emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-26:
Weiterer Bestandteil der Richtlinie in der jetzigen

Form ist, dass vor allen Dingen Flächentarifverträge,
also Mindestlöhne und großflächige Tarifverträge, für
Personen, die zum Beispiel konzernintern entsandt werden, zur Anwendung kommen sollen. Wie würden Sie
die Situation angesichts dessen einschätzen, dass es in
den neuen Bundesländern in vielen Bereichen keine Flächentarifverträge gibt, sondern maximal Haustarifverträge, und in vielen Betrieben noch nicht einmal Haustarifverträge? Wie wird die Bundesregierung vorgehen,
um weiterem Lohndumping in dieser Bevölkerungsgruppe und bei Personen, die in solche Betriebe entsandt
werden, vorzubeugen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Es ist wichtig, dass wir Lohndumping verhindern.
Wir wollen verhindern, dass durch diese Richtlinie Billigbeschäftigte, nur weil sie in einem Konzern mit Unternehmungen in einem Drittland beschäftigt sind, nach
Deutschland kommen. Dafür ist es notwendig, wie bereits gesagt, dass wir die Arbeitsbedingungen bei der
Wanderung prüfen. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen über die Richtlinie ein. Zunächst gelten bei
der ersten Einreise die Bedingungen des Staates, in dem
derjenige, der nach Europa kommt, innerhalb des Konzerns das erste Mal beschäftigt ist.

Die eigentliche Frage ist: Wie kann man verhindern,
dass derjenige einfach innerhalb des Konzerns nach
Deutschland weiterwandert und es dann unter Umständen bei uns zu Lohndumping kommt? Es bedarf einer erneuten Prüfung durch die deutschen Behörden, damit genau das verhindert wird.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Es wird ja nicht nur befürchtet, dass es durch diese

zwei Richtlinien zu Lohndumping kommt, sondern befürchtet wird auch eine Schlechterstellung bezüglich der
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Konzernentsenderichtlinie, dass Unternehmen Beschäftigte aus
Unternehmensteilen in Drittstaaten in Unternehmensteile innerhalb der Europäischen Union schicken können, für die dann aber die Bestimmungen und Regelungen des betreffenden Drittstaats gelten. Das hieße, dass
das Herkunftslandprinzip der ursprünglichen BolkesteinRichtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie gelten würde,
gegen das die Gewerkschaften und viele andere Verbände ja Sturm gelaufen sind und das erst einmal verhindert wurde.

Deshalb sind meine Fragen in diesem Zusammenhang: Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen,
dass dieses Herkunftslandprinzip, das wir ja nicht wollen, verhindert wird?

Das Zweite ist: Wie wollen Sie auch vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Mai gelten
wird, sicherstellen, dass durch solche Richtlinien der Europäischen Kommission nicht zusätzlich Lohn- oder Sozialdumping befördert wird?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Schon jetzt ist es möglich, bestimmte Geschäftsteile
in ein anderes Land auszulagern. Das werden wir auch
mit dieser Richtlinie nicht verhindern. Für uns ist es
wichtig, dass wir die Standards, die wir in Deutschland
haben, sichern. Das erreichen wir, indem wir eine eigene
Prüfung vornehmen und einen Automatismus verhindern. Das entspricht unserer Verhandlungslinie, die wir
mit Nachdruck verfolgen werden. Wir sind jetzt am Anfang; viele Fragen sind noch offen. Das sehen Sie schon
allein daran, dass sich das Europäische Parlament dazu
noch nicht geäußert hat. Wir werden die Fragen im
Laufe des Verhandlungsverfahrens klären.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Damit kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Memet

Kilic:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, das Punktesystem sei ein klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz, und,
wenn ja, warum hat sie dann die Einwanderung von Jüdinnen
und Juden aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion durch ein Punktesystem geregelt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Vergleich des
in der Frage angesprochenen Punktesystems mit dem
Zuwanderungsverfahren für jüdische Zuwanderer nach
§ 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zielführend,
da Letzteres nicht dem Migrationsziel der Anwerbung
von Fachkräften dient, sondern der „Wahrung besonders




gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland“.

