mischnick (NA), 1971-01-28:
Da ich selbst nicht dabei war, kann ich es nicht bestätigen. Aber meine Vermutung geht dahin - und meine Erfahrung mit Gesprächspartnern aus den osteuropäischen Ländern bestätigt mich -, daß diese Gesprächsthemen genau in dem Rahmen gewesen sein werden. Und wenn wir, andere Kollegen Besuche in Warschau und in anderen Staaten durchführen, werden wir wahrscheinlich das gleiche erleben. Denn es ist doch nicht zu erwarten, daß die Regierung eines anderen Landes in dem Augenblick, wo sie mit einem Vertreter einer Oppositionspartei oder einer Regierungspartei spricht, plötzlich eine andere Meinung zum Ausdruck bringt oder zusätzliche Erklärungen abgibt gegenüber dem, was in den Verhandlungen von Regierung zu Regierung geschehen ist. Das ist normalerweise nicht zu erwarten.
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Meine Damen und Herren, die Friedens- und Entspannungspolitik der Bundesregierung scheint leider in jüngster Zeit einen Bodensatz extremistischer Gruppen zu mobilisieren, die durch demonstrative Aktionen Aufsehen zu erregen versuchen. Bedauerlicherweise zeigt sich hier sehr, sehr deutlich, in welcher Form legitime Gefühle der Menschen, die ihre Heimat verloren haben, mißbraucht werden können. Die Freien Demokraten verstehen die Gefühle der Betroffenen. Sie haben bei ihren politischen Initiativen stets versucht, damit verbundene legitime Interessen zu wahren. Das gilt auch für die Mitgestaltung und Mitverantwortung unserer Partei an der Friedenspolitik nach dem Osten. Der Mißbrauch, den diese radikalistischen Grüppchen betreiben, ist aber der Wahrung der Interessen der Betroffenen abträglich, jedoch glücklicherweise nicht repräsentativ für die Bevölkerung, erfreulicherweise nicht einmal repräsentativ für die angeblich Vertriebenen selbst. Wir wissen, daß Heimatvertriebene und Flüchtlinge in einer großen Zahl immer mehr gerade der Politik dieser Regierung ihre Unterstützung leihen aus der Erkenntnis, daß die vergangenen 20 Jahre mit dem bloßen Nein für sie selbst, für die von ihnen gewünschten menschlichen Verbindungen uns nicht einen Schritt weitergebracht haben.
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Meine Damen und Herren, das Ziel dieser Bundesregierung ist es, zu helfen, mit dieser Politik auch europäische Probleme zu meistern, und eine ganze Reihe von Fragen mit anpacken zu helfen, die in der täglichen Diskussion für uns von großer Bedeutung geworden sind. Vor Jahren war man fast noch der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn man von Fragen der Wasser-, Luftverschmutzung, Lärmbekämpfung usw. sprach. Heute ist es ein zentrales Thema. Aber auch das ist ein Thema, das wir nicht am Eisernen Vorhang enden lassen können. Oder wollen Sie vielleicht diese Probleme, die über europäische Grenzen hinweggehen, an ideologischen Grenzen aufhängen? Sie können sie doch nur lösen, wenn sie die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß man auf die Dauer auch in diesen Bereichen aus der Konfrontation durch vertragliche Vereinbarungen zu einem Miteinander kommt. Deshalb sind neben der Frage unserer Deutschland- und Ostpolitik auch solche Fragen für die praktische Politik ein Problem der täglichen Auseinandersetzungen geworden.
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- Herr Kollege Windelen, wenn Sie darüber lächeln, dann haben Sie heute noch nicht erkannt, daß wir diese Frage nicht mehr allein national betrachten können, sondern daß wir sie über die Grenzen hinaus betrachten müssen.
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Dazu brauchen wir auch die Verbindung und die Zusammenarbeit mit den östlichen Ländern und Völkern. Das in dieser Gänze mit einzubeziehen, darum geht es uns.
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- Entschuldigen Sie, ich habe nicht gesagt, das sei neu, sondern ich habe nur die Hoffnung, daß Sie das bei Ihren Prüfungen mit überlegen und nicht aus ideologischen Gründen Grenzen aufrichten, wo wir sie nicht gebrauchen können. Darum geht es doch.
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Meine Damen und Herren, wir haben die gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in den Staaten des Warschauer Pakts mit unserer Bereitschaft, zu vertraglichen Lösungen zu kommen, nicht befürwortet. Wir haben uns mit unserer Bereitschaft, zu Verträgen zu kommen, nicht auf den Boden dieser Gesellschaftssysteme gestellt, wie das so manchmal unterstellt wird. Wenn dann Behauptungen aufgestellt werden, diese Bundesregierung, diese Koalition wolle ein sozialistisches Deutschland schaffen, dann steckt doch dahinter der Versuch, damit deutlich zu machen, daß die Außenpolitik eigentlich wohl das Ziel hätte, die Umstruktuierung unserer Gesellschaft zu erreichen. Ich bedaure, daß gestern im Bayerischen Landtag durch

den Ministerpräsidenten diese Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung erfolgt sind.
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- Sie sagen: Haben Sie etwas anderes erwartet? - Aber von einem Ministerpräsidenten, der als Bundesratsmitglied und möglicher Bundesratspräsident Partner der Bundesrepublik ist, muß ich erwarten,
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daß er solche Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber der Bundesregierung unterläßt und sich nicht im Parlament in einen miserablen Wahlkampfstil begibt, wie es dort geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen - ({9})
- Es ist keine simple Unterstellung, sondern eine Feststellung.
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