emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, wir werden immer auf Grund der Vertragsgrundlage der Vereinten Nationen tätig, die entsprechende Anfragen an Mitgliedsstaaten vorsieht. Die praktische Tätigkeit der Soldaten der Bundeswehr begründet sich aus dem Soldatengesetz, das Ihnen ja zugänglich ist.
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- Herr Kollege, ich stelle Ihnen den Text gerne zur Verfügung.
({1})
Rudolf Bindig (NA), 1992-02-20:
Sie haben uns eben dargelegt, was die UN weiterhin plant, um ihr Engagement in Kambodscha auszuweiten. Meine Frage lautet: Hat die Bundesrepublik Deutschland die Absicht, im Rahmen dieser Ausweitungen des Engagements der Vereinten Nationen auch den Einsatz der Bundeswehr dort auszuweiten?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es sich in Kambodscha um einen sanitätsdienstlichen Auftrag handelt. Wenn uns durch die Vereinten Nationen entsprechende Wünsche vorgetragen werden, wird nach einer entsprechenden Abstimmung im Bereich der Bundesregierung zu entscheiden sein, ob wir solchen Wünschen der Vereinten Nationen nachkommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, ist meine Beurteilung zutreffend, daß die Mitwirkung von Angehörigen der Bundeswehr in Uniform an „peace keeping missions" der Vereinten Nationen jetzt in Kambodscha eine absolute Neuigkeit im Einsatzspektrum der Bundeswehr darstellt, und bedeutet das eine Änderung der bisherigen Staatspraxis?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht versäumen, mich sehr herzlich dafür zu bedanken, daß Sie und damit auch ich diesmal kein Problem mit der Redezeit hatten.
Nun spricht Professor Heuer.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, Sie wissen, daß Soldaten der Bundeswehr seit Jahrzehnten an Missionen der Vereinten Nationen z. B. auf dem Gebiet des Lufttransportes auch in Uniform beteiligt gewesen sind. Ich sage einmal mit Blick auf eine jahrzehntelange Praxis im Bereich der deutschen Streitkräfte: Ich glaube, daß es eine der vornehmsten Aufgaben überhaupt - nicht nur im Bereich der sanitätsdienstlichen Versorgung - ist, wenn Soldaten der Bundeswehr insoweit an humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligt sind. Ich meine, daß wir auf Grund dieser jahrzehntelangen Praxis aus gutem Grund weltweit ein sehr positives Ergebnis feststellen dürfen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, die Frage, die jetzt erörtert worden ist, ist bezüglich der Rechtsgrundlagen allgemein beantwortet worden; das ist völlig klar. Aber häufig macht die Bundesregierung, vertreten durch die Beantworter, hier das Angebot, das noch etwas genauer zu erläutern und diese Erläuterung schriftlich nachzureichen.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Das habe ich getan. Ich habe dem Kollegen Duve ausdrücklich gesagt: Ich werde die genaue Rechtsgrundlage natürlich nachliefern.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
I lerzlichen Dank.
Dann kommen wir zur Frage 30 des Abgeordneten Günter Verheugen:
Ist es zutreffend, daß der Bundesminister der Verteidigung nun doch beabsichtigt, daß entgegen der beschlossenen Standorteplanung die Standortverwaltung Bayreuth weiterbestehen soll und die Verlegung des Standortes nach Ebern nicht mehr vorgesehen ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Vor der abschließenden Entscheidung, Herr Kollege Verheugen, zur Neuorganisation der territorialen Wehrverwaltung und des Rüstungsbereiches vom 3. Dezember 1991 wurden alle Vorschläge zur Änderung des Ressortkonzeptes vom 20. September 1991 eingehend geprüft und bewertet. Hierbei waren neben den rein organisatorischen auch regionale und strukturpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Nachdem Ebern im Zuge der militärischen Standortplanung durch die deutliche Reduzierung bereits hart betroffen wurde, kam den von der Bayerischen Staatsregierung vorgebrachten strukturpolitischen Argumenten besonderes Gewicht zu. Dem Wunsch nach Erhalt der Standortverwaltung Ebern konnte gefolgt werden, weil auch von Ebern aus die sachgerechte Aufgabenerfüllung im gesamten Zuständigkeitsbereich gewährleistet ist, zumal 144 Dienstposten auch künftig im ehemaligen Bereich Bayreuth verbleiben.
