emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Frei, wenn Sie wünschen, dann können

Sie darauf antworten .
Thorsten Frei (NA), 2016-11-10:
Liebe Frau Kollegin Dağdelen, zunächst einmal ist es

unbestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee
ist und dass dazu auch Besuchsrechte von Bundestagsabgeordneten gehören . Ich bin davon überzeugt, dass
die Bundesregierung dies nicht nur weiß, sondern auch
dafür sorgen wird, dass diesem Recht zum Durchbruch
verholfen wird . Aber eine Frage, die sich daraus auch ergibt, ist, wie man so etwas organisiert . Ich glaube nicht,
dass es für unsere deutschen Soldaten sinnvoll ist, wenn
630 Bundestagsabgeordnete, die alle über diesen Einsatz
entscheiden, einzeln nach Incirlik pilgern . Sicherlich
wird man dafür pragmatischere Lösungen finden.

({0})

Zum Zweiten: Selbst wenn ein Teil dessen, was Sie
zur Analyse der Situation und zur Rolle der Türkei im
Nordirak und in Syrien gesagt haben, stimmen würde,
rechtfertigte es nicht die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen . Sie zeigt eigentlich, dass Sie eher türkische
Innenpolitik betreiben, als dass Sie im Interesse der Menschen vor Ort, aber auch im Interesse unserer Sicherheit
die richtigen Schlussfolgerungen ziehen . Dass es dort
Probleme und Schwierigkeiten gibt, ist doch unbestritten . Aber dieser Einsatz hilft, die Probleme zu lösen, und
trägt nicht dazu bei, sie zu verschärfen, wie Sie glauben
machen wollen . Deshalb ist der Einsatz richtig .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Julia Obermeier für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Dann darf ich mit dem Kollegen Kurth beginnen .
Markus Kurth (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident, danke, dass Sie das zulassen, und danke auch an Sie, Herr Weiß . Ich mache es auch ganz kurz .

Das mit dem Schutz der Alterssicherung im Falle einer Insolvenz finde ich ein richtiges und zutreffendes Argument, wie auch die Argumente, die Sie zuvor genannt
haben, sehr gut mit unserem Antrag übereinstimmen .

Aber stimmen Sie mir zu, dass der so wichtige Insolvenzschutz doch am besten im Rahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung gewährleistet ist, in der die gezahlten Beiträge laut Bundesverfassungsgericht quasi eigentumsrechtlich geschützt sind und in der sie pfändungssicher sind? Ist das nicht genau das Argument, das das
unterstützt, was in dem vorliegenden Antrag steht?

({0})
Peter Weiß (NA), 2016-11-10:
Herr Kollege Kurth, ich will Ihnen gerne zugestehen,

dass Sie die Vorzüge der gesetzlichen Rentenversicherung richtig geschildert haben .

({0})

Aber zu Ihrer eigentlichen Frage . Sie haben zu Recht
erwähnt, dass in der letzten Legislaturperiode die von
der damaligen Koalition und den Fachpolitikern im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Ministerium erarbeiteten Vorschläge zu einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige eine riesige Diskussion und auch
eine große Onlinepetition ausgelöst haben . Daran konnte
man erkennen, dass sich Selbstständige, die bislang nicht
verpflichtend in ein System einbezahlen mussten, eine
Wahlmöglichkeit wünschen .

Ich muss sagen: Für mich ist das Erste nicht, wo etwas
einbezahlt worden ist, sondern für mich ist das Allererste,
dass überhaupt etwas für die Altersvorsorge von Selbstständigen einbezahlt wird .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Die zweite Zwischenfrage hat sich erledigt, weil sie

sich auf den nämlichen Gegenstand bezog .
Peter Weiß (NA), 2016-11-10:
Ich füge eine persönliche Einschätzung hinzu . Wenn

wir eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige
einführen, werden sich die Selbstständigen sehr genau
angucken: Wo habe ich die besten Bedingungen? Wenn
sie dann einen fairen und gründlichen Vergleich anstellen, werden sie feststellen, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht die schlechteste Lösung für sie ist .

