Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! In unserer Gesellschaft ist Erziehung als erstes Aufgabe der Eltern. So will es das Grundgesetz, so soll es bleiben, und ich denke, das ist auch gut so.
Eltern kennen am besten die Bedürfnisse ihrer Kinder, sie kennen ihre Fähigkeiten, sie sollen sie schätzen, ausbauen und weiter fördern. Wohl zu kaum einer Zeit haben Kinder so viel emotionale Zuwendung durch ihre Eltern erhalten, war der Anspruch, den Mütter und Väter an die Erziehung ihrer Kinder stellen, so hoch wie heute.
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Gleichzeitig ist Kindererziehung aber sicherlich auch wesentlich schwieriger geworden. Die Vielfalt der Lebensstile, äußere Einwirkungen von den Medien - ich denke, vor allem durch die Medien - oder auch das Schwinden tradierter Normvorgaben stellen Familien und Familienleben vor immer neue Herausforderungen.
Die Erziehungsleistung von Eltern unter Respektierung der Eigenpersönlichkeit des Kindes fordert immer wieder neues Eingehen auf unterschiedliche Situationen und auf sich ändernde Anforderungen. Dabei müssen Eltern auch stets den individuellen Entwicklungsstand des Kindes sowie die Wünsche und die Erwartungen der jeweiligen Altersstufe im Auge behalten.
Hinzu kommt natürlich - das ist verschiedentlich angesprochen worden -, daß äußere Einflüsse Folgen für die Beziehung zwischen Eltern und Kindern haben können. Ich denke z. B. an das Wohnen in Ballungsgebieten und an das Fehlen entsprechender Freiräume für Kinder, wo sie sich entfalten können, aber auch an den Rückgang von Geschwisterzahlen. Eigene, tiefgreifende Probleme von Eltern oder z. B. der hohe Anspruch an das, was man seinem Kind mit auf den Lebensweg geben will, können in manchen Fällen zu einer Überforderung der Eltern führen. Schläge und Gewalt sind dann nicht selten Ausdruck von Verunsicherung und eine Widerspiegelung der eigenen Ängste.
Eltern, die als Kinder selbst mit Schlägen erzogen worden sind, dürfen eine solche Erziehung nicht auf ihre Kinder übertragen.
Lange war das Thema „Gewalt in den Familien" ein Tabuthema in unserer Gesellschaft. Auch heute hört man immer noch den Satz: „Ein Klaps auf den Po hat sicher noch niemandem geschadet. " Das mag zutreffen für eine insgesamt harmonische Eltern-KindBeziehung. Aber wir müssen uns natürlich fragen, wo die Grenzen liegen zwischen dem, was wir als elterliches Erziehungsrecht noch zulassen können, und den Übergriffen in die Persönlichkeitsrechte des Kindes.
Darauf will der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Mißhandlungsverbotsgesetzes eine Antwort geben. Er erklärt körperliche und seelische Mißhandlungen und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen für unzulässig. Das elterliche Züchtigungsrecht kann jetzt nicht mehr als Rechtfertigung für Körperverletzungen an Kindern mißbraucht werden. Von dieser gesetzlichen Klarstellung


soll und wird, so hoffe ich, ein deutliches bewußtseinsbildendes Signal ausgehen.
Es darf aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit nicht sein Bewenden haben. Was wir darüber hinaus brauchen, sind einerseits Hilfen und Unterstützung für Familien. Wir wollen Familien bei der Bewältigung ihrer Erziehungsaufgaben unterstützen, wenn sie damit allein nicht fertig werden. Hier leisten die Familienberatungseinrichtungen, die Familienbildungsstätten, aber auch die Familienorganisationen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, seit vielen Jahren hervorragende Arbeit.
Die Stärkung der Erziehungskraft der Familie durch stützende Netze und vorbeugende Hilfen wird weiterhin der Leitfaden für unser Handeln sein. Auf diese Weise lassen sich am besten Konflikte vermeiden. So kann Gewalt in Familien wirksam begegnet werden. Wir müssen Familien bei ihrer Erziehungsaufgabe so stützen, daß es erst gar nicht zu körperlicher und seelischer Gewalt kommt,
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daß solche Gesetze für die zukünftigen Jahre vielleicht gar nicht mehr notwendig wären.
Ich denke aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es andererseits unerläßlich ist, immer wieder auch den Blick von Nachbarn und Freunden zu schärfen, sie aufzufordern und zu bitten, nicht wegzusehen, wenn es zu Übergriffen in Familien kommt,
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dann nicht abseits zu stehen und die Not von Kindern tatsächlich auch entsprechenden Stellen mitzuteilen. Denn es greifen oft Gesetze dann nicht, wenn man als Nachbar, oder als Freund wegsieht.
Wir müssen und wir können durch die Beratungsstellen allen Eltern, die in Gefahr sind, Grenzen zu überschreiten und Kinder zu mißhandeln, wirksame Hilfen anbieten. Aber damit Beratungsstellen Hilfe leisten können, muß man zunächst überhaupt wissen, daß in einer Familie Gefahr für Kinder bestehen könnte.
Ich glaube, unsere Gesellschaft hat zu lange vor Exzessen die Augen verschlossen. Ich würde mir wünschen, daß wir diese Gesetze, die heute noch notwendig sind, in der Zukunft nicht mehr bräuchten. Gesetze allein reichen allerdings nicht aus, wenn wir in unserer Gesellschaft nicht insgesamt ein kinderfreundlicheres Klima schaffen.
Ich meine, daß wir alle aufgerufen sind, unseren Kindern in unserer Gesellschaft ein Leben in Vertrauen und Geborgenheit zu gewährleisten. Dazu sind wir alle aufgefordert - wir, die Gesetzgeber, aber die Gesellschaft auch insgesamt.
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