ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um eine gerechte
und faire Aufteilung von Lasten in schwierigen Zeiten.

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Es geht darum, Ausgaben zu begrenzen, Beiträge bezahlbar zu halten, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, und
letztlich auch darum, wieder mehr Menschen in Arbeit zu
bringen.

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Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass in schwierigen Zeiten alle an einem Strang ziehen müssen, damit es
wieder aufwärts geht, und vor allem, dass alle am selben
Ende ziehen müssen. Deshalb fordern wir von allen einen
Solidarbeitrag ein, ohne den Einzelnen dabei zu überfordern: in der Rentenversicherung von den Jungen und
den Alten, im Gesundheitswesen von den Versicherten,
den Pharmaunternehmen, den Apotheken, dem Großhandel und auch den Ärztinnen und Ärzten.

An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Den Ärztinnen und Ärzten wird kein Geld weggenommen. Sie
werden im kommenden Jahr lediglich auf einen Honoraranstieg von durchschnittlich 160 Euro pro Monat verzichten müssen. Dadurch wird niemand in seiner Existenz
gefährdet - kein Arbeitsplatz wird gefährdet - und die Patientenversorgung bleibt gewährleistet.

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Erstmalig erschließen wir Sparpotenziale, ohne medizinische Leistungen zu kürzen und die Zuzahlungen für
die Kranken weiter zu erhöhen.

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Wir sorgen mit den Einsparungen dafür, dass die Beitragssätze im Jahr 2003 so niedrig wie möglich bleiben
können und Beitragssatzanhebungen auf zwingend erforderliche Ausnahmen beschränkt bleiben.

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Zu dieser einmaligen „Erste-Hilfe-Maßnahme“ gibt es
momentan keine Alternative; das haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in der Anhörung
bestätigt.

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Ich verstehe die besorgten Stimmen der Kolleginnen
und Kollegen aus den neuen Ländern. Sie haben im Hinblick auf die flächendeckende Versorgung größere Herausforderungen zu bewältigen als wir in Westdeutschland.
Darauf haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode
mit der Einführung des Wohnortprinzips und der Sicherung und Weiterentwicklung der Gesundheitszentren reagiert. Ich sage es ganz deutlich: Wenn die Möglichkeit
besteht, die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen und stationären Bereich im Osten rascher voranzubringen und damit die Angleichung von Ost an West,
die bis 2007 vorgesehen ist, zu beschleunigen, werden wir
sie ergreifen. Wir sehen die Probleme, die sich unter
anderem aus einer verstärkten Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus den neuen Bundesländern ergeben
würden.

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- Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserer Regierungszeit gehandelt.

Das ist einer der Gründe, warum wir zeitgleich zu diesem Sparprogramm eine Strukturreform auf den Weg
bringen, die sich vorrangig mit der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung befassen wird. Wir werden Effizienzreserven erschließen, damit die Ausgaben
sinken und die Qualität der Versorgung steigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ständige Debatte
über Geld lässt manchmal vergessen, dass die Hauptprobleme unseres Gesundheitswesens

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mangelnde Qualität, mangelnde Transparenz und mangelnde Prävention sind.

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Uns fehlt zurzeit etwa 1 Prozent der Einnahmen, die wir
brauchen. Nach Angaben des Sachverständigenrates fehlen 25 Prozent der Qualität, die wir eigentlich haben

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms





sollten. Da liegt das wahre Defizit in der Gesundheitsversorgung.

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Wir können es uns nicht länger erlauben, dass Untersuchungen parallel und mehrfach durchgeführt werden
und dass teure Medikamente ohne therapeutischen Zusatznutzen verordnet werden; denn das geht nicht nur zulasten der Patienten und Patientinnen, sondern es ist ineffizient. Es gibt viele Beispiele für solche Ineffizienzen in
unserem Gesundheitssystem: Jede dritte Röntgenuntersuchung ist medizinisch nicht notwendig; 50 Prozent der
Röntgenuntersuchungen sind technisch unzureichend;

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140 000 Menschen sterben jedes Jahr an Medikationsfehlern und aufgrund von unerwünschten Arzneimittelwirkungen.

