Kunz (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Sauer, ich teile diese Meinung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zur Frage der Staatsangehörigkeit und ihrer Erfassung im Vertrag Stellung nehmen. Es heißt, daß der Vertrag die Staatsangehörigkeit lebender und verstorbener Staatsangehöriger unberührt lasse. Zwar kann nach dieser Bestimmung die Tschechoslowakei nicht mehr behaupten, infolge anfänglicher Nichtigkeit des Münchener Abkommens seien die Sudetendeutschen 1938 niemals deutsche Staatsbürger gewesen. Andererseits und das sehe ich als die Gefahr an - könnte sich aber die Bundesrepublik infolge der Hinnahme der tschechoslowakischen Auffassung zur Staatsangehörigkeit der Möglichkeit begeben, zugunsten der noch in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen so aktiv tätig zu werden, wie das notwendig ist.
Die Ostpolitik der Bundesregierung insgesamt ist im Hinblick auf Staatsangehörigkeitsprobleme leider dadurch gekennzeichnet, daß sie von einer Art Gleichwertigkeit des jeweiligen Standpunktes zur Staatsangehörigkeit auch bei der praktischen Abwicklung der entstandenen Probleme ausgeht. Wenigstens bei dieser praktischen Abwicklung aber - wenigstens dort! - muß eindeutig unterschieden werden, und zwar dahin gehend, daß die deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen die von ihnen gewünschte ist, während in einer Vielzahl von Fällen, bei Hunderttausenden, in der CSSR ebenso wie in Polen, die tschechoslowakische wie die polnische Staatsbürgerschaft als aufgezwungen empfunden wird. Das ist ein Unterschied, der gerade bei der praktischen Behandlung der anstehenden Probleme von großer Bedeutung ist.
Ein weiterer, ganz entscheidender Mangel des Vertrages ist die ungenügende Regelung der humanitären Fragen. Von einer Sicherung der Menschenrechte für die in der CSSR zurückgebliebenen Deutschen wird nicht, nicht einmal indirekt, gesprochen. Wenn man die Bundesregierung fragt, warum
das nicht der Fall sei, erhält man zur Antwort, eine solche Regelung sei wegen des tschechoslowakischen Standpunktes zur Staatsangehörigkeit einfach nicht denkbar und deshalb eben nicht möglich.
Gerade wenn sich aber die Bundesrepublik diesen Menschen rechtlich und moralisch verpflichtet fühlt, hätte sie angesichts der Summierung unserer Gegenleistungen - und der Prager Vertrag ist ja eine weitere Station dafür - minimale Verbesserungen der rechtlichen Situation dieser Menschen erreichen können und erreichen müssen. Die Methode wäre gewesen: Ausdauer und Zähigkeit. Es wäre auch zu diesem Punkt zu sagen, daß es auch für die Sache viel besser wäre, wenn dieser Vertrag hier noch nicht heute zu behandeln gewesen wäre, sondern wenn man sich weitere Zeit genommen hätte, um zu substantiellen Regelungen zu kommen.
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Dann heißt es im Briefwechsel, die Ausreiseanträge wolle man wohlwollend beurteilen. Was heißt „wohlwollend beurteilen"? Was heißt „wohlwollend beurteilen" durch eine Regierung, die - auch dies gehört zur Geschichte, freilich auch zur Gegenwart - die sowjetische wie die mitteldeutsche Invasion der Tschechoslowakei 1968 als einen Akt brüderlicher Hilfe und Freundschaft bezeichnet hat? Was heißt „wohlwollend beurteilen" entsprechend den in der Tschechoslowakei gerade heute geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften? Bleibt hier Substanz? Ich muß hinzufügen: was haben wir aus den Vorgängen in Polen und mit Polen nach dem Abschluß des Warschauer Vertrages gelernt? Es ist zu befürchten, daß wiederum, sobald eine gewisse Zeit nach der Ratifizierung vergangen ist, wegen der Dürftigkeit der ausgehandelten Abreden größte Schwierigkeiten entstehen und möglicherweise diese allenfalls dadurch gemindert werden können, daß Kreditzusagen, die formell zusammenhanglos erfolgen, Herr Minister, gegeben werden. Wiederum wird die ungenügende Sicherung menschlicher Erleichterungen zum Ansatz für Druck, und für die wenigen Gegenleistungen der östlichen Vertragspartner muß immer neu und immer mehr bezahlt werden. Dies ist eine Grundaussage zur Ostpolitik dieser Koalition.
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- Herr Kollege Wischnewski, lassen Sie mich gerade als Berliner Abgeordneter erklären - es ist gut, daß wir auf diesen Punkt noch zu sprechen kommen -, daß in dem Vertrag mit der CSSR keine genügende Wahrung der Rechtspositionen und Interessen des Landes Berlin gesehen werden kann. Der Geltungsbereich des Vertrages in bezug auf das Land Berlin ist nur ein teilweiser. Nur in den Artikeln II und V wird Berlin in Bezug genommen, wobei die Einbeziehung des Landes Berlin in Folgeverträge in jedem Einzelfall zu vereinbaren ist. Die Berlin-Frage dürfte also weiterhin ein Erpressungsinstrument der anderen Seite bleiben. Kann es Versöhnung geben, solange die legitimen Interessen Berlins weiterhin konstant beeinträchtigt werden? Ich meine: nein. Gerade wenn man die Formel, die die sozialdemokratische Partei doch gerade immer wieder geprägt hat, „Realität gegen Realität", über6034 

Kunz ({2})
haupt für richtig halten kann, so frage ich: warum haben Sie in Ihren Verhandlungen nicht konsequent genug darauf hingewirkt, daß die Realität des freien Berlins und seine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland anerkannt wird?
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Die volle Vertretung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland beim Rechtshilfeverkehr mit der CSSR ist nicht sichergestellt. Bei dem Notenwechsel vom November 1973 über den Rechtshilfeverkehr für Berliner Gerichte, Behörden und öffentlich-rechtliche Institutionen handelt es sich bedauerlicherweise nur um Absichtserklärungen, die auf ein Modell Bonn-Moskau verweisen. Dies ist einer der gravierendsten Punkte in der Architektur des Vertrages, der uns heute vorgelegt wird. Mir will scheinen, daß selten eine politische Doktrin, die einen Großmachtanspruch über andere Völker ausdrückt, so in die Vertragsdokumente eines freien Landes aufgenommen worden ist.
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Dies ist bedauerlicherweise geschehen. Als die bereits damals bei der Rechtshilfe bestehenden Schwierigkeiten sich in voller Härte zeigten, - niemand kennt die Vertragsgeschichte besser als Sie, Herr Minister und Ihr Staatssekretär Frank , wurden vom Herrn Staatssekretär die Verhandlungen zunächst zu Recht unterbrochen. Sodann fuhr Herr Kollege Wehner nach Moskau und erklärte dort, daß die Berlin-Politik der Bundesregierung „überzogen" sei. Herr Bundesaußenminister, dann fuhren wiederum Sie nach Moskau, wobei ich ein gewisses Verständnis dafür habe, daß Sie nach diesen mittlerweile entstandenen Hypotheken einen doppelt schweren Stand hatten. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Sie hier erklären, daß die damit zusammenhängenden Probleme gelöst seien. Immerhin hat Herr Friedrich davon gesprochen, daß eine Lösung kommen würde. Uns, Herr Friedrich, geht es - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - in keiner Weise um kleinliches Herangehen an diese Dinge - an den Begriff der Versöhnung und an seine Durchsetzung kann man nicht kleinlich herangehen -, sondern wir gehen heran mit dem Maßstab, der notwendig ist, wir gehen heran mit dem Maßstab: Wie kann wirkliche Versöhnung erreicht werden? und dies kann man nicht dadurch, daß man Lösungen durch Heftpflaster ersetzen will.
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Und dies ist die Methode dieses Vertrages.
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Ich kann nur hoffen, daß das Rechtshilfeproblem für Berlin in Zukunft seriöser behandelt wird, als das bisher geschehen ist.
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- Herr Kollege Wischnewski, einerseits sagen Sie, Sie seien im Begriff, die Probleme zu lösen, Sie würden Versöhnung, die es im Westen gegeben habe, auch im Osten verwirklichen, andererseits bescheinigen Sie sich selbst - auch durch diesen Zwischenruf -, daß Sie nichts erreicht haben. Und ich füge hinzu: nicht nur nichts erreicht haben, sondern in einer Sackgasse gelandet sind,
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gerade in diesen Problemen, die zu bereinigen Jahre erfordern wird. Ich hoffe, daß wir bald diesen Weg beschreiten können.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag, der uns vorliegt, ist in entscheidenden Punkten unklar. Er ist in Leistung und Gegenleistung unausgewogen. Gleichwohl möchte ich hinzufügen: Über schwere Bedenken hätte man vielleicht noch hinwegkommen können, wenn die Gesamtrichtung Ihrer Ostpolitik stimmen würde, aber insbesondere die stimmt nicht. Dafür, daß sie nicht stimmt, ist dieser Vertrag ein beredtes Beispiel. Dafür, daß die Gesamtrichtung nicht stimmt, sind die Schikanen, die es in Berlin gegeben hat, ein Beispiel, sind die Abkaufsgespräche, die Polen uns zumutet, ein Beispiel. Dafür ist nicht zuletzt auch die anmaßende Forderung der DDR nach Abschaffung der einen deutschen Staatsein Beispiel. Dies sind die Probleme, mit denen Sie konfrontiert sind. Wo haben Sie denn etwas erreicht auf diesem Wege? Ich muß sagen: Die Bilanz ist erschütternd, sie ist so erschütternd, daß man befürchten muß, daß Weiteres auf dem Weg der schiefen Ebene folgen wird.
Wir lehnen diesen Vertrag ab, aber nicht deshalb, weil wir keine Versöhnung wollten; das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil wir Versöhnung wollen, wollen wir einen Vertrag, der die Eignung zur Versöhnung hat, einen Vertrag, der den Respekt vor der Freiheit und vor dem Freiheitsbedürfnis der Tschechen und Slowaken bekundet und der nicht Klauseln enthält, die eine Einbindung in die Breschnew-Doktrin zumindest als wahrscheinlich erkennen lassen. Wir wollen Versöhnung gerade mit den Völkern der Tschechoslowakei, und wir reichen ihnen unsere Hand. Nur: Diesen Vertrag können Sie denen, die davon betroffen sind, nicht reichen.
({10}) Wir lehnen ab.
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