Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-01:
Es ist deshalb, Herr Präsident, auch dem Redner erlaubt, auf Zwischenrufe einzugehen.
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- Herr Kollege Dr. Kohl, ich darf an der Stelle fortfahren, wo ich unterbrochen wurde.
Ich weiß nicht, wie hoch Sie sich zahlenmäßig die Steuersenkung vorstellen. Man müßte das vorher wissen, weil der Tarif nur dann entsprechend gestaltet werden kann, wenn man eine Größenordnung hat.
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- Ich darf Sie einmal bitten, mir durch Zwischenruf Ihre Größenordnung zu sagen, weil ich dann darauf eingehen würde, was dies für die Pläne Ihres Kollegen Dr. Strauß bedeutete, eine Verfassungsklage einzureichen, weil das Defizit seiner Meinung nach jetzt zu hoch ist. Was Sie mir zumuten, Herr Dr. Kohl, ist nach Meinung Ihres Kollegen. Dr. Strauß eine Verfassungswidrigkeit.
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Wenn ich diese Ausgaben für Investitionen mache, wie es hier weitgehend der Fall ist, dann befinde ich mich - immer nach Meinung des Kollegen Dr. Strauß - in Übereinstimmung mit der Verfassung. Wenn ich das tue, was mir der Herr Kollege Dr. Kohl anträgt, bin ich - nicht nach meiner Meinung, sondern immer nach Meinung des Kollegen Dr. Strauß - außerhalb der Verfassung. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie beide sich einigen würden.
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- Nein, nein, Herr Kollege Dr. Kohl, erst einmal einigen Sie sich mit Ihrem Mitoppositionsführer - man weiß ja da nie, wer wirklich das Sagen hat -,
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damit die Union einmal mit einer Stimme spricht und nicht so ein Stimmenwirrwarr von Trommeln und Trompeten und Klarinetten zu hören ist. Zwischendurch kommt immer auch einmal eine menschliche Stimme durch,
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und einige reden dann auch noch mit gespaltener Zunge - nicht Sie -, so daß ich nie wirklich weiß, wer denn hier nun für die Union spricht. Die Gesamtheit Ihrer Vorschläge, Herr Kollege Dr. Kohl, ist in sich so widersprüchlich, daß sie wirklich, wenn sie als Einheit gedacht wäre, als Scharlatanerie bezeichnet werden müßte.
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Insofern gebe ich also den Vorwurf, die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht genügend im Auge zu behalten, an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU weiter.
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Ein dritter Gesichtspunkt, den wir bei der Kreditaufnahme des Bundes beachten müssen, ist in der Tat die von mir vorhin erwähnte und von Herrn Dr. Strauß genannte Vorschrift des Art. 115 des Grundgesetzes. Der Vorsitzende der CSU, Strauß, hat es für richtig gehalten, sich öffentlich auf eine bestimmte Interpretationsweise festzulegen. Wenn ich Art. 115 hier erst an dritter Stelle erwähne, so gewiß nicht aus Mangel an Respekt vor dem geltenden Verfassungsrecht. Art. 115 verweist uns aber nach seinem klaren Wortlaut auf die Prüfung, ob eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. An diesem Tatbestandsmerkmal möchte sich der Herr Vorsitzende der CSU aber vorbeimogeln, indem er einfach behauptet, dies sei eine Ausnahmebestimmung, und etwas, was eine Ausnahmebestimmung zulasse, dürfe nicht öfter als zwei- oder drei- oder, was weiß ich, viermal vorkommen. Das ist keine seriöse Argumentation, weil sie nicht dem klaren Wortlaut des Verfassungstextes entspricht.
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Das Grundgesetz begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nicht. Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist derzeit in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, gestört, weil bei uns wie anderswo eine hohe Arbeitslosigkeit besteht und wir immerhin in unserem Lande eine Million Menschen haben, die Arbeit suchen, weil das wirtschaftliche Wachstum derzeit nicht ausreicht, die Rationalisierungseffekte auch nur auszugleichen, geschweige denn ausreicht, per Saldo noch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist angesichts der dramatischen Veränderung von Wechselkursen und Außenhandelsströmen wohl nicht als ungestört zu betrachten.

Wenn die Opposition in diesem Punkte anderer Meinung ist, soll sie dies klar sagen und öffentlich betonen, daß die deutsche Wirtschaft in Ordnung und im Gleichgewicht sei. Dann allerdings, Herr Kollege Dr. Kohl, wenn Sie dieser Meinung sind, die deutsche Wirtschaft sei im Gleichgewicht, bitte ich aber auch, eine mögliche Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht mehr in Betracht zu ziehen, weil nämlich das eine das andere ausschließt.
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Ich bin darüber hinaus gespannt, welches Echo eine solche Position, wir hätten Gleichgewicht und da sei nicht mehr viel zu tun, in der internationalen Diskussion hätte. Es fällt uns ohnehin schon schwer genug, die deutsche Position international wirksam zu vertreten. Ich wäre dankbar, wenn die Opposition ihre Angriffe auf die Bundesregierung so einrichten könnte, daß die Vertretung unseres nationalen Interesses an einer vernünftigen Wirtschaftspolitik im Ausland nicht im Inland unnötigerweise gemindert würde.
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Das mittelfristig oberste Ziel der Finanzpolitik ist es, dazu beizutragen, durch ausreichendes Wirtschaftswachstum die Vollbeschäftigung in unserem Lande wiederherzustellen und langfristig zu sichern.
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- Ich will mich gar nicht darauf einlassen, ob wir das schaffen. Das hängt natürlich auch sehr von Umständen ab, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen. Wir haben es hier mit internationalen Entwicklungen zu tun. Allerdings würde ich mich freuen, wenn ich eines Tages einmal von der Opposition eine einheitliche und klare Position, mit der ich mich argumentativ auseinandersetzen könnte, zu hören bekäme über den Weg zur Erreichung der Vollbeschäftigung und ihrer langfristigen Sicherung; darauf warte ich noch.
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Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß dies ein schwieriger, längerfristiger Prozeß sein wird, der auch strukturelle Umstellungen und Anpassungen erfordert. Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft selbst. Der Staat kann aber neben der Setzung der richtigen Rahmenbedingungen, wozu er verpflichtet ist, versuchen, Impulse in die richtige Richtung zu geben. Er ist in unserem Lande dazu sogar gesetzlich, auch grundgesetzlich verpflichtet.
Das notwendige Wirtschaftswachstum kann nur dadurch erzielt werden, daß alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, den technischen Fortschritt und seine wirtschaftliche Nutzung durch Innovation und zukunftsgerichtete Investitionen zu fördern. Hier, Herr Dr. Kohl, ist ein Punkt, wo ich mit Ihrer Liste, die Sie heute vormittag vorgetragen haben, übereinstimme, und das ist die Notwendigkeit der Förderung neuer Existenzgründungen in unserem Lande, der Förderung der Innovations- und Investitionsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.
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Da haben wir aus den letzten Jahren einiges vorzuweisen.
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Sie werden sich noch wundern, was wir da noch alles tun werden.
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