emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angela Merkel (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht die Weltwirtschaft stand zu Beginn des Treffens der G-8-Staatsund Regierungschefs in Nordirland im Mittelpunkt, sondern die Tragödie in Syrien. Mehr als 93 000 Menschen
sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen
dem Bürgerkrieg in Syrien zum Opfer gefallen. 1,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Seit vielen Monaten erleben wir, dass die Vereinten Nationen dieser Katastrophe mehr oder weniger tatenlos zusehen müssen, dass
sie im Grunde handlungsunfähig, wenn nicht gar ohnmächtig sind. In dieser verzweifelten Lage, die zunehmend auch zu einer Bedrohung der ganzen Region wird,
hat sicher jeder von uns Verständnis, wenn unsere
Freunde und Partner in Amerika, in Großbritannien und
in Frankreich zum Beispiel überlegen, Teilen der syrischen Opposition auch mit Waffenlieferungen zu helfen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

5 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum
Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in
Brüssel

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und
zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

- Drucksache 17/14108 Zu der Regierungserklärung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich würde schon jetzt gerne eine Vereinbarung herbeiführen, dass wir zur Einhaltung eines ohnehin extrem
engen Zeitplans Zwischenfragen und Interpellationen aller Art auf das offenkundig Unvermeidliche begrenzen
sollten. Sonst sprengen wir die Tagesordnung gleich zu
Beginn zusätzlich.

({1})

- Ich bedanke mich. - Dann haben wir auch das damit
vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({2})
Peer Steinbrück (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, je länger ich Ihnen zuhörte, desto mehr erZweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber nun müssen die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden. Erst nach
einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im
Dezember kann die erste Beitrittskonferenz im Januar
2014 zusammentreten. Der Normalisierungsprozess
muss fortgesetzt werden, und vor dem Beitritt Serbiens
zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen
Normalisierung kommen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir zur Eröffnung
eines nächsten Verhandlungskapitels mit der Türkei ein
Ergebnis gefunden haben, das einerseits ermöglicht, dass
die Beitrittsverhandlungen im Herbst fortgesetzt werden
können, mit dem andererseits aber angesichts der Entwicklung in den letzten Wochen in der Türkei nicht so
getan wird, als sei nichts geschehen. Es ist maßgeblich
unserem Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu
verdanken, dass dieses Ergebnis, das beide Anliegen berücksichtigt, erzielt werden konnte.

({0})

Dieses Ergebnis macht deutlich: Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit gelten immer. Sie sind für uns
nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

({1})

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bin mehr denn je überzeugt: Wenn Europa weiter aus
seinen Fehlern der Vergangenheit lernt, und zwar auf allen Gebieten, wenn Europa diesen Weg konsequent fortsetzt, dann werden wir unsere Ziele erreichen: eine
starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, eine
starke und stabile Europäische Union als Ganzes, mit
- ab Sonntagnacht - 28 Mitgliedstaaten, weil dann auch
Kroatien zu uns gehören wird. Unser Ziel ist ein starkes,
ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums,
ein Europa, das so auch in der globalisierten Welt des
21. Jahrhunderts seine Werte und seine Interessen behaupten kann. Dafür wird diese Bundesregierung weiter
mit ganzer Kraft arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({2})
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-06-27:
Ich bin am Ende meiner Rede. Ich wollte mich noch

kurz bedanken.
Rainer Stinner (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Steinbrück, Sie haben hier Ludwig Erhard zitiert.

({0})

- Lesen Sie das Protokoll. Herr Steinbrück hat den Namen Ludwig Erhard in den Mund genommen.

({1})

dies gefährdet den inneren und auch den äußeren Frieden
in Europa. Will sagen: Mit dieser diplomatisch verklausulierten Formel hat Präsident Obama uns auch die Leviten gelesen für das bisherige Krisenmanagement in Europa, und dies ist maßgeblich Ihr Krisenmanagement.

({2})

Die heutige Politikergeneration hat die historische
Verantwortung dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, dass Europa nicht erodiert, dass die alten Grenzen
nicht wieder schmerzvoll spürbar werden, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt und dass nicht
die Steuerzahler, nicht die Sparer die Haftenden in letzter Instanz sind.

Die Krise in Europa ist auch eine Krise der europäischen Institutionen. Das haben gestandene Staatsmänner
wie Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt jüngst übereinstimmend festgestellt. Will sagen: Von den nächtlichen Pokerrunden des Europäischen Rates kamen bisher
keine durchschlagenden Impulse, um die nach wie vor
äußerst fragile Situation in Europa zu bewältigen.

