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schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick. - Er verzichtet. Wird weiter das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 295. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Änderungsantrag Umdruck 259 Ziffer 1! Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
friese-korn (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich bei Aufdeckung dieser nun wohl beinahe als endgültig bezeichneten Zahlen alle einig. Wir waren alle erschrocken, daß hier inzwischen ein so hoher Betrag angewachsen ist, und wir waren, da hat Herr Kollege Büttner sehr recht, alle der Meinung, es müsse endlich einmal damit angefangen werden, diese aufgestockte riesige Summe abzutragen.
Die heutigen Ausführungen des Herrn Finanzministers haben doch ganz deutlich beleuchtet, daß das Problem sehr vielschichtig ist. Die Tatsache, daß ein solcher Riesenbetrag, wie er uns soeben genannt worden ist 1,9 Milliarden DM -, dessen Höhe nun bekanntgeworden ist, Wünsche weckt, schließt eine große Gefahr ein. Man glaubt dann, auf Grund eines solchen vorhandenen Stockes womöglich noch eine zusätzliche Leistung zu unseren Rentenreformgesetzen anbringen zu können, die gerade in den letzten Tagen uns wieder deutlich als ein gefährliches Experiment vor Augen gekommen ist.
Nach unserer Meinung sollten wir in die allgemeine Unsicherheit, in die in dieser Rentenreform durchaus noch vorhandenen Ungerechtigkeiten, in die absolut nicht vorhandene Beitragsgerechtigkeit, von der so viel geredet worden ist und die überhaupt nicht da ist, in die Problematik dieses Gesetzes nun nicht noch einen neuen Unsicherheitsfaktor hineintragen. Ich bin zwar der Meinung, daß ein ordentlicher Hausvater Schulden allmählich abbezahlen sollte. Wir sollten aber über die Form der Abtragung und über das, was wir damit machen und was dafür von den bisherigen Aufbringungen des Bundes entfällt, sprechen. Der Herr Finanzminister hat uns sehr deutlich gesagt, daß der Bund bis jetzt schon ein Drittel des gesamten Aufkommens trägt. Das sollte uns doch dazu veranlassen, in Ver3818 
bindung mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung in unseren Ausschüssen das gesamte Problem noch einmal sehr ernsthaft anzugehen. Wir können deshalb, so leid uns das tut, in diesem Augenblick nicht zustimmen, nachdem nun schon so lange geschlampert worden ist. Verzeihen Sie, daß ich dieses harte Wort gebrauche. Aber man hätte die Gefahr nicht so lange anwachsen lassen sollen. Doch da es nun einmal so ist, sollte man sich zur weiteren Behandlung dieses Problems noch einmal zusammensetzen und Pläne schmieden, mit denen vielleicht auch notwendige Korrekturen an der Rentenreform verbunden werden können.
Unsere Fraktion wird darum, so sehr wir das bedauern, dem Antrag in diesem Zeitpunkt nicht zustimmen können. Wir behalten uns vor, nach Überprüfung vielleicht ähnliche Vorschläge zu machen.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Storch.
storch (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich meinem Freund, Herrn Finanzminister Etzel, zu seinen Ausführungen etwas sagen muß. Praktisch ist es doch so: wir haben durch das Bundesversorgungsgesetz im Jahre 1950 festgelegt, daß die Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz für diejenigen Leute bestimmt sind, deren Ansprüche durch die Rentenversicherungsträger abzudecken waren, ohne daß die Kriegsbeschädigten eine Anwartschaft im Sinne der Rentenversicherung erworben hatten. Das war doch der große Trick, den die Nationalsozialisten während des Krieges angewandt haben, daß sie einfach sagten: Für denjenigen, der im Krieg beschädigt wird oder sein Leben läßt, gilt die Anwartschaft in der Invaliden- bzw. in der Angestelltenversicherung als erfüllt. Das war der Rechtszustand, der von einem Unrechtsstaat geschaffen worden ist. Darauf sollte man sich meines Erachtens nicht berufen.
Ich muß dem Herrn Finanzminister des weiteren sagen, daß seine Bemerkung einfach nicht richtig ist, durch die höheren Leistungen, die wir seit der Verabschiedung der Rentengesetze haben, sei eine gewisse Abzahlung erfolgt. Die Verpflichtungen des Bundes sind durch ein Bundesgesetz von diesem Hohen Hause beschlossen worden. Wenn das Hohe Haus bei einer späteren Gelegenheit für ein ganz neues Gesetz zusätzliche Leistungen des Bundes beschließt, kann man nicht sagen, daß damit der Bund mehr oder weniger seine früheren Verpflichtungen abgedeckt habe. Das sind Dinge, die sich meines Erachtens nicht miteinander vertragen.
