emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Es war die erste Rede des Kollegen Köhler. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Nun hat Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Röttgen, CDU/
CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Röttgen, die Schriftführer haben mich
gerade darauf aufmerksam gemacht, dass der Präsident
sich nicht getraut habe, Sie zu unterbrechen. Auch ich
traue mich natürlich nicht, möchte Sie aber dennoch
ganz vorsichtig darauf aufmerksam machen, dass auch
bei großzügiger Betrachtung der Uhr die angemeldete
Redezeit leicht überschritten ist.
Norbert Röttgen (NA), 2003-03-18:

Ich bedanke mich für die Konzession der Großzügigkeit.

Zum Schluss mahne ich uns alle, dieses heikle Thema
nicht mit faulen parteipolitischen Kompromissen zu belasten. Betreiben Sie nicht in der Notlage, in die Sie sich
nun gebracht haben, die Gesichtswahrung der Ministerin! Damit werden Sie diesem Thema nicht gerecht.

Zu dem Thema, das Herr Kollege Montag ganz zum
Schluss angesprochen hat, sollten wir im Rechtsausschuss eine qualifizierte Debatte führen. Ich wäre gern
auch hier kurz darauf eingegangen. Die Zeit dafür ist
aber nicht da.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Nun hat der Kollege Joachim Stünker, SPD-Fraktion,
das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege, ich fürchte, dass für eine ausführliche
Darstellung Ihrer beabsichtigten Erläuterungen nicht
mehr die notwendige Zeit besteht - wenn ich Sie darauf
rechtzeitig aufmerksam machen darf.

({0})
Joachim Stünker (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident, nachdem Herr Kollege Röttgen so exzessiv überzogen hat, darf ich vielleicht diese drei Sätze
noch sagen?
Joachim Stünker (NA), 2003-03-18:

Danke schön.

Die Reform des Sanktionenrechts ist umzusetzen.
Die Modernisierung des eigenständigen Jugendkriminalrechts ist konsequent weiterzuführen. Der Vollzug
der Untersuchungshaft und der Jugendstrafe ist auf eine
gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Vollzug der Jugendstrafe und des Jugendarrestes ist gesetzlich differenziert zu regeln. Die Diversion ist auszuweiten und
Strafverfahren sind zu beschleunigen. Mediation und
Täter-Opfer-Ausgleich sind flächendeckend einzuführen. Die ambulante Straffälligenhilfe ist zu stärken und
zu vernetzen. Die justiziellen Instrumente der europäischen Strafverfolgung sind zu stärken. Grenzüberschreitende Kriminalität in Europa erfordert verstärkte Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Dies ist moderne Kriminalpolitik. Diese Maßnahmen
bewirken eine verbesserte Prävention und einen verbesserten Schutz der Opfer. Dafür steht diese rot-grüne Regierungskoalition. Dafür steht ein starker Staat.

Schönen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-03-18:

Lassen Sie uns in diese Richtung weiterdenken, vielleicht auch gemeinsam.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Bevor ich nun dem Kollegen Götzer das Wort erteile,
kann ich Ihnen die frohe Botschaft mitteilen, dass es
heute Abend nicht mehr ganz so lange dauern wird, wie
es vor wenigen Minuten noch anzunehmen war. Das erlaubt uns sicherlich, uns die letzten beiden Reden der
heutigen Aussprache mit besonderer Konzentration anzuhören.

Zunächst spricht der Kollege Götzer für die CDU/
CSU-Fraktion.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Stünker hat mich vorhin freundlicherweise
zitiert und danach die Frage aufgeworfen, was denn der
starke Staat sei.

Herr Kollege Stünker, ich will mich jetzt nicht in epische Breiten verlieren, sondern Ihnen in knappsten Worten sagen, was wir unter einem starken Staat im Bereich
der inneren Sicherheit verstehen: Das ist ein Staat, der
für seine Bürger die größtmögliche Sicherheit gewährleistet und unter anderem eine Nulltoleranz gegenüber
Rechtsbrechern an den Tag legt. Er muss mit den erforderlichen Mitteln dafür ausgestattet sein, diese Rolle zu
spielen.

