emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 40.
Zu Einzelplan 45 liegen Änderungsanträge nicht vor. Es entfällt damit eine Beratung.
Das 'gleiche gilt für Einzelplan 49, Einzelplan 50 und Einzelplan 60.
Damit bin ich beim Haushaltsgesetz angelangt. Mir wurde mitgeteilt, daß unter 'den Fraktionen die Abmachung getroffen ist, weder die Abstimmung noch die Aussprache über das Gesetz vor 15 Uhr zu beginnen. Dann darf ich nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr vertagen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Zur Beratung steht
Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 457 Ziffer 2 und auf Umdruck 462, ferner 'der Entschließungsantrag auf Umdruck 461. Wer begründet die Anträge? - Herr Atzenroth?
({0})
- Sind sie alle erledigt? ({1})
- Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 462 *) hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag aus der zweiten Lesung jetzt in der dritten Lesung wiederholt, weil gestern bei der Begründung nur noch etwa 50 Abgeordnete anwesend waren und ich 'den Eindruck habe, daß der größte Teil bei der Abstimmung in Unkenntnis dessen gehandelt hat, was der Antrag besagen soll.
Bei oberflächlichem Lesen nimmt man an, daß hiernach die Zuwendungen oder Kapitalerhöhung von 12 Millionen für das Werk in Salzgitter gestrichen werden sollen. Das ist aber nur die parlamentarische Form, in die der Antrag gekleidet werden mußte. In Wirklichkeit handelt es sich darum, die Kapitalerhöhung auf einfachere und direkte Weise vorzunehmen. Nach dem Haushaltsplan sollen 12 Millionen in den außerordentlichen Haushalt eingestellt werden, um eine Kapitalerhöhung für Salzgitter durchzuführen. Um aber über diese 12 Millionen verfügen zu können, muß der Bund zunächst einmal irgendeine Anleihe aufnehmen oder
*) Siehe Anlage 29.
irgendwie das Geld aus dem außerordentlichen Haushalt beschaffen, und dann soll er erst die Kapitalerhöhung vornehmen. Warum dieser Umweg? Wir schlagen vor, daß die Reichswerke Salzgitter die Kapitalerhöhung unmittelbar und direkt auf dem Kapitalmarkt durchführen. Das ist möglich. Ich bin gegen die Meinung des Herrn Finanzministers, der bezweifelt, daß diese Kapitalerhöhung durchführbar ist. Im Gegenteil, es bestehen eher Befürchtungen, daß bei einer Pari-Ausgabe die Zeichner dieser Anleihe etwa Gewinne machen könnten. Aber dem könnte natürlich dadurch vorgebeugt werden, daß die Ausgabe über pari erfolgt.
Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um eine prinzipielle Angelegenheit. Alle diejenigen, die unserem Anliegen, die Privatisierung der bundeseigenen Unternehmungen durchzuführen, zustimmen, sollten an diesem kleinen Beispiel einmal die Probe aufs Exempel machen. Hier kann in dem kleinen Rahmen von 12 Millionen DM, für die die Aktien unmittelbar an den Kapitalmarkt herangetragen werden sollen, bewiesen werden, daß man auch auf diesem Gebiet zur Privatisierung schreiten kann, ohne einen Verkauf an große Konzerne vorzunehmen. Ich bitte Sie also, diese Gedankengänge doch noch einmal zu überlegen und bei Ihrer Haltung zur Abstimmung mit zu beachten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Höck.
höck (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß wir hier noch einmal in diese Materie einsteigen müssen. Aber ich glaube doch nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers sowie nach den Darlegungen, die ich in bezug auf Salzgitter und die Reichswerke gemacht habe, sagen zu können, daß die Ausführungen 'des Herrn Dr. Atzenroth absolut abwegig sind. Das Salzgittergebiet stellt zur Zeit noch ein Politikum dar. Ich habe gestern die Summe von 300 Millionen DM genannt, die notwendig ist, um das Werk einigermaßen wiederaufzubauen und die Arbeitsplätze sicherzustellen. 80 % dieser 300 Millionen werden sowieso über den Kapitalmarkt ohne Hilfe des Bundes genommen werden müssen.
