apel (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barzel hat zu Beginn seiner Rede hier bemängelt, daß die Bundesregierung nicht am Anfang dieser Debatte eine einleitende Erklärung abgegeben hat. Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Barzel - Sie können dort oben an der Seite ablesen, daß jetzt Punkt 19 an der Reihe ist, die Große Anfrage der CDU/CSU- Fraktion --, daß es eines der Anliegen der Parlamentsreformer war, zur schriftlichen Beantwortung durch die Bundesregierung nicht auch noch eine mündliche Erklärung zu haben.
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Ich muß es also ganz entschieden zurückweisen, wenn Sie hier erneut mit Fragen des Demokratieverständnisses kommen. In dieser Frage war die Prozedur völlig in Ordnung, daß man Ihnen als erstem das Wort gegeben hat.
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Ich möchte ein Zweites hinzufügen, Herr Kollege Barzel. Diese Woche hier in Bonn wurde von den Koalitionsfraktionen zusätzlich beantragt,
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nicht wegen Kassel, sondern weil wir Arbeit haben, z. B. mit Ihrer Großen Anfrage.
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Sie müssen sich einmal genau überlegen, Herr Kollege Barzel, ob Sie auf die Dauer Ihre angemaßte Rolle des Maître de plaisir, des Anklägers, des Schulmeisters in diesem Hause noch durchhalten können.
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Daß Sie als Führer der Opposition eine sehr wichtige Funktion haben, ist uns bekannt.
Aber nun zur Sache selbst.
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- Herr Kollege Barzel, Sie können mir am Ende meiner Rede Fragen stellen. Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns auch in dieser Debatte nicht davon abbringen hassen,
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zur Großen Anfrage der Opposition Stellung zu nehmen.
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Denn diese Große Anfrage offenbart sehr deutlich, wes Geistes Kind die Opposition ist, indem sie eine Ansammlung von Gerüchten und Unterstellungen zu einer Großen Anfrage zusammenbraut,
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die in ,der Tat weder bei Ihnen noch bei uns politische Erkenntnis bringen konnte.
Lassen Sie mich mit der Europapolitik beginnen, obwohl verabredet worden ist, daß wir darüber am 17. Juni sprechen.
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Aber dennoch muß ich dazu drei Bemerkungen machen, die verdeutlichen, daß von Ihnen in der Tat mit Unterstellungen gearbeitet wird.
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So behauptet die Große Anfrage, Herr Barzel - und so hörte man es auch in Ihrer Rede -, wir wollten keine Politische Union.
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- Lassen Sie mich dazu kommen! Nur nicht die Nerven verlieren, Herr Barzel!
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Sie sagen ferner in der Begründung zu einer dieser Fragen der Großen Anfrage, wir wollten den Mitgliederkreis einer Politischen Union nicht mit dem Kreis der EWG-Mitglieder identisch halten.
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- So steht es 'in einem ,der Punkte Ihrer Anfrage. Die müssen Sie mal lesen, Herr Barzel.
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Ferner unterstellen Sie in Ihrer Großen Anfrage, daß die Bundesregierung die Westintegration zugunsten der Ostpolitik vernachlässigt.
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Die Antworten der Bundesregierung weisen diese Unterstellungen überzeugend zurück. Denn, Herr Kollege Barzel, diese Bundesregierung ist es doch gewesen, 'die in Den Haag und nach Den Haag die EWG vollendet hat.
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Diese Bundesregierung hat die Beitrittsverhandlungen mit England möglich gemacht.
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Diese Bundesregierung hat in ihrem von Ihnen zitierten Aide-Mémoire zur politischen Zusammenarbeit, das Ihnen übrigens vorliegt, Herr Barzel -dos wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie hier vorn so taten, ,als wüßten Sie vom Inhalt nichts -, folgendes gesagt: Erster 'Schritt ist die Abstimmung ,der Politik untereinander; zweitens Erarbeitung gemeinsamer Auffassungen; drittens solidarisches, gemeinsames Handeln; viertens Politische Union. Diese Abfolge ist logisch und richtig.
