Lars Lindemann (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Lauterbach, ich muss mich schon sehr wundern, wenn
Sie hier von einem funktionierenden Solidarsystem sprechen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir hatten im Wahlkampf und nach dem Wahltag einen anderen Eindruck.
Die Pläne, die Sie hier schlechtheißen, haben wir den
Wählern vorher verkündet. Wir tun jetzt genau das, was
wir angekündigt haben. Das stellen Sie hier in Abrede.

({0})

Das Gesundheitssystem, wie es derzeit aufgestellt ist,
steckt in einer Sackgasse, die in den letzten Jahren mit
Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt, Beitragserhöhungen und Gesetzen zur Kostendämpfung um ein
paar Meter verlängert wurde, weil man grundlegende
Veränderungen nicht vornehmen wollte. Auch diese Koalition gewährt notgedrungen einen Zuschuss von
3,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, um diese
Sackgasse nochmals zu verlängern, um krisenbedingte
Ausfälle nicht den Versicherten aufzubürden.

Um es aber deutlich zu sagen: Die derzeit sichtbaren
Probleme und Unzulänglichkeiten in diesem System
sind Resultat einer über die letzten Jahre von Ihnen - da
habe ich vor allem Sie von der SPD im Blick - geschaffenen Gesetzeslage, die wir jetzt vorfinden. Das wollen
wir nicht verkehrt sehen.

({1})

Wenn wir mit Ihnen in eine Debatte darüber eintreten,
wie ein solidarisches, nachhaltig stabil aufgestelltes Gesundheitssystem aussehen soll, dann gehen unsere Vorstellungen - wie sollte es auch anders sein! - ein wenig
auseinander. Was die Finanzierungsseite angeht, nützt es
eben nichts, sich stets darüber zu unterhalten, wie mehr
Geld ins System kommen könnte: durch die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und Einkommensbezieher
oder durch weitere Kostendämpfungen. Nach unserer
Auffassung ist ein Festhalten an einer so engen Koppelung der Gesundheitskosten an die Lohnkosten, wie es
sie derzeit gibt, nicht zielführend.

Eine Debatte um ein gerechtes, solidarisches System,
wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, sie führen, ist aber auch von Augenwischerei und Schönfärberei geprägt, und sie endet, gibt man
sich Ihren Vorstellungen hin, in einem steuerfinanzierten
System à la NHS, wie wir es aus England kennen. Die
Fortsetzung einer solchen Entwicklung wird es unter unserer Verantwortung nicht geben.

({2})

Den Ruf nach einer gerechten Gesundheitspolitik haben Sie - das darf man so sagen - stets mit VersprechunLars Lindemann
gen verbunden, die den Menschen in diesem Land ein
Rundum-sorglos-Paket aus der Hand des fürsorglichen
Staates vorgegaukelt haben. Ich sage Ihnen offen: Ich
bin froh, dass das ein Ende hat und dass die Protagonistin, Frau Schmidt, nicht mehr im Amt ist.

({3})

Was Sie getan haben, zeugt von einem unheimlich hohen Maß an Unverantwortlichkeit den Patienten und
Leistungserbringern gegenüber. Ein Anspruch auf alles
erdenklich Mögliche, und dies auf höchstmöglichem Niveau für jeden, so etwas vorzugaukeln, war und ist mehr
als unredlich.

({4})

Ein solches Gesundheitssystem gab es noch nie auf der
Welt, und das wird es nie geben, auch nicht in Deutschland.

Solidarität - Sie nennen Ihren Vorschlag „solidarisch“ - ist eben nicht der größtmögliche Eifer beim Verteilen des Geldes anderer Leute.

({5})

Solidarität, verstanden als das Eintreten der Gesunden
für die Kranken, kann nur funktionieren, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Eigenverantwortung
eines jeden Einzelnen steht. Diese Eigenverantwortung
als Voraussetzung für das Funktionieren solidarischer
Elemente gilt es in das System zurückzubringen. Das ist
die Aufgabe in der nächsten Zeit.

Wir brauchen ein zukunftssicheres Finanzierungssystem, geprägt durch Eigenverantwortung, Wahlfreiheit,
Nachhaltigkeit und Sicherheit, das die Teilhabe eines jeden - da ist sozialer Ausgleich richtig angesiedelt durch Zuschüsse über das Steuer- und Transfersystem zu
seinen Beiträgen erhält, wenn er sie selbst tatsächlich
nicht bezahlen kann.

Der Einstieg in ein System einkommensunabhängiger
Arbeitnehmerbeiträge ist, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ein erster Schritt weg von einer zentral vorgegebenen Staatsmedizin und hin zu mehr Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten des Einzelnen. Der Patient steht
für uns im Mittelpunkt.

Vielen Dank.

({6})