Jutta Müller (NA), 1993-07-01:
Herzlichen Dank!
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Dieser Gesetzentwurf, der der Öffentlichkeit als sogenanntes Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgestellt wurde -- er wurde ja ganz toll angepriesen -, trägt eigentlich einen Verpackungstitel, der mit dem Inhalt überhaupt nichts zu tun hat. Das Gesetz trägt nicht zu einem Stoffkreislauf bei, sondern beschäftigt sich lediglich mit der Behandlung und Verwertung von Abfall. Daß es weder zur Vermeidung von Abfällen führt noch zu einer Produktionsverantwortung bei Industrie und Handel, wurde in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen - ich verweise auf die Aussage des Umweltbundesamtes - deutlich. Alle Aspekte des Abfallrechts inklusive der von uns immer wieder geforderten Prioritätenfolge Vermeidung, Verwertung, Entsorgung ebenso wie insbesondere die Kontrolle des Müllexports bleiben unklar, solange ein Gesetz nicht für eine präzise und verbindliche Terminologie sorgt.
Da der Bundesumweltminister nicht in der Lage war, uns etwas Vernünftiges vorzulegen, müssen wir uns jetzt im Ausschuß wieder mit dem Thema beschäftigen, und in diese Richtung zielt auch der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus diesem Grunde mußten wir auch gestern im Umweltausschuß beschließen, eine weitere öffentliche Anhörung durchzuführen.
Wir müssen uns natürlich auch mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen des Bundesrates auseinandersetzen, um das im Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, vorprogrammierte Vollzugschaos in den Ländern zu verhindern.
Das derzeit gültige Abfallrecht ist nicht geeignet, die Probleme wachsender Umweltbelastung zu lösen. Statt die Ursachen anzugehen, setzt es erst ein, wenn Abfälle bereits entstanden sind. Dies ist auch bei dem neuen Entwurf der Bundesregierung leider nicht viel anders.

Jutta Müller ({1})
Zur Lösung der Abfallproblematik muß ein neuer konzeptioneller Ansatz gewählt werden, der vom Grundsatz der Vermeidung und der tatsächlichen Schließung von Stoffkreisläufen ausgeht. Wir brauchen neue abfallarme Produktionsverfahren, bei denen der Hersteller auch für die spätere Entsorgung seines Produktes mal in die Verantwortung genommen wird.
An dieser Stelle muß man dann doch mal fragen: Wo bleiben eigentlich diese ganzen angekündigten Verordnungen: Batterien, Elektronikschrott, Altautos usw.? Wir haben zur Zeit die Situation, daß der Besitzer eines Fernsehgerätes, in dessen Gehäuse sich ungefähr 4 620 verschiedene Chemikalien befinden, ganz unversehens, wenn der Apparat kaputt ist, zum Eigentümer von Sondermüll wird und dann auch noch für die Entsorgung verantwortlich ist. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ja wohl nicht sein.
Aber nicht nur aus ökologischen, sondern gerade auch aus ökonomischen Gründen muß eine ressourcenschonende, energiesparende und abfallarme Kreislaufwirtschaft endlich in Schwung kommen. Wir haben hier also noch großen Diskussionsbedarf.
Wir stehen aber auch unter Zeitdruck, da zum 10. Mai 1994 der europäische Abfallbegriff unmittelbar geltendes Recht in Deutschland wird, was seltsamerweise in dem Entwurf der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt ist. Ich weiß nicht, ob das Fahrlässigkeit oder einfach Unverschämtheit ist, so etwas vorzulegen.
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Das wurde Ihnen auch entsprechend von allen Länderumweltministern im Bundesrat ganz schön um die Ohren gehauen, auch von denen, die nicht unserer Couleur angehören.
Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält eine Reihe guter Lösungsansätze, die auch von uns schon seit langem vertreten werden. Wir stimmen selbstverständlich einer Überweisung an den Ausschuß zu.
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