Alexander Bonde (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit den öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP - ich
gebe zu, PPP ist gebräuchlicher, aber der Hinweis auf
die letzte Debatte ist ja bereits erfolgt -, beschreiten wir
neue Wege, um die Modernisierung des Staates voranzubringen, die Bürokratie zu verschlanken und mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit in öffentliche Verwaltungen zu bringen. Angesichts der derzeitigen Probleme ist
ÖPP ein Instrument, dessen Möglichkeiten wir bei weitem noch nicht ausschöpfen. Gerade als Haushaltspolitiker - durch die Berichterstattung für Bildung und Forschung sowie Verteidigung bin ich außerdem in zwei
Bereichen mit ersten ÖPP-Projekten tätig - möchte ich
für die weitere Nutzung dieser Möglichkeiten werben.

Herr Kollege Dr. Fuchs, weil Sie die GEBB, die Fuhrpark-Service GmbH und die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft angesprochen haben: Ich will gar
nicht bestreiten, dass es bei ÖPP-Projekten nicht auch
Schwierigkeiten gibt. Aber wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Sport gut für die Gesundheit ist, dann
können Sie nicht beim ersten Seitenstechen mit dem Joggen aufhören, sondern dann stellt sich die Frage, ob Sie
bereit sind, das auch durchzuziehen.

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Ich bin mir sicher - da sind wir uns auch einig -, dass
durch ÖPP nicht überall finanzielle Einsparungen möglich sind, wohl aber die effizientere Nutzung von Ressourcen und häufig mehr oder bessere Leistung pro
Steuer-Euro. Wenn wir dabei auch noch die Kluft zwischen öffentlichem Raum und privater Wirtschaft reduzieren, ist das umso besser. Wir alle wissen, dass die
Leistungen der öffentlichen Hand bisher in Eigenregie,
nach eigenen Regeln, organisiert und durchgeführt wurden. Mit ÖPP ergibt sich nun die Möglichkeit, alte, eingefahrene Abläufe zu hinterfragen und moderne Technologien verstärkt zu nutzen. Für diese Organisationsform
schafft der Antrag von SPD und Grünen, den wir hier lesen, die Voraussetzungen.

Wir müssen uns in diesem Kontext natürlich auch mit
übergeordneten Fragen beschäftigen. Wir müssen die
Debatte darüber führen, was wir uns als Staat heute leisten können und wo wir Staatsaufgaben entrümpeln müssen. Privatisierung wie ÖPP sind dabei an unterschiedlichen Stellen wichtige Instrumente. Sich aber nur auf
reine Privatisierung zu verlassen oder gar einen Automatismus einzuräumen, wie der FDP-Antrag es formuliert,
wäre weit über das Ziel hinausgeschossen.

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Wichtig ist, dass Wirtschaft und öffentliche Hand
gemeinsam Lösungen für die Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen suchen. Mit dem Antrag soll ein guter
Ordnungsrahmen geschaffen werden, der sichere Investitionen ermöglicht und für Vertrauen sorgt. Durch ÖPP
soll ermöglicht werden, dass Kooperationspartner zunächst voneinander lernen und im nächsten Schritt die
Erfahrungen nutzen und die Kooperation umsetzen. Auf
kommunaler Ebene sind wir da zugegebenermaßen weiter. Mit dem vorliegenden Antrag tragen wir dieser Tatsache Rechnung, indem wir eine ebenso häufige Anwendung dieser Organisationsform auf Länderebene und
Bundesebene ermöglichen. Dafür müssen wir aus den
gemachten Erfahrungen lernen. Es bedarf der Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch
unseren Antrag angeschoben werden. Bedeutsam ist beispielsweise die Anpassung des Haushaltsrechts und der
BHO, unter anderem um einen einheitlichen Maßstab für
Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu schaffen. Genauso
wichtig sind die Überprüfung des Vergaberechts und die
steuerliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Modelle.

Wir reden über eine Vielzahl von politischen Bereichen, in denen wir mit ÖPP vorankommen können. Mit
der Wirtschaft haben wir im Bereich Bildung und Forschung erfolgreiche Kooperationen für den flächendeckenden Anschluss von Schulen an das Internet abschließen können. Im Bereich des Einzelplans 14, der
Verteidigung, gibt es Gebiete, die nicht gut vorankommen, wie Sie beschrieben haben. Ebenso gibt es aber Gebiete, die deutlich machen, wie wichtig ÖPP in den
nächsten Jahren sein wird.

Ich nenne beispielsweise das Projekt „Herkules“. Mit
diesem Projekt sind wichtige Fragen verbunden. Die
Frage, wie die gesamte IT-Struktur der Bundeswehr
modernisiert werden kann, schreit geradezu danach,
neue Wege zu gehen. Über eine Anschubfinanzierung
für die Modernisierung könnte man dieses Pilotprojekt
so vorantreiben, wie es die Bundeswehr allein mit den
ihr zur Verfügung stehenden IT-Mitteln nicht schaffen
könnte.

Wir alle können zu Recht Zweifel daran anmelden, ob
die Bundeswehr in Eigenregie die Modernisierung der
IT, die Einführung von SAP und das Betreiben von Rechenzentren - das alles sind Prozesse, die in der Wirtschaft tagtäglich ablaufen und für die in der Wirtschaft
Erfahrungen vorliegen - wirtschaftlicher durchführen
kann. Wir müssen uns vielmehr fragen, ob es an dieser
Stelle nicht angebracht ist, von der Erfahrung der Wirtschaft zu profitieren.

Die Tatsache, dass Projekte dieser Art auch in der
Wirtschaft von keinem Konzern mehr selbstständig
durchgeführt werden, spricht dafür, in diesem Bereich
neue Wege zu beschreiten. Komplexer werdende Anforderungen und neue Technologien erfordern von der Politik zwingend neue Wege, Kooperationen und Finanzierungsmechanismen.

Ich glaube, wir wären an dieser Stelle gut beraten, gemeinsam voranzugehen. Wir alle wissen, wo die Defizite
in der öffentlichen Verwaltung liegen. Wir alle wissen
auch, dass es insbesondere in Zeiten knapper Kassen für
den Staat schwierig ist, zu handeln. Insofern hoffe ich,
dass wir es jenseits allen Parteienstreits und jenseits der
verschiedenen ideologischen Ansätze, die auch in diese
Debatte eingeflossen sind, hinbekommen, unseren Staat
moderner zu gestalten und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Erste Erfahrungen liegen vor. Lassen Sie uns gemeinsam daraus lernen!

Vielen Dank.

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