schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren, der Redner ist kaum zu verstehen. Ich bitte, sich doch in den Wandelgängen zu unterhalten.
Richter ({0}), Antragsteller: Es besteht also in Deutschland ein großer Nachholbedarf.
Von uns allen wurde damals die Aufnahme Deutschlands in die Internationale Arbeitsorganisation mit großer Freude begrüßt. Die Mitgliedschaft brachte und bringt uns aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist nicht damit getan, daß wir zu der großen alljährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz fahren, daß dort unser Bundesarbeitsminister eine verbindliche Rede hält, daß ich als Arbeitnehmerdelegierter an der einen oder anderen Frage zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen Kritik übe, während der Arbeitgeberdelegierte von seinem Standpunkt aus Stellung bezieht. Es genügt auch nicht, daß wir intensiv in den Ausschüssen mitarbeiten. All das verschaffte uns in Genf zwar einen guten Start und Anerkennung. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation wollen aber wissen, was wir im eigenen Land getan oder, besser gesagt, was wir unterlassen haben. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation stellen fest, welche Staaten die Übereinkommen ratifiziert haben und welche Staaten nicht und aus welchen Gründen die Ratifizierung unterlassen wurde.
Es ist sicherlich bedauerlich, wenn die Weltöffentlichkeit immer wieder feststellen muß, daß grundlegende Übereinkommen von Deutschland noch nicht ratifiziert wurden, obwohl dies in anderen Staaten seit langem geschehen ist.
All diese Ausführungen erlaubte ich mir, um Sie, meine Damen und Herren, von der Wichtigkeit der Ratifikation bedeutsamer internationaler Übereinkommen zu überzeugen.
Nun gestatte ich mir einige Darlegungen zu den Übereinkommen selbst, die die Initiativgesetzentwürfe der SPD betreffen. Das Übereinkommen Nr. 29 wurde von der Bundesregierung dem Bundesrat mit Bundesratsdrucksache Nr. 477/53 zur Ratifikation empfohlen. Der Bundesrat hat in seiner 116. Sitzung am 27. November 1953 gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, keine Bedenken gegen den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat trotz des zustimmenden Beschlusses des Bundesrates dem Bundestag den Gesetzentwurf nicht zugeleitet. Von dem Vertreter eines Landes wurden nämlich Bedenken dahingehend geäußert, ob die in einem Land der Bundesrepublik gebräuchliche Form von Arbeits- und Dienstleistungen Strafgefangener bei Außenarbeiten sich mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbaren läßt.
In dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsoder Pflichtarbeit verpflichten sich die Mitglieder der Internationaen Arbeitsorganisation, die das Übereinkommen ratifizieren, Zwangs- oder Pflichtarbeit in jeder Form möglichst bald zu beseitigen. Unter Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens wird jede Art von Arbeit oder Dienstleistung verstanden, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Nach Auskunft des Internationalen Arbeitsamtes werden in den meisten europäischen Staaten Strafgefangene an Privatunternehmungen für Arbeiten nicht zur Verfügung gestellt.
Das Übereinkommen Nr. 29 wurde bis jetzt von 31 Staaten ratifiziert. Die Durchführung des Übereinkommens in der Bundesrepublik ist möglich, da die deutsche Gesetzgebung bereits in vollem Umfang mit dem Übereinkommen in Einklang steht. Nach unserer Auffassung ist es aber dringend erforderlich, gerade dieses Übereinkommen zu ratifizieren.
Es sei deshalb noch bemerkt, daß sich die nächstjährige Internationale Arbeitskonferenz erneut mit der Frage der Zwangsarbeit auseinandersetzen

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wird; denn die sich immer mehr und mehr verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen Ost und West haben vor allem das Zwangsarbeitsthema zum Gegenstand. Es wäre deshalb höchst bedauerlich, wenn die Bundesrepublik dadurch, daß sie das Übereinkommen nicht ratifiziert, selbst auf die rechtlich und moralisch wirkungsvollste Grundlage verzichtet, auf der sie an der Seite der freien Staaten gegen die kommunistische Zwangsarbeit kämpfen könnte.
