birgit homburger (NA), 2008-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Außenminister hat vorhin in seiner Einführung deutlich
gemacht, dass wir heute in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats sprechen. Er hat aber in
diesem Zusammenhang auch zwei andere Punkte angesprochen: die Beteiligung an der Operation Enduring
Freedom und die Frage der AWACS-Aufklärung.

Herr Minister, an dieser Stelle muss ganz deutlich gesagt werden, dass natürlich darüber gesprochen werden
kann, ob das Mandat für 100 KSK-Soldaten im Rahmen
der Operation Enduring Freedom verlängert wird oder
nicht, zumal diese seit Jahren nicht im Einsatz waren
und auch nicht mehr eingesetzt werden sollten; so viel
war ja klar. Das wird aber in der Absicht gemacht, zu
suggerieren, dass eine Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom in Afghanistan nicht mehr stattfindet.

Sie sollten so ehrlich sein, dem Deutschen Bundestag
und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: Wenn es zu
der AWACS-Aufklärung, für die Sie sich einsetzen,
kommt, wird nicht zwischen ISAF und OEF oder zwischen zivil und militärisch unterschieden werden können.

({0})

Es wird alles umfassen. Das bedeutet, dass man dadurch
selbstverständlich am OEF-Mandat beteiligt ist. Herr
Minister, das sollten Sie in aller Deutlichkeit sagen.
({1})

Wir haben hier und heute viel über den Aufbau gehört. Wir haben gehört, dass der Aufbau Fortschritte
macht. Gleichzeitig verschlechtert sich allerdings die
Sicherheitslage. Die Gespräche, die ich im Rahmen eines Delegationsbesuchs in der vergangenen Woche in
Afghanistan führen konnte, bestärken mich in dem Eindruck, dass der Fortschritt für die Verschärfung der
Sicherheitslage ursächlich ist. Die Taliban, die Aufständischen werden dadurch, dass sich die Situation verbessert, geradezu herausgefordert, Widerstand zu leisten.
Deswegen steigt die Bedrohung für Polizisten, Entwicklungshelfer, Landarbeiter oder auch Lehrer.

Es gibt aber auch ermutigende Zeichen der Zivilcourage.
Ein Beispiel aus der letzten Woche: Im Süden Afghanistans ist eine Schule mit internationaler Hilfe aufgebaut
worden. Als die Taliban kamen und diese Schule mit
Bulldozern niedermachen wollten, hat sich die Bevölkerung dazwischengestellt und gesagt: Nein, wir wollen,
dass diese Schule betrieben wird. - Das zeigt: Die Menschen wollen den Fortschritt. Wir sollten sie dabei unterstützen.

({2})

Der Erfolg in Afghanistan ist nicht allein mit immer
mehr Militär zu erreichen; aber die militärische Absicherung ist notwendig. Keine Krankenschwester, kein
Lehrer, kein Entwicklungshelfer kann auf Dauer ohne sicheres Umfeld arbeiten. Darum brauchen wir die militärische Absicherung nach wie vor. Es gibt viele Beispiele.
So wurde zum Beispiel versucht, Straßen zu blockieren.
Erst nachdem das Militär die Straßen von den Aufständischen freigeräumt hatte, konnte UNAMA mit dem Wiederaufbau weitermachen. Genau diesen Weg müssen wir
weitergehen. Dafür brauchen wir schlicht und ergreifend
auch das Militär.

Frau Kollegin Knoche, ich komme jetzt einmal auf
Sie zu sprechen. Sie haben gesagt, dass Zivilpersonen
ums Leben gekommen sind. Das ist in der Tat richtig
und bedauerlich. Wir alle haben hier mehrfach deutlich
gemacht, dass alles getan werden muss, um Schäden an
der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Sie aber haben
suggeriert, das Militär habe das verursacht. Das stimmt
natürlich in keiner Weise. Es sind deutlich mehr Zivilisten durch Selbstmordattentate und Anschläge ums Leben
gekommen. Das Militär bedroht die Zivilbevölkerung
nicht. Wir alle haben heute ein Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker erhalten. Ich zitiere:

Nun auf halbem Wege die Mission abzubrechen, ist
keine glaubwürdige Alternative, da ohne die
Schutztruppe die Sicherheit der Zivilbevölkerung
nicht gewährleistet ist.

Dem schließe ich mich an.

({3})

Der Ansatz der vernetzten Sicherheit - diesbezüglich
formulieren wir eine deutliche Bitte an die Bundesregierung - ist richtig. Wir haben dieses Thema mehrfach hier
besprochen und beschlossen, den Wiederaufbau in den
Mittelpunkt zu stellen. Nur, mehr Geld allein reicht
nicht. Es mangelt auch nicht an Papieren, sondern,
meine Damen und Herren von der Regierung, an der
Umsetzung. Beim PAT in Taloqan haben wir folgende
Situation: Die Bundeswehr ist vor Ort. Es handelt sich
um eine Region, die dringend der Unterstützung beim
Wiederaufbau bedarf. Wir haben dieser Region Unterstützung zugesagt. Den ganzen Sommer über aber war
die zuständige Stelle vom BMZ, vom Entwicklungshilfeministerium, nicht besetzt. Wir haben wertvolle Zeit
verloren, die wir dringend für die Durchführung ziviler
Maßnahmen gebraucht hätten. Solche Fehler bei der Koordination dürfen der Bundesregierung nicht passieren.
Sie müssen zukünftig vermieden werden.

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Es ist wichtig, dass wir die Zeit, die wir haben - sie
läuft uns ein Stück weit davon -, nutzen, um für selbsttragende Sicherheit zu sorgen. Deswegen sage ich an
dieser Stelle ganz deutlich: Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass die Bundesregierung beschlossen hat,
die Zahl der Polizisten zu erhöhen. Wir stehen diesbezüglich voll auf Ihrer Seite. Ich möchte aber auch deutlich machen: 60 deutsche Polizisten wurden zugesagt,
im Augenblick sind aber nur 33 vor Ort. Hinzu kommt,
dass die meisten dieser Polizisten nicht mit der dringend
erforderlichen Polizeiausbildung beschäftigt sind. Sie
sind im Bereich der strategischen Beratung mit der Ausarbeitung von Papieren beschäftigt. Das ist eine Fehlallokation von Ressourcen. Sie haben gesagt, dass Sie
erkannt haben, dass an dieser Stelle gehandelt werden
muss. Wir möchten Sie bitten, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ändern Sie die Struktur der Hilfe
beim Polizeiaufbau! Das ist dringend notwendig, damit
wir Sicherheit in Afghanistan ermöglichen können.

Vielen Dank.

({5})