emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3312, 18/3260, 18/3261 ({0}) und
18/3387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an
den Zollkodex der Union und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksachen 18/3017, 18/3158

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/3441

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3442

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Fritz
Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollege Güntzler, schaffen Sie das in einem Satz? Sie

sind leider weit über der Redezeit.
Fritz Güntzler (NA), 2014-12-04:
Dann bedanke ich mich bei allen, die an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben, sowohl bei den
Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Debatte
als auch bei den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, die uns immer geholfen haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollege Pitterle, die Ankündigung des Schlusses ersetzt ihn nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Richard Pitterle (NA), 2014-12-04:
Sie haben bei teils guten Ansätzen leider wieder einmal zu viel ausgelassen, um wirklich etwas zu bewegen.
Das scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, auch so zu sehen, zumindest greift Ihr Entschließungsantrag einige dieser Punkte ebenfalls auf.
Diesem werden wir daher zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens

Zimmermann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Die Kollegin Lisa Paus hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Der Kollege Philipp Graf Lerchenfeld hat für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Der Kollege Andreas Schwarz hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der
Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3017
und 18/3158 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3452. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die antragstellende Fraktion - Bündnis 90/Die Grünen - und die Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn
({1}), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende durch Energieeffizienz
voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie
unverzüglich umsetzen

Drucksachen 18/1619, 18/2716

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Herlind Gundelach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Der Herr Kollege Klaus Mindrup hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollege Mindrup, ich habe die Uhr angehalten, weil

der Abgeordnete Kühn um die Möglichkeit bittet, Ihnen
eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung zu machen.
Klaus Mindrup (NA), 2014-12-04:
Das kann er gerne machen. Bitte, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Dann haben Sie das Wort.
Christian Kühn (NA), 2014-12-04:

Lieber Kollege Mindrup, Sie haben gerade das Hohelied auf das Quartier und die energetische Quartiersanierung gesungen. Ich frage mich, wo im NAPE Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Quartier
enthalten sind. Wenn sie nicht im NAPE enthalten sind,
wann gedenken denn die Bundesregierung und auch die
SPD-Fraktion sich dafür einzusetzen, dass die Energiewende auch im Quartier ankommt?
Klaus Mindrup (NA), 2014-12-04:
Wir machen das ja bereits. Sie müssen sich nur das

Programm „Energetische Stadtsanierung“ ansehen; da
wird das bereits praktiziert.
({0})

Es gibt auch KfW-Programme, in deren Rahmen das
bereits praktiziert wird. Das befindet sich also in einer
vernünftigen Umsetzung.

({1})

Das muss weitergeführt werden, und das wird auch weitergeführt.

({2})

Aus meiner Sicht brauchen wir mehr genossenschaftliche Lösungen. Denn da tun sich viele Menschen zusammen, um etwas Wirtschaftliches und Gutes auf den
Weg zu bringen. Vor allen Dingen gibt es dort, Frau
Dr. Gundelach, in der Regel kein Investor-NutzerDilemma. Da können wir also etwas tun.

Wir müssen natürlich auch Hürden überwinden. Mich
persönlich ärgert die steuerliche Diskriminierung von
Mieterstrom. Ich hoffe, dass wir darüber noch nachdenken werden.

Aber zurück zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Was ich da ganz wichtig finde, ist, dass auch
kleinteilige Maßnahmen gefördert werden. Lieber tausend kleine Projekte als ein Leuchtturmprojekt!

({3})

Ich kann ein Beispiel aus Berlin erwähnen, das man
bundesweit ausweiten könnte - das gibt es seit über
20 Jahren -: das Projekt „Fifty/Fifty“ an Schulen. Dabei
geht es um verhaltensbedingte Energieeinsparung und
darum, die Menschen dabei mitzunehmen und ihnen
deutlich zu machen, dass ihr Verhalten sehr wichtig ist.
Das Interessante ist: Man kann die Ergebnisse messen
und nachweisen, dass Energie eingespart wird.

