Rolf Hempelmann (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kurt-Dieter Grill, dein Auftritt eben hat
mich an unsere besten Zeiten in der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ erinnert: Konfliktvermeidungsstrategie war nie dein Ding.

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Das ist auch in Ordnung so. Aber ich muss ganz ehrlich
sagen: Deine Erinnerung an 1998 mag ja noch begründbar sein mit Verklärungstendenzen, die gelegentlich auftreten können, wenn man weiter in die Vergangenheit
zurückblickt. Aber wenn du auch bei dem Jahr 2003 Erinnerungslücken hast, dann wird das doch langsam problematisch. Ich habe nie behauptet, dass Preissenkungsspielräume in diesen Größenordnungen gegeben seien,
im Gegenteil.

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Ich bitte dich, meine letzte Plenarrede nachzulesen;
das war anlässlich der angekündigten Strompreiserhöhungen und der sehr emotionalisierten öffentlichen Debatte. Darin habe ich nämlich sehr deutlich gemacht,
dass mit Preissenkungen in diesen Größenordnungen
nicht zu rechnen ist, weil die Netzentgelte eben nur ein
Drittel des Gesamtpreises ausmachen und es andere
Kostenfaktoren gibt - zum Beispiel bei der Erzeugung,
bei den Primärenergiekosten und beim Bau neuer Kraftwerke -, die dafür sprechen, dass es eher Preiserhöhungen geben wird und wir diese durch entsprechendes
Vorgehen bei den Netzentgelten bestenfalls teilkompensieren können; da sollte man der Wahrheit durchaus weiterhin die Ehre geben.

Ansonsten möchte ich eigentlich positiv beginnen
- so hatte ich mir das jedenfalls vorgenommen - und erst
einmal deutlich machen, dass ich mich freue, dass sich
nach - man darf sagen - durchaus schwierigen Verhandlungen in einer nun einmal wichtigen Materie die Ressorts der Bundesregierung auf eine Entgegnung auf den
Bundesrat und auch auf die beiden Stromverordnungen
verständigt haben.

 Ich denke, die Zusage des Bundeswirtschaftsministers ist hier heute verstanden worden: dass wir zügig mit
den Gasverordnungen rechnen können. Nehmen Sie von
der Opposition einfach zur Kenntnis, was Michael
Müller gesagt hat: Wir legen Wert darauf - übrigens
haben wir den Minister diesbezüglich schon angeschrieben -, dass wir als Bundestag diese Verordnungen nicht
nur rechtzeitig zu sehen bekommen, sondern dass sie
letztlich unserer Zustimmung unterliegen. Eine Variante
wäre das Artikelgesetz, das Michael Müller als Möglichkeit in den Raum gestellt hat. Wir haben da gemeinsame
Interessen und deswegen sollten wir Unterschiedlichkeiten nicht an Stellen provozieren, wo sie überhaupt nicht
bestehen.

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Meine Damen und Herren, drei Dinge sind es, auf die
man sich geeinigt hat, und in allen drei Dingen ist man
damit Positionen des Bundesrates entgegengekommen.
Das Erste ist die Frage, wie diejenigen Erhöhungen zu
behandeln sind, die seit dem 1. August 2004 stattgefunden haben bzw. bis In-Kraft-Treten des Gesetzes stattfinden werden. Da soll es ein nachträgliches Missbrauchsverfahren geben. Meine herzliche Bitte ist nur,
dass man darauf achtet, es so auszugestalten, dass möglichst wenig Doppelprüfungen stattfinden, für die der
Verbraucher letztlich wenig Verständnis haben wird;
denn auch so etwas produziert Kosten. Ich denke, darüber können wir uns relativ leicht einigen.

Das Zweite ist eine umfassende Ex-ante-Kontrolle
aller künftigen Netzentgelterhöhungen. Das war ein ausdrücklicher Wunsch des Bundesrates, auch von Ländern
mit FDP-Regierungsbeteiligung, Frau Kopp; insofern
sollte man auch das nicht zum Streitpunkt machen.
Wichtig ist natürlich, dass man diese Kontrollen so ausgestaltet, dass sie letztlich nicht Personalanforderungen
mit sich bringen, die wir uns bei einer schlanken Behörde nicht wünschen, dass die Genehmigungsverfahren
aber trotzdem zügig abgearbeitet werden können. Klar
ist aber auch - das muss der Bundesrat dann schon akzeptieren -: Das wird natürlich nicht zu weniger Personal führen, als nach den bisherigen Planungen vorgesehen ist. Wer ex ante will und wer jetzt ex ante bekommt,
der muss auch akzeptieren, dass das einen gewissen Personalaufwand impliziert.

Das Dritte, auf das man sich verständigt hat, ist die
Anreizregulierung. Das ist eigentlich das, worüber wir
uns in nächster Zeit ganz besonders unterhalten sollten,
auch wenn klar ist, dass diese Anreizregulierung erst
zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes greifen
soll.

Ich glaube, wir müssen uns jetzt darum kümmern,
dass der Regulierer einen sehr klaren und präzisierten
Auftrag mit auf den Weg bekommt, aus dem hervorgeht,
wie wir uns diese Anreizregulierung grundsätzlich vorstellen und insbesondere welche Ziele wir mit einer Anreizregulierung verbinden. Es muss klar sein, dass
Anreize nicht nur gesetzt werden können, damit Kosten
und am Ende dann eben auch Preise, also Netznutzungsentgelte, gesenkt werden. Genauso klar muss sein, dass
wir die Anreize durchaus auch wollen, damit weiterhin
Investitionen getätigt werden. Das sind nun einmal auch
Kosten. Wenn die Anreize falsch gesetzt werden, dann
werden auch diese Kosten gestrichen. Das kann natürlich überhaupt nicht unsere Intention sein. Das heißt, der
Regulierer hat in diesem Zusammenhang natürlich auch
Qualitätskriterien zu entwickeln, die künftig an die
Netze und an die Netzbetreiber zu stellen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles ist gesagt
worden. Klar ist, dass wir nicht den naiven Glauben haben sollten, als sei, wenn die Anreizregulierung beginnt,
all das, was wir vorher entwickelt haben, also die Expost-Missbrauchsaufsicht auf der Basis von klaren Kostenkalkulationsprinzipien und die Ex-ante-Preisgenehmigungen, über Bord geworfen. Es wird sehr genau darauf ankommen, diese einzelnen Instrumente sauber
aufeinander abzustimmen.

Natürlich wird es relativ gesehen weniger Missbrauchsverfahren geben. Sie werden sich eher auf den
Netzzugang und nicht so sehr auf die Netzentgelte beziehen. Es wird natürlich auch weniger Ex-ante-Preisgenehmigungen geben, wenn eine Anreizregelung grundsätzlich funktioniert. Es ist aber nicht auszuschließen,
dass sich diese Instrumente auch dann noch gegenseitig
ergänzen müssen. Deswegen werden wir darüber nachdenken müssen, wie dieser Instrumentenkasten insgesamt aufeinander abzustimmen ist und wie - ich wiederhole diesen Punkt - die Investitionen in diesem
Zusammenhang vernünftig eingebettet werden können.

Bundeseinheitliche Regulierung: Das muss zunächst ja keine Bundesregulierung bedeuten. In einem
Bundesstaat mit 16 Einzelstaaten und dem Bund ist das
aber doch eine logische Konsequenz, insbesondere dann,
wenn wir dem Regulierer künftig zunehmend Entscheidungsspielräume zuwachsen lassen wollen. Das ist das
eigentlich inhaltliche Argument. Wenn wir einen starken
Regulierer haben wollen und wenn wir wollen, dass der
Regulierer Entscheidungsspielräume bekommt, dann
können wir nicht mehr über 17 Regulierer nachdenken,
dann kann es nur noch diesen einzigen geben. Das sage
ich als jemand, der aus dem gleichen Bundesland wie
Wolfgang Clement kommt, nämlich aus NordrheinWestfalen, wohl wissend, dass es dort durchaus auch andere Überlegungen gibt. Ich denke aber, dass wir das den
Ländern sagen müssen. Wir brauchen eine Instanz, die
diese Regulierung bundeseinheitlich übernimmt.

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Wenn die Länder hier Kompetenzen erwarten, dann
muss man ganz klar sagen: Es können jedenfalls keine
Entscheidungskompetenzen sein.

Meine Damen und Herren und insbesondere liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir alle
haben eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten angeboten. Das erste Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Anhörungen hat
mir gestern jedenfalls den Eindruck vermittelt, dass auch
auf Ihrer Seite ein Interesse vorhanden ist.

Wenn wir es schaffen, das Verfahren im Deutschen
Bundestag in diesem Jahr abzuschließen, und wenn wir
gleichzeitig den Dialog mit den Ländern - natürlich auch
über die Bundesregierung - vorantragen, dann haben wir
möglicherweise die Chance, das In-Kraft-Treten sehr
früh im nächsten Jahr zu erreichen. Das sollte unser Ziel
sein; daran sollten wir arbeiten.

Vielen Dank.

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