Hannelore Roedel (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frauen im Bundestag und am Rednerpult sind heute

selbstverständlich. Das war nicht immer so. Das Parlament durften Frauen erst 1918 betreten. Heutzutage gibt
es sie, die erfolgreichen Frauen an der Spitze, aber viel
zu wenige. Die Führungspositionen sind nach wie vor
fest in männlicher Hand.

Auch wenn in Deutschland genauso viele Frauen wie
Männer ihr Studium erfolgreich abschließen, stellen
Frauen nur ein Drittel der Doktoranden, ein Fünftel der
Habilitierten und ein Zehntel der Professoren. Nicht nur
hier ist Deutschland wiederum Schlusslicht in Europa.
Dies ist besonders bedauerlich und zeigt auch die Vergeblichkeit vieler gut gemeinter Maßnahmen von RotGrün. Denn mit der Regierungsübernahme 1998 kündigte die Koalition den Durchbruch in der Gleichstellungspolitik an und erklärte diesen Bereich zum gesellschaftlichen Reformprojekt.

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Die von mir zitierten Zahlen belegen: Viel Lärm um
nichts. Auch die neueste Initiative unserer Bildungsministerin mit den so genannten Juniorprofessuren wird
an diesen Tatsachen wenig ändern. Diese Professur soll
sechs Jahre dauern, erfordert laufend Qualifikationsnachweise und kann mit knapp 30 Jahren angetreten
werden. Doch gerade in diesem Alter entscheiden sich
die meisten Frauen für Kinder. Damit stellt sich wieder die Entweder-oder-Frage. Mit derartigen Junior-Initiativen ist den Frauen also nicht wirklich geholfen.
Statt mit der Frauenförderung erst im Alter von
30 Jahren zu beginnen, müssen die Weichen früher gestellt und Mädchen bereits in der Grundschule gefördert werden.

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Unabdingbar sind weiterhin Transparenz bei den Entscheidungswegen, eine ausgewogene Zusammensetzung in den Entscheidungsgremien und familienfreundliche Bedingungen. Aber das alles ist für uns ja nichts
Neues. Schon zu unserer Regierungszeit haben wir Anfang der 90er-Jahre mit dem Hochschulsonderprogramm
den Grundstein für eine erfolgreiche Frauenförderung
gelegt. Bei Rot-Grün dagegen, die sich, wie von mir gerade erwähnt, die Gleichstellung der Frauen auf die
Fahne geschrieben haben, bleibt dieser Bereich weiterhin Baustelle.

Die Situation der Frauen in Wissenschaft und Forschung ist aber nur ein Teilaspekt der Lebenswirklichkeit von Frauen. Die größte Diskriminierung für Frauen,
egal welchen Berufs, liegt in der hohen Arbeitslosigkeit
in diesem Land.

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Über 4,7 Millionen Menschen sind auf der Suche nach
einem Arbeitsplatz und über 2 Millionen von ihnen sind
Frauen. Diese Zahlen sprechen für sich und sind die bittere Konsequenz Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik.

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Jetzt, meine Damen und Herren der Koalition, sitzen Sie
hier und erwarten, dass morgen mit der Regierungserklärung

des Kanzlers ein Wunder geschieht, das sämtliche Probleme löst.

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Wir brauchen jedoch keine Wunder, sondern konkretes
und wirkungsvolles Handeln. Was nützt zum Beispiel
ein Anspruch auf Teilzeit, wenn Frauen nicht einmal
die Einladung zum Bewerbungsgespräch bekommen?
Unternehmen ziehen den Bewerber vor, von dem man
annimmt, dass er keine Wünsche nach Teilzeit äußert. So
bewirken Ihre Schutzgesetze nur eins: nämlich den Arbeitsuchenden vor dem Arbeitsplatz zu schützen.

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Die beste Frauenförderung ist eine gute Wirtschaftspolitik. Das zeigt das Beispiel Bayerns, wo so viele Frauen
wie in keinem anderen Bundesland erwerbstätig sind.

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Frauen brauchen aber genauso eine gute Familienpolitik. Sie aber wollen den Familien durch ewig neue
Steuer- und Abgabenerhöhungen das Leben immer
schwerer machen. Man nehme nur das Beispiel Ehegattensplitting. Auch wenn Ihre Pläne vorübergehend auf
Eis liegen, so ist doch im CEDAW-Bericht die Diskussion aufs Neue angeregt. Das Ehegattensplitting ist aber
für die Union, abgesehen von der verfassungsrechtlichen
Bedeutung, wesentlicher Teil einer modernen Frauenund Familienpolitik.

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Warum? - Es entspricht nun einmal genau dem am meisten gelebten Familienmodell. Ohne Kinder gehen beide
Partner einer Berufstätigkeit nach. Mit Kindern wechseln Erziehungszeiten und Berufstätigkeit im unterschiedlichen Ausmaß einander ab. Ob ein Partner das
Familieneinkommen alleine verdient, beide gleich viel
dazu beitragen

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oder sonst eine Aufteilung gewählt wird - die Jahressteuerbelastung des Familieneinkommens ist in allen
denkbaren Varianten die Gleiche. Damit bewirkt der
Splittingvorteil ein indirektes Familiengeld und honoriert damit die von einem Partner erbrachte Erziehungsleistung als gleichwertig zur Erwerbstätigkeit des anderen Partners.

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Damit ist gleichgültig, welches Modell die Eltern nehmen
und wofür sie sich entscheiden, denn dies bedeutet echte
Wahlfreiheit für Erziehung und/oder Erwerbstätigkeit.

Eine vernünftige Frauenpolitik muss Lösungen für die
vielfältigen Lebensentwürfe von Frauen anbieten. Die
Union hat mit dem Programm „Faire Politik für Familien“ und umfassenden Konzepten wirkliche Alternativen für Deutschland für mehr Dynamik, Wachstum und
Beschäftigung vorgelegt.

Kurz nach dem Internationalen Frauentag liegt es nun
an Ihnen, Frauen endlich die Perspektiven aufzuzeigen,
für die sie schon so lange kämpfen. Margaretha von
Wrangell schrieb dazu 1923 an ihre Mutter:

Ich habe viele Kämpfe in meinem Berufe. Jedoch
weiß ich, wofür ich kämpfe.

Sie muss es wissen; denn sie war vor 80 Jahren die erste
ordentliche Professorin in Deutschland.

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