Leicht (NA), 1975-11-05:
Ich nehme das zur Kenntnis.
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- Ich habe vielleicht besser zugehört als Sie; denn Sie sind unter Umständen gar nicht da gewesen.
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Herr Kollege Möller, Sie haben von Tatsachen gesprochen, auch in diesem Zusammenhang. Ich will auch versuchen, meiner Rede erst einmal Tatsachen vorauszuschicken. Tatsache ist, daß wir damals, im Jahre 1969, als die Regierung in Ihre Hände überging, folgende Werte hatten. Wir hatten ein reales Wachstum von plus 8,2 Wir hatten im Jahre 1975 - leider - eine Schrumpfung
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von mindestens 3 bis 4 °/o, unter Umständen 5 % des Bruttosozialprodukts gegenüber dem Vorjahr festzustellen. Wir haben 1969 100 000 Arbeitslose gehabt. Wir haben - ich glaube, diese Zahlen sind heute morgen erst veröffentlicht worden - im Oktober 1975 eine Arbeitslosenzahl von 1 061 128. Das ist gegenüber dem Monat September eine Zunahme von 55 633.
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Wir haben heute nach der neuesten Meldung 716 622 Kurzarbeiter. Das ist gegenüber dem September eine Zunahme von 78 051. Wir haben im Oktober 209 572 offene Stellen; das ist gegenüber dem September eine Abnahme von 25 427. Das ist eine der Tatsachen neben der Entwicklung des Sozialprodukts.
Ich sage auch: Wir hatten damals - dies ist ebenfalls eine Tatsache - eine Preissteigerungsrate von 1,9 %. Wir haben heute eine Preissteigerungsrate von im Schnitt immer noch mindestens 6 %.
Die gestrige Rede von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, hat genau das enthalten, was wir befürchtet haben, nämlich die Kernaussage, daß der Haushalt 1976 unter den gegebenen Voraussetzungen höchst solide sei. Die ungünstigen Voraussetzungen aber seien durch die weltweite Wirtschaftskrise hervorgerufen. Solche Entschuldigungen sind uns ja nichts Neues. Was ist in den vergangenen Jahren nicht alles schuld gewesen an den Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen insbesondere auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet! Die Öl13662 
krise, Sättigungsprozesse am Markt, Strukturkrisen -- als ob es die nicht immer schon gegeben hätte -, die finanzwirksamen Anträge der Opposition einschließlich der CDU/CSU-regierten Länder, und neuerdings ist es sogar die ganze Welt. Auf diese Art und Weise versucht die Bundesregierung, unseren Bürgern im Lande glaubhaft zu machen: Vorteilhafte Entwicklungen sind das Ergebnis zielstrebiger sozialliberaler Politik, ungünstige Entwicklungen haben andere verschuldet. Es ist ein schlechter politischer Stil, wie ich meine, wenn die Verantwortlichen nicht bereit sind, ihre Fehler einzugestehen.
Im übrigen halte ich es für leichtfertig, wenn man die bestehende Finanzmisere aus einer Ursache heraus erklären wollte. Ich erachte es daher für notwendig, wenigstens noch einmal kurz die wirklichen Ursachen aufzuzeigen. Dabei ist es wichtig, kurz auf die Vergangenheit sozialliberaler Regierungen einzugehen. Die von dem damaligen Bundeskanzler Brandt aus dem Boden gestampfte Reformeuphorie, in der allen alles versprochen wurde, ist der Beginn des Übels. Es galt, die bei den Bürgern geweckten Ansprüche - und darauf kommt es an - im Sozial- und Einkommensverteilungsbereich zu befriedigen. Hieraus resultierten erhebliche Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte. Das zeigte sich daran, daß in den Jahren 1970 bis 1973 - also nicht jetzt in den letzten beiden Jahren, sondern schon damals - die Ausgaben des Bundes bedeutend stärker als das Sozialprodukt und noch erheblich stärker als die hierzu wiederum überproportional gewachsenen Steuereinnahmen stiegen. Infolgedessen machte sich schon damals eine steigende Verschuldung bemerkbar.
Anstatt in einer solchen Situation die Staatsausgaben zu drosseln und über Steuersenkungen den Umverteilungskampf zu mildern, wurden die Haushalte der kommenden Jahre 1974/75 auf der Basis notwendigerweise überhöhter Steuereinnahmen geplant. Ich denke da, um es Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zurückzuführen, weil es vor kurzem bestritten worden ist, an die Erhöhungen der Branntweinsteuer, der Mineralölsteuer - sogar zweimal - und der Tabaksteuer. Ich erinnere schließlich auch an die Beseitigung des Schuldzinsenabzugs und viele andere Dinge. Hinzu kommen noch die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und die mehrfachen Gebührenerhöhungen bei Bahn und Post.
Aber selbst diese erheblichen Einnahmenverbesserungen plus inflationär bedingt steigende Steuereinnahmen reichten nicht mehr aus, die ständig weiter aufgeblähten Haushalte zu finanzieren. Wir haben damals nicht nur vor den gravierenden Folgen einer solchen Politik gewarnt - Herr Strauß hat heute morgen das Nötige dazu gesagt -, sondern konkret frühzeitige und wirkungsvolle Dämpfungsmaßnahmen vorgeschlagen. Sie haben solche Alternativen einfach vom Tisch gefegt oder gesagt, es seien keine Alternativen. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die damalige Bundesregierung nicht mehr Herr der von ihr erzeugten Anspruchsinflation wurde und im Steuereinnahmerausch der Hochkonjunktur das Gefühl für die notwendigen Begrenzungen öffentlicher Leistungen und die fiskalpolitische Funktion der Steuer verloren hatte.
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Eine wesentliche Ursache für die bestehende wirtschafts- und finanzpolitische Misere in unserem Land - auch hierauf hat Herr Strauß mit Recht hingewiesen - ist somit die strukturelle Krise, auch die strukturelle Krise in unserer Wirtschaft. Diese Krise ist nicht zuletzt dadurch erzeugt worden, daß der Investitionsspielraum der Unternehmen durch die ständig steigenden Belastungen erheblich eingeengt wurde. Einen deutlichen Beweis dafür liefert die Entwicklung der realen Bruttoanlageinvestitionen seit 1970. 1969 betrug sie noch 12,1 %, 1970 11,5 %, 1971 4,5 %, 1972 1,9 %, 1973 0,5 % und 1974 minus 8,1 %. Dieser Trend kommt doch nicht von ungefähr und ist doch nicht jetzt, kurzfristig auf uns zugekommen. Er ist vielmehr die Folge, wie ich meine, erstens eines rapiden Anstiegs der Lohnquote, zweitens einer drastischen Erhöhung der Staatsquote - bei 47 % -, über die heute morgen schon sehr viel gesprochen worden ist, und drittens eines Emporschnellens der Zwangsabgabenquote um 4 Punkte seit 1970.
Sie, Herr Kollege Apel, haben den Vorsatz auch noch zugegeben. In der „Frankfurter Rundschau" erklärten Sie am 17. Dezember 1974 wörtlich:
Wir haben bewußt und gewollt über die öffentliche, über die antizyklische Politik und die Zentralbankpolitik die Investitionsneigung zurückgedrängt.
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Der von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, aufgestellte Ausschließlichkeitsanspruch der Weltrezession als Grund für die Steuermindereinnahmen ist damit von Ihnen doch selbst widerlegt.
Das gleiche gilt für die Haushaltsmehrbelastungen durch die Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit. Die in unserem Land bestehende Arbeitslosigkeit ist zu einem großen Teil auf die von dieser Regierung zu verantwortende Anspruchsinflation zurückzuführen. 100 000 Arbeitslose bedeuten eben ungefähr 1 Milliarde DM Zuschuß des Steuerzahlers, damit die Leistungen überhaupt noch gewährt werden können.
Gerade in diesem Zusammenhang sollte ein Wort darüber gesagt werden, wie widersprüchlich sich die Argumentation der Bundesregierung darstellt. Angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt, wie sie sich im Frühjahr dieses Jahres darstellte, war von einer Weltrezession als Begründung noch nichts zu hören. Zu diesem Zeitpunkt versprach man den Bürgern, daß der Aufschwung da sei und in seinem Gefolge die Zahl der Arbeitslosen drastisch abnehmen werde. Der Aufschwung kam nicht. Aber was binnen zwei Monaten kam, war die Weltwirtschaftskrise, jedenfalls nach der Meinung der Regierungspolitiker. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, muß seine Glaubwürdigkeit verlieren.
Eine besondere Bemerkung verdient in diesem Zusammenhang der vom Bundesfinanzminister in

seiner gestrigen Rede angeführte Vergleich zwischen der Verschuldung des Bundes und derjenigen der CDU/CSU-regierten Länder. Herr Strauß hat auch das heute morgen ausführlich behandelt. Ich beschränke mich auf drei Sätze. Es ist unbestreitbar, daß wir bei den Ländern eine ähnliche Entwicklung wie beim Bund zu verzeichnen haben. Die Leidtragendsten von den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden sind leider die Gemeinden. Auch das muß man hinzufügen.
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Es ist unbestreitbar, so sagte ich, daß wir bei den Ländern eine ähnliche Entwicklung wie beim Bund zu verzeichnen haben. Es ist aber ebenso unbestritten, daß hierfür zu einem größeren Teil dieselben Einflüsse ursächlich sind wie beim Bund. Ein weiterer Teil, wenngleich dieser auch geringer ist, muß auf den Einfluß der Gesetzgebung des Bundes auf die Länderhaushalte zurückgeführt werden.
Jetzt ergibt sich folgende Frage: Welche Impulse hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 1976 gegeben, um die binnenwirtschaftlichen Ungereimtheiten zu beseitigen? Im Jahreswirtschaftsbericht 1975 wird ausdrücklich betont, daß es darauf ankomme, besonders Investitionstätigkeit, die private wie die öffentliche, zu fördern. Dies sei vor allem auch mittelfristig nötig, um wieder eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen.
Das Ergebnis auf diesem Gebiet, das sich im Bundeshaushalt 1976 widerspiegelt, ist wahrlich deprimierend. Auch nach dem neuen Finanzplan wird es sich keinesfalls bessern. Im laufenden Haushaltsjahr, in dem es besonders darauf angekommen wäre, Investitionen zu tätigen, ist der Anstieg der Ausgaben für Sachinvestitionen - faßt man alle öffentlichen Haushalte zusammen - beträchtlich geringer als der Anstieg der Gesamtausgaben. Diese Rechnung hat selbst dann noch volle Gültigkeit, wenn man die verabschiedeten Konjunkturprogramme mit einbezieht. Rechnet man von den geringen nominalen Ausgabensteigerungen dann noch die Preisentwicklung herunter, so bleibt eine erschreckend geringe Zunahme der realen Investitionen übrig.
Doch halten wir uns an überprüfbare Fakten! Die Zunahme der Einkommen aus Unternehmertätigkeit lag in den letzten Jahren deutlich niedriger als die Steigerung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit. Zusammen mit dem starken Lohnkostendruck und anderen Faktoren hat dies zu einer Entwicklung der realen Investitionen geführt, die eben das erschreckende Bild gibt, das ich darstellte.
Die Bundesregierung trägt hieran ein gerüttelt Maß an Schuld; denn die öffentlichen Investitionen sind die unerläßliche Voraussetzung für private Investitionen und damit für Wachstum und für Vollbeschäftigung.
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Meine Damen und Herren, was wir im Moment betreiben, ist nichts anderes, als von der Hand in den Mund zu leben. Wir werfen dabei aber Probleme auf, die in der Zukunft gefährlich werden können.
Wir sollten dabei aber eines offen aussprechen: Daß die Kreditaufnahme im Jahre 1975 relativ unproblematisch verlaufen ist, verdankt die Bundesregierung der hohen Sparneigung der privaten Haushalte und nicht zuletzt der Politik des billigen Geldes. Trotzdem liegt das Nervenzentrum des Bundeshaushalts 1976 in der gewaltigen Verschuldung. Nach rund 38 Milliarden DM im laufenden Jahr will der Bund im nächsten Jahr 39 Milliarden DM aufnehmen. Jede vierte Mark, die der Bund gegenwärtig und in Zukunft ausgibt, ist also gepumpt. Das sind fast 80 Milliarden DM in zwei Jahren. Das ist mehr als das Fünffache dessen, was die CDU/CSU in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 an Krediten zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen hat.
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Diese gigantische Neuverschuldung stellt eine Hypothek nicht nur für die kommenden Haushaltsjahre dar;
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sie ist eine Gefahr für die innere Stabilität schlechthin.
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Sie ist problematisch und gefährlich in mehrfacher Hinsicht. Der Bundesfinanzminister hat hier gestern vorgegeben, als sei die Unterbringung der Staatsanleihen am Kapitalmarkt überhaupt kein Problem gewesen und als sei es das Normalste von der Welt, wenn sich eine wirtschaftlich so einmalig dastehende Bundesrepublik einmal das Geld für die Haushaltsfinanzierung im Ausland pumpe. Die wirkliche Lage am Rentenmarkt und die geldpolitischen Zusammenhänge hat er natürlich geflissentlich übersehen. Gerade die letzten Wochen haben aber deutlich gemacht, daß der Bund seine Kreditwürdigkeit vollends verloren hätte, wenn nicht die Bundesbank
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durch ihre - so drücke ich es aus - nach meinem Empfinden am Rande der Legalität praktizierten massiven Stützungskäufe interveniert hätte.
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Das war ein Volumen von fast 8 Milliarden DM. Zählen wir noch jene 2 Milliarden DM hinzu, die schon im Vorjahr am Markt untergebracht worden waren, und ziehen wir diese 10 Milliarden DM von de! tatsächlichen Nettokreditaufnahme in den ersten zehn Monaten dieses Jahres ab, dann sind wir der Wahrheit ein Stückchen nähergerückt. Genau um 10 Milliarden DM ist also die wirkliche Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes geringer, als der Bundesminister gestern glauben machen wollte.
Es ist daher noch keineswegs ausgemacht, daß der weitere gewaltige Kreditbedarf des Staates ohne zinstreibende Effekte gedeckt werden kann. Steigende Zinsen in dieser Rezessionsphase aber wür13664 
den zwangsläufig die Investitions- und Verschuldungsbereitschaft der Wirtschaft dämpfen und damit einen Aufschwung schon im Keim ersticken. Es ist nun einmal nicht zu leugnen, daß, wenn auf der einen Seite der Staat, die öffentliche Hand, mit massiven Forderungen an den Kapitalmarkt herantritt und auf der anderen Seite, um einen Aufschwung zu erreichen, die Wirtschaft diesen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen muß, die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft geringer ist, weil der Staat, wie bekannt, zinsunempfindlicher ist.
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Ich muß in diesem Zusammenhang einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, wie sich die Relation zwischen privater und öffentlicher Kreditgewährung in den letzten Jahren verändert hat. Von der Kreditgewährung des Jahres 1972 schon unter dieser Koalitionsregierung in Höhe von rund 88 Milliarden DM entfielen gut 10 Milliarden DM auf die öffentlichen Haushalte und 78 Milliarden DM auf inländische Wirtschaftsunternehmen. In nur drei Jahren hat es die Bundesregierung nahezu fertiggebracht, diese Relation in ihr genaues Gegenteil umzukehren.
