Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung von Jugendfreiwilligendiensten, Drucksachen
16/6519 und 16/6967. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8256, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Kenntnis des
Berichts der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur
Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland auf Drucksache 16/6145 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8414? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen der
FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/8413? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16/8256
fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/6769 mit dem Titel „Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen
zusammenfassen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeptionen
entwickeln“ auf Drucksache 16/6771. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8256 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion
Die Linke, SPD, CDU/CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Grünbuch
Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der
Stadt ({1})

KOM ({2}) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07

- Drucksachen 16/6865 Nr. 1.19, 16/8360 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hofbauer

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Sören Bartol, SPD-Fraktion.

({3})