emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Abgeordnete, ich darf Sie darauf hinweisen: Wenn Sie damit den amtierenden Präsidenten kritisieren wollen, entziehe ich Ihnen das Wort.
({0})
Der Präsident setzt die Reihenfolge der Redner fest. Das ist sein souveränes Recht.
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Das mag ja sein.
({0})
Aber es gibt auch so etwas wie eine parlamentarische Absprache. Das ist beispielsweise auch eben deutlich geworden, als es hier um die Intervention ging -
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Bitte beschäftigen Sie sich nicht weiter mit diesem Gegenstand!
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Ich glaube, daß das Haus nicht das Recht hat, permanent die PDS in Sachen Demokratie zu belehren.
({0})
- Ich werde nicht aufhören.
({1})
Das müssen Sie sich schon gefallen lassen. Ich komme aus dem Westen - um das gleich klarzustellen.
({2})
Ich werde auch Ihre westliche Politik kritisieren.
({3})
Ich fange jetzt mit meinem Beitrag an: In den ersten Monaten des Jahres 1990 entstand in der DDR die demokratische Kultur der Runden Tische. Das sollten Sie sich besonders -
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Verzeihung, Frau Abgeordnete, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Ich bitte nun allerdings auch die Kollegen, sich mit ihren Reaktionen so zu verhalten, daß die Kollegin zu Wort kommt.
({0})
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Das ist sehr nett. Es geht also um die Runden Tische: Diese Runden Tische haben scharf die Staatssicherheit, die massenhafte Erfassung jeglicher Opposition, die schmutzige Arbeit der V-Leute verurteilt. Das waren die Themen jener Zeit. Sie brachten eine Bewegung der Kontrolle des DDR-Polizeiapparats, der Zerschlagung der Stasi und der Offenlegung ihrer Schnüffelpraxis in Gang. Diese Entwicklung wurde in der BRD damals heftig
begrüßt, gerade von den Damen und Herren der Opposition aus der SPD und der Regierungskoalition.
Über den BRD-Sicherheitsapparat und seine Praktiken hingegen wurde nicht geredet, im Gegenteil.
({0})
Eilig wurden in der BRD die Gesetze über die Geheimdienste verabschiedet, die ihnen die Generalvollmacht zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung erteilten. Die Verabschiedung erfolgte ohne nennenswerte öffentliche Debatte und fast ohne Widerstand, leider auch aus der SPD nicht. Das ist kein Wunder. In der BRD hat sich in den letzten 20 Jahren auch mit Hilfe der Sozialdemokratie ein Sicherheitssapparat entwickelt, den man Überwachungsstaat nennen könnte.
({1})
Der Polizei wurden immer mehr Befugnisse übertragen. - Hören Sie richtig zu, dann können Sie hinterher auch argumentieren.
Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung dient dem Staat und seinen Organen zu weiteren Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit bereits um 16 Sekunden überschritten. Wenn Sie vielleicht zu einem Schlußsatz kommen wollen.
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Es hätte mich gefreut, wenn Ihnen so etwas auch bei Frau DäublerGmelin eingefallen wäre, die nämlich um etliche Minuten überzogen hat.
({0}))
Das scheint ebenfalls eine Art von Demokratie hier zu sein, daß man uns sofort das Wort abschneidet.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Abgeordnete, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.
({0})
Ich gebe jedem Redner, wenn er sich in der Schlußphase befindet, noch 10, 20, auch 30, 40 Sekunden zu. Ich habe Sie ganz höflich darauf hingewiesen, daß Sie die Redezeit bereits überschritten haben und zu einem Schlußsatz kommen möchten. Sie quittieren das mit einer unangemessenen Bemerkung.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir uns von dieser Art des Verhaltens im Parlament unsere Abläufe nicht werden diktieren lassen.
({1})
Ich möchte, daß man hier geregelt, vernünftig und fair miteinander umgeht. Das bedeutet auch, daß man ein Stück Rücksicht aufeinander nimmt. Wir nehmen immer auf die Minderheiten ein bißchen mehr Rücksicht als die Großen aufeinander. Das gehört zu demokratiVizepräsident Klein
schen Abläufen. Aber Mißbrauch wird auf jeden Fall unterbunden.
({2})
Ich erteile dem Abgeordneten Kleinert das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Kollege Müller ({0}), ich glaube, das Korrekturbegehren ist verstanden worden. Wir sollten jetzt nicht noch eine Erörterung der Sache vornehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Zum Schluß erteile ich der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Hasselfeldt, das Wort.
({0})
Kleinert (NA), 1991-02-01:
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich insbesondere an die Adresse der verehrten und verehrungswürdigen Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin sagen, daß man nicht immer versuchen sollte - je besser man es kann, um so weniger -, mit rechtlichen Kriterien alle Fragen zu lösen. Das gilt sowohl für die Fragen von Krieg und Frieden, die politisch entschieden werden müssen und zu denen nun einmal die Rechtslage das, was Sie gesagt haben, leider nicht hergibt, obwohl wir es - das ist eine ganz andere Frage, über die man gemeinsam sprechen soll - vielleicht gern anders hätten. Das gilt noch viel mehr für alle Versuche, an einem Grundgesetz, das sich bewährt hat und das dazu beigetragen hat, daß wir alle heute in diesem Parlament zusammensitzen können,
({0})
herumzubasteln, um aus dem Grundgesetz etwa einen Wunschzettel für den Nikolaus zu machen, . . .
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter!
Kleinert (NA), 1991-02-01:
... statt zu wissen, daß die entscheidenden Fragen in politischer Verantwortung entschieden werden müssen: die Wohnung, die Arbeit, der Unterhalt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
So viel Freude Sie dem Haus mit ihren Ausführungen bereiten, ist Ihre Redezeit aber gewaltig überschritten.
Kleinert (NA), 1991-02-01:
Deshalb wollen wir alle zusammen auf der soliden Basis, die wir vorgefunden haben, ganz behutsam weiterarbeiten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riege.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, Sie hatten ursprünglich drei Minuten Redezeit. Sie haben inzwischen fünf Minuten geredet. Ich bitte Sie, jetzt zu schließen.
Riege (NA), 1991-02-01:
Letzter Satz - danke schön, Herr Präsident - : Das ist um so mehr auszuschließen, als das Grundgesetz selbst im Einigungsvertrag als - wenn auch in bescheidenem Maße - veränderungsbedürftig angesehen wird.
Danke.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/40 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/60 ({0}). Um eine Korrektur zu erläutern, hat der Abgeordnete Müller ({1}) das Wort.
Müller (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Korrektur auf

Müller ({0})
dem Antrag, zweiter Absatz, hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen. Da muß es heißen: ,,... zu welcher Zeit - z. B. durch gezielte Informationen befreundeter Nachrichtendienste - ...".
Aber ich wollte auch noch zur Sache etwas sagen, Herr Präsident. Wir fordern einen Bericht über die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Aufrüstung des Irak, und wir verlangen Aufschluß darüber, was staatliche Stellen gewußt haben und was die Bundesregierung zur Verhinderung dieser Aufrüstung des Irak getan hat. Diese völlige Aufdeckung ist auch wichtig für die parlamentarische Beratung der jetzt anstehenden Verschärfung der Gesetze. Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Ich möchte Sie daran erinnern, daß wir hier vor zwei Jahren, nämlich am 18. Januar 1989, gemeinsam beschlossen haben, einen Bericht über die Lieferungen nach Libyen anzufordern.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Meckel.
Müller (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident, ich möchte doch ein paar Worte dazu sagen. Sie können es auch als Kurzintervention betrachten.
Herr Bohl hat einen wichtigen Punkt aufgegriffen - es tauchte hier ebenso wie in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers auf - , nämlich die versteckte Drohung -
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Entschuldigung, wir sind in der Abstimmung. Sie können nicht die Debatte neu eröffnen.
({0})
Müller (NA), 1991-02-01:
Ich spreche von der versteckten Drohung, daß man es nicht aufdecken will, weil angeblich früher auch Waffenlieferungen stattgefunden haben. Wir möchten Aufklärung über Waffenlieferungen seit Beginn des irakisch-iranischen Krieges.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort zur Begründung einer Korrektur erhalten.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/60 ({0}) ab, und zwar mit der vom Kollegen Müller ({1}) begründeten Korrektur. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe!
({2})
- Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der Mehrheit
der Stimmen der Koalitionsparteien gegen die Stimmen der Opposition bei einigen Enthaltungen bei der
FDP und, soweit ich sehen konnte, bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
({3})
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/63 ab. Darf ich um das Handzeichen bitten, wer dafür ist. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({4})
- Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/64. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung angenommen.
Der Kollege Dr. Ullmann möchte dazu eine Erklärung abgeben.
Ullmann (NA), 1991-02-01:
Ich möchte hiermit erklären, warum ich gegen den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP gestimmt habe.
