rita süssmuth (präsidentin), 1992-09-08:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich eines während der Sommerpause verstorbenen Kollegen gedenken.
Wir trauern um Dr. Franz-Hermann Kappes, der am 24. August 1992 allzufrüh, im 54. Lebensjahr, an Herzversagen gestorben ist.
Franz-Hermann Kappes wurde am 5. November 1938 in Wiesbaden geboren. Nach dem erfolgreich absolvierten Studium der Rechtswissenschaft und der Philosophie in Münster und München arbeitete er zunächst im höheren Verwaltungsdienst des Bundes, danach in der Staatskanzlei des Landes RheinlandPfalz. 1977 bis 1985 war Franz-Hermann Kappes Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg und ließ sich dann als Rechtsanwalt in Darmstadt nieder.
Franz-Hermann Kappes war 1962 der CDU beigetreten, und als er 1987 erstmals für den Bundestag kandidierte, erwarb er im ersten Anlauf das Mandat. Seither vertrat er den hessischen Wahlkreis Bergstraße im Deutschen Bundestag. Der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit des Juristen lag im Rechtsausschuß, wo er zuletzt Obmann seiner Fraktion war. Er hat uns im Verfassungsausschuß vertreten.
Daneben galt sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement dem kirchlichen und dem sozialen Bereich, im sozialen vor allem der Drogenhilfe.
Um die Verbindung zu seinem ursprünglichen Beruf nicht zu verlieren, behielt er auch als Abgeordneter seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer bei, wo er öffentliches Recht lehrte.
Franz-Hermann Kappes starb unerwartet einen Tag nach seiner silbernen Hochzeit. Unser aller Anteilnahme gilt seiner Frau und seinen drei Kindern.
Der Deutsche Bundestag wird Franz-Hermann Kappes ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte angesicht der Ausschreitungen gegen Asylsuchende und Ausländer eine Erklärung für unser Haus verlesen.
Erneut geht eine Gewaltwelle gegen Fremde, vor allem Asylsuchende, und ihre Unterkünfte über unser Land und droht, zum Flächenbrand zu werden. Dabei hat das Ausmaß an Brutalität und krimineller Energie erschreckend zugenommen. Diese blindwütige Gewalt macht vor Menschen nicht halt, wie uns allein die Opfer der letzten Nacht zeigen.
Sie fordert den Rechtsstaat in doppelter Weise heraus: in der vorbeugenden Abwendung der Gewalt und dem unbedingten Schutz vor Gewalt, aber ebenso in der konsequenten Anwendung der Gesetze gegen die Gewalttäter und ihre Sympathisanten. Denn nichts rechtfertigt Gewalt - weder die große Zahl der Flüchtlinge, die in unserem Land Asyl suchen, noch soziale Belastungen und Spannungen in den neuen und auch den alten Bundesländern. Gewalt löst Probleme nicht. Sie verschärft sie. Deshalb ist Gewalt auf das schärfste zu verurteilen.
Rechtsextreme Ausschreitungen gegen Ausländer sind kein isoliertes deutsches Phänomen. Deshalb brauchen wir über die anstehenden politischen Entscheidungen in unserem Land hinaus dringend auch europäische Antworten. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land. Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates lebt seit Jahrzehnten friedlich mit Ausländern zusammen. Die erfolgreiche Integration vieler Ausländergruppen in unsere Gesellschaft beweist, daß nicht Ablehnung und Haß, sondern Offenheit und Toleranz die Mehrheit der Menschen in unserem Land leiten.
Wollen wir ein friedliches und tolerantes Miteinander sichern, so genügt es nicht, unsere Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, die Demokratie zu schützen und Angriffe auf Ausländer abzuwehren. Wir Parlamentarier sind gefordert, hier im Parlament zu handeln. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie. Gewalttätige können und dürfen nicht unser Handeln leiten, sondern wir sind verpflichtet, unsere Debatten in Entscheidungen umzusetzen - Entscheidungen auf der Ebene des Asylrechts, Maßnahmen zur Bekämpfung des Mißbrauchs in diesem Bereich. Aber ebenso notwendig

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
sind Entscheidungen zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, damit Menschen erfahren, daß wir das jeweils Notwendige und Mögliche tun; Entscheidungen aber auch, die der sozialen und seelischen Entwurzelung der Menschen, darunter vieler Jugendlicher, Rechnung tragen, nicht nur in den neuen Bundesländern.
Angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme wissen wir um die Größe der Herausforderung, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Der Herausforderung des weltweiten Flüchtlingsdrucks können wir auch nicht nur als einzelne Nation begegnen. Sie läßt sich nur in gemeinsamer europäischer und internationaler Anstrengung verringern. Jeder Schlag in das Gesicht eines Ausländers ist auch ein Schlag in unser Gesicht. Jeder Stein, der durch das Fenster eines Heims fliegt, in dem Asylbewerber wohnen, fliegt auch durch unser Fenster. Jeder Brandsatz, der geschleudert wird, droht auch unser Heim anzuzünden.
Der Deutsche Bundestag verurteilt die Übergriffe auf Ausländer und Asylsuchende auf das schärfste. Wir treten der Gewaltkriminalität gemeinsam und mit Entschlossenheit entgegen.
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Bevor wir in die Tagesordnung im engeren Sinne eintreten, lassen Sie mich noch einige Mitteilungen verlesen. Der Abgeordnete Wolfgang Kubicki hat am 2. August 1992 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
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Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Dr. Michaela Blunk am 7. August 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich heiße die neue Kollegin herzlich willkommen und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Der Kollege Detlef Kleinert feierte am 26. Juli seinen 60. Geburtstag.
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Ich gratuliere ihm nachträglich sehr herzlich und spreche im Namen des ganzen Hauses die besten Glückwünsche aus.
Gestatten Sie nun noch eine Mitteilung zum Stenographischen Protokoll. Der Stenographische Dienst muß vorübergehend in drei Liegenschaften in einiger Entfernung zum Plenarsaal untergebracht werden. Durch diese Tatsache werden sich Rückstände bei den Übertragungen ergeben. Dadurch wird es länger dauern, bis die Manuskripte zur Korrektur an die Redner gehen können. In manchen Fällen wird das erst an den folgenden Tagen der Fall sein. Als Folge wird auch der gedruckte Sitzungsbericht nicht mehr wie bisher am nächsten Tag erscheinen können. Der Ältestenrat wird sich noch in dieser Woche mit der Regelung der Korrekturfristen befassen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1993 ({5})
- Drucksache 12/3000 -
Überweisung:
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1992 bis 1996 - Drucksache 12/3100 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache nach der Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.