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Vogel (bundesminister der justiz), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, es geht nicht an meiner Redezeit verloren, was Sie jetzt durch Ihre Zwischenrufe an zeitlicher Verzögerung bewirken.
Diese Debatte - gerade auch Ihr Beitrag, den Sie jetzt mimisch und akustisch leisten - wird mit Sicherheit auch von solchen verfolgt, die diesem Staat den Kampf angesagt haben. Ich meine, wir sollten diesen Leuten nicht ein weiteres Erfolgserlebnis verschaffen. Wir sollten sie desillusionieren, indem wir deutlich machen: Dieser Staat weiß als Rechtsstaat um seine Gefährdung. Er verspricht keine absolute Sicherheit, weil er den Preis der

Freiheit kennt und weil er die Freiheit und die Grundrechte nicht opfern will, auch nicht unter dem Druck von Terroristen, die gerade dies als ihr Ziel anstreben.
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Zweitens. Dieser Staat verfügt über Machtmittel, und er wird diese Machtmittel einsetzen. Die Justiz weiß, wir alle wissen, was wir zu schützen haben: den freiesten, sozialsten und demokratischsten Staat, den es bislang auf deutschem Boden gab. Die Angehörigen der Justiz wissen auch, daß es sich lohnt, für diesen Staat Opfer zu bringen.
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Der äußere Eindruck der Diskussion, die in diesen Tagen innerhalb und außerhalb dieses Hauses geführt wird, trügt. Der Riß geht in dieser Frage - und davon lasse ich mich nicht abbringen - nicht quer durch unser Volk. Die Risse verlaufen an den Rändern. Sie schließen diejenigen aus, die an den Enden des politischen Spektrums die Grundordnung unseres Staates bekämpfen. Quer durch unser Volk würde der Riß von denen getrieben, die etwa die Aktivitäten der Terroristen - unter welchem Aspekt auch immer - als förderliches Moment in ihr politisches Kalkül einbeziehen wollten.
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Die erdrückende Mehrheit unseres Volkes ist mit diesem Staat solidarisch, und sie ist auch solidarisch mit Justiz und Polizei - solidarischer noch als vor Beginn des Terrors und bereiter noch, Unbequemlichkeiten hinzunehmen, die mit intensiven Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zwangsläufig verbunden sind.
Und noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren. Ich sprach von Würde. Zu dieser Würde gehört auch, daß wir bei aller Sorge und aller Beunruhigung das Gefühl für Proportionen nicht verlieren. Andere Völker bieten den Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, schon seit Jahren die Stirn. Diese Völker beobachten uns. Sie haben unsere Aufbauleistung, unsere Friedenspolitik, unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität aufmerksam und mit Achtung zur Kenntnis genommen. Wir sollten diesen Völkern jetzt nicht ein Schauspiel der Zwietracht, der Ratlosigkeit, der Mutlosigkeit und erst recht nicht ein Schauspiel der Selbstzerfleischung bieten.
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Wir sollten in unserem Reden und in unserem Tun deutlich machen, daß wir uns unserer Sache in dieser Republik sicher sind, weil eben unser Staat nicht ein abstraktes Machtgebilde und schon gar nicht ein Unterdrückungssystem, sondern eine Heimstatt unseres Volkes ist, eine Heimstatt, die wir uns nach bitteren geschichtlichen Erfahrungen in einer großen Anstrengung geschaffen haben und die wir alle - gerade auch meine Generation - von niemandem zerstören lassen wollen.
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Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Ich habe die Entschließungen, die aus dem Europäischen Parlament gekommen sind, genau gelesen, und wir werden auch sie bei unseren Preisvorstellungen mit zu berücksichtigen haben.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Trifft es zu, daß Krankenkassen und Versicherungsanstalten ihren Mitgliedern bei Bedarf Kuren im Ausland genehmigen, während Versorgungsämter den Beschädigten diese Heilbehandlung nicht gewähren?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken: Ich rufe zusätzlich die Frage 52 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß Kriegsbeschädigte bei bestimmten Krankheiten im Hinblick auf besseren Heilerfolg Kuren im Ausland durchführen können?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Ähnlich wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherungen können auch die nach dem Bundesversorgungsgesetz betreuten Beschädigten unter bestimmten Voraussetzungen Kuren im Ausland erhalten. Die Einweisung in Einrichtungen des Auslands übernimmt nach den Verwaltungsvorschriften zu § 11 des Bundesversorgungsgesetzes der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Voraussetzung für die Entsendung deutscher Kriegsbeschädigter in ausländische Einrichtungen ist allerdings, daß gleichwertige Häuser mit bestimmten, ortsgebundenen Heilmitteln und entsprechender Indikation in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden sind. Die gegenwärtigen Regelungen würden es zulassen, Kriegsbeschädigten bei bestimmten Krankheiten im Hinblick auf einen besseren Heilerfolg Kuren im Ausland zu genehmigen. Bei den vielseitigen Möglichkeiten der Krankenbehandlung im Inland handelt es sich aber nur um Ausnahmefälle.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, diese anscheinend eng begrenzten Ausnahmegenehmigungen auszudehnen etwa auf Patienten, die von der Bechterewschen Krankheit betroffen sind, aber auch auf andere Patienten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Ich denke, daß man immer dann, wenn der Kurerfolg im Ausland besser sein wird und wenn, wie gesagt, bei uns medizinisch Vergleichbares nicht vorhanden ist, solche Genehmigungen erteilen sollte. Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang aber auch sagen, daß die Zahl derartiger Auslandskuren im vergangenen Jahr mit 650 gar nicht so ganz gering gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie wenigstens die Bemühungen unterstützen, Erholungskuren im Ausland zu ermöglichen, und würden Sie die Erfahrungen, die in Baden-Württemberg bereits gemacht worden sind oder gemacht werden, dann entsprechend auswerten?
