Marquardt (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umfang der heutigen Tagesordnung und das Überziehen der Zeitplanung für den Tagesordnungspunkt 2 haben die Frage aufgeworfen, ob wir die Beschlußfassung über die Änderung des Marktstrukturgesetzes nicht ohne Aussprache vornehmen könnten. Wir sind jedoch interfraktionell übereingekommen, daß die Bedeutung dieses Gesetzes für die deutsche Landwirtschaft die Abgabe von Erklärungen der Fraktionen erforderlich macht, und ich möchte alle, insbesondere jene, die seit heute morgen hier ausharren, um Nachsicht bitten.
Dem Wunsch, diesem Hohen Hause den jeweiligen Standpunkt darzulegen, steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß der Ernährungsausschuß nach eingehenden Beratungen und nach Anhörung von Sachverständigen diesmal den Entwurf einstimmig gebilligt hat. Ich betone diese Einstimmigkeit deshalb besonders, weil die Entstehungsgeschichte des Marktstrukturgesetzes keineswegs immer unter dem Stern allgemeinen Einvernehmens und politischer Harmonie gestanden hat. Insbesondere in den 60er Jahren haben wir in diesem Hause miteinander und gegeneinander hart um den richtigen Weg einer strukturellen Marktanpassung der deutschen Landwirtschaft gerungen, denn schon dem vierten Deutschen Bundestag lagen einige Marktstrukturgesetzentwürfe vor. Da gab es zunächst einen der sozialdemokratischen Fraktion, dann folgte der Entwurf der FDP und schließlich ein solcher der CDU/CSU. Alle berufsständischen Organisationen, Agrarwissenschaft, Agrarpraxis, alle Fraktionen waren einer Meinung, daß die Agrarstruktur dringend einer Verbesserung bedarf. Nur über das Wie gingen die Meinungen erheblich auseinander. Der Weg von der Einsicht zur Tat ist leider oftmals lang, oftmals sehr steinig, und man muß sagen, daß die damalige Bundesregierung dem Vorhaben wenig hilfreich war. So kam es, daß erst vier Jahre später, 1969, auf Grund eines erneuten Initiativantrages der sozialdemokratischen Fraktion das Marktstrukturgesetz in der heutigen Fassung verabschiedet werden konnte.
Ziel dieses Gesetzes war und bleibt es, rechtliche Voraussetzungen für die Förderung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen zu schaffen, und zwar sollen es Gemeinschaften sein, zu denen sich die Erzeuger freiwillig - darauf haben wir alle großen Wert gelegt - zusammenschließen. Die Tätigkeit dieser Gemeinschaft ist auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher und verwandter Erzeugnisse beschränkt. Bedingung ist ferner, daß eine Erzeugergemeinschaft eine Mindestzahl von Betrieben mit einer Mindestanbaufläche oder einer Mindestproduktion umfassen muß. Die Mitglieder sollen sich durch Satzung zu bestimmten Qualitäts- und Erzeugungsregeln verpflichten.
Die staatliche finanzielle Förderung - nunmehr ist sie in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" verankert - erstreckt sich auf die notwendigen gemeinschaftlichen Erstinvestitionen. Wir nennen das Starthilfe. Sie erstreckt sich ferner auf Beihilfen für die notwendige Beratung und für eine wirksame Qualitätskontrolle.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nun seit sechs Jahren in Kraft und hat im ganzen zu recht beachtlichen Ergebnissen geführt. Es bestehen zur Zeit etwa 720 Erzeugergemeinschaften und 20 Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften. Es sind Zusammenschlüsse, die sich im Rahmen des Gesetzes darum bemühen, die Erzeugung und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Sie haben eine Absatzsicherung bewirkt, die die angeschlossenen Landwirte in den Stand versetzt hat mit der technischen Entwicklung in etwa Schritt zu halten und die Möglichkeiten zur rationellen Bewirtschaftung besser auszuschöpfen.
Wir haben feststellen müssen, daß die Bildung und Förderung von Erzeugergemeinschaften bisher vorwiegend in marktfernen Gebieten lag. Aber zunehmend - das ist erfreulich - sieht es so aus, daß auch in marktnahen Bereichen mit einem stärkeren Ansteigen der Zahl von Gemeinschaften zu rechnen ist. Es ist ferner zu erkennen, daß Investitionsbeihilfen stärker in den Vordergrund treten.
Die Intensität der Zusammenschlüsse ist zwangsläufig unterschiedlich. Sie reicht von der vergleichsweise lockeren Bindung bis zu sehr straffen Regelungen von Produktion und Vermarktung.
