Dietrich Austermann (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um etwas zum Thema der Haushaltsfinanzen zu sagen und um die Haushaltszahlen ins Gerede zu bringen. Dabei sind Äußerungen gemacht worden - insbesondere vom Kollegen Esters -, zu denen ich etwas sagen will. Ich möchte sodann vielleicht auch auf die ganz konkreten Auswirkungen der Haushaltspolitik auf den einzelnen Bürger zu sprechen kommen.
Lieber Kollege Esters, kein Bürger ist so vergeßlich, daß er sich nicht an den 14. Februar dieses Jahres erinnert, an den Tag, als der Bundesrat zusammensaß und klar erkennbar war, wer den neuen Bundesländern gegenüber solidarisch war und wer nicht.
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Diese Frage ist ganz klar beantwortet worden, als Björn Engholm gesagt hat, er wünsche, Herr Stolpe hätte noch drei Monate gewartet.
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Er konnte aber nicht mehr warten, weil er die Unterstützung und die Solidarität brauchte.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Situation der öffentlichen Finanzen rechtfertigt kein destruktives Gerede. Es gibt ein paar Punkte, an denen man festmachen kann, ob die Finanzen in Ordnung sind oder nicht: Inflationsrate, Schulden, Zinsen, Beschäftigung und Wachstum.
Wie sieht es denn nun mit dem Wachstum aus? Es ist unbestritten - kein Sachverständiger sagt etwas anderes -: Es wird in diesem Jahr zwar ein geringeres wirtschaftliches Wachstum als im Vorjahr geben, aber es wird ein wirtschaftliches Wachstum geben, und zwar im zehnten Jahr nacheinander. Dies ist ja wohl

doch von einer gewissen Bedeutung in bezug auf die sonstigen finanziellen Folgen.
Die Inflationsrate ist zwar hoch, aber Helmut Schmidt wäre froh gewesen, wenn er 1980, 1981, 1982 eine Rate in dieser Höhe gehabt hätte.
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Ich nenne ferner die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Februar dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Das hat es in keinem Februar vorher gegeben. 3 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse konnten in den letzten Jahren geschaffen werden.
Die Zinsen sinken seit einiger Zeit. Dies gilt insbesondere für die langfristigen Zinsen für Investitionen.
Nun komme ich zum Thema Verschuldung; der Kollege Borchert hat darauf hingewiesen. Wenn Sie den Durchschnitt der Jahre 1982 bis 1989 zugrunde legen und gleichzeitig die Zinszahlungen berücksichtigen
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- und den Bundesbankgewinn mit einbeziehen -, dann werden Sie feststellen, daß keine Nettoentnahme auf dem Kapitalmarkt stattgefunden hat, sondern daß die Verschuldung in der Tat geringer geworden ist. Die Neuverschuldung betrug im Rekordjahr 1989 lediglich 15 Milliarden DM.
Frau Matthäus-Maier, Sie können hier nicht ständig tricksen, indem Sie versuchen, alles in einen Topf zu werfen. Auf der einen Seite soll der Bund für die Finanzen der Dörfer und Gemeinden - z. B. in Sankt Augustin, Köln und Umgebung - verantwortlich sein,
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während der Bundesregierung auf der anderen Seite auch die Finanzen der Bundesländer, in denen Sie politische Verantwortung tragen, angelastet werden sollen. Die Finanzen der Bundespost sind, meine ich, auch nach Ihrer Meinung sicher relativ geordnet. Dann erwähnen Sie den Kreditabwicklungsfonds, der die Altschulden der DDR auffängt. Diese Schulden sollen wir angeblich auch gemacht haben. So kommen Sie zu der Rekordzahl von 188 Milliarden DM. Erinnern Sie sich daran, daß Sie für das vorige Jahr 200 Milliarden DM prognostiziert haben, während es nur 130 Milliarden DM waren, und zwar für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt. Ich glaube, mit dieser Trickserei kommen Sie nicht weiter.
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Lassen Sie sich doch einmal ganz genau sagen, wie die Perspektive für die Bürger in diesem Jahr aussieht. Sie reden immer von zusätzlichen Belastungen. Ich stelle fest: Der Bürger wird in den nächsten Tagen und Monaten im eigenen Portemonnaie spüren, daß die Belastungen sinken. Rückwirkend zum 1. Januar steigen die Leistungen für Familien und die Steuerfreibeträge je Kind. Das heißt: Eine durchschnittliche Familie mit 3 900 DM Bruttoeinkommen wird rückwirkend ab 1. Januar für das erste Kind mehr Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge erhalten. Das macht 57 DM pro Monat mehr aus. Wahrscheinlich im April wird es eine Nachzahlung geben. Sie beträgt für eine durchschnittliche Familie 230 DM.
Wenn Sie sagen, die Steuerbelastung steige ständig, sage ich Ihnen weiter: Am 1. Juli wird der Solidarbeitrag auslaufen. Auf das Jahr bezogen heißt das, daß dem Staat etwa 20 Milliarden DM weniger zufließen. Das bedeutet umgekehrt, daß die Bürger 20 Milliarden DM mehr für den Konsum zur Verfügung haben. Und Sie reden von einer zusätzlichen Steuerbelastung der Bürger! Es ist doch töricht, das dem Bürger einreden zu wollen. Allein der Wegfall des Solidarbeitrags bedeutet für den durchschnittlichen Steuerzahler einen Betrag von 80 DM bis 100 DM im Monat.
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Ich glaube, das macht deutlich, daß Sie nicht von ständig steigenden Belastungen reden können.
Sie haben dauernd den Herrn Köhler erwähnt. Lesen Sie bitte den Aufsatz. Dann werden Sie wissen, daß er wohl gewarnt und gesagt hat, daß wir das Geld zusammenhalten müssen, aber gleichzeitig auch gesagt hat, daß großartige Erfolge erreicht seien.
Jetzt in ungewöhnlichen Zeiten die Haushaltsplanung zu kritisieren ist sicher falsch, weil man weiß, daß wir auf einem guten Wege sind.
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Das Haushaltsvolumen wird auch in diesem Jahr unterschritten, nicht überschritten. Es wird keine neuen Steuern und keine neuen Abgaben geben.
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Ich glaube, es ist deutlich, daß auch die Nettokreditaufnahme weiter zurückgeführt wird. Was von Ihnen, Frau Matthäus-Maier, und von Frau Simonis kommt, kann niemand mehr ernst nehmen, der ein bißchen von den Fakten kennt. Wenn wir Karneval hätten, würde ich sagen: Simonis und Matthäus-Maier, das gibt doch nur Finanzgeeier.
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