emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konrad Weiß (NA), 1993-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Zweitens. Die Bundesregierung mißachtet fortgesetzt und gröblich die Verpflichtungen, die ihr mit den Art. 2, 20 und 22 der Konvention auferlegt sind. Diese Artikel sollen den besonderen Schutz von Flüchtlingskindern, Ausländerkindern und solchen, die von ihren Familien getrennt leben müssen, gewährleisten. In der gesamten Asyldebatte ist diese bindende Verpflichtung aus der Kinderkonvention völlig außer acht gelassen worden, ganz zu schweigen von dem, was schon heute gang und gäbe ist. So sind mir Fälle bekannt geworden, in denen Mütter von Flüchtlingskindern ausgewiesen oder Ausländerfamilien durch Ausweisung eines Elternteils getrennt wurden. Es ist doch geradezu zynisch, wenn einem drei Monate alten Kind das Bleiben erlaubt wird, die Mutter aber abgeschoben werden soll. So geschehen in Brandenburg! Es ist eine Schande, wenn in Deutschland unbegleitete Flüchtlingskinder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, wenn kaum ein Flüchtlings- oder Asylbewerberkind ein ausreichendes Bildungsangebot erhält oder wenn immer mehr ausländische Kinder aus Angst vor fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Schule fernbleiben. In all diesen Punkten verstößt die Bundesrepublik Deutschland fortwährend und eklatant gegen die UNOKonvention.
Drittens. Art. 24 verpflichtet die Bundesregierung, den Kindern das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit zu gewähren. Gerade Kinder werden jedoch durch die zunehmende Umweltverschmutzung belastet. Fast jedes dritte Kind in Deutschland leidet unter Hautallergien; Atemwegserkrankungen sind an der Tagesordnung, und Krebs ist mittlerweile in manchen Gegenden die zweithäufigste Todesursache bei Kindem.
Viertens und letztens. Mit Art. 17 der Kinderkonvention haben wir uns verpflichtet, kindgemäße Medien und Kultur für Kinder zu fördern. Die Programme der Hörfunk- und Fernsehanstalten, sowohl der öffentlich-rechtlichen wie der privaten, werden nur zu einem geringen Teil gemäß dem Anspruch der Kinderkonvention genutzt. Die Förderung von Kinderfilm und Kinderfernsehen, Kinderbuch und Kindermusik, Kindertheater und Kinderclubs ist ganz und gar ungenügend. Besonders in Ostdeutschland sind vorhandene Strukturen durch die hemmungslose Kommerzialisierung zerstört worden. Kunst und Kultur für Kinder sind dort zum unbezahlbaren Luxus geworden.
Kaum etwas von all dem habe ich im Bericht der Bundesregierung gefunden. Sinn eines solchen Berichtes kann doch nicht blinde Lobhudelei sein. Ich jedenfalls hätte mir eine kritische Analyse erwartet, die uns und die Bundesregierung zum Handeln befähigt hätte.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Nun hat der Kollege Klaus Riegert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Herr Kollege Riegert, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Weyel zu? Es wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Klaus Riegert (NA), 1993-03-25:
Bitte schön.
Gudrun Weyel (NA), 1993-03-25:
Es irritiert mich etwas, daß Sie am Anfang Ihrer Rede betont haben, daß Kinder eigenständige Personen sind, während Sie sie jetzt im zweiten Teil sozusagen als Teil der Familie werten. Besteht da nicht ein Widerspruch?
({0})
Klaus Riegert (NA), 1993-03-25:
Wenn man meine Rede im gesamten Zusammenhang würdigt, ist das kein Widerspruch, sondern schlüssig. Das werden Sie bei meinen weiteren Ausführungen bemerken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eimer?
Klaus Riegert (NA), 1993-03-25:
Herr Eimer, bitte schön.
Norbert Eimer (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege, ich glaube, wir reden von unterschiedlichen Vorstellungen. In der Begründung zu diesem Kinderbericht heißt es ausdrücklich, daß dieser in Verbindung mit dem Familienbericht steht, weil wir natürlich nicht die Einheit von Kindern und Familie zerstören wollen. Ich habe den Eindruck, daß einige hier im Hause den Antrag und die Begründung nicht gelesen haben.
