emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage VIII/7 - des Abgeordneten Peiter -:
Ist die Zeitungsmeldung zutreffend, daß Soldaten der Bundeswehr, die freiwillig beim Ausbau eines deutschen Soldatenfriedhofes in Italien geholfen hatten, für ihren Aufenthalt 100 DM zuzahlen mußten?
Ist Herr Abgeordneter Peiter im Haus? - Nein; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VIII/8 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Wann wird die Bundesregierung die nach § 13a Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Rechtsverordnung erlassen?
Bitte, Herr Bundesverteidigungsminister!

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung hat die Verordnung über die für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz vorgesehenen Wehrpflichtigen nach § 13 a Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes am 4. März 1963 dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. April dieses Jahres beschlossen, der Verordnung nach Maßgabe einiger Änderungen zuzustimmen.
Die Zustimmung des Kabinetts zu diesen Änderungsvorschlägen und Änderungswünschen des Bundesrates wird zur Zeit dm Umlaufverfahren herbeigeführt. Falls kein Widerspruch erhoben wird, kann mit der Verkündung der Verordnung im Laufe des Monats Mai gerechnet werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
Ritzel (NA), 1963-04-25:
Als ein großes Wort wie Bundestagsabgeordneter?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-04-25:
Ja!
liehr (NA), 1964-12-09:
Bitte sehr.
Wittrock (NA), 1963-04-25:
Herr Minister, wird auf eine größtmögliche Beschleunigung hingewirkt? In letzter Zeit sind auf Grund der Praxis der Kreiswehrersatzämter hinsichtlich der Freistellung von Angehörigen des Luftschutzhilfsdienstes Schwierigkeiten eingetreten, Schwierigkeiten, deren Auftreten übrigens in Widerspruch zu einem Erlaß des Bundesinnenministers vom 26. Juni 1962 steht.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann nur betonen, daß jeder das Interesse daran hat, daß diese Verordnung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Aber es braucht Zeit, zu den Punkten Stellung zu nehmen, die der Bundesrat einzufügen bittet.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe auf die Fragen X/1 und X/2 - der Abgeordneten Frau Blohm -:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß besonders beim Hersteller von den Apotheken angeforderte Sendungen mit dringend benötigten Arzneimitteln, die in kleinen Mengen als Päckchen versandt werden, nachweislich eine Beförderungszeit häufig bis zu einer Woche benötigen?
Ist der Herr Bundespostminister bereit, die zuständigen Stellen bzw. die Postämter anzuweisen, daß in Zukunft Päckchen, die den Aufdruck „Arzneimittel" tragen, bevorzugt befördert werden, um zu verhindern, daß eine baldige notwendige Heilbehandlung zum Schaden kranker Menschen u. U. zu spät erfolgt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Steinmetz vom 18. April 1963 lautet:
1. Die Zahl der täglich anfallenden Päckchen ist so groß, daß die Päckchen im Fernverkehr aus beförderungstechnischen Gründen im allgemeinen über zentrale Bearbeitungsstellen geleitet und wie Pakete in Güterwagen der Deutschen Bundesbahn befördert werden müssen. Aus diesem Grunde benötigen Päckchen oft eine längere Beförderungszeit als Briefe. Ich habe jedoch angeordnet, daß die Päckchenbearbeitung ab 26. Mai 1963 ({0}) auf das neue Postleitzahlsystem umgestellt und gleichzeitig die Zahl der zentralen Bearbeitungsstellen vermehrt wird. Dadurch wird die Bearbeitung erleichtert und vor allem auch die Beförderung beschleunigt werden.
2. Sendungen mit Dringlichkeitsvermerken des Absenders können aus Gründen einer gleichmäßigen Behandlung aller Postkunden nicht bevorzugt behandelt und beschleunigt befördert werden. Das gilt auch für Sendungen mit dem Vermerk „Arzneimittel" im Verkehr zwischen Arzneimittelherstellern
und Apotheken. Sendungen mit Arzneimitteln, die eilbedürftig sind, müssen daher entweder als Briefsendung ({1}) oder als Päckchen mit besonderem Eilzustellverlangen aufgegeben werden.
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Wie erklärt der Herr Bundespostminister die Tatsache, daß der von der Pressestelle der SPD im Bayerischen Landtag herausgegebene „Sozialdemokratische Pressedienst" bei der Zustellung an die Münchener Journalisten eine Postlaufzeit bis zu fünf Tagen benötigt?
Ist Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann anwesend? - Nein; die Frage wird auch nicht übernommen, sie wird also schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage X/4 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -;
Welchen Sinn soll die Regelung bei Briefdrucksachen haben, daß, je nach Schreibweise, z. B. AGFA .als vier Wörter, Agfa bzw. agfa als ein Wort oder Frankfurt am Main bzw. FFM als drei Wörter, Ffm als ein Wort oder 12 DM 45 Pf als drei Wörter, 12,45 DM als zwei Wärter, 12,45* als null Wörter berechnet werden?
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-04-25:
Im Gegensatz zum Brief und zur Postkarte darf die gebührenbegünstigte Drucksache nur einen bestimmten Inhalt haben, der angesichts des postalischen Massenverkehrs leicht überprüfbar sein muß. Diese Prüfung ist bei ausschließlich gedrucktem Inhalt verhältnismäßig einfach, weil sich mit einem Blick übersehen läßt, auf welche Weise der Text hergestellt wurde. Jede Ausnahme von diesem Grundsatz erschwert die Prüfung.
Die bisher geltenden Bestimmungen über die hand- oder maschinenschriftliche Nachtragung von Wörtern oder Buchstaben auf Drucksachen haben sich als zu kompliziert für eine Nachprüfung im Massenverkehr erwiesen; das gilt insbesondere für Nachtragungen, die aus Abkürzungen bestehen. Es mußte deshalb eine einfachere Regelung gefunden werden, die im Grundsatz nur darin bestehen kann, die Zulässigkeit von Nachtragungen von rein äußeren, leicht erkennbaren und deshalb leicht nachprüfbaren Merkmalen abhängig zu machen. Dabei muß in Kauf genommen werden, daß eine solche Regelung ihren Sinn lediglich durch betriebliche Erfordernisse erhält. Das ist auch bei den von Ihnen angeführten Beispielen der Fall. Die Regelung besteht hier darin, daß bei Wortkürzungen jeder Großbuchstabe allein oder mit nachfolgenden Kleinbuchstaben, jeder Kleinbuchstabe oder mehrere Kleinbuchstaben, soweit sie nicht durch ein Zeichen oder einen Abstand voneinander getrennt sind, als ein Wort zu rechnen sind und die Ziffern nicht zählen. Eine Nachprüfung, ob die Briefdrucksache deshalb den Vorschriften entspricht, ist hier leicht, schnell und zweifelsfrei durchzuführen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-04-25:
Herr Minister, glauben Sie, daß es der Bevölkerung verständlich ist, warum je nach Schreibweise AGFA, also vier große Buchstaben, als vier Wörter und agfa, also vier kleine Buchstaben, als ein Wort und warum 12,45 DM je nach Schreibweise bei 12 DM 45 Pf als

drei Wörter, bei 12,45 DM als zwei Wörter und bei 12,45* als null Wörter berechnet werden, und sind Sie wirklich der Meinung, daß die jetzige Regelung einfacher ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-04-25:
Frau Kollegin, ich habe soeben auf diese Frage genau geantwortet. Ich darf aber ergänzend sagen, daß wir eine ganz einfache übersichtliche Drucksachenordnung für die gedruckten Briefsachen haben; da ist die Regelung einfach und mit einem Blick übersehbar. Wir haben besonders den Wünschen der Wirtschaft entsprochen und haben noch eine Zwischenstufe zwischen der reinen Drucksache, die heute mit 10 Pf frankiert werden muß, und dem Brief, der mit 20 Pf frankiert werden muß, geschaffen, nämlich die sogenannte Briefdrucksache. Für diese Briefdrucksache ist die Ordnung so gefunden worden, daß man nicht durch Abzählen der einzelnen Buchstaben oder durch Gegenüberstellung des einen oder anderen Textes die Übereinstimmung mit den Vorschriften festzustellen braucht, sondern daß mit einem Blick erkennbar ist, ob es sich um ein Wort oder um mehrere Wörter handelt. Diese Regeln sind aufgestellt worden. Es tut mir außerordentlich leid, daß wir bei diesem Entgegenkommen natürlich auch gewisse Einschränkungen vorsehen mußten.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Noch eine Zusatzfrage!
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-04-25:
Wäre es aber nicht doch eine weitere Vereinfachung, wenn bei der Berechnung diese Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinbuchstaben wegfiele?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-04-25:
Das wäre keine weitere Erleichterung, denn dann müßte man ja die einzelnen Wörter mit den Kleinbuchstaben abzählen. Das wollten wir uns ersparen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1963-04-25:
Herr Bundespostminister, darf ich fragen: Wie würden Sie danach die Abkürzung MdB berechnen?
