Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine gesetzliche Regelung, daß wir eine Kontrollkommission haben. Es ist gut, glaube ich, daß wir hier berichten. Der Bericht ist erschöpfend, was die Themenbereiche anbelangt. Ich will mich darauf beschränken, über die Arbeit ganz allgemein und vielleicht über die Chancen einer Erweiterung des Tätigkeitsumfeldes zu reden.
Der Vorsitzende hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß es im Berichtszeitraum eine gute Arbeit war. Wir wissen alle, daß es politische Meinungsverschiedenheiten gibt. Kollege Such behauptet immer, man könnte die Dienste irgendwann entbehren. Er kritisiert und mahnt öffentlich an - wie sich aus dem Bericht ergeben hat -, daß die Kontrolle nicht so sei, wie sie seiner Meinung nach sein sollte. Er hat kürzlich auch erklärt, daß er im Kontrollieren durch Kollegen behindert werde. Das ist alles unter der Rubrik politische Stimmung zu verbuchen.
In der PKK ist die Arbeit sehr, sehr sachlich und auf Zusammenarbeit gerichtet. Ich meine, die Kontrolltätigkeit funktioniert. Der öffentlichen Kritik an den Diensten sollte begegnet werden. Ich halte es - auch mit Blick auf die Dienste - für unerträglich und unfair, daß man in der Öffentlichkeit immer anders redet als hi den geschlossenen Räumen.
Ich will ein paar Bereiche nennen, bei denen wir meiner Meinung nach etwas reformieren sollten: Erstens. Im Sinne des schlanken Staates halte ich die
Kontrolle durch das Parlament für zu zerfasert. Herr Penner hat sich auch dazu geäußert. Wir sollten einmal daran denken, G 10, AWG und PKK unter einem Dach zusammenzuführen.
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Das hätte mehr Effektivität, wäre auch sicherlich für die Exekutive etwas klarer.
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Ich möchte an die Erklärung der Bundesregierung vom 12. März 1992 erinnern, in der sie zugesagt hat, „daß es Angehörigen der Dienste gestattet ist, sich zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung mit Hinweisen an die PKK zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist." Ich halte die Regelung zumindest insoweit für erweiterungsfähig, als ich nicht ganz einsehe, wieso Verbesserungsvorschläge immer erst dann zu uns kommen können, wenn sie vorher auf dem Dienstwege abgelehnt worden sind. Warum soll es nicht möglich sein, Verbesserungsvorschläge - sicher nicht hinter dem Rücken des Vorgesetzten, aber parallel mit einer Kenntnisnahme durch den Vorgesetzten - auch der PKK zukommen zu lassen?
Ich frage mich auch: Warum können es immer nur Verbesserungsvorschläge sein? Interessant wären auch Kritikpunkte oder Mängelanzeigen. Wenn wir schon Transparenz wollen - ich halte das für richtig und halte auch die Linie des Präsidenten Geiger für richtig -, dann sollten wir uns auch überlegen, ob wir hier nicht zu weiteren Schritten kommen können, um die Transparenz zwischen den Diensten und dem geheimen Gremium der Kontrollkommission zu intensivieren.
Man sollte sich für die Zukunft vielleicht auch vornehmen, den engen Kontakt mit der Personalvertretung der Dienste zu suchen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns nicht vornehmen sollten, mindestens ein-, zweimal im Jahr das Gespräch mit diesem gewählten Gremium der Dienste zu suchen. Wenn die Dinge in der Öffentlichkeit schon immer etwas suspekt dargestellt werden, wäre es durchaus vertretbar, den gewählten Vertretern der Mitarbeiter der Dienste in der PKK eine Bühne zu bieten, auf der sie sich auch ihrerseits immer wieder einbringen können, auf der sie versuchen können, sozusagen ein Gegengewicht zu der öffentlichen „Bedenkenträgerei" zu bilden. Ich glaube, hiermit würden wir der Personalvertretung der Dienste einen guten Dienst erweisen.
Insgesamt glaube ich, daß wir in der Öffentlichkeit und in diesem Parlament immer wieder gemeinsam deutlich machen müssen, daß wir die Dienste brauchen, auch wenn sich die Situation in der Welt wegen der Entspannung anders darstellt als früher. Wenn man an Waffenexport, an Drogenbedrohung, an organisierte Kriminalität und wenn man vielleicht auch an das große Feld der Wirtschaftsspionage denkt, so wird es, fürchte ich, immer Aufgaben für demokratische Dienste geben, die - das ist auch sicher - immer einer Kontrolle bedürfen, damit die Dinge im Lot eines demokratischen Staates bleiben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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