Geisenhofer (NA), 1979-01-18:
Herr ' Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei oder drei Sätze zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Buschfort sagen. Herr Staatssekretär Buschfort, Sie haben gesagt, in der Zeit von 1962 bis 1969 habe der Bund 30 Millionen DM für die Behinderten ausgegeben, dagegen in der Zeit von 1970 bis 1978 das Vierzehnfache oder 427 Millionen DM. Ich bestreite das nicht, aber es gilt doch zu bedenken, daß wir trotz dieser Maßnahmen heute mehr arbeitslose Schwerbehinderte haben als damals, nämlich 50 000.
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Das beweist, daß Gesetze und Ausgaben allein nicht unbedingt mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für die Behinderten schaffen. Voraussetzung ist eine gute Wirtschaftspolitik, die es ermöglicht, die Eingliederung der Behinderten in Beruf und Gesellschaft vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr sieht die Neuregelung der Freifahrtvergünstigung für Schwerbehinderte und ihre notwendige Begleitperson vor. Er knüpft an die bereits seit 1965 bestehende gesetzliche Regelung über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs-und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Personennahverkehr an und erweitert diese Regelungen. Das neue Gesetz soll dazu beitragen, allen Schwerbehinderten die Eingliederung in Beruf und Gesellschaft zu erleichtern und zu ermöglichen. Das geltende Recht stellt aber noch weitestgehend auf die Ursache der Behinderung ab. So wird den Kriegsbeschädigten und Verfolgten die Begünstigung ohne Berücksichtigung ihres Einkommens gewährt, bei Blinden und Körperbehinderten dagegen spielt das Einkommen noch eine Rolle. Es wird eine Einkommensgrenze nach dem Bundessozialhilfegesetz gezogen. Die unterschiedliche Behandlung der Kriegsbeschädigten und Verfolgten einerseits und der Zivilbehinderten andererseits entspricht nicht mehr dem bereits 1974 von allen Parteien im Bundestag einstimmig angenommenen Schwerbehindertengesetz.
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Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die Vergünstigungen für Behinderte nach Art und Schwere ausgestaltet werden. Sie dürfen nicht von der Ursache der Behinderung abhängig gemacht werden. Der im Schwerbehindertengesetz des Jahres 1974 vollzogene Übergang vom kausalen Prinzip zum finalen Prinzip findet in diesem Gesetzentwurf seinen Niederschlag. Der heute zu beratende Gesetzentwurf entspricht in seinen Grundzügen dem bereits im Jahre 1974 von der Bundesregierung eingereichten und vom Bundesrat am 19. Dezember 1974 behandelten Gesetzentwurf, der aber leider nicht vom Glück begleitet war. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat den Gesetzentwurf damals mit Stimmenmehrheit abgelehnt; der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hat dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt. Aus dem Sitzungsprotokoll der 415. Sitzung des Bundesrates geht hervor, daß der Bundesrat die Gesetzesvorlage mit Stimmenmehrheit abgelehnt hat, und zwar nicht aus sozialpolitischen, sondern aus finanziellen Gründen. An der Ablehnung haben sich auch sozialdemokratisch regierte Länder beteiligt.
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Es ist erstaunlich und wird von der Bundesregierung natürlich nicht erwähnt, daß sie diesen Gesetzentwurf dann nicht mehr an den Bundestag weitergeleitet hat. Sie hat ihn vielmehr einschlafen lassen. Ich sage: sie ist daher mitschuldig daran geworden, daß die Bearbeitung des Gesetzentwurfs um vier Jahre verzögert wurde.
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Durch die starre Haltung der Bundesrgierung gegenüber den Ländern wurde damals eine große Chance verpaßt, zu einer annehmbaren Kompromißlösung zugunsten der betroffenen Schwerbehinderten zu kommen. Die Bundesregierung hat sich nunmehr durch die neue Vorlage selbst in Zugzwang gebracht. Wesentliche Mängel des alten Gesetzentwurfs haften auch dem jetzt neu vorgelegten an, nämlich die allzu starke finanzielle Belastung der Länder. Schon damals wurde der Bundesregierung vom Bundesrat der Vorwurf gemacht, daß sie die finanzielle Hauptlast des für die Behinderten so dringend notwendigen Gesetzes auf die Länder abschiebe. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die betroffenen Schwerbehinderten überhaupt kein Verständnis dafür haben, daß ein von allen Parteien des Deutschen Bundestages als notwendig erachtetes Gesetz deswegen scheitert, weil sich der Bund und die Länder in der Kostenaufteilung nicht einig werden.
Die Taktik der Bundesregierung, solche Gesetze zu beschließen, die dann wegen Finanzierungsschwierigkeiten von den Ländern im Bundesrat abgelehnt werden müssen, mag der Bundesregierung zunächst Beifall einbringen, auf die Dauer aber schadet diese Taktik allen. Wer mit einer solchen Taktik den Ländern den Schwarzen Peter zuspielen will und den Zorn der Betroffenen auf die Länder lenkt, liefert keinen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land.
Die vorgesehenen Verbesserungen, insbesondere die Vorschriften über den begünstigten PersonenGeisenhofer
kreis, sind von der CDU/CSU schon bisher bejaht worden, werden jetzt bejaht und werden auch in Zukunft bejaht. Ebenso wie wir dem Übergang vom kausalen zum finalen Prinzip zugestimmt haben, bejahen wir auch, daß nach diesem neuen Gesetz u. a. auch der Behinderte kostenfrei fahren darf, der in seiner Orientierungsfähigkeit gestört ist oder an Anfällen leidet, also geistig Behinderte, Herzkranke, Asthmakranke usw.
