emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Brandner (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Wir befinden uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, also des Volksaufstandes gegen die roten Sozialisten der SED. Eng verquickt mit der SED war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, der Schwert und Schild der Partei der SED gewesen ist. Meine Frage zu diesem Komplex in Bezug auf die Bundesregierung: Wann, wie, zu wem und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 1990 Erkundigungen zu ihren Mitgliedern im Hinblick auf eine mögliche aktive Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder der Politischen Polizei – Stichwort „K1“ – eingeholt?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das schriftlich nachreichen. Meiner Erinnerung nach gab es so etwas in der Zeit nach der Wende relativ intensiv. In den letzten Jahren hat es keine große Rolle mehr gespielt. Die Frage können wir Ihnen aber gerne noch einmal beantworten.
Stephan Brandner (NA), 2019-10-16:


Eine Nachfrage? – Mich würde auf der Tatsachengrundlage, die Sie haben, interessieren: Wie können Sie als Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Bundesregierung als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR oder der Politischen Polizei, K1, aktiv zusammengearbeitet haben?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Das würde ich Ihnen im Kontext der schriftlichen Beantwortung der ersten Frage mitliefern.

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Stephan Brandner (NA), 2019-10-16:


Das ist jetzt nicht besonders gehaltreich als Antwort. Aber ich vertraue auf Ihre schriftliche Zuarbeit.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Wenn Sie zu Themen Fragen stellen, die in den letzten zwei, drei Jahren keine praktische Relevanz gehabt haben, dann können Sie akzeptieren, dass wir in den Archiven kramen und dies keine Themen sind, die ich Ihnen aus dem Kopf beantworten kann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Herr Kollege Brandner, Sie müssten einen Kollegen in Ihrer Fraktion finden, der eine Nachfrage stellt. Dann könnten wir das noch ein wenig fortsetzen. Sie dürfen nach den Regeln nicht mehr fragen.

Im Übrigen hatten wir ein geregeltes Verfahren, wie diese Informationen im Rahmen der Stasiunterlagenbehörde zur Verfügung gestellt werden können. Ausschließen, wenn Sie mir diese Bemerkung unter Juristen erlauben, kann man etwas nie ganz sicher. Aber es gilt immer die umgekehrte Beweislast.

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Die nächste Frage stellt die Kollegin Saskia Esken, SPD.
Saskia Esken (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, kehren wir zum Thema „IT und Sicherheit“ zurück. Es gibt die Eckpunkte der BNetzA vom März, nach denen Systeme nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden dürfen, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten. Es geht hier um 5G-Komponenten. Es geht um die wichtige Grundlage der Sicherheit unserer Kommunikation. Dabei geht es nicht nur um private Messages, die wir hin- und herschicken. Es geht vor allem um die Sicherheit des öffentlichen Lebens; denn wir hängen mittlerweile durchaus davon ab. Wir hatten gerade schon das Thema „Car2Car- und Car2X-Kommunikation“, die auf Grundlage dessen stattfinden soll.

Jetzt ist die Vorgabe der BNetzA aber durch das BMWi abgeschwächt worden auf eine Verpflichtungserklärung. Ich würde gerne wissen, wie Sie die Aussagekräftigkeit und Vertrauenswürdigkeit solcher Verpflichtungserklärungen einschätzen, auch vor dem Hintergrund, dass Huawei bereits erklärt hat, jedwede Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Dabei ist zu sagen, dass sich das Unternehmen ohnehin in Konflikt zum chinesischen Recht befindet und die Vertrauenswürdigkeit durch eine Verpflichtungserklärung auch vonseiten des chinesischen Staates schwierig ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Saskia Esken (NA), 2019-10-16:


Inwieweit können wir auf der Grundlage solcher Verpflichtungserklärungen die Vertrauenswürdigkeit gewährleisten?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Die Berichterstattung darüber, die in den letzten zwei Tagen erfolgt ist, ist nicht zutreffend. Es ist so, dass es im März Eckpunkte für die Sicherheitsvorschriften gab, die gestern veröffentlicht worden sind. Eine Abschwächung hat es nicht gegeben. Die Irritation ist dadurch entstanden, dass eine etwas vereinfachte Formulierung in der Presseerklärung stand. Die Eckpunkte selber sind identisch mit dem, was wir jetzt beschlossen haben. Das muss auch so sein; denn die Sicherheit unserer Kommunikation liegt uns natürlich sehr am Herzen.

