jürgen klimke (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonnabend
demonstrierte ich gemeinsam mit über tausend Menschen in Hamburg für die Freilassung des christlichen
Pastors Youcef Nadarkhani, der im Iran wegen des Abfallens vom islamischen Glauben zum Tode verurteilt
wurde. Jedem, der im Iran seine Religion selbst wählen
will und sich dabei nicht für den Islam entscheidet, droht
das gleiche Urteil. Dürfen wir ein solches Gesetz akzeptieren, selbst wenn es die iranische Bevölkerung mittragen würde? Dürfen wir hinnehmen, dass die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde mit fast 70 Prozent der
Weltbevölkerung stark eingeschränkt oder überhaupt
nicht existent ist?

Ein weiteres Beispiel bzw. eine weitere rhetorische
Frage. Frau Schuster hat bereits den Gesetzentwurf in
Uganda angesprochen, der die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsah. Regierungsmitglieder wollten
ihm zustimmen. Die Bevölkerung hätte das Gesetz möglicherweise akzeptiert. Aber internationaler Druck und
die Drohung der Streichung von Entwicklungsgeldern
aus Deutschland führten dazu, dass der Gesetzentwurf
nicht verabschiedet wurde. Dürfen wir Diskriminierung
aufgrund sexueller Präferenzen hinnehmen?

Ein letztes Beispiel. Vorgestern wurden die vermeintlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk zum Tode verurteilt, wahrscheinlich aufgrund von durch Druck und Folter erwirkten Geständnissen, in einem zumindest fragwürdigen Verfahren. Dürfen wir akzeptieren, dass die
Justiz nicht unabhängig ist? Dürfen wir die Todesstrafe
überhaupt hinnehmen, auch in den USA und in Japan?

Menschenrechte sind universal und gelten für uns
alle, auch dort, wo andere Kulturen ihre Andersartigkeit
zum Vorwand nehmen, diese Rechte nicht zu gewähren.
Es ist Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Menschenrechte hier in Deutschland zu garantieren. Viel größer ist diese Aufgabe aber außenpolitisch. Es geht darum, gegenüber anderen Regierungen immer wieder die
Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. Es darf
aus unserer Sicht kein Gesetz geben, das den Menschenrechten widerspricht, und zwar nirgendwo auf der Welt.
Es darf auch kein staatliches oder staatlich geduldetes
Handeln geben, das den Menschenrechten widerspricht.
Es kann nicht sein, dass ein Staat auf dem Papier lupenreine Gesetze hat, sich aber faktisch nicht daran hält.

Wir als Menschenrechtspolitiker treten nicht nur
heute anlässlich des bevorstehenden Tages der Menschenrechte für deren Achtung und Einhaltung ein. Wir
sehen das als eine dauerhafte Sisyphusarbeit an, sowohl
in konkreten Einzelfällen als auch im generellen Kampf
für eine bessere Welt. Deshalb sind die Bretter, die wir
Menschenrechtspolitiker bohren, wahrscheinlich die
dicksten überhaupt. Nachlassen dürfen wir nicht. Es gibt
immer wieder Ermutigungen. Eine Ermutigung ist der
arabische Frühling, trotz aller bestehender Unwägbarkeiten und trotz der Situation in Syrien, wo es massivste
Menschenrechtsverletzungen gibt. Ein anderes ermutigendes Beispiel ist Myanmar - es wurde vorhin angesprochen -, wo die Regierung die Opposition unter Führung der Friedensnobelpreisträgerin anerkennt und sich
ernsthaft um Reformen bemüht.

Es gibt aber auch andere Ermutigungen im Einsatz für
Menschenrechte, die quasi von unserer Seite ausgehen.
Ich möchte hier das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung erwähnen, das ich für vorbildlich für
die europäische Menschenrechtspolitik halte. Wir haben
das neulich in Brüssel auf einer Tagung von Menschenrechtspolitikern aus den einzelnen Mitgliedstaaten und
mit Außenpolitikern des Europäischen Parlaments behandeln dürfen. Ich habe gesehen, dass unser Beispiel
wirklich nachahmenswert ist.