Der Entschließungsantrag enthält eine Reihe von Feststellungen, die ich durchaus bejahe. Er enthält aber auch eine Reihe von Darstellungen, die ich als Legitimation der Kriegsführung betrachten muß.
({0})
Kriegsführung, die einen Legitimationsbedarf hat, ist in meinen Augen aber nicht legitim.
Ferner halte ich die auf Seite 4 unter den Spiegelstrichen gemachten Vorschläge zwar für vernünftig, sie weisen allerdings einen Mangel auf, und zwar erstens, weil Ihre Fraktion soeben gegen die nötige Kontrolle gestimmt hat,
({1})
und zweitens, weil die wichtigste Tatsache unter den Vorschlägen fehlt, nämlich die, daß es sich hier um Waffen handelt. Waffenhandel aber ist nicht auf nationaler Ebene zu beseitigen. Wenn ich diese Strafvorschriften sehe, dann weiß ich schon, wie man sie umgehen kann.
({2})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Gansel hat das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung über die Drucksache 60 ({0}). Ist das richtig?
Gansel (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Das kann ich nur persönlich machen, auch wenn dies die Meinung aller Kollegen und Kolleginnen der SPD-Fraktion ist. So bestimmt es die Geschäftsordnung.

Im Anschluß an die Rabta-Affäre, bei der es um den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen ging, an der sich Deutsche beteiligt hatten, haben wir hier im Bundestag einen Bericht der Bundesregierung erhalten, der nicht nur sehr zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat, sondern der auch Grundlage für die nachfolgende Gesetzgebung war. Das Giftgas, das in Libyen produziert worden ist, ist noch nicht zum Einsatz gekommen. Aber die Raketen, die im Irak unter Beteiligung deutscher Firmen gebaut worden sind, sind schon eingesetzt worden. Sie können möglicherweise auch mit Giftgas eingesetzt werden, an dessen Herstellung Deutsche mitgewirkt haben. Die besondere Problematik, die politische Explosivität - im übertragenen Sinne - gebietet es, daß sich der Bundestag bei der Aufklärung dieses Sachverhalts nicht weniger Mühe macht als bei der Aufklärung der Rabta-Affäre.
({0})
Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich an der Formulierung eines Antrags mitgewirkt, der so sachlich ist und so sehr auf Sachinformation abgestellt ist, daß es eigentlich keinen Grund geben dürfte, ihn abzulehnen. Wir haben diesen Antrag auch gestellt, damit von vornherein nicht als einzige Alternative nur ein Untersuchungsausschuß bleibt. Deshalb bitte ich darum - damit darf ich meine Erklärung abschließen, Herr Präsident - , daß die Regierungsparteien unseren Antrag in der Zeit nach der heutigen Debatte, nachdem man über ihn vielleicht noch einmal kühler nachdenken kann, nochmal bedenken. Wenn die Bundesregierung so verfährt, wie wir beantragt haben, dann können wir einen großen Schritt vorwärts kommen, auch wenn es keinen förmlichen Beschluß gibt. Legt die Bundesregierung dem Bundestag diesen Bericht aber nicht vor, dann wird ein Untersuchungsausschuß unausweichlich sein. Ich bitte Sie, sich das zu überlegen.
({1})
Es geht darum, durch eine Untersuchung zu erreichen, daß sich die Bedrohung Israels auf eine so schreckliche Art und Weise, wie wir sie in diesen Tagen erleben, die uns so bedrückt und die viele von uns so sehr mit Scham erfüllt, nie mehr wiederholt, und zwar erst recht dann nicht, wenn daran Deutsche und deutsche Firmen beteiligt sind. - Ich danke Ihnen.
({2})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Möllemann.
Möllemann (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen hier verbindlich zusichern, daß ich Ihnen, wie soeben entsprechend der Seite 3 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beschlossen - dort heißt es nämlich: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, lückenlos über die Erkenntnisse über illegale Rüstungsexporte in den Irak zu berichten" -,
({0})
über den hier in Rede stehenden Problemkomplex eine lückenlose Information geben werde. Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anlaß, die vom Parlament geäußerten Petita zurückzuweisen. Wir werden Ihnen den gewünschten lückenlosen Bericht geben.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Für die FDP begrüße ich die Erklärung, die der Bundeswirtschaftsminister eben abgegeben hat. Ich möchte Ihnen, Herr Gansel, sagen, wenn Sie einen Beschluß formuliert hätten, der nicht schon inzidenter Verdacht geäußert hätte, dann sähe es anders aus. Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag:
Der Bericht soll außerdem Aufschluß darüber geben, welche Stellen ... der Bundesregierung . . . von einer möglichen Beteiligung ... informiert gewesen sind.
Hätten Sie geschrieben „ob und gegebenenfalls welche", wäre unsere Haltung wohl anders.
({0}) Das macht einen Unterschied.
Genauso geht es weiter:
Die Bundesregierung soll auch Bericht erstatten, inwieweit die Bundesregierung ... die Mitwirkung genehmigt
hat. Hätten Sie gefragt „ob und gegebenenfalls inwieweit", sähe es jetzt anders aus.
Sie unterstellen in dieser Formulierung, daß sich die Bundesregierung bereits in Ihrem Sinne unverantwortlich verhalten habe. Dem kann die FDP-Fraktion in der Tat nicht zustimmen.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksache 12/56 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Klein
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Soziales.
({1})
- Für Arbeit und Soziales.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Büttner (NA), 1991-02-01:
Herr Bundesminister, halten Sie es für einen Beitrag an Solidarität, daß für die Arbeitsmarktmaßnahmen nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herangezogen werden und alle anderen außen vor bleiben?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-02-01:
Nein. Ich will schon darauf hinweisen, daß diese solidarische Leistung der Beitragszahler freilich auch bei der Einkommensfindung im Beamtenbereich ihre Berücksichtigung finden muß.
({0})
Das halte ich für einen Akt der Solidarität.
({1})
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß die Anschubfinanzierung, von der ich gesprochen habe, eine Anschubfinanzierung nicht der Beitragszahler, sondern aller Steuerzahler war. Ich bestätige aber ausdrücklich, daß aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine ausgewogene Lastenverteilung notwendig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Bei der Abgeordneten Frau Dr. Höll möchte ich mich bedanken, daß mein Appell angekommen ist. So kann ich jetzt der Abgeordneten Frau Schenk das Wort erteilen.
Heyenn (NA), 1991-02-01:
Herr Bundesarbeitsminister, können Sie dem Bundestag mitteilen, welche Mehrbelastungen sich in diesem Jahr für die Arbeitnehmer durch die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ergeben und welche Mehrbelastungen, möglicherweise in Form geringerer Steigerungen beim Besoldungszuwachs, auf die Beamten entfallen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-02-01:
Das sind rund 20 Mark im Monat für den durchschnittlichen Verdiener. Diese Belastung wird durch höheres Wachstum das dank unserer guten Wirtschaftspolitik möglich war, und durch die Maßnahmen der Steuerreform, die den Arbeitnehmern zugute kamen, überkompensiert.
({0})
Insofern stehen Arbeitnehmer wie Arbeitgeber dank unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dreimal besser da als zu SPD-Zeiten. Ich bedanke mich sehr für diese hilfreiche Frage!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Minister, beantworten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Heyenn? - Bitte sehr!
Heyenn (NA), 1991-02-01:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben exakt an meiner Frage vorbei geantwortet, denn ich hatte Sie nach der vergleichbaren Belastung der Beamten gefragt.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-02-01:
Ich habe im Zusammenhang mit der Frage meines verehrten Kollegen Büttner schon darauf hingewiesen, daß wir die höhere Beitragsbelastung, die jetzt auf die Arbeitnehmer zukommt, freilich bei der Einkommensfindung der Beamten berücksichtigen müssen. Das ist meine Überzeugung. Das hat im Zusammenhang mit der Tarifbildung im öffentlichen Dienst zu geschehen. Aus Achtung vor der Tarif autonomie des öffentlichen Dienstes kann ich jetzt keine Zahl nennen, aber ich bleibe dabei - ({0})
- Ich rede nicht darum herum, Herr Dreßler.
({1})
Ich spreche direkt dazu, daß unsere Arbeitsmarktpolitik besser ist als jene, die unter Ihrer Verantwortung erfolgte. Wir wollen jetzt diese Arbeitsmarktpolitik ganz besonders den Arbeitnehmern in den fünf neuen Bundesländern zugute kommen lassen. Das ist die größte Solidaraufgabe, die diesem Sozialstaat Deutschland ins Haus steht.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Schreiner (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei knappe Vorbemerkungen machen. Erstens. Es ist ein erstaunliches Parlamentsverständis, wenn ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion von der Regierung begründet wird. Das ist erstaunlich genug. Ich frage, ob diese Praxis einreißen soll.
