Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, wir reden hier heute über einen deutschen
Beitrag zu einer Militärmission. Worauf es mir aber ankommt - das wird sich in der Debatte hoffentlich widerspiegeln -: Wir reden auch über einen fünfjährigen Stabilisierungsprozess im Kongo selbst.

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Wir müssen uns entscheiden, ob wir ihn in der weiteren
Zukunft sich selbst überlassen oder ob wir helfen, ihn zu
sichern.

In zwei Monaten werden im Kongo nach mehr als
40 Jahren zum ersten Mal wieder Wahlen stattfinden.
Man muss sich vorstellen: Das sind für 95 Prozent der
kongolesischen Bevölkerung die allerersten Wahlen ihres Lebens überhaupt. Nun will ich nicht sagen, dass das
eine Leichtigkeit ist. Ganz im Gegenteil, die Durchführung dieser Wahlen stellt auch die internationale Staatengemeinschaft vor hohe, vor höchste Herausforderungen.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass allein die Wahlzettel,
die gegenwärtig in Südafrika gedruckt werden, mit Flugzeugen in den Kongo gebracht werden und dort mit Hubschraubern der Vereinten Nationen in die über
50 000 Wahllokale transportiert werden. Unzählige Helferinnen und Helfer tragen sie dorthin. Das ist, wie Sie
ganz ohne Zweifel nachvollziehen können, logistisch
eine ungeheure Herausforderung. Noch größer ist die
Herausforderung für die Menschen im Kongo selbst: Sie
haben in den letzten Jahren einen für viele durchaus
schmerzhaften Prozess der Transformation hinter sich
gebracht. Rund um die Großen Seen haben noch in den
90er-Jahren Kriege und Bürgerkriege, an denen insgesamt 8 Staaten beteiligt waren, insgesamt 4 Millionen
Opfer gefordert. In der afrikanischen Presse wird das
Geschehen der 90er-Jahre als Weltkrieg beschrieben; das
sollten wir immer vor Augen haben, wenn wir die Größenordnung der Konflikte - bei denen uns in der Vergangenheit eine gewisse Beruhigung gelungen ist - kommentieren.

Die Vereinten Nationen befinden sich nicht erst seit
heute, sondern seit vielen Jahren in einer der wahrlich
größten Missionen ihrer Geschichte: Im Kongo sind mit
MONUC 17 000 Soldaten stationiert; sie helfen seit vielen Jahren, Frieden zu sichern und Stabilität zu garantieren. Die westeuropäischen Geberstaaten unterstützen
diesen Prozess durch eigene Leistungen schon seit JahBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
ren. Denn es ist uns klar - das war es für uns auch in der
Vergangenheit -: Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass es in ganz Zentralafrika erneut zu Zerstörung
und Krieg kommt. Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass erneut humanitäre Katastrophen ausbrechen.
Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass sich die
Menschen entscheiden, aufzubrechen und ihr Heil in
Flucht und Migration zu suchen.

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Das sind für uns entscheidende Gründe gewesen, darüber nachzudenken, ob wir der Bitte der Vereinten Nationen nachkommen, die Wahl am 30. Juli zu sichern.
Vor dem Hintergrund dessen, was ich eben geschildert
habe, sage ich ganz deutlich: Die Wahlen müssen ein Erfolg werden. Ich glaube auch, dass wir zu diesem Erfolg
beitragen müssen. Wir sollten bei der Absicherung der
Wahlen helfen und so dazu beitragen, dass sie möglichst
frei, möglichst fair und möglichst friedlich ablaufen können.

({2})

Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass wir
heute nicht nur über eine militärische Mission sprechen,
sondern dass es um mehr geht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Deutschen, dass wir Europäer uns im
Kongo schon über viele Jahre hinweg - es sind mindestens fünfeinhalb Jahre - engagieren. Ich glaube also,
dass wir diesen Prozess, der, jedenfalls aus meiner Sicht,
bis heute ein erfolgreicher ist, absichern helfen müssen.

Meiner Meinung nach ist es folgerichtig, dass dieser
Prozess der Stabilisierung nach den Anstrengungen, die
wir dort geleistet haben, nun durch Wahlen flankiert
wird. Ich bin froh, dass die Vereinten Nationen diese
Einschätzung teilen und das durch einstimmigen Beschluss im Sicherheitsrat unterstrichen haben. Die Zustimmung der kongolesischen Regierung liegt vor; das
wissen Sie. Das gilt auch für die Afrikanische Union, die
diese Mission ausdrücklich erbittet.

Warum soll der Einsatz vornehmlich im Raum
Kinshasa erfolgen? Der Grund ist, dass die Vereinten
Nationen gesehen haben, dass die Truppen der MONUC
vor allen Dingen in den etwas unsichereren Ostprovinzen gebraucht werden und dass es kein gutes Signal
wäre, wenn man zu den Wahlen Truppen von dort abgezogen hätte. Deshalb gab es die ausdrückliche Bitte,
Kontingente zur Verfügung zu stellen, die vornehmlich
im Raum Kinshasa, wo die Regierungsinstitutionen und
die wichtigsten Medien ihren Sitz haben, die Wahlen absichern sollen. Dort soll der Schwerpunkt der Operation
sein. Die europäischen Truppen sollen potenzielle Störer
des Wahlprozesses abschrecken und auf diese Weise den
ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen sicherstellen.

({3})

Natürlich haben wir uns so wie Sie viele Male die
Frage gestellt, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der
Sicherheitslage zu verantworten ist. Wir haben alle Informationen, die wir bekommen konnten, in unsere Beurteilung einbezogen. Wir konnten sehen, dass die Sicherheitslage seit einiger Zeit im Raum Kinshasa stabil
und ruhig ist. Natürlich können wir nicht sagen, dass
eine solche Mission völlig ohne Risiko ist, aber nach allen uns bekannten Informationen ist sie zu verantworten.

Ich glaube, dass wir die Vereinten Nationen und die
Bevölkerung im Kongo in dieser anstehenden sehr wichtigen Phase nicht im Stich lassen dürfen.

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Die Menschen dort wollen einen Neuanfang und eine
Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation. Darüber hinaus müssen wir bedenken, dass dieser
Prozess, wenn er uns gelingen wird, wegen der Bedeutung und der Größenordnung des Kongo weit über den
Kongo hinaus Ausstrahlung haben und für ganz Afrika
Bedeutung haben wird.

Denjenigen, die in den letzten Jahren im Parlament
und außerhalb des Parlaments die Frage gestellt haben,
was wir dort eigentlich sollen, sage ich: Die schöne alte
Ordnung, in der jede Region sozusagen ihre eigenen
Hinterhöfe hatte, gibt es so nicht mehr. Als Mitglied der
Vereinten Nationen und aufgrund des Prozesses der multilateralen Verantwortung können wir nicht mehr sagen: In Afrika haben wir nichts zu suchen. - Wir haben
auf dem Nachbarkontinent einen Teil unserer Verantwortung wahrzunehmen, wenn nach ordnungsgemäßen
Abstimmungs- und Willensbildungsprozessen in den
Vereinten Nationen entsprechende Vorentscheidungen
gefallen sind. Wenn Anfragen kommen, haben wir diese
im Deutschen Bundestag abzuwägen und zu beantworten.

Wir haben signalisiert, dass wir es uns in der Tat vorstellen können, unter mehreren Voraussetzungen einen
deutschen Beitrag zu leisten. Eine der ganz wichtigen
Voraussetzungen war, dass dies kein ausschließlich
deutsch geprägter Einsatz wird. Deshalb haben wir - der
Verteidigungsminister hat sich hier intensiv bemüht von vornherein gesagt, dass dieser Einsatz nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein europäischer Einsatz wird, in dem die europäische Verantwortung auf
viele Schultern verteilt wird. Die Situation ist jetzt so,
dass neben Deutschland 17 weitere Staaten, Herr Verteidigungsminister, diese Verantwortung mittragen.

Dass wir Deutschen dabei sind, ist ein entscheidender
Faktor - das will ich ruhig sagen -, weil die Deutschen
im Kongo nach wie vor als neutral und unparteiisch
wahrgenommen werden. Was den Einsatz der deutschen
Soldaten angeht, so wird der Verteidigungsminister dazu
gleich noch mehr und Genaueres sagen. Sie wissen, dass
die Hauptkontingente in Kinshasa zum Einsatz kommen
werden und weitere Kontingente in Gabun und in
Europa für den Bedarfsfall auf Abruf bereit stehen.

Vom Deutschen Bundestag wünsche ich mir eine
möglichst breite Unterstützung, sodass wir das Signal
aussenden: Wir sind bereit, den Menschen im Kongo


beizustehen. Wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen dafür
zu arbeiten, dass diese Wahlen ein Erfolg werden. Wir
sind auch bereit, für diesen Prozess gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Abschließend möchte ich einen Satz des südafrikanischen Präsidenten Mbeki zitieren: Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen, wenn es gelingt,
den Kongo zu stabilisieren. - Ich füge hinzu: Ein Erfolg
der anstehenden Wahlen wird ein entscheidender Schritt
zu einer demokratischen Republik im Kongo sein. Es ist
wichtig und aus meiner Sicht auch richtig, dass wir dazu
unseren Teil beitragen. Ich bitte Sie ganz herzlich um
Ihre Zustimmung zu diesem Beitrag.

Vielen Dank.

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