Renate Rennebach (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Blüm, auf Ihre Rede, von Halbwahrheiten, von Halbweisheiten, von Weihrauch geprägt, offensichtlich in einer Klosterzelle und nicht in der Realität dieser Welt entstanden,
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möchte ich eigentlich nicht näher eingehen. Nur zu zwei Sachen möchte ich kurz etwas bemerken. Erstens. Subventionierte Arbeit ist etwas anderes als untertarifliche Bezahlung.
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Zweitens haben wir schon lange projektbezogene Arbeitsmarktpolitik gefordert, so daß es überhaupt nichts Neues ist, daß wir § 249 h AFG auf die alte Bundesrepublik Deutschland ausweiten wollen, natürlich zu anderen Konditionen, als Sie es machen. Wir wollen hier z. B. keine untertarifliche Bezahlung und keine Zwangsteilzeit.
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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir Sozialdemokraten haben im Mai 1991, als es um den Willen der Bundesregierung ging, die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern allein aus den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren, immer wieder deutlich gesagt, daß dies nicht ausreichend war. Wir haben zugleich und ebenso deutlich einen Arbeitsmarktbeitrag aller Menschen mit Einkommen in dieser Republik gefordert, weil wir der Überzeugung waren, daß nur so die damals erst noch drohende Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern hätte bewältigt oder verhindert werden können. Seit damals reden wir Sozialdemokraten weiterhin davon, daß mehr finanzielle und vor allem kreativ eingesetzte Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden müssen. Sie dagegen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben diese unsere Vorschläge schlicht vom Tisch gefegt und statt dessen im Zuge der AFG-Novelle sogar noch die bis dato bestehenden Möglichkeiten für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bis auf ein Alibivolumen auf dem Waigelschen Altar geopfert.
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Wenn ich mir dann heute auf der einen Seite die existierende Massenarbeitslosigkeit, die Sie selbst nun wirklich nicht mehr leugnen können,
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dazu die turnusmäßigen Horrorzahlen über die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit ansehe und auf der anderen Seite Ihre krampfhafte Hilflosigkeit, Ihre politische Handlungsunfähigkeit und konzeptlose Flickschusterei sehe, dann muß ich Ihnen sagen,

meine Damen und Herren von der Koalition: Sie haben nichts, aber auch wirklich nichts verstanden.
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Sie sind im Gegenteil auf dem besten Weg, in diesem Land allergrößtes soziales Unheil anzurichten, und Sie haben als Antwort nichts als pöbeln hier im Parlament und sich totlachen über eine ernsthafte Angelegenheit.
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Die Misere, in die Sie uns mit Ihrer Politik hineingeritten haben, ist geradezu unglaublich:
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einerseits Massenarbeitslosigkeit von in einigen Regionen sage und schreibe mehr als 50 % und andererseits zig Milliarden große Löcher im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Was steht dem an Arbeitsmarktpolitik gegenüber, die diesen Namen auch wirklich verdient? Von Herrn Blüm habe ich nichts gehört, sondern nur ein ständiges Herumgerede über Erblasten, was nun wirklich keinem hilft. Dies hilft ebensowenig wie Ihre Angriffe auf das Tarifvertragssystem und Ihr abgöttischer Glaube an die wundersamen Heilkräfte der Marktwirtschaft.
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- Wer schreit, hat unrecht, meine Herren von der F.D.P.
Nun ist diese Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, von dieser Stelle aus - und nicht nur von dieser Stelle aus - schon oft und zu Recht als verantwortungslos bezeichnet worden. Ich möchte deshalb heute exemplarisch nur einen Teilbereich herausgreifen und an der dramatischen Entwicklung der Erstausbildung junger Menschen deutlich machen, welche Misere Sie verursacht haben. Systematisch sind die Ausbildungskombinate der ehemaligen DDR zerschlagen worden, so daß junge Menschen, die es nicht gewohnt waren, sich um Ausbildungsplätze kümmern zu müssen, jedenfalls nicht in dieser Menge, keine Perspektive haben.
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Die Zahlen sprechen für sich. Wie wir gestern in Nürnberg erfahren haben, gab es 1991 noch 38 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze, 1992 waren es nur noch 20 000,
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weil es keine ausreichende Zahl an Plätzen in den
Betrieben gab. Davon waren 16 000 für Marktbenachteiligte und 4 000 für aus persönlichen Gründen
Benachteiligte. Schon 1992 haben 41 000 Jugendliche in den neuen Ländern keinen Ausbildungsplatz gefunden, wobei von diesen einige in der alten Republik untergekommen sind. In diesem Jahr sind es rund 51 000 Jugendliche, die noch nicht versorgt sind.
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Und was machen wir dann mit unseren Jugendlichen?
Ich will Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht schon wieder den Teufel einer verschwindenden Demokratie an die Wand malen.
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Aber auch hier und besonders in bezug auf die jungen Menschen haben wir eine große Verantwortung. Sicherlich ist dies nur ein Teil einer neu zu überdenkenden Arbeitsmarktpolitik; doch sollten leere Kassen nicht auch für leere Köpfe sorgen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, Sie sind gefragt, neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen. Wir haben Vorschläge gemacht, auf die in früheren Debatten bereits hingewiesen wurde.
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Tun Sie endlich was, handeln Sie! Ich danke Ihnen.
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