Oswald Metzger (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau
Merkel, es ist richtig, das Parlament als Ort der argumentativen Auseinandersetzung zu nutzen. Eines sage ich





vorweg, bevor ich viel Kritisches anfüge: Es war in Ordnung - das ist die Aufgabe der Opposition -, den Finger
in Wunden zu legen und Antworten zu verlangen. Aber
wenn Sie die Eröffnungsbilanz aufgrund Ihrer Erblast
nach 16 Jahren an uns delegieren, kann ich Ihnen diese Bilanz nicht ersparen.

({0})

Ich habe das gestern hier formuliert und schreibe es heute
auch der Parteivorsitzenden der Union ins Stammbuch.

Die Übernahmebilanz der Zeit zwischen 1995 und
1999 waren 141,1 Milliarden DM Schulden, in vier Jahren von Ihnen aufgehäuft. Das waren 23 Prozent mehr als
in der Legislaturperiode davor. In unserer Zeit, von 1999
bis 2002, mit dem Etat, den wir am Freitag dieser Woche
beschließen, vergrößern wir den Schuldenstand dieser
Republik gerade einmal um 5,2 Prozent. Das ist ein Fortschritt, der sich in Zahlen bemisst und der vor allem den
Ordnungspolitikern unter Ihnen - Sie haben sich ja eben
als Ordnungspolitikerin geriert - zu denken geben müsste; denn ohne ein stabiles finanzielles Fundament ist in einem Industriestaat keine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik zu gestalten. Das ist die banale Wahrheit.

({1})

Frau Merkel, Sie kommen doch aus dem Osten. Sie
stellen sich hier hin und sagen, die Investitionsquote sinke
im Jahr 2002. Warum sinkt sie denn gegenüber dem Regierungsentwurf? Weil wir Ihren ostdeutschen Bundesländern

({2})

auf Wunsch aller 16 Ministerpräsidenten die Investitionsförderung, die bisher auf der Ausgabenseite des Bundes gebucht war, als eigene Steuereinnahmen belassen
und damit die Bilanz des Bundes verkürzen. Die Investitionen werden künftig von den ostdeutschen Ländern
getätigt, nicht mehr vom Bund. Das ist aber keine Verkürzung der Investitionsquote, sondern das war gewünscht und das soll die Länderregierungen in die Lage
versetzen, zielgerichtet das zu tun, was in ihren Ländern
ansteht. Das ist aus meiner Sicht ein Fortschritt und nicht
beklagenswert.

({3})

Ich komme zum Thema Mittelstand. Ich kann es nicht
mehr hören. Der Kanzler hat heute zu Recht dargestellt,
dass die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften
eine Definitivsteuer ist und dass die Mittelständler
Einkommensteuer - das ist eine Progressionssteuer - zahlen. Frau Merkel hat davon gesprochen, dass die meisten
Mittelständler einen Jahresgewinn von über 100 000 DM
machen. Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, dann
wissen Sie, dass etwa 80 bis 85 Prozent der gesamten Gewerbetreibenden in Deutschland ein zu versteuerndes Jahreseinkommen haben, welches unter diesem Betrag liegt.

Ich setze jetzt einmal einen Punkt drauf: Als lediger
Unternehmer und als Personengesellschafter müssen Sie

mehr als 250 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen
haben, um im Grenzsteuersatz über dem zu liegen, was
die Kapitalgesellschaften zahlen, nämlich maximal
38 Prozent. Ein lediger Unternehmer muss bereits über
eine viertel Million versteuern, um gegenüber den Körperschaften tatsächlich im Nachteil zu sein. Ist er verheiratet, verdoppelt sich der Satz auf fast eine halbe Million.

Von welcher Welt des Mittelstandes redet die rechte
Seite des Hauses? Sie versucht ständig - verstärkt durch
manche Mittelstandsfunktionäre, die ihr Parteibuch haben -, uns zu Unrecht praktisch als Koalition der
Kapitalgesellschaften zu brandmarken. Das ist absurd.

({4})

Denken Sie an das Spektakel in dieser Republik im
Jahre 1999, als wir die Abschreibungsmöglichkeiten für
Versicherungen und große Energieversorgungsunternehmen abgeschafft haben, was dort zu einer massiven
Steuermehrbelastung geführt hat. Das geschah im Interesse der Gerechtigkeit zwischen den Unternehmensformen und war absolut richtig. So sieht die Wirklichkeit aus;
diese sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({5})

Die Parteivorsitzende der CDU hat gesagt, dass sie
während der Oppositionszeit dazugelernt haben.

