Jahn (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf stellt den Vorschlag einer sehr bedeutungsvollen Änderung wichtiger Grundvorschriften unserer Rechtsordnung dar. Die Voraussetzungen, unter denen der einzelne Bürger in zivilrechtlichen Streitigkeiten Rechtsschutz erhalten soll, sollen entscheidend verändert werden.
Diese Frage ist nicht leicht zu regeln. Stehen sich hier doch zwei sehr gegensätzliche Interessen entgegen: auf der einen Seite das Bedürfnis des einzelnen Bürgers, in einem möglichst weitgehenden Umfange ausreichenden Rechtsschutz zu bekommen, auf der anderen Seite das Bedürfnis der Justiz, mit einem Übermaß an Prozessen, wie es sich häufig findet, fertigzuwerden.
An diese schwierige Frage geht der Entwurf in seiner Begründung mit einer sehr dürftigen Feststellung heran, wenn er sagt, die gesetzlichen Wertgrenzen in der Zivilgerichtsbarkeit entsprächen nicht mehr den Zeitverhältnissen. Das ist recht vordergründig und geht an der Schwierigkeit der Probleme im Grunde vorbei. Ganz abgesehen davon, daß hier sozusagen amtlich von seiten der Justiz eine Feststellung über die Entwertung unseres Geldes getroffen wird, ist die vorgeschlagene Lösung sehr einseitig, ganz ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Justiz, dazu aber auch völlig schematisch und allein schon deshalb unbefriedigend. Es ist kein guter Weg, meine Damen und Herren, Art, Umfang und Ausmaß des Rechtsschutzes des einzelnen Bürgers am ziffernmäßigen Geldwert messen zu wollen. Denn für den einen ist eine Streitsache mit einem Wert von 1000 DM vielleicht schon eine seine Existenz berührende Frage, für den anderen eine Nebensächlichkeit, deren Ausgang für ihn keineswegs entscheidend wichtig ist.
Wir müssen deshalb genau prüfen, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit den zum Teil radikalen Erhöhungen überhaupt _gerechtfertigt werden
können. Wir müssen aber auch prüfen, ob mit den vorgeschlagenen und so radikalen Erhöhungen tatsächlich wirksame Maßnahmen getroffen werden würden. Das ist nach unserem Dafürhalten allein schon in dem Bereich zweifelhaft, wo es um die Änderung der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landgericht und Amtsgericht hinsichtlich des Streitwertes geht. Wenn die Streitwertgrenze für die Amtsgerichte von 1000 DM auf 2000 DM erhöht wird, nun, dann mögen dadurch zwar die Landgerichte in einem gewissen Umfange entlastet werden; es tritt aber zweifellos eine ganz erhebliche und spürbare Mehrbelastung bei den Amtsgerichten ein, gerade bei dem Gerichtszweig, der heute schon allgemein und ohne Unterschied in besonderem Maße als überlastet anzusehen ist. Das wird Konsequenzen haben; man wird mehr Richter an die Amtsgerichte berufen müssen. Man würde also im Grunde das Problem nicht lösen, sondern nur eine Verschiebung vornehmen; und ob eine solche Verschiebung wirklich eine sinnvolle Entlastung sein kann, erscheint uns zumindest zweifelhaft. Immerhin, in diesem Bereich mag es möglich sein, .die Vorschläge der Bundesregierung als eine geeignete und zweckmäßige Diskussionsgrundlage anzusehen. Das gilt nicht nur für diese Zuständigkeitsneuregelung, sondern das gilt auch für die Vorschläge hinsichtlich der Veränderung der Streitwertgrenze für das Einlegen der Berufung.
Die Auffassung, daß es sich um eine geeignete Diskussionsgrundlage handelt, können wir aber nicht teilen hinsichtlich der Kernfrage des Entwurfs, mit der sich in erster Linie der Bundesjustizminister soeben beschäftigt hat, nämlich ,der Erhöhung der Wertgrenzen für die Einlegung der Revision von jetzt 6000 auf zukünftig 20 000 DM. Meine Damen und Herren, die Grundidee der Revision war - so können Sie es jedenfalls in der amtlichen Begründung der seinerzeitigen Vorlage vor dem Deutschen Reichstag nachlesen - die Wahrung der Rechtseinheit durch eine höchstrichterliche Instanz. Die Entwicklung der letzten neun Jahrzehnte hat dem im Grunde ja unbestrittenermaßen die Anerkennung hinzugefügt, daß die Entscheidung einer dritten, nämlich der Revisionsinstanz, auch dann zur Verfügung stehen soll, wenn sie von Bedeutung und Gewicht für den einzelnen Fall, d. h. also für die Wahrung der Rechte des einzelnen Bürgers, ist. Der erste Grundgedanke war eigentlich nie umstritten.
