Ralph Brinkhaus (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

verrückt in diesem Deutschen Bundestag: Die Grünen
nehmen eine verhasste amerikanische Ratingagentur als
Kronzeugen ihrer Politik; die Linken beschäftigen sich
mit steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über unseren
Koalitionsvertrag sprechen. Dabei wird uns wirklich


nicht langweilig, schließlich haben wir uns ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen.

Das Erste, was wir uns vorgenommen haben, ist, die
Nettokreditaufnahme nachhaltig auf Null zu setzen und
die Schuldenstandsquote substanziell zu senken. Das alles wollen wir erreichen, ohne die Steuern zu erhöhen
oder neue Steuern zu schaffen.

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Wir werden den Bund-Länder-Finanzausgleich neu gestalten und dabei ganz besonders auf die Kommunen
achten; denn wir als Union sind die Partei der Kommunen. Das lassen wir uns nicht nehmen.

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Wir werden darüber hinaus mit vielen kleinen und einfachen Maßnahmen das Steuerrecht handhabbarer und
alltagstauglicher machen; denn das bedeutet Bürokratieabbau für den Mittelstand.

Wir werden unsere Politik aus der letzten Legislaturperiode fortsetzen und dafür sorgen, dass die Menschen
und die Unternehmen, die in Deutschland ihr Geld verdienen, dieses Geld auch in Deutschland versteuern. Wir
werden die im Übrigen schon im Jahr 2008 begonnene
Neuordnung der Finanzmärkte, die mittlerweile mit
mehr als 30 Einzelmaßnahmen unterlegt worden ist,
fortführen. Wir werden außerdem beim Verbraucherschutz darauf achten, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher die Chancen und Risiken der Produkte, die
sie kaufen, besser verstehen und damit die Verbraucherschutzpolitik der vergangenen Wahlperiode fortsetzen.

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Wir wissen, dass das alles nur Makulatur sein wird,
wenn uns eine Krise in der Euro-Zone, im europäischen
Raum ereilt. Wir werden deswegen im Bewusstsein,
dass wir als stärkste Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung tragen, darauf achten, dass es in
Europa und insbesondere in der Euro-Zone gut läuft.

Wir werden auch unsere Arbeit hier im Deutschen
Bundestag verändern müssen, weil wir in der vergangenen Legislaturperiode gesehen haben, dass wir mit nationaler Gesetzgebung an Grenzen stoßen. Wir haben das
im Bereich des Finanzmarktes gesehen, und wir sehen
das derzeit auch im Bereich der internationalen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Deswegen wird
die Gesetzgebung, wird der Erlass von Regelungen
zukünftig in größerem Maße auf europäischer Ebene erfolgen. Das entbindet uns als Deutschen Bundestag aber
nicht davon, uns um diese Themen zu kümmern. Nein,
im Gegenteil: Wir müssen unser Verhalten dahin gehend
ändern, dass wir uns bei europäischen Initiativen stärker,
mit mehr Energie und vor allen Dingen frühzeitiger einbringen; denn wenn wir das nicht tun, werden bestimmte
Politikfelder hier in diesem Haus nicht mehr Thema
sein.

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All das, was wir uns vorgenommen haben, ist mit
mehr als 60 Einzelprojekten unterlegt, die wir in den
nächsten dreieinhalb Jahren abarbeiten müssen. Das ist
wahrlich ein ambitioniertes Programm.

Schauen wir einmal hinter diese Einzelprojekte. Was
ist für uns als Union handlungsleitend? Was treibt uns in
diesem Koalitionsvertrag an? Hier sind mir fünf Beispiele besonders wichtig:

Erstens. Wir wollen die Haushalte konsolidieren und
die Schuldenstandsquote abbauen. Das ist kein Selbstzweck; es ist unser tiefes Selbstverständnis, dass wir hier
und heute nicht auf Kosten kommender Generationen
leben dürfen.

Frau Andreae hat die Rentenkasse angesprochen. Ja,
in einem von vier Sozialversicherungssystemen haben
wir der zukünftigen Generation den Rucksack etwas voller gepackt, in drei anderen aber nicht.

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Es ist unser fester Wille, dass wir die Belastungen für zukünftige Generationen in allen Haushalten - auf
Bundesebene, auf Länderebene und vor allen Dingen auf
Ebene der Kommunen - reduzieren. Ich würde mir
wünschen, dass Sie uns mit dem gleichen Engagement,
mit dem Sie sich an dieser Stelle eingesetzt haben, folgen werden, wenn es darum geht, Ausgaben an anderer
Stelle zu reduzieren, um zukünftige Generationen zu
entlasten.

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Die Wahrheit ist: Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie tun, wenn Sie in der Verantwortung sind.
Der baden-württembergische Doppelhaushalt, der jetzt
eingebracht wird, zeichnet sich durch eines besonders
aus, nämlich dadurch, dass er nicht darauf setzt, Ausgaben zu reduzieren, sondern darauf, mehr Einnahmen zu
erzielen,

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indem beim Bund-Länder-Finanzausgleich mehr für das
Land herauskommt. Insofern ist es schlichtweg falsch,
wenn Sie Ihre Politik in Baden-Württemberg loben.

