Wiefelspütz (NA), 1990-02-15:
Herr Minister, ich bin immer für das Nachdenken. Ich habe vorhin davon gesprochen, daß sich vieles von dem, was wir praktisch tun, unter dem Gesichtspunkt des Projekts der deutschen Einheit in den kommenden Monaten anders darstellt. Ein Beispiel ist das Thema „Fremdrentengesetz". Ich bin der festen Überzeugung, daß die Novellierung dieses Gesetzes im Hinblick auf das Stasi-Problem niemals Wirklichkeit werden wird. Ich gehe auf einzelne Probleme ein, darauf, inwieweit sie modifiziert werden durch das Projekt der deutschen Einheit. Dann werden Sie vielleicht sehen, wie ich das gemeint habe.
Seit Kriegsende, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben weit mehr als 10 Millionen deutsche oder deutschstämmige Flüchtlinge im Bundesgebiet Aufnahme gefunden. Sie waren Opfer der Vertreibung. Sie waren auch Opfer des Krieges, der von Deutschen begonnen wurde. Sie kamen aus Asien, aus Südosteuropa, aus Osteuropa, vor allem aber aus dem anderen Teil Deutschlands und den ehemaligen Ostgebieten. Es gehört zu den besonderen Leistungen bundesdeutscher Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß alle diese Menschen hier ein Zuhause fanden und am Aufbau, an der Ausgestaltung und an der Weiterentwicklung unserer Republik mitgewirkt haben.
Es gehört auch zu den besonderen Leistungen bundesdeutscher Politik, daß die Instrumente für die Aufnahme und die Eingliederung der Flüchtlinge geschaffen wurden. Ich nenne beispielhaft das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz, das Lastenausgleichsrecht,
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das Fremdrentengesetz, zahlreiche besondere Leistungen für Übersiedler und Aussiedler, das Notaufnahmeverfahren, Grenzdurchgangslager, Sprachkurse.
All dies hatte den Zweck, den Neubeginn, die Eingliederung zu erleichtern, wenn nicht gar erst zu ermöglichen. All dies läßt sich nur erklären vor dem
Hintergrund eines geteilten Europas, eines geteilten Deutschlands, eines fortbestehenden Vertreibungsdrucks. Vor allem aber läßt sich das nur vor dem Hintergrund geschlossener Grenzen verstehen.
Die Lage in Europa und in Deutschland hat sich dramatisch geändert. Die Einheit Deutschlands steht unmittelbar vor der Tür. Deutsche und Deutschstämmige, die in Polen, in der Sowjetunion und in Rumänien leben, werden nicht mehr vertrieben.
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Sie leben vielfach in schwierigen Verhältnissen; sie sind keinem Vertreibungsdruck mehr ausgesetzt.
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Wenn sich die Verhältnisse nicht nur in Randbereichen, sondern ganz zentral geändert haben, Herr Minister, muß der Gesetzgeber handeln. Dies ist die Meinung der SPD und die Meinung vieler Kolleginnen und Kollegen in CDU/CSU und FDP.
({3}) Sie wissen, wovon ich spreche.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die SPD-Anträge im Kern in überschaubaren Zeiträumen von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen werden, weil sich niemand der Vernunft verschließen wird.
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Sie können mich zu gegebener Zeit an diese Sätze erinnern.
Lassen Sie mich auf die Problemlage von Aus- und Übersiedlern näher eingehen. Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz, Herr Czaja, ist kein Aussiedlergesetz, sondern ein Vertriebenengesetz, das auch die Aussiedler nur als Nachzügler der Vertreibung in einer bestimmten geschichtlichen Situation ansieht.