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- Doch, das hat der Herr Bundesfinanzminister gesagt, und das haben auch die Vertreter des Finanzministeriums im Haushaltsausschuß gesagt, als ich damals im Auftrage des Sozialpolitischen Ausschusses dort war. Aber ich bin damit einverstanden, daß
wir heute die Etatansätze nicht ändern, nachdem der Herr Bundesfinanzminister soeben gesagt hat, daß er nunmehr diese ganze Frage in seinem Hause ernstlich behandeln will, und zwar in Verbindung mit dem Arbeitsministerium. Ich bin aber nur unter der einen Bedingung damit einverstanden, daß wirklich der ernste Versuch gemacht wird, den Rentenversicherungen ihr Recht werden zu lassen.
Wir wissen, wie in der letzten Zeit draußen im Lande immer wieder gesagt worden ist: die Rentenversicherungsträger werden ihre Verpflichtungen aus den Rentenneuregelungsgesetzen für die nächste Zeit nicht erfüllen können. Ja, wenn sie mit ihren Rechtsansprüchen gegenüber dem Staat in einer Größenordnung von 1,9 Milliarden DM nicht zu ihrem Recht kommen, dann allerdings könnte die ganze Vorausberechnung der Sicherung dessen, was dieses Haus beschlossen hat, ins Wanken gebracht werden.
Wir sollten also von der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers Kenntnis nehmen und sollten alle den Wunsch an ihn richten, er möge sich mit seiner ganzen Persönlichkeit dafür einsetzen, daß diese sehr unliebsame Angelegenheit, die ja seit Jahren eine Rolle spielt, nun endlich aus der Welt geschafft wird.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ausschließlich
über den Antrag Umdruck 259 Ziffer 1 ah; Ziffer 2 wird nachher aufgerufen werden. Wer dem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Antrag Umdruck 259 Ziffer 2 und zusammen damit, weil fast gleichlautend - nur die Ziffern sind verschieden -, den Antrag Umdruck 293. Zur Begründung von Antrag Umdruck 259 Ziffer 2 hat der Abgeordnete Bading das Wort. Die Begründung des anderen Antrags wird der Abgeordnete Weber geben.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung dieses Antrags gehört.
Ich gebe jetzt zur Begründung des Antrags Umdruck 293 Ziffer 2 dem Abgeordneten Weber ({0}) das Wort.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Weber, ob eine namentliche Abstimmung vorgenommen wird, müssen wir nachher noch feststellen. Zunächst hat das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-04:
Kollege Hermsdorf, die Flucht nach vorn in die Presse besorgt ja wohl auch die Opposition in besonderer Weise, der Mieterbund usw.
Ich darf die Aussprache von heute früh über eine Frage in Ihre Erinnerung zurückrufen, die die verehrte Frau Kollegin Keilhack angeschnitten hat: Aufklärung ist nicht nur über die Dinge notwendig, die Herr Kollege Baier nannte, sondern auch über den Winterbau, die Versorgung des Arbeiters bis zur letzten Baustelle, Schallschutz und all jene Dinge. Ich darf Ihnen außerdem sagen, ich habe gar keinen Ehrgeiz, Herrn von Eckardt abzulösen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir alle gemeinsam sorgfältig aufpaßten, was der Wohnungsbauminister mit dem Geld macht. Er wird nämlich Ihre Mitglieder ebenso aufklären wie alle anderen. Es ist die Pflicht der Regierung, über die geplanten MaßBundesminister Lücke
nahmen jeden Staatsbürger objektiv zu unterrichten. Mehr wollen wir nicht.
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Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Börner?
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Anträgen auf Umdruck 259 Ziffer 2 und auf Umdruck 293 darf ich folgendes sagen. Es ist eine Einigung erfolgt, die ich Ihnen in Übereinstimmung mit den Kollegen Etzel und Blank bekanntgeben möchte:
Die nach der Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Altershilfegesetz noch verbleibenden Fehlbeträge werden auf den Bundeshaushalt übernommen.
