Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Nein.
Jetzt handeln unsere europäischen Partner konkret und bitten uns, im Sinne einer gemeinsamen Politik mitzuhelfen. Sie fordern von uns keine deutschen Bodentruppen. Sie fordern von uns keine deutschen Panzer. Sie fordern neben der selbstverständlichen Hilfe für Verwundete lediglich mögliche Hilfe durch deutsche Flugzeuge mit einer speziellen technischen Fähigkeit, die ansonsten in Europa nicht zur Verfügung steht. Darum geht es im Kern, und nur bei dieser Frage sind wir auseinander.
Mit wohlfeilen Erklärungen allein ist das gemeinsame Europa nicht zu schaffen. Der Beschluß der Bundesregierung, über den wir debattieren, ist alles andere als ein Blankoscheck. Er ist sorgfältig abgewogen: einerseits hinreichend konkret, andererseits mit ausreichender Vorsorge, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Insbesondere ist hiermit auch ein möglicher Abzug abgedeckt. Diesen Abzug - das ist heute schon oft gesagt worden - möchten wir im Grund verhindern. Aber die Entscheidung darüber ist natürlich auch die Entscheidung der Nationen, die BlauhelmSoldaten dorthin entsandt haben.
Wenn wir uns einig waren, daß wir den Abzug dekken müssen - ich wiederhole das -, dann müssen wir auch einig sein. Wir müssen sehr interessiert daran
sein, daß die Blauhelme dortbleiben, um ein noch schrecklicheres Blutvergießen zu verhindern.
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Deswegen müssen wir auch über den Antrag der Bundesregierung als Ganzes abstimmen. Wir dürfen ihn nicht in Teile zerlegen. Nach meiner Auffassung ist es ohnedies Sache der Bundesregierung, wie sie handelt und vorzugehen hat. Wir können dafür als Parlament nur einen vom Verfassungsgericht gebotenen Rahmen geben.
Ich möchte auch etwas zu den Vorwürfen, die immer wieder von den beiden Oppositionsparteien - auf die ehemalige SED will ich nicht eingehen - erhoben worden sind, die Bundesregierung trage mit ihrem Beschluß letztendlich „zur Eskalation des Krieges" bei und fördere sogar noch die serbische Aggression, sagen. Ich glaube, das muß man zurückweisen.
Die Eingreiftruppe soll Geiselnahmen und Angriffe auf die Blauhelme verhüten. Wenn dies doch geschieht und die Eingreiftruppe mit Luftunterstützung zum Einsatz kommt, dann können deutsche ECR-Tornados die Einsatzflugzeuge unserer Verbündeten schützen. Die deutschen ECR-Tornados haben keinen Kampfauftrag; im Gegenteil: Es ist nicht so, wie immer unterstellt wird. Sie erfüllen eindeutig einen Schutzauftrag. Ihr möglicher Einsatz dient - so ist der Beschluß formuliert - allein vorbeugendem Schutz gefährdeter Flugzeuge unserer Verbündeten.
Im Ernstfall, wenn diese Flugzeuge angegriffen werden, zerstören sie lediglich die Radaranlagen und machen damit gegnerische Raketenstellungen kampfunfähig. Nicht mehr und nicht weniger. Die Verweigerung deutscher Spezialtornados würde zweifelsfrei ein höheres Risiko für die Piloten unserer Partnerländer bedeuten. Auch darum geht es heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Herr Karsten Voigt hat im „Stern" vom 22. Juni 1995 gesagt - ich zitiere -: „Deutsche Tornados hätten den US-Piloten O'Grady vor dem Abschuß schützen können. " Herr Scharping hat sich in einer Fernsehdiskussion darin gefallen, unsere Verbündeten quasi als in militärischen Dingen unfähig hinzustellen, indem er einen möglichen Pilotenfehler breitgewalzt hat.
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- Das haben Sie getan, vor eingeschalteten Fernsehkameras.
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Ich habe, weil es um die Pfingstzeit etwas ruhiger war, sehr intensiv am Fernsehen zuschauen können, und zwar hauptsächlich bei CNN-ABC, was über die Rettung des Piloten O'Grady berichtet wurde, und auch beobachten können, welchen Stellenwert diese Nachricht in den Vereinigten Staaten von Amerika gehabt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wehe uns, denn ich weiß nicht, wie die Berichterstattung aussieht, wenn amerikanische Piloten zu Tode kommen und man gleichzeitig sagen kann, wenn die Deutschen bereit gewesen wären, bei diesem Rettungseinsatz Geleitschutz zu fliegen, dann wären uns diese Opfer erspart geblieben.
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Dann dreht sich die Stimmung in der freien Welt gegen uns, und dann dreht sich die Stimmung in Amerika gegen die Deutschen.
({5}) Auch das wollen wir verhindern.
Ich darf Herrn Klose noch einmal zitieren:
Innerhalb der Sozialistischen Internationale und der sozialdemokratischen Parteien Europas ist die SPD in dieser Frage isoliert. Konsequenz:
- sagt Herr Klose Sie verzichtet damit auch auf Möglichkeiten außenpolitischer Einflußnahme.
Auch deshalb noch einmal: Führen Sie sich das alles vor Augen; noch sind die Abstimmungen nicht erfolgt. Es kann uns nicht daran gelegen sein, daß die deutsche Sozialdemokratie in Europa isoliert ist.
Was hat sich verändert, seitdem Herr Scharping erklärt hat, „eine deutsche Beteiligung an NATO-Maßnahmen zum Schutz eines eventuell notwendig werdenden Abzugs der UN-Blauhelme ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Entsendestaaten, sondern ist unzweifelhaft eine Bündnisverpflichtung"? Dann ist es auch eine Bündnisverpflichtung, daß wir schützen und damit ermöglichen, daß die BlauhelmTruppen ihre Pflicht tun können.
Ich habe vorhin das Zitat von Herrn Duve gesucht. Jetzt habe ich es endlich gefunden. Daher kam mein Vorwurf, den Sie als polemisch und als parteipolitisch motivierten Vorwurf zurückgewiesen haben, Herr Gansel. Herr Duve war es, der gesagt hat - ich zitiere; wenn es nicht stimmt, soll er hierherkommen und soll dementieren -:
Die Parteioberen
- gemeint waren Sie von der SPD nutzen diesen Krieg für ihre taktischen Spielchen.
Dieser Vorwurf kam aus Ihren eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Und wenn es Ihnen nicht reicht, dann sage ich Ihnen auch noch einmal, was Herr Apel am vergangenen Sonntag gesagt hat.
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Herr Apel, immerhin ehemaliger nicht nur Finanz-, sondern auch Verteidigungsminister, sagt: Es geht Herrn Scharping nicht um den Frieden in Bosnien, es geht ihm um den Frieden in der SPD. Er sagt weiter:
Scharping wirft Nebelbomben, um einen Riß mitten durch die SPD zu vertuschen. Doch das hilft weder ihm noch der SPD.
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Sie erweist sich in der Sicherheitspolitik erneut als regierungsunfähig.
Das sind die Vorwürfe aus Ihren eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das müssen Sie sich heute anhören.
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Das Nein der SPD als Partei ist zynisch und menschenverachtend,
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weil es die mögliche Hilfe zum Schutz bedrohter Menschen behindert.
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Wenn Sie bei Ihrem Nein bleiben, dann handeln Sie auch - ({12})