peters (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur mit der Drucksache Nr. 4267 beschäftigen. Das ist die Vorlage der SPD: Entwurf eines Teesteuergesetzes. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Frage der Teesteuersenkung und der Kaffeesteuersenkung in diesem Hause schon eine lange Geschichte hat. Der Herr Finanzminister hat es trotz aller Vorlagen und aller Anträge, Interpellationen und Beschlüsse des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen verstanden, die Vorlage solcher Gesetzentwürfe von Mai 1950 bis zum 28. Dezember 1952 zu verzögern, und nach der Vorlage und nach der Zustimmung des Bundesrats zu dem Teesteuergesetz hat er diese eigene Vorlage in seinem Schreibtisch verborgen gehalten. Anfang des vergangenen Monats wurde nun in der Presse groß verkündet, die Regierungsparteicn hätten jetzt eigene Gesetzentwürfe für die Senkung der Kaffee- und der Teesteuer vorgelegt, und die sozialdemokratische Opposition bliebe freundlichst aufgefordert, diesen Anträgen zuzustimmen. Nun, die Dinge sind etwas anders gelaufen. Die SPD-Fraktion hat das getan, was man auf der anderen Seite anscheinend doch nicht tun durfte. Die SPD hat die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt, und die Damen und Herren der Regierungskoalition sind nunmehr von uns aufgefordert, uns e r en Anträgen zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn man überall in der Welt, in China, in Italien, Japan, England, Holland usw. seine Tasse Tee billig und billigst trinken kann, so sollte man nunmehr auch den Deutschen - vor allem den Ostfriesen an der Küste - diese Möglichkeit wieder geben.
Die steuerliche Belastung und damit der Preis für dieses Getränk ist unerträglich hoch. Während man 1921 den Tee mit 80 Pf. Zoll per Kilo belastet hatte,
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werden heute 3,50 DM Zoll und 15 DM Steuer erhoben. Dabei möchte ich erwähnen, Herr Pelster, daß die Teesteuer erst 1949, also vor noch gar nicht so langer Zeit, als völlig neue Verbrauchsteuer eingeführt wurde.
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Die heutige Endbelastung von 19,47 DM für ein Kilo Tee ist über 24mal so hoch wie in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg.
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Es gibt nach unserer Überzeugung kein stichhaltiges Argument für die Beibehaltung dieser unsozialen Übersteuerung. Der Genuß von Tee kann nicht als ein Luxus betrachtet werden, der mit einer abschreckenden Steuer- und Zollast geahndet werden müßte. Der starke Verbrauch von Tee in England, Holland und Ostfriesland weist ja schon darauf hin, daß das naßkalte Küstenklima den Genuß geradezu erforderlich macht. Man darf aber weder den sozial Schwachen durch zu hohe Steuern vom Teetrinken ausschließen, noch kann man den Teetrinker allgemein für jede Tasse dieses doch wirklich köstlichen Getränkes, die er zu sich nimmt, finanziell bestrafen. Als unverdiente Strafe aber muß er es ansehen, wenn er heute für ein Kilo Tee bis zu 36 DM zahlt im Gegensatz zu 4 Mark nach dem ersten Weltkrieg.
Soviel ich unterrichtet bin, will der Herr Finanzminister nachweisen, daß die Teesteuer aus Gründen der Schmuggelbekämpfung nicht gesenkt zu werden brauche. Wir werden im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen Gelegenheit haben, seine Zahlen und Argumente näher zu untersuchen. Aber, Herr Finanzminister, Sie können heute sehr schlecht mit dem Argument des Einnahmenausfalls gegen die Steuersenkung auftreten. Dem Hohen Hause liegt gerade heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung" vor. Die darin enthaltene Tabelle zeigt, daß Sie zwar auch den kleinen Einkommen geringe Steuererleichterungen gewähren wollen, aber bei den großen

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Einkommen auf hohe Steuerbeträge verzichten, ohne daß ein triftiger Grund dafür gegeben ist. Sie setzen damit Ihre Politik der Begünstigung der Bezieher großer Einkommen fort und wollen sowohl bei der Frage der Teesteuer wie bei der Kaffeesteuer wiederum dem kleinen Mann durch die Verhinderung der Senkung eine echte Hilfe nicht gewähren. Im übrigen ist es auch so, daß man bei einer drastischen Senkung der Teesteuer von 15 DM auf 3 DM, wie wir es beantragt haben, mit mehr als einer Verdoppelung des legalen Konsums rechnen darf.
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- Doch, man rechnet mit einem illegalen Absatz von 50 bis 60 % des gesamten Konsums! - Der Steuerertrag bleibt auch dann zwar geringer als bisher, aber der Ertrag aus der Verzollung vergrößert sich um mehr als das Doppelte. Zunehmen werden selbstverständlich auch die Erträge aus der Lohn-, Gehalts-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und aus anderen Steuern. Eine Steuersenkung wird ebenfalls sehr günstige wirtschaftspolitische Ergebnisse zeitigen. Mit der erhöhten Einfuhr von Tee werden erhöhte Ausfuhren nach Indien, Ceylon usw. verbunden sein. Aus diesen Gründen tritt sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft als auch der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates für eine Senkung der Teesteuer auf 3 DM ein.
Ich habe in meinen heutigen Ausführungen bewußt auf die Argumente der Schmuggelbekämpfung verzichtet. Ich glaube aber doch darauf hinweisen zu müssen, daß die Besatzungsangehörigen als Teil ihrer Löhnung nach wie vor übergroße Mengen an Kaffee, Tee usw. beziehen. Schon aus diesem Grunde muß man immer noch mit einem außerordentlich starken Schmuggel rechnen, der nur bekämpft werden kann, wenn man zu einer drastischen Steuer- und Preissenkung kommt.
Ich bitte Sie, der Überweisung des von meiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zuzustimmen.
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