suhr (NA), 1986-11-26:
Dann haben Sie den Haß gegen die Gewerkschaften geschürt, und nun kommt der immer wieder funktionierende Kommunistenhaß: gegen die Sowjets, gegen die DDR.
Wir GRÜNEN treten unbedingt ein für die Aufhebung des Schießbefehls, für den Abriß der Mauer und für den Abbau des Stacheldrahts sowie für eine Entspannungspolitik, für eine friedliche Koexistenz mit dem Osten. Aber das, was Sie hier im Wahlkampf treiben, geht nach unserer Auffassung zu weit, denn Sie säen Haß in der Bevölkerung.
({0})
- Herr Bohl, der Bundeskanzler hat vor kurzem auf einer Wahlveranstaltung in Göttingen erklärt:
Die sowjetischen Führer waren immer Realisten. Das ist der entscheidende Unterschied zu den braunen Abenteurern, die Deutschland von 1933 bis 1945 regierten.
Der Kanzler hat damit den Völkermord an Juden, die Verbrechen an Sinti und Roma und an Homosexuellen, er hat die vielen Millionen Toten in Rußland, in Polen und in vielen anderen Ländern in Europa als „kleines Abenteuer der Nazis" abgetan.
({1})
- Das hat der Bundeskanzler im Wahlkampf getan.
Wer so redet und besinnungslos rechte und völkische Emotionen schürt, der sät Haß zwischen den
Völkern - und das alles nur, um eventuell die letzten Anhänger der Stahlhelmfraktion an die Wahlurne zu treiben.
Wenn hier ein Vergleich angebracht ist, dann vielleicht der, daß die Firma Flick im Dritten Reich von 1933 bis 1945 den Nazis 7,5 Millionen Reichsmark an Spenden zukommen ließ und auch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg die Bonner Landschaft entsprechend pflegte. Die Wähler und Wählerinnen werden nicht vergessen, daß auch dieser Bundeskanzler diverse Umschläge entgegennahm oder entgegennehmen ließ.
({2})
„Frieden schaffen mit weniger Waffen" versprach uns dieser Bundeskanzler vor vier Jahren im Wahlkampf. Was wir erlebt haben, war eine beispiellose Aufrüstung und Optimierung der Waffensysteme.
({3})
Wer heute die neue Bedrohungsanalyse aus dem Hause Wörner sieht mit dem Systemvergleich zwischen NATO und Warschauer Pakt, in der steht „Der Warschauer Pakt ist dem Westen in allen Waffensystemen überlegen", der fragt sich doch, warum die Russen nicht schon seit Jahrzehnten bei uns einmarschiert sind, wenn diese Propaganda stimmt. So kommen wir nicht zu einem friedlichen Miteinander in Mitteleuropa an der Nahtstelle zwischen den Machtblöcken.
Weil wir über den Haushalt des Bundeskanzlers reden: Dazu gehört auch das Bundespresseamt. Unter Regierungssprecher Friedhelm Ost wird hauptsächlich Agitation statt Information betrieben. Herr Ost scheut auch nicht davor zurück, Journalisten zu bespitzeln und zu benoten, die sich immer noch trauen, diesen famosen Bundeskanzler zu kritisieren.
({4})
Wir sind auch in einem anderen Punkt international konkurrenzlos, nämlich was die Zahl unserer Bundesnebenaußenminister angeht. Während wir hier debattieren, sitzt Franz Josef Strauß in Riad mit den Herren von Krauss-Maffei, der Panzerschmiede, mit Hanns Arnt Vogels von MBB, mit den Herren von Siemens und Thyssen, um Leo 2 und andere Waffensysteme an Saudi-Arabien zu verkaufen. Der Herr Außenminister der CSU in spe zeigt, wo es langgehen soll und wo es langgehen wird - sollte Herr Genscher einmal abtreten müssen -, nämlich nach der schlimmen Devise - und das zeigen auch die Zunahmen der Rüstungsexporte -: Am deutschen Rüstungswesen soll die Welt genesen. Als Gastgeschenk bringt dieser Waffenhändler der Ministerpräsidentenklasse einen lebenden Falken nach Riad mit. Das ist der Stil deutscher Außenpolitik, daran sollte sich der Herr Genscher ein Beispiel nehmen. Nicht gebratene Tauben ins Watergate-Hotel, sondern Jagdfalken bringt
man in den Nahen Osten. Das ist die Symbolik unserer Friedenspolitik.
