Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-02-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird
1999 insgesamt 15,001 Milliarden DM betragen.

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- Ich finde auch, daß man da klatschen kann. Das ist genau richtig.

Damit stehen 1999 für Bildung und Forschung rund
1 Milliarde DM mehr zur Verfügung als noch 1998,

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davon rund 900 Millionen DM für den Einzelplan 30.
Das entspricht einem Zuwachs von 6,4 Prozent.

Diese Milliarde, die wir in diesem Jahr für Bildung
und Forschung mehr haben, stellt in zweifacher Hinsicht
ein positives Signal dar: Erstens. Bildung und Forschung
haben in Deutschland endlich wieder Priorität.

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Zweitens. Die neue Bundesregierung läßt - im Gegensatz zur alten - ihren Worten auch Taten folgen.

({3})

Dies ist der erste Schritt zu einer längst fälligen
Kurskorrektur. Die Bundesregierung ist entschlossen,
die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung
auch künftig deutlich zu erhöhen.

Meine Herren und Damen von der Oppositionsbank,
lassen Sie mich eines deutlich sagen: Ihre krampfhaften
Versuche, diesen Erfolg kleinzureden, ändern nichts an
dieser Tatsache, auch nicht Ihre Vergleiche mit Wahlkampfetats. Sollansätze müssen mit Sollansätzen verglichen werden.

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Wenn man Sollansatz mit Sollansatz vergleicht, stellt man
fest, daß in diesem Jahr eine Milliarde DM mehr zur Verfügung steht. Ich bin ganz sicher - dafür kenne ich Sie
durch die jahrelange Zusammenarbeit gut genug -: Wenn
Ihnen in Ihrer Regierungszeit ein einziges Mal ein derartiger Erfolg gelungen wäre

({5})

- ich nehme den gesamten Bereich Bildung und Forschung -, dann wären Sie vor Freude an die Decke gesprungen. Sie wissen, Herr Möllemann: Nach Ihnen kam
nichts mehr.

({6})

Dagegen können Sie nun schlecht etwas sagen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns
doch einmal: Die alte Regierung hat den Haushalt des
sogenannten Zukunftsministeriums jahrelang sträflich
vernachlässigt. Der Anteil des Einzelplans 30 - Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Technologie - am Bundeshaushalt war von 4,7 Prozent zu Beginn der 80er Jahre auf 3,2 Prozent im Jahre 1998 zurückgegangen. Dies
war eine falsche Politik, die jetzt korrigiert wird. Und es


war ein falsches Signal zu einer Zeit, in der die nationalen und internationalen Herausforderungen dramatisch
zugenommen haben, in der Strukturwandel und technologischer Wettbewerb im Vordergrund standen. Im internationalen Wettbewerb hat Deutschland in den letzten
Jahren seine Spitzenstellung beim Anteil der FuEAusgaben am Bruttoinlandsprodukt eingebüßt. Anfang
der 80er Jahre waren wir innerhalb der OECD-Staaten
bei diesem Indikator Spitzenreiter, mittlerweile sind wir
auf den siebten Platz zurückgefallen. Gerade deshalb ist
diese Erhöhung die richtige und notwendige Weichenstellung.

Ich habe kürzlich die aktuelle Studie „Zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands“ vorgestellt. Darin wird Deutschland zwar eine hohe Effizienz
des Innovationssystems bescheinigt. Es wird jedoch
gleichzeitig gesagt, daß es mittelfristig sehr schwierig
sein wird, den in den 90er Jahren verlorenen Boden zurückzugewinnen. Die Zukunftsinvestitionen müssen
nach dieser Studie deutlich erhöht werden, um den
strukturellen Wandel erfolgreich zu gestalten. Diese
Bundesregierung wird die damit verbundenen Herausforderungen aktiv annehmen. Wir haben den Ausbau der
Leistungsfähigkeit in Bildung und Forschung zu einem
zentralen Handlungsfeld unserer Politik für nachhaltiges
Wachstum und Beschäftigung gemacht.