({6})

Ich sage: Ein Saulus, der zu Paulus wurde, wurde schon
biblisch mehr geachtet als die Gerechten, die schon immer
zu wissen meinten, wo sie stehen.

In unserer Regierungszeit haben wir bei der Reform eines großen sozialen Sicherungssystems einen enormen
Lernprozess durchlaufen. Das war eine historische Leistung der großen Volkspartei SPD, zu der die Volkspartei
Union während ihrer Regierungszeit von 16 Jahren nicht
fähig war, weil sie einen Rentenminister hatte, der immer
davon geredet hat, dass die Rente sicher ist, obwohl die
demographische Entwicklung in Deutschland bereits seit
mindestens 15 Jahren abzusehen war.

(Beifall des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dass wir in der Lage waren, den Einstieg in die Kapitaldeckung während unserer Regierungszeit hinzubekommen, ist eine Leistung, die in den Geschichtsbüchern als
Trendwende des Industriestaates Deutschland bei der Finanzierung seiner Alterssicherungssysteme bezeichnet
werden wird. Dies zeigt, dass wir wissen, wie die Balance
zwischen solidarischer Finanzierung und Eigenverantwortung aussehen muss. Das ist zukunftsfähig und stellt
eine Leistung dar, auf die wir stolz sein können.

({7})

Frau Merkel, Sie reden davon, dass dieses Land anscheinend uninteressant für die Wirtschaft ist. Warum negieren Sie, dass, wie der Kanzler hier ausgeführt hat, die
Direktinvestitionen in Deutschland während der RegieOswald Metzger


rungszeit dieser Koalition in der Tat wieder nach oben gegangen sind? Das hat etwas mit unserer Steuerreform im
Unternehmenssektor zu tun. Tun Sie doch nicht so, als ob
das internationale Kapital einen großen Bogen um
Deutschland macht, weil hier Sozialdemokraten und
Grüne regieren. Das Gegenteil ist der Fall. Dies ist nicht
nur daran zu erkennen, dass Unternehmenskäufe stattfinden, sondern auch daran, dass mit dem Kapital von ausländischen Investoren tatsächlich Arbeitsplätze in
Deutschland geschaffen und gesichert werden. Auch das
ist ein Grund dafür, dass man hier keine Zerrbilder in den
Raum stellen, sondern sich der Realität annähern sollte.

Wir reden nicht darum herum und sagen sogar, dass wir
im nächsten Jahr in der Finanzpolitik Notmaßnahmen
brauchen, weil wir nicht wollen, dass die Verschuldung
steigt. Wir sagen, dass wir die Privatisierungseinnahmen
als Brücke nehmen, um in den Zeiten, in denen wir wirtschaftlich wieder stärker werden, auf den ganz grundsoliden Pfad der Tugend und zu ausgeglichenen Budgets
zurückzukommen.

Die internationale Verwebung der größten europäischen Volkswirtschaft, nämlich Deutschlands, ist so
stark, dass wir die Rezession in den USA und in Japan sowie die Auswirkungen auf andere Wachstumsräume dieses Globusses natürlich viel stärker verspüren als unsere
Partnerländer Frankreich, England oder Italien, drei weitere große Volkswirtschaften in Europa.

Die rote Laterne haben wir von Ihnen nicht in Zeiten
weltwirtschaftlicher Depression übernommen. Vielmehr
bildete Ihre Koalition, die Koalition aus CDU/CSU und
FDP, im europäischen Vergleich jahrelang gemeinsam mit
Italien das Schlusslicht, und das in Zeiten, in denen die
Weltkonjunktur gebrummt hat. Man muss einmal deutlich
darauf hinweisen, dass wir trotz der wirtschaftspolitisch
schwierigen Situation auf dem Pfad sind, für dieses Land
zwar mühsam, aber stetig die notwendigen Strukturmaßnahmen für einen Umbau zu einer wettbewerbsfähigen,
aber trotzdem solidarischen Gesellschaft einzuleiten, in
deren Rahmen sowohl über Gerechtigkeit als auch über
ökologische Fragen diskutiert wird. Daran arbeiten wir.
Es ist aber gar keine Frage, dass dies nun schwieriger ist
als vor einem Jahr, als wir ein reales Wachstum in Höhe
von 3,1 Prozent hatten.

