Jung (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der von den Koalitionsfraktionen praktisch in der letzten Minute eingebrachten Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz versuchen Sie, den Scherbenhaufen wieder zu kitten, den Sie mit Ihrer verfehlten Kohlepolitik angerichtet haben. Aber ich meine, Herr Gerstein, allein dieser Versuch ist es wert, anerkannt zu werden.
Wir erinnern daran, daß es der Bundeswirtschaftsminister und starke Kräfte der Regierungsparteien insbesondere in den revierfernen Ländern waren, die mit ihrer Salamitaktik Stück für Stück aus dem Jahrhundertvertrag herausbrechen wollten und damit die nationale Kohlepolitik in die Krise gestürzt haben. Der damalige Wirtschaftsminister Bangemann hat es nämlich nach dem Ölpreisverfall und nach dem Absacken des Dollarkurses bewußt unterlassen, den Kohlepfennig für die Jahre 1986 und 1987 rechtzeitig und gesetzeskonform anzuheben. Diese Unterlassung, die wir immer wieder kritisiert haben, hat den Verstromungsfonds in die bekannten Finanzierungsschwierigkeiten gebracht.
Wäre der Kohlepfennig seinerzeit ausreichend erhöht worden, dann hätte sich die Bugwelle von nicht erfüllten Ausgleichsansprüchen der Energieversorgungsunternehmen nicht so aufgetürmt. Dann wäre auch der Verstromungsfonds nicht in die Verschul12720 

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dung getrieben worden, die jetzt zum Anlaß für die Novellierung genommen wird. Dann hätte es nicht die völlig überflüssige Diskussion über den Beitrag der heimischen Steinkohle zur Sicherung unserer Energieversorgung gegeben.
Wenn die Bundesregierung wirklich zur Kohle gestanden hätte, hätte sie auch nicht die Interventionen aus Brüssel herausgefordert, die jede nationale Kohlepolitik in der Zukunft erschweren werden. Die Krise der Kohlepolitik ist also hausgemacht, meine Damen und Herren. Sie hat einzig und allein politische Gründe.
Erst als der Bundeskanzler, gedrängt von seinen Parteiverbänden in den Revierländern, mitbekam, daß die Kohlepolitik seines neuen Wirtschaftsministers Haussmann seine eigenen Zusagen an die Bergleute Lügen strafen könnte, hat er eingegriffen. Der vom Kanzler nun endlich geführte Dialog mit den Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hat zu dem Kompromiß vom August geführt, der eine neue Ausgangslage geschaffen hat. Herr Haussmann, Sie sollten daher endlich damit aufhören, diesen Kompromiß durch so unbedachte Äußerungen wie auf dem Steinkohletag immer wieder zu gefährden.
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Dieser Kompromiß mutet den Bergleuten, den Zechengesellschaften und Revierländern zwar weitere Opfer zu, er könnte ihnen aber auch ein Stück Perspektive zurückgeben, wenn der Jahrhundertvertrag wirklich bis 1995 gesichert wird und eine Anschlußregelung ermöglicht, die über das Jahr 2000 hinausgeht. Das muß aber bei der vorgelegten Novelle bezweifelt werden.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, daß der Jahrhundertvertrag bis 1995 gesichert bleiben soll. Wir begrüßen es auch, daß eine Expertenkommission eingesetzt wurde, die eine Konzeption für eine nationale Kohlepolitik, die im künftigen Europäischen Energiebinnenmarkt Bestand hat, und insbesondere eine konsensfähige Anschlußregelung nach 1995 erarbeiten soll. Wir müssen allerdings anmerken, daß dies auch das Eingeständnis des Wirtschaftsministers ist, der sich selbst außerstande gesehen hat, der deutschen Kohle eine langfristige Perspektive zu geben.
Wir nehmen zur Kenntnis, meine Damen und Herren, daß die zu verstromende Menge heimischer Steinkohle bei 40,9 Millionen t im Jahr stabilisiert werden soll. Das schafft zumindest vorübergehend Planungssicherheit für alle Beteiligten. Wir können aber auch nicht übersehen, daß die Bundesregierung damit ihre Zusagen aus der Kohlerunde vom Dezember 1987 nicht eingehalten hat.
