stammberger (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Beschwörung Friedrich Schillers hat der Herr Bundesinnenminister vorhin die Gründe für die Verzögerung der Vorlegung des Regierungsentwurfs dargelegt. Nun, Herr Minister, was Sie gesagt haben, trifft zu, umfaßt aber wohl nur einen der Gründe für diese bedauerliche Verzögerung. Der andere Grund dafür ist ganz offensichtlich der, daß die Knabbermäuschen aus einigen Interessentenverbänden am Werk waren, urn diesen Entwurf anzuknabbern und zu durchlöchern, bevor er überhaupt dem Parlament vorgelegt wurde.
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Auch mir ist da ein Zitat eingefallen, Herr Minister; das ist von Wilhelm Busch aus „Max und Moritz" und lautet:
Knusper, knasper, wie zwei Mäuse
fressen sie sich durchs Gehäuse.
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Meine Damen und Herren, ich sage das nicht ohne einen begründeten Anlaß. Eine dieser Gruppen hat es nämlich für notwendig erachtet, nach Fertigstellung des Regierungsentwurfs seinen Mitgliedern einen Bericht vorzulegen über die von ihr entwickelte Tätigkeit, eine bestimmte Tendenz in den Gesetzentwurf der Regierung zu bringen. In diesem Bericht wird sehr deutlich gesagt, wo und wie man einhaken mußte, damit man diese Tendenz erreichen konnte.
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- Nicht in Ihrem Ministerium. Dazu wollte ich nämlich gerade kommen, Herr Minister. Ich muß ja auch nett zu Ihnen sein, nachdem Sie vorhin so nett zu mir waren.
Der Herr Bundesinnenminister hat vor einigen Tagen in der Justizdebatte eine Anfrage des Herrn Kollegen Wittrock mit dem Hinweis beantwortet, daß er dazu nichts sagen könne; denn das falle nicht in sein Ressort, und er mische sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten anderer Ressorts hinein. - Ich wollte, Herr Innenminister, Ihre Kabinettskollegen würden den gleichen Standpunkt wie Sie vertreten. Denn einige dieser Interessentengruppen haben es zweifellos verstanden, die etwas auseinanderstrebenden Interessen einiger Ministerien ganz geschickt auszunutzen und vor allen Dingen das Wirtschaftsministerium gegen das Innenministerium auszuspielen. In eingeweihten Kreisen erzählt man sich beispielsweise, daß die endgültige Fassung der sehr wichtigen §§ 27 und 28 des Gesetzes nicht in Ihrem Ministerium, sondern im Zimmer des Herrn Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium ausgehandelt worden sei.
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Im übrigen, Herr Minister, haben Sie vorhin symbolisch diese beiden Paragraphen verkörpert, als Sie nämlich im Plenum zwischen dem Apotheker Dr. Rüdel und dem Drogisten Gewandt Platz genommen hatten.
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Nun, meine Damen und Herren, da diesem Interessentenverband das, was er ,erreicht hatte, zur Auflockerung des Entwurfs noch nicht ausreichend erschien, hat er seine Mitglieder angewiesen, in Scharen bei den jeweils zuständigen Landesministerien vorzusprechen, um auch dort, d. h. praktisch über den Bundesrat, einen gewissen Einfluß auf das Gesetz auszuüben. Damit man auch die letzte Hürde, nämlich den Bundestag, überwindet, wird in diesem Bericht bereits darauf hingewiesen, wo hier die Ansatzpunkte für eine entsprechende Tätigkeit liegen. - Da fällt mir wieder ein Zitat ein, abermals von Wilhelm Busch und wiederum aus „Max und Moritz", und das lautet:
Max und Moritz, gar nicht träge, sägen heimlich mit der Säge ritze, ratze voller Tücke
in die Brücke eine Lücke.
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Bei all diesen Besprechungen ist es gerade dieser Vereinigung darauf angekommen, hervorzuheben, daß - jetzt zitiere ich wortwörtlich diesen Bericht - „man nicht im Interesse des Verbrauchers handelt, wenn man die Regelung aller Arzneimittelfragen nur vom ausschließlich medizinischen Gesundheitsstandpunkt aus betrachtet."
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Diese Einstellung hat aber den gleichen Verband nicht davon abgehalten, nunmehr zur Propagierung seiner wirtschaftlichen Interessen einen Pressedienst herauszugeben, und zwar sinnigerweise unter dem Titel: „Zitate und Argumente, Informationsdienst der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung gesundheitspolitischer Probleme".
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs in Berlin darauf hingewiesen, daß man von der Gesundheit nur sprechen soll, wenn man die Gesundheit meint, und daß man vom Geschäft sprechen soll, wenn man wirtschaftliche Interessen im Sinne hat. Dieser Fall hier scheint mir ein ganz krasses Beispiel dafür zu sein, wie man absichtlich beides miteinander vermengt, um die Gehirne zu vernebeln. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Es wird ihnen nicht gelingen.
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Nun ein Wort zu den Gesprächen mit den Interessentenverbänden, die ja Herr Kollege Dr. Dittrich schon erwähnt hat. Grundsätzlich sind solche Gespräche durchaus nützlich und der parlamentarischen Arbeit förderlich. Kein Mitglied dieses Hauses, kein Kabinettsmitglied und kein Ministerialbeamter ist so schlau, daß er von vornherein alles weiß und auch nur wissen kann, was er bei seinen Entscheidungen nun einmal kennen und berücksichtigen muß. Ein Austausch von Erfahrungen, von Meinungen und Kenntnissen kann daher nur zum Vorteil der gesetzgeberischen Arbeit sein. Aber der Sinn solcher Gespräche wird ins Gegenteil verkehrt, wenn sie nur dazu dienen sollen, mit allen Mitteln gewisse Tendenzen im Sinne wirtschaftlicher Interessengruppen in ein Gesetz hineinzubauen. Und ich muß sagen, das ganze wird geradezu peinlich, wenn dann auch noch, wie es jetzt beispielsweise zwischen zwei Gruppen der pharmazeutischen Industrie der Fall ist, solche Gruppen sich in die Haare geraten und mit Vorwürfen, Anschuldigungen und dergleichen überhäufen, weil der eine dies und der andere jenes zu uns gesagt hat, was dem jeweils anderen nun nicht ins Konzept paßt. Was dabei herauskommt, meine Damen und Herren, ist keine Gesetzgebung mehr, die diesen Namen verdient, sondern das ist so eine Art „Catch as catch can" zwischen diesen Verbänden, zwischen den Verbänden und den gesetzgebenden Organen und wohl auch - siehe die beiden Ministerien - unter den gesetzgebenden Organen selbst. Und das ist dann in der Praxis genau das, womit man den Erlaß eines Arzneimittelgesetzes in den letzten dreißig Jahren leider erfolgreich zu verhindern verstand.
Ich möchte hier mit allem Nachdruck sagen: Wir freuen uns über jede Hilfe, die dem Parlament gerade bei dieser so schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe des Erlasses eines Arzneimittelgesetzes zuteil wird; aber wir verzichten auf die Methoden, wie sie teilweise hier angewandt werden.
Im übrigen stimmt die FDP der Überweisung des Gesetzentwurfs an die genannten Ausschüsse zu.
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