zeitler (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für die Koalitionsfraktionen
und sage, daß wir es begrüßen, daß der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes heute, nachdem er am 22. März 1973 in die Beratungen des Bundestages eingebracht worden ist, nun endlich entschieden wird, weil dieses Gesetz im Bundessozialhilfegesetz geregelte Rechte der öffentlichen Fürsorge an die allgemeine wirtschaftliche und soziale Entwicklung anpaßt; weil es sich an Schwerpunkten orientiert, die sich in der Praxis der Sozialhilfe als verbesserungsbedürftig erwiesen haben, und weil es das Sozialhilferecht auch weiterentwickelt, indem es neue Erkenntnisse einbezieht.
Freimütig sage ich, daß dieses Gesetz nicht alle Wünsche erfüllt, die an die Novelle gestellt wurden. Eine Reihe von Organisationen und Verbänden hatten weitergehende Forderungen. Weitergehende Wünsche hatten schließlich wir, die Koalitionsfraktionen, auch selbst. Wir mußten weitergehende Vorstellungen zurückstellen im Wissen, daß wir mit dieser Novelle nur einen Schritt weiter auf dem Wege zum Ausbau eines allen Ansprüchen gerecht werdenden sozialen Hilfesystems tun konnten, weil wir in unsere Überlegungen immer die prekäre Finanzlage von Ländern und Gemeinden, die ja in der Hauptsache Träger der Sozialhilfe sind, einzubeziehen hatten. Diese bedrängte Finanzlage wurde uns durch die Äußerungen des Bundesrates deutlich. Aber auch wir alle, meine Damen und Herren, wissen aus dem Kontakt zu den kommunalen Räten zu Hause, wie es dort aussieht.
Der Entwurf, wie er mit Drucksache 7/308 eingebracht wurde, weist zusätzliche jährliche Kosten von insgesamt ca. 170 Millionen DM aus, wovon die Länder und Gemeinden allein jährlich etwa 160 Millionen DM aufzubringen gehabt hätten. Durch Initiativen der Koalitionsfraktionen in der Ausschußberatung hat sich nun der zusätzliche jährliche Finanzbedarf auf fast 220 Millionen DM gesteigert; davon werden Länder und Gemeinden etwa 200 Millionen DM aufzubringen haben. Wir hatten zu fragen, ob wir diesen Mehrbedarf Ländern und Gemeinden zumuten wollten; es ist eine beachtliche, zusätzliche Bürde. Wir hielten dies für angemessen, und wir hielten es auch für tragbar, auch deshalb, weil wir wußten, daß bei den Trägern der Sozialhilfe Einsparungen dadurch erzielt werden, daß andere Maßnahmen sie begünstigen, z. B. die Ausbildungsförderung, die Rentenanpassungen, das Arbeitsförderungsgesetz, die Übernahme von Rehabilitationsleistungen durch Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder auch das in der Beratung stehende Schwerbeschädigtenrecht.
Auch die Opposition hat - in den Ausschußberatungen übrigens auch wörtlich ausgedrückt - erkannt, daß die gegenwärtige wirtschaftliche Situation und die Haushaltslagen eine gleichzeitige und sofortige Einführung aller denkbaren Verbesserungen nicht zuließen. Gleichwohl stellte sie im Ausschuß eine Reihe von Anträgen, die den mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Finanzbedarf um ein Vielfaches vermehrt und zudem auch am System - der Sozialhilfe gerüttelt hätten.
Übriggeblieben für die heutige Beratung sind davon zwei Änderungsbegehren: einen neuen § 76 a einzufügen und den § 85 Abs. 3 zu ändern; mit ihnen haben wir es hier zu tun. Diese Begehren finden Sie auf Drucksache 7/1541. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Änderungsantrag - wie im Ausschuß - insgesamt ab. Dazu unsere Begründungen:
Wir sind davon überzeugt, daß der Mehrbedarf aus der Neueinfügung eines § 76 a - er wird mit 20 Millionen DM geschätzt - und aus der Änderung des § 85 Abs. 3 - der geschätzte Mehrbedarf liegt hier bei etwa 100 Millionen DM -, das ist also insgesamt ein durch diesen Änderungsantrag der CDU/CSU bewirkter Mehrbedarf von 120 Millionen DM, nun tatsächlich die finanziellen Möglichkeiten der Träger überfordert. Die Änderungen sollen die Freistellung bestimmter Einkommensteile von 'der Anrechnung in der Sozialhilfe bewirken - sie wollen wohl auch den Weg zu Leistungen in der Sozialhilfe ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen bereiten -, wie Herr Geisenhofer soeben in seinen Ausführungen hier auch deutlich gemacht hat.
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Die Koalitionsfraktionen können da nicht mitgehen, weil Ihr Begehren, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit dem Wesen und den Aufgaben der Sozialhilfe nicht in Einklang zu bringen ist.
Die Änderung des § 76 a will folgendes bewirken: Befindet sich jemand in einem Heim oder in einer Anstalt und trägt die Sozialhilfe in der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt zu den Kosten des Aufenthalts bei., so soll nach den Vorstellungen der Opposition bei der Bemessung der Sozialhilfe sein Teil des Einkommens künftig außer 'Betracht bleiben. Daß bei voller Inanspruchnahme der Einkünfte die Heiminsassen 'derzeit ein Taschengeld - in der Regel von etwa 50 'bis 70 ,DM - bei Deckung des üblichen Lebensbedarfs erhalten, soll also dabei verändert werden.
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Im System der Sozialhilfe gelten grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert als zu berücksichtigendes Einkommen. Das trifft vor allem auch auf die zur Deckung des Lebensbedarfs dienenden Einkünfte zu, insbesondere auf Erwerbseinkünfte, Renten und sonstige Versorgungsbezüge. Die aus allgemeinen öffentlichen Mitteln aufzubringende Sozialhilfe setzt nur dann ein, wenn ein Bedarf tatsächlich besteht. Dies ist bei Geldleistungen nicht der Fall, soweit der Hilfesuchende über ein eigenes Einkommen verfügt. Dieser dem Fürsorge- 
bzw. dem Sozialhilferecht seit jeher eigene und auch von der Rechtsprechung stets hervorgehobene Grundsatz des Nachrangs würde bei Freilassung von Rententeilen oder sonstigen Einkommensteilen ohne zwingenden Grund durchbrochen.
Die Annahme des Vorschlags - Herr Geisenhofer hat sich soeben in dieser Richtung ausgesprochen - würde zudem die Wiedereinführung der im alten Fürsorgerecht enthalten gewesenen sogenannten gehobenen Gruppenfürsorge bedeuten. Sie ist

vom Bundestag bereits 1953 beseitigt und durch die Anerkennung von Mehrbedarfszuschlägen zugunsten aller in gleicher Lage befindlichen Hilfebedürftigen ersetzt worden.
Die CDU/CSU hat seinerzeit als Begründung für einen in der 6. Legislaturperiode eingebrachten Antrag mit der gleichen Zielsetzung und hat auch heute wieder, Herr Geisenhofer, auf die angebliche Notwendigkeit der Besserstellung von Personen hingewiesen, „die viele Jahre gearbeitet und Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben". Diese Argumentationsweise ist nicht gerechtfertigt. Eine solche Besserstellung bedeutete zugleich wiederum eine Benachteiligung solcher Personen, die in einer anderen Form für ihr Alter vorgesorgt haben, die aber aus dieser Altersvorsorge heute deshalb keine Einkünfte beziehen, weil Krieg, Kriegsfolgen oder andere Schicksalsschläge diese Vorsorge zunichte gemacht haben.