Anton Hofreiter (NA), 2014-06-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kanzlerin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein
Land, das sehr viel kann. Es hat engagierte und solidarische Bürgerinnen und Bürger. Deutschland hat innovative Unternehmen, die in der ganzen Welt wirtschaftlich
erfolgreich tätig sind. Wir haben kreative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bereits heute an den
Lösungen von morgen und übermorgen arbeiten.

({0})

Es ist ein wohlhabendes, ein kreatives Land.

Deutschland könnte erheblich zur Lösung der großen
Probleme unserer Zeit beitragen,

({1})

sei es die Klimakatastrophe, sei es die Ungerechtigkeit
in Europa und auch in Deutschland selbst oder seien es
die humanitären Katastrophen in Syrien und im Irak.
Warum, Frau Merkel, machen Sie und Ihre Regierung so
wenig aus diesen Möglichkeiten?

({2})

Warum nutzen Sie die Potenziale unseres Landes, um die
großen Zukunftsherausforderungen zu bewältigen,
nicht? Das ist schlicht unverständlich. Aus dieser Regierung kommt Deutschland schwächer heraus, als es hineingegangen ist.

({3})

Fangen wir beim Bundeshaushalt an. Sie finden gute
Ausgangsbedingungen vor: Die Steuereinnahmen sind
hoch, und die Zinsen sind auch dank der vielgescholtenen EZB historisch niedrig. Sie haben alle Möglichkeiten, den Haushalt strukturell zu konsolidieren und mit
den nötigen Zukunftsinvestitionen zu beginnen.

Doch wie wenig machen Sie daraus.

({4})

Sie treten auf der Stelle, Sie verwalten, Sie verharren,
Sie schummeln wie Schulbuben. Kein Drive, keine Visionen, kein Mut: Das ist der Sound dieser Koalition.

({5})

Wegen Steuerrückzahlungen und Mindereinnahmen
mussten Sie unerwartet 3 Milliarden Euro finanzieren weniger als 1 Prozent des Bundeshaushaltes. Sie haben
aber nicht einmal den Mut, dieses 1 Prozent durch Sparen oder bessere Einnahmen solide zu finanzieren. Nein,
Sie wetten auf niedrige Zinsen und eine rosige Konjunktur. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltspolitik.
Das ist schlicht das Prinzip Hoffnung.

Da das alles noch nicht reicht, ziehen Sie in einer
nächtlichen Sitzung wie ein billiger Zauberer einfach
800 Millionen Euro aus dem Hut. Das ist ein 800-Millionen-Euro-Kaninchen. Sie biegen sich die Steuerschätzung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zurecht. So einen
billigen Trick gab es noch nie.

({6})

Sie haben hier eine Mehrheit von 80 Prozent und schaffen es nicht, 1 Prozent zu sparen. Je größer die Koalition,
desto kleiner sind offensichtlich ihre Entscheidungen.

({7})

Stattdessen verplempern Sie, Herr Kauder, munter
das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Können Sie sich
noch erinnern? Gleich zu Beginn haben Sie sich diverse
zusätzliche Staatssekretärsposten gegönnt und das Bundestagspräsidium aufgebläht. Jetzt schauen Sie einfach
zu, Herr Dobrindt, wie Milliarden im märkischen Sand
versickern beim Versuch, einen Flughafen zu bauen.
Subventionen, erwiesenermaßen kontraproduktiv, die
unserer Umwelt schaden, lassen Sie einfach weiterlaufen. Das ist pure Ideologie statt Vernunft. Sie gehen
schlicht unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um.

