Nina Warken (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg . Der
Ausschuss war schon alleine deshalb ein Erfolg, weil
er die Gesellschaft für die vielen Herausforderungen im
digitalen Zeitalter sensibilisiert hat . Das Spannungsfeld
zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und
der doch so notwendigen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wurde selten so intensiv in der Gesellschaft diskutiert . Er war aber auch ein Erfolg, weil wir bestehende
organisatorische Defizite erkennen und abstellen konnten
und weil wir im Ergebnis nicht nur die parlamentarische
Kontrolle, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger
gestärkt haben .

Die innere Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft zu gewährleisten, ist schon immer ein Kernanliegen von CDU und CSU gewesen . Deshalb war für uns
auch ganz klar, dass dort, wo Fehler geschehen sind, auch
die gebotenen Konsequenzen gezogen werden müssen .
Aber Konsequenzen ziehen bedeutet für uns eben nicht,
Nachrichtendienste pauschal zu diffamieren oder sogar
abschaffen zu wollen, sondern Konsequenzen ziehen bedeutet für uns, Fehler zu beheben und gemeinsam daran
zu arbeiten, dass sie sich nicht wiederholen .

({0})

Deshalb war es richtig und wichtig, dass etwa im
BND die Weisungslage zur Fernmeldeaufklärung konkretisiert wurde, dass Arbeitsabläufe verbessert wurden
und dass wir als Deutscher Bundestag mit der Reform
des BND-Gesetzes die gesetzlichen Grundlagen verbessert haben .

Europa und Deutschland stehen im Fokus des internationalen Terrorismus . Das Letzte, was wir zurzeit brauchen können, ist eine politisch motivierte Kampagne

gegen unsere Sicherheitsbehörden . Nein, wir müssen gemeinsam mit unseren internationalen Freunden und Partnern geschlossen gegen diejenigen vorgehen, die unsere
freiheitlichen Gesellschaften zerstören wollen .

({1})

Mit „Freunden und Partnern“ meine ich ausdrücklich
nicht nur unsere europäischen Nachbarn, sondern auch
ganz bewusst die USA. Denn bei allen politischen Differenzen, die wir manchmal haben, und bei allem, was in
letzter Zeit aus dem Weißen Haus getwittert wird, sollten
wir eines nicht vergessen: Unser Gegner befindet sich
nicht jenseits des Atlantiks, sondern unsere gemeinsamen
Gegner sind all jene, die unsere Freiheit und Sicherheit
angreifen, und diese Gegner können wir nur gemeinsam
bezwingen .

({2})

Bei aller gebotenen Kritik an der NSA und ihren Aktivitäten dürfen wir Maß und Mitte nicht verlieren . Ja, es
gab Fehler . Und ja, die Tätigkeit der NSA entspricht in
Art und Umfang nicht dem, was wir uns für unsere Dienste wünschen . Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Dank der
Hilfe amerikanischer Sicherheitsbehörden konnten wir
bereits mehr als einmal Schlimmeres in unserem Land
verhindern .

Deswegen finde ich bedauerlich, dass manche Medien
nur zu gern Spekulationen verbreitet haben, die sich zwar
gut verkauft haben, von denen wir aber heute längst wissen, dass sie mit der Realität nicht viel zu tun haben . So
wurde etwa in der ursprünglichen Berichterstattung über
die Snowden-Dokumente mehrfach unterstellt - heute
wurde es von Kollegen wiederholt -, die Bundesregierung leite monatliche mehrere 100 Millionen Metadaten
über deutsche Staatsbürger an die NSA weiter . Heute
wissen wir, dass es sich dabei um Metadaten handelt, die
der BND im Rahmen des Antiterrorkampfes und zum
Schutz unserer Soldaten in Afghanistan erhoben hat .

({3})

Es wurde auch behauptet, das Bundesamt für Verfassungsschutz beteilige sich mit dem Programm XKeyscore an einer weltweiten Datensammlung der NSA .
Mittlerweile wissen wir, dass es einen solchen Austausch
nie gegeben hat . Das Bundesamt benutzte das Programm
lediglich testweise und nur zur rein internen Auswertung
von Daten, die völlig rechtmäßig erhoben wurden .

({4})

Nicht weniger unangebracht erscheint mir im Übrigen, dass Teile der Opposition, wie es hier gerade wieder
deutlich wird, vor allem Kolleginnen und Kollegen, die
ich noch nicht im Ausschuss gesehen habe - daher weiß
ich auch nicht, woher man sich da so sicher sein kann -,
bei diesem Spiel mitspielen und der Bundesregierung
wiederholt Rechts- und Verfassungsbruch vorgeworfen

haben . Ich kann nur davor warnen, mit solchen staatstragenden Begriffen leichtfertig umzugehen. Ebenso wenig
wurde auch die Aufklärung durch die Bundesregierung
hintertrieben, wie es immer wieder hier heißt .

