struve (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der offiziellen Beantwortung der Großen Anfrage hat Herr Bundesminister Höcherl einige Bemerkungen vorangestellt und zum Ausdruck gebracht, daß er mit seinen Mitarbeitern jede Gelegenheit genutzt hat, das Hohe Haus und vor allen Dingen auch den zuständigen Ausschuß zu informieren. Ich bestätige Ihnen das sehr gern, Herr Bundesminister, und darf Ihnen im Namen meiner Fraktion - sowohl Ihnen persönlich als auch Ihren Mitarbeitern - dafür herzlich danken.
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Wir haben in guter. Erinnerung, daß Sie auch während der Berliner Tagungswoche für einige Stunden mit einem Flugzeug nach Berlin kamen, um die einzelnen Fraktionen zu informieren, weil eine Ausschußsitzung in der Kürze nicht möglich war. Wir sind mit Ihnen einer Auffassung, daß gerade das ein geeigneter Weg ist bei dieser komplizierten Konstruktion, die durch Kommissionsvorschläge einerseits und Ministerratsentscheidungen andererseits gegeben ist, unbekümmert um den Gang, den die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses vorschreibt, um auch von seiten des Parlaments, von seiten der Abgeordneten nicht nur informiert zu sein, sondern gegebenenfalls vielleicht auch den einen oder anderen Rat anbringen zu können.
Nun sind uns soeben zwei Anträge von seiten zweier Kolleginnen der SPD-Fraktion begründet worden. Beide Anträge tragen das gestrige Datum vom 14. Juni, und beide Sprecherinnen haben gebeten, wir möchten diese Anträge annehmen. Nun, ich glaube, wer die Begründung aufmerksam verfolgte, der wird ohne weiteres einsehen, daß es so schnell nicht geht. Ich darf deshalb namens der Koalitionsfraktionen beantragen, daß die Drucksache V/686 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird. Zu Drucksache V/687 darf ich namens der Koalitionsfraktionen beantragen, daß dieser Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend und dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion begrüße ich es, daß die deutsche Delegation in Brüssel erreicht hat, daß bei der vom Ministerrat verabschiedeten vorläufigen Übereinkunft über die Neuregelung der Agrarfinanzierung eine auch für die Bundesrepublik vertretbare Einigung erzielt wurde. Das gilt einmal für die von der Bundesrepublik aufzubringenden Beiträge an den EWG-Agrarfonds. Nach dem Ziel und dem Inhalt der Römischen Verträge sind die jetzt vereinbarten finanziellen Aufwendungen eine notwendige Voraussetzung für die gemeinsame Agrarpolitik. Das gilt insbesondere für die Lasten, die aus der Abteilung Garantie des EWG-Agrarfonds zu finanzieren sind, nämlich die Interventionskosten, die Ausfuhrerstattungen und die Preisstützungsmaßnahmen. Die gemeinsame Agrarpolitik würde gerade für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft schwerwiegende Nachteile zur Folge haben, wenn eine Übernahme dieser Lasten durch den Fonds nicht möglich wäre, weil die zur Verfügung stehenden Mittel von vornherein begrenzt wären.
Das gilt nicht zuletzt bei der Finanzierung der Erstattung für die Ausfuhr von Marktordnungswaren in Drittländer. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß diese Ausfuhrrückerstattungen vom 1. Juli 1967 an gemeinschaftlich nach dem Bruttoprinzip finanziert werden. Durch die intensiven Bemühungen der deutschen Verhandlungsdelegation ist endlich erreicht worden, daß auch die deutschen Ausfuhrerstattungen aus dem Agrarfonds von diesem Zeitpunkt an voll rückvergütet werden. Dieses Problem erhält für die. deutsche Land-, aber vor allem auch für die deutsche Ernährungswirtschaft eine zunehmende Bedeutung.
Unsere Land- und Ernährungswirtschaft wird spätestens im Jahre 1968 voll in den Gemeinsamen Markt integriert sein. Wir werden dann in verschiedenen Bereichen Agrarüberschußland sein. Damit ist eine dauerhafte Lösung der Agrarprobleme in der Bundesrepublik nur möglich, wenn wir neben dem organischen Ausbau unserer Warenströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes auch in zunehmendem Maße die vorhandenen Chancen eines Agrarexports in Drittländer nutzen und stetig ausbauen können.
