hasenfratz (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der Koalitionsfraktionen gehört hat, könnte man den Eindruck gewinnen, die Jubelzeit sei angebrochen. Doch wenn man sich alles näher betrachtet, kommt man sehr schnell dahinter und kommt zu dem Ergebnis: Es ist viel heiße Luft, frei nach dem Motto: tarnen und täuschen.
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Erinnern wir uns: Zu Beginn des Jahres 1989 haben Sie im Bereich der 9. Novelle zum AFG ganz brutal gewildert und Kürzungen von 1,3 Milliarden DM vorgenommen. Zusätzlich muß die Bundesanstalt 1989 500 Millionen DM beim Haushaltsvollzug einsparen. 400 Millionen DM werden bei Fortbildung und Umschulung erwirtschaftet. Gestern haben wir gehört, daß Sie bei der Anrechnung durchsetzbarer Unterhaltsansprüche auf die Arbeitslosenhilfe weitere 400 Millionen DM einsparen wollen. Das macht insgesamt nach Adam Riese, Herr Blüm - weil Sie den so oft zitieren - , 2,6 Milliarden DM.
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Heute verkünden Sie mit großem Trommelwirbel der Öffentlichkeit, daß die Bundesregierung mit 1,75 Milliarden DM die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen wolle.
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Ich nenne das: Rechte Tasche, linke Tasche. Man könnte das auch in die Kategorie von Taschenspielertricks einordnen.
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Auch auf dem Arbeitsmarkt wird frisiert und manipuliert. Ohne Statistikmanipulation wäre die Arbeitslosenzahl im Mai nicht unter die 2-Millionen-Grenze gesunken.
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180 000 Arbeitslose sind schon aus der Statistik ausgebucht,
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davon rund 65 000 ältere, 45 000 vorübergehend kranke und 70 000 Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe beziehen. Das war immer Ihr Wunsch, Herr Kolb.
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Minister Blüm, hieß es in einem internen Vermerk des BMA, wünsche, künftig eine niedrigere Arbeitslosenquote auszuweisen. Dem Wunsch wurde inzwischen Rechnung getragen. Auch das ist ein Nachweis für Ablenkungsmanöver. Aber es gibt noch viel mehr.
Unser einschlägig bekannter CSU-Kollege Rudolf Kraus hat vergangenen Dienstag öffentlich erklärt: Die Brandstifter sind traurig, wenn es der unionsgeführten Bundesregierung allmählich gelingt, den Brand einzudämmen. Das war als Entgegnung zu unserem Vorwurf der Statistikmanipulation gedacht.
Auch falsch ist die Behauptung des Kollegen Kraus, Arbeitskräfte seien massenweise gesucht und könnten nicht vermittelt werden. Das Ifo-Institut hat korrekte Daten erhoben. Anfang des Jahres haben lediglich 4 % der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im Bundesgebiet eine Produktionsbehinderung durch Arbeitskräftemangel gemeldet.
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Und es gibt auch Fachkräftemangel. Er wird durch den massiven Abbau von Qualifizierungsmaßnahmen noch wesentlich verstärkt.
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Man kann aber nicht Maßnahmen zur Fortbildung, Umschulung und Weiterbildung abbauen und dann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Vorwurf machen, sie hätten nicht die erforderliche Qualifikation.
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- Diese Frage hätten Sie mal lieber dem Herrn Minister Blüm stellen sollen.
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Sie nähren tagtäglich die Vorurteile gegen Arbeitslose und behaupten immer wieder, da seien Leute gemeldet, die die Gesellschaft ausnutzten und nicht daran dächten zu arbeiten. Die Herren Kohl, Geißler
und Späth haben sich in diesem Sinne ganz besonders hervorgetan.
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Da wird freiweg behauptet, 500 000 suchten nur einen Teilzeitarbeitsplatz. Tatsächlich weist die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit weniger als die Hälfte aus. Da wird freiweg behauptet: 300 000 Arbeitslose leisten Schwarzarbeit. Auch Sie, Herr Cronenberg, hatten vorhin noch einmal die Schwarzarbeit angesprochen. Nicht einmal Anhaltspunkte für diese freie Hochrechnung werden gegeben. Da wird einfach behauptet, 300 000 bis 400 00 Arbeitslose seien nicht vermittelbar.
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Peinlich ist allerdings, daß die Arbeitsämter keine Nachweise dafür haben.
Erst vorgestern hat sich eine Industrie- und Handelskammer aus nächster Nähe hier mit einer neuen Berechnung hervorgetan. Von den 2 Millionen Arbeitslosen stünden tatsächlich nur 1,3 Millionen zur Verfügung. Für die „Süddeutsche Zeitung" war dies Anlaß zum „Thema des Tages" mit der Überschrift „Für dumm verkauft". Und genau so ist es. Man rechne nur die Arbeitslosenzahl freiweg runter, füge der Zahl der offenen Stellen, die den Arbeitsämtern freiwillig gemeldet werden, eine runde Million hinzu, und schon ist die Massenarbeitslosigkeit auf wundersame Weise in Überbeschäftigung umgewandelt.
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Das ist zwar billigstes Stammtischniveau, funktioniert aber immer wieder, weil Sie jahrelang gegen die Arbeitslosen polemisiert haben.
Meine Damen und Herren, wenn der Umfang der Arbeitslosigkeit auf das Verhalten der Arbeitslosen zurückzuführen wäre, dürfte es keine gravierenden regionalen Unterschiede geben, es sei denn, in manchen Ecken der Republik wären die Menschen zehnmal so faul bzw. zehnmal so fleißig wie anderswo.
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Herr Minister Blüm, Sie haben sich am Anfang Ihrer Regierungszeit viel vorgenommen. Sie wollten Anfang 1983 die Arbeitslosigkeit um 1 Million drücken. Die Herren Blüm und Geißler haben das damals bundesweit verbreitet. Daraus ist leider nichts geworden. Trotz guter weltweiter Konjunktur mit einer lang andauernden Wachstumsphase blieb die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik unverändert hoch. Sie ist immer noch wesentlich höher als zum Zeitpunkt vor der Wende. Das ist das sichtbarste Zeichen für das Versagen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, ich muß auch nochmals an die tiefen Schnitte durch die Neunte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes erinnern. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen wurden massenweise abgebaut. Die Einschnitte wirken immer noch. Ich wiederhole: Sie geben in diesem

Jahr 5 % des Einsparvolumens zurück und wollen daraus eine große Nummer machen.
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Beschäftigungsfördernde Maßnahmen haben Sie immer als sozialistisches Teufelswerk gebrandmarkt; jetzt greifen Sie in Ihrer Not selber zu diesem Instrument.
Das, was Sie heute als Ihr eigenes Beschäftigungswunder ausweisen, ist zu einem guten Teil von den Gewerkschaften mit der Arbeitszeitverkürzung erkämpft worden, gegen den Widerstand von Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Arbeitgebern. Sie verschweigen, daß die höhere Zahl der Erwerbstätigen auch die Folge des höheren Anteils von Teilzeitarbeit und geringfügig Beschäftigten ist. Ohne Sozialversicherung Beschäftigte können Sie nicht wie normale Erwerbstätige zählen.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit neue soziale und ökologische Aufgaben erfüllen. Dafür sind die Eingliederungsmaßnahmen gedacht. Unsere Beschäftigungs- und Qualifizierungsgarantie soll zunächst für Langzeitarbeitslose gelten, die bereits länger als vier Jahre auf Arbeit warten, und für jüngere Arbeitslose unter 25 Jahren, die in derselben Situation sind. Das soll und muß der erste Schritt sein.
Die Eingliederungsbeihilfen kann man dabei nicht auf ein Jahr begrenzen. Bei dem in Frage kommenden Personenkreis wäre das viel zu kurz. Unser Programm sieht deshalb die Unterstützung dieses Personenkreises für bis zu drei Jahren vor. In dieser Zeit sollte der Übergang in eine normale Beschäftigung erreichbar sein.
Wir wollen das bisherige ABM-Konzept modernisieren. Dies ist auch dringend notwendig. Die Beschäftigungsdauer bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muß auf bis zu fünf Jahre erweitert werden. Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen in größerem Umfang wieder 100-Prozent-Finanzierungen möglich sein, damit die vergleichsweise armen Träger nicht auf der Strecke bleiben.
Notwendig ist es, Qualifizierungsmaßnahmen wieder auszubauen und zu verstetigen. Das Hin und Her, das Vor und Zurück bei Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung muß endlich ein Ende haben.
Unser Programm kann sicher noch verbessert werden.
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Deshalb wollen wir, daß die Wirksamkeit von der Selbstverwaltung der Arbeitsämter laufend überprüft wird. Wir wollen aber auch eine Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, eine Beratung mit Experten von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen.
Mit unserem Programm entsprechen wir den Forderungen der Evangelischen Kirche Deutschlands, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu
erschließen und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben.
Schönen Dank.
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