Joachim Spatz (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung legt Ihnen einen Antrag auf Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der Operation Active
Endeavour vom 1. Januar bis zum 31. Dezember nächsten Jahres vor. Die vorgesehene Höchstzahl der Soldatinnen und Soldaten, die zum Einsatz gebracht werden
dürfen, liegt bei 700.

Um es gleich vorwegzunehmen: Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die in dem Mandat aufgeführte Begründung noch ausreichend für einen
solchen Einsatz sein kann. Wir stellen fest, dass alle
- ich betone: alle - anderen NATO-Partner das als ausreichend ansehen. Gerade diejenigen - ich sage das vor
allem in Richtung SPD -, die immer anmahnen, wir
dürften uns nur ja nicht isolieren, sollten sich zu Gemüte
führen, dass die Verbündeten dieser Meinung sind. Deswegen unterstützt auch die Bundesrepublik Deutschland
dies. Die Bundesregierung versucht weiterhin, dieses
Mandat in eine Standing Maritime Operation, also in
eine dauerhafte maritime Operation im Mittelmeer, zu
überführen. Das ist bedauerlicherweise aber noch nicht
gelungen. Deswegen schließen wir uns der Meinung der
anderen NATO-Partner an.

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Im Übrigen möchte ich zu Bedenken geben, dass die
Aufgaben, die speziell für die deutsche Marine vorgesehen sind - militärische Präsenz im Mittelmeer zeigen,
für Aufklärung und Überwachung sorgen und ein gemeinsames Lagebild erstellen -, auch in der Vorstufe
einer ständigen maritimen Operation mehr als Sinn machen; denn der Umbruch in der arabischen Welt, der begrüßenswert ist - wir unterstützen all jene, die sich in der
Demokratiebewegung engagieren -, birgt auch Risiken,
die man heute noch nicht abschließend bewerten kann.
Der Ausgang dieses Prozesses ist offen. Wir können ihn
heute noch nicht endgültig feststellen. Eingedenk der Risiken macht natürlich die Präsenz unserer deutschen Marine dort im Rahmen der NATO mehr als Sinn.

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Die Marine ist dort nicht - das ist im Ausschuss unterstellt worden - als potenzielle Eingreiftruppe im nördlichen Afrika eingesetzt. Wer das unterstellt, ist schief
gewickelt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Sie lenken
mit dieser Unterstellung ein weiteres Mal davon ab, dass
wir in der Südflanke der NATO zur Überwachung und
Sicherstellung des ordentlichen Seeverkehrs schlicht und
ergreifend weiterhin gefordert sind.

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Wie gesagt, leider erfolgt das noch nicht im Rahmen einer ständigen Präsenz der NATO, sondern aufgrund der
Verlängerung des Mandats, das seinerzeit kurz nach 9/11
erstmalig erteilt worden ist. Wir setzen diesen Einsatz in
dieser Struktur fort. Wenn man Active Endeavour in eine
ständige Mission überführen will, kommt man natürlich
um eine Beschreibung der zugrunde liegenden Szenarien
nicht herum.

({3})

Ich gebe den Rat, bei der Beschreibung konkreter Szenarien sehr vorsichtig zu sein. Es wäre aus diplomatischer
Sicht sinnvoll, sich hierbei am schon erteilten Mandat zu
orientieren.

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Vor dem Hintergrund der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und aufgrund der Einbindung in das Bündnis - alle anderen Partner im Bündnis
sehen es genauso - halten wir es für geboten, den Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir sollten uns
bemühen, es langfristig in eine Standing Maritime Operation zu überführen.

Danke schön.

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