Eckart Klaeden (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, daß, wie der Kollege Volker Beck vorhin schon ausgeführt hat, der § 175 bis 1969 in der Bundesrepublik unverändert bestand und erst 1994 abgeschafft wurde. Es ist von besonderer Bitterkeit für die Opfer, die wegen ihrer Homosexualität zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden, daß sie auch in der demokratischen Bundesrepublik weiter mit einer Pönalisierung haben leben müssen. In diesen Punkten will ich mich ausdrücklich den Wertungen des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen. Es heißt dann aber weiter:
Die Verschärfung des § 175 RStGB im Jahre 1935 ist in Ursprung, Zweck und Auswirkung als typisch nationalsozialistisches Unrecht anzusehen.
Dieser Einschätzung will ich mich unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1957 nicht anschließen. Es heißt dort - das ist allerdings der einzige Teil dieser Verfassungsgerichtsentscheidung, den ich hier positiv bewerten will -:
von 1945 bis zum Zusammentritt des Bundestages herrschte in den westlichen Besatzungszonen so gut wie einhellig die Meinung, die §§ 175 und 175 a StGB seien nicht in dem Maße ,,nationalsozialistisch geprägtes Recht", daß ihnen in einem freiheitlich demokratischen Staate die Geltung versagt werden müsse.
Das ist, wie ich meine, aber nicht der einzige Maßstab, an dem eine Norm zu messen ist.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts selber macht deutlich, wie sehr der § 175 mit unserem Verständnis von Grund- und Menschenrechten unvereinbar ist. Er wird dort zunächst am Maßstab von Artikel 3 gemessen. Dort heißt es:
Mann und Frau können als verschiedene Geschlechtswesen auch die gleichgeschlechtliche Unzucht nur in den ihrem Geschlecht möglichen und eigenen Formen ausüben. Diese besondere Geschlechtsprägung der gleichgeschlechtlichen Unzucht tritt wie in der Verschiedenartigkeit der körperlichen Begehungsformen so auch in dem verschiedenartigen psychischen Verhalten bei diesen Vorgängen zutage und bestimmt von diesen biologischen Verschiedenheiten her deutlich das gesamte Sozialbild dieser Form sexueller Betätigung.
In diesem Zusammenhang heißt es weiter:
Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin. Dieser Unterschied der physiologischen Funktion läßt sich aus dem Zusammenhang des geschlechtlichen Seins nicht ausgliedern, er ist mit konstituierend für Mann und Frau als Geschlechtswesen ({0}).
Diese biologistisch-verquaste Festschreibung eines überholten Frauenbildes findet dann seinen sinnfälligen Ausdruck in den Festlegungen und Beschreibungen homosexueller Liebe von Männern und Frauen. So heißt es:
So gelingt der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter, während der homosexuelle Mann dazu neigt, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen.
Ein weiteres Zitat:
So kann der bei beiden Geschlechtern vorhandene Trieb zu einem „Überbau", einem „Zuhause" ({1}) zwar auch bei homosexuellen Männern zu Dauerbeziehungen führen, jedoch gelingen sie selten. Männliche Homosexuelle streben häufig zu einer homosexuellen Gruppe, lehnen aber familienhafte Bindungen meist ab und neigen zu ständigem Partnerwechsel.
Ich glaube, daß diese Zitate aus der Entscheidung zur Prüfung von Artikel 3 nur deutlich machen, wie überholt diese Entscheidung heute ist.
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Ich will in diesem Zusammenhang auch noch aus der Prüfung zu Artikel 2 zitieren. Dort heißt es:
Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz. Auch auf dem Gebiet des geschlechtlichen Lebens fordert die Gesellschaft von ihren Mitgliedern die Einhaltung bestimmter Regeln; Verstöße hiergegen werden als unsittlich empfunden und mißbilligt.
Zur Unterstreichung der Bedeutung des Sittengesetzes wird weiterhin aus einem Entwurf des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund von 1869 zitiert. Dieses Zitat beginnt mit den Worten:
Der § 173 hält die auf Sodomie und Päderastie im Preußischen Strafgesetzbuche angedrohte Strafe aufrecht.
Diese Kriminalisierung, diese Gleichsetzung mit dem Mißbrauch von Kindern und der Sodomie bringt das verfehlte gesellschaftliche Bild aus dem Jahre 1957 ausreichend zum Ausdruck. Deswegen meine ich: Wir sollten hier ein deutliches Zeichen setzen,
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daß wir dem Bundesverfassungsgericht in dieser
Frage nicht folgen können. Wir sollten vielmehr sagen, daß § 175 und die Pönalisierung gleichgeEckart von Klaeden
schlechtlicher Liebe unter Männern oder unter
Frauen mit unserem Grundgesetz und unserem Verständnis von Menschenrechten nicht vereinbar ist.
Ich will noch kurz auf die Frage der Rehabilitierung eingehen, die in dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auch gefordert worden ist. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß für in der NS-Zeit Verurteilte, die in KZs verbracht worden waren, eine Entschädigung in Betracht kam. Für jeden Monat im KZ wurde eine Härteleistung von 150 DM und eine einmalige Zahlung von maximal 5 000 DM gewährt. Wenn Fristen schuldlos versäumt worden waren, ein gesundheitlicher Schaden eingetreten war und noch eine Notlage bestand, wurde eine Entschädigung für Alleinstehende von 1 625 DM je Monat und für Verheiratete von ca. 2 000 DM je Monat gezahlt. Grundlage war die AKG-Härterichtlinie.
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Seit 1987 - darauf will ich noch hinweisen - gingen 16 Anträge auf einmalige Härteleistung ein, von denen 8 bewilligt wurden; auf Dauerentschädigungsleistung gingen vier Anträge ein, von denen lediglich 2 bewilligt wurden.
Ich will jetzt nicht abschließend für meine Fraktion zu der Frage der Entschädigung und zu der Frage einer Rehabilitierungserklärung sprechen. Diese Fragen werden wir sicherlich im Rahmen der Beratungen behandeln. Aber ich glaube, daß dieses Parlament den verfolgten Homosexuellen etwas schuldig ist.
Vielen Dank.
({5})