Schwierigkeiten hat es von Anfang an bei dem zweiten Grundgedanken gegeben, nämlich bei der Frage: Wie kann man hier eine rechte Grenze finden und auf der einen Seite zwar die Möglichkeit schaffen, daß der einzelne Bürger dann, wenn es notwendig und wichtig ist, dieses Rechtsmittel in Anspruch nimmt, auf der anderen Seite das in Frage kommende Revisionsgericht aber davor schützen, im Übermaße belastet zu werden. Darüber diskutieren Juristen und Parlamentarier nun schon seit Jahrzehnten, ohne bisher zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Die Debatte, die wir heute hier führen, hatte ihre Vorläufer schon im Deutschen Reichstag im Jahre 1898. Die Auswege, die man damals gefunden hat, waren so wenig befriedigend wie das, was uns heute angeboten wird; denn im
Kern war es nichts anderes, was sich darin zeigte, daß .die nächste Debatte schon im Jahre 1905, also ganze sieben Jahren später, geführt werden mußte, und eine folgende Debatte schon im Jahre 1910. In den 20er Jahren wurde die Debatte im Reichstag ebenso fortgesetzt. Alle diese Debatten - und das scheint mir wesentlich zu sein - wurden geführt mit der Begründung - genau wie sie bei der jetzigen Vorlage gegeben wird -, es müsse etwas gegen die Überlastung des Reichsgerichts getan werden, so wie wir heute von der Überlastung des Bundesgerichtshofs sprechen.
In der Tat, die Situation der Bundesgerichtshofs ist in hohem Maße unbefriedigend, und auch wir bekennen uns in aller Deutlichkeit zu der Notwendigkeit, daß hier dringend abgeholfen wird, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, den Bundesgerichtshof wirksam zu entlasten. Es geht auf die Dauer nicht - ich kann nur dem beipflichten, was der Herr Bundesjustizminister hierzu an Beispielen gesagt hat -, daß diejenigen, die den Bundesgerichtshof anrufen, oft Monate, manchmal sogar über ein Jahr und länger auf eine Entscheidung warten müssen. Das grenzt in der Tat häufig an eine Rechtsverweigerung.
Aber das, was die Bundesregierung jetzt vorschlägt, die Erhöhung der Revisionssumme auf 20 000 DM, ist doch nichts anderes als eine abgewandelte Form der Rechtsverweigerung für den einzelnen Bürger, und das gerade für die Lebensbereiche, in denen es nicht um große Kapitalbeträge geht. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß ein so wichtiges Gebiet wie das des zivilrechtlichen Ehrenschutzes in der Zukunft möglicherweise ganz aus dem Bereich des oberen Bundesgerichts, des Bundesgerichtshofes, herausfallen würde, wenn wir diese hohe Revisionsgrenze annähmen.
Es kommt hinzu - als Einwand gegen die Regierungsvorlage -, daß im Grunde unter den Sachkundigen ein ernsthafter Streit darüber, daß auch dieser Vorschlag nur ein Kompromiß und im Kern unzureichend ist, nicht besteht. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat im vergangenen Jahr vor dem Deutschen Anwaltstag in Goslar gesagt, wenn eine wirksame und auf die Dauer spürbare Entlastung für den Bundesgerichtshof gefunden werden solle, müsse man eigentlich die Revisionsgrenze auf 50-bis 60 000 DM erhöhen.
Es wundert mich nicht, daß der Herr Bundesjustizminister nicht den Mut hat - er kann ihn gar nicht haben -, einen solchen Vorschlag diesem Hause zu unterbreiten. Aber wie schwierig die Dinge sind, sehen wir schon daran, daß jetzt in die Diskussion über die Regierungsvorlage alle möglichen Vorschläge hineingebracht werden, die auch wiederum weit unter 20 000 DM bleiben, weil man sieht und einsehen muß, daß diese Streitwertgrenze in höchstem Maße problematisch ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal - um deutlich zu machen, wie sehr wir uns im Grunde im Kreise bewegen - etwas aus dem Buche des ehemaligen Mitglieds des HerJahn
renhauses und früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Dr. Adickes, zitieren: „Grundlinien durchgreifender Justizreform", erschienen in Berlin im Jahre 1906. Er schreibt über die Reichstagsverhandlungen vom Mai 1905:
Diese Reichstagsverhandlungen bieten ein wenig erfreuliches Bild. Fast nur von Juristen geführt, in einem schlecht besetzten Hause, in dem auch fast nur noch Juristen anwesend sind, schleppen die Debatten sich lang und in endlosen Wiederholungen hin. Dieselben Gründe, welche schon 1897/98 für und gegen angeführt wurden, kehren auch jetzt wieder, und wenn diesmal sich eine Mehrheit für die Erhöhung der Revisionssumme findet, so wird bei dem größten Teil der Zustimmenden dies Votum nicht aus innerer Überzeugung von der Güte der Maßregel, sondern nur mit Rücksicht auf den nur auf diesem Wege zu behebenden Notstand abgegeben. Eine wirklich eindringende Untersuchung der letzten Gründe der Überlastung, verbunden mit einer energischen Herausarbeitung der zu ihrer Beseitigung dienlichen und notwendigen Maßregeln wird vergeblich gesucht. Von der Hoffnung erfüllt, daß die Inanspruchnahme des Reichsgerichtes nach einer Reihe von Jahren, wenn erst das Bürgerliche Gesetzbuch eingelebt sei, von selbst wieder nachlassen würde, beschränkt man sich im wesentlichen von neuem auf Erörterungen über die Beseitigung der gegenwärtigen Not und kann sich nicht entschließen, den immer wiederholten Versuch einer Vereinigung unvereinbarer Dinge aufzugeben. Denn darauf kommt es doch zuletzt hinaus, wenn man auf der einen Seite das Reichsgericht nach dem Muster anderer höchster Gerichte wirksam entlasten und andererseits Rechtsmittel in einem bei den anderen höchsten Gerichten unbekannten Umfange zulassen möchte. So kommt man aus den Halbheiten nicht heraus, Entschlußunfähigkeit lähmt die Arbeit, und zu wirklichem und dauerhaftem Erfolg vermag man nicht zu kommen.
Ich habe diesen Bemerkungen von A bis Z nichts hinzuzufügen. In der Bewertung der Situation, in der wir uns heute befinden, wird doch in diesen Ausführungen ein zweifaches Unbehagen deutlich: das Wissen darum, daß die vorgeschlagenen Mittel - wie heute - zur wirksamen Entlastung auf die Dauer nicht beitragen können, und zum anderen die Erkenntnis, daß man sich von dem Bedürfnis, auch dem Einzelfall hinreichend Genüge zu tun, mit der einfachen Heraufsetzung der an sich schon unbefriedigenden Kapitalbegrenzung für die Revisionsgrenze immer weiter entfernt. Es sei mir deshalb in allem Freimut die Bemerkung gestattet, daß auf diesem Hintergrund einer jahrzehntelangen Diskussion das, was in dieser Regierungsvorlage angeboten wird, wahrhaft enttäuschend ist, und zwar enttäuschend deshalb, weil darin nichts zu spüren ist von dem notwendigen und - ich füge hinzu - auch möglichen Mut zu einer grundsätzlichen Reform. Diese grundsätzliche Reform bietet sich an in dem Bemühen um Einführung der Grundsatzrevision. Ich gebrauche das Wort, obwohl es gelegentlich mißverständlich gebraucht wird und gebraucht werden kann. „Grundsatz" im Sinne der Grundsatzrevision kann nicht heißen, daß das Revisionsgericht in Zukunft neben dem Gesetzgeber eigene Rechtsgrundsätze aufstellen soll. „Grundsatz" in diesem Sinne kann nur heißen, daß Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder von grundsätzlicher Bedeutung im Einzelfall zu entscheiden sind. Die Sache muß für das rechtliche Leben bedeutsam sein. Das kann sie aus verschiedenen Gründen sein, sei es, weil es um Rechtsfragen von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung geht, sei es - auch das ist denkbar -, weil der hohe im Streit befindliche Geldwert die Existenz eines der Beteiligten berührt, sei es, weil es unterschiedliche Entscheidungen hoher und höchster Gerichte in vergleichbaren Fällen gibt, oder sei es schließlich, weil neue und beachtliche Einwände gegen eine herrschende Rechtsauffassung vorgetragen werden. Mit diesen Hinweisen soll keineswegs erschöpfend dargestellt werden, aus welchen Erwägungen eine Grundsatzrevision notwendig ist und zu rechtfertigen ist. Aber in dieser Richtung und mit diesen Grundüberlegungen bewegen sich unsere Bemühungen um eine Antwort auf diese schwierige Frage.