Es ist nicht beabsichtigt, diese Entscheidung abzuändern. Die Standortverwaltung Bayreuth wird mit der Standortverwaltung Ebern in Ebern zusammengelegt. Es wird geprüft, ob in Bayreuth eine Außenstelle der Standortverwaltung Ebern eingerichtet werden kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Verheugen?
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- Danke.
Dann kommen wir zur Frage 31 des Abgeordneten Arne Fuhrmann:
Ist vor der am 16. Dezember 1991 nicht öffentlich bekanntgemachten Teilinbetriebnahme der Schießbahn 7 ({1}) auf dem Truppenübungsplatz Munster-Nord berücksichtigt worden, daß die Schießbahnen 1, 2 und 3 geschlossen wurden, weil ihre Schußrichtungen - genau wie die der Bahn 7 - auf die mit Arsen stark belastete Platzmitte ausgerichtet sind, und wieweit sind auf Truppenübungsplätzen Sicherungsmaßnahmen in ähnlichen Fällen getroffen worden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Fuhrmann, zur Frage der Prüfung, ob das obere Lopautal zum Naturschutzgebiet erklärt werden kann, ist festzustellen, daß nach § 38 des Bundesnaturschutzgesetzes Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken der Landesverteidigung dienen, durch Naturschutz und Landschaftspflege nicht in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung beeinträchtigt werden dürfen. Es ist daher nach geltendem Recht ausgeschlossen, daß ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung Flächen, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, zu Naturschutzgebieten, in denen gemäß § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft gewährleistet wird, erklärt werden. An der militärischen Nutzung der Schießbahn 7 und damit des Lopautales besteht weiterhin ein dringender Bedarf. Sie ist für die Zwecke der Landesverteidigung auch bei einem reduzierten Personalumfang der Bundeswehr von großer Bedeutung.
Die Frage der Beeinträchtigung des Quellgebietes der Lopau durch den Betrieb der Schießbahn 7 ist vor Ort durch die örtliche Standortverwaltung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Naturschutzbehörde, der Truppenübungsplatzkommandantur und dem zuständigen Bundesforstamt zu untersuchen. Die Initiative dazu ist von der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde zu ergreifen.
Zum Wasserschutz auf Truppenübungsplätzen haben der Arbeitskreis „Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten" im Ausschuß „Wasserschutzgebiete" und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam ein entsprechendes Merkblatt vom April 1991 zu dem Thema „Militärische Übung und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten" erarbeitet. Dieses Merkblatt, das ich Ihnen gerne zustelle, wenn Sie es nicht haben, ist für die Bundeswehr verbindliche Grundlage. Es enthält alle Auflagen, die zum Zwecke des Gewässerschutzes erforderlich sind und an die sich die Bundeswehr selbstverständlich hält.
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Fuhrmann, der Truppenübungsplatz Munster-Nord wurde im Februar 1990 vorsorglich vorübergehend für die Nutzung gesperrt, weil bei
Probeuntersuchungen an einigen Stellen das Platzes erhöhte Arsenwerte festgestellt wurden. Nach flächendeckenden Probeentnahmen und dem gleichzeitigen Suchen und Räumen von Kampfstoffaltlasten, die noch aus der Zeit des Kaiserreiches und des Dritten Reiches stammen, konnten im Laufe des Jahres 1991 wieder Übungsräume und Schießbahnen des Platzes für die militärische Nutzung freigegeben werden. Hierzu gehört auch die Schießbahn 7, die am 16. Dezember 1991 in Betrieb genommen wurde. Dieses Schießen ist der Bezirksregierung Lüneburg und damit der Öffentlichkeit am 13. November 1991 angezeigt worden.
Die im Westteil des Platzes gelegenen Schießbahnen 1 bis 3 bleiben vorerst gesperrt, um die in diesen Teilen noch weiterhin erforderlichen Such- und Räumungsarbeiten nicht zu verzögern. Wie alle Schießbahnen ist auch die Schießbahn 7 mit Hauptschußrichtung auf die Platzmitte ausgerichtet. Arsenbelastete Flächen im Platzinnern werden zwar vom Gefahrenbereich der 20-mm-Waffen noch erreicht, aber nicht direkt beschossen.
Durch die bewaldete Geländestruktur ist nicht zu erwarten, daß Geschosse diese Flächen erreichen und deren Oberflächenstruktur zerstören. Auf anderen Truppenübungsplätzen stellt sich das Problem nicht, weil auf diesen Plätzen keine Altlasten dieser Art bekannt sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann, bitte.
Arne Fuhrmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, selbst wenn, so wie Sie sagen, die 20-mm-Geschosse die Platzmitte nach menschlichem Ermessen nicht erreichen aber Sie wissen genauso wie ich auch, daß menschliches Ermessen immer das eine ist und die Realität das andere -: Was geschieht, wenn eine 20-mm-Granate genau in diesen Bereich einschlägt, den wir ja auf Grund Ihrer Schilderung als zur Zeit zumindest äußerst bedenklich ansehen müssen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Ich zähle wie Sie auch nicht zu denen, die Dinge definitiv ausschließen können. Wenn etwas Derartiges gemeldet würde, dann müßten wir zu einem entsprechenden neuen Nachdenken kommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann, bitte.
Arne Fuhrmann (NA), 1992-02-20:
Gesetzt den Fall - ich bin da penetrant , Sie müßten zu neuem Nachdenken kommen, was bedeutet dann zur Zeit die Definition der Teilinbetriebnahme der Schießbahn 7 im Zusammenhang mit möglichen neuen Überlegungen? Ich bitte Sie, mir dies sehr präzise im Zusammenhang mit den möglichen Erkenntnissen zu beantworten.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, würde ich dem Herrn Kollegen gern ein Gesprächsangebot unterbreiten, damit wir uns an Hand der entsprechenden Kartenlage sachverständig an anderer Stelle unterhalten können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich höre, Herr Kollege Fuhrmann ist einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Arne Fuhrmann auf:
Hat bisher eine ausreichende Prüfung stattgefunden, die darüber Aussagen macht, inwieweit das obere Lopautal zum Naturschutzgebiet erklärt werden kann, und in welcher Weise das Quellgebiet der Lopau durch den Betrieb auf der Schießbahn 7 - Munster-Nord beeinträchtigt wird, und in welcher geeigneten Form wird Wasserschutz auf Truppenübungsplätzen durchgeführt?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fuhrmann, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, die Wirklichkeit sieht aber doch so aus, daß in diesen Anlagen Flüssiggas, Autobatterien oder Einwegbatterien verwendet werden. Halten Sie diese Energiearten für umweltfreundlicher als Solarenergie?
Arne Fuhrmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich bemüht, meine Frage umfangreich zu beantworten. Ich glaube allerdings, daß die Beschreibung der Tatsache fehlt, daß Kontrollen von einer anderen Behörde einzuleiten sind. Ich frage im Zusammenhang mit der Teilinbetriebnahme der Schießbahn 7: Wieweit ist mit der Unteren Wasserschutzbehörde Übereinstimmung in bezug auf das
Quellgebiet der Lopau und die Tatsache erzielt worden, daß die Lopau bisher Trinkwasserqualität hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, Sie werden bestimmt verstehen, wenn ich darauf aufmerksam mache, daß ich hier in Anbetracht der entsprechenden Beantwortung Ihrer Frage keine Gesprächsergebnisse präsentieren kann, die sich auf Gespräche im nachgeordneten Bereich beziehen. Wenn Sie Detailfragen dazu haben, bin ich im Rahmen des vorhin gemachten Angebots gerne bereit, mit Ihnen ein umfassendes Gespräch zu diesem Themenkreis zu führen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß sich das, was ich hier in Beantwortung Ihrer zweiten Frage vorgetragen habe, in erster Linie auf die Möglichkeit bezieht, ein entsprechendes Naturschutzgebiet einzurichten bzw. entsprechende Flächen einer besonderen Qualität zu unterstellen. Im wesentlichen darauf bezog sich die Antwort auf Ihre zweite Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege Fuhrmann, haben Sie noch eine Frage?
({0}) Kollege Jungmann zu einer Zusatzfrage.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, da das Übungskonzept der Bundeswehr für die Bundesrepublik Deutschland dem Parlament bisher noch nicht vorliegt und der Bundesminister der Verteidigung noch nicht darüber entschieden hat, frage ich Sie: Kann es sein, daß der Truppenübungsplatz Munster-Nord in diesem Übungskonzept gar nicht mehr enthalten ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Jungmann, Sie machen zu Recht darauf aufmerksam, daß wir noch keine Entscheidung über das Übungsplatzkonzept in Deutschland getroffen haben. Deswegen wäre das eine Vorwegnahme von Möglichkeiten, die ich hier nicht vornehmen kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen, daß Sie hier waren und die Fragen zum Teil - das will ich noch einmal ausdrücklich betonen - sehr umfangreich beantwortet haben. Ich will aber noch einmal das Grundprinzip für die Fragestunde in Erinnerung bringen. In der Geschäftsordnung steht: „Die Fragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen." Das ist unser Grundprinzip.
