conring (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, daß es nützlich ist, aus Anlaß einer Streichung, die wir in § 7 Abis. 4 vorgenommen haben, einige allgemeine Bemerkungen zu machen; sie werden recht kurz sein.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß der Haushaltsplan 1969 in seiner äußeren Gestalt einige Änderungen gegenüber den Haushaltsplänen der Vorjahre aufweist. Derjenige, der Haushaltspläne kennt und irgendein Kapitel oder einen Titel eines Einzelplanes nachsehen möchte, findet die alte Zahl nicht mehr. Es ist an ihre Stelle eine neue Zahl getreten, die er erst suchen muß. Er findet auch neben dem Gesamthaushaltsplan und den Einzelplänen eine Finanzierungsübersicht, die bisher nicht da war. Ich will hier nicht darlegen, welche anderen Vieränderungen sich sonst noch zeigen. Ich will mit diesen beiden Hinweisen nur sagen: es kündet sich in der äußeren Gestalt des Bundeshaushaltsplanes 1969 die kommende Haushaltsreform an. Diese Gestaltung ist auch mit den Ländern abgestimmt und ist, wie ich glaube, im ganzen auch vernünftig.
Es ist aber weiter doch auf eines aufmerksam zu machen. Die Grundgesetzänderung für die Haushaltsreform und die Haushaltsreformgesetze selbst sind noch nicht verabschiedet. Sie liegen dem Hohen Hause vor. Wir hoffen, daß sie bald verabschiedet werden möchten. Soweit ist es aber noch nicht.
Diese Diskrepanz, die in dem zeitlichen Unterschied liegt - hier die Verabschiedung des Bun-
*) Siehe Anlagen 4, 5 und 6 deshaushalts 1969, dort die Verabschiedung der eigentlichen Voraussetzungen dieses Bundeshaushalts, nämlich der Grundgesetzänderung und der Haushaltsreformgeisetze -, drückt sich auch im Haushaltsgesetz selbst aus. Das kommt dadurch zum Ausdruck, daß Sie in dem Haushaltsgesetz einige Bestimmungen finden, die vorerst nur für das Jahr 1969 Geltung haben sollen, die ebenfalls ein Vorgriff auf die Haushaltsreform sind, Bestimmungen, die noch nicht im Haushaltsausschuß diskutiert worden sind, die aber sicher eingehend bei der Beratung der Gesetze über die Haushaltsreform diskutiert werden müssen.
Das ist für uns Anlaß, zu sagen - ich glaube, das kann man für alle im Haushaltsausschuß vertretenen Fraktionen feststellen -: Wir stimmen zwar dieser einmaligen Aufnahme in das Haushaltsgesetz 1969 zu, möchten aber doch zum Ausdruck bringen daß wir uns dadurch nicht präjudizieren lassen möchten für die Beratungen der kommenden Haushaltsreformgesetze.
Diese etwas abstrakte Darlegung möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen: Bisher war es üblich, den Fehlbetrag, also den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben eines Etatjahres, spätestens im übernächsten ordentlichen Etat auszugleichen. Das steht so in der Reichshaushaltsordnung. Das ist eine durchaus überlegte Bestimmung. Wir gehen in diesem Haushaltsjahr 1969 dazu über, den Fehlbetrag des Jahres 1967 nicht im ordentlichen Etat, sondern auf dem Kreditweg auszugleichen.
Sie werden mir, glaube ich, folgen, wenn ich die Frage aufwerfe, ob es empfehlenswert sei, dies zu. einer Dauereinrichtung werden zu lassen. Wie ist es - herunter bis zur Gemeinde -, wenn die Regel aufgestellt wird, daß Fehlbeträge, die im ordentlichen Haushalt entstehen, künftig im Kreditwege gedeckt werden? Welche Wirkungen könnte das haben? Ich will das hier nicht näher untersuchen, das ist nicht der Zweck meiner Wortmeldung. Das sind Dinge, die gründlich überlegt sein müssen. Wir haben das in diesem Jahr einmal durchgehen lassen, weil wir, wie gesagt, in der Rangierung der Gesetzesänderungen - Grundgesetz, Haushaltsreformgesetz, Haushaltsgesetz - dieses Jahr zeitlich nicht gut anders verfahren konnten.
