Weinhofer (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause brachte die SPD-Bundestagsfraktion den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgesetz im Plenum ein. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, lehnten damals bereits in erster Lesung den Gesetzesantrag ab. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß Sie sich heute wenigstens der Notwendigkeit stellen, auf unsere Argumente einzugehen, und sich nicht ständig vor der Entscheidung drücken, dies um so mehr, als doch die CDA und selbst der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ernst mit der Vorruhestandsregelung machen wollen.
Wir sind ja in diesem Punkte einiges gewöhnt, so z. B., daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gerade vor der Bundestagswahl dieses Jahres mit dem dicken Packen der Versprechungen hausieren ging, um anschließend monatelang mit den dünnen Lippen des Schweigens zu glänzen.
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Ein halbes Jahr ist nun vorbei, und diese Bundesregierung hat es nicht für notwendig erachtet, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
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und in bestimmten Bereichen einzudämmen. Dies bestätigt selbst Herr Albrecht in einer seiner Thesen.
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Wir Sozialdemokraten haben stets die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung in unterschiedlichster Form bejaht, nicht erst vor Wahlkämpfen.
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Tatsache ist, daß die sozialdemokratischen Arbeitsminister Ehrenberg und Westphal in der alten, der sozialliberalen Koalition die Initiative zur Verwirklichung des Döding-Plans ergriffen haben. Es waren die FDP und insbesondere Graf Lambsdoff, die damals im Wege gestanden haben. Damals wie heute ist es die FDP, die das Vorruhestandsgeld ablehnt und statt dessen die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze mit versicherungsmathematischen Abschlägen propagiert. Ich hoffe, daß die Presseberichte mit der Überschrift „Blüm macht mit der Tarifrente Ernst" diesmal stimmen und die Vorstöße nicht rein taktischer Natur sind.
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Bislang gibt es keine verbindliche positive Stellungnahme eines CDU- oder CSU-Gremiums zum Vorruhestandsgeld. Wir sind uns dessen bewußt, daß bestimmte Teile der CDU/CSU wie der FDP die Verknappung der Arbeit ausnutzen, um durch den Druck der Arbeitslosigkeit vermeintliche alte Arbeitstugenden zurückzugewinnen. Ich finde es angesichts des Reichtums unserer Gesellschaft einfach beschämend, daß 90 bis 95% unserer Beschäftigten oft bis zur Erschöpfung arbeiten, während 5 bis 10 % zum Nichtstun verurteilt sind.
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Ich meine, daß dein wachsenden Heer der Arbeitslosen nicht mit dem Streit zwischen angebotsund nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik gedient ist. Die Arbeitslosen erwarten von den politischen Parteien praktische Lösungen, damit sie Arbeit erhalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb wäre auch ein öffentlicher Streit sinnlos, welche Form der Arbeitszeitverkürzung die bessere ist. Man sollte es vielmehr den Tarifparteien in ihren jeweiligen Bereichen überlassen, die beste Form zu suchen.
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Deshalb wollen wir Sozialdemokraten den Gesetzgeber mit unserem Ihnen vorliegenden Vorschlag dazu bringen, Hilfen für tarifvertragliche Anstrengungen zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu geben. Dies setzt allerdings auch voraus, daß der Staat sich finanziell engagiert, was auch möglich ist, da im Gegenzug Zahlungen an Arbeitslose eingespart werden.
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Unsere Pläne sehen vor: Arbeitnehmer, die mindestens 58 Jahre alt sind und denen aus Anlaß ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn auf Grund eines Tarifvertrages eine laufende Geldzahlung gezahlt wird, sollen ergänzend hierzu von der Bundesanstalt für Arbeit ein gesetzliches Vorruhestandsgeld erhalten. Dabei soll dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer eine aus tarifvertraglicher und gesetzlicher Leistung zusammengesetzte Gesamtversorgung zustehen, die mindestens 75 % des letzten Nettoentgeltes erreicht. Voraussetzung für die Zahlung des gesetzlichen Vorruhestandsgeldes ist die Wiederbesetzung des frei werdenden Arbeitsplatzes mit einem Arbeitslosen, die gegenüber dem Arbeitsamt in der Regel durch ein Testat des Betriebsrates nachgewiesen werden soll. Im Gegensatz zur jetzigen Regierung, die ungezielt Steuergeschenke in einem Umfang von 3,5 Milliarden DM an die Unternehmen verteilt - in der Hoffnung, arbeitsmarktpolitische Effekte zu erzielen -, ist bei unserem Vorschlag, dessen Verwirklichung nur etwa 500 Millionen DM, also nur ein Siebtel des zuvor genannten Betrages kostet, die Gewähr gegeben, daß jeder frei werdende Arbeitsplatz auch tatsächlich zur Beschäftigung eines arbeitssuchenden Menschen führt.
