jochen welt (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Hackel sehr dankbar, daß er vorhin die Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung, den in diesem Zusammenhang sicherlich vorhandenen Konsens in diesem Hause und dessen Bedeutung als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen hat.
Einigkeit, so denke ich, dürfte auch insoweit bestehen, als die Schwierigkeiten dieser Aufgabe das Ergebnis einer totalitären, von zentralistischer Mißwirtschaft geprägten 40jährigen SED-Mißwirtschaft sind.
Ein Teil der staatlichen Verwaltung, die kommunale Selbstverwaltung, mit der ich mich an dieser Stelle beschäftigen möchte, war in der ehemaligen DDR so gut wie nicht existent. Die allmächtige und allgegenwärtige SED verhinderte jeden Pluralismus, der auch auf kommunaler Ebene eine Voraussetzung für Meinungsvielfalt und einen gesunden Wettbewerb unterschiedlicher Interessen ist.
Ich persönlich erinnere mich mit einem beklemmenden Gefühl an die Verhandlungen, die ich als Bürgermeister von Recklinghausen mit dem SED- Bürgermeister von Schmalkalden im Sommer 1989, also noch vor der Wende, zum Partnerschaftsvertrag zwischen Recklinghausen und Schmalkalden führte. Kein Satz dieses Vertrages war selbstbestimmt. Keine neue Formulierung erfolgte ohne Rückruf bei der Zentrale.
Jetzt haben wir den schwierigen Weg vom Zentralismus zum Föderalismus, von der Bevormundung der Menschen zur Bürgerbeteiligung zu gehen. Dabei, so denke ich, muß man zunächst an die Menschen denken, die diesen mühsamen Weg des Umdenkens beschreiten müssen.
In diesem Zusammenhang gilt es mit einem Vorurteil aufzuräumen: Die Menschen wären nicht lernwillig oder leistungsbereit, so sagt man. Ich habe gerade im Rahmen unserer Partnerschaft mit Schmalkalden bei Schulungen, Praktika, bei Ausbildungen und den regelmäßigen Arbeitsgesprächen, die inzwischen stattfinden, hochmotivierte und engagierte Menschen kennengelernt.
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Ich denke, diesen Menschen, die unter den ungünstigen Voraussetzungen oftmals mehr als die Pflicht getan haben, gilt unser ganz besonderer Dank.
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte mit Ihrer Anfrage der Bundesregierung die Chance zu einer kritischen Bestandsaufnahme geben, was den Stand des Verwaltungsaufbaus in den neuen Bundesländern betrifft. Die Bundesregierung hat diese Chance leider nicht genutzt. Die vorgelegte Antwort stellt eine Offenbarung ihrer Hilflosigkeit gegenüber den zugegeben wirklich dringlichen und schwierigen Problemen dar. Das Aufzählen einer Vielzahl von Hilfsmaßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen läßt keine wirkliche Koordination von seiten der Bundesregierung erkennen.
Gestatten Sie den Hinweis darauf, daß sich für mich die Antwort der Bundesregierung wie ein gigantischer Jahresbericht eines Fortbildungsunternehmens liest. Die Auflistung von Statistik und Fördermitteln - im übrigen Geld, das vorher dem Steuerzahler mit einer sozial unausgewogenen Steuererhöhungspolitik abgeknöpft wurde ({1})

liest sich wie die Inventurliste eines Großhändlers für Kurzwaren. Was fehlt, ist die Koordination des Mitteleinsatzes durch die Bundesregierung; was fehlt, ist ein klares Konzept der Regierung zum Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern; was fehlt, ist die Lösung von grundsätzlichen strukturellen Fragen, die wir Sozialdemokraten schon lange, sehr lange - nach meiner Einschätzung zu lange - angemahnt haben.
Was nutzen die ganzen Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen? Was bringt die Unterstützung aus Westkommunen, wenn z. B. die Eigentumsfrage nicht zufriedenstellend geklärt wird?
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Trotzig besteht die Regierung auf dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung". Inzwischen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist allen Handelnden, allen Kommunalpolitikern in Ostdeutschland klar, daß die nach wie vor ungelöste Eigentumsfrage ein gewaltiger Hemmschuh für notwendige öffentliche und private Investitionen in den Kommunen ist, ein Hemmschuh auch für mögliche Einnahmequellen städtischer Haushalte. Die ungelöste Eigentumsfrage behindert eine rasche Rekonstruktion der öffentlichen Infrastruktur in den Kommunen, und diese wiederum ist Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Menschen in Ostdeutschland helfen wollen, dann geben Sie schnell Ihre verkrustete ideologische Position auf. Schaffen Sie eine praktikable Entschädigungsregelung! Dann helfen Sie auch den Verwaltungen in den Gemeinden, und dann helfen Sie den Menschen in Ostdeutschland.
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Was ebenso not tut, ist eine Korrektur der Treuhandarbeit. Nicht Privatisierung um jeden Preis - Gott sei Dank hat sich dies relativiert - ist gefragt, sondern Sanierung und Abstimmung mit einer im Aufbau befindlichen örtlichen Wirtschaftsförderung.
Völlig unbefriedigend ist auch die Situation der kommunalen Haushalte. Die Abhängigkeit vom Tropf der Fördertöpfe und die Abhängigkeit von zentralstaatlichen Dotationen lassen nicht zu, von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen. Kolleginnen und Kollegen, es gilt schon jetzt, im kommunalen Finanzwesen die Eigenverantwortlichkeit zu stärken. Das bedeutet Verstetigung der eigenen kommunalen Einnahmen. Auch deshalb ist es falsch, wenn die Bundesregierung immer und immer wieder an dem Fundament der Gewerbesteuer rüttelt. Wir Sozialdemokraten wollen eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sollten endlich Ihre Pläne zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begraben.
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Die großen Probleme des Verwaltungsaufbaus korrespondieren mit der Situation des öffentlichen Dienstes. Es gibt zuwenig qualifizierte Mitarbeiter für die Bereiche der engeren Verwaltung, bei den Liegenschaften, in der Bauverwaltung und in der Kämmerei und die Überbesetzung in den Gemeinden generell durch die Übernahme von volkseigenen Betrieben und deren Einrichtungen. Das führt zu
erheblichen Belastungen des Verwaltungshaushalts und zu Leistungsschwierigkeiten in Bereichen, die für die Zukunftsentwicklung nun einmal entscheidend sind. Wo bleiben die Auffanggesellschaften, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die den vielen Betroffenen eine Perspektive geben und die Gemeinden entlasten können?
Wir Sozialdemokraten haben sehr frühzeitig den Grundsatz „Qualifizieren statt entlassen" vertreten.
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Die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften haben sich in einer gemeinsamen Erklärung nochmals in diesem Sinne geäußert. Es wird Zeit, daß auch die Bundesregierung ihre Politik endlich an diesem Grundsatz „Qualifizieren statt entlassen" ausrichtet.
Zu diesem Problem gehört auch die Besoldungsfrage; sie wurde schon erwähnt. Wen wundert es, wenn Spitzenkräfte abwandern? Es ist wichtig, daß Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West angeglichen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Stellungnahme der Bundesregierung positiv feststellen, daß Sie jetzt endlich die Bedeutung der alten Bundesländer und ihrer Kommunen bei der Hilfe für die Landesverwaltungen und Kommunen im sogenannten Beitrittsgebiet anerkennen. Für diese Erkenntnis haben Sie lange, zu lange, gebraucht. Es war ein schwerer Fehler, daß insbesondere bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag die kommunale Ebene fast gar nicht hinzugezogen wurde.
Die Arbeit der Verwaltungen wird durch fehlendes Know-how erschwert. Das bisherige Verwaltungspersonal ist vielfach schlecht ausgebildet. Es fehlt häufig das Wissen über rechtsstaatliches Handeln gegenüber dem Bürger; es fehlen trotz Grundausstattung und Info-Dienst Informationen über gesetzliche Grundlagen. Ein Crash-Programm bei Information sowie Aus- und Weiterbildung ersetzt keine sorgfältige Analyse und keine umfassende Qualifizierung der Handelnden. Wer sich im Zusammenwirken der Gemeindeordnung nicht auskennt, wer die Finanzverwaltung der Kommunen nicht versteht, wer sich in wichtigen gemeindlichen Aufgabenbereichen, wie öffentliche Ordnung, Schule, Kindergärten, soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen oder Bauverwaltung, nicht zurechtfindet, der kann auch keine effiziente Verwaltung aufbauen.
Die westdeutschen Kommunen haben ihre Bereitschaft zur Hilfe vielfach unter Beweis gestellt, insbesondere dort, wo zwischen ost- und westdeutschen Städten Städtepartnerschaften bestehen. Allerdings ist durch derartige Partnerschaften weder der Bedarf zu decken, noch ist diese Hilfe auf Dauer durch die Gemeinden zu finanzieren. Nur dort, wo, wie in Nordrhein-Westfalen, durch das Land massive Unterstützung geleistet wird, ist effiziente Hilfe auch auf Dauer möglich.
