christian schmidt (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich schließe mich gerne dem Dank an den
Wehrbeauftragten, Dr. Penner, an, der heute einen Bericht für das Jahr 2003 vorgelegt hat. Er wird uns auch
für das Jahr 2004 noch einen Bericht vorlegen, den wir
dann parlamentarisch zu behandeln haben werden. Ich
meine, er ist in einem Punkt seiner Verpflichtung besonders gerecht geworden. Er ist Hilfsorgan des Parlaments,
des Bundestages, und er muss den Begriff der Parlamentsarmee in die Realität umsetzen. Das hat er getan.
Er tut das unbequem, mit Worten und Hinweisen. Wenn
man seine Berichte der letzten Jahre, besonders den von
2003, liest, stellt man fest, dass bei der Bundeswehr vieles im Argen liegt. Wir bedanken uns bei dem Wehrbeauftragten, dass er dies auch so ausspricht.

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Ein Hilfsorgan des Parlamentes wie der Wehrbeauftragte muss gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Dafür
ist noch manches zu tun. Der Wehrbeauftragte hat einen
Anspruch darauf, dass die Mitarbeiter, die ihm zur Verfügung stehen, effektiv arbeiten können.

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Daher geht ein Auftrag auch an uns, an das Präsidium,
an den Präsidenten dieses Hauses, hier tätig zu werden.
Ich möchte darum bitten, dass darüber zügiger entschieden wird, als es bisher zu erkennen war.

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Für uns ist dabei allein die Qualifikation und nichts anderes entscheidend. Gerade für den politisch so sensiblen Bereich des Wehrbeauftragten, der über die Einhaltung von Rahmenbedingungen zu berichten hat, spielt
das eine große Rolle.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist natürlich
ein Mängelbericht. Dass er in seiner Rede auf die aktuellen Vorfälle eingegangen ist, begrüße ich besonders. Wir

Christian Schmidt ({3})
müssen aber einmal grundsätzlich darüber reden, dass
die Vorstellung, man könne die Bundeswehr mit vielen
Aufgaben belegen, die sie irgendwie schon bewältigen
werde, angesichts des Ausbildungsstandes nicht realistisch ist. Das viel beschworene Ende der Fahnenstange
ist erreicht.

An einem Tag, an dem die ersten Flüge zu einem
neuen Einsatz in Afrika stattfinden, muss man sagen:
Die vom Wehrbeauftragten angesprochene Diskrepanz
zwischen den Fähigkeiten der Bundeswehr und ihren
Aufgaben droht zu einem strukturellen und substanziellen Problem für unsere Truppe zu werden. Die Regierung darf der Truppe nicht Aufträge erteilen, ohne ihr
gleichzeitig das Geld und die Mittel zu geben, die sie für
deren Erledigung braucht.

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Gemessen an der Stärke der Bundeswehr sind die
über 6 000 Eingaben in der Tat ein Alarmsignal. Man
kann auch sagen: Noch nie hatten so wenige Soldaten so
viele Sorgen; denn die Bundeswehr hat den niedrigsten
Personalbestand seit 1961 erreicht. Eine der Ursachen
für die hohe Zahl an Eingaben liegt aber gerade in der
verminderten Truppenstärke begründet. Denn noch nie
hatten so wenige Soldaten so viele Aufträge zu bewältigen. Gerade deshalb möchte ich unseren Soldatinnen
und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern für die vorbildliche Pflichterfüllung unter beständig schlechter
werdenden Rahmenbedingungen ganz besonders danken.

Der Alltag in der Bundeswehr ist entgegen rot-grüner
Lesart von tiefer Verunsicherung der Soldaten und ihrer
Familienangehörigen geprägt. Das schöne Wort Transformation vermag unseren Soldaten nicht das Gefühl zu
vermitteln, sie gingen einer gesicherten Zukunft entgegen. Im Gegenteil: Unsere Soldaten haben das Gefühl,
Manövriermasse und Lückenbüßer für finanzielle Engpässe zu sein.

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Die Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten fühlt sich
durch den kurz- und mittelfristigen Aktionismus dieser
Bundesregierung und die sich gegenseitig überholenden
Reformen tief verunsichert. Ich bedanke mich beim
Wehrbeauftragten, dass er auf diese Probleme deutlich
hingewiesen und von der Notwendigkeit einer Atempause gesprochen hat.

