Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Wir können uns einigen, auf was wir wollen. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zum Beispiel rechnet Ihnen jederzeit vor, daß bei der gesetzlichen Rentenversicherung über den jetzigen Bundeszuschuß hinaus eine große Summe von zusätzlichen Leistungen erfolgt,
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die ebenfalls eindeutig versicherungsfremd sind. Der Bundeszuschuß müßte also weitaus höher sein, als er gegenwärtig ist.
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Das ist die Argumentation des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Das ist die Argumentation von Herrn Professor Schmähl. Herr Professor Schmähl ist Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung.
Schmähl hat vor wenigen Wochen in einem Interview mit der „Zeit" die Regierung ausdrücklich davor gewarnt, das Nettorentenniveau auf 64 Prozent abzusenken, weil er meint, daß damit die Akzeptanz eines Beitragssystems zerstört werde; denn in wachsendem Maße werden Menschen trotz jahrelanger und jahrzehntelanger Beitragszahlungen ein Rentenniveau erhalten, das sich kaum noch von der steuerfinanzierten Sozialhilfe unterscheidet. Das ist unser Argument, warum wir diesen Weg nicht mitgegangen sind.
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Wir haben Ihnen in den letzten Monaten zahllose Vorschläge gemacht, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, aus der selbstverursachten Blockade herauszufinden. Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, daß
die Höhe der Lohnnebenkosten ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht hat. Dafür sind Sie aber ausschließlich alleine verantwortlich. Der sogenannte Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung ist von 34 Prozent im Jahre 1982 auf jetzt annähernd 43 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Anstieg der gesetzlich verursachten Sozialversicherungsbeiträge um fast zehn Beitragspunkte.
Wir haben Ihnen vor wenigen Wochen vorgeschlagen, zum 1. Januar nächsten Jahres eine Umfinanzierung vorzunehmen, um zu verhindern, daß der Beitrag zur Rentenversicherung auf die von vielen Menschen als dramatisch empfundene Höhe von 21 Prozent ansteigt. Bis zur Stunde ist die Koalition in dieser Frage nicht gesprächsfähig. Wir haben Ihnen auch erste Einstiegslösungen bei dem Problem angeboten, wie wir den Mißbrauch der 610-DM-Arbeitsverhältnisse eindämmen können, und wollten dies ebenfalls in eine solche Absprache einbeziehen. Auch in dieser Frage ist die Koalition nicht gesprächsfähig.
({3}) - Was heißt das denn?
Der Kollege Laumann hat hier - wie der Kollege Louven und der Staatssekretär Kraus vom Bundesarbeitsministerium in der ersten Lesung - zugegeben, es gebe massiven Mißbrauch bei den sozialversicherungsfreien 610-DM-Arbeitsverhältnissen. Sie von der F.D.P. bestreiten jedweden Mißbrauch.
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Der Bundesarbeitsminister sagt, es müsse dringend etwas getan werden, genauso wie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Schäuble, der das vor drei Wochen erklärt hat. Und der Bundeskanzler - man höre und staune - tappst zur Frauen-Union und erklärt dort, es sei ganz und gar unerträglich, was in diesem Bereich passiert. Wer blockiert hier eigentlich wen?
({5}) - Sie sind die Oberblockierer der Nation.
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Zur Frage der Rentenversicherung. Wir haben vorgeschlagen, die Umfinanzierung ein Jahr vorzuziehen, mit dem zentralen Ziel, zu vermeiden, daß der Beitrag im nächsten Jahr auf 21 Prozentpunkte ansteigt. Daraufhin gab es Zustimmung von der F.D.P. und der CDU, aber Ablehnung von der CSU, weil die Koalition zusätzlich vorgeschlagen hatte, auch das Rentenreformgesetz auf 1998 vorzuziehen. Also: Die CSU ist dagegen, die F.D.P. und CDU sind dafür.
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