Rossmanith (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit für das Jahr 1987, der eine Steigerungsquote von 4,2 % aufweist - das heißt: es sind jetzt knapp 19 Milliarden DM in diesem Haushalt zusammengefaßt - und der damit deutlich über dem Anstieg des Gesamthaushaltes von etwa 1,9 % liegt, zeigt meines Erachtens geradezu beispielhaft, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen der Familie, als der wichtigsten LeRossmanith
bensgemeinschaft in Gesellschaft und Staat, eine besondere Bedeutung zukommen lassen.
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Wir sind der Meinung - und dies drückt sich ja auch in den Haushaltszahlen aus - daß die Förderung der Familie, auch der Teilfamilie, die wirksamste Form der Sozialpolitik ist, weil die Familie unersetzbare Leistungen für die Gesellschaft erbringt und die Grundlage für die besten Lebensbedingungen des einzelnen schafft.
Wir haben mit einer neuen Struktur des Lastenausgleiches den Familien wieder den entsprechenden Rückhalt gegeben. Wir haben das höchste finanzielle Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im familienpolitischen Teil. Ich bin gerne bereit, noch einmal aufzuzählen, was wir alles in dieser relativ kurzen Zeit - es sind ja erst vier Jahre - geleistet haben.
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- Das wollen Sie nicht hören, das ist mir schon klar.
Erstens Erziehungsgeld von 600 DM während der ersten zehn Monate und ab 1988 für ein ganzes Jahr;
zweitens Erziehungsurlaub für die Mutter oder den Vater während der Zahlung des Erziehungsgeldes;
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drittens Anrechnung eines Erziehungsjahres in der Rentenversicherung für jedes Kind, das summa summarum etwa 25 DM Rentensteigerung pro Kind und pro Monat ausmacht;
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viertens haben wir die Ausbildungsfreibeträge für die Kinder wesentlich angehoben;
fünftens haben wir die Kinderfreibeträge von 432 DM auf 2 484 DM je Kind erhöht, was bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst von knapp 40 000 DM eine Steuerersparnis für eine Familie mit zwei Kindern von über 1 000 DM - exakt: 1 092 DM - ausmacht, was sie weniger an Steuern zahlt, was sie mehr an Geld in der Tasche hat;
sechstens haben wir die Kindergeldzuschläge bis zu 46 DM je Kind und Monat eingebracht.
Ich könnte diese Liste fortführen. Preisstabilität, realer Einkommenszuwachs usw. wären hier zu nennen.
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Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg auch fortführen, auf ihm fortschreiten, um eben die wirtschaftlichen Belastungen, die Kinder verursachen, für die Familien noch weiter zu mildern.
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Ich möchte natürlich auch auf das eingehen, was noch zu tun ist. In einem Haushalt, den wir mit einer Schuldenbilanz von mehr als 300 Milliarden DM übernehmen mußten, war und ist logischerweise nicht alles sofort machbar. Aber was wir tun müssen, ist, die Familie weiter steuerlich zu entlasten,
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das Kindergeld für einkommensschwache Familien
und für Mehrkinderfamilien weiterhin zu erhöhen.
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Wir werden den Erziehungsurlaub mit Erziehungsgeld weiter verlängern.
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- Lieber Kollege Walther, sobald die Staatsfinanzen es zulassen.
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- Frau Fuchs, hätten Sie uns nicht diesen Schuldenberg hinterlassen
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- der belastet uns ja Jahr für Jahr mit mehr als 30 Milliarden DM, die allein an Zinsen zu zahlen sind -, dann könnten wir diese Maßnahmen jetzt schon durchführen.
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Und ich nenne Ihnen noch eine weitere Maßnahme: Wir wollen - das ist unser Weg, und das haben wir nach wie vor als Zielsetzung mit in unseren Vorschlägen - auch das Erziehungsjahr auf mehrere Jahre ausweiten. Dieses eine Jahr ist nur einmal der Einstieg. Sobald die Finanzen das zulassen, werden wir es, wie gesagt, um weitere Jahre aufstocken.
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- Auf Herrn Rau komme ich schon noch zu sprechen. - Wir werden die Belastung der Familien mindern und die Familienberatung verstärken, die Sie ja sehr stark vernachlässigt haben.
Wir werden auch ganz wesentlich darauf hinwirken, daß wir für den Schutz des ungeborenen Lebens tatsächlich eine wesentliche Verbesserung herbeiführen.
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Die Probleme der sozialen Indikation, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir überwinden. Es bedarf hier sicher sehr vieler Anstrengungen.
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Nur, ich bin der Meinung: In einem Land wie dem
unseren, in dem der Wohlstand trotz aller Unken19450 
rufe der SPD nicht nur Jahr für Jahr, sondern auch Tag für Tag zunimmt,
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kann es nicht hingenommen werden, daß jährlich mehr als 200 000 Kinder das Licht der Welt nicht erblicken dürfen.
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Mehr als 80 % der Schwangerschaftsabbrüche werden in der Zwischenzeit mit der sogenannten sozialen Indikation begründet.
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Ich empfehle Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" auf!
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Sorgen Sie vielmehr dafür, daß auch in den von Ihnen regierten Ländern entsprechende Landesstiftungen eingeführt werden.
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Wir haben diese Mittel in diesem Haushalt und im kommenden Haushalt von 60 Millionen DM auf 80 Millionen DM erhöht.
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- Ich wiederhole das gern. - Mehr als 60 000 Frauen haben diese Hilfen bisher in Anspruch genommen.
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Ich glaube, einen besseren Beweis als diese mehr als 60 000 Frauen gibt es gar nicht; daß diese Maßnahme, diese Einrichtung richtig war.
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Wenn der von mir ansonsten sehr geschätzte Kollege Waltemathe hier von einem Rückgang der Leistungen im Familienbereich spricht, dann muß ich sagen: Lieber Kollege Waltemathe, da muß bei Ihnen eine grobe Verwechslung vorliegen. Denn wir im Bund haben ja, seit wir Regierungsverantwortung tragen, die familienpolitischen Leistungen weiter ausgeweitet,
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während Sie in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen - Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg; ich könnte die Litanei fortführen und hier jetzt auch noch das Saarland nennen -, in familienpolitische Maßahmen ganz hart eingeschnitten haben.
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Jetzt komme ich gern auf den Zwischenruf von Paul Hoffacker zurück, was denn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zum Thema Familienpolitik gemacht habe.
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Johannes Rau hat in seinem Bundesland, für das j a primär er die Verantwortung trägt, zwischen 1980 und 1985 bei den familienpolitischen Leistungen insgesamt 56,2 Millionen DM gestrichen. Das ist seine Antwort zum Thema Familienpolitik.
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- Das hätten Sie jetzt nicht bringen dürfen. Sie haben die Beiträge der Familien gerade für die Kindergärten erhöht.
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Wen trifft das denn? Es trifft gerade die Familien mit mehr Kindern, die zwei, drei Kinder im Kindergarten haben. Die haben diese Leistung zu tragen. Und da erlauben Sie sich jetzt noch diesen Zwischenruf.
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Ich hätte Ihnen einen besseren Zwischenruf zugetraut.
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Wir haben die Familie aber nicht nur rein materiell in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Die Bundesregierung hat j a mit dem Vierten Familienbericht die Öffentlichkeit sehr wirksam auf die Familie, vor allem die Mehr- Generationen- Familie, aufmerksam gemacht. Heute haben ja viele Kinder und Jugendliche die Chance und das Glück, nicht nur ihre Großeltern, sondern auch ihre Urgroßeltern zu erleben, von deren Erfahrungen zu profitieren und voneinander zu lernen.
Wir haben nicht nur den materiellen Rahmen wieder geöffnet und erweitert, sondern wir haben die Familie auch ideell gestärkt, und dies zeigt deutlich seine Wirkung. Ich erinnere Sie an die Untersuchung des EMNID-Instituts vom vorigen Jahr, laut der über zwei Drittel aller jungen Menschen ihre Zukunft wieder positiv und mit sehr viel Zuversicht sehen.
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1981 - das ist eine interessante Vergleichszahl - lag der Prozentsatz der Jugendlichen, die gesagt haben, daß sie ihre Zukunft positiv sehen, deutlich unter 40 %. Diese positive Lebenseinstellung spiegelt sich auch darin, daß bei den jungen Menschen der Satz mehr und mehr Zustimmung findet: „Ich möchte Kinder haben und ein glückliches Familienleben führen." Wir haben den politischen Rahmen dafür gesetzt. Die Jugend ist auf diesem richtigen Weg.
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Es zeigt für mich auch ganz deutlich, daß die jungen Menschen die Aufgaben der Zukunft sehen, sich ihnen stellen und auch bereit sind, Leistung zu erbringen, statt, wie Sie es jahrelang gemacht haben, Leistung zu verteufeln oder sich Leistung verteufeln zu lassen,
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Daß wir diese Wende erreicht haben, wieder Vertrauen geschaffen, Mißtrauen abgebaut haben, ist für mich einer der größten Erfolge unserer Politik.
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Der Erfolg stellt sich auch in der Eingliederung junger deutscher Aussiedler aus den deutschen Ostgebieten und osteuropäischen Staaten sowie Zuwanderer aus der DDR dar. In diesem Jahr werden es 65 000 solcher Bürger sein, die hier Aufnahme finden und eingegliedert werden. Wir haben deshalb den Garantiefonds entsprechend ausgeweitet.
Natürlich ist das richtig, was Sie, Herr Waltemathe, gesagt haben, daß wir im gesundheitspolitischen Bereich vor einer ständigen Herausforderung stehen. Trotz eines hohen Standes unserer kurativen Medizin werden wir vor immer neue Probleme gestellt. Ich erwähne nur beispielhaft die Krankheiten AIDS, Krebs und Mukoviszidose.
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- Das denke ich mir, daß Sie das nicht wissen, weil Sie das nicht interessiert und weil Sie sich nicht darum kümmern. Es wäre vernünftiger, daß Sie sich damit erst einmal befassen, bevor Sie diesen Einwurf machen.
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Wir haben allein für Forschung und Aufklärung über AIDS - ich danke Ihnen, daß Sie das erwähnt haben - den Haushaltsansatz auf 20 Millionen DM ausgeweitet. Nur will ich hier das Ministerium insofern in Schutz nehmen, als - das zeigt sich gerade bei AIDS - nach Aufstellung des Haushalts im Lauf des Jahres die eine oder andere Maßnahme dringlich wurde. Das gilt gerade für den Bereich der Kindererkrankung und anderen Entwicklungen. Diese Maßnahmen waren einfach erforderlich.
Wir, d. h. die Regierung, der Kanzler, haben ja auch das Ministerium um das Frauenressort zum Frauenministerium ausgeweitet. Das ist für mich ein ganz wichtiger und entscheidender und politischer Schritt. Wir haben mit dem Haushalt 1987 die Voraussetzung für den personellen und organisatorischen Aufbau dieses Ministeriums geschaffen. Es ist unredlich, lieber Ernst Waltemathe, jetzt zu sagen: Wo sind denn die Ergebnisse? Wir fangen ja jetzt erst damit an. Ergebnisse hätten wir sicher schon längst, wenn sich Ihre Regierung, die Sie getragen haben, damals bereits um ein solches Ressort bemüht hätte.
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Lassen Sie mich zum Schluß auch noch den Zivildienst ansprechen. Wir haben die Zahl der Zivildienstplätze mit 64 000 im Jahre 1987 gegenüber dem Jahr 1981 fast verdoppelt. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, daß jeder, der anerkannterweise aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, umgehend seinen Ersatzdienst ableisten kann. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle einmal diesen jungen Zivildienstleistenden für ihre Arbeit danken und ihnen meinen Respekt aussprechen.
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Unsere Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sieht dieses Recht aus Gewissensgründen vor und macht es somit deutlich zur Ausnahme. Ich danke deshalb auch den vielen jungen wehrpflichtigen Soldaten, die durch ihren Dienst den Frieden und unsere Freiheit sichern helfen und somit auch einem Teil ihrer Altersgenossen das Recht auf Wehrdienstverweigerung erst ermöglichen.
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Meinen Dank darf ich der Frau Minister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses sowie den nach- bzw. zugeordneten Behörden und Institutionen aussprechen für die gute Zusammenarbeit, für das, was wir gemeinsam erreichen konnten. Ich möchte Ihnen, Frau Minister, zurufen: Weiter so!
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