emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ich stelle den Antrag Umdruck 1008*) Ziffer 18 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
({0})
- Die Debatte ist geschlossen. Wir haben über beide Punkte gemeinsam verhandelt.
Ich stelle den Antrag Umdruck 1008 Ziffer 19 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
- Es geht schon; es ist gegangen. Ich habe beide Anträge begründen lassen, dann habe ich sie gemeinsam zur Debatte gestellt, und dann habe ich die Aussprache geschlossen.
Ich stelle also den Antrag Umdruck 1008*) Ziffer 19 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle nunmehr § 130 in der Ausschußfassung zur Abstimmung.
({2})
- Die Debatte ist geschlossen, Herr Kollege. Das müssen Sie dann in der dritten Lesung machen.
') Siehe Anlage 3 Wer § 130 -in der Ausschußfassung zuzustimmen I wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 130 ist bei mehreren Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf in Art. 1 die §§ 131, - 132, - 133,
- 134, -- 135, - 136, - 137, - 138, - 139, -143. - Ich darf annehmen, daß diese Paragraphen einheitlich debattiert und einheitlich beschieden werden. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 2 §§ 1 bis 24. - Ich darf Einverständnis dahin annehmen, daß die aufgerufenen Paragraphen gemeinsam debattiert werden und daß gemeinsam über sie abgestimmt wird. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen §§ 1 bis 24 in Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf Art. 2 § 25, dazu den Antrag Umdruck 1008*) Ziffern 20, 21 und 22.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1008 Ziffer 20 hat der Abgeordnete Meyer ({3}).
Meyer (NA), 1957-04-10:
Ich habe den Antrag Umdruck 1008 Ziffer 20 der sozialdemokratischen Fraktion zu begründen. Wir beantragen hier, in § 25 Abs. 1 Satz 1 die Worte „mit Ausnahme der Bergmannsrente ({0}) und des Knappschaftssoldes" zu streichen. Der bisherige Knappschaftssold wird auf die sogenannte Bergmannsrente mit den diskutierten 0,8 % umgestellt. Dabei wird sich für eine Reihe Bezieher des Knappschaftssoldes eine wesentliche Kürzung ergeben, und zwar eine nur rein theoretische Kürzung, denn wir haben die Besitzstandsklausel vorgesehen, die die 60 DM garantiert. Aber ich bin nicht unterrichtet, wie groß der Kreis derjenigen Betroffenen ist, die nur diese 60 DM und nicht die 21 DM Zulage erhalten, die sonst generell für alle Renten nach allen drei Gesetzen gewährt werden. Die 21 DM fallen also für die Bezieher des Knappschaftssolds fort. Das ist eine sehr große Ungerechtigkeit für diesen Kreis.
Die von uns beantragte Streichung bedeutet in der Praxis, daß auch die Knappschaftsrentner und Knappschaftssoldbezieher, die nach der Vorlage nur auf die Besitzstandsklausel verwiesen werden, in den Genuß der Erhöhung um den Mindestbetrag von 21 DM kommen. Wir glauben, das ist durchaus gerechtfertigt. Ich erinnere daran, daß nach Verabschiedung der beiden anderen Gesetze schon jetzt im Zusammenhang mit der Erhöhung um 21 DM draußen eine große Unruhe entstanden ist. Wir sollten hier diesen Fehler nicht erneut machen.
Ich bitte aus diesen Gründen um Annahme des Antrags.
({1})
*) Siehe Anlage 3
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Ich darf vielleicht den Antrag Umdruck 1008*) Ziffer 20 allein erledigen. Ich eröffne die Debatte. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte dazu und bitte diejenigen, die dem Antrag Ziffer 20 auf Umdruck 1008 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag Ziffer 20 abgelehnt.
Nunmehr werden die Anträge Ziffern 21 und 22 auf Wunsch gemeinsam begründet. Ich darf gleich im voraus annoncieren, daß zu dem Antrag Ziffer 21 wahrscheinlich namentliche Abstimmung beantragt werden wird.
Die Anträge Ziffern 21 und 22 sollen durch den Kollegen Geiger gemeinschaftlich begründet werden. Ich erteile ihm das Wort.
