wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun der Wirtschaftsminister des Landes

Thüringen, Matthias Machnig.

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Matthias Machnig, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr ist in diesem Hause intensiv über die
Energiewende diskutiert worden. Auch im Bundesrat
wurde darüber debattiert. Ich habe immer genau zugehört, wenn beispielsweise Herr Röttgen oder andere Vertreter der Koalitionsfraktionen gesprochen haben. Was
war deren Botschaft? Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk, hieß es. Wir brauchen eine gute Koordination dessen, was wir tun. Heute zeigen Sie, dass Sie zu einem
Gemeinschaftswerk nicht in der Lage sind. Ein Gemeinschaftswerk braucht nämlich eines: einen breiten politischen Konsens in den einzelnen Bereichen, auch wenn
es um eine Schlüsselbranche wie die Solarindustrie geht.

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Ich sage Ihnen eines voraus: So falsch es war, den Versuch zu wagen, wieder in die Kernenergie einzusteigen,
um danach wieder auszusteigen, so falsch ist es jetzt, den
Konsens, den man im Bundestag und auch mit den Ländern herbeiführen könnte, zu gefährden. Dazu kann ich
nicht raten; denn wir werden ihn in den nächsten Jahren
brauchen.

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Ich will eine kleine Geschichte erzählen; denn man
lernt aus Konkretem. Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Rösler, war ich im Januar beim
Konjunkturrat. In diesem Gremium, das im Wachstumsund Stabilitätsgesetz vorgesehen ist, berät der Bundeswirtschaftsminister mit den Wirtschaftsministern der
Länder. Wir haben über Konjunktur und Energie geredet.
Ich bin seit 30 Jahren in der Politik aktiv, aber ich habe
noch nie erlebt, dass übereinstimmend festgestellt worden ist - Herr Zeil, ein Vertreter der FDP, hat damit begonnen -, dass wir im Bereich der Energiepolitik endlich
eine vernünftige Koordination in Deutschland brauchen.
Diese Auffassung wurde von allen Vertretern, ob CDU,
ob CSU, ob FDP, ob Grüne, ob Linkspartei, ob SPD, geteilt. Das macht deutlich, was wir in den nächsten Jahren
brauchen.

Vonseiten der Länder haben wir Herrn Röttgen und
Herrn Rösler immer wieder signalisiert: Sprecht doch
einmal mit uns!

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Wir kennen die Industrie.

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In Thüringen gibt es mehr als 5 000 Arbeitsplätze in der
PV-Industrie. Sprecht doch einmal mit uns! Man hätte
klüger werden können und die eine oder andere Entscheidung anders getroffen.

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Ich sage deshalb auch hier: Wenn man heute über den
vorliegenden Gesetzentwurf entscheidet, muss man vier
Antworten darauf geben, warum man das macht. Man
muss eine energiepolitische Antwort geben, man muss
eine investitionspolitische Antwort geben, man muss
eine industriepolitische Antwort geben, und man muss
eine preispolitische Antwort geben. Dazu mache ich einige Bemerkungen.

Erstens zur Energiepolitik. Die PV-Industrie ist der
Energieträger mit der höchsten Akzeptanz aller Energieträger in Deutschland. 96 Prozent unterstützen diesen
Energieträger. Ich kenne keinen anderen Energieträger,
der eine so hohe Akzeptanz findet. Wenn wir etwas für
die Realisierung der Energiewende brauchen, dann AkMinister Matthias Machnig ({7})

zeptanz und ein Konsens darüber, welche Energieträger
wir in den nächsten Jahren einsetzen.

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Entscheidend ist auch: PV stärkt dezentrale Strukturen.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das solle alles
dezentral ablaufen. Wir brauchen in den nächsten Jahren
ein ausgewogenes Verhältnis von dezentralen und zentralen Strukturen. Wir brauchen aber auch dezentrale
Angebote, und da ist die Photovoltaik von ganz entscheidender Bedeutung.

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Sie müssen mir einmal eines erklären: Wenn Sie im
Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von
35 Prozent erreichen wollen, Sie aber beim Bereich Offshorewind nicht vorankommen - und in anderen Bereichen auch nicht -, dann werden wir die Photovoltaik
brauchen, um das Ziel zu erreichen. Das ist die Wahrheit.
Man muss sich dazu bekennen oder die Ziele entsprechend anpassen; eines von beiden geht nur.

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Zweitens zur Investitionspolitik, einem Thema, das
mir ganz besonders wichtig ist. Für die Energiewende
brauchen wir in den nächsten Jahren massive Investitionen im Bereich der Netze, aber auch im Bereich der fossilen Energieträger. In diesem Zusammenhang stelle ich
fest: Die Vorgänge, die sich derzeit in der Solarbranche
abspielen, werden nicht auf die Solarbranche beschränkt
bleiben. Reden Sie doch einmal mit Energieunternehmen! Ich jedenfalls mache das.

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Sie sagen: Diese Bundesregierung verunsichert die
Märkte, sie schafft keine klaren Rahmenbedingungen nicht nur in der Solarindustrie, sondern auch in anderen
Bereichen. Das ist ein Riesenproblem für die Energiewirtschaft; denn wir brauchen in den nächsten Jahren Investitionen.

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Das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich: Wir brauchen
klare Rahmenbedingungen. Ich hoffe, dass das gelingt.

Das dritte Thema ist die Industriepolitik. Auch hier
will ich Ihnen einen Hinweis geben. Wer sich die Zahlen
im Hinblick auf die deutschland- und weltweit installierte Leistung anschaut, wird Folgendes feststellen: Im
Jahre 2011 wurden knapp 28 Gigawatt Photovoltaikleistung verbaut, davon 7,5 Gigawatt in Deutschland. 2010
lag dieser Wert noch bei 50 Prozent. Was ist passiert?
Die internationalen Märkte springen an. Wir haben die
Photovoltaik ja nicht nur gefördert, weil wir sie inländisch nutzen wollen, sondern auch, weil sie für deutsche

Unternehmen eine Riesenexportchance bedeutet, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen noch existieren. Ich
möchte gerne, dass die Unternehmen existieren, damit
sie die Chancen auf den internationalen Märkten nutzen
können.

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Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt - 20 Milliarden Euro Umsatz, Investitionen in Höhe von
19,5 Milliarden Euro im Jahre 2010, 70 Prozent aller Investitionen im Bereich der Erneuerbaren in der Photovoltaikbranche - und ein bisschen volkswirtschaftlich
denkt, wird deutlich, dass diese Branche industriepolitisch ein sehr wichtiger Faktor ist. Das ist gerade für
Thüringen und die anderen neuen Bundesländer essenziell. Wir haben hier eine der wenigen Branchen mit Zukunftspotenzial aufbauen können. Entstanden ist dies im
sogenannten Solar Valley, einem der größten Solarcluster der Welt.

Jetzt erleben wir, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die de facto zu einer Unterstützung chinesischer Solarhersteller führen; das ist die Konsequenz
aus Ihrer Politik.

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Das gefährdet 30 bis 40 Prozent aller industriellen Arbeitsplätze, sagt die Branche; das müssen wir im Auge
behalten.

Es handelt sich hier um eine industriepolitische, innovationspolitische und strukturpolitische Schlüsselaufgabe, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen.
Das sage ich insbesondere als Minister eines neuen Bundeslandes. Ich bitte Sie darum, einmal neu darüber nachzudenken. In Frankreich wird zum Beispiel gerade über
eine Local-Content-Klausel diskutiert. Vielleicht ist das
ja nur Wahlkampfgeklingel, weil Herr Sarkozy im Wahlkampf steckt; ich weiß es nicht genau.

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- Ich bin nicht im Wahlkampf, sondern Sie, Herr
Lindner. Ich war einmal im Wahlkampf. Wir haben gegen Sie gewonnen; das war das Schöne.

({16})

- Ist ja gut. Wir kommen schon noch; macht euch mal
keine Sorgen. 2 Prozent ist ja nicht so sehr stark.

Ich will auf Folgendes hinaus: In anderen Ländern
wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Industriepolitik macht, um die Branche zu unterstützen. Frankreich
habe ich bereits genannt; auch Italien hat eine LocalContent-Klausel, ebenso Kanada. Wir sollten ernsthaft
darüber diskutieren, ob es nicht auch in Deutschland
eine Local-Content-Klausel geben sollte, um diese
Schlüsselindustrie, die wir im 21. Jahrhundert brauchen,
voranzubringen.



Minister Matthias Machnig ({17})

Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf will
ich eines sagen: Es gibt seit dem 23. März eine positive
Entwicklung; das will ich ausdrücklich festhalten. Ich
finde es gut, dass die Verordnungsermächtigungen gestrichen worden sind. Meine Vermutung aber ist die Folgende: Sie sind ohnehin nur hineingeschrieben worden,
damit die Fraktionen sie wieder herausstreichen können.

({18})

Das ist meine Vermutung, das kann ich natürlich nicht
beweisen.

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Ich finde, dass sich die Übergangsfristen verbessert haben; das unterstütze ich sehr. Ich halte auch das eine oder
andere Element für richtig, zumindest ist es ein Schritt in
die richtige Richtung. In der Substanz aber kann dieser
Gesetzentwurf nicht so bleiben. Wir brauchen weitere
Schritte; sie sind dringend notwendig. Da will ich einige
Dinge ansprechen.

Ich halte das Festhalten am Deckel von 3 500 Megawatt für falsch, weil doch eines klar ist: Nur wenn es uns
gelingt, eine Economy of Scale aufzubauen, werden wir
in der Lage sein, die Kostendegression in den nächsten
Jahren voranzutreiben. Die Kostendegression bei der
Photovoltaik muss doch im Zentrum stehen, damit wir
schnell wettbewerbsfähige Preise haben.