Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-28:
Ja, danke schön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesarbeitsminister sagte heute morgen, diese Regierung spare nicht für die Millionäre, sondern für Millionen. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, daß einige von den Millionen das aber ganz anders sehen. Die Beschäftigten der Magdeburger Armaturenwerke halten es zum Beispiel für einen Skandal, daß sie für eine falsche und verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung die Zeche zahlen müssen.
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Sie finden es grob ungerecht, daß die Gewinne der Konzerne, Banken und Versicherungen ständig anwachsen, ihnen aber tief in die Tasche gegriffen wird. Sie nennen die Politik der Bundesregierung - was sie in Wahrheit auch ist -, einen Raubzug an Beschäftigten, Arbeitslosen, Frauen, Familien und alten Menschen.
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Die Magdeburger Armaturenwerke werden zum 31.12.96 geschlossen. Sie sind ein Beispiel von vielen, ein Beispiel für die düsteren Prognosen des DIW von dieser Woche, wonach das bißchen Wirtschaftswachstum gänzlich zum Stillstand kommt und der Aufholprozeß im Osten ferner denn je ist.
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Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik.
In den vorliegenden Gesetzen geht es vorrangig nicht um Sparen, auch wenn Sie Haushaltsentlastungen von ansehnlichen 25 Milliarden versprechen. Sie stellen die Weichen in eine andere Republik und ersparen sich die Fürsorge für die sozial Schwächsten in diesem Land. Daß es Ihnen um eine andere Republik geht, beweist nichts besser als der massive Angriff auf die soziale Rechtsordnung: Verschlechterung des Kündigungsschutzes, Einschränkung der Lohnfortzahlung, Schlechterstellung der Betriebsräte beim Interessenausgleich, Eingriffe in das Tarifvertragsgesetz und in die Tarifautonomie. Ich bitte Sie, mir zu sagen, wofür denn mit diesen Eingriffen eigentlich gespart wird.
Das Schlimmste aber ist, daß Sie hier ein Gesetzespaket durchpeitschen werden, dessen Auswirkungen auf Millionen Menschen der Großteil Ihrer Fraktion überhaupt nicht übersehen kann. Im Ausschuß ist das mehr als deutlich geworden. Nach dem Motto „Augen zu und durch" schieben Sie alle Bedenken der Sachverständigen beiseite, kürzen, streichen und beschneiden, was das Zeug hält. Oder kennen Sie heute schon die Folgen der Verkürzung der Anrechnungszeiten für Ausbildungsjahre oder der Streichung von Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug? Wird die Entlastung der Rentenkassen womöglich ein teures Luftschloß, weil gleichzeitig Armut und Sozialhilfebezug ausgeweitet werden müssen? Oder was wird Ihrer Meinung nach passieren, wenn künftig berufliche Rehabilitation nur noch nach Zweckmäßigkeitserwägungen bewilligt wird? Tausende lernbehinderte Jugendliche betrügen Sie um ihre Zukunft.
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Daß Ihr Programm für mehr Beschäftigung stehen soll, ist allerdings nun wirklich der blanke Hohn. Sie vernichten Arbeitsplätze mit diesem Programm. Allein die angekündigte Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit und die Angleichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland an Westniveau setzen 250 000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Das sind Arbeitsplätze in Regionen, für die sie teilweise das einzige Mittel darstellen, um überhaupt noch überleben zu können. Haben Sie sich das eigentlich überhaupt schon einmal klargemacht? Auch die Kürzung von Kuren, die Einschnitte bei der Gesundheitsförderung und die Reduzierung der Reha-Maßnahmen werden Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen, insbesondere Frauenarbeitsplätze. Auch das ist Ihnen von den Sachverständigen vorgerechnet worden.
Aber auch mittelbar vernichten Sie Arbeitsplätze: Indem Sie die Lohnfortzahlung kürzen, die Arbeitslosenhilfe kürzen und das Krankengeld kürzen, vernichten Sie Kaufkraft. Was heißt das denn anderes,
als daß die Menschen bei Restaurant- und Kinobesuchen, bei Kleidung, bei Reisen usw. sparen müssen? Das Forsa-Institut hat in dieser Woche deutlich zum Ausdruck gebracht, daß das Arbeitsplätze kostet.
Sie bleiben den Beweis dafür schuldig, wie Sie mit der Einschränkung vom Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung Arbeitsplätze schaffen wollen.
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Beschäftigungseffekte - das ist in der Anhörung deutlich geworden - sind durch diese Maßnahmen nicht quantifizierbar. Ihre empirische Basis ist etwa so seriös, wie Herr Minister Seehofer es hier heute morgen demonstriert hat: Er kenne Leute. Wahrscheinlich kennt er auch Leute, die sich mit Kochkursen und Bauchtanz im Freizeitpark vergnügen, natürlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Das ist Stammtischniveau.
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Triefender Zynismus und Menschenverachtung sind der Impuls Ihrer Politik. Ihr ganzes Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung entpuppt sich bei genauer Draufsicht als ein Programm sozialer Ungerechtigkeiten. Der vielgeschmähte Druck der Straße, den Sie hier immer wieder bemühen, hat wenigstens dazu geführt, daß Ihr ursprüngliches Vorhaben, das Frauenrentenalter schon 1997 schrittweise auf 65 Jahre anzuheben, ein Stück zurückgenommen werden mußte. Eine Verschlechterung gegenüber der bestehenden Regelung bleibt es allemal.
Das einzige, was Sie mit Ihrem Programm bewirken werden, ist eine Beschäftigung der Arbeitsgerichte. Auch das ist heute deutlich erwiesen. Frau Babel, wenn Sie das als Überprüfungsanmaßung bezeichnen, dann wundere ich mich allerdings schon ein bißchen über Ihr Verständnis von Gewaltenteilung.
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Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können die Demonstration der 350 000 noch so häufig als „Druck der Straße" bezeichnen, und der Kollege Hintze kann die gestrige Aktion von 250 000 Arbeitnehmern in den Betrieben „in höchstem Maße unverantwortlich" nennen. Anders ist Ihnen offenbar nicht klarzumachen, daß sich zwar nicht die Fahrtrichtung, Herr Minister Blüm, aber die Stimmung im Lande verändert hat, nämlich nachdrücklich gegen Sie.
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Es sind nicht alleine die Gewerkschaften und ihre Millionen Mitglieder, Sie haben auch die großen Sozialverbände gegen sich, die Ärzteschaft kritisiert Sie, Arbeitsrechtler und Sachverständige mahnen Sie. Den schärfsten Protest allerdings ernten Sie von den Kirchen. Was muß eigentlich noch geschehen, damit Sie endlich aufhören, die Mehrheit hier im Plenum zu einer Mehrheit für Ihren Angriff auf den Sozialstaat umzudeuten?
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Ich habe bei der Demonstration in Bonn auf dem TShirt einer Demonstrantin einen Spruch gelesen, der noch nie so wahr wie heute war: „Wer Kohl wählt, den bestraft das Leben".
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