christel vossbeck-kayser (NA), 2014-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Alle Jahre wieder“, so lautet der Anfang eines schönen
Weihnachtsliedes. Aber bei Ihrer wiederkehrenden Liederplatte, Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die
Linke, geht es mir nicht so. Seit 2010 in Ihren Anträgen
immer wieder die gleichen Themen: Abschaffung von
Sanktionen, Mindestsicherung und Mindesteinkommen.

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Der Antrag, der uns heute vorliegt, trägt die Überschrift „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“.

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Was bedeutet „sanktionsfreie Mindestsicherung“?

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Ohne Wenn und Aber, ohne Bedingungen, egal wie man
sich verhält: Man soll auf jeden Fall Geld vom Staat bekommen. Ich kann nur sagen: schön märchenhaft - mehr
nicht.

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Auch wenn Sie diesen Antrag jedes Jahr wiederholen,
so ändert sich unsere Position nicht und wird sich auch
nicht ändern; denn wir halten das Prinzip des Forderns
und Förderns für ein geeignetes Instrument. Dieses Prinzip spiegelt die Realität der Arbeitswelt wider. Warum
sollen Menschen, die vorübergehend nicht in der Arbeitswelt sind, sich diesem Prinzip entziehen? In jedem
Beruf wird man gefordert und gefördert.

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Warum soll dieses gesellschaftlich anerkannte Prinzip
für Menschen im Rahmen des Bezuges von SGB-IILeistungen nun nicht mehr gelten? Abgesehen davon
- das haben meine Vorredner schon gesagt -: Hat die Solidargemeinschaft nicht ein Recht darauf, dass die Menschen, die der Hilfe bedürfen und Geld von und aus der
Solidargemeinschaft erhalten, aktiv einen Beitrag leisten, so wie sie es können?

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Wir reden hier schließlich von Geld, das Menschen für
Menschen, die Unterstützung benötigen, erst einmal erwirtschaften müssen.

Zum anderen reden wir hier nicht von unmöglichen
Regeln. Es geht darum, sich an Verabredungen zu halten,
Termine einzuhalten. Inzwischen werden sogar, wie wir
wissen, Erinnerungs-SMS versendet. Also, mich hat
morgens noch nie jemand daran erinnert, dass ich zur
Arbeit gehen soll.

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Den Mitarbeitern in den Jobcentern steht ein großes Repertoire an verschiedenen Instrumenten zur Verfügung.
Die Mitarbeiter in den Jobcentern setzen diese auch verantwortungsvoll ein.

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Kurz zum Thema Sanktionen. Wir haben die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2013 gehört. 3 Prozent der Leistungsbezieher im SGB II sind überhaupt von Sanktionen
betroffen. Das heißt im Umkehrschluss: 97 Prozent der
Leistungsbezieher sind nicht betroffen.

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Sie stellen diese Sanktionen als Massenphänomen dar;
Sie wollen die Menschen dies glauben machen.

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Ihr Lied mit der Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung - das Sie auch noch soziale Gerechtigkeit nennen - hat in dieser Form gar nichts mit dem
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, an der sich unsere
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erfolgreich
orientiert, zu tun. Wohlstand per Gesetz gibt es nicht.
Wohlstand wird, flankiert von entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, erarbeitet. Das war immer
so, und das wird auch immer so bleiben.

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Auch wenn bald Weihnachten ist und Sie meinen,
Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, das
Märchen vom Sterntaler erzählen zu müssen - Sie wissen, das arme Mädchen, das die Schürze aufhält, in die


die goldenen Taler hineinfallen -: Das glauben ja nicht
einmal Ihre eigenen Kollegen, wie wir in den letzten Tagen in den Medien lesen konnten. Viele aus Ihrer Partei
glauben nicht an Ihr Märchen vom bedingungslosen
Grundeinkommen, weil es nicht bezahlbar ist.

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Deshalb mein Vorschlag zum Ende: Bringen Sie sich
doch mal im neuen Jahr mit einer neuen Platte zu den
Themen „SGB-II-Leistungen“ und „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“ konstruktiv in unsere gemeinsame
Arbeit ein!

Den Rest meiner Redezeit schenke ich dem Deutschen Bundestag. Ich wünsche uns allen schöne Weihnachten.

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