emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lauterbach (NA), 2011-12-01:
Zum ersten Punkt. Ich habe bereits ausgeführt - ich

denke, das war leicht verständlich -, dass wir zu wenige
Mediziner haben. Wenn diese wenigen Mediziner sich
zwischen einer schlecht bezahlten Hausarzttätigkeit auf
dem Land und einer gut bezahlten Facharzttätigkeit in
der Stadt entscheiden können, dann wird es noch weniDr. Karl Lauterbach
ger Mediziner geben, die sich für die Hausarzttätigkeit
entscheiden. Somit werden noch weniger Ärzte in der
Hausarztversorgung und noch mehr Ärzte in der Facharztversorgung tätig sein. Sie verschlimmern ein bestehendes Problem.

({0})

Zum zweiten Punkt. Niemand geht ins Ausland, wenn
die Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen. Das
heißt, egal ob es um gesetzlich Versicherte oder Privatversicherte geht, Ärzte müssen durch Bürokratieabbau
entlastet und auskömmlich bezahlt werden. Die Vorbeugung muss besser bezahlt werden. Wir brauchen mehr
Wettbewerb und mehr Transparenz. Wir brauchen all
das. Aber das Gesetz leistet dazu keinen Beitrag. Das ist
doch der Grund, weshalb es sich immer weniger lohnt,
als Arzt in Deutschland tätig zu sein.

({1})

- Wir werden das machen. Ich gehe in der Tat fest davon
aus, dass wir Sie ab 2013 bei dieser Aufgabe entlasten
können.

({2})

Ich möchte darauf hinweisen: Dieses Gesetz - da
stimme ich der Kollegin Bunge nicht zu - kann man
nicht abtun als ein Gesetz, das zwar nichts bringt, aber
keinen dauerhaften Schaden anrichtet. Dem ist, glaube
ich, nicht so. Für all die Probleme, die wir jetzt nicht lösen, gilt: Uns läuft die Zeit weg. Sie müssen bedenken:
Heute zahlen die Menschen in den unterversorgten Gebieten den gleichen Beitrag wie die Menschen in den
Städten - zum Teil mehr - für eine Versorgung, die sie
de facto nicht haben. Die Menschen auf dem Land zahlen den gleichen Beitrag, die gleichen Zusatzbeiträge
und Sonderbeiträge für eine Leistung, die sie nur bekämen, wenn sie umziehen würden. Wir schulden den
Menschen in den unterversorgten Gebieten schon seit
Jahren eine Verbesserung ihrer Versorgung; denn sie
zahlen voll, bekommen aber weniger. Im Hinblick darauf haben Sie in diesem Gesetz nichts geleistet. Sie sind
vor den Lobbyisten eingeknickt. Das ist insbesondere für
die FDP eine Schande; denn die FDP muss in diesen
Zeiten gegen den Ruf kämpfen, nichts anderes zu sein
als eine reine Klientel- und Lobbyistenpartei.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jens Spahn (NA), 2011-12-01:
Wir laden Sie dazu ein, diesen Weg mit uns weiterzugehen. Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist erfolgreich, weil sie gut für die Patientinnen und Patienten in
Deutschland ist.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kathrin Vogler für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Maria Michalk hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Marlies Volkmer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Arbeit und

Soziales, Frau Dr. von der Leyen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-12-01:
Ich bin sofort fertig. - Wir haben drei Anträge eingebracht, die meines Erachtens sehr sinnvoll sind. Sie sollten sie alle annehmen. Es stimmt nämlich: Behinderung
ist in einem bestimmten Sinne heilbar. Das müssen wir
durchsetzen.

