laermann (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir genießen zur Zeit den besonderen Vorzug, über ein erfreuliches Thema zu sprechen, über die Sonne nämlich, die uns heute draußen einmal wieder in aller Herrlichkeit strahlt und Energie liefert.
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- Strahlung hat nicht unbedingt etwas mit Wärme zu tun.
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Aber ich wollte hier keinen Physik-Vortrag halten. Ich möchte hier zum Antrag der CDU/CSU-Opposition sprechen. - Ich bin mit den Antragstellern darüber einig
({2}) Sie sind recht voreilig; Sie sollten doch den folgenden Halbsatz noch mit anhören ({3})
- nun lassen Sie nicht nur die Sonne strahlen, sondern lassen Sie auch einmal die Opposition vor Freude strahlen -, daß der Förderung der Entwicklung und der verstärkten Markteinführung der Solartechnik in der Bundesrepublik große Bedeutung zukommt, die energiepolitische Notwendigkeit dafür besteht und die Chancen für die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequellen gut sind. Es ist deshalb zu begrüßen, daß nunmehr auch die Opposition die energiepolitische Notwendigkeit und die Bedeutung dieser erneuerbaren Energiequelle erkannt hat und damit Absichten und Ziele der Bundesregierung bestätigt und unterstützt. Herzlichen Dank!
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Die FDP hatte übrigens schon sehr früh, im Jahre 1973/74, ein eigenes Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Nutzung der Sonnenenergie gefordert. Herr Kollege Stahl hat vorhin bereits ausführlich dargelegt, wie beachtlich inzwischen die F- und E-Aufwendungen und die bereits erzielten Ergebnisse auf diesem Gebiet sind. Er hat sie quantifiziert dargestellt; ich brauche das sicherlich nicht zu wiederholen. Im übrigen kann Ihrem Informationsbedürfnis, Herr Kollege Lenzer, abgeholfen werden. Es gibt darüber genügend Schriften und Informationen, die Sie ja auch gefordert haben. Hier schließe ich mich der Bemerkung von Herrn Stahl an. Das ist alles nachlesbar.
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- Schönen Dank. Wir werden das ja im Protokoll nachlesen können. Ich werde mir den Spruch über den Schreibtisch hängen.
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- Herr Kollege Lampersbach, mit den eigenen Sonnen hat das so seine Bewandtnis. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken oder dem Irrtum unterliegen, als ob es sich nur um die eine Sonne handelt, die uns strahlt. Es gibt da noch ein paar andere.
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- Ich kenne Ihre Bescheidenheit, Herr Kollege Probst.
Lassen Sie mich noch einmal hervorheben, daß in Mitteleuropa die dezentrale Nutzung der Sonnenenergie, d. h. die Nutzung als Sekundärenergie ohne
Zwischenschaltung von weiteren Versorgungssystemen im Bereich der Niedrigtemperatur in erster Linie zur Brauchwassererwärmung wie zur Raumheizung - hier in Verbindung mit Wärmepumpen und der Entwicklung geeigneter Speichermöglichkeiten -, gute Chancen hat, einen durchaus beachtlichen Anteil des Energiebedarfs mittel- und vor allen Dingen langfristig zu decken. Darüber hinaus sollte aber auch nicht die wirtschaftliche Bedeutung der Entwicklung und des Einsatzes zentraler Nutzungsmöglichkeiten vergessen werden, also etwa zur Erzeugung von elektrischer Energie, zur Erzeugung von Wasserstoff als Energieträger oder auch beispielsweise zur Meerwasserentsalzung; das etwa in hoch konzentrierenden Hochtemperaturkollektorsystemen oder durch terrestrische fotoelektrische Nutzung der Globalstrahlung in Bereichen der Erde mit einer höheren Intensität der Globalstrahlung, als das in unseren Breiten der Fall ist. Hier ist vor allen Dingen an Bereiche um den Äquator zu denken.
Ich betrachte die Nutzung der Sonnenenergie - einschließlich der Windenergie; das möchte ich ausdrücklich betonen - erstens als einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Weltenergieprobleme in der Zukunft, zweitens als einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklungshilfe - gerade für die Entwicklungsländer dürfte diese Technologie wegen der Möglichkeit ihres dezentralen Einsatzes von besonderer Bedeutung sein -, drittens aber auch als eine gute Möglichkeit, neue Märkte für neue Produkte mit außerordentlich guten Exportchancen zu erschließen und damit für unser rohstoffarmes und energieimportabhängiges Land den unvermeidbaren Strukturwandel einzuleiten, damit Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft der Zukunft zu sichern. Die Nutzung der Sonnenenergie besitzt darüber hinaus, wie schon erwähnt, eine ausgesprochen mittelstandspolitische Komponente.
Die Forderungen der Opposition nach Abbau administrativer Hemmnisse, die der verstärkten Nutzung der Solartechnik entgegenstehen, können nur unterstützt werden.
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Hier ist aber anzumerken, daß das Planungs- und Baurecht Angelegenheit der Länder ist, die ja, wie wir gerade im Zusammenhang mit dem Energieeinsparprogramm bitter erlebt haben, sehr nachdrücklich auf ihre Zuständigkeit pochen. Auf Grund Ihres Antrages, verehrte Kollegen von der Opposition, kann ich wohl davon ausgehen, daß Sie sich für die entsprechenden Änderungen in den Landesbauordnungen einsetzen, besonders in den Ländern, in denen Sie die Regierung stellen; denn gerade aus diesen Ländern liegen mir erstaunlicherweise die meisten Beschwerden , und Nachrichten über administrative Erschwernisse vor.
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Hier meine ich, daß Sie, von Ihrem Informationsstand ausgehend, Ihren Kollegen in den Landesparlamenten doch entsprechende Informationen zukommen lassen könnten; Sie bräuchten dazu den
Informationsfonds der Bundesregierung nicht ausdrücklich noch einmal zu strapazieren.
Die Bundesregierung hat die Förderung der Solartechnik in das Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen mit einbezogen, und das gilt auch für die Wärmepumpen. Ich möchte jetzt zum Scheitern dieses Programms und zur Obstruktion des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nichts sagen; es ist bereits viel darüber gesprochen worden, und es wird in der anschließenden Runde wohl noch einiges dazu bemerkt werden.
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Ich will den Streit an dieser Stelle nicht weiterführen, da ja offensichtlich die Kollegen von der Opposition hier im Deutschen Bundestag die Absicht der Bundesregierung, Energie zu sparen und Wärmepumpen- und Solartechnik zu fördern, positiv sehen, wie ich auch ihrem energiepolitischen Programm vom 20. Dezember 1977 entnehmen kann.
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- Ich stimme Ihnen zu; das darf ich noch einmal ausdrücklich betonen. Ich empfehle den Kollegen von der Opposition, sich mit ihren Kollegen in den Landtagen in Verbindung zu setzen und eben Information zu betreiben.
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- Ja, wenn Sie dies schon einmal einsehen, Herr Kollege Probst, ist ja schon der erste Schritt getan. Der Weg zur Besserung sollte dann für Sie leichter zu finden sein.
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