Evelyn Kenzler (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Wochen
waren für unseren Untersuchungsausschuss wirklich
ereignisreich, allerdings im negativen Sinne. Der von
der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler, Herr
Burkhard Hirsch, wies in seinem Bericht nach, dass Datenlöschungen und Aktenvernichtungen in unglaublichem Umfang im Bundeskanzleramt im Zusammenhang
mit dem Regierungswechsel vorgenommen wurden, dass
es zwischen der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in der 12. und 13. Wahlperiode und der Vernichtung sowie Manipulation von Akten einen unmittelbaren zeitlichen sowie inhaltlichen Zusammenhang
gibt und dass Akten für die entscheidungsrelevanten
Zeiträume nicht mehr aufzufinden sind.

Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass es sich
hierbei nicht um einen losgelösten Vorgang der Aktenvernichtung zum Ende der Regierungszeit Kohl handelt, sondern dass die Klärung der immer noch offenen Fragen,
wer aus welchem Grund welche Akten vernichtet bzw.
welche Aktenbestände „geflöht“ - so die Ausdrucksweise
eines früheren Mitarbeiters im Kanzleramt - hat, eine
Schlüsselaufgabe zur Erfüllung unseres Untersuchungsauftrags ist.

({0})

Eigentlich reicht schon dieser Aktenvernichtungsskandal. Aber die CDU sattelt noch eines drauf. Ich frage mich





wirklich ernsthaft: Was hat Sie geritten, quasi regelmäßige erweiterte Arbeitsgruppensitzungen Ihrer Ausschussmitglieder zusammen mit Helmut Kohl, einem der
wohl wichtigsten Zeugen, durchzuführen, und das auch
noch mit Zustimmung Ihrer Fraktionsführung?

({1})

Zu der weitgehend geschlossenen Front von schweigenden und höchst vergesslichen Zeugen und zu dem Dilemma, dass wir uns mit zum Teil dürren Aktenfragmenten herumschlagen müssen, kommt nun auch noch der
Verdacht der zielgerichteten Absprache von Zeugenverhalten unter Beihilfe von CDU-Ausschussmitgliedern.

Herr Kollege Schmidt hat zwar in seiner gestrigen Vernehmung als Zeuge vor dem Ausschuss erklärt, dass er
seine Rechte und Pflichten kenne und er keinerlei Absprachen mit Helmut Kohl im Hinblick auf dessen oder
das Verhalten anderer Zeugen getroffen habe. Er lieferte
aber keine plausible Erklärung dafür, dass er und weitere
seiner Ausschusskollegen sich jeweils zeitnah, das heißt
in der Regel einen Tag vor wichtigen Zeugenvernehmungen, mit Helmut Kohl getroffen haben. Wenn es jeweils
nur um informatorische bzw. orientierende Gespräche zu
den Komplexen Leuna/Minol und Saudi-Arabien ging,
fragt man sich nach wie vor, warum man sich hierzu jeweils einen Tag vor der Vernehmung von Zeugen zu ganz
anderen Themenkomplexen zusammengesetzt hat, und
dies in der für den Ausschuss kostbaren Vorbereitungszeit.

({2})

Ich wundere mich, dass niemand auf die Idee gekommen ist, die jeweiligen Themenkomplexe in Klausurtagungen abzuhandeln und hierzu auch noch einen größeren Kreis von Mitgliedern der Fraktion einzuladen.

({3})

Aber vielleicht bekommen wir Obleute aus den anderen
Fraktionen für Ihre nächsten informellen Treffen sogar
eine Einladung.

Der politische Anstand, lieber Kollege Schmidt, hätte
es aufgrund des dringenden Verdachts zielgerichteter
Zeugenabsprachen geboten, dass Sie als Obmann Ihrer
Fraktion im Ausschuss die entsprechenden Konsequenzen
ziehen; so sehr ich bedaure, Ihnen dies sagen zu müssen.

({4})

Nach dem Verlauf des gestrigen Tages und insbesondere
auch dem Eingeständnis, dass diese intensiven Konsultationen mit Billigung der Fraktionsspitze stattgefunden
haben, ist dies jedoch kaum noch zu erwarten.

Der ganze Vorgang ist Ausdruck des Dilemmas, in dem
sich die CDU-Führung befindet. Einerseits will sie ihren
großen Altvorsitzenden retten, kann sich andererseits aber
nicht von ihm lösen. Ihr ist das Unbehagen über Helmut
Kohls uneinsichtige Haltung sehr anzumerken.

Es wird deshalb höchste Zeit, Verhaltensregeln bzw. einen Ehrenkodex für das Verhalten von Ausschussmitgliedern gegenüber Zeugen interfraktionell zu verabreden.

Ich halte die hierzu von der F.D.P.-Fraktion gemachten
Vorschläge für eine sinnvolle Diskussionsgrundlage, um
möglichst zügig zu einer Einigung zu kommen. In jedem
Fall ist eine Verständigung noch vor Verabschiedung des
Untersuchungsausschussgesetzes erforderlich.

Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung erlaubt:
Wenn wir jetzt nicht trotz aller Zuspitzung und parteipolitischem Geklapper der letzten beiden Wochen schleunigst auf die Sach- und Arbeitsebene zurückkehren, laufen wir Gefahr, uns immer weiter vom Untersuchungsgegenstand zu entfernen und den letzten Kredit, den der
Ausschuss noch in der Öffentlichkeit besitzt, zu verspielen.

({5})

Wir sollten deshalb trotz aller berechtigten Kritik die
heutige Debatte dazu nutzen, zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückzufinden, denn dieser Ausschuss hat einen wichtigen Auftrag zu erfüllen und darf nicht in erster
Linie dem politischen Selbstzweck dienen.

({6})