Günter Graf (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest eines hat der
Debattenbeitrag der Union deutlich gemacht: Die Union
steckt in einem ganz tiefen Dilemma.

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Sie hat massive Personalprobleme

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und auch viele andere Probleme. Um diese zu kaschieren
und von ihnen abzulenken, sucht man sich ein Thema.
Wenn Landtagswahlen, wie jetzt in Hamburg und Berlin, anstehen, dann schaut man, welches Thema für den
Wahlkampf gut geeignet ist, und bringt immer wieder - es
ist über die Jahrzehnte hinweg stets dieselbe Leier - ein
Sammelsurium von Vorschlägen auf den Tisch, die sich
mit der inneren Sicherheit beschäftigen und im Grunde
genommen nichts anderes bewirken sollen, als von den eigenen Problemen abzulenken und der Öffentlichkeit in
Deutschland vorzugaukeln, man könne mit Repressionen
die Probleme in unserem Lande in den Griff bekommen.
In Wahrheit ist dies nicht so und das wissen die Kolleginnen und Kollegen von der Union ganz genau.

({2})

Nun ist es sicherlich nicht unehrenhaft, aus wahltaktischen und parteitaktischen Gründen bestimmte Dinge zu
tun oder auch nicht zu tun. Aber ich finde es in höchstem
Maße bedenklich, wenn man gerade Themenbereiche aufgreift, die geeignet sind, die Ängste der Menschen im
Lande zu schüren und Szenarien aufzubauen, die diese
Ängste noch verstärken. Dazu gehört sicherlich der Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mit seinen vielen Facetten. Dies ist ein ganz bedenklicher Vorgang. Er dient
nicht dazu, das Empfinden, dass bei uns innere Sicherheit
herrscht, zu verstärken. Es führt im Gegenteil allenfalls
dazu, für ein verstärktes subjektives Empfinden von Unsicherheit in der Bevölkerung zu sorgen. Ich bin dem Kollegen Funke dankbar, dass er dies angesprochen hat.

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Ich will es ganz deutlich sagen: Die Themen innere Sicherheit und Kriminalität sind keine Themen, die sich für
Parteienstreit eignen.

({4})

Es geht um die Menschen in unserem Land. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das
Gefühl haben, sich frei bewegen zu können, ohne Angst
vor Kriminalität zu haben.

Auch Sie von der Union wissen: Die Ergebnisse
der Umfragen von vor Jahren besagten, dass sich 75 bis
80 Prozent der Bevölkerung subjektiv unsicher fühlten.
Das heißt, dass dieser Anteil der Bürgerinnen und Bürger
das Gefühl hatte, Opfer einer Straftat werden zu können.

Betrachten Sie heute die Ergebnisse der Befragungen, so
sind diese Zahlen deutlich gesunken und das ist gut so.
Das ist das Ergebnis von Politik.

Auch in der vergangenen Wahlperiode sind von der damaligen Koalition die gesetzgeberisch notwendigen
Dinge auf den Weg gebracht worden, die diesen Trend sicherlich begünstigt haben, wobei ich allerdings auch deutlich sagen will, dass wir dies seitens der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt haben. Das sollte so fortgeführt
werden; denn nur durch gemeinsames Handeln auf diesem Gebiet kommen wir ein Stück weiter und dienen den
Interessen der Menschen.

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Hier ist auch die Öffentlichkeit vertreten. Daher will
ich ein Weiteres sagen, weil das oftmals gar nicht so recht
deutlich wird. Wer sind eigentlich diejenigen, die die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten haben?
Das sind die Hunderttausende Polizisten, die Tag für Tag,
Nacht für Nacht auf der Straße stehen und dafür sorgen,
dass die Menschen in unserem Land Sicherheit empfinden. Darauf haben Kollege Körper und wohl auch Kollege
Bosbach hingewiesen.

Es ist unbestritten, dass man immer mehr machen
kann. Es gibt allerdings viele Ursachen dafür, dass nicht
alles, was wünschenswert ist, auch machbar ist. Es ist aber
eine gute Sache, sich darum zu bemühen, dass noch mehr
getan wird.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Soweit der Bund
die Zuständigkeit im Bereich der inneren Sicherheit hat
- sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich des BKA als Serviceunternehmen für die Bundesländer oder des Bundesgrenzschutzes -, wird das geleistet, was leistbar ist, und zwar erst seit einiger Zeit. Ich
darf noch einmal das Stichwort Kooperation des BGS mit
den Länderpolizeien und gemeinsame Streifengänge aufgreifen. Das ist sicherlich ein geeignetes Mittel; hierbei
bringt sich der Bund in hervorragender Weise ein.

