pinger (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung braucht, wenn es um das Thema „Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" geht, keinen Handlungsauftrag. Wir haben zu Ihrem Antrag im Ausschuß im einzelnen dargelegt, daß die Bundesregierung das, was Sie fordern, bereits erfüllt hat bzw. dabei ist, diese Forderungen zu erfüllen. Sie rennen also offene Türen ein. Die Bundesregierung tut das, was Sie verlangen.
Lassen Sie mich hier eine Klarstellung zu der Rede des Kollegen Schluckebier machen. Sie haben auf die gemeinsame Entschließung des Bundestages hingewiesen. Ich möchte hier für unsere Fraktion erneut betonen - Herr Rumpf hat dies auch schon für die FDP-Fraktion getan -: Wir halten einen Grundbestand gemeinsamer entwicklungspolitischer Ziele nach wie vor für außerordenlich

wertvoll, und wir wollen daran festhalten. Auf der anderen Seite aber gibt es Zielsetzungen, in denen wir nicht übereinstimmen. Dazu gehört unser Antrag „Reformen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Selbsthilfe in der Dritten Welt", mit dem ich mich gleich noch befassen werde. Es hat keinen Zweck, die Meinungsverschiedenheiten, die tatsächlich vorhanden sind, unter den Teppich zu kehren.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik der Bundesregierung folgt dem Gebot der Neuorientierung. Das heißt - Herr Minister Warnke hat darauf hingewiesen - erstens Hilfe zur Selbsthilfe durch mehr Privatinitiative und zweitens mehr Wirksamkeit der Maßnahmen und Mittel. Die neuen entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung tragen diesen Zielen Rechnung. Allgemeine Ziele und Probleme zu beschreiben genügt auf keinen Fall. Die Ziellyrik vergangener Zeiten ist einer realistischen Sicht für das Machbare gewichen. Es ist wichtig, konkrete Wege und Maßnahmen aufzuzeigen, wie die Probleme bewältigt werden können, und das tut die Bundesregierung. Sie tut es vor allen Dingen in ihren neuen Grundlinien.
Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung bei der Überwindung der Armut durch Selbsthilfe im produktiven Bereich der Klein- und Kleinstbetriebe. Es dauerte drei Jahre, bis die SPD unseren Anträgen betreffend die Förderung der Kleinbauern und die Förderung des Handwerks der Zielsetzung und dem wesentlichen Inhalt nach zustimmte. Wir haben dann im Ausschuß eine gemeinsame Beschlußempfehlung angestrebt. SPD und GRÜNE haben die Gemeinsamkeit wegen einiger geringfügiger Passagen platzen lassen.
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Wir bedauern das sehr. Wir müssen uns fragen, wie es dann um Ihr wahres Interesse an der Förderung von Kleinbauern und Handwerkern bestellt ist.
Meine Damen und Herren, Kleinbetriebe aus Handwerk und Landwirtschaft können sich nur entwickeln, wenn der Staat im Entwicklungsland für geeignete wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgt. Darauf ist von den Sachverständigen in der Anhörung immer wieder hingewiesen worden. Der von uns vorgelegte Antrag mit dem Thema „Reformen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Selbsthilfe in der Dritten Welt" ist deshalb die notwendige Ergänzung zu dem Thema Förderung der Kleinbetriebe.
Der Staat darf sich nicht in alle Lebensbereiche des Entwicklungslandes einmischen. Er verdrängt damit die Privatinitiative und die Möglichkeiten seiner Bürger. Auf der anderen Seite sind Fehlentwicklungen und wirtschaftliches Mißmanagement des Staates im Entwicklungsland Folge dieses Handelns. Dabei sind Beachtung der Rahmenbedingungen, Politikdialog und Geberkoordinierung die Voraussetzungen für eine Entwicklungspolitik zugunsten der armen Bevölkerungsschichten.
Wir wundern uns nicht, wenn Sie von der Opposition Hemmungen haben, mit uns die Entstaatlichung der Entwicklung voranzutreiben. Ihr Wunschbild scheint weiterhin zu sein: Regierungsbeamte leiten rentable Staatsunternehmen; staatlich kontrollierte Organisationen fördern umfassend die Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung; staatliche Sicherung schafft durch Ausschaltung der Marktkräfte genau das, worin der Markt angeblich versagt.
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So sieht die Idylle Ihrer Vorstellung nach aus. Die Wirklichkeit ist anders: Verschwendung, Korruption, Benachteiligungen der armen Bevölkerungsschichten, Unterdrückung von Minderheiten und sinkende Produktion. Daraus gilt es die Konsequenzen zu ziehen. Wer Selbsthilfe will, muß die Rolle des Staates eingrenzen auf die traditionellen hoheitlichen Aufgaben, auf Infrastrukturmaßnahmen und auf die Aufgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich.
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Zusätzliche Aufgaben allerdings muß der Staat bei der Sicherung von Freiheitsräumen für die Privatinitiative und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs übernehmen. Wer Handwerksförderung und Kleinbauernförderung sagt, zugleich aber nicht bereit ist, für Rahmenbedingungen zu sorgen, bleibt auf halbem Wege stehen. Sie sollten die Gelegenheit in der Opposition nutzen, über den notwendigen weiteren Weg nachzudenken. Ich fürchte, Sie brauchen dafür noch eine längere Zeit.
({3}) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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