emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren! Wir halten diese Lösung des einer Lösung wirklich bedürftigen Problems nicht für die richtige. Aber wir erwarten in der neuen Vorlage, die uns der Herr Minister angekündigt hat und die wohl schon kabinettreif sein soll, eine umfassende Lösung des gesamten Problems der Arbeitslosenversicherung. Gerade die Ausführungen des Kollegen Odenthal haben noch einmal bewiesen - das habe ich neulich bei der Beratung der Anfrage bezüglich der Sozialreform gesagt -, daß unsere Arbeitslosenversicherung in dieser Form gar nicht mehr haltbar ist, daß sie keine echte Versicherung darstellt. Sie haben die Forderung erhoben, daß auch Kreise mit hineingenommen werden sollen, die niemals von dem Versicherungsfall betroffen werden können. Wenn wir aber die Deckung der Beiträge auch aus diesen Kreisen fordern, dann ist es keine Versicherung mehr, dann müssen wir andere Formen wählen, um unsere Fürsorge für die Arbeitslosen durchzuführen. Ich hoffe, daß die Vorlage, die wir von dem Kabinett erhalten, das Problem in seiner ganzen Breite aufrollt und nicht nur das eine Teilproblem, das hier angeschnitten wird, behandelt.
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ehe ich zur zweiten Beratung aufrufe, eine Mitteilung: Die für heute angesetzte Sitzung der Arbeitsgruppe III des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit fällt aus.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Art. I. - Hierzu sind zwei Änderungsanträge angemeldet, Umdruck 140 und Umdruck 141. Zunächst Umdruck 141 Ziffer 1 zu Art. I Nr. 2. Wird dieser Antrag besonders begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion legt unter Umdruck 141 *) zwei Änderungsanträge vor. Zu dem unter Ziffer 1 aufgeführten Antrag bittet sie, das vorletzte Wort in der ersten Zeile, das Wort „auch", zu streichen. Es soll nicht heißen „können auch sein", sondern „können sein". Im übrigen ist diese kleine Änderung beantragt worden, um Übereinstimmung mit dem Selbstverwaltungsgesetz und ebenfalls mit dem Arbeitsgerichtsgesetz herzustellen. Ich glaube, die Zweckmäßigkeit einer derartigen Übereinstimmung braucht nicht näher begründet zu werden. Ich darf Sie deshalb namens meiner Fraktion bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Soll ich auch den zweiten Antrag begründen, Herr Präsident?
schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Am besten begründen Sie den zweiten Antrag gleichzeitig.
horn (NA), 1954-07-08:
Die zweite Ziffer ergibt sich im Anschluß an die Änderung, die der Ausschuß zu Ziffer 5 vorschlägt, wonach in § 86 Abs. 2, wie der Herr Berichterstatter vorhin dargetan hat, vor den Worten „eine laufende Leistung" die Worte „in der Sozialversicherung" eingefügt werden sollen. Die weiteren Erörterungen und Überlegungen, die in meiner Fraktion zu diesem Punkte angestellt worden sind, haben - auch nach Besprechungen mit dem Bundesarbeitsministerium - doch immerhin die Erkenntnis aufkommen lassen, daß, wenn es allein bei dieser Ergänzung in Abs. 2 verbliebe, sich vor allen Dingen im Bundesversorgungsgesetz, also bei den Leistungen an die Kriegsopfer, zumindest in Einzelfällen unbillige Härten ergeben könnten. Daher soll diese Bestimmung eine Ergänzung erfahren. Wir schlagen vor, dem § 86 einen neuen Abs. 3 anzufügen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, den Text dieses Vorschlages lesen, wird sich eine eingehende Begründung dazu erübrigen. Wir sind der Meinung, daß man im Interesse der Kriegsopfer draußen auch solche eventuell eintretenden unbilligen Härten zumindest auf diese Weise mildern sollte.
Ich habe noch hinzuzufügen, daß wir dem Antrag, wie er unter Umdruck 140 von der Fraktion der SPD gestellt worden ist, unsere Zustimmung nicht geben können.
*) Siehe Anlage 2.
atzenroth (NA), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage ist von meiner Fraktion im Dezember vergangenen Jahres eingereicht worden. Das Hohe Haus hat ein halbes Jahr gebraucht, um zur zweiten Lesung zu kommen in der Regelung einer Angelegenheit, die wirklich dringend war und deren Nichterledigung die Bildung von Sozialgerichten an bestimmten Stellen bisher verhindert hat. Aus unserem verhältnismäßig einfachen Antrag der Drucksache 57 - Sie sehen schon an der niedrigen Nummer die zeitliche Dauer der Bearbeitung - ist ein größerer Komplex von Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes geworden.
Wir stimmen den beiden hier vorgelegten Änderungsanträgen der CDU zu. Der Begründung, die der Abgeordnete Horn zu den Änderungsanträgen gegeben hat, habe ich zu meiner Beruhigung entnehmen können, daß auch seine Fraktion sich unseren Argumenten anschließt. Wir haben damals den Antrag gestellt, den Arbeitgeberbegriff dem Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung anzupassen. Wenn man diesen Standpunkt konsequent durchgeführt hätte, dann hätte man sich nicht in Abänderung unseres ursprünglichen Antrags bei der Formulierung des § 16 Absatz 4 Ziffer 2 bezüglich der Erweiterung des Arbeitgeberkreises auf die juristischen Personen beschränkt, sondern man hätte, und das ist nicht mehr als recht und billig, diesen Kreis auch auf die größeren Einzelunternehmen ausgedehnt. Es ist nicht einzusehen, warum eine große Einzelfirma anders behandelt werden soll als eine Aktiengesellschaft. Der Vertreter des Einzelunternehmers sollte dieselben Rechte erhalten wie etwa der Bergwerksdirektor der Aktiengesellschaft, in der er nicht bevollmächtigter Vertreter ist. Das war unser altes Anliegen. Die Tatsache, daß Herr Horn hier in seiner Begründung ausgeführt hat, wir könnten die Angleichung an das Gesetz über die Selbstverwaltung vornehmen, gibt mir Veranlassung, den Antrag zu stellen, nunmehr die alte Formulierung wiederherzustellen.
({0})
- Ja, Herr Schellenberg, Sie haben gehört, daß der Vertreter der größten Fraktion sich auch auf den Standpunkt gestellt hat, es sei nicht mehr als recht und billig, daß wir eine Angleichung des Arbeitgeberbegriffs an den Begriff in dem Gesetz
über die Selbstverwaltung vornehmen, und nur das soll mein Antrag bezwecken. Erst dann kommen wir zu einer wirklichen Lösung des Problems. Was wir bisher vorgenommen haben, ist nur eine Teillösung.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten nun in die zweite Lesung ein. Ich rufe in der Einzelberatung Art. I des Gesetzes auf. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelberatung.
Wer dem Art. I des Gesetzes zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. II auf. Zu diesem Artikel liegt auf Umdruck 142 ein Änderungsantrag vor. Soll die Begründung durch den Herrn Berichterstatter genügen? - Das ist der Fall. Wer diesem Antrag auf Umdruck 142 zuzustimmen wünscht, daß das Wort „Vernichtung" in § 220 a Abs. 1 Ziffer 3 durch die Worte „körperliche Zerstörung" ersetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Wer dem nunmehr so geänderten Art. II zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Art. VI, - Art. VII, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung.
Wer den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung dieses Gesetzes beendet. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Altmaier zur Abgabe einer Erklärung.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Da Änderungsanträge nicht vorliegen, entfällt die Einzelberatung. Ich komme deshalb zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in der soeben in der zweiten Beratung verabschiedeten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß schlägt unter Ziffer 2 seines Mündlichen Berichts auf Drucksache 526 eine Entschließung vor. Ich brauche sie Ihnen wohl nicht vorzulesen. Sie liegt Ihnen allen gedruckt vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer der vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Fürst von Bismarck, das Wort.
