Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Die äußere Erscheinungsform eines Produkts ist

oftmals von entscheidender Bedeutung für dessen
Verkaufserfolg. Demgegenüber geraten die Produkteigenschaften bei der Kaufentscheidung bisweilen in den
Hintergrund. Ein Produkt wird erworben, weil es
modern und zeitlos aussieht, weil es Wohlstand
ausstrahlt, weil es sich optisch von anderen Produkten
abhebt.

Wer in Deutschland eine zweidimensionale oder
dreidimensionale ästhetische Gestaltungsform schützen möchte, meldet beim Deutschen Patent- und
Markenamt ein sogenanntes Geschmacksmuster an.
Das Geschmacksmuster schützt die Erscheinungsform
eines Erzeugnisses, die etwa durch Linien, Konturen,
Farben, die Gestalt der Oberflächenstruktur beziehungsweise die Werkstoffe des Erzeugnisses definiert
wird.

Während in den einschlägigen Fachkreisen der Begriff des Geschmacksmusters geläufig ist, kann sich
der überwiegende Teil der Gesellschaft unter diesem
Begriff wohl eher nichts vorstellen. Weitaus vertrauter
ist hingegen der seit 1973 im deutschen Rechtschreibduden aufgenommene Begriff Design. Unter einem
Design kann sich jeder etwas vorstellen. Juristisch
steht das Wort Design mit seinen Bedeutungen Entwurf
und Gestalt als Oberbegriff für zweidimensionale und
dreidimensionale Darstellungen. Deshalb wird in
englischen Rechtstexten - auch auf europäischer und
internationaler Ebene - allein dieser Begriff zur
Beschreibung von geschützten Formgebungen verwendet.

Dem allgemeinen Sprachgebrauch in Öffentlichkeit
und Praxis entsprechend, ersetzen wir daher den
Begriff des Geschmacksmusters im deutschen Recht
durch das „eingetragene Design“. Das Geschmacksmustergesetz wird damit zum Designgesetz. Diese
Begriffsänderung ändert jedoch nichts am Schutzumfang. Das eingetragene Design bleibt ein vergleichsweise kostengünstiges, klassenunabhängiges Schutzrecht mit einer Schutzdauer von maximal 25 Jahren.

Darüber hinaus passen wir das Geschmacksmusterrecht an die bestehende Rechtssituation im Marken-,
Patent- und Gebrauchsmusterrecht an, indem wir für
die Feststellung der Nichtigkeit eines eingetragenen
Designs ein Antragsverfahren zur Entscheidung vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt einführen.
Bislang musste ein solcher Antrag vor den zuständigen
Landgerichten gestellt werden. Durch das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt reduzieren wir das Kostenrisiko der Rechtssuchenden deutlich und garantieren durch das dort
vorhandene Fachwissen eine kompetente Prüfung. Der
Rechtsweg bleibt weiterhin über Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit im Rahmen
von Rechtsverletzungs- und Schadensersatzprozessen
erhalten.

Im gesamten Bereich des Markengesetzes, des
Designgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des
Patentgesetzes vereinfachen wir darüber hinaus den
Bekanntmachungsprozess. Sämtliche Bekanntmachungen können in Zukunft im Bundesanzeiger erfolgen.
Bisher sind sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
worden. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger hat
den Vorteil, dass dieser für jedermann elektronisch
und kostenfrei abrufbar ist und über eine umfangreiche Suchfunktion verfügt. Das dient nicht nur der besseren Verfügbarkeit und Transparenz. Die Aktualität
der Bekanntmachungen spielt auch eine entscheidende
Rolle bei den in diesem Rechtsbereich wichtigen Fragen der Priorität und Neuheit.

Um das Gesamtpaket im gewerblichen Rechtsschutz
und Urheberrecht abzurunden, das wir heute gemeinsam mit der Patentrechtsnovelle und dem Gesetz zur
Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschließen, enthält der vorliegende Gesetzentwurf schließlich
noch eine wichtige Verschärfung des Markengesetzes
hinsichtlich der Strafbarkeit von Produktpiraterie. Der
bisherige Qualifikationstatbestand einer gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung in
§ 143 Abs. 2 Markengesetz hat sich als nicht ausreichend erwiesen.

