emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-10-15:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Zinserhöhung

ist gerade jetzt erst wirksam geworden. Sie haben auf
den Zeitraum seit April 2006 verwiesen und darauf, wie
die Zinsen von 3 auf 4,5 Prozent gestiegen sind. Aber sie
sind auch gerade wieder um einen halben Prozentpunkt
gesenkt worden. Das ist nicht entsprechend berücksichtigt, sodass sich schon folgende Frage aufdrängt; sie ist
eigentlich offensichtlich. Weil der Staat sich zu rot-grüner Zeit an der IKB beteiligt hat,

({0})

sind die Probleme der IKB auch Probleme des Staates
geworden. Dadurch wurden Gelder benötigt, die zum
Teil vom Bund gestellt wurden, im Wesentlichen aber
von der KfW. Dadurch ist die Refinanzierungsmöglichkeit der KfW drastisch eingeschränkt worden. Dadurch
werden die Zinsen der KfW insgesamt erhöht. Ist das
nicht der Zusammenhang, in den das zu stellen ist? Denn
- da stimme ich den Vorfragestellern ausdrücklich zu hier ist doch der Sachzusammenhang zu sehen. Die Studierenden werden für die Probleme im Zusammenhang
mit der Staatsbeteiligung an der IKB zur Kasse gebeten.

({1})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Herr Abgeordneter Thiele, der Sachzusammenhang
ist nicht der, dass wir jetzt eine einmalige Anhebung des
Zinssatzes beim KfW-Studienkredit haben. Sie ist vielmehr in mehreren Stufen erfolgt. Wenn man sich das anschaut und mit dem 6-Monats-Euribor vergleicht, dann
ist jeweils mit einer leicht gedämpften Wirkung die dortige Entwicklung an den Zinssatz für den KfW-Studienkredit weitergegeben worden. Von daher ist ein solcher
Sachzusammenhang zunächst einmal nicht unmittelbar
ersichtlich.

Eine Anpassung an eine zwischenzeitlich erfolgte
Veränderung, etwa des Euribor-Zinssatzes, nach unten
ist nach der derzeitigen Regelung erst wieder zum nächsten Stichtag - das ist der 1. April 2009 - möglich. Wir
werden natürlich in den Gesprächen mit der KfW über
all diese Konditionen reden, die von zwei Dingen geleitet sein müssen: Erstens sollte, wenn es eine deutlich
günstigere Zinsentwicklung gibt, diese zu einem Zeitpunkt, der so früh wie möglich liegt, an die Studierenden
weitergegeben werden, und zweitens - ich betone das
noch einmal - sollte die Belastung der Studierenden
nicht zu hoch werden; hier ist eine Schwelle erreicht, die
auch aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr akzeptabel ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Kotting-Uhl, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich richte meine

Nachfrage an Staatssekretär Storm, obwohl man jetzt
auch in andere Debatten eintreten könnte. Aber ich
glaube, hier ist nicht der Ort dafür.

Wir haben im Sommer die Äußerung von KfW-Chefvolkswirt Irsch gehört: „Mit dem KfW-Studienkredit
gibt es keinen Grund mehr, ein Studium aus finanziellen
Gründen nicht aufzunehmen.“ Glauben Sie nicht auch,
dass in der jetzigen Situation genau das wieder eintreten
könnte, was wir alle immer versucht haben zu vermeiden
bzw. wovon wir wegkommen wollten, nämlich dass
junge Menschen genau aus diesen Gründen überlegen,
ob sie sich ein Studium überhaupt leisten können? Wer
soll Ihrer Meinung nach jetzt mit welcher Art von Äußerungen Studierende motivieren, zu einem solchen Studienkredit zu greifen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Kotting-Uhl, ich darf erstens auf
meine Antwort von vorhin verweisen, in der ich erläutert
habe, dass bei dem Mechanismus, der dem KfW-Studienkredit zugrunde liegt, nicht davon auszugehen ist,
dass wir nun dauerhaft eine Zinsbelastung von 7 Prozent
hätten, wenn nichts geändert würde.

