Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-22:
Ich werde gleich versuchen, genau darauf noch näher einzugehen; wenn Sie sich noch einen Augenblick gedulden würden.
Herr Rollmann hat hier soeben und Herr Minister Geißler hat im Oktober des vergangenen Jahres auf dem Familienpolitischen Kongreß der CDU in Münster erklärt, das Nettoeinkommen von Arbeiterfamilien mit mehreren Kindern liege heute im Durchschnitt bereits unter dem Niveau der Sozialhilfe. Das ist sozusagen das Fazit, das aus dieser angeblichen Beobachtung gezogen wird. Dazu ganz eindeutig folgendes. Diese Behauptung stimmt so nicht. Daß sich im Einzelfall bei einer überdurchschnittlich hohen Miete oder bei mehreren in Ausbildung befindlichen Kindern von mehr als 16 Jahren Einzelbeispiele bilden lassen, in denen das verfügbare Einkommen einer solchen Familie gering12096 

fügig unter der Sozialhilfeschwelle liegen mag, kann gelegentlich vorkommen.
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- Kann gelegentlich vorkommen. Nur, für die große Masse unserer Arbeiterfamilien trifft diese Behauptung nicht zu. Das beweist allein schon ein Blick auf die Sozialhilfestatistik. Im Jahre 1973 - neuere Zahlen liegen uns bisher nicht vor - gab es im gesamten Bundesgebiet 11 024 Ehepaare mit drei und mehr Kindern, die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe bezogen.
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Ich wiederhole: im gesamten Bundesgebiet 11 000 Familien. Ich bin ziemlich sicher, Herr Katzer, daß dies nur zum geringsten Teil normal verdienende Arbeitnehmer waren. Vielfach mögen Krankheit und andere Notfälle den Weg dieser Familien zum Sozialamt bestimmt haben.
Und schließlich: Reden wir doch auch hier - gerade diejenigen von uns, die sich für eine Verbesserung der Sozialhilfe engagiert hatten - nicht immer mit zwei Zungen! Man kann es nicht oft genug wiederholen, und ich finde, daß es auch manchen Sozialpolitikern gelegentlich immer wieder gesagt werden muß: Die Inanspruchnahme der Sozialhilfe hat für diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, nichts Diskriminierendes an sich.
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Die Sozialhilfe soll denjenigen helfen, die in Not geraten sind und ihre Notlage allein oder mit Hilfe anderer nicht meistern können. Sie stellt sozusagen das letzte Auffangnetz unseres Systems der sozialen Sicherung dar, das jedem Bürger im Sinne des Grundgesetzes ein menschenwürdiges Dasein garantiert. Bitte behalten Sie dabei in Erinnerung: 11 000 Familien im ganzen Bundesgebiet, im wesentlichen sicher Sondersituationen. Wir könnten natürlich den Versuch machen, so schwierig das ist, diesen Fällen weiter nachzugehen.
Nun sagen manche - und dies ist sicher ein Punkt, den auch Sie, Herr Burger, im Auge hatten, als Sie soeben noch einmal die Familienberichtskommission zitierten -, gerade die vielerlei Verbesserungen auf dem Gebiet der Sozial- und Bildungspolitik schafften neue Ungerechtigkeiten, das Geflecht der staatlichen Sozialleistungen sei zu undurchsichtig, zuwenig aufeinander abgestimmt, und die Kumulation von Arbeitseinkommen und staatlichen, in der Regel an Einkommensgrenzen gebundenen Leistungen nehme verteilungspolitisch eine ungerechte Entwicklung. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir nehmen solche Einwände sehr ernst. Wir prüfen sie selbstverständlich.
Unsere bisherigen Überprüfungen haben gezeigt - dafür finden Sie ein sehr instruktives Beispiel im Bericht der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 1974 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz; das ist die Drucksache 7/3438 -, daß diese Vorwürfe, was das Zusammenwirken von Leistungen nach dem Kindergeldgesetz und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und von bestimmten steuerlichen Entlastungen angeht, unberechtigt sind.
