Josef Philip Winkler (NA), 2005-06-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Keine Skandale, relativ wenig Gezänk, kein
Hollywood, sondern eine solide und erfolgreiche Arbeit - das ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, und zwar parteiübergreifend.

({0})

Damit das so ist, braucht man einen sehr guten Ausschussvorsitzenden. Dafür möchte ich mich ganz
herzlich bei Ihnen persönlich bedanken, Herr
Dr. Guttmacher. Ich bedanke mich im Namen meiner
Fraktion sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit.

({1})

Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschussdienst
unter der Leitung von Dr. Rakenius für ihre fleißige und
kompetente Zuarbeit. Auch bei den allermeisten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen kann ich mich
für die gute und sachliche Zusammenarbeit im Sinne der
Bürger bedanken.

Einen Wermutstropfen - Herr Kollege Baumann, Sie
haben eben schon damit angefangen, etwas Wasser in
den Wein zu gießen - muss ich am Ende meiner Rede allerdings doch noch aufgreifen. Die Hauptverantwortlichen für diesen großen Erfolg des Petitionsrechts und
auch des Petitionsausschusses sind natürlich unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Zahl wurde bereits genannt: Es
waren knapp 18 000 Petitionen. Unter vielen Petitionen
stehen natürlich mehrere Unterschriften, manchmal sogar viele Tausend, Herr Baumann. Wir behandeln sie natürlich alle gleich gut und gleich ordentlich.

({2})

Bei jeder zweiten Petition konnte etwas für den Petenten
erreicht werden; das ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich
begrüße es auch, dass die Bürgerinnen und Bürger das
Recht, das sie haben, so nutzen, wie sie es möchten:
manchmal alleine, manchmal mit mehreren, manchmal

getragen durch eine Organisation und manchmal durch
Privatpersonen. Es ist ausdrücklich nicht festgelegt, dass
eine Beteiligung von Verbänden untersagt ist.

Wir sind also ein Magnet für gute Ideen, für Reformund Verbesserungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Damit die Anziehungskraft dieses Magneten Petitionsrecht noch größer wird, haben wir die Weiterentwicklung des Petitionsrechts mit Unterstützung der FDP
auf den Weg gebracht. Teilweise hat uns auch die Union
unterstützt, aber in den meisten Fällen haben wir gegen
den Widerstand der Union gehandelt.

({3})

Es stimmt nicht, Herr Kollege Baumann, dass Sie den
Vorschlag, Petitionen per E-Mail zuzulassen, unterstützt haben. Im Protokoll des Ausschusses können Sie
nachlesen - ich nehme an, hier ist Ihnen ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen -, dass die Unionsfraktionen gegen die Zulassung von E-Mail-Petitionen gestimmt haben. Das ist auch Teil meiner Abschlussbemerkung.
Darin gehe ich auf eine Pressemitteilung ein, die Sie
heute übers Netz geschickt haben.

Wir haben die Vorgaben unseres Koalitionsvertrages
erfüllt, teilweise - das betone ich noch einmal - mit Unterstützung der Opposition. Wir haben die Stärkung von
Massenpetitionen durchgesetzt. Wir haben die doch etwas antiquierte Auslegung des Petitionsrechts, wonach
eine Petition unbedingt eigenhändig unterzeichnet sein
muss, im Zeitalter von E-Mail und Internet geändert.
Man darf im Internet auch die Petition eines anderen unterstützen. All das ist modern. Ich finde es etwas lachhaft, dass sich die Union dem verschlossen hat.

({4})

Ich komme nun zu einer Meldung, die 18.05 Uhr von
der Deutschen Presse-Agentur verbreitet wurde. Die
glatte Unwahrheit, durch die sich diese Meldung auszeichnet, verbuche ich jetzt einmal als Irrtum Ihrerseits.
Darin steht, dass Sie die Einführung von E-Mail-Petitionen unterstützt haben. Allerdings ist es schon relativ heftig, was Sie uns vorwerfen. Darüber habe ich mich geärgert. Deswegen muss ich das hier jetzt ausbreiten.

({5})

- Lassen Sie mich das erst ausführen. Sie können ja hinterher eine Kurzintervention machen. Ich werde Sie dafür ausreichend beschimpfen, Herr Kollege Baumann.

Der erste Punkt ist: Sie werfen Rot-Grün vor, dass wir
dem Petitionsrecht einen Bärendienst erwiesen hätten.
Der zweite Punkt: Mit diesem Beschluss würde das Petitionsgrundrecht für die einzelnen Bürger entwertet. Dazu
muss ich in aller Kürze, weil sich meine Redezeit dem
Ende nähert, etwas sagen. Sie als Unionsfraktionen betrachten die Arbeit im Petitionsausschuss offensichtlich
als Strafe - das muss im Protokoll des Deutschen Bundestages einmal vermerkt werden -; denn viele Ihrer
Landesgruppen ziehen im Halbjahres- oder Jahrestakt
ihre Mitglieder zurück, weil die Arbeit angeblich unzumutbar und zu hart sei.
({6})

- Die Begründung können Sie ja gleich noch nennen.
Dadurch kommt es zu erheblichen Zeitverzögerungen.
In Wirklichkeit schränken Sie das Petitionsrecht des einzelnen Bürgers täglich ein, weil Sie Ihre Kolleginnen
und Kollegen aus dem Petitionsausschuss abziehen.

({7})

Das führte in etlichen Fällen zu monatelangen Verzögerungen. Das muss hier einmal gesagt werden.

Ich denke, Sie sollten diese Art des Umgangs mit dem
Petitionsrecht einstellen. Hören Sie auf, uns, weil wir
das Petitionsrecht erweitern und etwas intelligenter gestalten wollen, indem wir auf die modernen Medien eingehen, vorzuwerfen, dass wir das Petitionsrecht einschränken. Wir haben neue Möglichkeiten geschaffen
und keine einzige abgeschafft. Es tut mir Leid, dass ich
das in dieser Form sagen muss. Aber Sie waren es, der
über den Ticker eine solche Pressemitteilung herausgeschickt hat.

Herzlichen Dank.

({8})