Mischnick (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall war es zu lesen und auch im Rundfunk war es zu hören, daß heute die große Abrechnung mit der Regierung über die Deutschlandpolitik, die Außenpolitik und über ihr Verhalten insgesamt stattfindet. Ich habe bis zu dieser Minute auf Neues gewartet und kann jetzt nur feststellen: Außer der Wiederholung der Thesen, die wir schon immer gehört haben, war nichts Neues zu vernehmen.
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Das einzige Neue war, daß wir im Gegensatz zu anderen Debatten dieser Art hier heute wiederum neue Abkommen, die in der Zwischenzeit abgeschlossen worden sind, präsentieren konnten.
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Die Regierung ist weitergekommen, die Opposition ist bei Klagerufen stehengeblieben, ohne zu sagen, wie es anders weitergehen könnte. Nichts Neues! Das war nicht anders zu erwarten.
Wir haben deutlich gemacht, daß wir nicht mit Scheuklappen an diese Politik herangehen, sondern daß wir im Gegenteil die Schwierigkeiten, die Sorgen und Nöte realistisch betrachten, die uns in der Deutschlandpolitik bedrücken. Aber wir sind nie auf die Idee gekommen, den Fehler zu machen, um der Sorgen und der Nöte willen zu vergessen, daß man handeln muß, wenn man weiterkommen will, und daß man hier über die Dinge nicht nur reden darf.
Es ist vom Kollegen von Wrangel davon gesprochen worden, daß die Debatte auf Nebengleise abgeschoben wurde. Ich werde mich mit ein paar Punkten von diesen Nebengleisen auseinandersetzen. Aber es sind nicht Nebengleise, die wir eingeführt haben, sondern solche, die von Ihren Kollegen, insbesondere von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, hier eingeführt worden sind.
Sie sagen, man sollte doch nicht behaupten, die Opposition erkenne das Positive nicht an.
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Wir sind gern bereit, das aufzunehmen; aber Sie begehen dabei einen Denkfehler. Das, was Sie bereit sind als positiv anzuerkennen, wäre gar nicht möglich gewesen, wenn die Vertragspolitik, die wir gemacht haben, nicht vorausgegangen wäre.
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Das ist doch der entscheidende Punkt; dies müssen Sie ganz nüchtern sehen.
Ein weiteres! Sie haben wieder einmal versucht - wie auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion -, die Mittel, die wir für den Ausbau, den Umbau und die Erweiterung der Autobahn nach Berlin bereitstellen - und nur sie sind vergleichbar mit den Aufwendungen für die Saalebrücke im Jahre 1965 - mit der Transitpauschale in einen Topf zu werfen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie an die Saalebrücke denken, müssen Sie sich daran erinnern, daß damals - von uns nicht kritisiert und gemeinsam akzeptiert - auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland die Baustelle mit einem hohen Zaun abgeriegelt wurde und daß die Vopo auf diesem Teil Wache halten und notfalls auch schießen durfte. Wenn wir auf die Idee gekommen wären, bei einem dieser Punkte so etwas auch nur andeutungsweise zu tun - ich hätte dieses Geschrei hören mögen!
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Ich wiederhole: Wir haben es damals um des Baus der Brücke willen gemeinsam akzeptiert, sowohl diejenigen, die in der Regierung waren, als auch diejenigen, die in der Opposition waren. Wenn so viel nüchterne Betrachtung heute bei anderen Fragen Platz griffe, könnten wir manche Dinge besser und leichter lösen. Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach.
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- Sie sagen jetzt „kein Vergleich". Das ist nicht richtig. Es ist doch ein Vergleich.
Wenn Herr Kollege von Wrangel davon sprach, die ganze Reisetätigkeit sei nur eine Einbahnstraße,
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dann muß ich dem folgendes entgegenhalten. Was die Einbahnstraße angeht, so haben Sie insofern recht, als die Vielzahl der Reisenden von 3 Millionen Menschen von der Bundesrepublik in die DDR und von 3 Millionen von West-Berlin nach Ost-Berlin und in die DDR nicht in gleicher Weise beur15182 
teilt werden kann, weil es eben noch die Bestimmungen über das Rentenalter gibt. Auf dieser Einbahnstraße hat aber doch schon ein wenig Gegenverkehr eingesetzt. Wir haben tatsächlich mehr als 60 000 Fälle von Reisenden, die unter dem Rentenalter liegen und die vor der vertraglichen Vereinbarung nicht gekommen wären, jetzt aber kommen konnten. Insofern sind wir auch in diesem Punkte ein Stückchen weitergekommen.
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Dies muß man doch sehen. Wenn man Positives anerkennt, sollte man dies nicht verschweigen.
Nun gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Carstens. Ich habe Verständnis dafür, wenn er möglicherweise im Augenblick etwas anderes tun muß. Warum ich erst jetzt dazu komme, ihm zu antworten, habe ich vorhin schon festgestellt. Ich hatte immer noch gehofft, daß ganz neue Erkenntnisse vorgebracht werden würden.
Der Kollege Carstens sprach davon - und er war es, der von der Tagesordnung abgewichen ist; das sage ich, weil Sie das kritisiert haben, Herr Kollege Abelein -, wir würden entschuldigend stets von weltweiter Rezession reden, dabei aber eine bewußte Inflationspolitik getrieben haben. Er hat weiter davon gesprochen, daß die Grundlagen der Sozialversicherung erschüttert würden, und noch andere Behauptungen dieser Art aufgestellt, die nun wahrlich mit dem Bericht unmittelbar nichts zu tun haben.
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Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen der Union einmal in aller Ruhe darüber nachdächten, wie sie sich verhalten haben, als von uns bei der Behandlung des Rentenberichts auf drohende Entwicklungen hingewiesen wurde, die ja schon im Jahre 1963 erkennbar waren. Als wir Sie damals mahnten, bei all diesen Fragen sorgfältig und langfristig zu operieren, antwortete der Kollege Blank auf meine Mahnungen: Diese Schwarzmalerei mit 18 °/o Beiträgen, das ist nur eine Verunglimpfung unserer Reform; mit Klauen und Zähnen werden wir daran festhalten! - Wir haben längst die 18 °/oigen Beiträge. Vielleicht denken Sie einmal selbst darüber nach, was Sie damals an Fehlern gemacht haben, die Sie heute anderen in die Schuhe schieben wollen.
Nun hat der Herr Kollege Carstens in einem Exkurs - Herr Hoppe ist darauf schon eingegangen - Persönlichkeiten der Geschichte dargestellt. Ich habe den Eindruck, daß er zu diesem Zweck sehr eifrig Veröffentlichungen der Friedrich-Naumann-Stiftung nachgelesen hat.
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Das ist sehr begrüßenswert; wir freuen uns über jeden, der sich mit liberaler Politik und liberaler Tradition auseinandersetzt.
Zum Schluß hat er dann auch Thomas Dehler genannt. Als der Name Thomas Dehler fiel, erinnerte ich mich daran, daß ich als parlamentarischer Geschäftsführer im Jahre 1960, bevor Thomas
Dehler Vizepräsident werden sollte, mit einem Ihrer Kollegen, der leider nicht mehr unter uns weilt, tagelange Gespräche führen mußte, um das an sich unbestrittene Recht einer Fraktion, denjenigen zum Vizepräsidenten vorzuschlagen, den die Fraktion angibt, bei der CDU/CSU durchzusetzen;
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man wollte ihn nicht wählen. Heute wollen Sie Thomas Dehler für Ihre Argumentation in Anspruch nehmen.
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Oh, wie habt ihr euch verändert! Nur haben wir eben nicht vergessen, wie es damals war.
Als es um die Frage der Koalition und um das Gerede von der Blockpartei ging, war schon von Ihrer Doppelstrategie die Rede. Dabei ist auf die Rede des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger hingewiesen worden. Auch in Baden-Württemberg wird von der CDU versucht, die alten Liberalen in Anspruch zu nehmen. Ich möchte hier für etwas mehr Klarheit sorgen, denn ich habe den Eindruck: Tote Liberale scheinen immer gute Liberale zu sein, den lebenden allerdings will man die Liberalität absprechen.
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Ich darf deshalb hier mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Brief eines lebenden Liberalen aus Baden-Württemberg, des früheren Finanzministers Dr. Hermann Müller, an den Ministerpräsidenten Filbinger vom 19. Januar 1976 zitieren. Mir scheint es gut zu sein, daß das im Protokoll steht. Vielleicht erleben wir in zwölf oder fünfzehn Jahren wieder eine solche Inanspruchnahme. Dann kann man darauf verweisen. Er schreibt:
Zwar sind Ausführungen wie diejenigen, daß die CDU die einzige liberale und soziale Volkspartei sei, daß die Freiheit des menschlichen Individuums allein durch die CDU garantiert werde und ähnliche Behauptungen absolut unwahr, und Sie stecken sich damit ein falsches Etikett an, weil Sie und Ihre Partei noch nie liberal gewesen sind, sondern Liberalismus allein durch die FDP verkörpert wird.
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Außerdem sind alle drei demokratischen Parteien Verteidiger des demokratischen Rechtsstaates. Aber das sind immerhin noch Ausführungen, die man an Verunglimpfungen im Rahmen eines Wahlkampfes verkraften können muß und die man im Wahlkampf widerlegen kann.
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Daß Sie aber die heutige Regierung und die Koalition aus SPD und FDP in einer Weise verteufelt haben, daß Sie von einem Sozialistenblock, der die demokratische Grundlage unseres Staates in Gefahr gebracht hat, sprechen,

ist nicht mehr zu vertreten, sondern stellt eine Diffamierung demokratischer Parteien dar, die sich bis jetzt in diesem Land noch niemand geleistet hat. Zu dieser Verteufelung gehören auch die Behauptungen,
- jetzt wird Herr Filbinger wörtlich zitiert -„es gehe bei der Wahl um den demokratischen Staat oder die sozialistische Gesellschaft" bzw. „den Marsch in den Sozialismus kann und will die FDP nicht aufhalten" oder „es geht darum, ob in diesem Land auch in Zukunft Solidarität und Partnerschaft mehr gelten als Volksverhetzung und Klassenkampf". Es wären noch mehr Entgleisungen dieser Art zu erwähnen.
Als Landesvorsitzender der CDU haben Sie damit die Fairneß und den Anstand, den Parteien und Parteiführer auch in einem Wahlkampf gegegenüber anderen demokratischen Parteien zu üben haben, verlassen.
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Als Ministerpräsident aber haben Sie das Dekorum dieses hohen Amtes gröblichst verletzt.
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Sie haben sich als solcher praktisch disqualifiziert, und alle guten Demokraten unseres Landes müssen sich schämen, daß an der Spitze unseres Staates ein Ministerpräsident steht, der sich derart vergißt. Und das ohne Not. Nirgends in unserem Lande oder auch im Bund ist irgendwo vom Verlassen der Demokratie oder der Einführung des Sozialismus oder einer sozialistischen Gesellschaft die Rede. Das war nicht der Fall in den drei Jahren, in denen Herr Kiesinger als Bundeskanzler mit der SPD im Bund regiert hat, und das war auch nicht der Fall, als Sie von 1966 bis 1972 im Land Baden-Württemberg mit der SPD regiert haben. Genausowenig ist es der Fall in den Bundesländern, in denen heute die SPD mit der FDP regiert, und Sie haben überhaupt keinen Anhaltspunkt für solche Behauptungen, wenn Sie die Regierung Helmut Schmidt/Hans-Dietrich Genscher in Bonn betrachten. Mit Ihren unqualifizierten Äußerungen haben Sie zudem die Männer, die mit Ihnen lange Jahre in einer Regierung gesessen sind
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und die Ihnen auch danach in kollegialer Weise mit der nötigen Achtung begegnet sind, schwer beleidigt. Im Grunde genommen muß es eigentlich mit Ihrem CDU-Wahlkampfprogramm und mit dem Vorweisen Ihrer Regierungstätigkeit seit 1972 schlecht bestellt sein, wenn Sie zu solchen Wahlkampfmethoden greifen müssen.
Was aber das Übelste dabei ist, ist die Tatsache,
daß Sie der gewachsenen Demokratie in diesem
Lande einen schweren Schlag versetzt haben.
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Ich habe bewußt diesen Brief zitiert, um dies in das Protokoll des Deutschen Bundestages zu bringen.
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- Da gehört es hin, nachdem Sie und Ihr Fraktionsvorsitzender hier in diesem Parlament so getan haben, als könnten Sie liberale Politiker der jüngsten und längeren Vergangenheit für sich in Anspruch nehmen. Sie haben kein Recht dazu, denn Sie sind keine liberale Partei.
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