emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baier (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten und wir sind uns mit der Bundesregierung darin einig, daß es sich bei dem Entschließungsantrag Umdruck 246 um Aufgaben handelt, die es zu lösen gilt. Auch wir stimmen diesen verschiedenen Anliegen grundsätzlich zu, aber angesichts der in Arbeit befindlichen mittelfristigen
*) Siehe Anlage 28
Finanzplanung ist es richtig, diesen Antrag den Ausschüssen zu überweisen. Ich beantrage Überweisung an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - und den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Haushaltsausschuß - mitberatend -.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Sie haben den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden federführend -, den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Haushaltsausschuß - mitberatend - gehört. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 28, wo wieder ein Ausschußantrag Nr. 2 vorliegt. Es erhebt sich kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 29 und dem Entschließungsantrag Umdruck 251 *) der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kühn ({0}) !
kühn (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich dem Beispiel der Frau Kollegin Korspeter anschließen. Ich darf das, was hier zu sagen wäre, zu Protokoll **) geben, und ich bitte, es dort nachzulesen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt?
({0})
- Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 251 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen rechts angenommen.
({1})
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 32.
({2})
- Herr Abgeordneter Windelen zu Einzelplan 32!
windelen (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier lediglich eine Korrektur anzubringen.
Mit Umdruck 234 ***) ist bei Kap. A 32 01 - Anleihe - ein Tit. 96 ({0}) eingesetzt worden. Der Vermerk zur Zweckbestimmung lautet: „Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 60 02 Tit. 960".
*) Siehe Anlage 24
**) Siehe Anlage 29
***) Siehe 113. Sitzung, Anlage 5

Es muß richtig heißen: „Kap. A 60 02", nicht „Kap. 60 02".
Ich darf diese Änderung zu Protokoll geben.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Ich danke Ihnen. Ich glaube, daß wir in diesem Sinne beschließen können, den bereits in zweiter Lesung verabschiedeten Haushalt in dritter Lesung so zu ergänzen und erneut zu verabschieden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Haushaltsgesetz selbst. Ich rufe den Entschließungsantrag auf Umdruck 270 *) auf. Das Wort hat der Abgeordnete Rawe.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Ich höre, daß es sich hier um eine Jungfernrede gehandelt hat, und darf dem Herrn Kollegen gratulieren.
({0})
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Abgeordneter Krammig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Könen? - Bitte!
könen (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Krammig, Sie wissen, daß ich ein Gemütsmensch bin. Aber nun habe ich doch eine Sorge und muß Ihnen eine Frage stellen: Herr Kollege Krammig, sehen Sie nicht wie ich die Gefahr auftauchen, daß jetzt jede Sparte hier hinaufgeht und nachweist, daß es bei ihr nicht passieren darf?
Burger (NA), 1967-10-11:
Im großen und ganzen deckt sie sich mit meinen persönlichen Erfahrungen. Ich sehe allerdings die Situation nicht so pessimistisch.
krammig (NA), 1967-06-14:
Nein, verehrter Herr Kollege Könen. Die Bundeszollverwaltung ist ein Musterbeispiel dafür, daß durch individuelle Maßnahmen und durch Rationalisierung innerhalb der Verwaltung Planstellen eingespart werden können, ohne daß dieses Haus Entschließungsanträge dazu faßt. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
({0})
In einer Veröffentlichung des „Industriekuriers" vom 17. Mai hat ein sehr angesehenes Mitglied dieses Hauses - ({1})
- Verehrter Herr Kollege, ich habe in den ganzen Monaten den Mund gehalten. Ich glaube, in der Haushaltsdebatte auch einmal ein Wort sprechen zu dürfen, wenn ich das für notwendig halte.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, Sie sind als nächster Redner vorgemerkt.
krammig (NA), 1967-06-14:
Was heißt eine Zumutung? Ich habe das Recht zu sprechen. Das können Sie mir nicht verbieten. Das lasse ich mir auch nicht von Ihnen verbieten, damit Sie genau Bescheid wissen.
({0})
In dieser Zeitung steht folgendes:
({1})
- Ich will mir das mal überlegen. Vielleicht fällt mir noch eins ein.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Ich wollte nur dem Redner Gehör verschaffen und ihm zu seinem verfassungsrechtlichen Recht verhelfen, hier zu sprechen.
krammig (NA), 1967-06-14:
Es heißt hier:
Wenn wir hören, daß jedes Jahr 50 000 bis 60 000 Verwaltungsdiener mehr die Ämter und Behörden bevölkern, daß in den letzten zehn Jahren die Zahl der im öffentlichen Dienst Tätigen von 1,4 auf 1,9 Millionen um 36 % gewachsen ist, bei einer Bevölkerungszunahme von 12,4 %, dann kann man sich leicht ausrechnen, wann bei Fortsetzung dieser Entwicklung auch der letzte Mitbürger im öffentlichen Dienst gelandet sein wird.
