Wüster (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn der Grund ihres Antrags der Wunsch ist, auf dem Gebiete der beruflichen Fortbildung die Weichen richtig zu stellen, Frau Dr. Wilms, können wir Ihnen zusagen, daß Sie uns immer zur rechten Zeit an den Stellpulten finden werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat der beruflichen Bildung schon immer einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Das beweisen unserer bisherigen Forderungen. Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung im Bildungswesen muß sichergestellt sein, so haben wir gesagt. Wir treten für eine horizontale und vertikale Durchlässigkeit ein, die es den Betroffenen ermöglicht, mit der modernen Technik und mit der Anwendung der neuzeitlichen Technologien auch in einer qualifizierten Form bekanntzuwerden.
Mit einer qualifizierten Weiterbildung soll der einzelne seine Kenntnisse vertiefen und erweitern, und er soll in die Lage versetzt werden, veränderte
berufliche Anforderungen zu bewältigen. Sowohl in seinem beruflichen Bereich als auch sozial gesehen soll er die Möglichkeit zum Aufsteigen besitzen.
Deshalb begrüßen wir es, daß die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion unser Anliegen in Form des vorliegenden Antrags aufgegriffen haben, wenn sie dabei auch andere Schwerpunkte und Akzente setzen. Daß Sie dabei teilweise Widersprüche formulieren, ist Ihre Sache.
Tatsache ist doch: Für die Mehrheit der Arbeitnehmer gibt es kein systematisches Fortbildungsangebot und auch keinen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Verbesserung ihres Allgemeinwissens wie ihrer beruflichen Qualifikation.
Wenn wir dieses Thema heute behandeln, darf sich das nicht auf den Aspekt der Entwicklung des Arbeitsmarktes beschränken. Das, so meine ich, wäre der Sache nicht angemessen. Wir wollen nicht, daß die berufliche Fortbildung nur kurzfristigen Interessen der Wirtschaft gerecht wird, ohne den Beteiligten eine weitere berufliche Perspektive zu eröffnen. Deshalb kann und darf Weiterbildung nicht Lückenbüßer einer beruflichen Erstausbildung sein, also nur Versäumnisse nachholen und Fehler korrigieren wollen. Vielmehr soll sie dazu dienen, sowohl einen. aktuellen Stand des Allgemeinwissens zu gewährleisten, als auch die Befähigung zu erwerben, den gestiegenen technologischen und verfahrenstechnischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Vorwurf, die Bundesregierung habe dieses bildungspolitische Gebiet bisher vernachlässigt und müsse nun endlich tätig werden, geht, so meine ich, deshalb auch an den Realitäten vorbei. Die Koalition hat ständig die Bedeutung und den hohen Stellenwert der beruflichen Weiterbildung betont, und sie hat sich auch dafür eingesetzt, daß weiterhin ein Ausbau erfolgt. Dabei denke ich aber keineswegs nur an ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch an die großen Förderungsleistungen, die im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes im Interesse des einzelnen, aber auch im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft erbracht worden sind. Herr Vogelsang hat hier sogar die hohen Summen genannt, die bereitgestellt worden sind.
Damit wir nicht Gefahr laufen, unser Thema zu eng zu sehen - was ja vorhin schon einmal durchklang -, möchte ich an die Behandlung des UNESCO-Antrags im Ausschuß erinnern, der sich mit der Fortentwicklung der Weiterbildung beschäftigt. Unter Berufung auf die Art. 26 und 27 der Menschenrechtserklärung wird in der UNESCO-Empfehlung der Anspruch erhoben, jedem Menschen eine ungehinderte Teilnahme am kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Empfehlung stellt heraus, daß Bildung untrennbar mit Demokratie, Abschaffung von Privilegien und der Förderung des Gedankens der Selbstbestimmung verbunden ist. Die UNESCO versteht Bildung umfassend als einen lebenslangen Prozeß zur Entfaltung der Persönlichkeit und ist überzeugt, daß die Entwicklung der Weiterbildung ein notwendiges Mittel sei, eine gerechte Verteilung von Bildungschancen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen. Nur so können - so
heißt es in dieser Empfehlung - der soziale Fortschritt und der Frieden gesichert werden.
Wir sind deshalb der Meinung, daß sich Weiterbildung nicht nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren darf, sondern daß sie primär dem arbeitenden Menschen sowohl Hilfen für die berufsqualifizierende Tätigkeit als auch Hilfen für die Betätigung in der Gesellschaft anzubieten hat. Das fachspezifische Wissen muß doch durch Weiterbildung so gefördert werden, daß die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, den wechselnden Anforderungen am jeweiligen Arbeitsplatz gewachsen zu sein oder einen neuen Arbeitsplatz einzunehmen.
