will (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der letzten Sprecher zu dem vorliegenden Gesetzentwurf habe ich es verhältnismäßig leicht. Die bisher vorgebrachten Argumente meiner Herren Vorredner sind im wesentlichen dieselben, die ich ins Feld führen müßte. Der Berliner Senat hat einmütig das Gesetz in der gegenwärtigen Fassung abgelehnt. Er besteht, wie Sie alle wissen, im Gegensatz zu Bonn aus CDU und SPD. Infolgedessen ist es nicht verwunderlich, daß sich auch hier eine einmütige Haltung zu diesen Bestimmungen, soweit sie Berlin betreffen, gezeigt hat.
Man darf sagen, daß der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form vom ganzen Haus abgelehnt worden ist. Während mein Kollege Herr Dr. Bucher vorhin gesagt hat, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei das Gesetz ablehnt, stelle ich jetzt gern fest, daß alle Fraktionen des Hauses das
Gesetz in der vorliegenden Form abgelehnt haben oder ablehnen würden. Es wird, wie ich annehmen darf, Gelegenheit sein, in den Ausschüssen eine so wesentliche Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfs vorzunehmen, daß man, wie ich glaube, berechtigt ist, davon zu sprechen, daß im Moment wirklich nur noch ein weißes Blatt Papier vorhanden ist, wie das der Berliner Regierende Bürgermeister ja eigentlich gefordert hat. Insofern also hat schon die heutige Diskussion in erster Lesung gezeigt, wie die Dinge liegen.
Ich möchte von mir aus auf die rein juristische Darstellung nicht weiter eingehen, weil das alles ausführlich geschehen ist. Aber das, was meine Herren Vorredner, zuletzt Herr Kollege Friedensburg, Herr Mattick und andere, so sehr in den Vordergrund gestellt haben, nämlich die psychologische Wirkung der hier vorgesehenen polizeistaatlichen Vorschriften auf die Bevölkerung in beiden Teilen unseres Vaterlandes, möchte ich auch von mir aus unterstreichen, und zwar eben auch als ein Mann, der nun seit 40 Jahren in Berlin wohnt und seit 15 Jahren ständig über die Zonengrenze kommt, nicht selten auf der Straße mit dem Wagen, wie es so viele unter uns regelmäßig auch tun.
Nun möchte ich dem Hause vergegenwärtigen, wie es vor sich geht, wenn die Grenze nicht in einem Privatwagen überschritten wird, wie es in der Mehrzahl der Fälle vielleicht sein wird, sondern in einem der zahllosen Autobusse, die täglich von Berlin über die Zonengrenze kommen. Hier zeigt sich nun jedesmal dieser unendlich große
Klimawechsel - von dem übrigens auch schon gesprochen worden ist -, wenn man sich der Zonengrenze nähert. Man hat in einem solchen Autobus eine Reihe von nebeneinandersitzenden Reisenden, die sich zunächst einmal mit lebhaftem Mißtrauen gegenübersitzen, die im Grunde genommen nichts weiter überlegen als, wieviel West-Mark sie in einer halben oder dreiviertel Stunde in Mark und Pfennig werden angeben müssen, die sich überlegen, ob sie ihre Box, die sie in ihrem Koffer haben, oder vielleicht das kleine tragbare Radiogerät herausholen sollen und was all diese Sorgen und Nöte sind, denen jeder ausgesetzt ist.
Wenn man dann an die Zonengrenze kommt und den Herrn des Schlagbaums, den wichtigsten Mann im Interzonenverkehr, vor sich hat, kommt die herzklopfende Minute, wie ich mich ausdrücken darf, in der es sich entscheidet, ob der Besatzung des Autobusses der Weg in die Freiheit offengegeben wird oder nicht. Da hat Herr Friedensburg völlig recht. Diese Empfindung in dem Augenblick, wo sich der Schlagbaum öffnet und diese freie Luft des freien Westens in die - ich bin beinahe versucht, zu sagen: freien - Lungen einströmt - wenn es nicht des Pathos zuviel wäre -, wo diese psychologische Wirkung da ist, die mehr wert ist als vieles andere, sollte und dürfte unter gar keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden und verlorengehen. Sie ist es doch letzten Endes, was die 17 Milionen, die in Unfreiheit leben müssen, immer wieder an uns bindet. Das ist doch der Kern der Hoffnung, den sie alle haben. Auch wir in West-Berlin, die es so viel leichter haben, haben immer wieder die gleiche Empfindung in dem Moment, wo unsere Grenzen erreicht sind. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß wir dahin kommen könnten, neben diesem bestehenden Eisernen Vorhang noch einen zweiten aufzurichten.
Natürlich hat es die andere Seite mit ihrer ZweiStaaten-Theorie - auch das ist hier schon angeklungen - sehr viel leichter, solche Maßnahmen juristisch zu begründen, sowenig wir sie anerkennen. Aber wir, die wir der Meinung sind, daß wir ein Gesamtvolk in einem Gesamtstaatsgebiet sind, können zu solchen Maßnahmen unser Plazet unter keinen Umständen geben.
Es ist auch schon davon gesprochen worden, daß das Gesetz einfach nicht praktikabel erscheint. Immerhin sind im letzten Jahre, wenn ich recht unterrichtet bin, noch über 600 000 Bewohner der Sowjetzone in das Bundesgebiet eingereist. In den früheren Jahren waren es allerdings noch sehr viel mehr. Aber auch das ist schon eine Größenordnung, die zeigt, um welche Bindungen es hier geht, die nun unterbrochen oder mindestens beeinträchtigt werden sollen.
Es ist vorgesehen, daß nicht nur eine Registrierung, sondern auch eine Durchsuchung des Gepäcks stattfinden kann. Sehr viele von uns haben es miterlebt, wie es ist, wenn man mit seinen sämtlichen Koffern hinaus muß und es absolut von dem Ermessen des mehr oder weniger diensteifrigen Grenzbeamten abhängt, ob auch noch der Wäschebeutel geöffnet werden muß. All diese Dinge müssen zu7928 
letzt dem Ermessen des diensttuenden Beamten überlassen bleiben, der aus irgendeinem Grunde einen Verdacht hegt, sei es, weil ihm von außen irgend etwas bekanntgeworden ist, sei es, weil ihm die Person als solche nicht gefällt; nehmen wir an, er hat vielleicht einen verdächtigen Spitzbart vor sich. Das könnte ihm vielleicht schon als Anlaß genügen, einmal zu sehen, was dahinter steckt.
Wenn sich bei dieser ungeheuren Zahl von Grenzübertritten - wir haben die Zahl 12 Millionen gehört; an manchen Reisetagen stehen Hunderte von Automobilen hintereinander - dasselbe wiederholen sollte, dann wäre nach meiner Meinung die beste unserer Parolen, unser Gefühl für die Freiheit verlorengegangen, weil wir dann die Methoden übernommen hätten, die auf der anderen Seite gang und gäbe sind und die wir mit Recht so sehr verachten. Ich sehe den größten Schaden dieses Gesetzentwurfs gerade in dieser verheerenden psychologischen Wirkung, die auf beiden Seiten einträte, wenn wir zu solchen polizeistaatlichen Mitteln greifen müßten, von denn wir alle überzeugt sind, daß sie doch nicht praktikabel sind.
Herr Kollege Benda hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, von denen mir der wichtigste der erste zu sein scheint, wonach die an sich notwendige Nachprüfung nicht an der Zonengrenze erfolgen soll, sondern hinterher durch die Ortspolizeibehörden. Das ist ein Weg, von dem ich glaube, daß er jedenfalls von meiner Fraktion, wahrscheinlich aber aber von den anderen Mitgliedern des Hauses gern beschritten werden wird, mindestens aber mit hohem Interesse diskutiert werden kann. Das ist eine völlig andere Situation. Wir sind uns ohne Zweifel alle darüber einig, ,daß die Bundesregierung die Pflicht hat, alles zu tun, was eine Infiltration kommunistischen Gedankenguts vom Osten her verhindern kann. Auf dieser gemeinsamen Basis haben sich auch alle Diskussionsbeiträge dieses Morgens bewegt, und ich schließe mich für meine Fraktion diesen Argumenten und diesen Motiven ausdrücklich an. Was wir verurteilen, ist also lediglich die Methode, und das ist in diesem Hause allgemein geschehen.
Ich glaube, daß es in dieser vorgerückten Stunde genügt, diese grundsätzlichen Bemerkungen seitens meiner Fraktion zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu machen, den wir für unangemessen, für nicht praktikabel und deshalb für weithin änderungsbedürftig halten. Die Beratungen in den Ausschüssen werden vermutlich zu einer so wesentlichen Änderung führen, daß auch meine Fraktion imstande sein wird, der dann neu gebildeten Vorlage ihre Zustimmung zu geben.
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