Heinz Riesenhuber (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Diese Debatte steht unter einem eindrucksvollen Obertitel: „Mit Innovationen Massenarbeitslosigkeit überwinden". Im SPD-Antrag finden sich noch ein paar Untertitel von gleicher Faszinationskraft: „Aufbruch für neue Technologien" , „Neuer unternehmerischer Geist und unternehmerische Tatkraft", „Chancen der Globalisierung nutzen". Das alles finde ich toll. In dieser Debatte wurde von der Opposition aber nur dröge Mäkelei geboten, von ihr ging keine Faszinationskraft aus, und die angekündigten Fanfarenstöße fehlten.
Gut, Herr Schwanhold wird noch reden. Ich sehe voll Zuversicht Ihrer großartigen Rede entgegen.
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Dies wird der Höhepunkt des Tages werden. Deshalb bin ich voller Mut und Zuversicht.
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Aber bis jetzt war das hier doch eine relativ dröge und auf Moll gestimmte Darstellung.
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Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß man immer in Schwierigkeiten ist, wenn man eine gute Politik kritisieren muß. Dann ist die Debatte schwierig, und es mangelt ihr an Feuer. Dann kommen auch so merkwürdige Aussagen heraus.
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- Ja, Herr Ostertag, Sie haben es ähnlich gemacht. Ich war ganz traurig. Gerade von Ihnen hatte ich mir viel versprochen.
Es ist doch verblüffend, wenn die Opposition schreibt:
Die Bundesregierung reagiert nach wie vor kurzatmig und konzeptionslos auf die Beschäftigungs- und Strukturkrise.
Es ist verblüffend, wenn die Opposition sagt, wir brauchen Existenzgründungen und Wachstum mittelständischer Unternehmen. Das sind prächtige Forderungen. Und genau das ist das, was offenkundig läuft, und zwar innerhalb einer langfristig angelegten, stetigen und verläßlichen Politik,
({4}) und diese schlägt sich jetzt nieder.
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- Dies erläutere ich Ihnen jetzt in einfachen Worten, liebe Frau Kollegin Fuchs; nur keine Ungeduld. Wenn Sie jedoch eine Zwischenfrage stellen, bekomme ich drei Minuten Redezeit zusätzlich. Sie sind willkommen.
Für das, was wir hier jetzt angelegt haben, könnte ich Ihnen Beispiele aus der Vergangenheit bringen, etwa die Steuerreform in den 80er Jahren, die der Kollege Stoltenberg gemacht hat. 1986, 1988, 1990 je 20 Milliarden DM, insgesamt eine Entlastung von 60 Milliarden DM. Das ist doch Mittelstandspolitik. Über 90 Prozent der mittelständischen Unternehmen sind einkommensteuerpflichtig. Das Geld bleibt bei den Leuten, die es verdient haben. Sie haben es hart verdient, und sie wissen am besten, wie sie damit umgehen können. Sie haben es eingesetzt, und wir hatten einen Schwung und ein Wirtschaftswachstum, ohne das wir die deutsche Einheit und ihre Kosten,
die Kosten des alten Sozialismus, nicht hätten bewältigen können.
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Ich werde Ihnen gern noch mit einigen weiteren Beispielen dienen, auch aus jüngster Vergangenheit; ich wollte aber erst einmal zeigen, was dabei herauskam. Nur daß wir uns da nicht mißverstehen.
Wir haben ein Riesenproblem - das ist völlig unbestritten - mit dem Arbeitsmarkt insbesondere deshalb, weil die großen Unternehmen in einer begrenzten Zahl unter dem Druck der Weltmärkte viele Hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut haben. Aber was dabei nicht diskutiert und nicht gesehen wird, ist, mit welcher Beharrlichkeit und Stetigkeit kleine und mittlere Unternehmen jenseits aller Prognosen Arbeitsplätze aufgebaut haben, wie die Existenzgründungen weitergegangen sind und wie aus Existenzgründungen neue Arbeitsplätze entstanden sind. Der Abbau bei den großen Unternehmen kommt jetzt zum Stillstand. Der Aufstieg aus Neugründungen, aus kleinen und mittleren Unternehmen gewinnt Kraft und Dynamik. Das ist das Entscheidende, was den Arbeitsmarkt tragen wird und Innovationen in der Struktur unserer Gesellschaft durchsetzen wird.