Nun kommen wir zum nächsten Geschäftsbereich, nämlich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation.
Die Fragen 56 und 57 unseres Kollegen Dr. Dietrich Mahlo und die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hans Wallow sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen sodann zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns

Vizepräsident Helmuth Becker
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 59 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Verstößt nach Ansicht der Bundesregierung die Installation von Solaranlagen auf Schrebergärtenhäuschen gegen das Bundeskleingartengesetz, und wird sie gegebenenfalls eine derartige umweltpolitisch unsinnige Gesetzeslage ändern?
Bitte Herr Staatssekretär Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-02-20:
Herr Kollege Kubatschka, das Bundeskleingartengesetz regelt die Zulässigkeit von Solaranlagen in Kleingärten nicht ausdrücklich. Nach dem Gesetz sind nur diejenigen Ver- und Entsorgungsanlagen zulässig, die für eine kleingärtnerische Nutzung, d. h. die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen und die Erholung, notwendig sind.
Die Zulässigkeit des Einsatzes von Solaranlagen in Kleingärten ist erst kürzlich in den Ausschüssen der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister der Länder, der ARGEBAU, beraten worden. Die ARGEBAU kam zu dem Ergebnis, daß Solaranlagen in Kleingärten aus kleingartenrechtlichen und baurechtlichen Gründen unzulässig sind, weil Gartenlauben keine Wochenend- oder Ferienhäuser seien und ausschließlich der kleingärtnerischen Nutzung dienten. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung der ARGEBAU.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Kubatschka, es kommt nicht auf die Quelle der Stromerzeugung an. Der Anschluß von Kleingartenlauben an das öffentliche Stromnetz ist unzulässig. Hier geht es darum, die Tendenz zu vermeiden, daß aus Kleingartengebieten, die ja Grünflächen und keine Baugrundstücke darstellen, etwa Wochenendhausgrundstücke werden. Das wäre mit den Grundzügen des Kleingartenrechts und insbesondere mit der sehr niedrigen Pacht nicht zu vereinbaren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-02-20:
Bestünde nicht über die Nutzung von Sonnenkollektoren die Möglichkeit der besseren Markteinführung?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Kollege Kubatschka, das kann nicht im Rahmen des Kleingartenwesens gelöst werden. Sie müssen auch die sozialen Aspekte sehen. Es kann sonst in der Praxis dazu führen, daß bei einem Pächterwechsel die Pächter die Übernahme der Solaranlage und eine Ablösesumme verlangen würden. Das könnte gerade für sozial schwächere Kreise den Zugang zu einem solchen Garten erschweren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Wir kommen nunmehr zur Frage 60 des Kollegen Brunnhuber:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Fertigbauindustrie in ihrem Werbeorgan „FERTIGBAU-FORUM" Nr. 1/92 für ihre Fertighäuser wie folgt wirbt: Bauministerium: „Fertigbau preiswerter als Architektenhaus"?
Bitte Herr Staatssekretär Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Brunnhuber, ich möchte gerne, wenn Sie einverstanden sind, Ihre beiden Fragen wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Der Kollege ist einverstanden. Wir können so verfahren. Ich rufe also die Frage 61 des Kollegen Georg Brunnhuber auf:
Hält die Bundesregierung dies nicht für eine Diskriminierung Tausender freier Architekten und des gesamten mittelständischen Bauhandwerks, dem durch diese Formulierung unterstellt wird, daß die in Deutschland überwiegend übliche Verhaltensweise für die Erstellung von Wohngebäuden durch Einschaltung von Architekten und Bauhandwerkern nicht preisgerecht sei?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Vielen Dank. - Die von Ihnen angesprochene Ausgabe der Zeitschrift „Fertigbau-Forum" des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e. V. liegt der Bundesregierung vor, Herr Kollege. Die Zeitschrift beruft sich auf die vom Bundesbauministerium herausgegebene Broschüre „Der Weg zum eigenen Heim", die allerdings die von Ihnen zitierte apodiktische Aussage nicht enthält. In der Broschüre heißt es vielmehr, daß Fertighäuser „meist preiswerter als Architektenhäuser" seien. Um jeden Anschein zu vermeiden, als bevorzuge das Bundesbauministerium eine bestimmte Hausform, wurde bereits im vergangenen Jahr veranlaßt, daß in der Neufassung der Broschüre der entsprechende Satz geändert wird. Die im letzten Dezember herausgegebene 2. Auflage der Broschüre enthält den beanstandeten Satz nicht mehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Brunnhuber, bitte.
