Christian Schmidt (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Situation nicht grundlegend anders. Sie entwickelt sich weiter. Ich danke dem Kollegen Graf Lambsdorff dafür, dass er die Funktion und die Taten von Herrn Soleimani dargestellt und uns noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Wir haben in den Ausschüssen und im Plenum darüber diskutiert, wie wir mit der Hisbollah umgehen. Wir haben über die terroristischen Qualitäten dieser Organisation gesprochen und festgestellt – siehe da –, dass Herr Soleimani und die Hisbollah immer eine enge Partnerschaft gepflegt haben. Wir merken – das ist für uns eine der drei wesentlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Iran –, dass die Destabilisierung der Region damit verbunden ist.

Wir haben mit dem Nuklearabkommen einen wesentlichen Schritt verhandelt, erreicht, der jetzt infrage gestellt wird. Es ist völlig richtig, dass wir jetzt den Mechanismus zur Kontrolle und zur Überprüfung eingefädelt haben, begonnen haben.

Aber hinzu muss kommen, dass die Stellvertreterkriege in der Region, die im Wesentlichen durchaus mit der Politik al-Quds und Soleimani zu verknüpfen sind, dass diese Destabilisierung jetzt aufhört und wir zudem die ballistischen Systeme, die der Iran hat, im Blick behalten.

So heißt das, dass die Lagedarstellung relativ schwierig ist, die Lagebeurteilung uns aber dazu führen wird, dass wir uns viel stärker politisch-diplomatisch, aber dort, wo notwendig, gemeinsam auch mit militärischen Mitteln zur Stabilisierung bewegen und bereit erklären müssen.

Vielen Dank, dass die Initiative hinsichtlich des Abkommens von den drei europäischen Partnerstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam stattgefunden hat. Bleiben Sie dabei! Das ist ein ganz wichtiges Pfund.

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Nebenbei nur bemerkt: Herr Oberst im Generalstab a. D. Lucassen – wo ist er denn? da ist er –, ich denke schon, dass ein Oberst im Generalstabsdienst in der Lage sein sollte, zwischen Lagebewertung und Lagebeurteilung Unterscheidungen zu treffen. Das habe ich bei Ihnen nicht gespürt. Ich will einmal sagen, Sie haben hier noch nachzuarbeiten.

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Denn die Lagebeurteilung führt uns gerade dazu, dass wir in solch einer Situation – – hören Sie mir zu, dann lernen Sie etwas!

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– Aufruhr bei der AfD, Herr Präsident. – feststellen werden, dass wir im Sinne der Stabilität gerade deswegen – mit aller Sorgfalt für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch unserem Auftrag entsprechend – weiter Präsenz im Irak zeigen sollten.

Deswegen – ich wage es kaum zu sagen – noch eine kleine Korrektur – wo ist denn jetzt der erste Redner der AfD? –: Der Hinweis, dass das Parlament in Bagdad so entschieden hat, ist richtig. Allerdings hat nach der irakischen Verfassung die Regierung das letzte Wort. Und wir müssen feststellen, dass im Parlament in Bagdad nicht die Sunniten und nicht die Kurden letztendlich mitentschieden haben, sondern vor allem die schiitischen Abgeordneten. Ich hoffe, dass eine Möglichkeit besteht, dass sich das gesamte Parlament mit dieser Frage noch einmal gestaltend befasst und unterscheidet zwischen dem, was man nicht haben will – zum Beispiel eine invasive iranische Komponente –, und denjenigen, die der Stabilität in der Region helfen wollen. Der Weg ist nicht einfach; wir müssen ihn aber beschreiten. Es hat sich jetzt jedenfalls – dadurch, dass die USA, gewollt oder ungewollt, wieder stärker in der Region präsent sein müssen und engagiert sein müssen –, gezeigt, dass die Wege durchaus auch zum Frieden führen können.

Herzlichen Dank.

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