Rommerskirchen (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Wir begrüßen es seitens der CDU/CSU-Fraktion sehr, daß wir den diesjährigen Haushalt auf der Grundlage des ersten Weißbuchs zur Verteidigungspolitik beraten und verabschieden können. Ich jedenfalls beurteile den Wert dieses Weißbuchs ganz anders als Herr Kollege Mischnick und erst recht ganz anders als Herr Kollege Schultz. Dieses Weißbuch enthält immerhin eine Darstellung und Erläuterung der politischen Gesamtkonzeption, die Darstellung und Erläuterung der entscheidenden strategischen Doktrinen, eine - wie schon oft erwähnt - umfassende Bestandsaufnahme mit hochinteressanten Analysen und auch die Erörterung einer ganzen Reihe bedeutsamer aktueller Probleme. Wer nicht immer das Nonplusultra erwartet - was er auch selber nicht zu leisten imstande ist -, der kann meines Erachtens mit diesem ersten Weißbuch voll zufrieden sein.
Ich meine, Herr Minister, es verdient, weil es diesen Inhalt hat, weiteste Verbreitung, und ich halte es auch für erforderlich, daß es im vollen Wortlaut weit in die Öffentlichkeit hineingelangt. Denn dann ist es geeignet, allzu punktuelle Betrachtungen, wie sie bei uns üblich geworden sind, allzu einseitige Wertungen und auch falsche Prämissen bei der Beurteilung des Werts oder Unwerts des deutschen Verteidigungsbeitrags zu korrigieren oder gar auszuschließen.
({0})
In Übereinstimmung mit meinen Kollegen und auch mit vielen Publizisten - auch da ist das, was Herr Mischnick sagte, zu korrigieren - bin ich der Meinung, daß dieser erste Versuch als gelungen bezeichnet werden kann.
({1})
Herr Schultz, Ihnen sage ich frech-polemisch: Auch Ihnen ist es trotz aller Anstrengungen heute abend nicht gelungen, aus diesem Weißbuch ein Schwarzbuch zu machen.
({2})
Das besagt nicht, daß man keinen Wunsch für das nächste Weißbuch haben kann. Das ist schon angedeutet worden. Ich unterstreiche es noch einmal. Ich würde mir wünschen, daß das nächste Weißbuch noch mehr Orientierungsunterlagen, noch mehr Analysen, noch mehr kritische Untersuchungen im Hinblich auf relevante Tatbestände bietet
({3})
- ich verstehe Sie nicht -, damit es noch stärker als Grundlage für politische Entscheidungen in die Zukunft hinein wirkt.
Ich möchte mir eine Anregung erlauben. Vielleicht sollte man es so konzipieren, daß es sehr bewußt einmal für die breite Öffentlichkeit und ein anderes Mal für parlamentarische Zwecke gestaltet wird. Dieses Weißbuch macht jedenfalls noch einmal ganz deutlich, wie buchstäblich lebensentscheidend für unser Volk ein hohes Maß an Abschreckungs- und Verteidigungskraft, an Präsenz und an Einsatzbereitschaft mit allen gebotenen Mitteln ist.
({4})
Daß die Ergebnisse der Ministerratstagung der NATO, die im November letzten Jahres stattfand, und ihre Beschlüsse vom Januar dieses Jahres im Haushalt, über den wir heute befinden, bereits ihren Niederschlag gefunden haben, ist sehr zu begrüßen. Herr Minister, wir danken Ihnen dafür. Sie zielen uneingeschränkt auf eine Erhöhung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Abwehrkraft der Streitkräfte des Bündnisses ab. Damit ist auch uns aufgegeben, unsere Anstrengungen zu erhöhen, unser Leistungen zu verbessern und die erforderlichen Ergänzungsmaßnahmen zu treffen in steter Anpassung an veränderte Verhältnisse.
Herr Kollege Schultz, wenn Sie hier so sprechen, lassen Sie das, so finde ich, allzu sehr außer acht. Sie meinen, weil heute nicht das ist, was ganz genau den Gegebenheiten von heute entspricht, wäre auch das, was gestern war, aber gestern den Gegebenheiten entsprach, falsch. Das ist doch inkonsequent gedacht. Nach Ihren Auslassungen - ich muß doch wieder auf Sie eingehen; ich sage das wiederum ganz offen - müßte man eigentlich annehmen, daß Sie das Weißbuch entweder nicht sorgfältig oder durch eine allzu gefärbte Brille gelesen haben. Ich sage das im Hinblick auf eine fatale Feststellung, so finde ich, die Sie getroffen haben. Denn in diesem Weißbuch ist nachzulesen, daß es der eindeutige Auftrag der Bundeswehr zusammen mit den Streitkräften der Bündnispartner ist, dieses unser Land zu schützen, wirksam zu verteidigen, wenn es notwendig ist.
({5})
In ihm ist nachzulesen, was in Anpassung an die sich ändernden Verhältnisse von uns getan werden muß, um diese Bundeswehr in die Lage zu versetzen, jederzeit wirksam diesen Auftrag zu erfüllen. Ich erlaube mir zu überlegen, ob sie in der Lage wäre, es bei Durchführung Ihrer Pläne zu leisten. Das streite ich eigentlich schon uneingeschränkt ab.
