Hörmann (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Begründung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 50. Es handelt sich um eine Aufstockung des Tit. 602 um 56 Millionen DM zur Finanzierung unserer Anträge, die dem Sozialpolitischen Ausschuß schon vorliegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat anläßlich der Energiedebatte des Deutschen Bundestages am
s) Siehe Anlage 5 16. März 1966 zur sozialen Sicherung des Bergmann einen Antrag zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes eingebracht. Nach diesem Antrag sollen a) die Altersgrenzen für das vorgezogene Altersruhegeld bei Vorliegen der bekannten Voraussetzungen, wie sie jetzt schon gelten, vom 60. auf das 55. Lebensjahr herabgesetzt werden. Es sollen b) die Bedingungen für den Bezug der Knappschaftsausgleichsleistung wesentlich verbessert werden. Die Knappschaftsausgleichsleistung soll schon vom 50. Lebensjahr an gewährt werden statt bisher erst ab 55. Lebensjahr. Die Versicherungszeit soll auf 180 Kalendermonate, die Untertagetätigkeit auf 120 Kalendermonate festgelegt werden. Wir wollen damit langjährigen Wünschen und Forderungen der Bergarbeiter nachkommen, die sie mit Recht stellen und wollen die schwierigen sozialen Auswirkungen, die sich durch die Strukturkrise im Bergbau ergeben haben und die die älteren Bergleute ganz besonders hart treffen, auf richtige Weise in den Griff bekommen.
Bei dieser zweiten Beratung des Einzelplans 11 geht es darum, die notwendigen Finanzierungsmittel für dieses Sozialprogramm einzustellen. 56 Millionen DM haben wir für den Anteil des Jahres 1966 aus den bisherigen Erfahrungswerten ermittelt. Zugrunde liegen dabei u. a. auch die Kostenberechnungen der Bundesregierung, die dem Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegt wurden. Damit ist gleichzeitig schon klargestellt, daß die von Herrn Kollegen Russe bei der Energiedebatte mit 250 bis 350 Millionen DM veranschlagten Kosten pro Jahr den wirklichen Verhältnissen nicht nahekommen. Sie waren wohl eher ein Schreckgespenst, das an die Wand gemalt wurde, es sei denn, man geht davon aus, daß der gesamte Bergbau stillgelegt wird.
Auch die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Nach diesem Entwurf soll der § 98 a nur insoweit geändert werden, als der 55jährige Bergmann, der die genannten Voraussetzungen erfüllt, auf eigenen Antrag ausscheiden kann, während ihm bisher das Ausscheiden nur wegen Rationalisierung oder Stillegung möglich war.
Dieser Vorschlag scheint uns zur sozialen Sicherung des von der Krise im Steinkohlenbergbau bedrohten Bergmannes nicht ausreichend. So wird z. B. im Jahre 1966 dafür im Haushalt kein Ansatz für notwendig gehalten, denn sinngemäß lautete die Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers heute morgen in der Fragestunde so: Die zu erwartenden geringen Belastungen bleiben im Rahmen der Fehlergrenze des diesjährigen Haushaltsansatzes. Das bedeutet doch aber umgekehrt auch, daß wir mit einer wesentlichen Hilfe zumindest in diesem Jahr 1966 nicht rechnen können. Es kommt uns aber auf eine solche wesentliche Hilfe an, damit das dem Bergmann gegebene Versprechen der sozialen Sicherung auch eingelöst wird. Wir sollten jetzt durch Taten beweisen, daß es uns ernst ist, dort, wo der Bundestag durch gesetzliche Regelungen zuständig ist, die langjährigen berechtigten


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sozialpolitischen Forderungen des Bergmannes zu erfüllen. Wir haben für unseren Kostenvoranschlag von 56 Millionen DM bereits einen entsprechenden Deckungsvorschlag unterbreitet.
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