Die Überschrift des Aktionsplans Energieeffizienz
„Mehr aus Energie machen“ ist richtig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollege Mindrup, Sie wurden offensichtlich erhört,

nicht was die Lautstärke der Zwischenrufe betrifft,

({0})

aber die Möglichkeit des Austausches. Die Kollegin
Verlinden wünscht das Wort.
Klaus Mindrup (NA), 2014-12-04:
Bitte.
Julia Verlinden (NA), 2014-12-04:
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage

zulassen. - Sie haben gerade sehr viele Projekte genannt,
die es schon lange Zeit gibt und die zum Teil auch einen
erfolgreichen Beitrag dazu geleistet haben, die Energieeinsparung voranzutreiben. Aber Fakt ist doch, dass Sie
nach wie vor eine Lücke haben werden. Sie werden Ihr
Ziel nicht erreichen, wenn Sie nicht mehr machen als
das, was Sie bzw. die Union schon immer getan haben,
und zusätzlich nur die Maßnahmen umsetzen, die der
NAPE enthält. Das hat Ihnen doch die Expertenkommission ins Stammbuch geschrieben. Deswegen verstehe ich
nicht, warum Sie nicht endlich eine Antwort auf die
Frage geben, wie Sie das letzte Drittel, das noch übrig
ist, einsparen wollen.
Klaus Mindrup (NA), 2014-12-04:
Wenn Sie in die Zukunft sehen können und hier die

Rolle der Kassandra wahrnehmen wollen, dann kann ich
das an dieser Stelle nicht teilen.

({0})

- Nein, nein, nein. Was die Experten geschrieben haben,
haben wir gelesen. Die Regierung hat klar erklärt,
welche Maßnahmen notwendig sind, um das Ziel zu erreichen.

({1})

- Doch.

({2})

- An dieser Stelle könnten wir uns, glaube ich, ewig
streiten. Die Regierung hat gesagt, dass die Ziele feststehen, sie hat Maßnahmen aufgeführt, mit denen man
diese Ziele erreicht, und sie hat gesagt: Wir überprüfen
das jährlich, und wir machen uns ehrlich.

({3})

Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Sie haben da
eine andere Auffassung; Sie nehmen das nicht zur
Kenntnis. Was soll ich dazu sagen? Da kommen wir
nicht zusammen.

({4})

Sie müssen wissen, ob Sie Ihre Funktion als Kassandra
weiterhin ausüben wollen oder nicht. Ich kann Ihnen an
dieser Stelle nicht helfen. Machen Sie es doch konkreter,
wenn Sie Vorschläge haben. Der Antrag, den Sie jetzt
eingebracht haben, ist doch überhaupt nicht konkret.

({5})
Ich habe ein ganz anderes Problem: Im Augenblick
wird hier alles zerredet. Das führt dazu - die KfW merkt
das schon -, dass es nach bestimmten Programmen keine
so große Nachfrage mehr gibt

({6})

- nein, es geht um die bestehenden Programme zur Energieeffizienz

({7})

und zur ökologischen Sanierung und um CO2-Programme -, weil hier ständig davon geredet wird - daran
haben auch Sie einen Anteil -, dass das alles nichts
bringt.

({8})

Das ist ein Problem. Denn der Bürger weiß im Prinzip
gar nicht, was er machen soll, wenn hier ständig kritisiert
wird, und zwar von Ihnen und von ein paar Verirrten, die
der Auffassung sind, dass man damit keinen Klimaschutz machen kann.

({9})

Ich finde, das ist ungünstig. Das ist schlecht für dieses
Land. Sie müssen sich überlegen, welche Rolle Sie hier
spielen wollen. Geht es Ihnen um den Schutz des Weltklimas,

({10})

oder wollen Sie das aktuelle politische Klima anheizen?
Ich finde, das ist ein Problem.

({11})

Ja, es ist ein wirkliches Problem. Insofern hilft
manchmal ein Blick in ein altes Buch. Im Lukas-Evangelium steht: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte. - Darüber sollten
Sie einmal nachdenken.

({12})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion beschließt der Kollege

Hansjörg Durz die Debatte.

({0})
Hansjörg Durz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Machen Sie mal!“,

({0})

so ähnlich lauteten die Zwischenrufe der Opposition, als
wir diesen Antrag am 5. Juni hier schon einmal debattierten. In der Debatte wurden von allen Fraktionen die
Notwendigkeit und die Vorteile von Energieeffizienzmaßnahmen eingehend diskutiert, und alle waren sich einig, dass Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor ist, um - wir haben es heute bereits mehrfach gehört CO2-Ziele zu erreichen, den Ausbau der Infrastruktur zu
begrenzen, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und Investitionen zu fördern.

Es herrscht große Einigkeit über die Wirkung und die
Bedeutung von Energieeffizienzmaßnahmen. Die Kritik
„Machen Sie doch mal!“ bezog und bezieht sich darauf,
dass Deutschland bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Teilen hinterherhinkt. Die Richtlinie
wurde zwar nur von ganz wenigen Ländern fristgerecht
umgesetzt, von Deutschland jedoch nicht. Deshalb ist
die Kritik am zeitlichen Verzug durchaus berechtigt.

