Kai Gehring (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben sehr
viel über die Vergangenheit gesprochen.

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Das ist kein Zufall; denn der Haushaltsentwurf 2014,
über den wir heute sprechen, ist die Dokumentation einer bildungs- und wissenschaftspolitischen Lethargie.

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Im Koalitionsvertrag und auch heute hier wurde vollmundig das 6-plus-3-Milliarden-Euro-Paket für Bildung
und Forschung verkündet. Problem ist nur, dass bisher
kein einziger zusätzlicher Cent im Haushalt von Frau
Wanka angekommen ist.

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Das ist sehr beunruhigend und zukunftsvergessen.
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Die Menschen in unserem Land wollen eine höhere
Priorität für Bildung und Forschung. Sie erleben im Alltag marode Schulen, schlechte Ausbildungsbedingungen, Warteschleifen und überfüllte Hörsäle. Es ist ja
schön, dass wir uns in der Debatte einig sind, dass die
6 plus 3 Milliarden Euro, wenn es überhaupt dazu
kommt,

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gezielt in diese Institutionen fließen müssen, das heißt,
dass wir eine Zweckbindung für Zukunftsinvestitionen
brauchen. Derzeit erleben wir aber eine Selbstblockade
in der Koalition. Wenn Sie Ihre Konflikte und auch Ihre
Konzeptionslosigkeit nicht überwinden, dann droht die
Bundesbildungsministerin das erste Sparopfer von
Schäubles schwarzer Null zu werden. Man fragt sich
wirklich, ob das Geld nachher überhaupt noch da ist.

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Zukunftsinvestitionen abzuwürgen, wäre fatal.
Deutschland braucht beherztes Handeln für mehr Chancen, Kreativität und Innovationen, für Kinder und Erfinder. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Ich muss
es Ihnen hier noch einmal sagen: Schon der Koalitionsvertrag war eine richtig herbe Enttäuschung: kein Ganztagsschulprogramm, keine Schulsozialarbeit, kein Kippen des Kooperationsverbots, keine BAföG-Erhöhung,
keine steuerliche Forschungsförderung, keine Klarheit
über die Zukunft der Wissenschaftspakte, um nur einige
Punkte zu nennen. Der Haushalt weist infolgedessen
mehr Leerstellen als Zukunftsprojekte aus. Bei Bildung
und Forschung lieferte die Große Koalition in ihren ersten 114 Tagen nur große Konfusion und ganz kleines
Karo.

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An dieser Stelle möchte ich Ministerin Wanka ganz
herzlich im Plenum des Bundestages begrüßen. In der
ersten Debatte über Ihre Vorhaben wurde deutlich, dass
Sie - leider - wenig vorhaben. Wir führten dann eine
große Diskussion im Bundestag über das BAföG und das
Kippen des Kooperationsverbots. Dabei waren Sie leider
nicht anwesend.

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Der Grund für diese Parlamentsabstinenz dürfte sein,
dass Sie hinsichtlich Ihrer Finanz- und Vorhabenplanung
derzeit eigentlich eher eine Bundesprüfstelle für Bildung
und Forschung leiten, aber kein wirklich handlungsfähiges Bildungsministerium. Dieser wichtige Zukunftsbereich und das Ziel der Bildungsrepublik vertragen einfach
keine Hängepartie. Sie müssen endlich konzeptionell
und finanziell loslegen, Frau Wanka.

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Als Ministerin verstecken Sie sich seit Monaten hinter sehr klangvollen Programmnamen wie der HightechStrategie, die jetzt Innovationsstrategie heißen soll. Aber
was steckt eigentlich dahinter? Wann legen Sie los? Welche konkreten Vorschläge werden Sie zum Beispiel für
die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und
für anständige Personalkategorien liefern? Da sehen wir
große Lücken. Innovation funktioniert nicht, wenn die
Köpfe, die etwas entwickeln sollen, keine Verlässlichkeit
haben. Zur Verbesserung der Bedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses liegen ganz tolle Initiativen
der rot-grünen Länder im Bundesrat vor. Diese könnten
Sie doch aufgreifen und umsetzen. Novellieren Sie das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Das wäre ein ganz
konkretes Regierungsvorhaben.

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Hochschulen müssen das Herzstück jeder guten Innovationsstrategie sein. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie
an, deren Grundfinanzierung zu verbessern. Doch wie
wollen Sie das eigentlich machen? Da bin ich heute in
dieser Haushaltsdebatte nicht klüger geworden. Beim
Hochschulpakt hingegen kann man schon heute an den
Zahlen sehen, dass er derzeit unterfinanziert ist. Auch
die Zukunft der Programmpauschalen ist bei Ihnen völlig ungeklärt; das Thema taucht auch im Koalitionsvertrag nicht auf. Lassen Sie die Universitäten, die Fachhochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht
länger im Unklaren, sondern stellen Sie endlich die Weichen für die Zukunft der Wissenschaftspakte!

In der Forschungspolitik setzen Sie falsche Schwerpunkte. Bei der Nachhaltigkeitsforschung kürzen Sie
massiv die Mittel. Zukunftsthemen wie Open Access
und mehr Transparenz verschlafen Sie. Das ganze Land
redet über die Energiewende, die Forschungsministerin
aber kaum. In der Energieforschung halten Sie weiterhin
lieber an der Förderung der Kernfusion fest,

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anstatt in echte Zukunftstechnologien zu investieren. Ich
sagen Ihnen: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn
die Forschungsmittel zu den erneuerbaren Energien und
zu intelligenten Leitungs- und Speichertechnologien umgeschichtet werden. Auf diese Forschung sollten Sie die
Mittel konzentrieren. Dann kann die Energiewende gelingen.

({11})