Matthias W Birkwald (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ferienjobs nicht auf Hartz IV anzurechnen, ist in erster Linie eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es ist schon seit langem bekannt, dass Schülerinnen
und Schüler nicht allein deshalb jobben, weil ihre Eltern
wenig Geld haben. Bei Ferienjobs geht es um die wertvolle Erfahrung, etwas aus eigener Kraft zu schaffen,
sich Ziele zu setzen und sie auch zu erreichen. So entsteht Selbstbewusstsein.

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Diese wichtige Lebenserfahrung darf Schülerinnen und
Schülern nicht deshalb verleidet werden, weil ihre Eltern
Hartz IV beziehen. Das ist und bleibt diskriminierend.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der
vergangenen Wahlperiode, Anfang September 2009, haben Sie unseren Vorschlag, Ferienjobs nicht anzurechnen, schnöde abgelehnt. Klaus Wowereits Versprechen
in der Sendung hart aber fair, diese Gerechtigkeitslücke
zu schließen, war wohl nicht ganz ernst gemeint. Sie erinnern sich an die Enttäuschung der 15-jährigen Laura,
die gejobbt hatte, um sich einen Elektrobass zu kaufen.
Hartnäckig wie wir sind, hatten wir Linken im November 2009 erneut einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wurde, auf die Anrechnung von Verdiensten aus Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II zu verzichten. Nun
legen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
einen Antrag vor, den ich mit Ausnahme eines - allerdings entscheidenden - Wortes teilen kann. Der Gang in
die Opposition hat also offensichtlich zu einem Sinneswandel bei Ihnen geführt oder einen Lernprozess ausgelöst. Wie auch immer, herzlich willkommen auf der richtigen Seite.

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Ja, Ihr Antrag weist in die richtige Richtung,

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aber Sie bleiben leider auf halber Strecke stehen. Sie
wollen die Ferienjobs zeitlich auf vier Wochen im Jahr
begrenzen und berufen sich dabei auf das Jugendarbeitsschutzgesetz. Einverstanden. Warum aber wollen Sie zusätzlich begrenzen, wie gut der Ferienjob bezahlt sein
darf? Sie wollen „angemessene Einnahmen“ von Schülerinnen und Schülern freistellen. Doch was heißt „angemessen“?

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Solche unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es im SGB II
schon viel zu viele. Auch darum gibt es so viele erfolgreiche Klagen gegen Hartz IV. Nein, das würde nur zu
Rechtsunsicherheit und neuem Chaos zulasten der Betroffen führen. Das gilt es zu verhindern.

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Es mag sein, dass einige ganz wenige die Freistellung
von Einkommen aus Ferienjobs über Gebühr nutzen
könnten. Das rechtfertigt aber keinesfalls schikanöse
Kontrollen aller Ferienjobberinnen und Ferienjobber,
wie es sie gäbe, folgte man dem Antrag der SPD. Nein,
neue Kontrollen - die noch dazu über das für alle geltende sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Maß hinausgehen - lehnt die Linke entschieden ab.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
versuchen krampfhaft, sich - auf dem Rücken der Betroffenen - von unserem Antrag abzugrenzen.

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Das ist hart, aber nicht fair.

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Es ist doch so: Jobbende Schülerinnen und Schüler
können rein gar nichts dafür, wenn ihre Eltern schon
lange arbeitslos sind. Deshalb sollten Jugendliche ihr in
den Ferien hart verdientes Geld komplett ausgeben dürfen - für eine Gitarre, für Reisen, für ein Mokick oder
für was auch immer. In meiner Heimatstadt Köln gibt es
ein schönes Sprichwort: Mer muss och jönne künne. Auf
Hochdeutsch: Man muss auch gönnen können. Gönnen
Sie, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
den Schülerinnen und Schülern ihren ganzen Lohn aus
dem Ferienjob und verzichten Sie darauf, den Ferienverdienst von Jugendlichen aus SGB-II-Haushalten einzuschränken! Es muss doch darum gehen - darin sind wir
uns doch einig -, die ungerechte und entmutigende Sonderbehandlung von Schülerinnen und Schülern aus armen Familien abzuschaffen. Lassen Sie uns deshalb
keine neue Sonderbehandlung einführen!

Zum Schluss möchte ich ein Wort an die Kolleginnen
und Kollegen von Union und FDP richten

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und sie heute erneut an das Versprechen erinnern, dass
der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder,
in der Fernsehsendung hart aber fair abgegeben hat. Er
hat versprochen, dass es nicht dabei bleiben dürfe, dass,
wie es in dieser Sendung eindruckvoll geschildert worMatthias W. Birkwald
den ist, eine Schülerin von ihrem gesamten Lohn aus
dem Ferienjob nur 100 Euro behalten darf. In dieser Hinsicht habe ich den Redebeitrag von Herrn Dr. Linnemann
mit großer Freude vernommen. Ich fordere Sie auf: Legen Sie zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vor!
Das Problem muss in den Osterferien endlich vom Tisch
sein.

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Meine Damen und Herren von der FDP, die Leistung
von Ferienjobberinnen und Ferienjobbern aus Hartz-IVHaushalten am Fließband, am Schreibtisch, im Lager
oder am Computer muss sich genauso lohnen wie die aller anderen jobbenden Schülerinnen und Schüler.

Vielen herzlichen Dank.

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