lars klingbeil (NA), 2010-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! In der vergangenen Woche habe ich in
Munster, meiner Heimatstadt, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, ein bewegendes Gespräch mit einer jungen Mutter geführt. Wir Abgeordnete waren es, die ihren Mann Anfang des Jahres in den
Einsatz nach Afghanistan geschickt haben. Ich habe natürlich gespürt, dass es ihr am liebsten wäre, wenn ihr
Mann zu Hause bei der Familie wäre; aber diesen Anspruch hat sie gar nicht formuliert. Sie hat mir etwas anderes mit auf den Weg gegeben. Sie sagte deutlich, dass
sie von uns Politikern erwartet, dass wir keine parteipolitischen Spiele auf dem Rücken der Soldaten austragen.
Sie hat mir deutlich gemacht, dass sie von uns mehr Offenheit und Klarheit erwartet. Vor allem hat sie mir auf
den Weg mitgegeben, dass sie sich von uns endlich den
Mut wünscht, in der Öffentlichkeit für eine breite Zustimmung zum Afghanistan-Mandat zu sorgen. Genau
das ist unsere Aufgabe, der wir hier im Parlament nachzugehen haben.

({0})

Ich werde dem Mandat heute zustimmen. Ich tue das
in der Überzeugung, dass wir in Afghanistan Verantwortung tragen. Ich tue das aber auch in dem Wissen, dass
wir in unserem bisherigen Engagement Fehler gemacht
haben. Vor allem tue ich das verbunden mit der Aufforderung an alle Fraktionen hier im Bundestag: Lassen Sie
uns endlich anfangen, eine breite, öffentliche Debatte
über unser Engagement in Afghanistan zu führen! Das
ist unsere Aufgabe als Abgeordnete.

({1})

Es gibt Gründe, die dafür sprechen, diesem Mandat
zuzustimmen. Gleichwohl weiß ich aber auch: Es gibt
Gründe, die gegen dieses Mandat sprechen. Ich glaube,
niemand macht sich hier die Entscheidung leicht. Es ist
aber am schlimmsten, wenn wir eine Entscheidung treffen, ohne dass wir eine gesellschaftliche Diskussion geführt haben. Wenn wir uns wegducken, taktieren, andere
Meinungen ausschließen und nicht den Mut haben, endlich den Menschen die Gründe für den Einsatz zu erklären, dann werden wir dieses Mandat auf eine parlamentarische Mehrheit stellen können, aber niemals auf eine
gesellschaftliche. Genau darum muss es uns aber gehen:
eine gesellschaftliche Mehrheit. Es ist vor allem Aufgabe der Regierung, den Menschen zu erklären, warum
wir in Afghanistan sind und welches der künftige Weg
ist. Bei allem Respekt: In dieser Hinsicht hat die Regierung ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Wenn es
notwendig war, klare und ehrliche Worte zu sprechen,
haben Sie sich weggeduckt. Als es darum ging, den
Menschen zu erklären, wie die neue Afghanistan-Strategie aussieht, waren Sie von der Regierung nicht bemerkbar. Da hätte ich mir etwas anderes gewünscht.

({2})

Die Erfolge in Afghanistan, egal ob in der Bildung, in
der medizinischen Versorgung, beim Aufbau von Infrastruktur oder in der wirtschaftlichen Entwicklung, sind
heute schon vielfach angesprochen worden. In vielen
Bereichen ist das Land vorangekommen. Wir sollten
diese Entwicklung nicht kleinreden. Zugleich warne ich
aber davor, Fehlentwicklungen auszublenden. Zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen zugeben, dass wir in den
letzten Jahren so manche Gegebenheit in Afghanistan
unterschätzt haben. Die verschlechterte Sicherheitslage
stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Heterogenität des Landes muss uns dazu bringen, differenzierte Ansätze für die Region zu finden. Auch müssen wir die
Afghanen viel stärker in unser Engagement einbeziehen
und ihre Anliegen auf Augenhöhe ernst nehmen. Wenn
wir das machen, dann kommen wir in Afghanistan auf
einen vernünftigen Weg.

