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schröder (bundesminister des innern), 1954-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ein sehr weites Feld bedeckt, ein Feld, das sehr viel weiter ist als die bescheidenen Absichten, die die Bundesregierung mit dieser Gesetzesvorlage verfolgt.
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Ich darf vielleicht zum Schluß der Debatte doch drei Gesichtspunkte noch einmal hervorheben und versuchen, zu resümieren, was sich für die weitere Behandlung ergeben hat. Die drei Punkte sind für mein Gefühl folgende.
In der Frage des Familienbuchs dürfte Übereinstimmung dahin zu erzielen sein, daß es eine auf alte süddeutsche, Schweizer und sonstige Vorbilder zurückgehende Institution ist, die keinerlei Wertakzent aus irgendeiner sonstigen, politischen Einstellung heraus hat und haben kann. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gegenstand als solcher wirklich streitfrei gestellt werden könnte.
In der Frage der Bestrafung von Geistlichen, die eine kirchliche Trauung vornehmen, bevor die standesamtliche erfolgte, ist, das glaube ich feststellen zu dürfen, eigentlich Übereinstimmung auf der Basis der Regierungsvorlage erzielt worden.
Der dritte Punkt, die Frage der Eintragung des religiösen Bekenntnisses, ist in der deutschen Vergangenheit verschieden behandelt worden. Hier im Hause wird sich wahrscheinlich niemand finden, dessen eigene Geburtsurkunde nicht einen entsprechenden Vermerk enthielte. Ich für meine Person glaube, daß, was bei meiner Geburtsurkunde richtig war, eines Tages auch bei den Geburtsurkunden meiner Enkel richtig sein dürfte. Diese Frage etwa verfassungsrechtlich negativ beurteilen zu wollen, ist - ich glaube, das dargetan zu haben - falsch, wenn man den bedeutendsten Kommentator der Weimarer Verfassung, die das Vorbild geliefert hat, hier als einen Kronzeugen anerkennen will.
Ich würde es begrüßen, meine Damen und Herren, wenn man, ganz abgesehen von dem, was hier in einem viel weiteren Felde gesagt worden ist, bei der Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß wieder zu den wenigen noch strittigen Fragen, die für eine Entscheidung weithin geklärt sind, zurückfände. Ich darf zum Schluß noch einmal die herzliche Bitte aussprechen, daß man das, was zur Beschleunigung getan werden kann, auch tun möge, weil das vordringliche Interesse der Vertriebenen an der Wiederausstattung mit beweiskräftigen Urkunden mit dem Schicksal dieses Gesetzentwurfs unmittelbar verknüpft ist.
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jaeger (vizepräsident), 1954-10-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur Einzelberatung in zweiter Lesung § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Da keine Änderungsanträge vorliegen, entfällt die Einzelberatung.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs - Drucksache 677 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Wer dem Antrag Umdruck 190 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 53. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. November, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Frau Meyer ({0}), Schriftführerin: Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Mißmahl für acht Wochen wegen Krankheit, Frau Friese-Korn für vier Wochen wegen Krankheit, Hahn für drei Wochen wegen Krankheit, Koenen ({1}) für weitere drei !Wochen wegen Krankheit, Brookmann ({2}) für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Greve für zwei Wochen wegen Krankheit, Frau Schroeder ({3}) für weitere zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Deist für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Gockeln, Dr. Dr. h. c. Pünder, Böhm ({4}), Frau Dr. Probst, Dr. Maier ({5}), Frau Dr. Jochmus, Lemmer, Frau Niggemeyer, Even, Frau Ackermann, Donhauser, Lermer, Frau Rösch, Frau Dr. Maxsein, Kahn, Ollenhauer, Seidel ({6}), Dr. Mocker, Frau Strobel, Wehner, Frau Dr. h. c. Weber ({7}), Gedat, Dr. Hammer, Brandt ({8}), Keuning, Dr. Friedensburg, Fassbender, Euler, Dr. Siemer.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Becker ({9}), Neumann, Heiland, Bruse, Frau Welter ({10}), Merten, Dr. Schild ({11}), Arnholz, Brockmann ({12}), Seiboth, Dr. Miessner, Frau Beyer ({13}), Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Meine Damen und Herren!
