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Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Frau Kollegin, ich möchte zunächst richtigstellen, daß Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für polinische Diplomaten nicht eingeführt worden sind. Lediglich im Verhältnis zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China, die ihrerseits die Bewegungsfreiheit ausländischer Diplomaten beschränken, hat die Bundesregierung im Wege der Gegenseitigkeit entsprechende Maßnahmen getroffen. Diese Beschränkungen bestehen seit langem, werden aber in bezug auf die Sowjetunion jetzt strikter gehandhabt. Insbesondere wird die Nichteinhaltung von Reisenotifizierungsfristen nur noch in begründeten humanitären Fällen toleriert.
Im übrigen möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach Art. 26 des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen gewährleistet der Empfangsstaat - vorbehaltlich seiner Gesetze und anderer Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist - allen Mitgliedern einer fremden diplomatischen Mission volle Bewegungs- und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet. Die Bundesregierung hält sich mit den obengenannten Ausnahmen - China und Sowjetunion - auf Gegenseitigkeitsbasis an diese völkerrechtliche Verpflichtung. Die Bundesregierung muß sich aber vorbehalten, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ausländischer Diplomaten anderer Staaten im Rahmen der Gegenseitigkeit dann in Erwägung zu ziehen, wenn ein Land die Bewegungs- und Reisefreiheit unserer eigenen Diplomaten unzulässig einschränkt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Frau Kollegin, ich habe vorhin versucht, zu erklären, daß das nicht von dem inneren Zustand eines Landes, sondern von der Reziprozität abhängig ist. In allen anderen Staaten haben unsere Diplomaten volle Bewegungsfreiheit. Also legen wir den hiesigen Diplomaten auch keine Beschränkungen auf. Das ist genau Wortlaut und Sinn der Wiener Vereinbarungen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung zunächst einer Gruppe sowjetischer Staatsbürger - darunter das Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjet, Walentina Tereschkowa, und der Vorsitzende des sowjetischen Jugendverbands „Komsomol", Boris Pastuchow - die Erteilung von Visa zum Besuch der Bundesrepublik Deutschland verweigert?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Präsident, ich würde gerne, wenn es der Herr Fragesteller gestattet, die Fragen 63 und 64 gemeinsam beantworten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Der Fragesteller ist damit einverstanden.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe auch die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, diese Entscheidung rückgängig zu machen und den genannten Personen dann doch die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten?
Bitte sehr Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat denen von Ihnen genannten sowjetischen Staatsbürgern die von ihnen beantragten Sichtvermerke nicht verweigert. Sie hat vielmehr die Sichtvermerke nach Prüfung erteilt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit dieser Auskunft einer ganzen Reihe namhafter deutscher Zeitungen und Presseorgane, einschließlich der Deutschen Presseagentur, eine Falschmeldung unterstellen, die alle übereinstimmend und unter Berufung auf offizielle Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes berichtet hatten, die Ablehnung der Einreise sei im Blick auf die „derzeitige Lage in Polen" im ,,gegenwärtigen Zeitpunkt" erfolgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Ja, Herr Kollege, es ist immer ein Prozeß der Abwägung von verschiedenen Gesichtspunkten. Deshalb hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den jüngsten internationalen Entwicklungen veranlaßt, daß jeder Sichtvermerksantrag - auch in Eilfällen - erst dem Auswärtigen Amt vorgelegt werden muß. In einem solchen, etwas umständlichen Verfahren kann es sich ergeben, daß dem Antragsteller gegenüber zunächst eine negative Haltung eingenommen wird, solange die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist. Dieser Eindruck scheint in diesem Falle wohl entstanden zu sein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, hat es - wie den Presseberichten auch zu entnehmen ist - Einwirkungen von höherer politischer Ebene gegeben, die zu der Visaerteilung geführt haben, und sind an diesen Entscheidungen auch der Außenminister und der Bundeskanzler beteiligt gewesen?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-04-29:
Bitte schön.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Es ist mir nicht bekannt, ob Einwirkungen stattgefunden haben. Es ist mir deshalb auch nicht bekannt, ob der Bundeskanzler oder der Außenminister in diese Einwirkungen einbezogen worden sind.
