Renate Blank (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion des Straßenbauberichts ist wohl die einzige Debatte in diesem Hause, in der man Zustimmung bekommt, wenn man davon spricht, dass Investitionen
geplant unter die Räder gekommen oder in den Sand gesetzt worden sind.

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Unbestritten spielt die Mobilität von Menschen und
Gütern mit ihren unterschiedlichen Facetten eine zentrale Rolle im Leben jedes Einzelnen und bildet eine
Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft. Eine Einschränkung von Mobilität beeinträchtigt
nicht nur unsere Lebensqualität, sondern gefährdet auch
die Möglichkeiten unserer wirtschaftlichen Entwicklung
und Arbeitsplätze.

Der tägliche Stau in Deutschland ist eine nicht hinnehmbare Geld- und Zeitvernichtungsmaschinerie. Studien zeigen auf, dass durch Stau jährlich 13 Millionen
Stunden Zeitverlust entstehen und 33 Millionen Liter
Kraftstoff zusätzlich verbraucht werden. Nachhaltige
Mobilität zu schaffen und zu erhalten ist also eine komplexe Herausforderung. Daran muss sich jeder Straßenbaubericht messen lassen.

Für die Straßenplanung ist die Verkehrsentwicklung
wesentlich. Kfz-Bestand und der Transitverkehr sind
wichtige Faktoren. Der Staatssekretär hat schon ausgeführt, dass zum Ende des Berichtszeitraums rund
54,5 Millionen Kfz in Deutschland zugelassen waren.

Der Verkehr auf den Autobahnen hat weiter zugenommen. Die Verkehrsstärke auf den Bundesstraßen stagniert. Dies wird schon seit längerem beobachtet. Deshalb ist der Ausbau von Autobahnen wichtig und
dringend geboten. Aber auch der Bau von Ortsumgehungen ist im Interesse und zum Schutz unserer Bürgerinnen
und Bürger notwendig.

Für den Bau von Ortsumgehungen wurden im Berichtsjahr rund 712 Millionen Euro ausgegeben. Insgesamt beliefen sich die Istausgaben für Verkehrsinvestitionen auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro.

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Das ist leider immer noch zu wenig - auch wenn es ein
stolzer Betrag ist -, um Instandhaltungsmaßnahmen sowie Neu- und Ausbau im gewünschten, aber auch im Interesse unserer Mobilität notwendigen Umfang durchzuführen; denn die Straße ist mit rund 90 Prozent der
Verkehrsleistungen im Personenverkehr und mit rund
70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterverkehr der
Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland und auch in
Europa.

Wenn die Straße schwächelt, schwächelt aber auch
der Verbund mit anderen Verkehrsträgern. Denn die
Straße ist der einzige flächendeckende Verkehrsträger,
der von Haus zu Haus die notwendige intermodale Vernetzung wirklich gewährleistet. Auch der ÖPNV ist auf
den Verkehrsträger Straße angewiesen, da mehr als die
Hälfte der ÖPNV-Leistungen im Straßenraum erbracht
werden.

Dass Mobilität außerordentlich notwendig ist, zeigen
die Prognosen. Im Zeitraum bis 2015 wächst die VerRenate Blank
kehrsleistung im Personenverkehr und im Güterverkehr.
Die Straße bleibt dabei unangefochten der wichtigste
Verkehrsträger im Personen- und im Güterverkehr. Das
bedeutet: Bis 2015 wird es beim Verkehrswachstum
keine Trendwende geben. Das ist auch gut so. Denn Verkehrswachstum bedeutet Wirtschaftswachstum. Eine
Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsleistung - der Traum der Grünen - ist nicht machbar.
Denn wirklich ernsthafte wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass dies nicht möglich ist, allerhöchstens zu 1 Prozent.

Spätestens seit der EU-Osterweiterung liegt kein
Land so sehr im Mittelpunkt der europäischen Verkehrsströme wie Deutschland. Die Automobilbranche stellt
jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Land. Umso nachteiliger wirken sich die seit Jahren zunehmenden Defizite der deutschen Straßeninfrastruktur auf die Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele aus.

Ziel jeder Bundesregierung war und ist die zügige
Realisierung der sieben Straßenverkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“. Nach derzeitigen Dispositionen
soll das VDE-Straßennetz - mit Ausnahme der A 44 noch in diesem Jahrzehnt vollständig fertig gestellt werden. In diese sieben Projekte wurden bis Ende 2004 rund
12 Milliarden Euro investiert. Das sind rund 75 Prozent
der aktuellen Investitionskosten von etwa 16 Milliarden
Euro. Hinzu kommen die Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Auch dafür
wurde aus deutschen Mitteln noch einmal ein ansehnlicher Betrag von rund 900 Millionen Euro bereitgestellt.
In die Anbindung der neuen Länder wurde also sehr viel
investiert. Zu Klagen besteht deshalb keinerlei Anlass.