Ich darf zweitens darauf verweisen, dass die Bundesregierung aus der Überzeugung heraus, dass das derzeitige Zinsniveau des KfW-Studienkredits zu hoch ist, mit
der KfW Gespräche führen wird, um eine attraktivere
Lösung im Sinne der Studierenden zu finden.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Gut.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Danke schön. - Wir kommen damit zur Frage 10 der

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl; auch diese Frage gehört
noch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung.

Gibt es Schweigeklauseln in den Verträgen zwischen dem
Helmholtz-Zentrum München und seinen mit dem Forschungsbergwerk Asse II befassten Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern ({0}), und, falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass diese Stillschweigevereinbarungen aufgehoben werden?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel
steht zwecks Beantwortung zur Verfügung. Bitte sehr,
Herr Rachel.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Kotting-Uhl, zu Ihrer Frage darf ich Ihnen antworten: In
den Arbeitsverträgen, die für die Mitarbeiter der
Schachtanlage Asse abgeschlossen wurden, sind keine
Klauseln enthalten, die dem Arbeiternehmer eine
Schweigepflicht auferlegen. Für die Mitarbeiter der
Schachtanlage Asse gelten damit die gleichen gesetzlichen Nebenverpflichtungen zur Verschwiegenheit wie
für alle anderen Arbeitnehmer auch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Nachfrage? - Bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie müssen schon

entschuldigen, aber wir waren natürlich in der gemeinsamen Sitzung des Forschungsausschusses und des Umweltausschusses und bei anderen Gelegenheiten immer
wieder erstaunt darüber, dass so viel Schweigen
herrscht.

Daher meine erste Nachfrage: Das BMBF hat nach eigener Aussage erstmals Mitte Juni dieses Jahres davon
erfahren, dass Salzlaugen im Bergwerk Asse radioaktiv
verseucht sind. Hat das BMBF umgehend entsprechende
Forschungs- oder Untersuchungsprojekte eingeleitet, um
die Ursachen festzustellen? Und falls nein: Warum
nicht?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, das Bundesministerium
für Bildung und Forschung hat gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium, dem NMUK, dem
Bundesumweltministerium und der Öffentlichkeit am
13. Juni davon erfahren, dass sich kontaminierte Lauge
außerhalb der Lagerkammer befindet.

Unser Haus hat daraufhin - Sie haben ja gefragt, was
gemacht wurde - ein Gutachten zur Herkunft dieser kontaminierten Lauge in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten
ist wiederum in den Ihnen bekannten Statusbericht des
NMUK eingeflossen und diesem auch beigefügt.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Danke schön. - Wir wissen also, dass dem BMBF seit

Juni dieses Jahres die radioaktive Verseuchung der
Lauge bekannt ist. Jetzt stellt sich die Frage, seit wann
bekannt ist, dass überhaupt Lauge eintritt. Wir wissen,
dass es den verschiedenen Behörden und auch dem Betreiber des damals noch dem Forschungsministerium unterstellten Bergwerkes Asse seit den 1980er-Jahren bekannt ist, dass Lauge eintritt. Wann hat das BMBF
offiziell zum ersten Mal erfahren, dass überhaupt Salzlauge eintritt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, seit 1988 fließt eine Natriumchlorid-gesättigte Lösung aus dem Deckgebirge in
die Schachtanlage ein. Diese Zutrittslauge wird aufgefangen und systematisch beprobt.
Bärbel Höhn (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt noch einmal bestätigt, dass das Ministerium erst im Juni erfahren hat,
dass die Freigrenzen von Cäsium 137 überschritten waren.

