Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Altersvorsorge und die Altersversorgung von Politikerinnen und Politikern. Das ist immer ein heikles Thema.

Dabei sollte uns zweierlei besonders am Herzen liegen: Zum einen muss das Verhältnis zwischen den übrigen Tarifstrukturen im öffentlichen Dienst und der Altersversorgung von Politikern angemessen sein, und zum anderen sollte die Bewertung der Höhe der Altersvorsorge immer vor dem Hintergrund der Tatsache erfolgen, dass wir hier über Steuergelder sprechen. Hier wird ja versucht – das ist gerade schon angesprochen worden –, das Thema Umverteilung auf die Rentenkasse zu verlagern. Der entscheidende Punkt ist doch: Wir reden hier über Steuergelder, und deswegen sind Zurückhaltung und Angemessenheit angesagt und nicht wegen des Versuchs der Umverteilung über die Rentenkasse.

Meine Damen und Herren, es ist hier schon gesagt worden, warum eine Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ein Fehler wäre: Sie lösen damit nichts hinsichtlich des demografischen Wandels, und Sie schaffen neue Belastungen für die gesetzliche Rentenversicherung, indem neue Anwartschaften mit einbezogen werden. Ihr Vorschlag ist auch völlig unsystematisch, weil nach Ihrem Antrag der übrige öffentliche Dienst in die gesetzliche Rentenversicherung nicht einbezogen werden soll.

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Wenn das der erste Schritt sein soll, dann müssen Sie sich als Nächstes – das sollte hier gesagt werden – die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vornehmen. Davon kann ich aber vor dem Hintergrund des Personalmangels im öffentlichen Dienst nur abraten. Das ist der falsche Weg. Sie sind da auf dem Holzweg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

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Gleichwohl, meine Damen und Herren, sind wir als Freie Demokraten aber bereit, über Strukturveränderungen im Bereich der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten, aber auch von Bundesministern zu sprechen; denn da liegt einiges im Argen. Da müssen bestimmte Dinge verändert werden. Deswegen lehnen wir heute nicht nur Ihren Antrag ab, sondern legen gleich noch selber einen Vorschlag zur Altersversorgung von Bundesministern vor.

Es ist nämlich bisher so – lieber Kollege Schnieder, Sie haben es beschrieben –: Wer als Bundesminister mehr als zwei, aber weniger als vier Jahre tätig war, der wird bei der Berechnung des Ruhegehalts so behandelt, als wäre er gleich vier Jahre im Amt gewesen. Die zweite Regelung: Wer mit 60 Jahren zum Empfänger eines Ruhegehalts wird, der wird bei der Berechnung so gestellt, als sei er 63 Jahre alt. – Das ist eine unangemessene Überversorgung. Das muss abgeschafft werden. Wir brauchen hier eine Rückkehr zum strikten Grundsatz der Proportionalität zwischen der Dauer der Amtszeit und der Höhe des Ruhegehalts. Das können wir heute hier beschließen, meine Damen und Herren.

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Jetzt werden die Kolleginnen und Kollegen von der Union sagen – das ist ja am Anfang der Debatte auch schon geschehen –: Es gibt Konstellationen, in denen ein Minister schutzwürdig ist; denn wenn die politischen Umstände dazu führen, dass ein Minister oder eine Ministerin sein oder ihr Amt verliert, dann muss man ihn oder sie schützen. Wenn diese Regelung aber zum Schutze Ihrer Minister geeignet und dafür da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann sorgen Sie doch mal dafür, dass Andi Scheuer, der absolut unter diese Regel fällt, endlich von ihr Gebrauch machen kann, damit er nicht mehr im Amt ist,

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damit er angemessen versorgt ist und damit diese Regelung, die wir heute abschaffen wollen, endlich mal zum Einsatz kommt.

Also: Entweder stimmen Sie für unseren Antrag, oder Sie entlassen Herrn Scheuer. Beides sind Möglichkeiten, damit wir bei der Frage der Altersvorsorge vorankommen.

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In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

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