emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kubitza (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, gibt es ähnliche Fälle, in denen ,das Bundespresse- und Informationsamt auf seine politischen Vorstellungen nach einem Hinweis des Präsidenten des Bundesrechnungshofes verzichtet hat, oder ist die Frauenarbeit die Ausnahme von der Regel?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist nicht an eine sofortige Ausführung der Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gebunden. In seinem Gutachten hat aber der Bevollmächtigte Zusammenhänge angedeutet, die auch wir schon gesehen hatten. Ich möchte sagen, daß unsere eigenen Erkenntnisse teilweise auch auf dieser Linie lagen. Es ist hier oft schwierig, zwischen den sachlichen, organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten, mit denen wir zu rechnen haben, und den politischen Notwendigkeiten den richtigen Kompromiß zu schließen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Griesinger.
griesinger (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage bereit, noch einmal zu überprüfen, vielleicht gerade im Zusammenhang mit der Frauen-Enquete, ob nicht die Wirtschaftlichkeit in diesem Sinne zurückstehen müßte oder anders verstanden werden müßte im Blick auf die politische Wirksamkeit der Arbeit Ihrer Frauenpublizistik, besonders auch in der Diskussion mit Frauenverbänden und den Besuchen hier in Bonn, wo Sie sicher erfahren haben, wie stark dieses Echo ist und wie wichtig es ist, nachdem wir Frauen politisch sehr viel interessierter sind und vielleicht auch fähiger sind, als die Herren manchmal heute. noch der Meinung sind, klug und sachlich unsere Beiträge zu liefern?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zweite Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Nein, nein, entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär! Die Courtoisie bezog sich nur auf die Länge. Sonst hat Frau Abgeordnete Griesinger ein verbrieftes Recht, eine zweite Zusatzfrage zu stellen.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Frau Abgeordnete, wir werden uns zweifellos bemühen, bei der Überprüfung der Kleinen Anfrage auch diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen. Ich 'bitte aber um Verständnis dafür, daß wir auf Grund der allgemeinen Haushaltslage, die eine Kürzung der Sachmittel des Informationsamtes um beinahe 10'1/4 gebracht hat, gezwungen sind, auf einigen Gebieten Einsparungen vorzunehmen. Ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß alle Betroffenen sich mit großer Intensität gegen diese notwendigen Kürzungsmaßnahmen wenden. Aber ich wiederhole: wir werden bemüht sein, auf dem Gebiet der Frauenpublizistik unseres Möglichstes zu tun.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1967-02-01:
Ich fasse mich ganz kurz, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ist die Einstellung des „Frauenspiegels" also auf Grund eines Einspruchs des Herrn Bundesfinanzministers Strauß erfolgt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein, das ist nicht auf Grund dieses Einspruchs erfolgt, sondern auf Grund der allgemeinen Erkenntnis, daß Strahlen besser ist als Spiegeln.
({0})
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Griesinger so verstehen, daß die sachliche Notwendigkeit, ob der „Frauenspiegel" wieder erscheinen kann, dann gegeben ist, wenn die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion beantwortet wird?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein, da besteht keinerlei Zusammenhang hinsichtlich der Entscheidung.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage Frau Abgeordnete Schroeder.
schroeder (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, wann können wir mit der neuen Herausgabe einer Publikation, wie Sie sie eben angekündigt haben, ähnlich dem „Frauenspiegel" rechnen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Mit Beginn des nächsten Quartals, Frau Abgeordnete.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann geht es jetzt weiter zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft; das ist der Sprung ins Kapitel VII. Zunächst die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Welche Ergebnisse hatte die in der 176. Sitzung der 4. Wahlperiode von der Bundesregierung angekündigte Überprüfung einer statistischen Aufgliederung der Gewinne nach Branchen, Unternehmensgrößen, Unternehmensformen und nach der personellen Verteilung?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft.
hörmann (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Hafenstädten, insbesondere der Benelux-Staaten, große Lager erstellt sind oder noch erstellt werden, in die die amerikanisch-kanadische Produktion eingelagert wird, die dann sehr stark auf den europäischen Markt drängt?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Die Bundesregierung ist sorfältig weiter der Frage nachgegangen, ob die Gewinne - aufgegliedert nach Branchen, Unternehmensgrößen und Unternehmensformen und nach der personellen Verteilung - ermittelt werden können. Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, gewünschte Aufgliederung der Gewinne ist bei der Aufbereitung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, soweit es die zugrunde liegenden steuerlichen Angaben der Unternehmer zulassen, berücksichtigt worden. Bei der Gewerbesteuerstatistik für das Jahr 1966 ist gleichfalls eine Untergliederung nach Wirtschaftsbereichen und Größenklassen vorgesehen. Desgleichen werden im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom Statistischen Bundesamt das Einkommen aus unselbständiger Arbeit und die übrigen Einkommen nach Wirtschaftsbereichen nachgewiesen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-02-01:
Wann kann man, Herr Staatssekretär, damit rechnen, daß volkswirtschaftlich sinnvolle Schlüsse erlaubende Statistiken zur Verfügung stehen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
In der kürzesten Zeit, die die Aufbereitung dieser Statistiken in dieser Aufgliederung erfordern.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Die Fragen VII/2 und VII/3 des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und die künftige Lage des deutschen Kalibergbaus?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus den USA und Kanada in steigendem Maße Angebote an Kali zu Preisen, die unter den deutschen Gestehungspreisen liegen, auf den Markt drängen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Die deutsche Kali-Erzeugung ist bis 1965 ständig gestiegen. Etwa 40 % dieser deutschen Kaliproduktion werden regelmäßig exportiert. Im letzten Jahr hat sich der Wettbewerb auf dem Kali-Weltmarkt außerordentlich verschärft und zu einem Rückgang der deutschen Ausfuhr geführt. Die Verschärfung der Wettbewerbslage hat auch Rückwirkungen auf den Inlandabsatz gehabt. Die Produktion des deutschen Kalibergbaus ist auf Grund dieser Tatsachen um 4 % gesunken.
Trotz dieser Entwicklung im letzten Jahr nach einer langen Zeit des Produktionsanstiegs beurteilt die Bundesregierung die zukünftigen Chancen des deutschen Kali-Bergbaus nicht ungünstig. Das Wachstum der Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahren zu einem steigenden Bedarf an Düngemitteln führen. Die deutsche Kali-Industrie bemüht sich sehr um eine Rationalisierung ihrer eigenen Produktion und um eine Beteiligung an der ausländischen Kaliproduktion. Auf diese Weise wird sie an dem erwarteten Aufschwung teilnehmen können.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, sind damit die beiden anderen Fragen auch schon beantwortet?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Ich muß mich entchuldigen, Herr Präsident, das war auch schon die Antwort auf die Frage VII/3.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, antworten Sie auf die Frage VII/4 noch besonders?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die steigende Weltkaliproduktion durch internationale Vereinbarungen vor allem in Hunger- und Entwicklungsgebiete zu bringen, die Mineraldünger benötigen, wenn sie ihre Nahrungsmittelerzeugung erhöhen wollen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Ja, wenn ich das jetzt darf.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) .
