Wolfgang Schäuble (NA), 2001-12-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat seine mit dem bei ihm üblichen Engagement
für europäische Fragen vorgetragene Regierungserklärung

({0})

zum Europäischen Rat in Laeken mit der Frage eingeleitet: Brauchen wir zur Lösung der Probleme weniger oder
brauchen wir mehr Europa?

Wir stimmen darin überein, Herr Bundeskanzler:
Wir brauchen mehr Europa. Wir stimmen aber nicht darin
überein, dass wir nach den Erfahrungen des 11. September nun mehr Europa erlebt haben. Wir haben das Gegenteil erlebt. Das beschreibt die Notwendigkeit, ein stärkeres, handlungsfähigeres Europa zu schaffen, aber es
beschreibt eben auch, wie weit wir davon entfernt sind. Es
ist falsch, wenn man in Regierungserklärungen den Eindruck erweckt, als hätten wir diese Probleme nicht, oder
darüber hinwegredet.

({1})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war innerhalb weniger Stunden zu unvergleichlich mehr Klarheit
und Entschiedenheit seiner Beschlussfassung in der Lage
als die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union in Tagen und Wochen. Das ist zwar für die Vereinten Nationen erfreulich, aber für die Europäische Union
alles andere als ein Ruhmesblatt.

Es zeigt sich, dass das, was mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Weg gebracht
wurde, eben viel zu langsam vonstatten geht. Vor allem
zeigt sich, dass hehre Erklärungen bei Europäischen Räten nicht ausreichen, sondern dass das, was dort vereinbart wird, in der nationalen Politik und vor allen Dingen
in der nationalen Haushaltspolitik umgesetzt werden
muss. Genau dies aber hat bisher nicht stattgefunden.

({2})

Herr Bundeskanzler, ich habe Sie in einem internen
Gespräch am Freitag darauf hingewiesen, dass die Europäische Union bei der Afghanistan-Konferenz auf dem
Petersberg gar nicht anwesend war, obwohl es genügend
Beauftragte für alle möglichen Formen von Außen- und
Sicherheitspolitik gibt. Niemand kann wohl im Ernst behaupten: Europäische Gemeinsamkeit hat sich dadurch
gezeigt, dass Deutschland Gastgeber war. - Gemessen an
dem, was wir brauchen, ist das möglicherweise etwas zu
wenig.

Es ist wichtig - auch darin stimmen wir überein -, dass
die Vereinten Nationen eine größere Rolle spielen. Diese
Übereinstimmung gehört zu den erfreulicheren Erfahrungen seit dem 11. September. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt, es liege im europäischen






Interesse, dass sich die weitere Entwicklung in Afghanistan möglichst im Rahmen der Vereinten Nationen vollzieht. Auch das unterstützen wir.

({3})

Wir unterstützen ebenfalls Ihre Position im Hinblick
auf den Nahen Osten, auf die Konfliktparteien und auf das
Lebensrecht von Israel. Aber ich füge hinzu: Wir sind der
Meinung, dass die Verantwortlichen Israels gut beraten
wären, stärker auf die Vereinten Nationen zu hören und
ihren Resolutionen zu folgen. Wir werden keine Lösung
der Probleme im Nahen Osten erzielen, wenn auf die
Stimme der Vereinten Nationen - das gilt auch im Hinblick auf die Siedlungspolitik - nicht stärker Rücksicht
genommen wird. Zu einem freundschaftlichen Verhältnis
gehört es auch zu mahnen. Frieden gibt es nur, wenn beide
Seiten - sowohl die Palästinenser als auch die Israelis ihren Beitrag leisten. So wie bisher kann es nicht weitergehen.

({4})

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat heute Morgen
im Auswärtigen Ausschuss gesagt, der wichtigste Punkt
beim Europäischen Rat in Laeken sei die Zukunft Europas. Herr Bundeskanzler, dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung herzlich wenig gesagt. Man kann das
nicht mit Leerformeln überdecken. Es hilft auch nichts zu
behaupten: Europa ist ein Modell, und zwar nicht nur ein
Wirtschaftsmodell, sondern auch ein Sozial- und Kulturmodell. - Das alles ist richtig und notwendig. Aber
durch die Entscheidungen, die der Europäische Rat in Laeken auf den Weg bringt, muss die Debatte über eine
europäische Verfassung, die in Nizza eingeleitet worden
ist, einen kräftigen, der historischen Weichenstellung entsprechenden Schritt vorankommen. Dazu müssen die Beteiligten ihre Vorstellungen auf den Tisch legen, damit es
zu einer öffentlichen Debatte kommt. Wir werden die
Menschen in Europa für den europäischen Prozess nicht
gewinnen, wenn es uns nicht gelingt, Alternativen zu entwickeln und zu erklären, warum wir uns für Lösungsvorstellungen, für Ordnungskonzepte und für Modelle einsetzen, die Nation und Europa in einer richtigen Weise
verbinden.

