Matthias W Birkwald (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Linke steht für Menschenwürde und für soziale Sicherheit.

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Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Betroffene, Menschen
mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige ein Leben in Würde führen können.

Ein würdevolles Leben kann der Mensch jedoch nur
in Freiheit führen. Die Freiheit, die wir meinen, ist jedoch nicht die Freiheit der Märkte und der Marktradikalen; denn wir wollen nicht, dass die einen im Champagner baden und die anderen gezwungen sind, ihr
Essen aus den Mülltonnen zu holen.

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In einer menschlichen Gesellschaft, die es mit sozialen Rechten ernst meint, darf das Recht des Stärkeren
nicht gelten. Wir Linken meinen eine Freiheit, die vor
staatlicher Willkür schützt, dabei aber nicht stehen
bleibt; denn die Freiheit der Armen, sich als Bittstellerinnen und Bittsteller an den Staat oder an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wenden, wenn das Geld nicht
zum Leben reicht, ist eine würdelose Freiheit. Das ist einer der zentralen Gründe, warum wir Linken niemals unseren Frieden mit Hartz IV machen werden.

({2})

Würde braucht Freiheit, aber ohne soziale Rechte
bleiben Freiheit und Würde für einen großen Teil der
Menschen nur eine Möglichkeit, die sie sich nicht leisten
können. Deswegen ist die Linke die Partei der Freiheit,
der Würde und der Solidarität.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
haben Ihren Antrag mit „Soziale Bürgerrechte garantieren“ überschrieben. Diese wichtige Forderung teilt die
Linke ausdrücklich. Mit den vielen Einzelforderungen
Ihres Antrages haben Sie unter dem Strich ein Ziel: Die
Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat und von der
Verwaltung nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller behandelt werden. Das sehen wir Linken ganz genauso.

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Es geht um soziale Rechte und nicht um Almosen.
Das muss selbstverständlich für alle gelten, die hier leben, also zum Beispiel auch für Flüchtlinge, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und für alle Menschen
ohne deutschen Pass. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen Sie in Ihrem Antrag leider
kein Wort, und das ist schwach.

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Sie reden über soziale Rechte, beschränken sich aber
allein auf das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur
Sozialverwaltung. Die sozialen Bürgerrechte umfassen
aber auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen deshalb sowohl in den Amtsstuben
der Sozialverwaltung als auch an den Werkbänken in
den Fabriken und an den Schreibtischen in den Büros
gelten. Wenn Sie in Ihrem Antrag also von sozialen
Rechten sprechen, dann dürfen Sie von einem gesetzlichen Mindestlohn, von gleichem Lohn für gleiche Arbeit
und von gesunden, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen nicht schweigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke teilt viele
Einzelforderungen des vorliegenden Antrags. Auch wir
sehen zum Beispiel, dass es nicht reicht, nur von einem
Recht auf Beratung zu sprechen. Die Linke fordert schon
lange, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen,
Menschen mit Behinderung und Hartz-IV-Beziehende
professionell, unabhängig und vor allem wohnortnah
und kostenlos

({7})

beraten werden. Eine gute und vor allem auch eine gut
und barrierefrei erreichbare Beratung ist dafür unverzichtbar.

({8})

Soziale Rechte und Ansprüche muss jede und jeder
ohne Spezialausbildung oder ein langjähriges Studium
verstehen und wahrnehmen können. Genau deshalb
müssen die Gewerkschaften, der Erwerbslosenverband
Deutschland oder Sozialverbände, wie zum Beispiel die
Volkssolidarität, ein eigenständiges Verbandsklagerecht
erhalten.

({9})

Damit würden die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
sozialer Leistungen auch unabhängig von konkreten Einzelfällen deutlich gestärkt werden. Das ist notwendig.
Das ist machbar. Das ist längst überfällig.
({10})

Wenn wir des Morgens zum Bäcker gehen, finden wir
in der Regel eine reichhaltige Auswahl an Brötchen vor.
Die Bäckerin würde aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht im Traum auf die Idee kommen, ihr Angebot
einzuschränken oder uns zum Kauf eines bestimmten
Brötchens zu nötigen; denn wir würden uns entweder vehement beschweren oder sofort den Laden verlassen und
beim nächsten Mal nicht wiederkommen. Wir würden
also protestieren, uns beschweren und im besten Falle
damit die Qualität der Bäckerei verbessern. Falls das
nichts hülfe, könnten wir künftig unsere Brötchen
schlicht woanders kaufen.

Ich lege hier jetzt einigen Wert darauf, festzuhalten,
dass die Sozialverwaltungen keine Bäckereien und Sozialleistungen keine Brötchen sind. Aber wie hieß es
doch so schön im Zuge der Einführung der Hartz-Reformen? Die Arbeitsagenturen sollten die Menschen als
Kundinnen und Kunden behandeln, so wie beim Bäcker.
Das ist doch nun wirklich hanebüchener Unsinn.

