Valerie Wilms (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich,
worüber wir hier reden.

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Seit über einem Jahr beschäftigt uns dieses Ungetüm
CSU-Maut. Die Frage ist: Wozu eigentlich? Diese Frage
ist nach wie vor nicht beantwortet. Es fehlt bis jetzt der
Nachweis, Herr Minister, dass Ihre CSU-Maut tatsächlich etwas einbringt.

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Wir haben das Verkehrsministerium häufig gefragt: Was
kommt eigentlich dabei heraus? Sie haben ein riesiges
Staatsgeheimnis daraus gemacht. Ihr Ministerium kann
uns trotz mehrfacher Anfragen nicht sagen, wie es auf
Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro kommt.

({2})

Sie können die simpelste Frage nicht beantworten. Sie
können nicht sagen, ob das Gesetz etwas nützen wird.
Herr Minister, das ist eine unfassbare Unverfrorenheit.

({3})

Aber das ist längst nicht alles. Es war ja schon eine
absurde Idee, die CSU-Maut in den Koalitionsvertrag zu
schreiben.

({4})

Alle Abgeordneten der Koalition sollten sich noch einmal genau ansehen, was da steht, insbesondere auch
Herr Kollege Petry, den ich im Verkehrsausschuss noch
nicht gesehen habe. Aber ich habe ja festgestellt, dass
Sie das über die Finanzschiene machen.

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- Und Europa, ja. - Lassen Sie mich aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des
Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen
angemessenen Beitrag der Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen PKW erheben … mit der
Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland
stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung
wird EU-rechtskonform erfolgen.

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Kollege Petry und alle anderen Kollegen, jetzt können
Sie sich fragen, ob Sie das wirklich bekommen haben.

Erstens. Zusätzliche Finanzierung. Sie ist mehr als
fragwürdig. Wir wissen überhaupt nicht, ob es tatsächlich zusätzliche Einnahmen geben wird. Diese Geheimniskrämerei, Herr Minister, konnten Sie auch nicht durch
einen launigen Medienauftritt gestern in der Bundespressekonferenz ersetzen. Die Journalisten konnten sich, wie
mir berichtet wurde, vor Lachen kaum halten.

({7})



Das ist absolut abenteuerlich und hat mit kluger Staatskunst nun rein gar nichts mehr zu tun. Da half auch der
halbstündige Auftritt danach im Verkehrsausschuss nicht
mehr.

Zweitens: EU-rechtskonforme Ausgestaltung. Das Verkehrsministerium hat fast alles versucht, um die Quadratur des Kreises hinzubekommen. Es war aber immer
klar, dass Ihnen das nicht gelingt. Denn die gesamte Idee
verstößt gegen europäische Grundsätze. Wer eine Maut
nur für Ausländer will, benachteiligt sie - Punkt. Das ist
vollkommen klar.

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Es gibt einfach keine diskriminierungsfreie Diskriminierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Darauf hat Sie die Kommissarin auch in einem Schreiben sehr deutlich hingewiesen, Herr Minister. Wenn Sie
das ignorieren, dann landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Frage ist doch: Was passiert dann? Entweder fällt
die Kompensation über die Kfz-Steuer weg - dann gibt
es die Maut für alle, eingeführt vom CSU-Maut-Minister
Dobrindt -,

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oder die Maut wird gekippt; dann fehlen 3,7 Milliarden
Euro im Verkehrsetat. Behaupten Sie bitte nicht, Herr
Minister, dass so etwas nicht passieren kann. Wir haben
das bei der Einführung der Lkw-Maut schon einmal erlebt. Es ist mir schleierhaft, wie sich die Koalition auf so
einen Ritt auf der Rasierklinge einlassen kann. Das ist
absolut unverantwortlich.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU,
die Minister haben in einer Protokollerklärung im Kabinett deutlich erklärt, dass niemals ein deutscher Autofahrer mehr belastet werden darf. Wenn Sie das wirklich
ernst meinen, dann müssen Sie in der parlamentarischen
Beratung eine Selbstzerstörungsklausel in beide Gesetzentwürfe einbauen;

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das habe ich auch gestern schon im Ausschuss gesagt.
Denn nur dann kann der Trick von Herrn Dobrindt, eine
Pkw-Maut für alle einzuführen, verhindert werden. Ich
möchte nicht erleben, dass dies dann wieder Europa in
die Schuhe geschoben wird; damit ist die CSU ja manchmal sehr schnell. Schon allein deswegen darf die CSUMaut hier nicht durchgewunken werden.

Aber es gibt noch einen anderen entscheidenden
Punkt, der den ganzen Aberwitz dieses CSU-Vorhabens
deutlich macht. Wir haben bei der Kraftfahrzeugsteuer
bisher ein sehr klares Prinzip: Wer einen schweren Wagen mit hohem Schadstoffausstoß fährt, bezahlt mehr.
Die Stinker blechen. Das ist absolut vernünftig, und darüber gibt es eigentlich Konsens. Aber diese CSU-Maut
stellt dieses Prinzip auf den Kopf; denn der größte Stinker bekommt jetzt die größte Entlastung.

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Es lohnt sich wieder, besonders umweltschädlich zu fahren. Das schreiben Sie als neues Prinzip in Ihren Gesetzentwurf. Was für ein Irrsinn!

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt schlägt die
Stunde des Parlaments; Kollege Hartmann, da haben Sie
absolut recht. Bei der gestrigen halbstündigen kleinen
Showeinlage des Herrn Ministers im Verkehrsausschuss
hatten wir ja gerade noch zehn Minuten Zeit für eine
erste Runde, in der wir sicherlich nicht alle Fragen stellen konnten. Jeder einzelne Abgeordnete der Großen
Koalition sollte genau prüfen, ob er diese Gesetzentwürfe wirklich will. Denn die Einnahmen sind unsicher,
sie widersprechen der Grundidee eines vereinten Europas, und sie bevorzugen umweltschädliche Autos. Was
in den Gesetzentwürfen steht, ist absolut inakzeptabel.
Lassen Sie sich das als frei gewählte deutsche Abgeordnete nicht bieten.

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In diesem Sinne: Frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Denken Sie einmal darüber
nach. Vielleicht kommen wir am Schluss zu einer passablen, brauchbaren Lösung.

Danke.
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