emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, § 36 des Bundesbeamtengesetzes hat, wie Sie selber wissen, den Sinn, daß der Herr Bundespräsident bei politischen Beamten dann, wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr reparierbar, gestört oder zerstört ist, auf Antrag die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verfügen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Hupka, ich habe vorhin schon sagen können, daß auch die in der Presse berichteten Umstände in meinem Antrag an den Herrn Bundespräsidenten dargelegt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie - unterstellen wir einmal, daß Indiskretionen eine Rolle gespielt haben - dem Hause erklären, wo in der Arbeit des Bundespresseamtes die Grenze zwischen Information und Indiskretion liegt?
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, diese Frage grundsätzlich so beantworten, daß dienstinterne Vorgänge nicht aus dem Amt herausgetragen werden dürfen. Wenn es sich, wie in den Zeitungen besprochen und gedruckt worden ist, um Umfragen handelt, so ist es, denke ich, selbstverständlich, daß solche Vorlagen, die für den Bundeskanzler bestimmt sind, zunächst den Bundeskanzler erreichen - vor ihm noch den Chef des Amtes - und daß es kein normaler Vorgang ist, sondern eben eine Indiskretion, wenn solche Vorgänge, ehe sie die Adressaten erreicht haben, aus dem Hause herausgetragen werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß in einem solchen konkreten Fall eine Indiskretion vor Unterrichtung des Bundeskanzlers nach Unterricht des Bundeskanzlers zu einer Information wird?
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Nein, das wäre sicherlich ein verfehlter Schluß, Herr Abgeordneter. Ich glaube nur, daß es unabhängig davon, was auf einem Regierungspapier steht - das mögen gelegentlich gar nicht sehr spannende Dinge sein -,
({0})
nicht angeht, daß ein hoher Regierungsbeamter ein solches Papier der Offentlichkeit übergibt, ehe es derjenige gesehen hat, für den es gefertigt wird.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß sich der Bundeskanzler gezwungen sah, einen Mann in den Ruhestand zu versetzen, der offenbar eine derartige Blitzkarriere durchlaufen hat, daß er schon im Alter von 43 Jahren Ministerialdirektor wurde
(Zurufe von der CDU/CSU: Mit 340
mit den daraus für den Steuerzahler folgenden Konsequenzen einer langjährigen Pensionierung?
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Wenn man den § 36 ansieht, Herr Abgeordneter Althammer, so glaube ich nicht, daß man hier einen politischen oder sonstigen Zusammenhang zu dem Alter eines solchen Beamten knüpfen kann.
({0})
- Ja. Ich vermag nicht einzusehen, welche Rolle das Lebensalter in der Beurteilung der Frage spielt, ob das Vertrauen gegeben oder zerstört ist.
({1})
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Ich habe vorhin schon - ich dachte, klar genug - darauf hingewiesen, daß der Inhalt der Umfrage, über die in der Öffentlichkeit berichtet und die ja auch in einer Zeitschrift abgedruckt worden ist, für die Beurteilung hier völlig ohne Relevanz gewesen ist.
({0})
Althammer (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie würden aber doch zustimmen, wenn ich hier feststelle, daß es sich um eine ganz außergewöhnliche Karriere handelt, wenn jemand im Alter von 43 Jahren - ({0})
- Hier steht „43". - Herr Staatssekretär, Sie könnten vielleicht noch erklären, wie alt der Beamte ist. Aber wie auch immer, werden Sie doch zugestehen, daß er jedenfalls eine Blitzkarriere durchlaufen hat und daß dem doch offenbar ein großer Vertrauensvorschuß zugrunde liegen muß.
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Ich habe keinen Anlaß, Herr Abgeordneter, hier Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Beamten - mit dem Blick auf seine berufliche Laufbahn - zu äußern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Weitergabe eines durch Steuermittel finanzierten Umfrageergebnisses seitens eines Mitarbeiters eines Amtes, das zur umfassenden Information der Offentlichkeit berufen ist, für eine gezielte Indiskretion?
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Czaja, ich habe bereits ausführen können, daß es nicht um den Inhalt eines Papiers, sondern um ein Prinzip geht, wonach es nicht geduldet werden kann, daß für den Bundeskanzler bestimmte Papiere, ehe er und ich sie gesehen haben, der Offentlichkeit übergeben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wurde die Außerdienstsetzung des Ministerialdirektors Müller nur politisch und mit mangelndem Vertrauen oder auch mit konkreten Umständen begründet?
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
So, Herr Abgeordneter, wie es § 36 des Bundesbeamtengesetzes vorsieht, nämlich mit dem Hinweis darauf, daß das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, nachdem nun feststeht, daß Herr Dr. Müller im Grunde genommen wegen einer Indiskretion und, wie Sie eben so schön sagten, wegen Nichteinhaltung des Prinzips, aus dem Dienst entfernt wurde, möchte ich gern wissen, ob der Bundeskanzler von der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefertigten Auslandsumfrage, veröffentlicht im

„Spiegel" am 20. Februar, gedruckt im „Spiegel" jedoch mindestens einige Tage, wenn nicht eine Wocher vorher, der Presse zugeleitet am 17. Februar, also zu einer Zeit, als der „Spiegel" bereits im Druck war - für jeden Fachmann nachrechenbar -, ebenfalls vorher gewußt hat und, wenn ja, ob Sie das Prinzip bejahen, daß der „Spiegel" hier erneut vor anderen Presseorganen eine Vorzugsinformation erhalten hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch eine ganze Reihe von Fragen. Ich möchte darum bitten, daß wir mit den Wortmeldungen, die mir vorliegen, und den Antworten auf die entsprechenden Fragen diese Frage beantwortet sein lassen.
Herr Kollege Dr. Waigel, Sie sind der letzte, der zwei Zusatzfragen hat, wenn Sie das wünschen. - Bitte.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, die beiden Vorgänge sind nicht miteinander vergleichbar.
({0})
- Verzeihung, Sie lachen ein wenig zu früh. Diese Umfrage, über die wir schon im vergangenen Jahr gesprochen haben, die mit allen Anlagen auch Ihrer Fraktion zugeleitet worden ist und die ein, so denke ich, für alle Parteien sehr positives Ergebnis gezeitigt hat, - haben wir im Bundespresseamt vorab besprochen. Es gab eine Reihe von Interessenten, auch bei anderen Presseorganen, so daß diese Vorgänge überhaupt nicht miteinander verglichen werden können.
Wohlrabe (NA), 1978-03-09:
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Hause mitteilen würden - ich gehe einmal davon aus, daß der Herr Bundeskanzler vorher davon gewußt hat und damit das Prinzip eingehalten wurde -, welche Presseorgane außer dem „Spiegel" diese Auslandsumfrage vorher zur Veröffentlichung erhalten haben.
Bölling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich kann Ihnen gern die Liste jener Bonner Korrespondenten zuleiten. Ich weiß, daß sich z. B. auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die von dieser Umfrage vorher wußte, dafür interessiert hat und sie von uns bekommen hat. Aber es waren noch einige Blätter mehr.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Zusatzfragen mit der ursprünglich gestellten Frage in unmittelbarem Zusammenhang stehen müssen. Wir sind nicht im englischen Unterhaus. - Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, da Ministerialdirektor a. D. Müller jetzt 23 Jahre Pensionsbezüge der Besoldungsgruppe B 9 bekommt, möchte ich Sie fragen: Wieviel Jahre war Ministerialdirektor Müller Beamter des Bundespresseamtes?
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht aufs Jahr genau beantworten. Im übrigen ist keineswegs auszuschließen, daß der Beamte zu irgendeinem Zeitpunkt in den öffentlichen Dienst zurückkehrt; das kann man jetzt nicht prinzipiell verneinen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, da Sie Ministerialdirektor a. D. Müller Indiskretionen vorgeworfen haben, frage ich: Haben Sie vor der Beantragung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn erwogen und eingeleitet?
Bolling (staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, es bedarf, um den Antrag nach § 36 zu stellen, nicht des Vorliegens eines Dienstvergehens.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, dürfen wir nach Ihren bisherigen Ausführungen davon ausgehen, daß Sie Herrn Müller auch dann entlassen hätten, wenn er ein für die Bundesregierung positives Ergebnis weitergegeben hätte?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Waigel, ich muß darauf hinweisen, daß diese Frage
({0})

Vizepräsident Stücklen
mit Sicherheit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht.
({1})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe Frage 129 der Abgeordneten Frau Simonis auf. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 130 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zahl und die Tätigkeit von „DDR-Experten" im Südjemen?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-03-09:
Es ist bekannt, daß die DDR mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen enge entwicklungspolitische Beziehungen unterhält. Die genaue Anzahl und der Aufgabenbereich der DDR-Experten entziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung. Sie sollen zum überwiegenden Teil im Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie in der Landwirtschaft tätig sein. Darüber hinaus ist bekannt, daß der Südjemen mit der DDR auch bei der Ausbildung im Polizeibereich zusammenarbeitet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, liegen der Bundesregierung Meldungen, wie sie in der europäischen Presse wiedergegeben worden sind, darüber vor, daß Personen aus der DDR mit Inhaftierungslagern im Südjemen, insbesondere mit einem Lager in Lahej und einem anderen Lager in Dhala befaßt sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, die Pressemitteilungen sind bekannt. Erkenntnisse liegen nicht vor. - Im übrigen kann die Bundesregierung ausländische Presseberichte dieser Art dann natürlich hier auch nicht kommentieren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung auf Grund der Meldungen, die der Kollege Graf Stauffenberg eben angesprochen hat, und angesichts der gefährlichen Entwicklung in dieser Ecke der Welt eingehend darüber Gewißheit verschaffen, welchen Umfang und welche Art die Arbeit hat, die Organe der DDR in diesem Lande betreiben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung war bemüht, sich entsprechend zu informieren. Ich wiederhole: Erkenntnisse liegen nicht vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 131 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Treffen Behauptungen zu, wonach die Bundesregierung nicht an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin über ehemalige NSDAP-Mitglieder und SS-Leute interessiert sei, da sie ehemalige Nazis decken wolle, die durch die Veröffentlichung bezeichneter Dokumente in eine peinliche Lage gebracht werden könnten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 131 und 132 zusammen beantworten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 132 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf.
Was wird die Bundesregierung verneinendenfalls unternehmen, um dem fälschlichen Eindruck, sie wolle ehemalige Nazis decken, in der Öffentlichkeit nachdrücklich entgegenzutreten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Die Behauptungen treffen nicht zu. Die Bundesregierung ist ihnen durch eine Erklärung des Bundesjustizministers vom 22. Februar 1978 sofort entgegengetreten. Aus dieser Erklärung ergibt sich deutlich, daß z. B. gerade die Strafvollzugsbehörden ungehinderten Zugang zum Dokumentationszentrum haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Bitte, eine Zusatzfrage. Kunz ({0}) ({1}) : Herr Staatsminister, ist Ihnen wie mir aufgefallen, daß die genannten Äußerungen, deren Herkunft klar ist, mit entsprechenden ständigen Veröffentlichungen im kommunistisch beeinflußten Berliner „Extradienst", zuletzt am 24. Februar 1978 - wobei ich gern bereit bin, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen -, in einem engen Zusammenhang stehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, die Veröffentlichungen aus dem „Extradienst" vom 24. Februar sind mir bekannt. Sie folgen zeitlich auf die Veröffentlichungen, die durch die Sendung des BBC erfolgt sind.
Kunz (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die genannten Äußerungen Teil einer fortgesetzten Aktion von Verunglimpfungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Nein, dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte der Offentlichkeit und diesem Hohen Hause die Erkenntnisse der Bundesregierung dahin gehend mitteilen, ob die .Aktien im US-Document Center in Berlin abschließend ausgewertet sind und, wenn dies der Fall ist, daß dementsprechend keinerlei Veranlassung besteht, irgendwelche Mutmaßungen dieser Art anzustellen.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf die Erklärung des Bundesjustizministers vom 22. Februar, die Ihnen wahrscheinlich auch vorliegt. In dieser Erklärung ist deutlich gesagt, daß der volle Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden besteht und daß das Document Center für diese Zwecke auch genutzt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Aerssen.
