Hoffmann (NA), 1979-05-31:
Herr van Aerssen, ich will Ihnen gern noch eine Antwort auf Ihre Frage geben: Wenn Sie die Entwicklung der italienischen Situation ernsthaft verfolgen, wenn Sie sich ansehen, was dort an sozialer Unruhe vorhanden ist, wenn Sie sich ansehen, wie die wirtschaftliche Situation dort ist und dabei gleichzeitig berücksichtigen, daß die Christdemokraten dort zwar sagen, sie akzeptieren keine kommunistischen Minister, wohl aber eine inhaltliche Absprache mit den Kommunisten über die wichtigsten Probleme der Innenpolitik, der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik Italiens wollten, dann möchte ich einmal wissen, was eine solche kleinkrämerhafte Aufrechnung noch helfen soll, die Sie hier in Ihrer Frage vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich komme noch auf eine weitere Bemerkung von Herrn van Aerssen zu sprechen. Sie haben über das Verhältnis zu den USA und zur UdSSR gesprochen und sozusagen den Vorwurf erhoben, man führe zu viele Gespräche in Richtung Osten. Sie haben gesagt - ich konnte das fast nicht glauben -: Wir suchen nicht das Gespräch mit denen, die nicht unserer Meinung sind. Wie soll man denn das eigentlich noch kommentieren? Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und korrigieren es entsprechend.
Lassen Sie mich nun kurz auf das Thema eingehen, das mir gestellt ist, um eine andere Facette in die Diskussion einzubringen. Wir haben bisher im wesentlichen darüber diskutiert, warum es notwendig ist, die Europäische Gemeinschaft - auch durch die Direktwahlen des Europäischen Parlaments - im Hinblick auf all das zu stärken, was

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positiv erreicht worden ist und fortgesetzt werden soll: Friedenssicherung usw. Ich brauche auf diese ernsten Probleme nicht weiter einzugehen, weil sie ausreichend klar dargestellt worden sind.
Für mich gibt es von einer ganz anderen Seite her eine wesentliche Begründung dafür, warum es notwendig ist, hier Optimismus zu zeigen, nämlich die schlichte Tatsache, daß wir die Krisensituationen, die wir heute erleben - sei das auf dem Stahlmarkt, sei das beim Schiffsbau, sei das bei der Energiepolitik oder zukünftig in anderen Bereichen -, eben nicht mehr regional und national lösen können. Daraus ergibt sich als Schlußfolgerung mit europäischer Dimension der Zwang, gemeinsam dafür zu sorgen, daß wir diesen Problemen mit politischen Kompromissen begegnen können. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft mehr als sechs Millionen Arbeitslose. Wer versuchen wollte, dieses zentrale Problem der Europäischen Gemeinschaft regional zu lösen, würde in jedem Falle scheitern müssen. Wenn wir feststellen, daß diese strukturellen Probleme heute nicht mehr im nationalen Rahmen lösbar sind, dann ergibt sich hier auch ein logischer Prozeß: die ständige Verlagerung von Macht an übergeordnete Ebenen, in diesem Fall an die internationale Ebene.
Ich möchte hier eine sicher nicht an die Bundesregierung, sondern an alle Regierungen, die daran beteiligt sind, gerichtete Bemerkung machen. Wir könnten der Gefahr erliegen, daß der Ministerrat sich sozusagen zum Kartell gegen eine demokratische Kontrolle auf der entsprechenden Ebene entwickelt.
Ich will versuchen, das kurz deutlich zu machen. Was über Verhandlungen auf der Neuner-Ebene der unmittelbaren Kontrolle durch die jeweiligen nationalen Parlamente entzogen ist, ist bis heute dem demokratisch zu wählenden Europäischen Parlament nicht gegeben worden. Das bedeutet, daß es hier nicht um die vordergründige Frage geht: „Verlagern wir Kompetenzen von der nationalen zur internationalen Ebene?", sondern daß die Frage lautet: „Wo sollen die verlagerten Kompetenzen denn demokratisch kontrollierbar eingesetzt werden?" Das ist für mich die Schlüsselfrage. Hier liegt bis heute eine der gewichtigen Schwächen der Europäischen Gemeinschaft.
Der zweite Schwachpunkt liegt in der Feststellung, daß trotz aller gemeinsam betriebenen Anstrengungen die Europäische Gemeinschaft bis heute leider Gottes immer noch zu sehr eine Gemeinschaft der wirtschaftlich Starken geblieben ist. Daß sie das ist, möchte ich an zwei Beispielen belegen.
