michael fuchs (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Dückert, ich kann wirklich nicht alles nachvollziehen,
was Sie hier von sich gegeben haben. Gerade die Grünen
haben doch in vielfältiger Weise dafür gesorgt, dass die
Bürokratie in Deutschland gewachsen ist. Ich habe von
Ihnen bis jetzt wirklich kaum konkrete Vorschläge gehört, wo wir die Bürokratie, von der wir viel zu viel haben - da sind wir uns völlig einig -, abbauen können. Sie
hatten sieben Jahre lang Zeit, das zu tun, was Sie hier
vorgeschlagen haben. Ich habe aber in den sieben Jahren
der letzten Legislaturperiode - das habe ich im Wirtschaftsausschuss erlebt - von Ihnen dazu gar nichts gehört. Ich frage mich wirklich, wo Ihre Glaubwürdigkeit
bleibt, wenn Sie jetzt das fordern, was Sie hätten tun
können, als Sie in der Regierung waren. Sehr interessant,
aber nicht glaubwürdig.

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Diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten,
Bürokratie abzubauen, und sie tut das in vielfältiger
Weise. Wir haben ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet. Jetzt liegt uns der Entwurf eines
zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes vor. Wir sind
selbstverständlich bereit, mit Ihnen zusammen zusätzliche Punkte in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Wir werden darüber auch in den Berichterstattergesprächen diskutieren. Jeder in diesem Hohen Hause ist
eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Wir haben einen Normenkontrollrat eingerichtet
- auch das hätten Sie machen können; aber wahrscheinlich hatten Sie noch nicht einmal die entsprechenden
Ideen -, und er hat viel schneller seine Arbeit aufgenommen als zum Beispiel das entsprechende Gremium in
den Niederlanden, Actal. Bei uns läuft dieses System.
Die Messverfahren werden bis zum Frühsommer dieses
Jahres abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hat Ziele festgelegt. Ich bin mit
dem Kollegen Wend völlig einig, dass diese Ziele nicht
zu langfristig ausgelegt sein sollten; vielmehr sollten wir
die Bundesregierung durchaus auffordern, Ziele festzulegen, die bis zum Jahre 2009 zu erreichen sind. Wir sind
uns darüber im Klaren, dass es innerhalb von zwei Jahren nicht zu einem Abbau um 25 Prozent kommen kann.
Dennoch sollten die Ziele eindeutig formuliert werden.

Diese Bundesregierung tut konkret etwas für den Mittelstand. Sie labert nicht nur herum, sondern sie handelt.
Beispielhaft dafür möchte ich nennen, was das Ministerium für Wirtschaft und Technologie und das Ministerium für Bildung und Forschung getan haben:

Handwerkliche und haushaltsnahe Dienstleistungen
sind steuerlich besser absetzbar. Das hat jede Menge gebracht. Auf einmal ist zum Beispiel die Schwarzarbeit
ein wenig zurückgegangen.

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Diese Maßnahme hat also geholfen, und wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, diesen Weg
weiterzugehen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bringt etwas. Es gibt schon heute in Deutschland große Probleme, Sanierungsmaterialien zu bekommen. Beispielsweise sind Dachlatten mittlerweile ein Mangelprodukt
- ich kann das nicht nachvollziehen -; sie werden jetzt
aus Litauen importiert. Anscheinend funktioniert das so
gut. Frau Zimmermann, das, was Sie gerade von sich gegeben haben, waren die üblichen Sprüche, die man von
der Linken hört. Dies entbehrt jeglicher gründlicher Recherche. Gerade den mittelständischen Handwerksbetrieben geht es aufgrund der Maßnahmen dieser Bundesregierung so gut wie seit langer Zeit nicht mehr.

({2})

Die Existenzgründungsoffensive hat etwas gebracht.
Wir haben die Förderungen neu gestaltet. Auch das ist
richtig. Wir haben die Internetplattform Startothek geschaffen. Frau Dückert, all das hätten Sie ebenfalls machen können.

Wir straffen jetzt das Außenwirtschaftsgesetz, und
wir werden dafür sorgen, dass die Mittelständler vermehrt in Auslandsmärkte eintreten. Genau das ist notwendig; denn der heimische Markt allein ist auch für
viele Mittelständler mittlerweile zu klein.

Wir haben eine Hightech-Strategie entwickelt, die
bis zum Jahre 2009 mit immerhin 15 Milliarden Euro
unterlegt ist. Wir müssen versuchen, dafür zu sorgen,
dass in Deutschland neue Produkte auf den Markt kommen. Diese Produkte müssen hier also nicht nur erdacht,
sondern auch hergestellt werden.

({3})

Das ist eine Strategie dieser Bundesregierung. Ich halte
sie für sehr richtig.

Last, but not least: zwei ganz wichtige Reformen. Wir
werden eine Unternehmensteuerreform durchsetzen.

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Ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass es darüber
keine Diskussionen geben sollte. Das gehört zur Glaubwürdigkeit unserer Politik.

