Anton Hofreiter (NA), 2014-09-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Lage in der Ostukraine spitzt sich gefährlich zu. Es ist
offenkundig, dass Russland die Separatisten nicht nur
militärisch unterstützt, sondern zunehmend selbst militärisch aktiv wird. Gleichzeitig tischt uns Putin unverfroren Lügenmärchen auf. Diese Aggression Russlands darf
nicht folgenlos bleiben.

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Wir brauchen eine einheitliche, eine entschiedene Reaktion der EU. Weitere Sanktionen gegen Russland sind
dringend notwendig. Ich persönlich hätte mir vom EUSondergipfel am letzten Samstag ein klareres Signal in
diese Richtung gewünscht.

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Putin muss wissen, dass er für seine Doppelzüngigkeit
einen Preis zahlt.

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Jedoch ist auch klar: Sanktionen allein werden die
Krise nicht lösen, erst recht nicht Militärmanöver, neu
formierte Eingreiftruppen oder irgendwelches Säbelgerassel. So schwer es einem angesichts der konstanten
Provokationen durch Putin auch fällt: Diese Krise kann
nur durch Verhandlungen und Diplomatie gelöst werden.
Gespräche müssen fortgesetzt, ja weiter intensiviert werden.

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Die Ostukraine ist leider nicht der einzige Krisenherd
dieser Tage. Jeden Tag erreichen uns schreckliche Nachrichten aus dem Irak und aus Syrien. Die Terrormiliz
ISIS begeht unvorstellbare Grausamkeiten. Das kann
niemanden gleichgültig lassen.

Vor circa drei Wochen spitzte sich die Lage noch einmal dramatisch zu. Es drohte die Ermordung von Zehntausenden von Jesiden. Mithilfe der Kurden konnte der
weitere Vormarsch der Terrormiliz gestoppt werden. Es
war richtig und notwendig, dass die USA in dieser Situa4428 

tion mit Luftschlägen militärisch gegen den ISIS vorgegangen sind.

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Doch die Situation bleibt dramatisch. Millionen von
Menschen sind auf der Flucht. Sie leben unter katastrophalen Bedingungen: Sie haben keine festen Unterkünfte, und sie sind abgeschnitten von der Wasser- und
Lebensmittelversorgung.

Von dem ISIS geht weiterhin eine immense, eine tödliche Gefahr aus, insbesondere für die Menschen in Syrien und im Irak. Die internationale Gemeinschaft darf
den Irak, darf die Kurden in dieser Situation nicht alleine
lassen.

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Es ist deshalb richtig, dass wir darüber diskutieren, was
Deutschland tun kann. Ja, es ist richtig, dass wir den Einsatz militärischer Gewalt prüfen.

Wir führen diese Debatte an einem historischen Datum. Genau heute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Heute ist Weltfriedenstag. Vor 100 Jahren begann
der Erste Weltkrieg. Die Zurückhaltung vieler Menschen
in Deutschland gegenüber militärischen Einsätzen ist
eine der Lehren aus unserer Geschichte. Ich persönlich
weiß nicht, was daran schlecht sein soll.

Angesichts der schrecklichen Situation im Irak verbieten sich manche Tonlagen, in denen die Debatte geführt wird. Frau von der Leyen, ich weiß nicht, was Sie
in den letzten Wochen geritten hat. Es geht doch nicht
um die Frage, wie man ein Tabu brechen kann oder wie
es endlich gelingt, angebliche Scheren in den Köpfen der
Menschen zu beseitigen. Das ist doch eine reine Binnensicht.

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Die Lehren aus der Geschichte sind selten eindeutig.
Wir führen die Debatte um eine militärische Beteiligung
Deutschlands zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht zum ersten Mal. Zurückhaltung
heißt nicht, sich militärisch in jedem Fall herauszuhalten. Der Einsatz von militärischer Gewalt ist als letztes
Mittel in manchen Fällen sogar geboten. Das ist eine der
Lehren aus Srebrenica und aus Ruanda.

Es ist wichtig, die konkreten Hintergründe und Umstände jedes Einzelfalls zu betrachten. Die Dynamik und
die Folgen militärischer Interventionen sind meist sehr
viel komplexer und schwieriger, als zu Anfang gehofft.
Das sehen wir am Beispiel Afghanistans oder Libyens.
Die Situation, vor der wir nun im Irak stehen, ist selbst
eine Folge der Invasion der USA im Jahr 2003. Sie haben mit dieser Invasion einen Diktator gestürzt, aber damit haben sie eine ganze Region destabilisiert. Fragen
wie die nach den mittel- und langfristigen Folgen, nach
dem Vorhandensein einer erfolgversprechenden politischen Strategie oder nach realistischen Exitoptionen, leiten sich daraus ab. Man wird diese Fragen nie hundertprozentig sicher beantworten können, aber es gilt, sie
gründlich abzuwägen, und zwar vor der Entscheidung.