({8})

Aber ich sage gleichzeitig: Geld ist nicht alles. Wir
brauchen auch strukturelle Reformen und einen effizienteren Mitteleinsatz.

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Unser größtes Potential liegt in der Aus- und Weiterbildung der Menschen und in der Qualitätssteigerung von
Wissenschaft und Forschung.

({10})

Geld ist nicht alles, aber ohne zusätzliche Mittel wird es
nicht gelingen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Der Haushalt meines Ministeriums für das
Jahr 1999 bietet hierfür eine gute Ausgangsbasis. Er
macht Ziele und Prioritäten deutlich.

Wir werden die strukturelle Schieflage des Vorjahreshaushalts korrigieren. Der Anteil der Projektförderung wird gesteigert, der Anteil der institutionellen Förderung zurückgeführt. Die Projektförderung nimmt die
erste Stelle unter meinen Prioritäten ein. Das wird Sie
nicht überraschen; denn ich habe in der Vergangenheit
stets auf die volkswirtschaftliche Bedeutung gerade dieses Bereiches hingewiesen. Eine Stärkung der Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung bietet mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb, eine größere
Umsetzungschance und damit auch mehr Qualität. Das,
meine Herren und Damen, ist mir wichtig.

({11})

Der Rückgang der Projektförderung im Haushalt des
BMBF der letzten Jahre kennzeichnete den immer kleiner werdenden Handlungsspielraum der alten Bundesregierung in der Forschungspolitik. Wir dagegen verstärken die Projektförderung um zusätzliche 463 Millionen
DM auf insgesamt 3,85 Milliarden DM. Das ist ein
Mittelaufwuchs von immerhin 13,7 Prozent. Damit erreichen wir strukturelle Verbesserungen und haben endlich auch den notwendigen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen.

Schwerpunkte der Projektförderung werden sein: Investitionen in die Weiterentwicklung des Bildungswesens, in die Verbesserung der Chancengleichheit von
Männern und Frauen, in eine stärkere internationale
Ausrichtung von Bildung und Forschung; Investitionen,
mit denen wir die berufliche Bildung modernisieren, den
Einsatz von neuen Medien bei Ausbildung und Qualifizierung unterstützen und lebenslanges Lernen fördern;
Investitionen zur Weiterentwicklung des Hochschulwesens und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses; Investitionen in zukunftsorientierte Schlüsseltechnologien und in die Vorsorgeforschung.

Wir werden die Attraktivität des deutschen Forschungs- und Bildungssystems stärken, das System
durchlässiger und flexibler machen und durch mehr
Eigenverantwortung Potentiale freisetzen. Wir wollen
Barrieren zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen abbauen.

Meine Damen und Herren, die Studie „Zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands“ mahnt an, die
Spitzenstellung Deutschlands bei etablierten Spitzentechnologien und höherwertigen Technologien zu erhalten. Vor allem wird die Bedeutung des Aufbaus neuer
Kompetenzen auf neuen Technologiefeldern unterstrichen und gleichzeitig die Notwendigkeit zusätzlicher
Qualifizierungsanstrengungen betont.

Den damit verbundenen Anforderungen an die Bildungs- und Forschungspolitik trägt inbesondere die
Technologieförderung des BMBF Rechnung. Wir verknüpfen dabei das technologische Ziel mit dem Leitziel
der Nachhaltigkeit; denn Problemlösungen von heute
dürfen nicht die Altlasten von morgen sein.

({12})

Die Verkehrssituation in den Ballungsräumen führt
uns schon heute die Grenzen der Mobilität täglich vor
Augen. Wir werden dieses Problem nur lösen, wenn wir
innovative Technologien zu einer effektiveren Nutzung
der Verkehrswege entwickeln. Deshalb stellen wir dafür
mehr Mittel bereit.

Unsere Kommunikationsinfrastruktur ist einem rasanten Wandel unterworfen. Sie muß im internationalen
Wettbewerb mithalten und innovative Dienstleistungen
ermöglichen, mit denen wir weltweit an der Spitze liegen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Deutschland
muß den Weg in die Informationsgesellschaft schaffen.
Deshalb steigern wir die Förderung von Projekten der
Informationstechnik.

Die Biotechnologie hat, wie die physikalischen und
chemischen Technologien, eine Schlüsselfunktion für


den Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
und zwar weit über den unmittelbaren Branchenbereich
hinaus. Auch hier werden wir den Mittelaufwuchs deutlich überproportional steigern.

Um diese Ziele effektiv umzusetzen, nutzen wir mehrere Instrumente: In Leitprojekten, bei denen die Projektpartner branchen- und disziplinübergreifend zusammenarbeiten, soll neues Wissen mit der Nachfrage nach
innovativen Lösungen aus der Wirtschaft verknüpft
werden. Mit Hilfe des neuen „Strategiefonds“ sollen
strategisch wichtige Vorhaben in Helmholtz-Zentren
und anderen Forschungseinrichtungen, und zwar in
wettbewerblichen Verfahren, finanziert werden. Damit
sollen zum einen der Beitrag zur wirtschaftlichen Innovation gesteigert und zukunftsorientierte Programme
miteinander vernetzt werden. Zum anderen soll eine
Lücke geschlossen werden, die unser Forschungssystem
beinhaltet, nämlich die unzureichende Zusammenarbeit
zwischen den verschiedenen Forschungssäulen.

Die Initiative „Exist“ fördert regionale Netzwerke für
zukunftsorientierte Unternehmungsgründungen und
dient dem Technologie- und Know-how-Transfer zwischen Hochschule und Wirtschaft.

Die Initiative „Innoregio“ fördert in den neuen Bundesländern innovative Entwicklungen in regionalen
Netzwerken. Mit dieser und weiteren Maßnahmen unterstreicht die Bundesregierung die Priorität für die
neuen Länder. Im Haushalt des BMBF werden 1999
mehr als 3 Milliarden DM für sie bereitgestellt.

({13})

Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muß den
Menschen dienen. Sie muß vermittelbar sein; sie muß
greifbar sein. Nur so findet sie Akzeptanz. Es muß unmittelbar erfahrbar sein, daß Forschung die Lebensqualität der Menschen verbessert. In solchen Bereichen
wollen wir stärkere Prioritäten setzen: Wir erhöhen die
Ausgaben zur Förderung von Projekten der Gesundheitsforschung, medizinischen Forschung und molekularen Medizin. Wir schaffen ein neues Forschungsprogramm zur Beschäftigung und innovativen Arbeitsgestaltung. Daß dies notwendig ist, darüber gibt es, denke
ich, keinen Streit. Die Umwelt- und die Klimaforschung
erhalten ebenfalls einen deutlichen Zuwachs bei der
Projektförderung.

({14})

Aber auch die institutionelle Förderung werden wir
durch strukturelle Reformen und prioritätenorientierte
Schwerpunktsetzung stärken.

({15})

Zu den Eckpfeilern unseres Forschungssystems gehören
die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft; da werden Sie mir, Herr Möllemann, doch sicherlich zustimmen.

({16})

Für diese Einrichtungen haben wir deshalb einen Mittelzuwachs von jeweils 5 Prozent vorgesehen.

({17})

Damit erreichen wir eine stärkere Vernetzung von
Grundlagenforschung und Anwendung - Sie von der
alten Regierung haben das im übrigen in dieser Form nie
hinbekommen -, mehr Interdisziplinarität und eine stärkere internationale Ausrichtung.

({18})

- Richtig, weil die FhG immer weniger bekommen hat,
Herr Möllemann.

({19})

Wir müssen aber auch die Potentiale unserer Forschungseinrichtungen besser nutzen. Deshalb werden
wir endlich anstatt starrer Stellenpläne eine stärkere
Steuerung über Programme und Budgetierung anstreben. Bei der MPG ist dies im übrigen seit Beginn
dieses Jahres Realität.

