Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union
zum Europäischen Haftbefehl beschlossen. Dieser Gesetzentwurf ist erforderlich geworden, weil das erste
Umsetzungsgesetz vom 23. August 2004, das unter der
Regierung Schröder beschlossen wurde, vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 für verfassungswidrig und insgesamt für nichtig erklärt worden
war. Grundlage dieser Entscheidung - Sie erinnern sich
wahrscheinlich daran - war die Verfassungsbeschwerde
des deutsch-syrischen Staatsangehörigen Darkazanli, der
wegen des Verdachts terroristischer Straftaten an Spanien ausgeliefert werden sollte. Er befand sich in Hamburg in Auslieferungshaft und wurde noch am Tag der
Entscheidung auf freien Fuß gesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Neuregelung des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl zwei
Dinge gefordert, wobei man über die Frage, mit welcher
Intensität das zu bewerten ist, geteilter Ansicht sein
kann. Darauf kommen wir vielleicht noch in der anschließenden Diskussion zu sprechen.

Wichtig war dem Gericht, dass die Bewilligungsentscheidung anfechtbar ist. Das war bisher nicht so. Es gab
immer eine Bewilligungsentscheidung, es gab immer ein
zweistufiges Verfahren, und die Bewilligungsentscheidung war rechtlich nicht anfechtbar. Etwas anderes war
bisher auch nicht gefordert, weder von der Rechtsprechung noch in der entsprechenden Literatur. Karlsruhe
hat insofern einen ganz neuen Weg aufgezeigt. Wir haben diesen Gedanken aufgegriffen; dazu komme ich
gleich.

Zweitens hat das Gericht gesagt: Es kann nicht sein,
dass das Oberlandesgericht relativ frei abwägt, ob ein
maßgeblicher Inlandsbezug oder ein maßgeblicher Auslandsbezug gegeben ist. Der Gesetzgeber muss dem Gericht nähere Anhaltspunkte geben. Es muss genauer definiert werden, was unter Inlandsbezug und was unter
Auslandsbezug zu verstehen ist. Außerdem müssen,
wenn ein deutscher Staatsangehöriger ausgeliefert werden soll, Tatort und Erfolgseintritt in wesentlichen Teilen
im Ausland liegen.

In diesen beiden Punkten haben wir das Gesetz sehr
gründlich überarbeitet. Im Übrigen bleibt es bei der
Konzeption des Gesetzes, das sich in der etwa einjährigen Praxisphase umfassend bewährt hat. Die Europäische Kommission, die jetzt eine erste Evaluierung dieser
Gesetze vorgenommen hat, hatte an der deutschen Umsetzung des Rahmenbeschlusses nichts zu beanstanden.

Beim letzten Gesetzgebungsverfahren gab es eine Debatte über die so genannte Ausländerklausel, die schlussendlich erst im Vermittlungsausschuss beendet wurde.
Diese Klausel haben wir jetzt ein wenig verändert. Sie
beschränkt sich nun auf den Schutz von Ehe, Familie
und eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Das hat folgenden Hintergrund: Nach dem Gesetz
darf ein Deutscher nur dann zur Strafverfolgung - im
Gegensatz zur Strafvollstreckung - ausgeliefert werden,
wenn er nach seiner Verurteilung zur Verbüßung der
Freiheitsstrafe nach Deutschland zurücküberstellt wird.
Das heißt also, der Staat, der den Deutschen aburteilen
will, muss schon bei der Auslieferung zusagen, dass er
ihn nach der Verurteilung nach Deutschland zurücküberstellt. Zur Strafvollstreckung darf ein Deutscher überhaupt nur ausgeliefert werden, wenn er ausdrücklich zustimmt; ansonsten bleibt er hier.
Redetext


Jetzt ist in § 80 Abs. 4 des Gesetzentwurfs vorgesehen, dass diese Regelungen auch auf bestimmte Ausländer anzuwenden sind, nämlich auf solche Ausländer, die
hier mit einem deutschen Ehepartner verheiratet sind
und mit ihm in familiärer Gemeinschaft leben, und auf
solche, die mit einem Lebenspartner oder deutschen Familienangehörigen in familiärer Gemeinschaft leben.
Der Hintergrund ist klar: Wir wollen die Resozialisierung der Menschen, die eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung haben, garantieren. Bestehende Beziehungen
sollen nicht auseinander gerissen werden. Wir meinen,
dass es der Schutz durch Art. 6 Grundgesetz gebietet,
Ausländer mit besonders gefestigtem Aufenthaltsstatus
hier den Deutschen gleichzustellen.

Die im Vergleich zum ersten Gesetz vorgenommenen
Änderungen bestehen in Folgendem: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Justiziabilität der Bewilligungsentscheidung haben wir in § 79 Abs. 2 des Gesetzentwurfs aufgenommen. Nunmehr ist vorgesehen, dass
die Bewilligungsbehörde - das ist in der Praxis die Generalstaatsanwaltschaft - vorab mitteilen muss, ob - und
wenn ja: warum - sie von möglichen Bewilligungshindernissen keinen Gebrauch macht, warum sie also nicht
dafür sorgt, dass die betreffende Person in Deutschland
bleibt; denn nur dann besteht ja ein Interesse an einer gerichtlichen Überprüfung. Diese Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft wird dann vom Oberlandesgericht
als eine Art Vorabbewilligung im Zuge der Zulässigkeitsentscheidung gleich mitgeprüft.

Wir meinen, dass wir dadurch eine möglichst schnelle
und reibungslose Bearbeitung garantieren können. Das
wesentliche Ziel des EU-Haftbefehls ist ja, im Interesse
der Betroffenen die Haftzeit zu verkürzen. Früher betrug
die Dauer des Auslieferungsverfahrens neun Monate,
heute sind es im Schnitt 43 Tage. Das kommt den Menschen, um die es hier geht, zugute.

Die zweite Forderung aus Karlsruhe, Deutsche nur
dann auszuliefern, wenn ihre Tat einen maßgeblichen
Auslandsbezug hat, setzen wir ebenfalls um. Wir definieren genauer den Unterschied zwischen maßgeblichem
Inlandsbezug und maßgeblichem Auslandsbezug und
gehen auf die so genannten Mischfälle ein, in denen weder der Inlands- noch der Auslandsbezug überwiegt. In
diesen Fällen muss eine Abwägung stattfinden, die jeweils das zuständige Gericht vorzunehmen hat. Dafür
geben wir dem Gericht in § 80 Abs. 2 Satz 3 ff. Kriterien
an die Hand. Die Entscheidung, ob es sich um einen
überwiegenden Inlandsbezug, einen überwiegenden
Auslandsbezug oder um einen Mischfall handelt und wie
im Zweifel damit umzugehen ist, trifft in jedem Fall das
zuständige Oberlandesgericht.

Um auf den Ausgangspunkt, die Verfassungsbeschwerde, zurückzukommen: Wir können nicht sagen,
wie sich der Fall Darkazanli in Zukunft entwickeln wird.
Die Entscheidung darüber liegt beim Hanseatischen
Oberlandesgericht.