emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hammans (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretär Focke, trifft es zu, daß Herr Bundesminister Leussink gesagt hat: Mit diesen Leuten der Koalition kann man keine große Politik machen?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Mir ist ein solcher Ausspruch von Herrn Bundesminister Leussink nicht bekannt. Ich weiß, daß insgesamt in der Kooperation in Bildungsfragen, sowohl was die Fraktion betrifft wie auf dem sehr wichtigen Terrain der Abstimmung zwischen Bundesregierung und Ländern, ein sehr enges Einvernehmen bestanden hat. Ja, aus meiner persönlichen Erfahrung in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung z. B. habe ich gelegentlich den Eindruck gehabt, daß das sehr enge Einvernehmen zwischen Bundespolitikern und Politikern der von der SPD geführten Länder den CDU-Bildungspolitikern geradezu unheimlich geworden ist.
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wagner (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretär, nachdem Sie vorhin die bildungspolitischen Maßnahmen aufgezählt haben, die bereits abgehakt werden konnten, wie Sie sagen, und nachdem auch die Planungsreserve, allerdings in einem negativen Sinn, abgehakt worden ist, möchte ich fragen, ob nicht 'dieser Verlust an finanziellen Mitteln in der mittelfristigen Finanzplanung, den, wie bekannt ist, der Bundesminister Leussink sehr beklagt hat, der Anfang für eine gewisse Resignation war, die schließlich zu seinem Rücktritt geführt hat?


Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Wagner, Sie wissen genausogut wie alle, die sich um Bildungsreform bemühen, daß sie sich gegen einen Hintergrund - auch das ist gestern vor der Bundestagsfraktion betont worden - der bestehenden Kompetenzen von Bund und Ländern und finanzieller Beengtheit abspielen muß. Es ist eine objektive Tatsache, daß, wer immer in Bund oder Ländern für Bildungspolitik verantwortlich ist, ein schweres Geschäft in diesem Gesamtzusammenhang zu leisten hat, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Zeiträume so lang sind, die man braucht, um von einem Anfang her zu den Ergebnissen zu kommen. Ganz sicher sind einfach die besonderen Schwierigkeiten dieses Geschäfts im Zusammenhang zu sehen mit, ja, nennen wir es noch einmal: den persönlichen Erwägungen, die Bundesminister Leussink veranlaßt haben, früher, als er es ursprünglich vorgesehen hatte, um die Entlassung aus seinem Amt zu bitten. Aber diese Schwierigkeiten sind objektiv vorhanden, gelten für sämtliche Bildungspolitiker in Bund und Ländern und sind nicht der kausale Zusammenhang für diesen Rücktritt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rösing.
rösing (NA), 1972-01-28:
Fan Staatssekretärin, der als Nachfolger vorgesehene Parlamentarische Staatssekretär, Herr von Dohnanyi, hat gestern erklärt, er würde die Bildungspolitik seines Vorgängers fortsetzen. Ich frage Sie, welche Gründe haben den Bundeskanzler dann bewogen, Herrn Leussink zu entlassen?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich darf wiederholen, daß für den Bundeskanzler der Wunsch von Bundesminister Leussink ausschlaggebend gewesen ist.
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Die Tatsache, daß es kontinuierlich weitergehen wird, läßt sich durch nichts anderes besser verdeutlichen als dadurch, daß eben 'derjenige, der bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft gewesen ist und der ,auf das engste mit Bundesminister Leussink zusammengearbeitet hat, als Nachfolger vorgesehen ist.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier überhaupt nicht um die Bildungspolitik eines Mannes, sondern um die Bildungspolitik dieser Bundesregierung handelt,
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für die sich gerade auch Bundeskanzler Brandt ganz besonders nachdrücklich engagiert hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, besteht das Motiv des Wunsches des Ministers, zurückzutreten, nicht darin, daß die Bildungskonzeption, die er einmal in Übereinstimmung mit der Bundesregierung vertreten hat, offensichtlich nicht mehr realisierbar ist, wenn man z. B. daran denkt, daß die Planungsreserven nicht freigegeben sind und daß die Widerstände in der eigenen Bundestagsfraktion und bei Bildungsexperten der Sozialdemokratischen Partei gegen die Realisierung der Vorstellungen von Herrn Leussink ständig wachsen?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe schon einmal zu dem Punkt. „Widerstände in der eigenen Fraktion" Stellung genommen, Herr Kollege, und kann Sie nur noch einmal auf die gestrige Mitteilung verweisen, daß gerade die Bildungspolitiker in der eigenen Fraktion Bundesminister Leussink gerne länger in seinem Amt gesehen hätten.