Jenninger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, wie läßt sich nach Ihrer Meinung die Entscheidung zugunsten der Visaerteilung mit der im westlichen Bündnis gemeinsam beschlossenen Politik, die auch in der Polen-Erklärung der NATO-Außenminister vom 11. Januar und in der Entscheidung des Bundeskabinetts vom 17. Februar zum Ausdruck kommt, vereinbaren, den Personenaustausch mit offiziellen sowjetischen Stellen zu beschränken, um damit politische Signale an die Adresse der Sowjetunion zu richten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich darf vielleicht doch noch einmal wiederholen, daß bei jeder Einzelentscheidung eine Abwägung aller Umstände - der politischen Umstände und des Besuchszwecks - vorgenommen wird. Bei dieser Abwägung spielt auch der Grundsatz eine Rolle, daß der offene Meinungsaustausch dem Wesen unserer freien Gesellschaft entspricht. Wir hatten j a bei der vorigen Frage von der anderen Seite versucht, das in der gleichen Weise zu handhaben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, waren das Gesprächsthema und - jetzt rückschauend - der Gesprächserfolg der Frau Tereschkowa und des Jugendverbandsvorsitzenden Pastuchow von solcher Bedeutung, daß man sagen muß, daß die Bundesregierung hier mit Recht eine Ausnahme von der Grundregel gemacht hat, die der Kollege Dr. Jenninger soeben erwähnt hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, wir können Ergebnisse nicht voraussehen, und im übrigen ist mir auch nicht bekannt, welches diese Ergebnisse sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, wenn ich Ihre Beantwortung der zweiten Frage richtig verstanden habe, so ergibt sich für mich daraus ein Widerspruch zu der Beantwortung meiner Frage, wo Sie mir geantwortet haben, daß man nur nachweisen müßte - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß man eingeladen wird, und daß diese Einladung auch ausgesprochen worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Darf ich Sie bitten, eine Frage zu stellen.
Blunck (NA), 1982-03-11:
Ja, ich möchte das damit nur klarmachen.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob ich aus der Beantwortung der Frage und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für polnische und sowjetische Diplomaten schließen kann, daß die Bundesregierung solche Sanktionen zukünftig uneingeschränkt immer dann verhängen wird, wenn sie zu der Überzeugung gelangt ist, daß ein bestimmter Staat bei der Verhängung eines Ausnahmezustandes in einem anderen Staat seiner Einflußsphäre wesentlich beteiligt gewesen ist. Oder gilt diese Praxis nur gegenüber Staaten, die dem Warschauer Pakt angehören?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur noch einmal wiederholen: es ist genausoviel Bewegungsfreiheit, wie es vorher gegeben hat. Ob die vollständig und uneingeschränkt war, kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Aber: so wie es vorher war.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Frau Kollegin, ich hoffe, daß es mir gelingt, den Kern Ihrer Frage zu verstehen, und ich möchte noch einmal

I wiederholen: Wenn Einladungen vorliegen und diese bestätigt werden, wird entschieden, ob und in welchem Zeitraum dem Visumsantrag Rechnung getragen wird. In dem von Ihnen genannten Fall sind die Einladungen zum Teil zunächst nicht bestätigt worden. Im zweiten Fall sind sie bestätigt worden und nach Abwägung des Für und Wider in beiden Fällen genehmigt worden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus Untersuchungen, wonach zwischen 1974 und 1977 nicht weniger als 150 Universitäten in den USA aufgehört haben, Germanistik als Unterrichtsfach anzubieten sowie aus dem generell festzustellenden massiven Rückgang des Deutschunterrichts in den USA - verbunden mit einem mittlerweile „fast provinziellen Charakter" des Germanistikstudiums an vielen amerikanischen Universitäten -, und beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen gegen diese bedenkliche Entwicklung in die Wege zu leiten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist in der Tat besorgt über den Rückgang des Interesses an der deutschen Sprache in den Vereinigten Staaten. Sie ist es aber nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren. Wir haben deshalb bereits 1977 mit der Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe für Deutsch als Fremdsprache in den Vereinigten Staaten begonnen und mit einem finanziellen Sonderprogramm USA Schritte gegen ein Nachlassen des Interesses an der deutschen Sprache in den amerikanischen Bildungseinrichtungen unternommen.