Geiger (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 1008 legt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion den Antrag vor, einen neuen Abs. 3 a einzufügen. Der Zweck des Antrags auf Einfügung dieses Absatzes ist, zu verhindern, daß die gewährten Rentenerhöhungen von anderen Leistungsträgern wieder weggenommen werden, damit eine echte Erhöhung des Einkommens der Rentner in den bescheidenen Grenzen von 14 und 21 Mark stattfinden kann. Weil wir diese Grenzen so bescheiden gehalten haben, sind wir der Meinung, daß auch Sie diesem Antrag zustimmen können.
Um dem Kollegen Scheppmann von vornherein zu antworten, darf ich sagen, daß wir diesen Antrag nicht zuletzt gerade deshalb gestellt haben, weil draußen bei den Rentnern eine erhebliche Verbitterung herrscht über die Praxis, daß nach den Rentenneuregelungsgesetzen für die Arbeiter und die Angestellten bereits Entziehungsbescheide von den verschiedenen Leistungsträgern herausgegangen sind, ohne daß die Rentner bis heute einen Pfennig der Rentenerhöhung erhalten haben. Bei diesen Rentnern handelt es sich vornehmlich um Menschen, die ein niedriges Renteneinkommen haben; sie werden hauptsächlich betroffen, weniger diejenigen mit einem hohen Renteneinkommen. Wenn wir in einem Gesetz eine Mindesterhöhung der Rente festlegen, sollten wir gleichzeitig sicherstellen, daß nicht nur rein formal eine Erhöhung festgelegt ist, sondern daß sich das Einkommen der Rentner tatsächlich um diese Mindestbeträge erhöht.
({0})
Das ist insbesondere deshalb notwendig, weil draußen das böse Wort umgeht, daß die eine Hand wieder wegnimmt, was die ,andere Hand gibt. Das sollte verhindert werden.
({1})
Ich darf zugleich bitten, im letzten Absatz hinter den Worten „den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz" die Worte einzusetzen „den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz", damit auch dieser Personenkreis, der unter das Bundesentschädigungsgesetz fällt, eine Rentennachzahlung nicht auf Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz angerechnet erhält.
Meine Damen und Herren, in diesem Hohen Hause sind am heutigen Vormittag und am heutigen Nachmittag viele ethische und sozialethische
*) Siehe Anlage 3
Grundsätze verkündet worden. Wir dürfen als sozialdemokratische Fraktion deshalb der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie durch Zustimmung zu unseren Anträgen bereit sind, diese Grundsätze auch in die Tat umzusetzen.
Zu Ziffer 21 darf ich den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in !den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 8. April 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 182. Sitzung über die Erleichterung der persönlichen und familiären Beziehungen der Bevölkerung in der SBZ zu derjenigen in der Bundesrepublik berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3392 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. April 1957 die Kleine Anfrage 345 der Fraktion der SPD betreffend Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls durch Landeszuweisungen - Drucksache 3310 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3391 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofs hat unter dem 27. März 1957 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der gedruckt vorliegenden. Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes ({1}).
Als Berichterstatter hat Herr Minister Becher das Wort.
Becher Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz (berichterstatter), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zum Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, das ,vom Bundestag ,am 21. Februar 1957 verabschiedet worden war, am 8. März 1957 den Vermittlungsausschuß angerufen. Dem Bundesrat ging es dabei um folgende Änderungen.
In Art. I wollte der Bundesrat die Nrn. 51 bis 56 gestrichen haben; ferner sollte Art. IV gestrichen werden, welcher den zuständigen Bundesministern die Ermächtigung gibt, das Personenstandsgesetz im jetzigen Wortlaut im ganzen neu bekanntzumachen. Das Streichungsbegehren zu den Nrn. 51 bis 56 des Art. I wurde vom Bundesrat damit begründet, daß durch die hier vorgesehenen Änderungen des Gesetzes in unzulässiger Weise in die Organisationsgewalt und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiete des Gemeindeverfassungsrechts eingegriffen würde. Auch verfassungspolitische Bedenken wurden seitens des Bundesrates vorgebracht, weil unnötigerweise in die Behördenorganisation der Länder eingegriffen würde. Die Streichung des Art. IV war deshalb vorgeschlagen worden, weil die §§ 51 bis 59 nach Auffassung des Bundesrates Landesrecht geworden sind
({0})
und deshalb eine Berechtigung von Bundesinstanzen, das gesamte Personenstandsgesetz als Bundesrecht neu bekanntzumachen, nicht anerkannt werden könne.
