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kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-10-13:
Das bis6392 

herige deutschösterreichische Abkommen über Sozialversicherung, das seit dem 1. Januar 1953 in Kraft ist, wird durch ein neues, inzwischen unterzeichnetes Abkommen ersetzt werden. Die Bundesregierung wird das neue Abkommen in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlußfassung vorlegen. Es ist also zu hoffen, daß es in wenigen Monaten in Kraft treten kann. Im Hinblick auf die voraussichtlich nur noch kurze Geltungsdauer des bestehenden Abkommens möchte die Bundesregierung gegenwärtig davon absehen, ihre bisherigen, jahrelangen Bemühungen fortzusetzen, eine uneingeschränkte Durchführung dieses Abkommens auch in bezug auf die Mitwirkung der österreichischen Ärzte zu erreichen.
Nach dem neuen Abkommen sind die österreichischen Ärzte nicht verpflichtet, deutsche Versicherte als Urlauber zu den für die österreichische gesetzliche Krankenversicherung geltenden Honorarsätzen zu behandeln. Es ,sieht jedoch vor, daß die entstehenden Kosten dem .deutschen Versicherten bis zur Höhe ,des Betrages von .der deutschen Krankenkasse ersetzt werden, den diese bei Erkrankung am Heimatort aufzuwenden gehabt hätte. Insofern wird also eine klare Regelung getroffen, mit 'der die Versicherten bessergestellt sind als nach dem alten Abkommen; denn bisher erstatteten viele Krankenkassen nur im Umfang .der für die österreichische Krankenversicherung geltenden niedrigeren Sätze.
Beide Vertragsparteien haben ihren Willen bekräftigt, daß das neue Abkommen so bald wie möglich auch auf idie deutschen Urlauber uneingeschränkt angewendet werden soll. Diesem Wunsch hat inzwischen auch das österreichische Parlament in einer einstimmigen Entschließung Ausdruck verliehen.
Zu der Frage, ob nach dem bestehenden Abkommen ,die österreichischen Ärzte dazu verpflichtet sind, deutsche Versicherte als Urlauber zu den für die österreichische gesetzliche Krankenversicherung geltenden Honorarsätzen zu behandeln, vertritt die österreichische Regierung einen anderen Standpunkt als wir. Das Problem einer eventuellen Schadenersatzpflicht ist also umstritten; Es müßte daher von einem Schiedsgericht geklärt werden. Durch ein derartiges Verfahren würde aber die Unterzeichnung des neuen Abkommens weiter verzögert. Eine solche Folge glaubt die Bundesregierung im Hinblick auf die Verbesserungen durch das neue Abkommen nicht verantworten zu können.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Hübner!
hübner (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, ,daß diejenigen Bürger der Bundeesrepublik, die jetzt in Österreich versucht haben, ,auf Grund des Abkommens einen Arzt in Anspruch zu nehmen, sich .auf das Abkommen hätten verlassen dürfen, so daß nun die Frage offensteht, an wen sie sich dafür halten können, daß sie- geglaubt haben, das Abkommen sei in Kraft, während es in Wirklichkeit nicht praktikabel war?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-10-13:
Beziehen Sie sich auf das neue oder das alte Abkommen?
hübner (NA), 1967-10-13:
Auf das alte Abkommen, das in diesem Jahr ja Geltung hatte.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-10-13:
Der Urlauber hatte die gleiche Auffassung, die die Bundesregierung hat. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der österreichischen Regierung nicht durchgesetzt. Also kann auch der Urlauber sich nicht durchsetzen. Das ist eine Frage, die wir vor einem Schiedsgericht klären können. Die Bundesregierung sieht davon ab, das Schiedsgericht anzurufen, weil das bedeuten würde, daß das neue Abkommen später in Kraft tritt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Ich danke für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf:
Welche Mittel sind in Nordrhein-Westfalen aus der zum 1. Januar 1967 beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zweckgebunden sind, in die Landkreise geflossen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, aus den Mitteln der zum 1. Januar 1967 beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zweckgebunden sind, können die Landkreise im Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 1967 über rund 20,3 Millionen DM verfügen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans.
hammans (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß in Nordrhein-Westfalen das Verhältnis der Einwohnerschaft zu dieser Zahl für die Landkreise sehr schlecht ist? Ist Ihnen bekannt, daß in Nordrhein-Westfalen mehr als 50 % der Einwohner in Landkreisen wohnen, aber, wie Sie sagen, nur rund 20 % der 100 Millionen DM an die Landkreise verteilt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann mich Ihrer Meinung nicht anschließen. Wie Sie wissen, gibt es in den Richtlinien bestimmte Kriterien, nach denen das Geld ausgegeben werden soll. Es ist Aufgabe der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, nach der Dringlichkeit und nach der Möglichkeit, das Geld zu verbauen, die Projekte in diesem Jahr zu fördern.
