Baum (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise die pauschale Diffamierung, Frau Kollegin Blunck, die Sie gegen dieses Gesetz zum Ausdruck gebracht haben, entschieden zurück. Offenbar haben Sie das Gesetz nicht zur Kenntnis genommen.
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Sie nehmen auch in den Anhörungen offenbar nur das zur Kenntnis, was Ihnen gefällt, und nicht das, was von durchaus ernst zu nehmenden Sachverständigen in unserem Sinne gesagt worden ist.
Das Gesetz ist eine wichtige Weiterentwicklung des Naturschutzes. Wir werden dabei nicht stehenbleiben. Das haben wir gesagt; das führe ich auch hier aus. Aber der Arten- und Biotopschutz wird deutlich verstärkt - das wissen Sie -, beispielsweise durch die Eingriffsverbote in § 20 b1. Es gibt auch keine Generalamnestie, wie Sie behauptet haben.
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Sie haben also an der Wirklichkeit vorbei argumentiert. So kommen wir in der Debatte nicht weiter.
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Wir sind in der Tat auch für eine umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Aber Sie selber sagen ja, daß das in dieser Legislaturperiode nicht zu leisten ist. Wir sind der Meinung, daß erstens die Verbandsklage und die Verbandsbeteiligung im Verwaltungsverfahren eingeführt werden sollten; daß wir uns zweitens die Änderung der Landwirtschaftsklausel vornehmen müssen; daß drittens eine weitere grundlegende Verbesserung des Biotopschutzes erforderlich ist; daß wir viertens die inhaltliche und verfahrensmäßige Ausgestaltung der Landschaftsplanung in Angriff nehmen müssen; daß wir fünftens eine weitere Konkretisierung und Verschärfung der Eingriffsregelungen überlegen müssen; daß wir sechstens alle miteinander die EWG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeit in die deutsche Gesetzgebung, also auch in dieses Gesetz aufnehmen müssen.
Der Ausbau des Naturschutzes muß ein Schwerpunkt der Umweltschutzpolitik der nächsten Jahre bleiben, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den Ländern. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist vielfach unzureichend. Es fehlen Mittel, um Naturschutzprojekte zu realisieren. Um so erfreulicher ist es, daß der Haushaltsausschuß dieses Parlaments auf Antrag meines Kollegen Weng beschlossen hat, die Mittel des Bundes für Biotopschutz von 4 auf 10 Millionen DM zu erhöhen, also mehr als zu verdoppeln.
Schon heute kennen wir eine Vielzahl herausragender Projekte. Diese können nur gelingen, wenn sie durch Eigeninitiative der Bürger und ihrer Verbände unterstützt werden. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Naturschützern und ihren Verbänden. Aber wir bitten auch diese, unser Gesetz wirklich objektiv zu betrachten und nicht auf parteipolitische Parolen hereinzufallen, die Sie verbreiten, Frau Kollegin Blunck.
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Wir können und wollen nur Starthilfe geben.
Wir sind auch der Meinung, daß ein Programm zum Schutz und zur Wiederherstellung der Großökosysteme, also von Hochgebirge, Bergwäldern, von Flußauen und Wattenmeeren, notwendig ist.
Die Arbeiten an der Fortsetzung der Verbesserungen dieses Gesetzes sollten unmittelbar nach Beginn der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Ich bekenne freimütig: Vielleicht sollten wir das Gesetz, Herr Kollege Wittmann, auch einmal solchen Leuten zu lesen geben, die mit Verwaltungsvereinfachung zu tun haben. Es ist etwas arg kompliziert.
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Diese Teilnovellierung bringt wichtige Verbesserungen im Arten- wie auch im Biotopschutz. Die Kritiker verkennen auch, daß der Bund nur eine Rahmenkompetenz hat. Die Kritiker verkennen, daß das Gesetz j a erst zu leben beginnt, wenn die Verordnungen da sind. Das Gesetz muß durch Verordnungen ausgefüllt werden. Mit dem Gesetz wird der Schutz gefährdeter Tiere und Arten verbessert. Es ist kein Rückfall gegenüber dem Länderrecht. Der Artenschutz, der zur Zeit weitgehend landesrechtlich geregelt ist, wird auf Bundesebene vereinheitlicht. Die Rechtsanwendung wird vereinfacht.
