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bitte herr staatssekretär erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-01-25:
Herr Kollege Grünbeck, das in der Frage angesprochene Problem wird von der Bundesregierung gesehen und ernst genommen. Nach Abstimmung zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sieht die Bundesregierung gegenwärtig allerdings keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Zum einen ist in Kürze eine Klärung der Rechtsfrage, ob die 30%ige Kappungsgrenze auch in den sogenannten Übergangsfällen Anwendung findet, durch obergerichtliche Entscheidungen zu erwarten. Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Mietsachen hat der Gesetzgeber, wie Sie sicher genau wissen, das Rechtsentscheidverfahren eingerichtet. Hiernach können die Landgerichte bei den zuständigen Oberlandesgerichten den Erlaß von Rechtsentscheiden beantragen. Die im Rechtsentscheidverfahren von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung ist für die unteren Gerichte bindend. Will ein Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, hat es die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Wie mir bekannt ist, haben sowohl in Bayern als auch in Niedersachsen wenigstens zwei Landgerichte bereits den Erlaß eines Rechtsentscheids zu der vorliegenden Rechtsfrage beantragt.
Zum anderen besteht auch in rechtstatsächlicher Hinsicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf an gesetzgeberischen Maßnahmen. Untersuchungen der Bundesregierung haben nämlich ergeben, daß ausgesprochene Problemfälle in zunehmendem Maße erst ab 1987 auftreten können. Auch hierbei wird es sich nach Schätzungen der Bundesregierung insgesamt auch nur um eine relativ niedrige Zahl von Fällen handeln. Gemessen an der Gesamtzahl aller dann freiwerdenden Sozialwohnungen - ab 1987 ist mit bis zu 265 000 Fällen zu rechnen -, sind gesetzgeberische Maßnahmen nicht erforderlich.
Die Bundesregierung wird aber die Entwicklung in jedem Fall aufmerksam verfolgen. Gesetzgeberische Schritte behält sie sich für die Zukunft dann vor, wenn eine befriedigende Klärung durch die Obergerichte nicht erfolgt sein sollte und neue rechtstatsächliche Erkenntnisse einen Handlungsbedarf nach sich ziehen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
grünbeck (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sind dann die Meldungen in einer bedeutenden Zeitung falsch, wonach die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowohl bei freifinanzierten als auch bei Sozialmietwohnungen möglich ist?
erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, es ist mir nicht möglich, Zeitungsmeldungen, die ich selbst nicht gelesen habe, als richtig oder falsch zu beurteilen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage.
grünbeck (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht dennoch eine Möglichkeit oder eine Notwendigkeit, in Anbetracht der von Ihnen genannten Zahl - Sie sprachen davon, daß in den nächsten Jahren 265000 Sozialwohnungen in Eigentumswoh3488 
nungen ungewandelt werden - eine klare Rechtslage zu schaffen?
Erhard, Pari. Staatssekretär: Bei den 265 000 Füllen, die ab 1987 auftreten können, handelt es sich nicht um solche, in denen eine Umwandlung erfolgt. Vielmehr werden die Wohnungen nur von der Bindung frei. Insofern sollte man, meine ich, die obergerichtliche Rechtsprechung abwarten, zumal die Obergerichte bereits angerufen sind.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
with (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, unterstellt, die zitierte Zeitungsmeldung ist richtig: Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?
erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege de With, ich habe nicht die Befugnis, für die Bundesregierung auf Eventualitäten hin hier verbindliche Erklärungen abzugeben.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Zu Frage 3 hat der Fragesteller, Abgeordneter Schlottmann, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den Einbau von Zwischenwassermessern auch in älteren Eigentumswohnungen eine beträchtliche Eindämmung des Wasserverbrauchs erreicht werden könnte?
Ich bitte sehr, Herr Staatssekretär.
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-01-25:
Herr Präsident, ich würde die Fragen gern im Zusammenhang beantworten dürfen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Soell, darf ich fragen, ob die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden können.
