Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eisenbahnverkehr kann man betreiben, aber man kann
ihn besonders gut betreiben, wenn es einen Wettbewerb
gibt.

({0})

Wettbewerb führt dazu, dass man mit der gleichen Infrastruktur und der gleichen Ausstattung mehr Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Fahrerinnen und Fahrer und insbesondere auch für den
Güterverkehr zur Verfügung stellt.

Hierfür sieht die Europäische Kommission im Wesentlichen zwei Ansätze: Entweder trennt man Netz und
Betrieb. Das heißt, auf der einen Seite gibt es den Betreiber der Infrastruktur, und auf der anderen Seite gibt es
viele Betreiber, die den Betrieb sicherstellen. Oder man
hat ein sogenanntes integriertes Modell. Das heißt, es
gibt einen Betreiber der Infrastruktur, der aber durchaus
auch Betreiber des Betriebes, zumindest in Teilen, sein
kann.

Beide Lösungen sind nach derzeitiger Lage im vierten
Eisenbahnpaket vorgesehen. Wir werden es noch intensiv beraten. Der Verkehrsausschuss hat die Beratungen
dazu aufgenommen. Wir werden dazu sicherlich noch
große Debatten haben.

Wenn man sich aber dafür entscheidet - was die Bundesregierung getan hat -, die Bahninfrastruktur in einem
integrierten Modell zu betreiben, dann muss man eine
Regulierung haben. Voraussetzung für Wettbewerb ist
ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz und zu den

Infrastruktureinrichtungen. Hierzu bedarf es der Kontrolle, dass ein Monopolist nicht die Preise festsetzt, die
er möchte, sondern die Preise, die ein Markt festsetzen
würde. Dazu bedarf es einer Simulierung des Marktes.

Deswegen legen wir Ihnen heute den Entwurf eines
Eisenbahnregulierungsgesetzes vor. Dieses Gesetz zählt
sicherlich zu den sehr wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrssektor in dieser Legislaturperiode.

({1})

Ich bin sehr dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit gekommen
sind, um über diesen Gesetzentwurf in erster Lesung zu
beraten.

({2})

Dieser Gesetzentwurf wurde auch im Bundesrat beraten. Der Bundesrat hat viele sehr positive Anmerkungen
gemacht und auch einige Veränderungen vorgeschlagen.
Wir haben viele Änderungswünsche des Bundesrates in
unseren Gesetzentwurf übernommen, einige aber nicht,
weil die Wünsche des Bundesrates häufig weit über die
eigentlichen Regelungen im Gesetz hinausgingen.

So legen wir Ihnen heute eine Entgeltregulierung vor,
die im Wesentlichen mit den Mitteln der Anreizregulierung arbeitet. Das heißt, dass wir den Markt simulieren
und die Bundesnetzagentur, die das für uns macht, mit
diesem Gesetzentwurf deutlich stärken. Das ist gut und
richtig so.

Wir haben uns nach langer Debatte dafür entschieden,
auch die Investitionen in die Infrastruktur der Anreizregulierung zu unterwerfen - mit einer einzigen Ausnahme, da wir - Kollege Burkert, auch Sie haben darauf
hingewiesen - im Bereich der Wartung schon einen
Markt haben. Wir werden hier eine gesonderte Untersuchung durchführen, ob wir auch diesen Markt der Anreizregulierung unterwerfen oder ob der Markt schon so
weit vorhanden ist, dass wir diese Anreizregulierung
nicht brauchen und womöglich mehr Schaden als Nutzen
anrichten würden. Aber ansonsten wenden wir die Anreizregulierung an.

Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, um zu
mehr Wettbewerb zu kommen, um die Monopolisten bei
uns, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, zu einer effizienten und effektiven Investition ihrer Mittel zu bringen, damit wir möglichst viel Eisenbahn, Infrastruktur
und Dienstleistung für das bereitgestellte Geld bekommen. Die Nutzer der Schienenwege, der Bahnhöfe, der
Einrichtungen sollen einen einfachen Zugang zu der entsprechenden Infrastruktur haben, und die Dienstleistung,
sei es nun im Personenverkehr oder im Güterverkehr,
soll den Nutzern über die Fahrpreise möglichst günstig
bereitgestellt werden.

Dafür dient der heute vorgelegte Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Ich hoffe, dass wir gemeinsam nach
zügiger Beratung in den Ausschüssen in zweiter und
dritter Lesung zu einer Beschlussfassung kommen und
wir dann möglichst zügig dieses Gesetz umsetzen können; denn es dient dem Wettbewerb. Es dient dem EisenParl. Staatssekretär Enak Ferlemann

bahnsektor. Es dient dazu, dass Menschen Eisenbahninfrastruktur günstiger nutzen können und dass vor allem
der Güterverkehr günstiger genutzt werden kann. Damit
soll der Eisenbahnsektor insgesamt noch leistungsfähiger aufgestellt werden, als er in Deutschland schon ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})