emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Weisheit, wir
werden in diesem Bereich Veränderungen vornehmen
müssen. Dazu, wie die Veränderungen stattfinden sollen,
sollten Sie einmal etwas vorlegen. Ich sage Ihnen: Damit
man nicht so weiterfinanziert wie bisher, muß in erster
Linie eine Strukturreform erfolgen; denn es geht um
Ausgaben, die der Steuerzahler bezahlt. Die Bauern haben nichts davon.

Als wir die Reform der agrarsozialen Sicherung
durchgesetzt haben - Sie waren damals noch nicht im
Bundestag -, habe ich schon für eine Strukturreform
plädiert. Damals war die Zeit vielleicht noch nicht reif;
das mag sein. Aber heute ist sie überreif. Die 19 Sozialversicherungsgebiete müssen zusammengefaßt werden,
um einmal einen Anfang zu machen. Wenn man vorher
so groß geredet hat, als man noch in der Opposition war,
hätte ich jetzt schon mehr erwartet.

({0})

Die sozialpolitische Abfederung des Strukturwandels
ist notwendig und richtig. Dazu stehen wir, das ist gar
keine Frage. Die Landwirtschaft finanziert diese Dinge
momentan aber selber. Es bleibt nichts mehr übrig für
den investiven Bereich. Deshalb brauchen wir hierbei
eine Umschichtung. Über den weiteren Fortgang dieser
Agrarpolitik hungern wir unsere Landwirtschaft ansonsten langsam aus.

Besonders interessant wird es, wenn man die Vorschläge der Regierung zu so wichtigen Vorhaben wie
den 630-DM-Jobs, der Ökosteuer und der Steuerreform
im allgemeinen, in diesem Zusammenhang betrachtet.
Jede dieser drei Reformen belastet für sich genommen
die Landwirtschaft zusätzlich.

({1})

Ich möchte einmal wissen, mit welcher Begründung
die Regierung sich hier hinstellt und sagt, die Landwirtschaft müsse ihren Teil dazu beitragen. Wenn man bei
der jetzigen Haushaltsvorlage auch noch sagt, die
Landwirtschaft müsse über die bereits vorhandene Belastung hinaus noch eigene Leistungen mit einbringen,
dann muß ich dazu sagen: Diese Bundesregierung hat
noch nicht kapiert, wie schwierig es in den Betrieben
draußen aussieht.

({2})

Die Ökosteuer - ein total unsinniges Unternehmen
und für die Landwirtschaft reines Gift; denn es belastet
die Landwirte in einem Bereich mit europäischen Warenströmen einseitig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

({3})

Das ist nicht nur meine Meinung; das ist auch die weitverbreitete Meinung von Agrarwissenschaftlern und von
jedem, der sich ein klein bißchen Gedanken darüber
macht. Ich fordere, daß die Ökosteuer für die Landwirtschaft völlig ausgesetzt wird.

({4})

Die Landwirtschaft wird sonst mit dem gewerblichen
Bereich gleichgestellt.

Zur sogenannten Bagatellgrenze: Ich muß meinen
Bauern draußen einmal sagen, daß 1 000 DM für diese
Regierung eine Bagatelle sind! Die Bauern arbeiten
teilweise einen Monat, bis sie 1 000 DM netto in der Tasche haben. Das ist ein Skandal! Man muß überlegen,
wie man da mit den Bauern umgeht.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluß mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einige Sätze sagen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Gewährt.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-02-25:
Ich habe nie von einem
Ausstieg aus den Marktordnungen ohne Ausgleich gesprochen. Vielmehr habe ich von den Marktordnungen
Milch und Rindfleisch mit gleichzeitigem wirksamem
Außenschutz gesprochen. Das haben Sie nicht zitiert,
Herr Staatssekretär; das gehört aber dazu. Gleichzeitig
sollte es eine Grünlandprämie geben.