({0})

Dass wir hier auseinander liegen, verwundert niemanden im Raum. Ich denke, bei einigen in Ihrem Lager
- Herr Kollege Stünker, Sie meine ich damit nicht; da
ich Ihre politische Vergangenheit nicht kenne, steht es
mir nicht zu, mich darüber zu äußern - zeigt sich doch
noch das Rechtsstaatsverständnis der alten 68er-Generation, die, Herr Kollege Ströbele, inzwischen - in Ehren
oder auch nicht - etwas angegraut ist.

({1})

Ich glaube, das schimmert durchaus noch durch. Wir reden heute zwar über den Haushalt, aber Sie, Herr Kollege Stünker, hatten mir die Vorlage dazu gegeben,

({2})

weswegen ich diese Vorbemerkung gemacht habe.

Herr Präsident, ich sehe gerade, dass meine restliche
Redezeit nicht stimmen kann. Hier steht, dass mir noch
eine Minute und zwanzig Sekunden zur Verfügung stehen.

({3})

Ursprünglich hatte ich aber sechs Minuten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege, Sie verkennen die Lage und Sie hätten
es mir einfacher gemacht, großzügiger in der Bewirtschaftung der Zeit zu verfahren, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die tatsächliche Redezeit aufmerksam gemacht hätten.

({0})
Wolfgang Götzer (NA), 2003-03-18:

Frau Ministerin, ich hätte mir vorher gerne Ihre Rede
angehört, die Regie hat es aber so bestimmt, dass Sie am
Schluss reden. Ich kann jetzt natürlich nicht wissen, was
Sie uns heute sagen werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege, wenn Sie das jetzt vorsichtshalber pauschal zurückweisen, kämen Sie mit Ihrer Redezeit gut
zurande.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Götzer, Sie haben jetzt ziemlich genau
so lange geredet, wie Sie ursprünglich ohnehin reden
wollten, ohne dass die Redezeit dafür ausgereicht hätte.
Es muss Ihnen einleuchten, dass dies selbst bei großzügigster Interpretation der Geschäftsordnung ein Ende haben muss.

({0})
Wolfgang Götzer (NA), 2003-03-18:

Ich komme zu meinem Schlusssatz. Ich hoffe, dass
wir uns im Interesse eines besseren Rechtsschutzes und
einer höheren Gerechtigkeit in einigen Punkten aufeinander zu bewegen, zum Beispiel bei der Verschärfung
des Jugendstrafrechts ({0})

- das ist noch immer derselbe Satz -, bei dem es das Gericht bei dem furchtbaren Mordfall Vanessa mit dem
maskierten Mörder, Frau Ministerin, bedauert hat - das
ist eine todernste Angelegenheit -, dass es die jetzige
Rechtslage nicht zulässt, diesen Täter so streng zu bestrafen, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre. Ich
denke, über diese Punkte müssen wir miteinander reden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Das machen wir beim nächsten Mal.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-03-18:

Ich hoffe, dass wir auch bei den Kollegen von RotGrün auf Zustimmung stoßen werden. An uns wird es jedenfalls nicht scheitern.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Zum Schluss der Aussprache über die Einzelpläne 07
und 19 hat nun die Bundesjustizministerin, Frau Zypries,
das Wort.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-03-18:

Meine Damen und Herren! Ich muss ein wenig
schneller reden, weil ich nur vier Minuten Redezeit
habe.

Ich möchte mich bei den Berichterstattern für ihre
Aufgeschlossenheit gegenüber den Belangen der Justiz
und für ihre Unterstützung bedanken. Sie haben die Bedeutung des Bundesgerichtshofs hervorgehoben. Die
dortigen Belastungen sind gewachsen. Gleichzeitig hat
aber auch die Zahl der erledigten Fälle zugenommen. Ich
glaube, dass die zusätzlichen 2 Millionen Euro für Personalmittel gut angelegt sind.

({0})

Da wir gerade vom Gericht reden, möchte ich gerne
die Gelegenheit nutzen - danach komme ich zur Justizpolitik -, um mich auch von dieser Stelle - das scheint
mir ein guter Usus zu sein - bei den über
20 000 Richterinnen und Richtern sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern in der Justiz zu bedanken.

({1})

Ihre Aufgaben sind weiß Gott nicht immer einfach. Viele
der Verfahren möchte man nicht gerne entscheiden. Das
gilt besonders für konfliktträchtige Fälle, die ebenfalls
bearbeitet werden müssen. Ich glaube, sie haben es verdient, dass wir uns bei ihnen bedanken.

Dass wir im Justizhaushalt bei der Konsolidierung
mithelfen müssen, wissen Sie. Durch die Umlage der
globalen Minderausgabe haben wir sogar einen überproportionalen Anteil tragen müssen. Wir bemühen uns, das
Ganze zu kompensieren und gleichwohl gute Arbeit zu
leisten.

In meiner ersten Haushaltsrede habe ich hier bestimmte Punkte angesprochen, zum Beispiel die Reform
des Wirtschaftsrechts. Der entsprechende Gesetzentwurf wird noch in den Bundestag eingebracht. Vielleicht
erinnern Sie sich, dass ich gesagt hatte, dass wir die
Cromme-Kommission eingesetzt haben. Das, was die
Wirtschaft freiwillig regeln kann, soll sie regeln. Mitte
Mai dieses Jahres wird die Cromme-Kommission wieder
tagen. Dann wird sie darüber befinden, wie viel Konsens
in der Wirtschaft noch möglich ist, ehe wir für diejenigen Punkte, über die sie sich nicht verständigen konnte,
von denen wir aber meinen, dass sie geregelt werden
müssen, einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich glaube, dass
auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
damit einverstanden sind, wenn wir sagen, dass wir
möglichst wenige Gesetze wollen. Da, wo freiwillige
Regelungen möglich sind, wollen wir einen Spielraum
lassen. Das, denke ich, sollten wir dann auch tun. Seien
Sie so nett, noch ein halbes Jahr zu warten. Dann wird
der Gesetzentwurf eingebracht und Sie können über ihn
beraten.

({2})

Was das DPMA anbelangt, möchte ich zwei Bemerkungen machen. Herr Barthle, Sie hatten gesagt, der


Ansatz sei gekürzt worden. Ich muss Ihnen gestehen:
Das kann ich nicht nachvollziehen. Nach meiner Kenntnis haben wir über 4 Millionen Euro mehr eingestellt als
im Jahre 2002. Wir werden wieder 60 Patentprüfer und
17 Verwaltungsmitarbeiter, die die Patentprüfer unterstützen sollen, einstellen. Von daher kann ich das, was
Sie gesagt haben, nicht nachvollziehen.

Auch kann ich Ihre Kritik am EU-Gemeinschaftspatent nicht nachvollziehen, lieber Herr Röttgen. Das
hat ja etwas miteinander zu tun.

({3})

- Könnt ihr da mal ein bisschen die Klappe halten?

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Soll ich Ihnen helfen, Frau Ministerin? Die eigentlichen Störpotenziale sind ja erstaunlicherweise in Ihrer
eigenen Koalition angesiedelt. Das ist ja unglaublich. Ich
bitte Sie zuzuhören.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Franz Müntefering,
SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem
Kollegen Wolfgang Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-03-19:

Herr Kollege Müntefering, Sie haben es für notwendig befunden, in Ihrer Rede auf ein Interview Bezug zu
nehmen, das ich WDR 5 wenige Stunden nach der Rede
des Bundeskanzlers gegeben habe. Sie haben gesagt, ich
hätte mich in diesem Interview so geäußert: Die Union
weiß nicht, was sie von den Vorschlägen des Bundeskanzlers mittragen kann und was nicht.

Ich habe in diesem Interview gesagt, dass ich die Frage,
was die Union letztendlich im Bundesrat mit unterstützen
wird und was nicht, wenige Stunden nach der Rede des
Bundeskanzlers deshalb nicht beantworten kann, weil wir
weder wissen noch wissen können, was in den Gesetzentwürfen stehen wird, die die Koalition oder die Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen müssen.

({0})

Ich habe das in diesem Interview auch ausführlich begründet: Erstens. Wenige Minuten nach der Rede des
Bundeskanzlers haben sich die ersten prominenten Sozialdemokraten, auch aus Ihren Reihen, zu Wort gemeldet
und erbitterten Widerstand angekündigt, und zwar unter
anderem unter Bezugnahme darauf, dass einige Vorschläge in krassem Gegensatz zu dem stehen, was die
SPD im Bundestagswahlkampf versprochen hat.