Wir brauchen daher, wie ich glaube, eine neue Europabewegung. Wir brauchen eine neue Idee von Europa,
die den europäischen Institutionen auch einen Schub
gibt, sich zu reformieren, und weiterführende Initiativen
legitimiert. Deshalb sage ich mit Blick auf dieses Europa, in dem Deutschland allein seine Zukunft haben
wird: Wir müssen auch in Europa mehr Demokratie wagen.

({3})

Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu
erwarten. Sie bringt seit langem nichts mehr zustande.
Es ist Zeit für einen Wechsel.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

Türkei gab es bei Demonstrationen für den Erhalt eines
Naturparks fünf Tote und 7 000 Verletzte. Das bedarf,
Frau Bundeskanzlerin, auch durch Sie der schärfsten
Kritik an Erdogan. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar,
was dort passiert ist.

({0})

Ich finde, die Bundesregierung müsste die militärische,
polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sofort beenden.

({1})

Ich möchte an etwas erinnern: Sie haben mehrheitlich
beschlossen, Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in
die Türkei zu schicken. Stellen Sie sich doch einmal vor,
jetzt müsste wirklich eine Patriot-Rakete abgeschossen
werden. Dann wäre Deutschland Kriegspartei im Nahen
Osten, auch noch an der Seite von Erdogans Türkei. Ich
halte das für unverantwortlich. Sie müssen diese Raketen und die Soldaten sofort zurückziehen!

({2})

Die Behauptung der Grünen, wonach wir für den Abbruch oder das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen sind, ist falsch. Die Gespräche und die Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden. Allerdings sind
wir strikt dagegen, ein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen aufzumachen. Denn das bedeutete,
Erdogan zu loben, zu würdigen, ihm recht zu geben, und
das geht gar nicht.

Steinbrück. Weiter betrifft es natürlich insbesondere den
Bundesaußenminister. Wenn die Frankfurter Rundschau, die nicht verdächtig ist, besonders FDP-nah zu
sein - vielleicht ist sie deswegen pleitegegangen; das
weiß man nicht -,

({3})

in ihrer gestrigen Ausgabe dem Bundesaußenminister
ausdrücklich bescheinigt, dass er in Europa bzw. für Europa mittlerweile „zum anerkannten Vermittler gereift“
ist, dann ist das eine Tatsache, die wir sehr begrüßen und
zu der wir ihn beglückwünschen. Sie könnte aber auch
hier im Deutschen Bundestag durch die Opposition sehr
wohl anerkannt werden.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest - nach vier
schweren Jahren für Europa -: Wir sind froh, dass diese
Regierung am Ruder war. Es waren auch außen-, sicherheits- und europapolitisch vier gute Jahre für Deutschland.

Danke schön.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:

Herr Kollege!
Gregor Gysi (NA), 2013-06-27:
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir

müssten jährlich 75 Milliarden Euro für Energiewende,
Bildung und Infrastruktur - das hat was mit Zukunft zu
tun - ausgeben.

Ich lasse jetzt einmal weg, was ich zu Ihrem Wünschdir-was-Katalog sagen wollte, Frau Bundeskanzlerin,
aber mit Realitäten hat das alles nichts zu tun. Außerdem
müssen Sie mal erklären, warum Sie das alles acht Jahre
lang nicht gemacht haben, was Sie jetzt in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben. Die FDP sagt ja sowieso,
dass sie das nicht mitmacht.

({0})

Und Sie, Herr Kauder, haben einen Finanzierungsvorbehalt formuliert und damit gleichzeitig gesagt, dass das
Ganze ausfällt. Nein, das ist wirklich eine Märchenstunde; das können wir nicht gebrauchen. Das ist weniger als heiße Luft, was Sie da versprechen. Wir haben einen Reformstau. Wir brauchen eine andere Regierung,
damit dieser Reformstau in Deutschland endlich aufgelöst wird.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:

Volker Kauder hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Volker Kauder (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Peer Steinbrück hat hier an diesem Rednerpult

({0})

etwas zu den Haushaltszahlen und zu seiner Sicht auf die
Bilanz der letzten vier Jahre gesagt. Dazu nur zwei Zitate - deswegen habe ich zwei Zettel dabei -: Berliner
Zeitung:

Die deutschen Zahlen sehen für Schwarz-Gelb in
der Tat glänzend aus.

