Joachim Stünker (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube,
am Ende dieser sehr lebhaften rechtspolitischen Debatte
und auch am Ende dieser Legislaturperiode kann man
eine Lehre ziehen: Rechtspolitik darf man nicht mit
ideologischen Scheuklappen machen. Diejenigen, die
Rechtspolitik mit ideologischen Scheuklappen betreiben, leben in einer anderen Welt und kommen dann zu
solchen Reden - es tut mir leid, das festzustellen -, wie
Sie sie gehalten haben, Herr Kollege Montag, und auch
Sie, Herr Kollege Nešković.

({0})

- Herr Kollege Nešković, wenn Sie mir vorhalten, ich
würde heucheln, dann muss ich Ihnen sagen - jetzt muss
ich vorsichtig sein, dass ich keinen Ordnungsruf bekomme -: An Heuchelei sind Sie nicht zu überbieten.

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Bei der Rechtspolitik muss man zunächst einmal auch
die Rechtswirklichkeit in den Blick nehmen. Mit den
Gesetzentwürfen, die wir heute beraten, schreiben wir
rechtspolitische Geschichte. Die Regelungen, die wir
heute beschließen, werden irgendwann in die Geschichte
eingehen. Denn es geht überwiegend um Fragen im
Strafrecht und Strafprozessrecht, die über Jahrzehnte
streitig waren, die diskutiert worden sind. Dies bringen
wir heute zu einem Abschluss.

Von daher muss ich, der ich mich fast ein ganzes Leben lang auf verschiedenen Ebenen mit dem Recht beJoachim Stünker
fasst habe, feststellen, dass heute ein guter Tag ist. Ich
bin stolz darauf, dass wir diese Regelungen verabschieden.

({2})

Ich will kurz auf die einzelnen Punkte eingehen. Der
erste Punkt ist die Untersuchungshaft. Ich bin als junger Richter 1981 in das Bundesministerium der Justiz
abgeordnet worden - es war nur ein kurzes Gastspiel -,
als die Untersuchungshaft neu geregelt werden sollte. Es
sollte ein Untersuchungshaftgesetzbuch erarbeitet werden. Ich bin nach einem Dreivierteljahr wieder gegangen, weil ich gemerkt habe, dass niemand das wirklich
machen wollte. Es war nicht möglich, das zwischen
Bund und Ländern abzustimmen.

Heute schaffen wir vor dem Hintergrund der neuen
föderalen Zuständigkeiten - das ist richtig - eine Regelung, mit der wir eine Frage lösen, die auch lange streitig
war, indem wir festlegen, dass jeder Beschuldigte an
dem Tag, an dem ihm ein Haftbefehl zugestellt wird, einen Pflichtverteidiger bekommt. Das ist ein Riesenschritt für die Waffengleichheit im Strafprozess.

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Ich appelliere an die Länder, in dieser Frage nicht
dem Versuch zu erliegen, ein Verfahren im Vermittlungsausschuss anzustreben. Es wäre nicht gut, wenn wir die
Gewährung rechtsstaatlicher Grundsätze sozusagen nur
von finanziellen Voraussetzungen abhängig machen
würden. Davor kann ich nur warnen.

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Der zweite Punkt ist die Kronzeugenregelung. Mit
den vorliegenden Regelungen entscheiden wir einen
20 Jahre alten Streit. Es ist bereits an die alten Regelungen erinnert worden. Seitens der Länder wurde auch
jetzt wieder der Wunsch erhoben, eine bereichsspezifische Regelung mit einzelnen Tatbeständen zu schaffen.
Das haben wir Sozialdemokraten immer abgelehnt, und
deshalb ist die alte Regelung seinerzeit unter Rot-Grün
ausgelaufen. Heute schaffen wir eine Strafzumessungsregelung. Das ist ein riesiger Unterschied. Das hat etwas
mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Herr Kollege Montag, das
Bild vom deutschen Strafprozess, das Sie hier gezeichnet haben, mag auf bayerische Amtsgerichte zutreffen,
gibt aber nicht die Wirklichkeit in deutschen Landen
wieder.

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Wir schaffen nämlich eine Regelung, die in der Revision
überprüfbar ist, weil das Gericht in seinem Urteil die
Strafzumessung begründen muss. Es muss darlegen, auf
welchem Weg es zu dieser Strafzumessung gekommen
ist, es muss vor dem Hintergrund dessen, was der Angeklagte als Kronzeuge ausgesagt hat, eine angemessene
Gewichtung darlegen. Ein Kronzeuge für einen Ladendiebstahl kann keine Strafmilderung für ein Vergewaltigungsdelikt erhalten, wie es hier teilweise erzählt worden ist. Das Ganze wird justiziabel und kann in der
Revision überprüft werden.

