Bernhard Kaster (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin zunächst einmal meiner Kollegin
Nina Warken dankbar, dass sie die Dinge hier

({0})

einmal klargestellt und bezüglich der Geheimhaltung und
des Fristenverlaufs aufgeklärt hat, was wir dazu in den
letzten Wochen erlebt haben . Wir werden hier keine Legendenbildung zulassen .

({1})

Ich sage es ganz schlicht: Die Ergebnisse - speziell im
NSA-Untersuchungsausschuss - haben Ihnen - ich sage
es einmal so - nicht gefallen . Dann tun Sie das, was Sie
immer tun, wenn Ihnen die Inhalte ausgehen oder nicht
reichen: Dann wird ein geschäftsordnungsrechtliches
Spektakel aufgeführt . Die Verweigerung der Unterschriften war eindeutig sachwidrig .

({2})

Das war ein Klassiker der Geschäftsordnung . Der Vorsitzende konnte überhaupt nicht anders handeln . Am
Schluss war es letztendlich ein einziges Verzögern, Verschleppen und Vereiteln . So war der Ablauf!

({3})

Wir mögen ja noch Verständnis dafür haben, dass
man hier ein entsprechendes, auch formales Spektakel
macht . Aber wir haben kein Verständnis dafür - da frage
ich nach Ihrem Staatsverständnis -, wenn Sie politisch
darüber beschließen wollen, was geheimhaltungswürdig
ist, was also der Geheimhaltung unterliegt . Sie können in
eigener Verantwortung wie jeder andere auch veröffentlichen, was Sie denken veröffentlichen zu können. Aber

der Bundestag - das gilt auch für das Ausschusssekretariat - ist an Recht und Gesetz gebunden .

({4})

Ich erinnere noch einmal daran, dass die Einsetzung
des NSA-Untersuchungsausschusses von allen Fraktionen gemeinsam vereinbart wurde . Das heißt, wir hatten
einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag, ein gemeinsames Untersuchungsinteresse . Es ist vollkommen normal, dass die Sichtweisen auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses zwischen Regierungsfraktionen
und Oppositionsfraktionen unterschiedlich sind . Was wir
aber erwartet haben, speziell in diesem Untersuchungsausschuss, der sich zwangsläufig mit geheim eingestuften Sachverhalten und Akten beschäftigen musste, war
ein verantwortungsvoller Umgang mit Vorgängen, die
die Sicherheit Deutschlands unmittelbar und ganz konkret berühren .

({5})

Wir haben da, meine Damen und Herren, eine dreifache Verantwortung .

({6})

Wir haben erstens die Verantwortung für die Sicherheit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste . Dafür tragen wir Verantwortung . Wir haben
zweitens eine Verantwortung für die Zusammenarbeit
mit Partnerdiensten . Die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten - das brauche ich doch hier nicht groß zu erklären - ist nötiger denn je .

({7})

Es wurde auch im Ausschuss offensichtlich, wie wichtig
diese Zusammenarbeit ist . Die dritte Verantwortung tragen wir schlichtweg für unsere Bürgerinnen und Bürger .

({8})

Sie erwarten, dass unsere Dienste arbeiten können, dass
wir ihnen vertrauen können und dass unsere Sicherheitsbehörden auch vom Parlament geschützt werden .

({9})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament,
der Deutsche Bundestag, ist - ich jedenfalls kenne kein
anderes - in seiner gesamten Arbeitsweise durch die
rechtlichen Rahmenbedingungen - Gesetze und unsere
Geschäftsordnung - so sehr von Minderheitenrechten
und Oppositionsrechten geprägt wie kein anderes Parlament .

({10})

- Dann müssen Sie ein anderes nennen . - Oder nennen
Sie mir ein Parlament auf dieser Welt - so hat es damals

unser Bundestagspräsident ausgedrückt -, das wie der
Deutsche Bundestag unter der Großen Koalition überhaupt auf die Idee kommt, zu Beginn einer Legislaturperiode die Geschäftsordnung für eine Legislaturperiode
im Interesse der Opposition an zig Stellen zu verändern .

Allein elf Quoren haben wir in der Geschäftsordnung
verändert, nur um der Opposition mit ihrem schwachen
Wahlergebnis weiterhin Oppositionsarbeit zu ermöglichen .

({11})

Sie werden auch nicht bestreiten, dass diese Regelungen
eingehalten werden . Das zeigen auch die fünf Untersuchungsausschüsse . Im Übrigen hat mit Blick auf die
Quoren das Bundesverfassungsgericht festgehalten:

Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen
Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung
des Verfassungsgebers entgegen .

So das Bundesverfassungsgericht .

Aber ich will, meine Damen und Herren, nicht falsch
verstanden werden . Diese Geschäftsordnungsänderungen
waren keine gönnerhafte Geste . Nein, wir stehen dazu .

({12})

Wir wollten die Stärkung der Oppositionsrechte . Wir erwarten auch keinen Dank . Das wäre Unsinn . Aber dass
Sie in der letzten Sitzungswoche ausgerechnet das Thema „Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen
Koalition“ auf die Tagesordnung setzen, und zwar in dem
Wissen, was alles geändert worden ist, halten wir - ich
sage es ganz diplomatisch - für unangemessen .

({13})

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Parlamentarische Kontrolle ist eine Aufgabe für das gesamte Parlament, unabhängig davon, wie die politischen Konstellationen sind . Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die
parlamentarische Kontrolle ist die wichtigste Aufgabe
dieses Parlamentes .

Ich will jetzt in meinem letzten Redebeitrag in diesem Parlament - ich hatte das schon einmal gesagt, will
es aber insbesondere jetzt tun - ganz persönlich sagen:
Wir brauchen ein starkes Parlament . Wir brauchen starke Abgeordnete, die die Kontrollaufgaben gemeinsam
wahrnehmen . Wenn wir ein starkes Parlament bzw . starke Abgeordnete wollen, dann müssen wir darauf achten dabei geht es weniger um die politische Konstellation -,
dass das, was in der Verfassung verankert ist, nämlich das
freie Mandat, weiter gestärkt wird .

({14})

Wir hatten, gut gemeint, an der einen oder anderen Stelle
im Abgeordnetenrecht immer wieder Änderungen vorgenommen, die letztendlich - man kann es so sagen das freie Mandat reguliert, kontrolliert oder auch eingeschränkt haben .

({15})

Mein Wunsch wäre, dass die wichtigste Aufgabe des
Parlamentes, die Kontrolle der Regierung oder eben, wie
es heute heißt, die parlamentarische Kontrolle unabhängig davon, wie die Konstellationen sind, gewährleistet
ist . Das Parlament muss immer in der Lage sein, seine
Aufgaben in vielfältiger Weise und in jeder Form immer
auch auf Augenhöhe mit der Bundesregierung und den
anderen Verfassungsorganen wahrzunehmen . Das, denke ich, ist wichtig . Dann funktioniert parlamentarische
Kontrolle auch weiterhin . In diesem Sinne kann dieses
Parlament dann weiter arbeiten .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({16})