Der Vermittlungsausschuß hat die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen nicht vertieft. Er hat sich im wesentlichen dem Streichungsvorschlag des Bundesrates angeschlossen, weil die seitherige Fassung der fraglichen Vorschriften zu 'keinerlei Schwierigkeiten Anlaß gegeben hat, also auch keine Notwendigkeit besteht, insoweit an ,dem Gesetz etwas zu ändern.
Allerdings soll die Nr. 55 a des Art. I bestehenbleiben, da es sich hier nur um ein gesetzestechnisches Anliegen handelt, nämlich um die Erwähnung der Zwangsgelder in § 57 Abs. 1 und 2. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll die Bestimmung hierüber aus der Ersten Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz in das Gesetz selbst übernommen werden.
Auch dem Vorschlag, Art. IV zu streichen, hat sich der Vermittlungsausschuß nicht angeschlossen, weil die Neubekanntmachung des ganzen Gesetzes sicherlich einem praktischen Bedürfnis entspricht.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Einen Augenblick, Herr Minister!
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch etwas mehr Ruhe zu bewahren. Es ist schwierig, das eigene Wort zu verstehen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Minister!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Dr. Weber ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Es ist eine solche Unruhe im Saal, daß man den Redner wirklich nicht mehr versteht. Teh muß dringend bitten, daß etwas mehr Ruhe eintritt.
Kuntscher ({0}), Berichterstatter: Damit wird der Bund 80 % der Kosten, die durch die Ausweitung des Personenkreises auf anerkannte ausländische Flüchtlinge entstehen, tragen.
Der Art. 4 soll nachstehende neue Fassung erhalten:
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957, hinsichtlich der Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich erbitte die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses, wie er in der Drucksache 3359 vorliegt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3359. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 26 der Ihnen vorliegenden Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders. - Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg, Sie wollten zuerst sprechen? - Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Bitte sehr!
Wittrock (NA), 1957-04-11:
Ich darf Sie folgendes fragen. Trifft es zu, Herr Kollege, daß Sie sich noch vor etwa vier Wochen, nämlich Anfang März, als sowohl die Zahlen wie auch die sonstigen politischen Umstände, auf die Sie sich jetzt beziehen, bekannt waren, ausdrücklich für ein Straffreiheitsgesetz ausgesprochen haben?
Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Das ist mir nicht bekannt, Kollege Wittrock.
Wittrock (NA), 1957-04-11:
Erinnern Sie sich nicht, daß Sie sogar in dieser Richtung einer ausdrücklichen Zustimmung zu einem Amnestiegesetz korrespondiert haben?
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Wird zu diesem Antrag weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Wird zu dem Antrag des Abgeordneten Bausch weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Becker!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist von der Fraktion der FDP fallengelassen warden.
Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,6, - 7, - 8, - 9, - ,die Einleitung und die Überschrift des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 2793. - Wer ,den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung 'und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist in zweiter Lesung abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, DP ({0}) auf Umdruck 1001*) auf.
({1})
- Herr Abgeordneter, es gibt keine dritte Lesung. Der Entschließungsantrag kann auch in der zweiten Lesung zur Abstimmung gestellt werden. Es handelt sich hier nicht um eine Muß-Vorschrift.
Wird zu dem Entschließungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den vorliegenden Entschließungsantrag nicht zum Anlaß nehmen, die Sachdebatte von neuem zu beginnen. Ich habe bereits am vergangenen Donnerstag namens meiner politischen Freunde unsere Bedenken gegen diesen Antrag dargelegt. Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich möchte mich daher hier nicht wiederholen und erlaube mir, auf das Protokoll zu verweisen. Aus den dort dargelegten Gründen wird sich die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
Weber (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Wittrock und die von ihm für die sozialdemokratische Fraktion abgegebene Erklärung geben Veranlassung zu folgender Stellungnahme.
