Uda Carmen Freia Heller (NA), 2006-03-09:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Höhn, fast exakt vor einem Jahr ist von
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ein Entschließungsantrag zum Verbraucherpolitischen Bericht
2004 der Bundesregierung vorgelegt worden, also zu einer Zeit, in der Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren von Bündnis 90/Die Grünen, regiert haben.

Die in diesem Entschließungsantrag formulierten
Ziele und Anforderungen an eine wirksame Verbraucherpolitik sind in Ihrem jetzigen Antrag wörtlich übernommen worden. Nicht ein einziger Punkt im Forderungskatalog fehlt. Da frage ich mich natürlich: Was
haben Sie denn eigentlich in dem verbleibenden halben
Jahr bis zur Bundestagswahl, in dem Sie die Regierungsverantwortung trugen, für den Verbraucherschutz erreicht?

({0})

Was ist denn in diesem Zeitraum in Sachen Verbraucherschutz tatsächlich bewegt worden, auf einem Terrain,
das Sie als ureigenes grünes Claim für sich beanspruchen?

Eines ist richtig: Frau Kollegin Künast hat viele Versprechungen gemacht. Es gab medienwirksame Inszenierungen und richtig teure Kampagnen. Ich denke da
zum Beispiel an die Kampagne „Echt gerecht. Clever
kaufen“, von der man nichts mehr hört. Diese Aktion hat
in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt über
1,9 Millionen Euro gekostet. Das waren Ausgaben, die
den Steuerzahler belastet und dem Verbraucher schlichtweg nichts gebracht haben.

({1})

Auch an die pressewirksamen Angriffe auf Bahnchef
Mehdorn erinnern wir uns alle noch recht gut. Demgegenüber lassen wir zurzeit von einem Bund-LänderArbeitskreis prüfen, wie und in welchem Umfang wir
den zivilrechtlichen Verbraucherschutz für Bahnkunden konkret verbessern können.

({2})

- Es ist ein zu Recht angerissenes Thema. Das, was Sie
betrieben haben, könnte man auch als Themenhopping
bezeichnen.

({3})

Aus Sicht des Verbrauchers muss der Verbraucherschutz angepackt und vor allen Dingen verbessert werden. Die neue Bundesregierung hat ihn als einen festen
Bestandteil im Koalitionsvertrag verankert. Ich denke,
das ist wichtig und nicht der Name.

({4})

Bundesminister Seehofer hat in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich unter Beweis gestellt,
dass er mit großem Geschick Krisen wie den Gammelfleischskandal oder die Vogelgrippe bewältigen kann.
Er handelte besonnen, schnell, effektiv und verantwortungsbewusst und ohne den Anspruch, in den Medien
Alleinunterhalter zu sein.

({5})

Er hat die Kompetenzprobleme und den dringenden
Handlungsbedarf, der sich aus den Seuchen wie im akuten Fall der Vogelgrippe ergeben hat, klar aufgezeigt.
Hätte man das nicht auch schon bei früheren Seuchen
wie den BSE-Skandalen so klar erkennen und in Angriff
nehmen können?

Auch in Fragen der Verbraucherpolitik sucht Minister
Seehofer den Dialog mit allen Akteuren, nicht die Konfrontation.

({6})

Das zahlt sich aus, war aber in der Vergangenheit leider
nicht der Fall. So ist es ihm gelungen, in den wenigen
Monaten seiner Amtszeit einige wichtige Dinge auf den
Weg zu bringen, zum Beispiel das Zehnpunkteprogramm
als Konsequenz aus dem Gammelfleischskandal

({7})

und - ganz aktuell - den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes, welches schlank, effizient und ausgewogen ist und - ganz wichtig - auch von der Wirtschaft
akzeptiert wird. Das ist ein bedeutender Aspekt; denn
auch die Wirtschaft müssen wir ins Boot holen.

({8})

- Im Gegensatz zu Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin,
hat Minister Seehofer es sehr schnell geschafft, die Konferenz der Agrarminister der Bundesländer ähnlich der
turnusmäßig in Brüssel stattfindenden EU-Agrarministerkonferenz zu einer regelmäßigen Einrichtung werden
zu lassen,

({9})

getreu dem Motto: Dialog statt Konfrontation.

({10})

Dies ist meiner Ansicht nach der richtige Weg. Nur so
lassen sich anstehende Probleme frühzeitig erkennen
und Verbraucherschutzfragen nachhaltig lösen.

({11})

Gerne stelle ich nun die Position der Union heraus:
Verbraucherpolitik legitimiert sich für uns allein aus der
Tatsache, dass die Verbraucher als Marktteilnehmer in
einer deutlich schwächeren Position als die Anbieter von
Produkten und Dienstleistungen sind. Diese Unterlegenheit der Konsumenten zeigt sich auch daran, dass
der einzelne Verbraucher oft Probleme hat, die ihm zustehenden Ansprüche im konkreten Fall durchzusetzen,
zumal die Anbieter die üblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig einseitig zu ihren Gunsten ausgestalten. Ich denke, in dieser Analyse herrscht unter uns
allen Einigkeit.

