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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Die letzte Frage in dieser den Minister begeisternden Regierungsbefragung stellt der Abgeordnete Schäffler.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Vielen Dank für diese 75 Minuten, Frau Präsidentin! Vielen Dank!
Frank Schäffler (NA), 2019-03-20:


Herr Minister, ein anderes Thema: Der derzeitige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies war vor seiner Tätigkeit Chef von Goldman Sachs in Deutschland, und Goldman Sachs hat 2017 die Commerzbank hinsichtlich Fusionen und Übernahmen beraten. 2018 wechselte Jörg Kukies als Staatssekretär ins Finanzministerium. Dort begleitet er die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank.

Meine Frage an Sie: Hat Herr Kukies im Zuge seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs die Deutsche Bank bzw. die Commerzbank hinsichtlich der Fusion oder Übernahme beraten? Wie oft hat sich Herr Kukies in seiner bisherigen Zeit als Staatssekretär mit der Commerzbank bzw. der Deutschen Bank getroffen, um über eine Fusion der beiden Institutionen zu beraten? Und um das abzuschließen: Wie kann die Bundesregierung einen Interessenkonflikt von Herrn Kukies ausschließen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Ich habe mich über diese 75 Minuten wahrscheinlich zu früh gefreut.

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Danke für die Fragestellung, Herr Kollege. Die Antwort auf Ihre Fragen entzieht sich meiner Kenntnis. Wir haben im Bundeskabinett auch nicht darüber geredet. Ich bitte, diese Fragen schriftlich beim zuständigen Finanzministerium einzureichen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Die Frage ist, ob jemand antworten kann. – Bitte.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-03-20:


Sie können die Frage, weil sie sehr umfangreich ist und ich sehr detailliert antworten soll, natürlich gerne ergänzend schriftlich einreichen. Aber Folgendes kann ich an dieser Stelle schon mal klarstellen: Zunächst einmal begleiten – so haben Sie sich ausgedrückt – weder das Finanzministerium noch Staatssekretär Kukies die Gespräche, die im Moment zwischen zwei deutschen privaten Banken begonnen worden sind, welche die Öffentlichkeit darüber informiert haben, wie es in Deutschland gesetzlich geregelt ist.

Das Finanzministerium und die Bundesregierung insgesamt verhalten sich zurzeit zu dieser Situation nicht. Dazu haben wir auch keine Veranlassung; denn es sind ja zwei private Banken, wie Sie selbstverständlich wissen, die jetzt erst einmal die verabredeten Gespräche führen und die Fragen, die zwischen ihnen zu klären sind, behandeln wollen und zu gegebener Zeit vermutlich an die Bundesregierung herantreten werden. Wir werden uns dann eine Meinung bilden, wenn wir uns vor dem Hintergrund dazu verhalten müssen.

Die andere wichtige Frage war ja, ob Herr Staatssekretär Kukies aus seiner vorherigen Verwendung, bevor er Staatssekretär wurde, irgendetwas mit der Vorbereitung dieses Vorgangs zu tun hatte – so habe ich Sie verstanden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben schon geahnt, dass Sie das fragen würden, und haben das darum geklärt. Es ist absolut ausgeschlossen.

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Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-03-20:


Es entzieht sich meiner Kenntnis, von welchen Äußerungen Sie sprechen; denn weder der Finanzminister noch Jörg Kukies haben sich zu diesem Vorgang geäußert.

Es ist aber richtig, dass Abgeordnete – insbesondere Ihrer Fraktion – diesen Zusammenhang öffentlich hergestellt haben. Namentlich sind schon vor mehreren Wochen umfangreiche Fragen an das Finanzministerium gerichtet worden, zu denen wir detailliert berichten mussten und auch berichtet haben, wann unser Finanzminister und wann Jörg Kukies mit welchen Vertretern welcher Banken an welchem Tag im Rahmen welcher Gespräche jemals Kontakt hatten.

All diese Fragen haben wir Ihnen beantwortet. Es ist aber schon sehr ungewöhnlich, dass solche Fragen überhaupt in diesem Umfang gestellt wurden. Dahinter ist sicherlich die Strategie zu erkennen, dass Sie genau diese Verbindung herstellen wollten, die jetzt auch hergestellt worden ist. Aber ich verneine für das Finanzministerium, dass Olaf Scholz oder Jörg Kukies oder irgendjemand anders aus unserem Haus sich so zu diesen Vorgängen geäußert hat, wie Sie das hier dargestellt haben. Und selbstverständlich ist es auch eine pure Spekulation Ihrerseits, dass Kursveränderungen irgendetwas damit zu tun haben könnten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin Hagedorn. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Wir sind damit zielgenau bei der 15-Minuten-Verlängerung angelangt. Das heißt, wir werden die folgende Fragestunde entsprechend verkürzen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Sepp Müller. – Einen schönen guten Tag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Peter Boehringer. – Nächste Rednerin für die Bundesregierung: Christine Lambrecht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Dr. Toncar. – Nächste Rednerin: Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Alexander Radwan. – Nächster Redner: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Danke schön, Kay Gottschalk. – Nächster Redner: Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Martin Schulz, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Nächster Redner ist Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-21:


Alexander Graf Lambsdorff, FDP, ist der nächste Redner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Dr. Franziska Brantner.

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Franziska Brantner (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach dieser Debatte und nach dieser Regierungserklärung ist wieder einmal klar: Aufbruch für Europa ist und bleibt die Fata Morgana dieser Bundesregierung.

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Frau Merkel, Herr Scholz, man kann Europa auch durch Nichtstun kaputtmachen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Sie werden auf dem Gipfel auch über den nächsten EU-Haushalt reden. Hier gibt es eine Frage: Wie viel Geld aus diesem Haushalt soll dem Klimaschutz dienen? Frankreich fordert 40 Prozent, die Bundesregierung sagt: 25 Prozent. Das ist das Ausbremsen des Klimaschutzes durch diese Bundesregierung. Das bringt Europa nicht voran, sondern gefährdet die nächsten Generationen.

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Bei dieser Verweigerung wundere ich mich, dass die Schülerinnen und Schüler nur einen Tag streiken und nicht die ganze Woche.

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Jetzt geht es um Orban, Europa und Demokratie. Die EVP hat die Suspendierung von Fidesz beschlossen. Das ist ein politischer Trick. Aber das eigentlich Krasse sind die drei Kriterien: Du sollst dich bei deinen Parteifreunden entschuldigen. Du sollst aufhören, Herrn Juncker auf Plakaten böse zu machen. Du sollst eine bayerische Rettung deiner Uni zulassen. – Hören Sie sich einmal in Ungarn um: Was wollen die Menschenrechtsaktivisten? Sie wollen Pressefreiheit, Pressefreiheit, Pressefreiheit. Sie wollen Wissenschaftsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Und sie wollen eine freie Zivilgesellschaft. Das müssten die Kriterien Ihrer Partei sein, wenn Sie es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst meinen

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und es Ihnen nicht nur um die Macht und Herrn Weber als nächsten Kommissionspräsidenten geht. Von seinem schönen Filmchen haben wir heute schon gehört.

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Für Europa ist auch auf die Konservativen in Großbritannien kein Verlass. Ich finde es mittlerweile einfach tragisch, dass die Regierungschefin May immer noch nicht bereit ist, ihr Land über ihre Partei zu stellen.

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Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass eine konservative Regierungschefin bis zur letzten Sekunde sagt: Meine Partei ist aber wichtiger als dieses Land, als Europa, als alles, was wir zusammen aufgebaut haben.

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Das ist verantwortungslos. Das dürfen Sie ihr nicht durchgehen lassen.

