maihofer (bundesminister des innern), 1977-01-21:
Schauen Sie, ich habe eine Viertelstunde Redezeit. Ich gehe sonst und bei nächster Gelegenheit gern ausgiebig auf Fragen ein, aber es ist völlig ausgeschlossen, daß Sie mir die Redezeit, auf die wir uns nun verständigt haben, noch verkürzen.
Ich glaube, daß wir nach dieser Serie von Kidnapping, das wir seit Jahr und Tag nicht nur in unserem Lande erleben, wirklich darüber nachdenken müssen, ob das Bundeskriminalamt, sei es durch Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes oder durch Vereinbarung nach dem Modell der für die politisch motivierten Gewaltverbrechen zwischen den Innenministern getroffenen Absprachen, in den Stand gesetzt werden sollte, gemeinsam mit den Ländern die Mitverantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung zu übernehmen, um so sein hochqualifiziertes kriminalpolizeiliches Potential auch bei solchen schwersten, nicht politisch motivierten Gewaltverbrechen einzubringen. Ich hätte, wenn Sie schon diese Frage ansprechen, eigentlich erwartet, daß Sie dazu konstruktive Vorschläge machen. Aber Sie haben sich auch hier mit bloßen pauschalen Hinweisen begnügt.
Und genauso steht es - ich muß jetzt leider all das überschlagen, was sonst noch zu sagen ich mir vorgenommen hatte - auch mit dem, was Sie zum leidigen Thema des politischen Extremismus sagen. Ich war erschrocken darüber, wie wenig aus Ihrer Äußerung auch nur ein Gefühl dafür hervorscheint, daß diese schwierige Frage ja nicht nur die Seite hat, in der wir einig sind, daß wir nämlich Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten, sondern auch die Seite, daß wir mit solcher Gewährleistung der Sicherheit eine entsprechende Verbürgung auch der Freiheiten in unserem Lande verbinden. Hier liegen die eigentlichen Probleme, zu denen in Ihrem Redebeitrag nicht eine Andeutung zu finden war.
Ich möchte Ihnen, um das anschaulich zu machen, empfehlen, wie ich es häufig getan habe, sich einmal mit einem größeren Kreise junger Demokraten oder auch ausländischer Journalisten zusammenzusetzen und denen klarzumachen versuchen, daß in unserem Lande ein Lokomotivführer, wenn er Extremist ist, nicht in den öffentlichen Dienst gelangen oder in ihm bleiben kann. Das werden Sie selbst wohlmeinenden Beurteilern aus dem befreundeten Ausland - und nur die allein zählen für mich - mit keinem Mittel und auf keinem Wege verdeutlichen können.
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- Nein, es tut mir leid. Später, bei der nächsten Debatte mit größtem Vergnügen.
Genausowenig werden Sie einem solchen kritischen Publikum verdeutlichen können, daß in unserem Lande, wie in den letzten Jahren mehrfach geschehen, Leute, die gerade das Alter des Jugendlichen überschritten haben, vom staatlichen Vorbereitungsdienst in Monopolausbildungsverhältnissen ferngehalten worden sind, und zwar wegen ihrer in der Studentenzeit liegenden Zugehörigkeit etwa zum Sozialistischen Hochschulbund oder wegen ihrer gegebenen Mitgliedschaft in der Vereinigung Demokratischer Juristen usw. Wo doch auch durch Gerichtsurteile inzwischen immer wieder festgestellt worden ist, daß in solchen Organisationen ebenso eindeutige Extremisten, aber auch unumstrittene Demokraten tätig sind, und man deshalb pauschal aus der Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation niemals zu einem Ausschluß und schon gar nicht vom Vorbereitungsdienst in unseren staatlichen Bereichen kommen kann. Auch dies werden Sie schlechterdings niemandem, auch nicht dem wohlmeinendsten Beurteiler im Ausland, und zwar im befreundeten Ausland, klarmachen können.