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dieses sinnvolle Vorhaben durch eine entsprechende Gesetzesinitiative in die Tat umzusetzen?
jahn (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Der Einbau von Zwischenwassermessern wäre nur sinnvoll, wenn der damit verbundene - sehr hohe - kostenmäßige Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zu der zu erwartenden Einsparung des Wasserverbrauchs stünde. Das ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nicht der Fall. Die Bundesregierung hat daher nicht die Absicht, eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Zwischenwassermessern einzuführen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Soell.
soell (NA), 1984-01-25:
Auf welche Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung bei dieser Aussage, daß der Ertrag - insbesondere die Einsparung des Wasserverbrauchs - nicht groß genug wäre, um eine gesetzliche Bestimmung in dieser Richtung erforderlich zu machen?
jahn (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, wir haben diese Frage umfassend geprüft. Die Anfrage, die Sie heute stellen, ist von der Bundesregierung bereits in der Drucksache 9/2404 beantwortet worden, und zwar auf die Frage 56 des Abgeordneten Kansy. Dort sind nähere Ausführungen gemacht. Im übrigen bin ich gerne bereit, diese Frage auch noch schriftlich konkreter zu beantworten.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
krizsan (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär können Sie sagen, wie teuer solche Zwischenwassermesser sind, damit man Ihre Aussage, das sei sehr teuer, quantifizieren kann?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Nach Angaben der beiden Verbände gibt es beim Superbenzin, sowohl was die Festlegung der Normen als auch was die technischen Probleme anbelangt, mehr Schwierigkeiten als beim Normalbenzin.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
jahn (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich müßte umfangreiche Erhebungen durchführen, wie teuer die Meßgeräte im Einzelfall sind. Wichtig ist die Frage, ob die Anschaffung solcher Meßgeräte in der richtigen Relation zu dem damit gewünschten Erfolg steht. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß das, was hier als sachliches Anliegen vorgetragen wird, durchaus freiwillig praktiziert werden kann. Nur sehen wir keinen Vorteil darin, dies gesetzlich als Zwang einzuführen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Soell, wollen Sie noch eine Frage stellen? - Nein.
Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, geht es Ihnen so wie Ihrem Amtsvorgänger und Ihren anderen Kollegen auf der Regierungsbank, daß Sie auf solche Detailfragen zu Ihrem Bedauern keine Antwort wissen?
jahn (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, wenn ich danach gefragt werde, was ein bestimmter Wassermesser tatsächlich kostet, dann bin ich in diesem Moment ebenso überfragt, wie das der frühere Parlamentarische Staatssekretär Sperling wäre, wenn er jetzt hier stünde.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Lennartz auf. - Der Abgeordnete Lennartz ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie für diesen Fall vorgesehen.
Das gleiche gilt für die Frage 12 des Abgeordneten Lennartz.
Ich rufe nunmehr die Frage 13 des Abgeordneten Hirsch auf. Er ist auch nicht im Saal. Es wird ebenso verfahren.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Seehofer auf:
Trifft es zu, daß bundesdeutsche Automobilhersteller bereits jetzt Personenkraftwagen in Serie mit Katalysatoren anbieten?
bitte sehr herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-01-25:
Herr Kollege Seehofer, wegen des sachlichen Zusammenhangs möchte ich beide Frage zusammenfassend beantworten.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter? - Gut. Dann rufe ich auch die Frage 15 auf:
Aus welchen Gründen ist es heute noch so schwierig, unverbleites Benzin auf dem freien Markt zu erhalten, und wie könnte hier Abhilfe geschaffen werden?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Die in Ihren Fragen angesprochenen Themenbereiche wurden vom Bundesinnenminister Dr. Zimmermann am 10. Januar 1984 in einem ausführlichen Gespräch mit den Spitzenvertretern des Mineralölwirtschaftsverbandes und des Verbandes der Automobilindustrie erörtert. Dabei hat der Verband der Automobilindustrie die Bereitschaft der deutschen Automobilfirmen unterstrichen, bereits vor dem von der Bundesregierung vorgesehenen Termin, 1. Januar 1986, mit Katalysatoren ausgestattete Pkw in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten. Soweit mir bekannt ist, werden bereits von einem Hersteller drei mit Katalysatoren ausgerüstete Fahrzeugtypen serienmäßig angeboten. Weitere Hersteller prüfen zur Zeit ebenfalls die Möglichkeit, für ihre für den Export in die USA produzierten mit Katalysatoren ausgerüsteten Fahrzeugtypen die Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis zu beantragen und diese hier anzubieten.
Die Mineralölwirtschaft hat gegenüber Bundesinnenminister Dr. Zimmermann erklärt, daß die Lieferung von bleifreiem Normalbenzin zum 1. Januar 1986 keine Probleme bereite. Die Mineralölindustrie ist grundsätzlich in der Lage, nach Festlegung der Kraftstoffspezifikation in der DIN 51600 bleifreies Normalbenzin schon vor dem 1. Januar 1986 entsprechend dem Bedarf anzubieten. Bleifreies Superbenzin mit einer Qualität von 86 MOZ kann nach Aussage der Mineralölwirtschaft ab 1. Januar 1986 entsprechend dem sich dann entwickelnden Bedarf angeboten werden.
Beide Verbände haben zugesagt, sich in Kürze auf der Grundlage der bereits in Erprobung befindlichen Testkraftstoffe über die Qualitätsdaten des bleifreien Benzins zu verständigen. Die Arbeiten an der Kraftstoffnormung der DIN 51600 sind bereits eingeleitet worden. Ich gehe davon aus, daß diese Arbeiten zügig vorangetrieben und in Kürze abgeschlossen werden. Hierbei darf es keinerlei Verzögerung mehr geben. Dann steht der sofortigen Markteinführung von bleifreiem Normalbenzin und einer Versorgung der für bleifreies Normalbenzin ausgelegten US-Modelle nichts mehr im Wege.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage, bitte sehr.
seehofer (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, warum man hier beim zeitlichen Vollzug zwischen Normalbenzin und Superbenzin unterscheidet, warum das eine sofort und das andere erst ab 1986 verfügbar ist?
stahl (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie auf die Frage des Herrn Kollegen Seehofer bezüglich des Einbaus von Katalysatoren geantwortet, daß ein Unternehmen in der Bundesrepublik bereits derartige Wagen hier im Markt ausliefert und verkauft. Darf ich Sie fragen, ob dies eine Serienfertigung allgemeiner Art ist, die im Markt ist, und, falls nicht, wieviel Mehrkosten dadurch verursacht werden und ob sie zusätzlich im Preis ausgewiesen werden oder im Festpreis des Fahrzeugs enthalten sind.
spranger (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Stahl, Ihre Frage enthält eine derartige Spezialisierung, daß ich, um Ihnen keine falschen Zahlen zu übermitteln, gern bereit bin, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer.
fischer (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, gibt es Alternativen zu den Katalysatoren, oder ist vorgesehen, die Katalysatoren ab 1986 zwingend vorzuschreiben?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es ist bekannt, daß sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Katalysatorentechnik nicht festgelegt hat, weil die Automobilindustrie, und zwar weltweit, an Alternativen arbeitet, die technisch zu den gleichen Abgasgrenzwerten führen wie die Katalysatorentechnik. Es wird eine Frage der technischen Entwicklung sein, ob Alternativtechniken rechtzeitig zur Verfügung stehen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal der Frage nachgehen, ob in der Bundesrepublik nicht schon mehrere Wagentypen, die mit Katalysatoren ausgerüstet sind, verkauft werden? Denn es gab eine Zeitschrift, die behauptete, daß es eine ganze Menge, etwa 20, Typen von Fahrzeugen gebe, die die Grenzwerte, wie sie von Ihnen künftig festgelegt werden, erfüllen?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Es ist bekannt, daß eine Reihe von Firmen - auch in der Größenordnung, wie Sie sie nennen - mehrere Fahrzeugtypen in anderen Staaten, beispielsweise in den USA anbieten, so daß die Information zutrifft, daß die Produktion von Fahrzeugtypen mit Katalysatoren größer ist, als sie speziel hier in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 16, der Abgeordnete Kirschner, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrates vertretene Auffassung, daß bei der Neugestaltung der steuerlichen Behandlung von Wohneigentum eine höhere Besteuerung der jetzigen Wohneigentümer angebracht ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Voss, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Sperling, sind Sie einverstanden, daß ich wegen des Sachzusammenhangs Ihre Fragen 17 und 18 zusammen beantworte?
