Frank Junge (NA), 2016-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken, dass wohl nichts die Werte unserer Gesellschaft besser verkörpert als das gemeinnützige und ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement der Millionen
Menschen in unserem Land . Dafür muss man an dieser
Stelle zunächst einmal Danke sagen .

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Dieses Engagement stellt die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen der Gesellschaft
sicher . Das stärkt die Demokratie . Das erwirtschaftet
einen messbaren, milliardenschweren Nutzen für die
Allgemeinheit . Ich halte es deshalb für richtig, gut und
wichtig, dass wir heute über das übergeordnete Thema
Gemeinnützigkeitsrecht sprechen . Ich will es in zwei
Punkten etwas näher beleuchten .

Erstens . Bei dem jüngsten Fall Attac, der sich auch
in einem Gerichtsurteil niedergeschlagen hat, geht es darum, dass es bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
einen Interpretationsspielraum des Finanzamtes Frankfurt gab, der im folgenden Verfahren vom Finanzgericht
in Kassel einkassiert wurde . Insofern wurde dort Recht
gesprochen, und zwar zugunsten von Attac . Das ist so in
Ordnung . Mit dem Urteil bin ich sehr zufrieden, weil es
nach meinem Dafürhalten zeigt, dass sich Attac korrekt
verhalten hat .

Wir wollen, dass sich gemeinnützige Organisationen
politisch engagieren . Anders könnten sie ihre Satzungszwecke nicht wirksam verfolgen . Klar ist aber auch, dass
das politische Handeln gemeinnütziger Organisationen
kein Selbstzweck sein kann . Es muss als Mittel zum Erreichen eines anerkannten gemeinnützigen Zwecks erfolgen . Allgemeines politisches Handeln ist hingegen kein
anerkannter gemeinnütziger Zweck .

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Es ist Aufgabe der Parteien, die dem Parteiengesetz unterliegen . Eine klare Abgrenzung zwischen der zweckbestimmten politischen Partizipation, die gemeinnützig
sein kann, und dem legitimierten Wirkungskreis von Parteien halte ich daher für zwingend notwendig und richtig .

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Darum ist das Urteil zu Attac in meinen Augen auch eine
Bestätigung, dass unsere Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht gut und geeignet sind, die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell zu fördern .

({3})

Zweitens . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich
Menschen schon freiwillig und selbstlos in gemeinnützig
tätige Organisationen einbringen und unserer Demokratie und der Gesellschaft so einen unschätzbaren Nutzen
erweisen, dann muss es unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, die Rahmenbedingungen dafür so unkompliziert
wie nur eben möglich zu gestalten . Unter diesem Gesichtspunkt halte ich den vorhandenen Zweckkatalog der
Abgabenordnung in der Tat für schon lange nicht mehr
zeitgemäß . Ihn müssen wir uns vornehmen .

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Zum einen müssen wir weitere und klug abgewogene Zweckbestimmungen aufnehmen . Denn es kann zum
Beispiel nicht sein - da komme ich auf Ihr Beispiel zurück, Frau Jelpke -, dass sich Einrichtungen, die sich für
die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen
einsetzen, andere in der Abgabenordnung gelistete Zwecke zu eigen machen müssen, weil sie für sich selbst
nichts finden. Zum anderen müssen wir vorhandene
Zweckbestimmungen einfach klarer und präziser formulieren, damit der Interpretationsspielraum für Finanzämter eingeschränkt wird und es über diesen Weg zu mehr
Rechtssicherheit kommt .

({5})

Dieser Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns fraktionsübergreifend in Kürze annehmen;
denn ich bin der festen Überzeugung, dass eine unter diesen Gesichtspunkten angepasste Abgabenordnung noch
viel mehr Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich für das
Allgemeinwohl zu engagieren .

Vielen Dank .

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