Gisela Piltz (NA), 2011-02-10:
Eigentlich kann ich den Rest meiner Rede auf Ihre

Kosten halten und noch ganz lange weiter reden; denn
das alles hätte ich noch gesagt. Herr Kollege Wieland,
erstens waren wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht verpflichtet, die Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes vorzunehmen. Wir tun es aber trotzdem. Das widerspricht dem, was Sie und Ihre Kollegen hier gesagt
haben, nämlich dass wir so etwas nicht tun würden.
({0})

- Die Aussage war, dass wir überhaupt keine Evaluierung vornehmen. Das habe ich eben widerlegt.

({1})

Zweitens haben wir uns im Zusammenhang mit den
anderen Gesetzen auf ein Verfahren verständigt, dass externer Sachverstand hinzugezogen wird, der sich natürlich auch der Frage der Verhältnismäßigkeit widmen
soll. Die Koalitionsfraktionen werden das sehr genau
verfolgen und natürlich mit evaluieren. Insofern gebe ich
meinem Kollegen Jung - das wird Sie jetzt erstaunen
und ihn vielleicht erfreuen - völlig recht. Wir sind uns
völlig einig, dass Ihr Antrag abzulehnen ist, weil in ihm
etwas gefordert wird, was wir ohnehin schon tun.

({2})

Wir tun das, und wir werden mehr tun, als Sie getan haben; denn Sie waren nicht in der Lage, das in das Gesetz
zu schreiben. Wir setzen jetzt um, was Sie nicht ins Gesetz geschrieben haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Mit Evaluierungsklauseln - das möchte ich auch sagen - kann sich Politik auch nicht reinwaschen. Man
kann nicht sagen: Wir greifen jetzt einmal in die Grundrechte ein, aber wir haben am Ende eine Evaluierung
und schauen, wie schlimm es ist. - Auch das ist unredlich. So gesehen muss ich auch noch einmal daran erinnern, dass sich die Kollegen der SPD durchaus damit geschmückt haben, eine Evaluierung vorzunehmen. Dies
ist aber kein Trostpflaster dafür, dass Sie die Grundrechte mit dem BKA-Gesetz eingeschränkt haben.

Wir werden das anders machen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sind sich
beim TBEG und bei der Antiterrordatei einig, welches
Verfahren angewendet wird. Wir legen damit die Grundlage für eine echte Evaluierung.

({3})

 - Wissen Sie, was ich eine Farce finde, Herr Kollege?

({4})

Dass Sie nicht in der Lage waren, mit Grün, mit anderen
Koalitionspartnern eine ordentliche Evaluierung ins Gesetz zu schreiben. Wenn wir es jetzt besser machen als
Sie, dann ist es ein Erfolg. Eine Farce ist Ihre Gesetzgebung und nicht unsere Evaluierung. Das muss ich hier
deutlich sagen. Man muss auch einmal in die Geschichte
schauen.

({5})


- Jetzt ist es auch einmal gut. Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie sie ordentlich, so wie der Kollege
Wieland. Stellen Sie sich meiner Antwort, und quaken
Sie hier nicht andauernd dazwischen!

({6})

- Jetzt ist es aber auch gut.

Eines muss man auch sagen: Wenn Sie den Koalitionsvertrag einmal anschauen, dann werden Sie sehen,
dass wir keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen
planen. Ganz gleich, was Sie uns vorwerfen, wir planen
das nicht. Das muss man hier auch deutlich sagen.

({7})

Das heißt auch, dass wir bei allen Gesetzesvorhaben die
Verhältnismäßigkeit lieber direkt prüfen und dies nicht
auf nachfolgende, möglicherweise andere Mehrheiten
verschieben. Wir stellen uns bei den Grundrechten der
Verantwortung und lassen nicht hinterher jemand anderen prüfen.

({8})

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich
mich schon darauf freue, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob Maßnahmen, die Sie den Sicherheitsbehörden
überhaupt erst ins Gesetz geschrieben haben, verlängert
werden sollten oder nicht. Ich meine eine Diskussion auf
der Grundlage der von der schwarz-gelben Koalition in
Auftrag gegebenen Evaluation mit Blick auf Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich freue mich auf eine
ernsthafte Diskussion mit der Opposition, und ich hoffe,
sie gerät nicht zur Farce.

Herzlichen Dank.

({9})