Apel (bundesminister der finanzen), 1975-11-05:
Ich finde es ziemlich peinlich, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wenn Sie eine Rede von mir auf dem Evangelischen Kirchentag, wo ich als praktizierender evangelischer Christ gesprochen
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und ehrlich gesagt habe, wie ich bin und wie wir alle wohl sind, hier in dieser Art und Weise in die Debatte einführen.
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Das spricht für Sie als die Partei mit dem hohen C.
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Lassen Sie mich damit zu den Sachfragen kommen, die angesprochen worden sind. Im wesentlichen werde ich mich mit dem Herrn Kollegen Leicht auseinandersetzen müssen, weil das, was in der Rede des Herrn Kollegen Strauß enthalten war, kaum debattenfähig ist.
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Ich beginne mit Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Leicht. Sie haben gesagt, das Haushaltsdefizit, das wir zur Zeit hätten, sei im wesentlichen Konsequenz einer Anspruchsinflation, die wir in vier Jahren sozialliberaler Politik erzeugt hätten. - Die Zahlen sprechen gegen Sie. Bis zum Beginn der Rezession Ende 1973 haben wir das wissen

Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses genausogut wie ich - trotz schnell steigender Ausgaben für die Europäische Gemeinschaft und trotz der Notwendigkeit, den Bundesländern mehr Steuermittel zuzuführen, die Bundesausgaben im wesentlichen aus Steuereinnahmen gedeckt. Ich will nicht verschweigen, daß im übrigen die Gesetze, die Geld gekostet haben, in diesem Hause normalerweise einvernehmlich beschlossen worden sind.
Es ist also, wenn wir von der Steuerreform absehen - und da bleibe ich bei der Meinung: diese Steuerreform ist dank der Mitwirkung der Opposition zu teuer geworden -,
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so, daß wir bis Ende 1973 Einnahmen und Ausgaben des Bundes im wesentlichen im Gleichgewicht gehalten haben. Damit wird sichtbar, daß eine Anspruchsinflation nicht stattgefunden hat.
Was uns heute allerdings bedrückt - und anders wäre natürlich auch das Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur gar nicht zu verstehen -, ist, daß durch eine weltweite Rezession die Steuereinnahmen 1975 und auch schon 1974 stagnieren, ja sogar rückläufig sind, während natürlich die sozialen Ausgaben weiter wachsen. Insofern, Herr Kollege Leicht, schlagen konjunkturell bedingte Defizite in strukturelle Defizite um und verlangen Aktion.
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Ich bin auch mit einer zweiten Bemerkung, die Sie gemacht haben, nicht einverstanden, nämlich Ihrer Bemerkung über einen fortlaufenden Rückgang der privaten Investitionen in der Bundesrepublik in den letzten Jahren. Wir müssen uns hier die Zahlen genau anschauen. Wir haben seit 1965 den Anteil der privaten Anlageinvestitionen am Bruttosozialprodukt berechnet, und zwar immer in den Preisen des Jahres 1965, damit wir die Preissteigerungskomponente ausschalten. 1965 war der Anteil der privaten Anlageinvestitionen ohne Wohnungsbau - den muß man herausnehmen, weil er Zyklen hat - in unserem Lande 15,8 %, 1966 15,4 %, 1967 14,0 % - das war der Tiefpunkt der letzten Rezession -, 1968 14,4 %, 1969 15,8 %, 1970 - der Höhepunkt - 17,1 %, 1971 17,5 %, 1974 14,7 %, 1975 14 1/2.% Das heißt, wir haben hier einen interessanten Zyklus vor uns: In den siebziger Jahren springt die Rate der privaten Anlageinvestitionen ohne Wohnungsbau hoch und wird dann rezessionsbedingt abgeflacht, im übrigen natürlich auch durch die antipreissteigernde Politik der Bundesregierung. Das ist ja ganz klar; da sind Investitionen gebremst worden. Wenn das so ist, sieht es heute mit 14 1/2 % Anteil der privaten Anlageinvestitionen am Bruttosozialprodukt genauso günstig aus wie 1966, 1967 und 1968. Wir sind also in einer rezessiven Phase; die Zahlen machen das deutlich. Ich bin mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundeskanzler der Meinung, daß wir die privaten Investitionen ankurbeln müssen. Wir sollten dies aber nicht zurückführen z. B. auf die Steuerpolitik. Die Vermögensteuer ist bisher noch gar nicht gezahlt worden,
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und insofern kommen hier erst zu einem späteren Zeitpunkt Fakten auf uns zu. Ich meine also, wir müssen die Dinge etwas mehr in den Kontext der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einbeziehen.
Herr Kollege Leicht, zu den öffentlichen Investitionen habe ich gestern etwas gesagt. Ich will das hier wiederholen. Die Sachinvestitionen des Bundes machen am gesamten Bruttosozialprodukt 0,8 % aus. Wir halten die öffentlichen Investitionen im Jahre 1976 auf Grund der Konjunkturprogramme hoch. Daß natürlich bei einem Sparprogramm die öffentlichen Investitionen nicht völlig ungeschoren bleiben können, habe ich gestern dargestellt und liegt auf der Hand.
Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen. Auch hier hat Herr Kollege Möller dankenswerterweise schon die Bemerkung von Herrn Kollegen Strauß zurechtgerückt. Es ist falsch, es ist unwürdig, den Experten des Beirats des Bundesfinanzministeriums, von denen einige sicherlich der Opposition nahestehen, zu unterstellen, sie seien bereit und in der Lage, sich vom Finanzminister oder vom Ministerium unter Druck setzen zu lassen. Dies mag vielleicht der Stil eines Franz Josef Strauß sein; wir lassen in unserem Ministerium die Meinungsfreiheit voll durchschlagen, auch wenn sie uns manchmal nicht paßt. So ist das in der Demokratie, und so gehört sich das.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich vielleicht in diesem Zusammenhang zitieren, was der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Herr Professor Neumark, am 14. Oktober im ZDF gesagt hat:
Verständlicherweise geht das Sparprogramm der Regierung manchen zu weit, manchen nicht weit genug. Dazu ist zu sagen, daß hier wenigstens grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung getan worden ist.
Und das von Herrn Strauß angesprochene Gutachten - das hat Herr Strauß uns hier unterschlagen - sagt ausdrücklich, daß, wenn die Sparmaßnahmen, die wir eingeleitet haben und die wirksam sind, über ein gewisses Ergebnis nicht hinauskommen können, auch unser Sachverständigenbeirat Einnahmeverbesserungen für möglich hält. Wir halten uns also weitgehend an das, was unser Beirat uns gesagt hat: Sparen, soweit es geht, ohne die Konjunkturentwicklung kaputtzusparen - denn öffentliche Ausgaben sind ja auch Konjunkturstimulantien -, um dann an einem Punkt, wo wir dem Bürger sagen müssen: „Mehr Sparen geht an die Substanz des sozialen Netzes", den Mut zu haben, Steueranhebungen anzukündigen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Die Opposition hat hier eine, wie ich meine, schlimme Behauptung aufgestellt, indem Herr Kollege Strauß - ich hoffe, daß ich ihn richtig zitiere - von einer vollkommenen Deroutierung des Kapitalmarktes gesprochen hat. Die Zahlen sprechen gegen Herrn Kollegen Strauß. Wir haben in den letzten zwölf Monaten auch bei den Schulden, die die öffentlichen Hände machen mußten, einen sehr deutlichen Zinssenkungstrend verzeichnen können. Mußten wir noch im Mai 1974 10,47 % bei sieben Jahren Laufzeit zahlen, so sind wir zur Zeit - wie Sie wissen, bereiten wir eine neue Anleihe vor trotz der Aufgabe der Offenmarktpolitik der Bundesbank sicher, daß wir unsere öffentliche Anleihe mit mindestens zwei Prozentpunkten weniger plazieren können. Insgesamt können wir feststellen - das ist insbesondere auch das Ergebnis der Bemühungen der letzten Wochen -, daß wir unseren Nettokapitalbedarf bis auf 4 Milliarden DM für dieses Jahr gedeckt haben. Damit haben wir den Bundeshaushalt 1975 finanziert, denn die restlichen 4 Milliarden DM fließen uns auf den üblichen Wegen zu, insbesondere über Bundesschatzbriefe und andere Anlagepapiere. Auch in Aden letzten Wochen konnten wir rund 8,7 Milliarden DM zu erträglichen Laufzeiten zu Zinssätzen zwischen 6,5 und 8,0 % aufnehmen. Damit wird deutlich, daß es hier keine Deroutierung des Kapitalmarkts gibt, sondern daß wir durchaus solide finanzieren, wenn auch kürzerfristig, als es uns lieb ist. Ich habe gestern versucht, meine Damen und Herren, dies darzulegen. Die Gründe können Sie in meiner Haushaltsrede nachlesen.