kuntscher (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung des Einzelplans 26 hat in diesem Jahr in der Öffentlichkeit besonders viel Spannung ausgelöst. Der Grund dafür war das Problem um den Vertriebenenminister Dr. Oberländer. Ich möchte hier als Sprecher der Fraktion vor aller Öffentlichkeit dem abgetretenen Minister Oberländer für seine jahrelange Arbeit im Dienste der Vertriebenen und Flüchtlinge meinen herzlichsten Dank aussprechen.
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- Meine Damen und Herren, bitte keine Aufregung, denn Aufregung ist noch lange kein Programm.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen:
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daß jede Leistung eines Dankes wert ist, das müßten auch Sie anerkennen.
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Weiter möchte ich für die Fraktion und über die Fraktion hinaus für den Kreis derer, die in der Fraktion im besonderen die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten wahrzunehmen haben, in aller Öffentlichkeit feststellen: Die Fraktion legt großen Wert darauf, daß Herrn Dr. Oberländer seine Ehre wiedergegeben wird;
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er hat ein Recht auf Rehabilitierung. Um das zu bestätigen, hat die Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt.
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Wie unsere Rechtsgelehrten mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fertigwerden, ist ihre Angelegenheit; da will ich mich als Laie nicht einmischen.
Nun zu den sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Reitzner! Er hat auf die am Montag dieser Woche stattgefundene Tagung aller vertriebenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Bezug genommen und hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß dieser Kreis über alle parteipolitischen Spannungen hinweg ein echtes Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht und zum Recht auf Heimat abgelegt habe. Ich möchte das in diesem Hohen Hause unterstreichen. Dabei habe ich eine dringende Bitte an Sie alle zu richten: Verstehen Sie dieses Gremium, das in dieser Form erstmalig zusammen war, richtig. Für uns gibt es keine separate Vertriebenenaußenpolitik, für uns gibt es nur eine deutsche Außenpolitik.
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Wir möchten aber, daß unser Anliegen - unser Rechtsanspruch auf Selbstbestimmung und das Recht auf Heimat - ein Anliegen der gesamten deutschen Nation und damit der deutschen Außenpolitik sei.
Dann wurde die Frage aufgeworfen, ob das Vertriebcnenministerium heute und in Zukunft noch eine Existenzberechtigung habe. Ich bejahe diese Existenzberechtigung hundertprozentig. Der Personenkreis, um den es hier geht, umfaßt 25 % der Gesamtbevölkerung. Gemessen am Gesamthaushalt würden sich bei einem Vorgehen, wie es hie und da in der Presse angeregt worden ist, nur bescheidene Beträge einsparen lassen.
Diejenigen, die in aller Öffentlichkeit - auch als Parteivorsitzende -- zum Ausdruck gebracht haben,
man solle dieses Ministerium mit einem anderen Ministerium zusammenlegen, bitte ich die psychologische Wirkung einer solchen Maßnahme zu überlegen, die im Ausland entstehen würde. Wenn die Bundesregierung dieses Ministerium mit einem anderen zusammenlegte, würde sie vor der Weltöffentlichkeit bekunden, daß sie sich mit der Lösung der Probleme, wie sie heute gegeben ist, weitgehend abgefunden hat und daß das Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem an Bedeutung verloren hat. Das kann und darf niemals der Fall sein.
