emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glos (NA), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, ich frage Sie, warum Sie diese Erkenntnis nicht dahin gehend umsetzen, daß Sie im Bundeskabinett endlich darauf dringen, daß die Kernenergie, die uns von dieser hohen Ölrechnung entlasten könnte, endlich ausgebaut wird.
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Herr Kollege Glos, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Bundesregierung nach meinen Informationen zur Zeit nicht eine einzige Entscheidung vorliegt, die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Kernkraftwerken steht. Fordern Sie die von Ihnen regierten Länder auf, Anträge zu genehmigen und der Bundesregierung vorzulegen!
({0})
Dann werden sie genau wie in der Vergangenheit zügig behandelt, geprüft und genehmigt werden.
({1})
- Entschuldigen Sie, Sie sind also gegen Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, wie ich Ihrem Zwischenruf entnehmen muß.
({2})
Warum wollen Sie denn unbedingt ein Land nehmen, das auf der Braunkohle und auf der Steinkohle sitzt, um dort Kernenergie einzusetzen?
({3})
- Ich bitte Siel ({4})
- Dann sagen Sie, ob Sie Autos mit Kernenergie betreiben wollen!
({5})
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Bitte schön.
Schmitz (NA), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, um den Irrtum aufzuklären: Es stehen in Nordrhein-Westfalen zwei Kohlekraftwerke zum


Schmitz ({0})
Bau an. Können Sie sich erklären, warum bis heute nicht angefangen worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Wollen Sie sagen, das liegt an einer Entscheidung der Bundesregierung?
({0})
Das war doch die Frage. Was soll denn diese unsystematische Hinundherfragerei? Verschaffen Sie sich ein vernünftiges Energiekonzept, wie die sozialliberale Bundesregierung es hat!
({1})
Fordern Sie Ihre Länder auf, Genehmigungen vorzulegen!
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Dann werden in dem Maß, in dem Kernenergie in der Bundesrepublik unabweisbar erforderlich ist - wobei wir uns allerdings vorrangig auf unsere nationale Energiequelle, die deutsche Steinkohle, stützen -, die entsprechenden Genehmigungen verschafft werden.
({3})
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Noch eine Zwischenfrage?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Nein. Entschuldigung, Herr Präsident, nachdem schon der Herr Kollege Haase nicht zum Nachtragshaushalt gesprochen hat, wollen wir hier jetzt nicht noch eine Energiedebatte in Dialogform führen.
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zwischenfrage wird gewünscht, Herr Bundesminister. Gestatten Sie sie?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Wenn sie zum Haushalt ist, sehr gern.
Hüsch (NA), 1980-06-19:
Herr Minister, nachdem Sie soeben behauptet haben, die CDU sei gegen den Bau von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen, würden Sie bitte die Frage beantworten - Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Entschuldigen Sie, ich kann solche Zwischenfragen nicht zulassen. Setzen Sie sich bitte wieder!
({0})
- Also liebe Damen und Herren von der CDU/CSU, wir führen hier keine Energiedebatte.
({1})
- Entschuldigen Sie, man muß doch einen gewissen Komment einhalten!
({2})
Zum Bundeshaushalt 1980 höre ich keine Zwischenfragen mehr.
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Haase (NA), 1980-06-19:
Verehrter Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Massenarbeitslosigkeit in den 20 Jahren der CDU/CSU-Regierung nicht bekannt war, daß
wir Arbeitslosigkeit nennenswerten Charakters erst haben, seit dem Sie in der Verantwortung sind, und daß wir Vollbeschäftigung, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum ohne Preissteigerungen hatten?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Bitte schön, Herr Präsident.
Glos (NA), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, da Sie im Errechnen des Ölpreises und dessen, was das deutsche Volk durch die Leistungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet erworben hat, so gut sind, möchte ich Sie fragen: Können Sie hier vielleicht auch berechnen und angeben, wieviel volkswirtschaftlicher Wert für das deutsche Volk durch die Tatsache verlorengegangen ist, daß die Bundesregierung die für die Rohölbevorratung im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgegeben, beim Kauf gezögert hat, und können Sie sagen, wieviel Hunderte von Millionen DM Schaden dadurch entstanden sind?
