emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ihre erste Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-11-06:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, darf ich Ihren Aussagen entnehmen, dass die
Bundesregierung der vom Land Berlin ausgehenden Bundesratsinitiative ablehnend gegenübersteht, die eine Öffnungsklausel im Hinblick auf die bundeseinheitliche Besoldung von Beamten zum Ziel hat?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Zu diesem konkreten Entwurf wird sich die Bundesregierung dann äußern, wenn ein entsprechender Beschluss
des Bundesrates vorliegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege
Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-11-06:

Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung auch
weiter an ihrer Begründung zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 fest, zu dem sie ausgeführt hat, eine bundeseinheitliche Regelung - ich darf ergänzen: der Beamten-,
Arbeiter- und Angestelltenbesoldung im öffentlichen
Dienst - ist erforderlich, da Regelungen über die Alterssicherung für die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, ein ganz besonderes Gewicht haben? Gilt diese Aussage der Bundesregierung auch für die kommenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Diese Aussage gilt im Grundsatz weiter.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Damit kommen wir zur Frage 6 des Abgeordneten
Hartmut Koschyk:

Seit wann hat die Bundesregierung bereits Kenntnis von der
im „Spiegel“ vom 28. Oktober 2002, Seite 134, wiedergegebenen
Einschätzung des Bundeskriminalamtes ({0}) hinsichtlich der
Bedrohung durch Anschläge des terroristischen Islamismus in
Deutschland, nach der Deutschland von den Experten des BKA
mittlerweile für annähernd so gefährdet gehalten wird wie die Vereinigten Staaten von Amerika selbst?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ihre erste Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Koschyk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Caren Marks, SPD.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege Vogel, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? - Gerne.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-11-06:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie
haben darauf verwiesen, dass es sich um vertrauliche,
nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen des
Bundeskriminalamtes handelt. Jetzt hat in dieser Woche
der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr
Hanning, in einem Fernsehinterview, das von den Medien
sehr breit aufgenommen worden ist und die heutigen
Schlagzeilen beherrscht, die Gefährdungslage durch terroristische Bedrohungen für Deutschland sehr dramatisch
dargestellt. Wäre es vor dem Hintergrund einer solchen
Aussage des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
nicht angebracht, dass nicht nur der Chef eines Dienstes,
sondern auch der Bundesminister des Innern und die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Gefährdungslage
durch terroristische Bedrohungen informieren?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Die Bundesregierung hat keinen Anlass, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu widersprechen.
Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik - das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz
und der Bundesnachrichtendienst - beurteilen die Sicherheitslage gemeinsam so, dass wir mit einer steigenden Gefährdung rechnen müssen. Diese Beurteilung wird ebenso
wie die daraus notwendigen Maßnahmen regelmäßig mit
den Ländern abgestimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ihre zweite Frage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-11-06:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der
Erhöhung des Gefährdungspotenzials für die Bundesrepublik Deutschland - auch von Ihnen wurde die Aussage
des Bundesnachrichtendienstes indirekt bestätigt - die
bislang getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen der
beiden Antiterrorpakete für ausreichend und sieht die
Bundesregierung nicht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen, wenn es zum Beispiel um die Einreisemodalitäten möglicher gewaltbereiter Extremisten nach
Deutschland geht?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Die gesetzgeberischen Maßnahmen, die in den Antiterrorpaketen I und II getroffen worden sind, sind aus
Sicht der Bundesregierung ausreichend. Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern und international intensiv an
der Umsetzung. Das betrifft auch Einreisebestimmungen,
Visaerteilungen und Ähnliches. Dies wird international
abgestimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Wir kommen jetzt zur Frage 7 der Abgeordneten Petra
Pau, fraktionslos:

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten Quartal
2002 in der Bundesrepublik Deutschland begangen und wie viele
Opfer dieser Straftaten gab es?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Sehr geehrte Frau Kollegin Pau, im dritten Quartal des
Jahres 2002 wurden insgesamt 243 antisemitische Straftaten, die dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet wurden, gemeldet. Darunter sind
37 Propagandadelikte und fünf Gewaltdelikte, bei denen
es sich um vier Körperverletzungen sowie um eine Brandstiftung handelt. Im dritten Quartal 2002 wurden zwei Personen verletzt; es waren keine Todesfälle zu verzeichnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Da die Kollegin Pau keine Zusatzfragen hat, kommen
wir gleich zur Frage 8 der Kollegin Petra Pau:

Mit welchen konkreten Maßnahmen will das Bundesministerium des Innern die Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes
zur „Bundespolizei“ durchführen?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Bundesgrenzschutz einen Namen zu geben, der dem geänderten Aufgabenspektrum Rechnung trägt. Die neue Bezeichnung
wird mit einer entsprechenden Umbenennung des BGSGesetzes sowie der Namensanpassung in anderen Vorschriften einhergehen.

Eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches oder
eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes ist damit nicht verbunden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2002-11-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, darf

ich aus Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung nicht mit den Vorstellungen der Gewerkschaft der
Polizei zur Schaffung einer tatsächlichen Bundespolizei
und auch zur Zusammenfassung von Kompetenzen, wie
sie im vergangenen Jahr in einem Strategiepapier niedergelegt wurden, übereinstimmt?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-11-06:

Mit der vorzunehmenden Namensänderung ist keine
Veränderung der Aufgabenstellung und der Strukturen des
Bundesgrenzschutzes verbunden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Ich sehe keine weitere Zusatzfragen. Damit sind wir

am Ende der Fragestunde angelangt.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Die
Aktuelle Stunde ist nach interfraktioneller Verständigung
auf 14.30 Uhr terminiert worden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf
die Familien

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Liebe Kollegin Andreae, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede
im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen alles Gute
und gute Besserung für Ihre Stimme.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist Thomas Dörflinger,
CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid ArndtBrauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das war Ihre erste Rede, Frau Kollegin. Ich gratuliere
Ihnen zu dieser ersten Rede.

({0})

Auch die Kollegin, die jetzt das Wort erhält, Rita
Pawelski, wird ihre erste Rede im Plenum halten.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Auch Ihnen, liebe Frau Kollegin, gratuliere ich zur ersten Rede hier im Plenum.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich,
SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Frau Kollegin, denken Sie daran, dass die Redezeit in
der Aktuellen Stunde nur fünf Minuten beträgt.
Lydia Westrich (NA), 2002-11-06:

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir
sparen bei Dienstwagen, bei Auslandsflügen, bei Spekulationsgewinnen und durch die Mindestgewinnbesteuerung. Sie können uns dabei helfen, damit die Familienpolitik auch ihren Namen verdient.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Frau Kollegin!
Lydia Westrich (NA), 2002-11-06:

Nicht nur Lobbyismus pur, sondern auch Mut, die unbequemen Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit zu tragen, sind gefordert.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ich möchte es für alle sagen: In der Aktuellen Stunde
sehen wir die Regelung bezüglich der fünfminütigen Redezeit eng, weil es wirklich Schlag auf Schlag gehen soll.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Wülfing,
CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Humme,
SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch,
PDS.

({0})

- Ich habe nicht die Fraktion, sondern die Parteizugehörigkeit genannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 2002,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich Herrn Dr. Wolfgang Zeh, der hinter mir als
neuer Direktor beim Deutschen Bundestag Platz genommen hat. Ich wünsche ihm persönlich und im Namen
des Hauses viel Erfolg.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51
der Satzung der Vereinten Nationen und des
Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373 ({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksache 15/37 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Peter Struck das Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/
CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Herr Kollege Pflüger, Sie müssen zum Ende kommen.
Friedbert Pflüger (NA), 2002-11-07:

Herr Außenminister, Sie haben in Washington in einem
Pressegespräch gesagt, Sie wollten keine Beteiligung,
jedenfalls keine aktive Beteiligung. Wir freuen uns über
die Formulierung „keine aktive Beteiligung“; denn das
könnte der Einstieg in eine echte Kehrtwende sein.

({0})

Wir wollen diese Kehrtwende. Wir als Union werden
Ihnen dabei helfen, die Kehrtwende zu vollziehen und Ihre
Abkoppelung zu beenden. Wir werden Ihnen dabei helfen,
Ihre Totalverweigerung aufzugeben. Aber Sie müssen
Ihren Leuten, SPD und Grünen, und den Wählern dann sagen, dass Sie im Wahlkampf eine andere Sprache gesprochen haben. Der deutsche Weg, den der Kanzler propagiert
hat, von dem Sie gesagt haben: „Forget it“, ist die eigentliche Gefahr, wenn wir dem Terrorismus begegnen wollen.
Wir müssen es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und gemeinsam mit der NATO machen und dürfen es
nicht allein und isoliert als Deutsche tun. Es wäre eine
katastrophale Position, wenn wir es anders machten.

({1})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günther Nolting,
FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Weisskirchen,
SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ausweislich des Protokolls hat der Kollege Hans
Büttner während der Rede von Friedbert Pflüger dazwischengerufen: „Sie sind ein Kriegshetzer!“ Lieber Kollege Büttner, so etwas sollten wir uns bei aller Auseinandersetzung in diesem Parlament nicht antun. Ich erteile
Ihnen einen Ordnungsruf.

