Waigel (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, Sie haben lange auf locker trainiert. Herausgekommen ist ein sehr gequälter Humor.
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Wenn Sie an das Schimpfwörterlexikon erinnern: ({1})
Sie finden eine viel bessere Fundgrube bei Ihrem Vorgänger Herbert Wehner. Dem ist in Sachen Humor und Schimpfwörter wenigstens noch etwas Originelles eingefallen,
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was bei Ihnen nie der Fall ist.
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Sie haben, Herr Kollege Vogel, über die Umverteilung gesprochen. Ich will Ihnen dazu nur noch einmal in Erinnerung bringen: In unserer Zeit dieser Regierungskoalition sind die Realeinkommen wieder gewachsen; zu Ihrer Zeit sind die Realeinkommen der Arbeitnehmer gesunken. Das ist der große Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik.
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Wir haben die Verschuldung und damit die Steuerlast der Arbeitnehmer verringert.
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Jetzt frage ich Sie einmal: Wo findet wirklich eine arbeitnehmerfreundliche Politik statt? In einer Zeit, wo die Anlage des Geldes in festverzinslichen Staatspapieren rentabler ist wie zu Ihrer Zeit - damals war es um vier bis fünf Punkte günstiger, in risikolosen Staatspapieren sein Geld anzulegen - , oder zu unserer Zeit, wo es wieder um vier bis fünf Punkte günstiger ist, sein Geld in einem Betrieb zur Schaffung von Arbeitsplätzen anzulegen? Unsere Politik ist arbeitnehmerfreundlich; Ihre Politik war arbeitnehmerfeindlich. Und das wissen die Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie zitieren hier immer wieder Parteifreunde. Ich finde es keinen guten Stil,
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wenn Repräsentanten von Organisationen, die in ihrer Unabhängigkeit etwas sagen, in dieser Form apostrophiert werden.
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Aber tun Sie das, was Sie als Meister des Stils hier für richtig halten!
Wenn Sie das aber tun, dann darf ich wohl daran erinnern, daß der Präsident der Bundesbank jedenfalls nicht aus den Reihen der CDU/CSU gekommen ist. Er hat zu dem, was die Verschuldung und die Nettokreditaufnahme dieser Regierung betrifft, genau diesen Kurs mit getragen und mit verteidigt.
Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Entwicklung der Nettokreditaufnahme des Bundes zu kritisieren, wo zu Ihrer Zeit dieser Anteil am Bruttosozialprodukt etwa 5 % betrug, während er unter der Finanzpolitik von Herrn Stoltenberg auf etwa 2 % reduziert wurde? Wenn wir damit wichtige Aufgaben, u. a. die Steuerreform, durch eine sparsame Haushaltspolitik in der Vergangenheit und in der Zukunft partiell finanzieren, in einem ganz begrenzten Umfang eine gewisse Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Einvernehmen mit allen Wissenschaftlern, Beiräten und Instituten akzeptieren und so auf einen Prozentsatz von etwa 3 % kommen, dann stehen wir international hervorragend da, dann ist das volkswirtschaftlich vertretbar, und Ihre Kritik fällt in sich zusammen.
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Sie, Herr Kollege Vogel, sind ziemlich der letzte,
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der uns Aussagen vor Wahlen und nach Wahlen vorhalten sollte.
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Was Sie und Ihre Parteifreunde sich 1976 vor der letzten Bundestagswahl gegenüber den Rentnern geleistet haben, was Sie sich im Jahre 1980 gegenüber allen Bürgern hinsichtlich der Verschuldungspolitik und ihrer Voraussage geleistet haben und was Sie sich
hinsichtlich der Voraussagen zur Raketen- und Abrüstungspolitik 1982 ganz persönlich geleistet haben, als Sie gesagt haben: „Ich stehe für die Reduzierung von Raketen, dieser Bundeskanzler steht für die Einführung von Raketen", das war damals im höchsten Grade unanständig, hat sich nicht bewahrheitet. Unter diesem Bundeskanzler werden Raketen abgebaut, während Sie sowjetische Raketen akzeptiert hätten, die zu unserer Zeit und nach diesem Abkommen nicht mehr Bestand haben werden. Das ist der große Unterschied zwischen uns und Ihnen.
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Die Bibel, die Sie ja auch mehrfach zitiert haben, kennt für eine solche Verhaltensweise einen Ausdruck, den ich aus Vorsicht gegenüber dem Präsidenten bewußt nicht aussprechen möchte.
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Herr Kollege Vogel, wegen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Machen Sie sich um Ihre Partei und Ihre Fraktion Sorgen. Ihre Partei und Ihre Fraktion haben mehr Flügel als ein Vogel verträgt.
