Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!

Deutschland braucht Wachstum. Das ist der erste
Leitsatz, wenn wir über Wohlstand für alle sprechen
wollen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Deutschlands muss erstklassig sein, im Lande
selbst und im internationalen Vergleich. Das erfordert Wettbewerbsfähigkeit, hohe Produkt- und
Dienstleistungsqualität, exzellentes Wissen zu konkurrenzfähigen Kosten. Wir stehen dabei in einem
harten und mit der Globalisierung weltweiten Wettbewerb, das gilt für die innerbetrieblichen und für
die gesellschaftlichen und staatlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen. Die Bedingungen von
Wirtschaftspolitik haben sich seit der deutschen
Einheit radikal verändert. Der globale Druck hat
zugenommen. Gleichzeitig haben sich weitere Faktoren wie die demographische Entwicklung unserer
Gesellschaft verändert.

Ich nehme an, das alles sind Sätze, die Sie unterschreiben können und die Sie für richtig halten. Das sind
Sätze von Franz Müntefering aus einer Grundsatzrede
vom 21. Februar dieses Jahres in der Programmdebatte.

({0})

In der gleichen Rede kommt folgende Formulierung
vor:

Die SPD will, dass Unternehmen erfolgreich sind
und Gewinne machen, denn das ist die Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand. Und dass sie wachsen. Deutschland braucht Wachstum, wenn Wohlstand bleiben soll. Wachstumsskeptizismus ist
schädlich, Wachstumsgestaltung ist möglich und
sinnvoll.

({1})

In seiner Rede in der vergangenen Woche sagte er:

Wir wollen soziale Marktwirtschaft und nicht
Marktwirtschaft pur.

16100 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

({2})

Worüber reden wir hier eigentlich? Worüber regen Sie
sich so auf? Franz Müntefering hat einen wichtigen Anstoß gegeben, um sich mit grundlegenden Fragestellungen, die das Zusammenspiel von Staat und Markt sowie
von Demokratie und Wettbewerb betreffen, auseinander
zu setzen.

({3})

Dieser Anstoß ist wichtig, um unsere Aufmerksamkeit
auf mögliche Fehlentwicklungen, auf Ansätze zu notwendigem politischem Handeln zu richten.

Um die Dinge auf den Punkt zu bringen - damit sie
jeder versteht -: In einer Demokratie ist es wichtig, auf
Gefahren und Probleme für unser Miteinander deutlich
und nachhaltig hinzuweisen, damit darüber diskutiert
werden kann. Damit klar ist, worüber wir reden, sage ich
Ihnen, auch im Namen der Bundesregierung, ganz deutlich: Alle von Franz Müntefering aufgezählten Punkte
kann ich nur unterstützen.

({4})

Sie können das doch wahrscheinlich auch tun.

Ich weiß nicht, ob Sie Folgendes verstehen können
- ich verstehe es nicht und viele Menschen in der Bevölkerung verstehen es auch nicht -: Manche Unternehmen
und manche Banken - ich weise ausdrücklich darauf hin,
dass Franz Müntefering von „manchen“ gesprochen hat machen hohe Gewinne. Arbeitnehmer dieser Unternehmen machen auf breiter Front Lohnzugeständnisse.
Gleichzeitig werden Arbeitsplätze dort abgebaut. Trotzdem verlagern diese Unternehmen ihren Sitz ins Ausland
und die Standorte werden platt gemacht. Es wäre interessant, wenn Herr Westerwelle dazu etwas sagte.

Ich nenne als Beispiel die Firma Otis in Stadthagen in
Niedersachsen.

({5})

Otis ist ein Fahrstuhlproduzent, ein hochmodernes und
wettbewerbsfähiges Unternehmen, das Gewinne erzielt.
Die Firma wurde von einem amerikanischen Konzern
übernommen, der gesagt hat: Die Gewinnmarge reicht
uns nicht. Wir machen zu.

Dann passierte Folgendes: Der niedersächsische Ministerpräsident pilgerte dahin und redete mit denen. Der
konnte so viel reden, wie er wollte; das hat die gar nicht
beeindruckt. Der Oppositionsführer ist dahin gefahren.
Auch das hat die überhaupt nicht beeindruckt. Die haben
den Standort zugemacht. 360 Arbeitsplätze wurden vernichtet. Man hat den Standort in Tschechien errichtet. In
der Zwischenzeit hört man aus dem Unternehmen, dass
es offensichtlich eine Fehlentscheidung war, dahin zu
gehen, weil man nicht das notwendige qualifizierte Personal findet.

