Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion der vergangenen Tage hat die Auffassungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition in den zentralen Fragen der Finanzpolitik, vor allem aber der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sichtbar gemacht. Wir sind davon überzeugt, daß wir mit den Entscheidungen der vergangenen Wochen, die jetzt zur Abstimmung anstehen, auch mit den Sparbeschlüssen, den verlorengegangenen Handlungsspielraum wiedergewinnen, um endlich eine wirksame Politik zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einleiten zu können.
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Die Opposition hat im Rahmen ihrer eigenen Vorstellungen daran Kritik geübt. Das ist ihr gutes Recht. Sie hat freilich auch solche Beschlüsse in ihre Kritik einbezogen, die auf Entscheidungen der eigenen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung des vergangenen Sommers zurückgehen.
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- Das ist eine ganz ruhig vorgetragene Würdigung, Herr Kollege Ehmke. Selbst Ihre Zwischenrufe werden mich nicht verlassen, eine andere Sprache zu wählen.
Wir fühlen uns im Abwägen der Argumente, vor allem aber auch in der begleitenden Diskussion der öffentlichen Meinung letztlich in unserem Kurs bekräftigt. Ich will das Hohe Haus darauf hinweisen: Der Finanzplanungsrat hat anerkannt, daß durch die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze und durch das Konzept zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts auch eine erhebliche Entlastung der kritischen Haushaltslage der Länder und Gemeinden bewirkt wird.
Der Bundesrat hat in seiner ersten Stellungnahme die Beschlüsse der Bundesregierung positiv bewertet. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der grundlegenden Stellungnahme des Bundesrats einige wenige Sätze hier verlesen:
Der Bundesrat anerkennt das Bestreben der neuen Bundesregierung, den Bundesetat für 1983 mit dem vorliegenden Entwurf eines Ergänzungshaushalts auf eine realistische Grundlage zu stellen, die allen derzeit erkennbaren

Risiken ausreichend Rechnung trägt. Insbesondere werden die Steuermindereinnahmen, Mehrausgaben beim Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und die Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern nach dem neuesten Erkenntnisstand ausgewiesen. Der Bundesrat stellt mit Genugtuung fest, daß die neue Bundesregierung im Gegensatz zu der bisherigen darauf verzichtet, auf Kosten der übrigen Gebietskörperschaften zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen.
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Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags - und dafür bin ich dankbar - haben nach kritischer Diskussion, bohrenden Fragen und manchen Ergänzungen in Einzelpunkten die Grundkonzeption der Bundesregierung bekräftigt und dem Plenum zur Annahme empfohlen.
Schließlich: Unsere neue Politik wird im Kern auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung positiv beurteilt.
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Ich will nur darauf hinweisen, daß es sowohl in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Perspektive für 1983 als auch weitgehend über Konzept und Vorgehensweise der Bundesregierung Einvernehmen gibt. Der Sachverständigenrat stellt im Gegensatz zur Auffassung der Opposition das Tempo der Konsolidierung als maßvoll und angemessen hin. Er bezeichnet den Vorwurf einer deflatorischen Politik als unzutreffend.
Schließlich stimmen wir auch überein in den wesentlichen nationalen und internationalen Voraussetzungen zur endgültigen Bewältigung der Krise und zur Erreichung eines stetigen Wachstumspfads.
Nicht zuletzt - meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies abschließend zu diesem Bereich sagen - sind wir der Überzeugung, daß wir einen wichtigen, einen neuen Einklang in der Parallelität des Vorgehens mit der Bundesbank erzielt haben. Sowohl die außenwirtschaftliche Entwicklung und die Stabilisierung der Leistungsbilanz als auch die Entwicklung der Wechselkurse, vor allem aber die Einschätzung der neuen, mit Sparbeschlüssen verbundenen Finanzpolitik der Bundesregierung waren ein entscheidender Grund für die erheblichen Zinssenkungen der letzten Wochen.
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Wir fühlen uns durch die genannten Stellungnahmen und Entscheidungen in der Richtung unserer Politik bekräftigt. Wir meinen, daß die Mehrheitsfraktionen des Hohen Hauses in wenigen Wochen die Fähigkeit gezeigt haben, einen Kurswechsel zu vollziehen, der Hoffnungen für die Zukunft begründet.
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Meine Damen und Herren, das Hohe Haus hat innerhalb kürzester Frist einen Nachtragshaushalt für 1982 verabschiedet. Es hat in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die endgültige Beschlußfassung über die hier noch einmal kurz skizzierten Entscheidungen in der dritten Lesung getroffen. Das ist eine Ermutigung. Wir haben wesentliche Schritte zur Verbesserung der Bund-Länder-Beziehungen verwirklicht: in der Mehrwertsteuerverteilung,
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in der Neufassung des Länderfinanzausgleichs über die Bundesergänzungszuweisungen, auch wenn es hier innerhalb der Länder noch Auffassungsunterschiede gibt.
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- Das ist, sehr geehrter Herr Kollege, nach der Politik der massiven Gegensätze zwischen Bundesregierung und Länderregierungen in der Vergangenheit ein entscheidender Fortschritt, der allen im Bundesstaat dient, nicht nur Bund und Ländern, sondern auch den Bürgern.
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Ich will das gern hervorheben, auch in der Betonung dessen, was an unerledigten Aufgaben noch vor uns liegt.
Lassen Sie mich zum Abschluß ein herzliches Wort des Dankes sagen allen, die an diesen Entscheidungen mitgewirkt haben, nicht nur den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen, auch den Arbeitern, die noch nachts an den Druckmaschinen standen, damit die Vorlagen fristgerecht in den Deutschen Bundestag kommen konnten,
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auch den Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse, allen voran dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses,
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der durch seine umsichtige Leitung dazu beigetragen hat, daß wir heute über einen Bundeshaushalt entscheiden können.
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