emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zeitel (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus folgern, daß die Grundsatzabteilung Ihres Hauses nicht mehr in der Lage ist, zwischen realen und nominalen Einkommensentwicklungen und deren Konsequenzen zu unterscheiden, und daß es nicht einmal Schätzversuche gibt, die, wenn ich recht informiert bin, schon in der Presse kursieren?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Dies dürfen Sie nicht daraus schließen. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt, daß es keine genauen Unterlagen gibt. Daß es Schätzversuche gibt, ist richtig. Aber bloße Schätzversuche helfen uns nicht weiter.
zeitel (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich darum bitten, daß mir diese Schätzziffern schriftlich mitgeteilt werden, damit wir endlich einmal Klarheit über die Mehrbelastungen bekommen, die sich für Millionen einfacher Bürger in unserem Lande aus der Inflation ergeben.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Ich will Ihrem Wunsch gern nachkommen. Nur bin ich nicht sicher, ob man auf Grund von Schätzungen Klarheit bekommt. Wenn man keine genauen Zahlen hat, wird man das natürlich nicht genau ermitteln können.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Abelein.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metzger.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Auf diese Frage möchte ich zwei Antworten geben. Erstens. Daß sich daraus Ungerechtigkeiten ergeben, weiß die Bundesregierung, und das weiß dieses Hohe Haus. Deshalb haben wir versucht und versuchen es auch im Rahmen der Steuerreform, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die zweite Antwort: Zu der Schlußfolgerung, das Nominalprinzip abzuschaffen, kommt die Bundesregierung nicht. Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, daß andere Länder, die davon abgegangen sind, damit keinen Erfolg haben und sich auf andere Weise zu helfen versuchen, wodurch dann gerade wieder die unteren Schichten mehr belastet werden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine letzte Frage.
zeitel (NA), 1973-02-22:
Folgt daraus, daß die bisherigen Eckwertbeschlüsse, die diesem Tatbestand kaum Rechnung tragen, unter dem Gesichtspunkt, den Sie eben nannten, revidiert werden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Kollege, ich würde die bisherigen Eckwertbeschlüsse nicht revidieren wollen. Jede neue Überholung der Eckwertbeschlüsse würde eine Verzögerung bedeuten. Das Parlament hat ja, wenn die Bundesregierung diese Steuerreformgesetze vorlegt, die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge zu machen und Änderungen dieser Gesetzentwürfe vorzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es unter dem Gesichtspunkt von mehr sozialer Gerechtigkeit für richtig, daß die Steuerzahler doppelt bestraft werden, einmal durch Geldentwertung und zum zweiten durch höhere Progressionssätze?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Höcherl, Ich halte dies für eine nicht glückliche Sache. Das habe ich hier auch dargelegt. Ich habe auch dargelegt, daß wir hier Änderungen vorgesehen haben. Nur können Sie mich nicht verpflichten, diese Änderungen jetzt vorzunehmen, weil es nicht möglich ist, auf Grund der Eckwerte - das sage ich noch einmal - nur diese Sachen herauszubrechen, die im Augenblick angenehm sind, und dann das etwas schwierigere Paket nicht zu verabschieden. Das kann nicht der Sinn einer Steuerreform sein.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine weitere Frage.
höcherl (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, können wir die bescheidene Hoffnung hegen, daß in absehbarer Zeit ein Ausgleich erfolgen wird?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Herr Kollege Höcherl, Sie
kennen mich so gut, daß Sie genau wissen, daß Sie immer Hoffnungen hegen können.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
häfele (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie also eher bereit, eine eklatante soziale Ungerechtigkeit, die sich auf diesem Feld durch die inflationäre Entwicklung zeigt, hinzunehmen als vielleicht eine gewisse Verzögerung und es richtig zu machen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Nein, dazu bin ich nicht bereit. Aber bis zu dem Zeitpunkt, wo wir das ändern werden, können wir das noch durchhalten.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine Zusatzfrage mehr. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Staatssekretär Herold hat die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen nach unserer Meinung völlig unbefriedigend beantwortet. Er hat zu den Fragen der Erstattung der Visagebühren für DDR-Reisen in den wesentlichen Teilen widersprüchliche Äußerungen gemacht. Die Bürger der Bundesrepublik und insbesondere die Bevölkerung von Berlin haben ein lebhaftes Interesse daran, volle Klarheit in diesen Fragen zu haben. Die Diskussion muß deshalb fortgeführt werden.
Namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich deshalb gemäß Anlage 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Er ist ausreichend unterstützt. Wir treten also in die
Aktuelle Stunde
ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reddemann.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Bahr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
({0})
ronneburger (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kunz hat eben noch einmal den, wie wir meinten, schon beseitigten Pappkameraden aufgebaut, gegen den sich die CDU/CSU-Fraktion immer wieder verteidigt, nämlich den Pappkameraden, es werde ihr vorgeworfen, sie sei gegen den Frieden oder sie sei gegen menschliche Erleichterungen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, unbestritten ist doch wohl, daß Sie gegen eine Politik waren und gegen eine Politik sind, die bereits zu menschlichen Erleichterungen geführt hat.
({0})
- Die menschlichen Erleichterungen sind doch wohl unbestreitbar völlig unabhängig von dieser akuten Entscheidung, Herr Stücklen, über die wir uns im Augenblick unterhalten.
({1})
Insofern, Herr Kollege Kunz, kann von einem schlechten Gewissen auch absolut keine Rede sein. Und es kann auch keine Rede davon sein, daß, wie Sie sagen, der Besuchsverkehr in einem Stadium sei, in dem er verstärkt werden solle, sondern wir haben zu registrieren, daß er bereits wesentlich verstärkt ist und daß das eine Bewegung ist, die offenbar anhält.
Wenn Sie sagen, die Opposition werde daran gehindert, über Entscheidungen der Regierung zu debattieren, dann frage ich Sie allerdings: Debattieren wir denn hier im Moment über eine Entscheidung der Regierung? Haben Sie also die Gelegenheit, darüber zu sprechen, oder nicht? Und ich meine, auch diese Frage kann eindeutig beantwortet werden.
({2})
Meine Damen und Herren, der FDP-Fraktion wird es wie in der Vergangenheit auch in Zukunft darum gehen, jede Möglichkeit zu nutzen oder neu zu schaffen, die dazu beiträgt, daß die Kontakte zwischen den beiden Teilen des deutschen Volkes so intensiv und so häufig wie irgend denkbar vor sich gehen können. Das gilt für uns um so mehr, als es uns, der FDP-Fraktion, darum geht und gehen muß, daß die Ergebnisse der von uns mitgetragenen und - ich betone das ausdrücklich - entscheidend gestalteten Deutschland- und Ostpolitik zu Erfolgen in dem Sinne werden, wie er in der Aussprache über den Grundvertrag von uns ausführlich dargelegt worden ist. Ich kann mich deswegen auf zwei kurze Folgerungen beschränken.
Erstens. Die FDP-Fraktion trägt die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat mit.
Zweitens. Einzelheiten dieser Fragen sind in der Haushaltsberatung zu klären.
Drittens ließe sich abschließend sagen: Die Folgerungen aus dem Grundvertrag, die sich in diesem Zusammenhang ergeben können, sind nach dessen Ratifizierung zu klären.
({3})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann.
böhm (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Metzger hat sich eben hier frank und frei hingestellt und erklärt, auch künftig würden die Visagebühren voll erstattet, so wie bisher. Damit ist er in einem offensichtlichen Gegensatz zu den Angaben, die wir heute von der Bundesregierung gehört haben.
({0})
Von der Bundesregierung haben wir nur gehört, daß die Visagebühren für die Westberliner erstattet werden. Unsere Frage aber, wie denn das mit den individuellen Erstattungen für die Besuche der Westdeutschen in der DDR steht, ist bis jetzt noch nicht beantwortet worden.
({1})
Ich hatte gehofft, daß der Kollege IIöhmann, der einen Wahlkreis an der Zonengrenze vertritt, hier die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei zu eben dieser Frage verraten würde. Ich kann ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, daß die Bundesregierung das nicht getan hat, solange sie in dieser Frage keinen Kabinettsbeschluß gefaßt hat. Fest steht aber, daß bis zu dieser Stunde auch die Sozialdemokratische Fraktion noch nicht zu erkennen gegeben hat, ob sie bereit ist, künftig und auch bei Tagesaufenthalten Visagebühren auf diesem individuellen Wege zu erstatten. Ich bedauere das außerordentlich, denn damit bleibt auch in dieser Debatte eine Unklarheit. Wir hatten diese Aktuelle Stunde beantragt, um gerade in dieser Frage den Menschen draußen im Lande Klarheit zu verschaffen, ob sie in Zukunft mit dieser Gebührenerstattung rechnen können.