Ich darf Ihnen sagen, daß das Land Nordrhein-Westfalen 1967 aus dem Gesamtbetrag von 660 MilParlamentarischer Staatssekretär Börner
lionen DM, der erwartet wird, einen Anteil von 27,31 % erhalten wird. Auf die Landkreise entfallen davon, wie ich Ihnen soeben sagte, 20,3 Millionen DM; das entspricht 18,8 % des Betrages. Wie Sie wissen, ist Nordrhein-Westfalen durch seine Struktur ein Land der Großstädte und der Ballungsgebiete. Es ist ganz klar, daß dort, wo die Verkehrsnotstände am größten sind, das Land zuerst hilft, die entsprechenden Projekte zu dotieren. Ich bin ganz sicher, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Politik in Übereinstimmung mit den Fraktionen des Landtages von Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat und daß diese Politik auf die Dauer auch keine Benachteiligung der Landkreise bringt. Es handelt sich nur darum, mit dem zur Verfügung stehenden Geld, von dem wir wissen, daß es im Grundsatz in einem Jahr nicht ausreicht, das Richtige und das Notwendige zuerst zu tun.
hammans (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß trotz Ihrer fast überzeugenden Worte hier doch eine erhebliche Benachteiligung der Landkreise zu verzeichnen ist und daß auch in den Landkreisen die Verkehrsprobleme so erheblich sind, daß sie besser in dieses Programm hätten einbezogen werden müssen, als das jetzt geschehen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bedaure außerordentlich, daß es mir nur gelungen ist,
Sie „fast" zu überzeugen. Ich hätte Sie gern ganz überzeugt. Ich muß Ihnen aber sagen, daß die Kosten eines Projekts in einer Großstadt - z. B. eine Hochstraße oder eine Unterführung - sehr viel höher sind als die für die Beseitigung einer schwierigen Ortsdurchfahrt in einer Klein- oder Mittelstadt, und ich glaube, daß hier die Gründe dafür liegen, warum die Summen rein zahlenmäßig so differenziert verteilt worden sind, wie Sie das eben gesagt haben. Ich würde doch sagen, daß es sinnvoll wäre, wenn Sie die Möglichkeit hätten, nach einem Jahr Erfahrung sich einmal von der Praxis der nordrhein-westfälischen Behörden zu überzeugen. Gegenwärtig laufen die Projekte noch. Erst wenn wir etwa im Frühjahr nächsten Jahres einen Überblick haben, wie das Geld ausgegeben wurde, kann man sich zu Werturteilen entschließen. Ich persönlich bin der Meinung, daß sich aus der jetzt abzeichnenden Verteilung der Mittel keinesfalls eine Benachteiligung auf die Dauer ergibt. Es kann natürlich sein, daß bestimmte Großstädte einige Projekte planungsmäßig schon so weit gefördert hatten, daß der Einsatz dieser Mittel sich zweckmäßigerweise in diesem Jahr auf diese Großstädte konzentrierte. Ich bin überzeugt, daß das auf Grund einer ausgleichenden Gerechtigkeit im nächsten Jahr anders sein wird.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Übersicht, wie es im gesamten Bundesgebiet mit diesen Mitteln ist und welche Verteilung auf Stadt- und Landkreise sich hier ergeben hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Richtlinien sind in mühevoller Diskussion mit den Landesregierungen erarbeitet und dann verabschiedet worden. Es ist klar, daß, nachdem sie in der Praxis seit etwa fünf Monaten angewendet werden, wir heute noch kein abschließendes Urteil fällen können. Wir haben aber festgestellt, daß -mit diesem Geld eine Vielzahl von notwendigen Verkehrsprojekten gefördert wurde und daß durch den Beschluß des Hohen Hauses, einen Sonderfonds zur Beseitigung der Verkehrsnotstände in den Gemeinden zu bilden, in diesem Jahr die Verkehrsnotstände doch schon erheblich abgebaut werden konnten. Wir werden im Frühjahr nächsten Jahres einen völligen Überblick darüber haben, wie rein geographisch und auf Groß- und Kleinstädte verteilt die Mittel eingesetzt worden sind. Die Richtlinien sehen vor, daß die Mittel nicht ausschließlich in Großstädte fließen sollen, sondern daß im Gegenteil strukturschwache Gebiete, Zonenrandgebiete und ähnliche Regionen der Bundesrepublik gefördert werden sollen. Das ist nach unserer Überzeugung auch der Fall.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zusichern, daß sie in Verbindung mit den Landesregierungen dafür sorgen wird, daß nicht mit Hilfe solcher und ähnlicher Maßnahmen die Ballungsräume noch mehr zu Ballungsräumen werden, als das ohnehin schon der Fall ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich zusichern.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Frage 106 der Abgeordneten Frau Freyh:
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Dringlichkeit der Lösung der Verkehrsprobleme für die Stadt Frankfurt und ihre nähere Umgebung die V-Bahn Frankfurt mit entsprechenden Mitteln in den Haushaltsplänen vom Jahre 1968 ab berücksichtigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, wie ihnen bekannt ist, steht der Bundesminister für Verkehr der Förderung ides Frankfurter V-Bahn-Projektes positiv gegenüber. Die Finanzierungsfragen sind jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt. Die Bundesregierung wird nach den vom Bundesrat beschlossenen Richtlinien 50 % der Mittel für den Bau aufbringen. Ungeklärt ist zur Zeit noch, von wem die nach den Richtlinien erforderliche Gegenfinanzierung zu leisten ist.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Freyh.
frehsee (NA), 1967-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß Zusatz zu § 26 der Geschäftsordnung bitte ich im Namen der Fraktion der SPD, auf die verbundene Tagesordnung der Plenarsitzungen dieser Woche zusätzlich aufzusetzen die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern, Drucksache V/2164, und zwar unter Punkt 3 als Buchstabe e).
Die Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern bzw. die Einsetzung einer Kommission für diesen Zweck steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Thema der Neuordnung der Staatsfinanzen, das unter Punkt 3 der Tagesordnung angesprochen wird. Es wird sich auf lange Sicht als unvermeidlich erweisen, auch das Steuersystem den sich wandelnden ökonomischen Bedingungen anzupassen, insbesondere auch an die Veränderungen, die sich aus der Integration der Märkte über die staatlichen Grenzen hinweg ergeben. Es geht aber nicht nur um das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung, sondern auch um die Belastungswirkungen im nationalen Bereich.
5) Siehe 124. Sitzung, Seite 6238 D
Der Antrag auf Einsetzung einer Sachverständigenkommission soll dieser langfristigen Zielsetzung dienen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Dr. Klepsch!
freyh (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie die weiteren Verhandlungen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, auf einer unter den Bundesressorts abgestimmten Verhandlungsgrundlage führen werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, es ist sicher notwendig, daß bei finanziellen Größenordnungen, wie sie hier zur Diskussion stehen, eine Übereinstimmung z. B. zwischen unserem Hause und dem Bundesfinanzministerum gegeben ist. Diese Übereinstimmung muß nach meiner Auffassung auch baldigst erzielt werden. Entscheidend ist nur, daß bei diesem Projekt .die Richtlinien, von denen ich eben sprach, genauso wie bei .anderen Projekten angewandt werden. Ich habe den Eindruck, daß wir mit den beteiligten Partnern, d. h. mit idem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, in absehbarer Zeit zu einer vernünftigen Regelung kommen können.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie als Besucher der Messestadt Frankfurt fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß viele tausend Besucher Frankfurts nicht verstehen können, daß der Bund, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt nicht schneller eine Lösung finden, um die V-Bahn in Frankfurt zu bauen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich muß sagen, Herr Kollege, ich habe 'den Eindruck, daß die Besucher, von denen Sie 'sprachen, nicht wissen, daß es hier um Projekte geht, die viele hundert Millionen D-Mark erfordern und die sowohl von der Finanzierung als auch von der technischen Durchführung her gesehen eine gute Vorbereitung brauchen.
