barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag, den die CDU/CSU heute hier vorlegt,
kann man wirklich als einen typischen Schaufensterantrag bezeichnen.

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Ich will die Geschichte dieses Antrages kurz erläutern.
Die Daten sind jetzt gar nicht mehr so relevant. Der erste
Aufschlag war: Der Freistaat Bayern stellte ebendiesen
Antrag im Bundesrat und unterlag damit. Er bekam also
keine Mehrheit. Der zweite Aufschlag - und damit kommen wir zu dem, was Sie, Herr Kollege Pinkwart, eben
gesagt haben -: Die bayerischen Sozialdemokraten machten sich das im Landtag zu Bayern zu Eigen und beantragten ebendieses bei der Bayerischen Staatsregierung
für die bayerischen Kommunen, denn, wie ja gerade die
Kollegin Scheel zu Recht gesagt hat, die Gewerbesteuerumlage geht zu zwei Dritteln zugunsten der Länder und nur zu einem Drittel zugunsten des Bundes. Der
Freistaat Bayern, der gerade im Bundesrat unterlegen war,
war also nicht in der Lage, zugunsten seiner Kommunen
auf diese zwei Drittel zu verzichten. Das hat er bis heute
nicht getan. Das war der zweite Schritt des Schaufensterantrages.

Jetzt kommt der dritte Schritt, noch einmal im Bundesrat. Dieses Mal gab es eine Mehrheit für die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse und da schmort er
zurzeit. Der vierte Schritt: Die Union macht das hier.





Es ist also ein Antrag ohne Substanz,

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der den Kommunen in keiner Weise nützt

({2})

und der in diesen vier Schritten schon die beiden Kammern auf der Bundesebene und den Landtag von Bayern
beschäftigt hat, ohne dass irgendetwas zugunsten der
Kommunen dabei herausgekommen wäre oder auch nur
herauskommen könnte. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen, denen es am allerschlechtesten
geht, die gar keine Gewerbesteuer mehr einnehmen, profitieren natürlich auch nicht von einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage,

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weil sie die ja auch nicht abführen müssen.

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Würden Sie sich mit Ihrem Antrag durchsetzen, dann
würde innerhalb der kommunalen Familie denjenigen, denen es verhältnismäßig gut geht, darüber hinaus geholfen
werden und denjenigen, denen es ganz schlecht geht,
würde gar nicht geholfen werden, sodass sich der relative
Abstand zwischen denen, denen es einigermaßen gut
geht, und denen, denen es ganz schlecht geht, noch erhöhen würde. Das wäre Folge dieses Antrags - und dass
Bund und Länder auf Einnahmen verzichten müssten,
wovon zwei Drittel zulasten der Länder gingen.

Dasselbe ist natürlich auch aus Ihrem Vortrag zu entnehmen, Herr Kollege Pinkwart. Sie haben ja für die Zukunft der Gewerbesteuer das Modell vorgeschlagen, das
auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie und
vom Verband der Chemischen Industrie vorgeschlagen
wird.

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Natürlich kann man sagen, das sei ein Vereinfachungspunkt. Natürlich kann man sagen, dann gebe es keine
Gewerbesteuer mehr und jede Steuer weniger sei besser.
Selbstverständlich stimmt das rein unter diesem Gesichtspunkt. Wenn man eine Steuer überhaupt nicht
mehr verwalten muss, ist das natürlich eine Erleichterung. Das ist nicht zu bestreiten. Aber die Verwirklichung dieses Vorschlags, den Sie sich gerade zu Eigen
gemacht haben,

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selbstverständlich bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, wäre gar nicht möglich. Hintergrund dieses Vorschlags ist Folgendes: Die bis
jetzt gewerbesteuerpflichtige Wirtschaft, namentlich die
größeren Unternehmen, würden sich zulasten aller Einkommensteuerzahler, also auch aller Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer, aller Freiberufler, aller Selbstständigen und natürlich auch zulasten des Mittelstandes, eben
nur zulasten derjenigen, die bisher nicht gewerbesteuerpflichtig sind, entlasten. Sie sagen, das solle durch eine
Senkung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer
aufgefangen werden, damit die Menschen nicht überbelastet sind. Ein löblicher Ansatz! Nur, wer um Himmels willen soll denn bei dieser riesigen Umverteilung - die Belastung liegt ja momentan bei der Großindustrie; dann
würde sie bei den Arbeitnehmern liegen - auf seine Anteile an den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und
der Einkommensteuer verzichten? Sagen Sie mir bitte,
wer das sein soll! Das können nach Lage der Dinge wieder nur die Länder und der Bund sein. Damit wäre auf
Dauer die Belastung von einer Gruppe auf eine völlig andere gewechselt. Das sollte man wissen, bevor man solche Vorschläge vorträgt. Natürlich sind die Interessen des
BDI und des VCI legitim. Aber man muss zumindest in
der Lage sein, deren Interessen aufzudecken. Das habe ich
hiermit getan. Das wird sicherlich in Zukunft noch häufiger notwendig sein.

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