mathias middelberg (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

knüpfe an die Ausführungen meines Vorredners, Herrn
Götz, an, der, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es ein Ding ist, dass ausgerechnet die Linke
eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schlaglöcher in Straßen“ beantragt hat. Ich will gar nicht auf die Vergangenheit verweisen. Nur so viel: Wir alle kennen die Schlaglochstraßen, die es in den 90er-Jahren in den neuen
Bundesländern gab. Das war das Ergebnis der Wirtschaftspolitik bzw. des wirtschaftspolitischen Konzepts,
das Sie noch heute vertreten und letzten Endes immer
noch anstreben. Das haben wir auch in der letzten Woche
hier erfahren, als wir in der Aktuellen Stunde am Freitag
über das Thema Kommunismus debattiert haben.

({0})

Von daher ist es schade, dass Ihre wirtschaftspolitische
Expertin, die Vorsitzende der Kommunistischen Plattform, Frau Wagenknecht, der Debatte heute leider nicht
beiwohnen kann. Es wäre spannend gewesen, zu hören,
was sie uns zur Lösung der Probleme mitgeteilt hätte.

({1})

Ich habe von Ihnen heute nichts anderes als Ausgabenvorschläge gehört. Die Finanzlage der Kommunen
hat es nicht verdient, dass wir in dieser Schlichtheit darüber sprechen; denn die Lage ist tatsächlich kritisch. Sie
ist ernst. Die Kommunen haben ein strukturelles Defizit.
Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Das hängt aber
nicht nur mit der Einnahmeseite, sondern vor allem mit
der Ausgabenseite zusammen; das ist von einigen Rednern hier zu Recht angesprochen worden. Das hängt vor
allem mit den gestiegenen Sozialausgaben zusammen.
Ich erinnere daran, dass die Kommunen im Jahr 2008,
als die Gewerbesteuer ihre wesentliche Einnahmequelle
war, einen erheblichen Überschuss erwirtschaftet haben,
und zwar aufgrund der sprudelnden Einnahmen aus der
Gewerbesteuer.

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Sie haben gesagt,
diese Bundesregierung sei aufgrund der Steuersenkungen, die sie vorgenommen habe, für die derzeit kritische
Lage der Kommunen verantwortlich. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

({2})

Wirtschaft ist keine statische Veranstaltung, bei der wir
den einen Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben, bei der wir nur Geld von einem Topf in den anderen
verschieben. Die Tatsache, dass wir zum Jahresanfang
2010 eine Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro
gewährt haben - das geschah auch auf Basis der Beschlüsse, die wir mit Ihnen gefasst haben, Herr Sieling -,
wirkt sich wirtschaftlich aus. Das sehen wir auch an den
aktuellen Zahlen. Auch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den Leuten doch kein Geld weggenommen. Wir haben den „ganz normalen“ Menschen,
den Familien in diesem Land 4,8 Milliarden Euro als
Kaufkraft zur Verfügung gestellt, insbesondere über eine
Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

({3})

Ein großer Teil des Wachstums von 3,6 Prozent, das wir
im letzten Jahr hatten, ist darauf zurückzuführen.

({4})

Natürlich ist das auch auf eine florierende Wirtschaft
und eine gute Exportquote zurückzuführen.

Fragen Sie die Volkswirte! Die sagen unisono: Die
Binnennachfrage zieht an.

({5})

Das hängt doch auch mit der Kaufkraft zusammen, mit
Wachstumseffekten, die wir auslösen, mit mehr Mitteln,
die der Einzelne zur Verfügung hat, mit mehr Menschen,
die wir in Arbeit bringen. Wir haben in diesem Jahr
wahrscheinlich eine Arbeitslosenzahl von 2,7 Millionen
im Schnitt zu erwarten. Ich greife Ihr schönes Stichwort
von der „Bröckelrepublik“ auf, Herr Sieling: Als Sie die
politische Verantwortung trugen, hatten wir 5 Millionen
Arbeitslose in diesem Land.

({6})

Das wirkt sich auf die kommunalen Kassen ganz brutal
aus, gerade wegen der steigenden Sozialausgaben. Wer

ist denn verantwortlich für die „Bröckelrepublik“? Das
ist Ihre „Bröckelrepublik“.

({7})

Die Gewerbesteuer ist hier schon verschiedentlich angesprochen worden. Ich finde, dass die Gewerbesteuer
einige Schwächen hat. Diese Schwächen sind schon thematisiert worden. Ich finde Ihre Vorschläge erstaunlich,
Herr Sieling. Ich erinnere daran, dass Ihre Partei, als sie
in der Regierung war, die Gewerbesteuerumlage erhöht
hat. 2005 haben Sie rückwirkend den Bundesanteil an
den Kosten der Unterkunft auf null gesetzt.

({8})

Ich weise Sie auf das hin, was der Städte- und Gemeindebund zu Ihren Forderungen im Hinblick auf
Hartz IV gesagt hat. Wörtlich wurde gesagt, die von der
SPD geforderten Korrekturen an den Hartz-Gesetzen
seien unbezahlbar. Das ist das Urteil über Ihre Vorschläge. Ich finde es ziemlich heftig, dass Ihr Finanzminister in Nordrhein-Westfalen durch die Gegend läuft
und sich damit brüstet, dass er etwas für die Kommunen
leistet, dass er Hunderte Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellt; denn das geschieht auf der Basis eines höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen
Haushalts. Man kann Ihnen wirklich nur raten, erst einmal die Verhältnisse vor Ort in Ordnung zu bringen und
sich dann als Ratgeber auf bundespolitischer Ebene zu
empfehlen.

({9})

Ich glaube, wir sind mit der Kommission, die der
Bundesfinanzminister eingerichtet hat, auf dem richtigen
Weg.

({10})

Es dauert etwas länger, weil die Fronten verhärtet sind.
Ich gehe aber davon aus, dass wir einen brauchbaren
Kompromiss erzielen werden. Wenn sich die Kommunen bei dem Thema Hinzurechnung bewegen, dann wird
es auch auf der anderen Seite Bewegung geben, entweder in Richtung eines Anteils an der Einkommensteuer
mit Zuschlagsrecht oder - das hat der Finanzminister in
jedem Fall in Aussicht gestellt - in Richtung zusätzlicher
Beiträge und eines zusätzlichen Engagements des Bundes bei den sozialen Ausgaben, bei der Grundsicherung
im Alter und bei der Integration Erwerbsgeminderter.
Das halte ich für eine vernünftige Linie. Diese sollten
wir jetzt mit aller Sachlichkeit und Nüchternheit verfolgen.

Danke.

({11})