Von unseren Hochschulen werden Spitzenleistungen
in Lehre und Forschung erwartet. Dafür müssen sie gerüstet sein. Wir haben deshalb in einem ersten Schritt
die Ausgaben für den jahrelang sträflich unterfinanzierten Hochschulbau um 200 Millionen auf 2 Milliarden
DM aufgestockt. Damit werden dringend erforderliche
Bau- und Sanierungsarbeiten ermöglicht und die Hochschuleinrichtungen mit wissenschaftlichen Großgeräten
und moderner Rechentechnik ausgestattet.

Chancen und Perspektiven - darin waren wir uns in
diesem Hause eigentlich immer einig - dürfen nicht vom
Portemonnaie der Eltern abhängig sein.

({20})

Einig sein allein reicht allerdings nicht. Man muß auch
handeln. Deshalb hat diese Bundesregierung das
20. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die
Bedarfssätze um 2 Prozent und die Elternfreibeträge um
6 Prozent angehoben sowie einige schwerwiegende
Fehler der letzten Bundesregierung, zum Beispiel im
Bereich des Auslandsstudiums, korrigiert werden.

({21})

Wir werden bis Ende 1999 eine grundlegende Reform
der Ausbildungsförderung vorlegen.

({22})

Das größte Kapital zur Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit ist der wissenschaftliche Nachwuchs. Ihn wollen wir besonders fördern. Bei dem neu
anlaufenden Emmy-Noether-Programm stehen die Selbständigkeit und die Verantwortung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere bei der
Leitung von Forschergruppen im Mittelpunkt. - Emmy



Noether ist übrigens eine der bekanntesten Mathematikerinnen dieses Jahrhunderts, falls Sie es nicht wissen
sollten.

({23})

Wir brauchen aber auch eine grundlegende Strukturreform an unseren Hochschulen. Unser Ziel ist es,
durch die Einführung einer stärker an Leistungskriterien orientierten öffentlichen Hochschulfinanzierung
das Studium so zu strukturieren, daß die Regelstudienzeit von den Studierenden auch eingehalten werden
kann.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit
wird die Modernisierung des Dienstrechtes und der
Personalstruktur der Hochschulen sein.

({24})

Hierdurch wollen wir neue Entwicklungspotentiale eröffnen, Eigenverantwortung und Kreativität stärken sowie die Mobilität zwischen Hochschulen und der Wirtschaft verbessern.

Die vierte Strukturkomponente meines Haushalts
stellen die internationalen Beiträge mit 1,4 Milliarden
DM dar. Zwei Drittel davon entfallen auf den deutschen
Beitrag an die ESA. Wie Sie wissen, halte ich den Anteil, der innerhalb des deutschen ESA-Beitrages für bemannte Raumfahrt ausgegeben wird, von der Sache
her für zu hoch. Ich sage allerdings klipp und klar, daß
wir unsere vertraglichen Verpflichtungen zum Bau und
Betrieb der internationalen Raumstation erfüllen werden. Wir werden jedoch - das sage ich genauso klipp
und klar - unsere Gestaltungsmöglichkeiten mit Blick
auf die bevorstehende ESA-Ministerkonferenz prüfen,
weil wir die Raumstation für die Lösung irdischer Probleme einsetzen wollen.

Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa und
der Welt auch künftig weiter ausbauen. Unsere Anstrengungen für eine stärkere Internationalisierung
durchziehen deshalb den Haushalt wie ein roter Faden.
Ich möchte beispielsweise die Mittel für die Entwicklung internationaler Studiengänge nennen. Sie sind ein
wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des
Studienstandortes Deutschland. Wir wollen in Europa
und der Welt wieder eine Spitzenstellung einnehmen,
mit starken Partnern kooperieren können und selber ein
starker Partner sein. Unsere nationalen Anstrengungen
im Bereich Bildung und Forschung zeigen, daß es uns
damit Ernst ist.

Der Haushalt 1999 ist eine solide Ausgangsbasis für
die vor uns liegenden nationalen und internationalen
Aufgaben. Er macht unsere Ziele und Prioritäten deutlich und leistet einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik.

Vielen Dank.

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