Judith Skudelny (NA), 2013-01-31:
Wir sind uns ja alle einig, dass mit dem Gesetz zur

Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften die
Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung
deutlich gestärkt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können privat
Krankenversicherte künftig von ihrer Versicherung im
Vorfeld eine Auskunft darüber verlangen, ob diese die
Kosten einer Behandlung übernimmt. Wie Ihnen bekannt ist, müssen privat Versicherte für die Kosten einer Behandlung zunächst in Vorleistung treten und
wissen in vielen Fällen nicht, ob sie diese Kosten von
ihrer Versicherung auch erstattet bekommen. Gerade
bei kostenintensiven größeren Behandlungen ist diese
Auskunft für die Versicherten eine entscheidende
Verbesserung; denn dadurch erhalten sie frühzeitig
Gewissheit und können sich auf die Situation einstellen. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich geregelt, dass
diese Auskunft in dringenden Fällen unverzüglich
- spätestens nach zwei Wochen - und in nicht dringenden Fällen nach vier Wochen zu erfolgen hat.

Wir erinnern uns, dass diese Änderung durch eine
Petition aus dem Deutschen Bundestag angeregt
wurde. Daran zeigt sich, dass die Betroffenen selbst
ein starkes Interesse daran haben, dass in diesem
Bereich verbindliche Regelungen geschaffen werden.
An dem heutigen Gesetzentwurf zeigt sich aber auch,
dass die Bundesregierung eine Politik des Gehörtwerdens betreibt und die Anregungen der Bürgerinnen und
Bürger ernst nimmt und umsetzt. Wir sind als Regierungsfraktionen diesem Wunsch nachgekommen und
stärken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die
Rechte der Versicherten, indem wir im Bereich der
Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen
Klarheit und Rechtssicherheit schaffen.

Schön finde ich, dass dieser Gesetzentwurf von fast
allen Fraktionen getragen wird. Einzig die Grünen
konnten sich gestern im Ausschuss nicht zu einer Zustimmung durchringen. Dabei konnten mich die vorgetragenen Bedenken wenig überzeugen. Die Grünen
fordern, das Wort „verbindlich“ in dem Gesetzentwurf
zu verankern. Dabei verkennen sie die Tatsache, dass
die Deckungszusage einer Versicherung, der alle wichtigen Tatsachen vorliegen, bereits verbindlich ist.
Nimmt man dieses Wort jedoch mit in den Gesetzentwurf auf, verlängert man die Prüfung der Versicherungen, mit dem Ergebnis, dass diese rechtlich nicht
mehr dazu gezwungen werden könnten, eine schnelle
Antwort zu geben.

Aus diesem Grund kann die Streichung des Wortes
„verbindlich“ wohl kaum zu einer Schlechterstellung
der Versicherten führen. Sie haben es selber in der
Hand, durch die vollständige Vorlage aller Unterlagen
eine verbindliche Auskunft zu erhalten. Wenn sie keine
oder unvollständige Unterlagen vorlegen, kann daraus
auch keine verbindliche Auskunft folgen - ein fairer
Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der
Versicherungen und den Interessen der Patienten.

Wie bei jedem Gesetz müssen sich auch hier Kosten
und Nutzen die Waage halten. Aus diesem Grund
haben wir einen Schwellenwert für die Kosten der
Behandlung von 2 000 Euro eingeführt. Dadurch lässt
sich der bürokratische Mehraufwand für die Versicherungen auf besonders kostenintensive Fälle begrenzen,
bei denen das Interesse des Versicherten an einer Auskunft besonders hoch ist. Zudem wird dadurch Rechtssicherheit geschaffen, da anhand des Schwellenwertes
nun klar ersichtlich ist, ob es sich um eine größere
Heilbehandlung handelt oder nicht.

Auch im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung
wird nun Klarheit geschaffen. Für die Fälle, in denen
der Versicherer insolvent wird und die nicht von der
Verkehrsopferhilfe übernommen werden, wird die
Haftung auf 2 500 Euro beschränkt. Das schafft
Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger.

Mit der Entfristung durch Art. 5 des Gesetzentwurfs
wird deutlich, dass sich die bisherigen Regelungen bewährt haben und nicht mehr befristest werden müssen.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr
freue, dass die gelb-schwarze Koalition mal wieder
einen Gesetzentwurf vorlegen konnte, dem sich die
überwältigende Mehrheit des Hauses angeschlossen
hat. Vielen Dank an alle Mitwirkenden.