menzel (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident, es ist zwar üblich, gegenüber Erklärungen des amtierenden Präsidenten keine Kritik zu üben. Aber, Herr Präsident, das war kein Hinweis zum Ablauf der Debatte, sondern eine politische Feststellung Ihrerseits.
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Ich darf sagen, daß die Frage der Identität der Partei überhaupt nicht ausschlaggebend ist, solange diejenigen, die damals das Ermächtigungsgesetz mitgemacht haben, oder ein Teil von ihnen hier sitzen oder das politische Fundament der CDU bilden.
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Meine Damen und Herren, wenn aber schon von Volksbefragungen der damaligen Zeit gesprochen wird, dann darf ich daran erinnern, daß, wenn auch nicht rechtlich, so doch politisch, der letzte freie Volksentscheid in der Weimarer Republik im Frühjahr 1932 war; es war die Wahl eines Reichspräsidenten, und sie fiel für Hindenburg und gegen Hitler aus. Aber die Generäle und Krautjunker der damaligen Zeit waren es, die knapp ein Jahr später Hitler das Heft in die Hand gegeben haben.
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Es ist auch nicht richtig, daß Volksbefragungen dem Wesen nach das gleiche wie Volksentscheide seien. Wer das behauptet, soll sich sein Lehrgeld zurückgeben lassen, oder er kommt in den Verdacht, die Öffentlichkeit irrezuführen. Der Unterschied liegt doch ganz offensichtlich zutage. Auf die Volksentscheide und Volksbegehren haben die Parlamente überhaupt keinen Einfluß. Beides sind Gesetzgebungsverfahren, die neben dem Gesetzgebungsverfahren des Parlaments einherlaufen. Aber eine Volksbefragung, wie wir sie beantragen, ist doch nur eine Aktion des Parlaments selbst. Das Parlament kann in völlig eigener Souveränität entscheiden, auf welchem Wege es sich über den Willen seiner Wähler orientieren will.
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Erst Ihre Weigerung, dem Parlament dieses souveräne Recht zu lassen, bedeutet eine Entmachtung dieses Parlaments.
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Meine Damen und Herren, wo steht denn im Grundgesetz, daß das Parlament nicht das Recht habe, zu
entscheiden, wie es den Kontakt mit seinen Wählern aufrechterhalten will?
Zu allem Unglück für Sie kommt noch hinzu, daß da, wo sich deutsche Verfassungsrechtler geäußert haben, ohne einer Weisung unterworfen zu sein, sie Ihre Auffassung nicht teilen. Da gibt es zunächst von den Kommentaren, soweit sie überhaupt auf die Frage der Volksbefragung eingehen, nur einen - und das ist der Kommentar von Hamann -, der bereits 1956 eindeutig feststellt, daß Volksbefragungen zulässig seien. Da gibt es ferner ein Gutachten von Professor Nawiasky, veröffentlicht in der „Süddeutschen Zeitung", einem Mann, der politisch zweifellos Ihnen nähersteht als uns und der in schlichten und einfachen Worten beschreibt, warum gar keine Bedenken bestehen, wenn ein Parlament seine Wähler auf dem Wege über eine Volksbefragung anhört.
Es soll auch in einem der Häuser der Bundesregierung ein nachher schnell in der Schublade verschwundenes Gutachten existieren, das nach eingehenden Untersuchungen der Materialien des Parlamentarischen Rats klipp und klar zu der Feststellung kommt: Volksentscheide und Volksbegehren sind natürlich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, aber es besteht gar kein Zweifel gegen die Zulässigkeit einer Volksbefragung.
Damit für Sie kein Zweifel über die Meinung der freien Juristen besteht, darf ich Sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, des Geyerschen Strafsenats, hinweisen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus vorlesen:
Sofern es nur darum ging, die Meinung der
Volksmehrheit über die geplanten Verträge
- der EVG-Verträge mit der Folge der Wiederbewaffnung zu erforschen und festzustellen und dann durch das Ergebnis die Mitglieder des Bundestages in ihrer Meinungsbildung bei einer bestimmten gesetzgeberischen Aufgabe zu beeinflussen, handelt es sich um eine von der verfassungsmäßigen Ordnung her gesehen neutrale Zielsetzung.
Sie wissen genau, daß der Bundesgerichtshof diese Volksbefragungen, die damals zur Entscheidung standen, für zulässig erklärt und die Angeklagten nur deshalb verurteilt hat, weil sie im Anschluß an die Volksbefragung offen den außergesetzlichen Sturz der Regierung und des Parlaments forderten.