({0})
- Herr Dr. Atzenroth, bitte, 'hören Sie einmal zu. Ich habe Sie gestern gebeten, Ihre Ausführungen nicht an dem Salzgittergebiet zu exemplifizieren. Sie sollten Ihre grundsätzlichen Ausführungen, die Sie gemacht 'haben, auf ein anderes Bundesvermögen beziehen. Ihre Ausführungen in bezug auf Salzgitter sind im Moment noch vollkommen abwegig. In ein, zwei Jahren kann Ihren Gedankengängen nachgegangen werden. Aber bis dahin möchte ich doch bitten, daß die Hilfe des Bundes hier bestehenbleibt, um dieses ganze Unternehmen privatisierungsreif - das ist doch die Ausdrucksweise des Herrn Dr. Atzenroth - zu machen. Wir wollen Ihnen gern folgen. Wir sind ja allesamt gegen die Zusammenballung eines großen Staats- und Bundesvermögens in diesem Sinne. In diesem Falle muß ich Sie jedoch bitten - ich möchte mich kurz fassen, um Sie nicht länger aufzuhalten -, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Atzenroth abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es wäre dann noch ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien auf Umdruck 461 *) zu begründen. Wird auf Begründung verzichtet? - Auf Begründung wird verzichtet.
Zu Einzelplan 60 wünscht niemand mehr das Wort?
({0})
- Wir stimmen noch nicht über den Einzelplan ab. Wir müssen erst die Zahlen durch die Beamten des Finanzministeriums zusammenstellen lassen.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab, bezüglich derer die Abstimmung ausgesetzt war, also beginnend von Einzelplan 25 an. Ich schließe damit die Aussprache über die Änderungsanträge zu Einzelplan 60.
Ich bitte Sie, zu Einzelplan 25 zurückzublättern. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 449 **) ab. Besteht Klarheit über den Gegenstand der Abstimmung? - Wer für die Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 449 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Einzelplan 26, zunächst Antrag Umdruck 446.***)
Wer für die Annahme dieses Antrages ist, - ({1})
Das Wort zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 446 hat Herr Abgeordneter Dr. Graf.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Es bleibt bei der getrennten Abstimmung. - Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 446 Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 446 Ziffer 2, der identisch ist mit dem Antrag Umdruck 448. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wir haben nunmehr abzustimmen über den Einzelplan 26 in seiner neuen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Einzelplan 27. Hier ist abzustimmen über den Ausschußantrag Drucksache 1519 Ziffer 2, die auf Wunsch des Berichterstatters, des Abgeordneten Blachstein, dahin zu ergänzen ist, daß auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 197, für erledigt zu erklären ist. Wer für die Annahme dieses so ergänzten Ausschuß-Antrags Drucksache 1519 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 28 ist erledigt. Wir brauchen auch nicht mehr abzustimmen.
Einzelplan 29, Antrag Umdruck 453! *) Wer für die Annahme dieses Antrags auf Umdruck 453 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt; es bleibt bei der Ausschußfassung.
Einzelplan 30, Antrag Umdruck 454!**) Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einzelplan 33, Antrag Umdruck 438***). Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. - Ich bitte um Entschuldigung, es bestehen Zweifel im Präsidium. Ich bitte, noch einmal abzustimmen,
*) Siehe Anlage 22. **) Siehe Anlage 23. ***) Siehe Anlage 24.

({0})
und zwar durch Erheben von den Sitzen. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({1})
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 33 in der geänderten Fassung ab. Wer für ihn ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit.
Einzelplan 35, Antrag Umdruck 455*)! Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt bei der Fassung der zweiten Beratung.
Einzelplan 40, Antrag Umdruck 459**) ! Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen wiederholen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1955-06-23:
Ich möchte nur fragen, ob über den Einzelplan 35 insgesamt abgestimmt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Da der Änderungsantrag nicht angenommen worden ist, bleibt es automatisch bei der letztbeschlossenen Fassung.
({0})
Wir brauchen darüber nicht abzustimmen.
Bei Einzelplan 40 haben wir über den Änderungsantrag Umdruck 460***) abzustimmen. Wer für den Antrag Umdruck 460 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen auch hier die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt also bei der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung des Einzelplans 40.
Einzelplan 60! Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Umdruck 462****). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag Umdruck 461*****). Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit, die Entschließung ist angenommen******).
Nun sind zunächst die ziffernmäßigen Veränderungen festzustellen. Das wird durch die Beamten des Finanzministeriums besorgt. Wir brauchen eine Pause von ungefähr 10 Minuten. Ich schlage vor, daß wir während dieser Pause die anderen Punkte der Tagesordnung behandeln, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung stehen.
*) Siehe Anlage 25.
