ulla jelpke (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Uhl, es ist in der Tat bedauerlich, dass





die Union ihren Gesetzentwurf bislang nicht zurückgezogen hat. Sie hätte es längst tun sollen. Denn spätestens
nach der Anhörung der Sachverständigen vor dem Innenausschuss ist deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf mehr als überflüssig ist. Die Union will den Katalog
der Gründe, aufgrund deren das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden kann, erweitern, zum Beispiel indem
sie befriedete Bezirke bestimmen möchte, aber auch indem sie so etwas Ähnliches wie eine Gesinnungsprüfung
vorsieht.

Vor den versammelten Experten hat der Unionsentwurf
zur Änderung des Versammlungsgesetzes keine Gnade
gefunden. Die große Mehrheit der Sachverständigen
lehnte ihn als verfassungswidrig und untauglich ab, wie
wir bereits von anderen Kollegen gehört haben. Zwar versuchte der eigentliche Autor des Entwurfs, der frühere Innensenator Werthebach, als ein von der Union geladener
Sachverständiger sein Werk zu verteidigen. Dabei kam er
auf recht seltsame Begründungen, unter anderem darauf,
dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden
müsse, weil Touristen in Berlin nicht bestimmte Sehenswürdigkeiten besuchen könnten, da hier zu viele Demonstrationen stattfinden würden. Also Einschränkung des
Demonstrationsrechtes wegen der Interessen der Tourismuswirtschaft?

Aber sowohl die meisten Verfassungsrechtler als auch
Praktiker machten in klaren Worten deutlich, was sie von
dem Entwurf der Union hielten. Der Berliner Rechtswissenschaftler Martin Kutscha sagte - ich zitiere -:

Der Schutz vor Ausschreitungen Einzelner und eine
entschiedene Bekämpfung des Neonazismus sind
zweifellos notwendig - aber nicht in der Weise, dass
ein für die demokratische Willensbildung elementares Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt wird. Die demokratische Verfassungsordnung kann nicht durch Amputation ihrer
selbst verteidigt werden.

Gerade das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Minderheit, um ihre Meinung zum Ausdruck und in den politischen Diskussionsprozess einzubringen. Dies gilt auch
und gerade dann, Herr Uhl, wenn diese Meinung unbequem ist und stört. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist somit unverzichtbar für die Meinungsbildung
in einer demokratischen und offenen Gesellschaft.

Die Union will ihren Vorschlag als einen Beitrag zum
Kampf gegen Rechtsextremismus verkaufen. Lassen Sie
sich gesagt sein: Sie können nicht die Demokratie verteidigen, indem Sie sie abschaffen. Die PDS hat diverse
sinnvolle Vorschläge vorgelegt. Ich möchte hier noch einmal vortragen, dass die Aufnahme einer „antifaschistischen Klausel“ in das Grundgesetz möglich wäre. Diese
hätte die praktische Bedeutung, dass zum Beispiel ohne
weiteres Verbote von Demonstrationen, die NS-Gedankengut verbreiten wollen, ausgesprochen werden könnten.

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Damit wäre beispielsweise das Dilemma beseitigt, dass
sich Neonazis bei ihren Umtrieben auf die Grundrechte
berufen und die Polizei sie im Übrigen auch noch schützen muss. Die zuständigen Behörden könnten Demonstrationen mit neofaschistischer Zielstellung mit größerer
Aussicht auf Erfolg untersagen. Die Wiederbelebung NSGedankenguts wäre dann eindeutig keine von Grundrechten gedeckte Betätigung mehr.

Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt gangbare
Wege, so etwas wie Demonstrationen von Nazis am Brandenburger Tor zu verhindern. Darüber muss diskutiert
werden. Eine dementsprechende Klausel wäre möglich.
Wir werden mit Sicherheit dieses auch im nächsten Bundestag wieder problematisieren. Aber die Abschaffung
der Demonstrationsfreiheit ist absolut indiskutabel.

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Zum Schluss -