Winfried Hermann (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie viele andere, habe auch ich der Bundeskanzlerin gestern aufmerksam zugehört. Mir ist aufgefallen, dass sie einen Satz gleich mehrfach gesagt hat. Er
lautet: „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.“

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Sie hat viel gesagt und nicht allem können wir zustimmen. Diesem Satz stimmen wir aber ausdrücklich zu.

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Es ist das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung. Ich nehme diesen Anspruch ernst.
Ich will dies einmal am Beispiel dieses Ministeriums kritisch durcharbeiten; denn ich glaube schon, dass der
Leitspruch der Kanzlerin natürlich auch der Leitspruch
des Ministers in einem Ministerium sein muss, in dem es
in der Tat um die Zukunft geht. Zweifellos ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Zukunftsministerium par excellence. Es stellt sich natürlich
die Frage, ob alles, was dort getan und entschieden wird,
zukunftsfähig ist. Sind die Investitionen, von denen Sie
alle hier so stolz gesprochen haben, wirklich Zukunftsinvestitionen?

Herr Minister, Sie haben viel von Arbeitsplätzen,
Wirtschaftlichkeit und Verkehrspolitik gesprochen. Aus
unserer Sicht haben Sie aber zu wenig davon gesprochen, dass zur Nachhaltigkeit auch ökologische Aspekte
und der Klimaschutz gehören. Das ist deutlich zu kurz
gekommen. Trotzdem will ich ganz unumwunden sagen,
dass es in Ihrem Etat einen Bereich gibt, den wir aus
Sicht der Grünen nur loben können. Das Gebäudesanierungsprogramm, das jetzt auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde, ist absolut positiv. Das ist zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

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Ich kann mir allerdings eine spitze Bemerkung gegenüber den Genossinnen und Genossen nicht ersparen: Es
freut uns, dass es Ihnen gelungen ist, sich selbst zu mehr
durchzuringen. - Nicht alle verstehen das.

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Ich muss erläutern: Die Grünen haben jahrelang genau
diese Aufstockung gefordert; die Sozialdemokraten haben immer gesagt, das gehe nicht. Jetzt haben Sie sich
im Ringen mit sich selbst für eine Aufstockung entschieden. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind jetzt jedenfalls
ein Stück weiter.

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Das Lob, das man zum Gebäudesanierungsprogramm
äußern muss, kann man nicht auf den Bereich Verkehrspolitik übertragen. Herr Minister, Sie haben einige Projekte, die es schon seit Jahren gibt und die unter RotGrün angeleiert wurden, fortgeführt. Es geht dabei um
die Frage, wie man den Bereich Verkehr nachhaltiger gestaltet, etwa mit neuen Antriebssystemen und neuen
Treibstoffen. Damit beschäftigen wir uns schon seit Jahren. Es fehlt aber wirklich ein großer strategischer Wurf,
der erkennbar zeigt, wie wir im Bereich Mobilität, der zu
90 Prozent vom Öl abhängig ist, entsprechend der Strategie der Bundesregierung vom Öl wegkommen. Hier
muss es noch deutliche Nachbesserungen geben; hier ist
noch viel zu tun. Sie haben in diesem Bereich kein zukunftsfähiges Programm.

Nächster Bereich: Infrastruktur. Alle haben angesprochen, wie wichtig die Infrastruktur für die Zukunft der
Gesellschaft ist. Nehmen wir das zuletzt angesprochene
Beispiel: der Bereich Gütertransport. Ist es unter dem
Gesichtspunkt, dass wir Schienenverkehr zur Anbindung
an die Seehäfen brauchen, weil der Verkehr dort massiv
wächst, nicht dringend notwendig, in diesen Bereich zu
investieren? Ich weise auf die Verbindung durch das
Rheintal in die Schweiz hin. Ist es nicht einsichtig, dass
wir genau dort schwerpunktmäßig investieren müssen?
Das geschieht leider nicht. Man setzt weiter auf Projekte
wie die Strecke Nürnberg-Erfurt, die genau das nicht
leisten, aber das Geld abziehen, das wir dringend für
eine nachhaltige Logistikpolitik brauchen.

Herr Kollege Fischer, Sie verstehen nicht, warum die
Grünen gegen den Flussausbau sind. Wir sind dagegen,
weil wir keine eindimensionalen Ökologen sind. Bei der
Ökologie geht es nämlich nicht nur um Emissionen und
Energieverbrauch. Vielmehr gehören auch Natur- und
Gewässerschutz sowie Gewässerökologie dazu. Sie können nicht an der Donau und an Teilen der Elbe einen natur- und landschaftsverträglichen Flussausbau, der einen
vernünftigen Schiffverkehr zulässt und sich auch noch
ökonomisch rechnet, betreiben. Die entsprechenden
Transporte kann man - das ist unsere Überzeugung - mit
der Bahn bei weitem preiswerter und ökologischer bewerkstelligen.