Ich bin davon überzeugt, daß ähnliche Schwierigkeiten bei Messen, wie Sie sie andeuten, auch in anderen Großstädten vorliegen. Es ist das Bemühen der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Verkehr, durch den entsprechenden Mitteleinsatz sowie mit Unterstützung des Hohen Hauses in den nächsten Jahren zu erreichen, daß diese Verkehrsnotstände abgebaut werden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Noch eine Frage, Herr Josten.
josten (NA), 1967-10-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten schon, daß Sie dem Problem positiv gegenüberstünden. Ich möchte Sie daher fragen: Werden Sie bzw. Ihr Ministerium dafür eintreten, daß wegen der Bedeutung der Stadt Frankfurt das von Frau Freyh hier angeschnittene Problem vorrangig behandelt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Vorrangig im Sinne der Möglichkeiten, die das Hohe Haus durch die Beschlußfassung über den Bundeshaushalt 1968 und die weiteren Haushalte gibt.
Ich muß aber noch folgendes sagen, Herr Kollege. Frankfurt baut zur Zeit eine U-Bahn. Auch dort ist der Bund, wie Sie wissen, engagiert. Es ist nicht nur technisch, sondern auch verkehrspolitisch notwendig, daß beide Projekte, U-Bahn und V-Bahn, zusammen gesehen werden, damit sich der Bürger nur einmal über eine bestimmte Umleitung zu ärgern braucht.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 58 bis 60 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) wurden zurückgezogen. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir sind am Ende der Fragestunde und auch am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich . berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 24. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Röhner!
röhner (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, besteht nicht die Gefahr, daß durch diese Art der Verneinung der Preispolitik versucht werden soll, das von Herrn
Mansholt skizzierte Strukturbild letztlich doch gewaltsam zu erreichen?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag zur Tagesordnung gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen darüber ab, ob dieser Antrag der 
sozialdemokratischen Fraktion als Punkt 3 e auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist also auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Punkt 1: 1 . Fragestunde
- Drucksachen V/2188, zu 2188 -Wir behandeln zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, die Frage i des Abgeordneten Geldner:
Worauf führt die Bundesregierung den Rückgang des Anteils privater Bauherren an den Baugenehmigungen der letzten Zeit zurück, wenn dieser Rückgang - wie der Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundeigentümer meint - „mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend erklärt werden" kann?
bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren die privaten Haushalte an den erteilten Wohnbaugenehmigungen mit 60,9 % beteiligt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug der Anteil 62,1 %. Die Differenz beläuft sich also auf 1,2 %. Ich halte es durchaus für möglich, daß diese relativ geringe Differenz in den verbleibenden fünf Monaten dieses Jahres noch ausgeglichen wird. Vergleicht man diese Zahl allerdings mit den statistischen Ergebnissen der Vorjahre, so kommt man zu der Feststellung, daß die privaten Haushalte an den Wohnungsbaugenehmigungen im Durchschnitt der Jahre 1963 bis 1966 mit 60,3 % beteiligt waren. Wir liegen also in diesem Jahr noch über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, und ich meine daher, daß sich aus diesen Zahlen keine Anhaltspunkte ergeben, die Veranlassung zu irgendwelchen Schlußfolgerungen sein könnten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf, und zwar die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}). Ist der Herr Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Röhner auf:
Teilt die Bundesregierung die von dem EWG-Vizepräsidenten Mansholt am 17. Oktober 1967 in Luxemburg vorgetragene Auffassung, daß das Einkommen der Landwirtschaft mit den Mitteln der Preispolitik nicht mehr nachhaltig und vernünftig zu verbessern ist?
Herr Bundesminister, bitte!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ich bitte, die drei Fragen des Abgeordneten Röhner gemeinsam beantworten zu dürfen, weil sie in einem Sachzusammenhang stehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Einverstanden. Dann rufe ich noch die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Röhner auf:
Hält die Bundesregierung, wie nach Presseberichten Herr Mansholt, eine überwiegend auf Betriebsgröße und Verringerung der in der Landwirtschaft Erwerbstätigen abgestellte Strukturpolitik für ausreichend, den erforderlichen Einkommensausgleich für die Landwirtschaft herbeizuführen?
Entsprechen die von Herrn Mansholt vorgetragenen Leitlinien seiner EWG-Agrarpolitik den bisherigen und zukünftigen agrarpolitischen Auffassungen der Bundesregierung?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Zu Frage 1. Herr Vizepräsident Mansholt hat in seiner Darstellung über die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und in der Industriegesellschaft, die nur im Zusammenhang richtig zu verstehen ist, seiner tiefen Sorge Ausdruck gegeben, daß das landwirtschaftliche Einkommen über die Preispolitik allein nicht ausreichend zu entwickeln ist. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Preispolitik nach wie vor ein entscheidendes Instrument für das Einkommen in der Landwirtschaft ist, wobei der Globalbegriff Landwirtschaft einer der Wirklichkeit angepaßten Differenzierung bedarf. Neben der Preispolitik, der vielfache Grenzen gesetzt sind, müssen nach Ansicht der Bundesregierung die im Landwirtschaftsgesetz genannten Instrumente eingesetzt werden, nicht zuletzt die Steigerung der Produktivität und die Strukturpolitik. Dies ist auch die Ansicht von Herrn Vizepräsident Mansholt.
