emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Breuer (NA), 1995-02-09:
Geschätzter Herr Kollege, Sie reden von den Auswirkungen der Tiefflüge im Hinblick auf den Effekt des Erschreckens usw. Können Sie bestätigen, daß, nachdem die Mindestflughöhen ja doch entscheidend verändert worden sind, nämlich von ehemals 75 m auf heute 300 m, all diese Effekte potentiell gemildert worden sind?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu diesem Bereich.
Ich habe nun noch der Staatssekretärin Michaela Geiger zu danken, daß sie zur Beantwortung gekommen ist. Nur: Bei allen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke Ihnen trotzdem, daß Sie gekommen sind.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Jedenfalls ist die abgesprochene Zeit abgelaufen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 5 auf.
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
- Drucksache 13/259 ZP5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({0}), Volker Beck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ({1})
- Drucksache 13/423 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sonntag-Wolgast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-09:
Herr Minister Kanther, wenn es so wäre, wie Sie sagen, wie erklären Sie es dann, daß heute schon bei den Ermessenseinbürgerungen - z. B. bei Türken - etwa zwei Drittel
der Fälle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgen? Es sind Ermessungsentscheidungen, die von den Verwaltungsbehörden der Länder im Interesse der Integration getroffen werden. Wo ist eigentlich das Problem, daß wir es dann nicht gesetzlich verankern?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
- hat auch nichts mit dessen ethnischer Herkunft zu tun; denn die - ({0})
- Dann lassen Sie sie doch ausfallen, Herr Fischer,
aber Brüllen hilft doch auch nicht gegen Haarausfall!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Aber gerne!
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Bitte.
Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Herr Minister, ist es nicht eine etwas patriarchalische Pose, wenn Sie darauf bauen oder es sozusagen als die Grundvoraussetzung der Integration bezeichnen, daß von den Ausländerinnen und Ausländern eine Zuwendung in den deutschen Kulturkreis notwendig sei? Ist es nicht umgekehrt so, daß es ein gegenseitiges Verhältnis sein muß, daß wir uns vielleicht auch einmal den Ausländerinnen und Ausländern zuwenden sollten?
Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, Sie werden ja vernommen haben, daß der Innenminister meinte, bei einer Doppelstaatsangehörigkeit könnte die Loyalität zum deutschen Staat gefährdet sein. Müssen denn jetzt diejenigen, bei denen eine Doppelstaatsangehörigkeit hingenommen worden ist, damit rechnen, daß sie weil diese Loyalität nicht gewahrt ist, vom Verfassungsschutz überwacht werden?
({0})
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Herr Schily, ich nehme an, daß dies eher eine rhetorische Frage ist, die ich nicht wirklich beantworten soll.
({0})
Auch das Ius soli ist nicht etwas arg Fremdes. Es gibt viele deutsche Kinder deutscher Eltern, nämlich solche, die in den USA oder in England geboren sind, die nach Abstammungsprinzip Deutsche sind und nach dieser Ergänzung durch das Territorialprinzip auch die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben. Es soll sogar Leute geben, die extra irgendwohin reisen, damit ihr Kind in den Besitz eines weiteren Passes kommt.
Angesichts der Hitzigkeit, mit der die Debatte um die Staatsbürgerschaft bei uns geführt wird, bekomme ich manchmal den Eindruck, als gäbe es nur in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer. In den Ländern der Europäischen Union gibt es gut 20 Millionen Ausländer. Mit Sicherheit brauchen wir eine Annäherung innerhalb Europas auch in diesem Punkt. Es gibt überall grundsätzliche Gemeinsamkeiten; es gibt die Visumspflicht, das Arbeitserlaubnisrecht, Regelungen für den Familiennachzug und natürlich für die Einbürgerung. Die Details zeigen, daß es dennoch gewaltige Unterschiede gibt und daß wir einen gewissen Nachholbedarf haben. Harmonisierung ist angezeigt.
Sie, Herr Bundesinnenminister, haben die Frage der Integration und die Frage, wann sie vollendet ist und womit sie belohnt wird, gestellt. Grundlagen der
Integration sind mit Sicherheit die Sprache und eine vernünftige Berufsausbildung. Aber ohne eine rechtliche Grundlage, die nämlich die Perspektive in einem Land deutlich macht, steht das andere auf etwas schwankendem Boden.
