Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ein guter Beschluß, den wir am 7. Dezember 1989 gefaßt haben und der am 18. Juli 1990 umgesetzt wurde: eine unabhängige Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr einzusetzen. Sie hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlußbericht am 24. September 1991 dem Bundeskanzler übergeben. Gleichzeitig wurde der Bericht dem Hohen Haus zur Kenntnis und Beratung übersandt.
Die Kommission unterstreicht die gewachsene weltpolitische Verantwortung des vereinten Deutschlands und von daher die Notwendigkeit zur erweiterten Handlungsfähigkeit national wie im Rahmen internationaler Bündnis- und Sicherheitssysteme. Sie stellt heraus, daß eine weiterentwickelte Atlantische Allianz auch in Zukunft die Schlüsselrolle zur Erhaltung europäischer Sicherheit behält.
Besondere Beachtung verdienen ihre Empfehlungen, in einem möglichst breiten Konsens der politischen Kräfte die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bundeswehr an internationalen Aktionen zur Friedenssicherung und Behauptung des Völkerrechts zu erweitern, der geplanten Europäischen Politischen Union auch sicherheitspolitische Aufgaben zu übertragen und zu gewährleisten, daß sich deutsche Streitkräfte nach Beschluß des Deutschen Bundestages auch an der ganzen Bandbreite internationaler Einsätze im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen beteiligen können. Ich möchte an die SPD appellieren, diese Argumente ernst zu nehmen und endlich die


notwendige klarstellende Verfassungsergänzung zu ermöglichen.
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Die Bundesregierung sieht sich in ihrer sicherheitspolitischen Einschätzung und ihrem konzeptionellen Ansatz zur Reform, zur Neuplanung der Bundeswehr durch Analyse und Schlußfolgerungen der Kommission grundsätzlich bestätigt. Der Bericht gibt uns darüber hinaus wertvolle Denkanstöße und Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Ausbildung, Ausrüstung und Organisation der Bundeswehr, die wir in den vergangenen Monaten sorgfältig ausgewertet haben und in unsere weiteren Entscheidungen einbeziehen werden.
Ich hoffe auch, daß der Bericht zu der dringend gebotenen Versachlichung der öffentlichen Diskussion über Auftrag, Aufgaben und Ausgestaltung der künftigen Bundeswehr beiträgt
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und damit hilft, eine wirklichkeitsfremde Legitimations- und Akzeptanzdebatte zu beenden.
Ich möchte noch einmal allen Mitgliedern der Kommission und insbesondere ihrem Vorsitzenden, Herrn Professor Jacobsen, für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aussprechen.
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Sie hat damit einen inhaltsreichen und bedeutsamen Beitrag für die künftige deutsche Politik geleistet.
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Dabei mußte sie ihre Aufgabe in der Zeit eines anhaltend dynamischen und tiefgreifenden Wandels in der Welt erfüllen.
Meine Damen und Herren, der historische Umbruch der vergangenen zwei Jahre hat das sicherheitspolitische Umfeld auf unserem Kontinent grundlegend verändert. Mit der Beendigung der traditionellen Ost-West-Konfrontation im Herzen Europas und mit dem Ende der kommunistischen Zwangsherrschaft in den Staaten unserer östlichen Nachbarn sind bedeutende Erfolge für Stabilität und Freiheit und auch zukunftsweisende Möglichkeiten der Kooperation verbunden, die wir nutzen wollen. Aber ohne die militärische Absicherung durch die NATO, ohne die alliierten Soldaten und die Soldaten der Bundeswehr hätten wir dies nicht erreicht.
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Sie verdienen rückblickend wie heute für ihren vorbildlichen Einsatz Dank und Anerkennung.
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Wir wollen die großen Errungenschaften der vergangenen Jahre erhalten und weiter ausbauen. Der Golfkonflikt wie der tragische Bürgerkrieg in Jugoslawien sind jedoch dramatische Beispiele, welche Gefahren für Sicherheit und Frieden aus politischen, ethnischen, religiösen und territorialen Rivalitäten entstehen können, wenn militärische Macht aggressiv gegen Recht und Selbstbestimmung zur gewaltsamen Durchsetzung von Zielen eingesetzt wird. Zu den bitteren Erfahrungen des letzten Jahres gehört, daß Krieg als Mittel der Politik leider weiter möglich bleibt.
