Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war verabredet oder, sagen wir stilgerechter: geplant, die wirtschaftspolitische Debatte mit einer kurzen Runde von Grundsatzerklärungen zu eröffnen. Danach sollten der Wirtschaftsbericht und der Nachtrag zum Wirtschaftsbericht vom Bundesminister für Wirtschaft eingebracht und anschließend beide Berichte diskutiert werden. Wie bei ,den meisten Planungen ist eis auch hier anders gelaufen. Wir befinden uns in dieser Debatte bereits seit über anderthalb Stunden in der Aussprache über den Bericht, den ich jetzt einbringen und erläutern sollte.
Es wäre für mich viel reizvoller, z. B. die rhetorisch sehr beachtliche Rede des Herrn Kollegen Möller Punkt tür Punkt ,aufzurollen, aber ich wende dem widerstehen und nach meiner eigenen Disposition die erforderlichen Antworten geben; denn würde ich mich auf das bloße Antworten beschränken, dann würde ich mich zwangsläufig der Diktion des Kollegen Möller anpassen. Und eben diese Diktion halte ich für falsch.
Noch eine zweite generelle Vorbemerkung! Herr Kollege Möller, Sie haben mit harten, zum Teil sogar verletzenden Vorwürfen Rügen ausgesprochen.
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Ich werde mich bemühen, anders ,zu verfahren; denn ich habe keinen Zweifel, daß Sie und Ihre Kollegen - das bestätige ich gern aus der Ausschußarbeit - es ernst meinen. Aber ,ich möchte gern von Ihnen wissen, was eigentlich in Ihnen vorgeht, wenn Sie, verehrter Kollege Möller, uns vorwerfen, daß wir uns bei gewissen Voraussagen in Zahlen irren, wo Sie doch selber wissen, daß die Sozialdemokratie nicht etwa bei Zahlen, sondern bei grundsätzlichen Prognosen, denen sie damals genauso heftig die Stimme geliehen hat wie Ihren heutigen Feststellungen, zu Fehleinschätzungen gekommen ist, die Sie jüngst verbrennen mußten.
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Würden Sie einmal die Güte haben, die Wirtschaftspolitik der 15 Jahre von 1918 bis 1933 oder der letzten 15 Jahre miteinander zu vergleichen und zu überdenken, Herr Kollege Möller! Es kommt doch wohl darauf an, daß man in allem das rechte Maß findet und die verschiedenen Dinge in das rechte Verhältnis zueinander bringt.
Ich habe vor der sozialdemokratischen Politik nicht so sehr Sorge wegen ihres Programms, denn es ist nur eine Utopie, mindestens in dem Bereich, über den wir jetzt sprechen. Aber ich will Ihnen ganz offen sagen, Herr Möller: Sie übertreiben mix zuviel, sowohl im Positiven wie im Negativen. Gerade in der Wirtschaftspolitik kommt es auf das rechte Maß und auf das rechte Verhältnis der Dinge zueinander an.
Darf ich gleich mit der Entstehung des Wirtschaftsberichts beginnen. Da war ja Ihr Tadel nicht zu überhören. Sie haben einige Vorwürfe gegen die Verfasser erhoben. Ich darf in Erwiderung darauf einen ausdrücklichen Dank an meine Mitarbeiter aussprechen, die den Wirtschaftsbericht so pünktlich - er liegt dem Parlament schon ein halbes Jahr vor - erstellt haben. Ich spreche diesen Dank auch besonders deswegen aus, weil wir beim nächstenmal über den Bericht des Gutachtergremiums zu sprechen haben, die Bundesregierung also nicht mehr in der Verlegenheit ist, selbst Verfasser zu sein.
Meine Damen und Herren! Der Bericht ist natürlich nicht in 14 Tagen herzustellen. Er ist im wesentlichen im November/Dezember erarbeitet worden. Es mußten Abstimmungen nicht nur im Kabinett, sondern auch innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgenommen werden; es kann niemand mehr einen Wirtschaftsbericht für sein Land abgeben, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Verhältnisse in den Nachbarstaaten. Trotzdem ist es uns gelungen, den Bericht erstmalig pünktlich vorzulegen. Ich habe bei der Abgabe des Berichts, als sich einige Veränderungen anzeigten, ein wenig darüber geschmunzelt. So rasch überholen sich die Dinge.
