Heinrich L Kolb (NA), 2009-04-23:
Lassen Sie mich zunächst feststellen: Es ist schon bemerkenswert, was der Bundeswirtschaftsminister als
„wesentlichen Schritt zum Bürokratieabbau“ ankündigt.
Da soll die Generalunternehmerhaftung durch die Herabsetzung der Mindestgrenzen auf unzählige kleine und
mittelständische deutsche Baubetriebe ausgedehnt werden; und die Bundesregierung verkauft es als Wohltat für
die Betriebe. Die FDP hat die Generalunternehmerhaftung schon bei ihrer Einführung - im Jahr 2002 im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von
illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit - abgelehnt;
denn schon damals war absehbar, dass der bürokratische
und finanzielle Aufwand der Regelung in keinem Verhältnis zum Nutzen - der Bekämpfung von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung - steht. Auch mit dem aktuellen
Gesetzesvorschlag wird keine Abhilfe geschaffen: Denn
unter den Schlagworten „Vereinheitlichung“ und „Vereinfachung“ der Generalunternehmerhaftung verbirgt
sich eine Ausweitung und Verschärfung der Haftung. Besonders augenscheinlich wird dies durch die vorgeschlagene Senkung der Haftungsgrenze für die Generalunternehmerhaftung von derzeit 500 000 Euro auf 275 000
Euro pro Gesamtbauvolumen. Damit werden nunmehr
auch diejenigen Baubetriebe von der Regelung erfasst,
deren Aufträge sich im Rahmen eines Gesamtbauvolumens unterhalb von 500 000 Euro bewegen. Bisher entstehen den Betrieben des Baugewerbes und den Einzugsstellen insgesamt Kosten von circa 70 Millionen Euro im
Zu Protokoll gegebene Reden


Jahr. Die Einzugsstellen selber teilen mit, dass der Verwaltungsaufwand bei der Prüfung, ob eine Generalunternehmerhaftung in Betracht kommt, erheblich, teilweise
sogar „immens“ sei. Gleichzeitig gab es bis Ende 2008
insgesamt 34 Fälle, in denen die Generalunternehmerhaftung geltend gemacht wurde. Dabei belief sich die
Summe der aufgrund der Generalunternehmerhaftung
angeforderten Sozialversicherungsbeiträge auf rund
213 000 Euro, wovon ein Drittel tatsächlich realisiert
werden konnte. Das Missverhältnis zwischen Aufwand
und Nutzen der Haftungsregelung könnte größer nicht
sein! Die FDP wird den aktuellen Entwurf der Bundesregierung allein schon aus diesen Gründen ablehnen. Dabei sieht die FDP sehr wohl, dass der Gesetzentwurf auch
einige tatsächliche Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage - beispielsweise bei den Entlastungsmöglichkeiten der Betriebe - beinhaltet. Dies sind jedoch
lediglich Korrekturen an einem von vornherein falschen
Regulierungsansatz.

Die FDP bleibt deshalb dabei: Die Generalunternehmerhaftung ist eine Gängelung der Betriebe ohne erkennbaren Nutzen weder für die Sozialkassen noch für die
Betriebe und die Arbeitnehmer. Sie belastet die Unternehmen in Millionenhöhe und zeigt einmal mehr, dass der
Staat allzu oft dort in die Wirtschaft eingreift, wo er sich
besser zurückhielte, während er an anderen Stellen wegschaut oder durch mangelnden Sachverstand erheblichen
Schaden anrichtet. Für die FDP sage ich: Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung sind nicht hinnehmbar und
müssen bekämpft werden. Ich sage für die FDP-Fraktion
aber genauso klar: Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen ändern nichts daran, dass die Generalunternehmerhaftung insgesamt ineffektiv, zu bürokratisch, zu teuer und sogar dazu angetan ist, reguläre
Arbeitsplätze zu vernichten. Es ist nicht zielführend, die
Unternehmer unter einen Generalverdacht zu stellen und
den ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische
Belastungen aufzuerlegen, um die schwarzen Schafe zu
bekämpfen. Dadurch werden die seriösen Firmen mit zusätzlichen Kosten belastet. Die Bundesregierung sollte
aufhören, Vorschläge zu erarbeiten, um die Generalunternehmerhaftung zu retten. Sie sollte sie abschaffen. Anstatt an den Symptomen herumzukurieren, muss man das
Übel an der Wurzel bekämpfen. Wir brauchen effektive
und unbürokratische Maßnahmen, um illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Lohndumping zu verhindern.
Das wirksamste Mittel ist die Senkung der Lohnnebenkosten und Zurückhaltung bei der Mehrwertsteuer. Das
hilft letztlich Unternehmen und Arbeitnehmern am besten. Hierfür hat die große Koalition in mehr als drei Jahren schwarz-roter Regierungsverantwortung in der
Summe nichts bewirkt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen brauchen die Betriebe andere politische
Signale als diese. Die FDP Bundestagsfraktion lehnt den
Gesetzentwurf ab.