emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-27:

Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal bin ich verwundert, dass Sie das Bruttosozialprodukt als Indikator
für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wählen, wo
doch gerade die Grünen fundamentale Kritik daran geäußert haben, das BSP als Indikator zu wählen.

Etwas seriöser darauf geantwortet: Die Schrumpfung
des Bruttoinlandsprodukts wurde in den Prognosen der
Kommission bzw. der Troika vorausgesagt. Wir halten
es für notwendig, dass die nicht wettbewerbsfähigen
Teile der griechischen Volkswirtschaft schrumpfen. Jetzt
findet eine Konzentration der wirtschaftlichen Aktivitäten auf die wettbewerbsfähigen Teile der Volkswirtschaft
statt. Das führt dazu, dass die Exporterfolge steigen und
die Haushaltskonsolidierung zum Erfolg führt. Manchmal bedarf es einer bitteren Medizin, bevor es dem
Patienten gut geht.

({0})

Wie gesagt, die Medizin war für Griechenland sehr bitter; aber der Patient befindet sich eindeutig auf dem Weg
der Besserung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Ströbele:

Welche in Deutschland niedergelassenen oder tätigen großen Unternehmen - wie etwa Google, Apple, Amazon, Starbucks -, die in einem der wichtigsten Börsenindizes geführt
werden - der Deutschen Börse AG, zum Beispiel DAX,
SDAX, MDAX, TecDAX; in EURO STOXX 50, Dow Jones,
Nikkei 225, S&P 500, NASDAQ 100, FTSE 100, SMI, AEX
oder in RTS -, führen nach Kenntnis der Bundesregierung auf
ihre im Ausland und speziell in Deutschland erzielten Unternehmensgewinne Steuern lieber in anderen Staaten nur in
Höhe von unter 20 Prozent ab - etwa in den USA, Irland, den
Niederlanden, Zypern oder den karibischen Staaten -, und
welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurz- und mittelfristig gegenüber diesen Unternehmen ({0}) sowie bezüglich der oben
genannten Staaten mit solchen Niedrigsteuerangeboten, vor
allem der EU-Staaten, die EU-Finanzhilfen erhielten, erhalten
bzw. wünschen, ergreifen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-27:

Herr Kollege Ströbele, ich bedanke mich für diese
Frage; denn sie gibt mir die Möglichkeit, hier die umfassenden Aktivitäten des Bundesfinanzministers Wolfgang
Schäuble im Hinblick auf eine anständige Besteuerung
der multinationalen Konzerne deutlich darzulegen.

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es aufgrund der
deutsch-britischen Initiative, bei diesem Thema im Rahmen der G 20 noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung
zu kommen, gerade beim letzten Treffen der Finanzminister der G 20 - und dieses Thema wird von den
G 20 zu adressieren sein - zu einem erheblichen Fortschritt in der Debatte gekommen ist. Uns geht es um eine
faire Besteuerung und ein gemeinsames, international
abgestimmtes Vorgehen gegen aggressives Verhalten
multinationaler Unternehmen im Hinblick auf Steuern.
Deswegen beabsichtigen wir, auf dem nächsten G-20Finanzministertreffen wichtige Schlussfolgerungen aus
dem Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ zu ziehen, das die OECD für die G 20 durchführt und sich mit
der Erosion der Steuerbasis und der Verlagerung von
Profiten beschäftigt.




Wir werden darüber zu diskutieren haben, wie mit unterschiedlichen Fallkonstruktionen des deutschen Steuerrechts umzugehen ist, etwa in Bezug auf ausländische
Konzerne, die in Deutschland Leistungen erbringen, aber
hier nicht steuerpflichtig sind, oder auf ausländische
Konzerne mit Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten
in Deutschland. Schließlich müssen wir über Maßnahmen der Bundesregierung gegen Niedrigsteuerangebote
von Staaten insbesondere in der EU diskutieren.