({1})

Und Süddeutsche Zeitung:

mit einer höheren Kaufkraft - also mit solchen Maßnahmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
festgestellt, dass in Deutschland ein Investitionsrückstand von 1 000 Milliarden Euro besteht.
Jürgen Trittin (NA), 2013-06-27:
Lieber Herr Kollege Kauder! Herr Präsident! Meine

Damen und Herren! Manche Reden sind nicht einmal ein
Strohfeuer, sondern nur ein Zündholz mit Ladehemmung. Sie haben soeben eine solche abgeliefert.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, die Muster Ihrer Regierungserklärungen über Europa sind immer gleich: Sie gehen

hierhingestellt und eine Rede gehalten, als ob die Reformen, die Sie selber in Deutschland durchgeführt haben,
nicht mehr das richtige Konzept für andere europäische
Staaten wären. Wenn alle anderen das gemacht hätten,
was die SPD noch zu ihren guten Zeiten auf den Weg gebracht hat, sähe es in Europa anders aus.

({1})

Nur durch Reformen, die Wachstum bringen, schaffen
wir es.

Von Ihnen, Herr Steinbrück, ist immer nur zu hören,
dass mehr Geld ausgegeben werden muss und Steuern
erhöht werden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Konzept, das Steuererhöhungen vorsieht, würden
Sie nicht mehr Steuereinnahmen erzielen. Das zeigt gerade der Erfolg der christlich-liberalen Koalition in den
letzten vier Jahren. Wir haben das mit Wachstumsperspektiven erreicht. Bei Modernität, Innovation sowie
Forschung und Bildung haben wir uns besonders engagiert. Die Folge dieser Politik sind die nun erzielten positiven Ergebnisse. Genauso muss es auch in Europa
sein. Wir müssen der Wirtschaft in allen anderen europäischen Ländern sagen: Ihr müsst wettbewerbsfähig
bleiben. Wenn ihr keine Produkte herstellt, die auf dem
Markt verkauft werden können, dann gibt es auch keine
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Arbeitsplätze sind
nicht allein mit Geld zu schaffen, sondern können nur
durch Wachstum entstehen.

({2})

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Frau
Bundeskanzlerin, Europa wettbewerbsfähig zu machen
und für Wachstum zu sorgen, das ist der richtige Weg.
Kurzfristige Umverteilung entfacht nur Strohfeuer, die
zu nichts führen. Das war im Übrigen einmal ein Satz
von Peer Steinbrück, als er noch Peer Steinbrück sein
durfte und nicht Kanzlerkandidat der SPD war.

({3})

Ich kann nur sagen: Jawohl, unser Weg ist richtig. Wir
unterstützen Sie dabei, Frau Bundeskanzlerin.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Spatz für

die FDP-Fraktion.

({0})
Joachim Spatz (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine kleine Replik auf die Rede von Herrn
Trittin: Wer einen Außenminister hat wie wir Guido

({0})

Gestern - Sie kämpfen immer noch dagegen - haben
Sie Supercredits für Spritfresser bei den Verbrauchsobergrenzen durchgesetzt. Zurzeit haben wir nicht einen
CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, sondern
von 111 Gramm pro Kilometer; der Wert wird also nur
ganz wenig gesenkt. Diese Klientel bedienen Sie, aber
selbst hier sind Sie noch dagegen.

Den größten Anschlag auf den Klimaschutz in Europa
haben Sie auch zu verantworten. Der heißt Günther
Oettinger. Der Energiekommissar Oettinger ist der Cheflobbyist in Europa für Fracking und längere Laufzeiten
von Atomkraftwerken. Und: Er ist der Cheflobbyist gegen die deutsche Energiewende, wenn ich die Summe
seiner Auftritte in Deutschland zusammennehme.

({1})

Was machen Sie? Kein neues höheres Klimaschutzziel. Emissionshandel am Boden. Kein Backloading. Sie
blockieren im Parlament wie im Rat. Das Ergebnis?
Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigen die CO2-Emissionen in Deutschland. Warum? Weil Sie es geschafft
haben, die Emissionen aus Kohlekraftwerken um
15 Prozent nach oben zu treiben. Das ist nicht nur schädlich fürs Klima, es lässt auch die EEG-Umlage explodieren.

({2})

Deutschland ist unter Ihrer Kanzlerschaft vom Vorreiter
zum Bremser beim Klimaschutz geworden. In Ihrer
neuen Rolle als Kanzlerin verspielen Sie Ihr eigenes
Erbe als Umweltministerin, liebe Frau Merkel.

({3})

Es zeigt sich: Konservative Mehrheiten im Rat und
im Parlament bedeuten in Europa weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und weniger Klimaschutz. Es zeigt
sich, dass eine in Taten, nicht in Worten, neoliberale
Klientelpolitik und mehr Europa eben nicht zusammengehen. Deswegen ist es Zeit für andere Mehrheiten, und
zwar Mehrheiten für ein freieres Europa, Mehrheiten für
ein gerechteres Europa und Mehrheiten für ein nachhaltigeres Europa - im Rat und im Europäischen Parlament.
Dafür streiten wir am 22. September 2013.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:

Ich hoffe, der Kollege Michael Roth ist schon unterwegs, weil die Zeit ja kaum für die Strecke vom und zum
Pult reicht. - Bitte schön.

