Fellner (NA), 1984-02-09:
Er macht es ja nur, um mir die Zeit zu stehlen. Ich genehmige keine Zwischenfrage.
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- Was stört es mich, wenn jemand „Feigling" zu mir sagt!
Ich möchte noch auf den Herrn Minister Einert eingehen, der - ganz spektakulär, wie ich denke - erklärt hat, er bestreite nicht, daß die Landwirtschaft als Umweltschützer Nr. 1 bezeichnet werden kann. Er hat es dann allerdings sehr schnell deutlich relativiert. Gerade unter dem Stichwort Bodenschutz hat er das Ganze sehr, sehr relativiert. Am Schluß ist es doch wieder darauf hinausgekommen, daß der Landwirt und die Landwirtschaft in erster Linie auf der Anklagebank stehen, jedenfalls bei ihm, wenn es um die Probleme des Bodenschutzes geht. Ich glaube, daß uns gerade die Thematik saurer Regen gezeigt haben sollte, daß der Landwirt hier nicht derjenige ist, den man auf die Anklagebank stellen muß,
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sondern daß er leider derjenige ist, der durch die Umwelteinflüsse am allermeisten geschädigt ist;
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denn die Schadstoffe, deren Eintrag und Anreicherung im Boden wir zu beklagen haben, kommen eben nur zu einem geringen Teil aus der Landwirtschaft und zum überwiegenden Teil aus anderen Quellen. Ich nenne nur Schwermetalle, schwer abbaubare Stoffe und Säurebildner. Beim Thema Nitratbelastung dürfte es nicht wesentlich anders
sein. Auch hier kommt der überwiegende Anteil aus anderen Quellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Thema Abfallwirtschaft sagen. Die SPD meint ja hier offenbar sie habe allein mit der Wahl des Wortes „Abfallwirtschaft" statt „Abfallbeseitigung" etwas ganz besonders Neues kreiert. Daß dem nicht so sein kann, geht schon aus der Tatsache hervor, daß die Regierung schon sei einiger Zeit an einer weitergehenden Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes arbeitet, in deren Mittelpunkt ein Verwertungsgebot für Abfälle stehen wird. Ich begrüße dies ausdrücklich. Es entspricht im übrigen auch einer Forderung in unserem Entschließungsantrag.
Ich meine aber, daß es neben diesen mehr in die Zukunft reichenden Überlegungen zunächst noch einiges zu bereinigen gilt, was uns als Aufgabe vor dem Hintergrund der Affäre um die Seveso-Abfälle geblieben ist. Auch die SPD fordert ja besondere Anstrengungen, beim EG-Ministerrat eine entsprechende Richtlinie zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen zu verabschieden. Ich meine, wer die Probleme kennt, weiß, daß die Regierung hier ein hartes Stück Arbeit hat. Die Unterstützung der SPD wird hier bestimmt nicht schaden.
Ich muß in diesem Zusammenhang allerdings auf eine gänzlich unverständliche Äußerung der SPD-Abgeordneten Beate Weber in den „Tagesthemen" vom 24. Januar 1984 eingehen, wo diese - wie ich meine, völlig unqualifiziert - gegen die Bundesregierung zu Felde zieht. Sie beschwert sich nämlich darüber, daß die Bundesregierung im Dezember des vergangenen Jahres einem europäischen Gesetz - sie meint wohl eben diese Richtlinie - nicht zugestimmt habe. Was war denn der Sachverhalt? Die Bundesregierung hat nicht zugestimmt, weil ihr die beabsichtigte EG-Regelung nicht restriktiv genug war. Das war der Grund, warum sie nicht zugestimmt hat; denn die Richtlinie hätte in der damaligen Form dazu geführt, daß wir unsere strengen Bestimmungen über Einfuhr, Export und Transit von gefährlichen Stoffen, wie sie schon am 14. September 1983 in einer Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vom Kabinett beschlossen wurden, wieder hätten lockern müssen. Dann erklärte die SPD-Dame noch, sie könne sich nur vorstellen, daß Industrieinteressen dahinterstünden. Ich kann mir nur vorstellen, daß da totale Unkenntnis der Probleme oder gar Böswilligkeit bei dieser SPD-Dame dahintersteht.
Noch ein Wort zur Wasserreinhaltung, zum Gewässerschutz. Es ist eben das Stichwort Nordsee gefallen. Ich erdreiste mich als Bayer nicht, jetzt die Nordsee retten zu wollen und dazu viel zu sagen. Dafür gibt es sicherlich Kollegen, die sich der Dinge sachkundig und engagierter annehmen. Ich wundere mich aber über den SPD-Antrag. Dort wird die Verklappung von Abfall in die Nordsee verurteilt und gefordert, daß damit Schluß sein muß. Das ist deswegen so erstaunlich, weil gerade Hamburg das Land ist, das sich am hartnäckigsten dagegen wehrt, Schluß mit der Verklappung zu machen, und
das nach wie vor keine anderen Instrumente oder diese nicht in ausreichender Anzahl gefunden hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch eines sagen und dann Schluß machen. Ich bin mir bewußt, daß sehr schwere Probleme vor uns stehen und daß die Herausforderungen riesig sind; aber ich bin auch der Überzeugung, daß wir mit den Anstrengungen, die wir unternehmen, diesen Herausforderungen gerecht werden.
Danke schön.
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