Wolfgang Schäuble hat diese Themen auf die internationale Tagesordnung gesetzt; die Bundesregierung hat
die Debatte vorangetrieben. Insofern bedanke ich mich,
dass Sie mir mit Ihrer Frage die Möglichkeit geben, auf
diesen Aspekt der Steuergerechtigkeit hinzuweisen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-02-27:

Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist keine Antwort
auf meine Frage. Lesen Sie doch einmal den ersten Teil
meiner Frage durch. Da steht sinngemäß: Welche der
aufgeführten DAX-Unternehmen versteuern nach
Kenntnis der Bundesregierung ihre Gewinne, die sie
auch in Deutschland erzielen, nicht in Deutschland, sondern allenfalls irgendwo im Ausland, und zwar zu einem
Steuersatz von unter 20 Prozent? Ich habe jetzt von Ihnen erwartet, dass Sie die einzelnen von mir genannten
Unternehmen und auch andere aufführen und sagen, auf
welche dies zutrifft, und vielleicht auch gleich die
Summe hinzufügen, die hier nicht versteuert wurde und
in Sicherheit gebracht worden ist.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-27:

Herr Kollege Ströbele, da Sie im Zivilberuf Rechtsanwalt sind, wissen Sie aufgrund Ihrer umfassenden
juristischen Expertise, dass die Bundesregierung Ihnen
aufgrund des Steuergeheimnisses keine Information über
eine einzelne in Deutschland ansässige Gesellschaft geben darf. Von daher verwundert es mich, dass Sie von
mir hier einen Rechtsbruch vor dem Deutschen Bundestag erwarten.

Ich darf Ihnen aber ausdrücklich bestätigen, dass wir
die internationale Debatte über die steuerrechtlich offene
Bilanzanalyse der internationalen Konzerne zum Anlass
genommen haben, das Projekt BEPS auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Erkenntnisse der Steueranalysten - nicht die der Bundesregierung - über die erschreckend niedrige Besteuerung von
in Europa erwirtschafteten Gewinnen zur Verfügung zu
stellen.

In der wissenschaftlichen Literatur wird beispielsweise davon ausgegangen, dass Microsoft den im Ausland erwirtschafteten Gewinn in den USA mit ungefähr
1 Prozent versteuern muss, Google mit 3 Prozent. Dies
liegt deutlich unter den von uns angestrebten Unternehmensteuersätzen. Deswegen überprüfen wir im Rahmen
des BEPS-Projektes die Angaben der wissenschaftlichen

Literatur, um daraus die notwendigen steuerpolitischen
Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wenn man seine Gewinne lediglich mit 1 Prozent versteuern muss, dann empfinden wir das als unangemessen
niedrig. Deshalb werden wir uns von keinem überholen
lassen, wenn es darum geht, diese unfaire und ungerechte Benachteiligung, beispielsweise der vielen
anständigen, in Deutschland Steuern zahlenden Unternehmen, zu beseitigen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Zweite Nachfrage, Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-02-27:

Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
wenigstens ein Unternehmen nennen und auch die
Steuersätze benennen, die tatsächlich gezahlt werden,
nämlich 1 Prozent. Das ist immerhin eine kleine Anfangsinformation; ich bin damit aber nicht zufrieden.
Sind Sie denn wenigstens bereit, Gesamtsummen zu
nennen? Wie viele Milliarden an Gewinnen werden ins
Ausland transferiert und dort mit 1, 3 oder 15 Prozent
versteuert? Wie viele Steuereinnahmen entgehen dem
deutschen Fiskus durch diese Steuerflucht?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-27:

Herr Kollege Ströbele, ich wiederhole, dass ich Ihnen
keine Primärerkenntnisse nennen kann. Ich habe nur auf
die Analyse von Bilanzen durch Steuerjuristen und Steuerökonomen abgehoben, die in der wissenschaftlichen
Literatur bisher vorhanden sind.

Wir werden uns dieses Problems innerhalb der G 20
annehmen müssen. Sie sind nicht der Erste, dem das aufgefallen ist. Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht
keinerlei Nachholbedarf. Vielmehr haben wir mit unseren europäischen Partnern, die am Anfang der Debatte
überhaupt nicht begeistert waren - in Teilen zumindest -, hier die Dinge etwas voranzutreiben, im Rahmen
der G 20 einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir
wollen eine faire Besteuerung. Wir wollen, dass die in
Deutschland erwirtschafteten Gewinne möglichst umfassend durch das deutschen Steuerrecht erfasst werden, sodass es keine Erosion der Steuerbasis und keine von den
europäischen Steuerbürgern als illegitim empfundene
Verschiebung von Profiten innerhalb oder außerhalb der
Europäischen Union geben wird.

Nochmals: Wir bedanken uns für die Möglichkeit,
unsere Aktivitäten darzulegen, und hoffen bei unseren
internationalen Bemühungen auch auf die Unterstützung
der Opposition.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Die Fragen 12 und 13 der Kollegin

Barbara Höll, die Fragen 14 und 15 des Kollegen Axel
Troost und die Frage 16 der Kollegin Monika Lazar werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht zur Verfügung der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe.

Ich rufe zunächst die Frage 17 des Kollegen Willi
Brase auf:

Wie viele Jugendliche befanden sich zum Ende des sogenannten fünften Quartals in einer EQ-Plus-Maßnahme ({0}), und nach welchen Kriterien wurde
ihnen eine EQ nicht zugewiesen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Vielen Dank, Herr Kollege Brase. - Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Frage kann von der Bundesregierung
deshalb nicht umfassend beantwortet werden, weil
hierzu nicht für alle Fallgestaltungen einer Einstiegsqualifizierungsmaßnahme, einer sogenannten EQ-PlusMaßnahme, statistische Daten vorliegen.

EQ Plus ist ein Angebot der Wirtschaft im Rahmen
des Ausbildungspaktes. Bei EQ Plus handelt es sich um
Einstiegsqualifizierungen speziell für förderungsbedürftige Jugendliche, im Rahmen derer gezielte Unterstützungsangebote, zum Beispiel ausbildungsbegleitende
Hilfen, genutzt werden.

Zu den gezielten Unterstützungsangeboten zählen
aber auch ergänzende berufsschulische Angebote, zum
Beispiel zum Abbau schulischer Defizite - dazu zählt
zum Beispiel das EQ-Plus-Konzept in Sachsen-Anhalt -,
die Betreuung durch ehrenamtliche Mentoren- bzw. Patenprogramme, gegebenenfalls die Fortsetzung der Betreuung durch Berufseinstiegsbegleiter, die betriebliche
Nachhilfe oder vergleichbare private Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung leistungsschwächerer Jugendlicher, zum Beispiel über Stiftungen, Verbände und
Kammern.

Über die zahlenmäßige Umsetzung wird in den gemeinsamen Erklärungen der Partner des Ausbildungspakts berichtet. In der gemeinsamen Erklärung vom
6. Februar 2013 ist keine auf EQ Plus bezogene Aussage
getroffen worden. Von der Statistik der Bundesagentur
für Arbeit werden EQ-Plus-Maßnahmen nur erfasst,
wenn eine Einstiegsqualifizierung mit einer ausbildungsbegleitenden Hilfe gefördert wird. Endgültige Daten
zum Ende des sogenannten fünften Quartals, also zum
Ende der Nachvermittlung im Februar eines Jahres, liegen erst drei Monate später vor, in diesem Fall also Ende
April 2013.

Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 SGB III können nur lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Teilnehmer einer
Einstiegsqualifizierung mit ausbildungsbegleitenden
Hilfen gefördert werden. Sofern diese Voraussetzungen
im Einzelfall nicht vorliegen, ist eine Förderung in Form
einer Einstiegsqualifizierung in Kombination mit einer
ausbildungsbegleitenden Hilfe rechtlich nicht möglich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte doch noch einmal

nachfragen: Das Bündel an Maßnahmen, das Sie hier beschrieben haben, ist bekannt. Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen dazu, welche Maßnahme den
Jugendlichen tatsächlich dient oder nicht. Aber es muss
doch möglich sein, herauszubekommen, wie viele Jugendliche nach dem Durchlaufen von EQ- und EQ-PlusMaßnahmen tatsächlich in eine duale Ausbildung gehen.
Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Staatssekretär, hat
Ihr Haus dies in der Vergangenheit evaluiert und untersucht. Wir haben hier im Parlament darüber diskutiert
und festgestellt, dass 60, 65, 67 Prozent der Jugendlichen, die eine EQ-Maßnahme absolviert haben, in eine
duale Ausbildung gingen. Mich erstaunt, dass Sie dies
nicht erforschen. Mich wundert, dass Sie das nicht nachhalten können. Ich will gleich eine Frage nachschieben:
Worin besteht eigentlich der reale Unterschied zwischen
EQ-Plus- und EQ-Maßnahmen? Ist das nicht eher wieder
eine Zersplitterung? Ist es nicht eher schlecht, dass wir
zusätzlich noch ein weiteres kleines Sonderprogramm
haben? Reicht es nicht, dass es EQ-Maßnahmen gibt?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Brase, Sie haben ganz gezielte Fragen
zu EQ Plus gestellt. In diesem Zusammenhang habe ich
darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der Datenlage
nicht auf jede Detailfrage eine Antwort liefern können.
Ich bestätige Ihnen allerdings sehr gerne, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Evaluation
der Einstiegsqualifizierung vorgenommen hat. Der evaluierte Zeitraum umfasste die Jahre 2009 bis 2012. Ich
kann Ihnen versichern und bestätigen, dass diese Evaluation insgesamt ein gutes Ergebnis an den Tag gebracht
hat. Der jahresdurchschnittliche Teilnehmerbestand bei
der Einstiegsqualifizierung lag im Jahr 2011 bei 16 493,
und wir haben eine Eingliederungsquote von 66,3 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis für die Einstiegsqualifizierung insgesamt.

Ich denke, dass es durchaus Sinn macht, dass es darüber hinaus für Jugendliche, die einer besonderen Förderung bedürfen, ein entsprechendes zusätzliches Angebot gibt. Dieses zusätzliche Angebot wird unter anderem
mit dem Begriff „EQ Plus“ umschrieben.

Der Hinweis darauf, dass wir nicht für jedes Detail
statistische Angaben haben, soll in der Tat nicht den Eindruck überdecken - deshalb bin ich für die Frage dankbar; sie gibt mir Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen -, dass dieses Instrument erfolgreich ist. Das
zeigt auch unsere Evaluation.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2013-02-27:
Ich will doch noch einmal nachfragen, weil in der

Frage auch stand, nach welchen Kriterien den betroffenen Jugendlichen EQ-Maßnahmen angeboten werden.
Dafür muss es doch zumindest bei der Agentur für ArWilli Brase
beit Kriterien geben. Man muss denjenigen, die diese
Programme durchführen, doch ein paar Hinweise geben.
Das kann ja wohl nicht im Belieben des einzelnen Berufsberaters bzw. der einzelnen Berufsberaterin liegen.
Es muss doch etwas vorgegeben sein, damit man weiß:
Aha, dieser Teil der Jugendlichen kann EQ-Maßnahmen
absolvieren.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Brase, wie Sie sicherlich wissen, haben
wir bei unserer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sehr wohl Wert darauf gelegt, dass Entscheidungen dezentral, also bei den Experten vor Ort, getroffen werden können. Die Abwägung, welches das
geeignete Instrument ist, kann, denke ich, nur vor Ort
stattfinden.

Fest steht: Wir haben ein, wie ich finde, wirklich vorbildliches Bündel an Maßnahmen, um junge Menschen
da abzuholen, wo sie sind, um sie durch die Schule und
auch noch durch einen Teil ihrer Ausbildung zu begleiten. Es gibt umfangreiche Maßnahmen zur finanziellen
Förderung, und über diese finanzielle Förderung hinaus
gibt es eine umfangreiche Betreuung. Im Ausbildungspakt ist auch das Instrument der Einstiegsqualifizierung
verabredet worden. Dass wir in Europa spitze sind bei
der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, kommt
nicht von ungefähr.

