Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung
des Gesetzes. Nach dem Beschluß des Hauses soll eine allgemeine Besprechung nicht stattfinden. Einzelberatung ist nur erforderlich, soweit Änderungsanträge gestellt sind. Das ist bei keinem Paragraphen der Fall. Wir brauchen also keine Einzelberatung der §§ 1 bis 11 vorzunehmen.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues, Wohnungsbau-Prämiengesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig ohne Enthaltungen angenommen worden.
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Damit ist der Punkt erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung; nach der Reihenfolge des Eingangs der Drucksachen:.
Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Neufassung der §§ 353 b und c StGB ({1});
Erste Beratung des von der Fraktion der Föderalistischen Union ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 2. Juli 1936 ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von je 10 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 120 Minuten vor.
Wer wünscht, den Antrag Drucksache Nr. 2965 zu begründen? -- Herr Abgeordneter Ewers, bitte!
Ewers ({4}), Antragsteller: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mit einem Goethewort beginnen darf, so ist das bekannte Zitat
Es erben sich Gesetz und Rechte
wie eine ew'ge Krankheit fort
auf den ersten Blick am Platz. Zwar lebte Goethe unter der Herrschaft des römischen Rechts, das im Altertum über ein Jahrtausend und in der Neuzeit vom Ende des 15. Jahrhunderts bis 1900 in weiten Teilen Deutschlands galt, und er hatte von der Fabrik der Gesetzgebung, als die wir uns hier in Bonn betätigen mussen, noch keine Vorstellung. Ich meine aber, das Goethewort ist deshalb am Platz, weil ich glaube, daß das „Tausendjährige Reich" der beiden §§ 353 b und c inzwischen abgelaufen ist und wir bei unserem Betrieb alle Veranlassung haben, uns dieser beiden Paragraphen, die plötzlich aus einer Versenkung aufgetaucht sind und hier in Bonn und bei der gesamten Presse größte Unruhe hervorgerufen haben, mal etwas liebevoll anzunehmen.
Der Herr Kollege Dr. Reismann und seine Fraktion beantragen, den § 353 c einfach ersatzlos aufzuheben. Wir beantragen, nicht nur diesen Paragraphen, sondern auch den vorangehenden § 353 b unter die Lupe zu nehmen.
Wenn ich mit einer Redezeit von nur zehn Minuten auskommen will - ich bitte schon jetzt, eine ganz kurze Verlängerung vorzusehen -, muß ich mich sehr kurz fassen; denn zu diesem Komplex ist unendlich viel zu sagen. Man muß nämlich schon, wenn man etwas sagen will, bei § 353 a anfangen, den die Laien im Strafgesetzbuch nicht mehr finden werden. Normalerweise fängt man ja mit a und nicht mit b, c an. Der § 353 a ist der sogenannte Arnim-Paragraph, von Bismarck in das Strafgesetzbuch eingeführt, weil er es für notwendig hielt, wegen des Falles Arnim den diplomatischen Vertretern im Ausland eine besondere Geheimhaltungspflicht in bezug auf Regierungsabsichten und -pläne aufzuerlegen. Dieser Paragraph ist dem Kontrollrat zum Opfer gefallen, der uns bekanntlich verbot, diplomatische Vertretungen zu haben und überhaupt Außenpolitik zu betreiben. Es wird hohe Zeit, daß wir uns besonders darüber Gedanken machen, ob wir, nachdem wir wieder ein Auswärtiges Amt haben, nicht alle Veranlassung haben, einen § 353 a oder ähnliches wieder einzuführen.
Nun komme ich zu § 353 b, der erst der eigentliche Inhalt dieses Tagesordnungspunktes ist. Dieser Paragraph hat immerhin den Vorzug, daß er dort, wo er steht, auch hingehört. Er behandelt einen Tatbestand aus dem Beamtenstrafrecht. Insofern steht er an der richtigen Stelle, nämlich hinter dem a-Paragraphen, der einen anderen Geheimnisverrat spezieller Natur behandelt hat. Dieser § 353 b soll, ebenso wie der § 353 c, nach der Denkschrift des Justizministeriums kein Typ aus dem Nazirecht sein. Ich bekenne offen, daß mich diese Argumentation, die mit rechtshistorisch sehr wertvollen Ausführungen in der Denkschrift belegt ist, nicht überzeugt hat. Es steht wohl fest, daß ein Professor Beling in den Jahren 1906 oder 1905, zehn Jahre vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, mal so etwas von sich aus angeregt hat. Aber von einem Echo seiner Anregungen ist in der damaligen Zeit nichts spürbar geworden. Man müßte zunächst mal nachprüfen, ob jener Professor Beling nicht vielleicht damals schon ein „alter Kämpfer" war.
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1918 auch noch; 1918 ist noch einmal die Rede davon gewesen, Ende des Krieges und in der Kriegszeit, wo es bekanntlich immer mehr Geheimnisse, gibt als im Frieden, wo es sich z. B. um Geheimhaltung der ganzen Rüstungsproduktion handelt. Da liegen jedenfalls keine normalen demokratischen Verhältnisse vor. Fest steht nun aber, daß Anregungen in dieser Form im alten Reichstag im Jahre 1930, ich glaube, mit großer Stimmenmehrheit abgelehnt wurden und daß seitdem darüber alles schwieg, bis dann die Nationalsozialisten im Jahre 1936 die §§ 353 b und c eingeführt haben. Daß sie beide etwas nationalsozialistisch angehaucht sind, ergibt ein Blick auf das Strafmaß, das von einem Tag Gefängnis für den leichtesten Fall bis zu zehn Jahren Zuchthaus für den schwersten Fall reicht, wohlverstanden bei einem Delikt, wo der „schwere Fall" nicht in besonderen Tatbestandsmerkmalen, sondern ausschließlich durch die Auffassung des Gerichts gegeben ist. Wie solche Bestimmungen im Dritten Reich gehandhabt wurden, ist uns Verteidigern aus dem Dritten Reich hinlänglich bekannt.
Daß neben dem Strafmaß die Strafbarkeit des Versuchs und die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit Dinge sind, die unter allen Umständen schon heute einer Änderung bedürfen, erkennt das Justizministerium dankenswerterweise selbst an. Insofern besteht kein Streit zwischen dem Ministerium und dem Bundestag. Ich hoffe, daß auch in anderen Dingen kein Streit entstehen wird.
Was nun die beiden Paragraphen und ihr Wesen anlangt, so möchte ich mich sehr kurz über die Einzelheiten des § 353 b, die mir und ebenfalls anderen Leuten bedenklich erscheinen, äußern. Objekt des Delikts ist ein Geheimnis. Das Wort ,,Geheimnis" haben wir vor einem knappen Jahr hier im Bundestag bei dem sogenannten Staatsgeheimnis des Landesverrats sehr eingehend behandelt. In dieser Novelle haben wir uns als echte rechtsstaatliche Gesetzgeber die Mühe gemacht, in einem Extra-Paragraphen festzustellen, was denn eigentlich ein „Staatsgeheimnis" im Sinne des Landesverrats ist. Ich bitte, das in unserer Novelle, die im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, nachzulesen. Daß der Gesetzgeber im Fall des § 353 b nicht auch nur den Versuch einer Begriffsbestimmung gemacht hat, das spricht für die Quelle, aus der das Gesetz kommt.
