Schmidt (NA), 1982-05-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß wir heute in diesem Hause eine Mieter-Debatte, eine Mieterschutz-Debatte, wie ich hoffe, führen. Ich weiß, daß dieser Themenbereich zu den sensiblen Bereichen in der Koalition gehört. Es gibt sicherlich Bereiche, wo zwischen FDP und SPD der

Schmidt ({0})
Fundus an Übereinstimmung größer ist als in diesem Bereich.
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Trotzdem möchte ich eines sagen: Es gehört zu den großartigen Leistungen dieser Koalition, ein soziales Mietrecht geschaffen zu haben, mit dem die Mieter erheblich besser geschützt sind, als sie es in der Vergangenheit waren. Und heute wird wieder - ich weiß gar nicht, mit welcher Dreistigkeit - das hohe Lied des Marktes in diesem Bereich gesungen. Ich kann mich erinnern, daß dies schon unter Lücke einmal der Fall war. Der Deutsche Bundestag war dann pausenlos beschäftigt, die katastrophalen Auswirkungen dieser Politik wieder zu reparieren.
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Wir haben in dieser Koalition also ein soziales Mietrecht geschaffen. Und dieses Mietrecht gilt es mit Klauen und Zähnen zu verteidigen.
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Die ganzen Angriffe auf den Mieterschutz werden geführt unter dem Stichwort „mehr Markt". Herr Kollege Jahn ({4}) hat heute - ihm ist da nichts Neues eingefallen - wieder die altbekannten Thesen vertreten, da müsse mehr Markt eingeführt werden. Ich möchte diese Thesen einmal zusammenfassend aus der Begründung des Antrags des Bundesrates hier vortragen, damit jeder weiß, wie die CDU da argumentiert. Im übrigen ist - wie so oft - der Antrag der CDU-Fraktion deckungsgleich mit dem des Bundesrates. Ich frage mich, wieviel Geschmack eigentlich dazu gehört, daß Parlamentarier des Deutschen Bundestages Gesetzentwürfe des Bundesrates, der eine andere Aufgabe, nämlich Länderinteressen zu vertreten hat, Wort für Wort abschreiben,
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indem Sie deckungsgleiche Entwürfe einbringen.
Ich zitiere jetzt einmal - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - aus der „Zielsetzung" dieses Antrages:
Das geltende Mietrecht ist mit eine Ursache für die besorgniserregende Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Bauherren und Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück, während gleichzeitig die Nachfrage nach Mietwohnungen von Jahr zu Jahr steigt. Allein durch öffentliche Mittel kann die zu erwartende, weiter steigende Nachfrage nicht befriedigt werden. Eine Umkehr der Entwicklung ist nur möglich, wenn marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten mehr Geltung verschafft wird ... Es muß erreicht werden, daß die Vermieter in Zukunft wieder darauf vertrauen können, daß die mietrechtlichen Bestimmungen einer vernünftigen und notwendigen wirtschaftlichen Nutzung der Mietwohnungen nicht entgegenstehen.
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- Herr Kollege Erhard, ich habe j a erwartet, daß Sie zustimmen. Darum lese ich Ihnen jetzt etwas anderes vor, das zeigt, welche Begründung die Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat benutzt, wenn es um Berlin geht. In Berlin will man nämlich erreichen, daß der Markt eben gerade nicht eingeführt wird. Da heißt es dann plötzlich:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Land Berlin ist äußerst angespannt.
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- Nicht nur in Berlin.
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- Es gibt andere Ballungsräume, wo es genauso ist. Aber wenn Sie mit der angespannten Wohnungssituation mit Hilfe der Marktwirtschaft nicht fertig werden, dann in keinem Ballungsraum, nicht nur nicht in Berlin.
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Ich möchte Ihnen also jetzt vorlesen, wie unlogisch und widersprüchlich Sie argumentieren. Da kommen jetzt nämlich die „Nichtmarktwirtschaftler" im Bundesrat und in der CDU, die ja immer alles deckungsgleich einbringen, zu Wort. Es heißt dann nämlich:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Land Berlin ist äußerst angespannt. Deshalb kann bei der bevorstehenden Aufhebung der Mietpreisbindung für Altbauwohnungen nicht ausgeschlossen werden, daß für verschiedene Teile der Bevölkerung nicht vertretbare Mietpreissteigerungen eintreten werden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützen.
