emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Frau Kipping, wir sollten realistisch mit den Zahlen
umgehen und angesichts bestimmter Daten nicht panisch
reagieren. Man kann davon ausgehen, dass, wenn man
die alte Sachlage fortgeschrieben hätte, nach der auf der
einen Seite Sozialhilfe und die Kosten der Unterkunft
gezahlt werden und auf der anderen Seite die Arbeitslosenhilfe als getrenntes System existiert, Aufwendungen
in einer Größenordnung von 35,5 Milliarden Euro entstanden wären. Nach der Zusammenführung, also nach
neuem Recht, betrugen die Istausgaben im Jahr 2005
37,3 Milliarden Euro. Das ist keine Kostenexplosion und
auch kein sozialer Kahlschlag, wie das an mancher
Stelle von der anderen Seite behauptet wird.

Kenner der Szene wissen, dass es im alten Sozialhilferecht eine Dunkelziffer gab, dass einer von drei Menschen, die berechtigt gewesen wären, Sozialhilfe zu beziehen, diesen Anspruch nicht geltend gemacht hat.
Unter dem neuen Recht machen nun auch diese Sozialhilfeberechtigten Gebrauch von ihrem Anspruch.
Vor diesem Hintergrund sage ich deutlich: Wir wollten mit der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und
der Sozialhilfe eine Verbesserung für die Menschen erreichen, die gerade in der Sozialhilfe zu einem großen
Teil von den Angeboten der Arbeitsförderung, den Leistungen zur Integration ausgeschlossen waren. Das haben
wir mit der Reform erreicht. Von daher ergibt sich an
dieser Stelle ein Anstieg der Zahl der Menschen, die von
ihrem Rechtsanspruch Gebrauch machen und die Förderungsmöglichkeiten der Arbeitsverwaltung nutzen.
Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, die Praxis bei der Bekämpfung

des Leistungsmissbrauchs soll jetzt durch das SGB-IIÄnderungsgesetz aufgegriffen werden. Können Sie uns
erklären,

({0})

inwiefern durch dieses Gesetz Kosteneinsparungen erreicht und Leistungsmissbräuche verhindert werden können?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Kollege Brandner, aus der Praxis gab es - diese
Erfahrung machen alle, wenn sie die Arbeitsgemeinschaften oder Leistungszentren besuchen - die Forderung nach der Erweiterung der Abfragemöglichkeiten.
Diese haben wir aufgegriffen. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende können künftig Daten des
Kraftfahrt-Bundesamtes und der Meldebehörden abfragen und auch das Vorhandensein von Autos oder die
Wohnsituation der Leistungsbezieher überprüfen. Außerdem gibt es einen automatisierten Datenabgleich. Bereits
der erste Abgleich, den die Bundesagentur für Arbeit im
Oktober 2005 durchgeführt hat, hat Leistungsüberzahlungen aufgedeckt. Es gibt eine vorläufige Schätzung der
BA; sie beläuft sich auf 35 Milliarden Euro.

Ich weise darauf hin, dass nun auch im EU-Ausland
vorhandenes Vermögen überprüft werden kann. Es gibt
eine Konkretisierung der Verantwortlichkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der
Grundsicherung. Wir haben die Zusammenarbeit mit
dem Zoll gestärkt, weil wir insbesondere Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen wollen. In der
Praxis hat sich auch gezeigt, dass die Entscheidungen
von den vor Ort Tätigen nicht allein im Büro getroffen
werden können. Deswegen haben wir vorgesehen, dass
jetzt ein Außendienst zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch eingerichtet wird. Das alles wird in die Maßnahmen Eingang finden, mit denen 3,8 Milliarden Euro
eingespart werden.

Wenn durch das Aufdecken von Leistungsmissbrauch
weitere Finanzmittel eingespart werden können, dann
kann das nur im Sinne der Steuerzahler und auch im


Sinne der Betroffenen sein, weil dann schlichtweg mehr
Mittel zur Integration zur Verfügung stehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich mache darauf aufmerksam, dass es noch eine

ganze Reihe von Wortmeldungen gibt. Ich bitte deswegen um kurze Beantwortung.

