Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Dr. Arndt, das ist nicht richtig. Das Mittel ist in Italien in erster Linie zur Sanierung der Kapitalbilanz eingesetzt worden. Lesen Sie es bitte nach. Ich kann Ihnen die Literatur zur Verfügung stellen.
Besonders möchte ich auf das Beispiel Holland hinweisen, weil man dort in diesem Zusammenhang besonders gute Erfahrungen mit Gentleman's Agreements gemacht hat. Das halte ich für besonders wichtig. Nicht Kreditplafondierung, um autoritäre Anordnungen qua Bundesbank an die privaten Kreditinstitute zu treffen, sondern Kreditplafondierung als letzte Ermächtigung, um auf dieser gesetzlichen Basis eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesbank in Frankfurt und den privaten Kreditinstituten in Deutschland zu ermöglichen, eine Zusammenarbeit, die es in der Vergangenheit leider Gottes nicht gegeben hat. Darauf komme ich gleich noch. .
Jetzt noch ein anderes Beispiel. Vor allem in der Schweiz ist seit 1964 dieses Mittel in Anwendung, und auch dort hat man mit der Methode von Gentleman's Agreements besonders gute Erfahrungen gemacht. Darüber existiert eine ausführliche Literatur, die ich gleich noch kurz erwähnen werde.
Dr. Kurt Klein hat eine Dissertation geschrieben, die in den nächsten Wochen im Verlag Duncker und Humblot in Berlin erscheinen wird. Er hat darin die drei Länder England, Osterreich und die . Schweiz ausführlich abgehandelt. Das ist ein Teil der Literatur, Herr Dr. Arndt, die ich Ihnen zur Verfügung stellen könnte.
Alle Partnerstaaten praktizieren das Instrument, obwohl sämtliche Partnerstaaten der Bundesrepublik Deutschland den Kapitalverkehr noch längst nicht voll liberalisiert haben. Wir sind das einzige Land in der freien Welt, in dem der Kapitalverkehr eindeutig liberalisiert worden ist. Wir haben als einziges Land die volle Konvertibilität. Trotzdem aber haben wir nicht dieses Instrument. Aber die anderen, die nicht so liberal waren, die haben dieses Instrument. Und da geht der Herr Schiller hin und macht es madig mit dem Vorwurf des Dirigismus.
Professor Stucken, der Nestor der deutschen Finanzwissenschaftler, hat sich in den letzten sechs Jahren gerade mit diesem Instrument, der Kreditplafondierung, befaßt, und er hat in seinen Studien und Veröffentlichungen festgestellt, daß seit Herbeiführung der vollen Konvertibilität in Deutschland die Bundesbank die Herrschaft über die Geldschöpfung verloren habe. Das ist ein sehr gravierender Umstand. Denn der Geldwert, meine Damen und Herren, hängt zum großen Teil vom Geldvolumen ab, und wenn Staat und öffentliche Stellen nicht mehr hinreichend auf die Geldschöpfung einwirken können, dann ist offenbar ein Signal gegeben und eine Situation entstanden, über die man zumindest sprechen muß. Professor Stucken führt aus, daß unsere Zielsetzung: binnenwirtschaftliche Stabilität und Konvertibilität bei stabilen Wechselkursen
äußerst komplex und völlig neu ist, und daß sie das Instrumentarium der Deutschen Bundesbank schwächen werde, haben wir im Jahre 1958 bei Herbeiführung der Konvertibilität nicht gewußt.
