Erika Simm (NA), 2003-05-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich erlaube mir etwas, was ich eigentlich
sonst nie tue. Ich möchte eine persönliche Bemerkung
über den Verlauf der Debatte und darüber, wie ich sie
wahrgenommen habe, machen.

Ich sitze seit einigen Jahren im Rechtsausschuss. Ich
war immer gerne Mitglied dieses Ausschusses. Es hat
mir gefallen, dass wir trotz inhaltlich unterschiedlicher
Positionen vor der Fach- und Sachkenntnis und vor dem
beruflichen Hintergrund der Kollegen der jeweils anderen Seite immer Respekt hatten. Wir haben uns nie - Herr
van Essen ist mein Zeuge - die fachliche Kompetenz abgesprochen. Wir wussten voneinander, welche beruflichen Karrieren wir durchlaufen hatten, ehe wir Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden. Ich bitte die
Kollegen, die heute hier gesprochen haben und neu im
Rechtsausschuss sind, sich einmal zu überlegen, ob es
nicht ein guter Stil wäre, an diese Tradition des Umgangs, den wir bisher gepflegt haben, anzuknüpfen.

({0})

Herrn Stünker zu unterstellen, er habe nie Kontakt mit
Opfern gehabt, ist vollkommen neben der Sache und
wertet auch sein Berufsleben ab.

({1})

Wenn ich es richtig weiß, war er neun Jahre Jugendrichter, zehn Jahre Vorsitzender einer großen Wirtschaftsstrafkammer und drei Jahre Vorsitzender einer Schwurkammer.

Das Mitglied des Deutschen Bundestages Erika Simm
war neun Jahre Jugendrichterin und hat im Strafrecht bis
zum Landgericht alles durchlaufen, was man in Bayern
im Bereich des Strafrechts üblicherweise durchläuft:
Staatsanwältin, Ermittlungsrichterin, Steuerstrafrichterin.

({2})

Ich bin Mitglied in einer Reihe von Einrichtungen wie
Notruf und Frauenhaus und habe als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes permanent Kontakt zu
Vereinen und Organisationen, die Träger solcher Einrichtungen sind.

({3})

Meine herzliche Bitte ist, dass wir einander nicht die
sachliche Kompetenz absprechen.

({4})

Ich habe mir bisher nie erlaubt, einer jungen Kollegin - ich
darf an die gestrige Diskussion im Rechtsausschuss erinnern - ihr jugendliches Alter und die zwangsläufig bestehende relative berufliche Unerfahrenheit im Vergleich zu
meiner langjährigen Erfahrung in der allgemeinen bayerischen Justiz vorzuwerfen.

({5})

Die Unterstellungen beinhaltende Darstellung, wie
Gerichte mit Opfern umgehen, ist ein Stück weit Diffamierung der Staatsanwälte und Richter.

({6})

Wer solche Dinge, wie sie heute geäußert worden sind,
sagt, hat nicht mitvollzogen, dass sich gerade im Bereich

der Justiz und vor allem bei Sexualstraftaten Gott sei
Dank ein Umdenken durchgesetzt hat und wir heute mit
Opfern, aber auch Tätern im Hinblick auf die Härte der
verhängten Strafen anders umgehen.

Dies wollte ich als Einleitung sagen; denn das Thema,
zu dem ich spreche, lässt sich in relativ wenigen Sätzen
abhandeln. Es geht um den Gesetzentwurf - die Kollegin
Raab hat ihn schon vorgestellt - zum Widerruf der Strafund Strafrestaussetzung. Es ist unbestritten, dass es hier
eine Lücke im Gesetz gibt. Aber ich darf daran erinnern,
dass diese Lücke schon seit 1986 existiert. 1995 fand
eine Umfrage unter den Landesjustizverwaltungen zu
diesem Problem statt. Sie hat ergeben, dass dieses Problem kein massenhaftes, aber auch kein völlig zu vernachlässigendes ist.

Der erste Gesetzentwurf dazu kam 1997 von der rotgrünen hessischen Landesregierung. Ich darf dazu anmerken: Zu dieser Zeit hat Rot-Grün im Bundestag noch
nicht die Mehrheit gehabt;

({7})

CDU/CSU und FDP besaßen damals die Regierungsmehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist seinerzeit der Diskontinuität anheim gefallen. Es ist für mich nicht mehr
recht nachvollziehbar, warum.

Der gleiche Vorgang hat sich in der darauf folgenden
Legislaturperiode wiederholt. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand aus der CDU/CSU-Fraktion
moniert hätte, dass dieser Gesetzentwurf zwar 1999 eingebracht, aber nie im Rechtsausschuss behandelt worden
ist. Wir haben ihn jetzt wieder auf dem Tisch. Ich denke,
wir haben Grund, uns mit einer gewissen Zerknirschung
mit dem Gesetzentwurf auseinander zu setzen und ihn
angemessen zu behandeln.

Folgendes ist ebenfalls Faktum: Seit 1995 und seit
1997 hat sich etwas verändert. Seit 1998 gibt es das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, auf
das die Staatsanwaltschaften und Gerichte praktisch
bundesweit Zugriff haben und bei dem sie abfragen können, welche Verfahren gegen einen Beschuldigten bzw.
Verurteilten noch anhängig sind.

Ich gehe davon aus - ich denke, das kann ich mit
Recht tun, auch vor dem Hintergrund meiner beruflichen
Praxis, auf die ich mich hier ausdrücklich berufe -,

({8})

dass damit das Problem ein erhebliches Stück weit entschärft ist. Ich weiß nämlich noch, wie es vorher war:
Damals gab es ein Namensregister bei der Staatsanwaltschaft. Wessen Name nicht oder noch nicht darin stand
oder versehentlich herausgeflogen war, war eben als
Straftäter nicht existent. Damals tauchte permanent die
Frage auf, welche weiteren Strafverfahren gegen den Jugendlichen anhängig sind. In dieser Hinsicht hat sich etwas geändert.

Vor dem Hintergrund dessen, dass sich an diesem
Problem einiges entschärft hat, halte ich es für sachgerecht und für vertretbar, zu sagen: Wir benutzen das
nächste geeignete das Strafgesetzbuch ändernde Gesetz
als Omnibus, um diese Sache endlich einmal aus der
Welt zu schaffen, bei der wir offensichtlich alle miteinander etwas versäumt haben.

({9})

- Herr Kauder, Sie wissen doch selber, welche Detailänderungen wir in den letzten Jahren im Strafgesetzbuch
ständig vorgenommen haben. Als ich 1999 bereits zu
diesem Thema reden durfte, gab mir Herr Ströbele
Recht, dass man mit dem Einordnen der Seiten mit Änderungen zum Strafgesetzbuch in die Loseblattsammlung des Schönfelders nicht mehr nachkommt.

({10})

Verstehen Sie: Bei nächster passender Gelegenheit erledigen wir diese Geschichte; das verspreche ich Ihnen.
Sie hat aber bei weitem nicht mehr die frühere Brisanz;
sie hatte nie eine große Brisanz; es war jedoch ein Problem. Ich werde jedenfalls daran denken. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mich gegebenenfalls daran erinnerten, damit wir es nicht wieder alle miteinander vergessen, wie wir das jetzt zwei Wahlperioden lang getan haben.

Ich bedanke mich.

({11})