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Sie schlagen uns nun vor, Waffen an die Kurden zu
liefern, um der Bedrohung durch ISIS Herr zu werden.
Erstmals in der Geschichte soll Deutschland Waffen direkt in einen kriegerischen Konflikt liefern. Wir reden
von Tausenden Gewehren, Pistolen und Panzerfäusten.
Die meisten von Ihnen tun sich nicht leicht mit dieser
Entscheidung. Manche Ihrer Argumente kann ich nachvollziehen. Manche Ihrer Argumente können viele der
Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion durchaus
teilen. Aber wir kommen nach unserer Abwägung mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis: Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie später eingesetzt werden. Die Kurden
werden diese Waffen nicht wieder zurückgeben. Diese
Waffen könnten der Treibstoff für zukünftige massive
innerirakische Konflikte zwischen Irakisch-Kurdistan
und der Zentralregierung werden. Waffen an eine Konfliktpartei zu liefern, hat sich in der Vergangenheit bereits öfters als schwerer Fehler erwiesen. Die Humvees,
mit denen die ISIS-Kämpfer in der Wüste unterwegs
sind, sind ursprünglich aus den USA geliefert worden,
sicher nicht mit der Intention, dass der ISIS damit
kämpft. Die Waffen, die in den letzten Jahren nach Libyen geliefert wurden, sind nun, nach allem, was man
hört, teilweise in der Hand des ISIS. Ein Teil der Waffen
ist an Boko Haram gegangen. Angeblich sind sogar
MILAN-Panzerabwehrraketen dabei, die Frankreich geliefert hat. Diese zukünftigen Risiken überwiegen aus
unserer Sicht gegenüber dem möglichen kurzfristigen
Nutzen, den die Lieferung dieser Waffen bringen kann.
Den Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, sollten wir auch in diesem Fall aufrechterhalten.
Ihre Entscheidung halten wir deshalb für falsch.

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Wir halten Ihren konkreten Vorschlag für falsch, nicht
Ihre Intention. Es braucht eine internationale Strategie
gegen diese Terrorgruppe. Wir brauchen eine internationale Strategie im Sinne der internationalen Schutzverantwortung, im Sinne von Responsibility to Protect.
Diese Strategie fehlt bisher. Das hat selbst der US-Präsident gerade eingeräumt. Nötig ist eine stärkere Einbeziehung der Vereinten Nationen; und dann müssen wir alle
Verantwortung übernehmen.

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Vor allem aber muss Deutschland eine humanitäre Offensive starten: Luftbrücke, Lieferung humanitärer Güter. Das hilft den Menschen vor Ort sofort. Es sterben
jetzt schon Menschen wegen mangelhafter Versorgung.
Es ist gut, dass die Nothilfe jetzt anläuft, aber wir fürchten, dass hier immer noch deutlich zu wenig geschieht.
Humanitäre Hilfe wird von viel zu vielen als selbstverständlich und damit auch als gegeben vorausgesetzt. DaDr. Anton Hofreiter
bei reicht das Geld aus dem World Food Programme,
wie die Hilfsorganisationen berichten, gerade noch bis
Mitte September. Die Mittel für diese Hilfe müssen
schnell aufgestockt werden.

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Frau Merkel, wäre das nicht eine gute Gelegenheit für
die Bundesregierung, zu zeigen, dass sie dem Anspruch,
mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, direkt gerecht wird?

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Auch hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme hören wir
sehr unterschiedliche Stimmen aus der Koalition. Herr
Kauder, Sie waren im Irak und sind mit dem Eindruck
wiedergekommen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge
aufnehmen muss. Herr de Maizière, Sie glauben, von Ihrem Schreibtisch im Ministerium aus entscheiden zu
können, dass die Flüchtlinge im Irak viel besser aufgehoben sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass
sie mehr und nicht weniger für die Flüchtlinge unternimmt.

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Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir als reiches, wohlhabendes Land nicht schnell und unbürokratisch mehr
Menschen aus dieser Region aufnehmen könnten.

Auch politisch müssen wir mehr tun - und es kann
mehr getan werden -; denn ohne eine politische Lösung
wird die Region nicht zu stabilisieren sein. Dass der designierte Ministerpräsident des Irak, al-Abadi, einen ausgleichenden Kurs verfolgt, ist zu begrüßen. Nur wenn
die neue irakische Regierung alle Volksgruppen in einem
fairen Ausgleich berücksichtigt, nur wenn es gelingt, die
sunnitischen Stämme aus dem Bündnis mit dem ISIS herauszulösen, gibt es eine Chance für eine Stabilisierung.
Deutschland hat doch einen sehr guten Ruf in der Region. Wir sollten ihn stärker nutzen, als die Bundesregierung dies in der Vergangenheit getan hat.

Saudi-Arabien und Katar unterstützen vielleicht nicht
offiziell den ISIS, aber aus diesen Ländern ist viel Geld
an radikale Kräfte geflossen. Frau Merkel, sie haben Katar und Saudi-Arabien als Stabilitätsanker gelobt und mit
Waffen beliefert. Frau Merkel, wäre es nicht klüger, statt
Waffen an diese Länder zu liefern, Druck auf sie auszuüben, dass die Unterstützung mit Waffen und Geld für
den ISIS, die aus diesen Ländern stattfindet, unterbunden wird?

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Auch höre ich bedauerlich wenig von der Bundesregierung zu dem Problem, dass der ISIS über die türkisch-syrische Grenze hinweg unterstützt wird. Hier
braucht es mehr politischen Druck, damit unser NATOPartner Türkei die Grenze für die Unterstützer des ISIS
endlich schließt. All dies sind dringend notwendige politische Initiativen.

Während wir hier diskutieren, leiden die Menschen
im Irak weiter. Wir sollten deswegen alle Anstrengungen
unternehmen, um ihnen schnell und umfassend zu helfen. Die UNO ist vor Ort; sie braucht unsere Unterstützung. Die Lage der Hundertausenden von Flüchtlingen
im Nordirak verbessern wir mit Lebensmitteln, mit Medikamenten, mit Decken, mit Zelten und mit Wasseraufbereitung. Dieses Engagement ist wichtig. Viele von uns
haben Zweifel, ob dies alleine reicht. Aber so falsch es
ist, abseits zu stehen, so falsch ist es, zu handeln, ohne
die Konsequenzen des eigenen Handelns absehen und
verantworten zu können.

Vielen Dank.

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