Horst Friedrich (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir
sind uns in dem Ziel, die Finanzierung umzustellen,
durchaus noch einig. Um der Historie tatsächlich Genüge
zu tun, lieber Kollege Weis, möchte ich sagen, dass dies
von uns in der letzten Periode schon angedacht wurde. Ich
erinnere mich allerdings noch an die erregten Zwischenrufe der Kollegin Elke Ferner, die Ihre Vorgängerin




Albert Schmidt ({0})


war und dies als Teufelszeug weit von sich gewiesen und
abgelehnt hat.

({1})

Insofern brauchen Sie uns nicht zu belehren, dass dies ein
Paradigmenwechsel sei. Wir haben eigentlich damit begonnen.

({2})

Herr Kollege Schmidt und Herr Minister Bodewig, Ihr
vorliegender Gesetzentwurf muss sich allerdings daran
messen lassen, ob das, was darin steht, tatsächlich mit
dem korrespondiert, was Sie selbst dem deutschen Gewerbe mehrfach zugesichert haben, dass es nämlich die
entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen gibt.

({3})

Wir sind nun schlauer geworden: Wenn man den
durchschnittlichen Fernverkehr eines LKW zugrunde
legt, kann man aufgrund der vor einigen Tagen bekannt
gewordenen Mauthöhe von einer Belastungserhöhung
von rund 30 000 DM im Jahr sprechen. Herr Minister,
nach den von Ihnen bereits in dieser Periode beschlossenen Maßnahmen - Ökosteuer, nicht ausreichende Steuerreform, nicht vorhandene Kompensation der Sozialversicherungsbeiträge, die sich ja erhöhen und nicht
reduzieren - und den Verschlechterungen des Arbeitsrechtes für die kleinen und mittelständischen Transportunternehmer kommt nun der nächste Genickschlag
für das deutsche Gewerbe, nämlich die Umstellung der
LKW-Maut - das ist beschlossen - ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen.

({4})

Herr Minister Bodewig, dies geschieht, während andere
Länder wie Frankreich, Belgien, Italien und die Niederlande ohne jegliche Bedenken - auch gegen jeden EcofinRatsbeschluss - ihr jeweiliges nationales Gewerbe schützen.

({5})

Die Tinte unter dem Treueschwur, keine Ausgleichsmaßnahmen in den Ländern einzuführen, war noch nicht
einmal trocken, als diese Länder genau das beschlossen
haben. Und die deutsche Bundesregierung stellt sich auf
den Standpunkt, dass man sich das bis 2002 einmal ansehen kann, um dann vielleicht mit dem Finger zu drohen
und zu sagen: Wenn ihr dann nicht aufhört, dann führen
auch wir sie vielleicht ein! Für das deutsche Gewerbe ist
es dann wahrscheinlich zu spät.

Herr Minister Bodewig, Sie nehmen dabei billigend in
Kauf, dass Sie als Totengräber für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in die Geschichte der Verkehrspolitik dieses Landes eingehen werden.

({6})

Das mag in Ihrer persönlichen Bilanz nur ein kleiner Makel sein, für sehr viele der mittelständischen Unternehmer
in Deutschland führt diese Art der Politik aber zum wirtschaftlichen Aus. Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass mir Ihr Interview in der „Verkehrsrundschau“
vor einigen Tagen als ein klatschender Schlag in das Gesicht der Betroffenen erscheint.

({7})

Dort haben Sie behauptet, dass es Ihnen gar nicht um die
vollständige Schließung einer angeblichen Lücke gehe
- ich betone: angeblichen -, sondern darum, dass der
LKW aus Ihrer Sicht seine Kosten nicht voll deckt. Das
wird durch andere Gutachten zumindest bezweifelt.

Wie leichtfertig Sie die ganze Angelegenheit tatsächlich angehen, ist daran zu sehen, dass Sie verharmlosend
davon sprechen, dass sich durch die Umstellung der
LKW-Maut die Preise für Lebensmittel in Deutschland
nur um 1 Pfennig bis 2,5 Pfennig pro Kilo erhöhen würden und dass der Preis für ein Fernsehgerät - unter der Annahme, dass es vorher 2 000 DM kostet - um 35 Pfennig
steigen würde. Das sei aus Ihrer Sicht nicht wettbewerbsverzerrend. Ja, vielleicht nicht für den Verbraucher,

({8})

aber bestimmt für den deutschen Transportunternehmer.

