emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Barthel (NA), 1996-05-23:
Ja. - Wir können nur hoffen, daß Sie es sich noch einmal überlegen und unserem Entschließungsantrag doch noch zustimmen, damit wir auf dieser Grundlage im Ausschuß gemeinsam beraten können, wie wir den Entschließungsantrag, den wir hier vorgelegt haben, praktisch umsetzen können und eine Finanzierung der Postfilialen in Zukunft sicherstellen können.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Jetzt hat der Kollege Elmar Müller das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4696. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zur Unterbindung des Remailing auf Drucksache 13/4448 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Großen Anfrage der SPD, Drucksache 13/4662, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4001 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments
- Drucksache 13/4667 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerald Häfner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Conradi das Wort.
Peter Conradi (NA), 1996-05-23:
Herr Abgeordneter Häfner, ich habe Verständnis dafür, daß die Führung der Koalitionsfraktionen sich darum bemüht, die soziale Schieflage ihres Sparpakets - das, was man sonst als Grausamkeiten bezeichnet - mit einem Ausweichmanöver, mit einem Palliativ für die Öffentlichkeit abzudecken, indem sie sagt: Die Abgeordneten werden ja auch einbezogen; bei denen wird auch ein bißchen gespart. Wenn ich zur Führung der Koalitionsfraktionen gehörte, würde ich das bei einem so schlimmen Paket auch so machen. Ich muß ausdrücklich sagen: Es ehrt die CDU/CSU-Fraktion, daß es in ihr einige Abgeordnete gibt, die diesem opportunistischen und durchsichtigen Vorgehen widersprechen.
Was ich nicht ganz verstehe, ist die Haltung Ihrer Fraktion. Heute morgen haben Sie nachdrücklich die soziale Schieflage dieses Sparpakets beklagt und angekündigt dagegenzustimmen. Heute abend treten Sie hier auf und helfen der Koalitionsfraktion - jedenfalls ihrer Führung - zu einem lächerlichen, opportunistischen und populistischen Ablenkungsmanöver.
({0})
Ich habe großes Verständnis dafür, daß in der Öffentlichkeit gesagt wird: Auch die Abgeordneten haben angesichts dessen, was da geschieht, ihren Teil beizutragen. Auch die höheren Einkommen sollen mit einbezogen werden.
Verehrter Herr Kollege, dann bringen Sie aber doch einen Vorschlag ein, der Fleisch und Knochen hat, das heißt einen Vorschlag, wie man zum Beispiel durch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages für eine befristete Zeit auf die Einkommen der Abgeordneten und der Besserverdienenden zugreift. Das bringt dann möglicherweise ein paar Milliarden DM ein und nicht die lächerlichen 6 Millionen DM, für die Sie hier eine populistische Show abziehen, die dem Ernst der Sache und der Würde dieses Hauses nicht entspricht.
({1})
Wenn Sie dazu bereit wären, dann würde ich Ihren Worten eher glauben. Aber nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, war das nur Show.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Lippelt!
Helmut Lippelt (NA), 1996-05-23:
Unsere Sache ist das, was wir im Bundestag beeinflussen können. Sprechen Sie von Ihren Ministern, die da vom sitzen, und nicht über irgendwelche Länderminister, auf die wir keinen Einfluß haben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Bitte sehr.
Gerald Häfner (NA), 1996-05-23:
Herr Abgeordneter Conradi, ich möchte Ihnen gern eine Antwort hierauf geben.
Zunächst einmal zu Ihrer eingangs gemachten Unterstellung: Es ist nicht unsere Aufgabe und auch alles andere als unsere Absicht, das in unseren Augen sozial in völliger Schieflage befindliche sogenannte Sparprogramme der Bundesregierung durch einen Antrag zu den Diäten in irgendeiner Weise zu kaschieren oder gar zu stützen.
({0})
Wir sind nämlich, lieber Herr Kollege Conradi, anders als die Koalition und die Bundesregierung, der Meinung, daß das Sparen gerade nicht unten, sondern oben zu beginnen hat. Und „oben" heißt auch: bei uns, lieber Herr Conradi.
({1})
„Oben" heißt selbstverständlich zum Beispiel auch: beim Bundeskanzler und bei den Ministern. Das ist meine feste Überzeugung.
({2})
- „Oben" heißt vor allem auch: bei allen weiteren Beziehern hoher Einkommen, über die hier im ParlaGerald Häfner
ment zu verhandeln uns nicht ansteht. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß viele Einkommen, die zum Beispiel für Posten in Vorstandsetagen der deutschen Industrie gezahlt werden, deutlich überhöht sind, und fände es erfreulich, wenn es ähnlich wie in Japan und in anderen Ländern auch hier zu deutlichen Kürzungen käme. Das liegt nicht in unserer Hand.
({3})
- Über die Einkommen in der Wirtschaft zu befinden liegt nicht in unserer Hand.
Was wirklich in unser Hand liegt, sind die eigenen Einkommen. Insofern, verehrter Herr Conradi, kann ich Ihre Einlassung nicht ganz verstehen. Denn gerade wer die soziale Schieflage des Sparpakets beklagt, sollte mit den diesbezüglichen Erkenntnissen bei sich selbst beginnen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Hätten wir eine populistische Kampagne vorgehabt, dann hätten wir uns anders verhalten; dann hätten wir mit Ihnen nicht wochenlang verhandelt und versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden.
({4})
Jetzt legen wir offiziell vor, was zuvor schon Gegenstand dieser gemeinsamen Verhandlungen war und zunächst einmal von großen Teilen Ihrer Fraktionen mitgetragen worden ist. Wir haben ja all das herausgenommen, was von Ihrer Seite angeblich oder wirklich nicht mitgetragen werden konnte. So haben wir euch nur noch das vorgelegt, von dem uns signalisiert wurde, es könne fraktionsübergreifend mitgetragen werden. Uns jetzt vorzuwerfen, dieser Antrag der Grünen enthalte zuwenig, das finde ich, wenn man den Hintergrund der Debatte kennt, in der Tat einigermaßen merkwürdig.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seiffert?
Andreas Schmidt (NA), 1996-05-23:
Bitte schön.
Heinz-Georg Seiffert (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Schmidt, können Sie sich erklären, daß die Grünen in Baden-Württemberg in diesen Tagen einer Diätenerhöhung von 10,3 Prozent zugestimmt haben?
({0})
Andreas Schmidt (NA), 1996-05-23:
Das zeigt, wie widersprüchlich das Verhalten ist, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist.
({0})
Ich würde mich freuen, wenn die Grünen im Deutschen Bundestag auch dieses Thema, das sensibel für den Parlamentarismus ist, in großer Verantwortung behutsam behandelten.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen: Seit 1977 gab es für die Bundestagsabgeordneten neun Nullrunden. Wenn wir die gleichen Anpassungsschritte gehabt hätten, wie sie bei den Renten erfolgten, würden die Diäten heute 13 657 DM betragen. Deswegen betone ich noch einmal - ich habe dies schon öfter von diesem Pult aus gesagt -: Ich halte die Anpassungsschritte mit dem Ziel, 1998 eine Diät in Höhe von 12 875 DM zu erreichen, für dem Verfassungsgebot der angemessenen Entschädigung entsprechend.
({1})
Ich will, damit in der Öffentlichkeit nichts Falsches dargestellt wird, meinen Vorschlag, den ich in der
Rechtsstellungskommission gemacht habe und der von Herrn Häfner offensichtlich an eine Agentur weitergegeben worden ist - dieser Eindruck muß sich zumindest aufdrängen -, wiederholen: Ich bin dafür, daß das Abgeordnetengesetz vom Dezember 1995 in der Substanz nicht angetastet wird.
({2})
Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß sich das Parlament von innen oder außen beliebig manipulieren läßt. Gleichzeitig aber sage ich, daß wir uns auch hinsichtlich der schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland der Verantwortung stellen müssen.
Herr Conradi, es geht hier nicht um das Kaschieren einer falschen Politik, sondern darum, die richtige Politik dieser Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zu bestätigen und unseren Beitrag dazu zu leisten.
({3})
Deswegen schlage ich vor, das Gesetz vom Kern her nicht anzutasten. Wir müssen unseren Beitrag leisten, indem wir gesetzlich festlegen, daß wir auf die Auszahlung der schrittweise erhöhten Diäten für ein Jahr verzichten.
({4})
- Dann, Herr Kollege Catenhusen, wären wir wieder bei dem, was das Gesetz vorschreibt. Dann würden wir im Jahre 1998 Diäten in Höhe von 12 875 DM erreichen, was ich für angemessen halte.
Ich finde, wir sollten auch den Mut haben, von diesem Gesetz in der Sache nicht abzuweichen, meine Damen und Herren.
({5})
Ich finde, nachdem ich diesen Vorschlag hier noch einmal unterbreitet habe, sollten wir die Frage sehr sachlich und mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein diskutieren.
({6})
Meine Damen und Herren, es besteht natürlich immer die Gefahr, daß diese Diskussion und dieses Thema bewußt von Leuten in diesem Haus, aber auch von draußen als Keule gegen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mißbraucht werden. Die Gefahr ist immer sehr groß, daß sich diese Keule sehr schnell auch zu einem Knüppel gegen den deutschen Parlamentarismus entwickeln kann.
({7})
Deswegen warne ich vor dem Populismus der Grünen und werbe dafür, daß wir die Sache mit dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein in diesem

Andreas Schmidt ({8})
Haus, aber auch in der Rechtstellungskommission diskutieren und dann schnell entscheiden.
Vielen Dank.
({9})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Abgeordnete Eylmann das Wort.
Horst Eylmann (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ginge es nur um einen Aufschub um zehn Monate und damit um 5 000 DM, bräuchten wir nicht lange zu reden. Aber wer in diesem Hause und auch draußen in der Bevölkerung ist so naiv, anzunehmen, daß im nächsten Frühjahr die Grünen nicht mit einem neuen Antrag kämen?
({0})
Wenn Sie, Herr Häfner, das bestreiten, erklären Sie doch bitte hier und heute - vor drei Wochen haben Sie etwas ganz anderes gesagt -, daß Sie dann im nächsten Frühjahr keinen neuen Antrag stellen würden.
({1})
Das werden Sie nämlich nicht tun, obwohl jeder in diesem Hause weiß, daß die Strukturschwächen, die uns zu Einschränkungen zwingen, nicht in diesem Jahr überwunden sind, sondern dazu ein Zeitraum von drei bis vier Jahren benötigt wird.
({2})
Auch im Jahre 1998 wird ein Antrag kommen. Wenn der Bundestag den ersten Schritt tut, wird er im nächsten und übernächsten Jahr die . weiteren Schritte tun. Das sollte jeder in diesem Hause wissen.
({3})
In Hessen - leider ist Joschka Fischer, das Sinnbild parlamentarischen Sparwillens, hier nicht zugegen, sonst würde ich ihm gerne einmal einige Zahlen nennen betrugen die Amtsbezüge des Regierungschefs 1977 12 382 DM, am 1. Mai 1995 22 902 DM. Das entspricht einer Steigerung um 85 Prozent.
Nehmen wir Rheinland-Pfalz, um die F.D.P. nicht auszusparen:
({4})
Am 1. Januar 1977 bezog der Chef der Regierung 12 342 DM, jetzt 21 875 DM. Das entspricht einer Steigerung um 77,2 Prozent. Unsere Steigerung liegt bei 38 Prozent.
({5})
Jetzt frage ich die Grünen und die F.D.P., wann die Herren Justizminister Caesar und von Plottnitz ihren
Sparbeitrag erbringen werden, den wir in den letzten Jahren bereits erbracht haben.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Oswald Metzger das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ihre Redezeit ist jetzt vorbei. Kurzinterventionen dauern drei Minuten.
Oswald Metzger (NA), 1996-05-23:
Das muß gesagt werden, und wenn es nachts um 22.05 Uhr ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zur Kurzintervention die Kollegin Antje Hermenau.
Antje Hermenau (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, da Sie sich auf den Kollegen Häfner eingeschossen haben, biete ich Ihnen noch eine andere Zielscheibe an: Versuchen Sie einmal, mit mir zu diskutieren; ich bin im Haushaltsausschuß, und dort reden wir über das Sparen an sich.
Reden wir einmal darüber, daß Sie gerade unterstellt haben, daß in diesem Land nicht gespart werden müßte. Unterhalten Sie sich einmal mit Ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, mit Ihrem Häuptling Wieczorek, und erkunden Sie, wie die Haushälter Ihrer Fraktion die Lage insgesamt einschätzen. Ich glaube nicht, daß es wirklich Ihr Wunsch war, hier zu suggerieren, daß die Deutschen im Moment nicht sparen müßten.
({0}) Wollen wir diese Spardebatte einmal führen.
Der Standpunkt, daß allgemein im Moment über die Möglichkeiten hinaus gewirtschaftet wird, ist nichts Neues, und ich hätte mir gewünscht, die Verve, die Sie hier gerade entwickelt haben, die Leidenschaft und das Temperament hätten auch heute morgen die Diskussion beherrscht, als es darum ging, daß anderen Leuten in die Börse gegriffen wird. Aber diesmal geht es ums eigene Geld.
({1})
Ich war da. Hören Sie auf; ich habe diese blutarme Diskussion ja verfolgt.
Wenn Sie unterstellen wollen, daß es nicht nötig ist, in diesem Land alle Ausgaben zu überprüfen, dann glaube ich, daß Sie politisch auf dem falschen Dampfer sind. So einfach ist das. Wenn die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam der Meinung sind, daß Deutschland abspecken muß, ist das im Prinzip richtig.
Ihre Ausführungen, die ich heute morgen gehört habe, meine Damen und Herren, wiesen genau den falschen Weg. Wir mußten heute einfach handeln, um Ihnen zu zeigen, wie falsch der Weg ist, den Sie mit einem Sparpaket für die armen und nicht so betuchten Bevölkerungsteile beschreiten. Aber da, wo Sie die Möglichkeit haben einzugreifen, nämlich bei Ihren eigenen Gehältern, da sind Sie nicht dabei. Das ist wirklich ein Problem in diesem Land.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Auf diese Kurzintervention will der Kollege Schmidt antworten. Auch der Kollege Conradi hat sich gemeldet. Sie können aber zu einer Kurzintervention weder eine Zwischenfrage stellen noch auf eine Kurzintervention antworten. Das gäbe eine Debattenrunde. Sie können lediglich eine Kurzintervention anmelden. Diese muß sich allerdings auf den letzten Redebeitrag beziehen.
Jetzt erst Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-05-23:
Das mache ich nun ausdrücklich, Frau Präsidentin.
Ich weiß nicht, ob Sie von den Grünen mich mißverstehen wollen. Ich sage Ihnen jetzt sehr deutlich, und wenn Sie es nicht kapiert haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Ich habe hier zum Ausdruck bringen wollen, daß Sie mit diesem Antrag und mit der Art und Weise, wie Sie das Ganze hier debattieren, den Boden für eine völlig falsche Sparorgie dieser Regierung bereiten.
({0})
Ich habe doch gesagt, wir müssen uns dann, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist, darüber unterhalten.
({1})
- Joschka Fischer, es wird doch nicht besser, wenn Du wieder dazwischenschreist. Das kennen wir doch alles schon.
Ich will an der Stelle nur bekräftigen: Sie haben genau die Taktik der Regierung eingeschlagen. Das ist es, was ich kritisieren wollte.