Nun, meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause ist schuld daran, daß wir das erst heute diskutieren. Ich meine das, wie ich es ausspreche. Ich darf daran erinnern, daß wir schon einen Termin festgelegt hatten und daß wir ihn infolge des schmerzlichen Todes unseres Kollegen Dr. Deist verschieben mußten. Wir hatten schon alles vorbereitet, und in jener Situation waren sich alle Beteiligten auch darüber im klaren, daß sie bei der Debatte den Veränderungen Rechnung tragen müßten. Es sind erhebliche Veränderungen eingetreten - wer wollte das bestreiten? -, Veränderungen vom Warenexport her und vom Kapitalimport her.
Die Darstellung der Vergangenheit mag relativ leicht sein, obwohl es sich auch hier um eine schwierige intellektuelle Arbeit handelt; aber eine Prognose ist immer riskant, und ich hoffe, daß sie riskant bleibt und daß wir Menschen nie die Möglichkeit der Prophetie erhalten. Wenn wir dennoch trotz aller Zurückhaltung Prognosen wagen, so selbstverständlich deswegen, weil man sich über die mögliche Entwicklung Gedanken machen muß. Das Wesentliche ist aber, daß man seine Vorausschau jeden Tag erneut daraufhin überprüft, ob die Annahmen noch stimmen. Sie verändern sich jeden Tag. Deshalb müssen Anpassungen vorgenommen werden.


Lassen Sie mich einige dieser Änderungen erwähnen. Ich sagte schon, daß bei Vorlage des Berichts die Exportsituation sich wandelte und die Kapitalimporte uns ziemliches Kopfzerbrechen bereiteten. Dann kam aber im weiteren Verlauf die Verlagerung des Exports auf Drittländer, und der Kapitalimport nahm weiter zu. Im März setzte der Rückgang ein. Die Maßnahmen und die Ankündigungen der Bundesregierung hatten ihren ersten Erfolg.
Ich würde es sehr gut verstehen, wenn man uns fragte: Hat es denn überhaupt Zweck, daß man angesichts solcher Entwicklungen eine Vorausschau wagt? Ich sage noch einmal: Ja, das ist notwendig; aber man muß immer aufs neue überprüfen, ob die Grundannahmen noch den Tatsachen entsprechen. Das gilt auch für 'die heutige Debatte. Es ist sehr nett, die Veränderungen der letzten sechs Monate hier zu akzeptieren oder gar Vorwürfe damit zu verbinden; aber ich möchte darum bitten, daß niemand sich am heutigen Tage die Freiheit nimmt, apodiktisch zu behaupten: So oder so wird die Entwicklung sein. Ebensowenig wie wir das im Dezember exakt sagen konnten, werden wir das heute sagen können. Vielmehr können nur Wahrscheinlichkeitsrechnungen angestellt werden. Deshalb ist es auch notwendig, all das, was man tun will und tun muß, nicht zu überstürzen, mutig zu handeln, aber nicht übermütig, eilig, aber nicht voreilig, vorsichtig, aber nicht zögerlich, und vor allem alles im rechten Maß zu tun.
Hier setzt die Kritik ein - in den letzten Wochen ist sie nicht abgeklungen -, die Kritik, entweder die Bundesregierung habe zuviel oder sie habe zuwenig getan.
Eins ist erstaunlich: wenn Vorschläge gemacht werden - jeder macht die Vorschläge, die er für richtig hält -, so beklagen sich alle diejenigen, die nicht zum Zuge kommen, gemeinsam darüber. Meine Damen und Herren, alles kann man sicher nicht tun, und das sollten auch diejenigen einsehen, deren Vorschläge nicht zum Zuge kommen. Ich möchte sagen, daß auch das, was ich Ihnen heute an Maßnahmen und an Vorschlägen mitteile, natürlich dieser einleitenden Bemerkung unterliegt. Ich habe keine Angst vor einem Prestigeverlust; denn man muß von zeitgebundenen Wertungen und Urteilen immer wieder abrücken können, wenn sich die allgemeinen Umstände ändern. Ich habe keineswegs Angst davor, das, was ich heute ablehne oder zurückstelle, unter Iden dauernd sich ändernden Verhältnissen morgen als richtig zu akzeptieren. Man muß eben diesen dauernden Veränderungen in seiner Betrachtung und vor allem in seiner Bewertung den gebührenden Platz zukommen lassen.
Nun 'zu einigen grundlegenden Aussagen im Wirtschaftsbericht! Unter Ziffer 9 wird gesagt: „EindeutigeZeichen für einen allgemeinen Wiederaufschwung 'der Investitionstätigkeit sind fürs erste nicht zu sehen". Tatsächlich sind diese Zeichen im ersten Vierteljahr 1964 deutlich hervorgetreten. Dann weiter: „Von der privaten Nachfrage strahlen nur wenig Impulse aus." Sie werden erst jetzt langsam etwas stärker. Man sieht sehr deutlich, daß
sich die Menschen eben nicht nach mechanischen Gesetzen entscheiden.
In Ziffer 23 wurde dann deutlich gesagt: „Gewisse Gefahren .drohen von der Entwicklung im langfristigen Kapitalverkehr". Und: „Von der außenwirtschaftlichen Entwicklung drohen der Preisstabilität, wenn sich die Annahmen bestätigen, fürs erste keine unmittelbaren Gefahren." Nun, ich gebe zu, hier ist die Hoffnung enttäuscht worden. Die 'Gefahren 'sind sichtbar, sie sind so deutlich sichtbar, daß wir .gehandelt haben und noch weitere Maßnahmen werden ergreifen müssen.
Aber in Ziffer 31 wurde rauch schon dargelegt:
Immerhin sollte der 'wieder steigende Überschuß im Warenhandel ,dazu veranlassen, alle eventuell auftauchenden Vorschläge, die gewollt oder ungewollt einen exportfördernden Effekt haben könnten, besonders kritisch zu überprüfen.
Weiter heißt es:
Das gleiche gilt umgekehrt für die Einfuhr. Je liberaler die Importpolitik 'gehandhabt wird, um so weniger sind von einer 'verstärkten Ausfuhr unerwünschte Rückwirkungen auf die interne Stabilität zu befürchten.
Das sind Aussagen, die auch heute noch ihre volle Gültigkeit haben. Ich 'wiederhole aber: ich habe ganz bewußt einige Sätze ,herausgegriffen, die sich nicht bewahrheitet 'haben, um darauf aufmerksam zu machen, daß es keinen Menschen gibt, der hier eine langfristige Vorausschau wagen könnte.
Meine Damen und Herren, es wurde einige Kritik am Wirtschaftsbericht geübt. Die erste und breiteste Kritik war die, daß das Lob, das in diesem Wirtschaftsbericht - das wurde heute von einem Redner vergessen - den Tarifpartnern gespendet worden sei, die Tarifpartner übermütig mache. Ich verstehe eine solche Kritik nicht. Ich meine, wenn wir deutlich erkennen, daß die maßvolle Tarifpolitik ides letzten Jahres 'wesentlich dazu beigetragen hat, daß es nur relativ geringe Preisbewegungen ,gegeben hat, ,dann sollten wir das herausstellen. Nicht etwa, um die Tarifpartner aufzufordern, nun von diesem Weg abzugehen, sondern um sie zu ermuntern, diesen Weg auch weiter zu beschreiten. Ich habe noch nie gehört, daß man durch ein Lob jemand veranlassen könnte, das Gegenteil von dem zu tun, was zu diesem Lob geführt hat.
