klose (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole zunächst, was andere Redner schon vor mir gesagt haben: Der Kampf um die Menschenrechte ist keiner, der je endgültig gewonnen werden könnte. Es ist ein dauernder Kampf. Das sollte uns aber nicht entmutigen, sondern antreiben, zumal es immer auch Erfolge gibt.
Der vielleicht wichtigste Erfolg der jüngeren Geschichte liegt darin, daß sich die UdSSR und ihre europäischen Verbündeten, auch die DDR, auf den Dialog über Menschenrechte eingelassen haben, nicht so, wie wir es uns wünschen, aber immerhin. Das ist ein Fortschritt, der durch den Helsinki-Prozeß und durch die zähe Arbeit im Bereich der UNO erzielt worden ist.
Dabei ist mir bewußt: Die UdSSR geht von einem anderen Menschenrechtsverständnis aus. Sie betont die kollektiven Menschenrechte, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und andere. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, nur dürfen über die Menschenrechte der zweiten und dritten Generation die der ersten Generation nicht vergessen und vernachlässigt werden.
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Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind immer auch individuelle Rechte des einzelnen Menschen gegen den rücksichtslos handelnden Staat, gegen die eigene Regierung.
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Das gilt besonders für staatlich dominierte Gesellschaftssysteme, wie sie in den Staaten des real existierenden Kommunismus aufgebaut worden sind. Die individuellen Menschenrechte werden dort nicht in dem gebotenen Umfang geachtet.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dies ganz offen zu sagen. Und man darf sich von solcher Offenheit auch nicht durch die Unterstellung abbringen lassen, dies schade der Entspannung; denn wenn wir uns unter Menschenrechtsgesichtspunkten kritisch mit der politischen Wirklichkeit der kommunistischen Länder auseinandersetzen, so tun wir das exakt nach ihrem Verständnis von friedlicher Koexistenz, die bekanntlich die ideologische Auseinandersetzung einschließt.
Daß es im übrigen bei der Behandlung von Einzelfällen, häufig vor allem im Umgang mit kommunistischen Regierungen, besser ist, im Stillen zu wirken, wissen alle, die sich um solche Fragen aufrichtig kümmern. Von der Zurückhaltung in der Methode auf Zurückhaltung im Tun zu schließen, wäre gewiß falsch.
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Meine Damen und Herren, ein anderes Menschenrechtsverständnis als wir haben auch viele Länder der Dritten Welt. Sie anerkennen überwiegend die individuellen Rechte der Menschen, betonen aber zugleich das Recht auf Entwicklung, mit dem eine neue Weltwirtschaftsordnung eingefordert wird, und das Recht auf Selbstbestimmung. Dabei gibt es eine Tendenz, das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung mit Vorrang zu versehen. Nicht selten wird das Recht auf Selbstbestimmung mißverstanden als Recht auf Selbstbehauptung eines bestimmten Regimes und mißbraucht zur Rechtfertigung von übelsten Repressionen gegen das eigene Volk.
Solche Verunklarung der Begriffe muß zurückgewiesen werden.
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Richtig ist aber, daß in den Ländern der Dritten Welt soziale und ökonomische Rechte eine hohe Priorität haben müssen. Ohne Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage, ohne Veränderung der oligarchischen und ausbeuterischen Strukturen gibt es keine Lösung der gewaltsamen Konflikte, die wir in vielen Regionen der Dritten Welt beobachten. Entwicklungspolitik ist, wie der Kollege Vogel zu Recht betont hat, konkrete Menschenrechtspolitik.
