Manfred Müller (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundesregierung im Mai letzten Jahres in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD eine Verschlechterung der Lage in der Bauwirtschaft prognostizierte, lag sie ausnahmsweise einmal richtig: Die Lage hat sich verschlechtert, und sie wird sich weiter verschlechtern.
Gestern meldete das „Handelsblatt", daß die Bauindustrie für dieses Jahr mit einem Verlust von weiteren 70 000 bis 100 000 Arbeitsplätzen rechnet. Heute erfuhren wir von der Bundesanstalt für Arbeit, daß die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter seit dem letzten Monat von 288 000 auf 368 000 - also um rund ein Drittel - gestiegen ist.
Dabei muß man berücksichtigen, daß die Bauwirtschaft einen zentralen Platz in unserer Volkswirtschaft einnimmt, und das nicht allein, weil hier fast jeder zwölfte Beschäftigte Arbeit findet. Wichtiger ist, daß an jeder Mark, die für den Bau ausgegeben wird, ein zweieinhalbmal so hohes Produktionsvolumen in den vor- und nachgelagerten Branchen hängt.
Aber - und das macht das Thema heute so interessant - die Lage in der Bauwirtschaft ist auch ein zuverlässiger Indikator für den Zustand der gesamten Volkswirtschaft. Nirgendwo wird die Schwäche der Binnenwirtschaft so deutlich wie auf dem Bausektor. Nirgendwo anders läßt sich die Schwäche der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik so unverfälscht studieren wie in der Bauwirtschaft.
Die Bundesregierung kann sich in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD nicht damit herausreden, daß sich die Bauwirtschaft in einem strukturellen Anpassungsprozeß befindet. Die Bauwirtschaft hat nur erhebliche Schwierigkeiten, sich an diese, Ihre Politik anzupassen. Einerseits leidet sie unter dem drastischen Rückgang öffentlicher Investitionen. Andererseits ist sie mit einem Lohn- und Sozialdumping konfrontiert, das mehr an das 19. als an das kommende 21. Jahrhundert erinnert.
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Fast genau vor zehn Jahren veröffentlichte das IfoInstitut eine Studie, nach der ein Bedarf an Bauleistungen bis zum gegenwärtigen Jahr in der Größenordnung von rund 2000 Milliarden DM veranschlagt wurde. Obwohl sich dieser Bedarf mit der deutschen Einheit noch erheblich erhöhte, ist gerade einmal die Hälfte davon abgearbeitet worden.
Ein entscheidender Grund für diese mangelhafte Befriedigung des Baubedarfs liegt auf der Hand: Wir müßten über keine Krise in der Bauwirtschaft reden, wenn sich die öffentliche Bautätigkeit am wirklichen Bedarf orientieren könnte. Das tut sie nicht, und insbesondere die Kommunen können das nicht, weil die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung auf der einen Seite Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe verteilt und auf der anderen Seite öffentliche Investitionen zugunsten der Maastrichter Konvergenzkriterien abwürgt.
Immerhin ist die Bundesregierung so ehrlich, selbst zuzugeben, daß jeder dritte Arbeitsplatz, der in den vergangenen Jahren in der Bauwirtschaft beseitigt wurde, auf das Konto rückläufiger öffentlicher Investitionen geht. Aber das sollte sie dann ehrlicherweise auch den arbeitslosen Bauarbeitern sagen, daß nämlich jeder Dritte seine Arbeitslosigkeit der Politik dieser Bundesregierung und keiner abstrakten Strukturkrise verdankt und daß schon gar nicht - wie es auch heute wieder angeklungen ist - die Einkommensbedingungen der Beschäftigten schuld an der Massenarbeitslosigkeit auch auf dem Bau sind.
Diese Regierung ist auch an dem auf deutschen Baustellen wuchernden Lohn- und Sozialdumping nicht schuldlos. Die Entsenderichtlinie der Europäischen Union ist von Ihnen auf eine Weise umgesetzt

Manfred Müller ({1})
worden, die das Wort „unzureichend" zu einer maßlosen Untertreibung macht.
Erstens ist das Entsendegesetz in seinem Kern wertlos, weil die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes der Willkür der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände überlassen bleibt. Ohne selbst Tarifpartner zu sein, entscheiden die BDA-Funktionäre über den auf deutschen Baustellen zu zahlenden Mindestlohn. Wie bereits vom Bundesrat beantragt, sollte sich der Bundesarbeitsminister künftig bei einem Patt im Tarifausschuß über die Blockadehaltung der Arbeitgeber hinwegsetzen und die Allgemeinverbindlichkeit von sich aus erklären können.
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Zweitens sind die durch Lohndumping oder illegale Beschäftigung zu erzielenden Gewinne so hoch und die kassierten Bußgelder so niedrig, daß sie offensichtlich alles mögliche bewirken - nur keine Abschreckung. Nach Mitteilung der Bundesregierung wurden im Jahr 1996 von April bis Dezember 6661 Verstöße mit Werkvertragsarbeitnehmern geahndet. Die Bußgeldeinnahmen betrugen 3,54 Millionen DM. Das sind pro Fall sage und schreibe 531 DM.
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Ich nehme einmal an, daß die durch Lohndumping oder illegale Beschäftigung zu erzielenden Gewinne das Zehn- bis Zwanzigfache betragen.
Drittens ist nach Angaben der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ein großer Teil des Sozialdumpings trotz intensiver Kontrolle überhaupt nicht feststellbar, weil nicht überprüft wird, ob für die entsendeten Arbeitnehmer in ihren Heimatländern tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt werden. Dazu bedarf es europäischer Regelungen, wie sie die IG Bau seit langem fordert.
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Aus all den genannten Gründen werden wir uns den Entschließungsanträgen der SPD-Fraktion sowie dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anschließen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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