emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kübler (NA), 1990-03-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie auf der einen Seite bei der Risikostudie B von Vorwarnzeiten zwischen 120 und 740 Minuten ausgehen, bis Schadstoffe in die Umwelt austreten, und auf der anderen Seite von Rahmenempfehlungen sprechen, die drei bis vier Tage zugrunde legen, bis dieser Schadstoffaustritt in die Umwelt erfolgt, dann frage ich Sie: Worauf basieren die Rahmenempfehlungen, und haben Sie selbst zu der Risikostudie B kein ausreichendes Zutrauen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Nein, Herr Dr. Kübler, beides ist überhaupt nicht miteinander zu vergleichen und auch nicht miteinander in Beziehung zu setzen.
Das von Ihnen herangezogene Szenario der Risikostudie B hat eine Wahrscheinlichkeit von 10-7. Daran wird schon deutlich, daß es als Grundlage für eine Katastrophenschutzplanung nicht in Frage kommt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler. Bitte!
Kübler (NA), 1990-03-28:
Sie wissen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Risikostudien Grundlage für vielfältige Berechnungen und auch für juristische Überlegungen von Gerichten sind. Gehen Sie davon aus, daß in Zukunft die Aussagen der Risikostudie B zu diesem Punkt der Vorwarnzeiten juristisch irrelevant sind?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich gehe davon aus, daß die Ergebnisse der Risikostudie A und der Risikostudie B der weiteren Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland dienen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 20 des Herrn Abgeordneten Opel:
Welche ökologischen Belastungen entstehen bei der Herstellung von Kompakt-Leuchtstofflampen ({0}), und in welcher Weise und mit welchem Aufwand könnten diese vermindert werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege, die Herstellung von KompaktLeuchtstofflampen entspricht weitgehend der Produktion der sonstigen Niederdruck-Quecksilberentladungslampen mit hochwertiger innerer Leuchtstoffschicht, die bereits seit langem angeboten werden.
Die Herstellung vollzieht sich in folgenden Arbeitsschritten: Eine Glasröhre wird auf der Innenseite mit Leuchtstoff beschichtet. An beiden Enden werden die Kontakte für die Stromzuführung mit eingeschmolzen. Die Lampe wird „evakuiert", unter geringem Druck mit Edelgas gefüllt, wobei Quecksilber als fester Stoff zugegeben wird, und luftdicht verschlossen. Im letzten Arbeitsschritt wird die Lampe mit einem Sockel versehen, gebrannt, geprüft und verpackt. Für die Herstellung werden weitgehend automatisierte Maschinen eingesetzt.
Während konventionelle Glühlampen im wesentlichen aus Glas und Metallen wie Wolfram, Molybdän, Nickel, Kupfer und Aluminium bestehen, enthalten Entladungslampen aus physikalischen Gründen geringe Mengen Quecksilber, Alkali-, Erdalkali- oder Seltene Erden als chemische Verbindungen oder in metallischer Form. Menge und Zusammensetzung der Inhaltsstoffe variieren in Abhängigkeit vom Lampentyp, aber auch vom Herstellungsverfahren.
Verschiedene für die Herstellung von KompaktLeuchtstofflampen benötigte Elemente treten im Endprodukt nur in chemisch gebundenem Zustand auf, z. B. das im Glas enthaltene Blei und Antimon, und belasten in dieser chemischen Verbindung die Umwelt nicht.
Der einzige in Deutschland ansässige Hersteller von Kompakt-Leuchtstofflampen hat verschiedene umweltrelevante Stoffe aus diesen Produkten völlig entfernt, z. B. das Cadmium, oder auf das aus technischen Gründen unbedingt erforderliche Mindestmaß reduziert. Die Bedeutung umweltrelevanter Stoffe in Kompakt-Leuchtstofflampen erschließt sich darüber hinaus erst dann, wenn man diese Produkte mit Produktalternativen vergleicht. So können KompaktLeuchtstofflampen je nach Typ zwischen 10 und 40 mg metallisches Quecksilber enthalten; die neue Serie dieses Herstellers enthält 4,5 mg metallisches Quecksilber. Demgegenüber enthalten Halogen-Metalldampflampen im Durchschnitt etwa 30 mg Quecksilber, wobei Lampen mit hoher Leistung jedoch bis zu 400 mg Quecksilber enthalten können.
Nach dem Abfallgesetz zählen Leuchtstofflampen zum Sonderabfall. Abgesehen von Kleinstmengen sind sie wie Sondermüll zu entsorgen. Die umweltgerechte Entsorgung von Entladungslampen aus dem gewerblichen Bereich ist flächendeckend gewährleistet. Die Entsorgung wird von Unternehmen vorgenommen, die entweder als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder privatwirtschaftlich tätig sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Also, lieber Herr Staatssekretär, seien Sie so nett und grüßen Sie Ihren Mitarbeiter. Und sagen Sie ihm: Nächstes Mal ein ganzes Ende kürzer. Keine Volkshochschule hier, sondern hier Antworten auf Fragen.
({0})
Und Sie sind verantwortlich, es zu kürzen. - Vielen Dank für die hochinteressante Information, aber es geht ein bißchen weit.
Herr Opel, Sie haben eine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Weitere Zusatzfrage.
Opel (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident, ich hatte ja auch nur nach der ökologischen Belastung gefragt. - Herr Staatssekretär, meine Frage geht jetzt in eine spezielle Richtung: Würde sich die Bundesregierung dafür verwenden wollen, daß diese Sondermüllkennzeichnung in Zukunft auch auf den entsprechenden Entladungslampen in irgendeiner geeigneten Form angebracht wird, so daß der Verbraucher in Zukunft beim Kauf von vornherein merkt, daß er es mit Sondermüll zu tun hat?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Also, wir gehen davon aus, daß die Entsorgung von Kleinstmengen des häuslichen Verbrauchs auch über den Hausmüll umweltunschädlich ist,
({0})
während die Entsorgung bei größeren Mengen selbstverständlich im Rahmen des Sondermülls notwendig und sinnvoll ist. Wir können aber über eine solche Kennzeichnung nicht nur gern nachdenken, sondern auch - zunächst einmal - mit den Herstellern sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Opel zu einer weiteren Zusatzfrage? - Bitte schön.
Opel (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie verwirren mich etwas.
({0})
Wenn Sie auf der einen Seite sagen, daß gesetzlich festgelegt ist, daß Entladungslampen Sondermüll sind,
({1})
und zum anderen sagen, daß die Entsorgung über den normalen Entsorgungsweg unkritisch ist, so scheint mir dies ein Widerspruch zu sein. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Wider15798 
Spruch hier aufklären können. Denn viel Klein gibt ja bekanntlich auch ein Viel. Und diesen Sondermüll wollen wir ja sicherlich nicht irgendwo in der Umwelt haben.
Meine Frage also: Wären Sie bereit, zuzugestehen, daß die Entsorgung von Sondermüll in kleinen Mengen über den normalen Müll in Zukunft nicht zu geschehen hätte, und würde sich die Bundesregierung dafür verwenden wollen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß das Ziel der Bundesregierung ist, möglichst viele von diesen Kompaktleuchtstofflampen als Sondermüll auf dem vorgesehenen Weg, entsprechend der TA Sonderabfall, zu entsorgen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Blunck, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Blunck (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, da muß man ganz tief Luft holen, wenn man sich das anhört, was Sie gerade geantwortet haben. Ich möchte Ihnen nur einmal vorlesen, was der Zentralverband der Elektrotechnik -
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Kollegin Blunck, Sie müssen fragen!