Zu Frage 2. Herr Vizepräsident Mansholt hat sich keineswegs auf diese beiden Faktoren beschränkt, wie ich schon zur Frage i ausführen konnte. Die Bundesregierung war und ist der Meinung, daß dem Zusammenspiel aller Faktoren, vor allem auch der Förderung des Bildungswesens, infrastrukturellen Maßnahmen und der nachhaltigen Verminderung der Kosten, vor allem durch gemeinschaftliche und genossenschaftliche Einrichtungen, eine besondere Bedeutung zukommt.
Zu Frage 3. Die deutsche Delegation hat eindeutig ihre Auffassung vorgetragen. Der ganze Vorgang hat ohne ausreichenden Grund einen sensationellen Charakter bekommen. In Wirklichkeit handelt es sich um das große Thema Landwirtschaft in der Industriegesellschaft, das in allen industriell strukturierten Ländern in allen Kreisen, von der Wissenschaft bis zur Praxis, vor allem aber auch in diesem Hohen Hause, mit Recht zum Dauerthema geworden ist, da es einer laufenden Veränderung unterworfen ist.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Von einer Verneinung der Preispolitik kann überhaupt nicht die Rede sein, und zwar deswegen, weil sich das landwirtschaftliche Einkommen aus dem Produkt von Menge mal Preis ergibt. Das ist und bleibt der wesentliche Bestandteil. Hier wurden nur die - Grenzen angesprochen, die der landwirtschaftlichen Preispolitik aus vielen Gründen, aus Gründen der Außenwirtschaft, aus sozialen Gründen usw. immer wieder entgegenstehen. Deswegen wurden Überlegungen darüber angestellt - wie wir das ja auch fortgesetzt tun -, wie man neben der Preispolitik alle übrigen Komponenten des landwirtschaftlichen Einkommens von der Struktur- bis zur Bildungspolitik weiter entwicklen kann.
röhner (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß der deutschen Landwirtschaft im Dezember 1964 aus politischen Gründen beim Getreidepreis hinsichtlich der Preishöhe wie auch hinsichtlich der Preisrelation zwischen den einzelnen Getreidearten unzumutbare Preiseinbußen zugemutet worden sind und daß durch diese Betonung der Mansholtschen Politik des einseitigen Vorrangs der Strukturpolitik die hier notwendige Korrektur erschwert oder nahezu unmöglich gemacht wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Ich stimme Ihnen nicht nur verbal zu; die Bundesregierung ist auch bemüht, hier eine bessere Ordnung zu schaffen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß auch die Kommission durch Herrn Vizepräsidenten Mansholt eine Verbesserung dieser Preisrelationen vorgeschlagen hat und damit selbst praktisch zum Ausdruck bringt, daß hier etwas auszugleichen ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Ertl!
ertl (NA), 1967-10-24:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Herr Vizepräsident Mansholt vielleicht durch seinen Vorschlag für Klarheit und Wahrheit gesorgt hat, während man bei uns immer versucht, den Bauern etwas einzureden, was mit dem Verhalten in Brüssel eigentlich nicht in Einklang zu bringen ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-24:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen, wie so oft, nicht zu,
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und zwar deswegen, weil ich niemanden weiß, der hier den Bauern etwas vormachen wollte. In diesem Hause wüßte ich niemanden. Hier wird genauso mit offenen Karten gespielt, und wir sind immer bereit gewesen - ich hoffe, daß Sie uns in Zukunft dabei unterstützen -, auch was die Prognosen in

die Zukunft betrifft, die Dinge so anzusprechen, wie sie sich in der Wirklichkeit darstellen und wie sie auch die Landwirtschaft selbst längst begriffen hat. Es ist ja gar nicht wahr, daß hier Worte hin- und hergeschoben werden. Bei allen Beteiligten spielen sich wirtschaftliche Prozesse ab, die auf einer tiefen Einsicht in die wirklichen Zusammenhänge beruhen.
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