gattermann (NA), 1987-05-20:
Also, sehr verehrter Kollege Spöri, wie nahe mir Frau Noelle-Neumann steht,
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wage ich mangels persönlicher Bekanntschaft nicht zu bewerten. Es kommt mir auch nicht auf die Kaffeesatzleserei an.
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Ich sehe nur das Ergebnis der Wahl hier in der Sitzverteilung des Deutschen Bundestages.
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- Ich lasse jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zu.
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Ich will aber den zweiten Teil der Frage noch beantworten, Herr Spöri. Es hat nun wirklich keinen Sinn: Wir haben uns über die Vergleiche, die Seriosität von Vergleichen und die Zulässigkeit von Vergleichen hier in der letzten Steuerdebatte ausgiebig unterhalten. Lesen Sie nach, was wir damals dazu gesagt haben. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 fügt sich nahtlos in die steuerpolitische Konzeption dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP ein. Das ist eine seit fünf Jahren in Konsistenz betriebene Steuerpolitik. Wir werden sie weiter so konsequent wie bisher führen.
Dieses Konzept lautet nämlich: Rücknahme der überzogenen Steuerlast auf allen Ebenen - ich betone: auf allen Ebenen - : bei den Unternehmen und den Selbständigen ebenso wie bei den Arbeitnehmern und den Familien. Der Leistungswille der arbeitenden Menschen und die Wachstumskräfte der Wirtschaft sind zu stärken. Das ist eine zentrale Aufgabe unserer Steuerpolitik. Und der werden wir genügen.
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Der erste Schritt bei dieser Strategie war eine Entlastung der Unternehmen, überwiegend bei den ertragsunabhängigen Steuern 1984. Dann kam der nächste Schritt mit der ersten Stufe des Steuersenkungsgesetzes, der eine eindeutige familienpolitische Orientierung hatte. Erst 1988 - so das noch im Bundesgesetzblatt stehende Steuersenkungsgesetz 1986/1988 - kommt die Entlastung der progressiv besteuerten Bürger an die Reihe.
Mir ist wirklich unverständlich, wie bei einer solchen Steuerpolitik Ihre Propaganda mit dem unsozialen Steuerrecht gerechtfertigt werden soll. Was ist eigentlich daran auszusetzen, wenn man zuerst dafür sorgt, daß die Wirtschaft wieder anspringt, wenn man zum zweiten dafür sorgt, daß die Familien entlastet werden,
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und wenn man zum dritten dafür sorgt, daß die überbordende Steuerbelastung der progressiv besteuerten Bürger reduziert wird?
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Der nächste Schritt ist die für 1990 angekündigte Steuerreform.
Und nun ist mir diesem Gesetzentwurf etwas passiert: Wir haben einen Teil aus diesem Konzept für 1990 im Volumen von 5,2 Milliarden auf das Jahr 1988 vorgezogen.
Dazu fällt Ihnen natürlich wieder nichts anderes ein, als von der „Fortsetzung dieser ungerechten Politik" zu reden. Aber wenn Sie sich die Verteilung nur einmal dieser 5,2 Milliarden DM anschauen, werden Sie merken, daß die ganz überwiegend im Bereich kleiner
und mittlerer Unternehmer und geringer verdienender Arbeitnehmer und Selbständiger liegt.
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Mit diesem Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz kommen wir einer Verpflichtung aus dem Louvre-Abkommen nach, Herr Spöri. Dieses Abkommen wird nach meiner Meinung in der Diskussion ein wenig unterbewertet. Immerhin ist mit diesem Abkommen eine Währungsinterventionspolitik erreicht worden, die den rapiden, rasanten Fall des Dollars gebremst hat. Ich wage mir nicht vorzustellen, welche Auswirkungen eine weitere ungebremste Talfahrt für unseren Export und auch für unsere Haushaltsentwicklung gehabt hätte. In diesem Zusammenhang ist das Vorziehen dieses 5,2-Milliarden-Paketes zur binnenkonjunkturellen Stützung zugesagt worden.
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Das ist eine Situation, die - wenn auch nicht in den Dimensionen - mit dem Weltwirtschaftsgipfel 1978 vergleichbar ist. Doch im Gegensatz zu 1978 hüten wir uns davor, nun in irgendwelchen konjunkturpolitischen Aktionismus zu verfallen, sondern wir bleiben in der Konsistenz unserer steuerpolitischen Konzeption und beschleunigen einen ohnehin projektierten Schritt teilweise.
