Ingrid Walz (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! „Viele sind heute bereit, Gewalt zu bekämpfen, die gegen die Wehrlosen angewendet wird, aber können Sie auch die Gewalt erkennen?" Dieses Zitat von Bertolt Brecht beschreibt treffend die Spannungen und Fragezeichen im Vorfeld der Konferenz in Wien.
Wien fällt in eine Zeit des Umbruchs, der Konflikte und der Zweifel. Von der Hoffnung ist nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem sehr kurzen Wettlauf um Frieden wenig geblieben. Die Botschaft vom weltweiten Sieg von Marktwirtschaft, Demokratie und der Verwirklichung von Menschenrechten mag so recht niemand mehr glauben. Volkswirtschaften kämpfen um ihre Umformung zur Marktwirtschaft, und Volkswirtschaften kämpfen um Märkte. Dieser Wettkampf ist gesäumt von Unsicherheit, Halbherzigkeit, Fehlinterpretationen und, meine Damen und Herren, mehr Armut. Die Satten beharren auf ihren Vorteilen und Privilegien.
Der Wind des Wandels, der vermeintliche Aufbruch Afrikas zu Demokratie und Menschenrechten hat mehr scheindemokratische Lösungen in Afrika gebracht und neue Konflikte entfacht. Es blieben enttäuschte Menschen zurück, und ein ganzer Kontinent gerät an den Rand des Abgrunds.
Was steht nun in Wien zur Diskussion? Es ist die Suche nach internationalem Frieden, nach sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Grundlage für diesen globalen Dialog soll u. a. auch eine Studie über die weltweite Lage der Menschenrechte sein.
Dabei steht .im Hintergrund einerseits die Frage nach den Menschenrechten der dritten Generation, also dem Recht jedes Menschen auf Entwicklung, und auf der anderen Seite die Gewährung von Grundfreiheiten und deren Verletzung.
Unausgesprochen, meine Damen und Herren, oder ausgesprochen existieren natürlich Fragen eines möglichen neuen Entwicklungsdiktats des Nordens. Zwei Vorredner haben das bereits angesprochen. Der Süden hinterfragt sehr kritisch, ob die Einforderung und die Durchsetzung von Menschenrechten nach europäischem Standard nur eine andere Form der Rekolonialisierung ist. Der Schatten dieses Mißtrauens könnte die nötigen Auseinandersetzungen und Annäherungen behindern. Die Gefahr einer gegenseitigen Schuldzuweisung ist groß. Der Vorwurf, daß die westlichen Industrieländer den Balken in ihren eigenen Augen nicht sehen, macht uns hoffentlich betroffen und in unserer Betrachtung differenzierter.
Trotz dieser Gegensätze muß die Konferenz, müssen wir von der Unteilbarkeit wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte ausgehen und darauf beharren. Die weltweit bedrohliche Lage der Menschenrechte zwingt uns dazu; denn die 1992 aktenkundig gewordenen 125 000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die vom Zentrum für Menschenrechte nur als Bruchteil der tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen beschrieben werden, lassen vermuten, in welchem Ausmaß tagtäglich Folter, Massenhinrichtungen, willkürliche Gefangennahmen, Behinderung der freien Meinungsäußerung und Vergewaltigungen geschehen.
Meine Damen und Herren, die Folgen von Hunger, Armut und Bürgerkrieg sowie anderer Gewalt sind 17 Millionen Flüchtlinge im Jahr 1992, 25 Millionen Flüchtlinge, die von einem Landesteil in den anderen wandern, und - meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit - die meisten davon sind Frauen.
Wer denkt schon an die Rechte von Kindern, an deren Schutz? In fast allen Ländern dieser Welt, nämlich in 150, arbeiten zwischen 150 und 200 Millionen Kinder als Arbeitskräfte. Sie werden mißbraucht.
700 Millionen Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Auf Grund der weltwirtschaftlichen Krisen werden vermutlich jährlich 38 Millionen hinzukommen, und, meine Damen und Herren, die meisten davon sind Frauen.
780 Millionen Menschen sind unterernährt, und die meisten davon sind Frauen und Kinder.
Fast 1 Milliarde Menschen können nicht lesen und nicht schreiben und sind in ihren bürgerlichen und kulturellen Rechten benachteiligt, und die meisten davon sind Frauen.
Zwischen 1 Milliarde und 1,4 Milliarden Menschen leben heute weltweit in absoluter Armut, eine weitere Milliarde am Rande der Armut, und die meisten davon - Sie können es sich denken - sind Frauen.
Vor diesem Hintergrund können wir erklären, daß Menschenrechte in einer Umgebung von Armut und Elend keine Bedeutung haben.
Dies ist nicht die Ausrede eines Diktators in demokratischem Gewande, sondern die realistische Feststellung des Generalsekretärs der Weltkonferenz für Menschenrechte.
Grell wird damit der Konflikt zwischen Menschenrechten und Entwicklung bloßgelegt. Wien als Forum der Völker darf nicht zum neoideologischen Kriegsschauplatz neuer Konflikte zwischen Nord und Süd werden. Die „westlichen Industrieländer" müssen deshalb ihren klassischen Menschenrechtsbegriff, der in der Regel die bürgerlichen/politischen Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat meint, urn die wirtschaftlichen und sozialen Rechte erweitern. Die Länder des Südens müssen erkennen, daß Demokratie und Menschenrechte die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung sind - und dies auf Dauer. Das Gemeinwohl muß Staatsziel werden.
Um noch einmal auf Brecht zurückzukommen: Er meint, daß Armut Ausbeutung und Gewalt zur Folge hat und Wehrlosigkeit und Armut identisch sind. Armut, Wehrlosigkeit aber führt zu Verletzungen von Menschenrechten. Wenn dies so ist, müssen der Norden und der Süden erkennen, daß die Überwindung der Armut die Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Menschenrechte ist und daß die Armut weiblich ist.
Von Menschenrechtsverletzungen darf nicht theoretisch und global gesprochen werden, sondern es
muß ganz konkret davon gesprochen werden. Wir müssen wissen, von wem und von was wir sprechen. Die strukturellen Ursachen für das Entstehen von Gewalt und die Vorenthaltung von Rechten müssen Gegenstand der Politik, des Politikdialogs und des gesellschaftlichen Bewußtseins weltweit werden. Die Menschenrechtsverletzungen an Frauen müssen publik gemacht und angemessen geahndet werden. Den Frauen dieser Welt nützt es wenig, wenn nur bei Massenvergewaltigungen die eine, die männliche, Welt von der anderen, der weiblichen, Kenntnis nimmt. Die grausamen Ereignisse im früheren Jugoslawien sind nämlich nur die medienwirksame Spitze der omnipräsenten Gewalt und Benachteiligung von Frauen in dieser Welt.
Meine Damen und Herren, der interfraktionelle Antrag verlangt den Ausbau des Instrumentariums zum internationalen Menschenrechtsschutz. Gegenstand des globalen Menschenrechtsdialogs in Wien muß aber auch der Aufbau eines gesellschaftlichen Gegengewichts gegenüber dem Staat sein. In vielen Ländern, in denen es zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen kommt und kam, ist die zivile Gesellschaft zusammengebrochen oder in einer der Bevölkerung angemessenen Form noch nicht geboren. Eine zivile Gesellschaft erst, entstanden aus eigener Tradition und Geschichte sowie dem starken Willen der Bevölkerung nach Partizipation, schafft Selbstkontrolle und Transparenz. Der Fremdkontrolle von außen, gleichgültig in welcher Form, muß die Selbstkontrolle von innen folgen.
Das Endziel in Wien muß deshalb Selbstkontrolle und Selbstbestimmung sein. Das Zusammenleben von Menschen, von Völkern, der Völkergemeinschaft kann sich nur im Wege der sozialen Vernunft und der sozialen Kontrolle vollziehen.
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Deshalb ist Wien wichtig. Deshalb ist eine deutsche Außen- und Entwicklungspolitik wichtig, die Partei für Menschenrechte ergreift, aber auch dabei hilft, eine menschliche, zivile Gesellschaft aufzubauen - und dies nach eigenem Willen und nach eigenen Gestaltungsvorstellungen unserer Partner.
Ich danke Ihnen.
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