Michael Bürsch (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist vollbracht! Vermutlich enden
fast alle Enquete-Kommissionen mit diesem Stoßseufzer,
wenn man über Jahre zusammengesessen und manche Sisyphusarbeit hinter sich gebracht hat. Wir haben einen Bericht vorgelegt, in dem die Arbeit von zweieinhalb Jahren
steckt, und unseren Auftrag erfüllt, eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlung zum bürgerschaftlichen
Engagement vorzulegen. Der umfängliche Bericht hat,
wie sich jetzt schon zeigt, eine gute Resonanz gefunden.





Um nur ein Beispiel vorzutragen, zitiere ich aus einer
Stellungnahme:

Die Enquete-Kommission hat in ihrer zweijährigen
Arbeit die gesellschaftliche Diskussion um bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Arbeit
weit vorangebracht und wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt. Wir unterstützen die Forderungen
und Anregungen der Enquete-Kommission, die die
Förderung und Ermöglichung des bürgerschaftlichen
Engagements als Querschnittsaufgabe der Politik begreift und damit eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern auf allen Ebenen der Politik befürwortet.

Das ist nicht das einzige Lob, das die Enquete-Kommission erreicht hat.

Was sind, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Markierungen unseres Berichts? Ich möchte drei Eckpunkte
benennen: erstens die Vielfalt des Engagements; zweitens
das Leitbild, an dem sich die Kommission orientiert hat,
nämlich die Bürgergesellschaft; drittens die Anerkennungskultur als wesentliches Ziel der Förderung des Engagements.

Vielfalt des Engagements. Was verstehen wir unter
bürgerschaftlichem Engagement? Neben Tätigkeiten in
Vereinen und Verbänden, in Kirchen und karitativen Organisationen, in Freiwilligenorganisationen, in Hospizbewegungen oder Tafeln umfasst es die Mitarbeit unter
anderem in Selbsthilfegruppen, in Nachbarschaftsinitiativen, in Tauschringen. Auch politisches Engagement ist
damit gemeint; es umfasst die Mitarbeit in Bürgerinitiativen, bei Volksbegehren oder in anderen Formen von direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung, in Parteien und
Gewerkschaften sowie den Einsatz in Freiwilligendiensten. Schließlich zählen auch gemeinwohlorientierte Aktivitäten von Unternehmen und Stiftungen dazu.

Bürgerschaftliches Engagement bedeutet Vielfalt. Es
schließt das Ehrenamt mit ein, aber seine Bedeutung reicht
deutlich darüber hinaus. Anders ausgedrückt bedeutet bürgerschaftliches Engagement „Ehrenamt in der Demokratie“, wie es Rita Süssmuth richtig ausgedrückt hat. Ich bin
überzeugt: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken ist eine Überlebensfrage der Demokratie.

({0})
Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist eine
eminent wichtige politische Aufgabe für die nächsten
Jahre.

Die Debatte in Deutschland war lange Zeit bestimmt
von einer Perspektive, die die individuelle Motivation der
22 Millionen engagierten Bürgerinnen und Bürger in den
Mittelpunkt rückt und Engagement als einen bunten
Markt der Möglichkeiten versteht. Auch die EnqueteKommission hat nach Rahmenbedingungen gesucht, die
geeignet sind, die persönliche Bereitschaft zum Engagement zu fördern. Zu unseren Empfehlungen für die Praxis gehören der Abbau von Bürokratie ebenso wie der verbesserte Schutz von Engagierten und eine allgemeine
Aufwandspauschale von 300 Euro pro Jahr.

({1})

Wir haben uns sehr ausführlich und sehr intensiv mit
den rechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen
Engagements befasst. Wir machen eine Reihe von Vorschlägen dazu, wie wir auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, aber auch bei Organisationen und Verbänden
bürgerschaftliches Engagement fördern können.

Von besonderer Bedeutung ist aus unserer Sicht der
Strukturwandel in den Motiven der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die klassischen Ehrenamtlichen kennen
wir alle: Vom Jugendalter an ehrenamtlich tätig bei der
Feuerwehr, beim Rettungsdienst, im Sport oder in einer
karitativen Einrichtung bekleidet er oder sie womöglich
heute ein Vorstandsamt, verpflichtet sich auf jeden Fall
langfristig einer bestimmten Organisation und bleibt dem
eigenen Verein viele Jahrzehnte treu. Zum Glück gibt es
diese Ehrenamtlichen immer noch. Auf ihre dauerhafte
und verlässliche Motivation können die Vereine gar nicht
verzichten. Aber gerade die Jüngeren engagieren sich
heute immer häufiger auf kürzere Zeit und eher in Projekten. Engagement muss dann zur jeweiligen Lebenssituation passen.

