Ulla Jelpke (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich denke, Freiheit stirbt auch durch immer
mehr Sicherheit. Selbst wenn Sie sich heute an die
Spitze der Bewegung für den Datenschutz stellen, so
muss man doch eindeutig sagen: Sie haben in den letzten
Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der Datenschutz
und Grundrechte abgebaut wurden.

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Auch der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung zeigt, dass Sie Ihren Weg eindeutig fortsetzen,
wenn es darum geht, Grundrechte von Bürgerinnen und
Bürgern abzubauen.

Die Bundesregierung forciert die Überwachung jedes
Einzelnen im Namen des angeblichen Antiterrorkampfes, aber sie vernachlässigt gleichzeitig die Gefahr, die
vor allen Dingen von rechtsextremistischen Gewalttätern
droht.

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Die Linke wird deshalb auch diesen Haushaltsplan
ablehnen, weil er nicht nur falsche Signale setzt, sondern
weil er regelrecht unverantwortlich ist.

({2})

Das Budget, das hier angesprochen wurde, steigt in
der Tat um eine halbe Milliarde Euro. Man sollte glauben, dass dabei einige Milliönchen übrig wären, um endlich das umzusetzen, was der Bundestag schon vor sieben Jahren beschlossen hat, nämlich die Einrichtung
einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wie gesagt, das war vor sieben Jahren. Die Grünen, die
SPD, aber auch die Union haben es bisher nicht für nötig
gehalten, diesen Beschluss umzusetzen. Ich meine, das
ist sehr beschämend für diesen Bundestag. Eine solche
Beobachtungsstelle würde beispielsweise zeigen, was
NGOs recherchiert haben: Inzwischen gibt es 141 Menschen, die durch rassistische Gewalttäter ums Leben gekommen sind. In Ihrer Statistik sind nur ein Drittel dieser Menschen wiederzufinden. Deshalb brauchen wir
diese Stelle. Ich möchte daran erinnern, dass gerade in
den letzten Wochen in Berlin, in Templin, in Magdeburg
und in Bernburg solche Morde verübt worden sind. Daher müssen durch den Haushalt mehr Signale in diese
Richtung gegeben werden.

({3})

Herr Schäuble, realisieren Sie endlich, dass in dieser
Entwicklung eine ganz zentrale Herausforderung liegt,
denn inzwischen haben wir die Situation, dass diese
Nazischläger in die Kommunalparlamente und in die
Landtage eingezogen sind und dort entsprechend wirken
können.

Noch immer müssen Projekte darum kämpfen, aus
dem Haushalt Gelder zu bekommen. Die beantragten
Gelder für diese Projekte übersteigen die zugebilligten
Gelder bei weitem. Die Bundesprogramme werden beispielsweise vor allen Dingen umorganisiert. Sie werden
für ihre Arbeit immer ineffektiver ausgestattet. Deshalb
fordert die Linke auch ein Sofortprogramm für den
Kampf gegen Rechtsextremismus.

({4})

Die Beratungs- und Beobachtungsstelle habe ich bereits genannt. Vor allen Dingen aber wollen wir die Stärkung lokaler Aktionsteams und eine Verbesserung der
Bundeszentrale für politische Bildung erreichen. Wir
wollen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Priorität erhält. Diese muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

({5})

Ich sagte es schon, die Bundesregierung finanziert
aber lieber, dass Grundrechte abgebaut werden. Hierzu
nenne ich einige Beispiele: 18,5 Millionen Euro sollen
zusätzlich für den Verfassungsschutz ausgegeben werden. Ich frage Sie: Wofür? Dafür, dass Sie sinnlose Dossiers über die Linke anlegen, dafür, dass Sie die V-Leute,
die in der NPD arbeiten, nicht abziehen und dadurch ein
Verbot nicht zum Erfolg gebracht werden kann? Sie vereiteln dieses Verbotsverfahren im Grunde, wenn die
V-Leute weiter dort bleiben. Fragen Sie Ihre Innenminister, die wissen das auch.

Genauso überflüssig sind die Mehrausgaben beim
Bundeskriminalamt. Fast 25 Millionen Euro sind für
Personal und Technik vorgesehen, die man künftig für
Onlinedurchsuchungen, Lauschangriffe, Videoüberwachungen und Wohnungsüberwachungen zu brauchen
glaubt. Ich sagte es schon: Diese Angriffe auf die Grundrechte werden von uns entschieden abgelehnt.

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Zum Schluss will ich noch ein Wort zu den Migrantinnen und Migranten sagen: Auch hier haben wir immer
wieder kritisiert, dass die Gelder für sogenannte Integrationsmaßnahmen nicht ausreichen. Nach wie vor
werden Menschen aus diesen Kursen ausgegrenzt, es
werden nur die Neueinwanderinnen und Neueinwande18612
rer berücksichtigt. Wir halten an unseren Forderungen
fest und werden auch hierzu wieder einen Antrag einbringen. Ich kann nur sagen: Der Bundestag wird ganze
7 Millionen Euro ausgeben, um im nächsten Jahr das
Staatsjubiläum der Verfassung zu feiern. Das feiert man
eigentlich nicht mit einer Regierung, die Grundrechte
abbaut. Deshalb kann ich Herrn Schäuble nur auffordern, endlich damit aufzuhören, damit man auch wirklich etwas zu feiern hat.

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