emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. --- Ich bedauere, daß das Finanzministerium noch nicht vertreten ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Die Frage 37 hat der Herr Abgeordnete Spilker gestellt. Ist der Herr Kollege im Saal? - Nein, er ist nicht im Saal.
({0})
- Herr Staatssekretär, ich habe gerade ausdrücklich mein Bedauern über das Fehlen Ihres Hauses zum Ausdruck gebracht.
({1})
Ich kehre unter diesen Umständen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen zurück. Herr Staatssekretär Logemann, ich bedauere das und bitte um Verständnis, daß ich, im Hinblick auf den Zeitplan, jetzt zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufrufen werde.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Warum werden verwitwete Frauen mit unterhaltspflichtigen Kindern in die Steuergruppe III, geschiedene und ledige Frauen in der gleichen Situation in Gruppe II in der Lohnsteuergesetzgebung eingestuft?
Es sind zwei Fragen gestellt, Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Dann rufe ich noch die Frage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine gleiche steuerliche Behandlung dieser Frauen vorzunehmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Steuerklasse III der Lohnsteuertabelle entspricht dem sogenannten Splittingverfahren bei der Einkommensteuerveranlagung. Es handelt sich dabei um eine Besteuerungsform, die im Grundsatz auf die Besteuerung zusammenlebender Ehegatten angelegt ist. Das Gesetz läßt deshalb seine Anwendung auf eine andere Personengruppe nur ausnahmsweise in beschränktem Umfang zu, und zwar bei verwitweten Personen. Diese Sondermaßnahme stellt eine Billigkeitsregelung dar, die die Überleitung auf die Besteuerung nach den Tarifvorschriften für Alleinstehende erst nach einer gewissen Übergangszeit eintreten läßt.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Eine Anwendung des Splittingverfahrens auch auf geschiedene und ledige Frauen mit Kindern, die wegen des Gleichheitssatzes ({0}) eine Anwendung auf alle unverheirateten Personen mit Kindern erforderlich machen würde, würde demnach dem Sinn und Zweck dieser für Ehegatten geschaffenen Besteuerungsart zuwiderlaufen. Gegen die Ausdehnung auf bestimmte unverheiratete Personen bestehen im übrigen auch verfassungsrechtliche Bedenken, weil dann diese unverheirateten Personen steuerlich durch die Eheschließung schlechter gestellt würden. Vom Gesetzgeber ist indessen nicht verkannt worden, daß bei unverheirateten Personen mit Kindern die steuerliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Deshalb erhalten unverheiratete Personen, bei denen ein Kinderfreibetrag abgezogen wird, einen Sonderfreibetrag von 1200 DM im Kalenderjahr.
Im Rahmen der eingeleiteten Vorarbeiten zu der umfassenden Reform des Einkommensteuerrechts wird auch die Frage der Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern einer Prüfung unterzogen werden. Die Bundesregierung hält es für zweckmäßig, vor einer Entscheidung dieser Frage das Ergebnis der Überprüfung abzuwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Bitte, Frau Kollegin, eine Zusatzfrage!
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß in diesem Falle die von der Mehrheit dieses Hauses beschlossene Amnestie für Demonstrationstäter zutrifft?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Hier handelt es sich um eine Sachbeschädigung, Herr Kollege Dasch.
