Andreas Lenz (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel
des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen beginnt mit den
Worten „Nationales Reformprogramm 2014 nutzen“.
Seien Sie sicher: Das machen wir. Wir werden das in aller Ruhe und in aller Sorgfalt machen. Wir haben jetzt
auch beispielsweise, was die Redezeit angeht, mehr Zeit
als Sie. Deshalb verstehe ich, dass Sie so schnell gesprochen haben. Ich werde mir dementsprechend ein bisschen mehr Zeit lassen.

Wir nutzen das Reformprogramm, um die deutsche
Wirtschaft voranzubringen, und nicht wie Sie, um immer
wieder neue Anträge zu einer alten und längst bekannten
Thematik zu stellen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die
hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik
Deutschland. In der Tat liegt der Leistungsbilanzüberschuss mit rund 200 Milliarden Euro bei 7,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Als Schwellenwert gibt das
Scoreboard des wirtschaftlichen Überwachungsverfahrens einen Überschuss von 6 Prozent an. Es gilt festzustellen, dass Deutschland damit lediglich 1,3 Prozentpunkte über diesem angegebenen Schwellenwert liegt.

Hier muss noch einmal klar betont werden, dass die
Kommission mit Blick auf Deutschland eben gerade
keine zukunfts- und stabilitätsgefährdenden Ungleichgewichte festgestellt hat. Es handelt sich laut Kommission
zwar um Ungleichgewichte; sie sind aber nicht als exzessiv zu bezeichnen.

Die deutschen Exportüberschüsse sind Ausdruck der
hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen,

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darunter zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind.
Deutsche Produkte werden nach wie vor auf den Weltmärkten stark nachgefragt. EU-Wirtschaftskommissar
Olli Rehn meinte treffend, er wünsche sich, dass jedes
EU-Land bei Produktion und Ausfuhren so stark sei wie
Deutschland. Das wünschen wir uns auch.

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Im Übrigen finden 43 Prozent der Wertschöpfung
deutscher Exportprodukte in Form von Vorleistungen im
EU-Ausland statt, und 57 Prozent aller deutschen Importe stammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Es lässt
sich überdies feststellen, dass der Anteil der deutschen
Exporte in Länder außerhalb der EU zunehmend wächst.
So beträgt der Handelsüberschuss mit Drittländern außerhalb der EU 140 Milliarden Euro und der Handelsüberschuss mit Euro-Ländern lediglich 1 Milliarde Euro.
Es schadet also auch hier nicht, eine europäische Perspektive einzunehmen. Die Euro-Zone für sich genommen konnte einen Handelsüberschuss in Höhe von
152 Milliarden Euro erzielen, und das, obwohl der Euro
rund 7 Prozent an Wert zugelegt hat, sich also die Exporte in Relation verteuert haben.

Es gibt übrigens neben der Leistungsbilanz noch andere Indikatoren beim wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahren, beispielsweise einen eventuellen
Rückgang des Exportanteils um mehr als 6 Prozent oder
auch die öffentliche Verschuldung sowie die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Das alles sind Punkte, in
denen Deutschland, wie Sie wissen, sehr gut dasteht.

Definitionsgemäß messen Leistungsbilanzüberschüsse jenen Teil der Ersparnisse eines Landes, die
nicht im Inland investiert werden. Nicht nur die Kommission, sondern auch die Bundesregierung weisen auf
die im internationalen Vergleich zu niedrige Investitionsquote in Deutschland hin. Auch deshalb sieht der Koalitionsvertrag erhebliche öffentliche Investitionen vor. Wir
investieren in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden
Euro in Forschung, 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, 5 Milliarden Euro in die Entlastung der



Kommunen und 6 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung.

Mehr wäre immer schön. Dies alles steht allerdings unter
dem Primat der Fortführung einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Wir sollten es eben nicht
den Südländern gleichtun und vor allem kreditfinanziert
konsumieren. Wir stehen zum Ziel, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Im Übrigen hängt der Leistungsbilanzüberschuss
auch mit der Beteiligung an den fiskalischen Rettungskrediten zusammen. Diese sind, wie Sie wissen, momentan notwendig und liegen im europäischen Interesse.

