schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, gemäß Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Jaumann von der bayerischen Staatsregierung.
Staatsminister Jaumann ({0}) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich unterstelle, daß das Zahlenmaterial, das der Herr Bundesminister soeben vorgetragen hat, zutrifft.
Zweitens: Daß in der Mittelstandspolitik eine Menge gemacht worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann gar nicht geleugnet werden,
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- was soll's - beim Bund und bei den Ländern. Die Frage, ob genügend gemacht worden ist, ist eine Frage der Bewertung der Mittelstandspolitik.
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Die einen werden sagen, es ist ausreichend, die anderen werden sagen, es ist nicht ausreichend. Da Mittelstandspolitik vom Bund und von den Ländern gemacht wird, ist es, wie ich glaube, nützlich, wenn auch ein Ländervertreter zur Abrundung des Gesamtbildes einen Beitrag leistet. Ich möchte durch meinen Diskussionsbeitrag insbesondere den politischen Rang des angesprochenen Bereiches noch verdeutlichen. Für den Wirtschaftsminister eines Landes, in dem der Mittelstand jeden zweiten Arbeitsplatz stellt und in dem der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, den der Mittelstand leistet, über 50 % beträgt, ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn er diesem Thema einen ganz anderen Rang zumißt.
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Meine Damen und Herren, aber nicht nur deswegen - und ich darf das für mich beanspruchen - hat Bayern in der Mittelstandspolitik einige Initiativen ergriffen, z. B. mit der erstmaligen Vorlage eines Mittelstandsförderungsgesetzes. Wir haben versucht, eine Gesamtkonzeption vorzustellen, die zum Modell für andere Bundesländer wurde. Für uns waren zwei Überlegungen maßgebend. Einmal ist die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Mittelstandes eine so wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Frage, daß sie verstärkt von der Verantwortung des Parlaments getragen werden muß. Nur durch ein Gesetz werden die Parlamente gezwungen, in dieser Frage Stellung zu nehmen, und zwar ständig Stellung zu nehmen.
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Die zweite Überlegung war folgende: Gerade in der Mittelstandspolitik brauchen wir heute, wie ich meine, mehr denn je eine längerfristig angelegte Konzeption und Strategie. Es genügt nicht, daß Regierungen Programme erstellen und mit einzelnen auf Symptome abgestellten Maßnahmen reagieren. Ich meine, die Parlamente müssen sich umfassend und systematisch mit mittelstandspolitischen Fragen beschäftigen, um die Ursachen der längerfristigen Klimaverschlechterung für den Mittelstand zu beseitigen.
Ich glaube, die Öffentlichkeit muß sich auch klarmachen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen und freien Berufe zentrale Bedeutung für die freie

Staatsminister Jaumann
Marktwirtschaft und damit für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung haben. Ich darf dies an zwei Beispielen ganz kurz verdeutlichen, verdeutlichen, daß Mittelstandspolitik keine Standespolitik ist, sondern daß Mittelstandspolitik eine Politik für alle Staatsbürger ist.
Einmal haben mittelständische Unternehmen wegen der wachsenden Differenzierung der Nachfrage sowohl auf dem Produktions- wie auf dem Dienstleistungssektor in zunehmendem Maße besondere Aufgaben und, wie ich meine, auch besondere Chancen. Höhere Spezialisierung, besondere Flexibilität in der Reaktion auf Marktveränderungen, geringere bürokratische Reibungsverluste befähigen nun einmal mittelständische Unternehmen, diese Aufgaben und Chancen optimal wahrzunehmen. Uns allen ist bekannt, daß zahlreiche aus dem heutigen Stand der Technik überhaupt nicht mehr wegzudenkende Erfindungen und deren technische und wirtschaftliche Auswertung von kleinen Unternehmen stammen. Ich meine, daß auch für die Zukunft von mittelständischen Unternehmen diese wettbewerbsbelebenden innovatorischen Impulse zu erwarten sind. Damit tragen die kleinen und mittleren Unternehmen und die freien Berufe wesentlich zu einem qualifizierten Wirtschaftswachstum bei. Daß das vorrangig das Ziel jeder künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik sein muß, dürfte, wie ich glaube, unbestritten sein.