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Gestern, am dritten November, ist der Präsident des Bundestages, Hermann Ehlers, zu Grabe getragen worden. Durch den Tod dieses Mannes hat der Bundestag den hervorragenden Lenker seiner Arbeiten und den untadeligen Hüter seiner Rechte und Wahrer seiner Würde verloren. Durch diesen Tod ist aber auch die ganze Nation um einen Menschen ärmer geworden, der einer der stärksten Beweger und wirkungsvollsten Gestalter ihrer politischen Geschicke und ihres geschichtlichen und moralischen Selbstbewußtseins gewesen ist. Er wird es in der Nachwirkung seiner Persönlichkeit für lange Zeit bleiben.
Aber die volle Kraft des immer wieder neu im Anruf des jeweiligen Hier und Jetzt Prägenden geht nur vom Lebendigen aus. Darum läßt uns der Heimgang auch des am stärksten nachwirkenden Menschen ärmer zurück.
Echtes Staatsgefühl, das Bewußtsein, eine Nation zu sein, ein Vaterland und nicht nur eine Heimat zu haben, wird einem Volke nur durch die Vermittlung von Menschen geschenkt, Menschen, die sich im Dienst am Gemeinwohl mit dem Schicksal der Nation identifizieren und in dem tragischen Ringen des Volkes um die Verwirklichung seiner Seelenkräfte in der Geschichte aufgehen, niemals durch bloße Abstraktionen und Ideologien.
Leben und Tun Hermann Ehlers' haben dies vollbracht, wie einmal - um nur von der jüngeren Vergangenheit zu reden Leben und Tun eines Kurt Schumacher, wie die Männer des Widerstandes gegen Tyrannei und Verbrechen - die der Konzentrationslager sowohl wie jene des 20. Juli 1944 und jene des 17. Juni 1953 - dies vollbracht haben, jeder auf seine Weise, jeder nach seinem Zumaße, aber alle in gleicher Weise gültig. Solchen Männern, mögen sie im Lichte stehen oder im Dunkel oder im Schatten, gebührt der Dank des Vaterlandes, und es ziemt sich, sie zu ehren, sie sichtbar zu ehren.
Es sind in diesem Hause .und an anderer Stätte gültige Worte des Dankes und des Lobpreises für den Verstorbenen gesprochen worden. Lassen Sie mich das darin Ausgesagte in einem Satz zusammenfassen: Hermann Ehlers hat sich um das Vaterland verdient gemacht.
Die Fraktionen dieses Hauses haben folgenden Antrag eingebracht, den ich nun verlese:
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Abgeordneten D. Dr. Hermann Ehlers, wird ein Ehrenbegräbnis gewährt.
Wünscht jemand, zu diesem Antrag zu sprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jene, die diesem Antrage zustimmen wollen, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Ich danke Ihnen. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr 15.
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Die Sitzung wird um 11 Uhr 18 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder aufgenommen.
ritzel (NA), 1954-11-04:
Ich habe in Frage 13 ein Problem aufgegriffen, das in der Zwischenzeit durch eine Äußerung des Herrn Bundesverkehrsministers zum Teil bereits abgeklärt ist. Es besteht aber Veranlassung, das Problem durch zwei Zusatzfragen einer weiteren Abklärung zuzuführen.
Die Frage 13 lautet:
Wie hoch veranschlagt die Deutsche Bundesbahn die durchschnittlichen Kosten der Errichtung und Bedienung einer Schrankenanlage an einem bisher unbewachten Bahnübergang?
Welcher durchschnittliche Kostenaufwand entsteht durch Entschädigungen für an unbeschrankten Bahnübergängen tödlich verlaufene Unfälle?