({5})

Im Entwurf einer Erklärung von Laeken der belgischen
Präsidentschaft steht als Überschrift: „Europa am Scheideweg“. Das beschreibt die historische Dimension, um die
es in den nächsten Tagen und auch dann in dem Konvent,
der in Laeken eingesetzt werden soll, wirklich geht, sehr
viel realistischer als Ihre Regierungserklärung. Es geht
um eine historische Entscheidung. Im Entwurf der belgischen Präsidentschaft ist sehr präzise beschrieben - von
Ihrer Regierung hört man das nie in vergleichbarer Klarheit -, dass wir auf der einen Seite mehr Europa brauchen,
dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich
zurückliegen und dass wir auf der anderen Seite - ich zitiere aus diesem Dokument - „... eine Kluft zwischen den
Bürgern und den europäischen Organen haben. Es ist
nicht so, dass der Bürger nicht mehr hinter den großen

Zielen der Union steht. Doch er sieht keinen Zusammenhang mehr zwischen diesen Zielen und dem täglichen Erscheinungsbild der Union.“

Dabei geht es nicht nur um die eine oder andere Fehlentscheidung; vielmehr mangelt es an einer grundlegenden Ordnung in den europäischen Strukturen und in den
europäischen Entscheidungsprozessen. In dieser Hinsicht
Abhilfe zu schaffen, das - nicht mehr und nicht weniger muss jetzt geleistet werden.

({6})

Europa muss demokratischer, transparenter und effizienter werden.

Ich zitiere noch einmal aus dem bemerkenswerten Entwurf der belgischen Präsidentschaft - einer Regierung unterstellt man eher als einer Opposition, verantwortlich zu
handeln -:

Der Bürger verlangt einen deutlichen, transparenten,
wirksamen, demokratisch gesteuerten gemeinsamen
Ansatz, einen Ansatz, der Europa zu einem Leuchtfeuer wachsen lässt, das für die Zukunft der Welt
richtungweisend sein kann. Es steht außer Frage,
dass Europa sich dazu gründlich reformieren, regenerieren, sozusagen neu erfinden muss.

Ich hätte, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung gerne Worte von ähnlicher Klarheit und Entschiedenheit gehört.

({7})

Ich will einen Punkt hinzufügen. Wir sind in den Debatten über die Frage, wie man die Balance zwischen den
Mitgliedstaaten, den Nationalstaaten in Europa, und einer
handlungsfähigen, effizienten demokratisch legitimierten Europäischen Union gestalten kann, weiter als es in
Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck kommt. Wir haben darüber intensivere Debatten geführt. CDU und CSU
haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe - wenn ich es
richtig sehe, Herr Staatsminister Bocklet, haben wir das
gemeinsam in guter Zusammenarbeit gemacht - einen
Entwurf erarbeitet, in dem dargestellt wird, wie man das
sehr konkret voneinander abgrenzen und miteinander verbinden kann.

Wir haben auch in der Familie der Europäischen Volksparteien - das sind alles Parteien der bürgerlichen Mitte,
die übrigens im Europäischen Parlament mit großem Abstand die stärkste Fraktion sind - einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, der zeigt, wie man Europa im Sinne des
Dokuments der belgischen Präsidentschaft im Rahmen
dieser Verfassungsdebatte ein Stück weit neu erfinden
kann.

Die entscheidende Frage ist letzten Endes - ich will
nicht auf die Einzelheiten eingehen, um mich nicht in Details zu verlieren -, ob europäische Entscheidungen auch
in Zukunft im Wesentlichen durch nationale Regierungen
getroffen werden oder ob wir zu dem Schritt bereit sind,
dass europäische Entscheidungen von europäischen
Institutionen getroffen werden. Das setzt aber voraus,





dass diese europäischen Institutionen eine eigene unmittelbare demokratische Legitimation haben. Die Vermischung, bei der letzten Endes alles von allen irgendwie
mit gestaltet wird, führt zu diesem Mischmasch, bei dem
die Bürger nicht mehr erkennen, wer in Europa eigentlich
welche Entscheidung verantwortet. Wenn nicht mehr erkannt wird, wer etwas verantwortet, ist für jede Bürokratie die Versuchung groß zu sagen: Unangenehme Dinge
lassen wir lieber in Brüssel entscheiden, dann tragen wir
keine Verantwortung dafür und setzen sie vielleicht auch
leichter durch, weil dort der Widerstand geringer ist. - Am
Ende verlieren wir so die Unterstützung und die Einsicht
der Bürger auf diesem notwendigen europäischen Weg.
Deswegen müssen wir diese Entscheidung treffen.

Der Außenminister hat gelegentlich vorgetragen, er sei
der Auffassung, dass auch in Zukunft die parlamentarische Legitimation durch eine Kombination von Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten gewährleistet sein und die Exekutive durch eine Kombination von
Europäischer Kommission und nationalen Regierungen
erfolgen muss. Unser Konzept ist das Gegenteil. Unser
Konzept besagt, dass also wir es trennen müssen, dass gesetzgeberische Entscheidungen auf nationaler Ebene von
den nationalen Parlamenten getroffen werden müssen und
gesetzgeberische Entscheidungen auf europäischer Ebene
vom Europäischen Parlament und einer zweiten Kammer,
von der wir glauben, dass hier eine Vertretung der nationalen Regierungen richtiger ist als eine Vertretung der nationalen Parlamente. Aber über das Detail kann man streiten.

Auch die Exekutivfunktionen muss man deutlicher
trennen. Natürlich wird es etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik für eine längere Zeit noch Bereiche geben, in denen die verschiedenen Regierungen gemeinsam
handeln. Dafür sind die Mechanismen der intergouvernementalen Zusammenarbeit, die wir in der Außen- und
Sicherheitspolitik in weiten Feldern haben, ohnedies geeignet. Dennoch finde ich, dass wir seit dem 11. September intensiver darüber debattieren sollten, ob es nicht richtig wäre, das, was Sie auf dem Gipfel in Helsinki als ein
europäisches Element von Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnet haben, in mittelfristiger Perspektive im Rahmen der NATO in europäische Zuständigkeit
zu überführen. Wir sollten darüber debattieren, ob das
nicht sehr viel besser wäre, als wenn wir bei jeder Entscheidung, die wir in Zukunft treffen, die Zustimmung
von heute 15 und demnächst 25 Mitgliedstaaten und damit im Zweifel - jedenfalls wenn wir unsere Verfassungslage auf andere Mitgliedstaaten übertragen - auch die von
25 nationalen Parlamenten einholen müssen. Wer integriertes Handeln will, muss auch bereit sein, die Zuständigkeit und die Legitimation von entsprechenden Entscheidungen auf die europäische, auf die integrierte
Ebene zu übertragen.

({8})

Aber dies setzt dann notwendig voraus, dass wir in der
Abgrenzung der Zuständigkeiten klarere Regelungen treffen. Deswegen ist die Frage der Kompetenzverteilung in
Europa kein spezifisches Thema deutscher Perfektionisten. Es ist auch nicht eine beliebige Frage. Diese Frage ist

zentral, weil im demokratischen Rechtsstaat die Klärung
der Zuständigkeiten die Grundvoraussetzung für jede demokratisch legitimierte Entscheidung ist. Es geht darum,
wer was entscheidet. Ehe wir dies nicht regeln, werden
wir bei den institutionellen Reformen nicht zu einer wirklichen Veränderung kommen.

({9})

Ich bin jedes Mal ziemlich erschüttert, wenn von manchen, die in Europa sehr engagiert sind - bis hin zu Mitgliedern der Kommission -, gesagt wird: Wir möchten
nicht, dass die Kommission von der Mehrheit des Europäischen Parlaments abhängig ist. Sie soll nicht vom Europäischen Parlament gewählt werden; denn wenn das der
Fall wäre, wäre sie nicht mehr unabhängig. - Die Vorstellung, dass wir in der Demokratie einer Institution, die
nicht demokratisch gewählt wurde, Exekutivbefugnisse
übertragen, ist ahistorisch. Vielleicht war das im 18. Jahrhundert ganz effizient. Heutzutage muss man sich aber
dem Risiko der Demokratie aussetzen; man muss gewählt
werden. Gelegentlich verliert man Wahlen, beim nächsten
Mal gewinnt man sie wieder. Das ist die Kernfrage.

({10})

Im Übrigen werden Sie keine starke Kommission zustande bringen, wenn Sie nicht bereit sind, sie von der
Mehrheit im Parlament abhängig zu machen,

({11})

es sei denn - das hat der Außenminister vorgeschlagen -,
der Kommissionspräsident würde durch eine europäische
Volksabstimmung direkt gewählt werden. Dies könnte
man tun.

({12})

Das halte ich allerdings für wenig realistisch. Eine nicht
demokratisch gewählte Kommission kann nicht das eigentliche Exekutivorgan in Europa sein. Die eigentliche
Macht würde dann bei den nationalen Regierungen liegen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa; sie entspricht nicht der historischen Aufgabenstellung.

Ich habe gesagt, dass der Außenminister eine andere
Vorstellung hat, über die man vertieft diskutieren muss.
Von der SPD kenne ich gar keine Vorstellungen. Ich habe
mir die Beschlüsse Ihres Parteitages ziemlich genau
durchgelesen. Alles, was gut und schön ist in Europa,
steht im europapolitischen Programm. Eine Antwort auf
konkrete Fragen wurde aber nicht gegeben. Nach dieser
Regierungserklärung weiß ich so wenig wie vorher, welche Konzeption die Regierung hat.

({13})

- Ich habe gut zugehört, ich konnte sogar den schriftlichen
Text, an den sich der Bundeskanzler sehr genau gehalten
hat - dass mir der Text zur Verfügung gestellt wurde, war





sehr liebenswürdig -, mitlesen. Ich gebe Ihnen diesen
gerne; Sie können es überprüfen.

({14})

Sie sagen mir dann, welche konkreten Vorstellungen diese
Regierung hat.

Herr Schmidt, weil Sie diesen Zwischenruf gemacht
haben, will ich Ihnen eine zweite Bemerkung nicht ersparen: Die Schwäche der Regierung liegt nicht nur an einem
mangelnden Konzept, sondern sie liegt natürlich auch
darin, dass sie in Europa keine politische Kraft hat.

({15})

Was Sie zum Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa gesagt haben, ist in der Sache zwar
richtig, aber die Wirklichkeit, die wir erleben, ist das genaue Gegenteil. Vor, während und nach Nizza hat es jeder
in Europa genauso empfunden und kritisiert. Das ist die
Realität.

({16})

Der andere Punkt ist: Sie werden doch nicht im Ernst
glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland die ihr zukommende Rolle in dieser schwierigen europäischen Debatte spielen kann, wenn Deutschland gleichzeitig das eigentliche wirtschaftliche Risiko in Europa ist. In der
wirtschaftlichen Entwicklung Europas sind wir Schlusslicht. Wir sind nahe dran, von der Kommission einen
blauen Brief wegen der Nichteinhaltung der Daten des
Stabilitätspaktes zu erhalten. Wenn man eine so verfehlte
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betreibt, ist man
natürlich nicht in der Lage, seiner Verantwortung für den
Fortschritt der europäischen Einigung gerecht zu werden.

({17})

Ich will an dieser Stelle einen Punkt noch hinzufügen
- morgen werden wir, wenn ich es richtig sehe, über die

wirtschaftliche Lage in Deutschland debattieren -: Es
geht um die Verfassungsfragen, also auch um die Frage:
Was regeln wir europäisch und was regeln wir in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten? Ich glaube, es wäre richtig - das Elend der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland unter der rot-grünen Regierung belegt es von
Neuem -, unsere Wirtschaftsordnung möglichst dezentral
zu organisieren. Eine Politik, die alles dem Einfluss einer
zentralen Bürokratie unterordnet und beispielsweise eine
Steuerreform macht, die die großen Kapitalgesellschaften
einseitig begünstigt,

({18})

den Mittelstand benachteiligt und die Finanzkraft der
Kommunen systematisch aushöhlt, eine Politik also, die
auf zentrale Bürokratie anstatt auf die Kräfte einer dynamischen, vielfältigen und auf Selbstständigkeit beruhenden Wettbewerbsordnung setzt, muss schlechte wirtschaftliche Ergebnisse erzielen.

({19})

Wir schlagen deshalb vor, dass wir Europa so organisieren, dass wir einen einheitlichen Markt mit einem funktionierenden Wettbewerb, mit einer starken gemeinsamen
Währung und mit einer gemeinsamen Außenvertretung
haben. Wir schlagen ferner vor, dass wir eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen und
dass wir dort, wo es wegen grenzüberschreitender Probleme notwendig ist - vom Umweltschutz bis zur inneren
Sicherheit -, europäisch handeln. Wir müssen aber auch
all das, was der gewachsenen Tradition einzelner europäischer Nationen entspricht - kulturell und zivilisatorisch -,
in der Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten belassen.

Es darf bei dem Konvent und bei dem jetzt notwendigen Verfassungsgebungsprozess nicht sein, dass der
Acquis Communitaire sakrosankt gesetzt wird und überhaupt nicht verändert werden darf. Wenn wir zugleich
mehr und weniger Europa brauchen, dann muss auch das
jetzige Regelungsgeflecht und Regelungsdickicht überprüft werden und dann muss manches auf die Mitgliedstaaten übertragen werden. Zugleich muss anderes in Europa stärker institutionell verankert werden. Auf andere
Weise geht es nicht. Deswegen darf man den heutigen Zustand nicht festschreiben. Damit diese Debatte gelingt,
brauchen wir ein starkes Mandat für diesen europäischen
Konvent, der in Laeken hoffentlich eingesetzt wird.

Die Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss und aus
dem Europa-Ausschuss sind mit den Kollegen aus den
entsprechenden Ausschüssen der Französischen Nationalversammlung am Montag dieser Woche zusammengetroffen. Sie haben in einer bemerkenswerten Entschließung - die deutsch-französische Zusammenarbeit
funktioniert Gott sei Dank noch einigermaßen auf der parlamentarischen Ebene - klar zum Ausdruck gebracht, dass
wir nicht möchten, dass das Mandat des Europäischen Rates für den Konvent so beschränkt wird, dass er vorher
schon ein Stück weit entmachtet wird.

Es muss die Bereitschaft bestehen, dass wir in dem
Prozess, für den der Konvent auf dem Gipfel in Laeken
eingesetzt werden soll, das Mandat von Nizza großzügig
und nicht etwa restriktiv interpretieren. Es darf nicht sein,
dass die Staats- und Regierungschefs dem Konvent schon
jetzt vorschreiben, Optionen vorzulegen, damit sich die
Staats- und Regierungschefs hinterher heraussuchen können, was ihnen gefällt. Das muss Sache des Konvents
sein.

({20})

Wenn der Konvent, an dem alle 15 Regierungen
genauso wie die nationalen Parlamente und wie das
Europäische Parlament beteiligt sind, zu gemeinsamen
Lösungen kommt und gemeinsame Konzeptionen und
Vorschläge entwickelt, dann muss er nicht künstlich
Alternativen für die Staats- und Regierungschefs auf den





Tisch legen. Ich wünsche mir vielmehr, dass der Konvent
die Kraft findet, ein europäisches Modell zu entwickeln,
in dem Europa und die Nationen in einer vernünftigen
Weise verbunden werden

({21})

und das die Menschen in Europa überzeugt.

Ich bin ganz sicher, dass die Menschen nicht gegen Europa sind. Aber die Menschen wollen das Wesentliche in
Europa nicht mehr in dem Alltagsgewirr mit seinen
schwerfälligen Entscheidungsprozessen und seiner
bürokratischen Regulierungsdichte sehen. Je besser es gelingt, klar zu unterscheiden, was Europa und Brüssel und
was die Nationalstaaten entscheiden, je mehr die Entscheidungen effizient, transparent und demokratisch legitimiert sind, umso mehr werden wir die Zustimmung der
Menschen in Europa für diesen europäischen Prozess gewinnen.

Je besser wir es schaffen, am Beginn des neuen Jahrhunderts ein starkes und handlungsfähiges Europa zustande zu bringen, umso mehr werden wir den Interessen
der Menschen in Europa, der heutigen Generation und den
Generationen unserer Kinder und Enkel, gerecht und
umso mehr leisten wir einen Beitrag für die Welt, für die
ein einiges Europa der Weg zu einer besseren Zukunft sein
könnte.

({22})