Emmerlich (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der demokratische Staat darf nicht käuflich sein. Es darf nicht einmal der leiseste Anschein der Käuflichkeit entstehen. Finanzkräftige Kapitalgeber dürfen insbesondere auf das Verhalten der Sicherheitsorgane keinen Einfluß erhalten. Die Polizei und die Nachrichtendienste müssen ihren Auftrag ohne Ansehen der Person ausführen. Es wäre unerträglich,
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wenn sie durch Geldzuweisungen dazu gebracht werden könnten, finanzkräftige Geldgeber besser zu behandeln als andere Bürger.
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Das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger muß gerade von den Sicherheitsorganen auf das peinlichste beachtet werden.
Diese Grundsätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind bedauerlicherweise nicht beachtet worden, als einem Detektivbüro 1979 vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ein Auftrag zur Informationsbeschaffung erteilt worden ist. Auf die Auftragserteilung hatte u. a. der Präsident eines Unternehmensverbandes gedrängt.
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Vor der Erteilung des Auftrags war von diesem Unternehmensverband und von drei weiteren Großunternehmen zugesagt worden, im Falle der Auftragserteilung 400 000 DM an den Bundesnachrichtendienst zu überweisen und damit den größeren Teil des Gesamthonorars von 650 000 DM zur Verfügung zu stellen.
Die Inanspruchnahme der privaten Geldgeber erfolgte, obwohl ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung standen.
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- Es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, Herr Ströbele, warum Mittel von Privatunternehmen in Anspruch genommen worden sind.
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Die Teilfinanzierung durch private Wirtschaftsunternehmen hat den Anschein hervorgerufen, der Bundesnachrichtendienst lasse sich von privaten Interessen finanzkräftiger Kreise leiten und gerate unter ihren Einfluß.
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Dieser Anschein durfte unter keinen Umständen erweckt werden.
Wir übersehen nicht die Lage, in der sich die Sicherheitsbehörden 1979 und 1980 befanden.
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- Ich habe das alles sehr intensiv und unmittelbar miterlebt und miterduldet. - Wir würdigen das Gefühl der Bedrohung, das insbesondere führende Persönlichkeiten in der Wirtschaft erfaßt hatte. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes von anderen Sicherheitsbehörden und auch aus dem Innenministerium gedrängt worden ist, das Detektivbüro einzuschalten. Wir wissen, nicht zuletzt durch den von der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag durchgesetzten und von der niedersächsischen CDU immer wieder behinderten Untersuchungsausschuß, daß es Aufträge des Bundeskriminalamtes und verschiedener Landeskriminalämter, u. a. des bayrischen Landeskriminalamtes, an das Detektivbüro gegeben hatte und daß es dabei, wie uns gesagt worden ist, gleiche, vergleichbare oder ähnliche Finanzierungsmodelle gegeben haben soll.
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Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann aber nicht zu einer anderen Bewertung als der führen, daß die Finanzierung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes mit Hilfe privater Geldgeber auch unter den besonderen Bedingungen der Jahre 1978 bis 1980 schlechthin nicht zu billigen ist.
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Bedauerlicherweise ist das so.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages einmütig - ich betone: einmütig ({9})
zu einer gleichen Bewertung
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und zu der für alle Sicherheitsbehörden geltenden generellen Feststellung gekommen ist, daß der Staat seine Aufgaben gerade im Sicherheitsbereich ausschließlich mit eigenen Mitteln erfüllen muß.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Aufforderung der Parlamentarischen Kontrollkommission sicherzustellen, daß private Zuwendungen zukünftig in jedem Fall unterbleiben.
Wie die Parlamentarische Kontrollkommission ist die SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, daß über den hier in Rede stehenden Vorgang nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit die Parlamentarische Kontrollkommission hätte unterrichtet werden müssen - nicht, Herr Bundesminister, daß nur geprüft werden mußte, ob eine Unterrichtung erforderlich sei.
Wir fordern daher nachdrücklich, daß alle Bundesregierungen, die gegenwärtige und zukünftige Bundesregierungen
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- von den vergangenen können wir das nicht mehr fordern; wir können nur bedauern, daß sie es nicht getan haben -,
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die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages, insbesondere die Informationsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission ohne jede Einschränkung und peinlich genau beachten.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in dem dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Beschluß der Parlamentarischen Kontrollkommission ein deutliches Zeichen dafür, daß der Deutsche Bundestag insgesamt willens und in der Lage ist, seiner Kontrollaufgabe auch im Bereich der Nachrichtendienste autonom, unabhängig von der Exekutive, gerecht zu werden.
Es trifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zu, was heute in manchen Zeitungen zu lesen ist: daß hier etwas vernebelt, unter den Teppich gekehrt oder verharmlost werden soll.
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Wir haben eine politische Bewertung des Vorgangs vorzunehmen. Diese politische Bewertung ist unzweideutig und in aller Klarheit erfolgt, und zwar sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft.
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Es kann keine Rede davon sein, daß der Sachverhalt nicht vollständig genug aufgeklärt sei.
Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte den Auftrag zu bewerten, den der Präsident des

Bundesnachrichtendienstes an die in Rede stehende Detektei erteilt hat.
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