Kißlinger (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie jetzt froh lachen - nicht weil ich spreche, sondern weil Sie bald nach Hause gehen können, da ich der letzte bin.
Anfang Februar dieses Jahres hat Herr Minister Kiechle seinen Agrarbericht geradezu euphorisch der Öffentlichkeit vorgestellt und den Landwirten für 1988/89 einen Einkommenszuwachs von 30 % errechnet. Selbst für das laufende Jahr sollen die Gewinne noch bis zu 16 % steigen.
Bei diesen Zahlen sollte man meinen, Herr Minister, daß Sie von den Bauern geradezu bejubelt würden. Statt dessen gab es aber Demonstrationen, und es hagelte Proteste. Schieben Sie dieses Aufbegehren und dieses Murren nicht allein der EG zu! Die nationale Verantwortung bleibt bei Ihnen und bei uns. Sie wird mit der DDR nicht leichter werden. Drüben herrscht im Bereich der Landwirtschaft Angst und bei uns immer noch Unsicherheit. Das ständige Lamentieren - ich bedaure, daß Herr Heereman vom Bauernverband nicht da ist -, trägt auch nicht dazu bei
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- Herr Eigen, nicht: Vorsicht - , potentielle Hofnachfolger zu motivieren. Es sei denn, es sind die Ihren.
Der bayerische Ministerpräsident hat gesagt: Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft ist für uns weit mehr als nur ein ökonomisches Anliegen. Wir stehen zu diesem Berufsstand, der das Bild unserer Heimat entscheidend geprägt hat.
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Bayern braucht seine Bauern. Dem schließe ich mich an.
Auch Sie sind Bayer, Herr Minister, aber man hat nicht den Eindruck, daß es die Bundesregierung mit der Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft ebenso hält. Im Gegenteil, man kann der Statistik im Agrarbericht entnehmen, Herr Carstensen, daß der sogenannte Strukturwandel zu leistungsfähigen, den Anforderungen des EG-Binnenmarktes gewachsenen Betrieben weitere Fortschritte gemacht hat. Auch so kann man das Ausscheiden von im letzten Jahr weiteren 18 000 ländlichen Betrieben nennen.
Ihre Politik, meine Damen und Herren, sorgt weiterhin für das Bauernsterben; es setzt sich fort.
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Damit werden auch weiterhin die ländlichen Strukturen gebrochen, die Dörfer veröden noch mehr, auch Vorausschätzungen für einen Ersatz der Entwicklung des Fremdenverkehrs auf dem Lande verschlechtern sich. Diese Regierung hat die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Menschen im ländlichen Raum nicht bestanden.
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Herr Minister, von der ökonomischen Umweltverträglichkeit sind Sie noch meilenweit entfernt. Für immer weniger Bauern - über 1,2 Millionen sind schon ausgeschieden - müssen Sie, Herr Kiechle, wegen Ihrer verfehlten Agrarpolitik immer mehr Geld ausgeben.
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Das wollen Sie dann auch noch als Erfolg verbuchen!
Ich sehe das nicht so. Die kleinen Landwirte bei uns in Bayern haben von Ihrer Subventionspolitik so viel nicht. Darüber hinaus wird das System - so sagt das einer, der zu Ihnen gehört, Herr Engels von der „Wirtschaftswoche" - vom Otto Normalverbraucher finanziert. Er sagt, daß der Otto Normalverbraucher, ein Vier-Personen-Haushalt in der EG, für ihre Politik einen Beitrag von 3 000 DM leistet.
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Da diese Regierung - Herr Kollege Eigen, das kommt Ihnen ja zugute - die Subventionen nicht an die Bedürftigkeit der Bauern knüpft, sondern an die Produktivität, sieht Herr Engels - ich zitiere ihn wieder - das Programm, das hier durchgeführt wird, als Unterstützung reicher Bauern durch die armen Städter. Das wäre dann die soziale Umweltverträglichkeit.
