Hildebrecht Braun (NA), 1995-05-18:
Ich komme gerne zur Sache. Ich werde aber darum bitten, daß diese Dinge in Zukunft etwas anders geregelt werden. Sei's denn drum!
Grund zum Feiern, wie Herr Kansy sagte, gibt es heute wohl kaum, eher Grund zu Nachdenklichkeit. Gewiß, ein mühseliges Gesetzgebungswerk ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Koalition, SPD- Fraktion im Bundestag und Bundesrat haben zusammen einen Kompromiß in allen wichtigen Punkten gefunden. Alle Parteien haben sich bewegt und dazu beigetragen, daß dieses Gesetz noch etwa im Zeitplan verabschiedet werden kann.
Das Gesetz soll den sozialverträglichen Übergang zum Vergleichsmietensystem in den östlichen Bundesländern ebnen. Ein bißchen trägt es dazu in der Tat bei; aber der Schritt ist viel zu klein. Der Weg weg von staatlicher Fremdbestimmung zu Selbstbestimmung der Mieter und Vermieter in einem freien Land ist offensichtlich noch weit.
Wie ist das Gesetz insgesamt zu würdigen?
Erstens. Alle beklagen zu Recht, daß das westdeutsche Mietrecht viel zu kompliziert sei. Das künftige ostdeutsche Mietrecht wird noch viel komplizierter sein. Kein Mensch wird in der Lage sein, die gesetzlich richtige Miete für seine Wohnung ohne fachlichen Rat festzustellen. So etwas verdient gewiß nicht das Prädikat „empfehlenswert".
Zweitens. Viele Mieter in den neuen Bundesländern - das richtet sich jetzt speziell an Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, die mir vielleicht doch zuhören will - werden in Zukunft eine zu hohe Miete zahlen. Denn würde die Miete freigegeben, so würde in den strukturschwachen Räumen und dort, wo beträchtliche Leerstände vorhanden sind, die Miete nicht oder allenfalls ein wenig steigen, jedenfalls weniger, als es die Kappungsgrenzen dieses Gesetzes nahelegen.
Wir machen uns nichts vor: Gesetzliche Kappungsgrenzen werden ausgenützt werden. Sie wirken bekanntlich mietentreibend und nicht mietensenkend. Strukturschwache Räume werden von noch mehr Menschen verlassen, da die Mieten dort zu hoch und in den Ballungszentren relativ gesehen zu niedrig sind. Die Marktmiete würde dies berücksichtigen.

Hildebrecht Braun ({0})
Sie würde über die niedrige Miete für strukturschwache Regionen einen Standortvorteil ergeben, der jetzt nicht genutzt werden kann. Dies widerspricht jeder vernünftigen Strukturpolitik, die die ländlichen Räume stützen will.
Drittens. Für die Wohnungsgesellschaften ist die staatlich verfügte Mietanhebung zu niedrig. Die Bedienung der Altschulden frißt die Mietanhebung nicht nur auf, sie liegt sogar weit darüber. Die Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften werden in den nächsten zwei Jahren Maßnahmen in Milliardenhöhe, die längst geplant sind, nicht durchführen und nicht durchführen können. Das bedeutet Schaden für den Aufschwung Ost.
Viertens. Die Modernisierung von Plattenbauten wird tendenziell verteuert, da staatlich festgesetzte Kappungsgrenzen in der Regel ausgenutzt werden. Wenn der Gesetzgeber sagt, 3 DM Mieterhöhung sei in Ordnung, so wird für diesen Satz in vielen Fällen modernisiert werden, auch wenn es billiger ginge. In Altbauten jedoch mit Außentoiletten wird die Modernisierung deutlich zurückgehen, ja nahezu zum Stillstand kommen, da dort durch die Kappungsgrenzen eine vernünftige und, wie ich betone, mieterfreundliche Sanierung in einem Aufwasch unmöglich gemacht wird.
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Wichtig ist, daß wir durch die Herausnahme der vom Vermieter nicht verschuldeten Modernisierungsmaßnahmen aus der Kappungsgrenze die Auswirkungen dieses Instruments wenigstens etwas mildem konnten. Dennoch: Große Altbaubestände mit ihren Wohnungsflächenreserven werden in den nächsten Jahren nicht saniert werden. Dies führt nicht nur zu einer Benachteiligung der dort lebenden Menschen, die den Wohnstandard unserer Zeit nur durch einen Umzug erreichen können.
Wir sorgen mit dieser Kappungsgrenze auch für einen Einbruch bei den Beschäftigten im Ausbaugewerbe. Wir gefährden zigtausend Arbeitsplätze mit allen Folgen für die Menschen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, für die auch Arbeit da wäre, die aber auf Grund einer unseligen Politik des Staates keine Arbeit bekommen werden.
Gerade Menschen mit einer weniger qualifizierten Ausbildung, die im Baugewerbe in großer Zahl tätig sind, werden ihrer Lebenschancen beraubt. Junge Menschen, denen das Baugewerbe in den letzten zwei Jahren doppelt so viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellte wie zu Beginn der 90er Jahre, werden keinen Ausbildungsplatz finden, da die zumeist kleinen Handwerksbetriebe wegen der sehr ungewissen Zukunftsaussichten ihrer Branchen den Mut zur Einstellung von Lehrlingen nicht aufbringen werden.
Fünftens. Die von der Opposition zum „casus knaxus" hochstilisierte Neuvermietungskappungsgrenze - wohlgemerkt, die Regierungskoalition hatte bereits eine Kappung bei 20 % angeboten - wird Investoren im Wohnungsbau weiter entmutigen. Wir brauchen aber einen kontinuierlichen Wohnungsbau, wenn wir auch in drei und fünf Jahren genügend Wohnungen haben wollen
Sechstens. Wir Liberalen stehen zum Wohngeld. Das Wohngeld ist die Säule der individuellen Förderung, in der Fachsprache Subjektförderung genannt. Wir sehen aber auch mit Sorge, daß allein die Verbesserung des Wohngeldgesetzes Ost zu einer Mehrbelastung von nahezu einer halben Milliarde DM im Jahre 1996 führen wird.
Die Verbesserung des Wohngelds West war nicht zeitgleich möglich. Damit werden wir Probleme bekommen. Es kann nicht sein, daß die Mieter in Deutschland West relativ und absolut - auch bei gleichem Einkommen, wie Herr Kansy sagte - deutlich mehr Miete bezahlen und dafür weniger Wohngeld bekommen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.
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Ich möchte auf die hohen Abschreibungen zu sprechen kommen. Natürlich kam und kommt die Forderung, die hohen Abschreibungen bestehen zu lassen, weil andernfalls auch auf Grund dieses Gesetzes die nötigen Investitionen nicht mehr möglich sein werden. Das ist eine gefährliche Geschichte; denn es ist nicht dauerhaft verantwortbar, daß Mieter und Vermieter im Osten Kostgänger des Staates sein sollen, damit die Wohnungswirtschaft nicht zusammenbricht.
Ziel ist und muß bleiben, daß wir in Ost und West eine Marktmiete haben, die für eine ausgeglichene Mietenentwicklung sorgen wird. Denjenigen, die die Miete auf Grund ihres Einkommens nicht bezahlen können, wollen und werden wir durch Wohngeld helfen. Das ist der richtige Weg, nicht jedoch das Konzept der Opposition, die laufend neue staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur gerechteren Verwaltung des Mangels findet, statt Wege aufzuzeigen, die aus dem Mangel herausführen.
Vielen Dank.
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