reinhard grindel (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Pressefreiheit ist nicht irgendein Grundrecht, sondern für unsere Demokratie schlechthin konstituierend.
Das ist in einzelnen Ermittlungsverfahren, etwa im Fall
„Cicero“, nicht hinreichend beachtet worden. Wir haben
das fraktionsübergreifend kritisiert. Aber es geht hier um
fehlerhafte Rechtsanwendungen, nicht um fehlerhafte
Rechtsgrundlagen.

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Mein Kollege Siegfried Kauder wird gleich eine
Reihe wichtiger rechtspolitischer Anmerkungen machen. Meine Fraktion hat mir hier sozusagen ein gewisses Journalistenprivileg eingeräumt. Ich will auf Grundlage meiner beruflichen Erfahrungen sagen: Ich finde
schon, Herr Kollege Montag, wir sollten festhalten, dass
wir uns in Deutschland im Vergleich zu westeuropäischen Ländern, von anderen Ländern der Welt ganz abgesehen, sowohl bezüglich der Print- als auch der elektronischen Medien, was die Qualität, die Vielfalt und die
Unabhängigkeit unserer Presselandschaft angeht, nicht
zu verstecken brauchen. Mit dem Gesetzentwurf der
Grünen sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass
die Freiheit der Presse durch staatliche Einrichtungen
- womöglich mit wachsender Tendenz - beeinträchtigt
wird.

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Herr Kollege Montag, lassen Sie mich, ohne allerdings abzuschweifen, im Hinblick auf die Qualität und
Freiheit unserer Presse einen weiteren Gedanken äußern:
Vielleicht ist das Problem nicht in erster Linie, dass der
investigative Journalismus ständig von Staatsanwaltschaften eingeschränkt wird, sondern, dass investigativer
Journalismus gar nicht mehr stattfindet, weil manche Investoren bei Zeitungen oder Fernsehsendern - ich muss
leider sagen: vor allem ausländische Investoren - nicht
so sehr an den publizistischen, sondern eher an den wirtschaftlichen Erfolg des Mediums denken. Das hat zur
Folge, dass man sich keinen investigativen Journalismus
mehr leistet.

({2})

Vielleicht ist das in Zukunft sogar das größte Problem,
mit dem wir uns beschäftigen müssen.

({3})

Der Fall „Cicero“ hat deutlich gemacht, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht entschieden, dass
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu
ermitteln. Die Durchsuchungen der „Cicero“-Redaktion und des Hauses des Journalisten Bruno Schirra hatten das Ziel, beim BKA und beim BND undichte Stellen
zu finden. Darauf kam es an.

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Wir waren uns damals in einer Sondersitzung des Innenausschusses einig, dass unter dem Deckmantel der Verfolgung einer angeblichen Beihilfehandlung eines Journalisten zum Geheimnisverrat in Wahrheit in die
Pressefreiheit eingegriffen wurde, indem man in großem
Stil Akten beschlagnahmt hat. Dadurch wurde der
Schutz der Vertraulichkeit und der Informationsquellen
gefährdet, der für die Arbeit der Presse unentbehrlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe übrigens
nicht vergessen, dass der frühere Bundesinnenminister
Otto Schily diese Kritik in seinem bekannten Stil abgetan

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und einzelne Kritiker als „Hanseln“ bezeichnet hat.

({6})

Jetzt hat sich herausgestellt, dass zumindest sieben dieser „Hanseln“ Richter am Bundesverfassungsgericht
sind. Das „Cicero“-Urteil ist nicht nur eine Ohrfeige für
diejenigen, die in Brandenburg für das Ermittlungsverfahren verantwortlich waren, sondern auch - das muss
man ganz klar sagen - für den früheren Bundesinnenminister.

({7})

- Lieber Herr Kollege Tauss, Sie wissen ganz genau,
dass das ein unpassender Zuruf ist;

({8})

denn der Kollege Körper hat sowohl gestern als auch
heute erklärt, dass man, was die Onlinedurchsuchungen
anbetrifft, auf einem sehr guten Weg ist.

({9})

Vielleicht fragen Sie einmal bei ihm nach. Wir werden in
der Koalition zu sachgerechten Ergebnissen kommen.

Ich kann mir angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht vorstellen, dass in Zukunft noch einmal in dieser Weise eine Durchsuchung bei einem Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum
Geheimnisverrat vorgenommen wird. Ich meine, man
sollte die Wirkungen des „Cicero“-Urteils abwarten.
Entscheidend ist: Das Bundesverfassungsgericht hat in
diesem Fall offensichtlich keinen gesetzgeberischen
Nachbesserungsbedarf gesehen.

Ich habe übrigens den Eindruck, dass die Bundesregierung den Schutz von Journalisten im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der Telekommunikationsüberwachung verbessert. Das betrifft auch
das Problem der Zufallsfunde.

Kollege Montag, ich finde, dass die Grünen mit ihrem
Gesetzentwurf, der Straffreiheit für die Anstiftung zum
Geheimnisverrat vorsieht, weit über das Ziel des Schutzes der Pressefreiheit hinausschießen. Für mich ist das
nicht nur, wie es in der Anhörung des Rechtsausschusses
hieß, in rechtsethischer Hinsicht ein Problem, sondern es
ist auch mit dem journalistischen Ethos kaum vereinbar.

({10})

Da wir angesichts des wachsenden Wettbewerbs auf dem
Medienmarkt und angesichts eines immer problematischeren Kampfes um tatsächliche oder angebliche Exklusivstorys ohnehin einen gewissen Sittenverfall im Journalismus beklagen, frage ich mich, ob es die Pressefreiheit
wirklich gebietet, den Instrumentenkasten mit der Anstiftung zum Geheimnisverrat - sozusagen unter ausdrücklicher Billigung des Gesetzgebers - noch weiter zu öffnen.

({11})

Ich sage: Wir sollten das nicht tun. Ein Journalist, der
zum Geheimnisverrat anstiftet, darf sich nicht auf den
Schutz durch die Pressefreiheit berufen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im „Spiegel“-Urteil, aber auch in der „Frontal“-Entscheidung betont, dass es eine Mitverantwortung der Presse für die
Sicherheit des Staates gibt. Hierbei geht es um die Abwägung der Pressefreiheit gegen das Recht des Bürgers
auf Sicherheit. Die journalistische Ethik verlangt, dass
man die Folgen seines Tuns selbstkritisch prüft. Ein Beispiel: In dem entsprechenden „Cicero“-Artikel hat der
Autor Handynummern von al-Qaida-Führern veröffentlicht. Das war für die Geschichte unter journalistischen
Gesichtspunkten nicht zwingend. Aber dadurch wurden
Operationen und womöglich auch Quellen des BND
massiv gefährdet. - Daran wird deutlich: Wir brauchen
im Journalismus eine Kultur der Selbstverantwortung
und in besonderen Fällen - wenn die Grundrechte Dritter
auf dem Spiel stehen - auch eine Kultur der Selbstbeschränkung.

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Durch die „Cicero“-Entscheidung wurde die Freiheit für
Journalisten gestärkt. Aber das zwingt die Journalisten,
sorgfältig mit dieser Freiheit umzugehen. Verantwortlicher Journalismus kann eben auch darin bestehen, dass
man nicht alles veröffentlicht, was man weiß.

({13})


Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen, weil die
vorgeschlagenen Regelungen nicht sinnvoll sind. Aber
festhalten will ich gleichwohl - um deutlich zu machen,
dass wir an dieser Stelle nicht unterschiedlicher Meinung sind -: Das eigentliche Problem der undichten Stellen in Sicherheitsbehörden sind nicht die Journalisten,

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sondern Mitarbeiter, die mit Indiskretionen unserem
Staat und der Sicherheit seiner Bürger schweren Schaden zufügen. Das sind keine Kavaliersdelikte.

Um diese undichten Stellen aufzuspüren, stehen unseren Sicherheitsbehörden vielfältige Maßnahmen zur Eigensicherung zur Verfügung. Aber Zielobjekt muss dabei immer der untreue Beamte sein. Der Umweg über
den Journalisten, um an undichte Stellen zu kommen, ist
ein Holzweg. Wer glaubt, so unseren Rechtsstaat schützen zu müssen, wird ihn in Wahrheit schwächen. Das
wollen wir nicht. Die Pressefreiheit hat einen ganz hohen Rang, den wir bei der Gesetzgebung mit beachten.

Herzlichen Dank.

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