gries (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Liebe noch ausharrende Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal versuchen, die Ehre zu genießen, als letzter Redner der heutigen Plenarsitzung hier zu sprechen, und dadurch einen Beitrag zur Parlamentsreform zu leisten, daß ich
meine Redezeit von fünf Minuten vielleicht nicht ausnutze. Ich will deshalb nichts von dem wiederholen, was schon im sachlichen wie im weniger sachlichen Teil gesagt worden ist.
Ich will nur bestätigen: Auch wir sind der Auffassung, daß Lärm heute natürlich ein erheblicher gesundheitsgefährdender Faktor ist. Es muß alles getan werden, um Lärm einzugrenzen, ob auf der Straße, im Betrieb oder wo auch immer. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
Aber ich halte es auch für richtig, daß wir erst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die ja wohl im Frühjahr ergehen soll. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht verbindlich. Sie ist kein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Wir müssen wissen, was unsere obersten Gerichte von uns erwarten: ein Gesetz, eine Verordnung oder - was möglicherweise vernünftiger wäre - festgelegte Grenzwerte.
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- Ja, es wäre schon schön, wenn wir selber entscheiden könnten, aber wir befinden uns in einer Phase, in der sich das oberste Verfassungsgericht - nicht das Verwaltungsgericht - äußern will. Dann werden wir handeln. Ich glaube, daß wir auch handeln müssen.
Es ist nun nicht so - das alles ist hier schon gesagt worden - , daß bisher nichts getan worden wäre. Wir haben versucht, den Lärm einzugrenzen - das hat Eingang in die ganzen Planungsprozesse gefunden -, und zwar an Neubauten und an bestehenden Straßen. Jeder von uns fährt ja auch über Straßen und sieht, was dort geschieht.
Ich bin auch der Meinung, daß wir alle Lärmquellen erkunden und bekämpfen müssen. Eine Lärmquelle ist z. B. das Auto selbst, es ist der Motor im Pkw oder im Lkw. Das sind zum anderen die Straßen, was ihren Belag angeht. Ich nenne das Stichwort Flüsterasphalt. Es sind aber auch die Reifen selber. Die Reifenindustrie ist, wie ich finde, bei der Forschung erfolgreich gewesen. - Ich will mir selber treu bleiben und nicht alles wiederholen, was zur Sache gesagt worden ist.
Lassen Sie mich aber noch eines an uns alle gerichtet sagen: Es geht auch um die Frage des fahrerischen Verhaltens, es geht um die Aufklärung des Fahrers. Der Fahrstil spielt eine ganz große Rolle. Ich denke
nicht nur an die Mopeds, sondern ich denke auch an die alten Gurken, die heute noch sehr häufig auf der Straße fahren. Das sind natürlich nicht nur Dreckschleudern, sondern sie verursachen auch lautere Geräusche als modernere Fahrzeuge. Hier gibt es also eine Menge zu tun.
Ich finde, wir sollten die Technik nutzen, wir sollten bauliche Möglichkeiten nutzen, und wir sollten Aufklärung betreiben. Wenn wir auf diesem Wege vorankommen, dann ist das die Erfüllung eines gemeinsamen Anliegens. Ich selber könnte Ihnen erzählen, wie ich wohne und unter welchem Lärm ich persönlich immer wieder leide, wenn ich einmal zu Hause bin. Da brauche ich gar keine Belehrungen.
Die Vorwürfe an die Bundesregierung gehen sicher fehl. Auf der anderen Seite - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - müssen wir natürlich auch wissen, daß hier, wie in anderen Feldern auch, Politik mit Augenmaß gemacht werden muß;
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denn das, was hier technisch und finanziell noch zu bewältigen ist, kann man nicht einfach aus einem Wunschdenken heraus bewältigen. Wir werden uns zu gegebener Zeit im Ausschuß noch darüber unterhalten müssen. Ich bin ganz sicher, daß wir uns dabei nicht auseinanderreden, sondern daß wir nach den besten - aber auch realistischen - Möglichkeiten streben werden.
Vielen Dank.
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