Jan Korte (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Krings, genau das, was Sie gerade vorgetragen
haben, bringt nach unserer Auffassung eben nicht mehr
Sicherheit, sondern ist eine Simulation von Sicherheit .

({0})

Die schrecklichen Anschläge haben gezeigt - das ist eines der Hauptprobleme -, dass ein Großteil der Täter dort
aufgewachsen ist, oftmals in kleinkriminellen Milieus;
auch in London war es, wie wir heute erfahren mussten,
ein britischer Staatsbürger . Das, was Sie hier vorschlagen, ist doch eine Simulation von Sicherheit . Was wir
brauchen, sind gut abgestimmte Deradikalisierungsprogramme und Präventionsmaßnahmen auf europäischer
Ebene . Das wäre der richtige Weg .

({1})

Das Problem ist, dass es hier wieder einmal um eine
Vorratsdatenspeicherung geht, also um eine anlasslose
und lückenlose Datenspeicherung von Fluggastdaten .
Auch wenn Sie unsere grundsätzlichen Bedenken dazu
nicht teilen, will ich zumindest einen Verfahrensvorschlag machen . Im Jahre 2016 gab es bekanntermaßen
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf die Kommunikationsdaten .
Das Urteil - kurz zusammengefasst - war mehr als deutlich: Diese Speicherung war nicht mit der europäischen
Grundrechtecharta vereinbar . Wir haben zur Umsetzung
der Richtlinie bis 2018 Zeit . Warum können wir denn
nicht seriöserweise abwarten, wie das EuGH zu dem
PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada urteilen
wird? Es wäre doch das Mindeste, das abzuwarten, um
auf der sicheren Seite zu sein . Ich kann das nicht verstehen . Das ist unseriöse Politik .

({2})

Zur Grundproblematik des Gesetzentwurfs, den Sie
hier heute vorgelegt haben, will ich den Deutschen Richterbund zitieren. Er sagt, wie ich finde, prägnant zusammengefasst:

Bei den gesammelten Daten handelt es sich um sensible und umfassende persönliche, finanzielle als
auch soziale Informationen der Fluggäste, so dass
ein ganz erheblicher Eingriff in die grundrechtlich
geschützten Interessen der Betroffenen hinsichtlich
ihrer informationellen Selbstbestimmung stattfindet .

So sieht es aus . Deswegen lehnen wir das, was heute vorgelegt wird, ab .

({3})

Wir müssen das Ganze doch einmal ganz praktisch
weiterdenken . Angesichts der Gefahr des internationalen
Terrorismus muss es doch der Grundsatz sein, nicht alle
Mittel, die möglich sind, auch voll auszuschöpfen . Der
Zweck heiligt doch nicht die Mittel . Wir müssen darüber nachdenken, was passiert ist und was noch passieren
kann und müssen uns dabei ganz praktische Fragen stellen . Was ist denn, wenn Terroristen und Gefährder, die etwas planen, gar keine Flugzeuge mehr benutzen, weil sie
mitbekommen haben, dass diese am meisten überwacht
werden?

({4})

Sie fahren dann mit dem Auto über die Grenze, Kollege Binninger . Was ist in dieser Logik das Nächstbeste?
Wird dann in jedes Auto ein Chip installiert, um zu kontrollieren, wann die Bürger der Europäischen Union nach
Frankreich oder sonst wohin fahren? Das kann doch nicht
die Logik in einer demokratisch verfassten Europäischen
Union sein .

({5})

Was ich nun wirklich für ein sicherheitsrelevantes
Problem halte - dazu kommt von Ihnen überhaupt gar
nichts -, ist die Situation an deutschen Flughäfen . Ich erinnere nur an die ungenügenden Fluggepäckkontrollen .
Bei Tests im Rahmen der Europäischen Union konnte
man ganze Handgranaten in die Flugzeuge mitnehmen .


Ich frage mich: Was machen Sie da? Wir haben ein wirklich großes Problem, nämlich die Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen . Früher wurde diese Arbeit von
top ausgebildeten Bundespolizisten gemacht; nun ist dies
an private Sicherheitsdienstleister ausgegliedert worden .
Das müssen wir rückgängig machen . Das ist sicherheitsrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Ich finde, das, was Europa so verteidigenswert macht,
die Freizügigkeit, die Möglichkeit, einen Raum zu haben, der im Großen und Ganzen frei von Überwachung
ist, sollten wir in Zeiten der Bedrohung durch den Terrorismus nicht leichtfertig aufgeben . Deswegen glaube ich,
dass das, was Sie machen, der völlig falsche Weg ist und
ein falsches Zeichen für ein freies Europa .

Danke .

({7})