Wir haben nicht hingenommen, dass bei Frauen pro
Jahr zwischen 2 Millionen und 4 Millionen Mammographien ohne Qualitätssicherung durchgeführt werden,

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dass fälschlicherweise rund 200 000 positive Befunde gestellt werden und dass 100 000 Frauen unnötig operiert werden. Deshalb haben wir eine Qualitätsoffensive eingeleitet,
deshalb haben wir die Programme zur besseren Versorgung
chronisch kranker Menschen auf den Weg gebracht und deshalb sind wir fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass
schwere Krankheiten gemäß medizinischer Behandlungsleitlinien behandelt werden. Wir werden das Tempo, mit
dem wir vorgehen, beschleunigen. Dazu werden wir ein
Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin einrichten,

({12})

das einen wichtigen Beitrag dazu leisten soll.
({13})

Wir stärken den Wettbewerb. Die Qualität wird steigen. Der Wettbewerb wird organisiert. Wir werden dafür
sorgen, dass gute Qualität gut bezahlt wird. Das geht nur,
wenn gleichzeitig schlechte Qualität aus der Versorgung
verschwindet.

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Wir werden dafür sorgen, dass sich Leistung und regelmäßige Fortbildung wieder lohnen. Deshalb müssen
Ärzte und Krankenkassen über gute Qualität informieren
dürfen, deshalb müssen Krankenkassen Direktverträge
schließen können, deshalb werden wir das Vertragsrecht
flexibilisieren und deshalb werden wir die Rolle der
Hausärzte stärken.

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Weil gute Qualität und Wirtschaftlichkeit zusammengehören, liberalisieren

({16})

und modernisieren wir die Arzneimittelversorgung. Wir
werden dafür sorgen, dass die Rabatte, die in diesen Systemen fließen, endlich den Versicherten zugute kommen,
damit die Beiträge gesenkt werden können.

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Ziel unserer Reformen ist die Gesundheit der Menschen. Wir stellen die Patienten in den Mittelpunkt.

({18})

Wir stärken ihre Rechte.

Aber wir fordern auch Eigenverantwortung ein. Dazu
werden wir die Prävention zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausbauen. Jede Krankheit, die nicht entsteht,
ist die beste Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung.

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Dass Krankheiten vermieden werden, ist aber auch für jeden Einzelnen von uns das Beste. Eines ist klar: Jeder und
jede von uns hat nur ein Leben; deshalb werden wir dafür
sorgen, dass die Menschen so lange wie möglich gesund
bleiben.

Dabei nehmen wir uns ein Beispiel an anderen Ländern. Die Finnen haben ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem Herzkrankheiten besser vorgebeugt werden kann. Durch dieses Programm wurde die Häufigkeit
des Auftretens von Herzkrankheiten halbiert. Etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen, ist unser gesundheitspolitisches Ziel. Die Keimzelle für solche Programme ist
das Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung. Es hat seine Arbeit bereits aufgenommen und wir
werden diese Arbeit weiterhin fördern.

({20})

Damit die Menschen erkennen können, was das System für sie leistet, setzen wir auf Transparenz.

({21})

Wir werden die elektronische Gesundheitskarte und die
Patientenquittung einführen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesundheitspolitik hat ein klares Konzept:

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Qualität, Transparenz und Prävention statt Zweiklassenmedizin

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und Resignation vor den Widerständen der Lobbygruppen, die demonstrieren und den Untergang der Welt beschwören.

({25})

Wir werden deshalb diese Reformpolitik fortsetzen. Wir
setzen auf eine Qualitätsreform. Sie wird kommen und ist
der wichtigste Beitrag dafür, dass gute Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar bleibt.

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Wir werden uns auch mit der langfristigen Sicherung
der Einnahmesituation aller sozialen Sicherungssysteme
befassen. Wir werden eine Kommission einberufen, die
Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme machen
soll.

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Diese Vorschläge bauen auf der Rentenreform auf, die wir
in der letzten Legislaturperiode gemacht haben

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und die sich dadurch auszeichnet, dass sie für die jetzt
junge Generation die Einkünfte im Alter und jetzt den Lebensstandard der älteren Generation sichert. Darauf wird
auch die Gesundheitsreform aufbauen.

Die Koalition von SPD und Grünen im Deutschen
Bundestag wird dafür sorgen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme modernisiert und zukunftsfähig gemacht
werden und nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit funktionieren.

Danke.
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