Jürgen Türk (NA), 1995-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage
der PDS besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil befaßt sich mit der nicht aufgestellten Bilanz von Volksvermögen aus DDR-Zeiten. Der zweite Teil der Anfrage beschäftigt sich mit speziellen Teilverkäufen, von denen die PDS vermutet, daß dort Volksvermögen unter Wert verkauft, wenn nicht gar verscherbelt worden ist.
Mit allem Respekt sage ich: Sie haben sich bei der Aufstellung der vielen Beispiele außerordentliche Mühe gemacht - verständlich, sollen doch die vielen Beispiele als Beweis für den ersten Teil dienen, nämlich daß sich die Bundesregierung mit der deutschen Einheit auf Kosten der Bürger in der ehemaligen DDR bereichert hat. Dazu wird Frau Karwatzki vermutlich noch Stellung nehmen. Vielleicht sagt sie ja, wo sie das Geld versteckt hat.
Diese Unterstellung möchte ich wirklich zurückweisen. Das ist unseriös. Sie berufen sich auf die Konzeption des Art. 25 Abs. 6 des Einigungsvertrages, der laut Modrow-Regierung von einem volkseigenen Vermögen in Höhe von zirka 1 Billion DM ausging. Herr Hampel sprach sogar von 1,6 Billionen DM. Das heißt, man ging davon aus, daß nach der Begleichung der Strukturanpassungskosten noch etwas übrigbleiben würde.
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Wie wir nicht erst seit heute wissen, war das, gelinde gesagt, eine grobe Fehleinschätzung. Damit ist in der Tat die Geschäftsgrundlage für die Verteilung von Gewinnen, von denen man ja ausgegangen ist, entfallen. Die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen DDR war mehr als offenkundig. Ich verstehe wirklich nicht, daß wir uns darüber jedes Jahr wieder unterhalten müssen. Beides - sowohl Überschuldung als auch Zahlungsunfähigkeit - sind Gründe zur Anmeldung eines Konkurses. Diese Tatbestände waren für die DDR schon in den 80er Jahren erfüllt. Das ist nachgewiesen. Was also soll das Gerede vom DDR-Vermögen?
Wenn man trotzdem den Versuch machen würde, es zu ermitteln, kann man folgendes feststellen: Erstens. Eine umfassende Staatsbilanz der DDR ist nicht aufgestellt worden, weil das ganz offensichtlich unmöglich war bei geschönten und gefälschten Bilanzen, bei unrealen Bewertungen von Kosten und Preisen. Für die Erstellung einer realen Bilanz benötigt man eben auch reale Eingabewerte.
Zweitens. Auch die Treuhandanstalt konnte durch Erfüllung der Umstrukturierungsaufgaben, die Tilgung der Altschulden und die ökologischen Altlasten zwangsläufig keinen Gewinn machen. Ende 1994 betrug das Defizit 256 Milliarden DM.
Ein weiteres Beispiel für Falschbilanzen ist das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn. Auch hier stehen am Ende Schulden in Milliardenhöhe.
Man kann also feststellen, daß aus der Überschuldung, wie hoch auch immer, kein Plus herauskommen kann.
Wenn die Große Anfrage der PDS darauf abhebt, daß die Marktwirtschaft diese Schulden verursacht hat, ist dies eine offensichtliche Verdrehung der Tatsachen, auch wenn man Vereinigungskriminalität - die gab es mit Sicherheit - alter und neuer Seilschaften und auch Fehlentscheidungen, die es sicher auch gab, dagegenrechnet.
Ich kann wirklich nicht verstehen - dies sage ich Ihnen so -, daß gerade Sie als PDS sich diese Konkursbilanz antun möchten. Sie haben dies schon einmal vor zwei Jahren versucht. Dieser Versuch ist auch heute untauglich, er ist eine Luftnummer.
Vielen Dank.
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