Thomas Gebhart (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist kein Zufall, dass drei Tage vor der Wahl
in Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Grünen hier im
Bundestag eine Debatte zu einem eigentlich landespolitischen Thema stattfindet. Das ist leicht durchschaubar.

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Es ist der Versuch, hier Landtagswahlkampf zu betreiben. Um der Sache einen bundespolitischen Bezug zu
geben, verbinden Sie das Ganze mit der Forderung nach
einem nationalen Klimaschutzgesetz. Ich will gern auf
diesen Punkt eingehen.

Die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz - das
gebe ich ernsthaft zu - klingt zunächst gut; aber ich frage
mich - dazu schweigt Ihr Antrag -, was der Inhalt dieses
Gesetzes sein soll und worin sein Mehrwert bestehen
soll.

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Ich bin der Meinung: Wenn man das hier vorbringt,
müsste man dazu ein paar Sätze sagen.

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Es ist nicht so, dass wir im Bereich des Klimaschutzes
untätig wären. Im Gegenteil: Diese Koalition steht für
ambitionierten Klimaschutz in diesem Land. Wir wollen
die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um
40 Prozent reduzieren. Deutschland ist Vorreiter in Sachen Klimaschutzpolitik. Dabei soll es bleiben.

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Dabei haben wir ein klares Leitbild: Wir wollen eine
nachhaltige Politik betreiben, die über den Tag hinausgeht. Wir wollen Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte
in Einklang bringen.

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Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen.
Zugleich birgt sie eine große Chance für die nächsten
Jahre in diesem Land; denn ich bin absolut davon überzeugt: Je effizienter wir künftig mit knappen Ressourcen
umgehen, je besser wir es schaffen, uns immer wieder
als Spitzenreiter bei sauberen, umweltfreundlichen Technologien zu behaupten,

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desto besser sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze
von morgen.

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Deutschland ist auf dem Weg.

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Mit integrierten Energie- und Klimaprogrammen wurden
wichtige Punkte in Angriff genommen. Viele Maßnahmen
greifen. Nicht nur der Staat ist aktiv; viele Unternehmen,
viele einzelne Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
leisten enorm viel. Wir bleiben nicht stehen; wir gehen
weiter.

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Die Maßnahmen des Energieprogramms werden überprüft. Im Herbst dieses Jahres wird hier ein Energiekonzept vorgelegt. Auch hier gilt: Unser Leitbild - das, was
unsere Politik trägt - ist das Prinzip der Nachhaltigkeit.

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Wir wollen eine Energieversorgung, die auf der einen
Seite sicher und verlässlich ist - das ist wichtig -, die auf
der anderen Seite aber auch unter ökologischen Gesichtspunkten vernünftig gestaltet wird. Es ist wichtig,
dass die Preise für die Verbraucher und für die Industrie
am Ende bezahlbar bleiben. Das Ganze muss sich auch
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in einem vernünftigen Rahmen bewegen.

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Lassen Sie mich vier Punkte ansprechen, die in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig sind. Erstens. Es wird in diesem Hause wahrscheinlich einen
breiten Konsens darüber geben, dass wir zunächst verstärkt auf Energieeffizienz setzen; denn die Potenziale
sind groß.

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Zweitens. Wir setzen vor allem auf Forschung und
Entwicklung. Ich nenne als Beispiel die Speichertechnologien, die immer wichtiger werden, wenn wir den
Bereich der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen,
und das wollen wir. Forschung und Entwicklung sind der
Schlüssel zur Lösung der Probleme. Deswegen diskutieren wir die Themen Umwelt und Klimaschutz nicht
rückwärts gewandt, sondern nach vorne gerichtet. Wir
begreifen das als eine Chance für die Modernisierung
unseres Landes.

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Mein dritter Punkt hängt eng mit den ersten beiden
zusammen. Wir wollen die Entwicklung im Bereich der
erneuerbaren Energien massiv voranbringen. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien Schritt für
Schritt ausbauen, und ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Dazu gehört auch der Ausbau der Solarenergie. Es
ist absolut kein Widerspruch, wenn wir die Solarstromvergütung anpassen. Der Punkt ist schlicht und ergreifend der, dass die Preise für Solaranlagen deutlich gesunken sind, was gut ist. Deswegen passen wir die
Vergütung an. Das ist richtig; denn jeder einzelne Verbraucher zahlt die Vergütung über die Stromrechnung
mit. Nicht zu handeln wäre völlig unverantwortlich.

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Viertens. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn,
wenn wir die Kernkraftwerke abschalten und sie durch
Energieimporte oder durch zusätzliche Kohlekraftwerke
ersetzen. Die SPD will das aber. Ihr Parteivorsitzender
hat das immer wieder gesagt. Wir würden aber, wenn wir
diesen Schritt gingen, die Klimaschutzziele nicht erreichen. Deswegen hat für uns die Kernkraft eine Brückenfunktion hin zu den erneuerbaren Energien.

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Wir wollen die Kernkraft durch erneuerbare Energien ersetzen. Das macht Sinn. Klar ist auch: Sicherheit hat immer absolute Priorität.

Wenn wir es schaffen, die aus der Laufzeitverlängerung resultierenden Zusatzerlöse zu nutzen,

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um sie in die Erforschung erneuerbarer Energien zu stecken, dann können wir den Weg hin zu den erneuerbaren
Energien am Ende noch schneller gehen. Ich glaube, das
macht Sinn. Es ist insgesamt ein vernünftiger Weg.

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Ich bringe es auf den Punkt: Der von Ihnen eingebrachte Antrag, der Anlass der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ist, ist reines Wahlkampfgetöse kurz vor
der NRW-Wahl. Mehr ist es nicht. Meine Antwort darauf
ist: Diese Koalition steht für eine nachhaltige Politik, auch
für eine nachhaltige Energiepolitik, die verantwortbar ist.

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Das ist unser Grundsatz. Daran werden wir in den nächsten Jahren festhalten.

Danke schön.

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