karl-josef laumann (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur
Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist
für unsere Fraktion enttäuschend. Er ist nicht mehr als






eine Reparaturnovelle. Einige der Vorschläge sind zwar
sinnvoll,

({0})

aber die wirklichen Notwendigkeiten fehlen in diesem
Gesetz.

Vor allen Dingen wird die Alterssicherung der
Künstler nicht verbessert. Im Jahre 2000 lag das Durchschnittseinkommen der Künstler und Publizisten bei unter 22 000 DM im Jahr. Damit liegt es bei etwa 40 Prozent
des Durchschnittseinkommens der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dementsprechend schlecht
ist die Alterssicherung der Künstler: Ein Versicherter, der
auf der Basis dieses Einkommens 40 Jahre lang Beiträge
in die Künstlersozialversicherung einzahlt, bekommt
nach 40 Jahren eine monatliche Rente in Höhe von
800 DM.

({1})

Jemand, der 30 Jahre lang eingezahlt hat, bekommt eine
Rente in Höhe von nur 600 DM pro Monat.

Statt Vorschläge zu machen, wie die Alterssicherung
der Künstler verbessert werden kann, zieht sich der Bund
aus der Finanzierung der Künstlersozialversicherung
zurück.

({2})

Mit der Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung haben Sie das finanzielle Fundament und die Stabilität des Systems der Künstlersozialversicherung schwer beschädigt. Kompensationen für
diese Einschnitte sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

Lediglich bei den Laienmusikvereinen sind Sie einen
kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die ursprüngliche Regelung in Ihrem Entwurf hätte zu großen
finanziellen Belastungen für die Laienmusikvereine geführt. Das Fortbestehen vieler Musikvereine stand auf
dem Spiel. Zu begrüßen ist, dass Sie der Forderung der
Union und auch der Enquete-Kommission Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements hinsichtlich einer Befreiung der Laienmusikvereine von der Pflicht zur Zahlung von Abgaben an die Künstlersozialversicherung zumindest teilweise nachgekommen sind.

Aber es geht ja weiter: In letzter Sekunde haben Sie an
das Künstlersozialversicherungsgesetz noch eine Korrektur des Rentenniveaus in der Niveausicherungsklausel in der Rentenversicherung angehängt. Diese Korrektur ist notwendig geworden, weil im Hause Riester wieder
einmal geschlampt wurde.

({3})

Sie haben groß verkündet, dass durch die Rentenreform im Jahre 2030 ein Rentenniveau von fast 68 Prozent
erreicht werden wird. In der Niveausicherungsklausel
standen aber immer noch die 64 Prozent. Auf Druck der

Gewerkschaften musste nachgebessert werden. Dies ist
wieder ein Beweis dafür, wie reparaturanfällig die Rentenreform aus dem Hause Riester ist. Einem solchen Reparaturgesetz kann die Union auf keinen Fall zustimmen.

({4})

Besonders schlimm ist aber, dass der in der Niveausicherungsklausel angegebene Beitragssatz von 22 Prozent sowie das Rentenniveau von 67 Prozent nicht stimmen. Die Anhörung zur Niveausicherungsklausel in dieser Woche hat ein weiteres Mal gezeigt: Sie haben bei der
Berechnung von Rentenniveau und Beitragssatz geschönte Zahlen vorgelegt.

({5})

Die Experten haben deutlich gemacht: Der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 22 Prozent im Jahre
2030 ist nicht zu halten. Sie sind insbesondere bei der Beschäftigungsentwicklung und der Beitragsentwicklung in
der Kranken- und Pflegeversicherung von geschönten
Zahlen ausgegangen.

({6})

Das Rentenniveau wird im Jahre 2030 nach realistischen Berechnungen nicht bei 68 Prozent, sondern bei
64 Prozent liegen. Bei der blümschen Rentenreform hätte
das vergleichbare Rentenniveau 2030 bei 65,4 Prozent gelegen. Dieses Rentenniveau wurde von Ihnen im Wahlkampf - wenn Sie sich noch erinnern

({7})

- als unanständig beschimpft.

