Pfeifer (NA), 1976-05-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, daß ich auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers Rohde doch noch kurz beantworten möchte. Herr Bundesminister Rohde und auch Herr Lattmann haben an die Opposition und auch an den Bundesrat appelliert, das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht durch eine weitere Verzögerung des Verfahrens hinauszuschieben. Dazu möchte ich, Herr Minister Rohde und meine Damen und Herren, folgendes sagen:
Die bisherige Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag ist in meinen Augen ein Musterbeispiel dafür, warum die Bundesregierung mit einem Gesetzgebungsvorhaben nach dem anderen immer wieder in Schwierigkeiten kommt und warum ihre Bildungspolitik Stück für Stück Schiffbruch erleidet. Das möchte ich hier kurz darstellen.
Da sind ein völlig vernünftiges Projekt und eine völlig vernünftige Absicht, nämlich des besseren Schutzes der Fernschüler, vom ganzen Parlament gewollt. Da sind ein völlig vernünftiges Projekt und eine völlig vernünftige Absicht, auch von Bund und
Ländern gemeinsam gewollt. Und jetzt gibt es einen einzigen Streitpunkt, nämlich den Streitpunkt, ob die von Ihnen vorgeschlagene Regelung des § 10 verfassungsrechtlich möglich ist. Herr Lattmann, alle Länder, auch die sozialdemokratisch geführten Bundesländer, haben im ersten Durchgang im Bundesrat darauf hingewiesen, daß gegen die von Ihnen gewählte Formulierung grundgesetzliche Bedenken bestehen.
Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich aus der Begründung eines Antrags zitieren, den das Land Hessen gestellt hat. Das Land Hessen schreibt darin laut Protokoll eines Ausschusses des Bundesrats:
Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz, die Zulassung eines Fernlehrganges insoweit zu regeln, als Gesichtspunkte des Unterrichtswesens zum Tragen kommen. Für diese Bereiche sind die Länder zuständig.
Ich habe Verständnis für eine solche Argumentation. Denn wie wollen Sie, wenn Sie in dieser Weise in Kompetenzen der Länder eingreifen, beispielsweise künftig einen Gesetzentwurf über die Zulassung von Privatschulen oder einen Gesetzentwurf über die Zulassung von Lesebüchern und dergleichen im Bundestag nicht mehr für zulässig halten? Wir müssen doch Verständnis dafür haben, daß alle Länder im Bundesrat der Meinung gewesen sind, daß gegen eine solche Bestimmung Bedenken bestehen.
Was hat deshalb die CDU/CSU in den Ausschüssen getan? Nichts anderes, als den Antrag des Landes Hessen im Bundesrat zu wiederholen.
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Sie wissen, daß Sie, wenn Sie diesem Antrag des Landes Hessen zugestimmt hätten, eine einstimmige Verabschiedung hier im Bundestag und anschließend eine problemlose Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat erreicht hätten. Sagen Sie mir jetzt einmal einen einzigen Grund dafür, warum ein solches Verfahren nicht möglich ist. Der Gesetzentwurf wäre dadurch überhaupt nicht verschlechtert worden, nachdem Sie sich einmal auf ein Verbraucherschutzgesetz verständigt hatten; im Gegenteil, dieser Gesetzentwurf wäre dadurch auf eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage gestellt worden.
Aber nein, wie auch sonst in der Bildungspolitik, bleiben Sie halsstarrig und stur auf einer einmal eingenommenen Position stehen und gefährden lieber das Projekt, als daß Sie einmal bereit wären, auf ein solches Angebot im Zuge des kooperativen Föderalismus einzugehen. Meine Damen und Herren, so kann man nicht Bildungspolitik machen.
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Das ist der Grund, warum diese Bildungspolitik für diese Bundesregierung zu einer immer schwereren Hypothek wird.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage das auch in bezug auf einen anderen Gesetzentwurf, der am 14. Mai im Bundesrat beraten wird. Sie können Aktionen und Kampagnen vorbereiten, soviel Sie wollen: Solange Sie nicht eine grund16700 
legende Umkehr auch im Verhältnis des Umgangs mit den in der Bildungspolitik Verantwortlichen einleiten, bleibt Ihre Bildungspolitik nicht nur eine schwere Hypothek und Belastung für diese Regierung, sondern wird diese Bildungspolitik, die Sie verantworten, Herr Minister Rohde, zu einer immer schwereren Belastung für dieses Land und vor allem für die jungen Menschen in diesem Land.
Ich kann deswegen nur sagen: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aus diesen verfassungsrechtlichen Gründen ab. Ich appelliere an Sie, daß Sie dann doch wenigstens für eine zügige Beratung im weiteren Verfahrensverlauf dadurch sorgen, daß Sie jetzt diese etwas kleinkarierte Halsstarrigkeit gegenüber den Ländern aufgeben und dafür sorgen, daß wenigstens eine Regelung zustande kommt, die verfassungsrechtlich unbedenklich und unproblematisch ist. Denn, meine Damen und Herren, am besseren Schutz für die Fernschüler sind wir genauso interessiert wie die anderen Fraktionen dieses Hauses auch.
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