Menne (NA), 1967-11-08:
Eine Gegenfrage, verehrter Herr Kollege Burgbacher: Meinen Sie die deutschen Preise, wie sie der Verbraucher zahlt, mit Steuern also, wenn Sie diese Vergleiche ziehen, oder meinen Sie die Preise ohne Steuern?
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- Dann ist kein großer Unterschied mehr vorhanden.
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Ich möchte in dem Plädoyer für billige Energie fortfahren. Ich rate dazu, die Bedenken der großen energieverbrauchenden Industrien nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Selbst Herr Ministerpräsident Kühn, der bestimmt nicht in dem Verdacht steht, die Interessen des Steinkohlenbergbaus nicht wahrzunehmen, hat es abgelehnt, die Kohle über den Energiepreis zu stützen. Das möchte ich nur denen von der Koalition sagen - nicht den Herren der Bundesregierung, die ja keine Vorschläge dieser Art gemacht haben -, die laute Erwägungen anstellen, daß man die Mineralölsteuer und was auch immer noch erhöhen müsse.
Gestatten Sie mir, noch einige Zahlen über den Energieverbrauch verschiedener Industrien zu nennen: Steine und Erden 10,3 %, Glas 14 %, Chemie 12 %; im Chemiebereich sind das zwei Drittel der Personalkosten. Hierbei handelt es sich natürlich nur um eine Globalbetrachtung. Ich darf deshalb hinzufügen, ohne Sie langweilen zu wollen, daß bei gewissen Produkten - Kunststoffe, Chlor, Phosphor, Ammoniak - der Anteil sogar 50 % beträgt. Ich habe daher vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gern gehört, daß er diese Frage völlig in seine Überlegungen aufgenommen hat.
Alle diese Industrien sind gleichzeitig Exportindustrien, und sie müssen konkurrieren können. Auch die Stahlindustrie fordert nicht von ungefähr, Kokskohle zu Weltmarktpreisen zu bekommen. Sonst kann sie draußen nicht konkurrieren. Ich möchte mich mit diesen Fragen nicht weiter befassen.
Ich möchte jetzt noch etwas zum Ruhrgebiet sagen. Die Industrie außerhalb des Bergbaus hat schon einige Investitionen im Ruhrgebiet vorgenommen. Ich kenne eine Industrie, die im letzten Jahr bei 4 Milliarden DM Investitionen im Inland 1 Milliarde DM im Ruhrgebiet und in den anderen Bergbaugebieten investiert hat. Es ist also durchaus möglich, die ausscheidenden Bergleute langsam aufzufangen.
Ich habe von der freien Wahl der Energieträger gesprochen. Sie darf nicht beeinträchtigt werden. Aus diesem Grunde lehnen wir von der FDP den im Gesetz vorgesehenen Kohlebeauftragten ab.
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Die dirigistischen Eingriffsmöglichkeiten, die ihm
nach dem Gesetzesvorschlag gegeben werden, bilden einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerischen Dispositionen der Wirtschaft. Der Kohlebeauftragte kann wichtigste Entscheidungen treffen oder beeinflussen, während 'das wirtschaftliche Risiko bei dem Unternehmen verbleibt, wobei natürlich noch offen ist, was für ein Unternehmen das sein wird. Darüber werden wir gesondert sprechen, und einer meiner Kollegen wird diesen Fall besonders behandeln. Wir befürchten also, daß die Entscheidungen des Kohlebeauftragten in starkem Umfang von unternehmensfremden Interessen beeinflußt werden, daß ,er nicht die betriebswirtschaftlich richtigen, sondern die politisch zweckmäßigen Entscheidungen trifft.
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In keinem Fall, meine Damen und Herren, wollen wir sehen, daß der Kohlebeauftragte ,ein Energiebeauftragter für den gesamten Energiebereich wird. Es ist nicht so geplant, aber man sollte manches einmal aussprechen, damit nicht solche Gedanken eines Tages Wirklichkeit werden.