Der Bund hat sich bei der finanziellen Unterstützung bei der Gewinnung von Fachpersonal auffallend lange zurückgehalten. Im Nachtragshaushalt 1990 waren 10 Millionen DM vorgesehen. Das hat sich
inzwischen geändert: 1992 stehen - wie 1991 -100 Millionen DM zur Verfügung.
Die Schwerpunkte der Hilfe werden sich in der Zukunft ändern müssen. Die Zeit, in der nur Berater mit westdeutscher Erfahrung und manchmal auch arrogantem Auftreten zeitweise in den ostdeutschen Kommunen zum Einsatz kommen, ist vorbei. Wichtig sind nun Entscheider, die die Kommunalverwaltung durch einen längerfristigen Aufenthalt in Schwung bringen oder dabei mithelfen. Dabei zeigt sich, daß eine direkte administrative und kommunalpolitische Zuordnung einer westdeutschen zu einer ostdeutschen Kommune wesentlich effektiver ist als die Einrichtung eines anonymen Personalpools auf Länderebene. Das bedingt dann auch eine finanzielle Förderung der entsendenden Gemeinden über einen längeren Zeitraum.
Der beschleunigte Ausbau entsprechender Ausbildungseinrichtungen für den mittleren und gehobenen Dienst ist notwendig, um den Mangel nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ zu beseitigen. Derartige Initiativen gilt es nun inhaltlich und finanziell zu unterstützen.
Mein Bürgermeister-Kollege aus Schmalkalden - ich erwähnte vorhin unsere Partnerstadt - hat mir in der vergangenen Woche zur Vorbereitung einer Arbeitssitzung, die wir regelmäßig durchführen, eine Problemliste zugeschickt. Ich möchte Ihnen einige Stichworte aus dieser Problemliste nennen: Klärung der Zugehörigkeit von Kindertagesstätten; Übernahme von Kindergärten vom Landkreis; Rationalisierung und Personalanpassung in den Einrichtungen; Übernahme der VEB Gebäudewirtschaft, zirka 2 600 Wohnungen, Umstrukturierung in eine GmbH, Übernahme der Altschulden; starke Überforderung der Stadtverwaltung durch die Privatisierung des Werkzeugkombinats mit ehemals 3 600 und jetzt 1 000 Beschäftigten und des Sportgerätekombinats mit ehemals 1 800 und jetzt 450 Beschäftigten; Belastung durch die Bindung der Treuhand an das Finanzministerium und die damit verbundenen Arbeitsweisen; dringende Qualifizierung im Baudezernat. Weitere Probleme, so schreibt der Bürgermeister, sind die fehlende Kenntnis der Bundesgesetzgebung; Landesgesetze kommen nur langsam. Ortssatzungen werden behindert und kommen nicht auf den Plan. Auch die Umweltgesetzgebung, so schreibt er, steckt erst in den Anfängen.
Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, das sind Probleme der Praxis, die wir ernst nehmen sollten und auf die wir eingehen müssen. Die Bundesregierung täte gut daran, wenn sie mehr als bisher die Hilfsmaßnahmen der alten Länder und der Kommunen unterstützen würde.
Ich darf die Forderungen an die Bundesregierung, die sich aus dem Gesagten ergeben, zusammenfassen:
Erstens Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen wie die Klärung der Eigentumsfrage, zweitens gemeindefreundlichere Arbeit der Treuhand, drittens Stärkung der eigenverantwortlichen Finanzwirtschaft, viertens Ausweitung der Unterstützung für Personaltransfers der Länder und Gemeinden, fünftens mehr Freiräume für die westdeutschen Kommunen für Hilfsleistungen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung, sechstens eine langfristig ausgerichtete Qualifizierungsstrategie, siebtens Wahrung des Grundsatzes „Qualifizieren statt entlassen" .
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich habe aus dem Brief meines Kollegen aus Schmalkalden vorgetragen. Ich möchte den letzten Satz seines Briefes zitieren. Dort heißt es über die Probleme in Schmalkalden: Lieber Kollege, das sind wohl die wichtigsten Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben. Auch wenn die aufgezählten Fakten das Bild etwas düster erscheinen lassen, so sind wir dennoch mit Optimismus an der Arbeit.
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Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik ist hier, so denke ich am Zug. Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß sich der zitierte Optimismus und das spürbare Engagement in Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Bundesländern umsetzen.
Ich danke Ihnen.
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