({0})
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-04-25:
Natürlich als „ein großes Wort".
Ritzel (NA), 1963-04-25:
Darf ich eine zweite Frage stellen: Ist dieses System patentfähig?
({0})
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-04-25:
Nicht mehr, Herr Kollege Ritzel; das haben wir schon.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Wir kommen zu den Fragen .aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Hörmann - auf:
Ist das Bundesschatzministerium bereit, die Gebäude der ehemaligen Kreispflegeanstalt an der Eschholzstraße in Freiburg ({0}) wieder an den Landkreis Freiburg zurückzugeben?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär das Wort.
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Das Deutsche Reich hat durch Kaufvertrag vom 4. November 1941 die frühere Kreispflegeanstalt in Freiburg vom Landkreis Freiburg für 670 000 RM erworben und dann zu einem Wehrmachtlazarett um- und ,ausgebaut. Die Lazarettanlage wurde im Jahre 1945 von der französischen Besatzungsmacht beschlagnahmt. Von diesem Zeitpunkt ab und auch heute noch dient sie den französischen Stationierungsstreitkräften als Militärlazarett.
Das Finanzministerium Baden-Wurtttemberg hat im August 1962 die Anerkennung ides Rückfallrechts des Landkreises Freiburg an der Liegenschaft nach § 5 des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 beantragt. Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden, weil die Liegenschaft dem Deutschen Reich im Jahre 1941 nicht unentgeltlich übereignet worden ist und weil sie auch heute noch für Zwecke der Verteidigung benötigt und benutzt wird. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Rückfallrecht deis Landkreises Freiburg nicht gegeben. Sollten die französischen Stationierungsstreitkräfte die Liegenschaft freigeben und die Bundeswehr sie dann nicht für eigene Zwecke beanspruchen, wäre das Bundesschatzministerium bereit, die Anlage dem Landkreis Freiburg käuflich zu Überlassen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1963-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei (dem damaligen Kaufpreis von 670 000 RM erheblich unter dem Mindestverkehrswert abgeschlossen wurde, der zu jener Zeit über 2 Millionen RM betrug?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Das ist mir nicht bekannt.
Hörmann (NA), 1963-04-25:
Wären Sie bereit, das nachzuprüfen und vielleicht, wenn eine Rückgabe an den Landkreis nicht möglich ist, ihm durch entsprechende finanzielle Mittel beim Neubau einer Kreispflegeanstalt zu helfen?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Ich bin bereit, diese beiden Fragen zu prüfen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Hörmann -:
Ist dem Bundesschatzministerium bekannt, daß die Bettennot der Freiburger Medizinischen Universitätsklinik in wesentlichem Umfange gemildert werden könnte, wenn wenigstens zwei Pavillons der ehemaligen Kreispflegeanstalt ({0}) für die Aufnahme von pflegebedürftigen älteren Menschen hergerichtet werden könnten?
Bitte Herr Staatssekretär Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Dem Bundesschatzministerium ist die Bettennot der Freiburger Medizinischen Universitätsklinik bekannt. Der Herr Bundesminister der Finanzen, der für die Deckung des Bedarfs der Stationierungsstreitkräfte an Liegenschaften zuständig ist, hat mich dahin unterrichtet, daß ihm nicht bekannt sei, ob die französischen Streitkräfte auf einen Teil der Anlage, die in den Jahren 1952 und 1958 erweitert worden ist, zur Zeit verzichten können. Ein Freigabeantrag des Landes Baden-Württemberg liege ihm nicht vor. Deshalb seien auch bisher mit den französischen Streitkräften Verhandlungen über eine Freigabe nicht eingeleitet worden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen wird aber nun in Verbindung mit dem Land Baden-Württemberg die Möglichkeiten einer wenigstens teilweisen Freigabe für die genannten Zwecke prüfen.
Hörmann (NA), 1963-04-25:
Würden Sie bei dieser Gelegenheit bitte auch mit prüfen, ob nicht ein Teil der 35 Gebäude seit geraumer Zeit leersteht und unbenutzt ist?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Ich werde die Bitte um Prüfung an den Herrn Bundesfinanzminister weiterleiten.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Freiherr von Mühlen -:
Aus welchen Gründen sind von den im Bundeshaushalt Einzelplan 24 Kap. 03 Tit. 712 für die Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin vorgesehenen Mittteln aus dem Jahre 1963 5 719 537,49 DM aufgelaufen und nicht verbaut worden?
