gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Sie haben den Bericht gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 2011 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Ich rufe Punkt 3 b auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder und Genossen betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für private Kraftfahrzeuge und über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vereinfachung der Zollkontrolle ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Brühler als Berichterstatter.
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Dr. Brühler ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, mich so kurz als möglich zu fassen. Aber das Thema ist auf der anderen Seite so interessant, daß es auch das müde Hohe Haus vielleicht etwas wieder aufmuntern wird.
Die Entstehung der Anträge der Fraktion der SPD Drucksache 338 - Vereinfachung der Zollkontrolle - und Drucksache 576 - Vereinfachung der Grenzformalitäten für private Kraftfahrzeuge -, die diesem Bericht zugrunde liegen, ist eng verknüpft mit dem Ursprung der Anträge Drucksache 198 - betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende - und Drucksache 436 - betreffend Postverkehr mit dem Ausland -, zu denen zuvor die Herren Kollegen Maier und Dr. Prinz zu Löwenstein berichtet haben.
Alle diese Anträge gehen zurück auf Beratungen des Unterausschusses „Grenzformalitäten" im Rechtsausschuß des Europarates, der schon im Mai 1954 gerade hinsichtlich der Vereinfachung der Grenzformalitäten für private Kraftfahrzeuge - zunächst in der Recommendation Nr. 59 - sehr detaillierte Empfehlungen vorlegte, die - um das vorwegzunehmen - allerdings in ihren einzelnen Vorschlägen bei weitem noch nicht eine solche Vereinfachung erreichten, wie sie als Ergebnis der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Verkehrswesen in vollem Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung dem Bundestag in diesem Mündlichen Bericht empfohlen werden sollen. Es darf angemerkt werden, daß der Europaratsausschuß im übrigen seine Vorschläge inzwischen durch weitere Rekommendationen ergänzte und die Bundesregierung kürzlich einen Beschluß des Ministerkomitees im Europarat herbeiführen konnte, wonach das Generalsekretariat des Europarates gemeinsam mit Sachverständigen der Regierungen den gesamten Komplex der Empfehlungen zum Problem der Grenzformalitäten überprüfen und ordnen soll.
Damit, meine Damen und Herren, ist über die von mir im weiteren zu unterbreitenden Empfehlungen des Ausschusses zugleich eine Antwort auf Ziffer 1 des Antrags der SPD, Drucksache 576, vorweggenommen, in der es heißt, daß die Bundesregierung beauftragt werden solle, im Ministerausschuß des Europarates die Annahme der Empfehlung Nr. 59 über die Vereinfachung der Grenzformalitäten für private Kraftfahrzeuge zu befürworten.
Die zweite Empfehlung des SPD-Antrags ging dahin, die Bundesregierung zu beauftragen, diejenigen Vorschläge dieser Europaratsempfehlungen, die gegenüber der gegenwärtigen deutschen Verwaltungspraxis eine Vereinfachung bedeuten, unverzüglich und von sich aus in Kraft zu setzen. Hier war zunächst zu untersuchen, wie das Verfahren bei der Abfertigung privater Kraftfahrzeuge an den Grenzen auf Grund der zur Zeit geltenden deutschen Vorschriften durchgeführt wird und wie sich diese Praxis zu den Vorschlägen des Europaratsausschusses verhält.
Dem Unterausschuß, den der Auswärtige Ausschuß mit der Behandlung all dieser von mir genannten, auf die Erleichterung der Grenzformalitäten hinausgehenden Anträge beauftragt hatte, wurde nach seinen ersten Beratungen hierzu vom Bundesfinanzministerium im August 1955 eine ganz ausgezeichnete Ubersicht vorgelegt, die - um es kurz zu machen - schließlich ganz konkrete Vorschläge umfaßte, wie im Sinne der Antragsteller unter den besonderen Gegebenheiten der Abfertigung an den deutschen Grenzen das Anliegen der Rekommendationen des Europarates verwirklicht werden könne. Tatsächlich wurden die Vorschläge in den Empfehlungen, die der Auswärtige Ausschuß mit diesem Bericht dem Hohen Hause vorlegt, fast völlig unverändert übernommen.
Um zu verdeutlichen, welche Vereinfachungen eine Annahme dieser Empfehlungen tatsächlich bringen würde, lassen Sie mich einen kurzen Abriß der bestehenden Vorschriften geben. Inländische private Kraftfahrzeuge, die vorübergehend in das Ausland mitgeführt werden, bleiben bei der Rückkehr auch im Sinne der geltenden Bestimmungen als sogenannte „Rückware" zollfrei. Ein Nachweis dafür, daß diese Kraftwagen nur vorübergehend im Zollausland gewesen sind, wird schon allein darin erblickt, daß diese Wagen eine inländische Zulassungsnummer führen. Es werden also keine besonderen Zollpapiere gefordert und nur in Zweifelsfällen die Zulassungspapiere überprüft. Mit dieser Regelung wird den Empfehlungen des Europaratsausschusses in vollem Maße entsprochen.
Bei ausländischen Kraftfahrzeugen, die in gleicher Weise vorübergehend eingeführt werden, besteht bisher unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen ebenfalls Zollfreiheit. Die Überwachung findet hier durch das sogenannte Zollvormerkverfahren statt. Durch die Abfertigung einer Ware zum Zollvormerkverkehr entsteht eine bedingte Zollschuld, die bei fristgerechter Wiedergestellung der Ware - wie es in den Vorschriften heißt - wegfällt, jedoch unbedingt und fällig wird, wenn eine solche fristgerechte Wiedergestellung nicht nachgewiesen wird. Für diese bedingte Zollschuld ist bei der Einfuhr der Ware Sicherheit zu leisten.
Kraftfahrzeuge können nun auf Antrag durch einen Einfuhrzollvormerkschein abgefertigt werden oder auf besonders für den Kraftfahrzeugverkehr geschaffene Zollpapiere eingeführt werden. Der erwähnte Einfuhrzollvormerkschein ist nur für eine einmalige Ein- und Ausfuhr gültig und erfordert eine persönliche Sicherheitsleistung.

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Als besonders für den Kraftfahrzeugverkehr entwickelte Zollpapiere bestehen in der Bundesrepublik als nationales Zollpapier der Kraftfahrzeugvormerkschein und als internationale Zollpapiere der Zollpassierschein, das Triptyk und das Zollpassierscheinheft - Carnet de passage en douanes -.
Zur Erfüllung der geforderten Sicherheitsleistungen und zur Ausstellung und Überwachung der geforderten Papiere sind neben den zuständigen Staatsbehörden internationale Automobilklubs und Versicherungsgesellschaften eingeschaltet, und im ganzen ist ein noch sehr beschwerliches Verfahren zu durchlaufen.
Der Europaratsausschuß hatte in seinen Empfehlungen nun vorgeschlagen, daß für eine solche vorübergehende Einfuhr von Privatkraftwagen von Touristen a) keine finanziellen Garantien mehr gefordert werden sollen, b) alle Zollpapiere abgeschafft werden und c), falls der Empfehlung zu b) nicht in vollem Umfange entsprochen werden kann, für eine Übergangszeit kostenlose europäische Papiere für die vorübergehende Einfuhr geschaffen werden.
Da das Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen, die sich an diese Vorstellungen knüpften, zu einer sehr einfachen, sehr einleuchtenden und einhellig von allen Beteiligten unterstützten Empfehlung führte, kann ich Ihnen ersparen, die einzelnen Phasen der Erwägungen darzustellen, die ja zwangsläufig mit der Absicht zur Vereinfachung eines so heterogenen Komplexes von Vorschriften verbunden sein mußten.
Ich glaube aber, mich zum Sprecher der Antragsteller und aller Kollegen, die an diesen Beratungen beteiligt waren, zu machen, wenn ich insbesondere dem Bundesfinanzministerium gegenüber nachdrücklich der Befriedigung darüber Ausdruck gebe, daß - trotz mehrfacher administrativer Bedenken, die sich insbesondere auf eine erhebliche Vermehrung der Verwaltungsarbeit bezogen, die unter Umständen für die Zollverwaltungen mit den Vorschlägen der Ausschüsse verbunden sein könnte - durch die sehr intensive und konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Referate die Ausarbeitung nachfolgender Vorschläge möglich wurde.
Der Auswärtige Ausschuß und der bei den Beratungen der Drucksache 576 beteiligte Ausschuß für Verkehrsfragen schlägt Ihnen vor, die Bundesregierung zu ersuchen, in der Zollabfertigung von Kraftfahrzeugen im Reiseverkehr künftig wie folgt zu verfahren.
Personenkraftfahrzeuge, die in einem anderen Land ordnungsmäßig zum Verkehr zugelassen sind, eine nationale Zulassungsnummer tragen und für die bei der Einfuhr das darüber erteilte nationale Zulassungspapier vorgelegt wird, werden jeweils für die Dauer von drei Monaten vorübergehend zum persönlichen Gebrauch durch den Einführenden ohne Erhebung der Eingangsabgaben und ohne Leistung einer Zollsicherheit zugelassen.