götz (NA), 1971-09-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist eine Redezeit von 45 Minuten beantragt worden. Aber ich hoffe sehr, daß ich darunter bleiben kann. Die Besetzung des Hauses ermuntert ohnehin nicht zu einer langen Rede.
Ich bedaure es sehr, Herr Bundesminister, daß ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen ein hartes Wort der Kritik an Ihren Ausführungen anbringen muß. Ihre Rede, mit der Sie den Sozialbericht eingebracht haben, entsprach genau der von Ihnen so betont herausgestellten, aber den Tatsachen nicht entsprechenden Erfolgsbilanz, nämlich: viele Worte, aber wenig Konkretes.
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Sie sagten hier erneut - der Satz ist nicht neu; man kann ihn in Ihren Leistungsbilanzen nachlesen , daß Sie in den vergangenen zwei Jahren mehr sozialpolitische Initiativen entwickelt hätten als frühere CDU/CSU-Regierungen in einer ganzen Legislaturperiode. Herr Minister, das ist - schlicht gesagt - einfach vermessen, und Sie sind den Beweis dafür schuldig geblieben.
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Ich bewundere Ihren Mut, mit dem Sie versucht haben, eine magere Bilanz mit vielen Worten zu vernebeln. Ich werde auf einzelne Punkte Ihrer Ausführungen eingehen.
Was Sie zu Beginn als Ihre Grundgedanken einer fortschrittlichen, zukunftsorientierten sozialen Gesellschaftspolitik herausgestellt haben - Herr Bundesarbeitsminister, Sie werden nicht leugnen, daß das keine neuen Erkenntnisse sind. Sie können sie im ersten Sozialbericht Ihres Amtsvorgängers, meines Kollegen Katzer, nachlesen, z. B. die notwendige Verzahnung zwischen Sozialpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik und einige andere wichtige fundamentale Erkenntnisse für die Weiterführung unserer sozialen Gesellschaftspolitik. Ich nehme an, Sie haben sie nachgelesen und in Ihre heutige Rede eingeführt.
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- Das haben Sie gesagt; soweit wollte ich nicht gehen.
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- „Abgeschrieben" !
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Die Bundesregierung hat den Sozialbericht am 12. Mai dieses Jahres vorgelegt. Er ist, was die Seitenzahl betrifft, umfangreicher und umfassender geworden. Ich gebe zu, dies ist ein Vorzug, Herr Bundesarbeitsminister. Trotzdem muß gesagt werden, daß Umfang und Seitenzahl allein noch nichts über die Bedeutung dieses Sozialberichts aussagen. Sie haben gesagt - hier bin ich etwas anderer Meinung als Sie -, der Sozialbericht habe inzwischen nichts von seiner Bedeutung verloren. Ich finde vor allem, daß er als Orientierungshilfe für künftige sozialpolitische Entscheidungen -- und das soll er ja sein - wenig aussagefähig ist. Das gilt insbesondere für das Sozialbudget. Ich möchte allerdings nicht versäumen, den Beamten, die diesen Bericht und insbesondere die im zweiten Teil enthaltenen Tabellen erstellt haben, für diese mühevolle Arbeit Dank und Anerkennung zu sagen.
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Mir scheint aber, Herr Bundesarbeitsminister, daß der Sozialbericht 1971 in der Öffentlichkeit nicht das Echo gefunden hat, daß Sie und Ihre Kabinettskollegen sicher erwartet haben. Soweit er überhaupt ein Echo gefunden hat, war es - wer wollte es leugnen; man braucht ja nur die Presse zu lesen - ein Echo der Ernüchterung und der Enttäuschung.
Sie sprachen von der Leistungsbilanz im Teil A Ihres Sozialberichts. Wir sind der Meinung, daß diese Leistungsbilanz nicht das gehalten hat, was zu Beginn dieser Legislaturperiode versprochen worden ist. Worin mag wohl die Ursache für das geringe Echo liegen, daß dieser Sozialbericht in der Öffentlichkeit gefunden hat? Ich bin der Meinung, die Ursache liegt darin, daß die an einer Politik der sozialen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit besonders interessierten Personengruppen, vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten - aber nicht nur sie -, von der Preissteigerungswelle, Herr Bundesarbeitsminister, und von der damit verbundenen Geldentwertung stärker betroffen werden und sie dies stärker beschäftigt als die - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - etwas auffrisierte Leistungsbilanz in Ihrem Sozialbericht. Es kommt hinzu, daß der im Teil A enthaltene lange Katalog von Ankündigungen und Versprechungen auf Grund der in den vergangenen zwei Jahren gemachten Erfahrungen von der Öffentlichkeit einfach skeptisch beurteilt wird.
Wie war es denn, und wie ist es denn? Statt Steuersenkungen Steuererhöhungen! Die Verdoppelung des Steuerfreibetrags für Arbeitnehmer unterblieb. Statt sozialen Fortschritts sozialer Abbau! Ich verweise auf das Rentenniveau. Statt wirtschaftlicher Sicherheit und Preisstabilität ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Instabilität und Preissteigerung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute weiß doch jeder Bürger in unserem Lande, daß die Grundvoraussetzung für die Erhaltung unseres sozialen Sicherungssystems und die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Sozial- und Gesellschaftspolitik die Sicherung der Stabilität von Wirtschaft und Währung sind. Daher betrachtet es jeder Bürger als die vordringlichste Aufgabe der Regierung, erst einmal dafür zu sorgen, daß die inflationäre Entwicklung möglichst bald gestoppt wird, damit das bisher im sozialpolitischen Bereich Erreichte nicht weiter gefährdet und die Fortentwicklung unseres sozialen Sicherungssystems nicht in Frage gestellt wird.
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Auch wir, meine Damen und Herren, bedauern es, daß wir erst heute den Sozialbericht diskutieren können. Inzwischen sind seit der Einbringung vier Monate vergangen.
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-Machen Sie es sich ruhig, Herr Kollege Wehner. Solange Sie es für sich behalten, brauche ich nicht dazu Stellung zu nehmen.
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- Na, jetzt kommt einer der üblichen Zwischenrufe, auf die ich nicht eingehen möchte. - Ich hoffe, daß die Frau Präsidentin mir das nicht von der Redezeit abzieht.
Aber Sie werden nicht bestreiten können, Herr Minister, daß seit der Aufstellung Ihres Sozialberichts und des Sozialbudgets eine Zeit vergangen ist, in der sich einige Voraussetzungen entscheidend verändert haben.
Das Zahlenwerk, das in Ihrem Sozialbudget enthalten ist, entspricht heute nicht mehr den Tatsachen. Daher stellt sich die Frage: Ist dieses gesamte Zahlenwerk, das imponierend ist, eigentlich heute noch von aktuellem Wert? Sie sprachen vom Kursbuch des Handelns. Ich will im Bild bleiben und hinzufügen: Der Fahrplan, den Sie hier aufgestellt haben, stimmt einfach nicht mehr, und Reisende, die nach diesem Fahrplan ihre Reise antreten, kommen entweder überhaupt nicht ans Ziel oder nur mit einer großen Verspätung.
Das Sozialbudget kann doch seine Aufgabe als Entscheidungs- und Orientierungshilfe nur dann erfüllen, wenn es mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung, der aktuellen wirtschaftlichen Zielprojektion und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verzahnt ist, und das ist hier nicht mehr der Fall. Ein entscheidender Mangel des vorliegenden Sozialbudgets besteht darin, daß es noch von den Daten einer inzwischen überholten mittelfristigen Finanzplanung und Zielprojektion ausgeht. Daher kann es seine Aufgabe als Orientierungs- und Entscheidungshilfe nicht mehr erfüllen. Ich bin der Meinung, es ist nur noch ein statistisches Handbuch für Sozialpolitiker und Sozialwissenschaftler.
Meine Damen und Herren, ich sage dies nicht als Vorwurf, sondern nur als eine Feststellung. Ich möchte mir die Anregung erlauben, daß in Zukunft die Termine für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, für die Wirtschaftsprojektion und die Abgabe des Sozialberichts so festgelegt werden, daß das ihnen gemeinsam zugrundeliegende Zahlenwerk auch der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung möglichst voll entspricht; denn nur so kann das Sozialbudget seiner eigentlichen Funktion als Informationsquelle und als Orientierungshilfe gerecht werden. Was den vorliegenden Sozialbericht 1971 betrifft, fordern wir die Bundesregierung auf, einen Nachtrag vorzulegen, in dem genaue Angaben über die Finanzierung der im Teil A aufgeführten Reformvorhaben unter Berücksichtigung der mit7870 
telfristigen Finanzplanung 1971 bis 1975 enthalten sind.
Einen weiteren Mangel des Sozialbudgets sehen wir in dem Fehlen jeglicher Alternativrechnungen. Prognosen sollten nicht immer nur vom geltenden Recht ausgehen, sondern auch die wichtigsten künftigen sozialpolitischen Maßnahmen und Vorhaben für einen mittelfristigen Zeitraum aufzeigen. Was im Rentenbericht für die Rentenversicherung möglich war, sollte auch hier möglich sein. Denn nur dann hat das Sozialbudget einen Aussagewert für die Zukunft und wird seiner Funktion als Entscheidungshilfe gerecht.
Aussagefähig ist der vorliegende Sozialbericht in der Tat für die Vergangenheit. Die in ihm enthaltenen Tabellen vermitteln in der Tat ein objektives Bild über die Entwicklung der Sozialpolitik von 1950 bis heute. Meine Damen und Herren, ich möchte hier auf Grund dieser Übersichten - ich tue dies nicht ohne Genugtuung und möchte damit auch einige Ihrer Ausführungen wieder zurechtrücken - einmal feststellen, daß die aus diesen Tabellen abzulesende Entwicklung der sozialen Leistungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten die nicht selten zu hörende, aber doch recht vermessene und polemische Behauptung, durch die inneren Reformen dieser Regierung müßten die sozialpolitischen Versäumnisse früherer CDU-Regierungen erst einmal ausgeglichen werden, eindeutig widerlegt. Es stimmt einfach nicht, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Zeit der großen Reformen erst mit dem Amtsantritt dieser Regierung begonnen habe. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 steht zwar der Satz: „In der Bundesrepublik stehen wir vor der Notwendigkeit umfassender Reformen", aber diese Aussage könnte, vielleicht sollte sie es sogar, in dem unkritischen Teil der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als sei auf dem Gebiet der Sozial- und Gesellschaftspolitik vieles versäumt worden. Es kann doch nicht bestritten werden, daß in den zwei Jahrzehnten, die nun hinter uns liegen, ein System der sozialen Sicherheit entwickelt wurde, das seine Bewährungsprobe bestanden hat und das wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich der deutsche Arbeitnehmer heute mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung identifiziert.
Damit, meine Damen und Herren, soll nicht gesagt sein, daß dieses imponierende Gebäude unserer sozialen Sicherung bereits vollkommen ist. So vermessen sind wir nicht. Natürlich gibt es noch weiße Flecken auf der sozial- und gesellschaftspolitischen Landkarte, die es auszufüllen gilt, aber diese Feststellung berechtigt doch nicht dazu, in der Weise, wie es oft geschieht, von Versäumnissen zu sprechen. Der Begriff Versäumnis kann nur das umfassen, was zwar als notwendig erkannt, aber nicht getan wurde, obzwar die finanziellen und anderen notwendigen Voraussetzungen gegeben waren. Jeder in diesem Hause weiß doch auf Grund eigener Erfahrungen, daß in den fünfziger und sechziger Jahren die sozialpolitischen Aufgaben andere waren als heute und daher die Prioritäten auch entsprechend anders gesetzt werden mußten.
Es kommt hinzu, daß uns der sich in einer modernen Industriegesellschaft ständig vollziehende Wandlungsprozeß immer wieder vor neue Probleme stellt, die neue Lösungen erfordern. Probleme, die es heute zu lösen gilt, hatten vor 10 oder 15 Jahren nodi nicht die Aktualität, die sie heute haben.
Es wird heute viel von Reformen geredet, auf der Regierungsseite meist in der Form von Absichtserklärungen, von Ankündigungen, die den unbefangenen Beobachtern den Eindruck vermitteln, als ob eine bessere Welt mit einem Optimum an sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand ziemlich rasch von heute auf morgen verwirklicht werden könnte. So einfach ist dies aber nicht. Wir erleben es doch jetzt, daß die Diskrepanz zwischen den Versprechungen, die sich beinahe schon zu einer Reformeuphorie entwickelt haben, und den realistischen Möglichkeiten ihrer Verwirklichung Ihrer Regierung erheblich zu schaffen macht.
Meine Damen und Herren, es genügt nicht, nur von Reformen zu reden, sie anzukündigen, zu plakatieren. Bevor man viel und lauthals von Reformen redet, sollte man erst einmal über Ziel und Auswirkungen Klarheit schaffen. Soweit es darum geht, meine Damen und Herren von der Koalition, Bewährtes fortzuentwickeln und notwendige Korrekturen an unserem bestehenden sozialen Sicherungssystem vorzunehmen oder sich neuen Problemen zu stellen und eine vernünftige Lösung dieser Probleme zu suchen, ohne bewährte Systeme durch Korrekturen zu sprengen, wird uns die Regierung jederzeit zur Mitarbeit bereitfinden.
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Das haben wir in den vergangenen zwei Jahren unter Beweis gestellt. Der gelegentlich zu hörende Vorwurf der Obstruktion, bezogen auf die vergangenen zwei Jahre, ist genauso albern,
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ist genauso albern, Herr Wehner, wie der von den Versäumnissen in bezug auf die zwei Jahrzehnte.
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Ich will zum Teil A, zu den politischen Aussagen etwas sagen. Sie unternehmen im Teil A des Sozialberichts große Anstrengungen, Ihrer sozialpolitischen Aktivität in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode besonderen Glanz zu verleihen, nur bin ich der Meinung, dies ist Ihnen nicht gelungen, trotz allen propagandistischen Wirbels, den Sie mit den popfarbig aufgezogenen Zwischenbilanzen und Berichten des Presse- und Informationsamtes gemacht haben. Herr Minister, diese Zwischenbilanzen bleiben hinter den von Ihnen geweckten Erwartungen zurück. Vieles, was darin steht, verdient auch nicht die anspruchsvolle Bezeichnung „Reform", da es sich lediglich um eine Fortentwicklung und Ausweitung des bisherigen sozialen Sicherungssystems handelt.

Die politischen Aussagen in Teil A veranlassen uns zur Kritik in zweifacher Hinsicht. Erstens haben wir den Eindruck, daß die Bundesregierung erneut einen Wunschkatalog zusammengestellt hat, in dem die weiteren geplanten Vorhaben aneinandergereiht aufgeführt worden sind. Es ist aber wiederum versäumt worden, klare Prioritäten zu setzen, geschweige denn die finanziellen Größenordnungen der einzelnen Maßnahmen darzulegen.
Der zweite Punkt unserer Kritik wendet sich gegen die Tatsache, daß die Bundesregierung - Sie haben es auch heute wieder hier getan den Eindruck zu erwecken versucht, als sei alles, was sie als Erfolge herausstellt, einzig und allein auf ihre Initiative oder auf die Initiative der Regierungskoalition zurückzuführen.
Ich möchte dazu nur wenige Beispiele nennen und komme dabei auch auf die von Ihnen angesprochene Frage der generellen und strukturellen Verbesserung der Kriegsopferversorgung, die Sie ja immer als ein große Leistung der Regierung herausstellen. Was ist denn die Tatsache, meine Herren? Lassen Sie mich dies in aller Ruhe und in aller Nüchternheit einmal sagen: Tatsache ist, daß zu Beginn dieser Legislaturperiode von der Opposition ein Entwurf zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung eingebracht wurde, dem im wesentlichen der unter dem vorangegangenen Kabinett bereits ausgearbeitete Referentenentwurf zugrunde lag, welcher wesentliche Verbesserungen vorsah.