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Ich bedaure zutiefst, Herr Dregger, daß Sie dies nicht sehen, daß wir in der Tat in einen wie ich durchaus sagen möchte, falschen Schein eines Mangels oder Zweifels an Liberalität in unserem Lande und auch in der Weltöffentlichkeit geraten sind. Deshalb müssen wir alle - und da sind Sie wohl mit mir einig - wollen, daß dieses unser Land nicht mit solchen Zweifeln an seiner Freiheit behaftet bleibt, sondern daß wir gemeinsam dazu beitragen, diese „Zweifel an der Liberalität in Staat und Gesellschaft" - so spricht sich ja auch die Regierungserklärung aus - aus unserer staatspolitischen Verantwortung, und sie ist ja eine gemeinsame Verantwortung, zu beseitigen. Aber davon ist keine Silbe in Ihrem Redebeitrag zu finden gewesen.
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- Unser Verfassungsgericht hat sich hierzu klipp und klar geäußert, nicht nur zur Einzelfallprüfung, sondern auch zum Verbot der Einbeziehung von Jugendsünden, zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in allen Verfahren, was etwa auch die Anfragen beim Verfassungsschutz angeht, was die Weitergabe von Erkenntnissen anbelangt. Es gibt hier überhaupt keine Zweifel darüber, was die buchstäbliche Ausführung von Verfassung und Gesetz verlangt.
Genau zu dieser zweiten Seite der Sache haben Sie, Herr Dregger, überhaupt nichts beigetragen, ganz im Gegenteil. Ich sage Ihnen in allem Ernst - und das dürfen auch Sie nicht wollen -: Der Ungeist, der aus manchen der Bemerkungen gesprochen hat, die Sie hier gemacht haben, mußte uns zwangsläufig früher oder später in die Ecke eines deutschen McCarthyismus führen,
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und das ist etwas, was uns allen schon als falscher Schein unerträglich sein muß, denn es widerspricht der wahren Freiheit in unserem Lande.


Nun zu Ihren Bemerkungen zum öffentlichen Dienst; ich mache es verabredungsgemäß so kurz, wie es eben angeht. Schon Herr Liedtke hat hierzu einiges Entscheidende gesagt. Auch hier machen Sie es sich viel zu leicht, Herr Dregger, und Sie tun das ja nicht zum erstenmal. Sie stimmen in eine undifferenzierte, in eine pauschale Bürokratiekritik aus welcher wie immer -überlegten politischen Opportunität ein, lassen aber jede differenzierte Analyse der wahren Sachlage vermissen. Was Sie hier zur Personalstellenmehrung, was Sie hier auch zum Personalabbau sagen, läßt jede Einsicht in die wirklichen Zusammenhänge vermissen.
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Denn Sie müßten genauso wie ich wissen - ich lege Ihnen die Zahlen auf den Tisch - ({5})
- Entschuldigen Sie! ({6})
- Das weiß ich genauso. Wenn Sie sich nur einmal die Mühe machten, sich die Zahlen anzusehen, die es in amtlichen Statistiken gibt, dann müßten Sie diese Ihre Polemik gegen einen ganz anderen Adressaten als den Bund richten. Herr Liedtke hat schon einige Zahlen genannt. Ich nenne Ihnen andere, die Ihre Äußerungen grundsätzlich widerlegen, weil es hier eben nicht in erster Linie um übertriebene Gesetzesmacherei geht, in deren Kritik wir mit Ihnen übereinstimmen, zu deren Reduzierung die Opposition in der vergangenen Legislaturperiode nur nicht den geringsten Beitrag geleistet hat.
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Die wahren Ursachen liegen ganz woanders. Denn immerhin ist es der Bundesregierung gelungen, im Jahre 1974 den Personalstand um 0,2 %
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und im Jahre 1976 um 0,7 % zu verringern und selbst den Anstieg 1975 auf 0,4 % zu begrenzen.
Demgegenüber - ich sage das mit vollem Bedacht - hat der Personalstand in Ländern und Gemeinden in den Jahren 1974 und 1975 um fast 3 % zugenommen. In der Zeit von 1961 bis 1969 - ({9})
- Entschuldigen Sie, das sind keine Bundesgesetze; denn es handelt sich im wesentlichen um die Lehrberufe und den Polizeiberuf. Das hat mit Gesetzesmacherei absolut nichts zu tun.
