emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
unertl (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, es ist doch in Ihrem Hause bestimmt bekannt, daß die Ausfuhr von Zuchtvieh gerade nach Jugoslawien oder in die Oststaaten derzeit deswegen so große Schwierigkeiten bereitet, weil die Holländer und, wie vom Fragesteller erwähnt, die Schwefzer und die Österreicher Subventionen gewähren. Ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung oder des zuständigen Ministers, diese Behauptung einmal mit den angegebenen Partnern zu klären?
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Bitte, Herr Staatssekretär!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesmindsterium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Ich werde veranlassen, daß diese Klärung erfolgt.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Ich rufe auf die Frage IV/8 - des Abgeordneten Wächter -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß holländische Landwirte, die In der Bundesrepublik - z. B. in Niedersachsen - Pachtbetriebe übernehmen, dabei von der Königlich Niederländischen Regierung eine Beihilfe erhalten, die bis zu 60 v. H. der Pachtsumme ausmacht?
ritzel (NA), 1962-04-10:
Bitte sehr, Herr Kollege.
herr staatssekretär bitte hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Die Bundesregierung hat auch erfahren, Herr Abgeordneter Wächter, daß angeblich holländische Landwirte von der niederländischen Regierung für Pachtungen in der Bundesrepublik staatliche Unterstützungen erhalten und einen Pachtzins bieten, der über den sonst üblichen Pachtleistungen liegt. Über die Höhe der Beihilfen ist Näheres nicht bekannt.

Die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden dieser Meldungen bei den in Frage kommenden Ländern eine Umfrage nach dem Ausmaß der Pachtungen und der Höhe des von den holländischen Landwirten gebotenen Pachtzinses gehalten. Das Ergebnis dieser Nachfrage liegt noch nicht vor.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, sind solche Beihilfen mit den Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Einklang zu bringen, vor allem dann, wenn die Beihilfen der KöniglichHolländischen Regierung nach der Verabschiedung der EWG-Verordnungen durch den Ministerrat in Brüssel am 15. Januar gewährt worden sind?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Sollte die niederländische Regierung derartige Beihilfen gewähren, so dürfte das nicht in Einklang mit den EWG-Bestimmungen, insbesondere mit der Verordnung über Wettbewerbsregelung in der Landwirtschaft, stehen. Die Bundesregierung würde in diesem Falle bei der EWG-Kommission vorstellig werden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine weitere Zusatz-
frage, Herr Abgeordneter Wächter!
3)
wächter (NA), 1962-03-21:
Sieht die Bundesregierung, HemStaatssekretär, in den Beihilfen der KöniglichHolländischen Regierung eine Benachteiligung deutscher Pächter, und was gedenkt sie zu tun, um diesem Mißstand abzuhelfen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Die Beihilfen würden eine Benachteiligung etwaiger deutscher Pachtbewerber darstellen, so daß die Voraussetzungen dafür vorlägen, derartige Pachtverträge nach § 5 des Landpachtgesetzes wegen ungesunder Verteilung der Bodennutzung zu beanstanden und zur Aufhebung zu bringen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Ich rufe auf die Frage IV/ 9 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die von französischer Seite eingeführte hohe Hartkäse. Exportsubvention zu unternehmen, nachdem diese die Hartkäse-Ausfuhr Westdeutschlands nach Italien, eine Existenzfrage der Allgäuer Emmentaler-Produktion, weitgehendst zum Erliegen gebracht hat?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich darf wie folgt antworten.
Erstens. Die Bundesregierung hat bei der französischen Botschaft Vorstellungen erhoben, damit Exportsubventionen für französischen Käse abgeschafft werden.
Zweitens. Die Bundesregierung wird außerdem die französische Regierung auf diplomatischem Wege ersuchen, die vorgenannten Maßnahmen zu beseitigen.
Drittens. Die Bundesregierung wird ferner die Europäische Kommission in Brüssel über die Vorgänge unterrichten und sie bitten, Abhilfe zu schaffen, da die Maßnahmen der französischen Regierung zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft geführt haben; die den Bestimmungen des EWG-Vertrages zuwiderlaufen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß zur Zeit bei der Europäischen Kommission Regierungssachverständigenbesprechungen über die Einführung eines einheitlichen Abschöpfungssystems für Milcherzeugnisse geführt werden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt!
ertl (NA), 1962-03-21:
Ist die Bundesregierung gewillt, bed den kommenden Verhandlungen über die EWG- Verordnungen dieses Verhalten der französischen Regierung sowie auch das Verhalten der holländischen Regierung in puncto Wettbewerbsverzerrung erneut auf die Tagesordnung zu bringen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Die Bundesregierung wird in diesem Falle wie auch in anderen Fällen im Rahmen der ihr zustehenden Rechte die Interessen der deutschen Landwirtschaft verteidigen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die nächste Frage - die Frage IV/ 10 - hat Herr Abgeordneter Logemann gestellt:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß die Veredelungswirtschaft vorrangig den bäuerlichen Betrieben verbleibt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Logemann, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Veredelungswirtschaft als bedeutsamer Betriebszweig und wichtige Einnahmequelle der Landwirtschaft in erster Linie den bäuerlichen Betrieben vorbehalten bleiben muß. Auf die damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen und steuerlichen Fragen hat die Bundesregierung bereits am 24. Februar 1961 bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Pflaumbaum und Genossen betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft hingewiesen. Ich darf auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. März 1961 - Umdruck 836 ({0}) - verweisen.
Über eine den Verhältnissen besser angepaßte Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe schweben Verhandlungen mit den berufsständischen Organisationen der Landwirtschaft. Das Ergebnis soll in Kürze mit den Landwirtschaftsministerien der Länder beraten werden. Es steht zu hoffen, daß die bei einer Abgrenzung auftretenden verfassungsrechtlichen Bedenken behoben werden können.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Dröscher eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1962-03-21:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter bäuerlichen Betrieben verstehen wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Die Bundesregierung versteht unter bäuerlichen Betrieben solche Betriebe, die einer bäuerlichen Familie eine Existenz bieten können.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die nächste Frage - die Frage IV/ 11 - des Herrn Abgeordneten Logemann:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Einfuhr von Frühkartoffeln in Anlehnung an die in Frankreich bestehende Regelung von Woche zu Woche gestaffelte Mindestpreise festzusetzen?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Logemann, die Anwendung von Mindestpreisen kommt in Betracht, sobald der inländische Preisstand nachhaltig unterschritten wird. Als Pegel gilt in der EWG ein dreijähriger Durchschnittspreis abzüglich 8 %.
Die bekannten bzw. berechenbaren Voraussetzungen für die Entwicklung der Frühkartoffelpreise in der Bundesrepublik sind folgende. 1. Die Kartoffelvorräte in der Landwirtschaft beliefen sich Ende Januar 1962 auf nur 9,5 Millionen t gegenüber 11,7 Millionen t zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Ursachen für diese unterdurchschnittlichen Vorräte sind einmal die um 3 1/2 Millionen t niedrigere
Ernte des Vorjahres und der überdurchschnittliche Schweinebestand. 2. Die im Bundesanzeiger bereits bekanntgemachten Einfuhrausschreibungen für Frühkartoffeln eröffnen den EWG-Ländern bis zum
10. Juni 1962 Importmöglichkeiten für 134 200 t und den Drittländern bis zum 25. Mai für etwa 50 000 t. Das Drittländer-Kontingent wurde bisher noch in keinem Jahre ausgenutzt. 3. Unberechenbare Umstände sind a) das Ernteergebnis in Italien, unser Hauptlieferant für Frühkartoffeln, b) der Umfang der britischen Einkäufe in Italien und c) der Beginn und der Umfang unserer eigenen Frühkartoffelernte.
Das voraussichtliche Angebot von Frühkartoffeln und die sich daraus ergebende Preisentwicklung lassen sich also zuverlässig vorerst nicht beurteilen. Nach Auffassung zahlreicher Fachleute ist aber wahrscheinlich mit einem Preisverfall bis zu der am
11. Juni beginnenden Einfuhrsperrfrist nicht zu rechnen. Das Mindestpreissystem in Frankreich vermochte im Jahre 1961 einen empfindlichen Preisverfall trotz wirksamer Importsperre keineswegs zu verhindern, weil nämlich das Inlandsangebot die Nachfrage lange Zeit bei weitem überstieg. Die Bundesregierung wird auch in diesem Jahre den Marktablauf sorgfältig beobachten.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die nächste Frage - die Frage IV/ 12 - ist ebenfalls vom Herrn Abgeordneten Logemann gestellt:
Ist es zutreffend, daß EWG-Partner, vor allem Frankreich und Italien, der Bundesregierung den Vorwurf machen, auf dem Sektor des Zolltarifkontingente zu große Ausnahmen auf zu vielen Sektoren - besonders bei einzelnen landwirtschaftlichen Produkten - zu beantragen und damit indirekt den gemeinsamen Außentarif zu unterwandern?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Der Vorwurf, .daß die Bundesregierung auf dem Agrarsektor zuviel Zolltarifkontingente beantragt habe und damit versuche, den gemeinsamen Außentarif der EWG zu unterlaufen, ist von den anderen EWG-Partnern offiziell nicht erhoben worden. Vielmehr wurde in den grundsätzlichen Diskussionen über die Frage der Zolltarifkontingente zwischen den EWG-Mitgliedstaaten festgestellt, daß der EWG- Vertrag in Art. 25 jedem Mitgliedstaat das Recht gibt, Zollkontingente zu beantragen. Dies soll jedoch nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen von besonderen wirtschaftlichen Gründen geschehen.
