peter danckert (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vaatz, die ganze Aufregung, die Sie hier verbreitet
haben, ist eigentlich völlig unverständlich. Wenn man
Ihre drei vorliegenden Anträge daraufhin untersucht,
was sie an Substanziellem enthalten, kommt man zu dem
Schluss, dass das gegen null tendiert.

({0})

Bezüglich der Planungsvereinfachung findet sich darin
überhaupt nichts. Sie wollen nur das bestehende Sonderrecht auf ganz Deutschland ausdehnen, und das ist es
dann schon. Sie haben nicht einen einzigen substanziellen neuen Gedanken in Ihre Gesetzentwürfe gebracht.

({1})

Die Kollegen von der FDP haben ihren Antrag mit so
heißer Nadel gestrickt

({2})

- der Antrag ist vom 13. April -, dass ihnen noch nicht
einmal aufgefallen ist - das geht jedenfalls aus dem Text
ihres Gesetzentwurfs hervor -, dass das geltende
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht
2004 ausläuft, sondern 2005.

({3})

Sie sollten sich wenigstens die Mühe machen, in Ihren
Entwürfen auch die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen. Nicht einmal das bekommen Sie hin. Es tut mir
Leid, wenn ich das an der Stelle so sagen muss.

({4})

Abgesehen von all dem, was noch an Substanziellem
zu sagen wäre, möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen - der Kollege Vaatz ist mir da leider zuvorgekommen -, dass heute aus der Sicht der Flughafenplaner
ein bedauerlicher Tag ist. Warum? Weil den Eilanträgen
der Flughafengegner stattgegeben worden ist. Wir alle
sollten vielleicht einmal gemeinsam überlegen, ob wir
uns da auf dem richtigen Weg befinden. Das gilt übrigens auch für die Frage der Kosten des Flughafens.
Auch dazu werden wir vielleicht in nächster Zeit noch
einiges hören. Es geht also nicht nur darum, ein Planungsrecht zu schaffen, sondern man muss auch tatsächlich die Voraussetzungen schaffen, um einen wirksamen
bestandsfähigen Planfeststellungsbeschluss zustande zu
bringen. Das scheint das entscheidende Defizit in Brandenburg und Berlin zu sein. Aber auch der Bund ist,
meine Damen und Herren Kollegen, an dieser Sache beteiligt.

Zurück zu dem eigentlichen Thema des heutigen Tages. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner
wegweisenden Rede vom 17. März gesagt, dass es ein
gesamtdeutsches Planungsvereinfachungsrecht geben wird, und hat, wie es der Staatssekretär Großmann
eben auch deutlich gemacht hat, hinzugefügt, dass das
sogar noch auf den Energiebereich ausgedehnt wird, indem auch für diesen Bereich eine entsprechende Novelle
eingebracht wird. Auch das ist, wie ich denke, ein wichtiger Gesichtspunkt, auf den Sie bisher nicht eingegangen sind; auch in Ihren Gesetzentwürfen steht dazu kein
Wort. Das werden wir aber umsetzen. Dieses Vorhaben
muss jedoch sorgfältig vorbereitet werden.

Der Kollege Dirk Fischer - ich weiß gar nicht, wo er
im Moment ist

({5})

- gut, also richten Sie ihm das aus; aber dahinten steht er
ja - hat uns ja zumindest eine Frist bis zum 31. März gesetzt. Aber nicht einmal die wurde abgewartet. Der
CDU/CSU-Gesetzentwurf wurde 15 Tage früher eingereicht. Wenn ich das einmal tendenziell bewerten soll,
kann ich dazu nur sagen, dass Sie einmal in aller Hektik
- zu welchen Fehlern das führt, haben wir gerade gesehen - etwas auf den Tisch legen wollten, ohne sich substanziell Gedanken darüber zu machen, was man eigentlich verbessern könnte.

({6})

Wenn Sie, Frau Blank, jetzt hier so tun, als würden
beim Planungsrecht 30 Jahre ins Land gehen, dann muss
ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass 16 Jahre davon Sie
regiert haben. Was wollen Sie uns also eigentlich damit
sagen? Sie hätten doch all das, was Sie heute beklagen,
in diesen 16 Jahren realisieren können. Das haben Sie
aber nicht getan. Wir gehen das nun substanziell an,
Schritt für Schritt. Verbesserungen, die wir erreichen,
werden wir auf den Tisch legen.

Ich denke, das darf ich sagen, Herr Staatssekretär: Mir
persönlich - ich rede jetzt nicht für die gesamte Fraktion - wäre es schon lieber gewesen, wenn wir heute
auch über einen abgestimmten Entwurf hätten diskutieren können.

({7})

Aber die Materie ist natürlich kompliziert; das räume ich
ein. Man sollte vielleicht auch noch einmal darüber
nachdenken, ob man nicht die Freunde von Bündnis 90/
Die Grünen vielleicht doch davon überzeugen kann,

({8})

auch das zu tun, was sich bewährt hat, was den einzügigen Gerichtsweg angeht, da das der Verfassungslage
entspricht.

({9})

Zu einer Rechtsverkürzung, lieber Herr Verkehrsminister Albert Schmidt, führt das ja nicht. Aus der Sicht der
Bürger geht es einfach darum, dass wir sie in der Phase
der Planung beteiligen und ihnen alle Rechte einräumen.
Wenn es nachher um die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses geht, könnten wir uns ja vielleicht mit
einer Instanz zufrieden geben. Wir sollten darüber noch
einmal reden. Ich weiß, dass das ein Knackpunkt in der
Diskussion ist.

({10})

Aber wir werden uns darüber vielleicht noch verständigen.