Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Ich war nicht bei dieser Anhörung und kann die Zahlen zunächst nicht bestätigen. Ich werde mich da gern informieren. Mir ist auch völlig egal, wie hoch die Zahl angesetzt wird. Sie müssen einen Weg finden, das, was an Steuern hinterzogen wird, auch wirklich in die Finanzkassen zu bringen. Da darf ich daran erinnern, daß wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU darum bemüht sind, die soziale Gerechtigkeit auch dadurch hinzubekommen, daß wir die Verhinderung des sozialen Mißbrauchs mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung koppeln wollen.
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- Nicht kompensieren, sondern beides ist notwendig. Darüber müßten wir doch wirklich Einverständnis herstellen können, Herr Heyenn: Weder Mißbrauch durch die Wirtschaft noch sozialen Mißbrauch dürfen wir als Gesetzgeber zulassen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, daß für die Einziehung der Gelder die Länder zuständig sind. Da sind in der Mehrheit die SPD-Länder gefragt. Insofern die Bitte an die SPD: Geben Sie das Ihren Länderchefs weiter! Das hilft uns allen sicherlich.
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Auch wenn Sie sich mit den Berechnungen viel Mühe gemacht haben, so haben Sie, meine Damen und Herren von der PDS, doch vergessen, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft leben. Die Grundabsicherung müßte nämlich nach EG-Recht auch an alle ehemaligen Gastarbeiter mit niedrigen Rentenansprüchen ins Ausland gezahlt werden. Dies müßten Sie noch oben draufsatteln.
Deutschland und Schweden - so sagte Ralf Dahrendorf kürzlich - sind die beiden Länder der OECD, die in ihrer Wohlstandsnische am längsten ausgeharrt haben. Beide Länder haben in den letzten Jahrzehnten für sich in Anspruch genommen, eine vorbildliche Sozialpolitik zu machen. Ich füge hinzu: Ich stehe auch zu den Errungenschaften des deutschen Sozialsystems.
Aber wir müssen uns endlich darüber klarwerden, daß das bequeme Nischendasein ein Ende hat, wir müssen begreifen, daß es jetzt darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir uns auch in Zukunft eine erfolgreiche Sozialpolitik leisten können. Dafür brauchen wir auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen, dafür brauchen wir ein wirtschaftspolitisches Klima, das die Risikobereitschaft von Unternehmen fördert und zu Investitionen in Deutschland motiviert. Wir
brauchen in der Wirtschaft Voraussetzungen. Ich wiederhole noch einmal: Wenn es in der Wirtschaft nicht funktioniert, brauchen wir als Sozialpolitiker gar nicht groß anzutreten, weil das Geld zum Verteilen nicht da ist.
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Wir können dabei auf einem bewährten Steuersystem aufbauen, Herr Heyenn, das Leistungsanreize beläßt, und auf einem ebenso bewährten Sozialsystem, das da, wo möglich - und das ist wichtig -, Eigenverantwortung auch im Sozialbereich fördert.
Meine Damen und Herren von der PDS und vom BÜNDNIS 90, ich glaube, daß Sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Ich glaube, daß Sie beim kleinen Mann auf der Straße, den zu vertreten Sie ja immer vorgeben, kaum mit Verständnis für Ihre Forderungen rechnen können.
Die Menschen in Deutschland haben sehr wohl begriffen, daß wir zur Zeit über unsere Verhältnisse leben. Sie beobachten uns Politiker sehr genau, ob wir in der Lage sind, notwendige Einsparungen vorzunehmen und unser Wirtschafts- und Sozialsystem auf Dauer leistungsfähig zu halten.
Alle Grundsicherungsmodelle, aus welcher Ecke sie auch immer vorgeschlagen werden, gehen diesen Weg nicht. Sie überfordern den Staat, die Gesellschaft, sie überfordern die Bürger. Deswegen sind das nicht die Modelle, die wir als CDU/CSU-Fraktion vertreten.
Schönen Dank.
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