Solche Tatbestände müssen öffentlich diskutiert werden.

({6})

Da hilft nicht das, was Sie erzählen. Wir müssen darüber
reden, welche ethische Verantwortung es eigentlich für
unternehmerisches Handeln und für Wirtschaften insgesamt gibt. Herr Westerwelle, es tut mir sehr Leid, sagen
zu müssen: Sie haben Ihre ethische Verantwortung für
das Wirtschaften seit den Zeiten von Karl-Hermann
Flach abgegeben.

({7})

Sie treten für einen nackten Kapitalismus, für einen Kapitalismus pur und nichts anderes ein.

Heute Morgen ist hier über die Koalitionsvereinbarung diskutiert worden. Ein großes Problem ist Nachhaltigkeit. Wir sind damit konfrontiert, dass der Return on
Investment in immer schnelleren Zyklen mit immer höheren Margen bedingungslos durchgesetzt wird, dass
Nachhaltigkeit überhaupt keine Rolle mehr spielt und
dass auch soziales Handeln gegenüber den Menschen
keine Rolle mehr spielt. Solche Tatbestände müssen angeprangert werden. Verantwortliches politisches Handeln muss dafür sorgen, dass denen, die so agieren, das
Handwerk gelegt wird.

({8})

Es ist die Auffassung der Bundesregierung - das ist
schon gesagt worden -, dass Franz Müntefering eine
wichtige Diskussion angestoßen hat. Es lohnt sich sehr,
diese Diskussion weiterzuführen. Ich stimme ihm in Folgendem zu: Wir brauchen Arbeitsplätze, die auch unter
Wettbewerbsbedingungen bestehen können.

({9})

Wer würde das leugnen? Das leugnet auch er nicht; er ist
sehr dafür. Die Frage ist aber - dazu würde ich gern etwas von Ihnen hören, insbesondere von Herrn
Westerwelle -: Wo ist da eigentlich die Grenze? Wohin
müssen wir? Müssen wir hin zu Löhnen, die bei 1, 2,
2,5 oder 3 Euro liegen? Was sind die Bedingungen, die
für ethische Verantwortung beim Wirtschaften gesetzt
werden?

Völlig klar ist: Unternehmen müssen Gewinne machen.

({10})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16101

Das bestreitet niemand; das ist auch Position der Bundesregierung. Aber wo sind die Grenzen? Womit hat
man sich gesellschaftlich auseinander zu setzen?

({11})

Ich bin in dem Zusammenhang inhaltlich sehr bei

({12})

und dem Diskussionsanstoß, den er geliefert hat. Ich will
auf Folgendes hinweisen: In internationalen Zusammenhängen - ich nenne einmal die ILO - gibt es längst eine
Diskussion darüber, ob man Decent Work durchsetzen
muss. Es geht darum, dass es für Arbeit auch einen menschenwürdigen Lohn geben muss. Ich kenne einige, auch
in Ihren Reihen, die für eine solche Position stehen. Alle
diese Fragen sind in einem solchen Zusammenhang zu
thematisieren. Man muss von einer anständigen Arbeit
auch anständig leben können.

({13})

Es muss eine gesellschaftliche Verantwortung geben.
Die Politik der hemmungslosen Individualisierung und
des Marktradikalismus

({14})

führt dazu - das noch an Herrn Westerwelle -, dass der
Angriffspunkt sozusagen der Staat insgesamt ist.

({15})

Da diskutiert man letztlich über die Beseitigung des
Staates. Da geht es um eine grenzenlose Entstaatlichung.
Das werden wir nicht mitmachen.

({16})

Eine Diskussion über all das ist in diesem Land längst
überfällig. Wir fürchten sie nicht.

({17})

Wir fürchten auch nicht manch dumme Schlagzeile und
manch dumme Position, die da vertreten wird. Wir versuchen, diesen Staat, diese Gesellschaft mit der
Agenda 2010, mit dem 20-Punkte-Programm zu modernisieren. Sie können tatkräftig mithelfen. Geben Sie Ihre
Verweigerungsposition und -politik auf! Helfen Sie mit,
dieses Land zu modernisieren! Helfen Sie mit, hier Arbeitsplätze zu schaffen!

({18})

Das ist vernünftiger, als eine solche Scheindebatte zu
führen, wie sie von der FDP beantragt wurde.

({19})