emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Wir haben diese
Bedenken sehr wohl eingebracht und sind davon ausgegangen, daß wir uns auf dieses StrafverfahrensändeDr. Jürgen Meyer ({0})


rungsgesetz, das eine umfassende Regelung des Datenschutzes im Strafverfahren enthält, würden einigen können. Bis zum August vergangen Jahres schien das möglich. Es war - das sage ich auch für die Kollegen von
CDU/CSU und F.D.P. im Bundestag - für alle, vorsichtig formuliert, eine Enttäuschung, daß unsere gemeinsamen Bemühungen letztlich durch einen ganz kurzen
Brief des Justizministers Leeb aus München zunichte
gemacht worden sind. Ich hätte mir gewünscht, daß Ihre
Fraktion in dieser Situation zu dem ausgehandelten
Kompromiß gestanden hätte.

({1})
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Ja, bitte schön.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
In erster Linie hat
die Kollegin das Wort, meine Damen und Herren von

der F.D.P. und der CDU/CSU. Wenn Sie sich bitte bemühen würden, zuzuhören, wenn auf eine Frage geantwortet wird.

Bitte sehr.
norbert geis (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege, stimmen
Sie mir zu, daß der Regelungsinhalt dieses jetzt vorgelegten Gesetzes nichts mit dem damals verhandelten
StVÄG zu tun hatte? Der Regelungsinhalt, den wir jetzt
diskutieren, hatte nichts mit dem StVÄG zu tun, so daß
nach meiner Auffassung dieses Beispiel - vielleicht
können Sie mir zustimmen - weit hergeholt ist.
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
In diesem Punkt
kann ich Ihnen leider nicht zustimmen; denn der Sinn
meiner vorangegangenen Ausführungen war, darzustellen, daß es bei diesem Spezialgesetz genau um diejenige
Materie geht, die im StVÄG umfassend zu regeln ist.
Daß kein Normwiderspruch entstehen darf, macht es
notwendig, die Materie, wie wir es vorhatten, entweder
parallel oder gleichzeitig oder sogar in einem Gesetz zu
regeln.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Wir wollen die Ausschußberatungen nicht hier im Plenum vollziehen. Sie
haben noch eine Frage. Bitte, Herr Kollege Geis.
norbert geis (NA), 1999-01-21:
Herr Meyer, ist Ihre ablehnende Haltung nicht vielmehr darauf zurückzuführen,
daß dieses Gesetz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nicht von Ihrer Fraktion oder von der Regierung vorgelegt worden ist? Könnte es sein, daß Sie
deswegen alle möglichen Gegenvorschläge machen, um
diesem Gesetz nicht zustimmen zu müssen?

({0})
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Diese Unterstellung ist hart am Schwarzen vorbei getroffen. Zutreffender ist die Annahme, daß in Sachen Datenschutz und
genetischer Fingerabdruck in aller Regel SPD-Entwürfe
die Gesetzgebung beeinflußt haben. Aber wenn künftig
etwas Gutes von der CDU/CSU kommen sollte,

({0})

dann werden wir das gerne übernehmen. Heute allerdings ist dieser Sachverhalt leider nicht gegeben.

Nach der schwierigen Verhandlungssituation über das
Strafverfahrensänderungsgesetz im vergangenen Sommer freuen wir uns natürlich, daß wir nun eine neue
Bundesregierung haben,

({1})

die beabsichtigt, demnächst dem Parlament den Entwurf
eines Strafverfahrensänderungsgesetzes zuzuleiten.
Selbstverständlich wird ein Bestandteil dieses Entwurfs
auch die notwendige Ergänzung des Bundeszentralregistergesetzes sein. Wer diese Änderung, wie etwa der
Freistaat Bayern, will, hat so einen zusätzlichen Grund,
sich bei der Verabschiedung des StVÄG verfassungstreu
und kooperativ zu verhalten. Die vom Kollegen Pofalla
befürchtete Verzögerung wird dann nicht eintreten.

Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung: In
den Debatten der vergangenen Jahre hatten wir häufig
darauf hinzuweisen, daß sich eine seriöse Rechtspolitik
nicht in Einzelschritten erschöpfen darf, die letztlich
Stückwerk bleiben müssen. Deshalb vertrauen wir darauf, daß wir in naher Zukunft eine seriöse Beratungsgrundlage haben werden, die nicht lediglich ein einzelnes, neu aufgetauchtes datenschutzrechtliches Problem,
sondern die Vielzahl der Probleme des Datenschutzes im
Strafverfahren umfassend regelt.

Die intensiven interfraktionellen Verhandlungen im
vergangenen Jahr haben eine gute Grundlage für diesen
Entwurf geschaffen. Es kann dem guten Ruf des Gesetzgebers nur dienen, wenn er sich nach der häufigen Adhoc- oder Hau-ruck-Gesetzgebung der letzten Jahre, die
vielfach mit Recht kritisiert worden ist, wieder mehr um
Gesetze bemüht, die diesen Namen wirklich verdienen.

Ich bedanke mich.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat der
Kollege Volker Beck.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat der
Kollege von Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.
eckart klaeden (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man als
Regierungskoalition, wenn einem die Opposition zuvorgekommen ist?

({0})

- Ich will nicht verschweigen, daß wir darin eine gewisse Erfahrung haben. - Man kündigt an oder stellt fest,
daß handwerkliche Fehler gemacht wurden. Man kündigt ein größeres, umfangreicheres Werk an, in dem alle
Bedenken der Opposition aufgenommen werden. Man
macht verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche
Bedenken geltend, und man trägt schließlich zur Unterstreichung all dieser dilatorischen Vorhaltungen einen
orangen Kommentar zum Rednerpult und trägt ihn unaufgeschlagen wieder zurück, Herr Professor Meyer.

({1})

Das ist ein beeindruckender dilatorischer Schleiertanz,
den Sie hier vorführen. Aber das Thema ist dafür letztlich zu ernst.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, Kollege Dreßen möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Gestatten Sie das?
eckart klaeden (NA), 1999-01-21:
Ja, gerne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Bitte sehr.
peter dressen (NA), 1999-01-21:
Auf Grund Ihrer Eingangsbemerkung möchte ich fragen: Was machen eigentlich die
jungen Wilden im Hinblick auf das Staatsangehörigkeitsrecht?
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat der
Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU-Fraktion.
eckart klaeden (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege, da
empfehle ich Ihnen die Lektüre der Zeitung.

({0})

Denn ich kann hier nur fünf Minuten sprechen. Ich würde mich freuen, wenn sich eine so intensive und vielschichtige Diskussion, wie sie seit Jahren in der Union
geführt wird, jetzt endlich auch einmal in der SPD zu
diesen und anderen Fragen durchsetzen würde.

Meine Damen und Herren, dieses Thema, so meine
ich, ist sehr ernst. Ich will Ihnen zunächst sagen, daß die
Dinge, die wir versuchen, rechtsstreitfrei zu stellen, nach
unserer Ansicht schon längst möglich sind. Denn die
§§ 41 und 42 BZRG in Verbindung mit § 2 des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes bieten nach unserer Ansicht schon heute die Möglichkeiten, die von allen fraktionsübergreifend gefordert werden.

Wenn Sie tatsächlich handwerkliche Mängel geltend
machen und unsere Vorlage verbessern wollen

({1})

- oder müssen -, dann laden wir Sie dazu sehr herzlich
ein, Herr Professor Meyer. Unser Appell aber lautet:
Nehmen Sie die Möglichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens wahr, die durch die Einbringung unseres Gesetzentwurfes gegeben sind. Denn nach unserem Entwurf wäre es möglich, daß der Rechtsausschuß bereits
am 27. Januar dieses Jahres über diese Frage berät, daß
die zweite und dritte Lesung im Februar dieses Jahres
stattfindet und daß schließlich der Bundesrat bereits am
26. Februar 1999 dieser Regelung zustimmt.

Das hätte den Vorteil, daß die Altfälle, die ja auch erfaßt werden sollen und auf die hier im Zusammenhang
mit § 81 g der Strafprozeßordnung hingewiesen worden
ist, möglichst umfassend in diese Regelung einbezogen
werden könnten und daß die - jedenfalls theoretische Möglichkeit vermieden wird, daß eine Löschung von
Täternamen stattfindet, die wir für diese Identitätsfeststellung doch noch gebrauchen könnten.

Deswegen von unserer Seite nochmals - auch wenn
Sie Bedenken geltend machen - der Appell, an unserem


Gesetzentwurf mitzuarbeiten und für die von mir beschriebene rasche Verabschiedung zu sorgen.

Vielen Dank.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nun erteile ich das
Wort der Bundesministerin der Justiz, Frau Professor
Dr. Herta Däubler-Gmelin.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/43 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika
Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen
Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz ({0})

- Drucksache 14/208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Grehn, PDS. - Er ist nicht da.

({1})

Ich möchte die Geschäftsführer bitten, die Rednerliste
zu vervollständigen.

Meine Damen und Herren, was halten Sie davon,
wenn wir diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung absetzen? Wer dafür ist, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist
so beschlossen.

Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aktuelle
Stunde. Bis zum Aufruf dieses Punktes müssen wir noch
einen Augenblick warten, bis alle herbeizitiert sind, die
an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen, aber davon ausgegangen sind, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen wird. Ich unterbreche die Sitzung daher bis
15 Uhr.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung erneut und rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin zu den Kernenergieausstiegsplänen der
Bundesregierung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die großangelegten Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach Deutschland

Das Wort als erster Redner in der Aktuellen Stunde
hat der Kollege Dr. Peter Paziorek von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat Bundesminister Jürgen Trittin das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Kubatschka von
der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat unser Kollege Dr. Günter Rexrodt
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Kurt-Dieter Grill von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
kurt-dieter grill (NA), 1999-01-21:
Ich komme sofort
zum Ende. - Es ist mit Sicherheit so, daß Sie weder gegenüber den Kernkraftbefürwortern noch gegenüber
denjenigen, die an einer Option festhalten und sie für
ökologisch und ökonomisch sinnvoll halten, Moral und
Ethik für sich gepachtet haben. Man könnte es auch so
charakterisieren:
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Herr
Kollege, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluß!
kurt-dieter grill (NA), 1999-01-21:
Sie lösen die Probleme, indem Sie neue schaffen. Oder, um mit Goethe zu
sprechen: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm
an Wahrheit und an Kräften fehlt.“

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat das Wort Bundesminister Werner
Müller.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Frau Angela Marquardt von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Ganseforth
von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Winfried Hermann vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Herr
Kollege Hermann, im Namen des Hauses gratuliere ich
Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Als nächster Redner hat Dr. Christian Ruck von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Das
Wort hat nun der Kollege Michael Müller von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulrich Klinkert von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Herr
Kollege Klinkert, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
ulrich klinkert (NA), 1999-01-21:
- und das ist eher traurig.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- § 100 a StPO

- Drucksache 14/162 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Norbert Geis von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Meyer
von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Beck von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
volker beck (NA), 1999-01-21:
Aber gerne doch.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege Geis,
bitte.
norbert geis (NA), 1999-01-21:
Herr Beck, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf aus
dem Jahre 1995 zur Korruptionsbekämpfung und zur
Bekämpfung der Bestechung und der schweren Bestechung vorgeschlagen hat, dafür die Telefonüberwachung
einzubeziehen? Würden Sie sagen, dies sei leichtfertig,
wenn mehrere Justizministerien der Länder auf Grund
ihrer praktischen Erfahrung der Meinung sind, dies müsse so sein?
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Sabine Jünger, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin Jünger, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.
kurt-dieter grill (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte,
anknüpfend an den letzten Redner, die Bemerkung über
die Frage des Verhältnisses der Schadstoffeinträge in
der Normalität des Alltages und bei Unglücken doch ein
bißchen zurechtrücken. Unglücke sind in einer Quote
von 5 bis maximal 10 Prozent an der Belastung unserer
Meere beteiligt; das, was das tagtägliche Geschäft der
Schiffahrt ausmacht, trägt dazu immer noch zu 90 bis 95
Prozent bei. Nur aus diesem Blickwinkel kommt man in

die richtigen Dimensionen dessen, was hier zu diskutieren ist.

Zum zweiten möchte ich in dieser Debatte gerne eine
offizielle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums vorgetragen bekommen;

({0})

denn die Kollegin Altmann hat hier nicht als Parlamentarische Staatssekretärin, sondern als Abgeordnete gesprochen. Das heißt, sowohl in der letzten als auch in
der heutigen Debatte gab und gibt es keinen offiziellen
Beitrag des Bundesumweltministers zu diesem angeblich so wichtigen Sachverhalt. Ich halte das für einen
Skandal.

({1})

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Am Rande der
letzten Debatte, die aus unmittelbarem Anlaß dieses Unglücks stattfand, hatte ich Gelegenheit, zusammen mit
der Kollegin Altmann „Phoenix“ ein Interview zu geben. In diesem Gespräch mit der Journalistin und mir hat
Kollegin Altmann gesagt - das war für mich ausgesprochen interessant -, eigentlich habe das Bundesverkehrsministerium versagt. Sie sollten also heute hier zu dem
Vorwurf der Abgeordneten Altmann Stellung nehmen,
daß das Bundesverkehrsministerium in dieser Frage versagt habe. Das Bundesumweltministerium scheint wirklich vollkommen unbeteiligt zu sein.

Was die EU-Ebene und den Sankt-Nimmerleins-Tag
angeht: Frau Altmann, auch in den europäischen Vereinbarungen besteht das eigentlich Schwierige darin ich kenne das seit dem Unfall der „AmocoCadiz“ -, daß
wir zwar eine Fülle internationaler Vereinbarungen haben, daß aber die Einhaltung und Durchsetzung dieser
Vereinbarungen ein Stück des Gesamtproblems ist, das
wir allerdings nicht nur in diesem Bereich kennen.

Ihre beredte Kritik an Dänemark zeigt deutlich, daß
alle Abkommen und Geräte nichts nützen, wenn niemand sie einsetzt. Sie wissen genausogut wie ich, daß
die „Oceanic“ an dem Tag gar nicht angefordert wurde,
weil es aus Gründen des technischen Sachverstands
nicht für notwendig befunden wurde.

({2})

Die „Oceanic“ ist in diesem Zusammenhang gar nicht
unser Problem.
norbert geis (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Hartenbach, können Sie zur Kenntnis nehmen, daß Sie am
26. September 1996, als wir das Gesetz zur Korruption
eingebracht haben, in Ihrer Rede hier im Bundestag,
nachzulesen im Protokoll, wörtlich erklärt haben:

Wir wollen, daß in besonders schweren Fällen der
Post- und Telefonverkehr überwacht werden darf
und Aufzeichnungen möglich sein dürfen.

Das wollen mir mit unserem Gesetzentwurf. Ich
stimme mit Ihnen überein, Herr Hartenbach, daß § 100 a
StPO vielleicht durchforstet werden muß. Meine Frage
an Sie ist: Muß das unbedingt jetzt bei diesem Gesetzentwurf sein? Kann man sich das nicht für längere Zeit
vornehmen? Ist es nicht richtig, übereinstimmend über
die Parteigrenzen hinweg wichtige Maßnahmen trotzdem sofort zu treffen?
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Aber erst frage ich
Sie einmal, Herr Kollege: Sie lassen also eine Frage zu?
volker kauder (NA), 1999-01-21:
Jawohl.
volker beck (NA), 1999-01-21:
Vielen Dank für die Großzügigkeit. Vielleicht läßt sich
etwas klären.

Ich habe Ihre Ausführungen gerade etwas als Vorwurf an unsere Partei verstanden. Ich möchte das mit einer Frage klären: Ist Ihnen bekannt, daß Bündnis 90/Die
Grünen und früher die Grünen in Westdeutschland immer sehr energisch gefordert haben, Lücken beim strafrechtlichen Schutz von Kindern zu schließen, und daß es
lange Jahre gebraucht hat, bis wir zum Beispiel die damalige Regierungskoalition davon überzeugen konnten,
eine Verschärfung der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern
durchzusetzen? Ist Ihnen bekannt, daß unsere Partei in
der Behandlung dieses Themas eine lange Tradition hat?
Gerade die Frauenbewegung, die in unserer Partei sehr
stark vertreten ist, hat dies immer zum Thema gemacht.
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was
Sie hier gerade geäußert haben, nicht als Vorwurf gegenüber Bündnis 90/Die Grünen formuliert werden
kann?
volker kauder (NA), 1999-01-21:
Herr Beck, ich habe
Sie nur angesprochen, weil Sie durch ein Gespräch abgelenkt waren und ich der Meinung war, daß Sie mir an
diesem Punkt zuhören sollten. Ich habe keinen Vorwurf
an Sie gerichtet. Aber vielleicht können wir bei einer
anderen Gelegenheit auch einmal über all das, was die
Bündnisgrünen zum Thema Sexualität, Pornographie
usw. und deren Bekämpfung formuliert haben, in einer
anderen Form sprechen.

Was ich gesagt habe, war kein Vorwurf, sondern nur
die Aufforderung, an dieses Thema - weil Sie es angesprochen haben - mit besonderer Sensibilität heranzugehen, nicht nur beim Vergießen von Tränen, wenn das
Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern auch schon
vorher, wenn es darum geht, das Problem zu bekämpfen. Das war mein Anliegen, das ich Ihnen mitteilen
wollte.

Ich freue mich nun auf die Diskussion in unserem
Ausschuß. Ich gehe davon aus, daß wir etwas erreichen
können. Sie haben ja gesagt, es sei Ihnen ein Anliegen.
Letztlich entscheiden Sie, was passiert. Das ist klar.
Aber wir werden nicht davon abgehen, Sie in den uns
wichtigen Fragen anzutreiben.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, Sie
haben die Gelegenheit, eine Frage von Herrn Professor
Meyer zu beantworten.
volker kauder (NA), 1999-01-21:
Aber bitte.
volker kauder (NA), 1999-01-21:
Jetzt tut es mir leid,
daß ich eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele abgelehnt habe, nachdem es nun ständig weitere Zwischenfragen gibt. Aber so ist das.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Aber wir wollen zu
keinen weiteren Fragen ermuntern, weil das den Ablauf
sonst ein bißchen behindert.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Altmann?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-01-22:
Ja, Herr Laumann,
bitte.
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege, da
Sie ein Kollege aus Baden-Württemberg sind, frage ich
Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß der Landtag von BadenWürttemberg einen Untersuchungsausschuß zur Praxis
der Telefonüberwachungen eingesetzt hat, der vor einigen Jahren durch fraktionsübergreifende Bemühungen
eine Fülle von Erfahrungsmaterial zur Praxis der Telefonüberwachung erarbeitet hat. Stimmen Sie mir darin
zu, daß man dieses Material und auch die Vorschläge
zur Verbesserung rechtsstaatlicher Kontrolle gemeinsam
in einem ernsthaft angebotenen Gespräch prüfen sollte
und sich nicht darauf beschränken darf, nur den Deliktskatalog auf die eine oder andere Art zu verändern?
volker kauder (NA), 1999-01-21:
Herr Meyer, es ist mir
bekannt, daß ein solcher Ausschuß eingesetzt wurde und
daß man darüber diskutiert, warum die Anzahl der Telefonüberwachungen ausgedehnt wurde. Ich habe Herrn
van Essen schon ein Beispiel genannt. Wenn die Zahlen
zunehmen, dann wird das auch so sein.

Ich möchte jetzt einmal folgendes sagen: Dies ist ein
Thema. Auch Sie sind allerdings nicht auf die Idee gekommen, nachdem man einen solchen Ausschuß eingesetzt hat und überprüft hat, warum die Zahlen gestiegen
sind, die Telefonüberwachung grundsätzlich auszusetzen
und nicht mehr durchzuführen. Es geht doch ausschließlich darum, ob für diese Form des Delikts die Telefonüberwachung geeignet ist.

Ich habe heute noch mit einer Person aus der Praxis
telefoniert, die mir gesagt hat: Die einzige Enttäuschung
über das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung war, daß
dieses spezifisch richtige Instrument bei dieser Deliktsart nicht eingesetzt worden ist. Daß das geschieht, wollen wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Wenn
wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam verabschieden und
die Telefonüberwachung einsetzen, dann entbindet uns
dies natürlich noch lange nicht, zu überprüfen, was mit
der Telefonüberwachung passiert. Grundsätzlich hat eine Überprüfung dessen, was bei der Telefonüberwachung passiert, nichts damit zu tun, daß man für bestimmte Deliktsarten eine Ausweitung will.

Ich kann nur sagen: Wer Bestechung und Korruption
wirklich bekämpfen will, kommt an diesem Mittel nicht
vorbei.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nun erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Eckhart
Pick.