Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-30:

Herr Kollege, ich stimme Ihnen in allen Punkten zu,
die Sie genannt haben. Dieses Dilemma gibt es in der
Tat. Der Staat - das war für mich eine der Antriebsfedern, warum wir die Regelung so und nicht anders getroffen haben; es gab dazu andere Vorschläge - kann und
soll aufgrund der verfassungsrechtlichen und menschlichen Überlegungen, die Sie angesprochen haben, für
dieses Dilemma keine gesetzliche Regelung treffen.

({0})

Dazu - darin stimme ich mit Ihnen nicht überein findet sich für diesen Fall keine Regelung. Was durch
Waffengewalt bewirkt wird, hängt von dem jeweiligen
Einzelfall ab. Wenn die Möglichkeit besteht - der Innenminister hat es angeführt -, könnte dies eine Einwirkung
sein, mit der das Flugzeug zur vorzeitigen Landung veranlasst wird.

({1})

Das könnte aber auch der Abschuss eines Flugzeuges
sein. Aber hier ist überhaupt nicht geregelt, ob und unter
welchen Gesichtspunkten diese Regelung angewendet
werden soll oder darf, wenn das Flugzeug nicht nur mit
Tätern, Beschuldigten oder Verdächtigen, sondern auch
mit unbeteiligten Zivilisten besetzt ist.

All das ist nicht geregelt. Das muss nach wie vor nach
den normalen Kriterien entweder des übergesetzlichen
Notstandes - wenn für staatliches Handeln auch übergesetzlicher Notstand Anwendung finden kann - oder nach
den sonstigen Regelungen für Notstand und Nothilfe
entschieden werden. Wir haben gerade nicht gesagt:
Wenn soundsoviele Menschenleben in Gefahr sind, dann
dürfen durch unmittelbaren Einsatz von Waffengewalt
eine entsprechende Zahl von Menschen getötet werden. - Diese Abwägung wird dem Verteidigungsminister, der hierüber zu entscheiden hat, durch das Gesetz
nicht abgenommen. Das bleibt nach wie vor eine Abwägung nach allgemeinen Regeln. Darauf lege ich ganz
besonderen Wert. Sie haben völlig Recht: Die Frage ist,
ob der Gesetzgeber eine solche Regelung überhaupt treffen darf.

Anders ist es bei dem so genannten finalen Rettungsschuss.

({2})

Dazu steht in den einschlägigen Gesetzen, dass ein mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlicher
Schuss abgegeben werden darf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Festlegung haben wir
in dem vorliegenden Gesetz nicht getroffen, weil dadurch - das haben mehrere Redner richtig gesagt - nicht
nur Täter, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr gebracht werden. Diesen Konflikt kann und will das Gesetz nicht regeln.

Nun komme ich zu dem Kollegen Bosbach. Herr Kollege Bosbach, Sie haben ein etwas eigenartiges Beispiel
von Dialektik gebracht, das etwas daneben war. Zunächst haben Sie erklärt, es sei eine Unterstellung, dass
die Union den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im
Inland auch über solche Fälle hinaus ausdehnen möchte.
Dann haben Sie weiter ausgeführt, die Grünen würden in
solchen Fällen reflexartig reagieren und der Union immer gleich das Schlimmste unterstellen. Im nächsten
Absatz haben Sie dann minutenlang erläutert, in welchen
Bereichen Sie über diesen Fall hinaus die Bundeswehr
einsetzen möchten.

({3})

Ich weiß nicht, wie das zusammenpassen soll.

Unser Gesetz wird einen Einsatz der Bundeswehr
ausschließlich für Luftzwischenfälle regeln, nicht für irgendetwas anderes. Sie wollen, dass die Bundeswehr im
Inneren in unendlich vielen Bereichen eingesetzt werden
kann. Sie haben gesagt: auf dem Land, zu Wasser und
bei allen möglichen Gelegenheiten. - Das ist der Unterschied zwischen der Union und der Koalition. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr zu
einem Allzweckmittel bei der Bekämpfung von Sicherheitsgefahren in der Bundesrepublik Deutschland wird.

