Klaus Kübler (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Zeitpunkt der jetzigen Debatte zum Menschenrechtsbericht selbst, der uns vorliegt, nur zwei, drei Anmerkungen machen. Er ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben das bekommen - das sage ich jetzt in Richtung der Bundesregierung -, was der Bundestag als Auftrag an die Bundesregierung gegeben hat. Dafür sind wir dankbar. Wir unterstützen die einstimmige Beschlußempfehlung des Unterausschusses und des Auswärtigen Ausschusses.
Lassen Sie mich drei ergänzende, für mich wesentliche Punkte hier erwähnen.
Der erste Punkt ist: Der zweite Menschenrechtsbericht sollte über die konkrete Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in einzelnen Ländern, z. B. China, in Zukunft Stellung nehmen.
Der zweite Punkt ist: Ein künftiger Menschenrechtsbericht sollte auch den Menschenrechtsverletzungen z. B. indigener Völker auch am Amazonas durch umweltzerstörende nationale und internationale Wirtschaftpolitik Raum geben. Ich sage dies deshalb, weil sich auch der Bundeskanzler in besonderer Weise um Umweltfragen im Amazonas-Gebiet kümmert.
Ich sage als dritten Punkt, daß sich der nächste Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik auch in bezug auf die tausendfachen Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien äußern muß.
Viele asiatische, afrikanische, mittel- und südamerikanische Länder sehen sich insbesondere seit dem gewaltlos gelösten Ost-West-Konflikt teilweise erstmals - und jetzt kommt es mir darauf an, dies zu betonen - und verstärkt in ihrer Menschenrechtspolitik durch die großen Industrieländer, durch die Europäer und die USA, kritisiert und herausgefordert.
Zu zurückhaltend - ich möchte dies hier durchaus sagen - , beinahe abseits bei Menschenrechtsfragen steht Japan. Ich glaube, man sollte so etwas auch in einer solchen Menschenrechtsdebatte durchaus ansprechen.
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Der neue UN-Generalsekretär Ghali spricht von einem neuen Eisernen Vorhang zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern, der niedergegangen sei. Er begründet es damit, daß sich seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes in Europa für ihn die weltweiten Frontstellungen verschoben hätten. Nach seiner Meinung stehen sich nicht mehr NATO und Warschauer Pakt gegenüber, sondern die hochentwickelten Industriestaaten stehen gegen die unterentwickelten Staaten und werfen ihnen die Verletzung der Menschenrechte sowie zahlreiche Umweltsünden vor, die in vielen Fällen auch als Menschenrechtsverletzungen zu werten sind.
Wir haben - mit anderen Worten - eine neue Situation, eine neue Form, wenn ich die Worte werte, eines Nord-Süd-Konflikts. Insbesondere asiatische Länder - ich muß hier auch Japan einbeziehen - argumentieren gegenüber dieser intensivierten Menschenrechtspolitik westlicher Industrienationen vor allem mit zwei Gegenargumenten:
Erstens. Das Menschenrechtsverständnis der Asiaten in Asien sei ein anderes als das der Europäer.
Zweitens. Die westliche Menschenrechtspolitik gegenüber diesen Ländern habe Formen des Neokolonialismus, mindestens neuer politischer Bevormundung angenommen.
Unabhängig davon, daß die Mehrzahl der Länder Mitglieder der UNO sind und damit auch die UNO-Charta unterschrieben haben, stelle ich fest, daß offensichtlich das Menschenrechtsverständnis chinesischer Dissidenten, birmanischer Oppositioneller, von Millionen von Wählern in Myanmar, der Opposition im indischen Kaschmir, der Ahmadi in Pakistan, der gefolterten Bauern in Peru, der abgeschlachteten Jugendlichen in Togo nicht sehr unterschiedlich gegenüber meinem eigenen und dem in der UN-Charta vorausgesetzten Verständnis von Menschenrechten ist. In allen diesen Ländern - ich sehe überhaupt keine Unterschiede - wird Folter, wird das Verschwinden von Menschen, wird gewaltsame Unterdrückung politischer Opposition, werden willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, menschenunwürdige Haftbedingungen und vieles andere genauso gesehen - von den Menschen in Myanmar, von den Menschen in China, von den Menschen in Togo, von den Menschen in Indonesien - wie bei uns. Deshalb hat dies nichts mit westlicher Überheblichkeit oder mit Überlegenheitsgefühl zu tun.
Aber auch der Vorwurf, das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen sei Neokolonialismus, ist falsch. Menschenrechtspolitik ist die Unterstützung chinesischer, birmanischer, togoischer Menschen.
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Sie bleibt Einmischung, aber nicht Einmischung - dies ist der entscheidende Punkt - für deutsche oder amerikanische Macht- der Wirtschaftsinteressen, sondern Einmischung auf der Grundlage der auch von diesen Ländern unterzeichneten UN-Charta für die Menschen in diesen Ländern.
