Christian Stetten (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Durch die Progression in unserem Einkommensteuergesetz erreichen wir genau das, was wir wollen, nämlich
dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Bürger mit geringen Einkommen und Personen mit besonderen Lasten,
die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen - sie sind
von dieser Steuerart befreit -, auf der anderen Seite gibt
es die Spitzenverdiener - also die kleine Gruppe der
10 Prozent an der Gesamtbevölkerung -, die über 50 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast tragen. Das
muss hier erwähnt werden; denn es muss ihnen zugutegehalten werden. Unser Steuersystem ist so angelegt:
Wenn jemand erfolgreich ist und ein hohes Einkommen
hat, dann leistet er einen höheren finanziellen Beitrag an
den Staat.

Herr Trittin, was Sie heute für die Grünen zum Thema
Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht haben,
hat nichts mit leistungsabhängiger und gewinnabhängiger Besteuerung zu tun. Sie wollen eine staatliche Umverteilung, das wird mittlerweile auch deutlich ausgesprochen.

({0})

- Sie können das von Ihnen bejubelte Wort „staatliche
Umverteilung“ auch als „staatliche Teilenteignung“ beschreiben,

({1})

dann ist der Jubel vielleicht gar nicht mehr so groß.

({2})

Sie haben ausgeführt, dass Sie zunächst einen Freibetrag festlegen wollen. In den nächsten zehn Jahren wollen Sie dann eine Teilenteignung in Höhe von insgesamt
15 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens durchsetzen. Dabei machen Sie überhaupt keinen Unterschied,
ob der betroffene Bürger in dem betreffenden Jahr etwas
verdient hat oder nicht.

({3})

Er wird seinen Beitrag auch leisten müssen, wenn er in
jenem Jahr Verluste gemacht hat. Das ist eine Substanzsteuer, die wir als CDU/CSU-Fraktion für unverantwortlich halten.

({4})

- Ja, Sie sind da schon einen Schritt weiter.

Die SPD diskutiert derzeit noch. Vielleicht wird Herr
Gabriel heute anschließend seinen Enteignungszinssatz
bekanntgeben. Die Linksfraktion ist hier schon etwas
weiter. Ihr vorliegender Antrag ist zwar etwas weiter gefasst, aber ich stelle wieder einmal fest: Wir beschäftigen
uns in schöner Regelmäßigkeit mit Ihrem Lieblingsthema, der Vermögensteuer.

({5})

Zum wiederholten Male fordern Sie einen Zinssatz von
5 Prozent jährlich auf den Verkehrswert.

({6})

Sie wissen: Bei 5 Prozent auf den Verkehrswert ist nach
20 Jahren - ({7})

- Herr Gysi, nach 20 Jahren ist es weg, und auch das
Haus ist weg: Im ersten Jahr ist es die Diele, im zweiten
Jahr das Bad, im dritten Jahr das Wohnzimmer, und nach
20 Jahren haben Sie aus einem stolzen Hausbesitzer wieder einen Mieter gemacht.

({8})

Alle drei Oppositionsparteien betonen bei diesem
Thema immer wieder, dass sie nur die Vermögenden,
also die Millionäre treffen wollen. In diesem Zusammenhang nennen Sie auch immer die Banken und die
Euro-Krise. Sie mobilisieren gemeinsam gegen „die da
oben“, gegen die Vermögenden, und erklären, dass Ihre
Vorschläge letzten Endes nur 1 Prozent der Bevölkerung
treffen. Aber es stellt sich die Frage: Mindert das den
schädlichen Effekt der Abgabe? Ist es gut und gerecht,
weil es nur wenige trifft?

({9})

Uns ist völlig klar: Sie spekulieren auf die Wählerstimmen der übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Ihre Politik ist volkswirtschaftlich gesehen schädlich und auch
sehr gefährlich.

({10})

Mich bedrückt besonders, dass Sie - obwohl Herr
Trittin ausgeführt hat, dass er hiermit die Bankenkrise
bewältigen will - überhaupt nicht ausgeführt haben, wie
hoch das Aufkommen sein wird.

({11})

In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass „ein großes Aufkommen realisierbar ist“. Mit solchen Initiativen leisten Sie



keine große Hilfe zur Bewältigung der jetzigen Finanzkrise.

({12})

Wenn Sie in der Debatte zum Thema Mietrecht zugehört hätten, dann wäre Ihnen jetzt klar, was Sie da beschließen wollen. Sie treffen doch in der Summe nur die
Bürger mit kleinen Einkommen und die Mieter.

({13})

Das gilt sowohl für den Vorschlag, 1,5 Prozent pro Jahr
zu erheben, als auch für den Vorschlag, 5 Prozent zu erheben.

({14})

- Herr Kollege, nehmen Sie beispielsweise den Besitzer
eines großen Mietshauses. Gehen wir davon aus, dass
mit den Wohnungen eine Verzinsung von 3,5 Prozent
erwirtschaftet wird. Wenn der Hausbesitzer, wie die
Linkspartei es vorschlägt, pro Jahr 5 Prozent auf den
Verkehrswert zahlen muss - wir können auch von den
vorgeschlagenen 1,5 Prozent ausgehen -, dann wird er
dieses Haus verkaufen wollen. Er wird jedoch keinen
Käufer finden, weil das Haus kein Renditeobjekt mehr
ist.

({15})

Was wird er machen? Er wird diese hohen Abgaben
selbstverständlich auf den Mieter umlegen. Ein Vermögensteuersatz von 5 Prozent würde demnach eine glatte
Verdoppelung der Miete bedeuten. 1,5 Prozent würden
eine Mieterhöhung um 25 Prozent bedeuten. Diese mieterfeindliche Politik werden wir von CDU und CSU
nicht mitmachen.

({16})

Zum Abschluss darf ich noch daran erinnern, dass wir
die gleiche Neiddiskussion vor einigen Jahren im
Zusammenhang mit der Reform der Erbschaftsteuer
geführt haben. Damals haben Sie die gleichen Argumente vorgebracht. Gott sei Dank haben wir ein vernünftiges Erbschaftsteuergesetz mit vernünftigen Freibeträgen und guten Übergangsmöglichkeiten für die
Unternehmenserben durchgesetzt. Wir haben die Abwanderung der Vermögen und der Unternehmen ins
Ausland gestoppt. Was mich besonders freut, ist, dass
Unternehmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen nach
Deutschland zurückgekehrt sind.

Ich empfehle Ihnen, einmal mit Gewerkschaftsmitgliedern darüber zu diskutieren. Sprechen Sie einmal mit
den Kollegen. Dann werden sie feststellen, dass sie froh
sind, dass wir ein Erbschaftsteuerrecht auf den Weg
gebracht haben, das es ermöglicht, dass die Familienunternehmen in Deutschland bleiben. Die Menschen

arbeiten nämlich lieber in Familienunternehmen. Auch
Gewerkschaftsmitglieder möchten wissen, wo ihr Chef
wohnt, und schätzen den familiären Anschluss, den auch
große Familienunternehmen bieten. Sie schätzen Unternehmen, in denen verantwortungsvoll gearbeitet wird.
Sie wollen keine anonymen Chefs, die irgendwo in Chicago oder sonst wo sitzen; denn das ist problematisch,
wenn sie konsultiert werden müssen, zum Beispiel, weil
ein Unternehmen verkauft werden soll.

({17})

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie
heute vorgelegt haben, ist weit entfernt von einer vernünftigen Regelung. Deswegen sehe ich auch keine
Chance für eine Umsetzung durch den Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

({18})