({1})

Das bedeutet aber nicht, dass bei der Energieeffizienz
in Deutschland nichts vorangegangen wäre. Deutschland
ist die einzige Industrienation, in der Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entkoppelt sind. Aktuelle
Prognosen gehen davon aus, dass wir im Jahr 2014 einen
um etwa 5 Prozent niedrigeren Energieverbrauch haben
werden. Diese Reduzierung des Verbrauchs ist nicht nur
mit milderen Temperaturen zu erklären, sondern spiegelt
auch Effekte von Energieeinsparungen und Effizienzmaßnahmen wider.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollege Durz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Verlinden?
Hansjörg Durz (NA), 2014-12-04:
Bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächster Redner spricht der Kollege Andreas

Jung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Annalena

Baerbock.
Julia Verlinden (NA), 2014-12-04:
Herzlichen Dank. - Sie haben eben gesagt: Es ist etwas passiert im Bereich Energieeffizienz. - Man kann
nicht bestreiten, dass etwas passiert ist. Aber ich frage
mich trotzdem, warum wir bisher, seit 2008, erst bei
3,8 Prozent Einsparung der Primärenergie liegen, obwohl wir im Jahr 2012 immerhin bei 4,3 Prozent und
2011 bei 5,4 Prozent lagen.

Das heißt, wir hatten von 2008 bis 2011, also in diesen
drei Jahren, mehr geschafft und sind dann sozusagen
wieder abgefallen. Diese Frage habe ich gestern Herrn
Gabriel gestellt. Er hat sie mir nicht beantwortet. Aber
vielleicht weiß Herr Durz viel besser Bescheid. Vielleicht können Sie mir erklären, woran das genau liegt;
denn das ist ja ein Problem.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die
Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/2716, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1619 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/3321

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia
Verlinden, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien

Drucksache 18/3234

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/3440

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.



Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
SPD-Fraktion der Kollege Dirk Becker.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Thomas Bareiß.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Kollege Krischer, gestatten Sie dem Kollegen Heil

eine Bemerkung oder Zwischenfrage?
Oliver Krischer (NA), 2014-12-04:
Gern.
Hubertus Heil (NA), 2014-12-04:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Krischer. - Ich will

keine Zwischenfrage stellen - das muss ich auch nicht;
es gibt nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer
Zwischenbemerkung - und Ihnen auch gar nicht widersprechen, sondern ich will Ihnen nur der Hygiene wegen
und damit wir hier ganz klar miteinander sind, meine
persönliche Auffassung und auch die mehrheitliche Auffassung meiner Fraktion mitteilen.

Danach ist der Fehler beim Thema „anteilige Direktvermarktung“ mit dem Fehler beim Thema Biomasse
vergleichbar. Wie der Kollege Becker bestätigt hat, haben wir das miteinander geprüft und festgestellt, dass
wir in der Koalition hierzu noch nicht zu einer Lösung
gekommen sind. Wir arbeiten aber nach wie vor daran;
das Thema ist nicht vom Tisch.

Bei aller Auseinandersetzung, die wir hier im Plenum
führen, will ich Ihnen erst einmal ganz persönlich dafür
danken, dass Sie eine Woche lang gewartet und Ihren
Antrag nicht gestellt haben. Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass wir in diesem Punkt gemeinsam vorankommen. Sie persönlich wissen aber, wie es ist, wenn man
miteinander koaliert. Wir haben uns untereinander darauf verständigt, dass wir Anträge zusammen stellen, damit die Regierung funktioniert. Dabei geht es nicht um
eine Gewissensfrage nach Artikel 38 Grundgesetz.

Deshalb wollte ich noch einmal sagen: Wir werden
Ihrem Antrag nicht zustimmen, und wir haben auch bei
der einen oder anderen Formulierung das Gefühl, dass es
dadurch neue Rechtsunsicherheiten gäbe.
Der Punkt ist folgender: Es gibt zwei Fehler, die zu
korrigieren sind; denn ich finde, wenn eine Regierung
oder eine Regierungsfraktion Fehler macht, dann muss
man sie korrigieren.

Den Fehler, den wir beim Thema Biomasse gemacht
haben, korrigieren wir. Darin sind wir uns auch einig.
Beim Thema Schienenbahnen gab es keinen Fehler, sondern das Problem hatte etwas mit der Notifizierung der
Europäischen Kommission zu tun. Hier sind wir uns in
der Sache auch einig.

Zum Thema „anteilige Direktvermarktung“ sage ich
Ihnen: Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen
können, weil es in der Koalition noch keine Einigkeit
hinsichtlich der Frage der abgeschlossenen Prüfung gibt
und weil bei der einen oder anderen Formulierung die
Befürchtung besteht, dass Ihre Vorschläge zu neuen Fehlern führen könnten.

