Peter Ramsauer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert mich schon etwas, daß ausgerechnet in der derzeitigen tarifpolitischen Auseinandersetzung, bei der die Gewerkschaften von uns Politikern Zurückhaltung fordern, ein Gesetzentwurf diskutiert wird, mit
dem wir Politiker gerade in Tariffragen eingreifen sollen.
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- Diese Frage werde ich im Verlauf meiner Ausführungen gerne beantworten.
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Vielleicht geht es den Initiatoren des Gesetzentwurfes im Kern eben nicht um Tariffragen, sondern schlicht und einfach darum, die legale Arbeitnehmerüberlassung ganz generell zurückzuschrauben oder möglichst ganz zu verhindern.
Initiator des Gesetzentwurfs ist das SPD-regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wenn man den Gesetzentwurf liest, merkt man sofort, daß der DGB dabei Pate gestanden hat.
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Das allein, meine lieben Kollegen, wäre als solches jedoch noch nicht unanständig. Schlimm ist jedoch, daß der DGB Schritte zum generellen Verbot der Leiharbeit einfordert
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und daß dieser Gesetzentwurf ein Schritt in diese Richtung sein soll, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1967 das bis dahin bestehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung aufgehoben hat, weil es gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstößt.
Mit dem Verbot der Arbeitnehmerüberlassung für den Baubereich, wie es das AFG bekanntlich regelt, ist der DGB wohl nicht zufrieden. Statt dessen soll nun mit dieser Bundesratsinitiative die Arbeitnehmerüberlassung so erschwert und urpraktikabel gemacht werden, daß ein Quasi-Verbot auf dem Umweg erreicht wird. Statt mit Phantasie alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu ermöglichen, sollen sie hier mit starrer Kolonnenmentalität unterbunden werden.
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Bezeichnenderweise trugen die ersten Entwürfe von Nordrhein-Westfalen, Herr Minister Heinemann, die Bezeichnung „Gesetz zur Bekämpfung von sozialschädlicher Arbeit". Diese verräterische und eigenartige Bezeichnung - ich frage mich auch, was „sozialschädliche Arbeit" eigentlich sein soll - wurde dann in die allerdings auch nicht sehr viel bessere Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping" umgewandelt.
Als Dumping definiert der Duden eine „Preisunterbietung auf Auslandsmärkten mit dem Ziel, die

Machtstellung der ausländischen Konkurrenz zu brechen".
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Übertragen auf das vorliegende Problem muß ich klar feststellen, daß von Preisunterbietungen für den Produktionsfaktor Arbeit mit dem Ziel, die Machtstellung anderer Anbieter von Arbeitskraft, also anderer Arbeitnehmer, zu brechen, überhaupt nicht die Rede sein kann. Allenfalls sieht der DGB selbst sein Machtmonopol in manchen Bereichen gefährdet,
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was aber für sich genommen kein entscheidungsrelevanter Faktor für arbeitsmarktpolitische und arbeitsmarktrechtliche Fragen sein kann.
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Angesicht dieses Machtmonopols hat Helmut Schelsky einem bekannten Aufsatz einmal die berechtigte Frage als Überschrift gegeben: „Wer schützt die Arbeiter vor den Funktionären?"
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Quelle ist der „Rheinische Merkur - Christ und Welt" vom September 1982.
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- Um Ihre Frage gleich vorweg zu beantworten: Ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu, denn erstens würde das die Debatte nur verlängern
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und zweitens haben sich, wie Sie sehen, schon die ersten Kollegen aus dem Plenum verabschiedet.
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Bitte verzichten Sie deshalb auf die Zwischenfrage.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nun ist aber in der Tat nicht zu verkennen, daß eine Arbeitnehmerüberlassung, bei der der Leiharbeitnehmer ein Arbeitnehmer des Verleihers ist und deshalb von diesem auch den Lohn bezieht, die Gefahr in sich birgt, daß Tarifverträge umgangen werden.
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Deshalb sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aber auch vor, daß die Einsatzzeit ein und desselben Leiharbeitnehmers bei ein und demselben Entleiher sechs Monate nicht überschreiten darf.
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Diese Sechs-Monats-Frist wurde durch die beiden
Beschäftigungsförderungsgesetze von 1985 und 1990
eingeführt. Vom 1. Januar 1996 an werden es wieder drei Monate sein. Die Begrenzung der Einsatzdauer beim Entleiher verhindert also, daß Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt werden.
Im übrigen wird auch der Umfang der legalen Leiharbeit offensichtlich weit überschätzt. Nur ganze 0,55 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind solche von Leiharbeitnehmern.
Der Gesetzentwurf begründet den mit ihm verbundenen gestaltenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Tarifautonomie damit, daß einer Benachteiligung der Arbeitnehmer, die zufällig an einem Ort leben, an dem wesentlich schlechtere Wirtschaftsbedingungen als am Einsatzort herrschen, vorgebeugt werden muß.
Ansonsten - so die Begründung des Gesetzentwurfs - „entstehen Arbeitnehmer unterschiedlicher Klassen". Ganz abgesehen davon, daß damit wieder einmal von abgedroschenem, altem, untauglichem Vokabular marxistischen Klassendenkens Gebrauch gemacht wird,
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das sich bekanntlich als Irrtum und zu Lasten jedes wirklich arbeitenden Menschen herausgestellt hat, wären demnach fast alle Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern Arbeitnehmer zweiter Klasse, denn die Tarifvereinbarungen sehen nun einmal im allgemeinen vor, daß ein Lohngleichstand im Verhältnis 1 : 1 etwa erst im Jahr 1994 erreicht werden wird.
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Solange dies jedoch nicht der Fall ist, werden die Ostlöhne mehr oder weniger hinter den Westlöhnen herhinken.
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Diese tüchtigen Arbeitnehmer, die heute und in den kommenden Jahren am Aufblühen der neuen Bundesländer entschiedenen Anteil haben werden, aus diesem Grunde als Arbeitnehmer zweiter Klasse zu bezeichnen, ist eine Diskriminierung, die ich entschieden zurückweise.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann wohl kein Zweifel daran bestehen, daß eine moderne arbeitsteilige Volkswirtschaft Arbeitnehmerüberlassung braucht, um vorübergehenden Arbeitskräfteausfall und teilweisen Expertenmangel schnell ausgleichen zu können.
Auf der anderen Seite können Arbeitsplätze bei vorübergehendem Beschäftigungsmangel aber auch erhalten bleiben, wenn die Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden können. Deshalb weise ich es auch zurück, wenn legale Arbeitnehmerüberlassung als „sozialschädliche Arbeit" bezeichnet und versucht wird, sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unpraktikabel zu machen. Die Gesetzesinitia5994 
tive kann deshalb gut und gern als trojanisches Pferd bezeichnet werden,
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da unter einem raffinierten Deckmantel ein massiver Angriff auf die Arbeitnehmerüberlassung im speziellen und auf die Tarifautonomie im allgemeinen gestartet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man Verständnis für die Ansicht der DGB aufbringen kann, daß das, was hier unbeholfen als Lohndumping bezeichnet wird, verhindert werden sollte, ist es doch unverständlich, daß vom DGB bisher noch nicht versucht worden ist, dieses Problem selbst anzugehen. Es wäre beispielsweise Sache der Tarifparteien, selber zu überlegen, ob nicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung der entleihende Arbeitgeber Zuschläge an den entliehenen Arbeitnehmer zahlen soll, wenn die Tarife im Entleiherbetrieb sonst unterschritten würden.
Auch könnten Betriebsräte, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor dem Tätigwerden eines Leiharbeitnehmers vom Entleiher beteiligt werden müssen, dafür sorgen, daß der entleihende Betrieb einen finanziellen Ausgleich an den Leiharbeitnehmer gewährt, wenn dies gerechtfertigt ist.
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Deshalb meine ich, daß schon mit ein bißchen Tarifphantasie bei den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen der vorliegende Gesetzentwurf gänzlich überflüssig wäre - ein Gesetzentwurf, der zudem für die deutsche Wirtschaft unpraktikabel ist und den Arbeitnehmern selbst schadet.
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Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß das Lohngefälle von West- nach Ostdeutschland ein allgemeines Problem ist
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und die Tätigkeit von Arbeitnehmern aus Ostdeutschland im Westen auch ausdrücklich ein Motiv für den Gesetzentwurf bildet. Die Bundesregierung hat deshalb mit ihrer Feststellung recht, daß mit dem Gesetzentwurf Arbeitnehmern aus den neuen Bundesländern eine Chance genommen wird, in der schwierigen Aufbauphase eine Arbeit zu bekommen.
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Die Presse der letzten Tage strotzt von Bekenntnissen von Politikern jeder Couleur, alles zu tun, um den arbeitsmarktlichen Aufschwung im Osten zu schaffen. So fordert beispielsweise Ihre Kollegin, Frau Matthäus-Maier, bei Bundeskanzler Kohl eine konzertierte Aktion ein. Denn, so die Kollegin Matthäus-Maier in einem Interview der Münchner „Abendzeitung", die „schlichte politische Vernunft" verlange, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.
Die schlichte politische Vernunft spricht aber auch gegen diesen Gesetzentwurf. SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt forderte bei dem renommierten Bergedorfer Gesprächskreis vor wenigen Tagen sogar Null-Runden bei den Tarifverhandlungen im Rahmen seines Modells einer konzertierten solidarischen Aktion, damit die wirtschaftliche Aufholjagd des Ostens gelinge.
