Hartenstein (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Kommunen und Landkreise, aber auch Gewerbe und Industrie in der Müllfalle sitzen, ist in diesem Hause schon öfters beklagt worden. Was aber jetzt im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen worden ist, ist der vorläufig letzte Akt in einem traurigen Kapitel.
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Wenn Abfälle auch in Kraftwerken, in Zementfabriken, in Industriefeuerungen usw. verbrannt werden können, dann ist - lieber Herr Kollege Schmidbauer - eine Weichenstellung in der falschen Richtung erfolgt.
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Ich teile Ihre optimistische Beurteilung nicht. Ich teile auch nicht die Beurteilung von Herrn Gröbl. Ich sage offen und ehrlich:
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Ich vertrete diese Auffassung auch, selbst wenn der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine andere Position einnimmt.
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Meines Erachtens läuft das darauf hinaus, daß wir statt einer geordneten und kontrollierten Abfallbeseitigung jetzt eine Verteilung der Abfälle, auch der Sonderabfälle, über die ganze Industriebranche haben werden. Das ist keine Abfallentsorgungspolitik mehr, sondern das ist eine Abfallverteilungspolitik. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie die Abfallströme noch kontrollieren, wie wollen Sie die Emissionen aus diesen zahllosen Schloten eigentlich überhaupt kontrollieren? Auch wenn, was zu begrüßen wäre, endlich die 17. BImSch-Verordnung kommt mit der Festlegung des Grenzwertes von 0,1 Nanogramm für
Dioxine und Furane - ich hoffe, daß sie endlich kommt -, werden enorme Probleme auftauchen. Manchen wir uns doch da nichts vor! Denn bei den Riesenabluftmengen, die z. B. in Kraftwerken entstehen, greift das Verdünnungsprinzip voll durch.
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Wollen wir doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wir sehen hier einen Rückschlag für alle Bemühungen um wirksamen Immissionsschutz. Deshalb lege ich Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, festzustellen, daß die SPD-Fraktion diesem Antrag im Ausschuß nicht zugestimmt hat und daß sie auch in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag, hier im Plenum, diese Änderung abgelehnt hat. Das ist ein Faktum.
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Der Punkt ist nicht, ob wir Müllverbrennungsanlagen brauchen oder nicht. Wir brauchen sie, aber erstens als Restmüllverbrennungsanlagen, zweitens als Anlagen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, und drittens als Anlagen, die strengsten Kontrollen unterworfen werden müssen. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist die richtige Ausgangsposition gefunden.
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- Jetzt bin ich dran, Herr Kollege Lippold. Ihre Begründung ist doch entlarvend. Weil „notstandsähnliche Engpässe bei der Abfallentsorgung der Bundesrepublik entstanden" seien, ist diese verhängnisvolle Bestimmung beschlossen worden. Es ist wohl wahr, daß wir notstandsähnliche Engpässe - übrigens nicht nur in Nordrhein-Westfalen, auch in Baden-Württemberg - haben. Fragen Sie doch einmal den Herrn Umweltminister Vetter. 107 000 t hat er letztes Jahr, 1989, noch exportieren müssen.
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Das trifft für die meisten Bundesländer zu.
Wir kommen nur dann auf des Pudels Kern, wenn wir den Ursachen nachgehen. Warum ist denn dieser Notstand eingetreten? Weil Sie ein zahnloses Abfallgesetz gemacht haben, weil Sie keinen klaren Kurs in Sachen Abfallvermeidung und Abfallverwertung steuern,
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weil Sie nicht genügend Anreize bieten, um das Recycling voranzubringen, weil Sie die Verpackungslawine nicht stoppen, ganz zu schweigen von wirksamen Vorschriften - Ausnahme: PET-Flasche -, weil die Zielfestlegungen viel zu spät kommen und weil die Zielfestlegungen überhaupt nichts taugen.
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Kurz: Weil die Bundesregierung dieses Mammutproblem der Industriegesellschaft, nämlich die Abfallbe15808 
wältigung, eben nicht bewältigt hat, deshalb sind wir in eine unerträgliche Zwangslage geraten.
Die Lösung ist doch nicht, jetzt wegen der Engpässe umweltpolitische Prinzipien über Bord zu werfen. Herr Kollege Baum, hier kann ich Sie überhaupt nicht verstehen.
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Die Lösung ist, endlich ein wirksames Abfallvermeidungskonzept bundesweit durchzusetzen.
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Da ziehen nämlich alle Länder mit. Die Länder und die Kommunen können dies nicht alleine tun. Es bleibt unser Petitum, daß Abfallvermeidung oberste Priorität haben muß. Wir haben Sie schon seit langem aufgefordert, eine Novellierung des Abfallgesetzes vorzunehmen,
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aber in der richtigen Richtung. Wir sehen das Heil nicht in einer Inflation von MVAs und schon gar nicht im Öffnen neuer Schlupflöcher. So sieht keine Umweltvorsorgepolitik aus. So türmen wir nur neue Hypotheken auf.
Ich danke Ihnen.
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