Blunck (NA), 1990-03-28:
Ja. - Ist Ihnen bekannt, was der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie e. V. geschrieben hat, nämlich u. a., daß es sich bei dem Blei um eine Tonne handelt, die verbraucht wird, daß es sich um Cadmium in größeren Mengen handelt? Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen. Habe ich das wirklich richtig verstanden, daß Sie gerade geantwortet haben, daß das durchaus als Hausmüll entsorgt werden kann?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Da haben Sie mich nicht richtig verstanden;
({0})
denn ich habe gerade Herrn Opel darüber unterrichtet, daß die Bunderegierung der Auffassung ist, daß diese Kompaktleuchtstofflampen in der Regel als Sondermüll entsorgt werden sollen,
({1}) und dabei bleibt es.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Weyel möchte eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Weyel (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der besonderen Entsorgung von Leuchtstoffröhren, also als Sonderabfall, die Anlieferung durch Einzelverbraucher kostenlos ist, daß aber der Elektrohändler, der diese Leuchtstoffröhren von seinen Kunden einsammelt, um sie dann in größeren Mengen abzuliefern, für dieselbe Menge, die den Kunden einzeln kostenlos abgenommen wird, Gebühren zahlen soll, und halten Sie das förderlich für das Verfahren, diese Leuchtstoffröhren wirklich als Sonderabfall zusammenzubekommen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Dies ist eine Frage, die die einzelnen Bundesländer in ihrer eigenen Zuständigkeit zu lösen haben. Hierbei steht die Bundesregierung selbstverständlich gern beratend zur Verfügung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Opel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Herstellung von KompaktLeuchtstofflampen ({0}) im geschlossenen Kreislauf möglich ist und dabei sichergestellt werden kann, daß keine Belastungen für Luft, Wasser und die sonstige Umwelt eintreten können?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Aus Vorsorgegründen sollte so wenig Quecksilber wie möglich auf Hausmülldeponien oder in Hausmüllverbrennungsanlagen gelangen, weshalb sich die Bundesregierung bereits frühzeitig mit der Frage des Recycling von Leuchtstofflampen befaßt hat. Nachdem ein derzeit lauf endes Forschungsvorhaben zum Thema „Recycling von Entladungslampen" bislang zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat, kann zumindest die technische Seite der Verwertung weitgehend als gelöst angesehen werden. Allerdings ist das technische Niveau der verfügbaren Recyclingverfahren noch sehr unterschiedlich. Allen gemeinsam ist die Abtrennung und teilweise Wiederverwertung des Quecksilbers der Leuchtstoffröhren. Unterschiede ergeben sich hinsichtlich der Verwertung der restlichen Bestandteile der Leuchtstoffröhren, nämlich Glas, Leuchtstoff, Metallsockel sowie elektronische Steuerungs- und Regelungselemente.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Opel, eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Opel (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Sie ein offenes Recycling oder ein geschlossenes Recycling machen, in Ihrer Anregung durch die Bundesregierung?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Es wird ein geschlossenes Recycling, wie es auch der deutsche Lampenhersteller in seinem Verfahren anbietet und bereits seit einem Jahr anwendet.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Opel.
Opel (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann zugestehen, daß beim Kauf solcher Lampen gleichzeitig das Rückgaberecht einschließlich der Erleichterung der Rückgabepflicht durch den Lampenverkäufer ein gebotenes Verfahren wäre, für das sich die Bundesregierung auch verwenden könnte?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Das ist ein durchaus denkbarer Ansatz.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kübler, ist das eine Wortmeldung für eine Zusatzfrage gewesen?
({0}) - Bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-03-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es im Hinblick auf die EntsorgungschanDr. Kübler
cen dann, wenn Cadmium in diesen Lampen nach Auskunft des ZVEI von 1986 nur noch vereinzelt und in einem geringen Umfang verwendet werden, nicht sinnvoll, dies für die Herstellung ganz zu verbieten, und beabsichtigt die Bundesregierung, hierzu unmittelbar oder in Kürze ein entsprechendes Verbot auszusprechen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich fürchte, mir eine ähnliche Rüge des Herrn Präsidenten einzuhandeln, wenn ich Ihrem Begehren nachkommen würde. Ich bin aber gern bereit, dies ausführlich schriftlich darzulegen.
({0})
Im wesentlichen kann ich Ihnen sagen, daß wir zwischen alten und neuen KompaktLeuchtstofflampen unterscheiden. Die neuen sind die von Ihnen zuletzt zitierten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welche Rohstoffe und andere Materialien werden bei der Herstellung von KompaktLeuchtstofflampen ({0}) verwendet, und wie beurteilt die Bundesregierung deren Verwendung unter umweltpolitischen Gesichtspunkten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Bei der Herstellung von KompaktLeuchtstofflampen werden neben Glas und dem Metallsockel Leuchtstoffe, hier Seltene Erden oder Aluminiumverbindungen und Quecksilber, eingesetzt. Vom Quecksilber habe ich schon erwähnt, daß bei den neuesten Lampen 4,5 Milligramm verwendet werden. Das Vorschaltgerät enthält die üblichen Halbleiterbauteile und Platinen, über deren genaue Zusammensetzung Informationen im Augenblick nicht gegeben werden können. Solange die Entsorgung der nicht mehr verwendeten Lampen ordnungsgemäß, d. h. bei größeren Mengen durch spezielle Entsorgungsfirmen, erfolgt, bestehen aus umweltpolitischen Gesichtspunkten keine Bedenken.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Blunck, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Blunck (NA), 1990-03-28:
Ist der Bundesregierung die Liste mit den Anschriften der Entsorgungsunternehmen für KompaktLeuchtstofflampen bekannt, und, wenn ja, wird sie sich für eine stärkere Verbreitung und eine regelmäßige Fortschreibung dieser Listen einsetzen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich weiß nicht, ob wir eine vollständige Liste haben, aber es sind uns eine ganze Reihe von Entsorgungsfirmen bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1990-03-28:
Sind der Bundesregierung Unfälle, z. B. Selbstentflammung, beim Dauerbetrieb von KompaktLeuchtstofflampen bekannt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Mir nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben eine ordnungsgemäße Entsorgung nur für größere Mengen dieser Lampen für notwendig erachtet. Darf ich Sie fragen, ob nicht auch dann, wenn 100 oder 1 000 Leute eine Leuchtstoffröhre wegschmeißen, gleichwohl eine ordnungsgemäße Entsorgung stattfinden müßte?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Sie haben natürlich recht, daß es umweltpolitisch wünschenswert ist, eine hundertprozentige Entsorgung von Problemabfällen durchzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidbauer.