Ich gebe aber gern zu, meine Damen und Herren, daß die Debatte, die heute in der Öffentlichkeit stattfindet, zur Vorsicht mahnt. Ich habe das Konjunkturprogramm, das uns der Deutsche Gewerkschaftsbund für diese Debatte zur Verfügung gestellt hat, heute mittag bekommen. Ich hörte erstmalig gestern übend im Rundfunk davon, daß es der Regierung zugestellt sei. Ich hoffte, ich würde es am Morgen in der Zeitung lesen. Dort liest man ja immer vormittags, was für Briefe man .am Nachmittag bekommen wird. Aber die Zeit hat gerade noch gelangt, in der Mittagspause dieses Programm durchzulesen. Ich sage Ihnen ganz offen: Darüber läßt sich natürlich 'sprechen. Nur eins fehlt darin:

der eigene Beitrag, und darauf kommt es an. Niemand soll sagen, es gehe nur 'um Lohnpolitik, nur um Haushaltspolitik, nur um Kapitalverkehrspolitik. Meine Damen und Herren, es geht um alles dies. Jeder muß einen Beitrag leisten, und wer Vorschläge für die anderen macht, der muß auch für sich selber Vorschläge machen und Beweise seines eigenen guten Willens liefern.
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Dazu fordere ich jeden auf, der Vorschläge machen will.
Das zweite Kapitel sind die Preiserhöhungen, die im Jahre 1963 eingetreten sind. Man hat uns gesagt, diese Preiserhöhungen seien auf ein Versagen der Bundesregierung zurückzuführen. Darf ich zunächst einmal die Zahlen nennen. Wir hatten 1963 für das ganze Sozialprodukt eine Erhöhung von 3%, für den privaten Verbrauch von 2,7%, für Bauten von 5,2% - ich bin der Meinung, hier muß mehr getan werden als bisher, so geht die Entwicklung nicht -, für andere Anlagen von 1 %. Im einzelnen gab es Verschiebungen, besonders bei Dienstleistungen und Mieten. Meine Damen und Herren, man muß sich leider mit diesen Zahlen beschäftigen, und ich bitte, es mir nachzusehen, wenn ich Ihnen noch einige mehr nenne: Die Lebenshaltungskosten sind im Jahre 1963 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 3,1 % gestiegen, davon Waren 2,5%, Leistungen 5,5 %, Mieten 6,1 %. Durchschlagend waren mit 6,1 % die Mieten, weil sie ein Gewicht von 9,3% haben. Bildung, Unterhaltung und Erholung haben
eine Steigerung von 4,1 %, Milch und Milcherzeugnisse von 9,3 % zu verzeichnen. Dazu beigetragen haben ferner die Bekleidung mit 2,4 % Steigerung und der öffentliche Verkehr mit 10,1 %, der allerdings nicht so durchschlägt, weil er im Gewicht nur 2,1 % ausmacht. Mildernd sind die Preisbewegungen bei Hausrat und bei elektrischen Geräten aufgetreten. Aber wie sehr gerade die Dienstleistungen durchschlagen, erkennen Sie an folgendem Vergleich: Die Getränke in Gaststätten sind um 2,6 % teurer geworden, die Getränke im Hausverbrauch um 0,3%. Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß es dem Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe keineswegs gut geht. Wir, die wir leider soviel reisen müssen, haben einige Bekanntschaft mit diesem Gewerbe. Man erkennt, daß hier die Dienstleistungen ganz anders durchschlagen als in den Bereichen, in denen durch Rationalisierung Lohnsteigerungen aufgefangen werden können.
Meine Damen und Herren, zu diesen Positionen muß man einiges sagen. Wir haben zwar schon darüber diskutiert. Aber ich muß bei dem Problem der Mieten doch die Frage stellen: Sollen die Hausbesitzer weiterhin den Verlust tragen und soll damit der Wohnungsmarkt weiterhin wenig marktwirtschaftlich und ungeordnet bleiben, oder soll etwa eine staatliche Subvention gezahlt werden? Bezahlt werden muß der Preis auf jeden Fall. Es fragt sich nur, wer ihn bezahlt. Ich meine, wir sind dazu verpflichtet, den gerechtesten Weg zu wählen. Natürlich ist es auch ärgerlich, daß öffentliche Verkehrsmittel teurer werden. Aber, meine Damen und Herren, wenn sich die Tarife nicht erhöhen, dann werden die Preise eben aus Subventionen, aus Staatszuschüssen entrichtet. Wir zahlen sie auch, nur schematisch und ungerecht.
Es hat nach .meiner Meinung wenig Zweck, daß man einfach behauptet: Die Bundesregierung hat die Schuld, weil in dem Bereich der administrativ gelenkten Preise ,Steilgerungen entstanden sind. Die Lohnsteigerungen lassen sich eben nicht in alien Bereichen auffangen. Da heute so viele Menschen im Dienstleistungsbereich arbeiten, ist es ganz natürlich, daß Lohnbewegungen heute andere Folgen haben als zu einer Zeit, da es weniger Dienstleistungen gab.
Ich möchte zur dritten Kritik etwas sagen. Es wurde uns gesagt, wir hätten die Preiserhöhung für 1964 zu niedrig geschätzt. Nun, meine Damen und Herren, ich werde Ihnen gleich die Zahlen vorlesen. Ich werde ihnen auch sagen, wie wir den Trend sehen. Die gegenwärtigen Zahlen entsprechen genau dem, was wir gesagt haben. Natürlich wird es erheblichere Preissteigerungen geben, wenn die Maßnahmen, die notwendig sind, nicht rechtzeitig ergriffen werden. Wir haben ihnen Maßnahmen vorgeschlagen, und ich hoffe, daß das Hohe Haus diesen Vorschlägen zustimmen wird.
Die Entwicklung .ist keineswegs so dramatisch, wie sie vielfach dargestellt wird. Wir sehen Gefahren, die im Herbst liegen. Wir sollten höllisch aufpassen, daß wir von diesen Gefahren nicht überrundet werden. Aber wir sollten nicht ,so tun, als sei jetzt schon alles verloren.
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Wir haben einen Ausfuhrüberschuß von 650 Millionen DM im Januar, von 910 Millionen DM im Februar, von 815 Millionen DM im März, von 767 Millionen DM im April und von 737 Millionen DM im Mai. Würden Sie bitte so gut sein, die Zahlen noch einmal zu überlesen. Sie erkennen darin doch einen gewissen Trend. Auch muß darauf hingewiesen wenden, daß ,der Überschuß im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so hoch ist. Im vorigen Jahr waren es 1,8 Milliarden DM, in diesem Jahr sind wir bei 3,9 Milliarden DM.
Die Auftragseingänge nehmen erheblich zu. Sie liegen im ersten Vierteljahr 1964 um 18% über denen des Vorjahres, im April um 20 % über denen des Vorjahres. Seit März stellen wir fest, daß nach den Exportsteigerungen neuerdings die Inlandsaufträge stark anwachsen. Vielleicht darf ich die Ziffern einmal nennen. Im Januar hatten wir eine Steigerung der Inlandsaufträge um 12 % und eine Steigerung der Auslandsaufträge um 24 %, im Februar eine Steigerung der Inlandsaufträge um 26 % und eine Steigerung der Auslandsaufträge um 30 %, im März eine Steigerung der Inlandsaufträge um 15% und eine Steigerung der Auslandsaufträge um 12 %, und im April ,betrug die Steigerung der Inlandsaufträge 12 %, die der Auslandsaufsträge 18%. Wir haben also einen Exportauftrieb und zusätzlich einen Auftrieb der Inlandsaufträge zu verzeichnen.
Die Ausfuhrzunahme beschränkt sich nicht mehr, wie es in den ersten Monaten der Fall war, auf


Italien und Frankreich, auch nicht mehr auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ja, sie beschränkt sich nicht mehr .auf die EFTA, sondern geht auch schon in die außereuropäischen Länder. 1963 betrug die Zunahme der Ausfuhr in die EWG 21 %, in die EFTA-Länder 7% und nach Nordamenika, also USA und Kanada, 7%. Von Januar bis April dieses Jahres sieht das Bild folgendermaßen aus: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein Plus von 23%, EFTA ein Plus von 17% und Vereinigte Staaten und Kanada ein Plus von 24%. Bei der letzten Ziffer muß ich darauf hinweisen, daß hier einige Besonderheiten vorliegen, die die Bedeutung der Zahl etwas abmildern.
Die Lage des Arbeitsmarktes, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist bekannt. Sie ist stark angespannt. Wir haben im Mai fünfmal soviel offene Stellen wie Arbeitslose und sind inzwischen bei der international unerreichten Arbeitslosenquote von 0,6% angekommen. Ich weiß, daß angesichts der Unterschiedlichkeit der Statistik gewisse Vorbehalte gemacht werden müssen, aber ich frage mich bei diesen Zahlen, wie sich wohl ein Sozialdemokrat aufführen würde, wenn er dem Deutschen Bundestag diese Erfolgsmeldung vorlegen könnte.
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Meine Damen und Herren, trotz alledem stellen wir fest, daß das Preisniveau bis jetzt noch relativ ruhig ist. Alle Preisindizes für Inlandswaren zeigen Monat für Monat geringere Erhöhungen gegenüber dem Vorjahr als 1963 und 1962.
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Ich bin nun versucht, Ihnen diese lange Statistik vorzulesen. Ich will mir einige Punkte herausnehmen. Damit es nicht allzu lange dauert, will ich darauf verzichten, Ihnen die ganze Liste vorzutragen, aber ich will sie zu Protokoll geben.*)
Die Lebenshaltungskosten haben sich im Januar 1964 im Verhältnis zum Januar des Vorjahres um 2,6 % erhöht. 1963 betrug die Erhöhung im gleichen Monat gegenüber dem Jahr 1962 3,6% und 1962 im Verhältnis zu 1961 3,5 %. Im Februar dieses Jahres betrug die Steigerung der Lebenshaltungskosten gegenüber dem Februar des Vorjahres 1,5%, im vorigen Jahr betrug die entsprechende Steigerung gegenüber dem Februar 1962 4,7 % und im Jahre 1962 gegenüber 1961 3,5%. Für den Monat März betrugen die entsprechenden Erhöhungen in diesem Jahr 1,3 %, 1963 4,4% und im Jahre 1962 3,8 %, im April in diesem Jahr 1,6%, 1963 3,6% und 1962 4,6%.
Dasselbe Bild zeigt sich bei den Einzelhandelspreisen, bei den industriellen Erzeugerpreisen, bei den landwirtschaftlichen Preisen. Es zeigt sich leider nicht auf dem Baumarkt. Dort sind die Ziffern ungünstiger.
Unsere Lage ist also im internationalen Vergleich nach wie vor gut. Trotzdem erkennen wir die Gefahren genau, gegen die wir uns wenden müssen. Es ist uns gesagt worden, wir sollten bei all dem, was wir tun, in Betracht ziehen, was in den Nachbar-
*) Siehe Anlage 4
ländern geschieht. Nun, ich kann es mir nicht versagen, die Ziffern zum Vergleich heranzuziehen. In der Bundesrepublik hatten wir im März dieses Jahres - und das ist eine sehr günstige Ziffer; Sie dürfen sie nicht verabsolutieren - eine Steigerung der Verbraucherpreise gegenüber dem März des Vorjahres von 1,3%. In Frankreich beträgt die Ziffer 3,9%. Allerdings müssen wir hier vorsichtig sein, denn wir haben es bei Frankreich mit einem Land zu tun, das staatlich kontrollierte Preise hat. Bekanntlich kann man Preise nicht kontrollieren; sie suchen sich dann anderweitig Luft. In den Niederlanden beträgt die Plusziffer 3,8 %, in Italien 5,2 %, in der Schweiz 3,2%, in Osterreich 2,9% und in Schweden ebenfalls 2,9 %. Nur in den Vereinigten Staaten von Amerika waren die Preise stabiler als in der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, das sind die Vorteile eines großen Marktes, den wir ja auch anstreben. Das ist der Vorteil einer durchrationalisierten Wirtschaft, und das ist auch der Vorteil einer vernünftigen Lagerhaltung, die selbst im privaten Bereich betrieben wird. Ich glaube gar nicht so sehr daran, daß die in den Vereinigten Staaten vorhandene Arbeitslosigkeit - wie einige sagen - ein Vorteil ist. Es gefällt mir in diesem Zusammenhang gar nicht, von „Vorteil" zu reden; darüber hinaus ist die Arbeitslosigkeit dort regional, also strukturell bzw. sie ist seltsamerweise jahrgangsmäßig gebunden und zwar an Bereiche, in denen die Ausbildungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Sie hat mit der wirtschaftlichen Lage nach meiner Meinung nur sekundär etwas zu tun.