anton schaaf (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, Sie wissen, ich lasse Sie in Rentendebatten nie
aus; das werde ich selbstverständlich auch hier nicht tun.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir 20 Jahre nach
der Einheit in der Frage einer Ost-West-Angleichung
Bewegung brauchen. Diese Frage stellt sich mir überhaupt nicht.

({0})

Zunächst komme ich auf die linke Seite zu sprechen,
bevor ich auf den FDP-Vorschlag eingehen werde. Ich
weise es zurück, dass die Linke denen, die seit der Einheit in Gesamtdeutschland Verantwortung hatten, unterstellt, sie hätten an dieser Stelle nichts gemacht und
wollten sich auch heute nicht bewegen. Die Mechanismen, die wir damals zur Angleichung einführten, haben
über Jahre hinweg ordentlich funktioniert und den Menschen im Osten auch höhere Renten gebracht.

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Diese automatisch wirkenden Instrumente sind erst in
den letzten Jahren ausgefallen, was mit der Abkoppelung der Lohnentwicklung zu tun hat. Sie hat nicht so
stattgefunden, wie wir es uns alle außer der FDP gewünscht haben.

({2})

- Ich kann mich sehr wohl noch an Debatten erinnern,
Herr Kolb, in denen im Hinblick auf die ostdeutschen
Länder von Sonderwirtschaftszonen sowie der Außerkraftsetzung der Tarifautonomie und der Betriebsverfassung die Rede war.

({3})

Zu dem FDP-Antrag sage ich Folgendes: Mich
würde einmal interessieren, was mit der Einmalzahlung
der Höhe nach gemeint ist. Das müsste man den Menschen ja einmal sagen. Bekommen sie dann 1 000 Euro,
1 500 Euro oder 5 000 Euro? Wie viel bekommen sie
denn dann? Hoch spannend ist natürlich auch, dass das
aus Beitragsmitteln finanziert werden soll.

({4})

An dieser Stelle wird es kritisch, und auch das muss man
den Menschen sehr deutlich sagen.

({5})

Ich finde es übrigens merkwürdig, dass in der Diskussion gefordert wird, dass der Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt wird

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- das ist Ihr Anliegen -, man der Rentenversicherung
aber gleichzeitig Mehrlasten in Form von Einmalzahlungen aufbürden will. Das ist schon eine merkwürdige
Debatte.

({7})

Ihr Vorschlag läuft schlichtweg darauf hinaus, den
Status quo, der insbesondere von den Menschen im Osten als ungerecht empfunden wird, festzuschreiben. Sie
wollen die Menschen mit einer Einmalzahlung ruhigstellen. Das funktioniert aber nicht. Das ist ein rentenpolitisches Placebo und sonst gar nichts. Das bringt keine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Deswegen
kann man Ihrem Antrag wirklich nicht zustimmen.

Herr Kollege Gysi, Ihre Rede war ein kurzer Rundumschlag. Sie haben gesagt, was aus Ihrer Sicht rentenpolitisch alles falsch läuft. Ich nenne nur ein Beispiel,
das von Ihnen immer wieder erwähnt wird. Sie behaupten, die Rente mit 67 sei eine Rentenkürzung.

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Diese Argumentation wäre nur dann schlüssig, wenn
man auch sagen würde, dass die Verlängerung der durchschnittlichen Rentenbezugszeit, die sich zwischen den
60er-Jahren und heute von 10 auf 17 Jahre verlängert
hat, eine gigantische Rentenerhöhung ist. Nur dann
greift diese Argumentation; sonst läuft sie ins Leere.

({9})

Ich finde, man muss auch an solchen Stellen anständig
miteinander umgehen.

