Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar bereit, das, was der Präsident sagt, zu respektieren. Nur, wenn der Kollege Waigel vorher ankündigt, zwei Bemerkungen zu machen, so erwarte ich nicht einen kompletten Diskussionsbeitrag, mit dem dann die aus guten Gründen so gehandhabte Praxis, daß die stärkste Fraktion dieses Hauses die jeweilige Runde eröffnet, schlicht unterlaufen wird. Das halte ich für keine gute Praxis.
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Meine Damen und Herren, die bisherigen Beiträge der Opposition zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen der Haushaltsberatungen, zu dem, was heute hier zu behandeln war, lassen sich am besten damit charakterisieren, daß man auf die Aussage des „Handelsblatts" zur Wahlplattform der CDU zurückgreift. Das „Handelsblatt" schrieb in seiner Ausgabe vom 5. Mai 1976: „Die CDU verzichtete darauf, konkret zu werden." Und sie gab dieser Überschrift dann noch den Untertitel: „Für die Wirtschaftspolitik bietet die voluminöse Plattform nur Gemeinplätze."
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Meine Damen und Herren, was das „Handelsblatt", eine sicher nicht sozialdemokratischer Neigungen verdächtige Publikation, hier über Ihre Wahlplattform gesagt hat, gilt voll für das, was hier an Debattenbeiträgen geleistet worden ist.
Ungeachtet des Nebels, den Sie hier versuchen über die positive Konjunkturentwicklung zu verbreiten, ist inzwischen für jedermann erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Jahr des Aufschwungs erlebt, daß die Produktivkräfte - ({2})
- Herr Höcherl, Sie können ja nachher versuchen, das zu widerlegen; nur konkreter bitte als die Herren Carstens, Strauß und Althammer, die vor Ihnen gesprochen haben. Bitte konkreter!
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- Das Jahr des Abschieds, nicht des Abschwungs.
- Niemand, der bereit ist, Fakten anzuerkennen, wird bestreiten können, daß es der sozialliberalen Koalition gelungen ist, in einer Art Modell vorzuweisen, daß es auch in Zeiten weltwirtschaftlicher Schwierigkeiten mit einer koordinierten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik möglich ist, diese Schwierigkeiten zu überwinden, und daß es auch in einer solchen Zeit möglich ist, mehr Freiheit, mehr Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit durchzusetzen.
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Die entscheidende Basis dieses Erfolgs - meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten das zur Kenntnis nehmen - ist das Ineinandergreifen von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in diesem Lande. Diesem Ineinandergreifen ist es gelungen, unsere Volkswirtschaft in den Stand zu setDr. Ehrenberg
zen, die Schwierigkeiten der tiefsten Weltrezession seit 1945 schneller, erfolgreicher und in besserer politischer und sozialer Stabilität zu überstehen als viele unserer Nachbarn.
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Es ist sicher nicht angebracht, Sie am dritten Tag der Haushaltslesung spät abends mit der Fülle der Konjunkturdaten zu konfrontieren. Jedermann kann sie nachlesen. Sie sind überall erhältlich. Aber vielleicht ist ein kurzer Blick in die tatsächliche Konjunkturlandschaft erlaubt. Wer die Berichterstattung über die Hannover-Messe verfolgt hat, wo nicht mehr über Schwierigkeiten geklagt, sondern über Lieferengpässe gesprochen wurde, beispielsweise in der elektronischen Industrie, und wer heute ein Auto kauft und mit Lieferfristen bis in das Jahr 1977 hinein konfrontiert wird, der kann ja wohl den Konjunkturaufschwung nicht mehr leugnen, es sei denn, er nähme die Weisungen des Herrn Strauß aus Sonthofen immer noch ernst und glaubte - obgleich auch Herr Strauß schon, wenn auch schüchterne Konjunkturschwalben sieht -, es dürfte nicht eintreten, was nach dem Willen der CDU/CSU vor dem 3. Oktober nicht eintreten darf, nämlich ein anständiger, voll durchziehender Wirtschaftsaufschwung. Seien Sie unbesorgt, meine Herren, er tritt ein. Er hat schon angefangen.
Diese positive Einschätzung der Solidität und der Dauerhaftigkeit dieses Aufschwungs kommt auch in den sich ständig verbessernden Kursverhältnissen der Deutschen Mark zum Ausdruck. Die Verbesserungen, die die Deutsche Mark in den letzten Jahren an den Devisenmärkten erzielt hat, zeigen die tatsächliche Einschätzung der Wirtschaftskraft dieses Landes. Herr Strauß allerdings - wir haben es heute wieder gehört - trauert immer noch der Zeit fester Wechselkurse nach. Während er das tut, beklagt er gleichzeitig die Überalterung unserer Produktionsstrukturen. Er beklagt also, daß sich hinter dem Schutz fester und falscher Wechselkurse eine Vielzahl von Strukturen in diesem Lande erhalten haben, die den Bedingungen des Weltmarktes von morgen allerdings nicht mehr gewachsen sein werden. Wer das aber beklagt, der muß sich auch daran erinnern lassen, wer schuld daran ist. Die Schuld hat neben dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger, der aber nur ausführendes Organ der Beschlüsse des Herrn Franz Josef Strauß war, eindeutig der, der die Aufwertung der Deutschen Mark so lange verhindert hat.
