Raffert (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Ihnen vorliegenden Bericht sind noch einige kleine Anmerkungen zu machen. Es handelt sich bei diesem Antrag, den der Ausschuß einstimmig verabschiedet hat, nicht um den Beginn und auch nicht um den Abschluß einer Entwicklung. Der Ausschuß hat mit diesem Antrag eine Art Zwischenbescheid gegeben, durch den er den Extrakt aus dem Versuch zieht, das Feld der Pressekonzentration, auf dem so heftig gefochten wird, ein wenig zu erhellen. Gleichwohl sind wir in sechs Punkten zu ganz konkreten Forderungen an die Regierung gekommen.
Am umstrittensten war dabei - und ist es auch geblieben - der Punkt 4, in dem es um die Frage der Marktanteilsbegrenzung geht. Wir wissen, daß Konzentrationsvorgänge nicht immer negativ sind, sehr häufig unvermeidbar, und sogar positive Folgen haben können. Wir wissen aber auch, daß bestimmte marktbeherrschende Unternehmen Gefahren für Information und Meinungsfreiheit darstellen können. Der Ausschuß hat sich nicht genau mit den Prozentrechnungen beschäftigen wollen, die der Günther-Bericht enthält. Er hat sich auch nicht zu eigen machen wollen - aber wohl beachtet, ebenso wie er die Prozentzahlen beachtet hat -, was die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme über die verschiedene Struktur der einzelnen Märkte gesagt hat, und ist dann zu der Aufforderung gekommen, die Bundesregierung aufzufordern, „unverzüglich Vorschläge zur Marktanteilsbegrenzung zu unterbreiten".
Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, den ich in meine Berichterstattung gleich einbeziehen darf. Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, was im Bericht als Intention des Ausschusses gesagt worden ist, erkennt man, daß dieser Antrag auf der Linie dessen liegt, was der Ausschuß mit Punkt 4 bezweckt hat. Wenn wir ihn annehmen, vermeiden wir ,das für manche - für mich nicht - ein bißchen gefährlich erscheinende Wort „Marktanteilsbegrenzung". Ich kann als Berichterstatter empfehlen, diesen Antrag anzunehmen und ihn in .den Ausschußantrag hineinzunehmen. Ich rege jedoch an, ihn zu kürzen und statt dessen zu sagen: „4. das Wettbewerbsrecht auf dem Markt der Kommunikationsmittel zu überprüfen", weil sich die Feststellung „im Hinblick auf die Verzerrung des Wettbewerbs" nach dem Ergebnis der vorliegenden Berichte nicht halten läßt. Wir müßten den Antrag ablehnen, wenn man das unverändert ließe.
Ich glaube, im Einvernehmen auch mit den Kollegen von der CDU/CSU zu stehen, wenn ich diesen Vorschlag mache. Ich empfehle also den Antrag des Ausschusses in der durch den Antrag der CDU/CSU geänderten Form anzunehmen, die dann lautet: „4. das Wettbewerbsrecht auf dem Markt der Kommunikationsmittel zu überprüfen." Das würde die Bundesregierung veranlassen, uns Vorschläge zu machen, auf Grund deren wir Maßnahmen ergreifen könnten. Es gibt noch keine Kriterien dafür, wie man eine Marktanteilsbegrenzung überzeugend durchführen kann. Es gibt aber schon Hinweise darauf, wie man das Wettbewerbsrecht ändern kann. Darüber gibt der Bericht auch Auskunft.

Ein wichtiger Punkt ist noch der Punkt 5, zu dem erläuternd etwas zu sagen wäre. Hier geht es um „Maßnahmen hinsichtlich der Stellung und Verantwortlichkeit der Journalisten in Verlagen und Rundfunkanstalten" usw. Zu der sozialen Seite, die hier involviert ist, wird der Kollege Sänger bei der Begründung unseres Antrags noch mehr beitragen. Ich möchte darauf hinweisen, daß beim Beruf des Journalisten im Augenblick auf eine angebotene Stelle vier Bewerber kommen. Es ist einer der wenigen Berufe in der Bundesrepublik Deutschland, bei dem diese Situation gegeben ist.
Der Ausschuß hat, was den Bereich angeht, den wir mit „innere Pressefreiheit" bezeichnen, zunächst - ich unterstreiche das Wort „zunächst" zweimal - davon abgesehen zu sagen, das müsse durch ein Gesetz geregelt werden. Wir haben immer noch die Hoffnung, wenn auch nur eine schwache, daß sich die Verlegerverbände und Anstalten mit den Journalistenverbänden und Gewerkschaften auf der Ebene der Tarifpartner' etwa in einem Manteltarif oder in einem Vertrag einigen können. Es gibt inzwischen eine beispielhafte Reihe von Redaktionsordnungen oder Redaktionsstatuten, die von kämpferischen Redaktionen erreicht oder von verständnisvollen Verlegern zugestanden worden sind. Aber damit werden wir immer nur einen Teil der Unternehmen erreichen, insbesondere nicht die kleinen.
Wir möchten hiermit - das tut der Ausschuß, und das unterstreiche ich als seine Absicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter - den Tarifpartnern eine letzte Chance geben. Im Ausschuß bestand - ich betone das - Einvernehmendarüber, 'daß wir, wenn sich das jetzt nicht unter den Partnern regeln läßt, ein Gesetz machen müssen. Aber lieber wäre es uns und besser wäre es gewiß auch für das Verhältnis zwischen Redakteuren, Anstalten und Verlagen, wenn .es anders gemacht werden könnte. Sonst müssen wir im nächsten Bundestag ein solches Gesetz machen.
Zu den anderen Punkten ist zu sagen, daß es bei Punkt 1 - Pressestatistik und regelmäßiger Bericht - verdienstvolle Vorarbeiten gibt, die Einrichtungen wie der Presserat geleistet haben. Wir brauchen Materialien, um schneller reagieren zu können als bisher.
Bei Punkt 2 - Fusionskontrolle - ist der Ausschuß über das hinausgegangen, was die Kommission und auch die Bundesregierung bis jetzt selbst vorgeschlagen haben, indem wir verlangen, „unverzüglich den Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Fusionskontrolle einzubringen". Es ist möglich, das zu tun. Dafür gibt es Kriterien, anders als bei Punkt 4.
Punkt 3 - Offenlegungspflicht für die Besitzverhältnisse - betrifft eine allgemeine Forderung, über die Einvernehmen bei allen Beteiligten besteht.
Punkt 6 schließlich betrifft die Einrichtung des Kuratoriums. Darin sind sich Bundesregierung, Kommission und Ausschuß einig. Dieses Kuratorium kann auch dazu dienen, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu beraten, für die wir in den letzten Jahren, solange die Beratungen über den
Antrag andauerten, schon einiges getan haben. Ich denke an das Umsatzsteuerrückvergütungsgesetz und an die ERP-Kredite, die inzwischen 31 Betriebe, insbesondere in der Größenordnung unter 80 000 Auflage, erhalten und die Gutes gewirkt haben. Wir haben dabei allerdings auch gesehen, daß das einzige Begrenzungskriterium der 160 000 kein Instrument ist, mit dem wir künftig werden arbeiten können. Das hat sich ganz besonders bei dem Umsatzsteuerrückvergütungsgesetz herausgestellt, wo eine ganze Reihe von Betrieben in den Genuß von Hilfen gekommen ist, die sie nicht gebraucht hätten, andere aber, die sie gebraucht hätten, sie nicht bekommen haben. Ich sage ganz offen, es ist uns im Ausschuß nicht gelungen, Kriterien zu finden, die besser funktionieren .als diese „gegriffene" Grenze.
Dazu erbitten wir auch noch den Rat der Sachverständigen, denen ich im übrigen im Namen des Ausschusses dafür danken will, daß sie uns sowohl in der Günther-Kommission - insbesondere danke ich da dem Präsidenten Günther für die exzellente Leitung der Presse-Kommission - als auch in den Hearings weitergeholfen haben. Wir werden auf ihren Rat wieder angewiesen sein, wenn wir sie erneut darum bitten müssen, uns zu helfen, das Verfassungsgebot des Art. 5 des Grundgesetzes, nämlich das der Meinungs- und Informationsfreiheit, besser auszuführen, als das bisher möglich war.
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