Baum (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mann, wir brauchen nicht Ihre Mahnungen, um den Umwelttag zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Zusammenarbeit mit den Verbänden besteht seit vielen Jahren. Ich habe den Aufruf zum Umwelttag unterschrieben, und ich habe an einer politischen Diskussion - übrigens mit Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses - in Würzburg teilgenommen. Im übrigen sind der Umwelttag und die Umweltverbände keine Untergliederung der grünen Partei.
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Dann würden sie nämlich ihre Funktion verlieren. Auch sollten Sie sich davor hüten, diese Organisationen für sich zu vereinnahmen, Herr Kollege Mann.
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- Na, das tun Sie. Sie stellen sich hier so hin, als
seien Sie sozusagen der Wortführer der Umweltverbände im Deutschen Bundestag; das sind Sie nicht.
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Es gibt bei diesen Verbänden allerdings auch einige Tendenzen, die die Gesprächsbereitschaft mit den anderen Parteien verschütten könnten.
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Die Verbände sollten im eigenen Interesse darauf achten, daß sie ihre wichtige Funktion parteineutral, engagiert in der Sache wahrnehmen.
Die Kritik, die Sie - von beiden Seiten der Opposition - hier an dem Umweltminister geübt haben, halte ich für unberechtigt. Herr Wallmann war erst zwei Tage im Amt. Er hat reagiert, er hat ein Telegramm geschickt
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und sich zu den Zielen geäußert. Das ist ein Bekenntnis, eine Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf die Umweltverbände, die ich anerkenne. Sie sollten den Umweltminister jetzt nicht sozusagen von der Umweltbewegung trennen.
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- Sie sind doch sauer, daß die Bundesregierung ein

Umweltministerium eingerichtet hat; das ist doch der Punkt.
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Jetzt wollen Sie einen Keil zwischen den Umweltminister und die Umweltverbände treiben.
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Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich habe auch einige Kritik am Umweltminister, die aus Würzburg gekommen ist, nicht verstanden.
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Die Umweltverbände müssen ein Interesse daran haben, mit dem Umweltminister zu sprechen. Er ist dazu bereit - das stellen wir fest -, und die andere Seite muß es auch sein.
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- Diese Geräuschkulisse, wissen Sie, zeugt von einer gewissen Intoleranz. Sie brüllen einfach dazwischen,
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und ich muß hier laut brüllen, damit ich mich überhaupt verständlich mache.
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- Dieses höhnische Gelächter ist Ausdruck von Toleranz!
Das Umweltengagement zehntausender Einzelgruppen ist immer wichtig gewesen, und wir brauchen es. Friedrich Naumann hat mit Recht gesagt: Jeder Bürger ist ein Stück Staat. Ich habe vor jedem einzelnen, vor jeder Gruppe, die sich für Umweltziele engagieren, hohen Respekt. Ich weiß, daß der Umweltschutz überhaupt nur durch solche Bürgerinitiativen Impulse bekommen hat, und deshalb setze ich auch darauf.
Die Ergebnisse von Würzburg, auch die Messe, zeigen ein vielfältiges Engagement. In der Tat kann man lernen, aber nicht von allem. In der Erklärung stehen natürlich eine Fülle von allgemeinen Forderungen, die die Parteien seit Jahren aufstellen.
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Das sind allgemeine Forderungen, die überhaupt nicht weiterhelfen. Wir brauchen realisierbare Konzepte, wir müssen Umweltpolitik in dieser Wirklichkeit machen. Allgemeine Forderungen, wie „wir alle übernutzen die Landschaft" oder ähnliches, helfen nicht weiter.
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Wir müssen uns also fragen: Was hindert uns, manche Dinge zu tun?
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Dazu gehören diese Übertreibungen, die Sie machen, diese Politik mit dem „Schadstoff des Monats", daß sie bestimmte Dinge übertreiben, daß Sie den Leuten Angst machen, daß eine sachliche Diskussion nicht mehr zustande kommt. Dazu gehört
das Verharmlosen. Umweltpolitik ist in der Umsetzung manchmal schwerfällig.
Der Zustandsbeschreibung stimme ich zu. Hier nehme ich für meine Partei und auch für die Koalition in Anspruch: Wir handeln, wir realisieren Umweltschutz, und wir lassen das, was wir hier machen, nicht denunzieren. Wir setzen auf die Partnerschaft mit den Umweltverbänden, wir erbitten aber auch eine faire Beurteilung dessen, was wir tun.
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