mitzscherling (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unlängst haben wir uns hier über die Gefahren unterhalten, die sich aus wachsendem Protektionismus für unsere exportabhängige Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung hat damals erklärt, wenn wir nur mit gutem Beispiel vorangingen, dann würde sich alles regeln und der Aufschwung wäre gesichert. Das war übrigens in der gleichen Woche, in der die Forschungsinstitute ihr Gemeinschaftsgutachten vorgelegt und als Fazit für 1985 verkündet haben: Wachstumsabschwächung in unserer Volkswirtschaft, auch verursacht durch einen langsameren Zuwachs des Welthandels. Dies, meine Damen und Herren, war Ende Oktober.
Diese unangenehmen Nachrichten sind dann schnell verblaßt unter dem Eindruck des drei Wochen später abgegebenen Gutachtens des Sachverständigenrates, der alles viel freundlicher sah. In der Haushaltsdebatte haben Sie dann Ihre scheinbar so erfolgreiche Wirtschaftspolitik gefeiert. Die Nachricht von dem Stahlröhrenimportstopp der Vereinigten Staaten hat diese rosige Stimmung, meine Damen und Herren, etwas getrübt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ließ durch den EG-Ministerrat das Angebot zur freiwilligen Lieferbeschränkung für Stahl, das er gemacht hatte, aufkündigen und drohte den amerikanischen Freunden Gegenmaßnahmen an. Das war vorige Woche. Es drohte der Beginn eines Handelskrieges.
Inzwischen war der Herr Bundeskanzler, der nicht mehr da ist, in Washington.
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Wir wissen nicht, ob sein Gespräch mit Präsident Reagan den Erwartungen entsprochen hat, die der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion äußerte. Graf Lambsdorff hatte nämlich das amerikanische Einfuhrverbot als einen Musterfall unzulässiger wirtschaftlicher Machtausübung bezeichnet, das den Welthandel gefährde.
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Wir kannten die Gesprächsergebnisse über die wirtschaftlichen Problembereiche bisher nicht. Denn in der gemeinsamen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Präsidenten Reagan findet sich hierzu kein Wort. Bekannt war nur die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die er am letzten Sonntag nach Rückkehr in der ZDF-Sendung „Bonner Perspektiven" abgab: „Zunächst einmal habe ich unseren amerikanischen Freunden gesagt, daß diese Art des Umgangs miteinander zu Freunden nicht paßt."
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Heute nun hat uns der Herr Bundeskanzler gesagt, er habe mit dem Herrn Präsidenten Reagan vereinbart, in der EG darauf hinzuwirken, daß sie ein neues Gesprächsangebot mache. Andererseits wolle Präsident Reagan seinen Handelsbeauftragten ermuntern, dieses Gespräch zu führen. Ich verstehe dies nicht; denn wenige Tage zuvor haben derartige Gespräche stattgefunden. Am Ende dieser Gespräche hat Präsident Reagan diesen Einfuhrstopp verfügt.
Nehmen Sie es mir bitte ab, daß wir uns über diese Entwicklung Sorge machen. Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen der USA sind zur Zeit äußerst belastet. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wenn wir dieser Sorge Ausdruck geben, dann ist das nicht ein Zeichen von Antiamerikanismus - dagegen möchte ich mich wehren -, sondern es ist ein Zeichen der Sorge um die Entwicklung unserer Beziehungen zu einem wirtschaftlichen Block, zu dem wir traditionell gute Beziehungen gehabt haben, die wir uns selbstverständlich erhalten wollen.
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Wer eigentlich, so frage ich Sie, wenn nicht die Opposition sollte denn warnen, wenn zu befürchten steht, daß Fehleinschätzungen der Regierung zu unangebrachtem Optimismus führen und deshalb angemessene politische Antworten nicht zu erwarten sind?
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Wir fürchten - dafür haben wir nach wie vor Belege -, daß die amerikanische Handelspolitik eine härtere Gangart einschlägt. Der schon zitierte William Brock, der Beauftragte der Vereinigten Staaten für handelspolitische Fragen, hat erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Geduld der Amerikaner mit ihren Handelspartnern allmählich schwindet. Der Finanzstaatssekretär Tim McNamara hat erklärt, daß die USA einen Subventionskrieg mit der EG um Exportmärkte gewinnen würden.