({0})

Aber lassen Sie sie das doch selber erkennen .

({1})

So viel als meine Anregung .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen
weiteren Punkt . Von den Selbstständigen, die in Deutschland arbeiten und zum Gesamteinkommen unserer
Volkswirtschaft maßgeblich beitragen, sind ein Drittel in
Berufen tätig, in denen sie qua Berufsrecht oder eigene
Regelung bereits heute verpflichtend in ein Altersvorsorgesystem einbezahlen müssen . Es ist also nicht so, dass
alle Selbstständigen sozusagen die große Freiheit haben,
etwas zu machen oder auch nichts zu machen . Ein Drittel
arbeiten in Berufen, in denen sie verpflichtet sind, in die
gesetzliche Rentenversicherung oder in ein berufsspezifisches Altersvorsorgesystem einzubezahlen . Zwei Drittel
der Selbstständigen arbeiten in Berufen, die eine solche
Pflicht nicht kennen.

Da kann man meines Erachtens mit Fug und Recht
die Frage stellen: Ist es okay, dass wir zwei Sorten von
Selbstständigen haben? Diese Unterscheidung ist nicht
die zwischen Selbstständigen, die gut verdienen, und
solchen, die schlecht verdienen, sondern das geht quer
durch die Berufspalette .

Das ist ein weiterer Grund, glaube ich, zu sagen: Wir
achten in einem hohen Maße das, was Selbstständige für
uns, für den gesamtwirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
leisten . Aber dass es ein Drittel gibt, die sich selber schon
die Pflicht zur Altersvorsorge auferlegt haben, und dass
es zwei Drittel gibt, die sich eine solche Pflicht nicht auferlegt haben, ist ein wichtiges Indiz dafür, dass man diese
Unterscheidung aufheben sollte . Selbstständige sollten
Selbstständige sein, aber es sollte für alle das gleiche
Recht gelten, egal in welchem Beruf sie arbeiten .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue
mich, dass viele Verbände, in denen Selbstständige organisiert sind, an der Spitze der Zentralverband des Deutschen Handwerks, in dem unter anderem unsere Handwerkskammern organisiert sind, es mittlerweile so sehen:
Ja, es ist gerade für den sozialen Schutz unserer Mitglieder, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer Selbstständigen, wichtig, dass wir diese Frage einer
ausreichenden Alterssicherung in Deutschland regeln . Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass es gerade mit
der Unterstützung aus dem Handwerk und aus vielen
selbstständigen Berufen gelingen kann, eine vernünftige,

Peter Weiß ({2})

der spezifischen Einkommens- und Arbeitssituation der
Selbstständigen gerecht werdende allgemeine Altersvorsorgepflicht in Deutschland einzuführen. Das wäre sozialpolitisch ein großer Fortschritt . Ich freue mich, wenn
wir auch unter Mitberatung des Antrags der Grünen zu
einer solchen Lösung finden.

Vielen Dank .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Die Kollegin Sabine Zimmermann spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Als Nächster spricht der Kollege Michael Gerdes für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Als Nächster spricht der Kollege Tobias Zech für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Zum Abschluss dieser Aussprache hat

der Kollege Dr . Martin Rosemann für die SPD das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/10035 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
({0})

Drucksache 18/10208
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch dagegen
erhebt sich keinerlei Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt federführend die Debatte bestreiten werden, ihre Plätze
einzunehmen . - Das ist der Fall .

Dann kann ich die Aussprache eröffnen . Ich erteile als
erstem Redner für die Bundesregierung das Wort dem
Bundesminister Hermann Gröhe .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Die Kollegin Kathrin Vogler spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Der Kollege Dr . Edgar Franke spricht jetzt für die

