emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 2004-02-12:
Herr Professor Pinkwart, die Blockade, von der ich

gesprochen habe, hat sich auf ganz konkrete Sachverhalte hinsichtlich des Vermittlungsverfahrens im Dezember bezogen. Der Gesetzentwurf von Rot-Grün, den wir
im Deutschen Bundestag verabschiedet hatten, fand im
Bundesrat keine Zustimmung. Deshalb haben wir im
Vermittlungsverfahren mühsam versucht, die Subventionen, die wir vorher teilweise zu 100 Prozent streichen
wollten, wenigstens um 50 Prozent zu streichen. Aber
auch das war Ihnen schon zu viel. Genau das ist das Problem gewesen.

Sie sprechen immer die Petersberger Beschlüsse an.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Beschlüsse einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorsahen. Unser Gesetz
sieht einen Steuertarif - er tritt nächstes Jahr in Kraft;
wenn es nach uns gegangen wäre, dann gäbe es diesen
Tarif schon dieses Jahr, aber das haben Sie nicht mitgetragen - mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent
und einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent vor.

({0})

Ich frage Sie: Ist es wirklich so tragisch, einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Einkommen von
rund 52 000 Euro zu haben? Wäre es für die Wirtschaft
wirklich besser, wenn der Spitzensteuersatz in der von
Ihnen vorgeschlagenen Höhe schon ab einem Einkommen von 40 000 Euro greifen würde? Ich glaube, das,
was wir vorgeschlagen haben, ist im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit auf alle Fälle der bessere Weg.

({1})

Zweiter Punkt. Wenn das, was Sie da machen, so gut
ist - Sie haben Ihre Regierungsbeteiligungen, auch die in
Rheinland-Pfalz, angesprochen -, dann muss ich fragen:
Warum reicht das Land Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf der FDP eigentlich nicht im Bundesrat ein? Warum reicht Baden-Württemberg den Gesetzentwurf der
FDP nicht im Bundesrat ein? Sie tun es nicht, weil diese
Länder wissen, dass die Finanzierung nicht steht, und
weil sie wissen, welche finanziellen Probleme auf sie zukommen. Was Sie hier über die Zustimmung zu Ihrem
Gesetz sagen, ist Prosa. Schauen Sie zu, dass Ihre Landesregierungen im Bundesrat eine Mehrheit für Ihren
Gesetzentwurf bekommen! Ich kenne allerdings kein
einziges Bundesland, das den Gesetzentwurf der FDP
unterstützt.

({2})

Dritter Punkt. Ich möchte kurz noch etwas zur Steinkohle sagen. Es ist schon toll, Herr Professor Pinkwart:
Erst schrauben Sie die Subventionen auf ein hohes Niveau und dann sind Sie auf einen Vertrag stolz, mit dem
sie ein bisschen abgebaut werden.

({3})

Wer die Subventionen hochgeschraubt hat - ich habe
schon gesagt: Sie haben 29 Jahre mitregiert -, war die
FDP. Ich muss sagen, dass es nicht besonders mutig ist,
eine Subvention, die man hochgeschraubt hat, ein Stück
zurückzufahren.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Poß, ich will Ihnen einmal die Gelegenheit geben, Luft zu holen. Der Herr Kollege Westerwelle
möchte eine Zwischenfrage stellen.
Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Aber gerne.
Guido Westerwelle (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege, zunächst einmal meinen kollegialen

Respekt dafür, dass Sie fünf Minuten sprechen können,
ohne einmal einzuatmen.
Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Langes Training.
Guido Westerwelle (NA), 2004-02-12:
Das sollte über die Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung genießen.

({0})

Da Sie augenscheinlich, wie Sie in Ihrer Rede zum
Ausdruck bringen, meine Fernsehauftritte genauestens
verfolgen Joachim Poß ({1}):
Gelegentlich.
Guido Westerwelle (NA), 2004-02-12:
- das unterstütze ich ({0})

und da Sie, wie Sie es gerade getan haben, das Niveau
unserer steuerpolitischen Beiträge bestreiten, möchte ich
Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass immerhin der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am heutigen Tage in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ alle Parteien aufgefordert hat, sich dem Entwurf
eines Gesetzes für ein vereinfachtes Steuerrecht der
Freien Demokraten anzuschließen?

({1})

- Es ist übrigens spannend, dass Sie nach der Agenda2010-Diskussion schon bei dem Wort „Deutscher Industrie- und Handelskammertag“ so reagieren. Sehr bemerkenswert!