Ich wäre dankbar, wenn diese Fragen zunächst noch einmal behandelt werden könnten.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Ritzel, die am 23. September nicht mehr behandelt werden konnte, habe ich am gleichen Tage schriftlich folgendes geantwortet.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Ritzel: Die Bundesbahn veranschlagt für eine Schrankenanlage a) an einmaligen Aufwendungen rund 10 000 DM, b) an laufenden Aufwendungen jährlich rund 14 000 DM.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der gesamte Haftpflichtaufwand der Deutschen Bundesbahn für Verletzte und Tote an unbeschrankten Bahnübergängen beträgt im Jahresdurchschnitt der letzten Jahre etwa 500 000 DM.
Ergänzend habe ich noch mitgeteilt: Bundesbahn und nichtbundeseigene Eisenbahnen haben zusammen rund 19 000 technisch, d. h. durch Schranken oder Blinklichter gesicherte Bahnübergänge. Die übrigen rund 35 000 Übergänge sind durch Sichtdreiecke, Läute- und Pfeiftafeln, Kraftfahrzeug-Warnzeichen - Dreieckstafel mit Lokomotive - und Kraftfahrzeug-Warnbaken gekennzeichnet. Wollte man nur 1000 dieser nicht durch Schranken oder Blinklichter gesicherten Bahnübergänge mit Schranken versehen, so wären dafür einmalig 10 Millionen DM und laufend jährlich 14 Millionen DM erforderlich. Eine Blinklichtanlage kostet dagegen 15 000 DM, die Ausrüstung von 1000 Wegübergängen mit Blinklichtern würde also 15 Millionen DM erfordern. Die laufenden Aufwendungen für Blinklichtanlagen sind allerdings geringfügig, so daß sich die höheren Investitionskosten schnell amortisieren.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
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- Bitte!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Das hängt natürlich von der Genehmigung des Wirtschaftsplans ab, Herr Abgeordneter Ritzel. Wir sind bestrebt, soweit wie möglich zu Blinklichtanlagen überzugehen. Nach den vorliegenden Gutachten und auch nach den Erfahrungen im Ausland - ich erinnere an das ausführliche Gutachten von Coverdale und Colpitts - war ja angeregt, daß man in Zukunft möglichst mit Blinkanlagen auskommen sollte. Nun hat die Bundesbahn in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Versuchen mit Blinklichtanlagen gemacht, insbesondere auf Grund der Verhandlungen, die über die Einrichtung von Blinklichtanlagen international in Genf geführt worden sind. Diese Versuche dürften sich jetzt dem Abschluß nähern, so daß dann keine Bedenken bestehen, einheitliche Anlagen dieser Art zu errichten.
ritzel (NA), 1954-11-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer zweiten Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1954-11-04:
Es existieren im Bundesgebiet 13 750 nichtbundeseigene Bahnübergänge, die weder beschrankt noch mit Blinklichtern ausgestattet sind. Ich frage: Was beabsichtigt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um auch die nichtbundeseigenen Bahnen zu veranlassen, dem Problem des Schutzes in diesen Fällen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Wir können diese Frage, Herr Abgeordneter, nur in der Verkehrsministerkonferenz der Länder besprechen. Denn die Länder allein haben die Möglichkeit, insoweit auf die nichtbundeseigenen Eisenbahnen einzuwirken. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes hat das Bundesministerium für Verkehr diese Möglichkeit nicht.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Keine Frage mehr? Ritzel ({0}): Nein, danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Ich danke Ihnen. Frage 14. Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1954-11-04:
Wann wird die Bundesregierung den wiederholten Bemühungen des Bundesministers für Familienfragen, zugunsten kinderreicher Familien die in fünfzehn europäischen Ländern geltenden Familientarife bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch in der Bundesrepublik einzuführen, Rechnung tragen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn hat vor kurzer Zeit dem Herrn Bundesminister für Familienfragen auf seinen Wunsch hin folgenden Vorschlag zugunsten der Familien mit mindestens drei unmündigen Kindern unterbreitet: Die Kinder aus diesen Familien sollen im Alter von 10 bis zu 19 oder 21 Jahren künftig bei Reisen auf Normalfahrkarte, Rückfahrkarte oder Sonntagsfahrkarte nur den halben Fahrpreis zahlen und damit den Kindern im Alter von 4 bis 10 Jahren gleichgestellt werden. Dabei würde sich der rechnerische Ausfall für die Bundesbahn auf eine Summe von rund 12 1/2 Millionen DM belaufen. Nur ein kleiner. Teil dieses Betrages könnte durch eine erwartete Verkehrszunahme ausgeglichen werden.
