Erich G Fritz (NA), 2011-11-10:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Abrüstungsschritte und die Ächtung von bestimmten Waffen auf unterschiedlichen Feldern waren in
den letzten Jahren weltweite Erfolge; da sind wir uns einig. Wir sind uns auch darin einig, dass es keinen Einsatz von Streumunition mehr geben soll und dass wir mit
aller Entschiedenheit für die Beseitigung dieser Waffen
kämpfen wollen. Das sind Waffen, die von der Welt verschwinden müssen.

Diese eindeutige Position Deutschlands wird nicht allein daran deutlich, dass hierzulande keine Produktion
solch inhumaner Waffen stattfindet. Tatsache ist auch,
dass Deutschland einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir mit dem CCM-Protokoll bzw. der OsloKonvention vorankommen. Dieser völkerrechtliche Vertrag beinhaltet das Verbot des Einsatzes, der Herstellung
und der Weitergabe bestimmter Typen von konventioneller Streumunition und ist am 1. August 2010, wie Frau
Kollegin Zapf schon gesagt hat, in Kraft getreten - ein
wichtiger Schritt, den man nicht hoch genug einschätzen
kann.

Wünschenswert wäre nun, dass die weltweite Staatengemeinschaft den CCM-Vertrag ratifiziert. Das ist nach
unserer Auffassung das Ideal. Auch mit noch so viel Idealismus ist an dieser Stelle aber leider eine eindeutige
Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen: Gegenwärtig erfasst das Übereinkommen nur 10 bis 20 Prozent der
weltweiten Streumunitionsbestände. Deshalb frage ich:
Was muss man angesichts der Gewissheit, dass einige
Staaten das CCM-Übereinkommen nicht, zumindest
nicht kurz- oder mittelfristig, ratifizieren werden, tun?
Was der Vertreter eines dieser Länder in aller Offenheit
gesagt hat, haben wir gerade gehört.

Hier wird im Prinzip die Schwäche plurilateraler Abkommen sichtbar. Häufig sind die Gutwilligen die Vertragspartner, aber die, auf die es besonders ankäme, stehen, weil sie scheinbar bedeutende Interessen wahren
wollen, abseits.

({0})

Wie soll man das überbrücken? Das ist die Kunst.

Das Protokoll VI zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen über bestimmte konventionelle Waffen, CCW,
bleibt hinter den restriktiven Festlegungen des Vertrags
von Oslo zurück. Hier gibt es keine Fehldeutung; das ist
eine Tatsache. Dennoch ist die Umsetzung dieses Protokolls nach unserer Auffassung wünschenswert, da es den



einzigen zurzeit möglichen Einstieg in ein weltweites
und mit der Autorität eines UN-Abkommens ausgestattetes Streumunitionsregime darstellt. Ein solches mit
dieser Bedeutung gibt es bisher nicht. Es wäre nicht allumfassend - klar - und erreichte nicht das Niveau des
Oslo-Abkommens, aber erstmals wäre die Teilnahme
und Zustimmung von Russland und den Vereinigten
Staaten möglich.

({1})

Ein multilateraler Ansatz unter Einbindung der Großmächte - das wäre ein solcher - brächte uns also einen
Schritt in die richtige Richtung. Multilaterale Regeln
würden die Politik gegen Streumunition auf eine neue,
qualitativ höhere Stufe stellen.

Erstens wird ein sofortiges Verbot von Streumunition,
die vor 1980 hergestellt wurde, erreicht. Sie ist zu zerstören. Das kann man bagatellisieren, und darüber kann
man auch gut diskutieren, aber das ist ein Zugeständnis,
das nicht zu erwarten war und mit dem wir uns zunächst
einmal doch zufrieden zeigen können.

Zweitens gibt es ein Verbot jeder nach 1980 hergestellten Streumunition ohne Sicherheitsmechanismus.
Da wir eine bestimmte Einschätzung dieser Waffen haben, tröstet uns das nicht sehr. Staaten, die diese Bedingungen nicht sofort erfüllen können, werden für nach
1980 produzierte Streumunition Übergangsfristen ermöglicht. Sie haben gleich die höchstmögliche angeführt. Eigentlich sollen es für Gebrauch, Lagerung und
Rückbehalt acht Jahre sein - einmalig um vier Jahre verlängerbar. Für eine Weitergabe von Streumunition, also
den Transfer, den Sie angesprochen haben, Frau Zapf,
sowie für deren Beschaffung und Produktion sind Übergangsfristen dagegen nicht vorgesehen. Hier müssen Sie
noch einmal hinschauen.

