Labe (alterspräsident), 1951-05-09:
Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich annehmen, daß das Haus diesem Antrage auf Erledigung beitritt. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler zum Mitbestimmungsrecht ({0}).
Zur Begründung der Interpellation hat das 'Wort der Herr Abgeordnete Wönner.
Wönner ({1}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Pressemeldungen soll der Herr Bundesminister der Justiz in Uslar heftige Angriffe gegen die Gewerkschaften und gegen das Mitbestimmungsrecht gerichtet haben. Er soll das Mitbestimmungsrecht als eine von den Gewerkschaften geschaffene brutale Rechtlosigkeit bezeichnet t' und soll behauptet haben, daß die Gewerkschafter des Zuchthauses würdig geworden seien. Diese Berichte über solche Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz haben in der breiten Öffentlichkeit, insbesondere natürlich in Gewerkschafts- und in allgemeinen Arbeiterkreisen, eine außerordentliche Beunruhigung und Erregung hervorgerufen.
Wir müssen deshalb die Bundesregierung fragen, ob der Herr Bundesminister der Justiz sich tatsachlich in diesem Sinne geaußert hat und ob die Bundesregierung solche Außerungen eines ihrer Mitglieder billigt?
Kein Gewerkschafter wird einen derartigen Angriff hinnehmen können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der mehr als 5 Millionen Mitglieder zahlt, ist die überparteiliche Organisation der deutschen Arbeitnehmerschaft und starkstes Bollwerk der Demokratie. In aller Welt ist anerkannt, und die Bundesregierung selbst hat es wiederholt gewürdigt, daß diese einheitliche Gewerkschaftsbewegung in 'Deutschland einen überragenden Anteil am Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft

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nach 1945 hat. Die Diffamierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durch den Herrn Bundesjustizministers ist nicht nur eine völlige Negierung der gewerkschaftlichen Aufbauleistung, sondern sie kommt einem direkten Angriff auf die Demokratie gleich.
Wieweit die Pressemeldungen im einzelnen die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz richtig wiedergeben, wird der Herr Bundesminister der Justiz selbst zu erklären haben. Er hat jedoch - mit seiner Unterschrift - am 17. April 1951 an zahlreiche Zeitungen eine Stellungnahme versandt, die in ,den entscheidenden Punkten die Richtigkeit der Pressemeldungen bestätigt. In dieser Stellungnahme schreibt der Herr Bundesminister der Justiz:
Ich bezeichnete die Streikdrohung der Gewerkschaften als eine Machtpolitik aus Übermut, weil die Regelung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie durch die Maßnahmen der Besatzungsmacht gegenwärtig festgelegt sei und für eine deutsche gesetzliche Regelung kein drängendes Bedürfnis bestehe.
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Daraus folgt: Entweder weiß der Herr Bundesminister der Justiz als Mitglied der Bundesregierung überhaupt nicht, aus welchem Anlaß die deutsche Regelung des Mitbestimmungsrechts bei Kohle und Stahl notwendig wurde, oder der Herr Bundesminister der Justiz hat hier trotz besseren Wissens die Unwahrheit gesagt; denn es ist unrichtig, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auch für die Unternehmen des Bergbaus durch Maßnahmen der Besatzungsmacht festgelegt gewesen sei, wie es für die Unternehmen der eisen- und stahlerzeugenden Industrie der Fall war. Es sollte weiter jedem bekannt sein -auch dem Herrn Bundesjustizminister -, daß im Zuge der von uns allen gewünschten und geforderten Aufhebung der Besatzungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 27 sich zwingend die unmittelbare Notwendigkeit ergab, die Frage des Mitbestimmungsrechts deutscherseits zu lösen. Andernfalls hätten mit der erwarteten und bevorstehenden Aufhebung der Besatzungsvorschriften die Bestimmungen des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts, die noch kein Mitbestimmungsrecht kennen, wieder Platz gegriffen. Der Herr Bundesminister der Justiz, zu dessen Ressort das Handels- und Ge. sellschaftsrecht gehört, muß das doch als erster wissen. Schon in ,der Behauptung, daß für eine deutsche gesetzliche Regelung kein drängendes Bedürfnis bestanden habe, liegt daher eine beklagenswerte Unwissenheit oder Unwahrheit begründet.
Wir fragen die Bundesregierung, wie sie sich dazu stellt, daß der Herr Bundesminister der Justiz gegenüber der Öffentlichkeit solche falschen Informationen geben kann. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie es billigt, daß der Herr Bundesminister der Justiz den geschichtlichen Kampf der Gewerkschaften um ein eigenes deutsches Mitbestimmungsrecht als eine „Machtpolitik aus Übermut" zu bezeichnen wagt.
Ferner hat der Herr Bundesminister der Justiz in der von ihm persönlich unterschriebenen und an zahlreiche Zeitungen versandten Stellungnahme folgendes erklärt:
Ich bezeichnete weiterhin als eine schwere Erschütterung der demokratischen Rechtsordnung, daß die Gewerkschaften, unterstützt von der Sozialdemokratie, durch die Streikdrohung den Bundestag zur gesetzgeberischen Anerkennung ihrer Forderung des Mitbestimmungsrechts in den Unternehmen des Bergbaues und der Eisen- und Stahlindustrie nötigten.
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Ich erklärte dabei, daß derjenige, der es unternehme, eine gesetzgebende Versammlung zu einem Beschluß zu nötigen, nach dem Strafgesetz des Zuchthauses würdig sei.
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Hierzu ist festzustellen: Der Herr Bundesjustizminister muß als Jurist wissen, daß er hier dem § 105 des Strafgesetzbuches eine Ausweitung gegeben hat, die keiner irgendwie gearteten sachlichen Nachprüfung standhält; denn die mit Zuchthausstrafe bedrohte Parlamentsnötigung setzt voraus, daß der gesetzgebenden Körperschaft selbst ein rechtswidriges Übel angedroht wird. Davon konnte im vorliegenden Falle, wie jeder Laie einsieht, überhaupt keine Rede sein.
Was haben denn die Arbeiter in der Kohle- und Stahlindustrie getan? Sie haben sich 1945 unter Übernahme der vollen Verantwortung dazu zur Verfügung gestellt, unsere schwergetroffene Wirtschaft an einem ihrer wichtigsten Punkte wieder aufzubauen. Sie haben sich, als ihre bisherige verantwortliche Stellung gefährdet erschien, zur Kündigung ihrer Arbeitsverträge ihren Sozialpartnern gegenüber, also den Unternehmen gegenüber, entschlossen, wenn diese Unternehmen ihnen nicht das Mitbestimmungsrecht fortgewähren wollten. Verhält sich denn ein Arbeitnehmer rechtswidrig, wenn er seinen Arbeitsvertrag nur unter der Voraussetzung fortsetzen will, daß er oder seine Gewerkschaft zur gleichberechtigten Mitbestimmung im Unternehmen mit berufen ist? Gibt es nach Auffassung des Herrn Bundesministers der Justiz etwa einen Arbeitszwang nach Art der Leibeigenschaft,
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der es dem Arbeitnehmer versagt, sein Vertragsverhältnis zu lösen, falls die Bedingungen dieses doch vertraglichen Arbeitsverhältnisses nicht verändert werden? Im übrigen würde sich - nicht auf diesen Fall hier bezogen, aber um etwaigen künftigen Ausdeutungen vorzubeugen - die Rechtssituation auch nicht im geringsten verändert haben, wenn an Stelle der Kündigung der Einzelarbeitsverträge die kollektive Arbeitsniederlegung in Aussicht genommen worden wäre; denn nicht die Form der Arbeitsniederlegung, sondern ,der Zweck ist entscheidend. Und hier war der Zweck nicht irgendein öffentlicher, sondern ein nur auf den betreffenden Betrieb bezogener.
Der Hinweis auf eine Zuchthausstrafe entbehrte also in diesem Zusammenhang jeder sachlichen und auch jeder rechtlichen Richtigkeit und konnte keine andere Absicht verfolgen, als den Deutschen Gewerkschaftsbund mit Mitteln zu diffamieren, die jeder demokratisch und jeder rechtlich denkende Mensch auf das schärfste ablehnen muß. Außerdem sind die Behauptungen des Herrn Bundesministers

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der Justiz tatsächlich falsch und beleidigen nicht nur den Deutschen Gewerkschaftsbund und die
Arbeitnehmerschaft, sondern, wie wir glauben, auch das Parlament. Denn angesichts der hier gegebenen Tatsachen glauben wir doch sagen zu dürfen, daß es nichts weiter als ein Gebot der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und ein Gebot der staatsmännischen' Klugheit war, die Dinge nicht draußen in den einzelnen Betrieben sich abspielen zu lassen, sondern sie nach Möglichkeit hier in gesetzgeberischer Form allgemeingültig zu gestalten.
Nicht die Gewerkschaften haben durch ihre Streikdrohung den Bundestag zu einem Gesetz genötigt, sondern die Bundesregierung selbst hat diese Gesetzesvorlage im 'Bundesrat und im Bundestag eingebracht. Nicht der Gewerkschaftsbund hat das Parlament zur Annahme eines Gesetzentwurfs genötigt, sondern der Bundestag hat sich in langen und eingehenden Beratungen mit Mehrheit, wie wir doch glauben dürfen, fr ei für das Gesetz über die Mitbestimmung entschieden. Die Arbeitnehmerschaft in den Betrieben der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und der Kohleförderung wird künftig wie ehedem mitverantwortlich einer besseren sozialen Ordnung dienen. Sie legt aber Wert darauf, es unbeschwert durch die Dr. Dehlersche Sach- und Rechtsdiffamierung zu tun. Wir fragen deshalb - ich wiederhole -: Hat der Herr Bundesjustizminister sich in diesem Sinne geäußert und billigt die Regierung diese Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers?
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