So also im „Industriekurier".
({0})
- Verehrter Herr Kollege Hermsdorf, ich würde nicht von einer Unverschämtheit sprechen, wenn ein Mitglied dieses Hauses hier spricht. Ich habe sehr gute Ohren und habe das wohl gehört.
Ich will die Zahl gar nicht bezweifeln, die hier genannt ist. Ich bezweifle aber die Schlußfolgerung. Dazu benutze ich Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die in Heft 5/1966 von „Wirtschaft und Statistik", Seite 312, zu finden sind. Im Jahre 1960 waren bei den Behörden und Einrichtungen der Bundes-, Länder- und Gemeindeverwaltungen, bei den Wirtschaftsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und bei Bundespost und Bundesbahn hauptberuflich vollbeschäftigt 2 638 367 Köpfe. Diese Zahl belief sich im Jahre 1965 auf 2 900 510 Köpfe; das ist ein Mehr von 262 143 Köpfen oder 9,9 N. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Personalzuwachs um rund 52 000 Köpfe oder knapp 2 % des Standes von 1960. Ab 1963 waren die Zuwachsraten jedoch degressiv. Relativ am stärksten war in den letzten 5 Jahren die Bundesverwaltung gewachsen. Warum denn? Weil - ich zitiere wörtlich dies „fast ausschließlich auf den Aufbau der Bundeswehr zurückzuführen" ist. „Ohne diese betrug die Personalverstärkung im gleichen Zeitraum nur 3,6 %."
({1})
- Könnten Sie. Ich habe Herrn Kollegen Rawe empfohlen, auf seine Begründung zu verzichten. Dann hätte ich hier gar kein Wort gesagt.
({2})
- Was haben Sie gemeint?
({3})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf Zwischenrufe und Zwischenfragen verzichteten - wozu ich Sie nicht zwingen will -, würden Sie natürlich den Fluß der Rede beschleunigen.
krammig (NA), 1967-06-14:
Dann wäre ich schon längst fertig.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Trotzdem eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe.
rawe (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Krammig, würden Sie bitte zugestehen, daß ich bei den Zahlen, die ich genannt habe, ausdrücklich den Bereich der Bundeswehr ausgenommen habe. Ich weiß, daß da die Verhältnisse anders liegen und daß wir sie da schlecht ändern können.
krammig (NA), 1967-06-14:
Verehrter Herr Kollege Rawe, ich spreche eben nicht über Ihre Zahlen, sondern ich spreche über das, was ein sachverständiges Mitglied dieses Hohen Hauses im „Industriekurier" zum besten gegeben hat, und das ist unzutreffend.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Abgeordneter Krammig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Windelen?
krammig (NA), 1967-06-14:
Ja, bitte!
windelen (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Krammig, Sie nannten mich als den Verfasser dieses Artikels im „Industriekurier". Darf ich Sie fragen, ob Sie meine Ausführungen zu dieser Frage vor wenigen Minuten in diesem Hause gehört haben, wo ich zurückgegangen bin auf die Prognose von Professor Ellwein, der ausführt, daß bei einer Fortsetzung dieser Entwicklung in den nächsten 10 Jahren sich der öffentliche Dienst um mindestens weitere 50 % - wenn nicht 100 % - vermehrt?
Rinderspacher (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß die Preissenkungen für Futtergetreide auch auf die Endverbraucherpreise bei Veredelungsprodukten wie z. B. Geflügel, Eier und Schweinefleisch durchschlagen müssen?
krammig (NA), 1967-06-14:
Das ist eben nicht richtig, Herr Windelen, und jetzt kommen die Zahlen, die Ihnen das beweisen werden. In den Jahren 1960 bis 1965 - neuere Zahlen stehen nicht zur Verfügung - betrug der Anteil der im öffentlichen Dienst Tätigen an der Gesamtzahl der unabhängigen Erwerbstätigen 13,2 bzw. 13,3 %. Sie werden feststellen, daß diese Zahl unverändert geblieben ist. Oder auf 1000 unabhängige Erwerbstätige bezogen, waren es 48 bzw. 49 Personen, die im öffentlichen Dienst waren. Diese Zahlen rechtfertigen Ihre Schlußfolgerungen eben nicht, daß nach einem absehbaren Zeitraum alles im öffentlichen Dienst untergekrochen sein werde. Das ist falsch, und das war hier richtigzustellen.