Jetzt komme ich zu den Fragen, die spannend sind, weil
sich die Opposition zugegebenermaßen immer leichter
damit tut, Reformen einzufordern, als die Bundesregierung, weil diese sie umsetzen muss. Zudem ist die Opposition immer in der Versuchung, Reformen, die in Wahlzeiten eingeleitet werden, mit populistischen Argumenten
zu diskreditieren. Ich möchte nun beispielhaft auf einiges
hinweisen, was die von der CDU bzw. CSU regierten
Bundesländer vor zwei Jahren durch ihre Entscheidung
über das Sparpaket der Bundesregierung, einer strukturellen Sparbüchse zugunsten der Länder, im Bundesrat abgeblockt haben.

Ich nenne als Stichwort die Beamtenbesoldung. Im
Sparpaket dieser Regierung war der Vorschlag enthalten,
die Beamtenbesoldung analog zu den Renten nur um die
Inflationsrate zu erhöhen. Das hätte ein Einsparpotenzial
zugunsten der Länder, weil diese wesentlich mehr Beamte

beschäftigen, von 2 Milliarden DM bedeutet. Die von
CDU und CSU regierten Länder aber haben gesagt: Nein,
danke. Diese Sparmaßnahme der Bundesregierung - sie
ist im Bundestag beschlossen worden - nehmen wir nicht
an. Wir schicken dies zurück. - Jetzt kommen die gleichen
schwarzen Ministerpräsidenten der Länder und sagen:
Der Bund überträgt ständig nur Lasten auf die Länder.
Gleichzeitig aber nehmen sie von uns angebotene Sparmaßnahmen struktureller Art, die langfristig wirken und
sich in der Kasse positiv niederschlagen, nicht an. - Das
ist Pharisäertum und verlogen; dies muss kritisiert werden.

({8})

Es ist keine Frage, dass im Bereich des Arbeitsmarktes strukturelle Reformen anstehen. Diese aber können
nicht in Wahljahren angegangen werden. Ich bekenne
mich dazu, dass in diesem Bereich Reformen dringend
notwendig sind, ebenso wie in der Gesundheitspolitik.
Dies wissen viele in unserer Koalition. Wir werden daher
im nächsten Jahr, mit Sicherheit auch im Wahlkampf, über
entsprechende Konzepte streiten. Wer aber glaubt - ich
nenne nur das Stichwort „Steuerreform“ -, dass in Wahljahren die notwendige gesellschaftliche Mehrheit, inklusive der des Bundesrates, für eine wirklich zukunftsfähige
Reform zu bekommen ist, der verkennt die demokratischen Gepflogenheiten eines Landes in Wahljahren komplett.

({9})

- Die Prinzipien werden genannt. Kollege Schlauch, unser Fraktionsvorsitzender, hat heute im Bereich des Arbeitsmarktes, bezogen auf den Niedriglohnsektor, einige
Punkte genannt. Darin stimme ich ihm zu.

({10})

Auch im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es
durchaus Gesichtspunkte und Vorschläge, die diskussionsfähig sind. Ich denke zum Beispiel an Wettbewerbsund Transparenzgesichtspunkte auf der Ebene der Leistungserbringer und an Vorschläge zur Übernahme von
Eigenverantwortung und für Anreize zur Vorsorge durch
günstigere Tarife.

Wir fallen aber nicht auf die Opposition herein, die
jetzt Reformen anmahnt, welche unpopulär sind, damit
sie, wenn im Wahljahr Vorschläge dazu auf dem Tisch liegen, zu den Ersten gehören kann, die sagen: Da kommen
die sozialen Räuber dieser Republik. Mit dieser Position
seid ihr nicht mehrheitsfähig. - Wir gehen Ihnen hier nicht
auf den Leim, genauso wie wir vor Monaten nicht auf Ihre
Forderung hereingefallen sind, die Neuverschuldung zu
erhöhen. Sie haben damals vorgeschlagen: Die Konjunktur ist schwach. Macht Schuldenpolitik! - Mit einer solchen Position wären wir von Ihnen doch sofort angegriffen worden als diejenigen, die nicht mit Geld umgehen
können. Sie regt doch nur maßlos auf, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister und eine rot-grüne Koalition





Ihnen ausgerechnet in einem Kerngeschäftsbereich den
Anspruch streitig machen, für Solidität zuständig zu sein.
Sie regt doch nur auf, dass wir Ihnen in diesem Bereich
die Butter vom Brot genommen haben und dass wir trotz
der wirtschaftspolitisch schwierigen Situation bei unserer
Position geblieben sind.

