westphal (NA), 1977-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einige ergänzende Bemerkungen, nachdem ja eigentlich doch schon vieles in der bisherigen Debatte enthalten gewesen ist: Nachdem die Bundesregierung am 2. dieses Monats, also vor zwei Tagen, die Novelle zum BAföG auf den parlamentarischen Weg gebracht und damit ihre Vorschläge zur Verbesserung der Bedarfssätze und der Freibeträge für Schüler weiterführender Schulen und Studenten gemacht hat, war eigentlich auch für hier, für diese Debatte selbstverständlich, daß der Inhalt der Novelle und was zahlenmäßig in ihr seinen Ausdruck findet in unsere Beratung gleich mit eingehen würde. Ich sage das hier deshalb, weil ich den Eindruck habe, daß man sich, gerade wenn man daran interessiert ist - und ich freue mich darüber, daß die Opposition dazu ein gewisses Ja gesagt hat -, schnell zu einer Gesetzesentscheidung über die Erhöhung der Beträge, Freigrenzen und Bedarfssätze zu kommen, vielleicht die zusätzliche Arbeit einer nochmaligen Debatte derselben Fragen in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes sparen und gleich an die Ausschußarbeit herangehen könnte. - Gut, Sie machen Vorbehalte; das ist Ihr gutes Recht. Ich gebe diese Anregung, weil man dann im Interesse der Sache vielleicht noch ein bißchen mehr Beschleunigung erreichen könnte.
Eine zweite Bemerkung: Ich glaube, gerade Herr Daweke, aber auch sein Vorredner müssen sich noch einmal ganz genau die Formulierung des § 35 hinsichtlich des Berichts, über den wir ja hier miteinander sprechen, anschauen. Da heißt es - ich darf zitieren -:
Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat hierüber dem Deutschen Bundestag zu berichten.
Es steht also wirklich nichts davon drin, daß dieser Bericht dazu da ist, diese - hochinteressanten, wichtigen und von niemandem etwa als unwichtig bezeichneten - strukturellen Probleme darzustellen, die es natürlich im Zusammenhang mit dem BAföG gibt. Alles, was von Ihnen dazu gesagt worden ist, kann man doch also wohl nur so sehen: Nachdem hier erstens klar ist, daß der Bericht nach § 35 nicht dazu da ist, strukturelle Probleme zu untersuchen, und da es zweitens aus Zeitgründen - so haben es alle Vorredner aus der Koalition zum Ausdruck gebracht - wichtig ist, schnell zur Anhebung der Sätze zu kommen, wie wir es versprochen haben, also sowohl für Schüler als auch für Studenten Verbesserungen zu erreichen, so daß wir strukturelle Fragen auf der Grundlage anderer Erarbeitungen gründlich und zu einem etwas späteren Zeitpunkt zu debattieren haben, sind wir trotzdem drittens, so würde ich hinzufügen, natürlich in gar keiner Weise gehindert, hier im Parlament die strukturellen Probleme anzusprechen, und das ist ja hier auch geschehen. In diesem Sinne würde ich gern noch einen Gedanken zu diesem Teil der Debatte hinzufügen. Wir werden in späterer Zeit darüber weiter zu reden haben. Bei diesem Punkt ist es wirklich notwendig - Frau Schuchardt hat damit schon angefangen - den Finger in eine Wunde zu legen: Der strukturelle Änderungsvorschlag, den ich mir wünschen würde, wäre der, diese etwa - wenn ich richtig orientiert bin - 400 Millionen DM an Steuermindereinnahmen, die dadurch entstehen, daß wir seit dem 1. Januar dieses Jahres den Ausbildungskostenfreibetrag im Einkommensteuerrecht haben, wieder zur Verfügung zu haben für Verbesserungen in dem Bereich des BAföG, um den es uns hier geht, nämlich in dem Sinne, daß wir von unten anfangen zu verbessern und nicht oben Verbesserungen machen.
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Aber seien wir nüchtern und realistisch. Dieser Vorschlag wird nicht von der Union kommen! Sie hat uns das ja erst damals im Zusammenhang mit der Steuerreform und dem dort notwendigen und zu erreichenden Kompromiß zwischen Bundesrat und Bundestag aufs Auge gedrückt. Wir müssen damit leben und können höchstens sagen, daß dieser Freibetrag insofern ein ganz klein wenig an Positivem in sich hat, als er den Übergang zwischen der Gruppe der BAföG-Geförderten einerseits und denjenigen, die nicht mehr dazugehören, etwas sanfter gestaltet. Aber das ist wirklich auch das einzige, was man dieser Sache an Positivem entnehmen kann; das Geld wäre für strukturelle und Anhebungsvorhaben gerade im BAföG, die hier zur Diskussion stehen, besser angewendet.
