Möllemann (staatsminister im auswärtigen. amt), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung des Kollegen Verheugen, daß das die zentrale Frage der sicherheitspolitischen Diskussion in nächster Zeit sein werde, erhält angesichts der Tatsache, daß im Moment fünf Liberale, 13 Christdemokraten, zehn Grüne und vier Sozialdemokraten bei diesem zentralen Thema im Saal sind, eine unglaubliche „Glaubwürdigkeit". Irgendwo, liebe Freunde und Kollegen, machen wir uns doch allmählich vor uns selbst lächerlich, mit solchem Theaterdonner ein Thema anzukündigen, bei dem Sie, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, nicht einmal mehr als vier Abgeordnete in den Saal bekommen. Das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen.
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Zur Sache selbst: Die Bundesregierung hat zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle mehrfach im zuständigen Unterausschuß Stellung genommen. Ich habe selbst am 29. März und am 15. Mai auf entsprechende Fragen der Kollegen Scheer und Bindig erklärt:
Eine baldige Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch die Bundesrepublik Deutschland bleibt das Ziel der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte jedoch den Fortgang der internationalen Entwicklung abwarten. In den sensiblen Nuklearfragen kommt dem Verhalten der Nuklearmächte besondere Bedeutung zu. Daher möchte die Bundesregierung das Zustimmungsverfahren erst nach der Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch eine Nuklearmacht des Bündnisses einleiten.
Diese unverändert geltende Haltung der Bundesregierung ist auch dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Alexandre Hay,
bei seinem Besuch in Bonn im Juni dieses Jahres eingehend erläutert worden.
Wenn in früheren Erklärungen im Jahre 1984 konkretere Zeitvorstellungen genannt wurden - was zutrifft -, so ist dies damit zu erklären, daß der Stand der Ratifizierungsdebatte in anderen Bündnisländern damals solche Aussagen zuließ. Inzwischen hat sich gezeigt, daß eben wegen der Komplexität der Materie ihre Erörterung sowohl innerhalb einzelner Partnerstaaten des Bündnisses als auch in den entsprechenden Gremien der Allianz weitergeht.
Mit der von mir dargestellten Haltung steht die Bundesregierung, wie Sie wissen, sowohl im Hinblick auf die sachliche Bewertung der Zusatzprotokolle als auch im Verhältnis gegenüber den Bündnispartnern voll in der Kontinuität mit allen früheren Bundesregierungen, die mit der Sache befaßt waren. Grundlegend ist hier der Beschluß des Bundessicherheitsrates vom Mai 1980, der im Jahre 1984 noch einmal bekräftigt wurde. Im Mai 1980 hieß der Bundeskanzler, der dem Bundessicherheitsrat vorstand, Helmut Schmidt und der Bundesverteidigungsminister Hans Apel. Der Generalsekretär der Freien Demokratische Partei hieß übrigens Günter Verheugen, und der trug damals als seinerzeitiger Vertrauter des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher diese Politik noch mit.
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- Nein, aber Sie waren immer sehr nahe bei Herrn Genscher, wenn es darum ging, den Eindruck zu erwecken, man müsse nahe bei ihm sein.
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Bereits im Jahre 1980 wurde nämlich beschlossen, die Entscheidung über die Einleitung des Zustimmungsverfahrens zurückzustellen, da die Bundesrepublik nicht vor ihren wichtigsten Verbündeten ratifizieren sollte.
Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ratifizierung der Zusatzprotokolle will, weil sie sie als bedeutenden Fortschritt im Bereich des humanitären Kriegsvölkerrechts begrüßt.
Es liegt der Bundesregierung fern, an den geltenden völkerrechtlichen Beschränkungen des Nuklearwaffeneinsatzes Abstriche machen zu wollen; hier wird nichts zurückgedreht. Mit diesem - ohne Rücksicht auf die Zusatzprotokolle weiter geltenden - Völkergewohnheitsrecht stimmt unsere Verteidigungsstrategie in vollem Umfange überein.
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- Ja, daß Leute wie Sie zur Verteidigungsstrategie nur solche Zwischenbemerkungen, aber kaum Sachdienliches beizutragen haben, spricht sich allmählich herum; ich komme darauf gleich noch einmal zurück.