gregor gysi (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

UNO beschloss 1948 die Gründung des Staates Israel für
die Jüdinnen und Juden nach dem durch Deutsche auf
Weisung von Hitler und seiner Regierung begangenen
einzigartigen Verbrechen - dem Versuch, die Jüdinnen
und Juden in Europa auszurotten.

6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden ermordet.
Nur durch in von unserem Land begangenen Verbrechen
kam es überhaupt zu einem solchen UN-Beschluss. Deshalb müssen wir Deutsche dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in
dem sie die Mehrheit stellen, aber ebenso selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu
behandeln haben.

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Die UNO hat 1948 aber auch beschlossen, den Staat
Palästina zu gründen. Die arabischen Länder lehnten
dies damals ab und begannen stattdessen einen Krieg gegen Israel. Die Waffenlieferungen an Israel kamen übrigens nicht aus den USA, nicht aus Großbritannien oder
Frankreich, sondern mithilfe der Sowjetunion aus der
Tschechoslowakei. Letztlich gewann Israel und erweiterte sein Territorium.

Wie immer man zu dem Territoriumsgewinn steht: Es
entstanden die Grenzen, die bis 1967 einigermaßen hielten. Es ist bekannt, welche Kriege anschließend stattfanden. Die Palästinenserinnen und Palästinenser wollten
und wollen inzwischen endlich einen eigenen Staat.

In Übereinstimmung mit sämtlichen UNO-Beschlüssen soll der Staat Palästina in den Grenzen von 1967
proklamiert und anerkannt werden. Ein Austausch von
Territorien kann nur zwischen Israel und Palästina vereinbart werden. Die Palästinenserinnen und Palästinenser, die im Unterschied zu den Deutschen die Verbrechen



an den Jüdinnen und Juden nicht begangen haben, haben
einen Anspruch auf einen eigenen lebensfähigen Staat,
in dem sie souveräne Rechte ausüben.

({1})

Die Friedlichkeit zwischen beiden Staaten muss international garantiert und gewährleistet werden.

Die israelische Regierung sperrt sich zurzeit dagegen.
Viele Staaten unterstützen aber die Palästinenserinnen
und Palästinenser. Der französische Präsident Sarkozy
ist bereit, diesen Staat zu unterstützen und anzuerkennen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister
warnen vor einseitigen Schritten. Ich frage Sie: Was soll
daran einseitig sein? Einseitig wäre es, wenn beide Staaten noch nicht gegründet wären und plötzlich eine Seite
damit begönne. Aber den Staat Israel gibt es seit 1948.
Es ist mehr als höchste Zeit, dass auch der Staat Palästina entsteht. Wenn Sie erklären, dass Sie warten wollen,
bis die israelische Regierung dies genehmigt, können Sie
auch sagen, dass es den Staat Palästina niemals geben
wird, wenn die israelische Regierung es eben nie genehmigen sollte.

Die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika ist völlig
verändert. Wir wissen noch nicht, welche Strukturen in
Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Jemen und Bahrain
entstehen. Gerade in einer solchen Situation wäre das
friedliche Nebeneinander der Staaten Israel und Palästina für den Friedens- und Demokratieprozess im Nahen
Osten und in Nordafrika ungeheuer wichtig.

({2})

Unsere Regierung trägt seit heute als Vorsitzende des
Sicherheitsrates der UNO eine hohe Verantwortung. Wir
müssen das Zwei-Staaten-Modell aktiv unterstützen, im
Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser, im
Interesse der Israelis, im Interesse aller Menschen im
Nahen Osten und der Weltgemeinschaft.

Es ist zu befürchten, dass ein Antrag auf Ausrufung
und Anerkennung des Staates Palästina und seine Mitgliedschaft in der UNO im Sicherheitsrat am Veto der
USA scheitern werden. Ich hoffe, die Bundesregierung
stimmt für die Gründung des Staates. Der Beschluss des
Sicherheitsrates kann aber durch eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der UNO aufgehoben werden: Mindestens 128 der 192 Mitgliedstaaten müssten dafür stimmen; das ist durchaus möglich. Auch hier sollte
Deutschland für die Gründung des Staates stimmen. Es
änderte sich noch nichts in der Region, aber der Druck
nähme zu, diesen Willen der Weltgemeinschaft zu realisieren. Die Bundesregierung darf dabei nicht zurückhaltend sein; sie muss aktiv werden. Halten Sie Ihre wichtigen Beziehungen zu Israel aufrecht, aber erkennen Sie
den Staat Palästina unbedingt an!

({3})

Wir sollten auch Palästina helfen, soweit wir können.
Auch das entspräche unserer besonderen historischen
Verantwortung.

({4})