Prangenberg - (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung über Stand und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsangebotes ist, wie viele der Bericht der Bundesregierung, in den Details offen und informativ, aber eine politische Linie läßt er kaum erkennbar werden. Der Bericht blickt viel zurück, aber nicht nach vorn. Er zeigt wenig Perspektive für unsere jungen Menschen.
Wenn wir uns mit diesem Bericht in den Einzelpunkten auseinandersetzen, stimmen wir in vielen Punkten überein. Ich nenne nur einige Stichworte: die Ausbildung im öffentlichen Dienst über den Eigenbedarf hinaus, die Verbesserung der Chancen für benachteiligte Jugendliche und daß wir unseren jungen Mädchen mehr Ausbildungsberufe öffnen.
Dies ist aber allein nicht die Frage, die hier zur Diskussion ansteht. Entscheidend ist, ob aus diesem Bericht auch Perspektiven für die Berufsbildungspolitik der Zukunft hervorgehen.
Da ist z. B. das Thema „Alternativen zum Studium". Hier hätten wir gerne einmal etwas mehr gehört: Wie will die Bundesregierung die Hochschulen entlasten? Überlegt die Bundesregierung z. B., wie man unseren Abiturienten attraktive Ausbildungswege außerhalb der Hochschule schafft? Die Antwort der Bundesregierung in diesem Bericht war hierzu sehr dürftig.
Ein Zweites. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß wir auch im nächsten Jahr alle Anstrengungen unternehmen müssen, daß jeder junge Mensch, der einen Ausbildungsplatz erstrebt, auch einen solchen erhält. Deshalb würdigt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft und des Handwerks auch in diesem Jahr. Gerade deshalb hätten wir auch in diesem Bericht ein klares Bekenntnis zum Beitrag des dualen Systems der beruflichen Bildung zur Verbesserung des Ausbildungsangebotes erwartet. Ich sage das auf dem Hintergrund mehrerer Punkte.
Natürlich herrscht zwischen uns Übereinstimmung, daß in strukturschwachen Regionen bei unzureichender betrieblicher Ausbildungsplatzstruktur überbetriebliche Ausbildungsstätten geschaffen werden müssen. Die Kapazitätsplanungen müssen aber im Einklang mit dem Bedarf stehen. Deshalb betrachten wir die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei der weiteren Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ohne Bedarfsermittlungen mit einer gewissen Skepsis. Schaffen wir hier nicht Kapazitäten, Herr Minister, die dann, wenn sie fertig stehen, auf eine verminderte Nachfrage nach Ausbildungsstellen auf Grund der demographischen Entwicklung in unserem Lande treffen? Diese Frage müssen wir uns stellen.
.Möglicherweise schaffen wir überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht als Ergänzung, sondern als Konkurrenz zum dualen System, und gerade dies wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Wir kennen ja auch die Diskussionen aus dem Hochschulbau. Karsten Voigt möchte am liebsten die leerstehenden Universitätsgebäude der 90er Jahre in Volkshochschulen umwandeln. Ich habe hier die Befürchtung zu äußern, daß wir in den 90er Jahren große Umwandlungsdiskussionen in bezug auf die Kapazitäten führen müssen.
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Ein zweiter Bereich, der in diesem Bericht politisch kontrovers ist. Ich meine die Erweiterung der neunjährigen Schulpflicht um ein zehntes Pflichtschuljahr. Die Bundesregierung bekannte sich in ihrer Regierungserklärung zum Vorrang des Berufsgrundbildungsjahres. So weit, so gut, aber diese Bundesregierung ist heute nicht mehr in der Lage - oder sie will es nicht -, diesen Teil der Regierungserklärung auch zu verwirklichen.
Ein halbes Jahr nach der Regierungserklärung forderten sozialdemokratische Bildungspolitiker

alle SPD-Politiker auf, sich nachdrücklich für die Einführung eines zehnten allgemeinbildenden Schuljahres an Haupt- und Sonderschulen einzusetzen. Prompt änderte die Bundesregierung ihren Kurs und beschloß im Februar 1978, daß die Entscheidung über die Ausdehnung der Vollzeitbildungspflicht und über die Ausgestaltung des zehnten Pflichtschuljahres nach einheitlichen Grundzügen getroffen werden muß. Es gab also kein Wort mehr zum Vorrang des Berufsgrundbildungsjahres.
Wie dieser Kurs demnächst aussieht, ist jedem klar: Sozialdemokratische Länder scheren aus. In der Frage des zehnten Schuljahres waren es Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dann setzen sie auf Landesebene, wo sie ihre parteipolitischen Positionen durchsetzen können, Fakten, während der Bundesbildungsminister hier in Bonn wehleidig die mangelnde Einheitlichkeit im deutschen Bildungswesen beklagt und dabei die Kollegen Schuchardt und Lattmann, wie gestern geschehen, in dieser Auseinandersetzung dann die Abteilung Polemik übernehmen. Ich glaube, gegen diese Methode, diese Strategie werden wir uns sehr energisch wenden müssen. Denn es ist unredlich, hier im Bund die mangelnde Einheitlichkeit im Bildungswesen zu beklagen, aber in den Ländern, in denen man parteipolitische Mehrheiten hat, eine Politik nach dem Motto zu machen: Was schert mich überhaupt die Bundeseinheitlichkeit!
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Dies muß hier einmal deutlich gesagt werden.
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Die Bundesregierung, Herr Kollege - und da muß man einmal untersuchen, ob das deshalb geschehen ist, weil die SPD-Bundestagsfraktion umgeschwenkt ist -, ist auf jeden Fall vom Vorrang des Berufsgrundbildungsjahres abgerückt, weil sie letztlich - offensichtlich auf Druck von SPD-Bildungspolitikern - die Verschulung der beruflichen Bildung will.
So heißt es ja auch im Bericht der Bundesregierung, sie, die Bundesregierung, gehe dabei von dem Grundsatz aus, daß alle Jugendlichen die Möglichkeit gegeben sein soll, mindestens zehn Jahre lang zu lernen und damit eine bessere Bildung - ich zitiere - „für das spätere Leben und für den Beruf zu erhalten". Das heißt doch, wenn ich das richtig verstehe, nichts anderes, als daß man meint, lernen könne man ausschließlich in der Schule. Lernen im Betrieb findet bei dieser Bundesregierung nur noch selten statt.
Wir dagegen sagen: Auch der Betrieb, Herr Kollege Meinecke, kann den jungen Menschen ausreichende Lernimpulse geben. Manche Handwerkslehre ist für den betroffenen jungen Menschen und auch für unsere Gesellschaft sicherlich sinnvoller als mancher Studiengang an der Universität Bremen.
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Herr Kollege Meinecke, auch darin sind wir uns sicher nicht einig. Deshalb ist unsere Position deutlich: Das zehnte Bildungsjahr sollte, wo immer es möglich ist, von Schule und Betrieb gemeinsam als kooperatives Berufsbildungsjahr geführt werden.
Die Bundesregierung hat durch die Vorlage dieses Berichts eine weitere Chance vertan, nämlich die Chance, von der Berufsbildungsabgabe endgültig Abschied zu nehmen. Auch hier führen Sie uns einen Eiertanz vor: Das eine Mitglied - Sie, Herr Minister - erklärt immer wieder, daß die Berufsbildungsabgabe von großer Wichtigkeit sei, um gerade für die geburtenstarken Jahrgänge ausreichend viele und ausreichend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das andere Mitglied der Bundesregierung - so vor einigen Tagen der Parlamentarische Staatssekretär Zander - erklärte vor dem Deutschen Bundesjugendring, es sei völlig unsinnig, das Gesetz gerade in geburtenstarken Jahrgängen einzusetzen. Zander hat weiter erklärt, sein Kernstück, die Berufsbildungsabgabe, sei ein völlig unzulängliches Instrument und wirke kontraproduktiv.
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Ich glaube, hier wäre einmal Klarheit von seiten der Bundesregierung nötig. Es kann doch nicht sein, daß die Abteilung Bildung der Bundesregierung dies sagt - die Abteilung Wirtschaft der Bundesregierung hat sowieso eine ganz andere Auffassung - und die Abteilung Jugend der Bundesregierung erklärt, die Berufsbildungsabgabe wirke kontraproduktiv. Hier muß einmal Klarheit herrschen. Wir meinen: Notfalls sollte die Abteilung Bildung hier einmal eine Kurskorrektur vornehmen.
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Abschließend darf ich sagen: Wenn dieser Bericht aussagekräftig hätte sein sollen, dann hätte er mehr mit Zukunftsperspektiven angereichert werden müssen, dann hätte er zu den entscheidenden, politisch umstrittenen Positionen Stellung nehmen müssen. Wir haben mehr erwartet als eine statistische Momentaufnahme. Deshalb bedauern wir, daß die Bundesregierung die Chance verpaßt hat - gerade auch im Interesse unserer jungen Menschen -, hier mehr Perspektivisches, Aussagekräftigeres und mehr Programmatisches anstatt nur diese Aneinanderreihung von Zahlen vorzulegen, die nichts darüber aussagt, wohin die Reise in Zukunft gehen soll.
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