Huonker (NA), 1989-05-12:
Wir haben das Thema, Herr Glos, doch lange gedreht und gewendet. Ich wiederhole noch einmal: Die SPD-Position ist seit langem - wir haben Parteitagsbeschlüsse - : massive Erhöhungen der Sparerfreibeträge.
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Ich bitte Sie - das wird mir bitte nicht angerechnet - , eines zu bedenken. Daß es die Möglichkeit gibt, die Sparerfreibeträge relativ stark zu erhöhen, könnte ja wohl unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch damit zusammenhängen, daß wir Jahr für Jahr Milliarden aufwenden und aufgewendet haben, um eben diese Geldvermögensbildung zu fördern, und daß vielleicht jetzt, wo diese gemeinsame Politik Erfolge hat, die Sparerfreibeträge unter diesem Aspekt bemessen werden könnten. Das wäre eine Sache, über die wir alle mal gemeinsam nachdenken sollten.
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Ich erinnere an die Äußerung des Bundesbankpräsidenten Dr. Pöhl im Finanzausschuß.
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Ich komme zu dem zurück, was ich sagen will. Wir haben natürlich genauso wie Sie auch, nur nicht heimlich und geschielt auf Wahltage, sondern öffentlich darüber nachgedacht, wie man dem Unwesen beikommen kann, daß auch die Zinsen auf große Vermögen steuerlich nicht so berücksichtigt werden, wie es das Gesetz befiehlt. Darüber haben wir nachgedacht. Da gibt es zwei, drei Möglichkeiten. Das haben wir alles hundertmal diskutiert.
Herr Dr. Waigel, ich glaube, diese Steuergesetzgebung wird für Sie kein Befreiungsschlag, sondern ein Rohrkrepierer. Jetzt wollen Sie im Windschatten der Quellensteuerdiskussion im Eilverfahren den § 34 des Einkommensteuergesetzes erneut ändern: Steuergeschenke, 40 Millionen wert, für einige Unternehmer. Herr Flick läßt grüßen. Vor vier Jahren, als Herr Flick
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seinen Konzern verkauft und über den § 34 Milliarden Steuern gespart hat, waren wir und Sie - Koalition und SPD - einig: § 34 muß geändert werden. Und das haben wir in diesem Punkt gemeinsam getan.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie denn überhaupt einen einzigen Sachgrund für die erneute Änderung vorgetragen?
In rund 99 % der Veräußerungsfälle - und das sind die typischen Fälle im Mittelstand und bei den kleinen Selbständigen - ändert sich gegenüber dem geltenden Recht nichts.
Das heißt: durch den § 34, wie er im Steuerreformgesetz beschlossen worden ist, gegenüber dem alten § 34.
Es sind nicht die Mittelständler und die kleinen Leute, die durch diese Neuregelung daran gehindert werden sollen, unverdient große Steuervorteile zu erhalten. Das sind nun wirklich große Vermögens- und Einkommenbesitzer.
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Die letzten drei Sätze, Herr Bundesfinanzminister, stammen nicht von mir, sie wurden wörtlich gesprochen von Ihrem Amtsvorgänger in der ersten Lesung zum Steuerreformgesetz am 21. April 1988.
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Und er fügte hinzu: „Dieses Beispiel zeigt schon, daß wir ungerechtfertigte Privilegien abbauen und Schlupflöcher schließen wollen, vor allem auch bei denen, die über sehr große Einkommen und Vermögen verfügen."
Herr Glos, das Bundestagsprotokoll verzeichnet hier Beifall bei der CDU und der FDP.
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Es hat sich in der Sache nichts geändert, und wer nicht gewußt hat, daß es im Hinblick auf die Steuerrechtsänderung Vorziehungseffekte gibt, der ist dumm, und das unterstelle ich niemandem, weder der Bundesregierung noch einem Kollegen hier im Hause. Es hat sich also gegenüber damals nichts geändert. Dennoch wollen Sie im Einzelfall Steuergeschenke in Höhe von 7 Millionen DM geben. Glauben Sie wirklich den wenigen Lobbyisten, die ihr Geld als Makler mit Unternehmen verdienen? Reden Sie doch einmal mit Handwerkern, mit Steuerberatern! Es gibt keinen plausiblen Grund. Da wird immer wieder das Thema der Altersversorgung des Mittelstandes vorgebracht. Der Steuervorteil beträgt nach dem heute geltenden § 34 1 Million DM. Jetzt soll er bei 5 Millionen DM Veräußerungsgewinn um über eine Viertelmillion erhöht werden. Bei 30 Millionen DM Veräußerungsgewinn soll er bei rund 8 Millionen DM liegen.