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Wir haben ein Überangebot an Kali, nicht nur zu niedrigen Preisen, sondern auch zu einer besonders hohen Qualität, und diese Weltvorräte warten auf eine Absatzerleichterung auf dem Weltmarkt.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Die starke Exportabhängigkeit unserer Kaliindustrie zwingt dazu, alle Möglichkeiten der Förderung des Absatzes auf dem Weltmarkt, d. h. insbesondere auch in den Entwicklungsländern, zu nutzen. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen unserer eigenen Kali-Industrie dadurch, daß sie im Rahmen der Entwicklungshilfe Mittel für den Bezug von Düngemitteln zur Verfügung stellt. Im Haushalt 1967 ist dafür ein Betrag von 15,5 Millionen DM für den Bezug landwirtschaftlicher Produktionsmittel durch Entwicklungsländer angesetzt. Die Bemühungen der Food Agriculture Organisation ({0}) um eine Produktionssteigerung der Landwirtschaft in diesen Entwicklungsländern werden mit Sicherheit eine rasch steigende Nachfrage dieser Länder nach Mineraldünger zur Folge haben.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dieses Problem besonders im Hinblick auf bestimmte Bezirke der Zonenrandgebiete zu beachten, in denen die Kali-Industrie die Menschen teilweise monopolartig beschäftigt und in denen keine andere Möglichkeit zur industriellen Beschäftigung besteht?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Die Bundesregierung beachtete das in der Vergangenheit, und sie wird es auch in der Zukunft tun.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1967-02-01:
Sind vielleicht besondere Mittel aus diesem Fonds für die Zonenrandgebiete vorhanden, die doch Möglichkeiten der Unterstützung schaffen könnten?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Eine Spezialisierung von Zonenrandhilfe auf einzelne Industriezweige wäre vielleicht

im Zusammenhang mit dem, was Sie meinen, Herr Abgeordneter, nicht sehr zweckmäßig. Sie würde die Möglichkeiten zur Hilfe kanalisieren und damit ein wenig einengen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hörmann.
hörmann (NA), 1967-02-01:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mitteilen, welche deutschen Firmen und auf welche Weise an Erschließung und Produktion der amerikanisch-kanadischen Kaligesellschaften beteiligt sind?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Ich bitte um Verständnis, daß ich hier keine Namen nennen möchte. Aber es sind potente deutsche Firmen.
hörmann (NA), 1967-02-01:
Wären Sie bereit, mir das schriftlich mitzuteilen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-01:
Ja, gern, Herr Abgeordneter.
dorn (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, sollte nach Ihrer Auffassung die Ausfuhr deutscher Zeitungen, die für die an diesen Orten vorhandenen Touristen doch von Wichtigkeit sind, mit der Ausfuhrgenehmigung oder Ausfuhrbedingung von Zeitungen aus den Ostblockländern zu uns gekoppelt werden?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Nein, ich würde nicht meinen, daß es ein solch strenges Junktim geben sollte.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, die Einfuhr von' ausländischen Zeitungen in ost- und südosteuropäische Länder wird von staatlichen Stellen der Einfuhrländer überwacht. Dabei haben diese Staaten bisher bei nichtkommunistischen Zeitungen aus den westlichen Ländern einen strengen Maßstab angelegt. Kommunistische Zeitungen aus westlichen Ländern dagegen werden in größerem Umfang vertrieben. Neben den bekannten Unterschieden in den politischen Auffassungen können auch wirtschaftliche Überlegungen die Einfuhr deutscher und anderer westlicher Zeitungen verhindern oder einschränken.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, ist zu erwarten, daß sich beispielsweise, da jetzt erfreulicherweise die diplomatischen Beziehungen mit Rumänien aufgenommen werden, in Rumänien eine Lockerung abzeichnet? Denn das wäre im Hinblick auf den wachsenden deutschen Touristenverkehr auch nach Rumänien sehr zu wünschen.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, das fällt eigentlich schon in den Bereich Ihrer zweiten Frage. Vielleicht darf ich das im Zusammenhang mit der Antwort auf .die zweite Frage behandeln.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Dann rufe ich die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, bei Vereinbarungen mit den in Frage III/1 erwähnten Ländern etwa über den Tourismus auch die Frage deutscher Zeitungen mit anzuschneiden?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Es gibt bisher keine Vereinbarungen auf staatlicher Ebene mit den ost- und südosteuropäischen Ländern über den Tourismus. In Ihrer zweiten Frage geht es darum, ob das Zeitungsproblem in Verbindung mit Vereinbarungen über den Tourismus geregelt werden könnte. Ich würde aber meinen, daß die Frage der Ausfuhr deutscher Zeitungen in diese Länder bei möchlicherweise später zu treffenden Vereinbarungen über den Tourismus oder über andere Problemkreise sehr wohl angesprochen werden kann. In Verhandlungen über den Warenverkehr haben wir dies schon getan, bisher allerdings ohne wesentlichen Erfolg. In drei Ländern wurde in der Reisezeit ein begrenzter Vertrieb deutscher Zeitungen beobachtet. In den jüngsten Besprechungen mit der rumänischen Seite ist dieser Tatbestand nicht ausdrücklich behandelt worden. Er gehört- zu den vielen Fragen, über die nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu sprechen sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, unterscheiden diese Länder bei der Zulassung von Zeitschriften und Zeitungen nach solchen Blättern, die politisch einen hohen Informationsgehalt haben, und solchen Blättern, die vorwiegend der Unterhaltung dienen, auch wenn sie Tageszeitungen sind?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Da bin ich überfragt, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. in Bulgarien am Schwarzen-Meer-Strand zwar der „Kicker" in jeder Woche zu haben war, nicht aber deutsche Tageszeitungen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich habe mich davon nicht selber überzeugen können.