Ein zweites Beispiel: bisher gilt im Haushaltswesen die Vorschrift der sogenannten Bruttoveranschlagung. Alle Einnahmen und alle Ausgaben, die überhaupt anfallen, müssen einzeln und getrennt voneinander aufgeführt werden. Sie dürfen nicht saldiert werden, denn eine solche Saldierung würde die Unübersichtlichkeit des Haushalts vergrößern. Sie würde auch, wie frühere Kommentatoren zu diesem Grundsatz gesagt haben, so etwas wie eine Verschleierung in die Wege leiten können. Wenn man saldiert, verschwindet die einzelne Einnahme und die einzelne Ausgabe aus dem Gesichtsfeld, und es ist schwer nachzuprüfen, wie sich diese Zahlen eigentlich zueinander verhalten.
Dieses Bruttoprinzip ist ein Grundsatz, den wir in diesem Haushalt bei der Kreditfinanzierung verlassen. Im außerordentlichen Haushalt finden wir
erstmalig in dem Haushaltplan 1969 die Nettofinanzierung. Das mag man gut finden, das hat auch seine volkswirtschaftlichen Gründe, auf die ich hier nicht eingehen will. Ich wollte aber hervorheben, daß diese grundsätzlichen Fragen, ob Bruttoprinzip, ob Nettoprinzip, ob Fehlbetragsdeckung im ordentlichen oder im Kreditwege, wohlüberlegt sein wollen. Deshalb werden Sie verstehen, daß wir zwar in diesem Jahr diesem Haushaltsgesetz zustimmen, daß wir uns aber vorbehalten müssen, beim Haushaltsreformgesetz auf diese Dinge zurückzukommen.
Man hat hier und da - und damit möchte ich abschließen - den Eindruck, daß die volkswirtschaftliche Bedeutung des Haushalts, die recht groß ist und die mit wachsenden Haushalten immer bedeutender wird, die budgetären Aspekte der Haushaltsführung etwas in den Hintergrund rückt, vielleicht mehr, als erwünscht sein könnte. Auch das muß einmal geprüft werden. Das konnten wir nicht bei diesem Haushaltsplan tun, dazu wäre keine Zeit gewesen. Es muß aber geprüft werden, bevor wir solche Grundsätze nicht nur für ein Jahr wie für dieses Haushaltsjahr 1969 gutheißen, sondern in den Haushaltsreformgesetzen sagen: Das soll nun für die Zukunft so gelten.
Ich meine, wir vom Haushaltsausschuß sind es eigentlich dem Plenum schuldig, auf diese Dinge aufmerksam zu machen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministers, Herr Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage, die Herr Dr. Conring angeschnitten hat, spielte bereits bei den Beratungen im Haushaltsausschuß eine Rolle. Sie wurde dort diskutiert. Man hat zwar mit Bedenken, aber nach Aufklärung doch immerhin, wie ich meine, überzeugt von diesen Vorschriften Kenntnis genommen und sie gebilligt. Ich muß auch darauf hinweisen, daß im Laufe des Verfahrens bei den Beratungen um die Finanzverfassungsreform diese Fragen eine Rolle gespielt haben und in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere auch im Rechtsausschuß, geprüft und gebilligt worden sind.
Das gilt zum Beispiel, Herr Kollege Dr. Conring, für die Frage der Bruttoveranlagung. Es ist ja so, wie Sie sicherlich wissen, daß auch in Zukunft nach den neuen Vorstellungen die Bruttoveranlagung bleibt. Was sich ändert, das ist die „Nettodeutlichmachung" - wenn ich so sagen darf - der Kreditfinanzierung. Sie brauchen wir einfach, um dem Modernen gerecht zu werden.
Das ergibt sich übrigens auch aus dem Stabilitätsgesetz. Im Hinblick auf die Tendenz des Stabilitätsgesetzes ist man gezwungen, auf dem Gebiet, das hier angesprochen ist, auch in Zukunft modernere Darstellungen zu haben. Wir könnten die Finanzplanung auch nicht betreiben, wenn wir das Bruttoprinzip in der Frage der Kreditfinanzierung beibehielten, weil wir dann immer zurückrechnen müßten und Sie niemal seine konkrete, klare Aussage über die Frage der Verschuldung innerhalb der Jahre der Finanzplanung hätten.
Präsident von Hassel: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? - Bitte, Herr Abgeordneter Conring!