Dorn (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Ich würde vorschlagen, daß Sie sich Ihre Zwischenrufe bis gleich aufsparen. Dann werden Sie nämlich sehen, wie schlecht Sie dastehen mit diesen Zwischenrufen.
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Wir sind in der zweiten Beratung dieses Gesetzes. Lassen Sie mich ein paar Worte zur Begründung sagen, warum wir unseren Änderungsantrag in zweiter Lesung wieder zurückziehen und dafür für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag *)
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der Fraktion vorlegen werden.
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- Ob das billig ist, meine Damen und Herren, werden Sie ja nachher feststellen.
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Sie müssen halt etwas Geduld mit mir haben; so schnell, wie Sie denken können, kann ich leider nicht reden.
Wir haben dafür den Vorteil, daß wir Ihnen statt dieses Änderungsantrages von 18 Abgeordneten meiner Fraktion einen Entschließungsantrag der gesamten Fraktion vorlegen können, und wenn Sie
*) Siehe Anlage 4 das, was Sie hier bisher groß verkündet haben und was Sie hier und in der Öffentlichkeit dauernd versprechen, aber, wenn es darauf ankam, in der Praxis durchzusetzen nicht bereit waren, einigermaßen zu einem etwas späteren Zeitpunkt noch durchsetzen wollen, gibt Ihnen unser Entschließungsantrag die Gelegenheit dazu.
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Meine Damen und Herren! Die Frage der Besoldungserhöhungen für die Beamten ist ja mit diesem Fünften Besoldungserhöhungsgesetz nicht neu in der Diskussion. Ich erinnere daran, daß wir Freien Demokraten im Frühjahr dieses Jahres im Innenausschuß den Antrag gestellt haben, eine 9%ige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober dieses Jahres durchzuführen, daß die Bundesregierung uns dann im Innenausschuß den vorhin von dem Kollegen Wagner vorgelegten Vorschlag einer zweimal 4%igen Erhöhung in diesem Jahre unterbreitet hat und daß wir dann darauf verzichtet haben, über unseren Antrag abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß uns die Termine vom 1. April und 1. Oktober, die von der Bundesregierung zuerst vorgesehen waren, nicht gefallen haben, und nicht zuletzt durch die Vorsprachen der Freien Demokraten im Kabinett und auch innerhalb der Koalition konnte ja der eine Termin von dem 1. April auf den 1. Januar vorverlegt werden. Wir bedauern außerordentlich, daß in diesem Gesetz nunmehr noch der 1. Oktober als Termin steht; aber wir sehen ein, daß dieser Termin in diesem Hause zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geändert werden kann.
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- Natürlich auch deshalb nicht geändert werden kann, Herr Kollege Erler, weil wir dem trickreichen Verfahren der Sozialdemokraten in diesem Hause auf Grund gemachter Erfahrungen in dieser Sache leider nicht trauen können.
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Denn, meine Damen und Herren, entgegen allen Beteuerungen hier und in der Öffentlichkeit - daß wir diese Vorlage mit diesen Terminen jetzt hier zur zweiten Lesung haben, verdanken wir doch Ihnen; darüber wollen wir uns doch im klaren sein. Sie hätten - ({8})
- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch erst einmal mit der Erläuterung anfangen. Sie hätten das im Innenausschuß durchsetzen können, wenn Sie wirklich gewollt hätten.
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- Nein, Sie können in dieser Angelegenheit leider nicht rechnen. Ich werde es Ihnen mit dem kleinen

Einmaleins vorrechnen, dann werden Sie es gleich begreifen.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das kleine Einmaleins beginnt damit, daß die Christlichen Demokraten im Innenausschuß 13 Sitze haben, die SPD 12 und die FDP zwei. Wir konnten nur eine Stimme wahrnehmen, weil ich zu einer Veranstaltung einer Volkshochschule fahren mußte.
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- Ich weiß, meine Damen und Herren, daß Ihnen das unangenehm ist; aber Sie werden nicht daran vorbeikommen, es sich anhören zu müssen. - So war also im Innenausschuß der SPD-Antrag gestellt, den 1. April zu nehmen. Sie wußten genau, daß unser Kollege Miessner diesem Datum zustimmen würde, und es war ja auch kein Geheimnis, daß Herr Kollege Berger von der CDU nicht gegen diesen Antrag stimmen würde. Als der Kollege Berger dann in den Innenausschuß kam - am Anfang war er noch verhindert und konnte an der Sitzung nicht teilnehmen -, gingen zwei von Ihren Fraktionskollegen aus dem Innenausschuß heraus,
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und das Abstimmungsergebnis war dann, daß der Antrag der SPD mit zwei Stimmen unterlag. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn die SPD-Fraktion, die ja als Antragstellerin daran interessiert sein mußte, ihren Antrag durchzubringen, alle ihre Ausschußmitglieder an Bord gehabt hätte, wäre diese Sache auch im Innenausschuß schon anders gelaufen.