Hier muß jetzt also ein Ausgleich geschaffen werden, damit die Deutsche Bundesbank die Herrschaft über die Geldschöpfung zurückerlangt - nicht durch autoritäre Anordnungen, sondern durch Partnerschaft zwischen der Bundesbank und den privaten Kreditinstituten. Die hat es bei uns nur einmal gegeben: im Jahre 1960 bei der bekannten BlessingMilliarde. Diese Zusammenarbeit ist dann aber sofort von dem größten Teil der privaten Kreditinstitute konterkariert worden, indem sie sofort andere Mobilisierungstitel abgestoßen haben. Und so ist es bis zum heutigen Tage. Meine Damen und Herren, die Restriktionspolitik der Deutschen Bundesbank, die seit Anfang 1964 betrieben wird, ist von den privaten Kreditinstituten - ich sage das hier sine ira et studio, nur als Tatsachenfeststellung - durchkreuzt worden. Was wollen Sie davon halten, daß sich in den zwei Jahren die Deutsche Bundesbank alle Mühe gibt, Kreditrestriktionen durchzusetzen, daß aber gleichzeitig die privaten Kreditinstitute von Juni 1965 bis Juni 1966 kurzfristig eine Expansion von 11,5 %, mittelfristig von 25 % und langfristig von 11,8 % gehabt haben? Dabei kann eine Geldpolitik nicht funktionieren, vor allen Dingen wenn man sie in Zusammenhang bringt mit der äußersten Richtlinie des zweiten Jahresgutachtens: auch in den Krediten keine Ausweitung über 6 % hinaus.
Bei Dr. Klein ist zahlreiche Literatur aus der Schweiz angeführt, aus der sich ergibt, wie sich dort die freiwilligen Absprachen ausgewirkt haben. Er zitiert Gaston Jaquemet. Danach sind die Wesensmerkmale der freiwilligen Abreden Schnelligkeit und Anpassungsfähigkeit; innerhalb kürzester Frist kann beschlossen, angewendet, aber auch wiederaufgehoben werden. Hauptvorteil aber ist, daß die privaten Kreditinstitute dann ein Mitspracherecht bekommen. Es soll gar nicht so sein, daß ihnen einseitig irgend etwas oktroyiert wird. Meine Damen und Herren, international ist die ständige Zusammenarbeit der monetären Autoritäten Gott sei Dank in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren hergestellt worden. Nur in Deutschland haben wir es nicht vermocht, eine auch nur annähernd ähnliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bundesbank und den privaten Kreditinstituten zustande zu bringen. Das ist eine Schande. Das muß sofort geändert werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte den Punkt der Kreditplafondierung, der etwas speziell ist, hier nicht noch mehr ausweiten. Es ist aber immerhin ein sehr wichtiges Instrument, und ich bedaure deshalb sehr, daß Herr Professor Schiller auf die wahre Problematik dieses Punktes gar nicht eingegangen, trotzdem aber vorhin zu einem negativen Urteil gekommen ist. Über die Einwendungen, die gegen die2692 
ses Instrument erhoben werden, möchte ich aber doch noch einiges sagen.
Es wird gesagt, kleine Unternehmen würden am meisten betroffen. Wenn das der Fall wäre, dann müßten wir uns die Sache doppelt und dreifach überlegen. Aber es ist nicht nur die quantitative Beschränkung möglich, sondern auch die qualitative Beschränkung. Kleinere Kredite können generell ausgenommen werden, es können auch kleinere Kreditinstitute oder besondere Sparten von Kreditinstituten völlig von dieser Maßnahme ausgenommen werden, von der wir ja ohnehin hoffen, daß davon niemals Gebrauch gemacht werden muß. Das hoffen wir; wir hoffen, daß das Problem durch Partnerschaft erledigt wird.
({1})
Außerdem bekommt bei dieser Kreditplafondierung die Deutsche Bundesbank endlich einmal die Möglichkeit, zu bremsen, ohne daß die Zinsen ansteigen. Das war doch das Bedenkliche an der Restriktionspolitik der Deutschen Bundesbank seit 1964, das war das Janusköpfige. Sie hat natürlich gedrosselt und gedämpft; aber die Preise sind durch den Zinsanstieg ebenfalls negativ davon betroffen worden. Mengenmäßige Beschränkung der Kredite bedeutet aber ein Bremsen ohne Zinsanstieg. Auf diese Feststellung legen wir hier besonderen Wert.
Einfrieren bestehender Wettbewerbspositionen: Meine Damen und Herren, Banken, die erst in den letzten fünf oder acht Jahren gegründet worden sind, können von einer eventuellen Maßnahme der Bundesbank ausgenommen werden. Aber ich sage nochmals, wir hoffen ja, daß solche Maßnahmen nie getroffen zu werden brauchen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der Herrn Kollegen Schiller sehr am Herzen liegt, aber offenbar noch nicht so sehr, daß er jetzt anwesend wäre, um das von mir mit anzuhören.
