jacobi (NA), 1969-03-27:
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich bin geradezu glücklich, daß sich der Saal nach der Mittagspause wieder etwas gefüllt hat und daß ich die Ehre habe, hier vor dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Bundestages zu sprechen.
Zunächst möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß Sie es möglich gemacht haben, die Anträge zur Verbesserung des Petitionsrechts noch in dieser Legislaturperiode einzubringen - wir kämpfen seit einem Jahr darum - und sie in die Haushaltsberatungen einzubeziehen.
Die Anträge, die von Mitgliedern des Petitionsausschusses ausgegangen sind, haben die Zustimmung und die Unterschrift vieler Mitglieder dieses Hauses erhalten. Das ist ein Zeichen dafür, daß diese Anträge als das betrachtet werden, was sie sein sollen: ein kleiner Beitrag zur Reform der Arbeit des Bundestages. Diese Anträge haben dabei aber einen Vorteil: sie kosten kein Geld.
Wir erbitten für den Petitionsausschuß das Recht auf Akteneinsicht in Ministerien und nachgeordneten Behörden und auf Inspektionsmöglichkeit an Ort und Stelle. Diese Hilfsmittel haben den Zweck, den Ausschußmitgliedern und damit dem Bundestag eine größere Sicherheit in der Beurteilung einer Beschwerde zu geben. Es ist kein Mißtrauen in die Verwaltung, was uns Veranlassung gibt, um diese Änderung zu bitten, sondern einfach die Tatsache, daß wir alle, auch die gewissenhaftesten und intelligentesten Beamten in irgendeinem Ministerium, irrtumsfähige Menschen sind. Es besteht die Möglichkeit, aus einem Vorgang verschiedene Schlüsse zu ziehen, eine Sache unterschiedlich zu betrachten. Vier Augen sehen immer mehr als zwei. Komplizierte Tatbestände wollen von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet werden. Das Inspektionsrecht wird uns dazu verhelfen, in einer Vielzahl von Fällen schneller zum Zuge zu kommen. Wenn wir den komplizierten Instanzenweg über die Ministerien nicht gehen müssen und wenn wir direkt an Ort und Stelle nachfragen können, um eine Antwort zu bekommen - denn wir müssen auch immer die Gegenseite hören -, werden wir Wochen und Monate einsparen.
Von der Verwaltung wird möglicherweise diese unsere Forderung als Eröffnung einer unangemessenen und nicht fachgerechten Kontrolle angesehen und abgelehnt; ich habe schon von einem Bericht aus dem Innenministerium gehört. Verglichen mit der Größe der Verwaltung und der Vielzahl der Ministerien ist es in Wirklichkeit eine ganz kleine stichprobenartige Möglichkeit, einen Eindruck von der Arbeit einzelner Ministerien zu erhalten. Ich glaube, daß das nicht unangemessen ist. Das Parlament als Ganzes kann eine Kontrollfunktion der Regierung gegenüber doch kaum noch ausüben.
Demgegenüber wird das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Petitionsausschusses und die Erkenntnis, daß der Bundestag an seinen Beschwerden interessiert ist, ganz entschieden wachsen. Der Bürger will sich mit seinen Sorgen an uns wenden, er will eine angemessene und umfassende Antwort auf seine Fragen haben. Der Petitionsausschuß ist kein Auskunftsbüro für Rechtsfragen und auch kein Gericht; er kann nur Empfehlungen an die Regierung geben. Diese Empfehlungen an die Regierung müssen aber so fundiert sein, daß sie im Einzelfall auch überzeugen können, daß sie entweder die Regierung zur Änderung ihres Standpunktes bewegen oder dem Petenten seine Rechtslage auch bei einer abschlägigen Antwort umfassend zu erkennen geben.
Die Gewährung des Rechts auf Akteneinsicht und des Inspektionsrechts kann das Vertrauen der Bürger in das Parlament und in die Regierung nur stärken. Ein Beweis dafür ist die Resonanz, die auf die Neufassung des Petitionsrechts in NordrheinWestfalen aus der Bevölkerung gekommen ist. Die

Frau Jacobi ({0})
Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht durch die Geheimhaltungspflicht ist selbstverständlich.
({1})
Die Erwähnung in Abs. 2 des § 1 lehnt sich an das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages an; hier ist die gleiche Formulierung, die dort die Rechte einschränkt, gebraucht worden. § 1 Abs. 3 unserer Vorlage besagt, daß diese Befugnisse auf einzelne Abgeordnete - entweder auf den Berichterstatter für die Akte oder auf den Vorsitzenden - übertragen werden können.
Um es noch einmal zu betonen: die Rechte, die wir erbitten, sollen uns nur bei der Erfüllung eines Grundrechts, das in Art. 17 des Grundgesetzes verankert ist, helfen. Rechtssystematisch ist es allerdings notwendig, daß man, wenn man ein Gesetz über die Petitionsrechte erläßt, den Petitionsausschuß, dem diese Rechte übertragen werden sollen, im Grundgesetz verankert.
Der zweite Antrag - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - beinhaltet eigentlich keine Änderung, sondern nur eine ganz kleine Ergänzung des Grundgesetzes. Die Bestellung eines Petitionsausschusses wird dadurch im Grundgesetz festgelegt. Das scheint uns auch deshalb notwendig zu sein, weil dieses Grundrecht, sich zu beschweren, legitim als Recht des Bürgers dem Parlament gegenüber empfunden wird. Durch diese Ergänzung des Grundgesetzes und das Gesetz zur Verbesserung des Petitionsrechts bekennen wir uns alle dazu, daß wir für diese Beschwerden zuständig sind und daß wir, die frei gewählten Abgeordneten, verpflichtet sind, Irrtümer und Fehler zu verbessern, wo solche auftauchen. Wir sind nicht nur zuständig für die Gesetzgebung, sondern wir sollen gleichzeitig darüber wachen, daß die Gesetze auch sinngemäß angewandt werden, so wie wir es bei der Formulierung der Gesetze gewollt haben.
Wir möchten durch diese Verankerung im Grundgesetz auch dem Ruf nach dem Ombudsmann begegnen. Die Einführung eines Ombudsmannes bedeutet Kontrolle der Verwaltung und der Regierung durch eine andere Verwaltung, denn der Ombudsmann ist nur die Spitze eines neuen Apparates. Ich möchte, daß wir uns als Parlamentarier nicht nur in unseren Wahlkreisen für zuständig erklären, Beschwerden und Wünsche der Bevölkerung entgegenzunehmen, sondern daß das Parlament als Ganzes sich zu dieser Aufgabe und der vielen Arbeit, die damit verbunden ist, bekennt. Es sollte sichergestellt werden, daß der Bundestag diese seine Verpflichtung nicht auf eine andere Instanz delegieren will. Wir würden dadurch gemeinsam das Parlament und sein Ansehen in der Bevölkerung festigten und stärken.
Ich bitte darum, den Entwurf dieser Grundgesetzänderung und des Gesetzes über das Petitionsrecht dem Rechtsausschuß, dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dem Petitionsausschuß zu überweisen. Der Rechtsausschuß hat zwar geschworen, keine Grundgesetzänderungen mehr vorzunehmen; ich hoffe aber, daß meine Begründungen und die berühmte Rechtssystematik ihn doch dazu veranlassen werden. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Überweisung.
({2})