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Meine Damen und Herren, man kann sich möglicherweise darüber streiten, was 5,2 Milliarden DM Nachfrage konjunkturpolitisch bewirken sollen. Aber bitte, vergessen Sie doch nicht, daß wir hier die Kumulation mit den 8,5 Milliarden DM haben, die ohnehin auf Grund unserer früheren Gesetzgebung erst 1988 zum Tragen kommen werden. Das heißt: Es handelt sich um ein Volumen von rund 14 Milliarden DM, und das ist interessanterweise, Herr Apel, exakt das Steuermindereinnahmenvolumen der Steuerreform von 1975.
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Also, man wird einem Paket von 15 Milliarden DM eine gewisse binnenkonjunkturstärkende Wirkung mit Sicherheit nicht absprechen können.
Herr Bundesfinanzminister, wir haben dieses Gesetz hier eingebracht, wir werden es zügig beraten, so daß schon auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Venedig insoweit ein gewisser Teilvollzug des Louvre-Abkommens vermeldet werden kann. Weiteren Druck, Herr Kollege Spöri, wird es natürlich immer geben; das ist so üblich. Diesen Druck werden wir aber mit diesen Maßnahmen durchaus aushalten können.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Spöri, Ihre Vorstellungen zur Steuerpolitik, Ihr Antrag für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik enthält nichts als die Rezepte von gestern. Sie wollen die überzogenen Grenzsteuerbelastungen sowohl bei der Einkommensteuer festschreiben, Sie wollen die Tarifbelastung für die thesaurierten Gewinne bei der Körperschaftsteuer auf dem Niveau von 56 % festschreiben, Sie wollen also im Ergebnis - anders ausgedrückt - den Unternehmen die nicht zuletzt wegen des internationalen Steuersenkungstrends und der

sich daraus ergebenden Wettbewerbssituation notwendige Entlastung verweigern. Meine Damen und Herren, da hoffe ich auf einen Umdenkungsprozeß auch in der SPD.
Mitte April habe ich in der „Hamburger Morgenpost" aus dem Papier des Herrn von Dohnanyi zur Situation der Reeder als einen Forderungspunkt entnommen, daß die ertragsunabhängigen Steuern für Reeder drastisch gesenkt werden sollen. Das ist in der Subventionslandschaft nicht besonders verwunderlich, aber die Begründung dafür ist interessant. Die Begründung ist nämlich, daß im internationalen Steuerwettbewerb die Belastung für die Reeder in Deutschland zu hoch sei. Wenn man verstanden hat, worum es für die Reeder geht, dann hoffe ich, daß man das in einem exportorientierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland auch für die gesamten makroökonomischen Rahmenbedingungen versteht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihre Alternativen sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Das ist Ihr Glück, denn ich habe in einer Umfrage gelesen, daß gerade im Wählerpotential der GRÜNEN die Auffassung am stärksten vertreten ist, daß die Steuern gesenkt werden müßten. Wer dann aber Ihr Programm mit Steuererhöhungen, Abschaffung des Ehegattensplitting und was der schönen Horrorinstrumente mehr sind, lesen würde, müßte eines Besseren belehrt werden. Ich habe das hier nur deshalb gesagt, weil wir alle miteinander, meine Damen und Herren, aufgerufen sind, hier wirklich Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Wähler sollen doch, Herr Kollege Spöri, keine Katze im Sack kaufen.
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- Die kriegen Sie in diesem Jahr noch vorgelegt.
Herr Kollege Spöri, enden möchte ich mit einer Empfehlung für den Spitzenkandidaten in BadenWürttemberg. Die Schwaben haben ein ungewöhnlich ausgeprägtes Gespür dafür, daß die eigene Überzeugung und das eigene Wissen in Übereinstimmung mit dem stehen muß, was man sagt. Da ich weiß, wieviel Sachverstand und Kenntnis der Zusammenhänge bei Ihnen vorhanden ist, spüren die Schwaben natürlich, daß solche Horrorgemälde mit reiner verteilungspolitischer Polemik, wie Sie sie hier dargestellt haben, eigentlich kein echter Spöri sind.
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