walther (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Verteidigungsminister zuhörte, würde ich mich gern an ihn wenden; denn also sprach Manfred Wörner mit unheilschwangerer Stimme, hochgezogenen Brauen, stählernen Augen im Haushaltsausschuß: Wenn jetzt noch eine Mark gestrichen wird, dann geht es an die Substanz,
({0}) dann ist die Verteidigungsfähigkeit gefährdet.
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Wir haben das zwar nie geglaubt, Herr Minister - wir haben in der Sommerpause ja einmal eine öffentliche Auseinandersetzung, jedenfalls was den Haushalt 1988 angeht, geführt -, aber auch Ihre Koalitionäre im Haushaltsausschuß haben das nicht geglaubt; denn sie haben Ihnen nämlich jetzt glatt eine halbe Milliarde DM gestrichen.
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Wenn das zu unserer Zeit, als Hans Apel Verteidigungsminister gewesen ist, passiert wäre, Herr Wörner, hätten Sie hier gestanden und glatt den Rücktritt von Hans Apel gefordert.
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Damit niemand, der die Ausschußdrucksachen gelesen hat, in Irrtümer verfällt, sage ich: 195 Millionen DM hat die Koalition herzlos, gnadenlos durch Einzelstreichungen weggedrückt. Dann hat sie Ihnen eine 3 %ige Sperre bei den Hauptgruppen 51 bis 54 aufgedrückt: 170 Millionen DM futsch. 1 700 Stellen wurden bei der Zivilverwaltung gestrichen; auch da sind wieder ein paar Millionen futsch. Von der globalen Minderausgabe, lieber Herr Wörner, bekommen Sie mindestens auch noch 100 Millionen DM aufgedrückt. Also sind Sie eine knappe halbe Milliarde DM los.
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Das sagt die Koalition zu dem Verteidigungsminister, der da bemerkt hat: Jede Mark, die jetzt noch gestrichen wird, wird die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik wirklich ernsthaft gefährden. Nun bin ich einmal gespannt, lieber Herr Wörner, was Sie nachher, wenn Sie hierherkommen, dazu sagen werden. Ich bin wirklich gespannt, mit welcher Rolle rückwärts Sie sich aus dieser Argumentationsfalle wieder herausbewegen wollen.
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Bernhard Friedmann, der das ja federführend gemacht hat, und Ulla Seiler-Albring sind ja keine Hasardeure. Sie haben das ja nicht so aus Jux und Dollerei gemacht, sondern erstens wissen sie, daß der Finanzminister kein Geld hat, und zweitens sind sie mit mir davon überzeugt, daß Sie für 1988 zuviel Geld haben. Da sind wir sicherlich einer Meinung. Aber daß der Koalition finanzpolitisch das Wasser bis zum Halse steht,
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das haben wir nun wirklich in den letzten Tagen sowohl hier im Hause als auch in der Öffentlichkeit erörtert.
Der Bundeswehrplan 1988, lieber Herr Wörner, war ja schon Makulatur, als Sie ihn aufgeschrieben hatten: Nun ist er ja so geheim, daß man darüber nicht reden darf. Aber das wird man sicherlich, ohne die Geheimhaltung zu verletzen, sagen dürfen: Makulatur war er schon, als Sie gerade Ihren Namen darunter geschrieben hatten.
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Der Minister Wörner, Frau Kollegin Traupe, hat sich ja gebrüstet, er habe nun endlich wieder so eine richtige Bundeswehrplanung eingeführt. Kaum hat er sie, ist sie schon wieder Makulatur. Denn, Herr Minister, was nutzt Ihnen denn eine Planung, wenn sie hinten und vorne nicht stimmt? Was nutzt Ihnen eine solche Planung? Dieser falschen Planung liegen ja auch nicht Fehler der Militärs zugrunde, sondern die Fehler liegen in den Vorgaben der politischen Führung. Den Militärs wurde nämlich vorgegaukelt, es könne mehr

Geld verplant werden, als tatsächlich zur Verfügung steht.
Vor diesem Hintergrund, lieber Herr Kollege Wörner, wundert es mich gar nicht, daß schon drei hochrangige Generäle zur NATO geflüchtet sind und Sie stante pede hinterher wollen.
Der Bundesverteidigungsminister, wie immer er auch heißen mag - das sage ich jetzt einmal - , soll sich realistisch darauf einstellen, daß in den nächsten 20 bis 25 Jahren prozentual eher weniger als mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung stehen wird. Denn die Anforderungen an den Bundeshaushalt nehmen ja dramatisch zu, z. B. durch die Rentensicherung; das wissen wir doch alle. Deshalb rate ich Ihnen, Herr Minister, oder Ihrem Nachfolger, sich darauf einzustellen, daß Ihre finanziellen Blütenträume nicht reifen werden.
Ich habe übrigens auch die NATO-Forderung aus dem vergangenen Jahr, jedes Jahr real 3 % zuzulegen, für Quatsch gehalten. Denn wenn man das wirklich ernst genommen hätte, dann hätte man ja ausrechnen können, wann der Verteidigungshaushalt den ganzen Bundeshaushalt aufzehren würde.
Nun, meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: 1988 kommt der Minister auch jetzt noch gut mit dem Geld aus. Danach - das gebe ich zu - wird es kritischer, lieber Kollege Wörner.
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Deshalb sage ich Ihnen: Die Prioritäten müssen jetzt anders gesetzt werden. Sie haben im Haushaltsausschuß gesagt, für Sie stehe der Soldat an erster Stelle. Recht haben Sie!
Der Minister hat drei Prioritäten gesetzt: erstens Soldaten, zweitens Betrieb und drittens Rüstung bzw. Beschaffung; aber das meint ja dasselbe. Im Haushalt 1988 und in der mittelfristigen Finanzplanung und in dem zur Makulatur gewordenen Bundeswehrplan habe ich eine solche Prioritätensetzung nicht feststellen können.
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Das Bundeskabinett hat zwar gestern so ganz auf die Schnelle noch einmal ein paar Zulagen erhöht. Inhaltlich will ich das nicht kritisieren. Im Gegenteil: Wir finden das in Ordnung und tragen das auch mit. Den Änderungsantrag, der hier heute zu diesem Sachverhalt gestellt wird, tragen wir ebenfalls mit. Aber erstens kommt es zu spät, und zweitens ist es zu wenig, lieber Herr Wörner. Es ist zu wenig, was Sie gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt haben. Denn es ist bei weitem nicht alles, was eigentlich hätte getan werden müssen. Insofern war der gestrige Beschluß des Bundeskabinetts bei weitem nicht zufriedenstellend.
Es bleibt die Frage: Warum kam der Beschluß eigentlich erst gestern,
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warum nicht früher, warum nicht so rechtzeitig - das
frage ich jetzt einmal als Haushälter - , daß die erf orderlichen Geldmittel durch den Haushaltsausschuß in den Haushaltsplan hätten eingestellt werden können? Die erforderliche Deckung in Höhe von, wie ich gelesen habe, rund 53 Millionen DM kann deshalb auch nur durch Scheinumbuchungen, durch Luftumbuchungen, genauer gesagt, durch überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsvollzug gefunden werden. Das ist ein Verfahren, welches sich am Rande des Haushaltsrechts bewegt. Deshalb sage ich: Dies hätte sich die Bundesregierung ersparen können, wenn sie rechtzeitig und vor allen Dingen umfassend gehandelt hätte.
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Dagegen sind die Investitionsmittel für den Neubau, Umbau und die Unterhaltung von Unterkünften für die Soldaten drastisch gekürzt worden, was im Hinblick auf die Lage der Soldaten ein falsches Signal ist und übrigens die Lage der Bauwirtschaft und ihrer Beschäftigten auch nicht gerade verbessert.
Aber da, wo der Minister im Haushaltsausschuß die dritte Priorität gesetzt hat - bei der Rüstungsbeschaffung - , ist er dabei, schon jetzt Entscheidungen zu treffen, die den Finanzrahmen ab Mitte der 90er Jahre so erheblich vorbelasten, daß überhaupt nicht zu sehen ist, Herr Kollege Wimmer, wie das überhaupt bezahlt werden soll. Die Personal- und insbesondere die Personalnebenkosten explodieren vor allem, wenn der Minister an der unrealistischen Zahl von 456 000 aktiven Soldaten festhalten will. Bei Zeit- und Berufssoldaten wird die Hardthöhe mit der Wirtschaft um die besten Fachkräfte konkurrieren müssen. Das wird viel mehr Geld kosten. Bei den Wehrpflichtigen wird es angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge zu unsozialen Härten kommen. Denken Sie nur an die Verheirateten und die jungen Familien. Deren Unterhaltssicherung wird dann weiter verbessert werden müssen. Das werden Sie nicht durchhalten. Das werden Sie auch dann nicht durchhalten, wenn Sie 300 000 oder gar 400 000 Reservisten einberufen wollen. Diese können Sie nicht mit einer 70- oder 90 %igen Unterhaltssicherung abspeisen. Das geht nicht, Herr Minister, wenn Sie nicht noch mehr Unfrieden unter denen schaffen wollen, die dann einberufen werden.
Die Bundeswehr wird, wenn sie die bisherige Sollstärke erhalten will, Personalprobleme bekommen. Ich sage noch einmal: Die Zahl von 456 000 aktiven Soldaten wird nicht aufrechtzuerhalten sein. Der Verteidigungsminister täte gut daran, auch darüber nachzudenken. Dieses Nachdenken, Herr Minister, sollte in den Bundeswehrplan 1989 einfließen, damit er bei Aufstellung Realität ist und nicht wiederum nur Makulatur. Denn was bedeutet der Rückgang der Zahl der aktiven Soldaten insbesondere für das Heer und seine Bewaffnung? Welche Folgen ergeben sich für die Verteidigungsfähigkeit? Hier muß der Öffentlichkeit, aber auch unseren Verbündeten endlich reiner Wein eingeschenkt werden.
Das immer teurer werdende Gerät wird zunehmend mehr Geld für Wartung, Unterhaltung und die Versorgung mit Ersatzteilen verschlingen. Wie der Minister angesichts dieser voraussehbaren Entwicklung immer neue, in astronomische Größenordnungen expandierende Großwaffensysteme auf den Weg bringen
kann, bleibt leider schleierhaft. Der Panzerabwehrhubschrauber 2, Herr Minister, für den Sie in der letzten oder in der vorletzten Woche mit großem Brimborium die Unterschrift mit Ihrem französischen Kollegen geleistet haben, ist so, wie er jetzt geplant ist, ein Musterbeispiel für mangelendes Kostenbewußtsein. Einerseits soll mit viel Geld das Rad oder sogar das Dreirad noch einmal erfunden werden, andererseits werden die technisch-militärischen Forderungen so hoch geschraubt, daß noch gar nicht sicher ist, ob diese allesamt in ein System integriert werden können. Vor allem deshalb sind die Entwicklungskosten doch so hoch und dauert die Entwicklung so furchtbar lange, bis Mitte der 90er Jahre. Deswegen sage ich Ihnen schon heute voraus, daß die Gesamtkosten nicht 8,6 Milliarden DM, sondern mindestens das Doppelte betragen werden, also pro Stück 80 Millionen DM. Damit ergibt sich ein fast so hoher Stückpreis wie beim Tornado.
Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich beim Jäger 90, nur noch viel rasanter. Sie, Herr Minister, haben im Haushaltsausschuß meiner Schätzung, daß dieses Waffensystem, so es denn wie geplant beschafft werden sollte, rund 52 Milliarden DM kosten wird, nicht widersprochen. Daneben wollen Sie NATO-Fregatten, U-Boote, Haubitzen, Kampfwagen, Bodenabstandswaffen, intelligente Munition - um nur einiges aufzuzählen - entwickeln und beschaffen.
Auch die Forschungsmittel sollen immer weiter gesteigert werden. Sie sind nach meiner Meinung mit über 2 Milliarden DM schon jetzt weit überhöht, denn allein 800 Millionen DM entfallen auf freie Forschung. Herr Minister, das ist nichts anderes als eine subtile Subvention der Industrie.
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Dies geschieht unter einer Regierung, die angetreten ist, um angeblich Subventionen abzubauen. Das glaubt zwar kein Mensch, aber sie sagt es nach wie vor.
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Das sage ich auch ganz ernst: Es besteht für mich kein Zweifel daran, daß in der bundesdeutschen Rüstungsindustrie erheblich überhöhte Kapazitäten vorhanden sind. Es wäre besser - jedenfalls in dem einen oder anderen Falle - , schon jetzt auf zivile Produktionen umzusteigen, denn durch diese überhöhten Kapazitäten wird eine Vielzahl von hochqualifizierten Fachleuten - z. B. Ingenieure - gebunden, die dringend in der zivilen Forschung gebraucht werden.
Alle diese hochfliegenden Pläne - mehr Geld für das Personal, mehr Geld für Unterhaltung und Wartung, mehr Geld für die Rüstung - könnten nur noch über erheblich mehr neue Schulden bezahlt werden, Herr Kollege Dr. Friedmann. Dies aber kann im Ernst niemand verantworten. Aber es ging ja noch weiter. Die nächste Runde der Rüstungsspirale wäre, wenn nichts passierte, schon heute abzusehen. Das Haseund-Igel-Spiel, das da heißt: Kaum hat die eine Seite etwas Neues, hat die andere Seite etwas Besseres!, würde ununterbrochen weitergespielt, und zwar mit immer höheren, noch gigantischeren Kosten. Jedermann, der sich ein bißchem mit der Materie beschäftigt, weiß: Jedes neue Waffensystem ist mindestens zehnmal so teuer wie das System, das gerade abgelöst werden soll. Ich sage auch dies in allem Ernst: Dies kann kein Land der Erde mehr bezahlen, weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion noch die Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann diese explodierenden Kosten des Rüstungswahnsinns mehr bezahlen.
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Sie, Herr Kollege Wörner - ich muß das leider sagen - , sind bisher im Haushaltsausschuß - ich vermute: auch im Verteidigungsausschuß - die Antwort auf die absehbaren Finanzierungskalamitäten schuldig geblieben. Sie hätten heute nachmittag die Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit die ja nicht nur von uns gestellten Fragen zu beantworten. Eines sage ich Ihnen schon jetzt, auch im Hinblick auf die Diskussion, die gerade abgeschlossen worden ist, Herr Kollege Rühe: Die Antwort auf die sich abzeichnende Teilrüstung im nuklearen Bereich kann nicht mehr Aufrüstung im Bereich der atomaren Kurzstreckenwaffen und auch nicht mehr Aufrüstung im sogenannten - so sage ich bewußt - konventionellen Bereich heißen, weil das nicht mehr zu bezahlen ist. Die Antwort muß vielmehr lauten: Abrüstung auf allen Ebenen, sowohl im nuklearen als auch im konventionellen Bereich.
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Meine Damen und Herren, niemand wird, denke ich, widersprechen, wenn ich sage: Dies wäre nicht nur die Aufgabe dieses Ministers, sondern auch die verantwortungsvolle Aufgabe der deutschen Politik.
Vielen Dank.
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