Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsausschusses, diese übersehenen redaktionellen Änderungen jetzt noch nachträglich zu beschließen, da wir sonst das ganze Gesetz wieder behandeln müssen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Wir treten in die heutige Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}); Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
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Ich erteile das Wort den Herren Berichterstattern, dem Herrn Abgeordneten Dr. Bürkel und nach ihm dem Herrn Abgeordneten Ludwig.
Dr. Bürkel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 2714*), die Ihnen vorliegt, ist die umfangreichste Drucksache, die dem Bundestag bisher vorgelegt worden ist. Dabei haben die Berichterstatter zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes im Bericht nur insoweit Stellung genommen, als die Ausschußfassung vom Regierungsentwurf abweicht. Soweit der Ausschuß für Arbeit bei der Regierungsfassung geblieben ist, wird auf die Begründung des Regierungsentwurfs verwiesen.
Ich vermute, daß ein Teil der Mitglieder dieses Hauses weder den Bericht noch die Regierungsvorlage gelesen hat.
({5})
Gestatten Sie aber dennoch, meine Damen und Herren, daß ich von einem Vortrag des Gesamtberichts Abstand nehme und mich auf zwei Punkte beschränke, nämlich erstens auf die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes und zweitens auf die beitragsmäßige Sonderbehandlung der Bauwirtschaft.
Die finanziellen Auswirkungen sind sehr schwer zu schätzen. Das hängt damit zusammen, daß die Schätzungen abhängig sind von der Entwicklung der Wirtschaft, von der Witterung und von allen möglichen Erscheinungen, die vorher nicht sicher erfaßt werden können. Die Schätzungen, die das Bundesarbeitsministerium vorgenommen hat, besagen, daß durch den Entwurf Mehraufwendungen in Höhe von etwa 39 Millionen DM für je 100 000 Arbeitslosenunterstützungsempfänger entstehen werden. Da wir die Zahl der Arbeitslosenunterstützungsempfänger zu Ende 1955 auf etwa 490 000 festgelegt haben, betragen die Mehrausgaben 192 000 000 DM. Zusammen mit den Ausgaben nach dem Haushaltsplan ergeben sich 1 686 000 000 DM. Die Einnahmen an Beiträgen werden für 1956 bei 13 385 000 Beitragszahlern auf 1 237 000 000 DM geschätzt. Sonstige Einnahmen betragen 157 000 000 DM, Gesamteinnahmen 1 394 000 000 DM. Somit würde sich ein Fehlbetrag von etwa 292 000 000 DM ergeben.
*) Siehe Anlage 2.

({6})
Es hat sich aber gezeigt, daß im Jahre 1955 die Entwicklung schon günstiger geworden ist. Die Zahl der Beitragszahler ist größer geworden, die der Unterstützungsempfänger geringer. Nach den neuesten Schätzungen beläuft sich der Fehlbetrag auf Grund des Entwurfs auf etwa 200 Millionen DM. Der Ausschuß für Arbeit vertritt den Standpunkt, daß dieser Fehlbetrag aus Zinseinnahmen und Tilgungsbeträgen gedeckt werden kann.
Hinzu kommt, daß das Vermögen der Bundesanstalt, das Ende 1955 etwa 3 Milliarden DM betrug, auch im Jahre 1956 weiter ansteigen wird, weil in diesem Jahr bis zum heutigen Tage der Beitragssatz noch bei 3 °/o liegt und die erhöhten Unterstützungen frühestens ab 1. Januar 1957 gezahlt werden sollen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß alle diese Schätzungen davon ausgehen, daß sowohl die Wirtschaftslage als auch die Beschäftigungslage so bleiben, wie sie zur Zeit sind. Man muß bei der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich daran denken, daß es bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage, das heißt bei einem Rückgang der Beschäftigung, so ähnlich geht wie beim Skatspiel: Runter geht es doppelt so schnell wie rauf. Nimmt die Zahl der Beschäftigten ab, dann nimmt gleichzeitig die Zahl der Unterstützungsempfänger zu. Man darf diese Schätzung also nicht auf die Ewigkeit beziehen, sondern muß sich darüber klar sein, daß bei einer Änderung der Beschäftigungslage unter Umständen das ganze Finanzgebäude, das wir aufgebaut haben, leiden wird. Damit hat der Ausschuß für Arbeit bewußt gerechnet und dennoch die Beitragssenkung auf 2% beschlossen.
Bezüglich der Bauwirtschaft ist zu sagen, daß es der Ausschuß für erforderlich hält, das Baugewerbe von der allgemeinen Senkung des Beitragssatzes von 3 auf 2 % auszunehmen. Über diese Frage haben im Ausschuß für Arbeit eingehende Erörterungen stattgefunden, auch im Zusammenhang mit der Drucksache 840; das ist der Antrag der Abgeordneten Traub, Mauk und Genossen betreffend Erlaß eines Gesetzes über die Gewährung einer Ausfallunterstützung bei Außenarbeiten.
Die Problematik der Arbeitslosenversicherung des Baugewerbes ist nicht erst jetzt aufgetreten, sie besteht schon seit dem Erlaß des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also seit dem Jahre 1927. Die winterliche Arbeitslosigkeit im Baugewerbe verzerrt das Gesamtbild der Beschäftigung und stört den normalen Wirtschaftsablauf auch in anderen Wirtschaftszweigen.
Für die Bundesanstalt ist die Versicherung der Angehörigen des Baugewerbes ein Finanzproblem erster Ordnung. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, daß in den letzten Jahren gleichbleibend 50 % des Unterstützungsaufwandes an die Beschäftigten der Bauindustrie gezahlt worden sind. Der Unterstützungsaufwand, der hier für die Bauindustrie geleistet wird, ist doppelt so hoch wie der Beitrag, den die Bauindustrie in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Wollte man nach dem Überblick der letzten Jahre etwa einen Ausgleich zwischen dem Unterstützungsaufwand und dem Beitrag der Bauindustrie schaffen, dann müßte man auf einen Beitrag von 5,4 % kommen. Der Ausschuß hat aber davon abgesehen, den Beitrag auf diese Höhe zu bringen. Er hat sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, daß man den Interessen der Bauindustrie weitgehend entgegenkommen würde, wenn man den Beitrag auf 3 % belassen würde. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Bauindustrie während der Saison die Zahl der Arbeitsstunden erheblich über dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Wirtschaftszweige liegt. Daraus ergibt sich weiter, daß in der Bauindustrie während der Saison ein erheblich höheres durchschnittliches Arbeitseinkommen als in den übrigen Wirtschaftszweigen erzielt wird. Ferner folgt daraus, daß im Fall der Arbeitslosigkeit an die Arbeitslosen der Bauindustrie erheblich höhere Unterstützungsbeträge gezahlt werden.
Während der Verhandlungen im Ausschuß für Arbeit ist den Sozialpartnern in der Bauindustrie geraten worden, eine Regelung zu treffen, wonach Angehörige des Baugewerbes auch im Winter durchbeschäftigt werden können. Der Ausschuß für Arbeit war bei dieser Regelung bereit, einen anderen Beitragssatz festzusetzen. Zu dieser Regelung ist es aber nicht gekommen.
Unter Berücksichtigung dessen, daß schon seit 1927 die Arbeitslosenversicherung gerade in der Bauwirtschaft große Schwierigkeiten gemacht hat und daß die Bezugszeit für die Unterstützung in der Bauwirtschaft verkürzt worden ist, schien dem Ausschuß für Arbeit die Regelung angemessen, die jetzt in der Ausschußvorlage vorgesehen worden ist. Meines Erachtens kann die Bauwirtschaft auf Grund dieser Regelung nicht geltend machen, daß sie ihre Preise erhöhen müsse, wie es schon geschehen ist. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Bauwirtschaft keinen höheren Beitrag zahlen wird, als sie zur Zeit zahlt; sie wird nur von der Senkung des Beitrags von 3 % auf 2 % ausgenommen.
Meine Damen und Herren, im übrigen darf ich auf den Schriftlichen Bericht Bezug nehmen und im Namen des Ausschusses für Arbeit beantragen,
1. den Gesetzentwurf Drucksache 1274 in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen,
2. den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten, Drucksache 346,
den von den Abgeordneten Traub, Mauk, Ruf, Frau Döhring und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Ausfallunterstützung bei Außenarbeiten, Drucksache 840,
und den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten -Mehrbetrags-Gesetzes, Drucksache 2287,
als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt abzulehnen;
3. die hierzu eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären.