gregor gysi (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Oppermann, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir diese Debatte dem Bundesverfassungsgericht verdanken. Der Vollständigkeit halber hätten Sie
darauf hinweisen sollen, dass das Bundesverfassungsgericht ohne die Linksfraktion gar nicht das Urteil hätte
fällen können.

({0})

Deshalb verdanken wir die Debatte auch uns und - das
vergessen wir doch nicht - einem einzelnen Abgeordneten aus einer anderen Fraktion.

Herr van Essen, Sie haben gesagt, der Vertrag von
Lissabon sei durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das stimmt, allerdings mit einer neuen, sehr
eigenständigen und verbindlichen Interpretation, die hier
vorher überhaupt nicht so gegolten hat. Das ist die entscheidende Veränderung.

({1})

Jetzt sage ich Ihnen, was das eigentliche Problem ist:
Alle vier Fraktionen - Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Es gab keine Bedenken; es hat Sie
überhaupt nicht bewegt, dass die Rechte des Bundestages und des Bundesrates eingeschränkt worden wären.
Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht
gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat
mehr Rechte. Dafür könnten sich eigentlich beide Gremien bei uns bedanken. Letztlich haben Sie das nämlich
uns zu verdanken.

({2})

- Ich weiß ja, dass sie das nicht machen.

Ich füge eines hinzu: Die Konsenssoße der vier erwähnten Fraktionen ist eines der Probleme, mit denen
wir es jetzt zu tun haben. Das gilt nicht nur für den Vertrag von Lissabon. Denken Sie an den Krieg in Afghanistan: Hier stimmen alle vier Fraktionen überein. Nur
wir sagen: Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terror bekämpfen. Denken Sie an die Rente ab 67: Alle vier
Fraktionen sagen, dass müsse wegen der Demografie so
sein. Wir sagen, dass ganz andere Reformen denkbar
sind. Ich kann auch über die Agenda 2010 und über
Hartz IV reden. Hartz IV ist demütigend und gleichmachend.

({3})
Da sind sich alle vier Fraktionen einig. Nur wir haben
eine andere Auffassung.

({4})

Ich will Ihnen etwas sagen: Was für Lissabon gilt, das
gilt auch hier. Alle vier Fraktionen sind sich auch darüber einig, dass sie keine Vermögensteuer wollen,

({5})

zumindest keine regelmäßige, sondern die Grünen nur
eine einmalige.

Das ist ein Problem für unsere Gesellschaft. Ich
glaube, wir brauchen mehr Auseinandersetzung. Deshalb ist es wichtig, dass auch durch das Begleitgesetz,
das so weit zum Teil in Ordnung ist, endlich die Rechte
des Bundestages und des Bundesrates in Bezug auf die
Europäische Union erweitert worden sind.

Übrigens hat sich Klaus Wowereit so sehr darüber
aufgeregt, dass er sich im Bundesrat der Stimme enthalten musste, und zwar nur, weil unsere Senatoren das verlangt haben. Jetzt könnte er doch einmal Danke sagen.

({6})

Nur unseretwegen ist er der einzige Landesregierungschef, der einem verfassungswidrigen Gesetz nicht zugestimmt hat.

({7})

Nun komme ich zur Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben Herrn Genscher zitiert. Joschka Fischer von den Grünen hat gesagt,

({8})

er käme sich, wenn er das Urteil liest, so vor wie bei einer Sitzung der konservativen Fraktion in Großbritannien. Das ist sehr interessant, denn der Vizepräsident des
Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung dazu Stellung genommen. Diplomatisch meinte er, zu dem Satz
sage er nichts; aber so viel würde er schon sagen: „Ein
Europa der Eliten wird kaum die Basis für die Zukunft
sein.“

({9})

Im Kern ist das der Unterschied. Ihre vier Fraktionen
wollen ein Europa der Eliten, und wir wollen ein Europa der Bevölkerungen, der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist im Kern der Unterschied.

({10})

Ich werde es Ihnen belegen. Sie kommen gar nicht darum herum. Es gab einen Verfassungsentwurf.

({11})
Zwei Völker, nämlich die Völker der Niederlande und
Frankreichs, haben den Verfassungsentwurf abgelehnt.
Was war Ihre Schlussfolgerung? Ihre Schlussfolgerung
hätte doch sein müssen: Wir schreiben eine Verfassung,
die von allen Völkern mehrheitlich akzeptiert wird.

({12})

Ihre Schlussfolgerung war aber: Dann schreiben wir
doch etwas auf, was so ähnlich ist, und fragen die Völker
nicht mehr. - Das war Ihre Schlussfolgerung. Die Ausnahme ist Irland, wo das nicht geht.

({13})

Da gab es wieder eine Mehrheit für Nein. Glauben Sie
mir: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Ich will die europäische Integration wirklich nicht
weniger als Sie.

