Glos (NA), 1982-12-15:
Nicht mehr. Er hat die letzte Frage so lang gemacht, Herr Präsident.
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- Regen Sie sich doch nicht auf, meine Damen und Herren. Bei der Sanierung der gewerkschaftseigenen Neue Heimat Städtebau war man viel weniger zimperlich. Hier sind Personalabbau und Kürzungen betrieblicher Sozialleistungen ganz flott und schnell und widerstandslos über die Bühne gegangen.
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Lassen Sich mich an dieser Stelle ein Wort zum DGB sagen. Dem neuen DGB-Chef Ernst Breit blieb es vorbehalten, ausgerechnet das Forum des SPD-Parteitages in Kiel zu wählen, um über die neue Bundesregierung herzuziehen. Dabei sind die Schwierigkeiten, unter denen wir jetzt zu leiden haben, dadurch entstanden, daß der DGB der alten Bundesregierung viel zu unkritisch gegenüber gestanden hat, daß er die Verschuldungspolitik kritiklos mitgemacht hat, im Gegenteil immer noch neue staatlich finanzierte Ausgabenprogramme gefordert hat.
Klaus Besser schrieb in der letzten Ausgabe der letzten „Bild am Sonntag" - ({2})
- Aber hören Sie doch einmal, das ist im allgemeinen Ihre Klientel, die die „Bild-Zeitung" liest. Das sind doch die Leute, für die Sie vorgeben sich einsetzen zu wollen. Da stand drin:
Werden die Funktionäre die richtige Schlußfolgerung aus der Haltung der Mehrheit der Arbeitnehmer ziehen, oder werden sie weiter jenes Anspruchsdenken fördern, das in die Krise geführt hat? Ein großer Teil des Volkes fühlt sich durch seine angeblichen Interessenvertreter nicht mehr repräsentiert. Geht das Zeitalter der Funktionäre zu Ende?
Unser Volk spürt doch: Das Eingemachte ist aufgebraucht, die Gefriertruhe ist leer, und der Kaufmann läßt nicht mehr anschreiben. Das ist doch die Situation!
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Damit komme ich zu den abenteuerlichen Thesen des Herrn Roth. Er hat wieder vom Nachfrageausfall gesprochen. Lieber Herr Roth, das geht doch ins Leere. Alle Experten für Wirtschaftspolitik sind sich darüber einig, daß wir hauptsächlich einen Ausfall bei der Nachfrage nach Investitionsgütern - nicht bei der Nachfrage nach Konsumgütern - haben. Beim Konsum fehlt es ja noch gar nicht, aber wir brauchen Nachfrage bei den Investitionen, und das geht nur über eine Verbesserung der Unternehmenserträge und vor allen Dingen dadurch, daß wieder mehr Vertrauen in die Zukunft herrscht.
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- Es bleibt Ihnen vorbehalten, „So ein Quatsch!" zu rufen; jedenfalls gab es bisher noch keine realen Einkommensverluste, die zu Konsumausfall geführt hätten. Im Gegenteil, die Sparneigung gerade des sogenannten kleinen Mannes ist sogar wieder gestiegen. Und warum? Weil man Angst vor der Zukunft hat, weil durch Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPD, die Zukunft verbaut worden ist!
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Meine Damen und Herren, wer im Haushaltsausschuß dabei war und den Wirtschaftsetat mit beraten hat, hat gemerkt, in welch schwieriger struktureller und konjunktureller Lage die deutsche Wirtschaft ist. Von Herrn Matthöfer ist die etwas hämische Frage nach dem Subventionsabbau gestellt worden. Wir hätten sehr gerne Subventionen abgebaut, aber in den Bereichen, die Subventionen beziehen, haben wir im Moment die allergrößten Krisen. Ich erinnere nur an die Krise beim Stahl und erinnere an deren verhängnisvolle Rückwirkung auf die Lage der Kohle.
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Es ist doch einfach in dieser Zeit nicht möglich, hier die Subventionen abzubauen, die Zuschüsse zu kürzen. Außerdem möchten Sie - wenn ich den Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, richtig gelesen habe - gerade auf diesem Gebiet noch mehr Subventionen.
In einer Wirtschaftsflaute zeigt sich in aller Deutlichkeit, daß wir es mit jahrelangen Fehlentwick8748 
Lungen, die nicht über Nacht zu beseitigen sind, zu tun haben. Wir stehen zu den Schlüsselindustrien unseres Landes, wenn dabei auch nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
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- Ich bedanke mich für Ihren Zwischenruf! So sind die Kohlenhalden inzwischen auf über 30 Millionen t angewachsen.
Um die Situation der deutschen Steinkohleindustrie zu erleichtern, haben sich alle Beteiligten - die Bundesregierung, die betroffenen Landesregierungen, die Bergbauunternehmungen und die IG Bergbau - nach intensiven Gesprächen auf folgende Maßnahmen verständigt: erstens Verlängerung des Anpassungsgeldes, zweitens Verschiebung des Rückkaufs der nationalen Kohlereserve, drittens Fortsetzung des Schutzes der deutschen Kohle gegen Importkohle. Insofern ist, so kann ich noch einmal sagen, Ihr Entschließungsantrag überflüssig; er scheint mir ein billiger Wahlkampftrick zu sein.
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- Herr Kollege Wolfram, wenn Sie von der Opposition behaupten, wir würden die bisherigen Grundsätze nationaler Kohlepolitik aufgeben, so trifft dies nicht zu.
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Im Gegenteil, die neue Bundesregierung hat sogar neue, zusätzliche Erleichterungen beschlossen. So erhielten die Kokskohle liefernden Unternehmungen auf Grund der Kabinettsentscheidungen von Mitte November eine höhere Beihilfe als im Jahr 1981. Der Selbstbehalt des Bergbaus bei der Kokskohlebeihilfe wurde dadurch um rund zwei Drittel gesenkt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Ertragslage und damit auf die Arbeitsplätze der Bergbauunternehmen aus.
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