Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt die Frau Landesministerin Irene Ellenberger.
Ministerin Irene Ellenberger ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag diskutiert heute einmal mehr über die Situation auf dem Arbeitsmarkt, über die nach wie vor anhaltende Massenarbeitslosigkeit und vor allem darüber, wie ihr erfolgversprechend und nachhaltig begegnet werden kann. Als Mitglied der Thüringer Landesregierung, für die die Themen Arbeit und Wirtschaft oberste Priorität einnehmen, kann ich dies nur nachhaltig begrüßen.
Das Thema Arbeitslosigkeit brennt den Menschen, zumal in den neuen Ländern, auf den Nägeln. Das haben befragte Jugendliche jüngst in einer von Frau Kollegin Nolte vorgestellten Umfrage nachdrücklich bestätigt. Wir, die wir politische Verantwortung tragen, sind den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen, den arbeitslosen Frauen und Männern Antworten schuldig.
Ich hoffe sehr, daß wir uns bei dieser Debatte alle bewußt sind, wie schlimm Arbeitslosigkeit und ihre Folgen sind, wie nachhaltig deformierend Langzeitarbeitslosigkeit ist und wie wenig attraktiv Jugendliche eine Wirtschaftsordnung finden müssen, die ihnen die kalte Schulter zeigt, indem sie ihnen den Eintritt in das Erwerbsleben verwehrt.
Die Menschen in den neuen Bundesländern registrieren es mit Freude - und diejenigen, die daran mitarbeiten, können dann mit Stolz die hohen Wachstumsraten in den neuen Bundesländern bekanntgeben -: 10, 12 und mehr Prozent Wachstum
des Bruttosozialprodukts sind durchaus beachtliche Zahlen. Gleichzeitig bewegt sich jedoch die Arbeitslosenquote immer noch bei über 14 %. In einigen Arbeitsamtsbezirken haben wir immer noch Arbeitslosenquoten von über 20 %. Das heißt, ein Fünftel aller Erwerbsfähigen ist als Arbeitslose oder als Arbeitsloser registriert. Nehmen Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Projekten nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes, oder diejenigen hinzu, die sich in Fortbildung und Umschulung befinden oder die in Vorruhestand sind bzw. Altersübergangsgeld beziehen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Unterbeschäftigung über 30 % beträgt.
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Sie dürfen sicher sein: Diesen Kurs verstehen und akzeptieren die Menschen in den neuen Bundesländern nicht. Hier 10, 12 % Wachstum und dort 14, 15, ja bis zu 20 % Arbeitslosigkeit. Sie wissen, Wirtschaftswachstum allein verhilft ihnen nicht zu mehr Beschäftigung. Deshalb hat z. B. die Thüringer Landesregierung beschlossen, in der laufenden Legislaturperiode eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine öffentlich geförderte Beschäftigung auf hohem Niveau mit allerhöchster Priorität zu sichern.
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Wir tun dies, weil wir wissen, daß es dazu gar keine Alternative gibt. Dabei haben wir nicht etwa das Gefühl, daß wir auf dem Weg in eine ABM-Gesellschaft sind.
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Meine Damen und Herren, in vielem gleichen wir uns leider dem Westen schnell an, in anderem sind wir, wiederum leider, dem Westen sogar voraus. Angeglichen haben wir uns bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den neuen Ländern bewegt sich inzwischen schon knapp unterhalb der 40%-Quote, und der weit überwiegende Teil, nämlich mehr als zwei Drittel, sind Frauen.
Voraus sind wir leider auch bei der Frauenarbeitslosigkeit ganz allgemein. Frauen sind in den neuen Ländern fast doppelt so häufig arbeitslos wie Männer, und ihre Perspektiven sind denkbar schlecht. Die Antwort kann nicht sein, sich an einem normalen, westlichen Erwerbsverhalten zu orientieren, wie hier und da zu hören ist. Die Antwort kann nur sein, sich so entscheiden zu können, sein Leben, seine Arbeit und seine Familienpflichten so einzurichten, wie Mann, wie Frau es wünscht.
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Wer den Frauen die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit beschneidet, beeinträchtigt die Chancengleichheit massiv und tritt elementare Menschenrechte mit Füßen.
Wer nicht nur die Daten aus den neuen Ländern, sondern auch die alltäglichen Bilder aus den Fluren der Arbeitsämter, in den Beratungsstellen, in den ArMinisterin Irene Ellenberger ({5})
beits-, Beschäftigungs- und Entwicklungsgesellschaften, in den ABM-Projekten, aber leider auch in den Sozialämtern kennt, der weiß: Es ist Zeit für einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei will ich die Erfolge der Vergangenheit, die man dem Arbeitsförderungsgesetz durchaus zuschreiben kann, überhaupt nicht schmälern. Die Situation aber hat sich radikal gewandelt. Deshalb brauchen wir einen ebenso klaren Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik.
