emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Finselberger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ist das Ergebnis einer Beratung in Zeitnot. Diese Zeitnot ist darauf zurückzuführen, daß, wie hier schon ausgeführt worden ist, der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist. Diese Kritik muß ausgesprochen werden.
Das heute zu verabschiedende Gesetz auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Torso. Dadurch geschieht den Unfallrentnern ein Unrecht, das durch den Vergleich mit den anderen sozialpolitischen Gesetzen, die wir verabschiedet haben, deutlich wird. Das vorliegende Gesetz verdient wirklich nur als Notlösung bezeichnet zu werden.
Es ist nicht zu bestreiten, daß gemeinsam erarbeitete Grundsätze nicht in diesen Torso eines Gesetzes übernommen worden sind. Für uns bedeutet .das, daß sich hier eine rückläufige Tendenz auf sozialpolitischem Gebiet anzeigt, und das ist das Bedauerliche, was wir hierbei feststellen müssen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten auf eine Äußerung in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung vielleicht verzichten können, wenn nicht insbesondere die letzten Ausführungen der verehrten Frau Kollegin zu einer Widerlegung geradezu zwängen.
Frau Kollegin Finselberger, Sie wissen ebenso wie wir, welche Gründe dafür maßgebend sind, daß wir in den letzten Wochen in eine Zeitpression gekommen sind, die uns dazu gezwungen hat, die letzten Gesetzesvorlagen mit dieser Eile und mit dieser Konzentration auf wenige Punkte zu beraten. Davon zu sprechen, daß hier eine bestimmte Tendenz in der sozialpolitischen Haltung der Regierungsmehrheit oder der Fraktion der CDU/CSU vorliegt, ist eine Unterstellung, verehrte Frau Kollegin, gegen die ich nicht nachdrücklich genug protestieren kann.
({0})
Sie können das durch keine Tatsachen unter Beweis stellen.
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Ich will mich aber damit nicht des weiteren auseinandersetzen. Ich bin der Auffassung, daß jetzt bei der dritten Beratung hier nicht der Ort ist, in eine Auseinandersetzung über Sozialpolitik und Sozialreform in ihrer Gesamtheit einzutreten. Die Gesetze, die wir in diesem Bundestag mit unserer Mehrheit verabschiedet haben, verantworten wir nicht nur heute hier, sondern auch vor der Wählerschaft draußen.
({2})
Ich sage Ihnen heute noch einmal mit aller Deutlichkeit, daß wir auf die verschiedenen sozialpolitischen Gesetze, die dieser 2. Deutsche Bundestag verabschiedet hat, mit Berechtigung stolz sein können und auch stolz sind.
({3})
Bei unserer Zustimmung zu diesem Gesetz bringen wir gleichzeitig unsere Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß diese notwendige, unerläßliche Umstellung und Anhebung der Unfallrenten durch unsere Initiative im Ausschuß zustande gekommen ist.
Ich betrachte es gar nicht ,als einen Fehler, daß wir durch die Zeitnot verhindert worden sind, diese Unfallversicherungsnovelle im ganzen noch des eingehenderen zu beraten oder gar zu verabschieden. Es hat sich gezeigt, daß diese Vorlage tatsächlich noch einer gründlichen Überarbeitung bedarf. Es wurde von mir schon darauf hingewiesen, daß die beteiligten Verbände der Unfallversicherung eine Fülle von Änderungswünschen und Anträgen dazu haben. Ich bin der Meinung, daß die kommende neue Bundesregierung die Verpflichtung hat, in Fortsetzung der Vorlagen über die Sozialreform in ihrer Gesamtheit diese Gesetzesvorlage mit Beschleunigung zu überarbeiten, damit der 3. Deutsche Bundestag nicht erst in fernerer Zukunft, sondern sehr bald diese Unfallversicherungsreform als eines der ersten sozialpolitischen Gesetzeswerke, die er zu bearbeiten hat, verabschieden kann. Dem sollen dann die weiteren Reformgesetze folgen, insbesondere die Gesetzesvorlage über die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung, damit mit diesen Gesetzen 'wenigstens die Hauptthemen der Sozialreform ihre Erledigung finden.
Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage zu und werden durch unseren Einfluß, den wir auch nach der Wahl haben werden, dafür sorgen, daß dann die Dinge so betrieben werden, wie das unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Kollege Horn, überlassen wir es den Wählern am 15. September, was sie zu diesem Gesetz zu sagen haben! 
({0})

({1})
Wir werden uns dann darüber noch zu unterhalten haben.