Im Hinblick auf 5G und neue Technologien stehen wir vor Riesenherausforderungen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Zum einen ist eine besonders hohe Verschlüsselung nötig, zum anderen eine dezentrale Infrastruktur mit sehr komplexer Technologie. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Sicherheitsanforderungen erheblich anzuheben. Die Bundesnetzagentur setzt die entsprechenden Sicherheitskriterien um. Die Bundesregierung wird dann im Frühjahr dem Bundestag eine neue TKG-Novelle vorlegen, mit der die Sicherheitsstandards deutlich angehoben werden sollen.
Saskia Esken (NA), 2019-10-16:


Dann bin ich beruhigt. – Ich würde gerne von Ihnen noch wissen, wie eine Zertifizierung aussehen könnte. Ist tatsächlich vorgesehen, dass fortlaufende Quellcodeoffenlegung, Überprüfung der Hardware und offene Standards eingefordert werden, und wie passt dieser komplexe Prozess mit dem vorgesehenen 5G-Ausbau zusammen? Wie bekommen wir es hin, dass durch Forschungsförderung und sonstige Unterstützung des Unternehmens Huawei durch den chinesischen Staat keine Wettbewerbsverzerrung entsteht? Inwieweit können wir sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen wie Nokia oder Ericsson weiter am Markt bleiben, damit wir in unserer Infrastruktur unabhängig sind?
Tankred Schipanski (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die KI-Strategie der Bundesregierung angesprochen. Nun sind wesentliche Teile – das gilt insbesondere für die sechs angekündigten KI-Transferzentren – noch nicht umgesetzt. Von daher würde mich interessieren, wer das in der Bundesregierung koordiniert, insbesondere wer das Monitoring dazu betreibt.

Gerade haben Sie eine neue Strategie, eine Datenstrategie, angekündigt. Mich würde interessieren, wer diese Strategie in der Bundesregierung koordiniert und wer diesbezüglich das Monitoring betreibt.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Das wesentliche Element in den Sicherheitsanforderungen ist, dass wir Diversifikation einfordern. Wir gehen davon aus, dass es immer sein kann, dass ein Anbieter – welcher auch immer das ist – nicht vertrauenswürdig ist. Ein TK-Unternehmen muss dann in der Lage sein, ihn aus seinen Netzen herauszulösen. Deshalb ist ein diversifiziertes Netz das Allerwichtigste.

