Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Salto mortale rückwärts oder Pirouetten auf dem glatten Eis der Parteipolitik hat uns soeben die erste Frauenministerin eines geeinten Deutschlands vorgeführt.
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Sie hat mit bemerkenswerter Schnelligkeit die überwiegenden Vorstellungen der Frauen in der ehemaligen DDR einfach über Bord geworfen. Und welchen Preis hat sie nun dafür gezahlt!
Ich habe in den Ausführungen vermißt, wie Sie diese fundamental abweichenden Regelungen gegenüber dem in den neuen Bundesländern noch geltenden Recht vertreten wollen, Frau Merkel. Es ist der größte frauenpolitische Rückschritt, den eine Frauenministerin hierzulande uns Frauen beschert hat.
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Ich als Sozialdemokratin halte unseren Entwurf für den entschieden besseren. Nach dem Motto, aller guten Dinge sind drei - möge diese symbolische Zahl diesmal ein gutes Omen sein - , wollen wir einen neuen Versuch starten.
Zum drittenmal in der deutschen Geschichte des Parlaments setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ganzer Kraft für eine grundlegende Reform des § 218 ein. Drei völlig unterschiedliche Gesetzentwürfe - 1920, 1973 und 1991 - wiederholen sich allerdings in der Kernaussage, die bis heute nicht realisiert ist: Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb einer bestimmten Frist. Andere Inhalte sind nicht identisch. An ihnen werden eben auch die Fortentwicklung unserer Gesellschaft, die Weiterentwicklung unseres Denkens und Entscheidens und die Auswirkungen unserer Erfahrungen sichtbar.
So wurde als neuer Gedanke die Prävention als eine wesentliche Säule unseres Gesetzes aufgenommen. Die Erkenntnis, daß präventive Maßnahmen eine Verminderung, vielleicht sogar eine Verhinderung ungewollter und unerwünschter Schwangerschaften sind, haben uns nationale und internationale Studien des Max-Planck-Institutes gezeigt.
Wir müssen einfach lernen, mit unserer Sexualität natürlich, offen und verantwortungsvoll umzugehen, weg von Mißbrauch, Verklemmtheit und Tabus. Sexualaufklärung und Sexualerziehung für Mädchen und Jungen, für Frauen und Männer müssen so angelegt sein, daß sie die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln in Sexualität und Partnerschaft stärken, und helfen, diese Fähigkeit zu erlernen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Prävention ist damit für uns ein unverzichtbarer und nicht wegzudenkender Beitrag zum Lebensschutz. Den präventiven Maßnahmen messen wir eine erhebliche Bedeutung bei, so daß sich hierfür ein nennenswerter Posten im Ausgabevolumen unseres Gesetzentwurfs wiederfindet. Dazu müssen ärztlich verordnete Verhütungsmittel in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.
So wichtig und unverzichtbar Prävention auch ist, so wissen wir doch, daß wir damit nur einen Teilaspekt der Gesamtproblematik zufriedenstellend lösen können. Denn trotz aller präventiven Maßnahmen wird es immer wieder Konfliktsituationen und Schwangerschaftsabbrüche geben, und dies aus den unterschiedlichsten Gründen.
Genau für diese Konfliktsituationen sind wir als Politiker und Politikerinnen, als politisch Verantwortliche, gefordert, zumutbare verfahrensrechtliche Regelungen zu entwickeln. Dabei sind die Vorgaben unseres Grundgesetzes, wie die Würde des Menschen und die Persönlichkeitsrechte der Frau, mit den moralisch-ethischen Grundüberzeugungen respektabel zu vereinen.
Wir sollten uns hüten, in der Diskussion um die Ausgestaltung der künftigen Neuregelung ureigenste persönliche Einstellungen zum Schwangerschaftsabbruch zum Maßstab einer politisch-rechtlichen Regelung zu machen.
Ich respektiere die Haltung Andersdenkender, die etwa sagen, für sie käme unter keinen Umständen und niemals ein Schwangerschaftsabbruch in Betracht. Doch eine solche persönliche Einstellung kann und darf nicht allgemeingültiger Verhaltenskodex oder Inhalt eines Gesetzes sein.
Kein Gesetz kann die menschlichen Probleme lösen, die einem Schwangerschaftskonflikt zugrunde liegen - dies hat uns die Vergangenheit gezeigt. Wohl aber können und müssen wir Hilfen anbieten, um die äußeren Lebensumstände der Schwangeren so zu gestalten, daß sie in der Lage ist, das werdende Leben anzunehmen.
Für die Beibehaltung oder gar eine Strafverschärfung plädieren in Zuschriften, die ich täglich erhalte, überwiegend Männer, während fast alle Frauen eine Liberalisierung des geltenden Rechts fordern. Es macht mich betroffen, wenn Männer über die Bestrafung von Frauen in einem Konflikt sprechen, dessen Nöte und Ängste sie persönlich nie tangieren oder allenfalls nur mittelbar berühren.
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Betroffen macht mich auch die dahinterstehende
männliche Arroganz, den Frauen zwar die Verant3666 
wortung für Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche zuzuweisen, ihnen aber gleichzeitig eine Entscheidungsfähigkeit abzusprechen und dazu noch Strafe anzudrohen, wenn sie diese Entscheidung allein treffen wollen.
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Die politische Antwort meiner Fraktion lautet daher: Eine Frau bleibt in einem Schwangerschaftskonflikt stets von Strafe frei. Für Frauen in Notsituationen wollen wir Hilfen statt Strafe - Hilfen, zugeschnitten auf typische Konfliktsituationen, beispielsweise in bezug auf Wohnung, Einkommen und Arbeit und unter besonderer Berücksichtigung der Alleinerziehenden. Dieses Sozialpaket macht den Kern unseres Gesetzentwurfs aus. Familien- und kinderbezogene Leistungen sind selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu haben. Doch sind sie unverzichtbar. Mit diesem neuen Schwerpunkt entfernen wir uns inhaltlich von unserem 1974 gescheiterten Gesetzentwurf und folgen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorbeugende sozialpolitische und fürsorgerische Mittel anstelle von Strafbewährung als für den Lebensschutz wirksam billigt.
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Der Erfolg der von uns vorgelegten gesetzlichen Regelung hängt entscheidend von der Akzeptanz der Frauen ab - in den alten wie in den neuen Bundesländern. Aus zahlreichen Veranstaltungen mit Frauen auch außerhalb meiner Partei weiß ich, daß sie Straffreiheit, ergänzende Hilfen für die Familien und verfahrensrechtliche Regelungen bejahen, bei denen sie verantwortlich und eigenständig entscheiden können.
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Der grundlegende Mangel einer jeden Indikationsregelung besteht letztlich nämlich darin, daß ein Arzt zum Richter der Frau in einem Schwangerschaftskonflikt wird. Dies kann und darf nicht die Antwort auf die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht und der Eigenverantwortung der Frau sein. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie den von der Fraktion der SPD heute eingebrachten Gesetzentwurf!
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