Omid Nouripour (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Rede gehört, in der erzählt wurde, warum
die einen in Brasilien recht haben - ich teile vieles von
dem, was gesagt worden ist -, und zuvor haben wir eine
Rede gehört, in der erläutert wurde, warum die anderen
recht haben .

Am 2 . Oktober dieses Jahres fand in Brasilien die erste Runde der Kommunalwahlen statt . Man muss wissen:
In Brasilien gibt es 145 Millionen Wahlberechtigte, und
es gibt eine Wahlpflicht. Wer nicht zur Wahl geht, muss
eine Geldstrafe zahlen, kann den Beamtenstatus verlieren oder darf keinen Reisepass beantragen . Es gibt also
wirklich harsche Strafen . Das Ergebnis war historisch,
und zwar nicht nur, weil die Wahl eine Niederlage für die
Arbeiterpartei bedeutete - auch in ehemaligen Hochburgen wie Sao Paulo; das ist eben schon gesagt worden -,
sondern auch, weil die Wahlbeteiligung historisch niedrig war . Die Wahlbeteiligung lag unter 80 Prozent, über
ein Fünftel der Bevölkerung war also bereit, die von mir
genannten Sanktionen auf sich zu nehmen . Da stellt sich
doch die Frage: Wo kommt diese unglaublich große Parteienverdrossenheit eigentlich her?

Es gibt Wahlkreise - das ist unglaublich -, in denen
über die Hälfte derjenigen, die gewählt haben, ihre Stimmen bewusst ungültig gemacht haben . Man sieht wirklich, dass die Parteien keine Attraktivität mehr haben .
Die Gründe liegen auf der Hand: Warum grassiert die
Korruption weiterhin? Warum ist es in den guten Zeiten

versäumt worden, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren? Die Energie- und Rohstoffpreise fallen ja nicht
erst seit gestern .

Ich glaube, lieber Kollege Gehrcke, dass wir die Versäumnisse der Lula- und der Dilma-Regierung nicht verschweigen dürfen . Das tut Ihr Antrag aber durchaus . Der
Antrag hätte besser den Titel „Unkritische Solidarität mit
linken Parteien in Lateinamerika“ verdient .

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- Nein, nein, der Beifall schadet mir, lassen Sie das!

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Die Regierung Temer kündigte an, was sie ändern
will . Das ist ein Problem; denn es hat in den letzten
14 Jahren riesige Fortschritte gegeben, und diese stehen
jetzt auf dem Spiel . Es gab riesige Erfolge bei der Armutsbekämpfung . Es gab viele Erfolge bei der Stärkung
der Rechte der Minderheiten, gerade der indigenen Minderheiten . Es gab endlich eine Verrechtlichung der Geschlechtergleichstellung . Das steht alles auf dem Spiel .
Das alles wird zurzeit von der neuen Regierung infrage
gestellt .

Es gab ein sehr großes mulitlaterales Engagement
Brasiliens im globalen Süden . Gerade in Afrika hat Brasilien sehr viel mehr getan als in der Vergangenheit, um
Entwicklung voranzutreiben . Das wird gerade im Sinne
einer sogenannten neuen Effizienz infrage gestellt, und
das ist doch besorgniserregend . Gerade von einem sozialdemokratischen Außenminister erwarten wir, dass er
diese Themen bei unseren brasilianischen Freunden - ja,
das sind unsere Freunde - sehr klar anspricht .

Ich würde den Begriff „Putsch“ nicht verwenden, aber
es war sicherlich eine politisch motivierte Verschwörung .
Es gab den Vorwurf, dass die Budgetierungsregelungen
nicht eingehalten wurden . Dass dieser Vorwurf ausgerechnet von jenen kam, die die Regeln selber jahrzehntelang nicht eingehalten haben, ist natürlich heuchlerisch .
Ich würde trotzdem nicht von einem Putsch sprechen, da
die formalen Regelungen eingehalten worden sind .

Wir erleben so etwas wie eine Rolle rückwärts der
alten Eliten . Das sieht man auch daran, dass im Kabinett ausschließlich alte weiße Männer sind, keine einzige
Frau, keine Vertreter von indigenen Gruppen . Die Sozialprogramme sollen gestrichen werden; das ist angesprochen worden . Die Regierung hat angekündigt, Ölbohrungen vor der Küste zu erlauben . Sie wollen das erste Mal
in der Geschichte des Landes - und es gab viele Gründe,
warum es das bisher nicht gegeben hat - Land an ausländische Investoren verkaufen . Gerade für uns, die zum
Beispiel großen Wert auf den Schutz des Amazonas legen, klingt das ausgesprochen besorgniserregend . Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, was da passiert .

Ich will wenige Sätze auf das verwenden, was im
Antrag steht, jedoch nicht zum Thema Brasilien gehört .
Auch da ist einiges sicher richtig . Ja, wir haben uns sehr
gefreut über das Friedensabkommen in Kolumbien nach
52 Jahren; unser Kollege Tom Koenigs, der heute leider

nicht hier sein kann, hat dort mitverhandelt . Auch der
Nobelpreis für Santos hat uns sehr glücklich gemacht .
Das Referendum hatte kein so erfreuliches Ergebnis . Am
Prozess festzuhalten und nicht am konkreten Ergebnis,
das ist sicher richtig . Die Annäherung zwischen den USA
und Kuba ist gut und richtig . Im Antrag steht, die EU
solle diesen Prozess institutionalisieren . Diese Meinung
teilen wir . Ich teile nicht die gesamte Analyse des Kollegen Nick in Bezug auf Venezuela, aber die Chavisten
heiligzusprechen, gerade vor dem Hintergrund, dass dort
Menschen verhungern, ist ein wenig zynisch .

Ich bin dankbar, dass die Linke den Antrag vorgelegt
hat . Es ist gut, dass wir hier endlich über Lateinamerika,
insbesondere über Brasilien, diskutieren . Es wäre besser
gewesen, wenn der Antrag ein bisschen differenzierter
gewesen wäre . Das hätte die Debatte, glaube ich, noch
besser gemacht .

Vielen Dank .

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