Hensel (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein bedrückendes Bild: Journalisten, eingekeilt von zivilen und uniformierten Polizisten, werden von diesen Vertretern der Staatsmacht verprügelt und mehr oder weniger schlimm verletzt. Gerät die Pressefreiheit unter den Polizeiknüppel, weil sie in ihrer Berichterstattung nicht schweigen darf, aber auch nicht schweigen kann über das oft rüde und brutale Vorgehen der Polizei, wenn unzufriedene und kritische Menschen demonstrieren wollen?
Die Bilder von unter Polizeigewalt leidenden Journalisten erreichten uns im Abstand von wenigen Tagen aus Chile, aus West-Berlin und jetzt wieder aus der DDR. An sich sollte man meinen, ein bei seiner Berufsausübung verletzter und blutig geschlagener Journalist ist ein eindeutiger Fall von Menschenrechtsverletzungen,
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egal ob der Vorfall in einer parlamentarischen Demokratie, in einem militärdiktatorischen Folterstaat oder aber im preußischen Sozialismus geschieht. Aber es ist kein Zufall, daß das SED-Organ „Neues Deutschland" ausführlich über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Pressevertreter in West-Berlin und in Chile berichtete
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- wir unterhalten uns darüber später -, jedoch die
Brutalität der eigenen Polizisten und Stasi-Leute gegenüber bundesdeutschen Berichterstattern am letzten Montag mit keiner Zeile erwähnte. Es ist aber auch kein Zufall, daß die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der DDR beantragt hat, gleichzeitig aber die Amtsführung des Berliner Innensenators Kewenig verteidigt, der für die Verletzung der Presse-und Meinungsfreiheit in West-Berlin verantwortlich ist. Wer war es, der in einer öffentlichen Stellungnahme diese Verletzung von Menschenrechten sogar als notwendig erachtet hat? Wie in der DDR wird auch hier die Umkehr der Sachlage - staatlicher Gewalteinsatz - legitimiert. Innensenator Kewenig bezichtigte die Presse kurzerhand der Mittäterschaft an Gewalttätigkeiten
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und befürwortete damit polizeistaatliche Maßnahmen und daß die - ich zitiere - „Pressefreiheit am Tatort auch mal zurückstehen muß".
In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu sehen, daß das ZDF unter Leitung seines Intendanten Stolte, der auch Mitglied des CDU-Medienrates ist, zwar - völlig zu Recht - beim DDR-Außenministerium gegen die brutalen körperlichen Angriffe auf seinen Korrespondenten protestierte, als dieser am Montag über die Ost-Berliner Demonstration gegen die Zensur der Kirchenpresse berichtete, daß die Übergriffe der West-Berliner Polizei auf die ZDF-Kameraleute, als diese Aufnahmen von Protestaktionen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank machen wollten, jedoch ohne Reaktion seitens des ZDF blieben.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das Muster scheint bei SED und CDU/CSU ziemlich ähnlich zu sein:
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Die Menschenrechte werden zur Machtabsicherung instrumentalisiert. Man muß sich jedoch überlegen, ob eine derartige Frontstaatmentalität nicht jeglichem Menschenrechtsengagement schadet, ob sie insbesondere nicht auch den mutigen und engagierten Menschen in der DDR schadet, die für eine Demokratisierung und für die Gültigkeit der Menschenrechte in ihrem Staat kämpfen. Glauben Sie wirklich, Sie würden die Menschen in der DDR in ihren Auseinandersetzungen mit der SED und in ihrem Bemühen um Reformen stärken, wenn Sie den Maßstab der Menschenrechte an die SED-Herrschaft anlegen, aber diesen Maßstab für Ihre eigene Praxis nicht gelten lassen?
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Sie bringen das Menschenrechtsengagement in der DDR in Verruf, weil Sie es der SED damit leichtmachen, Menschenrechtspolitik als Destabilisierungsinstrument zu denunzieren.
Die Bundestagsfraktion und die Partei der GRÜNEN insgesamt haben sich immer für die Unteilbarkeit der Menschenrechte eingesetzt.
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Deshalb gilt unsere Solidarität allen Menschen in der DDR, die sich für demokratische und ökologische Reformen in der DDR einsetzen.
Der zweite Teil meiner Rede folgt in wenigen Minuten.
Danke.
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