emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fiebig (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Müller, bei diesem Gesetz geht es doch a) um die Zusammenarbeit zwischen Trägern und Behörden, b) darum, daß Erfahrungen aus den Vorkommnissen der Vergangenheit gezogen werden, die es zum größten Teil im Bereich der gewerblichen Träger gegeben hat. In Ihrem Änderungsantrag hier geht es darum, daß die Kontrollierten am Ende in der Kontrolle selber mitreden.
Wenn wir dieses Prinzip auf andere Gesetze übertrügen, bekämen wir in der Bundesrepublik ein heilloses Durcheinander. Ich meine hier: Arcete initiis! Da können wir schon an diesem Punkt nicht folgen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Fiebig, würden Sie mir zugeben, daß § 9 des Gesetzes, dem Sie ja zustimmen, eine Beteiligung der Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege an der Überwachung vorsieht? Also ist das, was Sie eben gesagt haben, schizophren.
Fiebig (NA), 1974-06-11:
Aber, Herr Kollege Burger, das vollzieht sich auf einer ganz anderen Ebene und nicht vor Ort, wo unser Gesetz gelten soll.
({0})
- Vielleicht haben Sie auch nicht bedacht - wir haben im Ausschuß darüber gesprochen -, daß es sicherlich nicht im Interesse der Träger ist, wenn in Anwesenheit anderer Träger die eigenen Probleme erörtert werden. Das war für mich persönlich ein Grund, bei der Abstimmung im Ausschuß gegen Ihren Antrag zu stimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schroeder ({0})?
Schroeder (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Fiebig, ist Ihnen entgangen, daß erstens gerade die freien Wohlfahrtsverbände auf diese Kommissionen selber großen Wert legen, also das Bedenken, das Sie hier vorgetragen haben, anscheinend nicht haben, daß zum anderen in unserem Antrag nichts über die einzelnen Probleme gesagt ist, sondern darüber, daß die Beiräte nur bei der Erteilung, der Rücknahme und dem Widerruf der Erlaubnis und der Untersagung des Betriebes einer Einrichtung zu hören sind? Das ist eine Sache, die dann in der Öffentlichkeit sowieso nicht geheim bleibt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Wird zu den Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich in zweiter Beratung zur Abstimmung. Ich rufe die §§ i bis 7 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 8 und damit zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2236. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu § 8 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich komme zu § 9. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 10 und damit zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2235. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu § 10 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann die §§ 10 a bis 16 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2234 auf Einfügung eines § 16 a. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr §§ 17 bis 23, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Glombig.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Christ.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-11:
Herr Kollege Burger, wenn ich Sie nicht total mißverstanden habe, war aus Ihren Ausführungen die Behauptung zu entnehmen, daß Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom Januar 1973 eine von Ihnen sehr anerkannte Absichtserklärung zur Partnerschaft abgegeben habe, daß aber dann in der nachfolgenden Praxis diese so nicht befolgt worden sei. Das haben Sie dann bezogen auf den ganzen Bereich der Krankenhausgesetze, des Diskussionsentwurfs zum Jugendhilfegesetz, zum Sozialgesetzbuch. Sie haben die hier abgelehnten Anträge im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch noch als ein weiteres Beispiel genannt. Dies ist eine so umfassende Beweisführung in ihrer Intention in bezug auf Mangel

an Partnerschaft, daß ich allerdings von einer sehr pauschalen Behauptung sprechen muß.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger!
Burger (NA), 1974-06-11:
Ist Ihnen nicht bekannt, Frau Minister, daß man in diesen Gesetzen, in verschiedenen Bestimmungen eine Art Salami-Taktik sieht, den Wirkungsgrad der freien Träger ständig weiter einzuengen?
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu den Anträgen des Ausschusses in den Ziffern II und III auf der Drucksache 7/2068. Bei Ziffer II handelt es sich um eine Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer III des Antrags des Ausschusses, die dahin lautet, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({0}), Franke ({1}), Dr. Götz, Frau Dr. Neumeister, Ziegler, Geisenhofer, Köster, Burger und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung
- Drucksache 7/1873 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Müller ({2}).
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sund.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den zurückgestellten Punkten. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache 7/904 -
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache 7/912 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2200 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. Althammer

Vizepräsident Frau Funcke
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 7/2159 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Enders
Abgeordneter
Dr. Hornhues Abgeordneter Möllemann
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Enders.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat dei Herr Abgeordnete Hornhues.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Herr Kollege Dr. Hornhues, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
Dürr (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Plenum weitere Reden zu dem eben von Ihnen angesprochenen Komplex dadurch zu ersparen, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich der Rechtsausschuß nur mit der Frage der Studentenwohnheime befaßt hat und das in dem Bericht des federführenden Ausschusses vorkommende Wort „Studentenwohnungsbau" offensichtlich auf einem Übermittlungsfehler beruht?
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Möllemann (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Enders hat in aller Klarheit die Argumente der Koalition gegen die Gesetzentwürfe der CDU/CSU und des Bundesrats vorgetragen. Ich möchte diese Argumente hier nicht wiederholen. Der Kollege Dr. Hornhues hat seine Argumente, obwohl sie widerlegt worden waren, wiederholt. Ich brauche sie nicht nochmals zu widerlegen.
Die FDP-Fraktion empfiehlt die Ablehnung der beiden Gesetzesanträge und die Annahme der beiden Entschließungsanträge.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses lautet: Ablehnung. Können wir über beide Entwürfe gemeinsam nach der Ausschußvorlage abstimmen? - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann beschließen wir nunmehr über den Antrag des Ausschusses, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit sind die beiden Gesetzentwürfe in zweiter Lesung abgelehnt, und es erübrigt sich eine weitere Beratung und Beschlußfassung über sie.
Wir stimmen nunmehr über Punkt 2 des Ausschußantrages ab; dabei handelt es sich um die eben genannten Entschließungen. Wer diesem Punkt 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich komme zu Punkt 3 des Ausschußantrages. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr als letzten Punkt für heute Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 7/1908 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Gölter!
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Rohde.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Stark (NA), 1974-06-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Herr Bundespräsident gesagt hat, im Rahmen der Reformpläne der Berufsbildung alles auf den Kopf stellen zu wollen, das sei irre?
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engholm.
Engholm (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der CDU/CSU zur beruflichen Bildung gelesen und die Rede von Herrn Dr. Gölter und auch die von Herrn Schedl aufmerksam verfolgt hat, gewinnt man den Eindruck, endlich habe die CDU/CSU die berufliche Bildung entdeckt.
({0})
Ich kann eigentlich nur gratulierend sagen: beide Ihrer Redner hätten nicht vergessen dürfen, hier ein fröhliches „heureka" zu rufen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst?
Engholm (NA), 1974-06-11:
Natürlich.
Probst (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Engholm, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sagen würde, daß das einer der besten politischen Witze ist? Ist Ihnen unbekannt, daß in dem sozialdemokratisch regierten Land Hessen die Chancengleichheit ausschließlich als Marsch zum Abitur verstanden wurde, daß man berufliche Bildung sträflich vernachlässigt und daß man andere Länder als Schlußlichter bezeichnet hat, weil die auch berufliche Bildung gemacht haben?
Engholm (NA), 1974-06-11:
Mir sind einige Dinge bekannt, die Ihnen eigentlich bekannter als diese sein dürften, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Probst, zum Beispiel daß bei der praktischen Frage, die das Gebiet betrifft, über das wir hier zu reden haben, nämlich bei der Abstimmung der Rahmenlehrpläne und der Ausbildungsordnungen, ein Punkt, den Sie in Ihrem Antrag sehr weit nach vorn geschoben haben, besonders zwei Länder immer blockieren. Eines dieser beiden Länder ist Bayern, das Land, aus dem Sie kommen.
({0})
Mir scheint das viel wesentlicher zu sein als die Unterstellung, die Sie soeben gemacht haben. Wenn ich allerdings sehe, wie Sie mit der Entdeckung des Themas Berufsbildung - Sie haben immerhin über 20 Jahre Zeit gehabt, vorbildliche Lösungen, wie Sie sie heute fordern, zugrunde zu legen ({1})
mit einer erheblichen und für mich überraschenden Schnelligkeit auch gleich das ganze berufsbildungspolitische Terrain für sich reklamieren, so kann ich nur sagen: alle Achtung, das hat Züge eines bildungspolitischen Freibeutertums.
