Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Das war die Haltung der CDU.
Jetzt zur Haltung der SPD. Wir haben, seitdem über einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag gesprochen wird, diesen immer als nicht sinnvoll bezeichnet, und zwar deshalb,
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weil er die Rente nach den Grundsätzen der Rentenversicherungsreform von 1957 verschlechtert. Wir haben dem Beitrag damals in der Rezession notgedrungen zugestimmt, um die dynamische Rente zu retten.
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Aber weil wir den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag für eine unerfreuliche Sache halten, haben wir es außerordentlich begrüßt, daß die Bundesregierung alsbald nach ihrer Konstituierung den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags eingeleitet hat, um damit die Kürzung der Renten zu beseitigen.
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Wir haben aber stets betont und betonen es auch heute, daß die Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages auf keinen Fall die langfristige Finanzierung der Renten gefährden darf. Das ist für uns schon deshalb eine Selbstverständlichkeit, weil wir beim Rentenfinanzierungsgesetz auf die 15jährige langfristige Vorausberechnung gedrungen haben.
Meine Damen und Herren, die Annahmen, die damals gemacht wurden, beruhten auf Feststellungen vom Sommer 1968. Im Jahreswirtschaftsbericht 1969 wird damals von einer Unsicherheit in der Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung gesprochen. Unter diesen Umständen war es damals gerechtfertigt, äußerst vorsichtig zu kalkulieren. Aber wir müssen jetzt sagen: wer auf Dauer zu vorsichtig kalkuliert, unrealistisch kalkuliert, der kalkuliert auch unsolide. Solche Schätzungen sind unsolide, denn sie führen zu zu niedrigen Renten und zu hohen Beiträgen. Deshalb war es richtig, die damaligen Vorausberechnungen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zu überprüfen.

Aus den von der Bundesregierung vorgelegten Vorausberechnungen, die immer noch vorsichtig sind, ergibt sich, wenn es bei dem gegenwärtigen Rechtsstand bleibt, daß selbst auf dem Höhepunkt des Rentenberges die Rücklagen fast doppelt so hoch sein werden wie die von dem Gesetzgeber geforderte Mindestrücklage. Bei einer solch günstigen Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist es nicht zu rechtfertigen, weiterhin an der Kürzung der Renten durch den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag festzuhalten.
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Deshalb ist es dringend geboten, wie der Ausschuß entsprechend der Regierungsvorlage beschlossen hat, den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag vom 1. Januar an in Fortfall zu bringen. Das kommt nicht nur den Rentnern zugute, sondern verbessert auch die Renten von morgen und übermorgen. Das Gesetz, das wir jetzt verabschieden werden, dient somit langfristig gesehen auch den Interessen der Versicherten. Im übrigen wird durch den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags das Verwaltungsverfahren außerordentlich erleichtert.
Außerdem wird durch die Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags bei Millionen von Menschen der Unmut darüber ein Ende finden, daß sie wegen des Pauschalverfahrens des Abzugs meinen, es würde ihnen der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag doppelt und dreifach abgezogen, der in Wirklichkeit überhaupt kein Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung ist, sondern ein Beitrag zur Sanierung der Rentenversicherung und der Bundesfinanzen.
Meine Fraktion bittet die Bundesregierung, jetzt nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens alles zu tun, damit den Rentnern die abgezogenen Beträge möglichst bald zurückgezahlt werden. Angesichts der Tatsache, daß die Öffentlichkeit seit November über den Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags redet, verstehen es unsere Rentner einfach nicht, weshalb ihnen immer noch jeden Monat die zwei Prozent abgezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Da es im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf und im Zusammenhang mit Ihrer zwiespältigen Haltung, meine Damen und Herren von der CDU, häufig düstere Finanzprognosen hinsichtlich der Rentenversicherung gegeben hat, lassen Sie mich zum Abschluß der Beratungen auch eine Prognose stellen. Die von der Bundesregierung vorgelegten neuen Vorausberechnungen sind, gemessen an den Erfahrungen, die wir in bezug auf die Entwicklung des Beitragsaufkommens in der Rentenversicherung seit 1957 gewonnen haben, sehr vorsichtig; so vorsichtig, daß dieses Haus - und das ist meine Prognose - in nicht zu ferner Zukunft wegen der weit günstigeren tatsächlichen Finanzentwicklung der Rentenversicherung neue Entscheidungen über Verbesserungen des Leistungsgefüges unserer Rentenversicherung treffen wird.
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