hans-joachim fuchtel (NA), 2007-09-13:
Diese Zwischenbemerkung wurde mir aber nicht auf

meine Redezeit angerechnet, Herr Präsident?

Ein anderes Thema ist die Schaffung weiterer Liquidität. Wir wollen, dass eine Entrümpelung der Arbeitsmarktinstrumente stattfindet. Statt 80 Einzelprogrammen wollen wir eine Neufassung mit weniger
Programmen. Das beseitigt Bürokratie und wird die Abläufe beschleunigen. Als nächsten Schritt werden wir als
Union auf eine bedingungslose Evaluierung jedes Arbeitsmarktprogramms hinarbeiten. Wir müssen - das
sage ich uns allen - stärker den Spruch beherzigen:
Wenn das Pferd tot ist, muss man auch absteigen.

({0})

Der nächste Punkt betrifft die Privathaushalte. Wir
müssen die Privathaushalte als Arbeitgeber entdecken. Herr Minister Müntefering, herzlichen Dank für
das Interview, das Sie der Welt am Sonntag vor zwei Wochen gegeben haben. Endlich entdecken auch die Kollegen in der Koalition, dass hier ein großes Potenzial besteht. Hier kann man noch Arbeitskräfte aktivieren, und
hier gibt es eine Nachfrage, wenn man die Rahmenbedingungen richtig gestaltet. Ich darf zusammenfassend
sagen: Herr Minister, die Union steht für einen großen
Wurf auf diesem Gebiet bereit.

({1})

Wir hoffen, dass wir nicht in ideologische Diskussionen
verfallen, sondern dass wir die Chancen nutzen. Ich persönlich denke, dass man auf eine Obergrenze von monatlich 2 500 Euro inklusive Sachbezüge kommen kann,
wenn man alle Instrumente zusammenführt. Dann werden wir eine große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen, was den Arbeitsmarkt entlasten wird. Wir rechnen
zurzeit nach und werden konkrete Vorschläge machen.
Das möchte ich hier ankündigen.

Diese Zeit ist auch die Stunde einer verstärkten
Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch das ist heute
noch nicht angesprochen worden. Während die Politesse
heutzutage den Parksünder mit digitalen Geräten verfolgt und ihm Strafzettel ausstellt, kämpfen unsere tapfe11618
ren Beamten der Finanzverwaltung gegen die Schwarzarbeit in unserem Hightechland mit der Hand am Arm
an. Wir müssen auch hier digitale Instrumente einführen
und unsere Ressourcen nutzen. Das ist im Interesse der
Kultur der sozialen Marktwirtschaft, des regulären Arbeitsmarkts und der öffentlichen Kassen.

({2})

Das Thema der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist ganz kurz angesprochen worden. Für uns
intern war die Entscheidung über die Entgeltumwandlung sehr schwierig. Wir reden hier nicht von kleinen
Brötchen, sondern von richtig großen Broten. Wir schätzen, dass wir einen Beitragsausfall in Höhe von bis zu
2,4 Milliarden Euro haben werden, wenn wir die bisherige Form der Freistellung von der Sozialversicherungspflicht beibehalten. Das aber ist für die junge Generation
ein Angebot. Deswegen machen wir das.

({3})

Die Union wird am Investivlohn dranbleiben. Partnerschaft in der globalen Wirtschaft braucht eine stärkere Arbeitnehmerbindung an den Betrieb. Vermögensbildung muss konkret sein und darf nicht in anonymen
Fonds stattfinden. Mich als Haushälter hat am meisten
das Schuler-Modell überzeugt. Das kostet den Staat wenig und bringt dem Einzelnen viel. All diese Zukunftsprojekte stehen natürlich unter dem Signum äußerster
Sparsamkeit; denn die guten Arbeitslosenzahlen bieten
keinen Anlass zur Euphorie. Eines muss man nämlich
hervorheben: Allein der Bund gibt über 35 Milliarden
Euro für die Grundsicherung aus. Hinzu kommen
8 Milliarden Euro, die die Länder für den Wohnungsbereich zur Verfügung stellen. Insgesamt bringt der Staat
also 43 Milliarden Euro auf, und dann kommen Sie und
machen das schlecht. Sie sollten froh sein, dass der deutsche Steuerzahler die Kraft hat, so viel Geld für diese
Aufgabe einzusetzen.

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Weder SPD noch Union brauchen Nachhilfeunterricht
über die Zusammensetzung des Kreises der Empfänger
von Mitteln nach dem Sozialgesetzbuch II. Bei allen Bemühungen um eine Vereinfachung der Instrumente ist
klar, dass wir die Situation mit konkreten Programmen
- sie sind bereits dargestellt worden - noch differenzierter angehen. Als Haushälter sage ich: Ideenreichtum ist
gefragt. Er darf allerdings nicht mehr als insgesamt
6,4 Milliarden Euro kosten.

Zur Rentenversicherung brauche ich nicht viel zu sagen. Hier ist eine Entlastung und Entspannung eingetreten. Der Koalition ist es nach so vielen turbulenten Jahren Gott sei Dank gelungen, auf diesem Gebiet für
Stabilität zu sorgen. Das ist ganz wichtig.

Zum Schluss möchte ich sagen: Die Arbeitsmarktund Sozialpolitik ist sicher nicht unbedingt die Hauptgemeinsamkeit dieser Koalition.

({5})
Wenn man aber sieht, dass es gelungen ist, dafür zu
sorgen, dass es über 1 Million zusätzliche Erwerbstätige
gibt, dann muss man feststellen, dass das ein ganz gutes
Ergebnis ist. Wir können darüber im Interesse der Menschen in diesem Land froh sein. Das sollte uns alle, auch
die Menschen draußen im Lande, ermutigen, daran zu
arbeiten, dass es noch besser wird.

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