An unserem Bemühen, Schuldenabbau zu betreiben,
werden wir festhalten. Jedem hier muss klar sein - man
sollte auch nach außen nichts anderes verkünden -, dass
bereits bei den Kürzungen im Haushalt 2001 der Bereich
Polizei und innere Sicherheit ausgeklammert worden war.
Vielmehr wurden die Mittel für diesen Bereich schon im
letzten Haushalt aufgestockt. Auch in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 werden wir
100 Millionen DM zusätzlich bereitstellen. Trotz aller
Sparbemühungen dieser Regierung, die wir für richtig
und notwendig halten, klammern wir die Bereiche aus, bei
denen es um die Sicherheit der Menschen in unserem
Land geht. Auch diesen Kurs werden wir fortsetzen, damit einmal mit dem Vorurteil aufgeräumt wird: Die Sozis
und die Grünen machen alles kaputt.

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Was hat denn Rot-Grün in den letzten Jahren alles bewirkt und auf den Weg gebracht? Was hat man im Vorfeld
der letzten Wahl nach außen alles verkündet, wo die Reise hingehen werde? Nun muss man feststellen - das ist

natürlich besonders für Sie von der Union enttäuschend -:
Wir haben alles im Griff, wir sind auf einem guten Wege.
Ich sage Ihnen: Wir werden diesen Weg fortsetzen.

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Generell noch ein Wort zu etwas, was mir ein bisschen
Sorge bereitet, weil dies seit Jahrzehnten die Art und
Weise Ihrer Politik ist: Sie reden über innere Sicherheit
und meinen im Grunde genommen immer nur Repression, Strafverschärfung, neue Gesetze und dergleichen
mehr.

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- Herr Kollege Geis, Sie wissen genau, was ich meine.
Wir haben uns auch schon einmal privat über diese Dinge
unterhalten.

Nun kann ich mich noch an unsere Zeit in der Opposition erinnern, weil sie so lange noch nicht zurückliegt.
Herr Geis, Sie selber haben damals eine Strafverschärfung im Bereich des einfachen und schweren Landfriedensbruchs gefordert, um ein Beispiel zu nennen. Seinerzeit habe ich eine Anfrage an Ihre Regierung gestellt.
Meine Frage war: In wie vielen Fällen wurde das Höchstmaß von zehn Jahren bei schwerem Landfriedensbruch
und von fünf Jahren bei einfachem Landfriedensbruch
- wenn ich das noch richtig im Kopf habe - verhängt? Die
Antwort war, dass es im Bereich des einfachen Landfriedensbruchs in einem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland zu einer oder zwei Verurteilungen gekommen ist, bei
denen das Höchstmaß von fünf Jahren verhängt wurde,
und dass im Bereich des schweren Landfriedensbruchs im
selben Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland nicht
in einem einzigen Fall das Höchstmaß von zehn Jahren
verhängt wurde.

({9})

Die Frage ist dann sicherlich berechtigt: Was sollen
Strafverschärfungen bringen, wenn das geltende Recht
nicht zügig angewandt wird? Das ist ein Appell an all diejenigen, die damit umzugehen haben, insbesondere auch
an die Länder, die Instrumente, die wir haben - es ist
schon mehrfach angeklungen -, in entsprechender Weise
anzuwenden. Wenn uns dies gelingt - daran müssen wir
alle ein Interesse haben -, dann befinden wir uns auf einem guten Weg. Wenn wir dann feststellen, dass dies alles nicht reicht, kann man auch über andere Dinge nachdenken. Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor
dem ersten tun. Das ist mein Appell an Sie.

Ich denke, wir werden dies im Laufe der weiteren Beratungen in den Ausschüssen, in denen wir etwas sachlicher miteinander umgehen, vertiefen und vielleicht - das
ist meine stille Hoffnung - zu besseren Lösungen kommen, als sie von Ihnen vorgeschlagen worden sind; denn
die sind völlig untauglich.

Ich danke Ihnen.

({10})