Glombig (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich kurz auf den Entschließungsantrag der Opposition eingehe, möchte ich einige kleine Richtigstellungen vornehmen, weil diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion stehen.
Hier wurde von Frau Kollegin Will-Feld behauptet, daß für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei den Rentenversicherungsträgern zusätzlich 100 000 Bedienstete benötigt würden. Ich nehme an, das war ein Versprecher; sie meinte wohl vielmehr 1 000 zusätzliche Bedienstete.
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Sie hat aber „100 000" gesagt. Aber wir können das nachher klären. Das ist doch nicht so wichtig. Ich wollte ja auch nur darauf hinweisen, daß es sich nur um einen Irrtum handeln kann und gleichzeitig erwähnen, daß nach Aussage der Rentenversicherungsträger kein zusätzliches Personal für die Durchführung des Versorgungsausgleichs benötigt wird.
Es wurde weiterhin von Frau Will-Feld behauptet, daß 300 000 Auskünfte von seiten der Rentenversicherungsträger an die Familiengerichte gegeben werden müßten in Sachen des Versorgungsausgleichs. Hier sind es nur 168 000, und zwar nach den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in Zusammenarbeit mit den Rentenversicherungsträgern.
Herr Erhard sagte, daß die behauptete Kostenneutralität nicht stimme. Er hat weiterhin gesagt, daß bei den Witwenrenten eingespart werden würde. Er bezieht sich dabei auf eine Auskunft des

Bundesarbeitsministeriums. Das Bundesarbeitsministerium hat in der letzten Auskunft vom 1. Dezember an den Ausschußvorsitzenden Herrn Dr. Lenz klar gesagt, daß das Annahmen unter sehr ungünstigen Voraussetzungen sind, mit denen man nicht rechnen kann. Das heißt, daß beides falsch ist und daß es bei der Kostenneutralität bleibt.
Meine Damen und Herren, das neue Ehe- und Familienrecht basiert auf dem Partnerschaftsprinzip, das konsequenterweise auch dann gilt, wenn eine Ehe geschieden werden soll. Die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung beider Partner werden nach unseren Vorstellungen aufgeteilt und den Eheleuten zu gleichen Teilen zugeschrieben. Dieser Versorgungsausgleich ist ein Novum in der Sozialpolitik; das ist nicht oft genug zu betonen. Für die älteren geschiedenen Frauen wird damit eines der dunkelsten Kapitel in der Sozialgesetzgebung endlich einer gerechten Lösung zugeführt.
Im Zusammenhang mit dem, was Frau Dr. Wex ausgeführt hat, möchte ich folgendes sagen. Wenn man hier sozialversicherungsrechtliches Neuland beschreitet und für einzelne bisher in der Alterssicherung besonders benachteiligte Personengruppen eigenständige Rentenansprüche aufbaut, ist zu fragen - diese Frage stellen Sie im Grunde genommen mit Ihrem Entschließungsantrag, wenn ich das richtig verstanden habe, wenngleich darauf im Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik bereits eine Antwort gegeben worden ist -, ob sich diese Regelung nicht auf den Kreis der übrigen Frauen übertragen lasse. Wir Sozialdemokraten streben eine eigenständige soziale Sicherung nicht nur der Männer, sondern auch der Frauen an. In gewisser Weise kann dabei auch die im Rahmen der Eherechtsreform entwickelte Alterssicherung der Geschiedenen modellhaft für nicht geschiedene Ehen herangezogen werden. Ich betone nochmals: als mögliches Modell für die weitere Gesetzgebung, keinesfalls aber als automatisch übertragbare Schablone. Das ist schon auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das Sie soeben erwähnt haben, nicht möglich.
Wenn die Sozialdemokraten bei den Überlegungen einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen den Vorzug geben, so gibt es dennoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abgeschlossenen Konzeptionen, auch nicht bei Ihnen, oder gar einen fertigen Lösungsvorschlag. Wir haben es hier mit überaus schwierigen rechtlichen Einzelfragen zu tun. Am gravierendsten sind die eng damit zusammenhängenden Finanzierungsprobleme. Solche gibt es in diesem Zusammenhang in Milliardenhöhe, die teilweise wegen fehlender statistischer Unterlagen noch nicht annähernd genau abgeschätzt werden können.
Solange diese fundamentalen Fragen, meine Damen und Herren, noch nicht geklärt sind, wäre es leichtfertig, die für die Geschiedenen gefundene Alterssicherung verallgemeinern zu wollen; denn bei der Neuordnung der Hinterbliebenenrenten, für die das Bundesverfassungsgericht uns eine Vorbereitungszeit über zwei Legislaturperioden hinaus zugebilligt hat, geht es nicht um wünschenswerte,
sondern um gerechte und zugleich aber machbare - sprich: finanzierbare - Regelungen.
Eine solche Reform darf nicht zu untragbaren Belastungen führen, weder für die Beitragszahler noch für die Steuerzahler. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Aufbau einer eigenständigen Sicherung für alle Frauen eine grundlegende Änderung des bestehenden Rentenversicherungssystems darstellen würde. Diese Probleme sind mit einer billigen Polemik, wie sie auch oftmals von der Opposition zu hören ist, nicht zu lösen.
Wir dürfen nicht Gefahr laufen, das bestehende Unrecht im System unserer sozialen Sicherung zu beseitigen und gleichzeitig noch größeres Unrecht für einzelne Gruppen neu zu schaffen. Die Sozialdemokraten haben sich wiederholt für die eigenständige soziale Sicherung der Frauen ausgesprochen. Bei nüchterner Abwägung kann man aber heute noch nicht endgültig sagen, welcher Weg wirklich gangbar ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Deshalb müssen alle Möglichkeiten nüchtern und vorurteilslos geprüft werden. Plakative Schlagworte, wie sie uns die CDU/CSU mit ihrer Partnerrente vorgelegt hat, sind für mich eigentlich nichts als Propaganda, wenn sie so vorgelegt werden ohne Einzelheiten. Selbst der Autor dieses Programms, der rheinland-pfälzische Sozialminister Geißler, wirft in seinen schriftlichen und mündlichen Erläuterungen der Partnerrente mehr Fragen auf, als er mit diesem Programm beantwortet.
Die Frage ist jetzt: Was geschieht mit diesem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren? Wir haben einen ähnlichen Antrag bereits im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung abgelehnt. Trotzdem habe ich nichts dagegen, wenn dieser Antrag nochmals an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen wird, damit noch einmal über die Einzelheiten gesprochen wird. Annehmen können wir jedenfalls diesen Antrag in dieser Form nicht. Er ist nicht entsprechend durchdacht, und hier müssen noch einige sehr wichtige Fragen - ich hoffe, in Zusammenarbeit mit Ihnen - geklärt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke. Ich mache darauf aufmerksam, daß dies die letzte Wortmeldung ist. Wir kommen gleich zu den Abstimmungen.