schlager (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ansteigende Kriminalität ist ein so vielschichtiges Thema, daß es den Rahmen der heutigen Debatte natürlich sprengen würde, wollte man es umfassend behandeln und ausleuchten.
Nun erweckt der FDP-Antrag so etwas den Anschein, als lägen die Ursachen für die steigende Kriminalität vor allem in gewissen organisatorischen Mängeln unseres bundesstaatlichen Systems sowie an der, gemessen an der Aufgabe, ungenügenden Personal- und Sachausstattung unserer Polizei.
Es steht außer Zweifel, daß die Ausstattung insbesondere unserer Kriminalpolizei noch nicht den Anforderungen entspricht, die die wachsende Kriminalität und die immer größer werdende Mobilität der Verbrecher stellen. Hinzu kommt, daß sich natürlich auch die Verbrecherwelt zunehmend aller Möglichkeiten bedient, die heute Chemie, Physik und die modernsten Verkehrs- und Nachrichtenmittel anbieten. Aber selbst hier ist ja schon mehr verbessert worden, als man auf den ersten Blick annehmen möchte. Der Herr Berichterstatter und Kollege Picard haben heute schon Näheres dazu ausgeführt; ich darf es ergänzen. Bayern hat z. B. ein Landeskriminalamt neu errichtet, das dank seiner technischen Einrichtungen und wegen seiner physikalischen und chemischen Untersuchungsmöglichkeiten zu dem Modernsten gehört, was es auf diesem Gebiet gibt.
Auch untereinander sind die Länder zunehmend bemüht, in engerer Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Voraussetzungen für eine rasche Nachrichtenübermittlung einschließlich der Weitergabe von Bildern und Fingerabdrücken etc. zu schaffen. Dazu gehören auch der Einsatz modernster Mittel des Funk- und Fernsprechverkehrs und der Einsatz geeigneter Datenverarbeitungsanlagen. Noch in diesem Jahr soll, wie ich gehört habe, das deutsche Fahndungsbuch auf Band aufgenommen werden.
Freilich, auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erscheinen neue Impulse durchaus erforderlich. Die in den Berichten von 1967 und 1968 des Herrn Bundesinnenministers in Aussicht gestellte Analyse der Kriminaldaten in Bund und Ländern ist noch nicht durchgeführt. Noch erscheint es wohl fraglich, ob die Fülle des auf polizeilichem Gebiet anfallenden Materials es gestatten wird, mit einer einzigen Datenverarbeitungsmaschine - etwa nur beim Bundeskriminalamt - zu arbeiten. Das ursprüngliche Konzept sieht ja, wenn ich richtig informiert bin, den Aufbau von polizeilichen Datenbanken in den Ländern vor. Diese Datenbanken müssen dann natürlich untereinander und mit dem Bundeskriminalamt verbunden sein. Da die analytische Arbeit für dieses System erst in den Anfängen steht, ist ein paralleles Vorgehen im Bund und in den Ländern - wohl auch im Hinblick auf die leider noch immer beschränkte Ausstattung des Bundeskriminalamts mit Personal und Haushaltsmitteln - notwendig, um den Aufbau zu beschleunigen. Es wäre wünschenswert, wenn der Herr Bundesforschungsminister dem Bund wie den Ländern Mittel für Forschungsaufträge auf dem Gebiete der Datenverarbeitung im Anwendungsbereich Kriminalistik zur Verfügung stellen könnte. Ich brauche nicht zu betonen, daß wir die Verwendung eines marktgängigen deutschen Geräts dabei sehr begrüßen würden. Eines ist sicher: Auf dem Gebiet der Technik kann nur eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern Fehlinvestitionen und Fehlentwicklungen verhindern.
Zu den bisherigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den aufgespaltenen Zuständigkeiten darf ich noch folgendes feststellen. Meine Damen und Herren, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir glaubten, man brauche nur Zuständigkeiten zu zentralisieren, zu konzentrieren, oder man müsse eben nur dem Bund mehr Kompetenzen geben, und alles wäre dann gleich viel besser. Wäre das so, müßte eigentlich Bayern mit der stärksten Aufsplitterung der Zuständigkeiten die geringste Aufklärungsquote haben. Es hat aber mit 65,7 Prozent im Durchschnitt die höchste Aufklärungsquote aller Länder bei einem Bundesdurchschnitt von rund 52 Prozent. Natürlich dürfen und können wir hieraus nicht den Schluß ziehen, daß hinsichtlich der Zuständigkeiten alles beim alten bleiben kann. Deutlich aber wird, daß die regionale Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche nicht allein von so ausschlaggebender Bedeutung für den Arbeitserfolg ist, wie es manchmal angenommen wird.