({0})

Gleichzeitig sollte es eine Ausstiegshilfe aus der Rindermast geben. Meine Damen und Herren, wer so tut,
als könnten wir die Bauern in Deutschland, die in der
intensiven Rindermast tätig sind, bei dem, was auf sie
zukommt, sich selber überlassen, der sagt den Bauern
nicht die Wahrheit.

({1})

Die Mengen sind herunterzufahren. Deshalb bin ich für
den geordneten Ausstieg, flankiert von Maßnahmen von
seiten der EU, von seiten der Nationalregierung. Ich bin
aber nicht für einen Preisstützungsabbau, wie er jetzt
vorgenommen wird. Wir wollen ein europäisches Preisniveau für Milch und Rindfleisch halten.

Wenn wir mit den Marktordnungen aufhören, wenn
wir mit den Exportsubventionen aufhören, sind wir auch
in der Lage, bei der WTO die Außenschutzbedingung

auszuhandeln. Das muß unsere Zielrichtung sein. Leider
Gottes geht die Bundesregierung in den entsprechenden
Beratungen in eine andere Richtung. Ich bedauere das
sehr. Das wird zu Lasten der europäischen, aber ganz
besonders der deutschen Landwirtschaft gehen.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Das Wort hat nun
Kollege Karsten Schönfeld, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Schönfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Heinrich?
Karsten Schönfeld (NA), 1999-02-25:
Nein, das gestatte ich
nicht. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Es ist seine erste
Rede.
Karsten Schönfeld (NA), 1999-02-25:
Die SPD setzt sich konsequent für die Erhaltung einer mulitfunktionalen
Landwirtschaft in allen ländlichen Regionen unseres
Landes ein. Wir müssen - das ist die wichtigste Aufgabe
für die nächsten Jahre - die Entwicklungschancen der
ländlichen Räume verbessern.

({0})

Schwerpunkt unserer Politik ist die Erhaltung und die
Schaffung von Arbeitsplätzen auch in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.

({1})

Wir werden unseren Landwirten helfen, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem gemeinsamen europäischen
Agrarmarkt zu verbessern. Wir werden Hilfen für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Wir werden über Agrarumweltprogramme und verläßliche Ausgleichszahlungen die berechtigten Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringen und eine
standortgerechte Landwirtschaft fördern.

Wir fordern eine stärkere Marktorientierung der
Landwirtschaft, und wir werden diesen Prozeß durch
eine verbesserte Absatz- und Vermarktungsförderung
unterstützen.

({2})

Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Wort als ostdeutscher Agrarpolitiker. Wir setzen uns konsequent für
die Schaffung sicherer, fairer und verläßlicher Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Landwirtschaft ein.

({3})

Wir brauchen eine befriedigende Altschuldenregelung. Wir brauchen eine Regelung für das Flächenerwerbsprogramm, die allen Unternehmen Planungssicherheit bietet.

({4})

Wir fordern die Abschaffung der 90-Tier-Grenze. Wir
werden uns dafür sowie für die Lösung der Grundflächenproblematik einsetzen.

({5})

Vor allem werden wir bei den Verhandlungen zur
Agenda 2000 einseitige Benachteiligungen für die Betriebe in Ostdeutschland verhindern.

({6})

Wir setzen uns konsequent für die Gleichbehandlung
aller Betriebsformen in unserem Land ein.

({7})

Die ideologische Fixierung der alten Bundesregierung
auf eine bestimmte Eigentumsverfassung in der Landwirtschaft teilen wir nicht.

({8})

Die Agrarpolitik, meine Damen und Herren, ist bei
der SPD-Bundestagsfraktion und der neuen Bundesregierung in besten Händen.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Dies war die erste
Rede des Kollegen Schönfeld. Meine und unsere herzliche Gratulation.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Kollege Ronsöhr,
rechts steht der Kollege Heinrich und versucht, eine
Zwischenfrage zu stellen.

Heinrich Wilhelm Rönsöhr
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-02-25:
Ich habe
gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulassen möchte.
Das gilt generell - sonst wäre es unfair -, obwohl ich
natürlich immer gerne Einlassungen von Uli Heinrich
zur Agrarpolitik höre.

