emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier nur zustimmen; im übrigen beruht das, was ich wiedergebe, auch auf Beratungen des Ausschusses für Arbeit aus dem Jahre 1968. Damals hatten wir, wie Sie wissen, die Große Koalition. Der damalige Ausschuß für Arbeit hat bereits im Jahre 1968 zu dem angesprochenen Problemkreis eine Prüfung verlangt. Dies ist dann weiterentwickelt worden. Von daher kann ich Ihnen eigentlich nur bestätigen, daß bereits in der damaligen Zeit der Bundestag und auch die Bundesratsausschüsse der Auffassung waren, daß ein Solidarbeitrag zum Zwecke einer Arbeitsmarktabgabe erforderlich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Für die
nicht zugelassene Frage des Abgeordneten George gebe ich jetzt noch das Wort zu einer Zusatzfrage dem Herrn Kollegen Müller.
müller (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß nach § 42 an und für sich nur dann jemand einen Anspruch auf berufliche Förderung hat, wenn es arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist und damit die Aussicht besteht, ihn in Kürze vermitteln zu können, so daß er auch Beitragszahler wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Müller, natürlich kann ich Ihnen das bestätigen. Das schließt aber nicht aus, daß an anderer Stelle auch steht, daß Berufsberatung und -vermittlung usw. erfolgt. Was Sie gerade ansprechen, betrifft ja nur den speziellen Bereich der beruflichen Förderung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Der Abgeordnete Dr. Steger ist nicht im Saal, so daß die Frage 40 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Fragen des Abgeordneten Dr. Becker auf und frage, Herr Staatssekretär, ob eine gemeinsame Beantwortung möglich ist. Der Fragesteller wäre einverstanden. - Also die Fragen 41 und 42:
Treffen Berichte zu, daß im Bundesarbeitsministerium eine Datenbank mit personenbezogenen Daten der renten-, kranken-und arbeitslosenversicherten Bürger als Planungsinstrument aufgebaut wird?
Aus welchen Gründen werden gegebenenfalls für ein Planungsinstrument im Aufgabenbereich des Bundesarbeitsministeriums personenbezogene Daten benötigt?
bitte buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Bekker, Berichte, daß im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Datenbank mit personenbezogenen Daten der renten-, kranken- und arbeitslosenversicherten Bürger als Planungsinstrument aufgebaut werde, treffen nicht zu. Die seit 1974 eingerichtete Sozialdatenbank umfaßt Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Träger der Sozialversicherung. Darüber hinaus sind für Haushaltsplanungen und für die verschiedenen Berichte der Bundesregierung Daten des Rentenbestandes, des Arbeitsmarktes, der Kriegsopferversorgung und 10 % der Unfallanzeigen gespeichert. Es handelt sich aber durchweg um anonymisierte. Daten, d. h. also ohne Namen, Anschriften, Geburtsdaten und auch ohne Versicherungsnummern. Derart anonymisierte Daten sind keiner bestimmten Person zugeordnet. Die Person ist auch nicht mit Hilfe zusätzlicher beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorhandener oder erreichbarer Informationen bestimmbar.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken, daß es gegenwärtig keine Planungsaufgaben gibt, für die personenbezogene Daten benötigt werden.
becker (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, können diese Datensammlungen auch dem Parlament bzw. seinen Fraktionen zugänglich gemacht werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege,, ich glaube, dazu bedürfte es wohl einer besonderen Regelung; aber ich kann diese Frage im Moment nicht juristisch einwandfrei beantworten. Ich will das gern prüfen lassen und Ihnen diese Frage noch schriftlich beantworten.
