norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-26:
Lieber Kollege, die von Ihnen behauptete Wirkung ist weder offensichtlich noch nach unserer Überzeugung wahrscheinlich. Wir werden diese Sachverhalte wie in dieser Debatte auch im weiteren parlamentarischen Verfahren sowohl zu diesem Gesetzentwurf als auch zu den beabsichtigten Regelungen im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie miteinander diskutieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Initiative der Bundesregierung und der Beschluß des Bundestages zur Aufhebung der alten Schlechtwettergeldregelung im Arbeitsförderungsgesetz waren vor dem Hintergrund der gerade von mir noch einmal verdeutlichten Notwendigkeit der Setzung neuer Prioritäten und des Abwägens der Vorrangigkeit und Nachrangigkeit von Anliegen sachlich geboten und sind im Ergebnis offensichtlich erfolgreich gewesen.
Im übrigen ist das Ergebnis, das uns heute vorliegt, einer der wirklich bemerkenswerten, konkreten Beiträge zum Umbau des Sozialstaates, dessen allgemeine Notwendigkeit im Unverbindlichen hier hinreichend häufig, aber meist unverbindlich beschworen worden ist.
Deswegen darf man heute all denjenigen gratulieren, die zu dem ganz konkreten Nachweis der Möglichkeit des Umbaus beigetragen haben: sowohl dem Arbeits- und Sozialminister als auch insbesondere den Tarifpartnern, deren Einsicht in die Notwendigkeit und Möglichkeit neuer Regelungen auf dem Arbeitsmarkt offensichtlich weiter reicht als bei großen Teilen der Opposition.
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Die heute zur Debatte stehende neue Regelung ist keine Verschlechterung. Sie ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, dessen Änderungsbedürftigkeit wir häufig genug miteinander diskutiert haben.
Erstens schafft diese Regelung mehr Flexibilität in der Branche - dies in einer Weise, wie sie bisher in keinem anderen Wirtschaftszweig ernsthaft in Aussicht genommen worden ist. Das möchte ich mit besonderem Respekt vor den Tarifpartnern ausdrücklich unterstreichen. Die Regelung schafft mehr Flexibilität in der Organisation von Arbeitszeiten und Arbeitsformen, auch bei den Entlohnungen, die damit verbunden sind.
Zweitens schafft diese Regelung eine stärkere Verstetigung von Einkommen und Beschäftigung. Sie stellt im übrigen mit Blick auf diese Branche auch eine sozialpolitische Verbesserung dar. Zum erstenmal besteht die Aussicht auf ein verläßliches, kalkulierbares Jahreseinkommen ohne die typischen Risiken der Saisonarbeit. Das wird man doch auch einmal vortragen dürfen, wenn hier der Eindruck erzeugt wird, Regelungen würden verschlechtert.
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Drittens schafft diese Regelung mehr Selbstverantwortung auf seiten aller Beteiligten. Diese brauchen wir dringend; über ihre Notwendigkeit erzielen wir, solange es unverbindlich ist, regelmäßig Einvernehmen.
Viertens ergänzen wir diese Art von Selbstverantwortung und von Selbstbeteiligung mit den in der Sache gebotenen gesetzlichen Regelungen, soweit die Leistungsfähigkeit der Betroffenen erkennbar überboten wird und wir den Zeitraum der Eigenverantwortung bestimmen müssen, der für die unmittelbar Betroffenen über die Grenze des Zumutbaren hinausgeht. Das, meine Damen und Herren, ist nun allerdings ein bemerkenswertes Beispiel für eine neue, faire Lastenverteilung sowohl zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Betrieben und Beschäftigten, für eine faire Lastenverteilung zwischen Betroffenen und der Gesamtgesellschaft. Genau dieses Thema müssen wir neu miteinander diskutieren.