Karl Diller (NA), 1993-11-25:
Sehr verehrter Herr Geißler, zunächst einmal muß ich feststellen: Ich habe überhaupt noch nicht über die Zahl der Arbeitslosen gesprochen; darauf will ich gleich zurückkommen. Ich habe über das gesprochen, was Sie irgendwann einmal als die neue Armut in Deutschland bezeichnet haben, über die Zahl derjenigen Bürger, die zum Sozialamt gehen müssen. Ich habe darauf hingewiesen, daß mit Ihrer Zustimmung, Herr Geißler - das nehme ich wenigstens an; vielleicht gehören auch Sie zu den 60, die eine abweichende Meinung geäußert haben -,
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ab 1. Januar 1994 nach Angabe dieses Ministers 270 000 Arbeitslose mehr zum Sozialamt gehen müssen. Wenn Sie die Familienangehörigen dazurechnen, werden es 500 000 bis 1 Million Menschen sein, die Sie durch Ihre Politik zum Sozialamt schicken. Das ist ein trauriger Rekord dieses Ministers.
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Norbert Blüm, der Anti-Katzer, habe ich gesagt. Was zu Zeiten der Großen Koalition aus der Erfahrung der Rezession 1966/1967 entstand, würdigte das Bundesverfassungsgericht einmal so - ich zitiere -:
Das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 ... ist im wesentlichen durch den Übergang zu einer Arbeitsmarktpolitik bestimmt, die Arbeitslosigkeit im Interesse des Arbeitnehmers wie auch der Volkswirtschaft nach Möglichkeit verhindern soll.
Der Verfasser des Beitrages zur deutschen Sozialgeschichte in dem Buch „Es begann in Berlin" - Herausgeber ist übrigens kurioserweise Norbert Blüm - zitiert aus der Gesetzesbegründung:
Die neue Aufgabenstellung wird dahin umschrieben, daß die Wandlungen in der Wirtschaft, technischer Fortschritt und Automation in erheblich stärkerem Maße als bisher wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhütung der Arbeitslosigkeit erfordern: Der Arbeitnehmer müsse für den veränderten Ablauf des Arbeitslebens besser gesichert werden. Dies sei vor allem durch eine Stärkung seiner beruflichen Mobilität zu erreichen. Daher seien insbesondere Umschulung, berufliche Aufstiegs- und Leistungsförderung sowie Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit von besonderer Bedeutung.
Das war die Begründung, das AFG einmal zu schaffen.
Unter Blüms Verantwortung wurde das AFG rechtlich zertrümmert, wurden seine Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur beliebigen Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker der Union und der F.D.P. degradiert. Denn sie beschlossen mit ihrer Mehrheit - ich zitiere -:
Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1994 nur zu genehmigen, wenn alle nicht zwingend festgelegten Ausgaben, vor allem im Bereich ABM und FuU, so bemessen sind, daß der veranschlagte Zuschuß aus dem Bundeshaushalt von maximal 18 Milliarden DM ausreicht.
Was heißt das im Klartext? Das heißt: Die Haushälter der Union und der F.D.P. verlangen, daß für jeden zusätzlichen Arbeitslosen im nächsten Jahr ein möglicher Neueintritt in Fortbildung und Umschulung, ein möglicher Neueintritt in ABM gestrichen wird.
Zweiter trauriger Rekord: Es ist wahr; auch in früheren Rezessionszeiten wurden soziale Leistungen zurückgenommen. Das Ausmaß aber und das Tempo, in dem unter Blüm Sozialabbau betrieben wird, übertrifft bei weitem alles Vorangegangene.
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Ich erinnere nur an die massiven Kürzungen durch die 10. AFG-Novelle und das geradezu Abräumen sozialer Leistungen vor wenigen Wochen durch das 1. und 2. SKWPG, das vom Zertrümmern des AFG bis zum Streichen des Schlechtwettergeldes und der bisherigen Sozialplanmöglichkeiten beispielsweise in der Stahlindustrie reicht.
Elf Jahre Blüm sind deshalb aus der Sicht der Arbeitnehmer elf Jahre Sozialabbau, sind elf Jahre nicht eingelöster Versprechen. Er hatte einmal versprochen, binnen einem Jahr eine Million Arbeitslose weniger zu schaffen.
