engelhard (bundesminister der justiz), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Untersuchungshaft ist der schwerste Eingriff in die persönlichen Rechte, den die Rechtsgemeinschaft im Interesse der Sicherung der Strafrechtspflege dem Bürger abverlangt. Dabei sprechen wir hier - das kann gar nicht oft genug betont werden - von einem Bürger, für den noch die Unschuldsvermutung streitet.
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Die Praxis der Untersuchungshaft muß deshalb auch immer wieder kritisch betrachtet werden.
Ich bin der deutschen Anwaltschaft dankbar, daß sie Ende 1982 eine solche Wertung eingefordert hat. Ihr Vorwurf, es werde zu oft, zu schnell, zu lange verhaftet, konnte sich darauf stützen, daß wir Anfang dieses Jahrzehnts im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten mit 30 Fällen von Untersuchungshaft pro 100 000 Einwohner im oberen Bereich lagen.
Ich habe bei der damals wieder begonnenen Diskussion - Jahreswende 1982/83 - die Untersuchung bei der Universität Göttingen in Gang gesetzt.
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Dankenswerterweise hat Herr Kollege Marschewski das in der Dimension schon besonders lobend hervorgehoben. Ich glaube aber, daß das Bundesministerium der Justiz gerade hier sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen braucht. Denn es war ja über die Jahre und Jahrzehnte immer wieder so, daß diese Frage von Zeit zu Zeit in die Diskussion kam. Da wurden kluge Worte gewechselt, da wurde heftig gestritten, nur: immer auf dem Hintergrund eines weithin fehlenden rechtstatsächlichen Wissens. Da traten häufig der Glaube und die Überzeugung und einzelne sehr eindrucksvolle Beispiele an die Stelle dessen,
was man im Grunde braucht, wenn man vernünftige Arbeit leisten will, nämlich ganz handfeste Zahlen und Ergebnisse über einen längeren Zeitraum.
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Deswegen habe ich damals gesagt: Jetzt wird einige Jahre - leider - Sendepause sein müssen. Denn eine sorgfältige Untersuchung nimmt Zeit in Anspruch. Wir haben die Untersuchung aus Göttingen im Mai 1987 bekommen. Sie hatten den Februar erwähnt, Herr Kollege Singer. Das war der erste und vorläufige Bericht. Wir legen schon Wert darauf, nach dem endgültigen zu arbeiten, und haben uns daran orientiert. Wir haben dann zunächst mit den Ländern sehr eingehende Besprechungen geführt. Das muß ja auch sein.
Wenn die SPD hier vorprellend - was ihr gutes Recht, ja vielleicht auch die Pflicht der Opposition ist - einen Beitrag mit einem Entwurf geleistet hat, so ist das nicht zu beanstanden. Ich sage nur: Es wird in aller Kürze seitens der Bundesregierung ein sehr fundierter und abgerundeter Entwurf vorgelegt werden, der dann alles, aber auch alles und insbesondere auch das, was wir in den Gesprächen mit den Ländern an zusätzlichem Wissen und an Kenntnissen erhalten haben, einbezieht.
Der Entwurf der SPD-Fraktion - darauf ist bereits hingewiesen worden - will bei Straftaten, die mit höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, Haft wegen Fluchtgefahr ganz ausschließen. Das wäre auf das Ganze gesehen aber ein sehr wenig wirksames Mittel, da nur 3 % aller Fälle von Untersuchungshaft damit erfaßt würden. Zum anderen halte ich es für bedenklich, bei allen diesen Delikten Untersuchungshaft generell zu untersagen. Es muß hier auf den Einzelfall abgestellt werden.
Es wäre wohl besser, an konkrete Straferwartungen anzuknüpfen. Untersuchungshaft könnte etwa dann entfallen - auf diesen Gedanken ist ja bereits hingewiesen worden - , wenn keine höhere Strafe als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung zu erwarten ist. Im Bereich der kleineren Kriminalität könnte dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz am ehesten Rechnung getragen werden. Eine solche Regelung wäre in bis zu 40 % aller Untersuchungshaftfälle anwendbar. Der Richter könnte die erforderliche Prognose im übrigen auch durchaus stellen. Und diese Regelung würde es in bestimmten Einzelfällen aber auch möglich machen, die Haft anzuordnen.
Mir geht der Vorschlag der SPD-Fraktion zu weit, Untersuchungshaft von dringender Fluchtgefahr und nicht nur von der bloßen Gefahr abhängig zu machen. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden.
Ich möchte abschließend noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Das ist die wichtige Frage der Jugendlichen.
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Wir werden uns dieses Problems in mehrfacher Weise besonders annehmen, weil die Untersuchung der Universität Göttingen in eindrucksvoller Weise ergeben hat, daß der Jugendrichter sehr häufig nicht aus Bedenkenlosigkeit, aus Nachlässigkeit, aus FehlerhafBundesminister Engelhard
tigkeit, nein, aus einer zwingenden Verlegenheit heraus zum Mittel der U-Haft greift, wenn er es mit einem Betroffenen zu tun hat, bei dem klar ist, daß er mit einem deutlichen und harten Griff aus kriminellem Milieu herausgeholt werden muß, das ihn umgibt und in das er sich begeben hat, wenn Schlimmeres nicht noch folgen soll. Und weil dann häufig die Möglichkeiten anderweitiger Unterbringung fehlen, greift man zum Mittel der U-Haft, die dafür nicht gemacht ist.
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Aber in einem Lande wie diesem mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen muß es möglich sein, anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Es darf nicht auf die Knappheit der Haushalte abgeschoben werden, daß dies nicht gehe. Andere Mittel der Unterbringung gerade für Jugendliche zu finden - das ist ein ganz zentraler Punkt, dem wir uns verpflichtet fühlen.
Es ist erwähnt worden, daß die Fälle der U-Haft in der letzten Zeit um mehr als ein Drittel zurückgegangen sind. Da sieht man, was Diskussion, öffentliche Diskussion in einem solchen Bereich mit sich bringen kann. Denn daß andere Gründe dafür maßgeblich sein sollen, ist nicht zu sehen.
Wir werden uns den Fragen weiter sehr nachdrücklich zu widmen haben. Ich glaube, wir können uns auf diese wichtige Diskussion alle gemeinsam freuen.
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