In welche Bedrängnis Sie diese Volksbefragung bringen würde, ergibt sich allein schon aus den Äußerungen, zu denen man sich hat hinreißen lassen. Da wird ohne sorgfältige Nachprüfung von einer Entmachtung des Parlaments und von einem Anschlag auf die Verfassung gesprochen. Das geschah zu einem Zeitpunkt, an dem Sie die Behandlung dieses Gesetzes ablehnten mit der Begründung, man müsse sich doch erst einmal richtig mit dem Inhalt dieses Gesetzes befassen.
In die gleiche Kategorie gehört auch die Behauptung, die Volksbefragung sei ein außerparlamentarisches Mittel. Den Beweis ist man bisher schuldig geblieben, und er kann auch gar nicht geführt wer1418 
den. Denn für jeden, dem der Blick nicht durch politische Angst getrübt wird, ist es doch offensichtlich, daß ein von der Mehrheit des Hauses beschlossenes Gesetz kein außerparlamentarisches Mittel sein kann. Übrigens zu Ihrer Beruhigung: Wenn Sie einmal Zeit haben, das Grundgesetz richtig, gründlich und sorgfältig zu lesen, dann werden Sie auf seinen Art. 20 stoßen, der auch von Abstimmungen spricht. Wenn aber der Parlamentarische Rat ausdrücklich Abstimmungen zuließ, dann ist nicht einzusehen, warum der Bundestag mit seiner Mehrheit ein Gesetz über eine Volksbefragung nicht sollte beschließen können.
So müssen Ihre Versuche scheitern, dieser lebenswichtigen Frage, vor die das deutsche Volk durch Ihre Politik gestellt ist, mit juristischen Spiegelfechtereien oder mit Rechtstheorien aus dem Wege zu gehen. Denn das Volk will nicht mit Paragraphen gefüttert werden, es will nicht für dumm verkauft werden,
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sondern es will in einer solchen Lebensfrage selbst sagen können, was es von dieser Politik hält,
({6}) und da helfen Ihnen Paragraphen gar nichts!
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Wie nervös man auch in Kreisen der Bundesregierung ist,
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beweist die in der Presse lancierte Nachricht, die Bundesregierung wolle den hessischen Innenminister vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zitieren, weil er der Stadt Frankfurt am Main nicht die Volksbefragung verbiete. Nun, ich will - sollte das stimmen - nicht von dem Sündenfall eines Föderasten sprechen, der so etwas zulassen würde. Aber, meine Damen und Herren, früher waren Sie in diesem Punkte gar nicht so empfindlich. Als es nämlich vor Jahren, zur Zeit der Gründung des Europarates, darum ging, festzustellen, wie die Bevölkerung darüber denke, wenn man ein erstes gemeinsames, wenn auch noch so bescheidenes Organ für einen Teil der westlichen Länder schaffe, da waren Sie sogar sehr für Volksbefragungen. Damals haben in vielen Gemeinden solche Volksbefragungen stattgefunden, und kein Bundesinnenminister hat gemeint, das sei verboten, weil gegen Gesetz und Recht.
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Es gibt wohl Gesetzgebungskompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden und es gibt Exekutivkompetenzen der gleichen Organe, aber es gibt keine Informationskompetenzen. Welcher Gemeinde sollte es untersagt sein, sich bei ihren Einwohnern zu befragen, ob die Gemeinde z. B. Grund und Boden oder Hand- und Spanndienste für Atombasen zur Verfügung stellen solle?
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Nun haben Sie - und ich möchte auch diesen Vorwurf gleich aufgreifen - gefragt: Wird damit nicht auch der Weg zu Volksbefragungen bei anderen Problemen freigegeben? Dabei wurde auf die Todesstrafe hingewiesen. Nichts könnte das Makabre unserer Situation besser kennzeichnen als Ihr Versuch, die Todesstrafe mit der atomaren Aufrüstung Westdeutschlands zu vergleichen.
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Oder kommt das noch aus der Zeit, als die Hitlersche Geißel der Todesstrafe über unserem Land lag? Uns interessieren heute jene Millionen Opfer, die ein Atomkrieg bringen würde. Wenn Sie für jene Millionen Toten auch nur einen Bruchteil des Interesses hätten, das Sie für die Todesstrafe zeigen, dann wären wir in Westdeutschland gar nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden.
