emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Mützenich (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Im Zusammenhang

mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen,
die ja hier angesprochen worden sind, würde ich gerne
noch einmal nachfragen, ob Sie sich - weil die Bundeskanzlerin ja gesagt hat, dass der Einsatz im Rahmen des
UNIFIL-Mandats im Interesse der israelischen Sicherheit ist, und die Gesprächspartner in Israel uns nahegelegt haben, den Beitrag doch so lange aufrechtzuerhalten, wie das Mandat des Sicherheitsrates gilt - zu einer
Korrektur Ihrer Mandatsentscheidung entschließen
könnten.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Sie wissen, dass wir zu diesem Thema noch im Deutschen Bundestag debattieren werden. Deswegen will ich
an dieser Stelle den Äußerungen des Bundesaußenministers und der Bundeskanzlerin nicht vorgreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Paul Schäfer werden

schriftlich beantwortet.


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Tom Koenigs auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sich für

menschenwürdige Haftbedingungen und einen legalen Status
der Häftlinge im Militärgefängnis Bagram, Afghanistan, und
im neu eingerichteten Gefängnis Parwan, Afghanistan, einzusetzen, und hat die Bundesregierung vor, entsprechende Initiativen im UN-Menschenrechtsrat vorzubringen?

Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die
Frage für die Bundesregierung wie folgt: Nach Kenntnis
der Bundesregierung beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit
dem Neubau des Gefängnisses Parwan und der Verlegung der Gefangenen in dieses neue Gefängnis, die bis
Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll, Lage und
Rechte der Insassen zu verbessern.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt gegenüber der US-Administration deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus entschlossen
bekämpft werden muss, dabei aber rechtsstaatliche
Grundsätze und völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Diese Haltung wird die Bundesregierung auch weiterhin gegenüber der US-Administration vertreten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Thomas Koenigs (NA), 2009-11-25:
Frau Staatsministerin, wie steht die Bundesregierung

zur Einbeziehung der afghanischen Justiz in die rechtsstaatliche Behandlung von Gefangenen bisher in Bagram
und künftig in Parwan?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Die afghanische Regierung hat deutlich gemacht, dass
sie in dieser Frage aktiv werden will und sich letztendlich auch verpflichtet sieht, zukünftig diese Aufgabe zu
übernehmen. Das ist Ihnen ja bekannt. Ich denke, dass
man weiterhin in Gesprächen, auch mit der amerikanischen Regierung, daran arbeiten sollte, das zu vollziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Kollege Koenigs, Sie haben das Wort zu einer zweiten Frage.
Thomas Koenigs (NA), 2009-11-25:
Das begrüße ich ausdrücklich. - Glauben Sie, dass

sich die Bundesregierung eventuell auch bereit erklären
würde, nicht abschiebefähige Häftlinge im Rahmen eines Asylverfahrens zu übernehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Nietan.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Koenigs auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Afghanistan Independent Human Rights Commission, AIHRC, dem
High Commissioner for Human Rights und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Gefangenen in beiden Gefängnissen zu verschaffen?

Sie haben immer noch das Wort, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Die Antwort auf die Frage des Kollegen Koenigs lautet: US-Präsident Barack Obama hat den Auftrag erteilt,
die Haftbedingungen und die rechtliche Stellung von
Terrorverdächtigen in Gefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika zu prüfen. Nach Auffassung
der Bundesregierung schließt dieser Prüfauftrag auch
den Zugang unabhängiger Menschenrechtsorganisationen zu den Gefängnissen ein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ihre erste Nachfrage.
Thomas Koenigs (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Hat die Bundesregierung die Vertreter der USA auch darauf hingewiesen, dass die Afghanistan Independent Human
Rights Commission ein Recht darauf hat, die Gefangenen zu besuchen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

