Dieter Heistermann (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Ich möchte zunächst einmal auf den Kollegen Krautscheid antworten. - Wer Demokratie für sich in Anspruch nimmt, der muß hier auch demokratische Gepflogenheiten beachten. Dieses Parlament ist nicht der Befehlsempfänger des Bundesverteidigungsministers.
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- Über die Form der Einladung muß man, so denke ich, reden. Er kann den Verantwortlichen befehlen, die ihm unterstellt sind. In diesem Parlament aber gilt nicht der Befehlston, sondern der Gesprächston.
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Wir legen schon sehr großen Wert darauf, daß die Unterschiede dort klargemacht werden, wo es angemessen ist. Wir entscheiden hier nicht als Befehlsempfänger des Ministers.
Herr Minister, lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen: Die Bundeswehr ist wichtig. Verteidigungsminister kommen und gehen. Es könnte Ihnen passieren, daß Sie zu letzterem noch einige Ausführungen machen müssen, nämlich dann, wenn der Zeitpunkt zum Gehen gekommen ist. Ich denke, das sollten Sie immer im Auge haben. Sie sollten in diesem Hause nicht falsche Relationen aufzeigen, indem Sie der Opposition global unterstellen: Wer am 13. August nicht erscheint, ist kein Demokrat oder hat kein Verhältnis zur Bundeswehr. Was für ein perfider Diskussionsansatz ist das!
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Ich kann nur sagen, Herr Minister: Dieser Ansatz fällt voll auf Sie zurück. Man muß nämlich darauf antworten: Das, was Sie erzeugen wollen, ist Konfrontation und kein Konsens.
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Herr Minister, ich muß Sie einmal offen fragen: Wer hat denn die Konsenspflicht in diesem Hause herzustellen? Muß dies das Parlament gegenüber dem Ministerium tun? Oder ist der Minister diesem Parlament verantwortlich, und muß der Minister mit den parlamentarischen Gremien dieses Hauses Kontakt halten, wenn er eine Einladung ausspricht?
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Die Fronten müssen hier schon klar genannt werden. Ich denke, das ist durch dieses Parlament einzufordern.
Ich möchte doch noch einige Worte zum öffentlichen Gelöbnis sagen. Was sind eigentlich Gelöbnisse?
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Um wen geht es da? An dem Tag des Gelöbnisses geht es um die Grundwehrdienstleistenden, um die wehrpflichtigen Soldaten, die zum erstenmal geloben, die zum erstenmal einen Eid ablegen und damit ihr Verhältnis zur Verfassung deutlich machen.
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Das ist nicht der Tag des Ministers und auch nicht der Tag der Opposition. Das ist der Tag der Grundwehrdienstleistenden. Sie haben im Mittelpunkt zu stehen; um deren Interessen hat es zu gehen.
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Ich möchte deutlich machen - wer einmal an Gelöbnisveranstaltungen teilgenommen hat, weiß dies -: Was heißt es denn für die Grundwehrdienstleistenden, das Bewußtsein zu bekommen, daß das, was man gelobt, eines Tages ernst werden könnte. Ich habe bei dem Gelöbnis immer viele ernste Gesichter feststellen können, weil die jungen Menschen zum erstenmal damit konfrontiert werden, etwas zu geloben und dafür letztendlich das eigene Leben einzusetzen. Ich habe die Gefühle der Eltern kennengelernt, die gespürt haben, daß das bei ihren Söhnen einen besonderen inneren Zwiespalt ausgelöst hat: Kann ich das so geloben? Bin ich dazu bereit und in der Lage?
Ich denke, wir haben mehr auf diese Befindlichkeiten der jungen Wehrdienstleistenden Rücksicht zu nehmen als auf äußerliche Formen oder Gedenktage, wie wichtig sie auch immer gewesen sind. Herr Minister, wenn wir auf diese Gefühle der jungen Menschen Rücksicht nähmen, dann täten wir auch gut daran - das will ich ganz deutlich sagen -, sie am Tag des Gelöbnisses, wo immer es auch stattfinden soll, in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen und nicht irgendwelche Äußerlichkeiten.
Ich bitte Sie auch darum, diese feine Art, wie wir mit der Bundeswehr umgegangen sind, beizubehalten; dies hat der Kollege Zumkley hier bereits dargestellt. Wir waren immer bemüht, die Bundeswehr so normal zu halten wie nur möglich. Sie sollte weder herausgehoben noch untergebuttert werden. Sie sollte so normal behandelt werden, wie es auch bei jeder anderen Organisation praktiziert wird. Die Bundeswehr ist nichts Besonderes, sondern Teil unserer Verfassung und schwört auf unsere Verfassung. Deshalb hat sie den gleichen Schutz dieses Parlamentes und kann gewiß sein, daß sie dieses Parlament immer dann in Schutz nimmt, wenn sie unangemessen angegriffen wird.
Deshalb, Herr Minister: Stellen Sie den Konsens mit diesem Parlament wieder her! Laden Sie die Fraktionen zu einem Gespräch ein, wie man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann! Wenn alle aufeinander zugehen, denke ich, ist eine gemeinsame Form dieser Veranstaltung möglich. Wir jedenfalls rufen Sie noch einmal in aller Deutlichkeit dazu auf.
Vielen Dank.
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