Nicht zu verachten ist, dass die quantitative Wirkung
des Protokolls von Anfang an deutlich höher wäre als die
des gesamten Oslo-Übereinkommens. Eben dies ist der
entscheidende Punkt. Wichtig ist im Ergebnis doch nicht
die Anzahl der Staaten, die mitmachen, sondern die
Menge an Munition, die keine Gefährdung mehr darstellen kann.

({2})

- Auch das, ja, klar.

Der potenzielle Einsatz der ältesten und unzuverlässigsten Streumunitionstypen sowie deren Weiterverbreitung würde zumindest stark begrenzt. Das kann einem
zu wenig sein und ist uns allen zu wenig. Wenn diese
Möglichkeit aber besteht, dann ist es doch allein aus humanitären Aspekten geboten, sie auch zu nutzen.

({3})

Die hier eingebrachten Anträge sind hingegen Statusquo-orientiert und somit leider wenig konstruktiv. Ich
meine sogar, sie mindern die Durchsetzungsfähigkeit des
Verbots von Streumunition, indem sie das VN-Protokoll VI
blockieren. Dabei führt dieses Protokoll dazu, dass Staaten, die das CCM-Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, zumindest gewisse Limitierungen und
Reglements beachten.

({4})

Mir wäre es auch lieber, die anderen Staaten hätten
das Oslo-Übereinkommen ratifiziert. Ich glaube, niemand hier hat eine andere Vorstellung. Genau deshalb
hat die Bundesregierung seit 2008 viele diplomatische
Versuche unternommen, mehr Staaten von der Ratifizierung des CCM zu überzeugen. Aber Sie wissen, wer mit
welchen Interessen und aus welchen mehr oder weniger
nachvollziehbaren Gründen das nicht getan hat.

Wenn wir jetzt auf die Rolle Deutschlands innerhalb
der Vereinten Nationen eingehen, dann ist es vielleicht
wichtig, zu erwähnen, dass angesichts unserer derzeitigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und des deutschen Bestrebens, in den VN mehr Verantwortung zu
übernehmen, auch ein besonderes deutsches Interesse an
der Stärkung der Vereinten Nationen und seiner Institutionen besteht.

({5})

Ein Scheitern der Verhandlungen im November, das
durch die Anträge in Kauf genommen oder sogar gefördert wird, würde nicht nur eine Abwertung der Vereinten
Nationen im Allgemeinen, sondern auch des CCW, also
des UN-Protokolls, als wichtigem Forum der Vereinten
Nationen im Besonderen nach sich ziehen. Das gilt es
auf jeden Fall abzuwenden. Im Gegenteil müssen wir
versuchen, dieses Protokoll mit einer höchstmöglichen
Autorität auszustatten. Durch das VN-Protokoll werden
erstmals auch Verbotsstandards für die großen Hersteller
geschaffen.

Jetzt wird es vielleicht ein bisschen technisch: Eine
klar definierte Bemühensklausel würde diese großen
Hersteller dazu verpflichten, sich in Zukunft auf stärkere
Verbote einzulassen. Sie wissen doch selbst, auf welche
Prozesse man sich einlassen muss und dass man geduldig sein muss, um solche Ziele zu erreichen. Alleine die
Forderung, man müsse sich auf das einlassen, was wir
für richtig halten, ist ja leider kein besonders guter Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Ich plädiere deshalb
dafür, dass Deutschland in den Verhandlungen den Fokus auf eine Verschärfung der aktuellen Bemühensklausel legt. Es war Deutschland, das diese für meine Begriffe schon starke Brücke zwischen CCM und CCW in
die Verhandlungen eingebracht hat.

Man bedenke, dass alleine die USA 300 Millionen
Stück Submunition zerstören müssten. Das ist mehr als
doppelt so viel Streumunition, wie alle Oslo-Vertragsstaaten zusammen zerstören müssen.

