hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-12:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bundesregierung hält Kurs. Was wir im Sommer
zugesagt haben: Zukunftsprogramm 2000, Einstieg in
eine nachhaltige Finanzpolitik, hat gestern und heute bereits entscheidende Wegemarken passiert.

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Gestern hat der Haushaltsausschuß des Deutschen
Bundestages den Haushaltsentwurf des Jahres 2000 beschlossen und punktgenau die Vorgaben für Einsparungen von etwas mehr als 30 Milliarden DM umgesetzt.
Die Nettokreditaufnahme sinkt seit langer Zeit zum ersten Mal wieder unter die 50 Milliarden DM-Grenze.

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Ich will dem Haushaltsausschuß für diese weiß Gott
nicht einfache Arbeit herzlichen Dank sagen.

({2})

Herr Kollege Rexrodt und alle anderen, Sie müssen
sich einmal entscheiden: Entweder sind es Luftbuchungen - dann demonstrieren Sie aber auch mit allen Demonstranten gegen Luftbuchungen -, oder es sind wirkliche Einschnitte. Dann haben die Demonstrationen allerdings Ihre Berechtigung. Entweder - oder; eines von
beiden kann nur sein.

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Tatsächlich ist es so, daß im Haushalt 16 Milliarden
DM stehen, daß wir heute mit dem Haushaltssanierungsgesetz in seinen beiden Teilen, dem zustimmungspflichtigen und dem zustimmungsfreien Teil, noch einmal über 14 Milliarden DM entscheiden und damit,
meine Damen und Herren, das Paket mit den allergrößten Schritten auf den Weg bringen. Mit Sicherheit werden wir zum Ende dieses Jahres - ich kalkuliere
in diesen Bereichen noch nicht das Votum des Bundesrates ein, in denen er zustimmen muß - 26 bis 27 Milliarden DM von den 30 Milliarden DM bereits gepackt
haben.

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Im übrigen ist auch Ihre sprachliche Umdefinition
interessant. Im Sommer haben Sie, Herr Kollege Rexrodt, gesagt: Der schafft nicht einmal 15 Milliarden DM.
Heute sagen Sie, 17 Milliarden DM seien Peanuts. Da
rechnet sogar Herr Kopper anders.

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Die Wahrheit ist natürlich, wie Sie ganz genau wissen,
eine andere.

Meine Damen und Herren, was wir hier durchsetzen
können, ist klar. Was Sie, wenn Sie wollen, mit Hilfe
der Landesregierung vielleicht blockieren können, sind 3
bis 4 Milliarden DM. Ich finde es hochspannend, Herr
Kollege Schäuble - das hat es im Vermittlungsverfahren
noch nie gegeben, wenn ich die Zeitungen richtig lese -,
daß der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag in den Vermittlungsausschuß geht. Was müssen Sie für eine Angst davor haben, daß Ihre Ministerpräsidenten ihre eigenen
Interessen durchsetzen!

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Meine Damen und Herren, wir beschließen heute
gleichzeitig im Rahmen des Zukunftsprogrammes eine
weitere Aufstockung der Familienförderung; ich
komme darauf zurück. Es ist überhaupt nicht wahr, hier
nur von einem Sparpaket zu reden. Es geht darum, daß
wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen und in
einer Reihe von Bereichen einsparen, um Chancen für
die Zukunft überhaupt zu eröffnen, und zwar gerade mit
Blick auf die soziale Gerechtigkeit.

({7})

Die Märchenstunde von Herrn Glos, die wir uns anhören mußten, ist ja schon ein starkes Stück.

({8})

1,5 Billionen DM Staatsverschuldung scheinen für ihn
„peanuts“ zu sein. Das war Ihre Art, Finanzpolitik zu
betreiben, die zu einer Staatsverschuldung von
1,5 Billionen DM geführt hat.

({9})

Sie wollen mir doch nicht erzählen, daß Sie 1982 einen riesigen Schuldenberg übernommen hätten. Es handelte sich damals um Schulden in Höhe von rund
300 Milliarden DM. Ich will diese Summe nicht kleinreden, aber ich muß schon feststellen, daß sich dieser
Schuldenberg 16 Jahre später unter Ihrer Regierung verfünffacht hat. Was ist das für eine Rede, in der Sie angesichts dieser Tatsache von „peanuts“ sprechen?

({10})

Ich will ganz deutlich sagen: Es geht doch überhaupt
nicht um die Frage - das wissen Sie ganz genau; Sie
versuchen aber immer wieder, dieses Märchen zu erzählen -, ob wir den Aufbau Ost überhaupt gewollt haben. Den Aufbau Ost haben wir gewollt. Aber wir wollten ihn solide finanzieren, was Sie nicht zustande gebracht haben.

({11})

Andere Länder waren erfolgreicher als Sie in Ihrer
Regierungszeit. Schauen Sie sich einmal an, wie schnell
Schweden, Finnland und Dänemark die Finanzkrisen
trotz höherer Defizite am Anfang dieses Jahrzehnts gelöst haben!

({12})

Ihr Problem ist, daß Sie keine solide Finanzpolitik machen können.

({13})

Das Problem von 1,5 Billionen DM Schulden ist natürlich nicht durch einen einzigen Kraftakt zu lösen.
Dieses Problem ist nicht in der Zeit vom 27. September
des vergangenen Jahres bis zum Rücktritt von Oskar Lafontaine am 11. März dieses Jahres entstanden. Mit diesem Märchen kommen Sie nicht durch. 82 Milliarden
DM Zinslast bedeuten den zweitgrößten Posten im
Haushalt. Was haben Sie nicht alles in Ihrer Zeit schöngerechnet? In Ihrer Zeit ist die Zinssteuerquote im Bundeshaushalt von 9 Prozent auf 22 Prozent mehr als verdoppelt worden.

({14})

Genau dieses Problem verschweigen Sie die ganze Zeit.

({15})

Es ist unglaublich, daß täglich 225 Millionen DM an
Zinsen gezahlt werden müssen. Sie betrügen damit die
steuerzahlenden Bürger um die ihnen zustehenden Leistungen, weil sie von 100 DM gezahlten Steuern nur
noch für 78 DM Leistungen bekommen. 22 DM werden
sofort an die abgeliefert, die uns ihr Geld leihen.

({16})

Folgenden Punkt, verehrte Frau Professor Luft, lasse
ich Ihnen nicht durchgehen: Das Problem der sozialen
Ungerechtigkeit fängt bei der Staatsverschuldung an und
nicht dahinter.

({17})

Jahrelang wurde eine Situation geschaffen, in der es
keine Möglichkeit gab, einen Haushalt des Bundes verfassungsgemäß aufzustellen. Seit 1996 - unter der Verantwortung der alten Bundesregierung - war der Bundeshaushalt im Vollzug verfassungswidrig. Sie haben
doch viel mehr Geld ausgegeben, als Sie Investitionen
getätigt haben. Sie haben sich also für den Konsum verschuldet. 1998 konnten Sie diese Tatsache nur durch die
Privatisierungserlöse in Höhe von 20 Milliarden DM
verdecken. In diesem Zusammenhang haben Sie Tafelsilber veräußert, das wir noch brauchen, weil wir
50 Jahre lang die Pensionen für die Postbediensteten und
ihre Angehörigen bezahlen müssen. In dieser Situation
haben Sie die Unternehmen verkauft und die Einnahmen
ins große Haushaltssloch geworfen. Der deutsche Steuerzahler darf nun 50 Jahre lang die Pensionen zahlen.
Das war Ihre Finanzpolitik.

({18})

Sie müssen auch zugeben, daß Sie die Kriterien im
Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überhaupt nicht einhalten konnten. Die anderen
Staaten Europas knechten - das war richtig -, um zu einer stabilen Politik zu kommen. Es ist daher keine gute
Werbung für Deutschland in Europa, wenn wir dies
selbst nicht zustande bringen.

({19})

Wir stellen uns dem Problem, mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Dieses Problem muß
man aber anpacken und darf es nicht durch das Einstellen von Privatisierungserlösen vertuschen.

({20})

Hätten wir nicht eingegriffen, hätten wir in der Tat
80 Milliarden DM neue Schulden machen müssen. Aber
so konnten wir das erste Mal seit vielen Jahren unter die
Grenze von 50 Milliarden DM kommen.

Warum führen wir diese Maßnahmen durch? Der entscheidende Punkt ist doch: Spätestens in 15 Jahren ist
das Generationenproblem wirklich brisant, weil die
Zahl der Älteren viel größer und die Zahl der Erwerbstätigen viel kleiner geworden ist. Welcher Start ist das
für die Erwerbstätigen ins Arbeitsleben, wenn das Rentensystem nicht reformiert ist - daran arbeiten wir gerade und haben viel Ärger - und wenn sie solche Staatsschulden tragen müssen? Wie sollen sie überhaupt noch
vernünftig leben? Was ist das für eine Zukunftsvorsorge,
die Sie da treiben?

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Es sind unsere Kinder, die unsere Renten bezahlen sollen und denen Sie eine riesige Schuldenlast zusätzlich
aufgebürdet haben.

Ich will Ihnen sagen, was unsere Nachbarn gemacht
haben; ich nenne Ihnen das schönste Beispiel, nämlich
Dänemark: In derselben Zeit, in der wir hoffentlich zu
einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden und in
der wir zum erstenmal seit Jahrzehnten mit dem Geld
auskommen, das uns die Bürgerinnen und Bürger geben,
in derselben Zeit ist Dänemark schuldenfrei. Warum?
Die Dänen sagen - diese Begründung sollten Sie sich
sehr genau merken -: Dann haben wir das ganze Geld,
die Zinsen für den Kapitalmarkt, frei, damit wir noch
über lange Zeit die Renten stabil halten können, ohne
daß wir die Steuern erhöhen müssen. Das ist Zukunftsvorsorge. Dort finden Sie sozialdemokratische Finanzminister.

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