Wolfgang Gerhardt (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass wir uns
gegenseitig über die außenpolitische Bedeutung der Entscheidung, die möglicherweise auf uns zukommt, über die
Bündnissolidarität und die Bewertung der Lage in einer
konfliktreichen Region unterrichten müssen. Jedem Kollegen und jeder Kollegin - auch dem Kollegen Rühe, der
vor mir gesprochen hat - ist klar, dass wir dort einen Teil
unserer europäischen Sicherheit mitgestalten müssen.
Niemand verweigert sich Entscheidungen.

Wenn wir aber ein ehrliches Mandat erteilen wollen,
müssen wir auch ehrlich diskutieren: Das ehrliche Mandat hat zwei Seiten. Erstens muss es ehrlich gegenüber
deutschen Soldaten sein und darf ihnen nicht eine 30Tage-Frist vorgaukeln,

({0})
die möglicherweise, um mich vorsichtig auszudrücken,
nicht ausreicht. Es darf ihnen auch nicht eine Situation
verschweigen, die qualitativ ein ganz anderes Mandat bedeutete. Letzteres sage ich mit Blick darauf, dass hier der
Bundesaußenminister davon gesprochen hat, es könne notwendigsein,dorteinenBürgerkriegpräventivzuverhindern.

Zweitens muss dieses Mandat ehrlich in Bezug auf die
politischen Umstände sein: Wer heute Morgen wenige
Stunden nach einem Waffenstillstand, der auch Brüchigkeiten aufweist, dessen Stabilität jedenfalls heute früh um
10 Uhr noch nicht abschließend zu bewerten ist, schon genau weiß, wie ein ehrliches Mandat aussieht, der soll uns
dies von dieser Stelle aus präzise begründen. Ich sehe
mich dazu heute Morgen außerstande; dazu sieht sich
auch die gesamte F.D.P.-Fraktion nicht in der Lage.

({1})

Dafür haben wir überzeugende Gründe, die ich Ihnen
jetzt vortrage. Wir haben Soldaten stationiert und wissen
alle, dass es dort lange - noch Jahre - dauern wird, bis ein
Minimum an Verträglichkeiten, Respekt vor ethnischen
Gruppen, Akzeptanz von Gewaltverzicht zur Lösung politischer Probleme und Verfassungs- und Verhaltensnormen entstehen, wie wir in Mitteleuropa sie im Konsens als
unsere zivilisatorischen Errungenschaften ansehen. Niemand aus der Freien Demokratischen Fraktion streitet darüber, dass wir der Bundeswehr, den deutschen Soldaten,
sagen müssen, dass es noch lange, jedenfalls länger, als
wir ursprünglich annahmen, dauern werde. Die Soldaten
haben aber ebenso wie die deutsche Öffentlichkeit einen
Anspruch darauf, dass wir ihnen sagen, worin am Ende
der politische Sinn ihres militärischen Beitrags besteht.

({2})
Das müssen wir denen sagen, die schon dort sind, und

ebenso denen, die in der Annahme einer bestimmten Situation nach Mazedonien entsandt werden sollen.

({3})

- Lassen Sie mich dies doch zum Ausdruck bringen, weil
es bisher so deutlich nicht ausgedrückt worden ist. Auch
die letzte Mandatierung im Kosovo hatte keinen ausreichenden politischen Background. Ich möchte die zu Mazedonien aufgeworfene Frage nicht beantworten, ohne
Sicherheit zu haben, ob der Waffenstillstand trägt und ob
dort ein Verfassungsprozess mit realer Aussicht auf Implementierung und Akzeptanz in den ethnischen Gruppen
in Gang gesetzt wird. Ich möchte auch wissen, ob die
UCK diesen Waffenstillstand voll und ganz mitträgt.
Mich interessiert nicht nur die Unterschrift eines Kommandeurs, mich interessiert die Durchsetzungsfähigkeit
in den Konfliktparteien.

