Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem so viel von Duschvorhängen und anderen vergleichbaren Dingen die Rede war, will ich versuchen, hier wieder etwas ernsthafter zu werden. Frau WieczorekZeul, ich werde gleich auf einige Ihrer Fragen zurückkommen.
Wir begrüßen sehr, daß es hier heute zu einer europapolitischen Debatte gekommen ist, gerade weil es am nächsten Sonntag Wahlen in der DDR gibt und weil es uns gut ansteht, im Deutschen Bundestag auch wenige Tage vor der DDR-Wahl deutlich zu machen, wo unsere Position in Europa ist: Sie ist in der Europäischen Gemeinschaft, meine Damen und Herren. Daran wird sich auch durch die DDR-Wahl nichts ändern.
In diesem Augenblick ist es sicher noch wichtiger als sonst, daß der Deutsche Bundestag deutlich sagt, daß wir weiterhin alles tun werden, um das, was wir in der Zwischenzeit in der Europäischen Gemeinschaft geleistet haben, fortzusetzen und daß wir bei der Frage der Einheit der beiden deutschen Staaten das Tempo nicht verringern werden, weil uns durch Entwicklungen, die wir nicht zu verantworten haben, ein anderes Tempo aufgezwungen wird.
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht im einzelnen auf den Wert, den die Europäische Gemeinschaft für uns darstellt, einzugehen. Ich möchte aber deutlich machen, daß im ersten Zwischenbericht, den die Bundesregierung auf Grund der Entschließung dieses Hohen Hauses vom 15. Juni vergangenen Jahres vorgelegt hat, die Absicht der Bundesregierung ganz deutlich geworden ist, rechtzeitig, vor Mitte 1994 - und darum geht es ja heute vor allem - , die Rechte des Europäischen Parlaments substantiell weiter zu steigern. Das wird in diesem Bericht an den Bundestag ganz klargemacht.
Nun geht es natürlich darum, diese Pläne gemeinsam mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu verwirklichen. Nach unserer Überzeugung wird die bevorstehende Regierungskonferenz Vertragsänderungen auch zu institutionellen Fragen auszuarbeiten haben. Insbesondere muß sie die Europäische Gemeinschaft noch demokratischer machen, und sie muß die Effizienz der Gemeinschaftsorgane erhöhen.
Und, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul - Sie haben dazu ja eine Frage gestellt -, bei den Überlegungen zum Inhalt der Vertragsänderungen ist natürlich frühzeitig das Europäische Parlament mit einzubeziehen. Beim Außenministerrat am 5. März ist bei allen Teilnehmern die Bereitschaft vorhanden gewesen, einen Dialog mit dem Parlament und der Kommission zu führen, sich zu einem Gedankenaustausch zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Vertretern der zwölf Regierungen der Mitgliedstaaten zu treffen. Die Bundesregierung hofft, daß ein solcher Dialog - obwohl er die Konferenz selbst nicht vorwegnehmen kann - zu einer möglichst sinnvollen Vorbereitung und damit auch zu positiven Ergebnissen der Regierungskonferenz beitragen wird.
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich darf jetzt auf einige Ihrer sogenannten Testfragen zu sprechen kommen. Sie haben mir u. a. die Frage gestellt, wie die Einbeziehung der DDR in die Europäische Gemeinschaft denn nun eigentlich zu bewerkstelligen sei. Sie wissen, daß die Antwort auf Ihre Frage nicht ganz so einfach ist, als daß sie in einer Redezeit von wenigen Minuten beantwortet werden könnte.
Herr Kollege Irmer hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen: Schwieriger wird es in jedem Fall, wenn es im Wege des Art. 146 des Grundgesetzes gemacht wird. Das wissen Sie. Es sind dann aller Voraussicht nach neue Verhandlungen notwendig. Nach einer Vereinigung im Wege des Art. 23 wären keine neuen Verhandlungen notwendig, wohl aber Anpassungen des sekundären Gemeinschaftsrechts. Das ist aber ganz klar; natürlich werden auch bei dieser Lösung Verhandlungen geführt werden.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir mit der Europäischen Kommission natürlich in einem ständigen Gedankenaustausch stehen, wie wir für den Fall - das muß man ja bitte noch unterstellen- , daß die neue Regierung der DDR überhaupt einen solchen Beitritt wünscht, vorgehen. Sie sprechen schon davon, daß eine Vertreterin oder ein Vertreter der neuen DDR-Regierung im April in Dublin teilnehmen soll, aber Sie haben noch gar nicht diejenigen gefragt, die am kommenden Sonntag gewählt werden. Und ich muß Ihnen dazu sagen: Auch unsere Partnerländer müssen einmal gefragt werden, ob wir bereits in Dublin einen Vertreter der dann existierenden neuen Regierung der DDR offiziell an einer solchen Verhandlung beteiligen können. Ich bin da etwas skeptisch; das liegt aber nicht an uns.
Ich darf auch sagen, daß wir zunächst einmal abwarten sollten, wie sich bei den deutsch-deutschen Verhandlungen die Vorstellungen der Partner aus der DDR entwickeln werden. Ich meine, das müssen wir zumindest mit einbeziehen, bevor wir schon schlüssige Antworten auf Fragen geben, die Sie hier stellen, bevor die DDR überhaupt gefragt worden ist. Ich glaube, das geht nicht.

Aber Sie können sicher sein, daß ein vernünftiger Weg gefunden wird, wenn sich die Frage eines Beitritts des gemeinsamen Deutschlands zur EG bzw. einer Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland um die DDR im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der EG stellt. Er werden Wege gefunden werden. Die Bereitschaft auch des Präsidenten der Kommission hierzu ist ja sehr deutlich.
Sie haben dann noch gefordert, daß man doch nach Möglichkeit die Regierungskonferenz, die ja im Dezember über die Wirtschafts- und Währungsunion Europas beraten soll, vorverlegt, um sie zu koppeln mit den Verhandlungen über eine deutsche Wirtschafts- und Währungsunion. - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, aus Ihrer intimen Kenntnis des Europäischen Parlaments und der EG, so kann ich nur sagen, wissen Sie doch, daß die erste Stufe einer solchen Wirtschafts- und Währungsunion der EG am 1. 7. 1990 beginnen soll und daß über die weiteren Stufen im Dezember beraten wird. Sie können hier nun wirklich nicht fordern, daß wir das auch noch vorverlegen und mit einem Prozeß kombinieren, der schon jetzt auch unseren Nachbarn ziemliche Kopfschmerzen bereitet. Das wäre wirklich eine Überforderung auch unserer Partner in der EG. Ich würde doch schon raten, daß wir hier etwas langsamer treten und nicht überstürzt eine Kombination fordern, die wir mit Sicherheit so nicht verkraften können.