carstens (NA), 1987-03-19:
Ich habe relativ wenig Zeit zur Verfügung, und die möchte ich nutzen.
({0})
Sie, Herr Kollege Apel, kommen hierher, um uns unsozialer Politik zu bezichtigen. Die SPD ist es gewesen, die die Interessen der kleinen Leute sträflich vernachlässigt hat.
Wir haben nun die Möglichkeit, auf den erreichten Konsolidierungserfolgen aufzubauen. Wir haben die Voraussetzung geschaffen, um unter Fortführung einer verantwortlichen Haushaltspolitik die Steuern nachhaltig zu senken.
Wir finden, der beste Aufbewahrungsort für den überwiegenden Teil des von unseren Bürgern erarbeiteten Geldes ist immer noch das Portemonnaie der Bürger, die das Geld erarbeitet haben.
({1})
Wir finden, das, was in den Unternehmen erarbeitet wird, muß vermehrt als Eigenkapital in den Unternehmen bleiben, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, daß es zu Investitionen und zu neuen Arbeitsplätzen kommt. Für uns hat die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft aller - der Bezieher kleinerer, mittlerer und höherer Einkommen - Vorrang vor staatlicher Umverteilung und Gängelei.
({2})
Das ist unsere finanzpolitische Philosophie und die Grundlage der wirtschaftspolitischen Erfolge der letzten Jahre.
Und - lassen Sie mich das deutlich sagen - diese Politik ist frei von Neid und Klassenkampfparolen, die
die Menschen lediglich daran hindern, ihre eigenen Fähigkeiten zur Entfaltung kommen zu lassen.
({3})
Deswegen haben wir die Staatsquote, den Gradmesser der staatlichen Einmischung, in unserer Volkswirtschaft seit 1982 konsequent zurückgedrängt. Deswegen haben wir auch den Ausgabenzuwachs in allen öffentlichen Haushalten konsequent zurückgeführt und das Finanzierungsdefizit etwa halbiert.
Es ist folgerichtig, daß jetzt in die Koalitionsvereinbarung geschrieben wurde, daß es bis 1989 keine neuen Leistungsgesetze geben soll. Es ist völlig undenkbar, daß ein solcher Satz in einer Koalitionsvereinbarung oder einem Regierungsprogramm der SPD stehen kann. Das macht die Seriosität unserer Finanz- und Haushaltspolitik aus.
({4})
Wenn wir es zu unserem Programm machen, begrenzt die Ausgaben steigen zu lassen, kann ich doch mit Stolz darauf hinweisen, daß wir trotz dieser Ausgabensteigerung um nur 1,7 To fähig gewesen sind, eine Politik zu machen, die viel sozialer ist, als es Ihre jemals gewesen ist.
({5})
Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß die Reallöhne steigen konnten. Die Renten steigen real. Die Sozialhilfe steigt real. Der Geldwert ist total stabil. Die Zinskosten sind mäßig. Die Wirtschaft wächst mittlerweile im fünften Jahr in Folge wieder auf einem soliden Fundament. Die Bundesbank hat uns gerade gestern bestätigt, daß die Realeinkommen so gestiegen sind, wie in zwölf Jahren zuvor nicht mehr. Wir haben einen Reiseboom, wie wir ihn zuvor nie erlebt hatten. Das ist ein sicherer Hinweis darauf, daß die große Mehrheit unseres Volkes an unserer Politik Anteil hat. Das ist eine Politik für die breite Masse, für den kleinen Mann.
({6})
Wir haben den Kindergeldzuschlag für jene eingeführt, die die steuerlichen Kinderfreibeträge nicht nutzen können. Durch uns gibt es das Erziehungsgeld für alle Mütter. Wir haben das Kindergeld für die arbeitslosen Jugendlichen, das die SPD gestrichen hatte, wieder eingeführt. Wir rechnen Kindererziehungszeiten für die Höhe der eigenen Rente an. Bei uns gibt es Altersruhegeld in der Rentenversicherung schon nach fünf Versicherungsjahren. Bei uns gab es eine mehrmalige Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose.
Das ist eine lange Liste sozial wirksamer Beschlüsse, die wir bei dieser geringen Ausgabensteigerung durchziehen konnten, weil wir absolut stabiles Geld haben und weil das, was wir bewilligen, in die Kassen der Bürger fließt.


Carstens ({7})
Das ist eine Sozialpolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
({8})
Wir haben, sehr geehrter Herr Kollege Apel, in den letzten Jahren - schon vor 1986 beginnend, ab 1983 - die Steuern mehrmals so gesenkt, daß eine große Tageszeitung unlängst von einer permanenten Steuerreform gesprochen hat. Das ist, wie ich meine, ein sehr zutreffender Ausdruck. Wir werden nach der Entlastung für die Familien im Jahre 1986 eine erneute Senkung 1988 vornehmen. Die große Entlastung ist für 1990 vorgesehen und beschlossen. Wenn ich das zusammenfasse und bewerten darf, dann habe ich für meine Begriffe das Recht, hier zu sagen, daß die Union in der Bundesrepublik Deutschland die eigentliche Steuersenkungspartei ist,
({9})
gemeinsam mit der FDP, die ich gerne einbeziehen will.
({10})
Und wenn ich mir nach dieser Feststellung vor Augen führe, was die SPD auf ihrem Parteitag in Nürnberg gesagt hat, was viele Politiker anschließend hinzugefügt haben, z. B. in Sachen Ergänzungsabgabe, Sparbuchsteuer, Erhöhung der Vermögensteuer, Zurücknehmen, Rückgängigmachenwollen der für 1988 beschlossenen Steuersenkung,
({11})
dann habe ich ebenfalls das Recht, hier im Deutschen Bundestag zu sagen, daß die SPD die eigentliche Steuererhöhungspartei in unserem Lande ist.
({12})
Herr Kollege Apel, Sie haben dann den einen oder anderen Punkt aufgegriffen, um uns vorzurechnen, wie unsozial diese Steuerentlastung werden würde. Ich will Ihnen gerne bestätigen, daß wir z. B. einen Familienvater mit zwei Kindern oder eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 34 000/ 35 000 DM, die wir mit 1 000 DM im Jahr entlasten, um etwa sechsmal weniger entlasten als einen Familienvater mit zwei Kindern und einem Einkommen von 120 000 DM. Der wird durch unsere Beschlüsse um 6 000 DM entlastet; das stimmt. Der Besserverdienende, wird also sechsmal stärker entlastet. Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht - und das müssen Sie hinzufügen; das, was Sie sagen, ist nur die halbe Wahrheit ({13})
Dieser Familienvater, der 120 000 DM verdient, der sechsmal stärker entlastet wird als der andere, muß aber nach der Entlastung noch zwölfmal mehr Steuern zahlen als der, der weniger verdient.
({14})
Mir scheint das doch eine wirklich begründbare Ausgangsposition und ein Nachweis dafür zu sein, daß diese Steuerentlastung sachgerecht angelegt ist.
({15})
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, daß die Geringverdienenden anteilmäßig stärker entlastet werden als die Besserverdienenden. Sie, Herr Kollege Apel, haben auch soeben wieder auf den Spitzensteuersatz abgehoben.
({16})
Deshalb möchte ich den deutschen Steuerzahlern sagen, daß wir z. B. für die niedrigeren Tarifbereiche und den Grundfreibetrag insgesamt einen Betrag von 14 Milliarden DM vorgesehen haben, wohingegen die Entlastung im Spitzenbereich nur eine Milliarde DM ausmacht. Eine Milliarde DM von 44 Milliarden DM! Das ist die richtige Relation im Zusammenhang mit der Diskussion über den Spitzensteuersatz.
({17})
Wir werden dafür sorgen, daß insgesamt 500 000 Steuerzahler von heute nach dieser Reform keine Steuern mehr zu zahlen haben. Auch das ist ein Beispiel für soziale Steuergesetzgebung. Die Spitzensteuer wird weiterhin bei 53 % bleiben. Dies zeigt, daß wir im Zusammenhang mit der Entlastung, die wir noch endgültig zu beschließen haben, durchaus eine sehr soziale Ausgewogenheit anstreben.
