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bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Hauser, die Neuabgrenzung der Gerichtsbezirke, wie sie in letzter Zeit in einigen Ländern angestrebt wird oder bereits verwirklicht ist, wird nicht nur bei den Rechtsanwälten, denen die Übergangsregelung des § 227 a BRAO zugute kommen kann, gewisse Anpassungsschwierigkeiten mit sich bringen. Wir haben daher als Diskussionsgrundlage den Landesjustizverwaltungen sowie den Organisationen und Verbänden der Anwaltschaft bereits eine Formulierung zugeleitet, die in Anlehnung an den vorgenannten Paragraphen weitere Übergangsregelungen enthält.
Solche Übergangsvorschriften sollen danach für die ausschließlich am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie für die bei dem Landgericht zugelassenen Rechtsanwälte, soweit diesen nicht bereits § 227 a BRAO zugute kommt, in Betracht gezogen werden.
Die hierauf eingegangenen Stellungnahmen beurteilen die zur Entscheidung anstehenden Fragen bisher sehr unterschiedlich. Dies gilt für die Frage,

ob überhaupt ein dringendes Bedürfnis für eine Übergangsregelung zugunsten des genannten Personenkreises besteht - diese Frage wird von uns bejaht -, ob sie nur für Rechtsanwälte mit Zulassung am Landgericht vorgesehen werden soll oder auch für am Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwälte und welches Verfahren zur Vermeidung von Härten eingeschlagen werden soll.
Die in den einzelnen Bundesländern vorgesehene tiefgreifende Änderung in der Gerichtseinteilung spricht dafür - ich wiederhole 'das -, den Gedanken einer Übergangsvorschrift - jedenfalls zugunsten der Rechtsanwälte mit Zulassung beim Landgericht - weiterzuverfolgen. Wir haben vor, in allerkürzester Zeit den beteiligten Stellen einen auf Grund der bisher bei uns eingegangenen Äußerungen überarbeiteten Formulierungsvorschlag zu einer kurzfristigen Gegenäußerung zuzuleiten. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Art und Weise der Übergangsregelung, kann erst nach Eingang dieser Meinungsäußerungen der beteiligten Organisationen und der Länderjustizverwaltungen erfolgen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hauser.
hauser (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist sich das Justizministerium bewußt, daß zur Erhaltung einer geordneten Rechtspflege diese Übergangsregelung bei solchen Härtefällen nur dann hilfreich ist, wenn sie bei Wirksamwerden der landesgesetzlichen Bezirksveränderungen bereits besteht oder kurz danach in Kraft tritt, was etwa in Bayern schon zum 1. Juli des laufenden Jahres eingetreten ist, in Niedersachsen noch viel nachhaltiger zum 1. Januar 1974 eintreten wird, etwa mit der Zuordnung der Amtsgerichtsbezirke Wolfsburg und Fallersleben jetzt nach Braunschweig hinüber? Warum ist eigentlich das Ministerium - -
renger (präsident), 1973-12-05:
Verzeihen Sie, eine Zusatzfrage) Ich glaube, das waren schon mehrere. Vielleicht dürften wir hier erst einmal eine Pause machen.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Natürlich ist sich die Bundesregierung dieser Schwierigkeiten in den Ländern bewußt. Sie, Herr Hauser, sind sich sicher dessen bewußt, daß wir eine Übergangsregelung sinnvoll nur treffen können, wenn wir eine relative Übereinstimmung mit den Länderjustizverwaltungen hergestellt haben.
Ihnen ist sicher auch bewußt, daß uns der Rat der Organisationen der Anwaltschaft dabei von großer Bedeutung ist. Wir sind dabei, diese Schwierigkeiten, diese Nichtübereinstimmung, auszuräumen. Wir sind sehr bestrebt, so rasch wie möglich eine Übergangsregelung zu erstellen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Letzte Zusatzfrage.
