Kreile (NA), 1976-06-10:
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: weil wir hier über die steuerliche Frage reden,
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ob Aufsichtsratsvergütungen Betriebsausgaben sind und ob das, was die Bundesregierung hier zutreffend vorgeschlagen hat, daß es sich hier nämlich um Betriebsausgaben handelt, mit dem System der Körperschaftsteuer vereinbar ist oder nicht.
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- Um Ihre zweite Zwischenfrage gleich vorwegzunehmen: Es gibt auch Anträge und Auffassungen von uns, die nicht immer der Weisheit letzter Schluß sind.
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Ich meine, daß man dann, wenn man die Bundesregierung auffordert, die Aufsichtsratsvergütungen zu regeln, wenn man das Steuerrecht dazu benutzt, Aufsichtsratsvergütungen zu regulieren, gegen den Geist der Marktwirtschaft ebenso verstößt, wie hier in diesem Gesetz durch Ihren Beschluß, Frau Funcke, den Sie zusammen mit der SPD gefaßt haben, gegen den Geist des von Ihnen gewollten Mitbestimmungsgesetzes verstoßen worden ist.
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Ich darf zu einem letzten - auch noch sehr entscheidenden - Punkt dieser Körperschaftsteuerreform kommen. Die Körperschaftsteuerreform soll nicht nur weite Kreise des deutschen Volkes zu einer Beteiligung am Produktionsvermögen ermuntern; sie muß auch die Verknüpfung der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft, muß die Erfordernisse des ungehinderten Handelsverkehrs und der wechselseitigen Investitionen bedenken.
Die Körperschaftsteuerreform ist am Anfang der Diskussion von manch falschem Zungenschlag begleitet worden. Man sprach von einem positiven Ausländereffekt des bisherigen gespaltenen Körperschaftsteuersatzes, stellte ihn - auch von halboffizieller Seite - so dar, als seien im bisherigen Körperschaftsteuersystem die ausländischen Muttergesellschaften und die ausländischen Gesellschaften insgesamt übermäßig begünstigt worden, man mißverstand die Körperschaftsteuerreform als eine, die den bisherigen positiven Ausländereffekt durch einen negativen Ausländereffekt ersetzen wollte.
Es war gut, daß die Diskussion hier so lange angehalten hat, es war gut, daß sich hier viel steuerrechtlicher Sachverstand von allen Seiten mit dieser Problematik beschäftigt hat. Denn nunmehr ist eines klargeworden: Diese Körperschaftsteuerreform darf keinen Anti-Ausländer-Effekt haben, keinen, volkswirtschaftlich gesprochen, isolationistischen Effekt für die deutsche Volkswirtschaft. Die ausländischen Investoren in Deutschland sollen und dürfen vielmehr der Auffassung sein, daß die Tatsache ihres Engagements in der deutschen Wirtschaft besonders nach dem Kriege, das wesentlich zum Florieren der deutschen Wirtschaft beigetragen hat, nicht in Vergessenheit gerät und daß die Schwierigkeiten, die sich möglicherweise zu Beginn des Übergangs zum neuen Körperschaftsteuersystem ergeben könnten, durch eine vernünftige, zielstrebige deutsche Verhandlungspraxis bei den Doppelbesteuerungsabkommen beseitigt werden.
Im Sinne einer Verbreiterung und Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen in der Weltwirtschaft und auf steuerlichem Gebiet ist die Entschließung des Finanzausschusses - und, da sie jetzt sicherlich beschlossen wird, die des Deutschen Bundestages - zu sehen, die Grundlage für die kommenden Doppelbesteuerungsverhandlungen mit

denjenigen Staaten sein soll, aus denen ausländische Investoren - sei es als Muttergesellschaften, sei es als Streubesitzanteilseigner - in der Hauptsache kommen.
Zweierlei werden wir nicht übersehen: daß ausländische Investoren schon sehr früh Vertrauen in unsere politische und gesellschaftliche Ordnung und in unsere Rechtsordnung - einschließlich der Steuerordnung - gesetzt haben - ein Vertrauen, das nicht in Mißtrauen umschlagen darf - und daß auch - aber nicht nur - alles getan werden muß, damit die Bundesrepublik Deutschland als Investitionsstandort das bleibt - oder, wenn das nicht mehr der Fall ist, wieder das wird -, was unserer Wirtschaftsordnung und unserem Credo zu dieser Wirtschaftsordnung entspricht, nämlich ein Platz der Marktwirtschaft und des Prinzips einer möglichst weitgehenden Wettbewerbsneutralität nicht zuletzt auf dem Gebiet der Besteuerung.
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