Wilhelmi (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag, der Ihnen mit Umdruck Nr. 80 *) vorliegt, befaßt sich mit dem sogenannten Patentanwaltsyndikus, d. h. einem Patentanwalt, der in einer Firma angestellt ist und daneben eine freie Praxis betreibt. Das Problem des Patentanwaltsyndikus ist dem des Rechtsanwaltsyndikus sehr ähnlich, d. h. einem Rechtsanwalt, der in einer großen Firma angestellt ist, dort die Rechtsabteilung leitet und daneben freie Praxis betreibt. Jahrzehntelang, seit ich Rechtsanwalt bin, ist diese Sache immer umstritten gewesen. Es gibt eine Gruppe der freien Anwälte, die heftig dagegen kämpft, daß es einen solchen Syndikusanwalt geben darf, und es gibt auch eine Gruppe der freien Anwälte, die sich immer für diese Syndizi eingesetzt hat. Zu letzterer habe ich immer gezählt. Mit unserer neuen Rechtsanwaltsordnung, die wir vor einigen Jahren geschaffen haben, ist dieser Rechtsanwaltsyndikus eingeführt worden. Es wäre schon deshalb unter diesem Gesichtspunkt etwas merkwürdig, wenn wir bei der Patentanwaltsordnung von diesem Grundsatz wieder abwichen.
Wir haben deshalb im Rechtsausschuß über diese Sache auch sehr eingehende Verhandlungen gehabt, und es gab Kollegen, die dafür waren, und Kollegen, die dagegen waren. Die letzteren befanden sich bei den Beratungen des Rechtsausschusses in der Mehrheit, so daß die Vorlage des Rechtsausschusses den Patentanwaltsyndikus nicht enthält. Das ist teil-
*) Siehe Anlage 2 weise darauf. zurückzuführen, daß die Formulierungen, die dem Rechtsausschuß vorgelegen haben, etwas unglücklich waren, und ein Teil der Kollegen, die gegen den Patentanwaltsyndikus gestimmt haben, auf dem Standpunkt standen, es sei nicht gesichert, daß der ganze Beruf nach wie vor den Charakter des freien Berufs habe, d. h. aus Leuten bestehe, die die Möglichkeit hätten, nicht nur in einem Dienstverhältnis ihre Arbeit zu leisten, sondern daneben auch in einer freien Tätigkeit.
Infolgedessen haben sich die Kollegen des Rechtseusschusses, die der Koalition angehören, noch einmal zusammengesetzt. Sie haben auch noch einmal mit verschiedenen Vertretern der Patentanwaltschaft gesprochen und legen Ihnen nun auf Umdruck 80 einen Änderungsantrag vor, der sehr zurückhaltend ist und sehr viel enger gefaßt ist als die Formulierung, die ,dem Rechtsausschuß vorlag.
Man kann natürlich immer sagen; Es gibt fest angestellte Patentanwälte, die nicht genügend freie Praxis haben und die sich nicht frei genug fühlen. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, meine Damen und Herren, dieses ganze Problem ist abhängig von der Persönlichkeit des einzelnen Anwalts oder Patentanwalts. Es gibt eine ganze Menge freier Anwälte und freier Patentanwälte, die, weil sie einen großen Klienten haben, innerlich in viel größerer Abhängigkeit von diesem einen großen Klienten sind als mancher Syndikus und Patentanwaltsyndikus, der eben ein Kerl ist und der seinem Arbeitgeber völlig unabhängig gegenübersteht. Wir sind der Meinung, daß die Stellung des Patentanwalts, der in einem großen Unternehmen fest angestellt ist, fast eine stärkere ist als die des normalen SyndikusRechtsanwalts, weil er auf einem sehr speziellen Gebiet arbeitet und dort schon aus diesem Grunde die nötige Freiheit 'besitzt.
Noch ein anderer Gesichtspunkt hat uns etwas Kopfzerbrechen gemacht, nämlich die Frage, ob nicht eine Kollision der Interessen beim Patentanwalt in größerem Maße vorhanden sein könnte als bei einem gewöhnlichen Anwalt, wenn er nämlich durch seine freie Tätigkeit Dinge erfährt, die vielleicht für seinen Arbeitgeber wichtig sind. Auch hier handelt es sich um die Frage der einzelnen Persönlichkeit. Das gebe ich ohne weiteres zu. Aber ich glaube, man kann nicht generell unterstellen, daß der Stand der Patentanwälte nicht die nötige Festigkeit zeige, um solchen Schwierigkeiten auszuweichen. Man kann annehmen, daß er, wenn er in einer Interessenkollision ist, durch Ablehnung des Mandates diese beseitigt.
Ich möchte Ihnen deshalb die Annahme des Antrags Umdruck 80 empfehlen. Das Hauptbedenken ist ausgeräumt, daß der Betreffende nicht wirklich ein freier Patentanwalt ist, obwohl er bei einer Firma angestellt ist. Wenn dieses Bedenken ausgeräumt ist, sollte man Patentanwälte nicht anders behandeln als die Rechtsanwälte.
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