rainer brüderle (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! „Die Konjunktur schmiert ab“, schreibt
„DER SPIEGEL“ von diesem Montag. „Inflationsein-
bruch in der Euro-Zone“, titelt die „Financial Times
Deutschland“ am Dienstag. „Regierung rechnet mit Null-
wachstum“, steht in der „Welt“ vom Mittwoch. „Progno-




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Anlage 2

sen im Sturzflug“, lautet die Schlagzeile in der „Berliner
Morgenpost“ von heute.

({0})

Jeden Tag gibt es eine neue Hiobsbotschaft - Sie verstehen es anscheinend nicht - von der Konjunktur- und
Preisfront. Das ist die Lage im Sommer 2001 in Deutschland.

Ich zitiere noch einmal den Kommentar in der „Financial Times Deutschland“:

Viel zu lange haben Politiker wie Bundeskanzler
Gerhard Schröder glauben machen wollen, dass
der Abschwung nur ein Phantom ist, von bösen Pessimisten herbeigeredet.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Göteborg von den europäischen Regierungschefs
für ihre schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik gescholten, denn die lahme Ente Deutschland reißt ganz EuroLand in eine Wachstumskrise. Was macht diese Regierung? Nichts! Grün-Rot leistet sich ein fröhliches „Weiter
so!“. Der Kanzler schweigt und taucht ab.

Wenn einmal Monopolminister Müller in einem Anflug von schonungsloser Ehrlichkeit vom „Nullwachstum“ spricht, wird er offensichtlich sofort zum öffentlichen Widerruf und zur Selbstkritik bewegt. Jetzt erzählt
Herr Müller wieder das Märchen von einem Wachstum
von 2 Prozent in diesem Jahr. Zuvor hat er das Märchen
von einem Wachstum von 2,75 Prozent erzählt. Aber wir
brauchen keine Märchentanten. Wir brauchen ganze
Kerle und „Kerlinnen“, die den Kampf gegen die drohende Stagflation aufnehmen.

({1})

- Man muss dem Zeitgeist Rechnung tragen, Frau Kollegin.

Diese sitzen aber offensichtlich nicht auf der Regierungsbank. Herrn Müller, Herrn Eichel, Herrn Riester und
erst recht Herrn Schröder scheint nicht zu interessieren,
was die Menschen im Lande bewegt.

({2})

Heute ist, wie ich in der Zeitung gelesen haben, der Tag
des Schlafes. Vielleicht gönnt sich die Regierung ein ausgiebiges Schläfchen.

({3})

Ich kann im Interesse Deutschlands nur sagen: Aufwachen, Herr Bundeskanzler! Das ist Ihr Abschwung.

({4})

3,5 Prozent Inflationsrate in Deutschland und 3,4 Prozent in Euro-Land sind Werte, wie wir sie seit acht oder
neun Jahren nicht kannten. Die Inflation kehrt offenbar
zurück. Die Stichworte hierzu sind: Ökosteuer und Stromumlage. In Deutschland haben wir eine saisonbereinigte
Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Das ist

keine Bewertung von bösen Vertretern der Opposition.
Herr Noé, der bis vor kurzem noch Staatssekretär der SPD
im Bundesfinanzministerium war,

({5})

spricht das aus, was auch andere Konjunkturforscher sagen. Diese Entwicklung ist eine Art Frühindikator einer
anstehenden Rezession.

({6})

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sieht eine Rezessionsgefahr in Deutschland. Der
Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Walter, sagt öffentlich, dem Bundeskanzler werde sein Versprechen, die
Arbeitslosigkeit auf bescheidene 3,5 Millionen zu senken,
um die Ohren fliegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute
korrigieren in Rekordzeit ihre Wachstumsprognosen. Was
tun Sie? Sie tun nichts bzw. das Falsche. Sie erhöhen die
Krankenversicherungsbeiträge. Sie werden morgen die
Mitbestimmung verschärfen. Diese Regelung werden Sie
durchziehen

({7})

und den deutschen Mittelstand damit drangsalieren. Morgen Abend um 20 Uhr wird das Postmonopol in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion verlängert und damit werden
Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland aktiv
gefährdet.

({8})

Sie versündigen sich am Wirtschaftsstandort Deutschland.

({9})

Ich appelliere an die Regierung: Schauen Sie nicht weiter tatenlos zu, wie die Konjunktur bei uns immer
schwächer, wie der Verfall erkennbar wird, wie die Stagflation droht und eine Rezession nicht auszuschließen ist.
Was wir brauchen, ist ein schnelles Handeln, ein Blitzprogramm, und zwar besser heute als morgen.

({10})

Erstens. Grün-Rot muss die Steuerreformstufen vorziehen. Frau Scheel als Dampfplauderin erzählt uns das
Gleiche. Natürlich wird es nicht gemacht, genauso wie
Rezzo Schlauch als Dampfplauderer etwas Richtiges vom
Arbeitsmarkt erzählt. Nur handelt keiner.

Zweitens sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung so schnell wie möglich um einen Prozentpunkt
sinken. Das bringt eine Entlastung in Höhe von 13 Milliarden DM.

Drittens. Grün-Rot muss auf die mittelstandsfeindliche
und teure Verschärfung der Mitbestimmung, auf die
nächste Stufe der die Inflation anheizenden Ökosteuer
und auf die investitionsschädlichen neuen Abschreibungstabellen verzichten.





Sie sehen, die Amerikaner haben gehandelt. Sie haben
ihre Steuerreform vorgezogen. Die Amerikaner bekommen
in Kürze die ersten Steuerentlastungsschecks in die Hände.
Die Amerikaner handeln und werden deshalb auch diese
Konjunktureinbrüche eher als wir bewältigen können.

Sie können es täglich an den Währungsbörsen der Welt
sehen: Der Wert des Euro spiegelt die Bewertung des
Euro-Landes und insbesondere des größten Teils des
Euro-Landes, von Deutschland, in der Welt wider.

({11})

Der Euro ist mit einem Wert von 1,18 US-Dollar gestartet. Jetzt dümpelt er bei 85 Cent herum.

({12})

Weil die Entwicklung draußen in der Welt genauso
empfunden wird, sind seit der Einführung des Euro mehr
als 400 Milliarden Euro aus dem Euro-Land abgezogen
worden. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres
sind aus Deutschland 80 Milliarden Euro abgeflossen und
woanders angelegt worden.