Christoph Bergner (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzter Redner dieser Debatte möchte ich mit wenigen Bemerkungen noch einmal die Aufmerksamkeit auf
den Einzelplan 05 und die Schlussfolgerungen lenken,
die wir für diese Beratungen ziehen sollten. Die Debatte
und in besonderer Weise die Rede unseres Bundesaußenministers haben uns verdeutlicht, dass die deutsche Außenpolitik gegenwärtig in einer besonderen Verantwortung steht, die nicht oder nur schwer mit den
Herausforderungen vergleichbar ist, vor denen die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren gestanden hat.

Ich möchte ausdrücklich die Leistungen der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung, Friedenssicherung
und Festigung des europäischen Zusammenhaltes würdigen und unserem Bundesaußenminister besonders für
seinen Einsatz zur Verständigung in unterschiedlichsten
Krisenherden, bei dem er sich wahrlich nicht schont, ein
ausdrückliches Wort des Dankes sagen.

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Meine Damen und Herren, eine solche Politik verdient Unterstützung, und sie verdient auch ausdrücklich
die Unterstützung durch unsere Haushaltsentscheidungen. Dazu möchte ich auf drei Aspekte hinweisen.

Der erste Aspekt betrifft den Haushalt in seinem Gesamtvolumen. Kollege Karl und Frau Barnett haben als
Haushaltsberichterstatter zu Recht darauf hingewiesen:
Wir befinden uns in der Phase der Konsolidierung.
Trotzdem ist es wichtig, richtig und notwendig, dass das
Gesamtvolumen des Haushaltes jetzt ein höheres Niveau
hat als der Vorwahlentwurf. Ich denke, das wird den gegenwärtigen Erfordernissen in besonderer Weise gerecht.

Zweiter Punkt. Wir haben in dieser Wahlperiode Ausgabenschwerpunkte außerhalb der Außenpolitik: Bildung, Forschung, Kommunalfinanzen und Kinderbetreuung. Das alles ist in Ordnung. Aber wir sollten gerade
vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen darauf achten, dass diese Ausgabenbereiche, die
sehr stark mit der Verantwortung der Länder korrespondieren, nicht zu Erwartungshaltungen in den Ländern
führen, die dann bundeseigene Aufgaben wie die Außen-,
Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf andere
Weise beschneiden. Da sollten wir als Außenpolitiker
eine besondere Wachsamkeit entwickeln.

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Dritter Punkt. Rasante Entwicklungen im außenpolitischen Umfeld stellen uns immer vor die Frage, ob wir lagebedingte Änderungen am Haushalt vornehmen können. Die Haushälter haben sich dazu Gedanken gemacht
und Entscheidungen getroffen. Ad-hoc-Entscheidungen
sind immer schwierig; denn es geht zuerst um Ausgabeermächtigungen. Die Umsetzungsvoraussetzungen
spielen dann oft nur eine untergeordnete Rolle. Wir haben eine Reduzierung bei den Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Transformationspartnerschaften
vorgenommen. Ich gebe Kollege Mißfelder recht, dass
es nicht möglich ist, das auf null herunterzufahren.



Vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen
Situation der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU
und der Ukraine-Krise will ich auf die Bedeutung der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gerade für die
östlichen Nachbarstaaten und die Staaten des östlichen
Europas hinweisen.

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Ich habe in einem Positionspapier des Auswärtigen
Amts aus dem Jahr 2011 nachgelesen. Damals wurde
festgestellt - ich darf zitieren -:

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs sind die Ressourcen und Präsenzen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch sehr ungleich zwischen West- und Osteuropa verteilt. Hier
besteht Nachholbedarf.

Das wird unter anderem anhand der Goethe-Institute und
der Zahl der Auslandsschullehrer belegt.

Ich unterstelle, dass seit 2011 eine ganze Menge im
Sinne des Ausgleichs geschehen ist. Ich finde es trotzdem richtig, dass die Haushälter unter dem Eindruck der
aktuellen Entwicklung zumindest den Versuch unternommen haben, mit dem Haushaltstitel „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Ukraine, Moldawien, Georgien und Belarus“ - ich erlaube mir, zu sagen,
dass vielleicht bei der nächsten Haushaltsänderung auch
Armenien und Aserbaidschan aufgenommen werden
sollten - im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein Zeichen zu setzen, dass hier mehr getan
werden muss.

Wir werden dieser Region in der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik nicht allein dadurch gerecht, dass
wir Erfahrungen und Strukturen des westlichen Europas
auf das östliche Europa übertragen. Vielmehr haben wir
spezifische Anknüpfungspunkte, derer wir uns bewusst
werden sollten. Ich verweise beispielhaft auf das deutsche Schulwesen in Rumänien, das über Jahrhunderte
die Vermittlung der deutschen Sprache in einer Effizienz
betrieben hat, die mit unseren Mittlern auf keine Weise
zu leisten ist. Dabei kommt es mehr auf die Unterstützung des Bestehenden als auf die Erweiterung anderer
Institutionen an. Ich verweise auf die vielfältigen kulturellen Beziehungen, die wir mit Mittelosteuropa und
Osteuropa haben und die ihren Ausdruck noch immer in
der Existenz deutscher Minderheiten finden. Das ist ein
Anknüpfungspunkt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, der aus meiner Sicht intensiver genutzt
werden sollte.

Mit Blick auf die begrenzte Redezeit habe ich noch
einen einzigen Hinweis zu geben. Es hat einmal eine
Diskussion darüber gegeben, wie die Auswärtige Kulturpolitik konzipiert sein soll: im Sinne einer Interessenvertretung Deutschlands oder im Sinne eines ergebnisoffenen Austauschprozesses. Ich will diese Diskussion hier
nicht führen. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir
gut beraten sind, einen langen Atem zu haben, wenn es
darum geht, in Krisenzeiten Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu betreiben.

Konkret gesagt: Obwohl gegenwärtig unsere Beziehungen zu Russland erkennbaren Belastungen ausgesetzt
sind und wir uns bewusst an einem Sanktionsregime beteiligt haben, sollte das Jahr der russischen Sprache und
Literatur in Deutschland und das Jahr der deutschen
Sprache und Literatur in Russland uneingeschränkt
durchgeführt werden. Ich glaube, hier kann Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik ein wichtiges Zeichen setzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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