Gert Winkelmeier (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da

versucht Herr Kollege Binninger, uns die Vorteile deutlich zu machen, die biometrische Merkmale im Personalausweis bringen, und verweist dabei darauf, dass so
Interneteinkäufe einfacher möglich wären und BehörGert Winkelmeier
dengänge überflüssig würden. Sie wissen wie jeder andere hier in diesem Hause, dass es auch heute schon
möglich ist, im Internet einzukaufen und Behördengänge
elektronisch zu erledigen.

({0})

Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet
doch: Was ist denn schlecht am alten Personalausweis?
Hierzu muss man sagen: Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Anlass, biometrische Merkmale in den Personalausweis einzubauen.

Ich möchte auf drei Punkte eingehen: Der erste Punkt
betrifft den Zusammenhang zwischen Fingerabdrücken
und Sicherheit. Es ist nun einmal so, dass jeder Deutsche
ab dem 16. Lebensjahr per Gesetz verpflichtet ist, einen
Personalausweis mit sich zu führen. Wenn nun aber bei
jedem Personalausweis Fingerabdrücke hinterlegt werden sollen, heißt das, dass Millionen Deutsche sozusagen erkennungsdienstlich behandelt werden. Das darf
einfach nicht sein. Experten sagen, dass dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Ich glaube, dass
dies vor dem Bundesverfassungsgericht auch keinen Bestand haben wird. Ich halte die Maßnahme, dass wir alle
die Fingerabdrücke hinterlegen sollen, für moralisch
verwerflich. Diese Behandlung wie von mutmaßlichen
Verbrechern ist ungeheuerlich. Auf den psychologischen
Faktor in diesem Zusammenhang kann ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen.

Ein zweiter Punkt ist die Zentraldatei. Sie haben eben
gesagt, Sie verzichten auf die Zentraldatei, obwohl es in
Ihrer Partei Diskussionen dazu gegeben hat. Das ist aber
eine Sache des Glaubens. Wir wissen doch, dass Sie,
wenn sich bestimmte Dinge ändern, keinen Moment zögern werden, diese Zentraldatei zu fordern. Auch bei der
SPD, die sich heute noch dagegen ausspricht, stellt sich
die Frage, ob sie diese Position beibehalten wird.

Vor allem finde ich verwerflich, dass Sie mit Ihren
Überlegungen noch nicht einmal abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum biometrischen Pass getroffen hat. Sie wissen, dass dort ein Verfahren anhängig ist.

Entlarvend ist auch, dass sich der sächsische Justizminister in diesem Zusammenhang in Zeitungen zitieren
lässt: Die Politik solle keinen vorauseilenden Gehorsam
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht leisten und
die verfassungsrechtlichen Grenzen ausloten. Das zeigt
doch, wes Geistes Kind diese Leute sind.

Die größte Gefahrenquelle sehe ich allerdings in einem unbemerkten externen Auslesen der Daten durch
Kriminelle, die das bewusst machen, um einen Vorteil
für ihre kriminellen Aktionen zu haben. Wenn mir heute
der Personalausweis gestohlen wird, dann melde ich das,
und dann gibt es einen Vorgang dazu. Wenn Ihnen irgendwann einmal die Daten des Personalausweises ausgelesen werden, dann merken Sie das zunächst gar nicht,
sondern erst in dem Moment, wo die Staatsanwaltschaft
bei Ihnen klingelt und Sie zu den Dingen befragt, die Ihnen vorgeworfen werden. Dadurch erfolgt eine Umkehr
der Beweislast: Dann muss nämlich derjenige, dem unbemerkt die Daten entwendet worden sind, erklären,
dass er die ihm vorgeworfenen kriminellen Taten nicht
begangen hat.

Deswegen kann die Forderung in diesem Zusammenhang nur lauten: keine biometrischen Merkmale im Personalausweis.

Vielen Dank.

({1})