würtz (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf im September hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß und den dort vorgenommenen Nachbesserungen, insbesondere im Personalbereich, kann man von einem befriedigenden Etat sprechen. Ich will meinen Kollegen Rose und Hoppe deutlich sagen, daß sie dabei kräftig mitgeholfen haben.
Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben steigen zwar etwas geringer als im Entwurf vorgesehen - dies wegen der Dollarkursanpassung bei den Pflichtbeiträgen zu internationalen Organisationen -, sind jedoch mit 3,2 % beachtlich. Schon jetzt möchte ich aber auf einen Schönheitsfehler hinweisen: Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen globalen Ausgabensperren von 3 bzw. 6 % bei den Arbeitsmitteln der Auslandsvertretungen werden erhebliche Sorge bereiten, denn gerade hier besteht besonderer Nachholbedarf. Ich halte nichts davon, mit der einen Hand zu geben und mit
der anderen zu nehmen. Ich glaube, dies ist keine glückliche Entscheidung.
Demgegenüber sind im Personalbereich 101 neue Stellen sowie Mittel für 44 zusätzliche Hilfskräfte im Haushalt enthalten, so daß man hoffen kann, daß der Haushalt damit bei der Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Asyls und der Sicherheit gute Erfolge zeitigen wird.
Nun soll allerdings nach dem Beschluß der Regierungsfraktionen durch Stelleneinsparungen ein Teil von dem wieder genommen werden, was vorher aus guten Gründen bewilligt wurde. Diesem Verfahren können wir nicht zustimmen. Natürlich dienen einige dieser neuen Stellen auch dem strukturellen Bedarf; trotzdem müssen im Sinne des von uns für erforderlich gehaltenen Stufenplans folgende Punkte weiterverfolgt werden:
Erstens. Für den Ausbau des mittleren Dienstes, für die Erweiterung der Personalreserve sowie für operative Stellen ist mehr Personal notwendig.
Zweitens. Der Aufgabenzuwachs muß auch im Amt in Bonn personelle Konsequenzen haben. Ich bin es leid, immer wieder darauf hinweisen zu müssen, daß wir bis zum heutigen Tage in der Zentrale in Bonn kein ausreichendes Personal für soziale Dienste und Frauenfragen, für die technischen Bereiche und für das Krisenmanagement haben. Ich halte es geradezu für beschämend, daß wir immer wieder davon hören, daß ein Mitarbeiter wegen völliger Arbeitsüberlastung und ungenügender Beachtung der körperlichen und der seelischen Belastung durch den Dienst im Ausland keinen Ausweg mehr wußte. Hier ist nach meiner Auffassung dringend Abhilfe geboten.
Drittens. Weitere Stelleneinsparungen sollten im vorliegenden Haushalt 1987 durch das Auswärtige Amt nicht mehr erbracht werden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich aber darüber, daß beim Ehegattenzuschlag zum erstenmal ein Mindestbetrag von 100 DM eingesetzt wurde, obwohl ich gern der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Ehegattenzuschuß höher anzusetzen, gefolgt wäre.
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Für den Ehegattenzuschlag bei der Aufwandsentschädigung müssen nach meiner Meinung Faktoren wie Aufgabe des Berufs, Verlust der eigenen Alters- und Sozialversorgung, kostenlose Mitarbeit der Ehefrau sowie besondere Schwierigkeiten der privaten Lebensführung und der Schulausbildung der Kinder im Ausland angemessener berücksichtigt werden.
Ich glaube, daß im sozialen Bereich hingegen gewisse Verbesserungen erreicht sind, insbesondere bei der Bemessung des Kaufkraftausgleichs für den einfachen und den mittleren Dienst, beim Mietzuschuß, bei den Schulbeihilfen sowie bei den Reisebeihilfen im Ausland. Weitere Verbesserungen werden vor allem im Sinne der jüngsten Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses und des Innenausschusses geprüft werden müssen. Ich denke dabei an die Verbesserung der Ersatzleistungen für Ehepartner bei Körper-, Sach- und Vermögensschäden, an eine Ausweitung der Sonderurlaubsverordnung für Ehepartner, an die Verbesserung der versorgungsrechtlichen Lage der Ehepartner sowie an die Anhebung und Vereinheitlichung des Auslandszuschlags für den einfachen und den mittleren Dienst.
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Sicher müssen wir auch die Abschaffung des negativen Kaufkraftausgleichs prüfen.
Die Sach- und Investitionsausgaben sind für das Funktionieren unseres auswärtigen Dienstes von erheblicher Bedeutung. Hier gab und gibt es Engpässe, die infolge der überproportionalen Kostensteigerungen im Ausland das Arbeiten erschwert oder sogar beeinträchtigt haben.
Ich bin der Auffassung, daß wir der Gefährdungslage der Mitarbeiter im Ausland noch mehr Beachtung schenken müssen.
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Mit der Entscheidung, bei den Bewachungskosten die Zweckbestimmung des Titels zu erweitern, sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Wege.
Eine moderne Büro- und Informationstechnik ist für den auswärtigen Dienst unerläßlich, soll die wachsende Flut der Informationen und der Informationsverarbeitung bewältigt werden.
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Dies wird eine gewisse Stellenvermehrung unumgänglich machen.
Die Ausgaben für politisch-operative Aufgaben sind das Handwerkszeug unseres Dienstes und des Bundesaußenministers.
In Anbetracht der Zeit möchte ich hier nur auf die humanitäre Hilfe und unseren Beitrag für den Hohen Flüchtlingskommissar eingehen. Wie im Vorjahr haben wir die humanitäre Hilfe mit 54 Millionen DM angesetzt. Diese Ausgaben für die Sofort- und Katastrophenhilfe sowie die Flüchtlingshilfe sind bedeutsam und werden vom Bundesfinanzministerium wie bisher bei nicht vorherzusehenden Ereignissen auf Grund des Notfallcharakters aufgestockt. Der Haushaltsausschuß hat einvernehmlich unseren Regelbeitrag für den UNFlüchtlingskommissar um eine Million DM auf sieben Millionen DM erhöht. Mit unseren Gesamtleistungen für den UNCR liegen wir 1986 nach dem derzeitigen Stand an der zweiten Stelle hinter den USA, ein nach meiner Meinung für die Bundesrepublik Deutschland annehmbaren Platz.
Ich bin auch der Auffassung, daß der Bundesaußenminister mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses für das Programm „Südliches Afrika", den zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für 1988 bis 1990 von 12 Millionen DM, gut leben

kann. Wir haben eine Sperre im Haushaltsausschuß für dieses Programm, das ja die verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher ins Leben gerufen hat, eingebracht. Aber ich glaube, daß wir gerade in diesem Bereich für die Benachteiligten in Südafrika etwas tun können.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes schafft die Voraussetzungen zur sachgerechten Arbeit für die Bürger unseres Landes und auch unserer Industrie im Ausland. Herr Bundesaußenminister, nützen Sie diese Chance!
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