C Kiesinger (NA), 1967-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast 14 Stunden lang haben wir gestern im Kreise des Kabinetts über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 beraten. Wir haben schließlich um Mitternacht unser Ziel erreicht, die gewaltige Deckungslücke in Höhe von rund 3,6 Milliarden DM auszugleichen. Dies ist ein beträchtlicher Erfolg, und er rechtfertigt es, daß ich dem Hohen Hause auf seine Bitte zum zweitenmal in dieser Woche über unsere Arbeit berichte.
Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Deckungslücke des Bundeshaushalts, die sich im Blick auf die kommenden Jahre immer beängstigender zu vergrößern drohte, als eine schwere, kaum noch tragbare Bürde empfunden. Ein scharfer, wohldurchdachter chirurgischer Eingriff war notwendig, um zu verhindern, daß diese finanziellen Metastasen unseren Staat in immer größere Schwierigkeiten bringen. Aber nicht nur dies.
Eine der Ursachen - und es ist die, die uns am meisten Sorgen macht - für unser finanzielles Problem liegt darin, daß sich die Konjunkturentwicklung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zunehmend verschlechtert hat. Daraus ergab sich eine empfindliche Verminderung der Steuereinnahmen, die zusammen mit anderen Faktoren die Haushaltslücke um etwa 900 Millionen DM vergrößerte. In welcher Höhe sich daraus Mindereinnahmen effektiv für 1967 ergeben, läßt sich zur Zeit noch nicht mit voller Genauigkeit feststellen.
Die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Bundesbank der Meinung, daß weitere eventuelle Einnahmeverschlechterungen für 1967 durch Kreditaufnahmen zur Finanzierung der im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionsvor3996 

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haben ausgeglichen werden müssen. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, einen Ausgleich solcher vorauszuschätzender Einnahmeschmälerungen durch weitere Kürzungen oder Steuererhöhungen vorzusehen, weil beide Maßnahmen über das jetzt erreichte Maß hinaus sich für das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Wirtschaftsbelebung ungünstig auswirken würden.
Wie Sie wissen, hat die wirtschaftliche Abschwächung auch zur Folge gehabt, daß die Zahl der Arbeitslosen heute erheblich größer ist als in den Vergleichsmonaten der vergangenen Jahre; sie nähert sich der Grenze von 600 000. Das war und ist eine ernste Situation, die ebenso ernste und entschiedene Maßnahmen erfordert. Diese Bundesregierung ist entschlossen, alle - ich betone: alle - ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um diese Entwicklung zu wenden. Dies war die gemeinsame Überzeugung und der gemeinsame Wille, die uns bei unseren vorgestrigen und gestrigen Beratungen geleitet haben.
Wir, die wir in dieser Bundesregierung zusammen sind, kennen aus eigener Lebenserfahrung die beiden Traumata, die neben der Sorge vor einer internationalen Krise unser Volk belasten: das Trauma der Inflation und das Trauma der Deflation. Dementsprechend lautet ja unser wirtschaftspolitisches Programm „Stabilität u n d Wachstum". Es zielt darauf ab, beides, sowohl die Inflation als auch die Deflation, zu vermeiden und ein stetiges Wachstum der Produktivität und damit die Sicherheit der Arbeit und des Lebensstandards unseres Volkes zu gewährleisten.
Wir haben gestern ein Programm beschlossen, das diesem Doppelziel entspricht. Um das weitere Wachstum unserer Wirtschaft sicherzustellen, haben wir die Vorlage eines Eventualhaushalts beschlossen, der sofortige erhebliche Investitionen, insbesondere im Bereich von Bundesbahn, Bundespost und im Verkehrswesen, vorsieht. Dieser Sonderhaushalt soll auf dem Kreditwege finanziert werden, und ich kann mitteilen, daß der Präsident der Bundesbank dieses Vorhaben voll unterstützt und dem Zentralbankrat empfehlen wird, die notwendigen kreditpolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen anzuregen.
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Wir haben beschlossen, für die Dauer eines Dreivierteljahres zum selben Zweck bei beweglichen Wirtschaftsgütern Sonderabschreibungen in Höhe von 10 % des Anlagevermögens und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern in Höhe von 5 % zu bewilligen. Wir hoffen, daß diese Maßnahmen, die durch die Beschlüsse des Zentralbankrats vom 5. und 19. Januar 1967 gestützt werden und die, wie erwähnt, ergänzt werden sollen, zu einer nachhaltigen Belebung der Investitionen in unserer Wirtschaft führen werden.
Die Regierung erwartet von allen, die in unserer Wirtschaft über den Einsatz der Mittel zu befinden haben, wie von der gesamten Bevölkerung Vertrauen und Mut. Denn nur in einem Klima des Vertrauens und des Mutes können Wohlstand und innere Stabilität gesichert werden. Die Regierung und, ich bin überzeugt, auch der Bundestag und der Bundesrat werden - ich wiederhole es - dazu das Ihrige mit unbeirrbarer Entschlossenheit beitragen.
Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister sind im engen Einvernehmen dabei, dieses Programm einer kontrollierten Expansion zu verwirklichen. Sie werden die Programmierung des Investitionshaushalts vorbereiten unter Teilnahme von Vertretern der Bundesbank und der beteiligten Ressorts. Sie sind auch die Hauptbeteiligten an der konzertierten Aktion, die dazu führen soll, daß die Lohn- und Gehaltsbewegungen im Einklang mit der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Produktivität bleiben. Denn ein Land wie Deutschland kann es sich nicht leisten, daß durch zunehmenden Kostendruck die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft auf dem Weltmarkt gefährdet wird.
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Damit komme ich zum zweiten Teil unseres gestrigen Programms, zum Problem der Stabilität. Wachstum um jeden Preis würde Inflation bedeuten, eine ständige Verminderung des Geldwertes und damit des Vertrauens in unsere Währung und zuletzt in unseren Staat. Um diesem Erosionsprozeß entgegenzuwirken, bedurfte es eines Signals, des Signals des Willens der Bundesregierung, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen. Dies war eine Herkulesarbeit, die geleistet werden mußte, wenn dieses Kabinett der Großen Koalition nicht schon im ersten Anlauf scheitern sollte. Diese Arbeit wurde vom Bundeskabinett im Geiste gesamtverantwortlicher Zusammenarbeit geleistet. Wenn unsere Beratungen gestern bis Mitternacht dauerten, so nicht deshalb, weil wir uns - wie ich in einer Zeitung gelesen habe - zerstritten hätten - ganz im Gegenteil! -, sondern deshalb, weil wir um eine gute Gesamtlösung gemeinsam gerungen haben und weil wir den Wunsch hatten, alle Gesichtspunkte auf das sorgfältigste auszudiskutieren.
Diese Arbeitsmethode war erfolgreich. Um ein Beispiel zu nennen: Die Streichungsansätze sahen eine erhebliche Einschränkung der Kriegsopferversorgung vor. Wir haben nach einer ausführlichen Aussprache davon abgesehen,
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weil sich herausstellte, daß alle Mitglieder meines Kabinetts übereinstimmend der Auffassung waren, daß den Betroffenen der beiden Weltkriege dieser ohnehin bescheidene Teil des Dankes unseres Volkes nicht geschmälert werden sollte.
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So gelang es uns schließlich nach harten Bemühungen und hartem Ringen, diese Summe für 1967 bis auf einen Restbetrag von 50 Millionen DM anderweitig auszugleichen.
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Ähnliches gilt für einen weiteren großen Posten, die Verminderung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Knappschaft. Das ganze Kabinett hat in der Schlußphase unserer Beratungen in der vergangenen Nacht durch Streichungen in den eigenen Ressorts einen Haushaltsausgleich ermöglicht, der die vorgesehene Kürzung der Bundeszuschüsse für 1967 erheblich eingeschränkt hat und dadurch - und das ist das Wesentliche - eine Beitragserhöhung unnötig machte.
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So ist es unseren gemeinsamen Anstrengungen gelungen, daß der Ausgleich des Haushaltes 1967 ohne weitere Steuererhöhungen möglich wurde. Dies ist eine positive Bilanz. Ich bin aber der letzte, der bestreiten würde, daß wir unser Ziel nur erreichen konnten, indem wir schmerzhafte Kürzungen beschlossen, so im Haushalt des Bundesministers für Ernährung, bei der militärischen und zivilen Verteidigung, bei ,der Steigerung der Entwicklungshilfe und durch den Abbau zahlreicher Steuervergünstigungen, leider auch der Ausbildungshilfe. Der Wegfall dieser Ausbildungshilfe bedeutet aber keineswegs ein Signal für die Veränderung unserer Familienpolitik. Er soll zukünftig wettgemacht werden im Rahmen einer Reform des Familienlastenausgleichs, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung.
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Es war unvermeidlich, daß unsere Haushaltsberatungen diesmal noch gewisse provisorische Züge aufweisen mußten. Zu groß waren die Probleme, die Regierung noch zu jung, als daß alles schon in ein völlig geschlossenes Programm hätte eingebettet werden können. Wir sind uns dessen bewußt.
Der Haushaltsplan für 1968 wird bereits in eine mittelfristige Finanzplanung systematisch eingeschlossen sein. Für diesmal kam es darauf an, die konsumtiven Ausgaben des Bundes energisch zu beschneiden und die produktiven Ausgaben des Bundes in dem Maße zu erhöhen, wie es für eine Anregung der Produktivkräfte unserer Wirtschaft erforderlich erschien. Wir wollten dabei alles vermeiden, was einerseits eine soziale Ungerechtigkeit bedeutet hätte, andererseits aber auch eine restriktive Wirkung auf unsere Konjunkturentwicklung hätte ausüben können.
Im konsumtiven Bereich haben wir den Bundeshaushalt auf das gerade noch Mögliche beschnitten, um im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung nur noch das zu tun, was wirklich wichtig und nötig ist. Im produktiven Bereich sind wir bis an die Grenze dessen gegangen, was heute notwendig ist, damit wir antizyklisch operieren können, ohne in fragwürdige Praktiken der Geld- und Kreditschöpfung zu verfallen.
Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, daß wir unser Ziel nur erreichen und unsere Probleme nur lösen können, wenn nun auch die Fraktionen dieses Hohen Hauses bereit sind, unsere Vorhaben zu unterstützen, worum wir Sie herzlich bitten.
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