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Zum nächsten Punkt - das bekämpfen Sie immer,
Herr Kollege Montag; ich glaube, Sie haben es nicht verstanden -:

({7})

Wir sagen, der Kronzeuge muss sein Wissen vor Eröffnung des Hauptverfahrens kundtun, im Zwischenverfahren.

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- Nein, das ist genau das Richtige, um Missbrauch einzudämmen!

({9})

Da wird nämlich klar: Er kann nicht in der Hauptverhandlung plötzlich äußern, er wisse da aber etwas, was
sich hinterher als falsch herausstellt. Es muss einer sein,
der wirklich aus Überzeugung sagt: Ich räume hier auf,
ich mache Schluss mit meiner kriminellen Vergangenheit, und darum will ich euch dies und das erzählen,

({10})

um so - sozusagen als Beginn der Resozialisierung - ein
neues Leben anzufangen.

Mit dieser Regelung wird die Kronzeugenregelung
auf ganz wenige, wirklich schwerwiegende Fälle beschränkt. Dies wird also nicht die allgemeine Praxis im
Strafprozess in Deutschland sein. An dieser Stelle haben
wir also eine rechtsstaatliche Regelung mit hoher Hürde
getroffen.

({11})

Lassen Sie mich einen Satz zur Verständigung im
Strafprozess sagen. Das Wort Deal mag ich nicht; das
mag daran liegen, dass ich 25 Jahre meines Lebens als
Richter gearbeitet habe. Ich habe nie gedealt; ich habe
viele Verständigungen getroffen. Herr Kollege Nešković
und auch andere tun immer so, als sei dies die Folge davon, dass die Strafjustiz so überlastet sei

({12})

und die Länder auf diesem Gebiet ihren Aufgaben nicht
nachkämen. Sicherlich ist etwas daran, dass die Strafjustiz überlastet ist; das ist gar nicht zu bestreiten.

Ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt, wiederhole es heute jedoch: Die Verständigung im Strafprozess ist das Ergebnis einer anderen Kultur im Strafprozess. Als ich im Jahre 1975 als junger Richter als
Beisitzer in eine Große Strafkammer kam, wurde dort so
verhandelt: Vorn saß das Gericht, überhöht, da vorne
tanzten ein paar Figuren herum, da wurden Zeugenvernehmungen durchgeführt, der Angeklagte wurde befragt.
Der Vorsitzende machte das nach einem streng formalen
Verfahren, keiner verzog eine Miene, keiner sagte, was
er von dem ganzen Ding hielt, und zum Schluss kam ein
Urteil heraus, angesichts dessen der arme Angeklagte
gar nicht wusste, was ihm geschehen war.

Dann kam eine andere Kultur in den Strafprozess hinein, nämlich die Kultur des Gesprächs. Sicherlich hat
meine Generation mit dazu beigetragen - sowohl Richter
als auch Strafverteidiger -, dass es dort zu Veränderungen gekommen ist. In diesem Zusammenhang kam man
dann auch zu Absprachen. Das ist der Hintergrund gewesen, nicht die angebliche Ressourcenknappheit in der
Justiz.

Dass dies selbstverständlich auch zu Missbrauch geführt hat, ist menschlich und stellt die andere Seite dar.
Um genau diesen Missbrauch auszuschließen, Grenzen
einzuziehen und Regeln zu setzen, verabschieden wir
jetzt dieses Gesetz: für mehr Rechtsstaatlichkeit, für
mehr Transparenz und dafür, dass das Ganze revisionsrechtlich überprüft werden kann.

({13})

Es tut mir leid, Herr Kollege Nešković: Ich bin immer
noch davon überzeugt, dass in der Bundesrepublik
Deutschland die Gewaltenteilung funktioniert. Sie funktioniert gut, aber nicht aus Ihrem ideologischen Blickwinkel.

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Letzte Anmerkung, Herr Präsident; ich bin gleich damit fertig. Ich muss noch zwei, drei Sätze zu den Terrorcamps sagen dürfen, weil behauptet wurde, das
Ganze sei Gesinnungsstrafrecht und Ähnliches.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, dass wir
diese Tatbestände für einen ganz eng begrenzten Kreis
von Straftätern definieren. Wir wissen, Herr Kollege van
Essen, weil wir die Dienste haben, dass unter uns Menschen leben, die deutsche Staatsbürger sind, aber trotzdem im Ausland in entsprechenden Einrichtungen gewesen sind, um sich ausbilden zu lassen und anschließend
in diesem Land schwere Anschläge durchzuführen.