Volker Schneider (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fußball-WM ist zu Ende und die Party geht weiter.
Das ist jedenfalls der Eindruck, den man haben kann,
wenn man sieht, wie die große Koalition versucht, sich
zu feiern und die breite Bevölkerung in diese GuteLaune-Stimmung einzubeziehen.

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Fassungslos beobachtet dieselbe Koalition, dass weite
Teile der Bevölkerung partout nicht mitfeiern wollen.
Aber hallo, die Rentenbeiträge werden doch nur maßvoll
erhöht und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
sollen in fast demselben Umfang sinken. Ist das denn
nicht - wie die alemannische Frohnatur Peter Weiß nicht
müde wird zu verkünden; wir haben das gerade erlebt eine erfreuliche Nachricht?

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Ist das denn kein Grund zu feiern? Ich fürchte, meine
Damen und Herren von der großen Koalition, Sie haben
immer noch nicht die Sorgen und Nöte der Menschen in
unserem Land verstanden und Sie werden sie auch nicht
verstehen.

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Die Menschen, so sie denn nicht Arbeitgeber sind, interessiert nicht so sehr, ob sie denn nun die Hälfte von
19,5 oder 19,9 Prozent ihres Bruttolohnes in die Rentenversicherung zahlen müssen. Die Menschen interessiert
vielmehr, ob sie im Alter für die von ihnen eingezahlten
Leistungen ein auskömmliches Leben erwarten dürfen
oder nicht. Da ist nicht erst in dieser Koalition von der
Politik erheblicher Kredit verspielt worden.

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Die Menschen interessiert auch nicht in erster Linie,
ob der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung bei
4,2 oder 4,5 Prozent liegt. Wenn Unternehmen, die dicke
Gewinne einstreichen, Jobs streichen, haben Arbeitnehmer schlicht Angst vor der Zukunft. Sie fragen sich,
wie gut sie für den leider nicht mehr so unwahrscheinlichen schlimmsten aller Fälle abgesichert sind. Sie sehen
sich am Anfang einer steilen Rutsche, die selbst den 50jährigen Ingenieur nach 25 Arbeitsjahren innerhalb nur
eines Jahres auf das Sozialhilfeniveau hinunterbefördert.
Damit beginnt bereits das Prekariat und nicht erst dann,
wenn man abgehängt ist. Davor haben diese Menschen
Angst.

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Die Menschen interessiert auch, auf welche sonstigen
Hilfen sie hoffen dürfen, wenn der schlimmste aller
Fälle eintritt. Da müssen sie es fast wie Hohn empfinden,
wenn in Ihrem Änderungsantrag steht: „Die aktive Arbeitsmarktförderung wird auf hohem Niveau stabilisiert.“ Im Konzept des Forderns und Förderns kann ich
ein hohes Niveau allenfalls in Bezug auf das Fordern erkennen. Spätestens mit den Sanktionen der letzten Gesetzesänderung haben Sie hier wahrlich Champions-League-Format erreicht.

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Im Fördern verharren Sie dagegen maximal - ich will
einmal gnädig sein und nicht vom Kreisklassenniveau
sprechen - auf dem Niveau der Bezirksklasse.

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Während Sie all diese Probleme einfach nicht wahrnehmen können oder wollen, führen Sie auch noch mit
der FDP einen aus unserer Sicht ebenso überflüssigen
wie einigermaßen abstrusen Streit über die Frage, ob die
Koalition ihr im Koalitionsvertrag gesetztes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, nun erreicht hat oder nicht.

An dieser Stelle hat uns der Herr Kollege Brandner
- jetzt ist er nicht mehr anwesend - eine tolle Erklärung
im Ausschuss für Arbeit und Soziales geliefert. Er hat
dort zwar eingeräumt, dass die Beiträge bei 40,3 Prozent
liegen. Er meinte dann aber, feststellen zu müssen, dass
durch den Verzicht auf einen Urlaubstag

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0,5 Prozentpunkte eingespart werden könnten und wir
damit tatsächlich bei unter 40 Prozent ankommen würden.

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- Lassen Sie mich erst einmal zu Ende ausführen; dann
verstehen Sie es vielleicht. - Herr Brandner kam so jedenfalls auf 39,8 Prozent. Das verschlägt einem schon
die Sprache.

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Herr Kollege, diese krude Logik bewirkt, dass es zu einer Ersparnis für die Arbeitgeber kommt. Aber die Arbeitnehmer müssen eine zusätzliche Leistung erbringen.

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Der Sachverhalt ist also folgendermaßen: 19,9 Prozent der Lohnnebenkosten tragen künftig die Arbeitgeber und 20,4 Prozent die Arbeitnehmer.

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Das macht in der Addition - Volksschule Sauerland wieder 40,3 Prozent.

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Erstaunlich, dass eine solche Aushöhlung des Solidarprinzips von einem Bevollmächtigten der IG Metall zur
Rechtfertigung der eigenen Politik herangezogen wird!

Volker Schneider ({13})
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So scheint der Zustand der SPD insgesamt heutzutage zu
sein.

Zusammengefasst: Diese Politik geht an den Interessen der Menschen in unserem Land vorbei. Auf unsere
Unterstützung werden Sie nicht hoffen können.

Besten Dank.

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