könen (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck 326 die Streichung dieses Paragraphen beantragt, obwohl er - das gebe ich gern zu - wesentlich anders aussieht, als er ursprünglich aussah. Herr Minister Lücke hat davon gesprochen, daß es sich bei dem Wohnbeihilfegesetz um eine gesellschaftspolitische Tat handele, die dem Fortschritt diene. Kurioserweise hat er daraus den Schluß gezogen, daß die Gemeinden nach wie vor die Mieten für diejenigen
aufbringen sollten, die vom Sozialamt unterstützt würden. Ich muß ehrlich sagen, diesem Gedankengang konnte ich nicht ganz folgen; denn wenn man das bei allen fortschrittlichen Dingen so machen würde, daß man nämlich das bestehen läßt, was besteht, dann würden wir wahrscheinlich vom Fortschritt noch nichts bemerkt haben.
Um was handelt es sich hier? Ursprünglich besagte der umstrittene Paragraph:
Eine Wohnbeihilfe wird nicht gewährt, wenn die Miete oder Belastung nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes oder des Bundesversorgungsgesetzes wegen Kriegsopferfürsorge ganz oder teilweise aus Mitteln der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen wird. Wird ein Beihilfeempfänger zum Hilfesuchenden im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes und erhält nach dessen Vorschriften Hilfe zum Lebensunterhalt, so ist 'die Wohnbeihilfe bis zu sechs Monaten in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren. . . .
Das bedeutete also, daß jemand, der für den notwendigen Lebensunterhalt eine Unterstützung bekommt, keine Wohnbeihilfe erhält bzw. daß sie ihm nach einiger Zeit entzogen wird. Ich erkenne gerne an - wenn es auch sehr schwierig war, den Ausschuß davon zu überzeugen -, daß das eine Härte bedeutete, von der wir von der Opposition immer wieder meinten, daß sie selbst von denjenigen, die für diesen Paragraphen in der ursprünglichen Form eintraten, nicht gewollt sei, und daß sie die Auswirkungen nicht wünschten, die dieser Paragraph in sich trug.
Wenn ich mir den schriftlichen Bericht ansehe und den § 8 betreffend die Einkommensgrenze, dann muß ich ehrlich sagen, da fehlt eigentlich noch der Abschnitt 2. Der § 8 besagt, daß ein Anspruch auf Gewährung der Wohnbeihilfe nicht besteht, wenn das Familieneinkommen den und den Betrag übersteigt. Da gehört ja eigentlich noch ein Abschnitt 2 hinein, nämlich folgender:
Der Anspruch besteht weiterhin nicht, wenn das Einkommen niedriger ist, als es für ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht, erforderlich wäre.
Dann bekommt er auch keine Wohnbeihilfe. Das ist nämlich die Voraussetzung, um dem Sozialempfänger den notwendigen Lebensunterhalt zu gewähren. Ich gebe zu, daß in der Begründung des Gesetzes steht, daß man hier nicht Zwangsmaßnahmen anwenden will, um eine Einkommensgrenze nach unten festzulegen.
Was steckt aber nun in der neuen Formulierung? Nachdem im Ausschuß auch von der Bundesregierung, und zwar vom zuständigen Innenministerium, zugegeben oder, besser gesagt, bestätigt werden mußte, daß unsere Darstellung der Auswirkungen dieses Paragraphen richtig sei, hat man Alternativ-Entwürfe gemacht. Den einen davon haben Sie heute in dem zu beschließenden Gesetz. Es ist dankbar anzuerkennen, daß damit die Gefahr beseitigt worden ist, daß ein Mensch, der z. B. wegen Tuberkulose in eine Anstalt eingewiesen wird, gleichKönen ({0})
zeitig damit „beglückt" wird, daß man ihm die Wohnbeihilfe entzieht; denn er bekommt in der Anstalt den notwendigen Lebensunterhalt. Das ist jetzt geklärt. Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes ist ausdrücklich ausgenommen.
Weiterhin hat man in dem neuen jetzt zur Abstimmung stehenden Paragraphen eine Schonfrist von 6 Monaten festgelegt. Aber damit ist das Grundsätzliche nicht entschieden. Wir schaffen hier zwei Sorten von Bürgern. Die eine Sorte Bürger nimmt am gesellschaftspolitischen Fortschritt - so wie es der Herr Minister Lücke sagt - teil; die andere Gruppe nimmt daran nicht teil, weil ihr Einkommen nicht hoch genug ist, um an dem gesellschaftspolitischen Fortschritt teilnehmen zu können. Das müssen Sie sich einmal ein bißchen überlegen.
Dann hat man gesagt: Das steckt ja eigentlich alles nicht drin. Hier geht es nicht um den Menschen, sondern hier dreht es sich um handfeste finanzielle Interessen. Die Gemeinden einerseits wollen Geld sparen. Der Bund soll das im Wege der Wohnbeihilfen übernehmen, das heißt: die Mietzahlungen, die für Sozialhilfeempfänger bisher geleistet worden sind, sollen vom Bund abgelöst werden. Dahinter steckt nicht die Sorge um den Menschen und um seine Würde, sondern dahinter stecken handfeste finanzielle Interessen.
Ich bin nicht naiv genug, um behaupten zu wollen, daß hier keine finanziellen Erwägungen mit eine Rolle gespielt hätten. Aber das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir in jeder Sonntagsrede und
bei jeder Festveranstaltung hören, daß der Satz, den einmal vor langer Zeit alte Sozialisten geprägt haben, nämlich, daß der Mensch im Mittelpunkt der Dinge stehe, auch heute unser Handeln bestimmen müsse, so frage ich mich, warum das hier eigentlich nicht der Fall sein soll.
