Reinhard Grindel (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Trittin, Sie haben über Autoritäten gesprochen. Ich habe mich gefragt, wer denn die Autorität bei
den Grünen ist. Nach Ihrer Rede muss ich sagen: Ich
vermute sie nicht in der grünen Bundestagsfraktion, sondern schon eher in Baden-Württemberg beim Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der nach dem BundLänder-Gespräch zur Endlagersuche gesagt hat - ich zitiere -:

Man muss nationale Verantwortung übernehmen
und nicht in taktischen Spielchen verharren.

({0})

Mit dieser Aktuellen Stunde haben Sie die Abteilung
„taktische Spielchen“ bedient. Dieses kleine Karo wird
der Größe der Herausforderung, um die es hier geht,
nicht gerecht, Herr Kollege Trittin.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie wollten doch gar
keine Endlagersuche! Sie wollten doch Gorleben durchsetzen! Sie ändern alle zwei Tage
Ihre Meinung!

Sie fragen nach Handlungsfähigkeit. Die Vereinbarungen, die die Bundeskanzlerin gestern mit den Ministerpräsidenten getroffen hat, sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit und der Größe der Herausforderung
angemessen.

({1})

- Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Herr Kollege
Trittin, ich glaube, dass Sie nach dem gestrigen Tag einfach nicht auf der Höhe der Zeit sind.




Ich glaube, dass wir in diesem Haus - gerade bei
einem so wichtigen Projekt wie der Energiewende, bei
der wir die Menschen, denen wir dabei einiges abverlangen, mitnehmen müssen - eines erkennen müssen: Gegenseitige Schuldzuweisungen, wie Sie sie heute wieder
probiert haben, bringen keine politischen Geländegewinne, sondern werden dazu führen, dass die Menschen generell das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
der Politik, nicht nur einzelner Parteien, verlieren, weil
wir alle irgendwo, im Bund und in den Ländern, Regierungsverantwortung tragen. Deswegen erwarten die
Menschen, dass wir jetzt die Phase des Miesmachens
verlassen und in die Phase des Mitmachens einsteigen,
um die Energiewende kraftvoll weiter voranzutreiben.

({2})

Wissen Sie, Herr Kollege Trittin, ich finde den Stil
der Auseinandersetzung schon problematisch. Peter
Altmaier hatte als neuer Umweltminister noch nicht einmal seine Ernennungsurkunde in der Hand, geschweige
denn Gelegenheit, erste Entscheidungen im Amt zu treffen, da haben ihm grüne Politiker auf Bundesebene oder
auch in meinem Heimatland Niedersachsen schon wahlweise die Qualifikation oder den guten Willen abgesprochen.

({3})

Ich sage Ihnen deutlich: Die Bürger wollen diese
Form der Auseinandersetzung nicht. Sie haben überflüssigen Parteienstreit satt. Sie wollen, dass wir Probleme
lösen. Deshalb bin ich ausdrücklich dem Kollegen
Ulrich Kelber dankbar, dass er gestern Peter Altmaier
bescheinigt hat, er wolle die Energiewende wirklich.

({4})

Zum Mindestmaß an politischer Kultur gehört, dass man
einen neuen Minister erst einmal im Amt anfangen und
erste Entscheidungen treffen lässt, bevor man alles
madig macht.

({5})

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei der Ministerernennung am Dienstag gesagt:

Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

Die Energiewende ist das große Zukunftsprojekt, das
nur gelingt, wenn endlich aufgehört wird, nur auf Einzelinteressen zu schauen und nicht das große Ganze in den
Blick zu nehmen. Es gelingt nur, wenn jeder auf seiner
Verantwortungsebene tatsächlich die Verantwortung
wahrnimmt. Deswegen sage ich mit Blick auf die Grünen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben: Es darf
eben nicht sein, dass der Netzausbau von den Grünen auf
Bundesebene als zu schleppend kritisiert wird, aber die
Mitglieder der gleichen Partei vor Ort, wo die Netzinfrastruktur entstehen soll,

({6})

bei der Verhinderung des Netzausbaus populistisch an
vorderster Front kämpfen.

({7})
Das sind die „taktischen Spielchen“, vor denen Winfried
Kretschmann zu Recht gewarnt hat und mit denen wir
nicht weiterkommen.

Es ist wahr: Rot-Grün hat zusätzliche Macht im Bundesrat bekommen. Macht hat aber etwas mit „Machen“
zu tun, nicht mit „Blockieren“. An Machtspielen im
Bundesrat haben vielleicht einige Politikinsider Interesse. Aber die breite Masse der Bevölkerung will das
nicht; sie will, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir das nicht tun, dann werden sich die Menschen eben nicht von einzelnen Parteien, sondern von
der Politik insgesamt abwenden. Das dürfen wir nicht
zulassen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass
Peter Altmaier jetzt gesagt hat, es gehe darum, Gesprächsblockaden zu durchbrechen und für einen neuen
nationalen Konsens zu werben, damit die Energiewende
gelinge. Das ist genau das, was die Menschen jetzt von
uns erwarten.

Beim Bundesumweltminister muss man nicht nur immer gut zuhören, was er sagt, sondern auch genau hinsehen, was er twittert. Seine erste Botschaft im Amt
lautete: „Auf geht’s an die Arbeit!“ Dabei, Frau Staatssekretärin, wünschen wir dem neuen Minister viel Erfolg
und alles Glück. Unsere Fraktion steht geschlossen hinter ihm.

({8})