Der Welttag für die Menschen mit Behinderung ist
der 3. Dezember. Wir müssen uns einen Ruck geben und
unsere Einrichtungen so ausstatten, dass die Teilhabe der
Menschen mit Behinderung am politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und jedem anderen gesellschaftlichen Leben so weit wie möglich gewährleistet
wird.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Maria Michalk für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
Maria Michalk (NA), 2011-12-01:
Ja. - Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2011-12-01:
Frau Kollegin Michalk, Sie haben vorhin wahrheitswidrig gesagt, ich hätte zugestimmt, dass die Veranstaltung abgesagt wird. Sind Sie so freundlich, zuzugeben,
dass ich in der Runde der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gesagt habe, dass wir alles dafür
tun sollten, dass diese Veranstaltung doch stattfindet,
wenn es sein muss, mit der Ausladung einiger,

({0})

und dass ich auch gesagt habe, dass es besser wäre, wenn
wir eine Lösung finden würden, sodass alle hereinkommen könnten; denn in einem Jahr ist die Situation in diesem Haus sicherlich nicht anders als jetzt. Ich möchte,
dass Sie ausdrücklich bestätigen, dass ich nicht einverstanden war, dass diese Veranstaltung jetzt abgesagt
wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
Maria Michalk (NA), 2011-12-01:
Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2011-12-01:
Frau Michalk, es freut mich sehr, dass Sie das Persönliche Budget als eine Möglichkeit, um trägerübergreifend
Leistungen zusammenzuführen, nennen. Aber wie bewerten Sie die Tatsache - ich frage vor dem Hintergrund,
dass Sie gerade auch über die berufliche Reha gesprochen haben -, dass im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit beim Persönlichen Budget Folgendes
steht - das wurde auf Seite 64 umfangreich beschrieben, sogar unter Nennung der Rechtsgrundlage -: Ist
2010: 0 Euro; Soll 2011: 0 Euro; Soll 2012: 0 Euro. Meinen Sie nicht, dass wir an dieser Stelle Strukturveränderungen vornehmen müssen, zum Beispiel, indem wir
eine bewilligende Stelle errichten oder die Gemeinsamen
Servicestellen mit Entscheidungskompetenz ausstatten,
damit solche, sicherlich auch von Ihnen als trostlos empfundene Haushaltsprognosen vermieden werden?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Heinz Golombeck für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Heinz Golombeck (NA), 2011-12-01:
Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, dass Inklusion

nur gelingen kann, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet,

({0})

angefangen mit den kleinen Dingen im Alltag, wie mehr
Zuwendung und Aufmerksamkeit gegenüber den Menschen mit Behinderung.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Ilja Seifert für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Ulla Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kramme?
Marlene Mortler (NA), 2011-12-01:
Ja, bitte.
Anette Kramme (NA), 2011-12-01:
Vielen Dank, Frau Mortler. - Sie haben gesagt, Sie

hätten ein behindertes Familienmitglied. Ich denke, in
diesem Fall müssten Sie in besonderer Weise nachvollziehen können, welche Probleme dies mit sich bringt.
Ich bin in einer ähnlichen Situation: Auch ich habe bzw.
hatte drei schwerstbehinderte Familienmitglieder. Meine
Frage geht dahin: Was tun Sie konkret in Richtung des
barrierefreien Tourismus?



Ich mache es einmal an einem einfachen Beispiel fest:
Mein Vater ist Rollstuhlfahrer. Wir waren in einem Hotel
in der Pfalz, und dieses Hotel war als barrierefrei ausgewiesen. Wir kamen dorthin: ein wunderbares Hotelzimmer, tatsächlich barrierefrei. Wir gingen hinüber in den
eigentlichen Hotelkomplex und versuchten, zu Abend zu
essen. Dort gab es leider drei Stufen.

Was machen Sie in Sachen Siegel? Was machen Sie,
damit Menschen sich bei den vorhandenen Einrichtungen tatsächlich darauf verlassen können? Ich weiß, dass
Menschen mit Behinderung nur mit großer Angst und
Sorge verreisen. - Erste Frage.

