Schäfer (NA), 1974-02-14:
Vielen Dank für die Klarstellung, Frau Präsidentin! Dann bitte ich um die Genehmigung. Darf ich es, Frau Präsidentin, ein bißchen generell machen, weil ich öfter zitieren muß?
Herr Kohl also sagte folgendes:
Es ist die verhängnisvolle Neigung vieler Deutscher, alles, was ihnen nicht in den Kram paßt, sogleich für verfassungswidrig zu halten, und umgekehrt alles, was sie aus irgendwelchen Gründen wünschen und wollen, als Gebot der Verfassung auszugeben.
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Im übrigen werde ich an der geeigneten Stelle auf Sie zurückkommen, Herr Kollege Dregger.
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Ich hoffe, daß wir uns in diesem Hause darüber einig sind, daß unsere Verfassung nicht ein Organisationsstatut ist, sondern daß durch sie mehr geregelt und abgegrenzt und möglich gemacht werden soll, nämlich die Voraussetzungen für die einzelnen Menschen und für die Gemeinschaft der Menschen, ihre Gaben für sich und für die sie umgebende Gemeinschaft zu entfalten. Und - ich zitiere dazu die Verfassung meines Heimatlandes Baden-Württemberg -:
Der Staat hat dem Menschen dabei zu dienen.
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Dr. Schäfer ({3})
Diese Auffassung ist heute Allgemeingut. Die Frage ist, ob man immer danach handelt.
Diese Gestaltung einer Verfassung, das Erkennen, was zu einer Verfassung gehört, gibt es für uns Sozialdemokraten seit 110 Jahren, seit Lassalle 1862 und 1863 gesagt hat, was Verfassung ist. Ich darf zitieren:
Wir haben also gesehen, was die Verfassung eines Landes ist, nämlich die in einem Lande bestehenden tatsächlichen Machtverhältnisse. Die Herren Borsig und Egells, die großen Industriellen überhaupt, die Bankiers Mendelssohn und Schickler, die Börse überhaupt, das ist ein Stück Verfassung.
Und er sagte weiter, an den einzelnen gerichtet:
Allen einzelnen aber durch die großen Gesamteinrichtungen des Staats in einer den jedesmaligen Zeitbedürfnissen entsprechenden Weise die reale Möglichkeit zur Selbsthilfe und Selbstentwicklung zu gewähren, das ist gerade der erste Sinn der Freiheit, das ist der wahre Inhalt aller gesellschaftlichen Ordnung, das und nicht der bloße Polizeizweck, Verbrechen abzuwehren, ist der letzte Grund und Zweck des Staates, der nicht den Ministern oder den Königen gehört, sondern durch alle und für alle da ist.
Auf dem Boden dieses verfassungspolitischen Verständnisses haben Sozialdemokraten seit 1863 gekämpft, gelitten, Leben und Freiheit eingesetzt und geopfert. Auf diesem Boden haben die Sozialdemokraten im Parlamentarischen Rat - ich nenne stellvertretend für alle anderen Carlo Schmid diese Verfassung gestaltet, die sozialdemokratischen Vorstellungen entspricht und die sozialdemokratisches Gedankengut in guter - ich möchte fast sagen: in bester Weise wiedergibt.
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Dieses Grundgesetz ist eine große Leistung, weil es gelungen ist, diesen Forderungen, die ich eben skizziert habe, gerecht zu werden, gleichzeitig Zielvorstellungen deutlich zu machen und innerhalb dieser Zielvorstellungen die politische Entwicklung als eine selbstverständliche Aufgabe möglich zu machen. Für uns Sozialdemokraten ist das auch heute eine Selbstverständlichkeit, und wir haben das in unserem Godesberger Programm sehr deutlich formuliert. Ich darf daraus zitieren.
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- Herr Klein, auf Sie komme ich nachher zurück. Sie werden zufrieden sein.
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-- Da haben Sie auch wieder recht; Sie werden es wahrscheinlich nicht sein, Herr Stark.
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- Ach, Herr Reddemann, Sie nicht! Sie besser nicht!
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Ich zitiere also:
Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann. Die Grundrechte sollen nicht nur die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern, sie sollen als gemeinschaftsbildende Rechte den Staat mitbegründen.
Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Vorsorge zu treffen, um jedem die eigentverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern. Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient.
Und, Herr Dregger, damit Sie es für die Zukunft wissen und nicht wieder falsch zitieren - ich hoffe nicht, daß Sie es bewußt falsch dargestellt haben; ich nehme an, Sie haben es von einem früheren Fälscher abgeschrieben; denn es gibt deren viele -,
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will ich Ihnen hier auch das Grundsatzprogramm der SPD wörtlich zitieren:
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.
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- Lesen Sie doch noch einmal nach, was Sie falsch gesagt haben. Herr Dregger, da Sie sich so erfreulich viel mit der SPD befassen, will ich Ihnen ein Originalgrundsatzprogramm zuleiten, damit sie es dann richtig zitieren können.
({11}) - Nein, Sie haben es falsch zitiert!
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Herr Dregger, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie der Meinung sind, Sie hätten es richtig zitiert. Deshalb sage ich nicht, Sie hätten bewußt falsch zitiert. Und Sie werden sich überzeugen, daß gerade die Form, wie Sie zitiert haben, das bedeutet.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber einig sein, daß es keinen Alleinanspruch gibt.
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- Entschuldigen Sie, sie wird erfüllt. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten der Erfüllung.
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- Entschuldigen Sie, wir sind in einem pluralistischen Staat, und nach unserer Auffassung wird die Forderung des demokratischen Staates erfüllt in dieser Weise, wie es unser Grundprogramm vorDr. Schäfer ({16})
sieht. Sie mögen es in anderer Weise sehen; ich komme gleich darauf.
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- Augenblick, ich muß den Gedanken zu Ende führen, Herr Jenninger. - Sie sahen es von der CDU aus im Ahlener Programm.
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Nun komme ich zu einer Ihrer grollen Schwierigkeiten, Herr Dregger, zu einer der großen Schwierigkeiten der CDU/CSU in dieser Verfassung. 1948/49, als das Grundgesetz geschaffen wurde, hatten wir Sozialdemokraten eine 85jährige politische Geschichte; die Liberalen hatten ihre jahrhundertealte Geschichte; die CDU hatte keine.
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- Herr Dregger, ich habe Sie angehört, hören Sie bitte auch zu. Wir wollen uns hier ja auf einige Dinge, hoffe ich, aufmerksam machen, die zum Nachdenken Anlaß geben. Wenn das nicht der Sinn Ihrer Rede gewesen sein sollte, müßte ich Ihre Rede ja ganz merkwürdig deuten.
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