Hans-Ulrich Köhler (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Baujunktur in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin beruht überwiegend auf öffentlichen Aufträgen. Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für den Aufschwung Ost haben sich als Initialzündung bewährt. Das zeigt die Entwicklung des Auftragseinganges und des Auftragsbestandes beim Bauhauptgewerbe. Die Bauaufträge lagen im Herbst 1991 um fast 90 % über dem Vorjahresniveau.
Das Hauptanliegen der Bundesregierung war es von Anfang an, der einheimischen Bauindustrie sowie dem aufkeimenden mittelständischen Baugewerbe in den neuen Bundesländern Präferenzen einzuräumen. Deshalb erhalten kleine und mittlere Betriebe aus den neuen Bundesländern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch dann noch den Zuschlag, wenn sie mit ihrem Angebot bis zu 5 % über dem günstigsten Angebot eines Unternehmens liegen, das nicht in den neuen Bundesländern ansässig ist.
Außerdem haben die in den neuen Bundesländern ansässigen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen ein Recht zum Eintritt in das Angebot bzw. den Preis des günstigsten Anbieters, der nicht aus den neuen Bundesländern stammt. Das bedeutet, daß das Unternehmen die Möglichkeit erhält, seine Preise neu zu kalkulieren, so daß sie das günstigste Angebot nicht oder um nicht mehr als 5 % übersteigen.
Darum ist die 20 %-Marge richtig und sinnvoll, weil sich nur innerhalb dieser Preisspanne Rationalisierungsreserven bilden lassen. Oberhalb dieser Preisspanne ist die einwandfreie Erfüllung dieses Angebots zumindest zweifelhaft. Die dabei festgelegte Obergrenze bei Liefergeschäften von 100 000 DM und bei Bauvorhaben in Höhe von 1 Million DM hat sich ebenfalls bewährt.
1991 betrug laut dem Statistischen Bundesamt die Summe der Bauinvestitionen in den neuen Bundesländern zuzüglich Ost-Berlins 36,4 Milliarden DM. Nach einer Umfrage des Hauptverbandes der Bauindustrie bei 100 ostdeutschen Mitgliedsunternehmen ist das Volumen der neu hereingekommenen Aufträge im Januar 1992 gegenüber dem Vormonat um 11 % gestiegen. Dabei stieg die Baunachfrage in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Ost-Berlin, während in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Belebung ausblieb.
Nach den Präferenzregelungen der Bundesregierung hat sich gezeigt, daß Arbeitsgemeinschaften zwischen Betrieben in den alten Bundesländern und Betrieben in den neuen Bundesländern deutlich die Nase vorn hatten. Erfahrungen des einen Partners, gepaart mit dem Heimvorteil des anderen, führten naturgemäß öfters zum Erfolg.
Das Baugewerbe in den neuen Bundesländern mußte sich sehr schnell an die neuen Bedingungen des Marktes gewöhnen. Doch was nützen uns die besten Verordnungen und Präferenzen, wenn sie vor Ort von den Ländern und Kommunen nicht oder nur teilweise angenommen werden? Oder ist der Landrat oder Bürgermeister immer und in jedem Fall zu kritisieren, der aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln mehr herausholen will, als es mitunter die einheimischen Handwerker zulassen würden? Hinzu kommt, daß Planungsbüros aus den alten Bundesländern auf Grund ihres besseren Know-hows, verbunden mit den unerläßlichen Beziehungen und Kenntnissen der VOB Wege finden, Gesetze und Verordnungen geschickt zu umgehen.
Das „Handelsblatt" schreibt dazu in seiner Ausgabe vom 7. Oktober 1991:
Von der Präferenzregelung, die die Bundesregierung Mitte des Jahres erlassen hatte, um den ostdeutschen Unternehmen eine Vorzugsbehandlung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu sichern, wird in den Beitrittsländern kaum Gebrauch gemacht. Denn diese Regelung ist von den Ländern und Gemeinden in der ehemaligen DDR weitgehend nicht übernommen worden.
Das „Handelsblatt" begründet seine Feststellung mit Überforderung der Beamten an den Vergabestellen für öffentliche Aufträge ebenso wie mit der Überforderung der öffentlichen Haushalte.
Demzufolge brauchen wir keine Erweiterung der Präferenzen, wie von der SPD in dem Antrag gefordert, und schon gar keine Mehrpreispräferenz unabhängig von der Größe des Unternehmens. Denn schließlich wollen wir den Mittelstand und nicht die Großunternehmen fördern. Wir müssen dafür sorgen, daß bestehende Regelungen konsequent angewandt werden. Jeder gesetzgeberische Eingriff der Bundesregierung in den Markt, der über die bestehende Mehrpreispräferenz hinausgeht, bedeutet eine gefährliche Gratwanderung hin zum Dirigismus.
Wir können darüber hinaus beschließen, was wir wollen: Das Ausgrenzen von Firmen aus den alten Bundesländern auf dem ostdeutschen Baumarkt können wir dadurch nicht erreichen. Dabei stellt sich gleichzeitig die Frage, ob wir das überhaupt wollen.


Hans-Ulrich Köhler ({0})
Unser Ziel muß es sein, unser deutsches Vaterland gemeinsam aufzubauen. Wir alle sind gefordert, so schnell wie möglich und so viel wie möglich dazuzulernen.
Mit gutem Beispiel geht hier die Deutsche Bundespost Telekom mit ihrer Vergabe von Aufträgen voran: Von den 7,25 Milliarden DM, die 1991 für den Aufbau der Infrastruktur und die Angleichung des Dienstleistungsstandards insgesamt zur Verfügung standen, wurden bereits im ersten Halbjahr 18 500 Aufträge mit einem Volumen von 800 Millionen DM an Unternehmen in den neuen Bundesländern vergeben. Die Tendenz blieb steigend, so daß die Unternehmen der Deutschen Bundespost, also Telekom, Postdienst und Postbank, schon bis Ende des dritten Vierteljahres rund 48 000 Aufträge mit einem Gesamtwert von 1,8 Milliarden DM in den neuen Bundesländern erteilt hatten.
Handwerk, Handel und die mittelständische Industrie sind unmittelbarer Nutznießer dieses Auftragsvolumens, von dem zusätzlich Sekundarwirkung zugunsten des Mittelstandes ausgeht. Kleinere und mittlere Betriebe können sich noch als Unterauftragnehmer und Zulieferer für Großunternehmen anbieten und erhalten so Aufträge, die eigentlich der Industrie zugerechnet werden.
Von der hohen Nachfrage nach Telefonanschlüssen in den neuen Bundesländern wird eine weitere Signalwirkung für den wirtschaftlichen Aufschwung erwartet. 1991 hat die Bundespost Telekom 550 000 Anschlüsse geschaltet und 453 000 neu verlegt. Dieses Ergebnis übertraf alle Erwartungen und Prognosen. Dafür und für das Programm „Telekom 2000", das 7,2 Millionen Anschlüsse für die neuen Bundesländer bis 1997 vorsieht, möchte ich der Bundesregierung danken. Der Ausbau des Telefonverkehrs in den neuen Bundesländern ist ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau der Infrastruktur und zum Aufbau der Wirtschaft.
Statt neue Forderungen zu erheben, schlage ich vor, daß die SPD-Regierungen der alten Bundesländer darlegen, wie vielen Unternehmen aus den neuen Ländern sie bisher Präferenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewährt haben. Dabei sollten zunächst die Regelungen des Bundes und der neuen Länder von den alten Ländern übernommen werden. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der SPD wie immer Welten.
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Bevor die SPD die Bundesregierung kritisiert, sollte sie dafür sorgen, daß die SPD-Landesregierungen die Präferenzregelungen übernehmen.
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Damit helfen diese den Unternehmen und hier besonders dem Mittelstand in den neuen Ländern. Hier kann die SPD-Bundestagsfraktion einmal zeigen, wie gut die Zusammenarbeit mit den SPD-Landesregierungen funktioniert und welchen Einfluß sie geltend machen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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