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Die deutsche Verhandlungsdelegation konnte andererseits erfreulicherweise durchsetzen, daß die automatische Koppelung der Ausgaben für die Abteilung Ausrichtung mit den Ausgaben der Abteilung Garantie aufgehoben wird. Die Ausgaben der Abteilung Ausrichtung für strukturelle Maßnahmen werden bekanntlich auf einen jährlichen Höchstbetrag von 1,14 Milliarden DM begrenzt.
Wir möchten die Bundesregierung jedoch auffordern, in noch stärkerem Maße dafür einzutreten, daß auch die Bundesrepublik im Rahmen der strukturellen Förderungsmaßnahmen der Abteilung Ausrichtung des EWG-Agrarfonds in angemessenem Umfange berücksichtigt wird. Es gibt auch in unserem Lande eine Reihe von regionalen Entwicklungsgebieten, deren Förderung durch den EWG-Agrarfonds gleichermaßen gerechtfertigt ist wie etwa die Entwicklungsgebiete in Italien und Frankreich. Ich darf als Beispiel hier auf die von der Natur benachteiligten Gebiete verweisen. Besonders hervorheben möchte ich das Zonenrandgebiet, für dessen wirtschaftliche Gesamtentwicklung wir alle eine große politische Verantwortung tragen.
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Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß die Bundesregierung die formelle Verabschiedung der in Aussicht genommenen Agrarfinanzierung davon abhängig gemacht hat, daß auch für die noch ausstehenden Entscheidungen, insbesondere bei der Herstellung der Zollunion und der Vollendung des gemeinsamen Agrarmarktes, befriedigende Lösungen gefunden werden. Dies gilt nicht nur für die gleichzeitige Verwirklichung eines freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Güter, sondern gleichermaßen für die Verabschiedung der noch ausstehenden Agrarmarktordnungen und Agrarpreisangleichungen.
Im Mittelpunkt stehen für die deutsche Landwirtschaft dabei die Entscheidungen über die gemeinsame Milchpreispolitik. Wir sind Ihnen, Herr Bundesminister Höcherl, dankbar dafür, daß Sie neben der klaren Forderung eines Milcherzeugerrichtpreises von 39 Pf für die Milch mit 3,7 % Fett ab Hof Ihre besonderen Bemühungen bei den Verhandlungen im Ministerrat darauf gerichtet haben, die Realisierung dieses Richtpreises zur Erörterung zu stellen. Ein angemessener Milcherzeugerpreis ist eine wesentliche Grundlage für die Rentabilität der überwiegenden Zahl unserer bäuerlichen Familienbetriebe im ganzen Bundesgebiet. Wir erwarten, daß die Bundesregierung deshalb keiner Regelung zustimmt, die zu einer Einkommenssenkung auf dem Milchsektor für die deutsche Landwirtschaft führt. Das gilt sowohl für die Verwertung unserer Milchprodukte wie Butter, Käse und Dauermilchwaren, das gilt in gleichem Maße aber auch für eine befriedigende Regelung des Trinkmilchmarktes.
Das System der Einzugs- und Absatzgebiete in der Bundesrepublik beinhaltet sowohl für den Verbraucher als auch für den Erzeuger erhebliche Vorteile. Das gilt gleichermaßen für die Einhaltung fortschrittlicher Qualitäts- und Hygienevorschriften wie für die Stabilität des Trinkmilchpreises. Die zu diesem Zweck mit beträchtlichen eigenen, aber auch öffentlichen Mitteln durchgeführten Investitionen im Zuge der Rationalisierung der Meiereistruktur würden ernsthaft in Frage gestellt, wenn in dem bisherigen System der Einzugs- und Absatzgebiete eine grundlegende Änderung einträte. Die Bundesregierun sollte deshalb bemüht sein, auch bei einem in der EWG geänderten System der Trinkmilchmärkte in der Bundesrepublik die Einzugs- und Absatzgebiete beizubehalten. Gegebenenfalls wäre eine lange Übergangszeit auszuhandeln. Nur auf diese Weise kann eine organische Umstellung ohne ernsthafte Störung unserer Trinkmilchversorgung ermöglicht werden. Es muß sichergestellt werden, daß der in Aussicht genommene Milcherzeugerrichtpreis nicht nur im Durchschnitt der EWG, sondern im Durchschnitt jedes einzelnen Partnerlandes erwirtschaftet wird. Darüber hinaus muß gewährleistet sein, daß innerhalb unserer Bundesrepublik dieser Richtpreis in allen Erzeugungsgebieten im Jahresdurchschnitt erreicht wird. Anderenfalls würde gerade für die besonders benachteiligten Wirtschaftsräume in den marktfernen Gebieten, auch vor allem entlang der Zonengrenze, eine nicht zu vertretende zusätzliche Benachteiligung entstehen.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Kommission vertretene Auffassung des Herrn Bundesministers Höcherl über die künftige Rindfleischpolitik. Die Schaffung eines wirksamen Anreizes zur Anpassung der eigenen Rindfleischproduktion an den steigenden Rindfleischverbrauch ist eines der geeignetsten Mittel, um die enge Wechselwirkung zwischen Rindfleisch und Milchproduktion im Interesse der Verhinderung von Milchüberschüssen in der Gemeinschaft zum Tragen zu bringen.
Die Vorstellungen der Kommission über einen angemessenen Rinderorientierungspreis sollten deshalb von der Bundesregierung nachhaltiger unterstützt werden. In diesem Jahr ist der Rinderorientierungspreis bekanntlich noch in nationaler Zuständigkeit festgesetzt worden. Ohne das Problem der Höhe ues derzeitigen Orientierungspreises näher zu erörtern, möchte ich vor allem die Bundesregierung auffordern, während der Weideabtriebszeiten die bewährten Stabilisierungsmaßnahmen über die Vorratsstellen fortzusetzen, zumal hier die Verwertung des qualitativ hochwertigsten Rindfleisches zur Frage steht.
Ernste Sorgen bereiten uns die Verhandlungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

und die Verhandlungen über den gemeinsamen Zuckerpreis. Die von der Kommission insoweit vorgelegten Vorschläge sind für die deutsche Landwirtschaft unannehmbar. Die Bundesregierung darf nur einer Regelung zustimmen, die den rentablen Anbau von Zuckerrüben auch in Zukunft in allen Teilen der Bundesrepublik ermöglicht. Die deutsche Landwirtschaft ist vor allem aus Gründen der Bodenfruchtbarkeit auf diesen Betriebszweig auch in Zukunft angewiesen. Auf eine Steuerung des Anbaues von Zuckerrüben im Sinne regionaler Produktionsziele kann deshalb nicht verzichtet werden. Nur über diesen Weg läßt sich auch ein angemessener Zuckerrübenmindestpreis, der die Interessen der deutschen Landwirtschaft berücksichtigt, durchsetzen.
Eine besondere Bedeutung haben gerade für die große Zahl unserer bäuerlichen Familienbetriebe in West- und Südwestdeutschland die Marktordnungen für Obst und Gemüse sowie die noch ausstehenden Sonderregelungen für die Sonderkulturen. Die CDU/ CSU-Fraktion hält die hier noch ausstehenden Entscheidungen für gleich beachtlich. Das gilt vor allem für eine befriedigende Regelung der Einfuhr aus Drittländern und die Eröffnung von Interventionsmöglichkeiten in bestimmten Ausnahmesituationen.
Eine entscheidende Bedeutung für die Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt und für die Vermeidung von Härten bei diesem Anpassungsprozeß hat nach wie vor die am 15. Dezember 1964 beschlossene Getreidepreisharmonisierung. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Initiative der deutschen Delegation, von der Kommission die Vorlage des in Aussicht gestellten Berichts über die Preis-Kosten-Entwicklung zu fordern. Dieser Bericht wird darüber entscheiden, ob die festgesetzten Grundrichtpreise für Getreide vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 1967 geändert werden müssen. Dabei wird vor allem das Verhältnis zwischen Weizen- und Futtergetreidepreisen einer kritischen Überprüfung bedürfen. Der Futtergetreidepreis sollte im Verhältnis 90 : 100 an den Weizenpreis angehoben werden. Eine solche Preisrelation würde zu einem verstärkten Anbau von Futtergetreide zu Lasten des Anbaues von Weichweizen führen. Diese Produktionsumstellung käme in jeder Weise den wirtschaftlichen Gegebenheiten im gemeinsamen Agrarmarkt entgegen. Es würden die großen Überschüsse an Weichweizen vor allem in Frankreich abgebaut werden können. Das würde eine wesentliche Verminderung der Kosten des EWG-Agrarfonds zur Finanzierung der Ausfuhrrückerstattung für Weizenüberschüsse zur Folge haben.
