Martin Pätzold (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Antrag der Linken gibt uns heute die
Möglichkeit, über die Erfolge der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Großen Koalition zu sprechen . So sehe
ich Ihren Antrag, der in einigen Punkten - in diesem Fall
sind es sieben Politikfelder - Defizite benennt. Aus Sicht
eines Unionspolitikers halte ich ihn zum Teil für sehr
einseitig . Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich die
Wirklichkeit betrachte .

Ich möchte einmal die Entwicklungen im Berliner Osten, in meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg darlegen .
Wir haben die Wiedervereinigung und danach soziale
und gesellschaftliche Umbrüche erlebt . 2005 - das war
der Höhepunkt - lag die Arbeitslosenquote in meinem
Wahlkreis bei 17,3 Prozent . Damals hat sich die rot-grüne Koalition durchgerungen, mutige Arbeitsmarktreformen umzusetzen, und zwar mit Unterstützung der Union .
So ist die Arbeitslosenquote von 17,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 10,8 Prozent gefallen . Das war das
Jahr, in dem ich in den Deutschen Bundestag gewählt
wurde und meinen Beitrag im Ausschuss für Arbeit und
Soziales leisten wollte, dass diese positive Entwicklung
fortgesetzt wird . Im Jahresdurchschnitt 2016 lag die Arbeitslosenquote in Berlin-Lichtenberg bei 8,5 Prozent .
Das bedeutet, dass wir uns weiterhin um diejenigen
kümmern müssen, die noch Arbeit suchen . Im gleichen
Zeitraum gab es ebenfalls eine positive Entwicklung bei
der Jugendarbeitslosigkeit . Die Jugendarbeitslosigkeit
ist im Jahresdurchschnitt 2013 von 10 Prozent auf nun
8 Prozent gesunken . Das alles sind höchst erfreuliche und
positive Zahlen .

Wenn es um eine soziale Offensive geht - hier suche
ich gern das Verbindende -, dann muss man natürlich
ansprechen, dass es auch in den letzten Jahren Personenkreise gab, die von der positiven Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt nur zum Teil profitiert haben. Dazu gehören Langzeitarbeitslose - diese machen mittlerweile in
Lichtenberg einen großen Anteil aus -, die leider Gottes
nicht so einfach in Arbeit integriert werden konnten . Des
Weiteren gibt es geflüchtete Menschen, die hier einen
Bleibestatus haben und es ebenfalls nicht einfach haben,
in Arbeit zu kommen . Aber eine richtige Integration kann
nur über Arbeit erfolgen .

In der Politik ist es entscheidend, konkrete Vorschläge zu machen . Ich habe bei der Abgeordnetenhauswahl
erlebt, dass der Anteil populistischer Parteien in Berlin-Lichtenberg hochgegangen ist . Auch deswegen haben wir uns entschieden, ein Pilotprojekt in Lichtenberg
auf den Weg zu bringen . Dieses Tandem-Job-Programm
integriert immer einen Langzeitarbeitslosen und einen
Flüchtling in Arbeit . Dieses Pilotprogramm erfährt große Unterstützung von Karl Schiewerling und Peter Weiß
aus der Arbeitsgruppe . An diesem Programm beteiligen
sich freiwillig große Unternehmer aus Berlin-Lichtenberg wie das Königin-Elisabeth-Herzberge-Krankenhaus
und das Abacus-Tierpark-Hotel sowie Unternehmen aus
der Sicherheitsbranche genauso wie soziale Unternehmen, zum Beispiel die Kiezküchen . Insgesamt werden so
20 Personen durch bestehende Möglichkeiten der FAV in
Arbeit integriert . Das heißt, zehn Langzeitarbeitslose und
zehn Flüchtlinge werden gemeinsam von Unternehmen
in Arbeit integriert . Das ist ein Beitrag für eine soziale
Offensive in meinem Wahlkreis, der Menschen konkret
hilft, in Arbeit zu kommen .

({0})

Sie nennen in Ihrem Antrag die Punkte, wo Ihrer
Auffassung nach Defizite bestehen, zum Beispiel bei
der Schaffung des Wohnraums, der Arbeitsmarktreform - diese sind wir Ihrer Meinung nach nicht angegangen - und im Gesundheitsbereich . Zudem stellen Sie im

Bereich des Arbeitsmarktes Forderungen an die Bundesregierung . Ich will auf drei Punkte eingehen, die Sie im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik formulieren .

Erstens. Sie wollen den öffentlichen Beschäftigungssektor auf 300 000 Personen ausbauen . Angesichts meiner Erfahrungen in meinem Wahlkreis Lichtenberg kann
ich verstehen, dass es Personengruppen gibt, für die man
Hilfe organisieren muss . Aber 300 000 Personen und
eine entsprechende Finanzierung stellen eine Herausforderung dar, die wir im Bundeshaushalt nicht stemmen
könnten und auch nicht stemmen wollen .

Zweitens wollen Sie die Sanktionen abschaffen. Ich
will ganz offen sagen, dass es auch bei uns Diskussionen darüber gibt, ob es tatsächlich so hilfreich ist, wenn
Personen aus den Hilfesystemen herausfallen . Aber die
grundsätzliche Abschaffung von Sanktionen lehnen wir
selbstverständlich ab .

({1})

Der dritte Punkt in Ihrem Antrag ist - das führt die
Gesellschaft nicht zusammen -, dass Sie eine Sonderabgabe für Arbeitgeber in Höhe von 0,5 Prozent einführen
wollen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen .
Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Gruppen wird,
finde ich, in Ihrem Antrag sehr deutlich. Auch deswegen
ist es für uns, die CDU/CSU, klar, dass wir Ihren Antrag
ablehnen .

Meine Vorrednerin Astrid Freudenstein hat schon
sehr deutlich gemacht, dass Ihr Antrag eine Zusammenstellung Ihres Wahlprogramms ist, in dem Sie die unterschiedlichen Themenbereiche benennen . Ich bin gespannt, in der politischen Debatte zu erfahren, wie Sie
Ihre Forderungen finanzieren wollen.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle den zahlreichen Unternehmern in Lichtenberg danken, die in den letzten Jahren
Tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte
dem Jobcenter Lichtenberg dafür danken, dass es mit viel
Initiative und mit vielen engagierten Mitarbeitern dazu
beiträgt, dass Menschen in Arbeit kommen . In diesem
Zusammenhang seien Lutz Neumann, der Geschäftsführer, und Michael Denkert, der Bereichsleiter, genannt .

({3})

Ich danke auch der Agentur für Arbeit in Berlin-Brandenburg, die es ermöglicht hat, das Tandem-Job-Programm
in die Wirklichkeit umzusetzen . Es sind vor allem Jutta
Cordt und Bernd Becking, denen mein Dank gebührt .

({4})

Den Antrag der Linken müssen wir leider ablehnen .

Vielen Dank .

({5})