emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Peter (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, ist unter den von Ihnen genannten Kautelen die Interpretation richtig, daß - möglicherweise durch rechtliche Hemmnisse - der Geldverkehr rechtsextremer Organisationen, der ja eine wesentliche Basis für rechtsextreme Aktivitäten bedeutet, unbehelligt bleibt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Peter, das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen. Man kann Postgirokonten natürlich, wie ich dargestellt habe, kündigen, wenn der Zusammenhang zwischen rechtswidrigen Aktivitäten und Zahlungsverkehr offenkundig ist. Es gibt neben den zwei von mir bereits genannten noch eine Reihe von anderen Fällen, in denen solche Zusammenhänge gegenwärtig recherchiert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Dritte Zusatzfrage.
Horst Peter (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, meine letzte Zusatzfrage: Wäre die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß privatrechtlich organisierte Banken Konten von Kunden aus diesem Umfeld mit dem Argument der Geschäftsschädigung gekündigt haben, bereit, in diesem Sinne auf die Postbanken hinzuwirken, in gleicher Weise vorzugehen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Peter, wenn Sie hier Parallelen zu anderen Banken und Sparkassen ziehen, dann müssen Sie den Unterschied sehen, der darin liegt, daß die Banken und Sparkassen nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geschäftsverbindungen ohne Angabe von Gründen kündigen können. Die Deutsche Bundespost Postbank kann hinsichtlich der hier diskutierten Problematik nur kündigen, wenn es aus Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist.
Sie sehen, es ist im Bereich der Postbank sehr viel schwieriger, solche Geschäftsverbindungen abzubrechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, betreffen Ihre Erkenntnisse auch Materialien oder Konten von Verbänden der Partei „Die Republikaner", die ja im Europäischen Parlament und in einem Landesparlament vertreten ist und der auch ich angehöre? Wie wird im Einzelfall - gleichgültig, um wen es sich handelt - durch Beweisaufnahmen abgesichert, daß es sich bei solchen strafrechtlich relevanten Pamphleten nicht um Fälschungen durch Provokateure handelt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Krause, mir sind hinsichtlich der von Ihnen genannten Partei keine Hinweise bekannt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ein strafrechtsrelevanter Zusammenhang offensichtlich vorliegen und sehr sorgfältig recherchiert sein muß, damit die Deutsche Bundespost Postbank eingreifen kann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie schilderten zwei Fälle, in denen Konten gelöscht wurden. Welche strafrechtsrelevanten Kriterien waren in diesen beiden Fällen gegeben?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Wallow, in den zwei genannten Fällen war ein Verstoß gegen Straftatbestände gegeben, da bereits einschlägige rechtskräftige Strafurteile vorlagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kollege Lowack.
Hans Wallow (NA), 1994-03-02:
In diesem Interview spricht er auch davon, daß man dies auch zum Wahlkampfthema machen müsse. Mir ist dabei nicht ganz klar geworden: Meint er damit die vorhandene Ausländerfeindlichkeit oder die nicht vorhandene Ausländerfeindlichkeit?
R Werner Schuster (NA), 1994-03-03:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, ohne jede Betroffenheit, nur um hier einer gewissen Hysterie vorzubeugen: Gibt es eine Enumeration dieser rechtsextremen und neonazistischen Organisationen? Oder wird die Festlegung in freier Berufsausübung oder vielleicht nach dem Anruf irgendeines Parteivorsitzenden getroffen? Und gibt es eine besondere Attraktivität dieser Postbankkonten für bestimmte Gruppen, so daß diese einen Anlaß haben, ein Konto gerade bei der Postbank zu eröffnen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege, ich habe schon dargestellt, daß die Kündigung von Postgirokonten eine sehr sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses voraussetzt. Möglicherweise existieren gerade deshalb einige dieser Konten bei der Postbank.