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Der Brexit darf nicht dazu führen, dass wir selber keine Zukunftsdebatten führen. Wir müssen in Europa handlungsfähiger werden. Wir wissen alle, ein Weg dahin ist die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch bei Steuerfragen. Herr Scholz könnte dann vielleicht noch schneller vorankommen. Deswegen beantragen wir heute: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu qualifizierter Mehrheit bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei Steuerfragen. Alle haben sich dazu bis jetzt positiv geäußert. Deswegen sind wir sicher, dass wir gleich eine große Mehrheit in diesem Haus erfahren werden. Wir wollen Europa handlungsfähig machen. Das haben Sie immer gesagt. Jetzt können Sie auch beweisen, dass Sie dafür sind.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Paul Ziemiak für die Fraktion der CDU/CSU.

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Paul Ziemiak (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alex Dobrindt hat gerade genau richtig gesagt: Es geht in Europa in Zukunft nicht nur um die Frage des Ob, sondern auch um die des Wie. Die übergroße Mehrheit in diesem Haus sagt Ja zu Europa. Wir sollten daher diskutieren, wie wir in Zukunft dieses Europa gestalten. Wie wir es nicht gestalten wollen, sehen wir am Beispiel Großbritanniens und am Chaos, das dort durch Menschen, die vor dem letzten Referendum falsche Versprechen machten, hinterlassen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann bei allen Fraktionen die Aufregung über die Vorschläge von Annegret Kramp-Karrenbauer verstehen. Es ist für jeden Generalsekretär einer anderen Partei ärgerlich, dass die Union schon wieder die erste Partei ist, die mit inhaltlichen Vorschlägen für die Zukunft der Europäischen Union kommt.

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– Ja, das ist doch so. Es ist doch selbstverständlich. Was haben Sie denn gemacht? Was war denn die Debatte der letzten Tage nach diesen Vorschlägen? Das geht nicht, das passt uns nicht, das könnte noch besser sein. Aber von Ihnen – von der SPD, von den Linken, von den Grünen, auch von der FDP; von der AfD brauche ich gar nicht zu sprechen – habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört.

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Meine Damen und Herren, wir erleben die ganze Zeit eine Debatte, in der gesagt wird: Frau Bundeskanzlerin, machen Sie dieses oder jenes. Ich gebe Ihnen recht, dass Europa auch nach Berlin, nach Deutschland schaut, weil wir ein Hort von Stabilität in der Europäischen Union sind. Das hat mit der Arbeit dieser und auch der letzten Bundesregierung zu tun, und vor allem ist es das Verdienst – das will ich ganz deutlich sagen – von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in manchen Stunden diese Europäische Union mit kluger, weiser und weitsichtiger Politik zusammengehalten hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage zu den Vorschlägen von Annegret Kramp-Karrenbauer: Lassen Sie uns, wenn wir über Klimaschutz sprechen, darüber nachdenken, einen europäischen Klimapakt zu machen und nicht ideologische Politik.

Ich habe übrigens einmal geguckt, was Sie von der AfD für Vorschläge haben. Im Grundsatzprogramm der AfD steht auf Seite 156:

Kohlendioxid (CO 2 ) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens …

Je mehr es davon … gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

So viel zu Ihrer Einstellung zum Thema Klimaschutz und CO 2 .

Ich bin kein Freund von Schulschwänzen und Demons­trationen. Trotzdem hätte es Ihnen vor dem Schreiben des Grundsatzprogramms nicht geschadet, dort mitzugehen und ein bisschen frische Luft zu schnappen. Bevor Sie so einen Quatsch in Ihr Grundsatzprogramm schreiben, müssen Sie die Dinge auch mal im größeren Zusammenhang sehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Ziemiak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Paul Ziemiak (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident, ich muss fortfahren, damit auch die Abgeordneten der Linken die Möglichkeit haben, das alles in einen geordneten Zusammenhang zu bringen.

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Sonst werden sie von den einzelnen Zwischenfragen abgelenkt, die uns bei der Europapolitik aus dem Konzept bringen. Es ist so!

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, zum Freihandel. Wir haben eine klare Position zum Thema Freihandel. Herr Hofreiter, Sie bedauern jetzt die Politik von Donald Trump. Sie sind, als wir mit Barack Obama ein Freihandelsabkommen schließen wollten, bei den Demonstrationen gegen TTIP mitgelaufen.

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Und jetzt bedauern Sie das, was Sie selbst mit Ihrer Politik, mit dem Schüren von Vorurteilen und der Drohung, dass Chlorhühnchen nach Deutschland einwandern und alles bevölkern, verhindert haben.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch über Sicherheitspolitik sprechen. Wir sagen: Ja, wir brauchen einen europäischen Sicherheitsrat, mehr gemeinsame Sicherheitspolitik,

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Schutz der EU-Außengrenzen und natürlich auch gemeinsame Rüstungsexporte. Die SPD begeht einen schweren Fehler, indem sie das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Europa gegen die Frage der sozialen Sicherheit ausspielt.

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Das ist nicht redlich, das wird nicht helfen; denn die Menschen wollen beides: Sicherheit im Sozialen, aber auch Sicherheit in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität in Europa.

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– Ja, das wissen Sie. Ich habe den wunden Punkt getroffen. Danke für die Bestätigung!

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Jetzt komme ich natürlich auch noch zu Christian Lindner. Christian Lindner sagt: Die Konjunktur trübt sich ein, wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Wirtschaft – ich glaube, so haben Sie es gesagt – wetterfest machen. – Sie haben jetzt ganz tolle Forderungen nach – unterm Strich – mehr sozialer Marktwirtschaft aufgestellt. Das unterstütze ich. Aber Sie treten mit Ihrer Partei mit den Vorschlägen von Macron bei der Wahl zum Europäischen Parlament an, Sie machen mit ihm gemeinsame Sache.

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Sie wollen einen einheitlichen europäischen Mindestlohn,

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die Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts,

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eine einheitliche europäische Grundsicherung,

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ein milliardenschweres, von einigen Ländern nicht zu finanzierendes Euro-Zonenbudget

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und die Aufweichung der Maastricht-Kriterien, um die Gelbwesten in Schach zu halten. Lieber Christian Lindner, wenn Sie das wollen, was Sie heute hier gesagt haben – das können Sie machen –, dann müssen Sie bei der Europawahl nicht FDP wählen, sondern die Union; denn sie steht für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Werte sind hier angesprochen worden. Werte sind das, was uns in der Europäischen Union zusammenhält, auch mit Blick auf den Populismus und die Leute, die nicht für Europa sind. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Katarina Barley – leider ist sie nicht mehr da – als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl die Debatte über den nächsten Europäischen Rat verfolgt.

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– Sie ist ja beim Europäischen Rat, und sie ist nicht die Spitzenkandidatin.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Ziemiak, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
Paul Ziemiak (NA), 2019-03-21:


Ist Frau Barley wieder auf einer Demo gegen die Bundesregierung, oder was?

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Ich sage Ihnen eines: Ich hätte mir gewünscht, dass die Spitzenkandidatin der SPD etwas zu den Vorkommnissen in Rumänien sagt,

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zu der Regierung dort, zur Korruption, zur Aufweichung des Rechtsstaats.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz sagen, Herr Ziemiak. Sie haben schon eine Minute überzogen.
Paul Ziemiak (NA), 2019-03-21:


Ja, Herr Präsident. – Ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD mal von den Leuten distanziert, mit denen sie gemeinsam Europawahlkampf macht und im Europäischen Parlament zusammenarbeiten will, die korrupt sind und den Rechtsstaat aufweichen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Stefan Liebich hat eine Kurzintervention angemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Stefan Liebich (NA), 2019-03-21:


Lieber Paul Ziemiak, ich wollte Sie jetzt nicht mit meiner Zwischenfrage aus dem Konzept bringen. Das ist ein ganz normales parlamentarisches Mittel. Aber wenn Sie sie nicht zulassen wollen, dann mache ich das jetzt eben auf dem Wege der Kurzintervention.

Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, dass die massive Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Herrn Macron dem Neid der anderen Parteien geschuldet ist. Die Kritik basiert tatsächlich auf inhaltlichem Widerspruch. Über den Flugzeugträger ist ja schon eine Weile geredet worden. Ich will hier aber etwas anderes ansprechen.

Wir üben natürlich auch massive Kritik an der Europäischen Union, wie sie jetzt ist; aber es gibt eine Sache, die wirklich alle gut finden: Das sind die offenen Grenzen in der Europäischen Union. Und dann lesen wir, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, dass die Einzigen, denen sie nutzen würden, Kriminelle sind.

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Da würde ich schon gerne wissen, was Sie davon halten. Das ist eine massive Absage an das Beste, was die EU bietet, und da bin ich an Ihrer Position interessiert.

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Paul Ziemiak (NA), 2019-03-21:


Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Hinweis. Er gibt mir die Möglichkeit, Folgendes auszuführen: Natürlich ärgern Sie sich anders als die anderen. Die anderen Parteien ärgern sich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer inhaltliche Vorschläge gemacht hat, die gut sind,

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und das auf unser Konto einzahlt.

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Das verstehe ich ja. Bei Ihnen ist ja eine noch größere – –

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– Kommen Sie! Diese Nervosität ist schon irre.

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– Soll ich Sie mal ins Konrad-Adenauer-Haus einladen?

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Dann können wir gemeinsam weiterdebattieren. Ich bin zwar jung und neu im Amt und habe noch nicht so viel Erfahrung als Generalsekretär; aber zu einer guten Kampagne kann ich Ihnen den einen oder anderen guten Ratschlag geben, und Sie werden uns vielleicht auch dabei helfen, dass sie für uns erfolgreich ist.

Jetzt zu Ihrer Frage. Ich glaube, bei Ihnen ist das Ärgernis noch viel größer. Schauen Sie sich Ihren letzten Parteitag an: Die Linke hat ein grundsätzliches Problem mit der EU. Sie schreiben ja selber: Wir wollen diese Europäische Union nicht. – Ich schätze Sie ja persönlich; aber Ihre Partei gehört nicht zur Gruppe derer, die ein starkes Europa wollen,

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sondern zu denen, die die Europäische Union schwächen wollen. Deswegen unterhalten wir uns auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den offenen Grenzen und zu Schengen. Sie müssen mal rausfahren, Sie müssen mal nach Brandenburg fahren.

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– Na ja! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob das für die Menschen so lustig ist, die an der deutsch-polnischen Grenze wohnen und Opfer von Diebstählen werden und das Gefühl haben, dass es nicht genug Landespolizei in Brandenburg gibt, wo übrigens ein Teil von Ihnen regiert.

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Darum geht es doch: Die Menschen wollen offene Grenzen – gar keine Frage! –; aber wir erleben doch, dass Kriminalität über Grenzen hinweg auftritt, dass organisierte Kriminalität grenzübergreifend ist.

Wenn wir offene Grenzen wollen, dann müssen wir doch unsere Sicherheitsbehörden unterstützen, dann müssen wir doch die Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um mehr Sicherheit zu schaffen; denn am Ende wird doch Freiheit nur mit Sicherheit funktionieren. Dazu müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union und innerhalb – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Ziemiak, Sie haben großzügigen Gebrauch von Ihrer Redezeit gemacht und haben jetzt auch die Redezeit bei Ihrer Kurzintervention schon um fast eine Minute überschritten. Ich bitte Sie jetzt, Ihren Schlusssatz zu sagen. Sonst muss ich Ihnen das Mikro abdrehen.
Paul Ziemiak (NA), 2019-03-21:


Sie wissen, dass es richtig ist, dass wir mehr Sicherheitszusammenarbeit brauchen. Trotzdem stehen wir für Schengen. Das ist das, was wir wollen: ein starkes Schengen, Freiheit im Innern, aber eben keine naive Politik.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Nun hat Herr Detlef Seif für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Markus Koob.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb beende ich die Aussprache über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat.

Wir haben noch Abstimmungen über Entschließungsanträge, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8605. Ich frage: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8606. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Diesmal Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist damit der Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Andreas Jung für die Fraktion CDU/CSU.

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