Ehmke (NA), 1983-06-15:
Ich habe das gelesen, was amerikanische Zeitungen und Zeitschriften darüber veröffentlicht haben, und habe festgestellt, daß diese Veröffentlichungen nicht dementiert worden sind.
Um aber jetzt auf Ihren Antrag zu kommen, verehrte Kollegen von der Union: Er enthält viel weiße Salbe; aber ein Klassepunkt ist die Ziffer 10. Darin steht: Man muß vor allen Dingen auch - und die CDU will das - den Weltraum waffenfrei halten. Wir Deutschen werden das auch schon deswegen tun, weil wir noch gar nicht im Weltraum sind. Die Europa-Raketen sind leider bis jetzt eher Instrumente der Meeresforschung geworden,
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und Waffen transportieren sie sowieso nicht. Aber dann bitte ich doch den Herrn Kollegen Wörner, hier heraufzukommen und unter Berufung auf Ziffer 10 des CDU-Antrages zu sagen, wie entsetzt er über die „war of stars-Rede" des amerikanischen Präsidenten war, zu der er mit von mir gebilligter Diplomatie nur erklärt hat, das sei ferne Zukunftsmusik. Hier ist eine Rede gehalten worden, die eine neue Rüstungsrunde einläutet. Hier ist eine Rede gehalten worden, von der viele Experten annehmen, sie bedeute das Ende des ABM-Vertrages. Und Sie stellen sich hier hin und sagen unter Ziffer 10: Aber der Weltraum darf nicht militarisiert werden! Das hat unser Hauptverbündeter in einer Präsidentenrede zum Programm erhoben, Herr Wörner. So geht es nicht: im Bündnis alles mitmachen und hier so tun, als ob nichts geschehen sei.
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Nein, wir müssen aus eigenem Interesse und im Interesse des Bündnisses in aller Freundschaft sagen, daß wir von einer Politik der Konfrontation nichts halten. Herr Wörner, ich zitiere den Vorgänger des jetzigen amerikanischen Außenministers.
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Dr. Ehmke ({3})
- Herr Klein, vielleicht leihen Sie Ihr geneigtes Ohr wenigstens dem früheren amerikanischen Außenminister, zumal er vorher auch Allied Supreme Commander in Europa war. - Herr Haig hat gesagt, es sei eine seltsame Politik, die der Meinung sei, Amerika sei nicht stark genug, um mit der Sowjetunion zu verhandeln, wohl aber stark genug, um gegen die Sowjetunion einen Konfrontationskurs zu fahren. - Herr Haig hat recht: Es ist eine seltsame Politik.
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Ich bleibe dabei, und ich spreche den Kollegen Genscher, den ich aus vielen Jahren der Zusammenarbeit in diesen Dingen kenne, persönlich an: Ich muß hier den schweren Vorwurf erheben, daß die deutsche Bundesregierung, u. a. durch das voreilige Vorpreschen des Bundeskanzlers, aber auch durch ihre generelle Politik, möglichst Streit zu vermeiden, in eine Position gekommen ist, in der sie wenig dazu beiträgt, die Linie, die den Doppelbeschluß getragen hat, durchzuhalten. Mit formelhaften Beschwörungen wie in Ziffer 1 und 2 Ihres Antrags vermag man da gar nichts.
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Das sind doch Formeln des Versagens, die Sie da in Ziffer 1 und 2 haben. Wenn Sie das wirklich so meinen wie wir, muß etwas herauskommen, dann muß man auch auf Amerika drücken. Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie den Abschnitten 2, 3 und 4 unseres Antrags zu. Daß wir bei dem „Freeze" verschiedener Meinung sind, ist mir klar. Wir können das ja getrennt abstimmen. Aber wer den Ziffern 2, 3 und 4 unseres Antragsentwurfs nicht zustimmt, der zeigt mir, daß er es in Genf mit wirklichem Druck nicht ernst meint.
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Damit komme ich zum letzten Punkt, zur Frage des Stationierungsverfahrens. Da muß ich dem Kollegen Wörner sagen: Herr Wörner, ich verstehe das wirklich nicht, daß Sie nicht hier hochgehen und klarmachen und auf das antworten, was Herr Bahr gefragt hat. Wir werden Sie von dieser Antwort nicht entbinden.
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Ich sage Ihnen: Hier gibt es nicht nur keine Offenheit - ({8})
- Herr Kollege Wörner, erstens einmal rege ich mich im Augenblick nicht künstlich auf, sondern echt.
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Zweitens danke ich Ihnen, daß Sie mich bei diesem wichtigen Punkt wieder zu etwas mehr Ruhe im Ton bringen; das will ich gerne aufgreifen.
Ich will sagen, Herr Wörner: Hier gibt es weder Offenheit noch Transparenz. Was sich hier abzeichnet, ist am Ende eine Mißachtung dieses Hohen Hauses. Lassen Sie mich das hier einmal in Ruhe darlegen.
Sie haben die Frage von Herrn Bahr nicht beantwortet. Der Bundeskanzler hat sie nicht beantwortet. Vielleicht war er auch überfordert: Herr Bahr hatte eine kristallklare Antwort gefordert. Das ist ein hoher Anspruch, den Herr Bahr da stellt.
