Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beklagen heute oft die Aktivitätenarmut Jugendlicher, ihr geringes Engagement zugunsten des Gemeinwesens. Dabei wissen wir aber auch, daß eine große Zahl der Heranwachsenden ausgesprochen wertorientiert denkt und für die Bedürfnisse der Schwächeren durchaus sensibilisiert ist. Als Politiker haben wir die Aufgabe, so meine ich, Anreize zu geben, damit diese gemeinwohlorientierte Grundeinstellung nicht verkümmert, sondern in positives Handeln für die Gemeinschaft umgesetzt wird.
Seit nahezu 40 Jahren gibt es das freiwillige soziale Jahr. Es bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Bereitschaft zum sozialen Engagement einzubringen, durch ganztägige Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen verantwortliches Handeln gegenüber den Mitmenschen und gegenüber der Gesellschaft zu lernen und dadurch ihre Persönlichkeit zu entwikkeln.
Dieses freiwillige soziale Jahr erfuhr bereits 1964 gesellschaftliche Anerkennung. Seitdem werden die Helferinnen und Helfer rechtlich annähernd so behandelt wie Auszubildende, und zwar insbesondere hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung. Das bedeutet im wesentlichen, daß sie in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sind, daß die Zeit des freiwilligen Dienstes bei der Zahlung von Kindergeld und Kindergeldzuschlägen berücksichtigt wird und daß es für sie Vergünstigungen im Steuerrecht und im Personennahverkehr gibt.
Das freiwillige soziale Jahr hat sich damit im Laufe der Zeit qualitativ und quantitativ weiterentwickelt und ist zu einem jugendpolitisch wichtigen Angebot geworden. Bereits seit einigen Jahren treten jährlich ca. 6 000 Helferinnen und Helfer in den Dienst, und die Zahl der Bewerbungen wächst.
Es ist angezeigt, die Förderung des freiwilligen Dienstes für die Gemeinschaft auf eine breitere Basis zu stellen; denn das Interesse junger Menschen bezieht sich längst nicht mehr nur auf soziale Tätigkeitsfelder. Immer mehr Jugendliche wollen sich für die Umwelt engagieren. Dabei fehlt es bisher weitgehend an Möglichkeiten, diese Bereitschaft zum ökologischen Engagement außerhalb eines Ausbildungs-und Beschäftigungsverhältnisses in entsprechendes Handeln umzusetzen.
Aus diesem Grunde hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend gemeinsam mit mehreren alten und neuen Ländern ein freiwilliges ökologisches Jahr modellhaft gefördert, das ökologische Arbeit in allen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes verbunden mit ökologischer Weiterbildung und pädagogischer Betreuung ermöglicht. 1992 wurden in den alten Bundesländern hierzu 1,3 Millionen DM, in den neuen Bundesländern 1,6 Millionen DM bereitgestellt.
Die vorliegenden Ergebnisse der Modelle sprechen dafür, daß das freiwillige ökologische Jahr ebenso wie das freiwillige soziale Jahr Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung gibt, wenn es qualifiziert pädagogisch begleitet und sinnvoll organisiert ist. Deshalb soll die Gleichstellung von freiwilligem sozialen Jahr und freiwilligem ökologischen Jahr durch den vorliegenden Gesetzentwurf vollzogen werden.
Festgelegt werden in Art. 1 des Gesetzentwurfs die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein freiwilliges ökologisches Jahr gefördert werden kann. Dabei möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß die pädagogische Begleitung gegenüber der beim freiwilligen sozialen Jahr verbessert wird. So wird hinsichtlich der Seminararbeit die Mitwirkungsmöglichkeit der Teilnehmenden gewährleistet, und es werden die Gesamtdauer sowie bestimmte Seminararten zwingend vorgeschrieben. Außerdem kann das freiwillige ökologische Jahr im europäischen Ausland abgeleistet werden.
Art. 2 des Gesetzentwurfs nimmt Anpassungen bei der Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres hinsichtlich der Regelungen vor, die die pädagogische Begleitung, die Altersgrenze für die Teilnahme, den Einsatz im europäischen Ausland und den Schutz personenbezogener Daten betreffen.
Art. 3 ändert dann schließlich alle Gesetze und Verordnungen, die Regellungen für das freiwillige soziale Jahr enthalten, und zwar durch Einbeziehung des FÖJ in die entsprechenden Vorschriften.
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zeigen, daß sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Koalition und Opposition ein weitgehender Konsens darüber besteht, daß das freiwillige ökologische Jahr ein jugend- und umweltpolitisch gleichermaßen sinnvolles Angebot an junge Menschen darstellt, das dem freiwilligen sozialen Jahr gleichwertig ist.
Dabei möchte ich allerdings auch nicht verschweigen, daß es unterschiedliche Auffassungen in Detailfragen, insbesondere aber auch in der Frage der Finanzierung der Durchführungskosten des FÖJ gibt. Diese Fragen werden in den Ausschußberatungen ausführlich zu erörtern sein. Lassen Sie mich aber zur Finanzierungsfrage vorab auf folgendes hinweisen.
Das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres führt dieses Jahr nicht ein, sondern bestimmt - ebenso wie das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres - lediglich die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Teilnahme nach den gesetzlichen Bestimmungen gefördert werden kann.

Dementsprechend enthält der Gesetzentwurf auch keine Regelung über die Finanzierung der Durchführungskosten, begründet also auch für Länder und Kommunen keine Verpflichtung, die Durchführung des FÖJ zu finanzieren, sondern geht davon aus, daß die unmittelbar teilnehmerbezogenen Kosten wie Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung, Versicherungsbeiträge und Kosten der pädagogischen Begleitung ebenso wie die anfallenden Verwaltungskosten von den Trägern und Einsatzstellen übernommen werden.
Der Bund übernimmt Kosten für die Ausgaben bei Kindergeld, Kinderzuschlägen sowie Ausgleichsleistungen an Bundesbahn und Reichsbahn in Höhe von rund 3 Millionen DM. Eine weitergehende gesetzliche Verpflichtung des Bundes kommt mangels einer Ausführungs- und Finanzierungskompetenz bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend gerade in Richtung des federführenden Ausschusses für Frauen und Jugend, aber auch in Richtung der zu beteiligenden Ausschüsse sagen: Ich wäre für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs dankbar, damit der 1. September 1993 als angestrebter Termin für das Inkrafttreten eingehalten und damit die Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres im Jahrgang 1993/94 noch gewährleistet werden kann.
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