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Außerdem gehen wir Sozialdemokraten davon aus, daß es vernünftiger ist, für einen älteren Arbeitnehmer die Rente zu zahlen, als für einen jungen Menschen Arbeitslosenunterstützung zu zahlen.
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Dies darf aber nur das Angebot für ein freiwilliges vorzeitiges Ausscheiden und nicht etwa die Zwangsverrentung bedeuten. Wenn auch ein Wandel in der Einstellung zur Arbeit feststellbar ist, so wird die Arbeit doch als Sinngebung des Lebens angesehen. Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit bedeutet deshalb, gesundheitspolitisch gesehen, auch ein Stück Humanisierung des Arbeitslebens.
Eine humane Sozialpolitik muß darauf abzielen, daß gerade die Jahrgänge, die durch eine Frühverrentung in den Jahren 1984, 1985 und folgende aus dem Erwerbsleben ausscheiden, also die Jahrgänge 1922, 1923 und folgende, keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet erhalten. Es sind dies die Jahrgänge, die die größten Opfer im Krieg, in Gefangenschaft, im Wiederaufbau geleistet haben und deren Angehörige zumeist keine Gelegenheit fanden, ihren Wunschberuf zu ergreifen. Von dieser Generation darf und kann kein Opfer im Interesse der jüngeren Generation dahingehend verlangt werden, daß sie untragbare finanzielle Einbußen bei einer möglichen Frühverrentung erleidet.
Wir Sozialdemokraten fordern deshalb, daß das Vorruhestandsgeld 75 % des früheren Nettoarbeitseinkommens betragen muß. Ebenso wie das Arbeitslosengeld soll es steuerfrei bleiben. Die Empfänger von Vorruhestandsgeld bleiben in der Kranken- und Rentenversicherung pflichtversichert. Beiträge sind nur vom ehemaligen Arbeitgeber zu entrichten und werden nach dem früheren Bruttolohn berechnet. Der staatliche Zuschuß beträgt zwei Drittel des Vorruhestandsgeldes einschließlich der
Aufwendungen für die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge.
In der Bundesrepublik, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es rund 900 000 Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und durch dieses Gesetz leistungsberechtigt würden, falls für sie ein Tarifvertrag abgeschlossen würde. Wir nehmen an, daß in der Anlaufphase des Gesetzes ca. 100 000 Personen das Vorruhestandsgeld beanspruchen könnten. Vorsichtig gerechnet könnten damit zunächst etwa 90 000 Arbeitslose eine Stelle finden.
Die Arbeitslosenstatistik der Bundesrepublik zeigt, daß mehr als die Hälfte der vergeblich einen Arbeitsplatz Suchenden ungelernte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind. Und wir wissen, daß der technische Fortschritt und neue Organisationsformen heute und in Zukunft insbesondere Arbeitsplätze vernichten, für die keinerlei Ausbildung notwendig ist. Eine humane Sozialpolitik muß darauf abzielen, daß die Menschen, die von ihren Voraussetzungen her benachteiligt sind, nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
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Es gehört zum sozialen Wohlbefinden einer Nation, daß in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit Prinzipien wie Gerechtigkeit und Solidarität nicht entwertet werden.
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Dort, wo die Menschen in den oberen Rängen flexibel, selbstbestimmt arbeiten, wo die Leute ihre eigenen Aufpasser sind, loyal, leistungsbewußt, lebensversichert und gewinnbeteiligt, muß sich Solidarität für diejenigen breitmachen, die in den unteren Rängen nach dem alten Muster malochen müssen.
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Dort gelten weiterhin kollektive Tarifverträge mit mechanischen Arbeitszeiten und fixen Lohnregelungen. Werden dort gleitende Arbeitszeiten oder ähnliches eingeführt, sind sie streng überwacht wie die Arbeit selber.
