inge höger (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund um

das Horn von Afrika sind laut Angaben der UN 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht . Es geht um
Länder wie Somalia, Jemen und den Südsudan . Es ist die
größte Zahl seit Bestehen der Vereinten Nationen . Angesichts der humanitären Katastrophe ist die internationale
Hilfe ein erbärmlicher Tropfen auf den heißen Stein .

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Das Antipirateriemandat Atalanta, das heute hier zur
Abstimmung steht, zeigt wieder einmal eine völlig falsche Prioritätensetzung . Militär hilft nicht gegen den
Hunger .

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Die Deutsche Welthungerhilfe berichtete im April, dass
bisher nur 10 Prozent der zur Bekämpfung des Hungers
dringend benötigten Gelder überwiesen wurden . Der
Hunger ist auch Folge von Klimaveränderungen . Dafür
sind die westlichen Industrienationen maßgeblich verantwortlich . Außerdem trägt das saudische Militär mit
seiner illegalen Blockade von jemenitischen Häfen zum
Hunger in der Region bei . Saudi-Arabien ist ein Verbündeter des Westens und wird politisch und militärisch
massiv unterstützt . Es ist eine Schande, dass nach wie
vor auch aus Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien
exportiert werden .

({2})

Angesichts des Hungers in Somalia könnten die
Fischer einen wichtigen Beitrag zur Selbsthilfe leisten .
Doch internationale Fangflotten plündern legal und illegal die Fischbestände vor der somalischen Küste . Während der Hochphase der Piraterie in der Region hielten
sich die internationalen Flotten zurück, und die Bestände
konnten sich erholen . Was für die Handelsschifffahrt am
Horn von Afrika ein Segen ist, nämlich der Rückgang der
Bedrohung durch die Piraterie, ist für die Fischer in der
Region ein Fluch .

Von 2013 bis Anfang dieses Jahres kam es auf den
Seewegen insgesamt nur zu etwa zehn Angriffen auf
Schiffe . Das ist gut für die Besatzung, das ist gut für den

internationalen Handel, und das ist gut für die internationalen Raubfischer. Die verbrecherische Ausbeutung
der somalischen Fischbestände muss dringend beendet
werden .

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Die Menschen in der Region um das Horn von Afrika bemerken die falschen Prioritäten der westlichen Militärmission durchaus . Es ist absurd: Erklärtes Ziel der
Atalanta-Mission ist der Schutz des Welternährungsprogramms . Gleichzeitig stehen nicht genügend Gelder zur
Verfügung, um den Hunger wirksam zu bekämpfen . Auf
der einen Seite sollen kriminelle Piratennetzwerke bekämpft werden . Gleichzeitig wird die illegale Blockade
von jemenitischen Häfen unterstützt . Die Menschen in
Jemen hungern, und humanitäre Hilfe kommt nicht an .
Durch die Unterbindung des regulären Schiffsverkehrs
durch saudisches Militär werden kriminelle Netzwerke
gestärkt, die angeblich bekämpft werden sollen .

Das Problem der Fischerei ist zwar Teil des Atalanta-Mandats, doch während der Dauer des Mandates hat
die räuberische Ausbeutung der Fischgründe kontinuierlich zugenommen . Die einzige wirkliche Priorität für das
Militär ist der Schutz der Handelsrouten . So werden die
Probleme in der Region nicht gelöst, sondern nur verstärkt . Das muss sich grundlegend ändern .

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Somalische Fischer berichten davon, dass ihre kleinen
Boote von großen internationalen Trawlern gerammt
werden . Auf Fischer wird geschossen, und es kommt immer wieder zu Todesfällen . Gelegentlich wird ihnen sogar der Fang geraubt . Die Fischbestände sind dramatisch
geschrumpft .

Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes; aber wir sollten
nicht ignorieren, dass Not und Verzweiflung die Grundlagen für die Piraterie sind . Es ist wenig überraschend,
dass seit Beginn dieses Jahres die Zwischenfälle rund um
das Horn von Afrika wieder zugenommen haben . 2017
gab es im Einsatzgebiet von Atalanta bisher in etwa so
viele Überfälle wie in den vergangenen vier Jahren zusammen . Nun wieder mehr Militär zu schicken, bringt
keine dauerhafte Lösung . Not und Hunger in der Region
müssen endlich bekämpft werden . Nötig sind ein Ende
der Raubfischerei und ein Ende der Rüstungsexporte in
die Region, und das sofort .

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