hauser (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist nicht schon deshalb eine sehr schnelle Regelung solcher Härtefälle überfällig, weil Prozeßparteien Gefahr laufen, in anhängigen Prozessen einen neuen Anwalt betrauen zu müssen und damit doppelte Gebühren zu bezahlen haben, weil zwar die Fortdauer der Zuständigkeit des bisherigen Gerichts bei bereits anhängigen Rechtsstreiten bis zum Ende der Instanz geregelt ist, nicht aber auch, daß die prozeßbevollmächtigten Anwälte den Prozeß bis zur Entscheidung fortführen können, weil sie zum Zeitpunkt der Neuordnung ihre Zulassung beim bisherigen Landgericht verlieren?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Hauser, ich wiederhole: Natürlich sind der Bundesregierung diese Schwierigkeiten bewußt. Wir kennen sie. Genauso kennen die Justizverwaltungen der Länder diese Schwierigkeiten. Wir sind bestrebt, in Übereinstimmung mit den Justizverwaltungen der Länder - wo sich ja die Gebietsreform abspielt - eine sowohl für die Rechtsuchenden als auch für die Anwaltschaft brauchbare Regelung zu finden.
renger (präsident), 1973-12-05:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
ist der Bundesregierung bekannt, daß es in der Frage, ob der Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbefehls zugleich mit dem Antrag auf Zahlungsbefehl gestellt werden kann, immer wieder widersprüchliche Entscheidungen gibt, und wäre die Bundesregierung bereit, anläßlich der Neuregelung des Mahnverfahrens auch diese, an sich untergeordnete, aber für die Praxis sehr bedeutsame Streitfrage durch eine entsprechende gesetzliche Regelung aus der Welt zu schaffen?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Kempfler, der Bundesregierung ist der Meinungsstreit darüber bekannt, ob der Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbefehls bereits mit dem Mahngesuch gestellt werden kann. Der im Bundesministerium der Justiz fertiggestellte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren sieht deshalb eine Vorschrift vor, die diese Verbindung beider Anträge für zulässig erklärt.
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, bis wann ist damit zu rechnen, daß diese Vorlage betreffend das Mahnverfahren an den Bundestag kommt, und bis wann damit, daß sie in Kraft tritt?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Ich rechne damit, daß wir den Entwurf im Frühjahr des nächsten Jahres den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen können. Bis wann der Bundestag, insbesondere der Rechtsausschuß, seine Beratungen abgeschlossen haben wird, vermag ich nicht zu sagen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
kempfler (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht diese verhältnismäßig einfach zu regelnde Frage vorziehen und damit durch einen Federstrich des Gesetzgebers einige hundert Seiten Entscheidungen zur Makulatur werden lassen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Kempfler, diese Frage stellt sich uns häufig: ob wir nicht einige kleinere, dringend notwendige Reformen vorziehen sollten, anstatt zu warten, bis wir eine sinnvolle, im ganzen vorzunehmende Reform fertiggestellt haben und sie dem Bundestag zuleiten können. Ich würde ein solches Verfahren für falsch halten. Wir würden eine vernünftige Beschleunigungsnovelle z. B. für die ZPO auf lange Zeit hinausschieben, wenn wir darangingen, all diese kleineren Fragen vorweg in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise zu regeln.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß sich in letzter Zeit die Palle häufen in denen Konkursverfahren die Lohn- und Gehaltsforderungen der betroffenen Arbeitnehmer - obwohl diese nach geltendem Recht vorrangig aus der Konkursmasse zu befriedigen sind mangels Masse unerfüllt bleiben, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, um bei künftigen Konkursen die vertraglichen bzw. zumindest die durch geleistete Arbeit erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche zu sichern?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Müller, leider liegen der Bundesregierung keine genauen Zahlen darüber vor, ob die Arbeitnehmer bei ihren Lohnend Gehaltsforderungen jetzt mehr Ausfälle hinnehmen müssen, als es früher der Fall war. Wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat, ist die Zahl der gerichtlichen Entscheidungen, durch welche die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, im dritten Vierteljahr 1973 gegenüber dem zweiten Vierteljahr 1973 zurückgegangen. Diese statistischen Unterlagen geben jedoch keinen Aufschluß darüber, inwieweit die Arbeitnehmer in den eröffneten Konkursverfahren wegen ihrer Lohn- und Gehaltsforderungen befriedigt werden können.
Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen um die Besserstellung der Arbeitnehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, über die ich bereits mehrfach in der Fragestunde berichtet habe, in verstärktem Maße fortgesetzt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie unser Ministerium haben den Referentenentwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld ausgearbeitet. Der Entwurf sieht insbesondere vor, daß Arbeitnehmer sowohl im Falle des Konkurses des Arbeitgebers als auch im Falle, 'daß der Antrag auf Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wird, wegen der für etwa drei oder vier Monate rückständigen Lohn- und Gehaltsforderungen ein Konkursausfallgeld in Höhe des Nettolohnes erhalten. Das Ausfallgeld soll durch die örtlichen Arbeitsämter ausgezahlt und von den Arbeitgebern aufgebracht werden.
Zugleich sind Änderungen der Konkursordnung beabsichtigt. Rückständige Lohn- und Gehaltsforderungen, die jetzt nur bevorrechtigte Konkursforderungen sind, sollen zum Teil, wie ich das bereits einmal in einer Fragestunde angekündigt habe, Masseschulden werden. Diese sind aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen. Wir denken dabei an rückständige Lohn- und Gehaltsforderungen für einen Zeitraum von etwa vier Monaten vor der Konkurseröffnung.
Der Entwurf wird in dieser Woche mit den Ländern und den beteiligten Verbänden, insbesondere mit den Sozialpartnern, erörtert.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
müller (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Lohn- und Gehaltsansprüche wenigstens bis zu einer bestimmten Höhe eigentlich noch vor den öffentlichen Abgaben an die sogenannten Absonderungsberechtigten rangieren müßten?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Müller, ich bin dieser Meinung. Deswegen nehmen wir sie ja in die Masseschulden hinein.
Ich hoffe im übrigen, daß der Gesetzentwurf bereits in der nächsten Woche oder im Verlaufe der nächsten Wochen dem Kabinett vorgelegt werden kann. Aber ich weiß auch, daß wir damit nur kurzfristig der gröbsten Notlage der Arbeitnehmer in solchen Situationen begegnen. Wir sind dabei, Überlegungen anzustellen, ob es mittelfristig nicht noch wirksamere Maßnahmen gibt, die wir über eine Änderung der Konkursordnung ergreifen müßten. Da wir aber sehr rasch und vordringlich die übelsten Mißstände beseitigen wollen, kam es zu diesem Gesetzentwurf.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zweite Zusatzfrage.
renger (präsident), 1973-12-05:
Weitere Zusatzfrage? Bitte!
müller (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, weil Sie eben sagen, daß Sie möglichst rasch Schaden abwenden wollen: Welche Möglichkeiten sehen Sie, z. B. die lnformationspflicht und das Informationsrecht im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes zu verstärken, um die Arbeitnehmer vor Schaden zu bewahren?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege, das hat mit der Reform der Konkursordnung sicher nichts zu tun. Ich sehe mich auch außerstande, Ihnen hier im Rahmen dieser Frage eine Antwort zu geben.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wolfram.
wolfram (NA), 1973-12-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es gut gewesen wäre, wenn dieses Problem bereits vor
20 Jahren gesetzlich geregelt worden wäre, da es ständig Konkurse gegeben hat, und wollen Sie noch einmal unterstreichen, daß diese Bundesregierung die erste ist, die dieses Problem lösen wird?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Das kann ich vollinhaltlich bestätigen, Herr Kollege Wolfram. Wir haben es geschaft, diese Vorlage mit der maßgeblichen Änderung der Konkursordnung in kürzester Frist auf den Tisch zu bringen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Härzschel.
härzschel (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, angesichts der erheblichen Zunahmen von Konkursen frage ich: Ist die Bundesregierung gar bereit, so rasch wie möglich eine Regelung zu treffen, damit die Arbeitnehmer nicht noch mehr Verluste hinnehmen müssen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen eine Statistik zuzuschicken, aus der Sie ersehen können, daß es Zeiten gab, wo es viel mehr Konkursfälle gab als heute. Das war in den 60er Jahren. Ich versichere Ihnen noch einmal, die Bundesregierung - unser Haus zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium - hat in der kürzestmöglichen Frist eine vernünftige Reform der Konkursordnung, die rasch greift, um den Arbeitnehmern zu helfen, fertiggestellt. Ich bin davon überzeugt, daß der Entwurf auch in den Ausschüssen beschleunigt beraten und beschlossen wird.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollge Ey.
ey (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden: Haben Sie grundsätzlich die Vorrangigkeit der Lohnforderungen gegenüber denen der öffentlichen Hand im Konkursfall bejaht?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Arbeitnehmer werden für einen Lohnrückstand von drei, vielleicht auch vier Monaten, was ich sehr begrüßen würde, als Massegläubiger behandelt. Ich habe ferner gesagt, daß wir mittelfristig die Frage prüfen, in welcher Weise wir die Arbeitnehmer, evtl. dem französischen Modell entsprechend, in der Konkursordnung besserstellen können.
renger (präsident), 1973-12-05:
Herr Kollege Franke hat eine Zusatzfrage.
franke (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, warum legen Sie diese Gesetzesvorlage erst jetzt vor, obwohl Sie schon vier Jahre im Amt sind?
