Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-06-03:
Herr Kollege Jäger, ich habe eben darzutun versucht, daß niemand die DDR daran hindern kann, ihre Grenze zu befestigen, wie sie es für richtig hält.
Aber lassen Sie mich dazu weiter folgendes ausführen. Unsere Politik hat dazu geführt, daß diese Grenze trotz ihrer Grausamkeit, die wir ja auch nicht in Abrede stellen oder in Zweifel ziehen, durchlässiger geworden ist. Es ist eine unmittelbare Folge des Grundlagenvertrages, auf den Sie sich eben berufen, daß vier neue Grenzübergänge geschaffen wurden, die benutzt werden können, ohne daß für Leib und Leben Gefahr besteht. Es ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen, daß die 6,5 Millionen Bundesbürger, die die Möglichkeit zu Tagesaufenthalten im grenznahen Bereich der DDR hatten, auch dafür sprechen, daß diese Grenze trotz ihrer Unmenschlichkeit und ihrer Perfektion immer weitere Öffnungen zugelassen hat und daß diese Durchgänge auch benutzt werden. Die Sperrzone in diesem Bereich wurde zwar nicht aufgehoben, aber sie wurde beachtlich reduziert bis auf einige Punkte, die aus Gründen, die in der DDR liegen und für die sicherlich auch bei uns mancher Verständnis haben würde, wenn Bezug genommen wird auf militärisches Interesse - ob wir das wollen oder nicht, das ist ein Argument; wo es richtig ist, wenden wir das auch an -, gesperrt sind. Im übrigen ist aber auf der anderen Seite eine beachtliche Öffnung für Hunderttausende - ja sogar für Millionen - DDR-Bürger erfolgt, die bis dato im Grenzsperrbereich wohnten, der nicht betreten werden konnte, nicht einmal von DDR-Bewohnern.
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Das alles bedeutet doch, wenn wir die Lage insgesamt überblicken: die technische Perfektion der Grenzanlagen ist in der Praxis nicht gleichbedeutend mit einer weiteren Verminderung der zwischenmenschlichen Kontakte und Verbindungen. Vielmehr war und ist das Gegenteil der Fall. Die bis 1969 zunehmende Negativtendenz zu immer weiterer Abschnürung der Verbindungen wurde nach 1970 nicht nur gestoppt, sondern auch deutlich in die positive Richtung umgekehrt.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin an die Auffassung halten, die in Punkt 3 der Ausschußfassung niedergelegt ist, sie wird sich weiterhin für die Freizügigkeit von Menschen und Meinungen einsetzen und die Bemühungen für die Bürger in allen Teilen Deutschlands nutzbar machen.
Meine Damen und Herren, der Sache, um die es hier geht, wäre ein guter Dienst erwiesen, wenn der Bundestag in seiner Gesamtheit diesen Antrag beschlösse; denn wenn es so ist, wie Herr Kollege Gradl sagt, bestehen in der Sache überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Nur eine Ziffer 4 sei in der Ausschußberatung umstritten gewesen. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, aus welchen Gründen. Der Herr Kollege Hoppe hat davon gesprochen, daß es eine Einengung des Themas sei, wenn wir das auf diesen Tag legten und wenn es eine Routineberichterstattung würde. Der eigentlich politische Zweck wäre dann nicht erreichbar. Im übrigen ist es immer Sache der Bundesregierung gewesen, aus der jeweiligen aktuellen Situation heraus den Bericht zur Lage der Nation zu erstatten. Sie werden doch wohl nicht in Zweifel ziehen können, daß diesem Thema gerade beim letzten Bericht zur Lage der Nation entsprochen worden ist, wo es mit einer Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht wurde, die eigentlich für Sie Anlaß sein sollte, zu erkennen, daß in der Sache Gemeinsamkeit besteht. Nur, wann wir davon Gebrauch machen wollen, das muß doch den politisch Handelnden überlassen werden. Damit wird der Sache kein Abbruch getan.
Ich bitte Sie herzlich, diesem Antrag so zuzustimmen, wie er vorliegt. Er wird der Sache gerecht, und wir können einen weiteren Schritt versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten etwas zu erwirken.
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