Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 4 a

bis c. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben
mir mitgeteilt, dass die 16 Anträge der Fraktion Die
Linke auf den Drucksachen 17/5935 bis 17/5950, der
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7336
und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6931 zum Rüstungsexport mehrheitlich
abgelehnt worden sind. Das detaillierte Ergebnis der
namentlichen Abstimmung wird später im Stenografi-
schen Bericht veröffentlicht.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 a bis h sowie
den Zusatzpunkt 4 a und b auf:
31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des
Unterlassungsklagengesetzes
- Drucksache 17/7235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2012 ({1})
- Drucksache 17/7236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Ministerrat der Republik Albanien über
die Seeschifffahrt
- Drucksache 17/7237 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Eduard Oswald

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufas-
sung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur
Änderung des Mineralöldatengesetzes
- Drucksache 17/7273 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
- Drucksache 17/7275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 3. Februar 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Spanien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung und zur Verhinderung der Steuer-
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 17/7318 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

g) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA
- Drucksache 17/7354 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ewa
Klamt, Albert Rupprecht ({5}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger,
Dr. Martin Neumann ({6}), Sylvia Canel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung
- Drucksache 17/6504 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 4 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung ({8})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Richtlinie zur konzerninternen Entsendung
grundsätzlich überarbeiten

- Drucksache 17/4885 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung ({10})
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken
- Drucksache 17/5234 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Vizepräsident Eduard Oswald

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 a bis h auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

- Drucksache 17/6613 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/6614 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

- Drucksache 17/7300 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({13})

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen
mit der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7300, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6613 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur
Änderung des Abkommens mit der Republik Österreich
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7300, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6614 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({14}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Claudia Roth ({15}), Dr. Frithjof Schmidt, Manuel Sarrazin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
wiederbeleben

- Drucksachen 17/5042, 17/7385 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Bareiß
Dietmar Nietan
Michael Link ({16})
Andrej Hunko
Manuel Sarrazin

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7385, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion.
Gegenprobe! - Fraktion der Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 318 zu Petitionen

- Drucksache 17/7201 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Somit ist die Sammelübersicht
318 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 319 zu Petitionen

- Drucksache 17/7202 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Somit ist die
Sammelübersicht 319 angenommen.

Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 320 zu Petitionen

- Drucksache 17/7203 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Linksfraktion und sozialdemokratische Fraktion.
Wer stimmt dagegen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 320 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 321 zu Petitionen

- Drucksache 17/7204 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/
Die Grünen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 321 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 322 zu Petitionen

- Drucksache 17/7205 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 322 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 323 zu Petitionen

- Drucksache 17/7206 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht
323 angenommen.

Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 5:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und
linksextremistisch motivierte Gewalt

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der
CDU/CSU hat sich als erster Redner unser Kollege
Dr. Jan-Marco Luczak gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.

({23})