emde (NA), 1966-03-03:
Meine Damen und Herren, in den bisherigen Ausführungen der Fraktionssprecher haben sich eine Reihe von grundsätzlichen Übereinstimmungen ergeben, die genau analysiert werden müssen, damit man feststellen kann, ob diese Übereinstimmungen echt sind oder sich nur auf Grund der heutigen Situation in der Darstellung der Fraktionen ergeben. In den Sachfragen bestehen allerdings eine Reihe von Meinungsunterschieden, über die wir uns im Laufe der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß, in der zweiten und dritten Lesung in aller Deutlichkeit und Nüchternheit zu unterhalten haben, wenn wir hier zu richtigen und sinnvollen Entscheidungen kommen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir aber den Haushalt des Jahres 1966 und damit die Basis der Beratungen für die nächsten Jahre richtig untersuchen und in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir bereit sein, aus den Erfahrungen, den Vorgängen der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Seit dem Herbst des vergangenen Jahres sind Haushalts- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt des innenpolitischen Geschehens in Deutschland gerückt. Erklärungen, Berichte, Gutachten folgen aufeinander. Die Legislaturperiode des 5. Deutschen Bundestages wurde mit einem tiefeingreifenden Finanzgesetz, dem Haushaltssicherungsgesetz, eröffnet. Die gestern hier begonnenen Etatberatungen finden in einer Atmosphäre gespannter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit statt. Regierung und Parlament stehen vor weitreichenden Entscheidungen.
Um den vorliegenden Etat und damit die Finanzpolitik der Bundesregierung zu bewerten, muß also die heutige Finanzsituation analysiert werden, Eine solche Analyse ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie frei von Vorurteilen nüchtern alle die Tatbestände untersucht, die zur heutigen schwierigen Situation geführt haben.
Es ist unbestritten und wird auch von uns nicht bestritten, daß die Finanzlage kritisch ist; sie war ohne Zweifel im Oktober 1965 erheblich ernster, aber auch heute sind wir noch nicht über den Berg. Der Haushaltsentwurf ist zwar ausgeglichen, aber der Haushaltsausgleich des kommenden Jahres wird erhebliche Probleme stellen, die Finanzkrise von Bundesbahn und Post ist noch nicht überwunden, in den finanzschwachen Ländern sind deutliche Liquiditätsschwierigkeiten entstanden, die Verschuldung der Gemeinden wächst in raschem Tempo weiter. Die Lage ist also alles andere als erfreulich!
Ist das eine schicksalhafte Entwicklung, die einfach über uns gekommen ist, unvorhersehbar und unabänderlich? Nein, so ist es gewiß nicht. Folgen der Vergangenheit sowie eigene Handlungen und Unterlassungen sind die Ursachen für den Zustand, den wir heute alle so laut beklagen. Der Bundesregierung sind auch heute hier wieder harte Vorwürfe gemacht worden; sie trage zusammen mit der Parlamentsmehrheit die Verantwortung für den unbefriedigenden Zustand unserer Staatsfinanzen, Dieser
Vorwurf ist gewiß unberechtigt. Wenn man der Regierung einen Vorwurf machen will, dann höchstens den, nicht schnell und nicht hart genug gehandelt zu haben, aber verursacht hat diese Regierung die heutigen Zustände bestimmt nicht. Die Ursachen liegen Jahre zurück, und wir sollten uns die Mühe machen, ehrlich diese Ursachen zu erforschen, um aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
Wir haben vom Jahre 1949 an erlebt, wie es bei uns vorwärtsging. Aufbau der Wirtschaft, Überwindung der Kriegsschäden. Wie haben ab 1953 begonnen, die Kriegsfolgen zu entschädigen, mit Lastenausgleichsgesetzen, Wiedergutmachungs- und Entschädigungsgesetzen, mit Kriegsopferversorgung und Heimkehrerentschädigung. Wir haben begonnen, die Bundeswehr aufzubauen, wir haben steigende finanzielle Leistungen in der militärischen Allianz und in der Entwicklungshilfe erbracht, und wir haben daneben eine fortschrittliche moderne Sozialgesetzgebung konstruiert. Wir haben aber auch leben wollen, wir alle, und dann haben wir systematisch die Löhne erhöht und ebenso systematisch die Arbeitszeit verkürzt überall in unserem Volk. Dazu kamen dann die großen Entwicklungsprogramme im Wohnungsbau, im Städtebau, der Ausbau des Straßen- und Kanalnetzes, der Wiederaufbau der Bundesbahn. Es schien immer so weiterzugehen, bis trotz höchster Rationalisierungserfolge und restloser Ausschöpfung des Arbeitsmarktes wir auf einmal an die Grenzen unserer Möglichkeiten stießen.
