reinhard grindel (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ziel unserer Politik muss sein, dass Deutsche und
Ausländer friedlich zusammenleben. Nur, das setzt Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit auf beiden
Seiten voraus.

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Wir erwarten von Zuwanderern, dass sie deutsch sprechen können oder es zumindest zügig lernen, dass sie
unsere Gesetze - auch die Trennung von Staat und Religion - achten und dass sie keine Gettobildung und keine
Parallelgesellschaften anstreben. Es geht um ein gesellschaftliches und kulturelles Miteinander,

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nicht um ein Nebeneinander, nicht um Multikulti.

Von diesem Grundansatz ist Ihr Zuwanderungsgesetz
leider sehr weit entfernt.

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Sie betreiben eine ideologische Ausländerpolitik. Sie
wissen, Ideologen sind bekanntlich Leute, die sich von
Tatsachen nicht beirren lassen.

({3})

Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Sprachkompetenz der Ausländer in Deutschland - gerade derjenigen, die hier geboren sind - zurückgeht. Immer mehr
ausländische Kinder werden wegen mangelnder Sprachkenntnisse vom Schulunterricht zurückgestellt. Es ist
eine Tatsache - das sollte uns Sorgen machen -, dass immer mehr ausländische Jugendliche die Schule ohne Abschluss und ohne Zukunftsperspektive verlassen. Es ist
eine Tatsache, dass es in immer mehr Gegenden Parallelgesellschaften gibt, die dort wegen hoher Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug bei Ausländern entstanden
sind. Es ist eine Tatsache, dass die Gewaltkriminalität
gerade unter ausländischen Jugendlichen ständig zunimmt.

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Wir müssen die Probleme, die bei den Ausländern bestehen, die schon bei uns sind, anpacken und dürfen uns
nicht neue Probleme durch weitere Zuwanderung in das
Land holen. Das ist das Gebot der Stunde!

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Herr Minister Schily, Sie haben das zu Beginn Ihrer
Amtszeit im Grunde genommen ganz genauso gesehen.
Ich will Ihnen noch einmal das Zitat vorhalten, auf das
Erwin Marschewski bereits hingewiesen hat:

Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch
Zuwanderung ist überschritten, weil wir mehr Menschen für absehbare Zeit nicht verkraften können.

Die Probleme sind inzwischen viel größer geworden.
Trotzdem legen Sie uns hier ein grün gefärbtes Zuwanderungsgesetz vor. Reden wie Beckstein und handeln
wie Ströbele, das ist keine überzeugende Politik, Herr
Minister!

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Wir müssen die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen.
Die wachsenden Integrationsprobleme sehen Sozialdemokraten mittlerweile genauso wie wir: Die Weigerung
vieler ausländischer Eltern, sich zu integrieren, fördere
die kriminellen Karrieren ihrer Kinder.

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- Herr Kollege Bürsch, Sie sagen, das sei ein Vorurteil.
Sie sollten das einmal unter Genossen klären. Denn das,
was ich eben gesagt habe, war ein Zitat aus dem gestrigen „Tagesspiegel“. Das stammt nämlich nicht von mir.
Das hat vielmehr der Berliner Innensenator Körting,
SPD, gesagt. Viel Erfolg für die Diskussion!

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Herr Körting hat Recht. Sie kennen die Lage in Berlin. Die Situation ist die - dies ist nicht nur in Berlin,
sondern auch in vielen Mittelzentren so -, dass es mittlerweile allein in Berlin viele Hunderte jugendliche Intensivtäter ausländischer Herkunft gibt.

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir
solchen Tätern entgegentreten und dass wir deutlich machen, dass man hier nicht mit Multikulti-Gesäusel weiterkommt. Integration heißt auch, dass die vielen friedlichen in unserem Land lebenden Ausländer - das ist die
Mehrheit, keine Frage - der kriminellen Minderheit entschlossen entgegentreten. Das gilt übrigens genauso für
Aussiedler. Ich sage das mit großem Ernst: Alle Gewalttäter müssen mit allem Nachdruck in die Schranken gewiesen werden, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.

({9})

Während wir hier in Deutschland über die Zuwanderung streiten, sollen unbemerkt in Brüssel, auf der Ebene
der EU, Fakten geschaffen werden. In Brüssel steht eine
ganze Reihe von Richtlinien zur Entscheidung an,

({10})

die unser Ausländer- und Asylrecht, lieber Josef
Winkler, in dramatischer Weise verändern würden. Die
Drittstaatenregelung würde gekippt, durch die wir den
Asylmissbrauch erheblich reduzieren konnten; nicht
staatliche und geschlechtsbezogene Verfolgung würden
anerkannt und damit würden dem Missbrauch des Asylrechts wiederum Tür und Tor geöffnet; für alle Flüchtlinge soll es schon nach kurzer Zeit freien Zugang zum
Arbeitsmarkt geben. Herr Beck von den Grünen sagt
dazu: Falls beim Zuwanderungsrecht kein Kompromiss
zustande kommt, können wir besser mit den Regelungen
leben, die auf europäischer Ebene sowieso kommen.