({6})

Das ist doch eine Hausnummer.


({7})

- Sie gehen ja davon aus, dass mit einem solchen Protokoll der ganze moralische Druck sozusagen weggenommen wird. Das bestreite ich.

({8})

Wir dürfen über dem Wünschenswerten nicht das
Mögliche aus den Augen verlieren. Insofern liegt es in
unserem Interesse, wenigstens einen Großteil der Streumunitionsbestände so schnell wie möglich zu vernichten
und die bestehende Lücke jenseits der Oslo-Zeichner zu
schließen. Die legitime Forderung nach universeller
Übernahme der CCM-Standards ist weiterhin unser Bestreben. Daran halten wir fest. Meines Erachtens steht
das aber nicht im Widerspruch zu den Verhandlungen
über ein VN-Protokoll.

Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass mit der Annahme des VN-Protokolls eine verminderte Stigmatisierungswirkung einhergehen würde.

({9})

Ganz im Gegenteil belegt das Nebeneinander von AP II
und Ottawa-Konvention in der ähnlich gelagerten Frage
des Verbots von Antipersonenminen, dass auf einer
solch zweigleisigen Strecke Fortschritte möglich sind.

Rechtlich - so entnehme ich einer juristischen Experteneinschätzung - schließen sich das VN-Protokoll und
die CCM-Standards nicht aus. Ich war nicht bei der Anhörung, sondern habe das nur nachgelesen. Dabei hat
mich die Darstellung von Frau Dr. Jana Hertwig vom
Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht überzeugt. Sie erklärte: Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus
dem Jahre 1969 hält für den Fall, dass Staaten Vertragsparteien aufeinander folgender Verträge über denselben
Gegenstand sind, eine entsprechende Regelung in
Art. 30 Abs. 2 bereit. Dort heißt es:

Bestimmt ein Vertrag, dass er einem früher … geschlossenen Vertrag untergeordnet ist …, so hat der
andere Vertrag Vorrang.

Der VN-Protokollentwurf enthält ausdrücklich eine
solche Bestimmung, in welchem Verhältnis das Protokoll zum Oslo-Übereinkommen stehen soll. In Art. 1
Ziff. 3 heißt es, dass das Protokoll die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens nicht
beeinträchtigt. Oslo geht vor!

({10})

Das ist wichtig. Deshalb ist es keine Relativierung, sondern der Versuch der Einbeziehung derer, die bis jetzt
abseits gestanden haben und die wir durch kein Mittel
der Welt außer über den Schritt eines gemeinsamen Protokolls mit der Autorität der UNO in dieses System
hineinbekommen.
Das Oslo-Übereinkommen hat für die Vertragsstaaten
also weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit. Ein künftiges Protokoll VI würde diesen früheren Normenstandard
des CCM nicht unterminieren. Ich wünsche mir, dass zumindest dies als gemeinsame Einschätzung festgehalten
werden kann.

Ferner heißt es in dieser Einschätzung: Die spätere
Annahme eines schwächeren Vertrages kann die progressive Weiterentwicklung rechtlicher Standards durchaus bedingen. Der VN-Protokollentwurf ist hierfür ein
gutes Beispiel; denn nur mit den darin enthaltenen Zugeständnissen wird es gelingen, Staaten, die zu den wichtigsten Herstellern, Exporteuren und Besitzern von
Streumunition gehören, zur Ratifizierung des Protokolls
zu bewegen. - Anders als bei der Mehrzahl der OsloStaaten hätten wir es hier mit genau den Staaten zu tun,
die über erhebliche Mengen an Streumunition verfügen.
Das VN-Protokoll setzt zwar schwächere, aber neue Anreize für die Staaten, die große Bestände an Streumunition haben.

Ich glaube, dass der eigentliche Wert des CCM-Abkommens ein hoher moralischer Anspruch an diejenigen
ist, die nicht beteiligt sind, und ein Appell, sich zu bewegen. Dies wird durch eine Weiterbehandlung in diesem
UN-Protokoll eher verstärkt als verringert. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass ein vollständiges Verbot von
Streumunition am Ende des Prozesses steht. Für uns ist
das UN-Protokoll dazu ein wichtiger Schritt, den wir unterstützen.

Danke schön.

({11})