Konstantin von Notz (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich möchte zu Ihrem Gesetzentwurf dreierlei Dinge sagen. Erstens: Es geht nicht. Zweitens: Es nutzt nichts. Und drittens: Es geht Ihnen weder um erstens noch um zweitens.

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Es geht Ihnen um Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten. Das ist genau der Grund, Herr Brandner, warum Sie so süffisant darauf anspielen, dass Sie ja gar keine Religion meinen. Es geht Ihnen allein darum, und da machen wir nicht mit.

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Die drei Punkte im Einzelnen.

Erstens: Es geht nicht. Sie wollen die in Artikel 4 Absatz 2 geschützte Religionsausübung in den Katalog der nach Artikel 18 Grundgesetz verwirkbaren Grundrechte aufnehmen. Hierfür haben Sie sich zur Vorbereitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hohen Hauses bedient. So weit, so gut; immerhin, möchte man meinen. Aber es ist schon maximal kurios, wenn schon auf Seite 1 des von Ihnen in Auftrag gegebenen Dossiers ein Problem skizziert wird, welches dann in Ihrer Initiative selbst schlichtweg verschwiegen wird;

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denn der Wissenschaftliche Dienst führt völlig zu Recht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 Absatz 1 Grundgesetz und die Religionsausübung nach Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz ein einheitliches Grundrecht bilden. Die Aufnahme der Religionsausübung in den Verwirkungskatalog ist dann aber schon rechtsdogmatisch überhaupt nicht möglich. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es schon rechtspolitisch ein Offenbarungseid, was Sie hier abliefern.

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Sie greifen mit dieser Initiative in die Substanz des Grundrechts ein.

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– Herr Brandner, ich möchte keine Zwischenfrage haben, Sie haben wirklich viel geredet und viel gefragt.

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– Ach, ich bitte Sie. – Sie verstehen offensichtlich das Menschenbild nicht – dass Ihnen das peinlich ist, kann ich ja verstehen –, das sich im Grundgesetz manifestiert. Die Religionsausübung betrifft den sogenannten Intimbereich, sie betrifft die Menschenwürde und ist insofern mit den in Artikel 18 GG genannten Entäußerungsrechten nur sehr, sehr begrenzt vergleichbar. Ihr ganzer Vorschlag geht fehl.

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Zweitens. Es nutzt nichts: Die Agitation zur Verfolgung und Unterstützung verfassungsfeindlicher Ziele – im Übrigen ohne Rücksicht auf religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse – ist – Kolleginnen und Kollegen haben es hier gesagt – im einfachen Recht, namentlich im Strafrecht, bereits ausreichend und sehr effektiv geregelt. Es hat in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik – das wurde hier mehrfach gesagt – vier Fälle bzw. Verfahren gegeben. Keines hat zum Erfolg geführt. Und der Treppenwitz: Alle sind bereits in der Vorprüfung gescheitert. Es ist noch nicht einmal zu einer materiellen Prüfung gekommen.

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– Ja. – Es ist deshalb völlig offensichtlich: Ihr Vorschlag hätte keine Wirkung, außer dass Sie die Justiz, auch das Bundesverfassungsgericht, zusätzlich mit Arbeit überhäufen. Ihr Vorschlag geht völlig fehl.

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Drittens. Was Sie eigentlich wollen: Ihre Initiative gibt uns einen schönen Einblick darin, woran Ihnen in Wahrheit gelegen ist: der Einschränkung der Grundrechte derjenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen.

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Die Mutter und die Väter des Grundgesetzes waren sehr klug. Sie hatten die Erfahrungen des Kulturkampfes aus der Bismarckzeit – Herr Brandner, das haben Sie selbst gesagt –, aber eben auch – das haben Sie nicht gesagt – des Kulturkampfes aus der Zeit des Nationalsozialismus noch sehr stark vor Augen. Einen neuen Kulturkampf wollten sie vor diesem Erfahrungshorizont gerade nicht.

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Sie aber wollen nichts anderes als genau diesen Kulturkampf.

Wenn man einen Plenartag mit Ihnen erlebt, sieht man: Es geht Ihnen nur darum, Menschen zu spalten, Leute gegeneinander aufzubringen und dieses Land schlechtzuquatschen. Deshalb passt es absolut in das Bild. Sie wollen den Aufruhr in der Gesellschaft und die Menschen gegeneinander aufbringen. Sie wollen die gesellschaftlichen Konflikte weiter anheizen und Ihre Religions- und Freiheitsfeindlichkeit in unsere Verfassung schreiben. Das ist geschmacklos. Es ist ein Popanz. Das machen wir nicht mit.

Ganz herzlichen Dank.

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