Gerhard Schick (NA), 2009-01-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben zurzeit eine intensive Diskussion über die
Fragen, ob eine Bad Bank errichtet werden soll oder
nicht, ob eine große Bad Bank oder viele kleine Bad
Banks errichtet werden sollen, ob Ausgleichsforderungen erhoben werden sollen, ob eine Versicherungslösung
wie in Großbritannien sinnvoll ist oder ob sogar eine Änderung des Entschädigungsgesetzes notwendig ist. Es ist
richtig, dass wir in dieser schwierigen Situation nicht nur
in der Öffentlichkeit, sondern auch hier über den richtigen Weg diskutieren. Nach dem Ende des vierten Quartals 2008 hat sich wieder eine Verschärfung ergeben. Wir
müssen daher feststellen, dass die Ziele mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dessen Entwurf Anfang Oktober letzten Jahres verabschiedet wurde, nicht erreicht
wurden.

({0})

Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir wollen
mit unserem Antrag erreichen - ich glaube, das ist die
Aufgabe dieses Hauses -, dass man in zwei Richtungen
nicht zu kurz springt. Eine Lex Hypo Real Estate wird
nicht ausreichen, genauso wenig wie der Versuch, mit
Blick auf einen Einzelfall kurzfristig nachzusteuern.
Vielmehr ist es notwendig, an verschiedenen Stellen die
Fehler des geltenden Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
zu korrigieren.

({1})

Der eine Fehler hat sich bei der chaotischen Situation
der SoFFin gezeigt. Zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses sind in kurzer Zeit zurückgetreten, ein
drittes Mitglied dieses Leitungsausschusses hat offensichtlich - das haben wir gestern in der Befragung der
Bundesregierung gehört - öffentlich für eine Veränderung des Gesetzes plädiert, während die Verhandlungen
zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zu dem entsprechenden Punkt schon stattgefunden hatten. So äußerte sich zumindest der Finanzminister gestern in der Befragung der Bundesregierung.
Das zeigt doch: Es ist nicht geklärt, wie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Leitungsausschuss stattfinden soll. Deswegen wird es, wie es bisher geschehen
ist, nicht ausreichen, die personelle Lücke zu schließen,
sondern es ist notwendig, organisatorisch wirklich etwas
zu verändern.

({2})

Sie haben, ohne das wirklich zu kommunizieren, einen Strategiewechsel vorgenommen, der auch im Parlament nicht diskutiert worden ist. Sie haben am Anfang
gesagt, Sie wollten sich nur mit stillen Einlagen beteiligen, möglichst keine Aktien erwerben und möglichst
keine Eigentümerrolle einnehmen. Bei der zweiten Rettungsaktion für die Commerzbank hat ein Strategiewechsel stattgefunden, der jetzt offensichtlich bei der
Hypo Real Estate fortgeführt wird. Ich meine, es ist notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wir haben
von Anfang an für eine konsequente Teilverstaatlichung
plädiert, für Gegenwerte, wenn der Staat den Banken
Kapital zur Verfügung stellt. Es ist deswegen richtig,
dass Sie diese Richtung einschlagen, aber dafür muss
jetzt die gesetzliche Grundlage angepasst werden. Die
Details dazu liegen in unserem Antrag vor.

({3})

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Schon
in der Debatte im Oktober hat der Kollege Runde, der
gerade sehr aufmerksam zuhört, wie ich merke, festgestellt, dass wir eigentlich einen europäischen Ansatz
brauchen. Diese Ansicht haben wir ausdrücklich immer
geteilt. Aber die Bundesregierung hat sich den europäischen Ansätzen, die bisher diskutiert worden sind, immer verweigert.

({4})

Ich glaube, es wird, wenn man sich die Situation in der
Europäischen Union anschaut, notwendig sein, stärker
europäisch koordiniert vorzugehen. Die Europäische
Kommission hat bereits vor den Auswirkungen auf den
Finanzplatz gewarnt. Ich glaube, es ist notwendig, dass
Sie hier eine Korrektur vornehmen. Dazu fordern wir Sie
mit dem vorliegenden Antrag auf, und wir bitten Sie um
Ihre Zustimmung.

Eines ist in dieser heiklen Situation, in der sich die Finanzmärkte befinden, ganz wichtig: Wenn Sie auf den
Finanzmärkten Vertrauen schaffen wollen, dann muss
Politik vertrauenschaffend agieren. Das bedeutet: stabile
Grundlagen bei dem Fonds, stabile Grundlagen im Gesetz, das nicht nur für eine Einzelaktion gilt, sondern
über den Tag hinaus auch künftigen Rettungsaktionen
dient, und ein stabiler Ansatz für die Rettung des Finanzmarkts Europa. Das ist genau das, was wir Ihnen hier
vorlegen.

Danke schön.

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