Was auch immer weitere Überprüfungen ergeben mögen - lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch dies einmal in aller Offenheit sagen -: Mehr Chancengleichheit für diejenigen, die sich selber nicht oder nur unzureichend helfen können, bedingt nun einmal eine Umverteilung der Einkommen in dem Sinne, daß der niedriger Verdienende durch staatliche Leistungen stärker begünstigt wird als der höher Verdienende. Wenn man das will - und das wollen wir -, muß man auch hinzunehmen bereit sein, daß in einem gewissen Übergangsbereich - vor allem bei hohen Einkommen - bei Lohn-und Gehaltserhöhungen ein geringerer Nettoeinkommenszuwachs verbleibt. Ungereimtheiten und Verzerrungen sollen und müssen im Interesse der Gerechtigkeit beseitigt werden; das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist jedoch, daß die sozialen Leistungen gezielt denen gewährt werden müssen, die sie auf Grund ihrer unzureichenden Einkommenslage oder besonderen Belastungen am nötigsten brauchen. Alles andere wäre heute und auf absehbare Zeit finanzwirtschaftlich nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einer weiteren entscheidenden Frage im Zusammenhang unserer heutigen Debatte. Gleichberechtigung von Frau und Mann ist heute kaum mehr ein rechtliches, sondern in erster Linie ein soziales Problem. Wo Mann und Frau außerhalb der Familie als selbständige, eigenverantwortliche Personen tätig sind und politisch gleichberechtigt behandelt werden, kann das Verhältnis zwischen ihnen in der Familie nicht grundlegend anders sein. Auch darin zeigt sich die Wechselwirkung von Gesellschaft und Familie.
Gleichberechtigung bedeutet nicht die Aneignung von Männerrechten, sondern das Recht der Frau auf Selbstentfaltung, auf ihre eigene Persönlichkeit. Dies gilt nicht nur für die Erwerbstätigkeit und nicht nur für die Teilnahme am öffentlichen Leben, sondern ebenso für die private, die persönliche, die Familiensphäre.
Die Bundesregierung will gerade nicht, wie es z. B. Frau Kollegin Stommel behauptet hat, die berufstätige Ehefrau als Leitbild gesetzlich festlegen, sondern Wahlfreiheit ermöglichen, die das noch geltende Familienrecht der Ehefrau und Mutter vorenthält,
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eine Wahlfreiheit, von der ich allerdings den Eindruck habe, Herr Kollege, daß Sie diese am liebsten nicht sähen.
Man kann nicht verschweigen, daß es auch in einer partnerschaftlichen Ehe Probleme geben kann, wenn die Erwerbstätigkeit beider Elternteile und die Erziehung von Kindern vor allem in der frühkindlichen Phase zusammenfallen. Die Bundesregierung


und der Bundesgesetzgeber haben aber, soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt und soweit es finanzwirtschaftlich möglich ist, schon bisher Hilfen dafür bereitgestellt. Ich denke an die Förderung der Teilzeitarbeit, die Freistellung der erwerbstätigen Mutter bei Erkrankung eines Kindes, die Freistellung von Beamten oder auch an das Modellprogramm „Tagesmütter", die zweitbeste, familienähnlichste Lösung für Situationen, wo es die Mutter für den ganzen Tag für das Kind leider nicht gibt. Über dieses Modell, seinen Wert und auch die positiven Erfahrungen in der Praxis gibt es weit im Land, Herr Rollmann, zustimmende Einigkeit.
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Aber auch die Frage eines Erziehungsgeldes wird von der Bundesregierung eingehend untersucht, wenn auch die Haushaltssituation vorerst die Einführung einer solchen Hilfe für die Erziehung mit ihrem enormen Kostenumfang, der in die Milliarden geht, nicht gestattet. Immerhin darf ich daran erinnern, daß es die SPD war, die als erste Partei im Entwurf ihres familienpolitischen Programms die Einführung eines Karenz- oder Erziehungsgeldes als langfristige Maßnahme gefordert hat.