({8})

Dank all dieser Verschwendung haben Sie nicht mehr
ausreichend Geld für Sinnvolles. Wo bleibt eine Offensive zur Reparatur unserer maroden Straßen und Brücken? Das schaffen Sie nicht. Es ist auch nicht drin, die
internationalen Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten. Kriegen Sie es hin, mehr Geld für den


Kampf gegen rechts zur Verfügung zu stellen? Laut Verfassungsschutzbericht nimmt die brutale Gewalt stark
zu. Hier geht es um sage und schreibe 20 Millionen
Euro. Nein, nicht einmal das kriegen Sie hin. Sie bleiben
sehr weit unter den Möglichkeiten, die Ihnen dieser
Haushalt bieten würde.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sogar noch
schlimmer: Sie hinterlassen allen nachfolgenden Regierungen riesige Probleme. Denn ungeniert plündern Sie
unter Ihrer rot-schwarzen Fahne die Sozialkassen. Sie
packen mal eben 160 Milliarden Euro an neuen Ausgaben auf die Schultern der Beitragszahler und Rentner.
Für Ihr Rentenpaket zahlen die jungen Menschen am
Ende doppelt: durch höhere Beiträge und niedrigere
Renten.

Die Finanzierung Ihres Rentenpakets ist schlicht unverantwortlich. Mit dem vielen Geld erreichen Sie dann
auch noch so wenig. Denn an denjenigen, die bereits
heute mehr Geld benötigen, also an den heutigen und
künftigen armen Rentnerinnen und Rentnern, fließt Ihr
schöner schwarz-roter Geldstrom komplett vorbei; sie
bleiben leider arm. Das Gleiche gilt für die Menschen,
die sich krankgearbeitet haben. Diese Menschen bräuchten unsere Solidarität. Für sie ist in Ihrem Rentenpaket
aber praktisch nichts enthalten. Ihre Politik ist teuer und
unsozial.

({10})

In unserem reichen Land lebt jedes fünfte Kind in Armut. Der Kinderschutzbund nennt das: „Arm dran in einem reichen Land.“ Diese Kinder haben schlechtere
Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Ja, unser
Bildungssystem verstetigt und verfestigt diese Ungerechtigkeit sogar noch. Das ist richtig skandalös. Was
aber noch schlimmer ist, ist, wie wenig Chancen diesen
Kindern geboten werden. Dreimal mehr Kinder aus Akademikerhaushalten machen Abitur als Kinder aus Nichtakademikerfamilien. Statt einer Bildungsrepublik, Frau
Merkel, erleben die Kinder aus armen Schichten einen
Ständestaat.

({11})

Deutschland als eines der reichsten Länder dieses Planeten sollte doch wohl in der Lage sein, Kinderarmut
und Chancenungleichheit zu beseitigen. Ihre Regierung
aber verschenkt die Zukunft dieser Kinder mit erschreckender Gleichgültigkeit. Jedes Kind hat eine Chance
verdient. Wir wollen gute Schulen und gute Kitas für alle
Kinder. Es gibt zwar einen großen Konsens in dieser Gesellschaft und in diesem Haus, dass wir mehr Geld für
Bildung ausgeben müssen, aber wir erreichen noch nicht
einmal den Durchschnitt aller OECD-Länder. Ihre Antwort darauf ist ein Bildungspäckchen; mehr ist es nicht.

({12})

Sie speisen die Länder am Ende mit Brosamen ab.
Rechnen wir einmal aus, was Ihr Bildungspäckchen für
ein Bundesland wie Bremen konkret bedeutet: Für Bremen kommen 2 Millionen Euro mehr für Kitaplätze heraus. Damit kann Bremen sein Personal um 1 Prozent
aufstocken. Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst. Das ist
doch kein Bildungspaket. Das ist absolut lächerlich.

({13})

Nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen warmen Worten von Ihnen, Frau Merkel, und bescheidenen Taten
größer. Sie knausern bei der Bildung und setzen so
Deutschlands Zukunft aufs Spiel. Frau Merkel, Sie reden
immer davon, dass Deutschland seine Innovationskraft
erhalten müsse. Dafür müsste die Große Koalition aber
endlich einmal ihre Möglichkeiten nutzen und einen großen Schritt in Richtung Bildungsrepublik gehen. Stattdessen machen Sie ein paar Trippelschritte - mehr nicht.
Sie verramschen de facto die Potenziale unseres Landes.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende,
der ökologische Umbau unserer Wirtschaft, ist eine historische Aufgabe. Hier wird die Zukunftsvision einer
nachhaltigen Lebensweise konkret: kein Raubbau mehr
an den Schätzen unseres Planeten, keine Verschwendung
mehr von Energie und endlichen Ressourcen, stattdessen
Riesenchancen für die Wirtschaft, für die Menschen, für
unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Wir wollen
100 Prozent erneuerbare Energien, statt Öl, Gas und
Kohle von Putin und Saudi-Arabien zu kaufen. Wir wollen Wertschöpfung hier vor Ort statt Milliarden für Diktatoren.

Deutschland könnte Standort Nummer eins für nachhaltige Technologien sein. Das können unsere Bürgerinnen und Bürger, das können auch unsere innovativen
Unternehmen schaffen. Heute gibt es dank des technischen Fortschritts erneuerbare Energien, mit denen
Strom billiger produziert werden kann als mit jedem
Kohlekraftwerk. Wir haben die technischen Mittel, um
von endlichen Ressourcen wegzukommen und so die
Grenzen des Wachstums ein Stück weit zu verschieben.
Aber Sie, Frau Merkel, Sie, Herr Gabriel, machen aus
diesen Möglichkeiten nichts. Im Gegenteil: Sie ignorieren den ökologischen Umbau und sabotieren de facto
auch noch die Energiewende.

({15})

Herr Gabriel, die EEG-Reform sollte doch Ihr Meisterstück als Superminister werden. Und nun? Nun entpuppt sie sich als handwerklich schlecht gemachtes
Stückwerk. Es ist mir wirklich völlig unverständlich,
warum Sie es in den letzten vier Monaten nicht geschafft
haben, eine vernünftige Beratungsgrundlage zu erarbeiten.

({16})

Es geht doch hier nicht um ein paar Details. Die Regelungen zur Eigenstromumlage haben dramatische
Auswirkungen auf eine ganze Branche, auf Tausende
von Arbeitsplätzen. Niemals würden Sie es wagen, mit
traditionellen Industriebranchen, wie zum Beispiel der
Autoindustrie, so umzugehen.

({17})



Aber bei der Photovoltaik sind Sie wenig zimperlich.
Mit der spielen Sie einfach russisches Roulette.

Eine Verabschiedung der EEG-Novelle in dieser Woche ist weder parlamentarisch noch fachlich zu verantworten. Ihr Umgang mit dem Parlament, einfach über
Nacht 200 Seiten an Änderungsanträgen, die noch nicht
einmal vernünftig abgestimmt worden sind, in die Beratung zu geben, ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
Das sollten auch Sie sich aus den großen Fraktionen
nicht gefallen lassen.

({18})

Das Schlimme ist, dass dieser handwerkliche Murks
nur die Spitze des Eisberges ist. Herr Gabriel, Sie stecken einfach extrem tief im Kohlezeitalter fest. Sie stecken unter Tage fest wie in der Riesending-Höhle. Es
wird uns verdammt viel kosten, Sie dort am Ende herauszuholen.

({19})

Deutschland kann kein Kohleland bleiben und erfolgreich eine weltweit glaubwürdige Energiewende stemmen. Während der Kohlestrom unsere Netze überschwemmt, fließen Milliardengewinne an die großen
Energiekonzerne. Aber diese Milliardengewinne sind
schlicht schmutziges Geld; denn RWE, Eon und Vattenfall kassieren diese Gewinne auf Kosten des Klimas und
damit auf Kosten unser aller Zukunft - und das mit Ihrer
Zustimmung.

({20})

Sie, Herr Gabriel, haben einfach dem Lobbydruck aus
Gewerkschaften und Industrie nachgegeben. Sie befreien die schmutzige Braunkohle von der EEG-Umlage.
Sie waren doch schon einmal weiter. Kommen Sie doch
endlich einmal raus aus Ihrem Kohleflöz.

