Volker Wissing (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Lust am Fabulieren ist in der Linkspartei kein unbekanntes Phänomen mehr. Wir wissen über Herrn
Lafontaine: Seine „Wut wächst“, sein „Herz schlägt
links“, dass er das „Lied vom Teilen“ singt; gemeinsam
mit Exkanzler Schröder hat er einmal „Innovationen für
Deutschland“ gefordert. Sein Co-Chef Gysi steht ihm in
puncto Schreiblust in nichts nach. So fragt sich Herr
Gysi „Was nun?“ und berichtet ausführlich über
„Deutschlands Zustand“ und natürlich auch über seinen
eigenen. Über seine Bücher wissen wir, dass er einen
„Blick zurück“ wirft, um einen „Schritt nach vorn“ zu
machen, dass er sagt: „Das war’s noch lange nicht“.
Kurzum: Wir wissen, dass die Lust am Fabulieren bei
der Linkspartei groß ist; genau das tun Sie auch in Ihrem
Antrag, den Sie uns vorlegen.

Der Antrag sagt wenig - um nicht zu sagen: gar
nichts - über Steuergerechtigkeit in Deutschland, aber
sehr viel über Ihr Weltbild aus. Da könnte man sofort
wieder einen alten Lafontaine-Schmöker ausgraben:
„Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“. Ich kann nur sagen: Zum Glück entscheidet
nicht Herr Lafontaine, was in Deutschland gerecht ist.

({0})

Ihr Antrag ist nichts anderes als der populistische Versuch, die Gesellschaft zu spalten; aber das wird Ihnen
nicht gelingen. Wenn Sie, Frau Höll, sich mit solch einem Antrag, der den Eindruck erweckt, unsinnig zu sein,
hier hinstellen und dann auch noch von „Sachlichkeit“
sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist wirklich völlig fehl am Platz.

Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken - das tun
Sie immer wieder -, als hätten in Deutschland diejenigen
mit einem höheren Einkommen - die Besserverdienenden - eine niedrigere Belastung. Sie können Ihre These
wiederholen, aber sie wird nicht wahr. Tatsächlich zahlen nur 7,7 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 40 Prozent Einkommensteuer; diese 7,7 Prozent der Steuerpflichtigen hatten 2006 einen Anteil von 43,7 Prozent
am Einkommensteueraufkommen. Das sind die Zahlen!
Ich würde mich, da Sie von „Sachlichkeit“ sprechen,
freuen, wenn Sie das auch einmal erwähnten: 7,7 Prozent der Steuerpflichtigen bringen 43,7 Prozent der Einkommensteuer auf.

({1})

Das fehlt in Ihrem Freund-Feind-Schema. Deswegen ist
der Antrag nichts anderes als Populismus.

Sie sprechen über die Steuererhebungspraxis der
Länder. Ich finde, da lohnt es sich, einmal nach Berlin zu
schauen; da tragen Sie doch die Verantwortung. Ich
denke, Sie sprechen mit den Leuten. Es gibt kein Bundesland, das im Jahr 2005 so viel Einkommensteuer gestundet hat wie das rot-rote Berlin. Berlin verzichtet in
Deutschland - verglichen mit den anderen Bundesländern - auf die meiste Einkommensteuer. Verantwortlich
ist dafür der rot-rote Senat, mit Beteiligung der Linkspartei. Sie stellen sich hier hin und erzählen uns, dass
überall alles falsch läuft. Da würde ich sagen: Die Linkspartei sollte sich an die eigene Nase fassen und schauen,
was sie in Berlin falsch macht.

({2})

Da liegt doch das Problem: All die Dinge, die Sie hier
fordern, setzen Sie dort, wo Sie in der Verantwortung
stehen, nicht um. Deswegen sind Sie, deshalb ist Ihr Antrag unglaubwürdig.

Welch Geistes Kind dieser Antrag ist, zeigt die Formulierung, es sei zwingend erforderlich,

… dass besagter Personenkreis einer Prüfungsdichte unterworfen wird, die eine Steuerumgehung
unmöglich macht.

Bitte sagen Sie mir: Wie soll denn so etwas aussehen?
Wollen Sie jetzt auf jeden Einkommensteuerpflichtigen
einen Prüfer ansetzen? Wollen Sie das machen? Dann
sagen Sie das! Das umzusetzen, ist sicherlich unmöglich.
Aber das kann doch nicht ernsthaft eine vernünftige
Finanzpolitik sein, Frau Kollegin.

Wir können uns gerne mit Ihrem populistischen Antrag beschäftigen. Sie wollten ja unbedingt, dass hier
darüber debattiert wird. Aber wir werden mit Sicherheit
nicht in steuerpolitischer Hinsicht einen Überwachungsstaat in Deutschland einführen, und wir werden uns mit
Sicherheit auch nicht an den Ergebnissen des rot-roten
Senats in Berlin orientieren, die Sie zu verantworten haben. In anderen Bundesländern läuft es besser; diese
sollten Maßstab sein. Ihre Politik ist wahrhaftig nicht
vorzeigbar.

({3})