Herr Minister Schily, über das Asylrecht muss in
Brüssel einstimmig entschieden werden. Sie können das
jederzeit durch Ihr Veto verhindern.

({11})

Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Schaffen Sie keine
vollendeten Tatsachen! Warten Sie die Ergebnisse der
Beratungen über das Zuwanderungsgesetz ab! Oder besser: Beraten Sie dort in unserem nationalen Interesse!
Andere Innenminister tun das ja in Brüssel auch.

Ich habe sehr wohl mitbekommen, dass Herr Böse,
der Innensenator von Bremen, Sie heute für Ihr gestriges
Verhalten im Innenministerrat gelobt hat. Sie sehen:
Große Koalitionen stimmen milde. Ich hoffe, dass Sie
den Kollegen Böse auch in Zukunft nicht enttäuschen
und uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch nicht.
Es darf nicht sein, dass wir hier monatelang über das Zuwanderungsgesetz streiten und Sie über die EU-Asylrichtlinie in Brüssel, wie gesagt, vollendete Tatsachen
schaffen, also einen Weg gehen, der den Grünen und Sozialdemokraten vielleicht hilft, ihren Laden zusammenzuhalten, aber nicht den Menschen in unserem Land.

({12})

Die Integrationsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung fördert man dadurch, dass Ausländer, die zu Unrecht nach Deutschland gekommen sind, unser Land
auch wieder verlassen.

({13})

Das ist in der Praxis nicht der Fall. Nur 2 Prozent der
Asylbewerber werden anerkannt, aber 90 Prozent bleiben hier. Diesem Problem müssen wir uns stärker widmen. Wir haben im letzten Jahr 71 000 Asylbewerber
gehabt, aber 350 000 Menschen bekommen immer noch
Geld aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes - von
den 230 000 Geduldeten, die ebenfalls Sozialleistungen
erhalten, ganz zu schweigen. Anstatt die Rückführung
von unrechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern
zu verbessern, schaffen Sie die Duldung ab und geben
ihnen eine Aufenthaltserlaubnis, die später die Abschiebung erschwert.

({14})

Wir lehnen das ab, weil das nur einen neuerlichen Anreiz
darstellt, hier zu bleiben und sich der Ausreisepflicht zu
entziehen. Wir wollen nicht, dass das Austricksen von
Behörden noch mit Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen belohnt wird.

({15})

Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

({16})

Wir haben in der Hochphase des Asylbewerberzustroms 1992/1993 gemeinsam aus guten Gründen das
Asylrecht geändert und den Missbrauch damit erheblich
eingedämmt. Die Bundesregierung hat vorgestern im Innenausschuss mitgeteilt, dass die Zahl der Asylbewerber
bisher im Jahr 2003 erneut um 24 Prozent zurückgegangen ist, wohlgemerkt - Herr Wiefelspütz, Sie nicken mit
dem Kopf - aufgrund des alten Ausländer- und Asylrechts und nicht wegen des neuen Zuwanderungsrechts.
({17})

Wir wollen, dass es bei diesem alten Rechtszustand und
den entsprechenden Ergebnissen bleibt.

({18})

Bassam Tibi, der Reform-Muslim - so nennt er sich
selbst -, sagt: Europa hat eine westliche Identität und
darf nicht zum multiethnischen Wohngebiet werden.

({19})

Muslimische Migranten sollten auf der Basis der
europäischen Werte integriert werden und nicht die Bestrebung haben, Europa zu islamisieren.

({20})

- Verzeihen Sie; Sie sollten, wenn ein Experte wie
Bassam Tibi Ihnen so etwas auf den Weg gibt, Herr
Edathy, das schon ernst nehmen.

Innenminister Schily hat am 20. März in „ZDF-Spezial“ gesagt:

Da wir eine Demokratie sind, kann es nicht falsch
sein, die Auffassung zu vertreten, die die Mehrheit
unseres Volkes vertritt.

Das haben Sie damals auf eine andere Thematik bezogen, dennoch halte ich Ihnen diesen Satz heute entgegen;
denn in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz gilt er für
unsere Haltung. Wir gehen mit großem Selbstbewusstsein in die weiteren Gespräche über das Zuwanderungsgesetz.

Schönen Dank.

({21})