Es ist so, dass alle Entwicklungsprojekte zukünftig einem Menschenrechts-TÜV unterzogen werden sollen.
Diese entwicklungspolitische Vorgabe des BMZ beinhaltet unter anderem einen Kriterienkatalog, mit dem
die Regierungsführung und die Menschenrechtssituation
in den Partnerländern bewertet werden. Grundlage sind
die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in nationales Recht, die Schaffung entsprechender Institutionen
und Verfahren sowie die Ergebnisse der Umsetzung der
zentralen Menschenrechte. Die Bewertung der Ergebnisse ist dann maßgeblich für unsere Entwicklungsarbeit, also für eine Intensivierung und für die Möglichkeit, dass ein Partnerland auch langfristig ein
Partnerland bleibt.

Das Menschenrechtskonzept des BMZ ist absolut notwendig, um unseren diplomatischen Appellen für Menschenrechte mehr Nachdruck zu verleihen und damit sie
mehr Anklang finden. Es passt nicht zusammen, durch
unsere Außenpolitiker die Menschenrechtssituation in
verschiedenen Staaten zu kritisieren, gleichzeitig aber
Ländern mit menschenrechtlich unerträglichen Situationen Geld bzw. Budgethilfen zukommen zu lassen.

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Insofern ist das Menschenrechtskonzept letztlich auch
ein Beitrag für mehr Kohärenz zwischen Außenpolitik
und Entwicklungspolitik.

Bedarf sehe ich in dieser Richtung noch auf europäischer Ebene. Hier ist mehr Abstimmung, mehr Kohärenz
zwischen den Geberländern notwendig. Das ist ganz eindeutig.

Der Einsatz für Menschenrechte in der Welt endet für
uns jedoch nicht bei den zwischenstaatlichen Beziehungen. Auch wir erkennen, dass es notwendig ist, zum Beispiel international tätige Unternehmen stärker in einer
menschenrechtlichen Verantwortung zu sehen. Diese
Verantwortung hat sich in den Leitlinien der OECD sowie in den Guiding Principles der Vereinten Nationen
auch auf internationaler Ebene niedergeschlagen.

Eines darf aber nicht vergessen werden: Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte
haben die Staaten gegenüber ihren Bürgern. Sie setzen
den Rechtsrahmen, schaffen Kontrollinstanzen und ahnden Verstöße gegen Menschenrechte.

Unternehmerische Verantwortung kann staatliches
Handeln in keinem Fall ersetzen. Ich habe bei den Kollegen in der Opposition manchmal den Eindruck, dass
diese Erkenntnis bei ihnen noch nicht ganz angekommen
ist. Es geht ihnen vielmehr darum, die Unternehmen
durch viele Sanktionen und Vorschriften zu gängeln.
Wie die Unternehmen damit klarkommen und dann auch
weiter im Wettbewerb bestehen sollen, ist für manche
Gutmenschen sekundär.

Das heißt nicht, dass ich die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen bestreite. Die Unternehmen
können ohne Zweifel einen Beitrag für eine bessere
menschenrechtliche Situation in Entwicklungsländern
leisten. Das tun sie im Übrigen schon sehr intensiv, vor
allen Dingen freiwillig durch Corporate-Social-Responsibility-Aktivitäten. Hier hat die Bundesregierung durch
ihren CSR-Aktionsplan bereits Akzente gesetzt. Wir
wollen uns als Union beim Thema Unternehmensverantwortung in Zukunft stärker einbringen. Eine zukünftige
Frage wird dabei sein, wie wir auch die Verbraucher
stärker sensibilisieren und besser informieren können,
sodass sich die Sozialverträglichkeit unternehmerisch
stärker auszahlt.

Ökologische Nachhaltigkeit und das Bio-Siegel werden vom Bürger akzeptiert. Ich glaube, dass ein SocialMade-Siegel, also ein Siegel für Produkte, etwa Kleidung, die in Entwicklungsländern sozialverträglich hergestellt worden sind, vom Verbraucher akzeptiert werden würde. Er würde viel mehr dieser Produkte kaufen
und wäre vor allen Dingen bereit, dafür mehr zu bezahlen. Das ist das Entscheidende. Deswegen trete ich bei
jeder Gelegenheit für ein derartiges Siegel ein.

Sie sehen, dass der Einsatz für Menschenrechte vielfältig ist. Er reicht von der Unterstützung von Betroffenen und Menschenrechtsverteidigern über die Einflussnahme auf Regierungen, die Menschenrechte verletzen,
bis hin zu der Verantwortung der Privatwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene.