carsten sieling (NA), 2013-05-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Diese Aufregung

zeigt, dass die Betreffenden genau wissen, dass sie danebenliegen. Es war Peer Steinbrück, der zu den Themen,
über die wir heute diskutieren, im Herbst 2012 ein Papier vorgelegt hat, über das wir hier gemeinsam diskutiert haben. Das hat Sie erst geweckt.

({0})

Das war der Weckruf für Sie. Erst seitdem werden Sie
aktiv. Reden Sie hier nicht so ein Zeug.

({1})

Es geht darum, dass wir in diesem Land etwas verändern
wollen und dies auch angehen.

({2})

Ich will noch etwas anderes sagen. Man kann Ihre
Politik in dieser Legislaturperiode in drei Phasen einteilen. Von 2009 bis 2010 haben Sie leider zu denen gehört,
die auf der europäischen Ebene blockiert haben; wir haben im Finanzausschuss ganz oft erlebt, dass Sie gemeinsam mit den Briten dafür gesorgt haben, dass nichts
passiert. Dann sind Sie aufgewacht und haben gemerkt,
dass man etwas verändern muss; dazu kam es im Zusammenhang mit der europäischen Krise und den ersten Rettungsmaßnahmen für Griechenland und andere Länder.
Im letzten Jahr haben Sie gemerkt, dass Sie noch nichts
richtig hinbekommen haben. Es folgten Wenden und
Halsen.

Kollege Schick hat das schöne Datum genannt, an
dem der Bundesfinanzminister plötzlich vom Saulus
zum Paulus wurde, weil er gemerkt hat, dass man beim
Thema Trennbanken nicht mehr blockieren und Nein sagen kann. Nachdem das alles vorher die Hölle war, sagte
man plötzlich, jetzt sei das der richtige Weg. Das ist auch
gut und eine vernünftige Einsicht; das will ich deutlich
sagen. Trotzdem sind die Vorschläge, die Sie uns hier
vorlegen, völlig harmlos; sie werden nichts ändern. Mit
Ihren Vorschlägen zum Trennbankensystem wird nur
1 Prozent des Geschäftsvolumens der Banken erfasst.
Das ist eine Trennung light.

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- Das ist bei jeder Bank anders, richtig. Aber im Hinblick auf die Banken, für die wir wirklich eine Lösung
finden müssen, ist das die geballte Harmlosigkeit. Die

deutschen Großbanken, die Privatbanken lassen Sie in
Ruhe. Da machen Sie es anders. Denn da wollen Sie verzögern. Diese Banken wollen Sie verschonen. Nichts anderes haben Sie im Sinn.

({4})

Unser Vorschlag, auch der Vorschlag von Peer
Steinbrück,

({5})

ist nahezu identisch mit dem, was die Kommission unter
Vorsitz von Herrn Liikanen vorgeschlagen hat. Das ist
der entscheidende Punkt: Wir sagen, dass von dieser Regelung alle Aktivitäten erfasst werden müssen, auch solche, die im Kundenauftrag stattfinden, wenn sie zu
Eigenhandel werden. Das schlägt auch Liikanen vor. In
den hier schon zitierten Kommentaren ist zu Recht gesagt worden, dass Ihre Trennungsvorschläge sozusagen
eine moralische Entscheidung der Banken verlangen.
Würden wir unsere Vorschläge umsetzen, würden wir
wirklich in ihr Geschäftsgebaren eingreifen.

Sehr gut gefallen hat mir das Bild des Kollegen Axel
Troost, der von den zwei Türmen der Deutschen Bank
gesprochen hat. Das ist nämlich genau der Punkt, der
Ihre Politik und den Vorschlag von SPD und Grünen
charakterisiert. Wir wollen die problematischen Geschäfte in einem der Türme bündeln. In der Denkweise
der Linkspartei hingegen gibt es einen Fehler:

({6})

Sie glauben, man müsse die Spielbank schließen. Das ist
aber ein Fehlgedanke. Unser Vorschlag würde dazu führen, dass sich die Geschäfte, um die es dort geht, gar
nicht mehr lohnen und dass sie keinen Sinn mehr machen würden.

Ich will Ihnen sagen: Natürlich muss man gewisse
Geschäfte verbieten. Wir waren immer dafür, eine entsprechende Regelung zu Rohstoffspekulationen und
Ähnlichem zu treffen. Wir sind aber vor allem dafür,
diese Dinge zu verteuern. Deshalb sind wir auch dringend für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Nach unseren Trennungsvorschlägen werden die Haftungsvorschriften für Geschäfte, die in dem einen Turm
abgewickelt werden, so stark ausgeweitet und das Risiko
wird so groß, dass daraus eine Verteuerung resultiert, sodass der Spielbankturm abgetragen werden muss, weil
gar nicht mehr so viele hineingehen. Diejenigen, die dort
trotzdem aktiv sind, werden, falls es zu krisenhaften Entwicklungen kommt, selbst die Verantwortung dafür tragen müssen. Der Steuerzahler, die Einlagen der Sparkassen und Banken und die kleinen und größeren Einleger
werden dafür nicht mehr in Anspruch genommen. Diesen marktgesteuerten Mechanismus streben wir an. Ich
halte diesen Weg für richtiger, als schlicht und einfach
zu sagen: Wir mauern die Tür dieses Turmes zu. - Das
ist nicht nötig. SPD und Grüne machen einen Vorschlag,
der funktionieren wird, meine Damen und Herren.



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Zum Schluss möchte ich gerne die Vorschläge auf der
europäischen Ebene und die Debatte, die der Bundesfinanzminister ausgelöst hat, ansprechen. Ich will nur
ganz kurz die Frage nach der Motivation aufgreifen. Die
Bundeskanzlerin hat erklärt, dass man Banken, wenn die
Bankenunion steht, auch über den ESM rekapitalisieren
kann und soll. Jetzt ist man auf diesem Weg und kann relativ schnell zu einem Ergebnis kommen. Mein Eindruck
ist: Dieser Zweistufenvorschlag ist nichts anderes als
Taktik. Da in Deutschland bald ein Entscheidungstermin
ansteht, ist dieser Vorschlag von der Absicht getrieben,
die jetzt notwendige Entscheidung über diesen Termin
hinaus zu verzögern, meine Damen und Herren.

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Das ist sachlich nicht geboten. Es geht nämlich darum, dass wir jetzt ein Abwicklungsregime schaffen, das
den Steuerzahler nicht belastet und so ausgestaltet ist,
dass der Finanzsektor selber in die Verantwortung genommen wird. Die Umsetzung des Vorschlags von
Herrn Schäuble wird dazu führen, dass der Steuerzahler
weiterhin zuständig ist. Er macht ihn nur, damit man vor
der Bundestagswahl keine Entscheidungen mehr treffen
muss, die einem nicht gefallen. Das halte ich für eine unredliche Politik. Auch deshalb brauchen wir am 22. September einen Wechsel.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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