Stefan Ruppert (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Das waren neue Töne von der SPD.
Das kann man einmal hervorheben. Wir führen in diesem Hause seit zwei Jahren, seit im Koalitionsvertrag
steht, dass Linksextremismus, religiös motivierter Extremismus und Rechtsextremismus gleichermaßen zu verfolgen und mit entsprechenden Programmen zu bekämpfen sind, eine merkwürdige Debatte. Sie läuft immer
nach dem gleichen Muster ab: Die Koalition sagt: Alle
Phänomene des Extremismus sind gleichermaßen in den
Blick zu nehmen. Wir müssen schauen, was auf der
rechten Seite, auf der linken Seite und beim religiös motivierten Extremismus passiert. - Immer kommt der gleiche Reflex der Grünen, der SPD und der Linken: Sie
werfen uns vor, wir wollten nur vom Rechtsextremismus
ablenken und diesem wichtigen Phänomen nicht ins
Auge blicken.

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Heute hat der Kollege Gunkel eine Rede gehalten, in der
er als Vertreter der Sozialdemokratie zumindest anerkennt - zum ersten Mal nach meiner Wahrnehmung -,
dass auch der Linksextremismus ein zunehmend gravierendes Problem in Deutschland ist. Auf dem Weg sollten
Sie weitergehen.
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Diese Einsicht teilen die Kolleginnen und Kollegen
der Linken leider nicht. Wir erleben nach der Befreiung
von Auschwitz bei Antisemitismusdebatten und Debatten über Linksextremismus immer wieder das Gleiche.
Ich bin jedes Mal fassungslos, wenn ich von Frau Jelpke
höre, dass die politischen Ziele, die diesen Brandanschlägen zugrunde liegen, durchaus nachvollziehbar und
richtig sind. So etwas ist unerhört und unfassbar. Dem
müssen wir strikt entgegentreten.

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Wir leben - das merken wir auch in den Gesprächen
mit den Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen in einer Zeit tiefer Verunsicherung. Die Menschen haben
Angst vor der Zukunft. Sie sind unsicher, was sich in den
nächsten Jahren tut. Die Bandbreite der Reaktionen auf
diese Angst erweitert sich derzeit. Alle Antiextremismusprogramme und alle Strafverfolgungsmaßnahmen
werden nicht fruchten, wenn es uns nicht gelingt, die
Mitte der Gesellschaft wieder zu stärken, eine Integration zur politischen Mitte hin zu bewirken und dafür zu
sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Gelingen
dieses Gemeinwesens beitragen, wieder gestärkt werden
und dass ihnen Orientierung und Unterstützung gegeben
werden. Wenn uns das gelingt, dann werden die politischen Ränder nicht weiter erstarken. Das ist das Ziel dieser Koalition.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. In Berlin brennt in diesen Tagen mehr als ein Auto pro Nacht.
Wir steuern auf einen neuen Rekordwert bei den Brandanschlägen zu, die in der Regel aus linksextremer Gesinnung heraus begangen werden. Wir können doch nicht
tatenlos zusehen, nur weil in dieser Stadt die staatliche
Ordnung in vielen Bereichen nicht so funktioniert wie in
anderen Bundesländern oder in anderen Gesellschaften.
Wir sollten uns dagegen wehren, dass dem nicht entgegengetreten wird.

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Hören Sie auf, in das alte Links-rechts-Schema zu
verfallen!

({5})

Hören Sie auf, zu sagen, Rechtsextremismus sei viel
schlimmer! Stellen Sie, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten, einen Antrag, in dem Sie diesem Phänomen erstmals einige Worte und Maßnahmen widmen. Das würde
uns ausgesprochen freuen.

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Seit zwei Jahren praktizieren Sie Verweigerung. Seit
zwei Jahren hören wir keinen einzigen Ton dazu, wie
man mit dem Linksextremismus und der steigenden Gewaltbereitschaft umgehen kann. Insofern wären auf Ihrer
Seite einige Hausaufgaben zu machen.

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Manchmal ist es schmerzhaft, die Realität mit seinem
politischen Sachverstand in Einklang zu bringen. Für Sie
wäre es an dieser Stelle aus meiner Sicht höchste Zeit.

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Ein letztes Argument: Es gibt viele Menschen, die
derzeit Angst haben, Bahn zu fahren. Das sollte auch Sie
beunruhigen. Gestern haben mehrere Besuchergruppen
gefragt, ob man im Moment mit der Bahn nach Berlin
fahren könne. Wir können den Menschen sagen: Ja. Die
Sicherheit wird sicherlich gewährleistet. Wir werden mit
aller Macht, auch mit den Mitteln der Strafverfolgung,
versuchen, diese Phänomene zu bekämpfen. Da sehen
Sie die Koalition wild entschlossen.

Insofern: Hören Sie auf mit Ihrem Links-rechts-Gerede! Stellen Sie sich der gesellschaftlichen Realität! Ich
bin selbst Opfer eines linksextremen Anschlags in meiner Wahlkreisgeschäftsstelle geworden.

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Insofern ist die Art und Weise, wie Sie dieses Problem
dauerhaft negieren, einfach nicht mehr sachangemessen.

Vielen Dank.

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