Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, gibt es
wieder einige Mitteilungen und Veränderungen. Ich
beginne mit dem Hinweis, dass die Kollegin Ilse Falk
am vergangenen Sonntag ihren 65. Geburtstag gefeiert
hat. Wir alle übermitteln ihr auf diesem Weg gute Wünsche.

({0})

Nicht ganz so erfreulich ist, dass die SPD-Fraktion
mitgeteilt hat, dass die Kollegin Gabriele Groneberg ihr
Amt als Schriftführerin niedergelegt hat. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Marianne Schieder vorgeschlagen. Auch die Fraktion Die Linke bittet um einen Wechsel bei den Schriftführerinnen und Schriftführern. Für
die Kollegin Sabine Zimmermann soll die Kollegin
Karin Binder das Amt der Schriftführerin übernehmen.
Ich stelle fest, dass wir außer dem allgemeinen Bedauern
über das Ausscheiden der Kolleginnen mit den vorgeschlagenen Veränderungen einverstanden sind. - Das ist
offenkundig der Fall. Dann sind die Kolleginnen
Marianne Schieder und Karin Binder zu Schriftführerinnen gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte erweitert werden soll:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten
({1})

ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

zur Lage der Finanzmärkte

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hartfrid Wolff ({2}), Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
({3})

- Drucksache 16/9091 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({5}), Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren

- Drucksache 16/10310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({7})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern ({8})

- Drucksache 16/10309 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller ({10}), Winfried
Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie
zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

- Drucksache 16/10333 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({12})

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({13})

Übersicht 12
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/10321 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches
Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen

- Drucksache 16/9092 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Rechtsausschuss

Aufgrund der Aufsetzung der Regierungserklärung
zur Lage der Finanzmärkte verschieben sich die übrigen
Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen jeweils
nach hinten. Zusätzlich werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 getauscht. Die Tagesordnungspunkte 14 b
und 35 werden abgesetzt. Von der Frist für den Beginn
der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen
werden.

Ich mache außerdem auf die nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe ({15}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia
Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Betreuungsrechts

- Drucksache 16/8442 überwiesen:
Rechtsausschuss ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Sind Sie mit diesen vorgeschlagenen Änderungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

zur Lage der Finanzmärkte

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Darüber besteht offenkundig Einvernehmen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück.

({17})