emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Illerhaus (NA), 1956-11-08:
Zum § 3! Ich spreche da- zu, ob der 14-Uhr-Ladenschluß richtig ist oder ob dieser Kompromißantrag angenommen werden soll.
({0})
- Aber selbstverständlich, Herr Kollege Hansen!
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Wenn ich zu der Frage spreche, ob um 14 Uhr geschlossen werden oder ob dieser Kompromißantrag angenommen werden soll, dann muß ich doch begründen - ({2})
- Das kommt gleich! Warten Sie nur ab! Ich werde das schon begründen.
({3})
- Augenblick! - Meine Damen und Herren, weil wir eine solche bundeseinheitliche Regelung mit einem Samstagnachmittag -Ladenschluß um 14 Uhr nicht für richtig halten, möchten wir wenigstens für eine gewisse Übergangszeit eine Anpassungsmöglichkeit geben.
({4})
Wir möchten dafür sorgen, daß wenigstens der Übergang zum 14-Uhr -Ladenschluß nicht so abrupt erfolgt, wie es der Beschluß des Ausschusses für Arbeit vorsieht. Meine Damen und Herren, auch ich fühle mich als Verfechter des 14-Uhr -Ladenschlusses. Ich möchte aber gewährleistet sehen, daß diese Dinge nicht so über die Bühne gehen, wie es nach
diesem Beschluß geschehen soll, und wäre dankbar, wenn der Antrag, den Herr Kollege Hellwig vorhin begründet hat, angenommen würde. Wir würden damit eine weit größere Befriedigung in der Öffentlichkeit erzielen, als es sonst der Fall ist. Uns allen kommt es doch darauf an, ein Gesetz zu machen, das einen möglichst großen Kreis befriedigt. Bei Annahme dieses Kompromißvorschlages haben die Befürworter des 14-Uhr-Ladenschlusses die gesetzliche 14-Uhr -Ladenschlußregelung bekommen, und diejenigen, die aus den von mir geschilderten Gründen dagegen sind, haben wenigstens die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Jahren auf die neue Regelung umzustellen. Deswegen bitte ich um Annahme dieses Antrages.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1956-11-08:
Ja, bitte!
Illerhaus (NA), 1956-11-08:
Herr Kollege Schneider, glauben Sie allen Ernstes, daß die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie Sie sagen, einstimmig hinter diesem Beschluß steht? Wollen Sie damit sagen, daß sämtliche Mitglieder der Gewerkschaften hinter diesem Beschluß stehen? Ich möchte jedenfalls für die anderen Organisationen, in denen ich tätig bin, niemals behaupten, daß da sämtliche Mitglieder dahinterstehen.
Schneider (NA), 1956-11-08:
Das liegt vielleicht bei Ihren Organisationen daran, daß sie nicht so demokratisch verfahren, Herr Kollege.
({0})
- Ich könnte Sie auch fragen: wo sind die Urabstimmungen der Parteien, wenn sie ihre Kandidatenlisten aufstellen?

({1})
Jedenfalls sage ich noch einmal, daß die Frage in allen Gliederungen der Gewerkschaften seit Jahren diskutiert worden ist. Natürlich gab es auch eine ganze Menge Mitglieder, die zunächst Bedenken hatten. Sie haben sich aber schließlich überzeugen lassen, daß man dem Gesetz aus sozialen, aus Menschlichkeitsgründen, aus Gründen der Solidarität, aus Gründen des Anstands von Mensch zu Mensch zustimmen und auch kleine Unannehmlichkeiten oder Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen muß. Meine Damen und Herren, wo gibt es denn überhaupt ein Gesetz, das allen nur Gutes bringt? Immer sind einzelne Teile mehr belastet als andere, und so ist es natürlich auch hier.
Ich möchte langsam zum Schluß kommen.
