emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Stahl, auch hier darf ich zuerst antworten, daß eine Aussage durch Wiederholung nicht wahrer wird. Ich habe nicht gesagt, daß die Erhöhung der Zahl der Tage von 7 auf 14 „unwesentlich" sei, sondern ich habe gesagt, daß etwas, was Sie hier im Haus eingebracht haben, nicht wesentlich verändert worden ist; denn wir haben auf der einen Seite die Zahl der Tage erhöht, und wir haben auf der anderen Seite die Kinder herausgenommen. Wenn Sie immer nur auf den einen Punkt hin argumentieren, sagen Sie nicht die volle Wahrheit dessen, was hier durch die neue Bundesregierung in die Gesetzgebung hineingebracht worden ist.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Stahl zu einer zweiten Zusatzfrage.
stahl (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie herzlich bitten, doch für die Bundesregierung diese Frage zu beantworten, ab welchem Prozentsatz Sie eine Erhöhung als „wesentlich" bezeichnen würden, wenn man eine solche vornimmt. Liegt bei Ihnen das, was Sie jetzt als wesentlich bezeichnen würden, bei 10 %, liegt er bei 250 % oder gar bei 300 %?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Verehrte Frau Kollegin, ich bewundere Ihre Fähigkeit, in die Beantwortung meiner Frage solche Begriffe hineinzuinterpretieren, wie Sie sie gerade gebracht haben. Ich sehe keinen sachlichen Anlaß, auf diese Frage eine Antwort zu geben.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Herr Abgeordneter Mahne zu einer Zusatzfrage.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, Sie haben hier durch Ihre Gesetzgebung ein Prinzip eingeführt, nämlich das Prinzip der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten. Dieses Prinzip haben wir nicht verändert. Von daher haben wir auch keine wesentliche Veränderung vorgenommen. Wir haben eine Veränderung bei der Zahl der Tage vorgenommen und haben die Kinder aus der Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt herausgenommen. Sie können hier nicht die Fortentwicklung, die Veränderung eines Prinzips als etwas wesentlich Neues darstellen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann wenigstens zugestehen, daß, wenn es auch im selben Prinzip bleibt, die Verdoppelung der Quantität eine neue Qualität des Prinzips bedeutet?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Lieber Herr Kollege, die Einführung von Tagen der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt, nämlich statt null sieben Tage, ist eine prinzipiell neue Maßnahme. Wir haben dieses Prinzip nicht wesentlich geändert, sondern haben es fortgeführt. Wenn etwas Wesentliches geschehen ist, dann durch das, was die alte
Regierung hier als Gesetzgebung in dieses Haus hineingegeben hat.
({0})
sperling (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie dann wenigstens meine Sorge, daß diese Erhöhung der Selbstbeteiligung angesichts des ohnehin schon niedrigen Krankenstandes in den Betrieben ebenfalls dazu beitragen könnte, daß unsere arbeitende Bevölkerung zuwenig für ihre Gesundheit tut?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, der niedrige Krankenstand, den wir heute festzustellen haben, hat sicherlich verschiedene Ursachen. Möglicherweise kommt hier die Sorge der Arbeitnehmer zum Ausdruck, daß ihr Arbeitsplatz dadurch gefährdet sein könnte. Um auf Ihre Frage eine Information zu geben: Wir haben festzustellen, daß sich zwar die Zahl der Krankheitsfälle nicht verringert hat, wohl aber die Zahl der Krankheitstage. Das heißt, daß eine Krankheit möglicherweise nicht völlig ausgeheilt wird - möglicherweise, ich unterstelle das einmal als Hypothese. Wir werden es noch genau zu untersuchen haben. Ich gehe nicht davon aus, daß das, was hier bei Krankenhausaufenthalten als Eigenbeteiligung von uns fortentwikkelt worden ist, die Auswirkungen haben wird, von denen Sie gesprochen haben. Um nochmals auf die Prozentrechnungen Ihrer Kollegen zurückzukommen, darf ich Sie fragen, wie Sie die Einführung von Tagen der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten von null auf sieben Tage in Prozentsätzen festgelegt haben möchten. Dann stelle ich gern meinen Prozentsatz gegen Ihren Prozentsatz. Dann können wir quantitativ wie qualitativ abwägen.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius zu einer weiteren Zusatzfrage.
lepsius (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, hier ist vorhin unwidersprochen der Begriff der Selbsteinweisung in das Krankenhaus gefallen. Könnten Sie mir erläutern, wie das geschehen soll, ob das mit Rückendeckung von Ärzten erfolgt, und wie sich eigentlich Versicherte selber ins Krankenhaus einweisen können?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Dies sind Vorgänge, die etwa an Wochenenden oder bei Notfällen eintreten,
({0})
wo derjenige, der eine ärztliche Leistung in Anspruch nehmen will, sich unmittelbar zum Krankenhaus begibt und dort die Leistungen in Anspruch nimmt. Wir stellen fest, daß sich solche Fälle häufen.
lepsius (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit unterstellen, daß Ärzte, die ambulant Versicherte in Krankenhäuser einweisen, sich der Korruption schuldig machen - oder wie soll ich Ihre Ausführungen von eben verstehen?
mahne (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Beantwortung einer Frage vorhin darauf hingewiesen, daß die Kostenminderung bei den Krankenkassen durch die Eigenbeteiligung jetzt nicht voll quantifizierbar sei, da letztlich das Verhalten der Patienten durch die Bundesregierung derzeit nicht kalkulierbar sei. Ich möchte Sie fragen, ob ich aus dieser Antwort schließen kann, daß Sie der Auffassung sind, daß eine Zahl von Patienten deshalb auf einen Krankenhausaufenthalt verzichtet, weil sie zur Selbstbeteiligung herangezogen werden, obwohl sie diesen Krankenhausaufenthalt aus gesundheitlichen Gründen und aus Heilbehandlungsgründen dringend nötig hätten.
({0})
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Es gibt keinen Anlaß, dies zu unterstellen, Herr Kollege. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß wie in diesem Fall und wie in anderen Fällen der Gesetzgeber immer klug beraten ist, auf institutionelle Änderungen hin das Verhalten der Bürger zu analysieren. Wir haben hier eine Änderung vor. Wir haben immer sorgfältig zu betrachten und zu beachten und zu überprüfen, ob sich der Bürger nach der Änderung anders verhält als vorher. Ich glaube, das ist gerade die Aufgabe, die der Gesetzgeber in diesem Bereich hat.
Im übrigen haben wir die finanziellen Auswirkungen dieser Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt und bei Kuren so gut, wie es möglich ist, geschätzt.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Der Abgeordnete Glombig hat sich zu Zusatzfragen gemeldet. Er hat noch zwei Zusatzfragen. Wir wären an sich am Ende der Fragestunde. Ich lasse diese beiden Zusatzfragen noch zu. Herr Abgeordneter Glombig.
glombig (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident, ich möchte nur von einer Zusatzfrage Gebrauch machen. - Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Streichung der Ausnahme von der Kostenbeteiligung bei Krankenhausbehandlung in Härtefällen auch nicht wesentlich ist im Sinn Ihrer Vorstellung von Wesentlich und Unwesentlich?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, ich habe auf die Härteklausel hingewiesen, als es um die Frage ging, ob nicht bei einkommensschwächeren
Gruppen hier eine besondere Härte entsteht. Diesen besonderen Härten soll durch die Härteklausel entgegengewirkt werden. Nichts anderes ist gefragt und geantwortet worden.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glombig. Bitte.
glombig (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Ausnahme in Härtefällen auf Grund der Vorlage der neuen Bundesregierung ausgeschlossen ist und daß es sie gar nicht mehr gibt? Oder sind Sie bereit, diese Ausnahme in Härtefällen bei Krankenhausbehandlung wieder einzuführen?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Die Härtefallregelung bedeutet - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen -, daß nur einmal im Jahr die Selbstbeteiligung gezahlt werden muß.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Wir sind am Schluß der Fragestunde.
Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Zeitler.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Das Wort hat noch einmal der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
- Herr Kollege, gehen Sie davon aus, daß der Präsident die Geschäftsordnung kennt und danach verfährt.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-03:
Bitte schön, Herr Kollege Brück.
zeitler (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantrage ich eine Aktuelle Stunde. Dieses Verlangen stützt sich auf I 1 b der Anlage 5 zu unserer Geschäftsordnung.
Wir haben soeben in der Fragestunde die Fragen 8 bis 11 behandelt. Sie bewegen sich um das Thema: Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Wir waren nicht in der Lage, das Thema vertieft zu behandeln. Uns waren auch die gegebenen Antworten nicht ausreichend.
