elke hoff (NA), 2007-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geht nunmehr in sein siebtes Jahr, und eine politische Lösung für diesen Konflikt liegt für uns alle erkennbar in weiter Ferne. Obwohl die Auslandseinsätze
der Bundeswehr inzwischen deren wichtigste Aufgabe
darstellen und sie die Hauptlast der außenpolitischen
Entscheidungen zu tragen hat, wird den Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz wieder nicht die Ausrüstung zur
Verfügung gestellt, die sie dringend benötigen. Damit ist
dieser Verteidigungshaushalt erneut ein Armutszeugnis
für diese Bundesregierung.

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Alles bleibt beim Alten. Zu viele Großprojekte werden an der Einsatzrealität vorbei beschafft oder neu auf
den Weg gebracht, sodass keinerlei Spielräume gewonnen werden können, um planerisch sinnvoll nachzusteuern. Weil aber die Bundeswehr ihre Handlungsfähigkeit
im Einsatz erhalten muss, hat die FDP in den Haushaltsberatungen eine Vielzahl von konstruktiven Änderungsanträgen gestellt.

Wir haben unter anderem beantragt, bei der Beschaffung des Transportflugzeuges A400M die Stückzahl
von 60 auf 49 zu reduzieren. Wir haben weiterhin beantragt, eine angemessene Reduzierung des dritten Loses
des Kampfflugzeuges Eurofighter bzw. dessen Weiterveräußerung an Dritte zu prüfen. Wir haben außerdem
beantragt, die Beteiligung am Entwicklungsprogramm
des Raketenabwehrsystems MEADS zu beenden, den
Feldlagerschutz umfassend zu verbessern, den durch die
Bundesregierung ermittelten Bedarf an geschützten
Fahrzeugen unverzüglich zu berücksichtigen und den Investitionsstau in den Bundeswehrkasernen West zügig
zu beseitigen.

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Das alles haben Sie mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Bei SPD- und Unionsfraktion scheint darüber hinaus
die linke Hand leider nicht zu wissen, was die rechte tut.
Während alle Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss
aus gutem Grund beschlossen haben, unverzüglich ein
effektives und am Markt verfügbares Schutzsystem gegen Sprengfallen zu beschaffen und trennungsgeldberechtigten Soldatinnen und Soldaten mit Wohnung am
Dienstort das Trennungsübernachtungsgeld für die gesamte Dauer eines Auslandseinsatzes von vier Monaten
zu zahlen, haben Ihre Haushaltspolitiker diesen wichtigen Vorhaben die Zustimmung verweigert. So bleibt alles, wie es ist.

({2})

Der Steuerbürger zahlt im Jahr 2008 pro Tag beinahe
doppelt so viel für die Kostensteigerungen beim Eurofighter wie im gesamten Jahr 2008 für die Beschaffung
von überlebenswichtigen Störsendern. Das ist unverantwortlich, da Sprengfallen die tagtägliche Bedrohung für
das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
sind.

Herr Minister, ziemlich genau vor einem Jahr versuchten Sie den Eindruck zu erwecken, die Störsender
für die geschützten Fahrzeuge würden unverzüglich beschafft. Sie haben in einem Schreiben an mich vom
29. Januar dieses Jahres in Aussicht gestellt, dass der
Bedarf für den Einsatz in Afghanistan schon ab der ersten Jahreshälfte 2007 gedeckt werden soll. Was ist seither geschehen? Zur Erprobung wurde für jeweils drei
Fahrzeugtypen ein Probeexemplar bestellt. Momentan
befinden sich einige wenige Störsender im Zulauf. Erst
ab 2009 werden der Bundeswehr erwähnenswerte Stückzahlen zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel.
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Wenn das, was im Einsatz benötigt wird, Priorität haben
soll, muss dies unverzüglich beschafft werden.

Ähnlich unbefriedigend ist immer noch die Ausstattung im Einsatz mit geschützten Fahrzeugen. Auch hier
tut der Minister öffentlich immer so, als sei alles zum
Besten. Sie haben behauptet, dass auf dem Markt verfügbare Fahrzeuge mit höherem Schutzniveau über den einsatzbedingten Sofortbedarf in erheblichem Umfang beschafft werden. Die Anzahl der Fahrzeuge, deren
Schutzwirkung unterhalb des geforderten Schutzstandards liegt, sollte kontinuierlich verringert werden, und
sie sollten durch geschützte Fahrzeuge ersetzt werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage hat jedoch ergeben, dass heute weniger geschützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz sind als
im November 2006. Nach Abzug des Mungo verbleiben
117 Fahrzeuge im Einsatz, die nach Ihrer Definition den
Schutzanforderungen genügen. Das sind gerade einmal
20 Prozent der in Afghanistan insgesamt eingesetzten
Fahrzeugflotte.

Sie wissen, dass das Patrouillenfahrzeug Wolf keinen
ausreichenden Schutz bietet und deshalb schnellstmöglich durch ein Nachfolgemodell abgelöst werden muss.
Das war auch das erklärte Ziel der Bundesregierung.
Leider hat man für den Wettbewerb in dieser Fahrzeugklasse Kriterien festgelegt, die niemand erfüllen kann.
Die Entscheidung über ein Nachfolgefahrzeug musste
daher erst einmal ausgesetzt werden, sodass die Bundeswehr mindestens ein weiteres Jahr verliert, bis geeignete
Fahrzeuge beschafft werden können.

Herr Minister, nehmen Sie die Einsatzrealität endlich
zur Kenntnis! Sonst wird Ihre Bilanz am Ende dieser Legislaturperiode noch düsterer ausfallen als Ihre magere
Halbzeitbilanz zum jetzigen Zeitpunkt.

({4})

Ein Ehrenmal fernab von Parlament und Öffentlichkeit
und ein Weißbuch, das in der Schublade verstaubt, reichen als Erfolgsbilanz für dieses Amt leider nicht aus.

Vielen Dank.

({5})