Frehsee (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kiechle hat sich zu Beginn seiner Ausführungen darüber beklagt, daß mein Fraktionsfreund Saxowski seine Ausführungen mit der Feststellung geschlossen habe, die verschiedentlichen Beiträge und Äußerungen der Opposition aus der letzten Zeit zur europäischen Agrarpolitik und zu den Erklärungen und zu der Haltung der Bundesregierung würden nicht den Anspruch darauf erheben, immer ganz ernst genommen zu werden. So seine wörtliche Formulierung, die ich mir habe geben lassen.

Meine Damen und Herren, Sie haben einen solchen Beitrag, wie ihn der Kollege Saxowski gemeint hat, heute auf den Tisch des Hauses gelegt. Ziffer 1 Ihres Entschließungsantrages enthält eine absolute Unterstellung, die, um mit Saxowski zu sprechen, nicht den Anspruch darauf erheben kann, ganz ernst genommen zu werden.
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Ist Ihnen, Herr Kollege Narjes - ({1})
- Nun, dann muß ich das etwas schärfer formulieren, als das der Bundeswirtschaftsminister zu Absatz 1 dieser Entschließung gesagt hat.
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Herr Kollege Narjes, ist Ihnen denn nicht bekannt, ist Ihnen entgangen, daß sich der zuständige Kommissar, Herr Lardinois, am Tage nach diesem spektakulären Veto der Bundesrepublik vor dem Europäischen Parlament positiv und dankbar zu diesem Schritt der Bundesregierung geäußert hat? Ist Ihnen das entgangen? Ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Narjes, daß nach der Beratung des Ministerrats am 2. Oktober eine ganze Reihe von Landwirtschaftsministern und auch einige Außenminister den Schritt der Bundesregierung als eine Stärkung der Institutionen Europas, insbesondere der Kommission, bezeichnet haben?
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Ich als Mitglied des Europäischen Parlaments empfinde diese Entwicklung als eine Stärkung des Europäischen Parlaments und als eine Stärkung des Bemühens des Europäischen Parlaments, wieder zum EWG-Vertrag und zu der gemeinsamen Agrarpolitik zurückzuführen, wie sie in Art. 39 des EWG-Vertrags postuliert ist.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, will ich mich mit dieser Entschließung nicht weiter auseinandersetzen. Wir schließen uns, was die Punkte 2 und 3 betrifft, ganz und gar den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers an. Ich darf, Frau Präsidentin, gleich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion beantragen, diese Entschließung an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar Ziffer 1 an den Auswärtigen Ausschuß und die Ziffern 2 und 3 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Lassen Sie mich nun bitte auch noch etwas näher auf die gemeinsame Agrarpolitik eingehen, nach der in den Kapiteln 3, 4 und 5 dieser Großen Anfrage der Opposition gefragt wird! Der Ministerrat hat am 2. Oktober beschlossen - ich zitiere aus diesem Beschluß einmal wörtlich; denn dieser Beschluß hat es in sich, er ist wichtig -, die Kommission aufzufordern, vor dem 1. März 1975 - vor dem 1. März 1975, binnen vier Monaten! - nach Prüfung aller
ihr zur Verfügung gestellten Angaben eine vollständige Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellen, und zwar insbesondere nach Maßgabe der Ziele des Art. 39. Aber selbst wenn wir in vier Monaten eine bessere Grundlage für eine Grundsatzdiskussion haben werden, sollten wir, finde ich und finden meine Freunde, heute auf einige grundsätzliche Anmerkungen nicht verzichten.
Die Bestimmungen des EWG-Vertrages über die gemeinsame Agrarpolitik sind, wie die bisherige Aussprache auch gezeigt hat, man kann sagen: das Schicksalsbuch auch unserer deutschen Landwirtschaft. Diese deutsche Landwirtschaft spielt in unserer Volkswirtschaft allen Zweifeln zum Trotz eine große Rolle, und sie wird sie mit Sicherheit auch in Zukunft spielen. Dies, meine Damen und Herren, ist der Ausgangspunkt, von dem aus die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an die Probleme der nationalen wie der europäischen Agrarpolitik herangeht.
Diese Agrarpolitik muß eine soziale sein, wobei das Adjektiv „sozial" nicht so gemeint ist, als ob es nur um soziale Regelungen für die in der Landwirtschaft Tätigen ginge. Die Agrarpolitik muß eine für die gesamte Volkswirtschaft und für die gesamte Bevölkerung soziale sein. Das heißt, sie muß den Wirtschaftszweig Landwirtschaft in die Volkswirtschaft integrieren und ihn ihr nutzbar machen. Wir werden angesichts der Entwicklung der Weltbevölkerung, angesichts der stark steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln - ich sage dies auch unter dem Eindruck der FAO-Konferenz, die gerade gewesen ist - und angesichts der weltweiten Sorge, die doch besteht, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten, auf eine bestimmte Menge Landwirtschaft hier bei uns in Deutschland, auf eine bestimmte Zahl von Menschen, die freiwillig bereit sind, Landwirtschaft zu betreiben, in überschaubarer Zukunft nicht verzichten können.
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Der EWG-Vertrag enthält in seinem Art. 39 Grundbestimmungen für eine soziale Agrarpolitik. Dort heißt es, daß die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden soll, um den in der Landwirtschaft tätigen Menschen eine angemessene Lebenshaltung zu gewähren, daß die Versorgung sichergestellt und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge getragen werden soll. Es heißt dort allerdings auch, daß die Märkte stabilisiert werden sollen. Zu diesen Zielen des Art. 39 bekennt sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion heute wie vor 17 Jahren, als dieser Artikel, übrigens in Anlehnung an § 1 unseres Landwirtschaftsgesetzes, verwirklicht wurde.
Nun wird allenthalben die Frage gestellt, ob sich dieser Art. 39 als undurchführbar erwiesen habe. Da haben wir vor einem halben Jahr für das laufende landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr 1974/75 Agrarpreisanhebungen um durchschnittlich 8,3 %, bei Rindfleisch sogar um 12 % gehabt - Anhebungen
des Interventionspreisniveaus -, und jetzt, ein halbes Jahr danach, sind die Erzeugerpreise niedriger als vorher; dennoch liegen die Verbraucherpreise durchschnittlich um 6 % höher. Wir haben steigende Überschüsse, die bei einigen Produkten zu Bergen angewachsen sind. Wir haben steigende Kosten dieses gemeinsamen Agrarmarkts, und, was das Schlimmste ist, wir haben die nationalen Sondermaßnahmen.
Es wird häufig gesagt, daß dieses Desaster - das muß man doch so nennen - darauf zurückzuführen sei, daß die gemeinsame Agrarpolitik isoliert sei, daß sie im luftleeren Raum betrieben werden müsse, daß jedoch Agrarpolitik ein Teil der Wirtschaftspolitik sei und daß sie nur funktionieren könne, wenn auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik betrieben werde. Dies ist sicherlich nicht unzutreffend. Aber es sollte nicht zu dem Fehlschluß führen, daß es keine agrarpolitischen Probleme mehr in der Gemeinschaft geben würde, wenn wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik hätten. Sicher gäbe es nicht diesen Grenzausgleich, aber genauso sicher gäbe es die gleichen Einkommensprobleme wie jetzt. Es bliebe die Divergenz, Herr Minister Friderichs - und das ist für meine Begriffe die Hauptkrux -, zwischen den planwirtschaftlichen Regeln, die wir auf der Basis des Art. 39 haben, auf der Erzeugerebene und den marktwirtschaftlichen Regeln auf der Verarbeitungs- und der Handelsstufe. Diese Divergenz ist es, die uns bei der Findung eines dementsprechenden Agrarmarktsystems soviel Sorgen bereitet.
Aber diese gemeinsame Agrarpolitik ist neben der Zollunion eine der beiden Säulen der Europäischen Gemeinschaft. Auf keinem anderen Gebiet sind wir so weit gekommen wie auf dem Gebiet der Agrarpolitik. Diese Säule - eine der beiden Säulen - ist ins Wanken geraten. Wer sie wieder Instandsetzen will - und das wollen wir, und an den Grundsätzen des Art. 39 wollen wir nicht rütteln -, muß das System ergänzen oder verändern, das zur Durchführung der damit verbundenen Politik geschaffen wurde. Dies ist im Jahre nach der Unterzeichnung des EWG-Vertrages in Stresa geschaffen worden; dort hat man den Grünen Dollar, die sogenannte Rechnungseinheit, erfunden und gemeint, daß das Hauptinstrument der gemeinsamen Agrarpolitik die Preispolitik sein solle.
Auch an dieser Stelle sollten wir uns an unser deutsches Landwirtschaftsgesetz erinnern. Mit Entrüstung hat die damalige Regierungsfraktion, die heutige Opposition, sozialdemokratische Anträge zurückgewiesen, den Katalog der Mittel, die in § 1 des Landwirtschaftsgesetzes aufgeführt sind, durch die Bereiche Finanzpolitik und Sozialpolitik zu ergänzen. Diese Fraktion hatte schon damals die Überzeugung, daß die Ziele des Art. 39 des Vertrages bei weitgehender Beschränkung auf die Preispolitik nicht erreichbar sein würden. Wir haben das damals - Sie können es nachlesen - bereits gesagt, vor 17 Jahren. Diese Fraktion hat nie gesagt, daß man auf die Preispolitik verzichten könne oder solle. Aber sie sah voraus, daß die konkurrierenden Ziele des Art. 39, ausreichende Erzeugereinkommen und angemessene Verbraucherpreise, mit der Preispolitik allein nicht zu realisieren sein würden.
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Wir haben seitdem viele Beweise für die Richtigkeit dieser Überzeugung gehabt. Der letzte Beweis, ein besonders schlagender Beweis, ist uns nun in diesem Jahr geliefert worden.
Der Preis genügt übrigens auch nicht als einziges Mittel zur Steuerung der Produktion. Neben die Steuerung der Produktion über den Preis muß nach unserer Überzeugung eine Mengensteuerung treten. Wir begrüßen es, daß sich dieser Gedanke jetzt endlich mehr und mehr durchsetzt. Ich habe mich gefreut, in Ihrer Äußerung auch einen positiven Akzent im Unterschied zur Äußerung des Kollegen Kiechle zu finden. Wir begrüßen es auch, daß dieser Gedanke jetzt auch vom Bauernverband immer stärker aufgenommen wird. Eine Mengensteuerung soll doch nicht etwa den Produktionsspielraum des landwirtschaftlichen Erzeugers grundsätzlich einengen, sie soll ihn flexibel gestalten, sie soll aber sicherstellen, daß Marktanteile erhalten werden und daß mörderische Erzeugungsschlachten zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterbleiben.
Es ist heute sicherlich nicht der Ort und auch nicht der Zeitpunkt, detaillierte Überlegungen über das System einer Mengensteuerung anzustellen. Darüber sollen sich die Agrarwissenschaftler noch die Köpfe zerbrechen, und der Bauernverband ist aufgerufen, seine Vorschläge zu machen. Es wird vermutlich von Produkt zu Produkt verschiedene Systeme geben. Wir kennen bisher drei: das gut funktionierende Quotensystem bei Zucker, das obligatorisch ist, das freiwillige Mengensteuerungssystem bei Schlachtgeflügel und Eiern, und das vorn Ministerrat im Winter in Aussicht genommene System der „Mitverantwortungsabgabe" bei Milcherzeugnissen.
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Aber die Bundesregierung sollte hier heute einen Anstoß erhalten. Sie sollte nicht nur auf Vorschläge der Kommission warten. Sie sollte die Zurückhaltung, die sie sich bis zu diesem spektakulären und - allen Ihren Einwänden zum Trotz in der Tat so wirkungsvollen Veto vorn 25. September auferlegt hat, aufgeben, und sie sollte der Kommission selbst Vorschläge unterbreiten. Sie sollte beispielsweise auch jenen Vorschlag des Generalsekretärs des französischen Bauernverbandes prüfen, der doch auch ein Angebot darstellt, die landwirtschaftliche Erzeugung regional zu spezialisieren. Es ist doch ganz interessant, daß ein solches Angebot vorn Generalsekretär des französischen Bauernverbandes kommt, von dem doch gesagt wird, daß er für Erzeugungsschlacht sei wie seine Regierung. Solche und andere Ergänzungen des Systems des gemeinsamen Agrarmarkts werden sich mit Sicherheit als notwendig erweisen, wenn die Bestandsaufnahme vorliegt, die doch lediglich eine Kodifizierung dessen darstellt, was wir mehr oder weniger wissen, meine Damen und Herren.


Die Einkommenspolitik wird nicht mehr ausschließlich auf die Preispolitik gestützt werden können. Das ist schon von verschiedenen Rednern gesagt worden, auch vom Bundeswirtschaftsminister, und insofern stimme ich ihm voll zu. Einkommenspolitik muß sich auch auf Agrarstruktur- und regionale Strukturpolitik, auch auf Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze erstrecken. Wir machen das alles, aber das soll nicht nur bei uns geschehen. Das muß auch bei den anderen geschehen, wenn Einkommenspolitik gemacht wird. Wenn die anderen dies alles nicht tun, was wir auf dem Gebiete der regionalen Strukturpolitik, beispielsweise der Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten, tun, dann sind sie auf dieses ausschließliche Mittel der Preispolitik angewiesen, dann gibt es solche Auswüchse, wie wir sie jetzt zu verzeichnen haben. Wo diese Bereiche nicht ausreichen, da wird geprüft werden müssen - wir sind uns darüber klar -, ob nicht direkte, aber produktneutrale Einkommensbeihilfen gegeben werden müssen, wie sie übrigens für Bergbauern in diesen Tagen in Kraft treten. Sie müssen natürlich im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einheitlich sein, und sie müssen produktneutral sein. Die gegenwärtigen nationalen Sondermaßnahmen, die überwiegend produktgebundene Einkommensbeihilfen darstellen, haben die Einheit des Agrarmarkts zerstört.
