Petra Pau (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat in den zurückliegenden Jahren drastisch zugenommen. Binnen fünf
Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht, oder anders gesagt: Auch unter Rot-Grün wird zunehmend in Bürgerrechte eingegriffen. Das ist die Bilanz nach fünf Jahren
gemeinsamer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen.

Nun hat die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung
gesetzt. Ich finde es wichtig.

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Ebenso habe ich für die PDS im Bundestag ausdrücklich
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt.
Es hat die ausufernde Praxis des großen Lauschangriffes gerügt. Allerdings vermisse ich bisher entsprechende
Konsequenzen bei der Bundesregierung und in den
meisten Bundesländern. Früher war das übrigens ein
originäres Thema der Grünen. Heute ist ihr Bürgerrechtsinstinkt - so meine Beobachtung - aufgebraucht.
Ich bedauere das ganz ausdrücklich.

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Herr Kollege Ströbele, nun zu Ihnen: Das, was Sie
eben abgeliefert haben, war eine schlichte Luftnummer.
Sie sind inzwischen offensichtlich zum bürgerrechtsankündigungspolitischen Sprecher ernannt worden.

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Das habe ich zumindest Ihrem Vortrag entnommen und
das gilt besonders, wenn Sie tatsächlich schon im Januar
vergangenen Jahres angekündigt haben, Konsequenzen
zu ziehen.

Nun wieder zum eigentlichen Gegenstand: Die Telefonüberwachung ist aus rechtsstaatlicher Sicht eine Ausnahme, die zwingend begründet werden muss. Die Praxis spricht aber eine andere Sprache.

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- Zu Ihrem Zuruf, Herr Kollege: Es stimmt, es gibt auch
im Deutschen Bundestag Menschen, die Angehörige der
PDS sind und die aus der bitteren Geschichte gelernt haben. Daher nehme ich mir das Recht, heute auch Eingriffe in Bürgerrechte hier zu kritisieren.

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Schon vor Jahresfrist hat der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte moniert, die Telefonüberwachung sei
von einer Ausnahme zum Standard mutiert. Jüngste Untersuchungen - sie wurden hier schon zitiert - belegen,
dass sie obendrein lax genehmigt oder aber überhaupt
nicht mehr begründet wird. Die Polizei hat ein Begehr
und immer mehr Richter stimmen ganz unbedarft zu.
Das ist ein Armutszeugnis. Ich denke, wir müssen dafür
sorgen, dass hier wieder Recht und Gesetz einziehen und
im schlimmsten Fall auch die entsprechenden Kenntnisse vermittelt werden.

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- Wenn Herr Ströbele pausenlos „Wie?“ fragt, frage ich
mich ernsthaft, ob Sie, der Sie an der Regierung sind,
vielleicht auch einmal das Handwerkszeug in die Hand
nehmen.
Von Bundesinnenminister Schily erwarte ich übrigens
in dieser Frage keine Besserung mehr. Er hat sich mit
den unsäglichen Otto-Paketen und manchem, was er
jetzt auch noch in das Zuwanderungsgesetz eingebracht
hat, endgültig disqualifiziert. Aber vielleicht - das ist zumindest meine Bitte - fühlt sich ja die Bundesjustizministerin angesprochen und nimmt sich dieser Sache endlich an.

Hinzu kommen in der Praxis weitere Unterlassungen.
Wer überwacht wird, hat ein Recht darauf, nachträglich
darüber informiert zu werden. Das ist geregelt, aber auch
in dieser Frage wird in der Praxis sträflich gegen Recht
und Gesetz verstoßen. Stattdessen wird unentwegt versucht, die ausufernde Überwachungspraxis auch noch
rechtlich auszuweiten.

Deshalb tut aus meiner Sicht dreierlei Not: Die polizeiliche Praxis muss auf das Recht zurückgeführt werden; das Recht muss sich am Grundgesetz orientieren
und die Politik muss die verbrieften Bürgerrechte stärken, gerade auch Rot-Grün.

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