emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Thomas Rachel.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt spricht der
Kollege Dr. Reinhard Loske für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Ulrike Flach.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt hat der Kollege
Jörg Tauss endlich einmal die Gelegenheit, für die SPDFraktion von hier vorn zu sprechen - und nicht nur von
der Bank.

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2001-10-10:
Sie haben eben die
Ausnahmegenehmigungen angesprochen. Sieht es die
Bundesregierung als richtig an, dass die Gebühren für solche Ausnahmegenehmigungen nach dem Zeitrahmen und
der Anzahl der Beschäftigten festgesetzt werden? Das
heißt, je größer die Zahl der Beschäftigten und der beantragte Zeitrahmen sind, desto höher wird die Gebühr für
eine solche Ausnahmegenehmigung.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-10:
Wir halten das für richtig, ja.
jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Sie merken, Frau Präsidentin und
liebe Kollegen, es geht einem manchmal wirklich schlecht,
wenn man unserer Opposition zuhört. Aber so sind sie halt.
Die PDS wirft uns vor, die Habilitation nicht zu verbieten.
Die CDU wirft uns vor, die Habilitation zu verbieten. Die
FDP - Frau Kollegin Flach, ich bedanke mich - sagt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind.

({0})

Sie haben zumindest erkannt, dass wir uns in der Mitte
von dem befinden, was uns von den verschiedenen Seiten
unterstellt wird. Insofern können wir das, glaube ich, mit
Gelassenheit sehen.

Was die Kulturstiftung angeht, sehr geehrte Frau Flach:
Sie ist auf dem Weg. Wie beim Stiftungsrecht rennen Sie
hierbei den Verhandlungen, die der Staatsminister bereits
führt, hinterher. Seien Sie optimistisch! Wir diskutieren
darüber im Ausschuss. Ich möchte es heute Abend nicht
allzu umfassend tun.

Ich möchte einiges zum Einzelplan 30 sagen. Frau
Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen ({1})

Sie sind stolz darauf; wir sind stolz darauf -: Der Haushalt 2002 ist auf über 16 Milliarden geklettert. Er hat eine
Rekordhöhe erreicht. Er liegt jetzt endlich bei dem, was
andere Nationen im Mittelfeld auch erreicht haben. Wir
haben die Laterne des Schlusslichts abgegeben, die Sie
uns hinterlassen haben. Diesen Weg, werden wir weiter
beschreiten. Das sind die Fakten.

({2})

An die FDP gerichtet, liebe Frau Kollegin Flach: Im
Gegensatz zur FDP halten wir unsere Versprechen. Wir
haben gesagt: Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und
Forschung.

({3})

Dort, wo Sie regieren, sind Sie den Beweis schuldig geblieben. Ich lese nur einmal vor, was sich im Moment in
Hessen tut. Dort regiert die Wissenschaftsministerin Frau
Wagner. Die Personalausgaben für die Hochschulen
werden dort in den nächsten Jahren um 8 Millionen
gekürzt. Das ist die Bildungspolitik der FDP. Wir erhöhen
die Mittel; Sie senken sie. Das nennen Sie dann moderne
Bildungspolitik. Wir können also Ihrer Kritik mit Gelassenheit begegnen.

({4})

- Stimmt nicht? Lieber Herr Rachel, ich verlasse mich auf
das, was Frau Wagner sagt. Sie will die Tarifsteigerungen





nicht weitergeben und bei den Personalausgaben für 2002
und 2003 je 8 Millionen DM einsparen. 2004 und 2005
sollen es jeweils 5 Millionen DM sein.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Herr Kollege Tauss?
jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Ja?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Ich muss Sie in Ihrem
Redefluss bremsen, weil die Kollegin Flach eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie sie zu?
jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Bitte schön, liebe Frau Kollegin
Flach.

({0})

- Natürlich geht es um den Bildungshaushalt. Wir halten
unsere Versprechen.

Bitte schön, Frau Kollegin Flach.
ulrike flach (NA), 2001-09-27:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege
Tauss, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf hinzuweisen, dass Frau Wagner so erfolgreich bei der Personalanwerbung war, dass sich die anderen Bundesländer
neue Rezepte einfallen lassen mussten, damit Lehrer
überhaupt dort bleiben.

