Ulf Fink (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Gesundheitspolitik sieht so schlecht aus und muss scheitern, weil
Sie einen grundlegenden Zusammenhang missachten.
Dieser grundlegende Zusammenhang lautet: Es gibt in der
Welt kein Gesundheitswesen, das mit begrenzten Mitteln
unbegrenzte Leistungen versprechen kann.

({0})

Sie können die Einkommen der im Gesundheitsbereich
Beschäftigten senken, Sie können Kapazitäten verringern
usw. Sie kommen aber immer wieder an den Punkt, dass
Sie sich vor die Frage gestellt sehen, ob Sie mit begrenzten Mitteln wirklich unbegrenzte Leistungen versprechen
können.

Sie tun es. Die Budgetierung ist nichts anderes, als
dass Sie den Eindruck erwecken, auf der einen Seite blieben die Beitragssätze stabil und auf der anderen Seite
könne alles, aber auch alles - selbst das Kleinste - finanziert werden. Das geht aber nicht. Die Konsequenzen haben die Ärzteschaft, die Physiotherapeuten und viele andere zu tragen. Das wurde bereits dargelegt; die Kollegen
Thomae und Wolf haben entsprechende Beispiele genannt.

Ist es denn wirklich in Ordnung, wenn heute wichtige
Leistungen nicht mehr gewährt werden und sich die Betreffenden dagegen nicht wehren können?

({1})

Ist es wirklich sozialer, wenn bestimmte Leistungen, ohne
dass der Betreffende das vorher erkennen kann, später
nicht gewährt werden? Wäre es nicht viel sozialer, wenn
Sie den Leuten vorher genau sagten, was geht und was
nicht geht?

({2})

Wäre es nicht viel sozialer, wenn Sie ihnen sagten: „Ihr
müsst vielleicht ein paar Mark dazuzahlen, dafür bekommt ihr das aber auch“? Bei der Selbstbeteiligung, wie
wir sie eingeführt haben, gibt es ausdrücklich Härtefälle,
es gibt die Überforderungsklausel. Die sozial Schwachen
werden so geschützt. In Ihrem System der Budgetierung
aber gehen die Ärmsten am schlechtesten aus, denn die
Reichen können sich die Zuzahlung leisten.

({3})

Langer Rede kurzer Sinn: Die Budgetierung - das sage
ich in vollem Bewusstsein - ist eine besonders infame Art
und Weise, die Schwachen in unserer Gesellschaft von
den wichtigen Leistungen auszuschließen.

({4})

Ich sehe das besonders im Osten. Im Osten Deutschlands ist die Morbidität, also die Krankheitshäufigkeit,
größer als in Westdeutschland. Man sieht das bei den Hypertonien, bei den Stoffwechselerkrankungen und an der
Zahl der Herzinfarkte. Die Zahl all dieser Erkrankungen
ist deutlich höher als im Westen. Nun müsste man eigentlich meinen, dass - gemessen an dieser Tatsache - der
Ressourceneinsatz in Ostdeutschland höher ist als im
Westen.

({5})

Die Wahrheit ist aber genau umgekehrt: Für die ambulante Versorgung pro Versicherten in Ostdeutschland wird
nicht mehr Geld als im Westen eingesetzt, sondern 22 Prozent weniger. Das bedeutet: Ein Arzt im Osten Deutschlands muss fünfzehnmal mehr tun als ein Arzt im Westen,
bekommt dafür aber 13 Prozent weniger Honorar als ein
Arzt im Westen. Das schreiben Sie mit Ihrer Budgetierung
in alle Ewigkeit fort. Das kann doch nicht richtig sein. Das
ist einfach falsch.

({6})

Kollege Pfaff hat gesagt, Bundeskanzler Gerhard
Schröder habe in der „Neuen Gesellschaft Frankfurter
Hefte“ davon gesprochen, dass es Selbstbeteiligungen

im Gesundheitswesen geben müsste. Damit habe er aber
nicht so etwas Böses wie Zuzahlungen gemeint, sondern
eher Leibesübungen und Ähnliches. Lieber Professor
Pfaff, das hat er nicht gemeint. Ich habe nämlich vorliegen, was er gesagt hat. Er sagt ausdrücklich:

Ein Gesundheitswesen ohne finanzielle Selbstbeteiligung der Versicherten ist nicht mehr vorstellbar.

Das hat er ganz offensichtlich gemeint.

Es ist aber auch merkwürdig. Auf der einen Seite sagen
alle zu Recht: Mehr Eigenvorsorge im Alter muss sein. Sie
sagen, es sei eine wunderbare Errungenschaft, die Sie
dem deutschen Volke präsentieren. Beim Gesundheitswesen aber sagen Sie: Nein, hier nicht, hier ist es des Teufels, grausam und furchtbar. - Irgendetwas ist hier nicht
ganz stimmig.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Liebe
Frau Bundesgesundheitsministerin, wir haben über die
Zukunft des Gesundheitswesens viele Debatten geführt.
Sie haben dabei im Frühsommer dieses Jahres einen Vorschlag gemacht und gesagt, dass eine Finanzierung, die
nur am Erwerbseinkommen anknüpfe, falsch sei. Stattdessen müsse man - das sei gerechter - auch die sonstigen Einkünfte heranziehen. Sie haben dafür eine gute Begründung gegeben.

Nun hatten Sie verhältnismäßig schnell Gelegenheit,
diesen Grundsatz in die Praxis umzusetzen, und zwar aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt
nämlich schon einige in der Krankenversicherung, die
nicht nur von ihrem Erwerbseinkommen, sondern auch
von ihren sonstigen Einkünften Beiträge zahlen. Das sind
die freiwillig versicherten Rentner. Auf die pflichtversicherten Rentner trifft das nicht zu. Man hätte meinen
können, dass Sie in Verfolgung Ihrer guten Überlegungen
vom Frühsommer gesagt hätten: Jetzt wollen wir die anderen wie die freiwillig versicherten Rentner behandeln.
Die Wahrheit aber ist: Sie sind ins Bundeskanzleramt gegangen und haben gesagt, alle sollten nur noch von ihrem
Erwerbseinkommen Beiträge bezahlen, andere Einkünfte
würden nicht mehr herangezogen. Ob das eine nach vorne
weisende Politik ist, kann ich nicht sagen. Ich komme damit offen gestanden auch schwer zurecht; von Verschiebebahnhöfen ist vorhin ja schon gesprochen worden.

So etwas habe ich mein Lebtag noch nicht gesehen: Bei
Bezug der Arbeitslosenhilfe sind zunächst die Beiträge
an die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und
die Krankenversicherung auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttoentgelts gezahlt worden. Dann ist
der Anteil reduziert worden. Die Rentenversicherung bekommt das nicht mehr, die Pflegeversicherung bekommt
das nicht mehr. Dadurch fehlen der Pflegeversicherung
über 400 Millionen DM. Die Beiträge an die Krankenversicherung aber wurden nach wie vor auf Grundlage von
80 Prozent des früheren Bruttoentgelts gezahlt. Man hätte
denken können, dass dies hier wie bei der Renten- und bei
der Pflegeversicherung gemacht wird - ich finde das
falsch; es wäre aber logisch gewesen -, aber nein, es soll
ein Mittelweg gefunden werden. Da frage ich mich: Was
ist das für eine Logik?

({7})





Zum Thema Pflegeversicherung. Es wird von der Bundesregierung und von der Regierungskoalition dargetan,
dass es wegen der Überalterung der Gesellschaft dramatische Probleme bei der Alterssicherung gebe, die
gelöst werden müssen. Bei der Pflegeversicherung, die
durch die Überalterung der Bevölkerung mindestens
ebenso betroffen ist, weil mit dem Alter die Pflegebedürftigkeit steigt - das ist jedem bekannt -, brauche man aber
keine Beitragsatzsteigerung; auch Professor Pfaff hat das
heute gesagt. Ich frage: Kommt es bald zu Beitragsüberschüssen? Wie soll das gehen? So etwas kann doch niemand glauben.

({8})

Seit 1992 - 1996 ist die Pflegeversicherung eingeführt
worden; die Berechnungsbasis ist aber 1992 - gab es
keine Anpassungen bei den Leistungen der Pflegever
sicherung. Das bedeutet, dass die Menschen der Pflegestufe 3 scharenweise in die Sozialhilfe fallen. Das wollten
wir doch gerade verhindern. Deswegen müssen Sie die
Leistungen anpassen.

Zu den Demenzkranken. Ich habe gehört, dass dafür
500 Millionen DM veranschlagt waren. Nach eigenen
Schätzungen sollen es aber im nächsten Jahr nur 200 Millionen DM und im darauffolgenden nur 300 Millionen
DM sein. Dazu möchte ich nur sagen: Eine nach vorne gerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik müsste wirklich
anders aussehen als die Politik, die Sie betreiben.

({9})