({2})
- Ja, es ist der Kern des ganzen Gesetzes. Deswegen muß hierzu naturgemäß etwas mehr gesagt werden. Deswegen möchte ich auch noch auf folgendes hinweisen. Alles, was gegen die Regelung angeführt wird, ist seit 50 Jahren jedesmal dann vorgetragen worden, wenn wieder einmal ein Ladenschlußgesetz zur Debatte und zur Beschlußfassung gestanden hat. Erfreulicherweise haben sich die damaligen Gesetzgeber dadurch niemals beirren lassen. Sie haben das Gesetz geschaffen, und nach einigen Tagen und Wochen der Unruhe hat sich alles daran gewöhnt.
Und ein zweites durchschlagendes Argument: Wir betreten - das wiederhole ich -kein Neuland. Die Ladenschlußzeiten werden, zum Teil sogar noch über die Bestimmungen des Gesetzentwurfs hinaus, in der Bundesrepublik seit Jahren schon praktiziert. Wir alle bekommen jetzt haufenweise Proteste von seiten der Ladeninhaber in bestimmten Gebieten dagegen, daß wir die Ladenschlußzeit auf 18 Uhr 30 und nicht auf 18 Uhr festgesetzt haben; denn seit Jahren werden die Läden dort schon um 18 Uhr geschlossen. In diesen Gebieten hat sich die Ladenschlußregelung bewährt.
({3})
Ich brauche hier die Hunderte von Orten nicht anzuführen; das würde zu weit führen. Kein Mensch hat beobachtet, daß in den betreffenden Gebieten die Menschen besser oder schlechter angezogen sind als anderwärts, daß sie besser oder schlechter ernährt sind als anderwärts. Es ist nicht nachgewiesen worden, daß die Umsätze geringer geworden sind oder sich Umsatzverlagerungen ergeben haben. Ich will damit sagen: hier handelt es sich um eine Materie der Bewährung. Wir tun also keinen Sprung ins Dunkle. Ich trage Ihnen die dringende Bitte der von diesem Gesetz betroffenen Arbeiter, Angestellten und Ladeninhaber vor, den von der FDP gestellten Antrag abzulehnen; denn das Ladenschlußgesetz würde in seinem Kern ausgehöhlt sein, wenn Sie bestimmten, daß am Sonnabend erst um 17 Uhr statt um 14 Uhr, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, und an den anderen Wochentagen erst um 19 Uhr statt um 18.30 Uhr geschlossen wird.
Aus diesen bewußt etwas ausführlich dargelegten Gründen bitte ich Sie, den Antrag Umdruck 810 abzulehnen.
({4})
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich bitte, mir einen freundschaftlichen Hinweis nicht übelzunehmen. ich habe aus der Rede des Herrn Vorgängers entnommen, daß die Ministerien nachmittags um 1/2 6 Uhr schließen. Wir debattieren, ob abends um 1/2 7 Uhr oder um 7 Uhr die Läden geschlossen werden sollen. Es ist in zwei Minuten 8 Uhr abends, und wir sind erst bei § 3.