Was die Straftatbestände anlangt, so handelt es sich in der Regel um politische Äußerungen von extremistischen politischen Gruppierungen. Hier sind einschränkende Maßnahmen nach den Art. 5 und 21 des Grundgesetzes unterhalb der Strafrechtsrelevanz nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Deshalb existiert hier eine relativ hohe Schwelle, die überwunden werden muß, bevor Konsequenzen gezogen werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Verfügung steht uns Herr Staatssekretär Wighard Härdtl.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Auf welchen persönlichen Erfahrungen oder wissenschaftlichempirisch abgesicherten Analysen beruhen die Aussagen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dietrich Spranger, über eine „nicht vorhandene Ausländerfeindlichkeit" in Deutschland in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 22. Februar 1994?
Ich bitte um Beantwortung.
({0})
Wighard Härdtl (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-03-02:
Vielen Dank für die Hilfestellung! Meine Erfahrungen in diesem Hohen Hause sind nicht so groß.

Herr Abgeordneter, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Bundesminister Carl-Dieter Spranger hat davor gewarnt, aus Übergriffen gewalttätiger Extremisten eine Ausländerfeindlichkeit der Deutschen generell abzuleiten. Die Toleranzbereitschaft der Deutschen wird aus dem täglichen Zusammenleben mit Ausländern ebenso deutlich wie aus empirischen Untersuchungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hans Wallow (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, der Bundeskanzler hat an mehreren Stellen die Ausländerfeindlichkeit und die ausländerfeindlichen Ekzesse der Vergangenheit kritisiert. Will sich Herr Spranger, indem er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" feststellt, daß es keine Ausländerfeindlichkeit gebe, dazu in Widerspruch stellen?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Wenn Sie das Interview vollständig gelesen haben,
({0})
so werden Sie feststellen, daß Minister Spranger sehr deutlich Übergriffe kritisiert hat und auch eine strafrechtliche Verfolgung gefordert hat. Aber es ist ein Unterschied, ob man davon spricht, daß es in Deutschland Übergriffe gegeben hat, oder ob man den Deutschen generell Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Gegen diese Unterstellung hat sich Minister Spranger gewandt.
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Er meint damit, daß man sich mit diesem Thema auseinandersetzen muß, und zwar gleichermaßen mit der Frage der einzelnen Übergriffe als auch mit der Asylthematik insgesamt, weil man dieses wichtige Thema, das nachweislich eine große Mehrzahl der Bevölkerung interessiert, nicht extremistischen Gruppierungen und Radikalen überlassen darf.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-02:
Das Schlimme ist, daß man hier am Mikrophon abwarten muß, bis Dauerrot eingetreten ist. Flackerndes Rot könnte man noch akzeptieren.
Herr Staatssekretär, kann bei den Äußerungen des Ministers auch eine Rolle gespielt haben, daß es in der Zwischenzeit durchaus auch Erfahrungen gibt, daß die Ausländerfeindlichkeit in anderen westlichen Industriestaaten manchmal wesentlich stärker als in Deutschland ist, wenn auch mit anderen Ausdrucksformen?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Es ist richtig, daß es das Phänomen der radikalen Gruppierungen leider auch in anderen Ländern gibt. Die Auffassung des
Ministers ist, daß man dem offensiv entgegentreten sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage des Kollegen Peter.
Horst Peter (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem Interview von Herrn Minister Spranger wurde auch die Formulierung gebraucht:
Aber wir haben in Deutschland keine rechtsextremistischen, neonationalsozialistischen Großorganisationen, geschweige denn eine verbreitete Ausländerfeindlichkeit.
