Götz (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nur rund einjährige Tätigkeit der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung: im 10. Deutschen Bundestag konnte naturgemäß nicht zu einer abschließenden Würdigung der bearbeiteten Problembereiche und der weiteren Vorgehensweise führen. Es war die wesentliche Aufgabe der Enquete-Kommission, den Informations- und Wissensstand des Deutschen Bundestages über wesentliche technische Entwicklungen zu verbessern und Vorschläge zu erarbeiten, ob und gegebenenfalls in welcher organisatorischen Form das Thema „Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen" zukünftig weiter behandelt werden kann.
Übereinstimmend gehen die heute zu beratenden Fraktionsanträge davon aus, daß die Arbeit der Enquete-Kommission der 10. Wahlperiode zu einem sinnvollen Ende gebracht werden soll. Dies kann nicht bedeuten, daß die bisher vorliegenden Zwischenberichte und die Ergebnisse bei aller Anerkennung der hervorragenden Arbeit, die geleistet wurde - ich möchte im Namen der CDU/CSU-Fraktion den Kollegen des 10. Deutschen Bundestages, die hier mitgearbeitet haben, sehr, sehr herzlich für ihre Arbeit danken -,
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von der neuen Kommission, die einzusetzen ist, einfach übernommen werden. Vielmehr ist es notwendig, das vorgelegte Material unvoreingenommen zu sichten und zu beurteilen. Ich halte es für durchaus denkbar, daß die neu einzusetzende Kommission zu anderen Ergebnissen gelangen wird als ihre Vorgängerin.
Insbesondere erscheint mir eine Neubewertung der sogenannten Institutionalisierungsvorschläge aus der 10. Wahlperiode möglich, wenn nicht gar notwendig. Schon damals sind innerhalb der Kommission unterschiedliche Vorstellungen zur Errichtung einer ständigen Technologiefolgenabschätzungs- und -bewertungsstelle vorgetragen worden. Einwände bezogen sich insbesondere auf die möglichen bürokratischen Tendenzen eines solchen neuartigen Gremiums, auf dessen möglicherweise erhebliche Kosten, auf die Furcht vor der Behinderung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungslinien sowie auf die Tatsache, daß außerhalb des Parlaments bereits entsprechende Einrichtungen existieren und auch genutzt werden können.
Mit der Beurteilung dieser Einwände wird sich auch die neue Enquete-Kommission zu befassen haben. Verfrüht wäre es meines Erachtens, schon jetzt zur Verbesserung der technologischen Beratung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine ständige Einrichtung mit selbständigen bürokratischen Strukturen und Instanzen zu fordern. Meines Erachtens gibt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die gute Möglichkeit der Einrichtung von Enquete-Kommissionen bei noch festzustellendem zusätzlichen Beratungsbedarf in Technologiefragen. Ich glaube, daß dieses Instrumentarium der EnqueteKommission ein hinreichendes Instrumentarium zum Entwickeln guter Ergebnisse ist.
Auch und insbesondere wird diese Enquete-Kommission mit vergleichsweise geringem bürokratischen Reibungsverlust aktuell interessierende Themen bearbeiten können.
Insoweit folge ich der Einschätzung der EnqueteKommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" in ihrem Bericht zum Abschluß der 10. Legislaturperiode. Themen und Aufträge zur Technikfolgenabschätzung müssen stets und aktuell vom Deutschen
Bundestag beschlossen werden. Nur so ist sichergestellt, daß das jeweilige Thema auch von einem repräsentativen Teil der Bevölkerung für politisch bedeutsam und entscheidungsnotwendig gehalten wird. Eine Enquete-Kommission, bestehend aus Parlamentariern, Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlich betroffener Gruppen, kann in bezug auf die technologiepolitische Beratung des Parlaments weit mehr leisten als ein rein wissenschaftliches Institut, selbst wenn dieses Institut organisatorisch an die Bundestagsverwaltung angeschlossen wäre und durch ein parlamentarisches Beratungsgremium unterstützt würde.
Eine Enquete-Kommission besteht aus Abgeordneten, Sachverständigen und Betroffenen sowie politisch an einem speziellen, wichtigen Thema Interessierten. In den fortschreitenden Beratungsprozeß der Kommission sind die parlamentarischen Mitglieder fest eingebunden. Dadurch wird eine sachgerechte und parlamentsbezogene Bearbeitung des Themas ermöglicht und zugleich die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber der Exekutive gestärkt.
Ungeachtet der Bedenken, die gegen den Institutionalisierungsvorschlag der Enquete-Kommission der 10. Wahlperiode vorgetragen wurden, begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Neueinsetzung einer Enquete-Kommission zur Technologiefolgenabschätzung. Die Kommission wird die begonnenen Arbeiten auf den Sachgebieten Expertensysteme, nachwachsende Rohstoffe und alternative landwirtschaftliche Produktionsweisen bis zum 30. April 1989 zum Abschluß bringen müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist davon überzeugt, daß die technische Entwicklung mit den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden kann. Deshalb wird die Kornmission auch keine Technikverhinderungskommission sein, sondern genau das Gegenteil.
Es mag ja bei dem einen oder anderen in diesem Haus die Meinung bestehen, daß man mit einer Technikfolgenabschätzungskommission und entsprechender propagandistischer Begleitung nach draußen die in weiten Kreisen der Bevölkerung bestehende Technikfeindlichkeit vielleicht noch vergrößern könne. Ich sehe diese Möglichkeit bei einer vernünftig verstandenen Arbeitsweise der Kommission nicht, sondern glaube im Gegenteil, daß die Kommission bei vernünftiger Bewertung dessen, was notwendig ist, zu dem Ergebnis kommen wird, daß eine technologische Weiterentwicklung auch im Sinne der Ökologie, auch im Sinne der Wirtschaft und im Sinne unserer soziologischen Struktur in der Bundesrepublik sein wird.
Ich bin der Meinung, daß in unserem Land die Sozialverträglichkeit von Technologien gefördert werden muß. Dazu kann im besonderen eine Technologiefolgenabschätzungskommission einen wesentlichen Beitrag leisten. Neue Wege für die Sozialverträglichkeit moderner Technologien müssen gefunden werden. Das stimmt ohne weiteres. Dazu gehört insbesondere der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse ins Parlament, die Information der Öffentlichkeit sowie der Dialog mit der Öffentlichkeit über neue wissenschaftlich-technologische Entwicklungen.
Ich glaube nicht, daß die Technologiefolgenabschätzung ganz generell den technischen Fortschritt in irgendeiner Weise bremsen wird. Sie kann vielmehr durch Feststellungen wünschenswerter Entwicklungsziele Förderungsschwerpunkte setzen und notfalls Fehlinvestitionen des Staates, aber auch der Wirtschaft und der Forschung verhindern helfen.
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Oberstes Gebot bleibt jedoch, daß die Empfehlungen jedes wie auch immer gearteten Gremiums zur Technikfolgenabschätzung keinen dogmatischen Charakter erhalten. Alle Prognosen können fehlerhaft sein; deshalb dürfen sie nur als Entscheidungshilfe für zukünftiges Handeln gelten. Dies gilt für die Wissenschaftler und Techniker in unserem Land ebenso wie für uns als Politiker. Die eigenverantwortliche und freie Entscheidung kann uns eine Kommission zur Technikfolgenabschätzung nicht abnehmen.
In diesem Sinne wünsche ich der neu einzusetzenden Technologiefolgenabschätzungskommission eine erfolgreiche Arbeit.
Danke schön.
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