emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guido westerwelle (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Brase, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht

darauf hingewiesen, wie ernst und wichtig das Thema
ist, das wir jetzt zu beraten haben. Vor diesem Hintergrund stelle ich für die Freien Demokraten fest, dass wir
es als einen Skandal empfinden, dass auf der Regierungsbank nur eine einzige Bundesministerin vertreten
ist. So geht die Regierung mit dem Deutschen Bundestag
um!

({0})

Wir wissen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit dafür interessiert, wie die Politik, wie die Regierung Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will. Wir streiten darüber, ob Ihr Weg, eine mit Bürokratie verbundene
Abgabe einzuführen, richtig ist. Wir werden diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Sie werden
durch diese Maßnahme in Wahrheit nur mehr Mittelständler in die Pleite treiben und keinen einzigen neuen
Ausbildungsplatz schaffen.

({1})

Zu einem politischen Diskurs gehört ein Minimum an
Umgang miteinander und ein Minimum an Respekt gegenüber dem Deutschen Bundestag. Die Tatsache, dass
die Regierung hier nicht vertreten ist, - ({2})

- Sie, die Parlamentarischen Staatssekretäre, sind - um
das einmal klar zu sagen - die Auszubildenden der Bundesregierung. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das an
dieser Stelle sagen muss.

({3})

Wenn Sie von der Regierungsbank aus Zwischenrufe
machen, dann kriegen Sie auch was zurück.

Die Tatsache, dass die Regierungsbank leer ist, ist
nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag, sondern auch gegenüber den Menschen in Deutschland, die Arbeit und Ausbildung suchen.
({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollege Brase, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

({0})
willi brase (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle

fest, dass die zuständige Bundesministerin dort sitzt und
gleich zu uns sprechen wird. Wir freuen uns darauf; denn
sie wird die richtigen Worte sagen.

({0})

Ich stelle weiterhin fest, dass nach unserer Auffassung die Bundesregierung ausreichend vertreten ist.

({1})

Ich weise es entschieden zurück, wenn Parlamentarische
Staatssekretäre als Auszubildende der Bundesregierung
bezeichnet werden; das ist kein fairer Umgang miteinander, Herr Kollege Westerwelle.

({2})

Uns geht es darum, dass wir mit einem Bündel von
Maßnahmen, wie ich sie zum Teil dargestellt habe und
wie wir sie in der Debatte noch verdeutlichen werden,
endlich dazu kommen, dass sich Unternehmen in dieser
Republik ihrer Verantwortung stellen. Man kann nicht
immer nur von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosengeldempfängern Verantwortung verlangen und ihnen
Verpflichtungen auferlegen, aber bei den Unternehmen
auf reine Freiwilligkeit setzen.

({3})

Die Jugendlichen sind dann die Dummen, die in die
Röhre gucken. Das machen wir nicht mit!

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
maria böhmer (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist in der Tat unerhört, dass die Bänke der Regierung in
dieser Art und Weise leer bleiben.
({0})

Parlamentarische Staatssekretäre sind in dieser heutigen
Debatte kein Ersatz für die zuständigen Minister.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion erwartet - das sage ich in aller Deutlichkeit -, dass der Wirtschaftsminister unmittelbar im Parlament erscheint und an dieser Aussprache
teilnimmt;

({2})

denn er ist für das Chaos, das wir in diesem Land haben,
mit verantwortlich und er muss hier Farbe bekennen,
was seine Haltung zur Ausbildungsplatzabgabe angeht.
Noch gestern hat er in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass er gegen diese Abgabe ist, dass er nichts davon hält. Ich werte das als einen stillen Protest. Wir erwarten, dass er hier erscheint.

({3})

Was Sie uns heute bieten, ist absurdes Theater;

({4})

denn Sie wollen ein Gesetz beschließen, von dem Sie
selbst sagen, dass es nicht in Kraft treten soll. Das hat
dieser Bundestag noch nie erlebt und das ist ein Verfahren, das letztlich auf dem Rücken der jungen Leute, der
Unternehmen und der Zukunft unseres Landes ausgetragen wird.

({5})

Sie haben kurzfristig einen Antrag eingebracht und
bieten an, einen freiwilligen Ausbildungspakt mit der
Wirtschaft einzugehen. Aber die behauptete Vorrangigkeit eines solchen Paktes gibt es nicht. Wer genau hinschaut, erkennt, dass Sie keinen Millimeter nachgeben
werden; denn die Bundesregierung wird letztlich entscheiden, ob die Wirtschaft die Anforderungen an diesen
Ausbildungspakt erfüllt oder nicht. Das ist nicht Freiwilligkeit, das ist Zwang.

({6})

Deshalb haben die Spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft dieses Angebot mit Recht klar abgelehnt.

Was Sie hier tun, ist im Grunde genommen das Entscheiden einer Machtfrage, nichts anderes.

({7})

Sie können es in den Kommentaren heute wie auch in
denen der letzten Tage nachlesen. Es ist ein Vorhaben,
das dazu dient, dass Ihr neuer Parteivorsitzender das Gesicht nicht verliert.

({8})

So ist es in der „Welt“ nachzulesen
({9})

und so ist es heute in der „Süddeutschen“ nachzulesen.
Was Sie hier verabschieden, ist nichts anderes als eine
Maßnahme zur Erhaltung Ihrer Macht und zur Durchsetzung der Vorstellungen des Parteivorsitzenden. Hier geschieht nichts im Interesse der Auszubildenden; denn
diese Ausbildungsplatzabgabe ist kontraproduktiv.

({10})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollegin Böhmer gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss?
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
jörg tauss (NA), 2004-05-07:
Frau Kollegin Böhmer, es ist gut, wenn wir uns hier

demnächst auch mit der Reform der beruflichen Bildung
beschäftigen. Auch das ist ein Projekt, das Sie 16 Jahre
lang liegen gelassen haben.
({0})

Für inakzeptabel halte ich die Tatsache, dass Sie die Tausenden von jungen Menschen, die berufsreif sind - wir
reden nicht von den anderen; um die kümmern wir uns
weiterhin, was auch die Aufgabe des Staates ist; Länder
und Bund tun hier viel -, hier in dieser Form verhöhnen.
Sie sind die Opfer der Entwicklung und nicht die Täter.
Aus diesem Grunde habe ich die herzliche Bitte, dass
diese Beschimpfung der Jugendlichen nicht fortgesetzt
wird.

({1})

Zweitens. Sie haben völlig Recht mit Ihrer Bemerkung, dass die SPD ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden selbstverständlich gerne stützt.

({2})

Aber mit großer Freude sehen wir, dass auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft unsere Position teilt. Ich zitiere einmal wörtlich aus den Beschlüssen
der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Da
heißt es:

Betriebliche und überbetriebliche Ausbildung wird
auf der Grundlage eines kontinuierlichen Lastenausgleichs zwischen den Betrieben finanziert. Die
öffentlichen Arbeitgeber sind den privaten Arbeitgebern gleichzustellen. Das soll im Berufsbildungsgesetz verankert werden.

({3})

Ich freue mich, dass offensichtlich auch die CDA gesehen hat, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD
gestützt werden soll. Herzlichen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, die die Probleme so sieht wie wir!

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollegin Böhmer.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollege Bertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
maria böhmer (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Tauss, ich habe keine andere Intervention von Ihnen erwartet. An Ihren Äußerungen ist nichts
Überraschendes; wir kennen das ja schon. Aber ich
weise ganz klar Ihren wiederholten Vorwurf zurück, wir
würden Jugendliche verhöhnen. Uns geht es darum, dass
die Qualifizierung der jungen Leute besser gelingt und
dass die Jugendlichen nicht durch eine Scheinlösung ins
Abseits gestellt werden. Genau das tun Sie nämlich, indem Sie die Probleme der lernschwachen Jugendlichen
stets tabuisieren. Ihre Politik des Unter-den-TeppichKehrens hat zu dieser Misere geführt.

({0})

Sie haben einen Beschluss der CDA zitiert. Dazu
muss ich sagen: Sie haben zwar ein gut sortiertes Archiv
- es ehrt Sie, dass Sie Informationen sammeln -, aber
Sie müssen auch wissen, was wo und wann gesagt worden ist. Herr Tauss, der von Ihnen zitierte Beschluss ist
jahrzehntealt

({1})

und bezieht sich auf völlig andere wirtschaftliche und
rechtliche Gegebenheiten. Wir ziehen hier an einem
Strang. Dass Sie im Jahr 2004 eine Äußerung aus dem
Jahr 1977 zitieren, zeigt, dass Sie in die falsche Richtung
denken und nicht fähig sind, dieses Land zu regieren.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Christoph Hartmann,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Montag?
christoph hartmann (NA), 2004-05-07:
Lassen Sie mich bitte diese Argumentation zu Ende

führen, danach kann der Kollege gern eine Zwischenfrage stellen.

Die Ausbildungsquote beim Bau beträgt 7,9 Prozent,
das ist überdurchschnittlich hoch. Der Bau zählt aber
zum Handwerk und die Ausbildungsquote beim Handwerk insgesamt liegt bei 9,8 Prozent. Jedem einzelnen
Argument, das Sie hier anführen, geht die Luft aus.

({0})

In der Probeabstimmung Ihrer Fraktion am Dienstag
waren 20 Fraktionsmitglieder gegen dieses Gesetz. Es ist
kein Berufsausbildungssicherungsgesetz, es ist ein Berufssicherungsgesetz für Herrn Müntefering.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollege Montag, Sie haben das Wort.
jerzy montag (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Hartmann, als Münchener Abgeordneter

frage ich Sie, ob Sie bereit sind, das Parlament darüber
in Kenntnis zu setzen, dass der Brief von Oberbürgermeister Ude nicht nur an Sie geschickt wurde und dass er
sich darüber hinaus auf einen ersten Entwurf dieses Gesetzes bezogen hat.

({0})

Möchten Sie das Parlament ferner darüber in Kenntnis
setzen, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
aufgrund der Intervention von Oberbürgermeister Ude
und vielen anderen Kommunalpolitikern all diese Probleme bereinigt sind

({1})

und die Anstrengungen der Kommunen zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich berücksichtigt
werden?

({2})
christoph hartmann (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege, ich bedanke mich herzlich für diese

Zwischenfrage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, etwas
klarzustellen.

({0})

Die Ausnahme, die Sie für die Kommunen machen, gilt
nur für notverwaltete Kommunen. Für alle anderen gilt
diese Ausnahme nicht.

Christoph Hartmann ({1})
({2})

Das heißt, dieses Gesetz bestraft die Kommunen, die gut
und wirtschaftlich arbeiten. Sie haben damit die Probleme nicht beseitigt.

({3})

Sie differenzieren nicht nach Branchen, Sie differenzieren auch nicht nach Größe der Unternehmen oder
nach Regionen. Dieses Gesetz ist Gleichmacherei, es
geht an der Wirklichkeit vorbei. Dass Planwirtschaft
nicht funktioniert, hat man in der DDR gesehen. Das was
Sie jetzt hier einführen, ist Planwirtschaft light.

({4})

- Herr Kollege, ich kenne die Probleme schon deswegen, weil ich selbst Inhaber einer kleinen Firma bin, die
ausbildet.

({5})

- Ja, dafür muss man sich in diesem Haus wirklich mittlerweile entschuldigen.

({6})

90 000 Schülerinnen und Schüler verlassen unsere
Schulen ohne Abschluss. 25 Prozent - das wissen wir
seit PISA - haben große Probleme beim Lesen und beim
Rechnen. 15 Prozent schaffen die Ausbildung nicht. Wir
brauchen flächendeckend theoriegeminderte, zweijährige Ausbildungsberufe. Schwächere Jugendliche brauchen eine Chance.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite
Problem ist die Höhe der Auszubildendenvergütungen.

({8})

- Herr Tauss, dieser Meinung ist übrigens nicht nur die
FDP. Ich zitiere den Sprecher des Arbeitskreises Arbeit
und Soziales der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung,
Herrn Höpfner: „Die Kosten der Ausbildung sind zu
hoch.“

Tausende von Auszubildenden verdienen in außerbetrieblichen Ausbildungen weniger als 200 Euro. Wir
wollen, dass es betriebliche Ausbildungen gibt. Aber wir
sind der festen Überzeugung, dass es besser ist, Menschen für 350 Euro auszubilden, als sie für 750 Euro
nicht auszubilden.

({9})

Die weiteren Hindernisse müssen weg: Die Ausbildungszeiten müssen entschlossen differenziert und flexibilisiert werden. Die immer noch reichlich vorhandenen
bürokratischen Hemmnisse müssen abgebaut werden.
Die Präsenz der Auszubildenden im Betrieb muss gesteigert werden.

Dieses Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz ist der
falsche Weg. Es ist bürokratisch. Es ist planwirtschaftlich. Es belastet die Wirtschaft. Es ist unsozial, weil es
Arbeitsplätze verhindert. Es stellt dem Kabinett eine einmalige Möglichkeit zur Verfügung, nämlich per Knopfdruck zu entscheiden, ob diese Ausbildungsplatzabgabe
kommt. Damit öffnet es der Willkür Tür und Tor.

Die Wirtschaft braucht aber Vertrauen, damit Arbeitsplätze entstehen.

({10})

Sie bezeichnen Unternehmer, die Deutschland verlassen,
als „vaterlandslose Gesellen“. Dieses Gesetz wird dazu
führen, dass es weitere „vaterlandslose Gesellen“ nach
Ihrer Definition gibt ({11})

nicht weil die Betriebe dieses Land verlassen wollten,
sondern weil diese Betriebe dieses Land verlassen müssen.

({12})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort

({0})

Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Lensing, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Werner

Bertl, SPD-Fraktion.
hans-werner bertl (NA), 2004-05-07:
Nein. - Das alles ist in den 60er- und 70er-Jahren passiert. Damals hatten wir das größte Umlagesystem in
diesem Land. Damals haben die Beitragszahler mit ihren
Beiträgen zur Bundesanstalt für Arbeit die Qualifizierung von Fachkräften, die die Wirtschaft dringend benötigt hat, bezahlt.

So etwas kann eine Lösung sein. Dann muss aber ehrlich verhandelt werden, sonst verabschiedet sich die
Wirtschaft aus der Verantwortung für die duale Ausbildung. Das wollen wir nicht. Für mich ist das Lamento
über dieses Gesetz, welches wir in den nächsten Wochen
zu erwarten haben, nicht von Belang. Wir haben es angepasst und die notwendigen Ausnahmen geschaffen. Ganz
entscheidend ist, dass im Gesetz - einmalig in unserem
Land - keine festen Zahlen definiert wurden. Auslösekriterium ist vielmehr der Tatbestand, den wir verbindlich haben wollen. Wir entwickeln so einen Weg zwischen Wirtschaft und Bundesregierung, der im Ergebnis
etwas mit Moral - das kann auch in der Wirtschaftspolitik nicht schaden - zu tun hat:

({0})

Verantwortung für die Generation unserer Kinder verbindlich wahrzunehmen heißt: Her mit den Ausbildungsstellen! Dann liegt dieses Gesetz nicht als Drohung, sondern als Notwehr für die junge Generation in unseren
Schubladen.

Ich danke Ihnen.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kretschmer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Lieber Kollege Kretschmer, ich gratuliere Ihnen im

Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag.

({0})

Nun erteile ich Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
thea dückert (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es um Ausbildung geht, wird häufig auch über die
PISA-Studie geredet. Wenn man sich die Reden in diesem Haus zu Gemüte führt, sollten wir das bedenken.
Herr Hartmann, ich habe während Ihrer Rede festgestellt
- ich glaube, dieses Problem hat auch etwas mit der
PISA-Studie zu tun -, dass Sie offenbar unseren Gesetzentwurf nicht gelesen haben.

({0})

- Ja, oder Sie haben ihn nicht verstanden.

Sie behaupten, die Ausnahmeregelungen zugunsten
der Kommunen würden nur im Falle von Insolvenz oder
finanziellen Problemen gelten. Lieber Herr Hartmann,
lassen Sie sich Folgendes gesagt sein: Auch in unseren
Reihen gibt es viele, die sich um die Kommunen sorgen. Wir haben lange über den vorliegenden Gesetzentwurf diskutiert und wesentliche Dinge festgelegt. Es
wird berücksichtigt, wenn sich die Kommunen, egal ob
kleine oder große, in der Ausbildung von jungen Leuten
oder beispielsweise in Ausbildungsgängen engagieren,
die nicht dem dualen System zugerechnet werden - wir
haben alle entsprechenden Bereiche im Gesetz ausgenommen -, oder wenn sie in der Arbeitsmarktpolitik
bzw. in der Arbeitsmarktintegration initiativ werden. Ich
empfehle auch Ihnen von der FDP, unseren Gesetzentwurf zu lesen. Vielleicht kochen Sie dann Ihre Kritik auf
kleinerer Flamme.

({1})

Frau Böhmer hat in ihrer Rede - auch dieses Problem
scheint mir etwas mit der PISA-Studie zu tun zu haben aus Briefen, die sie vonseiten der Wirtschaft bekommen
hat, vorgelesen und wollte damit darstellen, in welcher
Situation sich die Betriebe nach Einführung der Ausbildungsplatzumlage befinden werden. Liebe Frau Böhmer,
auch hier sollte man die komplette Wahrheit sagen. Es ist
richtig, dass auch wir solche Briefe erhalten haben und
die Bedenken der Wirtschaft kennen. Aber wir haben
auch viele Briefe erhalten, in denen junge Leute ihre jahrelange Odyssee bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz beschreiben. Wir haben Briefe von Ausbildungsträgern und Eltern bekommen, in denen
beschrieben wird, dass junge Leute kein Ausbildungsplatzangebot erhalten, obwohl sie von Pontius zu Pilatus
laufen und obwohl sie fit und ausbildungswillig sind.
Das akzeptieren wir nicht.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollegin Dückert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Pinkwart von der FDP-Fraktion?
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Andreas Pinkwart das Wort.
andreas pinkwart (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Dückert hat eben zum Ausdruck
gebracht, dass die Kommunen, insbesondere solche, die
sich in einem Haushaltssicherungskonzept befinden,
von diesem Gesetzentwurf nicht betroffen seien. Ich
möchte darauf aufmerksam machen, dass der beamtete
Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Herr
Catenhusen, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages - er hat sich in dieser Woche annähernd zwei Stunden mit dem Gesetzentwurf und mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen befasst - den
vorliegenden Gesetzentwurf auf Nachfragen dahin gehend interpretiert hat, dass nicht nur Kommunen, die
sich nicht in einem Haushaltssicherungskonzept befänden, abgabepflichtig seien, sondern dass auch Kommunen, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befänden, durchaus abgabepflichtig sein könnten.

In § 10 dieses Gesetzentwurfs werden nämlich zwei
Bedingungen an den Härtefall geknüpft. Dabei geht es
nicht nur um die Tatsache, dass ein Arbeitgeber kommunalaufsichtlichen Notbewirtschaftungsmaßnahmen unterworfen sein müsse - ich verweise auf § 10 Abs. 1 dieses Gesetzentwurfs -, sondern auch darum, dass er
gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zusätzlich den
Nachweis erbringen müsse, dass seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit nicht hinreichend sei, um eine solche
Abgabe zu erbringen.

Herr Catenhusen war fest davon überzeugt, dass seine
Heimatstadt Münster in Nordrhein-Westfalen nach dem
vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildungsplatzabgabe zu zahlen habe, obwohl sie jetzt in ein Haushaltssicherungskonzept komme.

Die Ankündigung von SPD und Grünen, die Kommunen seien nicht betroffen, entbehrt damit jeder Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall. Ich fordere die Fraktionen auf, dies dann auch hier im Plenum und
gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollegin Dückert, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.
gitta connemann (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt
der Denunziant.

