niebergall (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Kehler Abkommens zwischen der badischen Regierung und dem Port Strasbourg stellt eine Verletzung des Grundgesetzes dar. Der Deutsche Bundestag ist bei diesem Abkommen umgangen worden. Es handelt sich um eine unerhörte Verletzung von deutschem Recht und deutscher Souveränität.
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Wir erleben hier dasselbe wie beim Besatzungsstatut und beim Ruhrstatut.
({2}) Dieses Abkommen ist ein Lehrbeispiel dafür, was das deutsche Volk vom Schumanplan zu erwarten hat.
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Um was geht es denn bei dem Kehler Abkommen? Kehl ist eine deutsche Stadt, der Hafen ist auch deutsch.
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Nach 1945 wurde diese Stadt gewaltsam aus dem deutschen Staatsverband herausgelöst.
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Das, was wir in Kehl erleben, war nur möglich, weil amerikanische Imperialisten
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Kehl genau so wie das Saargebiet als Faustpfand für ihre Politik gegen den Osten betrachteten, um damit die französischen Imperialisten für ihre Pläne gegen den Osten zu gewinnen.
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An dieser Tatsache ändert auch das Ergebnis der Konferenz von Washington nichts. Was war das Hauptproblem in Washington? Ob die deutsche Bevölkerung nach Kehl zurückkommt, ob Kehl wieder deutsch wird?! Im Gegenteil, dort war die Hauptfrage: Wie kann man diese Stadt und den Hafen für die Ziele eines Krieges gegen den Osten ausnutzen?
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Das war der Kern der Washingtoner Absprache.
({9}) Aber während in Washington ohne uns, ohne das deutsche Volk zu befragen, gehandelt wurde, ist es heute eine deutsche Regierung, die an einem solchen Schanddokument mitgearbeitet und es unterzeichnet hat, eine Regierung, die nationale Interessen und Rechte zum Schaden unseres Volkes preisgibt.
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Man spricht in der Einleitung des Abkommens von der Konkurrenz zwischen Straßburg und Kehl in der Vergangenheit. Dazu erklärt man, es liege im wirtschaftlichen Interesse, es liege im Interesse der Zusammenarbeit und der Einigung Europas, solche Opfer jetzt zu vermeiden. Wer will denn diese Opfer vermeiden? Die Konzerne untereinander wollen die Opfer vermeiden; aber für das deutsche Volk und den deutschen Steuerzahler ist das ganze Abkommen ein einziges Opfer. Das findet bereits in der Einleitung dieses Abkommens seine Bestätigung. Was sagt die Einleitung? „Der Hafen von Kehl ist zur Zeit in den französischen Zoll- und Währungsbereich einbegriffen." Die badische Regierung hat also ohne Befragen des badischen Volkes Hoheitsrechte einem Klüngel von Konzernherren preisgegeben.
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In Art. 2 dieses Abkommens hagelt es nur so Verpflichtungen für unser Volk. Die badische Regierung verpflichtet sich nämlich in Art. 2, der Hafenverwaltung mit sofortiger Wirkung die Gesamtheit der dem badischen Staat gehörenden Grundstücke, Gebäudeeinrichtungen, Bahnanlagen und bewegliche Sachen, die innerhalb des Bereiches des Hafens gelegen sind, zu verpachten, Grundstücke und Gebäude, die in dem gegenwärtigen oder künftigen Hafengebiet liegen und zum Hafenbetrieb notwendig sind, zu erwerben - also wir haben zu erwerben und zu verpachten -, keine beweglichen und unbeweglichen Sachen, die in der der Hafenverwaltung bewilligten Verpachtung einbegriffen sind, ohne deren Zustimmung zu veräußern, die Erstinstandsetzung, den Wiederaufbau der Hafenbecken - einschließlich Baggerungen -, der Kais, Straßen, Kräne, Hebe-, Gleis- und Elektrizitätsanlagen, Schiebebühnen, Lagerhäuser, Werkstätten und sonstiger Gebäude durchzuführen bzw. sie zu errichten, der Hafenverwaltung die notwendigen Anfangsbetriebsmittel zur Verfügung zu stellen und einen etwaigen Verlust der Hafenverwaltung auf unser Konto zu übernehmen.
Wir stellen also fest: Alles deutsche Eigentum wird einer internationalen Gesellschaft unterstellt. Das deutsche Volk aber soll für den Aus- und Aufbau des Hafens aufkommen. Aber nicht nur das, das deutsche Volk soll auch die Mittel dazu hergeben, um überhaupt diesen Hafen in Betrieb setzen zu können. Die Hafengesellschaft steckt die Gewinne ein, und wir sollen die Verluste des Hafens tragen. Unsere Werte verschenkt man, und was gibt man uns? Ein Merci, aber nichts mehr!
Mit Recht fragt sich deshalb die Bevölkerung: Wie kann eine deutsche Regierung an einem solchen Vertrag mitarbeiten und einen solchen Vertrag unterzeichnen nach all den Erfahrungen, die wir mit dem Ruhr- und Besatzungsstatut gemacht haben?
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Das ist nur möglich, weil es eben einen tierischen Haß gegen den Osten gibt und weil man vom Antikommunismus verblendet ist, weil man sich sein Heil vom Westen verspricht und sich deshalb mit Haut und Haaren an den westlichen Imperialismus verkauft!
Die KPD-Fraktion fordert, daß dieser Vertrag, der ohne die Kehler und die badische Bevölkerung abgeschlossen wurde, liquidiert wird; denn dieser Vertrag dient weder den deutschen Interessen noch den Interessen des französischen Volkes. Dieser Vertrag dient einigen Konzernherren und ihren Hintermännern in der Wallstreet. Die badische Bevölkerung ist daran interessiert, daß dieser Hafen nicht Kriegsgebiet wird, sondern daran, daß dieser Hafen ein Hafen des Friedens bleibt. Wir fordern, daß alle Einwohner von Kehl sofort zurückkehren können. Wir fordern, daß alle Absperrmaßnahmen beseitigt werden, und wir fordern,
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daß den geschädigten Menschen in Kehl die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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- Tun Sie das reichlich, Sie haben ja dazu die Macht!
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