Beer (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wende von den 80er zu den 90er Jahren ist von einer Umstrukturierung der europäischen Nachkriegsordnung gekennzeichnet. Zugleich herrscht allerdings in weiten Kreisen der Dritten Welt ein hohes Maß an politischer und wirtschaftlicher Unstabilität, es herrschen Hunger, Verzweiflung, Vertreibung, Ausbeutung und Bürgerkriege. Die Bundesrepublik befindet sich am Ende der 80er Jahre in einer Situation, in der sie sich der ersten Chance zu einer tatsächlichen europäischen Friedensordnung gegenübersieht. Auch wenn die Bundesregierung aus notdürftig verhüllter nationalistischer Gier, wie sie heute deutlich wurde, diese Chance vermutlich verspielen wird - von diesem Vorwurf möchte ich Sie, Herr Genscher, ausdrücklich ausnehmen - , so ist heute die Chance doch noch vorhanden, zumindest heute noch.
Anders stellt sich die Lage jenseits des europäischen Tellerrandes dar: Dort ist von Frieden zwar manchmal die Rede, aber er wird gerade in der Dritten Welt sicher nicht zum Ausbruch kommen. Die Morde an den sechs Priestern in El Salvador durch das dortige Militär, der nicht enden wollende Bürgerkrieg im Libanon, die Kriege gegen die Kurden in der Türkei, dem Iran und dem Irak sind nur einige Beispiele für
das noch vorhandene Potential an Konflikten und für die blutigen Arten ihrer Austragung.
Die Beiträge der bundesdeutschen Außenpolitik zu den skizzierten Problemen sind zum einen kläglich gering, zum anderen geradezu schädlich und kontraproduktiv. Ich kann hier nur ein Beispiel ausführlich nennen: Die Türkei ist ein Land, das an der Nahtstelle zu einem der explosivsten Konfliktfelder in der Welt liegt, dem Nahen Osten und dem Mittleren Osten. Die Türkei ist ein Land, das außerdem durch ein ungeheures Maß an Repression, an Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet ist, eine demokratisch verkleidete Militärherrschaft. Die Türkei führt politisch und militärisch Krieg gegen die kurdische Minderheit in ihrem Land. Und die Türkei ist ein Land, in dem gerade zur Zeit ein neues, gigantisches Programm militärischer Aufrüstung durchgesetzt werden soll, nämlich 10 Milliarden US-Dollar für die Verstärkung der eigenen Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren. Das ist für ein Entwicklungsland keine Kleinigkeit.
Was tut die Bundesregierung angesichts dieser explosiven Mischung aus Repression, Scheindemokratie und Aufrüstung? Nimmt sie alle ihre Einflußmöglichkeiten wahr? Nein, sie unternimmt nichts. Darüber hinaus belohnt sie objektiv durch die Zahlung von Rüstungssonderhilfe und Militärhilfe diese Regierung, deren Praxis Menschenrechtsverletzungen heißt.
Auf der anderen Seite erweist sich die Bundesregierung als weniger großzügig, wenn es um humanitäre Angelegenheiten, die ja auch von diesem Einzelplan betroffen sind, geht. So hat sie läppische 2 Millionen DM für die Opfer der irakischen Giftgasangriffe in der Türkei bereitgestellt, und zwar ausgerechnet über offizielle türkische Stellen. Das Geld selbst ist nach Aussagen der dortigen Lagerinsassen nie dort angekommen.
Die Bundesregierung setzt also auf die falschen Prioritäten. Statt großzügige Hilfe für Menschen, die durch politische und militärische Konflikte heute in unhaltbaren Verhältnissen leben müssen, zu leisten, liegt ihr Schwerpunkt bei einer machtpolitisch begründeten Unterstützung von Regierungen und Regimen, die auf ausgesprochen brutale Weise mit ihrer Bevölkerung umgehen.
Herr Außenminister Genscher, durch die UN-Resolution ist die häßliche Fratze einer Regierung, die Kriegswaffenexporte an das Rassistenregime Südafrika höhergestellt hat als eine humane Politik der Menschenrechte, sichtbar geworden. Eine Politik, die legale und illegale Rüstungsexporte in einem Maße betreibt, wie es die Bundesregierung tut, hat jedes Recht verwirkt, von einer Förderung der Menschenrechte als Ziel eigener Politik zu sprechen. Die Wirkung ihrer Politik ist nämlich genau das Gegenteil.
Diese Regierung hat versagt. Diese Regierung ist einmal mehr anzuklagen. Ich fordere Sie auf, jetzt sofort Stellung zu nehmen. Es ist peinlich genug, daß Sie es heute mittag nicht schon getan haben.
Die kapitalistische Zwangsjacke, die heute in Ihrem Programm der DDR als Druckmittel, bevor man ihr helfen will, umgelegt worden ist, ist nicht weit von dieser Exportpolitik entfernt und zeigt, daß diese Politik nicht erstrebenswert sein kann für die demokratische Erneuerung in der DDR und in Osteuropa. Wir wollen ein friedliches Europa, ein gesamtes Europa, das mit dieser Regierung und mit dieser Politik nicht zu erreichen ist.
Vielen Dank.
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