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Deshalb kommt ja die Bundesregierung heute nicht mit
einem Beschluss und einem Antrag. Dies wird der entscheidende Beobachtungsprozess der nächsten Tage und
Wochen sein, wenn wir wirklich über ein ehrliches Mandat
entscheiden wollen. Erforderlich ist also ein nachdrücklicher und am Konfliktherd klar erkennbarer Waffenstillstand, der bei den Konfliktparteien auch durchsetzbar ist,
nicht nur ein unterschriebenes Papier. Erforderlich ist des
Weiteren, einen Verfassungsgebungsprozess im Rahmen
der territorialen Integrität dieses Staates in Gang zu setzen,
bei dem erkennbar ist, wann er zu einem Abschluss kommt
und dass die Kräfte ihn tragen. Nur dann könnte über ein
Mandat diskutiert werden, das ich aber auf Dauer mit einer
Frist von 30 Tagen nicht für ausreichend beschrieben halte.
Wir - ich spreche hier für jeden Kollegen und jede Kollegin - möchten auch nicht in eine Situation kommen, dass
wir gleich beim ersten Dominostein, der durch Vorgänge im
alten Jugoslawien ausgelöst wird, scheibchenweise wieder
in einen Fehlschlag für die NATO und das europäische Engagement hineinkommen. Wer Interesse an einem ehrlichen Mandat hat, muss eine ungeschminkte Lagebewertung vornehmen. Diese ist aber heute Morgen so nicht
vorzunehmen.

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Dritter Gesichtspunkt: Selbst wenn wir in der Lage
wären, später mit zuverlässigem politischen Hintergrund
über ein Mandat zu entscheiden, müssen wir auch darüber
diskutieren, dass die Lösung für Mazedonien nicht das
Einzige ist, was im Zusammenhang mit einer Mandatierung zu erörtern ist.

Im Kosovo finden im November Wahlen statt. Auch die
dortige Stationierung muss irgendwann einmal stärker
durch einen zielführenden politischen Prozess zur Lösung
der Probleme in diesem Konfliktbereich unterstützt werden.
Ich glaube, dass die Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit an ihr Ende kommt, wenn die politische Perspektive
von Begleitmaßnahmen der militärischen Stationierung
unklar bleibt. Das ist eine ganz entscheidende Frage.

({6})

Diese Akzeptanz bezieht sich nicht nur auf die Sicherheit
von Soldaten, auf den Schutz ihres Lebens und darauf,
wie robust man sie bewaffnet. Lassen Sie mich das einmal
ganz unmilitärisch ausdrücken. Sie ist eine Kernfrage der
deutschen Politik, weil dieses Land wie kein anderes Erfahrungen gemacht hat, die uns dazu bringen, immer darauf zu achten, dass die Lösung solcher Probleme nie in
der Stationierung von Militär liegen kann. Es ist mir ein
sehr wichtiges Anliegen, bei dieser Debatte für meine
Kollegen und für mich auf diesen Aspekt hinzuweisen.

Der Bundesregierung sage ich: Ein ehrliches Mandat
schließt eine ehrliche Lagebewertung ein. Diese kann sie
heute nicht abschließend geben, kann sie aber auch nicht
durch den überdeckenden Hinweis ersetzen, es handle
sich nur um eine Frage der Bündnissolidarität. Ein Bündnis ist nur in dem Maße solidarisch, in dem es fähig ist,
durch seinen Einsatz Probleme zu lösen. Daran entscheidet sich diese Frage.

({7})
Deshalb kann ich heute keine abschließende Antwort

geben.
({8})

- Warum sind Sie denn so aufgeregt?
({9})

Sie sind so aufgeregt, weil ich Ihnen die Kriterien von
Entscheidungsfindung erläutere, die zum fairen Umgang
zwischen Gesprächspartnern gehören.

({10})

Wenn die Bundesregierung zu einer Entscheidung
kommt, möge sie bitte ein ehrliches Mandat erteilen und
eine ehrliche Lagebewertung dann vornehmen, wenn die
Entscheidung heranreift. Dann kann sie gegenüber den
Fraktionen informieren. Der heutige Vormittag kann nur
nicht nach dem Motto bewältigt werden: Wer heute Kritik
äußert, ist nicht ausreichend bündnisfähig und hat nicht
das rechte außenpolitische Bewusstsein. Diese Fragen
wollen wir doch gleich aus der Debatte nehmen! Von
Außenpolitik versteht die F.D.P.-Fraktion mindestens so
viel wie die jetzt vorhandene politisch-parlamentarische
Mehrheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})