Gerstenmaier (präsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin.
Schütz, Regierender Bürgermeister von Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. Juni haben die Machtträger im anderen Teil Deutschlands Anordnungen und Bestimmungen erlassen, die das Zusammenleben der Deutschen erschweren und die geeignet sind, den freien Zugang von und nach Berlin zu behindern. Insbesondere die „Fünfte Durchführungsbestimmung zum Paßgesetz der DDR" und die „Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und Westberliner Unternehmen auf Straßen und Wasserstraßen der DDR" bedeuten einen schweren Eingriff in bestehende Vereinbarungen.
Als Vorwand für ihre Maßnahmen benutzte die Ostberliner Regierung die Gesetze zum Schutz der Demokratie in Notzeiten und die, wie sie sagt, „völkerrechtswidrige, aggressive Alleinvertretungsanmaßung" der Bundesregierung. Diese Vorwände sind herbeigezerrt worden, sind heuchlerisch und können deshalb völlig außerhalb unserer weiteren Überlegungen bleiben.
Dagegen darf in dieser unserer Diskussion keinesfalls das übergangen werden, was zu diesem Thema am 1. Dezember letzten Jahres vom Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, ausgesprochen
wurde. In seiner damaligen Rede heißt es - ich darf
mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Für den Status West-Berlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt und rechtlich zu ihr gehört, aber zur Zeit noch einem Besatzungsregime unterworfen ist, sowie für einige damit zusammenhängende Fragen, die Vereinbarungen zwischen den Vier Mächten betreffen, gilt bis auf weiteres
immer noch das Zitat die Regelung des Art. 6 des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. Juni 1964. Die Volkskammer und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik werden sich unablässig dafür einsetzen, daß Schritt um Schritt auch die letzten Überreste des zweiten Weltkrieges beseitigt werden, die von den imperialistischen Westmächten dazu benutzt werden, die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger zu schädigen.
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen vom 11. Juni sind e i n Schritt in dieser Richtung und dürfen deshalb weder heruntergespielt oder verniedlicht noch isoliert betrachtet werden. Es ist eine ernste Lage entstanden, und in diesem Sinne war dieser Tag ein schwarzer Tag für alle Deutschen. Jetzt stellt sich uns allen, Alliierten, Bund, Bundestag und Senat von Berlin, die Aufgabe, mit der neuen Situation fertig zu werden und ihr entschlossen, nüchtern und verantwortungsbewußt gegenüber den Menschen im geteilten Land zu begegnen.
Die erste und sehr wichtige Antwort wurde von der Bundesregierung gegeben. Die beschlossenen Maßnahmen sind eine wertvolle finanzielle, wirtschaftliche, aber auch psychologische Hilfe für Berlin und für die Berliner. Wir sind dankbar für das Tempo, mit dem die Bundesregierung ihre erste Antwort gegeben hat, und haben die begründete Hoffnung, daß dieses Hohe Haus im gleichen Sinn wie die Bundesregierung handeln wird. Dafür unseren herzlichen Dank.
Ich will keinen Wermutstropfen in den Becher fallen lassen. Das wäre in der gegenwärtigen Lage nicht hilfreich, und es wäre vor allem ungerecht. Nur diese Anmerkung sei gestattet: Die neuen Maßnahmen des Bundes für Berlin wären im wesentlichen schon bei normaler Entwicklung in diesem Ausmaß notwendig gewesen. Es wird uns, wie wir alle hoffen, sicherlich gelingen, auch die neuen Belastungen damit voll abzufangen. Aber darüber gibt es natürlich heute noch keinen umfassenden Überblick, denn neben den meßbaren Mehrkosten für Steuerausgleichsabgabe und Visagebühren können zusätzliche Belastungen entstehen, die erst mit der Zeit sichtbar werden.
Dies ist also alles andere als Kritik, und es ist alles andere als die aufgehaltene Hand eines kleinmütigen Interessenvertreters. Ich wollte und muß nur auf die Möglichkeit längerfristig wirkender GeRegierender Bürgermeister Schütz
fahren hinweisen, die in den neuen Maßnahmen OstBerlins verborgen sein können. Berlin war und ist in einer schwierigen Situation. Es gibt zwar keine Sorgen vor der unmittelbaren Zukunft. Heute herrscht bei uns Vollbeschäftigung, und das unmittelbare Morgen ist in den meisten Branchen unserer Wirtschaft durch Aufträge gesichert. Aber mit dieser kurzfristigen Sicherung ist es nicht getan, und mit ihr dürfen wir uns auch nicht zufriedengeben. Berlin hatte im letzten Jahr einen Wanderungsverlust von mehr als 5000 Erwerbspersonen. Die Altersstruktur ist besorgniserregend und wird nicht besser. Auch die Arbeitnehmerschaft unserer Stadt ist überaltert. Da ist es ein Trost, daß die Zahl der jungen Menschen seit 1959 von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Aber es ist nur ein schwacher Trost, denn dieser Zuwachs hat nicht ausgereicht, Sterbeüberschuß und Wanderungsverlust auszugleichen. Aber Berlin ist trotz seiner wenig günstigen Altersstruktur und trotz Abnahme seiner Gesamtbevölkerung alles andere als eine sterbende Stadt. Hier leben, arbeiten und studieren mehr junge Menschen als in jedem anderen deutschen Gemeinwesen, selbst wenn man die großen Einzugsgebiete anderer deutscher Großstädte in Rechnung stellt.
Doch nicht nur Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung machen uns Sorgen. Wir haben die guten Worte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gehört, und es gibt viele Unternehmer, die in Berlin investieren. Aber daneben ist leider auch festzustellen, daß zahlreiche Unternehmen sich schwertun, in Berlin neu zu investieren. 1967 hat es beträchtlich weniger Investitionen gegeben als im Jahr zuvor, und nach einer neuen Untersuchung, die ich vor wenigen Tagen gesehen habe, wird es 1968 wiederum weniger neue Investitionen geben als 1967. Berlin gilt offenbar nach wie vor als ein Ort mit Risiko, in dem man zwar auch investiert, der aber nicht zu den Orten gehört, die sich ein Investor wünscht, wenn er sein Geld anlegt. Denn Berlin liegt nun einmal dort, wo es liegt: kein natürliches Hinterland, große Entfernungen zu den Märkten, völlig umschlossen von feindseliger Umgebung, umständliche Transportwege und vieles andere mehr. Niemand kann diese psychologischen Belastungen von Berlin fortnehmen; niemand kann feste Garantien dafür übernehmen, daß es auf den Zufahrtswegen nicht hin und wieder auch zu Störungen kommt. Daher müssen wir neue und außergewöhnliche Anstrengungen machen, um Menschen und Kapital neu in die Stadt zu bekommen und zu halten.
Meine Damen und Herren! Diese Anstrengungen werden Geld kosten, viel Geld. Aber mit Geld allein ist es nicht getan. Wir müssen uns allé zusammen etwas einfallen lassen und bereit sein, in Berlin Wege zu gehen, die bisher in unserem Lande noch nicht gegangen sind. Die Stadt muß noch attraktiver werden und noch stärker. Die wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen sind ein erster, ein wichtiger und ein guter Schritt. Der Berliner Senat wird Vorschläge erarbeiten, wie man noch zielbewußter das anstrebt, worum es uns allen geht: die Wirtschaft anzuspornen und mehr junge Menschen dazu zu bringen, ständig in Berlin zu bleiben,
dort ihre Familien zu gründen und dort ihre Zukunft zu planen. Ich appelliere deshalb auch vor diesem Hohen Hause an die jungen Menschen in unserem Lande, sich der Herausforderung zu stellen, die Berlin heißt. Diese Stadt lohnt den Einsatz. Hier kann sich eine junge Generation bewähren, eine große Stadt unter außergewöhnlichen Umständen nicht nur zu halten, sondern nach vorn zu bringen. Die Zufahrtswege von und nach Berlin sind der Punkt, auf den die Machtträger drüben ihre ganzen politischen Zuneigungen und Abneigungen konzentrieren. Die Zugangswege sind der einzige Punkt, an dem sie den Bürgern anderer Länder zeigen wollen und jetzt zum Teil auch zeigen dürfen, aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Ihr kleinlicher Souveränitätsanspruch, den sie immer wieder erheben, der Glaube, daß man mit bürokratischen Formalismen Weltpolitik machen könne, hindert die Verantwortlichen in Ost-Berlin immer wieder an einem klaren Blick für das wirklich Erforderliche. Während überall in Europa ernsthaft versucht wird, das Reisen leichter zu machen, schiebt Ost-Berlin Riegel um Riegel vor seine Tür, nur um der Welt weiszumachen, daß es seine Türen sind und niemandes sonst.
Die neuen Bestimmungen erinnern in ihrer geistigen Anlage und ihrer organisatorischen Durchführung an die kleinbürgerliche Philosophie, so viel Statussymbole einzusammeln wie möglich und dann zu meinen, man stelle etwas dar und habe es doch herrlich weit gebracht. Alle Bürger unseres Landes müssen deshalb wissen: jeder, der den Visumsantrag oder was auch immer unterschreiben muß, hat nicht das Unrecht anerkannt, das dort drüben herrscht. Wenn einem Lastwagenfahrer oder einem Binnenschiffer, wie es gestern und vorgestern geschehen ist, die eigenartigsten Erklärungen abverlangt werden, so hat das für uns keine Bedeutung. Das neue Spiel mit Stempel und Papier sollte keinen unserer Bürger in einen Gewissenskonflikt bringen.
Die Antworten der drei Schutzmächte, der Bundesregierung und auch die Antworten aus Berlin dürfen nicht in die gleiche Richtung gehen wie die Maßnahmen der DDR-Regierung. Wir könnten zwar, in geringerem Umfang freilich, Schikanen der gleichen Art anwenden, wenn DDR- oder Ostblockinteressen in der Bundesrepublik berührt werden. Aber dies, meine Damen und Herren, scheinen mir keine angemessenen Mittel zu sein. Unsere Antwort sollte etwas anderes sein als rein bürokratische Erschwerungen des Austauschs von Personen und Gütern.
Die Politik der Friedenssicherung und Entspannung, die diese unsere Bundesregierung begonnen hat und die sie nach den Worten des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen fortzusetzen gewillt ist, darf - dies ist die Auffassung Berlins - wegen der neuen Maßnahmen durch keine andere Politik ersetzt werden. Diese Politik der Friedenssicherung und Entspannung, wie sie in der Regierungserklärung dieser Regierung formuliert wurde, ist unserer Meinung nach keine Technik für Schönwetterzeiten oder für Tage, an

Regierender Bürgermeister Schütz
denen die Sterne günstig stehen. Wer jetzt diese Politik ändern will, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er es überhaupt je mit einer konstruktiven und aktiven Friedenspolitik ernst gemeint hat. Wer jetzt nach einer grundsätzlichen Änderung der Politik ruft, läuft Gefahr, daß man ihn einen Heuchler nennt. Friedenssicherung und Entspannung waren und sind keine Taktik, sondern müssen weiter unser Programm sein.
Berlin hat zwar bisher nicht zählbar von den Entspannungsbemühungen unserer Bundesregierung profitiert, aber mit kurzfristigen Erfolgen hat hoffentlich auch niemand gerechnet; denn dies war von Anfang an keine Politik der Illusionen, sondern eine Politik der Orientierung an Realitäten.
Ich gehe einen Schritt weiter und sage in diesem Augenblick bewußt: Berlin und die Berliner sind bereit, ihren Teil der zeitweiligen Erschwerungen auf sich zu nehmen, wenn sie damit der Friedens-und Entspannungspolitik wirklich helfen könen.
({0})
Wir wollen also die Bundesregierung nicht hindern, sondern anspornen, jeden Schritt zu tun, den sie in dieser Richtung für notwendig hält. Berlin kann und will nicht von der Krise und mit der Krise leben, sondern will bei einem vernünftigen Verhältnis zu seiner Umwelt in Frieden seine Zukunft gestalten.
Die Zufahrtswege wurden und werden von den Siegermächten garantiert. Sie haben es übernommen, den tatsächlichen, den praktischen Zugang offenzuhalten.
({1})
- Auch für den Präsidenten des Bundesrats übrigens. - Die Frage war und ist: Wann ist dieser praktische Zugang behindert? Ich glaube, daß wir jetzt an der viel besprochenen Entscheidungsschwelle stehen. Gerade deshalb darf man Visa-Pflicht und neue finanzielle Belastungen nicht leichtnehmen. Denn es kann sehr wohl der Tag kommen, an dem allein durch derartige Maßnahmen und allein durch hohe finanzielle Belastungen der freie oder vielmehr der ungehinderte Zugang nach Berlin tatsächlich nicht mehr existiert. Dies ist ein ernstes Problem, das Bundesregierung und Schutzmächte im Auge behalten müssen.
Es war gut, daß der Bundeskanzler sofort nach Berlin gekommen ist.
({2})
So etwas hilft, und es hat geholfen. Wir waren dankbar, daß der Bundesminister des Auswärtigen mit dem Beispiel Belgrad direkt nach Berlin kam, weil mit der geplanten Aufhebung des Sichtvermerkzwangs dort besonders unterstrichen wurde, wie Menschen zusammenleben können, wenn sie guten Willens sind.
({3})
Dabei hat Ost-Berlin die erstrebte Paßhoheit doch
noch nicht voll, vielmehr nur zum Schein erreicht
und ausgeübt. Ein Blick auf den Personenverkehr
innerhalb Berlins beweist das anschaulich: WestBerliner dürfen auch jetzt noch nicht in den anderen Teil der Stadt zu ihren Verwandten und Freunden fahren. An der einzigen Stelle, wo die Machtträger drüben ein wenig Menschlichkeit auch mit diesen Maßnahmen hätten üben können, sind sie zurückgeschreckt.
Meine Damen und Herren, die Existenz Berlins selbst ist durch die neuen Maßnahmen nicht direkt bedroht. Daß dies so ist, liegt zu einem großen und einem guten Teil an der Entschlußkraft des freien Deutschlands. Aber die zusätzlichen psychologischen Belastungen sind nicht zu unterschätzen, die psychologischen Belastungen nicht nur in Berlin, aber vor allem die in Berlin.