({0})
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege, ich könnte Ihnen eine ganze Tabelle von notwendigen Reformmaßnahmen vorlegen, mit denen wir jetzt beschäftigt sind, vom Strafvollzug über das Strafrecht bis zum Ehe- und Familienrecht, Reformen, die genauso dringlich sind wie die der Konkursordnung. Wir sind dabei, die Verfahrensordnungen so zu reformieren, daß die Rechtsuchenden - also auch die Arbeitnehmer - rascher zu ihrem Recht kommen. Hier eine Rangfolge aufzustellen benachteiligt immer irgend jemanden. Da sind die Versäumnisse der letzten 20 Jahre zu groß gewesen.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Verfolgt der Bundesjustizminister weiterhin die Einrichtung einer kriminologischen Zentralstelle, und auf welchem Stand sind diese Bemühungen angelangt?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Brandt, Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiete des Strafrechts müssen durch kriminologische Untersuchungen vorbereitet werden. Wir verfolgen deshalb in Fortsetzung unserer bisherigen Bemühungen auch weiterhin den Plan der Errichtung einer kriminologischen Zentralstelle, deren Aufgabe es sein soll, die kriminologische Forschung zu fördern und kriminologische Erkenntnisse zu erarbeiten und zu vermitteln. Auch die Justizminister und -senatoren der Länder haben sich stets für die Errichtung einer kriminologischen Zentralstelle ausgesprochen. Sie haben den Entwurf einer Satzung für die Zentralstelle sowie den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung einer kriminologischen Zentralstelle gebilligt und beschlossen, auf der Grundlage dieser Entwürfe eine Entschließung ihrer Regierungen über den Abschluß der Vereinbarung herbeizuführen.
Unter der Federführung des Bundesministers der Justiz wird eine solche Entschließung vorbereitet. Der nach dem Entwurf der Vereinbarung auf den Bund entfallende Zuschuß zu den Kosten der kriminologischen Zentralstelle wurde in die Finanzplanung des Bundes mit dem Basisjahr 1974 aufgenommen. Das entspricht einer Anforderung von Mitteln in Höhe von einer halben Million. Davon muß ich die einmaligen Ausgaben von etwa 200 000 DM abziehen, so daß für den Bund laufende Ausgaben in Höhe von etwa 400 000 DM entstehen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Brandt.
brandt (NA), 1973-12-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn alle Justizminister und -senatoren der Länder sich für die Errichtung einer solchen Zentralstelle ausgesprochen haben, könBrandt ({0})
nen Sie dann prospektiv zumindest einmal sagen, wann eine solche Einigung erreicht werden kann?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Herr Kollege Brandt, eigentlich wollte ich Ihnen in Beantwortung Ihrer zweiten Frage sagen, wo die Schwierigkeiten für die Errichtung der Zentralstelle liegen. Wenn Sie mir gestatten, Ihnen die Antwort auf Ihre zweite Frage zu geben, dann wird Ihre Zusatzfrage beantwortet sein.
renger (präsident), 1973-12-05:
Moment, Herr Staatssekretär! Sie möchten erst noch eine zweite Zusatzfrage zu der ersten Frage stellen?
brandt (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß diese kriminologische Zentralstelle unter den Gesichtspunkten des Strafrechts ihre Bedeutung hat. Sind Sie mit mir der Meinung, daß auch die Probleme des Strafvollzugs - da haben wir dieses Gesetz gerade vor uns liegen - ein wesentlicher Teil der Aufgaben einer solchen kriminologischen Zentralstelle sein könnten oder sein müssen, insbesondere dann, wenn man davon ausgeht, daß dieser Entwurf einen kriminologischen Dienst in den Anstalten vorsieht, die ja irgendwo eine Stelle haben müssen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu, Herr Kollege Brandt. Aber auch für die Kriminalpolitik ist es natürlich wichtig und erforderlich, daß sie wissenschaftliche Daten von dieser Zentralstelle bekommt. Das gilt sowohl für das Strafrecht und den Strafvollzug als auch für die Kriminalpolitik.