Die amerikanische Regierung ist ihrerseits mit dem Bericht der sogenannten President's Commission on Foreign Languages and International Studies 1979 und mit der Proklamierung einer Foreign Language Week 1981 durch Präsident Reagan diesem generellen Rückgang des Interesses an Sprachstudien entgegengetreten, der vor allem auf den Verzicht zahlreicher Universitäten auf Fremdsprachenpflichtkurse zurückzuführen ist.
Das von mir genannte Sonderprogramm USA der Bundesregierung wurde aus diesem Grunde im Haushaltsjahr 1982 gegenüber 1981 weit überdurchschnittlich, nämlich um 10 %, auf 1,43 Millionen DM aufgestockt. Wir planen auch für 1983 - der Bundestag muß dem noch zustimmen - eine weitere Erhöhung dieses wichtigen Ansatzes.
Des weiteren haben wir die rund 50 deutschsprachigen sogenannten Sonnabendschulen in den letzten Jahren mit erhöhten Zuschüssen bedacht und das Schülerprämienprogramm für erfolgreiche Schüler beim Erlernen der deutschen Sprache zahlenmäßig und auch dem Betrage nach erhöht. Wir haben auch die pädagogische Verbindungsarbeit unserer Goethe-Institute in den USA ganz wesentlich verstärkt. Das war Gegenstand des Gespräches mit meinem Kollegen oder Counterpart auf amerikanischer Seite, Unterstaatssekretär Eagleburger, vor wenigen Wochen. Auch in diesem Punkte hat es Übereinstimmung gegeben: daß amerikanischerseits ebenfalls Bemühungen unternommen werden,
um das Interesse an der deutschen Sprache besonders zu fördern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger, bitte.
Dörflinger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, geht das Konzept der Bundesregierung, das ich erfreut zur Kenntnis nehme, auch davon aus, daß es einen Zusammenhang zwischen der Förderung der deutschen Sprache in den USA und dem Willen gibt, zu einer wirksamen Verbesserung der Zusammenarbeit im Medienbereich zu kommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Ich sehe das nicht so. In den USA geht das Interesse an den Fremdsprachen ganz generell rapide zurück; auch an Französisch, sogar an Spanisch. Man erklärt das damit, daß die Kenntnis einer Fremdsprache nicht mehr Voraussetzung für den Eintritt in das College ist, d. h., der Nachweis der Kenntnis einer Fremdsprache ist weitgehend erlassen. Im übrigen besteht auf diesem großen Kontinent kein besonderes Interesse an der Erlernung fremder Sprachen, weil es keine Nachbarn gibt, die das erforderlich machten. Aber das Bewußtsein, daß das ein Hindernis der Verständigung sein kann und auch ist, ist im Wachsen begriffen. Hier sollen unsere Formen der Aktivierung eingreifen, die ich vorhin nannte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1982-03-11:
Ist die Botschaft in der Lage, falls sie von ausländischen Angehörigen der jetzt Inhaftierten darum gebeten wird, auch mit inhaftierten Polen Kontakt aufzunehmen?
Dörflinger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, mir ist das Ergebnis der Anhörung zu den deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen bekannt, in der von Sachverständigen ausgeführt wurde, daß für ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk wenig Chancen bestünden, weil auf der Seite der USA ein Ansprechpartner fehle. Ich frage dennoch, ob die Bundesregierung gerade unter dem Gesichtspunkt der weiteren Förderung der deutschen Sprache beabsichtigt, diesen Gedanken eines deutschamerikanischen Jugendwerks zu fördern.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist entschlossen, den Schüler- und Jugendaustausch sowie den Austausch junger Berufstätiger sehr zu intensivieren. Ob wir das in Form einer sehr bürokratischen Behörde oder durch freie Organisationen tun werden, ist noch offen. Ich würde eine Organisationsform bevorzugen, die gewährleistet, daß die Mittel wirklich dem Austausch und nicht der Bürokratie zugute kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Der Fragesteller der Frage 66, der Abgeordnete Rapp ({0}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Kalisch auf:
Trifft es zu, daß die in den tschechoslowakischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsangehörigen über schlechte Verpflegung klagen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Ja, Herr Kollege Kalisch, es trifft zu, daß die in den tschechoslowakischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsangehörigen darüber klagen, daß die Verpflegung unzureichend ist und insbesondere nicht unseren Maßstäben einer ausgewogenen Kost gerecht wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kalisch.