Meine Damen und Herren, die Antragsteller haben für den Fall, daß bei der Realisierung ihrer Anregung Schwierigkeiten auftreten sollten, vorgeschlagen, durch Umsetzungen innerhalb und zwischen den Ressorts Abhilfe zu schaffen. Innerhalb größerer Bundesverwaltungen ist ein solcher interner Ausgleich nicht möglich, weil die Verwaltungsangehörigen der einzelnen Dienstzweige und Laufbahngruppen nur in den seltensten Fällen austauschbar sind. Auch eine Bereinigung von Schwierigkeiten durch eine Umsetzung zwischen den Ressorts wird nicht daran vorbeikommen, die unterschiedlichen Anforderungen an Vorbildung, Erfahrung und Qualifizierung zu beachten.
Innerhalb der Bundesregierung und auch bei uns bestehen keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß man mit den Personalanforderungen sehr sparsam umgehen und nur dort, wo sie gerechtfertigt sind, solche fordern sollte. Pauschale oder starre Regelungen verbieten sich wegen der Differenziertheit des Problems. Daher kann man durch eine solche Methode, jede fünfte frei werdende Stelle nicht zu besetzen, das Problem nicht lösen, sondern man muß sich individuelle Lösungen einfallen lassen, muß das erwägen, und dazu, meine Damen und Herren, sind die Beratungen im Haushaltsausschuß und nicht Entschließungsanträge bestimmt. Ich beantrage Überweisung dieses Antrages an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung.
({0})
hermsdorf (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede des Kollegen Krammig etwas erregt. Sofern ich einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht habe, bitte ich um Entschuldigung. Ich möchte hier aber in aller Freundschaft feststellen, daß ich es doch für eine Zumutung für dieses Haus halte, daß hier Ausschußreden gehalten werden, während die Hauptsprecher wegen der fortgeschrittenen Zeit ihre Reden zu Protokoll geben. Das halte ich für eine Zumutung, und die Fraktionen sollten sich bemühen, das abzustellen.
({0})
Im übrigen bin ich bei meiner Unterschrift unter den Antrag selbstverständlich davon ausgegangen - und nur das kann zur Debatte stehen -, daß dieser Antrag dem Ausschuß überwiesen wird. Deshalb hätten Sie sich die ganze Rede, die Sie hier vorgetragen haben, sparen können, Herr Krammig.
Der zweite Punkt ist - auch das möchte ich sagen -, daß einige Kollegen sehr erbost auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Das ist unmöglich. - Selbstverständlich ist dieses Prinzip nicht im einzelnen durchzuhalten. Aber um eines muß ich Sie doch auch bitten, meine Damen und Herren! Hier sind heute von allen Fraktionen Reden gehalten worden, wir sollten sparen. Und wenn man das tun will, dann wird plötzlich gesagt: das geht nicht mehr. Es kann mir doch niemand sagen, daß es in der Verwaltung, wo auch immer, nicht Stellen gäbe, die überflüssig sind. Das ist doch ganz klar!
({1})
Worauf es den Antragstellern ankam, war, hier nicht feste Haken einzusetzen, sondern nur klarzumachen, daß bei allem Beamtenstandpunkt, den wir vertreten, doch die Sparsamkeit in der Verwaltung oberstes Gesetz sein muß, auch wenn es sich um das Personal handelt. Deshalb sind wir für die Ausschußüberweisung und stimmen im Prinzip der Richtlinie, Personal zu sparen, und damit diesem Antrag zu.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich bei den Äußerungen darüber, welche Ausführungen in diesem Zeitpunkt noch zweckmäßig sind oder nicht, zurückzuhalten. - Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Ich habe es zu den kommenden Rednern gesagt, nicht zu den voraufgegangenen.
berger (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß Herr Kollege Krammig durchaus das Recht hatte, zu diesem Entschließungsantrag das Wort zu nehmen. Wir streiten auch nicht darüber, ob gespart werden muß. Es geht bei diesem Antrag vielmehr darum, ob jede fünfte frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden kann.
Ich habe mich nur gemeldet, um auf einige Unklarheiten hinzuweisen. Herr Kollege Rawe hat erklärt, daß jeder Beamte etwa 30 Jahre im Dienst sei, und er hat daraus errechnet, daß 0,6 % der Beamten und nur jede 150. Planstelle betroffen seien. Das ist ein großer Irrtum. Denn ein Beamter, der etwa vom Inspektor zum Oberinspektor befördert wird, macht damit seine Inspektorenstelle frei.
