ralph brinkhaus (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte meinen Ausführungen eines voranstellen, weil
das in allen politischen Lagern gerne vergessen wird:
Spekulation ist in der Regel krisenverschärfend, aber
nicht krisenverursachend. Spekulation kann nur dort ansetzen, wo wirtschaftliche und politische Fehler gemacht
worden sind.

({0})

Aber zum Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren
von der Opposition, Sie haben den Gesetzentwurf in Ihren Debattenbeiträgen teilweise kritisiert. Herr Binding,
Ihr physikalisch-semantischer Ausflug durch die Zeitzonen diente vielleicht mehr der Heiterkeit.

({1})

Frau Höll, Sie haben im Grunde genommen fast ein Plädoyer für diesen Gesetzentwurf gehalten. Er geht Ihnen
nur nicht weit genug; so habe ich es verstanden. Herr
Schick hat gelobt, dass jetzt die nötige Transparenz geschaffen wird. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis.
Herr Zöllmer, von Ihnen würde ich mir wünschen, dass
Sie ein bisschen mehr in den technischen Diskurs einsteigen und auch konstruktive Vorschläge unterbreiten,
wie ein solcher Entwurf besser gemacht werden kann.

({2})

Aber als Opposition ist es Ihr gutes Recht, zu kritisieren.
Deswegen werde ich versuchen, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen, Ihre Kritik zu entkräften und
Sie zu bewegen, diesem Gesetzentwurf vielleicht doch
noch zuzustimmen.

Erstens. Sie haben kritisiert, dass der Gesetzentwurf
sehr schnell auf den Weg gebracht worden ist.

({3})

Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass das nicht
Standard werden soll. Ich denke, dass wir das bei anderer Gelegenheit besser machen werden. Aber es ist auch
der Situation geschuldet gewesen, dass man schnell handelt.

Zweitens. Von mehreren Rednern ist kritisiert worden, dass wir einen deutschen Alleingang gemacht haben. Das ist nicht ganz falsch. Ich würde es allerdings
nicht als Alleingang bezeichnen, sondern als Vorweggehen.

({4})

Es gibt Situationen, in denen ein solches Vorweggehen
notwendig ist. Wir alle haben in Toronto gesehen, wie
schwierig es ist, einen internationalen Konsens zu erzielen. Ich befürchte, das wird auch auf europäischer Ebene
so sein. Deswegen haben die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen die Initiative ergriffen und sind an
dieser Stelle vorweg gegangen. Wir haben gesehen, dass
das ein wichtiger Impuls für die europäische Diskussion
war; der Kollege Michelbach ist bereits darauf eingegangen. Ich denke, dieser Diskurs auf europäischer Ebene
wird auch Ergebnisse zeitigen.

Wir haben trotz dieses nationalen Alleingangs versucht, die Balance zu halten und den Finanzplatz
Deutschland nicht zu beschädigen. Das ist ein Drahtseilakt; aber ich glaube, er ist uns mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Insofern kann ich es gar nicht als negativ
einschätzen, Herr Schick, wenn die Branche sagt, dass
sie mit diesem Gesetz leben könne. Am Ende des Tages
leben wir nämlich auch von dieser Branche, von den
Steuern, die von dieser Branche gezahlt werden, und von
den Arbeitsplätzen, die von dieser Branche geschaffen
werden.

({5})



Wir sollten deswegen immer sehr vorsichtig sein und
nicht mit dem Knüppel auf die Menschen schlagen, die
uns am Ende des Tages finanzieren.

({6})

Zum Thema „nationaler Alleingang“ vielleicht noch
eine Bemerkung: Ich bin davon überzeugt, dass wir, um
Bewegung in die Diskussion über die Regulierung der
Finanzmärkte zu bringen, noch sehr viel mehr nationale
Alleingänge machen müssen, vorangehen müssen; denn
das ist unsere Aufgabe als große, verlässliche, starke
europäische Volkswirtschaft. Diesen Weg werden wir als
christlich-liberale Koalition weitergehen.

({7})

- Das ist eine gute Bemerkung, Herr Troost. Finanzmarkttransaktionsteuer - schön, dass Sie mir dieses
Stichwort geben. In dem Fall fordern Sie ein Vorweggehen; hier kritisieren Sie es. Damit wird das Thema doch
auch zu einer Frage der Glaubwürdigkeit der Opposition.

({8})

Drittens ist die Herausnahme der IntradayGeschäfte, der untertägigen Geschäfte, kritisiert worden. Da ist der BDI als Kronzeuge genannt worden. Sie
müssen allerdings fairerweise dazusagen, dass alle anderen Experten anderer Meinung waren. Wenn Sie die
Herausnahme kritisieren, stehen Sie in der Pflicht, nachzuweisen, dass diese Intraday-Geschäfte tatsächlich
schädlich sind. Das können Sie nicht nachweisen. Insofern ist diese Kritik haltlos. Ohne die Herausnahme
schaffen wir vielmehr Probleme, wenn Liquidität in die
Märkte gebracht werden soll. Deswegen ist es richtig,
dass wir die Intraday-Geschäfte herausgenommen haben.

({9})

Viertens. Herr Schick, Sie kritisieren, dass die Ermächtigung an das BMF, bestimmte Geschäfte durch
Verordnungen zu verbieten, weggefallen ist. Ich glaube
- bei allem Respekt -, Sie haben diese Thematik nicht
ganz verstanden. Es gibt einen zweistufigen Mechanismus. Die BaFin kann schnell, hart und durchschlagskräftig reagieren. Sie kann bestimmte Geschäfte verbieten, wenn die Marktstabilität gefährdet ist. In der ersten
Stufe kann sie das über zwölf Monate tun und dies noch
einmal um zwölf Monate verlängern. Wenn das nicht
reicht und wir feststellen, dass eine bestimmte Geschäftsart nachhaltig schädlich ist, dann sind wir in der
zweiten Stufe als Parlament am Zug. Ich kann nicht verstehen, dass gerade Sie von den Grünen das dem Ministerium ohne parlamentarische Kontrolle überlassen
wollen. Es ist schon verwunderlich, dass wir als Regierungsfraktion das einfordern müssen.

({10})

Es ist weiterhin kritisiert worden, dass bestimmte
Dinge - andere Währungen, ausländische Börsenplätze,
nichtregulierte Produkte - nicht einbezogen werden. Wir
können nur das regeln, was tatsächlich unserer Regelungsmacht unterliegt. Das muss man an dieser Stelle
ganz klar sagen. Es steht auch im Koalitionsvertrag

({11})

- vielleicht können Sie das noch einmal nachlesen -,
dass wir nichtregulierte Produkte in regulierte Märkte
überführen wollen.

({12})

Ein letzter Kritikpunkt, der allenthalben laut wurde,
war, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um Symbolpolitik handele. Ich glaube, Sie sagten das, Herr
Zöllmer.

({13})

Natürlich handelt es sich um Symbolpolitik. Es ist
manchmal wichtig, nicht nur Fakten zu schaffen, sondern auch Symbole und Zeichen zu setzen.

({14})

Wir wissen sehr gut, dass es noch Geschäfte gibt, die wir
mit diesem Gesetz nicht erschlagen. Ja, wir wissen, dass
es viele Geschäfte gibt, die wir noch gar nicht kennen
und die vielleicht erst im nächsten oder übernächsten
Jahr die Stabilität der Finanzmärkte beschädigen. Wir
müssen aber doch jetzt das tun, was uns möglich ist. Was
uns jetzt möglich ist, ist, bestimmte Geschäfte zu verbieten, der BaFin ein scharfes Schwert in die Hand zu geben, um schnell zu reagieren, und insbesondere - Herr
Schick, Sie haben das ausgeführt - Transparenz zu
schaffen, damit wir wissen, wo wir zukünftig regulieren
müssen.

Ich fasse zusammen: Wir haben auf europäischer
Ebene Bewegung in die Regulierung von Leerverkäufen
gebracht; das ist ohne Zweifel richtig. Wir haben gegenüber den Finanzmärkten Handlungsfähigkeit gezeigt,
und wir werden aufgrund der strengeren Transparenzund Meldevorschriften mehr über die Märkte wissen und
können von daher besser reagieren.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf
orientiert sich wie alle Maßnahmen, die wir bisher auf
den Weg gebracht haben - der Kollege Michelbach hat
dazu eben umfangreich ausgeführt -, an vier grundsätzlichen Eckpfeilern der neuen, besseren Finanzmarktarchitektur, die wir in dieser Welt brauchen. Wir brauchen
erstens Transparenz, zweitens eine Kopplung von Haftung und Risiko, drittens starke Aufsichtsbehörden und
viertens eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. Der vorliegende Gesetzentwurf fügt sich
perfekt in diese Architektur ein. Deswegen können Sie
diesem Gesetzentwurf eigentlich nur zustimmen.

Danke schön.

({15})