monika knoche (NA), 2001-06-22:
Herr Fink, ich nehme Ihre Frage gerne auf.

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Die Frage der Arzneimittelbudgets hängt eng damit zusammen, dass es sektorierte Budgets gibt. Es ist Ihnen und
sicherlich auch der Öffentlichkeit bekannt, dass es ein
Hauptanliegen des Reformkonzepts 2000 war, von der
sektorierten Budgetierung wegzukommen und zu einer
globaleren, leistungsgerechten und integrativen Versorgung zu kommen. Das ist an den Bundesländern gescheitert, in denen Sie mit Ihren Mehrheiten bekanntlich agiert
haben.

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Niemand, der lange Gesundheitspolitik macht, stellt in

Abrede, dass Budgetierung kein allzu intelligentes Instrument ist.

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Lieber wäre uns, die Honorierung im ambulanten Bereich
würde sich nach diesen evidenzbasierten Kriterien vollziehen. Aber das ist Gegenstand der Selbstverwaltung der





KVen. Bislang hat sich erwiesen, dass sich mit diesem
Budget im Rücken - deshalb sprach ich von einem robusten Mandat der Politik - in doch nahezu der Hälfte der
KVen in Deutschland ein Einhalten dieses Arzneimittelbudgets ohne Qualitätsverluste realisieren ließ.

Wenn jetzt die KVen mit Unterstützung des konsensualorientierten Dialogs

({3})

der Ministerin sagen, sie könnten garantieren, die qualitativen Zuwächse und die Versorgungsgerechtigkeit sicherzustellen, dann kann man ihnen die Selbstverantwortung
dafür Schritt für Schritt übertragen.

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Ich selber bin der Meinung, es hängt davon ab, ob sie
diese hohe politische Kompetenzzuweisung, die sie durch
den Sicherstellungsauftrag bekommen haben, tatsächlich
erfüllen.

Wenn es um die Realisierung eines Vorhabens geht, bin
ich der Auffassung, dass sich das, was wir gesellschaftlich
wollen, noch immer über Gesetze am deutlichsten ausdrückt. Diese rhetorische Umschreibung wird auch den
KVen klarmachen, dass sie, wenn sie sich auf das
CDU/CSU-Konzept mit den darin enthaltenen Vorgaben,
die politisch zukunftsweisend sein sollen, einließen - das
haben Sie zwar nicht gesagt, aber das ist die logische Konsequenz; ich habe Ihnen sehr gerne und genau zugehört -,
ihren Sicherstellungsauftrag verlieren. Ich bin mit meiner
Antwort fertig. Frau Präsidentin, Sie können die Zeit jetzt
weiterlaufen lassen.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen wissen, dass Sie ihnen mit Ihrem Wettbewerbsmodell den Sicherungsstellungsauftrag aufkündigen und
damit ihre Existenz bedrohen. Die Konsequenz aus einer
solchen Deregulierungspolitik, wie Sie sie heute vorgestellt haben, sind die völlige Steuerungslosigkeit und
keine Sicherheit für die Vertragspartner. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen das erst einmal verstanden
haben, werden sie auch sehr schnell merken, dass ihnen
durch Einkaufsmodelle viel engere Korsetts angelegt
werden, als wenn sie sich jetzt verpflichten, ein vernünftiges Arzneimittelbudget aufzustellen und vernünftige
Honorierungssysteme zu etablieren.

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Das Gleiche gilt für etwas, was Sie hier nicht weiter
ausgeführt haben, was aber in seiner systemischen Wirkung ein Reformakt ist, den in der Bundesrepublik
Deutschland noch keine Regierung angegangen ist, nämlich dass im Krankenhaussektor mit den DRGs ein neues
Preisermittlungssystem gefunden worden ist. Ich kenne
diese Thematik gut. Ich bin ausgesprochen für die Entwicklung eines Klassifizierungssystems, das für Transparenz sorgt und mit dem sich Art, Umfang und Qualität der
Leistung des Pflegepersonals vergleichbar abbilden lassen; denn dann wissen wir endlich, welche Leistungen mit
welcher Qualität in den Krankenhäusern erbracht werden.
Das halte ich im Hinblick auf unsere Verantwortung für
die Patientenversorgung für sehr wichtig.