Tatsache ist: Noch nie hat es in der fast 70-jährigen
Geschichte dieses Hauses einen Untersuchungsausschuss
gegeben, der dermaßen umfassende und tiefe Einblicke
in die Tätigkeit der Nachrichtendienste erhalten hat wie
der unsere . Knapp 90 Zeugen, vom BND-Sachbearbeiter bis hin zur Bundeskanzlerin, wurden gehört . Ganze
Regalwände teils streng geheimer Akten waren ein wohl
beispielloses Aufgebot an Beweismitteln . An diesen Fakten kann man auch dann nicht vorbeireden, wenn man
die Ergebnisse der Beweisaufnahme unterschiedlich bewertet .

({5})

Tatsache ist eben auch, dass Grüne und Linke sowohl
vor dem Bundesgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit allen ihren Klagen gescheitert sind .

Liebe Kollegen, eines möchte ich auch noch erwähnen: Wir dürfen bei allem politischen Streit nicht vergessen, dass in unseren Sicherheitsbehörden Zigtausende
Mitarbeiter unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten, um uns alle und unser freiheitliches
Gemeinwesen zu schützen . Politische Auseinandersetzungen gehören in den politischen Raum, gehören hierher in den Deutschen Bundestag und sollten nicht im
Rahmen von Zeugenvernehmungen auf dem Rücken von
einzelnen Sachbearbeitern ausgetragen werden, wie es
leider oft stattgefunden hat .

Kommen wir zum Thema Snowden . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition, die CDU, die CSU,
aber auch die SPD, haben uns dafür eingesetzt, dass
Edward Snowden dem Ausschuss seine Sicht der Dinge
darlegen kann . Wir haben Herrn Snowden zum Beispiel
angeboten, dass wir ihn per Videokonferenz zu uns in den
Ausschuss schalten, damit er uns von seinen Erkenntnissen berichten kann . Herr Snowden hat das abgelehnt,
obwohl er das in den vergangenen Monaten und Jahren
dutzendfach bei Tagungen und Kongressen gemacht hat .

Wir haben Herrn Snowden angeboten, dass wir ihn
in Moskau besuchen und uns dort mit ihm austauschen .
Auch das hat Herr Snowden abgelehnt, obwohl er - das
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - sogar
die Gastgeber amerikanischer Comedyshows in Moskau
empfangen und ihnen dort Interviews gegeben hat . Sich
dann hinzustellen, wie es die Opposition getan hat und
auch heute wieder tut, und der Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle eine Vernehmung Snowdens hintertreiben, ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen .

({6}) - Dr . Konstantin
von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat
sie systematisch hintertrieben! Systematisch
hintertrieben!)

Wir haben immer gesagt: Vernehmung? Ja, aber nicht
um jeden Preis . - Den Preis hat Herr Snowden selbst genannt, nämlich politisches Asyl oder zumindest AbschieNina Warken

beschutz . Diesen Preis konnten und wollten wir nicht
zahlen .

({7})

Das Staatswohl, die Sicherheitsinteressen und auch die
außenpolitischen Beziehungen obliegen nicht nur der
Bundesregierung, sondern auch uns als Parlament . Deswegen haben wir das Vorgehen der Bundesregierung mitgetragen und gesagt: Um jeden Preis wollen wir Herrn
Snowden nicht hören, wenn er schon alle unsere Angebote ablehnt .

Das, was einige Kollegen zum Thema No-Spy-Abkommen geäußert haben, ist ebenfalls eine Verdrehung
der Tatsachen . Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt,
dass im Sommer 2013 auf allen Ebenen intensive Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen geführt wurden .
Wenn jetzt behauptet wird, die Bundesregierung habe
das deutsche Volk bewusst darüber getäuscht, dann ist
das schlicht eine Unverschämtheit .

({8})

Es empfiehlt sich, in den Protokollen der Ausschusssitzungen nachzulesen . Der Zeuge und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Vernehmung deutlich: „Nein, die Verhandlungen waren keine
Erfindung. Die haben stattgefunden; das ist gar keine
Frage .“ Das muss man in allen Fraktionen zur Kenntnis
nehmen . Es gab keine Nebelkerze im Wahlkampf .

({9})