wolfgang stetten (NA), 1996-03-08:
Es ist beschämend, was die letzte Rednerin insgesamt gesagt hat. Ich muß auch sagen, die Debatte wurde dem zugrunde liegenden Sachgegenstand überhaupt nicht gerecht.
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- Herr Zwerenz, das kann ich mir vorstellen.
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Die Debatte heute und die Gesetzesinitiative der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktionen zum Ehrenschutz unserer Soldaten ist deswegen notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Chance, seine zumindest mißverständliche Beschlußfassung vom August 1994 klarzustellen, in der Entscheidung vom 10. Oktober 1995 verpaßt hat. Dies ist bedauerlich, weil das höchste Gericht dadurch und in Verbindung mit verschiedenen anderen Urteilen und Beschlüssen an Ansehen verloren hat; dies übrigens weniger wegen der Ergebnisse, sondern insbesondere wegen unverständlicher Leitsätze und für Laien nicht nachvollziehbarer Begründungen.
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Das Verfassungsgericht muß lernen, daß es nicht freischwebend im luftleeren Raum für juristische Kollegien und Seminare urteilt, sondern, wenn es sich schon für befugt hält, in kleine und kleinste juristische Fragen einzusteigen, dies in einer für Bürger verständlichen und nachvollziehbaren Form tun muß. Dies müßte bei so viel massiertem, hochqualifiziertem Sachverstand eigentlich möglich sein.
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Das hohe Gericht muß sich auch fragen lassen, ob es sich nicht immer mehr zu einem letzten Tatsacheninstanzgericht herabwürdigt, wenn es Tatsachenfeststellungen der hohen und höchsten Landes-und Bundesgerichte in Frage stellt. In nahezu einem Dutzend Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht selbst entschieden, daß die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes und die Auslegung und Bewertung einfachen Rechts sowie seine Anwendung auf den jeweils einzelnen Fall allein Sache des dafür allgemein zuständigen Gerichts ist und das Verfassungsgericht nicht zu einer Nachprüfung befugt ist. Das Verfassungsgericht ist kein Rechtsmittelgericht. An diese eigene Erkenntnis hält sich das Gericht nicht. Dies hat - überzeugend und sehr schlüssig - die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Frau Dr. Haas, in ihrem Minderheitsvotum ausgeführt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Folgen der beiden Entscheidungen waren ein ungeahnter Wildwuchs an Beleidigungen von Soldaten und der Bundeswehr, indem man sich fälschlich, aber eben doch auf das Bundesverfassungsgericht berief. Wörtlich wurde auf die Begründung zurückgegriffen, auf die allgemeine Meinungsfreiheit gepocht und erklärt, man meine ja nicht den einzelnen oder die Gruppe Soldaten, erst recht nicht die Bundeswehr, aber das Soldatenhandwerk im allgemeinen und alles im übrigen nur literarisch. Aber es waren eben die Soldaten, die auf der Straße und in Zügen offen verhöhnt und beleidigt wurden, und es waDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
ren Staatsanwälte, die Verfahren nicht angefangen oder zurückgewiesen haben.
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Das ist die nackte Tatsache. Alles andere ist graue Theorie.
Als Politiker können wir nicht zulassen, daß unsere Soldaten Freiwild für Beschimpfungen sind. Schon von unserem grundgesetzlichen Auftrag her sind wir verpflichtet einzugreifen. Ziel war es, einen Weg zu finden, um für die Zukunft sicherzustellen, daß unsere Bundeswehr und ihre Soldaten nicht straflos mit oder ohne Zitat, mit oder ohne Umgehung als Mörder bezeichnet oder mit Mördern verglichen werden.
Ich will es noch einmal wiederholen: Wer bei dem Großen Zapfenstreich anläßlich des 40jährigen Bestehens unserer Bundeswehr in Bonn anwesend war und die kreischenden, hysterischen „Mörder!" -Rufe einer kleinen Gruppe hörte, die in die Dunkelheit gellten, wird dies nicht vergessen. Er wird diese „Mörder!" -Rufe wohl kaum mit der Soldateska zum Beispiel in Burundi oder Sarajevo in Verbindung bringen. Sie waren eine gezielte Verunglimpfung und Schmähkritik der angetretenen Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Bundeswehr als Institution.
Wenn unter diesen johlenden Straftätern auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewesen sein sollten, dann ist das eine Schande. Diese haben sich entweder als Täter, Anstifter oder Gehilfen ebenfalls einer Straftat schuldig gemacht.
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Leider sind diese Dinge - wie wir hier heute ausgeführt haben - nicht zu ahnden.
Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU und der F.D.P. hatten übrigens im Januar mit einer ganzen Reihe von Verfassungsrichtern eingehende Gespräche, in denen wir auch die umstrittenen Urteile ansprachen. Wir wurden geradezu ermuntert, als Gesetzgeber tätig zu werden, wenn wir ein anderes Ergebnis wünschten.
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Dies tun wir heute. Dabei haben wir verschiedene rechtliche Wege abgeklopft.
So habe ich zum Beispiel vor einem Jahr vorgeschlagen, § 130 StGB zu ergänzen und ein Umgehungshindernis entsprechend § 86a Abs. 2 StGB einzubauen. In zahlreichen Gesprächen mit den Verteidigungspolitikern, dem Verteidigungsministerium und den Länderministerien haben wir dann aber die Sache sozusagen zunächst auf Eis gelegt, in der Erwartung - leider vergeblich -, daß das Bundesverfassungsgericht seine Haltung erläutere.