Bitte Herr Staatssekretär Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Ich nehme an, daß sich die Frage auf die Mittel des Rechnungsjahres 1962 bezieht und nicht auf die des Rechnungsjahres 1963, das noch nicht läuft. Ich glaube, das ist ein Druckfehler.
Zur Sache ist folgendes zu sagen. Im Rechnungsjahr 1962 standen für die Wiederherstellung des ehemaligen Reichstagsgebäudes in Berlin einschließlich eines Ausgaberestes aus dem Rechnungsjahr 1961 von rund 3,9 Millionen DM nach Abzug der gesperrten 20 % gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes 1962 insgesamt rund 7,1 Millionen DM zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden rund 2,45 Millionen DM verausgabt und darüber hinaus bis zum Ende des Rechnungsjahres 1962 weitere 4,65 Millionen DM durch erteilte Aufträge gebunden. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden damit voll in Anspruch genommen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr von Mühlen.
Mühlen (NA), 1963-04-25:
Herr Staatssekretär, ist es Ihrem Ministerium möglich, bei der künftigen Planung der Wiederaufbauarbeiten des Reichstages in Berlin dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeiten so angelegt werden, daß möglichst rasch für die in Berlin tagenden Bundestags-Ausschüsse in dem ehemaligen Reichstagsgebäude Räume zur Verfügung stehen und das etwas unwürdige Nomadendasein der Ausschüsse während ihrer Berliner Sitzungen möglichst bald beendet werden kann?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Ich denke so zu verfahren. Die Wiederaufbauarbeiten haben gezeigt, daß die Wiederherstellung mit Rücksicht auf den großen Zerstörungsgrad ungemein schwierige statische Probleme aufwirft. Es hat sich gezeigt, daß massive tragende Gebäudeteile zum Teil bis zu 60 cm ausgehöhlt sind. Das muß im einzelnen untersucht werden. Hohlräume müssen aufgefüllt werden. Alles dies trägt zu einer erheblichen Verzögerung bei. Es tritt hinzu, daß nun auch noch nicht ein vollständiges Raumprogramm, insbesondere hinsichtlich des Plenarsaals, vorliegt. Es wird aber mit allem Nachdruck vor allem an der Wiederherstellung des Südflügels gearbeitet, in dem ja Repräsentations- und Sitzungsräume für Ausschüsse erstellt werden sollen. Zur Zeit sind 200 Arbeiter tätig. Die Bauverwaltung wird alles daran setzen, daß noch im Laufe dieses Jahres bis zum Herbst die Arbeiten im Südflügel abgeschlossen sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr von Mühlen.
Mühlen (NA), 1963-04-25:
Kann man damit rechnen, daß bis zum Ende dieses Jahres zumindest die Ausschußräume in Gebrauch genommen werden können?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Ja, ich rechne damit.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1963-04-25:
Herr Staatssekretär, fehlt es an Arbeitskräften, um diese Arbeiten am alten Wallotgebäude etwas rascher voranzutreiben?
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Es hat bisher nicht an Arbeitskräften gefehlt, Herr Abgeordneter.
Ritzel (NA), 1963-04-25:
An was hat es denn eigentlich gefehlt? Es hätte doch sehr viel rascher gehen können.
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-04-25:
Ich habe mir soeben erlaubt, auf die Gründe hinzuweisen, die zu den Verzögerungen geführt haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Welche Konsequenzen ergeben sich für das Bundesgesundheitsministerium aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1962 über das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17. August 1960?
Bitte, Frau Minister.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962, durch welches das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen für verfassungswidrig erklärt worden ist, ergeben sich für das Bundesministerium für Gesundheitswesen keine unmittelbaren Konsequenzen, weil die Verwaltung der Bundeswasserstraßen zum Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums gehört.
Mittelbar hat der Wegfall dieses Gesetzes zur Folge, daß für die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft - soweit sie noch zur Bundeskompetenz gehört - das Bundesministerium für Gesundheitswesen federführend zuständig ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Welche Aufgaben verbleiben dem Bundesgesundheitsministerium auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1962, nach welchem dem Bund nur die Befugnis zum Erlaß von Rahmenvorschriften für den Wasserhaushalt nach Artikel 75 Nr. 4 GG zusteht, während im übrigen die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben und Befugnisse auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft bei den Ländern liegt?
