Wissmann (NA), 1983-06-09:
Ich kann Ihnen das sehr klar am Beispiel dieser Selbstbeteiligung sagen. Wir wissen inzwischen, daß die Maßnahmen, die Sie als sozialdemokratische Regierung getroffen haben - daran möchte ich erinnern; Sie waren damals ja auch schon im Deutschen Bundestag, Herr Kollege Ehrenberg, und haben das mitgetragen -,
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und die Maßnahmen, die wir getroffen haben, einem Ziel dienen sollen: mehr Kostenbewußtsein der Bürger im Gesundheitswesen möglich zu machen, um auf diese Weise die Gesamtkosten für das Gesundheitswesen zu senken und auf diese Weise die Gesamtbelastung des einzelnen Bürgers, der ja letztlich das Gesundheitswesen bezahlt, niedriger zu machen, als sie nach der sich heute abzeichnenden bedrohlichen Entwicklung sonst wäre.
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- Ich bin gerne bereit, dies auch zu beantworten. Ich sage Ihnen, lieber Herr Kollege Ehrenberg, dazu nur: Die Bürokratisierungsbelastung, die sich daraus ergibt und die niemand leugnet, hält sich in Grenzen und ist nichts im Vergleich zu dem, was wir gerade in den nächsten Jahren an finanzieller Entlastung für den Bundeshaushalt bekommen.
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Sie wissen ja, daß wir in den nächsten Jahren 3,5 Milliarden DM zusätzliche Entlastungen auch für kleinere und mittlere Betriebe zur Verfügung stellen, um auf diese Weise Impulse zu geben, die es vor allem kleinen und mittleren Betrieben möglich machen, mehr als bisher zu investieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen vierten Punkt nennen. Wir als Union haben ein sehr klares Bekenntnis zum Abbau staatlicher Leistungen - wo immer möglich - zum Ausdruck gebracht. Wir haben dabei auch gesagt, daß wir das Thema „Subventionen" in ersten vorsichtigen Schritten angehen werden. Wir sagen auch angesichts des aktuellen Andrangs nach Förderung aus der Stahlindustrie und der Werftindustrie: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam mit der Regierung schrittweise Beiträge zum Abbau von Subventionen leisten.
Wir wissen aber eines - das wäre ein Punkt, dem sich auch die Sozialdemokraten verschreiben könnten -: daß wir das Problem der Subventionen nur dann lösen werden, wenn wir auch auf europäischer Ebene das Bewußtsein dafür schaffen, daß ein ständiger Subventionswettlauf auf Dauer nicht neue Arbeitsplätze schafft, sondern marktwirtschaftliche Strukturen zerstört und damit Arbeitsplätze gefährdet.
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Deswegen müssen wir gemeinsam dazu beitragen, meine Damen und Herren, daß der europäische Subventionswettlauf nicht weiter angeheizt, sondern gestoppt wird. Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie bei den Beratungen in Brüssel auf diesen Punkt besonders Wert legt. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie, gerade auch angesichts aktueller Anforderungen, mit dazu beitrügen, den Bedarf an Subventionen in Grenzen zu halten.
Ich möchte einen fünften Punkt nennen, der oft nicht der Wirtschaftspolitik zugeordnet wird, von dem ich aber doch meine, daß wir ihn gerade auch in dieser Debatte ansprechen sollten, zumal die Erklärung von Williamsburg erfreulicherweise ein Kapitel diesem Thema gewidmet hat. Es handelt sich um den Umweltschutz.
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In Williamsburg wurde die bessere Zusammenarbeit im Umweltschutz in Aussicht gestellt. Wir als CDU/CSU-Fraktion treten dafür ein, auch im Umweltschutz mehr marktwirtschaftliche Elemente durchzusetzen. Beispiele in den Vereinigten Staaten zeigen, daß der Umweltschutz durch marktwirtschaftliche Anreize für die Eigeninitiative der Wirtschaft schneller und wirksamer werden kann. Das bestehende Umweltschutzsystem von Auflagen, von Geboten und Verboten könnte möglicherweise schrittweise durch marktwirtschaftliche Impulse ergänzt und teilweise auch ersetzt werden. Das IFO-Institut befürwortet eine solche Umweltpolitik. Der Konstanzer Professor Holger Bonus beispielsweise hat gerade jetzt vor einem Symposium noch einmal am Beispiel amerikanischer Vorbilder gezeigt, daß Einzeleingriffe mit konkreten Geboten
und Verboten häufig weniger bringen an umweltpolitischen Ergebnissen als die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in bestimmten Industrieregionen, wo dann beispielsweise Verschmutzungsrechte ab- und angekauft werden und der ganzen Region eine Gesamtauflage gemacht wird, die dann nach marktwirtschaftlichen Elementen kostenmäßig für die einzelnen Betriebe wirksam wird.
Meine Damen und Herren, wir sollten die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft nicht aus der Umweltpolitik verbannen; sie muß Grundlage einer Wirtschaftspolitik sein, die Ökonomie und Ökologie versöhnt. Wir sollten dabei auch bereit sein, über den Schatten mancher traditioneller Umweltpolitik in unserem Denken und schließlich auch in unserem Handeln hinauszugehen, wenn wir wissen, daß es Beispiele gibt, in denen Anreize zur Eigeninitiative von Unternehmen, die dadurch bereit sind, weniger Umwelt zu verschmutzen, mehr bringen als bürokratische Fesseln, die häufig eher den Widerstand gegen Umweltauflagen begünstigen.
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