Matthias Wissmann (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht
beschreibt die Erwartungen der Schröder-Regierung für
die wirtschaftliche Entwicklung. Unter dem Begriff des
„aktivierenden Sozialstaats“ wird den Menschen der
Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Gerechtigkeit in
Aussicht gestellt. Bedauerlicherweise sprechen die wirtschaftlichen Daten und Fakten der letzten Monate eine
deutlich andere Sprache. In den letzten drei Monaten des
Jahres 1998 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent gesunken. Auch die Wachstumsperspektiven für
1999 haben sich deutlich verschlechtert. Einzelne Branchen wie der Maschinenbau sprechen von einer problematisch eingetrübten Entwicklung. Aber es verhält
sich nicht nur so, daß große Unternehmen Sorgen über
die Entwicklung haben und die Regierung kritisieren,
Herr Bundeswirtschaftsminister, und es sind auch nicht
nur Industrieverbände, die das äußern. Gestern, bei der
Eröffnung der größten Handwerksmesse der Welt, hat
der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks wörtlich gesagt - ich zitiere -, nach Rückfrage bei vielen Betrieben habe er den Eindruck, die
Betriebe hätten „das Vertrauen in die wirtschaftliche
Zukunft verloren“. Er fügte hinzu, in seinem Wirtschaftszweig drohten jetzt Entlassungen. Der Deutsche
Industrie- und Handelstag geht von einer Steuermehrbelastung des Mittelstandes durch die neuen Steuergesetze von 10 Milliarden DM aus.

({0})

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich verstehe gut, daß
man nicht in fünf Monaten all das, was man im Programm hat, umsetzen kann. Ich verstehe auch, daß man,
wenn man regiert, Fehler macht. Auch wir haben Fehler
gemacht.

({1})

Aber hören Sie dazu einmal die Meinung der Fachwelt,
lesen Sie einmal die nationale und internationale Presse.
Immerhin vergleichen Sie fünf Monate mit 200 Monaten. Das Maß an handwerklichen Fehlern, an Schnitzern
beim professionellen Vorgehen, an wirtschafts- und
steuerpolitischen Fehlentscheidungen, die Sie in fünf

Monaten hingelegt haben, ist einzigartig. Andere
brauchten Jahre, um nur einen Teil dessen hinzubekommen.

({2})

Es läßt aufhorchen, daß der Bundeswirtschaftsminister für sich und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gar keinen Neuanfang in Anspruch nimmt. Denn
eines ist doch klar: Sie haben den rotgrünen Tanker, zu
dem sich gestern die grüne Seite noch einmal öffentlich
geäußert hat, in voller Fahrt auf einen Eisberg zugesteuert. Jetzt hat Lafontaine fluchtartig das sinkende Schiff
verlassen. Aber es ist doch völlig klar: Ein Austauschen
von Personen reicht nicht aus. Sie müssen das wirtschafts- und steuerpolitische Ruder grundsätzlich herumreißen. Es reicht auch nicht aus, einzugestehen, daß
dieses und jenes beim Ökosteuergesetz, beim 630-MarkGesetz, bei der Steuerreformkonzeption nicht in Ordnung ist. Wenn es nicht in Ordnung ist, dann korrigieren
Sie das - sofern Sie große wirtschaftspolitische Fehler
vermeiden wollen -, bevor die Maßnahmen Rechtskraft
erlangen!

({3})

Machen wir uns keine Illusionen: Wenn diese Regierung ihren wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen
Kurs nicht grundlegend ändert, dann werden wir nicht
das Wirtschaftswachstum und nicht die Arbeitsplatzentwicklung bekommen, die wir dringend brauchen. Ihre
bisherige Politik ist gekennzeichnet von Durcheinander,
Konfusion und Unsicherheit. Schnelligkeit geht vor
Sorgfältigkeit, Ideologie vor Sachverstand.

Der Begriff „nachbessern“ hat die besten Chancen,
zum politischen Unwort des Jahres zu werden.

