Brigitte Pothmer (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Rauen, wenn man das, was Sie hier vorgetragen haben,
einmal konsequent zu Ende denkt, dann hieße das, dass
das Bundesministerium für Arbeit alle Maßnahmen im
Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einstellt.

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- Sie haben hier vorgetragen: Es gibt einen Aufschwung,
soundso viele Arbeitsplätze sind in dieser Zeit entstanden; deswegen brauchen wir das alles gar nicht mehr.
({1})

Ich will Ihnen, Herr Rauen, aber sagen, dass wir nach
wie vor einen sehr gespaltenen Arbeitsmarkt haben.
Nach wie vor profitieren von diesem Aufschwung im
Wesentlichen die Kurzzeitarbeitslosen und die qualifizierten Arbeitslosen. Alle Arbeitsmarktexperten warnen
uns davor, die Augen vor der Tatsache zu verschließen,
dass es seit vielen Jahren eine hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland gibt. Wir müssen diesen Aufschwung jetzt nutzen, um mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auch diesen Menschen eine Chance zu
geben.

({2})

Die Projektförderung kann tatsächlich ein geeignetes
Instrument sein - ich betone: ein Instrument -, um einen
Beitrag dazu zu leisten, diesen Menschen zu helfen.
Denn die Problemstellungen auf dem Arbeitsmarkt sind
in der Tat regional sehr unterschiedlich. Es kann absolut
sinnvoll sein - auch mit finanzieller Unterstützung der
Arbeitsagenturen -, Projekte zu entwickeln und aufzubauen, die präventiv wirken und damit einen Beitrag
dazu leisten, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht.

({3})

Frau Lösekrug-Möller, dieses Instrument hat RotGrün auf den Weg gebracht. Wir fanden es damals richtig. Angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen, darunter 2 Millionen Langzeitarbeitslose, kann man nicht
sagen, man brauche solche Instrumente nicht. Es geht
nicht um ein einzelnes Projekt. Es geht vielmehr darum,
ob das Instrument Projektförderung sinnvoll ist oder
nicht. Ich sage Ihnen: Es ist ein sinnvolles Instrument.

({4})

Insgesamt muss gelten: Der Vielfalt der Problemlagen
arbeitsloser Menschen muss eine ebenso große Vielfalt
von Angeboten an Förderinstrumenten entgegengestellt
werden.

({5})

Lassen Sie uns dieses Instrument doch vor Ort anbieten!
Keine Agentur wird gezwungen, dieses Instrument in
Anspruch zu nehmen. Nur diejenigen Agenturen werden
es in Anspruch nehmen, denen ein entsprechendes Angebot fehlt. Geben wir ihnen doch in Gottes Namen die
Möglichkeit, dieses Angebot zu entwickeln.

({6})

Es stimmt doch gar nicht, dass der Bundesrechnungshof gesagt hat, die Projektförderung an und für
sich sei schlecht und dürfe es auf keinen Fall mehr geben. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für
Arbeit vielmehr dafür kritisiert, dass sie keine verbindlichen Rahmenbedingungen für diese Projektförderung
entwickelt hat. Er hat gesagt, dass die Bundesagentur für
Arbeit ihre Hausaufgaben machen muss, wenn sie dieses
Instrument weiter einsetzen möchte. Das hat die Bundesagentur aber nicht gemacht.

({7})

Die Bundesagentur hat dieses Instrument kurzerhand gestrichen. Da können wir als Parlamentarier, die wir dieses Instrument ausdrücklich wollen, doch nicht jubeln.
Wir müssen vielmehr verlangen, dass dieses Instrument
weiterhin zur Verfügung gestellt wird.

({8})

- Nein, Herr Rauen, es geht hier nicht um mehr Geld.

({9})

Es geht darum, den Instrumentenkasten weiterhin vielfältig zu gestalten.

({10})

Wir sind dafür. Es ist sinnvoll, dieses Instrument weiter
zur Verfügung zu stellen.

({11})

Die Tatsache, dass hier ein innovatives Instrument gestrichen wurde, ist aus meiner Sicht Ausdruck einer
Misstrauenskultur.

({12})

Es gibt eine Misstrauenskultur der Bundesagentur für
Arbeit, in Teilen der Bundesregierung aber auch den Akteuren vor Ort gegenüber.

Ich werbe dafür, diese Misstrauenskultur schleunigst
abzubauen;

({13})

denn wenn wir so weitermachen, dann ersticken wir die
Motivation und die Innovationsbereitschaft, die es in den
Argen nach wie vor gibt. Wenn wir eine individuelle
Förderung tatsächlich wollen - das wollen wir doch, das
ist doch unser Versprechen -, dann müssen wir die
Durchführung und Gestaltung auf regionaler Ebene ermöglichen und müssen wir die Handlungsfreiheit der
Argen stärken; darum bitte ich Sie.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})