Zweitens. Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Kehrtwendungen, Luftsprüngen und Kapriolen der Bundesarbeitsminister fähig ist. Er hat es hier im besten Stil eines Winkeladvokaten tatsächlich fertiggebracht,
({0})
Inhalte zu begründen, die er im abgelaufenen Jahr kategorisch abgelehnt hat. Dazu will ich Ihnen einige Beispiele nennen. Hier geht es nicht nur um ein paar Pfennige; es geht für 1991 im Bereich der Arbeitslosenversicherung um eine Zusatzbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beitragszahler insgesamt von rund 18,3 Milliarden DM und für 1992 um eine Zusatzbelastung von über 23 Milliarden DM. Es ist ja nicht von Pappe, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern da abverlangt wird.
Der Bundesarbeitsminister hat in einer Presseerklärung vom 17. Mai 1990 folgendes erklärt:
({1})
Die Anschubfinanzierung für den Aufbau einer
vergleichbaren sozialen Sicherheit in der DDR

darf nicht den Beitragzahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden. Sie erfolgt deshalb aus Steuermitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Schreiner, sind Sie bereit, dem Abgeordneten Blüm eine Frage zu beantworten? - Bitte schön!
Blüm (NA), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Schreiner, bestreiten Sie, daß die Anschubfinanzierung von über 7 Milliarden DM so, wie ich es gesagt habe, aus Steuermitteln gezahlt wurde?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat Frau Dr. Fischer.
Schreiner (NA), 1991-02-01:
Entschuldigung, Herr Bundesminister, die Formulierung lautet eindeutig: Die Anschubfinanzierung für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der ehemaligen DDR. Das heißt, der Aufbau ist dann abgeschlossen, wenn die Menschen drüben ähnliche soziale Standards haben wie wir hier. Überhaupt nichts anderes kann das heißen!
({0})
Ihre Zwischenfrage setzt die Tradition üblen Winkeladvokatentums fort. Ich denke, die Frage ist beantwortet.
({1})
Ein zweites Zitat ist noch wesentlich deutlicher, Herr Arbeitsminister. Das Arbeitsministerium ließ am 23. November vergangenen Jahres, also wenige Tage vor der Wahl, folgendes über dpa erklären:
Eine von der SPD behauptete Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,3 % auf 6,3 % ist nicht geplant.
Im Grundsatz beschlossen sei lediglich eine Anhebung um höchstens einen Prozentpunkt auf 5,3.
({2})
Tatsächlich haben Sie hier noch wesentlich mehr als das eingebracht, was wir damals an Erhöhung behauptet haben, noch wesentlich mehr!
({3})
Es gibt zwei Möglichkeiten, diesen Sachverhalt zu interpretieren, Herr Blüm. Entweder haben Sie in der Schlußphase des Wahlkampfs die Wählerinnen und Wähler eiskalt getäuscht, oder Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen in der zentralen Frage der Finanzierung der deutschen Einheit einfach umgefallen und über den Tisch gezogen worden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Wenn man zu Ihren Gunsten die zweite Möglichkeit annimmt, stellt sich die schlichte Frage: Welches Gewicht hat eigentlich ein Sozialminister in der Bundesregierung, der es zuläßt, daß die soziale Symmetrie bei der Finanzierung der deutschen Einheit vollständig auf der Strecke bleibt? Was ist eigentlich das öffentliche Wort eines solchen Ministers noch wert?
({4})
Welches Vertrauen können die Bürgerinnen und Bürger in Ihre Erklärungen noch setzen?
({5})
Ich sage Ihnen: Überhaupt keines mehr. Sie sind vollständig unglaubwürdig geworden.
({6})
Die wirkliche Bedeutung dieses Ministers steht in einem grotesken Mißverhältnis zu seinem wichtigtuerischen Redeschwall.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Schreiner, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zuzulassen?
Schreiner (NA), 1991-02-01:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Gibtner (NA), 1991-02-01:
Sehr geehrter Herr Kollege, was ist Ihnen eigentlich wichtiger: daß Aussagen, die einmal als Prognose für die Zukunft gemacht worden sind, wortwörtlich eingehalten werden oder daß die Bürger in den neuen Bundesländern wirklich den sozialen Status erreichen, den die Bürger in den alten Bundesländern schon haben?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte so nett sein, die Usancen dieses Hauses zu beachten, also bei der Beantwortung Ihrer Frage stehenzubleiben?