Heinz Seiffert (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

Ihre Redebeiträge höre, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, dann frage ich mich, wie weit Sie von der
Realität entfernt sind.

({0})

Unterhalten Sie sich nie mit Ihren Genossen, die als Bürgermeister, Gemeinderäte oder Oberbürgermeister in
den Rathäusern Verantwortung tragen?

({1})

Von ihnen müssten Sie doch hören, wie die Lage draußen ist. Oder glauben Sie ihnen nicht? Halten Sie die alle
für Schwarzmaler oder Pessimisten?

Es ist doch leider eine Tatsache, dass den Kommunen
die finanzielle Basis dramatisch weggebrochen ist. Die
Steuereinnahmen waren in den vergangenen Jahren
rückläufig. Die Ausgaben - vor allem im sozialen Bereich - sind explodiert, und die Investitionen, die für die
mittelständische Wirtschaft und das Handwerk so wichtig sind, befinden sich im freien Fall.

Die große Mehrheit der Städte und Gemeinden kann
seit drei Jahren im Verwaltungshaushalt die gesetzliche
Mindestzuführungsrate nicht mehr erwirtschaften. Viele
mussten Vermögen veräußern und neue Schulden machen, nur um die ordentliche Kredittilgung leisten zu
können.

Ich will das am Beispiel der Stadt Ulm, die in meinem
Wahlkreis liegt, deutlich machen. Ulm ist eine Universitätsstadt mit gemischten Gewerbestrukturen, 115 000 Einwohnern und einem SPD-Oberbürgermeister.

1995 betrug das Gewerbesteueraufkommen 44 Millionen Euro netto. 2004 werden nach den erzielten Verbesserungen voraussichtlich wieder 44 Millionen Euro
netto erreicht. 2005 sollen es sogar 47 Millionen Euro
werden. Aber - das ist der springende Punkt - 1995 betrug die Nettoinvestitionsrate 15,5 Millionen Euro; nach
den vorläufigen Planungen für 2005 liegt sie bei minus
5,1 Millionen Euro. Die Stadt wird also neue Schulden
machen müssen - vielleicht kann sie auch noch etwas
von ihrem Vermögen verscherbeln -, nur um die ordentliche Tilgung erbringen zu können. Ulm ist leider kein
Einzelfall, sondern kommunale Normalität.

({2})

In vielen kleineren Gemeinden kommt noch hinzu,
dass die Kreisumlagehebesätze so angestiegen sind, dass
sie den Kommunen völlig die Luft zum Atmen nehmen.
Das ist die kommunale Wirklichkeit, nicht die Schönfärberei, die Sie hier bisher geboten haben!

Durch die Politik von Rot-Grün ist die kommunale
Selbstverwaltung zur reinen Worthülse verkommen. Was
soll denn ein Stadtrat noch entscheiden, wenn ihm vom
Bund finanziell das Wasser so abgegraben wird? Ein
Stadt- oder Gemeinderat hat doch nur noch die Wahl,
welche Grausamkeit als erstes beschlossen werden soll.
Das ist doch in den von Ihnen regierten Städten genauso.
Sie aber kündigen jetzt goldene Zeiten an.

Gestern Abend hat Bundeswirtschaftsminister
Clement öffentlich davon gesprochen, dass die Kommunen 2005 um insgesamt 8 Milliarden Euro entlastet werden. Das würde für die bereits beispielhaft angeführte
Stadt Ulm - umgerechnet auf die Einwohnerzahl - ein
Einnahmeplus von 11,2 Millionen Euro bedeuten. Schön
wäre es! Aber das glaubt doch kein Mensch. Gibt es in
Ihrem Haus niemanden, der dem Minister eine Plausibilitätsrechnung aufmacht, bevor er so etwas sagt? Offenbar nicht! Sonst hätten Sie gemerkt, dass das nicht sein
kann. Herr Clement, Sie sollten sich nach Ihrem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt richten, der Ihnen
dringend empfohlen hat, den Menschen endlich die
Wahrheit zu sagen.

({3})

Die bescheidenen Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen sind - das ist bereits mehrfach gesagt
worden - auf Steuererhöhungen und die Senkung der
Gewerbesteuerumlage zurückzuführen.

({4})

- Natürlich ist es so. - Drei Jahre haben Sie den Kommunen ohne jeden sachlichen Grund jährlich etwa
2,2 Milliarden Euro vorenthalten bzw. aus den Kassen
geraubt. Jetzt wollen Sie gefeiert werden, nur weil Sie
auf unseren massiven Druck das Diebesgut wieder zurückgeben.

({5})

Die Gewerbesteuer ist ein Relikt von gestern. Sie ist
kein Finanzierungsinstrument, auf das man sich verlassen kann, und sie ist auch nicht aufkommensgerecht.
Herr Kollege Scheelen, das möchte ich Ihnen wieder am
Beispiel der Stadt Ulm darlegen. In Ulm gibt es 8 500
gewerbesteuerpflichtige Betriebe. Von diesen zahlen tatsächlich nur 1 550 Betriebe Gewerbesteuer. Von diesen
wiederum bestreiten ganze 118 Betriebe über 75 Prozent
des Gewerbesteueraufkommens. Das sind hauptsächlich
Mittelständler, die ihre Gewinne nicht verlagern können.
Eine solch schmale Gewerbesteuerbasis gibt doch keinem Kämmerer Planungssicherheit. Hier hilft auch eine
systematisch völlig blödsinnige und volkswirtschaftlich
falsche Mindeststeuer nicht weiter.

({6})

Wir brauchen eine komplette Neuordnung des Steuerrechts. Dabei muss zu einer Einkommensteuerreform
eine Reform der kommunalen Finanzen hinzukommen,
wie es vom Kollegen Friedrich Merz bereits dargestellt
worden ist. Das ist die Lösung. Dieser sollten Sie sich
nicht länger verschließen. Solche rückwärts gewandten
Diskussionen, wie Sie sie heute angezettelt haben, führen nicht weiter und bringen Ihnen - darauf können Sie
sich verlassen - keine Stimmen in Nordrhein-Westfalen.

Vielen Dank.

({7})