Gabriele Fograscher (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es geht bei diesem Gesetzentwurf, über den wir nun abschließend beraten, um technische und redaktionelle Änderungen aufgrund der Evaluierung des 2007 in Kraft
getretenen Gesetzes. Diese Änderungen sind notwendig
und sinnvoll. Deshalb tragen wir als SPD-Fraktion sie
mit.

Neben diesen formalen und bürokratischen Änderungen hat die heutige Novellierung des Personenstandsrechts konkrete Auswirkungen auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Ich will drei Änderungen
gesondert hervorheben. Diese betreffen die weißen Karteikarten, die Sternenkinder - von denen hat Frau
Vogelsang gerade gesprochen - und intersexuelle Menschen.

Der Umgang mit den weißen Karteikarten ist nach
langen Verhandlungen nun endlich geregelt. Auf diesen
Karteikarten sind Informationen über nichteheliche und
adoptierte Kinder der Geburtsjahrgänge 1970 bis 2009
gesammelt. Wichtig ist, dass die Nachlassgerichte von
nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern eines Verstorbenen Kenntnis erhalten. Die Länder hatten vorgeschlagen, diese Karten an die Bundesnotarkammer zu
überführen. Diese sollte dann eine entsprechende Datei
einrichten und die Nachlassgerichte unterrichten. Diesen
Vorschlag hat die Bundesregierung abgelehnt, obwohl
die Gefahr bestand, dass aufgrund fehlender Informationen falsche Erbscheine ausgestellt würden. Auch auf
unsere Kleine Anfrage haben wir nur hinhaltende Antworten erhalten. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung sich nun mit den Bundesländern geeinigt
hat. Nun sollen die weißen Karteikarten an die Bundesnotarkammer übermittelt und dort verwaltet werden. Die
dafür anfallenden Kosten haben die Länder zu tragen.
Die laufenden Betriebskosten übernimmt der Bund.

Wir hätten uns zwar auch eine personenstandsrechtliche Lösung vorstellen können. Aber das Entscheidende
für uns ist, dass diese Informationen nicht verloren gehen und Schutz im Erbrecht garantiert wird. Ich freue
mich, dass die Bundesregierung sich hier im Interesse
der Betroffenen bewegt hat.

({0})

Die Eintragung von sogenannten Sternenkindern war
ein großes Anliegen vieler Eltern. Deshalb wurde damit
auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
befasst. Der Eingabe lagen 8 428 Mitzeichnungen, mehrere sachgleiche Petitionen, über 11 000 eingereichte
Unterschriften sowie 19 484 Onlineunterschriften zugrunde, eine beachtliche Zahl an Menschen, die dieses
Thema bewegt.

({1})

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die sogenannten
Sternenkinder, also Kinder, die mit einem Gewicht von
weniger als 500 Gramm tot zur Welt kommen, nun endlich personenstandsrechtlich registriert werden können.
Es ist auch gut, dass auf der Bescheinigung für die Eltern
von Sternenkindern nicht mehr solche Worte wie „Leibesfrucht“ oder „Fehlgeburt“ auftauchen. Für die betroffenen Eltern war es nämlich keine Leibesfrucht, sondern
ihr Kind. Deshalb ist es richtig, dass nun in der Bescheinigung „Kind“ steht.

({2})

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig,
dass die Eintragung von Sternenkindern nicht erst ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich ist, sondern auch rückwirkend gilt.

({3})

Uns wurde vom Bundesinnenministerium versichert,
dass geprüft wurde, dass die nun vorgesehene rechtliche
Regelung eine rückwirkende Eintragung ermöglicht. Wir
hoffen, dass das Bundesinnenministerium diese Ansicht
auch gegenüber den Behörden vertritt.

Die Gesetzesänderung zeigt, dass Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein können. Ich
danke allen, die ihr Anliegen auf diesem Weg an uns herangetragen haben.

({4})

Im ursprünglichen Entwurf zum Personenstandsrecht
war kein Wort zu der Situation intersexueller Menschen
zu finden, und das, obwohl der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme eine Lösung angemahnt hat. Außer
Verzögerungen durch Hinweise auf die Komplexität des
Problems und auf das fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren war weder bei der Bundesregierung noch bei
den Koalitionsfraktionen eine Bereitschaft zu erkennen,
sich bei diesem Thema zu bewegen. Umso mehr freut es
meine Fraktion und mich, dass die Koalitionsfraktionen
offenbar meine Ausführungen in der ersten Lesung aufmerksam gelesen, sie sich zu Herzen genommen und
sich mit dem Thema befasst haben. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen nun einen Änderungsantrag vorgelegt haben, in dem es heißt:

({5}) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem
männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist
der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in
das Geburtenregister einzutragen.

Diese Regelung hatte die Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte in einem Fachgespräch des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




im Oktober letzten Jahres als Minimallösung bezeichnet.
Es ist trotzdem gut und richtig, dass es hier nun eine
neue Regelung gibt. Ich hoffe, dass wir diese Lösung für
Intersexuelle zum Anlass nehmen, endlich auch etwas
für Transsexuelle zu tun.

({6})

Es liegen zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor, die das Transsexuellengesetz von 1980 in
weiten Teilen als verfassungswidrig einstufen. Dieses
Gesetz entspricht auch nicht mehr dem heutigen Stand
der Wissenschaft. Auch hier bestünde akuter Handlungsbedarf.

({7})

Alles in allem halten wir dieses Gesetz für richtig, vor
allem durch die Ergänzungen aufgrund des Änderungsantrags, der im Innenausschuss vorgelegt wurde. Wir
werden dem Gesetzentwurf in der veränderten Form zustimmen.

Danke sehr.

({8})