Franziska Brantner (NA), 2015-04-23:

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in
den letzten Tagen und Wochen immer wieder darüber
diskutiert, dass es in Deutschland zu wenige Kinder gibt.
Deutschland steht im europäischen Vergleich an letzter
Stelle. Nur 13 Prozent unserer Bevölkerung sind unter
18. Das ist eine traurige Zahl.

Herr Meister, Kinder zu haben, heißt nicht, zum
Sozialfall zu werden. Es sollte das Allernatürlichste der
Welt sein. Kinder sollten nicht nur mit den Stichworten
„Sozialfall“ oder „soziale Absicherung“ diskutiert werden.

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Das Traurige ist, dass Kinder zu haben in Deutschland
ein Armutsrisiko ist. Das ist vielleicht einer der Gründe
für die niedrige Kinderzahl. Es wäre doch Ihre Aufgabe
als Große Koalition, das mit Kindern verbundene Armutsrisiko endlich zu beseitigen, also dafür zu sorgen,
dass Kinder zu haben in Deutschland das Natürlichste
der Welt ist und kein Armutsrisiko, sodass man durch
Kinder nicht zum Sozialfall werden kann. Für alle sollte
Teilhabe möglich sein.

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Seit 2012 ist klar: Die Freibeträge, die für Kinder bei
der Steuererklärung geltend gemacht werden können,
decken das Existenzminimum nicht mehr ab, also den
Betrag, den man für Nahrung, Wohnen, Kleidung etc.
braucht. Drei Jahre später haben wir den Gesetzentwurf,
in dem eine Erhöhung vorgesehen ist, aber nicht rückwirkend für 2014; das wurde schon gesagt. Damit werden eigentlich noch nicht einmal die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt, obwohl diese eigentlich
schon letztes Jahr hätten umgesetzt werden müssen. Die
Vorgaben werden mehr schlecht als recht umgesetzt. Sie
kommen ihrer Pflicht nach und machen nichts darüber
hinaus, und das, obwohl wir Kinderarmut haben, wovon
ich gerade schon gesprochen habe.

Wir geben in diesem gesamten Bereich in Deutschland jährlich 200 Milliarden Euro aus. Das ist nicht wenig. Die Studie, die die letzte Regierung zur Evaluierung
in Auftrag gegeben hat, um herauszufinden, wie das
Geld ankommt, inwiefern das Geld hilft, hat ziemlich
eindeutig gezeigt: Wir brauchen große Reformen, wir
müssen gründlich nachdenken, weil sich die Leistungen
gegenseitig konterkarieren. Kinderbetreuung und Elterngeld tragen in familienwirtschaftlicher Hinsicht zur Stabilisierung bei, doch das Ehegattensplitting steht dem
entgegen. Die Studie hat auch gezeigt, dass das Kindergeld allein nicht zur Kinderarmutsbekämpfung ausreicht. Dazu bedarf es eindeutig mehr. Deswegen muss
die Familienförderung endlich grundlegend gerechter
gestaltet werden: Erstens. Statt gut verdienenden Familien noch mehr zu geben und den geringer verdienenden
Familien nur das Nötigste, gilt es, jene zu stärken und zu
unterstützen, die mehr brauchen, um Teilhabe endlich effektiv zu garantieren.

({2})

Zweitens muss man - ich finde, das muss man im Zusammenhang mit diesem Thema auch ansprechen -, statt
über das Ehegattensplitting pauschal die Ehe zu fördern,
endlich die Unterstützung an den Kindern festmachen
und nicht am Trauschein.



({3})

Vorteil einer Großen Koalition ist doch, dass man
große Veränderungen angehen könnte; aber das passiert
leider nicht. Stattdessen gab es diesen Streit über die Alleinerziehenden. Das tat einem regelrecht leid: Das stand
schon im Koalitionsvertrag, und der Betrag, um den es
geht, wäre bezogen auf andere Haushalte kaum einer
Debatte wert, und trotzdem wurde extrem darum gerungen. Man konnte sich fast fragen, warum Herr Schäuble
die Alleinerziehenden unbedingt nicht entlasten wollte,
was ihn da getrieben hat. Zum Glück wurde an dieser
Stelle der Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Traurige ist
aber, Frau Schwesig, dass das Geld dafür aus Ihrem
Haushalt kommen soll.

({4})

- Wenn das Verfassungsgericht etwas entscheidet, was
uns allen, glaube ich, gefallen würde, haben wir da vielleicht mehr Spielräume. - Die Frage ist: Warum muss
das Geld aus Ihrem Haushalt kommen, Frau Schwesig?
Warum muss, gerade wenn es um Kinder und Familien
geht, im Gegenzug bei Kindern und Familien gekürzt
werden? Ich finde, das ist nicht Ausdruck einer Politik,
die sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahnen
schreibt, liebe CDU.

({5})

Die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags finden
wir richtig. Wir glauben aber, dass man die Einkommensgrenzen und Anrechnungsmodalitäten viel stärker
ändern müsste, damit endlich viel mehr Familien unabhängig von Sozialleistungen leben können. Da machen
Sie auch nichts. Die Erhöhung ist gut, aber Sie machen
nicht das wirklich Notwendige.

({6})

Es gab eine Ansage von Siegmar Gabriel: Das System
des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sollte
grundlegend reformiert werden. Ich habe schriftlich
nachgefragt. Die Antwort war leider etwas erschütternd.
In der Antwort heißt es - ich zitiere -: Die Bundesregierung hat weder über einen zeitlichen Rahmen noch über
die Ausgestaltung von verfassungsrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit Kindergeld und Kinderfreibeträgen entschieden. - Diese Antwort macht deutlich,
dass da nicht so viel geplant ist, weder der Rahmen noch
die Ausgestaltung noch sonst was. Das heißt, von der
Großen Koalition können wir da nichts erwarten. Das ist
traurig. Hoffen wir, dass das Verfassungsgericht uns etwas mehr Spielraum gibt.

Ansonsten: Fangen Sie nächstes Jahr eine grundlegende Debatte an! Deutschland, finde ich, und die Kinder, die in diesem Land leben, haben das verdient. Kinder sollten endlich willkommen geheißen sein und kein
Armutsrisiko mehr sein.
Ich danke Ihnen.

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