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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Frage 4 ist zurückgestellt.
Frage 5 wird wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Fragen 6 und 7 sind ebenfalls zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage 8 des Abgeordneten Wittrock betreffend Fehlen eines Hinweises auf § 4 Abs. 4 des Straftilgungsgesetzes in Fragebogen für Bewerber für die Bundeswehr:
Warum hält der Herr Bundesverteidigungsminister es für richtig, die meist rechtsunkundigen Bewerber für die Bundeswehr in den von ihnen auszufüllenden Fragebogen zwar darauf hinzuweisen, daß sie auch amnestierte Strafen angeben müssen, ihnen aber keinen Hinweis auf § 4 Abs. 4 Straftilgungsgesetz zu geben, der den Freiwilligen erlaubt, sich bei Straftilgung als unbestraft zu bezeichnen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Erläuterungen zu Ziffer 11 des Bewerbungsbogens für freiwillige Soldaten, in der die Angabe von Strafen gefordert wird, ist folgendes gesagt:
Es sind auch Strafen anzugeben, die der beschränkten Auskunftspflicht unterliegen. Unter „Dienststrafen" brauchen militärische Disziplinarstrafen nicht angegeben zu werden. Die Bewertung, ob eine Strafe ein Hinderungsgrund für die Einstellung in die Streitkräfte ist, erfolgt im Rahmen des Annahmeverfahrens.
Diese Erläuterung entspricht den Vorschriften des Gesetzes über beschränkte Auskunftspflicht aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken. Sie erscheint auch ausreichend, um einen Bewerber, der eine Strafe erlitten hat und bei dem man ohnehin voraussetzen kann, daß er mit seinen Pflichten und Rechten auf diesem Gebiet vertraut ist, auf den Unterschied zwischen den Folgen der beschränkten Auskunftspflicht und der Straftilgung hinzuweisen.
Die hier aufgestellten Auskunftserfordernisse entsprechen im übrigen dem bei Behörden ange-gewandten Verfahren.
Ein Hinweis auf die Auskunftspflicht betreffend amnestierte Strafen ist in den Erläuterungen zum Bewerbungsbogen nicht enthalten. Das erscheint auch überflüssig, weil die Amnestie als solche lediglich die Strafvollstreckung, aber nicht die Verurteilung selbst berührt.
Wittrock (NA), 1956-04-18:
Danke schön!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Dann rufe ich, nachdem die Fragen 9 und 10 zurückgestellt sind, auf die Frage 11 des Abgeordneten Rehs betreffend den Ausschluß der Untersuchungsgefangenen vom Bezug bestimmter Zeitungen und Zeitschriften:
Werden die Untersuchungsgefangenen, die sich auf Grund eines vom Bundesgerichtshof erlassenen Haftbefehls in Untersuchungshaft befinden, von dem Bezug bestimmter Zeitungen oder Zeitschriften, die in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich erscheinen, ausgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grunde und auf Grund welchen Gesetzes?
Ist eine derartige Zensur damit vereinbar, daß nach Art. 5 GG jedermann das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, und daß nach § 116 Abs. 2 StPO einem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die zur Sicherung des Haftzwecks oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis notwendig sind?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Kollegen Rehs habe ich folgendes zu erklären: Die Untersuchungshaft der Personen, die auf Grund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden sind, wird in Haftanstalten der Länder nach den gleichen Grundsätzen vollzogen, die für alle übrigen Untersuchungsgefangenen in der Bundesrepublik gelten. Es bestehen demnach keine allgemeinen Anordnungen, welche die Untersuchungsgefangenen im Bezug von Zeitungen oder Zeitschriften, die in der Bundesrepublik öffentlich erscheinen, irgendwelchen Beschränkungen unterwerfen. Nur in einzelnen Verfahren hat der Bundesgerichtshof als das Gericht, das für die hier angesprochenen Untersuchungsgefangenen nach der Strafprozeßordnung zuständig ist, Entscheidungen getroffen, durch die bestimmte Untersuchungsgefangene im Bezug von bestimmten Zeitungen oder

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Zeitschriften beschränkt wurden. Es handelt sich dabei um zwei Gruppen von Fällen:
Erstens. Einzelne Zeitungen und Zeitschriften, von denen allgemein bekannt ist, daß sie in ihren Veröffentlichungen fortdauernd die Bundesrepublik, die Bundesregierung, die Gerichte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens herabsetzen, sind in einigen Verfahren vom Bezug durch Untersuchungsgefangene ausgeschlossen worden. Dies ist insbesondere dann geschehen, wenn den Untersuchungsgefangenen die gleichen oder ähnliche Straftaten zur Last gelegt wurden, wie sie die Schriften enthielten.
Zweitens. Weiterhin hat der Bundesgerichtshof Schriften, welche die von den Untersuchungsgefangenen zur Last gelegten strafbaren Handlungen verherrlichen, von der Aushändigung an die betreffenden Untersuchungshäftlinge ausgeschlossen, wenn diese Schriften im Rahmen von Solidaritätsaktionen versandt wurden, d. h. wenn sie als Teil einer von kommunistischer Seite planmäßig geführten und geschürten Kampagne gegen Strafverfahren in Staatsschutzsachen anzusehen waren.
Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs finden sämtlich ihre rechtliche Grundlage in § 116 Abs. 2 der Strafprozeßordnung; denn diese Vorschrift besagt, daß dem Verhafteten nur solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die zur Sicherung des Zwecks der Haft oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis notwendig sind. Diese beiden letzten Voraussetzungen waren bei den verschiedenen Beschränkungen gegeben.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind auch mit Art. 5 des Grundgesetzes vereinbar und
enthalten keine unzulässige Zensur; denn die Rechte des Art. 5 des Grundgesetzes finden nach Abs. 2 dieser Vorschrift ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Richterliche Beschränkungen, die durch § 116 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gedeckt sind, verstoßen demnach nicht gegen das Grundgesetz.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rehs?
Rehs (NA), 1956-04-18:
Herr Bundesjustizminister, sind Sie bereit, mir schriftlich - nicht jetzt - mitzuteilen, um welche Zeitungen und Zeitschriften es sich im einzelnen handelt, die zu den von Ihnen genannten Gruppen gehören?
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Ich bin gerne bereit, mir das entsprechende Material zu beschaffen, Ihnen zuzuleiten und Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben.
Rehs (NA), 1956-04-18:
Ich danke Ihnen sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Leukert - betreffend das Programm für ländliche Siedlungen im Jahre 1956 - auf :
Stimmt die Pressemitteilung vom 28. Februar 1956, wonach das Kabinett das Siedlungsprogramm für die ländliche Siedlung für 1956 mit 18 527 Stellen gebilligt und gleichzeitig die Erstellung eines langfristigen Siedlungsplanes zur Eingliederung der vertriebenen Bauern beschlossen hat?
Ist die Bundesregierung bereit, die Siedlungspläne der Länder für 1956 bekanntzugeben?
Welche Abweichungen ergeben sich 1956 in der Planung der einzelnen Länder gegenüber dem Vorjahr, und welches sind die Begründungen hierfür?
In welchem Zeitraum beabsichtigt die Bundesregierung, den angekündigten langfristigen Plan zur Eingliederung der vertriebenen Bauern zu erstellen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Mensing (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Kollege Kriedemann hat Bemerkungen gemacht, die mich zu meinem Bedauern veranlassen, hier einiges zur Berichtigung zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte nicht, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, als ob das Fleischergewerbe es in der Hand hätte, die Preisgestaltung bei sinkenden Preisen von sich aus zu machen. Wer so etwas behauptet, macht sich nicht einmal die Mühe, festzustellen, wieviel Kräfte auf diesem Sektor tätig sind. Ich stelle folgendes nüchtern und sachlich fest. Das Fleischergewerbe stellt wohl die größte Gruppe auf diesem Sektor dar. Wir haben aber neben dem Fleischergewerbe noch die Fleischwarenindustrie, mit der wir einen sehr scharfen Existenzkampf führen. Auch dem Kollegen Kriedemann müßte bekannt sein, daß sich selbst innerhalb des Fleischergewerbes ein harter, bitterer Konkurrenzkampf austobt. Wir haben darüber hinaus auch die Konsumvereinsschlachtereien, die doch ebenfalls eine Möglichkeit hätten, preisregulierend zu wirken. Weshalb wenden Sie sich denn an unsere Adresse, weshalb nicht einmal an die Ihnen nahestehenden Betriebe? Hätten diese Betriebe die Möglichkeit, den Preis zu senken, wäre es doch ganz selbstverständlich gewesen, daß wir vom Fleischergewerbe aus Gründen der Konkurrenz hätten folgen müssen. Das ist doch ganz logisch.
Hinzu kommt der außerordentlich große Wettbewerb, in dem mein Berufsstand mit den Großbetrieben und Warenhäusern - heute ist in jedem Warenhaus ein Fleischereibetrieb - steht. Bald bei jedem Kolonialwarenhändler können Sie Fleisch und Wurst einkaufen. Wenn man diese Konkurrenz kennt, dann soll man doch endlich davon absehen, einen Berufsstand, der seine Pflichten in der Zwangswirtschaft und in den Nachkriegsjahren so erfüllt hat wie das deutsche Fleischergewerbe, immer wieder von neuem in der Öffentlichkeit zu verdächtigen. Ich gehe sogar so weit, Herr Kollege Kriedemann, daß wir vom Fleischergewerbe genau wie die Landwirtschaft ein Interesse daran haben, daß die Schlachtviehpreise und Fleischpreise nach Möglichkeit stabil gehalten werden.
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- Warum erwähnen Sie dann immer wieder meinen Berufsstand? Dazu haben Sie doch gar keine Veranlassung gehabt.
Da Sie diese Preisgestaltung anschnitten, möchte ich weiter heute schon darauf aufmerksam machen, daß die Entwicklung auf diesem Sektor dahin treiben wird, daß die mageren Fleischstücke im Preise steigen werden, weil dem Geschmack des Verbrauchers Rechnung getragen werden muß, der es bekanntlich ablehnt, noch fettes Fleisch zu verzehren. Wir nähern uns im Geschwindschritt amerikanischen Verhältnissen, daß tatsächlich Fett, Innereien, Kleinfleisch und alle diese Dinge als Abfallprodukt zu bewerten sind. Der Fleischereibetrieb wird gezwungen sein - und auch Ihre Betriebe -, dieser

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Entwicklung Rechnung zu tragen und die Preise für Spezialartikel entsprechend heraufzusetzen. Ich habe Ihnen das deshalb gesagt, damit Sie sich schon vorbeugend auf diese Entwicklung vorbereiten.
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Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabinettsausschuß hat am 27. Februar das Siedlungsprogramm 1956 mit 18 527 Stellen auf rund 75 000 ha gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dabei wurden auch Vorschläge erörtert, die eine Grundlage für die angestrebte langfristige Planung bilden können.
Von dem Siedlungsprogramm 1956 haben sowohl die Länder, die für seine Durchführung zuständig sind, als auch die interessierten Bundesressorts Kenntnis erhalten. Der Gesamtplan ist ferner in meinem Bericht über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom März 1956 bekanntgegeben worden.
Gewisse Abweichungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich dadurch, daß für 1956 mit einem geringeren Landanfall als 1955 gerechnet wird. 1955 betrug der Landanfall 80 000, 1956 beträgt er 75 000 ha. Das gilt für alle Länder mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen. Die geringere Stellenzahl im Siedlungsprogramm ist also lediglich auf den geringeren Landanfall und auf die Förderung größerer Stellen zurückzuführen.
Die für einen langfristigen Plan erforderlichen Feststellungen über den Umfang des in den nächsten Jahren schätzungsweise sich ergebenden Landanfalls sowie über die Anzahl der noch vorhandenen Siedlungsbewerber sind Gegenstand von Ermittlungen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen durchgeführt werden. Diese Untersuchungen sind schwierig, und ihre Ergebnisse sind mit großen Unsicherheitsfaktoren belastet. Es ist deshalb noch nicht ganz sicher, ob wir schon im laufenden Jahre zu einem brauchbaren Ergebnis kommen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf Frage 13 des Abgeordneten Dr. Miessner betreffend Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Art. 131 GG:
Welche Beträge waren im Bundeshaushalt 1955/56 zur Durchführung des 6 131 veranschlagt, und wie hoch waren in diesem Haushaltsjahr die tatsächlichen Zahlungen ({0}), unterteilt nach:
a) Beamten, Angestellten und Arbeitern,
b) Berufssoldaten und berufsmäßigen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-04-18:
Der Fragesteller will Auskunft darüber, welche Beträge im Rechnungsjahr 1955 zur Durchführung des Gesetzes nach Art. 131 GG für die nachstehenden Personengruppen veranschlagt und tatsächlich verausgabt worden sind.
Antwort. Es sind für Beamte, Angestellte und Arbeiter veranschlagt bei Kap. 3307 777 050 000 DM. Verausgabt sind in der Zeit vom 1. April 1955 bis zum 29. Februar 1956 - und dann geschätzt noch dazu die Ausgaben für den Monat März, also: bis zum 31. März 1956 - insgesamt 776 Millionen DM. Der Ausgabenrest ist also 1 050 000 DM, das sind 2 Promille. Ich muß aber bemerken, daß sich das

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noch verschieben kann, da für den Monat März nur die Schätzung vorliegt und es infolgedessen möglich sein wird, daß der Haushaltsansatz voll ausgeschöpft oder vielleicht sogar überschritten wird.
Für Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen sind veranschlagt bei Kap. 3308 421 030 000 DM. Verausgabt sind bis zum 31. März 1956 394 Millionen DM. Der- Ausgabenrest beträgt 27 030 000 DM. Auch dieser Ausgabenrest kann sich noch vermindern, wenn die Schätzungen für den Monat März durch die Ist-Zahlen übertroffen werden sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage? Dr. Miessner ({0}): Nein, danke!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Dann rufe ich auf Frage 14 des Abgeordneten Lotze betreffend Vereinbarkeit des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen mit dem Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen, insbesondere in seinen §§ 2, 3, 4, 7 und 8, mit dem Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952. insbesondere mit Art. 5 und Art. 6 dieses Gesetzes, vereinbar ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Lotze (NA), 1956-04-18:
Hält der Herr Bundesjustiz- minister es für vereinbar mit den Grundrechten des Rechtsstaats, daß dem Angeklagten die Gründe der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht bekanntgegeben werden dürfen?
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Derartige Fälle sind mir nicht bekanntgeworden.
Lotze (NA), 1956-04-18:
Es steht aber im Gesetz, daß die Gründe dem Angeklagten nicht bekanntgegeben werden dürfen.
Lotze (NA), 1956-04-18:
Jawohl, Herr Minister, aber ich habe die Zusatzfrage gestellt, ob Sie es mit den Grundsätzen rechtsstaatlichen Denkens für vereinbar halten, wenn in dem Gesetz steht, daß dem Angeklagten die Gründe der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht bekanntgegeben werden dürfen.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Diese Frage müßte ich noch einmal nachprüfen lassen.
Lotze (NA), 1956-04-18:
Deswegen hatte ich aber meine Anfrage gestellt.
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Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Ich habe Sie so verstanden, -
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Herr Abgeordneter Lotze, Sie haben das Recht, Zusatzfragen zu stellen, aber nicht das Recht, Bemerkungen zu machen. Ich darf diese Angelegenheit damit als erledigt erklären.
Ich rufe auf Frage 15 - des Abgeordneten Lotze - betreffend Vereinbarkeit des § 467 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung mit dem Grundgesetz:
Ist der Herr Bundesfinanzminister der Auffassung, daß der § 467 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Gleichheitsprinzip, vereinbar ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-04-18:
Ich bejahe die Frage; der Bundesfinanzminister ist der Auffassung, daß der § 467 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar ist.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage? Lotze ({0}): Nein, danke!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Die Frage 16 ist zurückgestellt.
Ich komme zur Frage 17 des Abgeordneten Dr. Arndt wegen Strafbarkeit des Waffenbesitzes:
Ist der Waffenbesitz als solcher nach deutschem Recht strafbar? Oder ist eine gesetzliche Neuregelung der Befugnis zum Waffenbesitz geboten?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesjustizminister darf ich folgendes ausführen. Die Frage, ob der Waffenbesitz als solcher nach deutschem Recht strafbar ist, beantwortet sich nach dem Waffengesetz vom 18. März 1938. Dieses Gesetz war durch Kontrollratsgesetz teilweise verdrängt, gilt jedoch nach Aufhebung des Besatzungsrechts unverändert fort. Das deutsche Waffengesetz unterscheidet zwischen Besitz und Führen einer Waffe. Der Besitz einer Waffe ist grundsätzlich waffenscheinfrei und nicht strafbar; jedoch gibt es einige Ausnahmen. So kann die Polizeibehörde einer Person, die sich staatsfeindlich betätigt hat oder die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten läßt, auch den Besitz von Waffen untersagen. Nur in diesen Ausnahmefällen belegt das Waffengesetz den Besitz von Waffen mit Strafe. In § 296 des Strafgesetzbuches besteht außerdem noch eine Sondervorschrift für Wilderer und ihre Helfershelfer, soweit sie Jagdgeräte, also auch Jagdwaffen verwahren.
Will der Besitzer die Waffe außerhalb seiner Wohn-, seiner Dienst- oder Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums führen, also bei sich tragen, um von ihr gegebenenfalls Gebrauch zu machen, so bedarf er normalerweise eines Waffenscheins. Das Waffengesetz belegt das Führen von Waffen ohne Waffenschein mit Strafe, es sei denn daß es sich um nicht waffenscheinpflichtige Waffen handelt. Eine Kommission der Länder arbeitet zur Zeit an dem Musterentwurf eines neuen Landeswaffengesetzes, das die Befugnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen in allen Bundesländern einheitlich regeln soll.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 18 - Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) - betreffend Normung der Milchkannen auf:
Ist der Herr Bundesernährungsminister bereit, eine Normung der Milchkannen anzuregen und sich energisch dafür einzusetzen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Normung der Milchtransportkannen habe ich mich seit Antritt meines Amtes eingesetzt, weil ich beobachtet hatte, daß nach dem Kriege die Mannigfaltigkeit der auf dem Markt erhältlichen Milchtransportkannen so groß war, daß die maschinelle Reinigung der Milchkannen erschwert wurde. Der Deutsche Normenausschuß in Berlin wurde beauftragt, die Normung der Milchtransportkannen durchzuführen. Die eingeleiteten Arbeiten für die Normung der verzinnten Stahlblechkannen sind im Oktober 1954 abgeschlossen und die Normblätter DIN 11 501 - Milchtransportkannen aus Stahl - und DIN 11 503 - Milchtransportkannen, Fußreifen- und Deckelreifenstahl - veröffentlicht worden.
Es gibt keine gesetzliche Handhabe, dafür zu sorgen, daß der Produzent oder der Konsument sich dieser Normen bedient. Es ist die Kleinigkeit von ungefähr 20. Millionen Kannen in Gebrauch. Sie halten etwa 10 Jahre. Daraus werden Sie ungefähr ermessen können, wie lange es dauert, bis- diese Neuerung Eingang in die Praxis findet.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Frage 19 - Frau Abgeordnete Keilhack - betreffend bakteriologische Untersuchung von eingeführten tierischen Futtermitteln und pulverisierten oder eingefrorenen Eiprodukten.
Weiß der Herr Bundesinnenminister, daß Salmonella-Bakterien ({0}) nach Darlegungen der hierfür zuständigen Wissenschaftler, Dr. Bischoff vom Veterinärwesen und Professor Winkle vom Hygienischen Überwachungsinstitut Hamburg, durch tierische Futtermittel über tierische Ernährungsprodukte auf den Menschen übertragen werden und schon eine erschreckende Zahl nachzuweisender und noch zu befürchtender Infektionen mit starken gesundheitlichen Schäden zur Folge hatten?
Hat der Herr Bundesinnenminister die Absicht, aus diesem Grunde ein Gesetz vorzulegen bzw. eine Verordnung zu erlassen, die die bakteriologische Untersuchung von eingeführten tierischen Futtermitteln und pulverisierten oder eingefrorenen Eiprodukten erzwingen, bevor diese in das Bundesgebiet über die deutschen Häfen oder über sonstige Transporte gelangen?
Was hat der Herr Bundesinnenminister bereits auf entsprechende Vorstellungen des Landes Hamburg veranlaßt, und wann werden Gesetz bzw. Verordnung vorgelegt werden?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage,
Frau Abgeordnete Keilhack?
Keilhack (NA), 1956-04-18:
Darf ich einmal fragen: Können Sie die bakteriologische Untersuchung von Eipulver und Eiprodukten durch eine Verordnung des Bundesgesetzgebers zwingend auf Grund des § 5 des Lebensmittelgesetzes anordnen, der ohne Ergänzung durch eine Verordnung offenbar nicht genügt, diese bakteriologische Untersuchung, was das Entscheidende ist, zu erzwingen?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Wir sind der Meinung, daß der § 5 den Sie erwähnt haben, uns die Grundlage zum Erlaß einer solchen Verordnung bieten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage?
Keilhack (NA), 1956-04-18:
Ja! - Die dritte Frage ist mit dem, was Sie ausführten, Herr Staatssekretär, nicht beantwortet.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Welche Frage?
Keilhack (NA), 1956-04-18:
Die Frage im dritten Absatz.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Ich habe bereits dargelegt, daß wir alle Untersuchungen eingeleitet haben und bemüht sind, diese Gefährdungen zu beseitigen, weil die in Hamburg eingetretenen Erkrankungsfälle uns gezeigt haben, daß hier nunmehr nachdrücklich durchgegriffen werden muß.
Keilhack (NA), 1956-04-18:
Und wann werden Sie die Verordnung auf Grund des § 5 des Lebensmittelgesetzes vorlegen?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Wir werden, sobald wir uns mit den Ländern und den zuständigen Fachinstanzen abgestimmt haben, diese Verordnung vorbereiten.
Keilhack (NA), 1956-04-18:
Danke schön!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Ritzel auf betreffend Aufnahme der Fernsprechteilnehmer der Verteilerämter Heppenheim, Gadernheim, Lindenfels, Reichelsheim, Fürth und Hüttenfeld in das Mannheimer statt in das Frankfurter Fernsprechbuch.
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß trotz der Zugehörigkeit der Bergstraße zum rhein-mainischen Wirtschaftsgebiet mit dem Zentrum Frankfurt ({0}) anläßlich der Neuabgrenzung des Geltungsbereichs der amtlichen Fernsprechbücher geplant ist, die Fernsprechteilnehmer der Vertellerämter Heppenheim, Gadernheim, Lindenfels, Reichelshelm,

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Fürth und Hüttenfeld nicht mehr im Frankfurter, sondern im Mannheimer Fernsprechbuch aufzuführen?
Welche Gründe sind für die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten in keiner Weise Rechnung tragenden Absichten maßgebend?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz.