Ronneburger (NA), 1974-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der FPD-Fraktion zur außenpolitischen Erklärung der Bundesregierung stellt sich nicht etwa die Aufgabe, einzelne Fakten zu wiederholen oder auch gar den Versuch zu unternehmen, auf alles das einzugehen, was der Herr Bundesaußenminister in seiner Erklärung angesprochen hat. Es geht in dieser Erklärung vielmehr darum, bestimmte Punkte hervorzuheben und die geschilderte außenpolitische Situation unter anderem auch darauf zu untersuchen, welche Möglichkeiten parlamentarischer Initiativen zur Zeit gegeben, welche aber auch notwendig sind.
Bei einer Gesamtwertung des heute Gesagten begrüßt die FDP-Fraktion nachdrücklich, daß die Bundesregierung das Problem der europäischen Einigung in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Aktivität stellt. Auch wir sind der Meinung, daß nur in einer positiven Entwicklung in Europa unser Beitrag zu einer Lösung der Gesamtprobleme der Außenpolitik gefunden werden kann.
Zu dieser europäischen Situation aber, meine Damen und Herren, ist festzustellen, daß die unsprünglich für praktikabel gehaltene Theorie von einer gewissen Automatik der europäischen Einigungsentwicklung, von einem europäischen Agrarmarkt über die Wirtschafts- und Währungsunion zur politischen Union zu gelangen, die Probe in der Praxis nicht bestanden hat. Dies ist jedoch nun angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht etwa nur eine negative Feststellung. Zwar könnte - darauf haben andere, unter anderem soeben Herr Kollege Mattick, schon hingewiesen - z. B. der Zustand des gemeinsamen Agrarmarktes, der im übrigen nur
innerhalb einer geschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion hätte funktionieren können, sehr wohl zum Pessimismus Anlaß geben. Ich sage aber ganz nachdrücklich: dies ist letzten Endes kein eigentliches Problem der Agrarpolitik, dies ist ein Problem der wirtschaftlichen Integration Europas überhaupt. Wir sollten uns keinen Illusionen darüber hingeben: allein eine Verbesserung der Werkzeuge, mit denen in Europa Agrarpolitik getrieben wird, wird die Probleme nicht lösen, so lange diese Agrarpolitik nicht in eine gesamtwirtschaftliche Integration - bis hin zur gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik - eingebettet wird.
Nun zeigt sich aber, daß die Entwicklung der europäischen politischen Zusammenarbeit durchaus parallel zu den Bemühungen um die Wirtschafts- und Währungsunion betrieben werden kann. Dies bedeutet natürlich eine Überprüfung des ursprünglichen Konzepts. Es ist aber zugleich ein Hinweis darauf, daß die europäische Einigung nicht nur ein notwendiger, sondern auch ein möglicher Prozeß ist. Der Bundestag, so meine ich, sollte sich darüber im klaren sein, daß gerade jetzt weitere Fortschritte auch von parlamentarischen Initiativen abhängen. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen.
So liegt nach meiner Meinung die Verantwortung für den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und damit für die Nutzung seiner Möglichkeiten für weitere Fortschritte auf dem Wege zu einem vereinigten Europa nicht nur bei dem Europäischen Parlament selbst, wie man es gelegentlich einmal hören kann,
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sondern diese Verantwortung liegt auch bei den
nationalen Parlamenten der einzelnen Partnerländer.
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- Ich bedanke mich sehr für Ihre Zustimmung, Herr Kollege Dr. Mertes, die ich nicht bei jeder Gelegenheit finde.
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Weiter gilt es, neben den notwendigen und zu verstärkenden Kontakten der Regierungen auch die Möglichkeiten, die in der Wirkung der bereits vorhandenen europäischen Institutionen liegen, mit Entschiedenheit zu nutzen.
Aber, Herr Dr. Marx, darf ich Sie jetzt einmal auf das ansprechen, was Sie heute morgen sagten, und zwar mit einem deutlich kritischen Akzent: eine Aufforderung der Opposition in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, an geschlossenen Verträgen festzuhalten, ist dabei erstens überflüssig, und zweitens halte ich eine solche Aufforderung für eine Verletzung gerade jenes politischen Stils, den Sie heute früh gefordert und am Eingang Ihrer Ausführungen wohl als Lob an den Herrn Bundesaußenminister hervorgehoben haben.
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Die FDP-Fraktion begrüßt mit Nachdruck die Ausgangspositionen, die sich aus dem deutsch-französischen Dialog ergeben. Die Parallelität der französischen und der deutschen Politik in bezug auf wirtschaftliche Stabilität und gemeinsame außenpolitische Bemühungen kann in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden. Zugleich aber muß man sich selbstverständlich darüber im klaren sein, daß diese Parallelität zwischen Paris und Bonn nur e i n Weg zu dem Ziel der verbesserten Zusammenarbeit mit allen Partnern der Gemeinschaft ist und nicht das Ziel an sich. Die Möglichkeiten solcher europäischen politischen Übereinstimmung zeigen sich gerade auch im Bereich und im Verlauf der KSZE immer deutlicher. Dort wird aber auch sichtbar, daß die Bereinigung unseres Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarn in bilateralen Verhandlungen und Verträgen die Durchsetzung einer multilateralen Entspannungspolitik überhaupt erst ermöglicht hat.
Weiterhin zeigt sich, daß die von der Bundesregierung betriebene Ost- und Deutschlandpolitik die Voraussetzung dafür war, daß innerhalb der für uns entscheidenden Bündnisse - Europäische Gemeinschaft und NATO - politische Gemeinsamkeit in bestimmten Punkten gefunden werden kann. Wie auch immer das Ergebnis der KSZE - und übrigens auch das Ergebnis von MBFR - sein wird, positive Wirkungen in bezug auf die Entspannung in der Welt und auf die innere Übereinstimmung im Verhältnis zu unseren Partnern sind schon jetzt erkennbar und werden mit Sicherheit auch nach dem Abschluß dieser Konferenzen nicht wieder verlorengehen.
In diesem Zusammenhang scheint es mir aber notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, daß die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in zwei Ländern der Allianz für die Bundesrepublik eine besondere Verpflichtung darstellt. Diese Entwicklungen nach Kräften zu fördern ist notwendig und unerläßlich. Sie bedeuten eine Unterstreichung jener Prinzipien, die in den beiden eben genannten Bündnissen maßgebend sind; sie bedeuten daher auch eine Stabilisierung dieser beiden Bündnisse. Daß aber nun dieser Vorgang in Griechenland mit dem Ausscheiden dieses Landes aus der militärischen Integration der NATO verbunden war, unterstreicht einerseits die Notwendigkeit einer ausgewogenen Politik im Zypernkonflikt und andererseits die Notwendigkeit einer möglichst engen Heranführung Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft. Die Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers zum Wiederaufleben des Assoziierungsabkommens aus dem Jahre 1962 und die zugesagte Kapitalhilfe können nur mit allem Nachdruck unterstrichen werden. Das gleiche gilt für die Bemerkungen des Herrn Außenministers über das Verhältnis zur Türkei.
Was über das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft zu den USA gesagt worden ist, wird von uns ebenfalls nachdrücklich begrüßt. Einzelheiten sollen hier ebenfalls nicht wiederholt, sondern nur betont werden. Dabei meinen wir ausdrücklich nicht nur das unbestritten gute Verhältnis der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten, sondern auch die Gesamtentwicklung im Verhältnis zwischen den USA und dem zusammenwachsenden Europa, wie sie sich in der

Erklärung von Ottawa gezeigt und bessere Möglichkeiten der gegenseitigen Abstimmung ermöglicht hat.
Zu den jüngsten Gesprächen mit dem Außenminister der Sowjetunion, Herrn Gromyko - und hier komme ich auf einen Punkt, der offenbar immer wieder der deutlichen Wiederholung und Klarstellung bedarf, wie sich auch heute, Herr Dr. Marx, gezeigt hat -, scheint mir vor allem anderen bemerkenswert, daß dieser Vorgang der Konsultation nirgends mehr als ein spektakuläres Ereignis empfunden wird. Vielmehr ist erfreulicherweise die Aussprache und das Suchen nach Lösungen zwischen der Sowjetunion und uns bereits zu einem normalen Vorgang geworden. Daß humanitäre Fragen in diesem Gespräch eine besondere Rolle gespielt haben, ist für die weitere Entwicklung des gegenseitigen Verhältnisses, aber auch für unsere noch weiterhin zu führenden Gespräche mit den anderen östlichen Nachbarn von großer, von entscheidender Bedeutung; denn wenn auch z. B. die Entwicklung wirtschaftlicher Kooperation sicherlich von großer Bedeutung ist, so wissen wir doch, daß humanitäre Fragen und die Möglichkeiten menschlicher Kontakte - etwa alles das zusammengenommen, was in Genf „Korb 3" genannt wird - nicht nur eine notwendige Ergänzung sind, sondern eher, wie ich meine, das Ziel politischer Entspannung.
Mit Recht hat der Herr Bundesaußenminister das Problem Berlin nicht nur nachdrücklich in das Gespräch mit Herrn Gromyko einbezogen, sondern auch in seiner heutigen Erklärung mit dem notwendigen Nachdruck behandelt.
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Meine jetzige Erklärung im Namen der FDP-Fraktion braucht diesen Ausführungen des Bundesaußenministers nichts hinzuzufügen. Meine Fraktion bekennt sich jedoch ausdrücklich zu der Formulierung in der heutigen Erklärung, daß das Problem Berlin für uns nicht eines unter anderen ist. Ich meine, die Opposition sollte nicht übersehen - auch nicht angesichts der Feststellung, daß Berliner Probleme nicht aus der Welt geschafft sind -, daß die Situation Berlins heute, was ja mit dem Viermächteabkommen zusammenhängt und auch eine Folge der Ost- und Deutschlandpolitik ist, in gar keiner Weise mit dem vergleichbar ist, was früher gewesen ist.
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Herr Dr. Marx, auch hier eine kritische Bemerkung: Dementierte Behauptungen in eine Debatte dieses Parlaments einzuführen und sie damit gegenüber der Regierung unterschwellig als Unterstellung laut werden zu lassen, halte ich ebenfalls nicht für einen guten Stil in der parlamentarischen Auseinandersetzung.
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- Wir werden gerne zu jeder Wahrheitsfindung etwas beitragen, Herr Dr. Marx.
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Ich würde mich aber so lange nicht veranlaßt sehen, Unterstellungen Ihnen gegenüber, die Sie dementiert haben, in eine Debatte einzuführen, wie keine Klarstellung der Zusammenhänge erfolgt ist.
(Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP
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- Sie haben die Form des Dementis bekrittelt, nun gut, aber ein Dementi war es, das ist wohl nicht zu bestreiten. Bringen Sie den Gegenbeweis, und treten Sie mit dem Gegenbeweis hier an dieses Rednerpult! Dann werde ich meine Kritik zurücknehmen; aber bis zu diesem Zeitpunkt bleibt meine Kritik aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, der Bundesaußenaußenminister hat den Bundestag um die Unterstützung der von ihm heute in ihren Grundzügen dargelegten Außenpolitik der Bundesregierung gebeten. Die FDP-Fraktion ist zu einer solchen Unterstützung bereit und fordert darüber hinaus die anderen Fraktionen des Bundestages zu gemeinsamen Überlegungen darüber auf, durch welche Initiativen auch im Bereich der Außenpolitik der Bundestag seiner Aufgabe und seiner Verantwortung neben der Tätigkeit der Regierung gerecht werden kann.
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