Merker (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Opposition: So ganz habe ich nicht verstanden, weshalb Sie hier heute nachmittag mit einer Aktuellen Stunde gekommen sind. Alle Fragen, die Sie gestellt haben, sind soeben in der Fragestunde beantwortet worden. Wenn Ihnen dies nicht genügt hat, dann hätten Sie eben bessere Fragen stellen müssen. Sie hätten dann auch bessere und intensivere Antworten auf das bekommen, was Sie eigentlich wissen wollen. Statt die Chancen einer Aktuellen Stunde zu nutzen, nämlich hier wirklich einmal etwas Aktuelles auf den Tisch zu legen, wirklich einmal aus dem Stegreif ein aktuelles Thema zu behandeln, lesen Sie hier Reden vor, die Sie schon längst vor der Fragestunde geschrieben haben,
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und beklagen sich hier, daß in der Fragestunde nicht genügend Antworten gegeben worden seien, Herr Pfeffermann. Wir haben doch alle gewußt, daß das Thema - ({1})
- Herr Kollege Jäger, ich halte keine vorbereitete Rede. Ich bin soeben erst darüber informiert worden, daß Sie heute vorhaben, hier eine solche aktuelle Schau abzuziehen.
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Wir wissen doch seit langem, daß das Thema einer Erhöhung der Postgebühren irgendwann auf uns zukommt. Es ist doch blauäugig, so zu tun, als gehe es hier um einen Bereich, in dem wir über Jahre hindurch ohne jede Gebührenerhöhung leben könnten. Ich gebe j a zu, daß auch wir davon ausgegangen sind, daß die erforderliche Erhöhung etwa in den Jahren 1982/83 erfolgen wird. Inzwischen haben wir von der Bundesregierung - da verstehe ich die Haltung der Opposition überhaupt nicht - ein umfangreiches Zahlenwerk in der letzten Sitzung des Postausschusses auf den Tisch gelegt bekommen.
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- Aber sicherlich; Sie haben es doch inzwischen in den Händen. In der Fragestunde haben Sie doch soeben gesagt, daß Sie es inzwischen in Händen haben.
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- Dann prüfen Sie doch einmal die Unterlagen, die Sie inzwischen in Händen haben, und dann lassen Sie uns in aller Ruhe darüber reden, welche Schlußfolgerungen aus Ihrer Prüfung zu ziehen sind. So werden wir es jedenfalls machen. Wir werden das uns vorgelegte Zahlenmaterial daraufhin prüfen, ob sich die Notwendigkeit ergibt, wenn ja: zu welchem Zeitpunkt, und in welcher Höhe die Postgebühren dann erhöht werden müssen.
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- Nein, aber die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung sind Ihnen in diesem Zahlenwerk geliefert worden. Lassen Sie uns doch einmal diese Zahlen ohne jede Aufregung, ohne jede Hektik prüfen! Lassen Sie uns dann darüber reden, in welcher Höhe die erforderliche Erhöhung vorgenommen werden muß. Das kann heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht übers Knie gebrochen werden. Dieses Problem kann auch in einer Aktuellen Stunde nicht gelöst werden.
Ich glaube auch gar nicht, daß wir im Augenblick überhaupt am Zuge sind. Bei allem Respekt vor dem Wert eines Bundestages, aber in dieser Frage sind
jetzt erst einmal die dafür zuständigen Gremien am Zuge. Es müssen also jetzt erst einmal in den anderen Gremien, im Postverwaltungsrat, entsprechende Entscheidungen gefällt werden.
Meine Damen und Herren, gerade in den letzten Tagen hat die Opposition sehr laut über die derzeitige Situation der Bundesbahn lamentiert. Der Kollege Dr. Schulte hat von einem verhängnisvollen magischen Viereck gesprochen, das er bei der Bahn sieht. Ich widerspreche dem auch gar nicht, Herr Kollege Dr. Schulte, ich sehe die Schwierigkeiten der Bundesbahn natürlich auch. Sie haben sie mit diesem magischen Viereck beschrieben, das sich durch Schulden, steigende Verluste, sinkende Investitionskraft und das Ende der Rationalisierungsreserven darstellt. Ich widerspreche dem nicht. Um dieses aber zu vermeiden, um die Deutsche Bundespost nicht in die gleiche Situation zu bringen, in der die Deutsche Bundesbahn ist, müssen wir in aller Nüchternheit darüber reden, wann und in welchem Umfang eine Postgebührenerhöhung notwendig ist. Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen! Eine Konfrontation in dieser Sache, noch dazu kurz vor der Sommerpause, lohnt sich doch in dieser Frage nicht.
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