Mahmut Özdemir (NA), 2020-10-08:


Ich erkläre Ihnen das: Sie haben sich der Diskussion entzogen, indem Sie einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, der überhaupt nicht mit der Diskussion kompatibel ist, die wir in diesem Haus oder in der Kommission führen. Jetzt seien Sie doch bitte nicht so scheinheilig!

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Sie sagen: Man kann alles machen, aber auf keinen Fall bei den Listenmandaten kürzen; das machen wir mal schön bei den Direktmandaten. Das ist auch nicht schön. – Bei der CDU hieß es dann: Wir machen das so nicht mit, aber bei den Direktgewählten oder bei den Wahlkreisen wollen wir auf jeden Fall kürzen. – Meine Fraktion hat statuiert: Wir wollen bei den Direktgewählten nicht kürzen. – Hier hatten wir ja Schützenhilfe, die ich nicht erwartet habe:

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von der CSU; das hat mich auch ein bisschen gewundert. Streckenweise habe ich auch gedacht: Machen wir gerade vielleicht was falsch?

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Wir als SPD sind aber auf dem richtigen Weg gewesen, und die CSU hat sich dazugesellt.

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Der Machbarkeit eines gemeinsamen Vorschlages war damit der Boden entzogen, wenn der Wille dazu überhaupt jemals da war. Wenn die einen sagen: „Nicht bei der Liste“, die anderen sagen: „Nicht bei den Direktgewählten“, und wieder andere sagen: „Aber auf keinen Fall bei den Überhangmandaten“, dann stelle ich mir die Frage, wie wir überhaupt zu einer Lösung kommen sollen.

Ich würde gerne mal all den Kollegen von den Oppositionsfraktionen hier im Bundestag einen Multiple-Choice-Test – das würde mir schon völlig reichen – geben und sagen: Erklären Sie bitte Ihren Wählerinnen und Wählern zu Hause doch mal, wie ein Wahlergebnis am Ende des Tages in eine Sitzzuteilung mündet und wie Überhangmandate entstehen. – Auf die Ergebnisse wäre ich gespannt.

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Wir haben ein Ergebnis vorgelegt und einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, über den heute abgestimmt wird. Wir begnügen uns nicht mit der Feststellung, dass alles so kompliziert sei. Wir lassen uns nicht von dem Vorwurf treiben, dass es ein Blähbundestag ist. Wir lassen uns auch nicht von dem Vorwurf treiben, dass wir als Bundestag maßlos wären und dass er so viel kosten würde. Unsere Demokratie darf auch was kosten. Das kann man auch draußen gegenüber den Wählerinnen und Wählern offen vertreten, finde ich.

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Es ist an uns, verbindlich und verlässlich den Bürgern die Größe des Deutschen Bundestages zu erklären: wie sie zustande kommt, wo wir eingreifen, welche Stellschrauben wir nutzen und auch, welche Stellschrauben wir nicht zu nutzen gewillt sind.

Wir haben ein gestuftes Verfahren vorgelegt – das ist mehrmals gesagt worden –: Ausgleich bei Überhangmandaten erst ab dem dritten Mandat, interne Verrechnung von Wahlkreismandaten und Listenmandaten. Zur übernächsten Bundestagswahl, wann immer sie auch stattfindet – ob vorgezogen oder nicht; selbst dafür haben wir Vorkehrungen getroffen –, gibt es 280 Wahlkreise, und eine Reformkommission wird ins Gesetz aufgenommen.

Uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind die Parität und das Wahlalter ab 16 besonders wichtig. Das sind Punkte, über die wir diskutieren wollen. Wir wollen diese Punkte auch in diesem Hause würdigen und endlich zu einer Entscheidung bringen.

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Das Gesetz gewinnt keinen Schönheitspreis.

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Es gewinnt keinen Preis für einfache Sprache. Nicht jeder Satz gefällt jedem der Verhandelnden, und auch mich persönlich befriedigt nicht jeder einzelne Satz in diesem Gesetzentwurf.

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Aber genau deshalb, wenn man diese Analyse für sich trifft, muss es doch eine ehrliche Lösung sein, weil sie den geringsten Schaden anrichtet und weil sie wirksam, verbindlich und verständlich ist. Jeder, der ein Interesse daran hätte, überhaupt eine Lösung herbeizuführen, würde das erkennen und dieser Aussage zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte für meine Fraktion um Zustimmung.

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