apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Rede des Herrn Abgeordneten Hoppe mit großem Interesse gefolgt,
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weil ich der Meinung bin, daß er insbesondere den Koalitionsparteien die eine oder die andere Wahrheit ins Stammbuch geschrieben hat.
Ich will gleich mit einer anfangen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten unter

Nr. 426 folgendes ausgeführt: Er begrüßt die beschlossenen Steuererleichterungen ausdrücklich, und zwar sowohl aus steuersystematischen Gründen - wegen der Entlastung bei den direkten Steuern und einer bescheidenen Entlastung bei den indirekten Steuern - als auch aus konjunktur- und wachstumspolitischen Gründen.
Aber nun kommt der entscheidende nächste Satz. Nach der Meinung des Sachverständigenrats gehen diese Steuersenkungen erheblich über das hinaus, was insgesamt das leicht progressive Steuersystem auf längere Sicht an Spielraum für Steuererleichterungen geboten hätte. Ich will dies in aller Deutlichkeit festhalten, damit niemand, wenn morgen über Steuerpolitik geredet wird, sich dann auf anderen Lorbeeren, nämlich auf den Lorbeeren des Herrn Kohl von der letzten Woche aus dem Vermittlungsausschuß, ausruhen möge. 
Der Sachverständigenrat fügt einen weiteren Satz hinzu: Die Einführung eines neuen Progressionstarifs in näherer Zukunft müsse zumindest aufkommensneutral sein. Auch dies möchte ich denen ins Stammbuch schreiben, die in diesen Tagen - und auch schon in den letzten Wochen - bereits den nächsten Schritt zu weiteren Steuersenkungen im
Jahr 1980 angekündigt haben.
Ich bin Ihnen, Herr Kollege Hoppe, also sehr dankbar. Denn wenn aus dem Mund eines Koalitionsabgeordneten, eines Mitglieds der FDP-Fraktion, derartige Bemerkungen kommen, sind sie sicherlich von Bedeutung.
Zu Wort gemeldet habe ich mich aber besonders deshalb, um die Halbwahrheiten und die Unrichtigkeiten, die in der Rede des ersten Sprechers der Opposition zu den mich bewegenden Themen ent-. halten waren, gleich am Beginn dieser viertägigen Haushaltsdebatte auszuräumen, damit sich hier nichts festsetzt.
Ich beginne mit den Ursachen für das schwache Wirtschaftswachstum des Jahres 1977. Wir sehen insgesamt vier Ursachen, weswegen von der Projektion - Projektionen werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sachverständigen gemacht; wir übernehmen Projektionen und beurteilen sie natürlich - Abweichungen erfolgten. Da sehen wir heute sehr deutlich: Es liegt zum einen daran, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 1977 zu schnell vorangegangen ist. Herr Kollege Hoppe, deswegen Vorsicht mit der Ankündigung einer zu massiven Konsolidierung im Tiefpunkt einer anhaltenden Rezession I
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Aber hier wollen wir, wenn wir über Kontraktion der Wirkung der öffentlichen Haushalte sprechen, auch die Zahlen wirken lassen.
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Länder und Gemeinden haben uns im Laufe des
Jahres 1977 gesagt, sie bräuchten 25 Milliarden DM
neue Schulden, um ihre Haushalte finanzieren zu
können. Jetzt sind 'die Haushalte abgeschlossen.
Länder und Gemeinden haben gerade 11 Milliarden
DM Schulden gemacht. Der Bund dagegen hat seine Schuldenaufnahme von 22 auf 23 Milliarden DM gesteigert. Konsequenz: Hier liegt eine Ursache für ungenügendes Wirtschaftswachstum im Jahre 1977. Sie ist den anderen Gebietskörperschaften zuzuordnen, deren Nettokreditaufnahme von 25 auf 11 Milliarden DM zurückgefallen ist. Hier ist zu stark konsolidiert worden.