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Elf Jahre Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute, elf Jahre große Sprüche - wer hatte da von dem Jahrhundertwerk Gesundheitsreform geschwätzt und eine Bauchlandung erfahren? - und enttäuschte Hoffnungen.
Gelegentlich versucht sich die Koalition mit dem Hinweis zu verteidigen, das Sozialbudget betrage doch 1 000 Milliarden DM; da sei eine Kürzung von 10 Milliarden DM oder mehr sozusagen eine vernachlässigbare Größenordnung.
Meine Damen und Herren, dieser Vergleich ist schlicht unverschämt; denn das Sozialbudget umfaßt als größter Brocken mit 291 Milliarden DM die Kassen der Rentenversicherer, mit 210 Milliarden DM die Kassen der Krankenversicherer, mit 111 Milliarden DM die Arbeitsförderung und wird mithin zu weit mehr als der Hälfte aus Beiträgen der Menschen finanziert. Es ist damit Eigentum der Versicherten. Wenn die Koalition dies als Bezugsgröße für ihre Kürzungen nimmt, setzt sie sich leichtfertig zumindest dem Verdacht aus, daß sie auch an die Renten gehen will.
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Dritter trauriger Rekord: Dank Blüm werden die Arbeitnehmer ab nächstem Jahr Beiträge an die Rentenversicherungen in Rekordhöhe zahlen müssen. Ich habe vor einem Jahr an diesem Pult hier warnend auf die drohende Entwicklung hingewiesen. Sie ist selbstverständlich nicht natürlich entstanden, nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch von der Regierung herbeigeführt worden. Die relativ gute Kassenlage der Rentenversicherer hatte nämlich die Bundesregierung zum Anlaß genommen, die Rentenkassen zugunsten der Arbeitslosenversicherung anzuzapfen.
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Die Operation kostete die Rentenversicherer 22 Milliarden DM. Dieses Geld fehlt jetzt und macht den Riesensprung beim Beitragssatz notwendig. Wenn die Bundesregierung über die Höhe der Lohnnebenkosten jammert, sollte sie ihren Teil der Schuld daran nicht vergessen!
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Vierter trauriger Rekord: Blüm verlangt von den Arbeitenden den höchsten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung und gewährt ihnen im Fall des Falles dafür die schlechtesten Leistungen seit vielen Jahrzehnten. Wer diese politisch verursachten Lohnnebenkosten auf die Höhe früherer Beitragssätze absenken will, Herr Blüm, muß unseren Vorschlag umsetzen. Die Aufbauleistung im Osten muß allen in der Gesellschaft und nicht nur im wesentlichen den Beitragszahlern angelastet werden.
Fünfter trauriger Rekord: Der vorliegende Entwurf des Haushaltes der Bundesanstalt geht noch von den alten Eckwerten aus: 2,6 Millionen Arbeitslose im Westen, 1,1 Millionen im Osten. Noch nie hatten wir, Herr Geißler, solche Zahlen. Die Sachverständigen rechnen sogar mit 4 Millionen. Die 300 000 zusätzlich werden Mehrausgaben von 8 bis 9 Milliarden DM verursachen, und damit wird der Zuschußbedarf an die Bundesanstalt nicht bei 11, auch nicht bei den jetzt etatisierten 18, sondern bei einer Größenordnung wie in diesem Jahr liegen, nämlich bei 25 Milliarden DM.
Die Koalition hat zwei Sicherungen eingebaut, die sie vor der Bundestagswahl vor der Blamage bewahren sollen, einen Nachtrag vorlegen zu müssen.
Da ist zum einen die erwähnte Auflage, sozusagen für jeden zusätzlichen Arbeitslosen eine ABM-Stelle, eine Fortbildungs- und Umschulungsstelle zu streichen. Zum anderen gibt es eine versteckte Kreditaufnahmemöglichkeit von bis zu 8 Milliarden DM. Sie ist ausgewiesen als Betriebsmittelkredit für kurzfristige - kurzfristige! - Liquiditätsengpässe, also geschaffen, um beispielsweise eine monatliche Ausgabenspitze aufzufangen.
