Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst etwas aus meiner Sicht zum Antrag
der Koalitionsfraktionen. Ich habe diesen Antrag so verstanden, dass das deutsche Parlament die Bundesregierung in ihrem Bemühen, deutsche Positionen in Europa
zu formulieren und durchzusetzen, ausdrücklich zu unterstützen gedenkt. Das ist der Sinn dieses Antrages.

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Vor diesem Hintergrund haben wir, so denke ich, einen
guten Anlass, uns darüber zu unterhalten, was wir wollen und was bisher auf dem Sektor der europäischen Mitbestimmung erreicht worden ist.

Eigentlich - wenigstens einige Ansätze dazu habe ich
heute hören können - liegen die großen ideologischen
Schlachten um die Mitbestimmung ja schon 30 Jahre
hinter uns.

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Viele Unternehmen leben mit dieser Mitbestimmung
außerordentlich gut. Die Beispiele bestärken uns in dieser Auffassung.

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass manch ein
Unternehmer, der sich in einer Zeit des Umbruchs und
der Modernisierung vorwagt, häufig vergisst, dass Mitbestimmung in guten Zeiten möglicherweise lästig erscheinen mag, in schlechten Zeiten aber von vielen herbeigesehnt wird, gebraucht wird, unerlässlich ist, um den
Betriebsfrieden und insbesondere die ökonomische Basis vieler Unternehmen wiederherzustellen.

({2})

Wir sehen das ganz aktuell an den Beispielen KarstadtQuelle und Opel. Ich möchte nicht wissen, meine Damen
und Herren, wo wir in diesen schwierigen Fällen heute
stünden, wenn es nicht eine seitens der Arbeitnehmerschaft organisierte Verantwortung gäbe, die letztendlich
in den Betrieb hinein Einfluss ausübt und damit stabilisierend wirkt. Wenn mir jemand sagen will, dass diejenigen, die an der Sanierung mitgewirkt haben, etwa unverantwortlich gehandelt hätten, dass es nicht einer
erheblichen Bewegung der Arbeitnehmerschaft bedurft
hätte, um diese Unternehmen wieder auf die richtige
Schiene zu bringen, wenn mit dem Finger auf die Mitbestimmung und die Arbeitnehmer gezeigt wird, dann
weiß ich nicht, vor welchem Hintergrund das geschieht.

Ich warne ausdrücklich davor, dass in dieser Zeit, in
der die Gewerkschaften und auch die Arbeitnehmerschaft weitgehend bereit sind, viele Wege der Reformen
mitzugehen, so schwer sie auch erscheinen mögen, immer und immer wieder draufgesattelt wird, weil es eben
gerade ins ideologische Konzept passt.

({3})

Das werden wir jedenfalls nicht zulassen. Die Bundesregierung wird bei ihrer Position bleiben und nicht nachgeben.

({4})

Wir wollen die Mitbestimmung auch in Europa sichern. Wir wissen, dass wir in Europa eine neue Mitbestimmungskultur benötigen, weil die Unterschiede in
den europäischen Ländern außerordentlich groß sind.

Ich denke, dass wir bisher gut verhandelt haben, indem
wir Lösungen angestrebt haben, die aus einer Kombination aus Verhandlung und Auffangregelung bestehen. Das
heißt: Immer dort, wo Unternehmen miteinander fusionieren, wird zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern verhandelt, um eine tragfähige Mitbestimmungsregelung zu finden. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen,
dann würde über die Auffangregelung praktisch die weitgehendste Mitbestimmungsregelung in Kraft treten. Das
ist, wie der Kollege Kuhn zu Recht gesagt hat, ein guter
Ansatz. Denn alle Beteiligten müssen sich mit der Frage
auseinander setzen, wie man passgerechte Regelungen
für europäische Unternehmen schaffen kann, die sowohl
den Interessen der Arbeitnehmer wie auch denen der Arbeitgeber Rechnung tragen.

({5})

Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewusst, dass wir
noch nicht alle Hürden genommen haben. Hier ist schon
der Begriff von der monistischen Leitungsstruktur genannt worden. Es ist klar: Wenn es in einem Unternehmen keinen Aufsichtsrat und keinen Vorstand, sondern
ein Board of Directors gibt - das ist das angloamerikanische Modell -, dann ist die Implementierung der Mitbestimmung schwieriger. Hier wird man verhandeln müssen.

Wir wollen ganz im Sinne der deutschen Interessen so
viel Mitbestimmung wie nur irgend möglich durchsetzen. Aber wir wissen auch, dass das nicht einfach sein
wird. Deshalb muss man mit Augenmaß und Realismus
sehen, was unter diesen Bedingungen an Mitbestimmung durchsetzbar ist.

({6})

- Was heißt hier „Aha“? Das ist nun einmal so. Europa
ist in diesem Bereich sehr unterschiedlich strukturiert.
Spanien hat im Bereich der Mitbestimmung praktisch
keine Tradition. Deutschland und andere Länder hingegen haben eine große Tradition. Das alles muss auf vernünftige Weise miteinander verbunden werden. Ich
glaube, darüber sind wir uns alle einig.

Ich sage noch einmal: Wir werden, so gut es nur irgend geht, die Mitbestimmung und damit die Interessen
der Arbeitnehmer in Europa verteidigen.

({7})

Wir werden einer Absenkung des Mitbestimmungsniveaus nicht zustimmen, schon gar nicht des Mitbestimmungsniveaus im eigenen Land. Wir werden uns auch
nicht von Ihnen treiben lassen. Das gilt nicht für Sie,
Herr Bietmann. Sie haben heute die große Überraschungsnummer gezogen. Kollege Kuhn hat das Nötige
schon dazu gesagt.

({8})

- Frau Wöhrl, bei aller Freundschaft muss ich Ihnen sagen: Ausgerechnet Sie, die Sie die Mitbestimmung für
die größte Plage der letzten 50 Jahre halten, wollen heute
das Hohelied der Mitbestimmung mit Ihrem Kollegen
singen. Das geht nicht. Sie sollten da redlich sein.

Es gibt, wie der Berliner sagt, so ’ne und solche. Ich
will einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion ihre Haltung zur
Mitbestimmung durchaus abnehmen. Aber die Grundmelodie Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ist eine andere.
Sie liegt näher bei den Auffassungen von BDI und BDA
als etwa bei denen der Gewerkschaften. Da wollen wir
uns nichts vormachen.

({9})

- Natürlich sind wir eine Volkspartei.

Ich will an dieser Stelle grundsätzlich sagen: Wir wissen, dass es Herausforderungen gibt, die uns in Europa
auf diesem Sektor über die Globalisierung erreichen.
Aber die Antwort darauf kann nicht etwa die Abschaffung der Mitbestimmung, sondern muss ihre sinnvolle
und angemessene Weiterentwicklung in den europäischen Unternehmen sein.

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Ich denke, das ist unser gemeinsames Ziel.

Da Sie dieser Feststellung zustimmen, kann ich nur
sagen: Es wäre schön, wenn es auf mancher Veranstaltung und in mancher Fernsehdiskussion mehr Sachlichkeit und ein größeres Miteinander und weniger Konfrontation in dieser Frage geben würde. Dann können wir an
das anknüpfen, was Sie vorhin zugestanden haben, nämlich dass auch die CDU und die CSU in Sachen Mitbestimmung in diesem Land recht aktiv gewesen sind.
Auch wenn es um die Ausgestaltung von Mitbestimmungsrechten in Europa geht, vergessen Sie bitte Ihre
historischen Wurzeln in diesem Bereich nicht gänzlich.

Danke schön.

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