emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kaffka (NA), 1966-03-24:
Herr Kollege Jahn, ich meine, allein die Ausführungen, die Herr Kollege Wienand zur F 104 gemacht hatte, hätten das Ministerium zu einer eindeutigen Erklärung und dazu veranlassen müssen, in dieser Sache endlich aus der Reserve herauszutreten.
({0})
Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte. daß ich noch auf einen anderen Punkt eingehe. Uns ist ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegt worden. Beim schnellen Durchlesen dieses Antrages stellte ich fest, daß am Schluß dieser Debatte eine große Vertrauenskundgebung für den Herrn Minister stehen soll.
({1})
Wir haben - das erkläre ich für meine Fraktion - gerade nach dem Verlauf dieser Debatte keinen Grund, dem Minister unser Vertrauen auszusprechen.
({2})
Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag noch etwas anderes sagen. Ich halte es für taktlos, im letzten Satz die Anteilnahme gegenüber den Angehörigen der tödlich verunglückten Flugzeugführer aussprechen zu wollen. Meine Damen und Herren, eine rechte Anteilnahme kann nur in einer erhöhten Wachsamkeit des Parlaments darüber geschehen, daß die Maßnahmen, die uns heute versprochen worden sind, auch tatsächlich ausgeführt werden.
({3}) 
Es ist bedauerlich, daß wir erst heute zu dieser gründlichen Debatte gekommen sind. Vermutlich wären Menschenleben und Vermögenswerte erhalten worden, wenn die Regierung früher bereit gewesen wäre, hier zu reden, wenn die Regierung bereit gewesen wäre, die Karten zu einer Zeit auf den Tisch zu legen, wo das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen war.
Herr Minister, Sie haben unser Vertrauen nicht.
({4})
Berkhan (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, stimmt es nicht, daß das Organisationsgesetz im vorigen Jahr erst vorgelegt wurde, nachdem man genau wußte, daß der Verteidigungsausschuß dieses Gesetz nicht mehr behandeln konnte, weil es eben zu spät vorgelegt wurde?
({0})
- Sie stimmt aber!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Verehrter Herr Kollege Berkhan, ich bin, als idh in mein Amt berufen wurde, von Ihrem damaligen Sprecher für Verteidigungsfragen, dem Abgeordneten Erler, gefragt worden. Wir haben ein langes Gespräch über seine und über meine Auffassung gehabt.
({1})
- Ich komme nachher noch darauf zurück. Im Prinzip haben Sie recht, wenn Sie meinen, daß man über
Unter-vier-Augen-Gespräche nicht sprechen sollte.
({2})
Herr Kollege Berkhan, ich habe im Verteidigungsausschuß - Sie waren damals nicht da; Sie sind erst später wieder eingetreten - ebenfalls dargelegt, aus welchen Gründen ich gegenwärtig ein Gesetz nicht vorlegen würde, und zwar in den Jahren 1963 und 1964. Um aber die Richtung festzulegen und um das Thema „Organisation des Verteidigungsministeriums" aus dem Wahlkampf, der damals gerade begann, herauszunehmen - darin werden Sie mir sicher zustimmen, Herr Kollege Berkhan -, habe ich im Ausschuß meine Meinung zur Organisation des Ministeriums vorgetragen, und zwar durch eine Gesetzesvorlage, damit man sieht: Was will eigentlich dieser Verteidigungsminister?!
Bitte, Herr Wienand!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Ich habe bereits mit der letzten Antwort auf die Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß das auch nach der Bundesregelung möglich ist, nur daß die Gewährung eines Sonderurlaubs von zwölf Werktagen der obersten Dienstbehörde vorbehalten ist.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter, dann sind Ihre Fragen erschöpft. - Aber Herr Abgeordneter Strohmayr will noch eine Frage stellen. Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Herren Abgeordneten Jahn ({0}) * und Iven** geben ihre Reden zu Protokoll. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Erledigung der vorliegenden Anträge. Zunächst steht der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/450 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 30 *** zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 31*** zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor, dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Antrag.
({1})
Über diesen Antrag müssen wir zuerst abstimmen. Ist der Antrag verteilt?
({2})
Zur Begründung Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Antrag noch nicht überall verteilt ist. Er wird jeden Moment hier eintreffen.
Es geht um folgendes. Wir könnten Ihrem Antrag auf Umdruck 31 in allen Punkten zustimmen, wenn nicht in dem ersten Absatz in der dritten Zeile in die Worte gleich welchen Ranges und auf welcher Stufe - im militärischen und zivilen Bereich die politische Spitze mit einbezogen wäre. Sie meinen hier auch den Minister. Nach dem Gang der Ereignisse und nach dem Gang der Debatte wird niemand von uns erwarten, daß wir diesem Minister hier ein Vertrauensvotum ausstellen.
({0})
Um das völlig klarzustellen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem Ihr Antrag am Ende durch folgenden Text ergänzt werden soll:
Der Bundestag tadelt, daß der Bundesminister der Verteidigung trotz der seit langem erkennbaren Entwicklung beim Waffensystem F 104 G so lange untätig blieb, bis die Flugunfallrate ein untragbares Ausmaß erreichte.
* Siehe Anlage 5
** Siehe Anlage 6 *** Siehe Anlage 2 **** Siehe Anlage 3
Ich darf zur Abstimmung noch folgendes sagen. Nachdem über unseren Änderungsantrag abgestimmt sein wird - und ich unterstelle, daß Sie unseren Antrag ablehnen -, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Aber wir werden getrennte Abstimmung nach Absätzen verlangen. Wir werden nur gegen den ersten Absatz Ihres Antrags stimmen, uns aber der Anerkennung, die hier allen anderen ausgesprochen ist - mit Ausnahme des Ministers -, anschließen. Wir sprechen ausdrücklich auch den Piloten unsere Anerkennung und natürlich den Angehörigen der verunglückten Flugzeugführer unser Mitgefühl aus.
({1})
Ich glaube, daß die deutsche Öffentlichkeit für unseren Tadelsantrag mehr Verständnis haben wird als für Ihren Vertrauensantrag.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Das Wort hat Herr Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein einziger Satz zu der Intervention des Kollegen Mommer. In aller Form erkläre ich für unsere Fraktion: Der Bundesminister der Verteidigung, unser Kollege Kai-Uwe von Hassel, hat unser volles Vertrauen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Mommer hat dem Hause den Wortlaut eines Antrags vorgetragen, der auf Umdruck 32* vervielfältigt worden ist und sich in meiner Hand befindet. Er mag noch nicht bei Ihnen sein, aber ich nehme an, meine Damen und Herren, daß es der guten Ordnung in diesem Hause entspräche, wenn Sie über einen Antrag, der so vorgetragen und so begründet worden ist, wenigstens in Ruhe abstimmten.
({0})
Der Antrag wird gerade verteilt. Ich bin auch bereit, so lange zu warten.
({1}) - Gut, wie Sie wollen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt ihm zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Mommer hat gebeten, es möge über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abschnittweise abgestimmt werden. Sind Sie damit einverstanden?
({2})
- Zur Abstimmung der Abgeordnete Könen.
Könen (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Zwischenrufen der CDU/CSU-Fraktion muß ich entnehmen, daß Sie dem Antrag auf abschnittweise Abstimmung, den Herr Dr. Mommer gestellt hat, nicht entsprechen wollen. Ich muß Ihnen dann sagen, daß ich es zuKönen ({0})
tiefst bedaure, daß es weder in der CDU noch in der CSU noch - ({1})
- Herr Rasner sagt gerade, es ist nicht so. Schönen Dank!
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Dann rufe ich die Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, einen Sonderurlaub zu dem unter VIII/1 angegebenen jugendpflegerischen Zweck zu gewähren?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Meine Damen und Herren, der Vorschlag, die Frage 71.1 teilen, ist gemacht, aber wir müssen darüber abstimmen, und nach § 53 der Geschäftsordnung entscheidet das Haus darüber, ob die Frage geteilt werden soll.
Wer stimmt der Teilung der Frage zu? - Danke.
- Dann stimmen wir doch abschnittweise ab.
Ich stelle zunächst den ersten Abschnitt zur Abstimmung. Er beginnt mit Der Bundestag anerkennt und endet: „Leistung der deutschen Luftfahrtindustrie mit ein."