Wir sehen uns einer Reihe schwerwiegender Zukunftsprobleme gegenüber. Ich glaube, insoweit wäre es falsch, dieses Thema nur unter dem Gesichtspunkt zu bereden: Was steht heute und morgen in den Haushalten? Es war wahrscheinlich ein Fehler in der Vergangenheit, daß man zu sehr reagiert, in der Mittelstandspolitik zu sehr in Abwehrstellung gestanden und zu wenig strategische, längerfristige Überlegungen in der Mittelstandspolitik angestellt hat.
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Das sage ich fernab aller parteipolitischen Überlegungen. Das ist einfach eine Frage, die alle Parteien in gleicher Weise, meine ich, berühren muß.
Langfristige Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergeben sich aus der immer deutlicher werdenden tiefgreifenden Veränderung unserer Bevölkerungsstruktur, einem Rohstoffdefizit mit der Folge, daß wir in Zukunft mehr an realer Leistung zur Bezahlung eingeführter Rohstoffe transferieren müssen, und einem sich in bestimmten arbeitsintensiven Branchen erheblich verschärfenden Strukturanpassungsprozeß. Ich habe jetzt nur drei genannt. Diese langfristigen Probleme werden gegenwärtig noch zusätzlich durch eine Reihe mittelfristiger Schwierigkeiten überschattet. Ich sage nicht, daß sie nicht behebbar sind. Ich möchte sie jetzt nur kurz skizzieren: die Krise der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Bereichen sozialer Sicherung und Bildung, die seit Jahren anhaltende Investitionskrise verbunden mit den bedenklichen Alterserscheinungen bei den Industrieanlagen, die Produktionskosten pro Arbeitsstunde einschließlich und vor allem der Lohnnebenkosten im sozialen Bereich. Diese wurden in unserem Lande derart in die Höhe getrieben, daß es heute teilweise billiger ist, in den Vereinigten Staten zu produzieren - siehe VW - als in der Bundesrepublik. Amerika ist kein Entwicklungsland, sondern die größte und reichste Industriemacht des Westens, in die wir Arbeitsplätze verlagern. Ich kritisiere das gar nicht; es bleibt gar nichts anderes übrig. Dies nur als Feststellung.
Diese Probleme - ich habe sie nur stichwortartig genannt - lassen sich ohne ausreichendes reales wirtschaftliches Wachstum nicht lösen. Ich meine, daß leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen und freiberuflich Tätige hierzu einen ganz entscheidenden Beitrag leisten können und daß deswegen der Rang der Mittelstandspolitik heute ganz anders gesehen werden muß als noch vielleicht vor fünf, vor zehn, vor fünfzehn Jahren.
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Ich darf ein zweites Problem kurz herausstreichen. Eine vorrangige Bedeutung haben leistungsfähige mittelständische Unternehmen für den Wettbewerb. Ihm ist in unserer Marktwirtschaft die entscheidende Rolle bei der Regelung des Wirtschaftsablaufs zugewiesen. Eine möglichst große Zahl einzelverantwortlicher Unternehmen - nicht eine zentrale Planung - soll nach unseren Vorstellungen über den Einsatz von Kapital und Arbeitskräften entscheiden, damit sich Produktion und Dienstleistungen in optimaler Weise an den Bedürfnissen der nachfolgenden Wirtschaftsstufen und der Verbraucher orientieren. Dieses System funktioniert natürlich um so besser, je größer die Zahl autonomer Unternehmenseinheiten ist, die sich im freien Wettbewerb am Markt begegnen können. Gleichzeitig - das ist die andere Seite - sind die kleinen und mittleren Unternehmen natürlich in besonderer Weise auf einen funktionierenden Wettbewerb angewiesen. Eine wechselnde Abhängigkeit liegt hier vor, die ich zu den zentralen Fragen des Mittelstands rechne. Wir müssen uns in Zukunft den Wettbewerbsfragen für den Mittelstand in viel stärkerem Umfang zuwenden.
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Weil wir einen leistungsfähigen Mittelstand auch zur Schaffung von möglichst vielen Alternativen für Verbraucher und Arbeitnehmer und nicht zuletzt als stabilisierendes Element in unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung brauchen, müssen wir unseren politischen Willen und unser Handeln noch mehr auf die Stärkung der Leistungskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen richten. Ich meine, daß dies um so mehr gilt, als die mittelständische Wirtschaft den negativen Einflüssen von Inflation, gesamtwirtschaftlicher Investitionsschwäche und wirtschaftlicher Instabilität in besonderem Maße ausgesetzt war - hier ist kein Unterschied in der Beurteilung zwischen mir und Ihnen, Herr Bundesminister - und auch heute zweifellos noch ist. Sichtbarer Ausdruck existenzvernichtender Schwierigkeiten ist nicht zuletzt auch die Flutwelle der Insolvenzen gewesen, wenn ich auch hier Ihnen beipflichte, daß das weiß Gott nicht immer nur eine Folge der Politik gewesen ist.