In der Tat ist es so, dass es zu den Aufgaben der amerikanischen Regierung gehört, zu prüfen, ob Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Gefangenen haben.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat bereits
Zugang. Wir sehen es so, dass die Prüfung in unserem
Interesse vorankommt.
Thomas Koenigs (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank. - Glauben Sie nicht, dass eine Initiative

der Bundesregierung in dieser Angelegenheit einen Beitrag zur Prüfung durch die Regierung der Vereinigten
Staaten liefern könnte?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung diesen Vorgang weiterhin aktiv verfolgen wird. Sie
hat großes Zutrauen in die Zusagen von Präsident
Obama in dieser Sache.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf:

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen
und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Die Durchführung einer demokratischen Parlamentswahl in Afghanistan ist natürlich auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die glaubwürdige Kontrolle der Exekutive kann nur durch ein funktionierendes
Parlament gewährleistet werden. Die Verantwortung für
Planung, Durchführung und Bereitstellung der notwendigen Sicherheit für die Parlamentswahl liegt bei der
afghanischen Regierung. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft, wie schon bei den Präsidentschaftsund Provinzratswahlen am 20. August 2009, den Wahlprozess aktiv begleiten und unterstützen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dabei selbstverständlich einen
substanziellen Beitrag zu leisten.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Stinner das

Wort.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Ich sehe sie als gegeben an. Die Bundesregierung
wird alles daransetzen, sie mit konkreten Maßnahmen zu
unterstützen. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung
seit 2008 über das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung an den Wahlvorbereitungen beteiligt, dass
die finanzielle und technische Unterstützung über
UNDP/ELECT erfolgt und die Bundesregierung den
Wahlprozess 2008 mit 10 Millionen US-Dollar unterstützt hat und ihn 2009 mit 12 Millionen US-Dollar unterstützt. Ich glaube, dass diese Unterstützungsmaßnahmen letztendlich dazu beitragen werden, dass der
Demokratisierungsprozess in Afghanistan voranschreitet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank. - Ist die Bundesregierung bereit, die nationale afghanische Armee bei der kommenden Parlamentswahl erneut mit Marder-Schützenpanzern zu
unterstützen, wie sie das auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr gemacht hat?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Die Bundesregierung ist zu den Maßnahmen bereit,
die die Sicherheit der Parlamentswahlen gewährleisten.
Alle bisherigen Maßnahmen werden auch weiterhin in
Betracht gezogen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Tom Koenigs das

Wort.
Thomas Koenigs (NA), 2009-11-25:
Bei der letzten Wahl hat sich herausgestellt, dass der

Vorsitzende der sogenannten Independent Election Commission unfähig ist. Die Bundesregierung wird bei der
nächsten Wahl einen finanziellen Beitrag leisten, der
wahrscheinlich so groß ist, dass man daran Bedingungen
knüpfen kann. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass dieser Vorsitzende aus seinem Amt entlassen
wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Dazu sind mir keine Bestrebungen der Bundesregierung bekannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege

Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-25:
Keine Sorge, es ist die letzte für heute. - Frau Staatsministerin, können Sie dem Parlament vielleicht erklären, auf welche Fakten sich Ihre Beurteilung, dass die
Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Afghanistan gegeben seien, nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen stützt? Mich würde wirklich interessieren,
welche Fakten Sie zu dieser Aussage gebracht haben.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Wie Sie wissen, sind wir an dem Demokratisierungsprozess in Afghanistan sehr interessiert. Es gab sehr intensive Gespräche des Bundesaußenministers bei seinem
Besuch in Afghanistan. Wir gehen davon aus, dass die
bevorstehenden Wahlen mit der entsprechenden Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft so ablaufen werden, wie ich es Ihnen beschrieben habe und
wie es die Bundesregierung begrüßt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Jörn

Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2009-11-25:
Frau Staatsministerin, es wurde gerade nach den Fakten gefragt. Fakten haben Sie aber nicht genannt. Sie haben über Vermutungen der Bundesregierung gesprochen.
Die Frage lautete aber, welche Fakten den von Ihnen geäußerten Vermutungen zugrunde liegen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Ich habe Ihnen mehrere Fakten genannt und auch Zitate des Ihnen bekannten Bundesaußenministers Guido
Westerwelle hier vorgetragen. Diese müssen Sie einfach
zur Kenntnis nehmen. Wir bleiben in der Diskussion
über dieses Thema. Gehen Sie davon aus, dass meine
Antwort auf Ihre Frage auch die Fakten enthalten hat,
nach denen Sie gefragt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Andrej

