funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Kollege Seuffert, darauf komme ich gleich, wenn wir den § 28 behandeln. Dort geht es wirklich um eine kleine Detailfrage
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im Rahmen der Ermächtigung, wie Sie sie auch bei diesen umfassenden Gesetzen für notwendig halten. Aber was hier zur Debatte steht oder stand, nämlich einfach die Höhe der Steuersätze in die Ermächtigungen genereller Art einzubeziehen, ist doch etwas mehr als eine Ermächtigung zur Abgleichung von erkennbaren Ungereimtheiten,
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die sich, wie Sie genau wissen, auf das durch den Windbruch gelagerte Holz bezieht. Darauf kommen wir nachher noch, und ich nehme an, daß Ihre Fraktion sogar dafür ist.
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Entlastung der alten Vorräte ein Kernproblem der wirtschaftspolitischen Entwicklung der nächsten Monate ist. Deswegen sind wir über den anderen Teil Ihrer Entscheidungen nicht so erfreut, daß Sie nämlich nur eine Entlastung von unter 70% beantragen.
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- Unser Antrag kostet gar nicht so sehr viel mehr. Die rund 100 Millionen DM, um die Ihr Antrag billiger ist, werden Sie über den Investitionshaushalt und ähnliche Dinge zur Ankurbelung der Wirtschaft mit Sicherheit zusätzlich aufbringen müssen.
Ich habe schon in der zweiten Lesung gesagt, daß unser Antrag, wenn man es recht bedenkt, in Abwägung der Sorgen der Regierung und der Betroffenen ausgewogen und realisierbar ist. Deshalb haben wir uns auch trotz allem liebevollen. Zuspruch, unseren Antrag zugunsten Ihres Antrags zurückzuziehen, dazu nicht entschließen können. Sie, Herr Kollege Seuffert, haben uns in der zweiten Lesung zugerufen, wir machten erst die Wirtschaft scheu, wir brächten sie erst durch unsere Argumentation dazu, sich in den Warendispositionen zurückzuhalten. Ich glaube, was inzwischen alles an Argumenten auf Sie zugekommen ist, nicht zuletzt von den SPD-Länderfinanzministern, müßte uns alle miteinander überzeugt haben, daß es hier nicht darum geht, Agitationsanträge zu stellen und die Leute erst verrückt zu machen, sondern daß man hier vor einem sehr ernsten Problem der Wirtschaft steht, das unser aller Aufmerksamkeit und Sorge nötig hat.
Daher hoffen wir, daß unser Antrag in letzter Minute doch noch Ihre Zustimmung findet, wobei von der finanziellen Seite her gesehen unser Antrag die Verrechnung auf zwei Jahre vorsieht und daher für den Herrn Finanzminister tragbarer ist.
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Eine weitere Hoffnung war - und die gehört schon in den Bereich der frommen Wünsche, die nicht ganz in Erfüllung gehen -, daß wir die vielen Verzerrungen und Ungereimtheiten des alten Umsatzsteuerrechts wenigstens weitgehend durch ein lupenreines und glasklares System beseitigen könnten. Das ist zweifellos nicht so ganz gelungen. Systemreinheit und Glasklarheit einerseits und gewisse Rücksichten sozialer, politischer oder kultureller Art andererseits sind nun einmal - das ist kein parteipolitisches Problem - nicht immer in Übereinstimmung zu bringen. Dennoch hätten wir gewünscht, daß manche unnötigen Verzerrungen und Ungleichheiten vermieden worden wären. Ich erinnere hier an die wenigen privaten Krankenanstalten mit den 1,1% Krankenbetten, die nach der derzeitigen Fassung aus der Steuerfreiheit herausfallen. Ich erinnere hier vor allen Dingen an unseren Antrag hinsichtlich der Gaststätten. Es stand in der ursprünglichen Begründung, die noch von der früheren Regierung stammt, daß die Systemreinheit der Umsatzsteuer nicht durchbrochen sei, wenn gewährleistet sei, daß miteinander in Wettbewerb stehende
Waren nicht verschieden belastet würden. Hier aber sollen im Wettbewerb stehende Waren unterschiedlich belastet werden, denn, meine Herren und Damen, es ist heute wie gestern nicht einzusehen, warum ein Stück Kuchen auf einem Papptablett und in Papier gepackt etwas anderes ist als ein gleiches Stück Kuchen, das man auf einen Porzellanteller legt. Das muß man uns doch klarmachen, warum es sich hier um zwei verschiedene Dinge handelt. Wir sind der Meinung, an dieser Stelle ist die Frage nach der Gleichheit vor dem Gesetz entscheidend gestellt.
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Wir wollten weiterhin die Aufbringungsgleichheit. Das heißt, die neue Umsatzsteuer sollte dem Staat nicht mehr und auch nicht weniger an Umsatzsteuer einbringen, als sie bei Fortsetzung des bisherigen Umsatzsteuergesetzes einschließlich der abzulösenden Beförderungsteuer gebracht hätte. Nun, meine Herren und Damen, wir sind alle darauf angewiesen, Berechnungen hierzu zu glauben oder nicht zu glauben. Man kann die Einnahmen aus- dem neuen Umsatzsteuergesetz nicht exakt berechnen, trotz aller sorgfältigen Bemühungen; hier beginnt also letztlich der Bereich des Tastens oder des Glaubens. Nur haben wir den Eindruck, daß das Ministerium - jetzt ist Herr Kollege Schulhoff gerade draußen, der eben nach den Mitteln für unsere Anträge gefragt hatte - eine größere Reserve einkalkuliert hat, als sie möglicherweise notwendig ist. Wir nehmen das dem Ministerium nicht übel. Es gehört nun einmal zu der Vorsicht eines jeden Finanzministers, daß er nicht leichtfertig kalkuliert. Aber ich glaube, es gehört ebenso zu der Sorgfalt eines Parlaments, daß es nicht jede Berechnung des Ministeriums für ein Evangelium nimmt. Wir sind der Auffassung, daß hier Reserven sind. Wir möchten sie nicht einmal alle verzehren. Aber wir sind auf der anderen Seite der Meinung, daß wir deswegen nicht auf notwendige Anträge zur Gleichstellung verzichten müssen.