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Deswegen brauchen wir in Sachen Generationengerechtigkeit keine Belehrungen von Ihnen.

Zweitens. Wir haben gesagt, dass wir das alles erreichen wollen, ohne Steuern zu erhöhen. Deswegen steht
in unserem Koalitionsvertrag, dass alle zusätzlichen
Maßnahmen und Projekte - bis auf die prioritären Maßnahmen - intern gegenfinanziert werden müssen. Das
heißt am Ende des Tages: Es ist kein Geld da für mehr
Staat. Das ist uns auch wichtig. Aus gutem Grund haben
wir in den letzten Jahren im Rahmen der Konjunkturpakete mehr Geld ausgegeben; wir wollten einen ordnungspolitischen Rahmen setzen und Infrastruktur aufRalph Brinkhaus
bauen. Aber ganz ehrlich: Wir geraten langsam auf eine
schiefe Ebene. Wir sagen nämlich nicht nur, dass wir als
Staat für die Ordnungspolitik zuständig sind, sondern
wir suggerieren den Menschen auch, dass wir als Staat
dafür da sind, alle Probleme zu lösen. Das entspricht
aber nicht unserem Menschenbild. Unser Menschenbild
ist auf Eigenverantwortung angelegt. Dass wir diese Entwicklung mit diesem Koalitionsvertrag gestoppt haben,
ist ein großes Verdienst derjenigen, die ihn verhandelt
haben.

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Drittens. Wir sagen weiterhin, dass wir das Steuersystem mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen handhabbarer
und einfacher machen werden. Als Steuerberater bin ich
ein großer Fan von grandiosen Steuerreformen von
Kirchhof, Merz und der Stiftung Marktwirtschaft, auch
von dem Vorschlag der Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

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Aber ganz ehrlich: Was haben wir im Hinblick darauf in
den letzten Jahren erreicht? Ich glaube, es ist wichtig,
dass wir die Wirklichkeit nicht aus den Augen verlieren
und das Machbare tun. Machbar für uns ist, insbesondere
für unsere Mittelständler die Bürokratie im Steuerverfahren zu senken und an sehr vielen kleinen Stellschrauben zu drehen. Ich glaube, uns als Union zeichnet
aus, dass wir den Blick für das Machbare haben.

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Viertens. Wir haben auch gesagt, dass wir die Neuordnung der Finanzmärkte fortsetzen werden. Das heißt
nicht, dass wir die Märkte abschaffen werden. Im Gegenteil: Wir wollen die Märkte schützen. Es war in den
letzten Jahren sehr unpopulär, vom Markt zu reden.
Jeder, der das Wort in den Mund genommen hat, hat sich
beeilt, im gleichen Atemzug auch noch vom Ordnungsrahmen und vom starken Staat zu reden. Auch hier kommen wir auf eine schiefe Ebene. Der Markt ist in unserer
Wirtschaftsordnung noch immer am demokratischsten.
Der Wettbewerb auf dem Markt ist ein Entdeckungsverfahren, das Innovationen und Dynamik ermöglicht. Im
Übrigen ist es so - das gilt auch gesellschaftspolitisch -:
Ohne Markt ist keine offene Gesellschaft möglich, und
ohne Markt und Wettbewerb ist auch keine Demokratie
möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch in
dieser Legislaturperiode ein bisschen stärker bemühen,
wieder Freude am Markt zu wecken.

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Fünftens. Zum Bereich Verbraucherschutz habe ich
ganz bewusst gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucher
die Finanzprodukte besser verstehen. Ich habe nicht gesagt, dass wir etwas verbieten wollen. Das hat mit Freiheit zu tun. Wenn Menschen Produkte verstehen, können
sie ihre eigene Entscheidung treffen. Die Freiheit der
Entscheidung ist ein hohes Gut, das wir auch in dieser
Legislaturperiode hochhalten werden. Deswegen teile
ich hier nicht die Meinung von Herrn Gysi. Herr Gysi
hat gestern gesagt - Sie haben das heute wiederholt, Herr
Bartsch -: In unserer Wirtschaftsordnung ist es skandalös,
dass wenige ganz viel besitzen und viele ganz wenig.

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Darüber kann man reden. Aber wissen Sie, was ich noch
skandalöser finde? Eine Wirtschaftsordnung, in der wenige darüber entscheiden, wie viele zu leben haben. Davon haben wir die Nase voll. Wir werden dafür sorgen,
dass das in diesem Lande nicht passiert.

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Ich schließe meine Ausführungen. Sicherlich sind wir
uns bei der einen oder anderen Stelle im Koalitionsvertrag nicht einig; Carsten Schneider hat dies eben ausgeführt. Sie sind mehr fürs Geldausgeben zuständig; wir
sorgen dafür, das Geld zusammenzuhalten. Darüber werden wir sportlich diskutieren. Aber ich glaube, wir werden uns in der Sache gut verstehen. Wir werden diese
60 Projekte abarbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass
dieses Land nach den vier Jahren, in denen wir gut zusammengearbeitet haben werden, zukunftsfester ist, als
es dies früher war. Darauf freue ich mich.

Danke schön.

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