({0})
Althammer (NA), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, nach dem, was Sie zur Lage der Türkei ausgeführt haben, frage ich Sie, ob Sie es für richtig halten, daß Kollegen Ihrer Fraktion hier eine Entschließung vorlegen, in der der Türkei neokolonialistische Auflagen gemacht werden sollen. Halten Sie das wirklich für angebracht und richtig?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Ich will Ihnen eines sagen. Es erfüllt mich mit großer Sorge, daß in der Türkei das politische Klima sich in einer Art und Weise radikalisiert, daß z. B. seit dem Antritt der Regierung Demirel in November vergangenen Jahres bis jetzt 1700 Terrortote zu beklagen sind.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich will nichts Kritisches über die Regierung Demirel sagen. Natürlich war das unter Ecevit zwar nicht genauso,
({1})
sondern die Zahl der Terrortoten hat seitdem zugenommen. Aber ich will das der Regierung Demirel
gar nicht anlasten. Sondern ich stelle dies nur fest.
Ich stelle auch fest - zu meinem großen Bedauern -, daß die türkischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Terrors nach allen mir vorliegenden Berichten sich in einer Art und Weise verhalten, die es sehr wohl rechtfertigt, einmal miteinander zu sprechen, ob man die Freiheit mit Mitteln verteidigen kann, die letzten Endes eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sind.
({2})
Die Türken werden Ihnen, wenn Sie mit Ihnen darüber sprechen, erst einmal einige Dinge bestreiten. Das ist immer so. Das kann man nach der Berichterstattung nie genau sagen. Natürlich liegt dort ein Problem. Die Bekämpfung des Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln ist eine ungeheuer schwere Aufgabe. Ich finde schon, daß es im Lager der Freiheit - und darum handelt es sich schon - unter Freunden möglich sein muß, auch solche Dinge zu diskutieren. Ob der Deutsche Bundestag da nun unbedingt eine Resolution verabschieden muß, ist eine ganz andere Sache.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Althammer (NA), 1980-06-19:
Herr Minister, meine Frage richtete sich auf die beiden anderen Punkte, die hier in dieser Resolution aufgeführt sind.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Ich weiß das nicht, ich habe sie nicht auswendig gelernt. Tut mir leid!
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Ja, bitte schön.
Todenhöfer (NA), 1980-06-19:
Herr Minister, in diesem Entschließungsantrag wird die finanzielle Hilfe an die Türkei von der Beachtung der Menschenrechte abhängig gemacht. Sind Sie der Auffassung, daß wir in Zukunft bei Entwicklungshilfe an alle Entwicklungsländer die Vergabe der wirtschaftlichen Hilfe ausdrücklich von der Beachtung der Menschenrechte abhängig, und zwar wirklich abhängig machen sollten?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Herr Kollege Todenhöfer, ich erinnere mich noch deutlich, als Sie mit besonderem Engagement für Länder gekämpft haben, in denen die Menschenrechte nicht beachtet wurden.
({0})
Sie haben sich noch für Entwicklungshilfe an die portugiesischen Kolonien eingesetzt, als die portugiesische Armee innerlich schon längst zum Gegner übergelaufen war. Ich meine, Ihre Politik in den letzten zehn Jahren,
({1})
in den letzten acht Jahren - solange sind Sie ja noch nicht im Bundestag -, hätte uns - 
({2})
- Sie werden mir doch wohl freundlicherweise gestatten, daß ich eine solche Frage in der mir eigenen Art und Weise beantworte.
({3})
Herr Kollege Todenhöfer, wenn wir uns in bezug auf die Menschenrechte alle so verhalten hätten wie Sie, hätten wir heute z. B. in Portugal sehr viel weniger Freunde, als wir jetzt in der Tat haben, von Griechenland und Spanien gar nicht zu sprechen.
({4})
- Keine Zwischenfrage mehr, Herr Präsident. Ich denke, daß diese Art von Diskussionen nicht unbedingt den internationalen Beziehungen nützlich ist.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Der Minister läßt keine Zwischenfragen mehr zu.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Haase (NA), 1980-06-19:
Herr Bundesfinanzminister, ich greife hier nur die Darstellung der Bundesbank auf, das ist gar nicht einmal haasisch.
({0})
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen: Haushaltsdefizite bringen Inflation, und Inflationen ziehen auch Leistungsbilanzdefizite nach sich? Das ist der Zusammenhang. Das ist doch ganz einfach.
({1})
Berger (NA), 1980-06-19:
Herr Kollege Matthöfer, damit Sie meine Frage akustisch besser wahrnehmen können: Ich zitierte eben das Sprichwort von der Kuh, die das Gras abfrißt, sobald es gewachsen ist. Damit wollte ich andeuten: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es Dinge gibt, über die man eben dann nicht spricht, wenn man die Ansichten vertritt, die Sie eben geäußert haben?
