Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen:
Der Kohleausstieg, den die Linke schon lange fordert, ist
endlich in trockenen Tüchern.
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Die Regierung hat am Wochenende angekündigt, dass
Strom aus Kohle 2025 Geschichte sein wird. Jetzt will
man sich mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft an einen Tisch setzen, um die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke in die Tat umzusetzen.
Ausschlaggebend waren die Erkenntnisse der Klimaforschung bzw. die Handlungsempfehlungen dazu. Der
letzte Bericht des Weltklimarats gibt der Politik einen
klaren Auftrag: Es muss endlich Schluss sein mit der
Stromproduktion aus fossilen Energieträgern, und zwar
ohne Wenn und Aber,

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oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Weltklima
fliegt uns um die Ohren, mit allen uns bekannten Folgen.

Jetzt die schlechte Nachricht, die leider lautet: Nicht
Deutschland hat hier seine Klimahausaufgaben erledigt,
sondern unser Nachbar Dänemark hat den Kohleausstieg
beschlossen. Die dortige Mitte-Links-Regierung hat, wie
ich finde, eine reife politische Entscheidung getroffen,
statt nur darauf zu warten, dass der Energiemarkt das
Kohleproblem löst. Im Übrigen funktioniert das sowieso
nicht. In Schweden gibt es ähnliche Entwicklungen. Da
frage ich mich natürlich: Warum hören die Skandinavier
auf die Wissenschaft, während in Deutschland Monat für
Monat neue Rekorde bei der Stromgewinnung aus Kohle
aufgestellt werden? Die Linke sagt: Der Bund muss endlich eine klare Entscheidung treffen.

({2})

Nur mit einem Kohleausstiegsgesetz, das den Firmen
Planbarkeit ermöglicht, wird die Energiewende zu einem
Erfolg; da bin ich mir sicher, meine Damen und Herren.

Gerade die Landesregierungen brauchen eine Vorgabe
vom Bund für diesen klimapolitisch notwendigen Schritt
nicht nur, sondern sie fordern diese sogar immer öfter
ein.

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Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren von
der Bundesregierung, und lassen Sie uns gemeinsam
dem Beispiel der Dänen folgen. Im Übrigen ist im Staate
Dänemark nichts faul. Im Gegenteil, das Beispiel zeigt
uns, dass Klimaschutz im nationalen Alleingang machbar ist. Die Wärmewende hat Dänemark auch schon geschafft, weil Dänemark gleich nach der Ölkrise Ende der
70er-Jahre fleißig auf Effizienzsteigerung gesetzt hat,
während in der Bundesrepublik Doppelfenster eingebaut
wurden.

Beklagenswerterweise funktioniert Politik hierzulande noch immer nach dem Schwarzer-Peter-Prinzip:
Regt sich Protest gegen ein Kohlekraftwerk oder einen
Tagebau, dann zeigt der Bürgermeister mit dem Finger
auf die Landesregierung. Die Landesregierung wiederum zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das UmweltmiEva Bulling-Schröter
nisterium klagt dann über das Wirtschaftsministerium.
Berlin verweist auf Brüssel. Ähnlich wie beim Emissionshandel fielen in Brüssel die Entscheidungen. - Daran sind Sie aber eigentlich maßgeblich beteiligt. - Bei
der EU heißt es dann, in Zeiten der Globalisierung
schwäche mehr Klimaschutz Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China oder den USA. - Das ist übrigens ein Ball, der oft und gerne über Bande gespielt
wird. Wir kennen diese Argumentation ja von der Lohndrückerei und vom Sozialabbau.

Nein, meine Damen und Herren, wo kommen wir
denn da hin? Wir brauchen ein schlagkräftiges Klimaschutz-Aktionsprogramm, das seinen Namen wirklich
verdient. Alle Sektoren müssen einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke leisten. Um 7 bis 9 Prozent
werden wir bei einem Weiter-so die Marke verfehlen.
Ein Verschlafen des 40-Prozent-Ziels bis 2020 wäre ein
schlimmer Rückschlag.

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Dabei ist der Energiesektor in der Bringschuld. Die
EU-Kommission hat es vorgerechnet: Deutschland ist
das EU-Land mit der größten Fördersumme für Kohle.
Von 1970 bis 2007 wurden EU-weit 380 Milliarden Euro
Steuergelder zur Förderung des Kohlestroms ausgegeben, der Großteil davon in Deutschland. In 37 Jahren
macht das einen Jahresschnitt von über 10 Milliarden
Euro aus. Zudem verursacht dieser Marshallplan für die
Energieriesen immense Folgekosten. Allein 2012 sind
durch die Nutzung fossiler Energien 42 Milliarden Euro
Folgekosten für Mensch, Umwelt und Klima entstanden.
Darüber reden Sie aber nicht.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, auch dem Wirtschaftsministerium: Zurzeit liegen 8 Tonnen Kohle von
Greenpeace vor dem Wirtschaftsministerium.

Ich finde, wir brauchen mutige Entscheidungen. Ich
wünsche der Koalition den Mut, den wir für eine mutige
Politik brauchen.

({5})