Die erstmalige Kodifizierung - auch auf Initiative der Bundesregierung - einer viel intensiveren Form der Einmischung auf der KSZE-Konferenz für Menschenrechte in Moskau im September dieses Jahres bestätigt dies - leider nur für einen Teilbereich, die Mitgliedstaaten der KSZE.
Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Entwicklung ist auf dem afrikanischen Kontinent weiter und besser vorangeschritten. Dies ist an sich angesichts der Rückschläge in Togo und vielen anderen Ländern ein beachtliches Ergebnis. Frankreich hat daran einen maßgeblichen Anteil, auch die USA - Beispiel Äthiopien -, in ge5590 
ringerem Umfang aber auch Deutschland, z. B. in Namibia, in der Westsahara, in Kamerun und vielleicht auch in Benin und Togo.
In Asien scheinen die Hauptkonflikte der nächsten Zukunft bei Fragen der Menschenrechte und der Demokratieentwicklung zu liegen. Ich nenne die massiven, teilweise extensiven Menschenrechtsverletzungen in China, in Tibet, in Myanmar, in Birma, im Irak, im Iran, in Pakistan, in Indien und in Indonesien.
Wenn man Menschenrechtspolitik betreibt, muß man sie meiner Meinung nach so lange wie möglich kooperativ - dies gilt insbesondere auch für den asiatischen Raum - betreiben. Ich verstehe darunter
- ich sehe im Moment keine Alternative dazu -, daß sie mit den Regierungen oder mit liberalen Kräften in den Regierungen versucht werden muß. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß eine rein deklamatorische Menschenrechtspolitik zuwenig erfolgreich ist. Die Regierungen in den asiatischen Ländern - ich betone, ich sehe die Hauptproblematik in der näheren Zukunft fast im gesamten asiatischen Raum - müssen in den Prozeß der Verbesserung der Menschenrechtssituation einbezogen und eingebunden werden. Ich bezweifle, daß dies bei einigen Regierungen überhaupt möglich ist. Aber es scheint daneben keinen weiteren Weg zu geben.
Menschenrechtspolitik ist integraler Bestandteil der Außenpolitik. Sie muß auch integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik in dem Sinne sein, daß wirtschaftlich besonders starke Länder, z. B. die Bundesrepublik, die wirtschaftlichen Beziehungen und deren Ausbau einsetzen, um massiven Druck in bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation auszuüben.
Von generellen wirtschaftlichen Sanktionen im Wirtschaftsbereich - ich spreche nicht von der Entwicklungspolitik - halte ich nicht viel: sie scheinen mir leider nicht besonders wirksam zu sein.
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- Es bedeutet nicht Subventionen, um das sehr deutlich zu sagen.
Wer Menschenrechtspolitik betreiben will, der muß auch den Mut haben, mit Freunden, z. B. mit Indien
- ich habe viele freundschaftliche Beziehungen zu Indien - , über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen. In diesen Dialog müssen sich Indien oder auch Pakistan einbeziehen lassen.
Das Profil der Bundesrepublik in der Menschenrechtspolitik ist für mich - dies möchte ich klar sagen; das stelle ich auch fest, wenn ich mit vielen Kollegen aus anderen Parteien spreche - nicht deutlich genug. Während Major oder Baker international wahrnehmbar die Menschenrechtssituation in China offensiv anprangern und nach Meinung des US-Kongresses dies von Baker immer noch nicht deutlich genug getan wurde, ist die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber China zahm und unsicher. Ich bedauere wirklich, dies sagen zu müssen.
Während Major den Dalai-Lama jetzt am 2. Dezember empfangen hat, reiste der Bundeskanzler bei seinem Staatsbesuch in China nach Tibet und dokumentierte damit überdeutlich und wirklich völlig unnötig, daß er Tibet als einen Teil Chinas betrachtet. Ich halte deshalb auch den interfraktionellen Ansatz zur Gründung einer Arbeitsgruppe zu Tibet für eine Chance, die Tibet-Politik der Bundesrepublik Deutschland erneut zu überprüfen.
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Während sich die USA intensiv um eine internationale Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverletzungen bemühen, ist die Haltung der Bundesregierung abwartend und nicht initiativ; sie ist allenfalls bereit - aber, wie Sie wissen, ist dies zuwenig - , sich am Vorgehen anderer zu beteiligen.
Ich bedauere, daß das Menschenrechtsprofil der Bundesrepublik noch zu unscharf ist. Es wäre gut, wenn dieses große Land seine internationale Verantwortung insbesondere auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte wahrnehmen würde. Es reicht auf Dauer nicht aus, daß die Bundesrepublik Deutschland international nur in Wirtschaftsfragen profiliert ist. Deutschland ist auch auf Grund seiner großen historischen Schuld auf dem Sektor der Menschenrechtsverletzungen - auch noch in jüngster Zeit - meiner Ansicht nach verpflichtet, seine internationalen Aufgaben auf dem Gebiet der Menschenrechte wahrzunehmen.
Ich fordere ein wesentlich deutlicheres und weit offensiveres Menschenrechtsprofil der Bundesrepublik Deutschland von dieser Bundesregierung ein.
Ich bedanke mich herzlich.
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