Was ist denn nun also ein Geheimnis? Jedenfalls kein Staatsgeheimnis; denn das ist beim Landesverrat definiert. Der Begriff in § 353 b ist also ein anderer. Es ist auch kein Aktenstück, das als „Geheim" bezeichnet ist; denn es werden viele Aktenstücke als „Geheim" bezeichnet, die urbi et orbi bekannt sind, wo man es nur im inneren Dienst für nötig hält, daß gerade dieses Papier in den Akten bleibt und nicht herumwandert und etwa dorthin kommt, wo es nicht hingehört. Es ist auch nicht alles schon ein Geheimnis, was etwa unter die beamtenrechtliche Schweigepflicht fällt. Dazu gehört unendlich vieles, was nicht Geheimnis, sondern nur dienstlicher Vorgang ist, über den man aber nicht groß sprechen soll. Es ist jedenfalls nach seiner Tendenz im § 353 b ein Amtsgeheimnis gemeint. Das steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, ergibt sich aber daraus, daß durch seine Offenbarung „öffentliche Interessen" gefährdet werden müssen, was bei einem Privatgeheimnis in einem freien Staatswesen kaum denkbar ist. Denn Geheimnisse sind natürlich Wahrheiten, und Wahrheiten, die ich über eine Privatperson - sie mag stehen, wo sie will - verbreite, können öffentliche Interessen höchstens in einem Gauleiterstaat berühren.
Deswegen meine ich, die Vorschrift bezieht sich zunächst einmal auf Amtsgeheimnisse. Was das Wort „Geheimnis" anlangt, so mag darüber in der Rechtsprechung allerhand ausgeführt sein. Für den denkenden Menschen, der kein Jurist ist, ist „Geheimnis" jedenfalls ein Tatbestand oder auch ein Umstand - also z. B. ein Plan, der noch keine gegenständliche Form hat -, der bisher nur einer sehr beschränkten und zum mindesten übersehbaren Anzahl Menschen bekannt ist. Alles andere ist kein Geheimnis, sondern ist vielleicht eine Tatsache, die sich noch nicht sehr weit herumgesprochen hat. Sobald aber ein mehr als übersehbarer Menschenkreis ein Geheimnis kennt, hört es auf, ein Geheimnis zu sein. Deswegen kann ich mir ein Gesetz, das rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, nicht anders vorstellen, als daß zunächst einmal nach dem Muster des Landesverrats bestimmt wird, was ein Amtsgeheimnis ist. Wer hat die Befugnis, die Macht, zu erklären: Dieser oder jener Tatbestand soll ein Geheimnis sein? Diese Befugnis wird in das Gesetz hineinzuarbeiten sein.
Wenn es sich um den Verrat eines Amtsgeheimnisses handelt, bedeutet der Zusatz, daß dadurch öffentliche Interessen nicht gefährdet werden dürfen, kein neues Tatbestandsmerkmal. Diese Logik ist vom Gesetzgeber übersehen worden; denn ein Tatbestand ist eben deswegen ein Amtsgeheimnis, weil die öffentlichen Interessen seine Offenbarung nicht gestatten. Durch den Verrat jedes Amtsgeheimnisses wird also selbstverständlich das öffentliche Interesse mehr oder weniger stark gefährdet. Davon muß man ausgehen und muß sich nicht einbilden, daß in § 353 b - in § 353 c ist es I anders - das Tatbestandsmerkmal der „Gefährdung öffentlicher Interessen" irgendein Akzidens sei; diese liegt vielmehr ohne weiteres im Offenbarungsakt begründet. Wenn es ein besonderes Akzidens wäre, bliebe festzustellen: Es sind, wie es heißt, „wichtige öffentliche" Interessen gefährdet. Wer bestimmt das? Der Amtsrichter der Kleinstadt soll das übersehen können, soll genug Urteilskraft besitzen, um diese Frage zu entscheiden?!
Ich bin mit der Erörterung des § 353 b am Ende. Darf ich noch kurz unseren Antrag zu § 353 c begründen? Oder ist es nicht möglich? Ich müßte lebhaft dagegen protestieren, daß man für die Erörterung eines so komplexen Tatbestandes und für die Begründung eines Antrags zu zwei derartigen Paragraphen nur zehn Minuten Redezeit zudiktiert bekommt. Daher bitte ich, mir - mit Erlaubnis des Hauses - noch fünf Minuten zu gewähren.