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- Das ist einfach unwahrhaftig, was Sie hier sagen, und Sie wissen es.
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Schauen Sie sich einmal die Zahlen an.
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- Wir wollen uns nicht über das Wort „Gentleman" streiten. Ich sage Ihnen genauso ungeschminkt, wie Sie sich äußern, meine Meinung. Das müssen Sie genauso ertragen,
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wie ich das hier auf der Regierungsbank ertrage. ({14})
In der Zeit von 1961 bis 1969 ist der Personalstand des Bundes um noch nicht einmal 30 % gestiegen, in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um weit mehr als 30 %. Von 1969 bis 1975 - das ist die entscheidende Zeit, für die wir politisch Verantwortung tragen - betrug die Personalmehrung auf Bundesseite 6,1 %, während in der gleichen Zeit der Personalstand etwa in Rheinland-Pfalz um fast 23 % und in Baden-Württemberg um fast 34 % zugenommen hat,
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und zwar hauptsächlich - ich sage es Ihnen noch einmal; Sie können es ja nachlesen - im Lehrerbereich - das hat überhaupt nichts mit Bundesgesetzen zu tun -, im Hochschulbereich - das hatte damals jedenfalls überhaupt nichts mit Bundesgesetzen zu tun - und im Polizeibereich, und das hat ebenfalls nichts mit irgendeinem Bundesgesetz zu tun, sondern mit dem gemeinsam verabredeten Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern.
Noch eine allerletzte Bemerkung; denn das kann ich nun wirklich nicht auch nur 14 Tage auf meiner Seele sitzen lassen. Geradezu beleidigend ist das, was sie über den Bundesgrenzschutz sagen.
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Ich finde es unerhört, wenn Sie vom Grenzschutz als von einem „abgerüsteten Bundesgrenzschutz" - so haben Sie es gesagt - sprechen, obwohl Sie wissen müßten, daß der Bundesgrenzschutz heute erstmals in seiner Geschichte überhaupt - als ich meine Verantwortung hier antrat, hatten wir noch 6 500 Fehlstellen - einen Personalstand von über 21 000 Mann hat und die Ausbildung dieses Personals - jetzt nicht mehr kurzdienende Wehrpflichtige, sondern längerdienende Polizeivollzugsbeamte - eine Qualität hat, wie wir sie sowohl im Einzeldienst als auch im Verbandsdienst so noch nie vorher erreicht hatten. Um es noch klarer zu sagen: So wie die Ausbildung ist auch die Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes in allen Einzelheiten buchstäblich so entwickelt worden, wie es durch die gemeinsam verabschiedeten Gesetze, das gemeinsam beschlossene Sicherheitsprogramm zwischen Bund und Ländern und die gemeinsamen Beschlüsse über den Bundesgrenzschutz in diesem Hause mit den Stimmen nicht nur der Regierung, sondern auch der Oppositionsparteien festgelegt worden ist.
Wenn Sie etwa den Anschein erwecken wollen, als ob der Bundesgrenzschutz im Verteidigungsfall plötzlich zu einer Aufgabenerfüllung nicht mehr im Stande wäre, dann sage ich: Auch an seinem Kombattantenstatus ist, wie Sie genau wissen, nach dem

gründlichen Gutachten einer Sachverständigenkommission nicht um ein Jota gerüttelt worden.
Deshalb hat mich das, was Sie hier an unseriöser Argumentation vortragen - ich kann es nicht anders nennen -, zutiefst erschreckt. Ich appelliere auch in diesem kurzen Beitrag wirklich an die Opposition, daß sie auf einen Weg bei der Behandlung dieser Fragen zurückfindet, wie er für die Innenministerkonferenz seit Jahren selbstverständlich ist. Wir sollten auch hier alle unsere parteipolitischen Profilierungssüchte im Bereich der inneren Sicherheit und des öffentlichen Dienstes beiseite lassen. Hier haben sie nichts zu suchen. Wir müssen uns auf unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung besinnen und nicht nur in Sonntagsreden vom Konsens der Demokraten reden, der hier tatsächlich die entscheidende Grundlage ist, sondern damit im Allltag wirklich ernst machen. Dazu möchte ich Sie herzlich aufrufen.
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