Sprung (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einige Worte zu den Ausführungen von Herrn Matthöfer heute morgen. Wenn Argumente nicht mehr zur Verfügung stehen, greift der Herr Bundesfinanzminister zur Polemik. Der Bundesfinanzminister wird offensichtlich nervös.
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Das zeigt bereits sein Brief vom 31. Januar an die SPD-Fraktion. Seine Politik ist eine einzige Reihe von Beschönigungen. Und wer ihm diese Beschönigungen nicht abnimmt, meine Damen und Herren, wird persönlich angegriffen. Dies ist kein fairer und kein sauberer Stil.
Der Herr Bundesfinanzminister hat erklärt, die Opposition wolle den Arbeitnehmern für 1981 Steuersenkungen vorenthalten. Dies ist falsch. Dies ist eine Aussage wider besseres Wissen. Die Union ist und bleibt die Steuersenkungspartei. Unser Steuersenkungspaket liegt seit Dezember vor und ist erheblich besser als das von den Koalitionsparteien daraufhin sehr schnell zusammengeschusterte eigene Paket.
Die beiden wichtigsten Argumente des Bundesfinanzministers heute morgen waren seine Meinung, daß die Bundesregierung mit ihrer Verschuldungspolitik die Zinsen nicht treibe, und die Feststellung, daß die öffentliche Verschuldung auf die Lücke zwischen Kapitalangebot und Kapitalnachfrage hinauslaufe. Beide Argumente sind und bleiben falsch. Darauf werde ich sogleich eingehen.
In den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und an der Währungsfront hat sich in den letzten Monaten Entscheidendes getan. Die wichtigsten Währungen haben fast über Nacht ihre Rollen getauscht. Jahrelang hatte die Bundesrepublik ebenso wie die Schweiz und Japan eine starke, aufwertungsverdächtige Währung. Jetzt haben die USA mit der Inflationsbekämpfung ernst gemacht. Die harte Kreditpolitik des Federal Reserve Board hat den Zinssatz auf über 20 % in den Vereinigten Staaten ansteigen lassen. Es ist ein Satz, der gleichwohl gerade nur ausreicht, die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten abzudecken. Nicht nur in Konsequenz dieser Entwicklung ist für die Bundesrepublik das Karussell „hohe Leistungsbilanzüberschüsse, starke Geldzuflüsse, Aufwertung der D-Mark, Importverbilligungen, relative Preisstabilität" zum
Stillstand gekommen. Wir erleben statt dessen eine Abwertung der D-Mark, starke Kapitalabflüsse, Importverteuerungen und steigende Preise als Konsequenz dieser Entwicklung.
Auf dem Höhepunkt der Dollarkrise vor 18 Monaten hat die Bundesrepublik alles getan - wie im übrigen auch die Schweiz und Japan, die sich in einer ähnlichen Situation befanden -, um hineinströmendes spekulatives Geld wieder loszuwerden. Milliarden wurden aufgekauft, um einen weiteren Kursanstieg der D-Mark zu verhindern. Seit einigen Monaten haben wir nun eine total veränderte Situation. Die Bundesrepublik ist wie die beiden anderen genannten Länder dabei, alles zu tun, um aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Diese drei Länder haben inzwischen ihre Zinssätze erhöht. Sie haben die meisten Barrieren, die früher gegen Geldzuflüsse errichtet worden sind, beseitigt. Sie haben erhebliche Dollarverkäufe vorgenommen, um ihre Währungen zu stützen. Noch im Herbst 1979 - wir alle haben es noch in Erinnerung, meine ich - klagte Henry Reuss, ein auch diesseits des Atlantik bekannter amerikanischer Politiker, die Bundesrepublik an, mit ihrer Hochzinspolitik die USA in eine Rezession zu treiben. Jetzt sagt Bundesbankpräsident Pöhl, daß die internationale Zinseskalation - gemeint sind hier natürlich in erster Linie die Vereinigten Staaten - schwere Probleme für die Bundesrepublik mit sich bringen könne. Daran sollte die Bundesregierung denken, wenn sie, mal milde warnend, mal schulmeisterlich, mal kopfschüttelnd, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA bewertet. Sie hat es in der Vergangenheit oft getan und damit auch auf diesem Feld ganz gewiß nicht zu einer Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beigetragen.
Der bedeutsamste Wandel - gleichsam eine Änderung um 180 Grad -, der in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden hat, betrifft die Frage der Reservewährung. Jahrelang hat die Bundesregierung alles getan, um zu verhindern, daß unsere Währung, die D-Mark, wachsende Bedeutung als internationale Reservewährung erlangte. Jetzt plötzlich werden ausländische Zentralbanken und andere Institute ermuntert, insbesondere natürlich, wie wir inzwischen wissen, die OPEC-Staaten, Anlagen auf unseren Märkten vorzunehmen.
Herr Matthöfer ist sogar sehr stolz darauf, daß wir eine allererste Adresse sind. Meine Damen und Herren, was für eine verräterische Formel! Wir bieten uns an: Seht her! Habt keine Angst! Euer Geld ist bei uns gut aufgehoben. Ich hätte den Bundesfinanzminister, wenn er hier wäre, gern gefragt: Ist es schon soweit gekommen? Ist dies schon nötig? Ist unsere Situation so, daß wir so verfahren müssen? Meine Damen und Herren, nichts demonstriert den Wandel, die Kehrtwendung stärker als die hektischen Bemühungen der letzten Wochen um Kreditaufnahmen in Saudi-Arabien.
Dieses Herausstellen der Bundesrepublik als erste Adresse, als Anlageland bringt zudem für die Zukunft eine große Gefahr mit sich: Wie wird die Bundesregierung bei einem erneuten Schwächeanfall des Dollars reagieren, der ja wegen der hohen
US-Inflationsrate und auch aus politischen Gründen durchaus in solch eine Situation kommen kann? Wie wird sie sich verhalten, wenn die D-Mark wieder stärker nachgefragt wird? Man wird dann ganz sicher - davon bin ich überzeugt - den Bundesfinanzminister an die Kreditaufnahme in Saudi-Arabien und an seinen Spruch von der allerersten Adresse erinnern. Ich möchte wissen, wie die Bundesregierung dann aus dieser Situation herauskommen will.
Das Stichwort Saudi-Arabien führt mich zur Verschuldungspolitik des Bundes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste und nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlentscheidung im Oktober für die Bundesregierung offensichtlich unangenehmste Tatsache ist, daß der Bund mit seiner maßlosen Verschuldungspolitik die Zinsen auch bei uns inzwischen auf ein fast exotisch hohes Niveau getrieben hat.
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Es hilft nichts, wenn der Bundesfinanzminister und sein für diese Frage zuständiger Staatssekretär dauernd das Gegenteil beteuern. Seit 1974 hat der Bund zusammen mit den anderen öffentlichen Händen - der Bund natürlich als Hauptschuldner - rund die Hälfte der laufenden Geldkapitalbildung der Privaten zur Finanzierung seiner Defizite in Anspruch genommen. Dies hat selbstverständlich zinstreibend gewirkt. Oder will der Bundesfinanzminister leugnen, daß gerade auf dem Kapitalmarkt das Spiel von Angebot und Nachfrage funktioniert?
Der Bund hat mit rabiater Gewalt, mit sehr attraktiven Anleihen, Schuldscheindarlehen' und Bundesschatzbriefen andere Nachfrager aus dem Markt gedrängt. Die Zinsen könnten heute niedriger sein, wenn die öffentlichen Hände nicht die Hälfte der Geldkapitalbildung an sich gezogen hätten.
