Alfred Hartenbach (NA), 2002-07-05:
Verehrte Frau Präsidentin!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen
Was als Generalangriff auf die Regierung in dieser hochmittäglichen Stunde geplant war, ist als Rohrkrepierer
kläglich geendet. Offensichtlich hat noch nicht einmal die
FDP an ihren Sieg bei diesem Generalangriff geglaubt.
Ich habe einmal nachgezählt: Mehr als zehn ihrer Abgeordneten waren hier nie zur gleichen Zeit anwesend. Sie
haben heute noch nicht einmal 18 Sitze füllen können.
Wie wollen Sie da 18 Prozent erreichen?

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Was Sie heute veranstalten, das erinnert mich ein bisschen an „Die Geschichte von dem wilden Jäger“ aus dem
„Struwelpeter“. Es geht dort um einen bösen Jäger und um
einen klugen Hasen. Genauso haben Sie sich aufgeführt:
Der böse Jäger schläft ein; der kluge Hase holt sich das
Gewehr und schickt den bösen Jäger in den Brunnen. Plumps, da liegen Ihre 18 Prozent!

Im Gegensatz zu den Vorrednern von Rot-Grün bin ich
über diese Große Anfrage richtig erfreut. Ich habe gar
nicht gewusst, was für eine tolle Public Relations die FDP

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für die SPD macht. Als Dankeschön dafür habe ich heute
Morgen extra blaugelb geflaggt.

Wir haben heute über vieles geredet, aber noch nicht
über die Justizpolitik. Das möchte ich jetzt machen. Ich
glaube nämlich, wir haben gerade in der Justizpolitik, wie
ja aus den Antworten auf Ihre Fragen hervorgeht, eine
ganze Menge sehr guter und positiver Ergebnisse vorzuweisen. Wir haben uns in den vier Jahren immer nach vier
Maximen gerichtet: erstens Hilfe für die Schwächeren,
zweitens moderne Justiz, drittens wirksames Strafrecht
und viertens ein Handels- und Wirtschaftsrecht, das unsere Unternehmen für den europäischen Wettbewerb fit
macht.

Im Zusammenhang mit Hilfen für Schwächere haben
wir insbesondere die Rechte der Kinder gestärkt. Wir haben mit dem Yokohama-Abkommen - das hat nichts mit
Fußball zu tun - auf internationaler Ebene die Rechte der
Kinder gestärkt und dafür gesorgt, dass sie vor sexueller
Ausbeutung geschützt werden.

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Wir haben durch Gewaltverbote in der Erziehung und Gewaltverbote in Bezug auf Frauen dafür gesorgt, dass Kinder und Frauen in gewaltfreier Atmosphäre leben können
und der Schläger das Haus verlassen muss.

({3})

Wir haben mit weiteren guten Gesetzen wie zum Beispiel dem Urhebervertragsrecht den Schwächeren geholfen und dafür gesorgt, dass Kreative, Künstler und Schaffende gegenüber den Verlegern Rechte bekommen, die sie
bis dahin nicht hatten. Leider haben Sie Ihre Zustimmung
dazu verweigert. Wir haben mit vielen Maßnahmen dafür
gesorgt, dass die Schwächeren zu ihren Rechten kommen,

unter anderem auch mit dem letzten Gesetz, das wir hier
eingebracht haben, durch das die Rechte von behinderten
Menschen im Zivilrecht deutlich gestärkt werden.

Wir haben im Zusammenhang mit unserer Maxime
„moderne Justiz“ dafür gesorgt, dass die außergerichtliche Streitschlichtung in einem sehr viel stärkeren Maße in
den Vordergrund rückt. Mit unserer Zivilprozessreform
haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen schneller zu
ihrem Recht kommen. Letztlich gehört dazu auch unser
Gesetz zum Schadensersatzrecht, durch das wir die
Rechte der Kinder gestärkt haben: Kinder im Straßenverkehr werden erst ab zehn Jahren, nicht wie bisher ab
sieben Jahren, für deliktisches Verhalten haftbar gemacht.

