Peter Weiß (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Debatte sind uns nun schon einige zeithistorische Forschungsergebnisse zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz präsentiert worden. Der Kollege Olaf
Scholz hat die Debatte eröffnet, indem er über die Zeit
der Großen Koalition gesprochen hat, in der er selber als
Bundesminister Verantwortung getragen hat. Er hätte
auch, weil er schon damals dem Deutschen Bundestag
angehört hat, mit dem Jahr 2002 anfangen können; denn
damals haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die
zweite Auflage ihrer rot-grünen Koalition begonnen und
in ihrer damaligen Koalitionsvereinbarung festgehalten,
dass der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals in einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
verankert werden soll. Wie wir alle wissen, ist daraus
nichts geworden. Deswegen mein erster Ratschlag an die
verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen, auch an den
neuen Kollegen, der eben gesprochen hat: Ich würde
mich mit der Äußerung „Jetzt muss aber schnell gehandelt werden!“ etwas zurückhalten, wenn man aus der eigenen Koalitionsvereinbarung 2002 zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz nichts gemacht hat.

({0})

Herr Kollege Scholz, weil Sie und andere Redner auf die
Bemühungen und Beratungen in der Großen Koalition
gemeinsam mit uns, den Christdemokraten und den
Christlich-Sozialen, zu sprechen gekommen sind,
möchte ich darauf hinweisen, dass in der Kabinettssitzung am 18. Februar das Ergebnis des Spitzengesprächs,
das schon erwähnt worden ist, mit folgendem Ergebnis
thematisiert worden ist - ich zitiere -:

Peter Weiß ({1})
Angesichts der Komplexität eines solchen Vorhabens geht die Bundesregierung aber davon aus, dass
die Arbeiten erst in der nächsten Legislaturperiode
zum Abschluss gebracht werden können.

Das heißt, die Einschätzung, dass wir noch in der vergangenen Legislaturperiode wirklich etwas zustande
bringen, war bereits am 18. Februar im Kabinett zumindest infrage gestellt worden. Deshalb, glaube ich, sollten
wir jetzt einmal langsam die zeithistorischen Erörterungen zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz abschließen
und uns der Zukunft zuwenden.

Fakt ist, dass diese neue Koalition aus CDU/CSU und
FDP in ihrem Koalitionsprogramm festgeschrieben hat:
Wir wollen den Arbeitnehmerdatenschutz umfassend regeln, und wir wollen das dadurch tun, dass wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel des
Bundesdatenschutzgesetzes ausgestalten. Nun ist
schon in einigen Debattenbeiträgen bereits vorgetragen
worden, dass man es nur richtig machen könne, wenn
man ein eigenes Gesetz vorlege. Aber ich glaube, der
Hinweis vom Kollegen Scholz in seiner Eingangsrede ist
vollkommen richtig: Es kommt nicht auf den Ort an, es
kommt auf den Inhalt und darauf an, dass wir wirklich
verlässliche, klare, eindeutige Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz ins Gesetz schreiben. Ob das ein eigenes Gesetz ist oder ein eigenes Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz, ist eine zweitrangige Frage. Es ist
vielleicht aber durchaus eine Frage für die praktische
Anwendung.

({2})

Je mehr Einzelgesetze wir haben, desto unübersichtlicher wird es.

({3})

Man soll auch an den normalen Bürger und nicht nur an
den Fachjuristen denken. Der normale Bürger ist froh,
wenn er weiß: Die Vorschriften, die mich betreffen und
meinen Schutz vor Datenschnüffelei finde ich in einem
Gesetz, in dem etwas Qualifiziertes zum Arbeitnehmerdatenschutz steht. - Deswegen ist unser Weg richtig.

({4})

Nun werden im Arbeitsleben in unterschiedlichen Bereichen Daten gesammelt und verwertet, die besonders
schutzwürdig sind. Internet und E-Mail-Verkehr hinterlassen Spuren in den betrieblichen Archivsystemen, Gesundheitsdaten werden von unterschiedlichen Stellen,
manchmal auch im Vorstellungsgespräch, abgefragt, Videoüberwachung von Firmen, Anlagen und Geschäftsräumen ist heute weit verbreitet. Mit elektronischen Betriebs- und Dienstausweisen wird das Kommen und
Gehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dokumentiert. In sogenannten Skill-Datenbanken werden Kenntnisse, Erfahrungen und Kompetenzen von Mitarbeitern
zum Teil konzernweit verwaltet. Unser erklärtes Ziel ist,
allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Datenschutzniveau zu sichern und den Missbrauch privater Daten zu
verhindern.
Ein Hinweis, den man in einer solchen Debatte geben
sollte: Bezüglich Datenschutz muss jeder bei sich selbst
anfangen. Es ist erstaunlich, was etliche Mitbürgerinnen
und Mitbürger alles ins Netz stellen. Eine Umfrage des
Verbraucherschutzministeriums hat ergeben, dass das
diejenigen, die Personalentscheidungen treffen, längst
entdeckt haben. Sie lesen nicht nur die schriftlich eingesandten Unterlagen, sondern recherchieren auch im
Netz. Aus dieser Umfrage des Ministeriums ist hervorgegangen, dass ein Viertel der Unternehmen gesagt hat:
Wir haben Bewerber wegen der Daten, die wir im Netz
gefunden haben, nicht genommen. Umgekehrt gilt aber
auch, dass 56 Prozent der Unternehmen erklärt haben:
Wir haben Bewerber gerade deswegen genommen, weil
wir im Netz interessante Informationen über sie gefunden haben. Jeder sollte beim Datenschutz also bei sich
selbst anfangen und sich die Frage stellen: Welche Daten
über mich selbst stelle ich ins Netz?

Das kann natürlich nicht genügen. Der Arbeitnehmerdatenschutz muss - das ist schon mehrmals betont worden - verbessert und gestärkt werden. Die Achtung des
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte ebenso
zu den guten und fairen Arbeitsbedingungen gehören
wie gerechte Bezahlung und Chancengleichheit. Ein guter Beschäftigtendatenschutz erhöht zudem die Motivation, trägt und fördert die Arbeitszufriedenheit und bedeutet einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil.

Ich möchte noch einmal, an die Opposition gerichtet,
sagen: Es ist nett, dass Sie, Sozialdemokraten und
Grüne, heute einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorlegen. Kaum ist man nicht mehr in Regierungsverantwortung, lässt sich zu diesem Thema offensichtlich sehr
leicht etwas vorlegen.

({5})

- Bei Ihnen ist es vier Jahre her. Bei den Sozialdemokraten ist es erst wenige Wochen her.

({6})

Ich bin zuversichtlich, dass uns der Bundesinnenminister in einem angemessenen Zeitraum einen soliden,
fundierten Entwurf für eine gesetzliche Regelung des
Arbeitnehmerdatenschutzes vorlegen wird. In der Tat ist
die Zeit des Jammerns und Redens vorbei. Wir tun jetzt
etwas.

Vielen Dank.

({7})