renger (präsident), 1973-12-05:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Brandt auf:
Welche Hindernisse, gegebenenfalls von wem, mit welchen Begründungen stehen der Einrichtung einer kriminologischen Zentralstelle entgegen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Jetzt komme ich auf die Widerstände zu sprechen, Herr Kollege Brandt, die es bisher unmöglich gemacht haben, die Zentralstelle einzurichten. Sie kommen von zwei Seiten, von den Länderfinanzministern und zum Teil vom Wissenschaftsrat. Der Wissenschaftsrat hat sich dagegen gewandt, daß wir eine neue Organisation oder eine neue Institution in dieser Weise festigen. Man ist der Meinung, es gäbe genügend Institute - das Max-Planck-Institut oder Institute der Universitäten -, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Ich glaube, daß -der Bundesjustizminister und die Länderjustizminister diese Bedenken ausräumen konnten.
Auch die Finanzminister waren - unter anderem wegen der zu erwartenden finanziellen Ausgaben - der Meinung, man sollte keine neue Stelle institutionalisieren, sondern versuchen, diese Zentralstelle an ein bereits bestehendes Institut - die Länderfinanzminister denken hier insbesondere an das Bundeskriminalamt - anzugliedern.
Diesen Vorstellungen .der Länderfinanzminister entspricht nach meinem Dafürhalten auch der Beschluß der Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 29. November 1973. Die Ministerpräsidenten haben in ihrem Beschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie die Notwendigkeit einer Förderung der kriminologischen Forschung und einer stärkeren Berücksichtigung der einschlägigen Fragestellungen der Kriminalpolitik und der Praxis der Strafrechtspflege anerkennen. Die Ministerpräsidenten sind mit der Errichtung einer kriminologischen Zentralstelle einverstanden und empfehlen deren Anlehnung an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Die Ministerpräsidenten bitten uns, die Justizminister von Bund und Ländern, in Abstimmung mit den Innenministern den Rahmen für die Zentralstelle zu erarbeiten. Sie bitten des weiteren den Finanzminister, wegen der finanziellen Auswirkungen eine Stellungnahme abzugeben. Der Bundesminister der Justiz wird zusammen mit den Justizministern und -senatoren der Länder die Empfehlungen der Ministerpräsidenten prüfen und weiterhin besorgt sein, daß keine Verzögerung bei der Verfolgung dieses Projekts eintritt.
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
brandt (NA), 1973-12-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie vorhin schon gesagt haben, daß der Bund in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für die Zentralstelle eingesetzt hat, frage ich Sie: Ist schon absehbar, in welchen Größenordnungen sich die für die Einrichtung und den Betrieb dieser Stelle erforderlichen Mittel halten werden?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-12-05:
Für die Einrichtung wurde mit einem Betrag von etwa 400 000 DM - davon entfallen 200 000 DM auf den Bund und 200 000 DM auf die elf Länder - kalkuliert. Nach den Vorausschätzungen werden für die laufenden Kosten vom Bund 400 000 DM und von den elf Ländern 400 000 DM jährlich aufzubringen sein.
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 9 des Abgeordneten Kroll-Schlüter wird schriftlich beantwortet, denn der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 10 ist vom Antragsteller, dem Herrn Abgeordneten Dürr, zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Eicher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Engelhard auf:

Präsident Frau Renger
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit des alsbaldigen Erlasses von Richtlinien durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen für den Einsatz von Laborautoanalysern zur chemischen Blutanalyse, und beabsichtigt die Bundesregierung, gegebenenfalls von ihrer Kompetenz gemäß § 368 p Abs. 2 Satz 3 RVO Gebrauch zu machen, um zur Einführung neuer Untersuchungsmethoden die Verwendung von Laborautoanalysern - auch außerhalb der ärztlichen Praxis - sowie die Honorierung der hierdurch erbrachten Leistungen verbindlich zu regeln?