Zweitens. Wir haben genau aufgepasst, an welchen Stellen die SPD geklatscht hat und an welchen Stellen nicht.

({1})

Drittens. Wir haben doch Erfahrungen mit den Versprechungen, die Sie machen, wenn es heißt: Wir setzen
die Vorschläge des Bundeskanzlers im Maßstab 1 : 1 um.
Sie haben das dem deutschen Volk feierlich geschworen,
als es zum Beispiel um die Vorschläge des Hartz-Konzeptes ging. Umgesetzt haben Sie einen Teil Hartz, einen
Teil Wasser. Das haben Sie der Bevölkerung nicht versprochen. Wir wollen sehen, ob all das, was der Bundeskanzler gesagt hat, exakt so in den Gesetzentwürfen stehen wird, die diese Regierung vorlegen muss.
({2})

Der Bundeskanzler hat auch gesagt, die Arbeitslosenhilfe solle in der Regel auf dem Niveau der Sozialhilfe
liegen. Was heißt das? Wann soll sie das Sozialhilfeniveau haben und wann nicht? Die Antworten darauf können wir nur einem Gesetzentwurf entnehmen, den es zur
Stunde nicht gibt.

Wenn Sie uns danach fragen, was wir mittragen und
was nicht, fällt die Beantwortung leicht: Wir werden das
mittragen, was den Interessen des Landes dient und die
Probleme löst.

({3})

Wir werden das ablehnen, was den Interessen der Menschen in unserem Land widerspricht. So einfach ist diese
Frage zu beantworten.

({4})

Wenn Sie es als Fraktionsvorsitzender der größten
Fraktion des Bundestages notwendig haben, Zitate zu
fälschen,

({5})

offenbart das Zweierlei: ihren Charakter und die Tatsache, dass Sie keine guten Argumente haben.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Kollege Müntefering, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Krista Sager (NA), 2003-03-19:

Ja.
Franz Müntefering (NA), 2003-03-19:

Herr Kollege Bosbach, das Zitat lautet:

Wir können jetzt zu dieser Stunde natürlich gar
nicht die Frage beantworten, was wir denn von den
Ankündigungen des Bundeskanzlers mittragen werden und was nicht.

({0})

Das war an diesem 14. März.

Mir ist an diesem Tag aufgefallen, dass es zwei Reden
gegeben hat, und zwar von Frau Merkel und Herrn Stoiber, die sehr unterschiedlich waren.

({1})

Meine Kritik an Ihrer Reaktion ist gewesen und ist es
auch jetzt: Sie haben zwei Dinge an diesem Freitag nicht
geschafft. Sie hatten selbst keine eigene, in sich geschlossene abgestimmte Meinung

({2})

und Sie waren entgegen allen Ankündigungen nicht vorbereitet.

({3})

Sie haben uns ein halbes Jahr ermahnt: Nun legt einmal
auf den Tisch, was ihr wollt!

({4})

Das hat die Koalition mit einer Vorankündigung von
zwei Wochen getan. Ich war bass erstaunt, was anschließend Frau Merkel und Herr Stoiber gesagt haben, nämlich Dinge, die sich fundamental widersprachen und die
bei Ihnen übrigens auch zu seltsamen Reaktionen geführt haben.

({5})

Was das Klatschen angeht, Herr Bosbach: Wenn in
diesem Bundestag gesagt wird, dass es im Irak doch
Krieg geben müsse, dann klatschen Sozialdemokraten
nicht. Das ist klar. Wenn in diesem Bundestag gesagt
wird, dass man leider das Arbeitslosengeld zusammenstreichen bzw. kürzen müsse und leider die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden müsse, klatschen wir nicht.
Weshalb sollen wir denn klatschen? Das ist eine Herausforderung, die sich an die Menschen richtet und uns bitter wehtut. Das wissen wir und damit gehen wir nicht
leichtfertig um. Wenn wir das noch beklatschen würden,
dann hätte ich das Gefühl, ich säße auf Ihrer Seite.

({6})

Sie haben, Herr Bosbach, als Herr Stoiber hier erklärt
hat, er wolle und er werde vorschlagen, dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit 20 und weniger Beschäftigten abgeschafft wird, zum Teil geklatscht.

({7})

- Das ist ja hochinteressant. Könnten Sie jetzt auch noch
sagen, weshalb Sie nicht im Saal waren, als Herr Stoiber
sprach?

({8})

Ich möchte Ihnen nur abschließend sagen: Sie waren
nicht im Saal und auch nicht im Bilde.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Guido
Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem
Abgeordneten Otto Schily.
Otto Schily (NA), 2003-03-19:

Herr Kollege Westerwelle, Sie haben mich persönlich
angesprochen, aber falsch zitiert. Ich habe nämlich nicht
das Bundesverfassungsgericht kritisiert, sondern ich
habe mir die Meinung der Mehrheit des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts zu Eigen gemacht.

({0})

Das muss in einer rechtlichen Auseinandersetzung möglich sein.

Sie behaupten hier vor dem Deutschen Bundestag,
was Sie vorher bereits öffentlich erklärt haben, es seien
mir bei der Führung dieses Prozesses Fehler unterlaufen.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu! - Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie das konkretisieren würden. Konkretisieren Sie
das bitte! Diese Meinung der FDP ist interessant. Ich
habe immer respektiert, dass Sie die Auffassung vertreten haben - diese Auffassung kann man vertreten -, dass
man eine Partei nur politisch bekämpfen und nicht von
dem Verbotsverfahren Gebrauch machen soll. Diese
Meinung habe übrigens auch ich ursprünglich vertreten.
Ich habe mich dann auf der Grundlage der Erkenntnisse,
die wir gewonnen haben, anders entschieden. Ich bin
auch heute noch der Meinung, dass eine Partei, die organisierten Antisemitismus vertritt, in der deutschen Parteienlandschaft keinen Platz haben darf.

({2})

Ich wundere mich schon, dass Sie nicht das zitieren,
was die Mehrheit des Senats gesagt hat, dass es nämlich
auch um die Würde und um die Wahrung des Art. 1 des
Grundgesetzes geht, sodass man von allen Möglichkeiten Gebrauch machen sollte, die ein solches Verfahren
bietet.

Die Auffassung, die auch in einigen Kommentaren
zum Ausdruck kommt, ein Verbotsverfahren könne nur
dann in Betracht gezogen werden, wenn die Exekutive in
Form der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und
der Länder vor Einleitung eines Verfahrens und während
des Verfahrens auf die Beobachtung einer aggressiv verfassungsfeindlichen und antisemitischen Partei verzichtet, halte ich schlicht für falsch; das stimmt.

({3})

Deshalb ist das keine mangelnde Achtung vor dem
Bundesverfassungsgericht. An Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht wird mich hier im Hause niemand
überbieten. Aber ich nehme mir die Freiheit, die Mehrheitsmeinung des Senats zu teilen und die Minderheitsmeinung zu kritisieren.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Einen Moment, Herr Kollege Westerwelle. Der
Kollege Christian Ströbele möchte auch noch eine

Präsident Wolfgang Thierse
Kurzintervention machen. Dann können Sie auf beide reagieren.

({0})

- Auf wen wollen Sie sich beziehen? Auf den Kollegen
Westerwelle?

({1})

- Wenn Sie sich auf den Kollegen Westerwelle beziehen
wollen, können Sie jetzt Ihre Kurzintervention machen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-03-19:

Herr Kollege Westerwelle, Sie haben mich angesprochen und gesagt, ich würde deutsche Rechtsregeln bei
der Beurteilung internationaler Konflikte zugrunde legen.

({0})

Deshalb möchte ich Ihnen sagen, wie es nach internationalen Rechtsregeln aussieht.

({1})

Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten
Nationen Nr. 3314 vom 14. Dezember 1974 definiert,
was eine internationale Aggression und was ein Angriffskrieg sind. In Art. 1 steht ganz eindeutig:

Aggression bedeutet Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, die
territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates...

Dann kommt in Art. 2 ein wichtiger Satz:

Wendet ein Staat als erster Waffengewalt unter Verletzung der Charta an, so stellt dies einen Beweis
des ersten Anscheins für eine Angriffshandlung dar
...

In Art. 5 heißt es:

Ein Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen den
Weltfrieden.

