birgitt bender (NA), 2011-10-27:
Linke und FDP eint, dass sie in der Opposition vollmundige Versprechungen machen, die bei einer Regierungsbeteiligung nicht eingehalten werden können. Der
FDP führt die Linke dies gerade vor. Sie hat den von
Ende 2008 stammenden, vom jetzigen Gesundheitsminister Daniel Bahr zu verantwortenden Antrag der FDP,
von dem diese heute nichts mehr wissen will, einfach abgekupfert. Bei der Linken wäre dies nicht anders - linke
Rhetorik und das Regierungshandeln in Bundesländern
liegen auch dort weit auseinander.

Die FDP bot damals eine Morgengabe für ihre Klientel in der Ärzteschaft. Das trifft sich nun mit einer fundamentalen Haltung: der Ablehnung der Linken in Bezug
auf die elektronische Gesundheitskarte.

An beide Adressen sei gesagt, dass es Aufgabe von
Politik ist - und aus meiner Sicht nicht nur in der Regierungsverantwortung, sondern auch in der Opposition -,
Forderungen anderer nicht ungeprüft aufzugreifen, um
sich beliebt zu machen, sondern eine eigene Haltung zu
entwickeln und zu begründen. Ein Blick ins Gesetz ist
dabei behilflich: Gerade beim Projekt der elektronischen Gesundheitskarte klafft ein großer Widerspruch
zwischen den vermeintlich offenen Punkten und den klaren, bereits von Anfang an im Gesetz zu findenden Regelungen. Es gibt kaum ein IT-Großprojekt, in dessen
Entwicklung der Bundesdatenschutzbeauftragte so eng
eingebunden ist wie in dieses und für dessen Einführung
dieser sich stark macht. Die von allen geforderte Freiwilligkeit der Teilnahme der Versicherten, zum Beispiel
an der für die Zukunft geplanten Patientenakte, ist bereits vor Jahren gesetzlich verankert worden.

Selbstverständlich muss immer wieder neu überprüft
werden, ob die elektronische Gesundheitskarte dem Datenschutz genügt, in der Anwendung praktikabel ist und
ob die Freiwilligkeit auch in der Praxis Bestand hat,
wenn es in Zukunft um den Ausbau der für die Versorgung relevanten freiwilligen Zusatzmodule geht. Es darf
darüber aber nicht vergessen werden, dass es gegen die
bestehende Versicherungskarte massive datenschutzrechtliche Bedenken gibt und im Moment immer mehr
Anwendungen, zum Beispiel internetbasierte elektronische Patientenakten entstehen, die datenschutzrechtlich
fragwürdiger sind als das, was als Anwendung im Kontext der e-Card geplant ist.

Ein zentrales Argument der Kritikerinnen und Kritiker der e-Card ist die Befürchtung, dass Gesundheitsdaten in großem Umfang abgelegt werden und es dann keinen Schutz gegen entsprechende Begehrlichkeiten etwa
von gesetzlichen Kassen oder privaten Versicherungen
gebe. Das technische Risiko, dass Verschlüsselungstechnologien veralten und durch neue, sicherere ersetzt werden müssen, haben wir im Blick, und wir setzen uns dafür ein, dieses Risiko so weit wie möglich zu minimieren.
Auch rechtlich besteht ein gewisses Restrisiko, da niemand von uns ausschließen kann, dass in Zukunft gänzlich andere demokratische Entscheidungen im Bundestag fallen. Ich setze jedoch darauf, dass sich die Grünen
auch in Zukunft für den Schutz persönlicher Daten stark
machen werden. Darüber, ob Daten aus der Patientenakte für die Kassen wirklich so attraktiv sind, wie die
Kritiker vermuten, sollte ein realistischer Diskurs geführt werden. Den gesetzlichen Krankenkassen liegen
bereits heute alle ambulanten und stationären Diagnosen sowie Informationen über die verordneten Arzneimittel vor - der gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen gläserne Patient existiert bereits heute.
Private Versicherer haben beim Abschluss von Versicherungsverträgen im Versicherungsvertragsrecht geregelte Auskunftsrechte über in der Vergangenheit
liegende Erkrankungen und Behandlungen. Aus der Debatte um das Gendiagnostikgesetz weiß ich, dass hierbei
den rechtlichen Grenzen nicht immer Rechnung getragen wird. Es kommt immer wieder vor, dass Ärztinnen
und Ärzte nicht den Fragebogen der Versicherung ausfüllen, sondern die ganze Patientenakte kopieren und
weitergeben. Das sind klare Verstöße gegen den Datenschutz, die dazu führten, dass via Gendiagnostikgesetz
privaten Versicherern verboten wurde, „zufällig“
erlangte Informationen zu genetischen Erkrankungen zu
verwenden.

Es gibt einiges zu tun, um im Gesundheitswesen dem
Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Versicherten Genüge zu tun. Erst auf
unsere grüne Intervention hin wird sich der Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung mit datenschutzrechtlichen Aspekten des Versorgungsstrukturgesetzes
Zu Protokoll gegebene Reden


befassen. Zu klären ist etwa, ob die vorgeschlagene Änderung der §§ 303 a bis f SGB V, mit der ein sehr breiter
Personenkreis Zugang zu den im Risikostrukturausgleich genutzten Gesundheitsdaten von Versicherten bekommt, dem Datenschutz umfassend Rechnung trägt
oder ob hier nachgebessert werden muss.