Wissmann (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In früheren Debatten zur Wirtschaftspolitik haben die Kollegen Jens und Roth jeweils die, wie sie meinten, schwierige wirtschaftliche Lage aus ihrer subjektiven Sicht dargestellt. Heute, nachdem die Daten alle für einen anhaltenden Aufwärtstrend sprechen, versuchen sie sozusagen, andere Themen zu wählen und von der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung, die wir alle feststellen können, abzulenken.
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Wir werden am Ende dieses Jahres ein Wachstum des realen Bruttosozialprodukts von 3,5 %, vielleicht sogar mehr, haben. Wir haben eine Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen mit einer Steigerung von 6,5 % und der Bauinvestitionen von 6 %.
Wir haben nach den jüngsten Daten der Bundesbank im ersten Halbjahr 1988 einen Zuwachs der verfügbaren Einkommen breitester Schichten unseres Volkes von 4 %. Wir hatten schon zwischen 1985 und 1987 einen Zuwachs der verfügbaren Einkommen der breiten Mehrheit unserer Mitbürger von 8,5 %.
Meine Damen und Herren, da die Sozialdemokraten dem nicht mehr widersprechen können, weil sie selber von dieser Entwicklung überrollt worden sind - sie, die sie am Anfang des Jahres noch erwartet haben, 1988 liege die Steigerung des realen Bruttosozialprodukts unter einem Prozent - , reden sie inzwischen nicht mehr von den eigentlichen Wirtschaftsthemen, sondern sprechen, Herr Jens, hier von der geistigen Armut. Sie haben das Problem, daß Sie mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, eine wirtschaftspolitische Armut haben.
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Sie haben zu den Zukunftsthemen der Wirtschaftspolitik eigentlich nichts mehr beizutragen.
Ich will, meine Damen und Herren, nur einmal in Kürze vortragen, was der Kollege Roth für die SPD in den letzten fünf Jahren an Wirtschaftsprognosen verbreitet hat. Im Dezember 1983 sagte er - ich zitiere wörtlich - :
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist geprägt durch Hilflosigkeit und durch Illusionen in der konjunkturellen Entwicklung.
Im November 1984 der Kollege Roth: Die Politik der Bundesregierung setze Schönfärberei vor und verdränge die Wirklichkeit.
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Anfang 1986 der Kollege Roth: Die Bundesregierung verbreite seit Monaten einen geradezu überschäumenden Optimismus. Im Juli 1986 wiederum der Kollege Roth: Die Bundesregierung müsse Vorsorge für einen Konjunkturabschwung treffen; seit dem Herbst 1985 habe der Aufschwung - wörtliches Zitat - „deutlich an Kraft verloren". Im Dezember 1986 wiederum der Kollege Roth: Ein Aufschwung ohne Kraft gehe zu Ende.
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Im April 1987 wiederum der Kollege Roth: Die Bundesregierung betreibe Konjunkturgesundbeterei.
Lieber Kollege Roth, Sie und die Sozialdemokraten haben bewiesen, daß Sie von Zukunftsprognosen nichts verstehen. Sie verstehen davon genausowenig wie von Zukunftspolitik. Ich finde, das muß hier im Bundestag einmal gesagt werden, weil Sie diese Linie im Grunde genommen ständig fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, wir haben durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen Vorsorge dafür getroffen, daß die Basis für den Aufschwung breiter geworden ist. Wir haben mit dazu beigetragen, die Staatsquote zurückzuführen, die Steuerbelastung zu verringern, erste Privatisierungsschritte zu unternehmen, denen weitere folgen müssen, die Stärkung von Flexibilität und Mobilität voranzubringen und mit den Beschlüssen zur Postreform eine Öffnung für mehr Wettbewerb im Telekommunikationssektor herbeizuführen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir diesen Kurs in der Zukunft eher noch entschiedener fortsetzen müssen.
Nur eines, meine Damen und Herren Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion geht nicht. Immer dann, wenn Sie am Horizont eine schlechtere Entwicklung vermuten, sagen Sie, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung sei schuld.
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Sobald sich die Daten bessern, reden Sie schon gar nicht mehr über die Daten und reden auch nicht mehr über die Verantwortung. Sie müßten doch dann sagen, daß es mindestens auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist, die zu diesen guten Entwicklungen beigetragen hat, sonst sind Sie doch unlogisch mit dem, was Sie ständig an Gründen für eine, wie Sie behaupten, schlechtere Entwicklung vortragen.