({2})
Auf der anderen Seite wird das Märchen, das der Herr Kollege Schedl hier erzählt hat - es sind genau genommen zwei Märchen gewesen -, vom Zusammenhang mit den Reformbemühungen Klaus von Dohnanyis und dem Rückgang der Ausbildungsplätze auch dadurch nicht richtiger, daß es hier ständig wiederholt wird. Sie müßten als Berufsbildungsexperte wissen, daß seit über zehn Jahren ein ständiger Trend zum Rückgang von Ausbildungsplatzangeboten zu verzeichnen ist, und Sie wissen, daß es eine komplexe Ursachenstruktur gibt, die Sie alle in zahlreichen Papieren vom Ministerium, vom Bundesausschuß für berufliche Bildung und anderen Gremien nachlesen können. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben und hier wider besseres Wissen die Behauptung aufstellen, die auch Herr Carstens in unrühmlicher Form bei der letzten Debatte vorgebracht hat, ist das ein bedauerlicher Auftakt zu einer möglichen sachlichen Zusammenarbeit.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schedl?
Engholm (NA), 1974-06-11:
Bitte schön!
Schedl (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Engholm, soll ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß Sie davon ausgehen, daß die über eineinhalb Jahre, verstärkt in den letzten Monaten geführte Diskussion der Reform der beruflichen Bildung - in diesem Fall besonders die Vorstellungen, die aus der Koalition kommen - nicht einen außerordentlich verunsichernden Faktor gerade in den Bereich der mittelständischen Wirtschaft hineingetragen hat?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
Renger (präsident), 1974-06-11:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schuchardt.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen folgende Überweisungen vor: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft federführend; mitberatend Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Wirtschaft und Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung für Mittwoch, den 12. Juni 1974, 13 Uhr - beginnend mit der Fragestunde - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Eigen (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß das sogenannte Bergbauernprogramm in die Gemeinschaftsaufgaben hineingenommen worden ist, da doch die benachteiligten Gebiete natürlich in Ländern mit schwacher Finanzkraft liegen? Was würden Sie z. B. sagen, wenn das Highland-Programm in Schottland von den Schotten bezahlt werden müßte?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Herr Kollege Kiechle, die Bundesregierung strebt ein Inkrafttreten des Programms für die Förderung der Landwirtschaft in Berg- und benachteiligten Gebieten grundsätzlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt an. Die in der Antwort zur nächsten Frage von mir anzuschneidenden haushaltsmäßigen Vorkehrungen bestätigen das. Jedoch hängt der Zeitpunkt dieses Inkrafttretens nicht allein von der Bundesregierung ab. In bezug auf die Abgrenzung der Fördergebiete gibt es eine sehr enge und konstruktive Zusammen7272 

arbeit mit den Ländern. Diese Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluß.
Hinsichtlich der Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen ist der Meinungsbildungsprozeß für den Teilbereich Ausgleichszulage zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat die Länder gebeten, hierzu eine Klärung in den jeweiligen Regierungen herbeizuführen. Ich erwarte das Ergebnis in Kürze, um die Arbeiten an den erforderlichen nationalen Durchführungsbestimmungen ebenfalls abschließen zu können.
Wann, Herr Kollege Kiechle, und in welcher Form die im Grundsatz beschlossene Richtlinie endgültig in Brüssel verabschiedet wird, läßt sich zur Zeit nicht übersehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
KieChle (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihre Antwort auf meine Frage daraus hinausläuft, daß es in den Abstimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bund zur Zeit noch Schwierigkeiten gibt, und daß ein etwaiges Verzögern nichts mit der Frage des gleichzeitigen Inkraftsetzens in Brüssel für die gesamte EWG zu tun hätte?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Ja, Sie können es so verstehen. Wir haben uns bemüht, schnellstens weiterzukommen. Ich darf Ihnen z. B. noch zusätzlich sagen, daß wir an die Länder Formblätter verschickt haben, um die erforderlichen Angaben über die Gebiete zu erhalten; hier ist der Termin der 18. Juni. Gestern, also am 11. Juni, fand eine wichtige Besprechung zur Abstimmung von Fördergebieten statt. Wir bemühen uns, hier schnell zu gemeinsamen Regelungen und Übereinkünften zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege Kiechle, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, bedeutet das dann, daß die Bundesregierung an der mehrmals gemachten Andeutung des Herrn Bundesministers Ertl festhält, daß sie das Bergbauernprogramm, einschließlich der benachteiligten Gebiete, national in Kraft setzen wird, und können wir damit rechnen, daß das noch im Jahre 1974 sein wird?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Wir gehen davon aus. Wir sind vor allen Dingen der Meinung, daß man einen Teil für die benachteiligten Gebiete in Kraft setzen kann, und zwar den, in dem es um die Ausgleichszulage geht. Hier könnten wir schneller zu einer Anwendung kommen. Aber ich komme in der Antwort auf Ihre zweite Frage noch darauf zurück.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Immer.
Immer (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, bestehen in Ihrem Hause bereits Vorstellungen über die Richtlinien, und kann man in Kürze mit der Verabschiedung dieser Richtlinien rechnen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Wir haben durchaus Vorstellungen über die Richtlinien. Aber ich habe eben schon angedeutet, daß wir in Gesprächen mit den Ländern sind - die Gemeinschaftsaufgabe wirkte ja mit hinein -, so daß wir konkrete Aussagen hier eigentlich erst machen können, wenn wir uns mit den Ländern abgestimmt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Letzte Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Sie bringen hier nationale Möglichkeiten und die EWG-Entwicklung durcheinander. Ich möchte dazu sagen, daß Beratungen hierüber zwischen den Ländern und dem Bund stattgefunden haben. Es hat gemeinsame Überlegungen gegeben, die zu einer Einbeziehung in den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben geführt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Treffen Pressemitteilungen aus „Agra-Europe" zu, wonach besonders das Bundesfinanzministerium dem Kernstück der Ausgleichszulage „außerordentlich skeptisch" gegenüberstehe?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Herr Kollege Kiechle, die Pressemeldung aus „Agra-Europe" trifft aus folgenden Gründen nicht zu.
Erstens. Die Bundesregierung hat am 19./20. November 1973 auf der Ratstagung in Luxemburg dem verfügenden Teil der Richtlinie des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten zugestimmt. Die Ausgleichszulage ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Richtlinie.
Zweitens. Die Bundesregierung hat sodann in dem soeben verabschiedeten Haushalt für 1974 in Kap. 10 02 Tit. 652 11 40 Millionen DM für die Ausgleichszulage aus dem Aufwertungsausgleich einParl. Staatssekretär Logemann
gestellt. Auch für 1975 werden Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung also beide Teile des Programms, den investiven Teil und den Ausgleichszulagenteil, zusammen in Kraft setzen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Das muß überlegt werden. Ich habe vorhin schon gesagt, daß es wahrscheinlich leichter ist, zunächst mit dem Ausgleichszulagenteil zu beginnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, hat in diesem Fall der Herr Bundesfinanzminister dem Programm so wie geplant zugestimmt?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-06-12:
Ich habe Ihnen eben gesagt, daß wir die Mittel für 1974 bereits im Etat ausgewiesen haben und daß wir davon ausgehen, daß sie 1975 weiter bereitgestellt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung der Preisrückgang für Agrarprodukte im April um 8,5 % und der Anstieg der Betriebsmittelpreise für die Landwirtschaft um 8,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf Liquidität und Rentabilität der deutschen Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr und im Wirtschaftsjahr 1974/1975?
({0})
- Ich habe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Spranger aufgerufen.
Eigen (NA), 1974-06-12:
Sind Sie- bereit, Herr Staatssekretär, um für die kommende Ernte einigermaßen eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen, die Intervention B oder eine ähnliche Maßnahme für die Bundesrepublik Deutschland in Szene zu setzen, damit dann jedenfalls für die neue Ernte eine Wettbewerbsgleichheit hergestellt wird?