Jagoda (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Vorschlag der SPD, die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen, kann die CDU/CSU-Fraktion nicht beitreten, selbst wenn Sie Ihr eigenes Vorhaben schon sehr gemindert haben, denn im Ausschuß haben Sie auf Berücksichtigung plädiert.
Der Petent fordert, daß als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schichtarbeiter früher in den Ruhestand gehen können. Er schlägt vor, daß der Versicherte für jedes geleistete Schichtjahr einen Monat früher Anspruch auf Altersruhegeld haben soll. Es ist zwar wissenschaftlich unumstritten, daß Schichtarbeit gesundheitsschädlich ist,
({0})
es ist aber auch unbestritten, daß noch eine Reihe anderer gravierender Fakten die Arbeitskraft beeinträchtigen. Auch viele andere Gruppen fordern die Herabsetzung der Altersgrenze, z. B. Kriegsteilnehmer, ehemalige Kriegsgefangene und Spätheimkehrer, politisch Verfolgte, die sich lange in Konzentrationslagern aufgehalten haben, Arbeitnehmer mit besonders belastender Tätigkeit, Hochofenarbeiter und Gießereiarbeiter, Entwicklungshelfer mit langjährigem Aufenthalt in Tropenländern, ältere Langzeitarbeitslose, zumal wenn sie in ihrer Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind.
({1})
Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich beliebig verlängern.
Außerdem lassen sich die Kriterien für eine gerechte Behandlung der Schichtarbeiter nur schwer formulieren. Wollen Sie beispielsweise einen Arbeitnehmer, der vom 20. bis zum 30. Lebensjahr in der Spätschicht gearbeitet hat, dem Kollegen gleichstellen, der vom 40. bis zum 50. Lebensjahr Nachtschicht geleistet hat? All diese Fragen, etwa auch die Frage, ob nur die Zeit vor dem Versicherungsfall zur Berechnung herangezogen werden soll, sind im Petitionsverfahren nicht zu klären. Eine große Zahl der Schichtarbeiter arbeitet ja gar nicht bis zur Altersgrenze. Viele erhalten Erwerbsunfähigkeitsrente, die in ihrer Höhe dem Altersruhegeld gleichgestellt ist.
Die Union tritt für eine Verminderung der Schichtarbeit ein. Sie muß auf das allernötigste Maß zurückgeführt werden.
({2})
Wir haben die Sorge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, daß die Besserstellung der Schichtarbeiter im Rentenrecht dazu führen könnte, daß es zu vermehrter Schichtarbeit kommt.
Eine Herabsetzung der Altersgrenze ist auch nicht zu finanzieren.
({3})
Würde das Anliegen dieser Petition Gesetz, würde das für die Rentenversicherung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen DM jährlich bedeuten. Sie müßten den Beitragssatz für alle Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft um einen halben Prozentpunkt heraufsetzen.
({4})
Bei der sehr hohen Belastung der Arbeitnehmereinkommen ist das unvertretbar.
({5})
- Ich hatte ja eigentlich gedacht, daß Sie fairer sind und zur Kenntnis nehmen, daß wir woanders gesenkt haben. Wie mit tibetanischen Gebetsmühlen tragen Sie aber falsche Fakten im Parlament vor.
Unsere Politik hat die Zielrichtung, die Belastung zu vermindern, wie das z. B. durch die Steuerreform geschieht. Das vorliegende Problem ist im Rentenrecht nicht lösbar.
Diese Problematik eignet sich aber hervorragend als Betätigungsfeld für die Tarifvertragsparteien. Diese können den spezifischen Bedürfnissen einzelner Personengruppen besser als der Gesetzgeber gerecht werden. Die Tarifvertragsparteien haben schon in der Vergangenheit solche Probleme gelöst. Beispielsweise gibt es eine tarifvertragliche Vereinbarung für das fliegende Personal der Lufthansa.
Eine weitere Regelung finden wir in § 891 a der Reichsversicherungsordnung. Nach dieser Bestimmung zahlt die Berufsgenossenschaft ein Überbrückungsgeld vom vollendeten 55. Lebensjahr bis zum Eintritt ins Rentenalter. Dieses Überbrükkungsgeld wird durch eine Umlage der Arbeitgeber finanziert.
Eine weitere Sonderregelung finden wir im Knappschaftsrecht. Teilweise gibt es dort einen früheren Rentenbezug. Dieser Sonderleistung in der knappschaftlichen Rentenversicherung steht aber ein höherer Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung gegenüber. An diesen drei Beispielen sehen Sie, daß Sonderregelungen nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen dürfen, sondern anders finanziert werden müssen.
Das Problem, das hier zur Diskussion steht, ist nicht neu. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hat sich seit Jahren mit dieser Frage befaßt, ohne zu einer Mehrheitsentscheidung zu kommen.
Wir treten für die Erledigung der Petition ein, weil wir aus rechtlichen, sozialpolitischen und fiJagoda
nanzpolitischen Gründen eine Lösung im Rentenrecht zu Lasten der Versicherten ablehnen.
({6})