Meine Damen und Herren, wir sind auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt. Noch rund 50 Monate trennen uns von dem Datum der Vollendung eines einheitlichen Wirtschaftsraums am 31. Dezember 1992 in Europa, dem dann zweitgrößten Wirtschaftsraum, was das Bruttosozialprodukt angeht, nach den USA auf unserer Erde. Wir sind uns alle darüber im klaren - ich hoffe, über Parteigrenzen hinweg - , daß dieser Binnenmarkt auch gewaltige Anpassungsherausforderungen an unsere eigene Volkswirtschaft stellt. Ich will einige wenige Beispiele nennen. Wir haben bei der Lohn- und Einkommensteuerreform einen ersten Schritt in die Richtung der Anpassung unternommen, aber wir wissen alle, wir müssen bei den Unternehmenssteuern, bei der Gewerbesteuer, bei der Körperschaftsteuer, auch bei den ertragsunabhängigen Steuern in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte unternehmen, damit die kleinen und mittleren Unternehmen, damit alle Unternehmen in diesem größeren europäischen Wirtschaftsraum wettbewerbsfähig bleiben. Die Belastungsquote bei typischen Kapitalgesellschaften bei der Steuer liegt 1986 bei einer Bandbreite von etwa 40 bis 55 %. Damit liegen wir weit vor Ländern wie der Schweiz, Großbritannien und den USA. Auch bei der Belastung bei Personengesellschaften - trotz der erfreulichen Lohn- und Einkommensteuerreform - sieht man uns im internationalen Verhältnis immer noch auf einem Mittelplatz. Es ist keineswegs so, daß wir bereits alle Voraussetzungen für eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit getroffen hätten. Mit anderen Worten: Wir müssen dafür sorgen, daß sich auch unsere kleinen und mittleren Unternehmen in diesem kommenden Binnenmarkt durch eine geringere Steuerbelastung behaupten können. Ich will nur ein Beispiel aus einem speziellen Bereich nennen. Es kann natürlich im Jahr 1992 oder 1993 nicht mehr so sein wie heute, daß ein deutscher Spediteur für denselben Lkw im Jahr 10 000 DM Steuern zahlt, für den sein holländiWissmann
scher Kollege 1 000 DM Steuern zahlt, sondern wir müssen auch hier Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich unsere mittelständischen Unternehmen im europäischen Konzert behaupten können.
Meine Damen und Herren, zur Mittelstandspolitik. Wir wissen genau, daß wir ohne einen lebendigen Mittelstand auf Dauer die Substanz unserer Volkswirtschaft verlieren.
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99 % aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen sind mittelständisch, 50 % aller steuerbaren Umsätze kommen aus dem mittelständischen Bereich, 66 % aller Arbeitnehmer arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Vier von fünf Patentanmeldungen kommen aus kleinen und mittleren Unternehmen.
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Ich füge folgendes hinzu, Herr Kollege Roth: Bei den zwischen 1977 und heute neu geschaffenen Arbeitsplätzen kommt der Löwenanteil aus den neu gegründeten Unternehmen und aus den Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten,
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während die Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten sogar insgesamt Arbeitsplätze abgebaut haben.
Herr Kollege Roth, deswegen bin ich froh, daß es durch eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaftspolitikern der Koalition gelungen ist, die Basis des Eigenkapitalhilfeprogramms - also der Existenzgründungen - nicht zu streichen, sondern für die Zukunft zu erhalten - das gilt nicht nur für 1989, sondern auch für die kommenden Jahre - , weil ich glaube, hier ist Wirtschaftspolitik gefragt und nicht nur Buchhaltung. Hier ist Zukunftspolitik für die kommenden Jahre gefragt.
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Meine Damen und Herren, ich füge folgendes hinzu: Wir wollen auch in Zukunft die Hilfen für den Strukturwandel - konkret für Innovationsförderung, für Existenzgründungen, für Technologieförderung, für Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen - im Bundeshaushalt erhalten und stärken. Es wäre geradezu paradox, wenn wir die Mittel für die Strukturkonservierung erhöhten und die Mittel für den Strukturwandel kürzten.
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Ich bin froh, daß wir mit dem Entschließungsantrag beider Koalitionsfraktionen dafür Sorge tragen, daß die Mittelstandsförderung für den Strukturwandel auch in Zukunft erhalten bleibt.
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Lassen Sie mich einen Aspekt ansprechen, meine Damen und Herren, der uns ebenfalls nicht gleichgültig bleiben kann. Ich meine die immer noch trotz der erfreulichen Zunahme von 850 000 neuen Arbeitsplätzen seit 1983 zu hohe Arbeitslosigkeit. Keiner von uns kann dieses Thema an den Rand drücken wollen. Wir
alle wissen, daß wir in der Arbeitsmarktpolitik der Zukunft, bezogen auf den Staat und auf die Tarifparteien, mehr Phantasie und Beweglichkeit brauchen als in der Vergangenheit.
Erstens. Wir brauchen eine Tarifpolitik, die den Strukturwandel fördert und ihn nicht verhindert. Wir brauchen eine Lohnpolitik, die sich stärker nach Regionen und Branchen differenziert.
Zweitens. Wir brauchen Arbeitszeitregelungen, die eine noch stärkere Flexibilisierung und Differenzierung möglich machen. Ich wäre froh, wenn in der SPD zu diesem Thema nicht die Betonfraktion siegen würde, sondern diejenigen, die sich für mehr Differenzierung und Flexibilität einsetzen.
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Drittens. Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze. Wir sind nach einer jüngeren Untersuchung von McKinsey immer noch eines der rückständigsten Länder der Erde in Sachen Teilzeitarbeit, obwohl wir wissen, daß 250 000 Arbeitslose allein Teilzeitarbeit suchen und daß 600 000 Menschen, die in Arbeit sind, gerne auf Teilzeitarbeit umstellen würden. Deswegen muß nicht nur der Staat, sondern müssen auch Gewerkschaften und Arbeitgeber für Teilzeitarbeitsplätze mehr tun, und zwar auf allen Qualifikationsebenen.
Viertens. Wir brauchen, meine Damen und Herren, mehr Maßnahmen auch der Tarifparteien zur Qualifizierung, weil sich, wir wissen, nicht nur die Menschen in den Betrieben weiterqualifizieren müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen, sondern auch, weil 51 To der Arbeitslosen ohne Qualifikation sind. Deswegen, finde ich, war es vorbildlich, daß im nordwürttembergischen Tarifbereich IG Metall und Metallarbeitgeber erstmals einen Abschluß über gemeinsame Qualifikationsanstrengungen getroffen haben. Ich wünschte mir, daß in der Tarifpolitik der Zukunft nicht nur über Lohn und über Arbeitszeit, sondern mehr als bisher auch über Qualifikationsanstrengungen verhandelt wird, damit man einen Teil des zu Verteilenden für gemeinsame Qualifikationsmaßnahmen für die, die drin sind, und für die, die draußen sind, einsetzt.
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Wir sollten auch als Bundestag so etwas einmal zum Ausdruck bringen, weil wir glauben, daß nicht der Staat alleine hier gefordert ist, sondern auch die Tarifparteien gefordert sind.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen flexiblere Methoden der Arbeitsvermittlung, eine Lockerung des Monopols der Bundesanstalt für Arbeit, mehr Freiraum für private Initiativen. Meine Damen und Herren, ich kenne das Beispiel Mannheim, einer solchen unkonventionellen Arbeitsvermittlungsinitiative, sehr genau, wo Betriebsräte, wo Handwerker, wo viele Mitbürger durch ein privates Engagement, unterstützt von der Landesregierung, versucht haben, neue Wege zu finden. Was war das Ergebnis? - 1 000 zusätzliche Stellen sind gemeldet worden, die besetzt werden
I könnten, und 200 Vermittlungen sind in wenigen Wochen zusätzlich vorgenommen worden. Meine Damen und Herren, wir sollten in der Zukunft weniger in monopolistischen Strukturen denken und mehr dem Wettbewerb, dem Ideenreichtum und der Kreativität unserer Mitbürger Raum geben, auch bei der Arbeitsvermittlung.
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Wir würden damit einen Beitrag zur Bewältigung des Problems der Arbeitslosigkeit leisten.
Mit anderen Worten: Neben jener Steuer-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik, die ich hier zu skizzieren versucht habe, bedarf es unkonventionellerer Methoden, auch und gerade dann, wenn es um die Vermittlung von freien Arbeitsplätzen für die geht, die Arbeit suchen.
Ich bedaure es sehr, daß heute weder der Kollege Roth noch der Kollege Jens zu diesen eigentlichen Themen von Arbeitsmarkt, Mittelstand und Steuerpolitik Stellung genommen haben, sondern daß sie statt dessen die Gefechte von gestern geführt haben. Es bestätigt sich der Eindruck: Mit den Sozialdemokraten wird auf absehbare Zeit eine vernunftorientierte Marktwirtschaftspolitik für die Zukunft nicht geführt werden können.
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