emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck. - Nun für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Stephan Mayer.
Bitte schön, Kollege Stephan Mayer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Stephan Mayer. - Nun spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Gabriele Fograscher. Bitte schön, Frau Kollegin
Gabriele Fograscher.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gabriele Fograscher. Jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Patrick Sensburg
für die Fraktion der CDU/CSU.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Patrick Sensburg. - Nun hat

das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege
Wolfgang Wieland.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland. - Nun

spricht für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Thomas
Strobl. Bitte schön, Kollege Thomas Strobl. Er ist der
letzte Redner in dieser Debatte.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Diana Golze. - Jetzt hat

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Johannes
Singhammer das Wort. Bitte schön, Kollege Johannes
Singhammer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Johannes Singhammer. - Nun

für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Dr. Karl Lauterbach. Bitte schön, Kollege Dr. Karl
Lauterbach.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Karl Lauterbach. - Jetzt

spricht für die Fraktion der FDP unser Kollege Heinz
Lanfermann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Heinz Lanfermann. - Jetzt

spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Fritz Kuhn. Bitte schön, Kollege Fritz Kuhn.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Kollegin Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Bundesminister Daniel Bahr.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Harald Weinberg (NA), 2011-05-26:
Ja. - Mein letzter Satz: Von dieser Bundesregierung

und einem FDP-dominierten Gesundheitsministerium ist
keine Wende zum Besseren zu erwarten.

({0})

Es wird Zeit für einen Politikwechsel. Es wird Zeit, dieser Regierung die Rote Karte zu zeigen.

Danke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Stefanie Vogelsang für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Carola Reimann für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Kollege Rudolf Henke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - PrivilegieVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

rung des von Kindertageseinrichtungen und
Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

- Drucksache 17/5709 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden
Kinderlärms

- Drucksache 17/4836 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/5957 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kinderlärm - Kein Grund zur Klage

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner,
Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz

- Drucksachen 17/881, 17/1742, 17/2925,
17/5957 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Norbert Röttgen das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Vogt von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Bracht-Bendt

von der FDP-Fraktion.

({0})
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Hamburger Landgericht hat 2005 per Gerichtsurteil die
Schließung eines Kindergartens wegen Lärmbelästigung der Nachbarn angeordnet. Das Urteil empfand ich
damals genauso wie heute als Skandal. Wie kann man
den ganzen Tag den Lärm einer vierspurigen Straße ertragen, aber nicht für ein paar Stunden das Lachen und
Toben von Kindern? Rasenmäher machen Krach, werden aber toleriert, Kindergeschrei nicht.

Das Gerichtsurteil von Hamburg hat dennoch ein Gutes: Es hat eine Diskussion in Gang gebracht. Es handelte sich um einen Konflikt, der schwer nach Generationenkampf aussah. Lärm sei Lärm, egal, ob er von
Kindern oder Maschinen herrührt. Für zumutbaren Lärm
gebe es Obergrenzen und die müssten eingehalten werden, sagen mache. Geräusche von Kindern waren immer
wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Tobende Kinder mit Maschinen zu vergleichen, ist
absurd.

({0})

Als Regierungskoalition haben wir versprochen, eine
Änderung auf den Weg zu bringen. Dieses Versprechen
lösen wir nun ein. Miriam Gruß von der FDP-Fraktion
hat dieses in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht.
Jetzt wird es Gesetz. Außerdem ist es ein Signal an Familien. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Bundesregierung an. Welchen Sinn
würden neue Kitas in Wohngebieten machen, wenn die


Kinder nicht auch draußen spielen dürften? Kindergeräusche stellen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung dar.

Während des Gesetzgebungsverfahrens ist klar geworden, dass auch in Bezug auf Jugendliche auf Bolzplätzen Handlungsbedarf besteht. Bolzplätze und Sportstätten sind für Jugendliche Alternativen zum Computer,
eine Gelegenheit, draußen zu sein und Freunde zu treffen. Jugendliche treffen sich allerdings zu anderen Zeiten. Deshalb können wir dies nicht genauso behandeln
wie die durch Kinder entstehende Geräuschkulisse.

({1})

Die Koalition wird eine Lösung entwickeln, die die Situation Jugendlicher angemessen berücksichtigt.

({2})

Ich bin auch Sprecherin für Senioren in meiner Fraktion. Deshalb habe ich natürlich auch die Interessen der
Älteren vor Augen. Die neuen Regeln sollen ein Gewinn
für alle sein. Daher brauchen wir einen fairen Ausgleich
zwischen den Interessen von Anwohnern und denen von
Kindern und Jugendlichen. Deshalb legen wir Wert auf
die Formulierung, dass der von Kindergärten und Kinderspielplätzen ausgehende Kinderlärm bei der Festlegung des zumutbaren Geräuschpegels privilegiert sind
und er im Regelfall - ich wiederhole: im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten darf.
Ausnahmen kann es also geben.