Hinsichtlich Berlins hat sich ein erfreulicher Lernprozeß bei der Bundesregierung und bei der SPD-Fraktion gezeigt. Die Opposition ist bereit, Ihnen auch in der anderen Frage, die noch offen ist und auf die wir keine Antwort erhalten haben, eine Nachhilfe bei diesem Lernprozeß zu gewähren.
({2})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der aktuellen Stunde.
({0})
Wir fahren in der Behandlung der Tagesordnung fort. Ich rufe die Punkte 4 und 6 bis 10 der Tagesordnung auf:
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarats
- Drucksache 7/194 Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 7/196 Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost
- Drucksache 7/197 Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache 7/198 Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 7/199 Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
- Drucksache 7/200 Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann bitte ich diejenigen, die den vorliegenden Anträgen auf den Drucksachen 7/194, 7/196, 7/197, 7/198, 7/199 und 7/200 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind die in den Anträgen bezeichneten Mitglieder dieser Gremien gewählt und ist die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß für die 7. Wahlperiode des Bundestages bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung und im Zusammenhang damit die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
11. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung
- Drucksache 7/201 Vizepräsident Frau Funcke
12. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. Beirat für handelspolitische Vereinbarungen
- Drucksache 7/222 
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. Enquete-Kommission Verfassungsreform
- Drucksache 7,214 ({1}) 
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
- Drucksache 7/215 ({2}) Es handelt sich jeweils um die Einsetzung der Ausschüsse bzw. der Enquetekommissionen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber wieder gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die Anträge auf den Drucksachen 7/201, 7/222, 7/214 ({3}) und 7/215 ({4}). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. --- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Steuerreformgesetzes
- Drucksache 7/78 Die antragstellenden Fraktionen haben auf die Begründung verzichtet. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Schmidt.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner ({0}).
huonker (NA), 1973-02-22:
Darf ich Sie fragen, ob es richtig ist, daß Ihre Partei, die CDU, Monate vor der Wahl immer wieder versichert hat, sie würde noch vor der Wahl ein Steuerreformprogramm vorlegen, in dem klipp und klar gesagt werde, was die Unionsparteien in Sachen Steuerreform vorhätten. Und können Sie mir bestätigen, daß dieses Steuerreformprogramm weder im Zeitpunkt der Wahl vorgelegen hat noch heute auch nur in Konturen sichtbar ist?
wagner (NA), 1973-02-22:
Hieran können Sie mich nicht erinnern, weil meine Partei das gar nicht erklärt hat. Wir haben nicht erklärt, daß wir bis zur Wahl ein ausgearbeitetes Steuerreformgesetz vorlegen würden. Wir haben sehr wohl Grundvorstellungen entwickelt; aber die Zusage, von der Sie sprachen, ist nie gegeben worden.
({0})
Im übrigen sprechen wir hier doch wohl über Vorlagen der Regierung.
offergeld (NA), 1973-02-22:
Herr Dr. Wagner, können Sie uns dann verraten, bis wann die sehr lebendige Diskussion in der CDU abgeschlossen sein wird?
({0})
Ich meine, ein solcher Abschluß wäre angesichts der Tatsache, daß Sie die erste Steuerreform schon im Jahre 1949 und dann alle vier Jahre wieder angekündigt haben, notwendig.
({1})
wagner (NA), 1973-02-22:
Herr Offergeld, es ist Ihnen offenbar bisher entgangen, und auch in Ihrer Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär haben Sie offensichtlich nicht gelernt, daß es in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung ist, Vorschläge zu machen.
({0})
Das Beklagenswerte an dieser Steuerreform, ihr bisheriger Leidensweg besteht doch nicht darin, Herr Offergeld, daß es an Vorschlägen der CDU/CSU gefehlt hätte, sondern darin, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage gewesen sind, rechtzeitig kohärente und brauchbare Vorschläge zu machen.
({1})
Sie haben vielmehr erste und zweite Eckwerte vorgelegt. Zu den letzteren kam dann noch die Äußerung Ihres Regierungssprechers mit den „Absurditäten", die es in der Tat auch gab. Das ist der Punkt, um den es geht. Es geht nicht um die Frage, mit der Sie immer nur von Ihrem bisherigen Versagen in der Steuerpolitik ablenken wollen, nämlich welche Vorstellungen wir hätten
({2})
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter Huonker, wenn ich mich nicht täusche, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
huonker (NA), 1973-02-22:
Können Sie mir bestätigen, daß der Vorsitzende der CDU zumindest in der Endphase des Wahlkampfes
({0})
- ich bleibe beim Thema - erklärt hat, ein klares Konzept der CDU zur Steuerreform werde vor der Wahl vorliegen?
({1})
Würden Sie mir weiter bestätigen, daß man, als aus der sogenannten Höcherl-Kommission einige Ergebnisse nach draußen gelangt waren und beim Nachrechnen die finanziellen Fehlkalkulationen offenbar wurden, das Vorhaben, ein Steuerkonzept vor der Wahl vorzulegen, rasch in der Versenkung verschwinden ließ?
({2})
wagner (NA), 1973-02-22:
Den ersten Teil Ihrer Frage verneine ich; dazu habe ich vorhin schon etwas gesagt. Zum zweiten Teil möchte ich sagen: Es ist richtig, daß aus der sogenannten HöcherlKommission bestimmte Ergebnisse herausgedrungen sind, deren Publizierung nicht beabsichtigt war. Hierzu muß ich allerdings die Anmerkung machen: Im Laufe der letzten drei Jahre sind aus Ministerien dieser Regierung weit wichtigere Dinge als

Dr. Wagner ({0})
diese paar Zahlen aus der Höcherl-Kommission herausgedrungen.
({1})
Wenn wir damit anfangen wollten, das gegeneinander aufzurechnen, wären wir nicht so schnell fertig.
({2})
Ich sprach aber von der Steuerpolitik zugunsten der wenigen Privilegierten und hatte festgestellt, daß bisher von SPD und FDP zugunsten des kleinen Mannes statt einer Steuerpolitik nur Worte geboten worden sind. Wäre doch in der vergangenen Legislaturperiode nur ein Gesetz zugunsten der kleineren und mittleren Einkommensgruppen verabschiedet worden, das in seiner Auswirkung etwa dem Steueränderungsgesetz von 1964 mit der starken Anhebung der Freibeträge entsprochen hätte!
({3})
Etwas, was auch nur annähernd in diese Richtung zielte, war nicht festzustellen. Statt dessen ist etwas ganz anderes passiert.
Meine sehr geehrten Herren von der SPD, Sie sprechen soviel von den Privilegierten. In den letzten Jahren haben Sie eifrig daran gearbeitet, möglichst viele und nach und nach alle Bürger in den Genuß bestimmter Privilegien kommen zu lassen, in diesem Fall steuerpolitischer Art: nämlich in cien „Genuß" immer höherer Progressionsstufen bei der Einkommensteuer. Das Ergebnis Ihrer bisherigen Steuerpolitik ist die ständig steigende Einkommen- und Lohnsteuerbelastung für breite Volksschichten.
({4})
Daran sollten Sie denken, bevor Sie sich in dieser Frage mit der Opposition anlegen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter von Rockelherg

von Bockelberg ({0}) : Frau Kollegin Funcke, habe ich Sie richtig verstanden, daß dann in einer Übergangszeit bei der Vermögensteuer andere Einheitswerte des Grundvermögens gelten als bei der Erbschaftsteuer?
biermann (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Bußmann, wollte
die CDU den Haushalt nicht ausführlich diskutieren?
({0})
funcke (NA), 1973-02-22:
Ja, das halte ich nicht für schwierig. Wir haben auch bei der Einkommensteuer andere Werte als bei der Vermögensteuer. Das ist kein Problem. Jede Steuer hat ihre eigenen Gesetze und Maßstäbe. Es steht nirgendwo geschrieben, daß ein Einheitswert ein göttliches Gesetz ist, das man nur ganz oder gar nicht haben kann. Selbstverständlich kann man die neuen Einheitswerte in dem einen Gesetz gültig machen und in dem anderen erst ein oder zwei Jahre später, genausogut wie Sie die Einheitswerte 1964 bei der Grundsteuer mit 100% ansetzen und bei der Erbschaftsteuer mit 140 °/o. Es steht nirgends geschrieben, daß das verboten ist.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Frau Kollegin, empfinden Sie es nicht als unbefriedigend, daß bei zwei Vermögensteuern verschiedene Einheitswerte gelten?
funcke (NA), 1973-02-22:
Ja, Sie können zwar die Erbschaftsteuer als eine Vermögensteuer bezeichnen, aber sie ist dennoch eine eigenständige Steuer mit einem eigenen Gesetz. Auch die Grundvermögensteuer ist eine Vermögensteuer. Aber da wollen Sie doch offensichtlich ebenso wie auch die Regierung und wir an den 100% festhalten, während Sie bei der Erbschaftsteuer auf 140'°/o gehen wollen, obwohl beide Werte für Vermögensteuer gelten sollen.