Der Bundeskanzler sprach von einer Bewährung der Großen Koalition. Ich hoffe, daß diese Bewährung kommt. Wir haben sie noch nicht in vollem Umfang feststellen können.
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Gewiß, Sie haben eine Anlaufzeit. Ich möchte hoffen, daß die Bewährung eines Tages wirklich da sein wird. Wenn ich meine Blicke so im Saale schweifen lasse, bin ich nicht ganz der Meinung, daß Sie in allen Fragen gleich denken. Das sollte zwar nicht nötig sein, aber Sie müssen die Regierung entspreentsprechend informieren.
Wir stehen meiner Meinung nach in dieser Frage vor einer Bewährungsprobe der Demokratie. Sie, die beiden Regierungsparteien, haben eine so große Mehrheit, daß Sie klare und unpopuläre Entscheidungen treffen können; denn auch ein Verlust von Wählerstimmen kann Ihnen gar nichts ausmachen.
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- Ganz offen, ja.
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-Mein, bei uns war das etwas schwieriger; denn wir möchten, nachdem wir leider noch nicht den großen Anteil hier haben, den wir haben möchten, Verluste möglichst vermeiden.
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Warum 'sage ich das? - Weil ich das Gefühl habe, Sie gehen klaren Entscheidungen noch aus dem Weg.
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Deswegen noch einmal meine Feststellung: Sie müssen sich darüber klarwerden und müssen den Bergleuten, denen wir alle, Sie und wir, helfen wollen, bald sagen, welche Zechen ,weitergeführt und welche
Zechen stillgelegt werden. Es hat, glaube ich, wenig Sinn, ,die Beantwortung dieser Frage hinauszuschieben. Ich glaube, wir könnten eine bedeutend bessere Stimmung an der Ruhr und an der Saar erzielen, wenn wir diese Frage beantworteten.
Ich habe davon gesprochen, daß wir schon eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen haben. Wir haben den Bau von Kohlekraftwerken gefördert sowie die Verwendung von Kohle in diesen Kraftwerken, die Stabilisierung des Absatzes von Kokskohle an Eisen und Stahl, wir haben die Kohleeinfuhr beschränkt und den Kohlezoll eingeführt, wir haben große Hilfen für Rationalisierung und Stilllegungen gegeben, und wir besteuern das Heizöl. Meine Damen und Herren, seien Sie vorsichtig mit weiteren Maßnahmen!
Ich möchte noch zu einem Punkt kommen, den der Herr Wirtschaftsminister vorhin kurz erwähnt hat, nämlich zu der Frage der Versorgung der Wachstumsindustrien. Ich denke dabei insbesondere an die Industrien, die leichte Fraktionen aus dem Erdöl brauchen. Deshalb möchte ich sagen, daß jede Kontingentierung des Imports von Öl oder jede Abbremsung der Errichtung von Raffinerien falsch wäre. Das eine führt zu einer Verteuerung, das andere führt zu einer Minderung der bereits jetzt schon nicht voll möglichen Befriedigung, des Bedarfs an leichten Fraktionen. Wir werden neue Raffinerien bauen lassen müssen, die aber dann vielleicht so eingerichtet sind - und das wäre für den Bergbau gut -, daß sie weniger Heizöl erzeugen, aber mehr leichte Fraktionen, um den vom Herrn Minister geschilderten Bedarf der Chemie zu decken.
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- Ja, ich wollte es aber noch einmal unterstreichen. Wir dürfen doch wohl auch sagen, daß wir mit dem Herrn Minister übereinstimmen, Herr Kollege Russe.
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- Gut. Es ist zwar die Aufgabe der Opposition, zu kritisieren. Aber wir wollen ja keine Kritik um der Kritik willen.
Ich möchte nun zum Schluß kommen.
Ich möchte noch einmal sagen: Herr Minister, Sie sollten die Frage der Exportkohle untersuchen. Wir sind der Meinung, daß die Absatzförderung das A und O der Kohlefrage ist,
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nicht allein die Stillegung überflüssiger oder zu teurer Kapazitäten. Damit möchte ich schließen.
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