Karl Schiewerling (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass die Zeitungsmeldungen von menschenunwürdigen Arbeits- und
Lebensbedingungen von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie bald ein Ende haben. Da haben wohl einige
Unternehmer und Unternehmen die Liberalisierung des
Arbeitsmarktes, die in den Jahren 2003, 2004 und 2005
erfolgt ist, gründlich missverstanden. Wer glaubt, er
könne mit Arbeitnehmern umgehen wie mit dem
Fleisch, das man verarbeitet, der muss wissen, dass er
nicht nur sich selbst, sondern auch andere Unternehmer
und die Ethik des Unternehmers in höchstem Maße beschädigt.

({0})

Ich möchte von denen, die dieses machen, nie mehr hören, dass der Staat zu viel reguliert. Wer so mit Menschen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn der
Staat eingreift.

({1})

Das tun wir mit diesem Gesetz.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr betroffen. In
meinem Wahlkreis Coesfeld, im Münsterland, im benachbarten Emsland und im südlichen Oldenburger
Münsterland

({2})

konzentrieren sich diese Probleme in massivster Weise.
Sie haben dort Wellen geschlagen und Ausmaße erreicht,
die man nicht für möglich gehalten hätte. Ich freue mich
sehr, dass die Menschen durch den Anblick der Unterkünfte der Arbeitnehmer, die aus Rumänien und Bulgarien gekommen sind, auf die Situation aufmerksam geworden sind und festgestellt haben, unter welch
unwürdigen Bedingungen diese Arbeitnehmer gelebt haben und leben. Weil man ja nicht hinter die Mauern der
Schlachthöfe schauen konnte, hatte man nur den Blick
dafür, wie die Menschen, die dort arbeiten, leben. Das
hat den - im besten Sinne des Wortes - heiligen Zorn der
Bevölkerung hervorgerufen.

Gott sei Dank haben sich die Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten, die in den Regionen, von denen ich
gerade gesprochen habe, aber strukturell zu schwach
aufgestellt ist - das werfe ich ihr nicht vor; es ist leider
so -, und die Kirchen, insbesondere das Bistum Münster,
also die katholische Kirche, mit der Situation befasst,
und im südlichen Oldenburg hat Prälat Kossen mit unglaublicher Intensität auf die Missstände aufmerksam
gemacht.

({3})
Ich darf darauf hinweisen, welch große Emotionen es
ausgelöst hat, als man ein totes Tier in seinen Briefkasten gesteckt hat, als Hinweis darauf, was ihm passiert,
wenn er so weitermacht. Wissen Sie, bei solchen Machenschaften sträuben sich einem die Nackenhaare.

({4})

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das hat mit sozialer
Marktwirtschaft und verantwortungsvollem Unternehmertum nichts, aber auch gar nichts zu tun.

({5})

Deswegen reagieren wir. Wir haben im letzten Jahr
reagiert, indem wir zunächst mit allen Betroffenen geredet haben. Die Bundesarbeitsministerin hat sich eingeschaltet. Franz-Josef Holzenkamp, der Kollege aus SüdOldenburg, wo die Situation besonders eklatant ist, hat
die Betroffenen dazu gebracht, sich an einen Tisch zu
setzen.

Wir haben gesagt: Wir fallen nicht mit allen möglichen gesetzlichen Regelungen ein, sondern wir zwingen
die Arbeitgeber, die Unternehmen, endlich dazu, einen
Arbeitgeberverband zu gründen, damit sie ordentliche
Tarifverträge mit der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten schließen können. - Sie haben sich erst gesträubt - nicht alle; einige haben sich in besonderer
Weise gesträubt -, aber dann konnten sie nicht mehr anders; der öffentliche Druck war entscheidend. Wir sind
einen ordnungspolitisch sauberen Weg gegangen. Sie haben einen Arbeitgeberverband gegründet. Sie haben mit
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einen
Tarifvertrag geschlossen. Dieser Tarifvertrag - so haben
wir das in dieser Koalition einvernehmlich geklärt wird jetzt Gegenstand des Entsendegesetzes. Deswegen
werden in Zukunft die entsandten Arbeitnehmer aus Rumänien, aus Bulgarien, woher auch immer sie kommen,
geschützt sein und zumindest das erhalten, was im Tarifvertrag steht.

({6})