max straubinger (NA), 2006-09-28:
Es ist richtig, dass in Bayern der Regelsatz von

345 Euro in zehn Städten, in München, in Nürnberg und
weiteren Städten, eingehalten wird und dass in den
Landkreisen, also in den ländlichen Regionen, ein um
10 Euro geringerer Sozialhilfesatz zugrunde gelegt wird.
Das ist meines Erachtens durchaus sachgerecht und vertretbar. Ich kann nur feststellen, dass in Bayern die soziale Situation der Menschen, die dieser Hilfe bedürfen,
genauso gewährleistet ist wie in anderen Bundesländern.

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Verehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird auch die EU-Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt und nun entsprechend der Regelung des SGB II
nun auch im SGB XII ein Ausschluss von Leistungen für
Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem
Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie für deren Familienangehörige vorgesehen. Das ist sachgerecht, weil angesichts der begrenzten Finanzmittel auch darauf zu achten ist, dass Sozialtourismus kein Vorschub geleistet
wird.

Ich würde mir wünschen, dass auch die Vorschläge
des Bundesrates noch in den Gesetzentwurf einfließen.
Im Gesetzgebungsverfahren werden wir diese sicherlich
noch diskutieren. Meines Erachtens wäre es gerechtfertigt, diese mitaufzunehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss auf einen der Hauptdiskussionspunkte der letzten Zeit eingehen, nämlich auf
das auch im Gesetzentwurf enthaltene Vorhaben, vom
bisher geltenden Bruttoprinzip auf das Nettoprinzip
umzustellen. Das Bruttoprinzip sorgt bisher dafür, dass
die Sozialhilfeträger die Hilfe zunächst auch insoweit
gewähren, als dem Leistungsberechtigten das Aufbringen
der Mittel aus Einkommen und Vermögen zuzumuten ist.

Beim Nettoprinzip erfolgt, vereinfacht gesagt, vonseiten
des Sozialhilfeträgers nur noch die Zahlung des entsprechenden, von ihm nach Prüfung zu zahlenden Anteils.
Das hätte zur Folge, dass die Einrichtungsträger künftig
nicht mehr ausschließlich mit dem Sozialhilfeträger abrechnen müssten, sondern beispielsweise auch direkt mit
dem Heimbewohner.

Was spricht für die Einführung eines so genannten
Nettoprinzips? Zunächst sicherlich, dass es dieses bereits im Bereich der Pflege gibt. Der Herr Staatssekretär
hat darauf hingewiesen. Auch ordnungspolitische Erwägungen sind nicht von der Hand zu weisen: Jeder Beteiligte soll sich um die eigenen Zahlungsströme kümmern
und die mit einseitigen staatlichen Vorleistungen verbundenen Rückholrisiken werden vermieden. Das scheint
im Hinblick auf das im Sozialhilferecht verankerte
Nachrangprinzip gerechtfertigt. Des Weiteren wird von
den Befürwortern des Nettoprinzips vorgebracht, dass
mit einer größeren Transparenz der Zahlungsströme
auch eine Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung - unter Zugrundelegung des Gedankens des
persönlichen Budgets - des behinderten Menschen bzw.
seiner Betreuungsperson einhergehe.

({1})

Auch verwaltungstechnische Erleichterungen auf staatlicher Seite sind nicht von der Hand zu weisen.

Andererseits, werte Kolleginnen und Kollegen, führt
die Einführung des Nettoprinzips zu mehr Verwaltungsund Kostenaufwand aufseiten der Einrichtungsträger.

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Diese Frage muss natürlich auch ins Kalkül gezogen
werden. Die doppelte Abrechnung mit Heimbewohnern
und Sozialhilfeträgern wird womöglich zu einer längeren Bearbeitungsdauer führen, da ja vorgeschaltete Einkommens- bzw. Vermögensprüfungen durchzuführen
sind. Ob dagegen auf staatlicher Seite entsprechende
Kostenersparnis und weniger Bürokratieaufwand verzeichnet werden können, wird von den Kritikern bezweifelt. Diesen Punkt müssen wir noch sehr nachhaltig hinterfragen.

({3})

Es sind ja möglicherweise sehr viele Sozialhilfefälle betroffen. Bei diesen müsste dann eine Doppelprüfung
stattfinden, zum einen durch den Heimträger und zum
anderen durch die staatlichen Stellen. Die Frage, ob damit dann überhaupt etwas gewonnen wäre, muss in die
Überlegungen einbezogen werden.

Deshalb hat sich auch der Freistaat Bayern dieser Problematik angenommen und im Bundesrat einen entsprechenden Antrag zur Beibehaltung des Bruttoprinzips
eingebracht, der von vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt wurde. Hier hatte man ebenfalls die Überlegung
angestellt, ob die geplante Umstellung praktikabel ist.

Ich glaube, dass wir aufgerufen sind, diese Frage in
den Beratungen sehr intensiv zu beleuchten und dann
entsprechend zu entscheiden. Ich bin davon überzeugt,
dass wir in den kommenden Wochen die Gelegenheit
nutzen werden, nicht nur mit den Einrichtungen zu sprechen, sondern uns darüber hinaus sehr intensiv auch mit
dieser Frage zu beschäftigen. Ich denke, in diesem Sinne
können wir die Beratungen aufnehmen.

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Für mich ist das Entscheidende, dass die Menschen
mit Behinderung in Zukunft sicher sein können, die entsprechenden Leistungen zu bekommen, die es ihnen erlauben, ein möglichst gutes Leben zu führen. Wichtig ist,
dass ihnen hierzu von staatlicher Seite die entsprechende
Unterstützung gegeben wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({5})