Peter Weiß (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat bei aller Rhetorik gezeigt: Es gibt
keinen Beleg dafür, dass wir es mit der Entschuldung
von Entwicklungsländern nicht ernst meinen; das wollen
Sie uns unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen können wir, Frau Kollegin Kortmann, das „C“ in unserem Parteinamen weiterhin groß schreiben.

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Schon zu Zeiten von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen hat Deutschland einen maßgeblichen Beitrag
geleistet, um die ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder der Welt von Schuldenlasten zu befreien, für
die sie die Zins- und Tilgungsleistungen ohnehin nicht
mehr erbringen konnten, die eine entwicklungsorientierte Politik verhindert und die Ärmsten der Armen zu
den Hauptleidtragenden der Hochverschuldung gemacht haben. Deswegen ist es richtig, eine solche Entschuldungspolitik weiterzuführen. Dazu bekennen wir
uns auch.

Die finanziellen Mittel dazu wird Deutschland aber
nur aufbringen können, wenn zum einen Schluss mit der
katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik der rotgrünen Koalition ist

({1})

und wenn zum anderen - darauf haben unsere Kolleginnen und Kollegen zu Recht hingewiesen - Schuldnerländer, die durchaus über beachtliche eigene Einkommensquellen verfügen, wie zum Beispiel Russland aus Öl und
Erdgas, diese auch zur Rückzahlung fälliger Schulden
verwenden.

Über die Grundsätze der Entschuldungspolitik brauchen wir uns eigentlich nicht zu streiten. Aber ich habe
nach dieser Debatte den Eindruck: Das Wie einer richtig
betriebenen Entschuldung ist strittig.

Erstens. Wenn einem der ärmsten Länder der Welt die
Schulden erlassen werden, dann erwartet der deutsche
Steuerzahler, um dessen Geld es geht, genauso wie die
armen Familien in Bolivien oder in der Sahelzone, die
unter dem Existenzminimum vegetieren, dass das durch
die Entschuldung frei gewordene Geld nicht in den Taschen irgendwelcher Despoten für Prestigeobjekte oder
Kriegsabenteuer à la Ruanda oder Uganda im Kongo
verschwindet, sondern für Armutsbekämpfung, Bildung,
Gesundheit, Umwelt- und Ressourcenschutz eingesetzt
wird.

({2})

Deshalb darf und kann es keine Entschuldung ohne
konkrete Konditionen und ohne Bedingungen geben,

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die eine entwicklungsorientierte Politik tatsächlich gewährleisten. Wenn aber, wie konkret geschehen - das

Peter Weiß ({4})
Entschuldungsabkommen für Bolivien auf dem G-8-Gipfel
ist bereits angesprochen worden -, diese rot-grüne Bundesregierung Entschuldungsabkommen abschließt, in
denen von solchen Bedingungen und Konditionen kein
Jota die Rede ist, dann handelt sie fahrlässig und konterkariert die eigentliche Intention der Entschuldungspolitik.

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Wir wollen, dass das geändert wird.

({6})

Zweitens. Jeder sieht ein, dass es unsinnig ist, einem
der ärmsten Länder der Welt Entwicklungshilfegelder
zur Verfügung zu stellen und ihm gleichzeitig per Zinsund Tilgungszahlungen die gleiche Summe wieder wegzunehmen. Deswegen braucht richtig gemachte Entwicklungshilfe Entschuldung. Doch was Rot-Grün jetzt
macht,

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ist nicht mehr Entwicklungshilfe und Entschuldung, sondern Entschuldung statt Entwicklungshilfe.

({8})

Ich will Ihnen die von der Bundesregierung bekannt
gegebenen Zahlen vorlesen: Bei der Berechnung der offiziellen deutschen Entwicklungshilfe, der so genannten
ODA-Quote, ist der Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von 3,32 Milliarden Euro in 2001
auf 2,78 Milliarden Euro in 2002 gesunken.

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Der Beitrag Deutschlands zur EU-Entwicklungshilfe ist
von 985 Millionen Euro auf 956 Millionen Euro gefallen. Die so genannte ODA-Quote von ohnehin nur lächerlichen 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens
konnte nur gehalten werden, weil man den Erlass von
Handelskrediten binnen eines Jahres von 23 Millionen
Euro auf 630 Millionen Euro und den Erlass von Krediten aus der finanziellen Zusammenarbeit von 171 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro steigerte. Damit hat
man in der Statistik den deutschen Beitrag zum Schein
hochgerechnet, aber bei den ärmsten Ländern der Welt,
bei den an Hunger und Armut leidenden Familien
kommt aus Deutschland weniger denn je an.

({10})

Beim Kölner G-7-Gipfel hat diese Bundesregierung
versprochen, Schulden zu erlassen und die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Dieses Versprechen hat sie gebrochen. Schulden statt Entwicklungshilfe - das ist genau
das Gegenteil von dem, was die Kirchen auf dem Kirchentag gefordert haben, was die Erlassjahr-Kampagne
und viele Menschen bei uns und in den Ländern des Südens zu Recht fordern.

Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, im Deutschen
Bundestag Scheindebatten zu führen.
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Hören Sie auf damit, Politik zur Schönung der Statistik
zu machen. Beseitigen Sie doch endlich die immer größer werdende Diskrepanz zwischen dem, was Sie und
vor allem die Frau Ministerin öffentlich ankündigen, und
dem, was Sie tatsächlich machen.