Heinz Seiffert (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der F.D.P.
regt sicherlich zu Überlegungen an. Aber er kann nicht
ganz ohne Widerspruch bleiben.

Unbestritten ist, dass urheberrechtliche Leistungen
von Nachnutzern vergütet werden müssen. Geistiges Eigentum hat in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Wo das in Europa noch nicht der Fall ist,
sollte es möglichst rasch dazu kommen.

({0})

Das Urheberrechtsgesetz von 1965 mit seinen diversen
Ergänzungen hat die geschützten Werke umfassend aufgezählt. Im Wesentlichen sind dies: die Sprachwerke, die
Werke der Musik, pantomimische Werke, Werke der
Kunst, Lichtbildwerke, Filmwerke und die Darstellungen
wissenschaftlicher und technischer Art.

Für die Vergütung wurde und wird auch in Zukunft sicher unterschieden, ob die Vervielfältigung dem privaten
Gebrauch oder ob sie gewerblichen Interessen dient. Auch
wenn die Auslegung des Urheberrechtsgesetzes bisher zu
manchem Rechtsstreit geführt hat, war die Handhabung
der Bestimmungen sowohl für die Urheber als auch für
die Nutznießer unter dem Strich brauchbar.

({1})

Bei aller Technik, die fortschreitet und die auf uns zukommt - dies gilt besonders bei den digitalen Systemen -,
gilt, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten
Werken nicht dazu führen darf, dass der Verwaltungsaufwand für Zählung und Berechnung und für die Überprüfung der Rechnungen in übertriebener Weise aufgebläht wird. Dies will die F.D.P. ohnehin nicht.

({2})

Wenn die Freien Demokraten Sorge haben - so steht es
in der Begründung -, dass der Anteil der Urhebervergütung bei pauschalen Belastungen der Hersteller von Vervielfältigungsgeräten eine Gefahr für die Unternehmen
darstelle, so kann ich dies nur bedingt teilen, da bei den
Individualvergütungen der geistige Urheber oder die Organisation, die die Lizenzgebühren eintreibt, ein unheimlich aufgeblähtes Imperium mit Vergütungen in Millionenhöhe nach sich ziehen würde.

Ziel muss es daher sein, im Rahmen der Behandlung
des Antrags der F.D.P. mit allen Interessenvertretern gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die auf der einen Seite
dem Schutz des Urhebers dienen und auf der anderen
Seite den Anforderungen einer freien Informationsgesellschaft standhalten.

({3})

Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen ITK-Branche darf nicht beeinträchtigt werden.

Das gemeinsame Ziel wohl aller Parteien - da haben
Sie Recht; so war es bisher und so soll es auch bleiben ist, dass der Urheber eine angemessene Vergütung erhält. Insofern ist eine Aufforderung an die Bundesregierung, zu überlegen, wie die Individualisierung der
Berechnung urheberrechtlicher Leistungen gefördert
werden kann, grundsätzlich richtig. Bis zu deren Verlässlichkeit muss die Geräteabgabe möglich sein, wobei
Computer, die als Multifunktionsgeräte relativ wenig
mit der Vervielfältigung zu tun haben, außen vor gelassen bleiben.

({4})

Dagegen muss man so genannte CD-Brenner, Scanner
und Drucker, wie von der F.D.P. vorgeschlagen, mit einer
gewissen pauschalen Gerätevergütung auch künftig angemessen belasten. Es ist aber die Frage, ob dies der allein richtige Weg ist. Der Grundsatz sollte sein, dass Eigenverantwortung gerade auch der Softwarehersteller
gefördert wird. Deshalb kann man alternativ auch über
eine Selbstverpflichtung der Hersteller nachdenken, indem man zum Beispiel eine Kopierschutzverpflichtung
erlässt. Die technischen Möglichkeiten dazu jedenfalls
sind gegeben.

({5})

Wichtig - das sollten wir bei all dem nicht vergessen ist, dass Abgaben nicht technologiefeindlich wirken dürfen. Zudem ist die Harmonisierung auf europäischer
Ebene eine unverzichtbare Voraussetzung für einen
chancengleichen Wettbewerb. Immerhin sind in drei Ländern Europas die Gebühren bisher nicht erhoben worden:
in Großbritannien, Irland und Luxemburg, Acht EU-Länder belasten reine Trägermedien und nur vier Länder fordern eine Abgabe auf die Geräte.

In den Beratungen werden wir uns also sehr bemühen
müssen, auch mit den Regierungsparteien Einigkeit zu erzielen, damit der Bundestag einheitlich die Bundesregierung auffordern kann, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Vielen Dank.

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