Peter Dreßen (NA), 2005-05-11:
Meine Damen und Herren von CDU und CSU, seit

Sie in der Opposition sind, kritisieren Sie einerseits, dass
die Lohnnebenkosten zu hoch sind, und andererseits,
dass die Renten nicht steigen. Alles, was die rot-grüne
Koalition getan hat, um den Beitrag zu stabilisieren
- wie die Einführung der Ökosteuer oder die Zuschüsse
des Bundes -, wurde von Ihnen kategorisch abgelehnt.

({0})

Ich höre von Ihnen kein Wort zu Lösungsansätzen,
mit denen wir in dieser Problematik weiterkommen können. Nur das Stichwort „Wachstum“ in die Debatte zu
werfen, ist meines Erachtens zu billig. Das nimmt Ihnen
inzwischen kein Mensch mehr ab. Ihre Rentenpolitik ist
schlichtweg chaotisch. Sie müssen sich schon überlegen,
ob Sie die Renten kürzen - was übrigens nach der blümschen Rentenreform schon der Fall wäre - oder ob Sie
auf Kontinuität in der Rentenpolitik setzen wollen.

Herr Straubinger, der Unterschied zwischen dem dynamischen Faktor, den Sie damals eingeführt haben, und
unserem Nachhaltigkeitsfaktor bei der riesterschen Rentenreform ist, dass in Ihrer Regierungszeit die Renten
permanent gesunken sind, während Walter Riester mit
seiner Reform einen Ausgleich geschaffen hat, der zusätzlich steuerfinanziert ist. Wir wollen, dass die Renten
auf einer Ebene bleiben. Das wäre nach der Rentenformel von Norbert Blüm schlichtweg nicht der Fall gewesen. Vielmehr wären die Renten permanent gesunken.

Erinnern wir uns einmal: 1982, als Sie an die Regierung kamen, lag der Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 18 Prozent. 1998, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag er bei 20,3 Prozent.
Als Sie an die Regierung kamen, lag der Beitragssatz in
der Arbeitslosenversicherung bei 3,6 Prozent. Als wir
die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag er
bei 6,5 Prozent. Als Sie an die Regierung kamen, lag der
Beitragssatz in der Krankenversicherung bei 12 Prozent
und am Ende Ihrer Regierungszeit bei 13,5 Prozent.
Überall nur Beitragssatzerhöhungen und gleichzeitig
verschiedene zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer!
Das war Ihre Politik.

({1})

Als wir 1998 die Regierung übernahmen, haben wir
mit Walter Riester eine Rentenpolitik betrieben, die
keine Kürzungen für die Bestandsrentner vorsah, wohl
aber, dass die Renten in Zukunft nicht mehr so stark steigen werden, wie man das in der Hochkonjunkturphase
erwarten konnte.

({2})

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir 1998 den Wählern
versprochen haben, zukünftig alle versicherungsfremden
Leistungen in der Rentenversicherung über Steuern zu
finanzieren. Hier haben wir Wort gehalten. Durch die
Einnahmen aus der Ökosteuer, die Sie vehement abgelehnt haben, haben wir den damaligen Bundeszuschuss
in Höhe von 43 Milliarden Euro auf nun über
77 Milliarden Euro gesteigert. Heute leisten auch der
Beamte, der Abgeordnete und der selbstständige Unternehmer mit seinen entrichteten Steuern einen Beitrag zur
Finanzierung von Rentenbeiträgen bei Kindererziehungs- und Wehrpflichtzeiten sowie der vereinigungsbedingten Lasten in der Rentenversicherung. Was Sie hier
gemacht haben, war völlig falsch.

({3})

Wir haben also Wort gehalten. Das, was Sie im Rahmen der Wiedervereinigung falsch gemacht haben,
mussten wir mühsam korrigieren. Wir haben mit der
Riester-Rente Wege aufgezeigt, wie man die Schwierigkeiten, die durch den demographischen Wandel entstehen, bewältigen kann. Aber Sie von der Opposition haben sich in den vergangenen Jahren in keiner Weise
konstruktiv an den Lösungen in der Rentenpolitik beteiligt. Im Gegenteil: Sie haben die Rentnerinnen und Rentner mit Ihren Attacken in Panik versetzt. Herr Storm,
wenn ich nur daran denke - Stichworte „Rente auf
Pump“ und „vorzeitig“ -, was Sie uns schon alles gepredigt haben! Nichts von dem, was Sie uns vorgeworfen
haben, ist eingetreten.

Ich will Ihnen nur einmal die Schlagzeilen in Erinnerung rufen. Ich erinnere mich noch gut an das Tandem
Rudolf Dreßler/Norbert Blüm, die auch in Wahlkampfzeiten bei diesem für die ältere Generation wichtigen
Thema gemeinsam nach Lösungen gesucht und sie
auch gefunden haben. Wenn nun Ulla Schmidt durch
das 14-tägige Vorziehen der Beitragszahlungen mehr
Geld in die Rentenkasse bekommt, ohne dass eine Beitragssatzsteigerung notwendig ist, dann ist das ein guter
und richtiger Weg.

({4})

Ihr Nörgeln und Ihre Miesmacherei habe ich satt. Kehren Sie endlich zu einer verantwortungsbewussten Politik zurück! Die ältere Generation hat es nicht verdient,
so von Ihnen behandelt und verunsichert zu werden.

({5})