Die Verpflichtungserklärungen sind keine Erklärungen, die ohne jede Kontrolle bleiben. Dahinter stehen auch Pflichten, die die Unternehmen zu erfüllen haben. Gerade mit dem nächsten IT-Sicherheitsgesetz wollen wir Standards setzen, damit das BSI in die Lage versetzt wird, die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Die nächste Frage stellt der Kollege Manuel Höferlin, FDP.
Manuel Höferlin (NA), 2019-10-16:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Braun, Sie haben im Juli 2018 den Vorsitz des IT-Rates übernommen, der sich um die strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung kümmert. Die IT-Konsolidierung ist dabei das Megaprojekt, das angegangen wird. Sie haben davon berichtet, dass die Projektsteuerung vom IT-Rat übernommen wird. Nun ist bekannt geworden, dass die IT-Konsolidierung deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Hinzu kommen zahlreiche ungelöste Probleme bei der IT-Konsolidierung, die sich schon über Jahre hinwegziehen. Man kann also sagen, dass die IT-Konsolidierung mit 2,5 Milliarden Euro Mehrkosten der digitale BER zu werden droht. Meine Frage an Sie: Wer ist für die Kostensteigerung verantwortlich, und warum ist die Kostenexplosion erst so spät aufgefallen? Ist das beim Controlling aufgefallen? Gibt es überhaupt ein Controlling, zum Beispiel in Ihrem Haus, das ja die Koordination der Digitalisierung übernimmt?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Im Grunde genommen ist Ihre Frage schon die Antwort. Tatsache ist, dass wir 2018 die entsprechenden Strukturen eingerichtet haben. Das hat im ersten Schritt dazu geführt, dass wir festgestellt haben, dass die derzeitige Kostenschätzung nicht realistisch ist. Man ging zum Beispiel ursprünglich von der Annahme aus, dass beim Übergang hin zu einer zentralen IT-Verwaltung kein zusätzliches Personal gebraucht wird. Aber das ist nicht realistisch bei einem solchen Prozess. Aufgrund dieser und sehr vielen anderen Erkenntnissen haben wir im Jahr 2018 beschlossen, dass wir eine neue Kostenschätzung brauchen. Das war das Ergebnis unseres Controllings. Wir haben dann, als wir versucht haben, das Projekt zu beschleunigen, auch gemerkt, dass die geplante Governance-Struktur ungeeignet ist. Deshalb setzen wir die Struktur jetzt anders auf.

Insofern würde ich sagen: Die bisherigen Strukturen haben sich bewährt; denn durch sie haben wir die Probleme erkannt und handeln jetzt entsprechend. In der neuen Projektstruktur wird das externe Controlling sicherlich noch einmal stärker ausgeformt, als das bisher der Fall ist, um den Erfolg und die zeitlichen Abfolgen etwas kleinteiliger steuern zu können.
Manuel Höferlin (NA), 2019-10-16:


Ja, vielen Dank. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass dem Kanzleramt die Missplanungen im Innenministerium und im Finanzministerium aufgefallen sind. Das ist sehr beruhigend für uns. Ich würde gerne wissen, wie groß bei Ihnen im Kanzleramt der Stab für das Projekt IT-Konsolidierung ist, ob ein Aufwuchs erforderlich ist, um eine Kontrolle und Koordination über den IT-Rat gewährleisten zu können, und welche Kosten dafür anfallen könnten.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Wie gesagt, das Konzept steht endgültig erst Ende Oktober. Deshalb können wir das noch nicht ganz präzise sagen. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass wir mit der Regierungsbildung die Geschäftsstelle für den IT-Rat im Bundeskanzleramt angesiedelt haben. Sie übernimmt für uns im Wesentlichen die Koordinierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass wir für das Controlling eine geringe Anzahl an Mitarbeitern brauchen, irgendetwas zwischen einem und fünf. Das sind aber nicht zwingend alles neue Stellen; denn die Stellen gibt es ja schon innerhalb der bisherigen Struktur, sie sind nur in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Wir werden einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Stellen in Zukunft angesiedelt werden. Vieles ist schon vorhanden und wird nur entsprechend den neuen Zuständigkeiten neu zugeordnet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Tankred Schipanski, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Im Bereich KI-Strategie haben wir eine dreifache Federführung aus dem Wirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium und dem Forschungsministerium. Diese Ministerien haben die KI-Strategie zusammen erstellt und betreiben auch das Monitoring.