Kritische Entwicklungen im Nahen Osten, im islamischen Spannungsbogen zwischen Atlantik und Pakistan, die auch uns berühren, können wir für die Zukunft nicht ausschließen. Die Proliferation moderner Waffentechnologie einschließlich Massenvernichtungswaffen
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und weitreichender ballistischer Waffenträger schafft zusätzliche Risiken. Die Ergebnisse der Inspektionen der Vereinten Nationen im Irak belegen, wie akut dieses Problem bleibt. Es gewinnt durch die Abwerbung ehemaliger sowjetischer Nuklearwissenschaftler und -techniker in die Dritte Welt, für die es Anzeichen gibt, eine zusätzliche Brisanz.
In unserer Zeit nimmt das Verständnis für die erforderliche politische und militärische Sicherheitsvorsorge in Deutschland wieder erkennbar zu. Die Kommission sagt übrigens zu den künftigen Aufgaben deutscher Streitkräfte prägnant und eindeutig - ich zitiere -:
Hauptaufgabe und politische Legitimation der Streitkräfte sind und bleiben die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung, das heißt, zum unmittelbaren Schutz der territorialen Unversehrtheit Deutschlands und seiner Verbündeten, ungeachtet der gegenwärtig geringen Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs. Weder in Europa noch in der Welt ist ein Zustand absehbar, in dem Deutschland seine Interessen ohne Verfügung über militärische Mittel hinreichend wahren kann. Unverändert ist die Fähigkeit zur Verteidigung des Landes an den Grenzen und gegen Angriffe aus der Luft und von See her erforderlich. Die Wahrung der Lufthoheit als Ausdruck der Souveränität Deutschlands ist als weitere neue Aufgabe hinzugetreten. Sie wird durch fliegende Kräfte der Luftverteidigung erfüllt.
Meine Damen und Herren, ich unterstreiche dies alles, auch die letzten Sätze.
Der mehrfach erhobene Vorwurf der SPD-Opposition, die tiefgreifenden Organisations- und Strukturentscheidungen zur Neugestaltung der Bundeswehr erfolgten ohne eine angemessene neue strategische Konzeption, kann nicht ernsthaft aufrechterhalten werden. - Ich habe das oft gehört, Herr Kolbow, und ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie sich die Ohren verstopfen, um alte Vorurteile wiederholen zu können.
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Im Mai 1991 haben die Verteidigungsminister der Allianz erste Entscheidungen über die künftige Struktur der Streitkräfte getroffen, vor allem mit der Wei5880 

chenstellung für schnelle Eingreifverbände innerhalb des Bündnisgebietes.
Im November 1991 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO die Grundzüge des neuen strategischen Konzepts. Im Dezember haben die Verteidigungsminister die wesentlichen Elemente für die künftige militärische Verteidigungsplanung gebilligt.
Die Entwicklung im östlichen Europa - es vergeht ja kein Tag ohne dramatische Meldungen - macht vorrangig Unterstützung und Hilfe des Westens für die demokratischen Reformkräfte nötig, um vor allem die wirtschaftliche Erneuerung zu unterstützen. Sie erfordert aber auch geschärftes Problembewußtsein für eine wirksame Krisen- und Risikovorsorge. Deutschland braucht auch in Zukunft im Rahmen des Bündnisses eine militärische Grundvorsorge zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seiner vertraglichen Verpflichtungen. Hierzu ist der seit 1990 vorgegebene Friedensumfang von 370 000 Soldaten insbesondere auch im Licht der jüngsten Entwicklungen angemessen.
In Anpassung an den grundlegenden sicherheitspolitischen Wandel kann jedoch die Einsatzbereitschaft der Mehrheit unserer für eine umfassende Verteidigung vorgesehenen Verbände im Frieden deutlich gesenkt werden. Hierzu wurde bereits im letzten Frühjahr die Entscheidung getroffen, neben der vollständigen Auflösung ganzer Truppenteile den überwiegenden Teil der Verbände des Heeres sowie Teile der bodengebundenen Luftwaffe und Kräfte der Marine erheblich zu kadern. Damit verbunden sind die Zusammenfassung von Feldheer und Territorialheer und eine Straffung von Kommandobehörden und Stäben, was beträchtliche Rationalisierungseffekte ermöglicht.
In konsequenter Umsetzung dieses organisatorischen Neuansatzes wird es im Frieden künftig eine wesentliche Leistung der Truppe und der Basisorganisation sein, die Grundwehrdienstleistenden so auszubilden, daß sie als voll einsatzbereite Reservisten im Falle einer Mobilmachung zur Verfügung stehen, und die geordnete Mobilmachungsfähigkeit zu gewährleisten.
