zink (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Berichterstattung beschränkt sich auf die §§ 92 bis 132. Dazu gehören die Themen Personalwirtschaft und Berufsbildung, wirtschaftliche Angelegenheiten, Seeschifffahrt, Luftfahrt, Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften, die Änderung von Gesetzen und die Übergangs- und Schlußvorschriften.
Im einzelnen ist dazu schwerpunktmäßig folgendes zu berichten.
Beide dem Ausschuß vorliegenden Entwürfe sahen eine Ausweitung der Beteiligung des Betriebsrates im personellen Bereich vor, und zwar sowohl bei generellen Maßnahmen, der Berufsausbildung, wie auch bei Einzelmaßnahmen. Abweichend vom geltenden Recht schreibt der Ausschußentwurf die Beteiligung des Betriebsrates bereits im Stadium der Personalplanung vor. Dazu kommen die Personalführungs- und -beurteilungsmaßnahmen sowie die Erstellung von Personalrichtlinien. Der Arbeitgeber ist gehalten, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die Personalplanung zu informieren. Der Betriebsrat seinerseits ist berechtigt, die Einführung einer Personalplanung anzuregen und Vorschläge zu ihrer Durchführung zu machen.
Neu eingeführt wird auch das Recht des Betriebsrates, die Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb zu verlangen. Der Antrag der CDU/CSU, diese Ausschreibung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und dafür auch für das Unternehmen vorzusehen, wurde von der Koalition abgelehnt. Sie sah darin eine Einschränkung.
Gegen die Stimmen der Opposition wurde die Regelung des Regierungsentwurfs übernommen, die dem Betriebsrat ein erzwingbares Initiativrecht vor der Einigungsstelle für die Aufstellung von Grundsätzen über die bei Personalentscheidungen zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkten einräumt. Die Bedenken der Opposition, daß die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers auf die Einigungsstelle und damit auf Betriebsfremde verlagert würde, teilte die Koalition nicht.
Bei den personellen Einzelmaßnahmen, d. h. bei Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen und
Umgruppierungen, hat der Ausschuß die Beteiligungsrechte des Betriebsrates erheblich erweitert. Das Recht des Betriebsrates, seine Zustimmung zu verweigern, ist dabei an einen Katalog von Verweigerungsgründen gebunden. Der Arbeitgeber darf in einem solchen Fall der Verweigerung durch den Betriebsrat die Maßnahmen nicht durchführen, sondern muß die Zustimmung des Betriebsrates durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Allerdings verkannte der Ausschuß nicht, daß in Ausnahmefällen der Arbeitgeber auch berechtigt sein muß, die personellen Maßnahmen trotz Widerspruchs des Betriebsrates durchzuführen, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. In einem solchen Fall muß er allerdings den Betriebsrat unverzüglich unterrichten.
Bei der Kündigung sah der Regierungsentwurf über den Kündigungsschutz hinaus Widerspruchsgründe des Betriebsrates vor. Demgegenüber legte der CDU/CSU-Entwurf seinen Schwerpunkt auf Erhaltung des Arbeitsplatzes bei sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Beide Vorstellungen wurden während der Ausschußberatungen zusammengefaßt. Lediglich die Umkehr der Beweislast vor dem Arbeitsgericht aus dem CDU/CSU-Entwurf fand keine Aufnahme.
Zur Beteiligung des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten kam der Ausschuß zu folgenden wichtigen Entscheidungen. An der Institution des Wirtschaftsausschusses halten beide Entwürfe fest. Die CDU/CSU wollte an dem paritätisch besetzten Gremium aus Gründen der Partnerschaft und der breiteren Information festhalten. Demgegenüber beschloß die Mehrheit der Koalition, daß die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat bestellt werden, weil dadurch mehr Wirtschaftsausschüsse entständen, das unmittelbare Interesse der Betriebsräte am Bestehen des Wirtschaftsausschusses werde dadurch vergrößert. Insgesamt gingen beide Entwürfe davon aus, daß das Informationsrecht des Wirtschaftsauschusses verbessert werden sollte, wie es auch im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist. Seine Zuständigkeiten wurden entsprechend erweitert.
Bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer zur Folge haben, sehen die Beschlüsse des Ausschusses über das geltende Recht hinausgehend abgestufte Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte vor. Der Ausschuß hat die mitbestimmungsverhindernden Halbsätze in § 72 des geltenden Rechts entsprechend dem CDU/CSU-Entwurf gestrichen. Gleichzeitig hat der Ausschuß die im Regierungsentwurf aufgeführten abgestuften Beteiligungsrechte des Betriebsrates aufgegriffen und ebenso dem Betriebsrat ein umfassendes Informations- und Beratungsrecht im Stadium der Planung der unternehmerischen Entscheidung eingeräumt.
Bedeutsam ist im Entwurf die Aufstellung eines Sozialplanes für den Fall, daß wirtschaftliche Entscheidungen sich zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken sollten. Dieser Sozialplan hat entsprechend dem Regierungsentwurf die unmittelbare und zwingende Wirkung einer Betriebsvereinba8592 
rung. Für den Fall, daß die Einigungsstelle eingeschaltet wird, hat diese bei ihrer Entscheidung sowohl die sozialen Belange des Arbeitnehmers als auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit für das Unternehmen zu beachten. Die Möglichkeit einer Abweichung vom Sozialplan aus zwingenden Gründen entsprechend dem CDU/CSU-Entwurf wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuß hat gemäß dem Vorschlag eines Unterausschusses interfraktionell die Seeschiffahrt in das Betriebsverfassungsgesetz einbezogen. Tm Grundsatz folgte man dabei dem Regierungsentwurf. Die von dem Unterausschuß an Ort und Stelle gemachten Erfahrungen führten allerdings zu einigen Veränderungen im Regierungsentwurf. So wurde z. B. der Reedereibetriebsrat gestrichen, weil seine Aufgaben weitestgehend mit den Aufgaben des Gesamtbetriebsrates übereinstimmen.
Was den Bereich der Luftfahrt angeht, so folgte der Ausschuß der Regierungsvorlage.
In der Frage der Tendenzbetriebe gingen beide Entwürfe vom geltenden Recht aus. Im Verlauf der Beratungen und nach Anhörung von Sachverständigen kam der Ausschuß zu der gemeinsamen Auffassung, daß die Vorschrift über Tendenzbetriebe und -unternehmen einen Ausnahmetatbestand umschreibt. Der Tendenzschutz soll nur Platz greifen, wenn die Betriebe und Unternehmen unmittelbar und überwiegend jener Aufgabe dienen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit hielt es der Ausschuß für geboten, im Gesetz aufzuführen, daß als Betriebe in diesem Zusammenhang solche Betriebe gelten, auf die Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet. Der Ausschuß war übereinstimmend der Meinung, daß der Betriebsrat bei der Entscheidung über Betriebsänderungen und damit auch bei der Aufstellung von Sozialplänen für die in Tendenzunternehmen und -betrieben beschäftigten Arbeitnehmer zu beteiligen ist.
Im Gegensatz zum Regierungsentwurf enthält der CDU/CSU-Entwurf auch Vorschriften über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften. Dieser Teil wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Bis zur Neuregelung sollen nach Auffassung der Koalition die Bestimmungen der §§ 76 ff des geltenden Rechts in Kraft bleiben.
Die Straf- und Bußgeldvorschriften, die Änderungen anderer Gesetze und die Schluß- und Übergangsbestimmungen sind im wesentlichen Folgerungen aus dem vorliegenden Ausschußentwurf. Festzuhalten ist lediglich, daß dieses Gesetz, falls es beschlossen wird, an dem Tag seiner Verkündung und nicht etwa bei der Neuwahl des Betriebsrates in Kraft tritt.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, daß die Diskussion, wie es diesem Gesetz zukommt, in der Sache hart und umfassend geführt wurde, die Beratungen dabei aber immer in sachlicher Form verlaufen sind.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die drei mündlichen Ergänzungen seitens der Herren Berichterstatter gehört.
Ich eröffne nunmehr die allgemeine Aussprache in der zweiten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Ruf. Für ihn sind 40 Minuten Redezeit beantragt.