({1})
Ich möchte am Schluß noch einmal die Koalitionsvereinbarung zitieren. Dort ist nämlich ein sehr hohes Ziel formuliert worden. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin:
... das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu fördern und zu verbessern sowie entstehende Probleme, bedingt durch unterschiedliche Mentalität, Kultur oder Religion, im Geiste der Geduld und Toleranz, des Realismus und der Mitmenschlichkeit zu lösen . . .
Das ist das Ziel.
Ich nehme nicht an, daß das einfach nur so dahingeschrieben worden ist und daß das Wortgeklingel ist, sondern daß man das ernst meint. „Geduld", meine Damen und Herren, übersetze ich nicht mit „Hände in den Schoß legen". Es muß etwas getan werden.
({2}): Sehr wahr!)
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Einverstanden. Es gehört zu meinem Stolz auf die Politik der vergangenen Jahrzehnte, daß dies von uns in dieser wechselseitigen Beziehung mit viel Mühe und großem Erfolg und erheblichem Aufwand geleistet worden ist, Herr Kollege Schily. Ich teile völlig Ihren Grundansatz.
Ich teile aber nicht Ihre Meinung, daß Sie mit dem Instrument der doppelten Staatsangehörigkeit dafür ein Handwerkszeug richtig in die Hand nähmen. Sie setzen am falschen Punkt der Entwicklung an. Sie glauben, daß ein juristischer Vorgang Integration bewirken würde, ohne zu sehen, daß er nach unserer Überzeugung nur den Abschluß einer Entwicklung darstellen kann.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Aber natürlich.
Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie einem Mißverständnis unterliegen, wenn Sie meinen, für uns sei die doppelte Staatsangehörigkeit sozusagen das Zentrum des Problems, und können Sie in unserem Antrag nicht entdecken, daß wir nur sagen, wir wollen die Einbürgerung dadurch erleichtern, daß wir die doppelte Staatsangehörigkeit dort, wo es unvermeidlich ist, hinnehmen?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Herr Kollege Schily, ich habe Ihnen die Leichtigkeit der Einbürgerung beschrieben. Ich komme noch dazu, wie wir uns das weiter vorstellen. Wir bieten in der Koalitionsvereinbarung ein weiteres Zeichen von Zuwendung z. B. zu ausländischen Kindern an. Auch dieser Ansatz von Ihnen ist nicht zweifelhaft.
Aber die Debatte geht jetzt um den Rechtsanspruch oder Geburtserwerb der doppelten Staatsangehörigkeit. Deshalb muß sie auch zu diesem einen Instrument besonders geführt werden. Wir haben zwar die gleichen Grundsätze, aber Sie bieten uns hier ein untaugliches Instrument mit mannigfaltigen Gefährdungen für die deutsche Staatsangehörigkeit an, weil nicht Integrierte in den Verband unseres Staates eingegliedert werden sollen. Das halten wir für falsch.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Herr Minister, auch der Abgeordnete Gerald Häfner möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Herta Däubler-Gmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Herzlichen Dank der Kollegin Däubler-Gmelin.
Jetzt hat Herr Minister Kanther um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten. Sie sind da ein bißchen in einem rechtsfreien Raum; denn Sie dürfen das eigentlich nur als Abgeordneter. Aber ich gebe Ihnen das Wort.
({0})
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Kollegen und Kolleginnen! Es liegen uns heute zur ersten Beratung ein Antrag der SPD und ein Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf dem Tisch, deren Inhalte mit den Vorstellungen der Freien Demokraten weitestgehend
übereinstimmen; das muß man ganz nüchtern stellen.
({0})
Da gibt es einige Kernpunkte: erstens die Verbesserung bzw. die Erleichterung der Einbürgerung, zweitens die Erweiterung der Fälle, in denen die Hinnahme der alten Staatsbürgerschaft möglich ist, und drittens die Ergänzung des Abstammungsprinzips um Elemente des Territorialprinzips.
Ich begrüße es, daß wir Gelegenheit haben, diese notwendige Debatte hier im Deutschen Bundestag zu führen; denn die politische Debatte und der öffentliche Diskurs - den gibt es in breiten Teilen der Bevölkerung ({1})
bringen die Sache voran, manchmal allerdings erbitternd langsam.
Die SPD hat das sehr geschickt gemacht.
({2}) - Nicht immer.
({3})
- Jetzt lassen Sie mich doch etwas Freundliches zu
Ihnen sagen: Man merkt dem Antrag an, daß er der
Sache dienen will und daß Sie damit Brücken zu anderen in diesem Hause bauen wollen.
