Wolfgang Spanier (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die erste Lesung eines Gesetzentwurfs ist eine gute
Gelegenheit, eine erste Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf insgesamt gelungen ist. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht allein. Sowohl die
Länder als auch die wichtigen Verbände stimmen mit
uns überein. Die kommunalen Spitzenverbände - diese
sind bei dieser Thematik besonders wichtig - begrüßen
und unterstützen die Gesamtkonzeption des Gesetzentwurfs ausdrücklich.

Es ist im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie
gelungen, das Baugesetzbuch stärker am Leitbild der
Nachhaltigkeit zu orientieren. Es ist außerdem gelungen - hier unterscheiden wir uns in der Einschätzung,
Herr Grübel -, an vielen Stellen Vereinfachungen
durchzusetzen. Vor allen Dingen die Art und Weise, wie
die EU-Richtlinie implementiert wird, sorgt für ein sehr
einfaches Verfahren. Es ist des Weiteren gelungen, planerische Instrumente für den Stadtumbau und insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“ einzubinden, was
von vielen Kommunen gefordert worden ist. Lob verdient auch, dass die Beteiligungsmöglichkeiten - Begrifflichkeit hin, Begrifflichkeit her - verbessert worden
sind.

Wie gesagt, auch der Bundesrat schätzt dies so ein.
Die 52 Vorschläge, die er gemacht hat, sind durchaus
hilfreich. Viele davon sind Vorschläge für redaktionelle
Änderungen; es sind Klarstellungen, zum Beispiel bei
der Thematik des befristeten Baurechts, und auch Anregungen, die in der Gegenäußerung aufgenommen worden sind, zum Beispiel die Erleichterung von Genehmigungen im nicht beplanten Innenbereich im neuen
§ 34 Abs. 3 a des Baugesetzbuches. Das ist schon eine
wichtige Sache, weil so das Genehmigungsverfahren
zum Beispiel für Erweiterungsgebäude von Handwerksund kleinen Gewerbebetrieben im nicht beplanten Innenbereich deutlich beschleunigt wird. Ich glaube, das ist im
Hinblick auf Arbeitsplätze und Investitionstätigkeit in
den Kommunen durchaus eine wichtige Neuerung. Man
kann nur begrüßen, dass dieser Vorschlag des Bundesrats in der Gegenäußerung aufgegriffen worden ist.

Es passiert vielleicht selten im Parlament; aber ich
sage das einfach einmal: In vielen Gesprächen in den
letzten Wochen und Tagen ist mir immer wieder bestätigt worden, mit welcher Sorgfalt die Regierung und hier
das federführende Ministerium und seine Mitarbeiter
vorgegangen sind. Das habe ich von Ländervertretern
und von Verbandsvertretern erfahren. Von Anfang an ist
für die Betroffenen das Bemühen erkennbar gewesen,
die Zusammenarbeit zu suchen. Deswegen ist erkennbar,
dass von den ersten Überlegungen bis zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf durchaus ein Entwicklungs- und
Lernprozess vollzogen worden ist. Ich glaube, dass wir
das natürlich in der parlamentarischen Beratung so fortsetzen können. Das ist richtig und wichtig.

({0})

Ein wichtiger Aspekt ist für mich, dass man sich von
Anfang an um die Anwendungsfreundlichkeit des Baugesetzbuches bemüht hat. Wir reden hier immerhin über
die planerischen Instrumente von 14 000 Gemeinden in

unserem Land. Das ist, selbst wenn wir heute Abend nur
30 Minuten lang

({1})

und zu fortgeschrittener Zeit darüber reden, ein wirklich
relevantes Thema.

({2})

In diesem Fall hat es sich nachweislich wirklich bewährt, dass die Arbeit einer Expertenkommission vorangeschaltet wurde. Ich weiß, dass manche Kommission vielleicht nicht zu Unrecht kritisiert wird und dass
in der Öffentlichkeit mittlerweile geradezu ein Horror
vor der Vielzahl von Kommissionen besteht. Hier hat es
sich aber durchaus bewährt. Ganz wichtig war die Zusammensetzung: Natürlich waren dort Wissenschaftler
sowie Vertreter der Anwaltschaft und der Richterschaft,
aber vor allen Dingen von vornherein Praktiker präsent.
Ich glaube, das hat schon im Kommissionsbericht deutliche Spuren hinterlassen.

({3})

Ich glaube, es ist auch eine gute Sache, dass wir hier
die bewährte Praxis des Planspiels wieder aufgegriffen
haben. Wir alle miteinander sind gespannt, was die Auswertung des Planspiels am 1. März bringen wird. Ich
vermute, dass von den sechs Kommunen, die daran beteiligt waren, ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen und
Anregungen - aus der Praxis für die Praxis - gemacht
wird. Darüber werden wir sicherlich intensiv sprechen.

Ich möchte heute angesichts der Kürze der Zeit nicht
auf Einzelheiten eingehen. Dazu haben wir anderswo
Gelegenheit. Jedoch kann ich mir zwei Anmerkungen
zum FDP-Antrag nicht verkneifen: Diese pauschale Ablehnung, die von vornherein mit einer - mit Verlaub diffusen Begründung einherging, ist ein bisschen zu wenig. Es gibt viele Missverständnisse. Wenn Sie einmal
wirklich überprüfen, ob beispielsweise durch die Vorschrift zum Umweltprüfungsverfahren bei den Bauleitverfahren mehr Bürokratie stattfindet, dann stellen Sie
fest: Wenn keine erheblichen Umweltrisiken vorliegen,
ist eine Genehmigung im vereinfachten Verfahren ohne
Umweltprüfung selbstverständlich auch weiterhin möglich.

({4})

Wir vermeiden mit dem vorgeschlagenen Verfahrensweg
die sehr komplizierte und umfangreiche Vorprüfung. Ich
erkenne hier nicht mehr, sondern weniger Bürokratie.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss ganz offen sagen: Wir
haben zwei ehrgeizige Ziele.

Erstens. Wir würden uns freuen, wenn wir dieses Gesetz hier beschließen. Die anschließende Zustimmung
des Bundesrates müsste gewährleistet sein, sodass wir
mit diesem Gesetz nicht ins Vermittlungsverfahren gehen müssen. Das wäre ein vernünftiges Ziel. Das zweite
Ziel ist, den Termin 20. Juli zu erreichen.

Es gibt eine Reihe von Diskussionspunkten - das ist
heute deutlich geworden - und von allen Seiten ist die
Bereitschaft bekundet worden, diese in Ruhe und sachlich zu behandeln. Die Freude darauf hat schon mancher
heute Abend bekundet; ich schließe mich dieser Freudensbekundung an. Es wird eine spannende und interessante Diskussion werden. Noch einmal: Es geht um die
Interessen von 14 000 Gemeinden in unserem Land.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN