emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Dieter Maaß (NA), 1994-12-15:
Ja, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Als nächster spricht der Kollege Professor Dr. Uwe Jens.
Hannelore Rönsch (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Maaß, ich weiß nicht, ob Sie während der Regierungserklärung und der Diskussion zum Wohnungsbau im Plenarsaal waren.
({0})
- Prima! Dann müßten Sie die Zahlen noch in Erinnerung haben. Haben Sie z. B. die Zahlen von Hessen, meinem Bundesland, noch im Gedächtnis? Die Wohnungsbaumittel wurden dort um 38 gekürzt. Auf Niedersachsen wird mein Kollege Dietmar Kansy noch eingehen. Ich frage Sie, woher Sie den Mut nehmen, die Länder immer wieder aus der Verantwortung herauszunehmen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege Kansy, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Kansy (NA), 1994-12-15:
Die gestatte ich, Frau Präsidentin. - Sie verlängern damit nur meine Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Die rechne ich natürlich nicht an. - Bitte.
Rolf Köhne (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß diese Partei PDS heißt und nicht SED?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege, es besteht noch eine Bitte um eine Zwischenfrage von dem Kollegen Reschke. Gestatten Sie diese?
Dietmar Kansy (NA), 1994-12-15:
Jawohl, Herr Kollege Reschke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Ich stoppe die Zeit.
({0})
Otto Reschke (NA), 1994-12-15:
Auf Knecht Ruprecht können Sie noch ein bißchen warten.
Kollege Kansy, ist Ihnen bekannt, daß der Deutsche Bundestag in Berlin im Mai 1991 einstimmig beschlossen hat, daß § 10e dringend geändert werden muß, und diese Regierung jeden Antrag zur Änderung der Eigentumsförderung abgelehnt hat?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Wilhelm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hildebrecht Braun.
({0})
- Dann bitte ich um Entschuldigung. Im Sinne meiner Anrede wollte ich Sie als Herr anreden.
Hildebrecht Braun (NA), 1994-12-15:
Liebe Frau Präsidentin, ich halte das gar nicht für diskriminierend. Aber ich dachte, es sei eine einmalige Geschichte, wenn mir Frau Süssmuth mitteilt, daß Frau Hildebrecht Braun für die 13. Wahlperiode zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt worden sei. Daß sich dieser Eindruck innerhalb des Bundestagspräsidiums verfestigt hat, verwundert einigermaßen.
({0})
Darf ich davon ausgehen, daß Sie mich das nächste Mal richtig identifizieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Ganz sicher.
Hildebrecht Braun (NA), 1994-12-15:
Ich möchte diesen Abschnitt erst beenden. Können wir bitte eine Minute warten? - Deswegen wird die Wohnbauförderung auch in steuerlicher Hinsicht auf die sogenannten Schwellenhaushalte konzentriert werden, also diejenigen, die nach der bisherigen Förderkonzeption nur mit größter Mühe oder gar nicht in der Lage waren, Eigentum zu schaffen.
({0})
„Eigentum macht frei" - das gilt insbesondere auch im Bereich des Wohnens.
({1})
Wir halten es daher für gut, wenn Mieter ihre eigene Wohnung kaufen können. Das gilt auch und gerade für Mieter von städtischen Wohnungen, also für die kommunalen Wohnungsbestände. Denn mit dem Erlös können Gemeinden neue Wohnungen für diejenigen bauen lassen, die keine Wohnung haben.
({2})
Bitte sehr!
Christine Scheel (NA), 1994-12-15:
Sehr verehrter Herr Kollege Braun, Sie kommen aus Augsburg, wie ich gelesen habe. Wären Sie so nett und würden uns, nachdem Sie die Zahlen für Niedersachsen und Hessen genannt haben, auch die bayerischen Zahlen unterbreiten und sagen, wie es in Bayern um den sozialen Wohnungsbau bestellt ist?
Hildebrecht Braun (NA), 1994-12-15:
Gestatten Sie, ich spreche hier als Liberaler. Ich fühle mich nicht für die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verantwortlich.
({0})
Dazu wird aber sicherlich einer der Kollegen von der CSU etwas beitragen.
Bauförderung - das ist auch Bausparförderung. Die F.D.P. will hier keine Zweifel aufkommen lassen.
Bauförderung heißt aber auch, alles zu unternehmen, was Bauen billiger machen könnte. Deshalb müssen technische Normen überprüft werden, die zu einer Verteuerung führten. Es müssen Instrumente verbessert werden, damit ausgewiesenes Bauland für den Wohnungsbau verfügbar gemacht wird.
({1})
Das Wohnbauerleichterungsgesetz von 1993 ist hierbei hilfreich. Es verführt aber, wie wir sehen, Kommunen dazu, Bauwilligen zu große Leistungen für die soziale Infrastruktur der Kommunen abzuverlangen.
({2})
Wohnungspolitik ist immer auch Mietenpolitik. Hier will die F.D.P. dafür sorgen, daß rechtliche Grauzonen im Miethöheverfahren beseitigt werden. So muß die oft sehr schwer handhabbare Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete vereinfacht werden. Es muß möglich sein, mit geringem finanziellen und zeitlichen Aufwand für beide Seiten, Mieter und Vermieter, herauszufinden, welches die ortsübliche Vergleichsmiete für das konkrete Mietobjekt und welche die Obergrenze für die jeweilige Miethöhe ist.
Hierzu muß das bisherige Kriterium des Alters der Wohnung überdacht werden. Es kann wohl nicht angehen, daß eine bilderbuchmäßig renovierte Jugendstilwohnung, die auf dem freien Markt deutlich teurer wäre als eine Neubauwohnung, wegen ihres Alters von Gesetzes wegen deutlich billiger vermietet werden muß als beispielsweise eine Wohnung aus den 60er Jahren. Ausstattung und Lage der Wohnung müssen die entscheidenden Faktoren sein.
Eine weitere Forderung: Zeitmietverträge müssen wieder echte Zeitverträge werden.
({3})
Die Möglichkeit, durch einseitige Erklärung aus einem Zeitvertrag einen Vertrag von unbestimmter Dauer zu machen, erscheint rechtspolitisch bedenklich und wohnungswirtschaftlich zweifelhaft.
Auch die Unterstellung der kurzfristigen Zeitverträge unter die Sozialklausel des § 556a BGB führt schließlich dazu, daß gerade sozial schwache Mieter oder auch Studenten oft keine Wohnung finden, da Vermieter Angst haben, das vereinbarte Mietende werde nicht eingehalten. Hier gilt wie überall, daß Schutzgesetze intensiv daraufhin zu überprüfen sind, ob sie sich im Ergebnis nicht gegen die zu Schützenden auswirken.
({4})
Die F.D.P. warnt mit Nachdruck davor, Bauwillige als Spekulanten oder Miethaie zu verunglimpfen. Es sollte jeder wissen, daß derjenige, der neue Wohnungen im Interesse aller errichtet, auf viele Jahre hin beträchtlich draufzahlt. Selbst bei Herstellungskosten


Hildebrecht Braun ({5})
von nur 4 000 DM pro m2 inklusive Grundstück - betragen die Jahreszinsen bei 8,5 % pro m2 340 DM, pro Monat also rund 28 DM. Der Ersteller der Wohnung legt monatlich also - wenn er für 14 DM pro m2 vermietet - jeweils 14 DM drauf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben schon reichlich überzogen. Bitte nur noch einen Satz!
Hildebrecht Braun (NA), 1994-12-15:
Wenn ich das richtig sehe, heißt das, daß ich zum Schluß kommen soll. Gestatten Sie mir einen Schlußsatz.
Die Politik und die Politiker sollen sich vor diejenigen stellen, die das enorme wirtschaftliche Wagnis des Wohnungsbaus eingehen; denn sie sind es, die dafür sorgen, daß unsere jungen Menschen Wohnungen vorfinden werden, wenn sie sie brauchen.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege Braun, ich hoffe, daß ich mich jetzt nicht irre, daß es Ihre erste Rede in diesem Haus war. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch.
({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Als letzte Rednerin in dieser Runde hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Christine Lucyga das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Während die Frau Kollegin Lucyga eine erfahrene und, wie wir wissen, geschätzte Rednerin in diesem Parlament ist, hat der Herr Kollege Kutzmutz seine Jungherrenrede gehalten; darauf hat mich der Geschäftsführer der PDS hingewiesen. Deswegen: Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Weitere Wortmeldungen zum Bereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Bundesministerium für Post und Telekommunikation; Einzelplan 13.
Nach einer Übereinkunft der Geschäftsführer ist vorgeschlagen worden, alle Reden zu Protokoll zu geben. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall.
Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen folglich nicht vor.
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eine schöne Weihnachtsfeier und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 16. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung am frühen Freitagmorgen.
Ich schaue mal in die Runde. - Er ist nicht da. Jedenfalls feiert der Kollege Knaape heute seinen 60. Geburtstag.
Ich spreche ihm herzliche Glückwünsche von uns allen aus.
({0})
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995
({1}) - Drucksache 13/50 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 - Drucksache 12/8001 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 13/76 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2}) Finanzausschuß
Am Mittwoch hatten wir für die heutige Aussprache fünf Stunden beschlossen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Debatte zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung um eine Stunde auf zwei Stunden verlängert werden, so daß die heutige Aussprache insgesamt sechs Stunden dauern soll. Sind Sie damit einverstanden? - Selbstverständlich, am Freitag besonders. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zunächst zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft, zum Einzelplan 09. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Günter Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Professor Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Professor Jens, ich höre Ihre Worte sehr gerne, wenn Sie den Mittelstand umwerben wollen, wie das auch Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender macht. Ich erinnere mich aber sehr wohl daran, daß bereits im Jahre 1987 der damalige Bundesgeschäftsführer, Herr Glotz, das gleiche gesagt hat, nämlich daß man die Mittelschicht vergessen habe und jetzt etwas besser machen wolle. Können Sie mir sagen, was Sie zwischenzeitlich, von 1987 bis 1994 - das sind sieben Jahre -, dem Mittelstand mehr an Verständnis entgegengebracht und für ihn getan haben?
({0})
Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Herr Hinsken, Sie wollten dem Kollegen Rexrodt eine verpassen; das ist mir völlig klar. Ich weiß nicht, ob Sie es jetzt noch schaffen, Staatssekretär für Mittelstandsfragen zu werden. Ich gönne Ihnen das von Herzen; das muß ich Ihnen ehrlich sagen.
({0})
Tatsache ist natürlich, daß wir unter unserer Regierung die Lohnkostenzuschüsse hatten. Diese konservative Regierung, die jetzt an der Macht ist, hat sie abgeschafft.
({1})
Das Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer wurde von Ihrer Regierung abgeschafft. Ich könnte noch einige weitere Dinge nennen.
({2})
Sie haben gerade in dem Bereich der Mittelstandspolitik tabula rasa gemacht und kräftig gekürzt. Wir fordern seit langem, daß das wieder aufgestockt wird. Es passiert ja nichts.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Rexrodt?
Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Jetzt geht es aber los. Bitte sehr.
Günter Rexrodt (NA), 1994-12-16:
Herr Abgeordneter Jens, ist Ihnen, da Sie den Mittelstand ansprechen, bekannt, daß wir die Eigenkapitalförderung in den neuen Bundesländern durch die Bereitstellung einer Summe von 500 Millionen DM aus Treuhandmitteln und durch ein völlig neu strukturiertes Programm, das auf eine steuerliche Begünstigung der Bereitstellung von Eigenkapital für die neuen Bundesländer hinausläuft, aufgestockt haben? Ist Ihnen bekannt, daß wir das Netz der Außenhandelskammern ausgeweitet haben? Ist Ihnen bekannt, Dr. Uwe Jens ({0}): Jetzt ist es aber gut!
Günter Rexrodt (NA), 1994-12-16:
- daß wir besondere Beauftragte für die neuen Länder in den Botschaften und Außenhandelskammern finanzieren? Ist Ihnen bekannt, daß die Bundesländer - zumindest eine

ganze Reihe - ein ureigenes Interesse daran haben, in eigener Verantwortung und mit finanzieller Eigenbeteiligung deutsche Häuser zu errichten? Ist Ihnen das alles bekannt, Herr Abgeordneter Jens?
({0})
Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Mir ist wirklich sehr viel bekannt, Herr Rexrodt, aber Sie können mir nicht erzählen, daß für die Finanzierung von deutschen Häusern in Südostasien nur ein Bundesland zuständig ist. Dies ist die Aufgabe dieser Bundesregierung. Wessen Aufgabe soll es denn sonst sein?
({0})
Es kann doch wohl nicht sein, daß die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren und die Unternehmen in den neuen Bundesländern nichts davon haben. Dies geht nun wirklich nicht. Wo kommen wir denn dann hin?
({1})
All die Maßnahmen, die Sie hinsichtlich der neuen Bundesländer aufgeführt haben, sind so, wie sie dort stehen, sicher richtig. Ich frage Sie, was Sie wahrscheinlich nicht mehr wissen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Sozialdemokraten seit 1990 umfangreiche Maßnahmen zur Umstrukturierung in den neuen Bundesländern gefordert und gefördert haben und daß erst ein Bundeswirtschaftsminister, der Herr Haussmann, gehen mußte, bis endlich etwas passierte? Sie haben anderthalb Jahre zu spät angefangen, die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern voranzubringen.
({2})
Sie haben gewaltige Versäumnisse auf sich geladen. Was Sie jetzt machen, ist mit heißen Nadeln gestrickt und vor allem etwas zu dünn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Professor Jens, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1994-12-16:
Lieber Kollege Jens, könnten Sie bitte die Kollegen Hinsken und Rexrodt darauf hinweisen, daß während der letzten zwölf Jahre nicht die SPD, sondern die CDU/CSU und die F.D.P. regiert haben und die Verantwortung tragen.
({0})
Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Man nennt so etwas Amnesie. Die haben das schon völlig vergessen. Nun tun sie so, als ob das alles nicht geschehen wäre.
({0})
Es wird wirklich höchste Zeit, daß diese Regierung abgelöst wird.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege Jens, noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1994-12-16:
Herr Professor Jens, da ich in den letzten sieben Jahren vergeblich auf Ihre Vorschläge gewartet habe, habe ich mich nochmals zu Wort gemeldet. Da ich Sie als Wirtschaftsexperten persönlich schätze, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich bei Ihrem Parteitag in Halle, auf dem der Satz „Eine leistungsfähige Wirtschaftspolitik ist Grundlage für eine Sozialpolitik" gestrichen worden ist, nicht genügend artikulieren und durchsetzen konnten, damit dieser wichtige Satz nicht gestrichen wird. Denn es kann nur verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird.
({0})
Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Hinsken, immer waren. Aber wir reden seit vielen Jahren davon, daß wir uns um die Entstehung des Bruttosozialprodukts kümmern wollen. Daß wir hier auch etwas vorgeschlagen haben, werden Sie meiner Meinung nach nicht leugnen können.
({0})
- Ja, natürlich. Ich gebe Ihnen noch einmal das Wirtschaftsprogramm der SPD zu den letzten Wahlen. Darin steht alles ausführlich. Dann lernt vielleicht auch die CSU, was wir alles machen möchten. Aber Sie sind an der Regierung. Vergessen Sie das eigentlich immer wieder?
({1})
Greifen Sie doch unsere Vorschläge endlich auf. Dann würde die wirtschaftliche Situation in unserem Lande mit Sicherheit deutlich besser aussehen. Davon bin ich fest überzeugt.
({2})
Dann könnten wir auch noch mehr sozialpolitische Maßnahmen ergreifen und bräuchten nicht alles zusammenzustreichen, wie Sie das manchmal vorschlagen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege Jens, noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Jens, teilen Sie meinen Eindruck, daß die Regierenden über eigene Leistungen nicht reden können und sich deswegen mit der Opposition beschäftigen müssen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Das Wort in dieser Debatte hat jetzt der Kollege Rainer Haungs.
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Jens, dem ich zu seiner Wiederwahl als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD herzlich gratuliere, hat eine für seine Begriffe ungemein kämpferische Rede gehalten.
({0})
Allerdings ist der Versuch, auf Schwachpunkte der Regierung hinzuweisen, weitgehend mißlungen, pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, daß die Schwachpunkte der SPD im Bereich der Wirtschaftspolitik - ich gehe davon aus, Sie haben den Vortrag Ihres Vorsitzenden Scharping in Tutzing nachgelesen - eventuelle Versäumnisse aller anderen in diesem Land bei weitem übertreffen.
({1})
Trotzdem machen Sie sich zu Recht große Sorgen wegen der Welle der Unternehmenszusammenbrüche in Ost und West. Deshalb sage ich ganz nüchtern zu Ihnen und Ihren Kollegen: Arbeiten Sie an einer Änderung der Unternehmensteuerreform mit!
({2})
Arbeiten Sie dabei mit, daß die Lebensbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Steuern auf Unternehmenserträge, auf Unternehmenskapital, auf Risikokapital gesenkt werden!
({3})
- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann tun Sie das. Meine Aufforderung an den Kollegen Jens, zu zeigen, daß es ihm Ernst ist, gilt. Ich hoffe, daß wir uns darüber unterhalten können.
Dann gab es ja noch den weiteren Wunsch, vorgetragen vom Kollegen Sperling, wir möchten doch über die eigenen Leistungen reden. Deshalb beginne ich damit, über die eigenen Leistungen zu reden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Kollege Haungs, Kollege Schily möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie es?
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Gern.
Otto Schily (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Haungs, verfügen Sie über Untersuchungen dahin gehend, welche der auch von Ihnen als besorgniserregend angesehenen Firmenzusammenbrüche auf die steuerliche Belastung zurückzuführen sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sperling?
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Ja, bitte.
Dietrich Sperling (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Haungs, können Sie einen Zusammenhang zwischen dem Rekord an Firmenpleiten und der schwachen Binnennachfrage auf Grund sinkender Nettorealeinkommen sehen?
