Wittrock (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kein Hehl daraus machen, daß dieser § 5, der sich auf die Einfuhr von Filmen bezieht, mir selbst in verfassungsrechtlicher Hinsicht .einigen Kummer bereiten kann. Aber das mag im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Gegenstand der Erörterungen sein. Jetzt kommt es darauf an, diese Vorschrift so praktikabel wie möglich und im Rahmen des Möglichen so rechtsstaalich wie hier
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Dieser § 5 ist eine Verbotsnorm. Nach ihm ist die Einfuhr von Filmen verboten, die geeignet sind, als Propagandamittel gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wirken. Die Norm erfaßt also nicht nur die strafrechtlich relevanten Filme, sondern auch andere Filme, die nicht den Tatbestand des hier in Betracht kommenden § 93 des Strafgesetzbuchs erfüllen. Bei diesen Filmen muß festgestellt werden, ob sie die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzes erfüllen.
Hier stellt sich doch die Frage: Wer stellt fest, ob ein Film geeignet ist, Propagandamittel im Sinne dieser Vorschrift zu sein? Darauf gibt der Gesetzentwurf die Antwort: Die Feststellung erfolgt durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.
Die Kollegen, die Mitglieder des Rechtsausschusses sind, werden sich erinnern, daß es hierüber im Rechtsausschuß einige nachdenkliche Betrachtungen gegeben hat. Es wurden einige Fragezeichen hinter die Eignung dieser Institution gesetzt. Das damit geäußerte Bedenken wurde dem federführenden
Ausschuß mitgeteilt, ohne daß hieraus jedoch Konsequenzen gezogen wurden.
Bei der Ermessensbildung müssen also die Beamten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft insbesondere bei dem Bereich, der über die strafrechtliche Relevanz hinausgeht, gewisse Wertungen durchführen, die nach Auffassung der Antragsteller nicht den herkömmlichen Entscheidungsgepflogenheiten und der Entscheidungstradition dieser Institution, genannt Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, in jeder Weise adäquat sind. Aus diesem Grunde meinen wir, daß es tunlich wäre, wenn bei der Ermessensbildung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft die Gutachten eines sachverständigen Gremiums - so möchte ich einmal sagen - Beachtung fänden. Aus dieser Erwägung beantragen wir, daß diese Institution vor ihrer Entscheidung ein Gutachten der Freiwilligen Filmselbstkontrolle einholen soll.
Wir meinen, daß die Freiwillige Filmselbstkontrolle eine Institution ist, die auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit, ihrer Erfahrungen und ihrer Spruchpraxis durchaus geeignet und in der Lage ist, ein Gutachten zu liefern, das bei der Ermessensbildung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft gewissermaßen als Material mit zu berücksichtigen ist. Ich glaube, dem Antrag liegt ein durchaus sachgemäßer Gesichtspunkt zugrunde, eben der, daß für die Ermessensbildung konkrete Anhaltspunkte geliefert werden können. Deshalb hier die gutachtliche Einschaltung der Freiwilligen Filmselbstkontrolle.
Hiergegen mag es Einwendungen geben. Ich habe z. B. gelegentlich gehört, das sei vielleicht verfassungsrechtlich bedenklich. Dieser Einwand hat offensichtlich deshalb kein Gewicht, weil natürlich eine jede Behörde zu ihrer Ermessensbildung die gutachtliche Stellungnahme von privatrechtlichen Institutionen einholen kann. Die FSK ist zweifellos eine privatrechtlich konstruierte Institution. Aber es, ist kein verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt erkennbar, der einer Einschaltung dieser Institution als Gutachterstelle entgegenstehen würde.
Es ist darauf hingewiesen worden, eventuell könne eine erhebliche Verzögerung eintreten. Nun, ich habe auf meinem Platz eine Aufstellung über die bisherige Entscheidungspraxis der FSK in den Monaten November und Dezember 1960 und Januar 1961. Daraus ergibt sich, daß die Entscheidungen doch sehr schnell innerhalb eines ganz kurz bemessenen Zeitraumes fallen, der nur 14 Tage, 3 Wochen beträgt. Insoweit kann also keine wesentliche Verzögerung eintreten.
Schließlich ist eingewandt worden, es gebe doch heute einen interministeriellen Ausschuß, der das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft berate. Betrachtet man die Tätigkeit dieses Ausschusses, dann muß man feststellen: es handelt sich hierbei um ein durchaus anonymes Gremium, dessen Beratungspraxis - oder gebrauchen wir den Ausdruck „Spruchpraxis" - bisher in gar keiner Weise bekannt ist. Die Spruchpraxis der SK ist durchaus bekannt. Der Herr Bundesminister des Innern hat anläßlich der Feier zum zehnjährigen Bestehen der FSK es ausdrücklich als empfehlenswert bezeichnet, daß einmal die Grundsätze der Spruchpraxis auch in einem besonderen Kommentar zusammengefaßt werden sollten. Ich zitiere hier nach dem „Wiesbadener Kurier" vom 22. August 1959. Hier gibt es doch also eine gewisse Publizität, die eine solche Stelle braucht. Dagegen gibt es das nicht bei dem interministeriellen Ausschuß, in dem sicherlich pflichtbewußte Beamte ihre Aufgabe erfüllen, aber nach unserer Auffassung keine Beamten, die ohne weiteres einem solchen Sachgegenstand so nahe stehen, wie das bei der FSK der Fall ist.
Die sachliche Eignung der Freiwilligen Filmselbstkontrolle kann nicht besser belegt werden als durch den Hinweis auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers Dr. Schröder, der sowohl anläßlich des 5. Jahrestages als auch anläßlich des 10. Jahrestages des Bestehens der FSK nachdrücklich die verdienstvolle Wirksamkeit der FSK herausgestellt hat. Er hat anläßlich der 10-Jahres-Feier ausdrücklich gesagt, diese Einrichtung sei - jetzt zitiere ich -„ein Instrument des fruchtbaren Ausgleichs zwischen Freiheit und öffentlicher Verantwortung". In ähnlicher Weise hat er sich in seiner Rede anläßlich des 5. Jahrestages geäußert.
Die sachliche Berechtigung der Heranziehung einer solchen Gutachterstelle von Gesetzes wegen kann also kaum ernsthaft bestritten werden, zumal - das hatte ich vorhin zu sagen vergessen, aber ich möchte es doch erwähnen - nach den Grundsätzen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft die Ausschüsse, die eine Überprüfung durchzuführen haben, ausdrücklich - das ist wichtig - zu überprüfen haben, ob ein Film geeignet ist - jetzt zitiere ich -, „antidemokratische ({0}), militaristische, imperialistische, nationalistische oder rassenhetzerische Tendenzen zu fördern" und weiterhin: „die verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Grundlagen des deutschen Volkes zu gefährden oder herabzuwürdigen".
Auf der Grundlage dieser Richtlinien vollzieht sich also bereits eine Entscheidungspraxis, die man nicht ungenutzt lassen sollte und die es durchaus rechtfertigt, zur Straffung der Ermessensbildung der Bundesanstalt im Sinne dieses Antrages die FSK als Gutachterstelle einzuschalten.
Aus diesen Erwägungen bitte ich Sie, dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - Umdruck 758 - zuzustimmen.