({4})

Jetzt komme ich zu der verfassungsrechtlichen Frage,
Herr Kollege Bosbach. Sie haben gesagt - das steht auch
in einem Teil der Überschrift -, die Bundeswehr solle lediglich im Wege der Amtshilfe für die Länder, das heißt
innerhalb des Kompetenzbereiches der Länder, eingesetzt werden. Das stimmt nur zum Teil. Das stimmt nur
für den Fall des Art. 35 Abs. 2 Grundgesetz, nicht für
den Fall des Art. 35 Abs. 3 Grundgesetz.

Für den Fall des Art. 35 Abs. 3 hat die Bundesregierung nämlich ausdrücklich ein eigenes Recht - so steht
es schon heute im Grundgesetz -, die Länder anzuweisen. Das heißt, die Bundesregierung kann die Bundeswehr gemäß Art. 35 Abs. 3 nach eigenem Recht einsetzen, wenn es sich um einen länderübergreifenden
Zwischenfall handelt. Aus diesem Grunde passt Ihre Argumentation überhaupt nicht auf den Art. 35 Abs. 3.
Denn das ist ein völlig anderer Fall. Wir wollen mit der
Regelung dieses Gesetzes der Bundeswehr und im Übrigen auch der Bundesregierung gerade nicht mehr Kompetenzen geben, als das Grundgesetz heute schon zubilligt.

Deshalb haben wir sowohl den Abs. 2 als auch den
Abs. 3 des Art. 35 des Grundgesetzes ausdrücklich in
das Gesetz geschrieben und darüber hinaus sogar einen
Teil des Wortlautes der beiden Grundgesetzbestimmungen in das Gesetz übernommen, und zwar aus einem einzigen Grund: um klar zu machen, dass wir mit diesem
Gesetz nicht mehr Rechte an die Bundeswehr oder die
Bundesregierung geben wollen, als ihnen heute schon
vom Grundgesetz her zufallen. Deshalb kann es keine
Auseinandersetzung darüber geben, ob das verfassungsgemäß ist. Denn wir orientieren uns im Wortlaut genau
an den Bestimmungen des Grundgesetzes. Dieses Gesetz
ist kein Gesetz, das den Abschuss von PassagierflugHans-Christian Ströbele
zeugen, die mit unschuldigen Menschen besetzt sind,
rechtfertigen soll.

({5})

Dieses Gesetz ist lediglich ein Gesetz, das nach der
bestehenden Rechtslage eine Zuständigkeit festlegt, damit sich nicht so etwas wie bei dem Zwischenfall in
Frankfurt wiederholt, wo unterschiedliche Instanzen und
Behörden sich darüber auseinander gesetzt haben, wer
für die Entscheidung zuständig ist. Solche Fälle wollen
wir klar regeln. In diesem Gesetz ist geregelt, dass
grundsätzlich die Zuständigkeit beim Bundesverteidigungsminister bzw. bei seinem Stellvertreter liegt. Dieses Gesetz sagt eindeutig, dass wir keine Legitimation
zum Abschuss unschuldiger Menschen in Passagierflugzeugen erteilen wollen. Wir binden die Entscheidung
vielmehr an die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die
allgemeinen Abwägungsregelungen, an die sich selbstverständlich der Bundesverteidigungsminister zu halten
hat.

Deshalb ist das Gesetz so in Ordnung. Es regelt einen
Fall, der hoffentlich nie eintritt und bisher noch nie eingetreten ist. Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen
worden, dass auch der Anschlag vom 11. September
kein Beispiel war. Das Gesetz regelt einen bisher Gott
sei Dank theoretischen Fall. Ich hoffe, dass diese Bestimmung des Gesetzes nie angewendet werden muss.
Ich denke, diese Bestimmung ist vertretbar und verfassungsgemäß. Das wird sich auch bei der Anhörung im
Rechtsausschuss erweisen.

({6})