Zur Frage der Beitragsbemessungsgrenze: Vielleicht
werden Sie irgendwann einmal verstehen, dass
höchstrichterlich festgestellt wurde, dass Rentenansprüche, die man erworben hat, dem Eigentumsvorbehalt unterliegen. Man kann Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht einfach umverteilen. Das
funktioniert so nicht. Das muss man doch wissen. Es ist
nicht machbar, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und die Beiträge derer, deren Einkommen darüber
liegt, umzuverteilen. Das würde im Übrigen einem zentralen Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, der
Leistungsgerechtigkeit, nicht entsprechen. Das muss
man schlichtweg so sagen.

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Wenn Sie umverteilen wollen, bleiben Sie lieber im
Bereich der Steuern. Das ist das, was Sie immer machen. Steuern sind zur Umverteilung geeignet. Sie werden in der Regel erhoben, damit man Leistungen erbringen kann. Das ist der richtige Ansatz, wenn man das
denn machen will.

All denen, die in der heutigen Debatte gemeint haben:
„Wir nehmen Steuergelder, um die zusätzlich entstehenden Lasten zu finanzieren“, sage ich allerdings: Achtet
mir bitte schön auf die Parität.

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Jeder Cent mehr Steuern sorgt dafür, dass im System das
Prinzip der Parität verlassen wird. Das kritisieren Sie
sonst immer besonders stark. Ich will nur darauf hinweisen, dass das so ist.

Bezüglich des Lohnniveaus im Osten darf ich als Sozialdemokrat und Gewerkschaftler einmal feststellen:
Da, wo wir im Osten Tarifgebundenheit haben, ist die
Lohnangleichung zu 95 Prozent erreicht.

({12})

Die Ansprüche derer, die im Osten den gleichen Lohn
wie im Westen beziehen, werden höher bewertet. Das
stellt auch niemand infrage. Dadurch ist es in der Tat so,
dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin im Osten später höhere Ansprüche hat als der Arbeitnehmer
bzw. die Arbeitnehmerin im Westen.

({13})

Es wurde vorgeschlagen, den Rentenwert jetzt anzupassen. Ich habe Sympathien für diesen Vorschlag; das
sollte man zügig machen. Wenn man aber gleichzeitig
die Höherbewertung beibehält, verhält man sich den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Westen gegenüber ungerecht.

({14})

Wir können nicht Ungerechtigkeiten oder gefühlte Ungerechtigkeiten durch die Verlagerung von Ungerechtigkeiten beseitigen. So funktioniert das aus meiner Sicht
nicht.

Von daher ist es ohne jeden Zweifel in der Tat angebracht, wenn schon 20 Jahre ins Land gegangen sind,
sich vernünftig und sachgerecht mit dieser Frage zu befassen und sich darüber klar zu werden, wie man dem
berechtigten Anliegen der Menschen im Osten, und zwar
gegenüber allen Beteiligten, gerecht werden kann. Die
Vollendung der deutschen Einheit bedeutet für mich
auch, dass wir die Unterschiede im Rentensystem überwinden. Ein einheitliches Rentensystem sollte man
aber nicht aushebeln, indem man permanent Ausnahmetatbestände schafft, beispielsweise durch Höherbewertung oder durch Beträge, die zusätzlich gezahlt werden
oder Ähnliches. Das kann man nicht machen.

Übrigens kann man - gerechterweise muss man das
sagen - drohende Altersarmut nicht über das Rentensystem bekämpfen. Das funktioniert überhaupt nicht.
Das, was arbeitsmarktpolitisch leider noch nicht funktioniert, was sozialpolitisch und auf anderen Ebenen leider
noch nicht ordentlich funktioniert, über das Rentenrecht
reparieren zu wollen, ist höchst gefährlich für dieses
System. Bei diesem System geht es nämlich auch um die
Akzeptanz der Menschen, übrigens in Ost und in West.

({15})

Herr Gysi, was Sie vorschlagen, wäre eine dauerhafte
Besserstellung. Wenn ich die Diskussion der Menschen
im Osten richtig verstanden habe - ich glaube, ich habe
sie richtig verstanden -, dann streben die Menschen im
Osten keine dauerhafte Besserstellung, sondern eine
Gleichstellung an. Wir werden uns darum kümmern.

({16})