grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Der Bundesregierung sind mehrere Presseverlautbarungen mit dem von Ihnen genannten Inhalt bekannt. Die Bundesregierung beurteilt Überlegungen hinsichtlich einer Sitzverlegung ins Ausland wie folgt:
Die Verlegung des Sitzes ins Ausland hat für sich allein keine Auswirkungen auf die Körperschaftsteuer und Gewerbeertragsteuer, solange noch die Geschäftsleitung im Inland ist. Das Unternehmen bleibt nach wir vor unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und unterliegt mit den auf die inländischen Betriebstätten entfallenden Erträgen unverändert der Gewerbeertragsteuer. Abgesehen davon wird die Sitzverlegung handelsrechtlich nur im Wege der Auflösung der Gesellschaft möglich sein. Das wiederum würde zur vollen Versteuerung der stillen Reserven bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbeertragsteuer führen.
Das Unternehmen würde nur dann aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausscheiden, wenn es Sitz und Geschäftsleitung ins Ausland verlegte. Das aber hätte zunächst die eben erwähnte Folge, daß die stillen Reserven aufgelöst und bei der Körperschaftsteuer und Gewerbeertragsteuer voll versteuert werden müßten. Das Unternehmen würde auf Grund einer solchen Maßnahme auch nicht aus der deutschen Besteuerung voll ausscheiden, sondern es bliebe beschränkt, d. h. mit seinen inländischen Einkünften körperschaftsteuerpflichtig. Lediglich mit seinen ausländischen Einkünften unterläge es nicht der deutschen Körperschaftsteuer. Das bedeutet aber für das Unternehmen in der Regel keinen besonderen Vorteil. Denn selbst bei unbeschränkter Steuerpflicht sind vielfach die ausländischen Einkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ohnehin befreit, oder die für die ausländischen Einkünfte gezahlte ausländische Steuer ist auf die deutsche Steuer anzurechnen. Demnach ergibt sich nur in den Fällen ein Vorteil, in denen die im Ausland erhobene Steuer geringer ist als die inländische.
Es besteht aber ein wesentlicher Nachteil, der mit der Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung verbunden ist, nämlich der, daß das Schachtelprivileg verlorengeht und auch die Organschaftsregelung nicht mehr angewendet werden kann. Der allgemeine Körperschaftsteuersatz beträgt bei beschränkt steuerpflichtigen Unternehmen zwar nur 49 v. H. anstatt in der Regel 51 v. H. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen. Dem Unternehmen steht aber
nicht die Ermäßigung ,der Körperschaftsteuer auf 15 v. H. für die berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen zu.
Was die Gewerbeertragsteuer betrifft, so bleibt bei der Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung ins Ausland ,die bisherige Besteuerung unverändert, da die Gewerbeertragsteuer ohnehin nur die auf die inländischen Betriebstätten entfallenden Erträge erfaßt.
All ,das zeigt, daß die Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung ins Ausland kaum nennenswerte steuerliche Vorteile, andererseits aber erhebliche Mehrbelastungen bringt. Dem entsprechen auch die bisherigen Beobachtungen. Sitzverlegungen der Kapitalgesellschaften ins Ausland spielen, wie aus dem Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus Sitzverlegungen und aus dem zwischenstaatlichen Steuergefälle ergeben, vom 23. Juni 1964 hervorgeht, eine untergeordnete Rolle. Es besteht also keine Veranlassung, Erwägungen anzustellen, ob gegebenenfalls die Erhöhung von Ertragsteuern Kapitalgesellschaften veranlassen könnte, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Im übrigen bestehen auch keine Pläne der jetzigen Bundesregierung für eine solche Steuererhöhung.