Paintner (NA), 1985-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Alpenraum macht zwar nur einen geringen Teil der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland aus, er ist jedoch von einigen Besonderheiten gekennzeichnet, die es rechtfertigen, ihm eine große Aufmerksamkeit zu widmen. Es geht ebenso um die Erhaltung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit wie um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in diesem Raum.
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Die Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung in den deutschen Alpen sind Landwirtschaft und Tourismus. Beide Wirtschaftsbereiche ergänzen sich sinnvoll. Der Tourismus ist in weiten Teilen ohne die Landwirtschaft sogar nicht denkbar. Die Alm-und Alpwirtschaft leistet wesentliche Beiträge zur Erhaltung der Kulturlandschaft.
Es soll nicht verkannt werden, daß es Konflikte zwischen Landwirtschaft, Tourismus und ökologischen Zielen gibt. Ich gehe davon aus, daß die Neuorientierung der Agrarpolitik, vor der wir gegenwärtig stehen, hier Abhilfe schaffen wird. Inzwischen bestreitet niemand mehr, daß im Rahmen dieser Neuorientierung Flächenstillegungen erforderlich sein werden.
Die FDP hat schon seit längerer Zeit in einer Konzeption zur Agrarpolitik gefordert - Sie wissen, daß das Gallus-Papier in dieser Woche vorgestellt worden ist -, daß ein wesentlicher Teil der stillzulegenden Flächen dem Naturschutz zuteil werden soll. Hier bietet sich eine große Chance für den Alpenraum. Es kommt darauf an, die ökologischen Ausgleichsflächen dorthin zu legen, wo sie besonders großen ökologischen Nutzen stiften.
Auf der anderen Seite muß die Landwirtschaft in bestimmten Regionen des Alpenraumes auch dann erhalten werden, wenn ihr ein erträgliches Auskommen allein durch Umsatzerlöse nicht möglich ist. Die FDP ist hier bereit, direkte Einkommenshilfen wie z. B. die Ausgleichsabgabe und Zulagen mitzutragen. Jedoch sollten diese zu einer Extensivierung der Landbewirtschaftung führen. Dies ist nicht nur wegen der Überschußsituation geboten, sondern in der Regel auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.
Den Tourismus in seiner Entwicklung zu behindern, würde für den Alpenraum bedeuten, ihm den wirtschaftlichen Lebensnerv abzuschneiden. Es müssen deshalb Mittel und Wege gefunden werden, touristische Aktivitäten und ökologische Erfordernisse soweit wie möglich in Einklang zu bringen.
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- Es ist schon eine Besonderheit, wenn dem Wimmer Hermann der Stuhl zusammenbricht.
Das Konzept des sogenannten sanften Tourismus
- und das ist ein Wort, das mir als Bayern gar nicht so paßt - bietet hier einen guten Ansatz. Wir könnten es unserer Bevölkerung kaum verständlich machen, unter größeren Opfern, die ich durchaus befürworte, die herrliche Naturwelt des Alpenraumes zu erhalten, ihr aber gleichzeitig zu verwehren, ihn auch als Urlaubslandschaft zu genießen. Von der ethischen Verpflichtung, die Natur im Alpenraum gegebenenfalls auch unter erheblichen Opfern zu schützen, kann uns niemand freisprechen.
Die Antwort der Bundesregierung, daß in den nächsten 10 bis 30 Jahren zahlreiche Arten vom Aussterben bedroht sein werden, muß uns mit großter Besorgnis erfüllen. Deshalb müssen wir bestimmte Lebensräume noch stärker als bisher schützen. Aber nicht durch Aussperren der Bevölkerung aus der Region, sondern durch gezielten Biotopschutz sichern wir das Überleben der gefährdeten Arten.
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Hier setze ich große Hoffnungen in den Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes, den die Bundesregierung diesem Hohen Hause demnächst zur Beratung vorlegen wird. Der darin vorgesehenen Bestimmung, daß zerstörende Veränderungen oder sonstige nachhaltige Beeinträchtigungen bestimmter Biotope grundsätzlich untersagt und nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zugelassen sein sollen, wird die FDP ihre Stimme nicht versagen.