Meine Damen und Herren, wir haben 1969 vorausgesehen - und das hat sich bestätigt -, daß die Bildung von Erzeugergemeinschaften zusätzlichen finanziellen Aufwand und zudem einen hohen Grad von Einsatzfreude erfordert. Wir verstehen deshalb sehr wohl, daß die Landwirtschaft einen finanziellen Anreiz braucht, um sich solchen Gemeinschaften anzuschließen und sich den daraus erwachsenden Verpflichtungen auch zu unterwerfen. Das gilt nicht nur für neu entstehende Gemeinschaften, sondern auch für bestehende Zusammenschlüsse, die sich im RahMarquardt
men des Gesetzes umbilden. Aber es sollte und kann nicht verkannt, und es sollte anerkannt werden, daß Bund und Länder einen ansehnlichen Beitrag geleistet haben, diesen materiellen Anreiz zu schaffen. Für 1975 sind von Bund und Ländern allein Zuschüsse in Höhe von 53 Millionen DM bereitgestellt worden.
Wir können also feststellen, daß sich das Gesetz in den zurückliegenden sechs Jahren im allgemeinen bewährt hat. Aber es hat sich auch gezeigt, daß einige Vorschriften verbesserungsbedürftig sind. Diesen gewonnenen Erkenntnissen soll mit dem vorliegenden Entwurf so weit wie möglich Rechnung getragen werden, und zwar in folgender Weise.
Die bisherigen Förderungszeiträume waren angesichts der tatsächlichen Anlaufschwierigkeiten zu kurz bemessen. Wir haben sie deshalb von drei auf fünf Jahre verlängert. Ferner erfordert der zwischenzeitliche Erlaß von EG-Verordnungen die Änderung des Gesetzes. In diesem Falle treten EG-Bestimmungen materiellrechtlich an die Stelle der nationalen Regelungen. Schließlich sollen Regelungen über bestimmte Investitionsbeihilfen auf die Zusammenschlüsse nach EG-Recht erstreckt werden.
Weiterhin soll auch der sachliche Anwendungsbereich des Marktstrukturgesetzes ein wenig verändert werden. Einige Erzeugnisse, für die bisher Erzeugergemeinschaften möglich waren, werden aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Für andere Erzeugnisse werden die Möglichkeiten zur Bildung von Gemeinschaften neu eröffnet.
Der Ernährungsausschuß hat bei seinen Beratungen alle Einwände geprüft. Alle Anregungen wurden eingehend erörtert. Die Änderungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte und denen die Bundesregierung zustimmte, sind von uns übernommen worden. Mancherlei Ergänzungen und Wünsche sind außerdem - das ist ganz natürlich - u. a. von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Erzeugergemeinschaften an den Ausschuß herangetragen worden. Sie konnten jedoch insbesondere insoweit nicht berücksichtigt werden, als sie die finanziellen Möglichkeiten, die uns gegeben sind, übersteigen. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß auch die Opposition in dieser Hinsicht Vernunft wahrte.
Wir können also mit Zufriedenheit feststellen, daß die Finanzierung des Gesetzes keine Probleme aufwirft. Zwar erfordert die Verlängerung der Förderungszeiträume voraussichtlich jährliche Mehraufwendungen von 2 bis 5 Millionen DM, von denen der Bund 60 % zu tragen hat. Die zusätzlichen Anforderungen an den Bund werden aber aus dem bestehenden Finanzplafonds der Gemeinschaftsaufgabe gedeckt.
Zum Schluß gestatten Sie mir noch ein Wort direkt an die Landwirtschaft. Das Marktstrukturgesetz ist als Hilfe zur Selbsthilfe geschaffen worden. Wir haben der deutschen Landwirtschaft damit die Möglichkeit eingeräumt, durch staatlich geförderte neue Organisationsformen ihre Stellung im europäischen Markt zu stärken. Wir haben das vor sechs Jahren mit dem Ziel getan, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Ob die Landwirtschaft von dem Angebot des Marktstrukturgesetzes bislang im ausreichenden oder im notwendigen Umfang Gebrauch gemacht hat, muß allerdings in Anbetracht der vorliegenden Zahlen bezweifelt werden.
Wir haben den Eindruck, daß sich die Landwirtschaft und deren Organisationen in den anderen EG-Partnerländern schneller und wirkungsvoller auf die Notwendigkeiten der Zeit und auf die Chancen im gemeinsamen Agrarmarkt eingestellt haben. Eigenbrötelei verbaut Zukunftschancen. Voraussicht, Mut und Tatkraft sind geboten, will die Landwirtschaft auf dem Markt bestehen. Gewiß, das zwingt mancherorts zum Undenken, und dazu kann niemand gezwungen werden. Der Zwang zur Marktanpassung ist jedoch unabweislich. Deshalb wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Änderungsgesetz zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.