Hoppe (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege, die Zwischenfrage hilft Ihnen heute auch nicht mehr; ,denn daß das Thema Flugsubventionen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem zur Beratung vorliegenden Entwurf steht - beides hat seinen gemeinsamen Ursprung in der Erklärung der Parteivorsitzenden -, werden Sie ja wohl nicht leugnen wollen. Sie können das auch nicht übersehen haben. Das wäre sonst ein zusätzliches Versäumnis, das Ihnen heute noch unterlaufen wäre.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Anziehungskraft Berlins erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Damit werden zwei wichtige Punkte aus dem Berlin-Programm der Parteien vom 19. Juni 1978 verwirklicht. Angesichts der Berliner Bevölkerungsstruktur kommt dabei nicht zuletzt der Erhöhung des Kinderzuschlags eine besondere Bedeutung zu. Das ist eine Förderungsmaßnahme, die sich an der ganz spezifischen Berliner Situation orientiert. Sie behält auch dann ihren guten Sinn, wenn Türkenkinder davon profitieren.
Bei den vom Finanzausschuß darüber hinaus vorgesehenen Ergänzungen handelt es sich um regelungsbedürftige und im gegenwärtigen Zeitpunkt regelungsunfähige Einzeltatbestände. Der Maßnahmenkatalog entspricht dabei inhaltlich im we11226 
sentlichen genau den Vorschlägen, die die Fraktion der Freien Demokratischen Partei während des Beratungsgangs über den mitberatenden Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen unterbreitet hat.
Dabei sichert die Erhöhung der Investitionszulage für unbewegliche Wirtschaftsgüter die Erhaltung des Präferenzgefüges zwischen Berlin und anderen Förderungsgebieten. Die Parteien haben sich nämlich verpflichtet, an dem für Berlin gewollten deutlichen Präferenzvorsprung nicht rütteln zu lassen. Diese Zusage wird hier eingelöst.
Bei den übrigen Punkten geht es um die Verbesserungen, die inhaltlich zwischen dem Senat von Berlin und der Berliner Industrie- und Handelskammer abgestimmt wurden und zu denen der Bundesfinanzminister schließlich seine Zustimmung geben konnte.
Die weitergehenden Vorschläge der Opposition konnten nicht aufgegriffen werden. Dies war in einigen Fällen deshalb ausgeschlossen, weil die von den Parteien eingeleiteten Prüfungsvorgänge überhaupt noch nicht abgeschlossen sind. Zum anderen waren siie dort abzulehnen, wo sie isteuerpoliti'sch fragwürdig sind, etwa bei der Einführung der steuerfreien Ansparrücklage.
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Insgesamt kann das Ergebnis
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aber doch wohl als Kompromiß der Vernunft und des guten Willens angesehen werden.
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Es ist verständlich, daß die Fraktionen heute noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen darlegen. Es ist auch durchaus einzusehen, daß insbesondere die Opposition die Gelegenheit wahrnimmt, heller zu strahlen. Sie will zeigen, was Berlin mit der CDU gewinnt
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oder vielleicht auch sich mit der CDU einhandelt.
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Es bleibt im Interesse Berlins zu wünschen, daß die Diskussion nicht zu einem ausgelagerten Berliner Wahlkampf wird.
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Es ist schön, 'daß es vielleicht nicht nötig ist, den oppositionellen Wahlkämpfern hier im Bundestag die rote Karte zu zeigen.
Der Bundespräsident hatte mit seiner Initiative Berlin im Auge. Er wollte die Parteien wahrscheinlich nicht zu neuen Hahnenkämpfen auffordern. Er wollte sie vielmehr an jene Solidarität der Deutschen erinnern, die zusammen mit der Verantwortung der drei Westmächte und der Verpflichtung der Bundesregierung für Berlin sowie dem Willen zu einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen Ost und West zum Grundpfeiler für die Zukunft der Stadt und ihrer Bevölkerung geworden ist.
Die Parteien haben sich beim Wort nehmen lassen und versprochen, die Bindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, um die Lebensfähigkeit dieser Stadt dauerhaft zu sichern. Sie sehen darin eine nationale Aufgabe. Sie werden die wirtschaftliche, geistige und kulturelle Anziehungskraft von Berlin erhalten unid stärken. Sie haben an alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Verbände den Appell gerichtet, 'diese Bemühungen durch eigene Anstrengungen wirksam zu unterstützen.
Dieses eindrucksvolle Bekenntnis zur Gemeinsamkeit in Sachen Berlin sollten wir nicht zerreden. Die Gemeinsamkeit 'schafft Vertrauen für und in Berlin. Das Vertrauen der Berliner selbst in die Sicherheit und Zukunft der Stadt ist die wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer jeden Maßnahme.
Man kann sich natürlich jede Fürsorge noch wohltätiger vorstellen. Aber für Berlin ist die Wahrung der wiedergewonnenen Gemeinsamkeiten über die Parteigrenzen hinweg wichtiger als ein zweifelhafter Wettlauf um immer neue Förderungsmaßnahmen.
Man muß vielmehr aufpassen, daß die Akteure in Sachen Berlin-Förderung nicht immer häufiger an den Start gerufen werden, denn wir dürfen weder eine Subventionsmentalität in Berlin noch einen Notopfereffekt im Bundesgebiet erzeugen. Der Bundespräsident hat mit seiner Initiative den richtigen Weg gewiesen. Lassen wir uns auch im Wahlkampf nicht davon abbringen.
Die Fraktion der FDP stimmt der Gesetzesvorlage in der Erwartung zu, daß damit die für die wirtschaftlichen Entscheidungen doch so schädliche Präferenzdiskussion ihren Abschluß findet. Für die Freien Demokraten sind die finanziellen Förderungsmaßnahmen dabei mehr als ein wirtschaftlicher Ausgleich für eine vom natürlichen Umfeld abgeschnittene Teilregion. Sie sind für uns vielmehr Aufwendungen, die wir leisten, um unserer Nation einen das Ganze repräsentierenden Mittelpunkt zu geben.
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