Johannes Selle (NA), 2011-10-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Für mich ist es nicht einfach, zu diesem
Thema zu sprechen; denn als Mitglied im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
möchte ich gern beim Aufbau einer friedlicheren Welt
mitarbeiten, die Potenzen Deutschlands in Technologie
und Wirtschaft dafür nutzen und Demokratie und Menschenrechte fördern.

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Ich sehne mich nach einer Welt ohne Waffen, ohne
Furcht und ohne Feindschaft.

Es ist klar: Waffen verschärfen Konflikte. Also lautet
die einfache Lösung: keine Waffen. So einfach sieht die
Welt von links aus, wie die zahlreichen Anträge zeigen.
So einfach ist die Welt aber nicht. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die sehr restriktiven politischen Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
und die gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern des Rates
der Europäischen Union. Der Kollege Stinner hat eindrücklich daraus zitiert. So wird es auch in den Vorbemerkungen der Anträge von SPD und Grünen gesehen.
Diese Grundsätze sind wesentlich unter Grün mitgestaltet und von der Bundesregierung nicht aufgeweicht, sondern fortentwickelt worden. Aufgrund dieser Regelungen sind Rüstungsexporte in die kritischen Regionen
zurzeit ausgesetzt.

Bei dem Versuch, demokratische Staaten aufzubauen
- insbesondere nach einem Regimewechsel -, geht es
nicht nur um Bildungsstrukturen, Brunnenbohren und
Impfkampagnen, sondern ganz zu Beginn um die Schaffung von Sicherheitsstrukturen, den Aufbau einer demokratischen Polizei und Armee und um Grenzsicherung.

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Nicht vergessen werden darf die Terrorismusbekämpfung, bei der man auf immer stärkere Waffen trifft.

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Das wird auch in Nordafrika so sein. Es stellt sich
schon die Frage, warum für diese Länder ein grundsätzliches Waffenexportverbot gelten soll. Auch werden wir
das Recht eines Landes auf Selbstverteidigung nicht aufgeben können. Leider muss auch die zunehmende Piraterie in manchen Regionen der Welt erwähnt werden, deren Bekämpfung im Interesse aller ist.

Das Thema Rüstungsexport ist vielgestaltig und nicht
leicht abzugrenzen. Bei internationalen Kooperationen
erreichen deutsche Zulieferungen für Rüstungsprodukte
über andere Staaten kritische Regionen. Zu diesen Gütern werden im Übrigen auch Motoren, Getriebe, Fernrohre und teilweise sogar Sitze gezählt. Problematisch
sind die Lizenzen für die Produktion von Produktteilen
oder vollständigen Produkten.
Wenn von einer vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit ausgegangen werden kann, dann werden
auch Wünsche nach Produkten der deutschen Rüstungsindustrie geäußert. In der Vergangenheit sind möglicherweise Entscheidungen getroffen worden, die im Lichte
der weiteren Entwicklung zu bedauern sind. Im politischen Handeln wird das wohl nie gänzlich zu vermeiden
sein, obwohl deutsche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Politik zieht aus solchen
Fällen Lehren. Auf jeden Fall ist der Vorwurf einer unkritischen Beurteilung ungerechtfertigt.

So einfach, wie es im Antrag der Grünen steht, ist es
nicht. Dort heißt es:

Durch deutsche Rüstungslieferungen werden oft
noch Jahre und Jahrzehnte nach der erfolgten Lieferung bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst …

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So einfach ist die Welt nicht. Diese vereinfachende
Sichtweise können wir vernünftigerweise nicht übernehmen.

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Das Fehlen deutscher Waffen führt bestimmt nicht dazu,
dass Konflikte beseitigt werden. Waffen werden von
Menschen eingesetzt. Es ist ein langer und mühevoller
Weg, Menschen davon zu überzeugen, dass die friedliche Lösung von Konflikten und die Überbrückung unterschiedlicher Auffassungen für die Menschen und die Natur besser wären.