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann?
Friedmann (NA), 1980-06-19:
Herr Finanzminister, hängen Ihre Kreditaufnahmen bei Ölländern nicht auch damit zusammen, daß die Bereitschaft deutscher Banken, Schuldtitel des Bundes zu erwerben, seit 1978 deutlich zurückgegangen ist, wie Sie das in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion am 31. Januar 1980 dargelegt haben, und worauf führen Sie diese zurückgehende Bereitschaft der Banken zurück?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Herr Kollege Dr. Friedmann, ich habe überhaupt keine Veranlassung, mich über die Aufnahmefähigkeit des deutschen Kreditmarktes zu beklagen. Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie einmal die Profis! Die würden dem Bund sehr gern mehr leihen.
({0})
Dies ist eine Gruppe, die glaubt, sie hätte in ihrem Portefeuille damals einen zu hohen Anteil an Bundespapieren gehabt - inzwischen ist das auch schon wieder anders geworden -, und möchte das jetzt ein wenig diversifizieren. Das hat mir überhaupt keine Schwierigkeiten gebracht. Konstruieren Sie keine Dinge! Ich bin für Kritik aufgeschlossen. Es wäre merkwürdig, wenn eine Bundesregierung in einer so schwierigen Weltsituation alles richtig machen würde. Die Opposition ist dazu da, die Fehler aufzuspüren. Ich wehre mich nur gegen dieses unverantwortliche Angstmachen
({1})
mit der Währungsreform und der Devisenzwangswirtschaft. Wir haben keine Probleme hinsichtlich der Kreditaufnahme.
({2})
- Ich habe Ihnen erklärt, was ich damit gemeint habe.
Wir werden also den Ölverbrauch drosseln, auch wenn dazu unpopuläre Maßnahmen erforderlich sind. Wer für den Gesamtstaat Verantwortung trägt,
darf sich auch nicht vor unpopulären Maßnahmen drücken.
Ich fasse zusammen. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt sind Mehrausgaben von rund 2 Milliarden DM verbunden, denen in vollem Umfange Ausgabenkürzungen gegenüberstehen. Die Kreditaufnahme wird nicht erhöht. Die Steuerentlastung 1981 ist unverzichtbar, weil die Belastung der Arbeitnehmer mit direkten Steuern und Abgaben zu hoch ist. Diese Steuersenkung wird ohne Erhöhung der Kredite finanziert.
Wir sagen ja zu Europa, die zusätzlichen Belastungen des Bundes müssen bei der Umsatzsteuerverteilung berücksichtigt werden. Unser finanzpolitischer Kurs ist klar, vernünftig und erfolgreich, und wir werden ihn auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Ich danke dem Deutschen Bundestag, insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, für die fleißige Arbeit, die sie bei der gründlichen Überprüfung des Nachtragshaushalts 1980 geleistet haben. Ich bitte Sie sehr herzlich, dem Nachtragshaushalt Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riedl?
Westphal (NA), 1980-06-19:
Gerne.
Riedl (NA), 1980-06-19:
Herr Kollege Westphal, da Sie immer so viel Gefallen an dem Kanzlerkandidaten der Union haben, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß der damalige Bundesfinanzminister Strauß Ihnen 1969 bei der Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und FDP übervolle Bundesfinanzkassen übergeben hat und daß Sie Ihre Regierungsarbeit mit vielen Millionen DM Überschuß in der Bundeskasse angetreten haben - jetzt stehen Sie mit einem Riesenschuldenberg in Milliardenhöhe da -, und wollen Sie dies bitte freundlicherweise in der Öffentlichkeit einmal zugeben?
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Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Gärtner (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 1980 macht klar, daß wir zunehmend engere finanzpolitische Spielräume haben werden. Das ist für jeden, der an den Haushaltsberatungen teilgenommen hat, völlig klar. Nur war wohl jedem, der von seiten der Union an den Haushaltsberatungen teilgenommen hat, der Beitrag des Kollegen Häfele völlig unklar. Der Kollege Häfele hat sich hier wieder hingestellt und hat das Thema nach der alten Methode behandelt: Wir wollen weniger Steuern einnehmen, keine Ausgaben kürzen und im übrigen auch die Staatsschulden herunterfahren.