Große Verdienste um den Schutz der Natur im Alpenraum kommen den Verbänden zu - das ist heute schon einige Male gesagt worden -, deren Aktivität gar nicht mehr wegzudenken ist und gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Mein Dank an die vielen Engagierten, die hier in der Regel ohne jedes Entgelt mitwirken, ist als Anerkennung zu werten, mehr noch: Es wird diesen Personenkreis freuen, wenn seine Arbeit Früchte trägt, ein weiterer Grund auch seitens der öffentlichen Hand hier großes Engagement an den Tag zu legen.
Die rapide Entwicklung der Waldschäden in den Alpen bereitet große Sorgen und ist sicher zur Zeit eine der zentralen Fragen des Alpenraumes. Aber nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die Alpengebiete unserer Nachbarstaaten sind betroffen. Die bedrohliche Entwicklung in den Alpen hat sich bereits 1983/84 abgezeichnet. Die Abnahme der Vitalität des Bergwaldes muß uns mit besonders großer Sorge erfüllen, weil die Folgen einer auch nur teilweisen Entwaldung im Gebirge viel gravierender wären als im Flachland oder in den Mittelgebirgen. Ein Verlust der mittelstark und stark geschädigten Bäume birgt in vielen Fällen die Gefahr, daß die Schutzfunktion der Bergwaldbestände so weit geschwächt wird, daß z. B. Schneebewegungen, die bisher im bewaldeten Bereich zur Ruhe gekommen sind, als Lawinen den Schutzwald verlassen und regelmäßig Siedlungen und Verkehrswege gefährden. Wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt, kann man unterstellen - so sagen die Wissenschaftler -, daß größere Zusammenbrüche von Schutzwäldern und, als Folge davon, vermehrte Lawinenabgänge wohl erst in 10 bis 15 Jahren eintreten werden, falls das absterbende Holz stehen bliebe.
Wir dürfen die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wir müssen heute handeln, um Schlimmeres zu verhüten. Als erstes stellt sich natürlich die Aufgabe einer drastischen Verringerung der Schadstoffbelastung der Luft. Dies ist auch in dieser Woche schon oft gesagt worden, aber ich meine, diese Wahrheit muß man ständig wiederholen.
Die Bundesregierung hat nicht letzte wissenschaftliche Beweise abgewartet, sondern im RahDeutscher Bundestag - 10. ahlperiode Paintner
men einer umfassenden Vorsorgestrategie bahnbrechende Maßnahmen eingeleitet, die in Europa beispielhaft sind.
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Ich nenne vor allem den Erlaß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Novellierung der TA Luft und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die EG-weite Einführung der abgasarmen Kraftfahrzeuge. Ergänzt wird dies durch internationale Vereinbarungen wie die Unterzeichnung des Protokolls von Helsinki durch 21 Staaten. Unter anderem haben sich alle unseren Grenznachbarn völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ihre S02-Emissionen oder deren grenzüberschreitende Ströme bis 1993 um mindestens 30% zu reduzieren. Ich meine, dies ist ein guter Anfang. Leider sind diese Bemühungen wiederholt am Widerstand der damaligen Koalition gescheitert. Ich sage Ihnen nur das eine: Wir lassen uns die erfolgreiche Umweltpolitik von der Opposition nicht zerreden.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat in Europa auf dem Gebiet der Luftreinhaltepolitik eine Schrittmacherrolle übernommen.
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Ganz selbstverständlich für mich ist aber auch, daß die Forschungen zur weiteren Untersuchung der Waldschäden mit Nachdruck fortgeführt werden müssen. In den Alpen hat sich der Waldzustand stark verschlechtert. Im Gebiet zwichen Alpen und Donau sind leichte Verbesserungen eingetreten. Das wirft natürlich Fragen auf und dürfte meines Erachtens diese Region zu einem besonders interessanten und wichtigen Untersuchungsgebiet machen.
