Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Erika Reinhardt zu ihrem heutigen 65. Geburtstag ganz herzlich gratulieren.
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Der Kollegin Regina Schmidt-Zadel, die am 20. Januar ihren 60. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Dr. Willibald Jacob, der am 26. Januar seinen 65. Geburtstag beging, spreche ich nachträglich ebenfalls die besten Glückwünsche von uns allen aus.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung - Drucksache 13/6848 2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts ({3}) - Drucksachen 13/3994, 13/5057, 13/5663, 13/5679, 13/6825 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost - Drucksachen 13/6088, 13/6336, 13/6667, 13/6826 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Risiken der Transrapid-Finanzierung
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuter, Hermann Bachmaier, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bundesstiftung ,,Entschädigung für NS-Unrecht' - Drucksache 13/6824 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Hanns-Peter Hartmann, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages ab 1. Mai 1999 in Berlin - Drucksache 13/6821 7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Amateurfunk ({5}) - Drucksache 13/6439 8. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Gemeinsame Verantwortung für mehr Beschäftigung in Deutschland
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die für Freitag vorgesehene Beratung der Vorlagen zum Elternurlaub als Zeitkonto - Tagesordnungspunkt 11 - abzusetzen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Bei dem in der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. November 1996 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwurf soll die Mitberatung des Haushaltsausschusses entfallen:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Gerald Häfner, Wolfgang Schmitt ({6}), Volker Beck ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Rwanda - Drucksache 13/6165 überwiesen:
Rechtsausschuß ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Dezember 1996 überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll nachträglich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Börnsen ({9}), Heinz Dieter Eßmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Dr. Olaf Feldmann, Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft - Drucksachen 13/2652, 13/5674, 13/6399 überwiesen:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Finanzausschuß
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren Wir so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c sowie Zusatzpunkt 1 auf:
2. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung
- Drucksache 13/6787 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
- zu dem Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Verbesserung des Jugendaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Manfred Müller ({12}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Förderung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches
- Drucksachen 13/5542, 13/5579, 13/6595 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Berninger
Klaus Hagemann Helmut Jawurek Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rosel Neuhäuser
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung
- Drucksache 13/6848 Zum interfraktionellen Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.