({21})

Wissen Sie, der Mai 2014 war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es wird bloß leider
nicht bei wärmerem Wetter bleiben.

({22})

- Es würde Ihnen von der Union nicht schaden, einmal
zuzuhören. Gerade bei dem Thema Klimakatastrophe
könnten Sie verdammt viel lernen.

({23})

Es würde Ihnen verdammt noch mal wirklich nicht schaden, wenn Sie einmal etwas Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder übernehmen
würden.
({24})

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das
auch Ihre Bundesregierung berät - es sollte auch einmal
die Regierungsfraktionen beraten -, stellte kürzlich fest:
Im weltweiten Klimasystem sind bereits erste Kipppunkte überschritten worden: Das Eis der Westantarktis
schmilzt unwiederbringlich ab. Das hat zur Folge, dass
der Meeresspiegel weiter steigen wird und wir für Millionen von Menschen eine neue Heimat finden müssen.

({25})

Die Stürme werden heftiger werden und die Landwirtschaft auch in Europa durch Extremwetter massiv
erschwert. Wir gefährden durch die Klimakatastrophe
unsere eigenen Lebensgrundlagen und die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder.

({26})

Aber Sie, Frau Merkel, schenken dem Klimaschutz
kaum noch Aufmerksamkeit. Wie sieht denn Ihre
Schwerpunktsetzung aus? Für das hochproblematische
TTIP-Abkommen setzen Sie sich mit voller Kraft ein.
Dafür haben Sie Zeit. Dafür sind Sie sogar bereit, beim
Datenschutz gegenüber den USA nachsichtig zu sein.

Für den Klimaschutz dagegen finden Sie keine Energie. Dafür haben Sie keine Kraft. Ja, Sie schlagen sogar
die Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon
zum Klimagipfel einfach aus. Das ist bezeichnend für
Ihre Prioritäten, die in einer Welt von gestern und vorgestern verharren.

({27})

Ähnlich bezeichnend ist, wen Sie für Deutschland
nach Brüssel schicken wollen: ausgerechnet Günther
Oettinger, den Mann, der für Atom und Kohle steht, der
Fracking einführen will und den Ausbau erneuerbarer
Energien und die Energieeffizienz bekämpft. Das ist eine
verräterische und gleichzeitig grausam falsche Personalentscheidung.

({28})

Das ist keine Entscheidung für die Politik von gestern,
sondern für die Politik von vorgestern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir die
Vorhaben Ihres ersten Halbjahres: vom Rentenpaket
über die EEG-Reform bis zum Bildungspäckchen. Hinter plakativen Überschriften verbergen sich mikroskopisch kleine Schritte, wo große Sprünge nötig wären. Sie
regieren unser Land weit unter seinen Möglichkeiten,
Frau Merkel. „Deutschland kann mehr.“ - Können Sie
sich noch daran erinnern, Frau Merkel?


Sie lassen die Potenziale unseres Landes brachliegen.
Um sie auszuschöpfen, müsste diese Regierung sich anstrengen. Sie bräuchte den Mut zur Gestaltung, den Mut
zur Veränderung und auch den Mut, Widerstände zu
überwinden. Aber genau der Mut fehlt Ihnen. Trauen Sie
sich doch endlich einmal etwas! Das gilt ganz besonders
für die Damen und Herren der Union.

Konsequente Energiewende? Sie sind dagegen. Gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens? Sie sind
dagegen. Subventionsabbau? Sie sind dagegen. Hauptsache, keine Veränderungen. Das ist im schlechtesten
Sinne konservativ.

Wissen Sie, was Sie sind, meine Damen und Herren
von der Union? Sie sind eine 40-Prozent-Dagegenpartei.

({29})

- Es ist schon ärgerlich, Herr Kauder, wenn man die
Kanzlerin stellt und sich trotzdem mit nichts anderem
brüsten kann als damit, dass man einige Dinge verhindert hat. Aber, wie gesagt, das ist Ihr Problem und leider
auch das des Landes.

({30})

Das Problem ist nur: Die Zeche für diese vermurkste
Politik zahlen am Ende unsere Kinder. Ihre Politik ist ein
Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen.

Sie machen wirklich wenig aus den Möglichkeiten
unseres Landes. Ebenso sehr vernachlässigen Sie die
Verantwortung, die das Potenzial und die Stärke unseres
Landes mit sich bringen. Unsere gemeinsame Heimat
Europa steckt nach wie vor in der Krise. Mit den Europawahlen ist deutlich geworden: Es ist nicht nur eine
ökonomische Krise, sondern auch eine Krise der Legitimation.

So viele wie nie haben Europagegner gewählt: AfD,
Front National, FPÖ. Diese Leute haben nichts Gutes
vor mit unserer gemeinsamen Heimat Europa. Es gilt
mehr denn je, den Kampf gegen sie aufzunehmen, statt
das Problem einfach auszusitzen, wie Sie, Herr Kauder,
es vorgeschlagen haben. Doch statt Demokratie und
Transparenz nach vorne zu stellen, mauscheln Sie einfach weiter im Hinterzimmer.

Es ist beinahe absurd, dass ich als Grüner Sie dazu
drängen muss, Ihren konservativen Spitzenkandidaten
zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Hören
Sie endlich auf, das Wahlergebnis zu missachten! Hören
Sie endlich auf mit dieser Mauschelei und Hinterzimmerpolitik!

({31})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausgang der
Europawahlen war ein Ausdruck eines tiefen Zweifels
daran, dass es in Europa gerecht und solidarisch zugeht.
Sie zeigen ein zunehmendes Misstrauen gegenüber
Deutschland. Frau Merkel, Sie haben die Gräben in Europa größer werden lassen. Wir brauchen endlich einen
Kurswechsel für Europa. Wir müssen endlich beginnen,
neue Brücken in Europa zu bauen. Aber von einem
Kurswechsel - nicht einmal von einem ernsthaften
Nachdenken über den bisherigen Kurs - ist von Ihnen
nichts zu hören.

({32})

„Die EU ist keine Sozialunion“: Das haben Sie selbst,
Frau Merkel, den Menschen zugerufen, die sich nach einem gerechteren Europa sehnen. Das war Ihre Ansage
an die Verlierer des Wettbewerbs in Europa, ein Satz,
wie ihn die AfD nicht kälter hätte formulieren können.
Europa baut aber auf ökonomische Stärke sowie auf Solidarität und Ausgleich.

({33})

Das ist die historische Lehre aus den barbarischen Kriegen im 20. Jahrhundert. Die Idee der Europäischen
Union ist, den Wettstreit, den Wettbewerb durch eine gemeinsame Politik der Solidarität und des Ausgleichs in
eine menschlichere Richtung zu lenken. Die Menschen
wollen ein anderes Europa, ein sozialeres Europa.

({34})

Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und des
Absturzes der Mittelschicht in vielen Ländern Europas
kann man nur sagen: Man kann sich nicht aus der Krise
heraussparen. Man kann allerdings auch nicht einfach
ziellos Schulden machen und weiterhin Geld für irgendwelche Strohfeuer zum Fenster hinauswerfen, wie es leider alte sozialdemokratische Tradition war. Was wir
stattdessen brauchen, ist ein Green New Deal, also Investitionen in Branchen und Technologien der Zukunft.
Das würde den Krisenländern auf Dauer helfen und die
Wirtschaft unseres Kontinents auf einen nachhaltigen
Kurs bringen. Dafür brauchen wir keine neuen Schulden.
Wir müssen den Stabilitätspakt noch nicht einmal aufweichen. Aber wir brauchen das Geld, das den Staaten
Europas sowieso zustehen würde. Wir brauchen einen
europäischen Steuerpakt gegen Steuertricks, damit sich
Starbucks, Amazon, Ikea oder BASF nicht länger vor ihrem Beitrag zum Gemeinwesen drücken können.