({0})
schwabe (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, ist die Feststellung zutreffend, daß die Bundesregierung den internationalen Tourismus auch im Sinne der Völkerverständigung begrüßt, ihn aber nicht in irgendeiner Form als politisches Tausch- oder Druckmittel zu benutzen gedenkt?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ja, Sie deuten die Haltung der Bundesregierung zu diesem Gegenstand richtig, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, könnten Sie in Ihre Sorge um den freien Zugang zu unseren Zeitungen auch die Vereinigte Arabische Republik einbeziehen, in der unsere Zeitungen auch nicht zu haben sind, wie ich selber feststellen konnte?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich will auch dem nachgehen.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, würden Sie mir auch weiterhin zustimmen, daß es auf die Dauer nicht förderlich ist, den Touristenverkehr zu forcieren und den deutschen Touristen noch nicht einmal die Möglichkeit zu geben, eine Zeitung, die bei uns erscheint, zu lesen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich glaube, das wäre eine - wenn ich es so sagen darf - nicht ganz liberale Haltung..
({0})
Ich finde, deutsche Touristen müssen die Möglichkeit haben, auch dort hinzugehen, wo sie nicht die Zeitungen bekommen, die sie haben möchten; das muß ihnen selbst überlassen bleiben.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
opitz (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, werden Sie sich im Rahmen der Bundesregierung bemühen, die Ausfuhr dieser Zeitungen in diese Länder zu beschleunigen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
. Ja, wir werden alles tun, um in dieser Richtung Erfolge zu erzielen, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Ich rufe die Frage III/3 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Forschungsinstituten in Deutschland und Südosteuropa zu verstärken?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, die wissenschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Südosteuropa haben sich in den letzten Jahren günstig entwickelt. Die Zahl der Austauschwissenschaftler, die nach Deutschland kommen, hat sich vervielfacht. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, daß die Initiativen der deutschen Wissenschaftsorganisationen, die durch das Auswärtige Amt gefördert werden, günstige Ergebnisse gehabt haben.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, bis jetzt ist es wohl so, daß die Institute die Kontakte und die Förderung vorwiegend aus eigener Initiative betreiben. Wird die Bundesregierung nun auf Grund der neuen Situation darangehen, diese Kontakte auch durch offizielle Abmachungen zu fördern und zu forcieren?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wellmann.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Es muß sehr genau überlegt werden, Herr Abgeordneter, was im jeweiligen Land als die Methode angesehen werden kann, die zu einem sachlichen Erfolg führt.
Nach dem bisherigen Stand ist es etwa so, daß der Deutsche Akademische Austauschdienst mit den zuständigen Wissenschaftsorganisationen in der Tschechoslowakei, in Bulgarien und in Jugoslawien Vereinbarungen über den Wissenschaftleraustausch getroffen hat. Die Bundesregierung als solche hat mit Bulgarien im November vergangenen Jahres in einem ergänzenden Briefwechsel zum Abkommen über die Errichtung von Handelsvertretungen eine Vereinbarung über technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit geschlossen.