Die Streichung der Planungsreserve fällt in den Gesamtzusammenhang der Frage der Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern. Sie wissen genau, daß nach der Absicht der Bundesregierung den Ländern im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerneuverteilung für Bildungsaufgaben ebensoviel, wenn nicht mehr Mittel zufließen sollen.
Im übrigen ist Bundesminister Leussink sicher auch Ihnen als ein nüchterner, den Realitäten aufgeschlossener Mann bekanntgeworden,
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der sich - ebenso wie die übrigen Mitglieder des Kabinetts - hinter ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung gestellt hat, das Zielvorstellungen und Ressourcen in Einklang zu bringen versucht.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie wiederholt betont haben, daß der Herr Bundeskanzler die SPD-Fraktion und über diese die Öffentlichkeit informiert hat, darf ich fragen: soll das der neue Stil sein, daß durch Information seitens der SPD-Fraktion das Informationsbedürfnis dieses Hohen Hauses befriedigt wird?
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Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Rommerskirchen, durch diese Fragestunde wird ja bewiesen, daß das Informationsbedürfnis dieses Hohen Hauses auch auf andere Weise und sehr direkt befriedigt wird. - Im übrigen ist das Ganze ja erst die Vorerwägung eines Schrittes, der, wie Sie wissen, erst für Anfang März vorgesehen ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky. Für ihn sind 25 Minuten angemeldet.
sperling (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretär, ist es richtig, daß sich der Rücktritt von Bundesminister Leussink in völliger persönlicher und sachlicher Loyalität gegenüber der Politik dieser Regierung vollzogen hat und sich damit vorteilhaft gegenüber den Rücktritten halber Kabinette in früheren Regierungen abhebt?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dies kann ich nachdrücklich bestätigen.
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Dies ist ein Vorgang, der in vollem Einvernehmen, in voller Loyalität erfolgt ist.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, glaube ich, Sie müßten sich daran gewöhnen, daß solche Bitten um Entlassung aus dem Amt oder Umbesetzungen dieser Art während einer Legislaturperiode ein höchste normaler Vorgang für eine parlamentarische Demokratie sind
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und daß solche Vorgänge auch in unseren westlichen Nachbarstaaten ganz ohne die Dramatik, die Sie daran zu knüpfen versuchen, zur Kenntnis genommen werden.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Engholm.
engholm (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie meine Auffassung teilen, daß es in demokratisch strukturierten Staaten zur Normalität gehört, daß ein Minister geht oder ausgewechselt wird, stimmen Sie mir dann auch zu, wenn ich sage, daß Parlamentariern, die diese Kenntnis nicht haben, ein Mangel an demokratischem Verständnis vorgeworfen werden muß?
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich will die Frau Staatssekretärin nicht in die Situation bringen, sich auf diese Frage äußern zu müssen.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen gern darin zu, daß hier offenbar gewisse Perzeptionen im Zusammenhang mit parlamentarischer Demokratie noch etwas besser gelernt werden müßten.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Frerichs.
frerichs (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß Ihre Antworten die Dinge etwas sehr stark verniedlichen?
Es ist bereits der dritte Rücktritt: Finanzminister Möller, Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal und nun Minister Leussink. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß Ihre charmante und verehrte Kollegin, Frau Staatssekretärin Hamm-Brücher, aus dem gleichen Ministerium die Absicht hat, dieses Haus zu verlassen. Glauben Sie nicht, daß das ein Indiz dafür ist, daß es eben nicht persönliche, sondern sachliche Gründe und Schwierigkeiten in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind, die markante Persönlichkeiten, Minister Leussink und - ich wiederhole es - Ihre verehrte, charmante Kollegin Frau Hamm-Brücher, dazu bewegen, das Haus fluchtartig zu verlassen?
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Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, es freut mich sehr, daß Sie mehrfach den Charme meiner Kollegin unterstrichen haben.