Den Wegfall der Einkommensbindung bei den Zivilbehinderten halten wir aus Gründen der Gleichbehandlung aller Schwerbehinderten für notwendig. Er ist aber auch deshalb richtig, weil der mit der Einkommensprüfung verbundene Verwaltungsaufwand die Einsparung weitestgehend wieder aufzehren würde.
Die Ausdehnung der kostenlosen Fahrt auf fast alle Omnibuslinien wird den zahlreichen und verständlichen Klagen von Schwerbehinderten gerecht, die gerade im ländlichen Raum wohnen. Neben den S-Bahnen, Straßenbahnen sowie Eisenbahnen in Verkehrsverbünden sollen Schwerbehinderte - selbstverständlich auch deren Begleitpersonen - praktisch alle Omnibuslinien bei der' Freifahrtvergünstigung im Nahverkehr benützen können.
Meine Damen und Herren, das alles kostet Geld. Die Bundesregierung schätzt die Mehraufwendungen der Länder im Jahre 1979 auf 18,3 Millionen DM, die des Bundes auf zirka 2 Millionen DM. Die Länder, und zwar auch solche mit SPD/FDP-Regierungen, erklären, daß die im Entwurf der Bundesregierung enthaltenen Kostenschätzungen über den Mehraufwand viel zu niedrig sind.
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In den Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates wird daher eingehend zu prüfen sein, ob die genannten Zahlen richtig sind. Es spricht sehr viel dafür, daß der Bund eine höhere Beteiligung an den Gesamtkosten des Gesetzes zu übernehmen hat. Die Frage der Kostenverteilung ist so ernst, daß man darüber nicht, wie es die Bundesregierung in ihrer ablehnenden Stellungnahme zum Bundesratsvorschlag gemacht hat, einfach zur Tagesordnung übergeht. Hier müssen vielmehr alle Seiten sorgfältig nach einer Lösung suchen, die den Ländern nicht eine untragbare finanzielle Belastung aufbürdet, an denen auch dieser Gesetzentwurf scheitern könnte.
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Ich sage das mit ganz großem Ernst und mit ganz großer Sorge. Wir müssen hier einen vernünftigen Kompromiß finden.
Nach dem Vorschlag des Bundesrats zu § 63 der Vorlage, der in den Bundestagsausschüssen ernsthaft zu prüfen ist, soll der Bund folgende Kosten tragen: erstens die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr, soweit die Beförderung von Unternehmen durchgeführt wird, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden; zweitens die Aufwendungen für die Zivilbehinderten zu 40 % - die Länder 60 % -.
Erstattungen der Länder sollten gegenüber allen Unternehmen ausscheiden müssen, in denen der Bund wirtschaftlich das Sagen hat.
Hier ist auch daran zu erinnern, daß bei der Behandlung der ersten Gesetzesvorlage im Bundesrat im Dezember 1974 ein Vorschlag des sozialpolitischen Ausschusses, hilfsweise auch des Finanzausschusses, zur Diskussion stand, nach dem der Bund 75 % und die Länder nur 25 % der Kosten für die Zivilbehinderten tragen sollten. Die jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Aufteilung stellt demgegenüber eine für den Bund wesentlich günstigere Regelurig dar. Nachdem die Länder den Schwerbehinderten durch diesen Vorschlag entgegengekommen sind, kann man mit Fug und Recht erwarten, daß auch der Bund den Schwerbehinderten in der Kostenfrage entgegenkommt.
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Bei Verwirklichung der Regelung des Regierungsentwurfs würde sich das Verhältnis der Belastung zwischen Bund und Ländern ständig zu Lasten der Länder auseinanderentwickeln, weil der Personenkreis, für den der Entwurf bisher den Bund zur Erstattung verpflichtet, nämlich die Kriegsbeschädigten, laufend abnimmt, während die Zahl der Zivilbehinderten ständig wächst, und weil der Wegfall der Einkommensgrenze allein die Zivilbehinderten betrifft -- für die Kriegsbeschädigten gibt es keine Einkommensgrenze - und somit die Lasten der Länder nochmals erhöht.
Ich kann wegen der Knappheit der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf weitere Einzelheiten des Gesetzesvorhabens und auch nicht auf die weiteren Änderungsvorschläge des Bundesrats eingehen. Das ist auch nicht der Sinn der ersten Lesung.
Zu unseren Anliegen gehören aber noch beispielsweise die Einbeziehung der Privateisenbahnen in den Nahverkehrsbereich und die Vereinfachung bei der Feststellung der persönlichen Voraussetzungen. Das bedeutet: Es sollte bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80% die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorweg ohne Prüfung angenommen werden. 
Bezüglich des Inkrafttretens des Gesetzes bin ich der Meinung, daß der vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Monats-Zeitraum zu lang ist. Obwohl ich die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten durchaus sehe, bin ich der Auffassung, daß der Zeitraum für die nötige Umstellung wesentlich verkürzt werden kann, wenn Bund und Länder zusammenwirken.
Die CDU/CSU-Fraktion wird beim Gesetzgebungsverfahren vor allem in den Ausschüssen positiv mitarbeiten und da und dort Verbesserungsanträge einbringen.
Wenn es uns gelingt - ich möchte sagen: gemeinsam gelingt -, zu einer zwischen Bund und Ländern ausgewogenen Kostenregelung zu kommen, können alle vorgesehenen Neuerungen des Gesetzes, die unabdingbaren wie die wünschenswerten, verwirklicht werden. Darum sollten wir zu10020 
sammenarbeiten und uns alle zum Wohl unserer Schwerbehinderten in dieser Richtung bemühen.
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