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Staatsminister Jaumann
Es ist zweifellos in vielfacher Hinsicht auch eine Folge von Unvermögen, die in der Führung des einen oder anderen Unternehmens deutlich sichtbar wurde.
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- Natürlich war das ein ganz entscheidendes Kriterium.
Mittelstandspolitik auf der Grundlage einer gesetzlich festgelegten Gesamtkonzeption bedeutet für uns Verstetigung und ganz bewußter Ausbau der Maßnahmen. Selbst bei eingeschränkten verfassungsrechtlichen Möglichkeiten läßt sich so - darauf darf ich hinweisen - vieles für den Mittelstand erreichen. Ich darf als Beispiel auch nur in wenigen Stichworten einmal das skizzieren, was ein Land wie Bayern - andere Länder haben es ähnlich gemacht, das eine so, das andere etwas anders - hier getan hat. Wir haben bei der Ausfüllung des Mittelstandsförderungsgesetzes bisher folgendes getan.
Erstens. Bereits nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden Richtlinien über die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erlassen. Vor zwei Jahren hat Bayern das gemacht. Die bayerische Staatsregierung hat sie erst vor kurzem den zwischenzeitlichen Entwicklungen angepaßt und erweitert. Die Bundesregierung folgt jetzt nach, aber nur - wenn ich es recht sehe - für den Bereich der Lieferungen, nicht für den Baubereich. Sie hat also in dieser Frage eine eingeschränkte Haltung.
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Zweitens. Wir haben mit zinsgünstigen Darlehen aus dem Betriebsmittelkreditprogramm etwa 6 700 Unternehmen wirksam und vor allen Dingen schnell helfen können und damit 120 000 Arbeitsplätze in Bayern in dieser schwierigen Situation sicherer gemacht oder überhaupt retten können.
Das alles ist eine Konsequenz des Gesetzes, weil nämlich jede Verwaltung und jeder Minister dann, wenn ein solches Gesetz da ist, gezwungen ist, es auszufüllen; er steht gewissermaßen auch vom Parlament her unter Erfolgszwang. Deswegen appelliere ich sehr an dieses Hohe Haus, hier auch vom Parlament her die Initiative zu ergreifen, um bei der Verwaltung gewissermaßen noch zusätzlichen Druck hinter diese Gesamtentwicklung zu setzen.
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Wir haben die Richtlinien zur Beurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten in der Landesplanung und in der Bauleitplanung gemacht. Ich meine, sie sind Ausdruck der Zielsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes, möglichst viele dieser Existenzen zu erhalten. Ich bin selber noch nicht glücklich darüber, noch nicht ganz zufrieden damit; denn wenn die Entwicklung in unserem Lande bundesweit so weitergeht und eine derartige Fülle von Einzelexistenzen vernichtet wird, werden mit Sicherheit später einmal Störungen im Wettbewerb und in der Versorgung unserer Bevölkerung auftreten.
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Wir müssen hier auf einem ganz schmalen Grat wandern. Ich gebe das durchaus zu. Reine Dogmatiker der sozialen Marktwirtschaft werden wahrscheinlich sagen, das sei ein Weg, den man nicht beschreiten sollte. Hier muß die Pragmatik, muß die Vernunft entscheiden, nichts anderes.
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Natürlich nicht die Supermärkte, ganz bewußt nicht.
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- Das ist für uns und auf dieser Seite in diesem Hause keine neue Erkenntnis.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß uns natürlich sehr darum zu tun ist, die städtebaulichen Strukturen funktionsgerecht zu erhalten, die ja die für einen intakten Wettbewerb notwendige Vielfalt von Einzelhandelsbetrieben auf Dauer sichern sowie eine bedarfsnahe Warenversorgung gewährleisten.
Wir haben mit dem Mittelständischen Garantieprogramm - um eine vierte Maßnahmengruppe zu zeigen - vom 3. März den Kreditspielraum im Exportgeschäft erweitert. Herr Bundesminister, Sie haben darauf hingewiesen, daß Länder vorausgegangen seien. Ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß Sie diese Aktionen nicht kritisieren. Sie haben lediglich darauf hingewiesen, daß es jetzt darum gehe, hier zu vereinheitlichen. Ich meine, nicht die Vereinheitlichung dieser Aktivitäten der Länder ist das Wichtigste, sondern das Wichtigste wären zusätzliche Instrumente des Bundes, um eine weitere Hilfestellung für unsere mittelständischen Betriebe in bezug auf das Exportgeschäft überhaupt erst zu ermöglichen.
