Sieler (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident, ich bin für den Hinweis dankbar; ich werde mich bemühen.
Lassen Sie mich noch einiges zu den Antworten dieser Regierung auf die Herausforderungen der Massenarbeitslosigkeit sagen, die diese Regierung den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu bieten hat. Die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ist geradezu ein Paradebeispiel, wie die Bundesregierung an die Lösung des Arbeitslosenproblems herangeht. Hierzu einige Beispiele.
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose ist eine Bestrafung junger Menschen. Der teilweise Entzug der ergänzenden Berufsbildungsbeihilfen, der überwiegend Mädchen trifft, steht doch in eklatantem Widerspruch zu den familienpolitischen Sonntagsreden des Kanzlers und seiner Regierung.
({0})
Und weiter: Die Beseitigung des Rechtsanspruchs auf Kostenerstattung für Arbeitnehmer bei Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen. Der Bundeskanzler hat sich am Anfang dieser Woche darüber beklagt, daß manche Arbeitsämter die Wünsche der Arbeitgeber nach qualifizierten Arbeitnehmern nicht erfüllen könne. Wie soll das denn zusammenpassen,

Sieler ({1})
wenn er den Zugang zu weiteren Bildungsmaßnahmen über gesetzliche Eingriffe erschwert?
Letztlich sind die massiven Kürzungen bei der ABM-Förderung zu erwähnen, die vor allen Dingen die Wohlfahrtsverbände, die kirchlichen und freien Selbsthilfegruppen und die finanzschwachen Kommunen als Träger solcher AB-Maßnahmen und letztlich die Arbeitslosen selbst treffen.
({2})
Das ist doch weiß Gott keine Glanzleistung dieser Regierung.
Der Einsparungseffekt der Bundesanstalt wird mit 1,26 Milliarden DM angegeben. In Wirklichkeit dürften es aber 1,8 Milliarden DM sein, die den Arbeitslosen selbst damit entzogen werden und mit denen nur Haushaltslöcher gestopft werden können. Ich überlasse es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lande, sich einen Reim auf diesen Arbeitsminister zu machen.
({3})
Für die gesetzliche Altersversorgung von Arbeitern, von Angestellten, Bergleuten, Künstlern sowie für Kindererziehungszeiten, Mutterschaftsleistungen stellt der Haushalt Zuschüsse in einer Größenordnung von fast 42 Milliarden DM zur Verfügung. Dennoch beklagen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, daß der Bund die den Rentenversicherungen übertragenen Lasten wie etwa die Kriegsfolgelasten nicht im ausreichenden Maße finanziert.
Die Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung ist daher auch für uns ein entscheidender Eckpunkt für die Reform unserer Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Herr Minister.
({4})
Über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir noch zu einem späteren Zeitpunkt reden, insbesondere aber über die Reformvorstellungen dieser Regierung. Weshalb allerdings in diesem Haushalt die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung um 373 gegenüber dem Ansatz von 1988 auf 5,6 Millionen DM erhöht werden mußten, bleibt angesichts des Selbstdarstellungsbedürfnisses des Ministers kein Geheimnis. Nur hat Imagepflege und Persönlichkeitswerbung eines Ministers nichts mit öffentlicher Aufklärung im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu tun.
({5})
Lassen Sie mich das ein bißchen locker sagen: Norbert Blüm mit einer Leimbürste vor einer Litfaßsäule hat so viel mit Aufklärung zu tun wie der Ochse mit dem Sonntag.
({6})
Wir werden sehr genau aufpassen - darauf können Sie sich verlassen -, wie diese Mittel verwendet werden und ob sie den Erfordernissen der Verfassungsgerichtsentscheidungen entsprechen.
Mit weiteren Worten der Kritik möchte ich zur Reduzierung der Mittel für Betreuungsmaßnahmen zur generellen Betreuung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kommen. Die Verringerung des Ansatzes 1989 gegenüber dem Haushalt 1988 trifft vor allen Dingen die Spitzenorganisation der freien Wohlfahrtspflege und die dort beschäftigten Helferinnen und Helfer.
({7})
Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKG, die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben mit allem Nachdruck auf die personellen Konsequenzen hingewiesen,
({8})
die die Kürzung dieser Position bedeutet. Ich ersuche daher die Bundesregierung dringend, diesem Bereich nicht durch weitere Kürzungen die Unterstützung zu entziehen, zumal uns die ausländischen Arbeitnehmer auch vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes 1992 weiter beschäftigen werden.
Meine Damen und Herren, alles in allem ist der Haushalt des Bundesarbeitsministers zwar in über 90 % seiner Aufgaben rechtlich gebunden, dennoch kommt in diesem Einzelplan nach unserer Meinung eine falsche Gewichtung der Sozialpolitik zum Ausdruck. Im Gesamtgefüge des Sozialbudgets wird die Sozialpolitik - dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen auch aus dem Bereich der Fachgruppe Arbeit und Sozialordnung, sollten Sie sich doch einmal durch den Kopf gehen lassen - zum bloßen Instrument der Haushaltssanierung degradiert.
({9})
Reformen im Gefüge unserer sozialen Sicherheit sind sicher notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion verschließt sich auch diesen Notwendigkeiten nicht.
Reformen müssen aber auch reformieren und das soziale Sicherungssystem, um das es hier geht, langfristig stabilisieren. Da alle bisher vorgelegten Vorhaben diesen Anforderungen nicht standhalten und nicht gerecht werden, lehnt die SPD-Fraktion den Einzelplan 11 ab.
Ich bedanke mich.
({10})