Pascal Kober (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die
Grünen, Sie scheinen mir schon ein sehr eigenartiges Politikverständnis zu haben. Mit Ihrem heutigen Antrag
und vor allen Dingen mit der Geschichte, die zu diesem
Antrag geführt hat, erwecken Sie den Eindruck, als würden Sie erst selbst die Probleme schaffen wollen, die Sie
nachher lösen wollen. Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, wie sich das alles historisch zugetragen
hat.

({0})

Vielleicht erinnern Sie sich, dass es der ursprüngliche
Vorschlag der Bundesregierung war, die Administration
des Bildungs- und Teilhabepakets bei der Bundesagentur
für Arbeit und den Jobcentern anzusiedeln. Ich bin mir
sicher, dass eine einheitliche Regelung im gesamten
Bundesgebiet mit einem einheitlichen Antragsverfahren
und einem einheitlichen Abrechnungssystem geholfen
hätte, den Start des Bildungs- und Teilhabepakets zu erleichtern. Aber unter anderem Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wollten das
nicht. Sie wollten ausdrücklich die Verantwortung für
das Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen
übertragen.

({1})
Sie wollten lokale Lösungen, und Sie haben geglaubt,
dass damit Bürokratie verhindert werden könnte.

({2})

Ich darf Sie einmal an Ihre eigenen Worte erinnern.
Während der Hartz-IV-Verhandlungen, als Sie die Verantwortung gescheut und die Verhandlungen fluchtartig
verlassen haben, haben Sie in Ihrem Parteirat einen Beschluss gefasst. Ich darf Ihnen die entsprechende Passage zitieren. Das Zitat aus Ihrem einstimmig im Parteirat gefassten Beschluss lautet:

Gleichwohl haben wir in den langen Verhandlungen
bis zum gestrigen Abend wichtige Änderungen erreicht: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von
den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte.

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- Seien Sie doch nicht so nervös, Herr Kurth.

({4})

Ich zitiere weiter:

Hier haben wir … Bürokratie verhindert. … Und
die Kommunen haben

- passen Sie jetzt einmal auf eine hohe Gestaltungsmöglichkeit bei der konkreten Umsetzung der Leistungen vor Ort …

({5})

Dieses Zitat stammt aus einem einstimmigen Beschluss des Parteirats des Bündnisses 90/Die Grünen
vom 21. Februar 2011.

({6})

Nur noch einmal zur Erklärung: Im Februar rühmen
Sie sich, dass Sie eine angeblich überbordende Bürokratie verhindert haben,

({7})

und heute beschweren Sie sich in dem vorliegenden Antrag über eine angeblich überbordende Bürokratie des
Bildungs- und Teilhabepakets. Hier, liebe Kolleginnen
und Kollegen, zeigt sich wieder Ihre grüne Doppelmoral.
Sie haben die einheitliche, unbürokratische Umsetzung
des Bildungs- und Teilhabepakets in den Verhandlungen
explizit nicht gewollt.

({8})



Sie wollten explizit, wie ich gerade vorgelesen habe,
„eine hohe Gestaltungsmöglichkeit bei der konkreten
Umsetzung der Leistungen vor Ort“. Jetzt wundern Sie
sich, dass die Kommunen gerade diese hohe Gestaltungsmöglichkeit der Leistungen vor Ort, inklusive eigenes Formularwesen und eigenes Abrechnungssystem,
selbst wahrnehmen und jede Kommune selbstständig
vorgeht. Dieser Flickenteppich, den Sie, Herr Kurth, gerade in Ihrer Rede bemängelt haben, war vorauszusehen.

({9})

Aber Sie wollten ihn explizit.

({10})

Wenn Sie diese Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen wollten, dürfen Sie sie heute nicht kritisieren. Es ist,
als ob Sie selber Feuer legen würden, um sich dann zu
beschweren, dass es brennt.

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Das aber ist keine seriöse Politik, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.

({12})

Mit dem Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, heute hier zur Beratung vorgelegt haben, versuchen Sie, das Bildungs- und
Teilhabepaket wesentlich schlechter zu machen, als es
ist. Es steht außer Frage, dass das Bildungs- und Teilhabepaket Anlaufschwierigkeiten hatte und dass dies vor
allem mit seiner dezentralen Ausgestaltung zusammenhängt.

({13})

Aber, wie gesagt, Sie wollten das so.

Anfang November hatten wir eine Inanspruchnahme
von 43,5 Prozent. Das ist deutlich besser als zu Beginn
und zeigt, dass die Nachsteuerungen, die der Runde
Tisch zum Bildungspaket, den die Bundesministerin ins
Leben gerufen hat, vorgenommen hat, förderlich sind.
Die Bundesregierung nimmt sich also der Probleme an.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Beim letzten Treffen des Runden Tisches zum Bildungspaket wurde verabredet, dass mit einem sogenannten Globalantrag beim
regelmäßigen Routinebesuch der Eltern im Jobcenter
erst einmal per Ankreuzen der allgemeine Anspruch der
bedürftigen Kinder auf das Bildungspaket festgehalten
werden kann. Wird später eine konkrete Leistung wie
Kosten für Mittagessen in Schule und Kita oder der Beitrag für den Sportverein abgerufen, so kann das Geld direkt erstattet werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche auch nachträglich Geld für Ausflüge erstattet
bekommen, wenn eine rechtzeitige Antragstellung nicht
möglich war. Das alles zeigt, dass wir mit den Kommunen tatsächlich zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, gute Lösungen zu finden.

Lieber Herr Markus Kurth, fragen Sie einmal Ihre
Nachbarin, meine Wahlkreiskollegin Beate MüllerGemmeke! In unserem Landkreis Reutlingen können wir
eine bisherige Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets von sage und schreibe 85,8 Prozent verzeichnen.

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„Außerordentlich gut gearbeitet“, kann ich die Menschen vor Ort, bei uns in Reutlingen, nur beglückwünschen.

Von diesen Best-Practice-Beispielen müssen andere
Kommunen - Sie haben einige angeführt, Herr Kurth,
die anscheinend in Ihrem Umfeld sind - lernen. Ich lade
Sie, aber auch Ihre Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gerne einmal nach Reutlingen ein. Sie können dann
mit den Verantwortlichen vor Ort sprechen und von diesen guten Beispielen lernen.

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Im Übrigen, lieber Markus Kurth, eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets werden wir nicht erreichen können; denn nicht alle
Kinder benötigen das Bildungspaket und werden deshalb
auch in Zukunft nicht für jede Leistung des Bildungsund Teilhabepakets einen Antrag stellen. Beispielsweise
ist vielerorts das Schulmittagessen bereits kostenfrei.
Die Schülerbeförderung kostet nichts, und auch viele
Vereine nehmen bedürftige Kinder ohne Beiträge auf.
Deren Eltern werden dann keinen Antrag stellen und
werden damit von der Statistik nicht erfasst. Insofern ist
es falsch, anzunehmen, dass 100 Prozent der Anspruchsberechtigten am Ende die Leistungen dieses Bildungsund Teilhabepakets zu 100 Prozent abrufen werden. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

Ich bitte Sie: Wenn Sie Politik gestalten wollen, dann
sollten Sie in Zukunft auch das Ende bedenken. Wenn
Sie die kommunale Hoheit über das Bildungs- und Teilhabepaket fordern, dann sollten Sie auch wissen, was das
Ergebnis und die entsprechenden Schwierigkeiten sind.

Vielen Dank.

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