Soell (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zu Herrn Staatssekretär und Kollegen Schäfer.
Herr Kollege Schäfer, es hat - das haben im Westen offenbar viele nicht beachtet - im Osten eine Revolution gegeben. Hier gibt es nur Reaktionen ganz unterschiedlicher Art und solche, die versuchen, all das, was bisher in den Köpfen war, eben fortzusetzen.
Sie sagen: Man kann nicht immer alles machen, und dabei ist inzwischen erst ein Jahr verflossen. Inzwischen muten wir z. B. der Politik in der DDR zu, daß sie alles - mit sehr viel schlechteren organisatorischen und technischen Voraussetzungen, als wir das hier haben - gleichzeitig tut. Sicherlich liegt es nicht nur an der Bundesregierung. Aber es liegt auch an der Bundesregierung. Dieser Bericht, Herr Kollege Feldmann, war ja auch für Sie nicht ausreichend, als wir
ihn im Ausschuß in Kurzform diskutierten. Sie haben gesagt, daß bis zum Sommer zumindest ein Ergänzungsbericht vorgelegt werden sollte. Daran möchte ich Sie erinnern.
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Wir werden jedenfalls unsere Forderungen an diesem Bericht messen.
Wenn ich überlege - jetzt will ich in den Bericht einsteigen -, was da alles fehlt - auch wenn bestimmte Zitate oder Verweise auf den Harmel-Bericht von 1967 einmal nützlich gewesen sein mögen - , so muß ich sagen: Inzwischen ist er überholt. Die Grundsätze, die dort niedergelegt worden sind, sind überholt. Ich zitiere:
Auf absehbare Zeit erfordert die Abschreckung eine geeignete Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte, die weiterhin auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. Die Anwesenheit bedeutender konventioneller und nuklearer Streitkräfte der nordamerikanischen Bündnispartner in Europa ist unverzichtbare Voraussetzung unserer Sicherheit.
Das ist der Stand. Ich muß allerdings sagen: Inzwischen werden die friedensvertragliche Regelung mit Deutschland und der Aufbau gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen nicht nur die Ausdehnung von NATO-Territorium auf das Gebiet der heutigen DDR bedeuten, und es ist auch nicht mit einigen Minikonzessionen an den sowjetischen Partner in Richtung auf europäische Sicherheitsstrukturen getan, sondern durch die friedensvertragliche Regelung wird sich das Gesamtfeld verändern müssen, wenn wir hier nicht in ganz neue Schwierigkeiten kommen wollen. Wir müssen aus diesem Drohfrieden mit seinen alarmierenden Hochreizungszuständen einfach herauskommen.
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Selbst beim Pentagon haben sich inzwischen die Warnzeiten nicht um Tage, sondern um Wochen verändert. Dies gilt auf Grund der Situation, daß es praktisch nur noch Restbestände der militärischen Zusammenarbeit des Warschauer Pakts trotz der Präsenz sowjetischer Truppen gibt.
Wenn in diesem Bericht von dem „großen Ziel einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa" die Rede ist, dann ist doch klar, daß wir zumindest theoretisch diesem Ziel näher sind, als wir es vor einem Jahr hoffen konnten. Nur laufen die militärischen Planungen weiter, obwohl die Bundesrepublik mit das größte Interesse daran haben muß, daß dieser hohe Rüstungsstand vermindert wird. Wir haben auf unserem Territorium - zumindest auf dem Papier - über 1,5 Millionen Soldaten. Der Verteidigungshaushalt - so, wie er bisher in der Presse für 1991 bekannt ist - ist auf 53,8 Milliarden DM festgelegt worden.
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- Ja, warten Sie ab. Wir haben Erfahrungen - gerade mit Ihnen von der FDP - , was bestimmte Reduzierungen angeht. Wir werden Sie dann fordern, wenn es darauf bei den Haushaltsberatungen im September und im Oktober nächsten Jahres ankommt.
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: die Tiefflugübungen. Sie gehen gerade in diesen Tagen und morgen und übermorgen noch weiter. Denken Sie z. B. an das NATO-Luftmanöver „Center Enterprise". Ich komme aus der Rhein-Neckar-Region - dort habe ich auch meinen Wahlkreis - , wo die höchste Konzentration von Kernkraftwerken in ganz Europa ist. Die Flugzeugführer achten vielleicht diesen schmalen Sicherheitsabstand, obwohl auch dieser nicht gewährleistet ist. Aber dieser Abstand ist lächerlich. Dafür, daß die Bevölkerung dort heute erregt und voller Wut ist und sagt, die Piloten wollen hier offensichtlich noch einmal sozusagen mit einem großen Knall von der bisherigen Zeit des Rüstungshochstandes abtreten, habe ich volles Verständnis. Dies muß wirklich abgestellt werden. Wir müssen Signale geben, sonst gibt es auch in der Bevölkerung einen ganz tiefen Einbruch in der psychologischen Situation.