({2})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der
Präsident einer der am höchsten angesehenen Institutionen, die wir in Deutschland in der Wirtschaftspolitik haben, erklärt hat, endlich einmal lege eine Partei einen
Entwurf vor, der ein einfaches und verständliches Steuerrecht wolle?
Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege Westerwelle, sind Sie denn bereit, dem

Publikum hier zu sagen, dass dieser Präsident FDP-Mitglied ist, und halten Sie angesichts dieses Umstandes
diese Aussage für verwunderlich?

({0})

Das war typisch für Sie, was die Ernsthaftigkeit Ihrer
Beiträge hier in diesem Parlament angeht. Mehr braucht
man dazu nicht zu sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Ja, natürlich.
Guido Westerwelle (NA), 2004-02-12:
Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass

viele vernünftige Leute in Deutschland FDP-Mitglied
sind?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kalb?
Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Ja, gerne.
Herr Kollege Poß - Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Ich bin kein Doktor, aber es schmeichelt mir, dass Sie

mich so ansprechen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege Poß, würden Sie mir bestätigen, dass

meine Erinnerung nicht trügt, dass Sie nach der Vorstellung des CSU-Konzeptes sinngemäß gesagt haben, dieses Konzept sei zumindest eine vernünftige Gesprächsgrundlage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Solms?
Hermann Otto Solms (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege Poß, mich würde interessieren, wie Sie

auf solche Zahlen kommen. Es gibt bis jetzt keine
abschließenden Berechnungen. Der Herr Bundesfinanzminister hat mir gerade selber gesagt, dass das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den Landesfinanzministerien dabei ist, die verschiedenen Vorschläge
zu berechnen.

({0})

- Er hat „20 Milliarden Euro“ gesagt; Sie redeten eben
von 30 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Ja, im Jahr der vollen Wirksamkeit.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-02-12:
Ich habe die Information, dass das bayerische Finanzministerium bei dem FDP-Entwurf auf 14,5 Milliarden
Euro gekommen sei. Auch das kann ich nicht bestätigen.
Wir haben selbst gesagt: Die Entlastung wird etwa zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liegen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie jetzt die Beträge in
die Höhe treiben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Rzepka, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Peter Rzepka (NA), 2004-02-12:
- ich möchte in meinen Ausführungen erst einmal

fortfahren -, Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und Personenunternehmen benachteiligt. Ihr Konzept widerspricht damit den Zielsetzungen einer finanzierungs- und
rechtsformneutralen Besteuerung.

({0})

Jetzt möchte ich gerne die Zwischenfrage zulassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Bitte schön.
Ina Lenke (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege, Sie haben gerade auf die Uhr geschaut

und wahrscheinlich festgestellt, dass sich Ihre Redezeit
dem Ende zuneigt.

Unser Konzept beinhaltet einen starken familien- und
frauenpolitischen Teil. Ich möchte Sie bitten, mir die
Frage zu beantworten, ob es auch das Ziel der CDU/
CSU ist, die Steuerklasse V abzuschaffen. In unserem
Steuerkonzept haben wir andere Steuerklassen vorgesehen. Wir wollen das Gender-Prinzip in unserem neuen
Steuerkonzept durchsetzen. Sie haben von ähnlichen
bzw. gleichen Zielen gesprochen und darauf verwiesen,
worin sich Ihr Konzept von dem der anderen unterscheidet. Meine Frage ist: Werden auch Sie von der CDU/
CSU sich dafür einsetzen, dass die Steuerklasse V abgeschafft wird?
Peter Rzepka (NA), 2004-02-12:
Frau Kollegin, ich habe in meinem Beitrag bereits

darauf hingewiesen, dass wir von ähnlich hohen Grundfreibeträgen ausgehen, und zwar für alle Familienmitglieder, also einschließlich der Kinder. Wir sind uns auch
in der Fortführung des Ehegattensplittings einig. Insofern wird sowohl in Ihrem als auch in unserem Entwurf
die familienpolitische Komponente berücksichtigt.

Lassen Sie mich fortfahren - meine Redezeit geht zu
Ende -: Nach alledem weist der FDP-Entwurf im Grundsatz in die richtige Richtung. Die CDU/CSU-BundesPeter Rzepka
tagsfraktion wird sich konstruktiv in die Beratung einbringen, um den Entwurf zu verbessern und bestehende
Mängel zu beheben. In der vorliegenden Fassung jedenfalls ist er noch nicht beschlussreif.

