Sönke Rix (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich habe
gerade das Wort „Karrierekampf“ gehört . Natürlich gibt
es in manchen Familien auch Väter oder Mütter, denen
die Karriere das Wichtigste ist; aber bei den Allermeisten ist dieser sogenannte Karrierekampf der Kampf ums
Überleben, sage ich einmal etwas überspitzt .

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Das ist der Kampf, um die finanzielle Versorgung der
Familie zu sichern . Um heutzutage die Familie vernünftig ausstatten zu können, muss man teilweise mehreren
Jobs nachgehen und müssen Vater und Mutter arbeiten .
Es geht hier also nicht in erster Linie um einen Karrierekampf, sondern darum, dass die Menschen arbeiten
müssen . Daneben geht es auch darum, dass sie arbeiten
wollen . Wir können nicht wollen, dass jemand, der seiner
Arbeit nachgehen möchte, während er Familie hat, seine
Familie vernachlässigen muss . Das ist auf keinen Fall so .
Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein,
und das sollte Ziel unserer Politik sein .

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Ich bringe morgens meinen Sohn zur Grundschule .
Dort gibt es neuerdings ein Müsli-Buffet, damit sich die
Kinder, die von zu Hause kein Frühstücksbrot mitbekommen oder mitbekommen können, morgens erst einmal
mit einem Müsli versorgen können . Ich danke in erster
Linie denjenigen, die dieses Problem erkannt haben und
sich vor Ort darum kümmern .

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Ihnen gilt unser Dank . Leider ist es notwendig, dass es so
etwas gibt . Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken, um auch präventiv gegen die Kinderarmut vorzugehen .

Es wurden in der Debatte schon mehrere Gründe für
Kinderarmut genannt; wir streiten darüber, ab wann Kinderarmut vorliegt und was das Wichtigste zur Bekämpfung von Kinderarmut ist . Ich glaube aber, wir sollten das
nicht gegeneinander ausspielen: Die Situation der Eltern,
die berufstätig sind, ist von Bedeutung . Arbeit ist mit der
wichtigste Faktor, wenn es darum geht, dass die Familien
Geld haben und für ihren Unterhalt sorgen können . Deshalb ist es auch wichtig, dass Arbeit gut bezahlt wird . Es
waren wir in der Großen Koalition, die den Mindestlohn
eingeführt haben,

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und es waren wir diejenigen, die die Tarifbindung gestärkt haben . Das dient besseren Löhnen, besserer Bezahlung .

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Auch die Regulierung von prekären Arbeitsverhältnissen
haben wir uns auf die Fahne geschrieben . Nicht umsonst
haben wir bei Werkverträgen und Zeitarbeit eine stärkere
Regulierung beschlossen . Auch das dient dazu, Familien

finanziell besser abzusichern, damit gute Arbeit auch gut
bezahlt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir haben noch einiges auf der Tagesordnung, was
dazu beiträgt, Familien finanziell besserzustellen. Dabei
geht es um die Situation von Frauen in Arbeit . Wir haben
noch zwei Gesetzentwürfe - das sage ich in Richtung des
Koalitionspartners - in der Schwebe . Zum einen geht es
um die Pflegeberufe. Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten . In diesen Berufen sind überwiegend Frauen tätig,
die schlecht bezahlt werden . Sie erhalten keine vernünftige Anerkennung . Deshalb brauchen wir hier dringend
eine Reform . Der erste Schritt wäre, die Generalistik in
der Pflege einzuführen. Ich bitte Sie darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen ersten Schritt gehen .

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Zum anderen geht es um die Frage der Lohngerechtigkeit . Frauen sollen generell besser bezahlt werden, und
diese Vorgabe soll gesetzlich festgeschrieben werden .
Das Lohngerechtigkeitsgesetz wird noch im Kabinett beraten; wir hoffen, dass es bald ins Parlament eingebracht
wird . Es dient dazu, dass Frauen bei gleicher Arbeit das
Gleiche verdienen wie ihre Kollegen . Wo Ungerechtigkeit herrscht, müssen wir dagegen angehen können; aber
dazu muss die Ungerechtigkeit bekannt sein . Deshalb
brauchen wir mehr Transparenz, und deshalb brauchen
wir das Lohngerechtigkeitsgesetz .

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Vorhin wurde der Satz geprägt: Armut wird vererbt .
Ich weiß nicht genau, wer das gesagt hat; ich habe das
so mitgenommen . Man muss aber auch einmal deutlich
sagen: Auch Reichtum wird vererbt .

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Wir haben es bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsbericht mitbekommen: Die großen Vermögen sind
nicht so sehr durch Arbeit entstanden, sondern mehr
durch Erbschaften oder durch Maximierung von Kapitalgewinnen . Deshalb halten wir es als Sozialdemokraten
durchaus für richtig, auch in der Steuerpolitik mehr Gerechtigkeit walten zu lassen . Ich bin ganz dicht bei Ihnen,
wenn Sie sagen: Das Ehegattensplitting ist nicht das, was
wir uns unter Familienförderung vorstellen . Wir wollen
weniger die Förderung der Ehe, sondern mehr die Förderung der Familie . - Das wollen wir auch steuerpolitisch
festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Zum Unterhaltsvorschuss . Die Debatte darüber haben
wir letzte Sitzungswoche schon geführt; wir werden sie
wahrscheinlich noch häufiger führen. Ich will aber etwas
zur Ausgangslage sagen: Es waren die Ministerpräsidenten aller Länder - auch die Ministerpräsidenten von
Thüringen und Baden-Württemberg, schwarz-grüne Regierungen, rot-grüne Regierungen, Große Koalitionen -,

die 16 : 0 beschlossen haben, dass zum 1 . Januar 2017
die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss ausgeweitet
werden sollen . Die Ministerpräsidenten haben diesen
Beschluss gefasst - nicht Frau Schwesig hat diesen Vorschlag übereilt eingebracht -, die Ministerpräsidenten
haben dieses Versprechen gegeben .

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Wir sind diejenigen, die jetzt daran mitwirken sollen,
dass das Versprechen auch eingehalten wird .

Ein Wort noch in Richtung Hessen . Der Äußerung von
Volker Bouffier, mit der Ausweitung könne man bis 2020
warten, kann ich nur entgegenhalten: Es geht nicht an,
innerhalb von ein paar Monaten das eigene Versprechen
zu brechen .

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Damit ist niemandem geholfen, weder den Alleinerziehenden noch der Glaubwürdigkeit von Politik . Dieser
Unterhaltsvorschuss muss so schnell wie möglich kommen . Deshalb bitte ich alle hier im Raum, mit unseren
Ministerpräsidenten, egal welcher Farbe, zu reden und zu
sagen: Wenn ihr ein Versprechen gebt, dann seht auch zu,
dass ihr euch auf die Finanzierung einigt .

Herzlichen Dank .

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