Gattermann (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion stimmt selbstverständlich der Überweisung dieses Antrages an die Ausschüsse zu.
Es ist vor dem Hintergrund der plakativen Diskussion über die sogenannte Gesetzesflut immer ungeheuer werbewirksam, wenn die Forderung nach der Zusammenfassung verschiedener Gesetze in einem einheitlichen Gesetzbuch erhoben wird. Es ist insbesondere sehr werbewirksam, dabei zu fordern, die Vorschriften der verschiedenen Gesetze zu bereinigen, zu vereinheitlichen und sie dem Bürger in einer verständlichen Fassung vorzulegen.
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Insoweit, in dieser abstrakten Formulierung, handelt es sich dabei um ein Petitum, das, so glaube ich, von jedem in diesem Hause voll unterstützt wird.
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Dann allerdings, wenn es darum geht, solch hehren Vorsatz in die Tat umzusetzen,
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ergeben sich Schwierigkeiten, die sich häufig genug als nicht überwindbar herausstellen, oder aber,, lassen Sie es mich so sagen - das fiel mir heute morgen ein, als ich die Debatte verfolgte -, der
Elefant gebiert ein Mäuslein; ich denke da an Ihren Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung.
Meine Damen und Herren, weil wir so wenig Zeit haben, will ich nur ganz kurz einen Problemkreis anreißen, der dies sinnfällig werden läßt. Sie wollen das Recht der Wohnungsbauförderung und das Recht der Wohnungsmodernisierung, insbesondere die Förderinstrumente, vereinheitlichen und zusammenfassen. Zu diesem Bereich der Wohnungsbauförderung gehört zweifellos auch der gesamte Bereich der Bausparförderung; Herr Kollege Dr. Schneider hat dies ausdrücklich angesprochen. Hierzu gehört der Bereich des steuerbegünstigten Wohnungsbaus, hierzu gehören die Abschreibungsregelungen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes und der §§ 82 a ff. der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, und hierzu gehören, wie der Kollege Polkehn hier eben gesagt hat, die Finanzverfassungsprobleme in diesem Bereich.
Auch die Wohnungsmodernisierung ist ohne die steuerlichen Komponenten überhaupt nicht faßbar. Der Energiesparbereich vollends ist durch Ihre tatkräftige Mithilfe - durch das fakultative Nebeneinander von steuerlicher Förderung und Direktzuschüssen - zu einem äußerst komplexen Bereich geworden.
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Wie aber, so frage ich mich heute noch - und ich bin auf die Antwort gespannt -, soll all dies vereinheitlicht und in einem Dritten Wohnungsbaugesetz zusammengefaßt werden?
Wenn wir Ihrem Anliegen nähertreten sollen und wollen, wird man sich wahrscheinlich darauf beschränken müssen, das eine oder andere zusammenzufassen. Man wird aber nicht den gesamten Bereich erfassen können. Diese Befürchtung habe ich heute, zumal das eigentliche Durcheinander und das kaum Durchschaubare aus den Länderregelungen zu diesem Thema resultiert. Ob das ganze Unterfangen dann am Ende noch sinnvoll ist, kann und will ich hier nicht entscheiden und beantworten. Ich will nur darauf hinweisen, daß ein ernsthaftes, machbares Anliegen in diesem Zusammenhang unsere Unterstützung finden kann. Wir werden aber nicht mitwirken, falls sich herausstellen sollte, daß es darum geht, an irgendwelchen Schauaufträgen mitzuwirken, die nur dazu dienen sollen, in der allgemeinen polemischen Debatte gegen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Material zu liefern. Daran werden wir, meine Damen und Herren, natürlich nicht mitwirken.
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Im letzten Satz Ihres Antrages erheben Sie zugleich die Forderung, alle direkten und indirekten öffentlichen Förderungsinstrumente mit dem Ziel zu überprüfen, inwieweit ihre Wirksamkeit gesteigert werden kann. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bedürfen wohl keines besonderen Auftrages, um in dieser Hinsicht tätig zu werden.
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Es ist für uns jedenfalls selbstverständlich, daß mit Steuergeldern finanzierte Instrumente zur Beeinflussung eines bestimmten Marktgeschehens immer wieder ernsthaft daraufhin überprüft werden, wie effizient sie sind, ob der Aufwand in einem erträglichen Verhältnis zum Erfolg steht und wie die vorhandenen Mittel eventuell besser eingesetzt werden können. Dies alles sind übrigens Fragen - ich sehe Herrn Kollegen Biedenkopf im Saal -, mit denen sich auch die Wissenschaft befaßt. Dabei kommt es gelegentlich zu ganz pikanten Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, in der Begründung zu dem eben zitierten Satz wird von einer Neuorientierung gesprochen. Dieses Wort schätzen wir eigentlich nicht so sehr. Wir wollen die Wohnungsbaupolitik, die in den letzten Jahren sehr deutliche Entwicklungstendenzen zeigt, fortentwickeln. Wir wollen sie verbessern. Wir wollen sie aber nicht im Rahmen einer Neuorientierung radikal umkrempeln. Die Diskussion über diesen Antrag im Ausschuß wird aber, kurzum, ganz sicherlich nicht ohne Reiz sein.
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