Mattick (NA), 1976-06-10:
Sie werden doch wohl begreifen,
daß es uns auch sehr schwergefallen ist, bei Herrn Abelein ruhig zu bleiben. Aber wir haben es getan, wie sich das gehört.
Ich stelle also fest: Es war wieder der Versuch, statt eine allgemeine deutsche Politik in Gemeinsamkeit weiterzuentwickeln, die Bundesregierung vor ein Tribunal zu stellen und anzuklagen ob der Schwierigkeiten, die sich in der internationalen Politik ergeben, die sich ganz besonders in der deutschen Politik ergeben. Dies ist nicht erst so, seit wir uns bemühen, einiges zu ändern - und dabei sehr viel erreicht haben -, sondern es war so auch in der Zeit, als andere Regierungen von der Mauer bis zum Beginn unserer Arbeit gar nichts bewegen konnten. Da liegt die entscheidende Differenz.
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Tatsächlich ist es im Grunde genommen der ständige Versuch der CDU/CSU einer Rechtfertigung der Politik, die sie zu vertreten hat.
Ich lese vor, was uns die CDU im vergangenen Jahr vorgelegt hat:
Der Bundestag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu unterzeichnen. Sie erschweren zusätzlich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes.
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Welche Möglichkeiten der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts hat es denn vorher gegeben? Was gibt es denn überhaupt anderes, als die Menschen zuzusammenzubringen, Begegnungen herbeizuführen? Die täglichen Begegnungen der Menschen aus den beiden Teilen Deutschlands sind auf das Dreifache gestiegen,
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und Sie sagen hier, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes werde erschwert.
Sie sagen weiter - hören Sie mal zu! -:
Die jüngsten Entwicklungen in unserem Lande, die Vorgänge in Portugal, die offensive Aufrüstung des Warschauer Paktes und die wieder zunehmende Unterdrückung der Freiheit . . .
Das waren Ihre Feststellungen damals. Am Beispiel Portugals sollten Sie wirklich erkennen, wie Sie sich manchmal irren können oder wie voreilig Sie Entscheidungen aussprechen, wo die Entscheidung noch nicht reif ist;
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denn Ihre Vorstellung von Portugal war ja: Das ist verloren, der sowjetische Vorstoß beweist sich an Portugal.
Dagegen haben wir gesagt: Die KSZE stellt den bisher umfassendsten Versuch einer Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten zwischen 35 Staaten mit verschiedenen Gesellschaftsordnungen dar und bekräftigt die völkerrechtlichen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in Europa. Das ist ein Riesenversuch, der noch nicht ein Jahr läuft, der eine Vielzahl von Veränderungen mit sich gebracht hat, die ich nicht in fünf Minuten auf den Tisch legen kann. Sie alle, die Sie als Ankläger vor dem Tribunal erscheinen, haben die Unterlagen - auch Herr Abelein hat die Unterlagen -, was wirklich in den zehn Monaten vor sich gegangen ist. Sie wollen dem deutschen Volke einhämmern: Nichts! Nichts!
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Ich will Ihnen ein Zweites sagen: Wir haben es vor allen Dingen auch in Berlin mit den tiefen Sorgen zu tun, die sich aus der Viermächtevereinbarung ergeben. Vorher war gar nichts. Natürlich haben wir gewußt und Sie haben gewußt, gemeinsam haben wir gewußt, daß mit der Viermächtevereinbarung und auch mit Helsinki kein Schlußstrich gezogen ist, sondern ein Anfang gemacht ist, aus der Begungslosigkeit in Bewegung zu kommen. Schritt für Schritt haben wir dies erreicht. Schritt für Schritt müssen Sie sich bemühen, was erreicht worden ist, in die Gosse zu treten, um zu beweisen, daß Sie recht gehabt haben: Stillstand ist die beste Politik. Sie haben nicht recht gehabt.
Ich will Ihnen zum Schluß ein Beispiel sagen, das sich in Zahlen ausdrückt. Sie legen doch auch immer auf Umfragen Wert. Die Einwohner Berlins sind vor einem Monat befragt worden, und zwar vom Wickert-Institut - das wird Ihnen ja nicht kritisch erscheinen.
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Mehr als jeder dritte Einwohner West-Berlins - 35 % - sagt, er fühle sich in dieser Stadt sehr glücklich. Weitere 57 % fühlen sich glücklich und nur 5 % fühlen sich nicht oder nicht sehr glücklich. 3 % waren ohne Urteil auf die Frage des WickertInstituts, Tübingen: Wie fühlen Sie sich eigentlich hier in Berlin? Es waren 1 870 Berliner ab 18 Jahren befragt worden. 32 % der Befragten sind der Ansicht, daß sich die zukünftigen Beziehungen West-Berlins zum Osten verbessern würden. 46 % glauben an gleichbleibende und nur 14 % fürchten eine Verschlechterung der Beziehungen.
({6}) - Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Auf die Frage „Tut die Bundesregierung Ihrer Meinung nach genug für die Verkehrsverbindungen zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet?" sagten 88 %, es geschehe genug. Bei einer gleichen Wickert-Umfrage vor einem Jahr hatten nur 12 % diese Antwort gegeben.
Ich bedanke mich bei den Berliner Bürgern, die diese Auskünfte gegeben haben und unsere Politik unterstützen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.