Alfred Hartenbach (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Angesichts des vormals abgegebenen freimütigen
und damit auch strafmildernden Geständnisses des Kollegen Funke, er habe in die damalige Beratung zur Entlastung der Justiz den Vorschlag zur Ausgliederung des
Handelsregisters eingebracht, weil er gewußt habe, daß
die Länder diesem Gesetz dann nicht zustimmen würden, und damit habe er verhindern wollen, daß Flickwerkreformen gemacht werden, Herr Geis, erscheint mir
Ihr Vorwurf, wir seien die Blockierer, einigermaßen absurd.

({0})

Eingeweihte wissen, um was es geht.

Dabei sind Sie, die abgewählte Kohl-Regierung, es
doch gewesen, die mit ihren Justizministerinnen und Justizministern 16 Jahre lang im Status quo verharrte und
die es versäumt hat, die Justiz auf das 21. Jahrhundert
vorzubereiten.

({1})

Wenn Sie das Wort „Reformen“ gebraucht haben, dann
bedeutete dies in aller Regel den Abbau von Rechten.
Wenn Sie von Entlastungen sprachen, bedeutete dies in
aller Regel, daß an anderer Stelle neue Belastungen ungerecht verteilt wurden.

({2})

Es gibt ein paar Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen
kam es immer dann, wenn wir Sozialdemokraten uns
aktiv in das Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet hatten. Ich nenne das Betreuungsrecht, die Insolvenzordnung, die Zwangsvollstreckungsnovelle, das Ordnungswidrigkeitenrecht und nicht zuletzt das Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.

({3})

Alles andere, was Sie gemacht haben, waren PatchworkGesetze. Vielleicht wissen Sie nicht, was das ist: hier ein
Paragräphchen, dort ein Paragräphchen, hier ein Wort
und dort ein Wort.

({4})

Lieber Norbert Geis, als Jurist kam man angesichts
dessen, wie schnell ihr Gesetze verabschiedet habt, gar
nicht hinterher, die Ergänzungslieferungen für den
Schönfelder und den Satorius zu drucken.

({5})

Zu den Zeitpunkten, als die Novitäten in Kraft traten,
wußte die Praxis meist nicht, um was es ging. Manchmal
lag noch nicht einmal ein Gesetzestext vor.

Unmittelbar nach der deutschen Vereinigung bestand
erheblicher Handlungsbedarf. Seit Anfang der 90er Jahre wissen wir, daß weder die Ausbildung der Juristinnen
und Juristen noch unser Gerichtssystem mit der rasanten
internationalen Entwicklung Schritte halten können. Unsere jungen Juristinnen und Juristen werden immer noch


ausgebildet wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Alle Reformansätze sind bisher an „konservativen Wertvorstellungen“ gescheitert.

({6})

- Wir sprechen nachher bei einem Bier darüber. - Anwälte kommen im europäischen Wettbewerb zu kurz.
Die Prozesse, insbesondere die Zivilprozesse, dauern zu
lange.

({7})

Recht wird zu spät gewährt. Oft ist das Urteil nur noch
Makulatur, weil der Prozeßgegner längst pleite gegangen ist.

Wir legen heute einen Haushalt vor, der den Weg
nach vorne zeigt. Mit diesem Haushalt stehen wir in der
Linie unserer Bemühungen, dieses Land wieder fit bzw.
tauglich zu machen für die Herausforderungen, die auf
unsere Justiz zukommen.

 Wer die hohe Staatsverschuldung betrachtet, die in
den 16 Jahren der vormaligen christliberalen Regierung
angehäuft wurde, der weiß: Das Kohlsche Wort vom
„Weiter so“ ist total out. Wenn wir dem Staat und damit auch der Justiz die Handlungsfähigkeit zurückgeben wollen, müssen wir uns auf das Wesentliche besinnen.