Alexander Warrikoff (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hatte ich des öfteren Gelegenheit, zu kontroversen Themen Stellung zu nehmen, wobei mir die Opposition die Freude nicht nur zahlreicher, sondern auch lebhafter Zwischenrufe gemacht hat. Heute ist mein letzter Auftritt im Bundestag, vorbehaltlich einer Einwirkung höherer Gewalt, die sich nicht voraussehen läßt. Es ist so, daß wir hier ein Konsensgesetz präsentieren. Trotzdem Herr Kollege Heyenn, wenn Sie sich hier zu irgendwelchen Zwischenrufen aufraffen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, damit ich nicht aus der Übung komme.
({0})
- Danke. Ich komme nunmehr, auf Vorschlag meines Ausschußvorsitzenden Heyenn, zur Sache. Es handelt sich um die Frage des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, die über 65 Jahre alt sind. Dieses Thema ist aus bestimmten Gründen im Rentenrecht geregelt, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein Problem des Arbeitsrechtes handelt.
Nach geltendem Recht, das seit dem Rentenreformgesetz 1992 geltendes Recht ist, hat auch derjenige, der über 65 Jahre alt ist, Anspruch auf Kündigungsschutz, auch dann, meine Damen und Herren, wenn geltende Tarifverträge eine Beendigung der Arbeitszeit mit dem 65. Lebensjahr vorsehen. Dieses beruht weniger auf der Intention des Gesetzgebers von damals, sondern vielmehr auf dem Urteil des Bundessozialgerichts, das diese Tarifverträge für ungültig erklärt hat und auch für den großen Bereich der Tarifverträge, insbesondere den öffentlichen Dienst, den Kündigungsschutz über das 65. Lebensjahr hinaus ausdehnt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat mindestens drei Jahre vor Erreichen des 65. Lebensjahres gesagt, daß er nicht weitermachen will. Das bedeutet also, daß er noch zwei Wochen vor Erreichen des 65. Lebensjahres sagen kann: Lieber Arbeitgeber, ich will weitermachen.
Dem damals im Konsens verabschiedeten Gesetz liegt ein wichtiger Gedanke zugrunde, nämlich der Gedanke der demographischen Entwicklung. Es gibt hier alle möglichen Betrachtungen. Eine ist trauriger als die andere. Alle laufen darauf hinaus, daß sich die Zahl der Arbeitenden im Vergleich zur Zahl der Rentner immer mehr zuungunsten der ersteren verschiebt, bis irgendwann einmal ein Arbeitnehmer einen Rentner voll zu versorgen hat, eine wirklich kaum vorstellbare Situation. Die größte Hoffnung, die wir in diesem Zusammenhang haben, ist natürlich, daß vielleicht doch irgendwann einmal die Zahl der Kinder in Deutschland wieder zunimmt.
({1})
Das wäre allerdings eine langfristige Entwicklung, die eine gewisse Zeit braucht, bis sie wirkt.
Wir haben auch die Erwartung, daß sich die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben verstärkt. Die Zahl der Frauen, die im Arbeitsleben stehen, ist im Vergleich zu anderen Industriestaaten bei uns niedriger. Wir haben die Hoffnung, daß sich die Studien- und Ausbildungszeiten verkürzen.
Schließlich und endlich haben wir das Thema, das uns hier beschäftigt, nämlich die Frage: Inwieweit können und wollen Menschen länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, was natürlich auch ganz gravierend zu einer Entlastung der Rentenkasse und zu einer Verstärkung der Gesamtproduktivität führen würde?
So gut der Gedanke im Prinzip ist, so sehr führt er im Augenblick zu ganz erheblichen Konflikten, die letzten Endes im Arbeitsmarkt begründet sind. Die Wirklichkeit ist die, daß das mittlere Alter derjenigen, die in den Ruhestand treten, bei etwa 59 Jahren liegt und es jetzt überhaupt nicht darum geht, Menschen zu veranlassen, über 65 Jahre hinaus zu arbeiten, sondern daß es ganz im Gegenteil der Wirtschaft schwerfällt, Leute über 59 Jahre angemessen zu beschäftigen.
In dem Konflikt, ob man nun lieber jemanden, der über 65 Jahre alt ist, mit Kündigungsschutz versieht und auf der anderen Seite jemanden, der sehr viel jünger ist, entweder entläßt oder in seinem beruflichen Fortkommen beschränkt - die Älteren besetzen ja interessante Positionen oder aber womöglich einem Arbeitslosen eine Chance versperrt, muß man sich, meine ich, bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage dazu entschließen, den Kündigungsschutz der Älteren nicht voll aufrechtzuerhalten, wobei natürlich hinzukommt, daß die Rentner ab 65 Jahre in der Regel aller Fälle über ein gesichertes Renteneinkommen verfügen.
Ein zweites Motiv für die Änderung, die wir heute beschließen, ist der Mißbrauch. Wir haben es erlebt, daß Menschen, die in Wirklichkeit nach 65 gar nicht weiterarbeiten wollten, ihre Arbeitgeber mit der Hoffnung oder mit der Erwartung unter Druck gesetzt haben, weiterarbeiten zu wollen, um auf diese Weise nicht unerhebliche Abfindungszahlungen zu erreichen.
Wir schlagen daher vor, und ich hoffe zuversichtlich, daß wir nachher dafür eine Mehrheit bekommen werden, daß wir zu der Regelung zurückkehren, wie sie bis zum Jahre 1992 gegolten hat. Das bedeutet, daß der Kündigungsschutz - ich verkürze jetzt etwas - ab dem 65. Lebensjahr nicht mehr besteht und daß insbesondere auch Verabredungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen zulässig sind. Im Hinblick auf die Tarifverträge möchte ich ganz besonders erwähnen, daß für den Bundesrat die Gültigkeit der Tarifverträge in bezug auf die Altersgrenze von großer Bedeutung gewesen ist.
Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Sachlage, daß sich möglicherweise in der Zukunft der Arbeitsmarkt so verändert, daß wir wieder sehr gern auf die älteren Menschen zurückgreifen, sofern sie über 65 Jahre hinaus arbeiten wollen. Wir beschließen daher heute einen Überprüfungsauftrag an die Bundesregierung, der dazu führen soll, daß dieser ganze Sachverhalt im Jahre 1997, wenn der Rentenversicherungsbericht erstattet wird, überprüft werden und die Bundesregierung eventuell Vorschläge dafür machen soll, wie wir die Arbeitskraft, die Erfahrung, das Können, auch das Engagement älterer Arbeitnehmer wieder wirksam werden lassen, ohne - das ist das Entscheidende - daß dies zu Lasten der Jüngeren und möglicherweise auch der Arbeitslosen geht.
Der Vorschlag, den wir machen, ist, wie gesagt, bis auf weiteres richtig. Wir haben uns bei der Erarbeitung des Konzeptes ein wenig schwergetan, weil wir den Versuch unternommen haben der sich als zu schwierig herausgestellt hat , schon jetzt zu sagen, welche Regelung gelten soll, wenn die Übergangszeit vorbei ist. Das hat viel Energie verbraucht, auch viele
Kontroversen ausgelöst, und bereits erreichte Einigungen sind vielfach wieder weggefallen, so daß wir uns in weiser Selbstbeschränkung
({2})
- das war ein Tango, ein Tango verschiedener Lagen, muß man sagen; verschiedener Levels, heißt das ja heute - entschlossen haben, eben nicht vorzusehen, was die folgende Regelung sein kann, wenn sich die heutige als nicht praktikabel erweist.
Herr Präsident, gestatten Sie mir die Bemerkung, daß ich diesem Hause gern angehört habe und ja noch für einige Monate angehöre. Mir hat auch die Mitarbeit in der Sozialpolitik eine große Freude bereitet. Ich vermute, Herr Vorsitzender Heyenn, daß wir in unserem Ausschuß, verglichen mit anderen Ausschüssen, möglicherweise die heftigsten Auseinandersetzungen hatten, weil die Konfliktpotentiale ja außerordentlich zahlreich sind. Aber ich möchte doch diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, daß ich nie das Gefühl hatte, daß von irgendeiner Seite, ganz besonders nicht vom Ausschußvorsitzenden, mit unfairen Mitteln gearbeitet wurde. Ich scheide daher mit dem angemessenen lachenden und weinenden Auge aus dieser Funktion, wenn es soweit ist.
Vielen Dank.
({3})