Diesem Ministerium obliegen noch sehr, sehr viele Aufgaben. Zwar ist es infolge der unerwarteten Wirtschaftskonjunktur, des wirtschaftlichen Aufbaus unseres deutschen Vaterlandes gelungen, den Großteil dieser heimatlos gewordenen Menschen auf Arbeitsplätzen und vielfach auch wohnungsmäßig unterzubringen. Wir sollten aber den Strukturwandel, der bei diesem nach Millionen zählenden Personenkreis vor sich gegangen ist und durch das Bauernlegen bis zum heutigen Tage vor sich geht, nicht übersehen. Betrachten wir einmal, welchen Berufsständen und Berufsklassen diese Menschen einmal angehört haben und welchen Beruf sie heute ausüben. 93 Prozent aller Vertriebenen und Flüchtlinge stehen heute in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis; nur 7 Prozent sind Selbständige. In ihrer alten Heimat waren sie zu 35 Prozent selbständig, der Rest waren Lohn- oder Gehaltsempfänger. Ich weiß, wir können die Relation von gestern nicht wiederherstellen. Damit komme ich aber auch gleich zu der nächsten bier von meinem geschätzten Vorredner aufgeworfenen Frage, der Hilfe für unsere nun aus der Zone geflüchteten Bauern.
Es wurde der Vorwurf erhoben, daß der Herr Bundeskanzler davon gesprochen hat, daß wir nicht allen diesen Menschen Grund und Boden geben können. Es ist richtig, wenn Kollege Reitzner sagt, daß es bei der Hilfe für diese Menschen nicht bei bloßen Protesten und schönen Deklamationen bleiben darf, sondern praktisch geholfen werden muß. Daß die landwirtschaftliche Eingliederung für uns das schwierigste Problem war, ist und bleiben wird, ist sonnenklar. Daß dieses Problem nicht nur jetzt durch die Zuwanderung der Tausende von enteigneten deutschen Bauern aus Mitteldeutschland noch verschärft wird, sondern daß wir mit ihm ohnehin noch nicht fertig geworden sind und daß es durch neue Probleme, die sich immer wieder anschließen, verschärft wird, mögen Ihnen einige Zahlen sagen. Von den landwirtschaftlich eingegliederten Vertriebenen und Flüchtlingen hatten bis zum 30. Juni 1959 16 456 Pachtbetriebe inne; das sind 65 Prozent aller Betriebe über 5 Hektar. Bis zum Ende 1963 werden die Pachtverträge für 12 000 von diesen 16 000 Betrieben ablaufen. Ein großer Teil dieser 12 000 Bauern, die wir vor 10 oder 12 Jahren eingegliedert hatten, steht also vor der Situation, mit ihrem lebenden Inventar von ihren bisherigen Pachtstellen gehen zu müssen. Es sind das 2400. 1440 dieser Pächter werden wegen Überalterung ganz ausscheiden, und kaum die Hälfte hat zu erwarten, daß ihre bisher bestehenden Pachtverträge
weiter verlängert werden,
Es sind immer wieder neue Fragen, die sich aus diesem schwierigen Problem ergeben. Wir wollen bei allen Anstrengungen auch hier sachlich bleiben und nicht mehr versprechen, als wir leisten können, aber alle Kräfte aufwenden, um gerade auf diesem Sektor das Menschenmögliche zu leisten.
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Um diese Leistung jedoch vollbringen zu können, ist es eine unbedingte Notwendigkeit, daß die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Aus diesem Grunde möchte ich gleich den Änderungsantrag Umdruck 588 ansprechen, nach dem der Ansatz der Regierungsvorlage wiederhergestellt wird. Es handelt sich in diesem Fall um 6 Millionen DM Siedlungsmittel, die gekürzt worden sind.
Eine weitere Frage ist die des C-Ausweis-Verfahrens, des Notaufnahmeverfahrens. Im Zuge der neuen Flüchtlingswelle, die durch die Kollektivierung des bäuerlichen Eigentums drüben in der Zone entstanden ist, sind den Notaufnahmestellen Richtlinien zugegangen, wonach all denen, die durch das Bauernlegen zur Flucht gezwungen worden sind, im Notaufnahmeverfahren der Status „an Leib und Leben gefährdet" zuerkannt werden soll, d. h. daß ihnen hei der Antragstellung in ihren neuen Wohnbezirken oder Wohnkreisen die Zuerkennung des C-Ausweises durch das Flüchtlingsamt garantiert ist. Mit dieser Zuerkennung wird ihnen im ersten Stadium eine wesentliche Hilfe gewährt.
