Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-02-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 3 . April vergangenen Jahres gegen 20 Uhr wurden
die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Das war
der Ausgangspunkt für die Diskussion, die wir ab heute hier im Deutschen Bundestag führen . Es gab eine sofortige Reaktion des Bundesfinanzministers Wolfgang

Schäuble, indem er mit einem internationalen Maßnahmenpaket von zehn Punkten auf seine G-20-Kollegen
zugegangen ist, um gemeinsam mit anderen Ländern gegen Steuerumgehung vorzugehen . Gleichfalls haben wir
mit den Bundesländern ein nationales Maßnahmenpaket
diskutiert und in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe besprochen, was heute mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht
wird .

Worum geht es? Es geht darum, dass der eine oder
andere Steuerpflichtige mithilfe sogenannter Briefkastenfirmen versucht hat, steuerliche Tatbestände zu verheimlichen . Das heißt, es wurden Firmen gegründet, die
eigentlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten hatten, im
Regelfall außerhalb des EU- bzw . EWR-Raumes . Diese Konstruktion war so verschachtelt, dass man keinen
Blick darauf hatte, wer der wirtschaftlich Berechtigte
hinter diesen Gesellschaften ist .

Es gab den einen oder anderen Vorschlag, solche Gesellschaften einfach zu verbieten . Dies ist aber nicht ganz
so trivial, weil es durchaus sein kann, dass man auch im
Drittland Gesellschaften gründet, die in irgendeiner Form
wirtschaftlich durchaus aktiv sein können . Deshalb richtet sich der Ansatz dieses Gesetzes nicht auf ein Verbot
solcher Gesellschaften, sondern darauf, wie man mehr
Transparenz im Kontext dieser Gesellschaften schafft.

In Zukunft wird erstens, wenn dieses Gesetz in Kraft
getreten ist, jeder Steuerpflichtige, der an einer solchen
Gesellschaft beteiligt ist, diese Beteiligung der Fiskalbehörde aktiv anzeigen müssen, wenn er einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss hat. Sollte er sich
dieser Anzeige eines solchen bestimmenden Einflusses
entziehen - es muss kein formaler Einfluss sein; es reicht,
wenn er sich ihn nicht zwingend formal auf anderem
Wege angeeignet hat -, dann kann er mit einem Bußgeld
von bis zu 25 000 Euro belegt werden .

Zweitens legen wir den Kreditinstituten auf, dass sie,
wenn sie Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen
Steuerpflichtigen und solchen Domizilgesellschaften in
Drittländern vermittelt haben, dies auch der hiesigen Fiskalbehörde anzeigen müssen . Unterlassen sie das, sind
sie haftbar für mögliche Steuerausfälle, die an dieser
Stelle entstehen . Neben den Steuerausfällen können auch
sie mit einem Bußgeld belegt werden, ebenfalls in Höhe
von 25 000 Euro . Der Ausgleich für den Steuerschaden
überschreitet die Höhe des Bußgeldes im Regelfall um
ein Vielfaches .

Wir sind dann drittens an den § 30a der Abgabenordnung herangegangen, das sogenannte steuerliche
Bankgeheimnis . An dieser Stelle geht es um die Frage:
Inwieweit gibt es ein Auskunftsverweigerungsrecht von
Finanzinstituten, wenn die Finanzbehörde nachfragt? Es
ist nach unserer Einschätzung bisher so, dass es ein Auskunftsverweigerungsrecht nicht gibt . Wir sind allerdings
der Meinung, dass klargestellt werden muss, dass es so
ist und dass ein Finanzinstitut keineswegs einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater, einem Wirtschaftsprüfer,
einem Arzt, einem Geistlichen oder einem Bundestagsabgeordneten gleichgestellt ist, sondern eher einem anderen Unternehmen . In dem Kontext wird es auch so sein:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Wenn in Zukunft bei Betriebsprüfungen - etwa bei einer
Bank - steuerliche Sachverhalte zu einem Dritten auffällig werden, können diese verwendet werden .

Wir werden viertens sogenannte Sammelauskunftsersuchen möglich machen . Allerdings werden wir klarstellen, dass diese Möglichkeit nicht anlasslos, sondern nur
anlassbezogen von den Fiskalbehörden genutzt werden
kann . Ich glaube, auch hier sind wir mit Maß und mit
Blick auf das Ziel vorgegangen .

Wir werden das Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke erweitern und damit die Möglichkeit
schaffen, zu erfahren, wer eigentlich der wirtschaftlich
Berechtigte hinter einem Konto oder Depot ist, insbesondere dann, wenn dieses Konto oder Depot in einem Drittland liegt . Und wir haben Hinterziehungen von Steuern
unter Nutzung von Drittstaat-Gesellschaften als besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung qualifiziert,
was bedeutet, dass die Verjährungsfristen in diesen Fällen
auf zehn Jahre angelegt sind . Wir werden auch die Zahlungsverjährungsfristen von fünf auf zehn Jahre erhöhen
und damit dafür sorgen, dass auf der einen Seite durch
die Transparenz, die wir schaffen, das Entdeckungsrisiko
steigt und auf der anderen Seite dann, wenn die Entdeckung stattgefunden hat, durch längere Verjährungsfristen auch die Möglichkeit besteht, den Steuerschaden zu
beheben und entsprechende Strafen zu verhängen .

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen,
wenn Sie diesen Gesetzentwurf mit Wohlwollen beraten
könnten. Wir haben versucht, die einzelnen Begrifflichkeiten maßvoll und zielgerichtet auszugestalten, und
glauben, dass der Gesetzentwurf ein Beitrag dazu ist,
die Steuerehrlichkeit und damit auch die Akzeptanz von
Steuerzahlungen in diesem Land zu heben .

Vielen Dank .

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