Kerstin Müller (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben in der Tat lange um die Reform der Altersvorsorge
gerungen. Mit Verlaub, Herr Seehofer, die lange Dauer
dieses Prozesses hat auch etwas damit zu tun, dass Sie
sich bis heute nicht entscheiden konnten, ob Sie bei dieser Rentenreform mitmachen wollen,

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ob sich der berühmte Ministerpräsident Herr Stoiber aus
Bayern durchsetzt, der von Anfang an dagegen war, mitzumachen, oder ob sich die Parteivorsitzende, Frau
Merkel, durchsetzt. Sie haben doch in dieser Republik einen Eiertanz ohne Ende aufgeführt. Sie konnten sich bis
heute innerhalb der Union nicht entscheiden, ob Sie mitmachen wollen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die unionsregierten
bzw. -mitregierten Bundesländer heute im Bundesrat vernünftigerweise zustimmen werden.

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Sie hier im Bundestag werden mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Wahlkampf nicht glücklich werden. Das garantiere ich Ihnen.

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Ich bin jedenfalls außerordentlich froh über das erzielte
Ergebnis, denn die Rentenreform ist dringend erforderlich, um die solidarische gesetzliche Rentenversicherung
für die Zukunft zu sichern.

Wir schaffen mit dieser Reform Generationengerechtigkeit. Ohne diese Reform wäre die Belastung der heutigen
und der künftigen Beitragszahler unerträglich geworden.

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Es ist richtig, Herr Seehofer: Wir verlangen von allen
Menschen, von den jungen wie auch von den älteren, einen solidarischen Beitrag.

Wer sich wie Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung dem verweigert, aus Angst davor, irgendjemandem auf die Füße zu treten, was bei einer Rentenreform unvermeidlich ist, der ruiniert sowohl die
wirtschaftlichen als auch die sozialen Fundamente unserer Gesellschaft. Wir jedenfalls haben eine durchgreifende und gute Reform vorgelegt.

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Sie ist generationengerecht, sie stabilisiert die Beiträge
und schafft damit wieder Vertrauen bei den jungen Menschen. Sie ermöglicht endlich für alle eine private Vorsorge und sie fördert das Leben mit Kindern.

Wir haben den Gesetzentwurf in einem langen und
schwierigen Vermittlungsverfahren an einigen Stellen noch
einmal deutlich verbessert. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben während dieser Verhandlungen
zu keinem Zeitpunkt - das möchte ich betonen - irgendwelche konstruktiven Vorschläge eingebracht. Sie haben
sich sogar dem Gespräch im Vermittlungsausschuss, das
heißt dem Vermittlungsauftrag der Verfassung, verweigert.
Das ist genau das, was Ihren Kollegen Blens so aufregt. Wir
sind Ihnen an vielen Stellen noch einmal deutlich entgegengekommen und deshalb hat Ihr Kollege Blens Sie aufgefordert, dieser guten Rentenreform zuzustimmen.

Aber Sie haben sich - zumindest vor einigen Wochen für Obstruktionspolitik entschieden, weil Sie im nächsten
Bundestagswahlkampf Ihre zynischen Kampagnen fortsetzen wollen. Dies geschieht zum Beispiel auf dem
Rücken der Frauen in unserem Land. Ich glaube, ich bin
nicht die einzige Frau in diesem Hause, die zusammenzuckt, wenn ausgerechnet Herr Goppel, Herr Stoiber und
Herr Merz die Rechte der Frauen beschwören.

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Das ist wirklich ein Paradestück. Wer hier genau hinsieht,
der muss feststellen, dass dieses Misstrauen, das ich - und
wahrscheinlich viele andere Frauen auch - habe, mehr als
angebracht ist.

Für wen setzt sich die da Union eigentlich ein? Etwa
für die erwerbstätigen Frauen? Das kann nicht sein. Die
schaffen ihre eigenen Ansprüche und profitieren von dieser Reform genauso wie ihre männlichen Kollegen. Dann
vielleicht für die Frauen, die Kinder großziehen, und deshalb zeitweise nicht oder nur in Teilzeit berufstätig sind?
Das kann auch nicht sein. Deren Altersvorsorge haben wir
im Vergleich zur Situation von heute ganz erheblich verbessert, und zwar durch die Aufwertung der Rentenansprüche für Teilzeitarbeit während der Erziehungszeit
- das betrifft die gesetzliche Rentenversicherung - und
durch die Kinderkomponente im Rahmen der privaten
Vorsorge.

Mit einer erneuten Änderung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens steht zukünftig schon die Mutter nur eines Kindes auch bei der Hinterbliebenenrente nicht nur
genauso gut da wie bisher, sondern sogar noch besser.
Künftig wird die Verringerung des Niveaus der Witwenrente von 60 auf 55 Prozent bereits bei einem Kind mehr
als ausgeglichen.

