Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

({0})

- Herr Glos, die Opernballfrage diskutieren wir einmal an
anderer Stelle.

({1})

- Wir können natürlich auch die Opernballfrage hier diskutieren, wenn Sie so großen Wert darauf legen. Ich
dachte aber, wir wollen hier über die europäische Zukunft
diskutieren.

({2})

Der deutsch-französische Gipfel liegt direkt vor uns.
Das wurde ja hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden in einer beeindruckenden Rede dargestellt.

({3})

- Ich bin überhaupt nicht humorlos. Im Gegenteil: Sie haben mir gestern vorgeworfen,

({4})

dass ich, als ich in Warschau einer lang feststehenden
internationalen Verpflichtung auf Einladung des polnischen Kollegen nachgekommen bin, lieber um den Wannsee laufen würde, anstatt mich an der Bundeswehrdebatte
zu beteiligen. Ich will Ihnen nur sagen: Heute wären besser Sie um den Wannsee gelaufen, anstatt eine solche
Rede zu halten. Das hätte Ihnen besser getan.

({5})

Meine Damen und Herren, die Zukunft Europas ist ein
verdammt ernstes Thema. Ich stimme all denen zu, die
meinen, dass es das zentrale Thema bzw. die zentrale Zukunftsherausforderung ist, über die zu Recht gestritten
werden muss. Ich halte nichts davon, diese Frage nur vor
dem Hintergrund eines feierlichen Konsenses zu betrachten. Die - vor allen Dingen im Volk, in der Bevölkerung bestehenden Kontroversen müssen auch im Parlament
auf den Tisch.

Ich möchte umgekehrt dafür plädieren, zu begreifen,
dass wir alle, und zwar jeweils in unterschiedlicher Rolle,
zum Beispiel als frühere Mehrheit bzw. als heutige Mehrheit und als frühere Opposition bzw. als heutige Opposition, sehr sorgfältig betrachtet werden. Es ist nicht einfach
nur so wie in der innerstaatlichen Demokratie, dass es politische Meinungen, einzelne Positionen, politische Mehrheiten und Minderheiten gibt, sondern unsere Nachbarn
beobachten auch die Äußerungen der Opposition zu Europa sehr sorgfältig im Sinne einer Stellungnahme
Deutschlands. Insofern plädiere ich bei aller notwendigen Kontroverse für die gebotene Gesamtverantwortung,
wenn Oppositionspolitiker hier Positionen beziehen.

({6})

Man mag recht unterschiedlicher Meinung sein. Über
die Türkeipolitik werden wir noch viel zu streiten haben.
Aber die Polemik, Herr Glos, die Sie heute hier geboten
haben,

({7})

zielte im Grunde genommen nur auf das Mobilisieren von
Ressentiments und auf das Bedienen Ihrer oberfränkischen Stammtische.

({8})

- Meinetwegen auch unterfränkische.

({9})

Wie auch immer, Herr Glos. An diesem Punkt möchte ich
an Sie appellieren: Mit Ihrer Rede, in der Sie den Bundeskanzler als Elefant im Porzellanladen tituliert und versucht haben, Emotionen zu mobilisieren, haben Sie sich
wirklich wie eine Herde Trampeltiere verhalten.

({10})

Denn das wird auf eine völlig andere Art und Weise wahrgenommen werden - das gilt auch für manches von dem,





was Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender gesagt hat -, als
Sie es beabsichtigen. Sie wissen es ja auch besser.

Wir stehen vor der französischen Ratspräsidentschaft. Wir sind in intensiver Zusammenarbeit; Herr Kollege Haussmann, Sie haben es angesprochen. Die Ergebnisse, die jetzt auch für den deutsch-französischen Gipfel
erarbeitet werden, zielen darauf, dass wir gemeinsam mit
Frankreich alles dafür tun wollen, um die französische
Ratspräsidentschaft, um vor allen Dingen die Regierungskonferenz zu einem Erfolg zu machen.