({0})

Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass Sie nicht

denken, dass weitere Kosten im Bereich des SGB II auf
den Bundeshaushalt zukommen. Vor dem Hintergrund,
dass durch das neue Gesetz der Kreis der bisherigen
Leistungsempfänger, die die Kosten für die Unterkunft
von den Kommunen erstatten bekommen, beispielsweise
um BAföG-Empfänger erweitert wird, frage ich: Ist es
Strategie der Bundesregierung, die Kosten im Bundeshaushalt konstant zu halten, indem sie auf die Kommunen abgewälzt werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Kollege Rohde, in diesem Gesetz gibt es eine
klare Aufteilung: Der Bund übernimmt die Transferleistungen, was zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen beigetragen hat. Die Kommunen tragen die Kosten für die Unterkunft. Die Beteiligung des Bundes
beträgt 29,1 Prozent. Im Herbst des letzten Jahres sind
wir in diesem Punkt noch einmal Kompromisse eingegangen, die zu einer Belastung des Bundes weit über
diesen Betrag in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen.
Im Ergebnis der gesamten gesetzlichen Neuregelungen
kann ich keine zusätzliche Belastung der Kommunen erkennen. Ich denke, es liegt genau die Aufgabenteilung
vor, die im Gesetz festgelegt worden ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nächste Frage hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, sind Angaben in einem Artikel

des „Focus“ von Anfang der Woche zutreffend, dass
- bei gleicher Rechtslage - die Ausgaben für Hartz IV in
den ersten vier Monaten dieses Jahres um etwa
4 Milliarden Euro höher liegen als die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres? Können Sie bestätigen,
dass selbst bei einem sofortigen Greifen des SGB-IIFortentwicklungsgesetzes, das wir heute verabschieden
wollen, am Jahresende immer noch Mehrausgaben in
Höhe von rund 3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu erwarten sind?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Ich konzentriere mich auf die Entwicklung, die durch
die Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe, gekennzeichnet ist. Wir gehen von einem Mehrbetrag in Höhe
von circa 2,25 Milliarden Euro in den ersten vier Monaten aus. Wenn man diesen Betrag auf das Jahr hochrechnet sowie die Tatsachen berücksichtigt, dass wir mit einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl rechnen können
und dass gestern vom Haushaltsausschuss eine Sperre in
Höhe von 1,1 Milliarden Euro beim Eingliederungstitel
beschlossen wurde, dann kann man sagen, dass Ihre geäußerten Befürchtungen nicht eintreten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, die Fragen der FDP beziehen sich

auf die finanziellen Konsequenzen der gesetzlichen
Maßnahmen im Bereich des SGB II. Es ist unstrittig,
dass wir darauf achten müssen, dass die Haushaltsansätze eingehalten werden. In diesem Zusammenhang
wird viel über Missbrauchsbekämpfung gesprochen.
Können Sie im Zusammenhang mit den geplanten finanziellen Verbesserungen dieses Haus einmal darüber informieren, was gerade für die Förderung der Menschen
im Bereich des SGB II getan wird,

({0})

um die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten,
worauf es der FDP ebenfalls ankommt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum,

Ihre Aufmerksamkeit dem Herrn Staatssekretär für die
Beantwortung der Frage zu schenken.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Kollege Brauksiepe, ich habe vorhin ausgeführt,
dass es Bestreben des Gesetzgebers war, die beiden konkurrierenden Transfersysteme, nämlich Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe, zusammenzuführen, um denjenigen Menschen eine Perspektive zu geben, die als Sozialhilfeempfänger bislang von den Förderleistungen ausgeschlossen
waren. Bei dieser Personengruppe war es auch nicht
möglich, aus einer Hand weitere ergänzende Leistungen
wie Suchtberatung oder Schuldnerberatung anzubieten

und mit Integrationsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass
die Hemmnisse für eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt
beseitigt werden. Ich glaube, dass bestehende Diskriminierungen jetzt aufgehoben worden sind.

Wir haben einen stark verbesserten Betreuungsschlüssel insbesondere im Bereich der jungen Menschen eingeführt. Im Kern ist das gesetzliche Ziel erreicht worden,
dass ein Betreuer für 75 Jugendliche zuständig ist. Er
kann sich also viel besser um deren Integration kümmern. Noch vor einigen Jahren bestand die Situation,
dass 250 bis 300 Menschen auf einen Betreuer kamen.

({0})

Ich will hinzufügen, dass man dem Bericht der Bundesagentur für Arbeit das positive Ergebnis entnehmen
konnte, dass im letzten Jahr 1,6 Millionen erwerbsfähige
Hilfebedürftige an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung teilgenommen haben.

({1})

In den ersten neun Monaten des letzten Jahres war bei
den entsprechenden Anträgen ein Anstieg von 16 Prozent zu verzeichnen. 7,6 Millionen Anträge sind eingereicht worden. Das zeigt schlichtweg, wie der Sozialstaat
an dieser Stelle greift.

Es ist sehr gut, dass es uns gelungen ist, 350 000 erwerbsfähigen hilfebedürftigen Jugendlichen eine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktförderung anzubieten
und zur Verfügung zu stellen. Das hat mit dazu beigetragen, dass im letzten Jahr im Vergleich zum Jahr 2004
156 900 Jugendliche mehr ihre Arbeitslosigkeit beenden
konnten. Das zeigt, dass dort schrittweise ein positiver
Effekt der Reformen eintritt.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Die Arbeitsgemeinschaften und die Leistungszentren haben ihre organisatorischen Findungsprozesse jetzt weitgehend abgeschlossen und es werden Qualifizierungsmaßnahmen
für die Mitarbeiter durchgeführt. Es gibt ein starkes Engagement. Die Reform gewinnt daher zunehmend an
Wirkung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Inge HögerNeuling.
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, es bestehe

kein Grund, panisch zu reagieren. Sie haben gesagt, es
gebe keine Kostenexplosion und es würden nur die
Rechtsansprüche, die den Menschen zustehen, wahrgenommen. Es gebe also keinen massenhaften Missbrauch.
Warum reagieren Sie dann panisch und bringen zwei
Tage vor der abschließenden Beratung des Hartz-IVFortentwicklungsgesetzes Änderungsanträge ein,

({0})
in denen massenhafter Missbrauch unterstellt wird, und
drohen den Empfängern von Arbeitslosengeld II massiv
mit Leistungskürzungen, um Kosten einzusparen - angeblich gibt es ja keine Kostenexplosion - und den angeblichen Missbrauch zu bekämpfen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Weitere Nachfrage. Bitte, Frau Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2006-06-01:
Können Sie beziffern, was dieser Tag gekostet hat?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Frau Kollegin, ich will auf Folgendes hinweisen: Die
Anträge wurden von den Regierungsfraktionen eingebracht.

({0})

Ich will Ihnen auch sagen, dass es völlig in Ordnung
ist, bei Missbrauch Sanktionen vorzunehmen. Man muss
sich darüber im Klaren sein, worüber wir hier eigentlich
sprechen. Es geht auf der einen Seite um die Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Der übergroße Teil dieser Menschen will Arbeit haben. Die Arbeitsgemeinschaften
kümmern sich darum und sind sehr engagiert dabei. Auf
der anderen Seite tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihren Steuergeldern dazu bei, dass Solidarität gewährleistet werden kann. Wenn jemand in Not geraten ist, wenn jemand keine Arbeit hat, erhält er eine
Transferzahlung und es werden ihm Eingliederungsmaßnahmen angeboten. Das heißt, es besteht ein sozusagen
solidarischer Rechtsanspruch darauf, dass sich alle daran
beteiligen, sich zu integrieren, sich zu engagieren. Missbrauch bei denjenigen, die dies nicht tun, muss bekämpft
werden.

Dies gilt ja nicht für den Fall, dass jemand erstmalig
eine Arbeitsstelle ablehnt. Es sind jetzt Sanktionsmechanismen in Bezug darauf vorgesehen, dass innerhalb eines Jahres dreimal Pflichtverletzungen begangen werden.

({1})

An dieser Stelle muss man auch sagen: Man kann daraus, dass jemand dies tut, schließen, dass er die soziale
Leistung vielleicht gar nicht braucht.

({2})

Wer eine solche benötigt, wird sich integrieren und beteiligen.

Man muss auch einmal darüber reden, wie die Leistungen ausgestattet sind: Es gibt den Regelsatz. Es gibt
die Erstattung der Kosten für die Unterkunft. Es gibt ein
Schonvermögen, das besser geregelt ist als in der Sozialhilfe. Es gibt Hinzuverdienstzuschläge. Es gibt die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. - An der Stelle wird
deutlich, dass diejenigen, die die Solidaritätsleistungen
erbringen, einen Anspruch darauf haben, dass ihre Steuermittel vernünftig für die Integration verwendet werden. Solidarität darf an dieser Stelle keine Einbahnstraße
sein.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Die nächste Frage geht an den Kollegen Jürgen

Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wann Sie

denn Ihr Haus zu diesem Gesamtkomplex so im Griff
haben werden, wie Sie jetzt in der Lage sind, die Antworten auf Zusatzfragen von Koalitionsabgeordneten
vom Zettel abzulesen?

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Da wir auch an anderer Stelle - Sie wissen das als
Haushälter - Antworten auf ähnliche Fragen zu geben
haben, wie es sich zum Beispiel mit Sanktionen verhält,
wie es sich mit Daten verhält, welche Maßnahmen ergriffen worden sind usw., hat man eine Sammlung entsprechender Daten, auf die man zurückgreifen kann.
Diese hat man in einer solchen Fragestunde mit, Kollege
Koppelin. Das dürfte Ihnen doch bekannt sein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Die nächste Frage geht an den Kollegen Rolf Stöckel.
Rolf Stöckel (NA), 2006-06-01:
Herr Thönnes, uns allen ist bekannt, dass das SGB II

ein Gesetz ist, das in wesentlichen Grundzügen von einer Kommission vorgeschlagen worden ist, die aus Wissenschaftlern, Experten, Gewerkschaftsvertreterinnen und
-vertretern sowie Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern bestanden hat. Außerdem ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesländer beschlossen worden.

Wir haben international die Erfahrung gemacht, dass
es bei ähnlichen Systemveränderungen drei bis fünf
Jahre gedauert hat, bis sie in der Praxis optimal umgesetzt worden sind. Es gibt überall in dieser Republik Kritik an diesem Gesetz. Einige fordern, es müsse ganz
weg, andere fordern eine Generalrevision. Ist der Bundesregierung irgendein ganzheitlicher Ansatz als Alternative zu der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe bekannt, der die Zielsetzung auch im Interesse der Betroffenen eventuell besser umsetzen könnte?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Stöckel, es handelt sich hier um eine der größten
Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland;

({0})

das war ein sehr langwieriger Prozess. Was jetzt vorliegt,
ist das Ergebnis eines parlamentarischen demokratischen
Prozesses. Es sieht etwas anders aus als das, was die damalige Bundesregierung wollte.

Durch das Zusammenführen von zwei Systemen zu
einem wurde die Situation vieler arbeitsloser Menschen,
insbesondere der Sozialhilfeempfänger, verbessert, und
zwar durch die Einbeziehung in die Fördermaßnahmen
der Bundesagentur für Arbeit, in die Rentenversicherung, in die Krankenversicherung und in die Pflegeversicherung. An dieser Stelle mussten für die Umsetzung
notwendige Organisationsstrukturen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Arbeitsverwaltung und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozialverwaltungen der Kommunen neu geschaffen werden. Das
Ganze arbeitsfähig zu machen, ist eine weitere große
Herausforderung.

