Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte zu der Frage sprechen - das ist eine
Verfassungsfrage -, ob wir das Grundgesetz ändern und
die Möglichkeit, Volksentscheide durchzuführen, in das
Grundgesetz aufnehmen sollen. Diese Frage ist keine
Einzelfrage, sondern eine Grundsatzfrage.

Aus diesem Grund kann man Ihre Position nicht aufrechterhalten. Sie sagen, im Allgemeinen seien Sie nicht
für Volksentscheide bzw. Sie hätten zumindest keine geschlossene Position in dieser Frage, aber an dieser Stelle
beliebe es der Politik, großzügig zu sein, und Sie wollten
die Bevölkerung fragen. So kann man es nicht machen.

({0})
Man befürwortet Volksabstimmungen doch nicht, um
den Instrumentenkasten der Parteien um ein weiteres
Element zu bereichern. Das sind doch Instrumente in
den Händen der Bürger und nicht in denen der Parteien.

({1})

- Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Daraus folgt
aber auch ein Widerspruch aufseiten der Koalition.

Erstens. Anders, als es der Bundesaußenminister eben
gesagt hat, können die Parteien nicht sagen, dass ihnen
die Frage, die gestellt wird, zu dumm ist. Die Autonomie
der Fragestellung wird dann bei den Bürgern liegen.
Auch das ist eine Folge, wenn das Instrument in den
Händen der Bürger liegt.

Zweitens. So wenig man im Allgemeinen dagegen
und in einem Einzelfall dafür sein kann, ist es intellektuell und politisch doch redlich, zu sagen, dass man zwar
im Allgemeinen dafür ist, es einem aber an einer bestimmen Stelle nicht passt.

({2})

Herr Kollege Hintze hat völlig Recht: Die einzige in
der Sache konsequente, weil von Parteitaktik freie Position in dieser Frage hat die CDU/CSU-Fraktion.

({3})

- Genauso ist es. - Ich bedauere daher Ihre Position.

Ich gebe Herrn Bundesaußenminister Fischer Recht,
der sagt, dass es sich um eine sehr ernste Debatte handelt.
Es geht nämlich um unsere Demokratie und um die Frage
- über diese wird möglicherweise gerne gestritten -, was
die bessere Demokratie ist. Die parteitaktische Motivation sowohl an dieser als auch an anderer Stelle belastet
die Debatte über diese Fragen.

({4})

- Ja, das ist wirklich keine parteitaktische Position; denn
populär ist die andere Position. Unsere Position ist verantwortlich. Wir vertreten sie unter Inkaufnahme parteipolitischer Nachteile. Das ist die Position der CDU/
CSU.

({5})

Ich bedauere darum ausdrücklich, gegenüber der FDP
feststellen zu müssen, dass der „Spiegel“ Recht hat. Er
schreibt in dieser Woche, der FDP und ihrem Vorsitzenden Westerwelle gehe es darum, sich populär zu machen.
Nach meiner Einschätzung kann man es auch anders formulieren: Die FDP will in Wahrheit gar keine Volksabstimmung, sondern ein Wahlkampfthema. Meine Wertschätzung für viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer
Fraktion ist groß. Sie wären jedoch geradezu erschrocken, wenn Ihr Gesetzentwurf eine Mehrheit in diesem
Bundestag finden würde; denn Sie wollen im Ergebnis
gar keine Zustimmung, Sie wollen, dass die anderen dagegen sind, um werben zu können. Das ist Ihre wahre
Position. Das können wir nicht unterstützen.

({6})

Ich möchte zur Grundsatzfrage kommen und an Sie
appellieren und zumindest für Ihre Einsicht werben: Wir
alle - als Parteien und als Parlament - werden am Ende
Gewinner sein, wenn wir über die Grundsatzfrage, was
die bessere Demokratie ist - die parlamentarisch-repräsentative oder die parlamentarisch-repräsentative mit
plebiszitären Elementen -, vernünftig debattieren und
sie schließlich, egal wie, beantworten. Dagegen werden
wir alle Verlierer sein, wenn wir selbst über die Grundsatzfragen der Demokratie und unserer Verfassung immer mit parteitaktischer Motivation debattieren.

Was ist also unsere Position bei der Frage, was die
bessere Demokratie ist? Ich sage in jeder Debatte und
wiederhole es gerne, dass es Richard von Weizsäcker mit
seiner Bewertung auf den Punkt gebracht hat: „Die Bevölkerung ist zu groß und die Probleme sind zu komplex.“ Das ist in einem Satz zusammengefasst die Bewertung, dass die plebiszitäre Demokratie nicht nur
nicht realistisch, sondern auch nicht die bessere Demokratie ist. Die parlamentarische Demokratie ist die
bessere und überlegenere Form der Demokratie. Dafür
möchte ich drei Argumente vortragen.

Erstens. Die plebiszitäre Demokratie reduziert die
Fragestellung und die Politik auf eine Ja-Nein-Alternative. Das parlamentarische Verfahren ist ein lernendes
Verfahren. Wir führen mehrere Lesungen durch.

({7})

- Ich gebe zu, dass die Lernbereitschaft der jetzigen
Koalition nicht sehr ausgeprägt ist. ({8})

Sie müssen einräumen, dass das Gesetzgebungsverfahren diesen institutionellen Vorteil hat. Sie hätten mehr
Möglichkeiten, zu lernen; ich gebe es gerne zu. Daneben
führen wir Sachverständigenanhörungen durch.

({9})

- Zum Verfahren gehört auch, zuhören zu können. - Das
Verfahren ist auf Rationalität angelegt. Wir sind in der
Lage, zu korrigieren. Die wenigsten Gesetze kommen im
Bundestag am Ende so heraus, wie sie eingebracht worden sind. Das parlamentarische Verfahren ist also ein lernendes Verfahren.

Pat Cox, der schon viel zitierte liberale Präsident des
Europäischen Parlaments, war in allen Fraktionen und
hat seine Ablehnung eines Volksentscheids nicht mit der
Verfassungstheorie, sondern mit seinen Erfahrungen begründet. Er hat gesagt, die Erfahrung zeigt, dass es bei
diesen Abstimmungen um alles geht, nur nicht um die
Frage, die gestellt worden ist. Darauf hat der Kollege
Hintze ebenfalls hingewiesen. Es würde über die aktuelle Verdrussstimmung im Land gegen diese Regierung

debattiert werden, es würde die Politikverdrossenheit
zum Ausdruck kommen. Das können auch Sie nicht wollen. Ich stelle wirklich die Frage: Was sagt HansDietrich Genscher dazu, dass Sie die Europapolitik, die
europäische Verfassung, die europäische Integration zur
Geisel parteipolitischer Überlegungen machen?

({10})

Denn die Suppe von schlechter Regierungspolitik könnte
Auswirkungen auf die europäische Integration haben.
Das wollen wir nicht, weil wir für Europa sind.