SPD .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Aber Sie kommen jetzt bitte zum Schluss .
Edgar Franke (NA), 2016-11-10:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Ohne Dammbruch! Es ist schon fast ein kleiner .
Edgar Franke (NA), 2016-11-10:
Ja, ich komme wirklich zum Schluss . Vor Ulla Schmidt

habe ich doch ganz großen Respekt . Insofern nur noch
einen Satz .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine gute
Arzneimittelversorgung zu sichern, hat die Bundesregierung ein insgesamt ausgewogenes Maßnahmenpaket auf
den Weg gebracht . Auch wenn ich die eine oder andere
kritische Anmerkung gemacht habe, ist es ein guter Gesetzentwurf . Man wird sicherlich den Pharmadialog und
in den parlamentarischen Beratungen das eine oder andere in diesem Gesetzentwurf hinterfragen müssen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Kollege Franke!
Edgar Franke (NA), 2016-11-10:
Dafür haben wir Anhörungen und einen guten Gesundheitsausschuss . In diesem Sinne sehen wir uns dort
wieder .

Ich danke Ihnen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Jetzt hat Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Jetzt spricht der Kollege Michael

Hennrich, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michael Hennrich (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren nach drei Jahren hier im Parlament das erste Mal Arzneimittelthemen im größeren Umfang . Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, dass wir
den Pharmadialog der Bundesregierung gestartet haben
und damit einfach ein Bewusstsein für die unterschiedlichen Herangehensweisen und Themen geschaffen haben,
die die Versicherten, die Patienten, die Krankenkassen
und natürlich auch die Pharmaindustrie betreffen . Es
geht uns auch darum, mit unserer Politik eine gute und
vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herzustellen .

Liebe Frau Schulz-Asche, ich möchte mich ganz
ausdrücklich für das Lob bedanken . Ich darf Ihnen aber
gleichzeitig sagen, dass ich mich damals bestens informiert fühlte .

({0})

Wenn es ein Problem gab, habe ich zum Telefonhörer
gegriffen und nachgefragt: Was diskutiert ihr denn im
Pharmadialog?

({1})

Dann habe ich meine Information bekommen . Deswegen
haben wir unser Papier letztendlich so gesehen, dass wir
das, was im Pharmadialog besprochen wurde, von Parlamentsseite her nachdrücklich verstärken .

Wir haben seit drei Jahren eine Debatte über Arzneimittelthemen . Ich nenne hier das Thema Hepatitis C, bei
dem wir große Sorgen und Befürchtungen wegen des
Ausgabenanstiegs bei den Krankenkassen hatten .

({2})

Dabei ist aber in Vergessenheit geraten, dass wir bei den
Medikamenten gegen Hepatitis C erstmals einen Wirkstoff hatten, bei dem man sehen konnte, wie das AMNOG
sich auszahlt und wirkt, dass ein Zusatznutzen attestiert
wurde . Wir haben gesagt: Dafür wollen wir einen höheren Preis zahlen .

({3})

Wir haben Diskussionen über chronische Erkrankungen
gehabt . Es ging um Diabetes und Epilepsie . Man hatte
oft den Eindruck: Die Versorgung bricht zusammen . Wir
haben abgewartet und sehen heute, dass sich einiges gut
und vernünftig selbst regelt .

Ich glaube, die heutige Debatte zeigt, dass der Pharmadialog zu einer hohen Akzeptanz der Arzneimittelregulierung beigetragen hat, sowohl hier im Parlament,
selbst wenn jetzt Unterschiede deutlich werden, als auch
in der Gesellschaft und bei den Beteiligten .

Wir haben eine gut funktionierende Versorgung in der
Fläche durch Großhandel und Apotheken vor Ort . Wir
haben mit den Instrumenten Festbetragssystem, Rabattverträge und frühe Nutzenbewertung sichergestellt, dass

wir eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bezahlbaren Preisen haben .

({4})

Wir müssen jetzt diese Themen auf den Prüfstand stellen . Deswegen haben wir drei Themenkomplexe identifiziert, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. Es
geht erstens um das Thema Apotheken, es geht zweitens
um das Thema Rabattverträge, und es geht drittens um
das AMNOG als solches .

Ich möchte mit dem Thema Apotheken beginnen . Da
hinter mir Frau Ulla Schmidt als Präsidentin sitzt, denke
ich an den Sündenfall im Jahr 2003, als wir im vorauseilenden Gehorsam unter einer grün-roten Bundesregierung das Versandhandelsverbot beschlossen haben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Mit der CDU .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Jetzt darf die Linke mit Andrej Hunko

darauf antworten .