({4})

Ich könnte Ihnen das an Hand vieler Bereiche belegen.
Als die Energiewirtschaft zum Bundeskanzler gegangen ist, sagte er: Wenn nicht unsere, sondern eure Zahlen stimmen, dann wird nachgebessert. - Als die Versicherungswirtschaft zum Bundeskanzler gegangen ist,
sagte er: Wenn unsere Zahlen nicht stimmen sollten,
dann wird nachgebessert. - In einem Fernsehgespräch
zur 630-Mark-Regelung sagte mir Herr Glogowski, er
finde das alles ganz verheerend, weil hoch bürokratisch.
Auf meine Frage, ob er zustimme, sagte er: Ja, aber man
kann ja nachbessern.

Bezüglich der Ökosteuer gibt es aus Ihren Reihen eine Vielzahl von kritischen Hinweisen auf die Belastung
der kleinen und mittleren Unternehmen durch die bürokratischen Regelungen, die aus diesem Steuerkonvolut
erwachsen. Wenn man vernünftige Leute aus Ihren Reihen darauf anspricht, hört man: Sie haben eigentlich
recht, Herr Wissmann, das ist handwerklich problematisch. - Aber auf die Frage, ob sie dennoch zustimmen
wollten, sagen sie: Ja, wir stimmen zu, aber wir können
ja nachbessern. - Der Begriff „handwerkliche Fehler“,
den Sie gebrauchen, ist eine Beleidigung des Handwerks


in Deutschland. Das Handwerk arbeitet fachlich besser,
als Sie es tun.

({5})

Herr Bundeswirtschaftsminister, den Begriff Steuervereinfachung können Sie angesichts Ihrer Gesetzentwürfe endgültig aus dem Vokabular streichen. Eine
solch chaotische Vorbereitung der Steuergesetze, wie
Sie sie sich geleistet haben, ist in der deutschen Steuergesetzgebung einzigartig.

({6})

Da Sie sich, Herr Bundeswirtschaftsminister, darum
auch persönlich kümmern, möchte ich es mit Sorge ansprechen: Ähnliche Gefahren wie in der Steuerpolitik
mit unmittelbaren Wirkungen für Arbeitsplätze im Mittelstand und in der Wirtschaft drohen auch in der Energiepolitik. Die Energiekonsensgespräche, wie Sie sie
nennen, drohen zu Gesprächen über die Restlaufzeiten
von Kernkraftwerken zu werden. Es sind keine Gespräche über die Entwicklung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts für Deutschland, für Arbeitsplätze, für
Betriebe und für Wettbewerbsfähigkeit.

({7})

Wirkliche Energiekonsensgespräche beinhalten mehr
als nur einen ideologischen oder betriebswirtschaftlichen
Bekenntnisstreit über den Ausstieg aus der Kernenergie
und über Restlaufzeiten. Es geht darum, ein widerspruchsfreies energiepolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das den Kriterien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Ressourcenschonung genügt. Ein solches Zukunftskonzept müßte
folgende Punkte enthalten: ein langfristiges Konzept
zum Strombedarf und zu Kraftwerkskapazitäten für die
kommenden Jahrzehnte, ein langfristiges Konzept zur
Sicherung wettbewerbsfähiger Stromkosten - wir stehen
schließlich in einem härter werdenden europäischen und
internationalen Wettbewerb -, ein überzeugendes Programm zur Energieeinsparung, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur Entwicklung alternativer Energiequellen - ich betone: ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept -, ein Gesamtkonzept für die End- und Zwischenlagerung der Kernenergieabfälle und nicht zuletzt eine
klare Formulierung der Klimaziele auf der Grundlage
einer veränderten Energiepolitik.

