rainer brüderle (NA), 2006-03-31:
Mainz-Mitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute
Morgen hat sich wieder einmal das Sprichwort „Reisen
bildet“ bestätigt.

({0})

Michael Glos - das ist der deutsche Wirtschaftsminister erwartet, dass sich die Konjunktur belebt. Sein Ministerium begründet das mit den außenwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Herr Glos hat Recht: Es ist immer die Weltwirtschaft, die das geringe Wachstum in
Deutschland treibt.

Aber auch bei 5 Millionen Arbeitslosen - in Wahrheit, wenn sie ehrlich berechnet würden, sind es 6 Millionen bis 7 Millionen - besteht kein Grund, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Ich darf Herrn
Glos aus der letzten Haushaltsdebatte zitieren. Er sagte
an die alte Bundesregierung gerichtet wörtlich:

Sie sind ja nicht einmal mehr bereit, unsere Verfassung zu beachten, obwohl Ihnen Ihr Amtseid das
vorschreibt.

({1})

Herr Glos hat weiter festgestellt:

Die Bundesregierung verspielt unser aller Zukunft.

({2})

Die Arbeitsmarktsituation erfordert eine zielstrebige
Wirtschaftspolitik. Diese ist aber nicht erkennbar.

({3})

Mit Förderprogrammen wie Inno-Watt, Inno-Net,
NEMO und Pro Inno können die Unternehmen, die den
Verwaltungsaufwand nicht scheuen, etwas Geld mitnehmen; aber es bringt nicht die erforderliche Wende.

({4})

Vielleicht sollten Sie die Steinkohlesubventionen unter Inno-Strom firmieren lassen und das damit begründen,
dass dies ein Stück weit Innovation und Mittelstandsförderung ist. Das Festhalten an den Steinkohlesubventionen führt zu keiner Konjunkturbelebung. Das Gleiche
gilt auch für das so genannte Wachstumspaket. Es ist ja
nett, dass ein Teil der Handwerkerrechnung und Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt werden können.

({5})

- Nein. Zynisch ist, bei 6 Millionen Arbeitslosen nichts
zu tun. Sie sollten einmal in Ihren alten Haushaltsreden
nachlesen, was Sie früher erklärt haben. Nun argumentieren Sie genau anders herum.

({6})

Diese Regierung der vereinigten Sozialdemokraten,
rot und schwarz angestrichen, steht nur kraftvoll auf der
Stelle, anstatt die Veränderungen vorzunehmen, die Sie
früher gefordert haben.

({7})

Mit Gebäudesanierungsprogrammen lösen Sie die
Standortprobleme nicht.

({8})

- Gut, ihr habt in Rheinland-Pfalz mehr als wir erreicht.
Aber Helmut Kohl hatte 57 Prozent. Nun seid ihr gerade
einmal über 30 Prozent. Eine solche Halbierung könnten
wir uns nicht leisten.

({9})

Unserer Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, auf
den ständig Lobreden gehalten werden - so auch
heute -, wenn man Ausbildungsplätze braucht, helfen
Sie am besten, wenn Sie auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten.

({10})

Hilfreich wäre auch ein Bürokratieabbau, auf den Sie
heute zu Recht hingewiesen haben. Es gibt ja keine
Rede, in der dieser Abbau nicht propagiert wird. Aber es
geschieht nichts. Noch nicht einmal die Novellierung
des Gaststättengesetzes - die haben Sie angekündigt wird angepackt; noch nicht einmal das „Frikadellenabitur“ schaffen Sie ab. Nichts tut sich, außer Ankündigungen. Das kennen wir schon von Herrn Clement. Er
hat jede Woche einen bunten Luftballon durch den Bundestag getragen, aber am Schluss kam nichts heraus. Sie
setzen offenbar die rot-grüne Politik konsequent fort.

({11})

Man kann der Bundesregierung nur zurufen: Fürchtet
euch nicht! Wir Liberale sind bei euch, wenn ihr etwas
Vernünftiges macht. Also, nun mal ran!

({12})

Aber das Gegenteil geschieht. Die Unternehmen müssen
in diesem Jahr in einem komplizierten Verfahren dreizehnmal Sozialabgaben entrichten, was einen erheblichen
Mehraufwand bedeutet. 20 Milliarden Euro Liquiditätsentzug in diesem Jahr und ein Konjunkturprogrämmchen
mit einem Volumen von 5 Milliarden bis 6 Milliarden
Euro, von Wärmedämmplatten bis Elterngeld. Das ist
wahrlich eine Förderung des deutschen Mittelstands!

({13})

Herr Michelbach, Sie haben früher, als Sie noch Mittelstandssprecher der Union waren, tolle Äußerungen
gemacht. Sie haben in Ihrer letzten Haushaltsrede gefordert, die Unternehmen müssten von Steuern entlastet
werden; der Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert werden;
der Anstieg der Energiepreise müsse gestoppt und überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Das alles haben
Sie im letzten Jahr erklärt.

({14})

Sie machen es nur nicht, Herr Michelbach. Ich glaube,
Ihr Nachfolger wird es auch nicht machen.

({15})

Die Sozialabgaben für die Minijobs sollen um
20 Prozent erhöht werden. Das ist ganz offensichtlich
ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten. Es ist
heutzutage ungeheuer kompliziert, eine Gehaltsabrechnung zu machen. Herr Glos, ich lade Sie zu einem
Gehaltsabrechnungsnachmittag in Mainz ein. Dann
schauen wir uns in einem Betrieb einmal an, was dort alles geleistet werden muss, um mit der Bürokratie klarzukommen. Hier besteht wirklich Reformbedarf. Aber ich
sage Ihnen voraus: Sie werden wieder nur Trippelschrittchen gehen. Die Diskussion fängt ja schon wieder sehr
verhalten an.

Das Prinzip „Abwarten, bis sich die Wirtschaft erholt“, also Wartezimmer mit Schlafraum, wird nicht weiterhelfen. Die Konjunkturdaten werden missbraucht, um
sich vor einer Reform zu drücken. Vor den vier Wahlen
haben Sie nichts gemacht. Jetzt kommt vielleicht ein bisschen Gesundheitsreform. Aber hohe Erwartungen habe
ich nicht. Ob Kündigungsschutz, betriebliche Bündnisse
oder eine wettbewerbsfähige Unternehmensverfassung,
nirgendwo erfolgt eine Reform. Sie beklagen zu Recht
die hohen Energiepreise. Aber wer Eon noch mehr
Marktmacht gibt, darf anschließend nicht klagen. Bei
fast 90 Prozent Marktanteil müssen die Preise ja hoch
sein.

({16})

- Hören Sie zu, sonst verstehen Sie es nicht. Sie sehen
nie etwas. Das liegt an Ihnen. Dagegen hilft auch keine
Brille.

({17})

Sie sollten den Kündigungsschutz nicht Herrn
Müntefering und den Atomausstieg nicht Herrn Gabriel

überlassen. Das ist dieses Kartell von 70 Prozent, das
nun Grau als Modefarbe und Unbeweglichkeit als Dynamik deklariert. Das zeigt einen erschreckend schnellen
Prozess der Sozialdemokratisierung der Union. Herr
Westerwelle hat die gemeinsame Erklärung von CDU,
CSU und FDP dargestellt. Alles, was Sie vor der Wahl
erklärt haben,

({18})

haben Sie vergessen, nur damit Sie jetzt wieder einen
Dienstwagen haben. Das kann die Lösung nicht sein.

({19})

Die beeindruckenden Exporterfolge muss man sich
näher betrachten; das sage ich auch dem früheren mittelstandspolitischen Sprecher der Union. Der Schwerpunkt
liegt beim Warenverkehr. Sie müssen aber sehen, dass
wir bei den Dienstleistungen und der Hochtechnologie
dramatisch an Stellenwert verlieren. Beim Dienstleistungsexport ist Deutschland nach den OECD-Zahlen
Schlusslicht. Das ist kein Weg in die Zukunftsmärkte.
Deshalb müssen hier andere Rahmenbedingungen gesetzt werden. Sie müssen den Mut haben, die Strukturen
anzugehen und sie zu ändern. Mit kleinen Trippelschritten werden Sie es nicht hinbekommen.

Sie müssen den Energiesektor angehen. Es ist doch
ganz klar: Bei monopolistischen Strukturen im Energiesektor bekommen Sie dort auch monopolistische Preise.
Das ist doch die Kernursache für die hohen Preise.

({20})

Sie müssten wieder einmal bei Ludwig Erhard und bei
Walter Eucken nachlesen, was die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft sind. Wo sind denn Ihre Ansätze zur
Unternehmensteuerreform?

Bisher hat Herr Glos mit Ludwig Erhard nur gemein,
dass beide aus Franken kommen. Aber vom Wirtschaftswunder ist noch nichts erkennbar, auch im weitesten
Sinne nicht. Rühmen Sie sich auch nicht, Sie hätten den
ersten Gang schon eingelegt. Sie stehen mit beiden
Füßen auf der Bremse.

({21})

Sie müssen endlich die Strukturen verändern. Unser Produktionspotenzial ist zu schwach; das kann man auch
nicht durch ein bisschen Konjunkturprogramm ändern.

({22})

Sie müssen eine Steuerreform machen, Sie müssen
die Bürokratie wirklich abbauen, Sie müssen die Pflegeversicherung in Ordnung bringen, Sie müssen den Arbeitsmarkt zum Markt machen - damit die, die draußen
stehen, auch eine Chance haben, hereinzukommen -, Sie
müssen die Rente in Ordnung bringen. Alles das steht
aus. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag keine entsprechenden Regelungen aufgenommen - nicht, weil Sie
keine Zeit hatten, sondern deshalb, weil Sie sich nicht einig sind. Das ist das Schlimme.

Draußen in der Gesellschaft sehen Sie die Allergiereaktion: Verdi mit der Strategie rückwärts, Kampf um
frühere Positionen. Statt moderner Tarifpolitik mit Erfolgsbeteiligung und Flexibilität gibt es eine Rückwärtsrolle, weil die Weichen politisch nicht gestellt werden.
Wenn Sie mir nicht glauben, zitiere ich zum Schluss aus
dem Konjunkturbericht des Bundesverbands der deutschen Banken von gestern, nach deren Ansicht die Bundesregierung diesen kleinen Aufschwung nur mit klaren
Reformen ins kommende Jahr retten kann. Fangen Sie
endlich an! Nehmen Sie die Füße von der Bremse. Bewegen Sie sich!

({23})