Vosen (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier, Herr Riesenhuber und Herr Außenminister, eigentlich mit großer Freude vernommen, wie Sie für Eureka und für Europa eintreten. Allerdings scheint es mir so, daß Sie, so wie es zumindest beim ersten Redebeitrag des Außenministers anklang, das ein wenig traurig vorgetragen haben,
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weil Sie, zwar für Eureka eintreten, aber, so glaube ich, letztendlich die Verlierer im Kabinett waren, als es darum ging, die entsprechenden Finanzmittel für Eureka bereitzustellen.
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Der Forschungsminister ist, wenn man so will, in der Sprache der Märchenwelt der Kaiser ohne Kleider. So kann man es bezeichnen. Von daher sollten wir uns, glaube ich, etwas realistischer Eureka und Europa zuwenden.
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Als Titel über allem könnte man sagen: Eureka ist ein großangelegtes Ablenkungsmanöver - so, wie Sie es vortragen und wie es angelegt ist -, um die Bundesrepublik mit um so größerer Vehemenz in das Abenteuer des Krieges der Sterne zu stürzen. Dies ist genauso dem großen Presseecho zu entnehmen. Wie lauten die Charakterisierungen des Hannoveraner Ereignisses?
({3}) - „Ereignis" ist ein bißchen zu hoch gegriffen.
Ich zitiere aus einigen Zeitungen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt von einem „Nebelschleier". Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" schreibt von einem „Luftschloß". Im Westdeutschen Rundfunk war die Rede von einem „Propagandaerfolg".
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Ähnlich äußert sich die „Frankfurter Rundschau". „Religiöser Eifer für das technische Ei des Kolumbus", so schreibt das „Handelsblatt". Das sind alles seriöse Zeitungen.
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Ich meine, meine Damen und Herren, ein mit großem finanziellen und organisatorischem Aufwand und völlig unzulänglichen geistigen Investitionen ausgerüstetes Unternehmen wie die Eureka-Konferenz in Hannover wird im Prinzip zum Staatsereignis aufgepäppelt. Oder war es vielleicht, frage ich, eine Wahlkampfunterstützung für Ernst Albrecht? Ich zitiere aus der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse": „Eureka in Hannover: Spektakel für 1,4 Millionen DM".
Was ich sehe, ist folgendes. Die in großer Überheblichkeit „Charta" genannte Grundsatzerklärung von Hannover ist eine Irreführung aller gutmeinenden europafreundlichen Menschen in Europa. Unter Ziff. 3 der „Rahmenbedingungen" heißt es: „Eureka wird von den Regierungen der teilnehmenden Staaten und von den Europäischen Gemeinschaften in geeigneter Weise unterstützt". Ich meine, daß dies doch wohl eine Selbstverständlichkeit ist. Wer anders als die Bundesregierung und die übrigen europäischen Mitgliedstaaten haben denn Eureka überhaupt erfunden? Wir wissen von den großen deutschen Firmen Siemens und Nixdorf, wir wissen es von Otto Wolff von Amerongen, daß sie von den schönen Absichtserklärungen der Regierung wenig halten.
Unter Ziff. 2 heißt es: „Die Schaffung eines großen homogenen, dynamischen und nach außen offenen europäischen Wirtschaftsraumes ist für den Erfolg von Eureka von entscheidender Bedeutung". Hier kann ich nur sagen, daß da irgendwelche Minister wohl nicht genau hingeschaut haben, was ihnen aufgeschrieben worden ist. Wenn ich die Sache richtig verstehe, muß es ja wohl das Ziel sein, mit Eureka den europäischen Binnenmarkt zu beschleunigen.
Aber es kommt noch besser. In Ziff. 3 heißt es: „Daher wird die Vollendung des Binnenmarktes für Eureka von Nutzen sein." Ich muß sagen: Das stellt die Notwendigkeiten auf den Kopf. Wir SozialdemoVosen
kraten wollen dagegen Eureka zu einem Instrument zum weiteren Ausbau des europäischen Binnenmarktes machen. Eureka muß ein solches Instrument sein, diesen Binnenmarkt zu schaffen.
Wenn ich nun noch lese, daß die Maßnahmen im Rahmen von Eureka in Abstimmung mit den Grundsätzen des internationalen freien Wettbewerbs durchgeführt werden, wie es bei den Rahmenbedingungen unter Ziff. 5 heißt, bin ich fest davon überzeugt, daß unsere Bundesregierung die Herausforderung wirklich nicht begriffen hat, die durch SDI in Amerika entstanden ist, die durch Japan bereits besteht und die zu einer Bündelung der europäischen Kräfte führen müßte, um gemeinsam gegen diese beiden Herausforderungen anzutreten.
Im übrigen glaube ich, daß der Bundesregierung noch Ideen fehlen. Zumindest sollte man aufgreifen, was im Prinzip die französische Regierung am 12. September 1983 bereits auf den Tisch gelegt hat, nämlich das Eureka-Programm - so kann man es bezeichnen -, das Memorandum der französischen Regierung an den Rat der Europäischen Gemeinschaften, die französische EG-Initiative zur Industriepolitik. Dies liegt schon lange auf dem Tisch, Herr Forschungsminister. Auch der Wirtschaftsminister hätte sich das anschauen müssen, ebenfalls der Außenminister. Im Grunde genommen sind wir schon um zwei Jahre hinter den Ereignissen und hinter den Ideen der französischen Regierung zurück. Es ist erheblich Zeit verloren worden.
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In diesem Memorandum heißt es - ich will nur einen Satz zitieren -:
Seit einigen Jahren ist Europa zum erstenmal in seiner Geschichte nicht mehr Hauptinitiator wissenschaftlicher und technologischer Innovationen. Europa, ausschließlicher Urheber der ersten industriellen Revolution und Haupturheber der zweiten, ist im Begriff, den Weg in die dritte Revolution, die der Elektronik, zu verfehlen.
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Sofern die Gemeinschaft nicht rasch ihren Willen zur Umkehr dieses Trends bekundet und sich mit den erforderlichen Instrumenten ausrüstet, erscheint diese Bedrohung unausweichlich.
Soweit am 12. September 1983. Darauf ist nicht reagiert worden.
Meine Damen und Herren, wer Eureka, d. h. eine Integration Europas auch bei der technologischen Forschung und Entwicklung, wirklich will, braucht keinen europäischen Wanderzirkus, sondern er braucht rasche und klare Entscheidungen in den europäischen Institutionen, nämlich im Europäischen Parlament, bei der Europäischen Kommission und im EG-Ministerrat. Hier müssen die europäischen Ziele, für die die neuen Technologien eingesetzt werden sollen, formuliert werden.
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- Das ist aber nur für das Parlament zu sagen. Die Gremien selbst sind fest installiert.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Europa braucht einen neuen Anlauf, bei dem auch die Technik kraftvoll in den Dienst der Erreichung europäischer Ziele gestellt wird. Das oberste Ziel in diesem Zusammenhang ist und bleibt, daß die Integration Europas weiter gefördert wird. Dies muß durch die rasche Vereinheitlichung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen europäischen Forschungs- und Industrieraum geschehen, z. B. durch erhöhten Informationsaustausch, einheitliche Normen, gemeinsame Ausschreibung und innovative Beschaffungen. Hierauf müssen sich die Anstrengungen der europäischen Außen-, Industrie- und Forschungsminister konzentrieren. Die europäische Integration muß ferner durch die gemeinsame Definition und Inangriffnahme von Infrastrukturprojekten geschehen, die geeignet sind, die innereuropäischen Grenzen abzubauen.
Meine Damen und Herren, wer Technologie um ihrer selbst willen entwickeln will, ist noch immer gescheitert. Nur wenn man Ziele setzt, nur wenn man insbesondere den Ingenieuren und Wissenschaftlern den Zwang auferlegt, fertige Systeme abzuliefern, wird es einen Ansporn dafür geben, auch im Technologiebereich neue Anstrengungen zu machen und neue Lösungen zu finden.
Wir Sozialdemokraten halten es nicht in erster Linie für wichtig, Technologien zu beherrschen, sondern wir halten es für wichtig, Ziele zu setzen, zu deren Lösung Technologien gebraucht werden. An dieser Stelle liegt ein ganz entscheidender Unterschied zwischen dem regierungsamtlichen Ansatz zu Eureka und unserem Ansatz. Ihr Ansatz ist ein reiner Technologieansatz.
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Sie haben keine klaren übergreifenden Ziele. Es ist Technologiegläubigkeit, nicht mehr. In unserem Antrag, der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt,
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haben wir ein europäisches Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens gefordert, ein umfassendes europäisches Umweltschutzprogramm, Aufforstungsprogramme, Recyclingtechnikprogramme und Entgiftungsprogramme,
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ein europäisches Programm zur Ressourcenschonung in den Bereichen Rohstoff und Energie, ein einheitliches neues breitbandiges Kommunikationsnetz
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und ein europäisches Schnellbahnsystem, für das die Magnettechnik bereitsteht.
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- Wir wollen nicht mit Brieftauben arbeiten, obwohl das sicherlich eine grüne Alternative wäre. - Meine Damen und Herren, nur wenn wir uns in diesen Bereichen Ziele setzen, haben wir eine Chance, daß wir auch technologisch wettbewerbsfähig bleiben.