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Heute fühlt es jeder in unserem Volke, daß höherer Wohlstand, steigende soziale Leistungen eben nur durch höhere Arbeitsleistung zu erreichen sein werden.
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Es hat genug Einsichtige in unserem Lande in allen Parteien gegeben,, die seit Jahren auf die Fehlentwicklung hinwiesen, alles zur gleichen Zeit leisten zu wollen. Man hat sich aber nicht um sie gekümmert. Man hat sie als lästige Mahner abgetan. Wie oft haben z. B. wir Freien Demokraten gewarnt! Wehe, wenn wir diese Warnungen bei sozialpolitischen Maßnahmen aussprachen! Wie ist dann die SPD über uns hergefallen! Von Sozialreaktionären bis zur Unternehmerpartei ging das Vokabular. Wehe, wenn wir uns gegen überspannte Investitionsprogramme und wenn wir uns gegen überschnelle Ausgaben im Verteidigungssektor aussprachen! Wie hat man uns dann kritisiert, und wie ist man dann über uns hergefallen!
Zu dem Überschätzen unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten kam aber als weiterer Fehler die absolute Scheu, unangenehme Probleme zu lösen und unter Umständen sogar sogenannte unpopuläre Entscheidungen zu fällen. Seit Jahren ist die ungünstige Entwicklung bei Bahn und Post jedem Einsichtigen deutlich; aber auch jeder Einsichtige weiß, daß die Lösung dieser Frage an irgendeiner Stelle unangenehm ist. Ich könnte hier genügend andere Probleme nennen. Man ist sets den bequemsten Weg gegangen, mit kleineren Aushilfen über den Tag zu

kommen. Am Ende hieß es dann: Ausgleich über den Haushalt! Finanzminister, zahle! Haushaltsausschuß, stimme zu! Wir haben uns ja oft genug im Haushaltsausschuß über diese Situation gemeinsam Sorgen und Ärger gemacht.
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Das waren dann die sogenannten politischen Entscheidungen, bei denen es hieß, an sich müßten wir ja so, aber aus angeblich übergeordneten politischen Gründen machen wir es eben anders. Diese politischen Entscheidungen gehen bis in den Bereich der Außenpolitik; in der militärischen Allianz, in der NATO ist die Bundesrepublik - neben dem militärischen Beitrag - ein Partner, dessen Aufnahmebereitschaft für Rüstungsgüter aller Art und dessen finanzieller Beitrag nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Auch hier, ebenso wie bei Entscheidungen im Bereich der EWG-Politik und der Entwicklungshilfe, sind unsere Partner und mancher deutsche Politiker von der Vorstellung ausgegangen, die deutsche Wirtschafts- und Finanzkraft sei unerschöpflich, ihre Zuwachsraten stiegen ständig und der für Entwicklungshilfe, Stationierungskosten und Devisenhilfen verfügbare Anteil sei beliebig zu vergrößern.
Die finanziellen Erkenntnisse des Oktober 1965 haben allen denen, die in der Finanzpolitik nur ein untergeordnetes Instrument zur Durchsetzung großer politischer Ideen sehen, die Grenzen ihrer eigenen Möglichkeiten aufgezeigt.