Im Hinblick auf die Geeignetheit eines Punktesystems zur Steuerung des Fachkräftezuzugs werden derzeit
im politischen Raum unterschiedliche Standpunkte artikuliert. Innerhalb der Regierungskoalition finden Gespräche über die Frage des Regelungsbedarfs im Hinblick auf die Fachkräftemigration statt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank für die Beantwortung. - Kollege Dr. Uhl

von der Fraktion der CDU/CSU meinte in der Parlamentsdebatte vom 20. Januar hinsichtlich unseres Antrages zur Einführung eines Punktesystems, so etwas sei
letztlich „ein klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz“.
Teilen Sie diese Einschätzung von Herrn Uhl?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Herr Uhl hat sich zu einem von Ihnen beantragten
Punktesystem im Bereich der Fachkräftemigration geäußert. Er wollte mit dieser Äußerung deutlich machen,
dass ein Punktesystem wesentlich bürokratischer als das
jetzige System ist, weil das Punktesystem vom Staat umgesetzt werden muss, weil Kontingente festgelegt werden müssen und weil eine Bürokratie benötigt wird, um
das Punktesystem auszuführen und die zu verteilenden
Punkte zu gewichten. Darum ging es bei der Aussage
des Kollegen Uhl.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Kilic, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Memet Kilic (NA), 2011-01-26:
Kann man dann nicht feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland schon einmal den klassisch sozialistischen Verteilungsansatz angewandt hat?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Dieses Punktesystem wird nur in einem kleinen Bereich angewandt, nämlich bei der Feststellung der Integrationsprognose. Da findet ein gewichtetes Punktesystem Anwendung. Das ist aber nicht mit der Frage
vergleichbar, ob wir für die Fachkräftezuwanderung ein
Punktesystem brauchen oder nicht.

Wir setzen uns für ein möglichst unbürokratisches
System ein. Für uns ist es wichtig, dass wirklich die
Fachkräfte nach Deutschland kommen, die am Ende einen Arbeitsplatz finden. Wir wollen nicht, dass Fachkräfte angeworben werden und über ein Punktesystem
einfach nach Deutschland kommen, ohne sicherzustellen, dass für sie Arbeitsplätze vorhanden sind, denn dadurch würde am Ende mehr Arbeitslosigkeit entstehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert

werden schriftlich beantwortet.

Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfügung.

Die Frage 9 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
wird ebenso wie die Frage 10 der Abgeordneten Katja
Keul schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Jerzy
Montag:

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in der
Frage, wie viele Fälle von der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 ({0}) betroffen sind, wo zwar nach einigen Medienberichten das Urteil vom 13. Januar 2011 nicht
mehr als die 20 Fälle derer betreffen soll, die derzeit in nachträglicher Sicherungsverwahrung sitzen ({1}), während nach anderen
Berichten nicht weniger als „Tausende Strafgefangene“ betroffen sind, die die formellen Voraussetzungen nachträglicher
Sicherungsverwahrung auch nach der Reform der Sicherungsverwahrung weiterhin erfüllen ({2})?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-01-26:

Herr Kollege Montag, bei der in Ihrer Frage angesprochenen Entscheidung vom 13. Januar 2011 handelt
es sich um eine Einzelfallentscheidung. Sie betrifft die
Unterbringung des Beschwerdeführers aufgrund eines
Landesgesetzes, das aber bereits im Jahr 2004 vom Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen Kompetenznormen für verfassungswidrig erklärt wurde. Zufällig handelt es sich im Übrigen um einen Fall, der
seinen Ausgang beim Landgericht Passau genommen
hatte, dem ich früher angehört habe. Mit den Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im
Strafgesetzbuch nach § 66 b StGB befasst sich die Entscheidung dagegen nicht, sodass keine weiteren Fälle
unmittelbar betroffen sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Montag, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Jerzy Montag (NA), 2011-01-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Stadler, ich

muss Sie korrigieren: In dem betreffenden Fall M. ging
es erstmals um eine Entscheidung über Sicherungsverwahrung nach bayerischem Recht, aber zu diesem Zeitpunkt ging es um eine Entscheidung über eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach altem Recht; denn
inzwischen war der Strafgefangene bzw. Sicherungsverwahrte schon übergeführt worden.

Aber das war nicht der Sinn und auch nicht der Wortlaut meiner Frage. Auf meine Frage haben Sie nicht geantwortet. Bei der Frage 11, jedenfalls nach meiner
Liste, ging es um Folgendes: Die Bundesregierung hat
die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum 1. Januar


2011 geändert und radikal für die Zukunft zusammengeschnitten. Teilt die Bundesregierung die Auffassung,
dass es sich nach dieser Reform in der Zukunft nur noch
um die Fälle von 20 bis 30 Personen handeln wird, die
mit dem Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung konfrontiert sein werden? Oder wird es sich um
Tausende von Fällen auf Jahrzehnte hinaus handeln, wie
in der Presse in den letzten Tagen zu lesen war? Das war
der Wortlaut meiner Frage.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-01-26:

Lieber Herr Kollege Montag, darauf gehe ich gerne
ein. Zunächst haben Sie zu Recht dargestellt, dass die
Bundesregierung das Rechtsinstitut der nachträglichen
Sicherungsverwahrung sehr kritisch bewertet hat. Die
nachträgliche Sicherungsverwahrung ist bekanntlich
während der Regierungszeit von SPD und Grünen ab
dem Jahr 2004 eingeführt worden. Wir waren der Auffassung, dass sie sich nicht bewährt hat, und haben sie
daher pro futuro abgeschafft. Allerdings hat eine Mehrheit des Bundestages auf Vorschlag unseres Hauses die
Entscheidung getroffen, dass sie für Altfälle weiterhin
gelten soll.

Nun haben Sie auf Zahlen rekurriert, die unter anderem von Professor Kreuzer in einem Aufsatz erwähnt
worden sind. Dazu habe ich folgende Erkenntnisse: In
der Tat ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur
in ungefähr 20 Fällen angeordnet worden. Dabei handelt
es sich immer um sogenannte Altfälle, bei denen die entsprechenden Taten und Verurteilungen vor dem von RotGrün eingeführten Rechtsinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung lagen. Darüber hinaus ist selbstverständlich denkbar, dass es weitere Altfälle aus der Zeit
vor 2004 gibt, bei denen bisher noch keine nachträgliche
Sicherungsverwahrung beantragt oder entschieden worden ist, und dass es zudem eine weitere Gruppe von Fällen einer nachträglichen Sicherungsverwahrung geben
kann, nämlich die sogenannten Neufälle aus dem Zeitraum von 2004 bis 31. Dezember 2010. Zu diesem Zeitpunkt haben wir das Rechtsinstitut abgeschafft.

Es liegen uns keine belastbaren Erkenntnisse darüber
vor, wie viele Fälle das insgesamt sind. Herr Professor
Kreuzer hat sich bei seiner Aussage, dass es sehr viele
Fälle sein könnten, auf die formellen Voraussetzungen
bezogen. Das ist zutreffend. Hinzukommen musste aber,
dass sogenannte Nova, neue Tatsachen, während der
Haftzeit entstanden waren und eine Gefährlichkeitsprognose gestellt werden musste. Hier gelten aber nicht
mehr alle Tatbestände, die früher einmal gegolten haben.
Da das Verfahren also mehrere Faktoren umfasst, kann
man keine präzise Vorhersage treffen, wie viele solcher
Anordnungen aufgrund alten Rechts noch getroffen werden könnten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Montag, Sie haben eine weitere Nachfrage? Bitte sehr.
Jerzy Montag (NA), 2011-01-26:
Eine weitere Nachfrage habe ich, Frau Präsidentin. Herr Kollege Stadler, ich persönlich und auch meine
Fraktion stimmen der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewährt hat. Es ist richtig - wir haben die
gleichen Zahlen -, dass sie in nicht mehr als 20 bis
25 Fällen angewandt worden ist. Wir wären froh gewesen, wenn die Bundesregierung oder die Koalition die
nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur ad futurum,
sondern auch für die Fälle, die Sie zum Schluss geschildert haben, abgeschafft hätte.

Ich frage Sie ganz konkret: Wir haben einen Täter, der
im November 2010 mehrere einschlägige schwerste
Straftaten begeht. Diese Taten werden dem Täter erst in
14 Jahren zugerechnet. In 14 Jahren bekommt der Täter
für diese Taten dann eine Strafe von 14 Jahren. Von
heute aus gesehen in 28 Jahren soll er entlassen werden.
Wenn kurz vor der Entlassung in 28 Jahren die formellen
Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegeben sind - es Nova gibt und die Gefährlichkeitsprognose durch zwei Sachverständige unterstützt wird -, würde das, wenn wir nichts ändern, dazu
führen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung,
die die Koalition jetzt abgeschafft hat, in 28 Jahren immer noch angewendet wird? Stimmen Sie dem zu?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-01-26:

Herr Kollege Montag, über diese Frage haben wir bei
der Reform der Sicherungsverwahrung vor wenigen Wochen hier im Plenum, im Ausschuss und in Berichterstattergesprächen ausführlich gesprochen. Es liegt nun einmal im Wesen eines Stichtags, ab dem man ein neues
System einführt, dass ein altes System und alte Regelungen weiter gelten können. Sie haben versucht, ein
argumentum ad absurdum aufzubauen; das ist immer
eine starke Argumentationsfigur.

In der Tat waren wir uns bei unserer Entscheidung darüber im Klaren, dass man Fälle bilden kann, bei denen
noch für einen längeren Zeitraum die Möglichkeit der
nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung
besteht, da das alte Recht noch bis zu dem Zeitpunkt
fortgilt, ab dem wir es durch ein völlig neues System ersetzt haben.

Ob es in einem solchen Fall wirklich zu einer Anordnung kommen würde, kann jetzt natürlich noch niemand
vorhersagen. Das hängt von vielen Faktoren ab. Sie haben einige zu Recht aufgezählt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Canel von der FDPFraktion.

({0})
Herr Staatssekretär Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-01-26:

Es geht wieder um denselben Vorgang, und Herr Kollege Montag will wissen, mit welcher Begründung die
Bundesregierung Beschwerde einlegen wird. Es ist
erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, die sich, wie ich vorhin schon
dargestellt habe, auf ein vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärtes Landesgesetz bezogen
hat.

Das spricht dafür, dass man keinen Rechtsbehelf dagegen einlegt. Aber die Bundesregierung hat noch nicht
abschließend entschieden, ob sie einen Rechtsbehelf einlegen wird oder nicht. Demgemäß vermag ich die Frage
nach der Begründung jetzt nicht zu beantworten, da auch
die Möglichkeit besteht, dass gar kein Rechtsbehelf eingelegt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Montag, eine Nachfrage?
Jerzy Montag (NA), 2011-01-26:
Ja, eine Nachfrage habe ich dazu. Es ist erfreulich,

dass die Bundesregierung diese Frage noch prüft und
sich nicht vorschnell festgelegt hat, wie wir es in der
Presse als Forderung der Koalition gelesen haben.

Ich frage Sie, Herr Kollege Stadler, ob folgende Tatsachen bei dieser noch zu fällenden Entscheidung eine
Rolle spielen werden: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat ja in der allseits bekannten Entscheidung zur Sicherungsverwahrung vom Dezember
2009 die Bundesrepublik Deutschland verurteilt. Die
Bundesregierung ist entgegen dem Rat vieler Fachleute
in die Beschwerde gegangen. Im Mai 2010 mussten wir
feststellen, dass die Große Beschwerdekammer die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland bzw. der
Bundesregierung nicht einmal zur Sachentscheidung angenommen hat.

Danach hat die damalige deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger
in der deutschen Presse ein Interview gegeben, in dem
sie zum Verhalten der Bundesregierung bei der Einlegung von Beschwerden sagt: Wir werden so lange entscheiden, bis die deutsche Regierung begriffen hat. Werden diese Überlegungen eine Rolle spielen, wenn es
darum geht, eventuell wieder Beschwerde gegen die
Entscheidung einzulegen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-01-26:

Herr Kollege Montag, bei der Entscheidung aus dem
Jahr 2009, die Sie erwähnt haben, ging es um einen
Sachverhalt, bei dem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angenommen hat. Bei dem gleichen Sachverhalt hatte zuvor das Bundesverfassungsgericht einen
solchen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht
angenommen. Es handelte sich um eine grundlegende
Frage, bei der zwei höchst angesehene oberste Gerichte
unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. Ich
glaube, dass die Bundesregierung nicht dafür getadelt
werden kann, dass sie mit einem Rechtsbehelf diese
schwierige, vom Bundesverfassungsgericht anders bewertete Frage einer endgültigen Klärung zuführen
wollte.

Sie haben zu Recht erwähnt, dass es bei dieser Entscheidung geblieben ist. Am 13. Januar 2011 sind andere
Parallelfälle entschieden worden. In diesen Fällen bietet
es sich an, keinen Rechtsbehelf einzulegen, weil so gestaltete Fälle schon im Jahr 2009 rechtskräftig entschieden worden sind.

Bei dem anderen Fall, dem Fall aus Passau, hängt die
Entscheidung davon ab, ob man ihn als Einzelfall bewertet, der für die Zukunft keine besondere Bedeutung hat,
oder ob man ihm eine grundsätzliche Bedeutung beimisst und deswegen eine Überprüfung herbeiführen
möchte. Das gilt es abzuwägen. Diese Prüfung ist, wie
gesagt, im Gange und noch nicht abgeschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter bereit.