Meine Damen und Herren, jetzt sagen Sie wieder, Sie
wollten mehr für die nachwachsenden Rohstoffe tun.
Mir ist vor Tagen eine Pressemeldung von Karl-Heinz
Funke in die Hände gefallen. Darin hat er gesagt, daß
wir in Deutschland hinsichtlich der Biogasanlagen führend seien. Das ist doch nicht das Ergebnis Ihrer Politik;
das ist das Ergebnis der Politik der rechten Seite dieses
Hauses.

({0})

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich aufmachten,
zu vernünftigen Konzeptionen in der Agrarpolitik zurückzufinden, wenn Sie nicht davon ausgehen, daß die
Landwirte die Melkkuh dieser Nation sind. Die Landwirte erfahren durch Ihre Finanzpolitik an keiner Stelle
Entlastungen, sondern nur Belastungen. Daran wird
meines Erachtens deutlich, daß die Landwirte recht daran getan haben, auch bei der Wahl Vertrauen in die Unionsparteien und in die F.D.P. zu investieren und kein
Vertrauen zu Rot und Grün zu haben.

({1})

Sie haben schon bis heute bewiesen, daß diese Entscheidung der Landwirte gerechtfertigt war. Ich glaube auch,

daß die Landwirte, wenn Sie politisch so weitermachen
wie bisher, kein Vertrauen zu Ihnen finden werden. Der
gesamte Haushalt ist ein Beweis dafür, aber auch Ihre
Agrarpolitik.

Ich hoffe allerdings im Interesse der deutschen
Landwirtschaft, daß Sie sich ändern. Wir würden gerne
mit unserer Agrarpolitik den Vernünftigen in Ihren Reihen den Rücken stärken. Dafür aber müssen wir den geraden Rücken von Karl-Heinz Funke sehen und nicht
das Lafontainsche Hinterteil.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-25:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es ist vereinbart worden, die
Redebeiträge zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind wir am
Schluß der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Februar 1999,
9.00 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Guten
Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir beginnen die Sitzung auf Wunsch der Sozialde-
mokraten etwas später, weil diese noch eine Fraktions-
sitzung hatten.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich
Ihnen mit, daß der Tagesordnungspunkt 2, Beratung der
Vorlagen zur ökologischen Steuerreform, abgesetzt ist
und in der nächsten Woche, voraussichtlich am Mitt-
woch, beraten wird. Wir setzen die Haushaltsberatungen
- Punkt 1 der Tagesordnung - fort:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1999
({0})
- Drucksache 14/300 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 14/350 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1})
Finanzausschuß

Wir kommen zur Schlußrunde. Ich erinnere daran,
daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache zwei
Stunden beschlossen haben.

Das Wort hat der Kollege Jacoby von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Kollege Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Matthäus-Maier?
peter jacoby (NA), 1999-02-26:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Bitte
schön, Frau Matthäus-Maier.

({0})
ingrid matthäus-maier (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Jacoby,
ganz sicher sind Quoten immer schwierig zu benutzen,
weil man vieles, wie zum Beispiel das Kindergeld, herein- und herausrechnen kann. Können Sie mir erklären,
warum nach Ihrer Ansicht das Benutzen des Wortes
Steuerquote und die Einführung dieses Wortes in die

Diskussion durch den Finanzminister so furchtbar unsinnig sein sollen, wenn selbst die Bundesbank in ihren
letzten Berichten ausdrücklich auf die Steuerquote eingeht und feststellt, daß sie mit 22,1 Prozent sehr niedrig
liegt?
peter jacoby (NA), 1999-02-26:
Frau Kollegin, daß mit
der Steuerquote argumentiert und diskutiert werden
kann, steht nicht in Frage. Nur, der Hinweis auf die
Steuerquote kann nicht dafür herhalten, die Notwendigkeit einer breiten Entlastung zugunsten des Mittelstands,
des Handwerks und der investierenden Wirtschaft zu bestreiten.

