Ralf Kapschack (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gute Arbeit, gute
Löhne sind die Grundlage für eine ordentliche gesetzliche Rente . Rente ist eben ein Spiegelbild des Erwerbslebens . Das gilt auch für die betriebliche Altersversorgung,
die schon ein paar Mal angesprochen wurde . Grau ist alle
Theorie; entscheidend ist auf dem Platz . Das hat man
nicht nur gestern Abend bei diesem wunderbaren Fußballspiel gesehen . Das gilt auch im richtigen Leben .

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Bei der betrieblichen Altersversorgung ist der Platz das
Unternehmen, in dem man arbeitet . Wer in Großbetrieben und in Branchen mit starken Tarifpartnern arbeitet,
hat in der Regel Anspruch auf eine Betriebsrente, und
das ist gut so . Wir wollen aber, dass alle Beschäftigten
Zugang zur Betriebsrente bekommen . Das ist für uns
eine Frage der Gerechtigkeit . Die betriebliche Altersversorgung ist ein eingeführtes Instrument . Deshalb spielt
sie bei der Altersversorgung eine wichtige Rolle . In der
schon genannten Befragung der IG Metall sprechen sich
die Beschäftigten der Metallindustrie für eine stärkere
betriebliche Altersversorgung aus .

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Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste
Ergänzung zur gesetzlichen Rente - damit das klar ist:
eine Ergänzung und kein Ersatz -, weil sie eine Menge Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge bietet, wie
Martin Rosemann bereits ausgeführt hat . Die betriebliche Altersversorgung wird im Kollektiv, in großer Zahl
organisiert und hat dementsprechend Vorteile, was Kosten und Anlagemöglichkeiten angeht . Sie trägt auch dazu
bei, gesellschaftliche Solidarität in die Altersversorgung
zu bringen .

Ich sage ganz offen: Mir wäre es am liebsten, es gäbe
endlich nicht nur eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ein
Angebot zur betrieblichen Altersversorgung zu machen,
sondern auch die Verpflichtung, sich finanziell daran zu
beteiligen .

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Dabei gibt es eine deutliche Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen . Politisch durchsetzbar ist das im Moment allerdings leider nicht . Deshalb wählen wir zurzeit
einen anderen Weg und setzen auf die Tarifpartner . Tarifpartner können am besten beurteilen, wo es Regelungen
der betrieblichen Altersversorgung geben soll, die sich
an den jeweiligen Gegebenheiten, Arbeitsbedingungen,
Alters- und Qualifikationsstrukturen orientieren. Tarifpartner sind für uns auch diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und Erfahrung für die Qualität der betrieblichen
Altersversorgung stehen . Ich weiß, das wird bei unserem
Koalitionspartner nicht uneingeschränkt so gesehen .

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das wir in
den nächsten Wochen verabschieden werden, erfinden
wir die betriebliche Altersversorgung nicht neu, nein, wir
stärken sie, wir schaffen eine Betriebsrente plus.

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Wir schaffen eine steuerliche Förderung für Arbeitgeber,
die einen Beitrag leisten. Wir schaffen eine neue Förderung für Geringverdiener. Wir schaffen einen Freibetrag
in der Grundsicherung - das ist eben vom Kollegen Weiß
schon angesprochen worden -, und wir wollen - das sage
ich an dieser Stelle ganz klar -, dass die eingesparten ArPeter Weiß ({4})

beitgeberbeiträge bei der Entgeltumwandlung vollständig bei den Beschäftigten landen .

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So könnte auch die ärgerliche Belastung durch den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zumindest
abgemildert werden .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Sozialpartnermodell schaffen wir einfache und übersichtliche Zugänge . Gerade die Komplexität und der Aufwand sind in
kleinen und Kleinstunternehmen oft der Grund, warum
es dort keine Betriebsrenten gibt . Das wollen wir ändern .

Wir geben den Tarifpartnern neue Möglichkeiten, aber
auch mehr Verantwortung . Mir ist schon klar, dass der
Verzicht auf Garantien in diesem Modell eine kommunikative Herausforderung ist . Ich sage aber ganz deutlich
an die Adresse der Linken: Es ist nicht nur unredlich,
sondern schlicht falsch, zu behaupten, dass der Verzicht
auf Garantien mit dem Verzicht auf Sicherheit einhergeht .

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Außerdem stehen die Tarifpartner mit ihrem Renommee für eine seriöse Anlagepolitik . Es ist doch kein Zufall, Matthias, wenn sich gerade in dieser Situation Verdi
mit dem Gedanken trägt, ein eigenes Versorgungswerk
aufzubauen, um eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung im Dienstleistungsbereich zu schaffen.

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Es kann doch nicht wirklich euer Ernst sein, dass ihr
glaubt, Frank Bsirske sei ein Zocker, der mit dem Geld
von Verkäuferinnen und Putzkräften spielt . Das kann
doch wohl nicht ernst gemeint sein .

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Also: Lasst das sein und bringt die Gewerkschaften nicht
in Misskredit, die sonst immer euer erster Bündnispartner sind .

Klar ist: Bei dem starken Wunsch nach Sicherheit beim
Thema Altersversorgung wird es darauf ankommen, das
Sozialpartnermodell so darzustellen, dass Chancen und
Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen . Mit der
Betriebsrente plus schaffen wir neue Möglichkeiten. Wir
schaffen schlicht und ergreifend ein Angebot. Vielleicht
haben einige Unternehmen beim Thema Betriebsrente künftig ein bisschen von der Fantasie, der Dynamik
und der Entschlossenheit, die Ousmane Dembélé gestern
Abend beim 3 : 2 gegen Bayern gezeigt hat .

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Das wäre gut für die künftigen Rentnerinnen und Rentner . Wir zeigen Ihnen gerne, wo das Tor steht .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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