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Petra Pau (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst jüngst haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht – hier im Bundestag und bundesweit. Das ist wichtig, nicht allein des Erinnerns wegen, sondern damit sich eine solche Barbarei niemals wiederholt.

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Die Zahl der Naziopfer ist millionenschwer – quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Nicht zu vergessen: die Völkermorde an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie an den Sinti und Roma. Das waren einzigartige Verbrechen, an die zu Recht Mahnmale unweit des Deutschen Bundestages erinnern.

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Aber es gibt auch KZ-Opfer, die nicht so bekannt sind. Zu ihnen gehören sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“. Das ist natürlich Nazijargon. Zu ihnen zählten die Nazis Obdach- und Arbeitslose, Prostituierte und viele andere mehr, oder auch die Gruppe der Jenischen.

Lange wurden sie ausgeblendet, in der Bundesrepublik alt ebenso wie in der DDR. Nun soll ihr Schicksal endlich ins öffentliche Bewusstsein geholt werden. Es ist höchste Zeit.

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CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht und Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Erinnerung an diese Opfergruppe praktisch gestaltet werden sollte, in der Bildung, im Gedenken, durch Anerkennung und Entschädigung.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, also auch die Fraktion Die Linke. Und auch wir unterstreichen: Niemand saß zu Recht im KZ.

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Ganz deutlich: Wir verwahren uns zugleich gegen den Versuch der AfD, KZ-Opfer erster und zweiter Klasse zu schaffen; das ist absurd.

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Die Anträge der Linksfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP unterscheiden sich von dem der Großen Koalition keineswegs im Grundsatz, wohl aber im Detail. Die drei genannten Oppositionsfraktionen waren bereit, mit der CDU/CSU und der SPD einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, doch das wollten die Koalitionsfraktionen, namentlich die Union, offenbar nicht. Ich bedaure das ausdrücklich; denn dieses Anliegen taugt einfach nicht zur parteipolitischen Profilierung.

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Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen. Zugleich werbe ich um Zustimmung für den Antrag der Linken, zumal er die Bundesregierung verpflichtet, nicht bei Gelegenheit, sondern sofort konkret tätig zu werden und noch 2020 erste Ergebnisse vorzulegen. Ich finde, das sind wir den Naziopfern schuldig, und uns selbst auch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-02-13:


Vielen Dank.- Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich auf: Dr. Volker Ullrich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Kollege Beyer, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Peter Beyer (NA), 2020-02-13:


Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Deswegen schließe ich mit dem Satz: Wir dürfen nicht „Ami, go home“ sagen, sondern wir sollten den amerikanischen Freunden zurufen: „American friends, be our guests.“

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Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Budde das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will direkt zur Sache kommen: Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa.

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Wir leben heute in Freiheit und Demokratie, weil sich die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg für uns eingesetzt haben. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, all das, was unsere Gesellschaft heute ausmacht, konnte in Deutschland nur wieder entstehen, weil der Westen, allen voran die USA, die junge Bundesrepublik beim Wiederaufbau unterstützt hat.

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Auch heute sind die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen enorm. Ein Blick nach Osten genügt, um zu verstehen, dass Russland klare machtpolitische Interessen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika verfolgt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim versetzt viele unserer östlichen Nachbarn in Angst und Schrecken. Einige in diesem Parlament können sich offensichtlich nicht vorstellen, welche Ängste in Polen oder in der Ukraine existieren.

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Die Menschen in Polen wollen mehr amerikanische Truppen im Land haben, und die Menschen in der Ukraine wollen mehrheitlich Mitglied der NATO und Mitglied der Europäischen Union sein, meine Damen und Herren.

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Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Während wir hier diskutieren, wird Idlib von russischen und syrischen Truppen bombardiert und vernichtet. Die nächste humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Das heißt, wir diskutieren hier nicht über irgendwelche theoretischen Fragen, sondern es gibt eine konkrete Bedrohung durch Russland.

