emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Frau Kollegin Pothmer, auch mir ist bekannt, dass Behindertenverbände darauf hinweisen. Ich will gerne aufgreifen, dass wir das auch mit der Bundesagentur für Arbeit erörtern. Ich teile aber nicht automatisch Ihre
Einschätzung, dass es da sozusagen einen Mangel an Engagement gibt. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Ich
will aber der festen Meinung Ausdruck verleihen, dass
die Bundesregierung wirklich bereit ist, sich genau um
diese Personengruppe zu kümmern und da viel zu tun.
Insofern danke ich für Ihre Frage.

Sie zielte im Übrigen - wenn ich das noch ergänzen
darf; die Zeit reicht dafür ja auch noch - im Grunde genommen schon auf die nächste Frage, die ich gleich zu
beantworten gedenke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Zuerst hat aber die Kollegin Rüffer eine Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Zdebel für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ich antworte gern, liebe Kollegin Rüffer. - Grundsätzlich sind wir daran interessiert, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dem bestmöglichen Qualifikationsstand sind. Das ist eine Daueraufgabe. Wir haben dies
noch einmal besonders hervorgehoben - Sie haben das
zu Recht zitiert und richtig zitiert -, weil wir wissen,
dass eine maximale Qualifizierung auch zu hohen Arbeitserfolgen in der Vermittlung führt. Das gilt übrigens
nicht nur für die Zielgruppe, über die wir gerade sprechen, sondern das gilt grundsätzlich.

Wenn Sie danach fragen, wann wir dazu Ergebnisse
haben werden, will ich Ihnen sagen: Wir sehen das im
Mittelpunkt der Aufgaben der nächsten Zeit. Sobald wir
Ergebnisse haben, werden wir das Plenum, aber ganz sicher den Fachausschuss Arbeit und Soziales unterrichten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Kollegin Rüffer, als Hinweis für die Zukunft: Wir
bleiben im Allgemeinen stehen, wenn wir bei der Beantwortung von Fragen im Gespräch mit Personen auf der
Regierungsbank sind.

Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Pothmer auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V., DVBS, hinsichtlich des
Reformbedarfs bei der Arbeitsvermittlung schwerbehinderter
Menschen und hinsichtlich der Rolle der Vermittlungsstelle
für besonders betroffene schwerbehinderte Akademikerinnen
und Akademiker in der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung, wie Dr. Heinz Willi Bach sie in seinem Beitrag in der
Zeitschrift horus ({0}) darlegt ({1}), und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der
Vermittlung schwerbehinderter Arbeitsloser und schwerbehinderter arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Ich möchte die Bitte meiner Vorgängerin hier vorne

noch einmal wiederholen, doch in der verabredeten Antwortzeit zu bleiben, damit noch möglichst viele Nachfragen stellen können.

Sie, Frau Pothmer, haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-19:
Frau Staatssekretärin, die Behindertenverbände berichten immer wieder, dass insbesondere Arbeitgeber,
aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Probleme mit der Sonderausstattung haben, die für manche behinderte Menschen notwendig ist, dass diese Sonderausstattung erst sehr spät zur Verfügung gestellt wird.
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, da Einfluss zu nehmen und diesen Prozess zu beschleunigen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Ich versuche, Zeit aufzuholen. - Es ist denkbar, dass
das in Einzelfällen unter dem Optimum bleibt. Mir sind
jetzt aber keine Einzelfälle bekannt. Deshalb kann ich
darauf nicht antworten.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-19:
Neben dem Problem der schlechten oder verspäteten

Ausstattung für Sonderarbeitsplätze wird immer wieder
auch bemängelt, dass der Verwaltungsaufwand, insbesondere für Arbeitgeber, exorbitant hoch sei. Denkt die
Bundesregierung darüber nach, da Vereinfachungen vorzunehmen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass der
Verwaltungsaufwand exorbitant hoch ist. Wir haben als
Bundesregierung - so haben wir heute in der Befragung
der Bundesregierung gehört - ein großes Interesse an
Entbürokratisierung und Vereinfachung. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch dieser Bereich dabei betrachtet und untersucht wird. Sofern da Vereinfachungen
möglich erscheinen, werden sie ganz sicher vorgenommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Der Kollege Kurth hat das Wort zu einer Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2014-03-19:
Wo es nun um das Thema Vermittlung geht, bietet es

sich an, noch einmal nach den sogenannten Integrationsfachdiensten zu fragen. Diese Integrationsfachdienste
hat ja der Gesetzgeber 2001 eingerichtet, damit Arbeitgeber und auch Bewerber im Vorfeld beraten werden
können, Bewerber vermittelt und danach auch betreut
werden können. Das sollte eine ganzheitliche Leistung
sein; so hat es sich der Gesetzgeber jedenfalls vorgestellt.

Nun hat die vergangene Bundesregierung den Teilbereich der Vermittlung aus diesen Diensten einfach herausgebrochen und durch Ausschreibungsverfahren vergeben. Das hatte zum Ergebnis eine zum Teil
zersplitterte Leistungslandschaft. Das hat die damalige
Opposition kritisiert, und zwar vehement. Plant die jetzige Bundesregierung, diese Fehlentscheidung der vergangenen Regierung wieder zurückzunehmen bzw. zu
korrigieren und die Integrationsfachdienste wieder zu
dem zu machen, was der Gesetzgeber ursprünglich
wollte?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-19:

Herr Kollege Kurth, die amtierende Bundesregierung
sieht davon ab, Entscheidungen der vorangegangenen
Bundesregierung zu bewerten. Deshalb antworte ich Ihnen: Sollte es zu Schwierigkeiten gekommen sein, wird
die jetzige Bundesregierung ganz sicher mit einem entsprechenden Problembewusstsein auch diese Fragestellung betrachten. Sollte es erforderlich sein, hier Lösungen zu finden, dann werden sie - da bin ich mir ziemlich
sicher - gesucht werden. Ich will Ihnen aber sagen, dass
ich erst einmal Ihre Vermutung, dass es negative Auswirkungen gibt, so nicht bestätigen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Die Fragen 43 und 44 des Kollegen Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, 45 und 46 der Kollegin Sabine
Zimmermann ({0}) sowie 47 und 48 der Kollegin
Azize Tank zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden schriftlich beantwortet. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die
Frage 49 der Kollegin Bärbel Höhn, die Fragen 50 und
51 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann sowie 52 und 53
des Kollegen Harald Ebner werden ebenfalls schriftlich
beantwortet.

Dasselbe gilt für die Frage 54 des Kollegen Omid
Nouripour aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist als Nächstes an
der Reihe. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks zur Verfügung.

Die Frage 55 der Kollegin Tabea Rößner soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 56 der Kollegin Corinna Rüffer
auf:

Wann wird die Bundesregierung das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Recht auf angemessene Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand in das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen, und wie begründet sie
es, falls sie keine entsprechende Änderung plant?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Rüffer, Ihre
Frage beantworte ich gerne, und zwar wie folgt: Um die
Behindertenrechtskonvention umzusetzen, hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der in der laufenden
Legislaturperiode weiterentwickelt wird. Dieser sieht
auch eine Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Im Rahmen dieser zurzeit stattfindenden
Evaluierung wird im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention auch geprüft, ob es bezüglich des Begriffs
„angemessene Vorkehrungen“ gegebenenfalls Handlungsbedarf gibt. Es ist derzeit nicht auszuschließen,
dass sich aus dem Ergebnis dieser Prüfung auch Auswirkungen zum Beispiel auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ergeben können.
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Gerne. - Ich bin etwas verwundert, weil die Antwort

auf die Frage sehr vorsichtig ausgefallen ist. Die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte
schreibt - ich zitiere -: „Solange es Barrierefreiheit nicht
gibt, helfen nur angemessene Vorkehrungen.“ Das ist
sehr eindeutig. Wie bewerten Sie diese Aussage, und sehen Sie jetzt vielleicht doch einen dringenderen Handlungsbedarf?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Wir kommen zur Frage 57 der Kollegin Corinna

