Guido Westerwelle (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst einmal begrüßt die Fraktion der
Freien Demokraten, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren die differenzierte und abgewogene Politik der alten Bundesregierung in dieser Frage fortsetzen möchte. Wir nehmen ihn
ausdrücklich gegen die Angriffe aus der Fraktion der
Grünen in Schutz.

({0})

Wir haben den Eindruck, daß es hier um ein Spannungsverhältnis geht, das zwischen der Verfolgung von
Schlepperbanden auf der einen Seite und dem Schutz
von Ausländerinnen und Ausländern vor Diskriminierung auf der anderen Seite besteht. Ich möchte Ihnen,
sehr geehrte Kollegin von der PDS, sagen: Den Eindruck zu erwecken, als ginge es hier, wie Sie wörtlich
gesagt haben, um den Vollzug eines „Polizeistaates“,
halte ich für abwegig.

({1})

Sie haben selbst vom „Polizeistaat“ gesprochen. Das
paßt nicht zu einer solchen Diskussion.

Bei einer Abwägung muß man aus unserer Sicht jedenfalls zwei Kriterien berücksichtigen: Es werden
Menschen und Menschenleben durch Schlepperbandenunwesen gefährdet; Ausländerinnen und Ausländer
in Deutschland müssen natürlich jederzeit jedes Beförderungsmittel wählen dürfen, wie das jeder Deutsche
auch kann.

({2})

Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich diese Diskussion. Alles andere ist Ideologie.

Wenn Sie - beide Rednerinnen - die Beispiele aus
den Zeitungen wiedergeben, die wir alle aus dem Internet und entsprechenden Recherchen bekommen, dann
verkürzen Sie Sachverhalte. Es mag im Einzelfall in der
Tat so sein, daß dies nicht akzeptabel ist. Aber wir leben
in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat entscheidet über Anklagen die Justiz, entscheiden die
Richter. Weder Abgeordnete der PDS noch Abgeordnete
der Grünen sind die Oberrichter in dieser Frage.

({3})

Wir halten es deswegen für wichtig, darauf hinzuweisen, daß es sich auch nach dem bestehenden Straftatbestand um eine Vorsatztat handelt. Das heißt, jemand wird verurteilt für die vorsätzliche Tat, mit Wissen
und mit Wollen. Wenn Sie den Eindruck erwecken, es
würde jemand zu einer solchen Freiheitsstrafe verurteilt,
ohne daß er gewußt hat und ohne daß er gewollt hat,
weswegen er angeklagt wird, ist das ein Angriff auf die
Unabhängigkeit der Justiz, aber keine politische Bewertung.

({4})


Deswegen möchte ich in aller Klarheit sagen: Wissen
und Wollen - ({5})

- Herr Kollege Gysi, meine Formalqualifikation als Jurist steht der Ihrigen nicht nach.

({6})

Davon dürfen Sie bitte ausgehen.

({7})

Ich habe mir seit meiner Promotion vorgenommen, daß
ich mich nicht mehr examinieren lasse, auch nicht von
Ihnen, Herr Gysi.

({8})

Wie dem auch sei: Es handelt sich um Wissen und
Wollen. Sie können nicht den Eindruck erwecken, als
würde jemand rechtskräftig verurteilt, der nicht, was den
objektiven und den subjektiven Tatbestand angeht, für
schuldig befunden wurde. Wenn Sie sagen, daß Rechtsmittel eingelegt wurden, dann wird das der Gang durch
die juristischen Instanzen lösen müssen. Wenn Sie sagen, daß die Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind,
dann ist es eine Selbstverständlichkeit, daß hier der
Rechtsstaat zum Zuge kommen muß.

Der Bundes-Zentralverband Personenverkehr - Taxi
und Mietwagen e.V. mit dem Sitz in Frankfurt am Main
spricht selbst davon, daß sich Taxifahrer nicht von
Schleuserbanden mißbrauchen lassen sollen und dürfen
und daß sie vor allen Dingen alle Anwerbungsversuche
oder anderen derartigen Feststellungen dem Bundesgrenzschutz oder jeder anderen Polizeidienststelle melden sollten. Das ist ein sachdienlicher Umgang seitens
der Betroffenen. Taxifahrer sind natürlich keine Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft; das unterscheidet sie von
Polizisten. Aber es gibt immer wieder, überall, in jeder
Berufsgruppe schwarze Schafe. Und wenn schwarze
Schafe erwischt werden, dann müssen sie vor Gericht
gestellt werden. Das ist überhaupt keine Frage.

({9})