Heinrich L Kolb (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Toni Schaaf, das war ja eine Reise quer durch den
Garten der Rentenpolitik mit anekdotischen Anwandlungen. Wenn man so redet, dann meidet man damit das
Kernthema der Debatte. Insofern will ich gerne auf das
zurückverweisen, worüber wir heute reden, nämlich darüber, dass es in Deutschland möglich ist, in krisenhaften
Zeiten eine kräftige Rentenbeitragssenkung vorzunehmen. Das ist alles andere als selbstverständlich; das ist
vielmehr der Erfolg der guten Politik dieser Bundesregierung. Das will ich hier zu Beginn meiner Rede sehr
deutlich feststellen.

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Wenn wir es nämlich nicht geschafft hätten durch die
Nutzung eines ganzen Repertoires von Beschäftigungsformen einen zahlenmäßigen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland zu
erreichen - darüber haben wir hier öfters debattiert -,
dann hätten wir überhaupt nicht die Spielräume, um

heute diese Rentenbeitragssatzsenkung zu beschließen.
Wenn Sie so wollen, ist das ein Luxusproblem, um das
uns ganz Europa beneidet. Ich bin sicher, die SPD hätte
jede Woche ein Freudenfeuer angezündet, wenn sie annähernd solche Zahlen vorzuweisen gehabt hätte.

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Der zweite Punkt. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist ein
Liquiditätspuffer, der unterjährige Schwankungen, auch
kurzfristige konjunkturelle Schwankungen, ausgleichen
soll; sie ist nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist
es gut, das auch der Höhe nach zu bemessen. Ich will
diejenigen, die immer noch so ein bisschen den Juliusturm aus den frühen Adenauer-Zeiten im Hinterkopf haben, darauf hinweisen: In heutigen Werten war der Juliusturm nicht viel höher als die Nachhaltigkeitsrücklage,
die wir trotz Senkung des Rentenbeitragssatzes am Ende
des Jahres 2013 voraussichtlich haben werden, nämlich
knapp 30 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit, und das
muss man hier auch einmal sagen.

Sie sagen: Gesetze kann man ändern. Ich finde aber,
seine Überzeugungen sollte man nicht unbedingt ändern,
jedenfalls nicht ohne Not. Deswegen muss man noch
einmal darauf hinweisen: Es gab Zeiten, in denen die
SPD in diesem Haus über die Notwendigkeit gesprochen
hat, die Lohnnebenkosten zu begrenzen. Als im Jahr
2001 die Automatik eingeführt wurde, dass die Beiträge
gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage ein
bestimmtes Maß überschreitet, hieß es damals von RotGrün, konkret von Arbeitsminister Walter Riester: Die
Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wendet den Anstieg der Lohnnebenkosten ab. Dies hat eine stabilisierende Wirkung auf die Entwicklung des Preisniveaus. Die Lohnkosten sind eine
wichtige Einflussgröße für das Preisniveau. - Die Parlamentarische Staatssekretärin Mascher sagte: Das erhöht
unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Das
stärkt das Wirtschaftswachstum und hilft, dass neue Jobs
entstehen.

Das war die SPD des Jahres 2001. Leider klingt das
im Jahr 2012 ganz anders. Für uns ist es aber unverändert wichtig, dass wir mit der Absenkung des Rentenbeitragssatzes in einer Schlüsselsituation der konjunkturellen Entwicklung einen Wachstumsimpuls dadurch
geben, dass wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um knapp 7 Milliarden Euro entlasten. Diesen
könnte man verstärken, wenn Sie im Bundesrat endlich
Ihre Blockadehaltung gegenüber der Beseitigung der
kalten Progression aufgeben würden. Dies sind jeweils
circa 6,5 Milliarden Euro, also 13 Milliarden Euro insgesamt. Das würde nicht einfach in der Volkswirtschaft
verpuffen, sondern uns helfen, Beschäftigung auf hohem
Niveau in Deutschland zu stabilisieren.

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Es ist schon gesagt worden, dass viele von dieser Senkung profitieren. Deswegen kann ich Ihre Verbohrtheit
auch gar nicht verstehen. Der Bundeshaushalt profitiert
in doppelter Weise, nämlich durch einen niedrigeren
Bundeszuschuss, aber auch durch höhere Steuereinnahmen, weil die steuerlich absetzbaren Rentenversiche24296 


rungsbeiträge niedriger ausfallen werden. Die Haushalte
von Bund, Ländern und Kommunen profitieren bei der
Vergütung der Arbeit ihrer Angestellten davon. Vor allen
Dingen profitieren aber die Rentner.

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Ich halte es auch für außerordentlich wichtig, dass wir
nicht durch dauerndes Herumfummeln an den Stellschrauben der Rentenpolitik das Vertrauen in die Rentenversicherung beschädigen. Vielmehr müssen wir den
Rentnern das Zeichen geben: Wir halten an der Rentenformel und an den Stellschrauben der Rentenversicherung
auch dann fest, wenn dies zu euren Gunsten wirkt. - Deswegen muss der Beitragssatz heute gesenkt werden,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In der Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass ein
Demografiefonds, wie ihn sich die SPD vorstellt, nicht
funktioniert. Die Sachverständigen haben das sehr deutlich gesagt. Wenn es einen Peak bei der Beitragssatzentwicklung geben würde, dann könnte man diesen tunneln.
Wir steuern aber auf ein Plateau zu. Deshalb kann man
nicht, indem man über wenige Jahre hinweg Beiträge anspart, eine Entwicklung aushebeln, die unvermeidlich
ansteht. Auch wenn der Beitragssatz nicht gesenkt werden würde, muss der Beitragssatz ab 2020, spätestens ab
2025 angehoben werden, weil die demografische Entwicklung nun einmal so ist, wie sie ist, weil die Menschen in unserem Land länger leben und weil der Anteil
der Menschen im Alter von mehr als 65 Jahren steigt.
Diese Grundgesetze kann man nicht aushebeln. Die Einrichtung eines Demografiefonds heißt für Sie: Es soll ein
bisschen Geld zurückgelegt werden, damit man sich
möglicherweise ein paar Wünsche erfüllen kann. - Ich
bin aber sicher, Sie werden überhaupt nicht in die Situation kommen, dass das am Ende möglich wäre.

({5})

Wenn Sie noch ein bisschen Verantwortung für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
empfinden, lieber Toni Schaaf, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD - früher sind Sie ja immer angetreten, Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu machen -,

({6})

dann können Sie heute nicht wirklich den Menschen
diese Entlastung verweigern, so wie Sie bisher ihnen
schon die steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit
der kalten Progression verweigert haben. Es handelt sich
hier nicht um Menschen, deren Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegt oder darüber hinausgeht.
Diese Menschen spüren diese Entlastung überhaupt
nicht. Sondern es handelt sich um Menschen mit einem
kleinen oder mittleren Einkommen, die das, was sie an
dieser Stelle erhalten, unmittelbar zu Konsumzwecken

verwenden können und teilweise auch verwenden müssen. Diese Entlastung sollten wir den Menschen geben.
Das ist mein Plädoyer, und darum bitte ich Sie alle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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