Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Das ist doch nicht die Frage. Der Punkt ist doch, daß uns die Technologie, Herr Dr. Barzel, die wir produzieren und auf den Weltmärkten anbieten, bisher so abgekauft worden ist, daß wir, wenn auch rückläufig, jedes Jahr Leistungsbilanzüberschüsse in beträchtlicher Größenordnung haben. Das ist doch, wie gesagt, der Punkt.
Die weltweite Arbeitsteilung - Herr Kollege Dr. Friderichs hat dazu ja Bemerkungen gemacht -, die Tatsache, daß wir in der Technologie ganz oben stehen, bringt natürlich Strukturprobleme für Branchen, bei denen das Lohn-Stück-Kostenproblem dennoch wirkt - sehr viel weniger gegenüber den Industrienationen, aber z. B. gegenüber Korea, das doch der künftige Konkurrent der deutschen Werftindustrie ist. Aber das wissen wir doch. Wenn man jedoch mehr an öffentlicher Entwicklungshilfe fordert wie Herr Dr. Kohl, dann heißt das doch wohl auch weltweite Arbeitsteilung, dann heißt das auch, die Konsequenzen in diesem Lande, soweit es geht, durch eine vorausschauende Strukturpolitik zu überwinden. Man kann nicht beides haben. Das muß sehr deutlich werden.
Vorletzte Bemerkung zu diesem Thema. Herr Kollege Strauß, Sie sagen, es sei eine törichte Vorstellung, die Arbeitslosigkeit durch eine Verteilung des Mangels an Arbeitsplätzen, durch Arbeitszeitverkürzung zu beseitigen. Ich halte das auch nicht für ein kurzfristiges Rezept. Da stimme ich mit der Erklärung des Kollegen Dr. Friderichs überein. Aber vielleicht darf ich Ihnen zu diesem Thema ein Zitat liefern:
Ich glaube, daß die Arbeitslosigkeit nicht allein
mit Wachstum zu beseitigen ist; denn der technische Fortschritt kommt schneller voran, als das Wachstum vorankommen kann angesichts gewisser Sättigungserscheinungen auf dem Binnenmarkt und angesichts auch einer weltwirtschaftlichen Entwicklung. Wir werden nicht ohne Arbeitszeitverkürzung auskommen.
Das hat nun kein Systemveränderer oder Sozialdemokrat gesagt, sondern Ihr Fraktionskollege Blüm. Ich will das gar nicht kritisieren. Nur, wenn Sie polemisieren, können Sie nicht gegen die Regierungserklärung von Herrn Kollegen Dr. Friderichs polemisieren, sondern müssen auch dieses Mal in der eigenen Fraktion etwas gründlicher debattieren.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema: Jugendarbeitslosigkeit ist sicherlich eine schlimme Sache. Aber wie steht es denn mit Ihrer Haltung zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz? Wie steht es denn mit Ihrer Haltung zu einer etwaigen notwendig werdenden Anwendung - in diesem Jahre vielleicht nicht; ich kann das nicht beurteilen, ich bin auf diesem Gebiet nicht Fachmann - des Gesetzes? Sie können doch nicht immer ein Gesetz, das dieses Ziel hat, als Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz bezeichnen, uns aber überhaupt nicht deutlich machen, was Sie wollen, es sei denn den Einsatz von Milliarden von Steuermitteln, um die Ausbildungsplätze zu subventionieren.
({0})
- Aber ich bitte Sie, das ist doch Ihre Alternative gewesen, im Bundesrat von Herrn Dr. Filbinger präsentiert. Wenn Sie sich nicht einmal zu ihr mehr bekennen, haben Sie ja überhaupt keine.
({1})
Ich möchte zu meinem letzten Punkt kommen - denn Ihre lange Philippika gegen die Inflation geht an den Realitäten vorbei; niemand in diesem Lande, der politisch Verantwortung trägt, denkt daran oder beabsichtigt, Probleme, die wir haben, über Inflation zu lösen -: Marktwirtschaft. In der Mannheimer Erklärung des Bundesvorstandes der CDU lese ich zu diesem Thema folgendes - Zitat -:
Die Soziale Marktwirtschaft
- und wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft ist ja der Wettbewerb, auch wenn das Herr Dr. Köhler vielleicht etwas anders sehen sollte
ist die notwendige Entsprechung einer demokratischen, sozialen und freiheitlichen Staatsordnung ... Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sind jedoch nicht auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft beschränkt.
({2})
Sie sind auch in Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen, dem Umweltschutz oder der Energieversorgung anwendbar.
Hier darf ich Ihnen als Sozialdemokrat sagen, daß uns in der Tat Meinungen trennen; denn ich bin nicht der Meinung, daß diese Grundsätze auch im Bereich des Gesundheits-, Bildungswesens, Umweltschutzes und der Energieversorgung gelten sollten.

