Wolfgramm (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Spranger, Sie haben hier zu einem sehr gewaltigen personalpolitischen Rundumschlag ausgeholt; ich möchte dazu einige Anmerkungen machen.
Herr Kollege Spranger, ich meine, es hätte auch der Opposition gut angestanden, einem Innenminister, der vier Jahre hier unter stärkster persönlicher Belastung Verantwortung getragen und Leistungen erbracht hat, die ja auch von Ihrer Seite in den Debatten über die innere Sicherheit mehrfach bestätigt worden sind, auch ein Wort des Dankes zu sagen.
({0})
Ich meine, daß dies zumindest zu einer gewissen formalen Gemeinsamkeit dieses Hauses gehören sollte. Dann, wenn wir hier viel von Gemeinsamkeit reden und sie von diesem. Pult aus immer wieder beschwören, sollte sie wenigstens in solchen Positionen auch in einer umgeschriebenen, formalen Weise vielleicht doch vorhanden sein können.
Ich darf jedenfalls für meine Fraktion, für die Fraktion der Freien Demokraten, Werner Maihofer unseren Dank aussprechen, unseren Dank für die geleistete vierjährige Arbeit, unseren Dank dafür, daß
er diese persönliche Belastung unter schwierigsten Umständen getragen hat,
({1})
unseren Dank auch dafür, daß er in persönlicher Entscheidung politische Verantwortung auf sich genommen hat.
({2})
Wir Liberalen werden den Innenminister Baum unterstützen und ihm jede Hilfe geben,
({3})
die wir bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Durchsetzung dieser Positionen brauchen, Hilfe, die dieses Amt und Gerhart Baum in intensiver Art und in einem besonderen Maße erwartet.
Lassen Sie mich nun auf die letzte Position Ihres Rundumschlages kommen, die Sie, Herr Kollege Spranger, ja durch keinerlei Fakten untermauert haben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Erklärung des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens, Hans Koch, zu Burkhard Hirsch zitieren:
Aus allen diesen Feststellungen des Berichts von Hermann Höcherl ergibt sich zweifelsfrei, daß trotz des unglücklichen Endes der Entführung Hanns Martin Schleyers der nordrhein-westfälische Innenminister vorwerfbare Fehler in seinem Zuständigkeitsbereich nicht zu verantworten hat.
({4}) : Na und? Was bedeutet das? - Weiterer Zuruf von der CDU/
CSU: Der Mann ist doch keine Autorität!)
Meine Damen und Herren, das Problem, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben und mit dem wir uns wiederholt in diesem Plenum beschäftigt haben, ist auch ein Problem der praktischen, der tatsächlichen Organisation. Dieses Problem ist - Sie werden gleich feststellen, warum ich darauf eingehe - nicht sehr neu. Es ist hier im Bundestag nicht neu, es ist aber auch im Deutschen Reichstag nicht sehr neu gewesen. Bisher hat niemand den Stein der Weisen in der Frage gefunden, ob nun große zentrale Einheiten mit einer durchgängigen Zuständigkeit oder kleine flexible Einheiten mit entsprechenden föderalistischen Komponenten gebildet werden sollten. Die Probleme der Nahtstellen, die Hermann Höcherl in seinem Bericht aufzeigt und die ja, wie er in einer Position anmerkt, auch im zentralen Bereich vorhanden sind, haben bereits bei der Beratung in der 253. Sitzung des Deutschen Reichstages am 17. Juli 1922, nämlich bei der Beratung des Gesetzes über die Errichtung eines Reichspolizeiamtes und von Landeskriminalpolizeibehörden, eine wichtige Rolle gespielt. Ich möchte mir hier nicht anmaßen, den Kollegen einen Rat zu geben, darf aber vielleicht all denjenigen, die sich mit diesem Problem beschäftigen, einmal empfehlen, diese Debatte in den Protokollen nachzulesen. Sie hat leider eine fatale Ähnlichkeit mit unserem Problem und zeigt auf, daß Probleme, die von den beteiligten Behörden


Wolfgramm ({5})
und Politikern im Jahre 1912 bereits als solche erkannt waren, auch im Jahre 1922 noch nicht gelöst waren.