({0})
- Ja, wissen Sie, das kann man bei Herrn Häfele langsam schon nicht mehr, weil er das schon seit drei Jahren so macht
Wenn sich dann auch noch der Kollege Haase hier oben hinstellt und deswegen weint, weil wir an irgendwelchen Stellen gekürzt haben, kann das alles doch nicht mehr zusammenpassen. Sie selbst legen hier einen Antrag vor, nach dem beispielweise Zonenrandförderungsmittel nicht in dem vorgesehenen Umfang gekürzt werden sollen. Das alles geht nicht zusammen. Wir haben uns ja bei den vorgelegten Kürzungsvorschlägen auch schwergetan, um eine Deckung herbeizuführen. Derjenige, der sich an dem Ziel „Die Nettokreditaufnahme, d. h. die Neuverschuldung des Bundes, darf nicht wachsen" orienGärtner
tiert, muß auch Kürzungen an Stellen; an denen sie wehtun, hinnehmen.
({1})
- Ach, entschuldigen Sie, Herr Friedmann - ({2})
- Welche Deckungsvorschläge haben Sie denn für Ihr Steuerpaket, das Sie zum 1. Januar 1980 hier einbringen wollten, vorgelegt?
(Zurufe von der SPD: Nichts! - Luft»
Keine einzige Deckung ist vorgesehen worden! Das, was Sie realistischerweise vorhaben, ist folgendes. Zwar sagen Sie uns, wir müßten ganz bestimmte Einsparungen vollziehen, aber wenn wir sie vollziehen, geschieht das Ihrer Ansicht nach an der falschen Stelle. Ihre eigenen Einsparungsvorschläge legen Sie jedoch nicht vor; Sie sparen nur an einer einzigen Stelle, nämlich bei den Steuereinnahmen des Staates, und sagen dem deutschen Volke nicht, an welcher Stelle Sie Ausgaben einsparen wollen. Das sagen Sie nicht!
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke?
Gärtner (NA), 1980-06-19:
Ja, bitte.
Warnke (NA), 1980-06-19:
Herr Kollege Gärtner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem von Ihnen zitierten Fall des Antrages, die Zonenrandförderungsmittel nicht zu kürzen, die CDU/ CSU-Fraktion selbstverständlich einen Deckungsvorschlag unterbreitet und sich damit haushaltskonform verhalten hat,
({0})
so daß die von Ihnen unterstellten Unzulänglichkeiten gerade nicht bestehen und Ihre Unterrichtung damit eine Fehlinformation des Deutschen Bundestages darstellte?
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1980, Drucksache 8/4193. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die


Vizepräsident Wurbs
Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 auf, und zwar zuerst die Einzelpläne 01 bis 04. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Einzelpläne 01 bis 04 sind angenommen.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 05. Ich rufe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gansel, Coppik, Jungmann und weiterer Abgeordneter - Drucksache 8/4251 ({0}) - zu den Einzelplänen 05 und 23 auf. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Coppik das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um Hilfe zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme und zur Verbesserung der
Verteidigungsfähigkeit der Republik Türkei. Der Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Lothar Löffler, hat heute vormittag ausdrücklich erklärt:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verbindet mit dieser Hilfe die Erwartung, daß die türkische Regierung der Achtung der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit zuwendet, daß die wirtschaftliche Hilfe vorrangig zur Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten in der Türkei verwendet wird und daß die von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellte Militärhilfe ausschließlich zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen der Republik Türkei verwendet wird.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat durch ihren Sprecher, Herrn Löffler, die Bundesregierung aufgefordert, die weiteren Verhandlungen mit der Republik Türkei im Sinne dieser Erwartungen zu gestalten.
Die sozialdemokratische Fraktion hat nicht beschlossen, daß der Bundestag eine solche Erklärung beschließen soll. Ich bitte Sie deswegen, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion schließt sich dem Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion an. Wir lehnen den von dem Fraktionsvorsitzenden der Linken innerhalb der SPD-Fraktion, dem Kollegen Coppik, begründeten Gruppenantrag ab.
({0})
Dieser Antrag spiegelt in sehr trauriger Weise die tiefe Zerrissenheit wider, in der sich, Herr Kollege Wehner, Ihre Fraktion in lebenswichtigen Fragen in Wirklichkeit befindet.
({1})
Wenn die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes in der Tat von der Zustimmung der Gruppe der Linken in Ihrer Fraktion in dieser Weise abhängig gemacht wird, dann heißt das, daß Sie im Deutschen Bundestag in Wirklichkeit über eine Mehrheit nicht mehr verfügen.