Ich höre aber nichts von solchen Zielen wie: In 10 Jahren sollen unsere Flüsse uns das Baden wieder erlauben. In 10 Jahren sollen unsere Fabriken lärmfrei, frei von gefährlichen Arbeitsstoffen sein. In 20 Jahren soll ein neuer Wald in vielen Bereichen Europas aufwachsen.
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In 20 Jahren sollen die chemischen Altlasten bereinigt sein.
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In 30 Jahren sollen wir unsere Energieversorgung auch ohne Kernenergie bestreiten können, wenn dies von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird.
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Wenn wir solche Ziele setzen, ist es selbstverständlich, daß die genannten Programme aufgelegt werden müssen. Hierbei werden unsere Ingenieure und Wissenschaftler auch neue Technologien entwickeln, anwenden und beherrschen. Wenn man die Dinge so zurechtrückt, kann etwas daraus werden. Das alles wird selbstverständlich erhebliche zusätzliche öffentliche Finanzmittel kosten. Es soll eine 50 %ige Beteiligung der Industrie vorgesehen sein. Da frage ich: Wo sind die 50 % der öffentlichen Hand? Das ist das Konzept Die sind j a nicht vorhanden. Meine europäischen Kollegen haben es neulich schon ausgeführt: Die Bundesregierung möchte, indem sie für Europa keine Finanzmittel bereitstellt, als blinder Passagier eine Traumreise zum Nulltarif machen. So kann man das kommentieren.
Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Projekte, die dort angeführt sind, bereits schon vor über einem Jahr im Programmheft „Informationstechnik" der Bundesregierung aufgelistet sind. Sie verkaufen sie zum zweitenmal. Das ist also nichts Neues. Dort ist z. B. von der Förderung eines deutschen Forschungsnetzes mit 100 Millionen DM die Rede. Das haben Sie längst schon einmal verkauft. Sie verkaufen es jetzt unter dem Titel Eureka zum zweitenmal, nachzulesen auf Seite 68 Ihres Heftes. Sie sind ein Doppelverkäufer, Herr Riesenhuber, mit Ihren Technologien.
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Meine Damen und Herren, es ist doch unglaublich, daß die Verweigerung von Finanzmitteln für Eureka mit dem Argument begründet wurde, es dürften keine weiteren Subventionen für die Industrie bereitgestellt werden. Forschungsförderung und die Unterstützung der Entwicklung von Schlüsseltechnologien sind und waren nie Subventionen. Schließlich haben nur die Regierungen die Verantwortung für Planung, Finanzierung und Gestaltung von Infrastrukturmaßnahmen. Das Gerede davon, unsere Industrien seien die Alleinverantwortlichen dafür, ob wir wettbewerbsfähig bleiben oder nicht, ist doch eine Überforderung der Industrie. Das Beispiel Japan, wo Industrie, Forschung und Regierung durch das MITI koordiniert sind, beweist das Gegenteil. Man kann doch nicht auf der einen Seite dem SDI-Spektakel hinterherlaufen und auf der anderen Seite sagen: Die europäischen Industrien sollen einen technologischen Sprung machen. Wer anders denn als die amerikanische Regierung veranstaltet SDI?
Der Mangel an Ideen, der bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen ist, zwingt uns ja immer wieder dazu, entweder französische Initiativen aufzugreifen oder auf solche militärische Initiativen der Amerikaner wie SDI einzugehen, denn wir haben keine eigenen Programme, keine eigenen Ideen.
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Wir ziehen doch unsere Hochschulen nicht heran, die darum bitten, mit vielen Ideen an solchen Programmen mithelfen zu dürfen; sie stehen zur Zeit noch draußen vor der Tür. Ideen gibt es in der Bundesrepublik mehr als genug, nur: Die Bundesregierung greift sie nicht auf.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es mit Ihren europäischen Sonntagsreden einigermaßen ernst meinen, dann sollten Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Sie haben jedoch um Überweisung gebeten, denn es ist Ihnen sicherlich peinlich, daß Sie hier einen solch sinnvollen Antrag ablehnen müßten. Wir sind auch bereit, Ihnen entgegenzukommen. Wir sind bereit, Ihrem Überweisungsantrag oder -ansinnen um der Sache willen zuzustimmen, um zu zeigen, daß die SPD zu kooperieren bereit ist, wenn es darum geht, auf dem Weg nach Europa vorwärts zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie: Machen Sie Schluß mit dem europäischen Wanderzirkus, der in Form eines flexiblen Sekretariats installiert werden soll; denn sonst, so glaube ich, müßten wir uns noch einen Forschungsauftrag beschaffen, der - ich sage das ein bißchen humoristisch - diesem flexiblen Wanderzirkus eine flexible Bürostadt schafft. Ich schlage vor, eventuell einen Forschungsauftrag für den Bau eines großen BüroCaravans zur Flexibilisierung dieses Büros zu vergeben.
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