Ich darf den von mir an dieser Stelle schon einmal vertretenen Standpunkt unterstreichen, daß der Bedarf an Futtergetreide in der Gemeinschaft durch den zunehmenden Verbrauch von getreideabhängigen Veredelungsprodukten ständig wächst. Auch bei einer Ausdehnung der Futtergetreideproduktion innerhalb der Gemeinschaft würden deshalb die traditionellen Einfuhrströme aus Überseeländern nicht ernsthaft beeinträchtigt werden.
Wir sind aber auch der Ansicht, daß auf der Grundlage des zu erwartenden Berichts der Kommission die festgesetzten Grundrichtpreise für Getreide generell überprüft und den veränderten Preis-Kosten-Verhältnissen angepaßt werden sollten. Dies wird um so mehr gerechtfertigt sein, falls infolge der noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen für die Durchführung der gemeinsamen Getreidepreise die Preisharmonisierung erst zum 1. Juli 1968 in Kraft gesetzt werden kann. Eine Verschiebung des Inkrafttretens der Harmonisierung der Getreidepreise auf den 1. Juli 1968 ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil nach den getroffenen Vereinbarungen des Ministerrates über den gemeinsamen Agrarmarkt die Preisharmonisierung für andere wichtige landwirtschaftliche Produkte erst im Laufe des Jahres 1968 erfolgen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sollte man den Getreidepreis als den Eckpreis für die Landwirtschaft nicht vorzeitig harmonisieren.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß die deutschen Getreidepreise seit über fünfzehn Jahren trotz der ständig gestiegenen Löhne und Kosten unverändert geblieben sind. Das gleiche gilt im Durchschnitt der Jahre für die Schweine-, Eier- und Geflügelpreise. Wenn wir uns heute über die Preisstabilität so ernsthafte Sorgen machen, so haben wir hier einen Wirtschaftszweig vor uns, der gezwungen war, ausschließlich durch Rationalisierung die Kostenerhöhungen aufzufangen. Um so weniger ist es vertretbar, eine Senkung der Getreidepreise und damit verbunden eine Senkung der Schweine-, Eier- und Geflügelpreise für den deutschen Erzeuger vor Vollendung des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs für gewerbliche Waren in Kraft zu setzen.
Die erörterten Vorschläge in Zusammenhang mit der Getreidepreisangleichung würden nicht nur die schwierigen Umstellungen und die damit verbundenen Einkommensminderungen in der deutschen Landwirtschaft abmildern; sie würden vor allem zu einer beträchtlichen Entlastung des Bundeshaushalts führen und damit der angespannten Haushaltssituation in hervorragender Weise Rechnung tragen.
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Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die Aufnahme einer Revisionsklausel auch bei den Preisharmonisierungsbeschlüssen für andere Marktordnungswaren anzustreben. Es trifft zwar zu, daß die ,gemeinsamen Preise jährlich neu festgesetzt werden sollen und somit für den Ministerrat eine ständige Möglichkeit zur Überprüfung besteht. Die Aufnahme von Revisionsklauseln ist jedoch, wie Herr Bundesminister Höcherl soeben wieder vorgetragen hat, notwendig, um eine Anpassung der gemeinsamen Agrarpreise an die veränderten Kostenverhältnisse für die Zeit zwischen Beschlußfassung und erstmaliger Anwendung der Preise zu ermöglichen. Solche Revisionsklauseln sind vor allem auch deshalb geboten, weil möglicherweise die Vereinbarungen im Rahmen der Kennedy-Runde die Agrarpreise für einen mehrjährigen - nach unserer Ansicht höchstens zweijährigen - Zeitraum konsolidieren.
Meine Damen und Herren, die beschleunigte Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes stellt
die deutsche Landwirtschaft vor zusätzliche Anpassungsschwierigkeiten. Die von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1965 abgegebene Zusicherung, daß der deutschen Landwirtschaft keine weiteren Einkommensminderungen durch diesen Anpassungsprozeß zugemutet werden sollen, bedingt deshalb eine konsequente Fortsetzung der finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder zur Bewältigung der umfangreichen Investitionen, ohne die der Anpassungsprozeß nicht durchgeführt wreden kann. Es dürfen daher keine weiteren Kürzungen dieser Umstellungshilfen vorgenommen werden. Das gilt in gleichem Maße für die im Haushalt bereitgestellten Hilfen für die benötigten zinsverbilligten Kapitalmarktmittel. Wir sind uns dessen bewußt, daß diese Notwendigkeiten angesichts der angespannten Haushaltssituation und der bekannten Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt sicherlich auf den ersten Blick mancher Kritik ausgesetzt sind. Es handelt sich hierbei jedoch um einen strukturellen Wandel in unserer Landwirtschaft, aber auch in der Ernährungswirtschaft in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß, der durch die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes immer noch mehr verschärft wird.