Die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Paus werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Schick auf:
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, eine Umschuldung für überschuldete Staaten wie Griechenland und Irland vorzunehmen, insbesondere mithilfe der
European Financial Stability Facility ({0})?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege Schick, die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Die Bundesregierung sieht keinen
Bedarf, bei Griechenland oder Irland eine Umschuldung
vorzunehmen. Der Internationale Währungsfonds hat
auch in seinem jüngsten Review bestätigt, dass beide
Staaten nicht, was in Ihrer Frage unterstellt wird, überschuldet sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Schick, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Gerhard Schick (NA), 2011-01-26:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Bedeutet das, dass
die Bundesregierung es ablehnt, eine solche Umschuldung im Rahmen europäischer Regelungen vorzunehmen, wenn es nicht zu einer Verschlechterung der Konditionen für diese Länder kommt?
Gerhard Schick (NA), 2011-01-26:

Es handelte sich mitnichten um eine Spekulation.
Auch wenn Sie derzeit nicht davon ausgehen, dass eine
Umschuldung nötig ist, könnte sich die Situation in Zukunft verschlechtern. Nach diesem Fall habe ich aber
nicht gefragt. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung
im Fall einer Nichtverschlechterung nicht bereit wäre,
im Rahmen eines europäischen Comprehensive Package
oder anderer Kompromissregelungen einer Umschuldung zuzustimmen, zum Beispiel über die EFSF oder
auf anderem Wege, solange sich die Konditionen nicht
verschlechtern.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege Schick, in meiner ersten Antwort auf
Ihre Frage habe ich darauf hingewiesen, dass wir - auch
angesichts der Analyse des Internationalen Währungsfonds - derzeit überhaupt gar keine Notwendigkeiten sehen, über eine solche Maßnahme nachzudenken. Deswegen ist alles, was darüber hinausgeht - zumindest nach
dem Verständnis der Bundesregierung -, rein spekulativ
und kann durch die Bundesregierung oder durch mich
hier nicht beantwortet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Schick:

Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, in einem künftigen Verfahren der europäischen Schuldenhilfe die von den betroffenen Ländern zu zahlenden Zinsen gegenüber dem jetzigen Satz zu verringern ({0})?

Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege Schick, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet wie folgt: Die Ausgestaltung
der Zinskonditionen bei einem zukünftigen Verfahren
für europäische Schuldenhilfen könnten sich grundsätzlich an folgenden Aspekten orientieren: Schuldentragfähigkeit, Anreizwirkung zur Rückkehr in den Kapitalmarkt, Höhe des IWF-Zinssatzes oder Höhe der
Einstandskosten der Geberländer. Die Bundesregierung
hat bislang noch keine abschließende Haltung zur Frage
der zukünftigen Ausgestaltung der Zinskonditionen entwickelt. Von daher können wir hier lediglich unsere
grundsätzlichen Überlegungen dazu darlegen.
Gerhard Schick (NA), 2011-01-26:

Danke. - Ich würde gerne noch eine Frage bezüglich
der Zinsen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm stellen. Herr Brüderle hat geäußert, dass die Kredite unterschiedliche Zinssätze haben könnten. Mich
würde interessieren, ob es Überlegungen vonseiten der
Bundesregierung gibt, in unterschiedlichen Fällen der
Hilfe unterschiedliche Zinssätze festzusetzen, oder ob
diese einheitlich sein sollen? Ich nehme an, Sie wissen,
auf welchen Vorschlag von Herrn Brüderle ich Bezug
nehme?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Ja. Herr Brüderle und die Bundesregierung insgesamt
sind der Auffassung, dass jeder Einzelfall und damit
auch die Gestaltung der Konditionen möglicher Hilfsaspekte individuell zu betrachten sind. Welche Konsequenzen das für zukünftige Programme hat, können wir noch
nicht sagen, da derzeit, Gott sei Dank, keine weiteren
Anträge auf Hilfe vorliegen. Es ist auch von der Ausgestaltung des permanenten Mechanismus abhängig, dessen Grundzüge wahrscheinlich beim Europäischen Rat
im März 2011 festgelegt werden. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung dazu ist noch nicht
abgeschlossen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat nun für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Thomas
Gambke:

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die effektive
Kapazität des derzeitigen Rettungsmechanismus ausreicht,
oder müsste das verfügbare Volumen durch Kredite der EuroStaaten erhöht werden ({0})?