Uschi Eid (NA), 2008-12-17:
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren!

Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion wird
mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen; denn für die meisten von uns liegt die Notwendigkeit dieses Einsatzes klar auf der Hand.

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Es besteht kein Zweifel daran, dass es ein kollektives Sicherheitsinteresse der Weltgemeinschaft an sicheren
Seewegen gibt. 16 000 Schiffe passieren pro Jahr den

Golf von Aden. Die Schiffe des Welternährungsprogramms und der humanitären Hilfe sind zu schützen. Allein in diesem Jahr sind schon 50 Millionen US-Dollar
von den Seeräubern erpresst worden. Was mit diesem
Geld passiert, wissen wir eigentlich alle; darauf muss ich
gar nicht eingehen. Außerdem ist das Mandat - zuletzt
durch die UNO-Resolution 1846 vom 2. Dezember völkerrechtlich abgesichert.

Wir haben allerdings - Herr Minister, das wurde
schon heute Morgen im Ausschuss deutlich - noch einige Fragen und halten den Ansatz der Bundesregierung
für unzureichend. Herr Stinner hat es bereits gesagt. Wir
sehen überhaupt nicht ein, warum es parallele Missionen
gibt. Wäre es denn nicht überlegenswert, diese parallelen
Missionen alle im Rahmen von „Atalanta“ einzusetzen?
Das ist die erste Frage.

({1})

Zweitens. Es wurde heute Morgen völlig im Unklaren
gelassen, was eigentlich mit den Piraten passiert, die von
der deutschen Marine in Gewahrsam genommen werden, wenn der Überfall auf Schiffe des Welternährungsprogramms stattgefunden hat; denn diese Schiffe fahren
nicht unter deutscher Flagge. Auch diese Frage, Herr
Minister, konnte heute Morgen nicht geklärt werden.
Drittens. Wir halten den Ansatz der Bundesregierung für
eine militärische Engführung. Dieser Ansatz wird zu
keiner langfristigen Lösung des Problems führen.

Natürlich sind wir uns darin einig, dass die Befriedung Somalias und die Lösung des Konflikts ungeheuer
komplex sind und dass wir einen langen Atem brauchen;
aber den langen Atem haben wir jetzt schon 18 Jahre
lang;

({2})

denn 18 Jahre lang ist Somalia ohne staatliches Gewaltmonopol, ohne Sicherheitsorgane, ohne staatliche Strukturen und deswegen ein sicheres Rückzugsgebiet für
Kriminelle. Wenn ein Gemeinwesen zerrüttet ist, wenn
sich Warlords bekämpfen, sich die Clans gegenseitig
misstrauen und die Macht nicht teilen wollen, wenn klar
ist, dass die Übergangsregierung zwar unter internationaler Vermittlung zustande gekommen ist, mittlerweile
aber eher ein Problem als eine Lösung darstellt, dann
frage ich mich schon, was die Bundesregierung vor zwei
Jahren gemacht hat, als wir die EU-Ratspräsidentschaft
innehatten. Damals ist viel zu wenig unsere Macht - Ihr
Wort, Herr Außenminister - durchgedrungen. Ich weiß,
dass Einiges getan wird. Während wir hier debattieren,
ist jemand aus dem Auswärtigen Amt in Eritrea. Aber,
Herr Außenminister, das ist mindestens zwei Jahre zu
spät.

({3})

Also: nicht zeitgemäß, zu wenig getan.

Herr Mützenich, Sie haben heute Morgen einen sehr
netten Vorschlag gemacht. Sie wollen nämlich Ihrer
Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen, einen
gemeinsamen Antrag zur politischen Lösung des Somalia-Konflikts vorzulegen. Ich kann bei allem Respekt nur
sagen: Guten Morgen!
({4})

Denn wir, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages,
haben im Juni 2007 hier einstimmig einen Antrag, in
dem politische Lösungsschritte und Lösungsmaßnahmen
von unserer Fraktion vorgelegt worden sind, verabschiedet. Diese Initiative von uns hat alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages überzeugt. Es ging um die
Frage, wie wir damit umgehen, dass seit 2002 der Verlauf der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea eine
konstante Quelle der regionalen Instabilität ist.

({5})

Wir müssen dafür sorgen, dass Äthiopien die Demarkation dieser Grenze endlich anerkennt. Beide Staaten,
Eritrea und Äthiopien, haben ein ungeheures Potenzial.
Sie sollen dieses Potenzial nicht für Kriegsvorbereitungen einsetzen, sondern für den Wiederaufbau und für die
Befriedung der Region. Das wäre wichtig.

Wir wissen genau - das kennen wir aus Afghanistan -,
dass die Gesellschaft von Somalia Clanstrukturen hat.
Seit 18 Jahren gibt es keine Regierung. Selbst wenn es
sie gäbe, so sind die lokalen Autoritäten diejenigen, die
für Ordnung sorgen und die das Gemeinwesen wieder
organisieren können. Was hat die Bundesregierung getan, um diese Clanstrukturen zu stärken und sie zu vernetzen, damit sie den Männern, Frauen und Kindern ein
Leben in Sicherheit in ihren Dörfern gewährleisten können?

({6})

Im Juni fand in Dschibuti eine Konferenz statt, auf
der eine ganz klare Vereinbarung getroffen wurde. Ich
traue der Übergangsregierung nicht sehr viel zu; denn
gerade erst vor einigen Tagen hat der Präsident seinen
Premierminister geschasst. Auf die kann man sich also
nicht besonders gut verlassen. Trotzdem ist diese Regierung aufgrund internationaler Vereinbarungen zustande
gekommen. Sie muss gezwungen werden, mit den moderaten Teilen der Union der islamischen Gerichte zu
kooperieren; denn nicht alle sind gewalttätig.

Herr Paech, ich möchte Ihnen schon sagen: So zu tun,
als wären in Somalia keine Terroristen, keine Afghanistan-Veteranen ist auch ein bisschen blauäugig; was Sie
behaupten, das stimmt nicht. In unserer gestrigen Fraktionssitzung hat uns eine Somalia-Expertin klar gesagt,
dass es da auch Verbindungen zu al-Qaida gibt. Trotzdem muss man nach Möglichkeiten Ausschau halten,
mit den gewaltfernen Teilen der Union der islamischen
Gerichte wieder ins Gespräch zu kommen. Im Juni
wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Ich frage die Bundesregierung: Was haben Sie getan, um diesen Dialog zu
befördern?

Stichwort „AMISOM“: Äthiopien soll sich zurückziehen; dafür sollten ugandische und burundische Truppen
nach Somalia. Wir haben alle gesehen: Das ist unzureichend. Was haben wir getan? Wir haben den AMISOMProzess nicht unterstützt; zumindest hat man davon
nichts gemerkt.

({7})
Es ist schon richtig - das wissen wir -, dass es da
auch verarmte Fischer gibt. Ich finde es aber problematisch, das als Argument anzuführen; denn es gibt ausländische Firmen, die mit den illegalen Netzwerken in Somalia Verträge abschließen, dass sie dort fischen und
Müll ablagern dürfen. Das heißt, wir, die Europäische
Union, müssen solchen Machenschaften das Handwerk
legen.

({8})

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Fraktion erwartet, dass die vom Deutschen Bundestag im
Juni 2007 einstimmig beschlossenen Maßnahmen von
Ihnen, Herr Minister, beherzt durchgeführt werden, damit wir in zwölf Monaten eine positive Bilanz ziehen
können.

Ich danke Ihnen.

({9})