Manuel Kiper (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei soviel Ignoranz der Haushaltspolitiker der Union
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wundert es mich nicht, daß der Herr Bundesminister für Forschung und Bildung hier ständig mit seinen Etatvorstellungen einbricht.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war keine Verpackungskunst mehr, sondern nur noch eine Schlammkanone, die hier ihre Wirkung gezeigt hat. Der Herr Bundesminister versucht ja wenigstens noch, das, was er in der Forschungs- und Bildungslandschaft angerichtet hat, ein bißchen zu verpakken.
Ich möchte einmal aus der Koalitionsvereinbarung zitieren:
Forschung, Technologie und Innovation entscheiden über unser Leben von morgen und unsere Fähigkeit, auf noch unbeantwortete Fragen der Menschenheit tragfähige Antworten zu geben.
Sehr richtig!
In den Forschungslabors und wissenschaftlichen Einrichtungen entstehen heute die Arbeitsplätze der Zukunft.
Sehr richtig!
Wir werden durch ein überproportionales - ich betone: überproportionales Wachstum des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie Spielräume für neue Initiativen, insbesondere in den Spitzentechnologien, eröffnen.
Zwei Jahre ist das her, Herr Minister. Sie haben überproportionale Zuwächse im Forschungs- und Bildungshaushalt versprochen, und was ist dabei herausgekommen? Ein überproportionales Streichen bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung.
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Herr Rüttgers, diese Art von neuer Mathematik ist nicht zukunftsfähig, auch wenn Sie hier von intelligentem Sparen reden. Richtig ist: Intelligentes und solidarisches Sparen ist bei den öffentlichen Haushalten nötig. Dies wird von unserer Fraktion auch unterstrichen.
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Unsere Fraktion ist deshalb auch nicht der Auffassung, daß Einsparbemühungen am Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung vorübergehen dürfen. Aber wir haben eine eindeutige Haushaltslinie. Wir sagen: Ein überproportionales Schrumpfen des BMBF-Haushalts ist Gift für die Zukunftssicherung.
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- Ich danke für den Applaus. Herr Kollege Tauss, Sie fahren ja eine andere Haushaltslinie. Sie wollen ja immer noch oben draufpacken.
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Ich halte das für unrealistisch. - Angesichts der Aufgaben und der Bedeutung von Bildung und Forschung müßte eigentlich - das ist das, was auch die SPD-Fraktion will - eine Verschiebung von unproduktiven Ausgaben im Haushalt hin zu den Zukunftsinvestitionen stattfinden. Dies wird angesichts der immensen finanziellen Altlasten, die diese Regierung aufgetürmt hat, allerdings immer schwieriger.
Im Haushaltsentwurf haben Sie bereits eine Kürzung um 700 Millionen DM hingenommen. Wir haben vom Kollegen Schanz bereits gehört, daß eine weitere Kürzung um 167 Millionen DM von den Haushältern beschlossen worden ist. Die globale Minderausgabe beläuft sich nun auf 367 Millionen DM. Das heißt, das Volumen des BMBF-Haushalts wird um mehr als 5 Prozent abnehmen. Mit diesen globalen Kürzungen wird in die Substanz der Forschungslandschaft in diesem Lande eingegriffen. In vielen Bereichen finden Projektförderungen keine Fortsetzung mehr. Ich erinnere hier auch an die MaxPlanck-Gesellschaft, die nun zwei oder sogar vier - von der Evaluation her muß man da vielleicht ein wenig unterscheiden - zum Teil hochwertige Institute schließen will bzw. muß.
Herr Rüttgers, Sie können stolz auf sich sein.
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Sie hinterlassen Spuren in der deutschen Forschungslandschaft.
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Leider sind das keine Spuren vom Aufbau, sondern Schleifspuren, Herr Minister.
Herr Minister, wir wären froh, wenn Sie sich zu einem intelligenten Sparen nicht nur bekennen würden, sondern auch die entsprechenden Vorgaben machen würden. Ich möchte hier an Transrapid, Raumstation Alpha,
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den FRM II sowie die Fusionsforschung/Wendelstein erinnern. Hier gibt es in der Tat Einsparmöglichkeiten. Ich möchte auf diese strittigen Projekte nicht vertiefend eingehen. Sie setzen auf diese Projekte. Die Fronten hier im Hause sind klar. Ich möchte mich daher mehr auf Ihre Konzepte konzentrieren.
Zur Neuausrichtung der Forschung und Technologie in diesem Lande hat die Stoffenquete des Deutschen Bundestages einvernehmlich weitreichende Vorschläge gemacht. Diesen Vorschlägen folgen Sie nicht, Herr Minister.
„Welt im Wandel. Herausforderung für die deutsche Wissenschaft" - hierzu hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen" im Jahresgutachten 1996 weitreichende Vorschläge erarbeitet. Diesen Vorschlägen, Herr Minister, folgen Sie auch nicht.
Sie haben vor einer Woche mit den Spitzenvertretern von Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen eine Gemeinsame Erklärung zum Thema Leitprojekte für Forschung und Entwicklung abgegeben. Die Bundesregierung richtet ihre FuT-Politik damit immer mehr auf Projekte aus, die zu wirtschaftlich schnell verwertbaren Ergebnissen führen sollen. Für eine nachhaltige Entwicklung - ein angeblich auch von der Bundesregierung vertretenes Ziel - sind jedoch nicht nur industriell zügig verwertbare Resultate notwendig, vielmehr müssen auch langfristig Grundlagen für eine ökologisch und sozial tragfähige Technik geschaffen werden.