({0})
Michael Hennrich (NA), 2016-11-10:
Ja, aber das war Ihre Initiative . Denn Sie haben uns

falsch informiert .

({0})

Sie haben nämlich gesagt, wenn das Verbot des Versandhandels nicht umgesetzt würde, würde uns der EuGH zurechtweisen . Der EuGH hat anders entschieden . Das war
eine Fehleinschätzung Ihres Hauses . Deswegen müssen
wir uns heute damit auseinandersetzen . Ich möchte ein
ausdrückliches Dankeschön an Hermann Gröhe richten,
der sich dafür einsetzt, dass dieses Versandhandelsverbot
kommt, um die Präsenzapotheken vor Ort zu stärken .

({1})

Wir werden uns zweitens um das Thema Rabattverträge kümmern müssen . Da haben wir einen guten Ansatz,
indem wir eine Frist von sechs Monaten zur Umsetzung
von Rabattverträgen einführen .

Wir haben darüber hinaus drei Spezialthemen, um die
wir uns kümmern, und zwar um Biosimilars, Zytostatika und Impfstoffe . Gerade der Bereich Biosimilars zeigt,
dass es gut ist, wenn man abwartet . Es gab in der Vergangenheit Diskussionen und Forderungen . Es um die
gesetzliche Quote, um zwei Jahre vertragsfreie Zeit,
Open-House-Verträge und Ähnliches . Heute erleben wir,
dass die Selbstverwaltung das gut geregelt hat, sodass
wir keinen zwingenden Handlungsbedarf sehen .

Handlungsbedarf sehen wir beim Thema Zytostatikaversorgung . Ich glaube, dass wir da die richtige Entscheidung getroffen haben .

Der dritte Punkt, um den wir uns kümmern müssen, ist
der Bereich Impfstoffe . Das AMNOG hat gezeigt, dass
wir gut und klug beraten sind, abzuwarten . Was gab es
für Aufregung, Debatten und Diskussionen . Heute sehen wir, dass wir uns auf einen Bereich konzentrieren,
und zwar auf die Preisfindung bzw. Preisbildung. Lieber

Kollege Franke, ich darf Sie daran erinnern, dass die
Umsatzschwelle eine Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium war und dort durchaus eine höhere Summe
gefordert wurde . Insofern kommen wir darüber sicherlich in einen guten und vernünftigen Dialog .

Ich möchte zum Schluss aber noch ein Thema ansprechen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Kein neues Thema mehr . Sie haben Ihre Redezeit

schon überschritten .

({0})
Michael Hennrich (NA), 2016-11-10:
Der Kollege Franke hat auch drei Minuten überzogen .

Dann darf ich auch eine Minute überziehen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Er hat nicht drei Minuten überzogen .
Michael Hennrich (NA), 2016-11-10:
Es geht um das Arztinformationssystem, das ein wesentlicher Baustein für den Erfolg des AMNOG ist . Denn
wir erleben, dass viele bewertete gute Produkte nicht im
Versorgungsalltag ankommen . Deswegen glaube ich,
dass, wenn es uns gelingt, das Arztinformationssystem
vernünftig auf den Weg zu bringen, dies ein wesentlicher
Baustein dafür sein kann, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche bekommen, was innovative Produkte angeht .

Wir haben das Thema Arzneimittelversorgung in der
Vergangenheit nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit diskutiert .

({0})

Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass wir das
Thema auch unter Qualitätsaspekten diskutieren .

Das, glaube ich, sind die spannenden Punkte .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue
mich auf die Beratungen .

Herzlichen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Die Frage, ob der eine oder andere auch einmal etwas

länger spricht, ist immer noch die Entscheidung des Präsidiums, und es wird unter allen Fraktionen sehr gleichmäßig verteilt . Es ist nicht Aufgabe des Redners, selber
zu sagen, wie lange er reden darf . Im Normalfall ginge

das jetzt zulasten Ihrer Fraktionskollegen . Darauf will
ich jetzt einmal verzichten .

