Sellin (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Die Berliner Mieter wenden sich als erstes an den Berliner Senat. Anwesend ist der Bausenator Wittwer. Ich möchte mit einem Bild beginnen: Herr Diepgen hält den Berliner Mietern den Weißen Kreis vor die Füße, und diese beiden Fraktionen hier, CDU/CSU und FDP, stoßen die Berliner Mieter in den Weißen Kreis. Die Folge wird sein, daß die Berliner Mieten explodieren, und die Hausbesitzer werden kräftig kassieren dürfen. Das legalisieren Sie.
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Spekulanten werden vermehrt angezogen werden und dazu braucht man nur ein Zitat von Herrn Pistor, Droste-Vermögensberatungsaktiengesellschaft, vom 5. Juni 1987 in der „Wirtschaftswoche" zu nehmen. Ich zitiere:
Gut erhaltene Altbauten ohne Komfort kann man schon für 700 DM je Quadratmeter kaufen. Saniert und auf den neuesten Stand der Wohnungsansprüche gebracht, sind durchaus 2 300 bis 2 500 DM zu erzielen. Dafür kann der Käufer nach erfolgter Modernisierung mit einer entsprechend höheren Miete kalkulieren.
Das ist das, was Sie wollen,
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das ist das, was Sie betreiben.
Die um zwei Jahre auf den 1. Januar 1988 vorgezogene Mietpreisfreigabe in Berlin ist eine politische Herausforderung der Berliner Mieter, und zwar auch als Wähler. Knapp 500 000 Berliner Mieter haben sich in einer Abstimmung gegen die politische Freigabe der Mieten ausgesprochen. Sie wissen genau, welchen Vorteil sie haben, daß das Mietenniveau in Berlin deutlich niedriger ist als im Bundesgebiet. Man braucht meist keinen Wohngeldantrag zu stellen; es ist ein völlig unbürokratischer Zustand für die Mieter. In einfachen und mittleren Wohnungslagen betragen die Mieten in Berlin 3,50 bis 6 DM pro Quadratmeter, in Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München hingegen 8 bis 13 DM pro Quadratmeter. Welcher Mieter will schon politisch von der CDU in eine Lage geführt werden, in der er in kürzester Zeit das Doppelte für seine Altbauwohnung bezahlen muß?
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Diese Prognose hat ihre Begründung in den eingetretenen Mietpreissteigerungen von München oder Hamburg um ca. 100 % nach einigen Jahren Weißer Kreis. Jeder Mieter wird durch die Aufhebung der gesetzlichen Mietpreisbindung in eine rechtlich völlig
ungesicherte Position gegenüber dem Vermieter gebracht.
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Die Überprüfung der Miethöhe sowie der überwälzten Modernisierungskosten, der Betriebskosten, der Vergleich der verlangten Neumiete gegenüber der bisherigen Miete im Falle einer Neuvermietung war bisher leicht unter Zuhilfenahme bezirklicher Mietpreisstellen möglich. Die neue Regelung schafft dieses Verfahren und die Rechte der Mieter zur Überprüfung der ihnen vorgelegten Mietberechnung ab. Ab 1988 kann jeder Mieter nur noch unter Prozeßkostenrisiko im Zivilprozeß die ihm abverlangte Miete überprüfen lassen.
Die fehlende Markttransparenz und die hohe Nachfrage nach Wohnungen auf dem nicht ausgeglichenen Berliner Wohnungsmarkt führen dazu, daß jeder Wohnungssuchende auch preisrechtlich überhöhte Mietforderungen akzeptieren wird, um durch Unterschrift unter einen Mietvertrag überhaupt erst einmal ein Dach über dem Kopf zu bekommen. Die Angebotsmacht der Vermieter führt die Mieter in eine Situation der Abhängigkeit: Akzeptiere ich die systematische Unübersichtlichkeit auf dem Wohnungsmarkt, um an eine Wohnung zu kommen, oder warte ich weitere Enttäuschungen des Wartens ab? Wer in Berlin einmal eine Wohnung gesucht hat, kennt die subjektiven Unterwerfungsrituale, die von Vermietern gegenüber interessierten Nachmietern angewandt werden. Es ist eine ungeheuerliche Zumutung, daß der Gesetzentwurf der Regierungskoalition kein Informationsrecht für Mieter enthält, das ihm erlaubt, die Mietpreisberechnung vor einer Vertragsunterzeichnung zu überprüfen.
({4}) Das ist ein Skandal.
Die beabsichtigte Begrenzung des Mietanstiegs bei bestehenden Mietverhältnissen auf 5 %, zeitlich begrenzt bis Ende 1994, und bei Neuvermietung auf 10 % bis Ende 1991 wird völlig zur Farce, wenn dem Vermieter in dem Gesetz die Überwälzung der Modernisierungskosten zusätzlich eröffnet wird. Die Kostenüberwälzung wird über die Kappungsgrenze von 10 % bei Neuvermietung im Gesetz erlaubt, und zwar für Modernisierungskosten, für Betriebskosten, für Kapitalkosten und für Kosten nach den sogenannten vergleichbaren preisrechtlichen Vorschriften, schlichtweg: Kosten aus der Vergangenheit. Nimmt man all dies zusammen, dann werden die Kappungsgrenzen Ihres Gesetzes außer Kraft gesetzt.
Zum Miethöhegesetz steht im Mieterlexikon des Deutschen Mieterbundes auf Seite 212 - ich zitiere - :
Nach den neuen Mietengesetzen des Bundes kann der Vermieter den Vorwurf der unangemessenen Miete zurückweisen, wenn er nachweist, daß er lediglich eine kostendeckende Miete nimmt. Um dem Vermieter in diesem Fall jedoch den Vorwurf der unangemessenen Miete zu machen, muß die von ihm verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 To übersteigen.
Erst wenn der Vermieter mehr als 20 % nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz bzw. mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhalten hat, muß er das, was über dieser Grenze liegt, an den Mieter zurückzahlen.
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In dieser generellen Kostenüberwälzungsmöglichkeit nach dem Miethöhegesetz, die die Kappungsgrenzen von 5 bzw. 10 To außer Kraft setzen werden, liegt die politische Explosionskraft dieses fatalen Gesetzes für Berlin. Es ist schlichtweg eine politische Schwindelei, daß die CDU/CSU-FDP-Koalition ihr Gesetz selber als dauerhaft und sozial definiert. Dieses Gesetz ist ein saurer und bitterer Bonbon an die Berliner.
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Die Höhe des westdeutschen Mietenniveaus wird zwar etwas langsamer verabreicht, aber sie kommt. Das heißt, wir erreichen Mieten von 10 bis 13 DM pro Quadratmeter, wie sie in anderen Großstädten vorhanden sind.
Bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus werden wir uns dafür einsetzen, daß dieses Geschenk an die Haus- und Grundbesitzer nicht wiederholt werden kann.
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