daniels (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt die Ablehnung unseres Antrages „Einführung eines einheitlichen linearen zeitvariablen Tarifs für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete". Ich glaube, daß er damit nicht gut beraten ist.
Zehn Jahre bedurfte es, bis die Bundesregierung auf Druck von Umweltschützern und GRÜNEN, unzufriedenen Stromkunden und zuletzt der Wirtschaftsministerkonferenz endlich in Bewegung kam und eine novellierte Fassung der Bundestarifordnung Elektrizität vorlegte. Aber die Vorlage ist durch die lange Bearbeitungszeit nicht besser geworden, denn bestenfalls ist sie eine Halbheit, schlechtestenfalls ist sie - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Förderung der rationellen Energieverwendung - schlicht kontraproduktiv.
Was hätte das Ziel einer Reform des Stromtarifs sein können und müssen? Die Studien der Klima-Enquete des Bundestages beweisen: Wir stehen vor einer heute noch nicht vollständig abschätzbaren Bedrohung des Weltklimas. Die ungelösten Probleme der nuklearen Stromerzeugung führen in naher Zukunft zu einem Atommüllnotstand. Trotz der Unterversorgung der Dritte-Welt-Länder erlauben wir in den Industrieländern uns eine maßlose Energieverschwendung.
Wesentlichen Anteil daran hat die herkömmliche Art des Wirtschaftens und der Energieversorgung. Deshalb ist es dringend geboten, rasch wirksame Maßnahmen für die rationelle und sparsame Verwendung von Energie und insbesondere von Elektrizität zu ergreifen und den Stromkundinnen und -kunden starke, aber auch leicht verständliche Anreize zum Stromsparen zu geben und dies als vordringliches gesamtgesellschaftliches Anliegen zu begreifen.
Diesem Ziel wird die neue Bundestarifordnung Elektrizität der Bundesregierung nicht gerecht. Das beginnt mit der fehlenden Eindeutigkeit: Durch die Vielzahl und Unübersichtlichkeit der vorgelegten Tarifmodelle wird es den großen Energieversorgern in Zukunft erleichtert werden, die Stromtarife nach ihren Absatzbedürfnissen festzulegen. Im Endeffekt könnte das sogar zu einer Steigerung des Stromabsatzes führen. Schuld daran ist die Unklarheit, ob die alte - absatzfördernde - Aufspaltung in einen Grundpreistarif und einen Arbeitspreis nun tatsächlich abgeschafft ist oder nur durch andere Tarifelemente ersetzt wird. Der neue Leistungspreis könnte in diesem Sinne von den EVUs verwendet - besser: mißbraucht - werden. Denn im Regierungsentwurf wird nichts über das quantitative Verhältnis von Arbeitspreis und Leistungspreis ausgesagt. Es steht deswegen zu befürchten, daß sich die großen EVUs sehr eng an die bisherige Preisgestaltung anlehnen werden.
Bei einer Betrachtung der neuen Bundestarifordnung Elektrizität fällt weiterhin ins Auge: Von einer Transparenz der Preisgestaltung kann in diesem Entwurf nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Mit dem vorgeschlagenen 96-Stunden-Tarif ist der Willkür bei der Strompreisgestaltung Tür und Tor geöffnet. Der Stromabnehmer kann sich nicht sicher fühlen, was als Bemessungsgrundlage seiner Stromkosten herangeDr. Daniels ({0})
zogen wird: die 96-Stunden-Regelung oder die Pauschalierung. Damit wird jeder Anreiz zum Stromsparen im Keim erstickt - abgesehen davon, daß dieses Preisbildungssystem auch beim besten Willen niemand begreift.
Bleibt zu fragen, was dann die abstrakte Absichtserklärung in der Präambel nutzt, die lautet, „Anreize für einen sparsamen und rationellen Umgang mit Strom zu erhöhen" , wenn dies durch die Verordnung selbst nicht unterstützt wird. Wo ist denn der Anreiz für die Industrie enthalten, Energie zu sparen? In dieser Bundestarifordnung nirgendwo, meine Damen und Herren. An die Sondervertragskunden traut sich nämlich niemand von Ihnen heran.
Summa summarum ist festzustellen: Dringend erforderlich ist eine vollständig neue Bundestarifordnung, da die vorgelegte Novelle im Grunde schon wieder novellierungsbedürftig ist, was sich hier aus der Diskussion eigentlich schon ergeben hat. Seit Jahren empfehlen die GRÜNEN deshalb einen einheitlichen linearen zeitvariablen Tarif für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete. Dieser vereint verschiedene ökonomische und ökologische Vorzüge in sich und wird einzig den Anforderungen an eine ökologische Stromversorgung gerecht.
Und wenn Sie nun fragen „Was bleibt an Positivem?", dann kann ich zum Schluß gerne sagen: § 16 Abs. 2 der neuen Bundestarifordnung läßt lineare Tarife als Wahlmodell durchaus zu. Wir können die Kommunen und Gebietsversorger nur ermuntern, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und damit ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Danke schön.
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