Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-11-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes werden die Rahmenbedingungen auf den Kommunikationsmärkten weiter verbessert. Ich glaube, es ist uns
damit gelungen, einen Ausgleich zwischen den vielschichtigsten Interessenlagen zu finden. Wir verfolgen ja
mit dem Gesetz zwei Zielrichtungen: einerseits die Stärkung der Verbraucher und andererseits die Schaffung
eines günstigen Innovations- und Investitionsklimas
für den Auf- und Ausbau einer modernen Infrastruktur.

Ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren mit der
sektorspezifischen Regulierung in unserer Telekommunikationspolitik den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Wir haben gute Erfolge für die Wirtschaft und für die
Verbraucher erzielt. Es gibt inzwischen mehr Anbieter,
eine größere Angebotsvielfalt und vor allem niedrigere
Preise, und zwar in allen Bereichen, ob Mobilfunk, Festnetz oder Internet.

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Wenn man merkt, dass man den richtigen Kurs eingeschlagen hat, dann sollte man auf diesem Kurs weiterfahren. Für uns ist sehr wichtig, dass investiert wird und
Innovationen sich lohnen, vor allem in der breitbandigen
Infrastruktur. Wir alle kennen und schätzen die Breitbandtechnologie in ihrer Bedeutung für die Entstehung
neuer, innovativer Informations- und Kommunikationsdienste.

Der Grundsatz unserer Regelungen, die wir sehr abstrakt und technikneutral gestaltet haben, heißt Nichtregulierung neuer Märkte. Nur wenn die Wettbewerber
nicht in der Lage sind, diesem Grundsatz zu folgen und
sich zu ökonomisch vertretbaren Bedingungen Zugang
zum Markt zu verschaffen, kommt die Bundesnetzagentur ins Spiel und trifft die Entscheidung über die
Regulierung bestimmter Märkte oder Produkte, und
zwar in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.

Wir wissen, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert worden ist, auch bei uns intern und in der Öffentlichkeit. Aber nun ist eine Lösung gefunden worden, von
der ich glaube, dass sie den berechtigten Interessen aller
Beteiligten und vor allem der investitionswilligen Unternehmen Rechnung trägt sowie den Wettbewerbsaspekten
Rechnung tragen kann, und bei der wir, auch nach intensiven Überprüfungen, das Gefühl haben, dass sie europarechtskonform ist.

Aber man muss auch klarstellen, dass die Forderungen nach einer generellen Freistellung von neuen Märkten über einen gewissen Zeitraum, die in der Branche erhoben worden sind, nach unserer Auffassung nicht mit
dem Europarecht vereinbar sind, auch nicht mit dem
Ziel, wettbewerbsrechtliche Verzerrungen zu vermeiden,
das wir immer gehabt haben.

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Wir wollen - ich glaube, alle hier im Haus -, dass möglichst viele Unternehmen in diese Infrastruktur investieren und dass es in dem Zusammenhang zu einem nachhaltigen Wettbewerb kommt.

Nun ist bei der Diskussion dieses Gesetzes oft von einem Spannungsverhältnis zwischen der Wirtschaft auf
der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen
Seite gesprochen worden. Ich glaube, das ist eine oberflächliche Betrachtungsweise. Wie ich schon erwähnt
habe, hat der Verbraucher gerade von der ausgeprägt
wettbewerbsorientierten und wirtschaftsfreundlichen
Politik in der Vergangenheit sehr profitiert. Deswegen
sind diese zwei Komponenten auch kein Widerspruch.

Aber wir müssen auch sehen, dass der Markt ein sehr
technikorientierter Markt mit einer sehr hohen Dynamik
ist, bei dem allerdings auch Intransparenz und missbräuchliches Verhalten festzustellen sind.

Unsere Aufgabe ist, diesem missbräuchlichen Verhalten entgegenzuwirken und entsprechende Gesetze zu erlassen. Gerade zum Schutz der Jugend müssen wir
neue Bestimmungen in das Gesetz aufnehmen. Ein
wichtiger Punkt war für uns die Überschuldung von
jungen Menschen, die gerade in diesem Bereich sehr
stark zugenommen hat. Denken Sie allein an das Thema
Klingeltöne; jeder, der Kinder hat, weiß, wovon ich spreche. Es wird nicht nur ein Klingelton, sondern es werden
meistens komplette Charts heruntergeladen. Ehe man
sich versieht, ist man an ein Abonnement gebunden. Am
Ende des Monats kommt dann das böse Erwachen in
Form einer Rechnung, die ins Haus flattert. Wir werden
dafür sorgen, dass ein Kündigungsrecht gesetzlich verankert wird. Wir werden ebenfalls dafür sorgen, dass zukünftig eine Warn-SMS gesendet werden muss, wenn
ein Betrag von 20 Euro aufgelaufen ist.

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Wichtig ist, mehr Transparenz für die Verbraucher
zu schaffen, indem wir Vorgaben über Preisangaben und
Preisansagen verbessern. Es ist wichtig, dass wir damit
das Vertrauen in den Bereich der elektronischen Dienstleistungen zukünftig stärken. Der Endverbraucher muss
sich darauf verlassen können, dass er bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen über elektronische Medien
vor Missbräuchen geschützt ist. Wenn dieses Vertrauen
gegeben ist, dann werden diese Mehrwertdienstleistungen auch mehr in Anspruch genommen, was wiederum
einen gewissen Impuls für die Wirtschaft gibt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex, den sich die Wirtschaft auferlegt hat. Wir werden
sie darin unterstützen.

Ich glaube, mit diesem Gesetz werden wir das Ziel erreichen, dass wir einen sehr leistungsfähigen Telekommunikationsmarkt mit einem optimalen Angebot von
Diensten schaffen. Es ist ein wichtiger Industriezweig,
der den erhofften Impuls für die Gesamtwirtschaft geben
wird.

Vielen Dank.

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