({0})
- Verschlägt ja nichts; das Verfassungsgericht hat ja auch nicht verlangt, daß wir die Grundsteuer auf 140 °/o anheben. Wir sind völlig frei, die einzelnen Steuerarten nach verschiedenen Maßstäben zu erheben, und wir sind nicht gezwungen, einen bestimmten Maßstab für alle Steuern zum gleichen Zeitpunkt gültig zu machen. Deswegen sehe ich einen solchen Weg - abgesehen vom Hauptveranlagungstermin, wie Sie ebenfalls wissen, Herr von Bockelberg - durchaus als gangbar an.
Ich wollte noch ein Wort zu dem Vorwurf des Herrn Kollegen Wagner sagen, daß die Bundesregierung so spät mit diesem Gesetz herausgekommen sei. Sie wissen sehr wohl, daß die Eckwerte bereits im Mai 1971 vorlagen, und das war zwei Monate, nachdem die Steuerreformkommission, die ja neutral und von uns nicht steuerbar war, ihr Gutachten sehr verspätet abgeliefert hatte. Da dann allerdings die Länder und die Verbände sehr großen Wert darauf gelegt haben, sich sehr langfristig mit den Referentenentwürfen zu beschäftigen, und da wir etwas von Demokratie halten und damit
auch von einer rechtzeitigen Beteiligung der Länder
und das hat sich ja offensichtlich ausgezahlt - und auch der Verbände, soweit sie praktisch und sachlich mitarbeiten, hat es eben eine ziemlich lange Zeit gedauert. Manche Länder haben gesagt, die Zeit sei immer noch zu kurz gewesen. Ich glaube, wenn die Regierung bei einer so weitreichenden Materie auf unsere demokratischen verfassungsmäßigen Gremien Rücksicht genommen hat, darf man ihr das nicht im nachhinein als Zeitvergeudung vorwerfen. Insoweit sollten wir uns einig sein.
Nun haben wir die Vorlagen zu Beginn der vier Jahre vor uns liegen, und wir haben sicherlich die Zeit, sie in Ruhe, aber, wie ich von allen Seiten als Wunsch und Absicht herausgehört zu haben meine, auch zügig zu beraten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zur Grundsteuerreform sagen, davor aber drei Bemerkungen machen:
Erste Vorbemerkung: Herr Häfele hat geklagt, daß dieses Steuerreformgesetz 1971 hätte beraten werden sollen, und jetzt sei 1973. 1971 haben wir auf das Gutachten der Steuerreformkommission gewartet - das wissen Sie -, und diese Kommission war von einem Manne eingesetzt, in dessen Kielwasser Sie ja so gerne fahren.
({0})
- Natürlich hätten wir dieses Gesetz, statt erst im Jahre 1973, viel lieber 1972 beraten, wenn nicht die vorzeitige, für Sie allerdings mit so bitteren Folgen verbundene Parlamentsauflösung gekommen wäre.
({1})
Zweite Vorbemerkung: Sie beschweren sich darüber, daß wir Ihnen nicht glauben, daß Sie an der Steuerreform ernst mitarbeiten wollen. Ich könnte fast zu der Auffassung kommen, daß bei Ihnen eine Besserung eingetreten ist, wenn ich das Interview Ihres Herrn Generalsekretärs a. D. Heck und die Äußerungen von Herrn Evers dazu lese, wo es heißt:
Niemand, der sich mit der Problematik des Steuerrechts befaßt hat, kann daran zweifeln, daß es volkswirtschaftlich richtig und gesellschaftspolitisch notwendig ist, die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer zu erhöhen und auch den Spitzensatz im Einkommensteuertarif maßvoll anzuheben. Was eigentlich hindert die CDU daran, dies klar und deutlich auszusprechen?
Und dann kommt der Nachsatz:
Weil sie sich nicht dazu entschließen konnte,
Entscheidungen zu Lasten von BevölkerungsDr. Weber ({2})
gruppen zu treffen, auf deren Stimmen die CDU traditionell zu hoffen vermag.
({3})
- Natürlich!
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({0})? - Bitte sehr!