hubertus heil (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau von der Leyen, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die arbeitsuchenden Menschen in diesem Land brauchen mehr als Ihre warmen Worte. Die
brauchen Taten. Sie sind Ministerin.

({0})

Sie beschreiben schön die Zusammenhänge.

({1})

Sie kritisieren, was andere wollen. Sie sagen aber nicht,
was Sie selbst wollen. Das ist für eine Bundesministerin
für Arbeit und Soziales ungenügend.
({2})

Gehen wir die einzelnen Punkte einmal durch. Es war
viel die Rede von Fördern und von Fordern. Auf einmal
heißt es wieder: Hilfe aus einer Hand. Herzlich willkommen im Klub! Vor ein paar Wochen haben Sie noch von
Hilfe unter einem Dach gesprochen. Es ist sehr vernünftig, dass Sie wieder auf sozialdemokratische Positionen
einschwenken, zumindest verbal. Bemühen wir uns, dass
wir das hinkriegen.

({3})

Aber was nützt die Hilfe aus einer Hand, wenn es eine
leere Hand ist? Herr Barthle, so einfach können Sie sich
das nicht machen. Sie haben im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ohne Not 900 Millionen Euro gesperrt.

({4})

Es ist zynisch, wenn die FDP so etwas beantragt und im
gleichen Zuge über die Arbeitsunwilligkeit von Langzeitarbeitslosen räsoniert. Wer denen die Chancen raubt,
der darf nicht über vermeintliche Arbeitsunwilligkeit räsonieren. Das wäre zynisch. Deshalb ist unser Antrag
heute klar: Heben Sie diese Sperre auf! Sie nimmt den
Menschen Chancen auf Arbeit. Den Menschen Chancen
zu geben, muss aber unser Ziel sein.

({5})

- Herr Barthle, es ist interessant, dass die Ministerin, sozusagen aus Ärger über die eigenen Haushälter, wieder
beim Haushaltsausschuss angekrochen kommen muss,
um die Aufhebung dieser Sperre zu beantragen. Aber
die Folgen in der Praxis - schauen Sie sie sich in den Argen an - sind frappierend.

({6})

Da Sie Herrn Weise zitiert haben, sage ich Ihnen: Ich
kann mir vorstellen, wie das gelaufen ist. Die Folgen der
Kürzungen, die Sie planen, sind in der Bundesagentur
für Arbeit berechnet worden. Vor Ort wird es 100 Argen,
100 Jobcenter geben, die in der zweiten Jahreshälfte
keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr machen können.
Das ist die Folge Ihrer Politik.

({7})

Frau von der Leyen hat wahrscheinlich Wut bekommen, dass die Bundesagentur die Wahrheit beschrieben
hat. Dann hat sie Herrn Weise angerufen, ihn zurückge2620
Hubertus Heil ({8})

pfiffen und ihn aufgefordert, sich freundlicher zu äußern,
da sie ja beantragen werde, dass die Sperre wieder aufgehoben wird.

({9})

Aber bis dahin herrscht in den Jobcentern Attentismus.
Die Maßnahmen für die zweite Jahreshälfte müssen beantragt werden, damit die Leute Chancen haben. Das
scheitert im Moment an Ihnen.

({10})

Ich will Ihnen eines sagen: Ich befürchte, das, was Sie
mit dieser Sperre versuchen, ist nur ein Wetterleuchten
für das, was Sie in der zweiten Jahreshälfte, vor allen
Dingen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl,
im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik tatsächlich
vorhaben. Sie wollen für Ihre verfehlte Steuer- und
Klientelpolitik die aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem
Steinbruch machen. Das heißt nichts anderes, als dass
Sie, um FDP- und CDU/CSU-Klientel zu bedienen, bereit sind, den Schwächsten der Schwachen die Chancen
zu rauben. Das geht so nicht, und wir werden das attackieren.

({11})

Frau von der Leyen, gänzlich geschwiegen haben Sie
heute wie so oft zum Thema „Recht und Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt“. Es ist vollkommen in Ordnung,
wenn Sie davon sprechen, dass unser Ziel nach wie vor
sein muss, wo immer es geht Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Aber Sie verschließen die Augen davor, dass in vielen
Bereichen die Arbeit prekär geworden ist und dass es politische Maßnahmen braucht, um dafür zu sorgen, dass
Menschen in ordentliche Arbeit kommen, in anständige
Arbeit, in Arbeit, von der sie leben können. Es ist ein
Zynismus sondergleichen, wenn FDP und CDU/CSU
Menschen, die Vollzeit arbeiten, Leistungsträger, zu
Leistungsempfängern machen, indem sie den Menschen
einen Mindestlohn nach wie vor vorenthalten und sie
dazu zwingen, zum Amt zu gehen und ergänzend
Arbeitslosengeld II zu beziehen. Machen Sie Schluss mit
der Aufstockerei! Sorgen Sie für Mindestlöhne, für anständige Löhne, für Löhne, von denen die Menschen leben können! Das ist die Aufgabe einer Arbeitsministerin.

({12})