Darüber hinaus ergeben sich aber, Herr Kollege Rawe, aus diesem Antrag viele Zweifel und Schwie5730 
rigkeiten. Sie haben selber gesagt, die Bundeswehr sei ausgenommen. Ich möchte Sie fragen: Wie halten Sie es denn mit dem Bundeskriminalamt, was halten Sie denn vom Flugsicherungsdienst usw.? Wir können zu dem Antrag in dieser Form nicht einfach schweigen. Selbst wenn die Überweisung an den Innenausschuß - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung - festzustehen scheint, muß doch die Möglichkeit gegeben sein, selbst in vorgerückter Stunde hier darauf hinzuweisen, daß die Methode, jede fünfte Planstelle wegfallen zu lassen, nicht richtig ist, sondern daß unser Ziel, zu sparen, auf andere Weise erreicht werden muß.
Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, daß die Fragestunde nicht etwa benutzt werden sollte, Wahlkreispolitik zu treiben. Aber, Herr Kollege Rawe und meine Herren Antragsteller, das hat damit nichts zu tun; es gibt auch sicherlich Verwaltungen, bei denen mehr als nur jede fünfte frei werdende Stelle eingespart werden kann.
Ich möchte also mit allem Nachdruck starke Bedenken gegen diese Form des Antrags vorbringen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Es wurde vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rawe und Genossen auf Umdruck 270 dem Innenausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine Reihe von Stimmen beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, muß noch ein Zweifel geklärt werden. Im Augenblick ist nicht sicher festzustellen,
ob wir vorhin den Antrag Umdruck 272 ({0}) *) angenommen haben, der die Folgerung daraus zieht, daß der Ansatz im Haushalt des Auswärtigen Amts über 5 Millionen DM für humanitäre Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes im Nahen Osten auch Konsequenzen hat: in Kap. 60 02 Tit. 300 erhöht sich die Minderausgabe um diesen Betrag. - Ich stelle damit fest, daß das Haus damit einverstanden ist und das Zahlenwerk jedenfalls in Ordnung ist.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem und damit dem Bundeshaushalt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nur gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei und ohne Enthaltungen angenommen.
Dann kommen wir noch zu dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache V/1800. Über Ziffer 1 haben wir schon abgestimmt. Wird zu den Ziffern 2 - Ergänzungsgesetz zum Finanzplanungsgesetz -, 3 - Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes - und 4 - eingegangene Petition -das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende einer umfangreichen Tagesordnung. Der Termin der nächsten Plenarsitzung wird noch bekanntgegeben. Sie wird in der übernächsten Woche stattfinden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Schulze-Vorberg!
Genscher (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag der FDP betreffend Wettbewerbsfähigkeit der Tageszeitungen - Drucksache V/1722 - auf die Tagesordnung zu setzen. Die Behandlung dieses Antrages ist dringlich, weil er vor allem die kleineren und mittleren Tageszeitungen in die Lage versetzen soll, durch Neuinvestitionen ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem im Herbst beginnenden Farbfernsehen herzustellen. Wir bitten deshalb die anderen Fraktionen um Unterstützung, damit durch eine Meinungsäußerung noch vor den Parlamentsferien eine Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag eine wirksame Hilfe für die Tageszeitungen erreichen. Es handelt sich hier nicht um einen Propagandaantrag wie bei der Drucksache V/1874, die vom 1. Juli 1967 an Wirkung haben soll, deren Unterzeichner aber, wie ich sehe, heute gar nicht oder nur vereinzelt anwesend sind, offensichtlich also ihren Antrag selbst nicht ernst nehmen. Unser Antrag dagegen, der keine Gesetzesänderung notwendig macht, der auch nicht zu einer Haushaltsüberschreitung führt und deshalb auch nicht die Vorstellungen über die mittelfristige Finanzplanung beeinträchtigt, kann sehr schnell heute behandelt werden und sehr wirksam vor allem den kleineren und mittleren Tageszeitungen helfen.
Wir bitten deshalb die anderen Fraktionen nachdrücklich um Verständnis für den Antrag auf Behandlung in der heutigen Sitzung und um Unterstützung in der Sache.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer so spricht wie der Herr Kollege Genscher, will Propaganda machen.
({0})
Daran kann kein Zweifel bestehen. Herr Kollege Genscher, wenn es Ihnen mit Ihrem Antrag ernst gewesen wäre und wenn Sie nicht einem Antrag aus den Reihen der Koalitionsfraktionen etwas hätten entgegensetzen wollen, dann wären Sie früher mit dieser Sache gekommen.