Rüffer:
Welche Position vertritt die Bundesregierung zum vorliegenden Entwurf der Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie
der EU, und welche Alternativen zum Schutz von Menschen
mit Behinderungen sieht sie, falls sie den Entwurf weiterhin
grundsätzlich ablehnt ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Diese Frage kann ich in wenigen Sekunden beantworten. Frau Kollegin Rüffer, ich kann Ihnen bezüglich
dieser Frage nur mitteilen, dass innerhalb der Bundesregierung die Meinungsbildung zur Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie noch nicht abgeschlossen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den von der EU-Kommission geplanten
Rechtsakt zur Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen?
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Auch das wird grundsätzlich geprüft. Wie gesagt: Die
Frage, ob es Handlungsbedarf gibt, ist in der Regierung,
wenn es darum geht, wie die Antidiskriminierungsrichtlinie weiter ausgestaltet wird, noch nicht abschließend
beantwortet.
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Ich pule jetzt noch ein bisschen weiter in der Wunde

herum.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Gerne.
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Es tut mir leid, wenn das schmerzt. Mich interessiert

aber: Was müsste Ihren derzeitigen Absprachen nach mit
diesem Richtlinienentwurf passieren, damit es für Sie als
Bundesregierung möglich wird, zu handeln?
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Es ist weder eine Wunde, noch schmerzt es; das kann
ich Ihnen von dieser Stelle aus versichern. Ich kann mich
nur wiederholen: Wir - dabei handelt es sich im Übrigen
um verschiedene Bundesministerien - warten mit der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw.
der eventuellen Weiterentwicklung des AGG. Die Federführung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt im Hause des Ministeriums für Arbeit
und Soziales. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist federführend beim Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz. Zwischen all den Ministerien,
die mit dieser Frage maßgeblich betraut sind, wird es
nach der Evaluierung einen entsprechenden Austausch
geben, der dann zu einem Ergebnis führen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Wir sind damit am

Ende der Fragestunde, da die verabredete Zeit ausgeschöpft ist. Mit den übrigen Fragen verfahren wir entsprechend unserer Geschäftsordnung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in
Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollegin Lotze, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir wünschen Ihnen natürlich viel Erfolg für
Ihre Arbeit.

Wenn ich noch einen persönlichen Wunsch, auch im
Namen meiner Präsidiumskollegen, anschließen darf:
Achten Sie bitte beim nächsten Mal durchaus auch auf
die Zeichen für die Redezeit.

({0})

- Genau; es ist mir schon klar, dass das beim ersten Mal
so ist, aber ich bitte, in Zukunft darauf zu achten.

({1})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Christian Haase das Wort.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollege Haase, auch für Sie war das heute die erste

Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich möchte Ihnen ausdrücklich dazu gratulieren, dass Sie
die Redezeit nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten haben.

({1})

Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die
SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollege Mindrup, auch Sie haben heute Ihre erste

Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ich wünsche
Ihnen als Berliner Kollegen alles Gute für Ihre weitere
Arbeit.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Andreas Jung das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Das war der letzte Beitrag in dieser Aktuellen Stunde.

Sie ist damit beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. März 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen erfolgreichen Tag.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Gregor Gysi für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Herr Gysi. - Ich darf

darum bitten, dass offenkundig etwas länger dauernde
bilaterale Gespräche nicht unmittelbar in der Nähe des
Rednerpultes geführt werden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Thomas

Oppermann das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?
Thomas Oppermann (NA), 2014-03-20:
Ja, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2014-03-20:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Oppermann, Sie

haben gerade darüber gesprochen, wie man mit Völkerrechtsbruch umgeht. Die SPD war in der Regierung, als
der Irakkrieg von den USA begonnen wurde, ein völkerrechtswidriger Krieg mit Lügen begründet. Auch Angela
Merkel hat sich damals für eine Beteiligung der Bundesrepublik eingesetzt. Wie sind Sie denn mit diesem Völkerrechtsbruch umgegangen, und welche Sanktionen haben Sie gegen die USA und ihre Koalition der Willigen
wegen dieses massiven Völkerrechtsbruchs beschlossen,
der Hundertausende Tote zur Folge hatte? Der Irak ist
bis heute ein zerschlagenes Land. Meine Frage lautet:
Welche Sanktionen gibt es? Welche Konsequenzen haben diejenigen, die für diesen völkerrechtswidrigen
Krieg verantwortlich sind, zu tragen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Anton Hofreiter ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Norbert

