renate künast (NA), 2010-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir einmal mit Herrn Kolb.

({0})

Hier von anderen großartig etwas zu verlangen, ohne
selber einmal darüber zu reden, wer eigentlich seit Jahr
und Tag mit viel sozialer Kälte dafür kämpft, dass die
Regelsätze möglichst niedrig bleiben, das ist schon ein
Stück aus dem Tollhaus.

({1})

Wir mögen vielleicht nicht alles behalten, aber eine
Menge von Ihrer Partei haben wir behalten. „Menge“
heißt dann immer „Steuern senken für die, die reich
sind“ und nie „existenzsicherndes Minimum für die, die
arm sind“. Das kennen wir.

({2})

Ich sage Ihnen ganz klar: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Auftrag erteilt, der heißt: transparente Berechnung, den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei
natürlich Wertentscheidungen treffen. Es hat von eigenen Regelsätzen für Kinder gesprochen und auch davon,
dass Kinder einen Anspruch auf individuelle Förderung
haben, und zwar ab sofort.

({3})

Frau von der Leyen hat daraufhin einen Riesenwindbeutel gebacken. Das sind die, die, wenn man sie in den
Backofen tut, so aufgehen. Wenn man die Klappe zu
früh aufmacht, ist die warme Luft raus, und das Ding ist
platt.

({4})

Das nennt sich bei von der Leyen „Chipkarte“. Mit der
Chipkarte haben Sie versucht, uns zu suggerieren, die
Kinder würden im ganzen Land eine umfassende Förderung bekommen. Das ist aber gar nicht der Fall.

({5})

Vielmehr haben Sie trickreich eine Berechnung gemacht, bei der das Ergebnis schon vorher feststand.

({6})

Sie haben suggeriert, es gebe eine detaillierte Berechnung. Warum legen Sie sie dann nicht vor?

({7})

- Nein, es ist nicht vorgelegt. - Die Alternativberechnungen, die man haben möchte, um die Wertentscheidung und die Berechnung nachvollziehen zu können,
wurden dem Ausschuss heute verweigert.

({8})

Frau von der Leyen hat angerufen und - ich danke dafür angeboten, Details, Rechnungen und Zahlen in Hintergrundgesprächen mit den Fraktionen noch bekannt zu
geben.

Auch schön, das mutet aber an, als seien die Informationen beim Statistischen Bundesamt über Art und Umfang des Lebensmittelverzehrs ungefähr so geheim einzustufen wie das Wissen des BND über Terrorismus.
Das ist nicht die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

({9})

Sie haben die Bezugsgrößen heruntergerechnet, damit es
passt, zum Beispiel - dafür sehe ich keine Begründung -,
indem Sie sagen: Wir betrachten nicht mehr die unteren
20 Prozent, sondern die unteren 15 Prozent. - Meine
These ist, dass Sie die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach nicht zum Gegenstand der


Beratung und Berechnung gemacht haben, sondern für
Sie war nur das Lohnabstandsgebot sachleitend.

Ich verstehe ja, dass die Menschen, die arbeiten gehen, sagen: Ich möchte auch sehen, dass da ein Unterschied ist. - Ohne Zweifel. Diesen Unterschied erreicht
man aber nicht, indem man erbärmliche Ressentiments
der Armen gegen die Ärmsten schürt, weil ja auch die
Geringverdiener nicht über die Runden kommen, sondern dafür muss man den flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn einführen. Das wäre Würde für beide.

({10})

Frau Schwesig hat es gesagt: Wie kommt denn die
Verkäuferin klar? Wie kommt in diesem Land denn eine
Friseurin klar? - Das muss man nicht nur in den Ländern
regeln, sondern das muss man bundesweit regeln, um
nicht noch eine Bundesländerkonkurrenz aufzubauen.
Der gesetzliche Mindestlohn muss her!

Wir wissen, dass es jetzt einen Abstand gibt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Verdienst von
1 700 Euro brutto hat noch immer 460 Euro mehr als die
gleiche Familie im Hartz-IV-Bezug.

({11})

- Ja, wenn Sie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und
das Wohngeld dazurechnen, dann ist das so.

({12})

Ich sage Ihnen von der CDU/CSU: Sie brauchen keine
Sitzungen, bei denen Sie sich fragen, für was das „C“
steht und welche Bedeutung das „C“ hat. Singen Sie einfach das Hohe C; treten Sie nicht auf der Hühnerleiter
nach unten.

({13})

Frau Merkel sagt - Frau von der Leyen sagt das auch -,
der Hartz-IV-Bezug solle kein Dauerzustand sein, die
Menschen sollen wieder in Arbeit. - Ja, das wäre Würde
und Teilhabe für einen selbst und um dem Land etwas
zurückzugeben. Tun Sie dann aber auch etwas dafür,
dass das sozusagen eine Übergangsperiode ist; Sie kennen sich im Brückenbau doch so gut aus. Sie müssen
dann dafür sorgen, dass bei der BA in den nächsten Jahren nicht 16 Milliarden Euro gestrichen werden. Die
Wiedereingliederung und den Übergang bekommt man
nur hin, wenn man das Geld hat und sinnvoll einsetzt.

({14})

Frau Merkel ist seit fünf Jahren Kanzlerin. Reden wir
jetzt einmal nicht nur darüber, dass die SPD elf Jahre am
Stück regiert hat. Sie ist seit fünf Jahren Kanzlerin. Wo
ist denn die Offensive für die Qualifizierung älterer Beschäftigter? Wo ist die Offensive für die Qualifizierung
und Beschäftigung von Alleinerziehenden? Wo ist das
Erwachsenen-BAföG für die Spätzünder oder für die,
die früh Kinder bekommen haben und mangels Infrastruktur keine Ausbildung erhalten konnten? Meine Damen und Herren, so nicht!

({15})