Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Da glaube ich nicht an Ihre vornehme Zurückhaltung, daß Sie das unterdrückt hätten. Das glaube ich einfach nicht.
Die Finanzierung dieses Gesetzes - das ist ja wohl hoffentlich allen klar - bedeutet keine neue Haushaltsbelastung. Ich verweise auf den Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache V/764, in dem ausdrücklich festgestellt wird, daß keine zusätzliche Haushaltsbelastung stattfindet. Ich finde, daß das sehr wichtig ist.
Was die Aktionsgemeinschaft betrifft, so bin ich der Auffassung, daß sie zustande kommt. Es mag sein, daß es etwas länger dauert, als wir es selbst gewollt haben. Wenn Sie das ein „Wesen aus Papier und Plan" nennen, Herr Schiller, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre ganze Rede war ein Wesen aus Papier und Plan. Sie beklagen sich ja gerade darüber, daß nicht da ist, was Sie sich vorstellen; und das Wesentliche ist, daß es eine Rede ans Papier und Plan war.
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- Herr Wehner, auch Sie können ohne Luft nicht leben!
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Die dreigeteilte Zielvorstellung der SPD scheint mir eine Zielvorstellung dieses Hauses zu sein: erstens die Sicherstellung der Arbeiter. Das haben wir x-mal durch dauernde Verbesserung der sozialpolitischen Situation der Bergarbeiter bewiesen. Sie wissen, daß von den rund 3 Milliarden DM pro Jahr, die jetzt für den Bergbau mittelbar und unmittelbar aufgewandt werden, 21/2 Milliarden DM ausschließlich sozialen Zwecken dienen. Die Förderung der beiden wesentlichen Absatzbereiche - Elektrizitätserzeugung und Eisen- und Hüttenindustrie - unterstreichen wir dick. Bei der Elektrizitätserzeugung wird ein Schritt getan; ob es der erste oder der letzte ist oder ob es noch mehrere gibt, werden wir sehen. Wir tun einen Schritt auf diesem Gebiet der, wie mir scheint, vorläufig nun einmal unvermeidbaren Politik der kleinen Schritte. Und schließlich die Förderung des geordneten Strukturwandels! Ich glaube, daß sie vor allem von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen stark betrieben wird.
Nicht erwähnt hat Herr Kollege Schiller die Möglichkeiten einer europäischen Energiepolitik. Ich möchte hierzu noch einige Sätze sagen. Ich überschätze die Aussichten nicht, aber ich sehe Möglichkeiten. Wir haben im Art. 59 des Montanvertrages die Verpflichtung zur sogenannten redlichen Verteilung der Gemeinschaftskohle übernommen. Da der Montanvertrag unter der Vorstellung des ewigen Kohlemangels beschlossen worden war, fehlt in Art. 59 die Pflicht zur redlichen Abnahme. Es muß über diese Vorschrift hin versucht werden, die Erhaltung eines gewissen Umfanges von Gemeinschaftskohle zu einem Anliegen aller sechs Länder der Gemeinschaft zu machen, da nur dann
die redliche Verteilung im erforderlichen Fall möglich ist. Es muß weiter möglich werden, über die Gemeinschaft die Kohlepreise so zu senken, daß die Kohle unter Berücksichtigung des vielleicht verbleibenden Kohlezolls für Importkohle wettbewerbsfähig wird. Die Aufbringung der Mittel hierfür ist aber auch Aufgabe der Gemeinschaft. Zu der redlichen Verteilung muß bei dieser Preisherabschleusung die redliche Abnahme der Länder kommen, die jetzt sehr stark andere Kohle importieren Wir werden das auf der Ebene des Europäischen Parlaments mit Hilfe aller in diesem Hause vertretenen Parteien betreiben. Wir wissen, daß Europa-Verhandlungen noch schwieriger sind und zeitlich lange dauern können. Wenn sie nicht relativ zügig vorangehen, werden wir möglicherweise in diesem Hause neue Vorlagen einbringen müssen. Aber zunächst sollten wir - das hat auch Kollege Schiller von uns gefordert - zügig auf die Generallösung hinsteuern, und die müßte dann eine europäische Lösung sein.
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