({0})

- Er war keine Ausnahme . Aber verzichten wir einmal
darauf . Ich wollte auch nicht in die Debatte einsteigen;
sonst hätte ich einiges zu sagen . Aber das passt nicht .

({1})

Jetzt hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich,
SPD-Fraktion, das Wort .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Der Kollege Tino Sorge, CDU/

CSU-Fraktion, hat jetzt das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Interfraktionell wird Überweisung des

Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10208 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize

Tank, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

Drucksachen 18/4092, 18/10175

Für die Aussprache sind nach einer interfraktionellen
Vereinbarung 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich darf Sie bitten, die Plätze zügig einzunehmen .

Dann gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr . Martin
Pätzold . - Sie sind jetzt dran .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Angelika Glöckner .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn . Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Die Debatte schließt jetzt Katrin

Albsteiger, CDU/CSU-Fraktion, ab . Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands
Verpflichtung einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10175, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4092 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission
in Südsudan ({0}) auf Grundlage der
Resolution 1996 ({1}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und
Folgeresolutionen, zuletzt 2304 ({2}) vom
12. August 2016

Drucksache 18/10188
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat der Staatsminister Michael Roth .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der

Kollege Niema Movassat das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Michael Vietz, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michael Vietz (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle kennen Sisyphos . Der ewige Versuch, einen
Felsen auf einen Hügel hochzuwuchten, könnte im Südsudan geradezu Pate gestanden haben, vor allem, wenn
man den hoffnungsvollen Beginn von vor fünf Jahren
noch im Hinterkopf hat . Aber wegzuschauen, wegzubleiben, Südsudan seinem Schicksal zu überlassen, ist keine
Option . Gerade jetzt ist unsere Beteiligung an der von
der UNO geführten Friedensmission notwendiger denn
je . Es geht um den Kernauftrag der Mission: den Schutz
der Zivilbevölkerung und die Wiederbelebung des Friedensprozesses .

Die schweren Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen im Juli haben vor allem die Hauptstadtregion
um Juba erschüttert . Die eskalierende Gewalt richtete
sich gegen Zivilsten, auch gezielt gegen Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen . Der Friedensprozess bleibt brüchig .
Zugleich ist aber das internationale Engagement, unser
Engagement, weiterhin notwendig .

Die humanitäre Situation im Südsudan ist dramatisch;
wir haben es gehört: Rund 5 Millionen Menschen, etwa
die Hälfte der Bevölkerung, sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen . Im Land selbst sind etwa 1,6 Millionen
Binnenflüchtlinge unterwegs. 1 Million sind in die Nachbarländer geflüchtet. Schätzungen der Kinderhilfswerke
gehen davon aus, dass nur etwa die Hälfte der Neugeborenen den ersten Monat überlebt . Auch die Müttersterblichkeitsrate ist weltweit die höchste . So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Fluchtursachen aus .

Kann sich wirklich jemand die Beilegung des Konflikts mit all seinen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ohne ein intensives Engagement der internationalen
Gemeinschaft auf vielfältige Art und Weise vorstellen?
Ich nicht . Das mühsam zustande gekommene Friedensabkommen vom August 2015 braucht zur Umsetzung
und Einhaltung internationale Unterstützung . Auch in
Zukunft werden wir hier mit Rat und Tat zur Seite stehen .

Hinzu kommen die internen Vorwürfe - Staatsminister Roth hat es ausführlich ausgeführt - von Führungsmängeln und Versäumnissen gegen den größten Truppensteller von UNMISS . Gerade deshalb bleibt es aber
richtig und wichtig, dass wir die Mission im Südsudan
auch weiterhin begleiten .

({0})

Seit ihrem Beginn hat Deutschland die Mission mit Stabspersonal unterstützt, das Führungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben wahrnimmt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Kollege Vietz, ich muss Sie unterbrechen . Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?
Michael Vietz (NA), 2016-11-10:
Ich finde, sie kann nachher eine Kurzintervention machen; es gibt da ja viele Möglichkeiten .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Okay .