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Daß den Steuerzahlern auch noch Gift und Galle kommt, Herr Kollege Eigen
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- das hat ihn getroffen; jawohl - , wenn sie feststellen müssen, daß die sogenannte Marktordnung zu massenhaften Betrügereien führt, das ist verständlich. Im EG-Parlament wurde unlängst erst ein Bericht diskutiert, der davon sprach, daß Gauner und Mafiosi und was es noch alles dazu gibt, allein im letzten Jahr 9 Milliarden DM ergaunert hätten. Da muß man doch sagen: Die Agrarmarktordnung dient am allerwenigsten den Bauern. Von 1 DM versacken 60 Pfennig im Sumpf der EG-Agrarmarktpflege. Das ist die moralische Umweltunverträglichkeit, meine Damen und Herren.
Ob die Landwirtschaft den richtigen Stellenwert hat, das hängt auch noch weitgehend von der ökologischen Umweltverträglichkeit ab.
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Wir sind der Auffassung, daß eine Intensivbewirtschaftung wie in der jetzigen Form dem ländlichen Raum keine Chance läßt, ein funktionsfähiger Lebens-, Arbeits- und Freizeitraum zu bleiben.
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Hätte man Zeit, die ökologischen Sünden aufzuzählen, dann müßte man Ihnen auch hier einen gloriosen Durchfall durch die ökologische Umweltverträglichkeitsprüfung attestieren.
Die Regierung geht liederlich mit den Ressourcen um, und sie tut so, als hätte sie noch eine zweite Natur im Kofferraum. Hochrangige Fachleute warnen vor Umweltkatastrophen, und hochgeschätzte Persönlichkeiten, auch unser verehrten Herr Bundespräsident, appellieren eindringlich an alle, mit der Schöpfung Gottes so umzugehen, daß wir auch noch „Nachweltschutz" für die Menschen nach uns betreiben.
Ich möchte hier auch noch einmal den katastrophalen Zustand unserer Wälder ansprechen. Das Waldsterben setzt sich dramatisch fort. Die Situation in der DDR verschärft das Ganze noch mehr. Ich frage mich: Wann wird die Regierung endlich darangehen, eine drastische Reduzierung der verursachenden Schadstoffe zu erzwingen? Damit können Sie auch den Bauern noch ihre letzte Sparbüchse erhalten.
Ich sehe eines nicht: Wenn die Ossis jetzt ab 1. Juli mit der neuen Mark einen VW katalysatorfrei kaufen können,
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dann haben Sie also alles getan, was man zu Umweltrettung drüben noch machen kann?
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- Dann machen Sie doch etwas! Warum lassen Sie denn die Autos ohne Katalysatoren zu?
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- Natürlich ist das so. VW hat ausdrücklich erklärt, daß es das macht.
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- Wir können ja im Anschluß weiterreden; ich freue mich darauf. Dann können wir einmal die Argumente austauschen, Herr Hornung.
Aber eines steht fest: Wenn der Wald stirbt, dann gehen noch mehr Chancen für die Landwirtschaft kaputt.
Die intakte Natur ist der Ast, auf dem der Fremdenverkehr sitzt, der sonst nicht betrieben werden kann; das steht fest. Gerade bei uns, in unseren bayerischen Bereichen, könnte der Fremdenverkehr eine Chance durch Dienstleistung für die Bauern sein. Es könnte auch so sein, daß Tourismus mit Einsicht ganz erhebliche Teile des Einkommens erwirtschaften läßt. Da bin ich nicht der Auffassung des Herrn Sauter. Hier wären auch Investitionshilfen durch die Regierung in hohem Maße angezeigt.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Regierung die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Landwirtschaftspolitik nicht bestanden hat. Wir helfen Ihnen gerne weg von der kapitalisierten, von der technisierten und von der chemieverseuchten Landwirtschaft zu einer modernen Landwirtschaft,
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und moderne Landwirtschaft pflegt die Umwelt, erhält die Bevölkerungsstruktur auf dem Lande, bietet Arbeitsplätze in der ländlichen Region und erzeugt gesunde Lebensmittel, Herr Kollege Eigen.
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Ein Interesse an einer solchen Landwirtschaft haben alle Staaten in der EG, besonders diejenigen, die ihre ländlichen Strukturen erhalten wollen, und besonders auch diejenigen, bei denen die bisherige Landwirtschaft, so wie sie betrieben wurde, weite Teile des Bodens ruiniert hat.
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- Den weisen wir Ihnen nach. Reden wir einmal im Ausschuß weiter; da haben wir Zeit dazu.
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Auch hier glaube ich, Herr Susset, daß man am Schluß zu Ihnen mit Gorbatschow sagen kann: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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