Während sich die Regierungsfraktionen an der Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe mit all ihren negativen Arbeitsmarkt- und
Ausbildungsplatzeffekten abarbeiten, leisten die Oppositionsfraktionen einen Beitrag zu einem radikalen Neuanfang im Steuerrecht, mit dem den Anforderungen an die
steuerliche Gerechtigkeit entsprochen wird, die Leistungsbereitschaft gefördert wird und Deutschland im
Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze wieder
bestehen kann.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, klar zu sagen, ob sie bereit ist, einen solchen radikalen Neuanfang
im Steuerrecht mitzutragen und beratungsfähige Gesetzentwürfe vorzulegen. Die Unionsfraktion ist bereit, ein
solches Steuerrecht noch in diesem Jahr zu beraten und
zu verabschieden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Herr Kollege!
Norbert Röttgen (NA), 2004-02-12:
Eine letzte Bemerkung, eine letzte Warnung an Sie,

({0})

weil ich wieder feststelle, dass Ihre Handlungsunfähigkeit und Ihre Uneinigkeit geblieben sind.

({1})

Ich warne Sie davor, erneut einer bundeseinheitlichen
Regelung auszuweichen und eine Länderregelung zu
versuchen, nur weil Sie das im Bund nicht hinbekommen. Sie sind nun durch das Bundesverfassungsgericht
aufgefordert, endlich Ihre Pflicht zu tun.

({2})

Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen
und Bürger gerecht und schaffen Sie eine bundeseinheitliche Regelung!

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Bevor ich der Bundesministerin Brigitte Zypries das

Wort erteile, weise ich noch einmal auf etwas hin, was
nicht so gänzlich neu ist, nämlich dass die Redezeit in
Aktuellen Stunden jeweils genau fünf Minuten beträgt.

({0})

Frau Ministerin, bitte.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Röttgen, diese Entscheidung des


Bundesverfassungsgerichts ist keine Niederlage für
diese Bundesregierung,

({0})

sondern sie ist eine Niederlage für den Gesetzgeber der
13. Legislaturperiode.

({1})

Der Gesetzgeber der 13. Legislaturperiode

({2})

wurde mehrheitlich von Ihrer Partei zusammen mit der
FDP gebildet.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht schreibt auf Seite 69
des Umdrucks - da geht es um die Frage der Kompetenzen; ich darf zitieren -:

Die Länder sind zu ergänzenden Regelungen nicht
befugt, denn das Recht der Sicherungsverwahrung
ist im Strafgesetzbuch umfassend und abschließend
geregelt.

({4})

Dies folgt zunächst aus einer Analyse der letzten
großen Reform dieses Rechtsgebiets vor der Verabschiedung des Bayerischen Straftäterunterbringungsgesetzes und des Sachsen-Anhaltischen Unterbringungsgesetzes. Das Gesetz zur Bekämpfung
von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998

({5})

sollte dem gesamten damals geäußerten Reformbedarf Rechnung tragen und verzichtete bewusst

({6})

auf einen weiter gehenden Ausbau der Maßregel
der Sicherungsverwahrung.

({7})

Das zeigt, weshalb die Länder keine Gesetzgebungskompetenz haben. Es wurde schon 1998 abgelehnt.

({8})

Ich mache jetzt nur einen historischen Abriss, damit
wir hier nicht immer so geschichtslos darüber reden;
({9})

das ist der Punkt; darum geht es jetzt.

({10})

Sie haben damals im Ausschuss auch den Antrag der
SPD abgelehnt, eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung einzuführen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Hauptsächlich hat die Bundesministerin der Justiz das

Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg van Essen,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Uwe

Benneter, SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss eines
klar sein: Wir haben die gemeinsame Verantwortung,
schnell dafür zu sorgen, dass die Täter, um die es hier
geht, nicht zum 1. Oktober dieses Jahres freigelassen
werden.
({0})

Deshalb macht es keinen Sinn, Herr Kollege Kauder,
sich wechselseitig vorzuhalten, dass man die größere
Verantwortung wahrnehmen würde. Für uns gibt es in
dieser Frage kein Verstecken.

Es gab gute Gründe, dieses Problem zum Bereich der
präventiven Gefahrenabwehr zu zählen und es deshalb
landesgesetzlich zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jetzt anders gesehen und hat uns andere
Gründe vorgegeben. Anhand dieser Gründe werden wir
nun rasch, präzise, umfassend und vor allen Dingen
rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz vorzulegen haben.
Eines jedenfalls ist uns klar: Diese Täter dürfen nicht in
Freiheit kommen. Die Gesellschaft muss die Sicherheit
haben, dass solche Täter in staatlichem Gewahrsam bleiben.

({1})

Die CDU/CSU hat dies 1998 - darauf ist wiederholt
hingewiesen worden - selbst so gesehen. Deshalb macht
es wenig Sinn, dem Kollegen Ströbele vorzuhalten, er
nehme hier eine unkorrekte Abwägung vor.