Allerdings unterscheiden wir uns deutlich in den
Konsequenzen, die wir aus dieser Tatsache ziehen. Für
die Union gilt, dass wir die Gesundheit, die Sicherheit
und die wirtschaftlichen Interessen und Rechte der Verbraucher schützen müssen. Dabei legen wir das Leitbild
des mündigen Verbrauchers zugrunde. Das ist, wie ich
finde, eine ganz wichtige Aussage.

Die Union wehrt sich strikt dagegen, den Verbraucher
in irgendeiner Weise zu bevormunden und ihm mit moralisch erhobenem Zeigefinger zu sagen, was er gefälligst zu tun oder zu lassen hat.

({12})

Damit erteilt die Union einer ideologisch geprägten Verbraucherlenkung eine klare Absage.

({13})

Unserer Ansicht nach geht der Konsument souverän
mit Produkten und Dienstleistungen um, nicht zuletzt
auch aufgrund der offenen und vielfältigen Informationsangebote seitens der Wirtschaft. Neutrale Institutionen wie die „Stiftung Warentest“ bieten Waren und
Dienstleistungen als Entscheidungshilfen an. Das Ziel
besteht darin, transparente Informationen über den
Markt anzubieten, damit die Verbraucher bewusst und
selbstständig ihre Konsumentscheidung treffen können.

Neben den gesetzlichen Regelungen ist auch weiterhin eine gute Verbraucheraufklärung notwendig, damit die Verbraucher auf Grundlage einer soliden Informationspolitik sachgerecht entscheiden können. Daher
kommt einer unabhängigen Verbraucherberatung eine
zentrale Bedeutung zu.

({14})

- Sie müssen mir zuhören, Herr Kollege. Ich habe gesagt, dass einer unabhängigen Verbraucherberatung eine
zentrale Bedeutung zukommt.

Mit einer schlagkräftigen Verbraucherberatung auf
Bundes- und Landesebene kann der Konsument den Anbietern auf gleicher Augenhöhe begegnen. Dann wird er
auch ernst genommen.

({15})

- Die Verbraucherberatungen sind gut ausgestattet. In
Sachsen-Anhalt sind sie sogar am besten ausgestattet,
verehrte Kollegin.

Gleichermaßen sind beim Thema Verbraucherschutz
die Eigeninitiative und die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu respektieren und zu unterstützen. Für uns Politiker stellt sich die Frage: Wie können wir die Macht der
Verbraucher stärken? Mit dem am 6. März 2006 vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes wird der berechtigten Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Rechte der Bürger Rechnung
getragen. Unbestritten haben die Verbraucher diesbezüglich noch Bedarf an zusätzlichen Informationen; denn
immer wieder erschüttern Lebensmittelskandale das Vertrauen der Verbraucher. Was täglich auf unseren Tisch
kommt, soll aber gesund und sicher sein. Nur, was nützen gute Verbraucherstandards, wenn sie den meisten
Bürgern unbekannt oder rechtlich nicht durchsetzbar
sind?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein weiterer
Schritt hin zu einer verbesserten Verbraucherinformation
und zu mehr Markttransparenz getan.

({16})

Nach zähem Ringen mit den Ländern und der Wirtschaft
um einen Konsens über die Ausgestaltung des Verbraucherinformationsgesetzes soll dieses jetzt möglichst
schnell auf den Weg gebracht werden. Durch eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Behörden, von sich
aus die Öffentlichkeit zu informieren und bei Skandalen
Ross und Reiter zu benennen, wird so mancher Produzent oder Händler sich hoffentlich dreimal überlegen,
umetikettiertes Gammelfleisch in die Regale zu legen.
Aus der bisherigen Kannvorschrift im Gesetzentwurf ist
eine Sollvorschrift gemacht worden. Das bedeutet einen
Paradigmenwechsel, hin zum Grundsatz der Aktenöffentlichkeit.

({17})

Trotzdem wird dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Rechte Dritter noch ausreichend
Rechnung getragen.

({18})

Wie Sie der Antwort der Bundesregierung - Drucksache 16/777 - auf Ihre Anfrage zu den Schwerpunkten
des Verbraucherschutzes deutlich entnehmen können,
streben wir eine stärkere Patientenorientierung des Gesundheitswesens an. Geplant ist unter anderem, Patientenvertretern mehr Mitspracherechte in den verschiedenen Gremien des Gesundheitssystems zu geben.

({19})
Grundsätzlich vertrauen wir auf die gestaltende Funktion
der Verbraucherpolitik in einem fairen Wettbewerb:
Wettbewerbspolitik ist die effektivste Form der Verbraucherpolitik, insbesondere dann, wenn der Verbraucher
die Wahl zwischen vielen Alternativen hat.