Andrea Fischer (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Reden, die eben gehalten wurden, machen deutlich, daß alle hier im Hause von dem Ausmaß der Obdachlosigkeit bedrückt und der Auffassung sind, daß dringend Abhilfe geboten ist. Aus diesem Grunde haben wir es auch immer für sinnvoll und notwendig erachtet, einen interfraktionellen

Andrea Fischer ({0})
Antrag zu diesem Thema zu stellen. Im Laufe der Verhandlungen wurde uns allerdings immer deutlicher, daß dieser Antrag auf eine ausgesprochen unverbindliche und unpräzise Liste von Forderungen hinauslaufen würde, die in keiner Weise dem entsprechen, was Stand der Fachdebatte ist, und die auch nicht den langjährigen Erkenntnissen von Sozial- und Wohnungspolitikerinnen und -politikern entsprechen.
Ich habe den Eindruck - das sage ich auch an die Adresse der Kollegin von der SPD -, daß die Konsensfähigkeit für den Preis der Unverbindlichkeit verkauft wurde. Dies hilft im Moment überhaupt nicht weiter und entspricht, wie gesagt, nicht dem Stand der Diskussion.
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- Herr Kollege Kansy, ich komme gleich darauf. Sie haben gerade sehr viele Sachen aufgeführt, die wir auch wollen.
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- Das will ich Ihnen gerne beschreiben.
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- Aber Herr Kollege, wir fangen doch nicht bei Null an, sondern wir beziehen uns auf eine langjährige Debatte.
Sie haben gerade über eine Sollvorschrift in § 15 a BSHG und über die Notwendigkeit gesprochen, die Sozialämter verbindlicher in die Pflicht zu nehmen, damit durch Übernahme von Mietschulden vermieden werden kann, daß Leute überhaupt irgendwann in „Läusepensionen" untergebracht werden. Sie haben selber gesagt, daß das langfristig kostensparend ist. Warum können Sie sich also nicht zu dieser Sollvorschrift durchringen?
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Das ist gebundenes Ermessen. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, bei Mißbrauch trotzdem die Leistung zu verweigern. Das wird doch seit Jahr und Tag längst diskutiert.
Das Wohngeld muß erhöht werden, sagen Sie. Das wissen wir alle. Wir meinen aber, daß gegenüber dem Status quo ein verbindlicher Rhythmus festgelegt werden muß, das Wohngeld anzupassen und diese Anpassung nicht dem Zufall und dem guten Willen zu überlassen.
Dasselbe gilt für die Verbesserung des Mitteilungsverfahrens bei Räumungsklagen. Natürlich wollen wir das alle. Warum machen Sie aber nur das Verfahren für die Mitteilung anders und schaffen durch Fristverlängerung bei den Räumungsklagen nicht auch noch die Voraussetzung dafür, daß die Sozialämter eingreifen können?
Dasselbe gilt für den sozialen Wohnungsbau. Sie haben ihn ausgeschlossen. Wir wissen alle, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Zeit knapp geworden sind. Deshalb müssen wir jetzt darüber nachdenken, ob wir die knapper werdenden Mittel nicht auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren müssen, wenn wir es für die breiten Schichten nicht mehr machen können. Statt dessen schlagen Sie erneut Modellprojekte und Forschung vor. Wir wissen so unglaublich viel über Obdachlosigkeit. Das ist ein Ausweichen vor dem Handeln. Wir müssen jetzt etwas tun und dürfen nicht länger darüber lamentieren. Das heißt, wir müssen Strukturen ändern.
Natürlich wird die Obdachlosigkeit in den Kommunen bekämpft. Aber die von mir aufgezählten Punkte fallen alle in die Regelungskompetenz des Bundes, werden in Bundesgesetzen geregelt. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir da endlich ranmüssen. Wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen, müssen wir an die Gesetze ran, die in der Diskussion sind. Nur dann wäre der heutige Tag ein guter Tag für die Obdachlosen.
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