emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({0})

- Drucksache 17/6600 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksache 17/6601 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von dreieinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12.

Als erster Redner hat das Wort der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Für die FDP spricht jetzt die Kollegin Dr. Claudia

Winterstein.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
stephan kühn (NA), 2011-09-09:
Ich komme zum Schluss.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum Schluss versöhnliche Worte zu finden und das Thema Transrapid
anzusprechen. In der Haushaltsdebatte vom 23. November 2010 hat der Minister zum Thema Transrapid gesagt:

Wir haben sofort die weiße Fahne eingeholt und
sind zu einer Marktoffensive übergegangen. Das
Ganze sieht jetzt Gott sei Dank einigermaßen erfolgversprechend aus. Wir werfen die Flinte nicht
ins Korn.

Herr Minister, Sie sind in der Zwischenzeit offensichtlich etwas weiser geworden. Sie haben endlich die
Beerdigungskosten für den Transrapid in den Haushalt
eingestellt. Das ist gut so. Ich hoffe, dass Sie in dieser
Richtung weiterhin so entscheidungsfreudig sind. Das
würde uns beglücken.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der

Kollege Vaatz, und anschließend gibt es noch Redner Ihrer Fraktionen, die dazu Stellung nehmen können. Bitte.
arnold vaatz (NA), 2011-09-09:
Es gibt noch ein Problem, und ich hoffe, dass es uns

gelingt, dieses zu lösen.

({0})

Im Rahmen des Altschuldenhilfeprogramms stehen noch
146 Millionen Euro zur Verfügung, die bisher nicht in
Anspruch genommen worden sind.

({1})

Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Summe für diesen
Zweck nutzbar zu machen; die Gelder würden sonst im
Jahr 2013 verfallen. Ich vertraue darauf, dass die Versuche, die wir uns vorgenommen haben, glücklich enden
werden.

({2})

Im Übrigen möchte ich noch einmal an die Länder appellieren. Ich halte es für einen Skandal, wie man mit
dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung



von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von
Wohngebäuden umgegangen ist.

({3})

Überdenken Sie Ihre Haltung und kehren Sie zu einem
vernünftigen, berechenbaren Konsens - es war schon
einmal einer erzielt - zurück. Unterstützen Sie dieses
Gesetz; sonst zerstören Sie eine Säule unserer Bemühungen bei der energiepolitischen Sanierung.

Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Lassen Sie
uns arbeiten. Ich hoffe, es gelingt uns in den nächsten
Wochen und Monaten, noch ein paar kleine Korrekturen
vorzunehmen, die den Haushalt noch weiter verbessern.
Er ist schon sehr gut.

Vielen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Uwe Beckmeyer von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Herr Beckmeyer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Noch eine Nachfrage? - Bitte.
uwe beckmeyer (NA), 2011-09-09:
Ja. - Ich will am Ende sagen: Es ist doch klar, worin

die Dramatik liegt. Die Regierungskoalition sagt, dass
10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass in dieser Zeit die
Baupreise um 20 Prozent gestiegen sind und dass durch
Umplanungen Kostensteigerungen von weiteren 10 Prozent entstanden sind. Real stehen Ihnen dadurch für Ihre
Aufgaben aktuell 30 Prozent weniger zur Verfügung. Insofern stellen wir fest, dass wir es hier mit einem Werteverlust in der Verkehrsinfrastruktur zu tun haben. Sie
aber bemänteln das.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Herr Beckmeyer!
uwe beckmeyer (NA), 2011-09-09:
Sehr geehrter Herr Minister, da Sie diesen Aufgaben

nicht nachkommen, möchten wir Sozialdemokraten Sie
daran erinnern, dass Sie einen Eid gemäß Art. 56 des
Grundgesetzes geleistet haben. Sie haben sich dem Wohl
des deutschen Volkes zu widmen und seinen Nutzen zu
mehren. Tun Sie das bitte!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Für die Linken hat jetzt das Wort der Kollege Thomas

Lutze.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Für die Grünen spricht nun die Kollegin Bettina

Herlitzius.
bettina herlitzius (NA), 2011-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier: Seitdem
Schwarz-Gelb in Berlin regiert, treffen wir uns jährlich
im Plenum zu den Haushaltsberatungen, und immer läuft
dieselbe Szenerie ab. Den ganzen Sommer über sagen
uns die Mitglieder der Regierung, wie wichtig die Städtebauförderung für unsere Städte und die KfW-Förderung für unsere Gebäude ist. Was aber passiert? Sie legen uns tatsächlich wieder einen Haushaltsentwurf vor,
der bei genau diesen beiden Schlüsselthemen des Baubereiches, Städtebauförderung und energetischer Gebäudesanierung, massive Kürzungen vorsieht.