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Berechenbarkeit und Führungsverantwortung aufseiten der politischen Führung der Bundeswehr braucht
man, sucht man aber vergebens. Genau aus diesem
Klima heraus ergeben sich die handfesten Gründe, die zu
den vielen Eingaben an den Wehrbeauftragten führen.
Ich sage klar: Schikanen und Misshandlungen bei der
Ausbildung sind nicht hinnehmbar. Man darf jetzt aber
nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Einsatznahe
Ausbildung in der Bundeswehr bleibt notwendig. Pauschale Diskriminierungen der Ausbildung in der Bundeswehr sind fehl am Platz. Es ist nicht schlecht, wenn
in diesem Punkt ein Konsens in diesem Haus besteht.
Denn wir, die Mitglieder des Parlaments insgesamt,
müssen die Einsätze der Soldaten verantworten. Die
Ausbilder selbst müssen im Rahmen einer angepassten
Ausbildung das Rüstzeug erhalten, um die jungen Soldatinnen und Soldaten fordernd, aber gut und respektvoll
auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Dennoch finde ich es angesichts der Vorfälle an circa
20 Standorten etwas zu kurz gegriffen, wenn der Verteidigungsminister bei der Ursachenforschung auch den zu
geringen Frauenanteil in der Bundeswehr dafür verantwortlich machen will, zumal ich im Zusammenhang
mit der Verbesserung der Arbeit in der Bundeswehr eine
andere Quelle gefunden habe. Das Bundesfamilienministerium hat sich nämlich die Freude geleistet, die Studie „Gewalt gegen Männer“, die nicht pauschal und repräsentativ ist, wie dort dargestellt worden ist,
herauszugeben, in der steht: Drei von fünf Männern, die
Wehrdienst geleistet haben, haben Schikanen, Unterdrückungen, schwere Beleidigungen oder Demütigungen
erfahren. Ein Drittel gibt an, gezwungen worden zu sein,
etwas zu sagen oder zu tun, was sie absolut nicht wollten. Jeder Sechste sei schließlich eingesperrt, gefesselt
oder anderweitig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden.

Das ist interessant. Wissen Sie, was die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, das zu erforschen? Immerhin
stolze 259 281 Euro. Was ist die Konsequenz? Wenn
dem so ist, dass die Mehrzahl der Soldaten das Gefühl
hat, gedemütigt worden zu sein, dann verstehe ich nicht,
dass man hier nur von Einzelfällen spricht.

Damit wir uns klar verstehen: Ich halte diese Studie
für höchst zweifelhaft und für völlig nutzlos.

({7})

Es wundert einen schon, wenn für solche Fragen sinnlos
Geld in einer Größenordnung von Hunderttausenden von
Euro verschleudert wird, statt dass man sich darum kümmert, dass die innere Führung und die Ausbildung bei
der Bundeswehr verbessert werden.

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- Wenn es keine repräsentative Studie ist, wieso erstelle
ich dann überhaupt eine Studie?

Sie, Herr Minister,

({9})

tragen die politische Verantwortung. In dem gerade dargestellten Fall betrifft es die Ministerin eines der anderen
Ressorts. - Aber bei dieser Gesamtproblematik fehlte es
schon an Dienstaufsicht und die beginnt bekanntlich
beim Minister.

({10})


Christian Schmidt ({11})
Es wurde gesagt, die Dienstaufsicht müsse durchgesetzt
werden. Da bin ich doch erstaunt. Die Dienstaufsicht
durchzusetzen ist eine der Grundlagen der Struktur eines
so großen Organs, wie es die Bundeswehr ist.

Auffällig ist, dass seit Februar 2004 mindestens fünf
verschiedene Stellen an nachgeordnete Dienststellen im
Heer Weisungen gegeben haben: Heeresamt, Heeresführungskommando, Generalinspekteur, FüS, Staatssekretär, Minister etc. Ich habe den Eindruck, dass hier die
Rechte nicht so genau weiß, was die Linke macht, bzw.
dass wir eine Straffung der Ausbildungsorganisation und
auch der politischen Vorgaben brauchen. Nicht der Oberfeldwebel oder der Feldwebel, der einmal danebengreift,
ist im Fokus unseres Interesses bei der Frage, welche
Ausbildungsstrukturen die Bundeswehr fähig ist anzubieten. Es scheint, viele Stäbe arbeiten an dieser Frage,
kommen aber zu keiner rechten Entscheidung. Da fällt
mir ein, was einmal Rainer Maria Rilke gedichtet hat:
„Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe“ - und hinter Tausend Stäben keinen Verantwortlichen, füge ich hinzu.

({12})

Eines wird in dem Bericht des Wehrbeauftragten
überdeutlich: die immer größer werdende Kluft zwischen der Einschätzung der inneren Lage der Bundeswehr auf der Ebene der politischen Leitung und militärischen Führung einerseits und vor Ort in unseren
Kasernen andererseits. Hier klafft so viel auseinander,
dass wir uns bei konkreten Vorfällen überlegen müssen,
wie wir die Funktion des Wehrbeauftragten als Frühwarnsystem des Parlaments stärken können. Ich denke,
allein die katastrophal danebengegangene Übung in
Stuttgart, von der über ein Jahr lang niemand - auch der
Wehrbeauftragte nicht, weil ihm keine entsprechenden
Beschwerden vorlagen - informiert worden war, zeigt,
dass wir eine Informationspflicht der Bundesregierung
gegenüber dem Parlament postulieren müssen. Wir müssen uns im Hinblick auf das Gesetz über den Wehrbeauftragten fragen, welche Mechanismen wir dafür finden
können. Es kann nicht sein, dass man von solchen hanebüchenen Fällen wie in Stuttgart, wo immerhin sieben
der Beteiligten - darunter waren auch Wehrpflichtige zu Schaden gekommen sind, nur en passant erfährt.

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Die Motivation der Soldaten ist auf einem Nullpunkt
angekommen. Wir müssen deswegen die Truppe bei den
Reformen mitnehmen. Oft lohnt ein Blick zurück. Ich
habe gehört, es bestehe kein Generalverdacht. Das ist
richtig; das haben wir immer gesagt. Die heutige Regierungskoalition hat sich zwischen 1996 und 1998 allerdings ganz anders verhalten. Im Untersuchungsausschuss wurde über angeblichen Rechtsradikalismus in
der Bundeswehr diskutiert und die Bundeswehr insgesamt infrage gestellt. Einige Mängel und Defizite wurden moniert: Es gäbe eine Verschlechterung des Betriebsklimas. Es gäbe zu viele Vorkommnisse im Bereich
der Menschenführung. Es fehle an wirksamer und führender Dienstaufsicht. Die Grundsätze der Inneren Führung würden nicht beachtet. - Ich frage heute: Wie kann
es sein, dass Sie alles besser und anders machen wollten,
wir heute aber feststellen müssen, dass sich die Defizite
verstärkt haben? Im Abschlussbericht von 1998 stellten
die Sozialdemokraten in ihrem Minderheitenvotum fest:

Die Versäumnisse muss sich der Bundesminister
der Verteidigung persönlich zuschreiben lassen.

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Was heißt das eigentlich heute?

Noch ein Wort zur Wehrpflicht. Frau Sager von den
Grünen konnte sich nicht zurückhalten, die aktuellen
Vorfälle als Nachweis der Gefahr der Wehrpflicht zu bezeichnen. Was für ein politischer Blödsinn.

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Wenn man allerdings keine korrekte Aufgabenbeschreibung für Wehrpflichtige erstellt, weil man etwa die
Frage des Heimatschutzes negiert, dann braucht man
sich nicht zu wundern, wenn einige bei der Grundausbildung auf dumme Gedanken kommen.

Mir passt es nicht, dass sich unter den Kritikern zum
Fehlverhalten in der Bundeswehr auch solche befinden,
die sich klammheimlich darüber freuen, dass sie unsere
Soldaten pauschal verunglimpfen können. Beispielhaft
möchte ich Herrn Wiglaf Droste, einen besonders begnadeten Journalisten, nennen, der für eine nicht stubenreine Vorlesung an der Universität der Bundeswehr laut
„Spiegel“ 856 Euro kassiert hat. Ich darf Ihnen ein Zitat
von Herrn Droste vortragen - Herr Präsident, ich betone,
dass es sich um ein Zitat handelt -:

Mein Mitleid mit deutschen Soldaten, die, wenn
schon nicht im Leben, so doch wenigstens als Leiche zu etwas nütze sein können, hält sich stark in
Grenzen: Sie haben sich freiwillig gemeldet - weil
sie scharf darauf sind, ihr trainiertes Totmacherwissen im Ernstfall auszuprobieren … Soldaten sind
nicht nur Deutschländer-Würstchen, sondern eben
auch: Zinksargfüllmasse.

Da hört für mich jede Toleranz auf. Es ist schwer erträglich, dass dieser Mann dafür auch noch Geld von der
Bundeswehr kassiert.

Bei dem Festakt „40 Jahre Bundeswehr - 5 Jahre Armee der Einheit“ auf der Hofgartenwiese in Bonn hatten
wir die Parole „Soldaten sind Mörder“ im Ohr. Wir haben damals den Vorstoß unternommen, rechtlich klarzustellen, dass so etwas eine Beleidigung der Soldaten der
Bundeswehr ist. Ich vermisse, dass wir uns nicht nur in
Einzelfällen, sondern als Gesellschaft vor die Soldaten,
die wir als Dienstleister im Sinne unserer Sicherheit verstehen, stellen und die Verantwortung miteinander tragen. Hier muss vieles nachgearbeitet werden. Die Bundesregierung hat viel zu tun.

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