Ganz (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion komme nicht umhin, Herr Kollege Steiner, mich zweier Daten zu erinnern, bei denen uns der heute in Erster Lesung zur achten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz - kurz USG genannt - anstehende Sachverhalt schon beschäftigt hat.
Erstens. Im Frühjahr 1986 ist der Bundestag einer Entschließung des Verteidigungsausschusses beigetreten, in der die Gleichbehandlung von Wehrübenden aus der freien Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst sowohl materiell als auch versicherungsrechtlich gefordert wurde, wozu die Administration die dazu notwendigen gesetzlichen Vorbereitungen treffen sollte.
Zweitens muß ich mich an die Beratung der siebten Novelle zum USG im Herbst 1987 erinnern, die in der Hauptsache eine bedeutende Verbesserung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Wehrpflichtigen und Wehrübenden zum Inhalt hatte. Ich hatte damals von dieser Stelle aus zum Ausdruck gebracht, daß wir das, was heute Inhalt der achten Novelle ist, schon gerne in der siebten Novelle mit erledigen wollten. Um die Weitergabe der in der siebten Novelle vorgenommenen Verbesserungen an die Soldaten nicht zu verzögern, aber auch wegen der Zusicherung des Ministeriums, daß die vorbereitenden Maßnahmen für eine achte Novelle bereits in die Wege geleitet worden seien, haben wir damals davon Abstand genommen. Vor diesem Hintergrund kann ich meine Enttäuschung über die zeitliche Abfolge des Vorhabens nicht verbergen. Drei Jahre zwischen dem Beschluß des Parlaments und der Gesetzesvorlage sind ein zu langer Zeitraum.
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Ich verkenne nicht, daß die hier anstehende Materie im Detail sehr kompliziert ist und daß es zu deren Aufbereitung schwieriger und damit auch wohl langwieriger Ressortsabstimungen zwischen BMVg, BMA und BMF bedurfte. Dennoch wäre zu wünschen, daß in Zukunft die Umsetzung des Willens des Parlaments seitens der Administration zügiger vorbereitet würde. Diese Bemerkungen wollte ich im Interesse des Selbstschutzes und der Selbstachtung des Parlaments vorangestellt haben.
Was den Gesetzentwurf betrifft, darf ich - ohne den Ausschußberatungen vorgreifen zu wollen - sagen, daß er unsere Zustimmung findet, weil er das behinhaltet und nach meiner Meinung auch zufriedenstellend regelt, was wir seit langem als änderungsbedürftig erkannt haben und daher ändern wollen.
Das Kernstück des Entwurfs ist, wie die Frau Staatssekretärin bereits gesagt hat, die Gleichstellung der Wehrpflichtigen aus der privaten Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst für die Dauer einer Wehrübung. Nach unserer Auffassung war dies bisher deshalb nicht zufriedenstellend geregelt, weil Wehrübende aus dem öffentlichen Dienst, ob Richter, Beamte, Angestellte oder Arbeiter, während der Dauer einer Wehrübung einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge haben. Arbeitnehmer aus der privaten Wirtschaft dagegen haben diesen Anspruch nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nur in dem besonderen Fall einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen. Bei Wehrübungen von längerer Dauer - und dies ist der Regelfall - entfällt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, weil das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes ruht. Dafür erhält der wehrübende Abeitnehmer eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Sie beträgt bisher für Verheiratete


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90 % und für Ledige 70 % des bisherigen Nettoeinkommens und ist bestimmten Höchstgrenzen unterworfen.
Das war seit 1961 deshalb so geregelt, weil der Gesetzgeber davon ausging, daß der Teil des entfallenden Nettoeinkommens, der durch die Verdienstausfallentschädigung nicht gedeckt ist, dem Arbeitnehmer nach der Wehrübung über die Einkommensteuerrückerstattung bzw. den Lohnsteuerjahresausgleich wieder zufließen würde. Daß dieser Ausgleich erst geraume Zeit nach der Wehrübung und für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar vorgenommen werden kann, hat man dabei in Kauf genommen.
Gerade durch diese kaum nachvollziehbare Erstattung auf Umwegen und die in zunehmendem Maß zu niedrigen Höchstgrenzen ist der Eindruck entstanden, daß die Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft im Gegensatz zu denen des öffentlichen Dienstes Einkommenseinbußen durch die Wehrübung hinnehmen müßten, was in einigen Fällen sicher zutrifft.
Der vorliegende Gesetzentwurf beendet diese unbefriedigende Regelung und sieht im wesentlichen folgende Neuregelung vor.
Einem Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft wird das durch die Einberufung zu einer Wehrübung entfallende Arbeitsentgelt durch eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ersetzt. Diese Entschädigung wird jedoch künftig nicht mehr nach dem durchschnittlichen Einkommen im Jahr vor der Einberufung bemessen, sondern - wie im öffentlichen Dienst - nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer für die Zeit der Wehrübung im Fall eines Erholungsurlaubs beanspruchen könnte. Das heißt, ihm wird der volle Nettolohn ersetzt. Die dabei zu berücksichtigenden Höchstgrenzen werden deutlich angehoben, und zwar für Verheiratete von zur Zeit 5 200 auf 10 800 DM monatlich oder 360 DM täglich, für Ledige von zur Zeit 4 100 DM auf 9 000 DM monatlich oder 300 DM täglich.
Ich kann mir kaum einen Fall vorstellen, Herr Kollege Steiner, bei dem diese Höchstgrenzen die Erstattung des vollen Nettolohns nicht gewährleisten würden. Insofern betrachten wir diese Höchstgrenzen als ausreichend.
Zweitens sieht der Gesetzentwurf vor, daß einem Selbständigen, z. B. dem Inhaber eines Gewerbebetriebs oder einem frei praktizierenden Arzt, nicht nur wie bisher die Kosten ersetzt werden, die ihm dadurch entstehen, daß er für die Zeit seiner wehrdienstbedingten Abwesenheit einen Vertreter für sich einstellt, sondern auch die Aufwendungen, die ihm entstehen, wenn er seine Aufgaben für die Zeit der Wehrübung Betriebsangehörigen überträgt.
Wie bisher gibt es aber für all diejenigen, die über kein eigenes Einkommen verfügen bzw. deren Einkommen einen gewissen Höchstbetrag nicht übersteigt, eine Mindestleistung, die je nach Dienstgrad und Familienverhältnissen gestaffelt ist. Daß auch diese Mindestleistungen deutlich erhöht worden sind, findet ebenfalls unsere Zustimmung.
Ich sprach eingangs von der Kompliziertheit des Vorhabens im Detail. Die Tatsache, daß künftig der
Nettolohnausfall voll erstattet wird, hat natürlich auch Konsequenzen für andere Bereiche. Eine wehrdienstbedingte Steuerrückerstattung kommt deshalb künftig nicht mehr in Betracht.
Mir fehlt die Zeit, mich an dieser Stelle mit den Änderungsbestimmungen des Artikel 2 der Gesetzesvorlage auseinanderzusetzen. Aber auch hier steckt, wie Sie bereits gesagt haben, der Teufel im Detail. Die bisherige Praxis bei der Erstattung von Leistungen für zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung hat zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beseitigen gilt. Wir werden uns dieser Materie bei der Beratung im Ausschuß mit besonderer Gründlichkeit annehmen und eine für alle Beteiligten gerechte und einsichtige Lösung anstreben.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem notwendigen und wichtigen Gesetzesvorhaben und garantiere für meine Fraktion eine zügige Beratung im Ausschuß, so daß das Gesetz, wie vorgesehen, am 1. Januar 1990 in Kraft treten kann.
Ich danke Ihnen.
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