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Was die Partnerschaft zwischen den Generationen und die partnerschaftliche Erziehung angeht, gibt es bedauerlicherweise immer wieder Mißverständnisse, vielleicht auch gewollte Mißverständnisse. Partnerschaftliche Erziehung muß selbstverständlich auch in den Regelungen zur Frage des elterlichen Sorgerechts ihren Niederschlag finden.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf wird nicht Elternrecht verdrängt. Die Anerkennung des Elternrechts, das vom Bundesverfassungsgericht treffend als „Elternverantwortung" bezeichnet worden ist, findet ihre Rechtfertigung darin, daß das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um seine Grundrechte wahrzunehmen und sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild unseres Grundgesetzes entspricht.
Wenn allerdings die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, hat das Kind einen Anspruch auf den Schutz des Staates. Dieses sogenannte Wächteramt des Staates müssen wir sehr ernst nehmen; denn die Zahlen über Kindesmißhandlung, Kindestötung oder über verhaltensgestörte Kinder oder die altersmäßige Verlagerung beim Mißbrauch illegaler Rauschdrogen zeigen, daß die Früherkennung atypischen Sozialverhaltens von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern nach wie vor besonders wichtig und ausbaubedürftig ist.
Es bedarf dabei der breiten Mithilfe von Institutionen und Personen, insbesondere solcher, die auf
Grund ihrer beruflichen Betätigung an dem Wohlergehen von Kindern mithelfen. Angesprochen sind nicht nur Sozialarbeiter, sondern auch Lehrer, Geistliche, Ärzte, Psychologen, die Schulen, die Kindergärten, die Jugendhilfeträger, die Sozialämter, die Gesundheitsämter usw., aber auch in der Nachbarschaft wohnende Mitbürger. Es darf nicht sein, daß Nachbarn schweigen, wenn Kinder monatelang oder jahrelang eingesperrt oder mißhandelt werden oder sogar an Unterernährung sterben.
Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort auf die Große Anfrage sehr eingehend auf bestimmte schwerwiegende, von der Norm abweichende Verhaltensweisen von Kindern oder Erwachsenen in Verbindung mit Kindern eingegangen. Es darf uns nicht beruhigen, daß die Anzahl der Fälle von Kindesmißhandlung, Kindestötung, Kinderselbstmord, Kinderstraffälligkeit oder auch des Ausreißens von Kindern in den letzten Jahren nicht oder nicht wesentlich gestiegen oder sogar rückläufig ist. Das große Maß an Leid, an zerbrochenen Hoffnungen, an physischen und psychischen Belastungen, das sich hinter den Zahlen verbirgt, verlangt sicher noch größere Anstrengungen, um den Ursachen nachzugehen und schon weit im Vorfeld ernsthafter Schädigungen oder abnormaler Verhaltensweisen vorbeugende Hilfen zu geben, aber auch um die Voraussetzungen für konsequente Eingriffe zu schaffen, um eingetretene Schäden zu heilen.
Auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen und praktischer Erfahrungen in der Familien- und Jugendhilfe, vor allem aus der Praxis der Erziehungsberatung, wissen wir, daß die Ursachen für Fehlverhalten und Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen sehr häufig in ungünstigen Familienverhältnissen liegen. Die Bundesregierung hat immer wieder - erneut in ihrer Ihnen vorliegenden Stellungnahme zum Familienbericht - erklärt, daß sie die Erziehung des Kindes als die dominierende Aufgabe der Familie ansieht und daß sie eine Reihe von Maßnahmen getroffen oder eingeleitet hat, um die Familie bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen.
Ich darf insbesondere auf die in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Familienbericht dargestellten Maßnahmen zur Förderung der Elternbildung und zum Ausbau der familienbezogenen Beratung hinweisen.
