wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-10-23:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie haben gerade selbst die beiden entscheidenden Einschränkungen gemacht: Erstens ist es eine tarifvertragliche Regelung, und zweitens gilt sie nur für Teilbereiche der Ausbildung.
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Hier geht es um die Frage, ob Sie per Gesetz die einzelbetriebliche Finanzierung auflösen wollen. Das wollen Sie, wir nicht! Ich wollte nur Standpunkte klarstellen.
Ich möchte noch einmal wiederholen und betonen - daran liegt mir sehr, wie Sie verstehen können -, daß Ihr Vorwurf, die Bundesregierung habe in all den Jahren nichts getan, einfach nicht stimmt und von den Tatsachen längst eingeholt ist: Wir haben die Ausbildungsleistungen des Bundes gegenüber 1983 um 13 % erhöht. Wir haben die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten Weiterbetrieben; die Gesetzesänderung von heute trägt mit zur weiteren Förderung bei. Die Kollegen der Koalitionsfraktionen haben in einem Antrag gefordert, daß weitere Überlegungen für überbetriebliche Einrichtungen getroffen werden; ich begrüße diese Feststellung sehr. Wir haben Modellversuche durchgeführt, die gerade dahin zielen, die Ausbildungsordnungen moderner zu gestalten. Wir haben Jugendschutz- und Ausbildungserfordernisse wieder in Einklang gebracht, ein Punkt, der gerade für viele Handwerksbetriebe von außerordentlicher Bedeutung ist.
Wir haben das Benachteiligtenprogramm aufgestockt. Im Etatansatz stehen 407 Millionen DM. Das bedeutet, daß 30 000 junge Menschen vor allem in Defizitregionen ab diesem Ausbildungsjahr gefördert werden können. Ich möchte ausdrücklich sagen - vielleicht ist das nicht so bekannt -, daß von den im Benachteiligtenprogramm Geförderten 40 % Mädchen sind. Von den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 72 Millionen DM, die jetzt zur Verfügung stehen, werden wir überwiegend Mädchen fördern, und dies wiederum überwiegend in Defizitregionen.
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Herr Kuhlwein, Sie haben vorhin wieder anklingen lassen, daß junge Leute auch in Berufen ausgebildet würden, die nicht sicher auf die Zukunft ausgerichtet sind. Meine Damen und Herren, sind wir uns nicht mehr darin einig, daß unsere gemeinsame Forderung die Ausbildung über den Bedarf war? Ich stehe zu dieser These und halte sie nach wie vor für richtig. Die Ausbildung über Bedarf hat doch mit dazu beigetragen - das ist der entscheidende Punkt -, daß die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren stark zurückgeht. Sie ist in diesem Jahr um 13% gegenüber 1985 gesunken. Die Zahl der Jugendlichen unter 25 Jahren ist um 10 % niedriger als im Vorjahr. Meine Damen und Herren, dies spricht alles für eine richtige Berufsbildungspolitik.
Trotzdem möchte ich die Betriebe von dieser Stelle aus noch einmal bitten, gerade junge Menschen, die ihre Ausbildung zu Ende gebracht haben, einzustellen, eventuell in Teilzeitarbeit mit befristeten Qualifizierungsmaßnahmen.
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- Davon haben die sehr viel.
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- Die haben auch etwas von dem Geld, das sie über das Beschäftigungsförderungsprogramm, gegen das Sie gestimmt haben, und durch die Siebte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes bekommen. Meine Damen und Herren Kollegen, Sie haben dagegen gestimmt, wir haben dafür gestimmt, es eingebracht und damit den Betrieben und den jungen Menschen eine echte Hilfe gegeben.
Ein Blick in die weitere Entwicklung - das klingt auch in den Anträgen an -: Wir werden in den nächsten Jahren weniger Jugendliche in der Ausbildung haben. Wir rechnen mit 600 000 um 1990. Wir werden mehr ältere Jugendliche haben. Der Anteil der Mädchen wird steigen. Wir werden mehr technisch orientierte Berufe haben. Wir werden auch künftig benachteiligte, d. h. schwächer talentierte Jugendliche haben. Wir werden in Zukunft sicher auch regionale Friktionen haben.
Das bedeutet für die Politik, daß wir alles tun müssen, um das duale System weiter zu verbessern und die betriebliche Ausbildung qualitativ wettbewerbsfähig zu machen. Ich schließe mich gerne dem Appell der Kollegen an, die sagen, die Bundesländer mögen bitte ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Berufsschulen lenken. Ich möchte aber sehr deutlich unterstreichen - ich weiß, was ich sage -, daß wir vor allen Dingen an die Teilzeitberufsschulen

denken sollten. Ich halte es nicht für so sinnvoll, die Gelder vorwiegend in Vollzeitberufsschulen fließen zu lassen und Teilzeitberufsschulen zu vernachlässigen. Ich glaube, diese Schulen haben es dringender nötig, personell und finanziell gut ausgestattet zu werden.
Ich halte mit Blick auf die nächsten Jahre eine schnellere Reform der Ausbildungsordnungen für notwendig. Ich denke, daß wir den jungen Menschen mehr und bessere Berufsinformationen - auch hinsichtlich neuer Berufsentwicklungen - geben müssen.
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Wir müssen die Informationen für Mädchen gezielter und praktikabler weitergeben. Wir müssen Hemmschwellen bei den Betrieben überwinden, damit auch Mädchen beschäftigt werden.
Wir müssen - das halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe der nächsten Jahre - die Ausbildungsmöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche noch einmal insgesamt durchdenken; denn es geht nicht an, daß angesichts erhöhter technologischer Anforderungen viele Jugendliche möglicherweise gar keine Chance zur Ausbildung mehr haben, eben auf Grund der Anforderungen. Hier müssen wir sicher gemeinsam darüber nachdenken, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.
Die Ausbildung und die Weiterbildung werden auch künftig zwei Bereiche sein, die eng aufeinander bezogen sind. Hier lassen Sie mich sehr deutlich sagen - auch zu den Kollegen der SPD -: Ich stehe für ein offenes, flexibles Weiterbildungssystem, das kommunale und staatliche Träger umfaßt, aber auch alle freien Träger von den Gewerkschaften über die Wirtschaft bis zu den Kirchen. Der Staat hat die Aufgabe, Rahmendaten zu setzen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, auch die Weiterbildung bis zum letzten I-Tüpfelchen zu reglementieren.
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Wir müssen in der Weiterbildung Rahmendaten setzen - der Bund und die Länder -, und innerhalb dieser Rahmendaten sind Kreativität und Phantasie, Anpassungsfähigkeit, Motivation und da, wo notwendig, auch finanzielle Unterstützung gefordert. Ich hoffe, daß in dieser ordnungspolitischen Frage vielleicht doch mehr Gemeinsamkeit vorhanden ist, als es im Augenblick der Fall zu sein scheint.
Herr Präsident, Sie erlauben, daß auch ich ein sehr persönliches Wort des Dankes an den scheidenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, Herrn Kollegen Vogelsang, richte. Herr Kollege Vogelsang, wir haben manche Klinge gefochten. Aber das darf ich sagen: Sie haben sich für die berufliche Bildung immer in besonderem Maße eingesetzt. Gerade den jungen Menschen, die den beruflichen Bildungsweg gehen, hat
Ihre besondere Sorge gegolten. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
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