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass das
Land Hessen den Hochschulen bis 2005 zusätzlich
60 Millionen DM für Sach- und Investitionsausgaben zur
verfügung stellt jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Ohne Personal!
ulrike flach (NA), 2001-09-27:
- und außerdem eine Zukunftsinitiative Hochschule startet, in deren Rahmen zusätzlich
120 Millionen DM bereitgestellt werden.

({0})

Herr Tauss, es wäre schön gewesen, wenn Sie sich auch
darüber informiert hätten und nicht bei irgendwelchen
merkwürdigen Zahlen über die Personalausgaben hängen
geblieben wären.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Ich hier oben bin ganz
unschuldig.
jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Vielen Dank. Ich will es nicht wiederholen.

Ich möchte Herrn Henkel, den früheren BDI-Vorsitzenden - er steht uns nicht so ganz nahe -, zitieren.

({0})

Zu dem, was Herr Glos und Sie gestern hier abgeliefert
haben, hat Herr Henkel gesagt, er sei entsetzt und angewidert. Ich nehme meine Äußerung Hetze zurück;
aber ich bin mit dem ehemaligen Präsidenten des BDI im
Hinblick auf das, was Sie hier abliefern, solidarisch;
genauso wie er bin ich angewidert. Das will ich Ihnen





deutlich sagen. Mit dieser Zündelei fügen Sie dem
Wissenschaftsstandort Deutschland im Kampf um die besten Köpfe einen schweren Schaden zu. Hören Sie damit
auf!

({1})

Der dritte Punkt betrifft die Strukturreform der
Forschungseinrichtungen, die Modernisierung der wissenschaftlichen Infrastruktur. Wir haben die Stellenpläne in den Haushalten flexibilisiert. Wer hätte das gedacht? Unter Finanzminister Waigel sind wir nicht
weitergekommen. Als er Finanzminister war, hatten Stellenpläne sozusagen Verfassungsrang.

Mit der Dienstrechtsreform und mit Reformen der
Großforschungseinrichtungen haben wir Wesentliches
auf den Weg gebracht. Wir werden noch die Reform des
Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen - Stichwort:
Hochschullehrerprivileg - auf den Weg bringen. Auf
diese Art und Weise werden wir den Hochschulen Einnahmen aus Patenten, also zusätzliches Geld, vermitteln.
Das ist intelligenter als die Einführung von Studiengebühren. Die Forderung danach wird von Teilen Ihrer
Fraktion - Herr Kollege Mayer hat sich beim letzten Mal
leidenschaftlich dafür ausgesprochen - gelegentlich erhoben.

In dieser Woche haben wir im Ausschuss über die Verbesserung von ein paar Punkten diskutiert. Wir haben etwas mehr Gewicht auf die Nachhaltigkeit gelegt. Auch
dies ist ein außerordentlich wichtiger Punkt.

Wir haben die Förderung innovativer Dienstleistungen verstärkt und verbessert. Diese Programme haben Sie
- aus welchen ideologischen Verbohrungen auch immer in der Vergangenheit stets bekämpft. Dies zeigt zumindest
ein gestörtes Verhältnis zu modernen Formen des Arbeitslebens, lieber Herr Rachel. Aber hier werden wir die
Konturen ebenfalls verbessern.

Auf die anderen Fragen wird mein Kollege Rossmann
noch eingehen.

Ich will deswegen abschließen und der Bundesministerin Bulmahn und dem Ministerium für die geleistete
Arbeit danken. Der Etat 2002 ist ein neues Highlight für
Bildung und Forschung in unserem Land. Wer daran herummäkelt, hat diesen Haushaltsentwurf und das, was
diese rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat, entweder nicht gelesen oder nicht begriffen oder - was noch
schlimmer wäre - will es nicht begreifen. Aber ich glaube,
auch damit könnten wir leben.

Schönen Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Thomas
Rachel.
thomas rachel (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kollegen! Der Kollege Tauss meinte äußern zu
müssen, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte,

({0})

als ich von einer Diskriminierung der Habilitation gesprochen habe. - Ich meine, Sie sollten sich jetzt etwas
zügeln, Herr Kollege Tauss.

