emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, Sie sind sicherlich der Überzeugung,

dass der Herr Kollege Stinner umfassend aufgeklärt ist
und sich hinsetzen darf.

({0})

Ich möchte gerne Ihre Redezeit weiterlaufen lassen und
werde das auch tun.
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin, ich werde den Kollegen Stinner so

weit unterrichten und ihm den Sachverhalt so lange erläutern, wie er dies wünscht. Solange er steht, wünscht
er sich das wohl.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege Stinner, ich denke, Sie können jetzt

Platz nehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs,

SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Kahrs (NA), 2006-06-21:
Man kennt mich nicht anders. - Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt gehört zu den stabilen Haushalten.
Er hat ein Volumen von 23,88 Milliarden Euro. Ungefähr auf diesem Niveau bewegt er sich seit Mitte der
90er-Jahre. Das heißt, der Verteidigungshaushalt ist in
den letzten Jahren immer stabil gewesen. Der einzige
Unterschied ist, dass kein Inflationsausgleich stattgefunden hat, sodass die Kaufkraft abgenommen hat. Rein
zahlenmäßig ist dieser Etat allerdings stabil.

Es wird viel über die berühmte Friedensdividende gesprochen. 1990 hatte der Verteidigungsetat ein Volumen
von 29,42 Milliarden Euro. Nun sind es 23,88 Milliarden Euro. Das heißt, die Verteidigungsausgaben sind in
den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.

({0})

Die Friedensdividende ist eingefahren worden. Aber die
entscheidende Frage ist, wie viel man noch sparen kann,
ohne die Soldaten in Gefahr zu bringen.

({1})

1993 betrug der Anteil des Einzelplans 14 am Bundeshaushalt 10 Prozent. Nun sind es rund 9 Prozent.

Die FDP hat Kürzungsvorschläge mit einem Volumen
von 350 Millionen Euro gemacht. Frau Kollegin Hoff,
vor diesem Hintergrund ist es relativ schwierig, Ihre
Rede zu begreifen; denn Sie haben eher das genaue Gegenteil gefordert. Wir geben sehr viel Geld aus, um dem
Schutz der Soldaten Rechnung zu tragen.

({2})

Alle Beschaffungsvorhaben der letzten Zeit dienen dazu.
Sie wissen das ebenfalls. Ich muss an dieser Stelle sicherlich nicht mehr auf die Dingos eingehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Koppelin?
Johannes Kahrs (NA), 2006-06-21:
Der von mir geschätzte Kollege Koppelin kann immer eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Kahrs. - Ich greife einmal

einen Kürzungsvorschlag der FDP heraus, der auch einiges an Geld gebracht hätte. Dazu hätte ich doch gern
Ihre Stellungnahme. Sind Sie nicht mit uns der Auffassung, dass man eigentlich zum Beispiel die Stelle des
Parlamentarischen Staatssekretärs streichen könnte, der
sich kaum noch im Ministerium aufhält, sondern Wahlkampf in Berlin macht und kaum noch Zeit für dieses
Ministerium zu haben scheint?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Merten für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Kunert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Daniel Bahr, FDP-Fraktion.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-21:
Ja, ich komme zum Schluss. - Diese Schlüsselfragen

können nicht per Kabinettsbeschluss über ein Weißbuch
sozusagen erlassen werden. Sie brauchen eine breite Debatte. Ob diese breite Debatte blockiert wird oder ob sie
zustande kommt, dafür tragen Sie, Herr Minister, eine
sehr große Verantwortung. Ich appelliere an Sie - ich
glaube, ich spreche hier, ausgesprochen oder unausgesprochen, im Namen aller Kollegen -: Tragen Sie bitte
Ihren Anteil dazu bei, dass wir eine solche Debatte bekommen!

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Kossendey für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege

Andreas Weigel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 14 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:

Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 16/1319, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Iris Hoffmann ({0})
Michael Leutert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich das Wort dem
Kollegen Hellmut Königshaus für die FDP-Fraktion
gebe, bitte ich darum, dass die Gespräche nicht hier im
Plenum, sondern vor dem Saal geführt werden, damit
wir dem Redner aufmerksam zuhören können. - Herr
Kollege Königshaus.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin

Iris Hoffmann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Heike Hänsel für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Jochen Borchert für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Karl Addicks

für die FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Nun hat das Wort der Kollege Hartwig Fischer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat nun für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 23 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von der FDP-Fraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 10 auf:

Einzelplan 15

Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksache 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dr. Claudia Winterstein von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ewald Schurer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das ist jetzt schon die dritte Schlussbemerkung, Herr

Kollege Schurer.
Ewald Schurer (NA), 2006-06-21:
Werter Präsident, ganz zum Schluss
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das ist jetzt die vierte Schlussbemerkung.
Ewald Schurer (NA), 2006-06-21:
- möchte ich mich, wie es üblich ist, bei den Berichterstattern und bei den Vertretern der beiden Ministerien,
des Finanzministeriums und des Gesundheitsministeriums, für die gute Kooperation und für ihre Geduld sowie
bei Ihnen für die Aufmerksamkeit ganz herzlich bedanken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Ulla

Schmidt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hajduk zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-06-21:
Ich komme dann auch zum Schluss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Bitte gleich.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-06-21:
Wir dürfen nicht ständig Ausgaben bejammern, wenn

wir nicht bereit sind, Kosten, die auf uns zukommen, zu
vermeiden. Ich nenne nur das Stichwort „Nichtraucherschutz“. Auch diesen nehmen wir sehr ernst.
({0})

Für Schnellschüsse ist die Reform nicht geeignet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen; ansonsten geht das noch mehr auf Kosten Ihrer nachfolgenden Redner.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-06-21:
Wir werden über die Sommerpause die notwendigen

Maßnahmen beraten und vorbereiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Max Straubinger (NA), 2006-06-21:
Wir müssen auch Solidarität mit Beitragszahlern

üben, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Unter diesem Gesichtspunkt wird die große Koalition
- davon bin ich überzeugt - die kommenden Aufgaben
sehr zielorientiert angehen. Es ist wie immer vor Weihnachten: Viele können es nicht erwarten. Aber Sie können sicher sein: Bis zur Sommerpause werden die Eckpunkte stehen. Sie müssen nur noch ein wenig darauf
warten.

Besten Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15,
Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschussfassung. Wer möchte diesem Einzelplan zustimmen? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der gesamten Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 06

Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 16/1306, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Norbert Barthle
Roland Claus

Zum Einzelplan 06 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke und ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Über den zuletzt
genannten Änderungsantrag soll namentlich abgestimmt
werden.

Ich rufe außerdem den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur
Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die
Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksache 16/1876 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Stunde
zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Zum Abschluss müssen Sie jetzt bitte kommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2006-06-21:
Ja. - Zum Abschluss mein Dank an die Haushaltsabteilung des Ministeriums, die immer guten Willens war.
Sie hat zwar nicht alle meine Fragen beantwortet, aber
wenn es nicht ging, hat sie wenigstens nett gesagt: Es
geht nicht. Zum Abschluss auch mein Dank an alle Berichterstatter. Das war immer eine freundliche Zusammenarbeit, auch in Zeiten der großen Koalition.

Meine Damen und Herren, das, was Sie hier zeigen,
ist mehr Bürokratie, ist mehr Staat und sind mehr Schulden. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Lieber Kollege, ich nehme an, Sie kommen zum

Schluss.
Michael Luther (NA), 2006-06-21:
Ein letzter Satz von mir. - Der Innenausschuss des

Bundestages tagt zu dem Einzelplan heute aus aktuellem
Anlass unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich bedanke
mich dafür, dass Sie mir trotzdem aufmerksam zugehört
haben.

Schönen Dank.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2006-06-21:
Vor allen Dingen fordern wir, dass Projekte wie die

„Opferperspektive“ und die „Mobilen Beratungsteams“
weiterhin, also auch im Jahre 2007, finanziert werden.

({0})

Im Übrigen möchte ich auf eines aufmerksam machen:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Jelpke, Sie müssen zum Ende kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2006-06-21:
Wenn die Bundesregierung durch ihre Politik endlich

dafür sorgen würde, dass deutsche Polizisten die Nazis
auf der Straße nicht mehr schützen müssten, dann wären
wir, was die Bekämpfung der Übergriffe und Angriffe
von Neonazis angeht, schon viel weiter.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn, SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Bettina Hagedorn (NA), 2006-06-21:
Ich komme zum Schluss. - Aus den 20 Millionen Euro, die allein 2006 etatisiert sind, und den
80 Millionen Euro bis 2009 könnten nämlich insgesamt
480 Millionen Euro für Bildung und Forschung werden,
wenn die Bundesländer und die Wirtschaft ihre Zusagen
an dieser Stelle einhalten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt dringend zum Schluss

kommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bettina Hagedorn (NA), 2006-06-21:
Ich möchte mich bei meinen Mitberichterstattern für

die kollegiale Zusammenarbeit und bei Innenminister
Dr. Schäuble und seinen Mitarbeitern für die vielfache
Unterstützung bedanken. Ich glaube, wir haben eine gute
Arbeit geleistet und können zufrieden auf diese Haushaltsberatungen zurückblicken.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege!
Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-21:
Das ist mein letzter Satz. - Das ist ein Signal. Sie

wollen dazugehören. Sie wollen mit dabei sein. Das sollten wir ernst nehmen

({0})

und in Zukunft sagen: Bei der Integration brauchen wir
einen Quantensprung und keine Mittelkürzung.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern,

Dr. Wolfgang Schäuble.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach, SPDFraktion.

({0})
Gerold Reichenbach (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin, ich möchte mir außerhalb der Redezeit, solange das Rednerpult hochfährt, eine kurze Information erlauben: Das Spiel Argentinien gegen Italien
steht 0 : 0.

({0})

- Entschuldigung, Niederlande. Für den Überblick haben wir ja einen Innenminister.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Die Mitglieder des Sportausschusses sind nicht da;

vielleicht lag daran Ihr Versehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerold Reichenbach (NA), 2006-06-21:
Ich komme zum Ende.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass das sichere und
weltoffene Bild, das unser Land in diesen Tagen der
Weltöffentlichkeit zeigt, auch im Alltag von Dauer ist.
Mit dem Haushalt soll ein Beitrag dazu geleistet werden.
Ich bitte um Ihre Unterstützung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

In Übereinstimmung mit den Parlamentariergruppen,
die für die Niederlande und Argentinien zuständig sind,
wurde zwischen den Fraktionen vereinbart - das ist wahrscheinlich auch mit Rücksicht auf die Sicherheitskräfte
geschehen, die das Viertelfinale betreuen werden -, die
Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt, auch die
namentliche Abstimmung, auf morgen früh zu Beginn der
Sitzung zu vertagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit
einverstanden sind. - Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. Juni 2006, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
Rest des Abends.

Die Sitzung ist geschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Alexander

Bonde.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({0})

- Drucksachen 16/750, 16/1348 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch

Wir beginnen mit den gestern vertagten Abstimmungen zum Einzelplan 06 und zum Zusatzpunkt 3. Wir
kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 06
in der Ausschussfassung - Tagesordnungspunkt I.11 -:

Einzelplan 06

Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 16/1306, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Dr. Michael Luther
Norbert Barthle
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1864? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1865? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1881.
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich gehe davon aus, dass
alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({3})
claudia winterstein (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im letzten Jahr warnte der Bundesrechnungshof
vor einer drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit des Bundes. Ich zitiere:
Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushalts
entfällt mehr als die Hälfte des veranschlagten
Haushaltsvolumens auf den Sozialbereich.

Zinsausgaben und Sozialausgaben zusammengenommen
zehren 90 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes auf.
Diese Kritik richtete sich noch an die Haushaltspolitik
von Rot-Grün. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot
zeigt uns jetzt: Die notwendige Trendwende ist nicht geschafft. Der Anteil der Sozialausgaben ist sogar noch
gestiegen. 51,2 Prozent aller Ausgaben des Bundes fließen in diesem Jahr in den Sozialbereich. Der Haushalt
des Arbeits- und Sozialministers ist der größte Einzeletat. Deswegen müssen hier besondere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Die
Haushaltsberatungen haben aber gezeigt: Der Haushalt
des Arbeitsministers leistet keinen Beitrag zur Konsolidierung.

({0})

Die Ausgaben werden nicht gekürzt. Der Arbeitsminister hat bei der Haushaltskonsolidierung schlichtweg versagt.

({1})

Auf dem Gebiet der sozialen Sicherung bekommen
Sie die Probleme nicht in den Griff. Sie doktern an den
Symptomen herum, aber Sie haben kein Konzept. Die
Rentenbeiträge sollen im nächsten Jahr erhöht werden.
Trotzdem reicht das Geld nicht. In Ihrem Rentenbericht
arbeiten Sie mit geschönten Zahlen und täuschen den
Bürger darüber hinweg, welche wahren Notwendigkeiten hier anstehen.

Herr Minister, beim Arbeitslosengeld werden Sie
von den Kosten überrollt. Die Kosten für Hartz IV laufen in diesem Jahr zum zweiten Mal völlig aus dem Ruder.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich bitte, die Gespräche auf der Regierungsbank einzustellen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn, SPD-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm?
waltraud lehn (NA), 2006-06-22:
Aber sicherlich.

({0})
diether dehm (NA), 2006-06-22:
Frau Kollegin, weil ich vorgestern vom Bundesfinanzminister darauf keine Antwort erhalten habe, versuche ich es bei Ihnen - ermutigt auch von Ihrer klaren,
fast zu Ende geführten Andeutung. Könnte es sein, dass
Sie mit den Fußballern auch den Kaiser Franz Beckenbauer meinen? Denn in der Presse steht, dass er in Kitzbühel seinen Steuerwohnsitz hat.

Der Finanzminister hat nicht geantwortet. So geht es
jedenfalls durch die Presse: Ich hatte einmal ausnahmsweise nicht nur nach der Steuermeidung durch Deutsche Bank, BMW und Daimler-Chrysler gefragt, sondern eben auch nach Franz Beckenbauer. Wie kommt es
bei den Menschen an - um deren Steuersolidität haben
Sie ja hier geworben -, wenn sich die Frau Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit Tag für Tag, Stunde für Stunde
neben Franz Beckenbauer präsentiert?

({0})

- Wir zahlen ordentlich unsere Steuern. Das erwarten
wir auch von dem, der als oberster Repräsentant der
deutschen Sportkultur fungieren möchte.

({1})