Wer aussteigen will, muß sagen, wie die notwendige Energieversorgung, die sich die Volkswirtschaft
und die Arbeitnehmer auch leisten können, sichergestellt
werden soll. Wie sollen die rund 150 000 Arbeitsplätze,
die durch den Atomausstieg verlorengehen können,
ersetzt werden? Wie soll - auch zum Schutz unserer
eigenen Bevölkerung - der Einfluß Deutschlands auf die
Verbesserung der Sicherheit mittel- und osteuropäischer
Kernkraftwerke gewahrt bleiben? Wie wollen wir die
Energieversorgung langfristig sichern? Mir wäre es
zuwenig, wenn sich am Ende die Stromunternehmen
und die Bundesregierung über Restlaufzeiten einig
werden würden, wir aber kein wirkliches Zukunftskonzept für die Energieversorgung hätten. Ein solches
brauchen wir aber für Arbeitsplätze und Volkswirtschaft.

({8})

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen
grundlegenden Kurswechsel. Wir brauchen eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die Deutschland leistungsfähiger und moderner macht. Was wirtschaftliche
Vokabeln angeht, ist der Bundeskanzler meistens höchst
modern. Wenn es aber um die Substanz geht, die Gesetze, unter denen sein Name steht, dann wird er ganz und
gar altmodisch:

({9})

630-Mark-Gesetz,

({10})

Steuerentlastungsgesetz, das morgen im Bundesrat beraten wird. Das werden Ihnen nicht nur wir, sondern
auch die Bürger nicht mehr lange durchgehen lassen:
sozusagen einen modernen Lifestyle darzustellen, aber
ein unmodernes Programm zu realisieren.

({11})

Sie müssen ein modernes wirtschaftliches Programm
realisieren. Dazu gehören - das haben Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, zu Recht angesprochen - die
Selbstbeschränkung des Staates zugunsten der Bürger
und die Rückführung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, der seit 1996 erfreulicherweise wieder sinkt.
Ziel muß es sein, die Staatsquote langfristig auf etwa
40 Prozent zu senken.

({12})

Mittelfristiges Ziel - ich weiß, daß das morgen nicht zu
erreichen ist - muß es sein, zu einem Haushalt ohne
Nettokreditaufnahme zurückzukehren.

({13})

Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen und für mehr Selbständigkeit. Glauben Sie
bloß nicht, daß die Wirtschaft allein dadurch ermutigt
wird, daß abwechselnd Unternehmensteuersätze von 35,
27, 25 oder 22 Prozent genannt werden, wobei die Verfasser teilweise gar nicht wissen, welche Steuersätze sie
einrechnen sollen und welche nicht.

Eines ist ganz klar. Ludwig Erhard, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat recht gehabt, als er gesagt hat:
50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie.
Aber psychologische Veränderungen erarbeitet man
nicht mit modernen Vokabeln, nicht mit der einen oder
anderen auch richtigen Rede, sondern nur dadurch, daß
man die Substanz seiner Politik so modern, wirtschaftsfreundlich, mittelstandsfördernd und zur Selbständigkeit
ermutigend entwickelt, wie es dringend vonnöten ist.
Davon haben wir in den letzten fünf Monaten leider
überhaupt nichts gesehen.

({14})


Ideen aus der ideologischen Mottenkiste helfen dem
Standort Deutschland im Zeitalter der Globalisierung
nicht weiter. Es kommt jetzt darauf an, daß Sie wirklich
zu einem Neuanfang finden, daß Sie nicht bei einem
Austausch von ein oder zwei Personen stehenbleiben.
Wir und - davon bin ich überzeugt - auch ein immer
größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit werden Sie
nicht danach beurteilen, ob Sie die eine oder andere
schöne Pressekonferenz machen, die eine oder andere
gelungene Selbstdarstellung vornehmen, sondern danach, ob es Ihnen wirklich gelingt, ein im wahrsten Sinne des Wortes modernes Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkonzept zu entwickeln.

Es tut mir leid, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch
wenn ich Sie persönlich symphatisch finde: Heute haben
Sie zu einem inhaltlichen Neuanfang Ihrer Politik nichts
Substantielles beigetragen.

({15})