Die Erarbeitung der Datenstrategie ist momentan im Kanzleramt angesiedelt. Das machen also wir. Wir haben nämlich festgestellt, dass es kein Ministerium gibt, das bei diesem Thema nicht involviert ist. Alle Ministerien sind davon betroffen. Deshalb bereiten wir die Strategie jetzt vor. Das heißt aber nicht, dass sie an dem Punkt schon endgültig ist. Es kann auch sein, dass das Kanzleramt diese Aufgabe irgendwann an Fachministerien abgibt, weil wir in aller Regel nicht so operativ arbeiten; aber die Vorbereitungen laufen momentan bei uns.
Tankred Schipanski (NA), 2019-10-16:


Dürfen wir eine Nachfrage stellen, Herr Präsident?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Bitte.
Tankred Schipanski (NA), 2019-10-16:


Bei der KI-Strategie hatten wir eine sehr umfangreiche öffentliche Beteiligung, auch eine Parlamentsbeteiligung. Wie wird denn sichergestellt, dass das auch bei der Datenstrategie der Fall ist? Gibt es schon Pläne, wie das Ganze erarbeitet werden soll, insbesondere auf welche Weise die Erkenntnisse des Parlaments in die Strategie einfließen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Ich fand die Erarbeitung der KI-Strategie wirklich mustergültig. Wir haben zuerst Eckpunkte beschlossen und dann einen sehr aktiven längeren Beteiligungsprozess betrieben, der über das hinausging, was wir aus dem klassischen Gesetzgebungsverfahren mit Bund- und Länderanhörungen kennen.

Ich glaube, dass dieses Vorgehen auch bei der Datenstrategie gut ist, weil es sich auch dabei um ein komplexes Thema handelt. So können wir sehr viele Leute im Vorfeld der Erarbeitung einbeziehen. Wir haben ja gesehen, dass wir allein über die Onlinebeteiligung zum Thema KI-Strategie – neben den Workshops und allem anderen – über 1 000 Eingaben erhalten haben, teilweise auch von Fachleuten. Ich glaube, deshalb war die KI-Strategie am Schluss deutlich besser als die anfänglichen Eckpunkte. Das ist, finde ich, ein guter Grund, bei der Datenstrategie ähnlich zu verfahren. Dieser Weg dauert natürlich länger. Deswegen hängt das auch ein bisschen davon ab, wie viel Zeit wir uns nehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Die Linke.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf die Position des Kanzleramtes zu den langfristigen Folgen der Digitalisierung, namentlich zwei.

Erstens. Inwieweit verändern sich die sozialen Sicherungssysteme bzw. inwieweit müssen sie neu aufgestellt werden, weil die Lohnquote nachweislich sinkt, was sich weiter fortsetzen wird, weil weniger Wertschöpfung über die Löhne an die Menschen verteilt wird? Roboter und Software zahlen bekanntlich keine Sozialbeiträge, gleichzeitig werden Menschen aber immer noch alt und krank. Also, wie werden die sozialen Sicherungssysteme langfristig abgesichert und künftig gestaltet?

Zweitens. Wie geht man mit der vermutlich dramatischen Umgestaltung der Arbeitsmärkte um, damit, dass viele Arbeitsplätze wegfallen werden? In Pi mal Daumen 20 Jahren werden wahrscheinlich die 800 000 existierenden Arbeitsplätze für Berufskraftfahrer und die Arbeitsplätze für Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer weggefallen sein.

Ich würde gerne wissen: Gibt es im Kanzleramt eine Abteilung, einen Stab, ein Team, wo man sich mit diesen langfristigen Folgen beschäftigt, damit es nicht wieder, wie nach dem ja nicht vorhersehbaren Mauerfall, einen so dramatischen Zusammenbruch der Arbeitsmärkte mit seinen langfristigen Folgen für die Menschen geben wird?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Frau Kollegin, zunächst einmal: Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt es eine Denkfabrik zum Arbeiten 4.0. Dort werden alle Fragen im Zusammenhang mit der Veränderung unserer Arbeitswelt sehr intensiv aufgegriffen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Weißbuch zu diesem Thema vorgelegt.

