Bettina Hagedorn (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Eingangs will ich mich all denjenigen vorstellen, die mich nicht kennen: Ich bin im Gegensatz zu
manch anderem Redner weder Rheinländerin noch aus
Berlin. Außerdem bin ich Haushälterin. Damit bin ich,
so glaube ich, eigentlich prädestiniert, zu diesem Thema
hier zu reden; denn wir Haushälter sind es gewohnt, auf
die Fakten zu schauen.

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Damit meine ich jetzt nicht die Fakten des Antrags, sondern die Fakten von Unterlagen, die in den Redebeiträgen schon mehrfach angeführt worden sind und die der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November letzten Jahres angefordert hat, und zwar, Kollege
Bosbach, auf gemeinsame Initiative der Haushälter von
SPD und CDU/CSU.

Der Antrag der Linkspartei, der heute auf der Tagesordnung steht, ist, um es kurz zu machen - meine Kollegen haben es schon gesagt -, nicht mehrheitsfähig, er ist
populistisch, er ist unrealistisch, er ist nicht sozial verträglich, und er wird deswegen abgelehnt. Was mich an
ihm ein bisschen betrübt, ist, dass er zu keinem Zeitpunkt darauf abgezielt hat, hier mehrheitsfähig zu sein.

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Wir reden hier über ein ernstes und wichtiges Thema,
das viele Menschen in der Bundesrepublik bewegt, und
zwar nicht nur Menschen im Raum Berlin und im Raum
Bonn. Die meisten Menschen erwarten von uns Politikern in Berlin selbstverständlich, dass wir gerade in Zeiten, in denen wir ihnen sagen, dass wir mit dem Geld
sorgfältig umgehen müssen, alle den Gürtel enger
schnallen müssen, und ihnen Reformen zumuten, unser
Verwaltungshandeln kostengünstig und effizient organisieren und bei uns keine anderen Maßstäbe anlegen als
die, die wir anlegen, wenn wir Gesetze machen, die für
die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger wichtig
sind. Darum ist es wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema auf die Grundlagen zurückkommen.

Die Linkspartei hat mit ihrem Antrag überhaupt nicht
darauf abgezielt. Was hier vorgelegt worden ist, ist nicht
mehrheitsfähig. Das ist sehr bedauerlich.

Aber der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich des Themas Berlin/Bonn-Gesetz sehr wohl

angenommen. Das ist kein Geheimnis geblieben: Dieser
Vorgang ist in sehr vielen Zeitungsartikeln behandelt
worden. Ich möchte einmal zeigen, wie umfangreich die
von uns angeforderten Berichte sind.

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Ich habe sie mitgebracht. Es sind zwei Berichte: der Bericht des Innenministeriums und der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes. Der Haushaltsausschuss hat sich
damit Ende April ungefähr zwei Stunden lang zum ersten Mal beschäftigt, Herr Vorsitzender.

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Selten wurde in Debatten fraktionsübergreifend, in so
großer Ernsthaftigkeit und mit Würdigung der Fakten,
um die es eigentlich geht, miteinander gerungen. Nicht
zu Unrecht haben wir dann gesagt: Wir debattieren das
nicht zu Ende; das war nur eine erste Debatte; wir müssen diese Berichte ernst nehmen; endlich liegen sie auf
dem Tisch; nach so vielen Jahren ist es wichtig, dass Berichte ausgewertet werden, die die Fragen behandeln,
was das Gesetz, das in der damaligen Zeit - zu Recht verabschiedet worden ist, eigentlich gebracht hat, wie
das Ganze unter den heutigen Voraussetzungen zu bewerten ist und wie das Regierungshandeln auf der
Grundlage dieses Gesetzes eigentlich funktioniert.

Wenn man diese Berichte liest, dann stellt man fest,
dass es - das ist unstrittig - Absurditäten gibt. Manches
ist in den letzten Wochen durch die Medien gegangen.
Hier sind schon die 132 000 Flüge pro Jahr und die
751 Tonnen Papier, die hin- und hergekarrt werden, angesprochen worden. Einiges andere ließe sich hier aufzählen.

Es geht aber nicht nur darum, das zu beklagen, und es
geht schon gar nicht darum, dies zu skandalisieren. Wir
wollen unsere eigene Arbeit und schon gar nicht die unserer Ministerien und die ihrer Mitarbeiter schlechtreden.

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Es geht darum, sehr genau zu schauen, wie sich das, was
an diesen Zuständen inakzeptabel ist, eigentlich verändern lässt. Wer sich damit näher beschäftigt hat, der teilt
sicherlich meine Auffassung: Mancher Effizienzgewinn
lässt sich - Vorredner haben darauf hingewiesen - ohne
eine Gesetzesänderung herausholen.

Hier wurde der Gedanke geäußert, dass sämtliche
Ministerien schwerpunktmäßig in Berlin tätig sind und
dass nachgeordnete Behörden ihre Verwaltungstätigkeit in Bonn ausüben. Dazu muss man sagen: Das sieht
schon das Berlin/Bonn-Gesetz vor; aber offensichtlich
ist es an der Praxis gescheitert. Wenn unsere Regierungen das seit 1994 nicht so umgesetzt haben, wie es theoretisch hätte geschehen sollen, lag das sicherlich nicht
nur daran, dass sie schlecht oder unwillig waren, sondern
auch daran, dass in der Praxis manches anders ist, als
man es sich damals bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gedacht hat.
Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen: Dieses Gesetz
muss evaluiert werden. Andere Gesetze werden
15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ebenfalls evaluiert.
Die Steuerzahler erwarten von uns zu Recht, dass wir
nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen und dass
wir den Mut haben, gemeinsam festzustellen, was angesichts der geltenden Rechtslage möglich ist und an welcher Schraube man eventuell drehen muss. Diejenigen,
die dann gleich mit dem Holzhammer kommen und von
einem von heute auf morgen durchzuführenden Komplettumzug reden, machen eine vernünftige, eine parteiübergreifende Debatte in Wahrheit kaputt. Bei solch einem Verhalten blutet mir das Herz. Wir brauchen diese
Debatte. Gerade die jungen Menschen in diesem Land
erwarten von uns, dass wir sie führen.

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Ich muss zum Schluss kommen. Ich wünsche mir,
dass wir diese Berichte so auswerten, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben. Kollege Bosbach, ich
habe hier schon so manche Rede von meinem haushaltspolitischen Kollegen Fromme gehört, zum Beispiel in
Haushaltsberatungen. Darin hat er sich zu dieser Problematik so ähnlich wie ich gerade eben geäußert. Dies gilt
auch für viele andere Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss. Wir sind inhaltlich durchaus auf einer
Ebene. Wir sind eben nicht nur für Berlin oder nur für
Bonn, und wir sind nicht nur gegen Berlin und nicht nur
gegen Bonn, sondern wir versuchen, die Dinge sachlich,
übergeordnet und an der Arbeit orientiert zu sehen. Die
Kollegen Haushälter von der Union

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sind zwar heute nicht da, aber das ändert nichts daran, so
hoffe ich, dass wir in Zukunft genauso intensiv wie bisher an diesem Thema arbeiten und hoffentlich zu guten
Ergebnissen kommen, die dem Land dienen; das erwarten die Menschen von uns.

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