Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Ich unterhalte doch gerade das ganze Plenum.
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Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit dem Datum von vorgestern Anträge für die Aufsetzung und die Absetzung von Punkten der Tagesordnung beim Präsidium eingereicht.
Erstens möchte ich, daß die erste Lesung des Wahlgesetzes heute nicht stattfindet.
Zweitens möchte ich, daß die erste Lesung des Wahlgesetzes morgen stattfindet, damit wir heute anstelle der ersten Lesung des Wahlgesetzes
drittens - das ist ein Antrag zur Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung - eine Aussprache über den „Vorfall verfassungswidriger Wahlvertrag" über zwei Stunden durchführen können, weil es aus meiner Sicht unerträglich ist, daß Sie in diesem Durchmarschtempo, nachdem das Verfassungsgericht gerade letzten Samstag in Karlsruhe gesagt hatte, daß die überwältigende Mehrheit
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- da lachen schon wieder einige von denen, die dazugehören - des Deutschen Bundestages ein verfasWüppesahl
sungswidriges Gesetz erlassen habe, ein neues Wahlgesetz beschließen wollen.
Daraus würde folgen, daß wir die zweite und dritte Lesung so durchführen können, daß wir sehr wohl noch die Termine halten können. Mir geht es nicht damm, über Verfahrensfragen den Willen der politischen Mehrheit beugen zu wollen. Wir könnten sehr wohl am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung noch die zweite und dritte Lesung des Wahlgesetzes durchführen, so daß in der Zeitspanne von morgen bis zum Donnerstag die noch erheblichen Probleme im Detail sach- und fachgerecht behandelt werden könnten.
Meine Damen und Herren, das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß wesentliche Teile des Wahlvertrages und des Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Eine Selbstverständnis-Debatte des Bundestages, vor allen Dingen der Kolleginnen und Kollegen, die dafür ihre Hand gehoben haben, halte ich für unbedingt erforderlich. Deshalb die Bitte, daß wir das heute durchführen können.
Einmal mehr - erinnern Sie sich bitte auch an das Volkszählungsgesetz 1983 - muß sich die überwältigende Mehrheit des Bundestages vom höchsten deutschen Gericht attestieren lassen, daß sie ohne Not - ohne Not! - verfassungswidrig gehandelt hat.
Ohne Not auch deshalb, weil schon im Vorfelde der Verabschiedung dieses Vertrages und eben nicht bloß von dem Einzelabgeordneten Wüppesahl immer wieder Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der beanstandeten bundesweiten Fünfprozent-Sperrklausel und der Möglichkeit der Listenverbindung erhoben wurden.
Was hierbei ein besonderes Schlaglicht auf die aus meiner Sicht verkommene parlamentarische Kultur in Bonn wirft, ist folgendes:
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Die Motivation bei den vier Parteien bestand darin, zu versuchen, unliebsame politische Konkurrenz bzw. gewollte innerparlamentarische Bündnispartner via Wahlrecht und nicht, wie es in einer funktionierenden Demokratie üblich wäre, in politischem Meinungskampf aus dem Rennen zu schlagen bzw. später gegebenenfalls mit diesen Kräften im Parlament zusammenzuarbeiten. Sie wollen mir doch wohl nicht erzählen, daß zu diesem Sachverhalt keine Selbstreflexion erforderlich ist, bevor wir uns an die Arbeit machen, das nächste Wahlgesetz, die zehnte Änderung des Bundeswahlgesetzes, zu verabschieden.
Dabei machten auch alle Abgeordneten in den drei Fraktionen mit, obwohl sie zum großen Teil wider ihre eigene Überzeugung abstimmten, wie ich aus zahllosen Gesprächen weiß. Aber die Partei hatte gerufen, und die Parteisoldatinnen und die Parteisoldaten, hier: die frei gewählten und eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten des ganzen deutschen Volkes, Art. 38 des Grundgesetzes, parierten wieder einmal.
Der direkte Durchgriff der Parteien auf das nach ihrem Selbstverständnis und Auftreten längst angeeignete Parlament funktionierte wieder einmal.
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Ich weiß, daß ich nicht alleine stehe, sondern auch in Ihren Reihen, CDU/CSU, FDP und SPD, die dieses Gesetz zu verantworten haben, gibt es eine Reihe von Personen, die darüber sehr gerne mal einen Austausch führen würden, und zwar hier im Plenum des Deutschen Bundestages.
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Fünf Tage vor der deutschen Einheit muß das höchste deutsche Gericht den Rettungsanker werfen. Was für eine Belastung für den gestrigen Staatsakt, ohne daß bisher ein Wort darüber gefallen ist! Wie wird jetzt wieder in der heutigen - das haben wir erlebt - angesetzten Regierungserklärung an den tatsächlichen sozialen, kulturellen, finanziellen und demokratischen Problemen vorbeigeredet werden? Diese und noch viele Fragen mehr zwingen sich auf, über diese Fragen muß hier und jetzt in diesem Hause gesprochen werden.
Ich wünsche mir, daß der Deutsche Bundestag die jetzt bestehende unverdiente Chance nutzt und das nächste Wahlgesetz nicht bloß an Hand der vom Verfassungsgericht, entsprechend seiner Funktion, beschriebenen Mindeststandards, sondern so, wie sie fachpolitisch gerechtfertigt und notwendig sind, formuliert. Das hätte dann allerdings mit den egoistischen Machtinteressen der CDU/CSU, FDP und SPD nicht mehr viel gemein.
Es ist das Problem, daß wir jetzt über so einen Antrag auf Aufsetzung auf die Tagesordnung entscheiden müssen, praktisch kurz bevor die eigentliche erste Lesung stattfinden soll, weil ein solcher Antrag natürlich eigentlich zu Beginn des Sitzungstages beschlossen werden muß. So stehen wir alle ein bißchen unter diesem Zeitdruck. Ich möchte Sie dennoch bitten, sich selbst darüber Rechenschaft abzulegen, ob Sie tatsächlich so unvorbereitet das nächste Wahlgesetz vorbereiten wollen.
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Antrag.