Wer ruft denn am lautesten nach der Auflösung fester Zeitgrenzen? Es ist die Industrie, weil ihr Kapital arbeiten muß. Auch wir Sozialdemokraten sind für neue Ideen und Vorhaben wie die Einführung der 35-Stunden-Woche offen. Heute haben wir den Punkt erreicht, wo der Einsatz von mehr Kapital zwar den Anstieg der Produktivität impliziert, aber nicht zwangsläufig mehr Wachstum. Wir brauchen Jahr für Jahr ca. 3% Wirtschaftswachstum, um nur den Beschäftigungsschwund durch den Anstieg der Produktivität auszugleichen. Und selbst der notorische Aufschwungprophet, Bundeskanzler Helmut Kohl, wagt es nicht, ein Wachstum von mehr als 3 % vorauszusagen.
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Wir werden durch die Rationalisierung zusätzlich Druck auf den Arbeitsmarkt erfahren und zusätzlich bis 1989 Jahr für Jahr weitere Belastungen durch die Zunahme der Erwerbsbevölkerung. 3 Mil1558 
lionen bis 3,5 Millionen Arbeitslose fragen nicht nach dem ideologischen Streit der Koalitionsparteien, sondern sie fragen in erster Linie, ob das für sie Notwendige getan wurde.
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Es gibt bei den Unternehmern welche, die argumentieren, Arbeitszeitverkürzungen seien nicht angebracht, weil später wegen der rückläufigen Geburtenentwicklung Arbeitskräfte fehlten. Ich meine, daß eben diese Behauptung bestätigt, daß sich die Verkürzung von Lebens-, Jahres- und Wochenarbeitszeit positiv auf den Abbau der Arbeitslosigkeit auswirkt. Es wird selbst in den Reihen der CDU/CSU nicht verstanden, daß der Kollege George in seinem berüchtigten Papier unter anderem behauptet hat,
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- er ist nicht da - Arbeitszeitverkürzungen seien beschäftigungsschädlich.
Es muß sich allerdings erst noch herausstellen, ob sich die Blümsche Verschlußsache für eine Vorruhestandsregelung als ein Sprung nach vorne erweist oder ob die Herren Lambsdorff, Albrecht und George mit ihren Konzepten und Rezepten die Rolle rückwärts vollziehen.
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In deren Konzepten, meine Damen und Herren, wird nicht der Abbau von Arbeitszeit, da wird der Abbau von sozialen Leistungen, von Rechten propagiert.
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Ich meine, es darf angesichts der Hessen- und Bremenwahl nicht passieren, daß es dem Bundesarbeitsminister wieder gelingt, mit den dicken Bakken der Versprechungen durch das Land zu ziehen und nach der Wahl mit den Lippen des Schweigens zum Problem der Arbeitslosigkeit dazustehen.
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Unser Entwurf zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit ist finanzierbar. Die Tarifparteien bringen rund 835 Millionen DM auf. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt Zuschüsse in Höhe von 1,67 Milliarden DM. Gleichzeitig werden in der Gegenrechnung rund 1,15 Milliarden DM Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eingespart, so daß der Bund nur mit einem Nettoaufwand von 520 Millionen DM zu rechnen hat.
Ferner werden für die gesetzliche Rentenversicherung Beitragsmehreinnahmen in Höhe von rund 315 Millionen DM, für die gesetzliche Krankenversicherung von rund 30 Millionen DM erwartet. Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, daß sich das Vorruhestandsgeld deshalb zu einem großen Teil durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe refinanziert.
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In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983 heißt es unter anderem:
... die Bundesregierung bejaht eine flexiblere Gestaltung des Arbeitslebens. Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit darf jedoch nicht zu einer zusätzlichen Gesamtbelastung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen führen.
Dies bedeutet doch im Klartext, daß es wiederum nur die Arbeitnehmer und die Angestellten sind, die Sie zur Kasse bitten.
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900 000 Arbeitnehmer über 58 Jahre sind in der Bundesrepublik beschäftigt. Wenn auf Grund entsprechender Tarifverträge etwa die Hälfte von einem Vorruhestandsangebot ab dem 58. Lebensjahr Gebrauch machen würde, gäbe es eine wesentliche Entlastung des Arbeitsmarktes und entsprechende Chancen für jüngere und mittlere Jahrgänge, eine vernünftige Position zu finden.
Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit ist deshalb nur ein Teil unserer Strategie, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Wir werden weitere geeignete Maßnahmen von seiten der Gewerkschaft wie der Unternehmer unterstützen, insbesondere eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, um die Arbeitslosigkeit abbauen zu helfen und damit das soziale Wohlbefinden unseres Volkes zu verbessern.
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