jürgen koppelin (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Fraktion fordert
schon seit vielen Jahren eine Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Die bestehende Aufteilung auf drei Spitzenverbände und je 20 Träger für Unfallversicherung, Altersversicherung und Kranken- und
Pflegeversicherung muss reformiert werden. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. 

In diesem Punkt ist dem Bundesrechnungshof, der einen Bericht vorgelegt hat, uneingeschränkt zuzustimmen. Verwaltungs- und Verfahrenskosten von weit über
600 Millionen DM im Jahr erfordern nicht nur in Zeiten
leerer Kassen sparsame und effiziente Verwaltungen.
Außerdem müssen wir wegen des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft, der zu immer mehr
Leistungsempfängern und immer weniger Beitragszahlern führt, die Verwaltungsstrukturen in der Sozialversicherung zwingend erneuern. Allerdings - das will ich
deutlich machen - lehnt die F.D.P. eine zentralistische
Bundesversicherungsanstalt für Landwirtschaft strikt
ab. 

({0})

Wir wollen keinen Zentralismus. Regionale Besonderheiten müssen, so meinen wir, auch zukünftig Berücksichtigung finden. 

Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne favorisieren
eine Bundesversicherungsanstalt, die zentralistisch ist.
Dazu haben sie einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Vorschlag der Regierungsfraktionen wird nicht einmal vom zuständigen Landwirtschaftsminister - soweit ich das richtig mitbekommen
habe - unterstützt. Karl-Heinz Funke, den ich hier heute
leider vermisse 

({1})

- mal wieder -, hat gesagt: Mit mir ist das nicht zu machen. 

Kollegin Homburger, vielleicht reist er gerade durch
das Land und erklärt, wie schädlich die Ökosteuer für
die Landwirte sei und dass er sich dafür einsetzt, dass sie
abgeschafft wird. 

({2})

Das kennen wir ja, und hier redet er ganz anders. 

Wir begrüßen, dass Herr Funke sagt: Mit mir ist das
nicht zu machen. Schauen wir aber einmal, was Herr
Funke will. 

({3})

In der Stellungnahme zu unserer Großen Anfrage hätte
er sich allerdings klarer äußern müssen, Herr Staatssekretär. Denn das, was darin steht, ist nur Lyrik und
nichts anderes. Er bringt nichts Konkretes. 

Ich will Ihnen nur einige Aspekte nennen, die gegen
das zentralistische SPD- und Grünen-Modell sprechen.
Eine Bundesanstalt bedarf bei ihrer Einrichtung hoher
Anfangsinvestitionen. Das vom Bundesrechnungshof

auf jährlich 100 Millionen DM bezifferte Einsparpotenzial wurde bisher noch nicht einmal durch betriebswirtschaftliche Untersuchungen belegt.

({4})

Eine Bundesanstalt ist versichertenfern und kann regionale Besonderheiten - darauf werde ich gleich noch
zu sprechen kommen - nicht berücksichtigen. Ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und den landwirtschaftlichen Krankenkassen wird den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen in keiner Weise gerecht und belastet im Übrigen die zukunftsträchtigen Betriebe überproportional.

Demgegenüber favorisieren alle LSV-Träger und ihre
Verbände sowie die Bundesländer, der Deutsche Bauernverband, die Gewerkschaften und wohl auch - wenn
ich das noch einmal erwähnen darf - der Bundeslandwirtschaftsminister ein regionales Modell mit sieben bis
neun Trägern. Die ins Feld geführten Vorteile bei diesem Modell sind: Durch die bereits vorhandenen Standorte fallen keine Anfangsinvestitionen an. Regionale
Träger sichern ein hohes Maß an Versichertennähe und
können Besonderheiten in den Regionen berücksichtigen. Für mich als Schleswig-Holsteiner ist das ein ganz
entscheidender Punkt. Es kann doch wohl nicht sein,
dass Betriebe mit einer ausgeprägten Vollerwerbsstruktur, wie sie gerade in Schleswig-Holstein existieren, durch einen Zusammenschluss mit ungleichen Partnern unnötig belastet werden.

({5})

Fusionen, die derartige Beitragsverwerfungen zwangsläufig nach sich ziehen würden

({6})

 - dazu sage ich gleich noch etwas -, sind nun wirklich
nicht der geeignete Weg in Richtung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben gerade einen Zuruf
gemacht. Über Niedersachsen können wir uns gesondert
unterhalten. Dort gibt es bereits Bestrebungen, dies nicht
zentral zu machen, sondern verschiedene Einrichtungen
dafür zu schaffen, was ich übrigens sehr begrüße. Das
sage ich gerade als Haushälter; denn wir haben immer
einen entsprechenden Druck ausgeübt.

Vorrangiges Ziel muss aus Sicht der F.D.P. eine weitere stärkere Reduzierung von Gebietskörperschaften
sein, sodass jedes vorgelegte Modell nach diesem Kriterium zu hinterfragen und abschließend zu beurteilen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
den Grünen - ich spreche vor allem die Kollegen aus
Norddeutschland an -, auf der Vorderseite Ihres Antrags
steht im unteren Teil:

... dass die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aus eigener Kraft nicht imstande sind,
die ... Mängel der derzeitigen Strukturen zu beheben.


Dies kann man so nicht stehen lassen. Gehen Sie doch
einmal in meine Heimat, nach Kiel oder nach Hamburg
und machen Sie sich einmal kundig! Dort können die
Sozialversicherungsträger aus eigener Kraft ihren Aufgaben nachkommen. In den süddeutschen Regionen ist
das ein Problem; aber darüber werden wir noch gesondert reden müssen. Es zeugt also entweder von Ignoranz
oder Unwissenheit, wenn Sie solche Aussagen in Ihr Papier aufnehmen. Ich fordere Sie auf, Ihr Augenmerk auf
die eigenständigen LSV-Träger, wie es sie zum Beispiel
in Hamburg oder Schleswig-Holstein gibt, zu legen.
Hier sind längst die notwendigen Reformen und Anpassungen vorgenommen worden.

Als Affront gerade gegen Schleswig-Holstein und
Hamburg muss ich es werten, wenn Sie in Ihrem Antrag
auch noch von der Ineffizienz dieser Sozialversicherungsträger sprechen. 

({7})

Die haben ihre Hausaufgaben gemacht; das muss man
anerkennen. Wenn aber alle Sozialversicherungsträger,
die süddeutschen und die norddeutschen, zusammengelegt würden, könnte es zu einer Ungleichheit kommen.
Die norddeutschen Landwirte müssten dann wahrscheinlich höhere Beiträge zahlen. Ich denke, es ist wichtig,
dass wir die regionalen Belange berücksichtigen. Insofern ist es nicht in Ordnung, wenn Sie eine zentrale Stelle fordern.

({8})

Es sei noch einmal gesagt, dass es zweifellos eine
Änderung der Struktur bei den landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträgern geben muss, die neben der
Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung auch eine
Stärkung des Bundeseinflusses beinhalten muss. Darin
sind wir uns einig; denn wenn der Bund rund
7,8 Milliarden zahlt - dies hat das Ministerium noch
einmal in seiner Antwort angeführt -, muss er natürlich
auch mehr Einflussmöglichkeiten haben. Das streiten
wir nicht ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
den Grünen, abschließend appelliere ich an Ihre Vernunft: Nutzen Sie die heutige Debatte, um aus Ihrer Isolation herauszukommen!

({9})

Nicht nur wir und der Landwirtschaftsminister sind der
Auffassung - - 

({10})

- Entschuldigen Sie, wir sind doch in bester Gesellschaft
mit dem Kollegen Funke. Es ist aber ähnlich wie bei der
Ökosteuer; das habe ich erwähnt: Wenn wir hier über
die Belastung für die Landwirte durch die Ökosteuer
diskutieren, sitzt der Herr Landwirtschaftsminister ganz
still da oder formuliert einige nette Sätze und scherzt das kommt auch gut an -, aber draußen im Lande zieht
er von Bauernverband zu Bauernverband und sagt: Ich

setze mich dafür ein, dass die Ökosteuer abgeschafft
wird oder dass es zumindest Verbesserungen gibt.

({11})

Ich könnte auch noch etwas zu der Diesel-Geschichte
sagen. Das Problem des Kollegen Funke ist doch, dass
er bei all dem, was von der Koalition kommt, ganz still
ist, aber dies draußen im Lande kritisiert und meint, damit Stimmen für die Koalition gewinnen zu können. Das
hat Methode.

Meine Bitte ist: Versuchen Sie, aus Ihrer Isolation herauszukommen! Wenden Sie sich von Ihrem zentralistischen Modell einer Bundesanstalt ab und schlagen Sie
den Weg der Vernunft ein! Dann wären wir alle ein
Stück weiter und den Landwirten wäre geholfen.

Ich bedanke mich.

({12})