Die in Ihrem Antrag formulierten Grundsätze und Zielsetzungen entsprechen daher auch weitgehend den schon bestehenden gesetzlichen Regelungen und sind auch bereits Grundlage der praktischen Berufsbildungspolitik. Wenn sie trotzdem mit einem neuen Beschlußvorschlag eingebracht werden, befürchte ich, daß die Opposition den Versuch unternimmt, erneut Unsicherheit in eine - so meine ich - doch völlig unumstrittene Sache zu bringen.
Selbstverständlich ist die Fortbildung immer die Fortsetzung einer vorhandenen Grundbildung. Selbstverständlich muß die Fortbildung, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt Verwendung finden soll, auch mit der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Das alles sind Grundweisheiten, mit denen man nur offene Türen einrennt.
Ebenso unbestritten ist, daß innerhalb der beruflichen Fortbildung die Vielfalt größer sein muß als der beruflichen Erstausbildung, die eine breite Grundlage für vielseitige berufliche Tätigkeiten, aber noch keine Spezialisierung bieten soll. Es wäre aber falsch, zu übersehen, daß berufliche Fortbildung weniger Spezialisierung als eine breite berufliche Bildung auf hohem Niveau vermitteln soll. Viele Fortbildungslehrgänge bauen deshalb auch auf einer Vielzahl einzelner Berufe auf.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Der Handwerksmeister ist in keiner Weise ein spezialisierter Handwerksgeselle. Er besitzt im Gegenteil eine sehr viel breitere Qualifikation, die sowohl fachlich wie allgemein eine größere Fülle von Ausbildungsinhalten abdeckt als etwa die Facharbeiter- oder Gesellenausbildung. Andererseits muß sich auch ein Handwerksmeister oder ein Facharbeiter in bestimmten Fachrichtungen spezialisieren können. Auch das verstehe ich als Fortbildung. Es kommt eben tatsächlich auf die individuelle Situation an.
Rechtzeitige Fortbildung hilft auch, Umschulung zu vermeiden. Für die Betriebe bedeutet das, die Mitarbeiter auf einem aktuellen Qualifikationsstand zu halten, damit betriebliche Aufgaben optimal erledigt werden können. Bei anderen Fortbildungsmaßnahmen liegt keine so unmittelbare, gleichwohl aber enge Verbindung zum Arbeitsmarkt vor. Es geht dann um Qualifikationen, die nicht auf einen kurzfristigen Bedarf reagieren, sondern längerfristig angelegt sein müssen.
Künftige Entwicklungen können, wie die Erfahrung lehrt, nur recht unvollkommen vorhergesagt

werden. Deshalb müssen nicht nur die notwendigen fachlichen Weiterführungen und Spezialisierungen erfolgen, sondern auch Wissen und Fertigkeiten vermittelt werden, damit der Berufstätige auch später mit den neuen Anforderungen in seinem Aufgabengebiet fertig werden kann.
Die Koalition hat den Verbesserungen der Weiterbildungsmöglichkeiten auch in der jüngsten Vergangenheit große Aufmerksamkeit gewidmet und z. B. in der 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz die finanziellen Möglichkeiten für die berufliche Weiterbildung entscheidend verbessert. Ausbildung und Umschulung in sogenannten Mangelberufen wird jetzt mit dem höchsten Förderungssatz ermöglicht, auch wenn der Arbeitnehmer nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Dies gilt natürlich auch für innerbetriebliche Maßnahmen der Fortbildung, wenn sie sinnvoller sind als außerbetriebliche. Sie müssen aber dazu beitragen, den Arbeitnehmer anschließend in gewohnter Umgebung auf einem höheren Niveau weiter beschäftigen zu können.
Diese Neuregelung, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt eine sachgemäße Berücksichtigung der Probleme des Arbeitsmarktes dar und findet andererseits eine noch bessere finanzielle Unterstützung für Teilnehmer einer Fortbildungsmaßnahme. 
Damit wird doch ein Beitrag geleistet, um die erkennbare Facharbeiterlücke in einigen Wirtschaftsbereichen besser schließen zu können.
Lassen Sie mich allerdings unmißverständlich hinzufügen, daß Fachkräftelücken vor allen Dingen deshalb auftreten, weil in der Vergangenheit zuwenig Erstausbildung betrieben wurde.
Unterstützen möchte ich Ihre Forderung nach fachlicher Weiterbildung solcher Gruppen, die spezieller Förderung bedürfen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß solche Angebote den jeweiligen regionalen und auch den sozialen Erfordernissen entsprechen müssen. Sie sollen sich an Zielgruppen orientieren und inhaltlich, methodisch und organisatorisch deren Bedürfnissen entsprechen. Zu diesen Zielgruppen gehören auch ungelernte und angelernte Arbeitnehmer, Schichtarbeiter, Frauen, ältere Arbeitnehmer, ausländische Arbeiter sowie Arbeitslose und Behinderte. Da diese Gruppen erfahrungsgemäß auch schwerer zu motivieren sind, sollten die formellen Zugangsvoraussetzungen hier auch kein Hindernis bedeuten.
