Christoph Strässer (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach den vielfältigen unterschiedlichen Einschätzungen zum Geburtsrecht an diesem Gesetzentwurf
möchte ich nur an eine Geburtswehe erinnern, die nicht
von der rot-grünen Koalition und dieser Bundesregierung verursacht wurde, sondern in Ihrer Regierungszeit,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Die Zustimmung zur und die Erwirkung der Biopatentrichtlinie
im Jahre 1998 - nach einer zehnjährigen Diskussion,

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zu einem Zeitpunkt, als diese, wie Kollege Loske richtig
gesagt hat, schon überhaupt nicht mehr in Übereinstimmung mit den konkreten Entwicklungen in der Technik
sowie in der ethischen, rechtlichen und patentrechtlichen
Forschung zu bringen war - war der eigentliche Geburtsfehler,

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mit dem wir jetzt über Jahre zu tun hatten. Das war ein
Ereignis Ihrer Regierungstätigkeit. Ich möchte das, wenn
wir über Urheberschaft reden, noch einmal deutlich erwähnen.

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Das Zweite sage ich in Richtung FDP. Ich glaube, hier
wird einfach ignoriert, was wir in unseren Diskussionen
in den letzten fünf, sechs Jahren nachvollzogen haben
und was jetzt - ich sage: endlich - in einen konkreten
Gesetzentwurf mündet.

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Es geht nämlich um die Frage, wie das Patentrecht und
insbesondere das europäische Patentrecht auszugestalten
und zu organisieren ist.

Sie haben über die Anhörung geredet. Sie müssten
die Mehrheit der Sachverständigen, die dort geredet haben, so wie wir verstanden haben:

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In der aktuellen Patentrechtspraxis ist es ohnehin ausgesprochen selten, dass noch Stoffschutz gewährt wird.
Das gilt für Stoffe aller Art, aber insbesondere für biotechnologische Erfindungen. Das haben sowohl die
Richter des Patentrechts und die Patentanwälte als auch
der anwesende BGH-Richter sehr deutlich bestätigt. Wir
vollziehen nach, was in der patentrechtlichen Praxis seit
langem üblich ist. Deshalb ist es völlig falsch, zu sagen,
wir machten hier ein neues Patentrecht und schränkten
Patente ein. Vielmehr schaffen wir eine konsequente und
rechtsstaatlich saubere Lösung für die Gerichte, die hier
schon anders entscheiden, als es nach dem deutschen Patentrecht möglich ist. Deshalb ist das eine gute Regelung.

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Lassen Sie mich dazu eine Ergänzung machen. Ich
denke, dass man die Positionen an dieser Stelle wirklich
klarstellen muss.

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Ich will die Frage der Entwicklung und der Beschreibung von Funktionen natürlicher und menschlicher Gene
nicht wiederholen. Die zentrale Frage ist, wie der Stoffschutz organisiert werden soll. Konkrete Formulierungen haben Sie übrigens nicht vorgelegt. Es ist zwar
schön, Entschließungsanträge zu schreiben; aber als es
ans Eingemachte ging - das gilt auch für die erste Lesung -, haben Sie sich nicht wirklich an dieser Diskussion beteiligt.

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Sie vergießen jetzt Krokodilstränen. Das, was wir gemacht haben, ist das konkrete Ergebnis einer ganz konkreten Politik. Darüber sollten wir uns jetzt streiten.

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- Auf dem Markt sind Sie; das ist richtig. Die Frage ist
nur, wessen Interessen Sie vertreten. Das müssen wir
nicht weiter thematisieren. Das ist ganz klar.

Es gibt einen Punkt, über den wir uns in Zukunft streiten werden und streiten müssen - deshalb ist auch Ihre
Kritik leider nicht berechtigt -, den wir hier nicht regeln
konnten, den wir aber regeln müssen. Es geht um die
Frage des Nebeneinanders von Patenten, die nach
deutschem Patentrecht beantragt werden, und den Patenten, die beim Europäischen Patentamt über das EPÜ beantragt werden. Wenn Sie sich die Statistiken anschauen,
dann wissen Sie, dass ein Großteil der Patente, um die es
auch hier geht, über das EPÜ beantragt wird. Diese Patente erfassen wir gegenwärtig mit dem deutschen Patentrecht nicht. Das war der Konfliktpunkt, über den wir
uns in den letzten Tagen, Wochen und Monaten sehr intensiv Gedanken gemacht haben. Ich finde es vernünftig
und richtig, dass wir diese Diskussion zum Anlass nehmen, auch an die Fragen des europäischen Patentrechts
und des europäischen Patentschutzes heranzugehen;
denn es kann nicht sein, dass durch das EPÜ rechtliche
Normen zur Disposition gestellt werden und es niemanden gibt, der über die Einhaltung dieser Normen wacht.
Das gilt auch für den EuGH. Vielmehr betreibt das Europäische Patentamt seine eigene Politik. Wenn es Ergebnis dieser Diskussion ist, an diese Fragen heranzugehen,
dann haben wir auch für das Patentrecht und für die Entwicklung des Patentrechts einiges getan. Darüber werden wir sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten
noch weiter diskutieren.

Ich glaube, wir haben ein gutes Gesetz und Rechtsicherheit geschaffen. Die Wirtschaft, die Forschung und
auch diejenigen, die ethische Bedenken haben, sollten
hiermit leben können. Deshalb sage ich: Stimmen Sie zu,
dann haben wir ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

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