({0})
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-03-25:
Liebe Frau von Renesse, das stimmt ja so nun nicht. Im übrigen muß ich sagen: Die Situation der Familie war damals, vorsichtig formuliert, nicht besser als heute.
Wenn es die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind, die offenbar nötig sind, um uns auf den richtigen Weg zu bringen: Wir folgen ihnen wenigstens. Daß es sie damals noch nicht gab, ist doch kein Verdienst Ihrer Politik. Mir ist nicht klar, was Sie damit ausdrücken wollen.
Auch dem Kollegen Weiß, der zu Kinder- und Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft gesprochen hat, gebe ich da völlig recht: Wir müssen noch viel tun. Wenn Sie aber sagen, diese Regierung habe Energie für Autobahnen - darüber wollen wir nicht reden - oder für AWACS-Abenteuer, dann sage ich: Wenn wir uns in Sachen AWACS Gedanken machen, dann liegt es nicht daran, daß wir Abenteuer suchen, sondern daran, daß wir die Situation gerade der Kinder in Bosnien und Herzegowina vor Augen haben. Dieses Engagement und unsere Versuche, dem gerecht zu werden, als Abenteuer zu kennzeichSusanne Rahardt-Vahldieck
nen, ist gerade in der Debatte zur Frage Kinder nicht der richtige Weg.
({0})
Klaus Riegert (NA), 1993-03-25:
Ich habe den Antrag so verstanden, daß damit die Forderung nach einem eigenständigen Kinderbericht erhoben wird. Das wird von uns klar abgelehnt, Herr Eimer.
Ich fasse zusammen: Forderungen, die Situation von Kindern, Familie und Gesellschaft stärker, als bisher im Familien- und im Jugendbericht geschehen, zu berücksichtigen, sind berechtigt. Ich teile sie. Aber die isolierte Betrachtung einzelner Mitglieder eines Familienverbandes begünstigt Auflösungstendenzen in der Familie. Sie widerspricht unserer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Familie.
Sowohl im Familienbericht als auch im Jugendbericht der Bundesregierung sollte deshalb ein eigenständiger Abschnitt die Situation der Kinder aufarbeiten. Die Forderung nach einem gesonderten Kinderbericht der Bundesregierung neben dem Familienbericht wird daher von meiner Fraktion abgelehnt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Nun hat die Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Margot Renesse (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin versucht, meine Rede mit den Worten zu beginnen: Mein Gott, Herr Kollege, für wen predigen Sie eigentlich?
({0})
Glauben Sie denn immer noch an das furchtbare Bild des Sozialdemokraten, der mit Vampirzähnen auf die Familien und die Kinder losgeht, um sie zu fressen und aufzulösen?
({1})
Ich denke, allmählich sollte sich auch bei Ihnen herumgesprochen haben - zumal seit der Zeit, seit Ihre Regierung Familienberichte verfassen läßt -, daß diese Familienberichte - und damit auch der dritte Familienbericht - von Wissenschaftlern und von keinem einzigen Mitglied der Regierung verfaßt werden. Deshalb ist es nicht angebracht, mit Zitaten aus Familienberichten die jeweilige Regierung selbst anzugreifen.
Soviel zum Formalen. Im übrigen komme ich auf das Thema der Verbindung von Kindern und Familie zurück. Nur eine kleine Zwischenbemerkung, Herr
Riegert: Ich habe doppelt so viele Kinder wie Sie; deswegen weiß ich doppelt so gut wie Sie, wovon ich rede.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riegert?
Margot Renesse (NA), 1993-03-25:
Gern.
Klaus Riegert (NA), 1993-03-25:
Frau von Renesse, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Kollege Schmidt vorhin genau den Familienbericht der Bundesregierung zum Anlaß genommen hat, die Bundesregierung anzugreifen? Insofern verstehe ich Ihre Äußerung dazu nicht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Nun hat die Kollegin Susanne Rahard-Vahldieck das Wort.