({6})
- Herr Kollege Kohl, ich werde mir erlauben, trotz Ihres Einwandes nachher auch einen Deutschen Demokraten zu zitieren. Denn diese Debatte ist damals, Herr Kollege Kohl, durch die Ermordung von Walther Rathenau ausgelöst worden. Insofern gibt es eine sehr traurige und tragische Parallele zu der heutigen Debatte im Zusammenhang mit der Ermordung von Martin Schleyer.
Herr Kollege Spranger, wenn Sie sich der Mühe unterziehen, diese Protokolle zu lesen, dann werden Sie sehen, daß es auch damals keine optimale Lösung gab. Auch danach hat es keine optimale Lösung dafür gegeben, wie sich hier Zuständigkeiten in jedem Fall, bei jeder Belastung und bei jeder Problematik zur Abwehr von Terrorismus klar und eindeutig für jede Position abgrenzen ließen. Es hat auch damals schon die Problematik gegeben, daß die Länder Schwierigkeiten sahen, auf einem ihrer wesentlichsten Hoheitsgebiete, der Polizeihoheit, Zuständigkeiten abzugeben oder zu koordinieren.
Ich darf jetzt mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was der Abgeordnete Koch ({7}) der Deutschen Demokraten aus Niedersachsen in dieser Debatte gesagt hat:
Ich bedaure, wenn hier das alte Erbübel der Deutschen wieder einsetzt, sich bei jeder Gelegenheit über die Zuständigkeit zu zanken, ein Erbübel, das unserer tausendjährigen Geschichte anhaftet, das die Eifersucht zwischen Ländern und Fürsten durch tausend Jahre mit sich gebracht hat und das heute bei der deutschen Bürokratie des Reiches und der verschiedenen Länder noch in derselben Güte steht wie früher. Wenn ein Mangel erkannt ist, wie es hier der Fall ist, dann kann man nicht fragen: was verliere ich an Zuständigkeit?, sondern man kann nur sagen: wie komme ich diesem Mangel am besten bei?
Nach meiner Meinung ist der Bericht des früheren Kollegen Höcherl ein abgewogener. Bericht. Er ist auch in der sprachlichen Formulierung - wenn ich das hier einmal anmerken darf - sehr erfreulich zu lesen. Es sollte uns alle gemeinsam engagieren, wie wir hier in der Zukunft verfahren können, in einer Zukunft, von der ich meine, daß wir in diesem Hause möglicherweise doch hin und wieder noch über die Abwehr terroristischer Gefahren reden müssen und bei der wir uns sicher nicht darauf beschränken können, hier und da zu rufen, daß der eine recht und der andere unrecht hat.
Ich will jetzt nicht im einzelnen auf die tatsächlichen Vorschläge des Teiles II des Berichts eingehen; das haben meine Vorredner Dr. Wendig und Pensky sehr ausführlich getan. Ich möchte hier anmerken: Das Problem, die Zuständigkeiten für den politischen und den Polizeibereich klar abzugrenzen, wird auch in Zukunft nicht zu lösen sein. Wir werden den politischen Bereich bei Krisensituationen und deren Bewältigung brauchen, bei denen auch bisher die Spitzen der Opposition mitgewirkt und Verantwortung getragen haben. Wir werden hier also polizeiliche und politische Positionen sicher nicht absolut klar abgrenzen können. Wir werden da von Fall zu Fall entscheiden müssen.
Aber neben der Effizienz dieser Bereiche muß das Vertrauen in die Polizei und ihre Mitglieder gestärkt werden. Ich meine, die Darlegungen des Kollegen Spranger haben nicht dazu beigetragen, der Polizei das Gefühl zu vermitteln, daß sie trotz allem und trotz des einen oder anderen Mißerfolgs hier das Äußerstmögliche gegeben hat. Ich kann mich nur dem Bericht von Herrn Höcherl anschließen und den Dank an die Polizeien mit seinem Zitat unterstreichen: Aus überzeugender Motivation über die Pflicht hinaus haben beide Polizeien ihr Bestes gegeben. Wenn wir erfolgreiche Bekämpfung vor Ort erwarten, so wird diese Erwartung nur erfüllt, wenn das Vertrauen in die Polizei gestärkt wird.