({0})

Das ist der entscheidende Punkt. Insofern geht Ihre Frage eindeutig an der Sache vorbei.

({1})

Meine Damen und Herren, was bisher an strategischen Antworten auf die Probleme, die sich in unserem
Land stellen, vorgelegt worden ist, erfüllt jedenfalls die
Erwartungen über weite Strecken in keiner Weise. Die
Absichten, das Steuersystem radikal zu vereinfachen,
sind völlig aufgegeben worden.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Kollege Jacoby, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Michelbach, bitte.
hans michelbach (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Jacoby, halten Sie die Diskussion um die Steuerquote nicht
für eine Frage, die zur Volksverdummung ins Volk getragen wird,

({0})

da eine Durchschnittsbewertung unter Einbeziehung der
Mehrwertsteuer, wie Sie gesagt haben, dem Vergleich
gar nicht standhält und gar keine Aussage zu der hohen
Steuerbelastung insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft ermöglicht?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ottmar
Schreiner von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Kollege Schreiner, würden Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Hinsken erlauben?
ottmar schreiner (NA), 1999-02-26:
Ja, wenn sie halbwegs intelligent ist. Bei Ihnen ist man einiges gewohnt, Herr
Hinsken.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Hinsken, bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Höll?
ernst hinsken (NA), 1999-02-26:
Es kann nicht jeder so
intelligent sein wie Sie, Herr Schreiner,

({0})

der Sie heute schon wissen, was morgen passiert. Wir
liegen auf der Höhe der Zeit. Deshalb stellen wir Fragen,
die diesbezüglich eben berechtigt sind.

Wenn Sie hier die Jugendarbeitslosigkeit ansprechen
und anprangern, daß sie in den letzten Jahren gewachsen
ist, pflichte ich Ihnen bei. Es wäre aber angebracht, daß
Sie hier auch hinzufügen, wo diese Jugendarbeitslosigkeit besonders angewachsen ist: nicht in den CDU/CSUgeführten Ländern,

({1})

sondern vor allen Dingen dort, wo Sie an der Regierung
sind. Da haben Sie versagt.

({2})

Das ist vor allen Dingen ein länderpolitisches Problem.
Sie sollten das nicht außen vor lassen, sondern diesbezüglich Stellung nehmen.

({3})
ottmar schreiner (NA), 1999-02-26:
Mir ist der Sinn Ihrer Frage nicht völlig klar. Sie wissen genauso gut wie ich, daß
die Arbeitslosigkeit in Deutschland ebenso wie in Frankreich, in England, in Italien und in den Vereinigten

Staaten von Amerika regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Es gibt Regionen mit starken strukturellen Problemen, die gelöst werden müssen - dort ist die Arbeitslosigkeit vorübergehend höher -,

({0})

und andere Regionen, die ihre strukturellen Probleme für die es andere Gründe gibt - bereits hinter sich gebracht haben. Insoweit ist es eine Binsenweisheit, daß
wir in Deutschland Regionen mit unterschiedlich hoher
Arbeitslosigkeit haben. Das ist in allen anderen industriell geprägten Ländern ganz genauso. - Sie sollten sich
jetzt hinsetzen; das war keine sehr erleuchtende Frage.

({1})

Ich will zum Schluß sagen: Am Ende dieser Legislaturperiode wird die neue Bundesregierung nicht an der
Arbeit der ersten drei Monate gemessen werden. Im übrigen hat sie in den ersten drei Monaten mehr Aufgaben
geschultert als die Schlafmützen der alten Bundesregierung in den letzten zwei Jahren.

