Stephan Thomae (NA), 2013-04-25:
Die unterschiedlichen Ausgestaltungen von Familienkonstellationen sind in unserer Gesellschaft sehr
facettenreich. Es ist keine Besonderheit mehr, dass ein
Mann und eine Frau gemeinsam ein Kind zeugen, ohne
dass beide heiraten oder der Mann die Vaterschaft für
das Kind anerkennt. Das hat zur Folge, dass der Mann
nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, sondern nur
der leibliche Vater. Dies gilt insbesondere dann, wenn
die Frau zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen
Mann verheiratet ist ({0}).

Will der leibliche Vater sein Kind aber sehen und
mit ihm Umgang haben, kann er dies nach den Voraussetzungen des § 1685 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1
BGB beantragen. Damit ihm der Umgang gewährt
werden kann, muss der leibliche Vater eine enge
Bezugsperson für das Kind sein und tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen haben; der Vater
muss eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind haben. Zudem muss der Umgang des leiblichen Vaters
mit dem Kind dem Kindeswohl dienen. Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, kann ein Umgang nicht gewährt werden.

Die erforderliche sozial-familiäre Beziehung kann
aber nur entstehen, wenn der Vater regelmäßig
Kontakt zu seinem Kind hat. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen die rechtlichen Eltern dem leiblichen
Vater jeglichen Umgang mit seinem Kind verwehren.
In solchen Fällen hat der leibliche Vater nach bisherigem Recht keine Chance auf Umgang mit seinem Kind.

Darüber hinaus hat ein leiblicher, nicht rechtlicher
Vater derzeit auch keinen Anspruch auf Auskunft über
die persönlichen Verhältnisse des Kindes. § 1686 BGB
gewährt jedem Elternteil einen entsprechenden Anspruch gegenüber dem anderen Elternteil, wenn dies
dem Kindeswohl nicht widerspricht. Allerdings gilt
dies nur für Eltern im rechtlichen Sinne. Folglich steht
einem leiblichen Vater eines Kindes, der weder mit der
Mutter des Kindes verheiratet ist noch die Vaterschaft
über das Kind anerkannt hat, der Anspruch aus § 1686
BGB nicht zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat darin einen Verstoß gegen die
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK, erkannt. Der vorliegende Gesetzentwurf soll diesen Missstand beheben.

Nachdem die Bunderegierung ihren Gesetzentwurf
am 31. Januar 2013 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, hat der Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages am 27. Februar 2013 ein erweitertes
Berichterstattergespräch mit sechs externen Experten
geführt. Darin wurden verschiedene Ansätze beraten,
wie der Rechtsprechung des EGMR Folge geleistet
werden kann.

Ein Vorschlag ging zum Beispiel dahin, dem leiblichen Vater ohne einschränkende Voraussetzungen die
Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu ermöglichen. Ziel dieses Vorschlages ist, dass die leibliche Vaterschaft sich gegenüber der rechtlich-sozialen Vaterschaft immer durchsetzen kann.

Eine weitere Anregung sah vor, den leiblichen Vater,
der Umgang mit seinem Kind begehrt, auf den Weg der
Anfechtung der bestehenden Vaterschaft zu verweisen,
anstatt ihm, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, unter
engen Voraussetzungen ein Umgangsrecht und einen
Auskunftsanspruch einzuräumen. Dies hätte den
Vorteil, dass dem leiblichen Vater nicht Rechte wie
Umgang und Auskunft eingeräumt würden, ohne dass
ihm gleichzeitig auch Pflichten entstehen.

Darüber hinaus wurde die Frage erörtert, den leiblichen Vater in die Liste der Antragsberechtigten im
Sinne des § 1598 a BGB - Einwilligung in eine Untersuchung zur Klärung der Abstammung - aufzunehmen.

Nach intensiven Diskussionen haben wir uns in großer Übereinstimmung der Berichterstatter aller Fraktionen dafür entschieden, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf nur an einer Stelle
sprachlich zu überarbeiten, ansonsten aber unverändert zu verabschieden. Die drei im erweiterten Berichterstattergespräch beratenen Vorschläge wurden
im Ergebnis verworfen. Dafür sprechen folgende
Gründe:

Das Auftauchen des leiblichen Vaters in einer bis
dahin intakten sozialen Familie birgt eine enorme
Sprengkraft. Insbesondere das Leben des betroffenen
Kindes kann dadurch in große Unordnung gestürzt
werden. Das kann aber nicht gewollt sein. Wir wollen,
dass die bislang bestehende soziale Familie so wenig
wie möglich beeinträchtigt wird. Steht dem leiblichen
Vater nach dem neuen Recht ein Anspruch auf Umgang
und Auskunft zu, soll die bestehende soziale Familie
selber entscheiden können, ob der leibliche Vater diese
Rechte frei von Pflichten erhalten soll. So kann zum
Beispiel der rechtliche Vater, der überraschend erfährt, dass er gar nicht der leibliche Vater ist, wenn er
nicht mehr für das Kind verantwortlich sein will, seine
Vaterschaft anfechten. Diese Entscheidung muss aber
der sozialen Familie vorbehalten bleiben und darf
nicht in die Hände des leiblichen Vaters gelegt werden.
Daher muss man die nach der Rechtsprechung des
EGMR erforderlichen Änderungen mit dem nötigen
Augenmaß und viel Fingerspitzengefühl vornehmen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen.

In § 1686 a BGB neu werden die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters geregelt. Voraussetzungen für den Umgang des leiblichen Vaters mit seinem
Kind und den Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters
über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes sind,
dass die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes
besteht und dass der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat. Zusätzlich muss der
leibliche Vater beim Auskunftsanspruch ein berechtigtes Interesse an der Auskunft haben. Darüber hinaus
muss der Umgang des leiblichen Vaters mit seinem

Zu Protokoll gegebene Reden



Kind dem Kindeswohl dienen. Der Auskunftsanspruch
darf dem Kindeswohl nicht widersprechen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union darauf hingewirkt, dass das Tatbestandsmerkmal „nachhaltiges“
Interesse aus § 1686 a Abs. 1 BGB neu in „ernsthaftes“ Interesse geändert wird. Diese Formulierung wird
dem familienrechtlichen Kontext besser gerecht und
wird auch von den Familiengerichten besser ausgelegt
werden können.

Der Gesetzentwurf nimmt die erforderlichen Änderungen mit dem nötigen Augenmaß vor, ohne die bestehende rechtliche Familie durch die neuen Rechte des
leiblichen, nicht rechtlichen Vaters über Gebühr zu
belasten. Ich bitte Sie daher, diesen Gesetzentwurf
gemeinsam mit meiner Fraktion zu unterstützen.