Gregor Gysi (NA), 2020-11-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden.

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Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, sondern vor allem auch nutzlos. Sie können die Entreißung ihrer Macht nicht dauerhaft verhindern.

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Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber eben nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen in Belarus endlich ein Ende haben.

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Die mutigen Demonstrierenden, insbesondere die Frauen, verdienen unseren Respekt und unsere volle Anerkennung. Ich bin an die Bewegung 1989 in der DDR – allerdings mit der Ausnahme, dass es kein einflussnehmendes West-Belarus gibt – insoweit erinnert, als es auch dort um den Erhalt bzw. die Aufgabe alter Machtstrukturen ging.

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Immerhin hörte die Gewalt gegen Demonstrierende in der DDR ab 9. Oktober 1989 weitgehend auf. Erkannt wurde – und das braucht auch Belarus – die Notwendigkeit eines innergesellschaftlichen Dialogprozesses; ich erinnere an die Runden Tische in der DDR. Dabei geht es nicht um Lukaschenko, sondern um jenen Teil der Gesellschaft, der mit den bisherigen Strukturen zufrieden war. Die Opposition verlangt zu Recht Respekt vor ihren Forderungen, darf aber diesen Teil der Gesellschaft nachher nicht vergessen. Nur durch einen solchen Dialog kann man sich auch auf eine Verfassungsreform, einen wirklich demokratischen Prozess und auf freie, gleiche, faire, geheime Wahlen unter Beobachtung der OSZE verständigen. Mit einem vorausgehenden Dialog kann erreicht werden, dass das dann festgestellte Ergebnis von allen akzeptiert wird.

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Der Antrag der Koalition und der Grünen enthält viel Vernünftiges und Richtiges. Gegen eine Forderung haben wir jedoch Bedenken; eine andere lehnen wir ab. Sie wollen Sanktionen gegen Personen ausweiten und glauben, dass diese Personen dann nachgeben? Ich glaube, dass Sie deren Position dadurch nur verhärten; sie haben immer weniger zu verlieren. Ferner fordern Sie Geldzuwendungen an verschiedene zivilgesellschaftliche Einrichtungen in Belarus. Das ist gefährlich, weil sowohl die Regierung in Belarus als auch die Regierung in Moskau dies als indirekte Intervention deuten könnten.

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Genau diesen Weg sollten wir nicht gehen.

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Wir brauchen dringend Gespräche auch mit Moskau, die wichtig für eine Lösung der Probleme in Minsk sind. Dazu braucht man allerdings ein deutlich besseres Verhältnis zu Russland, als es die Regierung hat. Mit „besser“ meine ich keineswegs unkritisch, aber auf einer gegenseitigen Vertrauensbasis. Dieses Vertrauen fehlt gegenwärtig.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir sollten gemeinsam für ein demokratisches, freiheitliches, sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Belarus streiten.

Danke schön.

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