({2})

Ich halte es wirklich für eine Frechheit, wenn Sie meinen, Sie müssten uns davor warnen, diese Verfassungsgerichtsentscheidung nicht korrekt zu deuten. Wir deuten
sie so, wie sie uns vorgegeben worden ist. In wenigen Tagen wird uns die Bundesjustizministerin - das hat sie
schon angekündigt - einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen, einen Gesetzentwurf, in dem das Verfahren genau so ausgestaltet sein wird, wie wir es bereits für die
vorbeugende Sicherungsverwahrung vorgesehen haben.

Wir jedenfalls lassen keine Zweifel daran zu, dass
schwerstkriminelle Mörder und Sexualstraftäter nicht in
Freiheit kommen dürfen. Herr Kauder, Sie haben die
Scheußlichkeiten eines Falles dargestellt. Sie können sicher sein, dass keiner der hier Anwesenden dies anders
sieht. Deshalb besteht die gemeinsame Verantwortung,
das, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat,
in der Abwägung zwischen einerseits der Menschenwürde, die sicher auch für Straftäter gilt, und andererseits der Sicherung der Allgemeinheit umzusetzen. Dafür sind wir bzw. ist der Staat zuständig. Wir haben diese
Abwägungen vorzunehmen, wobei es einerseits um
hochgefährliche Täter und andererseits um eine verfassungsgerechte Lösung geht.

Dies werden wir - darauf können Sie sich verlassen leisten. Wir in dieser Koalition werden dies bei allen
Schattierungen, unterschiedlichen Ansätzen und bei allen Diskussionen, die darüber in der Vergangenheit stattgefunden haben, umsetzen und keinerlei Zweifel daran
aufkommen lassen, dass solche Täter auch für uns auf
Dauer hinter Schloss und Riegel gehören.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Ich erteile der Kollegin Michaela Noll, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2004-02-12:
- Ich komme zu meiner letzten Bemerkung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Wie schön.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2004-02-12:
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir uns

Gedanken darüber machen müssen, dass es sich um eine
öffentliche Verhandlung handeln wird, dass eine umfassende Beweisaufnahme durchgeführt wird, dass eine
volle Verteidigungsmöglichkeit gegeben wird und dass

die Rechtsmittel auch in diesem Verfahren aufrechterhalten werden.

({0})

Das sind meiner Meinung nach die drei Punkte,
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Sie hatten aber Ihre letzte Bemerkung angekündigt.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat besteht in der Analyse und vor allen Dingen
auch in der Beurteilung der Dramatik, wie die Krankheit
Aids zur Geißel der Menschheit geworden ist, eine
große Übereinstimmung. Wir sind deshalb dazu aufgerufen, unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen daran auszurichten.

Ob unsere Entwicklungspolitik erfolgreich ist, wird
ganz wesentlich daran zu messen sein, ob wir mit der
Krankheit Aids fertig werden, ob wir bei der Bekämpfung Erfolge zu vermelden haben. Denn ganze Generationen bzw. ganze Bereiche der aktiven Bevölkerung fallen aus. So sterben zum Beispiel jährlich 17 Prozent der
Lehrer eines Staates weg. Eine Regierung kann jedoch
gar nicht so schnell wieder eine ausreichende Zahl ausgebildete Lehrer für die Schulen zur Verfügung stellen.
Dann ist höchste Alarmstufe. Man muss auch über die
13 Millionen Aidswaisen sprechen, die es hier gibt. Hier
geht es an die Substanz eines ganzen Kontinents.

Der Erhaltung dieser Substanz haben wir uns mit unserer Entwicklungspolitik verschrieben. Herr Kraus hat
einen etwas weiteren Bogen gezogen. Die wirtschaftliche

Bedeutung dieser Entwicklung wird teilweise weit
unterschätzt, aber auch die Tatsache, dass die demokratischen Strukturen dieser Länder kaputtgehen, wenn solche Entwicklungen nicht gestoppt werden können und
wir nicht erfolgreich sind. Das liegt, glaube ich, auf der
Hand.

Wir müssen endlich einen Masterplan bzw. eine klar
ausformulierte Strategie entwickeln, indem wir Bedingungen formulieren, um den Kampf gegen Aids erfolgreich führen zu können.

({0})

Da gibt es viele gute Ansätze. An vorderster Stelle ist die
Gründung des Global Aids Fund durch die G 8 zu nennen. Dies möchte ich überhaupt nicht kleinreden. Aber
ich möchte klar und deutlich herausstellen, dass es nicht
reicht, einmal eine Entscheidung zu treffen und auf
lange Sicht hin eine gewisse Summe Geld zur Verfügung
zu stellen.