Aus den bereits kurz genannten Gründen muß die Bundeswehr nach Ausbildung und Ausrüstung aber auch in der Lage sein, als militärisches Instrument der Politik zur wirksamen und schnellen Krisenbeherrschung beizutragen. Angesichts der künftig deutlich reduzierten kurzfristigen Einsatzbereitschaft der Masse unserer Streitkräfte gewinnt die kurzfristige Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft bestimmter Verbände zentrale Bedeutung. Die hierzu erforderlichen Kräfte werden aus den sieben voll präsenten Brigaden des Heeres sowie aus Teilen der Luftwaffe und der Marine kommen. Die entsprechenden Verbände und Einheiten werden schon im Frieden hochpräsent und kurzfristig einsatzbereit zu halten sein. Sie sind zusätzlich in besonderem Maße für nationale und internationale Unterstützungsleistungen zur humanitären und Katastrophenhilfe geeignet. Gerade hier haben Soldaten der Bundeswehr im vergangenen
Jahr und auch jetzt in der Sowjetunion einen hervorragenden Beitrag geleistet.
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Im vergangenen Jahr haben wir nach den Grundsatzentscheidungen zur Führungsorganisation und Struktur der Teilstreitkräfte im April 1991 im August nach langer öffentlicher Debatte die neue Stationierung der Streitkräfte festgelegt. Anfang Dezember wurden die Grundlagen für die Neuorganisation der territorialen Wehrverwaltung und des Rüstungsbereichs gelegt. Entschieden wurde auch über die personelle Verringerung des Bundesministeriums der Verteidigung in den kommenden Jahren um etwa 1 000 Mitarbeiter und die damit verbundene organisatorische Straffung.
Meine Damen und Herren, Ende letzter Woche habe ich die Eckdaten des Bundeswehrplans 1993 abschließend gebilligt. Das ist ein Ressortkonzept. Natürlich steht jedes Projekt nachher zur Diskussion im Parlament an.
Damit sind gültige Richtlinien für eine geänderte, aber moderne Ausstattung der Bundeswehr gegeben, die dem gewandelten Aufgabenprofil einer neuen Sicherheitslage entsprechen und einen mittelfristig absehbar engen Finanzrahmen des Verteidigungshaushalts in Rechnung stellen.
Wir planen Beschaffungsvorhaben von jährlich 9 Milliarden DM, unter Berücksichtigung von Preissteigerungen real nur etwa die Hälfte der Mittel, über die wir Mitte der achtziger Jahre verfügten. So kommen wir gegenüber dem letzten Bundeswehrplan zu einer drastischen Verringerung um fast 44 Milliarden DM. Wir müssen - Herr Kolbow, ich sage das zu Ihrer Pressemeldung - Plan und Plan vergleichen; sonst kommen wir zu irreführenden Schlußfolgerungen.
Damit ist allerdings die Untergrenze des Vertretbaren erreicht. Wenn die SPD bei den wichtigsten Investitionen weiterhin Milliardenkürzungen ohne seriöse Begründung fordert, gefährdet sie die Zukunft einer modernen Bundeswehr.
({9}) Sie stellt mit ihren Anträgen
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- das war schon im Herbst der Fall - vitale Belange der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter in Frage, und sie schadet damit den Sicherheitsinteressen unseres Landes.
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Einzelne Erfordernisse, insbesondere im Bereich des Lufttransports, sind noch nicht ausreichend berücksichtigt. Planung bleibt jedoch ein dynamischer Prozeß. Natürlich sind gewisse Korrekturen bei den Fortschreibungen der kommenden Jahre zu erwarten.
Die Umsetzung der Reformen im Bundeswehralltag hat weitreichende Auswirkungen auf HunderttauBundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg
sende von Soldaten und zivilen Mitarbeitern und auf ihre Familien. Bei der Realisierung dieser Neuorganisation muß deshalb unsere vorrangige Aufmerksamkeit einer sozialverträglichen Gestaltung aller Maßnahmen gelten.
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Wir reden über Sicherheit für unser Volk, und wir reden über Menschen. Bestimmte Zahlenspiele, die in der Öffentlichkeit immer wieder angestellt werden, tragen den betroffenen Menschen und der Sache nicht angemessen Rechnung.
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Bis 1998 wird der Personalbestand der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr insgesamt um etwa 44 000 Stellen auf einen Umfang von etwa 155 000 Beschäftigten verringert werden. Forderungen nach einem weiteren kurzfristigen Abbau sind deshalb unrealistisch. Sie stellen sowohl die Leistungsfähigkeit der Verwaltung als auch die Sozialverträglichkeit der Neuorganisation in Frage.
Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Jahres gehört die baldige abschließende Entscheidung über eine grundlegend verbesserte Personalstruktur für Berufs- und Zeitsoldaten. Wir haben im vergangenen Jahr innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen über eine wesentliche Verbesserung der Eingruppierung von Offizieren und Unteroffizieren erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben sich ebenfalls grundsätzlich für eine bessere Personalstruktur ausgesprochen. Beides ist auch erforderlich, um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Forderung der unabhängigen Kommission unterstreichen, bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses zu schaffen.
Eine weitere bedeutsame Aufgabe wird es sein, eine der veränderten Personalstruktur und den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen entsprechende Reservistenkonzeption zu entwickeln, was im ersten Halbjahr geschehen soll. Daneben wird das Ausbildungskonzept der neuen Struktur und Konzeption anzupassen sein.
Meine Damen und Herren, diese Bundeswehrreform stellt nicht nur die größte organisatorische Aufgabe seit dem Aufbau der Bundeswehr dar; damit einher geht auch eine grundlegende konzeptionelle Neuorientierung unsere Streitkräfte von einer Präsenzarmee hin zu einer Ausbildungs- und Mobilmachungsarmee mit einer begrenzten Anzahl von schon im Frieden einsatzbereiten Verbänden.
Ich glaube, dieses Konzept ist ein ausgewogener und ganzheitlicher Ansatz, um unter gewandelten sicherheitspolitischen und strategischen Bedingungen die Schutzfunktion unserer Bundeswehr in ihrer Hauptaufgabe der Verteidigung zu gewährleisten und daneben neuen und veränderten Anforderungen an die Streitkräfte als Instrument der Politik zu entsprechen. Die Bundeswehr der Zukunft ist weder eine Zwei-Klassen-Armee noch eine nur bedingt einsatzbereite Streitkraft.
Mit diesen grundlegenden Entscheidungen ist nunmehr bei aller Dynamik, die Planung immer bedeutet,
die gebotene Planungssicherheit für die personellen und organisatorischen Grundlagen geschaffen worden. Dazu gehört auch die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und einer Dauer des Grundwehrdienstes von zwölf Monaten, wie dies die Entscheidung der Bundesregierung vorsieht. Die Kommission hat dies für die vorausschaubare Zukunft ausdrücklich bejaht. Ob die sicherheitspolitischen Entwicklungen in einer ferneren Zukunft einmal weiter veränderte Strukturen für die Bundeswehr begründen, kann heute niemand seriös vorhersagen. Ich empfehle deshalb auch, mit Spekulationen vorsichtig zu sein.
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Die schnelle Abfolge und Dichte der politischen Entwicklung in den letzten beiden Jahren hat, wie ich sagte, die Bundeswehr erheblich gefordert. In beeindruckender Weise haben sich Soldaten und zivile Mitarbeiter mit persönlichem Engagement, mit Sachkunde und mit Kreativität dieser Herausforderung gestellt. Diesem vorbildlichen Einsatz zolle ich meinen großen Respekt und Dank; er verdient unser aller Anerkennung.
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Die umfassende Reform der Bundeswehr kann aber nicht nur Aufgabe der unmittelbar politisch und militärisch Verantwortlichen und der damit unmittelbar befaßten Soldaten und zivilen Mitarbeiter sein. Sie kann vielmehr nur gelingen, wenn sie von allen politisch und gesellschaftlich verantwortlichen Kräften - bei allen Unterschieden im einzelnen - solidarisch in gemeinsamer Verantwortung mitgetragen wird. Deshalb unterstreiche ich gegen Schluß meiner Rede noch einmal nachdrücklich den Appell der unabhängigen Kommission, der Landesverteidigung und der Bundeswehr als Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Gesellschaft im öffentlichen Leben größere Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, Wille und Fähigkeit zu einer glaubwürdigen Verteidigung bleiben weiterhin unverzichtbar, im Interesse von Unabhängigkeit, Sicherheit und Bündnisfähigkeit unseres Staates, aber auch im Sinne der kooperativen Gestaltung einer, wie wir hoffen, sicheren und friedlichen Zukunft Europas und einer stabilen internationalen Ordnung. Dazu wollen wir auch künftig mit einer kleineren, aber modernen und leistungsfähigen Bundeswehr unseren Beitrag leisten. Gerade wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Aufgabe, hierzu die Voraussetzungen zu schaffen.
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