({11})

Den Aussagen, dass die so genannten `leftovers`, die
Überbleibsel der Regierungskonferenz in Amsterdam,
nachrangig seien, kann ich nur mit allem Nachdruck widersprechen. Eines dieser Überbleibsel ist die Größe und
Zusammensetzung der Kommission. Es ist leicht gesagt: Es sollen nicht alle Länder einen Kommissar haben.
Aber dann kommt sofort das Abgrenzungskriterium ins
Spiel: Wer soll denn einen Kommissar haben? Warum die,
warum nicht jene? Diese Fragen sind nicht einfach so zu
entscheiden. Sie gehörten zur Substanz der Regierungskonferenz in Amsterdam, auf die man sich nicht einigen
konnte.

Ein weiteres Überbleibsel ist die Frage der Stimmengewichtung: Wie viele Stimmen soll jedes Land haben?

({12})

Das heißt: Wie weit ist die demokratische Repräsentanz
über die heutige Konstruktion gerechtfertigt? Das ist eine
zentrale Frage.

Das dritte Überbleibsel ist die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit. Herr Kollege Haussmann, ich kann
Ihnen nur sagen: Wenn Sie die unterschiedlichen Positionen allein von Deutschland und Frankreich in diesem
Punkt vergleichen, stellen Sie fest: Sosehr ich Ihnen zustimme, dass wir diese Ausdehnung der qualifizierten
Mehrheit brauchen - genau daran wird gearbeitet -, so
schwierig wird es sein, hier einen Konsens herzustellen.
Das ist schon bei zwei Ländern schwierig. Wie ist das erst
bei 15 Ländern?

Dennoch ist völlig klar, meine Damen und Herren: Die
Voraussetzung dafür, dass die Regierungskonferenz ein
Erfolg wird, ist, dass der historische Schritt zur Osterweiterung getan wird. Dieser Schritt kommt aus meiner
Sicht - zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges zu spät. Meine Damen und Herren, wann wurden die konkreten Verhandlungen begonnen? Die konkreten Verhandlungen wurden unter der österreichischen Präsidentschaft im Herbst 1998 begonnen. Da haben andere schon
längst versprochen, zum 1. Januar 2000 sei Polen Mitglied.

({13})

Das war 1998. Da waren wir gerade in der Regierung. Wir
haben einen sehr ehrgeizigen Fahrplan gehabt. Den haben

wir auch abgearbeitet: unter der deutschen Präsidentschaft und jetzt unter der portugiesischen Präsidentschaft.

Wir sind verpflichtet, aus unserem Interesse heraus,
aber auch im europäischen Interesse, alles zu tun, um die
Osterweiterung zu einem Erfolg zu machen.

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- Natürlich reicht das nicht. Ich komme auf die anderen
Punkte gleich zu sprechen. Aber jetzt will ich Ihnen einmal etwas zu Ihrer Position sagen. Wenn Sie die übliche
Michael Glos’sche Rethorik weglassen: Sie haben ein
Lippenbekenntnis zur Osterweiterung abgelegt, um anschließend Bedingungen zu formulieren, die die Osterweiterung faktisch auf die lange Bank schieben.

({15})

Das kann ich Ihnen an jedem einzelnen Punkt verdeutlichen.

({16})

Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen nicht zu raten.

({17})

Aber ich möchte Sie auf einen Punkt hinweisen.

({18})

- Ich glaube an die Wiedergeburt der Dialektik, wenn ausgerechnet ein Musterschüler mich Oberlehrer nennt. Man
glaubt es wirklich nicht.