Produktpiraterie im gewerblichen Ausmaß schadet
nicht nur den Unternehmen, deren Marken für Qualität und Innovation stehen. Abgesehen von den enormen wirtschaftlichen Schäden gefährdet Produktpiraterie auch die Gesundheit und Sicherheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bürger muss
sich schließlich auf die Echtheit und Qualität der von
ihm gekauften Produkte verlassen können.

Bisher werden in den Fällen gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenrechtsverletzung meist nur geringe
Geldstrafen verhängt. Wir halten es daher für geboten,
die Mindeststrafe auf eine Freiheitsstrafe von drei

mustergesetz wird damit zum Designgesetz. Diese
Begriffsänderung ändert jedoch nichts am Schutzumfang. Das eingetragene Design bleibt ein vergleichsweise kostengünstiges, klassenunabhängiges Schutzrecht mit einer Schutzdauer von maximal 25 Jahren.

Darüber hinaus passen wir das Geschmacksmusterrecht an die bestehende Rechtssituation im Marken-,
Patent- und Gebrauchsmusterrecht an, indem wir für
die Feststellung der Nichtigkeit eines eingetragenen
Designs ein Antragsverfahren zur Entscheidung vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt einführen.
Bislang musste ein solcher Antrag vor den zuständigen
Landgerichten gestellt werden. Durch das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt reduzieren wir das Kostenrisiko der Rechtssuchenden deutlich und garantieren durch das dort
vorhandene Fachwissen eine kompetente Prüfung. Der
Rechtsweg bleibt weiterhin über Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit im Rahmen
von Rechtsverletzungs- und Schadensersatzprozessen
erhalten.

Im gesamten Bereich des Markengesetzes, des
Designgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des
Patentgesetzes vereinfachen wir darüber hinaus den
Bekanntmachungsprozess. Sämtliche Bekanntmachungen können in Zukunft im Bundesanzeiger erfolgen.
Bisher sind sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
worden. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger hat
den Vorteil, dass dieser für jedermann elektronisch
und kostenfrei abrufbar ist und über eine umfangreiche Suchfunktion verfügt. Das dient nicht nur der besseren Verfügbarkeit und Transparenz. Die Aktualität
der Bekanntmachungen spielt auch eine entscheidende
Rolle bei den in diesem Rechtsbereich wichtigen Fragen der Priorität und Neuheit.

Um das Gesamtpaket im gewerblichen Rechtsschutz
und Urheberrecht abzurunden, das wir heute gemeinsam mit der Patentrechtsnovelle und dem Gesetz zur
Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschließen, enthält der vorliegende Gesetzentwurf schließlich
noch eine wichtige Verschärfung des Markengesetzes
hinsichtlich der Strafbarkeit von Produktpiraterie. Der
bisherige Qualifikationstatbestand einer gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung in
§ 143 Abs. 2 Markengesetz hat sich als nicht ausreichend erwiesen.

Produktpiraterie im gewerblichen Ausmaß schadet
nicht nur den Unternehmen, deren Marken für Qualität und Innovation stehen. Abgesehen von den enormen wirtschaftlichen Schäden gefährdet Produktpiraterie auch die Gesundheit und Sicherheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bürger muss
sich schließlich auf die Echtheit und Qualität der von
ihm gekauften Produkte verlassen können.

Bisher werden in den Fällen gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenrechtsverletzung meist nur geringe
Geldstrafen verhängt. Wir halten es daher für geboten,
die Mindeststrafe auf eine Freiheitsstrafe von drei




Monaten anzuheben. Darüber hinaus soll künftig nicht
nur die gewerbsmäßige Begehung, sondern auch die
bandenmäßige Begehungsform den Qualifikationstatbestand erfüllen.