Margit Stumpp (NA), 2020-11-27:


Herr Rossmann, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Sie kennen das ja, wie leidgeprüft man unter Umständen in einer Koalition sein kann. Sie haben ja ein ähnliches Schicksal wie wir in Baden-Württemberg. Wir Grüne verfolgen eine andere Bildungspolitik und auch eine andere solidarische Politik.

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Aber Frau Eisenmann, CDU, hat die Ressorthoheit, und sie steht im Wahlkampf als Spitzenkandidatin. Sie wissen, welche Verwerfungen wir dadurch haben. Auch die Blockade der Mittel für den Ganztag können wir an der Stelle leider nicht aushebeln. Da teilen wir unser Schicksal; denn auch Sie kämpfen ja mit der Untätigkeit der Bildungsministerin hier auf Bundesebene.

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Wir waren bei den Luftfiltern. Geräte mit HEPA-Filtern scheinen sehr wirksam zu sein, und sie sind sofort einsetzbar. Einzelne Bundesländer haben dies erkannt. Das hilft der Mehrzahl der Schulen, die wegen baulicher Mängel und finanzieller Schwäche die Filter dringend brauchen, aber leider gar nicht. Jetzt kann man sich, wie gerade gehört, wortreich aus der Verantwortung ziehen oder eben handeln.

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Deshalb fordern wir 500 Millionen Euro für ein Förderprogramm „Mobile Luftfilter“ ausschließlich für finanzschwache Kommunen bzw. Quartiere. Der Verteilungsschlüssel, Herr Rossmann, soll sich an der Einwohnerzahl, dem Kassenkreditbestand und der Arbeitslosenzahl orientieren, damit das Geld genau dort ankommt, wo wir es am dringendsten brauchen.

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Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Auch dieses Luftfilterprogramm – so nötig es ist – bekämpft nur Symptome, Symptome einer jahre- und jahrzehntelangen Miss- und Mangelwirtschaft an unseren Schulen. Wir haben allein in unseren Bildungseinrichtungen einen Investitionsstau von über 40 Milliarden Euro. Mancherorts schicken wir unsere Kinder in Schulen, die Bauruinen gleichen: stinkende Toiletten, bröckelnde Wände, Schimmelbefall – von wegen Einbau von Filtersystemen –, undichte Dächer, vernagelte Fenster. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

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Das ist beschämend; denn die Instrumente dagegen liegen auf der Hand. Zum einen ermöglicht uns der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Schulen zu einladenden und motivierenden Lernorten zu machen. Die Funktion des Raums als dritter Pädagoge muss endlich ernst genommen werden. Lassen Sie uns die Laufzeit des Fonds über 2023 hinaus verlängern und die Mittel deutlich aufstocken, damit Schulen baulich in der Gegenwart ankommen können.

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Zum anderen brauchen wir – das sage ich Ihnen als eine jahrelang aktive und engagierte Kommunalpolitikerin – endlich eine Gemeindefinanzreform, um die Kommunalfinanzen künftig für alle Städte und Gemeinden auskömmlich auszugestalten. Die Gemeinden müssen allzu oft das umsetzen und bezahlen, was wir hier beschließen, ohne dafür eine adäquate Gegenfinanzierung zu erhalten.

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Kolleginnen und Kollegen, geehrte Kultusministerinnen und Kultusminister, auch an Ministerin Karliczek appelliere ich: Beziehen Sie Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler in Ihre künftigen Entscheidungen mit ein. Machen Sie die Schulen endlich zu Orten des sicheren und modernen Lernens, und sorgen Sie dafür, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. Das gilt besonders für die Pandemie, aber natürlich auch darüber hinaus.

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