Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll nun nach Ihrem Willen, meine Damen und Herren von der Koalition, der Gesetzentwurf zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wieder einmal haben Sie ein unausgegorenes Gesetzeswerk durch die Ausschüsse gejagt.
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Wieder einmal haben Sie Ihren eigenen Antrag durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen verändert, wieder einmal hat es Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen gegeben. Die Innenpolitiker der Regierungskoalition haben eine vollkommen andere Auffassung von diesem Gesetz als die Sozialpolitiker.
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Eine Abstimmung hat es offensichtlich nicht gegeben. Augen zu und durch, das ist der Grundsatz Ihrer Politik. Dabei geht es hier wirklich um schwerwiegende Probleme des Arbeitsmarktes.
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Es geht um die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung.
Durch die illegale Arbeitnehmerüberlassung entstehen ungeheure Schäden. In der Bundesrepublik sollen ständig zwischen 100 000 und 500 000 Arbeitnehmer illegal beschäftigt sein.
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Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen schätzt die Zahl der illegalen Verleihfirmen allein in Nordrhein-Westfalen auf mindestens 10 000.
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Den Schwerpunkt bildet das Baugewerbe, gefolgt von der Gebäudereinigung, den Speditionen und den Fuhrunternehmen.
Meine Damen und Herren, wegen der schlechten finanziellen Situation in den einzelnen Bundesländern sind diese jedoch nicht in der Lage,
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in ausreichendem Maße Staatsanwälte, Polizeibeamte und vor allen Dingen Steuerfahndungsbeamte bereitzustellen,
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um die ungeheure Anzahl von Verfahren wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung zu bearbeiten. Die Bundesanstalt für Arbeit verfügt ebenfalls nicht über genügend Personal. Das Gesetz sieht auch keine Aufstockung vor. All die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen also mit dem Rücken zur Wand, obwohl die Beamten und Angestellten keinen Arbeitseinsatz gescheut haben, um dieser Art von Kriminalität zu Leibe zu rücken.
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- Wir haben deswegen, Kollege Kolb, schon in der letzten Legislaturperiode unser Konzept zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Dieses Konzept haben Sie allerdings ohne jegliche Begründung abgelehnt.
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Sie haben gehofft, daß sich die Probleme von alleine erledigen. Dies war allerdings nicht so.
Dann haben Sie nach Jahren des Zögerns den Entwurf zur Einführung des Sozialversicherungsausweises vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 15. März 1989 von den Sachverständigen und den Verbänden verrissen worden.
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Beklagt wurde allgemein der große bürokratische Aufwand. Beklagt wurden die erheblichen Kosten. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß mit dem Sozialversicherungsausweis die kriminellen Praktiken der illegalen Arbeitnehmerüberlassung und der Schwarzarbeit nicht verhindert werden.
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Das ist ja wohl auch gar nicht gewollt. Liest man sich den Gesetzentwurf, die Änderungsanträge, die Änderungsanträge der Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen durch, so wird ganz deutlich:
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Das Interesse von Auftraggebern und Arbeitgebern an der Beschäftigung billiger Arbeitskräfte, die Gewinne, die illegale Verleiher und Entleiher einstreichen, all das bleibt als Ansatzpunkt für Ihre gesetzliche Regelung vollkommen außer Betracht. Sie wollen bei den Arbeitnehmern abkassieren, die illegal beschäftigt werden und die Leistungsmißbrauch betreiben.
Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, die Leistungsmißbrauch betreiben, wollen auch wir nicht schützen. Aber Sie übersehen dabei, daß die Masse der illegal beschäftigten Arbeitnehmer in diese Illega11606 

von der Wiesche
lität, in illegale Beschäftigungsverhältnisse getrieben werden.
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Sie bekommen keine andere Arbeit angeboten, sie haben nicht die Möglichkeit, in normale, geschützte Arbeitsverhältnisse einzutreten.
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Ihnen bleibt oft keine andere Wahl.
Die Probleme dieser Leute löst dieser Gesetzentwurf in keiner Weise, er verkleistert sie nur. Geholfen ist niemandem, meine Damen und Herren: nicht den Arbeitnehmern, die arbeiten wollen und gar nicht gegen Gesetze verstoßen wollen, dazu aber gezwungen werden, und auch nicht den Arbeitgebern, die sich gesetzestreu verhalten, aber gegenüber den illegalen Verleihern nicht konkurrenzfähig sein können.
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Hier werden Gelder verschleudert, ohne daß eine Kosten-Nutzen-Analyse aufgestellt wurde.
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Nach wie vor müssen wir davon ausgehen, daß die von der Bundesregierung vorgetragene Kostenrechnung, die zu etwa 75 Millionen DM führte, völlig geschönt ist.
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Der Bundesverband der Ortskrankenkassen und der Bundesverband der Innungskrankenkassen haben dagegen Kosten von 230 Millionen DM für die Sozialversicherungsträger errechnet.
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Diese Berechnungen sind im Laufe der Ausschußberatungen nicht widerlegt worden.
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Der Deutsche Gewerbeverband hat zusätzliche Kosten für die Arbeitgeber in Höhe von 460 Millionen DM errechnet. Auch diese Zahl ist nicht widerlegt worden.
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Damit werden die Lohnnebenkosten durch staatliche Maßnahmen erhöht - und das, obwohl Sie, meine Damen und Herren, immer wieder beteuern, die Lohnnebenkosten müßten gesenkt werden. Sie schaffen mit diesem Gesetz neue Beschäftigungshemmnisse.
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So wollen Sie wohl den Vorwand schaffen, das völlig nutz- und sinnlose sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz zu verlängern.
Meine Damen und Herren, wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden diesem völlig untauglichen
Gesetz nicht zustimmen. Wir fordern Sie auf, sich endlich den Vorschlägen der SPD zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung anzuschließen.
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- Ja, so vorschnell sind Sie.
Nach unserer Meinung sind folgende Maßnahmen vordringlich:
Erstens. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz muß aufgehoben werden. Denn die Verdoppelung der zulässigen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung auf sechs Monate und die schrankenlose Zulassung befristeter Arbeitsverträge haben die Mißstände nicht beseitigt, sondern vergrößert.
Zweitens. Die betriebliche Mitbestimmung muß ausgebaut werden. Der Betriebsrat muß bei sämtlichen Fällen mitbestimmen, in denen Arbeitnehmer von Fremdfirmen im Betrieb beschäftigt werden sollen.
Drittens. Die Stützpunktsysteme der Bundesanstalt für Arbeit müssen ausgebaut werden. Es müssen mobile Einsatzgruppen nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen gebildet und eingesetzt werden.
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Viertens. Die Pflicht zur Abgabe der Meldung zur Sozialversicherung muß schon vor Beginn einer Beschäftigung bestehen.
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Fünftens. Die Haftung der Entleiher muß verschärft werden. Die Bußgeldvorschriften sind so zu gestalten, daß Bußgelder wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr aus der Westentasche bezahlt werden können. Vielmehr sind die tatsächlich erzielten Gewinne abzuschöpfen.
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Mit diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden die Probleme an der Wurzel gepackt. Mit Ihrem Gesetzentwurf werden Sie die Probleme auch nicht ansatzweise lösen. Deswegen werden wir dem Entwurf nicht zustimmen.
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