Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden gestatten?
von Thadden ({0}): Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Polizei auch dadurch verunsichert werden kann, daß auf ein geschätztes Mitglied der Polizei, auf einen Polizeipräsidenten, so lange parteipolitischer Druck ausgeübt wird, bis er weichen muß?
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Dr. Strelitz, Minister des Landes Hessen: Sie dürfen wohl davon ausgehen, daß mir diese Frage nicht neu ist; denn sie ist, wie ich weiß, weit über den Bereich, in dem sie spielte - in der Stadt Frankfurt -, hinaus ständig ein beliebtes Steckenpferd geworden. Ich kann Ihnen aber noch viele Polizeipräsidenten nennen, die von jeder Seite angegriffen werden.
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Das gehört ein bißchen zum Beruf. Von ,,Absetzen" in dieser Form ist keine Rede. Das macht ein
Magistrat. Ich glaube, das ist nicht der erste ausgewechselte Polizeipräsident, meine Damen und HerLandesminister Dr. Strelitz
ren. Ich glaube nicht, daß es mit den Grundsätzen der Polizei etwas zu tun hat, wenn ein Polizeipräsident - er ist ja, wie Sie sicherlich wissen werden, nach dem Beamtengesetz ein politischer Beamter
ausgewechselt wird.
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- Ich kenne keine andere Begründung als die des Magistrats, meine Damen und Herren.
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Ich weiß, daß Sie gern in dem Bereich dort in Frankfurt herumwühlen. Aber Sie dürfen sicher sein: Hier ist nichts Illegales geschehen, sondern es handelt sich um eine Maßnahme des Magistrats.
Wenn es auch eine Binsenunwahrheit ist, daß auf diesem Gebiet eine Verunsicherung vorliege, würde ich doch meinen, daß die Sorge um die öffentliche Sicherheit keineswegs eine Angelegenheit ist, die auf Ressorts oder Grenzen und Zuständigkeiten beschränkt sein sollte. In dem Augenblick, wo die Rechtsbrecher eine bessere Bildung und Ausbildung erhalten, und in dem Augenblick, wo auch die potentiellen Rechtsbrecher mobiler und besser ausgerüstet sind, ist es selbstverständlich, daß mit dem Blick auf die Zukunft - auch auf die nähere, nahe und nächste Zukunft - die Polizei dementsprechend ausgerüstet und ausgebildet sein muß. Deshalb begrüßen die Länder - das möchte ich jedenfalls von meiner Sicht aus sagen - dieses Sofortprogramm. Wir haben unsere Bereitschaft zur Kooperation ja
) vom ersten Augenblick an erklärt, auch in der Innenministerkonferenz, die ja heute so hart angegriffen wurde. Die Innenministerkonferenz - sie ist ja, jedenfalls politisch, ein sehr gemischtes Organ - hat sich diesen Aufgaben nicht verschlossen. Wir hoffen sehr, daß der Stellenwert der Polizei, wenn es um die Anhebung geht, auch in den Länderparlamenten entsprechend eingeschätzt wird. Ich darf für die heute hier nicht anwesenden Kollegen Schnur und Ruhnau, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, die, wenn ich recht unterrichtet bin, morgen im Auftrage der Innenministerkonferenz mit den Polizeigewerkschaften verhandeln - damit habe ich den Bogen wieder in der großen Breite gespannt -, sagen, daß sie diese Problem ebenso klar erkannt haben wie die anderen. Die Staatssekretärskommission, die gegründet ist, stellt ja nicht den alleinigen Weg, sozusagen eine Einbahnstraße dar. Sie ist ein Mosaiksteinchen unter vielen, das dieses Problem als Gesamtbild darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Problematik, mit der wir es im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu tun haben, läßt sich mit folgenden Schlagworten zusammenfassen: Personalmangel, Ausbildung, Berufsbild, Besoldung, Laufbahn, Wohnung - dieses Thema ist heute, glaube ich, noch nicht angesprochen worden -, Ausrüstung und Organisation. Ich bin berechtigt, hier das zu wiederholen, was auch der hessische Ministerpräsident bereits erklärt hat, nämlich daß wir jedes Bundesgesetz auf dem Gebiete der Besoldung und der Laufbahn - erfreulicherweise ist ein solches
Gesetz hier angekündigt worden; auch Herr Bundesinnenminister Genscher hat dieses Gesetzesvorhaben auf der Innenministerkonferenz bereits angekündigt - in Hessen sofort durchführen und anwenden oder sofort übernehmen werden. Wir sind auch sicher, daß der Hessische Landtag dann sofort das Weitere tun wird. Wir haben das ex cathedra erklärt.
Wir sind weiter außerordentlich erfreut darüber, daß auch die Laufbahn Gegenstand der Überlegungen sein wird. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die Laufbahnvoraussetzungen an die veränderte Situation anpassen müssen. Ich freue mich außerordentlich, daß hier von Herrn Pensky und vom Herrn Bundesinnenminister festgestellt worden ist, daß wir - ich möchte es mit meinen Worten sagen - keinen Keil und keinen Graben zwischen Schutzpolizei und Kriminalpolizei schaffen dürfen.
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Wer die Tätigkeit gerade der Ermittlungsgruppen der Schutzpolizei ein bißchen kennt, die ja häufig die ersten am Tatort sind und die die erste Spurensicherung vornehmen müssen, weiß, daß es verfehlt ist, hier überhaupt von einer Differenzierung zu sprechen. Es wäre sehr schlecht, wenn der Nachwuchs der Schutzpolizei dadurch gefährdet würde, daß man. sie als Polizei zweiter Klasse bezeichnet.
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Ich kenne auch keinen Angehörigen der Kriminalpolizei, der in irgendeiner Weise jemals verlangt hätte, daß die Schutzpolizei minder eingestuft oder minder berechtigt sein sollte. Insofern ist auch die Frage der Einheitslaufbahn aus dem dogmatischen Begriff herauszuheben. Es ist klarzustellen, daß Kripo und Schupo nun einmal zusammengehören, und zwar im Interesse der Gesamtbevölkerung. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich im Lande Hessen vor kurzem - es war im April - einen Erlaß habe herausgeben können, durch den ich gerade die Laufbahn bei der Kriminalpolizei aus der Ochsentour befreit habe. Also ganz so untätig, wie es vorhin behauptet wurde, sind die Länder auf diesem Gebiete ganz gewiß nicht gewesen.
Hinsichtlich der Besoldung möchte ich folgendes sagen. Wir warten dringlichst darauf - wir hoffen, daß sich auch dieses Hohe Haus dazu bereit findet, das entsprechende Gesetz bald nach der Vorlage durch die Regierung zu verabschieden -, daß die Besoldung der Polizei jene Form annimmt, die erforderlich ist, um der Polizei in der modernen Gesellschaft ihren Stellenwert zu geben, damit auch von dort her gesehen, ich will nicht sagen: das Problem in der Vollbeschäftigungsgesellschaft für den öffentlichen Dienst absolut gelöst wird, aber doch auf alle Fälle eine Minderprivilegierung beseitigt wird.
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Ein ganz wichtiges Problem ist die Wohnungsfürsorge. Wir sind sehr erfreut darüber, daß uns der Bundeswohnungsbauminister neulich sein dreigeteiltes Programm bekanntgegeben hat. Wir hoffen, daß gerade von dem Regionalprogramm wesentliche

Landesminister Dr. Strelitz
Impulse ausgehen, indem angesichts der Einschränkung des sozialen Wohnungsbaus aus den bekannten Gründen, die auch hier in diesem Hause sehr oft erörtert worden sind, nunmehr eine Möglichkeit besteht - nicht durch eine Zunahme der sogenannten Töpfchenwirtschaft, der Spezialprogramme, sondern eingebettet in die allgemeinen Programme , die Wohnungsfürsorge für die Polizeibediensteten gerade in den Großstädten und Ballungsräumen - dort hapert es natürlich am meisten - vorwärtszutreiben. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn junge Polizeibeamte, die von der Bereitschaftspolizei zum Einzeldienst übergehen, nachher etwa Wohnungsmieten in Höhe von 300 DM und mehr bezahlen müssen. Das ist eine unzumutbare Situation. Es ist notwendig, hier durch Sofortprogramme - ich denke nur an das Regionalprogramm des Bundeswohnungsbauministers - Abhilfe zu schaffen.
Was die Einstellung von Verwaltungsangestellten, die Befreiung der Polizei von nichtpolizeilichen Aufgaben und die Übernahme derjenigen polizeilichen Aufgaben, die Spezialkenntnisse, etwa technischer Art, erfordern, angeht, möchte ich nur sagen, daß die Länderparlamente sicherlich bereit sind, ihre Haushaltsansätze und Stellenpläne in dieser Hinsicht zu verbessern. Wir fühlen uns da mit den Maßnahmen kooperativ verbunden, die hier vorgeschlagen worden und notwendig sind. Nicht jeder Fernschreiber muß eine Uniform tragen, sondern der Fernschreiber in den Polizeikommissariaten und in den Polizeistationen kann durchaus ein BAT-Angestellter sein. In Hessen haben wir das zu einem großen Teil durchgeführt.
