Christoph Matschie (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lippold, ich finde es fast gefährlich, wie Sie mit dem Thema umgehen. Ich glaube, das ist der Debatte und auch dem Problem, vor dem wir stehen, nicht angemessen.
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Wer die Aufgabe, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, wirklich angehen will, muß sich bewußt sein, daß er tief in die bisherigen Strukturen unseres Wirtschaftens und unseres Konsumierens eingreifen wird. Es ist eine Riesenaufgabe, die nicht im Vorbeigehen zu erledigen ist; sie ist auch nicht mit beschönigenden Aussagen und Schuldzuweisungen zu lösen. Wer den Wandel wirklich will, braucht als erstes einmal eine ganz klare und ehrliche Analyse. Zum zweiten braucht er klare, für die Gesellschaft nachvollziehbare und berechenbare Vorgaben und Gesetze.
Ich glaube, daß es auf seiten der Bundesregierung an beiden Dingen mangelt. Auch Ihr Beitrag hat da nicht viel Neues bringen können.
Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen, was die klare, ehrliche Analyse betrifft. Ich war ein bißchen geschockt, als ich mir Ihre Pressemitteilung gründlich angesehen habe, die Sie zum IMA- Bericht herausgegeben haben. Da steht auf Seite eins - das geht ja dann auch durch die Medien, und es wurde auch hier wieder verkündet -, wir haben zwischen 1990 und 1996 die Pro-Kopf-Emission um 13,3 Prozent vermindert. Das ist eine tolle Aussage, aber wir lügen uns doch damit partiell selbst in die Tasche. Denn wenn man das ganze Papier umdreht und sich die letzte Seite in Anlage 6 anschaut, wie sich die Pro-Kopf-Emissionen in den alten Bundesländern entwickelt haben, und dann mal einen Strich macht, stellt man fest: Die Höhe der Säule auf dieser Übersicht für die alten Bundesländern 1990 ist genauso hoch wie die für Gesamtdeutschland 1996.
Aber das ist doch eigentlich der spannende Punkt: Gelingt es in entwickelten alten Industriegesellschaften, so weit umzustrukturieren, daß wir mit den ProKopf-Emissionen herunterkommen, oder gelingt das nicht?
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Ich will ja gar nicht kleinreden, was in Ostdeutschland gelungen ist. Auch da ist sehr viel passiert. Da sind Investitionen in die Hand genommen worden, damit es zu einer Angleichung in den Pro-Kopf-Emissionen kommt. Vielleicht ist es uns auch gelungen - das kann man durch die unterschiedlichen Jahrestemperaturen im Moment noch nicht ganz genau sagen -, im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 in den alten Ländern ein klein wenig herunterzukommen.
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Aber das, was hier dargestellt wird, ist längst nicht erreicht.
Diese Entwicklung zeigt: Es ist uns zwar gelungen, Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß zu entkoppeln - das muß man würdigen; nur wenige Staaten haben das bisher geschafft -, aber wir machen uns etwas vor, wenn wir behaupten, es ist uns auch gelungen, sozusagen langfristig die Pro-Kopf-Emission in der Bundesrepublik deutlich zurückzuführen.
Das ist nicht nur unlauter, ich halte es auch für gefährlich, weil es dazu beiträgt, die Aufgabe zu unterschätzen. Eigentlich müßte die Bundesregierung aus dem Prozeß der deutschen Einheit gelernt haben, daß es langfristig überhaupt nicht weiterhilft, Schönfärberei zu betreiben und Aufgaben zu unterschätzen.
Herr Schauerte hat durchaus recht, wenn er vorhin in der Debatte gesagt hat, das Schlimmste in der Politik ist, wenn man die Wahrheit nicht mehr zur Kenntnis nehmen will. Die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen ist die Grundlage für jede glaubwürdige Politik im Klimaschutz.
