gassmann (NA), 1963-12-11:
Das ist also noch eben genau der Betrag, den die Rentenversicherungsträger etwa monatlich für eine Rentenzahlung und sonstige Aufgaben benötigen. Hier handelt es sich um Betriebsmittel, über die in diesem Zusammenhang, wenn es sich um Kapitalvermögen handelt, nicht gesprochen werden kann.
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Soweit flüssige Mittel zur Verfügung stehen, die nicht als Betriebsmittel benötigt werden, waren die Versicherungsträger immer einsichtig genug, sie so anzulegen, daß auch der Bundesregierung geholfen ist. Ich sagte schon: allein im letzten Jahr haben die Landesversicherungsanstalten über 300 Millionen DM auf diese Weise zugunsten des Bundes festgelegt.
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- Bitte nachher; es hat ja keinen Sinn. Da Sie mir das Recht streitig machen wollen, gerade zu der von Herrn Dr. Mommer heute morgen aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, mache ich es Ihnen streitig, mich nun fortgesetzt wegen dieser Frage zu unterbrechen.
Weiter: Die Kassenüberschüsse der Versicherungsträger werden voraussichtlich in den nächsten Jahren zurückgehen. Das ergibt sich aus dem Sozialbericht, der uns heute zur Debatte vorgelegt worden ist. Andererseits werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren ansteigen. Wahrscheinlich werden wir am 1. Januar 1965 nicht eine Rentenanpassung von 8,2 %, sondern eine solche von 9,4 % haben, und bei dieser Entwicklung ist unter Umständen mit defizitären Bilanzen in der Rentenversicherung zu rechnen. Das vorhandene Vermögen müßte dann zumindest bei einigen Landesversicherungsanstalten angegriffen werden. Auf diese Weise entstehen ernste Schwierigkeiten, da es sich bei allen diesen Werten um länger gebundene Vermögensanlagen handelt.
Die Träger der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung werden 1964 Kassenüberschüsse in Höhe von etwa 1 Milliarde DM erzielen. So die Vorausberechnungen. Die Versicherungsanstalten müssen also, wenn dem Vorschlag des Herrn Dr. Mommer gefolgt wird, ihren gesamten Überschuß in voller Höhe in Bundestiteln anlegen.
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- Ich bin davon überzeugt;
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denn wenn 1 Milliarde verfügbaren Bundeszuschusses plötzlich wegfällt, der nämlich in Bundestiteln gegeben wird, dann geht die Milliarde, die als Einnahmeüberschuß dableibt, restlos in diesen Anlagen auf. Dann ist es aber auch vorbei mit irgendwelchen Maßnahmen, die bisher von den Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in großzügiger Weise zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus getroffen worden sind, dann ist es vorbei mit der Darlehensgewährung für den Neubau von Krankenanstalten, mit Darlehen an Gemeinden zur Finanzierung der Wasserversorgung, der Abwässerbeseitigung, der Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, dann ist es aus mit Darlehen an die Deutsche Bundesbahn und an die Deutsche Bundespost.
Dann bedenken Sie bitte weiter, daß die Rentenversicherungsträger bereits jetzt Schuldbuchforderungen in Höhe von annähernd 3 Milliarden DM in ihrem Portefeuille haben. Sie haben darüber hinaus Anleihen der Bundesbahn und der Bundespost sowie

Kommunalobligationen in Höhe von 11/2 Milliarden DM übernommen, zusammen also etwa 41/2 Milliarden DM, und haben damit mehr als ein Fünftel ihres Vermögens ausschließlich in Titeln öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Organisationen angelegt. Die Rücklagen und die Kassenüberschüsse der Rentenversicherungsträger - das haben Sie von der Opposition früher selbst ausgeführt, Sie wollen es heute nur nicht mehr wahrhaben - sind eben nicht dazu da, um für andere Zwecke verwendet zu werden als für die Sicherung der Rentenzahlung. Man würde ein schlechtes Beispiel geben, wenn man bei jeder anderen Gelegenheit etwa wieder denselben Weg ginge und zu allem Überschüsse der Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt verwenden wollte.
Der Bundesregierung sind alle diese Momente, die ich soeben vorgetragen habe, genau bekannt. Sie weiß auch, daß sie den Rentenversicherungsträgern Liquiditätshilfe leisten müßte; sie müßte also Bundesschuldbuchforderungen vorzeitig zurückbezahlen, wenn einige Rentenversicherungsträger in Schwierigkeiten kämen. Deshalb, Herr Kollege Ritzel, hat die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 1964 vorgesehen, einen Teilbetrag des allgemeinen Bundeszuschusses in Höhe von 500 Millionen DM durch Zuteilung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichten und sich bzw. den Bundesfinanzminister ermächtigen zu lassen, darüber mit den Rentenversicherungsträgern zu verhandeln und Vereinbarungen über diesen Betrag von etwa 10 % des gesamten Bundeszuschusses, also von 500 Millionen DM zu treffen. Die Bundesregierung will also einen an sich möglichen Anlagezwang, wie er - ich habe es einleitend schon gesagt - in den Zeiten des „Dritten Reiches" möglich war, vermeiden. Die verantwortlichen Männer im Verband Deutscher Rentenversicherungsträger haben sich beim Verbandstag dieses Verbandes vor vierzehn Tagen in Hannover für den Abschluß einer solchen freiwilligen Vereinbarung eingesetzt. Sie haben dabei sehr erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden gehabt, die nicht zuletzt auch von Versichertenvertretern bei den Landesversicherungsanstalten gemacht worden sind.
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Nun sollen also die Verhandlungen über eine freiwillige Vereinbarung über diese 500 Millionen DM anlaufen, wie sie im Haushaltsgesetzentwurf, wohl in § 21, vorgesehen sind. Da hat uns Herr Dr. Mommer heute morgen mit der Forderung von 1 Milliarde DM einen Bärendienst erwiesen;
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denn damit wird es uns erheblich erschwert,
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zu einer vernünftigen freiwilligen Regelung mit der Bundesregierung über die 500 Millionen DM zu kommen.
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- Das hat mit den Kriegsopfern nichts zu tun. Herr Dr. Mommer, ich habe im Gegenteil die Hoffnung und den Wunsch, daß der Haushaltsausschuß, der die Neuregelung der Kriegsopferversorgung zu behandeln haben wird, andere und, wie ich meine, bessere Wege finden wird, um den Kriegsopfern zu ihrem Recht zu verhelfen, das ich ihnen von ganzem Herzen gönne und wünsche. Ich hoffe aber auch, daß der Kriegsopferausschuß nicht den von Herrn Dr. Mommer empfohlenen, allzu einfachen, um nicht zu sagen, primitiven Weg geht, der bei dieser so heiklen und einschneidenden Frage wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann.
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Ich bin bereit, noch die von mir abgewiesene Frage zu beantworten. Sie wird, wie ich sehe, nicht mehr gestellt. 
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