Ich möchte Ihnen nur eines sagen. Sie können gar nicht bestreiten, daß ,die Grundsätze, die wir gemeinsam in sehr schweren Beratungen für die Rentengesetze erarbeitet und in diesem Sinne auch gemeinsam verabschiedet haben, hier nicht enthalten sind. Das ist meine Kritik, die ich auszusprechen habe. Hier scheint es mir Tatsache zu sein, daß die Unfallrentner ,gegenüber den anderen benachteiligt sind.
Wir stimmen diesem Gesetze nur um deswillen zu, damit überhaupt auf diesem Gebiet etwas getan wird.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Der Änderungsantrag der Fraktion ¡der DP ({0}) auf Umdruck 1270 ist begründet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 1270 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das scheint mir also doch wieder eine einstimmige Annahme zu sein.
({1})
Gegenprobe! - Alles dafür; der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1256 Ziffer 1 erteile ich Frau Döhring das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Eine Sekunde, lassen Sie mich das sagen! Herr Abgeordneter, in diesem Augenblick argumentieren Sie nicht; und selbst wenn Sie durch einen Zwischenruf dazu veranlaßt und gereizt werden, müssen Sie das überhören. In diesem Augenblick spricht der Herr Berichterstatter.
Klausner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Döhring (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß in diesem Gesetz zur Neuregelung von Geldleistungen in der Unfallversicherung für die Schwerbeschädigten und für (deren Hinterbliebene - Witwen, Kinder und Eltern - eine Mindestrente vorgesehen werden sollte. Deshalb stellen wir den Antrag in der dritten Lesung noch einmal, einen neuen § 4 c mit folgender Fassung einzufügen:
({0}) Die Geldleistungen nach diesem Gesetz sind so zu erhöhen, daß bei Erwerbsunfähigkeit die Vollrente ohne Kinderzulage mindestens 120 Deutsche Mark monatlich, bei Erwerbsminderung die Teilrente den entsprechenden Teil von 120 Deutsche Mark beträgt. Die Erhöhung beträgt jedoch für Vollrenten ohne Kinderzulage mindestens 21 Deutsche Mark monatlich, bei Teilrenten den entsprechenden Teil von 21 Deutsche Mark.
({1}) Die Kinderzulage wird auf mindestens 35 Deutsche Mark monatlich erhöht.
({2}) Witwenrenten und Elternrenten sind so zu erhöhen, daß die Rente mindestens 72 Deutsche Mark monatlich beträgt. Die Erhöhung beträgt jedoch bei Witwen- und Elternrenten mindestens 14 Deutsche Mark monatlich.
({3}) Waisenrenten sind so zu erhöhen, daß die Monatsrente für eine Halbwaise mindestens 50 Deutsche Mark, für eine Vollwaise mindestens 75 Deutsche Mark beträgt."
Meine Herren und Damen, vor der Schlußabstimmung zur dritten Lesung sind hier viele schöne
Worte gesagt worden. Die Unfallgeschädigten aber, die seit der Erhöhung der allgemeinen Rentengesetze für die Arbeiter und Angestellten auf eine entsprechende Verbesserung ihrer Renten warten, können mit Worten wie „Behutsamkeit", „Regelung erst im 3. Bundestag", „Unvereinbarkeit mit einer gründlichen Systematik" usw. wirklich nichts anfangen.
Herr Kollege Horn hat vorhin gemeint, die jetzige Regelung der Geldleistungen in der Unfallversicherung wäre gefährdet worden, wenn diese Mindestleistungen in das Gesetz hineingebracht worden wären. Meine Herren und Damen, das nimmt Ihnen niemand von den Betroffenen draußen ab!
({4})
Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Entscheidung zu überprüfen und wenigstens diesen Mindestzulagen zuzustimmen.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
({0})
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung über diese Frage entscheidet darüber, ob rund 260 000 Unfallrentner ohne eine Erhöhung bleiben oder ob sie wenigstens eine Mindesterhöhung erhalten. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion hierüber namentliche Abstimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Namentliche Abstimmung! Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir inzwischen in der Beratung fortfahren.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1256 Ziffer 2. - Herr Abgeordneter Geiger zur Begründung.
Geiger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Absatz 1 unseres Antrags Umdruck 1256 Ziffer 2 ist durch die Annahme des CDU-Antrags auf Einfügung eines neuen § 9a erledigt. Wir haben diesem § 9a zugestimmt, obwohl Sie unseren Bleichlautenden Antrag in der zweiten Lesung abgelehnt haben.
Die Annahme des § 9a ist aber nur eine Teillösung und befriedigt in der Sache nicht ganz. Auch weiterhin werden bei den künftigen Rentenneufestsetzungen und Rentenauszahlungen alle Beträge beim Bezug einer zweiten Rente angerechnet. Das hat schon bei der Festlegung der Rentenneuregelungsgesetze draußen sehr viel Staub aufgewirbelt und hat begreiflicherweise zu einer erheblichen Unzufriedenheit der Menschen mit den gesamten Rentenneuregelungsgesetzen geführt. Durch diese schlechte Regelung ist der sozialpolitische Effekt dieser Gesetze im wahrsten Sinne des Wortes verloren gegangen.
Wir haben deshalb diesen Antrag in der dritten Lesung noch einmal gestellt in der Hoffnung, daß

({0})
Sie sich diese Frage in der Zwischenzeit überlegt haben und bereit sind, nachdem Sie A gesagt haben, nun auch B zu sagen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, daß künftig bei der Anrechnung beim Bezug einer Rente ein Betrag von mindestens 21 DM bzw. 14 DM frei bleibt. Wir hoffen, daß Sie diesem Antrag zustimmen. Uns ist bekanntgeworden, daß ein großer Teil der Kollegen, insbesondere der CDU, draußen nach den vielen Protestbriefen und Protesttelegrammen ebenfalls die Ansicht vertreten hat, daß das eine ungerechte Lösung ist, und daß sie sich deshalb an ihre Vertretung in Bonn gewandt haben.
Herr Kollege Horn hat davon gesprochen, daß Sie auf die Rentenneuregelungsgesetze stolz sein könnten. Ich möchte Sie daher bitten, diesen Stolz zu krönen, indem Sie diese unvernünftige und unsoziale Bestimmung aus dem Gesetz herausnehmen und künftig wenigstens bei den Unfallrenten in Höhe von 21 DM bzw. 14 DM keine gegenseitige Anrechnung vornehmen lassen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag 1256 Ziffer 2. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich muß aber mit der Schlußabstimmung warten, bis die Auszählung über die namentliche Abstimmung beendet ist. Ich bitte also, sich einen Augenblick zu gedulden.
Ich gebe bekannt - und zwar höchst ungern -: Der Ausschuß für Beamtenrecht hat mich gebeten, um 19 Uhr zusammentreten zu dürfen. Ich kann mich der Argumentation des Herrn Vorsitzenden nicht entziehen und genehmige die Sitzung. Der Ausschuß für Beamtenrecht tritt um 19 Uhr im Raum 214 S zusammen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1256 Ziffer 1 bekannt. Mit ja haben gestimmt 142 Mitglieder des Hauses und 10 Berliner Abgeordnete, mit Nein 247 Mitglieder des Hauses und 7 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich drei Abgeordnete. Der Änderungsantrag 1256 Ziffer 1 ist ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. - Herr Kollege Schellenberg zum Schlußwort!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung ab:
Die sozialdemokratische Fraktion hat am 1. Februar 1956 durch ihren Gesetzentwurf über Verbesserungen in der gesetzlichen Unfallversicherung den Anstoß zu dem jetzt zur Verabschiedung kommenden Gesetz gegeben.
Die Regierung hat damals erklärt, daß im Mai 1956 das Gesetz über die Reform der Unfallversicherung vorliegen werde, und sie erklärte gleichzeitig, daß gegenüber diesen umfassenden Plänen der Bundesregierung die im Gesetzentwurf der SPD beantragten Leistungsverbesserungen zu eng seien.
Endgültiges Ergebnis vgl. S. 13098.
Wir stellen fest, daß man jetzt im Inhalt auf den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten vom 1. Februar 1956 zurückkommt, allerdings mit einer Verspätung von weit über einem Jahr.
Der Gesetzentwurf, der jetzt zur Verabschiedung ansteht, ist leider unvollkommen. Das Gesetz wird durch die Anrechnung der Erhöhungen bei anderen Sozialleistungen wieder zu vielfachen Enttäuschungen derjenigen führen, die aus der Unfallversicherung eine Leistungserhöhung erhalten und denen sie auf andere Renten der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung usw. ganz oder teilweise angerechnet wird.
Das Gesetz wird leider auch rund ein Drittel aller Unfallrentner, rund 260 000 Menschen, ohne Leistungserhöhung lassen.
Die Sozialdemokraten werden dennoch dem Gesetz zustimmen, damit zwei Drittel aller Unfallrentner nun endlich in den Genuß der Leistungserhöhung kommen, die wir schon im Februar 1956 beantragt haben.
({0})
Horn (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schellenberg hat sehr mit Recht gesagt, daß wir uns hier an einem prinzipiellen Punkt befinden, und ich bestätige das ausdrücklich. Nur trennt uns von Ihrer Auffassung, Herr Kollege Schellenberg, eben auch sehr Grundsätzliches.