Es hat sich gezeigt, dass die Leistungsauszahlung
zum 1. Januar 2005 relativ ungebrochen erfolgt ist. Wir
haben die Erfahrung gemacht, dass es etwas länger gedauert hat, bis die Eingliederungsmaßnahmen gegriffen
haben, dass es aber zunehmend gut vorangeht. In diesem
Umfang, bezogen auf heute über 5 Millionen betroffene
Menschen, findet man so etwas in Europa kaum. Ich
glaube, dass das System vor diesem Hintergrund relativ
gut funktioniert.

Es gibt Kritiken, so wie jetzt vom Bundesrechnungshof; das ist auch in Ordnung. Es gibt Punkte, die man
aufgreifen muss. Wir werden weiterhin im Verfahren
versuchen müssen, effizient zu arbeiten und den Prozess
zu optimieren. Deswegen sind die Kontakte zu den Akteuren vor Ort ganz wichtig.

Ich glaube, es gibt keine Alternative. Diesen Weg im
Kern weiter zu gehen, wird auch von einer großen parlamentarischen Mehrheit getragen. Wir werden das machen, mit Augenmaß, mit der Beachtung der Ausgaben,
aber auch mit dem festen Ziel, zu helfen, zu stützen und
Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Die nächste Frage geht an den Kollegen Frank Spieth.
Frank Spieth (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin in der Antwort auf eine Frage von notwendigen Sanktionen bei
Missbrauch. Sind Sie der Auffassung, dass mit den Kürzungen der Unterhaltsleistungen und insbesondere den
jetzt vorgesehenen Kürzungen der Leistungen für die
Kosten der Unterkunft bei nicht mit dem Berater verabredeter Abwesenheit vom Wohnort Sanktionen verbunden sein sollten, die nach unserer Auffassung verfassungswidrig sind, weil sie eindeutig gegen Art. 1 des
Grundgesetzes und Art. 20 des Grundgesetzes verstoßen? Halten Sie nicht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vor einer Entscheidung hier
im Deutschen Bundestag für dringend erforderlich?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Raidel, CDU/

CSU-Fraktion.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Ich denke, dass die Regelung erstens verfassungsgemäß und zweitens angemessen ist. Ich glaube schon,

dass man Folgendes deutlich unterstreichen muss: Wenn
jemand von seinen Rechtsansprüchen Gebrauch macht,
die Solidarität derjenigen, die die steuerlichen Leistungen erbringen, in Anspruch nimmt, Transferleistungen
erhält und sagt, dass er einen Arbeitsplatz oder einen
Ausbildungsplatz will, dann kann man erwarten, dass er
sich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung hält und vor Ort erreichbar ist und sich nicht
ohne Absprache entfernt. Die Regelungen sind klar. Jeder weiß, welche Folgen die Abwesenheit haben kann.
Ich halte die Regelung für vertretbar.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Jetzt hat sich der Kollege Jürgen Koppelin zur Geschäftsordnung gemeldet.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, wir können auf die Antworten zu den nächsten
drei dringlichen Fragen verzichten, da der Herr Staatssekretär nicht in der Lage ist, konkret die Fragen zu beantworten, die von der Opposition kommen.

({0})

Er kann nur dann etwas konkreter werden, wenn Zusatzfragen aus den Reihen der Koalition kommen, weil ihm
zu diesen Fragen schon die schriftlichen Antworten vorliegen. Das reicht uns aber nicht. Deswegen beantragt
die Fraktion der Freien Demokratischen Partei heute
eine Aktuelle Stunde. Wir schlagen vor, Herr Präsident,
diese Aktuelle Stunde etwa um 12.35 Uhr aufzurufen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Die FDP-Fraktion hat beantragt, eine Aktuelle Stunde

zu dem Thema der dringlichen Frage 1 durchzuführen.
Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle
Stunde. Interfraktionell ist vereinbart - es ist keine Überraschung, weil offenkundig alle darüber vorher informiert waren -,