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Sie setzen im Bereich Infrastruktur unserer Meinung
nach immer noch zu sehr auf neue, große Projekte.

Wenn Sie, Herr Friedrich, sagen, man müsse auch an
den Erhalt denken, sagen wir: Richtig. Es freut uns,
dass Sie hier umdenken. Spitz nachgetragen: Wenn ich
an die vollmundigen Forderungen der CDU/CSU in Oppositionszeiten denke - Sie wollten viel mehr Straßenund Schienenbau betreiben - und dann die bescheidenen
Investitionsansätze sehe, die alle hinter dem, was es unter Rot-Grün gab, zurückbleiben, erkenne ich: Sie haben
endlich dazugelernt. Sie wissen nun, dass man nicht nur
eins draufsetzen muss, sondern auch gestalten muss. Aus
unserer Sicht steht aber zu wenig Geld für die Sanierung
bereit. Auch das ist eine Investition in die Zukunft. Wir
müssen mehr für den Erhalt unserer umfangreichen Infrastruktur tun und nicht immer noch eins draufsetzen,
weil die Sanierung später vielleicht nicht mehr finanziert
werden kann.

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Ich komme zum letzten Punkt, zu einer großen, wichtigen Zukunftsentscheidung: die Privatisierung der
Deutschen Bahn. Wir sind uns mit der FDP und mit der
Linkspartei völlig einig: Es kann keinen Börsengang
ohne eine vollständige, lückenlose Aufklärung der Affäre um Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn - es
gab Fehlzuweisungen - geben. Alles, was damit zusammenhängt, muss hieb- und stichfest aufgeklärt werden.
Sonst kann es keinen Börsengang geben.

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Wir haben jetzt die ersten Antworten - mehr als bisher -, aber es ist noch längst nicht alles aufgeklärt. Viele
Fragen sind noch auf dem Tisch. Solange sie auf dem
Tisch sind und keine Antworten folgen, sind wir der
Meinung, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig ist. Das ist völlig klar. Im Moment liegen
uns einige Antworten vor, aber das ist zu wenig, um
wirklich einschätzen zu können, was da passiert ist. Man
muss den Eindruck haben, dass über Jahre hinweg das
Recht verletzt wurde und dass es noch keine Korrekturen
gab. Es ist auch noch nicht erkennbar, welche Korrekturen Sie vornehmen wollen und wie Sie die ökonomischen Nachteile für den Bund ausgleichen wollen.

Da Sie nun in der Koalition heftig über die Art und
Weise der Privatisierung streiten, möchte ich Ihnen ein
paar Zukunftsfragen mitgeben, die in der Debatte bisher
überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Bei all Ihren Modellen, die Sie durchspielen, stellt
sich die Frage, durch welche Entscheidungen die Zukunft verbaut wird. Wenn man ein beträchtliches Volksvermögen wie das Schienennetz zu Niedrigstpreisen abgibt, weil es an der Börse nichts wert ist, dann ist das
Erbe verschleudert und die Zukunft verbaut. Wenn man
beispielsweise langfristige Verträge macht, über die Sie
bei den verschiedenen Modellen diskutieren - es ist immer von einem langfristigen Nießbrauchrecht über
30 Jahre die Rede -, dann bedeutet das den Ausschluss
zukünftiger Politikgenerationen von der politischen Entscheidung, wie der Schienenverkehr in Deutschland gestaltet wird.

Ein langfristiger Vertrag mit einer Laufzeit von
30 Jahren behindert die Politik und den Wettbewerb und
schadet letztendlich dem Schienenverkehr, weil sich auf
der Schiene kein Wettbewerb und kein Wachstum entwiWinfried Hermann
ckeln können. Das alles sind nur Schutzkonzepte zum
Erhalt der Deutschen Bahn AG.

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Eine vernünftige ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionspolitik, Infrastrukturpolitik und Verkehrspolitik müssen sich aber über Einzelinteressen hinwegsetzen und den Schienenverkehr im Geiste einer
nachhaltigen Mobilitätspolitik und des Klimaschutzes
betreiben. Das wäre zukunftsfähig. Insofern müssen Sie
in der Debatte noch einiges nachlegen.

Vielen Dank.

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