Apel (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen wir mit der Frage: Wie war es nun wirklich? Herr Kollege Stoltenberg, ich habe Ihnen am 25. November bei der zweiten Lesung des Bundeshaushalts - das war vor knapp acht Wochen - genauestens vorgerechnet, wie es um die Bundesfinanzen bestellt ist. Sie haben daraufhin ausweislich des Protokolls festgestellt, dies sei eines der neuen Horrorgemälde des Herrn Apel.
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Und heute behaupten Sie allen Ernstes, Sie hätten damals die Wahrheit gesagt.
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Sie haben sich dann, hochverehrter Herr Kollege Stoltenberg, am 18. Dezember im Bundesrat einen Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 29,5 Milliarden DM beschließen lassen. Aber dort wurde Ihre Strategie dann sichtbar. Sie haben ausweislich des Protokolls gesagt, in vier bis sechs Monaten wisse man, wie es laufe. Da war klar, was geplant war: Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger vor zwei wichtigen Landtagswahlen erneut täuschen. Sie wollten die Wahrheit schrittweise, stückchenweise herauslassen, in diesem Fall zur Mitte des Jahres. Nur, Ihre eigenen Fraktionskollegen, der Herr Carstens ({2}) und andere - augenscheinlich vorgeDr. Apel
schickt von Dritten - , haben Ihnen dann diese Tour vermasselt.
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Sie mußten dann Anfang Januar hier auftreten und die Wahrheit sagen. Da kann ich nur sagen: Diejenigen - auch mein Fraktionsvorsitzender - , die sich über diese Art von perfider Strategie empört zeigen, haben recht, wenn sie sagen, das Parlament sei getäuscht worden.
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Aber auch jetzt gibt es die Wahrheit nur auf Raten. Da sagen Sie, die Sozialdemokraten hätten Ihnen in diesen Tagen alles Mögliche vorgerechnet. Dann nehmen Sie doch einmal Stellung zu diesen Zahlen,
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zu diesen konservativen Rechnungen - die wir hier angestellt haben - , die keine Horrorzahlen sind. Dann nehmen Sie doch einmal Stellung und sagen Sie, wie es wirklich ist!
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Sagen Sie zumindest eines - wie Ihnen ja auch der Kollege Rose aus der eigenen Fraktion bereits gesagt hat - : daß 40 Milliarden DM schon wieder die Unwahrheit sind. 43 Milliarden DM hat der Herr Rose prognostiziert, und er hat doch recht.
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Der Bundesfinanzminister sagt auf der einen Seite, es gebe eine rückläufige ökonomische Entwicklung, auf der anderen Seite ist er nicht bereit, die Steuerausfälle dagegenzurechnen.
Meine Damen und Herren, wir können uns diese Art von Finanzpolitik nicht leisten. Dieses Land braucht angesichts der prekären konjunkturellen Situation endlich klare wirtschafts- und finanzpolitische Vorgaben. Das Hickhack in der Steuerpolitik und die anhaltende Mogelei in der Bonner Haushaltspolitik müssen beendet werden.
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Meine Damen und Herren, diese Koalition und auch der Bundesminister der Finanzen müssen ja wirklich von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie in dieser wackeligen Konjunkturlage auch noch von Verbrauchsteuererhöhungen reden, sie beschließen und hier erneut von Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg auch noch begründen lassen. Sie sagen, Herr Dregger, das Defizit sei Ihr internationaler Beitrag. Mit Konjunkturpolitik hat das nichts zu tun. Aber vielleicht haben der Herr Bundesfinanzminister und auch Herr Dregger gelesen, was der amerikanische Botschafter Burt Ihnen dazu gesagt hat. Er hat Ihnen gesagt, daß diese Verbrauchsteuererhöhungen Gift sind; und sie sind Gift.
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Eines will ich allerdings hinzufügen: Der amerikanische Botschafter ist nicht der Protektor und der Gouverneur des 51. amerikanischen Staates. Er möge sich gefälligst aus den innerdeutschen Debatten heraushalten.
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Wir fordern Sie auf, die geplanten Verbrauchsteuererhöhungen zurückzunehmen, das Steuerpaket auf eine machbare Größenordnung zu reduzieren, es auf kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren und endlich eine Beschäftigungs- und Investitionsoffensive zu starten, sonst werden wir alle dank Ihrer Politik in einer Rezession enden. Die kann niemand wollen. Im Gegensatz zu Ihnen gibt es bei uns keine Sonthofener Strategie. Deswegen bieten wir Ihnen Zusammenarbeit an.
Danke schön.
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