Faktum ist, dass die Habilitation diskriminiert wird. In
der Anhörung des Deutschen Bundestages am Montag
haben mehrere Vertreter gesagt, dass dies de facto auf ein
Habilitationsverbot hinausläuft.

Ich verweise darauf, dass die Hochschulrektorenkonferenz in ihrer Stellungnahme für die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf gesagt hat:

Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt die gesetzliche Abschaffung der Habilitation ab.

Darüber hinaus hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft in ihrer Stellungnahme ganz klar gesagt - ich zitiere Professor Winnacker -:

Ich habe erhebliche Bedenken, die Juniorprofessur
als alleinige Voraussetzung für die Lebenszeitprofessur festzuschreiben.

Ebenfalls hat sich die Max-Planck-Gesellschaft eindeutig dagegen ausgesprochen, die Habilitation auszuhebeln und zu diskriminieren.

Ich bitte Sie insofern, von solchen Unterstellungen in
Zukunft Abstand zu nehmen.

({1})
jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Ich kann es kürzer machen. Die
Hochschulrektorenkonferenz lehnt das Verbot der Habilitation ab. Weil nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz
es ablehnt, sondern auch andere, werden wir kein Verbot
der Habilitation vornehmen. So einfach ist das.

Es wird den Wettbewerb geben.

({0})

Die Juniorprofessur werden wir allerdings auch nicht
dadurch kaputt machen lassen, dass wir allen die Wahlfreiheit geben. Die Juniorprofessur wird der Regelfall
werden.

Herr Rachel, ich bin bereit, Ihnen heute Abend vor dem
ganzen Publikum eine Wette über Flaschen besten Spätburgunders aus meinem Wahlkreis anzubieten: In den Naturwissenschaften werden wir über kurz oder lang erleben, dass die Juniorprofessur der Regelfall wird - ohne
Verbot der Habilitation. Denn die Leute erkennen, dass
man so schneller wissenschaftliche Karriere macht.

({1})





Das wollen wir erreichen: dass junge Leute schneller wissenschaftliche Karriere machen.

({2})

Dazu brauchen wir kein Verbot der Habilitation, sondern
die Juniorprofessur und eine vernünftige Ausstattung;
auch diese haben wir vorgenommen.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt geht es aber in
der Debatte weiter. Die nächste Rednerin ist die Kollegin
Bärbel Sothmann für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Frau Kollegin
Sothmann, es gibt eine Frage des Kollegen Tauss. Lassen
Sie sie zu?
bärbel sothmann (NA), 2001-09-27:
Nein, ich möchte
meine Rede zu Ende bringen. Ich bin gleich fertig.

Wir fordern verlässliche, langfristige, kalkulierbare
und sachgerecht koordinierte Mittelzuweisungen für die
Projektförderung ohne Haushaltssprünge und politisch
motivierte ineffiziente Miniförderprogramme. Wie lange
sollen wir eigentlich noch auf das mehrfach angemahnte
Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Innovationsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und
auf die von ihr selbst angekündigte Innovationspolitik aus
einem Guss warten?

Wir fordern auch einen vernünftigen Ablauf der geplanten Strukturreformen in der deutschen Forschungslandschaft und wir fordern die Bundesministerin, Frau
Bulmahn, auf, sich die Kompetenzen für die Technologieförderung aus dem Wirtschaftsressort zurückzuholen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Frau Kollegin
Sothmann, jetzt muss ich Sie wirklich bremsen; denn Ihre
Redezeit ist bereits abgelaufen.
bärbel sothmann (NA), 2001-09-27:
Dafür müssen Sie,
Frau Bulmahn, kämpfen; denn für ein hohes Niveau und
eine hohe Effizienz muss die Förderung von Forschung
und Innovation in einer Hand liegen.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Ernst Dieter Rossmann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Kollege Rossmann,
für die Details bleibt jetzt nicht mehr viel Zeit; denn Ihre
Redezeit ist leider schon abgelaufen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6800 und 14/6801 sowie auf den
Drucksachen 14/6853, 14/6852 und 14/6629 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe Einverständnis im ganzen Hause. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Oktober 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
ernst dieter rossmann (NA), 2001-09-27:
Deshalb gönne
ich mir nur noch diese zwei Aperçus.