Aerssen (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da Ihnen sicherlich bekannt ist, daß die Behauptung gestern erneut aufgestellt und von der betreffenden Person bekräftigt worden ist, frage ich Sie, wie die Bundesregierung jetzt reagieren wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie diese Vorwürfe zurückweist. Sie hat auf den Sachverhalt hingewiesen und wird das erneut tun.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Rawe auf:
Ist die Bundesregierung sich der Gefahr bewußt, daß Äußerungen, wonach die Bundesregierung nicht an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin über ehemalige NSDAP-Mitglieder und SS-Leute interessiert sei, da sie ehemalige Nazis decken wolle, die durch die Veröffentlichung bezeichneter Dokumente in eine peinliche Lage gebracht werden könnten, durchaus geeignet sind, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Großbritannien zu schaden, nachdem sich gerade in jüngster Zeit das deutsche Bild zunehmend positiv entwickelt, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich dieser Gefahr bewußt. Die Bundesregierung ist deswegen der falschen Behauptung energisch und sofort entgegengetreten, wie ich in der Beantwortung der Fragen des Kollegen Kunz soeben festgestellt habe.
Rawe (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung in Großbritannien unternommen hat, um dem Versuch entgegenzuwirken, durch diese Äußerungen der Bundesrepublik Deutschland in Großbritannien Schaden zuzufügen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich habe in dieser Angelegenheit heute morgen in London ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter in London geführt. Der deutsche Botschafter hat seinerseits bereits ein Gespräch mit dem Direktor
der BBC geführt. Wir werden weitere Schritte unternehmen, um Klarheit zu schaffen.
Rawe (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, diese Frage hat ja sicherlich auch Auswirkungen auf andere westliche Länder. Wir wissen aus Umfrageergebnissen, daß dort das Deutschlandbild in der letzten Zeit zunehmend positiv ist. Darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung konkret zu tun gedenkt, um darauf hinzuwirken, daß das Deutschlandbild künftig durch solche Kampagnen nicht wieder verschlechtert wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Die Darstellung der wahren Tatbestände, wie dies durch die Erklärung des Justizministers erfolgt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine wetere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, ist es der Bundesregierung möglich, die westliche Öffentlichkeit über den Inhalt des Document Center aufzuklären, damit nicht weiter der Glaube vorherrscht, dort seien Aktenberge vorhanden, die wirkliche Geheinmnisse enthielten, während es sich in Wirklichkeit zum größten Teil um Karteikarten ohne besondere Bedeutung handelt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Reddemann, auch dies ergibt sich aus der Sachdarstellung des Bundesjustizministers vom 22. Februar. Ich bin sicher, daß diese Sachdarstellung entsprechende Verbreitung finden wird.
({0})
- Auch im Ausland, Herr Kollege Reddemann.
Franke (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Schmidt, ich darf Sie fragen, ob Sie die pessemistischen Entwicklungen der nächsten Jahre akzeptiern, indem Sie die 1 Milion Arbeitslose bis in die Mitte der 80er Jahre Ihren Plänen zugrunde legen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 134 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
-Ich rufe die Frage 135 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den Auslassungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZEÜberprüfungstreffen, Professor Marian Dobrosielski, am 22. Februar 1978 im Deutschlandfunk, „Wir werden die Menschenrechte voll und ganz bei uns zu erfüllen versuchen und für ihre Erfüllung auch weiterhin kämpfen", angesichts der in den letzten beiden Jahren zunehmenden Familienzerreißung, nachdem Besucher hier geblieben sind und die zurückgebliebenen Familienmitglieder bis jetzt keine Erlaubnis zur Ausreise erhalten haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Die Bundesregierung begrüßt die Erklärung von Professor Dobrosielski, daß die Volksrepublik Polen die. Menschenrechte voll und ganz zu erfüllen versuche und für ihre Erfüllung auch weiterhin kämpfen wolle.
Das mit der polnischen Regierung vereinbarte Interventionsverfahren dient der Verwirklichung der Ausreisewünsche der Deutschen in Polen. Im

Rahmen dieses Verfahrens übermittelt die Bundesregierung der polnischen Seite alle Ausreisewünsche, die sie für dringend lösungsbedürftig hält. Persönliche Voraussetzung ist nur, daß der Ausreisewillige, für den sie interveniert, in die Kriterien der „Information" fällt.
Hupka (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, da Sie die Äußerung von Herrn Professor Dobrosielski positiv beurteilen, frage ich Sie: Gehört dann nicht auf Grund der KSZE-Schlußakte auch das Volksgruppenrecht zur Gewährung der Menschenrechte, von denen hier gesprochen worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich habe von dieser Stelle aus wiederholt zur Frage des Volksgruppenrechtes Stellung genommen. Ich beziehe mich auf die früher auch Ihnen bereits wiederholt gegebenen Antworten.
Hupka (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, Sie haben sich auf die „Information" zum Warschauer Vertrag und die darin enthaltenen Kriterien bezogen. Dort heißt es, daß die Familienzusammenführung vorankommen solle. Entspricht es dem Ziel der Familienzusammenführung, wenn jemand als Besucher hierbleibt und keine Chance sieht, daß seine Familienangehörigen die Erlaubnis zur Ausreise erhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Hupka, Sie wissen, daß in diesen Fällen häufig eine Verletzung polnischen Rechts gegeben ist. Dennoch wird selbstverständlich versucht, durch die notwendige Intervention auch in diesen Fällen die Zusammenführung zu ermöglichen. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß der vorangegangene Sachverhalt dann die Zusammenführung eher erschwert.
Vizepräsident .Stücklen: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß diese Äußerung von Herrn Dobrosielski unabhängig von dem Streit über die Aufnahme des Begriffes Menschenrechte in das jetzige Belgrader Schlußdokument ein Zeichen dafür ist, daß die Diskussion über die Verwirklichung der Menschenrechte auch von den osteuropäischen Staaten fortgesetzt wird und dort auch unilateral Maßnahmen getroffen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Voigt, es ergibt sich zweifellos, daß auch auf polnischer Seite die Diskussion fortgesetzt werden kann. Es ist aber auch unbestritten, daß auf der Konferenz in Belgrad deutlich geworden ist, daß es Meinungsverschiedenheiten über den Stand der
Verwirklichung und die Fortsetzung der Verwirklichung gibt.
({0})
Der Dialog und die Diskussion werden sicher fortgesetzt. Die Äußerungen von Professor Dobrosielski sind eine Bestätigung dieser Tatsache.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, Sie sprachen soeben von vereinbarten Interventionen. Können Sie dem Hohen Haus sagen, wie die Beantwortung der vereinbarten Interventionen erfolgt, oh in einer Weise, wie sie in den internationalen Beziehungen üblich ist, und mit welchen Fristen die 20 000 oder mehr Interventionen, die bisher erfolgt sind, beantwortet worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege Czaja, aus meinen Unterlagen kann ich ersehen, daß von den erteilten Ausreisegenehmigungen gut ein Drittel Personen betroffen war, für die interveniert worden war. Daraus geht hervor, daß Interventionsfälle vorrangig erledigt werden, weil ihr Prozentsatz bei den Ausreisewünschen insgesamt wesentlich niedriger ist als ein Drittel.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auf Grund der Äußerung von Herrn Professor Dobrosielski, die polnische Regierung werde „voll und ganz" die Menschenrechte erfüllen, einen neuen Vorstoß bei der polnischen Regierung zum Zweck der Durchsetzung der Volks-gruppenrechte für die in diesen Gebieten lebenden Deutschen unternehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-03-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir über die damit verbundenen Fragen in ständigem Dialog mit der Volksrepublik Polen sind. Selbstverständlich werden Äußerungen, die sich auf die Durchsetzung der Menschenrechte richten, auch bei Gesprächen herangezogen werden können.