({0})

dass die Aktuelle Stunde nach den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen werden soll. Ist das einvernehmlich? - Es
gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({1})
Herr Kollege Koppelin und Herr Kollege Niebel, dann
können die weiteren dringlichen Fragen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Die Frage 1 hat die Kollegin Ekin Deligöz gestellt:
Welche Kosten hat die Durchführung des Ersten Deutschen Familientages am 15. Mai 2006 in Berlin verursacht
und wer kommt für diese auf?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Veranstalter des Ersten Deutschen Familientages war
das Servicebüro „Lokale Bündnisse für Familie“, das
den Ausbau und die Vernetzung der lokalen Bündnisse
in Deutschland gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen
Partnern vorantreibt und begleitet. Der Erste Deutsche
Familientag wandte sich sowohl an ein breites Fachpublikum aus den Einzelbündnissen als auch an eine breitere Öffentlichkeit, um die Initiative bekannt zu machen.

Für den Zeitraum 2003 bis Ende 2006 hat das Servicebüro aus Bundesmitteln etwa 6 Millionen Euro für
diese Arbeit zur Verfügung. Daraus werden die Initiierung, die Beratung und der Aufbau der aktuell 308 lokalen Bündnisse, die über 35 Millionen Menschen erreichen, organisiert und finanziert. An über 250 weiteren
Standorten werden Gründungen von lokalen Bündnissen
vorbereitet. Diese Summe schließt Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von lokalen und regionalen Veranstaltungen sowie bundesweite Großveranstaltungen wie den Familientag ein. In den vergangenen
Jahren hat das Servicebüro jeweils eine bundesweite
Veranstaltung als Netzwerkkonferenz organisiert. In diesem Jahr ist dies in erweiterter Form als Familientag
geschehen. Die öffentlichkeitswirksame Zentralveranstaltung auf der Museumsinsel - Schirmherr war der
Bundespräsident, ein Grußwort kam von der Bundeskanzlerin - war für das Bündnis eine hervorragende Gelegenheit, seine Leistung zu präsentieren und weitere
Mitglieder zu werben. Am Familientag beteiligten sich
viele wichtige Partner aus der Wirtschaft mit eigenen
Beiträgen auf eigene Kosten, unter anderem die Unternehmen Unilever, JAKO-O, Adidas und Douglas Holding. Das Bundesministerium steuerte keine weiteren
Mittel bei.

Der Familientag sollte und wollte dazu beitragen,
dass aktuelle Entwicklungen in der Familienpolitik, neue
Themen und innovative Ideen eine Plattform finden und
alle an der Familienpolitik Interessierten erreichen, Bürgerinnen und Bürger eingeschlossen. Deswegen richtete
sich der Familientag neben dem Fachpublikum - insgesamt waren 1 700 Fachleute aus ganz Deutschland angemeldet - auch an Familien mit Kindern und enthielt das
Rahmenprogramm neben dem Fachprogramm und den
Informationsangeboten für Familien auch unterhaltende


Elemente, wie etwa den Rekordversuch „Das größte Familienfoto der Welt“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nachfrage, Frau Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass dieses

Servicebüro im Auftrag des Familienministeriums arbeitet, weil diese Bündnisse eine Initiative des Familienministeriums sind, und dass eine Veranstaltung, die im
Auftrag des Familienministeriums stattfindet, auch eine
Veranstaltung des Familienministeriums ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Gert Winkelmeier.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Zu den Kosten habe ich eben Ausführungen gemacht.
Ich habe deutlich gemacht, was das Servicebüro für die
Leistungen, die ich eben beschrieben habe, aus dem
Bundeshaushalt insgesamt erhält. Ich habe aber auch
darauf hingewiesen, dass dies durch Mittel der Bündnispartner - sie sind auch entsprechend aufgetreten - ergänzt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Deligöz auf:

Was hat die Bundesregierung auf dem von ihr veranstalteten Ersten Deutschen Familientag gegen die dortige Verbreitung einer von der Frauen-Union der CDU Deutschland ausgelegten Publikation unternommen, in der der Eindruck
erweckt wird, das Elterngeld sei bereits ein gesetzliches Regelwerk, ohne dass bislang ein Gesetzentwurf öffentlich vorliegt oder gar im Deutschen Bundestag debattiert worden ist?