özcan mutlu (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer

Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat
beginnen:

 . . . wir brauchen auch im Bereich der Ganztagsbetreuung oder der Ganztagsschulen noch mal eine
Initiative .

So die Bundeskanzlerin vergangenen Sonntag in ihrer
Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger . In der
Videobotschaft sagte Frau Merkel weiter: Wir müssen
die Schulen in Brennpunkten besser unterstützen . - Es
fielen Stichworte wie „Lehrermangel“, „bessere Lehrerausbildung“, „Willkommensklassen“ etc . Ehrlich gesagt,
ich habe meinen Augen und Ohren nicht getraut, als ich
mir diese Videobotschaft angeschaut habe . Ich habe sie
mir in der Mediathek erneut und erneut angeschaut .

({0})

Ich kann Ihnen empfehlen - vor allem Ihnen in den
Reihen der CDU/CSU und insbesondere Ihnen, Herr
Brinkhaus -: Schauen Sie sich diese Videobotschaft an .

({1})

Im Übrigen ist die Aussage der Kanzlerin in der Videobotschaft klar: Das Kooperationsverbot ist hinfällig .
Genau das sagen wir seit 2006 gebetsmühlenartig und
fordern, den bildungspolitischen Irrsinn namens Kooperationsverbot, welchen Sie als Große Koalition vor elf
Jahren zum Schaden und Nachteil der Schülerinnen und
Schüler verzapft haben, lieber Herr Thomas Oppermann,
endlich zu beenden .

({2})

In keinem Land der Erde gibt es etwas Vergleichbares .
Dabei schreien die bildungspolitischen Herausforderungen in unserem Land nach mehr Kooperation zwischen
Bund und Ländern . Wir sind Weltmeister in Bildungsungerechtigkeit . Aufstieg durch Bildung ist in unserem
Land zu einer Floskel verkommen . Daran hat auch der
Dresdner Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Jahre 2008 nichts geändert .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine
qualitativ gute Bildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Herkunft und unabhängig vom
Wohnort .

({4})

Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit statt Exklusion .
Deshalb liegt mir besonders der Bereich der Verfassungsänderung am Herzen, der die Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich betrifft. Dieser Punkt im
Gesetzespaket ist tatsächlich ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung . Uns geht er aber nicht weit genug .

Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschussgesetz dagegen begrüßen wir ausdrücklich .

({5})

Aber warum sind Sie nicht mutiger? Lassen Sie uns doch
gemeinsam mit den Ländern das unsägliche Kooperationsverbot endlich in Gänze abschaffen!

({6})

Sie geben sich stattdessen mit Minimallösungen zufrieden und verpassen die Chance zu einer echten Öffnung
der Verfassung .

Ich zitiere wieder aus der besagten Videobotschaft:

Also einiges kann und will der Bund hier auch tun,
weil wir glauben, dass wir hier schon in einer gesamten Verantwortung stehen .

Erster Bürgermeister Olaf Scholz ({7})

Ich sage: Es wäre schön, wenn diesen Worten endlich auch Taten folgen würden . Immerhin erkennt Frau
Merkel aber endlich an, dass der Bund eine Mitverantwortung für den Bildungsbereich hat, und das ist ja schon
etwas .

Einmalige Finanzspritzen für die ärmsten Kommunen zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
reichen aber nicht; denn die zusätzlichen 3,5 Milliarden
Euro sind angesichts des Investitionsbedarfs in Höhe von
34 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein .
Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass die Bildungschancen in unserem Land von den jeweiligen Landesetats oder von der Lage des Wohnorts abhängig sind .

({8})

Deshalb sagen wir - lieber Kollege Kahrs, hören Sie genau zu -: Schaffen wir das Kooperationsverbot gemeinsam ab, und verstecken wir uns nicht hinter irgendwelchen Floskeln!

({9})

Das ist auch kein Einfallstor in den Kernbereich der
föderalen Landeshoheit, wie manch einer vielleicht behauptet . Wir wollen den Ländern die föderalen Kompetenzen in der Bildung nicht entziehen . Das hat hier auch
keiner gesagt . Wir wollen mehr Kooperation im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen, nicht mehr und
nicht weniger; denn der Bund kann die Länder durch die
Aufhebung des Kooperationsverbots unmittelbar unterstützen, zum Beispiel bei der Finanzierung des dringend
benötigten Lehrerpersonals, beim Ausbau der Ganztagsschulen, bei der Inklusion und bei der digitalen Bildung .
Auch die Integration von Geflüchteten ist eine nationale
Aufgabe, die die Länder nicht alleine meistern können .

Nur durch gute schulische Bildung für alle kann Teilhabe gelingen . Nur durch gute Bildung kann die Zukunft
unseres Landes als Innovations- und Wirtschaftsstandort
gesichert werden .

Deshalb sage ich zum Schluss noch einmal: Stimmen
Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam
das Kooperationsverbot in Gänze aufheben! Lassen Sie
uns gemeinsam Ihren Fehler aus 2006 korrigieren!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({10})