Rutschke (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt es, daß mit der Regierungsvorlage ides 21. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes endlich das Problem der Entschädigung der Deutschen aus der SBZ von der Regierung aufgegriffen worden ist. Die Fraktion ,der FDP findet es jedoch äußerst befremdlich, daß man nach so vielen Jahren unerfüllter Zusagen diesen Gesetzentwurf erst acht Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode dem Bundestag zugeleitet hat. Daraus kann nur geschlossen werden, daß die Koalition in bezug auf !die Flüchtlinge keine sehr überzeugende gemeinsame Auffassung besitzt und diesem Personenkreis nicht gerade ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden willens war. Die spätere Einbringung des Gesetzes gestattet keine ausreichende, ,sachgerechte Bearbeitung mehr im Bundestag. Das ist nach Auffassung der FDP-Fraktion staatspolitisch kaum zu verantworten. Ich möchte nur daran erinnern, daß die Fraktion der SPD bei ,der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz die Einbringung im Dezember 1960, also sieben Monate vor Ende der Legislaturperiode, bereits als „unmöglich" bezeichnete. Herr Kollege Rehs rief da12576 
mals -damals! - den Vertriebenenabgeordneten der CDU zu, wie lange sie sich diese Handhabung gefallen lassen wollten. Ich entsinne mich noch, Herr Rehs, daß Sie sagten: Dann müssen wir noch auf dem Bahnsteig in Bonn darüber verhandeln!
Das war sieben Monate vor Ende der Legislaturperiode. Jetzt spielt das anscheinend nicht mehr diese Rolle. Tempora mutantur! Da heute von seiten der Vertriebenenkollegen der Koalition dieses staatspolitisch bedenkliche Verfahren nicht nachhaltig kritisiert worden ist, wird man die Vermutung nicht ganz von der Hand weisen können, daß die Regierung bewußt den Zeitdruck schaffen wollte, um ihre Vorlage nahezu unverändert durchpeitschen zu können.
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- Ich bin höflich; ich sage nichts dazu.
Die Regierungsvorlage sieht vor, daß die Kosten des Gesetzes mit rund 1 Milliarde DM zu Lasten des Ausgleichsfonds, also auf Kosten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, gehen sollen. Diese Finanzierung ist unverständlicherweise nicht nur auf die härteste Kritik der Vertriebenen- und Kriegssachgeschädigtenverbände gestoßen; eine Finanzierung zu Lasten der Vertriebenen haben auch die Flüchtlinge nicht gewollt. Auch die Fraktion der FDP hält es nicht für vertretbar, daß sich die Geschädigten gegenseitig entschädigen sollen.
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- Ich höre sehr gern, Herr Kollege Rehs, daß Sie „sehr richtig!" rufen. Ich danke Ihnen dafür.
Die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten sind um so empörter über diese Form der Finanzierung, als mir im Jahre 1967 auf eine parlamentarische Anfrage hin Bundesvertriebenenminister von Hassel ausdrücklich geantwortet hatte - ich zitiere wörtlich -:
Gerüchte, nach denen die Mittel des Lastenausgleichsfonds zur ganzen oder teilweisen Finanzierung einer Leistungsregelung für Vermögensschäden im unfreien Teil Deutschlands verwendet werden sollen, treffen nicht zu.
Diese Regierungsabsicht, das Kapital des Fonds nicht für die Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen, ist mir noch Anfang 1968 durch den Staatssekretär im Vertriebenenministerium, Lemmer, bestätigt worden; 1968, im vorigen Jahr.
Die Regierungsabsicht ist eine Umfunktionierung der Mittel des Lastenausgleichsfonds. An derartigem mitzuwirken, ist die FDP-Fraktion nicht bereit; hier müssen und können andere Finanzierungsmöglichkeiten vorgenommen werden.
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- Wissen Sie, wenn ich den Worten unseres verehrten Herrn Wirtschaftsministers Schiller glauben darf, stehen wir jetzt vor einem Geldsegen, der auf uns zukommen wird. Da diese Leistungen, Herr Kollege Mick, praktisch erst 1971 oder 1972 fällig werden, werden wir dort mit Sicherheit Möglichkeiten finden - wenn das richtig ist, was Herr Schiller und auch Herr Strauß sagen -, diese Sache anderweitig zu finanzieren.
Jedenfalls bin ich nicht dafür, daß der eine Geschädigte den anderen Geschädigten finanzieren muß. Das hat uns die Bundesregierung zugesagt. Sie hält sich nicht an diese Zusage. Das beanstanden wir. Es ist das Recht nicht nur der Opposition, sonder es ist das Recht eines jeden politisch denkenden Menschen zu sagen, so etwas kann eine Regierung nicht tun!
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Es hat nie Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben, daß die Leistungen an die Flüchtlinge nicht vom Lastenausgleichsfonds getragen werden sollen und dürfen; das steht im übrigen auch im Lastenausgleichsgesetz. Deshalb hat man jetzt das neue Argument ersonnen, die teilweise Einbeziehung der Deutschen aus der SBZ sei den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten zumutbar, weil der Gesetzgeber seit 1952 in erheblichem Maße das Aufkommen des Lastenausgleichsfonds vermehrt habe; da könne man ja wohl 1% für die Flüchtlinge abzweigen. Dieser Argumentation muß wegen der Unrichtigkeit der Tatsachendarstellung widersprochen werden.
Es ist zutreffend, daß das Volumen des Lastenausgleichsfonds im Jahre 1952, also in dem Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz verabschiedet wurde, auf 55 Milliarden DM bemessen war und inzwischen auf rund 100 Milliarden DM geschätzt wird. So wird es jedenfalls der Öffentlichkeit dargestellt. Man vergißt dabei leider Gottes, Herr Kollege Mick, daß bei der Berechnung von 100 Milliarden DM Posten zwei- und dreimal saldiert und zusammengezählt werden. So kommt man natürlich auf 100 Milliarden DM. Wenn Sie zunächst Darlehen, die gegeben werden, als Ausschüttung an den geschädigten Personenkreis zählen und, wenn dieses Darlehen zurückgezahlt ist und dann noch einmal vergeben wird, dem Hauptentschädigungsberechtigten noch einmal auf seine Hauptentschädigung anrechnen, kommen Sie natürlich zu phantastischen Zahlen. Es ist aber einfach eine Taschenspielerei, mit derartigen Rechnungen zu operieren, wenn man nicht genau erklärt, wie man rechnet. Es handelt sich also um eine Umsatzfrage, nicht aber um eine Frage der tatsächlichen Leistung. - Bitte sehr, Herr Kollege!