Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Anfang meiner Rede den Ausführungen des Kollegen Bayha anschließen. Auch ich distanziere mich ganz klar von polemischen Äußerungen. Denn mit Polemik können wir dieses Problem nicht lösen.
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Wir diskutieren heute darüber, wie die Bundesregierung Treuhandflächen an Landwirte in den neuen Bundesländern verteilen soll. Richtig ist, daß wir im Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugelassen haben, daß landwirtschaftliche Betriebe in allen Rechtsformen geführt werden können. Das ist die erste Chancengleichheit,
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die wir ohne Wenn und Aber eingeräumt haben.
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Das bedeutet, daß die Nachfolgeunternehmen der LPGen und ehemaligen volkseigenen Güter als Pächter nicht nur die Flächen der Grundeigner, sondern bis zur Wende auch 100 % der Treuhandflächen bewirtschaftet haben.
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Daraus kann und darf aber kein Gewohnheitsrecht werden.
Für die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern ist es unabdingbar, daß sich hinsichtlich der volkseigenen Flächen die Bewirtschaftungsverhältnisse ändern.
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Hans-Ulrich Köhler ({5})
Derjenige, der bisher volkseigene Flächen bewirtschaftet hat, wird Teile dieser Flächen abgeben müssen. Zieht man diese Konsequenz nicht, dann findet der Strukturwandel nur bei den ehemals nichtvolkseigenen Flächen, nicht aber bei den Treuhandflächen statt. Das wäre ein Ergebnis, meine Damen und Herren, das keiner von uns wünschen kann.
Rund 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen aus der Enteignung im Zuge der Bodenreform 1945/49 müssen privatisiert werden, und zwar in einer Weise, daß bäuerliche Einzelbetriebe wieder existenzfähig werden.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit Wiedereinrichtern oder auch Existenzgründern im Bereich der Landwirtschaft in den neuen Ländern reden, werden Sie dort kaum auf Verständnis stoßen, wenn juristische Personen bevorzugt werden sollen, wie das in gewissem Umfang von der SPD gefordert wird,
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vor allem deshalb nicht, weil diese juristischen Personen häufig direkte Nachfolger der LPGen sind, bei denen die jetzigen GmbH-Geschäftsführer mit den damaligen LPG- oder Kooperationsvorsitzenden identisch sind.
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Wir stehen bei der Bodenpolitik nicht nur vor politischen und wirtschaftlichen Problemen der gerechten und sozialverträglichen Durchführung der Verwertung und Verwaltung ehemaliger volkseigener land- und forstwirtschaftlichen Flächen, sondern auch vor einem emotionalen Problem. Viele fühlen sich von den LPG-Nachfolgeorganisationen über den Tisch gezogen.
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Es war deshalb ein guter und richter Weg, daß eine Sonderkommission im Bundeskanzleramt, an der Abgeordnete der Koalitionspartner sowie die Treuhand und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH beteiligt waren, ein Programm erarbeitet hat, das einvernehmlich mit den Agrarministern der fünf Bundesländer verabschiedet wurde.
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Eine sinnvolle Verwertung wird es nur bei größtmöglichem Konsens zwischen allen Betroffenen geben.
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Das ist richtig. Herr Minister Zimmermann, Sie sind heraus. Entschuldigung.
In diesem Programm wurde festgelegt, daß die Privatisierung wegen des anhaltenden strukturellen Umbruchs in der Landwirtschaft der jungen Bundesländer in drei Stufen vollzogen wird: die erste Stufe in der Form der langfristigen Verpachtung, die zweite Stufe Landerwerbs- und Siedlungsprogramm, die dritte Stufe Verkauf zum Verkehrswert, Verwertung der Restflächen. Dieses Drei-Stufen-Modell sichert nach unserer Auffassung den Aufbau wettbewerbsfähiger privater Betriebe und ist die Grundlage einer geordneten Bodenpolitik.
Ich will mich hier und heute nur mit dem besonderen Problem der langfristigen Verpachtung und der dazugehörigen Richtlinie beschäftigen. Die in der Regel zwölfjährige Verpachtung ist nicht nur Grundlage für einen geordneten späteren Verkauf der Flächen, sondern auch Basis für eine vernünftige Kalkulation in den Betrieben.
Um sicherzustellen, daß auch tatsächlich existenzfähige Betriebe entstehen, ist es richtig, daß das Betriebskonzept und die berufliche Qualifikation des Antragstellers oder Betriebsinhabers in erster Linie Grundlagen für den Zuschlag von Pachtflächen sind. Wenn diese Qualitätsmerkmale erfüllt sind, dann ist es auch gerechtfertigt, daß bei gleicher Qualität des Konzeptes und bei gleichwertigen Geboten Wiedereinrichter und Bodenreformopfer sowie andere frühere selbständige Landwirte und deren Erben sowie am 3. Oktober 1990 ortsansässige Neueinrichter den Vorrang vor LPG-Nachfolgeunternehmen haben.
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An dritter Stelle stehen vor der Wende nicht ortsansässige Neueinrichter, wenn sie bisher noch keine Treuhandflächen gepachtet haben.
Im Sinne eines Interessenausgleiches ist es auch gerechtfertigt, daß bei Konkurrenz innerhalb der Gruppe der Wiedereinrichter und der ortsansässigen Neueinrichter - also der Neueinrichter - das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen -, die zum Zeitpunkt der Wende noch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelebt haben, Bodenreformopfer zumindest insoweit berücksichtigt werden, als sie in keinem Fall leer ausgehen. Dies wäre ein Teilbeitrag zur Wiedergutmachung.
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Sie mögen die Festlegung einer Rangfolge kritisieren. Wenn man aber die Niederlassungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die über die Vergabe der Pachtverträge entscheiden, und die Landwirtschaftsämter, die zur Vorbereitung von Entscheidungen Empfehlungen abgeben sollen, nicht alleine lassen will, muß man für den Fall gleichwertiger Gebote Rangfolgen festlegen; anderenfalls läßt man die Entscheider allein. Daß die LPG-Nachfolgeorganisationen bei einer solchen Rangfolge an zweiter Stelle stehen müssen, ist selbstverständlich, wenn man eine Umstrukturierung auch bei den ehemals volkseigenen Flächen ernsthaft befürwortet.
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Gleichzeitig ist bei der Verpachtung zu berücksichtigen, daß bestehende Betriebe nicht durch Entzug von bisher von ihnen bewirtschafteten Flächen in ihrer Existenz gefährdet werden. Von hier aus wieder eine Chancengleichheit. Diese Regelung ist auch deshalb notwendig, weil eine Reihe von ortsansässigen Nachfolgeunternehmen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Altschulden und sozialen Verpflichtungen übernommen haben.
Was die LPG-Nachfolgeunternehmen angeht, so ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß diese durch das

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Land, das ihren Mitgliedern gehört, in aller Regel über einen Grundstock verfügen, während Neueinrichter fast ausschließlich auf die Pacht fremder Flächen angewiesen sind.
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Nicht zu kritisieren ist auch, daß die Pächter zur Selbstbewirtschaftung verpflichtet sind und nur in wenigen Ausnahmefällen und nur für eine Übergangszeit aus triftigen Gründen eine Unterverpachtung zugelassen wird. Nur so läßt sich Bodenspekulation zumindest einschränken. Ich hoffe, daß in der Zwischenzeit das Skatspielen im Offizierskasino dann beendet ist.
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Diese wichtigen Grundlagen der Richtlinie sind für die Arbeit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH verbindlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Gesetzgeber wurde ein Instrumentarium geschaffen, das eine vernünftige Bodenpolitik in den Bundesländern ermöglicht. Mit der Richtlinie wird versucht, zwischen den unterschiedlichen Interessen auszugleichen und das wirtschaftlich Notwendige und Vernünftige nicht aus den Augen zu verlieren.
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Das Instrumentarium ist ausreichend, um Mißbrauch und Spekulation zu verhindern. Aber es muß auch angewandt werden. Hier ist jeder von uns gefordert. Wenn wir in Bonn Gesetze machen und nicht dafür sorgen, daß sie in den Ländern umgesetzt werden, dann können wir hier strampeln, wie wir wollen, dann passiert nichts.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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