Gucken Sie sich doch einmal die Energieversorgung an. Wo gibt es denn da Wettbewerb? Wollen wir denn da Wettbewerb? Das würde doch unsere Kohle vernichten, denke ich. So muß man das wohl sehen.
({3})
Hier gibt es sicherlich Unterschiede in der Betrachtung.
Ich halte Marktwirtschaft in der Tat für ein wesentliches Instrument der Erreichung unserer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele, aber nicht für ein Ziel. Wenn Sie sich zu diesem Zitat bekennen, Herr Kollege Dr. Kohl - das müssen Sie ja; denn das ist eine Erklärung Ihrer eigenen Partei -, dann müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß Sie sich mit dieser Art von Definition der Marktwirtschaft, allumfassend Marktwirtschaft, sprich Wettbewerb, auch weittragend in die Zukunft hinein - Herr Kollege Professor Biedenkopf ist in seiner Rede ja so weit gegangen, das als ein dauerndes, historisch geltendes Prinzip zu erachten
({4})
- das sowieso; hier ist der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Praxis natürlich sehr sichtbar -, sehr deutlich von dem absetzen, was die katholische Soziallehre zu diesem Thema sagt. Dies müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen.
({5})
- Ich will Ihnen sehr gerne vorlesen, was maßgebliche Interpreten der katholischen Soziallehre zum Thema Marktwirtschaft sagen. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich ein etwas längeres Zitat einführen:
Das Modell einer sozialen Marktwirtschaft steht für den Versuch eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Nicht zuletzt die katholische Soziallehre hat zur theoretischen Fundierung dieses dritten Weges entscheidend beigetragen, eines Weges, den gerade christliche Politiker konsequent Schritt für Schritt gegangen sind.
Nun kommt der entscheidende Satz - ich habe das Ganze vorgelesen, damit ich nicht unfair bin -:
Heute stellt sich uns die Aufgabe, diesen Weg weiter zu entwickeln, auf der Grundlage der Freiheit und der sozialen Verantwortung weitere Schritte zu tun.
So sagt Herr Dr. Kronenberg auf einer gesellschaftspolitischen Großveranstaltung der katholischen Männer des Bistums Essen.
({6})
- Aber bitte, dies ist unsere Auffassung von Marktwirtschaft, wir entwickeln diese Marktwirtschaft weiter. Wir waren es gemeinsam, die die Globalsteuerung in die Debatte eingeführt haben, die die
Globalsteuerung unserer Wirtschaftsordnung möglich gemacht haben.
({7})
Es war diese Koalition, die die Marktwirschaft und unsere Verflechtung in der Marktwirtschaft in eine neue Dimension weltweiter Verantwortung hineingehoben hat, und die Regierungserklärung geht jetzt einen Schritt weiter, indem sie in der Ziffer 16 folgendes sagt: Für eine besser koordinierte Industriepolitik wird eine sektorale Strukturberichterstattung entwickelt. Sie soll die wichtigsten Industriesektoren umfassen und mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verzahnt sein. Sie soll außerdem die Voraussetzungen für die in eigener Verantwortung aufzustellenden Branchenprognosen in besonders sensiblen Bereichen schaffen. Sie sehen also, für uns ist Marktwirtschaft nicht Finalität, sondern ein Instrument, mit dem wir zielbewußt den Auftrag des Grundgesetzes, die soziale Demokratie zu verwirklichen, Schritt für Schritt wollen. Eben diesen Weg finden Sie auch in unserem Godesberger Grundsatzprogramm wieder, daß sich nämlich „der Staat der Verantwortung für den Wirtschaftsablauf nicht entziehen kann, daß er für eine vorausschauende Konjunkturpolitik verantwortlich ist und daß sich der Staat im wesentlichen auf Methoden der mittelbaren Beeinflussung der Wirtschaft beschränken soll. Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik." Dann wird gesagt, „daß totalitäre Zwangswirtschaft die Freiheit zerstört". Es folgt der entscheidende Satz, den wir immer wieder für uns als Maxime unseres Handelns annehmen: „Wettbewerb so weit wie möglich, Planung so weit wie nötig." Wenn dies so ist, verstehe ich Ihre Polemik, Herr Dr. Strauß, überhaupt nicht mehr. Was soll denn dieses Schießen auf Pappscheiben? Über wen reden Sie denn hier? Reden Sie hier über die Politik der sozialliberalen Koalition, reden Sie über die Programmatik der Sozialdemokratie, oder worüber reden Sie? Ich sage Ihnen: Wenn Sie unsere Einstellung zur Marktwirtschaft erfahren wollen, können Sie dies überall erfahren und überall nachlesen. Es hat keinen Zweck, in dieser Art und Weise miteinander umzuspringen.
({8})