Noch bedeutsamer ist vielleicht die Beobachtung, dass
bürgerschaftliches Engagement mit den damit verbundenen
Aktivitäten auch das Bedürfnis nach Eigenverantwortung
und Selbstbestimmung einbezieht. Daraus resultieren erhöhte Anforderungen an Mitbestimmung, Gestaltung und
Eigenverantwortung im Engagement.

({2})

Ein Beispiel: „Schüler Helfen Leben“ ist eine Graswurzelinitiative, eine Jugendbewegung, mittlerweile übrigens
die erste Schülerstiftung Deutschlands. Bei „Schüler Helfen Leben“ engagieren sich junge Leute projektorientiert,
selbst organisiert, eigenverantwortlich. An Interessierten
herrscht kein Mangel. In diesem Jahr wollen sich 170 000
Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen am „Sozialen Tag“ beteiligen.
Von dem Erlös werden Schulen und Jugendeinrichtungen
auf dem Balkan gebaut. „Schüler Helfen Leben“ ist eine
Erfolgsgeschichte.

({3})

„Schüler Helfen Leben“ zeigt auch beispielhaft, dass Jugendliche nach wie vor bereit sind, sich zu engagieren,
wenn, ja wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Noch ein nachdenkliches Wort zu dem individuellen
Engagement. Für die zukünftige Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements scheint mir auch die demographische Entwicklung in Deutschland eine wichtige Rolle
zu spielen. Ich glaube, wir müssen auf diesen Faktor, die
Entwicklung der Bevölkerung, auch die Zahl an Migranten, an Ausländern, die bei uns sind, stärker als bisher
Rücksicht nehmen.

Der zweite Eckpunkt, das Leitbild Bürgergesellschaft: Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements betrifft aus meiner Sicht eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformprojekte unserer Zeit. Die
Bürgergesellschaft bildet sozusagen ein Tätigkeitsfeld eigener Art zwischen Staat, Wirtschaft und Familie, ein Netzwerk von selbst organisierten, freiwilligen Assoziationen,





von Vereinen und Verbänden, von NGOs, Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, von Stiftungen, Freiwilligendiensten, aber auch von politischen Parteien und
Gewerkschaften. Bürgergesellschaft als Leitbild richtet
sich insofern an alle Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, sich an der Res
publica, an den öffentlichen Dingen, stärker als bisher zu
beteiligen, mit ihren Fähigkeiten, mit ihren Ideen, mit
ihren Erfahrungen. Bürgergesellschaft als Reformperspektive erfordert vonseiten der Wirtschaft Unternehmen,
die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich
verhalten und in diesem Sinne auch Teile der Bürgergesellschaft sind.

({4})

Vonseiten des Staates erfordert Bürgergesellschaft ein
verändertes Bewusstsein und eine veränderte Politik. Wir
gebrauchen den Begriff des ermöglichenden Staates, der
bürgerschaftliches Engagement erleichtert, schützt und
unterstützt. Das bedeutet nicht, dass sich der Staat aus der
Bürgergesellschaft zurückzieht und nur zuschaut, wie sich
der frei werdende Raum notgedrungen mit bürgerschaftlicher Eigeninitiative füllt.

Bürgerschaftliches Engagement als Feigenblatt für den
Abbau des Sozialstaates - das ist ein großes Missverständnis, das uns in der Zeit der Enquete-Kommission
häufiger begegnet ist. In aller Deutlichkeit gesagt: Bürgerschaftliches Engagement kann niemals ein Lückenbüßer für die sozialen Verpflichtungen des Staates sein.

({5})

Unser Verständnis ist ein anderes. Der ermöglichende
Staat wird bei der Förderung und Unterstützung bürgerschaftlicher Initiative selbst aktiv. Er wird, wenn nötig,
auch aktivierender Staat in einer sozialen Bürgergesellschaft, zum Beispiel wenn es darum geht, Menschen mit
geringer Bildung und Ausbildung erst zu befähigen, sich
auch engagieren zu können.