Meine Damen und Herren, mit der vorgesehenen Novellierung bleiben eine ganze Reihe von Risiken bestehen, die sich nicht zuletzt aus der mangelhaften Absicherung des Gesetzesvorhabens ergeben. Ich möchte hier nur die wichtigsten erwähnen:
Erstens. Dem Bundeswirtschaftsminister ist es nicht gelungen, einen substantiellen Solidarbeitrag der Stromerzeuger zur Konsolidierung der Finanzsituation des Verstromungsfonds zu erreichen, wahrhaft
ein unzulängliches Ergebnis, wenn man sich daran erinnert, daß die Stromwirtschaft noch im Sommer 1988 einen Betrag von 2 Milliarden DM angeboten hatte. Der jetzt vereinbarte Verzicht der Stromerzeuger von rund 650 Millionen DM ist nämlich kein Solidarbeitrag; denn diese Ansprüche entstehen gar nicht, wenn die Verstromungsmenge auf 40,9 Millionen t begrenzt wird. Dabei ist sogar noch unklar, ob es bei einer Mengenreduzierung von 3,9 Millionen t bleibt, die ja von den Vertragspartnern noch verhandelt wird. Wir wissen bis heute nicht, welche zusätzlichen Anpassungsverlangen von der Stromwirtschaft noch gestellt werden. Wer von Ihnen in der Koalition kann bei diesen Unklarheiten eigentlich garantieren, daß die Mengen bei 40,9 Millionen t festgeschrieben sind? Wann gibt es hierzu eine klare Vereinbarung zwischen der Elektrizitätswirtschaft und dem Bergbau?
Wer kann darüber hinaus bestätigen, daß die mit Ihrer Novelle vorgesehene Stundung des Ölausgleichs von allen Elektrizitätsversorgungsunternehmen akzeptiert wird? Man hört von heftigem Widerstand süddeutscher Energieversorgungsunternehmen. Wer kann angesichts dieser Unklarheiten garantieren, daß alle Partner des Jahrhundertvertrags mitmachen? Oders anders gefragt: Wann gibt es eine Erklärung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, daß sie bei den beabsichtigten Änderungen des Verstromungsgesetzes auf die Möglichkeit verzichten, sich ihren Verpflichtungen aus dem Jahrhundertvertrag zu entziehen? Darauf hätten wir gerne klare Antworten des Bundeswirtschaftsministers.
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Zweitens. Die Herausnahme des Revierausgleichs und der Erschwerniszuschläge für die niederflüchtige Kohle sollen den Verstromungsfonds um jährlich 480 Millionen DM entlasten. Völlig unklar ist, wie hoch der Selbstbehalt des Bergbaus angesetzt wird und welche Finanzlasten auf die Haushalte des Bundes und der Bergbauländer zukommen. Sie wissen so gut wie wir, daß eine Reihe von Zechen den Wegfall oder die Reduzierung der Erschwerniszuschläge für die niederflüchtige Kohle nicht verkraften können. Und Sie wissen auch, daß das Saarland bei seiner kritischen Finanzsituation keine anteilige Übernahme für den ausfallenden Revierausgleich vornehmen kann.
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Drittens. Mit der Haushaltsfinanzierung werden neue Risiken im Hinblick auf die Genehmigungspraxis der Europäischen Gemeinschaft eingegangen. Wie aus Brüssel zu hören ist, gibt sich die Kommission mit den vorgelegten Plänen zum Abbau der Kohlehilfen ohnehin nicht zufrieden. Das bedeutet doch, daß die von der Bundesregierung verfolgte Strategie, mit der Kommission zu einer Verhandlungslösung zu gelangen, scheitern kann. Darum fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, meine Damen und Herren, der Klage der Bergbauunternehmen gegen die Entscheidung der Kommission vom März doch


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noch beizutreten, um keine Rechtspositionen aufzugeben.
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Damit werden die Chancen für eine Verhandlungslösung nach unserer Auffassung nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt. Damit würden auch die Voraussetzungen geschaffen werden, den Kohlepfennig in einer ausreichenden Höhe festzusetzen, um die Finanzierungssituation des Verstromungsfonds endgültig zu konsolidieren.
Viertens. Die degressive Gestaltung des Kohlepfennigs bis 1993 beinhaltet ein doppeltes Risiko. Einmal ist überhaupt nicht erfindlich, warum Sie mit der Verstromungsnovelle die Ausgleichsabgabe nur bis zum Jahre 1993 festsetzen wollen. Das steht im offensichtlichen Widerspruch zu der Erklärung der Bundesregierung, sie wolle den Jahrhundertvertrag bis 1995 sichern. Das schafft erneut Verunsicherung bei allen Beteiligten.
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Zum anderen ist völlig unklar, wie sich der Ölpreis und der Dollarkurs in den nächsten Jahren entwickeln werden. Sollten sie beide oder auch nur einer von ihnen wieder sinken, dann bringen sie den Verstromungsfonds erneut in Finanzierungsnöte, die in den letzten beiden Jahren des Jahrhundertvertrags noch schwerer zu überwinden sind.
Meine Damen und Herren, die so mit der heißen Nadel zuammengenähte Novelle bleibt so lange ein Flickwerk, wie Sie nicht die Risiken beseitigt haben, die der Bergbau, die vor allem die Bergleute und ihre Familien zu tragen haben. Wir hätten uns eine solidere Lösung der Probleme gewünscht, die bei gutem Willen auch möglich gewesen wäre. Aber an diesem guten Willen hat es eben gefehlt, zumindest beim zuständigen Bundeswirtschaftsminister. Ich hoffe daher auf die Koalitionsfraktionen. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.
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