Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sinn von Zwischenfragen ist nicht, nach Ende der Redezeit noch Fragen zu stellen, um die Redezeit zu verlängern. Das wäre
kein faires Spiel.

({0})

- Das ist wunderbar.

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in Europa stärken Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am
1. Mai 2011 einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5499, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/4038 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des
restlichen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für
die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5499, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4435 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen.

({1})

- Mir ist aufgeschrieben worden: Gesetzentwurf. Wir
verändern das also. Ich bitte diejenigen, die der Aus-
schussempfehlung - also Ablehnung - zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Stimmenthaltung von SPD und Linken angenommen.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Gesetzlichen Mindest-
lohn einführen - Armutslöhne verhindern“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5101, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/1408 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 l
sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:

28 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen

- Drucksache 17/5472 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Europäische Forschungsförderung in den
Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen

- Drucksache 17/5386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Krista Sager, Sylvia Kotting-Uhl, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/
DIE GRÜNEN

Stärkung des Europäischen Forschungsraums Die Vorbereitung für das 8. Forschungsrahmenprogramm in die richtigen Bahnen lenken

- Drucksache 17/5449 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze

- Drucksache 17/5483 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen

- Drucksache 17/5482 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur
Fortentwicklung der Verpackungsverordnung

- Drucksache 17/5484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber
stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen

- Drucksache 17/5479 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel

- Drucksache 17/5478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Überführung der Rückstellungen der AKWBetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds

- Drucksache 17/5480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({11}), Agnes Krumwiede, Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlichen Diskurs zum geplanten Freiheitsund Einheitsdenkmal in Berlin ermöglichen

- Drucksache 17/5469 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth ({13}),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz bei Tiertransporten verbessern

- Drucksache 17/5491 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

l) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2010
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 17/5385 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
ZP 3 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde

- Drucksache 17/5493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Stefan Kaufmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Albert Rupprecht ({15}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann ({16}), Patrick
Meinhardt, Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU ({17})

- Drucksache 17/5492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

- Drucksache 17/5485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Karin Roth ({20}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO
in der „Global Health Governance“ stärken

- Drucksache 17/5486 12014 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({21})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz in Public Privat Partnerships im
Verkehrswesen

- Drucksache 17/5258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({22})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 j sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 h auf.

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksachen 17/5127, 17/5201 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})

- Drucksache 17/5510 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Dr. Birgit Reinemund

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5510, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/5127
und 17/5201 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und
Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/5128 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli
2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/5129 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
27. Mai 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Unterstützung in Steuer- und
Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/5130 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})

- Drucksache 17/5467 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({25})

Der Finanzausschuss empfiehlt unter den Buchstaben a, b und c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5467, die Gesetzentwürfe anzunehmen. Wenn
Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Es erhebt sich
kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe
sind mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

- Drucksachen 16/13325, 17/5314 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Wagner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5314, in Kenntnis der UnterVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
richtung auf Drucksache 16/13325 eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

- Drucksachen 17/5112, 17/5269 Nr. 2, 17/5462 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5462, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/5112 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD bei Ablehnung der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({28}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung ({29})
Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der
Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung

- Drucksachen 17/5333, 17/5423 Nr. 2, 17/5497 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Frank Schwabe
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5497, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/5333 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 249 zu Petitionen

- Drucksache 17/5393 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 249 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 250 zu Petitionen

- Drucksache 17/5394 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 250 ist ebenso einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 251 zu Petitionen

- Drucksache 17/5395 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 251 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 252 zu Petitionen

- Drucksache 17/5396 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 252 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 253 zu Petitionen

- Drucksache 17/5397 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 253 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 254 zu Petitionen

- Drucksache 17/5501 12016 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 254 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 255 zu Petitionen

- Drucksache 17/5502 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 255 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 256 zu Petitionen

- Drucksache 17/5503 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 256 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 257 zu Petitionen

- Drucksache 17/5504 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 257 ist gegen die Stimmen der Fraktion der Linken mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 258 zu Petitionen

- Drucksache 17/5505 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Sammelübersicht 258 haben CDU/CSU,
FDP und Grüne zugestimmt; die SPD hat abgelehnt, und
die Linken haben sich enthalten.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 259 zu Petitionen

- Drucksache 17/5506 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die
Sammelübersicht 259 ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und
der Grünen angenommen.
Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 260 zu Petitionen

- Drucksache 17/5507 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die
Sammelübersicht 260 ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von SPD und
Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 261 zu Petitionen

- Drucksache 17/5508 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 261 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Dieselkraftstoffen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Norbert Schindler für die CDU/CSUFraktion das Wort. Bitte schön.

({43})