burkhard lischka (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch

wenn sich jetzt allmählich die Regierungsbank anscheinend wieder füllt, muss ich sagen, dass ich enttäuscht
bin, dass die Regierungsbank lange Zeit während der
Debatte ziemlich verwaist gewesen ist. Vor allem hat
- mit Ausnahme der ersten fünf Minuten - ein Minister
gefehlt, den ich sonst jeden Tag im Fernsehen sehe. Das
zeigt, wo hier anscheinend die Prioritäten liegen und wo
nicht.

({0})

Ich finde das bedauerlich.

({1})

Es gibt in Afghanistan ein Sprichwort, mit dem sich
die Menschen immer dann gegenseitig Mut machen,
wenn sie vor scheinbar unlösbaren Problemen stehen.
Dieses Sprichwort besagt, dass selbst zum Gipfel des
höchsten Berges ein Weg führt. Um in diesem Bild zu
bleiben: Nach über neun Jahren Einsatz in Afghanistan
stehen nicht nur die Afghanen, sondern auch wir mitten


in einer riesigen Gebirgslandschaft zahlreicher und nach
wie vor ungelöster Probleme. Der Berggipfel ist nicht
immer erkennbar. Obwohl vieles in der Vergangenheit in
bester Absicht unternommen wurde, haben sich doch
manche Wege im Nachhinein als falsch erwiesen. Viele
Hoffnungen haben sich zerschlagen. Niemand von uns
weiß mit Sicherheit, welch ein Afghanistan wir auf
Dauer zurücklassen, wenn wir uns in den nächsten Jahren militärisch zurückziehen.

Eine Erkenntnis zieht sich inzwischen durch jeden
Debattenbeitrag, wenn wir über die Zukunft Afghanistans sprechen. Mit militärischen Mitteln allein werden
wir einen dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht hinbekommen. Ich kann an dieser Stelle nur
das wiederholen, was wir Sozialdemokraten seit vielen
Jahren immer wieder fordern und im Rahmen des Strategiewechsels unterstützen, nämlich dass wir von einer
reinen Dominanz militärischer Ziele weg müssen, hin zu
einer dauerhaften und nachhaltigen Hilfsstrategie, die
sich vor allen Dingen dem Aufbau staatlicher Institutionen widmet, zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und
die Lebenssituation der Menschen ganz praktisch verbessert.

Kurz gesagt: Jetzt ist Entwicklungspolitik gefordert.
Jetzt sind Sie als zuständiger Minister gefordert, Herr
Niebel. Nur, Herr Niebel, der Verantwortung, die damit
verbunden ist, wird man doch nicht dadurch gerecht,
dass man zuallererst damit beginnt - das ist jedenfalls
Ihre Absicht -, denjenigen Hilfsorganisationen, die nicht
bereit sind, mit dem Militär in Afghanistan zu kooperieren, die Gelder zu streichen.

({2})

Diese törichte Vorgabe, die Sie eben wieder verteidigt
haben, zeigt doch nur, dass Sie bis heute nicht die
Grundidee guter Entwicklungspolitik verstanden haben.
Entwicklungspolitik muss immer und zuallererst nach
den Bedürfnissen der Menschen fragen und nicht danach, was militärisch nützlich erscheint. Eine Entwicklungspolitik, die sich stattdessen möglicherweise zu einem verlängerten Arm militärischer Interessen macht, ist
- dafür gibt es unzählige Beispiele - zum Scheitern verurteilt. Konsequent zu Ende gedacht, nimmt eine solche
Politik sogar billigend in Kauf, dass viele Hilfsorganisationen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in Afghanistan
engagieren, ihre Arbeit einstellen bzw. einstellen müssen
und sich aus Afghanistan zurückziehen. Wenn aber die
Helfer Afghanistan verlassen, Herr Niebel, dann ist dieses Land verloren. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Korrigieren Sie diese Politik. Sie ist falsch und stellt einen
fatalen Irrweg dar.

({3})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir
Sozialdemokraten gerade in diesen Tagen und Wochen
immer wieder darauf drängen, in diesem Jahr mit dem
Truppenabzug zu beginnen, dann ist das vor allen Dingen von der Erkenntnis getragen, dass für Sicherheit und
Stabilität in Afghanistan nur ein funktionsfähiger und legitimer Staat sorgen kann und dass solche Staatlichkeit,
jedenfalls nicht auf Dauer, durch ausländische Militärkräfte ersetzt und erzwungen werden kann.

Es wird nicht gelingen, Afghanistan eine Chance für
eine bessere Zukunft zu geben, wenn die Regierung
Karzai nicht erhebliche und energische Anstrengungen
unternimmt. Die Hauptaufgabe der afghanischen Regierung besteht jetzt darin, zwischen 2011 und 2014, wie
verabredet, Stück für Stück die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen.

Mit der Ausbildung von inzwischen 150 000 afghanischen Soldaten und 113 000 Polizisten hat die internationale Staatengemeinschaft bis dato ihren Teil der Verabredung eingehalten und den Grundstein dafür gelegt,
dass wir in diesem Jahr auch tatsächlich mit dem Übergabeprozess beginnen können. Wer aber diesen Übergabeprozess gleich zu Beginn schon wieder infrage stellt,
indem er darüber nachdenkt, mit dem Truppenabzug
auch später zu beginnen, der findet sich irgendwann
möglicherweise im Chaos wieder, der läuft Gefahr, dass
er einen unkoordinierten und überstürzten Abzug vornehmen muss. Denn eines steht aus meiner Sicht fest:
2014 werden sich die Kampfverbände der internationalen Staaten aus Afghanistan verabschieden.

Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für das
Hickhack und die Kakofonie hinsichtlich des Abzugsbeginns, die wir in den vergangenen Wochen innerhalb dieser Bundesregierung zwischen Außen- und Verteidigungsminister erlebt haben.

({4})

Diese Bundesregierung stand und steht nach wie vor in
der Pflicht, deutlich zu sagen, wie sie Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und in welcher
Form sie mit dem Abzug der deutschen Truppen am
Hindukusch beginnen will.

Talkshows zur Selbstinszenierung vermeintlicher
Kanzlerkandidaten können ein solches klares Wort übrigens nicht ersetzen.

({5})

Solche Inszenierungen helfen auch Afghanistan keinen
Schritt weiter. Sie lösen nicht eines der dortigen Probleme. Sie verbessern nicht die Lebensumstände auch
nur eines einzigen Afghanen. Sie bringen nicht einen
deutschen Soldaten sicher nach Hause. Kurz gesagt: Solche Selbstinszenierungen sind überflüssig wie ein Kropf.

({6})

Deshalb zum Schluss noch ein Dank an Sie, Herr
Niebel. Als Sie von der Frankfurter Rundschau vor einigen Wochen gefragt wurden, ob auch Sie ähnliche Inszenierungen planen, haben Sie schlicht und einfach geantwortet:

Ich habe nicht vor, meine Frau nach Afghanistan mitzunehmen. - Ich hatte nach Ihren Einsätzen mit Militärkäppi und verspiegelter Sonnenbrille schon Schlimmeres



befürchtet. Zumindest für diese Aussage dann doch recht
herzlichen Dank, Herr Niebel.

({7})