Seffrin (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen erinnern, die Herr Kollege Wienand gemacht hat, und an den Spruch aus der Bibel: Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte. Den Kollegen Mende möchte ich dabei zu den Gerechten zählen.
*) Die Ausführungen unseres Kollegen Wienand waren wirklich so, daß man den Eindruck bekommen konnte: Hier ist ein Sünder, der Buße tut. Was Sie über die Teilnahme der SPD an der Errichtung der Bundeswehr gesagt haben, geht sogar so weit, daß ich Ihrem Freunde Eschmann sagte: Wenn der Herr Wienand so weiterspricht, wird er zum Schluß noch den Antrag stellen, zu erklären, daß die Sozialdemokratische Partei die deutsche Bundeswehr allein aufgebaut hat.
Wir sind durchaus empfänglich und haben durchaus Verständnis dafür, daß man etwas einsieht. Herr Kollege Wienand sagt: Wir haben zwar immer die Haushalte abgelehnt und die Gelder für die Bundeswehr nicht bewilligt, aber das soll nicht besagen, daß wir die Bundeswehr nicht wollen. Ich glaube aber, wenn man einer Institution die Gelder, die sie braucht, nicht gibt, will man auch die Institution nicht. Sie haben das ja sehr deutlich gesagt. Sie haben erklärt: Wir wollen diese Bundeswehr nicht, denn wir glauben, daß die damit verbundene Politik eine ungünstige Politik ist und daß dadurch insbesondere die Erreichung des Ziels der Wiedervereinigung verhindert wird.
Das ist eine große, schwere politische Frage, über die hier schon des öfteren gesprochen worden ist und bei der wir wahrscheinlich erst dann zu einer gemeinsamen Auffassung kommen werden, wenn diese Sache einmal endgültig geklärt ist. Inzwischen aber, so glauben wir wenigstens, ist es notwendig, daß wir keine Politik machen, die uns in die Isolation führt und als deren Ergebnis wir schließlich zwischen sämtlichen Stühlen sitzen. Das aber wäre das Ergebnis der sozialdemokratischen Politik, wie sie uns bisher bekannt geworden ist.
Ich darf noch sehr nachdrücklich betonen, daß jene Gesetze, die die politische Kontrolle der Bundeswehr und die Sicherung der demokratischen Rechte der Bundeswehrsoldaten zum Inhalt haben, nicht etwa nur oder in besonderem Maße im sozialdemokratischen politischen Garten gewachsen sind. Der Gedanke, die Bundeswehr in das Staatsganze, in das Volk hereinzunehmen und die demokratischen Rechte der Soldaten zu sichern, ist Gemeingut von uns allen gewesen. Ich glaube, wenn man die einzelnen Gesetzentwürfe, die für die Sicherung dieser politischen Kontrolle und der demokratischen Rechte zuständig sind, untersuchte, würde man finden, daß die Elemente und die wichtigsten Aussagen bereits darin enthalten waren, daß es sich manchmal bei dem, was im Ausschuß noch geschehen ist, um mehr oder weniger redaktionelle Änderungen, um bestimmte klarere Formulierungen oder auch da und dort um die eine oder andere Ergänzung handelte. Es ist aber doch nicht zu übersehen, daß diese Gesetze nicht hätten zustande kommen können, wenn die größte Fraktion dieses Hauses sich ihnen widersetzt hätte. Daß sie heute da sind, spricht eben auch dafür, daß wir für die politische Kontrolle und für die Sicherung der demokratischen Rechte unserer Soldaten eingetreten sind.
Wie sehr man die Dinge abseitig betrachten und beleuchten kann, dafür ist ja die allerdings etwas danebengegangene Behandlung des Themas „Frauen in den Wehrdienst" kennzeichnend. Davon war nie die Rede. Es sollte hier zwar der Eindruck erweckt werden, als ob eine gewisse Richtung im Ausschuß oder gar in diesem Hohen Hause dafür gewesen wäre, daß Frauen in die Verteidigung eingereiht werden sollten. Das ist eine Sache gewesen, der wir alle uns von vornherein versagt haben.
Nach diesen allgemeinen Ausführungen darf ich mich nun den einzelnen Punkten des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Umdruck 1069*), und mithin dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zuwenden. Ich möchte dazu zwei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Dieser Haushalt, der uns jetzt zur zweiten Lesung vorliegt, ist der erste ordentliche Haushalt, den das Verteidigungsministerium bekommt. Das ist sehr erfreulich und auch sehr wichtig; denn damit ist die Zeit der auch für uns nicht angenehmen Vorwegbewilligungen, Nachbewilligungen usw. vorbei, und es kann endlich auch in dieser Hinsicht ein klarer Weg gegangen werden.
Zweitens. Nach Artikel 87 a des Grundgesetzes müssen die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Bundeswehr aus dem Haushaltsplan ersichtlich sein. Diese Forderung ist mit dem nun vorliegenden Haushaltsplan erfüllt und eine Schwierigkeit, die immer wieder zu gewissen Mißverständnissen geführt hat, beseitigt.
Diese beiden Umstände - ordentlicher Haushalt und die Möglichkeit, die Grundzüge der Organisation und die zahlenmäßige Stärke der Bundeswehr aus dem Haushaltsplan zu erkennen - sind durchaus positive Dinge, die wir nicht übersehen wollen.
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion in Umdruck 1069.
*) Siehe Anlage 9

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In Kap. 1402 Titel 222 wünscht die SPD-Fraktion die Streichung der 8 Millionen DM für die Erstattung an das Bundespresse- und Informationsamt. Diese Dinge sind ja schon beim Haushalt des Bundeskanzleramtes besprochen und auch hinreichend geklärt worden. Ich glaube nicht, daß die hier emphatisch vorgezeigte Zeitung - ich glaube, es war eine Soldatenzeitung, Herr Kollege Wienand - irgend etwas mit diesen Stellen zu tun hat. Wir sind aber andererseits der Meinung, daß negative Einflußnahmen gerade von solchen Kreisen, die sowohl unserer Politik wie unserem Staate feindlich gesinnt sind, immer stärker um sich greifen und daß diesen Einflußnahmen von unserer Seite die entsprechenden Gegenaktionen entgegengesetzt werden müssen. Wir werden deshalb die Forderung auf Streichung der 8 Millionen in Tit. 222 Kap. 1402 ablehnen.
Zu Kap. 1403 Tit. 102 ist die Streichung des Wehrsoldes für unsere 10 000 Wehrpflichtigen beantragt. Wir haben ,uns in langen und gründlichen Ausführungen hier darüber auseinandergesetzt, warum wir Wehrpflichtige in unserer Bundeswehr haben wollen, warum wir auf 'die Wehrpflicht nicht verzichten können. Wir werden deshalb auch den sozialdemokratischen Antrag auf Streichung der Gelder für die Wehrpflichtigen ablehnen. Immerhin ist in diesem Zusammenhang interessant- die Antwort auf diese Frage sind Sie uns vorhin schuldig geblieben, Herr Kollege Wienand -: Wenn Sie nur die Streichung der Gelder für die Wehrpflichtigen beantragen, werden Sie dann die Gelder für die Berufssoldaten billigen? An sich müßte man das annehmen. Sie haben es zwar nicht gesagt, aber es ergibt sich aus der Sache selbst. An diesem Punkt könnte eine erfreuliche Besserung zu verzeichnen sein. Wir wollen hoffen, daß sich derartige Einsichten bei Ihnen auch in Zukunft in entsprechendem Maße durchsetzen werden.
Wenn wir die Streichung der Gelder für die Besoldung der Wehrpflichtigen ablehnen, dann ist es nichts anderes als eine Konsequenz, wenn wir auch die geforderte Streichung der ,Gelder in Kap. 1422 für das Wehrersatzwesen ,ablehnen. Denn das eine bedingt das andere und setzt das andere voraus.
