Engelhard (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vierte Strafrechtsreformgesetz bezieht in seinem Schutz die Rechtsgüter ein, die strafrechtlich geschützt werden müssen und nach aller Erfahrung auch tatsächlich strafrechtlich geschützt werden können.
Gleich eine Bemerkung zu Ihrer Frage, Herr Dr. Eyrich, ob wir davon ausgehen, daß der einzelne nach unseren Vorstellungen ein Anrecht auf, nennen wir es einmal, sexuelle Libertinage habe. Das wird nach den einzelnen Handlungen etwas verschieden zu beurteilen sein. Aber auf etwas hat der Bürger jenseits des strafrechtlich Unabdingbaren ganz sicher einen Anspruch, daß nämlich der Staat mit seinem Strafrechtsanspruch sich enthält und hier nicht einmischt. Insofern und nur insoweit sagen wir, daß der Grundsatz der Selbstbestimmung des erwachsenen und mündigen Bürgers auch auf sexuellem Gebiet gelten muß. Dem korrespondiert auf der anderen Seite ein nach unserem Entwurf hervorgehobener Schutz von Jugendlichen und auch von all denen, die auf Grund ihrer körperlichen, geistigen oder sonstigen Situation nicht in der Lage sind, dieses Selbstbestimmungsrecht auf sexuellem Gebiet entsprechend auszuüben.
Deswegen wollen wir, daß das Strafrecht sich auf den Bereich des Unabdingbaren beschränkt, und daß es sich aus Bereichen, in denen es nichts zu suchen hat, zurückzieht. Wie ernst wir das meinen, kommt ganz deutlich bei dem § 184 StGB zum Ausdruck, daß nämlich nicht nur die Selbstbestimmung für ein bestimmtes Tun auf sexuellem Gebiet, sondern auch das Recht des einzelnen auf ein Unterlassen geschützt werden soll: daß der, der es nicht verlangt hat, verlangen kann, daß ihm nicht unaufgefordert Pornographie aufgedrängt wird. Gerade an dieser Bestimmung wird sehr deutlich, daß die Selbstbestimmung von uns nicht im Sinne des Libertinösen - Herr Kollege Dr. Wittmann, wie Sie das so hineinzuinterpretieren versuchten - verstanden wird, sich in einem von Ihnen vermuteten Zeitgeist zu verhalten, sondern wir meinen damit auch das Recht des anderen, sich ganz entgegen diesem mutmaßlichen Zeitgeist, wie Sie es nennen, zu verhalten, geradezu das festgelegte Anrecht des mündigen Bürgers auch auf das Nichtsexuelle, auf das Asexuelle, das Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden. Ich glaube, derartige Grundsätze sind in unserem Staate die richtigen Ansätze, auch auf sexuellem Gebiet strafrechtliche Leitlinien zu setzen.
Nun hatten Sie bei Ihrem vorletzten Beitrag in der zweiten Lesung, Herr Kollege Dr. Eyrich, darauf hingewiesen, daß gerade im Bereich der Pornographie die Würde der Frau tangiert werde und daß überhaupt ein ungutes Klima im Lande erzeugt werden könne. Sie haben das in einer Weise gesagt, die mich veranlaßt, das durchaus auch bei der dritten Lesung ernst zu nehmen und zu versuchen, darauf einzugehen. Dabei werden wir ganz sicherlich nicht die Tatsachen übersehen können, wie wir sie heute unter dem geltenden Recht in unserem Lande vorfinden, wo wir allenthalben Pornographie vorfinden und wo allenthalben Filme laufen, die noch vor wenigen Jahren nie hätten gezeigt werden können. Nur müssen wir feststellen: vor wenigen Jahren ist es dasselbe Recht wie heute gewesen; nur die Tatsachen haben sich gewandelt. Auch die Rechtsprechung hat sich nicht so entscheidend geändert, und deswegen stellt sich die Frage, worauf die Änderung im Tatsächlichen zurückzuführen ist. Es muß wohl etwas anderes sein als die billige Vermutung, daß das von der Person des Justizministers abhänge, Herr Kollege Dr. Wittmann.
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- So war es zu verstehen. Sollte es nicht so gewesen sein, so bitte ich, mir das nachzusehen; ich hatte es so verstanden. Aber es wurde zumindest gesagt, daß der Kampf hier nicht mehr entschieden genug aufgenommen werde, weil man vermute, nicht mehr genügend Rückhalt zu haben.
Ich glaube, man wird die Fragen etwas anders stellen müssen. Ich bin vor wenigen Jahren öfters als Verteidiger in Fällen der Verbreitung unzüchtiger Schriften aufgetreten und weiß, daß dort noch ganz andere Maßstäbe angelegt wurden.
Woher die Änderung im Verhalten auch immer kommt, auf Veränderungen im Strafrecht ist sie jedenfalls nicht zurückzuführen. Gerade im Bereich des Films, Herr Kollege Dr. Eyrich, stellt sich doch die Frage, ob es nicht gut wäre, die Pornographie auf den Kern zurückzuführen: auf die nackten Tatsachen. Dann wird - hier gebe ich dem Kollegen von Schoeler recht - das eintreten, was voraussehbar ist: die totale Langeweile beim Beschauer.
Was manchmal anekelt, ist doch nicht etwa der unbekleidete Leib, sondern der Versuch, unter pseudowissenschaftlichen Vorwänden das zu bringen, was der Kern der ganzen Sache bei solchen Filmen ist. So werden denn im „Krankenschwesternreport" die Dinge unter dem Vorwand dargeboten, das Chefärztesystem und andere Mißstände unserer Gesundheitsfürsorge durchleuchten zu wollen. Ich weiß es nicht, aber ich vermute fast, daß man bei den „Grünen Witwen" angeblich Untersuchungen über Fragen unseres Städtebaus anstellt. Das ist das Bedenkliche. Führt man die Sache auf den Kern zurück, wird sie langweilig. Es werden dann nur noch diejenigen allabendlich in die Kinos strömen, um sich Derartiges anzusehen, die an Vorgängen leiden, welche den Besuch dieser Kinos sogar nahelegen. Und es wird manches Sexualdelikt verhindert werden können - dazu gibt es Untersuchungen wenn von dem betroffenen Personenkreis derartige Kinostücke sogar fleißig frequentiert werden.
Nun hat Herr Kollege Dr. Wittmann im Vergleich zu Ihren Einwendungen, Herr Kollege Dr. Eyrich, eine etwas schärfere Gangart angeschlagen. Er hat die totale Entsittlichung und den fehlenden Schutz dessen beklagt, was er unabdingbare Wertvorstellungen nennt. Ich will das nicht abwerten. Wenn man aber einmal die Dinge über den Zaun dieser Woche und dieses Monats hinaus betrachtet, muß man einfach feststellen, daß derartiges seit Tacitus'
Zeiten uns entgegengeklungen ist. Und während Tacitus dem römischen Volk einen Spiegel vorhielt und auf die Reinheit der Germanen hinwies, stellten - da bin ich sicher - zur gleichen Zeit die Germanen beiderseits des Rheins Betrachtungen über die allgemeine Unsittlichkeit der Jugend und die Unhaltbarkeit der Zeitläufe an. Das muß man einfach in die Betrachtung einbeziehen.
Ich nehme jeden Protest sehr ernst. Aber ich muß sagen: Es geht heute nachmittag bei der Abstimmung - obwohl mir das von einem jener bekannten Volksbünde mitgeteilt worden ist - gar nicht darum, wer nun zum Verräter an der Jugend werden wird. Jene, die diese Sprache anschlagen - und die meisten der Zuschriften machen von dieser Sprache Gebrauch -, haben bereits unter ganz anderen Verhältnissen vor dem allgemeinen Untergang Deutschlands und unseres Volkes gewarnt. Das kann einfach nicht übersehen werden.
Wo bleibt der Schutz der Ehe, wo ein Schutz gegen allgemeine Enthemmung, gegen die Verletzung der Würde der Frau in unserer Gesellschaft? So ist gefragt worden. Ich will Ihnen antworten: Es ist die Aufgabe aller Ehepartner, es ist die Aufgabe jeder Familie und jedes einzelnen Erziehers, die richtigen Leitbilder zu setzen und sie im täglichen Handeln auch zu verwirklichen. Das Strafrecht hat hier gar nichts zu suchen; denn wenn diese Leitbilder gesetzt und im täglichen Leben verwirklicht werden, dann kommt das Klima in der Gesellschaft aus der Summe der verwirklichten Leitbilder und aus sonst nichts.
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Wer hier mit dem Strafrecht dazwischenpfuschen will, gleichzeitig erkennt, daß er nichts ausrichtet, aber mit dem Strafgesetzbuch Wertmaßstäbe setzen will, der wird scheitern.
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Es wird auch ganz sicherlich nicht die Aufgabe des Präsidiums dieses Hauses sein, die Abgeordneten zu noch konzentrierterer Arbeitsweise dadurch anzuhalten, daß, wie heute hier vorgeschlagen oder zumindest angeregt wurde, eine Art Zensur des Posteingangs hinsichtlich pornographischen Inhalts auch nur erwogen wird. Aber in gleicher Weise ist es in unserem Staat nicht Aufgabe des Strafrechts, jenseits des kriminellen Unrechts den einzelnen Bürger zu disziplinieren.