Dieser Vorschlag der Deutschen Bundesbahn wird zur Zeit noch zwischen den beteiligten Ressorts und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn beraten. Sobald über die endgültige Gestaltung eines solchen neuen Tarifs Klarheit herrscht, wird der Herr Bundesminister für Familienfragen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen über die Entschädigung an die Bundesbahn zu verhandeln haben. Daß die Bundesbahn den zu erwartenden Einnahmeausfall bei ihrer derzeitigen Lage nicht selbst tragen kann, bedarf wohl keiner näheren Begründung. Sie hat auch in diesem Fall gemäß § 28 Abs. 2 und 3 des Bundesbahngesetzes gesetzlich begründeten Anspruch auf Erstattung. Dieser Anspruch kann in diesem Fall nach meiner Auffassung nicht etwa durch Heranziehen der Vorschrift des § 28 Abs. 4 bestritten werden, denn eine Summe zwischen 10 und 15 Millionen DM spielt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Deutschen Bundesbahn zweifellos keine unwesentliche Rolle, wie uns ja auch die Erörterung der vorigen Frage wieder einmal gezeigt hat.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
- Sie sind durch die Antwort befriedigt?
({1})
Dann rufe ich auf die Frage 15. Herr Abgeordneter Brück!
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Internationale Eisenbahnverband prüft gegenwärtig, ob das Höchstalter für die Kinderermäßigung allgemein von 10 auf 12 Jahre heraufgesetzt werden soll. An eine Änderung des Höchstalters für die unentgeltliche Beförderung ist allerdings bisher im Rahmen der Beratungen des Internationalen Eisen({0})
bahnverbandes nicht gedacht worden. Die Deutsche Bundesbahn hat mit den Eisenbahnverwaltungen der Nachbarstaaten vereinbart, das Ergebnis dieser internationalen Beratungen abzuwarten, bevor von ihr selbst weitere Schritte unternommen werden. Wenn sich der Internationale Eisenbahnverband auf ein Höchstalter von 12 Jahren einigen sollte, wird sich 'die Bundesbahn einer solcher Regelung anschließen.
Wie ich bereits auf Ihre erste Frage, Herr Kollege Brück, mitteilte, ist beabsichtigt, zunächst einmal für die Minderjährigen der kinderreichen Familien die Altersgrenze für die Kinderermäßigung von 10 auf 19 oder 21 Jahre heraufzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brück? - Bitte!
brück (NA), 1954-11-04:
Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Minister. Glauben Sie nicht, daß durch die Zusammenlegung bzw. Überprüfung der 23 antragsgebundenen Fahrpreisermäßigungen eine Regelung getroffen werden kann, die dem großen Anliegen der Familie entspricht, wenn man beispielsweise bedenkt - ich bitte, das recht zu verstehen -, daß es sogar eine Fahrpreisermäßigung für Kleingärtner gibt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Ja, Herr Kollege Brück, wir würden das von unserem Standpunkt aus natürlich sehr gern tun, und wir unterstützen ja auch den Herrn Bundesminister für Familienfragen in seinem Bestreben. Aber ich kann natürlich die Bundesbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht des Schutzes berauben, den sie durch das Bundesbahngesetz hat, daß ihr nämlich solche Auflagen in irgendeiner Weise erstattet werden. Letzten Endes läuft also die Frage immer wieder auf Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen hinaus.
