Schmid (vizepräsident), 1953-02-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort dem letzten Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Mücke.
Dr. Mücke ({0}), Mitberichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf unter Bezugnahme auf meinen schriftlichen Bericht*) auf einige Gesichtspunkte hinweisen, die für Ihre Beschlußfassung und für die Auslegung derjenigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes, über die ich zu berichten habe, von besonderer Bedeutung sind.
Der Ihnen vorliegende Entwurf geht bei den vorgesehenen speziellen Maßnahmen zur Eingliederung von der Zielsetzung aus, die leider immer noch in erheblichem Maße brachliegende oder berufsfremd eingesetzte Leistungskraft der Vertriebenen und Flüchtlinge möglichst wirksam und umfassend im Rahmen der Gesamtwirtschaft zur Geltung zu bringen. Die Eingliederungsbestimmungen sollen der Erfüllung berechtigter Ausgleichsansprüche hinsichtlich der verlorenen Existenz dienen, aber nicht im Sinne einer restlosen Restauration der Vergangenheit, sondern nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit mit dem Ziel, daß sich das gesamte Arbeitspotential, das der Einheimischen und der Vertriebenen, so betätigen kann, daß eine größtmögliche Wirkung erzielt wird.
Von diesen Grundüberlegungen geht der Ihnen vorliegende Entwurf hinsichtlich der. für die Eingliederung vorgesehenen Maßnahmen im wesentlichen aus, die auch nun endlich den unter den gegebenen Verhältnissen bisher bestehenden Partikularismus der Maßnahmen zu einer sinnvollen, auf das notwendige Ganze gerichteten Zusammenarbeit aller an der Durchführung Beteiligten führen sollen.
Nun einige ergänzende Hinweise zu bestimmten Einzelvorschriften. § 69, der die Zulassung zur Kassenpraxis behandelt, sieht für die Aufenthaltnahme im Geltungsbereich des Grundgesetzes den in § 10 Abs. 1 genannten Stichtag vor. Das ist der 31. Dezember 1952. Die Festlegung dieses Stichtags in § 69 Abs. 1 hat die Wirkung, daß Ärzte, Zahnärzte oder Dentisten, die nach diesem Stichtag im Geltungsbereich des Grundgesetzes ihren ständigen Aufenthalt nehmen - gleichgültig, ob sie Vertriebene oder alteingesessene Sowjetzonenbewohner sind, auch wenn sie vor dem 4. September 1939 zur Kassenpraxis zugelassen waren -, lediglich unter die Vorschrift des Abs. 5 des § 69 fallen. Das bedeutet, daß auf sie der allgemeine
*) Vgl. Anlage Seite 12013A. Eingliederungsgrundsatz des Vertriebenengesetzes hinsichtlich der bevorzugten Zulassung Anwendung findet, bis das Verhältnis erreicht ist, in dem die Zahl der Vertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge zur Gesamtzahl der Bevölkerung des jeweiligen Landes steht.
§ 71, der sich mit der Frage der Kredite, Zinsverbilligungen, Bürgschaften und Teilhaberschaften befaßt, sieht außerordentlich wichtige Maßnahmen zur Existenzgründung und Existenzsicherung selbständig erwerbstätiger Vertriebener und Flüchtlinge vor, während § 78, der Bestimmungen zur Schaffung von zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen für die Vertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge enthält, der Existenzgründung und Existenzsicherung unselbständig Erwerbstätiger zu dienen hat. Beide Bestimmungen sind für eine wirksame Eingliederung von weittragender Bedeutung. Wenn auch hier nicht - wie es beispielsweise bei dem § 46 hinsichtlich der landwirtschaftlichen Siedlung der Fall ist - für die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen die Bereitstellung bestimmter Mittel vorgesehen ist, weil hier die Höhe der notwendigen Mittel nicht ohne weiteres vorausgesehen werden kann, so bedeutet das Bestehen dieser Vorschriften für die Bundesregierung die zwingende Pflicht, die zur Durchführung der hier vorgesehenen Maßnahmen notwendigen Mittel jährlich aus Haushaltsmitteln bereitzustellen. Wenn beispielsweise das Gesetz über den Lastenausgleich ebenfalls Bestimmungen über die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen enthält, so bedeutet die Durchführung dieser Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes gegenüber der Durchführung des § 68 des Vertriebenengesetzes eine zusätzliche Eingliederungsmaßnahme.
Hinsichtlich der für die Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge sehr bedeutsamen Einzelvorschriften über die Schuldenregelung, zu der im Schriftlichen Bericht bereits eingehend Stellung genommen wurde, beschränke ich mich auf eine Feststellung: Der „Ausschuß zonenmäßig getrennter Betriebe" hat in einem an den Bundestag gerichteten Schreiben vom 14. Januar 1953 Einwände dahingehend erhoben, daß entgegen dem Prinzip der Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge gegenüber den Heimatvertriebenen die Schuldenregelung des Bundesvertriebenengesetzes zu einer Schlechterstellung der in der Sowjetzone enteigneten Unternehmer führe. Tatsächlich sind juristische Personen und Handelsgesellschaften, die ihren Sitz in der Sowjetzone hatten und sich nunmehr im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden, gemäß § 87 Abs. 2 in die für die Sowjetzonenflüchtlinge vorgesehene Regelung nicht aufgenommen. Das liegt daran, daß durch das Bundesvertriebenengesetz gesellschaftliche Rechtsverhältnisse, welche unter dem Gesichtspunkt des Verlassens der Sowjetzone in bezug auf die vorgesehene Schuldenregelung nicht erfaßt werden konnten, durch das Vertriebenengesetz nicht geregelt werden können. Die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Vertriebenen beruht im Vertriebenengesetz auf einem in der Person des einzelnen Flüchtlings liegenden und von ihm nachzuweisenden vertreibungsähnlichen Tatbestand, währen bei den Vertriebenen der allgemeine Vertreibungstatbestand zugrunde gelegt wird. Der sich aus dem Gesetz ergebende Grund iur aie Nichthereinnahme von juristischen Personen und Handelsgesellschaften aus der Sowjetzone in die Schuldenregelung des Vertriebenengesetzes ist also

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lediglich ein gesetzestechnischer. Hierdurch ist eine anderweitige gesetzliche Regelung für juristische Personen und Handelsgesellschaften aus der Sowjetzone für den Fall, daß eine Notwendigkeit hierfür besteht, keinesfalls ausgeschlossen.
Schließlich darf ich zu § 95, der Maßnahmen zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der Wissenschaft und Forschung im Zusammenhang mit der Vertreibung vorsieht, folgendes sagen. Auch hier ist nichts Besonderes über die Bereitstellung der notwendigen Mittel gesagt. Für diesen § 95 gilt das gleiche, was ich bereits zu den §§ 71 und 78 gesagt habe. Die Vorschriften des § 95 sind in der Problematik der Dinge um die Vertriebenen und Flüchtlinge von größter Bedeutung. Sie sollen vor allem dazu dienen, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Heimatvertriebenen und des gesamten deutschen Volkes zu erhalten und die Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus der Vertreibung und der Eingliederung ergeben, zu fördern. Hier ist mit wenigen Worten eine große entscheidende gesamtdeutsche Aufgabe festgelegt, der nicht etwa irgendwelche nationalistischen oder irredentistischen Überlegungen zugrunde liegen, sondern das naturgegebene und unbestreitbare Recht eines jeden Menschen auf seine und seiner Väter Heimat. Der Ausschuß für Heimatvertriebene ist hier von der Auffassung ausgegangen, daß sich die Zuständigkeit des Bundes für diese Aufgabe allgemein aus der Bestimmung des Art. 74 Ziffer 6 des Grundgesetzes ergibt. Der Bund wird bei der Durchführung dieser Aufgabe sinnvoll mit den Ländern zusammenzuarbeiten haben. Es ist als gutes Vorzeichen für diese Zusammenarbeit zu werten, daß die Vorschrift des § 95 auf der Initiative des Bundesrates beruht.
Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat sich bei seinen Beratungen über den § 95 insbesondere wiederholt auch mit der Frage der wissenschaftlichen Forschung und Lehre im Zusammenhang mit der Vertreibung gelegentlich von Vorschlägen, die in dieser Richtung an ihn herangetragen wurden, befaßt. Da es sich hier um die Frage der Durchführung des Vertriebenengesetzes handelt, hat er keine besondere Regelung treffen können. Es sei aber in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß von den 16 im Verband der Landsmannschaften zusammengeschlossenen Landsmannschaften,-die ja die berufenen Träger der Pflege des heimatlichen Kulturgutes sind, 15 Landsmannschaften sich dafür ausgesprochen haben, die wissenschaftliche Forschung und Lehre mit Schwerpunkt an einer hierfür besonders geeigneten deutschen Hochschule zu konzentrieren. Es wird Aufgabe der Bundesregierung sein, hier in Zusammenhang mit der Durchführung des § 95 die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die für die Durchführung der in § 95 vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen Mittel jährlich in angemessener Höhe bereitzustellen.
Es wäre interessant, noch auf eine Reihe von Zahlenbeispielen hinzuweisen, aus denen sich der augenblickliche Stand der Eingliederung und die Notwendigkeiten hinsichtlich der Eingliederung ergeben. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Ihnen erst in diesen Tagen zugeleitete Büchlein hinweisen, das einen Bericht des Herrn Bundesministers für Vertriebene, betitelt „Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgefangene, heimatlose Ausländer 1949 bis 1952", enthält. Daraus sind sehr interessante Zahlen über den augenblicklichen Stand der Eingliederung zu ersehen. Alle authentischen Erhebungen ergeben, daß noch sehr vieles zu tun ist, daß es sich aber lohnt, etwas zu tun, weil diejenigen, denen man von Staats wegen zu helfen hat, nicht als Desperados hierhergekommen sind, sondern es wert sind, daß man ihnen hilft. Denken wir daran, daß seit 1945 Millionen Menschen ein persönlich unverschuldetes Schicksal mit Ruhe und Geduld ertragen haben und noch ertragen in dem Bewußtsein, daß sie sich selbst trotz besten Willens nicht helfen können und auf unser aller Hilfe angewiesen sind! Es geht um Millionen tief getroffener Menschen. Wirksame Maßnahmen zur Lösung des so schwerwiegenden Problems der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen, das uns alle vor große Aufgaben und Opfer stellt, kann man nur mit einem kühlen Verstand und zugleich mit einem warmen Herzen beschließen und durchführen. Ich möchte meinen Bericht abschließen, indem ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, namens des Ausschusses für Heimatvertriebene bitte, seine Vorschläge in diesem Sinne zu prüfen.
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