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Aber hier wird immer auf die Dynamisierung abgehoben, und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, lassen sich immer gern als „der Vater der Dynamisierung" feiern. Nun, wie ist auch hier der Verlauf gewesen? Ich darf doch einmal feststellen, daß weder der Regierungsentwurf noch der Koalitionsentwurf, Herr Professor Schellenberg, die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen enthielt. Wenn hier schon jemand als „Vater der Dynamisierung" bezeichnet werden soll, dann kommt dies nicht Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, sondern Herrn Professor Schellenberg zu,
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der während der Beratungen des Ausschusses die Dynamisierung in die Debatte eingeführt hat.
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Heute wird allerdings von dem Vater der Dynamisierung gesagt - auch von ihm leider, ich bedauere dies -, daß uns die Dynamisierung hätte abgerungen werden müssen, weil wir im Ausschuß lediglich die Frage nach der finanziellen Deckung aufgeworfen haben,
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weil wir der Meinung sind, daß eine fortschrittliche Sozialpolitik auch eine solide finanzielle Grundlage haben muß.
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Aber ich möchte noch ein zweites Beispiel anführen, Herr Bundesarbeitsminister, das noch deutlicher macht, wie sehr sich diese Bundesregierung bemüht, sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich komme auf Ihr Interview vom 18. Juli 1971, in dem Sie übrigens nicht nur dort, sondern auch bei anderen Gelegenheiten - im Zusammenhang mit dem Zweiten Krankenversicherungs-Änderungsgesetz als einen bedeutenden Erfolg den darin fixierten Anspruch auf die Vorsorgeuntersuchung herausgestellt und dazu erklärt haben -- ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren -, daß dies „einen ganz großen Durchbruch zur Gesundheitssicherung und zur Gesundheitsvorsorge darstellt". Das ist richtig, Herr Bundesarbeitsminister. Aber zeigen Sie mir in dem Regierungsentwurf zum zweiten Neuordnungsgesetz die Stelle, in der die Vorsorgeuntersuchungen vorgesehen sind!
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Sie werden sie mir nicht zeigen können. Denn Tatsache ist, daß die Vorsorgeuntersuchungen nicht im Regierungsentwurf, sondern in dem bereits vorher von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf enthalten waren. Tatsache ist, daß die Koalition sogar noch während der Ausschußberatungen versucht hat, diese Bestimmung wieder zu eliminieren. Sie hat sich dann eines besseren belehren lassen.
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Tatsache ist, daß nicht nur die Bestimmung über die Früherkennung bestimmter Krankheiten in dieses zweite Neuordnungsgesetz Eingang gefunden hat, sondern auf unsere Initiative hin auch die Anhebung des Krankengeldes und die nochmalige Öffnung der Krankenversicherung für Rentner.
Aber, Herr Bundesarbeitsminister, bemerkenswert - allerdings im negativen Sinn - sind Ihre Aktivität und die Aktivität der Bundesregierung und der Regierungskoalition auf dem Gebiet der Vermögensbildung. Sie haben auch dieses Gebiet angesprochen und Ihre Initiative als einen großen Erfolg herausgestellt. Aber das Dritte Vermögensbildungsgesetz brachte doch lediglich eine Verdoppelung des Vergünstigungsrahmens und die Einführung einer Arbeitnehmersparzulage. Beides war nach meiner Erinnerung doch bereits in den von der Großen Koalition unter Beteiligung Ihres Amts7872 
vorgängers, meines Kollegen Katzer, entwickelten vier Modellen zur Vermögensbildung enthalten. Wenn heute auf die erhebliche Erhöhung der Zahl der Tarifabschlüsse über vermögenswirksame Leistungen hingewiesen wird, dann kann das die Bundesregierung nicht als ihr Verdienst in Anspruch nehmen; denn es ist das Verdienst der Tarifpartner, die, aus welchen Gründen auch immer, dieser Art der Vermögensbildung nun plötzlich Geschmack abgewonnen haben.. Herr Wehner, Sie können es nicht bestreiten.
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- Dann scheine ich von Ihnen etwas gelernt zu haben.
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- Aber alles andere will ich von Ihnen nicht lernen.