({3})

Ja, es gibt Probleme und Fehlentwicklungen. Deswegen gab es und gibt es in meiner Fraktion Bedenken. Ge2196
nau deswegen haben wir in den vergangenen Wochen
und Monaten nach Lösungen für diese Probleme gesucht
und höchst ernsthaft über die richtigen Antworten diskutiert. Dann lese ich in einer offiziellen Pressemitteilung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22. Januar dieses Jahres unter der Überschrift „Afghanistan - SPD
schlägt sich in die Büsche“:

Mit Überschallgeschwindigkeit wirft die SPD ihre
staatspolitische Verantwortung über Bord. Gestern
noch hat die SPD Deutschland am Hindukusch verteidigt - heute kann es mit dem Abzug gar nicht
schnell genug gehen.

({4})

Liebe Kollegen von der CDU, einmal davon abgesehen, dass ich solche Pressemitteilungen höchst peinlich
finde,

({5})

frage ich mich: Was für einen Verantwortungsbegriff haben Sie eigentlich? Verantwortung heißt doch nicht, einer überforderten Regierung hinterherzulaufen. Verantwortung heißt, die richtigen Fragen zu stellen und die
richtigen Lösungen zu suchen. Das ist die Verantwortung, die wir Sozialdemokraten in den letzten Monaten
wahrgenommen haben.

({6})

Ich frage: Herr Westerwelle, Frau Merkel, wo waren Sie
eigentlich in den letzten Monaten, als in diesem Land
über Afghanistan diskutiert wurde? Wo sind Sie eigentlich jetzt, da dieses Hohe Haus über Afghanistan diskutiert? Es war die SPD, die in den letzten Monaten Verantwortung übernommen hat, während Sie versucht
haben, Ihre innenpolitischen Probleme zu lösen.

({7})

Die Regierung hat versucht, die Mandatsverlängerung in
Hinterzimmern durchzudrücken. Unmittelbar vor der
Afghanistan-Konferenz wird uns ein Papier vorgelegt.
Unmittelbar nach der Afghanistan-Konferenz wird im
Eiltempo ein neues Mandat hier durch das Parlament gejagt. Öffentliche Debatte? Fehlanzeige. Überzeugungsarbeit in der Gesellschaft? Fehlanzeige. So sieht verantwortungsvolles Handeln einer Regierung nicht aus.

({8})

Ich bin stolz darauf, dass sich meine Partei in den
letzten Wochen dieser Debatte gestellt hat. Wir haben
unsere Mitglieder befragt, wir haben Experten angehört
und auf Veranstaltungen mit Bürgern diskutiert. Wir haben viel Zuspruch dafür bekommen, dass wir die Diskussion angestoßen haben. Ich weiß von vielen meiner
Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, dass sie es
sich heute nicht leicht machen. Wir hätten das Mandat
einfach ablehnen können. Stattdessen ducken wir uns
nicht weg. Wir stellen uns den kritischen Fragen, und
wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst.

Sie, die Regierung, setzen, statt eine ehrliche Bilanz
zu ziehen und statt neue Strategien für Afghanistan zu
diskutieren, auf Copy and Paste. Wir Sozialdemokraten
waren es, die gesagt haben: Wir wollen den Charakter
des Einsatzes nicht verändern, und wir wollen keine zusätzlichen Offensivkräfte im Mandat. - Sie als Regierung sind gefolgt. Wir waren es, die gesagt haben: Wir
wollen die Mittel für zivile Aufgaben verdoppeln. - Sie
als Regierung sind gefolgt. Wir waren es, die gesagt haben: Wir wollen eine Verstärkung bei der Ausbildung
afghanischer Sicherheitskräfte. - Sie sind gefolgt. Wir
waren es, die gesagt haben: Wir wollen den Beginn des
Abzugs. - Sie sind gefolgt. Dieses Mandat trägt nicht die
Handschrift der Regierung. Wenn es eine Handschrift
trägt, dann die der SPD.

({9})

Weil maßgebliche Forderungen meiner Regierung - Entschuldigung -, meiner Partei

({10})

- ich bin immer schon ein paar Jahre weiter ({11})

aufgegriffen wurden, werde ich zustimmen, werden
große Teile meiner Fraktion zustimmen. Wir Sozialdemokraten wollen den Weg weiter prägen. Wir werden
zustimmen, aber ich sage Ihnen deutlich: Nicht wegen
Westerwelle und Merkel, sondern trotz Westerwelle und
Merkel werden wir zustimmen.

({12})

Einer Sache können Sie sich sicher sein: Die Debatte
über Afghanistan ist heute nicht zu Ende. Sie fängt heute
erst richtig an.

Vielen Dank für das Zuhören.

({13})