({6})
Was die Darlegungen des Herrn Generals Heusinger angeht, so meine ich, Sie ziehen aus dem, was 'er geschrieben hat, eine falsche Schlußfolgerung. Herrn General Heusinger ist es nach meiner Meinung wesentlich darauf angekommen, klarzumachen, worauf der Zustand in der Bundeswehr zurückzuführen ist. Mit diesem Zustand sind wir im Hinblick auf die innere Situation deswegen nicht einverstanden, weil die jungen Menschen dort teilweise allzu sehr von dem in Anspruch genommen sind, was in der übrigen, offenen Gesellschaft an Fehlverhalten anzutreffen ist. General Heusinger wollte, so meine ich, vor allem sagen, daß der Zustand in der Truppe nicht zuletzt deswegen so ist, wie er ist, weil verhältnismäßig weite Kreise unseres Volkes zu dieser Bundeswehr das rechte Verhältnis noch nicht gefunden haben. Ich jedenfalls habe diesen Artikel so gelesen.
Meine sehr geehrten Herren, die Geschäftslage läßt es nicht zu, die Pläne und die Absichten der Bundesregierung zur Verbesserung des deutschen Verteidigungsbeitrages im einzelnen zu besprechen und zu erörtern. Es scheint mir aber angebracht, eine Maßnahme, die ergriffen worden und im Haushalt vorgestellt ist, besonders herauszustellen. Das ist die Einführung einer flexiblen Umfangszahl der Streitkräfte mit dem festen, gleichbleibenden Personalumfang von 460 000 Soldaten und einer veränderlichen Zusatzzahl von 16 000 bis 25 000 Mann. Ich halte das für besonders bedeutsam, weil es dadurch ganz sicher möglich wird, die Truppe wesentlich zu entlasten,
({7})
eine noch großzügigere Ausbildungs- und Berufsförderung zu betreiben und die notwendige tägliche Dienst- oder Antretestärke zu gewährleisten. Herr Minister, wir können Sie nur ermuntern, diese neuen Möglichkeiten, die Sie sich geschaffen haben, ganz konsequent zu handhaben. Dann wird manche Schwierigkeit behoben sein.
Ein Wort zum Jahresbericht des Herrn Wehrbeauftragten. Dieser meines Erachtens hervorragende Jahresbericht 1968 verdient hohes Lob. Ich möchte Herrn Hoogen, obwohl er nicht anwesend ist und nicht anwesend sein kann, meinen Glückwunsch sagen, und ich darf das wohl auch namens meiner Freunde tun. Dieser hervorragende Jahresbericht enthält eine Reihe höchst kritischer Betrachtungen sowohl im Hinblick auf die innere Situation der Bundeswehr als auch in bezug auf das gerade von Herrn General Heusinger angesprochene Zuordnungsverhältnis von Öffentlichkeit und Streitkräften unter Beachtung der Wechselwirkung zwischen beiden. Man kann jedem Kollegen des Hauses die genaue Lektüre nur dringend empfehlen.
Ich erwähne den Jahresbericht aber auch, weil ich der Meinung bin, daß es richtig wäre - ohne der Terminplanung des Hauses oder gar der Fachberatung im Verteidigungsausschuß vorgreifen zu wollen -, den Wunsch auszusprechen, diesen höchst aufschlußreichen und absolut situationsgerechten Bericht möglichst bald, schon in den nächsten Wochen im Plenum und damit vor der ganzen Öffentlichkeit zum. Gegenstand einer eingehenden Erörterung zu machen.
({8})
Herr Kollege Schultz, Ihnen empfehle ich, bis dahin ganz besonders noch einmal die Passage über die Innere Führung zu lesen. Wahrscheinlich werden Sie dann die Auffassung korrigieren, die Sie soeben vertreten haben.
({9})
Wir sprechen über den Wehrbeauftragten und loben ihn. Ich denke, dabei muß dann eines angemerkt werden. Das Amt des Wehrbeauftragten hat sich immer mehr - das bestreitet wohl niemand mehr, der Kenntnis von den Leistungen dort hat - zu einer außerordentlich fruchtbaren Institution entwickelt. Die Anerkennung, die die Soldaten wie auch die Öffentlichkeit dieser Institution zollen,
({10})
kommt u. a. in einem rapid wachsenden Umfang
der Arbeit in diesem Amt zum Ausdruck. Diese Arbeit ist, davon habe ich mich selber überzeugen

können und müssen, ohne eine vermehrte Mitwirkung von Referenten und Hilfsreferenten nicht mehr zu bewältigen.
({11})
- Zunächst einmal ist das im Haushaltsausschuß entgegen dem einhelligen Votum des Verteidigungsausschusses geschehen, d. h. die kw-Vermerke sind nicht aufgehoben worden. Ich meine, das Hohe Haus sollte bei der Beratung des Einzelplans 02 dem, was ich soeben dargelegt habe, durch die entsprechende personelle Ausstattung seines eigenen Hilfsorgans, das ihm sehr zu Diensten ist, Rechnung tragen.
