Kurt J Rossmanith (NA), 1991-10-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Treuhand hat uns hier im Deutschen Bundestag schon einige Male beschäftigt. Ich bin sicher, daß wir uns in diesem Hohen Hause noch sehr häufig mit dieser Problematik werden beschäftigen müssen. Aber in bezug auf das Thema, zu dem heute die Veranstaltung stattfinden soll, möchte ich Helmut Esters recht geben: Ich glaube nicht unbedingt, daß es sinnvoll ist, jetzt für die weitere Kontrolle der Arbeit der Treuhandanstalt eine Aktuelle Stunde zu inszenieren.
Selbstverständlich ist die enorme Aufgabe, die in der Treuhand bewältigt werden muß, immer wieder ein Stoff für Diskussionen und auch für berechtigte Kritik, wobei Fragen der Transparenz und Kontrolle eine wesentliche Rolle spielen; das liegt an sich in der Natur der Sache.
Sicherlich sind auch Verfehlungen vorgekommen. Die werden auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein. Jeder sollte dabei mitbedenken, daß keiner frei von Fehlern ist. Ich möchte nur davor warnen, daß man jede Kritik oder jede laute Klage als bare Münze nimmt. Ich glaube, man muß auch beachten, daß hinter derartigen Klagen mitunter handfeste Einzelinteressen stehen.
Wir sollten es deshalb der Treuhand und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber an der nötigen Fairneß nicht mangeln lassen und sehr genau differenzieren, bevor man allzu schnell und ungeprüft mit kritischen Äußerungen in die Öffentlichkeit tritt.
Der Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern von einer sozialistischen Kommandowirtschaft in eine freie Soziale Marktwirtschaft ist sicherlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden und läßt sich nicht von heute auf morgen bewältigen.
Kollege Neuling hat schon darauf hingewiesen, daß mit der Umstellung und Hinführung zur Sozialen Marktwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit vieler Arbeitsplätze einfach nicht mehr gegeben war und wir auch deshalb in dieser Problematik stecken. Das ist ohne Frage für die Betroffenen schmerzlich. Deshalb sind Entscheidungen, wie sie die Treuhand mitunter treffen muß, gerade wenn es um Stillegungen geht, natürlich häufig äußerst umstritten. Ich glaube aber, daß wir dennoch den klaren Blick dafür nicht verlieren dürfen, daß der Erhalt nicht mehr wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze den Wachstumsprozeß in den neuen Bundesländern nur erschweren und den Aufschwung damit verzögern würde.
Deshalb müssen die schnelle Privatisierung, verbunden mit Sanierung, und die Begleitung von Stilllegungen nach wie vor das oberste Ziel der Treuhandanstalt sein. Hier benötigt sie unsere Unterstützung.
Das Privatisierungstempo hat zugenommen. An den Arbeitsmarktzahlen vom September haben wir gesehen, daß das langsam seinen Niederschlag findet und daß ein Umschwung erkennbar ist.
Es ist natürlich so, daß die Treuhand ihre Entscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu treffen hat. Wie anders wären sonst eine soziale
Marktwirtschaft zu realisieren und Arbeitsplätze dauerhaft - dauerhaft! - zu schaffen? Sie ist auch kein Instrument - dafür wurde ihr kein Auftrag gegeben - für Regional- und für Strukturpolitik. Das haben wir von der Politik zu bewerkstelligen.
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Hier haben wir mit Verantwortung zu tragen.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir die parlamentarische Kontrolle sehr ernst nehmen. Ich brauche hier nur auf das hinzuweisen, was Kollege Helmut Esters gesagt hat. Diese Kontrolle erfolgt durch den Haushaltsausschuß und den Unterausschuß Treuhandanstalt, auch durch Besuche vor Ort. Wir kontrollieren die Regierung, sprich das Finanzministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium. Es trifft ja nicht zu, daß das Wirtschaftsministerium gänzlich aus der Verantwortung entlassen wäre. Natürlich ist das Wirtschaftsministerium insbesondere in Sachfragen mitverantwortlich.
Wir haben morgen wieder eine Sitzung des Unterausschusses Treuhandanstalt. Wir hatten fast jede Sitzungswoche eine entsprechende Sitzung. Wer anwesend war, konnte sehen, daß wir die Kontrolle sehr ernst nehmen, daß wir Berichte von der Regierung anfordern, daß wir vor Ort gehen, z. B. nächste Woche wieder in die Lausitzer Braunkohleabbaugebiete.