Die Unvernunft vom 11. Juni trifft alle Deutschen, so wie ich überhaupt meine, daß es nur wenige spezifisch Berliner Probleme gibt. Die meisten Fragen, mit denen wir es zu tun haben, bleiben nicht auf unsere Stadt beschränkt und können dort auch nicht isoliert gelöst werden. Berlin gehört - und ich füge hinzu: muß gehören - zum größeren Teil des freien Deutschlands. Wir sind dabei nicht nur am Fortschritt, sondern auch an den Rückschlägen beteiligt. Aber weit bedeutender für uns alle sind die Chancen, die in einer engen Verzahnung und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin liegen.
Was hilft in dieser Situation weiter? Hilft es, daß wir uns flach auf den Boden legen und erfüllen, was andere wollen? Hilft es, daß wir um „Vergünstigungen" betteln? Hilft es, daß wir nur an Gefühle appellieren und nach einer Politik der bloßen Vergeltung rufen? Dies alles hilft nicht. Dies würde nur noch weiter in die Irre führen.
Geholfen wird der Stadt und geholfen wird uns allen durch das positive Engagement für Berlin. Geholfen wird dadurch, daß wir unsere Position stark erhalten, nicht nur stark im klassisch-militärischen Sinn, obwohl es auch wichtig ist, militärisch gesichert zu sein, sondern innerlich gefestigt und selbstbewußt. Militärische Lösungen wollen wir nicht, und niemand hat nach ihnen gerufen. Geholfen wird durch eine konsequente Politik der Entspannung und der der Sicherung des Friedens in Europa.
Es ist in diesen Tagen nach Maßnahmen, nach Gegenmaßnahmen gerufen worden. Für diesen Ruf habe ich Verständnis. Vielleicht stehen wir schon morgen vor der Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Aber ich sage das ganz bewußt hier, wie ich es immer in diesen Tagen in Berlin gesagt habe: der unreflektierte Ruf nach Vergeltung hilft uns heute kein Stück weiter. Dabei darf man nicht nur an die Wirkung der nächsten Tage denken, sondern muß sich vor Augen halten, was in einem halben Jahr, in einem Jahr oder in fünf Jahren sein würde, wenn man unsererseits diese oder jene Maßnahme ergreift. Man muß die Lage der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, die Wirtschaft, die Sicherheit und vieles andere mehr berücksichtigen. Jeder, der andere zu Gegenmaßnahmen veranlassen will, muß genau prüfen, ob

Regierender Bürgermeister Schütz
diese vorgesehenen Maßnahmen in den Rahmen der Gesamtpolitik hineinpassen oder nicht. Wenn sie nicht hineinpassen, soll man gar nicht erst mit falschen Karten spielen. Bei der Diskussion um Gegenmaßnahmen sind ernstes Nachdenken und Bereitschaft zum Handeln besser als bloße Effekthascherei.
Sowenig uns die Politik des Alles oder Nichts bei den Fragen unserer inneren Ordnung weiterführen kann, so wenig wird uns diese Politik in den deutschen und in den internationalen Fragen weiterführen. Ich sage es ganz bewußt, radikale Formeln, wie wir sie immer wieder hören, sind hier so falsch wie überall. Wir müssen auch hier zwischen den Extremen hindurch unseren Weg suchen und ihn unbeirrt von Extremen gehen.
Berlin ist trotz allem in einer besonderen politischen, geographischen und auch psychologischen Lage. Man könnte sich sicherlich noch weitere Maßnahmen gegen diese Stadt ausdenken, und das „Neue Deutschland" - das sollten wir nicht vergessen - hat vor wenigen Tagen zynisch von weiteren Überraschungen gesprochen. Die Sinnlosigkeit dieser Schikanen allerdings wird den Machtträgern in der DDR um so schneller bewußt, je glaubwürdiger unser aller Engagement in dieser Stadt und für diese Stadt ist und je mehr wir diese Stadt in die Zukunft hinein planen und bauen.
Ich stehe trotz der neuen Maßnahmen weiter zu dem Angebot des Senats von Berlin, praktische Regelungen innerhalb Berlins zu vereinbaren; denn wir alle haben uns - wie ich hoffe - keine Illusionen gemacht über Ziele und Motive der Machtträger im anderen Teil des Landes. Unvernunft muß man mit Vernunft beantworten. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands und Berlins erwarten von uns Klarheit und Entschlossenheit. Die Aufgabe für uns ist die gleiche geblieben: es den Menschen im geteilten Land nicht schwerer zu machen, sondern leichter.
In diesem Sinne danke ich der Bundesregierung und dem Bundestag, daß sie schnell gehandelt haben und zügig handeln werden. In diesem Geiste werden wir in Berlin unsere Arbeit weiter tun.
({4})