Man sagt auf der anderen Seite: Ja, dann bekommt der Mann gegebenenfalls von einer Seite Wohnbeihilfe, von der anderen Seite Miete - zwei Verwaltungswege, viel Durcheinander; das wollen wir den Leuten ersparen.
Ich bin der Auffassung, daß das keine Begründung sein kann. Wenn man will, kann man das nämlich abstellen. - Außerdem haben wir vorhin mit dem § 1 einen Absatz angenommen, in dem es heißt:
Sie ist keine Leistung der Sozialhilfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 . . . in seiner jeweils geltenden Fassung.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß diese Bestimmung in das Gesetz hineingekommen ist. Als vor wenigen Tagen dieser Antrag im Ausschuß zurückgezogen wurde, war ich betrübt darüber; denn dieser Satz stützt erst recht das, was nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat in bezug auf das Bundessozialhilfegesetz und die Nachrangigkeit - ich sage absichtlich nicht: Subsidiarität, um bei Ihnen keine Gedanken über die Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Wohlfahrtsverbänden aufkommen zu lassen - gesagt worden ist. Das wird durch diese Feststellung erhärtet. Die Wohnbeihilfe ist also keine Leistung der Sozialhilfe im Sinne des
Bundessozialhilfegesetzes. Doch muß ich dazu allerdings etwas Einschränkendes sagen: Wenn Sie von der Begriffsbestimmung der öffentlichen Fürsorge - jetzt Sozialhilfe - ausgehen, fehlt im Wohnbeihilfengesetz nur eins: die Rückzahlungsverpflichtung für Leistungen, die dort für den Lebensunterhalt gewährt werden, und die Zahlungsverpflichtung der Unterhaltsverpflichteten. Das ist der Unterschied zwischen dem Wohnbeihilfengesetz und dem Bundessozialhilfegesetz.
Im übrigen geht das Wohnbeihilfengesetz haargenau von denselben Voraussetzungen aus: Einkommensprüfung, Bedarfsprüfung, Familienstand, Familiengröße. Auch 'ich bin der Meinung, daß Sozialhilfe eine ehrenhafte Sache ist. Man braucht da gar nicht so sehr künstlich zu versuchen, Differenzen zu schaffen, die überhaupt nicht da sind. Wenn wir aber das Wohnbeihilfengesetz ausdrücklich zu einem Gesetz erklären, bei dem es sich nicht um ,eine Sozialhilfe im Sinne des BSHG handelt, so muß ich doch darauf hinweisen, daß der § 2 des BSHG zur Nachrangigkeit etwas außerordentlich Wichtiges sagt. Er sagt nämlich:
Verpflichtungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, oder der Träger anderer Sozialleistungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer,
- daß betrifft z. B. das Wohnbeihilfengesetz auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Gesetz entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
Das bedeutet, daß der Nachrang der Sozialhilfe auch dann bestehen bleibt, wenn z. B. im Bundessozialhilfegesetz eine bestimmte Leistung mit Rechtsanspruch versehen ist und sie in einem anderen Gesetz eine Kann-Leistung darstellt. Das ist der Sinn des Nachranges dieses Gesetzes. Schon aus diesem Grunde ist meines Erachtens der Antrag der SPD, diesen Paragraphen zu streichen, gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier wirklich noch einmal allen Ernstes darum bitten, nicht von fiskalischen Erwägungen auszugehen. Gehen Sie nicht davon aus, der eine wolle sich vor dem Zahlen drücken und der andere nicht, sondern davon, daß es nicht möglich ist, ein Gesetz zu schaffen, das als gesellschaftspolitischer Fortschritt bezeichnet wird, .das aber einen ganz bestimmten Kreis von Bürgern von diesem Fortschritt ausschließt! Das dürfte der Überlegung wert sein. Im übrigen wird es, wenn wir es darin lassen, sicherlich nicht lange dauern, bis vor irgendeinem Gericht entschieden werden muß, daß das Bundessozialhilfegesetz in jedem Falle nachrangig anzuwenden ist, ,d. h. daß nach dem Wohnbeihilfengesetz auch Wohnbeihilfen zu zahlen sind. Auch wenn Sie im Hinblick auf die Sechs-Monate-Frist - wie gesagt: der Paragraph sieht jetzt etwas anders aus - die Sache betrachten: Es bleibt dabei, daß der Wohnbeihilfenempfänger, der ,das Unglück hat, seinen notwendigen Lebensunterhalt nunmehr von sei4006 

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ner Gemeinde beziehen zu müssen, aus der Wohnbeihilfe ausscheidet, weil er die Unterhaltskosten - so heißt es im BSHG - eben von der Gemeinde erstattet bekommen soll. Ich finde dafür wahrhaftig keine Begründung. Falls dieses Gesetz gemacht worden ist oder - besser gesagt - dazu gemacht werden soll, Menschen mit niedrigerem Einkommen zu helfen, begreife ich einfach nicht, warum die Menschen mit dem niedrigsten Einkommen von dieser Hilfe ausgeschlossen werden sol- len. Das zu begreifen, dazu fehlt mir der Nerv!
Ich bitte Sie herzlich, nehmen Sie den Streichungsantrag an! Sie tun niemandem weh; aber Sie helfen damit, eine 'Kategorie von Bürgern nicht ausschließen zu lassen, jene, die ,dieses Gesetz am allernotwendigsten hat!
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