Faltlhauser (NA), 1986-11-14:
Nein, danke schön. Ich habe keine Zeit.
Ihr Kandidat läßt auf allen Straßen der Bundesrepublik plakatieren: Mehr für soziale Gerechtigkeit.
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Die SPD, Herr Huonker, kann etwas für praktische soziale Gerechtigkeit tun, wenn sie heute hier in diesem Hause dem Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetz ihre Zustimmung gibt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Nein zu diesem Gesetz wäre ein Nein zu den fundamentalen Interessen der Arbeitnehmerschaft in diesem Lande.
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Die beiden Vermögensbeteiligungsgesetze dieser Legislaturperiode sind als Paket zu sehen. Das Zweite Vermögensbeteiligungsgesetz ist nur eine notwendige Abrundung des ersten. Das Grundanliegen dieses zweiten Gesetzes ist sehr einfach: Durch eine außerbetriebliche Anlageform - wir haben Sondervermögen nach dem Kapitalanlagengesetz gewählt - wird sichergestellt, daß Lohnanteile, die investiv als Produktivkapital angelegt werden sollen, nicht ausschließlich in die Aktiengesellschaften, in Großunternehmen fließen, sondern auch den mittelständischen Unternehmen zugute kommen können. Wenn z. B. in Zukunft in der Textilindustrie ein Tarifvertrag über Vermögensbildung abgeschlossen wird, dann zahlt die kleine Krawattenfabrik Garn und Zwirn OHG ihren Investivlohnanteil nicht zur Stärkung der Kapitalbasis von Mercedes, sondern vielleicht auch zur Investitionsfinanzierung des benachbarten mittelständischen Metallunternehmens.
Nun weist die Opposition immer darauf hin - ich erwarte die entsprechende Kritik auch von meinem Nachredner, Herrn Huonker -, daß die Sondervermögen mit technischen Problemen belastet sind, die nur schwer überwindbar sind.
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Darauf hat die SPD auch in den 70er Jahren immer wieder hingewiesen. Ich sage Ihnen: Diese technischen Probleme waren bereits in den 70er Jahren eine willkommene Ausrede für die SPD, eine unwillkommene Vermögensbildung nicht durchsetzen zu müssen. Auch heute sind diese technischen Probleme für die SPD nur eine Ausrede, um nicht mit uns gemeinsam konstruktiv an der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mitarbeiten zu müssen.
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Die Experten, die wir im Bundestag gehört haben, haben uns überwiegend bestätigt, daß die Beteiligungssondervermögen, die außer Wertpapieren auch stille Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen erwerben können, ein geeignetes Instrument sind,
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tarifvertraglich vereinbarte Investivlohnanteile an die mittelständische Wirtschaft zurückzuführen. Die Experten bestätigen auch, daß das Ertragswertverfahren bei der Bewertung der stillen Beteiligung als gelöst und praktikabel anzusehen ist. Ein Professor sagte wörtlich: Für die Bewertung bedarf es keines Diplommathematikers; das übersieht und beherrscht ein Student der Betriebswirtschaft im ersten Semester.
Wir glauben auch, daß die Liquiditätsproblematik dieser Investmentfonds zufriedenstellend gelöst ist. Dadurch, daß diese Fonds 70 % Aktien als Liqiditätspuffer führen müssen, haben sie genug Liquiditätsspielraum, um auch einem Rückzahlungsbegehren in einem großen Umfang gerecht zu werden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in den Beratungen auch diejenigen Regelungen ersatzlos gestrichen, die eine Aussetzung der Rückzahlbarkeit dann vorsahen, wenn der Wert der stillen Beteiligungen am Gesamtvermögen des Fonds von 30 auf 40 % gestiegen ist.
Die Experten der Anhörung bestätigen uns hierbei. Durch eine Rückzahlungsaussetzung - so sagten sie - würden die Anteilsscheine dieser Investmentfonds am Markt diskriminiert. Wir wollen aber Arbeitnehmerinvestmentanteile erster Wahl und nicht zweiter Wahl.
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Durch unsere Entscheidung im federführenden Ausschuß haben wir diese Investmentpapiere voll wettbewerbsfähig am Markt gemacht.
Unsere beiden Gesetze sind ein Beitrag zu mehr Partnerschaft in dieser Gesellschaft. Wir wollen mit diesen Gesetzen Kapital und Arbeit versöhnen. Das Gegenkonzept heißt Klassenkampf. Klassenkampf heißt spalten. Ich frage den Kandidaten am Tag der

Verabschiedung dieses zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes:
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Wer ist in dieser Gesellschaft für Versöhnen, und wer ist für Spalten? Wer für Versöhnen ist, muß heute für das Vermögensbeteiligungsgesetz stimmen.
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Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, daß die immer teurer werdenden Arbeitsplätze nicht von wenigen Großaktionären, von anonymen Banken oder gar von Ölscheichs finanziert werden. Wir wollen, daß die einzelnen Arbeitnehmer am Firmenbesitz teilhaben.
Daß bereits die erste Stufe unseres Gesetzes sehr erfolgreich war, zeigt eine Untersuchung, die in dieser Woche von Professor Schneider und Hans-Günter Guski veröffentlicht wurde. Diese Untersuchung belegt, daß erstens der Zuwachs an betrieblicher Mitarbeiterbeteiligung seit dem 1. Januar 1984 - dem Termin des Inkrafttretens des ersten Gesetzes - viermal größer ist als vorher; daß sich zweitens das Produktivkapital in Arbeitnehmerhand innerhalb von drei Jahren auf 8,7 Milliarden DM versechsfacht hat; daß drittens seit dem 1. Januar 1984 21 Tarifverträge für mehr als 400 000 Arbeitnehmer abgeschlossen wurden. Diese großen Erfolge werden sich noch verstärken, wenn wir in dieser zweiten Stufe den Freibetrag nach § 19a des Einkommensteuergesetzes von 300 DM auf 500 DM anheben.
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Die Opposition will diese Erfolge nicht zur Kenntnis nehmen. Verlassen Sie sich darauf, die Arbeitnehmer draußen im Land nehmen das zur Kenntnis. Allerdings müssen wir auch darauf achten, daß wir die Befragung, die die ABM unter freien Kreditinstituten durchgeführt hat, berücksichtigen, wonach die Unternehmer vielfach über die Möglichkeiten dieser Gesetze noch nicht ausreichend informiert sind.
Wir müssen hier aber auch etwas zu den Plänen und den Alternativen der Opposition sagen. Das einzige, was Sie hier vorzulegen haben als Alternative, ist die alte Idee vom Tariffonds, die Sie aus der Mottenkiste des SPD-Parteitages in Hannover von 1973 herausgekramt haben. Auf diesem Parteitag wurde deutlicher als in dem vorliegenden Antrag auf der Drucksache 10/4747, was mit dem Tariffonds eigentlich gewollt ist: die tarifvertraglich vereinbarte zwangsweise Festlegung von Arbeitnehmerkapital in einem Fonds, der dann in wenigen Jahren bedeutender Gesellschafter an 6 000 Kapitalgesellschaften sowie an vielen Personengesellschaften wäre. Bei dieser SPD-Idee, den Tariffonds, geht es also zum einen wieder ums große Geld und zum anderen um die ungestörte Verwaltung dieses großen Geldes durch Gewerkschaftsfunktionäre.
({9}) Ich glaube, daß es der deutsche Arbeitnehmer endgültig satt hat, sein mühsam erarbeitetes Geld von Gewerkschaftsbonzen selbstherrlich verwaltet zu sehen.
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Berichterstatter zum Thema „Vermögensbildung" auf dem damaligen Tariffonds-Parteitag der SPD war kein geringerer als Walter Hesselbach. Ich zitiere aus seinen Ausführungen auf dem Hannoveraner SPD-Parteitag:
Die Forderung nach einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivmittelvermögen ist ein revolutionärer Akt. Es geht bei uns im speziellen Vorhaben der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nicht in erster Linie um die Schaffung individuellen Reichtums für jedermann. Es geht um die Einleitung eines gesellschaftlichen und ökonomischen Prozesses.
Da spricht der kundige Lenker großer Arbeitnehmervermögen, da spricht einer der Hauptverantwortlichen des Neue-Heimat-Skandals.
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Solchen Leuten sollen und wollen wir über Tariffonds nicht wiederum Arbeitnehmergroschen anvertrauen.
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Wir wollen ganz im Gegensatz dazu den individuellen Reichtum für jedermann, wir wollen Vermögen für alle und Produktivkapital für alle. Die Tarifpartner sind ebenso wie die vielen tausend florierenden Unternehmen unserer Gesellschaft aufgefordert, unser gesetzgeberisches Angebot anzunehmen; denn wir bauen nicht auf Klassenkampf, sondern auf eine partnerschaftliche Zukunftsgestaltung.
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