Klaus Haupt (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das 1991 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein gutes Beispiel für den Stellenwert der Jugendpolitik der damaligen liberal-konservativen Bundesregierung. Es hat sich insgesamt bewährt. Das haben
auch meine Vorredner schon festgestellt. Zwölf Jahre
nach dem In-Kraft-Treten ist eine kritische Überprüfung
jedoch sicherlich sinnvoll.

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Das Ausgabevolumen in der Kinder- und Jugendhilfe von 19,2 Milliarden Euro im Jahre 2001 ist angesichts der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte
durchaus kritisch zu analysieren. Generell kann Sparen
ein Beitrag zur Nachhaltigkeit einer politischen Maßnahme sein. Kostendämpfung in der Jugendhilfe kann
man als Maßnahme zur Sicherung des Fortbestandes der
Jugendhilfe verstehen. Das gilt natürlich insbesondere
für die finanziell besonders belasteten Kommunen. Wer
jedoch in der Jugendhilfe sparen will, darf nicht vergessen, dass Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen
Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft sind
und dass falsches Sparen an dieser Stelle schlimme Folgen haben kann.

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Wenn die Jugendarbeit den heute sehr großen Anforderungen nicht gerecht werden kann, dann trägt die ganze
Gesellschaft die negativen - auch die finanziellen - Folgen. Außerdem ist im Blick zu behalten, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Ausgabenblock des Sozialbudgets unseres Landes im Jahre 1998 ohnehin einen sehr
bescheidenen Anteil von 7 Prozent einnahm und dass
auch der Anteil an den Ausgaben der Kommunalhaushalte mit 9,4 Prozent keineswegs sehr hoch ist. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Leistungseinschränkungen in der Jugendhilfe stets kritisch zu prüfen.

Mit dem vorliegenden Entwurf werden vor allem
zwei Ziele verfolgt:

Erstens soll angesichts der katastrophalen Finanzlage
eine finanzielle Entlastung der Kommunen geschaffen
werden.

Zweitens sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut
und die Effizienz in der Jugendhilfe durch Deregulierung gesteigert werden.

Beide Ziele teilt die FDP uneingeschränkt. Es wird
aber noch näher zu prüfen sein, ob erstens die in dem
Gesetzentwurf gewählten Maßnahmen uneingeschränkt
geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und ob zweitens
inakzeptable negative Wirkungen für die Kinder- und Jugendhilfe dabei auszuschließen sind.

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Zu den einzelnen Vorschlägen in dem Gesetzentwurf
wird die FDP-Fraktion daher einen konstruktiven Dialog
führen. Wir halten zum Beispiel eine Angleichung der
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte oder von
einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen an
die Regelungen, die für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche nach dem Sozialhilfegesetz bestehen, grundsätzlich für sinnvoll und diskussionswürdig. Die bisherige Unterscheidung zwischen
geistig und körperlich Behinderten auf der einen und
seelisch Behinderten auf der anderen Seite ist nicht ganz
überzeugend. Deshalb geht auch der Vorschlag, den Unterschied der Leistungszuständigkeit zwischen den Trägern der Jugend- und der Sozialhilfe aufzuheben, in eine
plausible Richtung.
Auch die Einschränkung der Leistungen für junge
Volljährige auf die Fälle, in denen Jugendhilfemaßnahmen vor der Volljährigkeit begonnen wurden, trägt zu einer Klärung der Zuständigkeiten bei. Grundsätzlich
sollte sich die Jugendhilfe auf die Förderung der betroffenen Jugendlichen beschränken; denn dadurch würden
auch hier Reibungsverluste durch Abgrenzungsprobleme
vermieden.

Die FDP begrüßt vor allem den Vorschlag zur Aufwertung der Jugendhilfeplanung im Hinblick auf einen
kontinuierlichen Prozess und einen höheren Gesamtstellenwert. Der Vorschlag, Kollege Scheuer, durch Landesrecht veränderte Zuständigkeiten für die Aufsicht über
Tageseinrichtungen für Kinder zu ermöglichen, kann einen positiven Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung
leisten. Allerdings darf es nicht zu Interessenkollisionen
auf der Ebene der örtlichen Träger der Jugendhilfe kommen.

Ebenso wird die FDP die Vorschläge zu Änderungen
im Datenschutz kritisch beleuchten. Auch hier müssen
wir zwar Kostendämpfung in Verwaltungsverfahren im
Blick haben, doch dürfen mit doppelter Zielsetzung anvertraute Daten nicht einfach aus dem Vertrauensschutz
herausgenommen werden.

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Alles in allem ist die Diskussion um Reformen in der
Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll. Es wird jedoch eine
sehr genaue Prüfung der einzelnen Vorschläge notwendig sein. Daher spricht sich die FDP dafür aus, dass der
federführende Ausschuss zu dem Gesetzentwurf eine
Anhörung mit Experten durchführt, die uns eine Basis
für eine sachgerechte Entscheidung unter Berücksichtigung der Wirkungen für Kinder und Jugendliche sowie
für Länder und Kommunen gibt.

Ich danke.

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