Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 8/3420 und 8/3628 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979 zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
- Drucksache 8/3665 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 8/3794 Berichterstatter: Abgeordneter Rainer ({1})
Ich sehe, daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wir kommen dann zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich frage das Haus, ob es mit dem Gesetz als Ganzem einverstanden ist. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25./29. Januar 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation über die Anwendung des Artikels 20 des Protokolls vom 31. Oktober 1963 über die Vorrechte und Befreiungen der Organisation
- Drucksache 8/3479 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/3848 Berichterstatter: Abgeordneter Sieler ({3})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Enwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. September 1975
- Drucksache 8/3655 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 8/3849 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George ({5})
Ich sehe, daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/3656 16942 

Vizepräsident Leber
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache.8/3850 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George ({7})
Ich sehe, daß das Wort dazu nicht gewünscht wird.
Wir kommen dann zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 28. März 1979 zur Durchführung dieses Übereinkommens
- Drucksache 8/3657 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 8/3851 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({9}) Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen. 
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder ({10}), Carstens ({11}), Dr. von Wartenberg, Sauter ({12}), Dr. Schulte ({13}), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach ({14}), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/2780 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3774 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})
- Drucksache 8/3771 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri
({17})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Engelsberger, Dr. Kreile, Dr. Warnke, Dr. Narjes, Dr. Waigel, Röhner, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({18}), Pohlmann, Dr. Voss, Niegel, Regenspurger, Kiechle, Haberl, Frau Fischer, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/3298 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung 
- Drucksache 8/3774 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 8/3771 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri
({21})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3771. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer mit den aufgerufenen Vorschriften einverstanden ist und ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.


Vizepräsident Leber
Wir haben noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3771 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Engelsberger, Dr. Kreile, Dr. Warnke und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3298 abzulehnen. Ich frage das Haus, ob wir über diese Beschlußempfehlung abstimmen können oder ob Einzelberatung in zweiter Beratung gewünscht wird. - Einzelberatung wird nicht gewünscht. Wer mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3771 unter Nr. 2 den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3298 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/3771 unter Ziffer 3, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Marx, Dr. Mertes ({22}), Dr. Dollinger, Dr. Stercken, Dr. von Geldern, Kittelmann, Dr. Klein ({23}), Dr. Hoffacker, Hüsch, Sick, Dr. Voss, Hartmann, Dr. Wittmann ({24}), Dr. Hupka, Kunz ({25}), Dr. Ritz, Amrehn, Broll, Dr. Hornhues, Schetter, Seiters, Graf Huyn, Hanz, Dr. Köhler ({26}), Dr. Hammans, Dr. Möller, Berger ({27}), Würzbach, Werner, Dr. Sprung, Schröder ({28}), Dr. Wulff, Reddemann, Bahner, Frau Berger ({29}) und der Fraktion der CDU/CSU
III. VN-Seerechtskonferenz
- Drucksache 8/3760 
Überweisungsvorschlag des Ăltestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({30})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Dazu rufe ich auch den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, FDP
Dritte Seerechtskonferenz
- Drucksache 8/3910 
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({31})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Interfraktionell sind für die Aussprache zwei Kurzbeiträge für jede Fraktion vereinbart worden. Wird das Wort dazu gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.