Ich muß daran erinnern, daß die deutsche Landwirtschaft in den letzten Jahren nachweislich alljährlich über 100 000 Arbeitskräfte freigesetzt hat. Das war nur möglich durch umfangreiche Investitionen zur Verbesserung der Agrar- und der Betriebsstruktur. Diese Investitionen betrugen in den letzten Jahren nach amtlichen Statistiken im Agrarstrukturbereich etwa 4 Milliarden DM jährlich und im Betriebsstrukturbereich für Wirtschaftsgebäude und Inventar ebenfalls 4 Milliarden DM jährlich. Dieser Umstellungsprozeß wird auf Grund der Brüsseler Beschlüsse über die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes noch in verstärktem Maße fortgesetzt werden müssen, wenn die deutsche Landwirtschaft wirklich voll wettbewerbsfähig sein soll.
Die Umstellungsbeihilfen des Bundes müssen deshalb zwangsläufig in den kommenden Jahren in vollem Umfang weiter fließen, und die zinsverbilligten Kapitalmarktmittel müssen im notwendigen Ausmaß zur Verfügung stehen. Auch bei der angespannten Kapitalmarktsituation sind die Zinsverbilligungsmaßnahmen für die Landwirtschaft in den nächsten Haushaltsjahren mit eine Existenzfrage. Wir müssen hier für die Kapitalbedürfnisse der Landwirtschaft eine Ausnahmesituation anerkennen. Das ist die notwendige Konsequenz aus den politisch bedingten Verpflichtungen, die die Bundesregierung im Ministerrat eingegangen ist.
Ich darf ergänzend darauf hinweisen, daß die Bundesregierung durch Minister Höcherl heute erneut erklärt hat, die Fragen der vollständigen Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs, der Angleichung der Verkehrstarife und der gemeinsamen Kartellpolitik würden zu ihrer Lösung eine längere Zeit geduldiger Arbeit in Anspruch nehmen. Auch die in Angriff genommene Steuerharmonisierung steht bekanntlich erst am Anfang und
kann frühestens bis zum Jahre 1969 auf Teilgebieten verwirklicht werden. Diese Situation belastet den Anpassungsprozeß unserer Land- und Ernährungswirtschaft zusätzlich. Unsere Bauern werden vor die Notwendigkeit gestellt, ihre Produkte zu teilweise niedrigeren Preisen abzusetzen, ohne auf der anderen Seite durch die Harmonisierung der aufgezeigten Wettbewerbsfaktoren eine Entlastung auf der Kostenseite zu erfahren. Um so notwendiger wird es sein, diese offensichtliche Benachteiligung entsprechend den Bestimmungen des EWG-Anpassungsgesetzes auszugleichen.
Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich - das
möchte ich abschließend noch einmal betonen - nachdrücklich zu den Römischen Verträgen. Sie sieht deshalb auch in einer beschleunigten Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes auf dem Industrie- und Agrarsektor ein geeignetes Mittel, um die europäische Integration im Interesse aller Völker Europas wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiet schnellstmöglich zu verwirklichen. Ohne Zweifel wird damit auch eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine politische Union Europas geschaffen.
Dieses uneingeschränkte Bekenntnis zu Europa beinhaltet aber zugleich die Verpflichtung, unserer deutschen Land- und Ernährungswirtschaft die notwendigen Hilfen nicht vorzuenthalten, bedingt durch die beschleunigte Anpassung. Ich darf noch einmal wiederholen, daß unsere Landwirtschaft sich in einem enormen nie dagewesenen Strukturwandel befindet, den sie nur erfolgreich durchstehen kann, wenn die Bundesregierung unter Anerkennung dieser politisch bedingten Ausnahmesituation ihre Hilfen verstärkt fortsetzt. Unsere politische Verantwortung für das Gelingen der Einigung Europas zwingt uns, für die Lösung dieses Problems vorrangig die gleichen Anstrengungen zu unternehmen, wie sie etwa im Bereiche der Verteidigung und der Förderung der Wissenschaft notwendig sein werden.
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