Peter Glotz (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß diese Debatte - so sehr wir über alles reden können, was uns als Bundestag interessiert - in der Tat nicht in dieses Parlament gehört.
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Kollege Clement hat schon zu Recht gesagt: Es gibt manchmal Landtage, die nach dem Motto debattieren: Die Staatsregierung möge im Bundesrat beantragen, daß China in die UNO aufgenommen oder wieder ausgeschlossen wird oder was auch immer.
Ich sage Ihnen: Wenn sich Parlamente gegenseitig so in die Arbeit hineinpfuschen, dann stören sie ihre Arbeit, dann nützen sie keinem Menschen.
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Ich füge hinzu - da bin ich anderer Meinung als Herr Baum, mit dem ich sonst häufiger einer Meinung bin - : Lieber Herr Baum, wir waren heute hier in dieser Debatte sehr schlecht informiert, weil wir die vielen Unterlagen, die die Länder als Kompetente halt haben, nicht zur Verfügung hatten.
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Wir haben bewiesen, daß wir dafür nicht richtig zuständig waren. Denn Sie haben in manchen Punkten die Einzelerhöhungen, die notwendig sind und die Herr Clement vorgetragen hat, gar nicht gekannt. 75 Pfennig sind notwendig.
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- Ich nenne ein Beispiel, Herr Kollege Baum: Der Tatbestand, daß auch die KEF einen Spielraum von 3,80 bis 4,80 DM vorschlägt, weil sie Kreditfinanzierung, Anschubfinanzierung über Kredit oder aber direkt über Gebühren offenläßt, ist von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Das heißt, darauf mußte Sie Herr Clement erst bringen. Da blamiert sich der Bundestag ein bißchen, und ich bin dagegen, daß sich der Bundestag blamiert.
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Zweite Bemerkung zum Thema Werbung. Die Ministerpräsidenten haben für dieses Mal die Verlängerung der Werbezeiten nicht vorgeschlagen. Deswegen hätten sie sich, auch wenn sie die privaten Anstalten unterstützen wollen, nicht so ins Zeug legen müssen. Ich sage nur: Für den Fall, daß irgendwelche Fraktionen - die ich nicht kenne - den öffentlichrechtlichen Rundfunk damit strangulieren wollten oder kurzhalten wollten, daß sie ihm Gebührenerhöhungen verweigern, muß das Instrument der Ausdehnung der Werbezeiten im Arsenal bleiben. Nur das sage ich.
Hier erlaube ich mir eine kleine Bemerkung zum Kollegen Briefs: Es gibt natürlich schwachsinnige Werbung. Es gibt aber auch schwachsinnige Leitartikel. Wenn ich mich an die Werbung beispielsweise von Camel erinnere, die sie mit dem hübschen Kamel macht, dann muß ich feststellen: Das ist lustiger als manche Rede, die ich hier im Bundestag gehört habe, einschließlich die des Kollegen Gysi.
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Eine so pauschale Kulturkritik an der Werbung sollte man nicht üben. Die Verlängerung der Werbezeiten kann und muß im Arsenal bleiben.
Letzte Bemerkung. Was das Konzept für den Deutschlandfunk betrifft, freue ich mich, daß die Bundesregierung eines auf der Gruber-Linie entworfen hat. Natürlich sind wir betroffen, indem wir abwickeln müssen und sagen müssen, die Länder bekommen es jetzt. Was aber in Zukunft die Länder mit ihrem Geld oder mit dem Geld der Zuschauer machen, dies kann der Bundestag und auch die Bundesregierung nicht
beschließen. Auch darüber müssen wir uns klar sein.
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Ich sage insgesamt und am Schluß: Um die 5 DM - so wie Ministerpräsident Engholm es gesagt hat - werden leider unausweichlich sein, und zwar insbesondere deshalb, weil die Länder bestimmte Lasten übernehmen müssen, die wir vorher hatten, und weil wir ja wohl alle wollen, daß es neue Rundfunkanstalten, Anschubfinanzierung, Institutionen drüben im Osten unseres Landes gibt. Ob wir die über Kredit finanzieren oder ob wir sie direkt finanzieren, mögen wir offen entscheiden. Aber die Mittel sind notwendig, und deswegen rate ich dazu, den Freitagspopulismus nicht zu übertreiben.
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