Das Übereinkommen Nr. 87, das der zweite Initiativgesetzentwurf betrifft, wurde bisher von folgenden 17 Staaten ratifiziert: Belgien, Burma, Cuba, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Guatemala, Island, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Philippinen, Schweden und Uruguay.
Wenn die Bundesregierung Bedenken hat, so ist dies politisch bedauerlich, weil sie in einem Bericht, den sie am 2. Oktober 1952 an das Internationale Arbeitsamt erstattete und in dem sie die innerdeutsche Rechtslage in bezug auf die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 87 darlegte, darauf hinwies, daß Änderungen der innerdeutschen Gesetzgebung und der Praxis zum Zwecke der Verwirklichung der Bestimmungen des Übereinkommens nicht geboten erscheinen und daß das Übereinkommen in seinem vollen Umfang durch die Vorschriften des Art. 9 des Grundgesetzes erfüllt werde. Nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens haben sich auch die Arbeitnehmerorganisationen an die Gesetze zu halten; insoweit gestattet auch das Übereinkommen jederzeit staatliche Maßnahmen gegen bestimmte gesetzwidrige Betätigungen von Gewerkschaften. Verfassungswidrige Betätigungen von Gewerkschaften sind auch nach Art. 8 des Übereinkommens nicht statthaft. Im übrigen ist die deutsche Gewerkschaftsbewegung nach unserer Auffassung selbst stark genug, sich gegen kommunistische und faschistische Einmischungen zu schützen.
Grundsätzlich entsprechen die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 87 dem Inhalt des Art. 9 unseres Grundgesetzes, da auch die in Abs. 2 des Art. 9 vorgesehenen Einschränkungen, daß Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Gesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind, in Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens berücksichtigt sind.
Da es gerade die Abschaffung der Koalitionsfreiheit im Jahre 1933 war, die zu einem Austritt des Deutschen Reichs aus der Internationalen Arbeitsorganisation geführt hat, ist es für die Stellung der Bundesrepublik in der Welt von außerordentlicher Bedeutung, durch die Ratifikation des Übereinkommens den Nachweis zu erbringen, daß die Koalitionsfreiheit in Deutschland entsprechend den international anerkannten Grundsätzen gewährleistet ist.
Das Übereinkommen Nr. 98 ist als Ergänzung zu dem Übereinkommen Nr. 87 anzusehen. Während das Übereinkommen Nr. 87 die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gegen willkürliche Eingriffe des Staates schützen will, behandelt das Übereinkommen Nr. 98 den Schutz der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gegen Maßnahmen des sozialen Gegenspielers. Das Übereinkommen wurde bisher von 18 Staaten ratifiziert.
Die Ratifizierung des Übereinkommens ist dringend erforderlich, da es klar umrissene und international anerkannte Prinzipien der gegenseitigen Unabhängigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen enthält. Die Durchführung der Grundsätze des Übereinkommens ist durch Art. 9 des Grundgesetzes gesichert, der die Vereinigungsfreiheit unter besonderen Schutz stellt. Der Schutz der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers, insbesondere des Rechts der Koalitionsfreiheit und der ungehinderten gewerkschaftlichen Betätigung ist auch durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 gesichert. Das gleiche gilt für die Koalitionsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers, die insbesondere in § 51 ides Betriebsverfassungsgesetzes dadurch gewährleistet wird, daß Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen haben, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen, auch wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung, unterbleibt.
Es sei hierzu bemerkt, daß die Staaten, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben, einen Bericht über den Stand der Gesetzgebung und Praxis in bezug auf das Übereinkommen an 'das Internationale Arbeitsamt zu erstatten haben, in dem sie nach Art. 19 der Verfassung dieses Amtes auch die Nichtratifizierung zu begründen haben.
