Rainer Brüderle (NA), 2001-10-17:
Das bekommt euch gut. In
Mainz steht ihr besser da als hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein
Freund Günter Rexrodt hat völlig Recht, wenn er darauf
hinweist, dass sich die Konjunkturlage dramatisch verändert hat. Ich erinnere mich sehr gut, dass wir, als wir im
Frühjahr bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht - den ja der Finanzminister abgibt, weil der Wirtschaftsminister nichts mehr zu erklären hat - darauf
hingewiesen haben, dass das Wunschdenken von Herrn
Eichel, der heute kneift, von 2,75 Prozent Wachstum völlig irreal sei, von Herrn Schulz und den anderen Hofsängern der Regierung beschimpft wurden

({0})

und uns vorgeworfen wurde, wir redeten die Wirtschaft
schlecht. Heute sagt Herr Welteke - SPD-Mitglied, Bundesbankpräsident, lange Jahre SPD-Funktionär -, wir
könnten uns glücklich schätzen, wenn wir 0,8 Prozent erreichen. Das ist die Realität.

Herr Schulz, ich nehme es Ihnen nicht übel, weil Sie
über etwas reden, was Ihnen sehr fremd ist, nämlich über
Wirtschaft.

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Aber traurig ist, dass Sie von Monat zu Monat Ihre Prognosen revidieren müssen.

Es gab in den 80er-Jahren einmal einen Schlager mit
dem Titel: Tausend Mal korrigiert, tausend Mal ist nichts
passiert! So ist diese Regierung.

({2})

- Den kennen Sie nicht, Sie sind ja noch von gestern. Leidtragende sind die kleinen Leute in diesem Land.

In einer Zeit, da die Amerikaner mit 170 Milliarden
Dollar - das können Sie sich nicht vorstellen, das liegt
jenseits Ihrer Vorstellungskraft; das sind, damit Sie es verstehen, fast 400 Milliarden DM ({3})

die Konjunktur stabilisieren, macht die Bundesregierung
nichts. Sie tut nichts für die Arbeitsplätze, sie gefährdet
die Konsolidierung des Haushaltes. Weil sie sich seit Anfang des Jahres durch Nichtstun auszeichnet, steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland.

({4})

Die Sozialausgaben werden steigen. Steuereinnahmen
fallen aus, weil es kein Wachstum gibt.

Das einzige Land der Welt, das auf die Terroranschläge
mit Steuererhöhungen reagiert, ist Deutschland.

({5})

Sie haben jetzt einen Kunstgriff getan - damit bereiten Sie
großen Wahlbetrug vor -, indem Sie die Debatte darüber,
die für Freitag vorgesehen war, um drei Wochen verschieben.

({6})
Seien Sie wenigstens ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Sie die Steuern weiter erhöhen und dass Sie
weiter abkassieren wollen.

({7})

Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur ist
es fatal, die Steuern zu erhöhen.

({8})
Die Japaner befinden sich schon tief in einer Rezession;
auch die Amerikaner sind drin. Wir stehen auf der Kippe.
Sie bringen es mit Steuererhöhungen - das ist die Holzhammermethode - fertig, dass auch wir noch in die Rezession abgleiten.

({9})

Jetzt schreiben Sie einmal mit, damit Sie es verstehen:
Schreien ist kein Mittel der Weisheit.

({10})

Wer jetzt nicht handelt, führt Deutschland in die Rezession. Noch haben Sie die Chance. Jeden Tag, an dem Sie
nicht handeln, versündigen Sie sich an den Arbeitslosen,

({11})

die auf einen Arbeitsplatz hoffen. Unter Ihrer Regierung
steigt von Monat zu Monat die Arbeitslosigkeit. Das ist
die Realität.

({12})
Sie marschieren wieder auf 4 Millionen Arbeitslose zu.

Herr Schulz aber erklärt, es sei alles schön, die Sonne
scheine in Deutschland und es regne nicht, und fragt,
wieso wir sagen könnten, es gebe Gefahren; das sei ja geradezu fahrlässig. Herr Schulz, ich will Ihnen eines sagen:
Schlechter, als Sie Politik machen, können wir sie gar
nicht reden. Das ist die Realität.

Sie haben die Chance, die Lage zu verändern. Handeln
Sie jetzt! Als ich vor Monaten vorgeschlagen habe, es wie
die Amerikaner zu machen und Steuerschecks als Vorauszahlung auf Steuersenkungen auszuteilen und damit die
Konjunktur zu stabilisieren, bevor sie einbricht, haben Sie
gelacht. Die Franzosen machen das jetzt auch. 500 Francs
teilen sie als Sofortmaßnahme an ihre Steuerzahler aus,
um die Konjunktur zu stabilisieren. Sie werden es erleben:
Der Bundeskanzler, der den Finger in den Wind hält, wird
spätestens im Frühjahr, weil man ansonsten den Erfolg
vor der Bundestagswahl nicht mehr messen könnte, Maßnahmen ergreifen, um als der große Macher der Nation etwas zu tun.

({13})

Machen Sie doch jetzt etwas, damit sich die Lage am Arbeitsmarkt wirklich verändert. Steuerschecks wirken sofort.

({14})

Schaffen Sie die Ökosteuer ab; sie ist unsinnig. Die SPD
ist ja viel vernünftiger, als die Leute denken. Sie hat sie ja
nur wegen der Grünen eingeführt. Die Grünen laufen sowieso von der Fahne. Frau Roth will schon jetzt aus der
Solidarität des Bündnisses aussteigen. Herr Fischer steht
noch zu der Solidarität und Frau Roth fährt eine Doppelstrategie; sie ist schon auf dem anderen Ufer.

({15})

Auf sie können Sie nicht vertrauen; das ginge schief.

Hören Sie auf, die Möglichkeiten für allgemeine Abschreibungen zu verschlechtern, und senken Sie die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung!

({16})

Herr Metzger läuft hier im Lederhöschen - nicht in einem
kurzen, sondern in einem längeren, aus dem man zwei
machen kann - herum und erzählt, was wir alles machen
müssten. Frau Scheel ist auch eine solche Wanderpredigerin für Weisheit. Die beiden spielen bei den Grünen
aber keine Rolle, sie sind Harlekins. Sie dürfen etwas sagen, gemacht wird aber das Gegenteil. Die beiden heben
die Finger, wenn Unsinn beschlossen wird. Sie sind in der
Regierungspolitik die Harlekins.

({17})

Sie dürfen die Leute draußen ein wenig beruhigen. Das alles bringt aber nichts.

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