({2})
Er sagt immer wieder: Hier fehlt die Möglichkeit der außenwirtschaftlichen Absicherung. Nun, meine Damen und Herren, durch das Mittel der Kreditplafondierung wird gerade zusätzlich eine partielle außenwirtschaftliche Abschirmung herbeigeführt, nämlich dadurch, daß, wenn die Bundesbank einmal von diesem Mittel Gebrauch gemacht haben sollte, die Banken sich zwar aus dem Ausland Geld leihen, es aber nicht im Inland ausleihen dürften. Ich bitte doch, das Herrn Professor Schiller mit auf den Weg zu geben, weil er jetzt nicht zugegen ist. Das ist die außenwirtschaftliche Absicherung, die er sich wünscht; damit kann man etwas anfangen.
Wir haben in Deutschland ja eine positive Erfahrung mit der Kreditplafondierng. Denn die Bank deutscher Länder hat sie in einer sehr kritischen Situation der deutschen Wirtschaft, nämlich in der Korea-Hausse des Jahres 1951, angewendet, und ich bitte, in den Geschäftsberichten nachzulesen; ich will es nicht zitieren. Das hat prompt gewirkt. Es hat keine zwei Jahre gedauert, ehe die Bank deutscher Länder einen Erfolg zu verzeichnen hatte.
Natürlich ist die Kreditplafondierung kein Allheilmittel, keine voll befriedigende Maßnahme, aber immerhin eine Methode, die monetäre Nachfrage notfalls so zu beschränken, daß sie in keinem Zeitpunkt über das reale Angebot hinausgeht, also der Bundesbank den nötigen Einfluß auf die Geldschöpfung zurückzugeben.
Abschließend noch der Punkt Dirigismus. Ich bitte, Herrn Kollegen Schiller zu sagen,
({3})
er möge doch bitte nachlesen bei Hans Gestrich, Walter Eucken und David Ricardo. Überall dort wird er die Festellung finden, daß eine Wettbewerbsordnung nur mit straff geordnetem Geldwesen funktionieren kann. Freiheit im Wirtschaftsleben setzt strenge Bindungen auf dem Gebiete des Geldwesens voraus. Im „Dritten Reich", als Löhne und Preise gestoppt waren und als mengenmäßige Beschränkungen für Waren und Dienstleistungen bestanden, brauchte die Reichsbank keine straffen Instrumente, da war dem Staat das alles völlig gleichgültig. Aber wenn die Volkswirtschaft so im Sinne der Wettbewerbswirtschaft laufen soll, wie die soziale Marktwirtschaft das in Deutschland eingeführt hat, dann brauchen wir das klare und starke Rückgrat eines geordneten Geldwesens, repräsentiert durch die Deutsche Bundesbank. Der Vorwurf des Dirigismus geht daher absolut ins Leere. Er läßt sich vom fachlichen Standpunkt in keiner Weise rechtfertigen.
({4})
Gestatten Sie mir jetzt einige Worte als Gesamtwürdigung zu diesem Entwurf eines Stabilisierungsgesetzes und damit vorab eine Stellungnahme zu ,den wesentlichsten Punkten der Kritik, die wir gehört haben. Da steht im Mittelpunkt die Frage der Grundgesetzänderung. Sie ist von besonderem Ernst, von besonderer Bedeutung, und deshalb wollen wir sie an die Spitze und nicht an den Schluß stellen.
Durch unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, eine in seinen wesentlichen Zügen vorbildliche und moderne Verfassung, hat sich folgende Diskrepanz ergeben. Nach Art. 73 Nr. 4 des Grundgesetzes trägt die Bundesregierung die Verantwortung für unsere Währung. Was heißt das? Heißt das, die Zuständigkeit für die Ausgabe von Banknoten ruht bei der Bundesregierung oder ihrer Bundesbank? Heißt das, daß die Bundesregierung die Währungsparitäten festzusetzen habe? Nun, Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht, hat sich mit dieser Frage befaßt und hat in mehreren Urteilen festgestellt: Nein, das geht darüber hinaus, die Bundesregierung ist für den Geldwert verantwortlich, sie ist also auch dafür verantwortlich, daß nötigenfalls inflationsbekämpfende Maßnahmen getroffen werden können.
