Norbert Geis (NA), 2011-09-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken: Es geht
nicht um die Angleichung der Lebensform gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften an die Ehe,

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sondern im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die
Frage der Identifizierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Das ist etwas anderes.
Das ist ein viel weiter gefasstes Thema.

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Hier wird ständig über Gleichstellung gesprochen. Das
ist eine andere Frage. Man kann sich über sie streiten,
aber sie steht heute nicht zur Debatte.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau
Steffen, Sie haben eben aus der Anhörung des Rechtsausschusses zitiert. Für diesen Rechtsausschuss wurden
von der CDU/CSU drei Sachverständige benannt: ein
Sachverständiger für öffentliches Recht, ein Verfassungsrechtler und ein Psychologe bzw. Kinderarzt. Alle
drei haben gesagt, dass es nicht dem Wohl des Kindes
dient, wenn wir die Volladoption einführen. Ich bitte Sie,
das zu respektieren. Es gibt auch andere Meinungen, und
Sie dürfen es uns nicht übelnehmen, wenn wir uns nach
diesen Meinungen richten.

({2})

Ich komme zum eigentlichen Thema. - Herr Beck,
lassen Sie mich einige Sätze sagen; Sie nehmen mir
sonst nur die Zeit weg. - Ich bin der Auffassung, dass es
um die Identifizierung geht. Es kann keinerlei Zweifel
geben: Wenn wir die Regelungen des Römischen Rechts
zu Ehe und Familie mit einbeziehen, worauf ja unser

Recht basiert - das weiß jeder Jurist -, dann sehen wir:
Wir haben seit über 2 000 Jahren in unserer Kultur die
Vorstellung, dass eine Ehe aus Mann und Frau besteht.

({3})

Das ist Fakt. Wer sich dagegen wehrt, dem kann ich
nicht helfen, der kennt die Geschichte nicht.

({4})

Wenn das so ist, stellt sich natürlich die Frage - die auch
Herr Beck gestellt hat; Sie behaupten das auch in Ihrem
Gesetzentwurf -,

({5})

ob sich ein Wandel vollzogen hat, sodass man sagen
müsste: Ehe ist sowohl die Verbindung von Mann und
Frau als auch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft.

({6})

Daran möchte ich doch Zweifel anmelden. Erstens, sagen Sie, sei dies grundgelegt durch die Einführung der
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch das
Gesetz aus dem Jahr 2001 und die Folgegesetze. Ich
gebe zu, dass durch die Folgegesetze eine weitgehende
Angleichung an die Ehe erfolgt ist.

({7})

Das kann auch niemand leugnen. Aber trotz aller Gesetzesakrobatik wird in keinem der Gesetze die Ehe sowohl
für beide Geschlechter,

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Mann und Frau, als auch für die gleichgeschlechtliche
Partnerschaft vorgesehen. Aus allen Gesetzen geht klar
hervor, dass die Ehe allein Mann und Frau vorbehalten
ist.

({9})

Das können Sie nachlesen. Genau das Gleiche finden Sie
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Wir haben zwei entscheidende Urteile des Bundesverfassungsgerichts, einmal das Urteil vom 17. Juli 2002.
Frau Granold hat es schon zitiert. Ich darf einen weiteren
Satz zitieren:

Die Ehe ist im Verhältnis zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Aliud.
Es ist etwas ganz anderes. Die Juristen wissen, was man
unter einem Aliud versteht.

({10})

Das zweite maßgebliche Urteil zu diesem Thema ist
das Urteil vom 7. Juli 2009. Hier wird die Gleichstellung
der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit der
Ehe angemahnt, aber nicht aufgrund des Art. 6 des
Grundgesetzes, sondern aufgrund des Art. 3. Das ist etwas anderes. Für beide Institute besteht jetzt schon nahezu der gleiche Rechtsrahmen, aber beide Institute sind
sowohl für die Rechtsprechung als auch für die Gesetze
zwei voneinander unterschiedene Institute. Das muss
man einfach so sehen. Das muss man anerkennen. Wer
das nicht tut, geht an der Wirklichkeit vorbei.

({11})

Nun stellt sich die entscheidende Frage, die Herr
Beck gestellt hat: Ist denn im Bewusstsein der Menschen
ein Wandel vollzogen worden?

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss
Sie enttäuschen: Genau das Gegenteil ist richtig.

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Kein Ehepaar wird sich mit einer gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft gleichsetzen lassen.

({14})

Sie werden ihre Lebensform immer deutlich von der anderen Lebensform unterschieden wissen wollen, ohne
die andere Lebensform zu diskriminieren.

({15})

Es ist einfach ein Unterschied. Wer das nicht sieht, kann
einem nur noch leidtun.

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