Werner Hoyer (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat so

viele Details zutreffend berichtet, daß ich selbst in den
Fällen nicht auf die Details eingehen möchte, in denen
ich anderer Meinung bin, wie zum Beispiel bei den
Mitteln für die Minenräumung und für die Ausstattungshilfe. Ich möchte mich in meiner Rede auf ein paar wenige Schwerpunkte konzentrieren.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Unsere Beratungen waren fair und sachbezogen. Dafür insbesondere der Hauptberichterstatterin und den anderen Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank. Mein
Dank gilt dem Hause, das mit großem Engagement mitgearbeitet hat. An dieser Stelle gilt mein Dank auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen
Amtes einschließlich aller Auslandsvertretungen insgesamt für ihre geleistete großartige Arbeit.

({0})

Neun Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über den
Auswärtigen Dienst sieht sich dieser Dienst außergewöhnlichen Herausforderungen und Belastungen gegenüber. Er muß diese Belastungen unter immer größeren
Sparzwängen bewältigen, während ihm auf der anderen
Seite immer mehr Serviceleistungen für die Bürgerinnen
und Bürger abverlangt werden. Deswegen ist im Auswärtigen Dienst, der mittlerweile vom Personalumfang
her wieder den Umfang von vor der Wende hat und
gleichzeitig insbesondere in den Reformstaaten Mittel-,
Ost- und Südosteuropas und in Zentralasien zahlreiche
neue Auslandsvertretungen betreibt, bei den Einsparungen das Ende der Fahnenstange erreicht.

In den letzten Jahren ist die deutliche Leistungssteigerung der Wirtschaftsabteilungen unserer Auslandsvertretungen zu Recht gewürdigt worden. Auch bei der
auswärtigen Kulturpolitik hat es viel frischen Wind gegeben, trotz mancher schmerzlicher Entscheidungen.
Aber bei alldem bleibt ein Bereich der deutschen Auslandsvertretungen immer weiter zurück, obwohl hier der
größte Arbeitsdruck herrscht: die Rechts- und Konsularabteilungen der Botschaften und Generalkonsulate.
Dieser Bereich mag nicht so spektakulär sein, und er
mag auch ein nicht so schönes politisches Profil bieten;
aber er ist enorm wichtig und total überlastet. Ein Blick
in die Auslandsvertretungen, insbesondere in dem Gebiet der früheren Sowjetunion und praktisch im gesamten Mittel- und Osteuropa, zeigt, wie kritisch die Verhältnisse geworden sind. Es ist deshalb höchste Zeit, den
Bereich der Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen von den Rasenmäher-Stellenkürzungen auszunehmen.

Ich weiß, wie schwer dies ist. Wir haben es in den
letzten Jahren oft genug versucht und sind am Finanzminister gescheitert. Aber noch weitere Kürzungen verträgt dieser Bereich nicht.

({1})

Die F.D.P.-Fraktion stellt deshalb auch in der Plenardebatte erneut den Antrag, bei den Stellenkürzungen im
Haushaltsgesetz die ausdrückliche Herausnahme der
Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen vorzusehen.

({2})

Diese Abteilungen sind auch vorgeschobene Posten
der inneren Sicherheit und sollten deshalb den anderen

öffentlichen Diensten, wie Polizei, Justiz und Zoll, die
sich um innere Sicherheit bemühen, nicht nachstehen.

Ich merke an dieser Stelle ausdrücklich an, daß der
Antrag, den wir hier erneut vorlegen, neben dem Auswärtigen Dienst auch für den gesamten Bereich des
BKA und BGS - und dort nicht nur für die Polizeivollzugsbeamten -, für das deutsche Patent- und Markenamt
sowie für den Zoll und die Justiz gilt. Ich sage das deshalb, weil ich als Berichterstatter für diese Ressorts nicht
noch einmal ausdrücklich das Wort ergreifen kann.

Ich bedaure, daß die Koalition unserem Antrag im
Haushaltsausschuß aus taktischen Gründen nicht zustimmen konnte. Aber ich habe sehr wohl die Signale
aufgenommen, daß man für den Haushalt des Jahres
2000 in dieser Frage eine Öffnung ins Auge faßt. Wir
werden darauf zurückkommen.

Die F.D.P. bekennt sich zu dem Gesetz über den
Auswärtigen Dienst. Das Gesetz war ein großes Anliegen Ihres Vorvorgängers Hans-Dietrich Genscher, und
es war ein Quantensprung in der Entwicklung der deutschen Diplomatie und der materiellen Grundlagen des
Dienstes. Natürlich wissen wir alle, daß noch viele ambitiöse Vorhaben aus diesem Gesetzeswerk der Realisierung bedürfen, und wir wissen auch, wie schwer dies
angesichts knapper Kassen ist. Wir sind von der Opposition früher oft genug dafür kritisiert worden. Nun kann
die frühere Opposition selber gestalten. Sie wird dabei in
der F.D.P. einen gesprächsbereiten Partner finden, auch
wenn es zum Beispiel darum geht, dem Thema Personalreserve zu Leibe zu rücken.