({4})
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine andere Methode gewählt, die häufig von Oppositionsfraktionen angewandt wird, um einem der Partner in einer Koalition das Leben schwerzumachen. Das ist ganz und gar legitim. Sie müssen sich aber fragen lassen, Herr Fischer, ob Sie hier nicht nur ein Spiel auf dem Rücken der Betroffenen betreiben.
({5})
Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht erfolgreich sein kann, und zwar weil es eine durchaus politische Frage ist, die politisch entschieden werden muß, und keine Gewissensfrage. Sie wollen - sagen wir es ganz klar und deutlich - die Freien Demokraten hier vorführen; so ungefähr haben Sie das ja auch ausgedrückt.
({6})
Dafür ist Ihnen die ausländische Wohnbevölkerung nicht zu schade. Das finde ich schade.
({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Bitte schön.
Joseph Fischer (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, wieso ist es beim Staatsbürgerrecht nicht wie beim § 218 möglich, wo in einer wirklich zentralen Frage ein ähnlich tiefer Graben zwischen den Auffassungen Ihrer Fraktion und denen der CSU und auch von Teilen der CDU vorhanden ist und Sie mit einer Position übereinstimmen, wie sie z. B. von den Oppositionsfraktionen geteilt wird - auch wenn manches, was wir uns wünschen, weitergehend ist -, daß sich hier ein offener Kompromiß, eine neue Mehrheit jenseits der üblichen Mehrheitsbildung abzeichnet?
Wieso können Sie nicht begreifen, daß wir alles versuchen, um eine ähnliche Möglichkeit auch bei der uns bewegenden Frage zu haben, endlich ein Staatsbürgerrecht zu bekommen, das wahrhaft europäisch, republikanisch und demokratisch ist, um von dem Blutsrecht wegzukommen? Warum denunzieren Sie dieses sofort als ein „Vorführen", wo doch die Hessen-Wahl schon längst vorbei sein wird, wenn wir in dritter Lesung über diesen Gesetzentwurf abstimmen werden?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Herr Fischer, warum wollen Sie nicht begreifen, daß es Unterschiede gibt? Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe anderer Fragen nennen, bei denen die Koalitionspartner - mal der eine, mal der andere - unterschiedlicher Meinung sind. Der Unterschied zu einer Frage wie der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs liegt, glaube ich, für jeden, der hier sitzt, auf der Hand.
({0})
Es ist dies in ganz anderer Weise eine Frage des eigenen Gewissens und sehr viel weniger eine politische Frage.
({1})
Wenn Sie das anders beurteilen, ist das Ihre Sache.
Ich glaube, ich habe noch nie Anlaß gegeben, daran zweifeln zu lassen, was meine politische Meinung zu dieser Frage ist. Aber es ist eine politische Frage, für die man die Mehrheiten innerhalb der Koalition finden muß.
({2})
Es ist doch üblich, daß innerhalb einer Koalition das Prinzip der Verläßlichkeit herrscht. Ich nehme an, daß es in Hessen auch so ist. Es gibt ja Leute, die sagen, das rot-grüne Chaos sei von der rot-grünen Ordnung abgelöst worden, und das ist noch viel schlimmer. Darum wollen wir das auch ändern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerald Häfner?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Ja.
Gerald Häfner (NA), 1995-02-09:
Frau Schmalz-Jacobsen, ich danke für die Möglichkeit der Zwischenfrage.
Ich bin ganz und gar davon überzeugt, daß es Ihnen bei allem, was Sie in dieser Frage bisher geäußert und getan haben, ganz und gar um die Sache geht.
({0})
Um so verwunderter bin ich darüber, daß Sie uns dies absprechen.
({1})
Ich tue mich auch schwer, den semantischen Unterschied zwischen politischen und Gewissensfragen zu verstehen.
({2})
Ich unterstelle einmal, der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine politische Frage. Ich finde, das ist er.
({3})
Wenn hier im Hohen Hause von einer anderen Fraktion der Antrag gestellt würde, diesen Ausstieg zu vollziehen, wie verrückt müßte ich geworden sein, wenn ich dem nicht zustimmen würde, weil ich vorgeführt werden soll.
Was ist also mit Ihnen passiert, daß Sie hier androhen, Ihrem eigenen Antrag widersprechen zu wollen?