Kalisch (NA), 1982-03-11:
Ist es richtig, daß die Regierungen Schwedens, Hollands und Dänemarks durchgesetzt haben, daß Staatsangehörige dieser Länder Pakete empfangen können, die schwerer sein dürfen als diejenigen deutscher Staatsbürger?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich habe das, soweit es möglich war, über unsere Botschaft aufklären lassen. Es sieht so aus, daß einige der von Ihnen genannten Länder überhaupt keine Strafgefangenen in tschechoslowakischen Gefängnissen haben; ansonsten ist es nur der eine oder andere.
Es ist sehr schwer nachprüfbar, wieviel die Geschenk- oder Lebensmittelpakete gewogen haben. Das läßt sich nachträglich kaum feststellen. Aber Sie dürfen sicher sein, Herr Kollege, daß die Bundesregierung und unsere Botschaft in Prag alles in ihren Kräften Stehende tun - das gilt sicherlich auch für das Rote Kreuz -, um die Inhaftierten mit Ausgleichskost, mit Vitaminen usw. zu versorgen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Kalisch (NA), 1982-03-11:
Da Sie das Rote Kreuz ansprechen, frage ich: Stimmt es, daß das Rote Kreuz diejenigen Inhaftierten, die wegen Fluchthilfe einsitzen müssen, hinsichtlich der humanitären Hilfe schlechter stellt als andere politische Gefangene?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege Hupka, das kann ich Ihnen nicht aus dem Handgelenk beantworten. Das muß erst festgestellt werden. Ich werde Ihnen das gern schriftlich beantworten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, die Frage liegt sehr weit ab von der eingereichten Frage. Aber ich will gleichwohl versuchen, sie zu beantworten, weil das auch in den Aufzeichnungen erwähnt wird. Es ist in der Tat so, daß das Rote Kreuz Unterscheidungen vornimmt hinsichtlich seiner Hilfe, wenn es sich um Verurteilungen wegen kommerzieller Fluchthilfe handelt. Aber auch hier darf ich unterstreichen, daß unsere Botschaft keinerlei Unterschiede dieser Art macht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, da Sie gerade im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Kalisch gesagt haben „Nicht alle Staaten, die genannt worden sind, haben auch Gefangene": Können Sie uns sagen, wie viele deutsche Staatsangehörige sich zur Zeit in tschechoslowakischer Haft befinden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Auf diese Frage habe ich mich vorbereitet. Es sind etwa zwischen 22 und 25.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Kalisch auf:
Trifft es zu, daß diese Inhaftierten insbesondere von Erkrankungen betroffen sind, die auf Vitaminmangel zurückzuführen sind?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Auch diese Frage muß ich leider bejahen, Herr Kollege. Nach nachdrücklichen Bemühungen der Bundesregierung hat die Botschaft in Prag seit 1978/79 die Möglichkeit, mit Zustimmung der tschechoslowakischen Behörden deutsche Inhaftierte mit Vitaminpräparaten jeder Art zu versorgen. Die Botschaft in Prag bemüht sich, diese Möglichkeit voll auszuschöpfen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kalisch.
Kalisch (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, kann es sein, daß die Botschaftsangehörigen beim Besuch der Inhaftierten die Vitaminspende des öfteren vergessen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, das ist wohl einmal geschehen. Aber das war nicht das Verschulden der Botschaftsangehörigen, sondern offenbar ein Mißverständnis zwischen der Gefängnisleitung und der Botschaft. Es wurde nie vergessen.
Hupka (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, wie oft können die Angehörigen unserer Botschaft die deutschen Staatsangehörigen pro Monat oder pro Woche besuchen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Soweit mir bekannt ist: jedes Vierteljahr.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, die allgemeine nächtliche Ausgangssperre besteht weiter fort. Von dieser Ausgangssperre sind der Botschafter und der Gesandte ausgenommen. Die Telexleitungen sowie die Telefonverbindungen der Botschaft mit dem Ausland sind wiederhergestellt. Die zur Diplomatenliste angemeldeten Botschaftsangehörigen können von ihren Privatanschlüssen aus wieder Auslandsgepräche führen.