({0})
Michael Roth (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

steht etwas von Minuten. Insofern werde ich die Minuten auch gut zu füllen wissen.

Herr Kauder ist heute ausnahmsweise mit einem Blatt
Papier an das Redepult geschritten und meinte, eine Zeitung zitieren zu müssen, um deutlich zu machen, dass
die selbst ernannten Kürzungsmajore Europas auch in
Bezug auf die Innenpolitik haushaltspolitisch verantwortungsbewusst umgehen können.

Ich möchte jetzt auch einmal zitieren. Das Handelsblatt von heute schreibt:

Würden alle Unions-Wahlversprechen umgesetzt,
dürfte es nichts werden mit der ab 2015 versprochenen Tilgung der Staatsschulden.

len? Hätten wir das Geld ohne Bedingungen geben sollen? Ich denke, das wäre der falsche Weg gewesen.

({0})

Zum Schluss noch zwei Zitate von Peer Steinbrück.

({1})

Erstens:

Wir haben nie gesagt, dass wir konditionslos für
Euro-Bonds sind.

Das heißt im Klartext, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir haben vor der Wahl nie gesagt, dass wir konditionslos für Euro-Bonds sind. Nach der Wahl sind wir
für Euro-Bonds - zwar unter Bedingungen, aber wir sind
für Euro-Bonds.

Zweitens - noch deutlicher; wieder Peer Steinbrück -:

Wir sagen: Es ist im nationalen Interesse und es ist
europäische Verantwortung, gegebenenfalls mit unseren Ressourcen behilflich zu sein …

Das heißt, mit deutschem Geld bezahlen. Das heißt,
Sie wollen am Ende der Reise den Weg in die Transferunion und die Haftungsunion. Das wollen wir nicht.

({2})

Darüber werden die Wählerinnen und Wähler in
Deutschland zu entscheiden haben. Ich bin mir sicher,
sie sind für den Weg von Schwarz-Gelb: für Solidität,
Solidarität und Wachstum.

Danke schön.

({3})
Oliver Luksic (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach diesem innenpolitischen Schlagabtausch will ich
auf die Themen zu sprechen kommen, die beim Gipfel in
Brüssel auf der Agenda stehen.

({0})

Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass
wir die Währungszone um Lettland erweitern werden.

Sie beschreiten konsequent den Weg des Verfassungsbruchs in Deutschland und in Europa, liebe Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

({1})

Während Sie innenpolitisch allen alles versprechen,
versprechen Sie in Europa nichts. Im europapolitischen
Teil des CDU-Wahlprogramms finden sich zu Europa
nur einige dürre Zeilen. Sie sagen, dass Sie gegen den
Beitritt der Türkei zur EU sind. Sie wollen Europa in der
Welt starkmachen, und Sie wollen, dass EU-Erweiterungen den Bürgern zu dienen haben. Das ist alles. Die
CDU ist in europapolitischen Angelegenheiten blank.

({2})

Die Merkel’sche Phrasendreschmaschine bringt
nichts mehr zustande. Das haben inzwischen auch schon
die eigenen CDU-Bataillone erkannt. Die NRW-CDU
will eigene europapolitische Leitlinien beschließen. Herr
Schäuble hat ja wenigstens noch Vorstellungen - Direktwahl des Kommissionspräsidenten und Ähnliches -,
auch wenn wir die im Einzelnen nicht teilen. Reimer
Böge, langjähriger Haushaltsberichterstatter der Europäischen Volkspartei, hat hingeschmissen, weil Sie blockieren, wenn es um einen tragfähigen Kompromiss für
den mehrjährigen Finanzrahmen in Europa geht. Europa
bräuchte jetzt Mut, Solidarität und mehr Demokratie.

({3})

Mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist in dieser Europäischen Union nichts besser geworden.

({4})

Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in einem solidarischen Europa Peer Steinbrück und RotGrün.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Gerda Hasselfeldt hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Schwarzmalerei, die gerade auch in der Rede von Herrn
Trittin über die Situation im Land zum Ausdruck kam,

({0})

veranlasst mich, den Blick auf die Fakten und auf die tatsächliche Situation zu richten. Dazu gehört, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen: Deutschland geht es gut, den
Menschen in unserem Land geht es so gut wie lange
nicht mehr. Und das ist nicht das Ergebnis der Politik
von Rot-Grün, sondern das ist das Ergebnis dieser Regierung unter Angela Merkel während der letzten Jahre.

