schellenberg (NA), 1970-07-10:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage nicht genau gelesen. Darin ist nicht nur von Mitteln der Rentenversicherung die Rede, sondern beispielsweise auch von Mitteln der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder, von laufenden Mitteln der Krankenversicherung, der Unfallversicherung usw.
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ich komme auf Ihre Frage noch weiter zu sprechen. Jetzt stelle ich jedenfalls fest, daß sich in der CDU! CSU innerhalb eines halben Jahres ein erstaunlicher Wandel, was die Betrachtung der Finanzlage der Rentenversicherung angeht, vollzogen hat.
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Wir haben, und zwar insbesondere auf Initiative des Ausschusses für Sozialpolitik, im dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz sehr eingehende Vorschriften über das Finanzierungsverfahren der Rentenversicherung geschaffen. Diese Vorschriften

beinhalten, wie die Liquidität zwischen den einzelnen Trägern der Rentenversicherung zu sichern ist, wie sie sich gegenseitig finanziell zu helfen haben und wie ein Ausgleichsverfahren durchzuführen ist.
Die Bundesregierung wurde im Rahmen dieser vielschichtigen Finanzierungsvorschriften u. a. ermächtigt - darauf zielt auch Ihre Zwischenfrage ab -, zusammen mit der Bundesbank, falls dies aus konjunktur- und währungspolitischen Gründen erforderlich ist, Teile der Liquiditätsreserven der Rentenversicherungen stillzulegen. Herr Kollege Stoltenberg, ich will Ihnen das Verfahren kurz darlegen und bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften hat die Bundesregierung pflichtgemäß geprüft, ob es ratsam ist, die harte Maßnahme der Stillegung von Mitteln der Rentenversicherung zu ergreifen. Nur dies steht in der Antwort auf die Große Anfrage: Prüfung, ob die Maßnahme der Stillegung ratsam ist. Was hat die Prüfung durch die Bundesregierung ergeben? Sie hat ergeben, daß es sozialpolitisch und finanzpolitisch nicht ratsam ist, diesen Eingriff durchzuführen, und zwar aus zwei Gründen.
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Erstens. Die Stillegung von Mitteln der Rentenversicherung bei der Bundesbank kommt praktisch einer weiteren Erhöhung der Mindestreserven gleich. Das wirkt praktisch in Richtung auf eine weitere Erhöhung des ohnehin schon überhöhten Zinssatzes. Das können Sie doch nicht bestreiten. Deshalb wäre eine Stillegung in einer Größenordnung von mindestens 1 Milliarde DM, wie Sie sie fordern, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung sich nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage nicht zu diesem Eingriff entschlossen hat.
Es kommt ein Zweites hinzu. Seit der Rezession ist die Finanzlage der Rentenversicherung in außerordentlicher Weise beansprucht worden. Die Rentenversicherungsträger haben das soll an dieser Stelle anerkannt werden - alles getan, um durch gegenseitige Liquiditätshilfen die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung unbedingt zu gewährleisten. Nach ,der nun schon seit langem anhaltenden Strapazierurig der Mittel der Rentenversicherung ist es dringend geboten, daß die Rentenversicherung finanziell endlich zur Ruhe kommt.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben bei dem CDU/CSU-Antrag im übrigen völlig übersehen, daß die Liquiditätslage der einzelnen Träger der Rentenversicherung ganz unterschiedlich ist. Eine Stilllegung von Mitteln in einer Größenordnung von mindestens 1 Milliarde DM, wie Sie es beantragen, würde, wenn sie überhaupt realisierbar wäre, sehr komplizierte Finanztransaktionen zwischen den einzelnen Trägern der Rentenversicherung erforderlich machen. Das schafft Unruhe. Das Gegenteil davon ist für die Solidität und für das Vertrauen zur gesetzlichen Rentenversicherung notwendig.
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Im übrigen hat die Spitzenorganisation der Rentenversicherungsträger auf Grund der Anregungen der Bundesregierung am 2. Juli folgendes erklärt:
Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger wird sich unverzüglich dafür einsetzen, daß die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus konjunktur- und währungspolitischen Gründen liquide Mittel im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten freiwillig in Schatzanweisungen anlegen.
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Diese freiwillige Bereitschaft der sozialen Selbstverwaltung begrüßen wir. Das ist der richtige Weg. Wir halten jetzt die Anwendung der Vorschriften des § 1383 b RVO für nicht erforderlich und werden deshalb eine zwangsweise Stillegung von Mitteln der Rentenversicherung nach Ziffer IV des CDU/ CSU-Antrags ablehnen.
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