Christa Luft (NA), 2001-05-10:
Es ist in dieser Debatte schon
wiederholt gesagt worden und auch Sie haben darauf hingewiesen: Es sei ein Erfolg, wenn es zu einem Konsens
darüber käme, dass der Bund den Fonds Deutsche Einheit tilgen, die Zinsen zahlen und dafür einen höheren
Umsatzsteueranteil der Länder einbehalten würde. Meinen Sie nicht auch, dass dies letztlich - so sehe ich es bis
jetzt - zulasten der neuen Bundesländer ginge?

({0})

Denn diese sind an der Tilgung und an der Zinszahlung
nicht beteiligt, würden aber auch Umsatzsteueranteile
verlieren.

Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({1}):
Nein, das geht nicht zulasten der neuen Länder, Frau Luft.
Wir haben uns das sorgfältig überlegt. Dies kann man bei
der Gesamtgestaltung berücksichtigen. Wir haben es eben
nicht nur mit einer Justierschraube zu tun, sondern mit einer Vielzahl von Justierschrauben. Deswegen habe ich
von einem empfindlichen System gesprochen, das man
justieren muss. Man kann das so regeln, dass die Interessen der neuen Länder selbstverständlich mit berücksichtigt werden. Das liegt mir in der Tat am Herzen. Das ist
möglich.

Zweitens: Am Ende soll mit diesen Konsensfindungserleichterungsmaßnahmen für alle Länder eine schwarze
Null stehen. Dieses Ziel ist innerhalb des Länderfinanzausgleichs systemkonform zu realisieren. Dies ist
auch noch eine Teilantwort auf die Frage von Frau Luft.
Wir Länder sind dankbar für diesen Beitrag und für die
Unterstützung bei der Konsensfindung.

Drittens: Die kommunale Steuerkraft soll zukünftig
mit einem Anteil von bis zu zwei Dritteln in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden, wobei das Verhältnis
von Real- zu Verbundsteuern flexibel gestaltet werden
soll. Hier wird ja diskutiert, ob die kommunale Steuerkraft nicht eigentlich zu 100 Prozent einbezogen werden
müsste. Wenn man sich aber das Verfassungsgerichtsurteil ansieht, so gibt es sehr gute Argumente dafür, dass
nicht mehr als 50 Prozent einbezogen werden dürfen.

({2})

Insbesondere im Hinblick auf die Selbstständigkeit der
Gemeinden muss man dies sehen. Wir haben uns als Kompromiss zwischen der 100-prozentigen Einbeziehung, wie
im Entwurf des Maßstäbegesetzes des Bundes vorgesehen, und der 50-prozentigen Einbeziehung, die von Zahlerländern gefordert worden ist, auf zwei Drittel verständigt.

Viertens. Die Einwohnerwertung zugunsten der Stadtstaaten soll in der Größenordnung von 135 Prozent beibehalten werden, wobei eine Überprüfung der Höhe nach sieben Jahren mittels Großstadtvergleichs erfolgen soll.

Dabei ist es wichtig, dass festgeschrieben wird: Wenn
nicht 135 Prozent, dann aber die Methode Großstadtvergleich. Das ist ein entscheidender Punkt.

Fünftens. Im Sinne einer Anreizwirkung im System ist
hinsichtlich der Steuereinnahmen, die über dem Durchschnitt liegen, künftig ein höherer Selbstbehalt vorgesehen. Dies scheint mir gerade für die kleineren Länder ein
richtiger Anreiz zu sein.

Sechstens. Der Solidarpakt II ab dem Jahre 2005 wird
für mindestens zehn Jahre vereinbart.

Herr Seiffert hat voller Stolz auf Baden-Württemberg
verwiesen. Deswegen muss ich als Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg sagen, dass wir im alten
System des Länderfinanzausgleichs - auch ohne Neugliederung - über 50 Jahre lang die höchste Pro-Kopf-Belastung aller Länder gehabt haben. Hamburg ist aber solidarisch geblieben.

Apropos Leistungsfeindlichkeit des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs: Wenn man sieht, dass sich Bayern
unter den Bedingungen des alten Systems des Länderfinanzausgleichs mithilfe Hamburgs aus einem Nehmer- in
ein Zahlerland verwandelt hat,

({3})

dann zeigt das doch, dass das System so schlecht nicht
sein kann.

({4})

Da ich Herrn Waigel gerade sehe, will ich noch sagen:
Die Einbeziehung der neuen Länder in den geltenden alten Finanzausgleich war eine enorme solidarische Leistung, die man nicht unterschätzen sollte. Insoweit ist also
Entscheidendes geleistet worden.

({5})
Jetzt kommt es darauf an, das Maßstäbegesetz unter

großem Zeitdruck, nämlich möglichst bis zur Sommerpause, zuwege zu bringen. Denn wir sind alle darauf angewiesen, Klarheit über den finanziellen Rahmen der
nächsten Jahre zu erhalten, und zwar vor dem Hintergrund
der Rentenreform, der Familienleistungsgesetze und des
Länderfinanzausgleichs. Insofern haben wir eine schwierige Aufgabe vor uns. Dass auch von CDU/CSU-Seite gesagt wird, bitte nicht in den Vermittlungsausschuss, wird
Herr Blens verstehen. Ich verstehe aber auch Sie, Herr
Eichel, dass Sie es angesichts der Beurteilung von Herrn
Blens nicht so gerne hätten. Also sollten wir sehen, dass
uns eine Einigung in einem ganz normalen Abstimmungsverfahren gelingt.

Schönen Dank.
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