Althammer (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in der Finanzpolitik die Wende bestätigt, die bereits in den Koalitionsvereinbarungen und in Maßnahmen des ersten Kabinetts Helmut Kohl eingeleitet worden war. Der neue SPD-Oppositionsführer hat sich in seiner umfangreichen Eröffnungsrede nur sehr am Rande mit der Finanz- und Haushaltspolitik beschäftigt. Möglicherweise wollte er nicht an die katastrophale Situation erinnern, die die SPD-geführte Regierung zu Ende des vergangenen Jahres unserem Lande hinterlassen hat.
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Ich möchte aber zwei Punkte, die er angesprochen hat, hier noch einmal aufgreifen. Kollege Vogel hat betont, daß er auf einen Abbau der Subventionen dränge. Einen Absatz später hat er gefordert, daß für Kohle, Stahl und Werften etwas getan werden müsse. Aber Hilfen für diese Bereiche, so notwendig sie sind, Herr Kollege Vogel, heißen mit einem lateinischen Wort eben Subventionen. Sie ersehen daraus, wie schwierig dieses Problem ist.
Eine zweite Forderung von Herrn Vogel geht dahin, eine Gemeindefinanzreform durchzuführen. Kollege Vogel weiß natürlich selbst, daß dies ein sehr langwieriges Unternehmen ist. Ich darf aber darauf verweisen, daß die neue Bundesregierung mit einem Mißstand Schluß gemacht hat, der bei der alten Regierung zu beklagen war, nämlich daß man durch Gesetze verursachte Kosten auf die LänDr. Althammer
der und Gemeinden einfach abgewälzt hat, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern.
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Die neue Regierung hat in ihrem Sofortprogramm trotz der schwierigen Finanzlage auch den Ländern und Gemeinden sofort entsprechende weitere Zuwendungen geleistet. Wir sind uns, Herr Kollege Vogel, natürlich klar darüber, daß die finanzpolitisch katastrophale Erbschaft, die im letzten Jahr hinterlassen worden ist, nicht nur den Bund, sondern ganz besonders auch die Gemeinden und Länder betroffen hat.
Diese beiden ersten Schritte zur Gesundung der Staatsfinanzen, nämlich die Durchführung eines Sofortprogrammes und eine Neufestsetzung des Bundeshaushalts 1983, haben Gott sei Dank bereits positive Auswirkungen gezeigt. Diese positiven Auswirkungen liegen nicht nur in der psychologisch verbesserten Situation, daß unser Volk und unsere Unternehmer wieder Mut gefaßt haben, sondern sie liegen auch darin, daß hier ganz klar der Weg aufgezeigt worden ist, wie man aus der Finanzmisere herauskommt.
Ich möchte mich aber mit einem Dilemma beschäftigen, das die wissenschaftlichen Forschungsinstitute unserer Wirtschaft in ihrem jüngsten Gutachten aufgezeigt haben. Die Forschungsinstitute haben nicht nur den positiven Trend festgestellt; man soll auch nicht verschweigen, daß sie natürlich auch kritische Anmerkungen gemacht haben.
Die Institute fordern - erstens - einen zügigen Abbau der Steuerbelastungen und - zweitens - eine Aufstockung der staatlichen Investitionen. Beides sind absolut berechtigte Forderungen, nur würde ihre sofortige Realisierung voraussetzen, daß wir geordnete Staatsfinanzen haben, und genau die haben wir nicht. Darum hat die Bundesregierung - wie ich glaube, zu Recht - der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen höchste Priorität beigemessen. Das hat die allerhöchste Priorität!
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Wenn auf diesem Weg Erfolge erreicht sind, müssen wir an die anderen Punkte herangehen.
Was das Steuerprogramm anbelangt, so hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung noch einmal unterstrichen, daß das Mehraufkommen aus der Umsatzsteuererhöhung selbstverständlich so wie zugesagt zurückgegeben wird.
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- Zu dem Punkt komme ich gerade. - Es ist unser Anliegen, das Anliegen der Fraktion der CDU/CSU, daß bei der Rückgabe dieser Steuermehraufwendungen insbesondere auch der Mittelstand berücksichtigt wird.
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Wir haben in der letzten Zeit so viel Lobendes über den Mittelstand und das Handwerk gehört, darüber, wie er die Krise bewältigt hat; wir haben auch gehört, welche Opfer er zu erbringen hat, die mit der Vielzahl der Konkurse zusammenhängen, so daß es
Zeit ist, gerade diesen wichtigen Zweig unserer Wirtschaft dabei besonders zu berücksichtigen.
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- Ich darf auf den Zwischenruf vielleicht noch eines sagen: Dieses dumme und demagogische Gerede von einer Umverteilung von unten nach oben wird j a auch durch die Forderung der Wirtschaftsinstitute widerlegt.
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Wenn wir die Unternehmen durch Steuerentlastungen stärken wollen, Herr Westphal, dann bedeutet das, daß wir damit dafür sorgen wollen, daß diese Unternehmen wieder investieren können und daß damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Denn 16 000 Konkurse im vergangenen Jahr bedeuten auch den Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. Sie kennen j a auch den Rückgang der Eigenkapitalausstattung unserer Wirtschaft von 30 % über 25 % bis jetzt auf 20 %. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die bestgemeinten Maßnahmen letztendlich nicht greifen.
Die weiteren Steuersenkungspläne, die auch vorgetragen worden sind - aus Zeitgründen verweise ich auf das, was Staatssekretär Häfele vor dem Steuerberaterkongreß im einzelnen dazu ausgeführt hat -, also Korrektur des Einkommen- und Lohnsteuertarifs, Absenkung der Steuerlastquote, weiterhin eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs und eine Förderung der Vermögensbildung, stehen unter dem Vorbehalt der Sanierung der Staatsfinanzen.
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- Herr Präsident, wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich Zwischenfragen leider nicht zulassen. Ich würde es sonst sehr gerne tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auf dem Sektor der Vermögensbildung sicher sehr schnell Maßnahmen ergreifen müssen. Ich sage das gerade an dem Gedenktag des Todes von Professor Ludwig Erhard, der auf diesem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten bahnbrechend war.
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Der zweite Bereich, in dem die neue Regierung einen schweren Weg vor sich hat, ist der Bereich des Bundeshaushalts. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Eckdaten zum Bundeshaushalt 1984 und zur mittelfristigen Finanzplanung noch einmal bekräftigt, die j a bereits in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind. Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung versi152 
chern, daß unsere Fraktion seine Bemühungen zur Sanierung des Bundeshaushalts mit vollem Nachdruck unterstützen wird.
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Wir gehen natürlich davon aus, daß die Leute, die uns dieses Dilemma hinterlassen haben, auch in der Zukunft versuchen werden, auf diesem steinigen Weg, der hier zu gehen ist, noch weitere Steine in den Weg zu legen.
Herr Kollege Vogel, weder Ihre früheren Auslassungen noch das, was Sie gestern gesagt haben, deutet darauf hin, daß Sie und Ihre Fraktion bereit sind, von diesen überkommenen Rezepten, die Sie 13 Jahre lang mit größtem Mißerfolg angewendet haben, endlich abzugehen.
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Vielleicht besteht die Hoffnung, daß Sie sich wie viele Repräsentanten in der Wirtschaftswissenschaft hier nun doch zu einem anderen Kurs bekennen könnten. Jedenfalls haben die bereits ergriffenen Maßnahmen und die Ankündigung der weiteren Sanierungsmaßnahmen erreicht, daß mehrmals Zinssenkungen vorgenommen werden konnten und daß damit die Deutsche Bundesbank einen weiteren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten konnte. Wir haben die Erfahrung gemacht: Die Gesundung der Staatsfinanzen ist eine Grundvoraussetzung für die Einleitung und die solide Weiterführung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz schwieriges Kapitel wird natürlich eine realistische Weiterführung der mittelfristigen Finanzplanung sein. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn sich ausgerechnet die Leute, die uns im vergangenen Jahr einen ungedeckten Fehlbedarf von 52 Milliarden DM hinterlassen haben, beschweren, daß in diesem Haushaltsjahr 1983 eine Schuldenaufnahme von 40 Milliarden DM notwendig war.
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Dessen ungeachtet werden wir uns bemühen, die Neuverschuldung für das nächste Jahr unter die Grenze von 40 Milliarden DM zu senken.
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Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister etwas mit auf den Weg geben: Es wäre gut, wenn es gelänge, in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 1985 die jährliche Neuverschuldung um den runden Betrag von 5 Milliarden DM abzusenken.
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- Herr Kollege Vogel, Sie können beruhigt sein, das ist natürlich schon vorher erörtert worden.
