Mathias Stein (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Spätsommer trank ich in der Kieler Innenstadt einen Cappuccino, während eine Gruppe von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion drohte, eine Aktion zu machen. Sie warnte vor dem Klimawandel, und ein junger Mann erklärte, dass er zur Rettung des Klimas und mit deutlichem Unmut seiner Mutter zu Hause die Heizung abgedreht hatte. Seine Botschaft war deutlich: Wir müssen verzichten und notfalls frieren, um das Klima und unseren Planeten zu retten.

Das ist nicht die Botschaft von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wollen und wir werden das Klima retten; aber unser Weg ist ein anderer. Wir sagen: Wir müssen mehr investieren, mehr Innovationen fördern und auch hart arbeiten, um unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren möglichst schnell klimaneutral umzubauen.

({0})

Dafür müssen wir die klimafreundliche Bahn und den öffentlichen Nahverkehr stärken, erneuerbare Energien zügig ausbauen und Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung und die Fernwärme stärker nutzen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet dieses Gesetz einen großen Beitrag.

({1})

Wir beseitigen Stück für Stück Investitionshemmnisse im Planungsbereich. Ein großer Teil unseres Bahnnetzes in Deutschland ist weder elektrifiziert noch digitalisiert oder gar barrierefrei für Menschen mit Behinderung. Die Bahn ist schon heute eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Mit diesem Gesetz werden wir einen großen Teil der Umbaumaßnahmen in Richtung Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung unbürokratischer planen und bauen können. In den allermeisten Fällen entfallen Planfeststellung oder eine Plangenehmigung. Meine Kollegin Kirsten Lühmann wird das noch näher erläutern.

Das Verkehrsministerium hat natürlich auch in diesem Gesetzentwurf wieder etwas vergessen, und zwar das Rückgrat der Verkehrswende in den Städten: den öffentlichen Nahverkehr. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass die Erleichterungen für die Schiene auch für Straßenbahnen und Trams gelten. Mein Kollege Detlef Müller wird dazu nähere Ausführungen machen. Aber wir beschleunigen nicht nur bei Verkehrsprojekten, sondern gehen auch im Energiebereich stark voran. Wer die Klimaziele erreichen will, muss dafür auch die notwendigen Schritte tun. Wir brauchen mehr Windkraft und dürfen nicht einfach nach dem Sankt-Florian-Prinzip vorgehen. Klagen gegen mehr als 50 Meter hohe Windenergieanlagen werden deshalb künftig direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt.

({2})

Zudem haben diese Klagen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr.

Wir steigen aus der Kohle aus; das ist notwendig, das ist richtig. Die vereinbarte Umrüstung von Kohle- auf Gaskraftwerke findet aber nach einem äußerst ambitionierten Zeitplan statt. Wir wollen nicht, dass Kohlekraftwerke länger laufen, weil wir in die Gaskraftwerke noch keinen Strom und keine Wärme einspeisen können. Daher ist es richtig und vertretbar, Klagen gegen große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ab 50 Megawatt direkt zu den Oberverwaltungsgerichten zu geben.

Fernwärme aus industrieller Abwärme soll viel stärker als bisher für den Bereich Wohnen genutzt werden; besonders in der Region Hamburg soll dies erprobt werden. Wir beschleunigen dafür die Realisierung der Fernwärmeleitungen. Oft ist schon früh klar, dass ein Planfeststellungsverfahren kommt. In diesen Fällen darf früher damit begonnen werden, zum Beispiel mit Ausgleichsmaßnahmen im Artenschutz. Diese Regelung erlauben aber nur solche Maßnahmen, die wieder zurückgenommen werden können. Das Roden eines alten Eichenwaldes ist zum Beispiel nicht zulässig.

Wir packen also ordentlich an, um wichtige Infrastrukturmaßnahmen für eine klimaneutrale und wohlstandsfördernde Industriegesellschaft auf den Weg zu bringen. Gelingen wird uns dies allerdings nur, wenn wir die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen als Teamleistung ganz, ganz vieler verstehen: die Länder, indem sie im Bundesrat diesem Gesetz zustimmen und die Oberverwaltungsgerichte mit genügend Personal ausstatten;

({3})

die Vorhabenträger, indem sie die Menschen anständig informieren und, wo notwendig, noch besser beteiligen; wir Abgeordnete, indem wir deutlich machen, dass Sanierung, Modernisierung und Ausbau von Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag leisten, um unsere Klimaziele einzuhalten.

({4})

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Mit den richtigen Investitionen und einer ordentlichen Portion Tatkraft können wir das Klima schützen, mobil bleiben, nicht frieren und mit unserem Wohlstand für ein gutes Leben sorgen.

Vielen Dank.

({5})