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Ich weise darauf hin, daß der Vorgang um Staatssekretärin Hamm-Brücher ein von diesem hier völlig getrennter ist. Die Rücktrittsabsichten von Frau Hamm-Brücher sind bereits vor einiger Zeit bekanntgegeben und begründet worden. Sie kennen den Konflikt, in dem Frau Hamm-Brücher zwischen ihren Aufgaben in Bonn und denen, die sie auf Grund eines sehr beachtlichen Wahlerfolges in Bayern übernommen hat, stand.
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Es gibt außerdem, wie ich weiß, familiäre Gründe durch heranwachsende Kinder. Ich bitte, es bei dem, was Frau Hamm-Brücher selbst zu dieser Frage geäußert hat, zu belassen. Ich kann mich in diesem Zusammenhang hierzu nicht näher äußern.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, könnte die Entlassung des Herrn Bundesministers Leussink nicht auch damit zusammenhängen, daß die Bundesregierung es nicht für einen normalen Vorgang hält, daß ein aktiver Bundesminister in einer politisch sehr bedeutsamen Zeit in einer Zeit, in der sein Haushaltsplan im Haushaltsausschuß beraten und das Hochschulrahmengesetz bsprochen wird - einen überlangen Urlaub von neun Wochen antritt?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, Ihre Frage nach der Entlassung klingt wieder einmal so, als wäre der Spieß hier umgedreht worden. Es ist aber so, daß Herr Bundesminister Leussink gebeten hat, ihn aus seinem Amt zu entlassen. Der Bundeskanzler und die Bildungspolitiker der Fraktion haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie es


Parlamentarischer Staatssekretär Frau Dr. Focke
gerne gesehen hätten, wenn er länger im Amt geblieben wäre. Schon von daher ist Ihre Frage als in sich keineswegs stichhaltig widerlegt.
Im übrigen erinnere ich daran, daß Bundesminister Leussink eine sehr lange Zeit überhaupt keinen Urlaub gehabt hat. Er war den ganzen Sommer über damit beschäftigt, die schwierigen Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission über den Gesamtplan zu führen. Es ist höchst normal, daß ihm nun ein längerer Urlaub zugestanden hat.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordeneten Dr. Arndt ({0}).
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Diese Zielvorstellung ist innerhalb der Bundesregierung unbestritten. An entsprechenden Überlegungen wird gearbeitet. Ich darf aber um Verständnis dafür bitten, daß solche Überlegungen einer sehr gründlichen Prüfung bedürfen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
arndt (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, finden Sie es nicht aufschlußreich im Hinblick auf den Teil dieses Hauses, der die Opposition bildet, daß ein Mitglied dieser Regierung für diese Damen und Herren erst dann „markant" und unterstützungswürdig wird, wenn es aus dieser Regierung ausscheidet?
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Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich verstehe die Frage sehr wohl. Mir fällt hier auch auf, daß heute ein Engagement für die Person von Bundesminister Leussink sichtbar wird, das wir in anderen Sachzusammenhängen hier gern öfter erlebt hätten.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß diejenigen Parlamentarier in diesem Hause, denen man ein unterentwickeltes, parlamentarischer Perzeptionsvermögen bescheinigen muß und die in den vergangenen Jahren daran gewöhnt waren, Regierungswechsel immer hektisch und dramatisch ablaufen zu sehen, sich offenbar nicht vorstellen können, daß Veränderungen sehr ruhig und sachlich vor sich gehen können?
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich bitte doch, der Frau Staatssekretärin die Möglichkeit zu einer Antwort zu geben.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich glaube, daß sich auch die anwesenden Damen und Herren der Opposition wohl kaum dem Eindruck entziehen können, daß dieser Ablösungsvorgang allerdings in ganz bemerkenswerter Ruhe und Kontinuität vor sich geht.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie hier erklärt haben, daß die Bildungspolitik dieser Regierung genau nach den Intentionen verläuft, mit der sie angelegt wurde, und nachdem Sie weiter erklärt haben, daß die SPD-Fraktion, insbesondere die Kollegen, die sich mit Bildungsfragen befassen, die Tätigkeit des Herrn Ministers Leussink als sehr angenehm empfindet, darf ich an Sie die Frage richten, warum eigentlich Herr Leussink von seinem Posten zurücktritt.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich glaube, daß wir auf diese Fragestellung im Laufe dieser Diskussion schon mehrfach eingegangen sind. Ich kann noch einmal darauf verweisen, daß Bundesminister Leussink seinen Wunsch mit persönlichen Erwägungen begründet hat und daß der Bundeskanzler im Einvernehmen mit ihm dies so der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Jeder Abgeordnete hat nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege Zoglmann. Herr Abgeordneter Rawe!
rawe (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie gerade gesagt haben, daß die Ablösungen in dieser Regierung in so schöner Kontinuität erfolgen, werden wir ja möglicherweise noch Gelegenheit haben, Anpassungsvorgänge hier kennenzulernen, wie dies Herr Engholm gerade verbreitet hat. Ich darf Sie fragen, was Sie eigentlich auf die Frage des Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein antworten wollen, der gesagt hat, daß in einer wichtigen Situation -- nämlich Beratung des Haushaltes, Beratung entsprechender Gesetze aus diesem Ressort - der Minister einen Antrag auf Entlassung vorlegt, und dann gefragt hat, was den Bundeskanzler eigentlich bewegt, diese Entlassung dann erst im März, nachdem er also seine Entscheidungen schon getroffen hat, durchführen zu wollen.
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Frau Dr. Focke: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich darf darauf verweisen, daß derselbe Mann, der als der Nachfolger von Bundesminister Leussink vorgesehen ist, nämlich der Parlamentarische Staatssekretär Herr von Dohnanyi, derjenige ist, der ihn auch jetzt während seiner Abwesenheit vertritt. Das dürfte ja für die Kontinuität und für die Qualität der Vertretung von Bundesminister Leussink in seiner Abwesenheit sprechen.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grüner.
grüner (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie bitten, die Kollegen der CDU/CSU daran zu erinnern, daß die CDU/CSU es war, die im Zusammenhang mit der Berufung von Frau Staatssekretärin Hamm-Brücher in dieses Amt die Streichung dieser Stelle im Hinblick darauf beantragt hat, daß sie dieser doppelten Belastung nicht gewachsen sei, und merkwürdigerweise Frau Hamm-Brücher, nachdem sie nun dieser Doppelbelastung Rechnung getragen hat, in einem Atemzug und mit großem Bedauern in den Kreis derer einbezieht, die diese Regierung verlassen haben, was das Scheitern der Bildungspolitik anzeige.
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Frau Dr. Focke: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich kann dies bestätigen und hoffe, daß die Kollegen sich auf Grund Ihres Diskussionsbeitrages auch wirklich daran erinnern.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bach.
bach (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie, daß es mit der Würde dieses Hauses vereinbar ist, wenn im Zusammenhang mit diesem Vorgang Teilen dieses Hauses mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen wird?
Frau Dr. Focke: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das bezog sich ganz konkret auf diesen Punkt, den wir heute hier zur Diskussion haben, nämlich die Frage: Wie normal ist eigentlich in einer parlamentarischen Demokratie ein solcher Ablösungs- oder Umbesetzungsvorgang? Ich muß allerdings sagen, daß ich die Dramatik, die Sie diesem Vorgang beimessen, sehr schwer in Einklang bringen kann mit dem, was ich in anderen parlamentarischen Demokratien an Haltung zu einem solchen Vorgang sonst kenne.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter Dr. Oetting!
oetting (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir in der Beurteilung recht geben, daß es auch den stärksten Mann im Amt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zermürben muß, wenn er die Politik dieser Bundesregierung gegenüber CDU/CSU-Kultusministern und gemeinsam mit ihnen zu betreiben hat?
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Frau Dr. Focke: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich bin nicht mit Ihnen der Auffassung, Herr Kollege, daß es ihn zermürbt hat.
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Aber ich bin allerdings der Meinung, daß die Schwierigkeiten, die in dem Felde der Bildungspolitik liegen, mehr, als das notwendig ist, dadurch vergrößert werden, daß wir es im Zusammenhang mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch mit den Bildungs- und Kulturpolitikern der CDU/CSU-regierten Länder mit Auffassungen zu tun haben, die unseren Vorstellungen von dem, was für bildungspolitische Reformen notwendig ist, Schwierigkeiten in den Weg legen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kotowski.
kotowski (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretär, wenn Sie - wohl mit Recht - darauf hinweisen, daß Frau Staatssekretär Dr. Hamm-Brücher wegen der Unvereinbarkeit der Funktion eines beamteten Staatssekretärs in Bonn und der Wahrnehmung eines Landtagsmandats in München ihr Amt nicht mehr weiterführen kann, warum hat dann die Bundesregierung bei entsprechenden Anfragen oder Diskussionsbeiträgen der CDU/CSU stets behauptet, das sei überhaupt kein Problem?