Aber welcher ist denn einer der wesentlichsten Faktoren preisbildender Art bei uns in Deutschland? Wir haben es vorhin gehört, wieviel Prozent des Bruttosozialprodukts durch die öffentlichen Kassen, vor allem durch die öffentlichen Haushalte, laufen. Auf der einen Seite also hat die BundesDr. Luda
regierung die volle Verantwortung dafür, daß Preise und Währung stabil bleiben, aber die wesentlichsten Faktoren ruhen nicht in ihrer Hand, sondern zumindest zu 50 % in der Hand von Ländern und Gemeinden, die - und jetzt kommt die Diskrepanz - nach Art. 109 des Grundgesetzes in ihrer Haushalts-, d. h. in ihrer Ausgabenpolitik, völlig unabhängig sind. Das ist eine Mißhelligkeit, die damals von den Vätern des Grundgesetzes - ich will keinem einzigen zu nahe treten - ganz offenbar nicht hinreichend beachtet worden ist. Aber sicherlich ruht die Schuld nicht bei ihnen, sondern offensichtlich liegt sie begründet in der Tatsache, daß wesentliche Strukturen dieser Verfassung uns von den Besatzungsmächten in den Jahren 1948 und 1949 oktroyiert worden sind.
({5})
Deshalb ist dieser Punkt reparaturbedürftig. Diese Regelung ist nicht weiter praktikabel, wenn auch weiterhin die Regierung - gleichgültig, von welchen Parteien sie gestellt wird - die Verantwortung für den Geldwert tragen soll.
Aber - und das hat uns enttäuscht - das war ja nicht eine Offenbarung von heute: Herr Kollege Wehner hat schon laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. August 1966 erklärt, die SPD gebe der staatsvertraglichen Lösung den Vorzug. Meine Damen und Herren, was spricht gegen die staatsvertragliche Lösung? Herr Minister Schmücker hat es vorhin schon ausgeführt, auch Herr Bundeskanzler Erhard. Ich möchte folgendes sagen. Die Länder sind verfassungsrechtlich nicht befugt, vertraglich, d. h. freiwillig, auf einen Teil ihrer Hoheitsrechte zu verzichten. Das ist das eine.
Zum anderen: Staatsverträge, die Herr Kollege Wehner uns anraten will, bedürften der Zustimmung sämtlicher 11 Landtage. Stellen Sie sich einmal die Prozedur vor, die dann durchgeführt werden müßte, die ganzen Schwierigkeiten! Wenn Sie eine blasse Ahnung von den Schwierigkeiten haben wollen, die dann entstehen würden, bitte ich Sie, einmal das Bundesratsprotokoll über den ersten Durchgang dieses Stabilitätsgesetzes einzusehen und nachzulesen, mit welchen Ausflüchten - das muß ich hier sagen - Bürgermeister Weichmann gegen verschiedene konstruktive Vorschläge der Bundesregierung polemisiert hat. Meine Damen und Herren, das würde uns dann blühen, noch und noch, wochenlang und monatelang.
({6})
Stellen Sie sich einmal vor, es gelingt einer Bundesregierung, mit der Mehrzahl der Länder solche Verträge unter Dach und Fach zu bringen, und einige Länder sperren sich. Was soll dann das ganze System der Staatsverträge? Herr Kollege Wehner hört weg, weil das für ihn natürlich sehr unangenehm ist; er hatte diesen Vorschlag ja gemacht, der sich nicht praktizieren läßt. Aber trotzdem muß ich das hier sagen.
Nun, ein Vertrag kann auch jederzeit gekündigt werden. Außerdem ist ein schriftlich fixierter Vertrag nicht grundsätzlich verschieden von der Vereinbarung, die Bundeskanzler Ludwig Erhard im Juni 1964 mit allen Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer getroffen hat, als ihm alle in die Hand versprachen: Wir werden in unserer Haushaltsexpansion 1965 nicht über 6 % hinausgehen. Die meisten haben sich nicht daran gehalten. Ein solcher Staatsvertrag, den Herr Wehner uns hier vorschlagen will, wäre nichts anderes als ein geduldiges Stück Papier, wäre nicht eine Garantie für die Stabilität unserer Währung. Wir möchten hier ganz eindeutig sagen: wo der Chirurg nötig ist, da dürfen wir uns nicht der Homöopathie verschreiben.
