seuffert (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann viel von den Ausführungen unseres Freundes Dresbach übernehmen. Leider kann ich Ihnen nichts bieten, was seinem unnachahmlichen Redestil gleichkäme. Ich kann ihn gleich zitieren, indem ich sage: auch für uns, die sozialdemokratische Fraktion, ist dieses Gesetz ein entscheidender Teil und eine entscheidende Stütze des Haushalts. Da wir den Haushalt, nicht gerade zu Ihrer Überraschung, aus Gründen, die wir in der dritten Lesung noch darlegen werden, ablehnen werden, werden wir aus denselben Gründen auch dieses Gesetz ablehnen.
Die Summe, die hier in Anspruch genommen worden ist, ist ein Saldo aus den verschiedenen Posten des Haushalts. Da uns einige der Ausgaben, die hier eingesetzt sind, durchaus verfehlt und andere Posten falsch errechnet und im Haushalt nicht richtig angesetzt erscheinen, werden wir dieses Gesetz schon aus diesen Gründen ablehnen müssen. Im übrigen ist zur speziellen Kritik der Zahlen, die hier zu Grunde liegen, einiges zu sa({0})
gen. Sicher ist nach den Steuerergebnissen des ersten Vierteljahres 1955 - lesen Sie es im Bulletin vom 28. April nach -, daß das Steueraufkommen 1954 vom Bundesfinanzministerium, was Bundessteueraufkommen anlangt, insgesamt um 6- bis 700 Millionen DM und die Einkommen- und Körperschaftsteuer um annähernd 500 Millionen DM zu niedrig geschätzt worden war. Auf diesen Steuerschätzungen 1954 beruhen auch die Steuerschätzungen 1955 über die Auswirkung der Steuerreform. Es ließe sich also in der Tat über die Zahlen einiges sagen. Aber die Gründe, die für uns gegen den Haushalt sprechen, genügen uns auch, gegen dieses Gesetz zu sprechen.
Wenn wir das Gesetz ablehnen, so bedeutet das aber nicht, daß wir in der Kontroverse zwischen Bundesregierung und Bundesrat dem Standpunkt des Bundesrates beitreten. Keineswegs! Wir geben der Regierung und dem Herrn Bundesfinanzminister vollkommen recht, wenn sie den Vorschlag des Bundesrates zurückgewiesen haben, dieses Gesetz bis nach Verabschiedung und weiterer Erprobung des Haushalts zurückzustellen. Das ist ein völlig unmöglicher Zustand, weil, wie ich schon sagte, ein solches Gesetz ein unentbehrlicher und ausschlaggebender Bestandteil des Haushalts selbst ist. Ebenso hatten sie recht, wenn sie das Ansinnen zurückwiesen, vorläufig zur Verfügung gestellte Überweisungen der Länder entgegenzunehmen und auf diese Art und Weise auf Ermessensentscheidungen, womöglich nicht einmal der Länderregierungen, sondern Länderverwaltungen, den Haushalt des Bundes aufzubauen. Das hat Freund Dresbach soeben mit Recht kritisiert. Bei diesem Hinausschieben der Entscheidungen und Zustimmungen hat man nachgerade das Gefühl, als komme es den Ländern, den Länderfinanzministern in diesem alljährlichen Tauziehen und Ringkampf, der sich unerfreulicherweise immer wieder abspielt, darauf an, möglichst lange die Hand an der Gurgel des Bundes zu halten.
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Um so bedauerlicher ist es, daß man sich von seiten der Bundesregierung, von seiten des Bundesfinanzministers durch die auch von meinem Vorredner mit Recht kritisierten Versuche zu Vereinbarungen auf derartige Dinge einläßt, die in Wirklichkeit außerhalb des Gesetzes sind. Um so bedauerlicher ist es, daß man Vorschläge macht wie den einer fixen Summe für die Abgeltung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer; der Kritik, die mein Freund Troeger und unser Freund Dresbach dazu vorgetragen haben, schließe ich mich vollständig an. Auch bin ich der Ansicht, daß der Herr Bundesfinanzminister in der Tat noch einige Aufklärung über die Durchführung des Vierten Überleitungsgesetzes schuldig ist. Die Vorhaltungen, die ihm gemacht worden sind, sind nicht mit der recht unklaren Erklärung abgetan, die er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 27. Mai zur Verfügung gestellt hat und in der er sagt, daß die Belastungen der Länder „im Überweisungsverkehr berücksichtigt werden". Was das heißen soll, ist nicht klargeworden.
Die Bundesregierung hat auch recht, wenn sie rügt, daß der Bundesrat sich bei seiner Ablehnung des Gesetzes einfach auf die Bemerkung beschränkt hat, die Auswirkungen seien für die Länder untragbar, ohne sich überhaupt damit zu beschäftigen, ob das Geld für den Bundeshaushalt gebraucht wird. Die Prüfung dieser Frage ist eine
Verantwortlichkeit auch der Länder, des Bundesrates, der ja schließlich ein Organ des Bundes und keine Interessenvertretung von Ländern und Länderkassen ist. Die einfache Bemerkung, eine Summe sei für die Länder untragbar, genügt hier nicht, um so weniger als sie, wie Sie der Drucksache entnehmen können, einfach auf die Abrechnung zweier Posten gestützt wird: die Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Steuerverwaltungskosten. Das sind zwei Posten, deren Saldo errechnet wird, und dieser Saldo wird nicht akzeptiert. Es gibt aber eine ganze Menge anderer Steuerposten, die insgesamt zu berücksichtigen wären: die Entwicklung der Vermögensteuer, die Schonung, die dem Vermögensteueranteil der Länder bei der jetzt hoffentlich zustande gekommenen Lastenausgleichsregelung zuteil geworden ist, die Entwicklung z. B. der Kraftfahrzeugsteuer und andere Dinge mehr. Wenn schon, dann muß man alle Posten in Betracht ziehen, und dieses gegenseitige Aufrechnen mit den Ziffern, die einem gerade im Augenblick passen, sollte aufhören, auch auf seiten des Bundesrates. dem man allerdings zugeben muß, daß er das beim Herrn Bundesfinanzminister gelernt hat; ich erinnere an die Rechnung, die der Herr Bundesfinanzminister und zum Notopfer soeben aufgemacht hat. Der Herr Bundesfinanzminister steht auf dem Standpunkt, daß das Notopfer Berlin ein allgemeines Deckungsmittel des Haushalts ist und nicht für Berlin reserviert ist. Wenn aber allseitig, auch von ihm und einstimmig vom Bundestag, als notwendig anerkannte Steuerpräferenzen für Berlin zu geben sind, dann können solche Steuerpräferenzen nach Ansicht des Herrn Bundesfinanzministers auf gar keine andere Weise ais durch Erhöhung des Notopfers gedeckt werden. Da stehen auf einmal zwei isolierte Posten im Haushalt gegeneinander, und das allgemeine Deckungsmittel hat sich in etwas ganz anderes verwandelt.
Die Länder können bei der Untersuchung, die mit einem solchen Gesetz verbunden ist, auch nicht so weit, wie sie das immer tun, von der Verantwortung für ihre eigenen Ausgaben abrücken. Wenn die Länder schon den Bundeshaushalt in Einnahme und Ausgabe sehr genau durchsehen - und durchsehen sollen -, so wird in dem Streit zwischen den gegenseitigen Behauptungen über Untragbarkeit der Belastungen vielleicht auch einmal ein Wort über die Länderhaushalte zu sagen sein.
Beiderseits ist die fiskalische Einstellung in diesen Vorgängen, die sich ja jedes Jahr wiederholen und die unser Freund Dresbach als „Wiederkäuen" bezeichnet hat, aufs tiefste zu bedauern. Das Trauerspiel der Finanzverfassung sollte, ich glaube, dem letzten die Augen geöffnet haben, daß hier etwas anders werden muß. Wir hatten hier im Bundestag mit großer Mehrheit etwas angeboten, was wir nun wirklich als Minimalprogramm der Finanzverfassungsreform und überhaupt des Anfangs einer brauchbaren Finanzverfassung ansehen. Wir hatten hier auch eine Definition der Maßstäbe vorgeschlagen, nach denen die gegenseitigen Bedürfnisse der Länder und des Bundes abgewogen werden sollten. Wir hatten vorgeschlagen, dieses Tauziehen, diesen Freistilringkampf um die Bundesanteile doch wenigstens - wir hatten zuerst gemeint, alle drei Jahre - alle zwei Jahre statt jährlich stattfinden zu lassen. Wir hatten immerhin geglaubt, den Ansatz zur Bereini({2})
gung einiger Steuern, kleinerer und dringend reformbedürftiger Steuern, machen zu müssen. Es ist bisher zu nichts gekommen. Ob aus dem Vermittlungsausschuß noch etwas herauskommen kann, bleibt einstweilen abzuwarten. Das ist der eine Fall.
Ich erinnere an viele Parallelfälle: die Verschleppung, die nachgerade unerträgliche Verschleppung der vierten Lastenausgleichsnovelle durch eben dieselben Auseinandersetzungen, die erstickten Steuerreformen, die von Jahr zu Jahr steckengebliebenen Steuerreformen. Ja, es kommt jetzt, wie man hört, schon so weit, daß Gesetze, die als notwendig anerkannt werden, die als dringlich empfunden werden, von der Bundesregierung nicht eingebracht werden, weil man es wegen der Auseinandersetzungen mit den Ländern im Augenblick für inopportun hält, Bundessteuern zu senken. Ich gebe dem Herrn Bundesfinanzminister bloß das Stichwort Tabaksteuer, Rauchtabakbesteuerung. So weit ist es schon gekommen! Meine Damen und Herren, hier muß einmal ein letzter Appell an beide Seiten gerichtet werden, statt dieser fiskalischen Zänkereien etwas mehr reformatorischen Geist aufzubringen. Beiden Seiten muß einmal zugerufen werden, daß die Wähler in der Tat dieses Gezänk zwischen den öffentlichen Kassen satt haben,
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daß sie diese kostspieligen Streitigkeiten ablehnen. Ich glaube, die Länder und ihre Minister müssen einmal daran erinnert werden, daß sie im Bundesrat als Bundesorgane und als Organe der Bundesverfassung zu agieren haben.
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Den Herren, die sich auf so kostspielige und so zeitraubende Weise vor ihre Kasse stellen, muß einmal gesagt werden, daß alle diese öffentlichen Kassen doch letzten Endes einem Herrn, nämlich dem Volke, gehören. Insbesondere die Jugend, der ja nun im Kriege und nach dem Kriege zwangsweise eine große Freizügigkeit beigebracht worden ist, hat, glaube ich, kein Organ mehr für die feinen Unterscheidungen zwischen bayerischem und nordrhein-westfälischem Geld. Der guten Sache, die ein echter Föderalismus ist, tut man, glaube ich, einen sehr schlechten Dienst, wenn man mit diesen Dingen fortfährt.
Es muß aber auch gesagt werden, daß der Herr Bundesfinanzminister in diesen Dingen eine klare Stellung einnehmen sollte, auch wenn das in heimatlichen Wahlkreisen und heimatlichen Partei({5})
verbänden nicht so ganz populär erscheinen sollte. Auch der Herr Bundesfinanzminister sollte sich einmal entschließen, davon abzugehen, immer wieder von Fall zu Fall mit dem einen oder anderen Mittelchen bis zum nächsten Tag durchzukommen. Dieses Haus hat mehr als einmal bewiesen, daß sich für eine wirkliche Finanzreform und auch für eine Steuerreform eine breite Mehrheit in ihm findet. Auch die Opposition hat bewiesen, daß sie ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten - die ihr bei der Behandlung, die sie in diesem Hause sonst erfährt, durchaus zugestanden werden müßten - bereit ist, hier mitzuarbeiten. Aber man kommt nicht weiter, wenn man das Ministerium immer mitzerren und mitschleppen muß, statt daß das Ministerium, auf der großen Unterstützung fußend, die es in diesem Hause haben könnte, sich in diesen Dingen nun endlich einmal zu etwas Reformatorischem entschließt. Aber so, wie es jetzt ist, werden wir noch lange zu keiner Finanzreform und zu keiner Steuerreform kommen.
Das, meine Damen und Herren, waren die Bemerkungen, die ich der Ablehnung dieses Gesetzes durch meine Fraktion beizufügen hatte.
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