({0}) - Danke schön.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie als Sprecher der Bundesregierung Ihre soeben gegebene Antwort als sehr erleuchtend qualifizieren?
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Ich rufe zugleich die Frage 18 des Abgeordneten Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung aus dem letzten Gutachten des Sachverständigenrates, daß es bei der Neugestaltung der steuerlichen Behandlung von Wohneigentum erforderlich ist, Veräußerungsgewinne, die beim Verkauf von Wohneigentum erzielt werden, steuerlich wirksamer zu erfassen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, Herr Kollege Sperling, die möglichen Formen der künftigen Besteuerung des selbstgenutzten Wohnraums. Zu einzelnen materiell-rechtlichen Fragen kann daher zur Zeit keine Stellung genommen werden. Zu gegebener Zeit wird die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Prüfung mitteilen.
Im übrigen darf ich bei der von Ihnen zitierten Äußerung des Sachverständigenrats zur Neugestaltung der steuerlichen Behandlung von Wohneigentum darauf hinweisen, daß der Sachverständigenrat aus Gründen des Vertrauensschutzes für Bauherren, die in der Vergangenheit auf den Schuldzinsenabzug verzichten mußten, vorschlägt, bei der Einführung der sogenannten Investitionsgutlösung für die jetzigen Wohneigentümer eine Übergangsregelung vorzusehen.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, prüft die Bundesregierung dies auch in Zusammenarbeit mit den Finanzverwaltungen der Länder, um sicher zu sein, daß sie, welche Regelung auch immer sie findet, eine möglichst wenig bürokratische Regelung sowohl für frühere Bauherren wie auch für die Bauherren der Zukunft findet?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Sperling, Sie können davon ausgehen, daß eine umfassende Prüfung erfolgen wird, die natürlich im ersten Schritt unter den zuständigen Ressorts und den beteiligten Referaten vor sich geht. Aber ich gehe davon aus, daß auch der Bereich, den Sie eben angesprochen haben, in die Prüfung einbezogen wird.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, um den Prüfungsaufwand bürokratischer Art zwischen den Ressorts der Bundesregierung nicht allzu hoch zu treiben, bereit, rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen, was der eine der Koalitionspartner zu diesem Thema deutlich und öffentlich gesagt hat?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Sie können auch hier davon ausgehen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung alles das zur Kenntnis nimmt, was von den entsprechenden politischen Seiten geäußert wird, und daß sie das auch entsprechend in ihre Überlegungen einbeziehen wird.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, die Bundesregierung werde die Prüfungsergebnisse zu gegebener Zeit mitteilen, frage ich: Wann könnte denn die Zeit etwa gegeben sein?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Sofort dann, Herr Kollege, wenn die Prüfungen, die jetzt angelaufen sind und die jetzt durchgeführt werden, beendet sein werden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Diese Qualifikation, Herr Kollege, möchte ich Ihnen selbst überlassen.
({0})
krizsan (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ein beliebtes Wort in den Antworten der Bundesregierung scheint „prüfen" zu sein. Können Sie mir sagen: Was tut denn die Bundesregierung noch, außer zu prüfen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, die sich anbietenden Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen - das ist j a letztlich das, was man mit „Prüfen" bezeichnet - ist ein sehr wichtiger Weg und eine sehr wichtige Sache, um nicht zu falschen Lösungen zu gelangen. Daher legt die Bundesregierung auf diesen Vorgang entscheidenden Wert.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Herr Kollege Stahl.
stahl (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie antworteten eben dem Kollegen Sperling, daß die Bundesregierung prüft. Darf ich Sie fragen, wann die Prüfung zu Ende ist, bezogen auf einen festzulegenden Termin?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es ist schwierig, Herr Kollege, jetzt einen fixen Termin zu sagen, da man ja bei Prüfungen und Verhandlungen, die man mit einer Reihe von Partnern zu führen hat, nie ganz genau sagen kann, wann man hier zeitlich abkommt. Aber Sie können auch hier sicher sein, daß wir bestrebt sind, einen möglichst baldigen Zeitpunkt für den Abschluß der Prüfung anzugehen. Ich gehe davon aus, daß das im Laufe des Jahres absolut sein wird.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Fischer.
fischer (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Ergebnis der Prüfung als Steuerrecht zum 1. Januar 1985 in Kraft treten kann?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wie viele Beförderungs-Planstellen stehen im Jahr 1984 für die Beamten des Bundes zur Verfügung?
bitte herr staatssekretär voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Wie viele Beförderungsplanstellen für Beamte, d. h. Stellen oberhalb des Eingangsamtes, im Jahr 1984 frei werden, Herr Kollege, und für Beförderungen genutzt werden können, läßt sich nicht genau sagen, weil zu Beginn des Jahres noch nicht bekannt ist, wie viele Beamte von der Möglichkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand Gebrauch machen und wie viele Beamte durch Tod, Entlassung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn ausscheiden werden. Fest steht zur Zeit lediglich die Zahl der Beamten, die im Jahre 1984 das 65. Lebensjahr erreichen und in den Ruhestand treten. Die genaue Zahl müßte durch Umfragen bei den einzelnen Ressorts ermittelt werden. Bei einer groben Schätzung, bei der eine Ausscheidensquote von 2,5 bis 3 % der Beamten zugrunde gelegt wird, ergeben sich bei einem Planstellenbestand von 112 909 etwa 3 000 Ausscheidensfälle. Diese 3 000 Ausscheidensfälle führen dann zu Beförderungsmöglichkeiten für 9 000 Beamte. Wegen der in das Haushaltsgesetz aufgenommenen Besetzungssperre wird im Jahre 1984 etwa die Hälfte aller frei werdenden Stellen nicht im gleichen Jahr in Anspruch genommen werden können, so daß sich bei dieser Schätzung etwa 4 500 Beförderungsmöglichkeiten im Jahre 1984 ergeben werden.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
becker (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen auch möglich, die Beförderungsplanstellen bei Bahn und Post zu nennen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, dazu wären spezielle Umfragen bei Bahn und Post erforderlich, da hier die Verhältnisse anders sind als beim Bund. Diese Umfragen sind bisher nicht erfolgt, so daß ich Ihnen im Moment keine präzise Antwort zu geben vermag.
fischer (NA), 1984-01-25:
Welche Verhandlungen sind von seiten der IVG mit der Stadt Homburg geführt worden und mit welchem Ergebnis?
becker (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir diese Angaben noch zukommen zu lassen, und hätten Sie auch die Freundlichkeit, das nach Laufbahnen für die beiden Bereiche Bahn und Post zu unterteilen?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich will versuchen, ob das möglich ist, und werde Ihnen dann die Antwort zukommen lassen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 20, Herr Abgeordneter Dr. Steger, hat um schriftliche Antwort gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Industrieverwaltungsgesellschaft mbH Gelände am ehemaligen Zollbahnhof in Homburg/Saar an die Saarbergwerke AG verkauft hat zwecks Anlegung einer Kohlehalde?
bitte herr staatssekretär voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Die Geschäftsleitungen der Bundesunternehmen führen ihre Gesellschaften unter Kontrolle des Aufsichtsrats in eige3492 

ner Verantwortung. Soweit die Entscheidungen keine Nachteile für die Gesellschaft oder für den Eigentümer Bund zur Folge haben und nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen, sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, bei den Geschäftsleitungen einzugreifen. Die Veräußerung des Geländes der Industrieverwaltungsgesellschaft am ehemaligen Zollbahnhof in Homburg/Saar an die Saarbergwerke AG entspricht den genannten Gesichtspunkten.
fischer (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das angekaufte Gelände, auf dem von der Saarbergwerke AG die geplante Kohlenhalde angelegt werden soll, im Westen der Stadt Homburg liegt und daß die Stadt Homburg die Medizinische Fakultät der Universität des Saarlandes und die Landeskrankenanstalten beheimatet?
voss (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege.
fischer (NA), 1984-01-25:
Ist Ihnen auch bekannt, daß der damalige Staatssekretär Herr Haehser, nachdem er das Gelände besichtigt hatte, mit Schreiben vom März 1981 erklärt hat, daß die Saarbergwerke als Käufer dieses Geländes der IVG ausscheiden?