Wichtiger als die Frage, welche Form man dafür findet, ist die Koordinierung dessen, was die verschiedenen Wissenschaftsorganisationen tun und was uns interessiert. Die Wissenschaftsorganisationen haben uns wissen lassen, daß sie das Bedürfnis nach Koordination empfinden. Wir stehen mit diesen Organisationen in Verbindung, um ihnen bei der von ihnen gewünschten Koordinierung zu helfen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, können Sie. uns in diesem Zusammenhang bestätigen, daß der Neu-und Wiederaufbau der Deutschen - oder Preußischen - Staatsbibliothek in Berlin zügig vorangetrieben wird, weil es sich hier um ein Institut handelt, das als wissenschaftliche Zentralbibliothek gerade für Südosteuropa von besonderer Bedeutung sein wird? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dieser Politik und dieser Institution?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Jawohl. Ich hoffe sehr, daß wir zügig vorankommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, mit der Macht, die unsere Interessen in Ungarn vertritt, in Verbindung zu treten, um den Austausch von Wissenschaftlern, der bisher erhebliche Zeitverzögerungen erlitten hat, zu beschleunigen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich hoffe, daß es vielleicht bald nicht mehr nötig sein wird, uns der Dienste einer dritten Macht zu bedienen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak.
hudak (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß die Zahl der Wissenschaftler, die nach Deutschland kamen, sich vervielfacht hat. Wie steht es aber mit den Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik, die nach Südosteuropa fuhren? Hat sich auch die Zahl der deutschen Wissenschaftler vervielfacht?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Jawohl.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Ich rufe die Fragen III/4 und III/5 des Herrn Abgeordneten Dr: Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung Befürchtungen, daß der in Genf verhandelte Atomsperrvertrag auch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Verzichte und Einschränkungen für die Staaten bringen könnte, die bisher nicht zu den Atomwaffenbesitzern zählen?
Wie gedenkt die Bundesregierung die sich - aus dem in Frage III/4 Erwähnten - abzeichnenden Nachteile für die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft abzuwenden?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Er sprengt an sich den Rahmen der Fragestunde in seiner Bedeutung, und ich nehme an, daß dieses Haus demnächst eine Möglichkeit haben wird, sich mit diesen außerordentlich weitgehenden Fragen eingehend zu befassen.
Darf ich unterstellen, daß damit auch die Frage III/5 beantwortet ist, Herr Außenminister?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Nein, sie ist damit noch nicht ganz beantwortet.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich möchte die Frage 5 wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist bemüht, auf den verschiedenen Wegen, die ihr zur Verfügung stehen, darauf hinzuwirken, daß der Nichtverbreitungsvertrag auf seinen eigentlichen Zweck konzentriert wird, d. h. auf die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sollte durch den Vertrag nicht nur nicht ungebührlich behindert, sondern ihr sollten erweiterte Möglichkeiten eröffnet werden.
Auf dem Gebiet von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken ist das Angebot der Vereinigten Staaten von Interesse, solche Sprengungen für Nichtkernwaffenstaaten unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Auch an eine internationale Lösung wäre zu denken, etwa so, daß eine internationale Agentur solche Aufgaben durchführt. Schließlich müssen die Nichtkernwaffenstaaten auch einen Anspruch anmelden, daß sie an den Erfahrungen und Kenntnissen, die die Kernwaffenmächte aus der militärischen Beschäftigung mit der Kernenergie für friedliche Zwecke gewinnen, zu angemessenen Bedingungen teilhaben können.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister - bei aller Würdigung der Vertraulichkeit der Verhandlungen, von der Sie eingangs sprachen -, darf man versuchen, den Vertrag so zu charakterisieren: Ist es richtig, daß nach allen bisher bekannten Entwürfen die automar gerüsteten Staaten keinerlei Einschränkung ihrer eigenen Atomrüstung auf sich nehmen wollen, der geplante
Vertrag also insofern mit Abrüstung oder Rüstungskontrolle - jedenfalls zwischen den Großmächten - eigentlich nichts zu tun hat?