Der Vergleich der Summen, die die Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich dem Global Aids Fund
zur Verfügung gestellt haben, spricht eine eigene Sprache.

({1})

Von Frankreich wurden 2002 und 2003 je 50 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik hat 2002
12 Millionen Euro und 2003 32 Millionen Euro gezahlt.
2004 stehen für den Global Aids Fund 38 Millionen
Euro zur Verfügung; Frankreich hat 150 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt.

({2})

Wir können hier über viele Hilfsmöglichkeiten reden.
Aber was nützt das, wenn Sie den Inhalten und Analysen, die Sie richtigerweise vorgetragen haben, nicht auch
konsequenterweise das Aufstocken der finanziellen Mittel gegenüberstellen?

({3})

- Hier haben wir definitiv einen Dissens.

Ich freue mich, dass die Frau Staatssekretärin Eid so
offen war. Als wir bei der Nelson-Mandela-Stiftung waren, haben Sie offen und klar gesagt, dass Sie froh sind,
dass das deutsche Parlament die Regierung immer wieder treibt, die entsprechenden finanziellen Ressourcen
zur Verfügung zu stellen. Da haben Sie sehr wahr und
sehr offen gesprochen. Ich möchte dies heute fortsetzen.
Jerzy Montag (NA), 2004-02-12:
- die in die Debatte eingebracht werden müssen.

Dann werden wir schnell ein gutes und verfassungsgemäßes Gesetz zustande bringen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Herr Kollege Röttgen, auch wenn ein Redner nach

Auffassung der Opposition etwas Richtiges sagt, wird
deswegen nicht seine Redezeit verlängert. Das gilt im
Übrigen auch bei umgekehrter Rollenverteilung.

({0})

Nun hat die Kollegin Dorothee Mantel, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Kemper,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Darauf kann Kollege Kemper nicht mehr eingehen, da

seine Redezeit abgelaufen ist. Das muss im Ausschuss
nachgeholt werden.

Das Wort hat nun die Kollegin Kristina Köhler, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Simm, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Erika Simm (NA), 2004-02-12:
Ich bin fertig, Herr Präsident.

Ich meine, dass wir gut daran tun, ernsthaft und seriös
über dieses Thema zu diskutieren und uns gemeinsam
um angemessene Regelungen zu bemühen, die gegebenenfalls vor einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bestand haben.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Geis,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde erteile ich dem

Kollegen Joachim Stünker, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Kraus, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Uschi Eid.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Heinrich,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie trotzdem eine

Zwischenfrage der Kollegin Wimmer?
Ulrich Heinrich (NA), 2004-02-12:
Ja, bitte.
Brigitte Wimmer (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege, würden Sie mir zugestehen, dass die

Bekämpfung von Aids nicht nur den Global Fund im
Blick hat, sondern dass die Bundesregierung über diesen
Fund hinaus sehr viel mehr Mittel zur Bekämpfung von
Aids einsetzt?
Ulrich Heinrich (NA), 2004-02-12:
Ich gestehe Ihnen das gern zu; das ist gar keine Frage.

Aber auch dann, wenn wir die Summe insgesamt nehmen, stellen wir fest, dass Deutschland keinen seiner
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag leistet. Nicht weniger und nicht mehr fordere ich
hier ein. Jeder, der noch ein bisschen mit Zahlen umgehen kann und sich nicht nur in ein verwirrendes, in langen Fristen gedachtes Zahlenspiel einlässt, sondern die
Fakten, die tatsächlichen Zahlen aus dem vorletzten und
letzten Jahr sowie aus diesem Jahr klar und deutlich
sieht, wird mir zustimmen müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Wimmer?
Ulrich Heinrich (NA), 2004-02-12:
Bitte. Wenn Sie in Ihrer Frage einen neuen Inhalt

brächten, wäre ich sehr dankbar.
Brigitte Wimmer (NA), 2004-02-12:
Vielen Dank, Herr Kollege.

Ist Ihnen bekannt, welche Mittel Frankreich für bilaterale Bemühungen aufbringt? Wenn ja, dann hätten wir
eine Vergleichsmöglichkeit zwischen dem, was die Bundesrepublik, und dem, was Frankreich macht. Wenn Sie
fair sind, müssen Sie sagen, dass die Bundesrepublik
Deutschland bei aller Notwendigkeit zum Sparen enorm
viel Geld einsetzt und mit an der Spitze aller vergleichbaren Länder steht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.