Herr Kollege Westerwelle, auch nach dieser Definition der Vereinten Nationen, die dafür die zuständige Instanz sind und das festgelegt haben, sage ich: Es handelt
sich, wenn morgen oder in den nächsten Tagen der Krieg
beginnen sollte, unter diesen Umständen um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne der Resolution und der Definition
der Vereinten Nationen.

Herr Kollege Westerwelle, wir müssen uns mit diesem
ganz wichtigen Punkt auch hier im Deutschen Bundestag
auseinander setzen und dazu Stellung beziehen. Aber wir
sollten dabei nicht vergessen, dass - bei aller Auseinandersetzung und auch bei unterschiedlicher Rechtsauslegung in diesen Details - das Wichtigere ist und auch in
Zukunft bleiben muss: Wie stehen wir zur Position der
Bundesregierung, die auf die Verhinderung eines solchen
Krieges angelegt ist, die auf die Verhinderung dieses
Krieges in den letzten Monaten angelegt war und auf die
Verhinderung und Abkürzung dieses Krieges auch in Zukunft angelegt sein wird? Das ist die Grundsatzfrage.

({2})

Da vermisse ich von Ihnen in der Tat eine klare Stellungnahme.

({3})

Sie, sowohl die CDU/CSU als auch die FDP, haben in
den letzten Monaten nichts unversucht gelassen, um der
Bundesregierung in dieser ganz wichtigen Grundsatzfrage Knüppel zwischen die Beine zu werfen und alles
zu tun, um die Position der Bundesregierung zu schwächen. Darüber sollten Sie nachdenken. Sie selber müssen
erst einmal Tritt fassen und klar definieren: Stehen Sie in
dieser Frage hinter der Bundesregierung oder wollen Sie
die Bundesregierung bei dieser wichtigen Arbeit weiterhin diskreditieren und behindern?

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Kollege Westerwelle, bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-19:

Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen.
Krista Sager (NA), 2003-03-19:

Herr Schäuble, ich habe Sie nicht zitiert.

({0})

- Hören Sie bitte zu! - Ich habe Sie nicht zitiert, sondern
habe lediglich gesagt, dass Sie in dieser Debatte auf
diese entscheidende Frage hingewiesen haben. Das habe
ich im Protokoll nachgelesen und ich bin gerne bereit,
Ihnen diese Stelle herauszusuchen.

Im Herbst letzten Jahres haben Sie gesagt, es gebe in
den USA vor dem Hintergrund der Ereignisse des
11. September eine Strategiedebatte, die in Richtung
eines Präventivkriegs gehe.

({1})

Mit dieser Strategie müsse man sich auseinander setzen.
Das haben Sie sogar eingefordert. Aber Sie selber haben
das, was Sie gefordert haben, nicht erfüllt.

({2})

Und obwohl Sie sich mit dieser Strategie nie ernsthaft
auseinander gesetzt haben, sind sie ihr im Grunde genommen jetzt hinterhergelaufen. Das ist das Schlimme.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-03-19:

Frau Kollegin Sager, nachdem ich jetzt doch beruhigt
bin, dass ich offenbar etwas ganz anderes gesagt habe als
das, was Sie gerade vorgetragen haben,

({0})

möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie bereit sind, zu bestätigen, dass ich sinngemäß Folgendes gesagt habe: Die
Fragen, die sich die Amerikaner stellen, nämlich was zu
tun ist in einer Zeit, in der die auf gegenseitige Vernichtungsfähigkeit gegründete Abschreckungsstrategie des
Kalten Krieges nicht mehr ausreicht, um in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir aufnehmen?

({1})

Ob die Antworten, die die Amerikaner geben, richtig
sind, ist eine ganz andere Frage. Mit den Fragen müssen
wir uns aber beschäftigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Romer?
Krista Sager (NA), 2003-03-19:

Nein. - Ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Rede
einen guten Tipp aus der christlichen Seefahrt geben,
weil Sie ihn offensichtlich bitter nötig haben. In der
christlichen Seefahrt gibt es eine sichere Regel, an die
man sich auch in der Politik halten sollte: Rot und Grün
markieren das sichere Fahrwasser. Schwarz und Gelb
sind die Markierungen für Gefahren und Untiefen, davon sollte man sich fernhalten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Es spricht jetzt der Herr Bundeskanzler Gerhard
Schröder.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU, Angela Merkel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.