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren, erschrecken Sie nicht; ich mache es sehr kurz. Ich möchte nur zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Hellwig zum Antrag Umdruck 804*) einige Bemerkungen machen. Herr Dr. Hellwig glaubte, hier sagen zu dürfen, die Unsicherheit der ganzen Situation gehe daraus hervor, daß nun mit der Vorlage den Bundesministerien, den Landesregierungen und Landesbehörden Vollmachten gegeben würden. Herr Kollege Hellwig, das ist eine Übernahme der bisherigen Regelungen. Betrachten Sie die Arbeitszeitverordnung, sehen Sie die Gewerbeordnung! Dort sind gewisse Ermächtigungen gegeben, die auch notwendig sind, weil eben der Gesetzgeber bestimmte Dinge nicht übersehen kann. Es handelt sich beispielsweise in § 7 um die Zulassung von Geschäften auf Bahnhöfen usw. Das sind natürlich Fragen, die der Verkehrsminister regeln muß, der ja diese Dinge kennt. Das gleiche gilt für § 9, der das Problem der Fremdenverkehrsorte, der Grenzorte behandelt. Der Gesetzgeber kann das nicht bestimmen, sondern es muß natürlich den Landesbehörden überlassen bleiben, welche Orte als Fremdenverkehrsorte in Frage kommen. Lesen Sie ferner § 11, der dem Bundesarbeitsminister die Ermächtigung gibt, gewisse Ausnahmen bei den Verkaufszeiten an Sonntagen zuzulassen. Das ist kein Ausdruck der Unsicherheit, das ist keine Unklarheit, sondern eine Übernahme der bisherigen Übung. Wer die Sache kennt, weiß, daß man auf eine solche Übung nicht verzichten kann. Der Bundesgesetzgeber ist einfach nicht in der Lage, diese Fragen bis ins letzte Detail zu regeln. Wir haben uns darauf beschränkt, nur die Fragen in dem Gesetz zu regeln, die man wirklich in einem Bundesgesetz regeln kann.
Noch eine Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 804. Ich kann hierin wirklich keine Übergangsregelung sehen. Wenn ich ein Gesetz machen will, das am 1. Januar 1959 gelten soll, dann kann ich mir die Arbeit für den nächsten Bundestag ersparen.
({0})
- Nein, in dem Antrag heißt es, dem § 3 soll ein Abs. 4 angefügt werden, der bestimmt, daß Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 ab 1. Januar 1959 gelten sollen und daß bis dahin die Verkaufsstellen sonnabends bis 7 Uhr und ab 17 Uhr geschlossen sein müssen. Das soll in den nächsten zwei Jahren geschehen. Man könnte sich in der dritten Lesung über eine echte Übergangslösung unterhalten, aber - verzeihen Sie mir, daß ich das sagen muß - das ist wirklich keine Übergangslösung, das ist eine, sagen wir einmal, Verschiebung der Regelung auf einen Zeitpunkt, der mir unmöglich erscheint. Wenn man es für notwendig hält, daß das Gesetz nicht am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt, dann
*) Siehe Anlage 4.

({1})
habe ich persönlich und haben meine Freunde nichts dagegen, zu sagen: die Regelung soll am 1. April in Kraft treten, damit eine Möglichkeit gegeben ist, sich darauf einzurichten. Aber das kann ich bei Gott nicht als Übergangslösung betrachten. Ich bitte Sie wirklich, das abzulehnen, weil es den Bedürfnissen nicht Rechnung trägt.
({2})
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer-Ronnenberg.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege, stellen Sie einen Antrag zur zweiten Lesung?
({0}) - Nein, noch nicht!
Frau Abgeordnete Ilk hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege Stücklen!
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kann nicht verfahren werden. Wir haben gestern, um der FDP Gelegenheit zu geben, ihre Anträge zur dritten Lesung vorzubereiten, die dritte Lesung nicht durchgeführt. Es geht nicht so, daß man jetzt einfach auf den gestrigen Antrag zur zweiten Lesung verweist. Ich darf darauf hinweisen, daß er eine Unsumme von Positionen enthält, die kein Mensch mehr übersehen kann. So kann man nicht verfahren.
({0})
Weiter (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Aufrechterhaltung meiner Meldung zur dritten Lesung fühle ich mich verpflichtet, dem Kollegen Schneider unmittelbar eine Antwort aufseine Ausführungen zu geben.
Der Herr Kollege Schneider hat gefragt: Wer vertritt die Verbraucher? Ich möchte Ihnen antworten: Ich vertrete die Verbraucher.
({0})
Ich vertrete die Hausfrauen, die berufstätigen und alleinstehenden Frauen und die ganze Menge von Verbrauchern,
({1})
die, wie Sie soeben von Herrn Stücklen gehört haben, einen ganz überwältigenden Prozentsatz darstellen.
