kühn (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Erklärung! Es hat sehr lange, ja, ich möchte meinen, überlange gedauert, bis wir im Januar vorigen Jahres den Entwurf dieses Gesetzes von der Bundesregierung vorgelegt bekamen. Damit kam der Beamtenrechtsausschuß in eine außerordentlich schwierige Lage, weil nun ausgerechnet im letzten Viertel dieses Bundestages das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Besoldungsgesetz und auch noch die Novelle zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes beraten werden mußten.
Nur unter Anspannung aller Kräfte ist dies gelungen. Wir haben inzwischen das Beamtenrechtsrahmengesetz verabschiedet, während das Besoldungsgesetz erst heute unter dieser Zeitnot beraten werden konnte.
Ich habe es damals bei der ersten Lesung außerordentlich bedauert, daß das Haus dem Vorschlag des Ältestenrats folgte und keine Debatte stattfand. Ich habe es deshalb bedauert, weil man zur ersten Lesung dieses so wichtigen Gesetzes einiges Grundsätzliche hätte sagen sollen. Das war leider nicht möglich. Der Gesetzentwurf wurde sofort dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß dieser Gesetzentwurf trotz aller gründlichen Beratung noch gewisse Bedenken in sich schließt, und wir haben auch eine Reihe von Wünschen, die offengeblieben sind. Wir haben uns sehr eingehend mit den Fragen beschäftigt und haben uns Mühe gegeben, sehr vieles durch Anträge und Anregungen zu verbessern. Aber einige Dinge sind nicht nach unseren Wünschen entschieden worden, z. B. die Frage, ob die Ortsklasse B fallen sollte, und weiter die Frage der Nivellierung bzw. der Auseinanderzerrung der einzelnen Gruppen des einfachen
Dienstes, des mittleren Dienstes und des höheren Dienstes. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch die Frage erwähnen, die schnell entschieden werden mußte, wie die Versorgung für die Pensonäre, für die Witwen und Waisen und für die 131er gestaltet werden soll. Wir haben schließlich angesichts der Zeitnot, in der wir uns befanden, den Regelungen der Mehrheit des Ausschusses zugestimmt. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte heute an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß es sicherlich Aufgabe des nächsten Bundestages sein wird, sich mit diesen Problemen noch einmal zu beschäftigen. Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Gesetz zustimmen, weil sie darin eine große Anzahl von Verbesserungen, insbesondere für den bisher so sehr vernachlässigten einfachen Dienst und für die unteren Gruppen des mittleren Dienstes, sieht.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit aber noch einen Wunsch aussprechen, der an den Bundesrat gerichtet ist. Dieser Wunsch geht dahin, daß der Bundesrat dem Gesetz zustimmen und nicht etwa den Vermittlungsausschuß anrufen möge. Wenn der Vermittlungsausschuß angerufen wird, habe ich die allergrößten Bedenken, ob unsere Arbeit wirklich von Erfolg gekrönt sein wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe dann noch ein besonderes Anliegen zum Ausdruck zu bringen. Ich bin dem Herrn Bundesfinanzminister außerordentlich dankbar dafür, daß er dem Wunsch, den ihm die Freie Demokratische Partei in einer Kleinen Anfrage übermittelt hat, Rechnung getragen hat. Es ist selbstverständlich, daß bei einem so schwierigen Gesetz die Berechnung der Besoldung sowohl für die aktiven Beamten auch für die Ruheständler, für die Witwen und Waisen wie für die 131er geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich glaube daher, es war sehr gut, daß der Herr Bundesfinanzminister sich in einem Fernschreiben vom 22. Juni gegenüber den Ländern und den Bundesdienststellen bereit erklärt hat, eine Überbrückungsmaßnahme im Juni für die aktiven Beamten und etwa zum 1. August auch für die Ruheständler, die Witwen und Waisen und die 131er zu genehmigen. Die beiden Voraussetzungen hierfür waren einmal die Verabschiedung des Etats - der ist inzwischen verabschiedet - und zum andern die Verabschiedung dieses Besoldungsgesetzes.
Ich möchte also hoffen, daß wir heute einmütig zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommen, daß der Bundesrat keine Schwierigkeiten macht und daß dieses Gesetz dann auch möglichst bald im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Noch einmal: wir von den Freien Demokraten werden dem Gesetz zustimmen.
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