Althammer (NA), 1968-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte eröffnet ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern
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in den Bereichen, die sie betreffen. Wir haben hier zum Teil sogar ein Zwiegespräch erlebt, unter Umständen auch in Abweichung von dem, was die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses vorschreibt, Ich glaube aber, wir alle waren so beeindruckt von diesem neuen Stil der Diskussion zwischen Bundestag und Bundesrat, daß wir hierin gerne einen Fortschritt sehen. Es ist ja im Bundestag häufig beklagt worden, daß die Bank des Bundesrates bei wichtigen Debatten, die auch das Verhältnis BundLänder betreffen, leer geblieben ist. Und gerade weil das jetzt ganz offensichtlich anders wird, meine ich, müssen wir auch einige Dinge zurückweisen, die der Sprecher der FDP von hier aus erklärt hat.
Herr Kollege Moersch, Sie haben gesagt, es wäre vielleicht besser gewesen, daß einige dieser Reden zu Protokoll gegeben worden wären. Ich glaube, daß das nicht nur unhöflich ist, sondern auch in keiner Weise sachdienlich war.
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Ich glaube, es ist auch notwendig, daß wir noch einmal mit einigen Bemerkungen auf den Ausgangspunkt dessen zurückkommen, was Kollege Moersch hier vorgetragen hat, nämlich seine Kritik an Anlage und Ablauf der Gesamtdebatte, also zusammengefaßt von der letzten Woche bis zu dieser Woche. Herr Kollege Moersch, Sie sind der Meinung, man habe aus der Tatsache, daß in der letzten Woche in erster Linie die freiheitlichen und sicherheitspolitischen Aspekte der Auseinandersetzungen behandelt worden sind, folgern können, daß hier autoritative Hintergründe erkennbar würden. Ich meine, das ist eine ganz grobe Entstellung dessen, was das Parlament mit dieser Debatte beabsichtigt.
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Ich glaube, hier zeigt sich ein sehr tiefgreifendes Problem, nämlich die Frage, wie demokratische Politiker zu der Herausforderung Stellung nehmen, die heute von links- und rechtsextremer Seite gegenüber diesem Parlament und damit auch der freiheitlichen Demokratie vorgetragen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ich glaube, daß das ein sehr ernstes Problem ist, wie wir alle zusammen, wir demokratischen Politiker, auf diese Herausforderung reagieren. Ich meine, die Erfahrung derjenigen unter uns, die Weimar selbst noch erlebt haben - diejenigen, die es nicht erlebt haben, werden wahrscheinlich in dieser Richtung Studien anstellen müssen -, wie damals auf den Links- und Rechtsradikalismus reagiert worden ist, muß für uns heute von brennender Aktualität sein.
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Wenn wir uns das vergegenwärtigen, Herr Kollege Moersch, durfte in dieser Debatte ein Wort wie das, daß der Innenminister Polizeiminister sei, einfach nicht fallen.
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Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie hiermit einen
negativen Unterton in diese Bezeichnung bringen
wollten, aber Sie müssen wissen, daß gerade die
linksradikalen Agitatoren dieser Funktion des Innenministers eines demokratischen Staates diesen negativen Unterton geben. Darum sollte es in unserer Auseinandersetzung solche Bezeichnungen nicht geben.
Ich habe davon gesprochen, daß in der Reaktion demokratischer Politiker heute leider Gottes noch sehr viel Unsicherheit festzustellen ist. Ich möchte Ihnen dafür einige Beispiele vortragen. Wenn wir lesen, daß im Land Hessen die Staatssekretärin im Kultusministerium für eine Sternfahrt und eine Kundgebung in Bonn schulfrei erteilt,
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ist, glaube ich, sehr genau die Frage zu stellen, ob das in dieser Situation eine richtige Reaktion ist. Ich muß aber in gleicher Weise sagen, daß es mein Verständnis auch nicht finden kann, wenn die Deutsche Bundesbahn vom Abfahrtsort Ost-Berlin einen Sonderzug für ähnliche Agitationsunternehmungen zur Verfügung stellt.
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Das sind nur einige Beispiele dafür, daß wir uns in der Tat sehr genau überlegen müssen, wie wir reagieren.
Unser Fraktionsvorsitzender Barzel hat in der letzten Woche sehr betont darauf hingewiesen, daß unser demokratischer Staat ein offener Staat für jeden ist, der bereit ist, mitzuarbeiten und auch Änderungen durchzuführen. Aber wenn wir dieses Angebot einer offenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung an jeden machen, der bereit ist, sich auf den Boden dieser unserer demokratischen Staatsordnung zu stellen, müssen wir auf der anderen Seite dieses unser Angebot auch glaubwürdig machen, indem wir Festigkeit gegenüber einem Extremismus beweisen, den wir nicht unterstützen können.
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