Fürst von Bismarck ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung vor. Der Auswärtige Ausschuß hat sich in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt und ihm ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
Ich darf ergänzend bemerken, daß am vergangenen Dienstag die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit dem Ratifikationsgesetz zugestimmt hat, so daß mit der deutschen Ratifikation nunmehr die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Realisierung der vorgesehenen Pläne erfüllt sind. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich darf das Hohe Haus bitten, ebenfalls seine Zustimmung zu geben.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite' Beratung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Die Schlußabstimmung entfällt, da es sich um ein Gesetz gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung handelt. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Besatzungsfolgen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung der Fischer im Luftwaffenübungsgebiet Großer Knechtsand ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Zimmermann.
Dr. Zimmermann ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich auf einen

({3})
längeren mündlichen Bericht verzichte und das, was zu sagen ist, schriftlich zu Protokoll gebe.*)
({4})
Ich empfehle Ihnen, entsprechend dem Antrage des Ausschusses auf Drucksache 527 einen Beschluß zu fassen, zumal der Fragenkomplex in Kürze doch noch einmal auf uns zukommt.
({5})
Vizepräsident' Dr. Schneider: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als seinerzeit die Insel Helgoland auf Grund wiederholter und dringender Vorstellungen freigegeben wurde, ging ein großes Aufatmen durch das gesamte deutsche Volk. Mit Freuden nahmen wir davon Kenntnis, daß nach Jahren ein Badeort der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt werden sollte, der Tausenden von Menschen Erholung und Entspannung bringen wird. Leider wurde uns diese Freude durch die Tatsache getrübt, daß bei Freigabe dieser Insel ein anderes Bombenabwurfziel namhaft gemacht werden mußte. Die Entscheidung fiel seinerzeit zuungunsten des Großen Knechtsands aus. Wenn es sich hierbei auch nicht um ein bebautes Gelände handelt, bei dem durch den Bombenabwurf Menschen oder menschliche Behausungen gefährdet werden, so sind doch in der Folgezeit wirtschaftliche Schäden unausbleiblich geworden. Eine große Zahl von Fischern verlor durch diese Entscheidung ihre Fanggründe oder wurde zumindest in der Ausübung des Berufs behindert und geschädigt, wie Sie soeben aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners im einzelnen haben entnehmen können. Dieser Schaden wird auch grundsätzlich nicht bestritten, und eine Entschädigung wird auch zugestanden; jedoch waren in der Vergangenheit das Antragsverfahren und die Abwicklung viel zu umständlich.
Nach dem uns jetzt vorliegenden Beschluß des Ausschusses für Besatzungsfolgen soll nunmehr die Regierung ersucht werden, spätestens in 6 Monaten einen Bericht vorzulegen, aus dem der Umfang des Schadens und die vorgesehene Entschädigung ersichtlich sind. Diesem Beschluß stimmen auch wir von der FDP zu. Wir sind jedoch der Auffassung, daß damit das Problem im Endergebnis keineswegs gelöst ist. Keiner wird bestreiten können, daß Bombenabwurfplätze als Übungsgelände notwendig sind. Nur sind wir der Meinung, daß dafür nicht unbedingt deutsches Hoheitsgebiet herangezogen werden sollte, in dem wirtschaftliche Schäden unvermeidbar sind, wenn längs der britischen und schottischen Küsten, insonderheit bei den vielen vorgelagerten kleinen Inseln, die ebenfalls unbebaut sind, derartige Übungsplätze vorhanden sind, auf denen in keinem Falle wirtschaftliche Schäden angerichtet werden. Gerade unter den heutigen Verhältnissen haben wir wahrhaftig alle Veranlassung, das Spannungsfeld zwischen Großbritannien und Westdeutschland durch derartige Maßnahmen nicht unnötig zu beladen. Es liegen keinerlei strategische oder militärische Notwendigkeiten vor, ausgerechnet für diesen Zweck deutsches Hoheitsgebiet zu wählen, solange derselbe Zweck auch auf anderem, ebensogut geeignetem Gelände, ohne Schaden anzurichten, erreicht werden kann.
Wir möchten hoffen, daß die heutige Debatte dazu beiträgt, daß Einsicht und Vernunft in Kürze eine Regelung treffen lassen, daß das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland nicht unnötig weiter belastet wird und daß in Kürze das Problem der jetzt den Fischern zugefügten Schäden durch Auswahl anderen Abwurfgeländes ganz von selbst gegenstandslos wird.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-09:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich bitte Sie, in das Mikrophon zu sprechen.
müller (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß das den Fischern zugefügte Unrecht schneller vergütet werden muß, als dies der Ausschuß vorsieht. Die Verhältnisse haben sich gegenüber dem Vorjahr grundlegend geändert. Die Fischer werden aber auf Grund der Fänge des Vorjahrs und der im vorigen Jahre geleisteten Fangtage entschädigt. Es zeigt sich aber, daß in diesem Jahre aus natürlichen Gründen, die nicht beeinflußt werden können, die Fänge größer sind und außerdem die Preise für die Krabben höher liegen als im Vorjahr. Das ergibt folgendes Bild. Wenn ein Fischer im März vorigen Jahres fünf Fangtage und an jedem dieser Fangtage einen Durchschnittserlös von 70 DM gehabt hat, in diesem Jahre durch die Bombenabwürfe vielleicht nur drei Fangtage machen konnte, dann bekommt er für die zwei ausgefallenen Fangtage je Tag 70 DM, also 140 DM vergütet. Er hat aber an den drei Fangtagen sowie durch den größeren Fang und den höheren Preis soviel Erlös, daß er keine Entschädigung mehr bekommt. Die Entschädigung der Fischer muß an die Preise dieses Jahres und an die tatsächlichen Fänge angeglichen werden. Sonst sind die Fischer gegenüber den Fischern in den Nachbargebieten stark geschädigt. Aus diesem Grunde ist eine schnelle Überprüfung der Entschädigung für die Fischer notwendig.
Herr Kollege Hermsdorf hat schon darauf hingewiesen, daß nicht allein die Entschädigung der Fischer überprüft werden muß, sondern daß auch die Verarbeitungsbetriebe entschädigt werden müssen. Die Verarbeitungsbetriebe können sich das Material nicht aus anderen Gebieten holen, weil die Krabbe eine viel zu empfindliche Ware ist, die keine langen Transporte verträgt.
Ich möchte also auch im Namen meiner Fraktion dringend darum bitten, daß in eine beschleunigte Überprüfung der Entschädigung der Fischer eingetreten wird und daß außerdem über das Auswärtige Amt Verhandlungen mit dem Zweck geführt werden, daß die Bedingungen, die bei der Zurverfügungstellung des Knechtsandes vereinbart worden sind, innegehalten werden.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wahl.
wahl (NA), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren! Die Aussprache hat gezeigt, daß sich gerade in letzter Zeit die Bedingungen geändert haben, von denen die Höhe des Schadens abhängt. Nicht nur die Preise sind besonders hoch, sondern auch die Fänge sind besonders groß. Ich glaube deshalb, daß der Vorschlag des Ausschusses richtig ist, die Bundesregierung zu ersuchen, unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse noch einmal vor dem Ausschuß zu berichten. Die von uns dafür vorgesehene Frist von sechs Monaten rechnet nicht von heute an, sondern vom Tage des Beschlusses des Ausschusses, also vom 7. Mai 1954 an. Nach Ablauf der bevorstehenden Ferien sind schon vier Monate herum. Als Ausschußvorsitzender verspreche ich Ihnen, daß wir den Problemen im Ausschuß die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdienen. Ich bitte Sie jedoch, dem Vorschlag des Ausschusses zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Vorschlag von Herrn Professor Dr. Wahl zu. Ich möchte jedoch eine Einschränkung machen und nochmals eine Bitte an das Auswärtige Amt richten. Wir halten es für eine sehr schlechte Sache, daß das Auswärtige Amt, nachdem seit November 1953 feststeht, daß die Vereinbarungen zwischen der britischen Besatzungsmacht und der Bundesrepublik nicht innegehalten werden, sich bis zum heutigen Tage mit dieser Nichteinhaltung der Bedingungen noch nicht ein einziges Mal beschäftigt und dem Hause Bericht darüber erstattet hat. Ich glaube, das geht auf die Dauer nicht. Des weiteren hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, daß die abgeworfenen scharfen Bomben nicht nur auf das Gebiet des Großen Knechtsandes, sondern bis nach Cuxhaven hinüber Auswirkungen haben. Wir bitten also, daß sich das Auswärtige Amt unabhängig von dem Ausschuß sofort mit dieser Angelegenheit beschäftigt und nicht wie der Ausschuß vielleicht auch noch mehrere Monate wartet. Wir verlangen vom Auswärtigen Amt eine sofortige Aufnahme von Besprechungen.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache 527. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enhaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Bevor ich schließe, gebe ich dem Abgeordneten Dr. Bucher gemäß § 35 der Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-09:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Rademacher, Dr. Dehler und Fraktion haben einen Antrag betreffend Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vorgelegt. Ist er schon im Haus verteilt worden?
({0})
Dann darf ich Ihnen den Wortlaut vorlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Güterkraftverkehrsgesetzes vorzulegen, der die seit Inkrafttreten festgestellten Lücken beseitigt, insbesondere mit dem Ziel, die Betriebstrennung für den gewerblichen Fernverkehr einzuführen, Scheintatbestände im Werkfernverkehr und in der Abfertigungsspedition zu verhindern und das die Ordnung störende ungesetzliche Maklerwesen bei der Vermittlung von Ladegut und Laderaum zu beseitigen.
Die Antragsteller bitten, den Antrag heute noch als zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit er mit den anderen Anträgen an die Ausschüsse überwiesen werden kann. Ich nehme an, daß dagegen kein Widerspruch erfolgt. - Dann darf ich als zusätzlichen Punkt 2i der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rademacher, Dr. Dehler und Fraktion betreffend Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({1}).
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leiske.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Herr Abgeordneter Dr. Gille, bitte fahren Sie fort!
bucher (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Krone hat heute früh unter Punkt 1 der Tagesordnung folgendes erklärt:
Herr Abgeordneter Bucher hat vorhin gesagt, in der Fraktionssitzung der CDU/CSU am 25. Mai sei von dem Herrn Bundeskanzler die Behauptung aufgestellt worden, daß der Abgeordnete Reinhold Maier mit Herrn Etzel und dessen politischen Absichten in Verbindung stehe. Ich stelle fest, daß diese Behauptung in der Fraktion nicht aufgestellt wurde.
So weit Herr Abgeordneter Krone.
Demgegenüber habe ich laut stenographischem Protokoll gesagt:
Weiter ist die Meldung auch in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 25. Mai 1954 bekanntgemacht worden.
({0})
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich also nicht von der Aufstellung einer Behauptung, sondern von der Weitergabe der Mitteilung des Verfassungsschutzamtes gesprochen habe.
schneider (vizepräsident), 1954-07-08:
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, die 38. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. Juli 1954, 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1954-07-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten zu verlesen.
Berlin (schriftführer), 1954-07-09:
Der Herr Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Kurl({0})
baum, Seuffert, Scheppmann, Frau Schroeder ({1}), Dr. Gülich, Morgenthaler, Euler, Brandt ({2}), Neuburger und Dr. Keller.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Ageordneten Frau Dr. Rehling, Voß, Oetzel, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Dr. h. c. Pünder, Wullenhaupt, Lenze ({3}), Ehren, Illerhaus, Dr. Middelhauve, Dr. von Merkatz, Dr. Siemer und Frau Niggemeyer.