Gerhard Botz (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr

geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem
heutigen Beitrag auf nur einen Punkt im Agrarbericht
eingehen, nämlich auf die Zukunft der ländlichen
Räume, genauer gesagt: auf einige Aspekte, die angesichts der aktuellen Situation aus unserer Sicht sehr
wichtig sind. Unsere Fraktion hat im September eine
bundesweite Konferenz zur Zukunft ländlicher Räume
durchgeführt und von Akteuren aus dem ländlichen
Raum eine Vielzahl von Anregungen erhalten.

({0})

Auf einige Aspekte möchte ich eingehen.

Wir brauchen wesentlich stärker eine integrierte Sicht
auf die Entwicklung in unserem ländlichen Raum. Wenn
wir ehrlich sind, müssen wir Agrarpolitiker eingestehen
- das betrifft uns alle -, dass wir zwar schon seit Jahrzehnten von einer integrierten Agrarpolitik sprechen, davon aber doch noch ein ganzes Stück entfernt sind. Herr
Bundesminister, deswegen begrüßen wir das, was wir in
den letzten Monaten aus Ihrem Haus - von Ihnen, aber
auch von Ihren führenden Mitarbeitern - hören, nämlich
dass es eine der wesentlichen politischen Zielstellungen
ist, jetzt zu einer integrierten Politik für ländliche
Räume zu kommen. Das bedeutet eine Abkehr von der
bisher prägenden sektoralen Betrachtungsweise.

({1})

Wir könnten uns vorstellen, auf Bundesebene so etwas wie einen Rat für die Entwicklung ländlicher Räume
einzurichten. Unser Ministerium sollte mit den anderen
Ministerien, die über fachliche Zuständigkeiten auf diesem Gebiet verfügen, zusammenarbeiten. Eine dementsprechende Einrichtung bräuchten wir auch auf der
Ebene der Länder; denn es ist klar, dass eine Politik für
ländliche Räume regional, das heißt hauptsächlich auf
der Landesebene, umgesetzt werden muss. Ich bin davon
überzeugt, dass die Geschwindigkeit, mit der wir diese
Entwicklung angehen, erhöht werden muss.

Eine entscheidende Zielstellung in diesem Zusammenhang ist und bleibt, Arbeit und Wertschöpfung vor
Ort zu halten. Auch deshalb müssen wir regionale Wirtschaftskreisläufe aktivieren, neue Marketingkonzepte
entwickeln und Beschäftigung gezielt fördern. Wenn wir
das wollen, brauchen wir mehr Mittel im Bereich der
zweiten Säule, als wir zurzeit - leider - zur Verfügung
haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht unverzichtbar,
Mittel aus dem Bereich der ersten Säule in den Bereich
der zweiten Säule umzuschichten.

({2})

Natürlich müssen alternative Erwerbsmöglichkeiten für
die betroffenen Bürger im ländlichen Raum ausgebaut
werden. Eine Fülle erfolgreicher Leader-Projekte belegt,
dass das möglich ist. Auch das Instrument der Modulation ist deshalb kein Generalangriff auf die Einkommen
der heutigen Landwirte, sondern eher eine Maßnahme,
mit deren Hilfe es uns gelingen kann, öffentliche Mittel
- solange wir sie noch haben - sukzessive für vernünftige und zukunftsfähige Projekte im ländlichen Raum
einzusetzen.

({3})

Es gibt eine klare politische Zielstellung, der wir uns
als Sozialdemokraten verpflichtet fühlen: Unsere ländlichen Regionen, insbesondere die peripher gelegenen
strukturschwachen Regionen müssen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume erhalten und weiterentwickelt werden. Eine einseitige Ausrichtung zukünftiger staatlicher Förderstrategien auf Ballungsräume, die
ohnehin wachsen, kann deshalb nach meiner Auffassung
nicht akzeptiert werden.

({4})

Es gibt trotz der bekannten Probleme, die ich hier
nicht im Einzelnen aufführen muss, in fast jeder dieser
Regionen erhebliche Entwicklungspotenziale, die wir
fördern müssen. Wichtig ist es, dass wir dazu die Akteure vor Ort in die Entscheidung einbeziehen. Deshalb
- das möchte ich in Richtung unseres Bundesministeriums sagen - war es richtig, das Programm „Regionen
Aktiv“ für zwei Jahre zu verlängern.