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß im Falle einer alleinstehenden Frau mit einem unterhaltspflichtigen Kind der Sachverhalt der gleiche ist? Es ist lediglich insofern ein Unterschied, als die Frau verwitwet, geschieden oder ledig ist. Ist es bei diesem Sachverhalt nicht verfassungsrechtlich bedenklich, dies verschieden zu regeln? Das Splitting ist doch hier nicht entscheidend. Für die betreffenden Frauen stellt sich der Sachverhalt doch gleich dar.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, das Splitting ist nun einmal bezogen auf Verheiratete eingeführt worden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Herrn Staatssekretär zunächst einmal Gelegenheit gäben, Ihre Frage zu beantworten.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei verwitweten Frauen ist es doch so, daß diese Regelung nur für eine Übergangszeit gilt und nur, um den Übergang in eine andere Besteuerung zu ermöglichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das damals, wie Sie auch wissen, zu der Gesetzesänderung führte, stellte ausschließlich auf die Förderung der Familie ab. Und unter Familie ist nun einmal - ich glaube, ich habe das hier im Rahmen einer Fragestunde auch schon einmal gesagt - die intakte, bestehende, also beieinanderlebende Familie zu verstehen. Diese Familie wird dann auch zusammen veranlagt; für sie ist das Splittingverfahren geschaffen. Für alle anderen gilt es eben nicht. Außerdem müßten wir - das ist nämlich der entscheidende Punkt -, wenn wir die geschiedenen Frauen so behandeln, natürlich auch die unverheirateten Frauen mit unehelichen Kindern so behandeln, d. h. also alle unverheirateten Frauen. Das geht unter gar keinen Umständen. Auf jeden Fall ist hier der Sachverhalt nicht der gleiche wie im Falle einer Ehe mit Kindern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vollkommen gleichgültig, daß es sich hier nicht um vollständige Familien, sondern um Halbfamilien handelt, nämlich um Mütter mit unterhaltspflichtigen Kindern? Ist es nicht eine Forderung der Gerechtigkeit, daß diese Mütter, seien sie nun unverheiratet, verwitwet oder geschieden, steuerlich gleichbehandelt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist im Prinzip sicher richtig, daß eine steuerliche Benachteiligung nach Möglichkeit nicht erfolgen soll. Aber ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Steuerklasse III auf das Splittingverfahren angelegt ist. Das Splittingverfahren ist für Ehegatten, also für die intakte Familie vorgesehen. Hierfür gibt es keine Halbfamilien, sondern nur ganze Familien oder gar keine. Wenn eine Frau mehrere Kinder hat, so kann allein deshalb noch nicht von einer Familie gesprochen werden.
({0})
- Aber nicht im Sinne des Gesetzes, gnädige Frau.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Frau Kollegin, Sie wissen, die Fragestunde hat ein strenges Reglement. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich versuchen muß, dieses hier einzuhalten.
Dann rufe ich die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Alber auf:
Treffen Pressemeldungen zu - vgl. FAZ vom 10. Juni 1970, Nr. 131, S. 17 - wonach deutsche Bundesländer über öffentlichrechtliche Kreditinstitute Gelder zur Einzahlung ihrer Konjunkturausgleichsrücklage am Eurodollarmarkt über britische und schweizerische Finanzinstitute aufnehmen?
Wenn ja, um welche Länder handelt es sich, und in welcher Höhe werden diese Kredite aufgenommen?
Der Fragesteller hat soeben mitgeteilt, daß er damit einverstanden ist, daß die beiden Fragen gemeinsam aufgerufen werden.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Fragen sind zu verneinen. Nach Auskunft der Länder haben letztere keine Kredite am Eurodollarmarkt zur Finan3190 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
zierung ihrer Konjunkturausgleichsrücklagen aufgenommen oder durch Kreditinstitute aufnehmen lassen.
Da die Länder durchweg liquide sind - der Kassenbestand betrug Ende Mai insgesamt 2,7 Milliarden DM - und nur vereinzelt Kassenkredite in Anspruch genommen haben, haben die Länder überdies auch keinen Grund, zu ungünstigen Bedingungen am Eurodollarmarkt Kredite aufzunehmen.
alber (NA), 1970-06-16:
Könnte es sein, daß der Bund - statt der Länder - solche Mittel aufgenommen hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, der Bund hat das, als diese Meldung auftauchte, bereits mit großem Nachdruck dementiert. Ich erkläre noch einmal, der Bund hat das nicht getan.
