Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Eichel, Sie haben vorhin mit einer fulminanten Rede, in der Sie überhaupt nicht über den Haushalt gesprochen haben, geschickt vom Hauptproblem
dieses Haushalts abgelenkt.

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Ich muss schon sagen: Es ist erschreckend, dass außer
der Kollegin Hermenau niemand hier über dieses Hauptproblem des Haushalts gesprochen hat, nämlich über das
strukturelle Defizit. Daraus ergeben sich doch die Probleme. Das strukturelle Defizit lag 1998 bei 12 Prozent;
jetzt liegt es bei 15,5 Prozent, wenn man die 40 Milliarden Euro umfassenden Risiken einmal realistisch berücksichtigt,

({1})

die von Experten, so beispielsweise vom DIW, - das ist
nicht meine Zahl - gesehen werden. Der Gesamthaushalt
sah 1998 Ausgaben von 233,6 Milliarden Euro vor. Jetzt
haben wir 258,3 Milliarden Euro; das ist ein Plus von
9,3 Prozent. Wir hatten Einnahmen von 204,6 Milliarden
Euro und haben jetzt 236 Milliarden Euro; das ist eine
Steigerung von mehr als 15,6 Prozent. Meine Damen
und Herren, Sie haben es geschafft, in Ihrer Regierungszeit das strukturelle Defizit wahnsinnig zu erhöhen; darin liegen die Probleme.

({2})

Die Kreditaufnahme ist doch nur die Folge davon, dass
Sie den Haushalt anders nicht mehr decken können. Ich
will es einmal einfach sagen: Die Einnahmen sind viel
kleiner als die Ausgaben, und die Lücke ist unter Ihrer
Regie immer größer geworden; deshalb haben Sie solche
Probleme. Wenn dann Herr Eichel von „ein paar Risiken“ spricht, die die Experten mit bis zu 35 oder
40 Milliarden Euro beziffern, kann ich nur sagen: Den
Ausspruch mit den „Peanuts“ hatten wir schon einmal;
aber das hilft uns nicht weiter.

({3})

Sie haben davon gesprochen, dass wir uns beim Subventionsabbau nicht konstruktiv verhalten hätten. Ich
frage Sie, Herr Eichel: Was hätten Sie denn in diesem
Jahr getan, wenn wir alles mitgemacht hätten? Dann hätten Sie gar kein Futter mehr, um die Lücken dieses Jahres zu schließen.

({4})

Das Zweite ist: Subventionsabbau kann man doch nur
machen, um Strukturveränderungen zu finanzieren,

({5})

aber nicht, um laufende Ausgaben zu decken.

({6})

Sie benehmen sich so wie der Bauer, der sein Saatgut
aufisst.

({7})

Und im nächsten Jahr wundern Sie sich, wenn Sie den
Haushalt nicht mehr unterfüttern können. Das ist doch
Ihr wahres Problem und nichts weiter.

In diesem Haushalt kulminieren Ihre Probleme bei
der Arbeitsmarktpolitik, bei der Wirtschaftspolitik, bei
der Finanzpolitik und bei der Haushaltspolitik. Meine
Damen und Herren, Sie stehen vor einem Riesenloch;
das hat ja auch die Kollegin Hajduk gegenüber der
Presse gesagt, hier hat sie es sich nicht mehr getraut. Sie
schieben die Schuld für die schlechte Lage auf eine dreijährige Stagnation. Aber Sie verschweigen Ihren eigenen
Beitrag, den Sie zu dieser wirtschaftspolitischen Entwicklung geleistet haben.

({8})

Meine Damen und Herren, wer jedes Jahr im Durchschnitt 0,5 Prozent der Konsumkraft weggenommen hat,
der muss sich nicht wundern, wenn der Konsum nicht
mehr funktioniert. Wenn die Leute kein Geld mehr haben, dann können sie auch nichts kaufen oder keine
Reise mehr machen. Wenn sie nichts mehr ausgeben
können, dann gibt es keine Nachfrage mehr. Wenn es
keine Nachfrage gibt, gibt es keine Arbeit, und wenn es
keine Arbeit gibt, können keine Leute beschäftigt werden. Wenn keine Leute beschäftigt werden, dann gibt es
hohe Sozialaufwendungen und niedrige Steuern; genau
das ist der Punkt. Wenn es dann um Steuern geht, lügen
Sie sich noch etwas in die Tasche, wie die Tabaksteuer
gezeigt hat.

({9})

Einen großen Beitrag haben Sie durch die Achterbahnfahrt bei der Körperschaftsteuer geleistet. Wir hätten einmal die Großkonzerne in dieser Art und Weise
von der Körperschaftsteuer entlasten sollen, dann hätte
ich Ihre Reaktion sehen wollen. Das ist die soziale Ausgewogenheit der Kollegin Lehn, die hier eben so eingeklagt wurde.

Ich will es noch einmal sagen: 1998: 18,5 Milliarden
Euro Körperschaftsteueraufkommen, 1999: 22,3 Milliarden Euro, 2000: 23,6 Milliarden Euro - das war die Steigerung aus dem Aufschwung, den Sie übernommen haben; denn die Gewinne kommen ja ein bisschen später -,
2001: minus 0,4 Milliarden Euro, 2002: 2,9 Milliarden
Euro, 2003: 8,3 Milliarden Euro, 2004: 12,4 Milliarden
Euro, für 2005 rechnen Sie mit 16,6 Milliarden Euro
- die kommen nicht -: Das sind 70 Milliarden Euro Körperschaftsteuer, die den öffentlichen Haushalten entgangen sind. Welche Einschnitte in das Sozialsystem hätten
sie sich ersparen können, wenn Sie es richtig gemacht
hätten!

({10})

Nun drohen Sie schon wieder mit den nächsten Steuererhöhungen: Die Grünen denken über einen Ausbau
der Ökosteuer nach, die SPD will die Erbschaftsteuer erhöhen. Bei der Tabaksteuer kommen Sie jetzt vielleicht
zur Vernunft. Das ist Ihr Haushalt; er ist jenseits jeglicher Realität.

Herr Eichel, Sie machen den größten Fehler, den ein
Kämmerer machen kann: Sie veranschlagen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch und wundern
sich, dass die Realität Sie einholt. Ich kann Ihnen sagen:
Jeder Kassenwart eines kleinen Vereins, der dies über
drei Jahre so gemacht hätte wie Sie, wäre längst gefeuert
worden.

({11})

Sie lügen sich doch etwas in die Tasche. Durch
Hartz IV soll es einen Nachschlag für die Kommunen
geben und Sie sagen, Sie wollten das mit einer globalen
Minderausgabe finanzieren. Das ist erstens am Parlament vorbei und zweitens Augenwischerei, um den
Haushalt formal mit Art. 115 des Grundgesetzes kompatibel zu machen. In Wahrheit wissen Sie doch schon,
dass das gar nicht möglich ist.