Wenn Sie sagen, Ihre Formulierung entspreche der in
der Formulierungshilfe des Kabinetts - das haben Sie ja
gerade gesagt -, dann sage ich Ihnen: Auch diese ist
nicht unveränderbar. Wir bleiben aber an dem Thema
dran.

Noch einmal: Ich wollte Ihnen, Oliver Krischer, gar
nicht widersprechen, sondern ich wollte den Sachverhalt
darstellen, damit man draußen auch weiß, um es einmal
klar zu sagen, dass wir inhaltlich an dieser Stelle überhaupt keiner unterschiedlichen Meinung sind. Das ist der
Hintergrund dieses Verfahrens.

Ich wollte Sie nicht behumsen, als ich Sie anrief und
gebeten habe, ein, zwei Wochen zu warten, weil wir
nach einer gemeinsamen Lösung suchen, und ich wollte
hier einmal zugeben: Wir haben keine gemeinsame Lösung gefunden. Wir müssen das Problem aber lösen.

Herzlichen Dank.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2014-12-04:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Heil, für diese Klarstellung, weil sie eines zeigt: In der Sache gibt es null
Dissens.

({0})

Wir haben den Änderungen bei den Themen Schienenverkehr und Biogas zugestimmt. Nur einmal am
Rande erwähnt: Zum Thema Biogas hatten wir einen
Änderungsantrag eingebracht. Dem konnten Sie als
Große Koalition aber nicht zustimmen, weil nicht
„Union“ und „SPD“ darübersteht, weshalb Sie einen eigenen Änderungsantrag einreichen mussten, der identisch mit dem ist, den wir eingebracht haben. Das alles
ist geschenkt.

Sie haben aber gerade ausgeführt, dass es hier im
Haus einen Konsens über das Thema „anteilige Direktvermarktung“ gibt. So habe ich das wahrgenommen, und
so interpretiere ich jetzt Ihre Äußerungen. Man kennt
das Thema seit Wochen, und das Kabinett hat dazu eine
Formulierungshilfe beschlossen, die wir eins zu eins hier



einbringen. Unsere Formulierung entspricht also genau
der Formulierung von Sigmar Gabriel und des Bundeskabinetts Angela Merkel. Sie tun hier aber so, als sei das
rechtsfehlerhaft. Das mag ja sein, aber dann frage ich
mich: Wieso legen Sie seit Wochen nichts Eigenes vor?

Ich kann das nur folgendermaßen interpretieren: Sie
sind in dieser Großen Koalition offensichtlich nicht in
der Lage, sich über Selbstverständlichkeiten, über
Dinge, die Konsens sind, zu verständigen. Da Sie schon
nach einem Jahr Große Koalition so weit sind, dass Sie
sich über Dinge, die eigentlich Konsens und Selbstverständlichkeiten sind, nicht mehr verständigen können,
frage ich mich: Wie wollen Sie ein Klimaaktionsprogramm umsetzen, bei dem noch ganz andere Herausforderungen zu lösen sind? Nach dem Sittenbild Ihrer Koalition geht es doch nur darum, wer wen an dieser Stelle
in der Energiepolitik demütigt, und das kann doch nicht
sein. Das ist ein Unding!

({1})

Ich bedauere das sehr, weil das, was Sie hier abliefern, Menschen und eine ganze Reihe konkreter Unternehmen betrifft, die uns sagen: „Wenn die Probleme
beim Thema ,anteilige Direktvermarktung‘ nicht gelöst
werden, dann droht eine Insolvenz“, und Sie haben hier
gerade dokumentiert, dass Sie sie nicht lösen wollen und
können - jedenfalls nicht vor Jahresende. Damit treiben
Sie Unternehmen, die Vertrauensschutz genießen sollten,
die sich darauf verlassen haben, dass das, was eine Bundesregierung hier beschließt, gilt, möglicherweise in die
Insolvenz. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir
in der Energiepolitik brauchen: Wir brauchen Planungssicherheit, die Menschen müssen wissen, wo es hingeht.
Das, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist ein absolutes Armutszeugnis.

Deshalb werden wir hier unseren Gesetzentwurf zur
anteiligen Direktvermarktung zur Abstimmung stellen.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, hier aktiv zu sagen:
Nein, wir wollen das nicht, wir wollen dieses Problem
nicht lösen.

Ihren Änderungen, die ja dem entsprechen, was wir
Ihnen vorgelegt haben beim Thema Biomasse und
KWK, werden wir selbstverständlich zustimmen. Das ist
eine Notreparatur Ihres vermurksten Gesetzes, die wir an
der Stelle mittragen werden.

Danke schön.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Florian Post

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Andreas

Lenz das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Anja

Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})