odenthal (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten nach der ersten Lesung heute keine grundsätzliche Aussprache durchführen,

und ich bin auch der Meinung, daß uns nach der Verhandlung des heutigen Vormittags nicht die Zeit zu einer großen allgemeinen Aussprache bleibt, wenn wir die Arbeit an dem Gesetz fördern und dafür sorgen wollen, das Gesetz baldigst in Kraft treten zu lassen. Darauf warten Millionen von Jugendlichen, und darauf warten auch Arbeitgeber und Eltern. Aber wenn der Herr Präsident zustimmt, möchte ich doch vor der Begründung des ersten Antrages meiner Fraktion einige Worte sagen, die vielleicht versöhnlich stimmen, weil ich immer noch die Hoffnung habe, daß das Gesetz mit einer großen Mehrheit in seinen Grundzügen und seinen wesentlichen Bestimmungen gestaltet werden wird.
Unser Grundgedanke bei der Vorlage des Gesetzentwurfs im Jahre 1956 war der gesundheitliche Schutz der arbeitenden Jugend und der Kinder. Dazu gehörte eine vertretbare Regelung der Arbeitszeit. Es gehörte dazu das Verbot der Kinderarbeit auf allen Gebieten sowie das Verbot von Arbeiten, die durch gesteigertes Tempo - nicht allein durch Akkordarbeit - die Gesundheit der Jugendlichen zu gefährden imstande sind. Es gehörte weiter dazu ein ausreichender Urlaub für die Jugendlichen, der eine wirkliche Erholung ermöglicht.
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- Ich habe den Herrn Präsidenten um Zustimmung dazu gebeten, und ich glaube, Sie werden nicht widersprechen, wenn ich einige Sätze sage, die vielleicht zu einer Klärung beitragen können. Ich habe nichts dagegen, daß Sie dann darauf erwidern.
In bezug auf den Jugendarbeitsschutz ist vor Jahren manchmal die Meinung vertreten worden, daß die Jugend an diesen Dingen gar nicht sonderlich interessiert sei. Wer aber in den letzten Monaten in Versammlungen und Gesprächen, in Presse und Rundfunk und in Tausenden von Zuschriften die Entwicklung beobachtet hat, merkt sehr deutlich, daß die Jugend heute nicht nur materiell interessiert ist, daß sie im Gegenteil auf materielle Vorteile zu verzichten bereit ist, wenn es sich darum handelt, daß ihr Gesundheitsschutz gesichert ist, daß sie vor Frühinvalidität bewahrt wird und daß ihr alle Möglichkeiten geboten werden, ihre Lebenserwartung zu erhöhen. Es geht ja nicht nur um die Erwartung eines hohen Lebensalters; es geht auch darum, daß man noch im höheren Lebensalter arbeitsfähig ist. Das hat die Jugend sehr wohl erkannt, und sie ist selber bereit, auf materielle Vorteile zu verzichten, wenn ihr die Möglichkeit geboten wird, auf diesem Wege in die heutige Gesellschaftsordnung in einer Stufe eingeschaltet zu werden, die ihrem Gewissen und ihrem Verlangen nach Würde und Freiheit des Menschen entspricht.
Wir haben geglaubt, die Demokratie habe zu wenig Embleme, sie habe keine Embleme, für die sich die Jugend begeistern könnte. Die Jugend hat uns in den letzten Monaten bewiesen, daß das Gegenteil der Fall ist. Das gilt insbesondere für das große Gebiet der Sozialpolitik, es gilt im Konkreten für das Gebiet des Arbeitsrechts, und das Jugendarbeitsgesetz ist ja ein bedeutsamer Teil des
Arbeitsrechts. Wir alle sollten deshalb diesem Ge» biete unsere Aufmerksamkeit widmen und sollten diese Beratung hier nicht zu einer Ausschußsitzung unter Kollegen machen, die alles wissen, sondern ich meine, die Besetzung des Hauses sollte so sein, daß wir alle auf Grund dessen, was wir in dieser Lesung erfahren, draußen Rede und Antwort stehen könnten.
Schaden an der Gesundheit, die zur Frühinvalidität führen, entstehen meistens schon in der Jugend, wenn sie auch erst später erkennbar und feststellbar sind. 67 % aller Rentenempfänger erreichen nicht das 65. Lebensjahr. Die Ärzte haben uns nachgewiesen, daß die Schäden, die zu einer frühen Invalidität führen, in der frühesten Jugend entstehen.
Dem gilt es vorzubeugen. Deshalb bin ich froh, daß wir ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz bekommen, das das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem „Tausendjährigen Reich" ablöst, ein Gesetz oder eine Verordnung, die die Jugend zur Wehrertüchtigung schonen und auf den Heldentod vorbereiten wollte. Wir beklagen eine fehlende Generation, die irgendwo in der Weit begraben liegt. Wir bedauern diese Dinge auch angesichts der Belastung, die uns, den Einzelnen und der Gesamtheit, entsteht. Wir spüren die verhängnisvolle Wirkung heute noch auf allen Gebieten unseres Lebens durch das Fehlen dieser Menschen und durch das Vorhandensein von Millionen von Kriegsopfern.
Wir haben vor etwa vier Jahren den Entwurf eingebracht. Die Bundesregierung ist mit einer eigenen Vorlage gefolgt. In der ersten Lesung glaubten wir, in einer guten Atmosphäre ein Ergebnis erzielen zu können, das uns auch in der zweiten Lesung zu einer einheitlichen Betrachtung dieser Frage bringen würde. Leider hat diese Hoffnung getrogen. Zwar sind beachtliche Verbesserungen erreicht worden, die ich gern anerkenne; aber die entscheidenden Verbesserungen, die unsere Vorlage enthielt, sind nicht angenommen worden. Im Gegenteil, wesentliche Punkte der Regierungsvorlage wurden von der Koalition nicht gedeckt; die Koalition sagte: unsere Auffassung ist nicht identisch mit der Auffassung der Regierung. Wir waren in der etwas peinlichen und merkwürdigen Lage, daß die Opposition die Vorlage der Bundesregierung verteidigen mußte.
So viel, meine Damen und Herren, zur Gesamtvorlage. Ich habe heute noch die Hoffnung, daß die Einsicht der Mehrheit dieses Hauses und aller Fraktionen stärker ins Gewicht fällt als die Kurzsichtigkeit einiger Interessentengruppen, die sich mit ihrer Haltung wahrscheinlich einen schlechten Dienst erweisen.