Florian Hahn (NA), 2012-09-27:
Die Erforschung und die Entwicklung neuer Technologien sind wesentliche Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes unseres Landes.

Dank des Engagements der Bundesregierung konnte
sich auch die zivile Sicherheitsforschung in Deutschland
als eigenständiges Forschungsgebiet mit einer gut vernetzten Akteurslandschaft etablieren.

Angesichts der globalen Bedrohungsszenarien der
letzten Jahre ist es wichtig, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen durch systematische Forschungsaktivitäten zu erhöhen. Die Sicherheit und die daraus resultierende
Freiheit der Bürger unseres Landes zu gewährleisten, ist
somit ein expliziter Auftrag unserer Forschungspolitik.

Die besagten Fördergelder des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung werden ausschließlich im
Hinblick auf die zivile Nutzbarkeit von Forschungsprojekten vergeben. Nun unterstellen die üblichen Verschwörungstheoretiker in den Reihen der Opposition,
dass die Gelder - durch die Hintertür - zur Finanzierung der Wehrtechnikindustrie dienen. Ich kann an dieser Stelle nur immer wieder betonen, dass diese Unterstellung schlichtweg falsch ist. Die Förderung von
wehrtechnischer Forschung hat hiermit nichts zu tun
und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums. Unser Programm für zivile Sicherheitsforschung dient ausschließlich dem Ausbau der internationalen Vorreiterstellung deutscher Anbieter
ziviler Sicherheitsprodukte und der Weiterentwicklung
interdisziplinärer akademischer Ausbildungsstrukturen.

Es liegt dabei auf der Hand, dass zahlreiche Erkenntnisse aus der zivilen Sicherheitsforschung auch militärisch nutzbar sind. Und das, verehrte Kollegen von der
Linken, ist auch gut so. Die alte Leier der unrechtmäßigen Doppelnutzung wird nicht stichhaltiger, je mehr Sie
darauf herumreiten. Im Gegenteil: Die Doppelnutzung
von Forschungsergebnissen in dieser Sparte ist kein
Fluch, sondern ein Segen!

Warum soll beispielsweise verbesserte Schutzkleidung, die primär für Feuerwehrleute oder THW-Mitarbeiter entwickelt wurde, nicht auch unseren Soldaten im

Einsatz zugutekommen? Oder weshalb sollten unsere
Streitkräfte nicht ebenfalls von verbesserten Spreng- und
Kampfstoffdetektoren profitieren, die ursprünglich für
Flughäfen und andere empfindliche Punkte entwickelt
wurden?

Ich halte es für eine zutiefst ungehörige und unverfrorene Forderung, unseren Soldaten, die tagtäglich ihre
Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit dieses
Landes riskieren, die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf eine bessere Ausrüstung vorzuenthalten.

Doch damit nicht genug. In ihrem Antrag fordert die
Linke, „Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen
und Forschungseinrichtungen sowie in den jeweiligen
Landeshochschulgesetzen zu verankern“. Aus unserer
Sicht ist das ein höchst bedenklicher Eingriff in die Forschungsfreiheit der Wissenschaftler.

Aber davon einmal ganz abgesehen, ist Ihr Vorhaben
auch verfassungsrechtlich sehr problematisch. Der
Bund hat in diesem Bereich keinerlei Kompetenzen.
Hochschulpolitik ist nach wie vor Ländersache. Akzeptieren Sie das und streben Sie nicht ständig danach, die
föderalistischen Prinzipien dieser Republik auszuhebeln.

Zuletzt möchte ich dazu bemerken, dass mit dieser
Forderung neben Ihrer fehlenden juristischen Fachkenntnis ein weiterer Denkfehler zutage tritt, der die
ganze Diskussion um die Zivilklausel ohnehin als
Scheindebatte entlarvt. Selbst wenn die Hochschulen
sich einer Zivilklausel unterwerfen würden, wäre damit
noch lange nicht gesichert, dass ihre rein zivilen Forschungserkenntnisse nicht irgendwann militärisch genutzt werden könnten. Es ist doch während der Entwicklungsphase oft gar nicht klar, für welche Fälle das
Produkt in Zukunft Verwendung finden kann.

Ebenfalls absurd ist im Übrigen Ihr Appell zur Ergreifung einer „Initiative zur Offenlegung aller Kooperationsverträge der Hochschulen“. Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, dass es sich hierbei um empfindliche
Geschäftsgeheimnisse handelt! Eine derartige Maßnahme würde verfassungsrechtlich ebenfalls einen äußerst bedenklichen Eingriff darstellen, ganz zu schweigen von dem erheblichen Schaden, den die deutsche
Wirtschaft davontragen würde.

Zuletzt möchte ich noch ein paar Sätze zu Ihrer Forderung nach einer „Ausfinanzierung der Hochschulen
in der Breite“ sagen. Sie können unserer Regierung nun
wirklich nicht vorwerfen, zu wenig in die deutschen
Hochschulen investiert zu haben. Trotz der primären
Verantwortung der Länder wurden mehr Bundesmittel
als jemals zuvor an die Hochschulen vergeben. Allein
4,8 Milliarden Euro wurden in den Hochschulpakt 2020
investiert.

Zusätzlich wollen wir die Länder sogar dauerhaft mit
Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Es sind
vielmehr die rot-grünen Länder, die sagen, wir nehmen
das Geld nur, wenn wir zusätzlich auch noch finanzielle
Zuwendung für die Schulen bekommen. So werden die
Hochschulen von der Opposition in Geiselhaft genommen, um deren leere Landeskassen zu füllen.




Sie sehen, der Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige die Förderung von Bildung und Forschung
in Deutschland, ist unhaltbar. Vielleicht werfen Sie noch
einmal einen genauen Blick in den Einzelplan 30. Ich
denke, die Zahlen belegen das Engagement von Frau
Schavan und der gesamten Koalition eindeutig.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die
Forderungen im Antrag der Linkspartei allesamt überzogen und nicht vertretbar sind. Sie sehen über sämtliche verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg, Sie machen keinen Halt vor der Unabhängigkeit der Hochschulen, die föderale Struktur unseres Landes scheint Ihnen fremd zu sein, und, was ich noch schlimmer finde:
Sie weisen eine äußerst ignorante Einstellung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf.

Den Antrag gilt es daher abzulehnen.