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Damit wird deutlich, Herr Kollege Barzel, daß für die Bundesregierung - ({20})
- Wenn Sie sich beruhigt haben, ;spreche ich weiter. Ich warte einen Augenblick. - Damit wird deutlich, daß weiterhin die westliche Integration das unverrückbare Ziel unserer Außenpolitik und die Basis für jede Ostpolitik ist. Daran können Sie auch nichts herummäkeln. Diese Tatsachen sind durch das Verhalten der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten dieser Politik der Bundesregierung dank des Herrn Außenministers, dank des Bundeskanzlers unterstrichen und bestätigt.
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Lassen Sie mich jetzt einiges zur Deutschland-und Ostpolitik sagen. Ich unterstreiche, daß das, was wir in der Regierungserklärung und im Bericht zur Lage der Nation gesagt haben, unverändert Basis und Zielvorstellung unserer Deutschland- und Ostpolitik ist. Ich muß das wohl noch einmal wiederholen, damit Mystifikationen à la Barzel aufhören. Die Basis unserer Politik ist die feste westliche Integration, daß Westberlin mit uns verbunden bleibt und es besondere Viermächte-Verantwortungen für ganz Berlin gibt, ,daß .es besondere Rechte und Verantwortlichkeiten der drei Mächte für Deutschland als Ganzes gibt - .damit werden auch hier Grenzen unserer eigenen Aktionsfreiheit sichtbar - und daß diese Bundesregierung davon ausgeht, daß es weiter eine deutsche Nation gibt, die in zwei deutschen Staaten lebt.
Was die Ziele anbelangt - ({22})
- Ich bin jetzt bei den Zielen, das ist die Basis.
Wir haben drei klare Ziele: Selbstbestimmung für unser Volk, Friedenssicherung auf dem Wege zu einer europäischen Friedensordnung und Stärkung der Menschenrechte.
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- Herr Kollege Barzel, wie oft müssen wir das eigentlich noch wiederholen, um Ihnen klarzuma2682 
chen, daß das die Basis der Politik ist? Sie müssen zur Kenntnis nehmen,
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daß alle Ihre Unterstellungen falsch und ungerechtfertigt sind und nicht den Tatsachen entsprechen.
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In der Frage 1 der Großen Anfrage der CDU/ CSU - Herr Kollege Dorn, Sie haben ja bereits darauf hingewiesen - finden wir erneut eine der üblichen Unterstellungen, nämlich die Unterstellung, daß unsere Politik die Spaltung vertieft. Dazu kann ja wohl ganz nüchtern und sachlich festgestellt werden, daß die Spaltung nicht tiefer werden konnte, als sie war, als wir die Regierungsverantwortung übernahmen.
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Daraus ergibt sich ja wohl auch - und das ist die Fortsetzung der Politik vergangener Regierungen -, daß über Gespräche, aus denen möglicherweise Verhandlungen und Abkommen folgen, ein Weg gesucht werden muß, um aus dieser tiefsten Spaltung herauszukommen.
Wir haben festgestellt - damit bin ich bei der Bewertung von Kassel -, daß Herr Stoph Ton und Inhalt seiner Aussagen in der Tat verschärft hat. Aber wir sind ja auch erst in der ersten Phase der l Gespräche. Kassel war für uns Sozialdemokraten eine Etappe, eine Etappe eines langen Weges. Wir sagen hier mit Nachdruck, daß ohne Erfurt und ohne Kassel die deutsche Situation nicht besser, sondern schlechter wäre;
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denn erstens diese beiden Zusammenkünfte haben das Bewußtsein unseres Volkes für seine Probleme erneut geschärft, und zweitens - das ist viel wesentlicher - haben beide Regierungen in beiden deutschen Staaten durch dieses Zusammentreffen unterstrichen, daß sie sich für das Schicksal in Mitteleuropa und für die Zukunft unseres Landes verantwortlich fühlen. So gesehen sind die 20 Punkte ein wesentliches Angebot von Willy Brandt. Ihre zwingende Logik, ihre unausweichlichen Überlegungen, der Versuch eines gerechten und fairen Angebots - ohne die von mir dargestellten Grundpositionen aufzugeben -, werden auch im Ostblock ihren Eindruck nicht verfehlen.
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Wir machen weiter und lassen uns darin auch nicht von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, beirren.
