Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter Rollmann, die Bundesregierung ist der Auffassung - Sie werden gesehen haben, daß der

Bundeskanzler in eigener Person kurz vor Weihnachten in der „Tagesschau" dieses über jeden Zweifel deutlich gemacht hat -, daß die Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten Jörg Mettke aus Ost-Berlin die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verletzt, und zwar die Verpflichtungen, die beide deutsche Staaten mit dem Briefwechsel über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten vom 8. November 1972 eingegangen sind. Dort ist niedergelegt, daß beide Seiten den Journalisten des jeweils anderen deutschen Staates und deren, wie es dort heißt, Hilfspersonen das Recht zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und der freien Information und Berichterstattung zusichern.
Ich darf, in Parenthese gesagt, Herr Abgeordneter, um Verständnis dafür bitten, daß meine Antwort auf Ihre Doppelfrage etwas ausführlicher ist, als die Antworten in der Fragestunde in aller Regel sind.
Der in diesem Briefwechsel enthaltene Bezug auf die jeweils geltende Rechtsordnung kann nach unserer Auffassung im Fall Mettke von der DDR nicht ins Feld geführt werden, da der „Spiegel"-Korrespondent nach unserer Einschätzung nicht gegen die „Verordnung der DDR über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten" verstoßen hat. Da Herr Mettke den „Spiegel"-Artikel, den die Behörden der DDR für die Ausweisung des Korrenspondenten herangezogen haben, weder geschrieben noch dafür recherchiert hat, hat er sich weder einer Verleumdung noch einer Diffamierung der DDR oder einer böswilligen Verfälschung von Tatsachen schuldig machen können.
Diese meine Bewertung steht in Übereinstimmung mit der Erklärung der Delegation der DDR in Bonn vom 21. März 1973, daß die genannte Verordnung die Vereinbarungen aus dem Briefwechsel nicht einschränkt und daß ein Korrespondent nicht gleichsam in Sippenhaft für Artikel seines Blattes genommen werden kann, die er nicht zu verantworten hat.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, was die Bundesregierung gegen diese Verletzung unternommen hat, darf ich folgendes ausführen: Am 16. Dezember des vergangenen Jahres wurden Herrn Mettke im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in der DDR die Aufhebung seiner Akkreditierung und seine Ausweisung innerhalb von 48 Stunden eröffnet. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik hat sich daraufhin sofort um einen Termin bemüht, um die konkrete Begründung für die Ausweisung zu erfahren. Am 17. Dezember hat Staatssekretär Gaus mit dem amtierenden Leiter der zuständigen Abteilung des Ministeriums gesprochen. Nach vergeblichen Bemühungen, die Ausweisungsfrist zum Zwecke der Klärung der Angelegenheit zu verlängern, hat Staatssekretär Gaus mit großem Nachdruck gegen die Ausweisung Mettkes protestiert und sich weitere Schritte vorbehalten.
Am 5. Januar dieses Jahres hat Herr Gaus den Stellvertretenden Außenminister der DDR, Nier, aufgesucht und ihm eine Note der Bundesregierung überreicht. Darin wiederholt die Bundesregierung ihren Protest, legt ihre Rechtsauffassung dar, wie ich sie vorhin skizziert habe, und verlangt, daß die Regierung der DDR ihre Entscheidung überprüft. Eine Antwort der DDR steht bis zu diesem Augenblick aus.
Für uns, Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung ist dieser Fall damit nicht erledigt. Auch wenn es bisher keinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß die Regierung der DDR sich zu korrigieren bereit ist, wird die Bundesregierung dieses Thema weiter verfolgen. Zwei Gesichtspunkte müssen dabei allerdings beachtet werden.. Erstens. Wir haben keine Möglichkeit, die Verantwortlichen in Ost-Berlin zu einer Revision dieser von uns als unbegründet angesehenen Entscheidung zu zwingen. Wir können nur versuchen, sie zu überzeugen. Zweitens. Wir wollen keine Repressalien ergreifen, weil das unserem Verständnis vom Grundgesetz zuwiderliefe und wir uns unser Handeln nicht von den Aktionen der anderen Seite vorschreiben lassen sollen.
Trotz der Schlußakte von Helsinki und trotz unserer bilateralen Vereinbarungen mit der DDR über die Arbeit der Korrespondenten mußte jedem klar sein, daß Journalisten in der DDR unter anderen Bedingungen arbeiten als bei uns. Man hat in der DDR - ich sage Ihnen damit nichts Neues - ein sehr anderes Verständnis von den Notwendigkeiten einer freien und kritischen Presse. Wir können nur Mal um Mal hartnäckig argumentieren, daß es auch im wohlverstandenen Interesse der DDR liegen sollte, sich nach dem friderizianischen Wort zu richten, daß die Zeitungen nicht geniert werden sollen. Ausweisungen von Journalisten, die es auch früher und anderswo im kommunistischen Bereich gegeben hat, sind fast immer das Eingeständnis von Unsicherheit oder Schwäche.