norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10038 und 18/10255 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . Sind Sie damit einverstanden? - Das sieht danach
aus . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 33 a
bis 33 h sowie Zusatzpunkt 1:

33 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset­
zes zur weiteren Verbesserung des Hoch­
wasserschutzes und zur Vereinfachung
von Verfahren des Hochwasserschutzes
({0})
Drucksache 18/10879
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset­
zes zur Änderung raumordnungsrechtli­
cher Vorschriften
Drucksache 18/10883
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ge­
setzes zur Neuregelung des Rechts zur
Sicherstellung der Ernährung in einer
Versorgungskrise
Drucksache 18/10943
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Drucksache 18/10944
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leidig, Halina Wawzyniak, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Entkriminalisierung des Fahrens ohne
Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten

Drucksache 18/7374
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Verordnung gegen Stress in der Arbeits­
welt erlassen

Drucksache 18/10892
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5}) 
Ausschuss für Gesundheit

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Tätigkeit der Verkehrs in
frastrukturfinanzierungsgesellschaft im
Jahr 2015

Drucksache 18/9545
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6}) 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Anpassungsvertrag ERP­Förderrücklage

Einholung eines zustimmenden Beschlus­
ses des Deutschen Bundestages gemäß § 6
Absatz 3 des ERP­Verwaltungsgesetzes

Drucksache 18/10825
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Stephan Kühn ({7}),
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klare CO2­Reduktionen im Flugverkehr
schaffen

Drucksache 18/9801
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({8}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach­
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Bei den Tagesordnungspunkten 34 a bis 34 j und dem
Tagesordnungspunkt 21 geht es um die Beschlussfas­
sung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist . Das bedeutet nicht, dass dazu keine stattgefunden hat, sondern dass wir heute über diese Punkte nicht
debattieren . In den wenigen Fällen, wo es auch bei der
Einbringung keine Debatte gegeben hat, weise ich darauf

hin . Das hängt dann aber auch damit zusammen, dass es
dazu offenkundig nach Einschätzung sämtlicher Fraktionen im Hause keinen Bedarf nach einer weiterführenden
Debatte gab .

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 34 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der
Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Drucksache 18/10183

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

Drucksache 18/11007

Das ist ein Vorgang, den wir in erster Lesung hier
nicht debattiert haben, und wir debattieren ihn jetzt in
zweiter und dritter Lesung auch nicht; aber er wurde in
den Ausschüssen natürlich intensiv besprochen .

Mit diesem Gesetz werden nicht weniger als
464 Rechtsvorschriften des Bundes geändert mit dem
Ziel, durch Verzicht auf Anordnung der Schriftform elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern, elektronische Verwaltungsdienste auszubauen und
Bürokratie abzubauen .

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11007, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10183
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung des Hauses im Übrigen in zweiter Beratung
angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich ahne, da könnten wir ein
ähnliches Abstimmungsverhalten wie zuvor bekommen .
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich,
sich vom Platz zu erheben . - Es erheben sich alle mit
Ausnahme der Mitglieder der Fraktion Die Linke . Ich
frage: Stimmt jemand dagegen? - Dachte ich mir doch:
Die Fraktion Die Linke stimmt, soweit anwesend, geschlossen dagegen . Wer möchte sich enthalten? - Niemand . Damit ist der Gesetzentwurf angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ener­
giestatistikgesetzes ({10})

Drucksache 18/10350

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({11})

Drucksache 18/10999

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10999,

Präsident Dr. Norbert Lammert

den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/10350 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf
mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben . Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ist dieser Gesetzentwurf mit den
Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Ra­
tes über die Unterzeichnung des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und der
Regierung von Kanada über die Anwendung
ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Eu­
ropäischen Union und zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über den Abschluss
des Abkommens zwischen der Europäischen
Union und der Regierung von Kanada über
die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache 18/10808

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({12})

Drucksache 18/11002

Dieses Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der beiden Vertragsparteien . Weiter gehende Spekulationen, was die Regelung
des Verhältnisses in Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angeht, finden also jedenfalls nicht an dieser Stelle
ihre richtige Adresse . Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit
der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zu den
Vorschlägen für die beiden Beschlüsse des Rates überhaupt erklären kann .

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11002, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf der Drucksache 18/10808 anzunehmen . Wer diesem
Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Das sind diesmal alle . Dagegen stimmt offenkundig niemand . - Enthaltungen sehe ich auch nicht .

Dann rufe ich die

dritte Beratung

und Schlussabstimmung auf . Ich bitte diejenigen, die
diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Das sind alle Anwesenden . Falls ich jemanden
übersehen habe bei Gegenstimmen oder Enthaltungen,
müsste er sich jetzt melden . - Das ist nicht der Fall . Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({13}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Richtli­
nie 2014/99/EU und zur Änderung und An­
passung weiterer immissionsschutzrechtlicher
Verordnungen

Drucksachen 18/10756, 18/10924 Nr. 2.1,
18/10998

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10998, der Verordnung der
Bundesregierung zuzustimmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({14}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Chemikali­
en­Klimaschutzverordnung

Drucksachen 18/10837, 18/10924 Nr. 2.3,
18/10997

Auch hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10997,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10837 zuzustimmen . Wer kann sich dieser Empfehlung anschließen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die
Beschlussempfehlung angenommen .

Unter den Tagesordnungspunkten 34 f bis 34 j kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses . Hier gibt es wie immer Sammelübersichten,
die wir insgesamt zur Abstimmung stellen .

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 34 f auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 400 zu Petitionen

Drucksache 18/10885

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Alle dafür . Angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 401 zu Petitionen

Drucksache 18/10886

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Sammelübersicht gegen den
gutgemeinten, aber nicht hinreichenden Widerstand der
Fraktion Die Linke angenommen .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 402 zu Petitionen

Drucksache 18/10887

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen keine . Diese Sammelübersicht ist wieder einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 403 zu Petitionen

Drucksache 18/10888

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gegen
die Fraktion Die Linke - Enthaltungen keine - ist diese
Sammelübersicht angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 404 zu Petitionen

Drucksache 18/10889

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen ist diese Sammelübersicht
angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgeset­
zes

Drucksachen 18/10455, 18/10821, 18/10924
Nr. 1.18

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})

Drucksache 18/11005

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11005, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10455 und
18/10821 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Wer für den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung ist, den bitte ich, sich von seinem
Platz zu erheben . - Wenn jemand dagegen ist, hätte er
jetzt Gelegenheit dazu, sich zu erheben . - Das ist nicht
der Fall . Enthaltungen? - Gibt es auch nicht . Damit ist
dieser Gesetzentwurf angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({21}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteili­
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der Multidimensionalen Integrierten Stabi­
lisierungsmission der Vereinten Nationen in
Mali ({22}) auf Grundlage der Re­
solutionen 2100 ({23}), 2164 ({24}), 2227
({25}) und 2295 ({26}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 25. April 2013,
25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni

Drucksachen 18/10819, 18/10967

- Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10988 

Über die Beschlussempfehlung zu diesem Vorhaben
werden wir später namentlich abstimmen, und zwar
ziemlich genau in 38 Minuten, wenn sich alle an die Redezeiten halten, die nach den Vereinbarungen der Fraktionen für sie vorgesehen sind . - Widerspruch dagegen
kann ich nicht erkennen, also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Petra Ernstberger für die SPD-Fraktion .

({28})