Otto Fricke (NA), 2003-11-27:
Liebe Kollegin Hajduk, Sie werden überrascht sein,

aber mir ist der Zusammenhang durchaus bekannt. Das
wissen Sie auch aus den Berichterstattergesprächen. Damit ich nicht missverstanden werde, möchte ich hier sagen, dass die Kollegin Lehn überhaupt nicht gemeint
war; denn ihre Rede bezog sich klar auf den Haushalt.
Die Kollegin Bender hat sich allerdings nur mit der
CDU/CSU, in erster Linie mit Herrn Seehofer, der in einer hinteren Reihe ganz ruhig und entspannt sitzt, aber
konzentriert zuhört, auseinander gesetzt.

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Sie wissen, dass ich es nicht schätze, über Inhalte der
Berichterstattergespräche in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Aber von Frau Bender wurde über Detailfragen
- um wie viele Milliarden geht es? - überhaupt nicht geredet.

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Die Schwankungsreserve wurde nicht angesprochen.
Auch über die Frage, welche Rentengesetze beschlossen
wurden, die noch nicht in Kraft gesetzt worden sind,
aber dennoch Einfluss auf den Haushalt haben werden,
wurde von ihr nicht geredet. Das war mein Ansatz. Im
Übrigen gebe ich Ihnen Recht: Es besteht ein Zusammenhang.

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Wir haben beim Bundessozialgericht etwas erreicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine Mitberichterstatter loben. Wir haben es geschafft, die Ausgabe eines hohen Millionenbetrages um ein Jahr zu verschieben, weil wir gesagt haben, wir warten ab, wie die
Renovierung des Bundessozialgerichts läuft. Das ist ein
kleiner Punkt, den ich aber ansprechen wollte. Denn
wenn man auf der einen Seite Kritik übt, muss man auf
der anderen Seite auch die Dinge loben, die in Ordnung
sind.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum RobertKoch-Institut ist nicht in Ordnung, Frau Ministerin. Wir
befinden uns ja schon in der Karnevalszeit und daher
kann ich sagen: Es ist bemerkenswert, wenn Geld für das
Büro eines Vizepräsidenten, den es noch gar nicht gibt,
ausgegeben wird. Das ist schon ein Treppenwitz.

Der Einzelplan 15 hat das größte Budget. Im Jahr
2004 wird das zu einem großen Risiko werden.

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Eines kann ich Ihnen garantieren, Frau Ministerin: In
diesem Jahr war der Haushalt des Wirtschaftsministers
das größte Risiko. Er hat für einen Nachtragshaushalt
gesorgt. Im kommenden Jahr werden Sie es sein. Ich will
damit nicht unterstellen, dass Sie das wollen

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- nein, dann würden Sie mich missverstehen -, aber es
wird genau darauf hinauslaufen.

Ich begründe das gerne. Wir haben gesehen, wie Sie
hinsichtlich der globalen Minderausgabe vorgegangen
sind, und wir haben in den Berichterstattergesprächen
erlebt, liebe Kollegin Hajduk, dass uns die Ministerin
und die Staatssekretärin auf unsere Bitte um konkrete
Angaben zu der Frage, wie die 1 Milliarde Euro eingespart werden soll, eine entsprechende Auskunft zugesagt
haben. Am Montag darauf war das aber alles perdu. Zu
diesem Zeitpunkt war klar, dass die Einsparvorschläge
nicht vorgelegt werden müssen, sondern dass der Finanzstaatssekretär Diller fleißig nach anderen Einsparmöglichkeiten im Haushalt suchen muss.

