Köster (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit über die Entwürfe des Kindergeldgesetzes waren tatsächlich ein Trauer-
*) Siehe Anlage 3
spiel. Nachdem Frau Minister Strobel den Regierungsentwurf vorgelegt hatte, etwa mit den gleichen Worten, wie sie sie im Plenum anläßlich der ersten Lesung gebraucht hatte, war sie als Minister für Familie und Jugend verhindert, an den weiteren Beratungen teilzunehmen.
({0})
- Es wird gesagt: Das stimmt nicht.
({1})
Frau Strobel ist gegangen. Als Mitglieder der Opposition mußten wir dann erleben, daß sich während der weiteren Beratung kein einziges Mitglied der Koalitionsfraktionen zu Wort meldete. Alle Anträge der CDU/CSU wurden nur mit dem Gegenargument 15 : 14 oder 14 : 13 Stimmen abgelehnt.
({2})
- Wir werden uns daran gewöhnen, sagen Sie. Soeben wurde das „mehr an Demokratie" noch bestritten.
Meine Damen und Herren, ich habe, als wir zur Gesamtabstimmung kamen, auf die Unwürdigkeit dieser Beratung hingewiesen. Daraufhin hat sich der jetzt leider aus dem Parlament ausgeschiedene Kollege Dr. Brand ({3}), der aus politischen Gründen zurückgetreten ist, bereit erklärt, das Wort zu ergreifen, und hat unsere Enttäschung zu glätten versucht. Aber das war bei der Gesamtabstimmung. Bei den Einzelberatungen kein einziges Wort. Offensichtlich war das weniger Demokratie als früher, und dieses Weniger war erzwungen durch Beschlüsse einer Bundesregierung, deren Kanzler an der Familienpolitik praktisch nicht interessiert ist. Ich habe nicht den Eindruck, daß der Spiritus rector dabei etwa übersehen hätte, daß durch eine ungerechte Familienpolitik soziale Nöte und Enttäuschungen bei der nachwachsenden Generation begünstigt werden. Später, im nächsten Wahlkampf, kann man dann mögicherweise immer noch nach der sozialen und bildungsmäßigen Chancengleichheit rufen.
Die Behandlung, die unser Gesetzentwurf im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit erfahren hat, ist ein neuer Beweis dafür, daß die SPD Willens- und Absichtserklärungen vor der Wahl anders deutet als nachher. Sozialistische Politik muß sehr sorgfältig von einer Politik des gerechten und sozialen Ausgleichs unterschieden werden. Die SPD nennt häufig eine Maßnahme dann gerecht, wenn damit viele Wähler erreicht werden. Ist man aber Angehöriger
({4})
einer Wählerminderheit, etwa als Kleinrentner oder als Eltern einer größeren Kinderschar, findet man für die eigene Situation wohl in dem SPD-Wahlprogramm einen passenden Spruch, aber keinen Fürsprecher -im Ausschuß oder im Bundestagsplenum. Das, was sich sozial-liberale Koalition nennt, handelt auf dem Gebiet der Familienpolitik nicht sozial noch schützt sie in ausreichendem Maße die Entfaltungsmöglichkeiten der heranwachsenden Generation.
({5})
- Nein.
Man mag der CDU/CSU vorwerfen, sie habe in der vergangenen Wahlperiode zuwenig für die Kinder mit vielen Geschwistern getan.
({6})
- Einen Augenblick! Wenn wir das als Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion selbst sagen, ist das Bedauern sorgar glaubwürdig. Diese Kritik aus dem Munde führender Sozialdemokraten aber ist für mich einfach Windbeutelei. Denn mir ist nicht bekannt, daß die SPD-Fraktion je irgend etwas aus eigener Initiative für die Lebenschancen der Kinder mit vielen Geschwistern getan hätte.
({7})
Meine Damen und Herren, der Ansatzpunkt für eine neue Familienpolitik liegt für uns in der einstimmigen Absichtserklärung des Bundestages vom März 1969, dessen zweiten Teil die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorlage praktisch verleugnet. Darf ich Sie, Herr Präsident, an dieser Stelle bitten, zu überlegen, ob einstimmige Absichtserklärungen des Bundestages wie die vom 28. März 1969 nicht der besonderen Aufmerksamkeit des Bundestagspräsidiums zu empfehlen sind. Wenn der Bundestag eine einstimmige Erklärung abgibt, kann jeder Mitbürger erwarten, daß die Regierung und alle Fraktionen diese Willenskundgebung auch nach einer Wahl noch ernst nehmen. Auch der Bundestag als Ganzes steht im Wort gegenüber denen, die die Erfüllung seiner Entschließung erwarten. Über den Wunsch nach einer Reform des Familienlastenausgleichs hinaus hat der Bundestag damals die Regierung indirekt auch darum gebeten, ihre Finanzplanung so zu ändern, daß nicht erst 1972, wie es vorgesehen war, sondern sofort die Finanzmittel bereitgestellt würden, um die Leistungen für kinderreiche Familien den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Die CDU/CSU-Fraktion, nicht aber die Bundesregierung, hat sich an das Votum des Bundestages vom März 1969 gebunden und kurz nach ihrer Konstituierung im November 1969 mit Drucksache VI/86 den Antrag gestellt, den Familienbeitrag vom dritten Kind an um 10 DM pro Kind zu erhöhen. Diese Sofortmaßnahme war nur als Anpassung der Leistungen an die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 1964 bis 1970 gedacht. Dieser Beschluß war die Grundlage, auf der die Neuformulierung und auch Neuorientierung der Familienpolitik für die CDU/CSU begann. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht, der in keiner Weise dieser Entschließung gerecht wird, der vielmehr eine schwere Enttäuschung der Erwartungen und gerechten Ansprüche von Kindern mit mehreren Geschwistern darstellt.
Familienpolitik, die mit den Eltern und durch die Eltern dem Wohle des einzelnen Kindes dient, kann

sich jedoch nicht damit begnügen, nur dort zu helfen, wo mehrere Kinder in einer Familie aufwachsen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher in einem weiteren Gesetzentwurf auf Drucksache VI/903 zwei entscheidende Schritte auf die Besserstellung der Familien mit zwei Kindern zu getan. Wir haben erstens verlangt, den Familienbeitrag für das zweite Kind, der seit 1961 nicht mehr erhöht wurde, um 10 DM zu erhöhen, und haben weiter verlangt, daß alle Familien einen Familienbeitrag für das zweite Kind erhalten unabhängig vom Einkommen oder, wenn man es so sehen will, unabhängig vom dritten Kind.
Sind diese Erhöhungen, die die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen hat, von der Sachlage her unangemessen? Nein. Der Kaufkraftverlust des Normbedarfs für ein Kind seit März 1969 verschlingt fast zwei Drittel einer Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM für jedes Kind. Wir nehmen den Normbedarf mit monatlich 150 DM dabei sicher nicht zu hoch an. Infolge des Kaufkraftverlustes von 1964 bis 1969 bleiben dann gut 3 DM, ein Ausgleich, der sicher weit hinter den echten Erfordernissen zurückbleibt.
Wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf als Erfüllung des Auftrags des Bundestages vom März 1969 betrachten will, meine Damen und Herren, ist das Ansinnen, das Kindergeld mit einem Familienbeitrag von nur 10 DM insgesamt für eine Familie mit vier, fünf oder mehr Kindern an die wirtschaftliche Entwicklung seit 1964 anzupassen, fast reaktionär. Eine Bundesregierung, die einen ) solchen Vorschlag macht, ist nicht kinderfreundlich, und fröhliche Kinder auf den Propagandaschriften des Presse- und Informationsamtes - aber das ist nur die Rückseite, die Kehrseite der Medaille dieser Regierung - passen nicht in die Landschaft.
({8})
Ich weiß nicht, wie genau es die Bundesregierung in ihren Informationen mit der Wahrheit nimmt. Unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit" steht der Satz: „Das Kindergeld wurde aufgebessert". Das ist in dem Augenblick, wo diese Propaganda politisch wirksam wurde, an der Wahrheit vorbei.
({9})
Aber auch wenn dieses ungenügende Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten, Wirklichkeit werden sollte, ist dieser Satz falsch. Das erste Jahr der Regierung Brandt/Scheel schließt für alle Familien mit Kindern mit einem Minus des realen Wertes des Kindergeldes ab.
Ich will das begründen. In allen Familien bekommen die zweiten Kinder immer noch dasselbe Kindergeld wie im Jahre 1961, nämlich 25 DM monatlich.
({10})
Darunter sind auch die Familien, die weniger. als 650 DM monatlich verdienen. Auch diese Familien an der Grenze des Existenzminimums bekommen seit 1961 25 DM für ihr zweites Kind. Und dann
sagt die Bundesregierung: Das Kindergeld wird aufgebessert!
({11})
Für Familien mit drei und mehr Kindern ersetzt die Bundesregierung - angeboten werden im ganzen 10 DM monatlich mehr für alle Kinder zusammen - nicht einmal den Kaufkraftverlust beim Normbedarf für drei Kinder im ersten Regierungsjahr.
({12})
Da hilft auch der Hinweis auf das Ausbildungsförderungsgesetz der Großen Koalition nicht weiter. Den Familien mit mehreren Kindern ist der Atem schon längst ausgegangen, ehe ihre Kinder mit dem 16. Lebensjahr den Anschluß an die Ausbildungsförderung finden. - Bitte.