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Czaja (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, wenn also gemachte Zusagen zur Durchführung der „Information" zur Familienzusammenführung, die in Übereinstimmung formuliert sind, nunmehr bereits für 1974 bestritten und die Aussiedlungsanträge praktisch nicht erfüllt worden sind, hat dann diese Vertragsgrundlage noch eine praktische Wirksamkeit für die Wahrnehmung der Schutzpflicht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich habe hier dargelegt, daß die Bundesregierung keinen Grund hat, von sich aus Erklärungen, die die andere Seite mit uns abgestimmt hat, in Frage zu stellen. Insofern beantwortet sich Ihre Frage.
Czaja (NA), 1975-04-10:
Wenn aber auch die tatsächlichen Aussiedlungsanträge nicht erfüllt werden, frage ich Sie: Warum kündigt die Bundesregierung dem Vertragspartner nicht jene legalen Folgen für den Fall des Vertragsbruchs an, die sie dem Bundestag und dem Bundesrat für den Fall angekündigt hat, daß sie ihre verfassungsrechtliche Schutzpflicht nicht mehr erfüllen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hier wiederholt dargelegt, daß sie alle möglichen Konsequenzen prüft. Die Bundesregierung ist zu der Meinung gekommen, daß es im Interesse der Betroffenen nicht sinnvoll sei, hierzu heute weitere Ausführungen zu machen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß sowohl der Rechtsausschuß des Bundestages als auch der des Bundesrates genau das Gegenteil von dem getan haben, was der Herr Kollege Czaja hier soeben gesagt hat, nämlich eine solche Feststellung ausdrücklich abgelehnt haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich habe ja nicht die Richtigkeit der Frage des Herrn Kollegen Czaja bestätigt - das würde immer sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, das im einzelnen darzulegen -, sondern ich habe lediglich den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt. Ich muß es der Freiheit der Abgeordneten überlassen, auch subjektiv ihre Empfindungen hier wiederzugeben. Ich kann nicht in jedem Einzelfalle die Korrektur vornehmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, war Ihre Antwort an Herrn Kollegen Dr. Czaja so zu interpretieren, daß Sie ein Insistieren auf der „Information" zum Warschauer Vertrag für die Betroffenen nicht für sinnvoll halten? Das Wort „sinnvoll für die Betroffenen" haben Sie selber gebraucht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, Sie können nicht aus etwas, was ich nicht gesagt habe, eine solche Folgerung ableiten. Ich habe diesen Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, nicht hergestellt. Wenn das so verstanden worden sein sollte, dann wäre das ein Mißverständnis gewesen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Tragweite für die Rechtslage, insbesondere bezüglich des deutschen Auslandsvermögens und der für Reparationen erfaßten Gegenstände, haben nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung die Vorschriften des Artikels 2 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags über die weitere Geltung des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission, insbesondere seines Artikel 4 sowie des „Verzeichnisses"?
Neumeister (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, da ich im Gegensatz zur Bundesregierung nicht der Auffassung bin, daß die Fragen 11 bis 13 durch die Ausführungen zu den Fragen 3 bis 10 unserer Kleinen Anfrage beantwortet sind, erlaube ich mir, die Frage 12 noch einmal im Auszug zu stellen, und zwar: Wie lassen sich die unrichtigen Angaben im Haushaltskalender mit der in derselben Publikation von Frau Minister Focke veröffentlichten Forderung nach klarer Information des Verbrauchers vereinbaren?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, durch Art. 2 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages ist das Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission teilweise geändert, im übrigen aber der sonst für das Besatzungsrecht geltenden freien Dispositionsbefugnis des deutschen Gesetzgebers entzogen worden. Ebenso ist gemäß Satz 1 des Art. 2 das Kontrollratsgesetz Nr. 5 der Disposition des deutschen Gesetzgebers entzogen worden, soweit es noch in Wirksamkeit bleibt. Der Zusammenhang zwischen dem Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission und dem Kontrollratsgesetz Nr. 5 ist für die Beantwortung Ihrer Frage wichtig.


Das Kontrollratsgesetz Nr. 5 vom 30. Oktober 1945 hatte in seinen Art. II und III das deutsche Auslandsvermögen auf eine interalliierte Kommission übertragen. Diese Bestimmungen waren durch Art. 5 des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außer Wirksamkeit gesetzt worden, soweit sie sich nicht auf Vermögensrechte bezogen, die sich in Staaten befanden, die in einem Verzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführt wurden.