Es ist gefragt worden: Wo ist denn die Organisation? In unserem Ausschuß hat auf die Frage, wer denn hinter der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher steht, nur eine ungenügende Antwort erteilt werden können. Herr Schneider, ist es denn nötig, daß wir auf eine Organisation Bezug nehmen, um hier einen Antrag einzubringen?
Es kommt mir bei der ganzen Diskussion so vor, als wenn mit Bezug auf die vorgefaßte Meinung eines Teils dieses Hauses die „Kölnische Rundschau" - ich sage es etwas abgewandelt - zitiert werden könnte: Und wenn die Welt in Trümmer bricht, kaufen kannst du samstags nicht.
({2})
*) Siehe Anlage 4. Das ist die Stimmung, und der möchte ich mit allem Ernst entgegenhalten: die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes. Ich bin eine Vertreterin des ganzen Volkes und fühle mich verpflichtet, für das ganze Volk einzutreten und ihm den verkaufsoffenen Samstagnachmittag zu erhalten.
({3})
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Meyer-Ronnenberg!
({0})
--- Es wird verzichtet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 810*) Ziffer 3 Buchstabe a auf:
In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „achtzehn Uhr dreißig Minuten" ersetzt durch die Worte „neunzehn Uhr".
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Buchstabe b:
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. sonnabends bis sieben Uhr und ab siebzehn Uhr,"
Wer für Ziffer 3 Buchstabe b des Antrags Umdruck 810 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Abgelehnt.
Unter c wird beantragt, daß in § 3 der Abs. 2 gestrichen wird. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Umdruck 810 Ziffer 4. Danach sollen in § 3 Abs. 3 hinter „Bäckerwaren" vier Worte eingefügt werden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zu Umdruck 804**), dem § 3 einen Abs. 4 anzufügen. Es ist der Antrag, ,den Kollege Hellwig begründet hat. Wer für diesen Antrag Umdruck 804 ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Wir sind im Zweifel. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
-- Es besteht Einstimmigkeit im Präsidium.
Wir kommen zu § 3 im Text des Ausschusses. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer für diesen
§ 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 4 auf und eröffne die Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer für den
§ 4 in der Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.

({2})
Nunmehr kommen wir zu Umdruck 812*), darin wird beantragt, einen § 4a einzufügen, der lautet:
Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Kioske für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften
1. an allen Werktagen durchgehend von sieben Uhr bis neunzehn Uhr,
2. an Sonn- und Feiertagen von zehn bis dreizehn Uhr geöffnet sein.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Hellwig.
Hellwig (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da den Antragstellern bekannt ist, daß eine in der Sache entsprechende Regelung, die hoffentlich eine breite Zustimmung findet, durch einen Antrag für die dritte Lesung vorbereitet wird, verzichten sie darauf, den Antrag im Augenblick zu erörtern, und ziehen ihn für die zweite Lesung zurück.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Danke schön.
Wir kommen zu § 5 betreffend die Tankstellen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die dem § 5 zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe § 6 und dazu Umdruck 810 Ziffer 5 auf, worin die Streichung des § 6 beantragt ist. Wird dazu das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich stelle den § 6 zur Abstimmung. Mit seiner Annahme ist der Antrag Umdruck 810 Ziffer 5 erledigt. Ich bitte also diejenigen, die dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe, bitte. - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist der Antrag Umdruck 810 Ziffer 5 abgelehnt.
Ich darf §§ 7 und 8 aufrufen. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den beiden Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu den §§ 7 und 8 und komme zur Abstimmung.
Wer für § 7 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die für den § 8 in der Ausschußfassung sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 8 ist angenommen.
Dann rufe ich den § 9 auf. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 810 vor, nach dem die Ziffern 1 und 2 geändert werden sollen. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth hat das Wort.