Wir haben im Arzneimittelrecht auch dafür gesorgt,
dass nicht mehr der geschädigte Patient die Beweislast
hat, sondern die Unternehmen der Pharmaindustrie die
Verpflichtung haben, nachzuweisen, dass das Präparat für
einen eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

Wir haben festgestellt, dass unsere Juristenausbildung
internationalen Vergleichen nicht standhält. Wir haben
- jetzt mag die Opposition einmal zuhören - dann gemeinsam mit CDU/CSU, PDS und Grünen ein Gesetz zur
verbesserten Ausbildung der Juristinnen und Juristen geschaffen, um sie an europäische Standards heranzuführen.
Leider hat sich die Partei, die die Große Anfrage gestellt
hat und jetzt nur noch mit drei Personen und keinem
Justizpolitiker vertreten ist, daran überhaupt nicht beteiligt.

Wir haben, um zum dritten Punkt zu kommen, ein
wirksames Strafrecht geschaffen. Ich will dabei sagen,
dass das Strafrecht für uns kein Allheilmittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte darstellt, wie das insbesondere bei der CDU/CSU mit ihrer Knüppel-aus-demSack-Politik der Fall ist, sondern allenfalls als Ultima
Ratio anzusehen ist.

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Wir haben zugleich begleitende Maßnahmen ergriffen.

Wir haben uns auch sehr deutlich positioniert, als es darum ging, Antiterrorgesetze zu schaffen. Dabei haben wir
insbesondere auch die Frage beantwortet, was mit denen
geschieht, die als so genannte Schläfer in der Bundesrepublik tätig sind. Auf die hat man ja 16 Jahre kein
Auge geworfen.

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- Sie verstehen es doch sowieso nicht.

Wir haben uns als erste und einzige Partei zusammen
mit den Grünen mit dem Thema „vorbehaltene Sicherungsverwahrung“ befasst. In diesem Bereich war bisher
überhaupt nichts geregelt. Wir haben als Einzige hierfür
rechtsstaatliche Möglichkeiten geschaffen.

Mit unserem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
haben wir auch ein europaweit anerkanntes neues Schuldrecht geschaffen. Da waren wir bisher nämlich hoffnungslos im Hintertreffen. Wir haben mit dem Fernabsatzgesetz und dem Signaturgesetz Gesetze geschaffen,

die den internationalen Handel und die Wirtschaftsbeziehungen erleichtern. 

Das alles sind Punkte, an denen sich die FDP so gut wie
überhaupt nicht beteiligt hat, die CDU/CSU wenigstens
hin und wieder einmal.

Wir gehen nach dieser Zwischenbilanz - nicht Schlussbilanz, wie Herr Ramsauer gemeint hat - gestärkt und mutig in die vor uns liegende Zeit der Auseinandersetzung,
die wir mit Ihnen schon vier Jahre führen. Wir sind davon
überzeugt, dass die Bürger sehr genau wissen, dass wir
gerade in der Justizpolitik noch nicht am Ende sind, dass
wir noch weitere Vorhaben durchführen müssen, zu denen
Sie nie fähig waren und auch nie fähig sein werden.

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Wir müssen das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz in vollem Umfang in das Gesetzgebungsverfahren
bringen und die Rechte der Behinderten stärken. Wir wollen mit einem modernen Sanktionensystem den Herausforderungen im Strafrecht begegnen.

({7})

Wir wollen weiterhin die Modernisierung der Justiz auch
im Strafprozess und vor allen Dingen auf dem Gebiet der
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wir wollen letztlich auch,
dass unsere Wirtschaft durch vernünftige gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Gesellschafts- und Handelsrechts international wettbewerbsfähig bleibt.

Sie sind gerne dazu eingeladen, in den nächsten vier
Jahren daran mitzuwirken. Aber ich habe nach der heutigen Debatte einen anderen Eindruck. Übrigens nochmals
herzlichen Dank; ich habe allen meinen Kolleginnen und
Kollegen empfohlen, Ihr Papier mit zur Podiumsdiskussion zu nehmen, weil sie dann mit den hervorragenden
Antworten der Bundesregierung glänzend bestehen können.

({8})

Aber die heutige Debatte hat doch gezeigt, dass Ihr
Motto für die nächsten vier Jahre ist: Wir sind bereit für
weitere vier Jahre Opposition.

Vielen Dank.

({9})