Metzger (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussionsbeiträge der Kollegen Dr. Wittmann und Dr. Jaeger haben auch heute in der zweiten Lesung dieses Vertrages deutlich gemacht, daß in der Art der Betrachtung geschichtlicher Vorgänge, die uns hier beschäfigten, in der politischen und rechtlichen Bewertung dieser Vorgänge und in den politischen und rechtlichen Konsequenzen, die hieraus zu ziehen sind, fundamentale und, wie ich fürchte, auch unüberbrückbare Unterschiede zumindest zwischen Teilen der Opposition und der sozialliberalen Koalition bestehen. Das mag man bedauern; ich halte es aber für gut, daß der Öffentlichkeit diese Unterschiede vor Augen geführt werden.
Herr Kollege Dr. Wittmann hat am Ende seiner Rede die Behauptung aufgestellt, auf der Seite der Bundesregierung, auf der Seite der Koalitionsfrak7420 
tionen habe man das Unrechtsproblem bisher nur sehr einseitig betrachtet.
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Herr Kollege Dr. Wittmann, ich darf Sie auf Abs. 2 der Präambel des Vertrages verweisen, in dem klar und deutlich zum Ausdruck kommt, daß das Unrecht auf beiden Seiten, das Unrecht bei uns und das Unrecht, das auf der anderen Seite geschehen ist, bei dieser Vertragsgestaltung berücksichtigt worden ist in dem festen Willen, ein für allemal mit der unheilvollen Vergangenheit in den beiderseitigen Beziehungen ein Ende zu machen. Das ist keine einseitige Aussage. Das ist eine Aussage, die für beide Seiten in gleicher Weise Gültigkeit hat.
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Der Rechtsausschuß des Bundestages kam nach sehr sorgfältigen und gründlichen Beratungen zu dem Ergebnis, daß gegen diesen Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik weder verfassungs- noch völkerrechtliche Bedenken bestehen. Das schließt ein, daß die Bundesregierung mit diesem Vertrag, der uns heute zur Ratifizierung vorliegt, die ihr nach dem Grundgesetz obliegenden Verpflichtungen auch gegenüber unseren sudetendeutschen Landsleuten erfüllt hat. Alle gegenteiligen Behauptungen, wie sie immer wieder aufgestellt werden und auch heute hier wieder aufgestellt worden sind, sind rechtlich nicht haltbar und verfolgen entweder parteipolitische oder auch persönliche Zwecke.
Die Mehrheit des Rechtsausschusses - und das kann ich auch für die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses sagen - war der Auffassung, daß der Vertrag mit Prag klar, eindeutig und ausgewogen ist, daß er keine Legitimierung der Vertreibung enthält und daß die Interessen der Vertriebenen in diesem Vertrag sehr wohl gewahrt werden.
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Niemand bestreitet - der Bundeskanzler hat das bereits hier ausgeführt -, daß die Regelungen anders ausgesehen hätten, wenn wir einseitig unsere Vorstellungen und unseren Willen durchgesetzt hätten. Das gilt nicht nur für diesen Vertrag, sondern auch für alle anderen Verträge, - zweiseitige und mehrseitige -, die die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen bisher abgeschlossen hat. Ich habe aber Zweifel, ob man bei der einseitigen Durchsetzung der eigenen Interessen noch von frei ausgehandelten Verträgen sprechen könnte. Ein Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei wäre nicht zustande gekommen - das muß man hier ganz klar aussprechen -, wenn er keine Aussage, keine Festlegungen und keine Regelungen über das Münchener Abkommen enthalten hätte. Dieses Problem war bei den langen Verhandlungen von zentraler Bedeutung. Beide Seiten wußten voneinander, daß sie nicht bereit waren, ihren eigenen Rechtsstandpunkt aufzugeben: die Tschechoslowakei
mit der Forderung, das Münchener Abkommen von Anfang an für nichtig zu erklären, und wir, die Bundesrepublik, mit der Absicht, eine Modifizierung der Ungültigkeit des Abkommens durchzusetzen.
In fünf Sondierungsgesprächen - wir haben das in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses gehört - konnte keine Einigung zwischen den Gesprächspartnern erzielt werden, nicht einmal eine Annäherung der Standpunkte. Deshalb wurde eine längere Verhandlungspause eingelegt, um neue Überlegungen anzustellen, um neue Vorschläge auszuarbeiten. Hätte jeder der beiden Partner auf seinem Rechtsstandpunkt bestanden - wir also auf dem Standpunkt, der heute von der Opposition hier wieder vorgetragen worden ist -, dann wäre kein Vertrag zustande gekommen. Dann wäre eine Normalisierung der Beziehungen mit dem einzigen unmittelbaren Nachbarstaat im Osten auf lange Sicht nicht möglich gewesen, - mit allen Konsequenzen für die Entspannung in Europa, mit allen Konsequenzen für das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt, auch bei unseren westlichen Verbündeten mit allen Konsequenzen für die unmittelbar betroffenen Menschen in der Bundesrepublik und in der Tschechoslowakei.