Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist Zeit für Steuerentlastungen.
Denn CDU/CSU und F.D.P. haben über Steuersenkungen immer nur geredet.

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In Wirklichkeit hat Ihre Politik in den letzten zehn Jahren eine Kette von Steuererhöhungen gebracht.

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Sie haben zugleich hingenommen oder bewußt herbeigeführt, daß die Steuerungerechtigkeit in Deutschland
während Ihrer Regierungszeit ständig zugenommen hat,
daß der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - starke Schultern sollen mehr tragen als
schwache ({2})

ins Gegenteil verkehrt worden ist.

({3})

Herr Kollege Thiele, Sie haben gerade von Gegenfinanzierung gesprochen.

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Ihre Gegenfinanzierung bestand aus zwei Methoden; die
eine war so schlecht wie die andere. Erste Methode:
Schulden machen. Zweite Methode: Otto Normalverdiener immer tiefer in die Tasche greifen. Das war Ihre Gegenfinanzierung.

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Es ist doch in Ihrer Zeit dazu gekommen, daß die
Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben nicht etwa
bei den Spitzenverdienern war, sondern bei den Arbeitnehmern, deren Verdienst in der Nähe der Bemessungsgrenze für die Sozialversicherung lag. Es ist doch durch
Ihre Politik dazu gekommen, daß ein Familienvater, der
brutto 100 DM mehr verdiente, glücklich sein konnte,
wenn er davon einen Fünfzigmarkschein sah. Ein junger
Ingenieur, ledig, konnte sich freuen, wenn ihm von den
zusätzlichen 100 DM brutto etwas mehr als 30 DM blieben. Das war Ihre Politik.

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Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Die Durchbrechung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit galt auch für den Unternehmenssektor.
Es trifft überhaupt nicht zu, was Sie so gerne sagen: daß
Sie eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben hätten.
Das Gegenteil war der Fall. Sie haben in erster Linie dafür gesorgt, daß große, international tätige Unternehmen
eine Vielzahl von Möglichkeiten hatten, ihre Steuerlast
zu mindern, während der normale Mittelständler von Ihnen regelrecht gemolken wurde. Wir haben erlebt, daß
selbst bis in die leuchtendsten Sterne der deutschen Industrie hinauf Vorstandsvorsitzende sich rühmten, in
Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen.
Seien Sie also vorsichtig mit Behauptungen, Sie hätten
eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben.

({7})

Das Gesetz, das die Koalition Ihnen jetzt vorlegt,
bringt die richtigen Korrekturen. Wir bringen nicht nur
eine Entlastung der breiten Mehrheit der Bevölkerung,
wir bringen auch mehr Steuergerechtigkeit im Bereich
der Unternehmen.

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Wir haben - das hat der Kollege Müller schon gesagt;
ich sage es trotzdem noch einmal - bereits seit dem
1. Januar 1999 die Senkung des Spitzensteuersatzes für
gewerbliche Einkünfte von 47 auf 45 Prozent. Das betrifft insbesondere die mittelständischen Unternehmen.
Wir werden, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, eine weitere Senkung beim Spitzensteuersatz für
gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent ab nächstem Jahr
haben. Der Körperschaftsteuersatz - das betrifft insbesondere die GmbHs - wird auf 40 Prozent sinken, wenn
die Gewinne im Unternehmen bleiben und dort wieder
verwandt werden. Tarife senken, Bemessungsgrundlage
verbreitern - das ist unser Prinzip. Wir reden nicht bloß
darüber, wir setzen das um.

({9})

Ich will einen Hinweis geben, weil das der breiten
Öffentlichkeit vielleicht nicht bewußt ist: Das Prinzip
der Unternehmensbesteuerung ist ein anderes als bei den
privaten Haushalten. Es wird durch den Vergleich des
Vermögensstandes am Ende des Geschäftsjahres mit
dem Vermögensstand am Ende des vorangegangenen
Geschäftsjahres der Gewinn ermittelt. Da gibt es natürlich Bewertungsprobleme. Das ist nicht immer ganz
leicht und ganz objektiv zu machen. Wie wird das jeweilige Vermögen, wie werden seine einzelnen Bestandteile bewertet? Wie werden Verbindlichkeiten bewertet? Werden beispielsweise, Herr Kollege Solms,
Verbindlichkeiten, die vielleicht erst in 20 Jahren beglichen werden müssen, genauso bewertet wie Verbindlichkeiten, die jederzeit fällig werden können? Das ist
doch ein Unterschied. Das bietet sich für eine Abzinsung
doch geradezu an.

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Natürlich ist es angemessen, ein Wertaufholungsgebot für den Fall in das Gesetz hineinzuschreiben, daß es
Wertveränderungen im positiven Sinne gibt.

({11})

Das stand doch auch in Ihrem Gesetzentwurf.

({12})

Herr Hauser, Sie tun jetzt so, als hätten Sie Ihr Gesetz
nicht gelesen. Damals hat Ihre Finanzverwaltung sogar
noch höhere Steuermehreinnahmen vorausgeschätzt als
jetzt. Das kann man doch nicht einfach beiseite wischen.

Ich komme zu den Rückstellungen für Versicherungen und den Rückstellungen für Energieversorger: Ich
kann mir vorstellen, daß es fast ein Kulturschock ist,
wenn man als Energieversorger jetzt mit einer zweifachen Änderung konfrontiert wird. Erstens gibt es jetzt
Wettbewerb; den gab es vorher nicht.

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Zweitens soll man auch noch normal besteuert werden.

({14})

Das ist natürlich etwas unangenehm; das kann ich schon
verstehen.

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der mich
wirklich bewegt. Herr Kollege Solms, Sie waren so unvorsichtig, von Ordnungspolitik zu reden. Bisher hatte
ich immer die Hoffnung, daß es wenigstens in der F.D.P.
noch ein paar überzeugte Marktwirtschaftler gibt.

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Während der Beratungen im Finanzausschuß habe ich
diesen Eindruck leider nicht bestätigt gefunden. Das
Verblüffende war nämlich, daß sich Ihre Kollegen - Sie
waren selten da, Herr Solms - und die Kollegen aus der
CDU/CSU wärmstens für die Belange der Abschreibungskünstler einsetzten.

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Meine Damen und Herren, in einer funktionierenden
Marktwirtschaft werden private Investitionsentscheidungen nach Gewinnerwartungen getroffen. Das ist vernünftig. Wenn private Investitionsentscheidungen nach
Verlustzuweisungen getroffen werden, ist das die Umkehr der marktwirtschaftlichen Ordnung.

({17})

Es bedarf des engagierten Einsatzes von SPD und Grünen, damit die Marktwirtschaft in Deutschland nach 16
Jahren Koalition von Union und F.D.P. wieder hochgehalten wird.

({18})