rolf kutzmutz (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat
bei der Vorstellung seiner mittelstandspolitischen Ziele
für die nächste Wahlperiode ausgeführt:

Meine Vorstellungen kommen früh und konkret und
nicht spät

- „spät“ übrigens ohne h und schwammig.

Was den Begriff „früh“ angeht, ist das allerdings nach vier
Amtsjahren so eine Sache. So hat sich Minister Müller am
Montag zu den geräuschvollen und aus seiner Sicht unsinnigen Debatten mit den Koalitionsfraktionen geäußert;
wobei ich für die PDS zumindest hinsichtlich der Energiepolitik feststellen möchte: Wir sind froh, dass die Koalitionsfraktionen gelegentlich für Geräusche sorgten und
Sand in das Getriebe des ministerialen Treibens gossen;
sonst wäre dort noch weniger Mittelstandsfreundliches
herausgekommen, als wir auch so schon konstatieren
müssen. Aber man soll schließlich bei niemandem, auch
bei Minister Müller nicht, die Hoffnung auf Besserung
aufgeben.

Wenn allerdings, Herr Kollege Brüderle, der Europaverband der Selbstständigen - um einen weiteren Interessenverband zu zitieren - heute schreibt, dass er schon seit
Jahrzehnten fordert, den Unternehmen bis zu zehn
Beschäftigten größere Aufmerksamkeit zu schenken,
zeigt das auch, dass dies bei früheren Wirtschaftsministern nicht der Fall gewesen ist.

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Gespannt bin ich auf das Verwaltungsdatengesetz, das
zum Abbau der Bürokratie beitragen soll. Auch die Generationswechselprämie verdient aus meiner Sicht Beachtung. Das ist zweifellos ein interessantes Modell zur Darstellung von Eigenkapital. Denn so haben beide Seiten,
sowohl der Jung- als auch der Seniorunternehmer, noch
fünf Jahre lang ein gemeinsames Interesse am Florieren
des Betriebes.

Natürlich wird das Ganze schwierig - ich meine sogar,
fast unmöglich -, wenn der Weg zum dazu versprochenen
Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank über eine Hausbank führen muss. Das wäre die beste Gewähr dafür, dass
sich auch dieser gute Ansatz als Totgeburt erweist. Dieses
Schicksal droht, so fürchte ich, dem seit Wochenbeginn
überall zitierten Mikrodarlehen. Den Wirbel darum kann
ich beim besten Willen nicht verstehen. Betrachtet man
nämlich das Konzept im Detail, so ist es faktisch nichts

anderes als das seit Jahren praktizierte Startgeld der Deutschen Ausgleichsbank, nur dass es nicht mehr auf Existenzgründungen beschränkt ist, sondern auf alle Kleinund Kleinstbetriebe in den ersten drei Jahren ihrer Existenz ausgedehnt werden soll.

Dieser Fortschritt läuft aber ins Leere. Was nützt dem
Interessenten das eine unbürokratische Antragsformular,
wenn er keine Hausbank findet, die es für ihn bei der Ausgleichsbank einreicht? Denn den versprochenen Verzicht
auf Sicherheiten gibt es nicht, solange die Hausbank nur
zu 80 Prozent von der Haftung freigestellt ist. Sie sucht
dann immer noch für die übrigen 20 Prozent nach Sicherheiten. Ich behaupte, dass die Blockadewand damit genauso hoch sein wird wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt,
weil es für einen Banker letztlich derselbe Aufwand ist,
ob er für den Förderkredit in Höhe von 5 000 Euro oder
für ein Darlehen des eigenen Hauses in Höhe von
50 000 Euro im Unternehmen nach Pfändbarem fahnden
muss. Da bleibt im Zweifel die Tür zu, so wie wir es schon
seit Monaten beim erwähnten Startgeld erleben.

Zu dem Aprilscherz des SPD-Vorsitzenden zur Gründung einer Mittelstandsbank will ich mich heute nicht
äußern.

Wenn die bestehende Förderbank eigene, direkte Vertriebskanäle nutzen würde, wäre das schon eher hilfreich.
Man braucht keine neuen Filialen aufzubauen, sondern
kann die der Industriekreditbank, der jüngsten KfWTochter, nutzen. Die Prüfung der eingereichten Unternehmenskonzepte könnte gewiss locker aus den erhöhten
Margen bezahlt werden, die der Bund heute vergeblich
den Banken hinterherzutragen versucht. Die interessieren
sich für Unternehmensfinanzierungen frühestens dann
wieder, wenn sie echte öffentliche Konkurrenz bekommen haben. Denn bekanntlich belebt nur die Konkurrenz
und nicht irgendein Informationsforum Basel II das Geschäft. Die Wurzel des Problems liegt in der handfesten
Verweigerung der Banken.

Ähnlich kurzsichtig reagiert der Minister aus meiner
Sicht auf das zweite dramatische Problem neben der
Unternehmensfinanzierung. Ich meine die miserable Zahlungsmoral, über die wir heute nicht zum ersten Mal sprechen. Es ist ein Unding, wenn sie auf die Zahlungssäumigkeit der Kommunen reduziert wird, wie es am Montag
geschehen ist. Diese Frage kann nicht auf die öffentliche
Hand reduziert werden.

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Forderungssicherung beschlossen. Sie ist
zwar auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss, dürfte
aber über das - seinem Titel hohnsprechende - Zahlungsbeschleunigungsgesetz hinausführen, das es dank RotGrün zurzeit gibt.

Wenn man schon über die Kommunen nachdenkt, dann
besteht die Lösung des Problems nicht in Beschwerdestellen in Berlin, sondern in einer besseren kommunalen
Finanzausstattung vor Ort. Echte Mittelstandspolitik
wäre, sich in dieser Frage mit dem Finanzminister anzulegen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gehöre diesem Haus jetzt fast acht Jahre an und





bin seit zwölf Jahren Bürger dieser Republik. Minister
Müller ist das Beste an Wirtschaftsminister, was mir in
dieser Zeit begegnet ist.

({1})

Das heißt aber noch lange nicht, dass er schon ein guter
ist.

Danke schön.

({2})