Weitere Erklärungen möchte ich nicht abgeben, insbesondere möchte ich auch nicht auf die hier gegebenen Begründungen eingehen. Ich glaube, daß durch diese Erklärung eine neue Situation entstanden ist. Vielleicht führt sie zu einer Zurückziehung der Anträge.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bading!
bading (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich darf hier ganz kurz etwas erklären. Die vom Herrn Minister Lübke gleichzeitig im Namen seiner Kollegen vom Finanzministerium und vom Arbeitsministerium abgegebene Erklärung kann uns keinesfalls befriedigen. Wir kämpfen seit Jahren darum, daß endlich einmal eine gesetzliche Grundlage für eine sichere Finanzierung der Leistungen der Alterskassen geschaffen wird. Jetzt plötzlich, nachdem wir den Antrag gestellt haben, sieht sich das Bundeskabinett veranlaßt, eine solche Erklärung abzugeben. In dieser Erklärung ist auch keineswegs eine Sicherung enthalten, daß die Beiträge nicht weiter erhöht werden. Die Alterskassen haben eine Beitragserhöhung abgelehnt und erklärt, wenn eine Beitragserhöhung kommen sollte, würden sie auf die Einsetzung eines Staatskommissars dringen. Wer gibt uns die Gewähr da3824 
für, daß ein solcher Staatskommissar nicht eingesetzt wird?
Wir jedenfalls müssen diese Erklärung als unzureichend betrachten und auf einer namentlichen Abstimmung beharren.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conring.
Dr. Conring ({0})Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin bei der Kriegsopferversorgung einen ganz ähnlichen Fall behandelt. Wir haben uns darüber unterhalten, wie Gesetzentwürfe, die vorliegen und die in absehbarer Zeit - in diesem Kalenderjahr - den Ausschüssen und hoffentlich auch dem Plenum vorgelegt werden können, haushaltsrechtlich behandelt werden sollen. Wir haben im Haushaltsausschuß den Standpunkt vertreten, daß es haushaltsrechtlich unmöglich ist, im Hinblick auf Entwürfe von Gesetzen, die dem Hohen Hause vorliegen, schon vorweg Beträge in den Haushaltsplan einzusetzen, solange wir gar nicht zu übersehen vermögen, wie diese Gesetzentwürfe eines Tages eigentlich aussehen werden. Wir können nicht „in omnem eventum", wie der Jurist sagt, beliebige Zahlen in die Haushaltspläne einsetzen, ohne zu wissen, welche finanziellen Auswirkungen ein solches Gesetz haben wird.
Ich habe bei der Kriegsopferversorgung, die vorhin behandelt worden ist, die haushaltsrechtliche Situation sowohl von der Linken wie von der Mitte und von der Rechten des Hauses anerkannt und bestätigt gefunden. Ich möchte Sie deshalb darum bitten, daß Sie diesen gesunden haushaltsrechtlichen Grundsatz auch jetzt anerkennen und daß Sie nunmehr, nachdem die Regierung eine seit längerer Zeit vorbereitete gemeinsame Erklärung abgegeben hat, davon absehen, einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, dessen Annahme einfach nicht in das Haushaltsrecht hineinpaßt.
Ich bitte Sie deshalb, zu überlegen, ob Sie den Antrag auf namentliche Abstimmung wirklich aufrechterhalten können. Wenn aber eine namentliche Abstimmung stattfinden soll, dann bitte ich diejenigen, die den haushaltsrechtlichen Grundsatz respektieren wollen, den Antrag abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Noch einmal Herr Abgeordneter Bading!
bading (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht Haushaltsspezialist genug, um die Berechtigung der Ausführungen des Herrn Kollegen Conring beurteilen zu können, aber so viel verstehe ich von Haushaltsdingen, um beurteilen zu können, daß es unverantwortlich ist, den Haushalt der Alterskassen für Landwirte über ein Jahr lang hinschleppen zu lassen und sich nicht zu einer Lösung zu entschließen. Was für den Haushalt des Bundes gilt, das gilt auch für den Haushalt der Alterskassen, nämlich die Fürsorgepflicht.
Wir haben das Gesetz hier beschlossen und sind dafür verantwortlich, daß die Alterskassen für Landwirte funktionieren. Deshalb bitte ich Sie nach wie vor darum, einen Entschluß in der Form zu fassen, wie wir ihn wollen. Das kann nur durch eine namentliche Abstimmung geschehen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß die antragstellenden Fraktionen weiterhin auf namentlicher Abstimmung bestehen. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist zweifellos auch ausreichend unterstützt.