Genau so gehört es zur Glaubwürdigkeit unserer Politik, dafür zu sorgen, dass der Unternehmensübergang im
Erbfall vernünftig geregelt wird. Wir haben den Entwurf
eines Unternehmensnachfolgegesetzes in der Pipeline.
Dieser Entwurf muss schnellstmöglich ins Parlament.
Wir haben den Unternehmen nämlich zugesagt, dass dieser Gesetzentwurf innerhalb kurzer Zeit beraten wird
und zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Deswegen werden
wir uns mit diesem Gesetzentwurf intensiv beschäftigen.
Es muss auf diesem Sektor weitergehen.

Selbstverständlich hat das Auswirkungen. Lassen Sie
uns doch ganz einfach einmal die aktuellen Zahlen anschauen. Gestern hat die Bundesagentur bekannt gegeben, dass wir 822 000 Arbeitslose weniger als vor einem
Jahr haben. Die „Bild“-Zeitung, die ja nicht unbedingt
ein regierungsfreundliches Blatt ist, lobt das erste Mal
die Bundeskanzlerin, und zwar völlig zu Recht. Nicht
nur, dass es 822 000 Arbeitslose weniger gibt; es sind innerhalb von einem Jahr auch 455 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden. Darauf
können wir stolz sein.

({5})

Ich bin ziemlich sicher: Wenn der Kollege Brüderle
heute Wirtschaftsminister wäre, dann hätte er vor lauter
Kraft kaum bis zum Rednerpult laufen können.

({6})

Der Chef der Bundesagentur spricht von einem „Bilderbuchaufschwung“. Er sagt auch, dass das nicht nur mit
der milden Klimasituation zu tun hat, sondern dass das
ganz klar Folgen des Wirtschaftsaufschwungs sind.

Deswegen möchte ich eine Forderung an uns, an die
Regierungsfraktionen, stellen. Bei diesen exzellenten
Zahlen, die wir aus Nürnberg bekommen, sollten wir
überprüfen, damit das nämlich so weitergeht, ob wir
nicht den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
weiter senken können. Für uns muss das Ziel sein, die
Lohnzusatzkosten weiter zu senken. Wir können wahrscheinlich sehr bald - der Meinung bin ich - auf einen
Beitragsatz von 3,5 Prozent kommen; das sollten wir zumindest anstreben.

Herr Kollege Wend, es gibt ja in vielerlei Hinsicht zusätzliche Belastungen. Diese haben nichts mit der jetzigen Situation, mit der Gesundheitsreform zu tun; sie resultieren aus den Altlasten. Die Belastungen sind groß.
Die AOK Rheinland-Pfalz hat den Beitragssatz zur
Krankenversicherung um 2,2 Punkte erhöht. Wir müssen
versuchen, meine ich, jeden Freiraum zu nutzen, um zu
weiteren Absenkungen zu kommen. Deswegen muss die
politische Forderung hier ins Haus, in der Arbeitslosenversicherung jeden Spielraum zu nutzen, um das Geld
denjenigen zurückzugeben, die gezahlt haben, nämlich
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern.

({7})

Ich halte es für notwendig, dass wir auf dem Weg des
Bürokratieabbaus weitermachen. Wir werden ein drittes
Mittelstandsentlastungsgesetz brauchen. Wir alle, alle
Frauen und alle Männer, sollten darüber nachdenken,
was dort zusätzlich aufgenommen werden kann; denn
wir können nicht warten, bis der Normenkontrollrat alle
diese einzelnen Punkte abgearbeitet hat.

Für mich gehört auch dazu, dass wir dem Mittelstand
Glaubwürdigkeit vermitteln - Glaubwürdigkeit durch
eine vernünftige Steuerreform, Glaubwürdigkeit durch
eine vernünftige Erbschaftsteuerreform, aber auch
Glaubwürdigkeit, was die Diskussion über das berühmte
Thema Mindestlöhne angeht. Ich halte den Ansatz von
Bundeswirtschaftsminister Glos genauso wie Sie, Herr
Kollege Wend, für richtig. Ich ärgere mich darüber, dass
beispielsweise Gewerkschaften so tun, als wäre es ein
Skandal, wenn da so geringe Mindestlöhne vereinbart
werden. Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal herauszusuchen, wer denn diese Löhne vereinbart hat. Bei der
Friseurinnung in Sachsen war es die Gewerkschaft
Verdi, die den Tarifvertrag mit 3,82 Euro abgeschlossen
hat - ich habe den Tarifvertrag dabei und kann Ihnen das
zeigen, wenn Sie mir nicht glauben - und ihn obendrein
auch noch für allgemeinverbindlich in Sachsen hat erklären lassen. Ich spreche Herrn Bsirske die Berechtigung
für sein permanentes Gejaule ab. Das kann nicht angehen.

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Auf der einen Seite zu sagen, das würde man nicht zulassen, und auf der anderen Seite solche Tarifverträge abzuschließen, das halte ich schon für sittenwidrig.