Nun hat Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile das Wort der fraktionslosen Abgeordneten
Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
vorangegangene Debatte über Bundeswehreinsätze in
Afghanistan ist vielen in diesem Hause sicherlich noch in
Erinnerung. Der Bundeskanzler verknüpfte damals den
Marschbefehl mit der Vertrauensfrage. Es war sehr viel
von Nötigung die Rede.

Danach bemühten sich insbesondere die Fraktionsspitzen vom Bündnis 90/Die Grünen, den Charakter des
Afghanistan-Mandats umzudeuten. Fast mochte man
glauben, der Einsatz erfolge auf Bitte des Weltfrauengipfels und - ich betone dies - ausschließlich zum Wohle
tatsächlich unterdrückter Frauen in Afghanistan. Die zivilen Opfer des Antiterroreinsatzes wurden bislang übrigens nicht erwähnt. Auch daran sei hier erinnert: Eigentlich sollte es darum gehen, jener Terroristen habhaft zu
werden, die für die Anschläge am 11. September in den
USA verantwortlich sind und in Afghanistan vermutet
wurden.

Einen Merksatz aus der Debatte im Dezember des vergangenen Jahres will ich nicht vergessen. Damals versicherte der Bundeskanzler ausdrücklich, deutsche Soldaten würden auf keinen Fall an Kampfeinsätzen
teilnehmen. Seit anderthalb Wochen lesen wir anderes, im
„Spiegel“ ebenso wie in der „FAZ“: Es geht doch um
Kampfeinsätze; es geht um einen eigenständigen Beitrag
deutscher KSK-Kräfte; es geht hier heute also um ein
Kriegsmandat für mindestens ein Jahr.

Gewiss, im heute vorliegenden Antrag liest sich das
nicht ganz so deutlich; es wird aber auch nicht ausgeschlossen. Also halte ich fest: Minister Struck hat - so lese
ich es in den zitierten Artikeln - die von mir genannten
Pressemeldungen bestätigt. Ich stelle fest: Er hat auch
heute kein glaubwürdiges Widerwort dazu gefunden. Der
Bundestag entscheidet also keineswegs über die bloße
Verlängerung eines ablaufenden Mandats. Es geht um
eine neue Qualität: Es geht um Kriegseinsätze.

Auch einen weiteren Verdacht schaffen Sie mit diesem
Antrag und der heutigen Debatte nicht aus dem Raum:
Die rot-grüne Regierung setzt auf Vernunft und verweigert sich bisher einem Krieg gegen den Irak - so weit, so
gut. Offenbar geschieht das sehr zum Verdruss der Opposition zur Rechten. Nun klemmt es aber seit dem Nein
zum Irak-Krieg im Verhältnis zwischen den USA und der
Bundesrepublik. Das Ganze, was jetzt abläuft, riecht ganz
übel nach einem Deal: Deutschland entlastet die USA militärisch in Afghanistan und anderswo, damit diese sich
weiter auf den Irak einschießen können. Sie wissen, dass
die „PDS im Bundestag“ dem nicht zustimmen wird.

({0})

Vor Jahresfrist war viel von der Not der Menschen in
Afghanistan, vom drohenden Winter und von den Minenopfern die Rede. Auch heute droht der Winter, auch heute
herrscht bittere Not und auch heute werden Menschen
Opfer von Minen. Wir beide, die Vertreterinnen der PDS,
können keine Debatte zu diesem Thema hier im Bundestag beantragen. Aber ich finde, es wird höchste Zeit, dass
sich der Bundestag auch damit beschäftigt. Vielleicht fin390




den sich Kolleginnen und Kollegen beim Bündnis 90/Die
Grünen oder bei der SPD, die bereit sind, auch diese Fragen auf die Tagesordnung zu setzen.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Herr Minister, ich darf eine Zwischenbemerkung machen. Sie reden schon sehr lange und verbrauchen - ich
will Sie nur darauf hinweisen - die Redezeit der Ihnen
nachfolgenden Redner der SPD-Fraktion.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-11-07:

Herr Präsident, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Ich bitte um Entschuldigung; ich will natürlich niemandes
Redezeit aufessen. Mein Anliegen war es, Ihnen das so
rasch wie möglich darzustellen.

Sie wissen, dass wir gleichzeitig den Einstieg in die
Minijobs in Privathaushalten fördern wollen. Es ist bereits hinlänglich öffentlich diskutiert worden, dass wir
500-Euro-Jobs auch in Privathaushalten ermöglichen
wollen.

({0})

Dafür sind ebenfalls ganz sanfte Beiträge zur Sozialversicherung vorgesehen. Auch das erörtern wir noch und werden in den nächsten Tagen einen Vorschlag zur besseren
steuerlichen Behandlung, zur steuerlichen Absetzbarkeit
solcher Ausgaben - das müssen wir vorsehen - vorlegen.

