Pensky (NA), 1977-05-05:
Sie sehen doch, lieber Herr Kollege, in welche Schwierigkeiten Sie die Polizei im Einzelfall versetzen,
({0}) wenn sie das beurteilen soll.
Mir brauchen Sie so etwas überhaupt nicht vorzumachen; denn ich habe an der Front solcher Auseinandersetzungen gestanden, als aktiver Polizeibeamter. Demonstrationen ähnlicher Art haben wir nach dem Kriege in den Jahren 1945 bis 1948, beispielsweise in Essen, gehabt.
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- Ja, jetzt gucken Sie, Herr Kollege. Dazu kann ich Ihnen, wenn es not tut, auch noch einige Dokumentationen geben.
Natürlich wissen wir - und da komme ich auf Sie, Herr Kollege Vogel ({2}) - aus den Vorfällen in Brokdorf und Grohnde, daß organisierte extremistische Gruppierungen der äußersten Linken und der äußersten Rechten dort mit brutaler Gewalt in Erscheinung getreten sind. Das wissen wir.
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Aber ebenso wissen wir auch, meine Damen und Herren - und in der gestrigen Innenausschußsitzung, in der Sie gefehlt haben, Herr Kollege Vogel, ist dies verdeutlicht worden -, daß es sich hierbei um gezielte kriminelle Aktionen gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung handelt, die überhaupt nichts mit den Demonstrationszielen der Kernkraftgegner zu tun haben und darüber hinaus auch nicht als Demonstrationen zu qualifizieren sind.
Diese politischen Sektierer nehmen solche wie auch andere Demonstrationsobjekte nur zum willkommenen Anlaß, um ihre Aktivitäten zu entwickeln. Dies gerade gehört zu ihrer Strategie. Das können Sie auch in dem Polizeibericht nachlesen, der uns gestern ausgehändigt worden ist, daß dies gerade zu ihrer Strategie gehört; denn sie spekulieren bei solchen Anlässen auf die Solidarisierungseffekte aus der Bevölkerung, ohne die sie auf die Dauer ihre Ziele nicht wirksam verfolgen können, da ihr eigenes zahlenmäßiges Potential viel zu gering ist.
Der Herr Bundesminister des Innern hat in der gestrigen Innenausschußsitzung, völlig zu Recht, gesagt, daß sich zur Bekämpfung solcher Gruppierungen nicht die Frage nach neuen Gesetzen stelle, sondern vielmehr die Frage nach neuen polizeilichen Strategien, die es möglich machen, das geltende Recht wirksam auszuschöpfen. Ich möchte Herrn Minister Maihofer darin voll zustimmen; denn das ist ein ganz gewichtiger Punkt, nämlich neue polizeiliche Strategien zu entwickeln.
Meine Freunde und ich haben deshalb auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß mit der Fertigstellung einer solchen von Experten erarbeiteten Konzeption kurzfristig, wahrscheinlich noch in diesen Tagen, zu rechnen ist.
Zu den Vorschlägen zur Änderung des Versammlungsrechts möchte ich nur eine kurze Bemerkung
machen. Hüten wir uns davor - denn das ist
auch ein Punkt, der heute noch nicht eine Rolle gespielt hat -, eine Ausländerhysterie zu entfachen,
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zumal die vorliegenden Vorschläge äußerstenfalls geeignet sind, mehr Unsicherheit zu schaffen. Wir werden darüber in den Ausschüssen noch ernsthaft zu reden haben. Über den Fragenkomplex hatten wir zwar schon geredet; dennoch sind wir geduldig und werden auch das tun.
Meine Damen und Herren, das, worauf es jedoch bei der Terroristenbekämpfung vorrangig ankommen muß - und das sollte auch das eigentliche Thema sein -, kann doch nur auf eine Aktivierung solcher Maßnahmen gerichtet sein, die zu einer schnelleren Ergreifung der Täter führen. Dabei müssen wir wissen, daß sich zu allem entschlossene Terroristen nicht durch erhöhte Strafandrohungen abschrecken lassen. Eine wirksame Prävention findet nur durch schnelle Fahndungserfolge der Polizei statt.
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Erst wenn ein Täter damit rechnen muß, daß sein Unternehmen mit höchster Wahrscheinlichkeit nach kürzester Zeit in einer Sackgasse endet, wird er dies als Abschreckung empfinden.
Von dieser Erkenntnis sind wir und ist die Bundesregierung im Prinzip auch vorrangig bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit ausgegangen, wie Prävention überhaupt der Schwerpunkt unserer Kriminalpolizei ist.