Ich glaube im Übrigen, dass die Grundthese, dass Deutschland durch die Digitalisierung massiv Arbeitsplätze verlieren wird, nicht richtig ist. Der Koalitionsvertrag der diese Koalition tragenden Parteien spricht auch eine andere Sprache. Wir wollen die Digitalisierung zu einem Jobmotor machen, und zwar nicht nur für die Höchstqualifizierten, aber für die auch. Wenn Sie zum Beispiel nach München fahren und sich dort einmal die KI-Robotik-Forschung angucken, dann wissen Sie, dass deren Ziel es ist, dass ein Industrieroboter, den heute ein hochqualifizierter Facharbeiter erst nach Wochen programmieren kann, eines Tages so leicht zu bedienen ist wie ein Smartphone, das jeder Einzelne von uns hat. Es geht also um eine intuitive Bedienung auch von Industriemaschinen. Das macht Hoffnung, dass wir in Deutschland durch die Digitalisierung nicht Arbeitsplätze verlieren, sondern in allen Segmenten auch Arbeitsplätze aufbauen werden. Natürlich bleibt die Qualifizierung eine Herausforderung. Aber dafür sind wir mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie auf einem guten Weg.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-10-16:


Ich verstehe, dass man Probleme gerne ausblendet, wenn man nicht weiß, wie man sie lösen soll. Mir ist aber völlig unerklärlich, wie man ignorieren kann, dass in 20 Jahren 800 000 Berufskraftfahrer auf der Straße stehen werden, und warum man sich nicht mit der Frage beschäftigt, was man mit denen macht. Ich kann sie doch nicht zu KI-Robotik-Bedienern umschulen; das wird vermutlich nicht klappen. Das Ganze wird in einem sehr kurzen Zeitraum stattfinden. Deswegen kann man diese Frage nicht verdrängen.

Ich glaube auch, dass neue Jobs entstehen werden. Das werden aber qualitativ und quantitativ völlig andere sein als heute. Wir haben im Osten wieder eine sehr geringe Arbeitslosigkeit; das war aber 25 Jahre lang anders. Die Verwerfungen, die da in einer Übergangsphase von 20 bis 30 Jahren entstehen, sind fundamental, sind riesig. Das kann man nicht verdrängen, auch nicht mit dem Argument, dass wir jetzt eh einen Fachkräftemangel haben.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Nein, das stimmt. Es geht um unterschiedliche Berufsgruppen, für die in Zukunft weniger Jobs vorhanden sein werden. Wir haben hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf Beschäftigung bieten. Daneben haben wir die Nationale Weiterbildungsstrategie, mit der wir dafür sorgen, dass sich Menschen, die in Berufen tätig sind, die eine nicht so gute Zukunft haben, frühzeitig weiterbilden können. Der Gedanke ist, das Thema aufzugreifen, lange bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Genau das sind die Antworten auf die Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung. Wir wollen es nicht zu diesem Umbruch kommen lassen, sondern sorgen dafür, dass jeder die Chance hat, sich so zu qualifizieren, dass er im Arbeitsprozess bleiben kann. Deutschland hat schon einmal gezeigt, in den 60er-Jahren, dass eine technologische Revolution, wenn sie hier in Hoch- und Spitzentechnologie umgesetzt wird, zu einem echten Jobmotor werden kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Luise Amtsberg (NA), 2019-10-16:


Herr Minister, ich werde jetzt das Thema wechseln. Wir haben ja in den vergangenen zwei Wochen eine erstaunliche Wende des Bundesinnenministers in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa wahrgenommen. Er hat nicht nur Bereitschaft signalisiert, ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, sondern möchte auch das Dublin-System überwinden. Das begrüßen wir als Grünenfraktion ausdrücklich. Wir nehmen aber auch wahr, dass das im Parlament hart umstritten ist. Von der Kanzlerin habe ich dazu nur sehr wenig gehört. Deshalb meine explizite Frage: Wie steht die Bundeskanzlerin zu diesen Vorstößen seitens des Bundesinnenministers, und wie wurde darüber im Kabinett – vorher und nachher – diskutiert?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Horst Seehofer hat im Kabinett über seine Gespräche, die er auf europäischer Ebene zur Seenotrettung geführt hat, informiert. In der Bundesregierung waren auch alle der Meinung, dass es gut ist, wenn wir bei der Seenotrettung nicht in jedem Einzelfall Diskussionen führen über die Frage: „Welches Land nimmt wie viele Flüchtlinge?“, sondern dass wir in dieser Frage eine Vereinbarung mit möglichst vielen Mitgliedstaaten bekommen. Deshalb haben wir Horst Seehofer auf diesem Weg unterstützt.
Rainer Kraft (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir sitzen heute hier in Berlin, weil der Bundestag einmal beschlossen hat – einige waren dabei –, dass Berlin die Hauptstadt von Deutschland ist und der Regierungssitz wieder nach Berlin zurückverlegt wird. Welches ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige politische Gremium für die Frage, wo die Hauptstadt Israels zu verorten ist?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Ich glaube, der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

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Luise Amtsberg (NA), 2019-10-16:


Ich habe natürlich eine Nachfrage dazu. In der vergangenen Woche hat der JI-Rat getagt. Es zeichnet sich in dieser Sache keine schnelle Lösung ab, was, denke ich, nachvollziehbar ist, weil in den vergangenen Jahren unter den europäischen Mitgliedstaaten viel Vertrauen kaputtgegangen ist. Auf der anderen Seite erleben wir – das wissen Sie sicher auch sehr gut – eine dramatische Situation in den Hotspots auf den griechischen Inseln, mit verschiedenen Eskalationen. Die hygienische Versorgung, aber auch die Beschulung und die Sicherheit vieler Kinder sind in diesen Hotspots nicht gewährleistet. Wenn Horst Seehofer sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen sollte, wäre es dann nicht ein sinnvoller Schritt, zu versuchen, andere Wege zu gehen, um Vertrauen zu schaffen und beispielsweise Griechenland zu unterstützen, indem man zusätzlich Kinder aufnimmt oder den Familiennachzug doch wieder ermöglicht?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Wir haben im Deutschen Bundestag gerade eine Regelung zum Familiennachzug getroffen. Ich halte diese Regelung für gut.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Petr Bystron, AfD.
Petr Bystron (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Braun, ich habe am 16. April 2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, die da lautet: „Wie heißt die Hauptstadt von Israel?“ In Klammern: Bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen. – Also, Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung. Wir stellen die Fragen so, dass zehnjährige Kinder sie beantworten können. Sie waren dazu trotzdem nicht in der Lage. Die Antwort war ausschweifend; es waren etwa 200 Wörter. Der Ortsname „Jerusalem“ oder „Westjerusalem“ kam nicht vor.

Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Zahlreiche andere Staaten haben mittlerweile Westjerusalem als Hauptstadt anerkannt, darunter die USA und Russland. Die Bundesregierung hat das immer noch nicht gemacht. Stattdessen hat sie Druck auf Rumänien ausgeübt, Westjerusalem nicht anzuerkennen. Die Bundesregierung stimmt in der UNO regelmäßig gegen die Interessen Israels. Sie sieht untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und der Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.

({0})

Die Frage ist einfach: Wollen Sie mit dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie Westjerusalem als Hauptstadt bald anerkennen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Also, lieber Herr Kollege, ich will ehrlich sagen: So wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen,

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obwohl es, glaube ich, gar keinen Zweifel daran geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staatsräson ist, das erschüttert mich, ehrlich gesagt.

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Ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll.

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Petr Bystron (NA), 2019-10-16:


Jetzt können Sie gerne auf meine Frage antworten. Wenn Sie das nicht können und stattdessen hier versuchen, innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich Ihnen.

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Wissen Sie, es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wären Sie israelfreundlich,

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wenn Sie eine israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Die Bundesrepublik Deutschland macht alles andere als eine israelfeindliche Politik. Aber ich glaube, dass Sie gerade dabei sind, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren. Das finde ich mehr als unangemessen.

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