({1})

Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Europa. Wir hatten während der letzten Jahre eine Fülle
von wichtigen Entscheidungen zu treffen, mussten uns
immer wieder mit der schwierigen Situation der Staatsschuldenkrise in Europa auseinandersetzen und werden
das auch noch künftig tun müssen. Da gilt es, vor dem

ten Kriminalität. Deswegen ist es gut und richtig, dass
die Bundesregierung die Rechtsstaatsinitiative auch in
Europa aufgegriffen hat. Hier geht es um die Grundwerte Europas, und diese müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen.

({2})

Wenn sich Serbien weiter bereit zeigt, Reformen anzugehen und konstruktiv mit dem Kosovo zusammenzuarbeiten, dann steht der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nach dem Dezember-Rat nichts mehr im Wege.
Es muss gezeigt werden, dass die Worte ernst gemeint
sind. Serbien scheint jedenfalls auf einem guten Weg in
die richtige Richtung zu gehen. Das freut uns; denn das
ist ein wirklich wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan.

Der Erweiterungsprozess macht gerade den jungen
Menschen dort Hoffnung, die von besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Dies macht deutlich:
Es gibt kein anderes Instrument, das so wirksam ist wie
der Erweiterungsprozess der Europäischen Union, und
es gibt kein anderes Instrument, das so gut ist für Aussöhnung und Demokratisierung. Wir können hier nur
eine Tür öffnen; den Weg müssen die Serben selber gehen. Ich hoffe, sie werden diesen Weg in Richtung Europa unumkehrbar gehen, nach vorne schauen und nicht
zurück. Dann hat die gesamte Region eine Zukunft.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege
Ruprecht Polenz.

({0})
Ruprecht Polenz (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das - die
Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf
hingewiesen - im Mittelpunkt des G-8-Gipfels gestanden hat: die Situation in Syrien. Wir alle setzen nun unsere Hoffnungen auf die Konferenz in Genf. Wir wissen
allerdings noch nicht, ob sie stattfinden wird.

Die Situation in Syrien kann man nur mit dem Begriff
„humanitäre Katastrophe“ beschreiben. Es gibt mehr als
90 000 Tote, 400 000 Verletzte, die Krankenhäuser sind
überlastet, die Trinkwasserversorgung wird schlechter,
es brechen Epidemien aus.

Von den 20 Millionen Syrern ist jeder Vierte auf der
Flucht. Täglich fliehen 8 000 Syrer über die Grenze:
Frauen, kleine Kinder, alte Menschen, junge Menschen.
In Jordanien halten sich bisher 478 000 Flüchtlinge auf,
in der Türkei sind 387 000 in Lagern und weitere
200 000 verteilt über das Land. Die Türkei wendet bisher über 600 Millionen US-Dollar für diese Flüchtlinge
auf. Im Libanon gibt es 546 000 registrierte Flüchtlinge.
Angesichts der 4,2 Millionen Einwohner bedeutet das:
Mindestens 15 Prozent der Bevölkerung bestehen aus
Flüchtlingen. Die Zahl ist wahrscheinlich höher, weil es
im Libanon sehr viele nichtregistrierte Flüchtlinge gibt.

({0})

dass wir als Verhandlungsführerin die Bundeskanzlerin
Angela Merkel haben.

({1})

Sie hat in all den Jahren die deutschen Interessen immer
hervorragend vertreten, ohne den Blick auf Europa und
die Zukunft Europas aus den Augen zu verlieren.

({2})

Sie weiß - und das bringt sie bei jeder Gelegenheit zum
Ausdruck -: Deutschland geht es dann gut, wenn es Europa gut geht, und Europa geht es dann gut, wenn jedes
europäische Land seine eigenen Potenziale voll entfalten
kann. Daran zu arbeiten, ist eine wunderbare und reizvolle Aufgabe.

Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen sehr herzlich
für Ihr bisheriges Engagement und wünschen Ihnen bei
den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen weiterhin eine glückliche Hand.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Herr Kollege Polenz, im Namen des ganzen Hauses

danke ich Ihnen für Ihre langjährige Mitarbeit in diesem
Hause und für Ihre kollegiale Zusammenarbeit.

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Philipp
Mißfelder, ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Bitte.
Florian Toncar (NA), 2013-06-27:
- ob die Union bei der Erstellung ihres Wahlprogramms möglicherweise zu viel von Ihnen abgeschrieben hat, ist reine Taktik.






({0})

Ich glaube nicht, dass das an ihren Zustimmungswerten
irgendetwas ändern wird.

({1})