({3})

Der Begriff ist sicherlich unglücklich, aber was sich
dahinter verbirgt, ist die dringende Notwendigkeit, diplomatische Vertreter Deutschlands im Ausland endlich
angemessen auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Herr Minister, ich appelliere an Sie, gemeinsam mit
dem Parlament hier den Einstieg beim Haushalt 2000 zu
finden. Einen Weg müssen wir auch finden, um die
Strukturprobleme des Dienstes insbesondere bei der
Übernahme von Anwärtern und bei der langen Wartezeit
auf die Übernahme als Beamte auf Lebenszeit zu bewältigen. Was diese Fragen angeht, hängt der Auswärtige Dienst hinter allen anderen Ressorts der Bundesregierung zurück.

({4})

- Das ist bekannt, und das ist auch keine Frage von
Schuldzuweisung. Aber wenn wir uns hier entschließen
könnten, auch unter uns Haushältern, diesem Problem
beim nächstenmal tatsächlich zu Leibe zu rücken, dann
wäre schon sehr viel gewonnen. Es ist gut, wenn so etwas einmal protokollfest wird.

({5})

Die deutsche Außenpolitik wird gegenwärtig natürlich völlig von dem Thema Kosovo überlagert. Aber sosehr uns die Bewältigung der akuten Situation beschäftigt und aufrüttelt und sosehr sie Kräfte bündelt, so
wichtig ist es doch auf der anderen Seite, über den Tag


hinaus zu denken und die Frage zu stellen, wie deutsche
Außenpolitik jenseits vom Kosovo aussehen wird.

Denn es gilt auch, Lehren zu ziehen, insbesondere in
einer Zeit, in der die internationalen Organisationen
weiterentwickelt werden und diese Weiterentwicklung
an uns teilweise vorbeigeht, wir uns zumindest angesichts unseres Zeitdrucks diesem Thema nicht hinreichend zuwenden können. Bei aller Emotionalisierung
auf Grund der Kosovo-Krise muß die Entscheidung über
Krieg und Frieden, über den Einsatz unserer Soldaten,
ebenso wie die Entscheidung über die deutsche Einbettung in internationale Sicherheitssysteme mit kühlem
Kopf und analytischem Verstand getroffen werden.
Noch so berechtigte Empörung, noch so verständliche
Wut sind niemals ein guter Ratgeber und erst recht keine
Legitimation, die Achtung vor dem Völkerrecht zu relativieren bzw. Dilemmata zum Beispiel zwischen Völkerrecht einerseits und ethisch begründeter Handlungsnotwendigkeit andererseits, in denen man sich hin und wieder befinden kann, einer vermeintlich einfachen Auflösung zuzuführen.

Der Vertrag von Amsterdam gibt einige Hinweise,
indem er die institutionellen Voraussetzungen für die
Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik schafft. Es gilt, diese mit
Leben zu erfüllen, damit Europa nicht noch einmal ein
so jammervolles Bild abgibt, wie dies im Kosovo-Krieg
der Fall ist. Wo waren denn Gesicht und Stimme Europas, als hier die wichtigsten Entscheidungen getroffen
wurden? Nach dem Vertrag von Amsterdam wird sich
keiner mehr herausreden können, daß es die institutionellen Voraussetzungen nicht gebe. Es gibt sie. Es stellt
sich nur die Frage nach dem politischen Willen und der
Entschlossenheit der europäischen Akteure, sie zu nutzen.

({6})

Die wichtigste Weichenstellung, die wir in der nächsten Zeit werden vornehmen müssen, betrifft das Verhältnis der internationalen Organisationen zueinander.
Wenn wir eines aus der Katastrophe auf dem Balkan
gelernt haben sollten, dann ist dies die Erkenntnis, daß
wir auf der einen Seite hinsichtlich der Systeme kooperativer Sicherheit und auf der anderen Seite hinsichtlich
der Systeme kollektiver Verteidigung Ordnung in unser
Denken bringen müssen. Die NATO ist eben keine
Ersatz-UNO und würde sich völlig überheben, wollte sie
sich in diese Richtung entwickeln.

UNO und OSZE sind Systeme kooperativer Sicherheit, die konfliktverhindernd, konfliktentschärfend und
konfliktbeendend nach innen wirken sollen. NATO und
WEU sind zunächst einmal Systeme kollektiver Verteidigung, die ihre allererste Aufgabe darin zu sehen haben, der Bedrohung eines oder mehrerer Bündnispartner
von außen entgegenzuwirken.

Die NATO hat, um dieses Ziel erreichen zu können,
eine Integrationstiefe erreicht wie kein anderes Verteidigungsbündnis in der Geschichte zuvor. Das schafft auch
Abhängigkeiten. Das Recht der nationalen Parlamente,
über die Beteiligung der eigenen Soldaten an militärischen Auseinandersetzungen in jedem einzelnen Fall
selbst zu entscheiden, darf hierdurch nicht ausgehöhlt
werden. Denn die NATO hat ihre einmalige Integrationstiefe nur dadurch erreichen können, daß sie zuallererst als ein System kollektiver Verteidigung verstanden
worden ist.