alber (NA), 1970-06-16:
Wie erklären Sie sich dann die sehr detaillierten Pressemeldungen? Ich erwähne in diesem Zusammenhang eine Meldung des „Mannheimer Morgen" vom 10. Juni, in der von einer Anleihe in Höhe von 1 Milliarde DM zu einem Ausgabekurs von 98,5 % mit einer Laufzeit von vier Jahren bei einjähriger Kündigung, so daß sich eine Rendite von 10,5 % ergibt, gesprochen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Sie wissen doch selbst, wie es mit solchen Meldungen manchmal ist. Ich kann Ihnen nur erklären, der Bund hat derartige Mittel nicht aufgenommen, und die Länder haben es nach der ausdrücklichen Auskunft, die uns alle gegeben haben, auch nicht getan.
alber (NA), 1970-06-16:
Könnte es sein, daß es damit zusammenhängt, daß einige Länder - so lauten wenigstens Auskünfte - zu Jahresbeginn der Bundeskasse etwas ausgeholfen haben und daß sie diese Gelder sich jetzt anderweitig besorgen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das halte ich bei dem Kassenüberschuß, den die Länder haben, für ausgeschlossen. Ich sagte ja: 2,7 Milliarden DM Ende Mai. Das ist weit über dem, was die Länder brauchen; sie nehmen selbst gar keine Kassenkredite, an sich die billigste Form, in Anspruch. Sie wären also sicherlich schlecht beraten, wenn sie diese teuren Kredite in Anspruch nähmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 des Abgordneten Härzschel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den seit Jahren unveränderten steuerfreien Betrag von 1,50 DM für den Zuschuß zum Kantinenessen zu erhöhen angesichts der Tatsache, daß dieser Satz durch die auch beim Kantinenessen inzwischen eingetretenen Preiserhöhungen längst überholt ist?
Der Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den geltenden Bestimmungen bleiben der geldwerte Vorteil, der in der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Mahlzeiten zu erblicken ist, oder ein Essenszuschuß lohnsteuerfrei, soweit sie 1,50 DM arbeitstäglich nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um eine Vereinfachungsmaßnahme, die den Zweck hat, ins einzelne gehende Feststellungen über den tatsächlichen Wert einer unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeit zu vermeiden. Der geltende Freibetrag wird seinem Charakter als Vereinfachungsmaßnahme auch unter den heutigen Verhältnissen noch gerecht, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Vereinfachungsbetrag und den gegenwärtigen Preisverhältnissen nicht besteht. Eine Erhöhung des Freibetrags würde zudem die bereits bestehenden Wettbewerbsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zum Nachteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen noch verschärfen. Ich darf noch anfügen, daß der Bundesfinanzhof bereits gegen die Steuerfreiheit der Essenszuschüsse rechtliche Bedenken erhoben hat.
Bei der jetzt in Angriff genommenen Steuerreform wird jedoch auch dieses Problem überprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
härzschel (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in der Zwischenzeit auch die Preise für Kantinenessen erheblich gestiegen sind und daß, da dieser Satz ja schon mehrere Jahre in gleicher Höhe besteht, um eine Aktualisierung zu erreichen, doch eine Anhebung notwendig wäre?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich sagte ja schon, daß an sich der Vereinfachungsbetrag, der ein Pauschbetrag ist, mit dem Preis oder mit der Preisentwicklung nicht zusammenhängt. Solche Pauschbeträge werden in sehr langen Fristen immer wieder verändert, und ich sagte ja schon, daß ich annehme, daß im Rahmen der Steuerreform hier eine Veränderung erfolgt, wenn nicht überhaupt eine andere Regelung als die derzeitige, die im übrigen nicht sehr einfach, sondern zum Teil durch Bezugnahme auf andere Regelungen kompliziert ist, gefunden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
härzschel (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann so verstehen, daß Sie der Meinung sind, daß die jetzt eintretenden oder schon eingetretenen Preissteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden sollen?


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Davon ist doch gar keine Rede. Ich sagte doch schon, daß der Betrag von 1,50 DM seit einiger Zeit als Pauschbetrag festliegt. Dieser ist aber immer völlig unabhängig von den Preisen gewährt worden. Er wird ja auch gewährt, ganz gleich, was das Essen in Wirklichkeit kostet. Hier kann man also nicht davon reden, daß das von den Arbeitnehmern getragen werden soll. Solche Dinge kann man nicht jedes Jahr anpassen, sondern eben nur in bestimmten Abständen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt. Es sind 40 Minuten Redezeit beantragt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die erste Frage, Frage 37, ist von Herrn Abgeordneten Spilker gestellt. Ich frage, ob Herr Abgeordneter Spilker im Saal ist. - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 38 ist von dem Herrn Abgeordneten Peters ({0}) gestellt. Ist der Abgeordnete im Saal? Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Peters ({1}) schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Aigner auf. Ich sehe den Herrn Abgeordneten Dr. Aigner nicht im Saal. Herr Staatssekretär, dann bitte ich, auch die Fragen 40 und 41 schriftlich zu beantworten.
Die nächste Frage ist die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Unertl:
Trifft es zu, daß das sogenannte Bäuerinnenprogramm in Zukunft nur mehr in benachteiligten Gebieten eingesetzt werden soll?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach den derzeit geltenden Bedingungen der Zuwendungsbescheide an die Länder für die Durchführung des sogenannten Bäuerinnenprogramms können nicht nur Betriebe in von Natur benachteiligten Gebieten, sondern auch Betriebe in den von den Ländern anerkannten Erholungsgebieten Zuschüsse erhalten. Diese Einschränkung der Förderung auf bestimmte Gebiete wurde mit Zustimmung der Länder wegen des zunächst geringeren Mitteleinsatzes in der Haushaltsplanung vorgenommen. Nunmehr stehen jedoch in dem vom Hohen Hause noch zu verabschiedenden Einzelplan 10 mit 24 Millionen DM wieder die gleichen Mittel wie im Vorjahr für das sogenannte Bäuerinnenprogramm zur Verfügung. Sobald der Haushalt in Kraft gesetzt ist, kann die Begrenzung der Maßnahme auf bestimmte Gebiete wieder aufgehoben werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß im Zusammenhang mit dieser Förderungsmaßnahme Bäuerinnenprogramm auch für das jetzt zu erwartende sogenannte Ertl-Programm neue Richtlinien nicht zu erwarten sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Im Rahmen des sogenannten Ertl-Programms, wie Sie es hier bezeichnen, bemühen wir uns um ein mittelfristiges Förderprogramm. Hier gibt es natürlich neue Richtlinien.
unertl (NA), 1970-06-16:
Wäre dann nicht vielleicht daran zu denken, Herr Staatssekretär, auf Grund der gestiegenen Baukosten die Grenze, bis zu der Zuschüsse gegeben werden, generell anzuheben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Unertl, wir sind hier ja an die im Rahmen des Haushalts gefaßten Beschlüsse und an die haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebunden. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir diese Entwicklung durchaus beobachten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dasch.
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, daß in dieses Bäuerinnenprogramm in den betreffenden Gebieten - Bundesausbaugebiete, Erholungsgebiete usw. nicht nur die Vollerwerbsbetriebe, sondern auch die bäuerlichen Zu- und Nebenerwerbsbetriebe einbezogen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben ja in unserem mittelfristigen Förderungsprogramm, auf das ich in diesem Zusammenhang verweisen darf, auch eine Förderung von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben vorgesehen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Mertes auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, nachdem ich ihn soeben noch gesehen hatte. Die Frage muß daher schriftlich beantwortet werden.
Ich komme zu den Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Schmidt ({0}). - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dasch auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, bzw. über die EG-Kommission vorschlagen, urn die existenzbedrohende Situation der Legehennenhalter zu überwinden und den Eiermarkt zu stabilisieren?

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ursache des gegenwärtigen Preiszusammenbruchs auf dem Eiermarkt ist die überstarke Ausweitung der Produktion in der gesamten Gemeinschaft infolge der Bestandsaufstockungen 1969.
Die EWG-Marktordnung für Eier sieht keine Möglichkeit einer direkten Einflußnahme auf das Marktgeschehen durch Interventionen oder ähnliche Maßnahmen vor. Die Schutzinstrumente der Marktordnung sind, wie bereits in den Berichten der Bundesregierung über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisation mehrfach gesagt, nicht geeignet, Marktstörungen zu beheben, die durch eine Überproduktion in der Gemeinschaft verursacht sind. Angesichts der sich abzeichnenden Produktionsentwicklung hat die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Gefahr einer Überproduktion hingewiesen.