Es wäre allerdings interessant, auch zu erfahren, wann
das Ministerium und die Hausspitze das erste Mal erfahren haben, dass es in der Asse kontaminierte Lauge mit
künstlichen Radionukliden, zum Beispiel Cäsium 137,
Tritium oder Kobalt, gibt. Seit wann wussten Sie das?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Kollegin Höhn, die zufließenden Flüssigkeiten
sind, wie gesagt, vor rund 20 Jahren festgestellt worden.
Man hat daraus die Konsequenz gezogen, dass sie aufgefangen, aber auch beprobt wurden. Dies ist den beteiligten und dafür jeweils zuständigen Institutionen selbstverständlich mitgeteilt worden. Es hat eine systematische
Beprobung stattgefunden. Im Übrigen sind entsprechende Rückstellproben im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt auch vom TÜV Nord geprüft worden. Dabei sind sie auch im Hinblick auf das
von Ihnen angesprochene Cäsium 137 und auf Tritium
analysiert worden. Das Ergebnis dieser Untersuchung
liegt vor. Es zeigt, dass alle gemessenen Werte unterhalb
der entsprechenden Freigrenzen liegen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Sager, bitte.
Krista Sager (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär, Bundesumweltminister Sigmar

Gabriel hat beim Besuch des Endlagers Morsleben gesagt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Endlager
durch die Missstände im Bergwerk Asse ruiniert worden
sei und dass nun nur noch absolute Offenheit helfe. Ihre
Antwort war nicht gerade ein Beleg für absolute Offenheit. Wäre das BMBF im Sinne absoluter Offenheit bereit, dem Parlament die Akten zu Asse II möglichst
leicht zugänglich zu machen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Kollegin Sager, die gleiche Frage haben Sie bereits in der letzten Sitzungswoche gestellt.

({0})

Es bleibt bei der Antwort, dass die Bundesregierung
selbstverständlich gerne bereit ist, Ihre Fragen in den zuständigen Ausschüssen, im Umweltausschuss und im
Forschungsausschuss, oder im Rahmen der Fragen an
die Bundesregierung zu beantworten.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Jetzt hat der Kollege Hofreiter noch eine Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-10-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Mich würde Folgendes interessieren: Im Bergwerk gab es auch einen sogenannten Tiefenaufschluss, in den radioaktiv verseuchte
Lauge verbracht wurde. Meine Frage: Wann wurden das
BMBF und insbesondere die Hausspitze über die Verbringung der kontaminierten Lauge in den sogenannten
Tiefenaufschluss informiert?

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Herr Kollege, diese Frage werde ich Ihnen gerne
schriftlich beantworten.


({0})
Anton Hofreiter (NA), 2008-10-15:

Auch in der letzten Fragestunde haben Sie zugesagt,
Fragen schriftlich zu beantworten. Darauf warten wir
noch heute; denn das ist immer noch nicht geschehen.
Beantworten Sie diese Frage diesmal wirklich schriftlich, oder sagen Sie das hier nur zu?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Wir haben die Zusage gehört, und sie ist ja auch im

Bundestagsprotokoll festgehalten.

Als Letzte zu dieser Frage - wir müssen schließlich
ein bisschen vorankommen - Kollegin Flachsbarth,
bitte.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Ja, natürlich. Ich habe ja vier Nachfragen. - Herr

Staatssekretär Hartenbach, wenn Sie schon den Münchner Merkur - obwohl er aus meiner Heimatstadt München kommt - nicht als ausreichend seriöse Zeitung bezeichnen - Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Ich habe sie als seriöse Zeitung bezeichnet. Das ist
doch gut, oder?
Maria Flachsbarth (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

die Kontamination der Lauge und insbesondere die relativ großen Zuflüsse von 12 Kubikmeter pro Tag bewegen die Republik und natürlich auch dieses Haus seit
Wochen. Herr Bundesminister Gabriel hat diese Frage
auf seiner Sommerreise problematisiert und bei der betroffenen Bevölkerung in den Regionen Niedersachsens,
in denen es stillzulegende Bergwerke gibt, in die diese
Lauge verbracht worden war, für nicht unerhebliche Irritationen gesorgt. Der Bundesminister hat in der gemeinsamen öffentlichen Anhörung von Umweltausschuss
und Forschungs- und Bildungsausschuss erklärt, es gebe
für die Freigabe dieser Laugen keine Grenzwerte.