Herr Kollege Spranger, Sie haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wieweit der Rechtsstaat Überreaktion betreibt. Ich meine, es geht dabei auch noch um mehr. Nach liberaler Ansicht geht es darum, auch in diesem Bereich das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Parteien zu stärken, Herr Kollege Spranger, und immer wieder den schmalen Grat zwischen rechtsstaatlicher Abwehr durch legislative Aktionen oder Reaktionen und polizeilichen Handlungen gegenüber Terroristen deutlich zu markieren sowie einer aus verständlichen Gründen immer wieder drohenden Überschreitung und auch Überreaktion klar und eindeutig zu begegnen.
({8})
- Herr Kollege Spranger, Sie haben darüber sehr lange Ausführungen gemacht, und ich erlaube mir, darauf einzugehen.
Ich sage Ihnen: Wir werden in dieser Position mit Sicherheit weder Ihre Vorschläge der mündlichen Verteidigerüberwachung noch des Kronzeugen in Erwägung ziehen können, weil sie für uns eben eine Überreaktion darstellen und weil sie sich eben nicht mehr auf dem schmalen Grat der Position bewegen, den wir im Hinblick auf eine entsprechende Aktion des Staates für notwendig halten. Wenn ich lese, Herr Kollege Spranger, daß für Ihren CSU-Parteitag Anträge vorliegen, die Todesstrafe wieder einzuführen, kann ich Ihnen nur sagen: Würde diese Forderung von der CSU übernommen werden, würden Sie auf unseren erbittertsten Widerstand stoßen, egal wie weit Sie das Rechtsempfinden des Volkes zugrunde legen und interpretieren, um eine solche Position zu rechtfertigen.
({9})
Überhaupt meine ich, daß der Vergleich zwischen Schober und Hof in diesem Zusammenhang nicht

Wolfgramm ({10})
sehr glücklich ist. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Eyrich, ist auch Ihr Wort, Machterhaltung um jeden Preis zu demonstrieren, in der Diskussion um das Vertrauen des Bürgers - ich will es sehr freundlich formulieren - sicher nicht sehr hilfreich gewesen; denn dieses Vertrauen des Bürgers brauchen wir alle, Herr Kollege Eyrich, damit es uns nicht so geht, wie es in Italien der Fall ist, wo sich die Terroristen immerhin in einem sehr viel breiteren Sympathisantenfeld bewegen und wo sie in weiten Bereichen nicht nur der Bevölkerung auf Unterstützung hoffen können, sondern leider auch des Staates selber. Wir sollten uns davor hüten, aus polemischen oder parteitaktischen Gründen Munition für weiteren Vertrauensschwund zu liefern.
Die Freien Demokraten nehmen den Bericht des ehemaligen Kollegen Höcherl sehr ernst und werden alles daransetzen, seine Erkenntnisse umzusetzen. Die Kollegen Dr. Wendig und Pensky haben dazu bereits eingehende Ausführungen gemacht. Ich meine aber, auch danach wird ein hohes Maß an Bereitschaft zwischen Bundes- und Länderorganisationen der Polizei vorhanden sein müssen, bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen in gemeinsamer Kooperation zu handeln. Der Hinweis auf die Reichstagsdebatte vom Jahr 1922 hat gezeigt, daß das Problem der Abgrenzung der Zuständigkeiten und der Verantwortung im polizeilichen Bereich - Bund, Reich, Länder, wenn Sie so wollen - nicht neu ist. Auch die heutige Debatte und alle Bereitschaft unsererseits werden dieses Problem nicht lösen. Wir bleiben nach wie vor auf die Gemeinsamkeit und Motivation aller Beteiligten angewiesen: der Polizei, der Politiker und auch der Bürger. Diese Gemeinsamkeit sollten wir anerkennen.
({11})