Kühbacher (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hatte mir zehn Minuten Redezeit eingeräumt. Ich verzichte freiwillig vorab auf mehr als die Hälfte. Die Seiten 2, 3, 4 und 6 der Presseerklärung bitte ich gelegentlich nachzulesen. Ich komme zu dem Wesentlichen; und das - denke ich - ist angemessen.
Herr Kollege Weirich hat schon gesagt, daß ihm Komplexität mehr zupaß käme. Ich denke, wir beraten heute abend in der Tat nur einen Teilaspekt, wenn auch einen zentralen, über die Bundesrundfunkanstalten. Aber ein Punkt liegt mir doch sehr am Herzen, Herr Kollege Weirich: Ich bin schon der Meinung, daß über die Zeit hinaus die Finanzierung dieser beiden Anstalten tatsächlich diskutiert werden muß. Zu 100 % wird die Deutsche Welle, zu zwei Dritteln der Deutschlandfunk aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sie wissen wie ich, daß der RIAS Berlin nur ein Zubrot von den Amerikanern bekommt, aber voll unter amerikanischer Aufsicht steht, freilich voll aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Er gehört auch zu den Bundesrundfunkanstalten. Auch in diesem Zusammenhang muß die Frage der Staatsunabhängigkeit politisch diskutiert werden. Auch über Finanzen kann natürlich der Staat auf Entscheidungen innerhalb der Bundesrundfunkanstalten einwirken.
Nun wollte ich einige Ausführungen zum Thema Satellitenfernsehen, europäische Hinwendung usw. machen. Ich denke, Sie können das nachlesen.
Ich bleibe bei dem Komplex der Finanzierung und sage noch einmal: 570 Millionen DM verantworten wir für den Steuerzahler bei den Bundesrundfunkanstalten. Die Zeit ist reif, über den Sinn und die Effizienz der Verwendung dieser Mittel neu nachzudenken. Der Steuerbürger hat Anspruch darauf, daß die so verausgabten Mittel wirklich effektiv eingesetzt werden und daß die Anstalten diese Mittel verwenden, um ihrem gesetzlichen Auftrag, ins Ausland zu wirken, in Europa zu wirken und für Gesamtdeutschland zu wirken, tatsächlich nachkommen. Das erwarten wir von den Mitarbeitern in diesen Anstalten. Diese wiederum haben einen Anspruch darauf, daß wir heute abend nicht nur über die Zusammensetzung der Gremien mit politischen Eunuchen - ja oder nein - oder Strohmännern - wie der Kollege Nöbel das sagt - oder um die Ecke beeinflußbaren Gremienmitgliedern nachdenken oder über die vom Kollegen Briefs angeführten Urbürger, welche die Bürger vertreten sollen, wie immer das auch gehen soll. Ich denke, die Mitarbeiter in den Anstalten haben einen Anspruch darauf, zumindest zu erfahren, was die SPD in Zukunft von den Bundesrundfunkanstalten erwartet. Unsere Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern haben kürzlich in einer gemeinsamen Entschließung folgende Auffassung deutlich gemacht:
Die Aufgaben des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle in ihrer jeweiligen gesetzlichen Ausprägung sind nach wie vor wichtig. Angesichts der internationalen Entwicklung im Auslandsrundfunk können sie sogar zunehmendes Gewicht erhalten.
Nach Abschluß der jetzt anstehenden Gesetzesnovellierung, wohl noch vor der Sommerpause, sollte die Frage der Finanzierung der Bundesrundfunkanstalten auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt werden. Ziel muß auch hier eine noch größere Staatsferne und eine Autonomie der Bundesrundfunkanstalten insgesamt sein.
Die SPD hält an den jeweils eigenständigen Aufgabenstellungen und damit auch an der organisatorischen Selbständigkeit der drei Rundfunkanstalten - Deutsche Welle, Deutschlandfunk und RIAS - fest. Allerdings ist eine engere Kooperation der Kölner Sender in technischer, finanzieller und programmlicher Hinsicht anzustreben. Das sage ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ganz nachdrücklich.
Der Deutschlandfunk braucht bald eine optimale Teilhabe am Satellitenhörfunk, und das nicht nur auf einem abgemagerten Monokanal, sondern mit allen
technischen Möglichkeiten, die es gibt. Von daher ist der Deutschlandfunk geradezu in idealer Weise geeignet, im mitteleuropäischen und im deutschsprachigen Raum zu wirken. Das geht nicht nur in den westlichen, sondern das geht auch in den östlichen Bereich hinaus.
Schließlich sollte den Bundesrundfunkanstalten ihrem jeweiligen gesetzlichen Programmauftrag gemäß auch ein Zugang zum Fernsehen eröffnet werden; denn dieses gehört zum Rundfunk. Damit diese weltweiten Fernsehaufgab en möglichst klar umschrieb en werden, sollte der Deutschlandfunk die Möglichkeit erhalten, sich an den grenzüberschreitenden, europäisch orientierten Fernsehaktivitäten zu beteiligen, während die Deutsche Welle über diese europäischen Grenzen in das weitere Ausland wirken sollte, dieses natürlich nur in dem Umfang, wie sie im wesentlichen auf die in den Länderanstalten produzierten Sendungen zurückgreifen kann. Es wäre albern, wenn diese Rundfunkanstalten im großen Umfang selber eigene Sendungen produzieren würden.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich aber auch eine politische Konsequenz: Die erforderliche Neuorientierung der Rundfunkpolitik des Bundes kann nicht an den Bundesländern vorbei oder gar gegen sie gerichtet werden. Angesichts der Herausforderungen, vor die uns die Entwicklungen im internationalen Rundfunk stellen, wäre ein Gegeneinander von Bund und Ländern in der Rundfunkpolitik weniger denn je vertretbar.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wurde von der SPD - übrigens damals im Einklang mit allen Bundesländern - schon 1960, bei der ersten Debatte über das Bundesrundfunkgesetz, mit Nachdruck vertreten. Der Vorschlag der SPD lautete damals: Kooperation zwischen Bund und Ländern auf der Basis eines BundLänder-Staatsvertrages.
Warum sollte diese Idee heute unter den veränderten Bedingungen der internationalen Satellitenkommunikation und des europäischen Einigungsprozesses nicht wieder erneut aufgegriffen werden? Der kooperative Föderalismus steht auf dem Prüfstand. Was im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik heute bestens funktioniert, kann auch für die Rundfunkpolitik ein Modell sein. Ich lade Sie ein, hierüber einen Konsens herbeizuführen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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