Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4569 vor, den Herr Abgeordneter Gerlach begründet hat und zu dem in der Aussprache Herr Abgeordneter Bühling und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum Stellung genommen haben. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Gegen die Stimmen der Antragsteller des Änderungsantrags mit sehr großer Mehrheit gebilligt.
Ich rufe die §§ 2 bis 7 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Die Bestimmungen sind gebilligt.
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegt der von dem Herrn Abgeordneten Gerlach begründete Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4570 vor. Ich verweise auf die Stellungnahmen des Herrn Abgeordneten Bühling und des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Baum. - Das Wort wird nicht zusätzlich begehrt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 8 in der Ausschußsitzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Ergebnis, d. h. mit sehr großer Mehrheit, angenommen.
Ich rufe die §§ 9 bis 103 in der Fassung des Ausschußantrags sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Diese Bestimmungen sind damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig gebilligt.
Wir kommen noch zu den Anträgen des Ausschusses aus Drucksache 7/4494. Darf ich davon ausgehen, daß wir über Nr. 2 und 3 des Ausschußantrags gemeinsam abstimmen können? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({0})
Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1}) ({2})
Berichterstatter:
Abgeordneter Wittmann ({3}) Abgeordneter Biechele
Abgeordneter Wolfgramm ({4})
({5})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie eine Ergänzung ihres Schriftlichen Berichtes zu geben wünschen. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann danke ich den Herren Berichterstattern.
Wir wollen auch bei diesem Gesetzentwurf wie bei dem soeben verabschiedeten Gesetz so verfahren, daß wir in der zweiten Beratung die Aussprache mit der Begründung des Antrags Drucksache 7/4579, den ich hiermit aufrufe, verbinden. Dazu gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Biechele.