Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die vorliegenden Anträge kurz eingehe, möchte ich das Schengener Informationssystem hier skizzieren. Es ist geplant als ein gemeinsames datenverarbeitendes Fahndungssystem der Schengener Vertragsstaaten, also der Beneluxstaaten, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland. In das

System sollen alle Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, für polizeiliche Kontrollen an den Außengrenzen und im Landesinnern zum Abruf im automatisierten Verfahren eingegeben werden.
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Dieses Informationssystem wird von den Regierungen aller Vertragsstaaten als das Herzstück der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für den Abbau der Binnengrenzen angesehen. Bei der Verwirklichung des Informationssystems, mit dessen Hilfe erstmals personenbezogene Daten in größerem Umfang im automatisierten Verfahren an das Ausland übermittelt werden, ist es selbstverständlich, daß datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung ist daher bei den Verhandlungen ausdrücklich bemüht, den datenschutzrechtlichen Standard der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Das ist auch in den Ausschüssen im einzelnen wiederholt klargestellt worden.
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Sie hat bereits vor Vorliegen des Antrags der Fraktion der SPD im Innenausschuß des Deutschen Bundestages erklärt, daß zwischen den Vertragsstaaten Einvernehmen besteht, eine staatsvertragliche Regelung mit verbindlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu schaffen, die insbesondere folgendes vorsehen: eine Zweckbindung der Daten, ein Auskunfts-, Berichtigungs- und Klagerecht der Betroffenen, Prüf- und Löschungsfristen, Protokollierungs- 
und Archivierungsbestimmungen, Kontrollrechte der für den Datenschutz zuständigen Stellen für den jeweiligen nationalen Bestand, Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollinstanz der Vertragsstaaten für den zentralen Bestand des Schengener Informationssystems und schließlich eine Schadensersatzregelung.
Die Vertragsstaaten sind sich auch darin einig, daß die Grundsätze der Europäischen Datenschutzkonvention vom 28. Januar 1981 einzuhalten sind. Bei der Ausarbeitung der Regelungen hat die Bundesregierung ständig Kontakt mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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Nun zu den vorliegenden Anträgen. Der Kollege Blens hat zu dem Antrag der SPD, Herr Kollege Graf, im Grunde ja schon Stellung genommen. Auch ich muß sagen, in dem Antrag gibt es eine weitgehend wörtliche Übereinstimmung mit der Entschließung vom 16. März 1989 der Datenschutzbeauftragten der Vertragsstaaten. Das, was darin enthalten ist, ist zwischen den Vertragsstaaten unstreitig. Das bedeutet, daß der Antrag überflüssig ist.
Was den Antrag der Fraktion der GRÜNEN anbelangt, so kann man nur sagen: Hier zeigt sich, daß die Fraktion der GRÜNEN offensichtlich überhaupt nicht in der Lage ist, den Stellenwert des notwendigen Schutzes unserer Bürger vor der anwachsenden Flut von Verbrechen auch nur annähernd richtig einzuschätzen.
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Ihr Redner hat heute erneut das übliche Katastrophen- und Schauergemälde der GRÜNEN gezeichnet. Ihre Phantasien haben mit der Wirklichkeit nicht das entfernteste gemeinsam,
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Deswegen ist der Antrag rundum unbegründet. Vielen Dank.
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