Herr Kollege Reitzner hat sodann die Frage der Abwicklung des Lastenausgleichs angeschnitten. Zu dieser Frage möchte ich nur folgendes sagen. Bis zum 31. Dezember 1959 sind 34,3 Milliarden DM über den Lastenausgleichsfonds zur Auszahlung geiangt. Wenn wir die Leistungen vom 1. Januar bis 30. April einbeziehen, ergeben sich 35,7 Milliarden DM.
Daß in der Verbesserung des Lastenausgleichs im Laufe der Jahre doch so manches geschehen ist, soll auch hier unterstrichen werden. Ich hebe die vier wesentlichsten Novellen, die sich mit der Leistungsverbesserung auf allen Gebieten befaßt haben, hervor. Die vierte Novelle brachte eine Mehrausgabe von 1,8 Milliarden DM, die achte Novelle eine Mehrausgabe von 10,8 Milliarden DM und die elfte Novelle eine Mehrausgabe von- 3,6 Milliarden DM. Das ist allein auf Grund dieser drei Novellen im Laufe der Jahre insgesamt eine Mehrausgabe die auf den Lastenausgleichsfonds allerdings für die ganze Ablaufzeit zukommt - von 16,2 Milliarden DM.
Daß es uns allen am Herzen liegt, den Alten so bald wie möglich ihre bescheidene Hauptentschädigung auszuzahlen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bemühungen des Kontrollausschusses in den letzten eineinhalb Jahren, auf diesem Gebiet zügig vorwärtszukommen, sind wohl allgemein bekannt und anerkannt.
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Auf Einzelheiten einzugehen, in welcher Form und mit welcher Schnelligkeit besonders auch an eigentumsbildenden Maßnahmen für die jüngeren

Berechtigten des Lastenausgleichs gearbeitet wurde, würde zu weit führen.
Ich möchte kurz das Problem der Lagerräumung anschneiden. Es ist ein Problem, das uns in diesem Kreis immer und immer wieder beschäftigen muß. Wir sind auf diesem Gebiet gleichfalls ein gewaltiges Stück vorwärtsgekommen. Im Januar 1958 hatten wir in diesem Hohen Hause eine sehr beachtliche Aussprache auf Grund einer Großen Anfrage der CDU, die sich mit dem Wohnungsbau für die Zonenflüchtlinge und mit dem Wohnungsbau für die Lagerinsassen beschäftigte. Damals haben wir festgestellt, und ich als Sprecher der Fraktion habe es nach Einholung der amtlichen Zahlen bei allen hierfür zuständigen Stellen von dieser Stelle aus gesagt, daß wir zu diesem Zeitpunkt 590 000 Lagerinsassen hatten. Heute rechnen wir noch mit 300 000 Personen, davon 130 000 in Durchgangslagern. Zwischen Januar 1958 und Mai 1960 liegen mehr als zwei Jahre. Wenn man eine Gesamtbilanz zieht und berücksichtigt, daß wir in diesen Jahren den großen Umsiedlungsstrom aus den polnischbesetzten Gebieten - in einem Jahr, dem Jahre 1958, 268 000 Personen - mitzuverkraften hatten, muß man feststellen, daß gerade auch auf diesem Gebiet ein ungeheurer, anerkennenswerter Fortschritt zu verzeichnen ist.
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Ich möchte, um Ihre Zeit und Ihre Geduld nicht allzu lange in Anspruch zu nehmen, im Namen der Fraktion neuerlich die Versicherung abgeben, daß die CDU/CSU-Fraktion alles tun wird, was in ihren Kräften steht und was sie für möglich erachtet, um dem betroffenen Personenkreis - sei es bei der Eingliederung, sei es bei der wohnungsmäßigen Unterbringung, sei es bei der Lagerräumung, sei es bei der Beschleunigung der Leistungen aus dem Lastenausgleich - Hilfestellung zu geben.
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