Zweiter Punkt: die Investitionshemmnisse. Hierzu hat der Herr Kollege Strauß längere Ausführungen gemacht. Ich frage Sie nur, meine sehr verehrten Damen und Herren - und hier frage ich alle Kollegen des Hauses -, ob Sie denn eigentlich nicht wissen, daß die sogenannten Investitionshemmnisse natürlich zwar auch auf Bundesgesetzen beruhen, die normalerweise einstimmig in diesem Hause beschlossen werden, daß die übergroße Zahl der sogenannten Investitionshemmnisse aber auf Länder-und Gemeindeebene entsteht. Ich mache daraus ja niemandem einen Vorwurf. Aber wenn ich z. B. von meinem Kollegen Gaddum, dem CDU-Landesfinanzminister von Rheinland-Pfalz, höre, daß fast 90 % der Gemeinden in ihren Ballungszentren keine Bebauungspläne haben, weil sie sich vor der Auseinandersetzung mit dem Bürger fürchten, daß also die Bebauung dieser Zentren deswegen so schwierig und so langwierig ist und prozedural so lange hingezogen wird, dann sollten wir doch in Gottes Namen, wenn es um ein solch ernstes Problem geht, aufhören, hier in dieser so polemischen, Halbwahrheiten verbreitenden Art und Weise von Franz Josef Strauß miteinander umzugehen.
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Drittes Problem: Franz Josef Strauß hat gesagt: Ihr - die Bundesregierung - verweist auf den Außenhandel; ihr gebt dem Außenhandel einen Teil der Verantwortung für das schwache Wirtschaftswachstum im Jahre 1977. Ich - Strauß - stelle fest, daß der Außenhandelsüberschuß genauso groß war, wie von euch projektiert. - So gesehen, ist das richtig. Aber an diesem Beispiel wird deutlich, wie man mit Zahlen manipulieren kann.
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Die Ausfuhr ist nur genau halb so stark, wie erwartet, gestiegen. Die Einfuhr ist auch sehr viel geringer gestiegen. Der Saldo ist also der gleiche geblieben; nur die Expansionseffekte sind ungleich geringer gewesen. Insofern stimmt unsere Aussage und nicht die Aussage des Kollegn Strauß. So können wir Ökonomie in der Tat nicht betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir so plakativ argumentieren, argumentieren wir an den Realitäten vorbei.
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Herr Kollege Strauß hat dann - und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt - große Zweifel an der Zweckmäßigkeit unserer Finanzpolitik geäußert. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der Kollege Strauß in dieser Frage augenscheinlich, falls er die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat, mit dieser zusammen in der Betrachtung der Dinge allein auf weiter Flur steht. Die Sachverständigen und die


Bundesbank sind sich darin einig, und auch die internationale Debatte in der OECD, in der EWG geht überall in die gleiche Richtung: Ihr müßt - und wir haben das Gott sei Dank getan - im Jahre 1977 auf Expansion umschalten, weil ihr schon im Jahre 1977 die gesteckten Wachstumsziele nicht erreicht.
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Wie kann man nun, hochverehrter Herr Debattenredner, Expansion über öffentliche Finanzen machen? Man kann sie über öffentliche Investitionen machen. Man kann sich doch in der Debatte nicht, wie es der Herr Kollege Dr. Strauß auch wieder getan hat, darüber beklagen, daß die öffentlichen Investitionen nicht genügend schnell wachsen, wenn Sie mir auf der anderen Seite durch einen Zwischenruf deutlich machen wollen, daß Sie öffentliche Investitionen nicht als ein Instrument der Ankurbelung betrachten. Ich bitte doch um Klarheit in den eigenen Köpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Der zweite Weg, Expansion zu erzeugen, ist die Senkung von Steuern. Herr Kollege Hoppe, ich teile die Befürchtungen, ob wir im Jahre 1977 nicht des Guten zuviel getan haben. Die Sachverständigen haben es gesagt; ich habe es zitiert. Aber richtig war es doch. War es denn nicht richtig, den Weihnachtsfreibetrag so zu erhöhen? Hat nicht der Mittelstand, haben nicht die Einzelhändler davon eine Belebung gespürt? War es nicht richtig, die Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten? War es nicht vernünftig, bei der degressiven Abschreibung etwas zu tun usw.?
