Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen sowie insbesondere lieber Kollege Benneter!

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- Weil er geklatscht hat.

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- Sehr schön.

Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist die größte
Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren. Es ist
aber nicht nur eine große Reform - solche Reformen
sind wir hier in letzter Zeit vom Rechtsausschuss ja gewöhnt -, sondern es ist vor allen Dingen auch eine gute
Reform; solche Reformen sind wir vom Rechtsausschuss
allerdings auch gewöhnt.

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Wir erreichen mit dieser Reform dreierlei:

Erstens. Wir verschärfen die Regeln für die Offenlegung von Risiken. Damit stärken wir die Aussagekraft
von Bilanzen und das Vertrauen in diese Zahlen. Das ist
gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal. Damit zeigen wir vor allen Dingen auch, dass wir an verschiedenen Stellen dabei sind, Lehren aus der Finanzkrise zu
ziehen - unter anderem eben auch mit dieser Reform des
Bilanzrechts.

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Zweitens. Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern
damit die Bilanzierung. Mit diesem Bürokratieabbau
wollen wir vor allen Dingen die kleinen und die mittelständischen Unternehmen entlasten. Mehr als
500 000 Unternehmen in Deutschland sind von diesen
Erleichterungen in Bezug auf die Bürokratie betroffen.
All diese werden künftig einfacher bilanzieren können,
weil wir die Schwellenwerte anheben.

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- Nachdem alle Fraktionen mitbekommen haben, dass es
um Bürokratieabbau geht, können wir ihn auch beziffern, Herr Kollege Benneter: Nach Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes gibt es ein Einsparvolumen
von 2,5 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft.
Schon das allein ist ein großer Erfolg dieses Gesetzes.

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Drittens stärkt die Reform das deutsche Recht im internationalen Wettbewerb. Unser bewährtes HGB-Bilanzrecht braucht nämlich die Konkurrenz mit den internationalen Standards der Rechnungslegung nicht zu
scheuen.

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Es bleibt nicht nur eine vollwertige Alternative zu den
internationalen Regelwerken, sondern hat auch den entscheidenden Vorteil, dass es die Nachteile dieser Regelwerke vermeidet. Auch das ist ein gutes Ergebnis.

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Die großen, börsennotierten Unternehmen orientieren
sich heute an den internationalen Standards der Rechnungslegung. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen - also für das Gros der deutschen Kapitalgesellschaften - sind diese Regelungen aber viel zu
kompliziert und deshalb nicht brauchbar. Sie können
sich weiterhin nach dem deutschen HGB-Bilanzrecht
richten, das ihnen ein kostengünstiges und bewährtes
Regelwerk an die Hand gibt.

Die Handelsbilanz wird aber in Zukunft durch unsere
Reform aussagekräftiger. Ich will dazu nur zwei Beispiele nennen. Zum einen ermöglichen wir mit dieser
Reform, künftig selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Bilanz zu
aktivieren. Das betrifft zum Beispiel Patente. Diese Vermögenswerte sind dann kein totes Kapital mehr, sondern
man kann beziffern, wie sie kapitalisiert werden könnBundesministerin Brigitte Zypries
ten, und es entsprechend in der Bilanz ausweisen. Zum
anderen werden wir künftig die Rückstellungen für anstehende Verpflichtungen realistischer bewerten.

Zur Verbesserung der Aussagekraft gehört auch, dass
die wirtschaftlichen Risiken bei sogenannten Zweckgesellschaften künftig besser aufgedeckt werden müssen.
Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise
war ein relevanter Punkt, dass man nicht richtig einschätzen konnte, womit bei den Zweckgesellschaften
noch zu rechnen war. Das war in der Bilanz ganz hinten
im Anhang im Kleingedruckten versteckt, das keiner
mehr richtig gelesen hat. Das muss geändert werden.
Deswegen haben wir entschieden, dass die Zweckgesellschaften künftig in die Bilanz selbst aufgenommen werden müssen. Das ist gerade im Lichte der Finanzmarktkrise ein wichtiger Schritt, bei dem das Haus noch über
den Regierungsentwurf hinausgegangen ist.

Eine weitere Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf betrifft die Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten. Nach den Beratungen im Deutschen Bundestag wird diese Zeitwertbewertung für normale
Handelsunternehmen gestrichen. Sie bleibt also auf die
Kreditinstitute beschränkt.

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Dafür ist sie nach wie vor sinnvoll. Wir wollen aber
keine Schönwetterbilanzierung und haben deshalb einen
Sicherheitsabschlag vorgesehen.

Als weitere Konsequenz aus der Finanzmarktkrise
werden Kreditinstitute verpflichtet, einen Teil ihres Handelsgewinns künftig in ein bilanzielles Sicherheitspolster
einzubringen. Dazu führen wir einen Sonderposten ein,
der für die Ausschüttung gesperrt ist. Diese Rücklage
wird gebildet, wenn man Gewinne macht, damit sie in
Zeiten, in denen es dem Unternehmen schlecht geht, kapitalisiert werden kann. Diesen Zusammenhang kennen
wir alle: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. - Das
soll künftig auch für die Gesellschaften gelten.

Wir haben gerade über diesen Punkt mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern intensiv beraten.
Uns allen war dabei sehr wichtig, dass wir die Attraktivität der deutschen Kreditinstitute nicht beeinträchtigen.
Ich glaube, wir haben eine gute Lösung gefunden, die
die Kreditinstitute nicht überfordert, aber gleichzeitig
deutlich macht, dass wir aus dem, was wir zurzeit erleben, Lehren ziehen.

Ich bin den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem und
in allen anderen Punkten sehr dankbar. Auch für das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz gilt die Struck’sche
Formel: Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Bundestag heraus, wie er hineingegangen ist. Es waren immer
sehr konstruktive Beratungen, für die ich mich bedanken
möchte. Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Ernst aus
meinem Hause bedanken, der dieses Vorhaben vorbereitet und immer intensiv und sachkundig begleitet hat.
Vielen Dank dafür!
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Die neuen Bilanzierungsregeln müssen ab 2010 angewandt werden. Wer möchte, kann sie schon für das Jahr
2009 nutzen. Wir sind deshalb so eilig und haben den
Bundesrat um Fristverkürzung gebeten, weil die Erleichterungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sogar noch rückwirkend für das Bilanzjahr 2008
gelten sollen. Das scheinen wir zu erreichen. Soweit ich
höre, ist der Bundesrat mit einer Fristverkürzung einverstanden, sodass das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten
kann.

Ich danke Ihnen noch einmal für die konstruktiven
Beratungen und hoffe, dass alles, was wir uns von diesem Gesetz versprechen, tatsächlich realisiert wird.

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