Klaus Hagemann (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr
Präsident hat gesagt, dass ich in dieser Debatte das letzte
Wort habe. Das ist immer angenehm, weil man das eine
oder andere aufgreifen und vielleicht auch richtigstellen
kann.

Die Reform des Petitionswesens hat sehr viel Lob und
Anerkennung gefunden, und es war gut, dass wir die modernen Medien hier mit einbezogen haben. Lieber Kollege Storjohann und lieber Kollege Josef Winkler, dies
hat bei einer gemeinsamen Dienstreise, die wir nach
Schottland unternommen haben - Dienstreisen sind
manchmal auch sinnvoll -, seinen Anfang genommen.

({0})

- Immer? Gut. Sie sind sinnvoll.

Jetzt möchte ich mich an den Kollegen Winkler und
die Grünen wenden: Wir haben es dann auch in Entwürfen umgesetzt, und da fiel mir das Zitat ein, Frau Kollegin Naumann, das Sie eben gebracht haben: Die einen
arbeiten, so hat Indira Gandhi gesagt, und die anderen
kassieren die Lorbeeren.

Das ist hier nicht so. Vielen Dank, Kollege Storjohann,
dass Sie uns so gelobt haben. Schließlich hattet ihr am
Anfang Bedenken, und es hat eine lange Zeit gedauert,
bis wir es gemeinsam einbringen konnten. Die Anstöße
sind aber gekommen. Ähnliches gilt beim Ganztagsschulprogramm oder bei der Integrationsarbeit: Spät ist
gut, aber nie ist schlecht. Deswegen sind wir froh, dass
wir es jetzt so hinbekommen haben.

Den Erfolg können wir bei der Massenpetition „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ sehen. Den Gesetzentwurf haben wir beschlossen. 140 000 haben mitgezeichnet und viele Bedenken
geäußert.

({1})

Leider konnten wir diese Massenpetition nicht mehr so
behandeln, wie es sich gehört. Ich gehe allerdings davon
aus und fordere dies schon heute, dass wir dies in der
nächsten Legislaturperiode tun. Denn es gibt eine ganze
Menge Anregungen - Frau Vorsitzende, ich schaue in
Ihre Richtung -, und sie sind teilweise auch schon mit in
den Gesetzentwurf eingeflossen, sodass dieser uns von
Frau von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf, der am
Anfang ein bisschen schwach war, durch die gemachten
Vorschläge ein bisschen aufgepeppt worden ist. Nun soll
nach drei Jahren eine Evaluation stattfinden. Wir sagen
auch: Erst löschen, dann stoppen. Darüber hinaus soll es
Gremien geben, die die Kontrolle ausüben. Das alles
sind Anregungen, die in Gesprächen zwischen unserer
Fraktion und der Petentin aufgegriffen worden und in
den Gesetzentwurf eingeflossen sind.

Ich bitte diejenigen, die mitgezeichnet haben, jetzt
nicht zu resignieren. Denn das Ganze - ich sage es noch
einmal - fällt nicht der Diskontinuität zum Opfer. Im Petitionswesen kennen wir die Diskontinuität nämlich
nicht. Wir werden dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode behandeln und entsprechende Evaluationen
durchführen. Wir bitten die Betroffenen darum, dass sie
ihre Bedenken und ihre Äußerungen einbringen, sodass
wir darüber beraten können.

({2})

Ein weiteres Kapitel, das schon vom Kollegen
Winkler angesprochen worden ist, ist das Thema „Generation Praktikum“. Wir sind am Anfang der Legislaturperiode als Tiger gestartet und am Ende, jedenfalls inhaltlich gesehen, als Bettvorleger gelandet. Denn es ist
ruhig um dieses Thema geworden. Aber das Problem ist
immer noch vorhanden, dass viele Praktikantinnen und
Praktikanten ausgenutzt werden und ihre Karriere nicht
voranbringen können, obwohl wir in der Wirtschaft
Fachkräfte brauchen. Deswegen müssen wir, Herr Kollege Schulz, dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.

Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie als einziges
Mitglied der Bundesregierung die gesamte Zeit bei der
Beratung anwesend sind. Wir hoffen, dass Sie die Vorschläge aus Ihrem Hause umsetzen können, damit die
Praktikanten nicht weiter ausgenutzt werden. Ich bin guter Hoffnung, dass das gelingen wird.

Zwischenzeitlich beschäftigen sich auch wissenschaftliche Organisationen - ich nenne die FraunhoferGesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft - mit der
Frage, wie man vorhandene Kräfte nutzen kann, sodass
sie unserer Wirtschaft nicht verloren gehen. Ich sage es
noch einmal: Der Fachkräftemangel ist auch in Zeiten
der Wirtschaftskrise spürbar. Deswegen muss hier gehandelt werden.

Ich habe davon gehört, dass es in den Niederlanden
ein sehr interessantes Projekt gibt, das dafür sorgt, dass
auf der einen Seite die jungen Menschen weder ausgegrenzt noch ausgenutzt werden und dass sie auf der anderen Seite ihre wissenschaftlichen Kenntnisse einbringen können. Wir sollten uns dieses Modell zusammen
mit der Wissenschaft und dem Bundesverband der Deutschen Industrie näher anschauen - denn auch der BDI ist
der Meinung, es sei ein interessantes Modell -, sodass
wir in der Lage sind, entsprechende Vorschläge zu machen.

Ein weiteres Beispiel. Ich gehe nur kurz darauf ein,
weil meine Redezeit fast zu Ende ist. Wir hatten viele
Petitionen zum Thema BAföG, Herr Kollege Müller.
Diese haben wir zum großen Teil aufgegriffen. Hier

müssen auch die Behörden, die für den Vollzug verantwortlich sind, näher hinschauen. Auch das haben wir
festgestellt. Dafür sind die Länder zuständig. Insbesondere eine Forderung haben wir in die Gesetzgebung einfließen lassen, nämlich die Forderung, das BAföG deutlich zu erhöhen. Ich bin froh und stolz darauf, dass uns
das gelungen ist.

({3})

Mit Unterstützung des Petitionsausschusses konnten im
letzten Oktober eine Erhöhung des BAföG um 10 Prozent und eine Erhöhung der Freibeträge um 8 Prozent erreicht werden. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Auf diesem richtigen Weg müssen wir weitergehen.

Frau Binder, Sie hatten die personelle Erweiterung
des Ausschussdienstes angesprochen. Still und heimlich
haben Frau Kollegin Lösekrug-Möller und ich zusammen mit den Damen und Herren des Ausschussdienstes
- in diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an
sie - bei den Haushaltsberatungen mit dafür gesorgt,
dass hier mehr Stellen zur Verfügung gestellt werden. So
steht für die Arbeit mit den modernen Medien, die in die
Arbeit des Petitionsausschusses Einzug gehalten haben,
mehr Personal zur Verfügung. Auch da ist gehandelt
worden.

Meine letzte Anregung. Dieses Jahr feiern wir
60 Jahre Petitionsausschuss. Es gibt den Verein „Freunde des Petitionswesens“ in Bremen. Herr Bockhofer ist
hier besonders zu nennen. Er hat eine Ausstellung vorbereitet, die im Moment noch bei ihm zu Hause steht.
Wenn es uns gelingt, 10 000 bis 15 000 Euro aufzutreiben, dann können wir diese Ausstellung möglichst noch
dieses Jahr oder spätestens nächstes Jahr im Deutschen
Bundestag zeigen. Ich glaube, Herr Bockhofer sowie
seine Freundinnen und Freunde haben es verdient.

Herzlichen Dank an alle, die hier zum Erfolg der Arbeit des Petitionsausschusses im Interesse der Menschen
beigetragen haben.

Vielen Dank.

({4})