Heinrich L Kolb (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, ich befürchte, dass Ihre Annahme, in zehn Jahren werde man die
Republik nicht wiedererkennen, ein bisschen zu optimistisch ist. Es ist nicht so, dass wir uns das nicht wünschen
würden; aber man sollte realistische Aussagen machen,
um bei den betroffenen Menschen nicht unnötig falsche
Hoffnungen zu wecken.

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Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich - zu Vorbehalten
komme ich später - den von den Koalitionsfraktionen
vorgelegten Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen. Sie nehmen damit ein altes Anliegen der
Liberalen und insbesondere der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, was die gleichberechtigte Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen
Leben angeht.

Der Abbau möglichst vieler Barrieren, welche Menschen mit Behinderungen an dieser Teilhabe hindern, sie
im Alltag diskriminieren und benachteiligen, ist das Ziel,
dem sich alle Fraktionen in diesem Hause verpflichtet
fühlen. In diesem Geist haben wir unlängst das SGB IX
über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen. Ich wäre
froh, wenn uns das auch bei diesem Gesetzentwurf
gelänge.

Dazu bedarf es meines Erachtens aber der Berichtigung eines grundlegenden Fehlers in Ihrem Gesetzentwurf, nämlich der Ungleichbehandlung der privaten
Wirtschaft und der öffentlichen Träger. Während Sie
sich nicht scheuen, den privaten Unternehmen in größerem Umfang Pflichten aufzuerlegen, schonen Sie die öffentlichen Träger. Das ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar.

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Ich rege an, über eine genaue Formulierung der Zielvereinbarung in § 5 dieses Gesetzentwurfs nachzudenken.
Problematisch ist, dass laut § 5 jedes Unternehmen, unabhängig vom Unternehmenszweck, von Art und Umfang
der Kundenkontakte, von seiner Größe, von seiner Leistungsfähigkeit usw., betroffen ist. Das heißt, alle Unternehmen, auch kleine und kleinste, sehen sich einer für sie
nicht überschaubaren Vielzahl von Verbänden gegenüber,
die sich zum Teil mit sehr speziellen Anliegen befassen,
und müssen mit jedem Verband in Verhandlungen eintreten, außer in den Fällen des Absatzes 4. Hier finden wir,
dass die dort geregelten Fälle zu kurz greifen, weil auch
nicht klar ist, was im Falle des Scheiterns einer Zielvereinbarung geschehen soll. Außerdem werden Unternehmen, die bereits Maßnahmen ergriffen haben, um Barrierefreiheit herzustellen, für diese freiwillige Vorleistung
nicht ausreichend belohnt.

In § 12, wo es um die Vertretungsbefugnis der Verbände geht, wird den Verbänden ein Klagerecht eingeräumt, das sie anstelle und mit Einverständnis der Menschen mit Behinderungen, die sich in ihren Rechten auf
Barrierefreiheit möglicherweise verletzt sehen, ausüben
können. Hier kommt es darauf an sicherzustellen, dass die




Volker Beck ({2})


behinderten Menschen selbst Herr des Verfahrens bleiben, dass im Ergebnis nicht ein sie bevormundendes Klagerecht geschaffen wird. Darüber sollten wir uns unterhalten.

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Wir sollten uns in den Ausschussberatungen auch durchaus überlegen, ob man nicht die Befugnisse von Angehörigen behinderter Menschen hier noch stärker als bisher vorgesehen einbeziehen kann.

Wir stehen - das muss ich hier auch noch sagen - der
in § 13 des Entwurfs vorgesehenen Einführung einer Verbandsklage mit Skepsis gegenüber. Auf Bundesebene
haben wir dieses sensible Instrument der Verbandsklage
bisher mit Zurückhaltung eingesetzt. Dieser Übung, nämlich der Zurückhaltung, wird das in § 13 vorgesehene Verbandsklagerecht nicht gerecht. Zwar werden dort bestimmte Gesetzesvorschriften aufgelistet, es wird dann
aber auf sonstige Vorschriften des Bundesrechts verwiesen, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit vorsehen. Das bedeutet, jeder Verband könnte zukünftig, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, jedes
Unternehmen verklagen, und zwar nicht nur mit dem Ziel,
Verhandlungen über Zielvereinbarungen aufzunehmen,
sondern wegen jeder auch noch so geringfügigen Beanstandung in diesem Bereich. Wir müssen uns noch einmal
gemeinsam überlegen, ob hier das Klagerecht nicht zu
weit ausgestaltet ist und wie man es alternativ fassen
könnte.

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Während Sie - das habe ich eingangs schon gesagt bei der Verpflichtung von privaten Unternehmen doch
sehr großzügig gewesen sind, wirkt es dann schon fast
peinlich, wie zugeknöpft Sie sich geben, wenn es um die
Verpflichtungen der öffentlichen Hand geht. In § 10 des
Gesetzentwurfes wird den sehbehinderten und blinden
Menschen ein Anspruch auf Bescheide und Vordrucke in
einer Form, die sie wahrnehmen können, eingeräumt. So
weit, so gut. Aber in Absatz 2 wird dieser Anspruch schon
wieder relativiert und der Umfang des Anspruches der
sehbehinderten und blinden Menschen in das Ermessen
von BMI und BMA gestellt. Eine solche Selbstdefinition
der Verpflichtung räumen Sie der Wirtschaft nicht ein.
Warum eigentlich wollen Sie hier die öffentliche Hand
besser stellen und bevorzugen? Ich denke, das darf der
Gesetzgeber nicht zulassen, wenn wir wirklich vorankommen wollen.

({5})

Auch in § 11 Ihres Gesetzentwurfes, der die öffentliche
Hand zu einer barrierefreien Informationstechnik verpflichten soll, kann noch einmal eingegriffen werden. Sie
hatten im Referentenentwurf noch die Barrierefreiheit
von Intranets vorgeschrieben; das findet sich jetzt nicht
mehr. Wesentlich schlimmer noch, Sie stellen auch hier
die barrierefreie Informationstechnik unter einen Verordnungsvorbehalt, der sich insbesondere an den technischen und finanziellen Möglichkeiten der Verwaltung orientieren soll. So steht es in § 11 Abs. 1 Satz 2. Das kann
ich wirklich nicht nachvollziehen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Unausgewogenheit, über die wir noch einmal miteinander diskutieren müssen. Wir sehen hier eine illegitime Ungleichbehandlung. Das ist auch ein Punkt, den wir in unserem
Antrag zum Informationsangebot der Bundesregierung
kritisieren. Nur wenn die Organe des Bundes, nur wenn
die öffentliche Verwaltung, die auch über die Einhaltung
dieses Gesetzes wachen wird, mit gutem Beispiel vorangeht, werden wir im Interesse unserer Mitbürger mit Behinderung eine breite Akzeptanz auch in der Wirtschaft
erreichen können.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion bitten Sie daher, in einem konstruktiven Prozess mit uns diese Punkte neu zu
überdenken - zum Wohle der Menschen mit Behinderung
in Deutschland, um die es uns geht.

Danke schön.

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