jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die §§ 7, - 9, 13, - 15, - 17, 18, -26, - 27 - sowie den Änderungsantrag aller Fraktionen des Hohen Hauses auf Umdruck 227 auf. Der Antrag ist begründet. Zusätzlich wird das Wort nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, daß wir hier nicht acht Einzelabstimmungen machen, sondern daß wir über den Änderungsantrag gemeinsam abstimmen.
Widerspruch erfolgt nicht.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 227 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich muß formal noch abstimmen lassen über die aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der zweiten Lesung mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wird zur Schlußabstimmung noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Das Hohe Haus hat damit, glaube ich, eine schwierige Lage in guter und würdiger Weise beendet und auch bewiesen, daß es bei allen politischen Gegensätzen humane Gemeinsamkeiten gibt, die alle Parteien und alle Mitglieder des Hauses verbinden.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3 auf Seite 4 der Drucksache VI/2300 abstimmen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 11 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
- Drucksache VI/2726 10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf
dem Meeresboden und im Meeresuntergrund
- Drucksache VI/2761 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({0})
- Drucksache VI/2762 Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen. Damit sind überwiesen:
der Gesetzentwurf zum Übereinkommen über die Hohe See an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, den Rechtsausschuß und den Innenausschuß,
der Gesetzentwurf zum Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Verteidigungsausschuß,
der Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/2754
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Erhebt sich Widerspruch gegen den Antrag des Ausschusses? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen und der Bundesvermögensrechnungen für die Haushaltsjahre 1968 und 1969
- Drucksache VI/2697
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 Personenbeförderungsgesetz ({3})
- Drucksachen VI/2386, VI/2743 Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Vehar, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Übersicht zu Pressepräferenzen im Fernmeldewesen verschiedener europäischer Länder und allgemeine vergleichbare Daten
- Drucksachen VI/1392, VI/2741 Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Weber ({5}), für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache VI/2769 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 bis 19 der Tagesordnung auf:
16. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/2408, VI/2513, VI/2727 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({9})
17. Beratung des Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Arztes
eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Arztes
eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Zahnarztes
eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der zahnärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Zahnarztes
- Drucksachen V/4012, VI/2755 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({11})
18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für

Vizepräsident Dr. Jaeger
eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Grundregeln für die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Obst und Gemüse
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse
eine Verordnung ({14}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({15}) Nr. 206/68 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben
eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 748/68 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr
eine Verordnung ({18}) des Rates zur Festlegung des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Anteils
eine Verordnung ({19}) des Rates zur Verschiebung für das Jahr 1970 des Zeitpunkts, zu dem die Kommission über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, entscheiden muß
eine Verordnung ({20}) des Rates über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1972
eine Richtlinie des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen und Schätzungen über die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen
- Drucksachen VI/2294, VI/2483, VI/2484, VI/2522, VI/2523, VI/2756 Berichterstatter: Abgeordneter Brünen
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({21}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Vorschriften und Protokolle für Arzneimittelversuche
- Drucksachen VI/417, VI/2764 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Bechert ({22})
Es handelt sich um Ausschußberichte über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Die Herren Berichterstatter wünschen
das Wort nicht. - Zur Aussprache wird das Wort auch nicht gewünscht.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den Ausschußanträgen auf den Drucksachen VI/2727, VI/2755, VI/2756 und VI/2764 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({23}) über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Teilzeitbeschäftigung und langfristige Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen
- Drucksachen VI/ 2064, VI/2765 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Tübler
Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Tübler.