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Wir haben in jedem Jahr mehr Existenzgründungen, von 300 000 Anfang der 80er Jahre bis 530 000 im letzten Jahr. Im letzten Jahr war die Zahl der Unternehmen, die aus dem Markt gegangen sind, rückläufig. Wir haben in jedem Jahr einen höheren Gründungssaldo im Vergleich zu denen, die aus dem Markt gegangen sind; 95 Prozent davon friedlich, 5 Prozent in Konkursen. Die Zahl wurde genannt. Wir haben zum erstenmal seit Anfang der 50er Jahre einen Zuwachs an Unternehmen. Die Zahl der Selbständigen war stets gesunken. Seit 15 Jahren steigt sie mit Beständigkeit Jahr für Jahr. Wir hatten 1983 1,8 Millionen Selbständige, wir haben heute 2,7 Millionen Selbständige. Darin liegt die Kraft und Dynamik, die wir in den letzten 15 Jahren freigesetzt haben. Sie trägt unsere Struktur und den Strukturwandel, und sie trägt die künftigen Arbeitsplätze.
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Wo erfolgen die Gründungen? Ich will es gar nicht im einzelnen nennen. Es sind die klassischen Bereiche der Rechtsanwälte, der Architekten, der Ärzte, der Zahnärzte, der Steuerberater. Das ist aber auch schon der einzige Bereich, in dem die Studenten an Gründungen denken. Die meisten Studenten wollen in den öffentlichen Dienst. Ein grobes Mißverständnis; der baut ab. Von den anderen will mehr als die Hälfte zu großen Unternehmen. Ein großes Mißverständnis; die bauen ab. Hier den Geist der Gründung, der in den letzten Jahren zugenommen hat, und zwar im Bereich der Gründung von neuen Technikunternehmen, zu stärken und zu ermutigen ist die eigentliche Aufgabe. Das machen Sie aber nicht, wenn Sie sagen, wie schrecklich die Welt sei. Die
Schönheit und Strahlkraft ihrer Gestaltungsmöglichkeit - mehr Zuversicht, Frau Fuchs!
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- Schauen Sie nicht so ängstlich, schauen Sie nicht so ärgerlich, schauen Sie etwas fröhlicher.
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Sie müssen die Menschen gewinnen und ihre Herzen mit Fröhlichkeit erfüllen. Nur dann werden sie Ihnen auch folgen. Für eine Dame müßte das ja möglich sein. Ich weiß, daß Sie ein fröhliches Herz haben, auch wenn Sie es manchmal verbergen.
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Es wird gegründet im Handwerk. Das unterstützen wir. Wir können es allerdings nicht direkt machen. Ich weise hin auf das Meister-BAföG, das Jürgen Rüttgers gemacht hat, auf die neue Handwerksrolle, auf die Zusammenführung von Handwerksberufen. Plötzlich nehmen die Möglichkeiten zu.
Über Dienstleistungen wissen wir zuwenig. Unsere geniale Statistik weiß alles über die alten Industrien; in der Landwirtschaft kennen wir jedes Huhn mit Vornamen.
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Aber bei den neuen Dienstleistungen haben wir nur eine allgemeine Idee. Da wird gesagt, 1,1 Millionen Arbeitsplätze seien in den letzten zehn Jahren im Bereich der klassischen Dienstleistungen - Verkehr, Handel, Banken, Versicherungen - geschaffen worden. Das ist ein Drittel der Arbeitsplätze; zwei Drittel sind „sonstige Dienstleistungen". Wir wüßten gerne genauer, was sich dahinter verbirgt. Aber sie entstehen und wachsen. Die Hälfte der Gründungen sind Dienstleistungen: kleine Softwarehäuser, Berater, Zauberkünstler, die auf Kindergeburtstagen auftreten,
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soziale Dienstleistungen in großer Vielfalt, wo es bisher nur Diakonie und Caritas gab. Die Freundin meines Bäckers hat einen Partyservice und liefert Brötchen. Die Menschen sind glücklich und der Bäcker auch.