Spinrath für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Marieluise Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Peter Friedrich

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gabriele Groneberg

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Frau Kollegin!
Gabriele Groneberg (NA), 2014-03-20:
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum

Ende. - Wir sollten auf jeden Fall aus diesem Hause Rückendeckung für die anstehenden Verhandlungen geben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Stübgen das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Kollege Stübgen, darf Ihnen die Kollegin Beck eine

Zwischenfrage stellen?
Michael Stübgen (NA), 2014-03-20:
Bitte, gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Kollegin Heidtrud

Henn.
({0})
Marieluise Beck (NA), 2014-03-20:

Lieber Herr Kollege Stübgen, die Frage, die Sie eben
formuliert haben, diese faktische Zweigeteiltheit der
Ukraine, spielt in unserer Debatte eine große Rolle. Ich
bin nun sehr viel in der Ukraine gewesen und habe mit
Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern und vielen anderen gesprochen und immer
wieder diese Frage gestellt. Es ist mir immer wieder gesagt worden - übrigens hat uns das gestern auch Josef
Zissels im Ausschuss wieder gesagt -: Die Linien zwischen diesen Gruppen verlaufen quer durchs Land. Sind
Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Maidan-Demonstrationen hat es in 50 Städten der
Ukraine gegeben, auch in Charkiw, auch in Donezk.
Diese Demonstrationen waren dort schwächer, auch weil
die Repression dort größer war und weil es dort eine größere Nähe zu Russland als in der Westukraine gibt.
Aber: Die Linien verlaufen quer und nicht längs entlang
des Dnepr. Es ist auf dem Maidan mehr Russisch als
Ukrainisch gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten,
das zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten dieser Frage
gemeinsam stärker nachgehen, statt einer möglichen
Desinformation aufzusitzen, die Vorbereitung für eine
gewollte Teilung des Landes sein könnte.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2014-03-20:
Sehr verehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre

Zwischenfrage. - Sie gibt mir die Gelegenheit, ein mögliches Missverständnis richtigzustellen. Aufgrund der
Kürze meiner Redezeit wollte ich darauf nicht weiter
eingehen. Was Sie gesagt haben, stimmt grundsätzlich;
das ist richtig. Es stimmt allerdings auch, dass die Siedlungsräume in der Ukraine auch schon ziemlich getrennt
sind. Und es ist so, dass es einen asymmetrischen Konflikt zwischen russischstämmiger Bevölkerung und der
ukrainischen Bevölkerung gibt. Dieser Konflikt hat
- auch Sie wissen das mit Sicherheit sehr genau - historische Gründe, die ich hier nicht alle anführen kann.

Für mich ist Folgendes wichtig: Wir konnten in den
letzten Jahren beobachten, dass bei Wahlen entweder die
Bevölkerung der Westukraine - Sie wissen, dass ich das
so genau nicht meine - eher die Regierung stellte oder,
wenn es kippte, die andere Seite die Regierung übernommen hat. Jedes Mal, wenn eine Gruppe die Regierung hatte, hat sie alles dafür getan, um die andere
Gruppe zu schwächen. Auf diesen Punkt will ich hinaus:
Wenn ein Land so kompliziert strukturiert ist - dafür
kann die Ukraine nichts; das hat historische Gründe -,
dann hat dieses Land nur eine Chance, nämlich zu versuchen, diese Gräben zu überwinden. - Herzlichen Dank.
Das war meine Antwort.

Ich glaube, es ist richtig, nachhaltig zu fordern, dass
in der Ukraine neben der notwendigen Präsidentschaftswahl am 25. Mai - wir wissen allerdings, dass die dann
stattfindenden Wahlkämpfe wie in jedem anderen demokratischen Land der Welt nicht unbedingt deeskalierend
wirken werden - sehr bald auch der Verfassungsprozess,
also die Neubestimmung einer Verfassung bzw. die Reform der vorhandenen Verfassung, einschließlich grundlegender Wirtschafts- und Sozialreformen, begonnen
werden muss.