Gilt der Einsatz der Union dann vielleicht den älteren
Frauen? Da kann ich nur sagen: Auch hier totale Fehlanzeige! Denn erstens ändert sich für Frauen, die heute älter
als 40 Jahre sind, bei der Hinterbliebenenrente überhaupt
nichts. Zweitens helfen wir gerade Frauen mit niedrigen
Witwenrenten mit der bedarfsorientierten Grundsicherung. Dazu kann ich nur feststellen: Der haben Sie sich
von vornherein verweigert. Sie kennen die Wirklichkeit
nicht. Wissen Sie nicht, dass es heute eine verschämte Altersarmut gibt, dass Tausende von Frauen in unserem
Land mit absoluten Minirenten, zum Teil mit 500 DM und
weniger pro Monat, auskommen müssen, dass sie nicht
zum Sozialamt gehen, obwohl sie Anspruch auf Sozialhilfe hätten, weil sie Angst vor dem bürokratischen Aufwand haben und weil sie vor allem ihren Kindern nicht finanziell zur Last fallen wollen?

Wir haben uns schon seit vielen Jahren für eine Grundsicherung ohne Rückgriff auf die Angehörigen und ohne
den entwürdigenden Gang zum Sozialamt eingesetzt.
Dass wir heute dieses Ziel erreichen, das ist in meinen Augen ein wirklich großer sozialpolitischer Erfolg vor allem
für viele Frauen in diesem Land. Ich bin sehr froh, dass
wir heute auch dieses Vorhaben gemeinsam mit den Ländern verabschieden werden.

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Die Interessen all dieser Frauen, der erwerbstätigen,
der Mütter und auch der älteren, können Sie also nicht
meinen, wenn Sie uns kritisieren. Welche Frauen bleiben
also übrig? Ich will Ihnen sagen, welche Frauen übrig
bleiben: Ganz theoretisch können es junge Frauen unter
40 sein, die heiraten, keine Kinder bekommen und die den
größten Teil ihres Lebens trotzdem nicht erwerbstätig
sind. Herr Merz, Frau Merkel, können Sie mir einmal verraten, wo in der Gesellschaft Sie ein so seltenes Exemplar
schon einmal entdeckt haben? Mitten im Leben jedenfalls
nicht!

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Kerstin Müller ({8})


Deshalb, Herr Seehofer, stelle ich ganz klar fest: Sie
haben nicht die Interessen von Frauen im Blick und deren
Realität hier in der Gesellschaft, die sich in den letzten
Jahrzehnten verändert hat. Sie jagen veralteten Männerphantasien von einer traditionellen Hausfrauenehe hinterher, die es heute in dieser Gesellschaft fast nicht mehr
gibt. Insofern ist diese Rentenreform modern und sie ist
auch und vor allem eine Reform für die Frauen.

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Wir kümmern uns um die Menschen. Wir haben mit der
Reform die Wirklichkeit im Blick. Deshalb haben wir in die
Grundsicherung auch die dauerhaft Erwerbsunfähigen einbezogen. Das will ich nicht vergessen. Es geht dabei um Behinderte, die von ihren Angehörigen betreut und versorgt
werden. Wir machen endlich Schluss damit, dass Eltern eines behinderten Kindes ihr Leben lang finanziell massiv belastet werden. Auch das ist ein großer sozialer Fortschritt.

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Wir haben im Vermittlungsverfahren das Verwaltungsverfahren erheblich vereinfacht. Es ist jetzt übersichtlich und transparent.

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Wir haben die Belastung der Länder erheblich verringert,
zum Beispiel die Zahl der notwendigen Stellen bei den Finanzämtern von über 2 800 auf 400 gesenkt.

Lassen Sie mich kurz auf ein Thema eingehen, das in
der Öffentlichkeit eine geringe Rolle gespielt hat. Wir haben erreicht, dass die Anbieter in der privaten Vorsorge
und bei den Pensionsfonds die Kunden über ökologische,
soziale und ethische Kriterien bei der Anlage unterrichten
müssen. Das ist ein neues und innovatives Element in der
Finanzwirtschaft, für das wir Grünen uns schon seit langem eingesetzt haben. Das bedeutet mehr Demokratie und
mehr Verbraucherschutz. Das konnten wir gemeinsam
vereinbaren.

({12})

Zum Wohneigentum: Ich bin in der Tat sehr froh, dass
es uns gelungen ist, auch das Wohneigentum in die Förderung der Altersvorsorge einzubeziehen. Wir haben uns
auf ein Modell geeinigt, das in weiten Teilen unseren grünen Vorstellungen entspricht. Zukünftig können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis zu 100 000 DM aus
der geförderten Altersvorsorge direkt als Eigenkapital zur
Finanzierung von selbst genutztem Wohnraum verwenden. Der entnommene Betrag - das ist richtig - muss dann
zwar wieder in die Vorsorge zurückgeführt werden, aber,
Herr Seehofer, unverzinst und ohne Besteuerung des
Zinsvorteils.