({8})

Jetzt liegen Sie mit Ihrem Rentenniveau noch weit darunter.

({9})

Im Frühsommer des letzten Jahres haben Sie zum
ersten Mal Vorschläge gemacht, die einen Rentenbeitrag von 22 Prozent im Jahre 2030 vorsahen. Das Rentenniveau sollte nach Ihrem ersten Vorschlag 2030 bei
62 Prozent liegen. Nach Ihren aktuellen Rentenplänen soll
das Rentenniveau 2030 nun nicht unter 67 Prozent sinken,
und zwar wieder bei einem Beitragssatz von 22 Prozent.

Sie haben es also bei dieser Reform wirklich fertig gebracht, den Beitragssatz von 22 Prozent in Ihren Plänen
festzuschreiben, haben aber mittlerweile das Rentenniveau viermal nach oben korrigiert. Wie Sie das mit einem
gleichen Beitragssatz und mit der gleichen Beschäftigungsgrundlage errechnet haben, ist mir schleierhaft und
höchstens durch die Ausbildung in einer sozialistischen
Gesamtschule erklärbar.

({10})

Viel schlimmer ist, dass Sie nach der Festschreibung
des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im Gesetz





auch das Rentenniveau festlegen. Damit lassen Sie sich
jede Stellschraube, die man in der Rentenversicherung
braucht, aus der Hand nehmen. Nur eine einzige Stellschraube haben Sie noch, nämlich die Möglichkeit, das
Renteneintrittsalter heraufzusetzen.

({11})

Lieber Kollege Brandner, die Wahrheit ist, dass Sie
sich uns bei den anstehenden Rentenkonsensgesprächen
im Vermittlungsausschuss überhaupt nicht nähern können.

({12})

Sie haben den Gewerkschaften ein Rentenniveau von
67 Prozent garantiert, und die Witwen in Deutschland sollen jetzt dafür bluten.

({13})

Das ist die Wahrheit. Diesen Zusammenhang können wir
aus sozialpolitischer Sicht schlicht und ergreifend nicht
verantworten.

In der Anhörung am letzten Dienstag hat Herr Professor Schmähl sehr deutlich gesagt, dass die Bedürfnisprüfung in einer beitragsfinanzierten Rentenversicherung,
die Sozialdemokraten das erste Mal eingeführt haben
- nichts anderes ist die Anrechnung aller Einkommensarten beim Freibetrag der Witwenrente -, einem Systemwechsel gleichkommt. Dafür stehen Sozialdemokraten in
diesem Bundestag!

({14})

Weil Herr Zwickel zum Telefonhörer gegriffen hat
- das weiß ich aus Gesprächen mit dem einen oder anderen Kollegen von Ihnen -, haben Sie eine Sondersitzung
der Grünen- und der SPD-Fraktion durchgeführt. Damit
haben Sie sich gegen die Witwen und für ein geschöntes
Rentenniveau im Sinne der Gewerkschaften entschieden.
Das ist die Wahrheit.

({15})

Dass Sie es wagen, einen so hochpolitischen Vorgang nebenbei mit dieser Künstlersozialversicherung zu verbinden, macht den Skandal komplett.

({16})

Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen
können. Wenn Sie etwas für die Alterssicherung der
Künstler in unserem Land tun wollen, dann heben Sie für
Leute, die nach 40 Jahren Beitragszahlung eine Rente von
800 DM bekommen, den Bundeszuschuss wieder auf die
25 Prozent an, bei denen er in Zeiten der CDU/CSU-Regierung 16 Jahre lang gelegen hat. Dann haben Sie wenigstens in diesem Punkt ein Stückchen Glaubwürdigkeit
gewonnen. Mancher Künstler, der bei den Wahlen 1998
für einen Regierungswechsel gestimmt hat, wird nach dieser gesetzlichen Änderung nicht mehr für Rot-Grün sein.

Schönen Dank.

({17})