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Das heißt, die zusätzliche Vielfalt entsteht dadurch, daß den Leuten etwas einfällt und sie Freude daran haben.
Es wird aber nicht nur bei den Dienstleistungen, sondern auch bei den neuen Techniken gegründet, und zwar in Fülle und Kräftigkeit. Gut, es hat eine Zeit gedauert. Aber auch hier hat die Bundesregierung eine langfristige und überzeugende Strategie verfolgt. Charakteristisch für die Bundesregierung ist, daß sie mit einer langfristigen Strategie die BeDr. Heinz Riesenhuber
dingungen so schafft, daß sich die Wirklichkeit verwandelt, ohne daß die Menschen überfordert werden. Damit können die Chancen und Bedingungen für das Neue kraftvoll entstehen.
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Da kann man nichts direkt tun. Der Staat kann nicht das Neue kreieren. Überhaupt sollte der Staat in der Regel in diesem Sinne nicht kreativ sein. Das verwirrt die Menschen. Der Staat erbringt eine beachtliche Leistung, wenn er die Leute nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört.
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Aber die Bedingungen für Kreativität so zu setzen, daß das Neue seine Dynamik entfalten kann, ist das Entscheidende. Das betrifft etwa die Deregulierung.
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- Lieber Kollege Lennartz, der Erfolg zeigt ja schon, daß hier etwas geschehen ist;
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aber jetzt will ich für Sie auch hier schlichte Beispiele bringen.
Befristete Arbeitsverträge heißt, daß ein Meiner Unternehmer mit fünf Mitarbeitern auch dann jemanden einstellen kann, wenn er nicht sicher ist, ob seine Aufträge noch kommen. Die Genehmigungsverfahren sind schneller geworden; die Genehmigungszeiten haben sich halbiert. Alle Vorschläge der Schlichter-Kommission sind ins Gesetzblatt eingeflossen. Spezialgesetze vom Chemikaliengesetz bis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz sind in vielen einzelnen Punkten geändert worden. Der Vollzug macht mit. Selbst in den Ländern, selbst, Kollege Lennartz, in den rotgrün regierten Ländern hat man geschnallt, daß es darauf ankommt, das Neue schnell zu ermöglichen. Ich war gerührt und beeindruckt, als Herr Eichel hier erläutert hat, auch er sei für Gentechnologie
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und würde nie mehr einen solchen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreiben. So etwas bewegt und freut einen.
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Die Zukunft bricht sich Bahn. Das Richtige setzt sich durch. Manchmal ist es etwas zäh. Manchmal leidet es unter dem hinhaltenden Widerstand der Opposition. Ich denke etwa an Ihre beharrliche Weigerung, den Bäckern das Recht zu geben, Brötchen dann zu backen, wenn die Menschen sie essen wollen.
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Auch dies haben wir durch Tatkraft, Dynamik und visionären Unternehmungsgeist überwunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß schon, daß wir noch nicht alle Reformen bei den Steuern hinbekommen haben. Die Unternehmensteuerreform und das Einkommensteuerrecht sind bereits genannt worden. Alle Steuerlasten müssen herunter, viele Ausnahmen müssen weg. Der einzelne soll die Chance haben, sich nicht vor allem mit seinem Steuerberater befassen zu müssen, wenn er gut verdient hat.
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- Lieber Herr Lennartz, ihr habt es im Bundesrat abgelehnt. Die Wahrheit ist nicht immer bei der Mehrheit. Im Bundesrat habt ihr die Mehrheit. Aber die Wahrheit bricht sich Bahn, und die Gesetze machen wir dann mit einer größeren Mehrheit nach der Wahl.
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Es war die Ansparabschreibung, es war die Erbschaftsteuer, die für die Betriebsübernahmen wichtig ist, es war die Schenkungsteuer, es war die Gewerbekapitalsteuer, es war die Vermögensteuer, beides Steuern, die auch bezahlt werden müssen, wenn man Verluste macht: Bei einer Fülle von Punkten haben wir die Last zurückgenommen und die Freiräume erweitert. Die Leute haben die Chancen ergriffen. Es hat keinen Zweck, über die Rezepte zu diskutieren, wenn der Kuchen nicht schmeckt. Aber der Kuchen schmeckt den Leuten; sie sind fröhlich und sie essen ihn. Es entsteht das Neue, und es wird vorangebracht.
