Magdalene Strothmann (NA), 2004-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle

in diesem Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel,
nämlich Arbeitsplätze zu sichern. Das heißt, zu verhindern, dass immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit abdriften. Auch in einer Debatte über Investionen in Verkehrsinfrastruktur in Deutschland muss das betont
werden. Das ist ein Aspekt, der immer wieder vergessen
wird. Arbeitsplätze entstehen eben nicht durch ABMMaßnahmen, nicht durch Subventionen und schon gar
nicht aufgrund von Sparmaßnahmen. Arbeitsplätze in
diesem Land entstehen durch Wirtschaftswachstum,
und das in Deutschland erst bei einem Wachstum von
2 Prozent. Von diesem Ziel sind der deutsche Mittelstand
und das deutsche Handwerk aber weit entfernt.

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Große deutsche Unternehmen schaffen derzeit eher
Arbeitsplätze im Ausland. Viele deutsche Produkte
entstehen mittlerweile im Ausland, weil sich das positiv
auf deren Unternehmensbilanzen auswirkt, aber leider
negativ auf den deutschen Arbeitsmarkt. Derzeit gibt es
laut „Spiegel“ 2,6 Millionen Arbeitsplätze deutscher Firmen im Ausland. Umso mehr muss die öffentliche Hand
ein verlässlicher Investor und Auftraggeber für unsere
Unternehmen bleiben. Immerhin erhielten beispielsweise Handwerksunternehmen früher bis zu 15 Prozent
ihrer Aufträge von der öffentlichen Hand. Diese Zahl
geht aufgrund der katastrophalen Finanznot mittlerweile
gegen null. Allein 70 000 Arbeitsplätze in der Baubranche sind durch fehlende Maut-Einnahmen gefährdet.
Nun soll die Deutsche Bahn durch eine vorgezogene Tilgung von Krediten die Lücke im Verkehrshaushalt stopfen

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und die Arbeitsplätze im Straßenbau sichern.

Damit das klar ist: Wir begrüßen, dass die Haushaltssperre in Höhe von circa 1 Milliarde Euro aufgehoben
wurde.

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Das macht den Weg frei für gestoppte Verkehrsinvestitionen vor allen Dingen in Straße und Schiene.

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Aber es darf nicht darüber hinweggetäuscht werden,
dass diese Mittel ursprünglich aus Mauteinnahmen kommen sollten, die nach wie vor fehlen.

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Ob sie überhaupt in dieser Höhe kommen, ist aus heutiger Sicht völlig offen.

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Eine Verkehrspolitik mit falschen Prioritäten gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Auch in
den Speditionen schrillen seit langer Zeit die Alarmglocken. Gerade diese Firmen setzen auf minutiöse Zeitpläne und Rahmenbedingungen, um im harten Wettbewerb bestehen zu können.

Meine Damen und Herren, wie gehen wir eigentlich
mit dem deutschen Mittelstand um? Kühe, die man melken will, sollte man nicht vorher schlachten.

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Öffentliche Aufträge und Investitionen sind natürlich
nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen gedacht. Der
Staat erhält im Gegenzug eine langfristig ausgerichtete
Verkehrsinfrastruktur auf der Habenseite.

Nachhaltige Investitionspolitik heißt für mich, eine
klare Finanzierungslinie zu halten und nicht mit der Axt
zu kürzen. Zur Erinnerung: Gesamtinvestitionen in Wasserstraßen: minus 44,2 Prozent;

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Investitionen in Schiene: minus 26,3 Prozent; Investitionen in Fernstraßenbau: minus 15,9 Prozent.

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Sie sparen bewusst an der falschen Stelle. Das ist so, als
wenn ein Handwerksmeister, der aufgrund mangelnder
Aufträge sparen müsste, zunächst seinen Telefonanschluss kündigen würde.

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Besonders das Verhältnis zwischen enormen Konsumausgaben und geringen Investitionen ist erschreckend. Das gilt für den kompletten Bundeshaushalt genauso wie für den Verkehrshaushalt.

Gestrichene Investitionsmittel sollen durch Mauteinnahmen teilweise ersetzt werden. Die Mauteinnahmen
sollten die Investitionen aber eigentlich ergänzen. Die
Gelder waren als zusätzliche Mittel für den Straßenbau
geplant - eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Sie gebrochen haben.

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Die Toll-Collect-Verhandlungen der letzten Monate
waren nicht durchschaubar und wenig zielorientiert.

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Die Bürger zeigen kein Verständnis mehr dafür und das
Ausland lacht über uns.

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Keine Rede ist mehr von den 6,5 Milliarden Euro Gesamtschaden, die am 16. Februar von Minister Stolpe
offiziell genannt wurden. Für den zukünftigen eventuellen Ausfall ab 2005 gibt es auch keine volle Haftung.
Mit aller Selbstverständlichkeit aber wird die Einigung
auf die Hälfte als Erfolg gefeiert. Frau Mertens, wann
wird eigentlich das als Vertrag unterzeichnet, was der
Bundeskanzler mit Toll Collect ausgehandelt hat, damit

wir für unsere Investitionen endlich Rechtssicherheit haben?

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Nebenbei gesagt: Die Informationspolitik Ihres Hauses
in Bezug auf die Mitglieder des Verkehrsausschusses
war mehr als dürftig.

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Denn sehr bald schon kommt ein neues Problem auf
uns zu. Wenn ab 2005 die neue EU-Wegekosten-Richtlinie gilt,

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dürfen nur noch diejenigen Maßnahmen berücksichtigt
werden, die neu gebaut bzw. maximal 15 Jahre alt sind.
Die Berechnungsgrundlage ändert sich im kommenden
Jahr also gravierend. Nur 25 Prozent des heutigen Autobahnnetzes wurden innerhalb der letzten 15 Jahre gebaut. Das heißt, enorme Verluste kommen auf unseren
Haushalt zu.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen
in unsere Verkehrswege. Handlungsauftrag sollte sein,
schon heute auf das zukünftige Verkehrsaufkommen zu
reagieren. Das wird meines Erachtens auch beim neuen
Bundesverkehrswegeplan überhaupt nicht berücksichtigt. Es fehlt an Mut, in die Zukunft zu schauen, und an
Ideen, die Probleme zu lösen.

Die EU-Osterweiterung startet am 1. Mai 2004.
Konkret heißt das für uns zunächst einmal: Der Transitverkehr wird rapide zunehmen, ausländische LKWs fahren kostenlos auf unseren Autobahnen und tanken auch
noch vor den Grenzen, weil der Sprit dort billiger ist,

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und Deutschland guckt wieder einmal in die Röhre. Ausmaß und Zustand unseres Straßennetzes machen deutlich, dass es diesen Anforderungen nicht gewachsen ist.
Nun ist auch klar, warum in Anbetracht unserer Huckelpisten alle Automobilhersteller auf Geländewagen setzen.

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Viele unserer Hauptrouten sind vollkommen veraltet,
weil sie zu lange nicht ausgebaut wurden.

Der Individualverkehr nimmt weiter zu, da die Mobilität der Menschen steigt. Selbst von Auszubildenden erwartet man heute, dass sie größere Strecken zurücklegen. Mobilität und Erreichbarkeit sind ein wichtiger
Standortfaktor für unsere Betriebe und für die Mitarbeiter vor Ort. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen.
Sonst bewegt sich in Deutschland bald gar nichts mehr.

Danke schön.

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