Olav Gutting (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Es geht bei
Cum-Ex-Geschäften nicht um ein Steuergestaltungsmodell, sondern es geht dabei aus meiner Sicht schlicht um
Betrug. Das hat nichts mehr mit einem Wettlauf zwischen Fiskus und findigen Beratern zu tun, um einen
Wettstreit darum, wer vielleicht besser die Feinheiten
des Steuerrechts ausnutzen kann. Das könnte man vielleicht noch sportlich sehen. Bei den Cum-Ex-Geschäften
geht es vielmehr letztendlich um eines: Das ist eine
Schweinerei.

({0})

Eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer kann nur
einmal bescheinigt werden. Das war auch schon immer
die Meinung des Bundesfinanzministeriums. Das ist
auch logisch, und diese Logik, dass man eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer nur einmal bescheinigen
kann, müsste auch denjenigen eingeleuchtet haben, die
hier doppelt kassiert haben. Ich halte dieses Vorgehen
wie gesagt für betrügerisch. Die rechtliche Einordnung
sollten wir aber den zuständigen staatlichen Strafverfolgungsbehörden überlassen, den Gerichten und den
Staatsanwaltschaften. Es ist nicht die Aufgabe des Bundestages und nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier
die Strafbarkeit festzustellen. Dafür gibt es gesonderte
Institutionen.
({1})

Deshalb halte ich auch den Antrag, einen Sonderermittler einzusetzen, lieber Kollege Schick, mit Verlaub
für Unfug. Was soll das für ein Sonderermittler sein?
008? Mit welcher Lizenz? Was soll das?

Wir haben nach der Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften. Die ermitteln in eigener Zuständigkeit als
zur Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege.
Sie können auf die Polizei zurückgreifen, und sie können
auf die Beamten der Steuerfahndung zurückgreifen. All
das ist möglich, das ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Deswegen geht es hier nicht um die Einsetzung eines
Sonderermittlers.

Wenn Sie von der Linken das wollen, dann können
Sie dieses Instrument vielleicht nutzen, um den Verbleib
der SED-Millionen oder -Milliarden zu untersuchen.
Das wäre etwas für einen Sonderermittler. Aber lassen
wir das.

({2})

Wenn Sie, Herr Kollege, wirklich eine Aufklärung
wollen - das wollen auch wir -, wenn Sie die politisch
Verantwortlichen für dieses mögliche Versagen feststellen wollen, dann beantragen Sie einen Untersuchungsausschuss. Das steht Ihnen frei, und das steht Ihnen als
Opposition zu. Das ist auch Ihre Aufgabe, und das ist
völlig in Ordnung. Deswegen brauchen wir keinen Sonderermittler, für den es letztendlich keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Soweit es darum geht, die
strafrechtliche Verantwortung zu klären, ist dies Aufgabe der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Daran
führt kein Weg vorbei.

Es ist auch nicht so, wie es hier gerade dargestellt
wurde: dass der Gesetzgeber nicht reagiert hätte. Es gab
Erlasse, und es gab Versuche, diese unsäglichen Modelle
zu stoppen. Was man aber auch sagen muss, ist, dass
diese Modelle immer wieder variiert wurden. Findige
Menschen - Berater, Fondsverkäufer, Banker - haben
Gestaltungsräume genutzt und diese Modelle immer
wieder geändert.

Wir haben 2007 eine Regelung eingeführt, dass die
Nutzung bei inländischen Abwicklungsbanken keine unberechtigten Steuerbescheinigungen mit sich bringt. Was
war die Folge? Man ist auf ausländische Banken ausgewichen. Das BMF hat darauf im Jahr 2009 mit einem
BMF-Schreiben reagiert, und man hat die Erfordernisse
an Steuerbescheinigungen im Zusammenhang mit Leerverkäufen über ausländische Kreditinstitute geändert.
Der Missbrauch, der daraufhin wieder erfolgte, wurde
- Sie haben es richtig gesagt - unter Wolfgang Schäuble
2011 mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz durch eine
grundsätzliche Umstellung der Systematik zur Erhebung
von Kapitalertragsteuern tatsächlich beendet. Damit
wurde diesen Modellen endgültig die Grundlage entzogen.


Ich jedenfalls hoffe inständig und ich bin auch zuversichtlich, dass unsere Ermittlungsbehörden, dass unsere
Gerichte hier mit aller notwendigen Härte gegen diese
- ich muss es noch einmal sagen - Schweinerei vorgehen, dass klar festgestellt wird, dass die Cum-Ex-Geschäfte unzulässig waren, dass sie rechtswidrig waren,
dass diese Praxis endlich entlarvt wird. Ich glaube aber,
einen Sonderermittler, dessen Einsetzung Sie hier vorschlagen, brauchen wir dazu nicht. Deswegen werden
wir diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

({3})