Wir verwahren uns dagegen, daß etwa mangelnder Mut, wie er sich ausdrückte, oder gar ein schlechtes Gewissen uns zu dieser Entschließung veranlaßt hätten.
({0})
Wer die Zahlen, die am letzten Donnerstag hier dargelegt worden sind, noch im Gedächtnis hat, kann nicht sagen, daß wir ein schlechtes Gewissen zu haben brauchen. Bei uns befindet sich keiner mehr im Zuchthaus, und dieses Beispiel sollte genügen und ist eine genügende Vorleistung, wie ich am Donnerstag bereits dargelegt habe,
({1})
so daß man drüben nachziehen sollte. Aber daß dieses Zeichen des guten Willens - daß der einzige, der bei uns je im Zuchthaus gewesen ist, entlassen wurde - drüben überhaupt kein Echo gefunden hat, liefert doch den Beweis dafür, daß auch eine allgemeine Amnestie nicht die Wirkung haben würde, die man sich von ihr verspricht.
({2})
- In einer Erklärung, Herr Kollege, werde ich mich nicht auf eine Diskussion einlassen!
({3})
Ich habe bereits am letzten Donnerstag erklärt, daß auch ein Amnestiegesetz weder ein Fanal sein kann noch einen politischen Effekt - wie Herr Kollege Stammberger meinte - erzielen kann, weil bei uns doch nur 22 oder 23 sich noch in Haft befinden.
Im übrigen besteht auch kein Anlaß, Herr Kollege Wittrock, an unserer Rechtsprechung eine solche Kritik zu üben, wie Sie es getan haben.
({4})
Ein einziger ist bisher zu Zuchthaus verurteilt worden, und nach Verbüßung eines Teils seiner Strafe ist er begnadigt worden. Deshalb sind solche Gnadenakte, wie wir sie in unserem Entschließungsentwurf vorschlagen, unseres Erachtens sehr geeignet, eine Bereinigung dieses Problems, das auch wir sehen, herbeizuführen. Wir bitten deshalb, der Entschließung zuzustimmen.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Abgeordneter Dr. Gille!
Gille (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassung meiner politischen Freunde habe ich in der Debatte der vorigen Woche zum Ausdruck bringen können. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wenn man sich nicht entschließen kann, eine voll wirkungsvolle Maßnahme zu treffen, ist es nicht gerade sehr sinnvoll, eine nicht in gleicher Weise wirkungsvolle Maßnahme an ihre Stelle zu setzen.
({0})
Ein einziges Wort noch! Herr Kollege Weber hat wieder von einer Vorleistung gesprochen und hat gemeint, unsere Vorleistung sei bereits so ausreichend, daß die andere Seite genügend Gelegenheit hätte, nachzuziehen. In bezug auf menschliche Vorleistungen sind wir bereit, nicht nur diese eine zu erbringen, sondern viel, viel mehr zu tun, gleichgültig was das andere System darauf zu sagen hat.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Gestatten Sie eine Frage?
Hübner ({0}): Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? Jetzt ist der Antrag Umdruck 1016 Ziffern 1 und 2 begründet. - Das Wort wird dazu nicht weiter gewünscht; wir stimmen ab. Ich lasse zunächst abstimmen über den weitergehenden Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch, Umdruck 1021*). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 1016**) Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
§ 3, keine Änderungsanträge, § 4 auch nicht. Wird zu den beiden Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 5; der Änderungsantrag auf Umdruck 1016 ist erledigt. Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zu einem dieser Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 13, Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1011***). Wird dieser Änderungsantrag begründet? - Herr Abgeordneter Paul zur Begründung.
