sibylle laurischk (NA), 2013-02-28:
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes der

Bundesregierung zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz kann ich ein Thema abschließen,
das ich lange begleitet habe. Als Familienrechtlerin
war es mir immer ein wichtiges Anliegen, deutliche
Zu Protokoll gegebene Reden

und positive Signale an Alleinerziehende ({0}) zu senden, indem der Gesetzgeber das
Unterhaltsrecht vereinfacht, verbessert und die Effizienz steigert. Ich bin mit dem vorliegenden Ergebnis
durchaus zufrieden, wenngleich die Wünsche offen
bleiben. Eine Erhöhung der Altersbezugsgrenze auf
mindestens 14 Jahre, wie es auch im Koalitionsvertrag
steht, war aufgrund der Haushaltslage letztlich nicht
erreichbar. Allerdings haben sich alle Fraktionen im
Gesetzgebungsverfahren mit dem Unterhaltsvorschussrecht in einer Art und Weise auseinandergesetzt,
wie das bislang nicht der Fall war.

Alleinerziehende haben im Allgemeinen schon
Schwierigkeiten, überhaupt einen Unterhaltstitel für
das Kind oder die Kinder zu bekommen. Und weil das
Verfahren zu Beantragung Zeit kostet, hat man den Unterhaltsvorschuss als eine „Überbrückungsleistung“
eingeführt und etabliert. Das originäre Ziel war es, in
der Zeit, bis Mütter den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater klären können, eine Überbrückung von
staatlicher Seite zu bieten. Das Kind braucht Unterhalt; das Kindeswohl, seine Bedürfnisse müssen im
Vordergrund stehen.

Mittlerweile ist der Unterhaltsvorschuss aber zu einer Leistung geworden, die sich - auch wegen der
stark voneinander abweichenden Praxis der föderal
geführten Jugendämter - verselbstständigt hat. Insbesondere die Rückholungen der gezahlten Unterhaltsleistungen beim Verpflichteten ist in den Bundesländern unterschiedlich organisiert. Ich hoffe, dass die
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geführte
Diskussion und das neue Gesetz ein Anlass für die
Bundesländer sind, den Rückgriff effizienter zu gestalten. Das kann als klares Signal gewertet werden, dass
Unterhaltsleistungen an Kinder auch nach der Trennung oder Scheidung zu erbringen sind. Mit
Nachdruck möchte ich nochmal erwähnen, dass das
Unterlassen von Unterhaltszahlungen kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die von den Staatsanwaltschaften konsequenter als bisher verfolgt werden
muss. Zu Zeiten, in denen wir die Stärkung der Rechte
von Vätern im Deutschen Bundestag diskutieren und
verabschieden, dürfen wir deren Pflichten - meist sind
die Väter unterhaltspflichtig - nicht vernachlässigen.

Bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird die
Stellung der Alleinerziehenden gestärkt. Ihr Informationsrecht wurde verbessert. Künftig sind die zuständigen Stellen für den Unterhaltsvorschuss dazu verpflichtet, notwendige Auskünfte und Informationen wie
Einkommensnachweise, Vermögen oder Anschriften
des Verpflichteten zu erteilen. Das macht deutlich, wie
wichtig und notwendig eine unbürokratische Kooperation zwischen den zuständigen Stellen ist. Maßgeblich
ist auch, dass die Leistungen rückwirkend für einen
Monat vor der Antragsstellung beibehalten werden.
Die Bundesländer wollten diese Regelung streichen.

Zukünftig muss man trotzdem nochmal darüber
nachdenken, wie das Nebeneinander von Leistungsansprüchen nach dem UVG und dem SGB II bereinigt

werden kann. Der Bundesrechnungshof regt zum
Beispiel an, den unbedingten Vorrang von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld beim Bezug von SGB-IILeistungen aufzugeben. Betroffene müssten dann statt
drei nur noch einen Antrag stellen, würden aber den
gleichen Leistungsbetrag erhalten wie bisher schon.
Hier ist also auch eine Kosteneinsparung möglich, wie
es in der Anhörung des Familienausschusses zur
UVG-Novelle hieß. Es besteht demnach weiterhin politischer Handlungsbedarf.

Statt vieler Einzelleistungen für Kinder könnte man
eine Art „Kinderbasisgeld“ einführen, das Familien
mit Kindern für diese erhalten könnten. So würden Sie
schnell und unbürokratisch unterstützt.