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Auch diesem Vorschlag von Helmut Schmidt steht die Absicht dieses Gesetzentwurfs völlig entgegen.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft mahnt mit der Überschrift: „Lohnzurückhaltung schafft Arbeitsplätze" . Der Gesetzentwurf wäre genau das Gegenteil einer solchen Zurückhaltungsstrategie. Er würde sich vielmehr in die blinden Versuche einreihen, bei den Arbeitskosten unter allen Umständen hinaufzurennen, koste es, was es wolle. Dieselben Leute, die heute dieses blinde Hinaufschrauben fordern, stimmen morgen das laute Klagelied an, wenn es bei der Zunahme der Beschäftigung in den neuen Bundesländern und in der Bundesrepublik insgesamt nicht so vorwärts geht, wie sie zu fordern vorgeben.
Nüchtern weisen die Wissenschaftler des Kieler Instituts darauf hin, daß in den Jahren von 1988 bis 1990 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze nur dadurch geschaffen werden konnten, weil der Nominallohnanstieg um durchschnittlich 3 Prozentpunkte hinter dem Zuwachs des Volkseinkommens zurückgeblieben ist.
Der Gesetzentwurf würde genau das Gegenteil dieses Rezepts bewirken. Wirklich soziale Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich eben nicht darin, daß die Arbeitskosten in Kolonnenmentalität nach oben nivelliert und arbeitswillige Menschen dadurch künstlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, sondern darin, daß diese Menschen mit Vernunft und Augenmaß im Arbeitsmarkt eingebunden werden.
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Es geht auch nicht an, daß wir auf der einen Seite mit Phantasie und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie AB-Maßnahmen, Fortbildung, Umschulung und Vorruhestand versuchen, die arbeitsmarktliche und soziale Lage in den neuen Bundesländern im Griff zu halten und damit die größte Herausforderung in unserem Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu meistern, jedoch auf der anderen Seite diese Bemühungen mit einem solchen Gesetzentwurf torpedieren.
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In der Tat mag es Fälle geben, in denen östliche Leiharbeitnehmer in westlichen Betrieben de facto zu etwas niedrigeren Löhnen tätig sind, als dies Branchen- oder ortsüblich ist. Als wesentlich ist dabei aber festzuhalten, daß dieser sonst möglicherweise im Osten arbeitslose Arbeitnehmer dennoch einen Arbeitsplatz hat, weil hier der ansonsten völlig starre

Arbeitsmarkt etwas gelockert ist und an Funktionsfähigkeit hinzugewonnen hat.
Ein Problem liegt darin, daß bislang die Rechte eines einzelnen Arbeitslosen auf Vereinbarung von Arbeitsbedingungen, die seinen Wünschen entsprechen und ihm auch einen Arbeitsplatz sichern würden, den kollektiven Interessen in jedem Fall untergeordnet werden.
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Eine derartige kollektive Zwangsregelung enthält auch der vorliegende Gesetzentwurf.
Im Mittelpunkt unseres politischen Interesses, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen jedoch in der augenblicklichen Lage weniger derartige nivellierende Kollektivregelungen als Selbstzweck stehen. Mittelpunkt unserer Bemühungen muß vielmehr der Arbeitssuchende sein, dem eine faire Beschäftigungschance gegeben werden muß.
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Dem Individualrecht auf Sicherung von Erwerbschancen steht dieser Gesetzentwurf diametral entgegen. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, daß sie mit ihrem Vorstoß Arbeitssuchende in den neuen Bundesländern eher ausbooten als einbinden und ihre hehren Worte von der Solidarität bei der Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands nichts als bloße Sonntagsreden sind.
Eine Klarstellung ist erforderlich: Der Gesetzentwurf behandelt die legale und nicht die illegale Arbeitnehmerüberlassung.
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Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung wäre eine solche ohne die Verleiherlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit. Gegen diese illegale Arbeitnehmerüberlassung schreitet die Bundesanstalt für Arbeit ohnehin ein, und zwar auch, soweit es sich um einen Verleih aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer handelt.
Es trifft zu, daß in manchen Fällen illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Werkverträge, die nur zum
Schein abgeschlossen werden, verschleiert werden soll. Das wäre aber auch bei einem Verbot der Arbeitnehmerüberlassung der Fall. Daran könnte auch der Gesetzentwurf nichts ändern.
Ich möchte festhalten, daß der Titel und die angebliche Intention des Gesetzentwurfs vorgeschoben sind, um das eigentliche Fernziel einer restlosen Beseitigung der Arbeitnehmerüberlassung auf diesem Umweg anzugehen. Weder den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen noch unserer dynamischen Wirtschaft wäre damit gedient. Gerade in der schwierigen Phase des Aufbaus in den neuen Bundesländern und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsens
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wäre ein solches Gesetz mehr Hindernis als Hilfe.
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Bei allem Verständnis für die Belange der Leiharbeitnehmer, die eines besonderen Schutzes bedürfen, werden die weiteren Erörterungen zeigen, daß mit diesem Gesetzentwurf der falsche Weg beschritten wird.
Für die Fraktion der CDU/CSU lehne ich deshalb diesen Gesetzentwurf ab. Wir stimmen jedoch einer Überweisung an die Ausschüsse zu.
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