({5})
Wir GRÜNEN haben viele hundert Vorschläge gemacht, nicht nur in den Haushaltsberatungen der letzten vier Jahre, z. B. anstatt die Rüstungsindustrie aufzublähen, die Innovationen der Arbeitskreise „alternative Fertigung" in den Rüstungsbetrieben aufzunehmen und endlich sozial und ökologisch nützliche Dinge zu produzieren. Vom energiesparenden Schiffsantrieb bis zur Kraft-Wärme-Koppelung, von Telebussen bis zu Rauchgasreinigungsanlagen, Solarheizungen und Windkraftwerken haben wir konkrete Alternativen für Leos, für Tornados und für Raketenwerfer vorgelegt. Mit dem gleichen Investitionsvolumen könnten wir in der Rüstungsindustrie mit einem Konversionsprogramm 20 % mehr Arbeitsplätze schaffen, als derzeit vorhanden sind.
Im Unterschied zur Bundesregierung nehmen wir GRÜNEN das Problem der Massenarbeitslosigkeit ernst. Ihre Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Sie die letzten vier Jahre betrieben haben, hat ökologisch und abrüstungspolitisch, sozial- und beschäftigungspolitisch versagt. Ihre Konsolidierung bedeutet Fortschreibung der alten Armut und Zunahme der neuen Armut sowie die soziale Ausgrenzung und vor allem einen Ausbau der Ellenbogengesellschaft.
Herr Lambsdorff hat gestern erklärt, Öko-Sozialisten wollten drei Sorten Leberwurst. Ich habe dem Herrn Lambsdorff geglaubt und habe alle grünen Programme durchgesehen. Aber ich habe die Stelle leider nicht gefunden. Es steht auch nicht darin. Aber ich habe festgestellt, daß darin steht, daß jede Rentnerin sich zumindest eine Sorte Leberwurst sollte leisten können und daß sich auch für Trümmerfrauen Leistung wieder lohnen sollte.
({6})
Natürlich wissen wir, daß sich der Herr Lambsdorff 15 Sorten Leberwurst leisten kann.
({7})
Er hat ja auch genügend aus Flicks schwarzen Kassen entgegengenommen. Wir hoffen, daß die FDP im Januar unter 5 % bleibt. Dann hat der Herr Lambsdorff genügend Zeit, so lang und so viel Leberwurst zu essen, wie er will.
Herr Waigel, ich habe auch in unserer Mitgliedskartei nachgesehen: Kassandra ist nicht Mitglied der Grünen Partei, das darf ich Ihnen mitteilen.
({8})
Wir aber bringen den Mut auf, Fakten festzustellen. Wir entwickeln konkrete Konzepte gegen Ihre zerstörerische Politik im Umweltbereich.
({9})
Die Bundesregierung steht konzeptionslos vor den großen Problemen der Zukunft. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden am 25. Januar wissen, was sie zu tun haben, nämlich die ökologische und radikaldemokratische Kraft im Deutschen Bundestag zu stärken.
Ich komme gleich zum Ende.
({10})
- Ja, ich weiß, das wird Sie freuen. Einen Satz aber gestatte ich mir noch. Es ist doch völlig klar, daß das einzige wirksame Mittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Arbeitszeitverkürzung ist. Deswegen werden wir auch die Gewerkschaften unterstützen, wenn sie in der nächsten Tarifrunde für eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit eintreten.
Wir wissen: Der Kanzler hält Arbeitszeitverkürzung für dumm und töricht. Aber gegen den erbitterten Widerstand wurden mit der Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie über 100 000 Arbeitsplätze erkämpft. Die Regierungspolitik - nicht nur im beschäftigungspolitischen Bereich, auch im Umweltbereich, im rüstungspolitischen Bereich und im Sozialbereich - ist nicht nur dumm und töricht, sondern sie ist inhuman, antiökologisch, höchst gefährlich und verantwortungslos. Sie ist irrational.
Ich danke Ihnen.
({11})