Joseph Fischer (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten, die Atombombenversuche im Südpazifik wieder aufzunehmen ist fatal, falsch und hochgefährlich; sie bedarf der eindeutigen Ablehnung, ja Verurteilung.
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Zwei Punkte sind es, um die es dabei hauptsächlich geht. Punkt eins: Mit der Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche droht eine neue Runde des atomaren Rüstungswettlaufs,
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und das in einer Welt, in der es genug Konfliktpotentiale gibt, in der der „kleine Krieg" mit all seinen Schrecken und Brutalitäten wieder zurückgekehrt ist und in der es genug Länder gibt, die versuchen, ihre aggressiven Ideologien, ihre terroristische Politik neuerdings auch mit dem Erwerb von Atomwaffen durch- und umzusetzen. Deswegen bedarf es der nachdrücklichen politischen Intervention und der politischen Einflußnahme gegenüber den französischen Freunden und Partnern seitens Deutschlands, Herr
Bundeskanzler, damit es mit der Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche nicht zu einer neuen Runde im atomaren Rüstungswettlauf kommt.
Das zweite aber ist die Gefährdung von Menschen und Umwelt im Südpazifik. Man kann dem neuseeländischen Ministerpräsidenten nur zustimmen: Wenn diese Versuche, wie die französischen Offiziellen behaupten, alle so harmlos sind, warum finden sie dann nicht in der Nähe Frankreichs, warum finden sie dann nicht hier in Europa statt, sondern mehr als 10 000 km davon entfernt?
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Meine Damen und Herren, wir sagen das bewußt - ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen - als Freundinnen und Freunde Frankreichs. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen das gemeinsame Europa. Die deutsch-französische Freundschaft ist eine der tragenden Hauptachsen für dieses neue Europa. Aber gerade unter Freunden muß man sagen: Dieses neue Europa wird nicht entstehen, wenn nationale Prestigepolitik mit Atombombenversuchen oder ähnlichem zur Grundlage gemacht werden soll.
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Freundschaft, ja sogar der Weg hin zu einer gemeinsamen Union setzt voraus, daß man an diesen existentiellen Punkten Klartext miteinander redet.
Sie waren heute sehr vorsichtig, sehr zurückhaltend, Herr Bundeskanzler. Ich hoffe, daß Sie im Gespräch mit Jacques Chirac hinter verschlossenen Türen nicht so zurückhaltend waren, wie Sie heute im Bundestag aufgetreten sind.
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Man mag der Regierung unterstellen, daß sie hier mit dem notwendigen diplomatischen Fingerspitzengefühl vorgehen muß. Aber ich möchte klar und eindeutig darauf hinweisen: Der Deutsche Bundestag, die gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes, muß hier im Interesse der Entwicklung Europas, der deutsch-französischen Freundschaft, aber auch im Interesse einer internationalen atomaren Abrüstung Klartext reden. Es nützt nichts, hier zu diplomatischen Formeln Zuflucht zu nehmen.
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Es geht nicht um eine nationale Kritik, sondern es geht um einen internationalen Protest, der Frankreich hoffentlich zum Einlenken und zu einer Abkehr von dieser falschen Politik bringt.
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Joseph Fischer ({7})
Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung wirkt in Ihrer Ablehnung natürlich wenig glaubwürdig, wenn sie im selben Augenblick hier den chinesischen Staatspräsidenten empfängt, der nichts Besseres zu tun hat, als ebenfalls Atombombenversuche durchführen zu lassen.
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Wir wirken damit unglaublich glaubwürdig, von der Menschenrechtsproblematik in China ganz zu schweigen.
Was wir befürchten, ist nicht nur, daß es einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Umwelt und die Menschen im Südpazifik gibt, was wir befürchten, ist nicht nur, daß wir eine neue Runde des atomaren Wettrüstens bekommen, was wir befürchten, ist auch, Herr Bundeskanzler, daß mit dem Balkankrieg und seiner schrecklichen Entwicklung und jetzt mit der französischen Entscheidung, die Atombombenversuche wieder aufzunehmen, eine Entwicklung in Europa eingeleitet wird, die im Grunde genommen Maastricht II schon jetzt zum Scheitern bringt und den europäischen Einigungsprozeß Schritt für Schritt zum Stillstand bringt und das Gegenteil, nämlich nicht die Entwicklung hin zu einer Union, sondern zunehmend wieder nationale Egoismen, nationale Prestigepolitik, nationale Desintegration des europäischen Einigungsprozesses, im Vordergrund steht.
Deswegen sind wir als Europäer verpflichtet, klar zu sagen, daß die französische Regierung von dieser fatalen, gefährlichen und falschen Entscheidung Abstand nehmen soll. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht. Ich möchte alle im Hause bitten: Es nützt nichts, wenn wir über diesen Sachverhalt nur reden. Der Deutsche Bundestag - er hat es 1993 in einem anderen Zusammenhang schon einmal getan - muß einen deutlichen Beschluß fassen, um klarzumachen, wo wir in dieser Frage stehen. Das kann nicht auf der Seite derer sein, die nationale Prestigepolitik mit Atombombenversuchen machen wollen, sondern nur auf der Seite derer, die dagegen zu Recht massiv protestieren.
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