Ich halte das für absolut notwendig. Es ist so, dass ich
im Moment in der Ukraine - das ist verständlich, weil
der Druck auf die Politiker in der Ukraine enorm hoch
ist - dafür zu wenig Ansätze finde. So wichtig es ist,
dass wir die Ukraine unterstützen, so wichtig ist es auch,
dass die europäische Politik, aber auch die Bundesregierung und wir als Deutscher Bundestag die Ukraine dazu
drängen und dabei unterstützen, ihr Land zu reformieren,
sodass es nachhaltig lebensfähig werden kann. Dann besteht zum Beispiel auch die Chance, dass die KrimFrage auf lange Sicht ganz anders gestellt wird, als das
bisher der Fall ist.

Ich will mit Folgendem schließen: Für mich hat fast
kein anderer Satz so entscheidend gewirkt - bis 1990
und danach - wie der alte Art. 23 des Grundgesetzes von
1949, den wir 1990 aufheben konnten. Mit Deutschland
hat es sich ähnlich wie jetzt mit der Ukraine verhalten,
dass sich nämlich Deutschland erst einmal ohne die ostdeutschen Länder strukturiert und den Anspruch auf eine
Wiedervereinigung nie aufgegeben hat. Nach Jahrzehnten konnte dieser Anspruch erfüllt werden. Auch das
könnte für den Umgang der Ukraine mit der Krim innerhalb dieses Verfassungsprozesses beispielgebend sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Petry.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Manfred Grund (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann in Deutschland russisches Staatsfernsehen empfangen, und die russischen
Staatsmedien sind mit Büros in Deutschland vertreten.
Deshalb ist es nicht unbedingt notwendig, Herr Kollege
Gysi, dass Sie in jeder Sitzungswoche als Lautsprecher
der russischen Staatsmedien auftreten.

({0})

Mit der Übernahme der Argumentation dieser Medien
begeben Sie sich auf Schmierseife, und zwar mit beiden
Füßen.

Ich fange mit dem ersten Punkt an. Sie sprechen von
der Weiterentwicklung des Völkerrechts und davon, dass
aus Rechtsbruch auch Gewohnheitsrecht entstehen kann.
Ich möchte ein solches Gewohnheitsrecht nicht haben.
2008 wurden Abchasien und Südossetien aus Georgien
herausgerissen. Im März dieses Jahres wurde die Krim


herausgerissen. Wer ist als Nächstes dran: Odessa oder
Donezk?

({1})

Ich möchte diese Art der Weiterentwicklung des Völkerrechts nicht haben.

({2})

Im Jahre 2008 hat Präsident Putin auf einer internationalen Konferenz in Bukarest gesagt: Die Ukraine ist gar
kein richtiger Staat. - Das steht in der Tradition der
Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität
sozialistischer Länder. Eingeschränkte Souveränität bedeutet: Das, was Russland - damals der Sowjetunion nutzt, wird gemacht. Alle anderen Staaten werden in ihren Grenzen - zumal es ja auch russischer Boden gewesen sein kann - infrage gestellt. - Frau Kollegin Beck
hat zu Recht auf Kasachstan hingewiesen. Wir wissen
um die Ängste im Baltikum, in Polen oder in Transnistrien, der Republik Moldau. Auch hier träfe eine solche
Argumentation zu. Also: Sie begeben sich wirklich auf
Schmierseife.

({3})

Selbstbestimmung ist immer dann gut, wenn sie Russland nutzt, wie zum Beispiel bei der Abstimmung auf
der Krim. Selbstbestimmung der Balten, deren Staaten
aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind
und die sich unter den NATO-Schutzschirm gestellt haben, weil sie Angst vor einem wiedererstarkenden Russland hatten, wäre nicht möglich; denn - so ist Ihre Argumentation - zwischen Gorbatschow und Kohl ist ja
etwas anderes vereinbart worden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Herr Kollege Grund, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?
Manfred Grund (NA), 2014-03-20:
Bitte zum Schluss. Oder er kann dann eine Kurzintervention machen. - Das kann er aushalten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Zum Schluss.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

spricht für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Aber bitte einen kurzen Gedanken.