Emmerlich (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich nicht danach gefragt habe, welche Berichtspflichten das BKA jemandem auferlegen kann, sondern gefragt habe, welche Berichtspflichten sich aus Vereinbarungen zwischen dem BKA und dem Versicherungsdetektiv Mauss ergeben?
Schmidbauer (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es im Hinblick auf diese detaillierten Fragen gut und notwendig wäre, daß im Umweltausschuß über das Problem der Kompakt-Leuchtstoffröhren einmal ausführlich informiert würde,
({0})
damit wir nicht hinsichtlich dieses Details, wie der Präsident es genannt hat, Volkshochschulkurse durchführen müssen, und würden Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung diesem Wunsch nach Information möglichst rasch nachkommen sollte?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Schmidbauer, ich werde gern die hier von mir gekürzten Informationen in vollem Umfang dem Umweltausschuß zur Verfügung stellen und somit sicherlich auch die noch offenen Fragen der Frau Kollegin Blunck in gebührender Weise beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgordneten Dr. Emmerlich auf:

Vizepräsident Westphal
Gehörte es zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes ({0}), Rechnungen des Versicherungsdetektivs Mauss an Verbände der Versicherungswirtschaft als seine privaten Auftraggeber auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, und waren die Abrechnungen ({1}) überhaupt prüffähig?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, das BKA hat im Rahmen der Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben, die auch den Einsatz des Versicherungsdetektivs Mauss bedingten, dessen Spesenabrechnungen geprüft. Da Herr Mauss auch für die Versicherungswirtschaft tätig war, ergab sich die Notwendigkeit einer Prüfung der Spesenabrechnungen durch eine Stelle. Als diese Stelle wurde das BKA im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion im Sinne der Ihnen vorliegenden Vereinbarung vom 23. Dezember 1976 tätig. Das BKA hat Spesenabrechnungen von Herrn Mauss an Hand der von ihm zur Glaubhaftmachung der Auslagen vorgelegten Unterlagen aus polizeilicher Sicht auf sachliche Richtigkeit hin überprüft.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Dr. Emmerlich, Zusatzfrage. Bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Rechtsgrundlage aus dem BKA-Gesetz nennen, die es dem Bundeskriminalamt erlaubt, Abrechnungen einer Privatperson gegenüber ihrem Privatauftraggeber auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich sagte schon: im Rahmen der Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben. Das bedeutet § 5. Eine ordentliche Abwicklung der damit verbundenen Aufgaben war sicher im Interesse aller Beteiligten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Die Berichte, die vorgelegt worden sind, und zwar unabhängig von irgendwelchen Ereignissen in Niedersachsen, entsprachen der Verpflichtung, die hier zwischen dem BKA und dem Herrn Mauss eingegangen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Der Abgeordnete Baum hat noch einmal das Wort.