Auch die angestrebte grundlegende Reform des Jugendhilferechts wird ein wichtiger Schritt in dieser Richtung sein, auch wenn die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage und mit Rücksicht auf die angespannte finanzwirtschaftliche Situation der Länder und Gemeinden davon abgesehen hat, den im Frühjahr fertiggestellten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. Die Bundesregierung hält, ungeachtet der aus gesamtstaatlicher Verantwortung gebotenen Zurückhaltung des Gesetzes, an ihrem Reformvorhaben fest.
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Meine Damen und Herren, Bemühungen uni stärkeren Schutz für Kinder dürfen sich indessen nicht nur auf die Familie konzentrieren. Es geht um die Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Bedingungen; denn in diesen stecken vor allem die Wurzeln der immer wieder zitierten Kinderfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Sicherlich lieben bei uns Eltern ihre Kinder genauso wie in anderen Ländern. Das Problem der Kinderfeindlichkeit in einem modernen Industriestaat ist ganz anders gelagert. In Technisierung, Verstädterung, Automatisierung stecken Wurzeln einer kinderfeindlichen Entwicklung. Der Fehler lag nicht in einer quasi in uns steckenden Kinderfeindlichkeit, sondern darin, daß man sich nicht genug für Kinder eingesetzt hat, daß in der Aufbauphase der Nachkriegszeit an ihnen vorbeigeplant und -gebaut wurde,
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daß man zu wenig bedacht hat, welche elementare Bedeutung Raum und Zeit für das Leben eines Kindes haben, daß unterschätzt wurde, wie wichtig der ständige Kontakt zwischen Erwachsenen und Kindern für beide Seiten ist.
Lieber Herr Rollmann, es hat überhaupt keinen Sinn, zu versuchen, diese ganze Nachkriegsentwicklung nun einzig und allein der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Das ist ein Problem, mit dem wir uns differenzierter auseinandersetzen müssen.
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- Ich würde jetzt gern zum Ende kommen. Wir können das sicher nachher noch klären.
Erfreulicherweise wächst die Erkenntnis, daß die Entwicklungschancen für Kinder in starkem Maße auch von der Gestaltung der räumlichen Bereiche abhängig sind, in denen Kinder aufwachsen. Angesprochen ist dabei nicht nur die Wohnung, sondern auch das Wohngebiet und dessen Ausstattung mit Einrichtungen für Kinder, wie Spielplätze, Kindergärten, Kinderhorte, Schulen usw. Es gewinnt unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung die Einsicht an Boden, daß hochverdichtete Wohnformen und die Tendenz zur optimalen wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - also ein Höchstmaß an Wohnungskapazität auf engstem Raum - zwar die Renditen erhöhen, der Forderung nach einer kindgerechten Umwelt aber entgegenstehen. Überbelegte Wohnungen, mangelhafte Qualität der Wohnlage und das Fehlen von Spielflächen sind nicht selten Ursache auch schulischer Minderleistungen und Schulversagens,
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nicht entwickelter Intelligenz, Verkümmerung von Kreativität und auch Ursache aggressiven Verhaltens.
Die Bundesregierung aber begegnet den Mängeln in der gebauten Umwelt des Kindes im Rahmen ihrer von sozialer Verpflichtung getragenen Wohnungspolitik mit einer stärkeren Konzentration der Förderungsmittel auf sozial benachteiligte Förderungsgruppen, auch durch die Erweiterung der Belegungsrechte für freiwerdende Sozialwohnungen zugunsten besonders einkommensschwacher Familien. Die für die Modernisierung von Altbauten bereitgestellten öffentlichen Mittel werden den Familien helfen, Wohnung und Wohnungsumgebung den Bedürfnissen ihrer Kinder anzupassen. Mit der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zum Bundesbaugesetz werden den Gemeinden zusätzliche rechtliche Instrumente in die Hand gegeben, damit sie auf die Entwicklung zur familiengerechten Stadt stärker als bisher Einfluß nehmen können.
