Laufs (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Brandunglück von Basel, die späteren Störfälle und Beinahe-Unfälle in der chemischen Industrie und in angrenzenden Bereichen haben viel Vertrauen zerstört. Der Wirtschaft und dem Staat werden nun große Anstrengungen abverlangt, um den Nachweis einer sicheren Beherrschung moderner Chemie zu führen und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.
Wie ist die Bilanz ein Jahr danach? Die tatsächlich eingetretenen Schäden waren glücklicherweise begrenzt. Die Trinkwasserqualität in den Wasserwerken am Rhein war nie gefährdet gewesen. Die negativen Folgen für die Biologie des Rheines sind zum größten Teil beseitigt. Es bleibt aber eine Menge zu tun. Die chemische Industrie verbessert gegenwärtig mit einem Investitionsprogramm in Milliardenhöhe ihre Sicherheitseinrichtungen zur Verminderung der Brandgefahren und der Folgen der Brandbekämpfung sowie zur Sicherung der Kühlwassersysteme. Das ist gut so. Wir werden die Betreiber der Anlagen aus ihrer eigenen Verantwortung und Haftung nicht im geringsten entlassen.
Aber auch der Staat kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Die staatlich vorgeschriebene Störfallvorsorge und die Überwachungspraxis werden wesentlich verbessert werden. Die von Grund auf neugefaßte Störfallverordnung und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift mit ihren exakten Bestimmungen können in Kürze erlassen werden. Der Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen und Läger chemischer Stoffe wird deutlich erweitert und die Liste der geregelten Stoffe auf mehr als das Doppelte verlängert. Die Verbindung innerbetrieblicher Gefahrenabwehr mit Hilfskräften von außen - Katastrophenschutz und Feuerwehren - wird neugestaltet. Ständig fortgeschriebene Lagerverzeichnisse und Meldepflichten gegenüber den Behörden gehören dazu. Unabhängige Sachverständige werden im Stöfallbereich verstärkt eingeschaltet werden. Sicherheitstechnische Ausschüsse sollen als Verbindung zwischen Wissenschaft, Industrie und Staat eingerichtet werden.
Wir danken dem Bundesumweltminister für die sehr intensive, sorgfältige und auch zeitaufwendige Vorbereitung dieser Maßnahmen einer verbesserten Störfallvorsorge.
Im Antrag der SPD-Fraktion finden wir einen anderen Katalog von Vorschlägen, der gewiß einige erwägenswerte Elemente enthält. Er ist jedoch äußerst einseitig und folgt einem staatsgläubigen Denkmuster, das der guten Absicht hinderlich und nachteilig ist. Es fällt zunächst auf, daß sich unter den zahlreichen Inititatoren dieses Antrages der Kollege Rappe, Chef der IG Chemie, nicht befindet. Am 20. August dieses
Jahres haben IG Chemie und chemische Industrie gemeinsam die ersten Ergebnisse ihrer Gespräche vorgelegt, die sich sehr bemerkenswert vom Geist des Chemieantrages der SPD unterscheiden. Der SPD-Antrag setzt bei der Vorsorge gegen die Gefahren der Chemie ganz einseitig auf staatliche Verbote, sofortige Verbote, generelle Verbote. Es ist begrüßenswert, Herr Kollege Müller, daß Sie sich in Ihrer Rede davon teilweise abgesetzt haben.
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Ich kann Ihre Ausführungen weithin unterstreichen. Aber warum bringen Sie dann solch einen Antrag hier im Deutschen Bundestag ein?
Die IG Chemie hat die freiwilligen Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der chemischen Industrie nach dem Brandunglück von Basel ausdrücklich begrüßt. Wörtlich wird erklärt:
Die IG Chemie anerkennt zugleich, daß die Industrie dort, wo sie in solcher Weise freiwillig handelt, eines Vertrauensschutzes bedarf.
Wer wie der SPD-Antrag das Ziel verfolgt, in diesem vielschichtigen Industriebereich Eigenverantwortung durch staatliche Reglementierung soweit wie möglich zu verdrängen, wird Unsicherheit statt Vorsorge, Lähmung statt Innovation, mehr Gefahren statt mehr Sicherheit bewirken.
Es ist übrigens unredlich, den Eindruck zu erwekken, als könnten wir gegen europäisches Recht nach Belieben nationale Stoffverbote und Vermarktungsbeschränkungen aussprechen. Ich verweise auf das Beispiel Pentachlorphenol, über das in Brüssel immer noch nicht entschieden ist.
Nationale freiwillige Vereinbarungen, Herr Kollege Müller, sind deshalb unverzichtbar, und wir begrüßen, daß es gelang, etwa beim Zurückdrängen der Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu solchen Vereinbarungen zu kommen.