emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Das zeigt,

dass die Linke schon deswegen ein besseres Wahlergebnis braucht, damit wir hier längere Redezeiten bekommen.

({0})

Aber abgesehen davon, sage ich Ihnen noch eines,
Frau Bundeskanzlerin: Sie wollen jetzt eine politische
Union in Europa. Das kommt sehr spät. Das war schon
bei der Einführung des Euro dringend erforderlich. Aber
was für eine politische Union wollen Sie? Eine der
Spaltung! Wir kämpfen weiter gegen ein Europa der
Knebelung, der zerstörerischen Sparpolitik,

({1})

gegen ein Europa der Banken und für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Anders wird es nicht
gehen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Frau Kollegin Künast.
Renate Künast (NA), 2012-06-14:
- mein letzter Satz -, dass Sie zum Beispiel bei der

EU-Effizienzrichtlinie so lange blockieren, wie Sie es
getan haben. Da hätte man für Privathaushalte jede
Menge Energie einsparen können.

({0})

Lassen Sie uns endlich die Bremsen lösen und losgehen.

Was wir brauchen, sind ein Deutschland in Europa
und ein Europa, das wirklich an sich selber glaubt, das
eine Vision hat, dass wir in Europa zusammenleben wollen, das solidarisch Schulden miteinander trägt
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Frau Kollegin!
Renate Künast (NA), 2012-06-14:
- und das dafür sorgt, dass es wirklich eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, aus der Jobs entstehen und
in der nicht nur die alten Industrien gepampert werden.

Sie haben eine lange Rede gehalten, Frau Bundeskanzlerin. Aber Sie haben nicht die Zeichen für den Weg
nach vorne gesetzt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Frau Künast, Sie haben bereits vor längerer Zeit Ihren

letzten Satz angekündigt.

({0})

- Na ja, es kann sich bislang keine Fraktion über mangelnde Großzügigkeit in der Bewirtschaftung der Redezeit beklagen.

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Volker Wissing für
die FDP-Fraktion.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Gabriele Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Volker Wissing (NA), 2012-06-14:
Ich glaube, es ist ein Kompromiss der Vernunft. Er

wird gemeinsam auszufüllen sein. Wir werden darüber
auch noch im Konkreten zu diskutieren haben. Wir sollten uns aber nicht auseinanderdividieren lassen. Wachstum schafft man nicht durch Belastung der Wirtschaft,
sondern Wachstum schafft man, indem man neue Kräfte
der Freiheit in Europa mobilisiert.

({0})

Dazu laden wir Sie ein; dafür stehen wir zur Verfügung und nichts anderes.

Wir sollten dankbar sein, dass die Bundeskanzlerin
mit Härte einen Konsolidierungskurs in Europa einfordert. Das muss der erste Schritt sein. Deswegen appelliere ich an Sie: Sagen Sie Ja zum Fiskalpakt. Sagen Sie
Ja zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir haben es in der Hand, die gemeinsame Währung schon im
nächsten Monat mit einem klaren Signal zu stabilisieren.
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie wirklich zum Abschluss kommen.
Volker Wissing (NA), 2012-06-14:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Wir sollten

uns nicht auf die Ebene von politischem Klein-Klein begeben und damit die Märkte zusätzlich verunsichern.
Die Lösung liegt auf dem Tisch. Greifen wir zu. Gemeinsam schaffen wir das.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Der Kollege Poß erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Joachim Poß (NA), 2012-06-14:
Wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir hoffen, dass

wir gemeinsam - auch wenn Sie dabei Bauch- oder
andere Schmerzen haben - zu einer vernünftigen Lösung
in der Bundesrepublik Deutschland,

({0})

in Europa, möglichst in der Euro-Zone kommen werden
und zusammen mit anderen Partnern zu einer verstärkten
Zusammenarbeit finden werden.

({1})

Mal sehen, wie Sie sich weiter verhalten werden.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Frank Steffel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Kollege Krischer. - Nächster Redner in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte schön, Kollege Dr. Georg Nüßlein.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Josip Juratovic,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für
Frauen und Männer ({0})

- Drucksache 17/9781 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Andrea Nahles
für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nadine Schön (NA), 2012-06-14:
Ja, gerne.
Dagmar Ziegler (NA), 2012-06-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin,

würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sachlich falsch
ist, wenn Sie - wie wiederholt getan - der SPD-Fraktion
unterstellen, dass sie Familien unterschiedlich behandeln
will und dass sie vorschreibt, wo ein Kind besser betreut
wird, und dass dies eine bösartige Unterstellung in Bezug auf unsere Position ist?
Nadine Schön (NA), 2012-06-14:
Ich stelle fest, dass es eine bösartige Unterstellung in

Bezug auf unsere Position ist, zu behaupten, die CDU/

CSU-Fraktion wolle junge Familien vom Arbeitsmarkt
fernhalten.

({0})

Diese bösartige Unterstellung wiederholen Sie regelmäßig. Sie vermitteln den Eindruck, dass nur die Person
eine gute Mutter oder ein guter Vater ist, die Betreuungseinrichtungen in Anspruch nimmt.

({1})

Wer das nicht tut, ist ein Heimchen am Herd und nimmt
die „Fernhalteprämie“ in Anspruch. Das ist nicht das,
was junge Familien heute wollen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Gestatten Sie noch eine weitere Nachfrage, liebe Kollegin?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Cornelia Möhring für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen

hat nun das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt 6 ist eben gerade vom Präsidentenkollegen
Thierse aufgerufen worden.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache 17/9918 den Kollegen Michael Grosse-Brömer
vor.

({0})

- So viel Zeit muss sein, die Ovation zu geben.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren:
Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist gewählt,
wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint.

Die Wahl erfolgt mit rosa Stimmkarte und rosa Wahlausweis. Den Wahlausweis können Sie, soweit noch
nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby
entnehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass der
Wahlausweis auch wirklich Ihren eigenen Namen trägt.

Die Stimmkarten wurden verteilt. Sollten Sie noch
keine Stimmkarte haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, diese von den Plenarassistenten zu erhalten. Gültig
sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“
oder „enthalte mich“. Ungültig sind demzufolge Stimmkarten, die kein Kreuz oder mehr als ein Kreuz, andere
Namen oder Zusätze enthalten.

Diese Wahl findet offen statt. Sie können Ihre Stimmkarte also an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben
Sie bitte den Schriftführern an den Wahlurnen Ihren rosa
Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht
werden.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt?

({1})

- Nein, noch nicht. Ein Schriftführer der Koalition fehlt
hier vorne, oben rechts fehlt ein Schriftführer der Oppo-
sition. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, ihr Ehrenamt einzunehmen.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Amt des
Schriftführers ein Ehrenamt ist, das alle immer sehr
gerne wahrnehmen. Insofern bitte ich nun, die Pflicht zu
erfüllen.

Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein. Ich eröffne somit die Wahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein
Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht

abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe so-
mit die Wahl.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Eintritt in
den nächsten Tagesordnungspunkt müssen wir die
Sitzung kurz unterbrechen, bis die Vorbereitungen zu der
gleich stattfindenden Wahl abgeschlossen sind. Die
Sitzung ist unterbrochen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Planung

darf ich Ihnen mitteilen, dass die Sitzungsunterbrechung
noch etwas länger dauern wird. Ich bitte um Ihr Verständnis. Die Sitzung wird noch für etwa 15 weitere
Minuten unterbrochen. Dann geht es mit der Wahl der
Mitglieder des Sondergremiums weiter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Kollege Pfeiffer, Sie wissen, was das rote Licht vor

Ihnen bedeutet?
Joachim Pfeiffer (NA), 2012-06-14:
Diese Aufgabe ist noch ambitionierter als all die Aufgaben, die ich versucht habe in fünf Minuten darzustellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Es waren fast sechs Minuten.
Joachim Pfeiffer (NA), 2012-06-14:
Das war fast nicht möglich. Aber es wird morgen bei

einer ähnlichen Debatte die Gelegenheit zur Fortsetzung
bestehen.

({0})

Vielen Dank, Herr Präsident.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeiffer. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der Sozialdemokraten unser Kollege Garrelt Duin. Bitte
schön, Herr Kollege Garrelt Duin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Kollege Garrelt Duin. - Nächster Redner ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister
Philipp Rösler. Bitte schön, Herr Bundesminister Rösler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die
Linke unsere Kollegin Johanna Voß. Bitte schön, Frau
Kollegin Johanna Voß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Voß. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Oliver Krischer. Bitte
schön, Kollege Oliver Krischer.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. - Nächster Redner

ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Rolf Hempelmann. Bitte schön, Kollege Rolf Hempelmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Kollege Rolf Hempelmann. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der FDP unser Kollege Klaus Breil. Bitte schön, Kollege
Klaus Breil.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-14:
Vielen Dank, Kollege Klaus Breil. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Thomas Bareiß. Bitte schön,
Kollege Thomas Bareiß.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Ulrich

Kelber für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ulrich Kelber [SPD], an den Abg. Dr. Joachim
Pfeiffer [CDU/CSU] gewandt: Kollege Pfeiffer,
Sie erinnern sich noch genau an die Besprechung mit der HGÜ! - Gegenruf des Abg.
Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ach,
schwätzt doch keinen Scheiß aus! Wirklich! Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber ({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Horst Meierhofer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident, liebe Kollegen, herzlichen Dank für

die Aufmerksamkeit. Ich merke, es gibt auch hier noch
Investitionsbedarf. Sie sollten ein bisschen Herzblut und
Hirnschmalz investieren.

({0})

Wenn wir das gemeinsam aufbringen, dann können wir,
glaube ich, das Problem lösen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Letzter Redner in der Debatte ist Jens Koeppen für

die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 9 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes
im Recht der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 17/9874 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

- Drucksache 17/9389 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/9990 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Stephan Thomae
Jens Petermann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Max Stadler.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Christine Lambrecht für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Halina Wawzyniak für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2012-06-14:
Ja. - Wir werden über diese Frage sehr kontrovers

und sehr ernsthaft in der Anhörung und auch weiterhin
zu diskutieren haben. Auch wir sichern Ihnen von der
Koalition eine konstruktive Debatte über den Gesetzentwurf zu, weil wir die Reform des Vollzugs begrüßen.
Wir werden uns mit diesem ganz schwierigen Punkt, der
durch den Bundesrat nachträglich in den Gesetzentwurf
eingebracht werden soll, kritisch auseinandersetzen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Burkhard Lischka für die SPDFraktion. - Entschuldigung, wir sollten die Reihenfolge



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

einhalten. Zunächst spricht Ansgar Heveling für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
Ansgar Heveling (NA), 2012-06-14:
Bislang war es den Jugendgerichten dabei versperrt,

neben der Bewährungsstrafe weitere Weisungen zu erteilen. Das wird in Zukunft möglich sein. Dafür öffnen wir,
wenn wir das Gesetz gleich beschließen, die Tür.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Burkhard Lischka für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Mathias Middelberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Petra Hinz für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Golombeck von

der FDP-Fraktion.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Hier geht es eigentlich nicht so sehr um diesen
Antrag, sondern hier geht es um eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Rolle des Staates und zur
Rolle von privaten Sparern. Sie sind der Auffassung,
dass die Altersvorsorge über eine gesetzliche Umlageversicherung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels geregelt und weiter vorangebracht werden muss, die aber am Ende vor die Wand fährt. Das ist
nicht unsere Auffassung. Wir wollen die Sparkultur in
Deutschland fördern.

Ich will den rot-grünen Entwurf der Riester-Rente
durchaus loben. Das war ein großer Schritt zur Steigerung der Sparkultur in diesem Land. Am Ende hat die
Riester-Rente dazu geführt, dass es beim Sparen nicht
nur gerecht zugeht, sondern auch sozial gerecht. Sie ist
deshalb gerecht, weil derjenige, der spart, zumindest
wenn er in Riester-Verträge spart, steuerlich genauso behandelt wird wie jemand, der heute konsumiert. Letztendlich ist der Riester-Vertrag nur eine Verlagerung der
Steuerlast in die Rentenphase, zumindest für diejenigen,
die normal Einkommensteuer zahlen. Gleichzeitig ist sie

sozial gerecht, weil man ebenfalls diejenigen fördert, die
keine Steuern zahlen. Das geschieht über die Zulagen.
Das heißt, es handelt sich um ein sozial gerechtes Vorsorgesparen.

Deshalb ist es schlecht, wenn man das jetzt schlechtredet. Das machen Sie.

({0})

Sie schüren Unsicherheit beim Sparer. Das sorgt am
Ende dafür, dass weniger Menschen vorsorgen.

({1})

Aber die Vorsorge ist genau das, was wir wollen. Wir
wollen, dass die Menschen im Alter unabhängig vom
Staat sind. Wir wollen, dass sie selbst vorsorgen und ihr
Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ermöglicht
eben ein Riester-Vertrag.

Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist das Positive
in Deutschland, dass wir eine hohe Sparquote haben,
dass die Menschen vorsorgen. Die Sparquote im ersten
Quartal beträgt 14,4 Prozent. Das ist im internationalen
Vergleich eine sehr hohe Sparquote. Die Voraussetzung
dafür, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt, ist, dass
gespart wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass investiert wird. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür,
dass Wachstum entstehen kann. Das ist die Voraussetzung, dass Arbeitsplätze in diesem Land entstehen. Das
ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass der Staat
Einnahmen über Steuern und über Sozialversicherungsbeiträge generieren kann. Diesen Zusammenhang setzen
Sie außer Kraft, indem Sie quasi diese Produkte und diesen Weg diskreditieren und schlechtreden.

({2})

Sie wollen am Ende - da müssen Sie ganz ehrlich
sein - das alte sozialistische Motto durchsetzen: Allen
soll es gleich schlechtgehen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik.

({3})

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Bettina Kudla hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Frau Kollegin.
Bettina Kudla (NA), 2012-06-14:
- und daher abzulehnen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Wir haben gehört: Es gab eine Vorgeschichte der
Riester-Rente, die man immer vor Augen haben muss.
Man kann die Riester-Rente nicht nur danach beurteilen,
wie sie heute ist, sondern man muss auch überlegen, warum sie überhaupt eingeführt wurde.

Wir haben in den Jahren 2001/2002 nicht nur eine
zweite, sondern auch eine dritte Säule für notwendig gehalten. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und
der betrieblichen Altersvorsorge - für viele, aber längst
nicht für alle - wollten wir eine dritte Säule aufbauen.
Man muss das im zeitlichen Zusammenhang sehen. Die
meisten von uns haben damals auch daran geglaubt, dass
es sinnvoll ist, eine kapitalgedeckte dritte Säule aufzubauen, weil die Anlagevoraussetzungen eigentlich positiv erschienen.

({0})

Wir haben die Situation, dass wir die Riester-Rente
leider - ich bedaure das - nicht verpflichtend für alle gemacht haben, die sie gebraucht hätten oder noch brauchen werden. Wir alle hatten ein bisschen Angst vor
Zwangs-Riester oder Riester-Pflicht und haben gedacht:
Diejenigen, die sie brauchen, werden sie schon annehmen, weil sie attraktiv ist. - Das ist, wie wir gehört
haben, leider noch nicht einmal bei der Hälfte der Berechtigten passiert. Das ist bedauerlich. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob man hier etwas ändert.




({1})

In den letzten Jahren wurde die Riester-Rente schon
ein wenig attraktiver gestaltet. Die Kinderzulage wurde
angehoben. Es gab einen Berufseinsteigerbonus. Der
förderfähige Personenkreis wurde auf Erwerbsgeminderte und Geringverdiener erweitert. Trotzdem ist das
alles nicht ausreichend. Das will ich gern zugeben.

({2})

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die RiesterRente ad hoc verbessern könnte. Ich komme gleich noch
auf zusätzliche Dinge zu sprechen.

Erstens. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die
Zulagen dynamisieren. Das heißt, der Inflationsausgleich sollte bei der Zulagenhöhe berücksichtigt werden.

Wir brauchen zweitens natürlich eine Regelung für
Menschen, die am Ende ihres Lebens in der Grundsicherung sind. Ich denke, wir alle finden es nicht gerecht,
dass Menschen, die privat Geld zurückgelegt und eine
Riester-Rente angespart haben, dann, wenn sie keine
auskömmliche Rente haben und in der Grundsicherung
sind, überhaupt nichts von diesen zusätzlich angesparten
Mitteln bekommen.

Es gibt natürlich einen Bruch mit einigen systemischen Voraussetzungen, die wir als Grundlage unserer
Ordnungspolitik heranziehen, aber wir haben diese Brüche auch in anderen Bereichen akzeptiert. Ich erinnere
daran, dass wir auch Hartz-IV-Empfängern eine Kindergelderhöhung haben zukommen lassen. Da haben wir
gesagt, Kindergeld ist nicht nur ein Ausgleich für irgendwelche sachlichen Dinge, sondern es beinhaltet auch
Betreuungsleistungen, die Hartz-IV-Empfänger auch erbringen. Hier müsste es genauso sein: Meiner Meinung
nach müssten Personen, die privat vorgesorgt haben,
mehr als die Grundsicherung erhalten.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn

Strengmann-Kuhn zulassen?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2012-06-14:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Bitte schön.