In Genf, während der soeben zu Ende gegangenen GATT-Runde, haben die Amerikaner so massiven Druck in einer Weise auf die Entwicklungsländer ausgeübt, daß sich sogar die Partner aus den EG-Staaten über diese amerikanische Verhaltensweise äußerst kritisch äußern mußten. Es ist doch nicht Miesmacherei, das ist doch kein Antiamerikanismus, wenn man das einmal feststellt.
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Dies, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist das Bild nach den Präsidentschaftswahlen. Es hat sich nicht viel geändert. Die US-Regierung wird vom Kongreß der Vereinigten Staaten sogar ausdrücklich ermuntert, durch protektionistische Maßnahmen die Industrie der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Wir haben auf diese zu befürchtende Entwicklung schon seit langem hingewiesen. Sie ist Folge explodierender Exporte in den Dollarraum. Sie ist auch Folge - das muß man sagen - des im Verhältnis zum Dollar gesunkenen Wertes der D-Mark. Denn bei einem Dollarkurs von über 3 DM sind natürlich die Vereinigten Staaten in weiten Feldern nicht mehr konkurrenzfähig. Das Riesendefizit in der US-Handelsbilanz dämpft zunehmend das amerikanische Wirtschaftswachstum. Wenn dazu noch eine allgemeine Wirtschaftsabschwächung kommt, wie sie zur Zeit droht, dann wird die Reaktion der Vereinigten Staaten noch mehr Protektionismus in vielen Bereichen und auf vielerlei Weise sein.
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Was macht der Herr Bundeskanzler denn dann?
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Wird er dann wieder die Kräfte des Marktes beschwören und die deutsch-amerikanische Freundschaft loben? Sie müssen doch die zunehmenden Klagen unserer Unternehmen kennen!
In immer weiteren Bereichen versuchen die Vereinigten Staaten den Transfer von Technologie nicht nur nach dem Osten zu unterbinden, sondern machen auch bei der Weitergabe von Technologien an europäische Unternehmen Schwierigkeiten. Auch das ist eine Form des Protektionismus, die zum Ziel hat, die Position von US-Unternehmen in Hochtechnologiebereichen zu stärken.
Wir haben hier schon wiederholt gesagt, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, daß die Vereinigten Staaten in der Gegenwart eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die sich vorrangig an ihren nationalen Interessen orientiert und die Auswirkungen auf den Rest der Welt völlig vernachlässigt.
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Dies ist deutlich ablesbar an der internationalen Zinsentwicklung, dies ist deutlich ablesbar an der Bewertung des Dollars, und das wird jetzt auch im handelspolitischen Bereich ablesbar werden.
Nehmen Sie dies, Herr Bundeskanzler, oder Sie, Herr Staatsminister Mertes, bitte zur Kenntnis, und überlegen Sie gemeinsam mit uns, wie wir uns in einer Welt verhalten, in der nicht Kooperationsbereitschaft oder der Wille, sich internationalen Spielregeln zu unterwerfen, die Lage kennzeichnet, sondern der Wettlauf um nationale Vorteile unter Einsatz aller Mittel.
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Daraus muß die Bundesregierung politische Konsequenzen ziehen. Die können nicht allein darin liegen, sich in Reden als Europäer zu bekennen. Es muß das Fundament verbessert werden; dieses Fundament heißt - auch für uns Sozialdemokraten -: die Wirtschaft. Denn bei einer Entwicklung der Weltwirtschaft in Richtung Konkurrenz zwischen den Staaten, zwischen den Ländern statt einer internationalen Konkurrenz zwischen den Unternehmen heißt unsere Chance tatsächlich Europa, europäischer Binnenmarkt, europäische Währungszusammenarbeit. Nur die Stärkung der Wirtschaftskraft Europas kann den schwindenden Einfluß Europas und den der Europäer aufhalten.
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Dies, meine Damen und Herren, sollte der Herr Bundeskanzler
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durch seine Politik den Bürgern unseres Landes auch klarmachen. Den Gipfel-Kommuniqués, die wir immer wieder hören, müssen praktische Schritte folgen. Das Europa muß für den Menschen, der in unserem Lande lebt, endlich erfahrbar werden. Was nützt es denn, wenn die Herren in Fontainebleau ein Kommuniqué beschließen, wenn sie ein Europa der Bürger verkünden, aber kein Bürger etwas davon merkt?
Wo ist denn der Europapaß geblieben, der zum 1. Januar 1985 eingeführt werden soll? Wo ist denn das geplante Einheitsdokument, um den Warenverkehr zu erleichtern? Wie steht es denn um die Prägung einer europäischen Münze?
Offensichtlich kann die Bundesregierung diese Fragen nicht beantworten. Denn der vom Herrn Bundeskanzler erwähnte Ausschuß, den man in Fontainebleau eingesetzt hat, hat zwar bisher dreimal getagt, sich aber mit Sachproblemen bis heute überhaupt nicht beschäftigt; diese Auskunft ist uns gerade im Wirtschaftsausschuß erteilt worden. Wie soll er denn bis zum März Ergebnisse vorweisen?
Meine Damen und Herren, wie wollen Sie den Bürgern unseres Landes eigentlich verdeutlichen, warum wir viele Milliarden D-Mark brauchen, um die Gemeinschaftskasse zu füllen, damit dort Agrarüberschüsse produziert werden, die gelagert werden müssen, die man letztlich zugrunde gehen läßt,
während draußen Menschen verhungern? Das ist nicht mehr verständlich zu machen.
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Auch wenn hier so lobende Worte über den EG-Gipfel in Dublin gefallen sind, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Der äußere Eindruck war verheerend. Der Eindruck war der eines zweitägigen Gerangels der Regierungschefs nach endlosen Monaten der Diskussion der Ministerräte um Weinzuckerung, um Anbaukontrollen, um Destillation von Weinüberschüssen. Ich weiß nicht, ob das das Ansehen Europas bei den Bürgern erhöht hat. Ich habe meine Zweifel. Diese Euphorie, die über den schon zitierten Krämergeist - zitiert nach dem „Handelsblatt", Herr Ronneburger - wohl kaum herrschen dürfte, weicht allmählich der Ernüchterung, die sich ausbreitet. Denn, man muß es nüchtern sagen, zuviel schwarzer Riesling verursacht eben Katerstimmung.
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Zwar, meine Damen und Herren, scheint der Weg zu weiteren Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals zur EG nun geebnet - und ich möchte wiederholen: wir Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich, daß dies erreicht worden ist, und wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung bei dem Fortschreiten auf diesem Weg. Aber noch droht das griechische Veto, noch drohen die Hilfsprogramme, die integrierten Mittelmeerprogramme, von denen der Herr Bundeskanzler sprach, die die EG und die Räte angeboten haben, bei denen sich die Bundesregierung bisher aber äußerst zurückgehalten hat. Diese Hilfsprogramme für die Mittelmeerländer, die nach ihrem Beitritt natürlich auch Spanien und Portugal einzuschließen haben werden, stehen noch vor der Tür. Der Beitritt dieser beiden Länder selber, den wir für 1986 erwarten, setzt nun einmal den Abschluß von Verhandlungen über Fischereifragen, über Obst und Gemüse und die Regelung der Übergangsfristen voraus. Das ist bekannt. Aber das muß gelöst werden.
Es sind Termine da, Herr Mertes, und es gibt Äußerungen, daß der Herr Präsident Mitterrand und der Herr Bundeskanzler der Meinung seien, man solle vor dem Beitritt alle diese Fragen regeln. Nun, dann haben Sie noch zwei Monate Zeit. Was Sie in vielen Monaten in der Vergangenheit offenbar nicht schaffen konnten, müssen Sie jetzt unter Zeitdruck schaffen. Hoffentlich werden Sie Erfolg haben. Wir wünschen Ihnen das.
