christian petry (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man hört ja sehr oft, dass Regelungen, die auf
europäischer Ebene erlassen werden, zu kompliziert
sind, zu aufwendig sind, nicht transparent genug sind,
dass das ganze Verfahren zu träge ist und dass die 27 Regierungschefs sich nicht einig werden können, sich selbst

blockieren . Was die Finanzpolitik angeht, hört man oft,
dass die Regelungen nicht bei den Menschen unten ankommen, sondern anderen zugutekommen . Dieses Mammutgesetz mit fast 300 Seiten, das wir heute mit allem,
was noch dazugehört, in erster Lesung hier in das parlamentarische Verfahren einbringen, hat das Potenzial, diese Kritik zu widerlegen . Denn der vorliegende Entwurf
des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes überträgt
vier sehr weitreichende europäische Rechtsakte in deutsches Recht; das ist von Herrn Dr . Meister schon genannt
worden . Dabei wird die Transparenz von Wertpapiergeschäften erhöht, indem wir einem Sektor, der noch nicht
entsprechend reguliert war - dem der Schattenbanken
und anderen -, ein umfassenderes Regularium geben .

({0})

Daneben wird die Benchmark-Verordnung in nationales Recht umgesetzt . Indizes, die bei den Finanzinstrumenten als Referenzwert genutzt werden, müssen künftig
überall in Europa den gleichen Regelungen unterliegen .
Diese neugeschaffenen Anforderungen - die Betrugsskandale, beispielweise um den Libor und den Euribor,
sind ja bekannt - sollen verhindern, dass weiter betrügerisches Handeln in diesem Bereich vorkommen kann .
Dadurch schnellten letztlich auch die Kreditzinsen von
Verbrauchern in die Höhe . Zukünftig werden Absprachen und die direkte Manipulation dieser Zinssätze in
allen Staaten der Europäischen Union einheitlich scharf
geahndet . Zudem überarbeiten wir mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf die europäische Finanzmarktrichtlinie,
MiFID genannt . Sie ist ein Kernstück im europäischen
Finanzsektor . Mit der Umsetzung der MiFID-II-Richtlinie werden deshalb künftig Aktien, Derivate und Fonds
sowie die Vermittlung dieser Finanzprodukte einheitlichen, strengen Regeln unterworfen, und die Transparenz
für den Kunden wird erhöht .

({1})

Im Einzelnen bedeutet dies: Der individuelle Zielmarkt eines Finanzproduktes muss eindeutig benannt
werden; denn nicht jedes Finanzprodukt ist per se für
jeden Kunden geeignet . Die Geeignetheit - das ist ein
zentraler Punkt - des Finanzproduktes muss vor Geschäftsabschluss mit dem Kunden festgehalten werden .
Über die Ausgestaltung dieser Geeignetheit werden wir
im anstehenden parlamentarischen Verfahren diskutieren . Das ist ein schwieriges Feld .

({2})

- Und es soll standardisiert sein . Die Frage, wie man es
standardisiert, ist hoch umstritten . Hier werden wir uns
aber mit Sicherheit im Verfahren einigen können .

Zudem werden wir mit dem Gesetz strenger zwischen
provisions- und honorarbasierter Anlageberatung unterscheiden . Auf diesen Punkt wird meine Kollegin Sarah
Ryglewski im Anschluss eingehen .

Das schädliche Spekulieren auf Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten werden wir mit dem Gesetz ebenfalls eindämmen und den Hochfrequenzhandel längst

überfälligen Risikokontrollen überall in Europa unterwerfen . Frau Karawanskij, ich kann dem sehr viel abgewinnen . Hochfrequenzhandel in der jetzt möglichen
Form hat überhaupt keinen sittlichen Nährwert, hat auch
nichts mit volkswirtschaftlichem Mehrwert zu tun . Es ist
eine Methode, um Geld zu verdienen . Das ist per se nicht
verwerflich, aber es hat Auswirkungen, die eine ernsthafte Hinterfragung dieses Marktes notwendig machen .

({3})

All diese Regulierungen sind nur ein Bruchteil des
Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes . Sie zeigen
eindeutig: Die Europäische Union funktioniert .

Mit dem Gesetz werden wir die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern . Damit widerlegen wir die zuvor genannten Kritikpunkte; denn Europa
funktioniert und liefert Gesetze, die die Finanzmärkte
im Sinne der Verbraucher sicherer und transparenter machen . In diesem Sinne freue ich mich auf die umfangreichen Beratungen, die jetzt anstehen .

Eines noch am Schluss, Herr Dr . Meister - wir haben
das schon mehrfach gesagt -: Gesetze müssen nicht unbedingt für jeden lesbar sein, aber wenigstens ihre Begründungen sollten so formuliert werden, dass man sie
halbwegs verstehen kann . Das als kleiner Hinweis . Wir
werden es in den Beratungen vielleicht noch schaffen,
dass hier noch etwas mehr Transparenz in der Sprache
herrscht . Wir sind auf einem guten Weg; denn das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, das zu Recht als
Grundgesetz des Wertpapierhandels bezeichnet wird,
wird eine spannende Sache .

In diesem Sinne: Glück auf!

({4})