christoph strässer (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Von denjenigen, die nicht
zum ersten Mal zu diesem Thema sprechen, bin ich
wahrscheinlich derjenige, der am ältesten aussieht.

({0})

Das soll aber nichts daran ändern, dass es auch im gesteigerten Alter noch wichtig und richtig ist, sich für die
Rechte von Kindern einzusetzen.

Frau Kollegin Noll, Sie haben recht: Natürlich würde
es der Bundesrepublik Deutschland gut anstehen, wenn
sie mit hoher Legitimation die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in den Staaten, wo dies noch nicht geschehen ist, vorantreiben könnte. Wieso sollen aber ausgerechnet wir aus Sicht anderer Länder Glaubwürdigkeit
besitzen, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, die Kinderrechtskonvention ihrem Sinne und Inhalt nach komplett und vollständig umzusetzen? Das ist doch genau
der Punkt, mit dem wir es die ganze Zeit zu tun haben.

({1})

Ich bin weiß Gott nicht jemand, der alles auf andere
schieben will. Herr Kollege Haibach, wir haben in den
letzten vier Jahren im Menschenrechtsausschuss wirklich eingehend versucht, einen Konsens in der Großen
Koalition hinzubekommen. Ich weiß, dass das Hindernis
nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Ich muss
aber doch konstatieren, dass es im letzten Jahr, im
Herbst 2008, eine Bundesratsinitiative von SPD-regierten Ländern gegeben hat. Die gibt es immer noch, und
im Mai wird wahrscheinlich noch Weiteres dazukommen; das ist ja ganz gut. Ich darf Sie daran erinnern, woran dieser Vorstoß gescheitert ist. Er ist daran gescheitert, dass diese Initiative im Bundesrat noch nicht einmal
diskutiert worden ist. Die CDU-regierten Länder haben
die Diskussion verweigert. Sie haben gesagt: Wir machen das nicht.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Man hat
damals - das ist doch der eigentliche Skandal - den ausländerrechtlichen Vorbehalt in den Ratifizierungsprozess
eingeführt, weil man der Meinung war - Entschuldigung, ich sage das etwas platt und überspitzt -: Wenn
Deutschland das macht, dann werden wir von Kindern
überschwemmt, auf die diese Kinderrechtskonvention
zutrifft. - Das ist absurd. Das ist zynisch. Das ist menschenfeindlich. Das muss man ganz einfach einmal sagen.

({2})
Die Zahlen, die genannt worden sind, sprechen eine
ganz deutliche Sprache. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, mit welchen Argumenten ein Bundesland - welches auch immer - sagen kann: Wir wollen diese Umsetzung in dieser Situation nicht durchführen. Ich kann nur
sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber auch das, was
ich im Koalitionsvertrag gelesen habe, überzeugt mich
definitiv nicht. Auf die einfache, pauschale Formulierung „Wir wollen etwas erreichen“ müssen Taten folgen.
Sie können sich nicht darauf zurückziehen, dass die Legislaturperiode gerade erst angefangen hat.

({3})

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gehört
und gelesen, dass sich CDU/CSU und FDP darauf vorbereitet haben, gemeinsam zu regieren. Wenn es möglich
gewesen wäre, in einem solch relativ einfachen Fall
schnell eine Abstimmung herbeizuführen, dann hätten
wir diese Diskussion heute Abend nicht. Ich unterstütze
Sie doch, Frau Laurischk. Sie sind doch diejenigen, die
das wahrscheinlich betrieben haben. Sie können darauf
zählen, dass Sie die Unterstützung der Opposition haben,
wenn Sie das umsetzen wollen. Aber die Erfahrungen,
die wir haben - das sage ich Ihnen noch einmal ganz
deutlich -, sprechen eine ganz andere Sprache.

Ich möchte Ihnen deshalb ein Beispiel nennen, um zu
zeigen, um was es eigentlich geht.