Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle ganz herzlich von
meinem Bundesfinanzminister Hans Eichel grüßen.

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Er läßt sich entschuldigen; denn er ist zur Zeit verpflichtet, im Bundesrat Rede und Antwort zum Haushaltssanierungsgesetz zu stehen.

Wenn ich die Debatte von Dienstag bis heute Revue
passieren lasse - wie Sie wissen, habe ich viele Stunden
hier gesessen und intensiv zugehört -,

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muß ich feststellen, daß es einige prägende Eindrücke
gibt. Der erste prägende Eindruck: Die Opposition in
diesem Hause ist zu feige, zu ihrer katastrophalen finanziellen Erblast zu stehen.

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Jetzt redet sie sich mit den Kosten der deutschen Einheit
heraus. In der Tat: 1990 starteten Sie mit Schulden in
Höhe von 94 Milliarden DM. Diese stiegen bis 1998 auf
rund 450 Milliarden DM an. Sie bezeichneten das alles
als „Sondervermögen“. In Wirklichkeit war es eine Ansammlung von Schulden. Wenn ich dieses „Sondervermögen“ abrechne, dann muß ich feststellen, daß Sie innerhalb von 16 Jahren aus 308 Milliarden DM Schulden,
aus der Ära Helmut Schmidt, über 900 Milliarden DM
Schulden gemacht haben. Sie haben die Schulden des
Bundes - reine Finanzschulden, ohne die Schulden, die
für die deutsche Einheit gemacht wurden - verdreifacht.

Deswegen bleibt das, was ich früher zu Ihnen gesagt habe, auch richtig: Sie sind der größte Schuldenmacher
aller Zeiten.

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Die bittere Folge dieser Entwicklung ist: 1982 reichte
noch jede achte D-Mark, die wir vom Bürger einnehmen
durften, aus, um die Zinsen zu zahlen. Am Ende Ihrer
Regierungszeit müssen wir jede vierte D-Mark, die wir
an Steuern einnehmen, für das Zahlen der Zinsen ausgeben. Darin ist keine müde Mark für Tilgung enthalten.
Deswegen gilt auch für den Bund das, was das Bundesverfassungsgericht bezüglich Saarland und Bremen feststellte: Sie haben die Finanzen des Bundes in eine extreme Haushaltsnotlage hineinmanövriert;

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denn auch diese Bundesländer mußten ein Viertel ihrer
Steuereinnahmen für das Zahlen der Zinsen aufbringen.

Zweiter prägender Eindruck: Die Opposition ist sich
überhaupt nicht klar darüber, ob kaum oder ob viel zu
viel gespart wird. Wenn man Austermann folgt, dann
werden aus 30 Milliarden DM plötzlich nur noch
7,5 Milliarden DM. Wenn man aber die vielen Einzelplanberatungen verfolgt, dann stellt man fest: Bei jedem
Einzelplan wird gesagt: Da dürft ihr nicht sparen, und
dort dürft ihr nicht sparen. Da müßt ihr mehr ausgeben.
- Das heißt, die ganze Richtung stimmt nicht bei der
Opposition.

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Der dritte Eindruck ist folgender: Diese Opposition
hat nach wie vor nichts übrig für das Schicksal von arbeitslosen Jugendlichen und arbeitslosen Erwachsenen.

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Deswegen stellt sie erneut den Antrag, den Zuschuß an
die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 7,8 Milliarden DM restlos zu streichen.

({7})

Dies bedeutet für über 100 000 junge Menschen Hoffnungslosigkeit hinsichtlich des Einstiegs in das Berufsleben. Das bedeutet für die Erwachsenen, daß sie keine
Hoffnung haben dürfen, durch Fortbildung und Umschulung eine neue Chance für eine Erwerbstätigkeit zu
bekommen.

({8})

Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, daß
sie diesen unsäglichen Antrag mit Entschiedenheit zurückgewiesen haben.

({9})


Der vierte bleibende Eindruck von dieser Opposition
ist folgender: Sie ist in einer so verzweifelten Situation,

({10})

daß sie Zahlen fälscht und Zusammenhänge herstellt,
indem sie Äpfel mit Birnen vergleicht, und einen Popanz
aufbaut, um endlich angreifen zu können. Wer so miteinander umgeht, der muß noch viel lernen in der Oppositionszeit. Deswegen wünsche ich Ihnen eine ganz lange Oppositionszeit.

({11})
Berüchtigt in diesem Zusammenhang ist der Kollege

Austermann inzwischen nicht nur im Haushaltsausschuß, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages und bei der Presse.

({12})

Zur Ökosteuer stellt er hier Behauptungen auf. Das tut
aber nicht nur er, sondern auch der Kollege Koppelin
und der Kollege Ramsauer; ihm sehe ich es nach, weil er
es vielleicht nicht besser wissen kann.

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Die Ökosteuer will ich hier einmal klar auflisten. In
1999 nehmen wir 8,4 Milliarden DM ein und geben
8,8 Milliarden DM an die Rentenkasse. Wir geben in
diesem Jahr damit mehr an die Rentenkasse, als wir über
die Ökosteuer überhaupt einnehmen. Das ist die Wahrheit. Im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren ist dieses Geben und Nehmen ausgewogen, so daß
wir über den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2003 das habe ich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses
schriftlich mitgeteilt - sogar 800 Millionen DM mehr an
die Rentenkassen zahlen, als wir in diesen fünf Jahren
über die Ökosteuer überhaupt einnehmen. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Lüge mit der Ökosteuer!

({14})

Dann gibt es einen neuen, der in den unedlen Wettstreit mit Austermann tritt. Das ist der Kollege Merz.
Am Dienstag dieser Woche sagte Herr Merz - ich zitiere
wörtlich -:

Sie
- gemeint sind wir geben über 7 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine zusätzliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes, aus. Gleichzeitig, im
selben Zeitraum und im selben Bundeshaushalt,
kürzen sie die Mittel für Investitionen um fast genau diesen Betrag.
({15})
Herr Merz, das ist die glatte Unwahrheit.

({16})

Wenn Sie nur die Freundlichkeit hätten, einmal auf Seite
53 des Finanzplans des Bundes nachzuschauen, der Ihnen vorliegt, dann würden Sie, bezogen auf den Zeitraum 1998 bis 2000, den Sie herangezogen haben, feststellen: 1998, also unter Ihrer Regierung, standen für Investitionen 57,1 Milliarden DM zur Verfügung. Im Jahre
2000 geben wir 57,6 Milliarden DM aus. Mithin geben
wir 500 Millionen DM mehr aus, als es Ihre Regierung
im Jahre 1998 getan hat.

Lassen Sie es, mit unwahren Zahlen zu operieren!

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Geradezu unverschämt, ja widerlich ist es, mit dem
Schicksal der Holzmänner zu spielen, indem Sie unterstellen, wir würden die Bauinvestitionsmittel streichen. Der Kollege Wagner hat darauf zu Recht hingewiesen. Ich wiederhole, was Sie da gesagt haben:

Wenn Sie im Bundeshaushalt die Mittel für Investitionen einschließlich des Hoch- und Tiefbaus
nicht in dieser unverantwortlichen Weise zusammenstreichen würden,

- so der Kollege Merz am Dienstag dann gäbe es möglicherweise morgen noch die
Philipp Holzmann AG …

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Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin: Die
Mittel für Bauinvestitionen sind seit 1998 - das war zu
Ihrer Regierungszeit - von 11,2 Milliarden DM um
400 Millionen DM auf 11,6 Milliarden DM im Jahr
2000 gestiegen. Wir haben nicht gekürzt, wir legen sogar drauf. Es ist deswegen erbärmlich, was sich der Herr
Merz hier leistet.

({19})

Jetzt kommt der Gipfel, die Äußerungen des Herrn
Ramsauer. Sie, Herr Ramsauer, behaupten, wir würden
einsammeln, was Oskar Lafontaine ausgegeben habe.
Herr Ramsauer, Sie sollten sich für solche Behauptungen zu gut sein. Wissen Sie denn nicht, warum der
Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 um
28 Milliarden DM gestiegen ist?

({20})

Ist es Ihnen unbekannt, daß wir Ihre Schattenhaushalte,

({21})

nämlich das Defizit der Postunterstützungskassen in
Höhe von 9 Milliarden DM, auf der Einnahmen- und
Ausgabenseite in den Bundeshaushalt einstellten und
daß die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer
- das wurde ja von Ihnen mit unserer Zustimmung beschlossen - nicht wie 1998 nur ein Dreivierteljahr, sondern 1999 ein ganzes Jahr im Haushalt zu Buche schlugen? Hinzu kommen die Einnahmen aus der Ökosteuer, die in den letzten drei Quartalen des Jahres 1999 zu
Buche schlagen und von uns an die Rentenkassen weiParl. Staatssekretär Karl Diller

tergeleitet werden. Die letzten beiden Einnahmequellen
machen zusammen 15 Milliarden DM aus; zusammen
mit den 9 Milliarden DM aus der erstmaligen Etatisierung der Zahlungen an die Postunterstützungskassen ergibt das schon 24 der 28 Milliarden DM. Im Haushalt 2000 wird nichts eingesammelt, sondern diese Ansätze sind wie schon 1999 weiter Bestandteil des Haushaltes. Hören Sie auf, so erbärmlich mit der Wahrheit
umzugehen!

({22})

Verlassen wir jetzt das Thema Opposition, und wenden wir uns den Medien zu. Vor einem halben Jahr hat
mein Minister erstmals gegenüber den Fachministerien
und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dargestellt,
30 Milliarden DM im Bundeshaushalt 2000 zu sparen.

({23})

Gerhard Hennemann von der „Süddeutschen Zeitung“
hat dieses im Mai wie folgt kommentiert - hören Sie
bitte einmal zu, was er gesagt hat! -:

Mutig, wie er sich seit seiner Amtsübernahme präsentiert, will Bundesfinanzminister Hans Eichel sogar die tiefste Schnittstufe einstellen und
30 Milliarden DM an Ausgaben einfach wegnehmen.

({24})

Unvorstellbar für diejenigen, die Jahre lang verfolgt
haben, wie schwer es einem Theo Waigel gefallen
ist, auch nur einen Bruchteil dieser Mammutkürzungen zu realisieren. Sollte es dem neuen Bonner
Kassenwart dennoch gelingen, auch nur ein Drittel
seiner Zielgröße zu erreichen, wäre das ein riesiger
Erfolg.

({25})

Meine Damen und Herren, wir freuen uns heute, daß wir
diesen riesigen Erfolg geschafft haben, ohne das in Anspruch zu nehmen, was Hennemann uns damals in seiner
Überschrift unterstellte: „Höhere Steuern sind absehbar“. Wir haben die Steuern zur Finanzierung des Bundeshaushaltes nicht erhöht.

({26})

Ziel unseres Sparens ist, aus der Voodoo-Situation
von Theo Waigel herauszukommen. Zu Ihrer Erinnerung: Die Aufnahme von 78 Milliarden DM Schulden
im Jahre 1996 war verfassungswidrig. So viele Schulden wie Sie damals aufgenommen haben, hat man früher
in einer ganzen Wahlperiode gemacht. Sie haben 1996
gegen die Verfassung verstoßen. Deswegen sind wir
1997 vor das Verfassungsgericht gezogen. 1997 trat
Theo Waigel dann hier auch den Gang nach Kanossa an.
Er mußte den Bundestag händeringend bitten, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festzustellen, damit er höhere Kredite aufnehmen durfte, als

es die Verfassung erlaubt. Im Jahr 1998 hat er sein Lebenswerk gekrönt: Er hat Bundesvermögen im Werte
von 20 Milliarden DM - das war der Gipfel - verkauft,
um die Haushaltslöcher zu stopfen. Er hat auf einen
Schlag so viel Bundesvermögen verkauft, wie früher in
20 Jahren verkauft wurde.

({27})

Aus dieser Voodoo-Situation werden wir mit dem 99er
Haushalt und mit dem 2000er Haushalt herauskommen.

({28})

Insoweit sind wir froh und dankbar, daß der Haushalt
für das Jahr 2000 und die mittelfristige Finanzplanung
dazu dienen werden, die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien zu stärken
und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Erneut werden wir im nächsten Jahr die Steuern
senken. Erneut werden wir im nächsten Jahr das Kindergeld anheben. Erneut werden wir die neuen Bundesländer in einem gewaltigen Umfang fördern. Wir werden
die Investitionen in Bildung, Forschung und Hochschulbau gegenüber diesem Jahr nochmals steigern. Wir werden für die aktive Arbeitsmarktpolitik genügend Mittel
bereitstellen. Wir werden die Investitionen auf hohem
Niveau halten können. Wir werden das 1-Milliarde-DMSolardachprogramm fortführen können. Wir werden für
die soziale Sicherung im nächsten Jahr 15 Milliarden
DM mehr ausgeben, als Sie es im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit taten. Das ist ein gigantischer Erfolg, über
den wir uns alle freuen können.