Wenn die Opposition trotzdem mit Forderungen kommt, die Einkommensfreigrenzen im BAföG zu erhöhen, und zwar nicht so, wie die Regierung vorschlägt, von 960 DM auf 1 100 DM, sondern, darüber hinausgehend, auf 1 250 DM, dann will ich gern zugestehen, daß sie damit in die wünschbare Richtung denkt. Und ich will auch zugestehen - jedenfalls liegt es mir am Herzen, das hier so zu sagen -, daß die Opposition damit nicht den billigen Effekt

erhaschen will, gegenüber den Studenten bei den Förderungshöchstbeträgen die 6 statt der 5 vor dem Hunderter zu nennen.
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Insofern ist das anzuerkennen, und ich sage ja, Sie denken da in die richtige Richtung. Aber Sie werden eben auch daran denken müssen, daß Sie damals im Haushaltsstrukturgesetz mit beschlossen haben, bei den Anpassungsentscheidungen im BAföG neben der Einkommensentwicklung und der Lebenshaltungskostenentwicklung auch die finanzielle Lage der öffentlichen Kassen zu beachten. Dies ist unser Problem.
Herr Daweke, Sie haben interessanterweise gesagt - was ich vorher nicht erkennen konnte -, daß sich alle Ihre Änderungsvorschläge in diesem Bereich in dem insgesamt gegebenen finanziellen Rahmen halten sollen. Muß ich daraus schließen, daß Sie dann, wenn Sie sagen, Sie wollen die Elternfreibeträge und das daraus folgende heraufsetzen, meinen, man sollte bei den alten Bedarfssätzen bleiben, also bei 500 DM plus Härteausgleich? Da hätte ich dann doch ein wenig Zweifel, ob das richtig wäre. Aber andernfalls geht Ihre Rechnung nicht auf. Denn das, was die Regierung vorgelegt, und das, was sie auch schon im Bericht dazu ausgesagt hat, bedeutet: Der Regierungsvorschlag füllt den Rahmen dessen, was finanziell möglich ist, mit den in ihm enthaltenen Sätzen aus.
In diesem Zusammenhang muß ich noch auf einen Punkt ein wenig näher eingehen. Vorhin hat der erste Redner der Opposition auf Vergleiche im Bericht hingewiesen, die ihm hinsichtlich der dort aufgeführten Jahreszahlen nicht passend zu sein schienen. Er war mit den genannten Größenordnungen hinsichtlich der Einkommenssteigerungen und der Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten nicht einverstanden. Er hat dann versucht, die aus seiner Sicht richtigen Daten aus den Jahren, um die es hier geht, nebeneinanderzustellen. Aber er hat vergessen, darauf hinzuweisen, daß die Zahlen, die in seiner Rechnung sowohl die Einkommenssteigerungen als auch die Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten für die Jahre 1974 bis 1976 betrafen, mit 12 % endeten. Sie gilt es im Vergleich zu dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Erhöhungen für den gleichen Zeitraum mit 15 bis 16 % zu sehen! Ich gebe Ihnen gern zu, daß für die Vergleichsdaten der September 1976 maßgeblich ist und wir daher bis zu dem Zeitpunkt rechnen müssen, in dem die Novelle in Kraft treten und Wirkung zeigen soll, nämlich dem 1. April 1977. Wir müssen also noch ein paar Prozentteile hinter dem Komma hinzufügen. Aber jedenfalls fängt die Regierungsnovelle das ein, was an Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten und Einkommen, bezogen auf die Jahre, die in Rede stehen, zu verzeichnen war. Dies zur Korrektur der Überlegungen von vorhin.
Ich will nun noch eine Zusatzbemerkung zu der Frage machen, wie hoch die Opposition mit ihren Vorstellungen im Hinblick auf die Anhebung der Freibeträge geht. Wir sind hier nüchterner als die Opposition. Auch in diesen Fragen denken wir nach
wie vor selber nach. Die Forderung, 'den Elternfreibetrag auf 1250 DM anzuheben, verursacht - das ist hier schon gesagt worden -, bezogen auf das Jahr 1978, Mehrkosten in Höhe von 225 Millionen DM. Bezogen auf den Teil des Jahres 1977, in dem die Novelle schon in Kraft wäre, werden Kosten in Höhe von 135 Millionen DM verursacht. Die jedoch sind im Etat nicht vorhanden. Das kann ich Ihnen als Haushaltsmann sagen. Es tut mir leid, denn ich würde sie dort gerne haben. Im Fordern also, meine Damen und Herren, ist die Opposition groß und geht in die vollen. Es ist der übliche Widerspruch, mit dem wir es hier zu tun haben. In diesem Zusammenhang darf ich die Opposition darauf aufmerksam machen, daß sie schon wieder dabei ist, ihren eigenen Vorsitzenden, Herrn Kohl, zu desavouieren. Denn der hat vor zwei Tagen vor dem Wirtschaftsrat der CDU hier in Bonn gesagt - ich darf einmal zitieren -:
Angesichts der Erfahrungen mit der Ausgabenpolitik der letzten Jahre, in denen immer wieder die Folgekosten für künftige Haushaltsjahre ignoriert wurden, wird die Union dafür sorgen, daß hier im Parlament in Zukunft die Kosten und Folgen von Ausgabebeschlüssen mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit erörtert werden.
Na, dann sorgt man schön, könnte man sagen.
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- Sie passen auf, Herr Althammer?
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- Wir haben ein gutes Gesetz. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Aber wir achten sorgsam auf das, was zu steigern ist, und machen nur das, was möglich ist.
Vielleicht darf ich Ihnen in dieser Hinsicht auch noch einmal Herrn Gaddum in Erinnerung rufen, den Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, der sich ja auch immer auf die bundespolitischen Fragen finanzieller Art stützt. Er hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" am 28. Januar 1977 - also taufrisch, könnte man sagen - ausgeführt, er plädiere nicht dafür, daß wir die bestehenden Ausgaben auf einmal weit zurückführen sollten. Und jetzt kommt der Satz, auf den ich abhebe - wörtlich -:
Man sollte mit dem viel bescheideneren Ziel anfangen, den Zuwachs zu bremsen.
Ich wollte Ihnen das nur in Erinnerung rufen.
Im Hinblick auf das, worum es bei diesen Fragestellungen geht, haben wir es alle schwer genug. Die Oppositionslinie könnte etwa, einmal in die Häschensprache übersetzt, so charakterisiert werden - ich denke an Herrn Strauß; ich habe mich mit ihm anläßlich der Debatte über die Regierungserklärung über diese Fragen auseinandergesetzt -:
Hattu Ansprüche? Muttu stoppen. Sind zu konsumptiv.
({4}) Das ist Ihre Linie; bloß, Sie halten sie nicht ein.
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Ich wollte Ihnen das nur noch einmal in Erinnerung rufen, weil das ja wirklich ein Punkt ist, an den man sich erinnern muß, wenn man so schwierige Entscheidungen wie diese zu treffen hat.
Zum Schluß noch ein Wort in die andere Richtung, an die Schüler und an die Studenten draußen. Wir gehen - ich bin ganz sicher, daß ich das auch für die Kollegen von der FDP feststellen darf - über ihre Forderungen und über ihre Kritik nicht leichtfertig hinweg. Wir wissen, daß es eine ganze Menge junger Menschen gibt, deren wirklich schwierige Lage durch einen höheren Förderungsbetrag fühlbar ausgeglichen werden könnte. Wir bitten die Studenten, bei dem, was sie zu diesem Thema sagen und an Forderungen erheben, den Blick auch ein klein wenig auf die neben ihnen stehenden Schüler gerade der weiterführenden Schulen zu werfen; denn die sind sehr bewußt in das Ausbildungsförderungsgesetz einbezogen worden. Dort einen Ausgleich zu suchen, ist sicher nicht der richtige Weg. Darauf gilt es zu achten.
Wir nehmen für uns in Anspruch, die notwendigen Verbesserungen so schnell und in einem so hohen Maße wie möglich durchzusetzen. Wir tun das auf der Basis eines guten Gesetzes, das den richtigen Personengruppen vorrangig hilft. Wir tun das auf der Grundlage eines Förderungssystems, das sich im internationalen Vergleich nach wie vor gut sehen lassen kann. Wir tun das Jahr für Jahr mit steigenden Milliardenbeträgen, Bund und Länder gemeinsam. Wir tun das schließlich in dem Wissen, daß dieses Förderungssystem in unserem Lande außerdem auch noch ergänzt ist durch die Einbeziehung der Studenten in die soziale Krankenversicherung und entsprechender finanzieller Hilfe,
durch die Einbeziehung der Studenten in die soziale Unfallversicherung und durch die Berücksichtigung der Ausbildungszeiten junger Menschen bei der Rentenversicherung. Das ist also nicht wenig an sozialer Grundvoraussetzung für ein solches Förderungssystem. Vielleicht erkennen die Einsichtigen, daß es, wenn es ums Fordern geht, richtiger wäre, die Rentner und die Arbeitnehmer - die Arbeitnehmer in ihrer besonderen Rolle als Steuerzahler, als diejenigen, die das Aufkommen aufbringen sollen, das wir alle bewußt, mit Recht und in guter Weise einsetzen - auf seine Seite zu ziehen, und zwar bevor man anfängt zu fordern. Nur wenn die Arbeitnehmer das Geld aufbringen, können wir gewährleisten, daß junge Menschen lernen und studieren können.
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