brück (NA), 1954-11-04:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann zur Frage 20 Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1954-11-04:
Ist es richtig, daß der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Franz Josef Strauß, bei seinem letzten Pariser Aufenthalt vom Hotel aus ein Gespräch mit dem Bundeskanzleramt führte und dabei sagte, es bestehe in Paris gute Aussicht, den Chef der Firma zu wechseln?
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Herr Bundesminister!
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein!
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schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann zur Frage 21 Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1954-11-04:
Wie und wann gedenkt die Bundesregierung die katastrophalen Verhältnisse der Bundesstraße 9 zwischen Koblenz und Andernach zu beseitigen?
eickhoff (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Lindrath hat vorhin in seiner Begründung schon darauf hingewiesen, daß bisher nur diejenigen Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus selbständiger oder aus nichtselbständiger Arbeit gehabt haben, wenn sie 50 Jahre alt waren, berechtigt waren, die Sonderausgaben zu verdoppeln. Wir haben uns im Finanzausschuß sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt und eine Änderung in der Weise vorgenommen, daß jetzt auch Gewerbetreibende und Landwirte von dieser Vergünstigung Gebrauch machen können, allerdings mit der Maßgabe, daß das steuerpflichtige Vermögen 20 000 DM nicht übersteigen darf.
Bei richtiger Überlegung muß man aber sagen, daß dieser Vorschlag nicht weit genug geht. Denn viele Gewerbetreibende und Landwirte, die ein steuerpflichtiges Vermögen von unter 20 000 DM haben, sind gar nicht in der Lage, für ihre Altersversorgung die großen Beträge von 3200 oder 4200 DM aufzuwenden. Deswegen bitten wir, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, der diese Vergünstigung den Steuerpflichtigen geben will, die ein steuerpflichtiges Einkommen von 50 000 DM haben. Sie werden zugeben müssen, daß dieser Antrag berechtigt ist; ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
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seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Bundesstraße 9 zwischen Koblenz und Andernach sind schon seit längerer Zeit folgende Maßnahmen vorgesehen:
1. der Ausbau zwischen Koblenz und Weißenthurm mit entsprechenden Linienverbesserungen und
2. die Umgehungen von Weißenthurm und von Andernach.
Zu 1.: Mit den Arbeiten für den Ausbau einer ersten Teilstrecke unmittelbar nördlich der Stadtgrenze Koblenz ist noch im Monat Oktober begonnen worden. Im Haushalt 1954 sind hierfür nachträglich noch 200 000 DM bereitgestellt worden. Im Haushaltsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1955 sind 1,8 Millionen DM für die Fortsetzung dieser Arbeiten eingeplant. Der Gesamtausbau zwischen Koblenz und Weißenthurm ist mit 5,7 Millionen DM veranschlagt. Es soll versucht werden, die restlichen Mittel in Höhe von 3,7 Millionen DM in den Haushaltsvoranschlägen für 1955/56 und 1956/57 unterzubringen, sofern nicht die aus dem Verkehrsfinanzgesetz zusätzlich zu erwartenden Mittel eine Beschleunigung der Durchführung der Bauarbeiten ermöglichen werden. Bei dem Ausbau soll die jetzt 6 m breite gewölbte Fahrbahn auf 7,50 m mit Seitenbankett und gesonderten Radfahr- und Fußgängerwegen gebracht werden.
