Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große
Koalition war angetreten, die großen Zukunftsaufgaben
zu lösen. Allerdings hielt dieser Anspruch nicht sehr
lange; denn die Kanzlerin verließ der Mut. Sie verkündete schon bald die Politik der kleinen Schritte.

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Jetzt, wo wir alle darauf warten, dass wenigstens die
kleinen Schritte im Haushalt sichtbar werden, gehen Sie,
meine Damen und Herren von der Koalition, nicht nach
vorne, sondern Sie haben einen Zickzackkurs hingelegt:
einmal nach rechts, einmal nach links. So kommt man
nicht ans Ziel.

Ich mache diesen Kurs am Beispiel des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung deutlich. Im Koalitionsvertrag haben Sie sich von der Dynamisierung
des Bundeszuschusses verabschiedet. Als der versammelte Sachverstand Ihnen bescheinigte, dass damit Ihr
Ziel, Rentenkürzungen zu vermeiden und den Beitragssatz bei maximal 19,9 Prozent zu belassen, nicht einzuhalten sei, versprach der Arbeitsminister im Ausschuss
eine moderate Erhöhung des Bundeszuschusses. Im
Rentenversicherungsbericht sehen wir für das Jahr 2007
eine Erhöhung des Zuschusses von 600 Millionen Euro.
Ist das moderat, Herr Minister?

Nun lesen wir im Haushaltsbegleitgesetz, dass der
Bundeszuschuss gekürzt werden soll, nämlich um
170 Millionen Euro für 2006 und um 340 Millionen
Euro für die Folgejahre. Das geht ganz einfach: Die Regierung erhöht die Sozialabgaben bei den Minijobs,
führt sie bei der gut bezahlten Nachtarbeit ein, schätzt
dann die zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung, basierend auf den tatsächlich existierenden
Zahlen - vorhin hat meine Kollegin Pothmer gesagt,
dass die Knappschaft davon ausgeht, dass es dadurch
700 000 Minijobs weniger geben könnte -, und zieht
diesen geschätzten Betrag beim Bundeszuschuss wieder
ab. Das ist so ähnlich, wie es Taschenspieler machen.
Das ist aber keine verlässliche Politik.
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Es ist aber auch keine gerechte Politik. Denn wieder
werden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen belastet, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Bisher
gab es einen Konsens: Die Kosten der Alterung der Gesellschaft werden durch die Versicherten, die Rentnerinnen und Rentner und durch die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler gemeinsam geschultert. Auch darum, Herr
Minister Müntefering, unterstützen wir Ihre Pläne, das
Renteneintrittsalter zu erhöhen. Auf der Veranstaltung
der IG BAU am letzten Wochenende mussten die Kollegin Falk und ich Sie verteidigen. Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen haben sich da sehr schnell weggeduckt. Wir stehen also dazu; es muss nur ordentlich
gemacht werden.

Bei der Gelegenheit möchte ich gerne den Kollegen
Kolb fragen. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie haben dieses und jenes beanstandet. Aber Sie haben überhaupt nicht gesagt, was Sie machen wollen.

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Ich möchte von Ihnen einmal wissen: Ist die FDP nun
für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder ist
sie dagegen? Sie drücken sich einfach vor diesen Antworten.

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Die veränderten Rahmenbedingungen der letzten
Jahre haben uns verdeutlicht, dass die Rentenpolitik auf
neue Formen von drohender Armut und fehlender sozialer Absicherung reagieren muss. Das ist zum einen die
sinkende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und das sind zum anderen
neue Formen der Selbstständigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse.

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- Ich möchte zunächst weiterreden. Ich lasse die Zusatzfrage nachher zu.

Für beide Gruppen besteht zudem das Risiko fehlender sozialer Absicherung in den Bereichen Krankheit
und Invalidität. Wir wissen doch auch, dass die Zahl derjenigen steigt, die keine ausreichende Altersvorsorge betreiben können, die manchmal noch nicht einmal mehr
eine Krankenversicherung abschließen können.

Das sind, Herr Minister Müntefering, in der Hauptsache die Frauen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie
heute Morgen auf die Situation der Frauen in der Erwerbsarbeit eingegangen sind. Wir haben am 9. März
auf Antrag der Grünen eine große Debatte dazu geführt.
Ihre Fraktion war damals so gering vertreten, dass die
Opposition eine Mehrheit hatte. Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich noch viel zu tun.

Jetzt sind Sie an der Reihe, Herr Kolb. - Ach nein, ich
darf das ja gar nicht. Das macht der Präsident.