renger (präsident), 1973-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1971 bis 1974 ({0})
Bezug: § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksache 7/1144 -zuständig: Haushaltsausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft, Finanzausschuß
Betr.: Entschließungen der IPU auf ihrer erweiterten Ratstagung in Genf am 26. Oktober 1973
- Drucksache 7/1240 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung zu dem Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Umgestaltung des kurzfristigen Währungsbeistands und die Bedingungen einer Vergemeinschaftung der Reserven
- Drucksache 7/1234 -zuständig: Finanzausschuß ({2}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für den Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft
- Drucksache 7/1241 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({3}), Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Verstärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments
- Drucksache 7/1262 -zuständig: Haushaltsausschuß ({4}), Finanzausschuß
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union
- Drucksache 7/1263 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({5}) und Gutachten des Sozialbeirats
- Drucksache 7/1176 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}), Haushaltsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. November 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts
Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ({7})
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
Gesetz zur Anderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Anderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über den internationalen Fluglinienverkehr
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas ({8})
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973 ({9})
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({10})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/1238 und 7/1239 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 12. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Hammans, Frau Dr. Neumeister, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Stommel, Frau Schleicher, Frau Hürland, Frau Berger ({11}), Müller ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterbildung der medizinisch-technischen Assistenten ({13}) - Drucksache 7/1123 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1252 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit
Schreiben vom 9. November 1973 im Einvernehmen mit dem

Präsident Frau Renger
Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Weber ({14}), Schröder ({15}), Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beraterverträge beim Forschungsministerium -Drucksache 7/1076 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1253 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 8. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Weber ({16}), Schröder ({17}), Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungsaufträge durch das Ministerium für Forschung und Technologie und Anwendung der Forschungsergebnisse - Drucksache 7/1077 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1254 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung hat mit Schreiben vom 14. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Biehle, Ernesti, Damm, Dr. Kraske, Eilers ({18}), Dr. Wallmann, Dr. Klepsch, Dr. Marx und Genossen betr. Schichtdienst in der Bundeswehr - Drucksache 7/1174 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1255 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 16. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Schulte ({19}), Dr. Jobst, Straßmeir und der Fraktion der CDU/CSU betr. Einschränkungen im innerdeutschen Luftverkehr - Drucksache 7/1164 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1264 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. November 1973 im Einvernehmen mit den Bundesministern der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Eilers ({20}), Frau Renger, Frau Schlei, Frau Dr. Timm, Frau Fundre, Frau Schuchardt und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Staatsangehörigkeit ehelicher Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters sowie Lage deutscher Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind - Drucksache 7/1151 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1267 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 20. November 1973 in Ergänzung der Antwort vom 24. April 1973 - Drucksache 7/484 - zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer, Mattick, Wischnewski, Brück, Dr. Holtz, Frau Dr. Riedel-Martiny, Lattmann, Dr. Schweitzer, Friedrich, Dr. Bangemann, Hölscher, Frau Schuchardt, von Schoeler, Christ Opitz und Genossen eine weitere Antwort gegeben. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1280 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen 7/1277, 7/1282 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 der Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung vom Bundestag beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Damit können wir in die Fragestunde eintreten.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ist noch niemand da? - Dann rufe ich erst den nächsten Geschäftsbereich, den des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, auf. Ist der Herr Staatssekretär da? - Herr Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Walkhoff:
Trifft es zu, daß Universitäten der Bundesrepublik Deutschland Hochschullehrer beurlauben, die an die Bundeswehrhochschule abgeordnet werden?