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Wir hoffen, daß Sie sich daran beteiligen werden,
diese Verschuldung abzusenken. Sie hätten hier sogar einen Wiedergutmachungsbedarf zu befriedigen.
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Weil hier aber eine Reihe von Rezepten ganz anderer Art angepriesen wird, möchte ich eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Eine Inflationsentwicklung wird für uns kein Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen sein. Wir haben noch gut in Erinnerung, was Professor Karl Schiller - der war auch einmal Finanzminister - zu diesem Komplex der Inflationsentwicklung sagte. Er sprach von einer Droge, die zuerst high mache und dann Katzenjammer hervorrufe. Aber was viel wichtiger ist: Alle Rezepte, die im Endergebnis zu einer Anheizung der Inflation führen würden, würden eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten, weil nämlich die Leute, die nur ihre Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen haben und keine großen Sachwerte haben, niemals einen Vorteil, sondern immer nur Nachteile von der Inflation haben.
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- Sie sollten sich einmal die Zahlen angucken. Es ist uns gelungen, die Inflationsrate nicht nur - wie zu Ihrer Zeit - von 6 % auf 5 % zu senken. Wir haben den großen Erfolg zu verzeichnen, daß die Inflationsrate jetzt bei 3 % liegt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können so viele Umverteilungsprogramme entwikkeln, wie Sie wollen; durch die Absenkung der Inflationsrate haben wir sozialpolitisch mehr geleistet, als Sie bei einer Inflationsrate von 6% je leisten konnten.
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Ich darf darauf hinweisen, daß eine exorbitante Staatsverschuldung, die Verzinsungs- und Tilgungspflichten von 30 bis 50 Milliarden DM pro Jahr bedeutet,
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ebenfalls eine extrem unsoziale Komponente hat. Die Leute nämlich, die Staatstitel kaufen können und damit die Zinserträge einstreichen, sind nicht diejenigen, die in erster Linie die Schuldzinsen durch Steuern zu finanzieren haben. Auch darin liegt ein ungeheuer unsozialer Effekt. Wenn wir Staatschulden abbauen, leisten wir zugleich einen Beitrag zu einer besseren sozialen Struktur.
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- Herr Kollege Walther, wir können über dieses Thema dann reden, wenn wir die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben.
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Eines jedenfalls ist klar: Unser Volk hat am 6. März so gewählt, weil es mit Ihrer Finanz- und Schuldenpolitik eben nicht mehr einverstanden war.
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Es herrscht nun ein großer Streit darüber, welche Prognosen für die kommenden Jahre die richtigen sind. Die Prognosen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, werden von verschiedenen Seiten bezweifelt. Nun, ich kann unserem Bundesfinanzminister nur raten, bei künftigen Prognosen, auf die sich Steuereinnahmeerwartungen stützen, eine Vorsicht walten zu lassen, die man bisher nicht hat walten lassen.
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Bei der SPD sitzen vier ehemalige Bundesfinanzminister, die mir vielleicht bestätigen könnten, welche großen Schwierigkeiten es mit sich gebracht hat, wenn zum Jahresanfang immer hohe Raten prognostiziert und positive Erwartungen geäußert worden sind, die sich hinterher nicht erfüllt haben, wenn die erwarteten Steuern nicht eingegangen sind und das Defizit dann durch Neuverschuldung abgedeckt werden mußte.
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Ich empfehle unserer Bundesregierung, mit solchen Prognosen vorsichtig zu sein und sich an eine Erkenntnis von Fritz Schäffer zu erinnern, der sich immer darüber klar war: Die beste Reservekasse des Bundesfinanzministers sind höhere Steuereingänge, als sie vorher prognostiziert waren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrheit dieses Parlaments hat mit der Sanierung der Staatsfinanzen einen schweren Weg vor sich. Auf der Grundlage des Vertrauens, das sie der neuen Regierung gegeben hat, erwartet unsere Bevölkerung, daß dieser schwere und oft auch unpopuläre Weg gegangen wird. Ich darf dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versichern, daß wir diesen Weg einer realistischen und sparsamen Sanierungspolitik mitgehen werden. Wir werden uns darüber hinaus bemühen, als Fraktion eigene Beiträge in diesem Sinne zu leisten. Wir sind aber davon überzeugt, daß die neue Bundesregierung die finanzpolitische Wende, die sie eingeleitet hat, auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren erfolgreich weiterführen wird. - Ich danke Ihnen.
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