Diesem Urteil von Hoffmann von Fallersleben wird sicherlich niemand von uns widersprechen. Denunzianten
verunglimpfen andere, häufig aus persönlichen, niedrigen Beweggründen und im Schutz der Anonymität. Wir
tun deshalb gut daran, uns von ihnen zu distanzieren.
Insbesondere der Rechtsstaat und seine Behörden müssen dem Eindruck vorbeugen, sich ihrer zu bedienen.
Genau dieser Eindruck ist jedoch leider im Fall des Umweltbundesamtes entstanden, das Anfang dieses Jahres
ein Projekt zur verdeckten Feldbeobachtung ausgeschrieben hat.

Was versteckt sich hinter diesem Begriff? Damit ist
nicht der Naturfreund gemeint, der im Morgengrauen
durch die taunassen Felder streift, um das Paarungsverhalten der Schnepfen zu beobachten.

({0})

Ziel der knapp 200 000 Euro teuren Untersuchung ist es
vielmehr, einen realistischen Überblick über - ich zitiere - „die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und im
Umgang mit Abstandsregelungen zu gewinnen“. Dieser
Überblick soll verdeckt gewonnen werden. Das heißt,
Ackerflächen sollen unangekündigt betreten werden, um
Bodenproben ohne vorheriges Wissen des Eigentümers
zu entnehmen.

({1})

Das Umweltbundesamt unterstellt also offensichtlich, dass die Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht eingehalten werden. Betroffen von
diesem Verdacht sehen sich zum einen die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer, in deren Zuständigkeit
die Düngemittel- und Pflanzenschutzkontrollen fallen.
Dabei verfügen gerade diese über die notwendige fachliche Qualifikation und Erfahrung, die Richtigkeit von
Bewirtschaftungsmaßnahmen und Maßnahmen im
Pflanzenschutz zu überprüfen. Es bedarf keiner Bundeskontrolle ihres Handelns, einer Kontrolle auf Kosten des
Steuerzahlers.

({2})

An den Pranger gestellt sehen sich insbesondere unsere Landwirte und Gärtner. Ihnen wird per se ein gesetzwidriges Verhalten unterstellt. Denn nur wer glaubt,
dass Recht und Gesetz unterlaufen werden, hält es für erforderlich, verdeckt ihre Wirtschaftsweise auszuspionieren.

({3})

Damit wird ein ganzer Berufsstand kriminalisiert. Mir
fällt dazu nur ein Wort ein: infam. Das sage ich durchaus
aus eigener persönlicher Betroffenheit, Herr Ostendorff.
Ich komme nämlich aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, der zurzeit von meinem Bruder bewirtschaftet
wird, und ich weiß, wie sehr ihn dieser Vorwurf getroffen hat.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPDFraktion.
thea dückert (NA), 2004-05-07:
Lieber Herr Kollege Pinkwart, das klang ziemlich

kompliziert. Sie haben auch ziemlich lange gebraucht,
um das zu formulieren.

({0})

- Ich will Ihnen damit sagen: Es ist viel einfacher. Sie
haben viele Worte für einen sehr einfachen Sachverhalt
gebraucht.

Wenn die Kommunen einem Haushaltssicherungsverfahren unterliegen - das ist der erste Punkt -, müssen sie
- das ist der zweite Punkt - einen Antrag stellen. So einfach ist das. Das ist die Voraussetzung, die erfüllt werden
muss.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile Kollegen Alexander Dobrindt, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Nicolette Kressl, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollege Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?

({0})
hartmut schauerte (NA), 2004-05-07:
Ja, natürlich.
dirk niebel (NA), 2004-05-07:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Schauerte. Sie

haben zu Recht die hervorragende Wirtschaftspolitik in
Baden-Württemberg gelobt. Würden Sie mir bitte bestätigen, dass der Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Dr. Walter Döring, von der FDP ist? Sie haben leider vergessen, zu erwähnen, dass wir dort zusammen
regieren.

({0})