Conradi (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Bundestag 1981 die große Neubauplanung beerdigte und beschloß, den alten Plenarsaal weiter zu nutzen, hat sich die Baukommission an die Arbeit gemacht, diesen Beschluß umzusetzen. Alsbald hat uns der Bauminister Gutachten unabhängiger Fachleute vorgelegt. Daraus ging hervor, daß der alte Plenarsaal weder den Vorschriften für Brandschutz noch denen für Versammlungsstätten und Arbeitsstätten entspricht. Der Bauminister hat uns schriftlich mitgeteilt, es bestehe eine „konkrete Gefahr". Wir müßten die Dachkonstruktion, die Seitenwände, die Tribünenkonstruktion und den Fußboden von Grund auf erneuern. Wir haben als Baukommission damals gesagt: Wenn das so ist, dann wollen wir uns als Parlament nicht über die Vorschriften und Gesetze hinwegsetzen, die für jeden anderen Bürger und Bauherrn dieser Republik gelten.
Außerdem wollen wir einiges verbessern: Wir wollen die alte, provisorisch auf dem Dach untergebrachte Klimaanlage im Untergeschoß neu bauen. Wir wollen das Untergeschoß hochwasserfest machen. Wir wollen das triste Erscheinungsbild des Plenarsaals verbessern und eine debattenfreundliche neue Sitzordnung schaffen. Schließlich wollen wir zur Stadt hin eine Eingangshalle bauen, damit unsere Besucher nicht wie bisher über die Hintertreppe in den Plenarsaal hineinstolpern.
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Das alles, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir Ihnen in einem ausführlichen Bericht 1984
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mit Alternativen und Kostenschätzungen vorgelegt. Alle Fraktionen haben ihn beraten, und aus den Beratungen ergab sich eine breite Mehrheit für eine grundlegende Erneuerung.
Später kamen drei Erweiterungen dazu:
Wir müssen die Küchenräume umbauen; einen mußten wir sogar schließen, weil er einsturzgefährdet war. Wir meinen: Wenn wir die Küchenräume umbauen, dann bauen wir auch dieses triste eingeschossige Restaurant neu.
Das zweite Problem: An den alten Plenarsaal wurde 1953 zum Rhein hin ein langweiliger Bürobau für Präsidium und für die Minister drangepappt. Was sollen wir mit dem machen? Wir schla gen vor, einen zweigeschossigen Pavillon, versetzt neben dem Plenarsaal, für das Präsidium und die Bundesminister zu bauen, die Lobby, die Wandelhallen um den Plenarsaal herumzuführen und damit dem Plenarsaal auch wieder eine Blickbeziehung zum Rhein zu geben.
Drittens: Der ursprünglich helle Plenarsaal von 1949, der an der Seite große Glaswände hatte, ist durch die eingebauten Tribünen so dunkel geworden, daß man ihn nur noch mit Kunstlicht benutzen kann. Deshalb schlagen wir vor: Wenn wir schon ein neues Dach bauen, wollen wir auch Tageslicht, Erleuchtung von oben.
({2}) - Einige brauchen sie besonders.
Diese drei Erweiterungen des Projekts hat der Ältestenrat genehmigt. Die Haushaltsunterlagen liegen seit Juli 1986 vollständig vor. Der Ältestenrat hat den Baubeginn für den Herbst 1986 beschlossen.
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Deswegen sind mir die Forderungen des Antrags Weng unverständlich. Alle Fraktionen waren doch unterrichtet. In allen Fraktionen ist darüber geredet worden. Vielleicht waren Sie nicht dabei, Herr Weng? Die Haushaltsunterlagen liegen seit November 1985 im Haushaltsausschuß vor. Haben Sie sie mal angeschaut?
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Statt die Unterlagen zu prüfen, hat der Abgeordnete Weng in „Bild am Sonntag" das Parlament des „Größenwahns" beschuldigt und behauptet, was wir hier vorhätten, würde - wörtlich - „weit mehr als 1 Milliarde DM" kosten. Als Apotheker versteht er was von Preisen.
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Aber dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, Herr Weng, eine Anbiederung an die böse Tradition der deutschen Stammtischrechten,
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die der Meinung ist - Zitat - „für diese Quatschbude ist jede Mark zu schade". Solche unseriösen Tatarenmeldungen schaden dem Ansehen des Parlaments.
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Gewichtiger sind die Einwände des Denkmalschutzes. Jahrzehntelang hat der Denkmalschutz zu den unsäglichen An-, Um- und Verbauten des Bundeshauses geschwiegen. Was hier entstanden ist, haben Insider als die „Vereinigten Parlamentarischen Hüttenwerke zu Bonn am Rhein" bezeichnet. Dazu hat der Denkmalschutz nichts gesagt.