({2})
Dieser Antrag von Coppik und echten Genossen spiegelt in Wirklichkeit auch ein tiefes Mißtrauen gegenüber der eigenen Fraktion und ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Regierung wider,
({3})


Dr. Riedl ({4})
die, wie wir meinen, in dieser wichtigen außenpolitischen Frage eine lupenreine Vereinbarung mit der Türkei getroffen hat.
Dieser Antrag ist eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
({5})
Meine Damen und Herren des Gruppenantrages, der Antrag stellt die fast unverschämte Diskriminierung des Landes dar, das traditionell über Jahrzehnte - um nicht zu sagen: noch darüber hinaus - ein echter freundschaftlicher Partner aller Deutschen war.
({6})
Wir sagen ja zur Türkei-Hilfe, weil wir wissen, daß mit dieser Hilfe die sozialen Verhältnisse in der Türkei verbessert werden können, weil damit die Feinde der Türkei von rechts und links bekämpft werden und weil die Türkei so rasch wie möglich wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren möchte. Nur so kann die Türkei ihre Aufgabe an der Süd-Ost-Flanke der NATO erfüllen.
Der Antrag ist aber deshalb in ganz besonderer Weise unglaubwürdig, weil die Antragsteller - man könnte sie einzeln dem Namen nach vorlesen
zu denen gehören, die Menschenrechtsverletzungen größten Ausmaßes mitten in Europa und mitten in unserem Vaterland noch nie zum Anlaß genommen haben, im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Haushaltsplänen einen solchen Antrag zu stellen.
({7})
Wir haben in den letzten zehn Jahren in die DDR 7,25 Milliarden DM direkt oder indirekt transferiert. Es ist noch nicht ein einziges Mal vorgekommen, daß sich einer von den Antragstellern hierher gestellt hat, um die DDR oder andere Ostblockstaaten zur Beachtung der Menschenrechte aufzufordern.
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
Riedl (NA), 1980-06-19:
Ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen.
({0})
Nehmen Sie doch bitte einmal den Antrag zur Hand! Ich gebe Ihnen jetzt für die nächsten Haushaltsberatungen eine Formulierungshilfe. Ersetzen Sie das Wort Türkei weitgehend durch DDR! Dann würde das lauten - diesen Antrag hätte ich von Ihnen gerne einmal vorgelegt bekommen -: Der Deutsche Bundestag verbindet mit den Zahlungen an die DDR die Erwartung, daß die Regierung der DDR der Beachtung der Menschenrechte eine besondere Aufmerksamkeit widmet;
({1})
die Erwartung, daß die wirtschaftliche Hilfe vorrangig zur Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsschichten in der DDR verwandt wird;
({2})
die Erwartung, daß die von der Bundesrepublik der DDR zur Verfügung gestellten Gelder nicht zur Mitfinanzierung der Volksarmee der DDR verwandt werden.
({3})
Ich darf zum Abschluß den Vertreter des Auswärtigen Amts, Herrn Staatsminister von Dohnanyi, auffordern, seine Meinung und die Meinung des Auswärtigen Amts und damit die Meinung der Bundesregierung zu diesem Antrag zu sagen, weil wir der Auffassung sind, daß mit dieser Doppelrolle, mit dieser Unehrlichkeit zwischen den Linken in der SPD und der Mehrheit der SPD, die noch besteht, sowie der Koalitionsmehrheit und den Herren, die hier auf der Regierungsbank sitzen, endlich Schluß gemacht werden muß.
Die CDU/CSU wird diesen Antrag ablehnen.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob weiterhin das Wort gewünscht wird. ({0})
Herr Abgeordneter Gansel, darf ich Sie fragen, ob Sie noch zu diesem Punkt sprechen wollen? Eine Erklärung ist im Anschluß daran abzugeben. - Das Wort zur Diskussion? - Ich erteile dem Abgeordneten Gansel das Wort.
Ganse (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach den letzten DiskusGansel
sionsbeiträgen der Kollegin Schuchardt und des Kollegen Riedl, die eine ganz neue Koalition in Menschenrechtsfragen hier haben sichtbar werden lassen,
({0})
ein paar Worte sagen zu der Sache, zu der Abstimmung und zu den persönlichen Ausfällen -
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Sie müssen hier differenzieren. Zur Abstimmung können Sie eine Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung im Anschluß an die Aussprache abgeben.
({0})
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie jetzt nur zur Sache reden können. Die Erklärung zur Abstimmung nach § 59 der Geschäftsordnung können Sie im Anschluß daran abgeben. Das ist auch vorgesehen.