Sie haben nicht im Haushalt gelesen, dass dort die
Übertragbarkeit dick und fett steht. Bei der Stammzellenforschung fordern Sie uns im Text auf, 767 Millionen DM
zusätzlich zur Verfügung zu stellen. In Zahlen sind dies
nur 0,767 Millionen DM. Lesen Sie eigentlich Ihre eigenen Vorlagen? Wie sollen wir damit umgehen?

({0})

Zum guten Schluss: Diese Regierung zeigt in der politischen Ideenfindung und Finanzierung, dass sie immer
etwas zusammenhält. Sie hält zusammen, Bildung für
Akademiker und Berufsbildung und wissenschaftliche
Exzellenz zu fördern. Sie hält sie zusammen, Wissenschaft in Wachstumsbereichen und in traditionellen Bereichen zu fördern.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Herr Kollege
Rossmann, jetzt muss ich Sie aber wirklich bitten, zum
Ende zu kommen.
ernst dieter rossmann (NA), 2001-09-27:
Entschuldigen
Sie, Frau Präsidentin.

Vor allen Dingen hält sie zusammen, dass es mehr Geld
und mehr Ideen für Bildung und Forschung gibt. Beides
hat bei Ihnen leider gefehlt.

Danke.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Josef Fell für die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Herr Kollege Fell, ich
muss auch Sie an die Redezeit erinnern.
hans-josef fell (NA), 2001-09-27:
Ich
teile allerdings Ihre Kritik am Haushaltsentwurf für das
Bundeswirtschaftsministerium. Die Kürzung der Mittel
für Energieforschung, die dort beschlossen werden soll,
wollen wir nicht mittragen.

({0})

Wir werden mit unserer Fraktion daran arbeiten, dass
diese Kürzungen rückgängig gemacht werden.

Aufgrund der Kürze der Zeit, die mir noch - oder eigentlich nicht mehr - verbleibt -
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Wirklich nicht mehr.
Ich war schon relativ großzügig, aber Ihre Redezeit ist
wirklich abgelaufen.
hans-josef fell (NA), 2001-09-27:
Daher, Frau Präsidentin, werde ich meine Ausführungen zu
den wirklich großen Schwerpunkten in der Bildungspolitik nicht mehr machen können. Frau Ministerin Bulmahn,
Reinhard Loske und auch andere Redner haben diese Bereiche bereits herausgehoben.

Ich will zum Abschluss nur noch sagen: Der Unterschied in der Bildungs- und Forschungspolitik zwischen
Rot-Grün und Ihnen ist:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Herr Kollege Fell, es
gibt keine zusätzliche Redezeit für die Koalition. Es
kommt auch noch ein Redner nach Ihnen.
hans-josef fell (NA), 2001-09-27:
Wir
reden nicht nur, wir handeln auch.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Als letztem Redner in
dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Peter Enders das
Wort. Ich bitte ihn um die Einhaltung der Redezeit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich danke Ihnen, Frau
Staatssekretärin.

