts der kurzen Redezeit, Frau Präsidentin, möchte ich meine Ausführungen konzentriert vortragen.
In den nahezu zehn Haushaltsjahren von 1969 bis 1978 hatte die Bundesregierung in der CDU/CSU-Opposition jedwede Unterstützung und Förderung, wodurch sie zu einer Finanzausstattung kam, die zu den höchsten innerhalb der westlichen Länder zählt. In diesen zehn Haushaltsjahren der sozialliberalen Koalition hatte der Bundesminister des Innern für den Bereich der inneren Sicherheit, man höre und staune, 8 294 910 200 DM zur Verfügung.
({0}) - Sehen Sie, so ernst nehmen Sie diese Zahlen.
Wir müssen angesichts dieser horrenden Ausgaben Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie sich Ihrer wahren Verantwortung für das, was Sie an Sicherheitspolitik dem deutschen Steuerzahler schuldig sind, wirklich auch bewußt sind. Es muß erlaubt sein, in dieser Haushaltsdebatte, wo es ja auch um die Abrechnung über die Steuergelder geht, nach dem Erfolg der Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit unserer Bürger zu fragen. Die Antwort lautet aus unserer Sicht: der Durchbruch bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität ist leider Gottes ausgeblieben. Deshalb macht sich Unruhe in unserem Volke breit - trotz Mogadischu. Der Vertrauensschwund ist da und wächst ständig. Sie, Herr Minister, tragen hierfür ein Stück Mitverantwortung. Angesichts dessen, was SPD und FDP hier im Parlament, im Rechtsausschuß und vor allen Dingen auch innerhalb der Bundesregierung bieten, gilt: es besteht ganz offensichtlich kein gemeinsamer Wille mehr, unseren Staat vor Zugriffen auf die Freiheit und seine Sicherheit unnachsichtig zu schützen. Man schickt sich an, unsere Sicherheit und damit die Freiheit unseres Lebensraumes auf den kleinsten Nenner unbelehrbarer und schwärmender Linker zu ordnen, weil man um die notwendigen Mehrheiten bangt. Dies ist mit ein trauriger Erfolg der Linken in dieser Fraktion.
({1})
Ihre schwankende Haltung, Herr Minister Maihofer, in Sachen Sicherheit, die wir Ihnen ja seit Jahren vorhalten, möchte ich an zwei - ich kann es aus zeitlichen Gründen nur an zwei - konkreten Fällen darlegen. Das ist einmal der Fall Traube und zum anderen der Fall Nollau.
Sie haben Herrn Traube 30 000 DM aus Steuergeldern gegeben, obwohl Sie im Haushalt diese Gelder gar nicht zur Verfügung hatten. Sie mußten zwei Haushaltstitel hernehmen und das Geld zusammenkratzen, einmal den Titel „Gerichtskosten" und einmal den Titel „Andere Verwaltungskosten".
({2})
- Sehen Sie, das ist der Unterschied, Herr Staatssekretär Haehser vom Bundesfinanzministerium: dies war nicht legitim. Diese Zahlung war unkorrekt. Deshalb haben wir auch beschlossen - mit Ihrer Unterstützung, mit den Kollegen von der SPD und der FDP -, daß dieser illegitime Vorgang im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages noch eigens geprüft wird. Wir halten diese Zahlung für ungerechtfertigt.


Dr. Riedl ({3})
Herr Minister, Sie müßten eigentlich jetzt Änderungsanträge zum Haushalt stellen, damit Sie die Nachforderungen, die auf Sie zukommen, befriedigen können. Ein bedenkliches Präjudiz für vergleichbare Fälle! Herr Dr. Traube hat sich durch seine Kontakte mit der Terroristenszene verdächtig gemacht. Ein Mann in seiner Stellung mußte damit rechnen, daß dies den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt blieb; es ist Gott sei Dank nicht unbekannt geblieben. Ihre Behörden haben zu Recht gegen Dr. Traube ermittelt. Bei dieser Sachlage von einer Art Entschädigung oder Wiedergutmachungsleistung des Staates zu sprechen, ist abwegig und stellt die Dinge auf den Kopf.
({4})
Das zweite ist der Fall Nollau.
({5})
- Hören Sie lieber gut zu, was ich Ihnen jetzt sage. Was sich die deutsche Öffentlichkeit von Herrn Nol-lau seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so an Kriminalstories à la Agatha Christie servieren lassen muß - mit Ihrer Zustimmung, Herr Bundesminister Maihofer; mit Ihrer obrigkeitlichen Duldung -, ist, gelinde gesagt, eine Zumutung.
Darf ich - mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin - Ihnen, Herr Minister, zwei Paragraphen aus dem Bundesbeamtengesetz vorlesen.
({6})
- Jetzt müssen Sie mit mir vorliebnehmen, Herr mittelfränkischer Kollege!
({7})
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das Bundesbeamtengesetz dabei haben. Sie können es auch nicht ständig unter dem Arm mit sich herumtragen. Ich zitiere aus § 61:
({8}) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Soweit ich Laie informiert bin, ist alles, was beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschieht, grundsätzlich der Geheimhaltung unterworfen.
({9})
Das steht zwar nicht im Bundesbeamtengesetz; aber das müßte der Beamtenminister wissen.
Ich zitiere weiter:
({10}) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist,
- man weiß nie so ganz genau, ob das bei Herrn Nollau der Fall ist oder nicht der letzte Dienstvorgesetzte.
Herr Minister, ich lese Ihnen, wenn die Frau Präsidentin es gestattet, aus einem weiteren Paragraphen des Bundesbeamtengesetzes vor, nämlich aus § 77 über Dienstvergehen. Dort steht in Abs. 2:
Bei einem Ruhestandsbeamten . gilt es als Dienstvergehen, wenn er ... 3. gegen § 61 ({11}) ... verstößt .
({12})
Das betrifft den § 61, den ich gerade vorgelesen habe.
Das Verhalten von Herrn Nollau und seine Schwatzhaftigkeit schaden der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in ganz besonderem Maß - und Sie, Herr Minister, schauen zu und tun gar nichts.
({13})
Jetzt will ich zu den Kollegen von der SPD ein ganz ernstes Wort sagen.
({14})
Wie weit muß es mit unserem Staat gekommen sein, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz einen noch im Amt befindlichen Bundesparteivorsitzenden einer großen demokratischen Partei in diesem Land derart, wie es geschehen ist, publizistisch kompromittieren kann? Diese Frage müssen Sie sich stellen, nicht wir uns.
({15})
Daß der Bürger an unserem Staat immer mehr Zweifel hat, wenn er sich an den Herrn Nollau erinnert, wundert gar nicht.
Ich halte auch die Äußerung Ihres Staatssekretärs Fröhlich für der Sache nicht angemessen, der - falls es zutrifft - dieser Tage im Innenausschuß erklärt hat:
Ich bin nicht bereit, mich zu den Erklärungen eines rüstigen Pensionisten zu äußern.
Hier kann man doch nicht die Auskunft verweigern, Herr Minister, sondern hier muß Herr Nollau an die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes erinnert werden. Und wenn er sich nicht daran hält, muß gegen ihn wie gegen jeden anderen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Und darauf warten wir.
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