Ich will nicht alles aufzählen. Das wäre eine Wiederholung und damit höchst kritisch einzuschätzen. Ich
möchte aber einen Punkt ansprechen und die Kollegen
von der CDU/CSU bitten, über die Frage nachzudenken,
wie wir Kinderlose davon überzeugen können, diejenigen zu unterstützen, die Kinder haben. Es kann doch
nicht sein, liebe Kollegen von der CDU/CSU, dass durch
eine falsche Prononcierung bei Kinderlosen das Gefühl
entsteht, sie seien die Melkkühe der Nation. Wir müssen
diese Leute bei den Reformen mitnehmen. Das ist meiner Ansicht nach nicht möglich, wenn Kinderlose höhere
Beiträge zahlen müssen. Ich glaube, wir alle - das gilt
für das ganze Haus - müssen vielmehr verstärkt darauf
achten, die Leute mitzunehmen und zu zeigen, dass wir
bereit sind, andere zu unterstützen, die im Sinne der Solidarität - wie es die SPD so schätzt - etwas für unsere
Altersvorsorge tun.

Ich komme nun zur Rentenreform. Frau Ministerin,
ob 1,5, 1,3 oder 1,2 Prozentpunkte - ich bin sehr gespannt darauf, auf welchen Prozentsatz die Beiträge
schließlich hinauslaufen werden und zu welchem Zeitpunkt die Frage geklärt wird, wann und in welcher Form
die Renten angepasst werden.

Jetzt zu der Aussage, dass die Absenkung der
Schwankungsreserve nicht so schlimm sei, Frau Lehn.
Herr Diller wird zwar auch dafür eine Lösung finden
- das ist auch im Nachtragshaushalt möglich -, aber einem Rentner kommt es nicht nur darauf an, ob er am
Monatsanfang oder -ende sein Geld bekommt. Wir sollten vielmehr vermeiden, immer wieder den Eindruck zu
erwecken, dass wir uns ständig mit der Frage befassen,
woher wir dieses Geld eigentlich nehmen sollen.

({5})

- Das tun wir auch nicht. Die Meldung lautet doch nicht:
Die FDP und die CDU/CSU reden dem Bürger etwas
ein.

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Die deutschen Journalisten - insofern habe ich ein starkes Vertrauen zu ihnen - werden vielmehr feststellen:
Während früher das Geld aus der Schwankungsreserve
zur Verfügung stand, muss der Staat jetzt schon so weit
gehen, seine stillen Reserven zu verbrauchen.

Für uns als Haushälter mag es dabei zunächst einmal
nur um die Verrechnung von Posten gehen. Aber dem
Rentner draußen im Lande macht dieser Zustand Angst.
Das ist eine schlechte Voraussetzung, wenn wir ihn bei
anderen Reformvorhaben mitnehmen wollen.

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Für mich zeigt sich bei der Rente, dass hier sozusagen
mit Verschiebebahnhöfen gearbeitet wird: Mal ist es der
Südbahnhof, mal der Nordbahnhof, mal der Ostbahnhof.
Was aber fehlt, Frau Ministerin, ist,

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dass Sie endlich einmal den Hauptbahnhof erreichen.

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Was das Thema Prävention angeht, bin ich gespannt, wie
Sie Ihre Vorhaben finanzieren wollen.

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Ich komme zu einem letzten Punkt. Ein weiteres Risiko in Ihrem Haushalt ergibt sich aus dem AAÜG hinsichtlich der Sonderrenten Ost. Frau Lehn, Sie haben es
zu Recht immer wieder im Haushaltsausschuss angesprochen: Die Sonderrenten Ost stellen ein riesiges Problem dar. Ich möchte davor warnen, dass die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss das AAÜG und die
Zahlungen der Länder sozusagen als Köder benutzt, damit der Fisch zuschnappt, indem sich die neuen Länder
bereit erklären mitzumachen, weil sie sich davon Entlastungen versprechen. Es geht auf keinen Fall an, dass es
in diesem Bereich zu weiteren Zahlungen kommt. Bereits jetzt drohen Zahlungen, die durch die Gerichte veranlasst werden.

Ich komme zum letzten Punkt: Gesundheitsreform
und Tabaksteuer.