Ich bitte darum, zunächst Fragen zu dem aufgeworfenen Themenkomplex zu stellen. Als erstem Fragesteller
erteile ich Herrn Kollegen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie FATF angesprochen haben, möchte ich Sie fragen:
Welche Vorstellung haben die Bundesregierung und die
G-7-Staaten hinsichtlich der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche mit bestimmten Staaten? Ich
nenne konkret Liechtenstein, weil es in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe
und Hinweise auf Berichte - ich glaube, des Bundesnachrichtendienstes - gegeben hat. Ist eine Verbesserung der
Zusammenarbeit mit solchen Staaten vorgesehen, und
wenn ja, in welcher Form? In diesem Zusammenhang
wäre ich für konkrete Aussagen dankbar. Wie soll eine Zusammenarbeit mit Staaten, die von Geldwäsche betroffen
sind, insbesondere mit Liechtenstein, in Zukunft ablaufen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Koppelin,
Ihre Frage hat nicht unmittelbar mit der Bekämpfung terroristischer Finanzierungsstrukturen zu tun; jedenfalls
will ich einen solchen Vorwurf gegenüber Liechtenstein
nicht erheben, weil ich darüber keine speziellen Kenntnisse habe. Andererseits ist der Staat Liechtenstein durch
die FATF und die OECD als nicht kooperierender Staat
auf eine Liste gesetzt worden. Eine solche Maßnahme ist
bislang der größte Sanktionsmechanismus, den die FATF
hat. Das bedeutet natürlich, dass diejenigen Staaten, die
auf einen ordentlichen und sauberen Finanzmarkt Wert
legen, mit Staaten, die auf dieser Liste stehen, nicht kooperieren sollten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Ich erteile Herrn Kollegen Koppelin das Wort zu einer Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-10-10:
Wie viele Verfahren hat es
in Deutschland gegeben, seitdem es den Tatbestand der

Geldwäsche gibt? Wie viele Verfahren davon sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen worden? In diesem
Zusammenhang will ich auch fragen, ob von der Bundesregierung eine Ausweitung des Vortatenkataloges, insbesondere im Hinblick auf leichtere und mittelschwere Fälle
der Steuerstrafdelikte, geplant ist.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Ich kann Ihnen leider aus
dem Kopf nicht beantworten, wie viele Verdachtsanzeigen hinsichtlich der Geldwäsche es gegeben hat. Ich will
Ihnen die Antwort zu dieser Frage ebenso wie zu dem
zweiten Teil Ihrer Frage, wie viele Verfahren abgeschlossen sind, gerne schriftlich nachreichen.

Sie wissen, dass ein Aufgriffstatbestand in der Einzahlung von mehr als 30 000 DM Bargeld liegt. Aus einem
solchen Umstand lässt sich aber natürlich nicht immer der
Vorwurf der Geldwäsche ableiten.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die schwere - nicht
die leichte oder mittlere - Steuerhinterziehung als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu qualifizieren, was in
dem Strafrahmen zum Ausdruck kommt. Dies hätte damit
auch für Straftaten der Geldwäsche Auswirkungen in Bezug auf den Vortatenkatalog.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Als nächstem Fragesteller erteile ich dem Kollegen Michelbach das Wort.
Gudrun Kopp (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, ich registriere in der Bevölkerung eher eine große Skepsis gegenüber all dem, was jetzt geplant wird. Ich möchte diese
Skepsis aufnehmen und frage Sie: Wie sieht es bei all den
Verdachtsanzeigen, die die Banken bisher weitergegeben
haben, bei all dem, was bereits vorliegt, mit dem von mir
vermuteten Vollzugsdefizit aus? Das heißt: Wie sind die
entsprechenden Strafverfolgungsbehörden und die anderen Stellen überhaupt personell bestückt, um all diese Anzeigen bearbeiten zu können? Es geht mir darum, dass
nicht Aktionismus betrieben wird und unter dem Strich
nichts weiter herauskommt.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, es ist sicher richtig, dass die Terrorismusbekämpfung
eine neue Dimension erhalten muss. Für den Steuerzahler
in Deutschland stellt sich aber die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wird nicht mit den Maßnahmen, die
Sie in Bezug auf das Bankgeheimnis vornehmen, gegen
den ehrlichen Steuerzahler quasi ein Generalverdacht
erhoben? Wird nicht die Vertrauensbasis zwischen dem
ehrlichen Steuerzahler und dem Staat zerstört, wenn eine
generelle Auflockerung des Bankgeheimnisses vorgenommen wird? Schon jetzt haben die Banken die Verpflichtung, verdächtige Einzahlungen zu melden. Wir haben doch bereits ein Geldwäschegesetz, das in diesen
Fällen verstärkt Anwendung finden sollte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Michelbach,
im Zusammenhang mit der Bekämpfung der finanziellen
Logistik von Terroristen ist nicht daran gedacht, das Bankgeheimnis zu lockern. Dies wird zwar in der Öffentlichkeit behauptet, ist allerdings nicht der Fall. Das heißt
nicht, dass die Bundesregierung nicht zu einem späteren
Zeitpunkt diesen Gedanken, also die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung, möglicherweise aufgreifen wird.
Aber wenn sie es tun wird, dann wird sie es wegen der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und nicht wegen
der Bekämpfung des Terrorismus tun. Wir wollen diese
beiden Tatbestände nicht vermengen. Ich glaube, es liegt
auch nicht im Interesse des Steuerbürgers, in einem Atemzug mit Terroristen genannt zu werden, wie Sie es in Ihrer