({13})

Dies ist ein Unterschied zum ursprünglichen Modell
und zu manchen Modellen, die in den vergangenen Wochen diskutiert wurden. Sie haben übrigens nie ein Modell
vorgelegt, wie das denn ablaufen kann, meine Damen und
Herren von der Union. Sie wissen genau, dass das rechtlich gar nicht so einfach ist. Dies war einer der Gründe
dafür, dass wir so ausführlich diskutiert haben.

({14})

Wir haben eine Lösung gefunden, die kein Placebo,
sondern eine echte Einbeziehung des Wohneigentums ist.
Damit können künftig Haushalte mit einem durchschnittlichen Einkommen für ihr Alter privat vorsorgen und
müssen trotzdem nicht auf den Hausbau verzichten. Das
bedeutet: Sie erhalten die echte Wahlfreiheit. Deshalb ist
das ein sehr vernünftiger Vorschlag.

Zu Recht schreibt Die Welt, die nicht gerade im Verdacht steht, eine grüne Hauspostille zu sein - ich zitiere -:

Das nun favorisierte Modell ist so einfach wie vernünftig.

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Weiter:

Mit diesem Vorschlag wird die Regierung dem
Wunsch von mindestens drei Vierteln aller Bürger
gerecht, die im Eigenheim die beste Altersvorsorge
sehen und ihre Immobilie deshalb genauso stark gefördert sehen wollen wie andere Kapitalanlagen,
etwa Lebensversicherung und Rentenfonds.

Meine Damen und Herren von der Union, dem ist
nichts hinzuzufügen, außer dass Sie in diesem Verfahren
keinen einzigen Vorschlag gemacht haben, wie man das
Wohneigentum einbeziehen kann. Ihre Forderungen hatten mit der Altersvorsorge gar nichts zu tun.

({16})

Wir beschließen heute - nur darum geht es - die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge in Höhe
von insgesamt 20,5 Milliarden DM jährlich. Was wir
heute machen, ist - das sage ich nicht nur in Richtung der
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der
F.D.P., sondern auch und gerade in Ihre Richtung, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der PDS -: Wir fördern die
private Altersvorsorge mit staatlichen Mitteln, damit sich
in Zukunft nicht nur die Reichen und Besserverdienenden
eine private Vorsorge leisten können, sondern auch die
Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. Das ist
der Sinn dieser staatlichen Förderung.

({17})

Es geht im Kern darum, dass auch Familien, die nicht
zu den Besserverdienenden gehören, für ihr Alter privat
vorsorgen können, damit sich auch Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen diese Privatrente leisten können.
Wenn Sie jetzt hier und im Bundesrat gegen dieses Gesetz
stimmen - das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte
eigentlich zustimmen, aber ich habe gehört, Sie haben
sich durchgesetzt -, dann stimmen Sie dagegen, dass in




Kerstin Müller ({18})


Zukunft auch die weniger gut Betuchten eine Rente bekommen, die ihren Lebensstandard sichert. Ich kann nur
sagen: Das ist das glatte Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.

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Was die Auseinandersetzung im Wahlkampf angeht, bin
ich in diesem Punkt ganz gelassen, denn ich glaube, dass
jeder Versuch, den Menschen zu erklären, warum Sie ihnen die staatliche Unterstützung in Höhe von 20,5 Milliarden DM vorenthalten wollen, scheitern wird.

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Sie sollten sich also sehr gut überlegen, ob Sie das aus purer Ideologie - denn es sind rein ideologische Argumente,
die Sie anbringen - wirklich machen wollen.

Nun aber noch einmal zu Ihnen, meine Damen und
Herren von der Union. Ich habe Ihnen in diesem Hause
schon im Januar prophezeit, dass die Länder im Bundesrat zustimmen werden, weil alles andere gegenüber den
Menschen in unserem Land absolut verantwortungslos
wäre. Wissen Sie, Herr Merz und Frau Merkel, Sie kommen mir mitsamt Ihrem Superstrategen Laurenz Meyer
manchmal vor wie die drei von der Baustelle: Vorne streichen Sie noch die Fassade schwarz, aber hinten sind schon
mindestens drei Stockwerke weggebrochen. Deshalb rate
ich Ihnen: Stimmen Sie lieber zu! Wenn Sie immer noch
nicht wissen, warum, dann fragen Sie doch am besten
Ihren Kollegen Blens, der kann es Ihnen sehr gut erklären.

Danke schön.

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