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält in seiner jetzigen Fassung außerordentlich viele Ausnahmen. Es ist beinahe ein Gesetz der Ausnahmen und muß es ja nach seiner ganzen Konstruktion sein. Auch dieser § 9 stellt praktisch eine Ausnahme dar, und zwar eine Ausnahme, die absolut notwendig ist; das haben auch die Verfasser und die Verfechter dieses Ge-
*) Siehe Anlage 6. setzes eingesehen. Aber die Ausnahme ist nach unserer Meinung zu gering gehalten.
Die Kur- und Erholungsorte, für die hier eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, stehen in scharfer Konkurrenz zu den Kurorten des Auslandes. Herr Kollege Lange, ich bitte, darauf zu achten; Sie wollen ja in diesem Gesetz gewisse Wettbewerbsregelungen vornehmen. Sie sagen „Gleichheiten", ich sage „Ungleichheiten". Aber hier besteht eine Konkurrenz mit einem Partner, über den man nicht bestimmen kann. Auf die deutsche Konkurrenz kann man letzten Endes mit der Macht des Gesetzgebers Einfluß nehmen, aber auf den ausländischen Partner kann man das nicht. Unsere Kur- und Erholungsorte stehen in scharfer Konkurrenz mit den ausländischen Kur- und Erholungsorten, und dort sind die Verhältnisse ganz anders als die Rechte, die Sie in diesem Gesetz unseren Kur- und Erholungsorten zubilligen wollen.
Unser Antrag geht dahin, unseren Kur- und Erholungsorten wenigstens eine einigermaßen gleiche Chance zu geben, um in dem Wettbewerb mit den gleichen Orten im Ausland zu bestehen.
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Gut, dann in der Form einer Frage: Haben Sie nicht von gestern noch in Erinnerung, daß wir feststellten, daß der kleine Unternehmer denselben Anteil an den sozialen Fortschritten haben muß und mit Recht beansprucht wie der Angestellte? Das war der Tenor unserer Überlegung.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Darf ich fragen, Herr Kollege, ob Sie damit auch die Buchstaben b, c und d der Ziffer 6 dieses Antrags begründet haben?
({0})
- Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu § 9 und zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 810 Ziffer 6.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zur AbStimmung den Antrag unter Ziffer 6 a auf Umdruck 810*). Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 6 b des Antrags auf Umdruck 810. Ich bitte diejenigen, die dafür stimmen wollen, um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 6 c des gleichen Antrags. Ich bitte diejenigen, die dafür stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Abgelehnt.
Ziffer 6 d dieses Antrags zu § 9 Abs. 3. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 9 in der Fassung des Ausschusses. Wer für diesen § 9 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 10. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer den § 10 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 11. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 810 Ziffer 7 vor. Wird der Antrag begründet?
({1})
*) Siehe Anlage 5.

({2})
- Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Bausch!
Bausch (NA), 1956-11-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem § 11 ein kurzes Wort sagen. Wir sind durchaus der Auffassung, daß die Ziele dieses Gesetzes, nämlich den Sonntag und im besonderen auch die Sonntagsruhe des Arbeitnehmers zu schützen, voll bejaht werden müssen. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, auch zu überlegen, ob der Verbraucher in den geschützten Zeiten diejenige Versorgung hat, deren er bedarf. Ich denke jetzt an die Versorgung des Staatsbürgers mit Nachrichten. Diese Frage der Versorgung der Staatsbürger mit Nachrichten am Samstagnachmittag und am Sonntag und die Frage der Möglichkeit des Verkaufs von Zeitungen und Zeitschriften in dieser Zeit ist in diesem Zusammenhang aufzuwerfen.
Es wäre gut, wenn eine Chance dafür geschaffen würde, daß die Bevölkerung auch in den geschützten Zeiten mit Zeitungen und Zeitschriften versorgt werden kann. Deshalb hätte ich keine Bedenken, Zeitungskioske zu gewissen Zeiten am Samstagnachmittag und am Sonntag offenzuhalten. Arbeitsrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Kioske werden in der Regel nicht von Arbeitnehmern bedient. Bei Kiosken spielt auch noch die Tatsache eine Rolle, daß sie meistens von Kriegsbeschädigten und Kriegsopfern bedient werden.
