grietje bettin (NA), 2001-02-15:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag,
der heute Gegenstand der Debatte ist, unterstreicht die
zentrale Bedeutung, die die Informations- und Kommunikationstechnologie als Wirtschaftsfaktor in Deutschland
inzwischen einnimmt.

({0})

Wir treten darin für die beschleunigte Einführung moderner Kommunikations- und Informationstechnologien ein.
Die Politik muss die notwendigen Voraussetzungen für
eine freie und gerechte Entwicklung der Informationsgesellschaft schaffen.

Für Tätigkeiten, bei denen der Arbeitsort eine nur noch
geringe Rolle spielt, verlieren nationale Grenzen, Regelungen und Institutionen an Einfluss. Ausschlaggebend
für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes sind nicht länger die natürlichen Ressourcen oder die Verkehrsanbindungen, sondern die Informationsinfrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie das Niveau der Forschungsund Bildungslandschaft. Die Standortqualität wird also
durch die Beschaffenheit und die Leistungen der Gesellschaft bestimmt. In diesem Zusammenhang ist die Medienkompetenz der Gesellschaft eine ganz entscheidende
Schlüsselqualifikation.

Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt
und hat die entscheidenden Weichen gestellt, um den
Wirtschaftsstandort Deutschland in der globalen Ökonomie zu sichern und auszubauen. Durch Bereitstellung
von Risikokapital und die Schaffung von Kompetenzzentren zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen wird der Mittelstand, der ein entscheidendes
Standbein in der Internetwirtschaft ist, massiv gefördert.

Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie sehen sich in schwierige Märkte eingebettet. Sich immer schneller entwickelnde Innovationen
lassen das Arbeitsumfeld ständig fluktuieren. Der so genannte Neue Markt erlebt einen harten Konkurrenzkampf, in dessen Unternehmen das traditionelle Tarifsystem nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird. Gerade
deshalb ist es wichtig, auch hier Mitbestimmungsinstrumente und neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung - ich
nenne nur das Stichwort „Aktienoptionen“ - zu etablieren. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass
durch die sich schnell wandelnden Märkte von den Arbeitnehmern eine hohe Bereitschaft zur Flexibilität vorausgesetzt wird. Lebenslanges Lernen wird untrennbar
mit der Beschäftigung im Bereich der Neuen Märkte verbunden sein.

({1})

Vor diesem Hintergrund weist unser Antrag darauf hin,
dass die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der
Unternehmensinitiative D 21 und im Forum Informationsgesellschaft weiter intensiviert werden müssen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf den elektronischen
Geschäftsverkehr begrüßen. Die Einführung der digitalen Signatur wird weiter forciert. Sie wird zukünftig ein
wichtiger Baustein für die Modernisierung der Verwaltung sein.

Ebenso wichtig aber ist, dass die Bundesregierung die
Entwicklung kryptographischer Programme fördert
und sich strikt gegen einschränkende Maßnahmen ausspricht; denn es war noch nie so einfach wie heute, an persönliche Daten zu kommen. Das Internet ist eine riesige
globale Datenbank, in der eine Vielzahl personenbezogener Daten zur Verfügung steht. Informationen, die im Internet übertragen werden, sind alles andere als vertraulich. Unverschlüsselte Datenpakete, die über das Netz
geschickt werden, können theoretisch an jeder Übertragungsstelle gelesen, gespeichert, manipuliert oder unterdrückt werden.

({2})

Eine Verbreitung von Verschlüsselungsprogrammen auch
und gerade im privaten Bereich leistet einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der Privatsphäre.

Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird durch
Art. 10 GG geschützt. Dieser Artikel muss nach Meinung
von Bündnis 90/Die Grünen dringend zu einem allgemeinen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis
weiterentwickelt werden. Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss ebenso wie das
Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation auch im
Cyberspace gelten.

({3})

Rechtssicherheit und Anonymität im Netz dürfen sich
nicht widersprechen.

({4})

Erfreulich ist aus unserer Sicht besonders, dass auf
Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag
das Thema „Open Source“ ausführlich behandelt wird.
Insbesondere für den Wettbewerb auf dem Softwaremarkt
und bei der Etablierung verschiedener Betriebssysteme
haben Open-Source-Produkte eine ganz besondere Bedeutung. Der Quellcode - quasi die Sprache, in der das
Programm geschrieben wird - ist hierbei frei zugänglich.
Somit können Betriebssystem und Software den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer besser





angepasst werden, auch und gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wir fordern die Bundesregierung daher
auf, Open-Source-Programme in der Bundesverwaltung
verstärkt einzusetzen.

Mit diesem Antrag leisten wir einen wichtigen Beitrag
zur Durchsetzung von Open Source insgesamt. Nun gilt
es, den bisherigen Pilotprojekten weitere hinzuzufügen
und eine breitere Öffentlichkeit mit dem Thema „Open
Source“ vertraut zu machen.

({5})

Nach dem „I love you“-Schreck hat nun viele der unschöne Wurm mit dem schönen Namen einer Tennisspielerin erwischt. Wieder einmal wird uns vor Augen geführt,
wie anfällig unsere Computer sind. Die fast ausschließliche Verwendung eines Betriebssystems verstärkt diese
Anfälligkeit. Aus dem Bereich der Ökologie wissen wir:
Monokulturen können große Schäden anrichten.

({6})

Das gilt leider auch für den Computersektor. Auf diesem
Gebiet sind Konkurrenz und Vielfalt gefragt, um Wettbewerb und Sicherheit zu gewährleisten.

Abschließend möchte ich noch auf die gesellschaftlichen Auswirkungen des digitalen Strukturwandels eingehen. Die rasante Entwicklung des Internets und die zunehmende Anzahl von Userinnen und Usern beeinflusst
die Ausrichtung unserer Gesellschaft nachhaltig. Dieser
Strukturwandel birgt aber nicht nur Chancen, sondern
auch Risiken. Die Bundesregierung schafft mit dem Aktionsprogramm „Internet für alle“ und mit dem Projekt
„Schulen ans Netz“ den Rahmen für mehr Informationsgerechtigkeit und Medienkompetenz.

({7})

Die Regierung darf sich jedoch nicht auf diesen Programmen ausruhen. Sie muss vorhandene Defizite, insbesondere
in der technischen Betreuung und in den notwendigen Ausbildungsmaßnahmen, schnellstmöglich beseitigen. Die Informationsgesellschaft muss für alle da sein, nicht nur für
Computerfreaks, Besserverdienende und Akademiker.

({8})

Lesen, Rechnen und Schreiben werden im globalen
Dorf des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichen, um sich
in dieser Welt zu orientieren. Wer die Sprache des Computers nicht versteht und beherrscht, wird künftig zu den
digitalen Analphabeten gehören. Die Politik hat die Aufgabe, die Basis zu schaffen, die einen Internetzugang für
alle und die damit verbundene Vermittlung von Medienkompetenz ermöglicht.

Wir haben viele Versäumnisse der Vorgängerregierung
beseitigen können und den Anschluss an die digitale Welt
wieder hergestellt.

({9})

Nun gilt es, diese Welt so zu gestalten, dass alle, egal ob
Jung oder Alt, in ihr einen gemeinsamen Platz finden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})