({7})
Aber deshalb jetzt das Folgende. Im Bundesrat, in dem föderalistischen Organ unserer Verfassung, dem Organ, welches den verfassungsmäßigen Auftrag hat, die berechtigten Anliegen des deutschen Föderalismus zu wahren, in diesem Organ zeichnet sich eine Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung ab. Ich verweise auf die Äußerung von, Ministerpräsident Diederichs, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte. Er hat erklärt, daß die Stimmenthaltung des Landes Niedersachsen in der ersten Lesung des Stabilitätsgesetzes im Bundesrat kein Nein zu der geplanten Verfassungsänderung bedeute. Ist das aber der Fall, dann wird das föderalistische Organ dieser, sagen wir mal, Modifizierung des Föderalismus in Deutschland seine Zustimmung geben.
Jetzt kommt in der unitarischen Komponente unseres Verfassungslebens und unserer Verfassungsstruktur, nämlich im Deutschen Bundestag, eine Partei und sagt: „Wir, die SPD, müssen den deutschen Föderalismus retten. Wir müssen dafür sorgen, daß die berechtigten Anliegen der Bundesländer gewahrt werden." Da kann ich nur sagen: offenbar verfährt man dabei nach dem Prinzip: Der Gebrauch der Logik hat in Widersprüchen zu erfolgen.
({8})
Jetzt kommt noch folgendes hinzu. Ausgerechnet Ministerpräsident Dr. Goppel von Bayern ist derjenige gewesen, der im Bundesrat für sein Bundesland Bayern nicht nur dieser Modifizierung des Föderalismus zugestimmt, sondern der sogar noch eine einschneidende Verschärfung dieser Modifizierung im Bundesrat vorgeschlagen hat. Sie wissen ja: obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage. Das ist ein ganz einschneidender Eingriff, und dieser Vorschlag kommt von Herrn Goppel von der CSU.
Meine Damen und Herren, jetzt gestatten Sie mir mal eine Reminiszenz. Solange Fritz Schäffer hier in Bonn Bundesfinanzminister -war, war er im Rahmen seiner Zuständigkeiten immer der Garant für die Stabilität der Deutschen Mark. Ich freue mich und bin sehr glücklich darüber, daß Herr Goppel als bayerischer Ministerpräsident und als Exponent der CSU diese glückliche Tradition jetzt fortsetzt.
({9})
Ausgerechnet jetzt verfällt die SPD in die übertrieben föderalistische Neigung zum Parzellieren.
Aus dem Bundesstaat möchte Herr Wehner gern einen Staatenbund machen. Die SPD ist jetzt das letzte Aufgebot, sozusagen der Volkssturm des Föderalismus in Deutschland,
({10})
und vorne weg marschiert Herr Wehner als eine Art Hauptmann von Vilshofen.
({11})
Was Herr Goppel der deutschen Öffentlichkeit demonstriert hat, ist der kooperative Föderalismus, der im Troeger-Gutachten uns allen angeraten worden ist. Aber was Herr Wehner - laut FAZ - vorgeschlagen hat und was von Herrn Kollegen Professor Dr. Schiller heute nochmals vertieft worden ist, das ist die Spielart des Föderalismus, mit der das deutsche Volk in Jahrhunderten leider Gottes eine leidvolle Erfahrung hat machen müssen. Da wollen wir nicht ein Zurück in diese Vergangenheit.
({12})
Das eine ist ein kooperativer Föderalismus; dieses hier kann ich nur als „Vulgär-Föderalismus" bezeichnen.
({13})
Dann kommt das Thema der notwendigen außenwirtschaftlichen Absicherung. Ich sagte soeben schon: auf Teilgebieten ist diese Absicherung bereits erreicht. Ich verweise auf das zweite Jahresgutachten, Ziffer 125; da heißt es wörtlich: „Die Kuponsteuer wirkt weiter abschirmend." Damit kann man die Sorgen von Herrn Kollegen Schiller, die an sich berechtigt sind, für diesen Teilbereich als erledigt ansehen. Es heißt weiter wörtlich: „Man kann sie" - die Kuponsteuer - „als eine Art Zollmauer gegenüber der Geldsphäre des Auslandes betrachten". Das ist, glaube ich, wichtig im Hinblick auf dieses Argument. Kreditplafondierung ist eine Teilabschirmung; ich sagte es eben schon. In Reserve steht der § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes.