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Es muß auch da friedenspolitisch ein Zeichen gesetzt werden. In diesem Bereich haben wir die Möglichkeit, dies leicht zu überwachen. Hier können wir als wichtige vertrauensbildende Maßnahme etwas mit der anderen Seite verabreden, so daß der Tiefflug in den nächsten zwei bis drei Jahren abgestellt wird. Da bräuchte man keine langen Verhandlungen. Das ist leicht zu kontrollieren.
Lassen Sie mich nun etwas zu dem Problem in bezug auf den Zusammenhang der Wiener Verhandlungen und den Zwei-plus-Vier-Gesprächen sagen. Es ist klar, daß die Sowjetunion mit einem endgültigen Abschluß des ersten Wiener Abkommens über konventionelle Truppenreduzierung zögert, solange sie nicht weiß, wie der Friedensumfang künftiger deutscher Streitkräfte aussieht. Die SPD hat heute den Vorschlag gemacht, als Obergrenze für die Streitkräfte beider deutscher Staaten die Zahl von 300 000 Mann festzuhalten. Dies würde nicht nur die Halbierung der jetzigen Streitkräfte bedeuten, sondern dies ließe sich nach der Hinlänglichkeitsregel auch noch ohne weiteres in den bisherigen Entwurf des Vertragswerks einbauen und würde diesen Vertrag und auch die Atmosphäre für einen zweiten Vertrag natürlich entscheidend befördern.
Das hätte natürlich auch Folgen für die Reduzierung der Wehrpflicht. Wir haben schon einmal den Antrag eingebracht, die Wehrpflicht auf 12 Monate zu reduzieren. Die FDP hat damals nicht zugestimmt.
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Ich bin gespannt, wie Sie dann stimmen werden, wenn wir das im Herbst wieder tun.
Dies wird auch seine Auswirkung haben auf die ausländischen Streitkräfte auf deutschem Territorium, und zwar nicht nur auf den Umfang, sondern auch auf die Qualität.
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Der amerikanische Senator Sam Nunn hat schon angedeutet - diese Stimmung im Kongreß müssen wir unterstützen -, daß nicht 195 000 Mann für die US-Streitkräfte auf deutschem Boden das Richtmaß sind, sondern erheblich weniger, 100 000 und weniger. Wir müßten auch ein Interesse daran haben, daß solche Stimmungen zunehmen, daß sie in ein zweites Abkommen mit eingebracht werden.
Wie gesagt: Wir sollten im Vorgriff auf ein solches Abkommen, um die Zwei-plus-Vier-Gespräche voranzubringen, unsere Erklärung zum Gesamtumfang gesamtdeutscher Streitkräfte abgeben. Jedenfalls bekämen dann alle Truppen, deutsche wie ausländische Truppen auf deutschem Boden, einen ganz anderen Charakter. Sie wären dann nicht mehr in erster Linie Abschreckungsstreitkräfte, sondern sie wären Kontrolleure des Abrüstungsprozesses und würden dadurch ganz neue Chancen eröffnen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das vorher auch schon im Auswärtigen Ausschuß im Gespräch mit dem Bundeskanzler eine Rolle gespielt hat. - In dem Bericht wird die Westeuropäische Union sehr hoch gelobt, nur wird hier offensichtlich ein ziemlicher Nebel über die Zukunft der Westeuropäischen Union gelegt. Man kann sich durchaus andere Organisationsformen zur sicherheitspolitischen Identität Westeuropas vorstellen als die Westeuropäische Union. Nur muß man wissen, was man da tut. Jedenfalls hat die Westeuropäische Union in dem, was bisher die Parlamentarische Versammlung dort geliefert hat, nämlich mit der Forderung nach einer europäischen Satellitenagentur, die Möglichkeit eröffnet, daß es eigenständige europäische Verifikationsmittel gibt, zu denen wir natürlich auch die mittelosteuropäischen Staaten hinzubitten, so daß sie die Ergebnisse mit kontrollieren und mit verfolgen können. Dies würde jedenfalls diesem ganzen Prozeß zusätzlich Auftrieb geben, und dazu wäre die WEU ein geeigneter Rahmen. Nur müßten sich die Regierungen endlich dazu entschließen.
Letzter Punkt. Die Vereinten Nationen werden in ihrer friedenspolitischen Aktivität wichtiger. Es wäre sinnvoller, das Gesamte, was an friedenspolitischer Aktivität notwendig ist, tatsächlich auch in einem künftigen friedenspolitischen Bericht pro Jahr festzustellen und dann hier darüber zu diskutieren. Das ginge über das Feld der Abrüstung in unmittelbarem Sinn hinaus und würde die Gesamtthematik sehr viel stärker in den Blick bringen, und das hielte ich für sinnvoll.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit und die Geduld.
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