Hunko:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die neu

gefassten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon lediglich
das verfassungsrechtlich geforderte Minimum der Beteiligung
des Deutschen Bundestages an Angelegenheiten der Europäischen Union umsetzen?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Die neu gefassten Begleitgesetze setzen die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts vollständig um, mit dem
Ziel, den Bundestag in die Lage zu versetzen, die vom
Gericht geforderte „Integrationsverantwortung“ umfassend wahrnehmen zu können. Die im „Integrationsverantwortungsgesetz“ enthaltenen Gesetzes- und Zustimmungsvorbehalte zur Weiterentwicklung des Primärrechts gehen dabei in einzelnen Fällen über die vom
Bundesverfassungsgericht formulierten Vorgaben hinaus. Das ist beispielsweise bei den Mitwirkungsrechten
vor einer eventuellen Einführung einer gemeinsamen
europäischen Verteidigung der Fall. Hier ist ein zusätzlicher Beschluss des Bundestages vor einer Entscheidung
im Europäischen Rat erforderlich, damit der deutsche
Regierungsvertreter zustimmen kann. Ein weiteres Beispiel - um bei den Fakten zu bleiben -: Im Gesetz über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag, EUZBBG, wurde der Begriff des „Vorhabens der
Europäischen Union“ ausgedehnt, unter anderem im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2009-11-25:
Sehen Sie ein Spannungsverhältnis zwischen den

Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle, wie sie im
Begleitgesetz vorgesehen sind, und den Anforderungen
in der Regierungspraxis?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Ich sehe dieses Spannungsverhältnis. Wir befinden
uns ja immer in einem Diskussionsprozess. Ich glaube,
das gehört zu einer parlamentarischen Demokratie.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ihre zweite Nachfrage.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2009-11-25:
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben:

Wir werden im Verlauf der Legislaturperiode bewerten, ob die durch die Begleitgesetze eröffneten
Möglichkeiten größerer parlamentarischer Kontrolle den Anforderungen der Praxis genügen, und
gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen.

Meine Frage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die Möglichkeiten parlamentarischer
Kontrolle nach den Anforderungen der Praxis zu richten
haben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2009-11-25:

Unsere Auffassung dazu haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar niedergelegt. Wir glauben, dass es auch im
Interesse des Parlaments ist, dass man den Prozess ständig überprüft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die Frage 10 der Kollegin Dağdelen wird schriftlich

beantwortet.

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Werner Schieder
auf:

Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, dem geplanten Abkommen über die Übermittlung von
Finanztransferdaten des Dienstleisters SWIFT an die USA
zum Zwecke der Terrorismusfahndung zuzustimmen, und
welche Bedeutung kommt dabei dem im Koalitionsvertrag
formulierten Ratifizierungsvorbehalt zu?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Bei SWIFT handelt es sich um eine privat verfasste
Genossenschaft, über die europäische Finanzinstitute
ihre Transaktionen abwickeln. Zurzeit wird über ein EUUS-Übereinkommen zur Verarbeitung und Übermittlung
dieser Daten an die USA verhandelt. Gegenstand des
Abkommens ist die Festlegung von Voraussetzungen für
die Übermittlung von Zahlungsverkehrsnachrichten aus
Belgien - dort ist der SWIFT-Sitz - oder den Niederlanden - dort ist der SWIFT-Server - an die USA.

Es wird danach gefragt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung bereit ist, einem SWIFT-Abkommen, über das gerade verhandelt wird, zuzustimmen. Maßgeblich hierfür ist der Koalitionsvertrag.
Danach setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz ein. Ein automatisierter Zugriff auf
SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung
der Daten ist an Tatbestandsvoraussetzungen zu knüpfen
und aufgrund einer Bedrohungs- und GefährdungsanaParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
lyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden
Daten ist gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen. Der Ratifizierungsvorbehalt - auch danach ist gefragt worden - bezweckt,
dass das Abkommen nur in Kraft tritt, wenn in den Mitgliedstaaten die verfassungsrechtlichen Vorschriften dafür eingehalten werden. In Deutschland wäre dazu ein
Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforderlich.

Ich möchte hinzufügen, dass Deutschland die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern die Europäische
Kommission zusammen mit der schwedischen Ratspräsidentschaft. Morgen findet eine zusätzliche Verhandlungsrunde im Ausschuss der Ständigen Vertreter statt.
Da Deutschland nicht selbst verhandelt, ist es natürlich
ausgesprochen schwierig, den jeweiligen Sachstand der
Verhandlungen wiederzugeben.
Werner Schieder (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Können Sie etwas

dazu sagen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen
zustimmen wird? Mich würde interessieren, welche Folgen es Ihrer Einschätzung nach hätte, wenn die Bundesregierung dem nicht zustimmen würde, bzw. welche
weiteren Verfahrensschritte aus Ihrer Sicht dann erforderlich wären.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Wie gesagt, die Verhandlungen werden noch geführt.
Insofern kann die Bundesregierung jetzt noch nicht sagen, ob sie am Montag zustimmen wird oder nicht. Das
wird sehr kurzfristig zu entscheiden sein, weil die Verhandlungen noch geführt werden.

Das Ziel ist natürlich, ein möglichst hohes datenschutzrechtliches Niveau sicherzustellen, insbesondere
in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo eine völlig
andere datenschutzrechtliche Systematik existiert als bei
uns. Jede Speicherung von Daten bedeutet nach unserem
Rechtsverständnis einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bedarf deshalb einer
rechtlichen Grundlage. Das wird im amerikanischen
Recht völlig anders gesehen. Das bloße Abspeichern von
Daten wird im amerikanischen Rechtssystem als Nullum
betrachtet. Erst die Abfrage bei einem entsprechenden
Verdacht wird nach amerikanischem Rechtsverständnis
als Eingriff gewertet. Das Problem ist natürlich, diese
völlig unterschiedlichen Rechtssystematiken zusammenzubringen.
Werner Schieder (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, die Bundesregierung würde am Ende nicht zustimmen - das ist eine hypothetische Frage; aber vielleicht können Sie sie trotzdem beantworten -, welche Verfahrensschritte sind dann
nach Ihrer Einschätzung erforderlich, oder welche Folgen hätte das, welche Problemlage würde dann entstehen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Zunächst einmal: Es gibt schon jetzt ein Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Europäischen Union über Rechtshilfe. Dieses Übereinkommen sieht schon jetzt vor, dass es in bestimmten
Fällen einen Anspruch auf die Übermittlung von Daten
gibt.

Jetzt muss im Verhandlungswege erörtert werden,
welche Folgen ein Abkommen hätte. Das hängt natürlich
insbesondere auch davon ab, wie sich die Niederlande
und Belgien verhalten; denn diese müssen das EU-Übereinkommen umsetzen.

Wie gesagt, die Bundesrepublik Deutschland verhandelt nicht selbst, und sie hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Behörden in Belgien und den Niederlanden,
die eine solche Konvention administrativ ausführen
müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gerold

Reichenbach das Wort.
Gerold Reichenbach (NA), 2009-11-25:
Wie der Presse zu entnehmen war, beabsichtigt das

Innenministerium, sich am Montag zu enthalten. Meine
Frage ist a): Trifft dies zu? Und b): Gibt es eine abgestimmte Position zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, was die Bedingungen für eine Zustimmung
oder eine Enthaltung betrifft?
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Wolfgang Gehrcke das Wort.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Der Verhandlungsprozess ist noch im Gange. Deshalb
können wir uns auch noch kein abschließendes Urteil erlauben. Wir stehen in engem Kontakt mit den Verhandlungsführern, der schwedischen Ratspräsidentschaft und
der Kommission. Natürlich wird es eine Ressortabstimmung geben, sobald das Verhandlungsergebnis feststeht.
Das ist völlig normal.
Petra Pau (NA), 2009-11-25:
Wir bleiben bei diesem Thema. Ich rufe die Frage 12