Paul (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Institution des Wehrbeauftragten ihren vollen Sinn erfüllen soll, muß sie von einer breiten Mehrheit des Bundestags getragen sein. Sie muß von einer breiten Mehrheit des Volkes getragen sein, die in der breiten Mehrheit des
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 5
Bundestags ihren Ausdruck findet. Die Persönlichkeit, die vom Bundestag ausgewählt werden soll, bedarf des Vertrauens, das eine breite Mehrheit gibt. Sie kann ohne dieses Vertrauen ihre Funktion nicht erfüllen. Es muß aber auch jener, der sich an die Institution des Wehrbeauftragten um Schutz und Hilfe wendet, Vertrauen zu dieser Institution haben können. Er kann es in vermehrtem Maße haben, wenn er weiß, daß hinter dieser Persönlichkeit und hinter der ganzen Institution der Wille der übergroßen Mehrheit des Parlaments steht.
Aber auch das Parlament selbst sollte Wert darauf legen, zum Schutze der Demokratie, für den der Wehrbeauftragte mit verantwortlich sein soll, zum Schutze der Grundrechte der Soldaten diese Persönlichkeit mit dem großen Vertrauen auszustatten, das unser Antrag anstrebt. Die einfache Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestags scheint uns nicht ausreichend zu sein. Dieses Verfahren scheint den Verdacht zu wecken, daß die einfache Mehrheit eine Persönlichkeit allein nach ihrem Willen bestimmt. Ist dieser Verdacht aber nicht gerechtfertigt, will die einfache Mehrheit eine Persönlichkeit präsentieren, zu der auch die Opposition ja sagen kann, dann wäre es doch erst recht gut, in der entsprechenden Vorschrift des Gesetzes die Zweidrittelmehrheit festzulegen.
Ich bitte Sie daher, im Interesse der Sache für den Antrag zu stimmen, den die SPD Ihnen vorgelegt hat. Ich appelliere an alle, denen es um die Sache geht, die diesen Wehrbeauftragten bejahen, die ihn haben wollen und die damit etwas Nützliches für die Menschen und für das Parlament bezwecken.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Paul hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Persönlichkeit, die einmal zum Wehrbeauftragten gewählt wird, das Vertrauen möglichst des ganzen Hauses haben soll. Diese Meinung teilen wir durchaus. Ich glaube, wir alle werden uns bemühen, hier eine breite Basis zu finden.
Herr Kollege Paul, Sie sprachen davon, daß der SPD die einfache Mehrheit nicht ausreiche. Wir haben uns im Ausschuß über dieses Problem eingehend unterhalten, und wir haben - das steht jetzt im Gesetzestext - nicht die einfache Mehrheit, sondern die Mehrheit der gewählten Mitglieder des Hauses vorgesehen. Es kann hier keineswegs eine Zufallsentscheidung entstehen, wie das bei einer einfachen Mehrheit durchaus möglich ist. Der § 13 in der Vorlage des Ausschusses lautet also dahin, daß der Bundestag in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Wehrbeauftragten wählt.
Ich darf aber noch auf einen anderen Grund hinweisen, den wir im Ausschuß auch bereits besprochen haben und der die CDU/CSU-Fraktion veranlaßt, von einer Zweidrittelmehrheit abzusehen. Es handelt sich hier um zwei Punkte. Erstens zeigt die Erfahrung mit der Wahl der Bundesverfassungsrichter, daß sich bei dieser Wahl die Zweidrittelmehrheit nicht bewährt hat. Darüber hinaus wissen wir, daß, wenn wir zu einer Zweidrittelmehrheit greifen würden, die Möglichkeit besteht, daß ein Teil des Hauses, also praktisch eine Min({0})
derheit, eine Verzögerung der Wahl des Wehrbeauftragten herbeiführen könnte. Sie werden verstehen - das ist doch wohl das Anliegen aller Mitglieder des Hauses und insbesondere des Ausschusses -, wenn wir diesen Wehrbeauftragten bald wählen wollen.
({1})
- Sicherlich, Herr Kollege Paul, ich gebe Ihnen vollkommen recht; das wird nicht die Absicht der Mitglieder des Ausschusses sein. Sie werden aber nicht leugnen, daß quer durch die Fraktionen verschiedene Meinungen sind und daß, wenn einmal die Namen der Persönlichkeiten genannt werden, eine Minderheit die Möglichkeit hat, eine Verzögerung der Wahl herbeizuführen, falls für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Ich darf Sie daher bitten, der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Erler.