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Diesen einfachen Zusammenhang - das dürfte Ihnen auch bekannt sein - gibt es nicht.
({0})
Hier an dieser Stelle möchte ich auf den schon öfter zitierten Herrn Lafontaine zurückgreifen. Es tut mir leid, aber er hat hier in der letzten Zeit öfter geredet.
({1})
- Ja, es ist schon ein Armutszeugnis, wenn Sie hier immer angeblich kompetente Menschen aus den armen Bundesländern einfliegen müssen, weil es sich die SPD-Fraktion nicht zutraut, die Diskussion zu bestehen.
({2})
Ich möchte die Frage noch beantworten. Er hat hier gesagt: Wenn wir die Strukturprobleme lösen wollen - die er ähnlich analysiert hat wie wir -, dann muß es in den nächsten Jahren eine Konsumzurückhaltung in der breiten Bevölkerung geben, weil wir unsere Wachstumsprobleme anders nicht lösen können.
Wenn dies so ist und wenn wir gleichzeitig wissen, daß die Firmen in der Bundesrepublik vor allem an

ihren Kostenproblemen, auch an den hohen Steuern, nicht aber an der mangelnden Nachfrage leiden, weil wir, wie ich schon gesagt habe, eine offene Volkswirtschaft mit einer weltweiten Nachfrage haben, kann ich dieser einfachen Logik nicht folgen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat im Augenblick Herr Haungs, und der Fragesteller ist Herr Sperling.
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Jetzt bemühe ich mich, die Frage des Kollegen Sperling zu beantworten, und Sie lärmen da nur unqualifiziert dazwischen.
Wir können uns die Konsumzuwächse der Zukunft, die wir gerne in Form von realen Lohnerhöhungen wieder verteilen, nur dann leisten, wenn sie vorher von der gesamten Wirtschaft erarbeitet wurden. Und auf diesem Wege sind wir.
({0})
Die Sachverständigen haben uns in ihrem letzten Gutachten gesagt, es wäre ein eklatantes Fehlurteil, wenn wir glaubten, daß wir unsere Strukturprobleme schon überwunden hätten. Dem stimme ich zu, auch wenn ich jetzt für mich einfordere, Herr Kollege Jens, daß ich über den Überblick über meinen Wahlkreis hinaus auch einen gewissen ökonomischen Gesamtüberblick habe.
Ich bringe Ihnen gern ein paar Details über die Diskussion und über die Briefwechsel, die der negativen Entscheidung zum Bau des Swatch-Mobils in der Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen sind. Wir hätten hier doch alles, was Sie, lieber Kollege Jens, fordern: Wir haben ein innovatives Produkt - es hat zwar ein Schweizer erfunden, aber sei es drum, wir sind ja alle Europäer -, wir haben eine Produktidee, und wir haben von Mercedes-Benz unternehmerischen Wagemut. Dies zusammen - Innovation, Wagemut - führt nach unserer Logik zu Investitionen und Arbeitsplätzen. Nur, wenn die unternehmerische Entscheidung zu einem Standort in unseren Nachbarländern führt, so nützt dies den deutschen Arbeitslosen wenig.
Jetzt sage ich Ihnen, wie der Standort Deutschland international für einen Investor, ich füge hinzu: für einen in diesen Tagen oft zitierten Investor aussieht. Wenn er mir schreibt: „Ein Standort in Deutschland, wenn man alle objektiven und subjektiven Faktoren analysiert, kann schwerlich die optimalen Bedingungen erfüllen", dann sind wir doch aufgefordert, all das, was wir, wie Sie sagen, machen sollen, nicht einseitig zu sehen, sondern innerhalb dieses Standortkonzepts zu sehen, das auch vom Wirtschaftsminister vorgetragen worden ist, um für alle - für den innovativen und den traditionellen Bereich, für Industrie und Dienstleistung - die Voraussetzungen zu schaffen, daß die von uns allen gewünschten Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und eben nicht in Frankreich, in Ostasien oder in Südosteuropa.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Haungs, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Sperling?
Dietrich Sperling (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Haungs, ist Ihnen bekannt, daß das Swatch-Auto in Deutschland produziert werden würde, wenn die Firma ihre Standortentscheidung nach Kostengesichtspunkten getroffen hätte?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Verzeihung, lassen Sie die Zwischenfrage jetzt zu, die der Kollege Schemken stellen möchte?
Volker Neumann (NA), 1995-01-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, woher die Kopien der MfS-Akte der Bezirksverwaltung Rostock stammen, die dem 1. Untersuchungsausschuß der letzten Legislaturperiode übergeben worden sind?