zimmermann (bundesminister des innern), 1983-05-20:
Herr Kollege Hauff, Sie gehören zu den ungeduldigen jungen Leuten.
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Ich komme doch noch auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Zu jedem einzelnen Punkt gebe ich Ihnen Auskunft.
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- Ich setze da sehr großzügige Maßstäbe an, Herr Duve. Für mich sind 40jährige noch junge Leute.
Jetzt, nach 13 Jahren Regierung, legt die damals führende Regierungspartei ein Notprogramm gegen das Waldsterben vor. Diese Bundesregierung bedarf dazu keines Ansporns. Ich nenne in Stichworten, was in den sieben, acht Monaten unserer Regierungszeit geschehen ist: die Novellierung des wichtigen Teils III der TA Luft - das ist eine Forderung; die Arbeiten sind längst im Innenministerium angelaufen -, Herabsetzung der Kfz-Emissionen im Rahmen der EG - das ist einer der wichtigsten Punkte des Umweltministerrats am 16. Juni dieses Jahres unter meinem Vorsitz in Luxemburg -, bleifreies Benzin - auch das ist einer der wichtigsten Punkte am 16. Juni. Bei mir war die Mineralölindustrie, bei mir war die Automobilindustrie, alle durch ihre Vorstandsvorsitzenden vertreten. Beides ist technisch möglich. Nur, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Kontinent mit einem Minimum an grenzüberschreitendem Verkehr. Japan ist eine Insel. Und die Bundesrepublik Deutschland ist ein Durchgangsland in Europa.
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Wollen Sie eigentlich den Leuten, wenn bleifreies Benzin eingeführt ist und Katalysatoren eingebaut sind, während das rundum nicht geschieht, sagen, daß sie ihr Auto am Brenner stehenlassen und von dort aus zu Fuß nach Italien gehen sollen? Oder wie stellen Sie sich das vor?
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Das ist dann nur etwas für die reichen Leute, die das eine Auto an der Grenze stehenlassen und mit einem anderen weiterfahren können. Ist das Ihre Klientel?
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Mein Gott, sowas von Weltfremdheit, wie hier zum Ausdruck gekommen ist, habe ich selten gehört.
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Wir haben doch ermutigende Zeichen. Großbritannien hat eine Königliche Kommission eingesetzt, und die kam zu dem Schluß, der Regierung das zu empfehlen. Und die Regierung macht mit. Wenn wir außer Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland am 16. Juni noch einen weiteren wichtigen Partner - das muß aber einer von den großen sein - finden, fangen wir sofort an. Nur ganz alleine geht es nicht. Ich wäre gespannt, was die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, als Touristenland Nr. 1 weltweit ausgewiesen, sagen würde, wenn Sie ihr zumuteten, ab den Grenzstationen zu Fuß zu gehen oder vom Auto auf die Eisenbahn umzusteigen. Also so einfach geht das nicht, und so schnell natürlich auch nicht.
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Viertens. Abfallbeseitigungsgesetz: Noch im Sommer wird eine Novelle vorgelegt.
Fünftens. Verabschiedung der Grundsatzrichtlinie Luftreinhaltung in Brüssel: Ich hoffe, daß sie in diesem halben Jahr unserer EG-Präsidentschaft verabschiedet werden kann. Die Zeichen sehen gut aus.
ECE-Konvention: Bei der Sitzung am 7. bis 10. Juni in Genf wird der deutsche Standpunkt - Emissionsbegrenzung an der Quelle - mit Nachdruck vertreten werden.
Jeder, der Europa kennt, weiß, daß dort nichts von heute auf morgen geht, sondern daß das alles ein langer und manchmal quälender Prozeß ist. Aber über eines gibt es keine Zweifel.
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In all diesen Punkten ist die Bundesrepublik Deutschland die treibende Kraft.
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Herr Schily, Ihnen sage ich nur einen Satz. Wer einen Antrag vorlegt in dem sich die Formulierung findet:
Atomtechnische Anlagen sind unverzüglich stillzulegen, da sie wegen ihrer geringen Bedeutung für die Energieversorgung keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Waldsterbens leisten können,
und wer auf der darauf folgenden Seite die schrittweise Stillegung von hundert Kohle- und Ölkraftwerken verlangt, der hat jedes Recht, ernst genommen zu werden, verwirkt. Jedes!
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Damit bleiben in dem gesamten Antrag der Opposition - von den GRÜNEN gar nicht zu reden - nur einige wenige plakative Thesen übrig, die in der vorliegenden Form weder haltbar noch durchführbar sind.
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Bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hatte ich nur folgende Alternative: Entweder sie so schnell wie möglich ins Kabinett zu bringen oder, wie vorher, in einem jahrelangen Prozeß mit Ländern, Verbänden und anderen zu versuchen, sie so oder so zu verändern. Ich habe mich für das erste entschieden. Es hat sich gezeigt, daß ich richtig gehandelt habe. Denn die Verabschiedung im Kabinett erfolgte rasch. Ich erklärte, daß wir allen weiteren Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen seien. Es sind ganz wichtige, entscheidende Vorschläge zur Veränderung - ich sage: Verbesserung - von der Mehrheit des Bundesrats gekommen. Ich, der Bundesinnenminister, kann jede dieser Verbesserungen und Verschärfungen - das ist ein großes Wort, das ich da sage; nicht alle Länder, vor allem nicht SPD-regierte Länder, werden damit einverstanden sein; das hat sich gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt - mitmachen. Ob auch Sie dann mitmachen werden, werden wir j a sehen. Ich bin ziemlich sicher, daß ich sie auch in dieser Form durch das Bundeskabinett bekomme.
