Häfele (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon lange das Anliegen der CDU/CSU, daß die neuen Einheitswerte von 1964 ab 1974 auch für die Vermögensteuer in Kraft gesetzt werden. Dies ist notwendig aus Gründen der Verfassungsgemäßheit - sämtliche Vermögensarten sollen gleichbehandelt werden -, aber auch aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit. Diese Linie vertreten wir seit der ersten Lesung in diesem Hohen Hause am 22. Februar 1973 und ha-
) ben im Finanzausschuß am 14. März 1973 einen entsprechenden Antrag gestellt, man möge doch durch ein aufkommensneutrales Vorschaltgesetz diese Absicht verwirklichen. Diesen Antrag hat die Koalition damals leider abgelehnt. Am 5. Juni 1973 haben wir schließlich im Finanzausschuß einen Gesetzesantrag entsprechend dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Erlaß eines aufkommensneutralen Vorschaltgesetzes vorgelegt. Diesen Antrag hat die Koalition am 3. Oktober 1973 im Finanzausschuß leider abgelehnt.
Aber, meine Damen und Herren, es ist dem Druck der Opposition zuzuschreiben, daß in diesem Jahr überhaupt noch die Reform der Vermögensteuer verabschiedet werden kann. Denn die Koalition wollte ursprünglich in diesem Jahr die Vermögensteuer gar nicht mehr beraten oder gar verabschieden, vor allem nicht die FDP. Es war vor allem die Absicht der FDP, in diesem Jahr nur die Reform der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer zu verabschieden, wohingegen die Vermögensteuer noch Zeit habe bis 1975, womöglich gar bis 1976.
Als dann die Praktiker der Bundesländer uns im Finanzausschuß sehr eindringlich nachwiesen, daß das draußen in der Praxis einfach nicht möglich sei., und als immer deutlicher wurde, daß wir unter dem Druck einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen, ist dann schließlich in der Koalition eine Vereinbarung zustande gekommen, man wolle doch in diesem Jahr verabschieden, und zwar mit endgültigem Charakter ab 1975 und einer Übergangslösung für 1974. Kurz vor Torschluß blitzte es im Finanzausschuß ganz schnell einmal so
auf, als ob Frau Funcke das Gesetz zwar endgültig verabschieden, es aber erst im Laufe des nächsten Jahres in Kraft setzen wolle.
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Mindestens hatten wir den Eindruck. Es war nicht immer so klar, wie manches bei dieser Gesetzgebung, Frau Funcke. Schließlich galt dann doch wieder ,die alte Vereinbarung: Verabschiedung jetzt schon für 1975 und Übergangslösung für 1974. Alles in allem: Von einem wohlüberlegten Kurs in Sachen Vermögensteuerreform kann man nicht sprechen.
Nun kann die Koalition niemandem einen Vorwurf machen, wenn sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat Schwierigkeiten erhält. Seit nahezu einem Jahr, seit der ersten Lesung, aber schon in der letzten Legislaturperiode, haben wir gewarnt, daß wir nicht bereit sind, etwas anderes als eine aufkommensneutrale Lösung mit zu verabschieden, weil eben die Verbindung mit der Einkommensteuerreform gewahrt werden muß. Die Koalition selbst ist einzig und allein verantwortlich, wenn sie jetzt diese Schwierigkeiten bekommt. Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler vor wenigen Wochen, als er vor diesem Hohen Hause die dritten Eckwerte erklärte, einen Appell an das ganze Haus gerichtet hat, man möge doch die Steuerreform zu einem Gemeinschaftswerk werden lassen, und alle Kräfte sowohl in diesem Hause wie im Bundesrat sollten gemeinsam dazu beitragen, daß etwas Vernünftiges zustande kommt. Wenn die Bundesregierung das will, muß sie auch die Bereitschaft haben, auf Anregungen oder Einwendungen der Opposition und der Bundesratsmehrheit einzugehen. Sonst braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie am Schluß einen Reinfall erlebt.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist für ein aufkommensneutrales Vorschaltgesetz, um den Zusammenhang mit der Steuerreform insgesamt zu sichern. Wir sind dagegen, daß jetzt schon eine Vermögensteuer mit Geltung ab 1. Januar 1975 verabschiedet wird, die im Jahre 1975 ein Mehraufkommen von rund 1 Milliarde DM erbringt, ein Mehraufkommen, das dann in den folgenden Jahren stark - womöglich um mehr als 30% pro Jahr - ansteigt. Man kann das auch nicht gegen die Erleichterungen auf dem Felde der Gewerbesteuer aufrechnen, einmal deshalb, weil es nicht der gleiche Betrag ist, und vor allem deswegen, weil es in den Folgejahren bei der Gewerbesteuer längst nicht eine Entlastung geben wird, die dem Ansteigen bei der Vermögensteuer entspräche.
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- Sehr richtig, natürlich sind auch die Betroffenen andere,
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aber das kann man ja im Wege des Finanzausgleichs regeln.
