gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgendes bekannt.
In der 45. Sitzung am 27. Mai 1966 ist der Entschließungsantrag Umdruck 78 dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - überwiesen worden. Der Ältestenrat schlägt vor, Buchstaben b) des Umdrucks, der sich mit der Frage der Hochbegabtenförderung befaßt, an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - zu überweisen und den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen mitberatend zu beteiligen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat unter dem 10. Oktober 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 82/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbetrage für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
Verordnung Nr. 83/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im dritten Vierteljahr 1966
Verordnung Nr. 84/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 zur Änderung der Nomenklatur einiger in den Anlagen II A und B der Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rats aufgeführten Schweinefleischerzeugnisse
Verordnung Nr. 104/66/EWG des Rats vom 23. 7. 1966 über die zeitlich begrenzte Aussetzung der auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmten gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Abschöpfungen
Verordnung Nr. 110/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01 02 A II, auszusetzen
Verordnung Nr. 111/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu ergreifen
Verordnung Nr. 112/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, im Jahre 1966 Interventionsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Eindern aus Dänemark zu ermöglichen
Verordnung Nr. 114/66/EWG des Rats vom 23. 7. 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/970, V/980 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Abgeordneter Geiger hat auf Drucksache V/980 unter I/4 bis I/6 folgende Fragen gestellt:
Trifft es zu, daß nach dem Inkrafttreten des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen ({0}) bereits ordnungswidrig handelt und deshalb mit Geldbußen belegt werden kann, wer beispielsweise im geschäftlichen Verkehr statt „m" die bisher übliche Bezeichnung „qm" verwendet?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vom in Frage I/4 erwähnten Gesetzentwurf verlangten Kurzformen für Meßeinheiten auf den genormten Tastenfeldern der Schreibmaschinen fehlen und daß noch größere Probleme hei Schreibautomaten, alpha-numerischen Buchungsautomaten, Fernschreibern, bei Maschinen mit Zeilendrucktasten sowie bei Datenverarbeitungsanlagen bestehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wirtschaft, daß kostspielige Um- und Neukonstruktionen wie die in Frage I/4 erwähnten schon deshalb kaum zu vertreten sind, weil die zwingenden Bestimmungen nach § 1 des Gesetzentwurfs „auf den geschäftlichen und amtlichen Verkehr, der von und nach dem Ausland stattfindet oder mit Einfuhr oder Ausfuhr zusammenhängt", nicht anzuwenden sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Fragen einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich für heute erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zunächst Frage V/1 . der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Juristentages, daß eine gesetzliche Neuregelung der Vorschriften über die Berichtigung und Änderung von Steuerbescheiden dringend erforderlich ist, weil diese systemlos und unübersichtlich sind, und daß sie sich der Systematik des allgemeinen Verwaltungsrechts anpassen und Waffengleichheit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden mit dem beiderseitigen Recht auf Irrtum sowie der Möglichkeit zum Nachschieben von Tatsachen und veränderten rechtlichen Gesichtspunkten schaffen soll?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen. Während das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum heutigen Tag noch keine Kodifizierung der Grundsätze über die Berichtigung von Verwaltungsakten kennt, enthält die Reichsabgabenordnung ins einzelne gehende Vorschriften über die Berichtigung von Steuerbescheiden. Diese Vorschrif3062 

ten stehen allerdings seit langem im Mittelpunkt der Kritik, weil sie eine klare Systematik vermissen lassen. Wie die Beratungsergebnisse der Steuerrechtlichen Arbeitsgemeinschaft auf dem Juristentag gezeigt haben, ist es nicht möglich, Berichtigungsvorschriften der Reichsabgabenordnung etwa isoliert zu ändern. Sie stehen in engem Sachzusammenhang mit der vorläufigen Veranlagung und mit der Verjährung. Eine Änderung dieser Rechtsinstitute kann daher nur zusammen mit der Reform der Reichsabgabenordnung durchgeführt werden.
Die Vorarbeiten zur Reform der Reichsabgabenordnung sind, wie dem Hohen Hause bekannt ist, im Gange. Bei den Vorarbeiten wirkt ein Arbeitskreis mit, der aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe sowie der Verwaltung besteht. Dieser Arbeitskreis hat übrigens die gleichen Vorschläge erarbeitet, die jetzt auch von der Steuerrechtlichen Arbeitsgemeinschaft des 46. Deutschen Juristentages empfohlen wurden. Dieses Ergebnis zeigt, daß die Vorarbeiten zur AO- Reform in meinem Hause offenbar auf dem rechten Wege sind. Die Bundesregierung wird bemüht sein, dem Hohen Hause den Entwurf einer neuen Abgabenordnung so bald wie möglich vorzulegen.