Nun zum Thema Ingenieurbauwerke. Rund
15 Prozent der Brücken sind in einem kritischen Bauwerkszustand. Hier ist eine Instandsetzung umgehend
erforderlich. Aber in Panik zu verfallen, ist falsch. Denn
die Länder erheben Daten über den Bestand und den Erhaltungszustand. Für die Zustandsbeurteilung werden
Programmsysteme nach DIN 1076 genutzt, die extra für
die Bauwerksprüfung entwickelt wurden. Diese Bauwerksprüfung gilt für Brücken, Tunnel, Verkehrszeichenbrücken, Lärmschutzwände und Stützbauwerke und
wird alle drei Jahre als einfache Prüfung und alle sechs
Jahre als Hauptprüfung durchgeführt. Diese Prüfungen
müssen vorgenommen werden. Denn Brücken und Tunnel sind hinsichtlich der Investitions- und Folgekosten
die teuersten Anlagenteile der Straßen, die insbesondere
durch den stetig anwachsenden Schwerverkehr extremen
Belastungen ausgesetzt sind.

Das Thema Tunnelsicherheit hat nicht erst mit den
verheerenden Brandunfällen bei allen Verantwortlichen
eine besonders hohe Priorität.

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Es sind hier Regelgrundsätze geschaffen worden, die
weit über die bestehende EU-Richtlinie hinausgehen.
Dies ist auch richtig. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastungen auf unseren Straßen ist dies gerechtfertigt und
vertretbar, damit für die Tunnelbenutzer eine optimale
Sicherheit gewährleistet ist.
Zum Thema Sicherheit gehören natürlich auch die
Radwege. Im Berichtszeitraum sind an Bundesstraßen
Radwege in einer Größenordnung von 400 Kilometern
fertig gestellt worden. Im Zeitraum von 1991 bis 2004
wurden damit Radwege in einer Größenordnung von immerhin rund 5 100 Kilometern errichtet.

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Kurz vor der Fußball-WM kann man auch anhand
des Straßenbauberichts feststellen: Sind die Leistungen
der Klinsmann-Truppe auf dem Rasen momentan auch
durchwachsen, unsere Infrastruktur im Einzugsbereich
der WM-Stadien ist weltmeisterlich. Auch wenn die
sportlichen Leistungen unserer Kicker möglicherweise
rasch vergessen sein werden, die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren, dauerhaften Nutzen von den Investitionen. Ich bin auch sicher: Die Besucher aus aller
Welt werden getreu dem WM-Motto „zu Gast bei Freunden“ sein und nicht im Stau stehen. Das wird mit dem
Verkehrsleitkonzept zur Fußballweltmeisterschaft gelingen, das gemäß Verabredung mit den Ländern und Kommunen einheitlich und „ohne Bruch in der Wegweisungskette“ bis hin zum Stadion umgesetzt werden wird.

Alle Infrastrukturentscheidungen sollten zügig getroffen werden. Planungs- und Investitionssicherheit für den
Verkehrsträger Straße ist eine wichtige Voraussetzung
für Klarheit und Verlässlichkeit in der Politik. Wir brauchen deshalb eine deutliche Beschleunigung von Planungszeiten und Planungsverfahren. Aus unserer Sicht
lassen sich Planungsprozesse ohne Qualitätsverlust beschleunigen. Wir sind ja mitten in den Beratungen zu einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.

Nun zum Geld. Eine verlässliche Verstetigung der Finanzierung ist für die Planungssicherheit von großer
Bedeutung. So haben die vielen Programme der letzten
Jahre aufgezeigt, dass in Wahrheit keine längerfristige
Finanzierungssicherheit besteht. Wir müssen deshalb zurück zu Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit im
Planungs- und Finanzierungsbereich.

Wegen der knappen Haushaltslage - auch wenn der
Verkehrsbereich in den nächsten Jahren rund 4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten soll - bleiben noch viele
wünschenswerte Projekte auf der Strecke. Deshalb müssen wir PPP-Projekte vorantreiben. Dazu gehört dann
natürlich auch, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft von einem Inkassobüro der LKWMaut zu einer Gesellschaft umgewandelt wird, die verkehrsträgerübergreifend tätig ist, Kredite aufnehmen und
PPP-Ansätze in der Verkehrswegefinanzierung weiterentwickeln kann.

Vielleicht ein kleiner humorvoller Hinweis. In Nürnberg reden wir derzeit über die Umbenennung unseres
Fußballstadions, des Franken-Stadions. Es hat sich eine
Firma finanziell beteiligt und das Stadion hat jetzt den
Namen „Easy-Credit-Stadion“. Vielleicht könnten wir
auch Autobahnabschnitte nach irgendwelchen Sponsoren nennen; so bekämen wir vielleicht etwas mehr Geld
in die Kassen.

Zur Umsetzung des langfristig angelegten Bedarfsplans muss in den nächsten Wochen ein neuer Fünfjahresplan aufgestellt werden. Dieser Fünfjahresplan sollte
in Absprache mit den Ländern, aber auch mit dem Parlament rasch zustande kommen; denn er ist die Grundlage
für die Schwerpunkte der Investitionen.

Wir können uns keinen Stillstand leisten; denn die
heutigen Wirtschaftsstrukturen werden von Arbeitsteilung und Globalisierung beherrscht. Ohne Mobilität ist
das nicht zu schaffen und deswegen brauchen wir weiter
Straßenausbau und Straßenneubau.

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