({0})

Herr Minister, mit diesem Haushalt verabschieden Sie
sich endgültig von Ihrem eigenen Klimakonzept der
Bundesregierung. Verantwortliche Energie- und Klimapolitik sieht anders aus.

({1})

Den ganzen Sommer über haben wir uns viele Sonntagsreden angehört. Wir haben von vielen Pressekonferenzen gelesen. Die Bauindustrie hat gestrahlt. Die Wähler, nicht nur in Bayern, waren sehr zufrieden, und unser
Minister Ramsauer zog stolz durchs Land und verkündete noch im Mai kämpferisch - ich zitiere -:

Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für unsere
Städte … Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im Bundeshaushalt 2012 mindestens
455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt werden.

Gut gebrüllt, Löwe.

Herr Minister, gegen wen kämpfen Sie eigentlich? Sie
selbst haben die Budgetverantwortung für Ihren Haushalt. Übernehmen Sie sie endlich! Stehen Sie wenigstens
einmal zu Ihren Worten!

({2})

Finanzieren Sie eine Städtebauförderung, die ihren Namen verdient, und lassen Sie endlich die Finger weg von
der sozialen Stadt!

({3})

Sie haben es nicht verstanden. Der Kollege Vaatz hat das
noch einmal demonstriert.

Auch für die Bauindustrie gab es politische Visionen
in diesem Sommer. Eine Energie-AfA sollte kommen.
Es sollte eine Abschreibung für energetische Sanierung
eingeführt werden.

({4})

Noch im Juni hat Herr Ramsauer gesagt - Originalzitat -:

Um die Sanierungsquote auf 2 Prozent zu erhöhen,
stellt die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr
jährlich 1,5 Milliarden Euro … zur Verfügung. Zusätzlich werden wir steuerliche Förderung schaffen,
um weitere Eigentümergruppen für eine energetische Sanierung zu gewinnen.

Das hört sich erst einmal gut an. Politische Visionen sind
aber die eine Seite, die nackten Haushaltszahlen im
Herbst sind die andere.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Frau Herlitzius, der Kollege Sebastian Körber würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
bettina herlitzius (NA), 2011-09-09:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Bitte schön.
sebastian körber (NA), 2011-09-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Herlitzius. Sie haben ein

sehr gutes Instrument angesprochen, das zur Gebäudesanierung in Deutschland beitragen könnte, nämlich die
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilien. Der Gesetzesvorschlag der Koalition und der Bundesregierung ist bekanntermaßen im Bundesrat abgelehnt worden, und zwar unter Federführung der rot-grün
geführten Länder, aber auch des grün-rot geführten Landes, nämlich Baden-Württemberg.

Wenn man den Koalitionsvertrag von BadenWürttemberg liest, dann hat man das Gefühl, Klimaschutz steht in jeder dritten Zeile. Ich finde es fast unverschämt, wenn Sie hier sagen, dass der Bereich von unserer Seite nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln
bedacht worden ist. Ich frage Sie deshalb: Finden Sie es
nicht problematisch, oder ist es Ihnen nicht zumindest
etwas peinlich, wie sich der grüne Ministerpräsident
Herr Kretschmann in diesem Punkt verhält?

({0})
bettina herlitzius (NA), 2011-09-09:
Herr Körber, ich glaube, es sollte Ihnen peinlich sein.

({0})

Denn Ihnen müsste das Subsidiaritätsprinzip bekannt
sein. Das heißt, was wir in Berlin beschließen, sollten
wir auch selber auf vernünftige Weise finanzieren.

({1})

Wenn es um den Länderanteil aus der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder anderen Steuern geht,
dann müssen wir den Ländern Kompensation anbieten.

({2})

Wir können sie in den aktuellen Haushaltsdebatten nicht
im Regen stehen lassen.

({3})

Die 1,5 Milliarden Euro für die KfW-Gebäudesanierung sind leider anders als angekündigt aus dem Haushalt verschwunden. Man findet sie jetzt im Energie- und
Klimafonds, allerdings ohne eine sichere Finanzierung.

Mit der steuerlichen Abschreibung - Herr Körber hat
es gerade angesprochen - ist es ähnlich. Auch das hat
nicht geklappt.
({4})

Sie wollen sich auf Kosten der Länder einen schlanken
Fuß machen. Das ist nicht in Ordnung. Auch wir Grünen
wollen eine steuerliche Abschreibung für energetische
Sanierung.

({5})

Wir stehen dazu. Aber wir sollten sie richtig machen,
nämlich mit einem fairen Finanzausgleich für die Länder. So einfach ist das.

({6})

Im Haushalt sind aber noch einige andere Sommermärchen enthalten. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW war, glaube ich, Ihr Sommermärchen,
Herr Körber. Auch hierfür wollten Sie kämpfen. Seit
zwei Jahren ist dieses Förderprogramm auf dem Markt.
Die Bauherren hatten kaum Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt, da es langsam zu wirken anfängt, stampft
diese Regierung es ein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Frau Kollegin Herlitzius, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Der Kollege Fricke würde Ihnen gerne
eine Zwischenfrage stellen. Sie entscheiden das.
bettina herlitzius (NA), 2011-09-09:
Okay.
otto fricke (NA), 2011-09-09:
Frau Kollegin Herlitzius, ich finde es schon beachtlich,

({0})

wenn eine Bundestagsabgeordnete fordert, dass die Länder Geld vom Bund erhalten sollen. Sie haben eine Verantwortung für den Bundeshaushalt. Vielleicht beruht
Ihre Haltung auf einer mangelnden Faktenkenntnis. Haben nach Ihrer Meinung die Länder und Kommunen
mehr Steuereinnahmen oder der Bund? Das wissen Sie
wahrscheinlich nicht.

({1})
bettina herlitzius (NA), 2011-09-09:
Herr Fricke, das ist eine allgemeine Aussage. Auf

welche Steuern beziehen Sie sich?

({0})

Wir haben ein sehr differenziertes Steuersystem mit ganz
unterschiedlichen Sätzen. Denken Sie an die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer, die Grunderwerbsteuer
oder die Grundsteuer. Es gibt zig verschiedene InstruBettina Herlitzius
mente. Sie wollen jetzt pauschalisieren. Ich denke, das
passt nicht.

({1})

Wir wollen, dass Sie sich fair mit den Ländern auseinandersetzen und mit ihnen zusammen eine Lösung
finden. Sie haben etwas vorgeschlagen - das werfen wir
Ihnen vor -, und Sie wollen, dass es scheitert.

({2})

Das ist zu verurteilen; denn Sie spielen mit den Gebäudebesitzern, die Sie veräppelt haben. Genau das ist Ihre
Strategie: Große Ankündigungen, und dann setzen Sie
das Ding doch in den Sand.

({3})

- Regen Sie sich nur ordentlich auf! Machen Sie eine
vernünftige Finanzpolitik! ({4})

Ich komme zu dem Förderprogramm, das Herr Körber
angesprochen hat, zurück. Es ist seit zwei Jahren auf
dem Markt. Kümmern Sie sich darum. Demografischer
Wandel ist ein wichtiges Thema. Aber der demografische Wandel ist im Bauministerium offensichtlich so
weit fortgeschritten, dass man ihn einfach vergessen hat.
Dabei ist der demografische Wandel in unserer Gesellschaft neben dem Klimawandel eine weitere große Herausforderung. Nur 1 Prozent der Wohnungen ist barrierefrei. Das ist zu wenig. Wir Grüne fordern, dass Sie dieses
Programm wieder auflegen. Wir müssen die Barrieren in
unseren Wohnungen, in unseren Stadtvierteln, aber vor
allem die Barrieren in den Köpfen dieser Regierung beseitigen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, mit diesem Haushaltsentwurf machen Sie uns eines deutlich: Mit sozial Schwachen, mit Alten und mit
Behinderten haben Sie nichts am Hut. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie sieht es denn mit der Kultur aus? Ist die Baukultur, unser historisches Erbe, vielleicht eine Aufgabe, derer sich diese Regierung annimmt? Nein, weit gefehlt.
Diese Regierung braucht auch keine Baukultur. Selbst
ein kleines Förderprogramm wie das für die Unterstützung des UNESCO-Weltkulturerbes in Deutschland
wird von Ihnen nicht weitergeführt.