Frage getan haben. Ich würde mir das als Steuerbürger
verbeten haben.

Die Bundesregierung plant also nicht, das Bankgeheimnis in diesem Zusammenhang aufzuweichen. Sie plant
allerdings - dies steht auch im Einklang mit dem Aktionsplan, der am vergangenen Wochenende von den Finanzministern der G-7-Staaten beschlossen worden ist -, eine so
genannte Kontenevidenzzentrale beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einzurichten. Diese Kontenevidenzzentrale soll Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber sowie das Datum, wann ein Konto eingerichtet
worden ist, speichern. Es sollen weder Kontostände noch
Kontobewegungen erfasst werden.

Die Einrichtung einer solchen Zentrale ist deshalb notwendig, weil in der Bundesrepublik Deutschland rund
2 900 Kreditinstitute existieren. Wenn man den Verdacht
hat, dass jemand Finanzströme im terroristischen Sinne bewegt hat, dann ist es schlechterdings unmöglich, 2 900 Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland abzufragen. Das haben wir erfahren, als die Europäische Union
im vergangenen Jahr - in diesem Jahr hat sie es erneut
versucht - Implementierungen im europäischen Recht
aufgrund der von mir eben genannten Resolutionen der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus
vorgenommen hat. Es hat monatelang gedauert, bis die
Namen der Verdächtigen, die in den UNO-Resolutionen
aufgelistet waren, und deren Konten in der Bundesrepublik Deutschland identifiziert werden konnten. Das lag
daran, weil bisher kein automatischer Abgleich der Namen von Verdächtigen mit denen der Kontoinhaber möglich war. Es geht also nicht um Kontobewegungen und
auch nicht um die Höhe der Konten. Es geht tatsächlich
nur um eine zentrale Registrierung der Namen der Kontoinhaber.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege
Michelbach, bitte, eine Nachfrage.
Hans Michelbach (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin,
verstehe ich Sie richtig, dass Sie dem Herrn Bundeskanzler
widersprechen, der in seiner Regierungserklärung vor
14 Tagen deutlich gemacht hat, dass er wegen der Terrorismusbekämpfung eine Lockerung des Bankgeheimnisses als notwendig erachte? Entstehen dadurch - dazu zählen
auch die nivellierenden Maßnahmen, die Sie hier angesprochen haben - nicht der gläserne Bürger und Steuerzahler?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt ist der Kollege
Spiller mit seiner Frage an der Reihe.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, sind
Sie in der Lage, uns mitzuteilen, in welcher Größenordnung etwa in den USA Guthaben auf Konten gesperrt






worden sind, die wahrscheinlich mutmaßlichen Terroristen zugeordnet werden können?

Teilen Sie meine Auffassung, dass in den USA doch offensichtlich erheblich größere Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen bestehen als in Deutschland oder in der
EU insgesamt, ohne dass deswegen die Attraktivität des
amerikanischen Finanzmarktes an irgendeiner Stelle infrage gestellt würde, und teilen Sie auch meine Auffassung, dass die - wie ich vermute - ganz überwiegende
Mehrheit der Bürger in Deutschland Verständnis dafür
hat, dass auch mit Mitteln des Staates die Finanzströme,
die für terroristische Zwecke genutzt werden können,
kontrolliert werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Die Bundesregierung hat
das Instrument der Rasterfahndung nicht abgelehnt. Dies
ist eine Maßnahme, die die Landespolizeien nach ihrem
Ermessen anwenden können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Jetzt ist die Kollegin
Ulla Lötzer mit ihrer Frage an der Reihe.