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Das muß man doch einmal, gerade nach dem, was Herr Strauß zu festen oder flexiblen Wechselkursen gesagt hat, hier in Erinnerung rufen.
Graf Lambsdorff hat schon sehr eindeutig die einseitige Darstellung des Gemeinschaftsgutachtens der Konjunkturforschungsinstitute durch Herrn Strauß dargestellt und verdeutlicht, wie er einzelne Teile und die insgesamt positive Beurteilung der Konjunktur und der Konjunkturpolitik der Bundesregierung als nicht existent dargestellt hat.
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- Da hat er recht gehabt? Im Sachverständigengutachten stand es aber nicht. Recht haben kann er nur in seiner Phantasie, aber nicht in der Realität. Für die Phantasie des Herrn Strauß allerdings ist niemand verantwortlich.
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- Nein, wir stellen dar, was in dem Gutachten und in der Wirklichkeit vorhanden ist, Herr Jenninger. Lesen Sie es nach. Herr Lambsdorff hat Ihnen die Überschriften vorgelesen, und die Überschriften kennzeichnen treffend den Inhalt dieses Gutachtens. Auch im Geschäftsbereich der Bundesbank, einer doch auch von Ihnen, wie ich hoffe, in ihrer Unabhängigkeit geschätzten Institution, wird mit aller Deutlichkeit festgestellt, daß den Konjunkturanregungen von Bundesregierung und Bundesbank die Erfolge nicht versagt geblieben sind.
Lassen Sie mich Ihnen hier, nachdem Herr Strauß so merkwürdige Pariser Zitate gebracht hat, noch eine Stimme aus der europäischen Welt vortragen. EG-Kommissar Borschette aus Luxemburg hat vor kurzem in einem Interview im „EG-Magazin" folgendes gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Für die Mehrheit ist die Bundesrepublik heute ein Staat, der wirtschaftlich und politisch stabil ist und in einer liberalen Welt als Beispiel dastehen kann, und stabil ist die Bundesrepublik, weil ihre Bürger - vielleicht wegen ihrer Vergangenheit - eine positive Auffassung von ihrem Staat haben und bei allen Eigeninteressen auch das Allgemeinwohl im Auge haben, allen voran die deutschen Gewerkschaften.
Das ist aus jüngster Zeit das Urteil eines EG-Kommissars über die Situation in der Bundesrepublik und darüber, wie die Mehrheit der Bürger hier die Situation einschätzt.
Was haben wir demgegenüber von Ihnen heute an Einschätzungen gehört? Sie haben eine völlig andere, eine rabenschwarze Welt gezeichnet. Chaos und ähnliche Vokabeln waren unter den Worten, die hier gefallen sind, ja noch harmlos.
Lassen Sie mich auf einige besonders gravierende Punkte vor allen Dingen der so völlig unterschiedlichen Beurteilung der CDU/CSU-Wirtschafts- und -Finanzpolitiker aufmerksam machen, die die ganze Unsolidität dieser Argumentation zeigen. Herr Strauß sprach von einer Investitionslücke von 170 Milliarden DM von 1971 bis 1975. Wenige Tage vorher hatte Herr Stoltenberg, der ja immer noch als
schaftspolitischer Sprecher der CDU fungiert oder sich jedenfalls selber als solcher bezeichnen läßt, für den gleichen Zeitraum eine Investitionslücke von 110 Milliarden DM genannt. Dies ist ein bißchen viel als Differenz. Herr Strauß nennt 170 Milliarden und Herr Stoltenberg nennt 110 Milliarden für den gleichen Zeitraum. Der Unterschied in der Beurteilung macht 60 Milliarden aus. Das ist zuviel, um auch nur eine einzige dieser Angaben noch ernst nehmen zu können.
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- Es ist sehr viel weniger. Diese dubiose Berechnung der Investitionslücke ist in dieser Form ökonomisch sowieso nicht haltbar. Wenn Sie zurückrechnen, was die Weltrezession an veränderten Strukturen gebracht hat, kommen Sie bestenfalls auf eine Größenordnung, die halb so groß ist wie die von Herrn Stoltenberg genannte, obwohl Herr Stoltenberg schon 60 Milliarden DM weniger rechnet als Herr Strauß, und die weit von dem entfernt ist, was Herr Strauß hier als Wahrheit verkündet.
Ein noch viel größeres Auseinanderklaffen zeigt sich bei den Angaben von Herrn Carstens und Herrn Häfele. Herr Häfele ist hier heute sehr breit auf ein einigermaßen solide gerechnetes Gutachten des IfoInstituts eingegangen. Er stellte fest, daß die Grenzbelastung bei Lohnerhöhungen des durchschnittlichen Arbeiters 41 % betrage. Am Dienstag hat Herr Carstens hier im Brustton der Überzeugung, ohne sich von den Warnungen meines Kollegen Lambsdorff, zu solchen Dingen lieber nicht zu sprechen, beeinflussen zu lassen, der Fernsehwelt verkündet, wir hätten eine marginale Belastung von 83 0/o bei einem Bauarbeiter, der 1 900 DM verdient. Das ist ein Unterschied von mehr als 100 % zwischen der Angabe des Herrn Häfele und der Angabe des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Herr Häfele, ich bitte Sie inständig, erteilen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden Unterricht im kleinen Einmaleins, damit dem deutschen Volk von dieser prominenten Stelle in Zukunft nicht mehr solche Verdrehungen der Fakten geboten werden können.
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