dresbach (NA), 1951-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koch! Die steuerpolitischen Terzen und Quarten - tiefe Hiebe waren es ja nicht -, die Sie dem Herrn Bundesfinanzminister erteilt haben, haben mich an eine Zeit nach dem ersten Weltkrieg erinnert, in der ich frisch, jung und rank war und mir den Reichsfinanzminister Erzberger aufs Korn nahm. Jetzt habe ich Abstand bekommen. Ich bin auch älter und dicker geworden - mit dicken Leuten ist ja immer besser umzugehen -,
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und ich bin jetzt zu der Überzeugung gekommen, daß der Mann das meiste richtig gemacht hat. Sie werden es gleich merken, wenn ich nämlich zur Bejahung der Bundesfinanzverwaltung als Analogie zur Reichsfinanzverwaltung komme. Ich glaube, Herr Kollege Koch, Sie werden mit gewissem Abstand demnächst auch milder über den Herrn Finanzminister Schäffer urteilen, in dem ich geradezu den parlamentarischen Minister sehe.
Herr Kollege Mellies, ich habe es wirklich nicht verstanden, daß Sie ausgerechnet Herrn Schäffer ausgesucht haben, um sich in diesem Punkt an ihm zu reiben. Ich glaube, es gibt sehr viele andere Minister in dieser Hohen Bundesregierung, denen man kritisch gegenübertreten könnte. Herr Minister Schäffer gehört doch wirklich zu denjenigen, die sich uns stellen und uns nicht, sagen wir einmal, wie so ein Stück - na, ich hätte beinahe einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht - zu behandeln versuchen.
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Nun zur Sache! Der Herr Berichterstatter hat in seinem eingehenden und meines Erachtens ausgezeichneten Bericht dargetan, wie schwer der Aufbau war, den der Herr Bundesfinanzminister auf sehr unzureichenden Grundlagen - ich nenne hier Art. 106 des Grundgesetzes über die Steuerquellen und Art. 108 über die Verwaltungsorganisation - zu leisten hat. Nun ist hier die Frage gestellt worden: Wer ist eigentlich in dieser Bundesrepublik der Wirtschaftsminister? Die Frage ist nicht ganz unberechtigt. Die ursprüngliche Aufgabe des Finanzministers war ja, mit möglichst einfachen technischen Mitteln. den Finanzbedarf des Staates sicherzustellen. Aber auch in einer Zeit mit einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung war das schon keine ganz populäre Aufgabe, und ich habe mir mal sagen lassen, daß gewisse Parteien eine Abneigung hätten, überhaupt den Finanzministerposten, sei es im Bund oder in einem Land, zu übernehmen.
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Also diese Aufgabe ist nie populär gewesen. Nun hat aber der Verteidigungsbeitrag der friedliebenden Nationen - so nennt man das ja neuerdings wohl; einstweilen finden wir es noch unter Besatzungskosten - einen derartigen Staats- und Finanzbedarf anwachsen lassen, an den Adolph Wagner, von dem ja wohl das Gesetz oder die Formel von dem wachsenden Staatsbedarf stammt, nicht gedacht hat; und diese Bedarfsdeckung bringt nun einmal Eingriffe in die gesamte Wirtschaft und auch in das Gesellschaftsleben. So ist es fast unaufhaltsam, daß der Herr Finanzminister in die Rolle des Wirtschaftsministers hineinwächst. Ich brauche nur das Kapitel Sonderumsatzsteuer anzudeuten, wo dem Herrn Finanzminister doch Aufgaben zugedacht sind, die weiß Gott eine weitgehende Wirtschaftslenkung bedeuten. Es hat ja auch einmal einen Finanzminister gegeben, der behauptet hat, daß der Finanzminister der beste Sozialisierungsminister sei. Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie, Herr Minister Schäffer, den Ehrgeiz haben; die Funktionen des Finanzministers so auszudeuten und zu brauchen.