Wir wollen wie Sie alle eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Dazu gehört, dass Kinder möglichst wohnortnah draußen spielen und toben können. Das brauchen
sie, körperlich wie seelisch.

Noch ein Gedanke zum Begriff Lärm. Lärm wird definiert als lästig empfundener Schall. Das Lachen und
Toben von Kindern ist dagegen vielmehr Ausdruck kindlicher Lebensfreude, also kein Grund zur Klage. Im Gegenteil: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

Danke.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich wundere mich schon, was Gerichte
auch beim Lärmschutz manchmal aus Gesetzen machen.

({0})

Den Lärm von Fröschen müssen Anwohner dulden, aber
Kinderlärm wurde verboten. Mit der nun von der Bundesregierung geplanten Änderung der Lärmgesetzgebung dürfen nicht nur Frösche quaken, sondern auch
Kinder laut spielen. Gegen Spielplätze und Kindertagesstätten sind Lärmklagen zukünftig unzulässig. Das finden wir gut.

({1})

Aber leider gibt es ein Problem; denn nur bis zum
14. Geburtstag dürfen Kinder lärmen, weil nach dem
Gesetz da die Kindheit endet. Pech für die Jugendlichen,
Pech auch für Freizeitsportler: Sie müssen leise sein, die
Frösche dürfen quaken. Dass Sportfeste zwischen
13 und 15 Uhr untersagt werden, dass Jugend- und Freizeitsport in enge Zeitfenster gezwungen wird, das lehnen
wir ab.

({2})

Deshalb beantragt die Linke, dass für den Jugend- und
Freizeitsport die erlaubten Lärmgrenzwerte um 5 Dezibel angehoben werden. Diesen Antrag haben Sie von
CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen jedoch im Ausschuss
abgelehnt - mit der Begründung, Jugendliche und Sportler seien nicht wie Kinder, die für ihr Verhalten nichts
können. Sie fördern Sportler, die nicht hörbar sind.

({3})

Prinzipiell unterstützt die Linke den Schutz vor Lärm.
Aber erklären Sie mir und allen Bürgern: Weshalb lassen
Sie per Gesetz einen Straßenlärm von 59 Dezibel in
Wohngebieten zu, und warum darf ein Militärflugzeug
nach Gesetz mit mehr als 90 Dezibel über ein Haus hinwegdonnern, wenn Sie gleichzeitig Sportgeräusche von
nur 54 Dezibel verbieten?

Nach Ihrem Gesetz ist Folgendes zu erwarten: Auf einem Bolzplatz spielen Kinder im Alter von 13 Jahren;
gegen diese Geräusche kann man nicht klagen. Wenn
aber ein 15-Jähriger mitspielt, könnte man dagegen klagen. Spielt das 8-jährige Mädchen mit ihrer Freundin
Basketball, dann ist das Scheppern erlaubt. Spielt Papa
mit, ist das Scheppern untersagt. Was für ein Schwachsinn!

({4})

Wie sollen die Kommunen da mit Beschwerden von Anwohnern umgehen? Sollen sie Schilder aufhängen mit
der Aufschrift „Spielen an Wochenenden für Kinder erlaubt! Für Jugendliche, Eltern und Großeltern verboten!“? Ehrlich: Was soll das?

Die von uns geforderte Änderung der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung mit um 5 Dezibel höheren
Grenzwerten hilft Jugendlichen, Sportlern, Vereinen und
Kommunen, auf rechtssicherer Basis ihre Arbeit und
Freizeit zu organisieren. So könnten Opa, Paul und Lisa
auch sonntags gemeinsam Fußball spielen, und die 15-Jährigen werfen den Basketball aus Freude statt Flaschen
aus Frust.

({5})

Um Ihnen die Angst zu nehmen: Auch mit der Änderung darf der Sportler noch immer nicht so viel Lärm
verursachen wie der Autofahrer. Deshalb fordere ich Sie

auf: Stimmen Sie hier im Plenum neben dem Gesetzentwurf auch unserem Antrag zu! Zeigen Sie endlich Herz nicht nur für Kinder und Frösche, sondern auch für Jugendliche und Sportler!

Danke.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner von den Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Paul von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
Michael Paul (NA), 2011-05-26:
Ich komme zum Schluss. Wir wollen unseren Kindern

eine unbeschwerte Entwicklung ermöglichen. Dazu gehört, dass sie zu Hause und in einer Kindertagesstätte in
der Nähe der Wohnung spielen können. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Gesetzentwurf der
Bundesregierung leisten dazu einen wichtigen Beitrag,
gerade in einer älter werdenden Gesellschaft.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Judith Skudelny von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-26:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Josef Göppel von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
Josef Göppel (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Golze, die Opposition würde glaubwürdiger, wenn
sie dort angreifen würde, wo wirkliche Schwachpunkte
vorliegen. Nach dem ersten Urteil von vor sechs Jahren,
aus dem Jahr 2005, hat die schwarz-gelbe Koalition die
Sache jetzt geregelt. Ich fände es gut und auch angemessen, wenn Sie hier sagten: Das ist jetzt ein echter Fortschritt.