Mein Vorschlag ist der, daß wir uns für die dritte Lesung überlegen sollten, ob dem § 11 eine Fassung gegeben werden kann, die es ermöglicht, in den geschützten Zeiten nicht nur Zeitungen, sondern auch Zeitschriften zu verkaufen und die geschützten Zeiten für diesen Zweck zu durchbrechen, und zwar nicht nur für Sonn- und Feiertage, sondern auch für den Samstagnachmittag. Dies bedarf aber noch der Überlegung. Ich möchte diese Frage jetzt schon angeschnitten haben, damit sich vielleicht eine gemeinsame Meinung für diesen Vorschlag bildet und auf diese Weise eine Chance dafür gegeben wird, daß auch in den geschützten Zeiten Zeitungen und Zeitschriften verkauft werden können. Die Rundfunkanstalten und die Fernsehinstitutionen sollten nicht das Monopol für die Verbreitung von Nachrichten haben. Die Presse sollte die Chance und die Möglichkeit haben, ihre spezifische Aufgabe auch in diesen Zeiten zu erfüllen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Kollege Lange.
Lange (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung nicht zur Sache, sondern nur zum Verfahren. Es dürfte auch Herrn Kollegen Bausch nicht entgangen sein, daß einige der Antragsteller zu diesem Problem des Zeitungsverkaufs für die dritte Lesung einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Wir haben somit dann Gelegenheit, darüber zu reden. Es hätte also dieser Erläuterung hier nicht bedurft.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Kollege Sabel!
Sabel (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auch nur kurz darauf hinweisen, Kollege Bausch: In § 11 ist das bereits geregelt. Es ist in einem Änderungsantrag zur dritten Lesung vorgesehen, diese Möglichkeit in § 11 auch auf Zeitschriften auszudehnen. Wir wollen darüber in der dritten Lesung reden.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Kollege Stücklen!
Stücklen (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat hier schon mal einen Kollegen gegeben, der, wie man so sagt, einen falschen Zungenschlag gehabt hat. Vielleicht war er so ehrlich, das anzudeuten oder zu sagen, was viele oder die Mehrheit dieses Hauses meinten. Ich möchte auch heute das Karnickel sein und sagen: Die Mehrheit des Hauses, von links nach rechts, beabsichtigt nicht, in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag durchgehen zu lassen, weil damit die dritte Lesung gefährdet wäre. Seien wir dann doch auch so ehrlich und stellen wir die Anträge der zweiten Lesung zurück und stellen die, die unbedingt gestellt werden müssen oder sollten, in. der dritten Lesung! Dann sparen wir uns Zeit. Wenn es um Wehrgesetze ginge, würden Sie sagen: „Scheingefechte"; es geht aber Gott sei Dank nur um Ladenschlußzeiten, und da kann man doch etwas ehrlicher sein.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Frau Ilk!
Ilk (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir das gehört haben, ist die zweite Lesung überhaupt völlig überflüssig.
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Dann würde es sich doch empfehlen, daß wir einfach damit abbrechen oder hintereinander weg das Ganze annehmen oder ablehnen und dann die dritte Lesung beginnen. Aber, meine Herren, die Sie jetzt diesen Vorschlag machen, das hätten Sie am Anfang sagen sollen. Dann hätten wir uns nämlich alle viel Zeit erspart. Aber ich will auch eines sagen, Herr Kollege Stücklen: Eine echte parlamentarische Methode ist das nicht. Ich erinnere mich sehr genau an andere Situationen, wo das sehr gegeißelt wurde. Ich weiß nicht, ob man damit der Demokratie und dem Parlamentarismus wirklich einen Gefallen tut.
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