({14})

Ich weiß, was das für den Frieden bedeutet. Aber ich
sage Ihnen: Das geht niemals angesichts der Ängste, die
gegenwärtig herrschen. Wir müssen die Bürgerinnen und
Bürger mitnehmen; wir brauchen kein Europa der Eliten.

({15})

Sie haben bei dem Begleitgesetz drei Punkte nicht beachtet, was zu den Differenzen mit uns führt. Der erste
ist: Sie haben ausdrücklich festgelegt, dass die Bundesregierung an Stellungnahmen des Bundestages nicht
gebunden ist, wenn sie aus außen- oder integrationspolitischen Gründen meint, sich darüber hinwegsetzen zu
müssen. Meines Erachtens ist das ein völlig falsches
Verhältnis von Parlament und Regierung. Wenn wir eine
Stellungnahme abgeben, muss das für die Regierung
verbindlich sein.

({16})

Der zweite Punkt betrifft die Frage der EU-Rechtsetzung
- das ist etwas kompliziert; das weiß ich; ich mache es
ganz kurz - außerhalb des Art. 23 des Grundgesetzes.
Sie sehen nicht vor, dass der Bundestag auch nur mitentscheiden kann. Ich halte das auch bei dieser Art von EURechtsetzung für ganz wichtig, um die Integration zu befördern und ihr nicht zu schaden, um die Bürgerinnen
und Bürger mitzunehmen, damit es aufhört, dass jede
zweite Bürgermeisterin und jeder zweite Bürgermeister
sich mit EU-Recht herausredet, wenn es um soziale und
andere Fragen geht. Genau das können wir nicht gebrauchen, wenn wir die europäische Integration wollen.

({17})

Auch der dritte Punkt ist spannend: das verfassungsrechtliche Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung
von EU-Recht mit dem Grundgesetz. Da hat das Bundesverfassungsgericht sogar empfohlen, eventuell das
Grundgesetz zu ändern. Den einzigen Vorschlag dazu
unterbreiten wir. Sie lehnen das zumindest zurzeit ab.
Ich hoffe, wir können Sie noch von unserem Vorschlag
überzeugen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Gesichtspunkt, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen.

Ferner ist die Frage des völkerrechtlichen Vorbehalts
sehr von Interesse. Herr Ramsauer, da hatte die CSU
ausnahmsweise einmal eine vernünftige Idee,

({18})

aber wie meistens sind Sie wieder umgefallen. Ich sage
Ihnen nur, warum das wichtig ist und weshalb das nicht
stimmt, was Sie, Herr Oppermann, sagen. Wenn wir aufgrund des Urteils einen Vorbehalt erklärten - nicht gegen
einen Artikel, sondern indem wir deutlich machten,
welche Dinge wir anders interpretieren, als sie in Lissabon möglicherweise gemeint waren oder verstanden wurden -, dann brauchten wir keine Ratifizierungsverfahren,
wie es immer behauptet worden ist. Es genügt, wenn die
anderen Länder innerhalb eines Jahres keinen Widerspruch erklären. Großbritannien und andere haben viel
gewichtigere Vorbehalte erklärt. Warum kann Deutschland das nicht machen? Eine Resolution wäre auch mir zu
wenig, muss ich sagen, aber einen völkerrechtlichen Vorbehalt könnten wir, wenn wir etwas gründlicher nachdenken und uns etwas mehr Zeit nehmen würden, so formulieren, dass er uns weiterhülfe, statt dass wir nachher in
Auseinandersetzungen auch mit dem Europäischen Gerichtshof geraten, weil der sich nicht für unsere Interpretation oder die des Bundesverfassungsgerichts interessiert. Dann steuern wir doch nur auf neue Konflikte zu.
Genau das kann man vermeiden.

({19})

Übrigens haben wir Volksentscheide nur für wichtige
Vertragsänderungen verlangt. Wir sollten endlich lernen,
bei wichtigen Vertragsänderungen unsere Bevölkerung
zu fragen.

({20})

Jetzt nenne ich Ihnen noch einen sozialen Aspekt, der
mir wichtig ist. Der Europäische Gerichtshof hat auch
einige merkwürdige Entscheidungen getroffen. Ich nenne
das Urteil gegen das VW-Gesetz und die Aussage, dass
die Marktfreiheit so wichtig sei, dass die öffentliche Hand
in Deutschland, ein Land oder eine Kommune, nicht einmal darauf bestehen kann, dass Unternehmen, die einen
öffentlichen Auftrag erhalten, Tariflöhne zahlen. Eines ist
bisher noch gar nicht diskutiert worden: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass man in diesen
Fällen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und
von ihm prüfen lassen kann, ob das überhaupt mit dem
Grundgesetz übereinstimmt. Also: Gegen ein neues VWUrteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Art könnten
wir uns wehren. Das schadet Europa nicht, das hilft Europa. Glauben Sie mir: Der zentrale Punkt ist, dass wir die
vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und
die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft die
Linke.

Danke schön.

({21})