becker (NA), 1978-04-26:
Können, abgesehen von der von mir aus Gleichheitsgründen gestellten Frage, diese Daten zu wissenschaftlichen Zwecken auch Universitätsinstituten oder anderen Forschungsinstituten zugänglich gemacht werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich glaube kaum, daß das möglich sein wird. Hierzu müßten dann sicherlich Einzelverhandlungen geführt werden. Ich kann mir zwar vorstellen, daß Wissenschaftler vorübergehend einmal im Bundesarbeitsministerium gewisse Fragen stellen und Antworten erhalten können. Ich kann mir aber schlecht vorstellen, daß wir Teile der Sozialdatenbank und damit die Programme herausgeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
becker (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, nachdem wir jetzt erfahren konnten, daß dort keine personengebundenen Daten gesammelt werden, was tut die Bundesregierung, um die Furcht der Bürger vor eben dieser Sammlung zu beseitigen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Dr. Becker, ich denke, daß auch unsere heutige Diskussion dazu beitragen kann. Ich gehe im übrigen davon aus, daß, nachdem entsprechende Zeitungsartikel erschienen sind, auch die heutige Mitteilung veröffentlicht wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß derart anonymisierte Daten, wie Sie sie in Ihrem Haus aufbewahren, nach dem heutigen technischen Stand problemlos jeweils wieder zu personenbezogenen Daten zusammengefaßt werden können, so daß diese Furcht sehr wohl begründet ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, der technische Stand ist mir bekannt. Nur würde dies voraussetzen, daß bei uns an einer anderen Stelle entsprechende Personendaten vorhanden sind. Im BMA gibt es solche personenbezogenen Daten nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Horstmeier, ich rufe Ihre Frage Nr. 43 auf:
Wann ist mit einer Verwirklichung der Regelung zu rechnen, wonach alle Schwerbehinderten einen gleichen Ausweis unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung erhalten sollen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Horstmeier, die derzeit noch gegebene Vielfalt von Ausweisen für Schwerbehinderte hat ihre Ursache insbesondere in dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr aus dem Jahre 1965. Dieses Gesetz sieht unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewährung der Freifahrtvergünstigung für die verschiedenen Gruppen Schwerbehinderter vor. Die Bundesregierung beabsichtigt, dies zu ändern. Ein im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeiteter Diskussionentwurf ist bereits mit den Ländern erörtert worden. Ich rechne damit, daß in Bund und Ländern die Prüfung der noch offenen Fragen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist auf Grund des Änderungsgesetzes zum Bundesversorgungsgesetz 1974 dieser Inhalt noch nicht gegeben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, wir haben es hier weniger mit einem Problem der Kriegsopferversorgung als vielmehr mit einem Problem zu tun, das sich im Bereich des Schwerbehindertengesetzes herausgestellt hat. Wir beabsichtigen, hierzu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die bisher benachteiligten Personengruppen zukünftig gleichbehandelt werden.
gerster (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wenigstens eine Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamts Nürnberg bekannt, die besagt, daß Jugendliche, die in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen, bei Wochenendeinsätzen in der Dinkelsbühler Knabenkapelle nur dann mitwirken dürfen, wenn ihre Wochenarbeitszeit einschließlich solcher Einsätze 40 Stunden nicht überschreitet?
Kiechle (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, da Sie davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten mit friedlichen Mitteln dem friedlichen Ziel, das hier gesetzt wird, zuwenden wollen, nehmen Sie auch an, daß unter dem Wort „friedlich" alle dasselbe verstehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die nächsten Fragen, die Fragen Nr. 44 und Nr. 45 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Sind die Befürchtungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretung Deutscher Apotheker ({0}), wonach durch die Maßnahmen des Kostendämpfungsgesetzes ({1}) ein „existenzbedrohender Umsatzverfall" eingetreten und die „Prämissen" des Arzneimittelmarktgesetzes „paralysiert" worden sein soll, begründet, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Hält die Bundesregierung eine Beschränkung der vom ABDA kritisierten Niederlassungsfreiheit für einen geeigneten Weg zur Existenzsicherung der Apotheken?
Ich weiß nicht, inwieweit ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen besteht. Herr Staatssekretär, wollen Sie die Fragen zusammen beantworten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Im Zusammenhang.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Also im Zusammenhang. Der Kollege ist einverstanden.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Sieler, die Bundesregierung hält die Befürchtungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen deutscher Apotheker nicht für begründet. Sie sieht keine Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzlichen Maßnahmen auf dem Arzneimittelsektor, insbesondere der nach dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz festzusetzende Höchstbetrag für Arzneimittel, zu einer Existenzbedrohung bei den Apotheken führen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen auf ihrer Sitzung am 17. März 1978 hinweisen. Sie hat zum Arzneimittelhöchstbetrag einmütig empfohlen, diesen so festzusetzen, daß sich die Aufwendungen der Träger der Krankenversicherung im zweiten Halbjahr 1978 um 3,5 v. H. erhöhen können. Der Empfehlung der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen haben alle Beteiligten, auch die Vertreter der Pharma-Industrie und der Apotheken, zugestimmt.
Die Bundesregierung sieht - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - bei der gegebenen Sachlage keinen Anlaß für eine Prüfung der Frage der Niederlassungsfreiheit. Grenzen setzen insoweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die römischen Verträge.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Keine Zusatzfragen.
Die nächste Frage ist die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe dann die Fragen 47 und 48 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover, daß bereits die freigewählte und entschädigungslose Mitwirkung von Jugendlichen in einem Chor schon dann eine arbeitnehmerähnliche Leistung darstellt, die in der Regel unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, wenn sich dieser Chor an einem öffentlichen Konzert beteiligt und daß darüber hinaus sogar die vorausgehenden vereinsinternen Proben für eine auswärtige Veranstaltung so beurteilt und daher einer staatlichen Genehmigungspflicht unterworfen werden müssen, und wenn nein, wie wird sie ihrer Auffassung Geltung verschaffen?
Könnte sich die Bundesregierung vorstellen, daß die Frage, wann sich die Ausübung eines Hobbys in einem kulturellen oder sportlichen Verein für einen Jugendlichen gesundheitsgefährdend auswirkt, sachgerechter im Einzelfall durch die Erziehungsberechtigten entschieden werden kann, als durch ein staatliches Genehmigungsverfahren auf der Basis des Jugendarbeitsschutzgesetzes, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Auch hier gibt es einen gewissen Zusammenhang, Herr Staatssekretär. - Der Herr Fragesteller ist auch einverstanden.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, aus welchen Gründen das Gewerbeaufsichtsamt Hannover in dem von Ihnen genannten Falle die Anwendung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf eine freiwillige, entschädigungslose Mitwirkung von Jugendlichen an einem Konzert bejaht hat, ist mir nicht bekannt. Ich kann deshalb zu der Auffassung des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover nicht Stellung nehmen. Ich bin jedoch gern bereit, mich wegen dieser Sache mit dem niedersächsischen Sozialminister, dem die Dienstaufsicht über das Gewerbeaufsichtsamt Hannover zusteht, in Verbindung zu setzen.
Auf Ihre zweite Frage möchte ich darauf hinweisen, daß das staatliche Genehmigungsverfahren für die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an öffentlichen Veranstaltungen seit Jahrzehnten Bestandteil des Jugendarbeitsschutzes ist und sich in der Praxis bewährt hat. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine Änderung dieses Verfahrens vorzuschlagen.
gerster (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, hier festzustellen, daß eine Verpflichtung eines Sport- und Hobbyvereins gegenüber einem Jugendlichen im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes nur dann vorliegt, wenn dieser Jugendliche gegen ein entsprechendes Entgelt eingesetzt wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, das ist ein völlig neuer Fall.
Ich wiederhole noch einmal den Standpunkt des Arbeitsministeriums. Wir gehen davon aus, daß eine Hobby- und Freizeitbeschäftigung nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt. Das ist auch völlig unbestritten. Ich weiß nicht, ob wir solche Einzelfälle immer wieder behandeln müssen. Ich jedenfalls bin der Meinung, daß die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bisher sehr deutlich herausgestellt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege Gerster.
gerster (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß nach Ihrer Antwort auf meine diesbezügliche Frage vor etwa 14 Tagen - es war in der 83. Sitzung -, wonach das
Jugendarbeitsschutzgesetz greift ... , wenn ... Jugendliche ... häufig an öffentlichen Veranstaltungen mitwirken, sie hierzu ähnlich wie Arbeitnehmer verpflichtet werden und mit ihrer Mitwirkung Gewinn erzielt werden soll,
etwa Mitglieder von Jugendfußballmannschaften, obwohl sie freiwillig mitwirken, deshalb unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, weil diese Mannschaften in der Regel häufig spielen und der Verein in der Regel einen Eintritt nimmt - etwa bei Meisterschaftsspielen - und daß es schon entsprechende Verfahren gegen Sportvereine gibt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Gerster, wenn ein Verein Einnahmen erzielt, ist damit noch längst nicht gesagt, daß dabei ein Gewinn erzielt wird und es sich dabei um eine Vermarktung des einzelnen Jugendlichen handelt, der Fußball spielt.
Ich darf wiederholen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß eine echte Hobby- und Freizeitgestaltung nicht im Bereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes unterzubringen ist.
Wenn Ihnen solche Fälle im einzelnen nicht klar sind, dann empfehle ich sehr dringend, sich jeweils an den aufsichtführenden Landesminister zu wenden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Da wir
für weitere Weltmeisterschaften noch Nachwuchs
brauchen, lasse ich noch ein paar Zusatzfragen zu.
Zunächst haben Sie noch eine, Herr Kollege Gerster.
gerster (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für im Ansatz falsch, daß nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz eine Arbeitnehmertätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis mit einer Hobbytätigkeit in einem Verein dann gleichgestellt wird - ich darf es noch einmal sagen -, wenn man sich verpflichtet hat, häufig mitzuwirken und wenn der Verein, entsprechende Eintrittsgelder nimmt - das ist nämlich die derzeitige Praxis vieler Gewerbeaufsichtsämter?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich wiederhole noch einmal: Wenn es darum geht, daß diese einzelnen wie Arbeitnehmer verpflichtet sind, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen und wenn mit diesen Veranstaltungen dann Gewinn erzielt wird, sind wir der Auffassung, daß es sich um eine zu erfassende Tätigkeit handelt.
Ich verstehe aber überhaupt nicht, warum diese Frage jetzt im Jahre 1978 plötzlich dramatisiert wird,


nachdem dieses Gesetz seit Jahrzehnten in Kraft ist und mit dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz dieser Bereich nicht verändert worden ist.
Erler (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob einige der Verfahren vor Militärgerichten stattgefunden haben, und ob noch Verfahren vor Militärgerichten in Aussicht stehen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich weise noch einmal drauf hin, daß .wir in dieser Frage eine Absprache mit den Länderreferenten getroffen haben. Diese Absprache mit den Länderreferenten beinhaltet all das, was ich hier jetzt wiedergegeben habe. Wenn sich die Länder an diese Absprache hielten, brauchten wir diese Frage hier überhaupt nicht zu behandeln.
george (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es richtig wäre, diese Absprache, die Sie mit den Länderreferenten getroffen haben, auch offiziell zu publizieren, so daß dann beide Seiten keinen Anlaß mehr hätten, sich darüber aufzuhalten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege George, ich will das gern versuchen. Zunächst handelt es sich um ein internes Papier, das ich nicht von mir aus jetzt ohne Absprache mit den Ländern veröffentlichen kann. Ich will unseren Referenten gern bitten, daß er diese Frage, die Sie jetzt angesprochen haben, in der nächsten Referentenbesprechung mit den Ländern noch einmal aufgreift und daß man dann zu einem Papier kommt, das man auch der Öffentlichkeit übergeben kann. Aber Sie müssen verstehen, daß ich hier im Bundestag nicht einfach über ein Papier verfügen kann, das in Absprache mit den Ländern gefertigt wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Pinger.
pinger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen. Davon ausgegangen, daß nicht nur vereinzelt Unsicherheiten bei den Gewerbeaufsichtsämtern hinsichtlich der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen bestehen, daß im übrigen offensichtlich ein Anlaß bestand, ein solches internes Papier zu verfassen: Sieht die Bundesregierung angesichts dieser Feststellungen Anlaß, eine allgemeine Information über die Auslegung dieser Bestimmungen durchzuführen?
Buschfort, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege, wir haben ja entsprechende Schritte eingeleitet. Wir
haben daraufhin das Gespräch mit den Länderreferenten geführt und sind dort zu einem abschließenden Ergebnis gekommen.
({0})
Das Protokoll liegt vor. Aber für die Gewerbeaufsicht - ich darf das noch einmal wiederholen - ist nicht die Bundesregierung, sondern sind die jeweiligen Landesregierungen zuständig. Von daher geht diese ganze Frage an die falsche Adresse. Wenn wir uns auf das Jugendarbeitsschutzgesetz beziehen, darf ich wiederholen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß bei Hobby- und Freizeitbetätigungen das Jugendarbeitsschutzgesetz gar keine Anwendung finden kann, da es sich auf Arbeitnehmertätigkeit bezieht. Fußballspielen in einem Amateurverein ist nun eben keine gewerbliche Arbeitnehmertätigkeit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß dieses Problem in Hannover in der Weise gelöst wird, daß der niedersächsische Sozialminister als aufsichtsführende Behörde und Parteifreund der Fragesteller an die Gewerbeaufsicht in Hannover herantritt und sie über die Interpretation des Jugendarbeitsschutzgesetzes in diesem Punkt informiert?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe ja bereits vorhin gesagt, daß ich gern bereit bin, mit dem Sozialminister aus Hannover diese Frage zu erörtern. Ich bin ganz sicher, daß er sich dann fachkundig machen und den Fall in Hannover zutreffend beurteilen wird.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, im Haushalt 1971 sind ingesamt 9000 Planstellen für Unteroffiziere und Offiziere um jeweils eine Besoldungsgruppe angehoben worden. Mit diesen sogenannten Weißbuchstellen konnten Soldaten auch auf niedriger bewerteten Dienstposten befördert


werden. In den Stellenplänen der Bundeswehr waren diese Planstellen nicht ausgewiesen, weil sie einen „ku-Vermerk" trugen und jederzeit in ihre frühere Besoldungsgruppe rückumgewandelt werden konnten.
Mit dem Haushalt 1977 sind die ku-Vermerke gestrichen worden. Die Planstellen werden jetzt auch in den Stellenplänen ausgewiesen. Nach dem in § 18 Bundesbesoldungsgesetz verankerten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung wird es nun nicht mehr möglich sein, einen Soldaten auf einem Dienstposten einzusetzen, der in seiner Bewertung nicht dem Dienstgrad des Inhabers entspricht. Für Soldaten, die zur Zeit noch auf einem niedriger bewerteten Dienstposten verwendet werden, sind Versetzungen und eventuell Umschulungen, in einigen Fällen auch Ortswechsel nicht zu vermeiden. Ihre Zahl wird sich jedoch in Grenzen halten, da die Masse der mit Hilfe von Weißbuchstellen Beförderten bereits angemessen bewertete Dienstposten besetzt. Nicht versetzt werden auch alle Soldaten, die während einer Übergangszeit zur Versetzung in den Ruhestand heranstehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich gebe Ihnen erst einmal eine Zusatzfrage hierzu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wir alle haben wohl das Gefühl, daß es für viele Vereine und viele Beteiligte eine wertvolle Hilfe bedeuten würde, wenn man die interne Verabredung mit den Länderreferenten in geeigneter Form publizierte.
Ich rufe nun die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Bundeshaushaltsentwurfs das Haushaltsdefizit der Bundesanstalt für Arbeit für 1979, wenn sie davon ausgeht, daß die Bundesanstalt bereits im laufenden Haushalt 1978 ein Defizit von einer Milliarde DM veranschlagt hat und ihr zusätzlich für die Beitragsleistung an die Rentenversicherung in den Monaten Juli bis Dezember 1978 ein Betrag von 1,45 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wird, und werden die Beitragszahler ({0}) oder die Steuerzahler ({1}) die Lücke schließen müssen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Stutzer, vor der erst im Herbst anstehenden Entscheidung der Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit über den Haushalt besteht keine Möglichkeit, exakte Aussagen über die Höhe eines eventuellen Defizits im Haushalt 1979 zu machen. Ich kann insoweit nur meine Antwort auf Ihre gleichgerichtete Frage vom 15. März 1978 wiederholen und mich auf die sich damals anschließende Erörterung zur Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Hause beziehen.
stutzer (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, nachdem nicht nur der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, sondern auch etliche Mitglieder der Bundesregierung von einem für 1979 zu erwartenden großen Defizit sprechen, daß die Arbeitnehmer und die Wirtschaft heute verunsichert sind, weil sie nicht wissen, wie diese Lücke geschlossen werden soll, ob durch Beitragserhöhungen oder aber durch den Steuerzahler, durch Bundeszuschüsse?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Stutzer, ich kann Ihre Frage sehr wohl verstehen. Nur ist die Beantwortung insofern sehr schwierig, da wir ja zunächst einmal einfach feststellen müssen, daß Defizite durch den Bundeshaushalt abgedeckt werden. Ich möchte hier folgendes einflechten. Die Diskussion um das 21. Rentenanpassungsgesetz mit der Frage, ob wir nun eine Beitragserhöhung einführen oder aber einen geringeren Zuwachs bei den Renten gestalten sollen, zeigte, daß allein die Beantwortung dieser Frage, also die Tatsache, daß wir uns für den zweiten Weg entschieden haben, doch schon ausschließt, jetzt eine Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung einzuführen.
stutzer (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, daß Sie sowohl für 1979 als auch für 1980 eine Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung ausschließen.