Mit der einen zuvor genannten Einschränkung ist damit der vor dem 13. Dezember 1981 bestehende Zustand für die Botschaft in Warschau und ihre Angehörigen wiederhergestellt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Dr. Hennig werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Auskunft über die Ausreise ausreisewilliger Deutscher gemäß der „Information" zum Warschauer Vertrag und der „Offenhalteklausel" im Ausreiseprotokoll hat inzwischen die Bundesregierung von der polnischen Militärregierung erhalten, nachdem der Bundesaußenminister die seit dem 13. Dezember 1981 verhängte Annahmesperre für Ausreiseanträge dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten am 30. Dezember 1981 in Bonn vorgehalten hatte?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, seitdem Sie Ihre letzte Frage am 14. Januar in dieser Angelegenheit gestellt haben, hat unser Botschafter in Warschau am 15. Februar im polnischen Außenministerium demarchiert. Außenminister Czyrek erklärte, daß polnischerseits nicht die Absicht bestehe, in Angelegenheiten der Aussiedlung und Familienzusammenführung die bisher verfolgte Politik zu revidieren.

Eingeräumt wurde von ihm, daß das geltende Kriegsrecht einen gewissen Einfluß auf das Verfahren gehabt habe und wohl auch noch einige Zeit haben werde, zumal Regierung und Administration eine Fülle anderer Probleme zu lösen hätten.
Hupka (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, habe ich es richtig verstanden, daß also im Augenblick polnischerseits gar kein Termin genannt wird, wann wieder Ausreiseanträge angenommen und bearbeitet werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Ein Termin wurde bei dieser Demarche nicht genannt. Aber wir haben erste Hinweise, daß offenbar an der einen oder anderen Stelle bereits wieder Anträge angenommen worden sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, hat bei dieser Unterredung der Botschafter auch darauf hingewiesen, daß hier die polnische Regierung mehrmals im Wort ist, und zwar sowohl auf Grund der „Information" als Geschäftsgrundlage zum Warschauer Vertrag als auch auf Grund des Ausreiseprotokolls und auf Grund der UN-Menschenrechts-pakte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, das ist selbstverständlich. Der polnische Außenminister hat j a auch bestätigt, daß an dieser Praxis im Prinzip nichts geändert werden soll.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Hupka auf.
Sind die seit dem 13. Dezember 1981 von der Militärregierung in der Volksrepublik Polen verordneten Beschränkungen der Handlungsfähigkeit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland inzwischen aufgehoben, oder gibt es immer noch Behinderungen und worin bestehen diese?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hupka (NA), 1982-03-11:
Ist eine freie Bewegungsmöglichkeit für die Angehörigen unserer Botschaft in der Volksrepublik Polen gegeben?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, gilt die Einschränkung, von der Sie gesprochen haben, die für die Angehörigen der deutschen Botschaft besteht, auch für die Angehörigen aller anderen ausländischen Botschaften, oder ist dies nur für die deutsche Botschaft beibehalten worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Nein, diese eine Einschränkung gilt wohl für alle Botschaften.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 73, Herr Abgeordneter Rossmanith, hat seine Frage zurückgezogen.
Die Frage 74 des Abgeordneten Böhm ({0}) wird nach den Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 75 des Abgeordneten Dallmeyer wird ebenfalls nach den Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Weshalb hat die Bundesregierung ihre Haltung zu dem mit der Sowjetunion abgeschlossenen Gasröhrengeschäft nicht von Anfang an in einen politischen Zusammenhang mit der Verbesserung der menschenrechtlichen Situation der Deutschen in der Sowjetunion gebracht, um beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew in Bonn auch in diesem Bereich zu einer konkreten Vereinbarung zur bilateralen Verwirklichung der KSZE-Schlußakte von Helsinki zu gelangen, und welche Möglichkeiten politischer Einwirkung zur Erreichung dieses Ziels sieht die Bundesregierung jetzt noch, nachdem diese Chance nicht genutzt worden ist?
Bitte, Frau Staatsminister.