windelen (NA), 1967-09-08:
Wir hatten zu bedenken, daß wir gleichermaßen, wie wir uns jetzt verschulden, in späteren Jahren aus ordentlichen Deckungsmitteln diese Schulden zu tilgen haben und daß uns diese Mittel in späteren Jahren für andere Aufgaben und Ausgaben fehlen werden.
Wir haben es deswegen begrüßt, daß sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister die Notwendigkeit ausdrücklich anerkannt haben, daß zusätzliche Einnahmen in der Aufschwungphase zur Schuldentilgung zu verwenden sind
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und nicht für zusätzliche Konsumausgaben zur Verfügung stehen.
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Dabei stand drohend der in der Finanzplanung für das Jahr 1972 ausgewiesene Tilgungsbetrag von über 8 Milliarden DM vor unseren Augen.
Wir haben es begrüßt, daß im Interesse einer flexiblen Handhabung des Konjunkturprogramms die Bundesregierung sich entschlossen hat, die Vergabefristen nicht mehr starr zu handhaben. Wir haben ebenfalls die Entschließung des Bundesrates zum Konjunkturprogramm begrüßt, die in ihrem letzten Absatz folgendes sagt:
Trotz der Notwendigkeit einer raschen Durchführung der Maßnahmen des Zweiten Programms der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 wird es bei Verwirklichung des Programms im Interesse einer ausreichenden Prüfung und Vorbereitung der Maßnahmen in einzelnen Fällen unvermeidbar sein, die Vergabetermine über Ende Oktober 1967 hinaus zu verlängern. Insoweit wird, falls erforderlich, der zeitliche Ablauf des Programms konjunkturgerecht modifizierbar sein.
Die Bundesregierung hat für die notwendige Beschleunigung des Vergabeverfahrens Grundsätze festgelegt, die aber - das ist ausdrücklich festgestellt und das möchte ich sehr nachdrücklich unterstreichen - nur für eine konjunkturpolitische Ausnahmesituation gelten dürfen. Wenn hier zur Beschleunigung der Auftragsvergabe die obersten Bundesbehörden angewiesen werden, um Zeit bei der Vorbereitung von Bauvorhaben zu gewinnen, zu prüfen, wieweit auf Vorlagen und Unterlagen nach § 45 der Reichshaushaltsordnung - das sind ausführliche Bauentwurfszeichnungen und Kostenrechnungen - verzichtet werden kann, dann kann das nur für diese Ausnahmesituation gelten. Das darf aber nicht dazu führen, daß auf die Dauer und auch in normalen Zeiten die hergebrachte und bewährte Prüfungs- und Vergabepraxis über Bord geworfen wird. Wenn es dann z. B. heißt, daß zur Angebotsabgabe schon aufgefordert werden kann, bevor Haushaltsmittel freigegeben werden, kann man auch das nur für eine Ausnahmesituation billigen, aber keineswegs auf die Dauer. Wenn weiter vorgesehen ist, daß die Prüfung und Wertung der Angebote unbeschadet der gebotenen Sorgfalt mit großer Beschleunigung durchzuführen ist, dann darf das nicht mehr gelten, wenn Eile nicht mehr geboten ist. Wenn hier angeordnet wird, daß Verwaltungsvorschriften, welche bei öffentlichen Ausschreibungen das Verfahren der Anforderung von Verdingungsunterlagen regeln, soweit sie das Vergabeverfahren verzögern, nicht anzuwenden sind, dann ist das ein sehr bedenklicher Eingriff, den man auch nur in dieser Ausnahmesituation rechtfertigen kann. Wir bitten die Regierung, darüber zu wachen, daß wir, sobald diese Ausnahmesituation nicht mehr gegeben ist, wieder zu den bewährten Regeln einer sorgfältigen Vergabepraxis zurückkehren. In den Verwaltungen darf sich nicht die Auffassung einbürgern, es sei heute die höchste Tugend, möglichst viel Geld in möglichst kurzer Zeit auszugeben.
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Wir begrüßen, daß das Programm der Bundesregierung Konsequenzen daraus zieht, daß die derzeitige Abschwächung der Konjunktur nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen hat und daß die Bundesregierung die Anregung meiner Fraktion, im Programm auch Ansätze zur Verbesserung der Struktur in strukturschwachen Gebieten auszubringen, berücksichtigt hat. Wir bewerten es positiv, daß in diesem Programm die Bergbauund die Förderungsgebiete verstärkte Hilfe erhalten. Wir möchten aber gern, daß man dieser Frage noch größere Aufmerksamkeit widmet. Das scheint mir notwendig zu sein, um eine nachhaltige Gesundung unserer Wirtschaft zu erreichen. Wir erkennen aber selbstverständlich an, daß man mit einem begrenzten Programm unmöglich alle Probleme auf einmal lösen kann.
Zu einer Frage ist in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses schon sehr vieles und sehr Kritisches gesagt worden. Ich meine die Frage der Zinsverbilligung. Das Problem ist uns keineswegs neu. Es wurde in früheren Haushaltsjahren bei wesentlich geringeren Beträgen sehr kritisch durchleuchtet.
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Wir haben in vergangenen Haushalten bei wesentlich geringeren Beträgen, z. B. im Bereich der Landwirtschaft, einen sehr harten Maßstab angelegt.
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Ich vermag nicht einzusehen, daß das, was damals aus grundsätzlichen Erwägungen eine Sünde war, heute eine Tugend sein soll. Ich bin allenfalls bereit, mildernde Umstände gelten zu lassen, weil eine notleidende Konjunktur mit allen ihren schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Staat in dieser Situation das höhere Gut sein mag. Es bleibt aber bestehen - und wir sollten das nicht bagatellisieren -, daß Zinsverbilligungen den Kapitalmarkt für die gesamte Laufzeit stören, daß sie den Normalzins verteuern. Diese grundsätzlichen Bedenken bleiben selbst dann, wenn die Bundesbank ihre Bedenken inzwischen zurückgestellt hat, weil die Größenordnung der Zinsverbilligung reduziert worden ist.
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Wir haben im Haushaltsausschuß das Programm der Regierung einmal nach der konjunkturpolitischen und strukturpolitischen Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen überprüft. Es ist ganz klar, daß bei der großen Fülle von Einzelmaßnahmen in einer Vielzahl von Einzelplänen die einzelnen Maßnahmen in sehr unterschiedlicher Weise konjunkturpolitisch wirksam sind. Aber wir müssen bedenken, daß diese Maßnahmen, die wir ja mit kurzfristigen Schulden, mit sehr teuren Mitteln durchführen, sehr hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Rentabilität, hinsichtlich ihrer konjunkturpolitischen und strukturpolitischen Wirksamkeit erfüllen müssen.
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Es darf deswegen nicht geschehen, daß man in dieses Programm normale Verwaltungsaufgaben oder Ausgaben des normalen Staatskonsums einstellt.
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Ich bekenne, daß bei einer großen Zahl von Maßnahmen, die in diesem Programm stehen, insbesondere im Einzelplan 9, dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, und im Einzelplan 31, dem Bereich Wissenschaft und Forschung, sehr effektiv verfahren worden ist. Hier gibt es Musterbeispiele dafür, wie man ein Konjunkturprogramm gestalten kann. Bei einigen Maßnahmen in anderen Häusern ist das nicht so ausgeprägt gewesen, aber noch vertretbar.
Ich möchte aber nicht verhehlen, daß bei einigen Positionen die Bürokratie ganz offensichtlich den Versuch gemacht hat, in früheren Zeiten ausdrücklich abgelehnte Positionen nun auf diesem Weg am Parlament vorbeizuschmuggeln.
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Ich kann die Regierung nur warnen, die Bereitschaft des Parlaments auf diese Weise zu überfordern.
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Ich bin sehr dankbar für das Verständnis, das die
bei der Beratung anwesenden Kabinettsmitglieder
gezeigt haben, indem sie spontan erklärt haben, daß sie Mißstände dieser Art abstellen würden. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang besonders bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Leicht, der das in einem Einzelfall in sehr klarer Form getan hat.
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Das Programm enthält u. a. 300 Millionen DM, die Bundesunternehmen in strukturschwachen Gebieten zufließen sollen. Darin sind hohe Millionenbeträge für Betriebe enthalten, für die eine unternehmerische Gesamtkonzeption noch nicht vorliegt. Dagegen sind sehr schwere Bedenken geäußert worden. Hohe Beträge sind andererseits für ausgezeichnet und sehr erfolgreich geführte Betriebe vorgesehen worden. Insoweit bleibt die Frage, ob diese Betriebe nicht an den Kapitalmarkt herangehen könnten und ob nicht eine Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber Konkurrenzbetrieben gegeben ist, die hier mit ihren Steuermitteln ihre Konkurrenten mit Vorzugszinsen unterstützen müssen.
Der Haushaltsausschuß legt Ihnen als Extrakt seiner Beratungen einen Entschließungsantrag zum Zweiten Konjunkturprogramm vor. Er hat diesen Antrag mit sehr großer Mehrheit, in den meisten Teilen mit Zustimmung der Opposition, angenommen. Hier werden der Regierung auch Empfehlungen für den Vollzug des Programms gegeben. Trotz mancher Bedenken in Einzelfragen stehen wir hinter den Vorlagen der Regierung, die nur als Ganzes wirksam werden können. Wir bitten aber die Regierung, unseren Wünschen, soweit es möglich ist, Rechnung zu tragen, dies um so mehr, als sich die Fraktionen bemüht haben, durch rasche Beratung unter Zurückstellung vieler Vorbehalte der Regierung ihre schwere Arbeit zu erleichtern.
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