Auch die Bundesregierung hat diesen Ausnahmecharakter der Zolltarifkontingente im Grundsatz anerkannt. Sie hat daher auf dem Agrarsektor nur bei solchen Erzeugnissen Anträge gestellt, bei denen die Einfuhren überwiegend aus dritten Ländern. stammen und die EWG-Länder in absehbarer Zeit nicht in ausreichendem Maße lieferfähig sind, bei denen 'außerdem der gemeinsame Zolltarif im Vergleich zu dem bisherigen deutschen Zolltarif wesentliche Erhöhungen aufweist. Die Anträge verfolgen den Zweck, das Preisniveau bei den betreffenden Erzeugnissen im Interesse des Verbrauchers aufrechtzuerhalten.

Es handelt sich im wesentlichen um drei Gruppen von Anträgen, deren Bewilligung die deutsche landwirtschaftliche Erzeugung nicht beeinträchtigt: 1. Südfrüchte wie Apfelsinen, Pampelmusen, Bananen, Rosinen, Trockenpflaumen sowie Tafeltrauben und Tomaten in der Wintersaison, 2. Verschnittrotwein sowie Verarbeitungsweine zur Herstellung von Brennwein und Wermutwein, 3. Heringe und Seefische.
Die Vertreter Frankreichs und Italiens haben sich in den Sachverständigenbesprechungen besonders gegen die deutschen Anträge für die Verarbeitungsweine und Südfrüchte ausgesprochen. Sie erhoffen von einer Erhöhung des Zollniveaus in der Bundesrepublik bei diesen Waren eine Ausweitung ihrer nationalen Produktion und Steigerung des Marktanteils in der Bundesrepublik.
Die Entscheidung über die Genehmigung der Anträge auf Zolltarifkontingente und Zollaussetzungen auf idem Agrarsektor obliegt ausschließlich der Kommission der EWG. Diese hat bisher die Anträge für Heringe und Seefische, Pampelmusen und Rosinen genehmigt, den Antrag für Apfelsinen dagegen abgelehnt. Die Bundesregierung hat diesen Antrag wegen seiner großen wirtschaftlichen und handelspolitischen Bedeutung erneut gestellt. Die Entscheidungen über die übrigen Anträge stehen noch aus.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Es folgt Frage IV/ 13 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von der Deutschen Bundesbahn beantragte und vom Herrn Bundesverkehrsminister genehmigte Senkung der bisher gültigen Regeltarife für Getreide um 25 v. H. den Erfordernissen der erklärten Getreidepreispolitik im lahmen der EWG-Marktordnung gerecht wird und mit der durch den Herrn Bundesernährungsminister am 24. Januar 1962 abgegebenem Regierungserklärung übereinstimmt?
herr staatssekretär bitte hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, die Bundesregierung ist der Meinung, daß eine Senkung der Getreidefrachten um 25 % allein nicht ausreicht, die mit 'dem Übergang auf die EWG-Marktordnung zu erwartenden Preisminderungen für die Getreideerzeuger in marktfernen Gebieten in einem erträglichen Umfang zu halten. Die Bundesregierung ist im Begriff, geeignete Maßnahmen vorzubereiten, um eine ausreichende Senkung der Beförderungskosten für Getreide und die 'damit in Verbindung stehende Anhebung der Interventionspreise zu erzielen. Dabei kommt es im wesentlichen darauf an, sicherzustellen, daß die vorgesehene Regelung sowohl mit dem Wortlaut der Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Getreide als auch mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags und seinen Bestimmungen über Beihilfen und Unterstützungen im Einklang steht.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Bundesminister Schwarz eine 50%ige Senkung für richtig, angemessen, möglich und erforderlich hält?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für 'ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Herr Bundesminister Schwarz hat sich auf diesen Standpunkt gestellt, 'Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt?
schmidt (NA), 1962-03-21:
Trifft es zu, daß bei einer Senkung der Getreidefrachten um 50 % die Selbstkosten der Bundesbahn immer noch gedeckt wären?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Diese Anfrage, Herr Abgeordneter, kann ich nicht beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1962-03-21:
Habe 'ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie sagten, nach Ihrer Meinung stelle die Tarifsenkung um 25 % noch keinen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinsamen Markt dar?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-03-21:
Ich hatte gesagt, daß sie nicht ausreicht.
dröscher (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch für die Ermäßigung dei Frachttarife für andere Produkte der Landwirtschaft eintreten, wenn die Tarife der EWG-Partner auch für diese anderen Frachten niedriger sein sollten?
Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für 'Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ich kann diese Frage heute nicht beantworten, bir aber sicher, daß unsere Intentionen in dieser Richtung gehen werden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Wir kommen nur zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbei und Sozialordnung. Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Neuberechnung dei Renten nach dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz sehr langsam erfolgt?
Bitte, Herr Minister, zur Beantwortung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Umrechnung der Renten nach dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz unter Umständen längere Zeit dauert. Das beruht vor allem darauf, daß in vielen Fällen die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorhanden sind. Diese Tatsache führt zu unvermeidlichen Verzögerungen, weil Rückfragen und Anforderungen bei Rentenstellen erforderlich sind oder Zeugenerklärungen oder eigene eidesstattliche Erklärungen eingeholt werden müssen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riegel?
riegel (NA), 1962-03-21:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bearbeitung der Anträge auf Umstellung der Renten nach dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz schneller vor sich gehen könnte, wenn man auf eidesstattliche Erklärungen schneller einginge?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-21:
Ich weiß nicht, ob die Versicherungsträger da falsch handeln. Auf jeden Fall muß der Anspruch festgestellt werden, und dazu ist notwendig, daß diese Beweismittel herbeigebracht werden.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Noch eine Frage.
riegel (NA), 1962-03-21:
Herr Bundesminister, können Sie Auskunft darüber geben, wieviel unerledigte Anträge vorliegen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-21:
Nein, Auskunft darüber kann ich nicht geben.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Kollege, es tut mir leid.
Zur Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Felder - :
Lst dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß die Familienausgleichskassen bei der Erteilung von ablehnenden oder einschränkenden Bescheiden an Antragsteller bewußt die in § 26 des Kindergeldgesetzes bindend vorgeschriebene Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterlassen?
kliesing (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, ohne auf die Äußerungen im einzelnen einzugehen, da sie noch nicht bewiesen sind, möchte ich doch, weil Herr Kollege Merten seine Frage ja auch im grundsätzlichen Sinne gestellt hat, an Sie die Frage richten, ob Sie es grundsätzlich mit der Verfassung unseres Staates für vereinbar halten, wenn Soldaten in Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte das Recht der Meinungsfreiheit beschnitten wird?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-21:
Ich muß die gestellte Frage mit Nein beantworten. Ablehnende oder einschränkende Bescheide an Antragsteller werden meines Wissens von den Familienausgleichskassen mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen. Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die Familienausgleichskassen führt, hat jedoch zugelassen, daß bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen in bestimmten Fällen die Zahlung eingestellt wird, ohne daß die Familienausgleichskasse einen förmlichen Bescheid nach § 26 des Kindergeldgesetzes erteilt. Zu diesen Fällen gehören z. B. der Tod des Kindes und die Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Felder.
felder (NA), 1962-03-21:
Herr Bundesminister, ist Ihnen demnach nicht bekannt, daß die Familienausgleichskasse des nordwestdeutschen Baugewerbes in Berlin in Beantwortung einer Klageschrift an das Sozialgericht folgendes geschrieben hat:
Die Klage ist nach § 66 SGG zulässig. Die Erteilung des mangelhaften Bescheides ist nicht auf Fahrlässigkeit zurückzuführen, sondern auf die bereits seit 1955 von der Gesamtheit der Familienausgleichskassen bewußt unterlassene Rechtsmittelbelehrung, um einer Flut von Klagen zu begegnen.
