Wohlrabe (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, da meiner Auffassung nach Beförderung von Gütern nach West-Berlin und Interzonenhandel durchaus zusammenhängend zu betrachten sind, würde ich gern wissen, ob gegen diese Unrechtsmaßnahme der DDR-Behörden, die auch dem New Yorker Abkommen über den freien Zugangsweg nach West-Berlin widerspricht, eine Intervention der Bundesregierung durch die Interzonentreuhandstelle stattgefunden hat, wie diese ausgesehen hat und ob die Bundesregierung überhaupt gegen diese Unrechtsmaßnahme der DDR protestiert hat.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich so nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Für die Interzonentreuhandstelle ist ein anderes Haus zuständig.
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Ich müßte das erst feststellen. Es hat keinen Sinn, hier eine halbe Antwort zu geben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten von Bockelberg auf. -Der Fragesteller ist nicht .im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Würtz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Sind der Bundesregierung bereits genauere Zahlen über den Gesamtschaden bekannt, der dem Bund im „Landshuter-Komplex" des sogenannten „Süddeutschen Getreide-Skandals" entstanden ist, welcher derzeit Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bildet?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 25. Mai 1970 lautet:
Das angesprochene Ermittlungsverfahren ist durch den Oberstaatsanwalt Augsburg eingestellt worden, weil ein zur Anklageerhebung ausreichender Nachweis einer strafbaren Handlung nidit geführt werden kann.
Mit Rücksicht hierauf und im Hinblick auf die gesetzlichen Vorschriften des § 22 Abgabenordnung ({1}) und § 44 Außenwirtschaftsgesetz ({2}) bedauert die Bundesregierung, keine Auskunft über den Gesamtschaden, auf den sich die Vorermittlungen bezogen, erteilen zu können.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Hat die Bundesregierung den ihr nachgeordneten Finanzbehörden Anweisung erteilt, Praxisgemeinschaften und Apparategemeinschaften von Ärzten entgegen der Vorschrift des § 4 Ziff. 14 des Umsatzsteuergesetzes nicht von der Umsatzsteuerpflicht freizustellen, obwohl ärztliche Gemeinschaftspraxen ebenso wie die sonstige Tätigkeit als Arzt nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär,


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesfinanzministerium hat in dem Runderlaß vom 10. Juli 1969, der die Steuerbefreiung der Heilberufe betrifft, zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkreis Stellung genommen. Nach Abschnitt III gilt folgendes:
Üben Ärzte oder Angehörige der übrigen Heilberufe ihre Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts aus, z. B. in Form einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten, so kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes auf die Leistungen der Gesellschaft an die Patienten angewendet werden. Voraussetzung ist hierbei, daß die Einkünfte der Gesellschafter einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, nämlich als Arzt, sind.
Die von Ihnen in der Frage angeführten Praxisgemeinschaften und Apparategemeinschaften konnten in dem Runderlaß des Bundesfinanzministeriums nicht als umsatzsteuerfrei bezeichnet werden. Aufgabe dieser Gemeinschaften ist es, den Ärzten Praxisräume, Einrichtungen und Apparate gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Diese Leistungen fallen nicht unter die Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Arzt oder unter eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit. Selbstverständlich bleibt hiervon die Umsatzsteuerfreiheit der Ärzte selbst unberührt.
Die dargelegte Rechtslage ist in der Finanzverwaltung bekannt. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Praxis- und Apparategemeinschaften ist daher keine allgemeine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums und der obersten Finanz) behörden der Länder erteilt worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jungmann.