Sie wissen genau, daß die Industriegewerkschaft Metall am 9. Mai einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der wesentlich dazu beigetragen hat - andere folgten dann ---, die Zahl der vermögenswirksamen Tarifabschlüsse zu erhöhen. Dies geschah aber doch vor der Einbringung Ihres Entwurfs zum Dritten Vermögensbildungsgesetz, das allerdings nicht eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital angeregt hat. Gerade dies muß jedoch, so meinen wir, das eigentliche Ziel jeder modernen Vermögensbildungspolitik sein. Dazu hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Beteiligungslohngesetzentwurf einen Anstoß gegeben und nach unserer Meinung ein ausgereiftes Vermögensbildungskonzept vorgelegt.
Meine Damen und Herren, aus den vielen Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers zur Zwischenbilanz seines Hauses möchte ich nur zwei Sätze zitieren:
Viele Punkte der vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochenen Punkte sind realisiert worden. Viele Menschen in unserem Lande spüren die Auswirkungen der Reformpolitik am eigenen Leibe.
So Herr Bundesarbeitsminister Arendt!
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben recht, aber nicht in dem Sinne, wie es von Ihnen wohl gemeint war, sondern in der Weise, daß in der Tat vor allem die 9 1/2 Millionen Rentner, die Kriegsopfer, die Sparer und die kinderreichen Familien die Fehlleistungen der gegenwärtigen Regierung jetzt am eigenen Leibe zu spüren bekommen haben.
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Die von mir genannten Personengruppen haben durch die inflationäre Entwicklung der letzten beiden Jahre ein Absinken ihres Rentenniveaus, einen Vermögensverlust und eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage bis nahe an das Sozialhilfeniveau hinnehmen müssen. Wir haben gewarnt. Wir haben durch konkrete Initiativen versucht, diese Entwicklung aufzuhalten, aber wir stießen dabei nur auf taube Ohren.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu Ihrem FünfPunkte-Programm sagen. Ich möchte zunächst feststellen, daß dieses Programm jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung vom Kabinett noch gar nicht beraten und gebilligt war. Dieses vorgelegte Konzept stimmt auch nicht mit Erwägungen überein, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung bzw. der mittelfristigen Finanzierung von Bundesausgaben angestellt wurden. Es bleibt also noch abzuwarten, ob es bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung in vollem Umfang Berücksichtigung finden wird. Herr Bundesarbeitsminister, man sollte eigentlich annehmen, daß Sie auf Grund Ihrer für Sie sicherlich bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit ich denke an das Weihnachtsgeld - mit Ankündigungen etwas vorsichtiger geworden sind. Die Eile, mit der Sie jetzt dieses Fünf-Punkte-Programm vorgelegt haben, scheint mir ein Ausfluß des schlechten Gewissens auf Grund Ihrer sturen Haltung bei der Ablehnung unserer Anträge zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz zu sein. Die Vermutung liegt auch nahe, daß bei der voreiligen Ankündigung eben nicht nur das schlechte Gewissen mit am Werke war, sondern daß Sie Ihr Kabinett etwas unter Zugzwang setzen wollten.
Solange dieses Fünf-Punkte-Programm noch nicht endgültig vom Kabinett beschlossen ist und in die mittelfristige Finanzplanung Eingang gefunden hat, ist es, Herr Bundesarbeitsminister, nicht mehr als ein weiteres Glied in der langen Kette von Ankündigungen und Versprechungen, die Hoffnungen erwecken, deren Verwirklichung aber noch unsicher ist.
Meine Damen und Herren, die Opposition wird sich selbstverständlich einer weiteren Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, die ja ihr Werk war und ihr Werk ist, nicht verschließen. Im Gegenteil! Wir arbeiten intensiv an einer Weiterentwicklung des Rentenrechts mit. Wir haben dazu z. B. mit dem heute noch zu beratenden Gesetzentwurf über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige bereits einen Vorschlag gemacht. Heute findet die erste Lesung statt. Wir haben, wie Sie wissen, in dieser Woche zwei weitere Initiativen zur Weiterentwicklung des Rentenrechts eingebracht. Ausgangspunkt für jede solide und konsequente Weiterentwicklung des Rentenrechts bleibt für uns aber die Anhebung des Rentenniveaus und damit die Teilhabe der Rentner am Produktivitätsfortschritt.