Die Initiatoren dieser Vorlage sind von der sehr richtigen - jedenfalls nach unserer Meinung sehr richtigen - Auffassung ausgegangen, daß es sich hier um eine Altershilfe handeln soll, die vom Berufsstand selber getragen und verantwortet wird auf der Basis der Selbstverwaltung
({0})
und der Eigenverantwortung des Berufsstandes. Dieser Gesetzesvorlage liegt dieselbe Konzeption zugrunde wie etwa den Familienausgleichskassen
({1})
die wir genauso auf der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Wirtschaftszweige aufgebaut haben.
Wir müssen uns der ganz grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer staatlichen Zwangsversicherung für Unselbständige, für Arbeiter und Angestellte, für Bergleute, und dem, was hier mit einer erstmaligen gesetzlichen Altershilfe für selbständige freie Berufe geschaffen wird, sehr wohl bewußt bleiben.
Wenn hier die Altersversorgung des Handwerks herangezogen wird, so ist das ein unpassender Vergleich. Die Altersversorgung des Handwerks in dieser gesetzlichen Form hat uns einfach der Nationalsozialismus kommandiert, das ist eingerichtet worden und ist keine Gesetzesmaßnahme eines demokratischen Parlaments. Wir haben diese Altersversorgung; ich würde aber raten, sich hier nicht darauf zu beziehen.
Was diese Altershilfe hier angeht, so müssen wir angesichts der zugrunde liegenden Konzeption dabei bleiben - und das ist auch der Wille des Berufsstandes selber -, daß die Sache durch Beiträge des Standes aufgebracht wird. Wir können hier keine laufenden Bundeszuschüsse einbauen.
({2}) - Nein, ich irre nicht!
Der Vergleich mit der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt auch. Wir müssen immer wieder in das Bewußtsein zurückrufen, daß das Altersruhegeld in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten nur auf Beitragszahlungen beruht und daß dafür keine Bundeszuschüsse gewährt werden.
({3})
ich sage auch ganz offen und ehrlich, wir möchten diese laufenden Bundeszuschüsse hier deshalb nicht eingebaut wissen, weil damit sonst ein Präjudiz für alle künftigen Entwicklungen geschaffen würde, das nach unserer Auffassung nicht vertreten werden kann.
({4})
Wenn es künftig darum gehen sollte, ähnliche Gesetzesregelungen für Selbständige oder für freie Berufe zu treffen, können sie nach unserer Überzeugung ebenfalls auf keiner anderen Grundlage aufgebaut werden als .auf der, die hier für die Landwirtschaft vorgesehen ist:
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Selbstverwaltung, Eigenverantwortung, eigene Aufbringung der Mittel für die zu gewährenden Leistungen.
Das sind die grundsätzlichen Vorstellungen, die wir dabei haben. Deswegen können wir auch diedem sozialdemokratischen Antrag nicht zustimmen. Ich muß im Gegenteil das Hohe Haus bitten, ihn abzulehnen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Bitte sehr. - Aber darf ich noch etwas anderes sagen, Herr Berichterstatter. Ich habe vorhin vergessen, einen freundlichen Appell an Sie zu richten. Den muß ich aber eigentlich nachholen. Wir haben uns im Ältestenrat lange darum bemüht, wie wir die verdienten Berichterstatter davon abbringen könnten, das Haus mit dem mündlichen Vortrag ihrer Berichte zu erquicken.
({0})
Nun ist das in diesem Augenblick etwas schwierig, denn ich glaube, es gibt hier keinen schriftlichen Bericht. Oder wird der noch nachgeliefert?
Klausner ({1}), Berichterstatter: Nein, er konnte nicht mehr fertiggestellt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Abgeordneter Schellenberg zum Bericht!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem soeben vorgetragenen Bericht habe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgendes zu erklären. Nach einem Mehrheitsbeschluß des Ausschusses für Sozialpolitik wurde mit der Berichterstattung über den vorliegenden, von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf der Kollege Klausner als Mitglied der gleichen Fraktion beauftragt. Das widerspricht der

({0})
ständigen Übung in diesem Hause. Im Interesse der Sache ist es sehr zu bedauern, daß die CDU/CSU von ihrer Mehrheit in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die den Grundsätzen einer sinnvollen parlamentarischen Arbeit zuwiderläuft.
({1})
Herr Kollege Klausner ist - das muß hier klargestellt werden - im Ausschuß persönlich dafür eingetreten, daß wenigstens als Mitberichterstatter ein Kollege der Opposition, und zwar der Kollege Dr. Schmidt, beauftragt wird. Aber seine Fraktion hat auch diesen Kompromißvorschlag abgelehnt.