Hat der Herr Minister bei dieser Feststellung berücksichtigt, daß wir laut Verfassungsschutzbericht 1992 in der Bundesrepublik etwa 42 000 Mitglieder in über 80 Gruppierungen von rechtsextremen Organisationen haben? Dabei ist von Organisationen wie den Republikanern überhaupt noch nicht die Rede. Erhalten Sie unter diesen Bedingungen die Aussage aufrecht?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir können uns noch glücklich schätzen, daß wir in Deutschland keine radikalen Großorganisationen, gleich welcher Richtung, haben. Natürlich sind 42 000 Rechtsextremisten 42 000 zuviel. Aber bezogen auf die Grundeinstellung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf 74 Millionen Deutsche und etwa 6 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, ist dies doch nicht eine Zahl, bei der man von Großorganisation sprechen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, der Minister spricht - das ist jetzt wörtlich - von gar nicht vorhandener Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Bei solchen Aussagen muß es doch Untersuchungen geben. Oder waren die Fanale der Ausländerfeindlichkeit, die man verfolgen konnte, für den Minister gar nicht vorhanden?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie korrigieren zu müssen, denn die Formulierung „in Deutschland" steht so nicht im Text.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, welcher Zusammenhang besteht nach den Ausführungen des Herrn Ministers zwischen der Zuwanderung aus Drittländern und Ausländerfeindlichkeit?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Nunmehr hat unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 8 werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 9 des Kollegen Wallow auf:
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß Aussagen wie die des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" -„({0}) die ständigen Demonstrationen gegen angebliche, aber gar nicht vorhandene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ({1}) ({2}) nichts anderes als ein Identifikationsthema für unverbesserliche Sozialisten ({3})" - die Akzeptanz für weitere Anschläge auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöhen und ausländerfeindliches Verhalten in Teilen der Bevölkerung fördern?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Abgeordneter, die Aussagen von Bundesminister Spranger lassen diesen Schluß nicht zu. Ganz im Gegenteil hat MiniStaatssekretär Wighard Härdtl
ster Spranger auf eine ganz entschiedene Bekämpfung von rechtsradikalen Straftaten gedrängt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Hans Wallow (NA), 1994-03-02:
In meiner Frage ging es ja um die Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit als „Identifikationsthema der unverbesserlichen Sozialisten". Darauf haben Sie jetzt nicht geantwortet.
Meine Frage ist: Meinen Sie nicht auch, daß das demokratische Engagement, das dort auf unseren Straßen zum Ausdruck kam, zum Ansehen der Deutschen in der Welt beigetragen hat?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Abgeordneter, dies ist eine politische Bewertungsfrage. Man kann feststellen, daß in Deutschland etwa drei Viertel der Bevölkerung nach empirischen Untersuchungen für ein Recht auf politisches Asyl eintreten und daß Ausländer und Deutsche generell - bei diesen großen Zahlen - sehr gut zusammenleben. Darüber, daß man daraus im Ausland - auch auf Grund von Demonstrationen dieser Art - den Schluß zieht, es gebe hier eine verbreitete Ausländerfeindlichkeit, muß man diskutieren.
Ich habe ebenso wie der Minister bei Gesprächen mit ausländischen Stipendiaten, die nach Deutschland kommen, festgestellt, daß sie mit gewissen Sorgen hierherkommen und nach einiger Zeit in Gesprächen sagen: Wir haben soviel von großen Demonstrationen gehört und gelesen, so daß wir meinten, es müsse ja ganz furchtbar sein, als Ausländer in Deutschland zu leben; und jetzt stellen wir fest, wie freundlich wir aufgenommen werden.
Das sind Einzelstimmen. Man muß aber, wenn man solche Aktionen startet, auch sehen, welche Wirkungen man damit im Ausland hervorruft. Auf dieses Wechselverhältnis hat Minister Spranger abgestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Hans Wallow (NA), 1994-03-02:
Herr Präsident, wir werden immer ermahnt, daß wir bei der Frage bleiben sollen. Ich bitte, dann und wann auch einmal einen Hinweis an die Regierungsmitglieder zu geben. Der Herr Staatssekretär ist nicht bei der Frage geblieben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kollege, ich kann zwar das Haus ermahnen, aber ich habe keine Ordnungsgewalt über die Bundesregierung.
Hans Wallow (NA), 1994-03-02:
Vielen Dank. Ich versuche es noch einmal. Herr Staatssekretär, wie würden Sie denn die Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit in der Vergangenheit bewerten?
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Diese Demonstrationen haben nach Auffassung des Ministers - er hat dies ja deutlich gemacht - darauf hingewirkt, daß die Übergriffe von wenigen Radikalen, die entschieden bekämpft werden müssen - der Minister hat das ausdrücklich gesagt -, im Ausland in einer Dimension gesehen wurden, die der wahren Realität des
Zusammenlebens mit Ausländern in Deutschland nicht entspricht.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Kollege Kubatschka, bitte.
