Ilse Janz (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auf der Seite von CDU/CSU und F.D.P.
hatte ich eben den Eindruck, als seien Sie ein bisschen
neidisch auf unsere zupackende Ministerin.

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Sie haben weder konstruktive Vorschläge gemacht, noch
haben Sie gesagt, in welche Richtung Sie eigentlich gehen
wollen. Ich bin deshalb umso überraschter von Ihren Beiträgen.

Wenn ich mir die Anträge von CDU/CSU und F.D.P.
durchlese, dann muss ich feststellen, dass sie eine Reihe
von Punkten enthalten, die auch im Antrag der SPD-Fraktion zu finden sind und deren Umsetzung wir seit Jahren
fordern. Wenn Sie, liebe Opposition, zum Beispiel 1996
unserem Antrag „Vorsorgende Verbraucherpolitik“ zugestimmt hätten, dann wären wir in diesem Hause schon ein
ganzes Stück weiter.

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Dass Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist
und nicht nur auf den Teil Ernährung beschränkt werden
darf, das wissen wir alle seit Jahren. Gehandelt haben Sie,
meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in
Ihrer Verantwortung allerdings nicht. Sie hatten bisher
und haben eine andere Vorstellung. Ihre damalige Kollegin Limbach hat immer nur von mehr Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher geredet. Verstärktes Handeln durch den Bund hat sie - zumindest für
die CDU/CSU - konsequent abgelehnt. Das ist nachzulesen in ihrer Rede aus dem Jahre 1996.

({2})

Wenn es aber richtig ist, dass auch die Eigenverantwortung der Verbraucher gestärkt werden muss, dann
kann dies nur mit dem Marktgleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern einhergehen. Aktives staatliches
Handeln zum Schutz der Verbraucher ist notwendig. Das

heißt klar und deutlich: Die Möglichkeiten für den Verbraucher, Information und Aufklärung zu erhalten, müssen produktunabhängig und vielfältig sein. Dafür zu sorgen sind Bund und Länder nach unserer Auffassung
verpflichtet; sie können nicht, wie es von Ihnen - Ihre
Fraktion ist eine ehemalige Regierungsfraktion - bisher
propagiert wurde, den Staat möglichst außen vor lassen
und die Verantwortung nur den Verbraucherinnen und
Verbrauchern zuschieben.

({3})

Ein Schritt in diese Richtung ist - die Bundesregierung hat dies bereits angekündigt - die Einrichtung einer
Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die Einrichtung dieser Behörde geht weit über
Ihren Vorschlag, die Kompetenzen des Bundesinstituts
für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin zu erweitern, hinaus. Es kann nicht sein, dass wir
bei der Bündelung der Maßnahmen - in Ihrem Redebeitrag eben wurde das bereits getan - immer wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Wir dürfen nicht nur
auf europäischer Ebene nach Lösungen suchen. Wenn
sich Europa - in diesem Fall ist es sozusagen die
Schlange - nicht bewegt, dann brauchen wir dringend nationale Lösungen.

({4})

Die Verbraucher werden es nämlich nicht hinnehmen,
dass wir politische Lösungen immer auf die EU-Ebene
abschieben.

Vorhin hat der Kollege Carstensen - jetzt ist er weg einen Zwischenruf gemacht, der sich auf die Stiftung Warentest bezog. Dazu kann ich nur sagen: Unsere Fraktion
begrüßt sehr, dass die Ministerin angekündigt hat, die
Stiftung Warentest zu stärken.

({5})

Ich sage ganz klar, dass die Verbraucherzentralen und die
Verbraucherschutzverbände deutlich gestärkt werden
müssen. Das gilt nicht nur für den Bund, der die Projektförderung betreibt, sondern auch für Länder und Kommunen, die in einigen Fällen ausgerechnet auf diesem
Gebiet Einsparpotenziale erkennen. Frau Ministerin, Sie
können sicher sein: In diesem Fall stehen wir auf Ihrer
Seite und wir kämpfen mit dem Finanzminister darum,
dass der Haushalt an den entsprechenden Stellen aufgestockt wird.

({6})

Wir alle haben doch ernsthaft vor, weg von der Reparatur und hin zur vorsorgenden Verbraucherpolitik zu
kommen; denn eine vorausschauende Verbraucherpolitik
ist die Sicherheit für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie ist gleichzeitig ein dauerhafter Anreiz zur Produktverbesserung und sichert damit Absatzchancen sowie
Ar-beitsplätze. Verbraucherschutz ist eben keine Bremse
für die Wirtschaftsentwicklung. Im Gegenteil, sie sorgt





dafür, dass leistungsfähige Unternehmen erfolgreicher
sind, dass sich die besten Produkte durchsetzen und dass
eine ständige Produktverbesserung erfolgt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information
und Aufklärung. Sie haben ein Recht auf Schutz vor Gesundheitsgefahren und auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.

Für Lebensmittel sind klare Kennzeichnungsregelungen erforderlich. Nur durch eine lückenlose Etikettierung
kann der Verbraucher den Weg des Lebensmittels verfolgen und nur dadurch kann Vertrauen zurückgewonnen
werden. Es muss eine umfassende Information geben:
Was ist enthalten? Woher kommt es? Wie wurde das Produkt hergestellt? Welche Risiken gibt es? - Die Aufklärung muss gut vergleichbar und auch gut verständlich
sein. Klar muss auch sein, dass Hersteller und Anbieter
die Verantwortung für ihre Produkte tragen.

Durch Kaufentscheidungen können alle Verbraucherinnen und Verbraucher dazu beitragen, dass neue ökologische Ziele erreicht werden. In diesem Punkt muss aus
Sicht der SPD-Fraktion auch in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen etwas passieren. Nur gut informierte
Schülerinnen und Schüler können kritische Verbraucher
werden.

({7})

Deshalb muss unsere Bitte, wenn nicht gar unsere Forderung an die Länder immer wieder lauten: Die Verbraucherbildung muss in die Lehrpläne aufgenommen
werden.

({8})

Dazu wird auch noch mein Kollege Heinz Schmitt etwas
ausführen.

Die Verbraucherorganisationen haben sich eine neue
Struktur gegeben, die ab dem 1. Juli greift. Dies ist aus unserer Sicht eine erhebliche Verbesserung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, da die Tätigkeiten der bisherigen drei Organisationen erheblich effizienter gestaltet
werden können. Die Forderung des neuen Bundesverbandes BVZV, ein Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen, muss meines Erachtens unbedingt auf Machbarkeit
geprüft werden.

Wir, die Politiker, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen die rechtlichen
Lücken schließen und die Kontrollen verbessern. Das
müsste aus meiner Sicht das Haus gemeinsam machen. In
den vorliegenden Anträgen gibt es ja auch viele Gemeinsamkeiten, obwohl ich bei Ihnen, Frau Kollegin Kopp,
festgestellt habe, dass zumindest Ihre Rede nicht mit
Ihrem Antrag übereingestimmt hat.

({9})

Vielleicht gelingt es uns ja in der Ausschussdebatte, einen
gemeinsamen Weg herauszuarbeiten.

Vielen Dank.

({10})