ehlers (präsident), 1954-04-30:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, Sie haben die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU gehört, die Herr Abgeordneter Arndgen vorgetragen hat.
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Ich lese den Änderungsantrag, soweit er Tit. 303 betrifft, vor, und zwar soll folgende Fassung beschlossen werden:
Besatzungsschäden aus der Zeit bis zum Inkrafttreten der Verträge, soweit nicht bei Tit. 304 zu buchen ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Tit. 306 wird von der Fraktion der CDU/CSU folgende Fassung beantragt:
Deutsche Beteiligung bei neuen Schäden durch amerikanische, britische, dänische und norwegische Streitkräfte in Höhe von 25 vom Hundert der Entschädigungsbeträge.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme dann unter Berücksichtigung dieser beschlossenen Änderung zum Antrag des Ausschusses Drucksache 374, der Ihnen vorliegt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Titel, dem Antrag Drucksache 374 entsprechend, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 40 - Haushalt der sozialen Kriegsfolgeleistungen - ({1}).
Auch hier, meine Damen und Herren, liegt Ihnen ein Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses*) vor, erstattet vom Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gengler, und zwar auf Drucksache zu 375.
Herr Abgeordneter Gengler wünscht lediglich einige ergänzende Bemerkungen zu machen. Bitte schön!
Gengler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berücksichtigung der Vielgestaltigkeit und großen Bedeutung der in Einzelplan 40 - Haushalt der sozialen Kriegsfolgeleistungen - enthaltenen Sachgruppen mit einem Zuschußbetrag von 7,2 Milliarden DM, wie auch im Hinblick auf die Geschäftslage in der heutigen Sitzung habe ich meinen Bericht schriftlich vorgelegt. Ich erlaube mir darauf zu verweisen.*)
Nun noch eine kurze Ergänzung, veranlaßt durch eine Reihe uns zugegangener Schreiben. Das erste betrifft den Ansatz für Versorgungsbezüge in Kap. 4009, Kriegsopferversorgung, Tit. 300. Die Herabsetzung betrifft im ordentlichen Haushalt lediglich den Erstattungsbetrag an die Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes, der in Tit. 304 in Höhe von 156 362 000 DM festgesetzt ist. Im Haushaltsausschuß wurde festge-
*) Siehe Anlage 2 Seite 1185

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stellt, daß die Bundesregierung in den verflossenen Rechnungsjahren an die Rentenversicherungsträger bereits beträchtliche Zahlungen, nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums beträchtliche Überzahlungen, geleistet hat. Die endgültige Höhe der Schuld des Bundes konnte bis jetzt auch nicht annähernd ermittelt werden.
Bei den in Frage kommenden Doppelrenten ist es auch sehr schwierig, festzustellen, welches Ereignis zur Invalidität geführt hat, ob das Kriegsereignis oder die sonstige Neigung des Berechtigten zur Invalidität. Es bedarf daher noch eingehender Untersuchungen, da hier die Kalkulationen auseinandergehen. Dies betrifft also nur die Höhe des Erstattungsbetrages an die Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes für die Doppelrenten. Daraus geht gleichzeitig hervor, daß die Rentenhöhe selbst durch den Ansatz nicht berührt wird. Würde der Rentenansatz nicht ausreichen, müßte die Rentenzahlung an die Kriegsopfer dennoch, erforderlichenfalls auf dem Wege der Haushaltsüberschreitung, geleistet werden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf den weiteren zusätzlichen Ansatz im außerordentlichen Haushalt Kap. A 4009 Tit. 304 hinweisen, Abschlagszahlungen an die Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes: 250 Millionen DM. Das ist bei der Gesamtbetrachtung der Leistung mit zu berücksichtigen.
Das zweite betrifft die Frage des Rentenrückstandes und der Rentenbearbeitung. Die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Kriegsopferversorgung betrug am 31. März 1954 rund 4 343 000 gegenüber rund 4 347 000 am 31. Dezember 1953. Es ist also ein kleiner Rückgang von etwa 4 000 zu verzeichnen. Bei den Abgängen stehen voran die Waisen mit rund 23 000. Bei den anderen Sparten sind noch Zugänge zu verzeichnen.
Die Zahl der unerledigten Versorgungsanträge ist mit rund 470 000 noch groß. Sie hat aber erfreulicherweise im ersten Vierteljahr 1954 gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1953 um rund 74 000 abgenommen. Berücksichtigt man, daß im ersten Vierteljahr 1954 noch ein Zugang von 71 000 Neuanträgen zu verzeichnen war, so ergibt sich daraus, daß die Versorgungsämter im ersten Vierteljahr 1954 über 145 000 Anträge erledigt haben. Daß eine solch große Anzahl von Anträgen neben der Durchführung der Zweiten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz erledigt werden konnte, wollen wir als Leistung der Bediensteten der Versorgungsämter dankbar anerkennen. In Zukunft wird die Zahl der Neuanträge nicht mehr so hoch sein. Wir dürfen daher hoffen, daß im Laufe dieses Jahres noch eine starke Reduzierung der unerledigten Versorgungsanträge eintritt.
Im übrigen verweise ich hierzu, wie zur Personallage, auf meinen Schriftlichen Bericht nebst Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 375.