Sie fordern klare politische Ziele und verlässliche
Rahmenbedingungen bei der Energiewende und beim
Breitbandausbau. Auch hier lohnt sich ein Blick in den
Koalitionsvertrag. Der Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien steht: bis zum Jahr 2025 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien, bis
zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent. Auf europäischer
Ebene verfolgen wir die Zieltrias von Energieeffizienz,
Ausbau der Erneuerbaren und Treibhausgasreduktion.

Auch die Digitalisierung bietet unzählige Chancen für
Innovationen und Investitionen. Die Digitale Agenda
2014 - 2017 gibt von daher ein richtiges Signal. Beim
Breitbandausbau ist es das Ziel, dass es in Deutschland
bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit
mindestens 50 Megabit pro Sekunde gibt. Außerdem
werden wir mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber
im ländlichen Raum schaffen.

Nun ist es so, dass von den jährlichen Investitionen in
Deutschland in Höhe von circa 460 Milliarden Euro nur
rund 9 Prozent auf den öffentlichen Sektor entfallen.
Über 90 Prozent der Investitionen werden vom privaten
Sektor geleistet. Es gilt also vor allem, ein investitionsfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen bzw.
weiterhin zu bewahren. Das machen wir beispielsweise
auch dadurch, dass wir die Steuern für die Unternehmen
nicht erhöht haben.

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Natürlich spielt die Nachfrageseite eine wichtige
Rolle. Anders als Sie in Ihrem Antrag formulieren, sehen
wir jedoch auch die Angebotsseite. Sie schreiben, dass
durch eine einseitige und sozial unausgewogene Sparpolitik der Bevölkerung große Opfer abverlangt werden,
dies aber ökonomisch und sozial nicht nachhaltig sei. Es
stimmt: Unseren Euro-Partnerländern werden hohe Opfer abverlangt. Dieser Prozess ist langwierig und schmerzhaft für die Bevölkerung der betroffenen Staaten. Aber
gerade dieser Weg ist nachhaltig. Die Ungleichgewichte
im Außenhandel können realistischerweise nur dadurch
verringert werden, dass angebotsseitige Reformen
durchgeführt werden. Diese steigern die Wettbewerbsfähigkeit von ganz Europa.

Die Reformen zeigen auch Wirkung. Die Defizite der
öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten sind deutlich
gesunken. Die Unterschiede in den nationalen Leistungsbilanzen haben sich in den vergangenen Jahren
abgebaut. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland
haben ihre Exporte spürbar gesteigert. Die Finanzierungssituation in den Krisenländern hat sich deutlich
verbessert. Das ist ein Erfolg der Strategie „Europa
2020“ für Wachstum und Beschäftigung.

Wir haben heute eine positive Entwicklung bei den
Reallöhnen. Mit einem Bruttolohnzuwachs von 2,7 Prozent und einem Reallohnzuwachs von 1,1 Prozent erwarten wir 2014 den größten Lohnzuwachs seit 2010. Wir
betrachten bei der Einführung des Mindestlohns die Lebenswirklichkeiten. Das machen wir im Bereich der
Ausbildungsverhältnisse, im Bereich der Praktika und
im Bereich des Ehrenamts. Wir wollen nicht, dass der
Mindestlohn zulasten der Beschäftigung in Deutschland
geht.

({3})

Unser flexibler Arbeitsmarkt ermöglicht erst die Rekordbeschäftigung von 42,1 Millionen Beschäftigten,
die wir dieses Jahr erwarten. Diese Flexibilität dürfen
wir nicht gefährden. Ebenso würde die Bekämpfung der
kalten Progression zu mehr Binnennachfrage, zu mehr
Binnenkonsum führen.

Lassen Sie mich noch Folgendes betonen: Man wird
diese Ungleichgewichte nicht über Nacht abbauen können. Da werden auch Ihre Anträge wenig bis gar nichts
helfen. Die Steigerung der Binnennachfrage wird in den
nächsten Jahren zur Reduktion des Defizits der Leistungsbilanz beitragen. Wenn die Standortbedingungen
für Investitionen gut sind, kann sich eine Investitionsdynamik im privaten Sektor entwickeln, wodurch die Außenhandelsdefizite automatisch reduziert werden. Wir
stehen gerade am Beginn einer dynamischen Investitionsentwicklung. Die Investitionen steigen sowohl im
privaten als auch im öffentlichen Sektor.

Wir legen dabei die Grundlagen für diese positive Entwicklung und schaffen Stabilität für mehr Investitionen.

Herzlichen Dank.

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