Die Entscheidung des Ministerrats vom 2. Oktober, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und keine neuen nationalen Sondermaßnahmen einzuführen, war ein großer Erfolg der Bundesregierung.
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Daß die Opposition in diesem Haus dies nicht anerkennt, verwundert nicht. Es muß ihr überlassen bleiben, die deutsche Bundesregierung als den Buhmann der französischen Bauern darzustellen, wie das heute hier geschehen ist.
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Aber es wird von der deutschen Öffentlichkeit und von allen anderen Mitgliedsländern der EG und nicht nur von Großbritannien anerkannt, daß dies ein Erfolg in Richtung auf wieder zurück zu Art. 39, wieder zurück zum Vertrag, Wiederherstellung der Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik bedeutet. Es sind alle dafür, daß die Gemeinschaft erhalten bleibt. Es sind alle überzeugt, daß dazu die gemeinsame Agrarpolitik wieder instand gesetzt werden muß. Darum handelt es sich jetzt.
Nachdem jene Voraussetzungen akzeptiert wurden, hat die Bundesregierung dann auch der generellen Preisanhebung um 5 °/o zugestimmt. Aber: nachdem ihre Voraussetzungen erfüllt worden sind, hat sie zugestimmt. Wir sind mit ihr nach wie vor der Überzeugung, daß diese Preisanhebung überwiegend politisch-psychologische Bedeutung hat, daß sie aber agrarpolitisch außerordentlich zweifelhaft ist. Sie wird nur bei Milch und Zucker voll wirksam werden. Bei Milch, diesem Volksnahrungsmittel, werden es dann in diesem Jahr 13 °/o sein; der Liter wird nun mehr als 1 DM kosten, und das halbe Pfund Butter wird wieder 2 DM kosten. Das
Getreide haben die Bauern meist bereits verkauft. Bei Rindern und Schweinen haben sie von der pauschalen Preisheraufsetzung nichts.
Nun aber hat Herr Kollege Bewerunge gesagt, wir seien uns alle einig, daß Kosten gespart werden müßten. Die Kosten steigern diese Beschlüsse natürlich, denn es wird bei Milch einen neuen Produktionsanreiz geben, und der Butterberg wird weiter anwachsen, über die 330 000 t hinauf, die er jetzt beträgt.
Diese die tatsächlichen Bedürfnisse in keiner Weise berücksichtigenden ignoranten Preisbeschlüsse sind keine Großtat der gemeinsamen Agrarpolitik.
Eine große Leistung der Bundesregierung ist jedoch die Erhaltung des Grenzausgleichs. Eingeweihte wissen, wie schwer es der deutsche Minister in dieser Frage gegenüber seinen Kollegen hat. Auch ich muß Ihnen als Mitglied des Europäischen Parlaments sagen, daß der Grenzausgleich der Stein des Anstoßes gegenüber den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament ist. Unsere Bauern sollten diese Leistung honorieren. Sie sollten sich nicht von dieser bloßen Zahl 5 % täuschen lassen oder sich an ihr berauschen. Sie sollten sich nicht einreden lassen, nur der sei der wahre Freund der Landwirtschaft, der für Preiserhöhungen sei, selbst wenn sie weitgehend nur nomineller Natur sind. Diese Preiserhöhungen sind keine realen Preiserhöhungen. Sie sollten sich nicht an Zahlen berauschen, sie sollten die Realitäten sehen. Sie sollten nachrechnen, was ihnen beispielsweise dieser Grenzausgleich, was ihnen der Erfolg bei der Abwehr der italienischen Restriktionen gebracht hat, und nicht zuletzt, was sie in der Entwicklung der Kosten der landwirtschaftlichen Produktion hier bei uns in der Bundesrepublik - im Vergleich zu den anderen Bauern in der Gemeinschaft - der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zu verdanken haben.
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