Dafür reichen nach bisherigen Erfahrungen 2 bis 3 Milliarden DM. Wer wie die Koalition sogar von vorgesehenen 5 auf 8 Milliarden DM erhöht, hätte ehrlicherweise diese 3 Milliarden DM gleich beim Zuschuß drauflegen müssen, denn er signalisiert nichts anderes, als daß die vorgesehenen 18 Milliarden DM nicht ausreichen werden.
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Sechster trauriger Rekord: Nach der Rekordzahl von 685 000 Langzeitarbeitslosen im September 1988 konnte durch aktive Fördermaßnahmen und die bessere Konjunktur ihre Zahl im Westen deutlich vermindert werden. Seit 1991 steigt sie wieder. Eingerechnet die Langzeitarbeitslosen im Osten dürften es im September 1992 erschreckende 784 000 gewesen sein.
Höchste Zeit also, durch aktives Gegensteuern den Trend zu brechen; denn Langzeitarbeitslosigkeit, Herr Minister, hat häufig zerrüttete Ehen, Überschuldung der Familien und das Abgleiten in Suchtkrankheiten zur Folge - menschliches Leid einerseits, hohe gesellschaftliche Folgekosten andererseits. Jede Mark, im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit investiert, wird also anderswo mindestens eingespart.
Ihre bisher bereitgestellten Bundesmittel wären im übrigen wesentlich erfolgreicher gewesen, hätten Sie die Maßnahmenträger nicht durch das kuriose Auf und Ab der Mitteleinsätze in den einzelnen Jahren und durch die befristete Laufzeit der Programme allzusehr abgeschreckt und verärgert.
Nun muß ich an dieser Stelle die Mitberichterstatter, namentlich den Kollegen Strube, den Kollegen Dr. Pfennig und die Frau Albowitz, loben. Sie stimmten nämlich meinem Antrag, die Lohnkostenzu16714 
schüsse an Arbeitgeber zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wieder auf die Höhe dieses Jahres aufzustocken, zu und waren bereit, das Programm um ein Jahr zu verlängern.
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Ich hätte Ihnen gerne ein Dankeschön ausgesprochen,
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aber ich muß das Lob sofort relativieren, denn ob die Mittel bereitstehen, muß ich leider mit einem großen Fragezeichen versehen.
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Ich hoffe, wir ziehen alle an einem Strang, daß es so kommen wird. Dieser Titel aber ist ein Titel der Hauptgruppe 6. Nach Abschluß aller Beratungen zog die Koalition ein Papier aus der Tasche, mit dem sie sich selbst als Gestalter des Haushaltes aufgab. Es beinhaltet die globale Minderausgabe. 5 Milliarden DM soll der Finanzminister im Haushalt streichen. Dazu werden 10 % der Mittel in den Obergruppen 51 bis 55 und der Hauptgruppe 6 gesperrt.
Warum eigentlich 5 Milliarden DM? Der Betrag ist nicht rational erklärbar, sondern eine politisch motivierte optische Zahl, um bei der geplanten Nettoneuverschuldung unter die 70-Milliarden-DM-Grenze zu kommen.
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Eine globale Minderausgabe in dieser Dimension in allerletzter Beratungsminute auszusprechen und ihre Durchführung dem Bundesfinanzminister zu überlassen, offenbart die Uneinigkeit und die Feigheit der Koalition, die Streichungen klar auszuweisen und sich anschließend der Kritik der Betroffenen zu stellen.
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Die vielen Beratungswochen von August bis in den November hinein sind völlig sinnlos, überläßt man am Schluß dem Bundesfinanzminister die Gestaltung des Haushalts, meine Damen und Herren.
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Ich habe Minister Waigel im Ausschuß gefragt, wo er die anteiligen Milliarden im BMA-Haushalt streichen will. Seine Antwort war, daß er es sich noch bis Dezember überlege.
Nun will ich Ihnen einmal die Möglichkeiten aufzeigen: Die Obergruppen 51 bis 54 umfassen die Ausgaben für Geschäftsbedarf, Telefon, Porto, Mieten und Pachten, elektronische Datenverarbeitung, Öffentlichkeitsarbeit.
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- Sehr richtig, Kollege.
Außer bei dem Propagandatitel - unser Antrag, 13 Millionen DM zu streichen, wurde leider zuvor abgelehnt - ist in diesen Bereichen kaum etwas zu holen.