Deswegen halten wir die Aktuelle Stunde für notwendig.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat soeben durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer gemäß I 1 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zu den Antworten auf die Fragen betreffend Kostendämpfung im Gesundheitswesen - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - verlangt. Die Aussprache muß nach 2 a der Richtlinie unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ehe wir in die Aussprache eintreten, verweise ich auf Absatz 7 der Richtlinien: „Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen." Diese Bestimmung gilt für den Präsidenten genauso wie fürs Haus. Ich bitte Sie, dies freundlichst zu berücksichtigen.


Vizepräsident Windelen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Faltlhauser.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eimer ({0}).
eimer (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Egert hat vorhin in seiner Rede von dem Erblasser und Erben zugleich gesprochen. Ich möchte hier eines klarstellen, was vielleicht in Ihrer Rede herausgekommen sein könnte. Wir bekennen uns zu alledem, was wir in der sozialliberalen Koalition mit Ihnen gemacht haben. Ich glaube, Sie haben von uns noch nie gehört, daß wir von „Saustall" oder ähnlichen Ausdrücken gesprochen haben. Aber eines muß man natürlich dazu sagen: Wenn diese Koalition zu Ende gegangen ist, dann deswegen, weil wir genau dies verhindern wollten.
({0})
- Ja sicher, wir wissen j a, wie die Entwicklung vorangegangen ist.
({1})
Eine besondere Rolle in dieser Auseinandersetzung, vor allem auch vorher in der Fragestunde, spielten die prozentualen Steigerungen im Bereich der Beteiligung, die Erhöhung von sieben auf 14 Tage. Ich bin der Meinung, daß dies eine sehr gefährliche Argumentation ist, vor allem dann, wenn man mit Zahlen wohl nicht recht umgehen kann. Sicher ist die Erhöhung von sieben Tagen Beteiligung auf 14 Tage eine Steigerung um 100 %. Das haben Sie j a wohl hören wollen.
({2})
Aber Sie haben natürlich dabei vergessen, einmal nachzurechnen, welche Steigerung die Erhöhung von null Tagen auf sieben Tage bedeutet. Das sind nicht 100 %, das sind nicht 500 %, nicht 1 000 %, sondern das geht ins Unendliche. Ich würde mit diesen Prozentzahlen sehr vorsichtig umgehen.
Sie haben außerdem dabei vergessen zu beachten, daß wir einige Sicherungen eingebaut haben, z. B. daß Kinder unter 16 Jahren nicht mehr davon betroffen sind. Sie haben auch die Begründung vergessen, die zu dieser Maßnahme geführt hat, die wir im Grundprinzip gemeinsam eingeführt haben, nämlich die häusliche Ersparnis. Sie haben in dieser Betrachtung etwas Weiteres vergessen: Sie tun so, als ob jeder, der in das Krankenhaus geht, automatisch 14 Tage und länger im Krankenhaus ist. Die Durchschnittsverweildauer im Krankenhaus liegt aber unter 14 Tagen. Bei all denjenigen, die in einem Zeitraum zwischen sieben Tagen und unter 14 Tagen liegen, trifft diese Steigerung nicht zu.
Wenn man zu dem Thema Selbstbeteiligung spricht, sollte man versuchen, die Emotionen, wie
sie heute in die Fragestunde und auch jetzt hereingebracht worden sind, beiseite zu schieben. Emotionen helfen uns auf diesem Gebiet nicht weiter. Wir haben ja versucht, zusammen mit Ihnen Selbstbeteiligung durchzusetzen und verschiedene Modelle einzuführen. Es war in der Koalitionsvereinbarung schon unter einem Arbeitsminister Ehrenberg. Als Ergebnis ist bisher nie etwas oder jedenfalls nicht allzuviel herausgekommen. Wir gehen auf diesem Weg weiter. Denn wir wissen alle: Auf Dauer können wir die Kosten im Gesundheitswesen nicht mehr tragen und unserem Bürger zumuten, wenn wir nicht eine Einschränkung, vor allem des Anstiegs, erreichen können. - Vielen Dank.
({3})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Kirschner.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gattermann.
({0})
gattermann (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr richtig, hier spricht jemand, der sich überhaupt nicht auskennt, wie Sie sagen. Ich bin kein Sozialpolitiker und kein Gesundheitspolitiker. Ich habe mich gemeldet, Herr Kollege Kirschner, weil ich ein Wort zu Ihrer Feststellung sagen wollte, daß Sie sich zu der Selbstbeteiligung von 5 DM nur unter Koalitionszwängen bereit erklärt hätten, also offensichtlich unter haushaltspolitischen oder unter Machterhaltungsgesichtspunkten.
({0})
Sie haben unser Petitum offenbar restlos mißverstanden.
({1})
Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß es wohl überhaupt keinen Ersatz für das solidarische Prinzip gibt, das unsere sozialen Systeme trägt. Aber wir kommen doch an der Feststellung nicht vorbei, daß sich in der Art der finanziellen Abwicklung das Ganze gelegentlich wie quasi ein Vertrag zu Lasten Dritter darstellt. Das ist eine vordergründige Betrachtungsweise, weil nämlich der Dritte, der bezahlt, im Grunde genommen die Beteiligten über ihre Beiträge wieder selber sind. Wir sind der Überzeugung - und dies war auch der Grund für diese 5-Mark-Operation, Herr Kollege Westphal, Sie erinnern sich daran -,
({2})
daß unser Sozialsystem auf die Dauer nur finanzierbar ist, wenn wir diese „Selbstbedienung" zu Lasten Dritter, wenn ich das mal so sagen darf
({3})
- aber das betrifft weiß Gott nicht nur die Patienten, sondern auch die Ärzte; da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu -, in das Kostenbewußtsein der Beteiligten rücken, daß wir also dieses System nur in den Griff bekommen, wenn wir in sozial verträglicher, maßvoller Form die Beteiligten an diesem System rundum kostenbewußt machen.
({4})
Das heißt, wir haben beim Kostendämpfungsgesetz, Herr Kollege Westphal, versucht, mit den Mitteln der Konzertierten Aktion auf die eine Seite der Beteiligten Einfluß zu nehmen, nämlich auf die, die kassieren für ihre Leistungen in dieser Gesellschaft.
({5})
Wir haben die Vertretung der Versicherten durch die Selbstverwaltungsorgane und hoffen auf ihr Wirken. Aber wir sind angesichts schrumpfender Wachstumsraten und angesichts immer schwieriger werdender Finanzierung zu der Überzeugung gelangt, daß wir geeignete und, ich sage es noch einmal, auch sozial verträgliche Systeme finden müssen, in denen wir jeden einzelnen Patienten kosten-bewußt machen.
Nun kann man darüber streiten, ob das gerade beim Krankenhaus der richtige Weg ist oder nicht.
({6})
Jedenfalls ist dies das gesellschaftliche Petitum. Wir wollen auf der Seite der Versicherten ein wenig mehr Selbstverantwortung und Selbstbeteiligung verwirklichen, wie wir auf der Seite bei den Ärzten und anderen Beteiligten des Gesundheitswesens auf Einsicht hoffen.
Da darf ich wiederholen, was Herr Blüm hier gesagt hat. Seine Appelle zur Pause haben immerhin bei zwei Beteiligten dieses Verfahrens, bei zwei Gruppen, nämlich bei den Ärzten und den Zahnärzten, Erfolg gehabt. Ich hoffe, seine Appelle werden auch noch in anderen Bereichen Erfolg haben.
({7})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Schreiner das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Becker.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Glos.
glombig (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade der letzte Redner, Herr Kollege Kroll-Schlüter, hat ganz deutlich gemacht, daß es hier um nichts anderes als um eine Veränderung des Systems geht,
({0})
um sonst gar nichts. Das heißt: Dies ist die Wende in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist der Anfang von einem Ende, das wir uns wohl lebhaft ausmalen können, von dem wir aber natürlich nicht konkret wissen, wie es tatsächlich aussieht. Dies ist eine andere Politik. Dies ist die Abkehr vom Solidarprinzip.
({1})
Das müssen Sie doch endlich einmal zugeben. Darüber kann doch der ganze Qualm, den Sie entwikkeln, überhaupt nicht hinwegtäuschen.
({2})
Fest steht: Diese Wende ist von der FDP eingeleitet worden. Es war immer ein Herzensanliegen der FDP, uns mit den Elementen der Selbstbeteiligung in die Nähe der privaten Krankenversicherungen zu rücken.
({3})
Dies ist auch ein Interesse der FDP im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit der privaten Krankenversicherung gegenüber der sozialen Krankenversicherung. Nun wollen wir doch einmal ehrlich aussprechen, um was es auch geht: nämlich auch um wirtschaftliche Interessen. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit Kostendämpfung zu tun. Denn wo soll die Kostendämpfung im Krankenhaus liegen? Doch bei Leuten, die nicht wählen können, ob sie ins Krankenhaus gehen oder nicht. Wer geht denn aus lauter Vergnügen ins Krankenhaus?
({4})
Es gehen die Menschen ins Krankenhaus, die müssen.
Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten dies alles mitgemacht, kann ich nur erwidern: Dies war ein massiver Druck der FDP in der sozialliberalen Koalition. Unsere Position in Sachen Kostenbeteiligung ist immer klar gewesen. Irgend jemand hat behauptet, wir hätten die Einführung der Kostenbeteiligung
befürwortet. Ich halte es für sehr verantwortungslos, zu behaupten, daß zu irgendeiner Zeit der sozialliberalen Koalition von seiten der Sozialdemokratie, auch nur durch einen Sozialdemokraten die Einführung einer Kostenbeteiligung befürwortet worden wäre. Dies läßt sich überhaupt nicht nachweisen.
({5})
Unsere Bundesregierung, die sozialliberale Bundesregierung, wäre niemals und war niemals die vorgesetzte Behörde der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Wir haben Anfang September durch den Mund des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund erklärt, daß dieser Punkt in der Vorlage der sozialliberalen Regierung neben allen anderen ein Punkt der Korrektur sein wird. Dies habe ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion am 10. September hier erklärt. Dies hätte sich auch bewahrheitet. Übrigens: Die versuchte Einführung der Kostenbeteiligung war einer der wesentlichen Gründe dafür, daß die sozialliberale Koalition auseinandergebrochen ist. - Ich danke Ihnen.
({6})
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Dezember 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich folgende Mitteilung zu machen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung des Freitags erweitert werden um zwei zweite und dritte Beratungen:
Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 9/2176 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982
- Drucksache 9/2193 -, zwei erste Beratungen:
Dritte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
- Drucksache 9/2172 Fünfte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 9/2128 - und um den Antrag der Fraktion der SPD
Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksache 9/2195 der zu Punkt 4 der Tagesordnung aufgesetzt werden soll, sowie um eine
Aktuelle Stunde betr. Mittelfristige Finanzplanung,
die um 8 Uhr beginnen soll.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung des Antrags der SPD betr. bessere Bedingungen für den CB-Funk und des Entwurfs des Bundesbesoldungs- 
und -versorgungsanpassungsgesetzes 1982 und der bereits auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen unter Punkt 3 - Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - und unter Punkt 6 b - Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses über die Schnellbrüter-Prototypanlage in Kalkar - gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung dieser Vorlagen abgewichen werden kann. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 9/2184 Die Fragen 12 bis 25 werden auf Grund der Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien des Deutschen Bundestages für die Fragestunde schriftlich beantwortet, weil sie im Rahmen der Tagesordnung anderwärts behandelt werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen begrüße ich den Herrn Staatssekretär. Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Klein auf. - Ich bitte Sie, die Frage 26 zu beantworten.
Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-02:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die Fragen 26 und 27, da sie zusammengehören, gemeinsam beantworten zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Dann werden die Fragen 26 und 27 nicht behandelt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Broll auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dreßler auf:
Aus welchen Mitteln des Haushalts 1983 beabsichtigt die Bundesregierung die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung am 26. November 1982 in der „Frankfurter Rundschau" angekündigten 330 Millionen DM Rückkehrhilfen für Ausländer zu finanzieren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bisher keinen Beschluß über eine eventuelle Rückkehrhilfe gefaßt. Deshalb ist auch noch keine Entscheidung über eine Finanzierung getroffen worden. Ich gehe allerdings davon aus, daß die Kosten per Saldo erheblich unter dem von Ihnen genannten Betrag liegen werden, weil im

Falle der Rückkehr eines ausländischen Arbeitnehmers bei den Leistungen der Bundesanstalt einschließlich des Kindergeldes auch beträchtliche Einsparungen entstehen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßler.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die von mir genannte Zahl von Ihrem Kollegen Vogt am 26. November 1982 in der „Frankfurter Rundschau" erwähnt wurde, und unter Hinzufügung der Tatsache, daß Ihr Kollege Vogt im gleichen Zeitungsartikel weitere Summen in Höhe von 345 Millionen DM für staatliche Rentenversicherungsrückzahlungen und von 21 Millionen DM für Rückzahlungen staatlich begünstigter Spareinlagen ohne Prämienverlust, also zusammen 696 Millionen DM, genannt und für 1983 angekündigt hat, erlaube ich mir noch einmal die Frage, wo diese von Ihnen angekündigten Mittel im Haushalt 1983, den wir in diesen Tagen beraten, aufzufinden sind.