({11})

Das verträgt sich nicht mit dem Selbstbewusstsein der
Konservativen und auch nicht mit dem der Liberalen.
Deswegen tun Sie sich so schwer damit, auf diesem Gebiet wirklich Punkte zu machen. Ihr Manöver dabei ist
durchsichtig. Frau Merkel, ich bin damit bei den Lösungsansätzen, die Ihnen beim Diskutieren und Argumentieren über Strukturreformen im Gesundheitswesen
und bei der Arbeitsmarktpolitik so leicht über die Lippen
kommen.

Nehmen wir die Pläne zur Steuerreform, die die Union
und die FDP auf den Markt werfen. Dadurch würden
schlagartig so hohe Steuerausfälle für alle staatlichen
Ebenen entstehen, dass kein Bundesland in dieser Republik mehr - nicht einmal die reichen Südländer - verfassungsgemäße Haushalte beschließen könnte.

({12})

- Von den Kommunen ganz zu schweigen, Kollege Poß.
Das ist ganz richtig.

Wenn Sie glauben, dass mit auf Pump finanzierten
Steuersenkungen volkswirtschaftlich irgendetwas bewirkt werden könnte, dann haben Sie die ökonomischen
Zusammenhänge schlicht negiert.

({13})

Gerade die USA - dies geht an die FDP; Herr
Westerwelle hat es heute wieder angesprochen - zeigen,
dass eine Politik der Steuersenkung, selbst die mit den
berühmten Schecks, also das US-Modell, das Brüderle so
gern kopieren würde, nichts bringt, wenn eine Rezession
vorhanden ist. Statt eines Konsumanstiegs haben die
Amerikaner inzwischen eine Sparquote von 4,7 Prozent.
Deshalb ist die Steuersenkung verpufft.

Die US-Volkswirtschaft konnte sich solche Aktionen
leisten, weil die US-Regierung ihren Haushalt in den letzten zehn Jahren konsolidiert und keine so unsolide
Finanzpolitik betrieben hat wie die konservativ-liberale
Regierung in Deutschland. Die US-Regierung produziert
jedoch bereits jetzt, im ersten Jahr der Rezession, wieder
Haushaltsdefizite und weicht vom Pfad der Tugend ab.
Dies ist ein Alarmzeichen und sollte speziell uns in
Europa mit unserer Sozialkultur und unseren strukturellen
Problemen daran hindern, finanzpolitisch die traditionellen Rezepte der 70er-Jahre mit Konjunkturprogrammen
wie der Steuerfinanzierung auf Pump zu wiederholen.
Dies wird nicht funktionieren und erledigt sich argumentativ von selbst.

Auch wenn Sie sich die Fachdiskussion der letzten vier
Wochen ansehen, werden Sie feststellen, dass sich die

Stimmung gedreht hat. Noch im September, unter dem
Eindruck der Terroranschläge in New York und Washington, haben viele Ökonomen den Pfad der Tugend
verlassen. Inzwischen sagen selbst die konservativen
Ökonomen: Steuersenkung auf Pump funktioniert nicht.

({14})

Die automatischen Stabilisatoren in einer Volkswirtschaft greifen. Bei uns zeigt sich das daran, dass das Defizit - ein Maastricht-Kriterium - auf 2,5 Prozent begrenzt worden ist, obwohl die Länderdefizite - Frau
Merkel, Sie stellen viele Länderministerpräsidenten viermal mehr zur gesamtstaatlichen Defizitquote beitragen als der Bund. Auch das ist die Wahrheit, die in einer wirklich fairen und ehrlichen Auseinandersetzung gesagt werden muss.

({15})

Wenn ich eine Schlussbewertung der heutigen Debatte
vornehmen wollte, würde ich uns als Koalition raten: Wir
brauchen nicht auf Nebenkriegsschauplätze wie die Parteispendenaffäre auszuweichen. Diese Diskussion kann
man an anderer Stelle führen. Anstelle von Frau Merkel
würde ich mich auch davor hüten, mich sozusagen in den
Stand der Unschuld zu reden. Das ist bei Gott nicht so.
Hier hat die Union mehr Fragen zu beantworten, als sie
uns, den Regierungsfraktionen, stellen muss.

({16})

Jedoch hat die Debatte nach meiner Auffassung gezeigt, dass der Generalangriff auf die Regierungspolitik
und die Vorwürfe hinsichtlich Unsolidität, unterlassener
Reformen oder Reformunfähigkeit ins Leere laufen. Das
ist gut so. Wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten unsere Position in dieser Richtung vor allem auch den
Bürgerinnen und Bürgern vermitteln; denn diese wissen
manchmal besser als die Opposition hier im Hause, dass
zwei plus zwei vier sind.

Vielen Dank.

({17})