Karsten Klein (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Jens Spahn, Ihr Etat ist in diesem Jahr um 170 Prozent auf 41,3 Milliarden Euro gesteigert worden; nächstes Jahr sollen es 24,3 Milliarden Euro sein. In normalen Zeiten würde man sagen: ordentlicher Zuwachs. – Aber ich glaube, wir würden alle gemeinsam lieber auf den Grund für diese Steigerung verzichten.

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Umso wichtiger sind jetzt natürlich die Mittelbereitstellungen, um gegen die Krise anzukämpfen, um das Coronavirus einzudämmen und um die Voraussetzungen zu schaffen, dieses Virus zu händeln. Das gilt auch für den Bereich der internationalen Gesundheitsversorgung und ‑zusammenarbeit.

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Sie wissen, Herr Minister, dass Sie uns da voll an Ihrer Seite haben.

Ich hätte von dem Kollegen der AfD heute eigentlich eine Entschuldigung erwartet. Sie haben in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder den Antrag gestellt, die internationalen Mittel für die Gesundheitszusammenarbeit, um gemeinsam Pandemien zu bekämpfen, zu impfen usw., zu streichen. Was braucht es denn noch mehr als eine solche Krise, damit wir diese Mittel in den Bundeshaushalt einstellen? Schauen Sie sich doch die Bilder im Fernsehen an! Was braucht es denn noch mehr, um zu verstehen, dass es nötig ist, auf internationaler Basis gemeinsam gegen solche Krankheiten zu kämpfen?

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Und dann stellt sich der Kollege Spangenberg heute hierher und erzählt wieder die Geschichte, wie unnötig diese Mittel sind und dass sie gestrichen werden müssten. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden sehr genau beobachten, wie Sie sich in den Haushaltsberatungen verhalten. Und wenn Sie wieder die Mittelstreichung beantragen, dann ist das nur ein zusätzlicher Beweis dafür, dass Sie kein Interesse daran haben, wie es den Menschen in diesem Land geht.

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Sehr geehrter Herr Minister, in dieser Krise wird zu Recht immer viel über die Helden und Heldinnen gesprochen, die ihren Dienst verrichtet haben; aber zu diesen Heldinnen und Helden gehören auch die Apothekerinnen und Apotheker. Wir hätten uns, ehrlich gesagt, heute von Ihnen auch ein Wort zum Thema „Insolvenz des Rezeptabrechners AvP“ gewünscht.

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3 500 Apothekerinnen und Apotheker sind unverschuldet in eine Notlage geraten. Sicher ist es richtig, hier Aufklärung zu betreiben und Fragen zu stellen wie: Welche Rolle hat die Commerzbank gespielt? Wie verhält es sich mit den Geldern der Krankenkassen und der Treuhandkonten? Welche Rolle hat die BaFin gespielt? – Die Staatsanwaltschaft ist schon eingeschaltet, und die Ermittlungsbehörden ermitteln. Diese Aufklärungsarbeit, Herr Minister, hilft aber den Apothekerinnen und Apothekern nicht akut. Deshalb befürworten wir in dieser akuten Phase die Forderung der Apothekerinnen und Apotheker nach zinslosen Darlehen von den Förderbanken, um unverschuldet in Not geratene Apotheker zu schützen.

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Sehr geehrter Herr Minister, sicher ist es sinnvoll – die Kollegin Dittmar hat es zu Recht angesprochen –, sich schon in der Krisenphase darüber Gedanken zu machen, wie die Strukturen angepasst werden müssen und was man tun muss, um in der Zukunft besser auf solche Krisen vorbereitet zu sein. Deshalb befürworten wir im Grundsatz die 3 Milliarden Euro für das Krankenhauszukunftsgesetz, die in diesem Haushalt eingestellt sind. Wir begrüßen grundsätzlich auch, dass Sie Geld für Digitalisierung zur Verfügung stellen. Da herrscht ein großer Nachholbedarf bei den Krankenhäusern.

Aber, Herr Minister, durchaus kritisch sehen wir, dass Sie eine Förderquote von 70 Prozent ausreichen wollen; denn wir haben hier ein grundsätzliches Problem: Eigentlich sind die Investitionsausgaben, also die Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich, im Krankenhausbau, Sache der Bundesländer. Wir haben einen Bundesrechnungshofbericht vorliegen, der sehr genau und detailliert beschreibt, welchen Verpflichtungen die Länder in den letzten Jahren nicht nachgekommen sind. Da klafft eine Förderlücke in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr – fehlende Gelder, die die Länder nicht zur Verfügung stellen. Darüber müssen wir gemeinsam in der schönen Bundesrepublik reden.

Wenn die Ministerpräsidenten in dieser Krise zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern eine Verantwortung einfordern, dann, finde ich, sollten auch Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Und das bedeutet, die Krankenhausfinanzierung im Investitionsbereich auskömmlich und ausreichend auszustatten. Darüber müssen wir in den nächsten Monaten intensiv diskutieren.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir dazu eine Reform auf den Weg bringen müssen. Wir haben zu diesem Thema auch schon Anträge eingebracht. Ich setze darauf, Herr Minister, dass Sie unseren Anträgen in dem Bereich zustimmen, damit wir gemeinsam die Gesundheitsstrukturen vor Ort verbessern können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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