Dies muß auch bei der Realisierung des neuen strategischen Konzeptes der NATO so bleiben. Wir sollten
vorsichtig sein, einmal so eben von der „neuen NATO“
zu sprechen.

({7})

- Sie sprechen vielleicht nicht davon. Aber manch anderer spricht und schreibt ganz fröhlich darüber.

({8})

- Das wäre in der Tat ein Kollateralschaden; denn dann
müßten wir über den Vertrag sprechen, und zwar hier,
und wir müßten über seine in der Substanz veränderte
Gestalt abstimmen.

({9})

Die dann zu erwartende Debatte beinhaltet Risiken deswegen will ich sie nicht -, die zum Gegenteil dessen
führen könnten, was wir brauchen. Wir brauchen eine
leistungsfähige, tief integrierte und auf Grund ihres
politischen Zusammenhalts starke Nordatlantische Allianz.
Alles, was sie schwächen könnte, sollte vermieden werden.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, daß wir
hier in Deutschland einen breiten Konsens darüber haben, daß die Mitgliedstaaten der Allianz ihre Entscheidungen in den Rahmen des Völkerrechts und unter das
Mandat der Völkergemeinschaft stellen. Vielleicht resultiert aus dem Kosovo-Krieg eine gewisse katalytische
Wirkung, an deren Ende der Multilateralismus wieder
eine Chance bekommt.

Das setzt dann allerdings voraus, daß wir uns der Reform von OSZE und UNO beherzt zuwenden.

({11})

Viele wollten das in den letzten Jahren nicht, weil sie die
UNO unter- und die NATO überschätzt haben. Beiden
Organisationen, die wir auch in Zukunft vor allem in ihrer originären Funktion brauchen werden, wird man damit nicht gerecht. Natürlich wird es möglicherweise
wieder Dilemmasituationen geben. Was tun, wenn die
moralische Verantwortung zum Handeln zwingt, aber
der Legitimator nicht handlungsfähig ist?

({12})

Denn dann ist leicht die Büchse der Pandora geöffnet.
Deshalb muß deutlich bleiben, daß die Berufung auf die
ethische Notsituation das Völkerrecht nicht zur DispoDr. Werner Hoyer

sitionen stellen darf. Wir müssen deutlich machen, daß
das Völkerrecht nicht in einen künstlichen Gegensatz zu
Ethik und Moral gebracht werden darf, sondern für
sich genommen eine höchst moralische Qualität besitzt.

Also muß der absolute Ausnahmecharakter einer
solchen Notsituation klar sein. Wir müssen über die
Kriterien diskutieren, die als Sicherung gegen eine mißbräuchliche Nutzung des Arguments der humanitären
Notsituation herangezogen werden könnten. Denn bedenken wir: Es könnten auch andere auf die Idee kommen, diesen Argumentationszusammenhang für ihre
Zwecke und Ziele zu bemühen.

Meine Damen und Herren, Cora Stephan schreibt in
der „Welt“ vom 1. Mai:

Es ist ... ein schrecklicher Irrtum, wenn Politiker
auf Moralmission behaupten, in Fragen von Leben
und Tod komme es nicht so auf die Regeln und die
Formen an. Nichts könnte falscher sein. Mit Regeln
und Regularien schützen sich Soldaten und Armeen
und die Gesellschaften, die sie entsenden, seit Tausenden von Jahren vor der völligen Entfesselung
des Krieges und vor dem eigenen Irrtum.

Das heißt für uns, daß wir eine Verpflichtung haben,
den Menschen in Serbien eine Perspektive zu geben, und
dies muß eine europäische Perspektive sein. Deswegen
stimme ich den Überlegungen, soweit sie bisher schon
deutlich geworden sind, bezüglich eines Stabilitätspakts für den Balkan zu. Nur, wir müssen diese
Chance mit Verstand und Engagement ergreifen, nicht
mit dem alten Rigorismus der Friedensbewegung, die
- da bemühe ich noch einmal Cora Stephan - die Politik
wieder zu bestimmen scheint:

diesmal nicht mit einem pazifistischen, sondern mit
einem moralischen Imperativ, der ebenfalls dazu
angetan ist, alle Argumente unterhalb der großen
moralischen Geste für belanglos zu erklären.

Am Ende kommt in der Tat wieder Politik, meine
Damen und Herren, und die hat sehr viel weniger, als
wir uns das wünschen, mit Prinzipien zu tun als mit
Abwägen, mit Vermitteln und mit Kompromissen. Deswegen ist es an der Zeit, daß wir über diesen furchtbaren
Krieg hinausdenken und nicht nur fragen, wie wir den
Krieg bewältigen können, sondern auch, wie wir den
Frieden gewinnen und bewahren können.

Herzlichen Dank.

({13})