graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das ist natürlich fabelhaft, Herr Müller-Hermann: Anderthalb Tage diskutieren wir darüber, daß der Stabilität nicht genügend Rechnung getragen wird und daß wir alle zu lax und zu locker sind, und dann beenden Sie die Debatte damit, daß Sie der Bundesbank empfehlen, schleunigst von der Hochzinspolitik herunterzugehen.
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Es ist natürlich großartig, daß Sie der Bundesbank vorhalten, sie habe von ihrer Unabhängigkeit nicht ausreichend Gebrauch gemacht - offensichtlich, weil sie gemeinsam mit der Bundesregierung eine vernünftige Geld- und Kreditpolitik betrieben hat und nicht Ihre. Das verstehen wir natürlich nicht unter Unabhängigkeit der Bundesbank, daß sie immer nur dann geschützt und dann nicht kritisiert wird, wenn sie den eigenen Vorstellungen entspricht.
Herr Müller-Hermann, Sie haben gesagt, die Debatte habe die Ablehnungsgründe für die Wirtschaftspolitik dieser Regierung deutlich gemacht. Ich habe nach dem heutigen Vormittag, vor allem nach dem Vortrag des Bundeswirtschaftsministers, draußen im Wandelgang von den Journalisten Mitleidsbezeugungen für die Opposition gehört. Sehr viele Ablehnungsgründe habe ich dabei nicht erfahren.
Herr Müller-Hermann, hinsichtlich der Frage der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Unabhängigkeit der wirtschaftspolitischen Diskussion überhaupt wäre ich Ihnen aber doch dankbar, wenn Sie
Formulierungen wie die eben gewählte über das der Regierung nicht ganz fernstehende Institut für Wirtschaftsforschung nach Möglichkeit unterließen. Ist das vielleicht unter dem Vorgänger des leider kürzlich verstorbenen Präsidenten ein der Opposition nahestehendes Wirtschaftsforschungsinstitut gewesen? Richtet sich das nach der Parteizugehörigkeit des Präsidenten, oder ist es Ihnen völlig unverständlich, daß jemand parteilich gebunden und dennoch in konjunkturpolitischen und Wirtschaftsforschungsfragen unabhängig sein kann? Das soll es geben, Herr Müller-Hermann, und gerade der Kollege Klaus Dieter Arndt hat das in Meisterschaft hier dargetan.
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Meine Damen und Herren! Obwohl es in der Tat interessant wäre, bin ich wie Sie, Herr MüllerHermann, der Meinung, daß wir den weiten Bereich der Energiepolitik heute abend nicht mehr miteinander diskutieren können und sollten. Hier gibt es eine ganze Menge anzumerken. Das werden wir tun, wenn die Fortschreibung des energiepolitischen Programms, die mitten in der Bearbeitung ist, auf dem Tisch liegt und wir eine feste Grundlage für eine Diskussion haben.
Es wäre aber in der Tat natürlich interessant, das eine oder andere aus der heutigen Debatte noch einmal nachzuzeichnen. Es wäre interessant, noch einmal auf das einzugehen, was der Kollege Strauß hier zu dem einen oder anderen Punkt gesagt hat, zugegebenermaßen nicht nur zur Wirtschaftspolitik, sondern Herr Strauß hat uns heute ja auch interessante Verhaltensvorschriften gegeben, wie man sich z. B. mit größer Sorgfalt seine engsten Mitarbeiter aussucht. Jedermann weiß ja, daß er für sein Fingerspitzengefühl bekannt ist, mit dem er seine Umgebung und seine Mitarbeiter immer ausgesucht hat; er soll da ja besonders erfolgreich gewesen sein.
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Es war ja auch sehr interessant, meine Damen und Herren, daß sich der Kollege Strauß, der leider nicht mehr hier ist - Rede abliefern und weg ist ja eine seiner Methoden -,
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heute mit großer Emphase und großem Getöse über die Darstellung des Bundeskanzlers zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzw. zu der Initiative des Freistaats Bayern geäußert hat. Nur, auf die Darstellung, wie diese Initiative zustande gekommen ist, Herr Höcherl, hat er hier allerdings verzichtet.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur ganz kurz an das anknüpfen, was Herr Strauß gesagt hat - denn das führt uns ja auch in den Bereich allgemeiner Überlegungen und auch von Überlegungen, die inmitten des Aufgabenbereichs des Bundeswirtschaftsministers stehen -, nämlich an seine Bemerkung, man solle Bahn und Post verstaatlichen, was bei Ihnen bereits Heiterkeit ausgelöst hat. Insofern sind Sie leicht und schnell zufriedenzustellen.
Er hat behauptet, daß man ein völlig neues BundGefühl damit erzeuge, daß sich z. B. im Augenblick das Kartellamt mit der Frage des Volkswagenwerks und seines Preises beschäftige. Meine Damen und Herren, das wissen wir ja ganz genau, daß der Bund, dort, wo er sich als Unternehmer betätigt, selbstverständlich den Vorschriften des Kartellgesetzes genauso unterworfen ist wie jeder andere. Und mindestens seit der Entscheidung über die Fusion VEBA /GBAG ist es überhaupt kein neues BundGefühl mehr, daß wir uns mit diesen Fragen, mit den Folgen der von uns hier in diesem Hause vor gut einem Jahr verabschiedeten Kartellnovelle auseinanderzusetzen haben. Wir wollen das auch, und wir tun es ja ganz bewußt - Herr Müller-Hermann, dies ist Ihnen ja auch bekannt -; denn wir wollen uns dieser Aufsicht auch dort und vielleicht sogar gerade dort unterwerfen, wo der Staat als Unternehmer tätig wird, wir wollen hier keine Exklusivrechte für ihn in Anspruch nehmen.
Ich möchte aber hier noch einmal unterstreichen, daß das Ziel, das der Bundeswirtschaftsminister gerade auf diesem Gebiet anstrebt, nämlich die Schaffung eines nationalen deutschen Mineralölkonzerns, vorangetrieben werden muß, daß die Fusion von VEBA und GBAG zustande zu kommen hat und daß die Notwendigkeit dieser Fusion, die wir häufig begründet haben, in den letzten Wochen und Monaten eher noch deutlicher zutage getreten ist, so daß Sie auch auf diesem Gebiet, Herr Bundeswirtschaftsminister, unsere volle Unterstützung haben und wir jegliche Kritik, wir wollten hier ein Stück Staatswirtschaft exerzieren, auch von dieser Stelle mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir wollen, meine Damen und Herren, daß diese Gesellschaft auch fernerhin in den Formen des Privatrechts betrieben wird. Wir legen Wert darauf, daß die Bundesbeteiligung die 50 %-Grenze nicht erreicht und schon gar nicht übersteigt. Und wir wollen selbstverständlich, daß die kartellrechtlichen Auflagen, die das Kartellamt in seinem ersten Beschluß schon angedeutet hat, von dem Unternehmen befolgt werden. Da muß ich allerdings ein deutliches Wort sagen. Ich bitte sehr, daß auch die betroffenen Gewerkschaften hier zur Zusammenarbeit bereit und nicht hinderlich dabei sind, daß die kartellrechtlichen Auflagen erfüllt und durchgeführt werden.
Aber ein letztes Wort, meine Damen und Herren. Herr Müller-Hermann, Sie haben noch einmal das aufgegriffen, was heute morgen ja auch schon Herr Strauß gesagt hat, nämlich den immer wiederholten und immer wieder neu vorgebrachten Vorwurf, daß sich die Kreditpolitik und die Hochzinspolitik, überhaupt die Form der Stabilitätspolitik, in besonderem und in besonders schwerem Maße zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirke und die großen Unternehmen verschone. Wir sollten von dieser Stelle aus hier noch einmal feststellen, daß im Gegensatz zur Restriktionspolitik der Jahre 1966 und 1967 z. B. durch die Möglichkeiten des BardepotGesetzes - und damit das Abschneiden der Finanzierung der Unternehmen von den ausländischen

Geldmärkten - die Wirkungen sehr viel gleichmäßiger verteilt gewesen sind, als das damals der Fall war. - Herr Müller-Hermann, Sie mögen den Kopf schütteln, und ich gebe Ihnen ja auch zu - auch das habe ich hier von dieser Stelle schon gesagt -, daß natürlich die Innenfinanzierung der Großunternehmen ihnen einen etwas längeren Anlaufzeitraum gestattet hat, bis die Bremsen auch hier gegriffen haben. Aber als das einmal erschöpft war - und es ist seit langer Zeit erschöpft gewesen -, unterlagen sie denselben Kreditkonditionen wie die anderen. Daß sie zu allen Zeiten etwas günstigere und billigere Konditionen, sozusagen einen Mengenrabatt, erhalten, ist alltägliches Geschäft und hat mit der Konjunkturpolitik und der Restriktionspolitik überhaupt nichts zu tun. Das kann man bedauern, es ist aber so.
Dann kommt immer wieder die Behauptung, daß sich diese zusätzliche Belastung ganz besonders erschwerend ausgewirkt habe. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen mit Recht darauf hingewiesen, und er hat mich sozusagen schon darauf aufmerksam gemacht, daß ich hierzu ein kurzes Zitat mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Jahresgeschäftsbericht 1973 der Kreditanstalt für Wiederaufbau zitieren möchte, ein Institut, von dem Sie wissen, daß es sich insbesondere den industriellen Größenordnungen, die Sie, Herr Müller-Hermann, und heute morgen der Kollege Strauß angesprochen haben, widmet. Da heißt es in ganz kurzen Worten:
Eine weitergehende Verbilligung der Kredite erscheint auf Grund der festgestellten Bilanz- und Ertragsrelationen kleinerer und mittlerer Unternehmen, die nicht schlechter sind als die der großen, auch für die außergewöhnlichen und wettbewerbspolitisch bedeutenden Investitionen nicht notwendig.
Dies ist nur in einem Satz das Ergebnis - ich kann das hier nicht ausführlich vortragen - einer sehr sorgfältigen statistischen Untersuchung auf Grund eines Materials, das vermutlich bei keinem Kreditinstitut der Bundesrepublik größer und breiter vorliegt als gerade bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Herr Müller-Hermann, ich darf noch einmal betonen, daß diejenigen, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sind - Ausnahmen gibt es immer, das gestehe ich Ihnen zu -, sich im wesentlichen aus dem Kreis solcher zusammensetzten, die nicht so solide finanziert waren, daß sie auch eine Phase der Restriktionspolitik überstehen konnten.
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Ich halte es allerdings heute für notwendige unternehmerische Planung und Vorausschau, daß ich mich darauf einstelle, daß es Restriktionsphasen in der Geld- und Kreditpolitik gibt. Dies ist doch schließlich nichts Neues; das muß man doch einmal gelernt haben. Man kann doch nicht immer annehmen, es ginge mit billigem Geld und uferlos vielem Geld unbegrenzt weiter.
Es ist schon interessant, zu sehen, Herr MüllerHermann, daß es unter dem gleichen Tage z. B. in den Wirtschaftsteilen unserer Zeitungen den Bericht über eine Dortmunder Büromöbelfirma, die Ihnen allen bekannt ist und die in Schwierigkeiten geraten ist, gibt, und in der gleichen Zeitung steht auf der nächsten Seite der Bericht des Konkurrenten über ein glänzendes Geschäftsjahr 1973, und wenn Sie da rasch hinsehen, dann sehen Sie, daß 1970/71 die Investitionen höchst riskant finanziert worden sind, und dann geht es plötzlich nicht mehr. Meine Damen und Herren, machen wir eis uns nicht so einfach, daß wir einfach sagen, jedes mittlere und kleinere Unternehmen sei das Opfer einer bösen und rücksichtslosen Politik von Bundesbank und Bundesregierung!
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Ich wehre mich aber vor allem auch deswegen dagegen, Herr Müller-Hermann, weil hier wirklich Angst und Besorgnis produziert wird, die nicht immer gerechtfertigt ist. Hier tragen Sie Ihr Gutteil im Lande dazu bei, diese Besorgnis in höherem Maße zu schüren, als sie auf Grund der objektiven Gegebenheiten wirklich gerechtfertigt ist.
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Mir ist heute noch in Erinnerung, daß bei der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts, meine Damen und Herren, die ganze Opposition beim Stichwort „Konkurs" geradezu aufheulte wie eine Versammlung von Gemeinschuldnern.
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Soweit sind wir doch wohl noch nicht; soweit sind Sie ja noch nicht einmal.
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Ich habe doch den Eindruck, Herr Professor Carstens, daß Sie inzwischen dabei sind, sich aus dem gerichtlich bestätigten Zwangsvergleich wieder herauszuarbeiten. Sie müssen nur noch entscheiden, welcher Vergleichsverwalter einmal endgültig Geschäftsführer wird. Das wird Ihnen auch noch gelingen.
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