leber (vizepräsident), 1980-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3947 zu Tagesordnungspunkt 8 a auf, Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Konrad, Frau Dr. Hartenstein, Schäfer ({0}) und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD und der FDP betreffend Umweltpolitik. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3947 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit und an den Ausschuß für Forschung und Technologie. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 b. Der Ältestenrat schlägt vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes auf Drucksache 8/3887 an die in der
Tagesordnung bezeichneten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Tagesordnungspunkt 8 c. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3727 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer wünscht dagegen zu stimmen?
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3936 - Umweltvorsorge - ab. Was wird von seiten der Antragsteller beantragt, Abstimmung in der Sache oder Ausschußüberweisung?
({1})
- Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/3936 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Gibt es Gegenstimmen ? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 14 auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 8/3864 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 8/3865 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung

Vizepräsident Leber
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 8/3866 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 8/3867 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
- Drucksache 8/3886  Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({3})
- Drucksache 8/3870 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur Ersten Beratung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich sehe, das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3864, 8/3865, 8/3866, 8/3867, 8/3886 und 8/ 3870 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3897 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage, wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/3897, die in der Sammelübersicht 65 enthaltenen Anträge anzunehmen, zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 und 17 ,auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 25 02 Tit. 882 02 - Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz
- Drucksachen 8/3516, 8/3839 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Traupe
17. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 - Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abt. Ausrichtung - zur Abwicklung des Rückvergütungsverfahrens -- Drucksachen 8/3513, 8/3840 Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 8/3839 und 8/3840, von den Unterrichtungen durch den Herrn Bundesminister der Finanzen auf den Drucksachen 8/3516 und 8/3513 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, das Haus erhebt keinen Widerspruch; es ist demgemäß einverstanden mit diesem Verfahren.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. April 1980, 8.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.