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Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Erstmals sind die Emissionswerte für Staubausstoß in meiner Vorlage verschärft worden. Erstmals wurde eine Verpflichtung zur Entschwefelung unterhalb von 400 MW vorgesehen. Erstmals wurde ein Endtermin für die Stillegung alter Anlagen in meinem Entwurf genannt, während in dem bis damals vorliegenden Entwurf überhaupt kein Termin für das Auslaufen der alten Anlagen vorhanden war, sondern sie auf unbestimmte Zeit weitergelaufen wären.
Bund und Länder haben gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz eine einstimmige Entschließung zum Waldsterben gefaßt, eine außerordentlich weitgehende. Ich glaube, wir befinden uns hier auf einem guten Weg der Zusammenarbeit mit dem Bundesrat, mit seiner Arbeit in den letzten Wochen zu dieser Verordnung. Ich bin ihm dankbar dafür.
Jetzt schlagen Sie eine Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes vor, um angeblich ernst zu nehmende Zweifel hinsichtlich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung auszuräumen und ein sich abzeichnendes Prozeßrisiko zu beseitigen. Mein Ziel ist das baldige Inkrafttreten der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in der Fassung des Bundesrats, damit sie möglichst schnell ihre Wirkung entfalten kann. Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung bestehen jetzt nicht mehr. Das Prozeßrisiko hält sich jetzt, nachdem die vom Bundesrat beschlossenen Änderungsvorschläge deutlich hinter manchen Ausschußempfehlungen zurückgeblieben sind, in normalen Grenzen. Sonst wäre es möglicherweise beträchtlich gewesen. Ich sehe daher zur Zeit keine Veranlassung zu einer Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Gleichzeitig erhebt die SPD die Forderung, nach dem Beispiel des von der hessischen Landesregierung im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs den Entwurf eines Schwefelabgabegesetzes vorzulegen.
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung deutlich gemacht, daß der verstärkte und konsequente Einsatz marktwirtschaftlich wirkender Instrumente ein Schwerpunkt unserer zukünftigen umweltpolitischen Überlegungen sein muß. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir die Sanierungsklausel der TA Luft verbessert. Die Möglichkeiten für einen Ausbau dieser flexiblen Konzeption werden wir nicht nur für den Bereich der Luftreinhaltung prüfen. Wir werden alle ernst zu nehmenden Vorschläge auf ihre Verwirklichbarkeit prüfen. Zu weitgehende modelltheoretische Überlegungen, wie sie in Teilen der Wissenschaft noch vorherrschen, helfen uns allerdings nicht weiter. Wir müssen uns auf die Lösung der wesentlichen Probleme konzentrieren. Wir müssen jetzt das Machbare tun und das Mögliche vorbereiten. Nach dieser Maxime richten wir unsere Umweltpolitik aus.
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Ein Wort zum Waldpfennig. Die vorige Bundesregierung ist nicht müde geworden, bei jeder Gelegenheit auf das Verursacherprinzip als eine der tragenden Säulen der Umweltpolitik hinzuweisen. Diesem Prinzip stimme ich zu. Es muß jedoch auch dann angewandt werden, wenn von einem Verursacher erhebliche Aufwendungen verlangt werden, wie dies bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in der Tat der Fall ist. Es bedeutet eine ungeheure Kraftanstrengung für die Betreiber, für die deutsche Kraftwerkwirtschaft, was dort verlangt wird. Es darf nun, wie ich finde, unter dem wohlklingenden Namen „Waldpfennig" nicht eine Abgabe von jedem Bürger erhoben werden, die letztlich nur den Großverursachern zugute kommen würde. Wieso denn? Im übrigen ist bei mir niemand von der deutschen Wirtschaft in dieser Frage vorstellig geworden. Von dem Bürokratieaufwand, der mit einer solchen Abgabe erneut verbunden wäre, will ich gar nicht erst reden. Wir brauchen keine neuen Bürokratien. Wir brauchen wirksames Handeln, Kooperation der Wirtschaft, neue Erkenntnisse der Forschung und Unterstützung unserer Bevölkerung. Das ist das, was wir brauchen.
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In diesem Sinn betrachte ich auch die heutige Debatte als einen Schritt auf dem richtigen Weg. Ich glaube, daß wir alle das Beste wollen.
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Davon bin ich wirklich überzeugt. Wenn Sie mich bei meinem Bemühen um einen wirksamen Umweltschutz unterstützen, wenn mich darin auch die Opposition unterstützen würde, würde ich mich darüber freuen, denn dem Umweltschutz kann dies nur guttun.
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