({1})
- Herr Kollege, es geht jetzt nicht mehr allein um die Priorität von Tagen; es geht hier um eine Sache, die seit vielen Monaten in diesem Hohen Hause erörtert wird. Es gibt keinen Vorschlag, keinen Gedanken, der nicht in den Plenardebatten um die Hilfe für die Zeitungen bereits aus dem Hohen Hause von Kollegen aller Fraktionen, auch Ihrer Fraktion, vorgetragen worden ist. Das Hohe Haus hat die Bundesregierung aufgefordert, uns bis zum Herbst Vorschläge zur Hilfe für die Presse zu machen.
({2})
- Ja, deshalb ist jetzt die Bundesregierung am Zuge. Meine Damen und Herren, Sie haben ja selbst gerade in der Drucksache V/1884 vom Bundesminister des Innern eine ausführliche Antwort auf alle Sie interessierenden Fragen erhalten.
Meine Damen und Herren, wir sehen in diesen Tagen, da wir unmittelbar vor der Sommerpause stehen, keinen Gewinn mehr für die Sache, wenn dieser Antrag heute behandelt wird. Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Aufsetzung auf die Tagesordnung, und ich bitte, den Geschäftsordnungsantrag der FDP abzulehnen, weil er, wie Herr Kollege Genscher deutlich gemacht hat, heute nur als Propagandaantrag vorgezogen werden soll.
({3})
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5755
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP, ihren Antrag Drucksache V/1722 auf die Tagesordnung zu setzen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir treten dann in die
Fragestunde
- Drucksachen V/1946, V/1943, zu V/1943 ein und beginnen mit den Dringlichen Mündlichen Anfragen Drucksache V/1946 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, daß die sich aus den EWG-Marktordnungen am 1. Juli 1967 ergebenden Preissenkungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß insbesondere die Preissenkung für Getreide auf jeden Fall an den Endverbraucher weitergegeben werden muß?
Herr Bundesminister, wollen Sie bitte antworten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Zur ersten Frage:
Die Preisfestsetzungen im Rahmen der EWG-Marktordnungen beziehen sich lediglich auf die Stufe der Erzeuger- bzw. Großhandelspreise. Auf den nachfolgenden Stufen bilden sich die Preise bei unserem Wirtschaftssystem allein nach dem Marktmechanismus. Die administrativen Preismaßnahmen der Bundesregierung bzw. des Ministerrats erschöpfen sich daher im Bereich der Erzeugerpreise.
Es ist aber darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu den Preissenkungen die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß durch die Erweiterung des Marktes Angebot und Nachfrage in den der Erzeugerstufe nachgeordneten Bereichen stärker zur Geltung kommen. Wegen der Vereinheitlichung der Erzeugerpreise in der Gemeinschaft ist zu erwarten, daß sich der Wettbewerb um die Gunst der Käufer von Agrarerzeugnissen voll im Bereich des Handels in dem nunmehr größer gewordenen Wirtschaftsraum abspielt, mit der Folge, daß die Kostenvorteile infolge der Senkungen der Erzeugerpreise an die Endverbraucher soweit als möglich weitergegeben werden. Erste Ansätze dazu werden bereits sichtbar, indem die Mühlenwirtschaft eine Preissenkung für Mehl ab 1. Oktober 1967 angekündigt hat.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Senkungen der Erzeugerpreise an die Verbraucher weitergegeben werden müssen, sofern nicht in den Bereichen zwischen Erzeuger und Endverbraucher die Preissenkungen zum Ausgleich oder teilweisen Ausgleich von Kostensteigerungen benutzt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, ist die Antwort nicht ein wenig enttäuschend, da Sie ja gar nicht konkret sagen können, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Erzeugerpreissenkungen bis zum letzten Verbraucher durchgehen zu lassen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Herr Kollege, den entscheidenden Anteil hat die Bundesregierung durch ihre Beschlüsse beigetragen. Das ist kein enttäuschender, sondern ein sehr positiver und wichtiger Beitrag. Zweitens hat die Bundesregierung laufend durch Publikationen und durch die Darstellung der Zusammenhänge dazu beigetragen, die Öffentlichkeit, vor allen Dingen den Verbraucher, der hier der entscheidende Faktor ist, aufmerksam zu machen. Sie wissen genauso wie ich, wie der Preismechanismus bei uns spielt. Er spielt sehr erfolgreich und führt gerade auf dem hier angesprochenen Sektor zu einer Anpassung an die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dr. Schmidt!