Zu bedauern ist, daß die Dritte Welt in vielfältiger Weise durch den globalen Konflikt der Supermächte tangiert wird. Das ist besonders offensichtlich in Lateinamerika und in Afrika. Die Bundesregierung, Herr Außenminister, sollte dem entgegenwirken und den Verdacht vermeiden auch sie betrachte die Länder der Dritten Welt durch die parteiische westöstliche Brille. Ich verweise in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die unterschiedliche Behandlung von El Salvador und Nicaragua. Ich sage das gerade auch, weil ich mir vor Ort ein eigenes Urteil zu bilden versucht und dabei gelernt habe, daß Idealisierung und Verteufelung so oder so herum der Wirklichkeit nicht gerecht werden. Ich füge hinzu: Ländervergleiche in Menschenrechtsfragen halte ich ohnehin für fragwürdig; das gilt insbesondere für quantitative Vergleiche. Quantitativ verglichen ist die Menschenrechtsbilanz für Paraguay besser als etwa für Kolumbien oder Peru, und das obwohl, nein weil Paraguay eine klassische Tyrannei mit landesweit funktionierender Repression ist.
Meine Damen und Herren, ich artikuliere daher nicht das Ergebnis eines fragwürdigen Vergleichs, sondern eher ein Gefühl, wenn ich feststelle, daß die problematische Menschenrechtslage Nicaraguas mit der furchtbaren Praxis in El Salvador nicht zu vergleichen ist.
Ich möchte einen Einzelpunkt ansprechen. Die Bundesregierung verweigert in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage Auskunft über ihr UNStimmverhalten im Fall Indonesien, genauer OstTimor. In der Antwort auf die Große Anfrage der Koalition vermerkt sie immerhin, daß das vertrauliche Verfahren gegen Indonesien eingestellt worden ist. Die Bundesregierung hat sich, wie ich weiß, dieser Entscheidung nicht widersetzt, sondern sich der Stimme enthalten. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in OstTimor ist das zutiefst zu bedauern.

Meine Damen und Herren, auf Seite 19 ihrer Antwort auf unsere Anfrage schreibt die Bundesregierung:
Die vielfältigen Verantwortlichkeiten der Regierung in der Außenpolitik verlangen sowohl das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte als auch die Pflege der Beziehungen zu den anderen Staaten unter Achtung ihrer Souveränität.
Das ist natürlich sehr allgemein formuliert, aber ich akzeptiere es, weil ich weiß, daß ein realitätsferner Rigorismus nichts bringt und ins Abseits führen kann. Das gilt aber nur für die Handlungsebene. Für die Ebene der Analyse und der Bewertung gilt das Gebot der Wahrhaftigkeit. Wenn außenpolitische Rücksichtnahme schon die Analyse bestimmt, führt das zum Verbiegen der Wahrheit und beeinträchtigt die moralische Qualität der Menschenrechtspolitik.
Darf ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf Zentralamerika verweisen, ohne Ihnen auf den Nerv zu gehen? Ich kann verstehen, wenn auch nicht billigen, daß die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Verhalten mit Rücksicht auf die USA differenziert. Wenn sie aber diese Differenzierung menschenrechtlich begründet, dann ist das falsch.
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Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Es ist erfreulich, daß das internationale Recht in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelt worden ist, das heute eine größere Sensibilität für Menschenrechtsfragen zu registrieren ist. Ganz und gar unerfreulich ist es, daß parallel dazu die Neigung zunimmt, Menschenrechtsfragen zu Kampfthemen in ganz anders begründeten politischen Konflikten zu machen. An den Menschenrechtspolitiken der UdSSR - die Kollegin Hoffmann hat ein Zitat gebracht -, aber auch der USA ist das klar erkennbar. Bei beiden dominieren globalstrategische Interessen, von beiden werden Menschenrechtserwägungen diesen Interessen untergeordnet.
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Diese Instrumentalisierung der Menschenrechte, auf die der Kollege Fischer, wie ich finde zu Recht, hingewiesen hat, gefährdet alle Fortschritte und begünstigt die weltweite Heuchelei. Es wäre, meine Damen und Herren, hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag zu einer gemeinsamen Anstrengung fände, diesen Trend zu verhindern. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.
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