Emmerlich (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, da Sie nicht bestritten haben, daß die Prüffähigkeit wegen fehlender Belege bei diesen Abrechnungen nicht gegeben war, darf ich Sie fragen, ob sich daraus nicht zwei Schlußfolgerungen ergeben: entweder daß die Feststellung der sachlichen Richtigkeit ohne eine tatsächliche Überprüfung erfolgt ist oder daß derjenige Beamte des BKA, der die Feststellung der sachlichen Richtigkeit traf, durch andere Informationen präzise über die der Abrechnung zugrunde liegenden Aktivitäten des Versicherungsdetektivs Mauss unterrichtet war.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, Sie haben Ihre Frage mit einer nicht zutreffenden Unterstellung begonnen. Die daran anschließenden Schlußfolgerungen sind deswegen unzutreffend.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das sollten Sie, glaube ich, noch sagen, Herr Staatssekretär. Ich glaube schon, daß uns interessiert, was die unzutreffende Feststellung war. Das sollte noch zu Ihrer Antwort gehören, Herr Staatssekretär.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich meinte, was zu Beginn behauptet wurde: daß ich eingeräumt hätte, daß hier auf Grund von nicht vorhandenen Belegen abgerechnet worden sei.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ach so.
Jetzt kommt die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Emmerlich:
Ist der Versicherungsdetektiv Mauss seinen sich aus den Vereinbarungen mit dem BKA ergebenden Berichtspflichten nachgekommen, und inwieweit ist infolgedessen das BKA über die Ermittlungstätigkeiten des Mauss in den Fällen unterrichtet, die der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Niedersächsischen Landtages in seinem Bericht vom 9. Oktober 1989 ({0}) auf den Seiten 180 bis 255 geschildert hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Dem BKA liegen einige Berichte bzw. Teile von Berichten und Aktenvermerken über fernmündlich gemachte Mitteilungen von Herrn Mauss in dem in der Frage aufgeworfenen Zusammenhang vor. Dies konnte festgestellt werden, nachdem dem BKA der Bericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages vom 9. Oktober 1989 zugänglich gemacht worden war und hatte ausgewertet werden können. Die tatsächlichen Feststellungen, die der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Niedersächsischen Landtages in seinem Bericht vom 9. Oktober 1989 getroffen hat, lassen sich an Hand dieser Unterlagen nur zum Teil nachvollziehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, ergeben sich aus den Abreden zwischen dem BKA und dem Privatdetektiv Mauss nicht umfassende Berichtspflichten auch in den Fällen, in denen er für Landespolizeien tätig war, und betrachten Sie die telefonische gelegentliche Unterrichtung über diese Aktivitäten als eine Erfüllung dieser Berichtspflichten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, das BKA kann natürlich zuständigerweise Berichtspflichten nur kraft seiner eigenen Kompetenz auferlegen und nicht in bezug auf Aufgaben, die die Länder zu erledigen haben und im Zusammenwirken mit Herrn Mauss dann vielleicht erledigt haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Emmerlich.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Hiller, ja, es gibt bereits erste Überlegungen, für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Deutschland einen Informationsaustausch und Angebote hochkoordinierter Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vorzusehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Hiller, bitte schön, Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Bewerber getroffen werden, oder können Sie mir vielleicht sagen, welche Institutionen dafür verantwortlich sein werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Ich bitte bei der ausgesprochenen Kompliziertheit dieser Materie und auch der Tatsache, daß hier in den Ressorts noch Abstimmungen erfolgen, um Verständnis, daß ich nicht konkret nennen kann, nach welchen Kriterien oder sonstigen Voraussetzungen gemäß Ihrer Vorstellung gehandelt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß öffentliche Ausschreibungen stattfinden werden, und ist dabei daran gedacht, inaktive Angehörige des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Eine der Möglichkeiten in diesem Zusammenhang ist, den Informationsstand und die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern, was von Ihrer Frage auch betroffen wird. Wer da im einzelnen beteiligt sein soll, wie das organisiert wird - ich bitte wirklich um Verständnis, im jetzigen Stadium läßt es sich nicht abklären. Aber ich gehe natürlich davon aus, daß auch eine Möglichkeit geschaffen wird, daß Ruhestandsbeamte eine Betätigung drüben, in Behörden der DDR finden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Büchler ({0}) auf:
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, auch privatrechtlich verfaßte Institutionen dafür einzusetzen, inaktive Angehörige des öffentlichen Dienstes zeitweilig in Behörden der DDR zu entsenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Büchler, darf ich wegen des engen Sachzusammenhangs Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Der Abgeordnete ist einverstanden.
Dann rufe ich auch Frage 35 des Abgeordneten Büchler ({0}) auf:
Wenn ja, an welche Institutionen und Modelle, z. B. in Anlehnung an das Seniorenprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wird dabei gedacht?