Herr Minister, ich glaube, dass Sie sich mit dieser Darstellung nun endgültig aus der ernsthaften Diskussion
über die Zukunft des deutschen Transportgewerbes verabschiedet haben. Von den mit der Einführung der LKWMaut von Ihnen mehrfach vollmundig angekündigten
größtmöglichen Harmonisierungsschritten im europäischen Rahmen ist nichts als heiße Luft geblieben. Obwohl Sie zwölf Monate Zeit hatten, sind Sie noch nicht
einmal in der Lage, rechtzeitig und vor allen Dingen
gleichzeitig mit Ihrem Gesetzentwurf zur Umstellung der
Maut die entsprechenden Entlastungsvorschläge vorzulegen. Die von uns bereits mehrfach beantragte Reduzierung der Kfz-Steuer auf das europäisch mögliche Mindestmaß - unter Berücksichtigung moderner Motoren -,
haben Sie in dieser Periode schon zweimal abgelehnt

({9})

und am Mittwoch im Ausschuss bereits zum dritten Mal;
ich nehme an, heute wieder.

Herr Minister, wer soll Ihnen draußen denn noch glauben, dass Sie es mit der von Ihnen selbst angekündigten
Reduzierung der Kfz-Steuer - zuletzt am 18. Oktober, am
Jahrestag des BGL hier in Berlin - noch ernst meinen?
Wer soll Ihnen noch glauben, Herr Minister, dass Sie
ernsthaft an einer weiteren Reduzierung der Mineralölsteuer arbeiten, wenn Sie noch nicht einmal zur Kenntnis
nehmen wollen, dass die Niederlande bereits jetzt angekündigt hatten - ich habe von Ihnen keinen Widerspruch gehört -, mit Einführung der LKW-Maut die Mineralölsteuer um 15 Prozent zu senken - wohlgemerkt in
den Niederlanden, wo bereits seit vielen Jahren Steuerermäßigungen von bis zu 15 Pfennig pro Liter Diesel für das
Gewerbe gewährt werden, ohne dass irgendjemand etwas
dagegen unternimmt.

({10})




Horst Friedrich ({11})


Und das alles geschieht vor dem vagen Hintergrund, dass
man damit Güter auf die Schiene verlagern könne.

({12})

Wenn Sie schon der Opposition im Deutschen Bundestag nicht glauben wollen, dann wäre es doch wenigstens
sinnvoll, sich in aller Ruhe noch einmal die Vorschläge
der Pällmann-Kommission zu Gemüte zu führen, die Sie
selbst bzw. Ihr Haus haben einsetzen lassen.

({13})

Dort haben Sie sehr deutlich aufgelistet bekommen,
warum die Einführung der Maut nach Streckenbezogenheit kein einziges Kilogramm von der Straße auf die
Schiene verlagern wird.

({14})

Das ist und bleibt ideologischer Wunschtraum. Da muss
sich zunächst aufseiten der Bahn Gravierendes verändern.

({15})

Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Gesetz bleibt das,
was es von Anfang an war: ein schlichtes Abkassiermodell für das deutsche Straßenverkehrsgewerbe vor dem
Hintergrund, den Straßenverkehr in Deutschland, koste
es, was es wolle, teurer zu machen.

({16})

Sie haben keine Entlastung für das deutsche Straßenverkehrsgewerbe, keine Zweckbindung der Einnahmen, Sie
nutzen das Geld für die Finanzierung anderer Verkehrsträger, und das alles mit einem kleinen zusätzlichen Abgabeopfer für das deutsche Straßenverkehrsgewerbe von
schätzungsweise rund 7 Milliarden DM ab 2003.

Diese Politik, Herr Minister, sind wir nicht bereit mitzutragen. Als Bestattungsunternehmer des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes müssen Sie die Suppe schon allein auslöffeln. Dieses Gesetz werden wir mit großer
Überzeugung ablehnen, weil es aus unserer Sicht ein
falscher Schritt ist, weil Sie dem deutschen Straßenverkehrsgewerbe die Antwort schuldig bleiben, wie Sie es
entlasten wollen. Diese Zusage haben Sie dem Gewerbe
selbst gegeben.

Herr Kollege Weis, ich bin durchaus bereit, bei Gewerbeveranstaltungen in den Wettbewerb mit Rot-Grün
zu treten, wer denn nun die bessere Verkehrspolitik gemacht hat.

({17})

Dieser Diskussion stelle ich mich mit großer Ruhe und
Gelassenheit. Ich glaube, das können wir beruhigter sehen
als Sie; denn Ihre Bilanz ist deutlich schlechter.

({18})