Matthias Lietz (NA), 2012-10-25:
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion spricht

sich im Wesentlichen gegen das Port Package III aus.
Gemäß der Auffassung der Sozialdemokraten würde ein
Port Package III Arbeitsplätze und auch die Sicherheit
der Hafenmitarbeiter wesentlich gefährden. Da es die
SPD - wie üblich - mit der Angst zu tun bekommt,
sobald sie das Wort „Liberalisierung“ liest, hört oder
sobald sie auch nur gemeint hätte, jemand hätte solcherlei Absichten, bittet sie nun in ihrem Antrag darum, etwas abzulehnen, von dem wir in konkreter Form noch
gar nicht wissen, was darin stehen wird.

Denn nachdem die Port Packages I und II in der Vergangenheit - zurecht - an dem Veto des Europaparlamentes scheiterten, ebbten Stimmen, die eine einheitliche

Rechtsschaffung zu den Themen der Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Hafenwirtschaft fordern, trotzdem nicht ab. Die Kommission hat sich bisweilen in
verschiedenen Workshops und Konsultationsverfahren
notwendige Meinungen und Eckdaten der Betroffenen
eingeholt, um die Ideen zur Liberalsierung des Marktzugangs zu verbessern. Ob dies gelungen ist, kann natürlich erst dann beurteilt werden, wenn die Maßnahmen
auch vorliegen. Nachdem die EU-Kommission bereits
im Jahr 2011 angekündigt hatte, ihre Vorschläge zu
überarbeiten, ist nun beabsichtigt, ein Bündel von Maßnahmen im nächsten Jahr vorzustellen. Diese sollen sodann vor allem den Bürokratieabbau in Häfen, eine bessere
Transparenz bei der Finanzierung sowie eine Grundstruktur zur Ausbildung von Mitarbeitern enthalten.

Solange diese konkreten Vorschläge nicht vorliegen,
werden wir nichts ablehnen können. Der Antrag der
SPD-Fraktion ist dementsprechend vollkommen unangebracht und soll lediglich ihre Klientel beruhigen. Dabei kann ich Ihnen fest versichern, dass wir die Bedenken der Küstenländer, der Hafenmitarbeiter und des
Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe sehr
ernst nehmen. Ich kann Ihnen ebenso versichern, dass
wir ein Port Package III ablehnen werden, wenn es
im Wesentlichen so gestaltet sein sollte wie die Port
Packages I und II. Denn weder aus Sicht der Hafenwirtschaft noch aus Sicht der Bundesregierung ist eine
Regulierung des Wettbewerbes der Häfen momentan
zwingend und unter allen Umständen notwendig. Einwände und Bedenken zur Konzessionsregelung müssen
und werden daher auch Berücksichtigung finden.

Dennoch begrüße ich den grundsätzlichen Ansatz dahin gehend, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen in und zwischen den Häfen schaffen zu wollen.
Ich stehe den für 2013 vorgesehenen Beihilfeleitlinien
durch die Kommission daher von Grund auf offen gegenüber. Allerdings lehne ich jedweden Vorschlag, der
dazu führt, die Dienstleistungsqualität und den Arbeitsschutz der Häfen zu verschlechtern, ab.

Es ist unsere Aufgabe, uns für eine nachhaltige Hafenpolitik innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Daher bitte ich Sie, abzuwarten, bis die Kommission
das Port Package III überhaupt vorstellt. Momentan bin
ich persönlich allerdings noch nicht davon überzeugt,
dass es ein Port Package III in dem Sinne überhaupt geben wird. Davon einmal abgesehen, wird die Kommission im nächsten Jahr einige Vorschläge vorlegen. Sobald uns eine konkrete Initiative vorliegt, werden wir
uns konstruktiv, gewissenhaft und kritisch damit auseinandersetzen und diese zum entsprechenden Zeitpunkt
beraten. Momentan sollte der Deutsche Bundestag aber
nichts ablehnen, das noch nicht existiert und was wir
alle noch nicht kennen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist daher in jedem Fall abzulehnen.