Thomas Hitschler (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nicht nur Weihnachten steht vor der Tür, sondern auch Silvester rückt immer näher - und damit zahlreiche Wiederholungen des Klassikers Dinner for One .

({0})

Ähnlich wie der Butler James in diesem zeitlosen Sketch
frage ich mich angesichts dieser Aktuellen Stunde: „The
same procedure as last year?“ Wir alle kennen das Stück,
und wir alle wissen, dass es eigentlich nichts wirklich
Neues gibt . Aber wenn der Linkspartei für die Aktuelle Stunde nichts Aktuelleres einfällt, schauen wir es uns
eben noch einmal an .

({1})

Das immer gleiche Stück der Linkspartei handelt von
den bösen Amerikanern und von der deutschen Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen . Im Gegensatz zu
Dinner for One, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben
wir es hier aber mit einem sehr ernsten Stoff zu tun .

({2})

Es geht um nicht weniger als Leben und Tod . Daher halte
ich es für geboten, diese Debatte zu versachlichen .

({3})

Das offizielle Thema dieser Aktuellen Stunde ist die
Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung

am Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein . Aber
seien wir ehrlich: Tatsächlich wollen Sie doch alte Forderungen und Vorwürfe wieder aufwärmen . Ihre Forderung
lautet, den Stützpunkt Ramstein unverzüglich zu schließen .

({4})

Dazu haben Sie einen Antrag gestellt, den wir im Januar,
soweit ich das richtig im Kopf habe, noch einmal besprechen werden .

({5})

Ihr zusätzlicher Vorwurf lautet, die Bundesregierung beteilige sich an völkerrechtswidrigen, extralegalen Tötungen .

({6})

Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für
falsch . Ich sage Ihnen auch gerne, wieso ich das für
falsch halte:

Erstens . Angesichts der aktuellen Entwicklungen in
der Welt will ich erst einmal eines unterstreichen: Eine
gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bleibt
für die Bundesrepublik sicherheitspolitisch von extrem
hoher Bedeutung .

({7})

Die Westbindung und die Mitgliedschaft in der NATO
sind seit Jahrzehnten Grundpfeiler der Sicherheit und des
Friedens in Deutschland . Dies in der aktuellen Weltlage aufzukündigen, wäre politisch eine absolute Geisterfahrt - unverantwortlich und mit uns auch nicht zu machen .

({8})

Teil dieser Zusammenarbeit sind auch die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden wie der in
Ramstein .

Zweitens . Als Pfälzer muss ich Ihnen eines deutlich
sagen: Ramstein zu schließen, so wie Sie es fordern,
wäre ein herber Schlag für die ganze Region .

({9})

Die Militärgemeinde Kaiserslautern erzeugt eine jährliche Gesamtwertschöpfung für die regionale Wirtschaft

({10})

von über 2 Milliarden US-Dollar .

({11})

Die US-Streitkräfte sind einer der größten Arbeitgeber
in Rheinland-Pfalz . Gute Zusammenarbeit und regionale wirtschaftliche Interessen bedeuten aber nicht - jetzt

kommt der Punkt, ab dem Sie mir zuhören sollten -, dass
wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen oder
dass wir alles gutheißen müssen, was die andere Seite tut .

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich lehne extralegale gezielte Tötungen absolut ab .

({12})

Das ist auch die Position der Bundesregierung; so steht
es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag . Dort ist auch
festgehalten, dass sich Deutschland für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzt .

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Extralegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte sollten weltweit geächtet werden - mein Kollege Karl-Heinz Brunner wird
dazu gleich noch etwas sagen -, aber so weit sind wir
leider noch nicht .

({13})

Die völkerrechtliche Bewertung des Drohnenkriegs gestaltet sich wesentlich schwieriger, als es die Vorwürfe
der Linkspartei suggerieren . Drohnenangriffe weichen
das Völkerrecht auf . Das wird mit allem Recht kritisiert . Aber per se völkerrechtswidrig sind sie eben nicht .
Deutschland hat den USA in völkerrechtlichen Verträgen
wie dem NATO-Truppenstatut die Nutzung der Air Base
in Ramstein eingeräumt . Die USA sind dort weder Besatzer noch gibt es ein Sonderrecht . Der Stützpunkt bleibt
auf deutschem Boden, und dort gilt deutsches Recht .

({14})

Um die zugesicherte Nutzung der Air Base zu verweigern, müsste man hieb- und stichfest nachweisen

({15})

- deshalb warten wir das Gerichtsurteil ab -, dass sich die
USA dort nicht an deutsches Recht halten, Herr Ströbele .
Die Vereinigten Staaten haben der Bundesregierung jedoch wiederholt zugesichert, dass sie deutsches Recht
beachten .

({16})

Die Bundesregierung kommt ihrem grundgesetzlichen
Auftrag nach, wenn sie die USA darauf hinweist, dass die
Air Base Ramstein nur in rechtskonformer Weise genutzt
werden darf - so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das aktuelle Geltung hat, Kolleginnen und
Kollegen . Von Ramstein aus werden keine Drohnen gestartet und gesteuert

({17})

- ich bin sehr dankbar, Herr Ströbele, dass Sie das vorhin
gesagt haben -; das hat auch die amerikanische Regierung immer wieder betont . Die USA nutzen den StützThomas Hitschler

punkt Ramstein nach den derzeitigen Kenntnissen im
Rahmen des deutschen Rechts . Die von der Linkspartei
konstruierte deutsche Beteiligung am US-Drohnenkrieg
besteht also im Grunde darin, eine rechtskonforme Nutzung der Air Base Ramstein nicht zu verweigern .

({18})

Das ist am Ende ein rechtlich dünner Vorwurf mit sehr
wenig Neuigkeitswert, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Um es mit den Worten der 90-jährigen Miss Sophie zu
sagen: The same procedure as every year .

Vielen Dank .

({19})