Norbert Müller (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen!
Das Besondere an der Großen Koalition ist, dass wir
auch ein weiteres Mal beobachten können, wie tatsächliches Handeln und Selbstwahrnehmung in den Reden im
Parlament auseinanderfallen. Wir müssen nach dieser
Debatte, Frau Bundesministerin Schwesig, den Eindruck
haben, dass Kinderarmut, wenn nicht heute, spätestens
morgen oder Ende der Woche bereits der Geschichte angehört, dass es keine armen Kinder in Familien mehr geben wird und dass die Probleme dank der Tatkraft von
SPD, CDU und CSU im Wesentlichen gelöst sind.

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- So einfach machen Sie es sich mit den Botschaften, die
Sie aussenden.

Was entspricht der Realität? Sie tun faktisch nichts für
Kinder in Familien, die Grundsicherung beziehen. Sie
tun aber sehr viel für Kinder von Spitzenverdienern. Um
das einmal ganz plastisch darzustellen: Wir sind im
Bundestag Spitzenverdiener. Ich habe zwei Kinder. Ich
profitiere überdurchschnittlich vom Kinderfreibetrag.
Ich profitiere überdurchschnittlich von der steuerlichen
Entlastung. Die beiden besten Freunde meines Kindes
- er ist viereinhalb Jahre alt und geht in die Kita - leben
bei Alleinerziehenden. Sie beziehen Grundsicherung
und profitieren überhaupt nicht. Es stellt sich die Frage:
Warum ist das eigentlich so?

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Sie jammern und teilen auch die Sorge über Kinderarmut. Vor einigen Wochen gab es auf unseren Antrag eine
Aktuelle Stunde dazu. Aber was machen Sie für arme
Kinder? Zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist
einiges gesagt worden. Wir wissen auch, dass es gerade
im Bereich der Alleinerziehenden einen erheblichen Teil
gibt, der auch nicht profitieren wird, schlichtweg weil sie
gar keine Steuern zahlen, da ihr Einkommen viel zu gering ist. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlages, den
Sie nach elf Jahren erstmalig im nächsten Jahr erhöhen
wollen, fällt viel zu gering aus. Wenn wir uns den Kinderzuschlag anschauen, dann müssen wir feststellen,
dass die Zahl der Bezieher in den letzten Jahren rückläufig war, dass immer weniger Menschen damit erreicht
werden, obwohl der Bedarf weiterhin groß ist.

Die Kinderregelsätze für Bezieher von Hartz IV fassen Sie im Wesentlichen nicht an; das habe ich gesagt.
Wozu führt das? Das ist bereits angesprochen worden;
Kollege Pitterle und Kollegin Paus haben es deutlich gemacht. Es führt dazu, dass Sie Kinder dreier Klassen



Norbert Müller ({2})

schaffen. Sie schaffen Kinder, bei denen von den familienpolitischen Leistungen überhaupt nichts ankommt, Sie
schaffen jene Kinder, bei denen in den nächsten zwei
Jahren 6 Euro zum Familieneinkommen dazukommen,
und Sie schaffen Kinder in Familien, die hohe und
höchste Einkommen haben und von der steuerlichen
Entlastung deutlich profitieren. Das finden wir Linke
falsch. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor.

({3})

Um auf die Debatte gestern im Familienausschuss
einzugehen: Die Berichterstatter der Sozialdemokraten
haben ausgeführt, dass es bei uns Linken ein falscher
Ansatz sei, zu sagen, die familienpolitischen Leistungen
könnten Instrumente sein, um Kinder- und Jugendarmut
zu bekämpfen. Viel entscheidender sei doch, die Mittel
für den Ausbau von Kindertagesstätten und für eine gute
Qualität in Schulen einzusetzen. Das ist richtig. Auch
wir sind dafür, dass es einen qualitativ und quantitativ
guten Ausbau von Kindertagesplätzen gibt und dass es
gute Bildung in Schulen gibt. Aber wir sind nicht dafür,
weil es in irgendeiner Form eine Art karitativer Anspruch ist oder es um Sozialpolitik geht. Vielmehr geht
es hier um das Recht auf Bildung.

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Das ist in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention
festgeschrieben worden. Es ist kein sozialpolitisches
Almosen, dass wir gute Bildung für alle Kinder wollen
- auch für die kleinsten, auch von Anfang an -, sondern
es hat etwas mit dem Rechtsanspruch auf Bildung zu
tun. Deswegen sind die familienpolitischen Leistungen
eine Möglichkeit, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Wir Linke schlagen vor, das Kindergeld für das erste
und zweite Kind auf 200 Euro zu erhöhen. Wir fordern,
den Kinderzuschlag zu entbürokratisieren. Wir haben in
den letzten Haushaltsberatungen eine Vorlage eingebracht, in der wir gefordert haben, die Höchsteinkommensgrenze entfallen zu lassen und den Mehrbedarf bei
Alleinerziehenden sachgerecht abzudecken. Aber nichts
davon geschieht.

Langfristig stehen wir für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr arm ist. Die
von mir genannte Dreiklassengesellschaft bei Kindern
- aus Haushalten, die Grundsicherung beziehen, auf der
einen Seite und von Spitzenverdienern auf der anderen
Seite - muss ein Ende haben.

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2,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland sind arm. Der vorliegende Gesetzentwurf wird
nichts daran ändern. Liebe Große Koalition, fangen Sie
endlich an, etwas daran zu ändern, und hören Sie auf,
sich die Welt schönzureden!

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