Max Straubinger (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im

Kern geht es bei dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
darum, dass Klarheit geschaffen wird, wie mit dem elektronischen Entgeltnachweis weiterhin verfahren wird.

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Sicherlich ist es wichtig, darüber an dieser Stelle zu
sprechen. Aber es gilt auch, dies gründlich zu tun, Herr
Kollege von Notz.

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Den Grünen geht es letztendlich nicht um Gründlichkeit,
sondern um Schnellschüsse.

Entscheidend ist, dass wir die offenen Fragen beantworten. Die Bundesregierung ist dabei, das Ganze intensiv zu prüfen. Es gibt keine peinliche Uneinigkeit zwischen Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium;

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verantwortlich ist schließlich die Bundesregierung insgesamt. Mit dieser Angelegenheit sind sehr viele Fragen
verbunden. Dementsprechend ist es richtig, wie die Bundesregierung handelt: Sie prüft intensiv, um sachgerechte Lösungen zu finden. Dies ist den Grünen nicht bekannt; das ist klar.

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Unter diesem Gesichtspunkt werte ich Ihren Antrag.

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Zum besseren Verständnis will ich Folgendes sagen:
Auch die Grünen haben im Zuge der Gesetzgebung erkannt, dass die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises eine große Chance bietet. Eine Entlastung
der Wirtschaft ergibt sich dadurch, dass man viele Bescheinigungen nicht mehr in Papierform erstellen muss.
Damit erreicht man über einen längeren Zeitraum eine
Entlastung in den Verwaltungen und in den Betrieben.

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Wie bei jedem großen IT-Projekt - auch bei der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die mit einer entsprechenden Datenstruktur verbunden war, konnten wir
dies erleben - gibt es bei der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises Anlaufschwierigkeiten. Der
Kollege Kurth kann dies sicherlich bestätigen; er hat das
Verfahren seinerzeit begleitet. Sicherlich gibt es außerdem veränderte Rahmenbedingungen, neue Positionen
und neue Sichtweisen, was eine zentrale Speicherung
angeht. Aber ich bin schon verwundert, dass die Grünen
diesen Punkt heute in den Vordergrund stellen; Herr Kollege von Notz, Sie haben dies vorhin getan.

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Diese Bedenken hatten Sie bei der Gesetzgebung offensichtlich nicht.

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- Das ist zwar nicht Ihr Gesetz, aber Sie haben sich bei
der Abstimmung darüber zumindest enthalten. Das
heißt, Sie haben dem Gesetz nicht widersprochen. Letztendlich haben auch Sie darin eine große Chance gesehen. Sie sollten sich heute also nicht so äußern, als hätten Sie schon damals diese Bedenken gehabt.

Es ist wichtig, alle relevanten Fragen eingehend zu erörtern. Die Bundesregierung wird dies natürlich tun. Die
Koalitionsfraktionen werden sie bei dieser Arbeit intensiv
begleiten. Man muss allerdings - das gehört zu einer Abwägung dazu - die in den Betrieben und in den Verwaltungen bereits getätigten Investitionen berücksichtigen.
Verschlankungen bei der Datenerhebung haben bereits
stattgefunden. Wenn man auf diesem Weg weitergeht,
kann man vielleicht eine bessere Akzeptanz des Verfahrens erreichen. Wenn das nicht möglich ist - dieser Punkt
wird derzeit geprüft -, sind wir durchaus bereit, Konsequenzen zu ziehen. Aber am Anfang bedarf es, wie gesagt, einer intensiven Prüfung. Diese Prüfung werden wir
vornehmen.

In diesem Sinne lehnen wir Ihren Schnellschuss ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hier auf alle
Fälle nach der Sommerpause Klarheit schaffen. Ich bin
überzeugt davon, dass die Bundesregierung bemüht ist,
unserem Ansinnen nachzukommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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