marita sehn (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Höfken, ganz kurz zum
Wein:

({0})

In der Tat ist es so, dass hier in Berlin vielleicht etwas zu
wenig Moselwein getrunken wird. Das habe ich zum Anlass genommen, vor zwei Wochen ein paar Flaschen in einem Rucksack hierher zu tragen und zu versuchen, ihn auf
die Listen in den verschiedenen Restaurants zu bekommen. Vielleicht können wir ja gemeinsam eine Aktion
starten, um zu versuchen, den Moselwein hier in Berlin
etwas populärer zu machen.

({1})

Die Ökosteuer ist ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht.

({2})
Diese grundsätzlichen Fehler der Ökosteuer treffen sozial
Schwache und all diejenigen Berufsgruppen sehr hart, die
in besonderer Weise auf Treibstoffe angewiesen sind. Zu
den existenziellen Bedrohungen der Bus-, Speditionsund Taxibranche durch die Ökosteuer ist bereits alles
gesagt worden. Aber genauso hart werden die Land- und
Forstwirte sowie der Gartenbau - hier insbesondere die
Unterglasbetriebe - getroffen.

Die Agrardieselregelung ist - mit Verlaub gesagt eine Mogelpackung.

({3})
Sie bringt keine Entlastung, sondern eine Belastung in
Höhe von mehr als 200 Millionen DM. Damit verschlechtert Rot-Grün nochmals die ohnehin schon bestehenden Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte. Während die Franzosen ihren Steuersatz auf Diesel
weiter reduzieren,

({4})

erhöhen SPD und Grüne den Agrardieselsteuersatz von
21 auf 57 Pfennige. Das muss man sich einmal überlegen!
Lieber Herr Staatssekretär Thalheim, das ist das glatte Gegenteil von dem, was Minister Funke immer fordert. Er
fordert nämlich den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa.

Noch dramatischer ist der direkte Vergleich von
deutschen und niederländischen Unterglasbetrieben im
Gartenbau. Von Anfang des Jahres 1999 bis heute sind die
Kosten für die Beheizung von Gewächshäusern um über
200 Prozent gestiegen.

({5})
Heute zahlen deutsche Gartenbaubetriebe im Vergleich zu
ihren niederländischen Konkurrenten für den Liter Heizöl
das Dreifache. Damit drohen unweigerlich Arbeitsplätze
und Marktanteile verloren zu gehen.

Heute vor einer Woche habe ich einen Familienbetrieb
in Ockenfels am Rhein besucht. Dort konnte ich hautnah
erfahren, welches Ausmaß die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen angenommen haben und in welche
Existenznöte gerade Familienbetriebe dadurch geraten.
Allein in diesem Betrieb sind mehr als 15 Arbeitsplätze
akut bedroht.

Auch früher war die Situation für die deutschen
Gartenbaubetriebe nicht gerade einfach. Aber durch





Motivation und Innovation konnten die Betriebe diese
Unterschiede auffangen. Allerdings gibt es für jede Anpassung Grenzen. Die zusätzliche Verteuerung der Energiekosten ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
bringt. Die Betriebe fühlen sich in dieser Situation von der
Bundesregierung nicht nur im Stich gelassen, sondern
regelrecht dem Untergang preisgegeben.

Die F.D.P. fordert deshalb in einem Antrag die Bundesregierung auf, kurzfristig im Haushalt 2001 durch Anpassungsbeihilfen in Höhe von 300 Millionen DM die
Existenz von über 5 000 gefährdeten Betrieben mit mehr
als 30 000 Arbeitsplätzen im Gartenbau zu sichern.

({6})

Schließlich sind Taten statt Worte gefragt, damit auf europäischer Ebene diese eklatanten Wettbewerbsverzerrungen im Energiebereich endlich behoben werden. Herr
Minister Funke oder Herr Thalheim, ich fordere Sie auf:
Handeln Sie!

({7})