Ich freue mich darüber, daß es auch gelungen ist, zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft zu kommen. Diese nachhaltige Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist unverzichtbar, wenn sich unsere Unternehmen im scharfen Wettbewerb, den es auf der internationalen und europäischen Ebene gibt, auch künftig behaupten sollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend einige Ausführungen zur Finanzierung dieses Gesamtpakets machen. Umfassend wird das sicherlich von Gerhard Stoltenberg dargestellt.
({18})
Wir haben zwei Säulen, die das Fundament dieser Finanzierung darstellen: Das ist erstens die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und zweitens äußerste Ausgabendisziplin.
Die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bedeutet für die Union einmal den Abbau steuerlicher Subventionen und die Durchforstung der Nischen, durch welche mancher Steuerzahler sein zu versteuerndes Einkommen erheblich verkürzen kann. Wir sehen dabei nicht nur den Finanzierungsaspekt, es gilt auch, mehr Steuergerechtigkeit zu üben. Jeder Steuerzahler, meine Damen und Herren, muß wieder das Gefühl haben dürfen: Ich werde genauso behandelt wie mein Kollege, wie mein Nachbar, wie mein

Carstens ({19})
Konkurrent. Dies baut den Neid ab, das entschärft Konflikte, die Steuerakzeptanz wird vergrößert.
({20}): Das entspricht
genau unserer Lesart! Also fangt doch an!)
Hier liegt eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir anpacken müssen. Gerechte Steuern, meine Damen und Herren, gehören zum Markenzeichen Sozialer Marktwirtschaft wie Wettbewerb oder Tarifautonomie.
({21})
Wir haben hier eine Aufgabe vor uns, die es wert ist, daß sich die Tüchtigsten an die Arbeit machen. Wenn es uns gelingt, die festgelegten 19 Milliarden DM aus Subventionen, aus der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und aus dem Finden der Nischen zusammenzubekommen, dann brauchten wir nicht mehr Verbrauchsteuererhöhungen vorzunehmen. Laßt uns also an die Arbeit gehen - mit Mut, der dazugehört - , um dieses Ziel weithin auszufüllen und zu erreichen. - Herr Kollege Apel, ich möchte Ihnen übrigens sagen, daß Sie viel über Subventionen geredet, aber im Grunde nichts dazu gesagt haben.
({22})
Meine Damen und Herren, die zweite Säule ist die äußerste Ausgabendisziplin. Da haben wir aus den letzten vier Jahren Erfahrung, die wir in die Aufgabe der nächsten Jahre einbringen werden. Wir haben die Absicht, die öffentlichen Ausgaben nur in etwa so steigen zu lassen, daß ca. 2 Prozentpunkte der steuerlichen Mehreinnahmen von der öffentlichen Hand nicht in Anspruch genommen werden. Wir haben zur Zeit ein Steueraufkommen von rund 480 Milliarden DM. Wenn Sie das mit 2 % aufrechnen, ergibt sich hieraus ein Finanzierungsvolumen von jährlich zwischen 8 und 10 Milliarden DM. Über diese Beträge, über die Jahre hochgerechnet, wollen wir diesen Posten von 25 Milliarden DM decken. Dazu gehört aber äußerste Ausgabendisziplin, dazu gehört auch, daß die Länder und Kommunen mitmachen. Ich möchte die Länder und Kommunen herzlich bitten, zu erkennen, worum es geht, wenn wir Wert darauf legen, diese äußerste Ausgabendisziplin beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen zu praktizieren. Ob dann ein leichter Anstieg der Neuverschuldung erforderlich ist, kann im voraus nicht gesagt werden. Bei diesem großen Entlastungsvolumen wäre es kurzzeitig vertretbar; aber wir werden uns bemühen, das nach besten Kräften zu verhindern. Ich gebe hier auch für die Haushaltsgruppe - ich möchte sagen: für die ganze Fraktion - das Wort dafür, daß wir die Ausgaben im Griff behalten werden, damit sich diese Reform für alle Bürger in unserem Land wirklich lohnt.
({23})
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, daß wir mit dieser Politik das Fundament für eine dauerhaft gesunde wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Bürger unseres Landes verstärken.
Danke schön.
({24})