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dann richtig verstanden, daß es nur noch technische Schwierigkeiten gibt, derentwegen diese Verordnung noch nicht erlassen werden konnte, und bis wann glauben Sie werden diese technischen Schwierigkeiten ausgeräumt sein?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Gansel, ich glaube, daß die technischen und administrativen Schwierigkeiten eine weltweite Regelung überhaupt nicht zulassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Gansel.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Maucher, ich kann im Moment die finanzielle Seite dieses Vorschlages nicht überblicken. Ich will Ihre Frage aber gern prüfen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, daß Kriegerwitwen nach Scheidung der zweiten Ehe auch dann Witwenrente zusteht, wenn die Scheidung auf alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Witwe zurückzuführen ist, und ist die Bundesregierung bereit, auf Grund dieser Entscheidung in gleicher Weise bezüglich der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehemannes nach der zweiten Ehe zu verfahren, d. h. daß die Zahlung eines Unterhalts in Zukunft nicht mehr von der Geltendmachung des Anspruchs abhängig gemacht wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Maucher, es ist zutreffend, daß das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der sogenannten Verschuldensklausel in § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes festgestellt hat. Danach lebt der Anspruch auf Witwenrente nach Scheidung der neuen Ehe einer Kriegerwitwe auch dann wieder auf, wenn die Witwe alleiniges oder überwiegendes Verschulden an der Scheidung trifft.
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Maucher, daß Sie mit dem zweiten Teil Ihrer Frage die Vorschrift ansprechen wollten, nach der auf eine wiederaufgelebte Witwenrente u. a. auch Unterhaltsansprüche anzurechnen sind, die sich aus der neuen Ehe herleiten. Dazu möchte ich bemerken, daß diese Vorschrift durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, daß das Bundesverfassungsgericht darin eine sachgerechte Regelung sieht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht ganz richtig verstanden. Meine Frage bezieht sich darauf, daß ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wird, wenn es die Witwe versäumt hat, einen Anspruch auf Unterhalt geltend zu machen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Maucher, ich gestehe gern ein, daß wir sehr gerätselt haben, wie Ihre Frage zu verstehen sei; wir haben uns dann für die Auslegung, wie ich sie vorhin vorgetragen habe, entschieden. Nachdem wir nun Ihre Frage falsch verstanden haben, will ich sie gern noch einmal prüfen und Ihnen dann eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen.


Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihren ersten Satz richtig dahin verstanden, daß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Tat alle Fälle angesprochen sind, in denen die Frau schuldig geschieden ist, also nicht nur die Fälle, in denen sie die Schuld auf sich genommen hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
In meiner Äußerung hieß es: ..., wenn die Witwe alleiniges oder überwiegendes Verschulden an der Scheidung trifft.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Bälde den landwirtschaftlichen Betriebshelferdienst als Einrichtung zum Ableisten des Wehrersatzdienstes anzuerkennen?