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Bundesminister, daß damit bewußt die zwingende Vorschrift des § 26 des Kindergeldgesetzes umgangen wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-21:
Das ist mir leider nicht bekannt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie mir, statt eine formelle Frage zu stellen, diesen Fall unterbreitet hätten. Dann hätte ich ihn sehr genau prüfen können und wäre heute morgen in der Lage gewesen, darauf einzugehen.
({0})
felder (NA), 1962-03-21:
Ich werde Ihnen die Unterlagen zuleiten.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-21:
Vielen Dank.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage VI/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Was wind die Bundesregierung tun, um Nachteile für die Wehrpflichtigen abzuwenden, deren einjähriger Grundwehrdienst am 31. März .1962 beendet ist und denen bei Nachfrage an die Einheiten, ob ihr Studium am 1 April 1962 begonnen werden könne, noch im Februar 1962 dienstlich mitgeteilt wurde, mit ihrer termingerechten Entlassung sei zu rechnen?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-21:
Am 30. Januar 1962 sind die Personalbearbeiter darüber unterrichtet worden, daß die Wehrpflichtigen, die sonst nach einjährigem Grundwehrdienst am 31. März 1962 ausgeschieden wären, mit einer Verlängerung ihres Grundwehrdienstes bis zum 30. Juni 1962 und die Wehrpflichtigen, die sonst am 30. Juni 1962 ausgeschieden wären, mit einer Verlängerung bis zum 31. Dezember 1962 zu rechnen hätten. Am 26. Februar ist diese Unterrichtung allen personalbearbeitenden Stellen nochmals zugegangen.
Um Härten für die Wehrpflichtigen, die nach Beendigung ihres Grundwehrdienstes zu studieren beabsichtigen, nach Möglichkeit auszuschließen, sind bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder mehrere Maßnahmen beantragt worden. Diese Anregungen stehen morgen und übermorgen auf der Tagesordnung der Konferenz. Ich bitte, Herr Abgeordneter, um Verständnis dafür, daß ich diese Maßnahmen am Tage vor der Sitzung der Kultusministerkonferenz nicht öffentlich erwähnen möchte; ich glaube, die Herren Kultusminister würden das

falsch verstehen können. Ich darf Sie aber vielleicht nach der Sitzung von den einzelnen Maßnahmen persönlich in Kenntnis zu setzen.
Am 26. Februar 1962 sind die personalbearbeitenden Stellen der Bundeswehr außerdem angewiesen worden, bei Entlassungsanträgen der Wehrpflichtigen, deren Grundwehrdienst auf 15 Monate oder erstmals auf 18 Monate verlängert wird, wie folgt zu verfahren:
Entlassungsanträgen, die darauf gestützt werden, daß der Wehrpflichtige etwa ein halbes Jahr Ausbildungszeit verliert, kann nicht stattgegeben werden.
Kann jedoch eine besondere persönliche Notlage eines Soldaten oder seiner Familie nur durch Entlassung abgewendet oder gemildert werden, so ist der Soldat vorzeitig zu entlassen.
Würde ein Wehrpflichtiger durch die Verlängerung seines Grundwehrdienstes auf 15 oder 18 Monate nicht nur ein, sondern zwei Semester, d. h. ein volles Jahr seines Studiums verlieren - wegen des nicht in jedem Semester anlaufenden Studienbeginns -, so ist dem Entlassungsantrag zu entsprechen.
Es ist sichergestellt, daß einem Soldaten außerdem Urlaub gewährt wird, wenn er zur Vorbereitung auf den künftigen Zivilberuf oder zum Besuch von Ausbildungseinrichtungen irgendwelche Prüfungen oder Ausleseteste oder dergleichen ablegen muß.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-21:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem Grundgesetz.
({0})
dröscher (NA), 1962-03-21:
Herr Staatssekretär, gilt diese Verordnung auch für die Soldaten, die zum Besuch Höherer Technischer Lehranstalten Vorsemester absolvieren müssen und ein ganzes Jahr verlieren, wenn sie nicht anfangen können?
Hopf Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wir wollen grundsätzlich zu erreichen versuchen, daß die jungen Soldaten auf keinen Fall ein ganzes Jahr verlieren. Ich bin also der Ansicht, daß wir es auch auf diesen Personenkreis ausdehnen müssen. Es kommt hinzu, Herr Abgeordneter, daß ja gerade dieser Personenkreis für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig ist.
dröscher (NA), 1962-03-21:
Danke!