müller-emmert (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und SPD begründe ich die Anträge Drucksache V/1680 und Drucksache V/1643. Ich darf zunächst im allgemeinen auf die Ausführungen Bezug nehmen, die die Frau Kollegin

Dr. Diemer-Nicolaus zur Begründung des Antrages der FDP, Drucksache V/1492, gemacht hat.
Seit Beginn des vorigen Jahres tauchen in der Bundesrepublik immer mehr Abhörgeräte auf, mit denen unbefugt das gesprochene Wort anderer abgehört und unter Umständen auch verwertet wird. Dies ist eine Seuche, die von Amerika her zu uns nach Europa gekommen ist und die es sofort bei ihrem Beginn zu bekämpfen gilt. Unsere moderne Technik hat insoweit Möglichkeiten geschaffen, von denen die Öffentlichkeit weitgehend überhaupt nicht die geringste Ahnung hat. Es gibt in Amerika nachgewiesenermaßen schon mindestens rund 80 Abhörgeräte verschiedenster Typen, die so weit entwikkelt sind, daß praktisch ein jedes Wort in raffiniertester Weise abgehört werden kann. Ich erspare es mir, im einzelnen auf diese raffinierte Abhörtechnik und den Fortschritt der Technik insgesamt auf diesem Gebiet einzugehen. Es ist aber eine Tatsache, daß insoweit unbedingt etwas geschehen muß, um die Persönlichkeitsrechte des einzelnen und seine Würde als Mensch zu schützen.
Bei uns in der Bundesrepublik kann man beobachten - wenn man sich dafür interessiert -, daß sehr viele Zeitungen, Tageszeitungen, Handelsblätter und ähnliche Veröffentlichungen ständig Inserate bringen, in denen diese Abhörgeräte dem Publikum angeboten werden. Darunter gibt es sogar schon Abhörgeräte, die nur rund 150 DM kosten, die also verhältnismäßig leicht erschwinglich sind. Es gibt natürlich auch Abhörgeräte, die entschieden teurer sind, die man in der Preislage von 2000, 3000 und 5000 DM kaufen kann.
Bei vernünftiger Würdigung dieses Sachverhalts ist es wohl keine Frage, daß gegen diese Seuche etwas geschehen muß.
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Dies ist die Grundüberlegung der beiden Entwürfe, die die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD dem Hohen Hause vorgelegt haben. Zur Zeit ist der Rechtszustand der, daß nur insoweit eingegriffen werden kann, als die Errichtung und der Betrieb solcher Abhörgeräte dann strafbar sind, wenn die zuständige Bundespost hierzu keine Genehmigung gegeben hat. Diese Abhörgeräte sind nämlich Funkanlagen im Sinne des Fernmeldeanlagengesetzes. Sie enthalten ein Mikrophon, das mit einem Sender gekoppelt ist. Das Mikrophon nimmt die Geräusche und Worte in der Umgebung auf, der angekoppelte Sender strahlt diese Worte und Geräusche aus, und diese Worte und Geräusche werden von einem benachbarten Empfänger, meistens auf Ultrakurzwelle empfangen.
Wenn man also ein solches Abhörgerät etabliert, ohne die Genehmigung der Bundespost zu haben, macht man sich strafbar. Dieser Schutz ist aber zweifellos entschieden zu gering. So wird die Abhörhandlung an sich nicht unter Strafe gestellt, so ist es bisher auch nicht strafbar, solche Geräte in die Bundesrepublik einzuführen, sie hier herzustellen oder auch zu verbreiten. Nur dann also, wenn man ein solches Abhörgerät errichtet oder in Betrieb setzt, kommt man mit dem Staatsanwalt in Konflikt.
Die beiden Gesetzentwürfe, die Ihnen vorliegen, haben den Sinn, diese strafrechtlichen Lücken zu schließen.
Der Gesetzentwurf V/1680, der eine Änderung des Strafgesetzbuches beabsichtigt, geht in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Drucksache V/1492 davon aus, daß das unbefugte Abhören zukünftig grundsätzlich unter Strafe gestellt werden muß, weil es eine klare Verletzung des Rechtes der Persönlichkeit des einzelnen Bürgers darstellt. Darüber hinaus sieht der Antrag Drucksache V/1680 aber auch vor, daß derjenige, der als Beamter ein solches unbefugtes Abhören vornimmt oder in irgendeiner Weise an ihr beteiligt ist, ebenfalls unter Strafe gestellt wird, wobei für ihn ein erschwerender Strafrahmen gilt.
Es muß auch dafür Sorge getragen werden, daß gewissermaßen im Vorfeld der Abhörmöglichkeiten eine staatliche Kontrolle erfolgt, damit kein Mißbrauch bezüglich der Abhörgeräte geübt werden kann. Dies ist der Sinngehalt des Entwurfs Drucksache V/1643. Mit diesem Gesetzentwurf soll grundsätzlich festgelegt werden, daß es verboten ist, Abhörgeräte geschäftsmäßig herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen. Zukünftig soll es also so sein, daß eine noch zu bestimmende Behörde - nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll es das Bundesverwaltungsamt sein, darüber läßt sich aber reden - Ausnahmegenehmigungen erteilt, daß aber jeder, der keine Ausnahmegenehmigung vorweisen kann, sich strafbar macht, wenn er zukünftig geschäftsmäßig Abhögeräte herstellt, vertreibt oder einführt.
Bezüglich des Gesetzentwurfs Drucksache V/1643 werden ganz fraglos eine Fülle von Problemen aufgeworfen, die - darüber kann man durchaus reden - in diesem Gesetzentwurf vielleicht noch nicht hinreichend gelöst sind. Er stellt eine sicher sehr brauchbare Arbeitsgrundlage für die Beratungen dar. Es muß in den Beratungen noch dafür Sorge getragen werden, daß durch Anhörung von Sachverständigen, aber auch von Vertretern der Industrie und der Wissenschaft einzelne Fragen genauer untersucht und möglicherweise besser gelöst werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ganz kurz einige Sätze zu dem Entwurf, den die FDP-Fraktion vorgelegt hat, sagen. Wenn man diesen Entwurf kritisch untersucht, muß wohl festgestellt werden, daß er sich in einigem von dem Entwurf, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, unterscheidet, wenn auch im grundsätzlichen eine klare Übereinstimmung vorliegt. Im Laufe der Beratungen werden diese kleineren Unterscheidungen wohl noch eine Rolle spielen. Es muß aber so viel gesagt werden, daß der Entwurf der FDP-Fraktion die Versuchshandlung nicht unter Strafe stellt, was meines Erachtens eine Lücke darstellt, und zwar deshalb, weil es durchaus Versuchshandlungen geben kann, aus denen heraus zwangläufig einleuchtet, daß sie strafwürdig sind. Denken Sie beispielsweise nur an den Fall, daß ein Abhörgerät bereits in einer fremden Wohnung installiert worden ist, daß es aber auf Grund eines technischen Defekts nicht funktioniert. In diesem Falle ist der gewissermaßen ver5032 
brecherische Wille schon tätig geworden. Nur ist durch einen Zufall, der von dem Täter nicht beeinflußt werden konnte, die strafbare Handlung nicht vollendet worden. In einem solchen Fall müßte sicher auch eine Bestrafung erfolgen.
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Deswegen sollte auch die Versuchshandlung unter Strafe gestellt werden.
Darüber hinaus hat Frau Kollegin Dr. DiemerNicolaus das Problem des unbefugten Abhörens angesprochen. Ich 'will mich darüber nicht näher äußern. Ich möchte nur so viel sagen, daß nach der jetzigen Gesetzessystematik das Wort „unbefugt", das in dem Antrag der Koalition enthalten ist, notwendigerweise aufgenommen werden mußte, weil nämlich die Vorschriften der Verletzung des Briefgeheimnisses und der Verletzung des Berufsgeheimnisses, die jetzt noch geltendes Recht sind, ebenfalls das Wort „unbefugt" enthalten.
Darüber hinaus bestehen noch gewisse Sonderheiten bezüglich des Strafmaßes, auf die ich nicht eingehen möchte. Schließlich will ich noch darauf hinweisen, daß der Antrag der FDP-Fraktion das Problem nicht löst, daß ein Beamter, der in Ausübung seines Dienstes abhört, eigentlich in erschwerter Weise bestraft werden muß. Diese einzelnen Punkte werden wohl noch Gegenstand der Beratungen im zuständigen Ausschuß sein, so daß hier weitere Einzelheiten nicht vorgetragen 'zu werden brauchen.
Lassen Sie mich zum Abschluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz noch eines sagen. Die Gesetzentwürfe, die Ihnen heute zur Beratung vorliegen, enthalten noch eine Lücke, über die man sich in den Ausschüssen auch eingehend aussprechen muß. Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus hat hierüber auch schon etwas gesagt. Es geht um die sogenannten unzulässigen Bildaufnahmen. Die Technik ist auch auf dem Gebiet der Infrarotstrahlung so weit fortgeschritten, daß, wie Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus schon sagte, es heute ohne weiteres möglich ist, durch dickste Mauern hindurch mit Hilfe der Infrarotstrahlung Fotoaufnahmen zu machen, selbstverständlich solche Aufnahmen auch in der Dunkelheit zu machen. Damit taucht das Problem auf, wie zukünftig das Recht am Bilde geschützt werden soll. Wir haben wohl gute zivilrechtliche Grundsätze, die auf dem Gebiete des Zivilrechtes eigentlich bisher ausgereicht haben. Wenn aber diese Aufnahmetechnik sich weiterhin so entwickelt, daß man Aufnahmen 'in das hinterste Kämmerlein eines einzelnen machen kann, dann ist die automatische Folge, daß man sich überlegen muß, ob man nicht auch unzulässige Bildaufnahmen unter Strafe stellen soll. Es ist sicher notwendig, sich in den zuständigen Ausschüssen auch über diese Frage zu unterhalten. Vielleicht kommt man dabei zu einer allseitigen Einigung.
Ich darf abschließend noch kurz zu der Überweisung in die zuständigen Ausschüsse Stellung nehmen. Es wurde schon gesagt, es sei interfraktionell vereinbart, die Anträge Drucksache V/1680 und V/1492, die lediglich Strafrechtsprobleme zum Inhalt
haben, dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zu überweisen. Ich darf dies namens der Koalitionsfraktionen beantragen.
Anders ist es bei dem Antrag Drucksache V/1643, mit dem nicht nur Probleme der Strafrechtsreform angesprochen werden. Bei diesem Antrag geht es auch um die Lösung anderer Fragen. Deshalb ist es zweckmäßig, diesen Antrag an den Rechtsausschuß und zu Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu überweisen. Ich darf dies beantragen.
Zum Schluß darf ich die Hoffnung ausdrücken, daß die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen so schnell vorangehen, daß diese fühlbare Gesetzeslücke beschleunigt geschlossen wird.