Reinhard Schultz (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, daß es nicht ganz einfach ist, sich an die
Oppositionsrolle zu gewöhnen und Stilfragen durch das
Herausarbeiten inhaltlicher Unterschiede bei gleichzeitigem Konsens im Verfahren zu lösen. Sie haben Ihre
Rolle in dieser Woche maßlos mißbraucht. Das betrifft
nicht nur den Vorsitzenden im Haushaltsausschuß, der
sich entgegen dem Votum der Mehrheit geweigert hat,
bestimmte Verfahren einzuhalten. Das geschah nur
deshalb, weil Sie erreichen wollten, daß damit kein Votum des mitberatenden Haushaltsausschusses zustande
kommt, da Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren
torpedieren wollen.

Das war nicht das einzige. Sie haben heute morgen
erneut mit fadenscheinigen Begründungen zu verhindern
versucht, daß die erste Stufe der Steuerreform pünktlich
zum 1. Januar 1999 in Kraft tritt.

({0})

Sie haben durch eine Orgie von Einladungen an
sogenannte Sachverständige - zu zwei Dritteln Lobbyisten - im Zusammenhang mit der Anhörung zur zweiten und dritten Stufe der Steuerreform am kommenden
Montag und Dienstag dafür gesorgt, daß wir nicht in der
Lage sein werden, sozusagen zur besseren Erkenntnisgewinnung mit den Sachverständigen ins Gespräch zu
kommen. Vielmehr wird das ein Schaulaufen von Lobbyisten werden, von dem Sie sich einen publizistischen
Gewinn versprechen, das uns aber in der Sache keinen
Schritt weiterbringen wird.

({1})

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie im Verfahren
unter Kollegen nicht wieder zu einem vernünftigen Stil
zurückfinden, wie wir Beratungen organisieren, werden
wir von unserer verfahrensgestaltenden Mehrheit auch
in den Ausschüssen komplett Gebrauch machen.

({2})

Das bedeutet zum Beispiel, daß wir festlegen könnten,
daß bei Anhörungen im Finanzausschuß maximal 40
Sachverständige, den Kräfteverhältnissen entsprechend,
eingeladen werden. Sie können sich dann Ihre Lobbyisten aussuchen. Wir werden vernünftige Sachverständige benennen. Dann ist ein Gespräch wieder möglich.
Das werden wir auch tun, wenn Sie so weitermachen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre hier immer
wieder von der PDS über die F.D.P. bis hin zur publizistischen Begleitung, wir sollten uns ein Herz fassen und
beherzte, große Schritte unternehmen, um dem ganzen
Volk mehr Steuer- und Abgabenentlastungen zu bringen. Das würde auch ich gerne tun; das ist keine Frage.
Ich glaube, wir alle würden das über die Steuersenkungsschritte und über die angekündigte Abgabensenkung von 2,3 Prozent bis zum Jahr 2002 hinaus gerne
tun.

Nur, die abgewählte Regierung war uns ein Beispiel
dafür, daß große Sprüche nicht mit großen Schritten
verwechselt werden dürfen.

({4})

Denn von Ihren großen Sprüchen ist nichts, aber auch
gar nichts übriggeblieben, was die Absenkung von
Steuer- und Abgabenbelastungen angeht.

({5})

Sie wußten ganz genau - auch der Kollege Waigel
wußte das genau -, daß die Länder aus ihrer Verantwortung heraus solche großen Schritte, wie Sie sie in
Richtung Abgrund machen wollten, nicht mitmachen
konnten. Deswegen waren Sie auch froh darüber, daß
die Länder standgehalten haben, damit das Schlimmste
abgewendet werden konnte.

Wir gehen konstruktiv an das Vorhaben. Wir wollen
Schritt für Schritt in genau dem Umfang entlasten, wie
wir die Einnahmeausfälle durch Einnahmen an anderer
Stelle decken können. Wir müssen erst einmal mit dem
aufräumen, was Sie uns an hohen Belastungen insbesondere für die kleineren Einkommen und die mittleren
und kleineren Unternehmen hinterlassen haben.