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Schily?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-02-09:
Bitte.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Ich will für einen kurzen Moment erwidern, Frau DäubBundesminister Manfred Kanther
ler-Gmelin, weil Pathos über Selbstverständlichkeiten nicht die richtige Regelung einer Besonderheit ersetzt. Alles das, was Sie zu „Integration", zum „Miteinanderleben" und zu „Chancen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Lande nutzen" sagen, ist unstreitig. Das bleibt es auch, auch wenn Sie es mit diesen hehren Worten neu beschreiben.
Es geht niemandem um Ausgrenzung, und ich leide auch nicht, daß einem Land, das 80 % aller Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufnimmt, und einer Partei und einer Regierung, die dies tragen, auch nur im Ansatz Ausgrenzung von Ausländern entgegengehalten wird. Das leide ich nicht,
({0})
das ist unsachlich und pathetisch mit falschen Überschriften.
Es geht nicht darum, jemandem „Rosinenpicken" vorzuhalten, sondern es geht darum, daß die Gewährung der Addition von Vorteilen, die sich aus doppelter Staatsangehörigkeit ergeben können,
({1})
besonders begründet werden müßte, wenn die Gefahr von Konflikten nicht ausgeschlossen werden kann. Und es ist doch nicht zweifelhaft, wenn Sie eine sehr große Minderheit in unserem Lande sehen und dazu z. B. auch Reden des türkischen Staatspräsidenten hören, daß dieser Konflikt denkbar ist. Deshalb wollen wir, daß ein Zeichen gegen diesen Konflikt theoretisch dadurch gesetzt wird, daß man sagt: Ich gehöre ganz zu Deutschland, weil ich lange hier leben meine Kinder hier leben und ich noch lange hier leben will. Niemandem geht etwas verloren, wenn er sagt: Ich weiß noch nicht genau, wohin ich gehöre, ich kann mich noch nicht entscheiden, ob ich Deutscher werden oder Ausländer bleiben will.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Jetzt ist Ihre Redezeit für die Kurzintervention aber vorbei.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Das liberalste Bleiberecht der Welt, das liberalste Einbürgerungsrecht der Welt findet seine Grenze an der doppelten Staatsangehörigkeit. Das ist unsere Auffassung, und das bleibt auch unsere Auffassung, ohne Streit in diesem Hause um die Selbstverständlichkeiten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Ich gebe das Wort zur Antwort Frau Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-02-09:
Herr Kanther, ich glaube, diese Erwiderung war Ihrer nicht würdig.
({0})
- Es mag ja sein, daß du recht hast. Joschka, schimpf nicht mit mir, schimpf mit ihm! - Sie war Ihrer deshalb nicht würdig, herr Kanther, weil Sie damit gezeigt haben, daß Sie offenbar nicht bereit sind, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die Ihrer Ideologie widersprechen. Es geht doch gar nicht darum, daß Sie unser Land oder die Menschen in ihm vor uns verteidigen müßten. Es geht darum, daß Ihre Politik mit dem, wovon Sie behaupten, daß es unstreitig sei, nicht übereinstimmt.
({1})
Es geht darum, daß Sie mit Ihrem Verhalten dem Vorwurf recht geben, Sie redeten hier anders, als Sie draußen handeln. Es gibt eine Menge Leute, die das sehr klar als Heuchelei bezeichnen.
Zweitens - jetzt komme ich zur Loyalität zurück -: Es ist bedauerlich, daß Ihre Referenten im Ministerium offensichtlich nicht bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, was in anderen Staaten, in denen ja auch Auseinandersetzungen um die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit geführt werden, erarbeitet worden ist. In Großbritannien z. B. wurde eine umfangreiche Studie zu der Frage der Loyalität von Einwanderern verfaßt. In ihr findet sich kein einziger Anhaltspunkt, der Ihre Auffassung stützt. Vielmehr läßt sich an Hand von Umfragen, deren Ergebnis man nur lesen muß, nachweisen, wie Einwanderer denken. Sie sagen: Ich will mich nicht für ein Land entscheiden müssen. Ich gehöre zu beiden Kulturen, erbringe aber beiden - der alten und der neuen Heimat - Loyalität. - Wer sind Sie denn, Herr Kanther, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen oder bezweifeln? Diese falsche Einstellung ist doch Ihr Problem!