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Daß es die CDU/CSU damit ernst meint, hat sie mit ihren Vorschlägen zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz bewiesen.
Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister bezeichnete in den Presseveröffentlichungen sein Fünf-Punkte-Programm, das offensichtlich zum Wahlschlager des Kabinetts der inneren Reformen werden soll, als die zweite Rentenreform.

Wenn ich mich recht erinnere, hat auch Kollege Wehner diese Bezeichnung aufgegriffen. Diese Formulierung ist sicherlich geeignet, Schlagzeilen zu machen. Aber bei näherem Hinsehen wird doch die Diskrepanz zwischen dem propagandistischen Aufwand, mit dem dieses Konzept an den Mann gebracht wird, und dem, was wirklich dahintersteckt, deutlich. Das beste Beispiel hierfür ist, was sich hinter der angekündigten Reform der Einführung der flexiblen Altersgrenze verbirgt. Ohne hier und heute näher auf die Einführung der flexiblen Altersgrenze einzugehen, möchte ich doch zumindest einmal festhalten, daß nach Ihren Vorstellungen, Herr Bundesarbeitsminister, nur etwa ein Zehntel der 1973 63- bis 65jährigen versicherungspflichtigen Erwerbstätigen von dem Angebot des früheren Rentenbezugs wird Gebrauch machen können. Unter Einbeziehung der freiwillig Versicherten, die die willkürlich gesetzten Bedingungen der flexiblen Altersgrenze erfüllen, ergibt sich ein Potential von maximal 190 000 Personen, die die Arbeit zwei Jahre früher niederlegen können. Die Kosten hierfür - rund 2,5 Milliarden DM - erscheinen mir unangemessen hoch.
Ich komme zum Schluß. Damit nütze ich, wie ich sehe, die von mir beantragte Redezeit doch nicht aus; ich halte also mein Versprechen, wie es sich für ein Mitglied der Opposition gebührt.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Eine solide Reformpolitik ist nur möglich, wenn sie auch den volkswirtschaftlichen und den finanzpolitischen Realitäten Rechnung trägt und wenn sie die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der erwerbstätigen Bevölkerung nicht überfordert. Das gilt allgemein. Das gilt aber im besonderen für die Sozial- und Gesellschaftspolitik. Die Regierung sollte auch die Popularität finanziell aufwendiger und zum jeweiligen Zeitpunkt nicht unbedingt notwendiger Reformen nicht überschätzen, denn in unserem Volk besteht ein waches Bewußtsein dafür, daß Reformen, die übersteigerte Anforderungen an die Volkswirtschaft und an die Belastbarkeit des Bürgers stellen, nicht immer nur ein Segen sind. Die Masse der Arbeiterbevölkerung weiß, daß sie letzten Endes alle Ausgaben zur sozialen Sicherung und alle Reformen über Steuern und Abgaben selbst finanzieren muß. Daher richten wir an die Bundsregierung die dringende Mahnung, künftig nicht mehr wie bisher vor der Öffentlichkeit laut zu denken, sondern erst dann mit Plänen an die Öffentlichkeit zu treten, wenn sicher ist, daß ihre Überlegungen nicht abseits des Realisierbaren liegen. Wenn geweckte Erwartungen in Enttäuschungen umschlagen, Herr Bundesarbeitsminister, dann steht hier nicht nur das Ansehen der Regierung auf dem Spiel, nicht nur das Ansehen der Organe der Gesetzgebung, sondern auch das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung. Die großen Aufgaben, die uns die dem ständigen Strukturwandel unterworfene Massengesellschaft stellt, können nur bewältigt werden, wenn Regierung und Opposition gemeinsam einen Weg suchen, der von den Sachnotwendigkeiten bestimmt wird. Spektakuläre, nur auf die Wünsche großer Massen abgestimmte Programme durchzuführen, ist für einen kurzfristigen Zeitraum sicher
ein leichter Weg für die Regierung, Popularität zu erlangen; aber es zahlt sich nicht aus, wenn dadurch nicht nur das errungene soziale Sicherheitssystem, sondern auch seine sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung in Frage gestellt wird.
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