Schäfer (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens die heutige Debatte und die koalitionsinternen Auseinandersetzungen im Vorfeld dieser Debatte, die auch öffentlich ausgetragen wurden, zeigen: Die Regierung Kohl steht vor einem Scherbenhaufen in der Innenpolitik.
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Dieser Scherbenhaufen, meine Damen und Herren, ist selbstverschuldet. Ein schwacher Innenminister und die wechselseitige Blockade von CDU/CSU und FDP führen zur innenpolitischen Handlungsunfähigkeit. Auch die Elefantenrunden von Kohl, Strauß und Bangemann haben in ihrer Ergebnislosigkeit diese Handlungsunfähigkeit letztlich nur unterstrichen.
Meine Damen und Herren, was die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag heute vorlegt, ist eine einzige Zumutung,
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eine Zumutung sowohl für die Sicherheitsbehörden wie für die Bürger und ihre Freiheitsrechte. Statt Sicherheit zu schaffen, bringen diese Gesetzentwürfe nur Unsicherheit, Unsicherheit für die Sicherheitsbehörden, weil es an klaren, klar erkennbaren und eingegrenzten Vorgaben fehlt, Unsicherheit aber auch für die Bürger, weil ihnen nunmehr eine weitgehende Überwachung durch den Staat droht.
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Das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat, dem Organ der inneren Sicherheit, und den Bürgern wird durch dieses Gesetzespaket zerstört.
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Meine Damen und Herren, es müßte auch Sie von der CDU/CSU-Fraktion nachdenklich stimmen, wenn selbst fachkundige Mitglieder Ihrer Fraktion, Ihrer Partei vor der Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze warnen. So spricht beispielsweise der Berliner Staatsrechtler Professor Schwan, CDU-Mitglied, davon - ich zitiere -:
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung würden das Ende der Bundesrepublik als liberalen Rechtsstaat bedeuten.
Schwan, CDU-Mitglied, führt in einem heute veröffentlichten Interview auf die Frage „Wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft durch die Sicherheitsgesetze bedroht?" weiter aus - ich zitiere -:
Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen ist dies zweifellos der Fall. Dies
- so das CDU-Mitglied ist das Neue, daß uns diesmal die Extremisten und objektiv die Verfassungsfeinde im Gesetzgebungsverfahren begegnen.
Selbst wer dem Sprachgebrauch des CDU-Mitgliedes nicht folgen will,
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muß festhalten: Nicht nur das Zusammenarbeitsgesetz, Herr Kollege Hirsch, Herr Kollege Baum, auch das Verfassungsschutzgesetz und das MAD-Gesetz gefährden den Rechtsstaat. Sie sind nach unserer Auffassung - und wir stehen damit nicht allein - in der vorgelegten Form schlicht verfassungswidrig.
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Die Handlungsunfähigkeit der Koalitionsfraktionen soll durch ein abgekartetes Spiel kaschiert werden. Die FDP beispielsweise, Herr. Kollege Baum, Herr Kollege Hirsch, will sich in ihrem Widerstand gegen das Zusammenarbeitsgesetz als Hüter der Verfassung aufspielen, im Widerstand gegen ein Gesetz, dem Ihre freidemokratischen Kabinettsmitglieder Bangemann, Kohl und Justizminister Engelhard ausdrücklich zugestimmt haben
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- Bangemann, Genscher und Engelhard zugestimmt haben -, ein Gesetz, meine Damen und Herren, das in der Tat schlimm ist, weil es das verfassungskarätige Gebot der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten faktisch aufhebt.
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Die FDP will mit ihrem Widerstand gegen das ZAG darüber hinwegtäuschen, daß die Gesetzentwürfe zum Verfassungsschutzgesetz und zum MAD-Gesetz keinen Deut besser sind.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil der Position der FDP ist richtig: Verfassungsschutz- und MAD-Gesetz liefern erst die Grundlagen, Herr Hirsch, für das angeblich besonders schlimme Zusammenarbeitsgesetz. In einem gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger recht: Man kann die vorgelegten Gesetzentwürfe in der Tat nur als eine Einheit betrachten. Man muß sie, aus unserer Sicht, als Einheit beraten und dann, wenn es tatsächlich zur Entscheidung kommen sollte, auch als Einheit verabschieden.
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Die Koalition nämlich will ja offenkundig einen umfassenden Informations- und Datenaustausch bei allen Sicherheitsbehörden.
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Gerade weil dies der Fall ist, muß man auch alle entsprechenden Gesetzentwürfe zusammen betrachten.
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Schäfer ({11})
Alle Erhebungsvorschriften müssen deshalb von vornherein unter dem Blickwinkel gesehen werden, daß die Daten später in einem ganz anderen Zusammenhang übermittelt werden sollen, als im einzelnen Gesetz, MAD-Gesetz oder Verfassungsschutzgesetz, geregelt wird.
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Ich will, meine Damen und Herren, statt langer allgemeiner Worte an einem Beispiel deutlich machen, welche Gefahren sich für die Freiheitsrechte des Bürgers aus diesem Gesetzesbündel ergeben.
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Dieses Beispiel hat den Vorteil, daß Sie es nachher entweder bestätigen oder, wenn Sie das schaffen sollten, widerlegen können.
Nach dem Wehrpflichtgesetz, Herr Kollege Hirsch, muß jeder Wehrpflichtige die notwendigen Angaben bei einer Sicherheitsüberprüfung machen. Weigert er sich, wird er mit einem Bußgeld belegt. Es handelt sich bei diesen Angaben eindeutig um eine Zwangserhebung. Bei der Sicherheitsüberprüfung wird der Wehrpflichtige - ich halte dies für in Ordnung - auch nach einer Mitgliedschaft in einer verbotenen oder einer kriminellen Vereinigung befragt. Ich sage noch einmal: Ich halte diese Befragung für in Ordnung. Nun wird nach diesem Gesetz dem Wehrpflichtigen aber ausdrücklich Vertraulichkeit dieser Angaben zugesichert. Genau darauf muß er sich in einem Rechtsstaat verlassen können. Der Staat gibt ihm bei der Zwangserhebung von Daten die Zusage: Du kannst dich auf die Vertraulichkeit deiner Angaben verlassen. Genau diese Zusage wird aber nicht eingehalten, wie ein Blick auf das MAD-Gesetz, wie es von Ihnen vorgelegt wird, zeigt.