Ich will aber nicht, dass mit der Einführung der DRGs
als Preissystem gleichzeitig Einkaufsmodelle etabliert
werden. Ich will, dass die Länder ihre Verantwortung für
die Daseinsvorsorge und für die Krankenhauslandschaft
behalten. Aber wenn man das umsetzt, was Sie in Ihrer
Rede ausgeführt haben, dann können die Ministerpräsidenten die Gesundheitsministerien in ihren Ländern eigentlich abschaffen und künftig darauf hinweisen, dass
sich die Daseinsvorsorge über die Börse regele. Darauf
wird es am Ende hinauslaufen. Das ist in der Tat keine Politik, die mit dem Auftrag der Daseinsvorsorge kompatibel gemacht werden kann.

Wenn wir im Parlament den Begriff „Innovation“ verwenden, bitte ich darum, den Menschen im Land, die uns
zuhören, deutlich zu machen, zu welchen großen Umwälzungen die politischen Konzepte der jeweiligen Parteien
führen könnten, nämlich dass sie, wenn das umgesetzt
würde, was Sie hier vorgetragen haben, keine Garantie
mehr hätten, dass die Politik Fehlsteuerungen und Fehlentwicklungen zurückregulieren könnte. Aber wir als
Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen nicht nur
offen und flexibel sein, wenn das Ziel der Qualitätssicherung erreicht werden soll, sondern auch jederzeit in der
Lage sein zu intervenieren, wenn die Selbstverwaltung
die Entwicklung nicht in unserem politischen Sinne steuern kann. Das ist moderne Politik auf der Grundlage eines
hochmodernen Sicherungssystems namens GKV. Dafür
streiten Grüne und Sozialdemokraten. Ich hoffe, dass das
auch so bleibt. Bisher gibt es jedenfalls keine gegenteiligen Anzeichen.

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Ich möchte noch kurz auf ein paar andere Bereiche eingehen. Wir müssen auch über die Arzneimittelausgaben
reden. Wir wissen - Herr Rebscher, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen,
hat bereits darauf hingewiesen -, dass in Deutschland die
Mehrwertsteuer, die auf Arzneimittel erhoben wird, im
europäischen Vergleich seit langem am höchsten ist. Das
kostet die Kassen fast 5 Milliarden DM. Damit erbringen
die gesetzlich Versicherten letztlich eine Haushaltsleistung. Das hat mit dem Verordnungsverhalten der Ärzte
nichts zu tun. Es gibt noch viele andere Komponenten, die
die Einnahmen- und Ausgabenseite der gesetzlichen
Krankenkassen belasten und die nichts mit dem Verordnungsverhalten der Ärzte sowie mit dem Bedürfnis der
Patientinnen und Patienten nach adäquater medizinischer
Versorgung zu tun haben.

Herr Dr. Thomae, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie behaupten, dass die Ausgrenzung einzelner
Leistungen - auch im Versorgungssinne - den Patienten
irgendetwas bringt. Das, was für die Leistung ausschlaggebend ist, ist immer die medizinische Indikation, also
die Entscheidung des Arztes, was für die Behandlung erforderlich ist. Aus diesem Grund ist es, wenn man qualitativ hochwertige Behandlungen anstrebt, völlig verkehrt,
den Leistungskatalog einzuschränken,

({7})

zumal die Ärzte und die Krankenkassen selbst festlegen,
was den Patientinnen und Patienten nach dem Leistungskatalog zusteht.

({8})

Von diesem Sektor ist der Staat in hohem Maße entfernt.
Ich interessiere mich sehr für die diversen liberalen

Ideologien, die immer wieder um sich greifen. Mittlerweile muss man sich verteidigen, wenn man sagt: Lasst
uns bitte seriöse ökonomische und gesundheitspolitische
Diskussionen führen.

Wenn Sie den Umfang der Leistungen der GKV auf
Kernleistungen reduzieren wollen,

({9})

dann betreiben gerade Sie als Freidemokraten eine Politik
hin zu einem Wohlfahrtsstaat. Sie schaffen Mündel, die
der Staat subventionieren muss. Das ist das genaue Gegenteil der heutigen Situation.

