heinrich l kolb (NA), 2002-10-31:
Herr Kollege Dreßen, ich glaube, diese Frage erklärt

auch ein Stück weit die Probleme, die Sie aktuell in der
Gesundheits- und Rentenpolitik haben. Sie richten den
Blick immer nur nach hinten,

({0})

anstatt in der konkreten Entscheidungssituation die Lösungen anzubieten, mit denen die Beiträge stabilisiert
werden können, sodass dazu beigetragen werden kann,
Entlassungen zu vermeiden.

Es nützt einem von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen in unserem Land überhaupt nichts, wenn Sie auf die
Vergangenheit verweisen. Die Menschen wollen jetzt wissen, wie ihnen geholfen werden kann und wie ihnen diese
drohenden Beitragssteigerungen erspart bleiben können.

({1})

Herr Dreßen, das Schlimme ist doch, dass in allen
Zweigen der Sozialversicherung - ob das die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung oder die Pflegeversicherung ist - Feuer unter
dem Dach ist. Und was machen Sie? - Sie betreiben eine
Politik nach dem Motto: Als wir nicht mehr weiter wussten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen. Das kann es
wirklich nicht sein. Angesichts täglich neuer Schreckensmeldungen rennt Rot-Grün den Problemen atemlos hinterher. Anders kann man das nicht beschreiben. Was bei
Ihnen zählt, ist Aktionismus, kurzfristiges Handeln.

({2})

Wie anders soll man es denn bezeichnen, wenn in der
nächsten Woche, am 5. November, ein Gesetzentwurf im
Deutschen Bundestag eingebracht wird und zehn Kalendertage später - Anhörung und Ausschussberatung inklusive - das Gesetz fertig sein soll? Das kann man doch
nicht mehr verantwortliche Beratung nennen.

({3})

Ich frage mich, wie Sie ein solches Vorgehen mit Ihrem
Selbstverständnis als Parlamentarier vereinbaren können.

({4})

Den Menschen, die angesichts all dessen versuchen,
der Beitragsexplosion auszuweichen, antworten Sie - wie
schon früher bei der von Ihnen so genannten Scheinselbstständigkeit - mit einer Politik der Zwangsjacke. Die
Anhebung der so genannten Versicherungspflichtgrenze
in der Krankenversicherung soll - erst nur für Berufsanfänger; jetzt, wie wir hören und lesen können, für alle
Versicherten - den Wechsel in eine private Krankenkasse
erschweren. Wir Liberale im Deutschen Bundestag befürchten: Durch derart tagesflüchtiges Handeln wird massiv Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen und in die Zukunft der Sozialversicherung
zerstört.

({5})

Vor diesem Hintergrund lässt auch die Ankündigung
des Bundeskanzlers, für die Sozialversicherung eine
Kommission à la Hartz einsetzen zu wollen, wirklich
nichts Gutes erwarten. Mit rund geschliffenen Konzepten
à la Hartz lassen sich die Probleme nicht lösen. Es ist hier
schon gesagt worden: Auch die als Jahrhundertwerk angekündigte riestersche Rentenreform hat nicht einmal
zwei Jahre gehalten. Rot-Grün steht in der Rentenpolitik
vor einem Scherbenhaufen.




Deswegen gilt es jetzt, mit einer mutigen und beherzten Politik die Strukturprobleme in der Renten- und Gesundheitsversicherung zu lösen und nicht kopflos daran
herumzudoktern. Wir sind zur Mitarbeit bereit, aber nicht
mit heißer Nadel. Hier darf nichts - das sage ich sehr deutlich - über das Knie gebrochen werden. Es ist viel Zeit
verloren gegangen, weil Sie die Probleme bisher geleugnet haben.

({6})

Es ist Zeit, dass sich die rot-grüne Koalition, die vieles
verdrängt, der Einsicht stellt und wir gemeinsam ans
Werk gehen. Dieses Land hat es verdient.

Vielen Dank.

({7})