Dollinger (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nunmehr dem Thema der Gewerbesteuer zuwenden. Es liegt zwar kein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, aber es ist ja allgemein bekannt, daß der zuständige Arbeitskreis bereits im Mai dieses Jahres einen grundsätzlichen Beschluß in dieser Richtung gefaßt hat. Wir haben ihn deshalb gefaßt, weil wir überzeugt sind, daß hier steuerliche Gerechtigkeit geschaffen werden muß, und - ich schließe mich dem an, was Herr Kollege Dresbach sagte - weil für viele Kreise des gewerblichen Mittelstandes die Gewerbesteuer wie eine zweite Einkommensteuer wirkt.
Nun werden Sie sagen: Warum ist der Antrag nicht eingereicht worden? - Das hatte seinen ganz klaren Grund. Es geschah aus der Verantwortung heraus, die wir tragen. Wir haben zu unterscheiden zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden. Ich halte es immer für etwas falsch, zu sagen: Großstädte und Kleinstädte oder Gemeinden. Ich möchte vielmehr von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden sprechen.
Es wurden einige Beispiele aufgeführt. Ich möchte, weil Wolfsburg als ein Sonderfall aufgeführt war, ein weiteres Beispiel hinzufügen. Ich kenne eine Stadt mit 92 000 Einwohnern und einem Gewerbesteueraufkommen von 70 Millionen DM. Das sind pro Kopf 760 DM. In diesen finanzstarken Gemeinden macht der Unternehmerfreibetrag praktisch keine entscheidende Schwierigkeit. Die Schwierigkeit liegt bei den finanzschwachen Gemeinden, wo eine entscheidende Einnahmequelle beseitigt wird.
Hier sind wir der Meinung, daß im Einvernehmen mit den Ländern ein Ergebnis erzielt werden muß, um den entsprechenden Ausgleich zu geben; denn sonst bestünde die Gefahr, daß die Gemeinderäte unter Umständen gezwungen sein könnten, den Gewerbesteuerausfall dadurch auszugleichen, daß sie die Hebesätze erhöhen. Damit wäre den Leuten, denen wir helfen wollen, wiederum nicht gedient. Wir begrüßen daher den Beschluß der Bundesregierung und die klare Formulierung, daß hier der Ausgleich sichergestellt sein muß.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich diesen Unternehmerfreibetrag, wobei allerdings - das muß ich hier sagen - die Meinungen über die Höhe des Betrages im Hinblick auf den Ausfall bei den finanzschwachen Gemeinden noch auseinandergehen. Man macht sich auch Gedanken, ob man eine Begrenzung für den Freibetrag auf 50 000 DM Gewerbeertrag oder auf einen anderen Betrag einführen sollte. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte eine solche Grenze nicht ziehen.
Die hohe Verehrung für den Herrn Bundeskanzler von seiten der FDP hat die FDP sicher auch veranlaßt, unser Manuskript, so möchte ich einmal sagen, in die entsprechende Form zu bringen.
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Das ist am 7. Oktober geschehen. Wir haben das festgestellt. Nun ist allerdings später bei der Bevölkerung etwas Verwirrung entstanden, und manche meinten, die FDP habe einen solchen Antrag gar nicht gestellt, sondern es sei unser Antrag.
Ich habe hier einen kleinen Artikel. Er ist überschrieben „Gemeinden in Gefahr". Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren. Es heißt dort:
Insbesondere wandte sich der Redner gegen die vom Bundeswirtschaftsminister im Wahljahr angekündigte Senkung der Gewerbesteuer auf Kosten der Gemeinden. Ein derartiges Vorgehen, das besonders die kleinen und die mittleren Gemeinden völlig lähmen würde, ware nach seinen Worten ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden, so sagte er, würden in diesem Fall den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Das ist am 14. November passiert, und der Redner war der Herr Abgeordnete Eilers von der FDP. Offenbar hatte sich zu jenem Zeitpunkt der Beschluß seiner Fraktion vom 7. Oktober noch nicht ganz herumgesprochen, oder er war bereits vergessen. Aber wir sind froh, daß er heute doch den Freibetrag mitmachen will. Herr Eilers hat sich zwischenzeitlich auch Gedanken gemacht und hat am 6. Dezember einen weiteren Antrag nachgeschoben und ist in dieser Richtung auch wieder uns gefolgt.