Eine zweite Frage in diese Richtung: Was geben Sie
mit dem Aktionsplan tatsächlich an Geldern frei, um
Barrierefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu
erreichen? Ich kann nämlich Ihre Auffassung nicht teilen, dass die Situation in der Bundesrepublik Deutschland befriedigend ist. Sie wissen es selber: Ganz gleich,
wohin ich komme, ganz gleich, ob ich in eine Metzgerei
gehen will, ob ich einen Arzt aufsuche, ob ich in die
Kneipe will, ob ich ins Restaurant will - ich stoße auf
Barrieren. Ich denke, es geht um einen erheblichen
finanziellen Einsatz.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese beiden
Fragen beantworten könnten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat nun Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Mortler, wie sieht es tatsächlich mit Barrierefreiheit im Tourismus aus? Auch dazu verpflichtet uns
die UN-Behindertenrechtskonvention. Ich habe in meinem Wahlkreis mit behinderten Menschen gesprochen
und sie gefragt: Wie macht ihr Urlaub? Ich muss Ihnen
sagen: Es war erschreckend, was ich da erfahren habe.
Noch immer gibt es viel zu wenig Reiseangebote. Nur
ein winziger Bruchteil der Hotels und Gaststätten ist in
Deutschland, in unserem Reiseland Nummer eins, tatsächlich barrierefrei. Oft scheitert der Urlaub aber schon
an der Anreise. Gehörlose und blinde Menschen haben
immer noch große Schwierigkeiten, sich auf unseren
Bahnhöfen zurechtzufinden. Herr Lehrieder, kostenfreie
Beförderung nützt gar nichts, wenn die Menschen überhaupt nicht in die Züge hineinkommen.

({0})

Für Rollstuhlfahrer sind Busse, Züge und vor allem
Flugzeuge in der Regel entweder gar nicht oder nur mit
ganz großen Schwierigkeiten zu nutzen. Das müssen wir
ändern; denn das ist beschämend.

({1})

8 Millionen Menschen sind betroffen. Das entspricht
der Einwohnerzahl von New York oder der achtfachen
Einwohnerzahl von Köln. Diese Menschen haben ein
Recht, zu reisen und Urlaub zu machen, wie alle anderen
Menschen auch.

({2})

Die Tourismuswirtschaft scheint dieses Potenzial überhaupt noch nicht für sich entdeckt zu haben. Wie sonst
lassen sich die bestehenden Mängel erklären? 5 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz wären möglich. 90 000
Vollzeitarbeitsplätze - das entspricht fast der Einwohnerzahl einer Großstadt - könnten geschaffen werden.
Für uns alle wären weniger Hindernisse hilfreich.

Was tut die Bundesregierung für barrierefreien Tourismus? Ich habe in Ihren Nationalen Aktionsplan geschaut und gelesen, dass erst einmal die Länder, Städte
und Gemeinden zuständig sind. Einfacher geht es wohl
nicht.

({3})

Die Regierung schiebt den Schwarzen Peter den Ländern, Städten und Gemeinden zu. Die sollen etwas tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und
der FDP, liebe Bundesregierung, ich fordere Barrierefreiheit in Ihren Köpfen. Es gibt doch auch auf Bundesebene nun wirklich genug Baustellen, an die wir heranmüssen.

({4})

Unsere Vorschläge für barrierefreies Reisen liegen
seit langem auf dem Tisch. Wir wollen erstens einen umfassenden Masterplan, zweitens Barrierefreiheit im
Schienenfernverkehr inklusive Umbau aller Bahnhöfe,
drittens ein Programm für barrierefreie Gaststätten und
Hotels, viertens ein bundesweites, qualitätsgeprüftes Gütesiegel „Barrierefreier Tourismus für alle“.

({5})

Wir müssen alle Zuständigen an einen Tisch holen
und für Barrierefreiheit begeistern. Ein tolles Signal
wäre hier ein „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der
Internationalen Tourismus-Börse, der ITB. Frau Mortler
hat dies angesprochen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke? Das würde Ihre Redezeit verlängern,
die gerade zu Ende gegangen ist. - Bitte schön.
Otto Fricke (NA), 2011-12-01:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich habe erstens vernommen, dass nach Ihrer Meinung der Bund hier mehr tun
sollte. Zweitens habe ich Ihre Punkte vernommen.

Ich bin ja nur ein schlicht gestrickter Haushälter, der
dann nach Zahlen fragt. Deshalb würde ich erstens gerne
wissen: Wie viele Millionen oder Milliarden Euro fehlen
Ihrer Meinung nach, die der Bund mehr einsetzen
müsste? Zweitens würde ich gerne wissen: Welche Anträge dieser Art haben Sie im Haushaltsverfahren gestellt?

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-01:
Lieber Herr Kollege, wir müssen gemeinsam festlegen, welche Schritte getan werden sollen. Das ist
schon mehrfach gesagt worden.

({0})

Es gibt einen Aktionsplan, das ist richtig. Dieser Plan
setzt aber keine Prioritäten, was zuerst abgearbeitet werden soll. Das vermisse ich seitens der Bundesregierung.

({1})

Diese Schritte müssen natürlich im Haushalt verortet
werden. Das ist zunächst einmal Ihre Zuständigkeit. Wir
haben unsere Forderungen auf den Tisch gelegt. Sie aber
sind an der Regierung; Sie müssen handeln.

({2})

Sie müssen die Prioritäten aufzeigen, wie Sie den
Aktionsplan, den Sie auf den Weg gebracht haben, abarbeiten wollen. Das vermisse ich. Das passiert bei Ihnen
leider nicht.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Frau Kollegin, es gibt noch einen Wunsch nach einer

Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Scheuer.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-01:
Das ist ja enorm, was hier alles gefragt wird.

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2011-12-01:
Frau Kollegin, wollen Sie bitte akzeptieren und es

näher ausführen, dass die Bundesregierung seit Jahren
für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt und dabei
zusammen mit den Behindertenverbänden aussucht,
welche Bahnhöfe realisiert werden?

({0})

Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass gerade
diese christlich-liberale Koalition dem Einzelplan 12 des
Bundesverkehrsministeriums zusätzlich für die Bundesschienenwege noch einmal 100 Millionen Euro bereitgestellt hat, um die Bahnhöfe sauberer, sicherer und schöner zu gestalten, aber vor allem auch, um das Thema der
Barrierefreiheit in dieses Programm zu stellen?

({1})

Welche Aktivitäten und Unterstützungen haben wir
dafür in den letzten Wochen von Ihrer Fraktion bekommen?

({2})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-01:
Herr Kollege, es ist richtig, dass es das Programm zur

Umgestaltung der Bahnhöfe für mehr Barrierefreiheit
gibt. Das gilt aber nur für die großen Bahnhöfe. Die kleineren sind davon gar nicht erfasst.

({0})

Auch in meinem Wahlkreis wurde der Bahnhof entsprechend umgebaut. Ich musste aber leider feststellen,
dass die Standards, die von der Bahn gesetzt werden,
nicht dem entsprechen, was Menschen mit Behinderungen brauchen.

({1})

So sind zum Beispiel die Fahrkartenautomaten für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht benutzbar. Es gibt aber
angeblich keine Fahrkartenautomaten anderer Art, die
für Rollstuhlfahrer unterfahrbar wären. Das ist eine
Schwachstelle. Da muss nachgearbeitet werden.

({2})

Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass es das Programm gibt. Das Programm allein reicht aber noch nicht
aus. Es muss mehr getan werden, damit die Menschen
reisen können, damit sie die Bahnhöfe benutzen können.
Da gibt es einfach noch zu viele Schwachstellen. Da
müssen wir weiterarbeiten, und da haben Sie auch unsere Unterstützung.

({3})

Ich komme zurück zum „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der ITB.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Aber vor allem müssen Sie zum Schluss kommen,

liebe Kollegin.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-01:
Ja, ich komme zum Schluss. - Es wäre toll, wenn wir

für dieses Projekt Ihre Unterstützung hätten. Ich fordere
Herrn Minister Rösler, der leider nicht da ist, und Frau
Ministerin von der Leyen auf: Unterstützen Sie dieses
tolle Leuchtturmprojekt! Das wäre eine echte Aktion für
Ihren bisher recht schlappen Nationalen Aktionsplan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Aber Frau Kollegin!
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-01:
- es gibt eine ganz einfache Erfolgsformel: Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung unentbehrlich, für 40 Prozent hilfreich und für 100 Prozent komfortabel. Wir wollen 100 Prozent.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Jung. - Nächster Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege
Dr. Hermann Ott. Bitte schön, Kollege Dr. Ott.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ott. - Jetzt für die Fraktion

der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte schön,
Kollege Michael Kauch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Das wäre doch ein schöner Schlusssatz.
Michael Kauch (NA), 2011-12-01:
Dirk Niebel beispielsweise hat gerade erst eine Vereinbarung über den Bau einer Solarfabrik in Marokko
unterzeichnet. Das ist der Weg, auf dem wir praktisch in
das neue Energiezeitalter gehen werden.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Michael Kauch. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Eva BullingSchröter. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bulling-Schröter. - Jetzt

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Dr. Thomas Gebhart. Bitte schön, Kollege Dr. Gebhart.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gebhart. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dirk
Becker. Bitte schön, Kollege Dirk Becker.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Dr. Christiane
Ratjen-Damerau. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin
Frau Bärbel Höhn. Bitte schön, Frau Kollegin Höhn.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-01:
Jetzt schaffen Sie wieder Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Das geht nicht. Diese Unternehmen bekommen 8 bis 9 Milliarden Euro an Zuschüssen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Sie müssen zum Schluss kommen.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-01:
Ich komme zum Schluss. - Mit diesen Subventionen

ohne Gegenleistung muss Schluss sein. Wir brauchen
eine Gegenleistung, auch von diesen Unternehmen.

Nur dann, wenn wir bei all diesen Punkten ernst machen, können wir in Deutschland Vorreiter sein und die
anderen dafür begeistern, dasselbe zu tun.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank. - Nächster Render in unserer Debatte ist

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Josef
Göppel.

({0})
Josef Göppel (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

greife den Vorschlag auf, Frau Kollegin Höhn, gemeinsam das Thema Klimaschutz zu behandeln. Man ist ja
wirklich versucht, zu glauben, dass die Grenzlinien nicht
zwischen den Parteien, sondern innerhalb von Parteien
verlaufen. Allein die Präsenz heute hier in diesem Saal
in der Debatte zu diesem Punkt zeigt, dass die Umweltpolitiker wieder einmal fast unter sich sind. Das ist nicht
gut.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Das wollen wir jetzt natürlich nicht abfragen, Herr

Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Josef Göppel. - Jetzt folgt für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Dr. Matthias Miersch. Bitte schön, Herr Dr. Miersch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Matthias Miersch. - Jetzt

für die Bundesregierung Herr Bundesminister
Dr. Norbert Röttgen. Bitte schön, Herr Bundesminister.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unser Kollege Ulrich Kelber. Bitte
schön, Kollege Ulrich Kelber.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Ulrich Kelber. - Letzter Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU Dr. Christian Ruck. Bitte schön, Kollege
Ruck.

({0})
Torsten Staffeldt (NA), 2011-12-01:
Herr van Aken, Sie behaupten, dass für das humanitäre Engagement in Somalia nichts getan wird. Sind Sie
in der Lage, nachzuvollziehen, dass das Atalanta-Mandat unter anderem die wesentliche Aufgabe hat, die Nahrungsmitteltransporte nach Somalia zu beschützen, um
so zu helfen, dass die Menschen dort nicht verhungern?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Ruck. - Mir liegen keine

weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle
Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages
sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373
({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/7743, 17/7995 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Dr. Frithjof Schmidt

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8002 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.

Darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen? - Wir
wollen dem ersten Redner dieser Debatte zuhören.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz. Bitte
schön, Kollege Joachim Spatz.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Ulla
Schmidt. Bitte schön, Frau Kollegin Ulla Schmidt.

({0})