Aber fünf Monate vor Baubeginn hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege das ganze Bundeshaus unter Denkmalschutz gestellt und erhebliche
Bedenken gegen das Projekt, gegen die Eingangshalle, ja sogar gegen die geplante neue Sitzordnung angemeldet. Damit haben die Denkmalschützer willkürlich den zufälligen Zustand des Bundeshauses 1986 als unveränderbar festgeschrieben. Tatsächlich ist das Bundeshaus 30 Jahre lang immer wieder umgebaut und verändert worden. Zum Beispiel ist der heutige Plenarsaal nicht der historische Plenarsaal von 1949, wie die GRÜNEN offenbar glauben; denn der hatte keine seitlichen Tribünen, der hatte hohe, große Glaswände, durch die das Licht in ihn fiel,
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durch die man sogar den Rhein sehen konnte. Die Regierung und der Bundesrat saßen damals turmhoch über dem gemeinen Volk der Abgeordneten. Und an der Rückwand waren, wie es sich einer föderalistischen Republik geziemt, die Wappen der Länder und nicht dieser etwas dicklich geratene Adler.
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Man kann auch ein solches Denkmal nach § 9 des Denkmalschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen verändern. Die Veränderung ist zu genehmigen, wenn ein überwiegendes Interesse das verlangt. Deshalb muß der Bundestag selbst entscheiden, ob er an einem zeitgemäßen, debattenfreundlichen, gut gestalteten Plenarsaal mit einer Eingangshalle interessiert ist.
Nun hat es im Frühjahr eine seltsame schwarzgrüne Chaoskoalition gegeben.
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- Aber ja! Herr Dr. Dregger und ein Wegrücker der GRÜNEN haben gemeinsam wenige Wochen vor Baubeginn ein neues Gutachten darüber verlangt, ob man den Plenarsaal nicht doch „baukonservatorisch" erhalten könne. Dazu braucht man kein Gutachten. Natürlich - wir Techniker können alles - können Sie es machen, aber der Gutachter hat schon in seinem Zwischenbericht gesagt: Das wird wesentlich teurer und wesentlich langwieriger, denn selbst dann muß man große Teile des Baus abreißen und ersetzen. Die Verantwortung für die Verzögerung und die Mehrkosten trägt diese schwarz-grüne baukonservative Koalition.
Ich halte dagegen: Das Bundeshaus ist kein Museum. So wichtig unsere 40jährige Parlamentsgeschichte ist: Die Zukunft dieses Parlaments, die hoffentlich länger als 40 Jahre dauert, ist wichtiger, und es wäre absurd, unsere Parlamentsgeschichte in Form eines Saales zu mumifizieren.
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Eine lebendige Gesellschaft schafft sich die Räume,
die sie braucht. Dabei verändert sie auch Baudenkmale, so wie das in den vorangegangenen Jahrhunderten mit vielen Baudenkmalen geschehen ist.
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- Auch Sie, Herr Ströbele, sind da in der Tradition der deutschen Stammtischrechten, die immer der Meinung ist: Jede Mark für die Volksvertretung ist zuviel.
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Da werden die Verbindungslinien von den GRÜNEN zu einem Teil des deutschen Rechtspopulismus deutlich.
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- Das dieses Parlament hier für seine Debatten und in seinen Büroräumen Arbeitsbedingungen fordert, die seiner Aufgabe entsprechen, ist nicht Selbstbedienung, sondern entspricht der Selbstachtung der Organe dieser demokratischen Republik.
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Ich frage mich manchmal, ob es die verbreitete Angst vor der Zukunft ist, die dazu führt, daß die Vergangenheit bei uns derzeit derartig glorifiziert und museal verherrlicht wird.
Der 10. Bundestag hat nach 15jähriger Planungszeit und fast 50 Millionen DM Planungskosten nicht die Kraft zur Entscheidung für die Neubauten gehabt. An uns, den Sozialdemokraten, hat es nicht gelegen.
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- An uns hat es nicht gelegen, Herr Kollege.
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- 1981 hat es auch an uns gelegen, ich korrigiere mich: Die große Neubauplanung ist auch am Widerspruch unserer Fraktionsführung und am Desinteresse der damaligen Bundesregierung gescheitert. Darüber soll kein Streit sein; aber daß es im 10. Bundestag - das habe ich gesagt, Herr Kollege Beckmann, als Jurist sind Sie ja sicher genau - zu keiner Entscheidung gekommen ist, lag nicht an den Sozialdemokraten. Wir waren bereit, uns für die Neu- und Umbauten zu entscheiden. Wir hoffen, daß im 11. Bundestag eine vernünftige Entscheidung getroffen wird, damit nicht gilt, was 1907 zur Paulskirche gesagt wurde - Herr Präsident, das möchte ich zum Schluß noch zitieren dürfen -:
Die Baugeschichte der Paulskirche ist eine vollständige Farce. Seit 1784 streiten sich Rat und Bürgerschaft fast ohne Aufhören herum, ob bloß eine Reparatur der alten Kirche genüge oder ein Neubau entstehen solle, wo er zu stehen komme, welchen Grundriß er haben, welchen Baumeister man zuziehen solle. In alles mischen sich die Kollegien, j a, zuletzt selbst die Handwerker ein. Alles in allem eine tolle KoConradi
mödie des altbackenen Spießbürgertums, deren Resultat eine grenzenlose Verschleppung ist.
Vielen Dank.
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