Frau Dr. Focke: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich kann mich nicht entsinnen, daß stets behauptet worden ist, es sei überhaupt kein Problem.
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Meiner Erinnerung nach ist gesagt worden, daß von meiner Kollegin zunächst versucht werden würde, beides miteinander zu verbinden. Dies sind Dinge, bei denen man nicht von vornherein sagen kann, ob man es zugleich schafft, und wo sich erst im Laufe der Entwicklung eine Erkenntnis herausstellen kann, wie sie sich bei meiner Kollegin herausgestellt hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hermesdorf.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dichgans?
hermesdorf (NA), 1972-01-28:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß das Ausscheiden der Staatssekretärin und die Entlassung des Ministers in einem so wichtigen Ressort und innerhalb von zwei Jahren keinen normalen Vorgang darstellen, sondern etwas ganz Außerordentliches sind und daß dies nur begründet sein kann in zermürbenden Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition über die Bildungspolitik, in Mißerfolgen und schließlich in Resignation der Betroffenen?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich bin nicht mit Ihnen dieser Meinung.
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst


Vizepräsident Dr. Jaeger
zur Frage 3 des Abgeordneten Wagner ({0}). Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dann die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Evers. Ist er im Saale? - Das ist nicht der Fall. Dann werden seine beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Dr. Schmude:
Erwägt die Bundesregierung angesichts des erheblichen Zeitablaufs seit der Vertreibung eine Änderung des § 7 des Bundesvertriebenengesetzes, nach dem auch jetzt und künftig geborene Kinder von Vertriebenen noch die Vertriebeneneigenschaft mit der Geburt erwerben?
Herr Staatssekretär Dorn, ich darf bitten.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schmude, nach § 7 des Bundesvertriebenengesetzes erwerben Kinder, die nach der Vertreibung oder der Flucht ihrer Eltern geboren sind, ebenfalls die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft. Dieser Regelung liegen vor allem soziale Erwägungen zugrunde, die auch durch den erheblichen Zeitablauf seit dem Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ihre Bedeutung nicht völlig eingebüßt haben. Gleichwohl wird auch diese Frage im Zusammenhang mit anderen einer abschließenden Regelung bedürfenden Fragen des Bundesvertriebenengesetzes erneut zu prüfen sein.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, welche sinnvolle Folge kann der rechtliche Erwerb der Vertriebeneneigenschaft für z. B. jetzt geborene Kinder in Zukunft noch haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es sich überwiegend - entsprechend dem damaligen Gesetzestext - um sozialpolitische Fragen handeln kann. Aber die Bundesregierung wird den gesamten Fragenkomplex - wie man auch viele Regelungen in anderen Gesetzen gleichermaßen dem heutigen Rechtszustand anpaßt - in ihre Überprüfungen einbeziehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1972-01-28:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der in der Frage des Abgeordneten Dr. Schmude zum Ausdruck kommende Wunsch gleichzeitig eine Forderung des stellvertretenden polnischen Außenministers Willmanns ist, der in einer Rede erklärte, daß die Bundesregierung als eine Konsequenz des Warschauer Vertrages eine Vielzahl gesetzesmäßiger Änderungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unternehmen habe, und teilt Bundesregierung meine Auffassung, daß sie einer solchen Einflußnahme in die innerdeutsche Gesetzgebung entschieden zu widersprechen habe?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Dr. Mende, die Bundesregierung wird die deutschen Interessen und die Interessen der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland in jedem Falle ganz entschieden vertreten. Sie hat das bisher getan, und sie denkt nicht daran, diesen Standpunkt zu ändern.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Oktoberausgabe 1971 der Zeitschrift „Der Beamte im Ruhestand" zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß die beamtenrechtliche Versorgung der sogenannten nachgeheirateten Witwen verbessert werden muß?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
pensky (NA), 1972-02-02:
Bitte schön!