Peter Boehringer (NA), 2020-12-11:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushaltsgesetz mit über 3 200 Seiten, fast 60 Stunden Ausschussberatungen mit 1 900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung – dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen und an die Vertreter der Regierung und auch an das Ausschusssekretariat; das Team ist ja heute im Plenum anwesend. Ohne Ihre eingespielte Arbeit bis in die Nachtstunden hätten wir es nicht schaffen können. Herzlichen Dank für Ihre erneut sehr zuverlässige und wertvolle Arbeitsleistung!

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Was hat sich in diesem letzten Haushalt der aktuellen Koalition nicht geändert? Weiterhin sind alle ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung darin enthalten: EU-Transferkosten, Immigrationskosten, Kosten der CO

Wie gelingen diese Wunder? Eben hat uns der Unionskollege Weiß ja weismachen wollen, dass es durch hohe Rücklagen gelingen könne. Das ist natürlich nicht so. Es gelang, Herr Weiß – der Kollege ist, glaube ich, nicht mehr da –, nur über gewaltige Schuldenaufnahme: 180 Milliarden Euro. Schon die Neuschulden 2020 von über 220 Milliarden Euro waren im laufenden Jahr nicht vollständig auszugeben, weil sie zu hoch kalkuliert waren.

Hunderte Milliarden Euro auf Pump werden 2021 nun aber tatsächlich aufgebraucht, allerdings beileibe nicht nur zur Epidemiebekämpfung. Mindestens 100 Milliarden Euro können im Wahljahr auch zu ganz anderen Zwecken ausgegeben werden. Der Finanzminister hat derart hohe Kredite aufgenommen, dass es tatsächlich bis zur Bundestagswahl reichen könnte. Auf Steuerbürgerkosten droht die teuerste Wahlkampffinanzierung aller Zeiten.

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Sofort nach der Bundestagswahl werden dann aber wieder die sehr großen Risiken dominieren. Der Solidaritätszuschlag etwa hat seit 2020 keine Rechtsgrundlage mehr. Hier besteht ein Haushaltsrisiko von bis zu 30 Milliarden Euro. Viele Kredite für Rettungen von Großunternehmen werden abgeschrieben werden müssen. Konzerne wie die Lufthansa, BER oder die Deutsche Bahn machen derzeit Milliardenverluste.

Der mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindliche Reisekonzern TUI alleine macht 700 Millionen Euro Verluste – pro Monat. Die Regierung hat hier bereits 4,3 Milliarden Euro an Steuergeldern eingesetzt, um TUI zu retten. Auf jeden TUI-Angestellten entfällt eine Rettungssumme von 430 000 Euro. Tausende kleiner Unternehmen werden gegenüber Konzernen diskriminiert, welche beileibe nicht alle systemrelevant sind.

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Erneut liegt auch ein rechtlich bedenklicher Haushalt vor, der gegen Haushaltsprinzipien verstößt. Coronakreditgelder werden überjährig für krisenfremde Daueraufgaben genutzt; zudem werden Rücklagen in Schattenhaushalten und die Asylrücklage wieder mal nicht angetastet. Wir hatten dem Bundestag dazu bereits zum 2020er-Haushalt eine Verfassungsklage vorgelegt, und den Missbrauch der haushalterischen Notsituation sehen wir nun auch erneut wieder im Haushalt 2021. Aus alldem ergibt sich ein Steuererhöhungsrisiko oder gar die Wahrscheinlichkeit einer Steuerneueinführung: der Coronasoli. Aber das wird uns erst nach der Bundestagswahl erzählt werden.

Wir sehen zudem hohe Fehlbeträge im Finanzplan. „Finanzpolitischer Handlungsbedarf“ ist der Euphemismus der Regierung für: Wir haben keine Ahnung, wie wir das Loch von mindestens 42 Milliarden Euro bis 2024 stopfen sollen. – Der Finanzminister wird nach seinem letzten Amtsjahr völlig leere Kassen hinterlassen. Die Gelegenheit, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen eine Reduktion des EU-Haushaltsbudgets zu erreichen, wurde von der Bundesregierung schlicht verpasst.

Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr enthalten für Mondmomente oder für die große planwirtschaftliche Transformation.

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Geldgeschenke für den Mittelmeerraum im Zuge von „Next Generation EU“ würden von uns niemals mit deutschem Steuergeld finanziert. Und die EU-Schuldenaufnahme über 750 Milliarden Euro ist ein Dammbruch, der den Nichtstaat EU zu einem Gebilde mit einem ausgewachsenen faktischen Staatsbudget macht.

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Und zu einer illegalen Staatlichkeit passen auch gut illegale Programme. Klammheimlich wurde die bislang bilaterale Hilfe aus dem deutschen Haushalt „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ erweitert zu einer multilateralen sogenannten European Peace Facility – eine Friedensfazilität, die aber mit Friedensförderung nichts zu tun hat. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine Kriegskasse, um künftig die Aufrüstung von Staaten oder Rebellengruppen mit Waffen im Ausland finanzieren zu können.

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Das wäre laut EU-Vertrag glatt illegal, wenn es nicht außerhalb des EU-Haushalts angelegt wäre. Über den deutschen Haushalt, also worüber wir hier entscheiden, ist es aber anscheinend nicht illegal.

Eine weitere Absurdität: Die FDP will ernsthaft Steuerreduktion bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung. Schulden statt Steuern: Ist das die neue FDP-Finanzstrategie?

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Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona ohne exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro senken.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch verantwortbar.

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Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben – saisonal bis März, wie immer –; wichtig ist aber nur die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD alles tun wird – alles! Intensivstationen aufrüsten! Die AfD trägt diese Ausgaben seit März immer mit. Die GroKo dagegen hat die Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart. Die Intensivstationen fahren im Winter seit Jahren am Anschlag; das ist an der Stelle nichts Neues.

Auch die Kollateralschäden des Lockdowns müssen unbedingt im Blick bleiben – und ich spreche jetzt von den gesundheitlichen, menschlichen Kollateralschäden –: Massenhaft vermeidbare Todesfälle wird es Lockdown-bedingt geben wegen unterlassener Vorsorgeuntersuchungen im Bereich der Herz- oder Krebserkrankungen. Existenzängste von Arbeitslosen – und man darf das nicht kleinreden – werden zu Suiziden führen. Und ein demnächst marodes Gesundheitssystem in einem verarmenden Deutschland wird zu vielen unnötigen Toten führen. Die Zahl der weltweiten Hungertoten – der weltweiten! – durch Lockdowns liegt weit über der der offiziellen Coronatoten; es zählt sie aber niemand. Millionen Menschen werden nicht an einer Coronainfektion, sondern aufgrund der Auswirkungen des Lockdowns auf die Welternährungslage sterben.

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Weitere Lockdown-Schäden betreffen die Bürgerrechte bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit, verletzt durch die bereits geforderte – bereits geforderte! – indirekte Impfpflicht. Die Hoffnung auf schnelle Rettung durch einen Impfstoff aber ist unrealistisch. Die Testphasen sind viel zu kurz bei einem neuen Impfprinzip, das noch nie erfolgreich bei Menschen eingesetzt wurde. Der anhaltende Lockdown – ist ja sicher – wird damit auch weiterhin zu Haushaltsbelastungen von 20 Milliarden Euro pro Monat führen. Es ist einfach nicht finanzierbar. Steuern Sie bitte um!

Vielen Dank.

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