Offensichtlich ist dies nicht möglich, wenn man den Mieterschutz aufhebt. Es geht dann so weiter; ich möchte das aber jetzt nicht ausdehnen.
Eine völlig andere Argumentation! Dort, wo man sozialem Druck ausgesetzt ist, wo man selber regiert, argumentiert man plötzlich völlig anders. Die Parolen dort klingen ganz anders, als sie hier vorgetragen werden.
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Der Mieterschutz war in den vergangenen Jahren, als wir Wohnungsbauleistungen von bis zu 740 000 Wohnungen hatten, kein Investitionshemmnis.
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- Haben wir gehabt! Sie sollten mal ein bißchen nachlesen. Man kann sich doch auch nicht hier hinstellen und Nachhilfeunterricht erteilen; da käme man sich komisch vor.
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Schmidt ({13})
Ich schicke Ihnen die statistischen Unterlagen zu.
Umfragen des Instituts für Wohnen und Umwelt in Darmstadt haben ergeben, daß sich praktisch kein potentieller Investor etwa vom Mieterschutz davon abhalten läßt, im Wohnungsbau zu investieren.
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Der eigentliche Grund für den Kollaps des sozialen und sonstigen Mietwohnungsbaus in den Ballungsräumen sind allein die Gestehungskosten. Und da wird deutlich, was die eigentlichen Investitionshemmnisse sind. Die eigentlichen Investitionshemmnisse sind die teuren, exorbitanten Bodenpreise
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und die Zinsen, zu denen kein vernünftiger Mensch mehr Kapital aufnehmen kann.
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Ich und die gesamte SPD-Fraktion würden gern mit Ihnen zusammen eines der wesentlichsten Investitionshemmnisse im Wohnungsbau ausräumen - durch Schaffung eines anderen Bodenrechts.
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Das wäre nämlich die Beseitigung eines echten Investitionshemmnisses.
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Da es Ihnen doch gar nicht um die Beseitigung von Investitionshemmnissen geht, sind Sie ja gleich empört, wenn man Sie auffordert, sich daran zu beteiligen.
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- Neuperlach sagen Sie bitte zu Herrn Späth; er war damals, als Neuperlach gebaut worden ist, der Vorsitzende der Neuen Heimat Bayern. Richten Sie diesen Vorwurf nicht an mich.
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Da haben sie einen kürzeren Weg. Ich hoffe jedenfalls, daß der Weg von der CSU nicht über einen SPD-Abgeordneten zu einem Ministerpräsidenten der CDU gehen muß.
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Der Zuschußbedarf an öffentlichen Mitteln für Sozialwohnungen ist auf Grund der von mir genannten Investitionshemmnisse seit dem Jahre 1972 von 17 000 DM auf 184 000 DM - beispielsweise in München - gestiegen. Die Probleme in den Ballungsräumen sind nicht durch eine Lockerung des Mieterschutzes zu lösen; im Gegenteil, dies hätte katastrophale Folgen.
Es ist auch unrichtig, daß der Wohnungsbau insgesamt unrentabel sei. Vor allen Dingen im Bestand ist der Wohnungsbau durchaus rentabel; er profitiert auch von hohen Wertsteigerungen, die ja auch einen Teil dieser Rendite ausmachen.
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Unser Bodenrecht ermöglicht maßlose Gewinne ohne eine eigene Leistung. Es ist im Grunde genommen der entscheidende Faktor für eine Reihe schwerwiegender Fehlentscheidungen im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich.
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Das Bodenrecht hat die Wirkung einer Blockade des Wohnungsbaus in Ballungsräumen.
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- Wir werden es gerne mit Ihnen zusammen ändern.
Professor Bonczek sagte einmal mit Recht:
Der Staat kann so viel Geld in den Wohnungsbau pumpen wie er will:
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Solange wir nicht das Bodenproblem lösen, solange lösen wir gar nichts.
Die Verteufelung bodenrechtlicher Reformvorstellungen durch die CDU und einige nicht ganz geistreiche Zwischenrufe, mit denen man sich immer auseinandersetzen muß, ändern nichts daran,
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daß im eigentlichen Sinne das Bodenrecht das entscheidende Investitionshemmnis ist. Wir Sozialdemokraten sind durchaus für Markt, und zwar dort, wo sich Angebot und Nachfrage beeinflussen können. Aber wir haben es auf dem Sektor von Grund und Boden eigentlich mit Monopolisten zu tun. Dort, wo Monopolisten einzelne ausplündern, da sprechen wir jedenfalls nicht von Markt.
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Die Politik dieses Hauses hat wesentlich mit dazu beigetragen, daß das Horten von und das Spekulieren mit Grund und Boden erleichtert wird, indem man Grund und Boden - anders als andere Vermögenswerte - steuerlich sehr privilegiert behandelt.
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Ich freue mich, daß heute ein Gesetzentwurf eingebracht worden ist, der wenigstens einen Teil
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dieser Ungerechtigkeit aufzufangen versucht. Auch
die kurze Spekulationsfrist begünstigt das Horten
von Grundstücken. - Ja, Herr Kollege Schneider,

Schmidt ({30})
wenn Sie bereit wären, da mitzuwirken, dann würden wir das ganz gern machen.
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- Sie haben doch nie einen Antrag eingebracht, der dazu beigetragen hätte, daß die steuerliche Privilegierung von Grund und Boden und das Horten von Grund und Boden abgeschafft werden.
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Ich möchte einmal sagen, daß gerade im Bereich der Steuern eine ungeheure Verzerrung eingetreten ist. Ich darf Professor Wolfgang Zeitler, den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zitieren, der einmal gesagt hat:
Die bisherigen Maßstäbe bei der Besteuerung von Grundeigentum haben das materielle Prinzip der Steuergerechtigkeit in einem solchen Maße mißachtet, daß seit 1948 von Einnahmeverzichten des Staates in Höhe von mehreren hundert Milliarden DM ausgegangen werden kann.
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Das Bundesverfassungsgericht sagt auch, daß der knappe Grund und Boden nicht dem Belieben einzelner überlassen werden darf, sondern einer besonderen Verpflichtung unterliegt. Sie reden immer nur vom Eigentum. Die Sozialpflichtigkeit in Abs. 2 des Art. 14 des Grundgesetzes lesen Sie nie; das sollten Sie einmal tun!
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Nun möchte ich noch ein paar Worte zum Gesetz sagen. Die Staffelmiete ist mit Sicherheit keine sozialdemokratische Erfindung. Wir haben sie hingenommen,
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weil man in einer Koalition Zugeständnisse machen muß. Wir erwarten jetzt allerdings - nachdem wir uns damit abgefunden haben -, daß das auch eintritt, was uns immer prognostiziert wird: daß sich jetzt ein ungeheurer Investitionsstrom ergießt und in den Ballungsräumen ungeheuer viele Wohnungen gebaut werden.
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Wenn nicht, kann das Argument ja nicht so stichhaltig gewesen sein.
Anderer Punkt: Umwandlung! Wir begrüßen es außerordentlich, daß die Ausschlußfrist für Eigenbedarfskündigungen von drei auf fünf Jahre erhöht wurde. Was im Bestand an Wohnungen mit Leuten gemacht wird, die darin wohnen, ist ein sozialer Skandal. Es spricht für Ihren Mangel an sozialem Empfinden, daß Sie auch dieses ablehnen, obwohl Oberbürgermeister, die Ihrer Gruppierung angehören, uns ständig auffordern, mehr zu tun, damit die Mieter nicht vertrieben werden.
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Ich hoffe auch, daß die Erhaltungssatzung nach § 39 h, die im Wohnungsbauausschuß ansteht, erlassen wird. Denn dann möchte ich einmal sehen, wie die CDU-Bürgermeister und CSU-Bürgermeister, die heute immer mit dem Finger nach Bonn zeigen, diese Gesetze anwenden werden.
Zur Mietkaution möchte ich folgendes sagen. Wir begrüßen es, daß sie auf drei Jahre begrenzt wird und daß Teilzahlung ermöglicht wurde. Selbst diese Teilzahlung wurde von der CDU gestern im Rechtsausschuß abgelehnt, obwohl sie eine soziale Maßnahme ist oder vielmehr weil sie eine soziale Maßnahme ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß es gestern in diesem Ausschuß möglich war, auch für Altverträge - dort, wo die Verzinsung nicht ausgeschlossen war - eine akzeptable Lösung zu finden.
Bei den Zeitmietverträgen handelt es sich meiner Meinung nach um eine ganz große Worthülse, vor allen Dingen auch bei dem, was Sie da vorgelegt haben. Das geltende Recht hat niemanden daran gehindert, wenn er aus Eigenbedarfsgründen jemanden aus seiner Wohnung oder aus seinem Haus haben wollte, ihn auch herauszubringen. Nur ist mit diesem Instrument eine ganze Menge Schindluder getrieben worden. Ich sage: wir werden sehr genau darauf zu achten haben, daß diese Zeitmietverträge nicht dazu führen, daß durch Ketten-Zeitmietverträge der bestehende Mieterschutz ausgehöhlt wird. Darauf werden wir sehr großen Wert legen.
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Wir begrüßen auch, daß der Mietspiegel für Städte über 100 000 Einwohner obligatorisch wird. Was wir Sozialdemokraten nicht sonderlich begrüßen, ist, daß unter dem Stichwort sogenannter „zeitnaher Mieterhöhungen" nur noch sehr viel kürzere Mieterhöhungen berücksichtigt werden und dies damit insgesamt dazu führt, daß die Mieten steigen werden. Das bedarf keiner besonderen Erwähnung.
Zusammenfassend möchte ich für die SPD-Fraktion folgendes sagen. Wir haben erhebliche Anstrengungen gemacht, um den Kernbestand des sozialen Mietrechts zu erhalten. Dies ist auch im wesentlichen gelungen. Es wird mit Sicherheit nicht der letzte Angriff auf das Mietrecht sein. Da hätte ich nicht den Kollegen Jahn zu hören brauchen. Es gibt auch eine ganze Reihe anderer, die sich immer weigern, dann auch deutlich zu sagen, daß sie nicht die Interessen der Mieter, sondern ausschließlich oder überwiegend die der Hauseigentümer vertreten. Das, Herr Kollege Jahn, ist der eigentliche ideologische Mantel und das ist die eigentliche Unanständigkeit, nicht zu sagen, was man tatsächlich mit einem Gesetz erreichen will.
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Wir Sozialdemokraten fordern alle auf, insbesondere auch die Mieter, wenn im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe beraten werden, sie sich einmal unter dem Gesichtspunkt anzusehen, den der bayerische Ministerpräsident so gern heranzieht: cui bono, wem nützt so etwas? Dann werden Mieter sicher keine Schwierigkeiten haben, zu erkennen, wer ihre Lage verbessern will, wer sie in ihren Rechten schütSchmidt ({40})
zen will, wer einen gerechten Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern haben will und wer einseitig Interessen von Spekulanten und Kapitaleignern vertritt.
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Ich sage Ihnen eins - ({42})
Herr Kollege Jahn, ich sage Ihnen noch folgendes. Ich gehöre nicht zu denen, die alle Vermieter in einen Topf werfen. Wir haben in München - ich komme aus einer Stadt mit großen Problemen - in der Regel nicht Probleme mit dem einzelnen Grundstückseigentümer, mit dem einzelnen Vermieter, der ein Mietshaus hat, das seine Existenzgrundlage darstellt. Aber wir haben erhebliche Probleme mit Organisationen, deren Hauptziel die Spekulation ist.
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Und die müssen bekämpft werden. Sie hindern uns an einer wirksamen Bekämpfung dieser Spekulanten. Das halte ich für nicht in Ordnung.
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Wir fordern die Mieter in diesem Land nur zu einem auf: Prüfen Sie, wer in wessen Interesse Gesetze erläßt, dann werden Sie selber feststellen können, wer Ihre Interessen vertritt. - Herzlichen Dank.
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