Werner (NA), 1989-06-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Eine jüngste Umfrage in der Bundesrepublik hat eine überwältigende Mehrheit für die deutsche Einheit ergeben. Waren vor wenigen Jahren nur 65 % der Befragten der Meinung, die staatliche Einheit sei erstrebenswert, so sind es heute 87 %. Sicherlich ist der Anteil der Landsleute in der DDR, die für die Einheit in Freiheit plädieren, nicht geringer.
Wir wissen, daß immer mehr Landsleute die Eigenstaatlichkeit der DDR als nicht auf Dauer angelegt empfinden. Ihr nach dem Kriege gewachsenes Wir-Gefühl steht ebensowenig dem Streben nach Einheit entgegen, wie dies bei uns der Fall ist. Auch die Bürger der DDR wollen die Verwirklichung der Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung. Das Streben nach Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands ist in allen Teilen Deutschlands wohl gleich stark.
Die Unterzeichnung des Schlußdokuments der Wiener KSZE-Konferenz im Januar durch die DDR hat unseren Landsleuten in der DDR Mut gemacht, verstärkt auf die schrittweise Liberalisierung in Richtung Gorbatschow zu drängen. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die SED-Führung die Wiener KSZE-Verabredungen in die Wirklichkeit umsetzt. Wir dürfen unsererseits nicht nachlassen, gegenüber der Führung der DDR die zügige Umsetzung der von ihr unterzeichneten Dokumente anzumahnen.
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Die jüngsten Äußerungen von Kurt Hager bis Margot Honecker lassen zwar erkennen, daß sich die SED der Brisanz des Perestroika-Prozesses und des neuen Denkens in der UdSSR bewußt ist, im Augenblick unter Hinweis auf die unterschiedliche Entwicklung in den sozialistischen Ländern jedoch noch alles daransetzt, ihre Politik der Unbeweglichkeit beizubehalten. Die betonte Billigung der Unterdrückungsmaßnahmen in China, die Gewaltanwendung an der Mauer und die Einschüchterung der Kritiker in der


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DDR zeigen, daß die derzeitige Führungsriege nicht die notwendige Flexibilität und das erforderliche Selbstvertrauen für eine eigene Perestroika-Politik besitzt, wie dies in Ungarn, Polen und der Sowjetunion der Fall ist.
Doch die DDR-Führung wird sich auf Dauer nicht gegenüber dem allgemeinen Entspannungsprozeß abschotten können. Die nächste Führungsgeneration wird dies zur Kenntnis nehmen und die erforderlichen innenpolitischen Folgerungen daraus ziehen müssen! Schon die heutige Führung hat ja angesichts der wachsenden politischen Unzufriedenheit den Reiseverkehr erleichtert und einer steigenden Zahl von Menschen die Umsiedlung genehmigt, um innenpolitisch Druck abzulassen. Ich möchte hier der Bundesregierung danken, weil sie stets die Regierung der DDR darauf hingewiesen hat, daß gute Nachbarschaft auch das Zusammenkommen der Menschen voraussetzt.
Herr Eppler hat hier eine bemerkenswerte Rede gehalten, die jedoch nicht vergessen machen kann, was die SPD unter der von ihr verlangten zweiten Phase der Deutschlandpolitik versteht. Äußerungen der Herren Brandt, Bahr, Schmude, Büchler, Lafontaine und jüngst des niedersächsischen SPD-Chefs Schröder belegen, daß die SPD die staatliche Einheit der Deutschen nicht mehr als vorrangiges Ziel ansieht, sondern lediglich als eine von mehreren Möglichkeiten.
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Die SPD scheint sich immer mehr mit der sogenannten deutschen Kulturnation zufriedenzugeben.
Herr Eppler hat die Grenze durch Deutschland eine tragende Wand im gemeinsamen Haus Europas genannt, die ohne Gefährdung des ganzen Hauses nicht entfernt werden könne. Deutet er damit an, daß die Beseitigung der Teilung Europas eben nicht notwendig das Ende der Teilung Deutschlands zur Folge hat?
Die CDU/CSU ist davon überzeugt, daß die Teilung Europas tatsächlich erst dann völlig beseitigt ist, wenn das ganze deutsche Volk - und nicht nur ein Teil - das Selbstbestimmungsrecht ausüben und für die staatliche Einheit in freier Wahl votieren kann.
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Dies schließt den Abschluß eines Friedensvertrages, der die Rahmenbedingungen für das staatliche Zusammenleben der Deutschen festlegt, mit ein.
Lieber Hans Büchler, die bestehenden Rechtspositionen sollte man nicht einfach beiseite fegen, auch nicht um einer falsch verstandenen Gemeinsamkeit willen.
Bei der Diskussion über diese Rahmenbedingungen der staatlichen Einheit wird man zunächst von den Grenzen von 1937 ausgehen müssen. Inwieweit diese in einem Europa, in dem die Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren werden, dann politisch durchsetzbar sind, darüber brauchen wir heute nicht zu spekulieren. Wie die Grenzen auch immer sein mögen, sie können an dem grundlegenden Recht auf die Heimat nichts ändern. Dies steht den Deutschen in den deutschen Ostgebieten ebenso wie den dort nach 1945 geborenen und verwurzelten Polen zu. In dem freiheitlichen Europa der Zukunft soll ja niemand mehr vertrieben werden oder in politischer Unfreiheit leben müssen, egal wie und wo die Grenzen gezogen sein werden.
Deshalb fordern wir heute schon die Verankerung eines allgemein anerkannten Volksgruppenrechts im Völkerrecht, das ja für die Deutschen, aber auch für die anderen Minderheiten in den Staaten Osteuropas von größter Bedeutung wäre. Präsident Bush hat bei seinem jüngsten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland deutlich die Beseitigung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands sowie das Selbstbestimmungsrecht für die Deutschen ohne Einschränkung gefordert. Die NATO hatte zuvor in Brüssel das gleiche Bekenntnis abgelegt. In der deutsch-sowjetischen Erklärung hat sich zum erstenmal in einer bilateralen Erklärung ein sowjetischer Staats- und Parteichef zu dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten und der Völker - dies heißt auch des deutschen Volkes, das ja nicht nur in den beiden Staaten in Deutschland lebt - bekannt und die Mitwirkung an der Beseitigung der Teilung Europas zugesichert.
Die Einsicht, daß die Deutschen ihre originären Rechte als Volk auch durch den Krieg Hitlers nicht einfach verloren haben, setzt sich nunmehr auch im Osten durch! Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß eine gesamteuropäische Friedensordnung als Ordnung der Freiheit und des Rechts auf der Herstellung der Gerechtigkeit beruhen muß. Das Ziel der staatlichen Einheit zu verfolgen, meine Damen und Herren, steht in keinem Widerspruch zu dem Einsatz für die westeuropäische Integration, denn dieser Zusammenschluß freier Staaten soll sich auf der Grundlage der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts vollziehen. Er soll eine Vorstufe für die freiheitliche Organisation ganz Europas und seiner Völker sein und allen Völkern die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zusichern. Im übrigen werden die Rechte und Pflichten der vier Mächte für Deutschland und der Deutschland-Vertrag durch die westeuropäische Integration keineswegs obsolet. Sie gilt es auch in Zukunft im Interesse der Freiheit für alle Deutschen zu nutzen! Sie bilden gemeinsam mit dem Viermächteabkommen die Grundlage für die Sicherheit des freien Berlins.
Beide Staaten in Deutschland müssen aktiv an dem Entspannungsprozeß mitarbeiten. Die Mitarbeit an den Abrüstungsvorschlägen der Militärbündnisse ist wichtig, aber reicht nicht aus. Eine umfassende Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in Deutschland ist nötig! Sie muß von mehr Freiheit für die Menschen begleitet sein, wobei die erste humanitäre Meßlatte das Wiener KSZE-Dokument sein muß.
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Die DDR muß endlich die von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen und die Menschenrechtspakte erfüllen, meine Damen und Herren.
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Der gleiche Appell muß sich an die Volksrepublik Polen richten, wo die Lage der Deutschen, die in ihrer angestammten Heimat bleiben wollen, verbessert werden muß. Wir hoffen, daß die Volksrepublik Polen

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während des bevorstehenden Besuchs des Bundeskanzlers entsprechende Zusagen doch noch machen wird.
Insgesamt läßt sich, meine Damen und Herren, sagen: Die Verbindungen zwischen den Menschen im geteilten Deutschland sind zahlreicher und enger geworden, und zwar in einem Ausmaß, das die heutige Opposition nicht für möglich gehalten hatte. Die deutsche Nation lebt! Sie will in Freiheit zusammenfinden! Zum Wohle der Menschen und um des Zusammenhalts des deutschen Volkes willen müssen wir daher alles tun, damit Veränderungen auch in der DDR zu mehr Freiheit, zu mehr Reiseerleichterungen, zum Abbau der Mauer und zur Reduzierung des Mindestumtauschs führen, so daß noch mehr Menschen zusammenkommen und Gemeinsamkeit erfahren können. Wir werden alles Vertretbare tun, damit unsere Landsleute mehr Freiheit und Recht erfahren!
In diesem Sinne bitten wir die Bundesregierung, ihre erfolgreiche Politik fortzusetzen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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