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Das Problem ist doch so, und das ist nicht Ihr Problem, das ist unser Problem.
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- Ja, ich mache mit dem, was jetzt kommt, überhaupt keinen Vorwurf; ich analysiere zunächst.
Die meisten Menschen im Lande denken, Stationierung heißt: Da werden die Raketen eingeflogen, hingestellt, und dann kann man damit schießen. Wie man weiß, ist es in Wirklichkeit anders. Die Stationierung ist ein Prozeß. Der Kollege Bahr hat heute schon Äußerungen von amerikanischen Militärexperten, deutschen Publizisten bis hin zu Herrn Wörner und Herrn Weinberger vorgetragen, in denen dieser Prozeßcharakter deutlich wird.
Ich will die Gelegenheit benutzen, Herr Kollege Wörner, mich bei Ihnen zu entschuldigen, weil ich neulich meinem Fraktionsvorsitzenden gesagt habe, Sie hätten gesagt, die Stationierung beginne „nicht vor September". Ich habe mich überzeugt, daß das unrichtig war. Sie haben es nicht gesagt. Ich will mich ausdrücklich - obwohl es kein öffentlicher Vorgang war - bei Ihnen dafür entschuldigen, daß ich da einem Irrtum erlegen bin.
Es gibt also einen Stationierungsprozeß. Der ist übrigens im Detail bei dem schon von Bahr zitierten Herrn Arkin dargelegt. Das sieht so aus: Erst kommt die Infrastruktur, da hatten wir uns auch geeinigt. Ob das Pershing II oder Cruise Missiles sind, die Infrastruktur, also alles, was aus Beton ist, wird als Vorbereitung gebaut.
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- NATO-Infrastruktur; darüber haben wir ja in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuß lange diskutiert. - Dann ist Feierabend. Dann wird entschieden. Die nächsten etwaigen Schritte wären dann: Erst kommen Teile des Systems, dann kommen Teile der Waffen, dann kommen die Motoren und die Sprengköpfe, dann die Bedienungsmannschaften und deren Ausbildung und - Sie selbst haben es in dem Zitat gesagt, das Herr Kollege Bahr schon gebracht hat - am Ende soll im Dezember die Einsatzbereitschaft der ersten Einheit stehen.
Jetzt möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen: Nicht nur, daß diese Stationierung sich über mehrere Monate hinzieht, sondern auch der Zeitplan stammt von der Regierung Schmidt. Damit das hier ganz klar ist: Es ist ein Plan, den diese Regierung vorgefunden hat und der aus den Jahren 1979 und 1980, parallel zum Doppelbeschluß, stammt und der beinhaltet, die Stationierung vorzubereiten. Davon ist überhaupt nichts abzustreichen. Wir machen IhDr. Ehmke ({13})
nen nicht den Vorwurf, Herr Kollege Wörner, Sie hätten etwas zum Negativen geändert. Wir machen Ihnen nicht den Vorwurf, Sie machten irgendetwas Sinisteres. Darum geht es überhaupt nicht; das möchte ich klarstellen. Es wird kein Vorwurf erhoben. Ich weiß, Herr Kollege Genscher: Die Regierung hat den Plan von der alten Regierung übernommen. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Das ist mißverstanden worden. Das hat auch Herr Bahr nicht gesagt. Es geht um etwas ganz anderes: Diese alte Planung kommt in Konflikt mit der politischen Situation, wie sie jetzt ist. Das ist unser eigentliches Problem.
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Die Zeitplanung ist vor vier Jahren gemacht worden. Damals hat man gehofft, in drei Jahren hätten wir längst ein Verhandlungsergebnis. Und die Soldaten mußten j a irgendwie planen. Denen ist kein Vorwurf zu machen.
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- Natürlich ist denen kein Vorwurf zu machen. Die hatten den Auftrag, und sie sagen, parallel zu den Verhandlungen: wie sieht es aus, wenn stationiert werden soll? Aber wir haben schon in unserer „Handreichung" gesagt, Herr Kollege Wörner - ich werbe darum, Herr Dregger, daß wir uns in diesem Punkt einigen -: wir können doch nicht an einem vier Jahre alten Zeitplan, der außerdem unter dem Vorbehalt des Doppelbeschlusses steht, daß am Ende das Verhandlungsergebnis geprüft wird - das gilt natürlich auch für den Stationierungszeitplan -, bis zu einem Punkt festhalten, in dem folgende Situation entsteht.
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- Herr Möllemann, darf ich es zu Ende machen? Seien Sie nicht böse. Ich komme auf Sie zurück.
Die alte Planung gerät in Widerspruch zu der politischen Situation, wie sie sich entwickelt hat. Wie Herr Kollege Genscher und auch die amerikanische Seite uns gesagt haben, gibt es im Herbst eine Verhandlungsrunde vom 15. September bis 15. November. Dann soll der Deutsche Bundestag das Ergebnis beurteilen und entscheiden können. Kollege Genscher war erst anderer Meinung, aber sein Präsidium hat ihn zu unserer Freude auf den Pfad der Tugend geführt. Bevor der Deutsche Bundestag entscheidet, werden sich die Parteien noch äußern wollen. Die SPD hat einen außerordentlichen Parteitag in Aussicht genommen. Das alles wird bis etwa Dezember dauern.
