Peter Weiß (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Venezuela ist in der Tat - darauf deutet alles hin ein Land, das politisch und wirtschaftlich am Abgrund
steht. Das ist nicht nur eine Frage der Innenpolitik Venezuelas; vielmehr hat das, was dort geschieht, weit reichende regionale und internationale Auswirkungen.
Deswegen kann es kein Verständnis für Ihre abwiegelnde Rede geben, Herr Kollege Ströbele.

Richtig ist: Chávez wäre nie ins Amt gekommen,
wenn nicht frühere Regierungen und politische Gruppierungen in diesem Land versagt hätten, vor allem in der
sozialen Frage.

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Das ist richtig. Aber das Versagen früherer Regierungen
kann und darf niemals eine Legitimation dafür sein, dass
nun ein Regierungschef wie Chávez zusehends antidemokratisch und autoritär regiert und die Demokratie in
Venezuela - ich sage das so deutlich - abschaffen will.

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Dagegen muss sich unser deutlicher Protest erheben.

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Natürlich ist ihm die von Ihnen angesprochene oppositionelle Presse ein Dorn im Auge. Deswegen will er
die Pressefreiheit einschränken. Natürlich ist ihm die
Opposition ein Dorn im Auge. Deswegen will er die parlamentarischen Rechte aushebeln.

Als der Kollege Hedrich und ich in der vergangenen
Woche in Venezuela waren, haben uns venezolanische
Oppositionsabgeordnete eine Resolution überreicht, in
der sie die Parlamentarier in Deutschland und in Europa
dringend um Hilfe bitten, weil Chavéz erreichen will,
dass selbstverständliche parlamentarische Rechte, die
bei uns gelten, vor allem die Minderheitenrechte der
Opposition, beschnitten werden. So soll die Zusammensetzung des obersten Gerichts künftig mit einfacher
Mehrheit beschlossen werden können. Sie haben uns angerufen, ihnen zu helfen, dass dieses Attentat auf die


Peter Weiß ({3})
parlamentarische Demokratie in Venezuela verhindert
wird.

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So unterschiedliche Auffassungen wir auch vertreten
und so unterschiedlich wir Chávez und seine Politik bewerten, so sollten wir uns doch um der Selbstachtung als
Parlamentarier willen über alle Fraktionen hinweg in
einem Punkt einig sein: Wenn uns Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen um Hilfe bitten, wenn ihre selbstverständlichen parlamentarischen Rechte, wie sie jeder
von uns im Bundestag hat und wie sie sich jeder für das
Parlament eines demokratischen Landes wünscht, beschnitten werden sollen, dann sollte ihnen unsere eindeutige und uneingeschränkte Solidarität gelten.

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Chávez war in der Tat in politischer Hinsicht eine
Hoffnung für die Armen. Deshalb ist er ins Amt gekommen. Aber Chávez ist längst zu einem Risiko für die Armen in seinem Land geworden. Mittlerweile leben
36 Prozent der Venezolaner unterhalb der Armutsgrenze;
sie haben also täglich weniger als 1 US-Dollar zum Leben. Insgesamt 81 Prozent der Venezolaner müssen als
arm oder kritisch arm bezeichnet werden.

Auf den Straßen von Caracas und in den Städten und
Dörfern Venezuelas ist mit Händen zu greifen und zu erleben, wie die Zahl der fliegenden Händler in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen hat. Das
heißt, die Schwarzarbeit breitet sich aus, während die legale Beschäftigung im offiziellen Sektor dramatisch
sinkt. Kollege Löning hat bereits erwähnt, dass vor allem
die kleinen und mittleren Unternehmen massiv in ihrer
Existenz gefährdet sind.

Politisch ist das Land tief gespalten. Durch alle gesellschaftlichen Schichten und durch die Familien geht
ein immer tieferer Riss zwischen Chávinisten und
Gegnern des derzeitigen Präsidenten. Aufgabe eines Präsidenten wäre es, das Volk zusammenzuführen und einen
Konsens zu bilden. Dieser Präsident aber macht das
Gegenteil: Er spaltet das Land weiter zuungunsten der
Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela.

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Er heizt den politischen Konflikt zusätzlich an, schafft
Parallelstrukturen zu den bestehenden Institutionen und
- ich habe es bereits erwähnt - setzt dazu an, die Rechte
des Parlaments auszuhebeln.

Eine Lösung des tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Konflikts in Venezuela mit seinen negativen
Auswirkungen auf die gesamte Region kann das Referendum bringen. Morgen ist eigentlich der Tag, an dem
die Zulassung des Referendums offiziell festgestellt werden soll. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte
führen. Das Referendum ist in der Verfassung vorgesehen. Die Opposition hat dafür 3,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Das ist ein ausreichendes Quorum. Derzeit prüft der unabhängige Wahlrat die Unterschriften.
Wie wird die Regierung Chávez damit umgehen? Die
von ihren Anhängern inszenierte Begleitmusik lässt
Schlimmstes befürchten. Öffentlich erklären Mitglieder
der Regierung Chávez, dass das Referendum auf keinen
Fall zustande kommen dürfe, dass man notfalls
2 Millionen der 3,5 Millionen Unterschriften für ungültig erklären müsse, dass man sogar mit Gewalt gegen ein
mögliches Referendum vorgehen müsse. Die von der
Opposition gestellten Mitglieder des Wahlausschusses
werden von der politischen Polizei bespitzelt. Ihre Telefonate werden abgehört.

Wenn es nicht zu diesem Referendum kommt, dann
verliert die Regierung Chávez, so behaupte ich, den letzten Anschein demokratischer Legitimation und beschreitet Venezuela den Weg einer autoritären Diktatur. Wir
sollten gemeinsam versuchen, das zu verhindern.