Detlef Kleinert (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu einer solch breiten Einigung gehören alle. Die aktive Opposition bedarf schon aus mathematischen Gründen der Mithilfe der hier versammelten KoalitionsabgeordneDetlef Kleinert ({0})
ten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Da hilft alle Aktivität sonst nichts.
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Deshalb möchte ich mich bei allen sehr herzlich bedanken, die dazu beigetragen haben, daß wir heute einen doch ganz bemerkenswert großen Teil dessen, was diskutiert worden ist, mit der nun getroffenen Verfahrensregelung gemeinsam verabschieden können. So ist es auch mit der Weiterentwicklung der Verfassung gewollt: Das, was offenbar so dringlich einer Fortschreibung bedarf und was nach langer Zeit zusätzlicher Erfahrungen unserer Gesellschaft geändert werden muß, soll geändert werden, wenn es den breiten Konsens der Zweidrittelmehrheit tatsächlich erhält. Das gilt für den größten Block, über den wir abzustimmen haben werden.
In einigen noch anstehenden Einzelfragen sind die Ansichten unterschiedlich geblieben. Wir neigen bei Veränderungen, bei denen die Voraussetzungen einer völlig veränderten Sicht unserer Gesellschaft und ihrer Umwelt nicht wirklich gegeben sind, zu mehr Zurückhaltung. Dennoch sind wir der Meinung, daß eine stärkere Betonung der Rechte der ethnischen Minderheiten, als sie schon jetzt in Art. 3 Abs. 3 festgehalten ist, wünschenswert wäre. Wir freuen uns über die dringend notwendige Herausstellung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, die nun wirklich einer allgemein veränderten Einstellung in unserer Gesellschaft zu dieser Frage entspricht und entsprechen muß.
Wir möchten aber nicht mit einem besonders liebenswerten Beispiel einerseits und sachlich ungewöhnlich förderlichen Beispiel andererseits, nämlich der zusätzlichen Aufnahme eines Hinweises auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn, einen Beitrag dazu leisten, daß die Hoffnung erweckt wird, mit der Aufnahme besonders schöner und besonders wohltuender, ja zu Herzen gehender Bestimmungen in die Verfassung würde auch eine entsprechende Wirklichkeit herbeigeschrieben werden können. Weil das gerade nicht der Fall ist, möchten wir hier keinen falschen Eindruck erwecken.
Die Gesamtheit der Bestimmungen des Grundgesetzes, besonders im ersten Teil, soll dazu führen, daß sich die Politik immer wieder um Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn bemüht, ihre Verantwortung wahrnimmt und in der praktischen Regelung von Einzelheiten zu vernünftigen Ergebnissen kommt.
Selbstverständlich haben sich alle Seiten des Hauses - dafür sind wir ja wohl auch mit einem gewissen Selbstverständnis als Deutscher Bundestag ausgestattet - mit der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern schwergetan, die einerseits durch die europäischen Entwicklungen und andererseits auch durch neuere Betrachtungsweisen der Kompetenzen der Länder notwendig geworden ist. Es hat bis zuletzt noch Diskussionen über Einzelheiten gegeben.
Uns geht es ganz besonders darum, daß nicht der Gedanke aufkommt, die Einheitlichkeit unseres Rechts - auch in bezug auf die jetzt ausdrücklich
aufgenommene Wirtschaftsordnung - könne durch die neu eingefügte Definition bei der konkurrierenden Gesetzgebung gefährdet werden. Die Rechtseinheit wird in allen dort genannten Fällen bis hin z. B. zur beruflichen Bildung weiter durch die Bundesgesetzgebung gewahrt werden.