Georg Brunnhuber (NA), 1992-02-20:
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um die Werbung der Fertigbauindustrie in dieser Ausführung - ich habe sie hier - zu unterbinden?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Brunnhuber, wir haben die entsprechende Broschüre, auf die hier Bezug genommen wird, insoweit verändert und liefern von seiten des Bundesbauministeriums nur die veränderte Broschüre aus. Da in der Tat der Satz, der in der Broschüre enthalten ist, zum Gegenstand der Berichterstattung dieser Zeitschrift gemacht worden ist, können wir nicht bestreiten, daß ein solcher Satz in der 1. Auflage der Broschüre enthalten gewesen ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind wir am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach, wir bedanken uns, daß Sie hier waren.
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht


Vizepräsident Helmuth Becker
uns Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Die Frage 62 des Abgeordneten Ortwin Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 63 der Frau Abgeordneten Margot von Renesse:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung -- evtl. in Kontakt mit der Regierung des NATO-Partners Türkei - ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Massaker an den christlichen Armeniern in Berg-Karabach zu verhindern?
Frau Staatsminister, bitte sehr.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-02-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, am 12. Februar ist eine KSZE-Berichterstatterdelegation nach Nagornyj-Karabach, Baku und Eriwan gereist. Wir erwarten, daß der Bericht der Delegation, der bis zum 21. Februar 1992 ergehen und anschließend bei einem Sondertreffen im Ausschuß Hoher Beamter erörtert werden soll, Perspektiven für ein weiteres Herangehen an den Konflikt aufzeigen wird.
Weiter hält es die Bundesregierung für hilfreich, daß sich Rußland, das durch die ehemals sowjetischen Truppen in dieser Region mittelbar involviert ist, vermittelnd eingeschaltet hat. Nach unserer Kenntnis hat das russische Außenministerium eine Einladung an die Regierungsdelegationen Aserbeidschans und Armeniens gerichtet, heute, am 20. Februar 1992, zu Verhandlungen über die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Lage in Berg-Karabach nach Moskau zu kommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage, Frau Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1992-02-20:
Könnte sich die Bundesregierung angesichts ihrer eigenen militärischen Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei ernsthaft vorstellen, daß man mit der Türkei als einer Art Vermittler zwischen Aserbeidschan und Armenien rechnen kann?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-20:
Frau Kollegin, man wird sicherlich Diskussionen und Foren nutzen müssen, und zwar alle, die wir haben, um hier zu einer Regelung und zu einer Konfliktlösung beizutragen. Aber ich empfehle wirklich, daß wir den Bericht der KSZE-Delegation abwarten, daraus dann unsere Schlüsse ziehen und mit unseren Verbündeten überlegen und uns abstimmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1992-02-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich gerade heute eine Delegation aus Berg-Karabach, auch eine Delegation des britischen Oberhauses mit Baronesse Cox in Bonn aufhält, auch bei CDU-Abgeordneten und SPD-Abgeordneten, um über die aktuelle Situation in Berg-Karabach zu berichten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-20:
Mir ist dieses Zusammentreffen heute nicht bekannt, Frau Kollegin.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Freimut Duve, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort unser Kollege Werner Schulz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, das Wort.
({0})
Freimut Duve (NA), 1992-02-20:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß wir alles tun müssen, auch gegenüber der türkischen Regierung, um zu verhindern, daß ein Riß nach Glaubensgruppen durch die Freundschaften mit der Türkei in Europa entsteht? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen und wird auch von türkischen Politikern gesehen, daß wir entlang der zwei Religionen Gruppierungen in Europa bekommen. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auch in diesem Sinne die Türkei zu bewegen, sich möglicherweise eher als Mittler, denn als einseitiger Partner darzustellen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-20:
Herr Kollege Duve, selbstverständlich teile ich Ihre Ansicht, daß wir als Bundesrepublik Deutschland, das Parlament und auch die Regierung, alles tun müssen, um diesen Konflikt nicht weiter einreißen zu lassen, ihn sich nicht weiter vertiefen zu lassen. Ich bin sicher, daß der Bundesaußenminister - auch ich werde dieses gern morgen bei einem entsprechenden Gespräch tun - unsere türkischen NATO-Partner bittet, das in ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, hier vermittelnd einzugreifen und zu helfen.