Eckhardt Barthel (NA), 1999-11-11:
Meine Damen
und Herren! Für alle diejenigen, die nicht Mitglied im
Kulturausschuß sind und die nicht die Debatte im letzten
Jahr verfolgt haben, zeigt die jetzt geführte Debatte um
die Besetzung des Kuratoriums, wie schwer doch die
Aufgabe ist, die wir uns vorgenommen haben. Abgesehen von kleinen Ausrutschern, hatten wir doch trotz aller
Gegensätze in den Positionen eigentlich immer eine faire Auseinandersetzung. Ich glaube, eine andere Art der
Auseinandersetzung wäre dieses Themas nicht würdig.
Dabei sollte es bleiben.

({0})

Wenn ich von der Schwere der Aufgabe spreche, die
wir uns aufgeladen haben - ich möchte fast sagen: die
man dem Deutschen Bundestag aufgeladen hat -, dann
heißt das aber nicht, daß wir diese Diskussion jetzt noch
länger fortführen können. Auch an dem heutigen Tage
wurde immer wieder die Frage beschworen: Wie kommt
das in der öffentlichen Meinung an? Ich möchte die
Antwort ganz vorsichtig formulieren: Das öffentliche
Interesse an der Diskussion über das Denkmal für die
ermordeten Juden Europas ist außerordentlich gering.
Man kann inzwischen von einem Desinteresse sprechen.
Es wird bei diesem Desinteresse bleiben, wenn wir jetzt
noch länger die Frage der Besetzung des Kuratoriums zu
der Kernfrage machen.

({1})

Meine Angst ist - das sage ich ganz offen -, daß das
Desinteresse an der Diskussion über das Denkmal in ein
Desinteresse an dem Denkmal selbst umschlagen könnte. Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte.
Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir sehr daran interessiert - in diesem Punkt
sind wir uns einig -, nicht nur den Beschluß vom
25. Juni aufrechtzuerhalten, sondern noch einen Schritt
weiterzugehen: Wir wollen ihn nun endlich realisieren.
Das ist der Grund, warum wir dieses Verfahren gewählt
haben, sowohl per Gesetzentwurf als auch per Erlaß
endlich mit der Arbeit anfangen zu können.

({2})

Wir berufen uns immer auf unseren Beschluß vom
25. Juni. Dort steht, daß in diesem Jahr die Stiftung gegründet wird und daß im Jahr 2000 die Bauarbeiten beginnen sollen.

({3})
Wir haben uns das große Ziel gesetzt - ich sagte bereits,
daß ich dies für sehr ehrgeizig halte -, am 27. Januar den
Grundstein zu legen. Daher müssen wir jetzt zu einer
Entscheidung kommen. Das ist unser Anliegen. Den
Weg, den wir beschrieben haben und der auch für mich
neu ist, halte ich für adäquat, um die Ziele, die wir uns
vorgenommen haben, zu erreichen.

({4})

Es ist der Zeitfaktor, der uns erdrückt. Ich als Berliner
Abgeordneter kenne die Örtlichkeiten gut. Wir brauchten sieben Jahre, um fünfhundert Meter vor dem Ort des
Denkmals eine ganze Stadt am Potsdamer Platz hochzuziehen. Aber nach 10 oder gar 15 Jahren Diskussion ist
noch nicht einmal der Grundstein für dieses Denkmal
gelegt. Daß daraus langsam Ernüchterung erwächst, ist
mir völlig klar. Deswegen sollten wir ganz schnell zu
einer Entscheidung kommen.

Ich will zur Frage des Kuratoriums noch ein paar
Sätze zu der Zusammensetzung sagen. Angesichts der
Tatsache, daß die starke Vertretung des Bundestages so
kritisiert wird, sollte man sich folgendes genau überlegen: Klar ist doch, daß das bisherige Verfahren ohne den
Bundestag zu keinem Ergebnis geführt hat.

({5})

Ich bin sehr dankbar, daß der Bundestag eine gute Entscheidung getroffen hat. Aus folgendem Grund sollte er
in diesem Kuratorium stark vertreten sein: Der Bundestag sollte auch die Verantwortung für die Umsetzung
seiner Entscheidung übernehmen.

({6})

Deshalb finde ich es richtig, daß wir mit einer großen
Zahl in diesem Kuratorium vertreten sind.

Jetzt zu der Frage, ob jüdische Organisationen daran
teilnehmen sollen! Es ist richtig: Die beiden Gremien im Gesetz steht in der Tat „Gremien“, also Plural - haben eine unterschiedliche Wertigkeit. Das Kuratorium

hat eine höhere Wertigkeit. Die Frage ist jetzt: Wer soll
in das Gremium mit der höheren Wertung hinein? Ich
glaube, kein Redner der Regierungsfraktionen hat die
Tatsache, daß Sie die jüdischen Organisationen nicht in
dem Gremium haben wollen, mit einem negativen Zungenschlag kommentiert, sondern das nur als falsch bezeichnet. Das ist legitim, wie auch Ihre Meinung legitim
ist. Man kann darüber streiten. Aber bei unserer deutschen Geschichte kann man, wenn jüdische Organisationen kommen und bei einer so sensiblen Angelegenheit
ein Angebot machen und uns praktisch die Hand ausstrecken, dieses Angebot nicht ablehnen. Ein solches
Angebot nimmt man dankend an.

({7})

In diesem Sinne sehe ich auch die Zusammensetzung
dieses Kuratoriums als eine gute Entscheidung.

Ich danke Ihnen.
({8})