Wenn außerhalb dieser jetzt schon gegebenen Möglichkeiten die Opposition weitere außenwirtschaftliche Absicherungen verlangt - wofür ich Verständnis habe, darüber müssen wir reden; aber die Frage ist, ob wir das heute oder in den nächsten 12 Monaten erledigen können -, dann müssen wir hier die offizielle Anfrage an die Opposition richten: Welche konkreten Vorschläge wollen Sie uns in diesem Punkte machen?
({14})
Wollen Sie - Herr Kollege Schiller hat sich darüber wohlweislich ausgeschwiegen - einen Antrag einbringen, daß wir zu flexiblen Wechselkursen übergehen sollten? Es spricht vieles dafür; das gebe ich zu. Aber ich möchte auch zu bedenken geben: Flexible Wechselkurse bedeuten Abschirmung der deutschen Volkswirtschaft von den Impulsen und Aktivitäten der Volkswirtschaften unserer Partnerstaaten. Und genau das Gegenteil wollen wir durch unsere Europapolitik doch erreichen. Wir wollen das Gegenteil, wir wollen die Impulse und Aktivitäten aller beteiligten Volkswirtschaften auf einen Nenner bringen, wollen sie harmonisieren und dadurch potenzieren. Das ist und bleibt auch in Zukunft unser Ziel. Die Einführung flexibler Kurse würde eine Abkapselung der deutschen Volkswirtschaft bedeuten. Das können wir nicht ohne Absprache und klare Vereinbarungen mit unseren Bündnispartnern erledigen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist in Verhandlungen im Rahmen des IWF und im Rahmen der OECD, im Zehnerklub. Sie wissen das alle. Die Initiative ist insoweit längst ergriffen. Außerdem hindern uns zahlreiche internationale Verträge daran, einseitig von dem Prinzip fester Wechselkurse bis auf eine Spanne von 10 %, die wir im Jahre 1961 bald schon zu 5 % verbraucht hatten, abzuweichen.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD - sie schweigt sich immer noch aus - diesen Punkt nicht vorschlagen will, bleibt nur die andere Möglichkeit, daß sie zu ihrem Antrag zurückkehrt, nämlich die Schaffung einer Möglichkeit, die Exportüberschüsse durch Variierung des Umsatzsteuerausgleichs beim grenzüberschreitenden Verkehr zu reduzieren.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Herrn Kollegen Professor Schiller zitieren, der in der Bundestagssitzung vom 29. November 1965 gesagt hat: Der Vorschlag, den Umsatzsteuerausgleich an der Grenze zu variieren, hatte zum Ziel, die Exportüberschüsse wegzubringen. Es war also der entscheidende Vorschlag, um die Exportsalden zu beseitigen. - Herr Kollege Schiller hat damals von Exportüberschüssen wie von einem inzwischen lästig gewordenen Spielzeug gesprochen. Ich habe dafür kein Verständnis.
Meine Damen und Herren, die Exportmärkte sind heute heiß umkämpft. Was Fleiß und Intelligenz deutscher Arbeiter, Forscher und Kaufleute auf dem Weltmarkt erreicht haben, ist ein nationaler Besitzstand. Eine Politik der Exporterschwerung können wir uns als industrielles Veredelungsland heutzutage - das unterstreiche ich - nicht leisten. Die freiwillige Aufgabe eines Teils der deutschen Märkte wäre in der heutigen Situation ein frevelhaftes Tun.
Keiner unserer Konkurrenten auf den Weltmärkten denkt an einen solchen Akt der Selbstverstümmelung. Trotzdem hat Herr Kollege Schiller in seiner Pressekonferenz vom 14. September vorigen Jahres unter Ziffer 7 folgendes gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -: Das wäre die erste Maßnahme des Wirtschaftsministers einer sozialdemokratischen Regierung. - Ja, meine Damen und Herren, wie schlau ist doch der deutsche Wähler am 19. September gewesen, daß er sich keine sozialdemokratische Regierung gegeben hat!
({15})