({6})

Wir haben zwar die niedrigste Steuerquote in Europa,
aber wir haben gleichzeitig gerade für den Normalverdiener im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen

Hannelore Rönsch ({7})


Steuer- und Beitragsbelastungen, die über 60 Prozent
der Bruttoeinnahmen wegfressen. Das werden wir
schrittweise ändern.

({8})

Wir haben gleichzeitig die Situation, daß die veranlagte Einkommensteuer in den letzten Jahren geradezu
zu einer Restgröße verkommen ist, weil sich Gutverdienende über den Umweg der Bereicherungsmaschine
West - das ist der eigentlich ehrliche Ausdruck für das
Werk „Aufbau Ost“ - ihren Steuersatz selber festsetzen
konnten.

({9})

Wir haben bei großen exportstarken bilanzierenden
Unternehmen kaum noch einen nennenswerten Beitrag
zur Finanzierung des Gemeinwesens, im Gegensatz zum
Handwerker, zum Einzelhändler und zum kleinen Unternehmen, das vom Binnenmarkt lebt.

Wir sehen das gut am Beispiel der Banken; das war
vorhin kurz erwähnt worden. Welchen Beitrag leisten
die privaten Geschäftsbanken, die international tätig
sind, zum Beispiel im Vergleich zu den Sparkassen, die
im Inland tätig sind? Zwischen beiden liegen Welten,
was die Steuerbeteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens angeht.

({10})

Im Jahressteuergesetz 1996 hatten wir auf Druck der
SPD-geführten Länder und auf Grund von Vorlagen der
SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam den Familienlastenausgleich reformiert.

({11})

Selbst diese Entlastung ist durch Beitragserhöhungen bei
den Sozialversicherungen mehr als komplett aufgefressen worden. Selbst da hat es nicht zu einer Entlastung
gereicht.

Leider gab es bei den Unternehmen ähnliche Effekte,
die zu einer völligen Verzerrung im Zusammenhang mit
der Wettbewerbsfähigkeit geführt haben. Ich spreche
von den großen internationalen Ketten gegenüber den
angestammten kleinen und mittleren Unternehmen in
unseren Regionen, die vom Binnenmarkt leben.

Wir müssen diese Entwicklung schrittweise stoppen
und umkehren. Das ist eine Herkulesaufgabe, und es
wäre unehrlich, zu sagen, daß man das in einem Streich
machen könnte.

({12})

Ich bin sehr stolz darauf, daß wir nicht unter Inanspruchnahme von 100 Tagen, sondern innerhalb von
wenigen Wochen in der Lage sind, nicht nur einen kompletten Reformvorschlag vorzulegen, den jede Wählerin
und jeder Wähler vor den Hessenwahlen nachlesen kann
- darauf möchte ich Sie, Frau Rönsch, hinweisen -,

({13})

sondern auch die erste Stufe dieses Reformvorschlages
innerhalb weniger Wochen - pünktlich zum 1. Januar
1999 - umzusetzen. Das hat unsere Vorgängerregierung
nicht ein einziges Mal hinbekommen: weder der Sache
noch dem Tempo nach.

({14})
Warum Sie auf die Tränendrüse drücken, wenn es um

den Mittelstand geht, verstehe ich nicht.
({15})

Unabhängig davon, daß in diesem dreistufigen Reformwerk sowohl die Körperschaftsteuersätze als auch die
Besteuerung der gewerblichen Einkünfte generell gesenkt werden - das ist eindeutig mittelstandsfördernd -,
kündigen wir - das ist ein Befreiungsschlag für die
nächsten beiden Jahre - eine von der Rechtsform unabhängige Unternehmensbesteuerung in Höhe von
maximal 35 Prozent an. Das hat sich in dieser Form vor
uns keine Regierung getraut.

({16})
Zu diesem Paket, zu diesen Überlegungen gehört auch
die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Verhältnis
zwischen der privaten Einkommensteuer und den Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit um? Wie soll
das Verhältnis aussehen? - Herr Präsident, könnten Sie
bitte einmal für ein bißchen Ruhe sorgen.