Damit bin ich bei meinem zweiten Vorwurf: Es fehlt an vielen Stellen ein klares, berechenbares Vorgehen. Nehmen wir einmal den IMA-Bericht. Da steht auf Seite 20:
... wird die Bundesregierung finanzpolitische Maßnahmen unter anderem daraufhin überprüfen, inwieweit diese klimaschutzpolitischen Zielen entgegenstehen.
Es geht hier um die Reduzierung von ökologisch schädlichen Subventionen.
Dasselbe findet sich schon im ersten Beschluß der Bundesregierung vom 7. November 1990, die gleiche Ankündigung. Es heißt da zum Beispiel:
BML prüft, inwieweit es möglich ist, durch
Abbau ... eine Verminderung des Energieverbrauchs und damit auch eine Senkung der CO2Emissionen zu erreichen.
Dann haben das Ifo-Institut und andere Institutionen Listen vorgelegt, was man an ökologisch schädlichen Subventionen abbauen soll. Eine, die immer wieder da auftaucht und einen erheblichen Umfang hat, nämlich fast eine Milliarde, ist die sogenannte Gasölverbilligung für die Landwirtschaft.
Nun nehme ich mir den Landwirtschaftsbericht von 1997 her, und da finde ich auf Seite 119 unter Punkt 6.2, Gasölverbilligung:
Die Ausgaben hierfür betrugen 1996 rund 835 Millionen DM aus Bundesmitteln.
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Seit 1990 ist also nichts passiert, trotz anderer Ankündigung. Da kann ich nur sagen: Was für eine Regierung, was für eine Entschlossenheit, die hier dahintersteht!
Ähnlich sieht es im Verkehrsbereich aus.
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Hier steigen die CO2-Emissionen am deutlichsten an. Alle, die sich damit beschäftigen, wissen das. Ich habe mir einmal den UBA-Bericht von 1996 hergenommen. Der spricht im Kapitel 11 beim Verkehrssektor von weiteren „durchaus deutlichen" Zunahmen der CO2-Emissionen und sagt dann:
Im Jahre 2005 wären die verkehrsbedingten CO2Emissionen etwa doppelt so hoch wie jene aus der gesamten Industrie ... Die angestrebten klimaschutzpolitischen Ziele werden ... nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Zunahme der CO2-Emissionen gestoppt oder der Emissionstrend sogar umgedreht werden könnte.
Aber der Bericht spricht von durchaus deutlicher Zunahme nach den bisher vorliegenden Prognosen.
Im IMA-Bericht liest sich das dann so - ich zitiere -:
Prognosen des Umweltbundesamtes rechnen zunächst noch mit einem leichten Anstieg der CO2Emissionen des Straßenverkehrs bis zum Jahr 2005 und einer anschließenden Stabilisierung.
So verfälschend und verharmlosend diese Darstellung im IMA-Bericht ist, so vage und unkonkret sind auch die aufgeführten Maßnahmen. Das ist eine Fundgrube für Allgemeinplätze, aber kein politisches Programm. Die Bundesregierung begrüßt, sie ist zuversichtlich, aber sie handelt nicht. Sie macht keine konkreten Vorgaben.
Ich finde es gut, daß die Bundesregierung ein großes Versprechen abgegeben hat. Ich finde es auch gut, daß sich die Umweltministerin international für Verhandlungsziele einsetzt, die wirklich zur Reduzierung führen. Aber ich finde es schlimm, wie sich diese Bundesregierung zu Hause durchmogelt, wenn es um die nationale Umsetzung der eigenen Programme geht. Wer so eigene Defizite und Handlungsunfähigkeit kaschiert, der verpielt natürlich auch international irgendwann die Glaubwürdigkeit.
Mercedes war das beste Beispiel dafür: Ein gut poliertes Image reicht nicht. Frau Heidecke hatte durchaus recht, als sie vorhin gesagt hat: Gäbe es einen Eichtest für die Politik, Sie wären längst gekippt.
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