Alexander Ulrich (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

nehme es vorweg: Die Linke wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen,

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weil wir damit zum wiederholten Male nicht die Ursachen der Krise angehen, sondern wieder nur ein einziges
Symptom falsch behandeln.

Es ist schon fast absurd, Herr Meister, wenn Sie sagen: Wir wollen keine Transferunion. - Irgendwann
müssen doch auch Sie einsehen: Wenn Deutschland dauerhaft immense Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet, dann ist in der Europäischen Union eine Transferunion unumgänglich. Das zu verschweigen und immer
wieder so zu tun, als wäre es nicht so, ist tatsächlich ein
Märchen. Aber daran glaubt fast niemand mehr.

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Es geht auch nicht darum, dass wir tatsächlich die Ursachen bekämpfen. Es geht einmal mehr darum, dass wir
die Märkte beruhigen sollen. Ich kann mich gut daran
erinnern, dass der Herr Finanzminister im Europaausschuss gesprochen hat. Dabei war folgende Aussage
wesentlich: Wir müssen das tun, um die Märkte zu beruhigen.

Das zeigt im Prinzip, dass wir aus der Krise nichts gelernt haben. Die Märkte können weiterhin Staaten vor
sich hertreiben. Sie können weiterhin ihre Spielchen an
den Börsen treiben. Und wir wollen mit so einem Instrument etwas verändern? Nein, im Gegenteil: Sie werden
sich auch in Zukunft Wege suchen, um die einzelnen
Länder gegeneinander auszuspielen und den Euro zu
schwächen, um ihre Börsengeschäfte zu machen. Jeder
seriöse Banker, mit dem man sich unterhält, sagt auch,
dass das alles nur Sonntagsreden gewesen seien, die
auch Sie im Bundestag immer wieder verbreitet haben,
als sich die Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise entwickelt hat, dass es genau so weitergehe wie vorher.

Im Gegenteil: Das ist falsch. Es geht nicht genau so
wie vorher weiter. Vorher wusste die Finanzwelt nicht,
ob sie das am Schluss bezahlt bekommt. Mittlerweile
weiß sie, dass sie genau so wie vorher weitermachen
kann. Der Steuerzahler zahlt es, und Sie heben heute
wieder für so ein Geschäft die Hand.

Wie oft haben wir - Michael Roth hat angesprochen,
dass wir auch das Soziale mitdenken müssen - als Linke
im Bundestag gesagt, dass uns der Lissabon-Vertrag
keine Antwort auf solche Fragen gibt? Wie oft haben wir
gesagt: Wenn wir das Soziale mitdenken müssen, brauchen wir zum Beispiel auch die soziale Fortschrittsklausel? Immer hieß es, wir könnten die Verträge nicht verändern. Jetzt werden die Verträge verändert, ohne das
Soziale mitzudenken.

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Heute Nachmittag haben wir die Chance gehabt, die
soziale Fortschrittsklausel zu beschließen. Die Allparteienkoalition des Lissabon-Vertrags hat heute Mittag mit
Nein gestimmt. Michael Roth, die SPD sollte sich schämen, dass man vor der Europawahl den Gewerkschaften
die Hand für eine soziale Fortschrittsklausel gereicht hat
und heute dagegen stimmt.

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Das ist diese unglaubwürdige Politik. Es war wieder
einmal Wählerbetrug von der SPD und von den Grünen
beim Thema der sozialen Fortschrittsklausel.

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Nun geht es wieder um eine Vertragsänderung, die
nicht dazu dient, die EU sozialer zu machen, sondern
dazu, einen dauerhaften Bankenrettungsplan einzuführen. An den Beispielen Irland und Griechenland kann
man jetzt schon sehen, wer für diese Bankenrettung immer wieder aufs Neue bezahlt:

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die Steuerzahler, die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die
Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Kinder. Die
Profiteure der Krise müssen weiterhin nichts zahlen. Da
haben manche Vorredner das Richtige gesagt, aber es
werden keine Maßnahmen ergriffen, mit denen man das
ändern kann.

An die Bundesregierung gerichtet sage ich: Es ist geradezu absurd, dass die gute Idee einer europäischen
Wirtschaftsregierung von der Bundeskanzlerin derart
pervertiert wird, wie es im Zusammenspiel mit Frankreich geplant ist - oder auch nicht.

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Wie kommt man auf die Idee zu glauben, die deutschen Rezepte seien europaweit erfolgreich einzusetzen?
Glaubt denn jemand wirklich, dass sich der Euro stabilisieren wird, wenn man Menschen in ganz Europa jetzt
empfiehlt, bis 70 zu arbeiten? Glaubt denn wirklich jemand, dass man in ganz Europa empfiehlt, mit SteuAlexander Ulrich

erdumpingprozessen den Euro zu stabilisieren? Glaubt
denn jemand wirklich, dass mit Sozialabbau die Wachstumskräfte entfaltet werden können? Glaubt denn
jemand wirklich, dass man mit einem Import von ungesicherten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und Niedriglohnbereichen Wachstumskräfte entfalten kann?

Wer diese Rezepte in eine europäische Wirtschaftsregierung einbringen kann, wird die Krise auf eine Art und
Weise verschärfen, die wir bisher nicht kennen. Die
Krise wird nicht beendet werden, sondern die Reichen
werden reicher, und die Armen werden ärmer. Griechenland, Portugal, Irland und andere Länder werden nie ihre
Probleme beseitigen können.

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Ich komme zum Schluss: Die Linke lehnt die vorgelegte Vertragsänderung ab. Wir erwarten, dass wir europaweit an die Ursachen der Krise gehen. Dazu gehört
auch, dass wir endlich das Thema umsetzen, über das
Herr Schäuble immer sagt, er würde dafür kämpfen: die
Finanztransaktionsteuer. Das ist auch nur Placebopolitik.
Die Bundesregierung kämpft nicht dafür. Das wäre jedoch eine wesentliche Maßnahme, um die Märkte tatsächlich zu beruhigen. Denn Zocker müssen endlich ruhiggestellt werden, aber diese Bundesregierung reicht
ihnen weiterhin die Hand.

Vielen Dank.

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