Ich gebe Ihnen gern zu, daß nicht allein schon durch den Stellenplan auch mehr Personal vorhanden ist. Durch den Stellenplan werden in der Vollbeschäftigungsgesellschaft natürlich nicht ohne weiteres auch geeignete Kräfte herbeigeschafft. Aber es wird doch ein Anreiz geschaffen, sich für diesen Beruf zu entscheiden.
Es ist hier sehr viel davon gesprochen worden, was an der Kriminalpolizei unzulänglich sei. Ich darf aus dem von Herrn Kollegen Benda begründeten Antrag doch entnehmen, daß verlangt wird, die bestehende kommunale Kriminalpolizei solle aufgelöst und eine den Weisungen der Landeskriminalämter unterstehende staatliche Kriminalpolizei geschaffen werden. Ich darf Ihnen sagen, in Hessen, wo wir noch eine kommunale Kriminalpolizei haben, besteht keine Hinderung im Sinne der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ich füge ganz freimütig hinzu, daß die kommunale Kriminalpolizei für mich kein Glaubensbekenntnis darstellt. Ich gehöre zu denen in meinem Heimatland, die davon ausgehen, daß wir auch die Kriminalpolizei und die Schutzpolizei noch verstaatlichen werden; ich hoffe, recht bald, nämlich in der neuen Legislaturperiode.
Das hessische Gesetz über Sicherheit und Ordnung sieht aber bereits vor, daß unser Landeskriminalamt der kommunalen Kriminalpolizei. Einzel- und Gesamtweisungen erteilen kann. Unsere Durchführungsverordnung sieht das ebenfalls vor. Laufend werden auch solche Anweisungen erteilt und auch
ausgeführt. Das gleiche gilt übrigens für die überörtliche Zusammenarbeit. Wir kennen in unserem Lande keinen Fall, in dem es etwa dadurch an der Aufklärung einer Straftat gemangelt hätte, weil die kommunalen oder staatlichen Stellen nicht zusammengearbeitet hätten.
Das geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Innenminister haben am 1. April dieses Jahres ein Abkommen geschlossen - ein Abkommen, das hier verlangt wird, wie ich gelesen habe -, nach dem die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten erlaubt ist, und zwar ist es erlaubt, nicht nur unmittelbar dem Fliehenden nachzusetzen, sondern ganz allgemein die Strafverfolgung vorzunehmen. Ich darf hinzufügen, daß das bundestreue Land Hessen das schon immer hat gegen sich gelten lassen. Wir haben schon immer zugelassen, daß Angehörige der Kriminalpolizei anderer Bundesländer oder auch die entsprechenden Bundesorgane auf unserem Boden tätig sind. Wir wollten lediglich eine Information über das Tätigwerden. Ein in München begangener Bankeinbruch kann jederzeit von den bayerischen Beamten in Hessen ermittelt werden. Das war schon immer so. Seit dem 1. April 1970 gilt das ganz allgemein für das gesamte Bundesgebiet.
Es wird sehr viel davon abhängen, ob wir den Geist der Kooperation wirklich herstellen können. Wir begrüßen daher von der Länderseite her das Sofortprogramm. Wir sind der Meinung, daß es sich um eine einheitliche Auffassung von den zukünftigen und jetzigen Aufgaben der Polizei, sowohl der Kriminalpolizei als auch der Schutzpolizei, handelt. Da das angezweifelt wurde und ich meine, daß sich Herr Kollege Benda auf diesem Gebiet ein bißchen geirrt hat, Goethe aber gesagt hat, die Irrtümer des Menschen machen ihn recht eigentlich erst liebenswert, darf ich mir erlauben, Ihnen als einen Beitrag dazu das zu überreichen, was ich hier ankündigen wollte, nämlich eine Veröffentlichung, die aus meinem Hause stammt und meine Unterschrift trägt: „Polizei und Sicherheit in Hessen". Ich betrachte sie, Herr Bundesinnenminister, als einen Beitrag zu Ihrem Sofortprogramm, als eine kooperative Maßnahme eines Landes.
Herr Kollege Benda, ich darf Ihnen die Veröffentlichung überreichen.
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