Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Gärtner das Wort.
Gärtner: ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Picard, als Vorsitzender des Bezirksverbandes der FDP in Düsseldorf muß ich das Mitglied meines Bezirksverbandes vor Ihren ungerechtfertigten Angriffen in Schutz nehmen.
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Vielleicht hatten Sie Ihre Rede schon geschrieben, bevor der Kollege Genscher heute nachmittag hier gesprochen hat, und haben dabei völlig übersehen, daß größte Teile seiner Rede nicht nur von der Koalition, sondern auch von Ihren Fraktionskollegen mit

Beifall bedacht worden sind, was mit Sicherheit nicht bedeutet, daß man an der Standfestigkeit des Kollegen Genscher zweifeln kann. Vielleicht irritiert Sie auch, daß die Popularitätskurve von Herrn Genscher etwas höher ist als die von Persönlichkeiten, die Ihnen näherstehen.
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Ich will zu dem Thema „Geheimtitel" nur noch folgende Bemerkung machen; bei diesem Sparhaushalt braucht man dazu nur noch wenige Anmerkungen zu machen. Der Geheimtitel ist ein altes Problem, ich glaube, seit es dieses Parlament gibt. Es hat, Herr Kollege Picard - vielleicht können Sie das auch noch einmal in Ihre Erinnerung rufen - einen sehr prominenten Verteidiger dieses Geheimtitels gegeben, und zwar den heutigen Bundespräsidenten, der damals, als er Bundestagspräsident war, einmal erklärt hat, auf Grund seiner Erfahrung als Staatssekretär im Auswärtigen Amt sei das ein notwendiges und wichtiges Instrument. Gegen diese sehr nachdrücklich vorgetragene Argumentation waren selbst wir machtlos.
Der Kulturetat, haben Sie gesagt, sei etwas gekürzt worden oder nicht so gestiegen, wie er hätte steigen können oder steigen sollen. Wie auch immer, man muß festhalten: Mit einer Steigerungsrate von 7,2 % liegt die Steigerung des Kulturetats auf der gleichen Höhe wie die Steigerung des Haushalts insgesamt und etwas höher als der übrige Teil des Einzelplans 05. Aber ich muß hinzufügen: Der Kulturetat wird wie alle anderen Etats unter dem Thema „Sparsamkeit" stehen. Wir sollten nicht damit anfangen, daß jeder sozusagen seinen kleinen Vorgarten reserviert, wo angeblich nicht gespart werden kann, wo man aber, auch wenn man sparsam wirtschaftet, durchaus Ergebnisse von einer höheren Qualität erzielen kann.
Zum Thema „Sparsamkeit" hat das Auswärtige Amt in einigen Bereichen Beispiele geliefert, wie man mit kleinen Anordnungen ziemlich viel einsparen kann, z. B. die berühmte Anordnung, Erlasse, die man ins Ausland schickt, engzeilig zu schreiben. Dadurch sind in einem Jahr immerhin fast 100 t Papier gespart worden, ein Beitrag, den sich andere Ressorts, vielleicht auch die Bundestagsverwaltung, zum Vorbild nehmen sollten.
Der Antrag auf Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, der von der CDU/CSU gestellt worden ist, wird nicht nur pflichtgemäß abgelehnt. Hier soll nämlich alles gestrichen werden, Herr Wörner, darunter auch so wichtige Dinge wie „Tips für Touristen im Ausland". Ich meine, das ist unter dem Stichwort „Lebenshilfe" für unsere Bürger im Ausland eine sehr wichtige Information. Von daher ist der Antrag nicht ganz durchdacht.
Was die Bemerkung auf dem Entschließungsantrag angeht, inwieweit die Regierung Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingehen wird, gehe ich davon aus, daß die Regierung diese Verpflichtungen in Absprache mit dem Parlament eingehen wird und daß darüber hinaus eine Unterrichtung des Parlaments stattfindet und wir einen Haushaltsansatz nicht nur zusammen formulieren, sondern auch zusammen bewilligen und damit das tun, was der Bundesrepublik und dem betroffenen Partner dient. Ich meine, so kommen wir weiter und hoffentlich auch zu einem Ergebnis, was der Beratung der Einzelpläne 05 und 23 besser ansteht als irgend etwas anderes, das sich hier heute abend vielleicht noch jemand vorstellen kann. - Vielen Dank.
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