Volker Beck (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geis,
ich muß mich schon wundern, daß Sie so darüber
schimpfen, wie es bei uns im Obleutegespräch zugeht.
Ich weiß gar nicht, woher Sie das wissen. Sie zumindest
habe ich in dieser Wahlperiode dort noch nicht gesehen.
Den Kollegen Pofalla habe ich zu meiner großen Freude
dagegen um so öfter gesehen. Uns ist es da nicht langweilig, und wir haben auch genügend zu tun. Wir haben
eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Daß wir so
etwas wie die Justizreform nicht übers Knie brechen, das
spricht nur für die Sorgfalt, mit der die Koalition an diesem Punkt arbeitet.

({0})

Sie würden sich doch zu recht beschweren, wenn wir einen Entwurf vorlegen würden, der mit niemandem diskutiert worden wäre, der große Mängel aufweisen würde
und in dem wir die vielen komplizierten Fragen in diesem Zusammenhang nicht wohl abgewogen hätten. Daß
so etwas, was Sie nie angepackt haben, eine Weile
braucht, das versteht sich von selbst.

Was Sie hier zum Thema „Gewalt in der Familie“ gesagt haben, fand ich wirklich schlimm. Sie haben gesagt:
Bei den ausländischen Familien hier findet Gewalt statt.
- Bei den anderen Familien offensichtlich nicht.

({1})

Das Problem der Gewalt in der Familie ist kein Problem
von Deutschen, Ausländern oder Migrantenfamilien.
Das Problem der Gewalt in der Familie müssen wir da
angehen, wo wir es vorfinden. Dabei dürfen wir die Familie nicht ideologisch schönbeten oder dieses Thema
dazu verwenden, die Familie zu diskreditieren. Wir
müssen den Familien helfen, in denen Gewaltphänomene auftauchen. Wir müssen die Jugendlichen und Kinder
schützen und ihnen eine Chance für eine anständige Sozialisation und eine richtige Erziehung geben. Wo das
nicht klappt, müssen wir prüfen, mit welchen Instrumenten wir intervenieren können.

Aber dagegen, daß der Gesetzgeber ein für allemal
klarstellt, daß jedes Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung hat, sollten Sie angesichts dessen nicht polemisieren, daß wir wissen, daß gewaltbelastete Kinder mit
einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit später selber als
Gewalttäter auftreten. Das, was wir hier machen und
was Sie versäumt haben, ist die beste Gewaltprävention.

({2})

Zum Thema Sanktionensystem möchte ich hier nicht
viel sagen. Wir werden das demnächst diskutieren. Wir
haben natürlich auch eine Weile gewartet, bis die von
Ihnen eingesetzte Reformkommission endlich mit Vorschlägen rüberkommt. Es gehört sich auch so, daß man
die Fachleute eine Weile arbeiten läßt, bevor man hier
etwas vorlegt. Die Diskussion haben wir aber trotzdem
schon in der Gesellschaft begonnen.

Meine Damen und Herren, wir müssen in diesen Tagen mit Sorge beobachten, daß es auch Tendenzen der
Rechtsstaatserosion gibt. Unrühmliche Beispiele von
Bremen und Schwerin haben jetzt im Saarland Konjunktur. So fiel dem designierten Ministerpräsidenten
dort nichts Besseres ein, als sich sogleich für eine Einverleibung des Justizressorts auszusprechen. Zu Recht
erntete Herr Müller daraufhin den Proteststurm der großen juristischen Berufsverbände, des Richterbundes und
des Anwaltsvereins, sowie diverser Justizminister. Diese
Diskussion - das geht ja leider parteiübergreifend -, das
Justizministerium geringzuschätzen, ist ein ganz
schlechtes Signal, daß wir den Rechtsstaat mit seinem
Wert, den er für uns hat, nicht wirklich ernst nehmen.
Das Amt des Ministerpräsidenten mit dem des Justizministers zusammenzulegen ist eine Geringschätzung des
Rechtsstaates. Zu den Aufgaben einer unabhängigen Justiz zählt doch auch, die Umsetzung von Politik zu kontrollieren und auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

({3})

Wer aber diese vom Grundgesetz erforderte eindeutige Trennung von Exekutive und Judikative verwischen


will, stellt sich aus Macht- oder falsch verstandenem Effektivitätsdenken nicht nur gegen die Verfassung. Nein,
solche Ideen fördern auch nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt.