emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärbel kofler (NA), 2010-07-01:
Ich möchte noch einmal nachfragen, weil ich die Antwort auf die Frage des Kollegen sehr ausweichend fand.
Eine Analyse der Zusagen der Kopenhagen-Konferenz
zeigt, dass alle Zusagen, die Sie in die Fast-Start-Initiative einrechnen, 2007 und 2008 gemacht bzw. in den
Haushalt eingestellt worden sind, nämlich 2008 auf dem
G-8-Gipfel in Tokio und auf der UN-Biodiversitätskonferenz und 2007 auf dem UN-Klimagipfel auf Bali. Die
einzigen beiden Positionen, die neu in den Haushalt eingestellt worden sind, sind die je 35 Millionen Euro in
den Etat des BMU und des BMZ. Stimmt es, dass diese
Mittel im Haushalt 2011 auf null gesenkt werden sollen?
Wie setzt sich das Umweltministerium dafür ein, dass
dies nicht passiert? Wie schätzen Sie die Auswirkungen
auf die Verhandlungen in Cancún ein, wenn die Mittel


auf null gesenkt werden? Dann stehen nämlich die
Glaubwürdigkeit unserer Politik und die Zuverlässigkeit
unserer Zusagen auf dem Spiel.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Frau Kollegin, ich habe gerade ausgeführt, dass die
Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 laufen. Wir
werden Anfang Juli den ersten Haushaltsentwurf im Kabinett beraten, und wir setzen alles daran, dass wir unsere Zusagen einhalten können. Dass wir insgesamt in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben, dürfte auch der
SPD nicht entgangen sein. Wir haben gerade den Vormittag damit verbracht, über Haushaltsrisiken und die
damit verbundenen Schwierigkeiten zu sprechen.

Dennoch sind wir uns unserer Verantwortung bewusst
und werden die Haushaltstitel, die mit der Fast-Start-Finanzierung zusammenhängen, mit konkreten Projekten
ausfüllen, um in Cancún glaubwürdig aufzutreten. Ich
glaube, dass es nicht nur um Haushaltstitel geht. Ich
finde, dass Sie damit die Debatte ein wenig verkürzen.
Bitte vergessen Sie nicht, dass wir auf vielen Wegen unterwegs sind, vor allem um wieder Vertrauen aufzubauen, das offenbar in Kopenhagen zerstört wurde.

Wir haben mit der Konferenz auf dem Petersberg mit
interessierten und engagierten Entwicklungsländern und
Industrieländern einen guten Aufschlag gehabt, um die
Verhandlungen für Cancún vorzubereiten. Dabei ist
nicht nur das Engagement Deutschlands gewürdigt worden, sondern wir haben auch mitgenommen: Je konkreter Initiativen und die bilaterale und trilaterale Zusammenarbeit laufen, desto überzeugender kann ein Land
wie Deutschland oder auch die Europäische Union in
Cancún auftreten und hoffentlich die Verhandlungen befruchten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Wir kommen jetzt zu Frage 2 der Kollegin Kofler:

Wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Auswirkungen des Marktanreizprogramms auf Investitionen und Steuereinnahmen als
Beitrag für einen wirtschaftlichen Aufschwung, und welche
Anstrengungen unternimmt das BMU, damit das Marktanreizprogramm und die Internationale Klimaschutzinitiative im
Jahr 2011 fortgesetzt werden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Frau Kollegin, ich möchte Ihnen wie folgt antworten:
Das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien setzt
Anreize zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und stützt so die Nachfrage von Privatpersonen und Unternehmen in diesem Bereich. Selbstverständlich führt das dann auch zu zusätzlichen
steuerlichen Effekten in diesen Sektoren.

Gesamtwirtschaftlich ist dabei aber zu berücksichtigen, dass dann, wenn öffentliche Mittel anderen Verwendungen entzogen werden, dies auch gegenläufige Effekte
auslöst.

Dass die Bundesregierung überzeugt ist, dass das
Marktanreizprogramm ein sinnvolles Programm ist,
zeigt sich darin, dass in dem Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2011 die Finanzierung dieses Programms und der Internationalen Klimaschutzinitiative
auf hohem Niveau fortgeführt wird.

Zu den Auswirkungen des Marktanreizprogramms
auf Steuereinnahmen liegt dem BMU keine eigene Analyse vor.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Kofler, eine Nachfrage.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
bärbel kofler (NA), 2010-07-01:
Ihre Formulierung „auf hohem Niveau fortgeführt“

klingt zwar schön, ist aber natürlich zu hinterfragen.
Können Sie mir bestätigen, dass für die beiden Initiativen im Etat 2011 88 Millionen Euro weniger als im
Etat 2010 zur Verfügung stehen? Wenn Ihnen keine
Erkenntnisse über Steuereinnahmen vorliegen, wie bewerten Sie die Aussage des Ifo-Instituts zum Thema
Marktanreizprogramme, dass allein den Ländern und
Kommunen in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, wenn jeder zweite Auftrag wegbricht?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Frau Kollegin, Ihre Sorge wegen des Programmstopps, der verhängt werden musste, weil wir nach wie
vor eine Haushaltssperre von 115 Millionen Euro haben,
teile ich. Wir versuchen derzeit in intensiven Verhandlungen, diese Sperre aufzuheben. In der Tat stehen dann
in diesem Jahr weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant. Die Nachfrage ist groß; das haben
Sie gerade indirekt bestätigt. In diesem Jahr haben wir
bereits 138,5 Millionen Euro für 90 000 Investitionsvorhaben ausgezahlt. Wir müssen außerdem die Förderzusagen im KfW-Programm „Erneuerbare Energien“ aus den
Vorjahren abarbeiten. Da Mittel reduziert wurden, wir
aber die Zusagen einhalten wollen, haben wir einen Programmstopp verhängt.

Noch einmal: Konkrete Zahlen steuerlicher Natur
kann ich Ihnen nicht geben. Was ich allerdings feststelle,
ist eine nach wie vor rege Aktivität bei Handwerksbetrieben, nicht nur aufgrund des Marktanreizprogramms.
Diese Aktivität bezieht sich unter anderem auf den Solarbereich, etwa auf die PV-Installation.

Mir scheint, dass wir durch die Förderung erneuerbarer Energien auf verschiedenen Wegen insgesamt dafür
sorgen, dass wir auf der einen Seite einen höheren Anteil
erneuerbarer Energien haben - er steigt erfreulicherweise weiterhin - und dass wir auf der anderen Seite
sehr wohl einen Beitrag zur Förderung der Investitionen
von Handwerk und Mittelstand leisten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Frau Kofler, Sie haben das Wort zu einer weiteren

Nachfrage.
bärbel kofler (NA), 2010-07-01:
Sie haben zum Schluss das Handwerk und den Mittelstand angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass
das Marktanreizprogramm durchaus sehr attraktiv ist.
Können Sie bestätigen, dass trotz dieser Attraktivität
eine Kürzung in diesem Haushaltstitel vorgesehen ist?
Wie bewerten Sie die Aussagen zahlreicher Handwerksbetriebe, kleiner Unternehmen und Verbände in den verschiedensten Regionen Deutschlands, die schwere wirtschaftliche Einbußen befürchten? Ist es richtig, Mittel
für Programme zu kürzen, die ökologisch sinnvoll sind?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Frau Kollegin, wie ich gerade gesagt habe, bemühen
wir uns seit Wochen und Monaten unter tatkräftiger Mithilfe der Fachpolitiker, diese Haushaltssperre aufzuheben. Ich sage erneut, dass wir nach wie vor über den
Haushaltsentwurf 2011 verhandeln.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Ott, bitte.
hermann ott (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin der Kollegin

Kofler sehr dankbar, dass sie die Frage nach den steuerlichen Wirkungen der Streichung des Marktanreizprogramms gestellt hat. Ich bin etwas enttäuscht über die
Antwort. Die Bundesregierung ist sich überhaupt nicht
darüber im Klaren, was für negative, schädliche Folgen
ihre Handlung auf die Konjunktur hat.

Ich möchte den Blick von den Steuereinnahmen abund zu den wirtschaftlichen Aktivitäten hinwenden. Ich
sehe den Kollegen Peter Hintze aus dem Wirtschaftsministerium bei Ihnen sitzen. Mein Kollege ist er nicht
nur als MdB, sondern auch als Wuppertaler Abgeordneter. Haben Sie sich mit dem Kollegen vom Wirtschaftsministerium einmal zusammengesetzt oder haben Sie
vor, das zu tun, um die Auswirkungen der Streichungen
beim Marktanreizprogramm auf die lokale und regionale
Wirtschaft zu untersuchen?

Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass allein der
in Wuppertal ansässigen Wirtschaft, den kleinen und
mittelständischen Unternehmen, mehrere 100 000 Euro
entgehen werden. Meine Frage ist also: Setzen Sie sich
mit dem Kollegen Hintze und anderen zusammen, um
die Auswirkungen einer Streichung des Marktanreizprogramms auf die lokale Wirtschaft zu untersuchen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Herr Kollege, zu Ihrer Erbauung, vielleicht auch zu
Ihrem Missfallen muss ich Ihnen sagen, dass ich quasi
täglich mit Peter Hintze zusammensitze.
({0})

- Sehen Sie! Kein Neid auf den Plätzen der Opposition!

Weil wir uns gerade mit der Historie und den Entwicklungen der Zukunft beschäftigen, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es zur Zeit von Rot-Grün
- da gab es dieses Programm auch schon - ein ständiges
Auf und Ab gab und wir deutlich weniger Geld zur Verfügung hatten, als wir es jetzt haben. Wir haben in der
Großen Koalition gemeinsam dafür gesorgt, dass die
Mittel des MAPs verrechtlicht wurden, und wir haben
den entsprechenden Ansatz mehr als verdoppelt, infolge
guter Zertifikatserlöse sogar fast verdreifacht. Dieser
unmittelbare Zusammenhang zwischen Zertifikatserlösen und MAP war im Haushalt 2009 nicht mehr gegeben. Da hat das Umweltministerium noch unter Minister
Gabriel nicht mehr hart genug dafür gekämpft, das Geld
zu bekommen.

Das Geld für das MAP ist aber geblieben. Wir haben
dafür gesorgt, dass über einen langen Zeitraum sehr stabil sehr viel in den Klimaschutz investiert wurde. Noch
einmal: Gerade in diesem Bereich sollen die Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass wir die Investitionen
stabil halten; denn wir wissen gerade aus der rot-grünen
Zeit, was ein dauerndes Auf und Ab bei Förderprogrammen für die Wirtschaft und die Investoren bedeutet.

Sie wissen auch, dass die Zertifikatspreise, die wir in
guten Zeiten ansetzen konnten - etwa 20 Euro -, in der
Rezession auf mittlerweile knapp 15 Euro gerutscht
sind. Auch da fehlt es an Geld. Das müssen und wollen
wir kompensieren; wir wollen an der Stelle Sicherheit
schaffen. Das weiß auch das Wirtschaftsministerium. Insofern verhandeln wir beim Haushalt 2011 über Finanzsicherheit. Parallel kämpfen wir beim Haushaltsausschuss und beim Finanzminister gemeinsam für die
Entsperrung der Mittel.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Jetzt der Kollege Miersch.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
matthias miersch (NA), 2010-07-01:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Bundesregierung in Kopenhagen viel Lob
geerntet habe und dass ich mir darüber von Kollegen
hätte berichten lassen können. Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich einer der dort anwesenden Kollegen
war. Ich konnte allerdings kein Lob vernehmen, sondern
viel Entsetzen über das Agieren der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union. Die Grundsätze des Klimaschutzes und die Glaubwürdigkeit sind
beim Marktanreizprogramm doch an eklatanter Stelle
verletzt worden. Oder würden Sie allen Handwerkern,
Handwerkspräsidenten und Unternehmen, die in den
letzten Wochen das BMU kontaktiert haben, nicht recht
geben, dass der Förderstopp eine entscheidende Investitionsbremse ist und dass alles getan werden muss, damit
sich so etwas im Haushalt 2011 nicht wiederholt?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Zum einen: Ich teile Ihre Einschätzung zu Kopenhagen nicht.

Zum zweiten - ich wiederhole mich -: Wir finden genau wie die SPD und die Grünen, dass das Marktanreizprogramm wichtig ist. Wir bedauern den jetzigen Förderstopp und arbeiten gemeinsam an der Aufhebung der
Sperre.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Kollege Fell.
hans-josef fell (NA), 2010-07-01:
Frau Kollegin Staatssekretärin Reiche, ich nehme Ihre

Aussage, dass Ihnen der Haushaltsstopp beim Marktanreizprogramm Sorgen macht und Sie negative Auswirkungen befürchten, gerne zur Kenntnis. Diese negativen
Auswirkungen sind aber seit langem bekannt: Mit dem
Tag des Förderstopps waren am Markt sofort Stornierungen erfolgt. Firmen haben sich hilfesuchend an uns gewandt. Als ich einige Wochen später die Bundesregierung fragte, haben Sie mir für die Bundesregierung
schriftlich geantwortet, dass der Bundesregierung keine
Auswirkungen des Förderstopps beim Marktanreizprogramm bekannt sind. Ich frage Sie: Inwiefern sind Ihnen
inzwischen Auswirkungen bekannt? Haben Sie Zahlen,
die belegen, wie massiv der Einbruch der Nachfrage
nach Solarwärmeanlagen, Holzpelletsanlagen, Wärmepumpen und anderen Heizungsanlagen war, nachdem
diese nicht mehr durch entsprechende Programme gefördert wurden? Wie groß ist der Schaden, der durch den
Förderstopp entstanden ist?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Konkrete Zahlen über Absagen oder nicht erfolgte
Aufträge kann ich Ihnen nicht nennen. Ich habe bereits
Frau Kollegin Kofler geantwortet, dass keine konkreten
steuerlichen Daten vorliegen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Gerd

Bollmann zum Zeitplan für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht. Diese Frage
wird schriftlich beantwortet.

Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Scheer zur regionalen Wertschöpfung und Akzeptanz von Windenergieanlagen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Kollegen
Miersch auf:

Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rahmen der
Verhandlungen über die Novelle zur IVU-Richtlinie über eine
Übergangsfrist bis Ende 2023 für veraltete Kraftwerke und
Großfeuerungsanlagen, innerhalb der diese umgerüstet oder
abgeschaltet werden müssen?
matthias miersch (NA), 2010-07-01:
Das war - jedenfalls nach meiner Auffassung - nicht

meine Frage, aber ich will jetzt meine zweite Nachfrage
damit nicht verbrauchen. Wir konnten vernehmen, dass
in den letzten Wochen sogar Bundes- bzw. Landesumweltminister die Bundesregierung aufgefordert haben,
die Sicherheitsvorkehrungen und die Gesetze in Bezug
auf Tiefsee-, aber auch andere Bohrungen zu prüfen.
Können Sie mir über die Schritte, die das Bundesumweltministerium diesbezüglich in den letzten Wochen
unternommen hat, etwas sagen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Herr Kollege Miersch, Ihre Frage nimmt offensichtlich Bezug auf Art. 33 der IVU-Richtlinie über Ausnahmen von emissionsbegrenzten Anforderungen an Großfeuerungsanlagen mit einer begrenzten Restlaufzeit. Es
handelt sich um die sogenannte Opt-out-Regelung. Im
Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 15. Februar
2010 war bereits eine entsprechende Regelung vorgesehen. Sie war aus Sicht der Bundesregierung akzeptabel,
weil sie zeitlich bis Ende 2023 und auf insgesamt
20 000 Betriebsstunden begrenzt war. Der gefundene
Kompromiss stellt gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus Sicht des BMU eine Verbesserung
dar, weil die Restlaufzeit auf 17 500 Betriebsstunden begrenzt wurde.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Dazu gibt es keine Nachfrage.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Miersch auf:
Welche Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Auswirkungen des seit fast 20 Jahren aus einem explodierten Bohrloch
der Firma Exxon Mobil in der Nordsee ausströmenden Methangases auf die Umwelt und das Klima, und in welcher
Weise wird dazu mit der britischen Regierung zusammengearbeitet?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Herr Kollege Miersch, ich hätte Ihnen gerne noch etwas zur EU-Richtlinie und zu den Verhandlungen erzählt. Aber ich komme zu Ihrer nächsten Frage.

({0})

- Ja, das schreibe ich Ihnen.

Ich möchte Ihnen wie folgt antworten. Vom britischen
Umweltministerium, dem Department for Environment,
Food and Rural Affairs, wurde dem Bundesumweltministerium im März 2010 auf Anfrage Folgendes mitgeteilt: Bei einer Explorationsbohrung durch Mobil Oil
wurde im November 1990 eine vergleichsweise nahe an
der Oberfläche liegende, unter hohem Druck stehende
Gasblase - shallow gas deposit - getroffen, wodurch es
zu einem Blow-out mit Bildung eines großen Kraters
kam. Versuche, das Leck zu schließen, verliefen erfolglos.

In den 1990er-Jahren hat sich der Gasausstrom so
weit reduziert, dass das Leck weder als Gefahr für die
Umwelt noch für die Schifffahrt angesehen wurde. Die
Stelle wurde aber in Seekarten mit Warnhinweisen markiert. Es gibt Hinweise, dass sich im Bereich der
Leckage eine spezielle Ökosystemstruktur ausgebildet
hat. Nach den vom Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften, dem IFM-GEOMAR, bestätigten Informationen betrug der Gasaustritt 1994 circa 25 Prozent
des gesamten Methanausstoßes der Nordsee. Neuere
Messungen aus dem Jahr 2006 zeigten, dass vom MeParl. Staatssekretärin Katherina Reiche

thanstrom aus dem Leck circa ein Drittel an die Wasseroberfläche gelangt und zwei Drittel im Meerwasser
gelöst oder von Bakterien oxidiert werden. Dabei ist es
im Bereich des Kraters zur Ausbildung eines Ökosystems mit hochspezialisierten Bakterien, Muscheln, Blumentieren und Fischen gekommen. Die Stärke der
Quelle ist lokal erheblich. Die Auswirkungen dieser einzelnen Quelle auf das Weltklima sind eher gering.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Das Wort zu einer Nachfrage hat Herr Miersch.
matthias miersch (NA), 2010-07-01:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Einschätzung,

dass wir somit auch vor der Haustür - in der Nordsee eine Situation haben, wo wir es mit einem Leck zu tun
haben - allerdings nicht mit einem Ölleck - und es mit
den technischen Möglichkeiten seit 20 Jahren nicht gelingt, es zu schließen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Anders als im Golf von Mexiko - ich glaube, nach
dieser Parallele fragen Sie - handelt es sich hier nicht
um ein Bohrloch, sondern um einen Krater, der wohl nur
mit ganz erheblichen Schwierigkeiten zu verschließen
wäre, was in der Vergangenheit auch gescheitert ist. Von
der Leckage geht aber - anders als im Golf von Mexiko keine vergleichbare Umweltgefährdung aus. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass sich verschiedene Institute das angeguckt haben. Noch einmal: Etwa ein Drittel des Methans
gelangt an die Oberfläche; zwei Drittel werden im Meerwasser gelöst bzw. von spezialisierten Bakterien, die
sich im Bereich der Austrittsstelle angesiedelt haben,
verstoffwechselt. Insofern wird auch ein Teil des austretenden Methans eliminiert. Die Bakterien - so sagen uns
Ökologen - bilden zudem eine lokale Nahrungsgrundlage für andere Organismen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Zum einen, Herr Kollege, haben Sie völlig recht,
wenn Sie bemerken oder in Ihrer Frage implizieren, dass
es, wenn man Erdöl oder auch Erdgas ausbeutet, immer
gewisse Risiken gibt. Ich habe aber auch schon im Ausschuss erläutert, dass wir sowohl an die Gas- als auch an
die Ölexploration, bei dem, was wir in Deutschland zu
verantworten haben - Stichwort: Doggerbank -, mit sehr
viel höheren Standards, mit sehr viel mehr Überprüfung,
Absicherung von Risiken sowie auch mit anderen Erkundungsmethoden herangehen, als das beispielsweise
im Golf von Mexiko der Fall gewesen ist.

Was tun wir? Es gibt in der Tat einen Austausch mit
Fachleuten aus Niedersachsen, die wir hinsichtlich der
Förderung in Schleswig-Holstein fachlich mit in Anspruch genommen haben. Auch Bundesumweltminister
Röttgen hat kürzlich in einem Interview noch einmal darauf hingewiesen, dass unsere gesamte Politik darauf gerichtet sein muss, weniger Explorationen zu haben;
Stichwort: Weg vom Öl, weg vom Verbrauch fossiler
Energieträger. Solange wir diese aber brauchen, müssen
wir, wo es in unserer Verantwortung liegt, alles unternehmen, die Risiken möglichst zu minimieren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Fell.
hans-josef fell (NA), 2010-07-01:
Frau Kollegin Reiche, ich will das nur klarstellen,

weil sich ansonsten ein interessanter und eigentlich unglaublicher Verdacht entwickeln könnte, nachdem Sie
auf die Frage des Herrn Kollegen Miersch eine Antwort
gegeben haben, nach der er gar nicht gefragt hatte, nämlich einem Dimensionsvergleich zwischen dem Krater in
der Nordsee, aus dem Methan ausgestoßen wird, und
dem Leck im Golf von Mexiko. Ich bin mir sicher, dass
Herr Miersch nicht gemeint hat, dass dieser Krater in der
Nordsee die gleiche Dimension hat. Sie haben es aber
auf diese Ebene gehoben und gesagt, solche Auswirkungen gebe es nicht. Sie haben nur entlastende und beschwichtigende Argumente gebracht, die diesen Methangasausstoß eigentlich verharmlosen und verniedlichen.

Deswegen will ich noch einmal nachfragen, ob es
wirklich Ihre Meinung ist, dass man solche Leckagen
und Umweltauswirkungen bei den konventionellen
Energieträgern Öl und Gas nur dann als schlimm empfindet, wenn sie Auswirkungen haben, wie sie im Golf
von Mexiko durch das dortige Bohrloch entstanden sind.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-07-01:

Herr Kollege, wenn Sie unterstellen, dass die Bundesregierung Havarien oder auch Risiken nicht ernst nehme,
dann weise ich dies wiederum zurück. Ich weise noch
einmal darauf hin, dass Explorationen hierzulande mit
sehr viel höheren Sicherheitsstandards gefahren werden.
Sowohl bei der Exploration als auch beim Betrieb überprüfen wir sehr viel mehr. Ferner werden die Mitarbeiter
geschult. Das habe ich im Ausschuss erläutert. Das, was
ich mündlich vorgetragen habe, habe ich Ihnen auch
schriftlich zukommen lassen. Ich bin mir sicher, Sie werden das intensiv gelesen haben.


„Verharmlosung“ ist nicht das Stichwort, sondern
„Minimierung der Risiken“, so gut es technisch geht. Ich
bin überzeugt, dass sowohl das zuständige Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen als auch die Unternehmen daran arbeiten, Möglichkeiten zu entwickeln, um noch genauer hinzuschauen. In der Vorlage, die Ihnen das BMU hat
zukommen lassen, finden Sie Angaben dazu, welche Sicherheitsstandards bei uns gelten, welche Überprüfungen bei uns Standard sind und welche Anforderungen es
gibt. Insofern möchte ich Ihre Aussage, dass wir Risiken
verharmlosen oder erst dann aktiv würden, wenn etwas
passiert, zurückweisen. Das ist definitiv nicht der Fall.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-01:
Herr Ott.
hermann ott (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank. - Ich glaube, ich muss meinen Kollegen

Hans-Josef Fell in Schutz nehmen. Er meinte das sicherlich nicht so, dass Sie irgendetwas verharmlosen wollen.

Ich muss in Bezug auf die Frage des Kollegen
Miersch eine Nachfrage stellen. Gerade im Hinblick auf
die Befürchtung, dass auch im Golf von Mexiko die gesamte Kammer einbricht, dort ein Riesenkrater entsteht
und sich das gesamte Öl auf einmal in den Ozean ergießt, frage ich Sie: Gibt es im BMU Überlegungen, ob
nicht alle Bohrungen unterhalb des Meeresspiegels unterlassen werden sollten bzw. ob zumindest in deutschen
Gewässern, auf die wir direkt Einfluss haben, keinerlei
Bohrungen mehr erfolgen sollten? Bei einer solchen
Bohrung kann immer ein Unfall passieren. Es kann immer passieren, dass Kavernen einstürzen und plötzlich
eine Situation entsteht, die überhaupt nicht mehr zu beherrschen ist. Wir haben nur Glück, dass bei diesem Erdgasausstoß anscheinend keine größeren Umwelt- und
Menschenschäden zu beklagen sind. Gibt es solche
Überlegungen im BMU?