Frerichs (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur zu dem Gesetzentwurf über das Meß- und Eichwesen,. abgekürzt Eichgesetz, und zwar als Sprecher der CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier erstmalig in dieser Legislaturperiode mit einer umfassenden verbraucherpolitischen Gesetzesmaterie zu tun. Der Entwurf dieses Gesetzes wurde im November 1966 von der damaligen Bundesregierung eingebracht. Wenn es sich nur darum handelte, im Rahmen dieses Gesetzes Meßeinheiten, Maße und Gewichte zu ändern, so bedürfte es eigentlich kaum der Erwähnung. Dieses Gesetz bringt aber eine Fülle von neuen Vorschriften, die dem Verbraucher Hilfestellung bei der Beurteilung seiner Einkaufsvorstellungen am Markt leisten sollen. Sie sollen sozusagen das Marktgeschehen transparenter machen und dem Verbraucher die Möglichkeit geben, das, was er kauft, der Menge und dem Inhalt nach preislich genau zu vergleichen.
Aus diesem Grunde bringt dieses Gesetz die Verpflichtung zur sogenannten Grundpreiskennzeichnung für eine ganze Reihe von Artikeln des täglichen Bedarfs, so für Lebensmittel, für Wasch- und Reinigungsmittel, für Kosmetika, für Pflegemittel für Fußböden - z. B. für Lackanstriche -, für Leder und Möbel, für Mineralöl und für feste Bestandteile der Brennstoffe, aber auch für gebrauchsfertige Lacke und für Anstrichfarben. Sie sehen bereits aus dieser Aufzählung, daß hier praktisch der gesamte Warenkatalog des täglichen Bedarfs erfaßt wird und der Verbraucher in Zukunft vor sogenannten „Mogelpackungen" geschützt und in die Lage versetzt werden soll, bei standardisierten Fertigpackungen einen klaren, einfachen Preisvergleich vorzunehmen.
Wir haben uns bei den Beratungen dm Bundestag die Dinge nicht leicht gemacht und haben die Einwände insbesondere der Wirtschaft sehr ernst genommen, die befürchtet hatte, daß durch diese neuen Vorschriften erhebliche Kostenbelastungen auf die Betriebe und damit natürlich in der Preisbildung auch auf den Verbraucher zukommen würden. Aus diesem Grund ist es notwendig, hier zu erklären, daß mit diesem Gesetz auch ein gewisser heilsamer Zwang zur Rationalisierung und Standardisierung der Fertigpackungen ausgeübt wird. Wir werden also in Zukunft bei den Fertigpackungen von der Verpflichtung zur Grundpreiskennzeichnung alle jene Packungen mit Gewichten von 50 Gramm bis zu 5 Kilogramm freistellen, die die Standardgrößen von 50, 100, 150, 200, 250 und 500 Gramm, in der Folge dann jeweils ganze Kilogramm oder Liter bis zu fünf Kilogramm bzw. Litern haben. Die Industrie hat also die Möglichkeit, sich, indem sie zur Standardisierung der Fertipackungen übergeht, wie das im wesentlichen heute schon der Fall ist, auch im Einzelhandel, von dieser Verpflichtung zur Grundpreiskennzeichnung freizustellen. Damit würde sie eine wesentliche zusätzliche Leistung zur Rationalisierung der Betriebe erbringen.
Wir haben darüber hinaus für eine ganze Reihe von Bereichen Ausnahmen vorgesehen, weil wir der Auffassung waren, daß eine Perfektionierung des Gesetzes vermieden werden sollte. Diese Ausnahmen umfassen z. B. leicht verderbliche Lebensmittel; sie umfassen Bagatellfälle, indem wir Fertigpakkungen, deren Grundpreis höchstens eine D-Mark beträgt, freistellen wollen, sofern sich ihr Preis auf einen vollen 10-Pfennig-Betrag beläuft. Wir wollen darüber hinaus solche leicht umrechenbaren Fertigpackungen freistellen, wie ich sie Ihnen eben in den einzelnen Größen vorgeführt habe.
In der Diskussion hat unter anderem die Frage eine Rolle gespielt, ob wir bei kosmetischen Produkten auch eine generelle Freistellung für Pflegemittel vorsehen sollten, d. h. für Cremes, Duftstoffe, Duftwässer und ähnliche Pflegeerzeugnisse, die im täglichen Gebrauch eine große Rolle spielen. Wir sind nach einer sehr sorgfältigen Prüfung jedoch zu der Auffassung gekommen, daß insbesondere durch die Möglichkeit der Standardisierung der Packungen und der Gewichtseinheiten eine weitgehende Freistellung der kosmetischen Präparate von der Grundpreiskennzeichnung bereits vollzogen wird. § 17, der eine Ermächtigung enthält, gibt die Möglichkeit, weitere Produkte von der Grundpreiskennzeichnung freizustellen. Wir denken hier zum Beispiel an kosmetische Gesichtswässer, an Eau de Cologne, aber auch an Duftstoffe, an Desodorantien oder auch an die sogenannten Sprays.
Das alles konnten wir nicht im Gesetz perfektionistisch mit einem Katalog regeln. Aus diesem Grunde hoffen wir - und damit verbinde ich natürlich eine Frage an den Herrn Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium -, daß die Bundesregierung von diesem Ermächtigungsparagraphen 17 angemessenen Gebrauch machen wird; denn der Sinn des Gesetzes war es ja nicht, neue Belastungen für die Wirtschaft zu schaffen, sondern sie zu entlasten, ihr die Möglichkeit der Standardisierung zu geben mit dem Ziel, dem Verbraucher die Chance zu bieten, daß er auf Grund leichter Vergleichbarkeit von Packungen und Preisen weiß, was er kauft, und daß er nicht das Gefühl hat, durch - ich wiederhole den Ausdruck - „Mogelpackungen" möglicherweise preislich nicht richtig bedient zu werden.
Wir hoffen, daß durch dieses große verbraucherpolitische Gesetz eine enge Zusammenarbeit von
12852 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und
Industrie, Handel und Verbraucherorganisationen veranlaßt wird mit dem Ziel, Ware nach ihrer Preiswürdigkeit und nach ihrem Qualitätsstandard in solchen Abpackungen zu verkaufen, die für den Verbraucher unproblematisch sind und ihm die Möglichkeit bieten, mit dem Geld recht hauszuhalten. Das ist der Sinn dieses Gesetzentwurfs. Die CDU/ CSU begrüßt ihn; sie weist noch einmal darauf hin, daß er von Bundeswirtschaftsminister Schmücker seinerzeit eingebracht worden ist.
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