Zur Vermeidung wachsender Haushaltsdefizite, zum Abbremsen des übermäßig steigenden Preis-und Lohnniveaus, zur Abwendung einer restlosen Überforderung der deutschen Wirtschaftskraft mit allen daraus bestehenden Gefahren, waren rasche Maßnahmen notwendig. Diese Maßnahmen mußten so abgestimmt werden, daß einmal sofortige Wirkungen bei den öffentlichen Haushalten erzielt wurden, zum anderen mußte überall dort, wo sich in der Vergangenheit Krisenherde der Wirtschaftspolitik oder der Sozialpolitik gezeigt hatten, grundsätzliche Entscheidungen mit langfristiger Auswirkung vorbereitet werden.
Bundesregierung und Koalition haben nicht gezögert, sofort nach Herstellung der Arbeitsfähigkeit, also sofort nach Vereidigung des Kabinetts, die notwendigen Sofortmaßnahmen zu beschließen. Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes sind in der kürzest möglichen Zeit erfolgt. Schneller konnte es in diesem Fall also nicht gehen. Die SPD hat protestiert, sich zum Teil der Stimme enthalten, zum Teil dagegen gestimmt, im Endeffekt hat sie aber Initiative und Handlungen der Regierungskoalition halb positiv hingenommen.
Das Haushaltssicherungsgesetz war bestimmt nicht die eleganteste Lösung. Es war bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluß, denn eine Serie von Gesetzen in einer Liste zusammenzufassen und dann gemäß dieser Liste zu ändern, aufzuheben oder zu verschieben, ist alles andere als gut. Aber Ende vorigen Jahres gab es keinen anderen Weg - darauf kommt es ja an -, und so entzündete sich die
Diskussion der Väter dieses Gesetzes nur an Vorteilen oder Nachteilen einzelner Maßnahmen, nicht am Ganzen. Wenn auch der gefundene Kompromiß manche Einzelkritik herausforderte, insgesamt hat das Haushaltssicherungsgesetz seinen Zweck erreicht, denn erstens hat jedermann in Deutschland begriffen, daß es nicht mehr im alten Stil weitergeht, sondern daß wir an einem Wendepunkt angekommen sind, und zweitens ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 1966 ausgeglichen worden.
Lassen Sie mich mit dem haushaltstechnischen Teil beginnen. Noch vor einigen Wochen schien es, als ob der Etat 1965 mit einem Defizit von 1,5 Milliarden abschließen würde und der Etat 1966 nicht ausgeglichen werden könnte. Eine energische, konzentrierte Bewirtschaftung der Haushaltsmittel in allen Ressorts hat den Fehlbetrag 1965 auf 720 Millionen DM herabgedrückt, und die Sparmaßnahmen des Haushaltssicherungsgesetzes haben einen mit 69,1 Milliarden ausgeglichenen Entwurf ermöglicht.
Viel weitgehender waren die psychologischen Wirkungen. Länder, Gemeinden und die Tarifpartrier haben den Ernst der Lage erkannt, zum Teil zögernd, zum Teil entschlossen entsprechende Maßnahmen ergriffen. Zum ersten Male seit Jahren hat die Bundesregierung ihre Führungsrolle in Staat und Wirtschaft spektakulär ausgeübt und Marksteine der allgemeinen Politik gesetzt. Der Ausgleich der Länderhaushalte, die Aufgabe überspannter Absichten verschiedener Großgemeinden, die deutliche Zurückhaltung der Tarifpartner in der Preisgestaltung und bei den Lohnverhandlungen sind die erste Wirkung. Besonders aufschlußreich I sind aber die Reaktionen der Bveölkerung und der meinungsbildenden Organe von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Kaum einer, der über die Opfer klagt.
Im Gegenteil, die Aufforderung an die Politik, nüchtern und sparsam zu handeln, ist die Antwort auf gewiß in vielen Fällen unpopuläre Entscheidungen. Wie beschämend ist die Reaktion doch für all die vielen, die ständig nach der Allgemeinheit schielend Versprechungen und neue Geschenke als die höchste Weisheit politischen Handelns angesehen haben und auch heute noch ansehen.
Aber bei diesem Beginn darf es nicht bleiben. Denn mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes sind die Ursachen unserer finanzund wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten noch nicht behoben. Das Gesetz hat den Ausgleich des Etats 1966 bewirkt, aber nicht mehr. Wir haben damit eine Atempause gewonnen, die notwendige Zeit, um in Ruhe und systematisch die verschiedenen kritischen Bereiche unserer Innenpolitik klären und die Problemen lösen zu können.
Denn eines steht eindeutig fest. Die Methode, an Hand einer Liste Gesetze aufzuheben, zu verschieben oder abzuändern, also die Methode des Haushaltssicherungsgesetzes, kann in einem geordneten Staatswesen nur ein einmaliger Vorgang sein, der sich unter einer ganz besonderen, zeitlich bedingten Situation ergibt.
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Eine Wiederholung würde das Provisorium zum Dauerzustand, die Aushilfe zum Grundsatz machen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Staat und Gesetzgebung erschüttern und damit an die Grundlagen unserer Ordnung rühren. Die FDP lehnt aus diesen Gründen eine Wiederholung der Operation des Dezember 1965 grundsätzlich ab. In anderer Weise muß vorgegangen werden. Genügend Instrumente stehen dabei zur Verfügung.
In diesem Jahre erweist sich der Haushalt als ein bedeutsames Instrument der Politik. Zu seinen üblichen Funktionen kommt diesmal die Aufgabe und Möglichkeit, konjunkturpolitische und allgemein wirtschaftspolitische Wirkungen auszulösen. Der Entwurf ist mit 69,1 Milliarden DM ausgeglichen. Nun, ausgeglichen waren die Haushalte der vergangenen Jahre auch, aber die finanzpolitische Bedeutung des diesjährigen Ausgleichs wirkt schwerer als die der vergangenen Jahre.
Im Entwurf sind keine Globalkürzungen veranschlagt. 1965 mußten wir eine Globalkürzung von 1,5 Milliarden DM während des Haushaltsjahres herauswirtschaften. Heute ist der Haushalt ohne diese Eselsbrücke ausgeglichen. Eine bedeutsame Verbesserung gegenüber dem Jahre 1965!
Im Entwurf sind beim Haushalt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und beim Haushalt des Ministers für Verkehr die Ansätze um rund 2 Milliarden DM höher als 1965. Wir waren im vergangenen Jahre tatsächlich der Meinung, daß die veranschlagten Mittel in diesen beiden Einzelplänen ausreichen würden. Der Ablauf des Haushaltsjahres zeigte aber, daß durch überplanmäßige Bewilligungen 150 Millionen DM mehr für die Entwicklungshilfe und 1,5 Milliarden DM mehr für die Bundesbahn bereitgestellt werden mußten. Im Entwurf 1966 sind die Konsequenzen gezogen und die Ansätze in diesen beiden Sektoren so ausgebracht, daß nach menschlichem Ermessen keine überplanmäßigen Ausgaben erforderlich werden. Damit ist der Entwurf erheblich stabiler und der Ausgleich entsprechend risikoloser als in den Vorjahren.
Die Beanspruchung des Kapitalmarktes durch den Bund wird geringer sein als in den Vorjahren. Die FDP sieht in dieser Tatsache einen besonders wertvollen Beitrag des Bundes zur allgemeinen Stabilisierung. Während 1965 noch 2 Milliarden DM Darlehensaufnahme vorgesehen waren, von denen wir allerdings nur 1,34 Milliarden DM unterbringen konnten, haben wir für 1966 von vornherein nur 1,3 Milliarden DM ausgebracht. Wir sind der Überzeugung, daß diese 1,3 Milliarden DM ihren Platz am Kapitalmarkt finden werden. Lassen Sie mich dazu einen interessanten Vergleich bringen. Die Anleihen des Bundes in Höhe von 1,3 Milliarden DM sind weniger als das, was die Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen allein in einem Jahr an Darlehen aufnehmen. Auch wenn man die Anleihen von Bahn und Post und die Hergabe von Schuldscheinen an die Rentenversicherungsträger mit einbezieht, wird der Bund den Kapitalmarkt im kommenden Jahr weniger beanspruchen als in der Vergangenheit.
Dadurch konnte es gelingen, die Zuwachsrate des Bundeshaushalts in vertretbaren Grenzen zu halten. Da im Verlauf des Haushaltsjahres kaum mit einer Ausdehnung des Volumens durch über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu rechnen ist, kann der Vergleich zwischen Soll 1966 und Ist 1965 tatsächlich gezogen werden. Dann ergibt sich die bekannte Zuwachsrate von 5 %. Das ist eine absolut vertretbare Größenordnung. Wir sollten aber bemüht sein, dieses Ergebnis entschlossener Haushaltsberatungen im Bundeskabinett nicht während des Haushaltsjahres durch alle möglichen Mehrausgaben wieder zu verschlechtern. Eine Notwendigkeit zu Mehrausgaben ist tatsächlich auch nur in ganz geringem Umfang gegeben.
In den Einzelplänen des Entwurfs sind die notwendigen Mittel eingestellt, um alle Staatsaufgaben in der erforderlichen Weise zu erfüllen. Die großen Investitionen bei den Verkehrsbauten, die Strukturmaßnahmen der Landwirtschaft, der Grüne Plan, Verteidigung, alle Sektoren haben ein Höchstmaß an Finanzmitteln erhalten, wenn man unsere heutige Situation berücksichtigt.
Allerdings wird uns im Haushaltsausschuß und später im Plenum in 2. und 3. Lesung die Frage beschäftigen, ob die Mittel für Wissenschaft und Forschung aufgestockt werden können. Es muß aber eindeutig klar sein, daß zusätzliche Gelder auch tatsächlich in diesem Rechnungsjahr ausgegeben werden können und sich nicht neue Reste vor uns auftürmen. Ebenso muß klar sein, daß die Mittel durch vorherige Streichung an anderer Stelle gewonnen werden. Unter dieser Voraussetzung ist die FDP bereit, den Haushalt des Ministers für Wissenschaft und Forschung weiter aufzustocken. Wissenschaft und Forschung sind Bereiche staatlicher Tätigkeit, die zu allen Zeiten mit besonderer Sorgfalt gepflegt werden müssen. Wir sind bereit, aus dieser Erkenntnis die haushaltstechnischen Folgerungen zu ziehen. Aus der bisherigen Debatte habe ich den Eindruck gewonnen, daß auch die anderen Fraktionen die gleiche Meinung vertreten. Hier haben wir also einen Sektor, wo sich schon in der ersten Lesung eine Übereinstimmung deutlich niederschlägt.
Sicherlich werden wir auch eine Diskussion um die Verstärkung der Berlinhilfe erleben. Wir werden ferner ein Gespräch über zusätzliche Mittel im Bergbau führen. Die Besoldungspolitik wird in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts behandelt werden. Das gilt auch für das Problem der Kriegsopferversorgung. Aber was ich schon vorhin sagte: Wir können nicht über Geld verfügen, das wir nicht in der Hand haben. Wir müssen vorher an anderer Stelle gestrichen haben, wenn irgendwelche Wünsche auf den Tisch kommen sollen. Ich bitte die Kollegen dieses Hauses, das doch zu beachten.
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Wir sehen die Möglichkeit, im Haushaltsausschuß Verbesserungen der Struktur des Etats vorzunehmen. Seit einigen Wochen hat der Haushaltsausschuß in den Vorberatungen sieben Einzelpläne behandelt und dabei die Verwaltungseinnahmen um

3 Millionen DM erhöht und die Ausgaben um 25 Millionen DM gesenkt. Es bietet sich an, die Mehreinnahmen bei Verwaltungseinnahmen und unter Umständen - das heißt, wenn wir am Ende der zweiten Lesung die gleiche Erkenntnis wie der Bundesrat gewinnen - eine mögliche Höherschätzung von Steuereinnahmen zu verwenden, aber nur, um den Anleihebedarf zu senken. Das heißt, auch die Erhöhung der Verwaltungseinnahmen und der Steuerschätzung darf nicht zu einer Ausweitung des heutigen Haushaltsvolumens führen.
Die bisherigen Streichungen des Haushaltsausschusses sind rein technischer Art: Anpassung überhöhter Ausgabenansätze an die Istzahlen des Vorjahres, Streichung überflüssiger Verwaltungsausgaben, realistische Veranschlagung von Baumaßnahmen entsprechen den tatsächlichen Ausgabemöglichkeiten. Alle diese Streichungen werden uns sicher einen Betrag von über 100 Millionen erbringen. Auch hier muß es heißen: keine zusätzlichen Pläne mit neuen Ausgaben, sondern weitere Senkung des Haushaltsvolumens, Erhöhung der Ansätze für Wissenschaft und Forschung und Stärkung anderer Schwerpunkte.
Darüber hinaus muß aber der Versuch gemacht werden, politische Entscheidungen zu treffen, um zu echten Einsparungen zu kommen, die über 1966 hinaus auch künftige Haushalte entlasten. Im ganzen Land - ich bedaure es, daß der zuständige Minister jetzt nicht da ist, nachdem ich ihn vorhin so attackiert habe - ist das Ausbildungsbeihilfengesetz - das sogenannte Pennälergehalt - heftiger Kritik ausgesetzt. Es ist höchste Zeit, daß hier eine befriedigende Lösung gefunden wird. Der beste Weg wäre eine völlige Streichung dieses verunglückten Gesetzeswerkes, das denen, die tatsächlichen Bedarf haben, zu wenig gibt, für alle anderen aber überflüssig ist. An seiner Stelle - wir kommen mit konstruktiven Vorschlägen - sollten alle in den verschiedenen Einzelplänen des Haushalts stehenden Ausbildungsförderungsbeiträge zusammengefaßt und ein vernünftiges Gesetz an die Stelle der verschiedenen Maßnahmen gesetzt werden.
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Die FDP wird sich um diesen Weg in aller Ruhe und Sachlichkeit bemühen. Ich glaube, das ist ein Problem, über das wir uns in den weiteren Lesungen des Etats in aller Ruhe unterhalten können. Eines möchte ich aber hier völlig klarmachen. Wir werden einer Rückerhöhung des Monatsbetrages von 30 auf 40 DM etwa ab 1967 nicht zustimmen können. Denn das hieße die Sache zu betonieren. Wir wollen ein vernünftiges Ausbildungsförderungsgesetz, in das alle Gesichtspunkte, auch familienpolitischer Art, eingebaut werden können.
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Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß das Haushaltssicherungsgesetz in seinem Bestand verteidigt werden muß. Wir können also die Pläne, die überall umgehen und von denen man hier und dort spricht, ab 1967 den einen oder den anderen Teil aus dem Haushaltssicherungsgesetz herauszubrechen, nicht mitmachen.
Als weitere politische Initiative meiner Freunde möchte ich hier den Antrag ankündigen, die Pläne zum Ausbau des Bundestages - also den Bau des Hochhauses - fallenzulassen und durch weniger kostspielige Maßnahmen die bestehende Raumnot zu beseitigen.
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Ich bin überzeugt, daß es bessere und weniger kostspielige Möglichkeiten gibt, unser Raumproblem zu lösen, als das geplante Großprojekt.
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- Wir kommen damit. - Die heftige öffentliche Kritik sollte den Befürwortern des jetzigen Planes zu denken geben. Psychologisch wäre es gewiß ratsam, in unseren eigenen Absichten zurückzuhalten. Die Öffentlichkeit würde ein solches Beispiel sicherlich recht zu werten wissen.
Weiterhin werden wir uns darum bemühen, den Ansatz für die sogenannte Ausrüstungshilfe, also die Lieferung von militärischen Gütern an Entwicklungsländer, zu streichen.
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Die bisher gemachten Erfahrungen sind für uns alle nicht erfreulich. Die entsprechenden Konsequenzen sollten im Haushalt gezogen werden.
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Vielleicht ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt gekommen, das zu versuchen, was anscheinend nur unter äußerstem Druck in Deutschland erreichbar ist, nämlich eine bescheidene Verwaltungsvereinfachung. Ich denke dabei nicht nur an den Einsatz von Maschinen und die Automatisierung von Arbeitsvorgängen, sondern insbesondere an die Zusammenfassung bisher aufgesplitterter Zuständigkeiten an einer Stelle.
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Die Zusammenfassung aller Aufgaben von Wissenschaft, Forschung und Bildung im Ministerium für wissenschaftliche Forschung ist ein Gebot der Stunde. Heute, da ein Minister der CDU dieses Ressort verwaltet, kann der Vorschlag von der FDP nicht so mißverstanden oder mißdeutet werden, als würden wir einen Kampf um die Ausdehnung der eigenen Macht im Kabinett führen. Ich spreche hier nur aus der Sache und wäre froh, wenn eine Kompetenzzusammenfassung bei Herrn Stoltenberg ermöglicht werden könnte.
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Weitere Beispiele wären genügend anzuführen. Die deutsche Politik wird eines Tages auch daran geniessen werden, ob es ihr gelingt, den Staat in übersichtlicher, effektvoller Weise zu verwalten.
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Also Möglichkeiten, durch Verbesserung der Organisation, durch Sparsamkeit und sinnvollen Einsatz der Finanzmittel den Aufwand zu senken und den Effekt staatlicher Tätigkeiten zu erhöhen, haben
wir noch genug. Das Gesamtproblem wird aber nicht allein damit gelöst werden können, denn wir ringen nicht um die Einsparung von 200 oder 300 Millionen DM zum Haushaltsausgleich, sondern um die Überwindung von Problemen, die im letzten Jahrzehnt entstanden sind.
Ich glaube, es war im November oder Dezember, als eine Gruppe zorniger junger Männer erstmalig ihre Stimme erhob und sagte, wir sollten den Haushalt auf 67 Milliarden begrenzen. Wenn ich das hier sage, spreche ich ohne jede Ironie, und ich würde mich freuen, wenn Herr Klepsch, der der Sprecher dieser Gruppe ist, im Laufe der Beratungen des Haushaltsausschusses oder in 'der zweiten oder dritten Lesung seine Gedanken mit in die Debatte einführte - nicht mit dem Ziel, daß wir ihm dann sagen, das sei Unsinn, sondern für uns ist es wichtig, daß jeder vernünftige Ratschlag jetzt mit beachtet wird. Die Not ist groß genug, und wir sollten alle Ratschläge und alle Hinweise in Ruhe und Vernunft überprüfen.
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Dazu gehört auch der ganze Bereich des Abbaus der Subventionen. Herr Kollege Schoettle, auch wir sind der Meinung, daß wir an die Subventionen herangehen sollten, aber wir müssen uns natürlich über eins klar sein: Es gibt Subventionen, deren Streichung zu Preissteigerungen führt. Das muß einmal überlegt werden. Es gibt Subventionen, die aus wirtschaftspolitischen Gründen erforderlich sind. Die Zahlungen, die wir an die Sozialversicherungsträger leisten, firmieren mit unter der Gruppe Subventionen. Wir sind bereit, über alle diese Komplexe in Ruhe zu diskutieren, und wir würden uns freuen, wenn es gelänge, durch den Abbau überholter oder nicht mehr notwendiger Subventionen so viel Finanzmasse zu gewinnen, daß wir die Beweglichkeit haben, all die Wünsche zu erfüllen, die in den letzten Passagen Ihrer Rede ausgesprochen worden sind.
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