Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Die allgemeine Erklärung der Bundesregierung lautet:


Das Recht, Informationen und Meinungen national wie international frei weiterzugeben und zu empfangen, ist in unserer eigenen Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, verankert. Es ist zugleich ein Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als Bestandteil der Menchenrechte und der Grundfreiheiten anerkannt ist. In der Schlußakte von Helsinki haben daher die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa das Ziel aufgestellt, die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern und die Zusammenarbeit im Bereich der Information und des Informationsaustausches mit anderen Ländern zu fördern.
Dieses Ziel hat gerade für die in einem geteilten Land lebenden Deutschen elementare Bedeutung. Ohne Freiheit der Information, ohne Freiheit der Presse und der anderen Medien ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Informationsfreiheit ist damit eines der konstituierenden Rechte der Demokratie.
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Die Bundesregierung tritt weltweit für Informationsfreiheit ein. Ich verweise auf die Rede, die ich namens der Bundesregierung am 31. Oktober des letzten Jahres vor der UNESCO gehalten habe. Die Bundesregierung hält es für einen entscheidenden Erfolg, daß es gelang, in der UNESCO-Mediendeklaration vom November 1978 Versuche abzuwehren, den internationalen Informationsfluß staatlichen Kontrollen zu unterwerfen, und daß es im Gegenteil gelang, das in der UNESCO-Satzung verankerte Prinzip des freien Flusses der Information zu wahren und zu bekräftigen.
Das Recht der freien Information schließt nach Auffassung der Bundesregierung auch das Recht ein, Radio- und Fernsehsendungen über Satelliten direkt zu übertragen. Wir treten für dieses Recht im Weltraumausschuß der Vereinten Nationen und in anderen Gremien ein. Von diesen Grundsätzen wird sich die Bundesregierung auch bei der deutschfranzösischen Zusammenarbeit zur Entwicklung und Erprobung von Rundfunk- und Fernsehsatelliten leiten lassen.
Im übrigen verweise ich, wie es auch Herr Kollege Hauff schon getan hat, auf den Beschluß der Bundesregierung zur Medienpolitik, der im Bulletin der Bundesregierung Nr. 121 veröffentlicht ist.
Nun darf ich zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, konkret folgendes sagen. Weder der Bundeskanzler noch ein anderes Mitglied der Bundesregierung hat Anlaß zu der Vermutung gegeben, die Bundesregierung vertrete eine Haltung zur Informationsfreiheit, die im Widerspruch zu den von mir einleitend dargelegten Grundsätzen stehe. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, daß Herr Außenminister Thorn, der sich großer Wertschätzung durch alle Mitglieder der Bundesregierung erfreut, bei Kenntnis der prinzipiellen Haltung des Herrn Bundeskanzlers sowie der anderen Mitglieder der Bundesregierung und auch der bei der jüngsten deutsch-französischen Konsultation geführten Gespräche die von Ihnen zitierte, aber auch andere Formulierungen als unbegründet erkennt.
Im übrigen möchte ich feststellen: Es ist nicht beabsichtigt, irgendeine Vereinbarung gegen RTL zu treffen.
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