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Der erste und wichtigste Punkt ist, endlich zu erkennen, daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gesamtstaatliche Aufgabe ist, und dementsprechend dann zu handeln. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen, die gemeinsam die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten, können die enormen Belastungen durch die hohe Arbeitslosigkeit nicht allein tragen. Ich sage das sehr bewußt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß viele Transfermilliarden aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit in den neuen Bundesländern eingesetzt worden sind. Ich will auch gern die Gelegenheit nutzen, vor dem Deutschen Bundestag den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmern für diese Hilfe, auf die wir dringend angewiesen waren und auf die wir auch in Zukunft weiter angewiesen sein werden, herzlich zu danken.
In der Zukunft muß diese Finanzquelle allerdings unbedingt um einen regelgebundenen Zuschuß des Bundes an die Arbeitsverwaltung ergänzt werden, damit Stetigkeit, Verläßlichkeit und Planbarkeit die zukünftige Arbeitsmarktpolitik auszeichnen. Die arbeitslosen Frauen und Männer haben ein Recht auf eine klare Finanzierungsperspektive in der Arbeitsmarktpolitik. Sie haben kein Verständnis für immer wieder neue einschneidende Maßnahmen - sprich: Kürzungen -, die auch die Programme der Länder immer weiter aushöhlen.
Der heute zur Diskussion stehende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD greift ein zentrales Element einer erfolgversprechenden Arbeitsmarktpolitik der Zukunft auf, indem die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik gesetzlich verankert werden soll. Wir haben gerade gestern in Gotha unsere sechste und letzte regionale Arbeitsmarktkonferenz in diesem Frühjahr beendet. Wir setzen damit eine der Grundsatzentscheidungen der Thüringer Landesregierung, die Arbeitsmarktpolitik des Landes zu regionalisieren, jedenfalls soweit es die gültige Rechtslage zuläßt, um.
Auch wenn wir am Anfang bei unseren Partnern zugegebenermaßen auf Skepsis stießen, kann ich heute eine sehr befriedigende Bilanz ziehen. Alle, die dort waren und sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben - Vertreter der Kommunen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Arbeitsverwaltung,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten -, haben uns erklärt, daß dies der richtige und der erfolgversprechende Weg ist.
Das gilt um so mehr, wenn es darum geht - das ist im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auch vorgesehen -, Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik besser und effektiver miteinander zu verzahnen.
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Für mich hat in diesem Zusammenhang jedoch ein zusätzliches Moment besondere Bedeutung. Sicher ist die Effektivierung der Arbeitsmarktpolitik wichtig, sicher ist die Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen der Arbeitsämter in diesem Zusammenhang, die auch wir in Thüringen fordern, wichtig. Sicher ist es wichtig, für arbeitslose Frauen und Männer Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte zu organisieren, an deren Ende produktive Ergebnisse stehen.
Fast noch wichtiger aber für die Zukunft ist die wachsende Erkenntnis aller Akteure, daß wir die Arbeitslosigkeit nur gemeinsam bekämpfen können. Dazu gehört auch das Wissen der Betroffenen, daß sich diejenigen, die für die Beschäftigung Verantwortung tragen, um sie und ihr Anliegen tatsächlich kümmern.
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In dem Gesetzentwurf scheint mir von besonderer Bedeutung die Vorschrift zu sein, die vorsieht, den notwendigen Maßnahmen einen individuellen Eingliederungs- und Förderplan vorzuschalten. Damit könnte viel besser als in der Vergangenheit gewährleistet werden, daß auf die spezifische Situation der Arbeitslosen eingegangen und die Kombination von Maßnahmen gewählt und vorgeschlagen wird, die ihrer Lage am besten entspricht. Arbeitsverwaltung und Arbeitslose hätten damit einen Wegweiser in der Hand, der mit größerer Zielgenauigkeit und höherer Sicherheit den Pfad über die Brücke Arbeitsförderung in die Regelbeschäftigung weisen würde.
Ich begrüße besonders die Rechtsansprüche, die der Gesetzentwurf für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche vorsieht. Gerade bei den Jugendlichen darf es keine Frage des guten Willens oder auch nur des Abwägens sein, ob sie gefördert werden sollen oder vielleicht doch nicht. Hier ist die Förderung dringend geboten, damit die Jugendlichen eine Chance haben, in diese Gesellschaft integriert zu werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bundesregierung fragen, wann sie nun endlich das dringend notwendige Sonderprogramm zur Schaffung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen für die neuen Bundesländer auflegen wird. Sie wissen alle, daß es auch in diesem Jahr nicht ohne dieses Programm gehen wird. Aber außer Appellen an die Betriebe habe ich bis jetzt noch keine Aktivitäten feststellen können, um die Misere auf dem Ausbildungsstellenmarkt beseitigen zu helfen.
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Ministerin Irene Ellenberger ({10})
Ich denke, die Bundesregierung ist in der Pflicht. Ich halte es daher für unerträglich, daß die neuen Länder jahraus, jahrein aufs neue um dieses Programm betteln müssen.
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Davon abgesehen weiß auch jeder, daß wir bis zum Jahre 2006 auf Grund des höheren Bedarfs - wir werden etwa 7 000 bis 8 000 neue Ausbildungsstellen pro Jahr brauchen - ein planungssicheres Programm und nicht ein Ad-hoc-Programm jedes Jahr neu brauchen.
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Ich begrüße mit großem Nachdruck die vorgesehenen Regelungen, mit denen Frauen gezielt in der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden sollen. Wenn es denn nicht anders geht - das ist leider die Regel -, bedarf es eben einer verbindlichen Frauenquote für die Arbeitsmarktförderung.
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Angesichts der Tatsache, daß Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern weiblich ist, bin ich sehr froh, daß wir im Rahmen der Landesarbeitsmarktpolitik Thüringens in fast allen Förderprogrammen Frauen entsprechend der Arbeitslosenquote berücksichtigt haben. Dagegen gibt es auch keine Proteste, sondern es gibt nur motivierende Zustimmung. Ich bin sicher: Wäre das ASFG bereits in Kraft, die arbeitslosen Frauen, aber auch die arbeitslosen Männer würden diesen Förderinstrumenten und Regelungen ohne Einschränkung zustimmen.
Meine Damen und Herren, das vergleichsweise kleine Bundesland Thüringen wendet allein in diesem Jahr über 540 Millionen DM für die eigene Landesarbeitsmarktpolitik auf. Wir sind dabei bemüht, die Instrumente unserer Arbeitsmarktpolitik mit denen der Arbeitsämter zu verbinden, um möglichst hohe Synergieeffekte zu erzielen. Mit den Instrumenten des ASFG wäre dies noch sehr viel leichter und sicherlich auch effektiver möglich. Wir müßten dann auch nicht mehr verzweifelt, wie gerade jetzt ganz aktuell, um die Verlängerung des § 249h AFG, den wir auch in Zukunft, also über 1997 hinaus, ganz dringend brauchen, kämpfen, sondern wir könnten uns darauf konzentrieren, gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung vor Ort die Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte sowie die Eingliederungsprojekte für den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln und damit den arbeitslosen Menschen in unserem Lande nachhaltig zu helfen.
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Hinzu käme, daß bereits im ersten Jahr, in dem das Instrumentarium des ASFG zur Verfügung stünde, die Arbeitslosigkeit in Thüringen in Höhe von 14,4 % - das sind die registrierten Arbeitslosen; eigentlich sind es ja 30 %, wie ich gerade gesagt habe - deutlich gesenkt werden könnte. Stellen Sie sich das vor: Die Arbeitslosigkeit würde kurzfristig um mehr als ein Fünftel heruntergedrückt, weil wir arbeitsmarktpolitische Perspektiven anbieten können, die es bis
heute nicht gibt. Viele Menschen, die jetzt im Abseits stehen, weil sie schon seit Jahren arbeitslos sind, würden wieder Hoffnung schöpfen und Mut und Zuversicht für ihre Zukunft erhalten, und die Politik hätte bewiesen - das ist, glaube ich, besonders wichtig -, daß sie handlungsfähig ist.
Meine Damen und Herren, zeigen Sie, daß Sie handlungsfähig sind! Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht nur über ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, sondern auch über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, vor allem aber über das Schicksal von vielen tausend arbeitslosen Frauen und Männern. Vergessen wir in unserem sozialstaatlichen Handeln nie, wem wir verantwortlich sind: den Menschen, die ohne unsere Hilfe in unserem ansonsten doch so reichen Deutschland chancenlos sind.
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Das ASFG könnte uns diese Hilfestellung wesentlich erleichtern und eine weitere Spaltung in Arbeitslose und Arbeitende verhindern.
Vielen Dank.
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