Hans Raidel (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der heutigen Debatte und unserem fraktionsübergreifenden Antrag ermuntern und bitten wir die
Bundesregierung, durch neue Impulse die konventionelle Abrüstung in Europa zu stärken. Verehrte Frau
Kollegin Hoff und verehrte Kollegen von den Grünen,
Sie hätten nur bei uns mitmachen müssen.

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Dann hätten wir einen gemeinsamen Antrag formulieren
können. Aber Sie haben sich ein bisschen außerhalb des
Themas gestellt. Nun beklagen Sie Ihre eigene Unfähigkeit, kompromissbereit zu sein.

Der Verbund aller internationalen Abrüstungs- und
Rüstungskontrollverträge und -abkommen bildet ein sicherheitspolitisches Netzwerk. Jeder gescheiterte oder
nicht implementierte Vertrag ist eine Lücke in diesem
Regime und kann somit zu einer Gefährdung der internationalen Sicherheit führen; darüber sind wir uns alle einig. Man geht beim KSE-Vertrag davon aus, dass es eine
Reduzierung der Verteidigungsfähigkeit auf möglichst
niedrigem Niveau geben soll. Dabei sind nicht nur die
KSE, sondern alle abrüstungspolitischen Regime zu berücksichtigen. Wir alle sind uns darüber einig, dass das
eine gewaltige, immer fortbestehende Aufgabe ist. Nun
müssen wir feststellen: Deutschland ist Partner, aber
nicht Key-Player. Das sind die USA und Russland. Unsere Aufgabe besteht darin, positiv zu beeinflussen, damit die Abrüstungsregime weiter in unserem Sinne vervollständigt werden können.

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Der KSE-Vertrag einschließlich des Wiener Dokumentes und Open Skies hat eine Vorbildfunktion. Es ist

gelungen, praktische Abrüstungsschritte, zum Beispiel
Obergrenzen bei Material und Personal, zu fördern. Wir
alle sind uns darüber einig, dass dieser Vertrag einen
grundlegenden Beitrag zu einem sicheren Europa leistet
und ein zentrales Instrument der konventionellen Rüstungskontrolle ist. Nun hat Russland diesen Vertrag infrage gestellt. Nichtanwendung, Aussetzung und Annullierung sind die Schlagworte. Die Russen begründen das
damit, dass sie sich durch die NATO, insbesondere durch
die USA, eingekreist fühlen. Insbesondere die Raketenabwehrfrage ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen respektiert werden. Die verbale Kraftmeierei treibt hier
- das wurde bereits richtig beschrieben - erstaunliche
Blüten. Ich persönlich gehe davon aus, dass erst nach der
Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2008 ein bisschen
Normalität einkehren wird und dass dann wieder über
Modalitäten ordentlich geredet und der ursprüngliche
Zustand wiederhergestellt werden kann.

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- Ich persönlich glaube nicht daran; denn nach wie vor
bestehen Arbeitsgruppen, in denen vernünftig über praktische Fragen geredet wird. Ich glaube, dass die Einsicht
in den Nutzen des Vertrages obsiegen wird. Ich bin ganz
sicher, dass die Russen eher an der Fortsetzung des Vertrages als an seiner Annullierung interessiert sind. Allerdings besteht die Gefahr - das will niemand ausschließen - nach wie vor.

Wir dürfen selbstverständlich nicht zulassen, dass die
europäische Sicherheitsarchitektur geschwächt wird,
dass das Sicherheitshaus Europa negativ verändert wird.
Darüber sind wir uns alle selbstverständlich einig. Wir
müssen aber auch die Kehrseite berücksichtigen. Ich
stelle nicht nur die russische Position infrage. Ich glaube,
wir sollten durchaus auch unseren amerikanischen
Freunden ab und zu sagen, dass sie bei der Wahrung berechtigter Sicherheitsinteressen der USA, der NATO,
Europas - letztlich geht es um den Weltfrieden - an Akzeptanz und Durchsetzungskraft verlieren, wenn sie sich
im verminten Feld der Diplomatie mit russischen Problemen, Ängsten und Nöten manchmal etwas unbekümmert
auseinandersetzen. Auch das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden.

Jeder weiß, dass wir alle in einem Boot sitzen und
dass wir gemeinsam sehr viel tun können, wenn wir uns
einig sind. Wir vertreten die Auffassung, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern, mit der NATO und mit
allen Interessierten alles tun müssen, damit dieses
Thema aktuell bleibt und der KSE-Vertrag nicht von der
Tagesordnung verschwindet. Herr Minister, dieses
Thema muss zur richtigen Zeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die anstehende Sicherheitskonferenz in München kann hier erste Hinweise liefern. Ich
persönlich bin der Meinung, dass der KSE-Vertrag auf
der NATO-Konferenz in Bukarest im Februar 2008 angesprochen werden könnte und sollte. Dort sollen weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden. Soweit ich weiß, steht dieses Thema auf der
Tagesordnung.
Ich bin der Auffassung, dass gerade Deutschland ein
großer Nutznießer des KSE-Vertrags war und ist. Erinnern wir uns: Ohne die Arbeit innerhalb dieses Vertragsregimes wäre die Wiedervereinigung in dieser Form
wohl nicht möglich gewesen.

({3})

Ich glaube, dass wir davon in besonderer Weise profitiert
haben. Deswegen müssen wir weiter dafür werben, dass
nicht nur dieser Vertrag bestehen bleibt, sondern dass
auch alle anderen abrüstungspolitischen Regime im positivsten Sinne aufrechterhalten werden und dass vor allem Vertragskündigungen - von welcher Seite auch immer - überprüft und zurückgenommen werden.
Technische Anpassungen sollten ausschließlich sachbezogen behandelt werden.

Nach meiner Auffassung muss die europäische Karte
verstärkt ins Spiel gebracht werden. Die europäische
Abrüstung und die europäische Rüstungskontrolle müssen eigentlich eine Säule unserer Sicherheitspolitik werden. Derzeit gibt es in Europa noch keine arbeitsfähigen
Rüstungskontrollelemente, durch die genau diese Fragen
in höherem Maße europäisiert werden könnten, als dies
durch die Erklärung von 2003 geschehen ist.

Vorhin ist die deutsche Politik ein bisschen kritisiert
worden. Ich möchte feststellen, dass gerade unsere Abrüstungspolitik immer sehr zielführend und auch erfolgreich war. Viele Fortschritte in den einzelnen Regimen
basieren auf deutschen Ideen und auf deutschen Vorschlägen. Wir haben in Begleitung mancher Länder hier
gute Schrittmacherdienste geleistet. Ich bin der Meinung
- da stimmen Sie mir sicherlich alle zu -, dass wir in der
Abrüstungspolitik weiterhin Motor sein sollten. Wir alle
wissen: Das bedeutet das Bohren dicker Bretter, und es
bedarf eines langen Atems. Deswegen möchte ich mich
bei Ihnen, Herr Minister, und vor allem bei Ihren Mitarbeitern, allen voran bei Botschafter Gröning, der in unserem Namen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat,
sehr herzlich bedanken.

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Wir sollten diese Arbeit parlamentarisch nach Kräften
fördern.

Ich bin sicher, dass der Anlass dieser Debatte uns alle
beflügeln sollte, zu versuchen, dass wir vielleicht in einem Jahr etwas mehr Licht im Dunkel haben. Wir wissen, dass der KSE-Vertrag im Moment etwas in Schwierigkeiten - manche sagen sogar: ins Zwielicht - gebracht
worden ist, aber gemeinsam können wir diesen Zug wieder aufs richtige Gleis setzen. Im Sinne unserer Sicherheit wünschen wir uns das alle.

Herzlichen Dank.

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