eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Spitzmüller, ich rede jetzt von der Einnahmeseite des Haushalts.
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Wenn wir im übrigen von der Ausgabeseite des Haushalts sprechen wollten, könnten wir genauso eine Rechnung aufmachen, wie Sie das hier tun. Ich stelle dies nur fest, und ich bitte, mir dass nachher zu widerlegen. Es ist ja auch der Vorsitzende dieses Ausschusses hier anwesend, und ich bitte mir zu widerlegen, daß es, wenn wir im Ausschuß allen Anträgen der FDP zum Zweiten Steueränderungsgesetz - vom Ersten will ich gar nicht reden - zugestimmt hätten, einen zusätzlichen Steuerausfall von etwa 1 Milliarde DM gegeben hätte, wobei dieser Antrag hier mit berücksichtig ist.
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Heute haben wir es also mit einem anderen Antrag zu tun. Herr Imle, Sie wissen ganz genau, daß wir zu Beginn der Beratungen des Zweiten Steueränderungsgesetzes eine ungeheure Latte von Steuerausfällen in Höhe von insgesamt 8 Milliarden DM auf dem Tisch hatten, wovon bestimmt nicht mehr als 1 Milliarde DM von uns kamen; das meiste kam auch nicht von Ihnen, sondern von Verbänden. Wir haben dann zusammengestrichen, weil wir sagten: es ist keine Luft mehr im Haushalt. Nachdem wir das getan hatten, sind Sie mit Ihren Anträgen gekommen. So war es doch in diesem Ausschuß.
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Der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, ist - das hat die Zwischenfrage von Herrn Moersch .gezeigt - mit Emotionen aufgeladen, die mit dem Gastarbeiterproblem zu tun haben. Dieser mit Emotionen aufgeladene Antrag wird jetzt als Wunderdroge verkauft.
Meine Damen und Herren, ich verstünde ja, wenn Sie z. B. das, was das Bundesarbeitsministerium zur Frage des Arbeitsmarktes gesagt hat, nämlich daß er durch diesen Entwurf nicht entlastet wird, nicht ernst nähmen. Aber eigentlich hätte ich zumindest bei der FDP erwartet, daß sie ein Gutachten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ein wenig ernst nimmt. In dem Gutachten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände heißt es ausdrücklich, diese Verbände glaubten, die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt würden stärker sein als die positiven. Sie können das ja notfalls nachlesen.
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- Herr Imle, Sie haben vorhin geglaubt, daß 110 Millionen herauskämen und nicht 410 Millionen. Beweisen Sie mir das mal und glauben Sie nicht nur!
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- Herr Moersch, was Bundes- und Ländereinnahmen sind, weiß ich sehr wohl. Aber verstehen

Sie eigentlich, daß, wenn wir hier einen Steuerausfall haben, wieder zwei Drittel bei den Ländern bleiben werden? Auch der Herr Minister hat uns gesagt, der Bundesrat werde bei der finanziellen Lage der Länder etwas Derartiges nicht mehr schlukken. Stimmt das oder stimmt das nicht? Sie waren im Ausschuß nicht dabei; deshalb haben sie hier gut reden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf alle Argumente von Herrn Imle eingehen. Aber eines hat mich ein wenig erschreckt, nämlich sein Hinweis auf Gesetze vom Jahre 1939. Damals gab es ein Interesse, unser Volk zu einer Arbeitsleistung anzutreiben.
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- Nein, er hat auch vom Jahre 1939 gesprochen. Möglicherweise habe ich mich hier geirrt. Das kann Herr Imle notfalls ja noch klären.
Es wird sehr häufig der einfache Satz für diesen Entwurf vorgetragen - draußen, Herr Imle, und es geht ja eigentlich hier um draußen-: „Arbeit hat noch nie jemandem geschadet." Ich gebe zu, daß das eine Saite in meinem schwäbischen Gemüt anklingen läßt; aber trotzdem ist das eine Halbwahrheit. Sehen Sie, das gilt vielleicht einigermaßen für eine körperliche Arbeit in freier Luft, wie die alte Agrargesellschaft sie kannte; aber es gilt nicht für die nervenzermürbende Fließbandarbeit im Lärm und im Gestank unserer modernen Industrie.