Wir sind auch deswegen dagegen, weil außerhalb der Problematik der Aufkommensneutralität nun
einmal die enge Verbindung zwischen Vermögensteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerreform sowie den Vermögensbildungsvorhaben, die die Bundesregierung hat, besteht und gewährleistet bleiben muß. Diese enge Verbindung ist nicht gesichert, wenn man so vorgeht, wie die Bundesregierung und die Regierungskoalition es nun wollen. Daß hier eine enge Verbindung besteht, ersieht man schon daraus, daß etwa das Problem der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer besteht. Zu dem, was wir im Ausschuß selbst anhand zweier Formulierungshilfen, die dann in das Gesetzeswerk eingegangen sind, zu den Durchschnittssätzen für die Landwirtschaft oder zum Problem selbstgenutzter Einfamilienhäuser, was beides die Einkommensteuer betrifft, festgestellt haben, steht zu Recht im Bericht des Berichterstatters, daß wir diese Probleme bei der Beratung über das Dritte Steuerreformgesetz erneut zu prüfen hätten. Mit anderen Worten, es besteht eine so enge Verbindung, daß das jetzt verabschiedete Gesetz insoweit schon nach zwei oder drei Monaten im Finanzausschuß erneut beraten werden muß.
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Daß diese Verbindung besteht, hat die frühere Bundesregierung allein schon terminologisch anerkannt, indem - das waren noch goldene Zeiten der Steuerreform! - der damalige Bundesfinanzminister Möller unter dem Zweiten Steuerreformgesetz immer die Einkommensteuerreform, die Vermögensteuerreform, die Reform der anderen einheitswertabhängigen Steuern und ebenso die Körperschaftsteuerreform verstand. Das hieß damals: Zweites Steuerreformgesetz. Nomen est omen! Indem man die Einkommensteuer - den Hauptteil - aus dein zweiten Gesetz herausgenommen und zu einem Dritten Steuerreformgesetz verselbständigt hat, hat man diesen von Natur aus bestehenden inneren Zusammenhang gelöst.
Dabei geht es auch um die Frage der Belastung insgesamt. Man kann diese Bereiche einfach nicht voneinander trennen. Einkommensteuer, Vermögensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensbildungsabgabe werfen das Problem der Belastbarkeit insgesamt auf. Meine Damen und Herren, Sie werden - ich glaube, das ist inzwischen von allein Seiten erkannt - im nächsten Jahr und womöglich in den nächsten Jahren in Deutschland das Problem der Investitionsbereitschaft haben. Und zu einem solchen Zeitpunkt nehmen Sie ab 1. Januar 1975 eine Belastung vorweg, ohne den Zusammenhang mit den anderen Vorhaben gewährleistet zu haben. Es ist jetzt noch viel deutlicher als schon vor Monaten -unser Standpunkt ist, glaube ich, durch die Entwicklung noch mehr bestätigt worden; die neuere wirtschaftliche Entwicklung zeigt es -, daß man heute eine Vermögensteuerreform mit Mehreinnahmen des Staates ab 1975 nicht isoliert verabschieden darf. Kein Mensch kann heute seriös sagen, was 1974 oder 1975 steuerlich notwendig sein kann. Sie haben im Mai dieses Jahres Steuerhöhungen stabilitätspolitisch begründet, Sie begründen diese Steuererhöhungen jetzt mit der Steuerreform. Werden Sie
im nächsten oder übernächsten Jahr neue oder andere Steuererhöhungen vielleicht wachstumspolitisch begründen, oder werden Sie sie fiskalisch begründen?
Frau Funcke hat am 6. April 1973, also in diesem Jahr, einen beachtlichen Satz gesagt; sie spricht viele beachtliche Sätze, aber dies scheint mir ein ganz besonders beachtlicher Satz zu sein. Ich darf ihn wörtlich zitieren. Sie haben diesen Satz am 6. April 1973 in Bad Godesberg bei der Bundestagung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels gesagt. Der Satz heißt - wörtlich zitiert -: „Denn wenn der Staat erst einmal die Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer vereinnahmt hat, ist es nicht sehr wahrscheinlich, daß er nachher bei der Einkommensteuer ... noch Entlastungen zugesteht."
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Meine Damen und Herren, wir können Ihnen darin nur zustimmen, und genau deswegen kann die Opposition die Hand nicht reichen zur Verabschiedung einer isolierten, nicht aufkommensneutralen Vermögensteuer.
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Wir wollen die Einheit der Steuerreform gesichert haben. Das ist eben nur durch ein gemeinsames Verabschieden möglich. Nur dann ist die Aufkommensneutralität gewährleistet. Oder aber: Einzelteile müssen als solche aufkommensneutral sein. Sonst werden eben Einnahmen „verfrühstückt" - das ist genau das, was Sie gemeint haben -, die dann bei der Hauptmahlzeit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, beim Zweiten Steuerreformgesetz haben wir zur Grundsteuer ja gesagt.