Kittelmann (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur besseren Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs. Wir hoffen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen künftig den illegalen Export von Technologien und Produkten wirkungsvoll verhindern, die zur Herstellung von Waffen oder waffenfähigem Material gebraucht werden könnten.
Wir unterstützen die in dem Entwurf enthaltene Absicht der Bundesregierung: weitere Exportverbote für militärisch nutzbare Güter zu erlassen, die Informationsbasis der Kontrollbehörden und den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, die bestehenden Straf- und Bußgeldbestimmungen zu verschärfen und auch die Mitwirkung an der Herstellung oder Verbreitung von ABC-Waffen unter Strafe zu stellen, wenn diese im Ausland geschehen.
Voraussetzung für all dies ist eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Kontrollbehörden. Auch hier hat die Bundesregierung gehandelt.
Dabei werden wir uns im Wirtschaftsausschuß auch mit der notwendigen Umorganisation des Bundesamts für Wirtschaft beschäftigen.
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Herr Minister Haussmann, Sie haben dazu gestern im Untersuchungsausschuß Ausführungen gemacht. Ich bin sicher, es ist auch in Ihrem Interesse, daß wir im Wirtschaftsausschuß darauf zurückkommen.
Auf Anregung der CDU/CSU hat der Wirtschaftsausschuß die Durchführung einer Anhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen beschlossen. Damit möchten wir die Wichtigkeit des Gesamtthemas unterstreichen und alles Notwendige zu einer schnellen Gesetzesentscheidung unternehmen.
Die CDU/CSU-Fraktion appelliert an die Opposition, sich an einer schnellen und zügigen Beratung zu beteiligen.
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Es ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, daß die vorliegenden Gesetze so schnell wie möglich verabschiedet werden;
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es muß zur Rechtsklarheit kommen. Die betroffenen Betriebe haben einen Anspruch darauf, Herr Dr. Vogel, daß dies so schnell wie möglich geschieht.
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Um es noch einmal herauszustellen: Unsere Wirtschaft ist in hohem Maß exportabhängig, und ihre Erfolge hängen vom internationalen Renommee ab. Dabei kann aber nichts das Renommee so nachhaltig gefährden wie illegale Handelspraktiken, ganz gleich, ob es sich dabei um Waffen oder waffenfähige Technologien handelt. Bei dieser Gelegenheit sei nochmals klar herausgestellt: Bei den meisten Betrieben bedarf es keiner gesetzlichen neuen Regelung, denn unsere Unternehmer handeln seit Jahrzehnten im Rahmen auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
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- Auch wenn dies bestimmte Gruppen innerhalb dieses Hauses, wie dieser Zwischenruf von Herrn Stratmann zeigt, zu Unrecht bestreiten, beweisen deutsche Unternehmen täglich, daß Moral und Geschäft keine Gegensätze sind.
Die vergangenen Monate haben in der Öffentlichkeit zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Daran haben vor allem die Wirtschaftsverbände einen erheblichen Anteil. Ich würde mich freuen, wenn auch die SPD-Opposition - sie hat dazu gleich Gelegenheit - einen stärkeren Beitrag zu dieser Versachlichung leisten würde. Sie hat einen erheblichen Nachholbedarf.
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Dabei muß jedem verantwortlichen Politiker klar sein, daß nicht schon irgendein zweifelhafter Bericht ohne konkrete Beweise Anlaß für undifferenzierte Vorwürfe gegen Unternehmen sein darf.
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Die Behörden müssen jedem ernsthaften Verdacht nachgehen. Es muß dort kontrolliert werden, wo es sich als notwendig erweist. Aber es muß verhindert werden, daß eine überzogene Regelung zu übermäßigen Einschränkungen führt.
Auch wenn ich einleitend für die CDU/CSU die vorliegenden Gesetzentwürfe begrüßt habe, bedaure ich gleichzeitig, daß sie notwendig geworden sind. Immer wieder müssen wir uns als Parlament mit der Frage auseinandersetzen, ob wir die Freiräume und das selbstverantwortliche Handeln des einzelnen nicht zu sehr einschränken. Ich betone ausdrücklich, daß ich

für diese Sorgen ein immer stärkeres Verständnis habe.
Denn der freiheitliche Rechtsstaat kann und muß auf eine permanente Kontrolle seiner Bürger verzichten. Dies kann aber nur so lange gelten, wie diese Liberalität nicht mißbraucht wird.
Das heißt für den hier von uns diskutierten Sachverhalt: Verbesserte Technologien und verfeinerte Möglichkeiten, vorhandene Gesetze zu umgehen, erfordern neues Nachdenken.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, daß die Vorkommnisse der letzten Zeit ein Handeln zwingend notwendig machen.
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Wenn Teile des Gemeinwesens gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, muß der Staat Kontrollmechanismen in Gang setzen. Er muß denjenigen Sanktionen androhen, die gegen Gesetze verstoßen, und er muß diese Sanktionen gegebenenfalls auch anwenden.
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Sie müssen denjenigen die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens deutlich machen, die sich darüber nicht im klaren sind, oder sie müssen denjenigen erhebliche Folgen androhen, die aus Gewinnsucht böswillig gegen diese Regeln verstoßen.
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Die hinter uns liegende Diskussion hat aufgezeigt, daß an einer Strafverschärfung also kein Weg vorbeiführt. Dann ist es aber um so notwendiger, daß diejenigen, die im Einklang mit den Gesetzen handeln, nicht zu Unrecht verdächtigt werden. Dies gilt für den einzelnen genauso wie für gesellschaftliche Gruppen und Unternehmen als Teil des Gemeinwesens.
Deshalb gehen wir auch in Zukunft grundsätzlich von der Freiheit des Außenhandels aus. Lediglich in ganz bestimmten Fällen ist eine Genehmigung erforderlich. Dies betrifft z. B. den Waffenexport. Es ist kaum bekannt und muß immer wiederholt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland schon heute zu den Industrieländern gehört, die eine strenge, die strengste Exportkontrolle im Rüstungsbereich hat. Dabei sind auch Technologien einbezogen, die Drittstaaten in die Lage versetzen, Waffen herzustellen.
Der CDU/CSU ist bekannt, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil wesentlich über den international üblichen Rahmen hinausgehen. Deshalb ist es für ihre Wirksamkeit von großer Bedeutung, daß auch andere Exportländer ihre Kontrollen ergänzen und eine enge Abstimmung mit deren Außenwirtschaftskontrollinstanzen stattfindet.
Hierbei ist besonders die Europäische Gemeinschaft gefordert. Die CDU/CSU begrüßt es deshalb, daß die Bundesregierung die Kommission der Europäischen Gemeinschaft aufgefordert hat, möglichst rasch einen Verordnungsentwurf über Ausfuhrbeschränkungen für chemische Vorprodukte, die zur
Herstellung chemischer Kampfstoffe verwendet werden können, vorzulegen.
Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, daß auch die COCOM-Liste - Herr Dr. Vogel, hier ist Nachdenken Ihrerseits erforderlich - eine wesentliche Einrichtung bleibt, um Mißbräuche zu verhindern.
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Vielleicht verhilft diese Tatsache denen zur Nachdenklichkeit, die bisher lautstark für die Abschaffung von COCOM plädierten. Ich höre, das ist noch immer der Fall.
Der Anlaß für die heutige Beratung liegt u. a. in der Lieferung einer Giftgasfabrik nach Libyen und in der damit verbundenen berechtigten internationalen und deutschen Empörung, die jetzt unser Handeln mitbestimmt.
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Weil wir bei dieser Gelegenheit feststellen mußten, daß die bisherigen Gesetze zur Verhinderung künftiger Verstöße nicht ausreichend waren, werden die Vorschriften verschärft.
Leider gibt es besonders in der Dritten Welt zu viele Staaten, die an Militärtechnik und modernen Waffen interessiert sind. Sie verzehren sich teilweise in dem Ehrgeiz, sich in Besitz des Wissens um die Herstellung dieser Waffen zu bringen. Dabei spielt der Preis häufig keine Rolle.
Wenn es also Staaten gibt, die diese Waffen haben wollen, wie am Beispiel Libyens nachzuvollziehen ist, ist es auch nicht auszuschließen, daß sich Unternehmen durch erhebliche Gewinnerwartung zum Gesetzesverstoß bewegen lassen könnten. Genau dem muß begegnet werden.
Natürlich wäre es segensreicher, wenn diese Staaten die Gelder in ihre wirtschaftliche Entwicklung investieren würden, aber leider gilt auch in der Dritten Welt häufig nationales Prestige mehr als das Wohl der eigenen Bevölkerung. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen, daß z. B. der Krieg zwischen Iran und Irak mehrere hundert Milliarden DM gekostet hat, sind ein Beispiel für diesen Wahnsinn. Diese Fakten sind Ursache dafür, daß die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut und Strafen und Verbote erweitert werden müssen.
Bei der von uns beantragten Anhörung im Wirtschaftsausschuß werden wir auch darüber zu sprechen haben, ob die verstärkte Erfassung von Wirtschaftsdaten ausreicht oder das erforderliche Maß bereits überschreitet.
Erfaßt werden darf nur, was zwingend gebraucht wird, um Wirtschaftskriminalität nachzuweisen.
Wer grundsätzlich für die informationelle Selbstbestimmung plädiert, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, darf diese den Unternehmen eigentlich auch nicht verweigern. Eine Abweichung kann für die CDU/CSU nur aus übergeordneten Gründen in Frage kommen, also nur dann, wenn die verschiedenen Maßnahmen geeignet sind, etwaige Verstöße vereinzelter Unternehmen leichter deutlich zu machen. Da11580 
bei bleibt der Bericht der Bundesregierung Maßstab unseres Handelns, in dem festgestellt wird: „Bei einer stärkeren Vernetzung von Informationen hätten wahrscheinlich zu einem früheren Zeitpunkt Konsequenzen ergriffen werden können."
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Die CDU/CSU unterstützt auch die Ausdehnung außenwirtschaftlicher Strafmaßnahmen auf Deutsche im Ausland: Damit wird rechtliches Neuland betreten. Die CDU/CSU nimmt zur Kenntnis, daß die Bundesregierung diese Verschärfung für unverzichtbar hält.
Dabei dürfen wir uns nie der Illusion hingeben, daß eine absolute Kontrolle möglich ist. Selbst wenn wir mit den Möglichkeiten des Datenaustauschs bis an die Grenze des Datenschutzrechts gehen, selbst wenn wir eine perfekte weltweite Verbotsliste erstellen, wird dies nicht alle Probleme lösen. Auch wenn wir die Kontrollbehörden materiell und personell optimal ausstatten, wenn wir die Straf- und Bußgeldnormen erheblich verschärfen, wird dies nicht hundertprozentig den Verstoß gegen diese Regeln verhindern können.
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Dafür sind die Technologien zu komplex. Darüber hinaus kann eine neue Technologie erst dann in eine Verbotsliste aufgenommen werden, wenn die Gefahren bekannt sind, die sich aus ihr ergeben.
Um so mehr begrüßen wir die mehrfach angebotene und schon praktizierte Selbstkontrolle der Wirtschaft.
Dabei besteht für die CDU/CSU grundsätzlich nochmals Anlaß zu betonen: Wir halten am Prinzip der Exportfreiheit fest. Dieser liberale Grundsatz ist für uns bei allen notwendigen Einschränkungen unverzichtbar. Dazu zwingen uns auch die faktischen Verhältnisse. Ich darf die Zahlen in Erinnerung bringen: Die deutsche Wirtschaft exportiert Jahr für Jahr Waren im Wert von 550 Milliarden DM. Das bedeutet, daß Monat für Monat 1,2 Millionen Lieferungen unser Land verlassen. Eine vollständige Kontrolle ist weder möglich noch wünschenswert.
({14}) - Sie vielleicht nicht, aber man hört es häufig.
Wir sind das Land mit dem höchsten Exportanteil, weil wir im harten Wettbewerb nicht nur qualitativ höherwertige Produkte anbieten, sondern weil unser Service auch den meisten anderen Mitbewerbern überlegen ist. Dazu gehört aber vor allem die Einhaltung von Lieferfristen.
Meine Damen und Herren, deshalb darf dies auch nicht durch eine verschärfte Außenwirtschaftskontrolle in Zukunft in Frage gestellt werden. Wer dies aufgibt, gefährdet leichtfertig Arbeitsplätze und die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates.
Ich denke, daß es der Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes gelungen ist, ein effektives Kontrollsystem vorzuschlagen, das nicht zu rechtfertigende Behinderungen der korrekt handelnden Betriebe vermeidet. Die CDU/CSU wird in der von ihr beantragten Anhörung vor allem die Praktikabilität dieser Maßnahmen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Bundesregierung diskutieren.
Die vor uns liegenden Beratungen werden die Koalitionsfraktionen sehr gründlich, aber auch zügig führen, und wir bitten die Opposition dabei um ihre konstruktive Unterstützung.
Schönen Dank.
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