Bitte, Frau Ministerin.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Die Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheitswesen werden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt. Seine Zuständigkeit für die allgemeinen Fragen der Wasserwirtschaft und des Wasserrechts und die Federführung in der Vertretung dieser Fragen gegenüber anderen Staaten, internationalen Gemeinschaften, den Ländern sowie Fach- und Wirtschaftsverbänden stehen in keinem Zusammenhang mit dean für nichtig erklärten Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen, und sie werden auch von den Grüniden dieses Urteils nicht betroffen. Das gleiche gilt für die sonstigen dem Bundesministerium für Gesundheitswesen obliegenden Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Notstandsgesetzgebung und der zivilen Notstandsplanung.
Börner (NA), 1963-04-25:
Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Haus oder eine andere Dienststelle der Bundesregierung bisher getroffen, um eine etwaige Verseuchung zu verhindern?
Dittrich (NA), 1965-02-24:
Bitte.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Trifft es zu, daß das Bundesgesundheitsministerium in die Zuständigkeit der Länder eingreift, indem es bei der Förderung von Abwasseranlagen mit ERP-Krediten die zu fördernden Einzelobjekte selbst auswählt?
Bitte, Frau Ministerin.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Im Einvernehmen mit dem für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens zuständigen Herrn Bundesschatzminister muß ich die Frage verneinen. Im Rahmen des Gewässerschutzprogramms im ERP-Sondervermögen werden die mit ERP-Krediten zu fördernden Einzelprojekte von den für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden vorgeschlagen. Die obersten Landesbehörden sind gebeten worden, die Anträge in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzulegen, damit auch insoweit die Wünsche der Länder bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt werden können.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1963-04-25:
Frau Bundesministerin, ist es richtig, daß sich die Länder dem Verteilungsverfahren für diese ERP-Mittel widersetzt haben und zum Teil noch widersetzen? Ich darf vielleicht eine zweite Zusatzfrage hinzufügen: Warum kann der Wunsch der Länder nicht erfüllt werden, die ERP-Mittel in Länderkontingente aufzuteilen? Denn die im Rahmen dieser Kontingente zu fördernden Einzelprojekte könnten doch von den Ländern nach Einplanung dem Bundesministerium für Gesundheitswesen entsprechend bekanntgegeben werden.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich glaube, daß sich die Länder dem nicht widersetzen; davon ist mir jedenfalls nichts bekannt. Wir berücksichtigen die Vorschläge der Länder, und da es ERP-Mittel sind, über die der Bund verfügt, lassen sich die Dinge wohl kaum anders regeln, als daß der Bund die endgültige Entscheidung trifft. Ohne einen engen Kontakt mit den Ländern wird in dieser Sache nie verfahren.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die von Italien nach Süddeutschland geplante Ölleitung auf mehrere Kilometer Länge durch den Bodensee verlegt werden soll?
Bitte, Frau Ministerin.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Der Bundesregierung ist die Frage, die Sie stellen, durch Pressemitteilungen bekanntgeworden.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, daß dieses Projekt einer ernsthaften Prüfung bedarf im Hinblick auf die Gefahr der Verseuchung großer Trinkwasservorräte, die es mit sich bringt, und meinen Sie nicht auch, daß deshalb die Bundesregierung, wenn sie gesetzliche oder andere Möglichkeiten hat, gegen diesen Plan einschreiten müßte?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es sich um eine Frage handelt, die ernstlicher Prüfung bedarf.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Abgeordneter Börner, noch eine Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Entsprechend der Verteilung ,der Zuständigkeiten handelt es sich hier zunächst um Aufgaben der Länder Baden-Württemberg und Bayern. Die Strecke, die von Ihnen für besonders bedenklich gehalten wird, liegt nicht auf deutschem, sondern auf österreichischem Gebiet.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1963-04-25:
Frau Ministerin, nachdem der Bundesregierung das Projekt bekanntgeworden ist, wie Sie zunächst sagten, und nachdem auch Sie der Meinung sind, daß man die Frage prüfen muß, muß ich Sie nun ganz konkret fragen: Was haben Sie getan? Jetzt verweisen Sie auf die Länderzuständigkeit, sagen aber gleichzeitig, es ist gar nicht in der Länderzuständigkeit, sondern es ist in der Zuständigkeit des Auslandes. Es handelt sich immerhin um das größte Wasserreservoir ganz Süddeutschlands!