({35})

Es kann ja wohl nicht sein, dass das Café hier bei uns um
die Ecke bald mehr Steuern zahlt als der gesamte Starbucks-Konzern.

({36})

Frau Merkel, der europäische Steuerpakt wäre ein solidarisches Projekt. Setzen Sie sich doch endlich einmal
dafür ein, die Kosten der Krise gerecht zu verteilen! Nutzen Sie doch endlich einmal Ihre große Macht in Europa
für mehr Solidarität und Fairness!

({37})

Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat immer
wieder die internationale Verantwortung betont, die sich
aus unserem Wohlstand ergibt. Wer auf das Leid und die
Konflikte der Welt schaut, kann ihm nur zustimmen. BeDr. Anton Hofreiter
vor Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, wieder laut „Imperialismus!“ schreien, hören Sie
noch zwei Minuten zu. Es ist von Herrn Gysi oder Frau
Wagenknecht genauso unsinnig wie von Frau von der
Leyen, daraus zuallererst wieder einmal eine Debatte
über Militäreinsätze abzuleiten.

({38})

Solche Einsätze können und dürfen nur das allerletzte
Mittel sein, genauso wie wir das hier im Bundestag in
den letzten zehn Jahren gemeinsam und verantwortungsvoll diskutiert haben. Aber wie ist es sonst um Deutschlands internationale Verantwortung bestellt? Richter,
Polizisten und Justizberater sind Fachkräfte, die die UN
zur Prävention und zur Lösung von Krisen braucht. Nehmen wir als Beispiel nur die Zahl der deutschen Polizisten im UN-Einsatz: 19! Ich danke jedem einzelnen von
ihnen für seinen schwierigen Einsatz.

({39})

Aber gemessen an Deutschlands Möglichkeiten sind es
viel zu wenige.

Bei der Entwicklungshilfe liegt Deutschland weit unter dem Schnitt der reichen Industrieländer. Deutschland
liegt an zwölfter Stelle. Es ist ein reiches Land. Aber
diese Regierung unternimmt so wenig für eine gerechtere Welt. Das ist einfach beschämend für uns alle.

({40})

Ja, Deutschland engagiert sich bei der Flüchtlingshilfe in
Syrien. Aber wir könnten viel mehr tun. Aktuell sind
mehr als 9 Millionen Syrer auf der Flucht. Allein der Libanon mit 4 Millionen Einwohnern nimmt 1 Million
Flüchtlinge auf. Die Nachbarstaaten Syriens drohen unter dieser Last zusammenzubrechen. Wenn nun auf Initiative der Bundesländer - wohlgemerkt: nicht auf Initiative des Bundes - weitere 10 000 Menschen aus Syrien
legal nach Deutschland einreisen dürfen,

({41})

dann ist das für jeden einzelnen Betroffenen eine gute
Nachricht. Aber mehr als 60 000 Frauen, Männer und
Kinder haben einen Antrag gestellt. Diese lassen Sie einfach in den Flüchtlingslagern zurück. Nehmen Sie sich
doch ein Beispiel an Schweden. Dieses Land nimmt - in
Relation zur Bevölkerung - zehnmal mehr Flüchtlinge
auf. Die Aufnahme weiterer 10 000 Flüchtlinge ist angesichts der Möglichkeiten Deutschlands kein Zeichen
großer Verantwortungsbereitschaft. Deutschland kann
auch auf diesem Feld deutlich mehr.

({42})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus großer Kraft
folgt große Verantwortung - für unseren Planeten, für
ein nachhaltiges Wirtschaften, für Menschen, denen das
Schicksal nicht so hold war wie uns hier, für eine gute
Zukunft für unsere Kinder. Dieser Verantwortung stellen
sich viele Bürgerinnen und Bürger. Sie tun das nicht.
Unser Land kann mehr. Ob Ihre Regierung mehr kann,
bezweifle ich.

Vielen Dank.

({43})