Wir stimmen also in namentlicher Abstimmung ab über den Antrag auf Umdruck 259 Ziffer 2, Antrag der Fraktion der SPD, und den Bleichlautenden Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 293.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Auszählung differiert die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen nur um eins. Die Schriftführer nehmen daher eine Nachzählung vor. Ich schlage Ihnen vor, daß wir inzwischen in der Tagesordnung fortfahren. Es besteht offenbar Übereinstimmung, entsprechend dem Wunsch des Herrn Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zunächst den Einzelplan 31 zu behandeln. Die weiteren Abstimmungen zu Einzelplan 11 werden daher ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, doch die Plätze wieder einzunehmen, damit die Beratung fortgeführt werden kann.
Ich rufe auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({0}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Dann darf ich zur Begründung der vorliegenden Änderungsanträge aufrufen. Zunächst liegt vor der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dehler, Dr. Leiske, Ruhnke, Dr. Schneider ({1}) und Genossen auf Umdruck 264. Wer will diesen Antrag begründen? - Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Atomenergie in der Bundesrepublik steht noch in ihren Anfängen. Es ist daher notwendig, daß wir mit den Ländern in engem Kontakt bleiben, die uns auf diesem Gebiet voraus sind und daher viel zu sagen haben. Das gleiche gilt für die Kontaktnahme mit internationalen und übernationalen Organisationen sowie Behörden auf dem Gebiete der Atomenergie. Je enger das Netz der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten ist, um so besser wird das für die wissenschaftliche und technische Entwicklung bei uns sein.

Die Antragsteller bezwecken mit dem Antrag auf Umdruck 264 - einem interfraktionellen Antrag - eine Vermehrung des Personals im Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und im internationalen Bereich. Sie sind der Meinung, daß mit dem bisher zahlenmäßig zu geringen Stab von Mitarbeitern eine genügende und rasche Informationsmöglichkeit im oben erwähnten Sinne nicht gewährleistet sein kann.
Die Antragsteller sind ferner der Meinung, daß die durch den Antrag verursachten Mehrausgaben auf personellem Gebiet letztlich eine Einsparung auf materiellem Gebiet mit sich bringen würden.
Im einzelnen ist zu dem Antrag Umdruck 264 folgendes zu sagen. Erstens: Die Planstellen unter Ziffer 1 a) und c) entsprechen dem Wunsch der Abgeordneten des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, der anläßlich der Unterrichtung des Ausschusses über die Entwicklung im Rat der EURATOM nach Art. 2 des Ratifizierungsgesetzes zu den Römischen Verträgen geäußert wurde.
Zweitens. Die Planstelle bei der Deutschen Botschaft in Wien erschien dringend notwendig, da die Botschaft mit dem bisherigen Personal nicht in der Lage ist, die deutsche Vertretung bei der Internationalen Atomenergie-Organisation im erforderlichen Umfang wahrzunehmen.
Die Einführung von wissenschaftlichen Attachés bei den deutschen Botschaftern in Washington und London entspricht einem Wunsch der Abgeordneten des Atomausschusses, die aus eigener Erfahrung erkannt haben, daß die Interessen der Bundesrepublik sonst nicht im notwendigen Umfang gewahrt werden können. Diese Tatsache ist bei Reisen in diesen Ländern festgestellt worden.
Wir bitten daher, diesem Antrag zuzustimmen. Was wir beantragen, ist für die Entwicklung der Atomenergie in der Bundesrepublik und die wirtschaftliche Nutzbarmachung der Atomenergie unbedingt notwendig.
Ich möchte Sie auch bitten, keinen Einwand dagegen zu erheben, daß hier in zweiter Lesung eine Personalausgabe beschlossen werden soll. Es war nicht möglich, diese Grundsätze vorher durchzusetzen, weil die Haushaltsansätze vom Haushaltsausschuß in dieser Form nicht genügend gewürdigt worden sind. Wir bitten Sie nochmals, dem Antrag, der interfraktionell von Mitgliedern des Atomausschusses gestellt worden ist, zuzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 264 gehört.
