Schäfer (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und FDP. Wir gehen in unserem Antrag davon aus, daß unter Wahrung der Grundprinzipien, d. h. der Wertordnung unserer Verfassung, untersucht werden soll, inwieweit eine Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur notwendig ist. Wir haben hier im Bundestag ziemlich genau vor vier Jahren darauf hingewiesen, daß es unmöglich ist, jedes Jahr eine Grundgesetzänderung zu machen; wir haben in der Zwischenzeit mehr als 25 Grundgesetzänderungen!
Die Hauptprobleme haben sich in den letzten Jahren auf den Gebieten des Bund-Länder-Verhältnisses herausgestellt. Ich nenne nur drei Gebiete, die von besonderer Wichtigkeit sind: die Frage der Gestaltung des Bildungswesens mit der außerordentlich komplizierten Kompetenzverteilung, die Fragen der inneren Sicherheit und die Fragen des Besoldungswesens. Deshalb halten wir es für richtig, daß das Parlament von sich aus eine Enquete-Kommission zur Prüfung dieser Fragen einsetzt.
Wir sind der Auffassung, daß man beide Anträge miteinander verbinden sollte. Wir sind aber bislang nicht der Meinung, daß man von einer Gesamtrevision des Grundgesetzes sprechen sollte, weil die Grundordnung, die Werte, die das Grundgesetz geschaffen hat - wie es soeben auch von meinen Vorrednern ausgeführt wurde - sich insoweit bewährt haben. Das Wort Gesamtrevision legt den Gedanken und die Schlußfolgerung nahe, daß sich diese demokratische Grundordnung für diesen Staat nicht bewährt habe. Dabei handelt es sich im wesentlichen - darüber werden wir einig sein - um eine Fortentwicklung dessen, was bereits besteht.
Es wird nun darauf ankommen, daß in den beiden Ausschüssen, denen die Anträge überwiesen werden, eine Formulierung gefunden wird, die beide Vorstellungen miteinander verbindet, damit nachher eine Arbeit geleistet werden kann, die diesem Hause die Möglichkeit gibt, sinnvoll in gemeinsamer Verantwortung die Verfassung weiterzuentwickeln.
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Präsident von Hassel: Das Wort wird nicht weiter begehrt. Dann lasse ich darüber abstimmen, daß wir die Drucksache VI/653 und die Drucksache VI/739 an die zuständigen Ausschüsse verweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt XIII der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/651, VI/855  Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Ich darf dem Herrn Berichterstatter danken. Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß wir gemäß Antrag des Ausschusses diese Vorlage zur Kenntnis nehmen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Das ist so beschlossen.
Wir haben damit sämtliche Tagesordnungspunkte außerhalb des Haushalts erledigt. Wir kehren zurück zur Beratung des Haushalts und kommen zu Einzelplan 25:
hier : Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
Drucksachen l/ 838, VI/854 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wir müssen zunächst einmal klären, wer den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 45 ') begründet.
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- Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
*) Siehe Anlage 12