Renate Hellwig (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines ist mir besonders deutlich geworden: Alle Redner, die hier gesprochen haben, waren 1983 offenbar noch nicht Mitglieder dieses Hauses und haben die Auseinandersetzungen, die wir damals natürlich auch mit der EU-Ebene hatten, als es um die Frage ging, wie es uns denn gelingt, den Katalysator einzuführen, offenbar nicht mehr in Erinnerung.
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Denn daß das nicht so einfach war und in einem Wechselspiel zwischen EU - ({1})
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Sie können sich nachher melden.
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- Ich kann Ihnen nur folgendes dazu berichten:
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Ich habe damals die Europakommission frisch übernommen, wir hatten eine Anhörung, bei der die Sachverständigen zwar in großer Zahl da waren - wenn Sie schon mit diesem Argument kommen -, die Sachverständigen von europäischer Ebene und Bundesebene, aber die SPD war bei dieser Anhörung nullum vertreten. Mit diesem Ruhmesblatt hätten Sie mich jetzt nicht zu reizen brauchen.
Jedenfalls möchte ich hier noch einmal insbesondere darauf eingehen. Wir sind jetzt wieder in gleicher Weise dabei, eine wichtige Vorreiterrolle in Richtung mehr Umweltschutz beim Auto zu übernehmen. Es ist wie gehabt: Die Widerstände in Europa sind nicht unbeträchtlich.
Ich beglückwünsche ausdrücklich Sie, meine lieben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung. Sie haben es mit großer Zähigkeit fertiggebracht, daß jetzt doch noch ein Gesetzentwurf hier auf dem Tisch liegt.
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Meine Damen und Herren, auch damals ging es schon darum, daß uns die Vorreiterrolle, die zu jener Zeit ein Minister Zimmermann noch mit relativ großer Härte, sogar noch mit dem Verbot des Nicht-KatAutos durchsetzen wollte, aus wettbewerblichen Gründen von der EU verboten wurde. Deswegen sind wir diesen mühseligen Weg der steuerlichen Anreize, der allgemeinen EG-konformen gemeinsamen Schadstoffverschärfungsrichtlinien gegangen, und dies hat eine beträchtliche Zeit gebraucht.
Wieder kommen Argumente dagegen. Man sagt jetzt: Ach, es ist ja utopisch, wenn ihr das Dreiliterauto fördern wollt. Wann wird denn das je kommen?
Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin ausgesprochen optimistisch. Denn in der Vergangenheit hat sich schon immer gezeigt: Wenn sich tatsächlich das Konsumverhalten umstellt, kann der technische Fortschritt, verbunden mit Veränderungen des Konsumverhaltens, kurzfristig sehr viel mehr bewirken, als ursprünglich angenommen wurde. Ich hoffe, daß wir dies in einigen Jahren auch beim Dreiliterauto merken werden.
Jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen, zur SPD. Es ist schon eine lustige Argumentation, die ich mir jetzt hier anhören mußte. Da hieß es, das Gesetz sei deswegen so unsozial, weil die Steuererhöhungen für die Dreckschleudern und die Ermäßigungen für die neuen Fahrzeuge so hoch seien. Das hätte man doch mit mehr Muße machen sollen, ein bißchen langfristiger. Aber im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie uns vorgeworfen, daß wir die Zielsetzung, den CO2-Ausstoß zu mindern, nicht in einem angemessenen Zeitraum erfüllen.
Entweder macht man es hart - dann schafft man es, die Zielsetzungen in größerem Maße zu erfüllen -, oder man ist smooth; dann tut man nicht genug für die Umwelt. Ihre Umweltpolitiker schämen sich ob
dieser Argumentation; deswegen sind sie erst gar nicht da. So sehe ich das.
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Jetzt lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen, der mir überhaupt nicht paßt. Er betrifft unsere Autoindustrie, die sich zunächst einmal durchaus mit dem Gedanken angefreundet hatte, daß wir durch die Spreizung der Kfz-Steuer etwas für die vermehrte Anschaffung des schadstoffarmen und gering verbrauchenden Autos tun. Diese Autoindustrie fängt jetzt auch noch an, daran herumzumäkeln, und sagt: Einen Schritt hättet ihr machen dürfen, aber den zweiten Schritt in die noch bessere Abgasreinigung hättet ihr nicht machen sollen. Ich hätte von Ihnen, meine lieben Kollegen, insbesondere auch von den Grünen, hier einmal einen angemessenen Widerstand gegen die Autoindustrie erwartet. Jetzt muß ich das machen und mich alleine mit denen anlegen. Schämt euch in dieser Hinsicht!
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Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen - bitte vergegenwärtigen Sie es sich, und sagen Sie es auch draußen weiter -: 15 Millionen Autos fahren noch auf unseren Straßen, die einen tausendprozentigen - zehnfach heißt nämlich tausendprozentig - Schadstoffausstoß gegenüber dem Kat-Auto haben. 15 Millionen mal 1 000 Prozent bringen wir weg. Das soll kein umweltpolitischer Impuls sein? Ja, wo bin ich denn, wenn Sie das noch nicht einmal begreifen?
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Ich würde Ihnen wirklich dringend raten, sich unserer Argumentation anzuschließen.
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Wenn Sie jetzt die Kompliziertheit der Steuergesetzgebung ansprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen - es ist mir natürlich ein besonderes Vergnügen, auch einmal die Länder zu zitieren -: Es waren Ihre Länder - mit unseren natürlich -, die mit dem Finanzminister dauernd herumgepuzzelt und gerechnet haben und sagten: Ihr müßt es genau so machen, daß für uns netto genug herauskommt. Es müssen im Endeffekt lieber mehr Kfz-Steuereinnahmen sein als weniger. Also bitte, wenn Sie wissen wollen, warum das Rechnen so lange gedauert hat und warum unsere immer wieder zurückgehen mußten, dann fragen Sie doch einmal Ihre SPD-Länder, wie das gewesen war.
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Lassen Sie mich noch auf einen letzten Gesichtspunkt zurückkommen. Die Autoindustrie hat uns wieder einmal vorgeworfen, wir würden mit der Euro-Norm viel zu weit gehen. Bisher kenne ich imDr. Renate Hellwig
mer nur den Vorwurf, unsere Gesetze in der Demokratie seien zu kurzatmig und immer nur auf vier Jahre ausgelegt. Jetzt machen wir endlich einmal ein langfristiges Gesetz. Verdammt noch mal, ich will dafür gelobt und nicht beschimpft werden!
Vielen Dank.
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