Ich rufe nunmehr zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 276 des Abgeordneten Brese auf. Wollen Sie ihn begründen? ({0})
Weiter liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 271 ({1}) vor. Sollen die Ziffern 1 und 2 gemeinsam oder einzeln begründet werden, und wer will begründen? - Auf die Begründung wird verzichtet. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich erteile dann dem Herrn Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft das Wort.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie zu den vorliegenden Änderungsanträgen nur einige Worte!
Zum Antrag des Herrn Kollegen Brese auf Umdruck 276. Ich glaube, ich stehe in diesem Hohen Hause nicht in dem Ruf, daß ich gern unnötig Geld ausgebe, und verstehe natürlich, daß Neubauten und Anbauten vermieden werden sollen. Im vorliegenden Fall jedoch ist der Leertitel mit vollem Recht eingebracht worden. Das Ministerium, das ich zur Zeit zu leiten die Ehre habe, ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das nicht umgebaut werden durfte, weil es Bundesbesitz ist, und deshalb als Verwaltungsgebäude völlig ungeeignet. Wir haben ferner sechs Häuser angemietet. Die jährliche Miete beträgt 200 000 DM. Ein Anbau, wie wir ihn seinerzeit vorgeschlagen haben, würde etwa 2 Millionen erfordern. Eine rein kaufmännische Rechnung ergibt, daß -die völlig nutzlos ausgegebene Miete in kurzer Zeit wieder hereingebracht wäre. Ich glaube also, es läßt sich begründen, den Leertitel im Haushalt stehenzulassen und dann dem Haushaltsausschuß zu überlassen, ob er Beträge dafür auswerfen kann.
Zu Umdruck 271 ({0}) darf ich folgendes bemerken. Augenscheinlich ist bei der Stellung des Antrags übersehen worden, daß in Tit. 630 meines Haushalts statt der beantragten 400 000 DM schon 800 000 DM angesetzt sind, so daß, wie ich glaube, die Wünsche der Antragsteller hiermit befriedigt wären. Die Erläuterung zu Tit. 630 enthält das Nähere.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Bundesminister, ich höre eben, daß die Antragsteller den Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 271 ({0}) zurückgezogen haben.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1959-06-04:
Soviel ich sehen kann, bleibt dann nur der Antrag unter Ziffer 1 zu Tit. 631 bestehen. Wir glauben, daß der Antrag zwar einen guten Zweck verfolgt, daß der eingesetzte Betrag aber angesichts der Sachlage in der Bundesrepublik in dem Haushaltsjahr, das zur Beratung ansteht, nicht ausgegeben werden könnte. Ich glaube, es ist zweckmäßiger, bei der Regierungsvorlage zu bleiben.
Dann noch einige Worte zu dem Antrag Umdruck 264. Der Antrag, für den ich mich bei den Antragstellern eigentlich bedanken muß, betrifft eine sehr wichtige Frage, die Herr Kollege Dr. Rutschke zweifellos richtig begründet hat. Ich glaube aber, daß der Antrag, da er im Haushaltsausschuß noch nicht behandelt worden ist, noch nicht beratungsreif ist. Ich könnte mir vorstellen, daß der Zweck, der damit verfolgt wird - der auch den Intentionen mei3826 

nes Hauses und meinen eigenen entspricht -, erfüllt werden kann, wenn im Haushaltsjahr 1960/61 eine Regelung getroffen wird, die diesem Antrag entspricht. Das wäre ein Verfahren, das allen Interessenten, auch meinem Hause, gerecht würde.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Stellungnahme des Herrn Bundesministers gehört. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge. Wer den Ziffern 1, 2 und 3 des Umdrucks 264 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war eindeutig die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 264 ist damit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag des Abgeordneten Brese auf Umdruck 276 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit größerer Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Von Umdruck 271 ({0}) liegt nur noch der Antrag unter Ziffer 1 vor. Ich rufe diesen Antrag zur Abstimmung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Damit haben wir über den Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - in der Fassung der in Drucksache 1072 enthaltenen Zusammenstellung und mit den daraus ersichtlichen Änderungen abzustimmen. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Nachdem interfraktionell vereinbart worden ist, den Einzelplan 12 erst morgen zu Beginn der Sitzung zu beraten, rufe ich nunmehr, da das endgültige Ergebnis der Nachprüfung noch nicht vorliegt, den Einzelplan 13 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für das
Post- und Fernmeldewesen ({1}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Horn (NA), 1959-12-02:
Ja, bitte!