Wenn Sie bemängeln, daß diese Auseinandersetzung heute morgen nicht in dem Stile stattgefunden hat, wie Sie es gerne gehabt hätten, dann frage ich: Warum haben Sie sie dann nicht geführt? Wir müssen uns das nicht vorwerfen lassen. Wie die SPD heute morgen auf die Sparorgie dieser Regierung und der Koalition reagiert hat, war mehr als angemessen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt einmal allgemein: Es ist sicher eine Diskussion, bei der die Nerven leicht blank liegen.
({0})
Ich will alle bitten, zu bedenken, daß gerade diese Diskussion in der Öffentlichkeit verfolgt wird, und wir sollten sie deswegen ganz ruhig, ganz geduldig und ganz souverän führen.
Zur Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Helmut Lippelt das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Schmidt, ich möchte mich noch einmal auf Sie beziehen, weil mich eine Sache sehr überrascht hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Lippelt, auch Sie können jetzt nicht auf diese Kurzintervention antworten, sondern nur auf den Redebeitrag.
Helmut Lippelt (NA), 1996-05-23:
Ich beziehe mich nicht auf die Antwort, ich beziehe mich auf die Rede. Dazu hatte ich mich gemeldet. Und ich beziehe mich auf den Satz des Kollegen Schmidt,
({0})
mit dem er ziemlich zu Anfang zum Ausdruck brachte: Wir hatten es doch endlich hinter uns, nun müssen wir uns hier wieder stellen, dann tun wir das eben.
Herr Kollege Schmidt, was ist denn passiert? Was hat denn dieses Hohe Haus beschlossen? Es hat einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. Ich will überhaupt nicht darüber diskutieren, ob die Anhebung so gerechtfertigt war oder nicht. Wir haben das so beschlossen, und damit steht es.
Die erste Stufe ist gelaufen; die erste Stufe haben wir in der Tasche. Dann kommt eine Spardiskussion, und in dem Moment, da die Sparmaßnahmen die Kleinen treffen, sagen wir: Laßt es uns bitte hinausschieben. Ich finde, das ist für uns nicht unzumutbar.
Der Kollege Eylmann fragte: Werden die Grünen nicht in neun Monaten erneut kommen und wieder eine solche Forderung erheben? - Herr Eylmann, ich sage Ihnen eines: Wenn die Nettogehälter der Bevölkerung in neun Monaten nicht steigen, werden wir in neun Monaten wieder damit kommen; denn da besteht ein Zusammenhang.
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Was mich außerdem sehr ärgert, sind die Ablenkungsmanöver. Ich muß immer wieder hören: Ihr besorgt für die CDU das dreckige Geschäft. - Was ist das für ein Unsinn! Sie lenken ab, indem Sie auf Einschnitte in Milliardenhöhe hinweisen, die 6 Millionen DM aber nicht in Frage stellen wollen. Das ist Ablenkung und geht an der Sache vorbei.
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Es ist auch Ablenkung, wenn auf die Gehälter in der Industrie hingewiesen wird. Ich sage ganz klar: Natürlich ist die Entwicklung, die in den Vorstandsetagen der Industrie zur Zeit zu beobachten ist, sehr schlimm. Aber: Was sind unsere Vergleichsgrößen? Ist unsere Vergleichsgröße das Gehalt des Chefs der Hannoverschen Expo, der in einem Jahr 700 000 DM in die Tasche steckt? Oder ist unsere Vergleichsgröße das, was die Bevölkerung, die wir vertreten, im Schnitt verdient? Letzteres ist die Vergleichsgröße.
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Wenn Sie sich mit Herrn Heede von der Expo-Gesellschaft vergleichen wollen, dann bewerben Sie sich um diesen Vorsitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Lippelt, die Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.
Helmut Lippelt (NA), 1996-05-23:
Wenn Sie einen Minister der Grünen erwähnen, dann erwähnen Sie auch die anderen Minister.
Peter Conradi (NA), 1996-05-23:
Es ist nicht streitig, daß gespart werden muß. Angesichts der Lage der öffentlichen Kassen, der Arbeitslosigkeit, der zurückgehenden Steuereinnahmen und der wachsenden Staatsverschuldung besteht darüber in diesem Hause kein Streit. Der Streit geht darum, wie, bei wem, zu wessen Lasten und zu wessen Gunsten gespart wird.
Da allerdings stelle ich die Frage, warum Sie, wenn Sie der Auffassung sind, dieses Paket sei sozial ungleichgewichtig, nicht einen Vorschlag machen, der die Abgeordneten, die Beamten, die Minister und viele andere, die mehr verdienen, auch Professor von Arnim, einbezieht.
({0})
- Ich werde einen solchen Antrag einbringen, Joschka Fischer; dann werde ich sehen, wer ihm zustimmt.
Aber einen Vorschlag zu machen, der 6 Millionen DM umfaßt, und zu sagen, damit würde die soziale Symmetrie hergestellt, finde ich läppisch. Dann machen wir hier etwas Richtiges und werden sehen, wie Sie sich verhalten.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ich bitte um Ruhe für den nächsten Redner. Das ist der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Otto Sohns.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben die Abgeordneten wie alle anderen auch ein angemessenes- Einkommen verdient. Die geplanten und im Gesetzblatt stehenden Steigerungen sind nicht unangemessen. Das ist nicht das Problem.
Das Problem besteht in dem, was wir hier heute morgen diskutiert haben. Wenn wir als Koalitionsfraktion oder Koalitionsabgeordnete oder F.D.P.-Abgeordnete fordern - weil wir es für unausweichlich und notwendig erachten -, daß im öffentlichen Dienst eine Nullrunde durchgeführt wird, die im übrigen ganz automatisch auch die Minister trifft - wir sind die Handelnden, die entscheiden, nicht irgend jemand anderes -, wenn wir auch darüber hinaus Einsparungen fordern, dann, meine ich, ist es nicht nur angemessen, sondern eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit zu sagen: Wir müssen die Erhöhung der Diäten, die ursprünglich geplant war, aussetzen.
({0})
Im öffentlichen Dienst war es ja nicht anders.
Wenn Sie, Herr Conradi, sagen: Ich bin anderer Meinung; ich bin nicht dafür, daß es eine Nullrunde gibt - die Ministerpräsidenten der SPD sind alle der Meinung, es sollte eine geben -, dann ist es auch legitim, zu sagen: Ich bin nicht dafür, daß die Diätenerhöhung ausgesetzt wird. Das ist richtig. Aber wenn ich der Meinung bin, das muß für andere geschehen, und darüber entscheide, dann ist es auch notwendig,
einen eigenen Beitrag zu leisten. Das ist unser Ansatz.
({1})
Wir haben keinen Gesetzentwurf eingebracht, weil wir glauben, in dieser schwierigen Situation wäre es für die Würde und das Ansehen des Hauses am besten, wenn wir zu einem gemeinsamen Beschluß und einem gemeinsamen Ergebnis kämen.
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Darauf warten wir, und ich denke, dafür ist auch noch Zeit.
Herr Fischer, weil Sie so lautstark klatschen, muß ich sagen, daß ich, als wir einmal gemeinsam unter den Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen hatten, nicht wenig verwundert war, schon eine Dreiviertelstunde später eine Tickermeldung von Herrn Häfner auf dem Tisch zu haben, mit der er dies bereits ankündigte, sozusagen in einem Wettlauf, wer in Sachen Popularität schneller ist. Das offenbart ein wenig die Absicht, die dahintersteht, und das kann man heute auch nicht wiedergutmachen.
({3})
Meine Damen und Herren, es geht darum: Wer von anderen Opfer fordert, muß selbst zu Opfern bereit sein.
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Deswegen unser Vorschlag, die Diätenerhöhung um ein Jahr zu verschieben
({5})
und wegen der Absenkung bei der Lohnfortzahlung den Abzug für krankheitsbedingte Fehltage an Präsenztagen von 30 DM auf 90 DM anzuheben. Das trifft genau das, was wir von anderen ebenfalls fordern, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben die Geduld, zu warten, bis die Entscheidungen in den anderen Fraktionen getroffen sind.
Vielen Dank.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort die Abgeordnete Hendricks.