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Möglichkeit, weiterhin ausländische Arbeitnehmer auf deutsche Seeschiffe anzuheuern, in der Praxis dazu führt, daß der soziale Standard der dort beschäftigten deutschen Seeleute erheblich gedrückt wird, und sind Sie in Anbetracht dieses Umstandes nicht doch der Auffassung, daß eine entsprechende Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung ins Auge gefaßt werden müßte?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Sauter, seit längerer Zeit sind gemeinnützige Einrichtungen wie der landwirtschaftliche Betriebshilfsdienst im Evangelischen Bauernwerk in HohenbuchWaldenbuch und der Verband des Katholischen Landvolks in Stuttgart als Beschäftigungsstellen des Zivildienstes anerkannt und beschäftigen landwirtschaftlich ausgebildete Zivildienstleitende als Betriebshelfer. Das Bundesamt für den Zivildienst wird auch andere dem Allgemeinwohl dienende Einrichtungen, die Zivildienstleistende als landwirtschaftliche Betriebshelfer beschäftigen wollen, als Beschäftigungsstellen des Zivildienstes anerkennen. Das Bundesamt für Zivildienst kann jedoch nur tätig werden, wenn ihm entsprechende Anträge vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß dann, wenn Anträge beim Bundesamt in Köln von den entsprechenden Organisationen gestellt werden, diese auch befürwortet und diese Organisationen als Zivildienstverbände anerkannt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, davon dürfen Sie ausgehen. Voraussetzung ist allerdings, daß es sich um eine Einrichtung handelt, die dem Allgemeinwohl dient.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 55 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Werden arbeitslose Nebenerwerbslandwirte auf Grund ihrer Nebenerwerbstätigkeit in der Landwirtschaft versicherungspflichtig in der Krankenversicherung für Landwirte?
Der Fragesteller ist anwesend Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Horstmeier, Ihrer Frage entnehme ich, daß Sie als Nebenerwerbslandwirt einen krankenversicherungspflichtig Beschäftigten meinen, der zugleich Landwirt ist und als Arbeitnehmer arbeitslos wird. Dieser Nebenerwerbslandwirt ist als Arbeitnehmer in der allgemeinen Krankenversicherung versichert.
Wenn er arbeitslos wird und Arbeitslosengeld bezieht, besteht Versicherungspflicht auf Grund der Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes bei der bisherigen Krankenkasse. In diesem Fall wird der arbeitslose Nebenerwerbslandwirt nicht versicherungspflichtig nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte.
Wird der Nebenerwerbslandwirt jedoch arbeitslos, ohne Anspruch auf Geldleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu haben, beginnt nach dem Ende des krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, wer stellt fest, ob der Landwirt eine selbständige Tätigkeit ausübt oder ob es sich um eine nebenerwerbliche Tätigkeit handelt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, zunächst einmal ist bei dieser Frage zu prüfen, ob der Betreffende einen Anspruch nach dem Arbeitsförderungsgesetz hat. Hat er einen Anspruch nach dem Arbeitsförderungsgesetz, bleibt er in der bisherigen Krankenkasse der allgemeinen Krankenversicherung. Hat er keinen Anspruch nach dem Arbeitsförderungsgesetz, wird er der Krankenkasse der Landwirte zugeordnet.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nach der augenblicklichen Rechtslage, wenn diese Kriterien, die Sie eben nannten, zutreffen, eine Handhabe, daß jemand, der nach dem Verlust des Arbeitsplatzes außerhalb der Landwirtschaft also zwangsläufig nur noch Landwirt ist, in der bisherigen Pflichtkrankenkasse verbleibt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, wenn er als selbständiger Landwirt tätig wird, entfallen die Arbeitslosenleistungen, und zwar immer dann, wenn es sich nicht mehr um einen Nebenerwerb handelt. Hier haben wir die Festlegung im 20-Stunden-Bereich. Wenn diese Voraussetzung, noch Nebenerwerbslandwirt zu sein, entfällt, ist er Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Aus welchen Gründen glaubt die Bundesregierung, deutschen Grenzgängern, die im Inland wohnen, jedoch im Ausland arbeiten, die Gewährung von Kindergeld verweigern zu können, obwohl diese Grenzgänger im Inland ihre Steuern entrichten und demgemäß seit dem 1. Januar 1975 keine Kinderfreibeträge mehr erhalten?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Nach dem Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz steht am 1. Januar 1975 eine Erwerbstätigkeit im Ausland dem Kindergeldanspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz nicht mehr entgegen. Allerdings entfällt der Anspruch auf Kindergeld, wenn für das gleiche Kind nach ausländischem Recht dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden. Erreichen diese Leistungen nicht 75 % der Höhe des Kindergelds nach dem Bundeskindergeldgesetz, so wird Kindergeld zur Hälfte gewährt. Diese Regelung, die auch bisher galt, soll Doppelleistungen vermeiden. Dies entspricht einem Grundsatz, der in allen Zweigen der sozialen Sicherheit und auch in anderen Staaten gilt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thürk.