({10})
Vielleicht sind Ihnen politische Theorien nicht so

geläufig. Ich weiß: Neoliberalismus führt zu Paternalismus, man leitet vom Sozialstaat in einen Wohlfahrtsstaat
über.

({11})

Gesundheitsleistungen sind in Amerika so teuer - das ist
die Wahrheit -, weil der Staat die Ärmsten über Steuermittel finanzieren muss, da sie keine eigenen, gewachsenen Ansprüche auf Leistungen von ihrer Versicherung
haben.

({12})

Auch in diesem Hause muss endlich einmal thematisiert werden, welche Dimensionen mit dem, was wir als
Sozialstaat und als bürgerrechtliche Freiheit begreifen,
verbunden sind. Es muss klar werden, was für die Fortentwicklung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung von Bedeutung ist. Es ist hochmodern und intelligent, dieses System weiterzuentwickeln

({13})

und sich gegen modische Attitüden seitens des Neoliberalismus immun zu machen.

({14})

Es ist mir egal, wie mich die Wirtschaftsseiten großer Zeitungen zitieren. Ich bin, was diese Sache angeht, sehr
ruhig.

({15})

Ich weiß: Mit Ruhe, mit Kompetenz und mit einem robusten Reformwillen werden wir die Bevölkerung überzeugen.

({16})

Sie wird sehen, dass sie sich auf die rot-grüne Gesundheitspolitik verlassen kann und dass es sich lohnt, sich daran zu orientieren.

({17})

Ich teile die Einschätzung - dieser Gedanke wurde
heute kurz angesprochen -, dass es rechtfertigungspflichtig ist, die Beitragssatzsouveränität der gesetzlichen
Krankenkassen - ich schätze sie hoch - durch die Einführung eines Mindestbeitragssatzes einzuschränken.

({18})

Die Rechtfertigung besteht darin, dass wir die unsozialen
Verwerfungen durch einen nicht regulierten Wettbewerb
ausgleichen.

({19})

Entscheidend ist, ob es gelingt, dafür zu sorgen, dass sich
diejenigen Krankenkassen - ich will nicht von „privilegierten Kassen“ sprechen -, die sich dem allgemeinen umfassenden Versorgungsauftrag gegenüber ihren Versicherten nicht in dem Maße stellen, wie es andere Kassen tun
müssen, aufgrund ihrer Mehreinnahmen über den Risikostrukturausgleich an der Ausbalancierung beteiligen.

({20})

Wenn das über das Gesetz erreicht werden kann, dann
halte ich einen Mindestbeitragssatz für gerechtfertigt.

({21})

Er ist absolut kein Mittel, das wir freiwillig wählen; vielmehr handelt es sich um eine Interventionsnotwendigkeit.

Lieber wäre mir, der RSA wäre schon zu Ihrer Amtszeit eingeführt worden.

({22})

Alle wissen, dass Sie die Probleme des RSA dazu genutzt
haben, regionale Beitragssätze einzuführen. Sie wollten
doch eigentlich das RSA-System insgesamt aufkündigen.
Deshalb hat es einige Zeit gedauert, bis es auf stabile Füße
gestellt werden konnte. Jetzt ist der Prozess abgeschlossen. Wenn es erforderlich sein sollte, in diesem System Interventionen zu machen, bin ich dazu bereit, soweit Elemente eines solidarischen Ausgleichs erreicht werden





können. Wir werden uns in den Anhörungen darüber unterhalten, wie die Probleme am intelligentesten gelöst
werden können.

Ich verhehle nicht, dass es in meiner eigenen Fraktion
Stimmen gibt, die auf einen freien Wettbewerb setzen.
Über den zweiten Halbsatz, in dem es heißt, eine Intervention sei nicht notwendig, soweit der RSA eine bessere
Feinsteuerung erhält, der Fehlentwicklungen ausgleicht,
ist nicht gesprochen worden. Das alles betrifft aber nur
Details. Die wichtige Botschaft lautet: Wir wollen ein solidarisches Sicherungssystem mit wettbewerblichen Elementen, gleichzeitig aber einen selbstbewussten Staat, der
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch Regulierung gewährleistet. Das ist die Botschaft.

Danke.
({23})