({6})

Dazu fällt mir ein Zitat von Gottlieb Saphir ein: Inwiefern sind Minister und Pantoffeln sich gleich? Man
gewinnt beide oft erst dann lieb, wenn sie abgetreten
sind.
In diesem Sinne.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Für die SPD hat der Kollege Florian Pronold das

Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Herr Kollege Sendker, ich habe Sie noch nicht aufgerufen. Aber Sie können gerne dort stehen bleiben; denn
Sie haben jetzt das Wort. Allerdings ruft immer noch der
Präsident die Redner auf. - Das Wort hat der Kollege
Reinhold Sendker von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Als letzte Rednerin zu diesem Geschäftsbereich hat

die Kollegin Stefanie Vogelsang von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Sylvia Canel (NA), 2011-09-21:
Ja, gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Frau Kollegin Vogelsang, Entschuldigung, der Kollege Pronold würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen. Lassen Sie das zu?
stefanie vogelsang (NA), 2011-09-09:
Ich spreche meinen Satz noch zu Ende, dann lasse ich

sie gerne zu.
Wichtig ist doch, dass die Gebietskörperschaften in
diesem Bereich zusammenarbeiten. Wichtig ist, dass
nicht der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt,

({0})

sondern dass man zusammen für Städtebauförderung
einsteht und nicht auf Kosten des Bundeshaushalts eigene Ausgaben einspart. Das ist eine völlig falsche und
verfehlte Politik.

({1})

Während wir uns von den Linken im Wahlkampf anhören müssen, dass das Programm „Soziale Stadt“ zur
Gentrifizierung in den Innenstadtbereichen beiträgt,
müssen wir uns von der SPD anhören, dass die „Soziale
Stadt“ dafür verantwortlich ist, dass in den Innenstadtbereichen kein ärmerer Mensch mehr lebt, weil alle hohe
Mieten zahlen müssen. Das ist in diesem Zusammenhang völlig unverständliches Zeug.

Jetzt würde ich die Zwischenfrage gerne zulassen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Entschuldigen Sie, jetzt haben Sie Ihre Redezeit weit

überschritten; deshalb kommt das nicht mehr infrage.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2011-09-09:
Ein letzter Satz noch. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir so den richtigen Weg in diesem Bereich gemeinsam gehen können.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Das hat jetzt natürlich den Wunsch nach einer Kurzintervention des Kollegen Pronold ausgelöst.

({0})

- Ich gebe Ihnen das Wort.
florian pronold (NA), 2011-09-09:
Liebe Frau Kollegin Vogelsang, Sie hätten sich einfach einmal die Projekte der „Sozialen Stadt“ anschauen
sollen, statt hier nur darüber zu reden.

({0})

Ich war im letzten Jahr den ganzen Sommer über unterwegs

({1})

und habe mir vor Ort angeschaut, was mit dem Geld gemacht wird. Was dieses Projekt „Soziale Stadt“ ausmacht, ist die Tatsache, dass man nicht nur in Beton in14744 

vestiert, sondern in den Zusammenhalt der Menschen
vor Ort.

({2})

Wir reden darüber, dass es Problemviertel gibt. Es
langt aber nicht, dort einfach nur ein Gebäude zu sanieren, sondern dort muss aktiv etwas für Integration getan
werden.

({3})

Das geschieht mit dem Programm „Soziale Stadt“, dessen Mittel Sie jetzt um über 60 Prozent gekürzt haben.
Wenn Sie uns nicht glauben, dass das Unsinn ist, dann
glauben Sie doch wenigstens den Ergebnissen einer Studie über die Wirkung der Städtebauförderung, die das
Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat.
Dort ist insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ - in
der alten Fassung - als besonders effizient und besonders gut bewertet worden.

({4})

Wir stehen für sozialen Zusammenhalt. Sie aber bringen soziale Kälte in die Stadt. Hier müssen Sie umkehren.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Es gibt den weiteren Wunsch nach einer Kurzintervention des Kollegen Liebich. Frau Vogelsang, Sie können dann auf beide zusammen antworten.

Bitte schön.
stefan liebich (NA), 2011-09-09:
Liebe Frau Vogelsang, Sie haben den Berliner Wahlkampf in den Bundestag getragen. Das ist okay. Dann
müssen wir ihn aber auch miteinander führen. Ich will
hier noch einmal daran erinnern, dass es der rot-rote Senat von Berlin war, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf im Bundesrat den Antrag gestellt hat,
die Kürzung bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Das war die
Position des Landes Berlin. Diese Position war richtig.
Das Problem besteht nicht im Lande Berlin, sondern bei
der Mehrheit des Deutschen Bundestages.

({0})

Zu den Malkursen, die Ihr Kollege Vaatz angesprochen hat: Wer sich mit der Politik in der Stadt Berlin befasst, der weiß, dass das Quartiermanagement und das
Programm „Soziale Stadt“ ganz wichtige Arbeit für den
sozialen Zusammenhalt leisten. Die vielen Projekte, die
immer wieder gelobt werden - gerne auch von Politikern
der CDU, gerne auch von Stadträten; früher waren Sie ja
selbst Stadträtin hier in Berlin -, werden ganz maßgeblich vom Programm „Soziale Stadt“ mitfinanziert. Wir
brauchen diese Projekte in Berlin dringend. Wenn Sie
die Mittel hierfür mit Ihrer Mehrheit kürzen, dann tun
Sie den Berlinerinnen und Berlinern ganz sicher keinen
Gefallen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Frau Kollegin Vogelsang, Sie können auf beide Interventionen reagieren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Priska Hinz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
stefanie vogelsang (NA), 2011-09-09:
Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben. Herr Kollege Pronold, im Gegensatz zu Ihnen habe ich
nicht nur einen Sommer getanzt, sondern ich habe mir
die Programme der „Sozialen Stadt“ über zehn, zwölf
Jahre angeschaut.

({0})

Ich weiß sehr wohl, wie wichtig aufsuchende Sozialarbeit gerade in schwierigen Kiezen und schwierigen
Gebieten ist.

({1})

Aufsuchende Sozialarbeit ist das Herz funktionierender
Sozialpolitik vor Ort. Hier in Berlin gibt es an aufsuchender Sozialarbeit fast nur noch null Komma null Stellen. Sie werden ersetzt durch eine Finanzierung des Bundes im Bereich von „Sozialer Stadt“. Das ist einfach
nicht richtig. Hier muss aufsuchende Sozialarbeit her,
und nicht eine Zweckentfremdung von Bundesmitteln.

({2})

Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, mit über einer
halben Milliarde Euro im Bereich der Städtebauförderung brauchte dieser Bundesbauminister und erst recht
die schwarz-liberale Koalition

({3})

- Sie irritieren mich - christlich-liberale Koalition bestimmt keinen Antrag auf Initiative von Harald Wolf aus
dem Land Berlin.

({4})

Das haben wir schon selber hingekriegt.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zur Schlussrunde. Als erstem Redner
erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Barthle von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Carsten Schneider hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Der Kollege Dr. Jürgen Koppelin hat jetzt das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Dietmar Bartsch hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Der Kollege Sven-Christian Kindler hat jetzt das Wort

für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Der Kollege Hans Michelbach hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Herr Kollege.
hans michelbach (NA), 2011-09-09:
Wir regulieren die Finanzmärkte, und wir werden dafür sorgen, dass der Faktor des Dienens der Finanzwirtschaft für die Realwirtschaft wieder Platz greift. Das ist
der richtige Weg; wir schlagen ihn ein.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Nicolette Kressl spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Otto Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Jetzt hat Barbara Höll das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Jetzt hat Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Florian Toncar hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Rüdiger Kruse hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
rüdiger kruse (NA), 2011-09-09:
Newsweek hat zur Haushaltspolitik von Spanien geschrieben: Budget control German style. - Und das ist
ein hohes Lob.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Norbert Brackmann hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/6600 und 17/6601 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Vereinbarte Debatte

Für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat Günter Gloser für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz für die

Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. September 2011, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.