Drittes Stichwort: Anerkennungskultur. Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer
Gesellschaft wird sein, dass bürgerschaftliches Engagement anerkannt und gewürdigt wird. Die Engagierten
sind, wie wir aus vielen Befragungen wissen, vor allem
daran interessiert, dass ihre Tätigkeiten auch sichtbar werden und dass sie Wertschätzung erfahren. Zu einer umfassenden Anerkennungskultur für bürgerschaftliches
Engagement gehören nicht nur Auszeichnungen und
Ehrennadeln, obwohl man diese Formen der Anerkennung nicht unterschätzen darf und sie durchaus auch zeitgemäß gestalten kann. Aber Anerkennungskultur zeigt
sich vor allem im Alltag von Organisationen, in Arbeitsabläufen, in der Wertschätzung seitens der Hauptamtlichen sowie in der Schule, im Beruf, in der Familie. Zur
Anerkennungskultur gehören zum Beispiel auch Qualifizierungsangebote.

Wenn wir von der Wissensgesellschaft, vom lebenslangen Lernen reden, so gehören Kompetenzen aus dem
bürgerschaftlichen Engagement aus meiner Sicht unbedingt dazu. Wer sich engagiert, wird dabei eine ganze

Menge lernen. Aber es gilt auch: Bürgerschaftliches Engagement muss gelernt werden. Bürgergesellschaft ist
kein Selbstläufer. Die Bereitschaft, aktiv mitzuwirken,
können wir nicht als selbstverständlich gegeben hinnehmen. Diese Bereitschaft wird vermittelt. Sie wird vorgelebt in der Familie, im Freundeskreis, in der Schule. Soziales Lernen, das Lernen von Gemeinschaftsfähigkeit
und sozialer Kompetenz, gehört zum Fundament bürgerschaftlichen Engagements und muss entsprechend gefördert werden.

({6})

Anerkennungskultur umfasst selbstverständlich auch
die Politik, die politische Ebene und das schließt den
Kreis unserer heutigen Debatte. Was wäre die Vorlage des
Berichts einer Enquete-Kommission ohne eine entsprechende Würdigung gegenüber den beteiligten Akteuren?

Eine Enquete-Kommission ist aus meiner Sicht ein
sehr wertvolles Instrument der Politikberatung, das in
mancherlei Hinsicht Maßstäbe setzt. Die Zusammensetzung aus Abgeordneten und Sachverständigen von außerhalb des Parlaments und die längerfristige Kontinuität eines Diskussions- und Arbeitszusammenhangs leisten
einen Brückenschlag zwischen ganz unterschiedlichen
Denkwelten und Handlungsweisen.

Ich möchte mich bei den Mitgliedern der EnqueteKommission für zwei Jahre engagierter und ausgesprochen intensiver Zusammenarbeit bedanken. In dieser Zeit
haben wir durchaus auch Meinungsverschiedenheiten und
Konflikte austragen müssen. Interessanterweise verliefen
die Fronten nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern
häufig auch quer durch die Reihen der Kommissionsmitglieder. Die Arbeit in der Kommission und die dabei entwickelte Streitkultur waren im Großen und Ganzen aber
an der Sache orientiert und von gegenseitigem Respekt
getragen. Ich denke, wir Abgeordneten haben von den
sachverständigen Mitgliedern und auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den jeweils anderen Fraktionen
viel lernen können.

Mein zusätzlicher Dank gilt Wilhelm Schmidt, der unsere Arbeit in der Kommission von Anfang an mit Rat und
Tat - vor und hinter den Kulissen - sehr intensiv und persönlich begleitet hat. Ohne ihn wäre die Kommission
überhaupt nicht eingesetzt worden.

({7})

Der herzliche Dank schließt die Mitarbeiter im Sekretariat ein und nicht zuletzt alle Engagierten, Organisationen, Vereine und Verbände, die der Enquete-Kommission
ihre Erfahrungen und Anliegen vorgetragen haben. Wir
konnten nicht alles berücksichtigen. Das was uns vorgetragen worden ist, hat den Bericht aber entscheidend geprägt. Sie haben uns davon überzeugt, dass die Vernetzung und Verstetigung der Förderung bürgerschaftlichen
Engagements eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in
Deutschland ist.

Ich meine, wir haben Grund zu der Annahme, dass die
Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements positiv aussieht. Wenn wir einen langen Atem, Nachhaltigkeit, AusDr. Michael Bürsch


dauer und Beharrlichkeit bei unseren Bemühungen haben,
ist mir um die Zukunft des Engagements nicht bange.

Danke schön.
({8})