({19})

Sie haben einen bedeutenden Vorgänger: Rainer Barzel.
Ich erinnere mich nur zu gut an die Ostverträge, an die
dort enthaltene Barzel’sche Formel, die auch die Ihre sein
wird, wenn Sie so weitermachen, wenn Sie Ihre Drohung
ernst meinen und die Bedingungen, die Sie in Ihrer gemeinsamen Presseerklärung genannt haben, wirklich stellen. Sie wissen genau, dass das sofort den schärfsten
deutsch-französischen Konflikt hervorrufen würde. Die
Franzosen würden uns dann zu Recht aufs Schärfste
geißeln. Das wäre ein Debakel in den deutsch-französischen Beziehungen. Die Regierungskonferenz, die Sie,
Herr Kollege Fraktionsvorsitzender, fordern, würde angesichts der Interessenlage in der Europäischen Union ad
calendas graecas dauern. Das hieße in der Konsequenz:
Wir könnten die Osterweiterung auf absehbare Zeit vergessen.

({20})

Wenn Sie daran die Zustimmung der Fraktion der
CDU/CSU knüpfen, dann prophezeie ich Ihnen heute






schon das Schicksal von Rainer Barzel bei den Ostverträgen.

({21})

Entweder werden Sie einknicken - wovon ich ausgehe oder Sie werden Ihren Laden in dieser Frage zerlegen,
weil es viel zu viele überzeugte und gute Europäer in der
CDU/CSU-Fraktion gibt.

({22})

Mit „So nicht!“ und „Jetzt nicht!“ - das kann ich Ihnen
jetzt schon prophezeien - werden Sie da nicht durchkommen.

Deswegen ist für mich die Konzentration nicht nur auf
die drei wesentlichen Punkte, die in Amsterdam offen geblieben sind, sondern auch auf die verstärkte Zusammenarbeit entscheidend. Da liegt die Differenz, Herr
Kollege Schäuble. Die Differenz liegt nicht in der Sache.
Zum Kollegen Glos sage ich: Ich habe während Ihrer Regierungszeit nie eine europapolitische Fundamentalopposition gemacht.

({23})

- Doch, ihr macht es.

Ich wollte einen anderen Punkt ansprechen: das Problem der Kompetenzabgrenzung. Es führt natürlich in den
Kern eines europäischen Verfassungsvertrags. Das wissen Sie ganz genau.

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- In Bezug auf diesen Kern eines europäischen Verfassungsvertrages haben wir in der Sache keine Differenz,
wohl aber im Hinblick auf das Verfahren und auf den
Weg, wie man dort hinkommen kann.

Sie legen das nach der Devise an: Jetzt eine Regierungskonferenz, die die Erweiterungsfähigkeit für die ersten Beitritte schaffen soll - nicht mehr und nicht weniger.
Das wird schwer genug sein; es ist aber aufgrund der historischen Herausforderung und der Verzögerung bei der
Erweiterungsfähigkeit unabdingbar, dass wir dies jetzt
tun. Dass Sie das mit der Kernfrage einer zukünftigen europäischen Verfasstheit, die ein ganz anderes Integrationsniveau voraussetzt, belasten wollen, Kollege
Schäuble, halte ich schlicht und einfach für einen politisch
riesigen Fehler, wenn man es damit ernst meint.

Ich bin der Meinung, dass der entscheidende Schritt
über die verstärkte Zusammenarbeit, über die Regierungskonferenz in Nizza hinausführen muss. Sie werden
eine Kompetenzabgrenzung, die das auflöst - das heißt
eine Kompetenzabgrenzung, die eine schlanke, transparente, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare
Europäische Union schafft -, nicht im Rahmen der heutigen Verfasstheit der europäischen Institutionen durchsetzen können, weil Sie dabei einen solchen Sprung von den
Partnern erwarten, der die Frage der Finalität auf die Tagesordnung setzt. Das wissen Sie. - Na, gut. Dann sind

wir hier nicht in der Sache unterschiedlicher Meinung,
sondern in der Perspektive, im Weg, wie wir das erreichen
können.

({25})

Ich bin in der Tat der festen Überzeugung, dass die
Souveränitätsteilung zwischen Nationalstaat und der europäischen Ebene die zukünftige zentrale Verfassungsfrage darstellt. Daran hängt die Kompetenzabgrenzung.