ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Soweit ich im Augenblick im Bilde bin, trifft Ihre Behauptung nicht zu. Ich werde sie aber noch einmal eingehend prüfen lassen. Die Mittel, die von meinem Hause für Aufklärung zur Verfügung gestellt werden, werden alle zweckgebunden vergeben, und zwar zu dem Zwecke, zu dem das Ministerium seine Zustimmung gibt.
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- Sie werden sicherlich nach Prüfung eine schriftliche Antwort bekommen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Verbraucherverbände zahlungskräftige Finanziers hinter sich haben. Ich würde Ihnen raten, Herr Kollege Niegel, sich darüber einmal zu informieren.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dasch
auf:
Wie haben sich die Erzeugerpreise für Holz in der Bundesrepublik Deutschland und den Nachbarländern seit der DMAufwertung verändert?
Die Frage wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Ertl vom 14. Januar 1970 lautet:
Die DM-Aufwertung hat bisher auf die Erzeugerpreise für Holz in der Bundesrepublik, soweit feststellbar, keinen Einfluß gehabt.
Von einer Änderung der Erzeugerpreise für Holz in den Nachbarländern der Bundesrepublik ist seit der DM-Aufwertung, abgesehen von geringfügigen, saisonüblichen Schwankungen, nichts bekanntgeworden.
Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Seefeld auf:
In welcher Weise sorgt die Bundesregierung dafür, daß Gastarbeiter vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in den Anwerbungsstellen nicht nur mit den Lebensgewohnheiten in Deutschland, sondern auch mit den Gegebenheiten unseres Straßenverkehrs vertraut gemacht werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Die Vermittlungsstellen der Bundesanstalt für Arbeit in den Ländern Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Portugal und Jugoslawien unterrichten die angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer im Vermittlungsgespräch über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik. Eine Aufklärung über die Gegebenheiten im deutschen Straßenverkehr wurde in die mündliche Unterrichtung aus zeitlichen Gründen nicht einbezogen. Bereits jetzt erhalten aber ausländische Arbeitnehmer, die von einer Auslandsdienststelle der Bundesanstalt für Arbeit nach Deutschland vermittelt werden, vor ihrer Ausreise eine Broschüre ausgehändigt, in der in gedrängter Form die wesentlichen Informationen über die deutschen Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammengefaßt sind.

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Es ist beabsichtigt, in diese Broschüre künftig auch eine Information über das deutsche Straßenverkehrswesen aufzunehmen. Ferner sollen die ausländischen Arbeitnehmer durch Aushang von Informationstafeln in den Diensträumen der Anwerbestellen auf die Gegebenheiten im Straßenverkehr aufmerksam gemacht werden.
Die Bundesregierung das darf ich hinzufügen,
Herr Kollege ist allgemein bemüht, ausländische
Arbeitnehmer schon in ihren Heimatländern in verstärktem Umfange auf ihren Aufenthalt in Deutschland vorzubereiten. In diese Aufklärung soll künftig auch das Verkehrswesen einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Wolfram auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ältere Bergleute, die auf Grund von Stillegungen oder Teilstillegungen im Rahmen von Sozialplänen vorzeitig pensioniert worden sind mit dem Ziel, mit 60 Jahren das vorgezogene Altersruhegeld zu erhalten, von den Arbeitsverwaltungen jetzt in andere und oft nicht gleichwertige Arbeitsplätze außerhalb des Bergbaus vermittelt werden, und sieht die Bundesregierung darin eine unzumutbare Härte?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 22 und 23 des Herrn Kollegen Wolfram wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken? -Ich rufe dann auch die Frage 23 des Abgeordneten Wolfram auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, ältere arbeitslose Bergleute - wenn überhaupt - nur wieder in den Bergbau zu vermitteln, ohne daß Rückzahlungsverpflichtungen aus gewährten Montanunion-Beihilfen entstehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ihre Fragen, Herr Kollege Wolfram, dürften sich auf ältere ehemalige Arbeitnehmer des Bergbaus beziehen, die über Tage beschäftigt waren; denn ältere Bergleute, die unter Tage tätig waren, erfüllen im allgemeinen die Voraussetzungen für den Bezug von Knappschaftsausgleichsleistungen oder von vorgezogenem Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes. Diese Leistungen werden bei Beendigung der Beschäftigung im Bergbau sofort gewährt.
Alle sonstigen Beschäftigten knappschaftlicher Betriebe erhalten wie die Arbeitnehmer anderer Wirtschaftszweige das vorgezogene Altersruhegeld mit Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie vorher ein Jahr arbeitslos waren und die Arbeitslosigkeit andauert. Voraussetzung ist allerdings, daß sie während dieser Zeit bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Arbeitsämter handeln daher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie sich darum bemühen, auch ältere Arbeitnehmer wieder in eine zumutbare Arbeit zu vermitteln. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit muß die besondere Situation der von Stillegungen betroffenen Bergleute berücksichtigt werden. Wenn Ihnen, Herr Kollege, Fälle bekanntgeworden sind, die von diesen Grundsätzen abweichen, bitte ich, mir das mitzuteilen; dann werde ich eine Prüfung veranlassen.
Ihre weitere Frage bezüglich einer etwaigen Verpflichtung zur Rückzahlung von Montanunionbeihilfen kann ich uneingeschränkt verneinen. Weder bei einer Arbeitsaufnahme im Bergbau noch in einem anderen Wirtschaftszweig müssen bereits gewährte Montanunionbeihilfen zurückgezahlt werden; denn die Beihilfen sollen nach der Zielsetzung des Montanunionvertrages und der Richtlinien der Bundesregierung dazu dienen, soziale Härten während einer Arbeitslosigkeit infolge von Stillegungen zu vermeiden und die erneute Arbeitsaufnahme im Bergbau oder in einem anderen Wirtschaftszweig zu erleichtern. Sie setzen also die Bereitschaft zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit voraus und unterstützen sie.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.