Eid (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ein Jahr nach dem Tag für Afrika, an den wir uns heute erinnern, gibt es überhaupt keinen Grund zum Jubeln, auch wenn wir anerkennen, daß durch die Spendenbereitschaft der bundesdeutschen Bevölkerung Millionen von Menschen vor dem Hungertod bewahrt werden konnten. Dennoch muß deutlich gesagt werden: Die Krise auf dem afrikanischen Kontinent ist keineswegs überwunden. Im Gegenteil, aus Zeitungsmeldungen wissen wir, daß es immer neue Hungerregionen gibt.
Ein wichtiger Aspekt ist völlig in Vergessenheit geraten, den ich deswegen zu Beginn nennen möchte, nämlich den Zusammenhang zwischen Hunger und Krieg. In fünf von sechs Ländern, die auf der FAO-Liste als Länder mit außergewöhnlicher Nahrungsmittelknappheit bezeichnet werden, herrscht Krieg, der alle Entwicklungsanstrengungen zunichte macht und Hunger erst produziert: In Angola, Mosambik und Botswana ist es das weiße Rassistenregime Südafrikas, das Selbsthilfebemühungen zerstört, in Äthiopien ist es die Militärregierung, die frisch bestellte Felder in Eritrea und in Tigre bombadiert.
Einiges hat sich allerdings in den vergangenen zwölf Monaten in Afrika geändert. Wir stehen vor einer völlig neuen Situation: Eine ganze Reihe von schwarzafrikanischen Ländern, insbesondere Malawi, Simbabwe und Kenia, haben Rekordernten eingefahren. Diese erfreuliche Situation ist aber keineswegs - das möchte ich betonen - auf die vielzitierte sogenannte strukturelle Hilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückführen. Wie erfreulich die Lage dieser Länder auch ist, es gibt einen Haken an der Sache. Diejenigen Länder, die reiche Ernten haben, können ihre Überschüsse nicht an die sogenannten Hungerländer verkaufen. Die Hungerländer wiederum sind finanziell nicht in der Lage, bei ihren Nachbarländern Nahrungsmittel einzukaufen. Denn ihre ohnedies knappen Devisen müssen sie an die europäischen und US-amerikanischen Banken zurückzahlen.
Aber was soll's? Die ach so großzügige Europäische Gemeinschaft läßt die Hungerländer nicht nur durch Devisenrückzahlungen ausbluten, sondern importiert zu allem Überfluß auch noch Viehfutter, das auf wertvollen afrikanischen Böden angebaut wird - und das alles zugunsten unserer eigenen landwirtschaftlichen Überproduktion. Um den Wahnwitz komplett zu machen, schickt die Überfluß-EG Berge von Getreide aus ihren Überschußvorräten als sogenannte Hilfe nach Schwarzafrika.
Wird so Hilfe nicht zur tödlichen Hilfe? Werden wir so nicht zu gefährlichen Konkurrenten?
Mit entwicklungspolitischen Schlagworten wie „Hilfe zur Selbsthilfe" ist es nicht getan. Was ist es denn für eine Hilfe zur Selbsthilfe, wenn man den sogenannten Hungerländern das Geld aus der Tasche zieht, sich gegen Entschuldungskonzepte der Region wehrt und mit Gratisgetreide aus der EG den afrikanischen Produzenten den Absatz von Nahrungsmitteln in Afrika kaputtmacht?
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Warum, Herr Kiechle, setzen Sie sich nicht auf EG-Ebene mit aller Kraft dafür ein, daß bundesdeutsche und europäische Nahrungsmittelhilfsprogramme in Afrika die überschüssige Hirse und den überschüssigen Mais einkaufen?
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Wo bleibt die vielbeschworene Anregung zur Marktproduktion, wenn die EG-Überschüsse dort den Absatz der Produkte blockieren?
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Wofür sollen wir denn in der kommenden Ernteperiode noch produzieren, werden sich die Bauern in Kenia, Simbabwe und Malawi fragen.
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Wir GRÜNEN wenden uns gegen diese Politik, die die Abhängigkeit Afrikas von Europa zementiert.
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Die volle Scheinheiligkeit dieser Politik der Bundesregierung wird deutlich, wenn man ihr ihre eigenen Erkenntnisse vor Augen führt. Ich zitiere aus einem Informationsvermerk des BMZ an den zuständigen Ausschuß:
Ein durch die guten Ernten einerseits und mangelnde Nachfrage andererseits hervorgerufener unkontrollierter Preisverfall hätte aber katastrophale Auswirkungen auf die zukünftige Nahrungsmittelproduktion und die angestrebte Ernährungssicherung aus eigener Kraft.
Sehr wahr! Wem sagen Sie diese durchaus wichtigen Worte, Herr Staatssekretär. Wer sorgt denn für diese Perspektive? Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa? Diese Politik machen Sie und der Landwirtschaftsminister. Ich zitiere weiter:
Innerstaatliche Verteilungs- und Transportprobleme bewirken, daß trotz ausreichender Ernten gehungert wird.
Wollen Sie diese Probleme damit lösen, daß Sie Dampfer aus Europa anschippern lassen? Herr Kiechle und Herr Warnke, sprengen Sie die harte Front der EG! Leiten Sie die Schiffe mit Nahrungsmitteln, die nach Afrika unterwegs sind, irgendwo anders hin, nur nicht an ihren Bestimmungsort, und kaufen Sie die Überschüsse der Bauern aus der dortigen Region!
Ich bitte Sie, unserem Antrag deswegen zuzustimmen.
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