Auch darf nicht vergessen werden, daß die Einführung des Kündigungsschutzes als eines Dauerrechts in erster Linie den Familien mit kleinen Kindern, insbesondere den kinderreichen Familien, zugute kommt, die erfahrungsgemäß auf einem völlig freien Wohnungsmarkt zu kurz kommen.
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Schließlich darf auch das von der Bundesregierung vorgelegte, inzwischen vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau nicht unerwähnt bleiben, durch das kinderreiche Familien, junge Ehepaare, ältere Menschen und Schwerbehinderte mit geringem Einkommen in Zukunft verstärkt Wohnungseigentum oder Wohnbesitz bilden können.
Eine positive Einstellung zum Kind kann man, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht von Staats wegen verordnen.
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- Es klingt aber sehr häufig so, als verlangten Sie dies. - Die Bundesregierung sieht es allerdings als eine familienpolitische Aufgabe an, dafür zu werben und dafür bessere Voraussetzungen zu schaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es der auf ihren seelisch-geistigen Gehalt angewiesenen Familie schwerfällt, sich mit ihrem kindbezogenen Anliegen gegenüber einer zu einem großen Teil von materialistischer Lebensauffassung, Rationalität und Technik geprägten Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Hier müssen Bund, Länder und Gemeinden Hilfe leisten, damit das Wohl des Kindes in der allgemeinen Wertordnung einen höheren Rang erhält.
Wir haben in den letzten Jahren durch eine konsequente Politik versucht, die Verantwortlichkeit des Bürgers für seine Umwelt zu wecken. Es müßte erst recht möglich sein, unseren Kindern ihren Lebensraum in dieser Umwelt durch aktive Förderung, durch Rücksichtnahme und Wohlwollen noch mehr als bisher zu sichern. So unterstützt z. B. die Bundesregierung die Ziele der „Aktion Gemeinsinn", die bemüht ist, unsere Mitbürger zu aktivieren und Denkanstöße zu geben, um dadurch eine Änderung der für Kinder nachteiligen Situation herbeizuführen.
Lassen Sie mich zum Schluß an die familienpolitischen Ziele der Bundesregierung, die ich zu Anfang nannte, mit drei Zitaten noch einmal anknüpfen. Das erste Zitat:


In jüngerer Zeit mehren sich auch die Stimmen, daß der Schutz des Kindes vor dem Mißbrauch der elterlichen Gewalt verstärkt werden müsse . . . Man kann sich sogar fragen, ob die bestehende rechtliche Regelung der elterlichen Gewalt ausreichend berücksichtigt, daß die Eltern heute weniger denn je die Herren ihrer Kinder sind . . . Ist nicht z. B. ein uneingeschränktes Recht der Eltern, über Ausbildung und künftigen Berufsweg des Kindes zu entscheiden, mehr und mehr als problematisch zu bezeichnen?
Das zweite Zitat:
Es ist verständlich, wenn eine moderne Familienpolitik die Familien nicht schon deswegen rundweg und unkritisch bejaht, weil es sich um „Familie" handelt ... Vielmehr fragt eine moderne Familienpolitik gerade auch nach Leistungsmängeln und Leistungsgrenzen der Familien, ...
Das dritte Zitat:
Und doch wissen wir ..., daß eben diese Familie . z. B. einer absoluten Gleichheit der Startchancen der jungen Menschen im Wege steht.
Diese Bemerkungen meiner Vor-Vorgängerin im Amt, unserer langjährigen Kollegin Aenne Brauksiepe, nachzulesen im Bulletin Nr. 41 aus dem Jahre 1969, kann ich nur unterstreichen. Heute hören wir es aus oppositionellem Munde leider anders:
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einmal, wir hätten kein Konzept, so z. B. Frau Wex im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion vom 24. April 1975. Den Kern dieses Vorwurfs sehe ich darin, daß wir uns weigern, einen Familientyp als „die" Familie zu dekretieren,
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zu schützen und zu fördern, nämlich die Kleinfamilie mit mehreren Kindern und der nicht berufstätigen Frau. In der Tat, dieses Konzept einer dekretierten Familie haben wir nicht.
