andreas schockenhoff (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht hätKurt Palis

ten wir diese Aktuelle Stunde auf Antrag der PDS ja gar
nicht gebraucht, wenn Vertreter der PDS vor zwei Tagen
im Auswärtigen Ausschuss anwesend gewesen wären,
als wir zu diesem Thema gesprochen haben.

({0})

- Herr Gehrcke, ich komme gleich darauf zu sprechen.
Sie haben sich in aller Form und korrekt entschuldigt.
Sie waren bei der Demonstration vor der russischen Botschaft hier in Berlin.

({1})

Mich hat ein Anflug von Ironie überkommen, dass
die Nachfolger der SED, die früher die Völkerfreundschaft mit dem sozialistischen Brudervolk demonstriert
haben, auf der Straße Unter den Linden gegen den Krieg
in Tschetschenien demonstrieren. Der Frankfurter Sponti und Friedensaktionist Joseph Fischer sitzt in feinem
Tuch im Deutschen Bundestag und erklärt, warum wir
gegenüber den Kriegsherren im Kreml Zurückhaltung
walten lassen müssen. Herr Außenminister, das war
schon eine ironische Situation. 

Ich hätte gern Gedanken gelesen. Mich würde interessieren - Sie brauchen es nicht hier vor dem Hohen
Hause sagen, aber vielleicht sagen Sie es mir einmal unter vier Augen; Sie haben ja die Seiten gewechselt -:

({2}) - Dr. Uwe
Küster [SPD]: Nehmen Sie mal Herrn Kohl in
den Beichtstuhl!)

Wenn Sie vorübergehend für ein paar Stunden Ihre
Kleider umtauschen könnten, hätten Sie dann nicht Lust,
wieder einmal in einer solchen Situation an einer fetzigen Demonstration teilzunehmen?

Wir sind von dem Ergebnis Ihres Besuches in Moskau nicht enttäuscht, weil ein anderes Ergebnis realistischerweise nicht zu erwarten war. Wir werfen Ihnen
nicht vor, Herr Außenminister, dass Sie mit leeren Händen zurückgekommen sind. Aber die Frage muss schon
erlaubt sein, ob es sinnvoll war, sich für das Spiel herzugeben, das im Kreml derzeit gespielt wird.

Der Krieg in Tschetschenien ist eine Machtdemonstration, die sich in erster Linie an die eigene Bevölkerung
und an das nahe Ausland richtet. Putin hat kein Interesse
an einer politischen Lösung; er hat - zumindest bis zu
den Wahlen - ein Interesse am Krieg. Die innenpolitische Wirksamkeit dieses Mittels ist ja leider bei den
Duma-Wahlen im Dezember bestätigt worden. Für Putin
ist dieser Vernichtungskrieg ein Mittel, den Großmachtanspruch Russlands zu untermauern und der eigenen
Bevölkerung zu suggerieren, dass Russland dadurch ein
stärkeres nationales Selbstbewusstsein wiedererlangen
könne.

Wir haben es doch mit Krieg als Strategie zur Machterhaltung zu tun. Nur militärische Erfolge konnten Putin

die Zustimmung in der Bevölkerung geben, die er heute
genießt. Deswegen müssen wir aufpassen, dass die Appelle, die gut gemeint und die auch richtig sind, in dieser
Situation nicht zu einer Demonstration der Hilflosigkeit
des Westens werden. Der Krieg hat innenpolitische Motive. Deswegen zeigt die Reaktion Russlands, dass es
sich nicht für unsere Haltung in dieser Frage interessiert.

({3})

Die Entwicklungen im Kaukasus stehen viel stärker
als beim ersten Tschetschenienkrieg im Kontext wachsender geostrategischer Gegensätze zwischen Russland
und anderen Regionalmächten wie etwa der Türkei. 
Aber in zunehmender Weise haben auch die Vereinigten
Staaten von Amerika den Kaukasus und Zentralasien
explizit zu einer strategischen Interessenzone erklärt.

({4})

Demgegenüber ist die öffentliche Reaktion der Vereinigten Staaten jetzt auffallend zurückhaltend. Wir Europäer stehen erst am Anfang, eine gemeinsame Strategie
gegenüber Russland zu entwickeln, die wir dringend
brauchen. Im Moment besteht Einigkeit noch nicht in
hinreichendem Maße. Aber wir sind diejenigen, die Aktivitäten entfalten und die sich zum Musterschüler entwickeln, indem wir nach Moskau fahren, um Appelle zu
überbringen. Der Verdacht kann ja nicht von der Hand
gewiesen werden, dass die Aktionen auch bei uns
manchmal eher aus innenpolitischen oder auch aus parteiinternen Motiven erfolgen.

Wir begrüßen, dass sich Europa seit dem ersten
Tschetschenienkrieg intensiver in der Region engagiert. Das beste Beispiel ist die Aufnahme Georgiens in
den Europarat im vergangenen Jahr. Wir begrüßen den
Versuch, mit Russland gemeinsam Maßnahmen zur Befriedung des Kaukasus vorzuschlagen. Wir glauben aber
nicht, dass dies mit einem Russland möglich ist, das einen Krieg zu Wahlkampfzwecken führt.

Wir wollen Russland nicht isolieren; Russland isoliert
sich selbst, solange es die Spielregeln, die nach unserem
demokratischen Verständnis selbstverständlich sind,
nicht einhält. Deswegen ist die Frage, ob im Moment öffentliche Zurückhaltung gegenüber Russland nicht angebrachter wäre.

Vielen Dank.

({5})