Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen seinem Titel handelt es sich bei dem von der SPD vorgelegten Entwurf nicht um ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, sondern um einen Gesetzentwurf zur Ersetzung der traditionellen Kapitallebensversicherung durch ein neues gesetzliches Kapitalanlagesystem. Das können Sie doch gar nicht bestreiten.
Die Kapitallebensversicherung, so wie sie jährlich von über 3 Millionen Bürgern nachgefragt wird, soll zu einem versicherungsfremden Sparvorgang umfunktioniert werden. Ich kann diesen Entwurf nicht gutheißen. Er entspricht überhaupt nicht dem Wettbewerbsgedanken, dem Sie, Herr Bury, heute morgen beim Postgesetz ziemlich fremd gegenübergestanden haben.
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Transparenz und Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer sind wichtige Anliegen des Verbraucherschutzes; diese Meinung wird von uns immer geteilt.
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- Können Sie nicht einmal Ihren Mund halten? Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich unerträglich.
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Versicherungsnehmer sind durch die bestehende Gesetzeslage jedenfalls besser abgesichert als durch den vorgelegten Gesetzentwurf. Der von der SPD befürchteten Gefährdung der Vermögensinteressen von Versicherungskunden wird durch zahlreiche rechtliche Maßnahmen bereits jetzt vorgebeugt.
Die Lebensversicherer werden von Gesetzes wegen zu einer vorsichtigen Kalkulation angehalten, damit die langfristige Erfüllbarkeit sämtlicher Lebensversicherungsverträge gewährleistet ist. Zum

Ausgleich dafür enthalten alle Lebensversicherungsverträge Überschußbeteiligungsklauseln.
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Eine Verordnung der Bundesregierung, die Herr Röttgen schon erwähnt hat, schreibt vor, daß 90 Prozent der Überschüsse an die Versicherungsnehmer auszuschütten sind. Die Praxis ist - Herr Bury, wenn Sie sich gelegentlich einmal eine Bilanz ansehen würden, wäre das vielleicht auch ganz hilfreich -, daß bis zu 98 Prozent ausgeschüttet werden.
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- Ja, natürlich.
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen kann eingreifen, wenn erwirtschaftete Überschüsse nicht zeitnah und verursachungsgerecht an die Versicherungsnehmer ausgekehrt werden. Ich kann Detlef Kleinert in seiner Aussage nur unterstützen, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen durchaus eine ordentliche Kontrolle ausübt.
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Hinsichtlich der Rechnungslegung sind Versicherungsunternehmen an das Handelsgesetzbuch und an die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gebunden. Wo Mängel
vorhanden sein könnten, weisen Sie in keiner Weise nach.
Eine solide Absicherung der Versicherungsnehmer und ihrer Überschußbeteiligung ist durch die vorgeschlagene Bildung einer bloßen Schwankungsreserve nicht zu erreichen. Hier besteht die Gefahr, daß außerordentliche Verluste von Versicherungsunternehmen in Zukunft nicht oder nur noch sehr beschränkt durch Realisierung stiller Reserven ausgeglichen werden können. Hierin sehe ich im Ergebnis eine Gefährdung der Kundenvermögen. Auch die Garantie eines Mindestzinssatzes wäre auf diese Art und Weise nicht mehr zu erzielen.
Transparenz wird mit Ihrem Entwurf, lieber Herr Bury, nicht geschaffen. Er geht davon aus, daß sich Risikovorgang und Sparvorgang in der Kapitallebensversicherung ohne weiteres voneinander trennen lassen. Dem ist nicht so. Die Kapitallebensversicherung ist ein einheitliches Produkt, eine Versicherung auf den Todes- und den Erlebensfall, bei der der Sparvorgang der Deckung der Erlebensfalleistung dient. Die vorgesehene Trennung von Risikotragung und Sparanteil hätte zur Folge, daß das Grundprinzip der Übernahme eines fest umrissenen Risikos zu einem bestimmten Betrag gegen gleichbleibende Prämie aufgegeben werden müßte.
Eine Lebensversicherung ist aber mehr als ein bloßer Sparvorgang, zu dem Sie den Lebensversicherungsvertrag degenerieren wollen. Der Verbraucher verbindet mit diesem Versicherungstyp neben einer gewissen Rentabilitätserwartung vor allen Dingen
die Erwartung einer soliden Absicherung für die Wechselfälle des Lebens. Die SPD hingegen will die Lebensversicherung zu einem versicherungsfremden Sparvorgang und damit zu einer bloßen Kapitalanlage umfunktionieren. Dieser Entwurf bewirkt keine Transparenz. Ich will sogar sagen: Er betreibt Augenwischerei.
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Folge dieses Gesetzentwurfs wird sein, daß der Versicherungsbedarf ins europäische Ausland abwandert. Ob dem Verbraucherschutz damit gedient ist, Frau Blunck, ist eine andere Frage.
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Ich habe auch große Zweifel, ob ein solches Korsett
für die Kapitallebensversicherung überhaupt mit den
europäischen Liberalisierungsvorgaben vereinbar ist.
Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse der Versicherungsnehmer, zu einer möglichst breiten Palette von Versicherungsprodukten Zugang zu haben, um die ihren Bedürfnissen am besten entsprechenden Angebote auswählen zu können. Eingriffe der Mitgliedstaaten in die Produktgestaltung der Versicherer sind daher nur noch dann zulässig, wenn sie zur Sicherung eines wichtigen Allgemeininteresses unbedingt erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, das vorgesehene Widerrufsrecht ist bereits mehrfach erwähnt worden. Es ist dargelegt worden - das brauche ich nicht weiter zu ergänzen -, daß dieses bereits geltendes Recht ist. Manchmal kann man sagen: Ein Blick ins Gesetz erspart wissenschaftliche Ausführungen.
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- Ich schaue da hinein, das wissen Sie ganz genau. Sie haben es leider unterlassen.
Ich möchte mit den Worten eines der Miturheber und Verfechter Ihres Entwurfs, Herrn Professor Adams, schließen, daß das hier vorgeschlagene Gesetz „noch viele praktische Fragen aufwirft und unbeantwortet läßt" . Diesen Ausführungen kann ich mich im Ergebnis nur anschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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