Zu 2.: Für die Umgehungsstraßen Weißenthurm und Andernach werden die Entwürfe schon seit längerer Zeit bearbeitet, konnten aber bisher noch nicht abgeschlossen werden, da die Verhältnisse in beiden Fällen besonders schwierig liegen. Eine schnelle Baudurchführung wird auch dadurch gehindert, daß sehr beträchtliche Mittel für diese Umgehung erforderlich sind. Deshalb ist zunächst ais vorläufige Maßnahme geplant, die Kleinpflasterfahrbahn der Bundesstraße 9 zwischen Weißenthurm und Andernach nach Möglichkeit noch in diesem Jahre, auf jeden Fall aber zu Anfang des nächsten Jahres, durch Fugenverfüllung und Aufbringung einer Oberflächenbehandlung abzustumpfen. Die auf etwa 170 000 DM veranschlagten Arbeiten, die bereits angelaufen waren, mußten leider wegen der ungünstigen Witterung der letzten Zeit vorübergehend eingestellt werden, sollen aber sobald wie möglich wieder weiterlaufen.
josten (NA), 1954-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident!
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Ich erteile das Wort zur Zusatzfrage.
josten (NA), 1954-11-04:
Ist der Herr Minister bereit, bei den vorgesehenen Bauentwürfen die Wünsche der betroffenen Städte soweit wie möglich zu berücksichtigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Selbstverständlich! Das ist aber in erster Linie eine Angelegenheit der zuständigen Stellen auf der Landesebene, die uns ja die 'baureifen Objekte vorzulegen haben und die naturgemäß mit den entsprechenden Ortschaften und Städten die Dinge im einzelnen durchsprechen und abstimmen müssen.
josten (NA), 1954-11-04:
Noch eine Frage, Herr Minister! Wann rechnet das Verkehrsministerium mit der Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen, die Sie vorhin angegeben haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Das hängt von der Zuweisung der Mittel ab. Wenn ich mehr Mittel bekomme, bin ich früher fertig. Wenn das Verkehrsfinanzgesetz idas bringt, was wir erhoffen, können wir früher fertig werden, als wir es jetzt erhoffen. Sonst würden wir glauben, daß der gesamte Ausbau der Bundesstraße 9 noch etwa vier Jahre erfordern wird.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Frage 24. Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1954-11-04:
Warum hat die Bundesregierung dem Bundestag die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn für die Geschäftsjahre 1952 und 1953 noch nicht vorgelegt, obgleich die gesetzlichen Fristen im ersten Falle um 15, im zweiten Falle um 3 Monate überschritten sind?
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Herr Minister!
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1954-11-04:
Sie sagten im Verlauf Ihrer Ausführungen, Herr Minister, daß bei der Prüfung dieser Bilanzunterlagen durch die verschiedenen von Gesetzes wegen daran zu beteiligenden Instanzen eine Reihe von grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten der Bahn aufgetaucht seien. Darf ich daraus schließen, daß tatsächlich bis heute oder bis vor kurzem unter diesen verschiedenen Instanzen keine absolute Einigkeit über die Feststellung der Bundesbahnbilanzen aus den beiden genannten Jahren bestanden hat?
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-11-04:
Nein, ich glaube, das können Sie so nicht feststellen.

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Es sind aber natürlich zwischen den Auffassungen des Bundesrechnungshofes und des Hauptprüfungsamts gewisse Verschiedenheiten aufgetaucht, die sich aus der Natur der beiden Ämter ergeben und die gerade in diesen Fällen zu einer Abgleichung der Standpunkte und der Prüfungsverfahren geführt haben. So hat uns der Bundesrechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, daß er die Dinge nicht so schnell übernehmen könne, sondern bei der erstmaligen Prüfung, nämlich für 1952, ganz besonders eingehend prüfen wolle und müsse, damit diese Prüfungen in den späteren Jahren dann rascher und glatter vonstatten gehen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1954-11-04:
Darf ich fragen, Herr Minister: auf welchen Unterlagen beruhen die Ausführungen, die die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Verkehrsfinanzgesetz gegeben hat, wo sie sich ausführlich auf die Fehlbeträge in den Jahresabschlüssen der Bundesbahn für 1952 und 1953 stützt?