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Statt dessen ergoß sich der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede gestern wieder einmal in wilden Prophezeiungen. Das Jahr 1976 ist ein Jahr des konjunkturellen Übergangs, so wird jetzt formuliert. Damit soll doch offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, daß wir 1977 über den Berg sind. Ich frage mich nur, woher der Bundesfinanzminister diese Weisheiten nehmen will. Die Gefahr der Unrichtigkeit konjunkturpolitischer Voraussagen ist angesichts der bestehenden Risiken zu groß, so daß man damit tunlichst hinter dem Berg halten sollte.
Was die Perspektiven zukünftiger Haushaltsjahre angeht - wir sprechen ja auch über die mittelfristige Finanzplanung -, so kann nach meiner Auffassung von einem verstärkten Abbau der Defizite keine Rede sein. Ein Risiko liegt bereits in dem Fehlverhalten hinsichtlich des Finanzplans für 1977. Denn wenn wir davon ausgehen, daß die Verschuldung im Jahre 1969 bei 43 Milliarden DM lag, daß sie Ende 1974 bei über 70 Milliarden DM lag und daß sie Ende 1976 nach den jetzigen Planungen bei 150 Milliarden DM liegen wird, dann reicht die Steigerung des Haushalts 1977 noch nicht einmal aus, um nur die Zinsen für diese Verschuldung zu zahlen.
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Auch das sollte man einmal deutlich machen.
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Lassen Sie mich zu den Risiken dieses Haushalts noch etwas sagen. Die Bundesanstalt für Arbeit schließt in diesem Jahr mit dem höchsten Defizit überhaupt, nämlich mit 9,3 Milliarden DM, ab. Davon steuert allein der Bund - also der Steuerzahler - 8,2 Milliarden DM bei. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 50 % - von 2 auf 3 % - ist im Artikelgesetz vorgesehen.
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Um 18,2 Milliarden DM werden die Arbeitnehmer in den vier Jahren des Finanzplans erleichtert und der Bundeshaushalt entlastet. Trotzdem wird der Bund in den nächsten drei Jahren der Bundesanstalt noch etwa 12 Milliarden DM zuschießen müssen.
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Erklärtes Ziel der Regierung ist die Verbesserung der Ausgabenstruktur, d. h. die Erhöhung des Anteils der Ausgaben für Investitionen an den Gesamtausgaben. Tatsächlich aber geht nach dem neuen Finanzplan dieser Investitionsanteil, der 1971/72 bei über 18 % der Gesamtausgaben lag, von Jahr zu Jahr weiter zurück. Wenn wirklich die Haushaltsstruktur verbessert werden soll - und so heißt ja dieses Gesetz, das wir morgen behandeln -, werden dafür zusätzliche Kürzungen von vielen Milliarden DM bei den übrigen Ausgaben notwendig sein. Wenn Sie das aber nicht wollen, sollten Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht die Bevölkerung erneut dadurch täuschen, daß Sie dem Artikelgesetz die großsprecherische Überschrift „Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur" geben.
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Die CDU/CSU begrüßt, daß auch im nächsten Jahr die Renten - und das kommt jetzt auch; über diese Dinge spricht man heute schon gar nicht mehr,
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aber ich meine, das geht in finanzielle Größenordnungen hinein, die bei einer Haushaltsberatung unbedingt angeschnitten werden müssen - an die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepaßt werden, und zwar nach einem Gesetz, das die CDU in diesem Hause einmal durchgesetzt hat.
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Aber nach den eigenen Worten des Bundeskanzlers könnten die Finanzen der Rentenversicherung nur dann in Ordnung gehalten werden, wenn bis 1985 fortlaufend Vollbeschäftigung herrscht. Eine Vollbeschäftigung, wie sie damals definiert wurde, haben wir im vorigen Jahr ebenso wie in diesem Jahr nicht gehabt. Nach der Projektion der Regierung werden wir mindestens bis 1979, also über insgesamt sechs Jahre hinweg, eine verhältnismäßig hohe Dauerarbeitslosigkeit haben.
Was das bedeutet, versucht die Regierung in ihrem Rentenanpassungsbericht dadurch zu vertuschen, daß sie - womit die Bundesregierung formal einer Anregung des Bundesrates nachkommt -15 verschiedene Modellrechnungen für die Entwicklung der Rentenfinanzen vorlegt. Davon berücksichtigt aber keine einzige für die Jahre bis 1979 die nach ihrer Projektion anhaltende Dauerarbeitslosigkeit bis 1979.
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Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Leicht
Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, von der Regierung zu erfahren, wie diese auch künftig die Finanzierung der Renten sicherstellen will. Deshalb frage ich Sie: Trifft es wirklich zu, daß Sie selbst dann, wenn die jetzige Zielprojektion verwirklicht wird, voraussichtlich spätestens mit Wirkung ab 1978 entweder die Beiträge massiv erhöhen oder die Leistungen einschränken müssen? Ich hätte darauf gerne eine Antwort.
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Und welche Absichten haben Sie eigentlich hinsichtlich der Lösung des immer noch ungelösten Problems der Sicherung der Finanzierung der Krankenversicherung? Auch diese Frage gehört in eine Haushaltsdebatte.
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Sie glauben doch nicht wirklich, auf ewige Zeit die Beiträge Jahr für Jahr immer weiter erhöhen zu können! Die Lösung dieses Problems, das schon wegen des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes in engem Zusammenhang auch mit der Lösung der Frage der Finanzierung der Rentenversicherung steht, ist dann zusätzlich erschwert, wenn jetzt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag entsprechend den Vorschlägen der Regierung erhöht wird. Die Belastungsgrenze der Versicherten, nach Bundesminister Arendt schon vor einem Jahr fast erreicht, wird dadurch immer weiter überschritten.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, all diese Fragen - Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Rentenversicherungsbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag, Steuererhöhungen für die Allgemeinheit, nämlich Mehrwertsteuer - müssen uns doch zu der Überlegung zwingen, ob das in dieser Summierung nicht schon sehr bald zum Reißen des sozialen Netzes beiträgt.
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Ein weiteres Haushaltsrisiko stellt der zunehmende Zuschußbedarf bei Bahn und Post dar. Ich will mich darüber nicht näher auslassen, weil zu dieser Frage der Bundesfinanzminister in seiner Regierungserklärung sehr nüchtern genug gesagt hat.
Der neue Haushalt und der neue Finanzplan sind nur der erste Teil der Wahrheit, wie ich glaube, weil Haushalt und Finanzplan voller Risiken stecken, vor allem auf fragwürdigen Annahmen beruhen und die harten Konsequenzen aus dem Scheitern der Politik des SPD /FDP-Blocks nur zum Teil und unzureichend ziehen. Wie im laufenden Jahr so muß auch nach dem Haushaltsplan für 1976 die Regierung jede vierte Mark. die der Bund ausgibt, sich pumpen. Eine Schuldenaufnahme in dieser Größenordnung - ich habe es schon gesagt - birgt selbst in der gegenwärtigen schweren Rezession im Endergebnis stabilitäts- wie auch konjunkturpolitische Gefahren in sich.
Für die Kohle - um ein weiteres Thema anzureißen -, wo zur Zeit wieder in kaum vorstellbarer Weise auf Halde produziert wird und deshalb Kurzarbeit droht Feierschichten sind schon vorgesehen -, werden zusätzlich staatliche Hilfen gefordert. Was ist eigentlich bei dem Gespräch - eine weitere Frage - zwischen dem Bundeskanzler und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hinsichtlich dieses Punktes vereinbart worden?
Bei den Aufwendungen für die Europäischen Gemeinschaften sind die Zahlungen nach Brüssel für 1976 genauso hoch, wie im letzten Finanzplan veranschlagt. Die Rückflüsse, also die Beiträge, die aus Brüssel an die deutsche Landwirtschaft fließen, sind dagegen um mehr als 600 Millionen DM höher als im alten Finanzplan. Beruht die Erhöhung der Rückflüsse nicht bereits - die nächste Frage - auf der Erwartung höherer Agrarpreise? Müssen als Folge dieser Entwicklung, die hier bei den aus Brüssel erwarteten Beträgen bereits berücksichtigt ist, nicht auch unsere Überweisungen nachdrücklich um etliche hundert Millionen DM höher angesetzt werden? Auch das ist eine Frage.
Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister, teile ich und teilt sicherlich auch meine Fraktion die Kritik, die Sie zu manchem Verfahren in der EG gestern in Ihrer Rede angebracht haben, weil auch wir der Meinung sind, daß dort sehr schnell, wenn es möglich ist, Kontrollfunktionen geschaffen werden müssen, um den einzelnen Staaten die Möglichkeit der Prüfung, der Kontrolle leichter zu machen.
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Offen ist vor allem - das ist das größte Ausgaberisiko -, ob Sie mit den jetzt eingeplanten Mitteln für Gehälter und Löhne auskommen. Nach dem neuen Haushaltsplan stehen für die Bezüge des aktiven Personals, soweit man das aus diesem Plan errechnen kann, nur 1,2 % mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Diese Zahl läßt selbst unter Berücksichtigung der Kürzungen nach dem Haushaltsstrukturgesetz erkennen, daß der Haushaltsplan nur eingehalten werden kann, wenn der öffentliche Dienst für 1976 ganz erheblich weniger als den Ausgleich der Inflationsrate erhält, wenn also der öffentliche Dienst zusätzlich zu den Einschränkungen des Haushaltssicherungsgesetzes einen realen Einkommensverlust hinnimmt.
Offen ist auch noch immer, ob Sie wirklich die Steuern erhalten, die Sie für das nächste Jahr erwarten. Kommt es nicht zu der von Ihnen für das zweite Halbjahr dieses Jahres erwarteten Tendenzwende, kommt es nicht zu dem von Ihnen für das nächste Jahr erwarteten wirtschaftlichen Wachs-turn von real plus 5 °/o, dann haben Sie zwangsläufig entsprechende zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu verkraften. Schon das Gutachten der Forschungsinstitute vor wenigen Tagen, allgemein als sehr optimistisch angesehen, rechnet für das kommende Jahr mit einem Wachstum, aber mit einem geringeren als die Bundesregierung, folglich auch mit geringeren Steuereinnahmen.
Die für das Jahr 1976 drohenden Mehrbelastungen erhöhen sich im Blick auf die Folgejahre. Die größten Unsicherheiten liegen in der bis 1979 angenommenen Wirtschaftsentwicklung. Das für 1976 angesetzte echte Wachstum von 4 oder 5 % besagt
für sich allein nicht viel. Damit wird nur der Stand von 1973 erreicht. Die Produktionskapazitäten sind auch dann nur etwa zu 90% ausgelastet. Die Arbeitslosigkeit wird schon aus diesem Grunde nicht geringer. Ein Anreiz für Erweiterungsinvestitionen ist das noch lange nicht.
Weil wir immer wieder nach Alternativen gefragt werden, lassen Sie mich dazu auch etwas sagen. Unsere Aussage, daß die Möglichkeiten zu echten Ausgabekürzungen keineswegs ausgeschöpft sind, hat der Bundeskanzler selbst bestätigt, als er am 17. September 1975 in diesem Hause eingeräumt hat, daß es, wie er wörtlich sagte, weitere Sparmöglichkeiten ,,in Höhe von einigen hundert Millionen, vielleicht auch in Höhe von ein oder anderthalb Milliarden" gebe.
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Ich habe aus dem Beitrag des Kollegen Hoppe auch entnommen, daß, wenn man den Zwang zum Sparen schafft, Möglichkeiten des weiteren Sparens auch gegeben sind.
Der Rechnungshof - Sie haben das auch angeführt, Herr Kollege Hoppe -, hat kürzlich in der Sorge um die Stabilität eine ganze Reihe von Kürzungsvorschlägen vorgelegt, zu denen die Einzelstellungnahmen der Regierung bisher noch ausstehen. Das ist kein Vorwurf. Wir werden dieses Rechnungshofgutachten aber wahrscheinlich zu einem großen Teil auch als unsere Meinung aufnehmen und in die Beratungen mit einführen. Vielleicht gelingt es dann, mehr zu sparen, als im Augenblick von anderen gesagt wird, daß gespart werden kann.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien lassen, wie ich sagte, keine Gelegenheit aus, nach zusätzlichen, konkreten Kürzungen zu fragen, aber jeder detaillierte Vorschlag begegnet sofort einer wütenden Hetzkampagne.
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Typisches Beispiel - ich muß es bringen -: Als der Präsident der Sparerschutzgemeinschaft, Herr Poullain, eine Streichung aller Sparprämien ins Gespräch brachte - das war nicht unsere Erfindung -, wurde er von keinem geringeren als dem Bundeskanzler in der Regierungserklärung am 17. September mit Hohn und Spott hier in diesem Hause überschüttet.
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Die Kürzungsvorschläge des Bundesrechnungshofes konnte die Regierung bisher nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen, ist doch der Präsident des Bundesrechnungshofes nicht Angehöriger der Oppositionsparteien. Aber wie wenig die Vorschläge des Bundesrechnungshofes in das Konzept der Bonner Regierungsparteien wirklich passen, läßt sich in der letzten Ausgabe des „Vorwärts", des offiziellen Presseorgans der SPD, nachlesen. Streichvorschläge des Steuerzahlerbundes veranlassen den Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ehrenberg,
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den Steuerzahlerbund wie auch die CDU in die Nähe I der APO zu rücken. Und der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Herr Kollege Kirst, warf dem Steuerzahlerbund sogar vor, er mache damit nur die Institutionen des Staates madig. Als unser Kollege Friedrich Vogel - hier sitzt er - zur Diskussion stellte, ab 1976 im gesamten öffentlichen Dienst jährlich 35 000 Beschäftigte einzusparen, warf die Regierung der Opposition vor, offenbar allein den öffentlichen Dienst zum Prügelknaben machen zu wollen. Dabei führt die Überlegung des Kollegen Vogel in keinem einzigen Fall zu einer Entlassung eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
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Die Reaktion zeigt deutlich, meine Damen und Herren, worum es der Regierung, SPD und FDP in Wirklichkeit geht, wenn sie konkrete Sparvorschläge fordern. Sie wollen diese Forderungen nicht verwirklichen,
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sondern sie wollen diese Sparvorschläge nur dazu benutzen, ihr wahltaktisches Süppchen zu kochen
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und die durch die Sparvorschläge jeweils Betroffenen oder vermeintlich Betroffenen gegen die Unionsparteien aufzuhetzen. Dieses Spiel machen wir nicht mit.
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Die Regierung weiß genau, wo und was gekürzt werden kann. Sie hat die Einsicht, sie hat den Apparat,
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und ich gestehe ihr sogar zu, daß sie auch alles erkennt, aber ihr fehlt der Mut
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und ihr fehlt - insbesondere einigen darunter, die draußen anders reden ({37})
die Durchsetzungsmöglichkeit oder Durchsetzungskraft dort, wo es sein muß: im Kabinett und dann
über die Regierungsparteien hier in diesem Hause.
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