Die gewaltigen Anstrengungen, die die sozialliberale Koalition seit 1969 zum personellen und technischen Ausbau unserer Sicherheitsorgane unternommen hat, sind ein gravierender Beweis für den Stellenwert, den sie, nämlich die Bundesregierung, der Sicherheit für die Bürger in unserem Staate eingeräumt hat. Allein im Bundeskriminalamt wurde das Personal nahezu verdreifacht. Im übrigen ist das Amt während dieser Zeit mit modernster Technik ausgestattet und damit zu einem im Weltmaßstab anerkannten Dienstleistungszentrum für die gesamte Polizei entwickelt worden. Ohne eine solche hochqualifizierte Einrichtung wäre eine funktionierende Arbeit der Polizei im Bund und in den Ländern überhaupt nicht mehr möglich.
Herr Dregger, der sich sonst an solchen Diskussionen auf seine Art beteiligt, meinte in einer Sicherheitsdebatte in diesem Hause vor kurzer Zeit, wir sollten doch nicht immer mit dem BKA und dem Protzen, was wir dafür aufgewendet haben. Denn das alles stünde doch in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, hierzu kann man nur zweierlei sagen: Erstens. Damit will Herr Dregger nachträglich doch nur die sträfliche Vernachlässigung dieser Einrichtung durch die früheren CDU- und CSU-Innenminister kaschieren. Es ist überhaupt nicht auszudenken, auf welchem Standard die Verbrechensbekämpfung heute stünde, wenn daran nichts geändert worden wäre. Zweitens. Herr Dregger würdigt damit auch die Aufbauarbeit derjenigen Bediensteten herab, die beispielhafte Arbeit geleistet haben und deren Erfolge für jedermann sichtbar sind. Es ist eben ein (1 Dankeschön auf Herrn Dreggers Art. Wir jedenfalls wissen die Leistungen zu schätzen, die die in unseren Sicherheitsorganen tätigen Bediensteten bisher erbracht haben und weiterhin in täglicher Pflichterfüllung erbringen.
Das gilt nicht nur für das Bundeskriminalamt, von dem wir wissen, daß dort bis in den letzten Tagen bereits 80 000 Überstunden angefallen sind, die wegen der besonderen Anforderungen bisher nicht abgegolten werden konnten, sondern das gilt in gleichem Maße auch für alle anderen Sicherheitseinrichtungen des Bundes und der Länder: die Schutz-und Kriminalpolizei, den Verfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz. Alle diese Bediensteten dürfen davon ausgehen, daß sie unser, der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, volles Vertrauen genießen und wir um ihre Fürsorge ständig bemüht bleiben. Sie bedürfen aber auch des Vertrauens aller Bürger, wenn sie erfolgreich arbeiten sollen. Wer der Polizei aus vordergründigen Motiven Hilflosigkeit oder Laschheit im Kampf gegen den Terrorismus oder die Kriminalität schlechthin vorwirft, untergräbt dieses Vertrauen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein aktuelles Beispiel anführen, an das ich in den letzten Tagen oft erinnert worden bin. Alles andere als vertrauensfördernd für die Polizei ist die derzeit im ZDF laufende Filmserie „Der Alte", die ein völlig irreales und teilweise diskriminierendes Bild von der Arbeit der Polizei vermittelt.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen wissen: Der Kampf der Terroristen und' Anachisten gegen den demokratischen Rechtsstaat vollzieht sich vorrangig durch subversive Tätigkeiten nach den strategischen und taktischen Plänen der Stadtguerillas. Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder müssen darauf noch besser eingestellt werden als bisher. Hier gibt es noch etwas zu tun. Hierzu benötigen wir beispielsweise eine rund um die Uhr präsente Polizei und einen ausreichend starken und gut qualifizierten Verfassungsschutz für eine intensive Vorfeldaufklärung, der ganz besondere Bedeutung zukommt.
Auf diesem Gebiet sind weiter erhebliche Anstrengungen zu machen. Das gilt für Bund und Länder. Eine brauchbare Grundlage hierfür bietet das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern, zu dem wir Sozialdemokraten uns bekannt haben und weiterhin bekennen. Ich hätte von Herrn Minister Merk erwartet, daß er sich heute zu dieser gemeinsamen Verantwortung bekannt hätte, anstatt gegen die Bundesregierung und die Koalition zu polemisieren.
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Für eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus und Anarchismus sind Informationsbeschaffung, -austausch und -auswertung von allergrößter Bedeutung. Wenn auf diesem Gebiet etwas versäumt wird, kann das auf andere Weise nicht gutgemacht werden. Deshalb auch - das ist ein weiterer Punkt - muß das von Bund und Ländern geschaffene moderne Kommunikationssystem zügig ausgebaut und

verdichtet werden. Wir werden dabei weiterhin unseren Beitrag leisten.
Aber auch das sollte man noch einmal ansprechen: Die immer wieder aufkommende Diskussion über die Einrichtung eines deutschen FBI vermittelt den Eindruck, als sei das ein erfolgversprechender Weg zur Bekämpfung des Terrorismus und Anarchismus. Diese Diskussion - das unterstreiche ich - führt uns hauptsächlich nicht weiter. Ich halte sie sogar für schädlich, weil Nichtfachleute glauben könnten, hier werde Schwerwiegendes versäumt. Das ist nicht der Fall.
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Gemessen an amerikanischen Verhältnissen haben wir in der Bundesrepublik weitaus größere Erfolge in der Verbrechensbekämpfung zu verzeichnen.
Herr Präsident, Sie mahnen mich. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich habe mich mit der Zeit offensichtlich verkalkuliert.
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Ich hätte gerne noch Stellung genommen zu den Maßnahmen, die notwendig sind zur Verbesserung der Zusammenarbeit, zur Verstärkung aller Sicherheitspotentiale, die wir in der Bundesrepublik haben, beispielsweise auch unter Einbeziehung des Zolls und der Bahnpolizei, die noch gar nicht genannt worden sind. In diesem Zusammenhang muß auch gesagt werden: Wenn es um den Schutz der Bürger vor Kriminalität in unserem Lande geht, dürfen Prestigegesichtspunkte, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben, keine Rolle spielen.
Wir müssen die internationale Zusammenarbeit verstärken. Hier gibt es ausgezeichnete Ansatzpunkte, die von der Bundesregierung angeregt worden sind, nämlich die Europakonvention zur Bekämpfung des Terrorismus, deren Ratifikation eingeleitet ist, aber auch die internationale Konvention gegen Geiselnahme, die wir bei den Vereinten Nationen in Vorschlag gebracht haben.
Ich kann mich jetzt nur noch kurz fassen. Ich kann nur davor warnen, daß uns falscher Patriotismus, Länderpatriotismus weiterhin davon abhält, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen, die auf Prävention abzielen, wie das beispielsweise bei der Schaffung eines einheitlichen Waffenrechts, bei der Schaffung eines einheitlichen Sprengstoffrechts der Fall gewesen ist. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie weit CDU- und CSU-regierte Länder gegenüber denen gegangen sind - bis hin zu erpresserischen Methoden -, die eine solche notwendige Vereinheitlichung befürworteten. Ich empfehle, nur einmal das Fernschreiben des Herrn Filbinger 0004 an die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages nachzulesen. Das ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. So etwas sollte es bei uns nicht geben.
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Ich muß mich jetzt, obwohl ich noch einiges zu sagen gehabt hätte, auf einige Stichworte beschränken. Wir brauchen die Einführung fälschungssicherer Personalausweise. Solange das nicht möglich
ist, hat es überhaupt keinen Sinn, über - wie von Ihnen beispielsweise vorgeschlagen - eine sogenannte Hotelmeldepflicht zu diskutieren.
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- Darüber können wir uns noch unterhalten. Sie wollen mir doch nur von meiner ohnehin knappen Redezeit etwas nehmen. Das weiß ich ja. Deshalb können wir dieses Gerede zunächst zurückstellen.
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Wir brauchen eine bessere Sicherung der Banken. In diesem Zusammenhang bin ich sogar der Meinung - das ist eine ganz wichtige Sache -, daß das Konzept, das bereits von Experten erarbeitet worden ist und beispielsweise auch die optische Raumüberwachung vorsieht, notfalls per Gesetz verwirklicht werden muß. Wenn dieses Konzept nicht in Vereinbarungen mit den Banken zu realisieren ist, müssen wir überlegen, ob wir entsprechende rechtliche Schritte vornehmen müssen, um die Sicherheit zu erreichen, die in diesem Punkt beispielsweise in den Vereinigten Staaten und in Österreich gegeben ist.
Ich werde vom Präsidenten wegen der Zeit gemahnt;
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gestatten Sie mir, den Schlußsatz zu sagen. Es bleibt eine ganze Menge zu tun, um Kriminalität und Gewaltkriminalität zu verhindern. Dabei müssen wir uns aber auch folgendes vor Augen führen. Gewaltkriminalität läßt sich wie alle Kriminalität nicht abschaffen, sondern allenfalls in erträglichen Grenzen halten. Wer die Illusion absoluter Sicherheit nährt, der handelt verantwortungslos. Ich meine, davor sollten wir uns alle hüten.
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