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Lassen Sie mich zu Ihrer Voraussage, wie schlimm es im Lande ist, wie furchtbar sich die Situation darstellt, nur eines wiederholen, was schon gestern mein Kollege Hinsken sehr zu Recht gesagt hat und was auch ich in vielen Reden dargestellt habe: Ein in der Rhetorik Ihnen etwas überlegener Mann, der Sie schon einmal aus einer Stadt vertrieben hat, nämlich Rudi Schöfberger,
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hat in einer wichtigen Rede vor seiner Partei folgendes gesagt:
Was passiert eigentlich, wenn wir rund um das Münchener Oktoberfest auf unseren Plakaten vor der neuen Armut warnen
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und drinnen in den Bierzelten saufen und fressen sieben Millionen Durchschnittsverdiener, daß ihnen das Fett und der Bierschaum über die Lefzen herunterrinnt?
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Das ist nicht mein Ton, das sind nicht meine Worte, das war Ihr früherer Landesvorsitzender, dem Sie sich durch die Flucht nach Berlin entzogen haben.
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Nur, Sie sollten sich gut überlegen, ob Ihr Bild der Wirklichkeit entspricht oder ob Schöfberger hier nicht ausnahmsweise recht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft - das wird niemand bestreiten können - befindet sich im fünften Jahr einer konjunkturellen Aufwärtsbewegung - und dies nach der tiefsten Re1578 
zession zu Beginn der 80er Jahre. Die von der Opposition aus Wahlkampfgründen herbeigesehnte Stagnation bzw. Rezession ist nicht in Sicht.
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Gegenüber dem Tiefpunkt im Jahre 1983 - das haben bereits gestern auch unsere Diskussionsredner herausgestellt - nahm die Zahl der Beschäftigten um rund 650 000 zu, während allein zu Beginn der 80er Jahre unter einer SPD-geführten Bundesregierung nahezu 1 Million Arbeitsplätze verlorengingen. Das Stabilitätsziel ist praktisch erreicht, und trotz beträchtlicher Wechselkursverschiebungen weisen Handels- und Leistungsbilanz hohe Überschüsse auf.
Für das kommende Jahr hat die Koalition durch die Aufsteckung der zweiten Phase der Steuerreform die erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte in die Wege geleitet. Ohne ein stetiges Wirtschaftswachstum sind unsere wirtschaftlichen Probleme auf die Dauer nicht zu bewältigen. Wer wie die SPD hier und heute die leichte Korrektur der Wachstumsprognose beklagt, aber draußen gemeinsam mit den GRÜNEN lautstark über die Grenzen des Wachstums philosophiert und im Grunde eine Strategie des Null-Wachstums propagiert, verdeutlicht damit lediglich die eigene wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz.
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Das letzte Jahrzehnt hat uns gezeigt, daß es Patentrezepte und ökonomische Wundermittel nicht gibt. Jede wirtschaftspolitische Strategie muß überprüft und auch den jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden. Die 50er Jahre mit der Einführung der Marktwirtschaft, der Freigabe der Preise, der Währungsreform, dem Kartellgesetz, der Liberalisierung des Bankensektors, der Herstellung der freien Konvertibilität der D-Mark standen im Zeichen der Ordnungspolitik, geprägt durch den Namen Ludwig Erhard. Im Vordergrund stand der ordoliberale Imperativ der Freiburger Schule.
In den 60er Jahren vollzog sich ein konzeptioneller Wechsel hin zu einer stärkeren Betonung der Prozeßpolitik mit den Instrumenten des Stabilitätsgesetzes, der mittelfristigen Finanzpolitik, des Deficit-spending, der Einführung des Konjunkturrats und der konzertierten Aktion. Diese wirtschaftspolitische Strategie war geprägt vom Glauben an die Fähigkeit des Staates, die wirtschaftliche Entwicklung durch Globalpolitik und Feinabstimmung, durch Übernahme einer staatlichen Vollbeschäftigungsgarantie steuern zu können.
Das Keynesianische Konzept, in der Krise von 1966/67 noch erfolgreich, war in den 70er Jahren unter den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der binnenwirtschaftlichen Fehler und Versäumnisse nicht geeignet, die damaligen Probleme zu bewältigen. Im Gegenteil: Trotz, vielleicht sogar wegen einer wahren Flut staatlicher Beschäftigungsprogramme kam es zur Entstehung einer bislang nicht für möglich gehaltenen Massenarbeitslosigkeit, zur Ausbreitung einer Inflationsmentalität, zu beträchtlichen Investitions- und Innovationslücken im privaten Sektor und zu einem auf einer falsch angelegten Bildungs- und Gesellschaftspolitik beruhenden
und die Handlungsfähigkeit des Staates weit überfordernden Anspruchsdenken und schließlich - als letzte Folge - zur galoppierenden Ausweitung der Staatsverschuldung. Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung, Zurückhaltung der Investoren und gravierende Vertrauenseinbußen im Ausland waren dann die Folge.
Die Koalition der Mitte hat einen Konzeptionswechsel vollzogen und den angebotsorientierten Elementen der Wirtschaftspolitik stärkere Beachtung geschenkt; und dies mit Erfolg. Die Haushaltskonsolidierung brachte eine spürbare Entlastung der Kapitalmärkte, führte damit zur Senkung des Zinsniveaus, ermöglichte der Deutschen Bundesbank eine stabilitätsorientierte Geld- und Kreditpolitik und war schließlich Voraussetzung für die Gewinnung jener finanzpolitischen Handlungsspielräume, die wir zur Finanzierung der Steuerreform und zur Verstetigung der öffentlichen Investitionen benötigen.
In einem lesenswerten Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. Juli 1987 hat der SPD-Kollege Jens die Meinung vertreten, unsere wirtschaftlichen Probleme bestünden im wesentlichen aus einem Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Ich halte diese These für falsch. Die tatsächlichen Probleme, denen wir uns gegenwärtig und wohl auch in den kommenden Jahren gegenübersehen, sind vorwiegend struktureller Natur. Es handelt sich um strukturelle Umstellungs-, Anpassungs- und Modernisierungsprobleme.
Das größte Problem ergab sich aus den veränderten demographischen Bedingungen, aus der Veränderung der Bevölkerung. Angesichts des Zustroms der jungen Generation auf den Arbeitsmarkt hat die Schaffung von rund 650 000 neuen Arbeitsplätzen leider nur zu einer leichten Reduzierung der Arbeitslosenquote geführt. Ferner macht die weitere demographische Entwicklung Strukturreformen in der Rentenversicherung erforderlich.
Tiefgreifende strukturelle Anpassungsprobleme sehen wir auch in den Krisenbranchen Landwirtschaft, Werften, Stahl und Bergbau. Nur, diese strukturellen Probleme können wir nicht mit globalen Nachfrageprogrammen lösen, sondern mit einer die Wachstumskräfte des privaten Sektors stärkenden Wirtschaftspolitik, ergänzt mit flankierenden Wirtschaftsmaßnahmen des Staates.
Entscheidend dazu gehört die Steuerpolitik. In der Zeit Ihrer Finanzminister gab es nur eine Steuerpolitik, nämlich Steuererhöhung.
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- Mit Ausnahme eines leichten Abbaus der inflationsbedingten Mehrbelastungen. Aber eine echte Steuerreform und -entlastung fand zu Ihrer Zeit nicht statt.
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Die von Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg vorgetragene Steuerentlastung ist richtig, ist notwendig und ist sozial gerechtfertigt. Sie ist wirtschaftspolitisch notwendig, denn sie verbessert die Fähigkeit der Betriebe zur Bildung von Eigenkapital,

und sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
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Nahezu alle großen westlichen Industrienationen haben in letzter Zeit die steuerliche Belastung der Unternehmen in einem Ausmaß reduziert, das weit über die von uns beschlossenen Punkte hinausgeht. Internationaler Wettbewerb besteht nicht nur zwischen Produkten und Dienstleistungen, nicht nur zwischen Unternehmen, sondern er besteht auch zwischen den jeweiligen Steuersystemen. Wenn unser Steuersystem in seiner Leistungsfähigkeit und Höhe mit den Steuersystemen anderer mit uns konkurrierender Industrienationen nicht mehr standhält, dann werden wir unsere Waren in kurzer Zeit auf den Weltmärkten nicht mehr los, und es wird noch viel mehr Arbeitslosigkeit bei uns herrschen, als wir sie gegenwärtig leider zu verzeichnen haben.
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Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von der SPD, daß diese Steuerreform sozial ist, weil der größte Teil des Entlastungsvolumens durch die Anhebung des Grundfreibetrages und durch die Rückgängigmachung des unter einer SPD-Regierung angehobenen Eingangssteuersatzes auf die Bezieher kleinerer Einkommen entfällt. Man stelle sich einmal vor: Die Erhöhung, die wir mit dem Grundfreibetrag durchführen werden, liegt über dem, was Sie gefordert haben. Wir entlasten die Bezieher kleinerer Einkommen, indem wir den Eingangssteuersatz wieder dorthin zurückführen, wo er vor Ihrer Zeit gewesen ist; das ist eine soziale Leistung.