({12})
Zweifellos fordern einige teilweise alarmierende Feststellungen im Bericht des Wehrbeauftragten neue Maßnahmen. Ich kann hier für unsere Fraktion nur sagen, daß wir uns für die Durchführung alles Notwendigen mit genau der gleichen Intensität und Konsequenz einsetzen werden, wie wir das z. B. zur Verbesserung der Personalstruktur in der letzten Zeit getan haben, und wir werden dann wie zuvor gegebenenfalls auch gesetzgeberische Initiativen ergreifen, wenn das zu beschleunigten Lösungen führt. Man kann und darf uns beim Wort nehmen.
In dem erwähnten Zusammenhang bleibt es unser Bemühen - es wurde angesprochen, ich möchte es noch einmal unterstreichen - auch unsererseits weiterhin zu einem gerechteren Lastenausgleich im Hinblick auf die Wehrpflichtigen, also zwischen den Dienenden und den Nichtdienenden, beizutragen. Die Herbeiführung einer menschenmöglichen Wehrgerechtigkeit kann und darf kein Fernziel, sondern muß das unbedingte Nahziel sein. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie sprachen eben darüber. Danach kann ich nur sagen: lassen Sie uns weiterhin mit vereinten Kräften am Ball bleiben. Wir 'sollten uns alle bemühen, so schnell wie möglich zu den entscheidenden Problemlösungen zu kommen.
Im Hinblick auf die erwähnte Situation in unserer Gesellschaft möchte ich nur einen einzigen Gedanken äußern. Ich halte es für geboten, zu einem meines Erachtens geradezu irrsinnigen Vorgang - ich sage das sehr bewußt so - in unserem Land Stellung zu nehmen. Während unser Volk im großen und ganzen aus nüchterner Einsicht in die Notwendigkeit eines wirksamen Beitrages zur Erhaltung der Freiheit große Opfer bringt, haben wir Umtriebe einer radikalen Minderheit zu verzeichnen, die diese wirksamen Friedensbemühungen zu stören und zu schmälern versucht. Alle verantwortungsbewußten Bürger unseres Staates sollten diesen Umtrieben mit der gebotenen Verachtung und Zurückverweisung begegnen und mit konkreten Anzeigen reagieren, wenn zu strafbaren Handlungenaufgefordert wird oder solche begangen werden. Aber ich füge 'hinzu, daß es meines Erachtens Aufgabe des Bundestages ist, ohne Verzug die Notwendigkeit einer Novellierung des Strafrechts zu überprüfen und gegebenenfalls diese Novellierung vorzunehmen, um einer Zersetzung der Verteidigungskraft in unserem Land wirksam entgegentreten zu können.
({13})
- Ja, wir tun das. Wir sind mit ihnen im engsten Kontakt. Sie haben zugesagt, daß sie sich ihrerseits darum bemühen werden. Ich glaube, wir werden es erleben, daß die Juristen der CDU/CSU mitwirken, wenn sich die Notwendigkeit einer Reform des Strafrechts im Hinblick auf den Bruch des Rechtsfriedens in unserem Land ergibt.
Zu einem einzigen Einzelproblem möchte ich ganz kurz Stellung nehmen. So wie die Bundesdisziplinarordnung vor einiger Zeit den neuen Verhältnissen angepaßt wurde, so sollte auch die Wehrdisziplinarordnung novelliert werden, sollten die vorliegenden Entwürfe im Interesse einer gerechten Behandlung der Soldaten möglichst bald beraten und verabschiedet werden. Ich möchte den nicht mehr anwesenden Herren Vorsitzenden des Innenausschusses - durch das Protokoll - bitten, mit seinem Ausschuß uns in dieser Hinsicht so wirksam zu helfen, wie das in anderer Hinsicht in den letzten Monaten immer wieder geschah.
Erlauben Sie mir ein Schlußwort, weil wir alle miteinander kurzfassen wollen. Die Bundeswehr ist von Fehlentwicklungen, wie sie in manchen anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sicherlich unter anderem und wesentlich durch die Überbetonung individueller Interessen und durch die Vernachlässigung des Gemeinsinns leider zu verzeichnen sind, erfreulicherweise weitgehend freigeblieben. Das erkennen wir seitens der CDU/CSU-Fraktion gegenüber allen Soldaten, gegenüber allen Beamten, Angestellten und Arbeitern der Bundeswehr mit Dank und in Achtung an, und wir verbinden damit die Aufforderung, sich von denen, die von Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nichts halten, auch weiterhin nicht beirren zu lassen. Unsere Achtung und Anerkennung aber werden wir entscheidend auch weiterhin dadurch unter Beweis stellen, daß wir, wo immer es notwendig und möglich ist, zur Verbesserung der Lage unserer Soldaten beitragen.
Die Bundeswehr im Rahmen des atlantischen Bündnisses ist und bleibt das entscheidende Instrument unseres Staates, die Freiheit und die Sicherheit der Bürger sowie die Erhaltung der Gemeinwohlgrundlagen zu gewährleisten. Darum werden wir auch weiterhin alles tun, um die Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen.
({14})