Sind Sie darüber informiert, inwieweit das Bundesumweltministerium bzw. das BfS bei der Erarbeitung
solcher Grenzwerte vorangeschritten ist? Denn Sie haben eben ja richtigerweise ausgeführt, dass weitere Untersuchungen dieser Laugen durch BMBF und NMU in
Auftrag gegeben wurden, bei denen letztendlich keine
Kontamination festgestellt werden konnte.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Es gilt tatsächlich, nochmals festzuhalten, dass es sich
hier nur um Laugen handelt, deren Werte unterhalb der
jeweiligen Freigabewerte liegen.

Die Erarbeitung von Freigrenzen, die Sie angesprochen haben, liegt in der Zuständigkeit des BMU und des
BfS. Sie werden Verständnis dafür haben, dass Sie diese
Frage unmittelbar an das BMU richten sollten. Ich kann
Ihnen aber sagen, dass es dabei ist, das zu erarbeiten.
Den genauen Zeitpunkt sollte Ihnen aber der Vertreter
des zuständigen Ministeriums nennen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Danke schön.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Petra Pau auf:
Auf wessen Veranlassung hin sind die rund 150 Elitepolizisten der GSG 9 - nach ihrem geplanten Einsatz zur Befreiung entführter Geiseln in der Sahara - unvermummt vor laufenden Kameras und fotografierenden Journalisten über das
Rollfeld des Flughafens Berlin-Tegel marschiert, und was unternimmt die Bundesregierung, um zukünftig die Sicherheit
dieser Beamten zu gewährleisten ({0})?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, die
Frage kann ich sehr kurz und knapp beantworten: Die
Polizeivollzugsbeamten der GSG 9 der Bundespolizei
sind auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium
und der Leitung der GSG 9 auf dem Rollfeld des Flughafens Tegel in Erscheinung getreten. Es war eine Einzelfallentscheidung, und sie bedeutet selbstverständlich
keine Abkehr von den bisher praktizierten Maßnahmen
zum Schutz der Beamten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Nachfragen, Kollegin Pau?
Petra Pau (NA), 2008-10-15:
Ja, danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, durch

Ihre wahrlich kurze und knappe Antwort werden mir
nicht meine Besorgnisse genommen, die ich habe, seitdem ich diese Fernsehbilder und gestochen scharfen Fotos gesehen habe. Deshalb möchte ich gerne wissen, wie
Sie die gegenwärtige individuelle Sicherheitslage für
diese Beamten bewerten und welche Vorkehrungen diejenigen getroffen haben, die für diese Entscheidung verantwortlich sind, um die Sicherheitsbedürfnisse der
GSG-9-Beamten zu berücksichtigen.

Bisher sind sie ja bei allen Gelegenheiten nur vermummt in der Öffentlichkeit aufgetreten, und es werden
aus guten Gründen - ich gebe gerne zu: nicht immer von
uns akzeptiert -, selbst dann, wenn sie in Kontakt mit
Parlamentariern kommen, Sicherheitsmaßnahmen getroffen, damit ihre Identität nach außen hin nicht offenbar wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Bärbel Höhn das Wort.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Frau Kollegin Pau, Sie können davon ausgehen, dass
die von mir angesprochene Entscheidung nicht getroffen
worden wäre, wenn sie nicht auch im Hinblick auf die
Sicherheitslage der Beamten verantwortbar und vertretbar gewesen wäre.

Dieser Entscheidung lag übrigens die Abwägung zugrunde, dass wir aus generalpräventiven Gründen ein

Zeichen setzen wollten. Die Bundesregierung ist nämlich nicht erpressbar. Potenzielle Entführer von deutschen Staatsangehörigen müssen künftig auch mit dem
Einsatz der GSG 9 rechnen.

Insofern möchte ich einen von Ihnen angesprochenen
Punkt korrigieren. Sie sagten: Das geschieht sonst nie,
und das ist noch nie geschehen. - Das ist beispielsweise
auch geschehen, als die damalige GSG-9-Mannschaft
aus Mogadischu zurückgekehrt ist. Auch damals lag die
gleiche Erwägung zugrunde, und sie hat sich nachher in
der Praxis auch bewährt.
Petra Pau (NA), 2008-10-15:
Gut, dann frage ich noch einmal andersherum: Liegen

Ihnen Erkenntnisse darüber vor, dass GSG-9-Beamte,
die an diesem Einsatz teilgenommen haben und sich hier
in der Öffentlichkeit entsprechend präsentieren mussten,
jetzt irgendeiner Gefährdung ausgesetzt sind oder identifiziert wurden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Davon ist mir nichts bekannt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Wir kommen damit zu den Fragen 12 und 13 des Kollegen Wolfgang Wieland:
Welche Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der

Bundeswehr im Innern plant die Bundesregierung, und in
welchen Fällen soll der Einsatz der Bundeswehr auch mit spezifisch militärischen Mitteln innerhalb Deutschlands ermöglicht werden?

Welcher Grad der Konkretisierung einer Gefahr oder Bedrohung soll nach dem Willen der Bundesregierung vorliegen,
um den Einsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, und soll die
Entscheidung darüber, ob polizeiliche Mittel ausreichen oder
nicht, vom jeweiligen Bundesland oder durch einen Bundesminister getroffen werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beantworte die
beiden Fragen des Kollegen Wieland im Zusammenhang.

Herr Kollege Wieland, Sie wissen, dass die Gefahrenabwehr in Deutschland grundsätzlich Aufgabe der Länder und deren Polizeien ist.

({0})

Mit der Grundgesetzänderung zu Art. 35, die vorbereitet
wird, haben wir im Nachgang zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz,
die Sie wahrscheinlich auch kennen werden, eine Regelung beabsichtigt, wonach die Bundesregierung in besonders schweren Unglücksfällen den Einsatz der Streitkräfte anordnen kann, wenn polizeiliche Mittel nicht
ausreichen, um die Gefahr abzuwenden. Das heißt, mit
der Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes soll die
verfassungsrechtliche Grundlage für einen Streitkräfteeinsatz mit militärischen Mitteln im Wege der Amtshilfe
bei polizeilichen Gefahrenlagen, also ausdrücklich nicht
in einem kriegerischen Kontext, geschaffen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung, die ich eben schon zitiert habe, klargestellt, dass
im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr eine Abwägung von Leben gegen Leben, soweit dies unbeteiligte Dritte betrifft, nicht zulässig ist.

Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, bezieht sich
auf die Konkretisierung der Gefahr und der Bedrohung.
Da empfehle ich einen Blick in den Gesetzentwurf. Darin ist nämlich von Abwehr eines besonders schweren
Unglücksfalls die Rede. Abwehr setzt eine konkret-gegenwärtige Gefahr voraus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil, das ich bereits zweimal zitiert
habe, auch diesen Gesichtspunkt des noch nicht eingetretenen Schadens und seiner Abwendung präzisiert. Wir
werden uns bei der Auslegung von Art. 35 in der Praxis
selbstverständlich genau an diesem Urteil orientieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Gelegenheit zur Nachfrage.
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär Altmaier, eine Nachfrage in die

gleiche Richtung: Ich weiß, dass es den Grundsatz der
Nichteinmischung in die Angelegenheiten des Koalitionspartners gibt. Es gibt aber auch den Grundsatz „responsibility to protect“. Dort, wo Sie helfen könnten, sollten Sie also auch helfen. Nachdem offensichtlich ein
Text - Sie haben gesagt, wir hätten ihn lesen können; das
konnten wir nicht, weil wir ihn nicht bekommen haben in einem Gremium formuliert wurde, das nach Ihrer
Aussage gar nicht vorgesehen ist, lautet meine Frage:
Können Sie uns erklären, ob die Informationen, die wir
haben, zutreffen, dass dieser Text zur Änderung des
Grundgesetzes und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne Einbeziehung der Rechts- und Innenpolitiker
der Koalition, also auch Ihrer Fraktion, und ohne Rücksprache mit ihnen zustande gekommen ist?
Wolfgang Wieland (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, in den Entwurf

hätten wir gerne hineingesehen, wenn er uns zur Verfügung gestellt worden wäre. Nun liest man heute in der
Süddeutschen Zeitung die Äußerung eines nicht genannten Innenpolitikers der SPD. Ich darf zitieren:

Dieses Projekt ist mausetot. Es wird nicht erst im
Bundesrat, sondern schon vorher scheitern.

Ähnliches las man schon die ganze Woche über. Wie
wirken sich denn sowohl diese klare Aussage, dass das
im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit erhalten wird
- das haben die Länder, in denen die Grünen bzw. die
FDP an der Regierung beteiligt sind, bereits gesagt -, als
auch der - das ist ja nun ein offenes Geheimnis - vehemente Widerstand aller Rechts- und Innenpolitiker der
SPD auf die Pläne der Bundesregierung aus? Bleibt sie
stur? Macht sie weiter, oder kommt sie zur Einsicht?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Herr Kollege Wieland, da der von Ihnen zitierte SPDPolitiker namentlich nicht genannt wird

({0})

- mit „W“ gibt es wahrscheinlich mehrere -, ist es, wie
Sie sicherlich verstehen können, schwierig, den Glaubwürdigkeitsgrad dieser Aussage zu beurteilen.

({1})

Im Übrigen schlage ich vor, dass Sie diese Fragen an
die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion richten. Die Bundesregierung hat jedenfalls allen
Anlass, ihre gesetzgeberischen Bemühungen weiter vor19396

anzutreiben und die dafür vorgesehenen Verfahren einzuhalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Bitte schön, Kollege Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär Altmaier, ich habe natürlich auch

bei den Innenpolitikern der SPD nachgefragt, die jetzt
leider - wie auch die Rechtspolitiker - sämtlich nicht anwesend sind.

({0})

- Sorry!

({1})

- Ja, mannhaft zu zweit, aber etwas in meinem Rücken
sitzend, sodass ich sie nicht gleich gesehen habe.

Da wurde uns gesagt, wir beerdigen das gerade in einer Arbeitsgruppe, und ich könne beruhigt sein, da
bleibe es beerdigt. Jetzt will ich aber einmal anders fragen: Können Sie mir erklären, warum die Bundesjustizministerin in einer Koalitionsrunde an einem Sonntag offenbar einem Text zustimmt, der völlig verquer zu dem
ist, was hier seit Jahr und Tag in der Debatte über den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren vonseiten der Sozialdemokratie gesagt worden ist, nämlich dass sie ihn
zu Land nicht wolle, dass sie ihn höchstens aus der Luft
und von See her wolle? Können Sie diese Verwirrung
auflösen? Wie kann so etwas zustande kommen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Herr Kollege Wieland, sofern sich Ihre Frage auf interne Debatten des Koalitionspartners bezieht, darf ich
Sie daran erinnern, dass die Bundesregierung das Prinzip
der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten peinlich genau beachtet.

Sofern sich Ihre Frage auf das Ergebnis der Runde
vom Sonntag bezieht, das Sie, soweit es mir bekannt ist,
zutreffend dargestellt haben, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Runde in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen ist und dass wir - so, wie
ich es eben schon gesagt habe - als federführendes Ministerium unsere Arbeiten an dieser Frage fortsetzen
werden. Dann werden sich nacheinander das Bundeskabinett, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dazu
verhalten. Die Ergebnisse wird man dann jeweils zur
Kenntnis nehmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollege Montag, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Diese Frage kann ich Ihnen selbstverständlich nicht
beantworten, Herr Kollege Montag,

({0})

weil sie sich auf den Prozess der inneren Willensbildung
der Bundesregierung bezieht. Auch Vorgängerregierungen haben sich bisweilen darauf berufen. Sie werden
sich sicherlich an den von uns gemeinsam besuchten Untersuchungsausschuss, den sogenannten Wahllügenausschuss aus der vorletzten Wahlperiode, noch lebhaft erinnern.

({1})