Etwas ernster werden die Dinge, wenn wir zu den Kapiteln 1415, 1419 usw. kommen. Herr Kollege Blank hart in seiner freundlichen Art schon sehr Wesentliches und Wichtiges dazu gesagt. Wenn man Ihren Anträgen auf Streichung der Gelder für Munition, für Kampffahrzeuge, für Schiffe, für Flugzeuge usw. folgte, bedeutete das doch nichts anderes, als daß zwar die Gelder für die Bundeswehr - mit Ausnahme der Freiwilligen - vorhanden wären, daß die Soldaten aber letztlich gar keine oder halbe Waffen oder Waffen auf dem Papier hätten. Das ist eine geradezu groteske Vorstellung und eine Forderung, die den Dingen einfach nicht entspricht. Sie sagen: Ja, es treten ständig Veränderungen ein; zahlenmäßig sind wir nicht hingekommen, die Waffen selbst modernisieren sich, schreiten in ihrer Wirkung fort. Diese Dinge haben wir schon einmal hier überlegt. Das ist ungefähr so - jeder Vergleich hinkt, auch dieser Vergleich, aber wir kommen der Sache dadurch immerhin etwas näher -, als wenn sich jemand entschließt, ein Auto zu kaufen, und sich sagt: Wenn ich das Auto heute kaufe, kriege ich das Fabrikat des Jahres 1957. Im Jahre 1958 ist aber schon wieder eine andere Hupe an dem Auto; die gefällt mir besser. Deshalb kaufe ich das Auto heute nicht
und kaufe es nächstes Jahr. Im Jahre 1958 ist er in genau derselben Situation: Im Jahre 1959 wird das Ding noch besser sein; also kauft er es sich nicht jetzt, sondern erst 1959. So ähnlich soll es nun auch bei der Bundeswehr gemacht werden. Wir können ja nicht wissen, was für Waffen im Jahre 2000 da sein werden. Wenn wir Ihren Intentionen folgten, liefe das ganz einfach darauf hinaus, daß wir zwar Soldaten in den Kasernen, aber keine Möglichkeiten hätten, die Soldaten darin zu üben, wofür sie schließlich da sind, nämlich in der Verteidigung unseres Volkes. Ich könnte mir allerdings denken, daß Ihnen - Ihnen ({1}), nicht den Soldaten - ein solcher Zustand durchaus angenehm wäre, weil Sie damit wieder neuen Stoff hätten, um hier entsprechende Reden halten zu können.
Im Kap. 1423 sind besonders die Fürsorgefragen angeschnitten. Die Anträge der SPD-Fraktion in den Ziffern 9 und 10 sind nach unserer Auffassung überflüssig, weil die hier verlangten Mittel bereits in anderen Positionen zur Verfügung stehen. Hierzu werden wir vom Herrn Minister noch eine genauere Darstellung bekommen.
Etwas anderes ist es mit dem Antrag unter Ziffer 12, in dem eine Beihilfe zur Einrichtung von bundeswehreigenen Erholungsheimen verlangt wird. An sich ist uns dieser Antrag gar nicht unsympathisch. Aber man muß eine Sache, auch wenn sie nur 300 000 DM kostet, doch genau überlegen. Es ist die Frage, ob wir jetzt, nachdem die Bundeswehr ein Jahr alt ist, schon von Staats wegen bundeswehreigene Erholungsheime schaffen sollen. Nach unserer Erkundigung sind an sich aus dem Bestand der früheren Reichswehr und der früheren Wehrmacht solche Heime noch vorhanden. Ich führe hier als Beispiel drei Heime an: das in Hohenaschau am Chiemsee, dann das Heim im Ilgenbachtal im Schwarzwald, und dann ist noch eines in Norderney. Aber diese Heime sind in einem solchen Zustand, daß wir sie mit 300 000 DM allein gar nicht in Ordnung bringen können. Ichhabe mir sagen lassen, daß allein ,bei dem einen Heim - ich glaube, es ist das in Hohenaschau am Chiemsee - für die Einrichtung und Wiederherstellung der Heizung 250 000 DM notwendig wären. Wie gesagt, dieser Antrag ist uns an sich gar nicht unsympathisch; aber wir sind der Meinung, daß hier zunächst eine ,genauere Prüfung und Planung erfolgen muß und daß dann auf Grund dieser Prüfung und Planung auch ein vernünftiger Titel in den Haushalt hineingebracht werden müßte. Wir glauben nicht, daß es nach einem Jahr Bundeswehr schon ganze Kompanien gibt, die in Erholungsheime gehen müssen. Diese Sache ist also nicht so dringlich, daß wir diesen Antrag sofort ohne genaue Prüfung annehmen können. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag unter Ziffer 12 ab, betonen aber ausdrücklich, daß das keine Ablehnung in der Sache, sondern nur eine Ablehnung im gegenwärtigen Zeitpunkt ist.
Wenn wir heute den Haushalt des Bundesverteidigungsministers in zweiter Lesung beraten, dann dürfen wir ruhig einmal sagen, daß trotz aller Kritik und trotz aller Hindernisse, denen der Aufbau unserer Bundeswehr begegnet ist, in einem Jahr Bundeswehr - praktisch können wir diese Dinge ja erst vom 1. April 1956 'an datieren - sowohl hinsichtlich der Aufstellung und Ausrüstung der Leute als auch hinsichtlich ihrer Unterbringung die Schwierigkeiten, die da waren und die

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wir selbst auch gesehen haben, überwunden sind. Das, was in diesem Jahr geleistet worden ist, ist tatsächlich der Anerkennung des deutschen Volkes würdig.
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