Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Also der Vorsitzende ist er wohl nicht. Herr Kollege, nun seien Sie doch etwas klarer. Herr Kunze hat wie ich den Besuch des amerikanischen Außenministers begrüßt.
Ihnen, Herr Kollege Wörner, möchte ich sagen: Wenn ich mich hier gegen diejenigen wende, die diese Kampagne in Gang setzen, dann ist es mir völlig gleichgültig, aus welchem politischen Lager sie kommen. Ich verurteile ihr Verhalten auch dann, wenn sie der eigenen Partei angehören. Das ist das Wesentliche.
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Für diese Partei stehe ich hier als Vorsitzender.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon über das Thema reden, dann denke ich, daß wir Anlaß haben, vielleicht doch noch etwas tiefer zu bohren. Ich meine, daß es wohl notwendig geworden ist, daß wir die Bedeutung der Diskussion, worüber Herr Kollege Brandt heute gesprochen hat - ich meine die Friedensdiskussion unseres Landes -, die die Menschen bewegt, alle, die jüngeren, gewiß genauso auch diejenigen, die die schrecklichen Erfahrungen des letzten Krieges als Kinder oder schon auch als Soldaten erlebt haben, nicht unterschätzen. Wir sollten diese Diskussion mit dem Realismus führen, der notwendig ist, damit nicht aus der richtigen Sorge um den Frieden die falsche Konsequenz für seine Sicherung gezogen wird. Das heißt, daß wir über das informieren, was hier und drüben ist.
Deshalb war es das Anliegen der Bundesregierung - etwa bei ihrem Vorschlag, auf die sowjetische Vorrüstung mit Mittelstreckenraketen einmal durch Nachrüstung und zum anderen parallel dazu durch ein Verhandlungsangebot zu reagieren -, zu zeigen, daß dort etwas ist, was unsere Sicherheit bedroht, und daß wir auf der anderen Seite entschlossen sind, darauf zu reagieren. Wir wollten damit nicht nur in die Reaktion einmünden, nun unsererseits nachzurüsten und damit, ohne eine Bemühung, einen Rüstungswettlauf zu verhindern, nur die militärische Seite zu sehen. Wir haben vielmehr gleichgewichtig dazu unser Verhandlungsangebot unterbreitet.
Wir haben nur die Hoffnung, daß jetzt bei den Gesprächen, die in New York stattfinden, der Grundstein für realistische Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen gelegt werden kann. Da muß ich sagen, daß wir mit diesem Herbst 1981 große Erwartungen verbinden, die z. B. dann erfüllt werden könnten, wenn die Sowjetunion die Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen erleichtern würde, wenn sie wenigstens jetzt ihre Vorrüstung stoppen würde. Das würde das Problem noch nicht lösen - der Bundeskanzler hat hierzu im Deutschen Bundestag Ausführungen gemacht -, aber es würde diese Verhandlungen erleichtern. Ich denke auch - hierüber spreche ich im Gesamtzusammenhang der Schlußakte von Helsinki -, daß es dringlich notwendig ist, den Grundsatz der Mäßigung, der Zurückhaltung in allen Teilen der Welt stärker zu betonen.
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Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben vor einigen Wochen erneut einen Vorschlag - der Europäische Rat hat ihn sich zu eigen gemacht - für eine friedliche und politische Lösung für das besetzte Afghanistan unterbreitet. Ein konstruktives Eingehen der Sowjetunion auf diesen Vorschlag könnte ein wesentlicher Beitrag zur Vertrauensbildung sein. Ich denke, das gehört alles mit in die Diskussion hinein.
Es gibt einige, die uns in der öffentlichen Diskussion sagen, es könne sich für die Sowjetunion geradezu ein Zwang ergeben, praktisch in eine Abrüstung hineinzugehen, wenn wir nicht den Weg der Nachrüstung gingen, sondern nur verhandelten; man könne sogar erwarten, daß aus einem Verzicht auf eigene Sicherheitsanstrengungen sozusagen


eine psychologische Lage in der Sowjetunion entstehen könnte, die sie dann veranlasse, ihre Rüstungsanstrengungen zu reduzieren.
Ich darf daran erinnern, daß in den 70er Jahren in drei wesentlichen Fragen die Regierung der Vereinigten Staaten Entscheidungen getroffen hat, die für die Sowjetunion eine Ermutigung hätten sein können, ihre Rüstungsanstrengungen zu reduzieren. Das eine war die Abschaffung der Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten. Das zweite war der Verzicht auf den Bau des B-1-Bombers. Das dritte war die Zurückstellung der Entscheidung über die Produktion der Neutronenwaffe 1978. Ich bin heute unverändert der Meinung, daß die Sowjetunion in allen drei Fällen eine historische Chance versäumt hat;
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eine Chance, die aber immer noch einholbar ist. Das ist der Gegenstand der Verhandlungen.
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Ich würde nun, nachdem ich die Rede von Herrn Kollegen Todenhöfer gehört habe, ihn fragen wollen, welche Konsequenzen er aus seinen Darlegungen zu diesem Thema - aus denen in vielen Punkten eine ähnliche Besorgnis heraussprach - für die Politik zieht. Die Bundesregierung hat sie gezogen. Sie hat sie gezogen, indem sie der Meinung ist, daß die Fortsetzung dieses KSZE-Prozesses, die Unterstützung der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen, die MBFR-Verhandlungen und das Bemühen, nach Wegen zu suchen, wie die Frage der konventionellen Überlegenheit über das hinaus, was bei MBFR verhandelt wird, in die Rüstungskontrolle einbezogen werden kann, um auf der anderen Seite im Sinne einer Vermeidung auch Auswirkungen im Bereich der Neutronenwaffen zu erzielen. Die Bundesregierung hat diese Konsequenz gezogen.
Ich denke, daß wir uns doch alle eigentlich nicht damit zufriedengeben dürfen, festzustellen, daß nach unserer Überzeugung drüben zuviel gerüstet wird, sondern daß zwei Dinge zusätzlich notwendig sind: einmal die eigene Entschlossenheit, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, und auf der anderen Seite jede Möglichkeit der Verhandlung zu nutzen. Alle die Kontakte, bis hin zu dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Breschnew hier in Bonn in diesem Jahr, sind j a der Versuch, in diesen Gesprächen von der Notwendigkeit der Abrüstung zu überzeugen.
Wenn wir hier unsere Rolle in Europa in der Geschichte ganz richtig sehen, dann denke ich, daß wir auch dort, wo wir der Meinung sind, daß das Maß der sowjetischen Rüstung sich nicht mehr an den eigenen Sicherheitsbedürfnissen orientiert und deshalb nicht einen defensiven, sondern offensiven Charakter hat, immer wieder daran denken sollten, daß es in der Sowjetunion ganz sicher viele Menschen gibt, die ein höheres Sicherheitsbedürfnis als gerechtfertigt ist, auch auf Grund einer geschichtlichen Erfahrung haben, die darin besteht, daß einmal in deutschem Namen ein Krieg gegen die Sowjetunion geführt worden ist. Für mich ist die psychologische Seite dieser Frage von erheblicher Bedeutung. Das
nimmt von einer realen Einschätzung der militärischen Kräfteverhältnisse nichts weg. Aber ich möchte erreichen, daß wir jede Verhandlungsmöglichkeit, jede Gesprächsmöglichkeit auch dazu nutzen, jeden einzelnen drüben in der Sowjetunion, ob er an einer führenden Stelle oder in einer anderen Etage Verantwortung trägt, jedenfalls davon zu überzeugen, daß hier in diesem Lande, auch wenn wir andere Vorstellungen vom Kräfteverhältnis haben, auch wenn wir eine gänzlich andere Gesellschaftsordnung und in vielen Fragen eine extrem andere Auffassung haben, für alle Demokraten eines gilt: Von unserem Boden aus soll nie wieder ein Krieg ausgehen!
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Je breiter wir das darlegen können, je vielfältiger wir dafür arbeiten, um so wirksamer wird auch alles das sein, was wir an Bemühungen auch dort einbringen, wo es manchmal nicht so aussichtsreich erscheint.
Deshalb finde ich, daß es sich lohnt, in Madrid weiterzuarbeiten, und daß es sich lohnt, in diesem KSZE-Prozeß darum zu ringen, daß es immer wieder neue Folgekonferenzen gibt, daß es sich lohnt, dafür zu arbeiten, daß dort eine europäische Abrüstungskonferenz mit vertrauensbildenden Maßnahmen für ganz Europa zustande kommt, die auch zum Abbau von Mißtrauen ein Beitrag sein können.
Als wir diesen Prozeß einleiteten, als wir die Schlußakte unterzeichneten, wußten wir, daß die Unterzeichnerstaaten nicht alle solche sind, die sich den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Wir konnten auch nicht die Hoffnung haben, daß sie das für sich und aus sich heraus verändern würden. Aber ein Mindeststandard an mehr Rechten, an mehr Begegnungen, an mehr Reisemöglichkeiten, an mehr Information sollte erreicht werden. Wir haben dabei Fortschritte geschaffen.
Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir frei von jeder Polemik, auch frei von Rechthaberei uns gemeinsam darum bemühen, dieses Dokument zu nutzen. Denn da gibt es nun wirklich ein besonderes Interesse hier bei uns in unserer Bundesrepublik Deutschland, das wir wahrzunehmen haben, nämlich immer in dem Bewußtsein zu handeln, daß wir von allen Unterzeichnerstaaten dasjenige Land sind, das durch seine Regierung in diesem Zeitpunkt nur für einen Teil des Volkes sprechen kann, und daß wir unter dieser Teilung Europas in unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme am meisten leiden und daß deshalb unser Bemühen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, das stärkste sein muß. Da liegen ja auch die Gründe dafür, daß wir uns auch bemühen, im Verhältnis zur DDR Fortschritte zu erreichen und auch zu erreichen, daß internationale Entwicklungen nicht auf dieses Verhältnis durchschlagen, ja im Gegenteil vielleicht sogar den Versuch zu unternehmen, daß von diesem Verhältnis - ohne Überschätzung unserer Möglichkeiten - jedenfalls nicht zusätzliche Störungen, sondern vielleicht auch etwas an Zusammenarbeit und Vertrauensbildung ausgehen kann. Da gibt es auch eine gemeinsame Verantwortung.

Dort, wo die Führung drüben bereit ist, sich mit uns dieser Verantwortung zu stellen, wollen wir sie auch beim Wort nehmen.
Deshalb ist es auch wichtig, daß es zu der Begegnung des Bundeskanzlers mit dem Generalsekretär Honecker kommt. Da bin ich der ganz festen Überzeugung, daß die Menschen im geteilten Land von übertriebenen Hoffnungen frei sind. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß es irgendwo wirklich Leute geben kann, die der Meinung sind, man sollte nicht auch den geringsten Versuch der Zusammenarbeit und auch dieser oder jener Verbesserung unternehmen. So gesehen, wollen wir uns ohne Überhöhung der Ansprüche, sondern eher in Kenntnis der Grenzen bemühen, im Verhältnis zur DDR diese Zusammenarbeit zu fördern.
Das wird ganz sicher auch erleichtert, wenn sich die DDR dabei im Rahmen der Schlußakte von Helsinki bewegen kann. Unser Bemühen muß darauf gerichtet sein, zu erreichen, daß im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander ein Höchstmaß an Verwirklichung der Grundsätze von Helsinki geschaffen wird. Das wäre ein gutes deutsches Modell, das wir für eine gute Entwicklung in Europa geben könnten.
So verstanden ist es unsere Verantwortung, realistisch die Möglichkeiten zu sehen, bewußt zu sein, daß unsere Sicherheit und unsere politischen Möglichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis liegen, zu erkennen, daß nicht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sozusagen gleich weit entfernt von uns stehen, sondern daß wir mit den einen für den Frieden in Europa zusammenarbeiten wollen und daß wir mit den andern schon lange als Freunde und Verbündete für diesen Frieden und für die Freiheit bei uns gemeinsam einstehen. Das sind die Vereinigten Staaten. Das sind unsere Freunde. Sie haben uns in keiner schwierigen Lage in der Vergangenheit allein gelassen. Sie werden das auch in Zukunft nicht tun.
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Es hat immer wieder Phasen gegeben, wo wir unsere Meinungen ausgetauscht haben und wo es unterschiedliche Meinungen gab. Aber auch hier gilt: Der Ton macht die Musik.
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Ich denke, daß wir das erkennen sollten, wenn wir miteinander sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns so einmal die Möglichkeiten ansehen, die wir im West-OstVerhältnis und auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki haben, dann, denke ich, sollten gerade wir als Deutsche - bei allen Enttäuschungen, bei allen Rückschlägen - sagen: Wir sind es, für die es sich besonders lohnt weiterzuarbeiten, damit die Grundsätze der Schlußakte überall in Europa verwirklicht werden können. - Ich danke Ihnen.
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