des Kollegen Dr. Konstantin von Notz auf:
In welcher Form wird sich die Bundesregierung nach den

sich als schwierig erwiesenen Verhandlungen über das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA
nun für eine - den innerhalb der EU geltenden datenschutzrechtlichen Standards gerecht werdende - zukünftige Regelung einsetzen, um letztendlich zu verhindern, dass Bankdaten
von Bürgerinnen und Bürgern der EU, zum Beispiel durch
Weitergabe an Dritte, missbraucht werden könnten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Die Frage hat letztendlich das zum Inhalt, was wir
eben angesprochen haben. Die Bundesregierung wird
alle ihr nach dem Vertrag von Lissabon zustehenden Einflussmöglichkeiten nutzen, um in einem künftigen Abkommen Regelungen auf dem hohen europäischen
Datenschutzniveau zu erreichen, die einen Datenmissbrauch ausschließen.
Konstantin Notz (NA), 2009-11-25:

Herr Staatssekretär, das steht doch sicherlich auch
nach Ihrem Verständnis in offenem Widerspruch zu den
Aussagen der Justizministerin, die klar gesagt hat, dass
Deutschland dieses Abkommen ablehnen wird.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Ich habe andere Informationen. Die Verhandlungen
sind im Gange. Insofern wird sich auch die Justizministerin, genauso wie die gesamte Bundesregierung, noch
kein abschließendes Urteil erlauben. Das ist erst möglich, wenn die Verhandlungen zum Abschluss gekommen sind. Morgen findet, wie gesagt, noch einmal eine
Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter statt.
Während des Wochenendes werden sicherlich noch Gespräche geführt. Dann finden auch noch Gespräche im
JI-Rat statt. Jetzt von einer abschließenden Bewertung
zu sprechen und zu spekulieren, wäre nicht seriös.
Konstantin Notz (NA), 2009-11-25:

Erlauben Sie sich denn ein Urteil zu dem gestrigen
Beschluss des Europäischen Parlaments? Es verbittet
sich darin ausdrücklich, dass es einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, praktisch auf den letzten
Drücker, durch die Hintertür umgangen werden soll, indem man diesen Gesetzentwurf durchschleust.
Josef Philip Winkler (NA), 2009-11-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
gerade ist die Entschließung des Europäischen Parlaments angesprochen worden. Erstens: Haben Sie diese
zur Kenntnis genommen? Zweitens: Wie bewertet die
Bundesregierung die Tatsache, dass das Europäische
Parlament der Ansicht ist, dass die Position des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über ein Dauerabkommen, über das nach dem Interimsabkommen verhandelt wird, deutlich geschwächt ist, wenn es vorher
ein zwischen der Kommission und der amerikanischen
Regierung vereinbartes Abkommen ad interim gibt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Europäischen Union. Von einer Umgehung des Europäischen Parlaments kann überhaupt nicht
die Rede sein, weil es sich nur um ein Interimsabkommen handelt. Es wird auch nur über ein Interimsabkommen verhandelt. Natürlich wird das Europäische Parlament entsprechende Verhandlungen aufnehmen und die
eigenen Einflussmöglichkeiten geltend machen können.
Danach wird es entscheiden, ob nach Auslaufen dieses
Interimsabkommens - wenn es denn dazu kommt, das
wissen wir noch nicht - ein Nachfolgeabkommen beschlossen wird oder das Interimsabkommen ausläuft.
Hier hat das Parlament Mitwirkungsmöglichkeiten. Es
dauert eine gewisse Zeit, bis ein solches Abkommen
ausverhandelt ist. Deshalb kann von einer Umgehung
des Europäischen Parlaments überhaupt nicht die Rede
sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Gerold

Reichenbach das Wort.
Gerold Reichenbach (NA), 2009-11-25:
Es ist klar, dass man ein Verhandlungsergebnis, das

noch nicht vorliegt, nicht beurteilen kann. Aber ich frage
noch einmal: Gibt es eine Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung zwischen dem Justiz- und dem Innenressort darüber, welche Mindeststandards erfüllt sein
müssen, um zustimmen zu können?