Jürgen Klimke (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! 40 Jahre ist es mittlerweile
her, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammen­
arbeit in Europa durch die Schlussakte von Helsinki 1975
zunächst als Konferenz über Sicherheit und Zusammen­
arbeit in Europa, KSZE, entstand . Nach dem Ende des
Kalten Krieges 1995 konstituierte sich dann die OSZE,
die heute aus 57 Teilnehmerstaaten besteht .

Obwohl nach dem Kalten Krieg die Frage im Raum
stand, ob wir die OSZE noch brauchen, wurde sie nicht
abgeschafft, gewann sogar neue Funktionen hinzu, wie
zum Beispiel die Wahlbeobachtungen und den Schutz
der Menschenrechte . Heute sind wir froh, dass wir die
OSZE haben und dass es einen regionalen multilateralen
Rahmen gibt, in dem die Sicherheitslage unter Einbezie­
hung aller Beteiligten diskutiert werden kann . Wir sind
auch froh, dass wir zum Beispiel Beobachter in Konflikt­
gebiete entsenden und die Legitimität von Wahlen vor
Ort überprüfen können .

Die Stärke der OSZE ist ihre Akzeptanz in den Mit­
gliedstaaten . Deshalb halte ich zum Beispiel gar nichts
davon, Russland aus Institutionen der OSZE auszuschlie­
ßen . Das hieße, diese Organisation falsch zu verstehen .
Der Ansatz der OSZE ist kooperativ und multilateral .
Das bedeutet aber auch, dass sich die Mitglieder der Kri­

tik stellen müssen, und es ist ja nicht so, dass diese Kritik
nicht geäußert wird und sich nicht in den Beschlüssen,
zum Beispiel denen der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE, wiederfindet. Das Problem ist ein anderes. Es
liegt plötzlich ein ungeheurer Erwartungsdruck auf der
OSZE. Sie soll den Konflikt in der Ukraine und andere
Sicherheitsfragen quasi im Alleingang lösen, soll Ver­
trauen schaffen, Frieden wiederherstellen und den Waf­
fenstillstand überwachen .

Meine Damen und Herren, wir dürfen die OSZE nicht
mit überzogenen Erwartungen überfrachten, auch nicht,
wenn wir 2016 den Vorsitz haben . Die OSZE ist stark
als Vertrauensbildner, als Moderator, als Überwacher
von Fortschritten . Sie ist jedoch gegen Unwillige nicht
zur Einigung zu zwingen . Auch Deutschland wird den
OSZE­Vorsitz nicht dafür nutzen können . Gleichwohl er­
hoffen wir Impulse vom deutschen OSZE­Vorsitz, auch
in der Frage der Ukraine­Krise . Deutschland hat hier die
Möglichkeit, sein politisches Kapital einzubringen: das
Vertrauen, das wir auf beiden Seiten genießen .

Ich habe persönlich noch andere Erwartungen an den
OSZE­Vorsitz . Ziel muss es sein, die Organisation noch
fitter für die Zukunft zu machen; denn wir stehen - ich
sagte es eben - vor großen Herausforderungen . Schließ­
lich wurde die OSZE im Kalten Krieg gegründet, als man
es ausschließlich mit staatlichen Akteuren zu tun hatte .
Die heutigen Konflikte sind unübersichtlicher. Wir haben
Separatisten, Freischärler prägen die Situation . Das Han­
deln in Konflikten lässt sich nur noch schwer einzelnen
Akteuren zuordnen .

Die neuen Aufgaben der OSZE in Bezug auf Be­
obachtungsmissionen, aber auch auf die Stärkung der
Menschenrechte und die Wahlbeobachtungen machen
Reformen notwendig . Zudem müssen wir die Ziele prä­
zisieren, will man die neuerliche Spaltung Europas über­
winden oder primär die demokratische und rechtsstaat­
liche Entwicklung fördern . Fakt ist, dass die OSZE für
die gestiegenen Anforderungen eine bessere finanzielle
Ausstattung benötigt, dass die Strukturen an die unüber­
sichtliche Lage angepasst werden müssen .

Als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation
in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wün­
sche ich mir im Übrigen auch, dass dieser Arm der Parla­
mentarischen Versammlung gestärkt wird .

({0})

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung
müssen für das Handeln der OSZE­Mitglieder eine noch
größere Bedeutung bekommen .

Meine Damen und Herren, ich finde es richtig, dass
sich die Oppositionsparteien mit Initiativen für den deut­
schen Vorsitz beschäftigen . Das hat bei allen inhaltlichen
Differenzen auch einen positiven Grund, der anzumerken
ist: dass alle Fraktionen hier der OSZE eine wichtige Be­
deutung für die Zukunft zumessen . Das eint uns auch als
Bundestag .

({1})

Es ist kein Geheimnis, dass zum deutschen OSZE­Vor­
sitz auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen kommen
wird, den wir hier in Kürze beraten werden .

Lassen Sie uns deswegen gemeinsam daran arbeiten,
gemeinsam daran wirken, dass die OSZE ihre vielfäl­
tigen Aufgaben nachhaltig erfüllen kann! Stärken wir
die OSZE durch den deutschen Vorsitz! Stärken wir der
OSZE auch durch den Deutschen Bundestag den Rü­
cken; denn wir brauchen diese Organisation dringender
denn je!

Danke sehr .

({2})