Norbert Röttgen (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden morgen hier im Haus die erste Lesung
des Gesetzentwurfs zur Reform des Bundesstaates
durchführen. Bei dem Thema „Reform des Bundesstaates“ stellen sich ganz viele Einzelfragen. Diese Einzelfragen machen aber nicht das Thema „Reform des Föderalismus“ aus. Die Reform des Föderalismus erhebt den
Anspruch, insbesondere die Gesetzgebung im Bundesstaat besser zu machen, den Staat zu verbessern, zu
reorganisieren, effizienter zu gestalten.

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Das ist der Anspruch. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob der Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht
wird.

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- Genau so ist es. - Weil dieses eine politische Thema
gleichzeitig mit einer Vielzahl von Einzelfragen verbunden ist, stellen sich an die parlamentarische Behandlung
besondere Anforderungen. Man muss diesem Thema in
ganz besonderer Weise gerecht werden.

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Wenn Sie sich mit diesem Thema parlamentarisch nur
oberflächlich befassen wollen, ist das Ihre Sache. Wir
nehmen es ernst.

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Darum wollen wir es adäquat behandeln.

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Dieses Thema stellt besondere Ansprüche an uns. Wenn
Sie ihnen nicht genügen, dann ist das bedauerlich. Aber
das kann uns nicht daran hindern, den parlamentarischen
Ansprüchen, die das Thema stellt, gerecht zu werden.

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Nun gibt es zwei Varianten: Die erste Variante - ihr
scheinen Sie zuzuneigen - besteht darin, zu versuchen,
dieses Thema nur von seinen Einzelaspekten her zu erfassen.

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- Das scheint Sie ja sehr zu erregen. Aber vielleicht hören Sie mir erst einmal zu. Dann können Sie Ihre Meinung sagen. Das wäre doch eine Möglichkeit, mit unserer Geschäftsordnung umzugehen.

Praktisch jeder Ausschuss ist mit diesem Thema befasst: unter anderem der Umweltausschuss, der Finanzausschuss und der Rechtsausschuss. Alle Ausschüsse
beschäftigen sich mit einem Einzelaspekt der Föderalismusreform.

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Das ist die von Ihnen bevorzugte Form der Behandlung
dieses Themas.

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Sie würde dazu führen, dass jeder Ausschuss den Einzelaspekt betrachtet, der ihn betrifft. Aber das Gesamtanliegen dieser Reform würde nicht erfasst. Bei diesem
Thema handelt es sich allerdings um ein Gesamtanliegen
des Staates, nicht aber um ein Einzelanliegen, das zu
vertreten ist.

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Darum schlagen wir vor - das ist die zweite Variante -,
eine Beratung durchzuführen, die beides gewährleistet:
dass das Thema in seiner Gesamtheit erfasst wird und
dass sich alle Fachausschüsse mit dem Aspekt beschäftigen, der sie betrifft. Das ist dadurch zu realisieren, dass
das Gesamtthema an einen Ausschuss, den Rechtsausschuss, zur federführenden Beratung überwiesen wird.
Alle Fachausschüsse bleiben weiterhin mitberatend zuständig. Selbstverständlich werden in diesem Rahmen
alle ihre Rechte gewahrt. Wir können und wollen dadurch kein einziges Minderheitenrecht beschneiden.

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Selbstverständlich werden auch Sachverständigenanhörungen stattfinden. Wir wollen und - wenn Sie das beruhigt - wir können auch keine Minderheitenrechte beschneiden. Darum werden wir ein Verfahren durchführen,

das nach meiner Prognose in einer mehrtägigen Sachverständigenanhörung münden wird und in dessen
Rahmen sowohl das Gesamtanliegen betrachtet wird als
auch alle Möglichkeiten, auch alle zeitlichen Möglichkeiten, bestehen werden, jeden Einzelaspekt strukturiert
zu beraten.

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In dieser Weise werden wir beiden Anliegen gerecht:
sowohl den Gesamtzusammenhang als auch die Details
zu betrachten. Beides muss in einem ordnungsgemäßen
Gesetzgebungsverfahren bewertet werden. Das wollen
wir tun. Ich denke, das ist das einzig zielführende Verfahren.

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Sie müssen Ihre Oppositionsrolle natürlich selbst gestalten. Aber ein reiner Oppositionsgestus, der davon
lebt, dass man etwas nicht so macht, wie es die anderen
machen wollen, obwohl das in der Sache geboten wäre,
ist wirklich nicht überzeugend.

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Überlegen Sie sich das noch einmal.

Vielen Dank.

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