Wighard Härdtl (staatssekretär), 1994-03-02:
Das Hauptproblem liegt natürlich in der illegalen Zuwanderung und auch in der Frage, daß ein Großteil der Asylantragsteller aus anderen als politischen Gründen hierherkommt. Die statistischen Unterlagen des Bundesministers des Innern weisen dies eindeutig aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Ich habe jetzt nicht schnell genug geschaltet; aber, Herr Kubatschka, diese Zusatzfrage stand nicht mehr im Zusammenhang mit der Frage. Herr Wallow hatte mich abgelenkt, deshalb lief es so durch.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Die Frage 10 der Kollegin Lieselott Blunck wird schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Rainer Jork auf:
Welche gerechte Möglichkeit sieht die Bundesregierung, durch Mieter bzw. Bewohner von Häusern in der DDR im Sinne des Erhalts und/oder Ausbaus dieser Häuser erbrachte Eigenleistungen bei nun laufenden oder erfolgten Rückübertragungen angesichts der Tatsachen zu berücksichtigen, daß Rechnungsnachweise für Eigenleistungen und meist auch für Material nicht vorliegen können, daß ohne erhebliche Eigenleistungen die Grundstücke/Gebäude in der Regel verfallen wären, diese Leistungen damals erheblich waren und von den Eigentümern oder deren Beauftragten hätten geleistet werden müssen, heute aber bei formaler Umrechnung relativ gering oder verjährt scheinen, und daß sich die Grundstückspreise inzwischen erheblich änderten?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-03-02:
Herr Kollege, die in der ehemaligen DDR von Mietern vorgenommenen Erhaltungs und Ausbaumaßnahmen werden im Rahmen laufender Rückübertragungsverfahren sowie nach erfolgter Rückübertragung von Eigentumsrechten nach dem Vermögensgesetz angemessen berücksichtigt, so daß eine Gesetzesänderung insoweit nicht erforderlich ist.
Vor dem 19. Oktober 1989 von einem redlichen Erwerber eines Grundstücks oder Gebäudes in wesentlichem Umfang vorgenommene werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen führen nach § 4 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz, Buchstabe c des Vermögensgesetzes auch dann zu einem Ausschluß der Rückübertragung, wenn das Grundstück oder Gebäude erst nach dem 18. Oktober 1989 veräußert worden ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen

dieses Ausschlußtatbestandes ist von der zuständigen Behörde von Amts wegen festzustellen.
Mit der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück oder Gebäude tritt der Alteigentümer nach § 16 Abs. 2 Satz 1 des Vermögensgesetzes in bestehende Mietverträge ein. Der Mieter kann dann ihm zustehende Ersatzansprüche für getätigte Aufwendungen und Investitionen gegen den Eigentümer geltend machen. Im Falle eines Rechtsstreits muß er allerdings nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen das Vorliegen der Voraussetzungen des Ersatzanspruchs darlegen und beweisen.
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen kommt hier trotz etwaiger Beweisschwierigkeiten des Mieters nicht in Betracht; denn die bloße Behauptung des Mieters, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen zu haben, kann für die Begründung eines Ersatzanspruches nicht genügen. Eine Beweislastumkehr kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil der Alteigentümer erst recht nicht den Beweis erbringen kann, daß der Mieter keine Aufwendungen und Investitionen getätigt hat, die Ersatzansprüche begründen würden; denn Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Mieters können nicht der Sphäre des Eigentümers zugerechnet werden, insbesondere dann nicht, wenn sie während der Dauer des Eigentumsentzugs vorgenommen worden sind.
Im übrigen ist zu bedenken, daß angesichts der sehr geringen Mieten in der ehemaligen DDR die Erhaltung des Mietobjekts in gewisser Weise als Teil der Gegenleistung des Mieters für die Überlassung des Wohnraums angesehen werden muß.
Ersatzansprüche des Mieters werden in der Regel noch nicht verjährt sein, da die Ersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der Anspruch auf angemessene Entschädigung für bauliche Veränderungen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses entstehen.
Soweit Ersatzansprüche wegen Mängelbeseitigung nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR bereits verjährt sind, rechtfertigt dies nicht ihre nachträgliche Berücksichtigung, weil dem Mieter zwei Jahre zur Geltendmachung seines Anspruchs zur Verfügung standen und er sich auch durch Aufrechnung seiner Aufwendungen mit dem Mietpreis befriedigen konnte.
Entschuldigen Sie, die Antwort ist etwas länger geworden; dafür ist sie aber um so ausführlicher und, so glaube ich, auch begründeter.
Rainer Jork (NA), 1994-03-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die erste Zusatzfrage: Welche Möglichkeit sehen Sie angesichts der Tatsache, daß aus meiner Sicht und Erfahrung die Ansprüche der Betroffenen nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt werden, daß eine Verjährung - das sprachen Sie an - eintreten kann und daß vor allem Probleme infolge der Umrechnung von Leistungen, die damals erbracht wurden, auftreten können? Einerseits wird nämlich in D-Mark
umgerechnet, und andererseits ist der Umstand eingetreten, daß die Grundstücke im Wert ja erheblich höher sind, als es den Bedingungen damals in der DDR entsprach.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Da schneiden Sie, Herr Abgeordneter, eine Reihe von Fragen an, die jeweils unterschiedlich danach zu behandeln sind, wie die tatsächliche Rechtslage bzw. die tatsächlichen Verhältnisse gewesen sind.
Ich habe ausgeführt, daß noch nicht verjährte Ansprüche geltend gemacht werden können. Soweit Sie darlegen, daß beim Umrechnungsverhältnis Schwierigkeiten entstehen können, kann ich sagen, daß wir auch dort gesetzliche Vorschriften vorgesehen haben, wonach eine Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 erfolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rainer Jork (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, wie, meinen Sie, können möglicherweise Leistungen ohne Rechnungsnachweis - das sprachen Sie an -, erstens bezogen auf direkte, persönlich erbrachte Eigenleistungen, für die gar keine Rechnungen vorliegen können, berücksichtigt werden? Zweitens, wie können Leistungen, die im Sinne der Unterstützung oder der Beförderung von Fremdleistungen erbracht worden sind, angerechnet werden? Ich will andeuten, daß die 7 Mark pro Stunde nie ausreichten, die man den dienstlich Befaßten gab; es mußte zugezahlt werden. Und wie kann drittens auch Materialbereitstellung durch den Mieter berücksichtigt werden, ohne daß entsprechende Rechnungen vorliegen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Für die Treuhandanstalt besteht nach rechtsgutachterlichen Stellungnahmen keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Finanzierung des Abrisses der nicht fertiggestellten und damit nicht radioaktiv kontaminierten Blöcke sechs bis acht.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege, Beweise können unterschiedlich erbracht werden. Sie können natürlich durch Urkunden, also in diesem Fall durch Rechnungen, erbracht werden. Es gibt aber auch andere Beweismittel, z. B. den Zeugenbeweis. Da gilt natürlich der alte Anwaltsschnack, entschuldigen Sie, wenn ich es auf Hamburgisch sage: Zeugenbeweis ist der schlechteste Beweis. Es ist also immer am besten, Sie haben Urkunden. Und wenn Sie die nicht haben, müssen Sie versuchen, durch Zeugenbeweis, gegebenenfalls auch vor Gericht, diese Ansprüche geltend zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 24 auf, die unser Kollege Arnulf Kriedner gestellt hat:
Plant die Bundesregierung Initiativen, um den immer weiter um sich greifenden Mißbrauch einzudämmen, der dadurch betrieben wird, daß kurzfristig gegründete und dann sehr schnell wieder liquidierte Firmen insbesondere an mittelständische Betriebe Werbesendungen in Form von „Rechnungen" vornehmen, mit denen sie unberechtigt in ultimativer Form Zahlungen für Leistungen anfordern, die noch nicht erbracht worden sind oder möglicherweise nie erbracht werden sollen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden


Fragen, die Sie gestellt haben, im Sachzusammenhang beantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Dann rufe ich auch die Frage 25 unseres Kollegen Kriedner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß solche Aktionen in verstärktem Umfang unternommen worden sind oder unternommen werden und daß sie in mittelständischen Firmen mit einem geringen Umfang an Büropersonal versehentlich zu Zahlungen führen, die wegen der Arbeitsweise der obengenannten ominösen Firmen nicht mehr zurückgefordert werden können?