Susanne Rahard-Vahldieck (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Redebeiträge der Kollegin von Renesse oder des Kollegen Weiß anhört, muß man den Eindruck haben, wir lebten in einem absolut kinder- und familienfeindlichen Land.
({0})
Dieses Land könnte um einiges kinderfreundlicher sein, das bestreitet keiner von uns. Wenn ich mich aber erinnere, was in früheren Zeiten, in der Zeit bis 1982, an Kinderfreundlichkeit, an kinderfreundlicher Politik von der Partei und der Fraktion geleistet worden ist, in deren Namen Sie jetzt diese Bundesregierung geißeln, dann muß ich sagen: Damals war nischt! Heute könnte zwar vielleicht mehr sein, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Damals war nischt!
Das Sparen auf Kosten der Familie, das Sie, Frau von Renesse angesprochen haben - Sie wissen doch, Geld ist knapp. Abstandsgebot ist sicherlich auch Ihnen ein Begriff. Daß es nicht gut sein kann, daß Familien, in denen gearbeitet wird, weniger nach Hause bringen als Familien, in denen nur Sozialhilfe bezogen wird, darüber müssen wir uns auch im klaren sein. Wir müssen zu neuen Regelungen kommen. Wir brauchen auch neue Regelungen im Familienlastenausgleich. Wir sind doch auf dem Wege. Tun Sie doch nicht so, als täten wir in dem Bereich nichts! Zu Ihrer Zeit war es auch nicht besser.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-03-25:
Wenn es nicht angerechnet wird, bitte.
Margot Renesse (NA), 1993-03-25:
Frau Kollegin RahardtVahldieck, glauben Sie, daß es immer noch möglich ist, nach einer so langen Zeit, in der Sie an der Regierung sind, und nach etlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts den Vergleich mit einer Regierung zu ziehen, die 1982 aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden ist, und nachdem Sie nach der Regierungsübernahme durch Ihre Koalition, die jetzt regiert, als erstes von den damals so geringen Familienleistungen ungefähr 10 Milliarden gestrichen haben?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Barbara Höll (NA), 1993-03-25:
Danke schön.
Frau Kollegin, da Sie über die Fragen des Familienlastenausgleichs und letztendlich die Leistungen des Staates gesprochen haben, würde ich gern Ihre Meinung zu zwei Äußerungen aus der Anhörung für Familie und Senioren hören. Es handelt sich zum einen um die Äußerung von Herrn Professor Lampert, daß es im ökonomischen Bereich Schätzungen gibt, die den ökonomischen Wert der Versorgung und Erziehung von drei Kindern in der Familie auf 1,5 Millionen DM beziffern. Davon werden durch staatliche Leistungen nach geltendem Recht nicht mehr als 15 % abgedeckt. Die Vielzahl der Leistungen, etwa 200, ist für den Normalverbraucher unübersichtlich und wird deshalb häufig aus Unkenntnis nicht genutzt. Das möchte ich gern zu Ihrer Einordnung bemerken, wieviel der Staat für die Unterstützung von Kindern und Familien tut.
({0})
Dann würde ich gern noch -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Frau Kollegin Höll, ich glaube, das wird im Ausschuß noch einmal beraten. Das ist allen bekannt? - Wunderbar. Dann bitte ich Sie, mit Ihrer Antwort fortzufahren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Zuerst hat zu einer Kurzinformation der Kollege Eimer das Wort.
Norbert Eimer (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Ich habe mich deswegen dazu gemeldet, weil ich etwas klarstellen will, was Frau von Renesse gesagt hat. Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung war eine Steuerreform, und die erste Stufe hat den Familien nicht etwa 10 Milliarden DM weggenommen, sondern 10 Milliarden DM mehr für die Familien gegeben. Ich weiß das deswegen so genau, weil ich zu diesem Thema gesprochen und als einziger dieser Koalition nicht zugestimmt habe, und zwar deswegen, weil mir das zu kompliziert geregelt, zu bürokratisch war. Aber Tatsache ist, daß diese Regierung 10 Milliarden DM mehr ausgegeben und nicht gestrichen hat.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Zur Erwiderung in Form einer Kurzintervention hat die Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Margot Renesse (NA), 1993-03-25:
Lieber Herr Kollege Eimer, ich beziehe mich auf eine sehr präzise Ausrechnung der Deutschen Liga für das Kind, die Mitte der 80er Jahre für den jetzt in Frage kommenden Zeitraum erstellt wurde. Sie hat alles zusammengerechnet, was familienbezogene Leistung war, auch wenn sie nicht aus dem Familienressort kam und auch nicht ausschließlich Steuerrecht umfaßte, so BAföG und etliche andere Leistungen, die nicht über das Familienressort kamen, die aber Familien kumulativ trafen. Da kam es zu einer Berechnung, die sogar 10 Milliarden DM übertraf. Nach allem, was ich damals selber und in meinem Umfeld erlebt habe - Sie wissen, ich war damals noch als Familienrichterin tätig -, war sofort spürbar, wie die Mangelfälle in den Familien enorm zunahmen. Das hat ausgesprochene Not in die Familien gebracht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Noch eine Kurzinformation gibt es nicht. Nun hat Herr Staatssekretär Funke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Renesse?
Margot Renesse (NA), 1993-03-25:
Sie sagten „schließlich". Was ist mit Betreuungsunterhalt bei nichtehelichen Kindern, und was ist mit obligatorischen Sorgerechtsverfahren bei Scheidung?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-03-25:
Wir werden diese Fragen im gesamten Kindschaftsrecht mit regeln, Frau Kollegin von Renesse. Gerade bei diesen Fragen handelt es sich um sehr komplexe Bereiche. Wenn wir die vorab regeln würden, würden wir Vorentscheidungen für das gesamte Kindschaftsrecht treffen; das wollen wir vermeiden. Wir wollen aus dem Gesamtpaket nur das herauslösen, was wirklich in sich lösbar ist. Wenn Sie da Anregungen haben, sind wir gerne bereit ({0})
- Nein. Ich sagte doch, Frau von Renesse, wir wollen das Kindschaftsrecht grundsätzlich in toto verabschieden, wir wollen aber vier besonders dringende Punkte herausnehmen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode zum Wohle auch des Kindes entschieden werden können. Ich habe die Hoffnung, daß durch die Verabschiedung dieser Einzelvorhaben Bausteine für ein zeitgemäßes Kindschaftsrecht geschaffen werden können, das endgültig freilich erst durch die gleichzeitig intensiv betriebene Gesamtreform zu verwirklichen sein wird.
Ich möchte mich abschließend beim Kollegen Schmidt und bei Herrn Eimer für die Anregungen bedanken. Dies gilt auch für die Frage hinsichtlich der ausländischen Kinder. Wir werden diese Anregungen in einem nächsten Bericht oder auch in dem Ausschuß selbst oder auch in einem anderen Gespräch, wie Sie wollen, gern aufnehmen. Ich halte dies in der Tat für einen wichtigen Punkt. Ihre Anregungen hinsichtlich der Broschüre sind breits berücksichtigt. In der nächsten Auflage werden Sie sehen, daß die kritisierten Punkte beseitigt worden sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Nun hat das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung der Kollege Herbert Werner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Ich möchte betonen, daß dieses absolut und ganz und gar keine Erklärung zur Aussprache nach § 30 und dennoch eine notwendige Rede war.
({0})
- Ja, ich habe das angedeutet - mit der gebotenen Zurückhaltung, die ich als Präsidentin üben muß.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 12/4168 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Antrag der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Angelika Barbe und weiterer Abgeordneter - weiblicher und männlicher natürlich - auf Drucksache 12/4388 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie und Senioren sowie an den Rechtsausschuß überwiesen werden.
Sind Sie mit all dem, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, zu dieser späten Stunde einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 und den Zusatzpunkt 4 auf:
12. a) Erste Beratung des von der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/4297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsrechts
- Drucksache 12/4348 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP4 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/4611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nun könnte ich Redner aufrufen. Aber es ist der Wunsch geäußert worden, die Reden zu Protokoll zu geben. Sind Sie auch damit einverstanden?
({4}) - Ich bin begeistert.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4611, 12/4297 und 12/4348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu irgendwelche anderweitigen Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 26. März 1993, den Geburtstag meines jüngsten Sohnes, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen eine gute Nacht.
({5}) Die Sitzung ist geschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die 150. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages zu eröffnen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte zu erweitern, die in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt sind:
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland ({1}) - Drucksachen 12/3944, 12/4047, 12/4208, 12/4317, 12/4340, 12/4494, 12/4614 6. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksachen 12/4022, 12/4597 7. Vereinbarte Debatte Deutschlands Verantwortung gegenüber Weltgemeinschaft und Bündnis
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe, Vera Wollenberger, Werner Schulz ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anrulung des Bundesverfassungsgerichts durch Mitglieder der Bundesregierung wegen der Beteiligung deutscher Soldaten an VN-Einsätzen - Drucksache 12/4639 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({3}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Bereitstellung, des Betriebs und des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs-Drucksache 12/4619 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen II - Drucksache 12/4621 Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann stelle ich das als beschlossen fest.
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland
({5})
- Drucksachen 12/3944, 12/4047, 12/4208,
12/4317, 12/4340, 12/4494, 12/4614 - Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Kleinert ({6})
Ich erteile dem Berichterstatter Detlef Kleinert ({7}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich Herrn Abgeordneten Freiherr von Stetten das Wort.
wolfgang stetten (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es erfreulich, daß der Vermittlungsausschuß zu einem Ergebnis gekommen ist. Ich möchte als Berichterstatter aber zu meinem Abstimmungsverhalten eine Erklärung abgeben, damit es nicht mißverständlich ist. Diese Sozialklausel, die nun auf zehn Jahre die Kündigung verbietet, kann natürlich nur für zukünftige Umwandlungen gelten und nicht rückwirkend, weil jede Rückwirkung ein unzulässiger Eingriff in Eigentumsrechte ist. Unter der Voraussetzung, daß das so interpretiert wird, stimme ich dem Einigungsvorschlag zu.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Die Frage habe ich provoziert. Das muß ich wohl akzeptieren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/4614 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen von der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 12/4022 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/4597 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Ludwig Stiegler
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen gedenken, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - EnthaltunVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
gen? - Bei Enthaltungen der PDS/Linke Liste in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es ist somit in der dritten Lesung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
ZP7 Vereinbarte Debatte
Deutschlands Verantwortung gegenüber Weltgemeinschaft und Bündnis
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe, Vera Wollenberger, Werner Schulz ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Mitglieder der Bundesregierung wegen der Beteiligung deutscher Soldaten an VNEinsätzen
- Drucksache 12/4639 Überwerberweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von einer Dreiviertelstunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich kann die Debatte eröffnen und dem Abgeordneten Dr. Karl Lamers das Wort erteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Lamers, der Abgeordnete Lüder möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, die zu beantworten?
karl lamers (NA), 1993-03-26:
Ja, bitte.
wolfgang lüder (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Lamers, in meiner Fraktion ist berichtet worden, und so stand es auch in den Zeitungen, daß die Bundeswehrpiloten in diesem Konfliktfall nicht in AWACS einsteigen würden, bis das Bundesverfassungsgericht über die einstweilige Anordnung entschieden hat.
Wie bewerten Sie den Zeitraum zwischen Fassung des Kabinettsbeschlusses und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Da wird ja auch die Pause sein.
karl lamers (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Lüder, über diesen Fall habe ich hier überhaupt nicht gesprochen, und ich habe auch nicht die Absicht, diesen Sachverhalt hier weiter auszuführen.
({0})
Ich habe dazu eine klare Meinung, ich glaube auch, daß sie in der Koalition besteht. Darüber wird ja auch bei Ihnen gesprochen worden sein.
({1})
Wenn der Sinn des Beschlusses klar ist, Herr Kollege Lüder, dann, glaube ich, beantwortet sich auch Ihre Frage von selbst.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Es wird eine weitere Zwischenfrage erbeten.
karl lamers (NA), 1993-03-26:
Ja, bitte sehr.