Aber -- und nun möchte ich wiederum ein Wort der Anerkennung für unseren Herrn Finanzminister finden - er ist bisher ganz vornehmlich der Hüter der Währung gewesen,
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und wenn ihm schon einmal das Wort von der Abstimmungsmaschinerie entglitten sein sollte, die wir angeblich darstellen, dann möchte ich ihm das nicht so scharf und so böse anrechnen. Die Position und besonders auch die Art des Herrn Ministers Schäffer bringen es mit sich, daß er uns manchmal mit erhobenem Finger darauf hinweist: Kinder, bewilligt nicht zuviel an Ausgaben, sonst komme ich mit dem Haushaltsplan nicht zurecht, und ihr wißt ja doch, daß nichtgedeckte Haushaltspläne nun einmal eine Quelle alles dessen sind, was man mit dem schönen Fremdwort Inflation bezeichnet. Währungsschädigung und nochmals Währungsverfall aber, meine Damen und Herren, wäre das Schlimmste.
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Nun hat der Kollege Koch wie ein zweiter Cato mit seinem Ceterum censeo wieder auf die Einkommensteuerregelung hingewiesen. Nun schön,
Herr Kollege Koch; Sie werden doch soviel zugeben wollen, daß es sich hier um einen ernsten Versuch gehandelt hat, die durch die Kontrollratsgesetzgebung korrumpierte Wirtschaft wieder auf gute Wege zu führen.
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- Verzeihen Sie, wir wollen uns darüber nochmal unterhalten; dazu sind ja unsere Beratungen demnächst im Steuerausschuß über die von der Regierung vorgelegten Änderungsentwürfe da.
Und nun zum Einkommensteuertarif. Der Herr Kollege Höpker-Aschoff hat darauf hingewiesen, daß man bei der Betrachtung der gesamten Personalbesteuerung doch nicht an der einstweilen noch Objektbesteuerung genannten Gewerbesteuer vorbeigehen kann. Ich habe mir gestern abend erlaubt, auf diese Kumulation hinzuweisen, als hier das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes in der ersten Lesung zur Diskussion stand. Hierzu möchte ich nochmals eindringlich hervorheben: Diese Form der Gewerbebesteuerung ist in den vergleichbaren Ländern des Auslandes nicht bekannt. Deshalb müssen wir auch gegenüber den ausländischen Kritikern an unserem Einkommensteuertarif immer wieder den Hinweis auf diese Objektbesteuerung bringen, die doch faktisch fast - jedenfalls ist das bei der Gewerbeertragssteuer so - eine zusätzliche Einkommensteuer auf das fundierte Einkommen geworden ist.
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- Verzeihen Sie, wird abgewälzt? Sie wird ja auch bei der Einkommensteuer als Betriebsausgabe abgesetzt. Aber, Herr Kollege Koch, Sie werden doch nicht daran vorbeikommen, daß es sich hier um eine sehr stark einkommensteuerähnliche Steuer handelt, auch in der Technik; bitte, lesen Sie die Dinge im Gesetzentwurf nach.
Nun hat der Herr Kollege Höpker-Aschoff - meines Erachtens durchaus berechtigt - darauf hingewiesen, daß die Erleichterungen der Eigenfinanzierung doch nicht nur falsche Objekte getroffen haben. Er hat auch eine gewisse Skepsis vor einer Wirtschaftslenkung durch die Regierung gezeigt. Meine Herren von der Sozialdemokratie, ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben einen ungeheuren Respekt vor dem Typ Ministerialrat, als wenn diese Gesellschaft - die ich sonst sehr schätze - nun imstande wäre, göttlich gerecht zu denken, zu handeln und zu planen. Ich teile diese Hochachtung nicht so ganz.
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Aber, meine Damen und Herren, wir wollen nicht leugnen, daß es bei der Ausführung der Einkommensteuerreform Schattenseiten gegeben hat. Leider haben es manche Wirtschaftszweige nicht verstanden, Maß zu halten.
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Man ist manchmal sogar geneigt, auszusprechen, daß es notwendig wäre, die Institution des Privateigentums vor manchen Privateigentümern zu schützen.