Viel wichtiger scheint es, die Zuständigkeiten an die Kriminalgeographie anzupassen und eine befriedigende Regelung der polizeilichen Zuständigkeiten in den Grenzbereichen zu suchen. Die Länder haben hier - darauf hat der Kollege Picard hingewiesen - im Bereich der örtlichen Zuständigkeiten bereits Regelungen vorgesehen, die eine schnelle und eine wirksame Verfolgung über die eigenen Grenzen hinaus jederzeit jetzt in der erforderlichen Weise ermöglichen. Bayern hat das von den Innenministern im Juli abgesprochene neue Verfolgungsabkommen als erstes Land bereits in sein Polizeiorganisationsgesetz einbezogen. Die Mehrheit der Länder hat dieses Abkommen bereits ratifiziert. Ein gewichtiges Hemmnis für eine schnelle Verbrechensbekämpfung ist damit wohl ausgeräumt. Damit ist im Grunde auch dem Antrag der FDP im wichtigsten Punkt, glaube ich, schon lange vor seiner Einreichung Rechnung getragen.
Auch Senator Ruhnau hat davor gewarnt, die Dinge mit zentralistischen Lösungen in Ordnung bringen zu wollen. In diesem Zusammenhang haben wir es aufmerksam vermerkt, daß der Herr Präsident des Bundeskriminalamts die Notwendigkeit einer bundeseinheitlich orientierten Kriminalpolizei verneint hat. Auch der Herr bayerische Innenminister Merk hat, was dieses Problem betrifft, zutreffend darauf hingewiesen, daß, wollte man eine Bundeskriminalpolizei einrichten, man diese ja ebenso regional aufgliedern müßte, damit sie arbeitsfähig ist. Damit würden aber gerade wieder die gleichen Kompetenzfragen auftauchen, die auch bei der Län11174 
derzuständigkeit im Polizeiwesen bestehen, aber eben - das zeigt auch das letzte Abkommen - lösbar sind. Zudem würde eine Bundeskriminalpolizei zu einer Trennung von der uniformierten Polizei der Länder führen, was einer erfolgreichen Verbrechensbekämpfung abträglicher als alles andere wäre.
Die Verbrechensbekämpfung hat viele Aspekte. Die Ausstattung der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden, auch der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte, die ja bekanntermaßen die Stiefkinder der als sparsam bekannten Justiz schon immer gewesen sind, mit genügend Arbeitskräften, mit allen Hilfsmitteln, die dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen und die auch die Verbrecher benutzen, die Verbesserung der Organisation durch Kooperation, durch Konzentration, wenn nötig vielleicht sogar durch Zentralisation, das alles ist nur die eine Seite der Verbrechensbekämpfung. Die wachsende Kriminalität hat aber noch weitere gewichtige Ursachen, und daher werden wir ihrer nur Herr werden durch ein ganzes Bündel von gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen sowie durch die Bereitstellung von erheblich mehr Geld zur besseren Personal- und Sachausstattung. Nun haben alle Vertreter der Fraktionen heute hier erklärt, man müsse mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Wahrheit wird sehr bald auf uns zukommen, wenn es darum geht, in unseren Haushaltsplanungen Prioritäten zu schaffen. Dann werde ich an die Zusagen, die von diesem Pult aus gemacht worden sind, erinnern können.
Was die gesetzgeberischen Maßnahmen anbelangt, so werden wir noch in dieser Legislaturperiode prüfen müssen und können, inwieweit es zutrifft, daß die wachsende Kriminalität auch auf die Erschwerungen des Haftrechts durch die letzte Strafprozeß-novelle zurückzuführen ist, und welche Konsequenzen wir daraus zu ziehen haben. Innerhalb des Hohen Hauses - darauf hat Herr Kollege Picard vor mir bereits hingewiesen - sind ja inzwischen zwei entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet worden; zuerst ein Entwurf von den Kollegen Stücklen, Wagner, Schlager, Dr. Jaeger, Frau Dr. Kuchtner und Genossen der CDU-Landesgruppe, und danach ein Entwurf von den Koalitionsparteien.
Meine Damen und Herren, es ist angesichts des Wellenschlages in der Presse wohl angezeigt, daß ich einige kurze Bemerkungen zu diesem Problem mache. Nach dem geltenden Haftrecht kann Untersuchungshaft nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, nämlich bei Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr, angeordnet werden. Die Wiederholungsgefahr, d. h. die Befürchtung, der Beschuldigte werde in nächster Zeit sein strafbares Verhalten fortsetzen und weiteren Schaden verursachen, ist nach dem Vereinheitlichungsgesetz von 1950 zunächst einmal als Haftgrund entfallen. 1964 haben wir, auf Grund praktischer Erfahrung, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr für einen bestimmten Fall wieder in das Gesetz aufgenommen: für die schweren Sittlichkeitsdilekte. Nach dem gegenwärtigen Haftrecht bleiben aber besonders gefährliche Berufsverbrecher oder Serientäter, die vor ihrer Aburteilung oder vor ihrer Strafverbüßung erneut einschlägige Straftaten begehen, von der Untersuchungshaft verschont, wenn sie irgendwie beweisen können - vielleicht durch präparierte Beweise -, daß sie einen festen Wohnsitz haben und weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht.