starke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sie gestatten mir, daß ich jetzt, um nicht in weitere Schwierigkeiten zu kommen, die Zusammenfassung, die wir uns vorgenommen hatten, zu den beiden Gesetzen gebe. Ich wollte es eigentlich erst nach der Behandlung des Nachtragshaushalts tun, möchte es aber nun doch jetzt gleich anschließen, weil bei dem Nachtragshaushalt keine besonderen Probleme auftreten werden.
Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister für den Überblick über die Finanzlage dankbar, den er uns gegeben hat. Wir möchten dabei betonen, daß für uns diese Zahlen keine besonders große Überraschung bedeutet haben. Wir haben sie uns
- cum grano salis - im wesentlichen in dieser Höhe vorgestellt.
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- Ich komme gleich auf das, was Sie immerfort so schön populär sagen.
Die beiden Gesetze, die wir verabschiedet haben, waren dringlich - das geben wir zu -, weil sie ja bis zum 31. Dezember in Kraft sein müssen, um vom 1. Januar ab ihre den Haushalt schonende Wirkung ausüben zu können. Wir haben aber soeben aus den Worten des Herrn Bundesfinanzministers gehört, daß auch nach der Verabschiedung der Gesetze sozusagen alles offen ist. Es klafft eine neue Lücke von mindestens, sagen wir einmal, zwei Milliarden, über deren zusätzliche Deckung wir heute nichts gehört haben. Offen gestanden hatten wir geglaubt, Herr Bundesfinanzminister, wir würden von Ihnen heute wenigstens einen kleinen Einblick vorab in die Überlegungen bekommen, die Sie anstellen, um diese neu auftretende Lücke, die man ja schon einigermaßen übersehen konnte, abzudecken. Diesen Einblick haben wir heute nicht bekommen.
Die Beobachtungen, die wir bei den Beratungen gemacht haben, waren sehr interessant. Sie haben in der Koalition noch keine Einigung über eine ganze Reihe von Fragen erzielen können, die für das Schicksal des Haushalts 1967 von sehr großer Bedeutung sein werden. Wir wollen ruhig feststellen, daß die Zeit, die Ihnen zur Verfügung stand, nicht allzu lang war. Aber es sind doch sehr erhebliche Diskrepanzen aufgetreten, und ich möchte mir erlauben, das einmal so zu charakterisieren:
In den hinter uns liegenden Wochen hatten die Freien Demokraten Gespräche mit beiden Seiten. Wieweit unsere Übereinstimmung mit der CDU/ CSU über die finanzpolitische Situation ging, ist bekannt. Sie ging relativ weit und kam an einer Stelle zum Bruch: weil wir zunächst den Einsparungsweg fortsetzen wollten, bevor wir uns Steuererhöhungen widmen wollten. Auf der anderen Seite haben die Verhandlungen mit der SPD uns gezeigt, daß wir für das vor uns liegende Jahr 1967 eine recht weitgehende Übereinstimmung auf einem Weg gewonnen hatten, auf dem meiner Beurteilung nach keine unüberwindlichen Schwierigkeiten aufgetaucht waren.
Wenn ich mir jetzt ansehe, wieweit die beiden Koalitionspartner in den Fragen des Haushalts 1967 übereinstimmen, dann möchte ich glauben, daß wir sowohl bei den Verhandlungen mit der CDU wie bei denen mit der SPD jeweils mit der anderen Partei etwas weiter zusammengekommen waren,

Dr. Starke ({1})
als jetzt die beiden Koalitionsparteien zusammengekommen sind.
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- Wir wollen nur feststellen, was noch alles vor Ihnen liegt.
Wenn ich so sehr betont habe, daß wir gern einen Einblick in die Vorstellungen gehabt hätten, wie es nun weitergehen soll, dann vor allem im Hinblick auf das, was im SPD-Pressedienst von heute, vom 8. Dezember, zu lesen ist. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz daraus zitieren. Es heißt dort zu dem Thema „Erbschaft, die frühere Regierungen hinterlassen haben" : Es sei ein neues Loch aufgedeckt, 2,5 Milliarden - heißt es hier - oder mehr; das sei eine Erbschaft früherer, von der CDU geführter Regierungen. Wörtlich heißt es weiter:
Dies bedeutet, die neue Bundesregierung muß erst einmal Ordnung in die Staatsfinanzen bringen, weil frühere Regierungen dazu nicht fähig waren und nicht zuletzt aus diesem Grunde zu Fall kamen. Das heißt, jeder Versuch, diesen Tatbestand zu verschleiern, wäre fehl am Platze. Deshalb wird auch Bundeskanzler Kiesinger in seiner Regierungserklärung nicht umhinkönnen, dem Parlament und damit der Öffentlichkeit darzustellen, was er in finanzieller Hinsicht bei seinem Amtsantritt vorgefunden hat. In diesem Zusammenhang wird auch ...
Es ist also interessant, festzustellen, daß ich mich bei dem, was ich sagen wollte, zu einem Teil auf den SPD-Pressedienst stützen kann. Besonders interessant ist für uns, daß in diesem Pressedienst nun nicht mehr versucht wird - wie das in den letzten Wochen mitunter den Anschein hatte -, die Verantwortung für die Finanzsituation der Bundesrepublik allein der FDP in die Schuhe zu schieben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Behauptung von einer der beiden Koalitionsparteien weiter erfolgt, wird die Freie Demokratische Partei bezüglich der Behauptung, daß hier Täuschungen und ähnliches vorliegen, den Bundeskanzler a. D. Prof. Dr. Ludwig Erhard auffordern, in der Öffentlichkeit oder vor diesem Hause diese Behauptung richtigzustellen. Denn es ist ganz ausgeschlossen, daß Sie den Freien Demokraten - sosehr Sie ihnen das auch zutrauen mögen - nun wirklich auch zutrauen, daß sie allein an einer Situation schuld sind, die, wie der Finanzminister eben sagte, von uns allen gelöst werden muß.
Nun komme ich zu einem zweiten, und das betrifft den Herrn Kollegen Leicht. Herr Kollege Leicht, ich möchte noch einmal eine Behauptung aufstellen, über die wir uns auseinandersetzen können, an der Stelle, die Sie bestimmen und in dem Raum, den Sie wollen, hier oder woanders. Der Deckungsvorschlag der Freien Demokraten deckt auf Heller und Pfennig das ab, was die Freien Demokraten abseits der Regierungsvorlagen beantragt und sich vorgestellt haben. Sie sagen, daß es dabei um 1 bis
1,3 Milliarden DM aus dem Offset-Abkommen gehe. Es kann kein Zweifel darüber sein, daß mit sehr verantwortlichen Leuten über diese Frage gesprochen worden ist. Aber unser Vorschlag, der eindeutig ist, der insbesondere hervorragend in die konjunkturpolitische Situation des Jahres 1967 paßt, den man natürlich insgesamt nehmen muß, ist einfach von der Bundesregierung nicht aufgegriffen worden. Selbstverständlich ist es Sache der Opposition, eine Ansicht zu vertreten, auch dann, wenn die Bundesregierung sie nicht aufgreift; das ist nun einmal in der Politik so.