Güde (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident, ich bedanke mich sehr, nicht nur für die Belehrung, sondern auch dafür, daß Sie das eine Auge zugedrückt haben. Ich bin nämlich schon mitten in der Sache, nämlich beim verletzten Rechtsgefühl, dort, wo der stärkste Antrieb für die Neugliederung, für die Erfüllung von Versprechungen, herkommt. In meinem Heimatland besteht die Gefahr, daß eine ganze Gruppe, eine bedeutende Gruppe von „Michael Kohlhaasen" entsteht. Das sollten Sie sich alle klarmachen. Wir haben die Pflicht, die Verletzung des Rechtsgefühls zu vermeiden, um in jenem Land ganze Bewegungen zu unterbinden, die ich immer gefürchtet habe.
Herr Präsident, ich bin durchaus bei der Begründung meines Antrages und versuche jetzt, ganz klar folgendes zu sagen. Die SPD hat ihren früheren Antrag aus der letzten Legislaturperiode wieder vorgelegt. Wir haben dasselbe getan, um gleichzuziehen. Wir waren nämlich am Ende der letzten Legislaturperiode im Begriff, uns zu verständigen. Meine Damen und Herren, wir möchten das Tableau noch einmal darbieten in der Hoffnung, daß wir uns mit Ihnen, meine Herren von der SPD, verständigen werden.
Ich habe es nachgelesen und mich darüber gewundert, wie wir in der letzten Debatte über diesen Gegenstand gegeneinander polemisiert haben. Ich würde das nicht wieder tun, sondern ich werde jetzt versuchen, in ein paar Punkten zu sagen, daß wir entscheidend nahe an der Lösung des Problems Baden-Württemberg, also des badischen Problems, waren und daß es nur noch eines Schrittes im Aufeinanderzukommen bedürfte, um wirklich zu einem Ergebnis für Baden zu gelangen und aus diesem Ergebnis das Beispiel für die Lösung der restlichen Probleme zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, wir sind einig gewesen und sind es sicher noch, wie ich Ihrem Antrag entnehme, daß eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Wir sind einig in bezug auf das badische Problem, daß eine Abstimmung nur in Baden erfolgen soll. Wir sind, scheint mir, einig gewesen und sind es hoffentlich immer noch, daß das badische Problem zumindest zeitliche Priorität verdient. Wir sind einig gewesen über das Quorum und auch über die Ausgestaltung des Quorums, und wir sind einig gewesen, daß der Gesetzgeber zumindest in Baden-Württemberg gebunden sein soll an das Ergebnis des Volksentscheids, und zwar aus einem sachlichen Grund, weil wir einig waren und, wie ich denke, darüber einig sind, daß beide Lösungen der Alternative des Art. 29 Abs. 1 in jedem Fall entsprächen.
Ich habe in der letzten Debatte, in der wir uns mit der Sache befaßten, gesagt: Wir sind uns klar darüber, daß daraus die Verpflichtung zu einer gewissen Gleichbehandlung des Problems in den übrigen Abstimmungsbezirken folgt, in denen Volksbefragungen stattgefunden haben. Wir sind bei der Lösung der badischen Frage insoweit voneinander nicht mehr entfernt. Wir streiten nur darum, ob - das ist eine juristische Frage -, sagen wir, das Spezialgerät des Art. 118 in irgendeiner Weise neugeschaffen werden soll. Darauf geht unser Antrag hinaus. Es war eine Spezialbestimmung. Nichts kann den Bundesgesetzgeber mit verfassungsändernder Mehrheit daran hindern, eine entsprechende Bestimmung noch einmal zu schaffen.
Wir sind am Schluß auseinander gewesen in der Frage, ob eine verschiedene Behandlung des badischen Problems und der anderen Probleme mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei. Sie hatten gesagt: völlige Gleichbehandlung aller Probleme. Das ist unser Differenzpunkt. Wir sind im Grunde über das einig, was wir in der Baden-Frage wollen. Wir sind uns nur nicht einig, was wir als Konsequenz mit den anderen Gebieten machen sollen.
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Wir haben bekanntlich, wenn wir Baden mitrechnen, sechs Abstimmungsbezirke. Wenn Sie sagen: völlige Gleichbehandlung, müßte das für alle übrigen fünf auch gelten.
Nun hat mit Recht der frühere Kollege und jetzige Staatssekretär Dr. Schäfer in der letzten Debatte gesagt, daß man kleineren Gebieten bestimmt nicht das Recht geben könne, von sich aus in eigener Sache konstitutiv zu beschließen, daß für sie ein eigenes Land entsteht. Das ist sozusagen gesunder Menschenverstand, was Herr Schäfer da gesagt hat. Ich bin völlig mit ihm einverstanden, daß man innerhalb der sechs Fälle differenzieren muß. Denn davon entbindet uns niemand - und wir selbst können uns nicht davon entbinden -: das Grundgesetz hat die Verantwortung dem Bundesgesetzgeber auferlegt. Von Bundes wegen, durch Bundesgesetz, hat er zu entscheiden, sagt das Bundesverfassungsgericht im Hessen-Urteil. Er muß selbstverständlich die Verantwortung für das übernehmen, was dabei herauskommt. Das Wort von der „bedingt konstitutiven Wirkung der Volksentscheide" muß sich selbstverständlich diesen Verschiedenheiten der Situation und der Wirkungen anpassen.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, einmal Ihre Formel im neuen Abs. 4 des Art. 29 ansehen, dann werden Sie sehen, daß diese Formel ganz bestimmt falsch ist für Schaumburg-Lippe - wenn Herr Schäfer recht gehabt hat -, der Sache nach richtig, aber völlig entbehrlich für Baden-Württemberg und überprüfungsbedürftig für das Problem Mittelrhein; es ist überprüfungsbedürftig, man kann es weder mit der einen, noch mit der anderen Gruppe gleichstellen. Sie haben versucht, in dem Abs. 4 das Gesamtproblem in einer Formel einzufangen. Da steht nicht mehr drin, a ls daß die Volksentscheide dann gelten sollen und vom Bundesgesetzgeber zu respektieren sind, wenn jene qualifizierte Mehrheit des Bundestages - Mehrheit der Mitglieder - das Ergebnis des Volksentscheids mit den Richtpunkten des Abs. 1 für vereinbar hält. Auf gut deutsch: Wir werden so sicher, wie zweimal zwei vier ist, über diese vage Formel in Verfassungsstreitigkeiten kommen, wenn wir die Formel nicht vorher klarer machen und klarer ausarbeiten. Hier sehe ich von dem Fall Baden ab, der in sich unter uns gar nicht mehr im Streit ist.
Daher kommt unser Vorschlag und unser Antrag zur Baden-Frage, die entscheidungsreif ist, die ihre Sonderheiten hat und die der Rest eines mißglückten Gesetzgebungsversuchs ist. Ich sage „mißglückt", weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Das habt ihr falsch gemacht! Als Ziviljurist oder Strafjurist würde ich deutend sagen: Verfahrensfehler; das müßt ihr noch einmal machen. Der Versuch ist also mißglückt und deswegen auf irgendeine Weise zu wiederholen. Deswegen sagen wir: laßt uns doch dieser Frage die Priorität geben. Das hat den VorDr. h. c. Güde
teil, daß wir uns nicht präjudizieren - in bezug auf Ihren Absatz 4 z. B. -, sondern daß wir dann freien Raum haben, zu versuchen, den Rest der Fälle mit einer präziseren Formel zu erfassen, so daß z. B. der Fall Schaumburg-Lippe nicht mit anderen und bedeutenderen Fällen gleichgerichtet wird. Das wird uns den Rest der Aufgabe erleichtern. Ich sage nun zu Ihrem Antrag, den ich nicht übersehe, sondern ich ordne den unseren mit dem Ihren zusammen, ({2})
- ich sage noch einmal, Herr Schmitt-Vockenhausen, wir waren so wenig von einer sachlichen Einigung entfernt. Warum sollte uns diese sachliche Einigung nicht in einer Zeit gelingen, in der Ihre und meine Fraktion in einer gemeinsamen Koalition verbunden sind?
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- Jawohl, ich sage das. Das ist mit eine Aufgabe einer solchen Koalition, auch Fragen, die eine Grundgesetzänderung erfordern, zu erledigen, wenn man so nahe an der Einigung ist.
Meine Damen und Herren, zu ihrem Antrag zu Artikel 29 des Grundgesetzes spreche ich nicht. Dazu sprechen Herr Kollege Süsterhenn und andere Kollegen. Soeben hat mich einer der Kollegen im Vorbeigehen gefragt: Wird sich denn etwas tun? Wird sich denn etwas bewegen? Nun, sehen Sie, ich bin ein größerer Optimist als Sie, Herr Schmitt-Vockenhausen. Da ich mich heute schon einmal des leichtfertigen Zitierens beschuldigt sah, habe ich mit einem Zitat geantwortet, daß ich jetzt wiederhole: Eppur si muove. Das hat Galilei gesagt, als sie ihm nicht zugeben wollten, daß sich die Erde doch um die Sonne dreht. Ich sage: Eppur si muove, weil ich Vertrauen habe zu Ihrem Sachverstand, so daß Sie und wir zusammen eine Lösung für die Beseitigung eines Geschwürs finden, eines kleinen, aber lästigen Geschwürs, einer Neuralgie sozusagen nur. Aber man soll auch Neuralgien bekämpfen. Deswegen sage ich und hoffe ich: Eppur si muove.
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