Schellenberg (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat ausgeführt, es handle sich bei der beabsichtigten Maßnahme, 555 Millionen, DM in Schuldbuchforderungen zu gewähren, um keine Abschöpfung. Ich muß demgegenüber nochmals mit allem Nachdruck betonen: Es geht darum, daß die gesetzlich festgelegten staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung in Höhe von 555 Millionen DM nicht in bar, sondern in Schuldbuchforderungen gewährt werden.
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Die Verfügung der Sozialversicherung über ihre Mittel soll also eingeschränkt werden. Das stellt eine indirekte Abschöpfung der Mittel der Sozialversicherung dar.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat weiter auf die Höhe der Staatszuschüsse hingewiesen und erklärt, daß die Staatszuschüsse sich in den letzten Jahren gewaltig erhöht hätten. Herr Bundesarbeitsminister, was Sie in dieser Beziehung dargelegt haben, ist nicht ganz überzeugend. Im laufenden Haushaltsjahr werden, wenn man von den 555 Millionen absieht - die Sie gerade abschöpfen wollen -, nach dem Haushaltsplan, der heute verabschiedet werden soll, 2 075 Millionen DM Zuschüsse gegeben; das sind 28,9 % der Ausgaben der Rentenversicherung für ihre Leistungen.
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Ich darf Sie, Herr Bundesarbeitsminister, darauf hinweisen, daß - um ein Vergleichsjahr zu nehmen - im Jahre 1932 die staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung der Arbeiter 32,8 % und im Jahre 1929 rund 33,7 % ihrer Ausgaben betragen haben. Es entspricht also nicht den Tatsachen, daß sich der Anteil der Staatszuschüsse zu den Leistungen der Rentenversicherung der Arbeiter erhöht hat. Deshalb ist die Argumentation des Herrn Bundesarbeitsministers nach meiner Auffassung nicht überzeugend.
Nun zu dem, was der Herr Kollege Horn erklärt hat. Herr Kollege Horn hat zu dem Antrag Drucksache 4441 gesprochen, in dem es heißt:
Die Bundesregierung wird ersucht,
nachdem nunmehr die Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern wiederhergestellt ist, bei etwaiger künftiger Inananspruchnahme von Mitteln der Sozialversicherung den Weg der Vereinbarung mit den Versicherungsträgern zu beschreiten.
Die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, für die Sie eine Abschöpfung in Höhe von 185 Millionen DM beschlossen haben besteht bereits seit anderthalb Jahren.
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Es entspricht nicht der Sachlage, zu sagen „nachdem nunmehr die Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern wiederhergestellt ist". Auch auf dem Gebiet der sonstigen Sozialversicherung ist die Selbstverwaltung heute in allen Zwei({4})
gen einschließlich der Angestelltenversicherung tatsächlich wiederhergestellt.
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- Die Wahlen haben stattgefunden, die Organe sind gebildet worden.
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Meine Damen und Herren, ich muß namens meiner Freunde erklären: bei diesem Antrag Drucksache Nr. 4441 handelt es sich um den Ausdruck eines schlechten Gewissens.
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Sie wollen nämlich mit Worten zum Ausdruck bringen, daß Sie die Methoden der Abschöpfung, die Sie heute praktizieren, für die Zukunft ablehnen. Im übrigen gibt es überhaupt keine faktische Möglichkeit einer Fühlungnahme mit den Organen der Selbstverwaltung. Denn die Regierung hat - das haben wir in den Ausschußberatungen immer wieder feststellen müssen - noch nicht einmal den Entwurf eines Verbandsrechts auf dem Gebiete der Sozialversicherung vorgelegt. Es besteht überhaupt gar keine Spitze der Selbstverwaltung, mit der der Herr Bundesarbeitsminister über eine solche Frage wie die Abschöpfung verhandeln könnte. 
Wir sind der Auffassung, daß der Antrag Drucksache Nr. 4441 nichts anderes bedeutet, als eine zukünftige Inanspruchnahme von Mitteln, der Sozialversicherung in irgendeiner Weise heute schon abzudecken. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Ich muß noch auf einige andere Dinge eingehen, weil der Herr Kollege Horn und die Vertreter der Regierungsparteien trotz der Erörterungen über die Abschöpfung zu diesen Fragen, die wir wiederholt aufgeworfen haben, nicht Stellung genommen haben. Über diese Gesetzesvorlage hat zwar eine Ausschußberatung stattgefunden.
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Aber die Ausschußberatung über diese Vorlage, die gestern stattgefunden hat, war nur eine formale. Nach einer Aussprache von noch nicht fünf Minuten haben Sie die sofortige Abstimmung beantragt
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- Sie waren in der Ausschußberatung nicht anwesend, Sie können deshalb darüber kein Urteil abgeben -, ohne daß überhaupt dem Vertreter der Regierung die Möglichkeit gegeben wurde, die Fragen der Opposition zu beantworten. In der Angelegenheit bestehen noch ungeklärte Fragen. Dies ergibt sich auch daraus, daß ein Teil ihrer Parteifreunde bei der Abstimmung über die Regierungsvorlage in der dritten Lesung gegen das Gesetz gestimmt hat. Also auch in Ihrem eigenen Kreise scheint diese Frage noch nicht gründlich geklärt zu sein.
Ich habe deshalb in diesem Zusammenhang an die Vertreter der Regierungsparteien drei Fragen. Erstens: Warum wurde nicht vor der nochmaligen Einbringung des Gesetzentwurfes über die Abschöpfung von 555 Millionen DM der am 21. Februar 1952 auf Ihren Antrag geschaffene Soziale Beirat 'beim Bundesarbeitsministerium befragt?
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- Weil es ihn nichts angeht? Sie kennen doch Ihren eigenen Antrag.
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Ich darf Ihnen vorlesen, wie Ihr eigener Antrag lautet: „Zur Vorbereitung 'gesetzgeberischer Maßnahmen über die finanzielle Sicherung der sozialen Leistungen."
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So beginnt Ihr Antrag. Daß es sich hier um eine gesetzgeberische Maßnahme zur finanziellen Sicherung der sozialen Leistungen handelt, kann doch nicht bestritten werden. Wir fragen Sie deshalb: Warum haben Sie den von Ihnen selbst eingesetzten Sozialen Beirat in dieser wichtigen Frage der finanziellen Sicherung nicht befragt?
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- Das ist doch in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Entscheidend ist aber, daß beim Bundesarbeitsminister ein solches Organ besteht und daß Sie es verabsäumt haben, vor der Einbringung einer so wichtigen 'Gesetzesvorlage diesen Beirat zu befragen.
Ich habe eine zweite Frage an die Vertreter der Regierungsparteien zu richten. Von den 19 Trägern der Rentenversicherung im Bundesgebiet können gegenwärtig nur 13 ihre gesetzlichen Pflichtleistungen aus eigener finanzieller Kraft erfüllen. Alle andern Träger der Rentenversicherung sind zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen, der Renten, auf die finanzielle Kraft von 6 leistungsstarken Anstalten angewiesen. Für die freiwilligen Leistungen auf dem Gebiete der Rentenversicherung - Heilverfahren und Gewährung von Zahnersatz - besteht bis zur Stunde kein Finanzausgleich unter den Trägern der Rentenversicherung. Warum haben Sie nicht, bevor Sie eine solche Vorlage einbrachten. einen Finanzausgleich unter den Trägern der Rentenversicherung auch für die freiwilligen Leistungen, für Leistungen des Heilverfahrens und des Zahnersatzes, geschaffen? Das haben Sie unterlassen. Deshalb müssen wir immer wieder darauf hinweisen, daß die freiwilligen Leistungen der Rentenversicherung nicht sichergestellt sind.
Zum Dritten - meine Damen und Herren, ich muß immer wieder darauf hinweisen, weil Sie auch darauf keine Antwort gegeben haben -: Die Regierungsparteien, insbesondere die CDU und die Freie Demokratische Partei, haben in ihren programmatischen Erklärungen versichert, daß sie die Anlagen der Sozialversicherung vor staatlichen Zugriffen sicherstellen werden. Wollen Sie sich, an diese eigene programmatische Erklärung in Zukunft halten, oder wollen Sie sie durch die Annahme des vorliegenden Gesetzes verletzen?
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