Wönner (NA), 1950-02-09:
Ich danke für die Belehrung, Herr Präsident!
Was wir erwartet hätten, war eine durchdringende Arbeitsmarktanalyse, waren Schlußfolgerungen aus einer solchen Arbeitsmarktanalyse, Überlegungen, die etwa dahin gehen sollten, wie das deutsche Wirtschaftsbild im ganzen gestaltet werden müßte, um dieser Arbeitsmarktsituation gerecht zu werden und von diesen wirtschaftspolitischen Vorstellungen her etwa eine eingehende Analyse der Kapitalmarktsituation durchzuführen, um aus diesen drei Gegebenheiten zu Schlüssen zu kommen, wie das Problem, das doch wahrhaftig das Zentralproblem unserer Tage ist, wirklich gelöst werden kann.
Wir haben nichts davon gehört. Wir haben nichts gehört von einer Aufgliederung der heutigen Arbeitslosigkeit nach Saisonbedingtheit, nach Konjunkturbedingtheit, wenigstens nichts aus dem Grund Schöpfendes. Was sich da so beiläufig in der Diskussion ergeben hat, darf sich die Regierung nicht ihrerseits zugute rechnen. Wir hätten erwartet, daß dazu aus Ihrem Munde ganz konkrete Angaben gemacht worden wären.
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Wir hätten insbesondere auch eine Durchleuchtung der Arbeitsmarktsituation erwartet, die die Verschiedenheit dieser Situation in den einzelnen Ländern klar und präzis herausgestellt hätte. Das ist durch die beiden Vertreter des Bundesrats, Herrn Arbeitsminister Dr. Preller und Herrn Wirtschaftsminister Dr. Seidel, geschehen. Es wäre uns lieber gewesen, eine zentrale Darstellung dieses Problems aus dem Munde der Regierungsvertreter in Bonn zu hören.
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Dann wäre es sehr wahrscheinlich auch nicht möglich gewesen, daß der Herr Bundeskanzler es sich so leicht gemacht hat, von 300 Millionen Mark zu sprechen, die diesen drei schwerstbetroffenen Ländern ausgleichsweise für ihre überragende Arbeitslosigkeit gegeben werden sollen, wobei wir noch einen bescheidenen Wunsch hinzuzufügen hätten: wir hoffen selbstverständlich - ich werde nachher noch mit einigen wenigen Worten darauf zu sprechen kommen -, daß dort, wo zufolge der gedrängten Arbeitsmarktsituation Notstandsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, auch die zuständigen Tariflöhne gezahlt werden.
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Leider muß ich nun meinem Kollegen Sabel einen kleinen Wermutstropfen in seinen Becher schütten. Denn es ist nicht ganz richtig, was er gesagt hat, daß schwergewichtig die Angestellten in Erscheinung treten. Eine eingehende Analyse unserer Arbeitsmarktsituation hätte beispielsweise sehr wohl erkennen lassen, daß sich seit der Geldreform die Zahl der arbeitslosen Metallarbeiter verdreifacht hat,
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daß sich die Zahl der in Verkehrsberufen Tätigen verdoppelt hat, daß sich die Zahl der Hilfsarbeiter ebenfalls verdoppelt hat und daß seit der Geldreform gerade die Zahl der erwerbslosen Angestellten keine entsprechende Veränderung nach oben erfahren hat.
Es ist das Flüchtlingsproblem angeschnitten worden, und es ist so dargestellt worden, als ob es gar das Zentralproblem der Arbeitslosigkeit an sich sei. An den Schwerpunkten selbstverständlich, ja! Das gilt für Bayern, das gilt für Niedersachsen, und das gilt für Schleswig-Holstein. Aber an allen übrigen Punkten des Bundesgebietes kann man doch nicht etwa behaupten wollen, daß die Flüchtlinge Schwerpunktlagen auf dem Arbeitsmarkt darstellten. Dazu wäre manches zu sagen.
Ich möchte nur eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers ganz kurz erwähnen, weil ich glaube, daß sie nicht unwidersprochen hingenommen werden sollte. Dabei erlaube ich mir aller({4})
dings zu bemerken, daß wir im Grunde nichts dagegen einzuwenden haben, wenn etwa die Freizügigkeit wiederhergestellt wird; denn wir haben lange genug darum gekämpft, daß der einzelne Arbeitnehmer auch wieder die Möglichkeit hat, sich seinen Arbeitsplatz nach seinem eigenen Gutdünken zu wählen. Wir müssen aber auf eines hinweisen: Der Begriff der Freizügigkeit in dem Sinne, wie der Herr Bundeskanzler ihn angesprochen hat, setzt natürlich voraus, daß die Wohnraumbewirtschaftung aufgehoben wird. Diese Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung kann aber nach den liberalistischen Vorstellungen unseres Herrn Bundeswirtschaftsministers nur so durchgeführt werden, daß wir - Herr Minister Wildermuth war es wohl, der uns das schon einmal andeutete - mit Wohnungsmieten von 1,80 Mark pro Quadratmeter zu rechnen hätten.
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Ich habe vorhin von Beschränkungen bei Lohnbewegungen etwas gehört. Nun, man sollte die Geduld der Arbeitnehmerschaft in diesem Bereich nicht auf eine allzuharte Probe stellen, man sollte insbesondere auch nicht bereit sein, auf einem solchen Umweg noch zusätzliche Belastungen zu schaffen, die naturnotwendig explosiv auch auf den Bereich der Lohnpolitik wirken müssen. Für meinen Teil wenigstens möchte ich mit absoluter Klarheit herausstellen - das hatten wir von der Bundesregierung in erster Linie erwartet -, daß sie uns klare Vorstellungen darüber zu vermitteln in der Lage wäre, welche Kapitalmengen insgesamt notwendig wären, um des Status der Gegenwart überhaupt Herr zu werden. Herr Professor Preller war es, der mit einer zarten Andeutung nur darauf hingewiesen hat, daß pro Arbeitsplatz nach alten Erfahrungen - es ist sicherlich nur über den Daumen gepeilt - rund 5 000 D-Mark notwendig sind, um ihn neu zu schaffen. Er hat vergessen hinzuzufügen - und wahrscheinlich nur versäumt, es zu tun -, daß dadurch allein der Arbeitsplatz nicht gesichert ist, daß auch Betriebsmittel erforderlich wären. Von diesen Größen müssen wir ausgehen, wenn wir sie auf 2 Millionen Arbeitslose beziehen, um festzustellen, daß minimal 15 Milliarden D-Mark an Kapital notwendig sein werden, um allein die jetzt auf der Straße liegenden Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Kein Wort von selchen Vorstellungen! Kein Wort davon auch aus dem Munde des Herrn Bundeswirtschaftsministers, inwieweit etwa heute - ich bitte, mich jetzt recht zu verstehen, man muß bei Herrn Professor Dr. Erhard sehr vorsichtig sein, denn er nimmt solche Gelegenheiten gern zum Anlaß, die Dinge dann anders darzustellen, als sie gemeint waren - ({6})