Die Einstiegsqualifizierung ist als betriebliches Langzeitpraktikum für marktbenachteiligte, noch nicht ausbildungsreife, sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Ausbildungssuchende gedacht. So ist sie konzipiert.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss vor Ort geprüft werden. Wo der zuständige Entscheider im Hinblick auf die geeignete Maßnahme zu einer anderen Entscheidung kommt, wird er - davon gehe ich aus - davon
ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen
bzw. ein anderes Instrument aus unserer umfangreichen
Instrumentenpalette besser geeignet ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl
Schiewerling.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Ich antworte Ihnen darauf wie folgt, Herr Kollege
Brase: Im Rahmen der Förderstatistik der Bundesagentur
für Arbeit wird standardmäßig ermittelt, ob sich ein Teilnehmer zum Zeitpunkt sechs Monate nach Maßnahmenaustritt in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befindet. Im Rahmen dieser Ermittlung ist auch
feststellbar, ob es sich bei der Beschäftigung um eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung handelt. Einmündungen in eine schulische Berufsausbildung sind darin nicht enthalten. Eine Auswertung nach dem Merkmal
Migrationshintergrund ist derzeit noch nicht möglich.

Für die Zahl der Austritte aus EQ und ausbildungsbegleitenden Hilfen mit dem Ziel des erfolgreichen Verlaufs einer EQ von Februar 2011 bis Januar 2012 lauten
die entsprechenden Ergebnisse, differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit, wie folgt:

Was die Austritte aus einer Einstiegsqualifizierung
betrifft, so sind bei 30 158 Austritten 15 504 Teilnehmende
sechs Monate nach Austritt in einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung. Differenziert nach dem Geschlecht,
mündete die Maßnahme bei 8 804 Männern und 6 700 Frauen in eine solche Ausbildung. Von 3 953 Ausländern mündete die Maßnahme bei 1 033 Männern und 866 Frauen
in eine sozialversicherungspflichtige Ausbildung.

Was Austritte aus EQ Plus in Kombination mit ausbildungsbegleitenden Hilfen betrifft, so sind von 895 Teilnehmenden an einer EQ-Plus-Maßnahme, kombiniert
mit ausbildungsbegleitenden Hilfen, 531 Teilnehmende
sechs Monate nach Austritt in einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung. Differenziert nach Geschlecht,
mündete die Maßnahme bei 383 Männern und 148 Frauen
in eine solche Ausbildung. Von 180 Ausländern mündete
die Maßnahme bei 75 Männern und 29 Frauen in eine
sozialversicherungspflichtige Ausbildung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Herr Kollege.
Willi Brase (NA), 2013-02-27:
Ich habe eine Nachfrage: Wann können wir erfahren,

wie viele Jugendliche mit Migrationshintergrund direkt
diesen Weg gegangen sind bzw. in Ausbildung gekommen sind? Sie erwähnten eingangs, dass Sie das im Moment nicht sagen könnten. Mich würde interessieren,
wann Sie damit rechnen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Brase, die Antwort muss ich Ihnen
nachreichen. Das Merkmal Migrationshintergrund ist in
der Tat ein anderes als das Merkmal Ausländer, das einfacher zu erfassen ist. Meine Information ist nur, dass
wir das hier, wie an anderen Stellen auch, noch nicht haben. Ich reiche Ihnen das gerne nach.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Wir kommen damit zu den beiden Fragen des Kollegen Markus Kurth, zunächst zu Frage 19:
In welcher Höhe erhofft sich die Bundesregierung Einnahmen bei einer möglichen Rückerstattungsforderung an die
Bundesländer bezüglich der nicht verausgabten Mittel aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket für das Jahr 2012 ({0}), und wie viele der rund
2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder haben schätzungsweise im Jahr 2012 keine ihnen zustehenden Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kurth,
ich antworte Ihnen wie folgt: Es geht in der aktuellen
Diskussion nicht darum, dass sich der Bund Einnahmen
erhofft. Der Bund hat ebenso wie Länder und Kommunen ein Interesse daran, dass die Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket möglichst breit in Anspruch genommen werden. Der Bund hatte sich deshalb
2011 im Vermittlungsverfahren auf Wunsch der Länderseite bereit erklärt, für den Fall, dass die Kommunen im
Jahr 2012 mehr für Bildungs- und Teilhabeleistungen
ausgegeben haben, als es der Höhe des finanziellen Ausgleichs seitens des Bundes über seinen überhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht, diese
Differenz im Jahr 2013 auszugleichen. Für den Bund ist
es selbstverständlich, dieser Zusage nachzukommen.