Es ist mir jetzt nicht möglich, in vollem Umfang das
aufzuzeigen, was der vorliegende Gesetzentwurf enthält.

({1})

Mein Anliegen ist es - ich hoffe, dass ich Ihnen dies ausreichend deutlich gemacht habe -, mich um einen Konsens
auf diesem Gebiet zu bemühen, überflüssige Streitigkeiten
zu überwinden und Missverständnisse auszuräumen, damit wir so rasch wie möglich zu einem Ergebnis kommen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl-Josef
Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-11-07:

Ich erteile das Wort der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Frau Kollegin Dückert, Ihre Redezeit ist in der Tat fast
zu Ende.
Thea Dückert (NA), 2002-11-07:

Ich komme zum Schluss. Wir werden mit dieser Perspektive das Ziel von mehr Flexibilität und Sicherheit
bald erreichen. Zu diesem Ziel gehört für uns auch - das
sage ich hier noch einmal ausdrücklich -, die Lohnnebenkosten in der Zukunft zu senken. Dafür werden wir Konzepte entwickeln, weil die Senkung der Lohnnebenkosten
gerade in kleinen und mittleren Betrieben zu mehr
Beschäftigung führt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Klaus Brandner (NA), 2002-11-07:

Bitte.
Peter Dreßen (NA), 2002-11-07:

Herr Brandner, Sie haben gerade vom CDU-Konzept
gesprochen. Können Sie einmal erklären, welche Auswirkungen es auf die Sozialversicherung hätte, wenn wir die
Schaffung von Minijobs verstärkt förderten? Wir haben in
der Vergangenheit erlebt, wie der Arbeitsmarkt durch die
Politik der Union in Unordnung gebracht worden ist, weswegen in der Sozialversicherung Beträge in Milliardenhöhe gefehlt haben. Können Sie sich vorstellen, dass es
sogar zum Kollaps der Sozialversicherung führen wird,
wenn wir die Schaffung von Minijobs verstärkt fördern?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Herr Kollege Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
Klaus Brandner (NA), 2002-11-07:

Damit sorgen Sie dafür, dass eine Verunsicherung entsteht, die nicht richtig und nicht notwendig ist. Wir werden genau diesen Bereich nicht angehen, sondern dafür
sorgen, dass bei einer Verschärfung der Anrechnungsvorschriften diejenigen, die für die Altersversorgung Vorleistungen treffen, geschont werden und ihnen ihre Leistungen ungeschmälert zukommen.

({0})

Insofern gibt es in diesem Bereich Sicherheit und keine
Unsicherheit. Ich bitte Sie deshalb, bei den anstehenden
Vorhaben konstruktiv mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Frau Kollegin Wöhrl, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Dagmar Wöhrl (NA), 2002-11-07:

Ja.

Ich glaube - auch Sie spüren das -, dass es in unserer
Gesellschaft eine Reformbereitschaft gibt. Die Menschen sind zu Veränderungen bereit. Aber die Menschen
wollen auch, dass man ihnen die Wahrheit sagt. Sie haben
nicht das Gefühl, dass Sie ihnen die Wahrheit sagen.
Hören Sie endlich auf den Expertenrat der Wirtschaftsinstitute! Setzen Sie sich mit den Vorschlägen Ihrer eigenen
Fachleute auseinander und werden Sie endlich der großen
Verantwortung, die Sie als Regierungspartei in unserem
Land haben, gerecht! Es wird Zeit.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Nächster Redner ist der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel,
FDP-Fraktion.

Werner Schulz ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Singhammer,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Das Wort hat die Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Frau Kollegin Roth, ich gratuliere Ihnen im Namen des
ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen für Ihre politische Zukunft alles Gute.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist Robert Hochbaum,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:
Herr Kollege Hochbaum, ich gratuliere Ihnen ebenfalls

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen viel Durchsetzungskraft für Ihre politischen Ziele.

({0})
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch, fraktionslos.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/25, 15/26, 15/23, 15/24 und 15/32 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wie mir von den Fraktionen mitgeteilt wurde, soll die
Sitzung jetzt für circa eine Stunde unterbrochen werden.
Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsignal
angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Erhöhung derAnzahl von Ausschussmitgliedern
- Drucksache 15/22 Zur Information: Es handelt sich um den Haushaltsausschuss. Es soll einvernehmlich je ein weiteres Mitglied
vonseiten der SPD und der CDU/CSU gestellt werden.

Da keine Aussprache vorgesehen ist, kommen wir
gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zur Eigenheimzulage

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Joachim
Günther, FDP-Fraktion.