Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermitt-

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
lungsausschusses auf Drucksache 13/6826? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12a bis 12h auf:
12. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
- Drucksache 13/6616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache 13/6618 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten ({2})
- Drucksache 13/6723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte ({4})
- Drucksache 13/6820 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({6}), Steffi Lemke, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorzeitige Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke „Mitte-DeutschlandLinie"
- Drucksache 13/4040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Lüth, Dr. Heidi Knake-Werner, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Neuordnung der Ausbildung in den Altenpflegeberufen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/6529 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Horst Sielaff, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Berücksichtigung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der EU-Bananenverordnung
- Drucksache 13/6625 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1995
- Drucksache 13/6700 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({10}) Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13a bis 13m auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 13 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
- Drucksache 13/5718 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 13/6631 Berichterstattung:
Abgeordneter
Albert Schmidt ({13})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6631, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkte 13 b bis 13 d:
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über den Luftverkehr
- Drucksache 13/4797 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 13/6694 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({16})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. August 1994 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Luftverkehr
- Drucksache 13/6167 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({18})
- Drucksache 13/6745 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über den Luftverkehr
- Drucksache 13/6168 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({20})
- Drucksache 13/6746 Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf den Drucksachen 13/6694, 13/6745 und 13/6746, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich aus Gründen der Zeitökonomie über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte jetzt diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die drei Gesetzentwürfe sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 e:
Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({21}) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Prüfung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sowie der Beziehungen der Beobachtungsstelle zum Europarat - Drucksachen 13/6129 Nr. 2.1, 13/6638 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Christian Sterzing
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Kann ich davon ausgehen, daß Sie den Bericht des Ausschusses einschließlich der Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zur Kenntnis genommen haben?
({22})
- Das ist der Fall. Tagesordnungspunkt 13 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission „Initiative für den Ostseeraum"
- Drucksachen 13/5555 Nr. 2.22, 13/6509 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({24})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({26}), Angelika Graf ({27}), Halo Saibold sowie weiterer Abgeordneter
Information der Bundesregierung für Urlauberinnen und Urlauber - Überarbeitung der „Ferienfahrt"-Broschüre
- Drucksachen 13/4728, 13/6510 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 135 zu Petitionen - Drucksache 13/5136 Wer stimmt dafür?
({29})
- Ich sage noch einmal: Sammelübersicht 135 auf Drucksache 13/5136. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 135 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 136 zu Petitionen
- Drucksache 13/5137 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 136 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 162 zu Petitionen - Drucksache 13/6328 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 172 zu Petitionen
- Drucksache 13/6740 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 172 ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 l:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
- Drucksache 13/6741 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 173 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 13m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
- Drucksache 13/6742 -
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 174 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Albert Schmidt ({35}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Energien in das öffentliche Netz ({36})
- Drucksache 13/2684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({37})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz ({38})
- Drucksache 13/5357 ({39}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({40})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Debatte eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Nun eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
({41})
- Das ist Ihr Antrag. Es ist Ihr Privileg, als erste zu sprechen.