karlheinz guttmacher (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In großer Geschlossenheit haben alle Fraktionen unserem Ausschußdienst Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem an und möchte als ein Kollege aus den neuen Bundesländern, der das erste Mal mit der Bearbeitung von Petitionen beauftragt worden ist, darüber hinaus mitteilen, daß ich von der Vorbereitung der Petitionen, die uns zugehen, sehr fasziniert bin. Die Gesetze werden ausgereizt, um den Petenten doch noch irgendwo zu helfen. Gerade die Wechselwirkung zwischen Petitionen einerseits und einer möglichen Gesetzesänderung auf der anderen Seite hat in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung. Gerade durch die Petitionen, indem wir Material an die Bundesregierung überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis geben, gelingt es uns, zu kanalisieren, welche Gesetzesänderung in dem einen oder anderen Fall notwendig ist.
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Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, dem Bereich, zu dem neben dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen nun einmal die meisten Petitionen eingegangen sind, wurde an dieser Stelle von allen Fraktionen schon einiges gesagt. Ich möchte besonders auf Probleme, die Petenten aus den neuen Bundesländern vorgebracht haben, Bezug nehmen.
Zu Beginn des Jahres 1992 wurden Petitionen zum Bereich der Sozialordnung eingereicht, die in besonderem Maß auf die Rentenumwertung bzw. Rentenneuberechnung Bezug nahmen. Folgende Anliegen wurden mit den Eingaben zum Rentenüberleitungsgesetz verfolgt: Bestandsrentner der neuen Bundesländer führen darüber Beschwerde, daß die zum 1. Januar 1992 durch das BMA in Aussicht gestellte Erhöhung der Rente in Höhe von 11,65 % für sie keine Auswirkungen hatte bzw. sich nur in Pfennigbeträgen ausdrückte. Zahlreiche Petenten aus den neuen Bundesländern klagen an, daß mit der erfolgten Rentenanpassung die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht aufgefangen werden können. Von einer großen Anzahl der Petenten wird das bei der Rentenumwandlung zugrunde gelegte Einkommen kritisiert. So wird die Zugrundelegung der letzten 20 Arbeitsjahre vor dem Rentenbeginn mit einem Einkommen von 600 DM bei der Rentenumwertung als diskriminierend bezeichnet, da mit diesem Ansatz die eigentliche Arbeitsleistung keine Berücksichtigung findet. Kritisiert wird ferner, daß bei den ehemals sonderversorgten Personen bezüglich der maschinellen Umstellung der überführten Leistung eine um 20 % tiefere Bewertung erfolgte. Mehrere Petenten kritisieren, daß bei der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung die Beitragsleistungen letzterer keine Berücksichtigung fanden. Petenten als Rentner mit Zusatzversorgung kritisieren, daß ihnen bei den Rentenanpassungen die Erhöhung ihrer Grundrente auf die Leistung aus der Zusatzversorgung angerechnet wurde. Es wird geltend gemacht, daß die Versorgungsleistungen auf Grund von Beitragszahlungen erworben wurden. Eine Abschmelzung der Versorgungsleistungen beeinträchtige sie daher in ihren Eigentumsrechten.
Frau Barbe hat schon angesprochen, daß besonders von Frauen aus den neuen Bundesländern darauf hingewiesen wird, daß bei der Rentenumwertung bzw. der Rentenberechnung nach dem 1. Januar 1992 pro Kind nur noch ein Kindererziehungsjahr angerechnet wird. Die Gesetzgebung der ehemaligen DDR ermöglichte dagegen die Anerkennung von bis zu drei Jahren pro Kind bei der Rentenberechnung. Als unverständlich wird die Tatsache bewertet, daß Frauen pro Kind drei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen, wenn die Geburt nach dem 1. Januar 1992 erfolgte.
Diese und ähnliche Petitionen wurden der Bundesregierung, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, als Material überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit sie bei künftiger Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Eine große Anzahl von Petenten mit Zusatzversorgungen, besonders der Intelligenz, klagen gegen die Bewertung des Arbeitsentgeltes bei der Rentenneuberechnung und gleichzeitig die Zahlbetragsbegrenzung auf 2 010 DM sowie die entsprechenden Höchstbeträge für Hinterbliebene. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht davon aus, daß etwa 3 500 Rentnern aus den neuen Bundesländern die ihnen zustehende höhere Rente auf 2 010 DM gekappt worden ist. Dank des Drucks der Petenten und der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Januar 1993 wurde unter - dies muß man hier einmal so deutlich sagen - Einwirkung des Petitionsausschusses die Kappungsgrenze auf 2 700 DM angehoben. Damit konnte in Verbindung mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz dem Begehren der Petenten hinsichtlich einer Rentenerhöhung über die Kappungsgrenze von 2 010 DM hinaus entsprochen werden.
Andere Petitionen bezogen sich z. B. auf die Anerkennung einer Rentenbezugszeit bei der Umwertung der Rente bzw. einer Vorschußzahlung auf eine Altersrente sowie die Durchführung eines Rentenfeststellungsverfahrens nach Wechsel der Zuständigkeit. Bei den genannten Petitionen konnte dem Begehren der Petenten ebenfalls entsprochen werden.
Bei der Petition zur Anerkennung einer Rentenbezugszeit bei der Umwertung der Rente wandte sich eine Petentin aus Dresden an den Petitionsausschuß mit der Bitte um Überprüfung ihres Rentenanspruchs. Die Petentin hatte von 1941 bis 1945 und von 1961 bis

zum Erreichen ihrer Altersgrenze 1986 als Drogistin in Dresden gearbeitet. Durch einen Bombenangriff auf Dresden im Jahr 1945 wurde sie in einer Form verletzt, daß sie ab 1945 eine Invalidenrente bezog. Bei der Umwertung der Rente wurde die Zeit, während der sie eine Invalidenrente bezog, aber nicht angerechnet. Daher wandte sich die Petentin an den Petitionsausschuß, ihr dahin gehend behilflich zu sein, daß die Zeit des Invalidenrentenbezugs zusätzlich zu den Arbeitsjahren als Zurechnungszeit angerechnet wird. Im Rahmen der Überprüfung durch das vom Petitionsausschuß eingeschaltete Bundesversicherungsamt wurde Abhilfe geschaffen und ihr zugesichert, daß die Zurechnungszeit gemäß § 307 a SGB VI Anerkennung findet.
In dieser Form, meine Damen und Herren, könnten eine Reihe von Petitionen vorgestellt werden, bei denen wir dem Begehren der Petenten entsprechen konnten.
Ich danke Ihnen.
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