Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts dieser Debatte hat man den Eindruck, der
Wahlkampf wird von den Oppositionsparteien fortgeführt, von links bis grün. Es wird ein Zerrbild der sozialen Situation der Menschen in Deutschland und unseres
Sozialstaates insgesamt gezeichnet.

Es ist viel besser, darzustellen - der Herr Bundesminister Franz Josef Jung hat das sehr eindrucksvoll getan -, dass vor allen Dingen die Arbeits- und Sozialpolitik in dieser Bundesregierung einen hohen Stellenwert
hat. Natürlich hat dies gestern die Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ebenfalls
dargestellt. Sozialpolitik wird bürgerlich-liberal und zukunftsfest gestaltet.

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Die Befürchtungen der Opposition, in Deutschland
würde die soziale Kälte ausbrechen, sind völlig unbegründet. Vor allen Dingen das Bild, das die Frau Kollegin Pothmer gezeichnet hat, wird der Wirklichkeit nicht
gerecht.

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- Frau Pothmer, alle Leistungen des Sozialstaats in
Deutschland haben ein Volumen von insgesamt
750 Milliarden Euro. Dieses Geld stammt aus den Beiträgen der Versicherten und aus Steuergeldern. Das ist
alles erwirtschaftetes Geld zur sozialen Unterstützung
der vielen Menschen, die dieser Unterstützung bedürfen
und diese benötigen. Angesichts dessen sollte man nicht
ein so verzerrtes Bild zeichnen, wie Sie es heute getan
haben, Frau Pothmer.

({2})

Auch wenn das der Kollege Ernst infrage gestellt hat:
Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat in dieser Bundesregierung Vorrang. Das ist beste Sozialpolitik für die
Menschen.

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Jeder, der sich durch seiner eigenen Hände Arbeit seinen
Lebensunterhalt verdienen kann, ist damit natürlich auch
sozial gut abgesichert. Diese Errungenschaft wollen wir
in der Bundesregierung beibehalten. Auch ich möchte
noch einmal das feststellen, was auch der Kollege Karl
Schiewerling schon gesagt hat: Am Anfang der Regierungstätigkeit der Union gemeinsam mit der SPD nach
Ablösung von Rot-Grün hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es 3,2 Millionen.
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Wir werden trotz dieser Schwierigkeiten, die mit der
Weltwirtschaft, der Finanzkrise und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen verbunden sind, mit
einer bürgerlich-liberalen Regierung weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen und dementsprechend selbst Zukunftschancen erarbeiten können.

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Es gilt auch zum Ausdruck zu bringen, dass die Menschen besonders im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit
gesichert sind und dass wir eine vorbildliche Rentenpolitik mit weiterführen. Ich glaube, dass die Rentengarantie, die wir im vergangenen Jahr mitbeschlossen
haben, wichtig und richtig ist. Sie ist auch Ausdruck unseres Sozialstaatswesens, und wir sollten sie im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und
Rentner beibehalten. Dies entspricht meines Erachtens
auch der Kontinuität in der Rentenpolitik.

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Es ist auch wichtig, Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen ebenfalls Teilhabe
am Erwerbsleben zu ermöglichen. Wir werden mit dem
Aktionsplan eine neue Grundlage dafür schaffen. Besonders entscheidend ist, dass wir auch Menschen, die aus
irgendwelchen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, soziale Unterstützung gewähren.

Ich glaube, diese Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag, der in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, bereits die Grundlagen dafür geschaffen.
Aber zusätzlich ist es mitentscheidend, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. Mit dem Gesetz zur
Beschleunigung des Wirtschaftswachstums legen wir
die Grundlagen dafür, dass es Wirtschaftswachstum gibt,
um damit auch mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu
schaffen. Das war der Erfolg der vergangenen Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten - ich erinnere daran, dass sie am Ende von Rot-Grün bei 42 Prozent lagen; danach sanken sie unter 40 Prozent - zeigt
sehr deutlich die Handschrift der Union in diesem Bereich.

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Das hat zu einem Arbeitsplatzaufbau in Deutschland geführt. Diesen werden wir mit einer Senkung der Kosten
in den Betrieben zusätzlich verstärken.