Die besonders geschützten Arten werden einem generellen Vermarktungsverbot unterworfen. Das gilt auch für Pflanzen. Für besonders geschützte Arten, die nicht im Washingtoner Abkommen enthalten sind, wird für Ein- und Ausfuhr eine Genehmigungspflicht eingeführt. Für Arten, die dem Washingtoner Abkommen unterliegen, können strengere Einfuhr- und Ausfuhrregelungen getroffen werden. Hier wird der Bundesregierung also ein Spielraum eröffnet. Das wird den Naturschutz in unserem Lande verbessern.
Haltung und Zucht durch die zoologischen Gärten werden durch die Novelle nicht verboten. Jedoch werden die Mindestvoraussetzungen für Haltung und Zucht exakt festgelegt, die jedoch in seriösen Zoobetrieben natürlich erfüllbar sind. Im Interesse

unserer bedrohten Arten wird also auch für die Zoos künftig der Erwerb von Exemplaren von Arten, die vom Aussterben bedroht sind, erschwert.
Mit der Novelle werden erstmals Strafbestimmungen für besonders schwerwiegende Verstöße im Gesetz niedergelegt. Der Biotopschutz wird entscheidend verstärkt durch § 20 bl.
Meine Damen und Herren, das sind also Bestimmungen, die wir jetzt ruhig in Kraft treten lassen sollten. Sonst, Frau Kollegin Blunck, müssen wir nämlich mindestens bis 1988 warten. All die Dinge, die ich jetzt aufgeführt habe, würden sonst überhaupt nicht Gesetz werden.
Bei der von mir in Aussicht genommenen umfassenden Novellierung ist notwendig, daß die Zuständigkeiten in einem Bundesamt konzentriert werden.
Wir sind der Meinung - das habe ich schon angesprochen -, daß die Landwirtschaftsklausel modifiziert werden sollte. Aber es gilt für die Landwirtschaft schon jetzt das allgemeine Abwägungsverbot nach dem Naturschutzgesetz. Auch die Landwirtschaft wird also nicht von den Pflichten des Gesetzes ausgenommen. Wir erkennen an, was die Landwirte für den Naturschutz in unserem Lande tun.
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Wir wollen, daß die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz ausgebaut wird. Im Zuge der notwendigen Agrarstrukturreform zielen wir z. B. auf den Ankauf und die Anpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen für den Natur- und Gewässerschutz. Statt sinnloser Überschußproduktion, die niemand braucht, sollte j eden-falls ein Teil der Landwirtschaft dafür eingesetzt werden, daß unsere Natur erhalten bleibt.
Eine wichtige Forderung der FDP bei der umfassenden Novellierung ist auch die Einführung der Verbandsklage. Wir hätten es schon jetzt für notwendig und wünschenswert gehalten - das wäre auch zu machen gewesen -, eine Änderung des § 29 im Sinne einer Mitwirkung der Naturschutzverbände im Verwaltungsverfahren durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir erklären uns mit dieser Teilnovellierung, mit diesem Schritt einverstanden. Wir erleben j a leider gerade vor unserer Tür ein Stück Naturzerstörung durch die Schadstoffbelastung des Rheins. Es ist schade, daß wir in dieser Woche, da wir so viele Aktualitäten diskutiert haben, dieses Thema nicht diskutieren konnten.
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Das ist für die nächste Woche vorgesehen. Ich meine, daß wir hier eine Reihe von Konsequenzen im internationalen Miteinander am Rhein ziehen sollten, auch was unsere eigenen Anforderungen angeht. Das ist dann auch praktischer Naturschutz. Auch hier werden wir uns stellen.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen stimmen dieser Teilnovellierung zu, streben aber eine weitergehende Novellierung in der nächsten Legislaturperiode an.
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