Für mich ist es allerdings unverständlich - das muß ich hier klar sagen -, daß Sie berufliche Fortbildung noch im dualen System ansiedeln wollen. Ich möchte daher deutlich machen, daß für die Fortbildung eine Aufteilung in schulische und betriebliche Bildung wie in der Erstausbildung nun wirklich nicht zutrifft. Berücksichtigen Sie doch bitte, daß die Wirtschaft auf diesem Gebiete doch in einer ganz anderen Weise beteiligt ist als in der dualen Ausbildung für Jugendliche!
Auch kann ich Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Verstaatlichung oder Verschulung der beruflichen Fortbildung nun wirklich nicht teilen. Wer auch nur ein wenig in die Praxis Einblick genommen hat, der kann mir bestätigen, wie vielfältig doch die
berufliche Fortbildung ist und daß in diesem Bereich doch wirklich keine Gängelei erfolgt.
Die Weiterbildungspolitik führt entgegen Ihren Befürchtungen, die auch vom DIHT oft geäußert werden, weder zu einer Verstaatlichung noch zu einer Verschulung. Bekanntermaßen werden die Fortbildungsordnungen des Bundes auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes nicht vom Bund oder von staatlichen Schulen ausgeführt, sondern von den zuständigen Stellen, d. h. in der Praxis insbesondere von den Kammern der Wirtschaft. An der Eigenverantwortlichkeit der zuständigen Stellen und der freien Trager wird durch die Ordnungstätigkeit des Bundes nichts geändert. Im Gegenteil: Durch die Anerkennung der außerschulischen beruflichen Weiterbildung durch den Bund wird dieser Bereich, so meine ich, zusätzlich stabilisiert und damit auch wesentlich attraktiver gemacht.
Ihre Befürchtungen sind daher gegenstandslos. Ich bewerte sie mehr als Kampfparole, die zur Verunsicherung der Betroffenen beitragen soll, als eine realistische Beschreibung der Wirklichkeit.
Ich möchte aber genauso klar hinzufügen, daß generell gesehen berufliche Fortbildung keineswegs als Monopolveranstaltung der Wirtschaft gesehen werden darf, auch wenn sie auf betrieblichen Erfahrungen aufbaut und von hohem technischen Stand ist, der in der Wirtschaft erworben wurde. Im Gegenteil, wir alle sollten darüber froh sein, daß auch andere Bildungseinrichtungen die Möglichkeiten zur Fortbildung bieten. Ich denke hier insbesondere an die Volkshochschulen, aber auch an die Rund: funk- und Fernsehanstalten sowie an den großen Bereich der Fachpresse, die ja eine permanente Fortbildung für jedermann darstellen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich noch die Bildungseinrichtungen der Gewerkschaften sowie der Kirchen, der Berufsverbände oder der Branchenorganisationen erwähnen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß Ihr Antrag generell unter einem einseitigen Ansatz leidet, so meine ich. Sie tun so, als ob das Berufsbildungsgesetz eine Reihenfolge enthielte, in der zunächst immer die Kammern am Zuge sind und erst dann der Staat eine Regelungsbefugnis hat. Diese Position ist rechtlich unhaltbar. Sie entspricht auch nicht der mehrheitlichen Auffassung der Beteiligten.
Ich habe schon bewiesen, daß bundeseinheitliche Regelungen die Attraktivität der Weiterbildung erhöhen können - eine Tatsache, der man gerade dann Rechnung tragen muß, wenn man empfiehlt, den Schulabgängern zu raten, ihr Heil nicht nur auf der Hochschule zu suchen, sondern innerhalb der beruflichen Weiterbildung ihre Chancen wahrzunehmen.
Ich stimme Ihrem Wunsch zu, überbetriebliche Ausbildungsstätten verstärkt für Fortbildungsmaßnahmen einzusetzen, wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie nicht bei jeder Gelegenheit eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck dieser Einrichtungen vom Zaun brechen würden, die, so meine ich, mehr schadet, als sie der Sache nützt.
Wir werden darauf achten, daß berufliche Weiterbildung auch in Zukunft außerhalb des Schul- und
Hochschulsystems in pluraler freier Trägerschaft durchgeführt werden kann. Für die Hochschulen verbleiben dann in ihrem mehr wissenschaftlichen Bereich immer noch genügend Aufgaben.
Diese Aufgabenteilung, die ab Mitte der 80er Jahre von zunehmender Bedeutung sein wird, läßt sich aber nur dann durchsetzen, wenn der außerschulische Weiterbildungsbereich zu einem gleichrangigen und auch gleichwertigen Teil des Bildungswesens ausgebaut wird.
Wir gehen davon aus, daß ein anspruchsvoller Bildungs- und Ausbildungsstand die beste persönliche Absicherung gegen Arbeitsmarktrisiken und eine günstige Voraussetzung für eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ist. Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen.
({0})