Jetzt rede ich nicht über die Fülle der Programme, mit denen wir unterstützen: nicht über die ERPGründungsdarlehen, nicht über Deutsche Ausgleichsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ich spreche nicht über die prächtigen Programme von diesem hervorragenden Forschungsminister und von einem seiner großartigen Vorgänger, der die Reihe dieser Programme vor längerer Zeit mit dem TOUProgramm begonnen hat.
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Ich spreche nicht von all dem, was die Bundesregierung in einer langfristigen Strategie weise angelegt hat, was Mut und Zuversicht im Lande entwickelt, so daß sich das Neue in überzeugender Weise Bahn bricht.
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Die Zahl der Biotechnologieunternehmen hat sich - Herr Rüttgers hat es mehrfach zitiert - Jahr für Jahr verdoppelt. Dies ist noch nicht ein Ergebnis; da wird es Rückschläge geben. Aber es zeigt die Zuversicht, das Neue anzugehen und sich nicht von einer gepflegten Verzagtheit irritieren zu lassen, von einer Kultivierung der Problematik, die sich in jeder einzelnen Frage durchaus stellen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Bereiche - ich habe sie nur stichwortartig genannt - haben wir in prächtiger Weise in Ordnung gebracht. Herr Schwanhold wird dies sicher bestätigen.
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- Er ist ein kundiger Kollege aus dem Wirtschaftsausschuß, dessen Meinung ich sehr schätze. Wir waren so oft nahe beisammen, daß ich fast irritiert war.
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Er könnte also die gleiche Rede halten, die ich halte. Er müßte nur dazusagen: Das hat diese Bundesregierung so großartig geschaffen. Wollen Sie weitermachen? Wir werden uns bemühen, eine bessere Opposition zu sein. Seien Sie eine tüchtige Bundesregierung. ({28})
Dies wäre ein konkreter Vorschlag zur Güte.
Was wir neben all dem, was der Staat in seiner Weisheit macht, vor allem brauchen, ist, daß der Mut, die Zuversicht und der fröhliche Tatendurst im Lande wachsen, daß wir nicht mit herunterhängender Unterlippe herumlaufen und die Leute enttäuschen, daß wir die Leute nicht mit den Ärgerlichkeiten dieser Welt befassen, daß wir nicht einen Wahlkampf auf der Grundlage „Die Reichen werden immer reicher" führen.
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Herr Stollmann soll den jungen Unternehmern, die gründen wollen, die nicht 40-Stunden-Wochen, sondern 70-Stunden-Wochen haben und die diese gern auf sich nehmen, weil sie ein hohes persönliches Risiko eingehen, die Mut und Unternehmungsgeist einbringen, die Arbeit für sich und Arbeit für andere schaffen und damit die Zukunft aufbauen, einmal erklären - er kann es auch Ihnen erklären -,
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daß man den Mut zum Risiko nur dann hat, wenn auch die Chance eines hohen Gewinns und eines großen Erfolgs besteht und der Erfolg nicht beneidet, sondern mit fröhlichem Respekt anerkannt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie stimmen unseren Zielen in einer eindrucksvollen Weise zu. Das zeigt Ihr zukunftsweisender Antrag. Aber Ihre Mittel sind leider falsch. Das ist bereits in früheren Reden gesagt worden. Aber daß wir jetzt auf dieser Grundlage der Gemeinsamkeit der Ziele frohgemut in eine neue Legislaturperiode aufbrechen,
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in der wir das Neue mit Tatkraft gemeinsam voranbringen, in der der Bundesrat uns bei unseren zukunftsweisenden Entscheidungen mit Herzlichkeit unterstützt, in der wir den Menschen im deutschen Land Mut und Zuversicht bringen, das wünsche ich uns nach einem fairen und sachlichen Wahlkampf, in dem die Wahrheit deutlich zutage treten wird.
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