Mechthild Dyckmans (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch in der letzten Legislaturperiode hat uns die
rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur die Absenkung des Stammkapitals vorsah.
Das war eindeutig zu kurz gesprungen. Denn Deregulierung, Vereinfachung von Gründungen, Bekämpfung von
Missbräuchen und Stärkung der Gläubigerrechte sind die
wichtigen und zentralen Fragen. Diese müssen mit einer
umfassenden Reform beantwortet werden. Deshalb unterstützen wir die grundlegenden Ziele des heute zu beratenden Entwurfs, die diese Bereiche betreffen, auch
wenn man sicher noch über das eine oder andere wird reden müssen.

Beim Thema Gründungserleichterungen gratuliere
ich dem BMJ dazu, einen Vorschlag der FDP aufgenommen zu haben, den wir im Februar letzten Jahres hier im
Plenum eingebracht haben.

({0})

- Sie waren damals noch sehr vage in Bezug darauf, ob
Sie diese Erleichterungen haben wollen. - Aber es ist
richtig, die GmbH-Eintragung ins Handelsregister vom
Vorliegen verwaltungsrechtlicher Genehmigungen abzukoppeln.

Ich will mich heute bei der ersten Lesung nicht mit
Einzelregelungen beschäftigen; dafür haben wir in den
Ausschussberatungen noch genügend Zeit. Vielmehr
möchte ich ein grundlegendes Problem ansprechen. Ein,
wie ich meine, populistischer Schwerpunkt des Gesetzesvorschlags ist die Schaffung der sogenannten Unternehmergesellschaft ({1}).

({2})

Sie wollen damit in Konkurrenz zur Limited treten. Es
ist zwar sehr löblich, dass die Regierung und insbesondere Herr Dr. Gehb sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Gesellschaftsformen machen,
aber in diesem Fall sind die Schlussfolgerungen falsch.
Die Rechtsprechung des EuGH aus den Jahren 2002 und
2003 zur Niederlassungsfreiheit in Europa hatte zur
Folge, dass Unternehmer unter dem Schirm ausländischer Rechtsformen in Deutschland Geschäfte machen
können. Dies führte - wie wir alle wissen - zu einem
Boom der Limiteds in Deutschland. Die Bundesregierung läuft diesem Trend nun Jahre später hinterher und
meint, mit der Schaffung der Unternehmergesellschaft
({3}) ein Konkurrenzprodukt zur Limited erfinden zu müssen. Diesem Trend nachzulaufen
ist weder sinnvoll noch notwendig.

({4})

Zwar häuften sich zunächst die Meldungen über
Vorteile der Limited - angeblich geringere Kosten,
schnellere Gründungen, niedrigeres Stammkapital und
angeblich weniger Bürokratie im englischen Gesellschaftsrecht -, mittlerweile hat sich aber herumgesprochen, dass die Limited auch zahlreiche Nachteile hat. So
kommen die Unternehmer zum Beispiel mit den umfangreichen Offenlegungspflichten des englischen Rechts
nicht zurecht. Eine Beratung über das ausländische Recht
wird jedoch teuer. Folge der Unkenntnis des ausländischen Rechts ist oft die Löschung der Limited in England, und damit darf die Gesellschaft auch in Deutschland nicht mehr tätig werden.

Viele Unternehmer haben auch erfahren, dass die Limited im Geschäftsverkehr nicht anerkannt wird. Nach
einer Untersuchung des Wirtschaftsmagazins Impulse
sehen zwei Drittel der befragten Führungskräfte die Akzeptanz der Limited als eher gering an, und bei Kreditgebern waren es sogar 90 Prozent. Das alles hat zu einem
deutlichen Rückgang der Zahl der Limited-Gesellschaften geführt.

Nun mögen Sie vielleicht sagen: Dass das englische
Recht so schwierig ist, ist ja gerade der Grund dafür,
weshalb wir eine deutsche Gesellschaftsform anbieten.
Dazu stelle ich aber fest: Nicht nur die rechtlichen Regelungen der Unternehmergesellschaft ({5}) sind in dem vorliegenden Entwurf unlogisch
und unklar; so fragt man sich zum Beispiel folgendes:
Wo sind zusätzliche gläubigerschützende Regelungen,
damit die Unternehmergesellschaft ({6})
nicht von vornherein als unseriös erscheint? Warum besteht nicht die Pflicht, Gewinne anteilsmäßig anzusparen, und zwar zeitlich unbegrenzt? Aber nicht nur das,
Sie nehmen auch noch alle wirtschaftlichen Nachteile
der Limited in diese Mini-GmbH auf.

({7})

Eine Gesellschaft ohne Stammkapital wird keine Kredite erhalten. Geschäftspartner einer Gesellschaft ohne
Stammkapital werden andere Sicherheiten verlangen.
Mit der Schaffung einer Kapitalgesellschaft ohne Kapital ist für die Gründer schlichtweg nichts gewonnen. Kapitalschwache Gründer sind auch heute nicht gehindert,
zum Beispiel als Einzelkaufmann aufzutreten.

Völlig verfehlt ist meines Erachtens die Ansicht, eine
1-Euro-GmbH ermögliche die Gründung eines Unternehmens ohne Eigenkapital.

({8})

Bereits durch die Gründungskosten droht selbst bei Nutzung der Mustersatzung - dazu wird in den Beratungen
noch einiges zu sagen sein - die Überschuldung dieser
Gesellschaft. Der Systembruch durch die Schaffung einer kapitallosen Kapitalgesellschaft ist durch nichts gerechtfertigt.

({9})

Mit der Unternehmergesellschaft ({10}) geben Sie den Gründern eine Praline mit Senffüllung. Sie wecken Hoffnungen, die nicht erfüllt werden. Der Wunschtraum einer Geschäftstätigkeit mit
Haftungsbeschränkung ohne bestimmtes Stammkapital
wird zerplatzen, wenn die Banken die notwendigen Kredite aufgrund fehlenden Haftungskapitals verweigern
oder andere Sicherheiten verlangen. Nur für das Gefühl,
ein Unternehmen leichter und einfacher gründen zu können, ist die Schaffung Ihrer GmbH auf Raten der falsche
Weg.

({11})

Die Mini-GmbH wird auch schwerlich zu neuen seriösen Unternehmen führen; da bin ich ganz anderer
Meinung als Sie, Herr Kollege Hartenbach. Vielmehr
werden wir uns in dieser Runde sehr schnell damit beschäftigen müssen, welchen Imageschaden diese MiniGmbH der richtigen GmbH zugefügt hat.

({12})

Es mag zwar sein, dass es, wie Frau Zypries kürzlich
sagte, eines Signals zur schnelleren und einfacheren
Gründung von Unternehmen bedarf. Durch eine seriöse,
gute und fundierte Reform des Rechts der GmbH könnten wir den Unternehmern ein zeitgemäßes Gesetz an die
Hand geben. Dies allein wird bereits neuen Wind für die
erwünschte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH in Europa
bringen. Eine kapitallose Kapitalgesellschaft brauchen
wir hierfür nicht.
Ich danke Ihnen.

({13})