renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag zu § 60 des BVG streben wir etwas an, was nach allgemeiner Auffassung der Kriegsopferorganisationen unbedingt im Gesetz verankert werden müßte. Wir haben beantragt, daß § 60 folgende neue Fassung erhält:
({0}) Die Versorgungsbehörden sind zu einer Kürzung von Renten erst dann berechtigt, wenn über den Einspruch bzw. die Berufung des Rentenberechtigten gegen den Kürzungsbescheid die Spruchinstanz auf Landesebene rechtskräftig entschieden hat. Die Versorgungsbehörden sind zu einer Entziehung 'der Renten erst dann berechtigt, wenn über die Berufung bzw. den Rekurs des Rentenberechtigten die Spruchinstanz auf Bundesebene rechtskräftig entschieden hat.
({1}) Der Rentenberechtigte nach diesem, Gesetz, dem durch Entscheid der Versorgungsbehörde die Rente gekürzt oder entzogen werden soll, hat das Recht, sich für das Berufungsverfahren vor der Landes- oder Bundesinstanz auf Kosten der Versorgungsbehörde ein Obergutachten von einem Krankenhaus, einer Universitätsklinik oder einer anerkannten ärztlichen Autorität nach eigener Wahl zu beschaffen.
Meine Damen und Herren, die Methode, nach der
eine Reihe von Versorgungsärzten die Rentenkür({2})
zungen und die Rentenentziehungen durchführt, hat in den letzten Monaten überall breiteste empörte Kritik gefunden. Ich nenne aus der Masse der Fälle, die uns im Bundestag beschäftigt haben, nur den einen Fall Kulich, des armen Kameraden aus Bayern, der zum Selbstmord gegriffen hat und bei dem erst im Zuge der Obduktion festgestellt worden ist, welches krasse Unrecht ihm die Versorgungsärzte zugefügt haben.
Als letzten Beweis in dieser Linie zitiere ich die Veröffentlichungen des VDK über die Tagung der Hirnverletzten in Godesberg. Dort heißt es wörtlich:
Lebhafte Klagen wurden über die Methoden der versorgungsärztlichen Gutachten und der Nachuntersuchungen laut.
- Lebhafte Klagen wurden auf dieser Tagung der Hirnverletzten laut! Insbesondere wurde der häufige Mißbrauch der Begriffe „anlagebedingtes Leiden" und „schicksalsmäßiger Verlauf" als Begründung für ablehnende Bescheide heftig kritisiert.
Das ist also eine offizielle Stellungnahme der größten deutschen Kriegsopferorganisation, auf deren Meinung Sie ja gelegentlich zu hören vorgeben.
Das Thema, das wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, stinkt zum Himmel; jeder, der es mit den Kriegsopfern ehrlich und ernst meint, müßte diese Kautele in das Versorgungsgesetz einfügen. Wir haben bereits bei der ersten Diskussion des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit über diesen Komplex gesprochen und schon damals gefordert, daß die genannte Bestimmung entweder in dieses Gesetz oder in das SozialgerichtsbarkeitsGesetz eingefügt wird. Darf ich Sie daran erinnern, daß nach dem vor 1933 geltenden Verfahrensrecht die Spruchinstanzen das Recht hatten, auf Grund eines eigenen Beschlusses solche Obergutachten einzufordern! Darf ich daran erinnern, daß es damals möglich war, daß eine Spruchinstanz von sich aus dem klagenden Kriegsbeschädigten das Recht zusprach, auf Kosten des Fiskus ein derartiges Obergutachten einzuholen, um zu seinem Recht zu kommen!
Unsere Anträge fordern also in diesem Punkte gar nichts Neues. Sie fordern nur die Wiederherstellung eines Rechtes, das Weimar den Kriegsbeschädigten bzw. den Spruchinstanzen vor 1933 zugestanden hat. Das wollen wir.
Vor allen Dingen aber wollen wir einen Hebel dagegen einschalten, daß die willkürlichen Rentenquetschungsbescheide noch weiterhin ergehen. Wir schaffen das aus der Welt, wenn wir das Rechtskräftigwerden derartiger Bescheide davon abhängig machen, daß die erste bzw. die zweite Berufungsinstanz erst zu dem Fall Recht gesprochen hat. Wenn wir diese Sicherung einschalten, dann hört der willkürliche, der leichtfertige Entzug von Renten durch die Versorgungsbehörden von selber auf.