({0})
Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, wir haben Ihrem Petitum auf abschnittweise Abstimmung zugestimmt. Wir wissen, warum Sie das tun wollen. Aber jetzt soll mit diesem Antrag manipuliert werden, und dazu geben wir uns nun wirklich nicht her. Abschnittweise Abstimmung ja, aber nicht mehr.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Dann sei es so! Aber ich erkläre hier noch einmal ausdrücklich für uns, daß wir unsere Anerkennung auch der Arbeit und Leistung der deutschen Luftfahrtindustrie aussprechen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Wir kommen zur Abstimmung. - Meine Damen und Herren, das mag für einige von Ihnen ein Vergnügen sein, für mich ist .es keines. - Wir stimmen über den ersten Abschnitt ab. Wer stimmt ihm zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Dieser Abschnitt ist angenommen.
Wir stimmen über den zweiten Abschnitt ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. - Das war offenbar einstimmig.
Der letzte Absatz. Wer stimmt ihm zu? - Danke.
({0})
- Soll ich wirklich die Gegenprobe veranstalten?
({1})
- Dieser letzte Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir mit der Beratung der Punkte - ({2})
- Einen Moment! Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie mich wenigstens diesen Satz zu Ende sprechen ließen, ehe Sie aufbrechen.
({3}) Zum anderen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie nicht alle samt und sonders den Saal verließen. Denn wir wollen noch einige Tagesordnungspunkte erledigen, damit morgen das Feld frei ist.
Die Beratung des Punktes 5 ist beendet.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/393 Der Gesetzentwurf soll nicht begründet werden.
({4})
- Ein Wort zur Überweisung, Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich in dieser vorgerückten Stunde noch etwas zu der Überweisung sagen muß. Der Ältestenrat des Bundestages schlägt Ihnen vor, den Antrag zur federführenden Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und zur Mitberatung an den Finanzausschuß zu überweisen. Ich bin beauftragt, Sie darum zu bitten, die Überweisung genau umgekehrt vorzunehmen, nämlich zur Federführung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
Das hängt damit zusammen, daß das Zollgesetz zu den Finanzgesetzen gehört und immer im Finanzausschuß federführend bearbeitet worden ist. Das gilt auch für die bisherigen sechs Änderungsgesetze. Es ist daher nicht einzusehen, warum die Federführung geändert werden soll. Ich darf Sie also namens des Finanzausschusses bitten, die Federführung dem Finanzausschuß zu übertragen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Zum selben Punkt, Herr Abgeordneter Mertes!
Mertes (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß der Ältestenrat einmütig der Auffassung gewesen ist, daß die Vorlage Drucksache V/393 federführend im Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen beraten werden soll. Ausschlaggebend dafür war die Überlegung, daß mit diesem Gesetzentwurf sehr stark wirtschafts- und konjunkturpolitische Fragen berührt werden.
Diese Meinung des Ältestenrats wird im übrigen auch - wiederum einmütig - von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen geteilt. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie der Empfehlung des Ältestenrats folgten und die Vorlage zur Federführung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 22. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stecker, Erpenbeck, Franke ({0}), Dr. Ritz, Varelmann und Genossen betr. Erbbaurecht für Eigenheimbesitzer - Drucksache V/388 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Ví467 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 22. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Folger, Marx ({1}), Dr. Müller ({2}), Seuffert und Genossen betr. Sonderzuschlag für München Drucksache V/397 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/468 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung der Räte zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten - Drucksache V/463 dem Innenausschuß überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. April 1966.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die von der Bundesregierung beschlossene
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksache V/464 dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni. 1966.
Die Bundesregierung wünscht, eine
Erklärung
abzugeben. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Das Haus wünscht die Aussprache über die Regierungserklärung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Ich schließe die Aussprache über die Regierungserklärung zur Außenpolitik.