Auch wenn wir weniger Geld haben und über neue Instrumente nachdenken müssen, bleibt die grundlegende
Entscheidung Deutschlands aus früheren Jahrzehnten
richtig, den Wegfall landwirtschaftlicher Beschäftigung
durch Erwerbschancen in Industrie, Gewerbe und
Dienstleistung im ländlichen Raum rechtzeitig auszugleichen. Frankreich zum Beispiel hat diese strategische
Entscheidung verschlafen und leidet bis heute unter den
Folgen.

Noch können wir in unseren ländlichen Räumen auf
ein besonders hohes ehrenamtliches Engagement unserer Bürger zurückgreifen. Wir müssen versuchen, trotz
knapper finanzieller Mittel dieses Kapital ehrenamtlicher Tätigkeit an wichtigen Schaltstellen gezielt zu fördern. Dabei geht es um Betreuungsangebote kultureller
und sportlicher Art für Jungendliche. Diese können mancherorts aufrechterhalten bleiben oder sogar verbessert
werden. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen,
dass das letzten Endes nichts anderes ist als eine vorsorgende Maßnahme gegen den wachsenden Einfluss
rechtsradikaler Organisationen insbesondere in ländlichen Regionen, die benachteiligt sind. Dort unterbreiten solche Organisationen Jugendlichen gezielt Freizeitangebote, um über diesen Weg ihr verhängnisvolles
Gedankengut in deren Köpfe zu bringen.

({5})

Wer über Perspektiven für ländliche Räume spricht
und ohne Illusionen in die Zukunft schaut - das ist
schließlich unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus -, der
darf nicht die Augen vor den mit hoher Sicherheit zu erwartenden Klimaveränderungen verschließen. Nüchterne Einschätzungen deuten darauf hin, dass wir uns
von der bisherigen Erfahrung von jährlichen Ertragszuwächsen in Höhe von etwa 3 Prozent verabschieden
müssen, allein deshalb, weil sich die Temperatur- und
Niederschlagsverteilung in den kommenden Jahrzehnten
erheblich verändern wird.

Wir sind also gut beraten, ohne Hast, aber konsequent
und entschlossen unsere Forschung im Agrar- und Forstbereich auf diese Herausforderungen rechtzeitig einzustellen. Herr Bundesminister, an dieser Stelle möchte ich
Sie ausdrücklich bestärken, diesen Aspekt mit Blick auf
die Vorhaben im Bereich der Ressortforschung, die wir
alle tragen - natürlich muss im Detail noch darüber beraten werden; aber wir unterstützen sie -, einzubeziehen.
Denn es werden Zeiten kommen, in denen wir froh und
vielleicht auch etwas stolz darauf sein werden, dass wir
Agrarforscher, Züchter und Verfahrenstechniker mit ausreichender Kapazität Vorbereitungen haben treffen lassen, damit die verbliebenen Landwirte, die in den kommenden Jahrzehnten unsere Bevölkerung versorgen
sollen, über die entsprechenden Maßnahmen und Verfahren verfügen.

Ich glaube, dass wir alle - damit möchte ich zum
Schluss kommen - uns darüber klar sind, dass ländliche
Räume, die Landwirtschaft und der Beruf des Landwirts
nicht mehr den Stellenwert haben, den sie vor einigen
Jahrzehnten noch hatten. Aber wir sollten nicht müde
werden, unseren Mitbürgern, den Medien und allen anderen Interessenvertretern klar zu machen, dass sie
wichtig sind. Das war immer so und es wird so bleiben.
Wir hängen existenziell von dieser Branche, von den
ländlichen Räumen ab. Deshalb hoffe ich, dass wir trotz
aller Aktivitäten, die wir Parlamentarier auf diesen Gebieten abwickeln, die Zukunft unseres Vaterlandes dementsprechend gemeinsam gestalten.

Vielen Dank.

({6})