Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-12-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind weit verbreitet und verursachen immense
volkswirtschaftliche Schäden . So entgehen dem Staat
Steuereinnahmen und den Sozialversicherungen Beiträge . Es geht hier um viele Milliarden . Vor allem sind
die Beschäftigten davon betroffen . Sie arbeiten hart und
bekommen dennoch zu wenig Lohn . Die Schattenwirtschaft verzerrt zudem den Wettbewerb zulasten der anständigen und verantwortungsvollen Betriebe . Das alles
geht gar nicht . Deshalb müssen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung konsequent bekämpft werden .

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Notwendig sind effektive Kontrollen . Ich selbst war
einmal einen Tag mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
unterwegs . Ich war beeindruckt von der guten und sehr
engagierten Arbeit . Dennoch müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden . Deshalb begrüßen wir Grüne
den vorliegenden Gesetzentwurf . Wir hatten dazu eine
wirklich interessante Anhörung mit guten Sachverständigen aus der Praxis . Auch sie unterstützen das Gesetz .
Aber es gab auch dringende Appelle, den Gesetzentwurf
an manchen Stellen nachzubessern . Die konkreten Vorschläge wurden aber ignoriert . Ich wünsche mir, dass die
Koalitionsfraktionen solche Anhörungen etwas ernster
nehmen .

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Wir werden dem Gesetzentwurf zwar zustimmen .
Aber auch wir sehen an vielen Stellen noch Handlungsbedarf . Deswegen haben wir drei Änderungsanträge in
den Ausschüssen gestellt . Diese wurden leider abgelehnt .
Ich möchte sie kurz ansprechen:

Erstens . In der Landwirtschaft arbeiten viele Saisonarbeitskräfte auch aus dem Ausland . Wir sehen die Situation anders als Sie . In der Praxis sind die Mindestlohnkontrollen der FKS relativ schwierig . Deshalb wollen wir die
Landwirtschaft im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
als sensible Branche mit aufnehmen . Das würde die Kontrollen erleichtern und die FKS tatsächlich stärken .

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Zweitens . Durch § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz können schwarze Schafe von der Ausschreibung
öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden . Hier werden jetzt neben den Bauaufträgen auch die Liefer- und
Dienstleistungsaufträge aufgenommen . Das ist gut so .
Aber auch Konzessionen müssten hier benannt werden;
denn wir meinen: Alle Aufträge müssen gleich behandelt
werden .

({3})

Drittens . Ganz paradox wird es, wenn es um die
Straftaten geht, die zu diesem Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen führen . Im Gesetz steht hier nur
Sozialkassenbetrug . Bei illegaler Beschäftigung geht es
aber vor allem um Betrug und Urkundenfälschung, und
die ganz schlimmen Formen sind Menschenhandel und
Ausbeutung der Arbeitskraft . Diese Straftatbestände stehen eben nicht im Gesetz . Deshalb haben wir beantragt,
dass diese Straftaten explizit in das Gesetz aufgenommen
werden; denn öffentliche Aufträge dürfen nur an verantwortungsvolle Betriebe gehen . Deshalb brauchen wir
unserer Meinung nach ganz eindeutige und rechtssichere
Formulierungen .

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In der Anhörung wurde ein weiterer Aspekt immer
wieder zu Recht kritisiert - das wurde jetzt schon angesprochen -: Effektive Kontrollen brauchen natürlich gute
Rahmenbedingungen . Notwendig ist aber vor allem ausreichendes Personal . Die FKS hat aber insgesamt zu weIngrid Arndt-Brauer

nig Personal . Zudem sind viele Planstellen nicht besetzt,
und die versprochenen 1 600 neuen Stellen für die Mindestlohnkontrolle sind auch noch nicht angekommen .

Die Aufgaben der FKS nehmen immer mehr zu, und
sie sind vor allem extrem anspruchsvoll . Seit Jahren wird
hier der Personalmangel nur verwaltet . Das Personal
reicht gerade einmal für Schwerpunktprüfungen . Das ist
zu wenig . Die Kontrollen müssen auch präventiv wirken .
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis .

({5})

Die Anhörung hat auch gezeigt, dass sich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer wieder verändern . Am Bau gibt es mittlerweile 200 000 Minijobs . Das
ist absurd . Das wurde schon angesprochen . Hier wird
ein legales Arbeitsverhältnis vorgetäuscht . Tatsächlich
wird aber in Vollzeit gearbeitet, und die Differenz wird
schwarz und bar ausgezahlt . Es gibt mittlerweile auch
sehr erfolgreiche Internetportale, bei denen vermeintlich
Selbstständige an Privathaushalte vermittelt werden . Die
Honorare sind häufig so niedrig, dass niemand davon leben kann . Der Gesetzgeber muss auf diese Entwicklung
reagieren und neue Kontrollmöglichkeiten entwickeln .
Das Gesetz heute ist also nur ein erster Schritt, weitere
müssen unbedingt folgen . Machen Sie sich bitte auf den
Weg .

Vielen Dank .

({6})