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Es ist bemerkenswert, daß die bundesdeutsche Industrie ihre Forschungskapazitäten in Deutschland in den letzten Jahren abgebaut und ihre Ausgaben von 2 Prozent auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt hat. Jetzt will die Industrie die Ressourcen der Großforschungseinrichtungen für angewandte Fragestellungen nutzen. Die Empfehlung der Weule-Kommission lautet, die industrienahe Forschung bei den Großforschungseinrichtungen von 30 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen.
Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, der Industrie FuE-Ergebnisse frei Haus zu liefern, für deren Erlangung die Industrie nicht willens ist, eigene Mittel zu investieren. Ziel kann doch nicht sein, kurzatmige Aufholjagden gegenüber technologischen Vorsprüngen anderer Länder zu veranstalten. Herr Minister, Ihr einseitig „industriekonsensorientierter Planungsprozeß" muß durch einen sozialökologischen und partizipativen Planungsprozeß abgelöst werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt eine Bemerkung zu Ihrem zweiten großen Wurf - wie Sie es selber nennen -, der Neuordnung der Forschungslandschaft, machen.
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- Wir wollen das einmal auf den Prüfstand stellen.
Mit Wettbewerb soll eine effizientere Nutzung der Ressourcen erreicht werden. Herr Rüttgers, ich möchte gerne konzedieren, daß Sie mit dem BioRegio-Wettbewerb eine breite regionale Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik angestoßen haben. Damit wurden in der Tat Kommunikationsdefizite in einem Sektor unserer Gesellschaft überwunden. Die Auszeichung von lediglich drei Regionen wird allerdings dem tatsächlichen Umfang von Biotechnologie-Centers of Excellence und der Vielfalt der unterschiedlichen Schwerpunkte dieser regionalen Verbünde nicht gerecht. Ich erinnere hier auch an die Sonderbelobigung für Jena. Die gentechnische Brille von Ihnen und der Jury verstärkt gewollt die biomanipulative Kurzsichtigkeit auf die Biotechnologie. Es bleibt zu hoffen, daß viele der Regionen ihre Kooperation fortführen und dabei eine naturverträgliche Biotechnologie weiterentwickeln.
Wettbewerb um Forschungsmittel ist keine Erfindung von Ihnen, Herr Minister. Selbstverständlich mußten sich Forschungsvorhaben schon bislang im Wettbewerb um Drittmittel durchsetzen. Der Wettbewerb, den Sie jetzt propagieren, läßt nunmehr allerdings die Spitzen der Industrie darüber entscheiden, welche Forschungen es wert sind, öffentlich gefördert zu werden. Was bislang verschämt und verschleiernd über die Gutachterausschüsse in Ihrem Ministerium den Großunternehmen an Forschungsmitteln zugeschanzt wurde, soll jetzt ganz offensichtlich ungeniert abkassiert werden dürfen. Herr Minister, Ihre sogenannte „Organisatorische Modernisierung des Gesamtsystems der Forschung in Deutschland" heißt: Ausrichtung der Forschung auf die Wünsche der Industrie. Das ist eine kurzsichtige Morgengabe an die Wirtschaft. Eine solche Politik schwächt die Gemeinwohl- und Zukunftsorientierung von Forschung. Diese Politik programmiert die langfristige Qualitätsminderung der Grundlagenforschung. Ihre Politik, Herr Minister, lebt auf Kosten der Zukunft.
Lassen Sie mich abschließend auf Ihr drittes geplantes Reformprojekt eingehen, die Hochschulreform. In der Tat wäre eine Hochschulreform dringend nötig. Schon jetzt liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben pro Studierenden auf Platz 14 der Rangliste der OECD. Bei den Bildungsausgaben, bezogen auf die gesamten Staatsausgaben, stellt die Bundesrepublik sogar das Schlußlicht dar. In der Fußballbundesliga verabschiedet man sich dann vom Trainer, Herr Minister.
Sie haben wiederum eine fünfprozentige Absenkung des Bildungshaushalts hingenommen. Das HSP III ist geringer dotiert als seine Vorgänger, das Wissenschaftlerintegrationsprogramm läuft aus, die positiv evaluierten hochqualifizierten Forscher in den neuen Bundesländern werden abserviert.
Vor zwei Monaten hat die deutsche Wirtschaft ihre Leitsätze für eine Reform des staatlichen Hochschulwesens verabschiedet. Danach soll Bildung reine Dienstleistung werden. Bildung als Grundlage unserer Kultur und Medium der Aufklärung ist aber mehr als wirtschaftliche Dienstleistung und muß auch mehr bleiben. Ziel der Hochschulpolitik muß es sein, die erkenntnisorientierte und durchaus auch angewandte Grundlagenforschung an den Hochschulen zu stärken, die Dienstleistungsfunktion von Hochschulverwaltungen auszubauen und die Qualität und Effizienz von Forschung und Lehre durch systematische Evaluation zu verbessern. Der wirtschaftlichen Wettbewerbsorientierung der Hochschulen setzen wir die Orientierung am Gemeinwohl und am regionalen Innovationsverbund entgegen.
Ich komme zum Schlußsatz.
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Herr Rüttgers, als Verpackungspolitiker und Modernisierer, der Sie sein wollen, machen Sie zwar formal eine ganz gute Performance und machen gar nicht einen so schlechten Eindruck.
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Aber Sie sollten statt auf Wegwerfprodukte auf langfristig nutzbare Bildung und Forschung setzen, Herr Minister. Sonst wird Ihre Forschungs- und Bildungspolitik für den Standort Deutschland kontraproduktiv.
Ich danke Ihnen.
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