gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von

CDU/CSU und FDP! Ich fange einmal mit dem Positiven an: Gut, dass Sie den Gesetzentwurf endlich eingebracht haben. - Das war es dann aber auch schon.
({0})

Er kommt viel zu spät, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Zimmer, werden nicht eingehalten, und mit einer Regelsatzerhöhung von gerade
einmal 5 Euro verhöhnen Sie die betroffenen Menschen.

Ein so wichtiger Gesetzentwurf soll jetzt bis Januar
2011 im Schweinsgalopp durch den Bundestag und den
Bundesrat gepeitscht werden. Eine vernünftige Beteiligung des Parlaments, der Verbände und vor allem auch
der Länder ist überhaupt nicht mehr zu erreichen. Monatelang wurde wertvolle Zeit mit Schein-Riesendiskussionen um Chipkarten verplempert.

({1})

Frau Ministerin, warum haben Sie diese Zeit nicht für
Verhandlungen mit den Ländern und vor allem mit der
SPD genutzt? Sie brauchen die SPD im Bundesrat; denn
sonst wird der Gesetzentwurf dort nicht verabschiedet.
Das ist ein Lichtblick; denn so besteht noch Hoffnung,
mit unserer Hilfe einen „kranken“ Gesetzentwurf zu kurieren, obwohl es dazu schon fast einer Wunderheilung
bedarf.

({2})

Wir sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts
große Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit in
Deutschland. Deshalb sind wir zu Verhandlungen bereit.
Eines ist aber ganz klar: Wir werden nur einem verfassungskonformen Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Ich verstehe nicht, warum Sie auf unsere Bedenken
bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelsätze überhaupt
nicht eingegangen sind.

„Transparenz“ ist für Sie bei diesem Gesetzentwurf
ein Fremdwort. Die Regierung verweigert dem Bundestag die Angabe der Daten, auf denen die Einkommensund Verbrauchsstichprobe basiert. Im Ausschuss haben
wir diese Daten eingefordert. Sie haben das abgelehnt
und missachten damit das Parlament.

({3})

Genau wie gestern bei der Diskussion über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstrieren Sie damit eine Arroganz der Macht, die Ihnen nicht gut zu Gesichte steht;

({4})

denn vor allem Sie, meine Damen und Herren von CDU/
CSU und FDP, müssen für die Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzentwurfs geradestehen.

({5})



Wir bezweifeln, dass die Referenzgruppen für die Regelsätze richtig gewählt wurden. Wir glauben nicht, dass
die Berechnung der Kinderregelsätze verfassungskonform ist. Wir sind davon überzeugt, dass 12,50 Euro je
Kind für die Teilhabe an Bildung nicht ausreichen werden.

({6})

12,50 Euro pro Monat und Kind für Lernförderung,
Sport und Musikunterricht: Das ist ein schlechter Witz.

({7})

Erst dachte ich an einen Zahlendreher. Es wäre nicht der
erste im Gesetzentwurf. Möglicherweise ist das aber
auch ganz ernst gemeint. Wenn ich mir anschaue, was
Sie alles tun, um die Löhne in Deutschland immer weiter
in den Keller zu drücken, dann muss sich der Musiklehrer vielleicht tatsächlich bald mit einem ganz kleinen
Geld zufrieden geben, und die geplanten 12,50 Euro reichen aus.

Mit Ihrem Vorhaben, die Zuverdienstgrenze für langzeitarbeitslose Menschen auszuweiten, machen Sie das
Tor für Dumpinglöhne und für ein Anwachsen des
Niedriglohnsektors weit auf, subventioniert mit Steuergeldern. Ihre hartnäckige Verweigerung bei der Einführung von Mindestlöhnen trägt ebenfalls zum Lohnverfall
in Deutschland bei. Hören Sie endlich auf damit, schaffen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn!

({8})

Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir eine
groß angelegte Ausbauoffensive für Kitas und Ganztagsschulen. Wir haben unter Rot-Grün mit dem 4-Milliarden-Euro-Programm für die Ganztagsschulen gezeigt,
wie es geht. Tun Sie es uns nach.

Wichtig ist auch, dass mit dem Gesetz keine kostspieligen Doppelstrukturen geschaffen werden. In vielen
Kommunen - wie auch bei mir in Lübeck - gibt es bereits gute Netzwerke zur Förderung von Kindern. Diese
müssen gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die
Jobcenter zu Hilfs-Jugendämtern für Hartz-IV-Kinder
umfunktioniert werden. Wir erkennen an, dass der Kabinettsentwurf an dieser Stelle auf eine bessere Schiene
gesetzt wurde. Jetzt muss aus der Schiene das richtige
Gleis werden.

Zu den Regelsätzen. Wir stoßen bei den Erwachsenen-, aber vor allem bei den Kinderregelsätzen auf
Systembrüche, die einer Prüfung vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten werden. Willkürliche Streichungen und unterschiedliche Auswertungen von Verbrauchspositionen verfälschen die Sätze.

({9})

Für Kinderregelsätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht geeignet. Das schreiben Sie
selbst in Ihrem Gesetzentwurf.