({0})

- Das habe ich am Schluss leider nicht mehr gehört.

({1})

- Gut, dann stimmen Sie doch sicher mit.

({2})

- Wunderbar.

({3})

Frau Rupprecht, Ihre Rede hat mir gefallen, weil sie
auf Gemeinsamkeit angelegt war. Übrigens habe ich
mich gefragt, Frau Rupprecht, was mich dazu befähigt,
hier zum Thema Kinderlärm zu reden. Dann ist mir eingefallen, dass ich vier Töchter und eine Enkeltochter
habe und in froher Erwartung weiterer Enkelkinder bin.

({4})

- Genau. - Es ist wichtig, diese Dinge aus der Praxis heraus zu beurteilen.

Es hat zwar lange genug gedauert, aber inzwischen
haben Minister Röttgen und das Ministerium für Umwelt
gehandelt und das Bundes-Immissionsschutzgesetz jetzt
so deutlich gefasst, dass kein Richter in Deutschland es
mehr falsch lesen und auslegen kann. Das ist der entscheidende Punkt.

({5})

Deswegen denke ich, dass wir für die Kinder einen echten Fortschritt bewirken.

Die Beschränkung auf unter 14-Jährige ist eine juristische Grenze, und Grenzen bergen immer Probleme.
Man muss aber auch darauf hinweisen, dass zum Beispiel ein 17-jähriger Jugendlicher, der mit einem Moped
mit aufgebohrtem Auspuff herumfährt, von diesen neuen
Vorschriften nicht Gebrauch machen kann, was sicherlich auch in Ihrem Interesse ist. Deswegen ist eine bestimmte Differenzierung sehr wohl sachgerecht und
richtig. Ich denke, dass dieses Gesetz insgesamt für die
Kinder und Familien in Deutschland einen echten Fortschritt bringen wird.
Ich möchte noch einmal auf meine vier Töchter zu
sprechen kommen und im Hinblick auf Ihre nachdenkenswerte Rede, Frau Kollegin Rupprecht sagen: Der
Mobilitätsdruck, der mit unserem Wirtschaftssystem
verbunden ist, erschwert den tüchtigen jungen Leute in
vielen Fällen die Familiengründung und das Kinderkriegen. Damit sind Fragen verbunden, die weit über die
Tolerierung von Lärm und die Planung von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen hinausgehen. Es
ist eine bleibende Aufgabe, die Gesellschaft und Arbeitswelt so zu gestalten, dass Kinderwunsch und Familiengründung weiter möglich sind. Diese Aufgabe sehe
ich als weit wichtiger an als die bestehende gesetzliche
Regelung.

Wir sind aber auf einem guten Weg. Ich bedanke mich
schon jetzt für die Zustimmung der Opposition zu diesem Gesetzentwurf.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Anton Schaaf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Das Wort hat Wolfgang Strengmann-Kuhn für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Herr Kollege Weiß, Sie wären dann zum Ende gekommen?
Peter Weiß (NA), 2011-05-26:
Jawohl, das tue ich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Das ist gut.
Peter Weiß (NA), 2011-05-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe keinerlei Ansatzpunkte dafür, dass wir von der positiven
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgehen sollten.
Vielmehr glaube ich, dass wir in 20 Jahren feststellen
werden, dass wir das Richtige für mehr Wohlstand und
mehr Rente der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland gemacht haben.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Ottmar Schreiner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Ottmar Schreiner (NA), 2011-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema ist, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze
ab 2012 vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation
älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechtfertigt ist; das ist der Kern der Auseinandersetzung.
Ich will zunächst einmal auf ein paar Vorredner eingehen. - Herr Kolb, Sie schauen so neugierig. Sie kommen
mit Sicherheit noch dran.

({0})

Zunächst einmal zu Herrn Schiewerling. Sie haben
die verschiedenen Stellschrauben bei der Rente genannt.
Das war alles schön und gut; man könnte Ihre Beschreibung der Stellschrauben unterschreiben. Dann haben Sie
gefragt: Wer wäre denn für Beitragssatzerhöhungen? Es ist völlig unstreitig, dass der Beitragssatz ohne die
Rente mit 67 in der Endphase maximal 0,5 Prozentpunkte höher wäre; das wird von niemandem bestritten.

({1})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie in der Bevölkerung abstimmen
ließen, ob sie bereit wäre, einen geringfügig höheren
Beitrag zu zahlen, oder sie für die Rente mit 67 ist, dann
könnte ich Ihnen mit großer Sicherheit sagen, wie die
Abstimmung ausgeht.

({2})

- Herr Kolb, jetzt machen Sie den ersten Fehler in der
Debatte.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb

zulassen, Herr Schreiner? - Sie möchten das? Verstehe
ich Sie da richtig?
Ottmar Schreiner (NA), 2011-05-26:
Ja, bitte. Er muss zwar nicht, aber er soll.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-05-26:
Danke, Herr Kollege Schreiner, für die Zulassung der

Zwischenfrage. - Warum hat Franz Müntefering überhaupt den Vorschlag gemacht, dass die Regelaltersgrenze auf 67 erhöht werden soll, wenn das alles so easy
ist?
Ottmar Schreiner (NA), 2011-05-26:
Ich schlage vor, ihn das selbst zu fragen.

({0})

Ich nehme an, es war ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

({1})

Ich war nicht dabei. Deshalb kann ich Ihnen da nicht mit
Details dienen. Wenn Sie an Einzelheiten interessiert


sind, würde ich Ihnen vorschlagen, sich an den Betreffenden selbst zu wenden. Ich glaube, das wäre sinnvoll.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Ich frage noch, ob eine Zwischenfrage von Herrn

Straubinger zugelassen wird.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-05-26:
Auf eine Frage von Herrn Straubinger habe ich schon

gewartet. Er wird schon ganz unruhig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Bitte schön. Danach können wir fortfahren.
Max Straubinger (NA), 2011-05-26:
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie die Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte als unproblematisch betrachten und sagen, dass das jeder hinnehmen würde,
frage ich mich, warum die SPD-Fraktion das mit der
vorgezogenen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu rot-grüner Zeit anders gehandhabt hat. Das ist
schließlich nur zustande gekommen, weil der Rentenversicherungsbeitragssatz ansonsten um 0,5 Prozentpunkte
hätte angehoben werden müssen. Warum hat die SPDFraktion seinerzeit nicht für eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte gestimmt?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Herr Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-05-26:
- und bei nach wie vor in weiten Teilen problematischen Anforderungen in der Berufswelt das Renteneintrittsalter erhöht, ist leicht von Sinnen.

Schönen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lehrieder zulassen?
Johannes Vogel (NA), 2011-05-26:
Vom Kollegen Lehrieder immer gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Bitte schön.
Paul Lehrieder (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben gerade

ausgeführt, dass wir den Wert der Arbeit auch älterer
Mitbürgerinnen und Mitbürger höher schätzen müssen.
Können Sie uns sagen, wann die sogenannte 58er-Regelung ausgelaufen ist, die gerade sehr vielen Mitbürgern
im Alter zwischen 58 und 65 signalisiert hat, dass wir sie
gar nicht mehr brauchen?
Johannes Vogel (NA), 2011-05-26:
Sie meinen die geförderte Altersteilzeit, Herr Kollege?

({0})

- Er meint die Frühverrentungsanreize?

({1})

- Natürlich weiß ich das, Frau Kollegin Mast.

({2})

Ich weiß, wann sie ausgelaufen ist und dass die SPD
vor einigen Monaten gefordert hat, die Regelung zur geforderten Altersteilzeit zu verlängern, dass gerade Sie
die Frühverrentungsanreize weiterführen wollten und
wir in der Regierungskoalition uns entschieden haben,
das nicht zu tun.

({3})

Ich möchte, da meine Redezeit abgelaufen ist, nur
noch einen Punkt ausführen, und zwar das Dritte, das wir
tun müssen. Wir müssen in die Qualifikation der Älteren
investieren, um denjenigen, die jetzt am Arbeitsmarkt
noch weniger nachgefragt werden, eine Chance zu geben.

({4})

- Nein, Herr Kollege Kurth. Wissen Sie, was wir im
Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gemacht haben? Das könnten Sie einmal würdigen.

({5})

Wir haben die Förderung der Qualifikation beschäftigter
Arbeitnehmer - ich nenne das einmal prophylaktische
Arbeitsmarktpolitik - endlich dauerhaft auf eine Rechtsgrundlage gestellt.

({6})

So sieht es aus. Programme wie WeGebAU, die wir alle
kennen, sind eben nicht mehr befristet, sondern gehören
dauerhaft zur Politik der Bundesagentur für Arbeit. Das
ist der Paradigmenwechsel, den wir in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet haben. Daran sollten Sie konstruktiv
mitarbeiten, anstatt immer nur zu meckern, Frau Kollegin Pothmer,

({7})

und sich an der Förderung der Frühverrentungspolitik
und der Rückabwicklung von Errungenschaften zu beteiligen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Johannes Vogel (NA), 2011-05-26:
Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Eine Kurzintervention des Kollegen Schaaf.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-26:
Das Wort hat nun Thilo Hoppe für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.