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Es ist gesagt worden, dieser Gesetzentwurf lasse den Verdacht entstehen, die Sozialdemokratische Partei gehe den Weg der „Staatsgefährdung". Ich hätte das nicht mehr aufgegriffen, wenn wir vorhin nicht die Szene zwischen Herrn Bausch und Herrn Wehner hätten erleben müssen. Die Verdächtigung, der Gesetzentwurf sei staatsgefährdend, erinnerte mich an die außenpolitische Debatte von Ende März. Will man jene Hochverratsprozesse psychologisch vorbereiten, denen damals der Ermächtigungsgesetzler Bausch so frenetisch zugestimmt hat?
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Wenn Sie Angst um den Bestand unserer staatlichen Grundordnung haben, dann schauen Sie bitte einmal in Ihren eigenen Reihen nach.
Ich will heute nicht mehr auf die „Abendländische Aktion" oder auf die neuen demokratischen Freunde unseres Außenministers, die Herren Franco und Salazar, zurückkommen. Ich meine etwas anderes. Da heißt es im Deutschen Verwaltungsblatt über den Staatsnotstand:
Die für den Staatsnotstand zu gewährende Vollmacht wird eine Vereinigung aller vollziehenden Gewalt in Bund und Ländern einschließlich des Rechts zum Einsatz der Bundeswehr nach innen zulassen müssen;
- dem Verfasser sind anscheinend jene Verfassungsbestimmungen unbekannt, die das ausdrücklich verbieten denn wenn es um den Bestand des Ganzen geht, darf es kein Nebeneinander verschiedener Machtträger geben. D. h. letztlich nichts anderes, als daß ein künftiges Ausnahmerecht ... für den Staatsnotstand der Diktatur den Weg bereiten muß. Die Diktatur ist nun einmal die besondere Form der Staatsführung, die aus dem Staatsnotstand entspringt. Staatsnotstand und Diktatur gehören untrennbar zusammen.
Der Bundeskanzler, heißt es, sei der präsumtive
Diktator. Und dann heißt es, daß im Falle des
Ausnahmerechts eine Reihe von Grundrechten, die

nicht zur Verfassungssubstanz gehörten, aufzuheben und Rechtsmittel gegen Urteile nicht zuzulassen seien.
Wer schreibt das? Ein leitender höherer Beamter in unserem Verfassungsministerium.
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Ich wäre sehr dankbar, wenn der Herr Bundesminister mitteilen würde, ob dieser Herr auch zu dem Kreis jener Gutachter gehört, die das Gesetz über die Volksbefragung für unzulässig halten.
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Natürlich, wer so befreundet ist mit den Ideen einer Diktatur, der hält nichts von der Befragung des Volkes. Ich meine, dann hätten Sie lieber gleich die Herren Lautz oder Zind fragen sollen.
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Es sind in der Tat, das verkennen wir nicht, außergewöhnliche Mittel, die wir vorschlagen. Aber sie entsprechen nur der außerordentlichen Situation, in die das Volk durch Sie gebracht ist.
So dürfen Sie sich nicht wundern, daß die Menschen draußen tief besorgt sind. Es war vorauszusehen, daß die Debatte von Ende März eine Fülle von Briefen veranlassen würde.
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- Nein, nicht aus der Ostzone. Es waren erstaunlich wenig diesmal.
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Aus der Fülle der Post möchte ich nur einen Brief aus Emmendingen vorlesen:
Es ist ein Unglück,
- schreibt eine Frau die Mutter von Jungens zu sein, eine Familie zu haben, wenn man an die Zukunft denkt. Was sind das für Frauen im Parlament, die auch darin hörig sind! Bleiben Sie standhaft und lassen Sie in Ihrem Bemühen, verehrte Abgeordnete der SPD, nicht nach.
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Sie wissen - und darum Ihre Angst vor der Volksbefragung -,
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daß Sie gegen eine Front von Tausenden von Wissenschaftlern und Forschern stehen.
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- Frau Kollegin Weber - es tut mir leid - Sie sind damit gemeint!
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- Nach dem Brief.
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Sie wissen, daß zu dieser Front - ({24})
- Entschuldigen Sie; ich habe es ja nicht zitiert.
Wenn aber die Frau Kollegin Weber mich fragt, muß ich ihr antworten.
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- Lassen Sie in Ihrem Wahlkreis neu wählen, Herr Kollege; das ist besser.
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