Christian Ruck (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion arbeitet
arbeitsteilig. Lassen Sie mich einige Ausführungen zu
den globalen Aspekten des Süßwasserproblems machen.

Wenn man noch vor wenigen Wochen vor den
Trümmern des Hochwassers im eigenen Wahlkreis gestanden hat, dann möchte man es kaum glauben - aber
es ist trotzdem wahr -, was in dem einschlägigen Bericht zum Ausdruck kommt: Das Wasser als Lebenselixier unserer Erde wird bedrohlich knapp. Um Christi
Geburt teilten sich 300 Millionen Menschen dieselbe
Wassermenge wie heute 6 Milliarden Menschen. Diese
Segnungen sind auch noch ungleich verteilt: Während
wir in Mitteleuropa manchmal zu viel Wasser abbekommen, spitzt sich die Situation in anderen Regionen
der Welt dramatisch zu. Bereits jetzt leben die Menschen in 15 Ländern der Erde, vor allem in Teilen Asiens und Afrikas, knapp am absoluten Minimum von 500
Kubikmetern Wasser pro Kopf und Jahr. Weitere 12
Länder stehen kurz vor dieser Schallmauer, und manche
Länder, wie Saudi-Arabien und Libyen, entnehmen bereits heute mehr Wasser, als neu zufließt oder entsteht.

Diese Situation in den Entwicklungs- und Schwellenländern wird durch drei katastrophale Entwicklungen noch verschärft. Die eine ist die flächendeckende
Wald- und Naturzerstörung, die ungebremst weitergeht.
Die zweite ist das Ausufern der Mega-Städte; die sanitären Verhältnisse beispielsweise in Lagos, Mexiko, Kairo
oder Bombay sind völlig außer Kontrolle geraten. Die
dritte Entwicklung besteht darin, daß gerade oftmals die
Länder mit den größten Wasserproblemen auch diejenigen mit der größten Bevölkerungszunahme und den
größten Armutsproblemen sind. Diese Konvergenz von
unglücklichen Umständen und Entwicklungen führt
nicht nur zu wachsenden menschlichen Tragödien im
Alltag, sondern beschwört natürlich auch zunehmend die
Gefahr zwischenstaatlicher oder innerstaatlicher Konflikte herauf. Anwar el Sadat, der ehemalige ägyptische
Präsident, hat schon vor 20 Jahren gesagt: Wer mit dem
Nilwasser spielt, erklärt uns den Krieg. - Der Kampf

ums Wasser - nicht nur am Nil, sondern auch an anderen Brennpunkten - droht Realität zu werden.

Natürlich müssen wir uns fragen: Was können wir,
was kann die deutsche Politik tun? Zunächst erscheint es
mir sehr wichtig, Gelegenheiten wie diese zu nutzen, um
uns selbst und unsere Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, daß die Staatengemeinschaft weltweit mit den natürlichen Ressourcen, insbesondere mit Wasser, Wald
und Klima, anders umgehen muß; daß auch unsere Insel
der Seligen bedroht ist, wenn die Armuts- und Umweltprobleme in den Entwicklungs- und Schwellenländern
eskalieren; daß auch wir im Glashaus sitzen, auch wenn
wir selbst Wasser im Überfluß haben; und daß wir deswegen in unserem ureigenen Interesse den Rio-Prozeß
weiterführen müssen.

Meine Damen und Herren, die technischen Lösungen sind eigentlich vorhanden. Wir wissen, daß
70 Prozent des Wasserverbrauchs auf Kosten der Landwirtschaft erfolgt, aber nur 40 Prozent des Wassers die
Pflanzen erreicht. Das liegt vor allem an der Ineffizienz
der eingesetzten Bewässerungssysteme. Dagegen haben
wir bereits technische Rezepte, die in Israel erprobt sind;
sie müssen auch anderswo zur Anwendung kommen.

Die Wissenschaft - in Deutschland beispielsweise in
Weihenstephan - arbeitet mit Hochdruck an der Züchtung neuer Nutzpflanzen, die auch auf ruinierten oder
versalzten Böden eine Chance haben oder Trockenheit
besser vertragen als bisher. Die Wissenschaft arbeitet
hier vor allem mit Hilfe der Gentechnik und der Biotechnologie. Das ist ein weiterer Punkt, zu dem ich sagen muß: Lassen Sie uns die Chancen, die die Biotechnologie für Entwicklungsländer bietet, nutzen.

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Weiterhin hat die deutsche Entwicklungshilfe Techniken und Systeme entwickelt, mit denen Einkommen
für Staat und Bevölkerung gerade dadurch erzielt werden können, daß man die Natur, etwa in Wassereinzugsgebieten oder Nationalparks, schützt. Es gibt inzwischen
sogar erfolgreiche Ansätze, die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung in Großstadtslums in den Griff zu
bekommen. Das sind simple, aber durchaus wirkungsvolle Ansätze.

Entscheidend ist jedoch, daß auch die Politik, die
Gesetzgebung und die Verwaltung in den betroffenen
Ländern mitziehen; denn die technischen Lösungen, die
es bereits gibt, verpuffen, wenn zum Beispiel die illegalen Monopole der Wasserhändler im Untergrund nicht
angetastet werden, wenn Umwelt- und Wasserdelikte
Kavaliersdelikte sind und die Instanzen zur Überwachung und Strafverfolgung keine politische Rückendekkung erhalten, wenn man sich nicht traut, der weitverbreiteten Wasserverschwendung durch den Abbau von
Subventionen zu begegnen, oder wenn es keinen Willen
zu einer zusammenhängenden, schlüssigen Landnutzungsplanung und deren Durchsetzung gibt.

Wir waren erst vor kurzem mit einer Delegation auf
Borneo. Wenn man wie wir vier Stunden durch verbrannte Wälder gefahren ist und die Taktik der verPetra Bierwirth

brannten Erde gesehen hat, die dafür gesorgt hat, daß
allein 1997 30 Prozent der CO2-Emissionen auf das
Konto von Borneo gingen, dann weiß man, wo der entscheidende Schlüssel für die Politik liegt.

Von entscheidender Bedeutung ist aber auch, daß
man Anrainer, selbst verfeindete Anrainer wie Indien
und Pakistan, wie Äthiopien und Ägypten, oder Staaten,
die gar nicht Anrainer, aber trotzdem voneinander abhängig sind, an einen Tisch bringt. Denn die Entwaldung in Nepal zum Beispiel verursacht Überschwemmungen in Bangladesch.

Wir müssen auch die Frage stellen, ob es angesichts
der dramatischen Wasserprobleme sinnvoll ist, wenn
manche wasserarme Staaten nach Autarkie bei Nahrungsmitteln streben, aber beispielsweise für ein Kilogramm Reis 1000 Liter Wasser aufbringen müssen, statt
dieselbe Menge viel billiger und ökologisch sinnvoller
zu importieren.

Meine Damen und Herren, Politik in anderen Ländern
zu beeinflussen ist immer etwas besonders Schwieriges.
Aber ich glaube, auch in diesem Fall müssen wir uns
einmischen. Dabei haben wir drei Möglichkeiten, die
auch in dem Bericht erwähnt sind: Erstens. Wir müssen
den Politikdialog mit den betreffenden Ländern verstärken. Die Wasserkonferenz im letzten Sommer auf dem
Petersberg hat gezeigt, daß wir als Nichtkolonialmacht
ganz gut den ehrlichen Makler spielen können. Ich glaube, das war eine sehr erfolgreiche Konferenz, gerade
auch was das Problembewußtsein in Afrika und Asien
anbelangt.

Zweitens. Wir müssen den Weg weitergehen, als
größter Beitragszahler in internationalen Organisationen
unseren Einfluß stärker durchzusetzen, wie es bei der
Weltbank in den letzten Jahren geschehen ist.

Drittens. Wir müssen auch selbst finanziell und technisch besser helfen. Wir sind in den letzten Legislaturperioden Schritt für Schritt zum wichtigsten Entwicklungspartner im Umwelt- und Wasserbereich geworden.
Doch entgegen den vollmundigen Ankündigungen von
Kanzler Schröder droht uns gerade auch in der Entwicklungspolitik eine Trendwende nach unten. Statt mit
mehr Mitteln und mit mehr Personal wird das Entwikkungsressort mit einer weit überproportionalen und noch
nie dagewesenen Kürzung gesegnet. Die mittelfristige
Finanzplanung von Rotgrün macht die Entwicklungspolitik endgültig zum Steinbruch.