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Meine Damen und Herren, wenn dieser Beitritt vollzogen sein sollte, wenn die Süderweiterung der EG tatsächlich erreicht sein sollte - sie wird dann zwölf Mitglieder umfassen -, wird dies nicht nur Auswirkungen auf die Mitgliedsländer, sondern auch auf die anderen Mittelmeerländer haben.
Dies alles zusammen verlangt, glaube ich, eine Neubesinnung, eine Neuorientierung der Europäischen Gemeinschaft im Innenverhältnis.
Wir stimmen dem Herrn Bundeskanzler zu:
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Die ökonomisch unterschiedlichen Wettbewerbspositionen, die unterschiedlichen politischen und sozialen Traditionen machen es sicherlich schwer, ein gemeinsames Konzept gegen nationale Interessen politisch zu organisieren. Aber wenn die politische Kraft der Mitgliedsländer nicht ausreicht, durch eine anstehende, überfällige umfassende Reform des Agrarmarktes und der EG-Finanzierung einen Strukturwandel innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen, wird diese Gemeinschaft zerbrechen.
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Dann wird es auch fraglich, ob Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht da sind,
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eine gehobene Freihandelszone erhalten können oder ob wir dann nicht in Zeiten zurückfallen, die wir uns keineswegs herbeisehnen.
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Deshalb, meine Damen und Herren, meine anwesenden Herren Mitglieder der Bundesregierung, bleiben uns nur die Besinnung, der Blick nach vorn und der Blick auf die Gegenwart. Dieser Blick auf die Gegenwart zeigt, daß nationale Subventionen und Beihilfen dieser notwendigen Entwicklung entgegenstehen. Das gilt auch für die Milliardenbeträge, Herr Schwörer, die der Herr Bundeskanzler gegen den Widerstand der übrigen EG-Partner vor einem halben Jahr in Fontainebleau durchgepaukt hat.
Derartige Fehlentscheidungen im Bereich der Landwirtschaft erschweren die unaufschiebbare Reform des Agrarpreissystems. Diese Reform ist unerläßlich, wenn ein wirklich gemeinsamer und von Protektionismus freier Markt,
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der die Lösung der Strukturprobleme erleichtert und nicht zementiert, zustande kommen soll.
Um diese Wiederbelebung zu erreichen, genügt es nicht, einfach die Verhandlungspraktiken zu verbessern. Natürlich ist das eine ganz entscheidende Voraussetzung. Es kann nicht Aufgabe von Gipfeln sein, derartige Detailentscheidungen, für die der Sachverstand - mit Ausnahme des Herrn Bundeskanzlers, der sich, wie wir wissen, im Weinbau sehr gut auskennt ({20})
gefordert ist, zu regeln. Aber hierzu bedarf es eines politischen Willens, und es bedarf der Übereinstimmung von Reden und Handeln.
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Ich muß an den Herrn Bundeskanzler die Frage stellen: Was wollen Sie denn eigentlich konkret?
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Die französische Regierung hat in ihrem Memorandum eine neue Stufe Europas, einen gemeinsamen Raum für Industrie und Forschung gefordert sowie Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Marktes und für eine Forschungskooperation in Europa vorgelegt. Aber Ihre Fraktion hat unseren Antrag, diese Vorschläge zu unterstützen, im Wirtschaftsausschuß ebenso abgelehnt wie die FDP.
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Ich konstatiere hier einen Widerspruch zwischen den Worten und den Taten für Europa.
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Meine Damen und Herren, ich habe hier für meine Fraktion mehrfach für den Ausbau des europäischen Währungssystems plädiert. Dazu gehört auch, daß die Deutsche Bundesbank eine stärkere private Verwendung der europäischen Währungseinheit und auch die Einrichtung von ECU-Konten zuläßt.
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Sie lehnen das ab bzw. Sie veranlassen die Bundesbank nicht zu einer Korrektur ihrer Haltung. Auch hier konstatiere ich einen Widerspruch zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun.
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Ich frage den Herrn Bundeskanzler - der nicht anwesend ist -:
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Soll es einen einheitlichen Wirtschaftsraum in der Gemeinschaft geben, oder soll es diesen Wirtschaftsraum nicht geben?
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