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Nun ist nicht zu leugnen, daß es die Überhäufung der Finanzämter mit viel zu viel Kleinkram verhindert hat, mit raschen und guten Veranlagungen an den großen Brocken zu kommen. Und, meine Damen und Herren und vor allen Din({11})
gen die Kollegen aus dem Steuerausschuß: wir wollen uns auch davor hüten, allzu viele Lappalien wieder einzubauen, die demnächst die „Tara", wenn ich mich mal so ausdrücken darf, d. h. die Verwaltungskosten in der Finanzverwaltung erhöhen werden. Allzu viel in der Steuergerechtigkeit erzwingt ein Mehr an Ausgaben für die Beamtenschaft, darüber muß man sich klar sein, also das, was ich mir eben nach kaufmännischem Vorbild als „Tara" zu bezeichnen erlaubte.
Ich habe schon darauf hingewiesen, welche unzureichenden Instrumente dem Herrn Bundesfinanzminister zur Verfügung gestanden haben, insbesondere auch in dem Art. 108 des Grundgesetzes. Nun will die Bundesregierung den Weg gehen, den Bund auch an den Personalsteuern, der Einkommen- und der Körperschaftsteuer, zu beteiligen. Ich glaube, die erste Anregung dazu ist sogar aus diesem Hohen Haus, und zwar aus der Opposition hervorgegangen, wenn ich mich recht entsinne, vom Kollegen Bertram vom Zentrum. Das bedeutet also, daß der Bund auch direkte Steuern heranziehen wird. Er wird sich nicht mehr mit dem zufrieden geben, was ihm im Grundgesetz primär zugedacht ist. Die weitere Folge davon ist, daß er sich auch mit der Verwaltungsorganisation befassen muß. Er muß doch mehr auf eine Administration, auch der Länderbehörden, insbesondere auch der Finanzämter hinaus; die Gesetzentwürfe liegen ja vor. Hier spreche ich nun, ähnlich wie die Herren Kollegen Höpker-Aschoff, Koch und Bertram, die Hoffnung aus - das ist aber nur meine persönliche Meinung; ich habe mich mit meinen Freunden von der CSU noch nicht ganz so abgestimmt -, daß es zu einer Bundesfinanzverwaltung mit der starken Institution des Bundesbetriebsprüfungsdienstes kommen wird. In dieser Beziehung könnten wir, glaube ich, sogar etwas von den Nazis lernen, von Herrn Fritz Reinhardt. - Sie nicken mir zu, Herr Kollege Koch; also habe ich Absolution.
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Als ich schon einmal eine ähnliche Bemerkung machte - von diesem Platz aus -, 'bekam ich eine Rüge durch den damals amtierenden Präsidenten. Aber inzwischen ist ja die Zeit weitergeschritten.
Ich habe noch eine gewisse Skepsis in puncto Finanzausgleich. Meine Befürchtungen gehen dahin, daß die ungeheueren Aufgaben und Ausgaben, die an den Bund herantreten, den Bund zwingen werden, Länder und Gemeinden geradezu zu sterilisieren, sie jedenfalls zu stationären Gebilden zu machen.
Es ist ja nun leider so, meine Damen und Herren: Kriegsliquidationen und auch Verteidigungsbeiträge führen zu Interventionismus, und Interventionismus führt zum Zentralismus. Diese Bedenken muß man hier vorbringen, besonders wenn man sich, obgleich mal die allgemeinen Interessen wahren will, als ein spezieller Wahrer der Interessen der Gemeinden fühlt.
Und nun zum Schluß. Herr Bundesfinanzminister, ich kann es verstehen, daß Sie auf Erledigung des Umsatzsteuergesetzes besonders drängen. Denn das gibt rasch Geld, da fließen die Mittel schnell. Aber ich muß mich auch den Wünschen des Kollegen Dr. Höpker-Aschoff anschließen und betonen, daß es zweckmäßig ist, die Dinge in einem Gesamtrahmen zu sehen. Man kann bei der Frage einer Erhöhung der normalen Umsatzsteuer nicht die Sonderumsatzsteuer außer acht lassen. Aber wir werden an die Lösung dieser Probleme herangehen müssen. Ich habe den Eindruck - und diese Auffassung hat auch der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, Herr Höpker-Aschoff, mit Recht vertreten -, daß dieser Ausschuß fleißig und intensiv und eigentlich auch in netter Kameradschaft arbeitet. Also, Herr Kollege Koch, Sie haben, glaube ich, heute zum letzten Mal Ihr Ceterum censeo gesagt. Demnächst auf Wiedersehen im Steuerausschuß!
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