Da die augenblickliche Marktlage vorherzusehen war, hat sich die Bundesregierung schon vor Monaten bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mit Erfolg um eine Verbesserung der Exportmöglichkeiten für Eiprodukte durch Erhöhung der Exporterstattungen bemüht und ist, allerdings erfolglos, für eine höhere Erstattung auch bei der Ausfuhr von Schaleneiern eingetreten. Ferner hat sich die Bundesregierung für eine zeitweilige Aussetzung des Veredelungsverkehrs bei Eiprodukten ausgesprochen. Durch eine solche Maßnahme würden Verarbeitungskapazitäten frei, die eine zusätzliche Verarbeitung von Schaleneiern aus der Gemeinschaft und somit eine entsprechende Entlastung des Marktes ermöglichen. Die Erörterung dieser Frage in den hierfür zuständigen Gremien in Brüssel ist noch im Gange.
Im nationalen Bereich wird die Bundesregierung die in diesem Jahr notwendige Wälzung von Eiprodukten der Berlin-Reserve zur Entlastung des Schaleneiermarktes nutzen.
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eingangs davon, daß diese Überproduktion durch eine Erhöhung der Bestände im Jahre 1969 verursacht worden sei. Darf ich Sie fragen: Liegt nicht die Schuld vor allen Dingen bei bäuerlichen Produzenten, die neu in das Eiergeschäft eingestiegen sind, oder bei außerlandwirtschaftlichen Produzenten, die ihre Bestände über 20 000 Stück Legehennen hinaus ausgeweitet haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Beide Bereiche dürften für die augenblickliche Situation am Eiermarkt verantwortlich sein. Ich bin auch der Meinung, daß hier die großbäuerlichen Veredler, die einen sehr hohen Marktanteil haben, mit eine Rolle spielen. Wie gesagt, Produzenten aus beiden Bereichen dürften gleichermaßen das Problem verursacht haben.
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß gerade die jetzt existenzbedrohten Eiererzeugungsbetriebe zu den hochrationalisierten Betrieben gehören, die nach Meinung aller den Erfordernissen der zukünftigen Landwirtschaft entsprechen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus. Das geht ja auch aus unserer Einstellung hervor, die wir laufend zu dem Problem der Veredelungswirtschaft mitteilen.
unertl (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, wann können die Eierproduzenten damit rechnen, daß der seit längerer Zeit in Aussicht gestellte Schutz der bäuerlichen Veredelung in Brüssel endgültig durchgesetzt wird und der Preismisere, die sich zur Zeit bei den Eierproduzenten bemerkbar macht, begegnet wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Unertl, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich zunächst noch die zweite Frage des Kollegen Dasch beantworten; daraus ergibt sich dann nämlich eine Stellungnahme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Staatssekretärs bevor ich die nächste Frage des Abgeordneten Dasch aufrufe, wollen wir noch die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel hören. Herr Abgeordneter Unertl, nachher haben Sie die Möglichkeit, gegebenenfalls eine Zusatzfrage zu stellen, die der Herr Staatssekretär dann im Sachzusammenhang beantwortet.
niegel (NA), 1970-06-16:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Schutz der bäuerlichen Veredelungsproduktion - wie ich aus Ihrer Antwort entnehmen kann, sind die gewerblichen Veredelungsbetriebe mit an der Überproduktion schuld - irgendwelche gesetzlichen Initiativen in der Bundesrepublik und in der EWG voranzutreiben.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich möchte dann doch jetzt schon die Frage 47 beantworten.
damm (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache, daß die Bundesregierung diese Kasseler Angelegenheit wegen Sachbeschädigung verfolgt oder verfolgen will, darauf zurückzuführen, daß die Regierung der DDR Wert darauf legt, daß eine Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung durchgeführt wird?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung hält es für geboten, eine Strafverfolgung durchzuführen.
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