({11})

Haben Sie schon einmal einen Bäcker erlebt, der Ihnen mit Strafen droht, wenn Sie ihm nicht das Brötchen
abnehmen, das er für Sie vorgesehen hat? Ich frage Sie:
Können denn Langzeiterwerbslose wie beim Bäcker einfach das Geschäft wechseln und ihre Grundsicherung
woanders holen, wenn sie sich im Jobcenter schlecht beraten, mies vermittelt oder zu Unrecht bestraft fühlen?
Nein, das können sie eben nicht.

({12})

Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass die Leistungsberechtigten in den Jobcentern darauf pochen können,
mitzuentscheiden, welche Weiterbildung, welcher
Schulbesuch oder welche sonstige Maßnahme für sie die
Richtige ist.

({13})

Im Unterschied zu den Grünen sagen wir Linken: Die
Arbeitslosen müssen beispielsweise auch frei wählen
dürfen, welcher Fallmanager oder welche Fallmanagerin
für sie zuständig ist; denn auch Hartz-IV-Betroffene haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Das darf nicht an
der Tür des Jobcenters enden.

({14})

Hartz-IV-Betroffene haben nicht die Möglichkeit, das
Jobcenter zu wechseln wie ihre Bäckerei. Sie können
sich nur beschweren, Widerspruch einlegen oder klagen.
Das heißt: Erstens. Widersprüche der Hartz-IV-Leistungsberechtigten müssen eine aufschiebende Wirkung
bekommen. Zweitens. Ihnen darf der Klageweg auch in
Zukunft nicht durch Kosten versperrt werden.

({15})



Die Sozialgerichtsprozesse müssen für die Betroffenen
grundsätzlich kostenfrei bleiben.

({16})

Dieses grundlegende soziale Recht darf nicht geopfert
werden, weil es, Herr Kollege Kober, nach wie vor eine
anhaltende Klageflut bei Hartz IV gibt. Es gibt jetzt gerade mal einen leichten Rückgang. 2011 ist das Jahr mit
der zweithöchsten Zahl an Prozessen gewesen. Für die
Klageflut ist nämlich nicht die Kostenfreiheit verantwortlich, sondern das handwerklich schlecht gemachte
Hartz-IV-Gesetz, oder, wie es Martin Kühl, Richter und
Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts Essen, vornehmer ausdrückte, die „sehr komplexe Rechtslage“.

Kein Wunder, dass wegen des viel zu komplizierten
Gesetzes fast die Hälfte aller Verfahren zugunsten der
klagenden Hartz-IV-Betroffenen entschieden wird, so
zum Beispiel auch am Kölner Sozialgericht. Mich wundert es auch nicht, dass die Berliner Präsidentin des
größten Sozialgerichts in Deutschland, Frau Sabine
Schudoma, fordert, dass nicht die Betroffenen, sondern
die Jobcenter wieder mit einer Pauschgebühr an den Gerichtskosten beteiligt werden müssten; denn dann hätten
die Jobcenter einen Grund, stärker auf die Betroffenen
zuzugehen. Damit könnten Klagen vermieden werden,
ohne die Rechte der Betroffenen einzuschränken. Kurz
und gut: Ein sehr guter Vorschlag!

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
halte fest: In den Punkten Kostenfreiheit für die Betroffenen und Pauschgebühren für die Jobcenter sind wir uns
völlig einig. Aber im Unterschied zu Ihnen war die
Linke nicht daran beteiligt, Hartz IV zu erfinden und die
Erwerbslosen damit nun schon seit Jahren zu drangsalieren.

({18})

Wir wollen kein Hartz-IV-Gesetz, mit dem den Betroffenen an jeder Ecke Kürzungen drohen. Die Linke will
Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzen, die die sozialen Rechte
der Menschen achtet.

({19})

Wir wollen uns nicht darauf beschränken, Hartz IV
hier und da zu verbessern. Dennoch gilt: Die besonders
harten Strafmaßnahmen, die in Hartz IV gegen unter
25-Jährige verhängt werden können, müssen sofort abgeschafft werden.

({20})

Denn es ist unwürdig, dass jungen Erwachsenen der Regelsatz und sogar die Leistungen für Wohn- und Heizkosten vollständig gekürzt werden können. Es ist unwürdig, dass junge Menschen bis 25, die auf Hartz IV
angewiesen sind, den Staat um Erlaubnis fragen müssen,
wenn sie zu Hause ausziehen wollen. Diese brachiale
Freiheitseinschränkung muss dringend abgeschafft werden.

({21})

Auch für die Erwachsenen in Hartz IV bringen die
Sanktionen und die Schnüffelpraxis der unsäglichen
Hausbesuche mit ihrer ausdrücklichen Missbrauchsunterstellung keinen Arbeitsplatz mit guter Arbeit. Sie
bringen weniger statt mehr Würde, und sie bringen weniger statt mehr Freiheit. Darum müssen alle Sanktionen
und Strafmaßnahmen sofort ausgesetzt werden.

({22})

Im Unterschied zu den Grünen wollen wir Linken
aber, dass die Sanktionen umgehend und vollständig abgeschafft werden und der Hartz-IV-Regelsatz auf
500 Euro erhöht wird. Denn es bleibt dabei: Sozial ist,
was Würde schafft.

Herzlichen Dank.

({23})