Busse (NA), 1967-04-14:
Das läuft auf das hinaus, was ich eben gesagt habe. Ich glaube, wenn Sie meine Äußerungen nachher noch einmal nachlesen, werden Sie mir das bestätigen müssen. Daß gerade mit dem Begriff des Sittlichen und ähnlichen ethischen Begriffen in der Nazizeit Schindluder getrieben worden ist, darüber sind wir uns doch einig, und zwar nicht nur von Institutionen wie Behörden und ähnlichen, sondern leider Gottes auch von Stellen, von denen man es nicht hätten erwarten sollen. Auch darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.
Wenn wir diese Erkenntnisse nun schon einmal gemeinsam gewonnen haben, bleibt eigentlich nur noch eines zu bemerken, und das möchte ich auch sagen, Herr Kollege Dr. Hauser. Ich habe mich nach Ihren Ausführungen vergeblich gefragt, warum Sie denn seinerzeit mit solcher Intensität die Änderung des § 48 Abs. 2 angestrebt haben, wenn Sie heute sagen: Wir bestätigten damit nur eine Rechtsprechung, die bereits vorhanden war. Ich frage mich vergeblich; in der Tat, es stimmt nicht. Sie haben zwar insofern recht, als Sie einen Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Inhalt eines Gesetzes gemacht haben; aber, was das bedeutet, ist, glaube ich, auch Ihnen klar. Natürlich ist es so, daß auch nach der Formulierung, die wir wieder anstreben, die mangelnde Bindung und die mangelnde Bereitschaft, die Ehe fortzusetzen, ein Grund sein kann, um den Widerspruch für unbegründet zu erklären. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, und das haben Sie dann zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs gemacht, statt den objektiven Tatbestand, wie er früher gegeben war und nach unseren Vorstellungen wiederhergestellt werden sollte, zum Maßstab zu machen. Dabei ist zu bedenken, daß in diesem 'objektiven Tatbestand natürlich auch die subjektiven Elemente, das Verhalten der beiden
Ehepartnern, die Einstellung der beiden Ehepartner, für die Würdigung des Wesens der Ehe und ihrer sittlichen .Grundlage eine bedeutende Rolle spielt. Das ist alles klar. Aber diese subjektiven Elemente sind nicht die einzigen, und das ist der Punkt, auf den es ankommt. Wer als Anwalt in der Praxis steht, weiß doch - und darauf kommt es entscheidend an -, daß der Widerspruch auf Grund der damaligen Änderung heute auch bei völlig zerrütteten Ehen für unbegründet erklärt wird. Ich darf es jetzt einmal sehr subjektiv ausdrücken: der Widerspruch wird für unbegründet erklärt, wenn ich meiner Mandantin die richtigen Worte in den Mund lege. So ist die Situation tatsächlich, und das ist ein Zustand, den wir nicht wollen.
Wer mit offenen Augen durchs Leben geht und nicht nur die Rechtsprechung des Hohen Karlsruher Gerichts beachtet, der weiß, welche Mißstände sich gerade aus der jetzigen Praxis der Landgerichte und der Oberlandesgerichte - und nicht nur des Bundesgerichtshofs - ergeben haben. Diese Mißstände, die wir im Interesse der Ehe, aber auch im Interesse der allgemeinen Sittlichkeit und Ethik für gefährlich halten, zu beseitigen, ist das letzte und tiefste Anliegen unseres Antrages.
Man mag uns kritisieren und sagen, daß unser Weg, daß unsere Mittel vielleicht nicht richtig oder nicht ausreichend seien. Wir sind bereit, an jedem besseren Weg mitzuwirken. Aber daß diese Zustände beseitigt werden, das ist unser Anliegen, und darum sollten wir uns - und ich glaube, das werden wir auch können - gemeinschaftlich bemühen.
({0})