hirsch (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gern eine Bemerkung an den Bundesinnenminister gerichtet,
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und zwar wegen einer Erklärung, die er vorgestern im Fernsehen abgegeben hat. Ich werde das bei anderer Gelegenheit nachholen.
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Herr Kollege Schröder, Sie haben eine Rede gehalten, wie sie unglaublicher,
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diffamierender und unter souveränerer Mißachtung aller Tatsachen in diesem Hause noch nie gehalten worden ist.
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Ich kann Ihre Fraktion überhaupt nicht verstehen; ich kann nicht verstehen, wie sie es wagen kann, zu diesen sehr schwierigen Gesetzen einen Redner sprechen zu lassen,
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der sich bisher an den jahrelangen Diskussionen überhaupt nicht beteiligt hat,
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der erkennbar keine auch nur blasse Ahnung von dem hat, worüber wir hier reden,
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und der nichts anderes getan hat, als im Interesse seines eigenen Wahlkampfs Emotionen zu schüren.
Ich muß Ihnen sagen, daß für uns sowohl die Freiheit der Bürger als auch die Sicherheit unseres Staates von weit größerer Bedeutung sind, als daß wir uns auf diese Weise in die primitivste Wahlkampfdemagogie, wie Sie sie hier gezeigt haben, hineintreiben ließen.
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Wenn Sie so Wahlkampf betreiben wollen, dann werden wir Ihnen in Niedersachsen die Hosen ausziehen; das will ich Ihnen einmal sagen.
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Diese Gesetze, über die wir hier reden, die schon den polemischen Namen „Sicherheitsgesetze" erhalten haben, sind Gesetze zum Schutz der Privatsphäre der Bürger
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unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung. Sie regeln nicht nur die Sicherheit des Staates, sondern vermessen auch die Grenzen neu, die wir zwischen dem notwendigen Wissen des Staates auf der einen Seite und unserem gemeinsamen Interesse daran, daß der Staat in der Lage bleibt, das Recht der Bürger zu wahren und zu schützen, auf der anderen Seite ziehen müssen. Diese Gesetze sind wesentliche Fortschritte. Sie enthalten wichtige Regelungen zur Konkretisierung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, wie das Verfassungsgericht es genannt hat, also zum Schutz der Privatheit.
Wir haben Kompromisse geschlossen, aber es sind vernünftige Kompromisse. Wir lassen uns nicht von Polemik beirren, sondern wollen Argumente hören, nicht Phrasen.
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Ich bewundere die pauschale Kritik, die man übt, ohne die Entwürfe auch nur gelesen zu haben.
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Sie beruht gleichzeitig auf einer souveränen Mißachtung und Unkenntnis des geltenden Rechts, wie es bisher unbeanstandet in Bund und Ländern bestanden hat.
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Sie führen doch nicht nur eine Debatte über Gesetze; Sie führen doch auch eine Debatte über Menschen, die als Polizeibeamte oder im Verfassungsschutz ihre Pflicht tun.
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Auch im Wahlkampf sollte von verantwortlichen Politikern nicht der Eindruck erweckt werden, diese Beamten hätten nur im Sinn, Recht und Verfassung zu brechen, um den Bürger zu unterjochen. Damit untergraben sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und das Vertrauen der Polizei in ihre politische Führung.
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Wir reden hier von ganz anderen Problemen. Wir reden hier davon, daß es die moderne Informationstechnik ermöglicht, in geradezu perfektionistischer Weise über jeden einzelnen eine Fülle von Informationen zu sammeln, zusammenzuführen, zu speichern, zu übermitteln, zu verarbeiten und verfügbar zu machen.
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Der Staat weiß von jedem einzelnen von uns mehr als jemals irgendein Staat zuvor. Wir sehen uns einer sprunghaften Entwicklung der Datenverarbeitung, der Einführung neuer Techniken, der Einführung integrierter Informationsnetze gegenüber. Darum müssen die Grenzen zwischen dem notwendigen Wissen des Staates auf der einen Seite und der notwendigen Bewahrung der Privatsphäre der

Bürger auf der anderen Seite neu vermessen werden.
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Seit dem Volkszählungsurteil konnte jede Fraktion in diesem Hause Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben in der Tat eine jahrelange Diskussion über den Datenschutz in Verhandlungen der Fraktionen untereinander fortgesetzt. Sie haben vor fast einem Jahr einen Gesetzentwurf über den Personalausweis vorgelegt. Sie haben der Einführung des maschinenlesbaren und fälschungssicheren Personalausweises und ZEVIS, worüber wir im Innenausschuß lange gesprochen haben, einstimmig zugestimmt. Ein Teil dieser Probleme ist auch in Anhörungen behandelt worden.
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- Nein, Herr Kollege Duve, nachdem Ihr Redner mir keine Zwischenfrage gestattet hat - - Gut, fragen Sie.
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