Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache zur

Geschäftsordnung.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Die Fraktionen der FDP, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen beantragen, die Anträge auf
den Drucksachen 16/364, 16/431, 16/454 und 16/443 fe-
derführend an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe zu überweisen. Die Koalitionsfraktionen
hingegen wünschen sofortige Abstimmung in der Sache.

Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den
Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte diejenigen, die für
den Vorschlag auf Überweisung an die genannten Aus-
schüsse stimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist hiermit
abgelehnt mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Wir stimmen daher in der Sache ab. Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/364 mit dem Titel „Guantanamo schlie-
ßen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Linke-Fraktion und einzelner Abgeordneter von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP und ei-
ner Mehrheit der Abgeordneten von Bündnis 90/Die
Grünen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/431 mit dem Titel „Für die Einhaltung
von grundlegenden Menschenrechten und Grundfreihei-
ten beim Umgang mit Gefangenen“. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser
Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Koalition
bei Enthaltung der übrigen Mitglieder des Hauses.

Ich komme zu Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/454 mit
dem Titel „Für die Schließung von Guantanamo Bay und
die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Ver-
fahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit
den Stimmen von SPD und CDU/CSU gegen die Stim-
men der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Schließlich kommen wir zum Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/443 mit
dem Titel „Rechtsstaatliche Verfahren und Menschen-
rechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt. Für den An-
trag haben gestimmt die Fraktionen der FDP, der Linken
und des Bündnisses 90/Die Grünen, dagegen gestimmt
haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD.

Ich rufe hiermit die Tagesordnungspunkte 12 a und
12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Margareta Wolf ({0}), Matthias
Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das
europäische Sozialmodell bewahren

- Drucksache 16/373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen

- Drucksache 16/394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Hierfür ist eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({3})

Ich eröffne gleich die Aussprache, wenn die Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, die dieser
Debatte nicht folgen möchten.

({4})

- Möglicherweise könnten die Gespräche, die nicht zur
Sache gehören, draußen geführt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert,
Bündnis 90/Die Grünen.