Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Herr Minister Dr. Schnappauf, als ein Vertreter der rotgrünen Abgeordneten bin ich Ihnen sehr dankbar, dass
Sie uns Umweltschützern für die Durchsetzung ehrgeiziger Ziele Rückendeckung geben.

({0})

Sie haben den Klimaschutz mit Recht als größte Herausforderung bezeichnet.

Sie haben mit Recht an die Aufforderung einer CO2Minderung um 25 Prozent gegenüber 1990 erinnert,
Herr Dr. Paziorek. Das entspricht etwa einer Reduktion
um 100 Millionen Tonnen. Als aber unser Umweltminister für den Allokationsplan eine Minderung von 5 Millionen Tonnen bis 2007 gefordert hat, war die konservative
Opposition dagegen, weil ihrer Meinung nach der Schaden für die Wirtschaft zu groß wäre.

({1})

Lassen wir das beiseite. Ich meine auch, dass wir an
dieser Stelle über die Parteigrenzen hinweg zusammenstehen müssen. Das Thema ist - insbesondere für die
Entwicklungsländer - viel zu ernst.

Ich begrüße es, dass Tony Blair die Initiative ergriffen
hat. Er hat mir die Ehre angetan, in einer internationalen
Klima-Taskforce mitzuarbeiten, die versuchen sollte, für
ihn bzw. für seine G-8- und EU-Präsidentschaft die Leitlinien der Klimapolitik unter Einbeziehung der Amerikaner und Australier zu entwerfen. Die Vorsitzenden waren
eine republikanische Senatorin aus den USA und der
ehemalige Minister aus dem Vereinigten Königreich
Stephen Byers. Er hat bei der Vorlage des Berichts vor
ein paar Wochen gesagt: Wir haben noch ein Zeitfenster
von ungefähr zehn Jahren, innerhalb dessen wir die Umorientierung organisieren müssen, weil es sonst zu spät
sein kann. Es ist also außerordentlich ernst und eilig.

In diesem Zusammenhang kann ich Herrn
Dr. Paziorek nur zustimmen, wenn er darauf hinweist,
dass wir dringend an Kioto plus arbeiten müssen. Dabei
müssen die Entwicklungsländer, insbesondere die großen, einbezogen werden. Das ist Gegenstand unserer
Empfehlungen an Tony Blair und übrigens die Voraussetzung dafür, dass die Amerikaner mitmachen. Schon
vor Kioto hat der amerikanische Senat einstimmig den
Beschluss gefasst, dass die Amerikaner erst mitmachen,
wenn die Entwicklungsländer mit im Boot sind. Es ist
also zwingend nötig, dass wir dafür sorgen. Ich bin
durchaus bereit, dafür die flexiblen Instrumente, die Sie
immer fordern, stärker zu betonen. Das darf nicht strittig
sein.

Wir müssen zudem darüber nachdenken, wie wir die
USA verlocken können, mitzumachen, damit sie nicht
weiterhin auf solche törichten und falsch liegenden Klimaforscher wie Linzen hören. Dafür haben wir uns drei
Punkte ausgedacht. Der erste betrifft den Bau effizienterer Autos. Der Toyota Prius, der nur noch rund 3,5 Liter
benötigt, ist im Moment in Kalifornien der Verkaufsrenner. Der zweite Punkt betrifft die Gewinnung von Energie aus Biomasse. Nicht nur die europäischen, sondern
auch die amerikanischen Bauern blicken mit Sorge auf
die gegenwärtige Welthandelsrunde, weil sie befürchten,
dass sie irgendwann die Welt nicht mehr mit Mais und
Weizen überschwemmen können. Sie hoffen deshalb,
mehr Energie aus Biomasse zu verkaufen. Warum eigentlich nicht? Des Weiteren darf nicht strittig sein, dass
in gewissem Umfang auch ein effizienterer Kohleeinsatz
- beispielsweise in GuD-Kraftwerken - ein Beitrag zum
Klimaschutz sein kann.

Das alles sind Angebote an die Amerikaner, um zumindest ansatzweise zu einer Einigung über Kioto plus
zu kommen. Das wird aber noch nicht genügen. Uli
Kelber hat im Grunde genommen die richtigen Worte
dazu gesagt. Wenn wir, wie es Tony Blair nun verlangt,
bis 2050 die CO2-Emissionen um 60 Prozent reduzieren
und gleichzeitig eine Verdreifachung des Wohlstandes
auf der Erde erreichen wollen, dann ist dafür eine technologische Revolution notwendig, nicht weniger.

({2})

Um eine solche Revolution in Gang zu setzen, müssen
heute die Weichen gestellt werden. Das geht natürlich
nur zusammen mit den Entwicklungsländern und den
USA. Als technologischer Optimist freue ich mich auf
diese gigantische technologische Herausforderung.

Die deutsche Wirtschaft muss sehr aufpassen, dass
uns die Japaner und die Chinesen nicht davonlaufen und
mit relativ ehrgeizigen Grenzwerten den Import von
deutschen Waren unmöglich machen. Das geschieht ja
gerade. Wir müssen uns als Europäer, und insbesondere
als Deutsche, gewaltig anstrengen, um eine Spitzenstellung in dieser technologischen Revolution zu erreichen.
Irgendwann wird es das Signal von Wall Street geben:
Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns die Asiaten und
die Europäer davonrennen. Dann haben wir sie alle im
Boot.

Vielen Dank.

({3})