({29})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, meine
Damen und Herren, darauf hinweisen, daß wir in der
mittelfristigen Finanzplanung auch Vorsorge dafür getroffen haben, im Jahr 2001 das Wohngeld, das Sie seit
1990 nicht mehr erhöht hatten, endlich zugunsten der
Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande drastisch erhöhen zu können. Auch werden
wir die Steuern für die Unternehmen in einer sehr beachtlichen Größenordnung senken können, nämlich um
8 000 Millionen DM in jedem Jahr.

({30})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch

etwas für haushaltspolitische Feinschmecker.
({31})
Die SPD-Fraktion ist unter meiner Führung als Haushälter

({32})

- Herr Vorsitzender, unter Scharpings Führung - 1997
zu dem Schluß gekommen, gegen den verfassungswidParl. Staatssekretär Karl Diller


rigen Haushaltsvollzug von Theo Waigel in Karlsruhe
zu klagen. Was die Haushälter zusammen mit der Bundesregierung mittlerweile in den Haushaltsgesetzen
1999 und 2000 verankert haben, ist genau das, wofür wir
in Karlsruhe gekämpft haben. Wir haben jetzt eine deutliche Eingrenzung dessen gesetzlich festgeschrieben,
was mit Ausschöpfung von Rest-Kreditermächtigungen
ohne Haushaltsausschuß möglich ist. Ferner haben wir
deutliche Grenzen für das gezogen, was eine Bundesregierung bezüglich gesetzlicher Leistungen einfach mehr
ausgeben kann, ohne das Parlament überhaupt zu befragen. Nein, wir werden künftig den Haushaltsausschuß
befragen und ihm dadurch die Chance geben, darüber zu
entscheiden, ob es einen Nachtragshaushalt geben soll
oder nicht. Dies ist eine Stärkung des Parlaments. Wir
freuen uns, daß wir das gemeinsam hinbekommen haben.

({33})

Zum Schluß möchte ich noch eine Bitte äußern, die
sich an die Opposition richtet. Im Haushaltsausschuß
verstehen wir uns eigentlich immer ganz gut.

({34})

Damit wir uns auch in Zukunft ganz gut verstehen, bitte
ich Sie, in Ihrer Argumentation zur Wahrheit zurückzukehren. Mit der Wahrheit läßt sich trefflich argumentieren. Aber wenn eine Seite mit falschen, zusammengeschusterten Zahlen und mit Äpfel-und-Birnen-Vergleichen operiert, dann kann man mit dieser Seite des
Hauses nicht diskutieren, weder im Haushaltsausschuß
noch im Plenum.

({35})

Ich spreche der Koalition meinen Dank aus. Zunächst
richte ich ihn stellvertretend für alle Haushälter sowie
für die SPD-Fraktion an meinen Freund Hans Georg
Wagner, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag meinen
herzlichen Glückwunsch ausspreche.

({36}) und der F.D.P.)

Ich bedanke mich auch bei Oswald Metzger, den Haushältern von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Wir, die Haushälter, haben eine
äußerst schwierige Operation konstruktiv, vertrauensvoll
und geräuschlos bewältigt. Es war eine Freude zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank dafür.

({37})

Ich möchte dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Adolf Roth, und seinem Stellvertreter, Manfred Hampel, für eine exzellente, zügige Sitzungsleitung
danken. Sie war souverän. Herzlichen Glückwunsch,
lieber Adolf!

({38})

Ich danke dem Sekretariat des Haushaltausschusses,
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort hinten
sitzen, den Haushaltabteilungen von Bundeskanzleramt
und allen Ministerien bis hin zum Bundesfinanzministerium sowie dem Bundesrechnungshof für die exzellente
Zuarbeit.

Meine Damen und Herren, das Parlament wird nachher mit Ihrem Beschluß den Haushalt aus seinen Händen
wieder in die Hände der Regierung legen. Wir bedanken
uns für Ihre Zustimmung. Dieser Haushalt ist eine gute
Grundlage für das Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung.

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