Im Gegenzug erwartet der Bund aber auch, dass Mittel, die nicht für Bildungs- und Teilhabeleistungen verausgabt wurden, gegenüber dem Bund ausgeglichen und
nicht für andere Zwecke eingesetzt und damit zweckentfremdet werden. Der Bund sorgt seit 2011 über eine zunächst um 5,4 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft und Heizung für einen
umfassenden finanziellen Ausgleich für Bildungs- und
Teilhabeleistungen der Kommunen.

Diese erhöhte Bundesbeteiligung wird künftig regelmäßig mit den tatsächlichen Ausgaben für das Bildungspaket abgeglichen und entsprechend angepasst. Das ist
die sogenannte Revision. Im Jahr 2013 wird diese im
Gesetz verankerte Revisionsklausel erstmals angewandt.
Sie sieht vor, dass nach Vorlage der Leistungsdaten für
das Jahr 2012 die erhöhte Bundesbeteiligung an den
Kosten der Unterkunft und Heizung für das laufende
Jahr 2013 auf der Grundlage dieser Leistungsdaten angepasst und fortgeschrieben wird und ergänzend dazu auch
ein Ausgleich für 2012 erfolgt. Maßgabe im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch war, dass die Mittel gemäß der
erhöhten Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten
der Unterkunft und Heizung ab 2012 ausschließlich für
das Bildungs- und Teilhabepaket einzusetzen sind.

Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehr als 2 000 anspruchsberechtigte
Familien zum Bildungs- und Teilhabepaket befragt. Danach hatten bis Anfang 2012 bei der Grundsicherung für
Arbeitsuchende 54 Prozent der Berechtigten Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits beantragt
oder genutzt. Bei Beziehern von Kinderzuschlag und
Wohngeld lag die Quote bei 78 Prozent. Diese Befragung wird gegenwärtig wiederholt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Herr Kollege Kurth.
Markus Kurth (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon sprechen, dass

Sie sichergehen wollen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden, frage ich: Wie würde denn im Falle der
Rückerstattung die Bundesregierung sicherstellen, dass
möglicherweise zurückerstattete Mittel bei den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Kurth, ich kann den in Ihrer Frage aufgeworfenen Zusammenhang nicht nachvollziehen. Ich
will noch einmal sagen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket gemeinsam auf den Weg gebracht haben,
nachdem höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass
verschiedene Regelungen im Bereich des Sozialgesetzbuches II, die seit dem Jahr 2005 galten - dies war mit
den damaligen Mehrheiten seinerzeit in Kraft gesetzt
worden -, eben nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprachen.

Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse daran,
dass diese zusätzlich geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden. Deswegen habe ich gleich zu
Anfang meiner Antwort darauf hingewiesen, dass es
nicht das Ziel der Bundesregierung ist, Geld zurückzubekommen. Es ist jedoch nicht nur unser Recht, sondern
auch unsere Pflicht, auch gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber und den Beschlüssen, die er gefasst hat, darauf
zu achten, dass die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel in der Tat für die Zwecke genutzt werden,
für die sie bereitgestellt worden sind. Wenn das nicht der
Fall ist, ist es ganz selbstverständlich, dass die Mittel in
den Bundeshaushalt zurückfließen. Genauso müssen an
anderer Stelle Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden, wenn es die entsprechende gesetzliche Grundlage
dafür gibt. Etwas Selbstverständlicheres gibt es eigentlich in diesem Bereich nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Herr Kollege.