Auch die Forschungen über verbesserte und neue Technologien zur Verminderung des Schadstoffausstoßes in die Luft haben hohe Priorität. Jede Chance für weitere Minderungsmaßnahmen muß genutzt werden. Trotz des gewaltigen Schrittes, den wir durch die neuen Maßnahmen gemacht haben, darf es keinen Stillstand in der Luftreinhaltepolitik geben. Die Waldschäden müssen uns eine ernste Lehre für die Zukunft sein.
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz der empfindlichen Teile von Natur und Landschaft, zum Schutz der Gebäude, baulichen Anlagen und Kulturdenkmäler sowie zur Sicherung der Existenzgrundlagen der Menschheit muß eine konsequente Vorsorgepolitik bei der Luftreinhaltung und in den anderen Bereichen des Umweltschutzes fortgeführt werden.
Ergänzend zu den Luftreinhaltemaßnahmen müssen aber auch alle sinnvollen forstwirtschaftlichen Maßnahmen getroffen werden, die dazu beitragen können, die Widerstandsfähigkeit der Bergwälder zu verbessern und die gegebenenfalls erforderlichen Verjüngungen einzuleiten und zu sichern. Für den Waldbau sind die Länder zuständig und damit zu wirksamen Maßnahmen aufgefordert. Der Bund kann die Länder nur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" unterstützen. Eine Mitfinanzierungskompetenz des Bundes ist also nur für solche forstwirtschaftlichen Maßnahmen gegeben, die eine strukturverbessernde Wirkung haben.
Mit den bereits 1984 neu eingeführten Förderungsmaßnahmen der forstlichen, der mehrmaligen Bestandespflege, des Vor- und Unterbaus und der Wiederaufforstung wird dieser gesetzliche Rahmen bereits voll ausgeschöpft. Es ist nun Sache der Länder, diese Möglichkeiten voll zu nutzen.
Auch Bergwälder zeichnen sich durch eine enorme Reproduktionskraft aus. Sie ist aber jahrzehntelang durch Verbißschäden des Schalenwildes nicht ausreichend zum Tragen gekommen. Auch dies ist heute schon betont worden, aber ich will es wiederholen. Während über 120 Jahre alte Bergwälder noch 19 % Buche und 12 % Tanne aufweisen, ist in der jüngsten Altersklasse bis zu 20 Jahren der Anteil der Buche auf 10 % und der der Tanne auf 2 % abgesunken. Das kann nicht länger hingenommen werden. Die bayerische Staatsregierung hat hier in vorbildlicher Weise Maßnahmen eingeleitet, um die tragbare Schalenwilddichte besser einschätzen zu können, die Abschußplanungen anzupassen, die Erfüllung der Abschußpläne zu erleichtern und einem Unterschreiten der Abschußpläne wirksam zu begegnen.
Es darf hier keine Tabus geben. Eine Gefährdung des Bestandes an Reh- und Damwild ist nicht gegeben. Wir brauchen in einer Reihe von Gebieten eine erhebliche Reduzierung der zu großen Wildbestände. Der gesetzlich festgelegte Vorrang des Waldes, insbesondere des Bergwaldes, vor den Interessen der Jagd muß in jedem Falle gewahrt werden.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Die Waldschäden erfordern zusätzliche Arbeit in Forstbetrieben und in der Forstverwaltung. Die Forstmänner tun ihr Bestes. Wenn ihnen die Arbeit über den Kopf wächst, ist auch ihr Engagement überfordert. Die Politik hat die Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Forstwirtschaft den höheren Belastungen und den höheren Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln und Personal.
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Mir ist bewußt, daß eine solche Aussage nicht in die haushaltspolitische Landschaft paßt, auch nicht in die haushaltspolitische Landschaft der Länder, die davon in erster Linie betroffen sind. Dennoch muß hier nach wirksamen Wegen gesucht und müssen Hilfen geboten werden, weil es um die Sicherung unserer natürlichen Grundlagen geht, um die Erhaltung unserer schönen Heimat, um die schönen deutschen Alpengebiete und um die Sicherung der Zukunft unserer Kinder.
Herzlichen Dank.
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