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Der vorliegende Antrag kritisiert auch, dass deutsche Steuergelder in die Präsenz der US-Truppen fließen. Meine Damen und Herren, wir müssten viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, wenn die US-Amerikaner nicht da wären. Darüber wird derzeit in den USA eine Debatte geführt, gerade von der aktuellen Administration; darüber muss man sich im Klaren sein. Was würde es eigentlich für uns bedeuten, wenn die Amerikaner auf die Idee kämen, die NATO als Organisation zu verlassen? Wir müssten dann über Dimensionen reden, die sich kein Mensch hier vorstellen kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen – der Kollege Beyer hat das ja auch erwähnt –: US-Administrationen kommen und gehen, Bundesregierungen kommen und gehen, aber die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt, und das ist auch gut so.

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Natürlich verfängt antiamerikanische Rhetorik in diesen Zeiten sehr schnell; Präsident Trump tut auch gelegentlich einiges dafür. Auch die Situation der NATO als Organisation ist alles andere als solide. Aber eines kann ich Ihnen am Ende einer solchen Debatte sagen: Solange Europa nicht in der Lage ist, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, solange Europa nicht handlungsfähig ist, solange werden wir auch US-amerikanische Truppen in Deutschland brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Eckhard Gnodtke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich jetzt zwischen zwei Dingen entscheiden: Man kann sich über den Antrag der Linken aufregen. Aber man kann ihnen vielleicht auch dankbar sein, dass sie das Thema „US-Präsenz in Deutschland“ und das Thema „Defender“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin ihnen dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit, über Bündnissolidarität und den Wert von Bündnissolidarität zu reden.

Meine Damen und Herren, das Versprechen, bei einem bewaffneten Angriff gegenseitig Unterstützung und Beistand zu leisten, ist der Kern der NATO. Wenn dieses Versprechen nicht glaubwürdig ist, dann ist die NATO kein Bündnis mehr, sondern dann ist sie nur noch eine leere Hülle, und das müssen wir verhindern.

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Zur Glaubwürdigkeit gehören auch Übungen; denn alles, was man nicht geübt hat, funktioniert im Ernstfall nicht.

Meine Damen und Herren, ich habe lange geglaubt – von 1990 bis 2014 –, dass die Zeit der möglichen Ernstfälle in Europa vorbei ist. Seit 2014 ist es anders. Seitdem Russland die Krim annektiert hat, hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Ich kann natürlich die osteuropäischen Länder verstehen, wenn sie Angst haben; ich kann sie verstehen, wenn sie darauf schauen, wie glaubwürdig unsere Bündnissolidarität ist. Denn gerade wir Deutsche haben vier Jahrzehnte massiv davon profitiert, dass die NATO im Ernstfall auch unsere Sicherheit mit garantiert hat.

Damals waren wir noch Grenzstaat, heute sind wir in der Mitte Europas, im Zentrum; wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt für die Truppenverlegungen im Rahmen dieser NATO-Übung. Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt 38 000 Soldatinnen und Soldaten durch Europa verlegt werden, davon 20 000 aus den USA. Die meisten davon werden in der Zeit irgendwann einmal auch Deutschland durchqueren. Sie werden sich ein paar Tage bei uns aufhalten, manche ein paar Wochen, manche werden nur durchfahren, manche werden üben. Aber für alle wollen wir guter Gastgeber sein.

Ich würde mir wünschen, dass man die Truppen auch auf den Straßen sieht, damit auch ins Bewusstsein der Bevölkerung wieder kommt, dass diese Soldatinnen und Soldaten auch für unsere Sicherheit üben und da sind. Ich würde mir wünschen in Zeiten von großem Antiamerikanismus, dass auch sichtbar wird, welchen Beitrag – trotz aller Unkenrufe – die USA für die NATO und für die Sicherheit Europas immer noch leisten.

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Meine Damen und Herren, dafür können wir dankbar sein.

Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bin dankbar, dass die Linken dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben

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und dass ich das alles gerade im Bundestag habe sagen können.

Schönen Abend!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Bevor wir in der Debatte fortfahren, kündige ich hier erstens an, dass ich die Zwischenrufe, welche während des Redebeitrages des Kollegen Dr. Lars Castellucci hier gefallen sind, anhand des Protokolls, sobald ich es vorliegen habe, prüfen werde. Ich behalte mir ausdrücklich vor, nachträglich entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu treffen.

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Zweitens. Ich weise hier zurück, dass ein Ministerpräsident mit dem Attribut „faschistisch“ belegt wird

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in einem Zwischenruf durch Herrn Brandner. Ein Ministerpräsident, ganz egal, welcher parteipolitischen Gruppierung er angehört,

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ist Bestandteil eines Verfassungsorgans und ist nicht mit solchen Attributen zu belegen.

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– So, das weise ich jetzt zurück. Sie wissen, wo Kritik an der Sitzungsführung zu üben ist; jedenfalls nicht hier in der Sitzung. Insofern erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Widmann-Mauz, für die Vorstellung des 12. Migrationsberichts. Zunächst muss ich aber bemerken: Es ist absolut heuchlerisch, wie die Bundesregierung die sinkenden Asylzahlen feiert, während gleichzeitig das Elend an den europäischen Grenzen tagtäglich zunimmt. Daran ist die tödliche Abschottungspolitik der Europäischen Union und auch der Bundesregierung schuld.

Im Vorwort Ihres Berichtes schreiben Sie, dass es längst überfällig war, sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland – nach 40 Jahren. Guten Morgen!

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Die derzeitigen Gesetze erschweren jedoch Einwanderung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise wird seinem Anspruch nicht gerecht.

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Es werden bei Weitem nicht so viele Menschen aus Drittstaaten einwandern können. Insbesondere die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen verhindern Einwanderung.

Es ist an der Zeit, dass die Rosinenpickerei der Staaten um Fachkräfte aufhört. Menschen werden so oder so migrieren.

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Wichtig ist, dass es funktionierende und diskriminierungsfreie Möglichkeiten gibt, nach Deutschland einzuwandern.

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Auf der Suche nach Wohnungen, nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist Diskriminierung bittere Realität für viele Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft. So geht Integration nicht.

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Als Abgeordnete wurde ich von einem jungen Mann aus Großbritannien gefragt, welche Möglichkeiten der Einwanderung hier bestehen. Aufgrund der hohen bürokratischen Hürden, aber auch aufgrund des gesellschaftlichen Klimas hat sich diese Person jetzt für Kanada entschieden, und dies ist kein Einzelfall.

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Es ist richtig, dass Sie in Ihrem Bericht, Frau Mauz, davon sprechen, dass Rassismus auf allen Ebenen bekämpft werden sollte und dass es wichtig ist, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass rassistische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

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Es reicht jedoch nicht, dass Sie sich als Beauftragte nur dafür einsetzen; es reicht auch nicht, nur rechtliche Verschärfungen vorzunehmen, worüber jetzt bei Initiativen wie dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität diskutiert wird. Wir brauchen Beamtinnen und Beamte, die sensibel für dieses Thema sind, die Rassismus überhaupt erkennen und einordnen können. Dass es hier große Probleme gibt, zeigt beispielsweise die aktuelle Studie der hessischen Polizei, nach der 27,6 Prozent der Beamten glauben, dass die Gefahr besteht, dass Deutschland ein islamisches Land wird. Das hat aber mit der Realität nichts zu tun,

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sondern ist das Ergebnis der rechten Hetze dieses rechten Vereins. Der Anteil von Muslimen liegt gerade einmal bei 4 Prozent, und sie sind tagtäglich massiv Rassismus ausgesetzt.

Daher fordern wir eine große Offensive,

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einen Aktionsplan gegen Rassismus auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. Nicht Integration oder Migration sind das Problem und die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft, sondern Rassismus.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Kollege Gehring, achten Sie auf die Zeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Für das Protokoll reiche ich jetzt noch nach: Den Ordnungsruf habe ich dem Abgeordneten Braun erteilt wegen der nicht zulässigen Kritik an der Sitzungsführung in der laufenden Sitzung. Das ist im Ältestenrat zu verhandeln. Das unterscheidet sich von meiner Bemerkung zur Titulierung eines Ministerpräsidenten durch Herrn Brandner. Das habe ich hier zwar kritisiert, aber dafür keinen Ordnungsruf erteilt.

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– Wenn Sie darum bitten, dann tue ich das in anderer Weise; aber das mit dem „schade“ können Sie sich an dieser Stelle bitte auch einfach streichen.

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Nun fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Nina Warken das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Klassiker der amerikanischen Migrationsgeschichte aus dem Jahre 1951 beginnt so:

Ursprünglich hatte ich vor, eine Geschichte der Einwanderung in die USA zu schreiben. Dann stellte ich fest, dass die Einwanderer die amerikanische Geschichte waren.

Meine Damen und Herren, das gilt auch für einen Teil der deutschen Geschichte. Ein Teil der Geschichte sind die Einwanderer, die zum Beispiel als Gastarbeiter, als Vertragsarbeitnehmer, als Geflüchtete und Studierende damals wie heute in dieses Land gekommen sind und zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben.

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Alle eint die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien. Deutschland hat in vielen Fällen diese Hoffnung erfüllt. Zum Beispiel hat jeder zweite Geflüchtete spätestens fünf Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland einen Arbeitsplatz.

Der Bericht zeigt aber auch, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben; das wurde von den Vorrednern bereits gesagt. Mit 27 Prozent ist das Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Das hat viele Gründe. Ein Grund sind der erschwerte Zugang zum Arbeitsmarkt und die fortlaufende Diskriminierung, die immer wieder in Studien festgestellt wird. Ich sage ganz deutlich: Kein Land auf der Welt kann es sich leisten, eine Gruppe von Menschen auf Dauer auszugrenzen.

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Trotz vieler Anstrengungen in Bildungspraxis und ‑politik besteht der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland fort. Das darf 2020 nicht mehr sein.

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Liebe Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass die Zahl der Geflüchteten zurückgeht. Ehrlich gesagt kann ich mich nicht darüber freuen, wenn gleichzeitig Hunderte und Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken.

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Mich erfüllt das nicht mit Freude, sondern mit tiefer Scham. Wir brauchen eine neue europäische Asylpolitik und eine bessere Verteilung der Geflüchteten im Geiste der Solidarität.

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Wir wollen eine sachliche und fundierte Debatte zur Einwanderung und Integration führen. Dafür brauchen wir Fakten und keine Stimmungen.

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Dieser Bericht trägt dazu bei, dass wir ausgehend von Fakten Politik machen können. Gehen wir es also an.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Straetmanns, Die Linke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Herr Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bayram? – Sagen Sie Ja oder Nein.
Karamba Diaby (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kriegerische Konflikte treffen Kinder am härtesten. Über 415 Millionen Kinder wachsen derzeit in Konfliktgebieten auf. Alleine 2 Millionen Kinder im Jemen leiden unter Hunger. Für 360 000 der unter Fünfjährigen ist dort der Hunger sogar lebensbedrohlich.

Hinzu kommt, dass Hunderttausende von Kindern in der Welt zum Kampfeinsatz gezwungen werden. Viele von uns haben in dieser Woche im Rahmen der Rote-Hand-Aktion an diese Grausamkeit erinnert.

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In diesem Kontext erhält die Friedens- und Konfliktforschung eine noch höhere Relevanz; denn sie beschäftigt sich mit Fragen wie: Wie entstehen Konflikte? Wie können wir sie lösen? Und wie können wir den Frieden in ehemaligen Konfliktregionen dauerhaft sichern? Die Antworten, die die Friedens- und Konfliktforschung auf diese Fragen gibt, sind nicht nur Prosa, sondern sie sind letztendlich dazu da, Menschenleben zu retten.

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Deshalb bin ich froh darüber, dass der Deutsche Bundestag bereits beschlossen hat, dass das Auswärtige Amt zusätzliche Mittel erhält und diese unter anderem für die Deutsche Stiftung Friedensforschung und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg zur Verfügung stellt. Deutschland ist also gut aufgestellt.

Das bestätigt auch der Wissenschaftsrat. Ich zitiere: „Die deutsche Friedens- und Konfliktforschung ist durch eine ausgeprägte Praxisorientierung gekennzeichnet, die sowohl in der Forschung als auch in einem sehr engagiert betriebenen Wissenstransfer … zum Ausdruck kommt.“

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über Friedens- und Konfliktforschung sprechen, dann sprechen wir nicht über Theorie, sondern dann schlagen wir die Brücke zur Wirklichkeit. Der Philosoph Karl Popper schrieb einmal: „Die Theorie ist das Netz, das wir auswerfen, um die ‚Weltʼ einzufangen.“ Ich ergänze: Die Theorie ist der Rettungsring, den wir ins Meer der Konflikte werfen, um den Frieden zu sichern.

Deshalb werden wir diesen Forschungszweig weiter fördern. Das ist eine gute Maßnahme.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat Dr. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, es ist unsäglich, wie Sie nicht nur Attacken auf die Stiftung fahren,

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sondern auch auf den Wissenschaftsrat,

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der diese Stiftung evaluiert hat, und auf die Wissenschaftsfreiheit und am Schluss noch Ihre billigen Witzchen über ein ernstes Thema reißen. Schämen Sie sich!

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Die Deutsche Stiftung Friedensforschung fördert Erkenntnisse über das friedliche Zusammenleben von Menschen und Gesellschaften – auch in unserem eigenen Lande – und über die Eindämmung von Krieg, Gewalt und Unterdrückung – und dies in Zeiten asymmetrischer Konflikte von ungeahntem Ausmaß. Das ist elementar wichtig in einer Zeit, in der einige nur auf Destruktion und Obstruktion setzen.

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Die Deutsche Stiftung Friedensforschung hätte allerdings zudem auch die Aufgabe des Wissenstransfers in die Öffentlichkeit und in die Politik – nicht zuletzt auch in den Bundestag hinein.

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Der Wissenschaftsrat hat schon einige mahnende Worte an das Ministerium und an die Stiftung gerichtet.

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Ministerin Karliczek fordert ja immer den Transfer. Ich glaube schon, Herr Staatssekretär Meister, dass hier ein bisschen Reparaturbetrieb fällig ist, wenn selbst der Wissenschaftsrat das anmahnt.

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Übrigens: Wir Abgeordnete entscheiden über Auslandseinsätze der Bundeswehr, und auch wir sind dringendst auf den neusten Stand der Forschung angewiesen. Es ist deshalb überfällig – und da begrüßen wir den Antrag der Grünen –, die Deutsche Stiftung Friedensforschung zu stärken. Natürlich schießen Sie wie immer ein bisschen über das Ziel hinaus,

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wenn Sie eine feministische Außenpolitik fordern, aber immerhin nehmen Sie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates ernst.

Die Bundesregierung lässt hier dagegen mehr Worte als Taten folgen. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel hat im Sommer 2019 zugesagt, zu prüfen, ob die finanzielle Ausstattung der Stiftung erhöht werden kann. Bis heute wissen wir nicht, wie weit diese Prüfungen gediehen sind. Aber das ist ja nicht nur in diesem Falle Schneckentempo, sondern das spiegelt ja auch das Schneckentempo in anderen Fällen wider.

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Schade, Herr Staatssekretär, dass Sie nicht die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, wenn Ihnen der Wissenschaftsrat gute Ideen auf dem Silbertablett serviert. Wir brauchen jetzt zügig mehr Geld für die Stiftung, besseren Transfer der Forschungsergebnisse und eine regelmäßige externe Evaluierung der Stiftungsarbeit. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Bis dahin kann ich immer wieder nur empfehlen: Ran an den Speck, Herr Meister!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Das Wort hat der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Udo Hemmelgarn, AfD.

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