Wir kommen damit zur
Fragestunde - Drucksachen V/454, V/457 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Ist die Bundesregierung bereit, in Abänderung des Erlasses des Bundesverteidigungsministeriums vom 2. November 1965 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Sonderurlaub zur Ausbildung und Betätigung als Jugendgruppenleiter in gleicher Weise zu gewähren wie den anderen Bundesbediensteten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
({0})
- Darf ich bitten, Gespräche hier im Raum zu unterlassen, weil wir sonst in der Verhandlung nicht fortfahren können. Ich darf bitten, Platz zu nehmen. Bitte, Herr Staatssekretär!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Herr Abgeordneter, kann unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie den anderen Bundesbediensteten Sonderurlaub zur Ausbildung und Betätigung als Jugendgruppenleiter gewährt werden. Dies ergibt sich aus der von Ihnen erwähnten Mitteilung vom 2. November 1965. Das bedeutet, daß in besonders begründeten Fällen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Geld- und Sachbezüge bis zur Dauer von drei Tagen, bei mehreren Veranstaltungen bis zur Dauer von sechs Tagen im Kalenderjahr gewährt werden kann für die Teilnahme an Lehrgängen, die der Ausbildung zum Jugendgruppenleiter dienen und von Jugendwohlfahrtsverbänden oder amtlich anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt werden, und für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Gruppenleiter bei Veranstaltungen, die im Rahmen des Bundesjugendplans oder eines Landesjugendplans gefördert werden.

Diese Regelung, Herr Abgeordneter, entspricht den Vorschriften, die für die anderen Bundesbediensteten gelten, nämlich den §§ 7 Nr. 4 und 8 der Sonderurlaubsverordnung für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 18. August 1965.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1966-03-25:
Ist die Möglichkeit gegeben, Herr Staatssekretär, über diese Frist hinaus für diese Zwecke unbezahlten Urlaub zu erhalten, zumal im Regelfall für eine solche Ausbildung natürlich weder drei noch sechs Tage ausreichen, sondern im allgemeinen 14 Tage üblich sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Die Sonderurlaubsverordnung für Beamte und Richter sieht eine Möglichkeit der Beurlaubung bis zu zwölf Werktagen vor. Diese Beurlaubung ist jedoch der obersten Dienstbehörde vorbehalten. Das gilt entsprechend auch für die Berufssoldaten und für die Soldaten auf Zeit. Die Mitteilung, die ich erwähnt habe, war an die nachgeordneten Behörden gerichtet, deren Kompetenz nicht so weit geht.
herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Die Regelung für Berufs- und Zeitsoldaten kann auf Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Grundwehrdienst leisten, nicht ausgedehnt werden. Der Ausdehung stehen dienstliche Gründe entgegen. Die Grundwehrdienstzeit ist knapp bemessen. Von ihr sind unter anderem 27 Tage Erholungsurlaub und je fünf bis sechs Tage allgemeine Dienstbefreiung zu Ostern oder zu Pfingsten und zu Weihnachten oder zu Neujahr abzurechnen. Hinzu kommen monatlich ein oder mehrere dienstfreie verlängerte Wochenenden vom Freitag nach Dienst bis Montag zum Dienst und gegebenenfalls Sonderurlaub aus anderen Anlässen. Die Anerkennung weiterer Sonderurlaubswünsche ist nicht möglich, weil sonst die Anforderungen an die Ausbildung der Soldaten in einer hochtechnisierten Truppe in der verbleibenden Zeit nicht mehr erfüllt werden können.
wörner (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Zahl der in Frage kommenden Soldaten, auch der gezogenen Soldaten, nicht so erheblich ist, daß dadurch eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebs in Frage kommt? Sind Sie nicht der Meinung, daß es im Normalfall möglich sein muß, einen Wehrdienstpflichtigen nach Ableistung der ersten drei Monate in der Sommerpause für 14 Tage aus dem Dienstbetrieb zu entlassen, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Verweigerung einer solchen Zulassung nur für den Fall angeordnet werden sollte, daß besondere dienstliche Verpflichtungen vorliegen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, mich Ihrer Ansicht nicht anschließen zu können. Die Einheiten haben so viele Soldaten für alle möglichen Zwecke abzustellen, daß ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb gefährdet wird, wenn wir immer weitere Beurlaubungsgründe schaffen. Es fehlen beim täglichen Dienst nicht nur die Urlauber. Es fehlen die Kranken, es fehlen jene Soldaten, die zu Lehrgängen abkommandiert sind, es fehlen gerade in der Sommerzeit Söhne von Landwirten, die aus dringenden familiären Gründen Ernteurlaub bekommen. Ich könnte Ihnen noch eine Vielzahl von Gründen aufführen, die dazu führen, daß sich ein Großteil der Soldaten nicht bei der Einheit befindet. Das mag im Einzelfall immer auf durchaus triftige Gründe zurückzuführen sein. Insgesamt aber erschwert es den Dienstbetrieb, die Ausbildung und die Funktionstüchtigkeit der Einheiten. Deswegen muß es einmal eine Grenze geben. Man kann nicht aus jedem Anlaß erneut Beurlaubungsgründe schaffen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
westphal (NA), 1966-03-25:
Herr Staatssekretär, fallen wehrpflichtige Soldaten, die an Lehrgängen an Akademien der Erwachsenenbildung teilnehmen, unter die Gruppe derjenigen, die zu Lehrgängen abkommandiert werden, wie Sie das eben ausgeführt haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Ich glaube nicht, daß es Fälle gibt, in denen Soldaten dienstlich zur Teilnahme an Lehrgängen von Erwachsenenakademien abgeordnet werden, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1966-03-25:
Ich wollte das nur aufklären, weil doch Soldaten an solchen Lehrgängen teilnehmen. Deswegen ergibt sich die Frage, aus welchen Gründen sie dann Urlaub dafür bekommen, was ich übrigens für sehr positiv halte.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
In diesem Fall könnte ich mir, falls sich das überhaupt ereignen sollte, ein dienstliches Interesse deswegen vorstellen, weil der Gewinn, der aus solchen Lehrgängen gezogen wird, dem einzelnen und damit der Truppe zukommt. Aber ich kann nicht versichern, daß tatsächlich Soldaten zu solchen Lehrgängen dienstlich abgeordnet werden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Die Antwort lautet: Nein.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Die Fragen VIII/3, VIII/4 und VIII/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar sind zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage VIII/6 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf - er wird vertreten durch den Herrn Abgeordneten Jahn ({1}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zum Abschluß der Tätigkeit des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte vorzulegen, das die Beendigung der Tätigkeit dieses Ausschusses feststellt und die rechtskräftige Fortdauer seiner Entscheidungen sichert?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Seit Jahren werden keine Anträge mehr an den Personalgutachterausschuß gerichtet, Bewerber für die Einstellung mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts auf ihre persönliche Eignung zu überprüfen. Von allem anderen abgesehen kommt allein schon aus Altersgründen die Wiederverwendung ehemaliger Obersten und Generale nicht mehr in Betracht. Die Tätigkeit des Ausschusses - der übrigens kein Organ der Bundesregierung, sondern ein Organ sui generis ist und seinerzeit auf Grund eines Initiativgesetzes gebildet worden ist -, beschränkte sich zuletzt nur noch auf die Abwicklung von Verwaltungsstreitverfahren. Auch diese Aufgabe ist seit kurzem beendet. Der Bundesverteidigungsminister ist daher, wenn es gewünscht wird, bereit, ein Gesetz zur Aufhebung des Personalgutachterausschußgesetzes vorzubereiten. Zuvor sollten jedoch vielleicht noch Erhebungen darüber angestellt werden, ob der Personalgutachterausschuß etwa noch im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsbescheiden befaßt werden könnte. Auch dies halte ich im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Überalterung des in Frage kommenden Personenkreises kaum für möglich. Im übrigen bestehen keine Bedenken, im Aufhebungsgesetz die Fortdauer der Gültigkeit der Beschlüsse des Personalgutachterausschusses sicherzustellen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-03-25:
Ich darf Ihrer Antwort also entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung bereit ist, a) die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und b) demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-25:
Wie ich ausgeführt habe, ist die Bundesregierung dazu grundsätzlich bereit.
jahn (NA), 1966-03-25:
Dann wird darum gebeten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Dann rufe ich die Frage VIII/7 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung unter Einschaltung der Firma Merex, Beuel, militärische Ausrüstungsgegenstände und Waffen, die bei der Bundeswehr nicht mehr benötigt wurden, an arabische Länder geliefert hat?