Ich darf nun zu dem Gesetzentwurf über die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 100 einige Ausführungen machen. Die Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation hat im Juni 1951 das Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit angenommen. Das Übereinkommen wurde bisher von 9 Staaten ratifiziert.
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, die das Übereinkommen Nr. 100 ratifizieren, verpflichten sich damit, entsprechend den in ihrem Lande bestehenden Verfahren zur Lohnfestsetzung die Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit auf alle Arbeitnehmer zu fördern und, soweit es mit diesen Verfahren vereinbar ist, sicherzustellen. Zur Durchführung des Übereinkommens hat die Regierung mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zusammenzuarbeiten.
Die innerdeutsche Rechtsgrundlage für die Ratifikation ist der Ihnen allen bekannte Art. 3 des Grundgesetzes. Hiernach bindet der Lohngleich-heitsgrundsatz auch die Tarifvertragsparteien als unmittelbar geltendes Recht, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Januar 1955 festgestellt hat. Darin sind Leitsätze aufgestellt, die ich dem Hohen Hause unterbreiten möchte, da sie von grundsätzlicher Bedeutung für die Behandlung dieser Angelegenheit sind.
Der erste Leitsatz lautet: Die Verfassungssätze, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind - Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - und daß niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf - Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes -, sind geltende, echte Rechtsnormen und keine bloßen Programmsätze.
Zweitens: Der Gleichberechtigungsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot umfassen auch den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher Arbeit.

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Drittens: Der Lohngleichheitsgrundsatz bindet als Grundrecht nicht nur die staatliche Gewalt, sondern auch die Tarifvertragsparteien.
Viertens: Eine Tarifklausel, die generell und schematisch weiblichen Arbeitskräften bei gleicher Arbeit nur einen bestimmten Hundertsatz der tariflichen Löhne als Mindestlohn zubilligt, verstößt gegen den Lohngleichheitsgrundsatz und ist nichtig.
Fünftens: Der Grundsatz der Lohngleichheit schließt es aus, daß die .Arbeit der Frau mit Rücksicht auf die zu ihren Gunsten erlassenen Schutznormen geringer entlohnt wird.
Sechstens: Nur solche Lohndifferenzierungen sind zulässig, die auch bei Männern vorgenommen werden, wenn und soweit es sich um Arbeiten handelt, die in gleicher Weise für Männer und Frauen tariflich vorgesehen sind.
Das innerdeutsche Recht geht somit, wie Sie sehen, meine Damen und Herren, über die nur als Mindestgrundsätze anzusehenden Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 100 hinaus, da in dem Bereich, in dem das Übereinkommen einkommen nur eine „Förderung" verlangt, in der Bundesrepublik eine „Sicherstellung" gegeben ist. Das Übereinkommen ist somit zweifelsfrei zur Ratifikation geeignet.
Die vier Übereinkommen behandeln nicht, wie Sie selbst, meine Damen und Herren, feststellen konnten, dein materiellen Inhalt von bestimmten Arbeitsrechtsgebieten, sondern stellen zu einigen wichtigen Fragen Grundsätze von allgemeiner Gültigkeit auf.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß die Beratende Versammlung des Europarates in ihrer Empfehlung Nr. 47 vom 18. September 1953 die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ratifikation der Übereinkommen Nrn. 81, 87, 88, 94, 97, 98 und 102 aufgefordert hat. Die deutschen Vertreter im Europarat haben der Entschließung zugestimmt.
Die Ratifikation von Übereinkommen, die eine derart weitgehende internationale Anerkennung gefunden haben, kann unseres Erachtens nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das war und ist der alleinige Grund, der die SPD-Fraktion veranlaßte, die Ratifikationsgesetzentwürfe dem Hohen Hause zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich die Anträge auf Ratifikation der Übereinkommen hinreichend begründet habe. Ich bitte Sie um Überweisung an iden Ausschuß für Arbeit.
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