**) Siehe Anlage 26.
***) Siehe Anlage 27. ****) Siehe Anlage 29. *****) Siehe Anlage 28. ******) Vgl. Schriftliche Erklärung der Fraktion der SPD
zur Abstimmung: Anlage 33.
Da wäre zunächst die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr.
({1})
- Ist schon erledigt? Dann muß ich meinen Vorschlag zurücknehmen. Ich bin falsch unterrichtet worden.
Dann unterbreche ich die Sitzung, bis die Zusammenstellung der Zahlen erfolgt ist. Wir fahren fort um 15 Uhr 40.
({2})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Die Zahlen liegen nunmehr vor. Wir fahren in der Beratung zu Einzelplan 60 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle als Berichterstatter.
Schoettle ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Ausschusses in der dritten Beratung sind die Ergebnisse nun durchgerechnet worden. Ich habe folgenden Antrag zu stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 60 02 Tit. 699 - Minderausgabe zufolge zehnprozentiger Sperre der Bewilligungen für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben - wird der Ansatz von minus 314 700 000 DM auf minus 319 196 700 DM erhöht.
Eine Änderung des Haushaltsgesetzes ist nicht notwendig, weil die Resultate der Beratungen im Einzelplan 60 realisiert worden sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Einzelplan 60.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 60. Wer diesen Einzelplan in der nunmehr vorliegenden Fassung annehmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Die Einzelpläne sind nunmehr in dritter Lesung durchberaten.
Bevor ich das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 aufrufe, eröffne ich die allgemeine Aussprache dritter Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz!
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Der Herr Bundesminister der Justiz ist inzwischen eingetroffen. Ich erteile ihm das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
menzel (NA), 1955-06-23:
Herr Bundesjustizminister, in dem Urteilstenor ist der von Ihnen u. a. angezogene § 81 mit der möglichen Höchststrafe von 10 Jahren Zuchthaus nicht angeführt worden. Die Verurteilung ist, wie Sie sehr richtig gesagt haben, nach den §§ 90 a, 128 und 129 des Strafgesetzbuches erfolgt. Ich bitte, zu verstehen, daß ich das Strafgesetzbuch nicht hier habe. Meine Frage geht dahin: Ermöglichen diese im Urteil aufgeführten Paragraphen eine höhere Zuchthausstrafe als fünf Jahre?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-23:
Jawohl, 10 Jahre, wie ich ausgeführt habe. Bei Vorbereitung zum Hochverrat beträgt die zulässige Höchststrafe an sich 10 Jahre Zuchthaus.
menzel (NA), 1955-06-23:
Gilt das nicht nur bei Verurteilung aus § 81?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-23:
Es ist ja auch nach § 90a, § 128, § 129 Abs. 1 und 2 und § 94 des Strafgesetzbuches verurteilt worden.
menzel (NA), 1955-06-23:
Meine Frage geht dahin - darf ich sie noch mehr präzisieren -: Ist bei einer Verurteilung nach diesem Paragraphen die Höchststrafe nicht doch nur fünf Jahre Zuchthaus?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-23:
Das ist nicht richtig. Die Höchststrafe ist, wie ich bereits ausgeführt habe, 10 Jahre Zuchthaus, und die Strafe ist auf 5 Jahre erkannt worden.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, ich denke, um nicht in ein Seminar über Strafrecht einzutreten, wollen wir zum Haushalt zurückkehren.
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit meinem Fraktionsfreund Walter Menzel darf ich seine Ausführungen dahin berichtigen, daß im Falle Angenfort in der Tat 10 Jahre Zuchthaus die in Betracht kommende Höchststrafe war, wie es der Herr Bundesminister der Justiz gesagt hat. Der Irrtum ist bei meinem Freunde Menzel dadurch entstanden, daß in dem Urteilstenor der § 81 StGB nicht genannt war, so daß sich daraus dann sehr leicht ein Fehler einschleichen konnte. Mir lag daran, das richtigzustellen und zu erklären, daß der Herr Bundesminister der Justiz und wir darin völlig übereinstimmen. Infolgedessen ist auch die Besorgnis, daß in einem ersten Falle sofort bei einem noch relativ jugendlichen Angeklagten die Höchststrafe verhängt worden wäre, dann in dieser Schwere nicht mehr gegeben. Ich bitte Sie, diese Besorgnis zu verstehen. Wir haben einen guten Grund dafür. Wir beanstanden mit Recht - ohne daß wir die beiden Gerichtsbarkeiten irgendwie miteinander vergleichen oder auf eine Stufe stellen wollen -, daß in der sowjetisch besetzten Zone in politischen Angelegenheiten grundsätzlich immer sofort die Höchststrafe verhängt wird. Daher könnte bei uns dann eine entsprechende Besorgnis entstehen, weil man schlechte Beispiele nicht nachahmen soll.
Aber ich habe mich noch aus einem anderen Grunde zu Wort gemeldet: weil ich dem Herrn Bundesminister der Justiz, der, glaube ich, schon wieder hat fortgehen müssen, gesagt habe: Ich kann für meine Fraktion eine Bemerkung des Herrn Bundesministers der Justiz nicht hinnehmen. Ich halte es für keinen „begrüßenswerten Anfang", daß das Bulletin der Bundesregierung Strafurteile in einer propagandistischen Weise aufnimmt, und zwar aufnimmt, ohne daß die schriftliche Begründung vorliegt, wie das Bulletin selbst anerkennt. Wir sollten bei uns abwarten, bis die schriftliche Begründung vorliegt. - Das Anliegen meines Freundes Menzel war nur - das hat er auch klar zum Ausdruck gebracht -, daß eine der Höhe nach auffallende Strafe unsere Aufmerksamkeit verdient und wir dieses Urteil gerne sehen würden. Darum werden wir den Herrn Bundesminister der Justiz in den zuständigen Ausschüssen auch bitten. Aber das Bulletin sollte nicht die Instanz sein, gerichtliche Urteile propagandistisch auszuwerten, noch dazu ehe die schriftliche Begründung vorliegt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
schild (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben nicht den Ehrgeiz, zu all den wohldurchdachten Vorschlägen, die bereits bei der allgemeinen Debatte für die Zuständereform des Haushaltsrechts, der Haushaltspolitik gemacht worden sind, noch einen fünften Vorschlag hinzuzusetzen.
({0})
Wir beschränken uns auf die grundsätzliche Erklärung, daß die Deutsche Partei diesem Haushaltsplan ihre Zustimmung geben wird. Wir beschränken uns auf die Erklärung zur Besinnung, daß neben die Zuständereform und all die Einzelfragen, die hier angeschnitten worden sind, im Sinne der Ausführungen des verehrten Kollegen Dr. Vogel auch eine Gesinnungsreform gehört, die er in die Worte gekleidet hat, daß genau so wichtig wie der Geist der Beratung - sowohl im Haushaltsausschuß wie im Hause selbst - der Geist der Motive ist, die an die ganze Finanzpolitik und Haushaltspolitik herangebracht werden, und daß das Herbeiführen einer Gesinnungsreform genau so wichtig ist wie all die formellen und materiellen Vorschläge zur Zuständereform.
Über die verschiedenartigen Motive, aus denen Ansprüche Forderungen, Wünsche und sonstige Probleme an die Haushalts- und Finanzpolitik herangebracht werden, könnten wir sehr vieles sagen. Aber angesichts der vorgerückten Stunde beschränken wir uns darauf, zu erklären, daß wir über Echtheit und Unechtheit, über Glaubwürdigkeit und Unglaubwürdigkeit dieser Motive zu gegebener Zeit auch in diesem Hohen Hause noch manches zu sagen haben werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Ich darf annehmen, daß der Beifall des Hohen Hauses nicht nur dem Inhalt, sondern auch der kurzen Form der Rede gegolten hat!
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Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Meldet sich sonst noch jemand zum Wort zur allgemeinen Aussprache? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung des Haushaltsgesetzes 1955 in der dritten Beratung. Ich rufe auf den § 4 a Umdruck 463*). Das Wort hierzu wird
*) Siehe Anlage 32.

({1})
nicht mehr gewünscht? - Doch! Herr Abgeordneter Dr. Dresbach!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den letzten Satz des Herrn Kollegen Dresbach betrifft, so bin ich absolut mit ihm einverstanden, und ich glaube, ich habe deutlich auch in meinen eigenen Ausführungen zum Ausdruck gebracht, daß es um den Abbau der Funktionen, um eine andere Verteilung der Aufgaben geht. Aber, lieber Kollege Dresbach, daß ausgerechnet Sie das Kind mit dem Bade ausschütten! Ja, glauben Sie, wir hätten nur an die Propaganda oder nur daran gedacht, Sie zu ärgern, als wir dem Antrag Brese zustimmten? Nehmen Sie die Dinge

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doch auch einmal so, wie sie wirklich sind! Glauben Sie denn tatsächlich, daß, wenn Sie in diesem einen Haushaltsjahr - und dafür gilt ja zunächst mal dieser § 4 a - den Versuch machen, auf diese Weise zu drosseln, dann die Welt einstürzt? Das können Sie doch niemand weismachen! Im nächsten Jahr können wir uns überlegen, was die Praxis ergeben hat. Kein Mensch wird so unvernünftig sein, zu sagen, man müsse diese Geschichte ganz schematisch durchführen ohne Rücksicht darauf, ob die Verwaltung funktionsfähig ist oder nicht. Das ist doch nicht gemeint. Ich würde es auch im Interesse 'dieses Hauses für sehr zweckmäßig halten, wenn es einmal ein Exempel statuierte, daß man auch anders kann.
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Darum wäre ich offen gestanden sehr froh, wenn Ihre vielleicht gutgemeinte Absicht nicht verwirklicht würde.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
brese (NA), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Antrag, der den gestern neu geschaffenen § 4a wieder beseitigen soll. Ich bin froh und glücklich, muß ich sagen, daß kein Mitglied des Haushaltsausschusses diesen Gegenantrag unterzeichnet hat, und ich möchte hier eine Erklärung abgeben, weil ich immer wieder gefragt werde: wie kommen denn gerade Sie dazu? Die Weisheit stammt nämlich nicht von mir, sie stammt von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. In vielen Gesprächen mit meinen Kollegen aus der Opposition und aus der Koalition habe ich immer wieder festgestellt, daß gerade ein solcher Paragraph als die einzige Möglichkeit angesehen wird, hier einmal einen Stopp zu erreichen. Dadurch fällt die Welt nicht ein.
Herr Dr. Dresbach, ich muß Ihnen sagen, ich bin wirklich nicht beamtenfeindlich. Ich bin selbst fünf Jahre Beamter gewesen, und zu meinem Freundeskreis gehören sehr viele Beamte. Gerade aus den Kreisen der Beamten kommt mir immer wieder die Sorge zu Ohren: Wird nicht der ganze Beamtenstand dadurch verwässert, daß ihr solche Gesetze macht - da haben sie ganz recht -, die diesen großen Verwaltungsaufwand erfordern? Ich habe auch in der Zeitung gelesen, daß der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Herr Schäfer, selbst seine warnende Stimme gegen 'die immer mehr zunehmende Bürokratisierung erhoben hat. Daß sie immer mehr zugenommen hat, ist Ihnen doch auch klargeworden. Es mögen ja schon Versuche gemacht 'worden sein; sie sind 'alle untauglich gewesen. Machen wir jetzt einmal diesen Versuch!
Die Zahlen sagen Ihnen folgendes - wir haben 5500 Statistiker in Deutschland, die das errechnet haben, und ich habe mir vor allem drei Zahlen eingeprägt -: Wir verbrauchen ein Drittel unseres Sozialprodukts in der öffentlichen Hand. Von den rund 50 Milliarden DM öffentlichen Ausgaben wird jede vierte Mark für die Verwaltung ausgegeben. Dahin hat eine 'dauernd steigende Entwicklung der letzten Jahre geführt. Im Jahre 1928 hatten wir im ganzen Deutschen Reich einen Verwaltungsaufwand von 4,6 Milliarden RM. In den Versammlungen der Nazis vor 1933 wurde nur von Bonzen und von dem aufgeblähten Verwaltungsapparat gesprochen. Wir kennen doch noch die Propaganda, die uns damals immer von denen entgegengeschleudert wurde, die gegen das demokratische System wühlten. Leider ist damals so mancher auf diesen Leim gekrochen. Aber im „Dritten Reich" wurden die Ausgaben weiter erhöht, und zwar auf 6,4 Milliarden RM. Heute beträgt in diesem Lande - das ist vorhin auch gesagt worden -, wo der Personalbestand unserer Behörden so groß ist wie früher im ,;Großdeutschen Reich", 'der Aufwand 13,2 Milliarden DM. Mein Kollege Schoettle hat hier die Zahl von 17,5 Milliarden DM für den gesamten Verwaltungsaufwand angeführt; darin sind Bahn und Post enthalten.
Meine Damen und Herren lehnen Sie d'en Antrag auf Umdruck 463 ab und folgen Sie meinem Änderungsantrag! Es ist der erste Versuch zur Besserung.
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