({2})
Meine Damen und Herren, ich fände es sehr gut, wenn in diesem Hause Tatsachen und Erfahrungen der Franzosen, der Engländer, der Schweizer und der Italiener und übrigens auch aller Beneluxstaaten zur Kenntnis genommen werden würden, wenn wir uns bald darüber verständigen könnten. Es geht nicht darum, irgend jemandem etwas Ungerechtfertigtes zu geben, sondern es geht darum, die Konsequenz daraus zu ziehen, daß seit 1960 unter Adenauer Menschen aus anderen Staaten angeworben wurden und daß eine Demokratie wie die unsrige Menschen mit zweierlei Recht erster und zweiter Klasse mit unter
schiedlichen Rechten auf Dauer nicht verträgt, ohne selbst Schaden zu nehmen.
Danke schön.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meinrad Belle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-09:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie über etwas informieren, worüber wir heute im Ältestenrat gesprochen haben und was zu dieser Debatte gehört. Sie erinnern sich, daß es gestern hier die Debatte über die ARD gab. Ich saß im Präsidium. Neben mir saß der Kollege Cern Özdemir, und er wurde deswegen auch im Fernsehen gesehen. Auf Grund der Tatsache, daß er hier oben gesehen wurde, sind in seinem Büro in der Folge sehr viele böse, drohende und ausländerfeindliche Anrufe angekommen.
Ich möchte die Gelegenheit, daß ich ihm gleich das Wort geben werde, dazu nutzen, ihm im Namen des ganzen Hauses zu sagen, daß wir diese Anrufe verurteilen, daß wir hoffen, er läßt sich davon nicht beirren, und daß wir uns freuen, daß er hier jetzt redet.
({0}) Cern Özdemir, bitte!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Kollege Otto Schily.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/259 und 13/423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 und Zusatzpunkt 6:
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Kolbow, Günter Verheugen, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet
- Drucksache 13/326 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Win-. fried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Tiefflüge - Drucksache 13/406 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Ich eröffne die Aussprache und rufe die Kollegin Uta Zapf auf.
Uta Zapf (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag befaßt sich heute nicht zum erstenmal mit dem Thema Tiefflug, und es wird sicher auch nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein. Anlaß für die SPD-Fraktion, erneut einen Antrag auf Einstellung der Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet zu stellen, sind die Planungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Netzes von Nachttiefflugkorridoren. Dagegen gab es heftige Proteste in den betroffenen Gebieten.
Es geht aber nicht nur um Nachttiefflüge - obwohl die betroffenen Menschen diese mit Recht als eine besonders hohe Belastung empfinden -, sondern es muß generell um die Frage gehen, ob in der notwendigen Güterabwägung der Interessen die Fortführung von Tiefflügen über bewohntem Gebiet gerechtfertigt ist. Auf der einen Seite stehen die Interessen der Menschen, die vom Tieffluglärm gepeinigt und in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden, und auf der anderen Seite steht das Interesse der Bundeswehr an angemessener Ausbildung und Einsatzfähigkeit der Piloten.
Wir sind uns mit der Bundesregierung einig, daß für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten eine unmittelbare, existentielle militärische Bedrohung nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht mehr besteht. Wir sind sozusagen von Freunden umzingelt.
Das Verteidigungsministerium rechnet mit einer militärisch nutzbaren Vorbereitungszeit von einem halben Jahr. Die außerordentlich hohe Einsatzbereitschaft der Luftwaffe, wie sie in Zeiten des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation notwendig war, ist von daher weder für die Bundeswehr noch für die alliierten Streitkräfte notwendig.
({0})
Die logische Schlußfolgerung daraus ist: Es bleibt genügend Zeit, um im Falle einer Krise die volle Einsatzfähigkeit der Piloten im Tiefflug und im Luftkampf herzustellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den amerikanischen General Rutherford zitieren, der als kommandierender General aller US-Luftwaffenverbände in der Bundesrepublik bereits 1988 erklärt hat - ich zitiere -:
Geben Sie mir vier Wochen Zeit, meine fliegenden Verbände auf den Einsatz vorzubereiten, und ich brauche vorher keinen Tiefflug zu üben.
Bei allen denkbaren Einsätzen der Bundeswehr - meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir nicht alle gerne mitdenken möchten -, sei es zur Unterstützung der NATO-Partner, sei es bei UN-Einsätzen, wären ausreichende Vorbereitungszeiten gegeben.
Es kann also gar keine Rede davon sein, daß man auf eine qualifizierte Ausbildung der Piloten verzichtet, wenn man in der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage keinen Tiefflug über bewohntem Gebiet zulassen will.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?