Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob das Wort zu seinem Bericht gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
({0})
Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
({1})
- Enthaltungen bitte? - der Ausschußantrag ist also mit einigen Enthaltungen angenommen, Ich glaubte, daß die Vortrefflichkeit des Berichts des Herrn Berichterstatters auch die Zögerndsten zur Zustimmung bewogen haben müßte.
({2})
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordnete Frau Strohbach gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Meurer, Düsseldorf, vom 16. Mai 1952 ({4}).
Auch hier erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ewers zum Bericht.
Ewers ({5}), Berichterstatter: Ich bitte zunächst um Erlaubnis, zu dem üblichen trockenen Ton des Bundestags zurückzukehren; denn hier handelt es sich um eine politische Beleidigung. Daß sie politisch ist, steht fest, wenn auch vielleicht in jener aus dem Rahmen fallenden Art von Sachen auf dem Beleidigungssektor, wie sie den Immunitätsausschuß immer wieder beschäftigen und über die man entscheiden muß.
Frau Strohbach wird in einer Privatklage von Herrn Hans vom Hoff, dem Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wegen Beleidigung verklagt, vertreten durch seinen Düsseldorfer Anwalt, der um Aufhebung der Immunität
nachkommt, weil Herr vom Hoff als Politiker durch die Kollegin Frau Strohbach beleidigt sei.
Es handelt sich darum, daß offenbar die Leitung der KPD in Stuttgart einen entschiedenen Kampf gegen die SPD deshalb führt, weil sie der SPD vorwirft, daß sie beim Schumanplan und seiner Verabschiedung ein etwas zwielichtiges Spiel getrieben habe. Jedenfalls hat Herr vom Hoff eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart erwirkt, in der dem Vorsitzenden der Parteileitung der KPD in Stuttgart, Willi Bechtle, verboten wird, daß er gewisse Behauptungen aufstellt, verbreitet oder verbreiten läßt. Die Behauptung, die Herr Bechtle, wie gesagt, der Vorsitzende der dortigen KPD, nicht verbreiten darf, lautet wie folgt: Hans vom Hoff, ein führender rechter Sozialdemokrat, nehme als Vertreter des DGB an der Ausarbeitung des Schumanplans in Paris teil; als Anerkennung dafür werde er vom Bundesvorstand in die Schumanplanbehörde delegiert, wo er im Jahr 260 000 DM beziehe. Diese Behauptung wird also nach der Mitteilung der Privatklage von Herrn Bechtle aufgestellt, und ihre Weiterverbreitung ist durch diesen Gerichtsakt verboten.
Es ist dann in der Folgezeit ein Flugblatt erschienen, von dem uns nur die Seite 3 vorliegt und das nach der Behauptung der Privatklage die Unterschrift der Kollegin Strohbach trägt. Diese Seite 3, die hier in einer Fotokopie vorliegt, stellt die Haltung der SPD beim Schumanplan in „Worten" und „Taten" gegenüber. Uns interessiert hier nur der erste Abschnitt „Worte", „Taten", den ich nur zu verlesen brauche, wo es vorstehend im Text lautet:
Die Haltung der rechten SPD-Führer in der Frage des Schumanplans ist ein besonders deutliches Beispiel der Irreführung der deutschen Werktätigen.
Dann kommen als „Worte":
Während Schumacher und seine Freunde schärfste Ablehnung spielten,
und als „Taten":
fuhr vom Hoff, Vorstandsmitglied des DGB und der SPD, nach Paris, um den Schumanplan mit auszuarbeiten, und wird als Anerkennung für diesen Verrat an den deutschen Werktätigen für die Schumanplanbehörde, die sogenannte Hohe Behörde, delegiert, wo er die „Kleinigkeit" von 260 000 DM jährlich an Judaslohn erhält.
Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß diese Beleidigung an Verleumdung grenze oder gar Verleumdung sei, weil hier behauptet wird, daß zwischen einem Gehalt - Höhe beliebig - und der Haltung des Herrn vom Hoff etwas vorliege, das die Bezeichnung „Verrat" verdiene, und daß man hier von einem „Judaslohn", dem Lohn eines Verräters, sprechen könne. Daß sich die Beleidigung nicht um den Privatmann vom Hoff dreht, sondern um das Vorstandsmitglied des DGB, ist klar. Der Ausschuß ist in seiner großen Mehrheit der Meinung, daß in diesem Fall wegen der Schärfe der verleumderischen Bezeichnungen „Judaslohn" und „Verrat" die Immunität aufgehoben werden müsse. Ich betone, daß ich diese Auffassung hier zu vertreten habe, ohne meine eigene Stellung auch nur bekanntgeben zu wollen.