Mit diesem Verzeichnis stellte die Alliierte Hohe Kommission klar, daß sie die im Kontrollratsgesetz Nr. 5 getroffene Regelung insoweit unberührt lassen wollte, als sie sich auf die in dem Verzeichnis aufgeführten Länder, darunter auch Polen, bezog. Dieser Vorbehalt wurde mit Rücksicht auf die Beziehungen zur Sowjetunion gemacht. Aus dem gleichen Grunde haben die Drei Mächte auch verlangt und durchgesetzt, daß in Art. 2 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages das Kontrollratsgesetz Nr. 5 im Bundesgebiet seine Wirksamkeit für die im Verzeichnis zum Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission genannten Länder nicht verliert.
Art. 2 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages muß also dahin verstanden werden, Herr Abgeordneter, daß die vom Allierten Kontrollrat hinsichtlich der in dem Verzeichnis genannten Länder, soweit sie nicht inzwischen gestrichen worden sind - was für Polen nicht zutrifft -, getroffene Regelung aufrechterhalten bleibt. Ob die Übertragung der deutschen Vermögenswerte auf die inter-alliierte Kommission durch das Kontrollratsgesetz einer Enteignung gleichkam oder nur eine Beschlagnahme bedeutete, ist unter deutschen Experten strittig.
Festzuhalten ist aber, daß der Sinn des dem AHK-Gesetz Nr. 63 beigefügten Verzeichnisses nicht darin bestand, die in den darin genannten Ländern glegenen Vermögenswerte von der Verzichts- und Klageausschlußklausel des Art. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages auszunehmen, sondern lediglich darin, insoweit auf das Kontrollratsgesetz zu verweisen.
Ich bedauere, daß ich diesen komplizierten Sachverhalt ebenso kompliziert darstellen mußte.
Czaja (NA), 1975-04-10:
Woraus folgern Sie das letztere, was Sie soeben ausführten - den letzten Halbsatz -, da doch in Art. 4 des Gesetzes Nr. 63 Reparationsleistungen an Polen aus der Bundesrepublik Deutschland durch Auslandsvermögen ausdrücklich ausgeschlossen werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die in der Beantwortung der Frage gezogenen Folgerungen beruhen auf den Erkenntnissen der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes.
Czaja (NA), 1975-04-10:
Ist Ihnen dann bekannt, Herr Staatsminister, daß im Bulletin Nr. 138 auf Seite 1269 aus dem Jahre 1952 der damalige Verhandlungsführer Professor Kaufmann ausgeführt hat, daß durch den Sechsten Teil des Überleitungsvertrags nur Einwendungen gegenüber den drei Vertragsmächten und nicht gegenüber anderen Mächten ausgeschlossen werden? Wieso hat sich die Rechtsauffassung seit damals geändert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, darauf jetzt im einzelnen einzugehen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das nicht tue.
Der Kollege de With hat in der Fragestunde zu diesen Fragen ausführlich Stellung genommen, und er hat seine Ausführungen unter den zutreffenden Generalvorbehalt der richterlichen Entscheidung gestellt. Die Bundesregierung ist hier also lediglich eine Partei, die Meinungen äußern könnte, wie Sie Meinungen äußern können, z. B. auch Meinungen über Protokollnotizen, die ich jetzt im einzelnen nicht vor mir habe.
Da das offensichtlich gerichtlich zu klären wäre, wenn es sich als notwendig erweist, und daher die Frage, wenn sie einmal völkerrechtlich geklärt werden muß, in Friedensvertragsverhandlungen geklärt werden müßte, halte ich es nicht für richtig, daß wir im Bundestag irgendwelche Beiträge irgendwelcher Art zu Rechtsfragen leisten, die eines Tages von anderen, vielleicht im eigenen Lande, vielleicht auch im Ausland, zur Schmälerung unseres Standpunktes genutzt werden könnten. Ich bitte also um Verständnis, wenn ich von einer Vertiefung dieser Frage abrate.
({0})
Vizepräsident Frau Funcke. Keine weitere Zusatzfrage? Das war die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Moersch.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Hätte die Gesamtreform des Lebensmittelrechts mit ihren zahlreichen positiven Neuerungen und erfreulichen Verbesserungen zum Schutze des Verbrauchers nicht eine hieb- und stichfestere Argumentation erfordert, als dies im Haushaltskalender 1975 und in der Antwort ({1}) auf die Fragen der Abgeordneten der CDU/CSU zum Ausdruck kommt?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Frau Kollegin Dr. Neumeister, die Bundesregierung hat in der von Ihnen erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage darauf hingewiesen, daß es bei der notwendigen Kürze des „Haushaltskalenders" nicht möglich war, die differenzierten Regelungen des Lebensmittelrechts - ich darf ergänzend hinzufügen: damit auch die positiven Neuerungen und Verbesserungen zum Schutz des Verbrauchers - erschöpfend darzustellen. Das war auch nicht der Zweck des
11386 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Zander
Haushaltskalenders. Vielmehr sollten anläßlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts durch den Haushaltskalender möglichst weite Bevölkerungskreise, und zwar insbesondere auch die weniger informierten Bürger unseres Landes, auf die Probleme des Lebensmittelrechts aufmerksam gemacht und Orientierungshilfen für kritisches Verbraucherverhalten gegeben werden. Das ist erreicht worden.
Eine eingehendere Darstellung der positiven Neuerungen und Verbesserungen der Gesamtreform des Lebensmittelrechts enthält die im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebene Broschüre mit dem Titel: „Gesamtreform des Lebensmittelrechts".
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Aber keineswegs! Wir haben die Bürger informieren wollen. Dies ist geschehen. Propagandistischen Zwecken dienen vielleicht ganz andere Fragestellungen in diesem Zusammenhang.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Ich kann die Meinung, die in Ihrer Frage anklingt, nicht teilen, daß es sich um falsche oder unrichtige Angaben handelt. Ich bin allerdings bereit, Ihnen zu konzedieren - ich habe erklärt, woher das kommt , daß das unvollständig ist und daß es nicht möglich war, die Gesamtproblematik mit ihren vielfältigen Einzelregelungen in dieser Form eines kurzen informativen Kalenders - hier des Haushaltskalenders 1975 - darzustellen. Das war nicht möglich, das wäre eine Überforderung gewesen. Das war auch nicht beabsichtigt. Das ist an anderer Stelle geschehen. Dort ist informiert worden. Hier sind einige Aspekte für ein breites Publikum dargestellt worden, um zu kritischem Verbraucherverhalten anzuregen. Das war der Zweck. Das ist nach Überzeugung der Bundesregierung auch erreicht worden.
Neumeister (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, dann darf ich Sie aber fragen, ob Sie nicht auch die Aussage für unrichtig halten, bei kosmetischen Mitteln dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, daß Erfolg mit Sicherheit zu erwarten sei, wenn Sie das mit § 27 des Lebensmittelgesetzes vergleichen, aus dem sich eindeutig ergibt, daß diese Aussage falsch ist.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Die Bundesregierung hat dies in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage erschöpfend dargelegt. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auch auf die Einleitung, die Frau Minister Focke in diesem Haushaltskalender gegeben hat - „Damit soll der Verbraucher klarer informiert werden" -, fragen, ob die Bundesregierung nicht besser daran getan hätte, diesen Haushaltskalender nicht herauszubringen, wenn sie nicht in der Lage ist, die Kunst zu beherrschen, etwas in zwingender Kürze richtig darzustellen? Hätte sie, statt den Bürger und Verbraucher falsch zu informieren, nicht besser daran getan, es ganz bleiben zu lassen, wenn sie, wie gesagt, diese Kunst nicht beherrscht?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, dies wird von den interessierten Bürgern ganz anders gesehen, und eine Fülle von Zuschriften, insbesondere von Verbrauchervereinigungen, bestätigt uns in der Annahme, daß hiermit ein Beitrag zur klareren Information geleistet worden ist.
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Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft die Behauptung im Haushaltskalender 1975 „Alle Lebensmittel tierischer Herkunft müssen eine unverschlüsselte Angabe des Herstellungs-, Abpack- oder Abfülldatums bzw. der Mindesthaltbarkeitsdauer nach Tag, Monat und Jahr tragen" zu, oder ist nicht vielmehr trotz Ihrer Antwort in der Drucksache 7/3321 nach wie vor richtig, daß bei manchen Lebensmitteln nur der Monat, bei anderen, z. B. Konserven, nur das Jahr notwendig ist, während zum Beispiel beim Emmentaler Käse eine Kennzeichnung überhaupt nicht erfolgen muß?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, in der von Ihnen erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage ist zu der Frage Stellung genommen, ob alle Lebensmittel tierischer Herkunft eine unverschlüsselte Angabe des Herstellungs-, Abpack- oder Abfülldatums tragen müssen. Daß dies im Grundsatz zutrifft, wurde zu Recht festgestellt.
Im Unterschied zu der Fragestellung in der Kleinen Anfrage stellen Sie nunmehr beim HerstellungsAbpack- oder Abfülldatum bzw. bei der Mindesthaltbarkeitsdauer auf Tag, Monat und Jahr ab. Hier stimmt die Bundesregierung mit Ihnen darin überein, daß die Aussagen des Haushaltskalenders in diesem Punkt nicht erschöpfend sind.
Dazu muß jedoch nochmals wie auch bereits in
der Antwort auf die Kleine Anfrage - darauf hingewiesen werden, daß die notwendige Kürze eines solchen Kalenders es eben nicht gestattet, die oftmals komplexen und differenzierten Regelungen im einzelnen darzustellen.
Hammans (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir im Hinblick auf die vielen Pressemeldungen, die es wege unserer Kleinen Anfrage gegeben hat, wobei es z. B. in einer geheißen hat, unsere Kleine Anfrage habe den Fehler, nicht einmal alle Fehler aufgezeigt zu haben, der Meinung, daß man - wenn Sie jetzt, da ich nachbohre, zugeben müssen, daß doch Fehler darin sind - so etwas nicht machen kann, wenn man es nicht richtig macht? Warum sind, wie Sie jetzt zugeben müssen, in diesem Haushaltskalender doch falsche Angaben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, ich muß noch einmal betonen: Es handelt sich nicht um falsche Angaben. Es handelt sich darum, daß in einem bestimmten Punkt nicht erschöpfende Angaben in diesem Kalender enthalten sind. Dies konnte nicht anders sein, weil es nicht der Zweck war, ein gesamtes Gesetz mit dem großen Umfang und den vielen Verordnungen wie das Lebensmittelrecht auf diesen beiden Seiten zu referieren. Das konnte niemand erwarten. Hier sollten Anstöße zur weiteren Information gegeben werden, und das ist gelungen; wir haben eine Reihe von Belegen dafür, daß das auch so verstanden worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Die zweite Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, warum wollen Sie jetzt nicht im Hinblick auf Ihre zweite Antwort zugeben, daß in diesem Haushaltskalender Fehler, wirkliche Fehler vorgekommen sind?
({0})
- Entschuldigen Sie, ich kann in der Frage jetzt natürlich nicht auf die Frage der Kollegen antworten; ich bin gern bereit, Ihnen privatissime et gratis zu erklären, wie viele Fehler darin sind. Aber, Herr Staatssekretär, wir wissen, daß auch in der Bundesregierung Menschen sind. Wäre es nicht einfacher und korrekter gewesen, zugegeben zu haben: Jawohl, es sind Fehler darin enthalten, und das soll nicht wieder vorkommen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, ich räume Ihnen gern ein, daß man insbesondere bei einer Unterrichtung breiter Bevölkerungskreise Formulierungen mit aller gebotenen Sorgfalt abfassen sollte. Wir sind der Überzeugung, daß das hier geschehen ist und daß es auch gelungen ist. Daß man natürlich immer wieder durch zusätzliche Informationen, die hierin nicht enthalten sind, den Eindruck erwecken kann, es sei nicht erschöpfend Auskunft gegeben worden, ist richtig und wird auch in dem Punkt, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, von uns nicht bestritten. Aber daß es sich dabei um falsche Angaben handelte, muß ich allerdings nach wie vor entschieden bestreiten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie in der vorausgegangenen Antwort nicht in Wirklichkeit bestätigt, daß es Ihnen in erster Linie auf die propagandistische Wirkung ankommt?
Lüdemann (NA), 1975-05-22:
Bitte!
Neumeister (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal mit der Kosmetik komme. Aber halten Sie es nicht selbst auch für falsch, wenn der § 27 folgendermaßen interpretiert wird: „Bei kosmetischen Mitteln darf nicht der Eindruck erweckt werden, daß Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist", während im § 27 eindeutig steht: es darf nicht fälschlich der Eindruck erweckt werden. Ist hier nicht eindeutig eine Verunsicherung des Verbrauchers, und wird nicht der Industrie die Möglichkeit genommen, überhaupt Informationen zu geben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Ich bin keineswegs dieser Meinung. Ich finde, daß das eine nicht zulässige Auslegung dieser verkürzten Darstellung im Kalender ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage Nr. 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft die Behauptung „Zugesetzte Chemikalien z. B. sind grundsätzlich anzugeben" zu, oder ist nicht vielmehr die Allgemeine Fremdstoff-Verordnung der Gegenbeweis, und ist es nicht so, daß die durch sie zugelassenen 17 Fremdstoffe nicht deklariert werden müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, im neuen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gilt der Grundsatz, daß zulassungsbedürftige Zusatzstoffe - dies sind, auf einen allgemeinverständlichen Nenner gebracht, zugesetzte Chemikalien - kenntlich zu machen sind. Das neue Gesetz baut insoweit auf den bewährten Grundsätzen und Regelungen des alten Lebensmittelgesetzes auf. Das alte Lebensmittelgesetz wie auch das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz räumen allerdings dem Verordnungsgeber die

Möglichkeit ein, Ausnahmen von dem Grundsatz der Verpflichtung zur Kenntlichmachung zuzulassen. Von dieser Ausnahmemöglichkeit hat, worauf Sie zu Recht hinweisen, der Verordnungsgeber in der allgemeinen Fremdstoffverordnung Gebrauch gemacht. Es handelt sich hierbei jedoch um Ausnahmevorschriften, die die generelle gesetzliche Verpflichtung zur Kenntlichmachung nicht beeinträchtigen.
Hammans (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, wenn es also doch wahr ist, daß Chemikalien in Nahrungsmitteln enthalten sein können und enthalten sind - z. B. Schwefel in Wein -, dann müssen Sie doch zugeben, daß die Information im Haushaltskalender nicht zutrifft, daß Chemikalien, die in Lebensmitteln enthalten sind, anzugeben seien?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, wir halten uns am besten an den Text. Der Text sagt: „Das neue Lebensmittelrecht schützt Sie noch mehr vor schädlichen Stoffen in der Nahrung. Chemische Zusätze müssen in jedem Einzelfall genehmigt werden." Dies ist die Rechtslage.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang fragen, wieviel kritische Anmerkungen und Zuschriften Ihnen im Hinblick auf den Haushaltskalender zugegangen sind, die Sie uns jetzt nicht vorgezeigt haben?
Geiger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob sichergestellt ist, daß bei der Berechnung der Pflegesätze nur verrechenbare Fakten aufgenommen werden und dies durch eine Kontrolle sichergestellt ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Hammans, außer den kritischen Fragen der Abgeordneten der Opposition und Ihrer Kleinen Anfrage? Da bin ich im Augenblick überfragt. Ich kann nicht sagen, ob wir kritische Stimmen von sonstigen Bürgern dieses Landes erhalten haben. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Nach meiner Information haben wir überwiegend nur positive bekommen. Wenn ich „überwiegend" sage, liegt darin die Einschränkung, daß ich nicht sicher bin, ob auch die eine oder andere kritische Stimme dabei ist. Dies mag durchaus sein. Ich bin gern bereit, das zu prüfen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß von Natur aus Nahrungsmittel aller Art aus chemischen Verbindungen bestehen?
({0})
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Ich bin zwar kein Chemiker, aber ich glaube, ich kann Ihnen das bestätigen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß der Haushaltskalender in der Bevölkerung gut ankommt, und können Sie sagen, warum der Kollege Hammans, der schon zwölf Jahre diesem Parlament angehört, nicht zu der Zeit, als seine Fraktion die Regierung gestellt hat, derartige gute Informationen an die Öffentlichkeit gegeben hat?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-10:
Ich kann Ihnen den letzten Teil Ihrer Frage nicht beantworten, möchte aber bei Herrn Kollegen Dr. Hammans unterstellen, daß er seine Fragen aus Sorge darum stellt, daß die Bevölkerung in diesen Fragen sorgfältig informiert wird. Wir sind der Meinung, daß dies geschehen ist. Herr Dr. Hammans ist anderer Meinung; dies ist sein gutes Recht.
({0}) [SPD] : Damals gab
es das Lebensmittelgesetz noch nicht!)