Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-03-09:
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Fragen zum Thema Deponie Schönberg, jetzt Ihlenberg, sowie zu Abfallverbringungen in die damalige DDR beantwortet. Aus diesen Antworten geht u. a. hervor, daß die Bundesregierung die zuständigen Bundesländer stets frühzeitig im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten bei der Beurteilung der Entsorgungsanlagen in der ehemaligen DDR unterstützte. Sie hat jedoch auch wiederholt auf die Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten hingewiesen.
Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit die von der ehemaligen DDR im Jahre 1988 zur Verfügung gestellten Dokumente über die hydrogeologische Situation im Umfeld der Deponie Schönberg bewertet und daraus abgeleitete Aussagen über die Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes sowie die Zulässigkeit der Abfalltransporte nach Schönberg gemacht.
Der Bundesumweltminister war nur insoweit indirekt an der Aktion zur Abklärung möglicher Gefahrenpotentiale in bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligt, als er sich bereits frühzeitig darum bemüht hat, von der ehemaligen DDR relevante Umweltdaten in dem fachlich erforderlichen Umfange zu erhalten. Die DDR hat diesem Anliegen entsprochen und dem BMU-Vertreter anläßlich eines Expertengespräches am 5. Juli 1988 eine fachliche Stellungnahme zur hydrogeologischen Situation im Umfeld der Deponie Schönberg übergeben.
Die darin enthaltenen hydrogeologischen Angaben wurden zunächst einmal von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in ein reines Faktenpapier ohne Bewertung übertragen. Auf der Grundlage dieses Faktenberichts hat dann eine speziell hierfür einberufene Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, eine Bewertung nach § 13 Abs. 1 des Abfallgesetzes bezüglich einer möglichen Gefährdung des Wohles der Allgemeinheit im Geltungsbereich des Abfallgesetzes durch den Betrieb der Deponie Schönberg vorgenommen. Die Laga-Arbeitsgruppe kam in ihrer mit Datum vom 28. Dezember 1988 vom Vorsitzenden verteilten bewertenden Stellungnahme zu dem in Ihrer Anfrage festgestellten Ergebnis.
Vor diesem Hintergrund gibt es für den BMU keine aus der bisherigen Beteiligung begründete sachliche Zuständigkeit für eine Überprüfung der in der Anfrage angenommenen Manipulation der DDR-Dokumentation. Insbesondere fehlt der Bundesregierung für eine maßgebliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes die verfassungsmäßige Zuständigkeit.
Nach Errichtung des Umweltressorts des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ende 1990 liegt dort auch die Zuständigkeit für die Deponie Schönberg. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat unter Bezug auf die aufgeworfenen Fragen zur Sicherheit der Deponie Schönberg seine ausschließliche Zuständigkeit gegenüber dem BMU ausdrücklich unterstrichen. Soweit zu Ihrer ersten Frage.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Wie aus der eben gegebenen Antwort deutlich hervorgeht, bestand für eine Verwendung des dort angesprochenen Gutachtens durch die Bundesregierung weder ein sachlicher Bedarf noch die erforderliche Zuständigkeit. Eine Amtspflichtsverletzung bei der Verwendung des Gutachtens durch die Bundesregierung war somit nicht möglich und das Ergreifen finanzwirtschaftlicher Maßnahmen zur Abdeckung eventueller Schadenersatzansprüche nicht erforderlich.