Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich will mich ganz auf die Fragen der Währungsunion beschränken. Wie Sie alle wissen, sind die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten. Die Bundesregierung hatte einen eigenen Entwurf eingebracht. Der jetzt vorliegende Entwurf reflektiert unsere Vorstellungen Gott sei Dank in weiten Bereichen. Oberster Grundsatz für uns ist natürlich eine Währung, die der Stabilität der D-Mark zumindest nahekommt.
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Wir akzeptieren mit unseren Nachbarn inzwischen einige Grundvorstellungen. Das ist einmal die wirtschaftliche Konvergenz bei Preisen, Zinsen und insbesondere bei Haushaltsdefiziten auf der Basis einer gleichgerichteten und stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Geldpolitik. Alles andere würde ja auch wohl nicht funktionieren können.
Zweitens wird in der Gemeinschaft inzwischen grundsätzlich akzeptiert, daß die zukünftige Europäische Zentralbank unabhängig sein muß, und zwar von politischen Einflüssen sowohl der Gemeinschaft selbst wie auch der einzelnen Mitgliedstaaten. Darüber gibt es im Detail noch Differenzen. Sie muß vorrangig dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein.
Das bisherige erfreuliche Maß an Übereinstimmung darf uns natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß es im Detail noch vieler Grundsatzvereinbarungen bedarf. Herr Kollege Wieczorek hat darauf hingewiesen. Zwar akzeptieren unsere Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, aber offenbar versteht man etwas anderes darunter. Ich weise nur darauf hin, daß man immer noch meint, eine eigenständige Wechselkurspolitik, insbesondere gegenüber den Staaten außerhalb der EG, machen zu können. Darauf können wir uns natürlich nicht einlassen.
Alle Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung der Konvergenz an. Jetzt gibt es aber wieder Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg dahin.
Insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten wollen natürlich eine starke Stellung der Gemeinschaftsrolle bei der sogenannten Kohäsion, also dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft. Das birgt natürlich Gefahren eines möglichen Finanztransfers in sich, wobei sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion, Herr Kollege Haussmann, solche Transfers nicht begründen lassen. Denn die Wirtschafts- und Währungsunion soll ja gerade die Kohäsion fördern, und sie wird die Kohäsion auch fördern.
Was wir zusammen mit Ihnen einfordern, ist ein völlig eigenverantwortliches Verhalten der Länder in Fragen der Währungsstabilität. Deswegen hat auch Finanzminister Waigel inzwischen die Idee von Konvergenzprogrammen eingeführt. Die Mitgliedstaaten sollen Politikdefizite sozusagen schon im Vorfeld beseitigen, als Test für ihre Fähigkeit zur Aufnahme in die Endstufe.
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- Das gilt für uns selbstverständlich auch. Minister Waigel hat auch ein eigenes Konvergenzprogramm für unsere ganz besondere Situation in diesem Augenblick angekündigt.
Haushaltsdisziplin ist ein Schlüsselelement unserer Vorstellung und selbstverständlich, Herr Haussmann, das Verbot einer Finanzierung staatlicher Defizite durch die Zentralbanken. Das kann nicht über die Notenpresse gehen. Selbstverständlich muß auch sein, daß jedes Land seine eigenen Schulden selber zu bedienen haben wird.
Nun wird es sehr darauf ankommen, wie wir das nun miteinander vereinbaren, damit wir solche exzessiven Haushaltsdefizite vermeiden können und wie wir vor allen Dingen solche Vereinbarungen auch durchhalten können. Da sind wir bei dem schwierigen Feld der Sanktionen oder möglicher Sanktionen.
Die Zwischenstufe ist deshalb so sehr bedeutsam, weil in ihr ein Europäisches Währungsinstitut gegründet werden soll. Die wichtigste Aufgabe dieses Instituts soll ja nur die Vorbereitung auf die Endstufe sein; wir müssen aber sehr acht geben, daß wir unsere Vereinbarung ob der Aufgaben dieses Institutes in dieser Zwischenphase sehr klar definieren und daß, solange das alles nicht geschehen ist, die eigenständige Währungspolitik zwingend in den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt, damit eben die von Ihnen erwähnten Grauzonen nicht eintreten können.


Der spätere Beschluß über den Zeitpunkt für den Eintritt in die Endstufe ist natürlich auch eine sehr gewichtige Frage. Wir müssen übereinkommen, wer letztlich die Entscheidung trifft. Aber erst einmal müssen wir uns darauf verständigen, wer eigentlich innerhalb der EG darüber befindet, wann es soweit ist, daß ein Mitgliedstaat in die Endstufe hineinkommen kann. Deshalb sollten konkrete wirtschaftliche Kriterien definiert werden, die ein Land schlicht erfüllen muß - ich betone: erfüllen muß -, damit es überhaupt beitreten kann.
Unser Ziel: unterschriftsreifer Vertrag im Dezember. Dabei wollen wir gar nicht so sehr den starren und ehrgeizigen Zeitplan im Vordergrund sehen, sondern für uns steht die Stabilitätspolitik im Vordergrund, deren Absicherung für die Zukunft auch für den Fall eines sich wandelnden Zeitgeistes, was Fragen der Stabilität ganz generell in Europa anlangt.
Schönen Dank.
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