Herr Kollege Wörner, Herr Kollege Genscher - sagen Sie das, Herr Vizekanzler, bitte auch dem Kanzler -, wir können uns doch nicht im Ernst in eine Situation bringen, wo dieses Hohe Haus, alle Fraktionen zusammen, hier eine fulminante Debatte darüber führt, ob wir denn nun nach dem Verhandlungsergebnis stationieren oder nicht, und in Wirklichkeit stehen die Raketen längst hier. Es ist doch nicht Ihr Ernst, daß Sie das machen können.
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Hier muß doch die Öffentlichkeit - ich will hier kein unparlamentarisches Wort gebrauchen - sich veralbert vorkommen, das Gefühl haben, daß sie und auch das Hohe Haus getäuscht werden. Sie machen das Parlament zum Gespött, und Sie machen diese Republik zum Gespött, wenn Sie in einer solchen Existenzfrage so verfahren, daß faits accomplis, daß vollendete Tatsachen geschaffen werden, weil das nun einmal vor vier Jahren zeitlich so eingeordnet war, während daß Parlament noch so tut, als ob es täte. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, daß Sie das machen wollen.
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Sie wissen doch, wie das dann gehen wird. Es wird die Meinung wachsen: Na ja, das ist eben doch nur eine Bananenrepublik, das ist ein verlängerter Arm der US-Administration; nicht einmal das Parlament hat sich äußern können. Die Bürokratie des Bündnisses macht das ganz alleine.
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Ich bitte Sie herzlich darum, dies nicht zu tun.
Ich sage Ihnen noch ein Zweites. Gerade diejenigen, die wie Sie gegenüber den Friedensbewegungen, gegenüber Demonstrationen der Friedensbewegung, gegenüber Sit-ins usw. sagen, diese Frage dürfe nicht „auf der Straße" entschieden werden, müsse dann aber auch dafür sorgen, daß sie im Parlament entschieden wird. Wo soll sie denn sonst entschieden werden?
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Wer auch nur einen Teil eines Waffensystems oder einer Waffe vor einer Entscheidung des Bundestages in die Bundesrepublik bringen läßt und damit das Parlament in eine Lage bringt, in der es nur zum Gespött werden kann, muß sich dann nicht wundern, was im Herbst in diesem Land passiert.
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Ich sage Ihnen das hier in völliger Ruhe. Auch für die deutsche Sozialdemokratie ist die Klärung dieser Frage von großer Bedeutung. Sie haben an der „Handreichung", die wir vor kurzem beschlossen haben, gesehen, daß wir sicherheitspolitisch seriös argumentieren und unsere Vorstellungen einbringen.
Um jedoch dieser Linie treu bleiben zu können, gehört eine Erklärung der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers hierher - kristallklar -, so, wie es in unserem Antrag steht, daß, solange das Parlament das Verhandlungsergebnis nicht beurteilen konnte und seine Konsequenzen daraus nicht gezogen hat, es nicht in Frage kommt, daß eine etwaige Stationierung beginnt. Darum bitte ich Sie herzlich. Das ist keine Drohung, sondern eine Bitte.
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- Herr Kollege Klein, ich baue keine falschen Konstruktionen. Ich versuche vielmehr, diese Demokratie und uns alle vor Schaden zu bewahren.
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Dr. Ehmke ({24})
Dabei betone ich nochmals in Fairneß, daß hier nichts gemacht worden ist, was Sie neu erfunden haben.
Das ist übrigens auch der Grund - damit komme ich zum Schluß -, daß wir darüber hier heute noch nicht abstimmen wollen. Wir möchten das in der nächsten Woche im Auswärtigen Ausschuß beraten.
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- Ja. Da wir eine parlamentarische Demokratie sind, bin ich auch dafür, daß das Parlament entscheidet.
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- Herr Kollege, Ihr Antrag zur Volksbefragung wird von uns noch eingehend behandelt werden. Sie können sicher sein, daß wir Sozialdemokraten dazu eine Meinung haben, eine andere als Sie. Jedenfalls: Was immer man darüber denkt, man sollte mit Verfassungsinstitutionen so nie umgehen, daß man sie ad hoc ändert; das haben wir nie gemacht.
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- Wir kommen zu dem Thema. - Setzen wir uns - das ist auch eine Einladung an Sie - über diese Frage in der nächsten Woche im Ausschuß mit der Regierung - falls sie heute nicht mehr antworten kann, das noch besprechen will, was ich verstehe; es soll hier niemand gedrängt werden - zusammen. Aber dann wollen wir glasklar wissen, was Sache ist, oder wir bringen diesen Antrag in der nächsten Woche noch einmal im Plenum ein und lassen dann über ihn abstimmen. - Schönen Dank für Ihre Geduld.
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