Das erste Beispiel ist die Agrarpolitik. Für die Agrarpolitik verwenden wir heute 75 % aller Ausgaben auf der europäischen Ebene. Das ist nicht allein den Landwirten anzulasten; das weiß ich. Aber es ist in jedem Fall klar, daß hier ein Ungleichgewicht entstanden ist, das aufzurollen ist. Wenn man weiß, daß die Gelder, die dort an den Agrarsektor gehen, zu über zwei Dritteln in die nördlichen Länder fließen, weiß man auch, vor welchem Problem wir heute stehen, wenn die zukünftigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Italien und Frankreich dahin kommen, zu sagen, sie wollen praktisch ein Äquivalent dafür haben. Wenn wir an dieser Stelle nicht merken, daß unsere Uberschußprobleme verlängert werden, indem wir dieses System einfach auf diese Staaten weiterziehen, und wenn wir nur versuchen, das mit Garantiepreisen zu machen, dann wird das, was wir heute schon als beklagenswerte Umstände haben, sich innerhalb der Agrarpolitik so vervielfältigen, daß wir es nicht mehr in den Griff bekommen werden.
Da die Zeit sehr knapp ist, möchte ich Ihnen dazu nur sagen, daß Sie auch in dieser Frage sehr deutlich Koalitionen im Europäischen Parlament ausmachen können. Hier hat nämlich beispielsweise die italienische Christdemokratie eine fast identische Position mit den italienischen Kommunisten. Ich möchte Ihnen das nur nochmals nahelegen, um zu zeigen, daß diese Klischees von Volksfront einfach der Realität entbehren.
Dieses Problem der Landwirtschaft führt uns zwingend zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich dem der regionalen Unterschiede. All das, was sich dort an strukturellen Veränderungen vollzieht, nämlich die ständige Abwanderung aus dem landwirtschaftlichen Bereich, ohne daß wir alternative Arbeitsplätze anbieten können, zeigt ganz deutlich, daß unsere Regionalprobleme immer weiter wachsen werden. Da die Zeit jetzt nicht weiter ausreicht, möchte ich Ihnen dazu nur eine Zahl nennen. Als die Europäische Gemeinschaft anfing, war das Lebensstandard-Verhältnis zwischen der ärmsten und der reichsten Region 1 : 4. Heute ist es 1 : 6 bis 1 : 7. Wenn Portugal, Griechenland, Spanien dabei sind, ist es 1 : 11 bis 1 : 12. Mit diesen Zahlen ist belegt, daß unser Grundziel, das wir gemeinsam in den europäischen Verträgen festgelegt haben, nicht erreicht worden ist, nämlich die Unterschiede anzugleichen. Deshalb möchte ich hier nur sagen: Wenn wir über alternative Lösungen in Europa wirklich ernsthaft diskutieren, müßten wir hier anfangen, und dann müßte beispielweise die CDU/CSU hier erklären, wie sie denn alternative Politik verstehen würde, um diese Ungleichgewichte auszugleichen. Dazu hat es überhaupt keine perspektivische Äußerung der CDU/ CSU hier gegeben.
Ich möchte das in einem abgewandelten Dichterwort zusammenfassen. Wo sitzt die Union bei diesem Problem? Die Union sitzt zwischen zwei Stühlen auf einem Sessel. Exakt so haben Sie das bei dieser Frage gemacht. Den einen Stuhl haben Sie so benannt: Für das, was heute bei diesen Ungleichgewichten Realität ist, können wir nichts. Der andere Stuhl heißt: Was Sozialisten und Sozialdemokraten vorschlagen, ist ganz schlimmes Zeug. Dann haben Sie Ihren Sessel geholt und sich dazwischengesetzt. Und Sie sind bis heute nicht imstande, in irgendeiner Weise mal zu zeigen, wie Sie denn diese Ungleichgewichte beseitigen wollen. Ich darf Ihnen einen Tip dazu geben: Lesen Sie es mal bei uns in den Programmen nach. Wir haben uns da einige Mühe gegeben.


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Zum Schluß möchte ich Sie nur bitten, daß der nächste Redner der CDU/CSU-Fraktion uns eine Möglichkeit gibt, in den restlichen Tagen, die wir leider Gottes noch in sehr harter Auseinandersetzung verbringen werden, darauf einzugehen, wie wir uns der Frage stellen sollen, die Sie bisher nicht gelöst haben, nämlich: „Wie sähe es im Europäischen Parlament fraktionell und bündnismäßig aus, wenn CDU und CSU sich in Bonn trennen würden?"
Die zweite Frage: Wie ist das mit den Aussagen von Otto von Habsburg? Bestätigen Sie diese - Sie wissen, um welche Zitate es geht - oder distanzieren Sie sich davon? Es würde uns viel ersparen, wenn wir hier einmal ein klares Dementi sehen würden.
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Dann könnten wir nämlich mit diesen Fragen etwas klarer umgehen.
Schließlich eine Frage, die ich nicht mit dem Namen bezeichnen möchte; ich möchte Sie nur bitten, uns eine klare Aussage zu geben, was mit dem Spitzenkandidaten in Niedersachsen ist. Wir könnten uns, glaube ich, viele Auseinandersetzungen ersparen, wenn Sie auch dazu von diesem Podium aus ein klares Wort finden würden.
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