Moersch (NA), 1970-01-21:
Gut.
Die Frage ist doch, Herr Dr. Martin - und das möchte ich von der CDU/CSU-Fraktion wissen -, ob Sie bereit sind, innerhalb der gesamten Steuer-lastquote, die wir heute haben, die Bildungsausgaben und die Bildungsinvestitionen zu finanzieren, wobei nicht nur laufende Steuereinnahmen möglich sind, sondern auch Anleihen auf dem Kapitalmarkt, ob Sie das nun „Bildungsanleihen" oder wie auch immer nennen; man sieht es dem Geld nicht an, wofür es ausgegeben wird. Diese Frage müssen Sie beantworten. Wir möchten auch wissen, ob Sie hier Ihren Sprechern folgen, die sagen - das ist ja hier auch geschehen, und das möchte ich doch einmal gern erkunden -: Wir müssen praktisch die Steuern erhöhen, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Das müssen Sie uns hier sagen; daran haben wir doch ein Interesse.
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- Für einige Leute ist es ,ein bißchen schwierig, zu begreifen, daß bei einer sehr schnell wachsenden Wirtschaft und vor allem bei einer Geldentwertung
- an der Sie ja nicht ganz unschuldig sind; ich will jetzt nicht auf dieses Thema zurückkommen - die Progression der Steuern bedingt, daß der Anteil des Gesamtsteueraufkommens am Volkseinkommen relativ größer wird und daß damit eine Vermögensumschichtung zugunsten der öffentlichen Hand und auf Kosten des einzelnen Bürgers eintritt. Ich bin der Meinung, daß das nicht notwendig ist, sondern daß man von Zeit zu Zeit in diesem System in der Tat, wenn der konjunkturpolitisch richtige Zeitpunkt gekommen ist, die Steuern senken muß, z. B. den Grundtarif der Einkommen- und Lohnsteuer. Da müssen Sie sich deutlich ausdrücken. Sie haben Kollegen in diesem Hause, die ganz anders denken.
Wenn Sie solche zunächst populär klingenden Forderungen erheben, daß man für die Bildung auch höhere Steuern vereinnahmen müsse, dann müssen Sie den Leuten auch einmal sagen, daß die Steuern ohne formelle Steuererhöhung ständig höher geworMoersch
den sind und noch höher werden, und wenn Ihnen dieser Gesichtspunkt nicht einleuchtet, dann erkundigen Sie sich bitte einmal bei Ihren Haushaltsexperten und bei den Mitgliedern des Finanzausschusses darüber, bevor Sie hier neue Legenden in die Welt setzen. Darum ging es doch nur.
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- Sie werden nicht bestreiten können, daß beispielsweise die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg, verglichen mit dem letzten Quartal, um 22 % gestiegen sind. Das ist eine überproportionale Steuerzunahme. Herr Dr. Vogel hat uns mitgeteilt, daß es. seiner Ansicht nach möglich ist, in den Länderhaushalten in wenigen Jahren 50 °/o der Einnahmen für Bildungsausgaben bereitzustellen, und zwar ohne Steuererhöhung. Das sollten wir Herrn Dr. Vogel glauben; denn er hat sich das durchrechnen lassen.
Ich meine, daß Sie hier nicht über Dinge reden sollten, die überhaupt nicht zur Debatte stehen. Sonst müssen Sie nämlich gewärtig sein, daß man Fragen stellt zu Ausgabepositionen, die Ihnen in der Vergangenheit ganz besonders wichtig erschienen sind und noch in der Gegenwart wichtig erscheinen, die aber anderen Leuten gar nicht wichtig erscheinen. Sie müssen die Priorität der Bildungsinvestition schon an Hand der gegebenen Größenordnung der Steuereinnahmen begründen. Darum möchte ich Sie bitten, und wenn Sie sich dazu klar bekennen, wäre das eine deutliche Klärung dieser Debatte. Darauf kam es mir an.
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