Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier heute Frau Kollegin Hürland-Büning, die wegen des Flugzeugabsturzes in Remscheid ist. Ich finde, wir sollten auch von dieser Stelle den Betroffenen unser Mitgefühl sagen und den Verletzten gute Genesungswünsche übermitteln.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz ist im Zusammenhang mit der Neuregelung besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten von entscheidender Bedeutung. Als Ausgleich für die hohe Dienstzeitbelastung der Soldaten wurde 1980 eine Pauschalvergütung eingeführt, die jedoch nur die Soldaten erhalten konnten, deren Einheit oder Teileinheit insgesamt im Jahresdurchschnitt überdurchschnittlich hoch belastet war.
Diese Lösung - das klang in der Diskussion mehrfach an - hat sich in der Praxis insgesamt nicht bewährt, da sie zur Dienstzeitentlastung wenig beigetragen hat und die Leistung des einzelnen Soldaten nicht hinreichend honoriert wurde. Der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung nach Verkürzung der Arbeitszeit sowie nach planbarer Freizeit konnte somit nicht Rechnung getragen werden. Dabei möchte ich hier ausdrücklich betonen, daß die Soldaten keiner Arbeitszeit unterliegen und wir eine Übernahme arbeitszeitrechtlicher Begriffe nach wie vor ablehnen.
Wir stimmen sicher alle miteinander in der Auffassung überein, daß es deshalb einer ganz neuen Regelung bedarf, wie auch hier in der Diskussion mehrfach begründet worden ist, zumal die Bundeswehr in angemessenem und nachvollziehbarem Maße sich der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen muß. Dabei geht es letztlich sicher auch um die Attraktivität der Streitkräfte.
Die Verringerung der Dienstzeitbelastung der Soldaten muß jedoch dort ihre Grenze finden, wo der verfassungsmäßige Auftrag der Streitkräfte und unsere Bündnisverpflichtungen gefährdet werden. Stundenrechnen und Stechuhrmentalität widersprechen - dies wurde hier mit Recht ausgeführt - dem Verständnis des soldatischen Dienstes.
Die Streitkräfte haben - dafür ist sehr zu danken - ein Konzept zur Dienstzeitentlastung erarbeitet, das drei Schwerpunkte vorsieht: erstens Verminderung der Dienstzeitbelastungen und vorausschauende Dienstgestaltung, zweitens Ausgleich unabweisbarer zeitlicher Belastungen primär durch planbare Freistellungen vom Dienst und drittens Abgeltung unvermeidbarer verbleibender Belastungen durch eine individuelle finanzielle Vergütung.

Die ersten beiden Schritte, meine Damen und Herren, sind bereits in Teilen in die Praxis umgesetzt. Die Dienstzeitbelastung wurde in den vergangenen Jahren durch entsprechende Maßnahmen erheblich reduziert, die planbare Freizeit für die betroffenen Soldaten spürbar verbessert.
Der dritte Schritt bedarf der heute zu beschließenden Neufassung des § 50 a des Bundesbesoldungsgesetzes. Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser Entwurf wurde, wie bereits in der ersten Lesung am 13. Oktober durch die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angekündigt, wesentlich dadurch verbessert - das sei hier ausdrücklich festgestellt -,
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daß die Vergütungssätze erhöht wurden, bereits im ersten Anrechnungsfall vergütet wird und zwei Stufen der finanziellen Vergütung eingeführt wurden. Diese Verbesserungen werden die Akzeptanz in der Truppe erhöhen und die Attraktivität der Streitkräfte verbessern helfen.
Eines möchte ich jedoch deutlich herausstellen, meine Damen und Herren: Ziel aller Maßnahmen ist nicht die finanzielle Vergütung, sondern vorrangig weiterhin die Reduzierung der hohen Dienstzeit und die planbare Freistellung vom Dienst für überhöhte zeitliche Inanspruchnahme. Hierzu werden die Streitkräfte - dies will ich hier ausdrücklich heute sagen - im Rahmen einer Zentralen Dienstvorschrift verbindliche Vorgaben für die Rahmendienstzeit im Standort sowie Freistellung vom Dienst erhalten.
Meine Damen und Herren, der durch die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP geänderte Regierungsentwurf wird den Belangen der Streitkräfte am besten gerecht. Der Entwurf wurde noch verbessert.
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Darüber kann man sich im Interesse der Soldaten nur freuen. Darum bitte ich Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, diesem geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften zuzustimmen.
Den Gesetzentwurf der Opposition zur Einführung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung und einer Mehrarbeitsvergütung für die Soldaten, der das Verständnis vom Dienst der Soldaten in unserem Lande in wesentlichen Bereichen völlig verändern würde, bitte ich abzulehnen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß das, was heute voraussichtlich beschlossen wird, den Soldaten, ihrem Dienst und dem Interesse unseres Landes hilfreich ist.
Vielen herzlichen Dank.
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