emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (NA), 1966-05-27:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Althammer, ob Sie gesehen haben, daß wir unser Angebot in bezug auf Beiträge zu unpopulären Maßnahmen an eine klare Bedingung geknüpft haben, nämlich daß Sie bzw. die Regierung eine Gesamtrechnung bis 1970 vorlegt.
althammer (NA), 1966-05-27:
Bitte, Herr Kollege Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Althammer, sind Sie wenigstens bereit, zuzugeben, daß die Praxis bei der Behandlung des Ernährungshaushalts im Haushaltsausschuß völlig anders und für den Nichtkenner teilweise sogar unübersichtlich war?
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Herr Kollege Schoettle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz.
pitz-savelsberg (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde begrüßen wir das Anliegen im SPD-Entwurf, das ja eigentlich zurückgeht auf eine Verabschiedung eines Antrags des Ausschusses für Arbeit in der 184. Sitzung der letzten Legislaturperiode. Wir waren uns damals im Anschluß an die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Kindergeldgesetz einig, daß mit der damit verabschiedeten Basisförderung nicht alles getan sei, sondern daß wir diese mit einer weitergehenden Individualförderung durch ein allgemeines Ausbildungsförderungssystem zwischen Bund und Ländern ergänzen und vollenden müßten. Der Meinung sind wir auch heute noch. Ihr entspricht auch
der Antrag der FDP auf Umdruck 78, der die Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung verlangt. Insoweit sind wir einig.
Wenn wir aber den Antrag der SPD näher betrachten und unter Punkt a) bis c) einmal die Einzelpunkte unter die Lupe nehmen, so muß ich mir sagen - und ich sage das im Auftrag meiner Fraktion -: wenn wir diese Punkte hier im Plenum verabschiedeten, meine Damen und Herren, wäre das Verwaltungsabkommen schon gefährdet, denn mit den Einzelpunkten machen wir einen Vorgriff auf das, was ja erst verhandelt werden muß.
({0})
Meine Damen und Herren, daß es uns ernst ist - und unsere Ernsthaftigkeit in diesem Punkt wird immer wieder angezweifelt -,
({1})
darf ich Ihnen dadurch kundtun,
({2})
daß ich Ihnen sage: der Bundeskanzler selbst hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, indem er an die Ministerpräsidenten der Länder herangetreten ist und darum gebeten hat, diesen Punkt als ersten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
({3}) Ich bitte deshalb, diesen Antrag auf Umdruck 59 und auch den ersten Teil des Antrages der FDP auf Umdruck 78 an den Ausschuß für Familie und Jugend zu überweisen. Uns allen liegt daran, daß das Verwaltungsabkommen dann auch in der Form zustande kommt, in der es unser Anliegen erfüllt. Wir müssen diese Punkte im Ausschuß exakt beraten, aber wir können hier und jetzt nicht eine Diskussion über Ausbildungsförderung führen.
Ich bitte also, unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß. für Familie und Jugend zuzustimmen.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß hier offensichtlich schon über die Frage, welcher Ausschuß zuständig ist, gewisse Differenzen entstehen, zeigt, wie kompliziert das ganze Thema ist. Es hätte wenig Sinn, das heute zu vertiefen. Tatsächlich ist zunächst der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen federführend, weil das Ministerium für Familie und Jugend federführend ist.
Frau Kollegin Freyh, ich kann Sie in einem Punkte beruhigen. Sie haben hier ja eine außerordentliche philologische Arbeit geleistet. Das, was in unserem Antrage steht, widerspricht natürlich nicht dem, was ich kürzlich gesagt habe, sondern ist eine Ergänzung dazu. Weshalb sollte nicht die Bundesregierung, die inzwischen selbst sehr genau sieht, daß in über 40 Titeln des Bundesetats Mittel für AusbildungsMoersch
förderungsmaßnahmen vorgesehen sind, von uns aufgefordert werden, das zu vereinheitlichen? Wir werden unabhängig davon unseren Vorschlag in einem eigenen Gesetzentwurf niederzulegen haben. Das widerspricht sich überhaupt nicht. Ich meine vielmehr, je breiter die Diskussionsgrundlage und die sachliche Information über diese schwierige Materie sind, um so mehr ist uns allen gedient. Ich muß Sie also enttäuschen. Sie haben mich nicht bei einem Widerspruch ertappt, sondern lediglich bei einer ergänzenden Feststellung. Das ist ein kleiner Unterschied.
({0})
- Herr Schmitt, wir unterscheiden uns in diesem Punkte. Ich weiß nicht, ob Sie von sich in solchen Fällen auf andere schließen. In diesem Punkte trifft es jedenfalls nicht zu.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage.
moersch (NA), 1966-05-27:
Bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Moersch, wäre es nicht, nachdem vorhin zwei hessische Bundestagsabgeordnete gesprochen haben, reizvoll, von dort oben aus festzustellen, an wem eigentlich dieses Ausbildungsförderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist?
gerstenmaler (präsident), 1966-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
baier (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag Umdruck 65 soll die Bundesregierung auf ein wichtiges gesellschaftspolitisches und familienpolitisches Anliegen hingewiesen werden. Es handelt sich um die
Förderung der Elternbildung und den Bau von Familienferienstätten zugunsten kinderreicher Familien. Ich möchte mir die Begründung im einzelnen jetzt in Ihrem Interesse ersparen. Ich darf die Begründung zu den Einzelpunkten zu Protokoll geben *) und bitte Sie, den Antrag anzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten begrüßen diesen Antrag. Wir beantragen allerdings, eine Ausschußüberweisung zu beschließen. Wir sind der Meinung, daß es einmal an der Zeit ist, sich über diese Frage im Ausschuß in aller Breite und in aller Deutlichkeit zu unterhalten. Es ist sicherlich richtig, diese Familienferienstätten weiter zu fördern. Aber mit dem Antrag soll offensichtlich erreicht werden, daß eine weitergehende Förderung, als bisher üblich, erfolgt.
Hier müssen nun auch einmal die Fragen geprüft werden: Wie ist die Frequentierung der vorhandenen öffentlich unterstützten Familienferienstätten und -dörfer? Wie ist die Belegung im Hinblick auf den förderungswürdigen Personenkreis? In welchem Maße ist eine Konkurrenz mit gewerblichen Unternehmen bereits vorhanden oder zu erwarten? Inwieweit ist sichergestellt, daß die bisher erbrachten öffentlichen Leistungen und ihre Verwendung sinnvoll auf die entsprechenden Träger aufgeteilt sind? Es fragt sich, ob es, wenn hier mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, nicht sinnvoller ist, dieses Mehr den SOS-Kinderdörfern zur Verfügung zu stellen, da sie das ganze Jahr über genutzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt verabschiedet, bei dem ganze 100 000 DM Veränderungen gegenüber dem Ansatz des Haushaltsausschusses vorgenommen worden sind. Wenn wir diesen Entschließungsantrag annehmen, binden wir die Regierung zwar nicht direkt, aber doch in einer indirekten Weise für Mehrausgaben des nächsten Jahres. Wir sind der Meinung, daß die Information, die heute das Bundesministerium für Familie und Jugend gegeben hat, sehr bedeutungsvoll ist. Dort heißt es nämlich:
In einem Erfahrungsaustausch der zuständigen Referenten des Bundes und der Länder konnte festgestellt werden, daß die Maßnahmen des Bundes und der Länder im privatwirtschaftlichen Bereich ein erfreuliches Echo gefunden haben. Der Gedanke der Familienferien setze sich immer mehr durch. Fremdenverkehrsverbände und Touristikunternehmen bemühten sich zunehmend, den kinderreichen Familien preisgünstige Ferienmöglichkeiten zu verschaffen. Diese Entwicklung sei zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Entschließung fassen wollen, muß im Ausschuß einmal geprüft werden, ob hier nicht Überkapazitäten
*) Siehe Anlage 24 an preisgünstigen Familienunterkünften geschaffen werden,
({0})
indem einmal die gewerblichen Unterkunftsmöglichkeiten ausgeweitet werden und zum andern daneben mit Steuermitteln soziale Familienstätten weiter und stärker gefördert werden. Hier ist, glaube ich, eine Überprüfung des jetzigen Standes notwendig. Wir haben in den letzten zehn Jahren immerhin 24 Millionen DM dafür ausgegeben.
Ich darf hierzu erwähnen, daß ich im Jahre 1959 zu diesem Punkt einem CDU/CSU-Antrag auf eine Erhöhung von 500 000 DM für die Freien Demokraten zugestimmt und auch dort schon angeführt habe, daß man nach einigen Jahren die Situation überprüfen müsse. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Antrag im Ausschuß behandelt werden muß, bevor das Plenum in seiner Gesamtheit darüber entscheidet.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
spitzmüller (NA), 1966-05-27:
Bitte !
baier (NA), 1966-05-27:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen bekannt, daß die Familien mit schulpflichtigen Kindern natürlich nur während der Schulferien in Familienferien gehen können, und sind Sie bereit, in den Sommermonaten in Ihrem Hotel Familien mit mehreren Kindern aufzunehmen?
({0})
spitzmüller (NA), 1966-05-27:
Zunächst, Herr Kollege Baier: Sie sind falsch informiert, wenn Sie glauben, ich hätte ein Hotel. Ich habe kein Hotel. Ich habe lediglich Hotelkaufmann gelernt, bin aber kein Hotelier.
Zum zweiten darf ich sagen - ich will das Hohe Haus nicht länger aufhalten -: Wer glaubt, ich wüßte über die Probleme nicht Bescheid, dem kann ich empfehlen, meine Rede vom 10. Juni 1959 durchzulesen, in der ich zu diesem Problem im Bundestag ausführlicher Stellung genommen habe.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Es ist zu allen drei Entschließungsanträgen zu diesem Einzelplan Ausschußüberweisung beantragt.
({0})
- Entschuldigen Sie, hier ist soeben die Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen beantragt worden. - Nicht von Ihnen; aber andere Leute haben auch ein Antragsrecht. Dieser Überweisungsantrag steht; er geht in der Abstimmung vor. Vorgeschlagen wird, den Antrag Umdruck 59 ({1}) *) - das ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen. Das
*) Siehe Anlage 3


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Haus ist damit einverstanden? - Oder wird widersprochen?
({2})
- Einverstanden. Es ist so beschlossen.
Entschließungsantrag Umdruck 65 *) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Ist das Haus damit einverstanden? ({3})
- Abstimmung! Wer mit der Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit.
Abstimmung in der Sache! Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Entschließungsantrag Umdruck 65 angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 78 **)! Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend -. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist wie vorgeschlagen beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es der Reihenfolge nach. Zunächst Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmid ({4}), Dr. Dehler, Dichgans und Genossen zum Einzelplan 02 - Umdruck 34 ***) -. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dichgans.
dichgans (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag, Erinnerungen zu sammeln und zu publizieren, hat das Anliegen, die politische und menschliche Strahlungskraft dieses Hohen Hauses zu vergrößern. Ich hätte den Wunsch gehabt, hier einmal einige Worte über den Bundestag als menschliche Gemeinschaft zu sagen; aber ich beuge mich der Logik der Uhr. Ich möchte nur zwei Anregungen geben:
Erstens: Der Vorstand des Bundestages möge prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, einzelne aktive Kollegen zu bitten, Beziehungen zu ehemaligen Kollegen zu halten, um auf diese Weise die Gemeinschaft auch mit den ehemaligen Abgeordneten zu pflegen.
Zweitens möchte ich den Vorstand bitten, sich zu überlegen, ob man nicht noch andere Wege finden könnte, um die menschliche Gemeinschaft im Bundestag zu pflegen. Könnten wir nicht vielleicht neben den Reisen nach Afrika gelegentlich auch Reisen nach Deutschland organisieren, Reisen, die unsere Beziehungen auch zu den Bundesländern
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6 verbessern würden? Ich könnte mir denken, daß das auch die Strahlungskraft des Bundestages in der öffentlichen Meinung erhöhen könnte.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. ({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bejaht den Inhalt dieses Antrages. Seine Realisierung erfordert jedoch erhebliche technische Voraussetzungen. Wir bitten Sie daher, den Antrag zur Überarbeitung an den Vorstand des Deutschen Bundestages zu überweisen.
wienand (NA), 1966-06-15:
Ja!
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie weitere Zwischenfragen?
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Meine Damen und Herren, da das Haus hier betroffen ist, erlaube ich mir ausnahmsweise den Vorschlag, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist sachgemäß. Wenn der Antrag ernst genommen werden soll, muß sich ohnehin nachher der Bundestagsvorstand mit ihm befassen. Also ist es richtig, wenn wir so verfahren. Ist das Haus damit einverstandene? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es folgt der Entschließungsantrag zum Einzelplan 05. Es handelt sich um den Entschließungsantrag auf Umdruck 61 *) der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordpeter Dr. Huys.
huys (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 61 legen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dem Hohen Hause eine Entschließung vor, die sich mit einer Besoldungsreform für die ins Ausland entsandten Angestellten des Goethe-Instituts befaßt. Auf die Bedeutung der Goethe-Institute als Sprach- und Kulturinstitute brauche ich wohl nicht weiter einzugehen, da sie mir allgemein bekannt zu sein scheint.
Die Besoldung, insbesondere die Auslandszulagen der ins Ausland entsandten Beamten und Angestellten sind aus mancherlei Gründen unterschiedlich. Ich will darauf heute nicht näher eingehen; das kann vielleicht bei der Beratung der von uns eingebrachten Großen Anfrage zur auswärtigen Kulturpolitik geschehen. Beim Goethe-Institut liegt aber, seit Jahren eine außergewöhnliche Situation vor. Die .Auslandszulagen der Mitarbeiter der Goethe-Institute sind zur Zeit zum Teil auf Wahrung des Besitzstandes begründet, so unterschiedlich, daß einige 100%, andere 75 %, 60 % und 50 % der Zulagen von vergleichbaren Bundesbediensteten erhalten. Zudem ist die Harmonisierungsnovelle aus verschiedenen Gründen bisher für die Mitarbeiter des Goethe-Instituts nicht angewandt worden. Diese Besoldungsfragen bedürfen einer baldigen Behandlung.
*) Siehe Anlage 7
Es kommt hinzu, daß die Betroffenen, weil sie keinen Wohnsitz im Inland haben, bei uns keine Steuern zahlen dürfen. Das hat zwar einen Vorteil, der sich ungefähr auf 20 % der Auslandszulagen beläuft; alber es hat auch manche Nachteile wie Verlust des Wahlrechts, Wegfall der Arbeitslosenversicherung, Ausschluß von allen staatlichen Sparförderungen und andere.
Die Notwendigkeit einer beschleunigten Koordinierung dieses so schwierigen Fragenkomplexes ist offensichtlich. Selbstverständlich wirken sich diese ärgerlichen Zustände auch auf die Arbeit der Goethe-Institute aus. Gute Kräfte wenden sich ab, neue sind kaum zu gewinnen. Daher schlagen wir eine sofortige Übergangslösung im Sinne unseres Entschließungsantrages vor. Ich 'bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag findet unsere volle Sympathie. Aber hier geht es um Geld. In dem Antrag stehen Zahlen. Warum 80 %, warum nicht 60 %, warum nicht 100 %? Das muß doch im Ausschuß geprüft werden. Ich beantrage daher Überweisung an den Innenausschuß - federführend -und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Es ist beantragt, den Antrag Umdruck 61 an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Zum Einzelplan 06 liegen vier Entschließungsanträge vor.
Zunächst der Entschließungsantrag Umdruck 43 *) der Fraktion der SPD! Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Raffert!
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Meine Damen und Herren, ich gebe mich noch immer der Hoffnung hin, daß wir unsere Tagesordnung erledigen können.
({0})
Ich bitte deshalb also, sich hier etwas knapper zu fassen. - Herr Abgeordneter Mühlhan hat das Wort.
mühlhan (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darlegung des Abgeordneten Raffert beweist die Wichtigkeit dieses Anliegens. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, daß die Hochbegabtenförderung neu geordnet werden muß. Die Kompliziertheit des Gegenstandes läßt es notwendig erscheinen, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wir beantragen also die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-06-15:
Herr Kollege Heinemann, diese Frage kann bejaht werden. Jedes gute Beispiel und jedes strikte Beachten unserer Bestimmungen kann auf die andere Seite in irgendeiner Weise nur positiv beeinflussend wirken.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Stimmt das Haus dem Antrag auf Überweisung an diesen Ausschuß zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nächster Entschließungsantrag zu Einzelplan. 06, Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 44 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Freyh!
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben soeben die ausführliche Begründung gehört. Ich verweise auf unseren Entschließungsantrag Umdruck 78. Wegen der Schwierigkeit der Materie bitte ich das Hohe Haus, jetzt nicht über den Antrag abzustimmen, sondern ihn an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend -zu überweisen, weil es sich um Probleme handelt, die beide Ausschüsse jeweils gemeinsam beraten müssen.
({0})
- Und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung; das ist selbstverständlich.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1966-05-27:
. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine wichtige Frage. Ich will aber meine ausführlichere Darlegung zu Protokoll *) geben und nicht hier vortragen.
Die Studienförderung muß den veränderten Bedingungen und den veränderten Lebenshaltun7gs*) Nicht in der Anlage
kosten angepaßt werden. 290 DM sind zuwenig. Die uns auf Umdruck 44 vorliegende Empfehlung ist aber zu differenziert, um hier in dieser Geschwindigkeit verabschiedet oder weitergegeben werden zu können. Deswegen ist meine Fraktion der Meinung, daß dieser Antrag Umdruck 44 abzulehnen, der Antrag Umdruck 62 aber anzunehmen ist. Er sorgt dafür, daß das Thema auf der Tagesordnung bleibt, daß die Regierung uns Vorschläge unterbreitet und daß wir im Kulturausschuß und mitberatend im Haushaltsausschuß das Thema beraten können und daß schließlich gesichert ist, daß schon für das Jahr 1967 eine Verbesserung und Erhöhung der Leistungen in Aussicht gestellt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Problem als solches differenzierter ist, als es hier dargestellt wurde, würde ich es für absolut kulant halten, wenn man auch den Antrag der Sozialdemokraten genauso wie den anderen überwiese. Ich verstehe Ihre Bemerkung überhaupt nicht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Meine Damen und Herren, jetzt ist für die Umdrucke 43, 44 und 62 *) Ausschußüberweisung beantragt worden. Herr Abgeordneter Moersch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie die Ausschußüberweisung auch auf den Umdruck 62 der Fraktion der CDU/CSU ausgedehnt sehen.
({0})
- Es ist also beantragt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 43 und Umdruck 44 sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 62 dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend -, dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß, der sehen muß, ob wir das Geld haben, zu überweisen. Hoffentlich habe ich das jetzt richtig wiedergegeben.
({1})
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 70 **). Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bremer!