Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-04-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich zitiere:

Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen . . .

So steht es auf der Homepage des Auswärtigen Amts,
eine Information für Türkei-Reisende .

Es gibt Menschen, die haben diesen Satz in der jüngeren Vergangenheit nicht beachtet, zum Beispiel Hasnain
Kazim, der Türkei-Korrespondent des Spiegels - im
März musste er ausreisen: Akkreditierung nicht verlängert -, zum Beispiel die niederländische Journalistin
Ebru Umar - Grund: kritische Äußerungen gegenüber
Herrn Erdogan auf Twitter . ARD-Korrespondent Volker
Schwenck durfte gar nicht erst einreisen, der amerikanische Journalist David Lepeska ebenfalls nicht . Ganz zu
schweigen von den noch laufenden Prozessen gegen Can
Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. Sie
sind wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation mit lebenslanger Haft bedroht . Meine Damen
und Herren, auf der Liste der „Reporter ohne Grenzen“
zur Pressefreiheit steht die Türkei aktuell auf Platz 151
von 180, damit hinter Ländern wie Simbabwe, Bangladesch oder Äthiopien . Das kann uns nicht egal sein als
Demokratinnen und Demokraten .

({0})

Diese Entwicklung kam nicht über Nacht . Die Bundesregierung muss es bemerkt haben und ist untätig geblieben . Heute sagt ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden will, es gäbe keine schwarzen Listen von
Journalisten in der Türkei . Gibt es keine, oder wissen
wir nichts Genaueres? Die Konsequenz ist dieselbe: Ein
Land, das immer noch die EU-Mitgliedschaft anstrebt,
das kann nicht repressiv und willkürlich mit Journalistinnen und Journalisten umspringen . Wir müssen das als
demokratischer Staat, müssen das als Europäer, die ihre
Werte verteidigen, ansprechen .

({1})

Das ist eine Entwicklung, die nicht nur Journalistinnen
und Journalisten betrifft . Sie betrifft Künstler, sie betrifft
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sie betrifft
kritische Oppositionelle .

Herr Erdogan ist Wiederholungstäter . Er ist nämlich
nicht nur schnell beleidigt, er setzt sich auch gleich mit
dem türkischen Staat, nach dem Motto: Der Staat bin
ich . Wer gern ein absolutistischer Monarch sein will, der
nimmt natürlich nicht nur jede Kritik an seiner Person
übel, sondern versteht auch jede Kritik an staatlicher

Willkür als Majestätsbeleidigung . Auch das ist für Demokratinnen und Demokraten unerträglich .

({2})

Über 2 000 Prozesse führt er, zum Beispiel gegen
„Academics for Peace“, deren Vertreter wegen Kritik
am Vorgehen gegen die Kurden inhaftiert wurden . Die
Dresdner Sinfoniker sollen besser nicht mehr über Völkermord in Armenien konzertieren, und die EU-Kommission hat Informationen über das entsprechende Projekt von der Homepage genommen . Meine Damen und
Herren, dass eine EU-Kommission und eine deutsche
Bundesregierung das nicht klar und deutlich benennen
und kritisieren - übrigens ein Projekt, das mit Mitteln
des deutschen Staates gefördert wird -, das ist für mich
eine Absurdität . Das geht nicht . Das müssen Sie ändern!

({3})

Nicht zuletzt: Es wird gegen Jan Böhmermann wegen
Verstoßes gegen § 103 des Strafgesetzbuchs ermittelt .
Ich habe mir erzählen lassen, dass es unter Juristinnen
und Juristen einen Spruch gibt, den man gerne und überall zitiert: Ein Federstrich des Gesetzgebers, und ganze
Bibliotheken werden zur Makulatur . - Sie hätten jetzt
die Chance, Sie hätten jetzt die Gelegenheit . Warten Sie
nicht bis 2017, warten Sie bitte nicht bis 2018 oder bis
wann auch immer, sondern schaffen Sie jetzt nach unserer Vorlage sofort den § 103 StGB ab .

({4})

Beleidigung bleibt strafbar, ja, aber die Grenze zwischen Kritik und Beleidigung darf nicht politisch,
sondern muss juristisch definiert werden. Es gilt die
Herrschaft des Rechts und eben keine Willkür . Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ja nicht zuletzt auch hier bei
uns unter Druck . Gerade weil in Deutschland antidemokratische und autoritäre Kräfte gerne den Kampfbegriff
der vermeintlichen Lügenpresse im Mund führen, gerade
weil die Kommentarspalten von Onlinemedien schon vor
aus Russland oder sonst woher finanzierten Trollen kapitulieren und schließen mussten, gerade deswegen müssen
wir doch klar Haltung zeigen - klar Haltung zeigen für
die Meinungsfreiheit, klar Haltung zeigen für die Pressefreiheit . Das gilt im Land, aber das gilt natürlich auch erst
recht bei Partnern, wie die Türkei einer sein soll . Das ist
nicht bequem, aber es ist unverzichtbar .

({5})

Ja, Deutschland unterstützt die Türkei finanziell bei
den Herausforderungen, mit der großen Zahl der Geflüchteten umzugehen, aber es darf nicht einen Hauch
eines Hinweises darauf geben, dass damit die Frage der
Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gleich mit verdealt wird . Die Kanzlerin hat - ich bedaure das sehr und
zutiefst; sie ist die Kanzlerin eines demokratischen Landes - am Samstag, als sie in der Türkei war, dies nicht

Vizepräsident Peter Hintze

angesprochen . Sie hat sich nicht mit Journalistinnen und
Journalisten getroffen . Sie hat sich nicht mit Oppositionellen getroffen . Das wäre die Chance gewesen, zu zeigen, wie viel wert uns unsere Werte sind . Diese Chance
hat sie verpasst . Das kritisieren wir sehr laut, sehr deutlich . Wer die Meinungsfreiheit verteidigen will, der tut
das hier im Land und auch überall sonst auf der Welt,
gerade für diejenigen, um die es geht .

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