Thürk (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Steuerpflichtige, wenn er durch seine eigene gezahlte Steuer an der Aufbringung des Steueraufkommens beteiligt ist, auch einen Anspruch auf Kindergeld hat, welches den Bundesbürgern aus Steuermitteln gewährt wird, gleichgültig, ob im Ausland - dies wird bei der nächsten Frage noch zu beantworten sein - eine wie auch immer geartete Ausgleichszahlung geleistet wird?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß zunächst einmal jeder einen grundsätzlichen Anspruch nach deutschem Recht hat. Das kann aber nicht dazu führen, daß er bei uns eine Kindergeldleistung und im Ausland eine zweite, möglicherweise höhere Kindergeldleistung erhält. Was die Steuerregelung betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß ja nicht die holländischen Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik arbeiten, hier keine Steuern zahlen oder daß beispielsweise die deutschen Arbeitnehmer, die in Frankreich arbeiten, auch in Frankreich Steuern zahlen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thürk.
Thürk (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich meine, daß die Ausgleichszahlungen in Frankreich - ich weiß nicht, ob Sie beide Fragen zusammen beantworten wollten - einen anderen Charakter haben und daß
immerhin für den steuerpflichtigen Deutschen, der im Ausland arbeitet, jedoch im Inland seine Steuern zahlt, insofern ein Negativum eingetreten ist, als er die Kinderfreibeträge eingebüßt hat, die ihm bislang zugestanden haben, so daß er also per Saldo immer schlechtergestellt ist?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Meine Damen und Herren. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Geßner das Wort.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, meine erste Antwort bezog sich auf Staaten, die nicht der EG angehören. Von daher wäre es meines Erachtens nützlich, wenn ich jetzt zunächst einmal die zweite Frage beantwortete.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Thürk auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das z. B. in Frankreich an deutsche Grenzgänger bezahlte Kindergeld keinen Ausgleich darstellt, auch anders zu qualifizieren ist, da es vom Arbeitgeber aufgebracht wird, von einer Fülle von Bedingungen abhängig ist, nicht so hoch ist und keinen Ausgleich für die im Inland entfallenen Kinderfreibeträge darstellt, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für Ausgleichsregelungen, wie sie z. B. für den öffentlichen Dienst aus ähnlichen Gründen angestrebt werden?
Bitte Herr Staatssekretär BuSchfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Deutsche Grenzgänger in Frankreich haben auf Grund der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 für ihre in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz. Die französischen Familienausgleichskassen haben der Bundesanstalt für Arbeit das Kindergeld zu erstatten. Bei Einführung dieser Regelung am 1. Oktober 1972 wurde im EWG-Recht eine Übergangsregelung geschaffen, nach der die in Frankreich als Grenzgänger beschäftigten Arbeitnehmer für ihre in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Kinder die französischen Familienbeihilfen erhalten, solange diese für ein Kind höher sind als das Kindergeld.
Diese im Interesse der Grenzgänger getroffene Maßnahme ist mit dem Inkrafttreten des Einkommensteuerreformgesetzes praktisch gegenstandslos geworden, da das deutsche Kindergeld in aller Regel höher ist als die französischen Familienbeihilfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Thürk.
Thürk (NA), 1975-01-30:
Ist Ihnen bekannt, daß die Leistungen, die in Frankreich in dieser Art gezahlt werden - wie ich in meiner Frage schon angeschnitten habe -, aus ganz anderen Quellen stammen, vom Arbeitgeber aufgebracht werden und auch an andere Bedingungen geknüpft sind, also nicht wie in Deutschland als Kindergeld unbedingt gezahlt werden, so daß die Voraussetzungen dort im Einzelfall ganz andere sein können und man zu ganz anderen Ergebnissen kommt, so daß es nicht gerechtfertigt ist, die Leistungen in Frankreich und in Deutschland einfach pauschal gleichzustellen?
BuSchfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß es, wenn man die ganze Breite der Gegenseitigkeiten vergleichen wollte - von Österreich bis Dänemark, sage ich einmal -, eine Vielzahl von Unterschiedlichkeiten gäbe. Auf diese Unterschiedlichkeiten sollte man, glaube ich, nicht eingehen. Wir müssen beispielsweise sehen, daß auch in der Bundesrepublik der Staat für den öffentlichen Dienst bisher diese Leistungen als Arbeitgeber erbracht hat. Dort ist jetzt die bisherige Kindergeldregelung fortgefallen und dafür das Bundeskindergeldgesetz wirksam geworden. Hier eine differenzierte Regelung für alle Nationen zu finden, halte ich schlechterdings für unmöglich.
Vizepräsident von Hassel: Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thürk.
Thürk (NA), 1975-01-30:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eventuell durch diese gesetzlichen Regelungen im zwischenstaatlichen Bereich aufgetretene Ungerechtigkeiten oder Ungereimtheiten im Einzelfall zu überprüfen und mit Maßnahmen Abhilfe zu schaffen?
Ehrenberg (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege, kann Ihr Hinweis auf die wirtschaftliche Lage so verstanden werden, daß Sie glauben, daß ein Verzicht auf die Änderung des Namensrechtes positive Konjunkturimpulse auslösen würde?
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