petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zuerst
zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/3844. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung, den Straßenbaubericht 1998 auf
Drucksache 14/245 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Entschließungs-
antrages der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 14/2576 zu dem Straßenbaube-
richt 1998. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Anti-Stau-Programm“; das ist die
Drucksache 14/4009. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/3179 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU-, F.D.P.- und PDS-Fraktion an-
genommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksa-
che 14/4340. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der PDS
zum flächenhaften Ausbau der Schienenwege im Bereich
Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen auf Druck-
sache 14/2525 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2692 zum Weiterbau des
Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8; das ist die
Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leip-
zig-Berlin. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muss noch
einmal fragen: Wie war das Abstimmungsverhalten bei
der PDS-Fraktion? - Nichtbeteiligung der PDS-





Fraktion!1) Diese Beschlussempfehlung ist also gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und F.D.P.- bei Nichtbeteili-
gung der PDS-Fraktion angenommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine schriftliche
Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäfts-
ordnung des Kollegen Wolfgang Dehnel, CDU/CSU-
Fraktion, vor.2)

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Annahme des
Antrages der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2906 zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/Nordbayern im
Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU-, F.D.P.- und PDSFraktion angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2914
mit dem Titel „Ja zur Schienenneubaustrecke NürnbergErfurt-Halle/Leipzig-Berlin“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner
Beschlussempfehlung, den Bericht der Bundesregierung
auf Drucksache 14/2176 zum Ausbau der Schienenwege
1999 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4688 ({0}), 14/4048 und 14/4543 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließ-
ungsantrag auf Drucksache 14/5081 zum Verkehrsbe-
richt 2000 zu überweisen: zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder, den Ausschuss für Tourismus, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie an den Haushaltsausschuss. Gibt es dazu anderwei-
tige Vorschläge? - Auch das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 b und 6 c sowie die
Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:

6 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der

Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke,
Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BSE-Bekämpfung konsequent ausbauen
- Drucksache 14/5085 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten
Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise
betroffenen Kommunen und Landwirte einrichten
- Drucksache 14/4924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig
- Drucksache 14/5079 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Verbraucher vor BSE schützen - Landwirten
helfen
- Drucksache 14/5097 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken
- Drucksache 14/5080 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eineinviertel Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundes-
ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, Renate Künast.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 2
2) Anlage 3

Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({7}): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Diese BSE-Debatte hier im Hause ist sicherlich
eine der Debatten, die in diesen Wochen und Monaten am
aufmerksamsten verfolgt wird. Warum? Die Zahl der
BSE-Fälle in Deutschland steigt ständig; in anderen EUMitgliedstaaten auch. Wir haben mittlerweile 16 durch
Tests bestätigte Fälle. Das werden nicht die letzten sein.
Interne Schätzungen gehen von 200 bis 500 Fällen in diesem Jahr aus. Es kann sein, dass dies noch zu niedrig geschätzt ist.

Nicht nur deshalb wird aufmerksam auf uns geblickt.
Ich glaube, die betroffenen Landwirte und die Unternehmen, die in den vor- und nachgelagerten Bereichen der
Landwirtschaft tätig sind, sind in großen Schwierigkeiten.
Vor meinem Ministerium gibt es die erste Demonstration
von Menschen, die in Schlachthöfen arbeiten und sich um
ihre Arbeitsplätze Sorgen machen.

Für mich aber ist der zentrale Punkt die große Verunsicherung von 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese wird sicherlich der Grund für eine hohe
Einschaltquote bei dieser Debatte sein.

Die BSE-Krise zwingt uns, eine Menge grundsätzlicher Fragen zu diskutieren und Antworten darauf zu finden. Ich will sie benennen. Die erste Frage betrifft die
Ernährungsgewohnheiten in Deutschland. Warum haben
wir eigentlich den Hang, bei der Ernährung immer nur auf
das Geld und das Wort „billig“ und nicht auf Qualität und
Qualitätsstandards zu schauen?

({8})

Wie steht es um die Industrialisierung der Produktionsprozesse in der Lebensmittelherstellung und auch
dort mit den Qualitätsstandards? Auch müssen wir - das
sage ich mit Blick auf das Organisatorische - die Organisation und die Effizienz der Verwaltungsstrukturen überdenken. Wir haben die EU, wir haben den Bund und wir
haben die Länder. Wir alle hier wissen, dass in den letzten
Monaten dort nicht alles zum Besten und nicht wirklich
effizient gelaufen ist. Darauf werden wir Antworten finden müssen.

({9})

- Da es meine erste Rede hier ist, nehme ich dies als Vorschusslorbeeren, die Sie mir geben. Sehen Sie mir das
nach.

({10})

Die andere Frage, die sich stellt, betrifft die Rolle der
Agrarpolitik, die seit Jahren in der Kritik steht. Ich
meine, sie steht zu Recht in der Kritik. Warum? Weil eine
jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik zu genau der BSEKrise geführt hat, die wir heute haben.

({11})

Wenn die vorige Bundesregierung früher angefangen
hätte, hätten wir heute alle nicht dieses Problem.

({12})

Wenn wir früher gelernt hätten, dass bei Agrarpolitik die
Verbraucher, die die Produkte schließlich kaufen sollen
und wollen, eine stärkere Rolle spielen und

({13})

auch hinsichtlich der Auswirkungen auf ihre Gesundheit
stärker aufgeklärt werden müssen, hätten wir heute dieses
Problem nicht.

Aber wir haben nicht nur grundsätzliche Fragen zu
klären. Als Erstes steht jetzt Krisenbewältigung an. Das
ist zumindest das, was mich in den ersten Amtstagen beschäftigt hat. Die erste logische Konsequenz dieser Bundesregierung in Sachen Krisenbewältigung ist: aus den
Erfahrungen der letzten Monate lernen und endlich die
Aufgaben Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in einem Ministerium bündeln. Ich meine, dies
hätte längst unter ein Dach gehört.

({14})

Es sollte klar sein: Dies richtet sich nicht gegen die
Landwirte. Ich habe kein Amt gegen irgendjemanden angetreten, sondern ein Amt für Verbraucherschutz, für
Ernährung und für die Landwirtschaft. Deshalb sage ich:
Die Zeit des Gegeneinander ist vorbei.

({15})

Ich werde deshalb versuchen, alle an einen Tisch zu bekommen und auch langfristig zu planen, wie es weitergeht.

Zur Krisenbewältigung sage ich Ihnen eines: Einem
Untersuchungsausschuss, über den hier einige diskutieren, würde ich mit Freuden entgegensehen. Ich habe die
Akten in den sechs Amtstagen noch nicht alle lesen können, aber wie mir gesagt wurde, gibt es in den Unterlagen
der Jahre 1993 bis 1998 höchst interessante Vermerke,

({16})

bis dann endlich auch die Bundesregierung gesagt hat:
Gut, wir geben dem Druck, der im Wesentlichen aus der
EU kam und auf eine andere Landwirtschaftspolitik hinsichtlich der BSE-Bekämpfung zielte, nach.

Wir müssen jetzt den Versuch unternehmen, Gemeinsamkeit bei der BSE-Bekämpfung herzustellen. Das sage
ich bewusst auch zu Ihnen. Ich will hier gar keine Konfrontation. Ich sehe genau, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen eine Vielzahl von konkreten Forderungen
enthält, die ich zum Beispiel auch im Antrag der
CDU/CSU gelesen habe, auch wenn hier die kurz- und
mittelfristigen Forderungen ein bisschen vermischt sind.
Ich glaube, dass dies eine Aufforderung an die Bundesregierung ist, jetzt endlich einen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Ich werde Ihnen diesen in Kürze vorschlagen.

Wir haben gestern im Bundeskabinett darüber geredet.
Ich habe über den aktuellen Entscheidungsbedarf berichtet. Wir haben uns verständigt, sehr schnell Entscheidungen zu treffen und sie umzusetzen. Auch die Amtschefs
haben sich gestern getroffen und einen Katalog verabschiedet. Ich will Ihnen sagen, was zu den aktuellen Maßnahmen gehört, die zu ergreifen sind. Das sind die offene
Deklaration und eine Positivliste für erlaubte Futtermittel,
damit sich in Zukunft Infektionen, wenn dies der Übertragungsweg ist, nicht wiederholen.

Zudem brauchen wir eine verstärkte und konsequente
Futtermittelkontrolle, die, wie wir alle wissen, in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt stattfindet oder eben auch
nicht. Wir brauchen verschärfte Sanktionsvorschriften.
Ich möchte ein zeitlich unbefristetes Verfütterungsverbot
von Tiermehl und Tierfetten erreichen, auch wenn ich
weiß, dass sich andere in der EU damit schwer tun. Wir
brauchen verbesserte BSE-Tests und wir brauchen sie für
jüngere Tiere. Dies gilt besonders mit Blick auf das
28 Monate alte Tier aus Freising in Bayern. Ich überlege,
das Alter für die Anwendung von BSE-Tests von 30 Monaten auf 24 Monate zu reduzieren.

Wir brauchen die schrittweise Ausdehnung der Tests
auf alle Schlachtrinder. Ein Ziel sollte sein, dass Rindfleisch nur noch dann auf den Markt kommen darf, wenn
es auf BSE getestet ist; denn Verbraucherinteressen und
Gesundheit haben Priorität.

({17})

Auch brauchen wir bezüglich der Schafe ein nationales Scrapie-Überwachungsprogramm. Wir brauchen ein
Verbot der Gewinnung und Verarbeitung von Separatorenfleisch und - das gehört zu den aktuellen Entscheidungen - wir brauchen eine Entsorgung der Altbestände.
Es geht um vor Anfang Dezember gelagertes Tiermehl
und Tierfette, die noch in den Betrieben lagern und wo die
Gefahr besteht, dass diese Mittel noch genutzt werden.

({18})

Eines sage ich klar: Wir wollen den Betroffenen helfen.
Ich will die Kooperation zwischen der EU, dem Bund und
den Ländern. Ich hoffe, dass die Entscheidungen, die gestern zusammen mit den Amtschefs getroffen worden sind,
auf der politischen Ebene Mehrheiten finden.

Ich habe zwei Entscheidungen kurzfristig zu treffen,
die mir sicherlich nicht leicht fallen werden. Das eine ist
die Frage: Bleiben wir bei der Tötung der Gesamtbestände, in denen BSE aufgetreten ist? Ich habe das
wissenschaftliche Steering-Komitee auf EU-Ebene gebeten, dieser Frage noch einmal nachzugehen. Wir werden
auf dem Agrarrat am 29. und 30. Januar dieses Jahres diesen Punkt auf der Tagesordnung haben, weil ich finde,
dass es diese Frage verdient, noch einmal geprüft zu werden.

Heute bleibt aber nichts anderes übrig, als zu sagen:
Wir bleiben bei der Bestandstötung. Wir verfahren damit
anders als Herr Stoiber, der zur Tötung von Einzeltieren
oder einer Kohorte übergehen möchte. Wir würden den
Bauern damit keinen Gefallen tun. Was hilft es uns, wenn
wir nur die Kohorten töten, aber der Bauer um Hilfe bitten muss, die Tiere abzutransportieren, weil weder das
Fleisch noch die Milch abgenommen werden? Die Politik
muss eine verantwortliche Entscheidung treffen. Ich
werde mich davor nicht drücken.

({19})

Wir haben dann noch das Problem des Aufkaufens
von Tieren über 30 Monate, für die es keine Käufer gibt.
Ich prüfe das. Was immer ich auch entscheiden und welchen Vorschlag ich machen werde: Es wird mir nicht
leicht fallen. Eines ist aber klar: Es geht bei all diesen
Punkten nicht um die kurzfristigen Interessen der Landwirtschaft. Es geht eindeutig um Verbraucherschutz, Tierschutz und ethische Fragen. Wenn wir eine solche Maßnahme ergreifen, dann garantiert nicht ohne erste Schritte
zu einer Wende in der Agrarpolitik, zum Beispiel indem
wir die Möglichkeiten der Agenda 2000 endlich nutzen
und ausschöpfen; sonst wäre diese Maßnahme garantiert
nicht vertretbar.

({20})

Ich werde in der nächsten Zeit intensiv mit den Verbraucherschützern, den Tierschützern und den Verbänden
der Land- und Ernährungswirtschaft reden. Ich wende
mich nicht nur an die Bauern; denn wenn es eine Wende
geben soll, dann sind diejenigen, die als Erste aktiv werden müssen, nicht die Bauern, sondern die Futtermittelindustrie und der Einzelhandel. Auch diese müssen ihren
Beitrag leisten.

({21})

Mein Auftrag ist der Verbraucherschutz. Ich werde
dabei die Interessen der Landwirte nicht vergessen. Ich
weiß aber: Das größte Kapital und das größte Pfund, mit
dem die Bauern wuchern können, ist das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb muss die
oberste Maxime sein, fehlendes Vertrauen wieder herzustellen. Wie macht man das? Das erreicht man dadurch,
dass man in Zukunft einen vorsorgenden Verbraucherschutz praktiziert und nicht erst dann eingreift, wenn die
Menschen und die Tiere krank sind und die Höfe in ihrer
Existenz gefährdet sind. Vorsorgender Verbraucherschutz
ist das Zauberwort. Das ist meines Erachtens in zweifacher Hinsicht gut, und zwar sowohl für die Verbraucher
als auch für die deutsche Landwirtschaft.

({22})