Natürlich - das gehört in diese Überlegungen zwingend hinein - kann eine derart gestaltete Revision nur wirksam sein, wenn gegen ihre Versagung durch das Berufungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist. Kommen Sie bitte nicht mit dem Einwand, dann gäbe es keine spürbare Entlastung. Abgesehen davon daß in diesem Zusammenhang an die notwendige Feststellung zu erinnern ist, daß auch die Regierungsvorlage auf die Dauer keine wirksame Entlastung bringen kann. Es kommt aber hinzu, daß die Revision, wenn sie so gestaltet ist, eben nicht mehr ein allgemein zugängliches Rechtsmittel ist, sondern auf einen sehr viel engeren als den heute gültigen und möglichen Rahmen beschränkt wird. Hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde selbst kommt hinzu, daß sie ein wesentlich vereinfachtes und sehr viel leichter zu handhabendes, einfacher zu bewältigendes Mittel ist als eine regelrechte Revision, die zumindest nach dem geltenden Recht auf jeden Fall zunächst einmal zulässig ist, falls der Streitwert über 6000 DM liegt.
Der Herr Bundesjustizminister hat hier einen Einwand gebracht, der auch in der Regierungsvorlage enthalten ist, der aber auch durch den wiederholten Vortrag hier nicht überzeugender wird: die Zeit sei für eine solche grundsätzliche Entscheidung nicht reif. Nun, der Bericht der von der Bundesregierung selber eingesetzten Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Zivilprozeßrechts - der Herr Bundesjustizminister hat ihn selber erwähnt -, die im Jahre 1961 ihre umfangreichen Vorarbeiten abgeschlossen hat, hat sich mit guten Gründen - wir billigen nicht alles, was in dieser Richtung gesagt worden ist, aber dort ist Entscheidendes an Vorarbeiten geleiset worden - für die Grundsatzrevision ausgesprochen. Der Deutsche Juristentag hat im Jahre 1962 ausführlich mit umfangreichen Gut5552 
achten zu dieser Frage Stellung genommen und sich für die Grundsatzrevision ausgesprochen. Der Deutsche Anwaltstag hat im vergangenen Jahr eine sehr umfangreiche und teilweise sehr temperamentvolle Diskussion über diese Frage geführt; er hat sich gegen die Grundsatzrevision ausgesprochen. Wir haben schließlich - um ein viertes Argument für die Breite und den Umfang der Diskussion anzuführen - in den letzten Jahren auch praktische Erfahrungen mit der im Prinzip vergleichbaren, bereits vorhandenen Grundsatzrevision in der Sozialgerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sammeln können. Wir haben also alles das, was der Gesetzgeber zur Vorbereitung seiner Entscheidung braucht, seit mehreren Jahren, nämlich eine breite, eine ausführliche, eine von höchster Sachkunde getragene Diskussion in der juristischen Öffentlichkeit und darüber hinaus.
Natürlich werden bei einer so schwierigen Frage im Laufe der Diskussion immer wieder neue und weitere Gesichtspunkte auftauchen, die man in die Diskussion nach Möglichkeit einbeziehen sollte. Aber wollte man warten, bis diese Diskussion endgültig abgeschlossen ist, dann kämen wir niemals zu einer Entscheidung in diesem Hause und auch sonst auf anderen Gebieten nicht. Denn bei diesem schwierigen Gegenstand ist es wohl angemessen, daß wir uns endlich einmal aufraffen und eine Entscheidung treffen. Dieses Flickwerk, diese unzureichende Lösung ist dem Gegenstand, um den es geht, einfach nicht angemessen. Wir haben in diesem Hause in den vergangenen Jahren so viele große und schwierige Reformwerke ohne diesen Vorbehalt in Angriff genommen, so daß nicht einzusehen ist, was uns hindern sollte, auch diese notwendige grundsätzliche Reform endlich in Angriff zu nehmen.
Wir sind bereit dazu, und wir hoffen, daß das ganze Haus bereit ist, den Mut zu dieser Auseinandersetzung und zu dieser Reform aufzubringen. Wir werden uns dafür jedenfalls bei den Beratungen im Rechtsausschuß mit Nachdruck einsetzen.
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