Claudia Winterstein (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin Schmidt, der Countdown läuft:
Der Gesundheitsfonds steht kurz vor seiner Einführung leider, muss ich sagen. Während Sie das als Erfolg feiern, will ich hier heute noch einmal vor diesem sozialpolitischen Experiment warnen. Schon vor zwei Jahren
haben wir an dieser Stelle über den Gesundheitsfonds
debattiert. Schon vor zwei Jahren haben praktisch alle
Gruppen und Verbände aus dem Gesundheitswesen den
Fonds abgelehnt. Aber auch die Experten konnten Sie
nicht überzeugen.

Ihr Gesundheitsfonds gleicht einem - das sage ich
insbesondere als Haushälterin - finanziellen Blindflug,
Frau Ministerin.

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Über den Fonds sollen mehr Steuergelder in das Gesundheitssystem fließen. 4 Milliarden Euro sollen es im
nächsten Jahr sein, im Jahr darauf dann 5,5 Milliarden
Euro, bis der Zuschuss auf 14 Milliarden Euro jährlich
angewachsen ist. Allein bis dahin werden insgesamt
75 Milliarden Euro in den Fonds fließen. Das ist eine
verdammt schwere Hypothek für alle zukünftigen Haushalte. Vielleicht sollten Sie auch einmal daran denken.

Über die Erstausstattung des Fonds bei seinem Start
im Januar haben Sie sich offenbar überhaupt noch keine
Gedanken gemacht. Aber es geht auch nur um 13 Milliarden Euro; das ist ja nicht so dramatisch, Frau Ministerin.

({1})

Sie haben versprochen: Durch die verstärkte Steuerfinanzierung sollen die Beiträge der Versicherten stabil
gehalten werden. Aber genau das passiert nicht. Die Beiträge steigen und steigen - trotz mehr Steuergeld.

({2})

Schon jetzt liegt der Durchschnittsbeitragssatz mit
14,9 Prozent auf Rekordhoch, und viele Experten gehen
davon aus, dass der Beitragssatz mit dem Fonds demnächst auf 16 Prozent steigen wird.

({3})

Damit müssen die meisten Versicherten im nächsten
Jahr deutlich mehr zahlen. Diese Versicherten müssen
sich von Ihnen eigentlich betrogen fühlen; denn Sie
selbst haben in der Vergangenheit immer wieder zum
Wechsel in die günstigeren Krankenkassen aufgerufen.
Wer Ihrem Ruf gefolgt ist, der wird jetzt bestraft.

({4})

Zur Situation der Krankenkassen. Sie versetzen die
Kassen in eine doppelte Unsicherheit. Die Kassen wissen erst im Dezember, wie hoch die Zuweisungen aus
dem neuen Fonds überhaupt sein werden. Erst dann wird
klar sein, ob sie von ihren Versicherten noch einen Zuschlag erheben müssen. Manche Kassen, denen es heute
ganz gut geht, können im nächsten Jahr schon in der Insolvenz stecken.

Dabei müssen die Kassen sowieso schon genug neue
Belastungen schultern: Ärztehonorare, Klinikfinanzierung, Arzneimittelpreise, Gesundheitskarte. Es sind
Milliardensummen, die die Krankenversicherungen
stemmen müssen. Dazu kommen die Bürokratiekosten
aus dem Gesundheitsfonds.

Außerdem sorgen Sie bei den Kassen für eine geradezu absurde Wettbewerbssituation. Es wird in Zukunft
einen Wettbewerb um Kranke geben, allerdings nur um
jene Patienten, für die die Kassen Zuweisungen aus dem
Fonds erhalten, weil sie unter einer von 80 bestimmten
Krankheiten leiden. Damit profitieren die Kassen von
kranken Versicherten, und das senkt, denke ich, den Anreiz, Präventionsmaßnahmen anzubieten.

Damit sind wir beim Thema Prävention; das ist ja
auch Ihnen ein wichtiges Anliegen. Für Ihre Präventionskampagne planen Sie 2,5 Millionen Euro ein, für
den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“
noch einmal 5 Millionen Euro, dazu weitere Millionenbeträge für die Öffentlichkeitsarbeit. Frau Ministerin,
alle diese Kampagnen sind Aktionismus auf Kosten des
Steuerzahlers, vor allem um davon abzulenken, dass Sie
die wirklichen Probleme wie die Schaffung einer soliden
Gesundheitsfinanzierung nicht in den Griff bekommen.

Sie haben eben von „leistungsfähig“ gesprochen. Ich
habe überhaupt nicht verstanden, was hier wirklich leistungsfähig sein soll. Eigentlich wird uns immer wieder
nur das Gegenteil gezeigt.

Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel
zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer
Absicherung für alle.

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Dieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert
werden, was in dem Fall auch sinnvoll ist. Es macht aber
überhaupt keinen Sinn, weiter Geld in das bestehende,
marode System hineinzupumpen. Eine Geldspritze wirkt
da eher wie Gift. Dadurch werden die Mängel nur noch
weiter verstetigt, und der Druck, eine grundlegende Reform durchzuführen, sinkt.

Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab. Der Fonds löst
nicht die Probleme unseres Gesundheitssystems, sondern schafft im Endeffekt neue.

({6})