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Dies hat der Bundesfinanzminister, dies hat vor allem sein Staatssekretär Lahnstein, in den letzten Tagen im übrigen indirekt sehr deutlich bestätigt. Herr Lahnstein veröffentlichte am 9. April im sozialdemokratischen Pressedienst einen Aufsatz mit der Überschrift: „Gute Gründe für eine Kreditaufnahme im Ausland". Darin behauptet er - ich zitiere jetzt -: „Es läßt sich an allen Daten der letzten Jahre ablesen, daß der Bund die Zinsen nicht getrieben hat" Meine Damen und Herren, zur Rechtfertigung der Kreditaufnahme im Ausland kommt dann aber die Feststellung - ebenfalls von Herrn Lahnstein in diesem Artikel -, daß bei uns die Zinssituation entspannt wird, wenn unsere ausländischen Partner Geld bei uns anlegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist doch ein schlichter Umkehrschluß erlaubt: Wenn Herr Lahnstein behauptet, daß die Verschuldung im Ausland den inländischen Kapitalmarkt entspannt, muß doch auf der anderen Seite auch gelten, daß die
Verschuldung auf dem heimischen Kapitalmarkt diesen zinstreibend belastet.
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Sonst sähe ich keine Logik in einer solchen Argumentation. Oder kommen Sie her und zeigen Sie, wie es anders aussieht!
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- So ist es; genauso ist es! Ich stimme dem voll und ganz zu.
Der Bundesfinanzminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet - er hat dies im Hinblick auf die Verschuldung 1980/81 heute morgen hier wieder sehr nachdrücklich getan -, daß der Bund sich exakt in der Größenordnung verschulden müsse und werde, die erforderlich ist, um die Lücke am Kapitalmarkt zwischen angebotenem Kapital und privater Kapitalnachfrage zu schließen. Meine Damen und Herren, nach der Kreditaufnahme des Bundesfinanzministers in Saudi-Arabien muß er sich allerdings fragen lassen, welche Lücke er denn jetzt schließen will, nachdem auf unserem Kapitalmarkt offenbar keine mehr vorhanden ist. Damit ist klar: Die Lückentheorie des Bundesfinanzministers, für die er sich so vehement einsetzt und die er heute morgen hier so vehement vorgetragen hat, muß als nichts anderes denn als Ausrede für die unsolide Ausgaben- und Haushaltspolitik der Bundesregierung herhalten.
Wie unwohl sich der Bundesfinanzminister im übrigen trotz der beruhigenden Sprüche in der Öffentlichkeit in seiner Haut zu fühlen scheint, zeigt sein von mir schon erwähntes, an die SPD-Fraktion gerichtetes Schreiben vom 31. Januar. Hier offenbart sich ein ziemlich kleinlauter Bundesfinanzminister, dem plötzlich einleuchtet, daß das, was die CDU/ CSU ihm und seinen Vorgängern schon seit Jahren klarzumachen versucht, nämlich daß die Verniedlichung der Probleme der hohen Verschuldung nicht länger zu verantworten ist, offenbar zutreffend ist. In Erinnerung an seinen Amtsvorgänger Karl Schiller will er darüber hinaus offenbar wenigstens intern rechtzeitig gewarnt haben, um nicht nach der Wahl eventuell der Prügelknabe zu sein, wenn statt der versprochenen Steuersenkungen, die ja im Augenblick noch diskutiert werden, im nächsten Jahr dann möglicherweise Steuererhöhungen beschlossen werden müssen.
Deutlicher aber als alles andere beweist die Kreditaufnahme im. Ausland, an welch kritischem Punkt wir mit der Verschuldungspolitik der Bundesregierung angelangt sind. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die volkswirtschaftlich die Kreditaufnahme begründen können. Erstens: Der inländische Kapitalmarkt wird entlastet. - Einverstanden mit diesem Argument! Aber, meine Damen und Herren, damit wird dann auch gleichzeitig zugegeben, daß die Verschuldungspolitik zinstreibend wirkt. ZweiDr. Sprung
tens: Der D-Mark-Kurs erfährt eine Stützung. Es ist richtig: diese Stützung kann er gut gebrauchen. Drittens: Das Recycling der Zahlungsbilanzüberschüsse der OPEC-Staaten wird damit erleichtert.
Es ist vor allem dieses Argument, daß immer wieder von seiten der Bundesregierung herausgestellt wird. Aber wie vieles, was von dort gesagt wird, stimmt es nur zum Teil. Der Kreislauf der Ölgelder, dessen Funktionieren allein unsere Ölversorgung sichern kann - denn funktioniert dieser Kreislauf nicht, funktioniert das Recycling nicht, dann lassen die Ölstaaten das 01 lieber in der Erde -, wäre nur dann geschlossen und würde gleichzeitig die Ölversorgung aller Staaten nur dann sicherstellen können, wenn die Gelder auf ihrer letzten Station auch die bedürftigen Entwicklungsländer erreichten. Diese könnten nämlich, wenn das nicht der Fall wäre, ihre Ölrechnung künftig nicht mehr bezahlen. Statt dessen aber schleust der Finanzminister die Ölgelder in seine Kasse, um damit Personalkosten zu bezahlen und Haushaltslöcher zu stopfen.
Mit der Kreditaufnahme im Ausland wird ein Beitrag - auch das wird nicht bestritten - zum Ausgleich unseres inzwischen auf den enormen Betrag von voraussichtlich 25 Milliarden DM gestiegenen Leistungsbilanzdefizits geleistet, übrigens ein Leistungsbilanzdefizit, das in dieser Größenordnung kein anderes Land aufweist. Wir sind Spitzenreiter in bezug auf das Leistungsbilanzdefizit dieses Jahres.
Mit Kreditaufnahmen können wir zwar die an sich notwendige Reduzierung unseres Lebensstandards bzw. die Wiederherstellung ausreichender Exportüberschüsse eine gewisse Zeit vor uns herschieben, wir können auf diese Art und Weise eine gewisse Zeit auf Pump leben, was wir anderen Ländern so lange und so oft mit beinahe penetranter Selbstgefälligkeit vorgeworfen haben. Doch, meine Damen und Herren, wir können dies nicht auf die Dauer tun.
Die Gefahr dieser Politik liegt doch darin, daß die unabdingbar notwendigen Maßnahmen zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits - dies ist ja ein strukturelles Defizit - hinausgeschoben werden, ebenso hinausgeschoben werden wie die schon seit langen Jahren fällige Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Es ist übrigens interessant - was das Leistungsbilanzdefizit anlangt -, daß neben der Ölpreiserhöhung, die dafür verantwortlich gemacht wird, seit einigen Tagen ein neuer Verursacher gefunden worden ist, und dies sind die deutschen Auslandsurlauber. Ich will nur hoffen, daß nicht die Absicht besteht, auf diesem Wege, über diese, das Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren.
Wir haben anderen Ländern über viele Jahre hinweg gute Ratschläge erteilt, was sie eigentlich tun müßten, um ihre Leistungsbilanz zu verbessern. Jetzt sind wir gefordert, das zu tun, was wir von diesen Ländern jahrelang verlangt haben.
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Meine Damen und Herren, falsch ist es - man hört und liest dies in letzter Zeit häufiger -, daß wir uns, was den Ausgleich unseres Leistungsbilanzdefizits anlangt, auf unsere Währungsreserven verlassen könnten. Wie schnell auch die größten Währungsreserven wie Butter in der Sonne zusammenschmelzen können, wenn Leistungsbilanzdefizite in der Größenordnung, wie sie bei uns vorliegen, auftreten, das zeigen die Zahlen, die wir haben: Die Devisenreserven betrugen 1978 101 Milliarden DM, 1979 89 Milliarden DM und jetzt, vor zehn Tagen, nur noch 75 Milliarden DM. Damit waren wir 1978 noch in der Lage, für fünf Monate unsere Einfuhr zu bezahlen, 1979 noch für 3,7 Monate und jetzt sind wir herunter auf 2,8 Monate. Länger reichen diese Devisenreserven nicht mehr.
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