Zum anderen kommt aus oppositionellem Munde die Behauptung, wir hätten ein böses Konzept. So z. B. Frau Schleicher, nachzulesen im „Bayernkurier" vom 20. April 1975. Das heißt, wir würden die Familie zerstören, sie entleeren, sie ganz an den Rand der Gesellschaft drängen, in ihre Intimität grob eindringen. Abgesehen davon, meine Damen und Herren von der Opposition, daß es ein bißchen, aber nur ein bißchen lustig ist, so widersprüchlich gescholten zu werden, wird mit dem zweiten Vorwurf in der Familienpolitik genau wie anderswo ein böser Popanz aufgebaut.
In Wahrheit zerstört die Familie, wer sie als Herrschaftsordnung in der Nußschale erhalten will, anstatt sie für die Partnerschaft zu öffnen.
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In Wahrheit entleert die Familie, wer sie mit Problemen der Erziehung der jungen Generation und
der Pflege der Alteren allein läßt und ihr den Rat
und die Hilfe der Gemeinschaft fernhält. Ohne diesen Rat und diese Hilfe verlagern sich Erziehung und Pflege von der Familie weg, weil sie damit überfordert wird. Und in Wahrheit drängt sich in die Intimität der Familie ein, wer reglementieren will, wie sie ihr Leben miteinander und füreinander einrichtet und besteht.
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Auch vor der Ideologie der alleinseligmachenden materiellen Leistungen in der Familienpolitik möchte ich am Schluß noch einmal eindringlich warnen. Wer so tut, als müsse alles aufgerechnet und vom Staat gezahlt werden, was an Leistung und Gegenleistung in der Familie gewährt wird, vor allem die Fülle der Leistungen für die Kinder, ist unversehens in der kalten Nachbarschaft derer, die Kinder als Besitz der Gesellschaft ansehen, in ihrem Auftrag treuhänderisch erzogen von ihren Eltern.
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Kinder sind nicht Besitz irgend jemandes, nicht ihrer Eltern und schon gar nicht des Staates. Sie sind Persönlichkeiten mit eigener Würde und eigenem Recht.
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Sie verpflichten uns alle, insbesondere natürlich die Eltern, aber auch die Lehrer, jeden in ihrem Umkreis, alles zu tun, ihnen zu einer freien Entwicklung zu unseren Mitbürgern von morgen zu verhelfen.
Wir halten es für nötig und gerecht, daß die Last, die Kinder auch bedeuten, solidarisch von der ganzen Gesellschaft mit getragen wird. Aber Kinder sind doch, vergessen wir das nicht, geringe Last und große Freude, sind Menschen, in denen wir das Beste von dem wiederfinden, was wir selbst geschaffen haben und zu leben versuchen.
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Die Bundesregierung hat nicht den Ehrgeiz, ständig von Familie zu reden, um nichts für sie tun zu müssen.
Die Rechtspolitik dieser Regierung ist ein Stück gute Familienpolitik.
Die Sozialpolitik dieser Regierung ist ein Stück gute Familienpolitik.
Die Bildungspolitik dieser Regierung ist ein Stück gute Familienpolitik.
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Die Wohnungspolitik dieser Regierung ist ein Stück gute Familienpolitik.
Wir lassen uns nicht daran messen, wie viele unserer Leistungen das Beiwort „Familie" tragen. Wir lassen uns daran messen, was wir tun, damit jede einzelne Familie im Land sagen kann: Heute geht es uns und unseren Kindern besser als gestern. Und vor dem Morgen brauchen wir keine Furcht zu haben.
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