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Fünftens haben wir im Januar 1976 zur Ausfüllung eines bestimmten Artikels unseres Gesetzes sogenannte Mittelstandsrichtlinien erlassen, die die öffentliche Hand verpflichten, mittelstandspolitisch zu handeln. Diese Richtlinien haben zentrale Bedeutung. Sie enthalten eine Bestimmung, daß Aufgaben von der öffentlichen Hand grundsätzlich nur dann erweitert oder neu aufgenommen werden dürfen, wenn der Zweck für den Staat nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch die Privatwirtschaft, entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes vor allem durch kleine und mittlere Unternehmen, erfüllt werden kann.
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Die allgemeine Durchsetzung des Gedankens, daß auch die im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgaben soweit wie möglich durch die Privatwirtschaft erfüllt werden, scheint mir für den Mittelstand mehr wert zu sein als manche Auflage von Millionenprogrammen. Das sage ich ganz eindeutig.
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Das ist eine gewisse Wende in der Anschauung. Hier gilt es, konsequent auf allen Ebenen, auf Länderebene wie auf Bundesebene, fortzufahren. Noch so starke Bekenntnisse in Berichten und Aktionsprogrammen können diese gesetzliche Verpflichtung
17638 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Staatsminister Jaumann
zu einem generellen mittelstandsbewußten Handeln nicht ersetzen.
Wir haben mit der Vorlage unseres Gesetzes zweifellos eine Signalwirkung erreicht. In Hessen und in Baden-Württemberg sind Mittelstandsförderungsgesetze in Kraft. Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen liegen den Parlamenten entsprechende Gesetze zur Beratung vor.
Nun, die Bundesregierung verhält sich gegenüber einer gesetzlichen Regelung weiterhin ablehnend, obwohl gerade sie im Hinblick auf die konkurrierende und überwiegend ausgeschöpfte Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der Wirtschaft und den überwiegenden Teil des Steuerrechts zum Handeln aufgerufen sein sollte, nämlich dazu, strukturelle Nachteile abzubauen und Chancengleichheit für den Mittelstand herzustellen. Mittelstandspolitische Sprecher von FDP und SPD haben ja - und ich bin dafür sehr dankbar - bereits erklärt, daß Mittelstandsförderungsgesetze auf Landesebene etwas bewirken könnten. Meine Damen und Herren, ich frage: warum nur auf Landesebene?
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Muß das nicht bei der Gesetzgebungszuständigkeit
des Bundes um so mehr für die Bundesebene gelten?
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Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Zuständigkeit für die oben genannten Bereiche, aus denen sich gerade wesentliche Belastungen und größenspezifische Nachteile für den Mittelstand ergeben.
Ich meine daher, daß dieser Deutsche Bundestag aufgefordert ist, eine geschlossene, langfristig angelegte, gesetzlich abgesicherte Konzeption zur Förderung der kleinen und der mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung der Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft zu schaffen. Wir müssen heraus aus dem ständigen einfachen Reagieren. Notwendig ist eine langfristige Strategie. Ich würde noch einmal sagen: Notwendig ist eine Strategie, die gewissermaßen zum Handeln und zur Weiterentwicklung der Mittelstandspolitik zwingt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, daß dieser Deutsche Bundestag auch aufgefordert ist, die Ziele und Instrumente einer betriebsgrößenorientierten Strukturpolitik zu konkretisieren und in ähnlich verbindlicher Weise zusammenzufassen, wie dies im Bereich der Konjunkturpolitik durch das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Stabilität und im Bereich der Ordnungspolitik durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ja bereits geschehen ist.
Nun hat die CDU/CSU den Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes eingebracht. In einem strukturpolitischen Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen hat sie ihre konkreten Forderungen für den Zeitraum der nächsten vier bis sechs Jahre dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt. Damit liegt ein mittelstandspolitisches Konzept vor; ich meine, es sollte so schnell wie möglich zur Grundlage der Entscheidung dieses Parlaments gemacht werden, damit die leistungsfähige Mittelschicht in unserem Lande auf Dauer gesichert wird.
Und nun, meine Damen und Herren, zu einer letzten ich bin fast fertig -, aber sehr wichtigen Frage. Mittelstandsförderungsgesetze in Bund und Ländern und ihre zügige Ausfüllung sind notwendig. Dies reicht aber, so meine ich, noch nicht aus. In zunehmendem Maße werden Probleme des Mittelstandes auch Wettbewerbsprobleme. Die Beschwerden mittelständischer Unternehmen über ruinöse, leistungswidrige, unfaire und unlautere Methoden im Wettbewerb häufen sich. Die fortschreitende Verwilderung der wettbewerblichen Verhaltensweisen deutet eigentlich darauf hin, daß das dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zugrunde liegende Prinzip der Selbstreinigung nicht mehr ausreichend funktioniert. Die Ursachen liegen wohl darin, daß auf zivilrechtliche Klagen wegen des Kostenrisikos und aus Gründen wirtschaftlicher Abhängigkeit weitgehend verzichtet wird. Die Folge ist vielfach schon ein ungehindertes Praktizieren wettbewerbsverzerrender Markstrategien.
Die Frage einer Ergänzung des traditionellen Abwehrinstrumentariums des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb durch öffentlich-rechtliche Befugnisse stellt sich daher, meine ich, immer dringlicher. Sollten Selbsthilfemaßnahmen der Wirtschaft nicht Abhilfe schaffen, wird eine gesetzgeberische Initiative mit dem Ziel zu ergreifen sein, eine öffentlichrechtliche Untersagungsbefugnis in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb einzufügen. Eine derartige Befugnis würde über herkömmliche Zielsetzungen hinaus deutlich machen, daß das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch den Schutz der marktwirtschaftlichen Institution „Wettbewerb" bezweckt.
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Die Ergänzung würde zudem die bislang fehlende wettbewerbspolitische Symmetrie zwischen dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen herstellen. Zur Bekämpfung unlauteren Verhaltens würde ein ähnlich wirkungsvolles Instrumentarium, wie es gegen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten bereits existiert, geschaffen. Fairer und leistungsgerechter Wettbewerb würde damit den gleichen Stellenwert erhalten wie funktionsfähiger Wettbewerb.
Ich meine, daß die Marktwirtschaft vom funktionierenden Wettbewerb lebt; sie müßte ohne einen solchen zugrunde gehen. Und wenn man manche Dinge so weiterlaufen läßt, wird das zu einem ruinösen Wettbewerb führen. Das heißt, der Wettbewerb wird dadurch, langfristig gesehen, nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das kann nicht hingenommen werden!
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Ich meine, daß das eine der Forderungen ist, die gerade von diesem Hohen Hause, dem Bundestag - und das liegt ja in seiner Zuständigkeit -, so schnell wie möglich in Angriff genommen werden sollte.


Staatsminister Jaumann
Ich habe in meinem Hause eine Arbeitsgruppe gebildet, um diesen wichtigen Komplex für eine parlamentarische Initiative vorzubereiten. Wenn der Bund hier nicht handelt, werden wir über den Bundesrat tätig werden.
Eine Bemerkung zum Schluß: Die Geschichte und das aktuelle Zeitgeschehen zeigen eigentlich, daß in den Ländern, die in bedrohliche innenpolitische Krisen geraten sind, meistens oder fast immer ein leistungsfähiger Mittelstand fehlte.
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Breite leistungsbereite und leistungsfähige Mittelschichten garantieren, so meine ich, politische Vernunft und Stabilität, sozialen Ausgleich und auch persönliche Freiheit.
Deshalb sage ich noch einmal: Das Problem ist viel umfassender als nur die Frage der Existenz des einen oder anderen Betriebs. Wir müssen heraus aus diesem bloßen Reagieren. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, meine Damen und Herren, zu verhindern, daß keine mittelstandsfeindliche Politik betrieben wird. Das ist zuwenig. Wir müssen in eine aktive Mittelstandspolitik hineinkommen, wir müssen eine längerfristig angelegte Strategie betreiben.
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Ich meine, Herr Bundesminister, daß wir in der Zielsetzung eigentlich gar nicht so sehr weit auseinander sind. Die Frage ist nur, mit welchen Methoden und mit welchem Gewicht man diese Fragen miteinander angeht. Die Länder, auch jene, die von der CDU/CSU regiert werden - diese Erklärung darf ich abgeben -, werden Sie zum Bundesgenossen haben, wenn wir hier einen großen Schritt - nicht ein Schrittchen - weitergehen.
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