({2})
Bei dieser Sachlage bleibt uns nichts anderes übrig, als hier in der Öffentlichkeit gegen die Praxis der CDU/CSU zu protestieren.
Im übrigen ist es ein bedauerlicher Ausdruck für die hektische Eile, mit der dieser Gesetzentwurf im Ausschuß beraten werden mußte, daß die Erstattung eines schriftlichen Berichts offenbar nicht möglich war, wie es doch der Bedeutung dieser Materie wahrlich entsprochen hätte.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg, wir sind uns im klaren, daß keine geschäftsordnungsmäßige Verpflichtung vorliegt, den Berichterstatter aus einer anderen Fraktion zu nehmen. § 70 schreibt das nicht vor. Ich stelle die Entscheidung dem Ausschuß bzw. dem Ausschußvorsitzenden anheim.
Das Wort hat Herr Kollege Horn.
Horn (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure aufrichtig, daß uns Herr Professor Schellenberg durch diese Ausführungen zu einer Stellungnahme zwingt. Ich würde es wirklich begrüßt haben, wenn die Opposition angesichts der Vorgänge der letzten Tage darauf verzichtet hätte, diesen Punkt hier jetzt zur Sprache zu bringen. Heute morgen ist doch beschlossen worden, das Gesetz über die Angleichung der Selbstverwaltung im Lande Berlin an den Ausschuß zurückzuverweisen. Mit diesen Dingen hängt dieser ganze Vorgang zusammen.
Ich muß hier erklären, daß uns die Opposition gezwungen hatte, den Berichterstatter so zu bestellen, wie es geschehen ist. Die sozialdemokratische Opposition hatte sich der Beratung dieser Gesetzesvorlage durch Auszug aus der Sitzung entzogen.
({0})
Wir waren infolgedessen, da wir auch nicht übersehen konnten, ob bzw. wann die Opposition in die Sitzung zurückkehren würde, gezwungen, in die materielle Beratung des Gesetzentwurfs einzutreten. Da wir in dieser Ungewißheit standen, blieb uns nichts anderes übrig - obschon das im Verlaufe der Jahre nicht üblich war, daß der Berichterstatter von der antragstellenden Fraktion gestellt wurde -, als den Berichterstatter aus unseren Reihen zu nehmen; so ist verfahren worden. Deshalb ist ein Grund zum Protestieren überhaupt nicht vorhanden.
Herr Schellenberg hat dann gemeint, unser Verhalten sei auch deshalb zu beanstanden, weil wir die gemeinsame Berichterstattung durch den Kollegen Dr. Schmidt und den Kollegen Klausner nicht akzeptiert hätten. Für unsere Haltung in dieser
Frage war maßgebend, daß Herr Dr. Schmidt nur als landwirtschaftlicher Fachexperte und Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Unterstützung seiner Kollegen in den Sozialpolitischen Ausschuß gekommen war. Da es nicht üblich ist, Mitglieder fremder Ausschüsse mit der Berichterstattung zu beauftragen, haben wir uns leider nicht in der Lage gesehen, Herrn Dr. Schmidt zum Mitberichterstatter zu bestellen. So blieb es bei der alleinigen Berichterstattung durch den Kollegen Klausner.
Dies, meine Damen und Herren, zu Ihrer Aufklärung!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte zur Sache zu kommen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch alle anderen Parteien der Opposition veranlassen mußten, die Sitzung zu verlassen, sind bei dem Herrn amtierenden Präsidenten geklärt worden. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, hier im Plenum auf diesen Sachverhalt zurückzukommen.
({0})
Aber gerade weil bei dem Herrn Präsidenten eine Einigung erzielt worden ist, konnte die Opposition erwarten, daß man den Beschluß über die Berichterstattung, den man in Abwesenheit der Opposition gefaßt hatte, in salomonischer Weise dahin modifizierte, sich zu einer Mitberichterstattung durch einen Angehörigen der Opposition bereit zu finden.
Im übrigen ist es nach meiner Kenntnis im Hause nicht unüblich, daß, wenn mehrere Ausschüsse mit der Beratung eines Gesetzentwurfs betraut sind, ein Mitberichterstatter aus einem mitberatenden Ausschuß herangezogen wird, und das wäre im vorliegenden Falle der Kollege Dr. Schmidt gewesen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wir treten in die zweite Lesung ein.
Ich rufe auf § 1. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
Nach § 1 soll gemäß Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 1 ein § 1 a eingefügt werden. Zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Seither das Wort.