Christoph Ploß (NA), 2019-02-01:


Das Niedermachen und Schlechtmachen der Europäischen Union und Europas teile ich in keiner Weise, und ich habe ja am Anfang meiner Rede hier auch energisch widersprochen.

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Denn wenn man sich die Geschichte der letzten Jahrzehnte anschaut, dann erkennt man, dass unsere Vorfahren das Friedensprojekt Europa begründet haben. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir hier auf dem europäischen Kontinent in Frieden leben.

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In allen Jahrhunderten gab es in Europa Krieg. Es mag für die jüngeren Generationen eine Selbstverständlichkeit sein, dass kein Krieg herrscht; das war es aber jahrhundertelang nicht. Deswegen ist Ihr Zündeln auch so gefährlich; denn es kann am Ende den Frieden in Europa gefährden.

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Sie haben wirtschaftliche Punkte angesprochen. Darauf möchte ich kurz eingehen. Man muss doch sagen: Europa ist einer der attraktivsten Wirtschaftsräume der Welt. Wir sind doch nicht umsonst in der ganzen Welt so angesehen. Das ist doch ein Grund dafür, dass viele Menschen nach Europa wollen.

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Viele Menschen auf anderen Kontinenten sagen: Wir wollen Demokratie, Menschenrechte, Meinungsvielfalt und Toleranz wie in Europa haben.

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Ich möchte, dass wir diese europäischen Werte bewahren und stärken. Deswegen ist das, was Sie hier machen, so gefährlich. Ich kann Ihnen nur sagen, auch im Namen meiner Fraktion und aller Demokraten hier im Hause: Wir werden das in den nächsten Wochen deutlich machen, damit bei der Europawahl die Menschen Europa stärken und am Ende das friedens-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Projekt Europa neue Kraft bekommt.

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Meine Damen und Herren, damit es so bleibt, müssen wir jetzt handeln. Denn die Aufgabe unserer Generation ist es – das hat der Kollege Philipp Amthor eben vollkommen zu Recht dargelegt –, Europa zu einem außen- und sicherheitspolitischen Akteur zu formen, einem Akteur, der auch in der Weltpolitik handlungsfähig ist, zum Beispiel beim Syrien-Konflikt, bei handelspolitischen Konflikten oder natürlich auch bei den großen Migrationsfragen.

Das beste Beispiel, das wir in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben, war doch der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union, bei dem wir als Europäische Union die Verhandlungen mit Donald Trump am Ende erfolgreich abgeschlossen haben, weil wir mit einer Stärke von 500 Millionen Europäern im Rücken auftreten konnten. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen.

Wir werden aber nur dann eine Rolle als starker außenpolitischer Akteur in der Weltpolitik spielen, wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben und die europäischen Nationalstaaten den Mut haben, Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern.

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Da unterstützen wir als Unionsfraktion die Ansätze der Kommission,

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weil es anders nicht gehen wird, wie es auch der Kollege Gunther Krichbaum in seiner Rede hier dargelegt hat. Da möchte ich ihn mit Nachdruck unterstützen.

Wenn wir über die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union sprechen, dann möchte ich aber auch hervorheben, dass es natürlich nicht sinnvoll ist, automatisch alle Kompetenzen auf Europa zu übertragen. Die Entscheidungskompetenz über den Bau von örtlichen Straßen, von Radwegen, von Marktplätzen

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soll natürlich weiterhin bei den Nationalstaaten oder bei den Kommunen verbleiben. Das soll nicht auf die europäische Ebene verlagert werden. Das entspricht dem häufig zitierten Subsidiaritätsprinzip, für das wir uns als CDU/CSU-Fraktion mit besonderer Leidenschaft einsetzen.

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Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch bei den Steuersätzen. Wenn wir es ernst nehmen, dann brauchen wir natürlich nicht von Lissabon bis Tallinn einheitliche Steuersätze. Im Gegenteil: Da muss es Unterschiede geben. Das befeuert auch den Wettbewerb der Staaten untereinander. Deswegen sehen wir die Ansätze, die auf einheitliche Steuersätze zielen, kritisch.

Am Ende brauchen wir eine schlanke, effiziente Europäische Union, die sich um die großen Fragen kümmert. Nur so kann Europa in Zukunft erfolgreich und das europäische Haus sturmfest sein.

Herzlichen Dank.

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