Eike Ebert (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein sehr ernstes Thema. Wir reden darüber, inwieweit wir den Steuerzahler, der in diesem Jahr bereits reichlich genug von Ihnen gerupft worden ist, weiter zur Kasse bitten. Verzeihen Sie es mir bitte - ich bin neu in diesem Parlament - , und nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich finde, daß so manche Redebeiträge dem Ernst dieser Frage nicht gerecht werden. Ich denke da vor allen Dingen an die Bierzeltrede von Herrn Waigel.
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Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, daß wir auch in einer solchen Debatte versuchen, zumindest eine gewisse Ehrlichkeit zu erreichen, was hier an Argumenten ausgetauscht wird und was nicht an Argumenten ausgetauscht wird. Ich empfinde es als unerträglich, daß wir innerhalb eines halben Jahres von Herrn Waigel die vierte, fünfte oder
) Anlage 4
sechste Begründung dafür hören, weshalb die Mehrwertsteuer erhöht werden muß.
Am Anfang, vor den Wahlen - ich brauche das gar nicht zu wiederholen -,
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hieß es, es gibt keine Steuererhöhungen. Dann ist zum Problem der EG-Rechtsharmonisierung hier gemeinsam beschlossen worden, daß wir uns in Brüssel einsetzen wollen - und Herr Waigel hat den Auftrag bekommen - daß auf möglichst niedrigem Niveau harmonisiert wird. Das ist Ihr Antrag gewesen: erst 14 %, dann haben Sie schon etwas geschummelt und hinzugefügt „oder 15 %". Wir haben klar gesagt: 14 %. Er hat den Auftrag gehabt, auf diesem Niveau zu verhandeln. Er brauchte gar nicht zu verhandeln; wir alle wissen, daß dort das Einstimmigkeitsprinzip gilt, und wenn er nicht zugestimmt hätte, dann wäre es nicht zu diesen 15 To gekommen.
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Heute, meine Damen und Herren, wird das schon gar nicht mehr angesprochen, sondern heute wird gesagt: Das ist ein Baustein in der Konzeption der Koalition gewesen, um den Familienlastenausgleich zu finanzieren.
Ich meine, für dümmer kann man uns doch hier nicht halten, und ich denke, es wäre wirklich angezeigt, daß sich bei einem so ernsten Thema zumindest der Finanzminister dieses Landes um Seriosität bemüht.
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Meine Damen und Herren, ich habe nicht vorgehabt, in der Vergangenheit zu kramen. Ich halte auch nichts von Vergangenheitsbewältigung.
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- Ich komme exakt zu diesem Thema.
Aber die Mär, die Sie ständig verbreiten, daß ab 1982 die Finanzpolitik in diesem Lande von Ihnen in Ordnung gebracht worden sei, kann hier doch nicht im Raum stehenbleiben.
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Das ist doch einfach nicht wahr. Schauen Sie sich doch nur einmal an, wie der Bundesschuldenstand 1982 und wie er 1989 vor der deutschen Einheit gewesen ist. Daß danach manches anders geworden ist, ist ja gar nicht zu bestreiten; das wird doch eingeräumt. Aber in diesen Jahren haben Sie die Bundesschuld pro Jahr um erheblich mehr erhöht, als es die sozialliberale Koalition in den Jahren vorher je gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, Sie haben dies in einer Situation gemacht, die sich grundlegend von der weltweiten wirtschaftspolitischen Lage in den Zeiten der Regierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt

unterschieden hat; sie ist nämlich erheblich günstiger gewesen.
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In den Jahren 1930 ff. haben wir zwei Ölpreiskrisen durchzustehen gehabt;
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wir haben eine Weltwirtschaftskrise durchzustehen gehabt. Das hat sich in der gesamten westlichen Welt ausgewirkt.
1982 ist der Trend schon längst in die andere Richtung gegangen. Sie haben es in diesen Jahren erlebt, daß die OPEC zusammengebrochen ist. Wir haben über die billigen Ölpreise ein Konjunkturprogramm par excellence auch für die deutsche Wirtschaft bekommen.
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- Ja, Sie sagen: Es ist eine Leier. Aber wenn Sie den alten Käse ständig wiederholen, Herr Dr. Faltlhauser, muß man auch etwas dafür tun, daß die Wirklichkeit zum Vorschein kommt.
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- Er kann gleich eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen.
Wir haben erlebt, daß wir durch die Reagansche Wirtschaftspolitik einen Dollarhöhenflug bekommen haben. Das war ein Konjunkturexportprogramm, wie es für die bundesdeutsche Wirtschaft nicht besser hätte konstruiert werden können. Trotz dieser ganzen Fakten, meine Damen und Herren, haben Sie die Bundesschuld weiter ausgebaut.
Zum Dr. Tietmeyer ist vorhin schon Stellung genommen worden. Sie haben es nicht getan, weil Ihnen das, was dort formuliert worden ist, nicht recht ist, nämlich daß die Bundesrepublik die Konvergenzanforderungen, die wir die ganze Zeit in die WWU eingebracht haben, selber gar nicht mehr erfüllt. Das ist doch bei der Anhörung gestern sehr deutlich geworden. Wir erfüllen sie doch selber gar nicht mehr. Man muß sich diese kuriose Situation einmal vorstellen.
Sie haben die Bundesschuld in diesen Jahren auf einen hohen Plafond getrieben. Erst dieser hohe Plafond zusammen mit dem, was Sie inzwischen an weiteren Schulden aufgehäuft haben und noch weiter anhäufen, führt zu der katastrophalen Situation, in der wir uns im Augenblick befinden.
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