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Es gibt jetzt eine Verhandlungspause. Wir finden das nicht schlecht.
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- In der Zwischenzeit wird keine Denkpause eintreten,
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sondern man wird über die politischen Inhalte nicht nur in Moskau, sondern auch in Warschau und Ost-Berlin nachdenken und weiterdenken.
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Kassel war also weder ein Erfolg noch ein Mißerfolg noch enttäuschend oder ergebnislos, weder ein Stillstand noch ein Rückschritt. Alle diese Betrachtungen gehen an der Sache vorbei. Kassel war, wie ich sagte, eine Etappe, ein Schritt von vielen, die vor uns liegen. Wir haben anscheinend im Gegensatz zu Ihnen die guten Nerven, den langen Atem und die Konzeption, die in der Tat bei Ihnen fehlt, um diese Schritte konsequent ohne Aufgabe unserer Grundposition weiterzugehen.
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Diese Bundesregierung wird nicht nur verbal, mit verbalen Verrenkungen, sondern politisch aktiv ihren Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung leisten, ohne Aufgabe unserer Selbstachtung, ohne aber auch mit Überheblichkeit und Besserwisserei unseren Partnern in Osteuropa entgegenzutreten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen machen zu der von Herrn Barzel erwähnten und scharf kritisierten Aussage des Herrn Bundeskanzlers hinsichtlich eines Vertrages und seines Charakters und der Forderung von Herrn Stoph nach völkerrechtlicher Anerkennung. Wenn es jemals zu einem Vertrag kommt - wir teilen da durchaus die Skepsis des Herrn Bundeskanzlers; sie bringt uns allerdings nicht davon ab, weiter an der Sache zu arbeiten -, wird es ein Vertrag sein, der mehrschichtig ist. Er wird in einer ganzen Reihe von Punkten eindeutig zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Züge haben müssen, was die Gleichberechtigung anlangt, was die Nichtdiskriminierung anlangt, was den Gewaltverzicht anlangt, was die Haltung der beiden deutschen Staaten gegenüber internationalen Organisationen anlangt. Neben diesem Teil mit eindeutig völkerrechtlichem Charakter wird er einen Teil haben, der nicht diesen Charakter haben kann. In den Fragen des Handels - wegen der EWG-Problematik -, der Freizügigkeit der Menschen, der Staatsangehörigkeit und der Vorbehaltsrechte unserer Alliierten wird hier völkerrechtliche Qualität nicht gegeben sein können. Hier müssen wir vielmehr Regelungen sui generis finden. Das ist unsere Position. Ein rein juristischer Akt, wie ihn die DDR fordert, löst nichts. Erst wenn Inhalt in so einen Vertrag kommt, wird er nützlich und zweckmäßig für unser Volk. Dann würde er in der Tat einen wesentlichen Teil der starren juristischen Formeln überwinden. So ist die Aussage des Herrn Bundeskanzlers zu verstehen.
Die Opposition bringt in den Fragen 22 bis 9 ihrer Großen Anfrage erneut entweder polemische UnterDr. Apel
stellungen oder fordert die Bundesregierung auf, über schwebende Verhandlungen hier Auskunft zu geben. Ich war, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, Herr Barzel, wie es Ihnen möglich war, nachdem Sie von Herrn Bahr und vom Herrn Bundeskanzler Informationen bekommen hatten, die auch wir bekommen hatten, hier hinsichtlich des sich abzeichnenden Arrangements mit Moskau derartig falsche Behauptungen aufzustellen.
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- Wenn Sie informiert sind, können Sie eigentlich auch keine Fragen dieser Art stellen. Auch das ist dann unanständig, Herr Barzel.
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- Auch das ist unanständig, wenn Sie wissen, was in diesen Vorgesprächen in Moskau herausgekommen ist.
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Sie können alles tun.
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- Wir waren uns einig, am Ende meiner Rede bin ich bereit, alle Zwischenfragen. entgegenzunehmen.
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Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir müssen uns in der Tat fragen, welchen Zweck es hat, die Opposition intim und detailliert zu orientieren und zu informieren, wenn anschließend der Vorsitzende der Oppositionsfraktion sich hier hinstellt und erneut Behauptungen aufstellt, die jeder Grundlage entbehren.
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Bei diesem Stand der Dinge lehnen wir es ab, zu verlangen, daß die Bundesregierung diese sehr delikaten Dinge hier offenlegt.
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- Wir wissen und gehen davon aus - das wissen auch Sie, Herr Barzel -, daß die Grundlagen, die wir für unsere Ost- und Deutschlandpolitik festgelegt haben, unsere Basisvorstellungen, unsere Zielvorstellungen durch das, was in Moskau geschieht, und auch das, was mit Warschau hier in Bonn weiter zu verhandeln sein wird, nicht im geringsten tangiert werden.
Wir haben zur Kenntnis genommen, was Sie in Ihrer Resolution zur polnischen Westgrenze sagen. Ich will das hier gar nicht kommentieren. Wir werden ja auch dazu zu gegebener Zeit Stellung nehmen müssen. Ich möchte nur den Kollegen Dichgans und Petersen dafür danken, daß sie in einer sehr nuancierten Darstellung dargelegt haben, daß auch bei Ihnen die Probleme deutlicher gesehen werden und wir mit einfachen Formeln nicht weiterkommen.
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Das heißt doch, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an drei Versuchen der CDU/ CSU nicht beteiligt. Erstens, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nehmen wir Ihnen Ihre politische Vergangenheitsbewältigung in der Deutschland- und Ostpolitik nicht ab. Das müssen Sie schon selber tun,
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und Sie werden sehen und erklären müssen, wie weit Sie mit der jetzigen Politik kommen werden.
Zweitens nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis, daß anscheinend bei Ihnen mit dem Schlagstock abgegriffener und falscher deutschlandpolitischer Argumente über Nachfolge- und Führungsprobleme zum Schaden der Sache entschieden werden soll.
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Auch das ist Ihre Sache, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie hiermit etwas sehr Gefährliches tun.
Und wir tun ein Drittes nicht, meine Damen und Herren. Wir ziehen dieses Thema der Deutschland-und Ostpolitik nicht in den aktuellen Wahlkampf hinein, wie es Herr Kiesinger in diesen Tagen tun zu sollen meinte;
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denn für dieses Thema brauchen wir sehr viel mehr Kraft, sehr viel mehr Zeit und sehr viel mehr Geduld, als . es in diesen Wochen des Wahlkampfes möglich ist. Wir haben im übrigen bessere Argumente, überzeugendere Leistungen anzubieten, wir brauchen uns' nicht der billigen Demagogie in diesem Bereich hinzugeben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen.
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Die jetzige Bundesregierung hat allen Deutschen in Ost und West die latente Schläfrigkeit in ihrer ureigensten Sache, nämlich in der Frage der Selbstbestimmung für unser Volk, der Friedenssicherung für Europa und der Sicherung der Menschenrechte in Europa, genommen. Alle sind hellwach geworden, die Zeit der augenzwinkernden Sonntagsreden, die doch nur dazu geführt haben, daß gleichzeitig alle Wege zueinander zugewachsen sind, ist vorbei. In diesen Jahren wird geprüft werden müssen, ob es einen wesentlichen Fortschritt nach Osten gibt. Wir sind weder Optimisten noch Pessimisten, wir sind da Realisten. Wir stellen fest, daß die Mehrheit in diesem Hause, daß die Bundesregierung ein klares Konzept hat, die Standfestigkeit besitzt, die2684 
ses Konzept durchzuhalten, ,daß sie die volle Rükkendeckung der Alliierten hat
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und daß sie flexibel genug ist und guten Willen genug hat, um die Dinge voranzubringen. Die Opposition dagegen arbeitet gegen besseres Wissen mit Unterstellungen, Verdächtigungen und. Unrichtigkeiten.
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Sie setzt damit mehrheitlich den Weg in eine gefährliche Extremposition fort,
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mit dem einen Unterschied, meine Damen und Herren: die von Herrn Barzel hier erneut unterschwellig verkaufte Darstellung des Untergangs Deutschlands wird Ihnen heute nur noch vom „Bayernkurier" und von der „National- und Soldatenzeitung" abgekauft.
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