lenz (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der vorzüglichen Rede meines früheren Kollegen Apel ist es sehr schwierig, hier noch eine überzeugende Leistung zu vollbringen. Aber ich will mir Mühe geben.
Ich möchte meine Darlegungen auf vier Punkte beschränken: Der erste ist die Zielsetzung unserer europäischen Politik, der zweite ist die Natur der Krise, die wir haben, der dritte die Frage der gleichgewichtigen Entwicklung und der vierte das Verhältnis zwischen EWG und Politischer Union. Wir sind uns, glaube ich, alle mit Herrn zu Guttenberg darüber einig, daß ein starkes Europa, das neben den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und China einen Platz an den großen Verhandlungstischen dieser Welt einnehmen kann, das Ziel unserer Politik ist. Nun bedarf - dafür ist uns der französische Staatspräsident Zeuge - ein solches Europa der Organisation, und der Beginn der Organisation Europas liegt eben in den drei Gemeinschaftsverträgen, die wir bereits abgeschlossen haben. Diese drei Gemeinschaftsverträge sind eine Art Verfassung für dieses werdende Europa, und die Krise, die wir im Augenblick haben - ich verfolge jetzt einen Gedanken von Herrn Birrenbach -, ist eben eine Krise der Strukturen der Gemeinschaft oder wenn Sie so wollen, eine Verfassungskrise. Das ist im Rahmen einer sich bildenden Gemeinschaft etwas Natürliches, aber man muß genau wissen, wie man sich darin zu verhalten hat. Die Verträge können geändert werden, gewiß; und man kann durchaus der Meinung sein, daß sie geändert werden sollten. Das ist nicht verboten. Aber wenn man solche Verträge, die Verfassungen sind, ändern will, muß man das in der Verfassung vorgesehene Verfahren beachten. Bis heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir noch kein Wort davon gehört, daß irgend jemand etwa an den Texten etwas zu ändern gedenkt. Wenn man aber die Texte nicht ändern will, muß man sich darüber im klaren' sein, daß der Interpretation der Texte zu ihrer Veränderung gewisse enge Grenzen gesetzt sind. Man darf in einem werdenden Staat nicht ein bißchen außerhalb der Legalität herummarschieren.
({0})
Deshalb war ich sehr befriedigt über die Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers heute morgen und über die Erklärungen der anderen Minister in Europa, die wir letzte Woche gehört haben, daß nämlich niemand daran denke, etwas außerhalb der Legalität 'zu gehen.
Meine Damen und Herren! Die Mehrheitsentscheidungen und die Stellung der Kommission sind 'der Kern dieser Verfassung, und wenn Sie an diesem Kern etwas ändern, ändern Sie die Verfassung. Darüber muß man sich völlig im klaren sein. Bei dem sogenannten Wohlverhalten der Kommission geht es doch im Grunde genommen um vier Punkte: das Verhältnis der Kommission zur dritten Welt, das Verhältnis der Kommission zur europäischen Öffentlichkeit, das Verhältnis der europäischen Kommission zu dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, und damit das Verhältnis der Kommission zum Rat. ,Niemand in diesem Hause wird ja wohl Zweifel daran hegen, daß eine Veränderung dieser Verhältnisse eine grundlegende Änderung der Stellung der Kommission und damit des Kerns der Verfassung zur Folge halben würde.
({1})


Dr. Lenz ({2}) '
Lassen Sie mich nur noch ein Wort zu der gleichgewichtigen Entwicklung sagen. Die gleichgewichtige Entwicklung ist in Art. 2 ganz zu Anfang in den Vertrag hineingeschrieben, und sie war stets und ist das Ziel aller Organe der Gemeinschaft, sowohl der Kommission wie des Parlaments wie auch des Ministerrats. Die Frage ist nur, ob man in dem Betreiben dieser gleichgewichtigen Entwicklung so weit gehen darf, zu sagen: Ich tue den einen Schritt nur, wenn auch noch ein zweiter gleichzeitig mitgetan wird. Das scheint mir eine gefährliche Methode zu sein, die Methode des „préalable", wie die Franzosen das nennen. Es könnte dabei passieren, daß bei jedem wichtigen Schritt nach vorn jedes Mitgliedsland die Büchse der Pandora seiner Wünsche öffnet und wir dann vor lauter „préalables" und lauter zusätzlichen Wünschen den Schritt, den wir eigentlich tun wollen, nicht mehr tun können. Das scheint mir auch bei den Verhandlungen in Brüssel, wenn sie wieder aufgenommen werden - ich hoffe, die Verhandlungen finden dann in Brüssel im normalen Rat statt -, zu beachten zu sein. Ich glaube, die deutsche Regierung wäre gut beraten, wenn sie bei den Vorstellungen über das Arbeitsprogramm des Rates in den nächsten Monaten von den Vorstellungen ausginge, die von einer unabhängigen und dem gesamten Gemeinschaftsinteresse verpflichteten Instanz seinerzeit vorgeschlagen worden sind, nämlich von der europäischen Kommission. Damit würden wir den Verdacht vermeiden, daß wir im Rahmen dieses Arbeitsprogramms unsere eigenen Sonderwünsche zu stark nach vorn schieben, und wir würden der Unterstützung unserer Freunde in
der EWG sicher sein können.
Schließlich noch ein Wort zum Problem der politischen Union und der EWG. Wie Herr zu Guttenberg sehe ich einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Problemen; daran kann gar kein Zweifel sein. Aber ich frage mich, ob dies der Augenblick ist, darauf hinzuweisen.
({3})
Der Deutsche Bundestag hat ja in der Präambel zum deutsch-französischen Vertrag einmal ganz genau gesagt, was er sich als Zielsetzung einer politischen Union vorstellt. Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Nennung der Ziele uns seinerzeit bei unserem französischen Partner bzw. bei der derzeitigen Regierung besonders beliebt gemacht hat.
Im übrigen ist es ja doch so, daß die Verträge abgeschlossen worden sind, ohne daß man ausdrücklich die Vereinigung der außenpolitischen Zielsetzungen zur Voraussetzung der Durchführung des EWG-Vertrages gemacht hat. Ich sehe heute noch auch auf dem Außenhandelsgebiet trotz der engen Verzahnung der Dinge keine unbedingte Zwangsläufigkeit darin, daß man sich in außenpolitischen Dingen so weit harmonisiert haben muß, daß man in Fragen der Handelspolitik, bei Zöllen, bei Ausfuhrsubventionen und dergl. mehr, nicht mit einigem gutem Willen zu einer Lösung kommen könnte. Ich meine also, komplizieren wir das Problem nicht unnötig, es ist schon kompliziert genug.
Wir wollen hoffen, daß unsere Bundesregierung und die Partnerregierungen den ersten Ansatz einer europäischen Verfassung heil aus Luxemburg und Brüssel zurückbringen.
({4})