({2})

- Warum fassen Sie sich an den Kopf? Meinen Sie sich
damit selbst? Fehlt Ihnen etwas? Kann man Ihnen helfen?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Kollege Schreiner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fromme?
ottmar schreiner (NA), 1999-02-26:
Wenn es ihn zufriedenstellt, bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Herr
Fromme, bitte schön.
jochen-konrad fromme (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Schreiner, geben Sie mir recht in der Tatsache, daß
sich die Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern recht unterschiedlich entwickelt haben und daß
die Situation in Bayern früher ganz anders gewesen ist
als heute?
ottmar schreiner (NA), 1999-02-26:
Ich habe eben versucht,
darauf hinzuweisen, daß es in Bayern früher große
strukturelle Probleme gegeben hat, die einigermaßen
gelöst sind,

({0})

daß es in anderen Bundesländern aus ganz anderen
Gründen ebenfalls strukturelle Probleme gibt, die jetzt
gelöst werden, und daß deshalb die regionale Verteilung von Arbeitslosigkeit ungleichgewichtig ist. Ich


sage es noch einmal: Das ist nicht nur in Deutschland so.
Das ist zum Beispiel in Italien und in allen anderen Ländern auch so. Deshalb glaube ich, daß wir diesen Punkt
wirklich abschließen können. Schauen Sie sich die Statistiken in anderen Ländern an.

Ich will zum Schluß sagen: Die Regierungsarbeit
wird nicht an den ersten drei Monaten gemessen werden.
Ich wiederhole es: In den ersten drei Monaten sind mehr
Lasten geschultert worden, als dies die alte Bundesregierung in den letzten zwei Jahren getan hat. Das war
Schlafmützigkeit, Mehltau und wie die Stichworte alle
geheißen haben mögen.

({1})

Die Bundesregierung wird daran gemessen werden,
ob sie es schafft, in ihren zentralen Projekten deutliche
Fortschritte zu machen, die Arbeitslosigkeit erkennbar
zu reduzieren, den sozialen Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft zu fördern, eine familien- und kinderfreundliche Politik neu zu gestalten und ein gesellschaftliches Klima der Toleranz, der Liberalität und der
guten Nachbarschaft nach innen wie nach außen zu
schaffen. Meine Damen und Herren von der Opposition,
das trauen wir von den Regierungsfraktionen uns zu.
Wir wünschen uns eine Opposition, mit der es sich in
der Sache wirklich zu streiten lohnt. Dazu brauchen Sie
noch eine Weile.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Koppelin von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Christa Luft von der PDS.
klaus wolfgang müller (NA), 1999-02-26:
Gerne.
christa luft (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, daß ich mit
einem Wort an den Kollegen Jacoby und den Kollegen
Koppelin beginne. Auch wir von der PDS als Oppositionspartei prüfen diesen vorgelegten Haushaltsentwurf
natürlich ganz kritisch und wollen vor allen Dingen wissen, ob sich das, was als Einstieg in den Politikwechsel
angekündigt war, hier niederschlägt. Da haben wir vieles
auch Enttäuschende zu sagen. Aber daß Sie beide für Ihre Parteien so gar nichts an diesem Haushalt gefunden
haben, von dem man sagen könnte, es gibt etwas Hoffnungsvolles, hat mich doch sehr erstaunt. Sie haben eine
vorgefaßte Meinung zu diesem Haushalt. Sie desinformieren auch die Öffentlichkeit, wenn Sie nicht auf einige Punkte eingehen, die unser aller Unterstützung bedürfen. In den kommenden Berichterstattergesprächen, in
den kommenden Haushaltsberatungen müssen wir einige
Punkte festklopfen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Frau
Kollegin Luft, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
christa luft (NA), 1999-02-26:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Bitte
schön, Herr Kollege.
jürgen koppelin (NA), 1999-02-26:
Kollegin Luft, haben Sie
vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen können, daß ich
gesagt und auch angeboten habe, daß es durchaus Möglichkeiten gibt, bestimmte Politikfelder gemeinsam zu
beschließen? Ich habe als Beispiel - da werden Sie aber
Schwierigkeiten haben; ich vermute, daß da nur die PDS
nicht mitmachen wird - den Verteidigungshaushalt genannt. Es ist zum Beispiel eine positive Sache, daß wir
versuchen, dort gemeinsam etwas zu bewirken.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Frau
Kollegin Luft, kommen Sie bitte zum Schluß.
christa luft (NA), 1999-02-26:
Ich bin am Ende. - Wenn es
um das Stopfen von Löchern geht, ist natürlich vor allen
Dingen wichtig, daß das „Bündnis für Arbeit“ zum Erfolg führen muß. Das wird die wichtigste Maßnahme
sein, um höhere Steuereinnahmen und Ausgabensenkungen möglich zu machen. Aber ich will Ihnen auch
sagen: Sie werden nicht darum herumkommen, zum
Beispiel über eine Millionärsabgabe nachzudenken.
Das ist auch in Ihren eigenen Kreisen kein Tabu mehr;
Konzerne, Banken, Versicherungen müssen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend besteuert
werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Frau
Kollegin Luft, kommen Sie wirklich zum Schluß. Sie
haben anderthalb Minuten überzogen.
christa luft (NA), 1999-02-26:
Wir können nicht durch
Eingriffe in soziale Leistungsgesetze die Haushaltslöcher, die entstanden sind, stopfen. Vielmehr brauchen
wir dazu schon einen Zugriff auf die Vermögen und die
Einkommen, die heute weder investiv noch konsumtiv
verwendet werden.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Seehofer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Müller,
Bündnis 90/Die Grünen.
barbara höll (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Müller, darf
ich Ihre Äußerung so verstehen, daß wir das zu verabschiedende Gesetz zur Familienentlastung rückwirkend
zum 1. Januar 1999 beschließen werden? Denn Sie sagten soeben: Es wird in diesem Jahr auf alle Fälle zu einer
Entlastung der Familien kommen. Es wäre ja auch möglich, daß wir in diesem Jahr über ein entsprechendes Gesetz gründlich beraten und daß es zum 1. Januar 2000 in
Kraft tritt. Ihre Äußerung soeben klang anders. Ich würde die von Ihnen genannte Richtung der Koalition sehr
begrüßen.
klaus wolfgang müller (NA), 1999-02-26:
Frau Kollegin Höll, wie Sie sicherlich aus
dem Finanzausschuß wissen, sieht das Steuerentlastungsgesetz,

({0})

Klaus Wolfgang Müller ({1})

das wir rückwirkend zum 1. Januar 1999 beschließen,
vor, daß die Familien - das heißt, das Zusammenleben
mit Kindern - bessergestellt werden. Eine Erhöhung des
Kindergeldes zum 1. Januar 1999 - es wird ja bereits
ausgezahlt - haben wir bereits in einem Vorläufergesetz
beschlossen. Das meinte ich mit meinen Ausführungen,
daß Familien noch 1999 bessergestellt werden.

Das Familienentlastungsgesetz werden wir selbstverständlich zum 1. Januar 2000 in Kraft setzen, so wie uns
das die Beschlüsse von Karlsruhe aufgetragen haben.
Wir halten dies für richtig, da wir das Jahr 1999 nach
dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ nutzen
wollen, um ausführlich darüber zu beraten und es auf
eine vernünftige Grundlage zu stellen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rössel
von der PDS? - Bitte schön.
uwe-jens rössel (NA), 1999-02-26:
Kollege Müller, Sie
haben davon gesprochen, daß die Koalition an einer
Modernisierung des Unternehmensteuerrechts arbeiten
will. Nun frage ich Sie: Welche Perspektiven hat denn
Ihre Koalition für die Gewerbesteuer, die ja bekanntlich nicht nur eine wichtige Unternehmensteuer, sondern
traditionell auch eine herausragende Steuereinnahme der
Städte und Gemeinden ist? In der Vergangenheit war zu
hören, daß daran gedacht ist, im Rahmen einer rechtsformneutralen Unternehmensteuer die Gewerbesteuer
abzuschaffen, was auf entschiedenen Protest der kommunalen Spitzenverbände gestoßen ist. Welche Perspektive haben Sie im Hinblick auf die Gewerbesteuer?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-02-26:
Zu einer
Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Walter
Hirche das Wort.