Lukas Köhler (NA), 2019-10-17:


Herr Hilse, wenn ich auf Ihren Kommentar antworten darf: Sie sprechen von einer kommenden Rezession. Kommt eine?

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Ja, das sehen wir. Kommt Sie wegen der Klimapolitik der Bundesregierung,

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von der die Grünen behaupten, dass sie nicht existent ist?

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Ich glaube, nicht. Ich glaube, sie kommt davon, dass wir Handelskriege haben, dass wir nicht mehr auf Freihandel, auf Innovation, auf Fortschritt, auf Zukunft setzen, sondern auf Protektionismus weltweit, auf die Reduktion unserer gemeinsamen internationalen, multilateralen Zusammenarbeit. Wir setzen auf die falschen Ziele. Und, ja: Macht die Bundesregierung alles richtig? Natürlich nicht. Müsste die Bundesregierung in Infrastruktur investieren? Natürlich.

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Müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Netzausbau schneller vorwärtsgeht? Natürlich müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir den Strom, den wir produzieren – er ist im Moment volatil –, abspeichern können. Natürlich! Hat sie dazu Ideen? Weiß ich nicht. Hat sie angefangen, hat sie Ansätze? Ja, das sieht man.

Aber das sind die Punkte, warum die wirtschaftliche Gesamtsituation schwächer wird – nicht die Frage der Klimapolitik. Ganz im Gegenteil: Wenn wir aufhören, die Klimapolitik mitzugestalten, auf europäischer Ebene und auch hier in Deutschland, dann werden wir Einbußen beim Fortschritt hinnehmen müssen, dann werden wir Arbeitsplätze verlieren. Gucken Sie sich doch das Thema „Sustainable Finance“ mal an – dabei geht es um die Frage, wie wir nachhaltig investieren –: Wenn wir jetzt aus der Debatte aussteigen, dann, liebe AfD, diskutieren wir nicht mehr darüber mit, wie in Deutschland investiert wird; dann macht das Frankreich. Wenn Sie aus der Debatte raus sind, dann ist Deutschland ganz kaputt. Und das wollen Sie ja wohl auch nicht.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir den Anspruch haben müssen, Klimapolitik auszugestalten. Ich glaube, dann kommen wir auch zu einem sinnvollen Weg. Wir haben unseren Plan vorgelegt. Es geht doch darum, Klimapolitik mit der Ausgestaltung von Klimapolitik zu machen. Es geht doch darum: Wir müssen das Budget, das uns der IPCC vorgibt, festlegen; und darüber hinaus darf nichts mehr ausgestoßen werden. Dieses Budget über ein Handelssystem zu verteilen, das ist – da ist sich die Wissenschaft einig – der beste Weg. Hat die Bundesregierung ein Handelssystem auf den Weg gebracht? Leider nicht. Sie hat sich für eine CO

Lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen: Was wäre, wenn wir die Argumentation der AfD zumindest im Kern ernst nehmen würden? Was wäre, wenn wir sagen würden: „Mensch, es gibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass es den menschengemachten Klimawandel nicht gibt“? Dann ist das eine Debatte; das ist eine wissenschaftliche Debatte, die geführt wird, die in der Wissenschaft geführt wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe ja am Anfang meinen Sohn erwähnt. Diese wissenschaftliche Debatte zeigt doch nur, dass es kritische Stimmen innerhalb der Wissenschaft gibt. Aber die große Mehrheit ist davon überzeugt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Da herrscht Konsens. Aber die Gefahr, dass wir nicht danach handeln, was diese große Mehrheit sagt, und wir dann, in 10, 20 Jahren, vor wirklichen Problemen stehen, die weder ich noch mein Sohn lösen können, diese Gefahr will ich nicht eingehen. Ich will nicht, dass mein Sohn in 20 Jahren zu mir sagt: Mensch, Papa, ihr habt doch damals gewusst, worum es geht. – Ich will nicht, dass mein Sohn sagt: Warum habt ihr damals nichts getan? Ihr hattet alle Möglichkeiten!

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Das wäre ein Verrat an meinem Sohn. Diese Gefahr will ich nicht eingehen. Diese Gefahr ist mir zu groß. Deswegen lassen Sie uns sinnvolle Klimapolitik machen, und lassen Sie uns das anständig gestalten.

Danke schön.

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