susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 16/99. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/688, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? ({0})


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit demselben Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung
in der dritten Beratung angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/696 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich würde
jetzt gern wissen, wie das Abstimmungsverhalten der
Fraktion der Linken ist. Meiner Ansicht nach hat ein Teil
der Fraktion der Linken dagegen gestimmt und ein Teil
hat sich enthalten.

({1})

- Das ist ihr gutes Recht, sehr richtig, Herr Kollege. ({2})

Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei einigen Gegenstimmen der Fraktion der Linken und einigen Enthaltungen
der Linken abgelehnt.

({3})

- Es hat kein Teil zugestimmt, Frau Kollegin
Enkelmann.

({4})

- Nein, Sie haben überhaupt nicht abgestimmt.

({5})

- Ich habe Sie gesehen.

({6})

- Frau Kollegin Enkelmann, mein Blick war auf die
Fraktion der Linken gerichtet. Sie haben definitiv überhaupt nicht abgestimmt.

({7})

Tagesordnungspunkt 15 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/688 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Angleichung des
Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar
2005“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! ({8})

Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Mindestlohnregelung einführen

- Drucksache 16/398 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mindestarbeitsbedingungen mit regional und
branchenspezifisch differenzierten Mindestlohnregelungen sichern

- Drucksache 16/656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.