Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-02-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege Schummer, die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ hat in ihrem Schlussbericht insgesamt
14 Empfehlungen abgegeben. Davon richten sich sieben
Empfehlungen an den Bundestag, zwei Empfehlungen
richten sich an die Verwertungsgesellschaften, zwei weitere Empfehlungen richten sich direkt an die GEMA,
und drei Empfehlungen richten sich an die Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
zur kollektiven Rechtewahrnehmung in einem strukturierten Dialog mit den Verwertungsgesellschaften aufgreifen. Ziel des hierzu eingerichteten „Runden Tisches
des Bundesministeriums der Justiz mit den Verwertungsgesellschaften“ - das ist der Titel - ist es, sich so weit als
möglich über die erforderlichen Neuerungen im System
der kollektiven Rechtewahrnehmung zu verständigen.
Die Auftaktveranstaltung hat am 9. Februar, also vorgestern, unter Beteiligung der Bundesministerin der
Justiz stattgefunden. Neben den Vorständen und Geschäftsführern der Verwertungsgesellschaften und der
Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes haben daran auch Mitglieder des Deutschen Bundestages,
insbesondere Mitglieder der Enquete-Kommission, teilgenommen.

Dieser Auftaktveranstaltung werden vier Arbeitsgruppensitzungen folgen, in denen die einzelnen Handlungsempfehlungen sowie darüber hinausgehende Themen mit Bezug zu den Verwertungsgesellschaften
diskutiert werden. Vermutlich werden die Arbeitsgruppensitzungen dazu führen, dass sich in einigen Punkten
Änderungen in der Praxis der Verwertungsgesellschaften
als erforderlich, aber auch als ausreichend erweisen. Soweit darüber hinaus gesetzliche Korrekturen nötig wären, würden diese im Rahmen eines sogenannten dritten
Korbes zur Urheberrechtsnovelle - in Klammern: so er
denn erforderlich wird - in Angriff genommen.

Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege Schummer,
zielt vermutlich auf die an die GEMA adressierten
Handlungsempfehlungen Nr. 9 und Nr. 10. In der Empfehlung Nr. 9 empfiehlt die Enquete-Kommission der
GEMA, bei ihren Abrechungsmodellen die besondere
Situation der gemeinnützigen Strukturen, also unserer
musiktreibenden Vereine, vor allem auf dem Lande, stärker zu berücksichtigen. In der Empfehlung Nr. 10 empfiehlt die Enquete-Kommission der GEMA, in ihrer
Satzung festzulegen, wann und unter welchen Umständen Gesamtverträge abgeschlossen werden können.

Beide Empfehlungen wurden am runden Tisch mit
sämtlichen Verwertungsgesellschaften diskutiert, auch
um die Sensibilität aller Verwertungsgesellschaften für
ehrenamtliches kulturelles Engagement zu erhöhen.

Ich möchte jedoch nochmals darauf hinweisen, dass
sich diese Empfehlungen ausdrücklich an die GEMA
richten, sodass wenig Raum für ein Tätigwerden der
Bundesregierung ist.

Auch die Handlungsempfehlung Nr. 8, die sich an den
Deutschen Bundestag richtet und eine Revision des
Wortlauts von § 52 Urheberrechtsgesetz zum Ziel hat, ist
am runden Tisch erörtert worden. Dabei soll die Praxis
der Anwendung des Begriffs „abgegrenzter Personenkreis“ durch die Verwertungsgesellschaften eruiert und
diskutiert werden. Diese Empfehlung wird außerdem
Gegenstand der schriftlichen Konsultationen mit den beteiligten Kreisen zu einem möglichen dritten Korb zum
Urheberrecht sein. Das heißt, wir schreiben sie an und
stellen Fragen, zum Beispiel ob da noch etwas zu machen ist.

Das Bundesministerium der Justiz steht zu diesen
Themen auch in engem Kontakt mit dem Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien.