Markus Kurth (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Hubertus Heil, Sie haben von Zukunftssorgen gesprochen, die in diesem Land bestehen. In der Tat muss dann die Hauptfrage sein: Gibt diese erneute Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD belastbare Antworten auf Zukunftsfragen? Leider muss ich mehrheitlich feststellen, wenn ich mir das Kapitel des Koalitionsvertrages zu Arbeit und Soziales anschaue: Nein. Das gilt nicht nur für die Finanzierung der Rente. Es ist aber ganz offensichtlich, dass es beispielsweise für die neue Mütterrente keine zukunftsfähige Finanzierung gibt. Darum will ich mich drei Bereichen aus der Arbeitswelt zuwenden.

Was ist die Antwort der Großen Koalition auf den Wandel der Arbeitswelt und der Wirtschaft? Welche Perspektiven bietet die Große Koalition den Beschäftigten, die wissen, dass sie mit einer Qualifikation nicht ihr gesamtes Arbeitsleben bei einem Arbeitgeber bestreiten können? Um es konkret zu machen: Welche Angebote hat diese neue Regierungskoalition für die Personen, die jetzt überlegen, eine Pflegeausbildung zu machen, aber wissen, dass sie es in diesem Beruf wahrscheinlich nicht bis zur Rente schaffen werden? Welche Antworten? Wenige! Es gibt nur wolkige Worte wie „Nationale Weiterbildungsstrategie“ oder „neue Weiterbildungskultur“, also im Prinzip einen warmen Händedruck und ein Schulterklopfen nach dem Motto: Weiter so! – Das ist kläglich.

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Nötig wäre es, den Strukturwandel nicht allgemein zu beschreiben, sondern tatsächlich konkrete Schritte einzuleiten, zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, damit die Qualifikation von bereits Beschäftigten finanziert und organisiert wird, bevor Erwerbslosigkeit eintritt. Stattdessen bei der Großen Koalition: fehlende Nachhaltigkeit, keine echte Zukunftsfähigkeit.

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Was ist die Antwort für die Menschen, die lange in der Arbeitslosigkeit feststecken, die einen ganzen Umzugskarton mit erfolglosen Bewerbungen füllen können? Jetzt muss ich mal die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten ansprechen und ein Beispiel dafür nennen, wo Sie dieser Tage wieder einmal – ja, so muss ich sagen – quasi täuschen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verkündete vor drei Tagen mit großer Geste, er sei jetzt für ein solidarisches Grundeinkommen. Ich dachte schon: Alter Finne! Die SPD will jetzt das Grundeinkommen. Da fällt dir doch der Kitt aus der Brille. – Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens,

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aber ich dachte mir: Steile Vorlage.

Dann ließ Herr Müller die Katze aus dem Sack. Das angebliche Grundeinkommen ist in Wirklichkeit ein schmales Salär für Langzeitarbeitslose, die beispielsweise als Hausmeister in Schulen arbeiten sollen – als billiger Jakob, weil sich das Land Berlin Bezahlung nach Tarif dort nicht leisten möchte.

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Wir Grüne haben nichts dagegen, Langzeitarbeitslose mit einem dauerhaften Lohnkostenzuschuss zu unterstützen – nach Tarif bezahlt; versteht sich. Wir wollen keine Förderstrategie, die neue 1-Euro-Jobs schafft, sondern wir wollen Handwerksbetriebe befähigen und ermutigen, Langzeitarbeitslose einzustellen.

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Die nächste Zukunftsfrage ist das Thema Hartz IV, das die Kollegin Kipping schon angesprochen hat. Was ist eigentlich von dem Teil unseres Systems der sozialen Sicherung zu halten, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen soll, von den Betroffenen aber vielfach als mangelhaft und von den Beschäftigten als Bedrohung empfunden wird? Da müssen wir uns nichts vormachen. Ich will die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht schlechtmachen, aber: Wer beschäftigt ist, arbeitslos zu werden droht und vielleicht vor Augen hat, in den Bezug von Arbeitslosengeld II zu kommen, hat im Moment nicht das Grundgefühl: „Super, ich komme jetzt in eine Struktur, die mich auffängt, unterstützt und motiviert“, sondern hat Angst. Auf diese wirklich krasse Kluft zwischen dem, was der Gesetzgeber mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende früher einmal angestrebt hat, und dem, was in weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird, gibt der Koalitionsvertrag keine Antwort – keine einzige!

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Dabei zeigt die jüngste Debatte um Hartz IV, wie dringend notwendig eine grundsätzliche Debatte über die Wirklichkeit der Arbeitsförderung und der Existenzsicherung wäre. Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir Absicherung so, dass sie Menschen ermutigt, motiviert, dass sie zusätzliche Anreize schafft? Wie erreichen wir das Ziel einer individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung? Das ist die Debatte der Zeit, und die werden wir als Grüne führen.

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Am Ende möchte ich durchaus persönlich etwas sagen, weil mich das, was man in den vergangenen Tagen erleben musste, ein bisschen betroffen gemacht hat, aber vor allem auch sehr geärgert hat. Es bringt überhaupt nichts, arme Geringverdiener gegen arbeitslose Arme auszuspielen und gegeneinander in Stellung zu bringen.

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Und ich halte auch überhaupt nichts davon, Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit nichtdeutscher Nationalität auszuspielen und gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist eine fruchtlose Debatte.

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Das bringt keinem der Betroffenen etwas. Was hat denn die alleinerziehende Mutter, die mit einem Teilzeitjob versucht, irgendwie über die Runden zu kommen, davon, wenn Jens Spahn so durch die öffentliche Debatte marodiert? Ich habe manchmal eher das Gefühl, dass sich einige von ihrem eigenen Nichtstun entlasten wollen und dann lieber solche Dinge anzetteln.

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Wir sollten uns lieber darum bemühen, der Würde derjenigen, die meist ungewollt in solche Situationen von Abhängigkeit geraten sind, gerecht zu werden. Das wäre unser Job.

Danke schön.

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