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Ich meine also, Sie können dieses nicht alien Ernstes als einen falschen, unzureichenden Weg bezeichnen. Wenn wir schon über massives Anwachsen von Defiziten in den öffentlichen Haushalten sprechen - und ich komme noch auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit unseres Defizits -, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis - und dies erfüllt mich keineswegs mit Freude -, daß sich das Defizit des Bundes von 1977 auf 1978 - das ist der Status quo, gilt also heute; der Nachtragshaushalt ist ein anderes Problem - von 21,5 auf 31 Milliarden DM, das aller Länder zusammen, aller elf Bundes, länder aggregiert, aber von 9 auf 16,5 Milliarden, DM erhöht. Sie haben bei den Ländern genau dieselbe Problematik, allerdings - Herr Hoppe hat darauf hingewiesen - abgeschwächt, weil der Bund bei der Umsatzsteuerneuverteilung zu kurz gekommen ist. Aber betrachten Sie dann bitte schön die Gesamtlandschaft. Die Deutsche Bundesbank sagt uns: Dieses Defizit ist inflationsfrei finanzierbar; die Zinsen gehen weiter nach unten; es, ist sogar notwendig, diese Größenordnung für die Konjunkturankurbelung zu verwenden. Wenn Sie,
Herr Haase, mir das nicht glauben, will ich Ihnen dazu noch folgende Zahlen nennen. 1976 - für 1977 haben wir noch keine Statistik - hat es eine Neugeldvermögensbildung - neu, zu den Ersparnissen, die bereits da sind, hinzukommend - von 148 Milliarden DM gegeben, davon rund 100 Milliarden bei privaten Haushalten. Davon haben sich 1976 die öffentlichen Haushalte 46 Milliarden DM geliehen. Was wäre eigentlich mit den Zinsen passiert, was müßten unsere Sparer heute beklagen, wenn wir ihre Spargelder nicht wieder produktiv in die Konjunktur einsetzen würden? Die Konjunktur wäre noch problematischer, und die Zinsen wären noch niedriger.
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- Dies und nichts anderes ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
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Im übrigen hat Herr Kollege Hoppe Bemerkungen zu den Investitionen gemacht. Ich stimme dem ausdrücklich zu, möchte aber eines hinzufügen: Der Bund ist, das gebe ich zu, in der Nähe seiner Grenzen der öffentlichen Investitionstätigkeit, aber, Herr Hoppe, wir sollten eine Zahl dann auch in die Debatte einführen, nämlich die, daß wir von 1977 auf 1978 auf Grund dieser Haushaltssteigerung rund 20 0/o mehr an öffentlichen Investitionen über den Bundeshaushalt finanzieren. Ich meine also, das nimmt sich ganz gut aus.
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- Ach, wissen Sie, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, verwenden Sie das Wort „Tricks". Das ist Ihr Problem. Sie sollten zur Sache argumentieren. Kommen Sie hierher und reden Sie zur Sache!
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- Lautstärke kann Argumente nun auch nicht ersetzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zu dem nächsten Punkt. Der Herr Kollege Strauß hat heute morgen so getan, als gäbe es eine Alternative zu dieser unserer Politik. Wi haben in den letzten 13 Monaten, also allein für die Zeit seit der Bildung dieser sozialliberalen Koalition in der 8. Legislaturperiode, einmal das aufgeschrieben und zusammengestellt - das können Sie gern von mir bekommen -, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zusätzlich gefordert haben. Bayerische Staatsregierung: Änderung des Einkommensteuertarifs, Steuerausfall 5 Milliarden DM;
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Neugestaltung des Kinderlastenausgleichs, Gesetzesantrag des Landes Bayern im Bundesrat: 5,5 Milliarden; Herr Strauß in der „Bild"-Zeitung: Hrhö5182 

hung des Arbeitnehmerfreibetrages auf 720 DM, Ausfall 1,5 Milliarden; Herr Häfele in der „Welt": Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Ausfall 6,2 Milliarden DM; 15 Milliarden DM durch Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes mit 10% ger genereller Senkung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer; addiert - ich habe nicht alles aufgeführt - rund 40 Milliarden DM. Dies scheinen Ihre Alternativen zu sein.
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Zu klatschen, wenn Herr Hoppe über Sorgen der Koalition ehrlich und offen redet, gleichzeitig aber in dieser Art und Weise plakativ dem deutschen Bürger Versprechungen zu machen, von denen Sie genauso wie wir wissen, daß sie nicht zu halten sind, das ist Ihre Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Mich ärgert diese Art von Doppelzüngigkeit, weil Sie dafür Ihr Mandat nicht bekommen haben. Natürlich ärgert mich das!
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Nun haben Sie wiederum beifällig geklatscht, als Herr Kollege Hoppe davon gesprochen hat, wir dürften nun keine neuen Ausgaben produzieren. Dann bitte ich Sie, sich dazu zu erklären, wie es mit der Einführung eines Erziehungsgeldes ist, das Sie weiterhin fordern. Dann bitte ich, eine Erklärung abzugeben, wie es mit Ihrer Forderung zur Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes steht. Dann bitte ich, mir insgesamt zu erklären, wie es mit vielen anderen Initiativen in Ihren Reihen steht.
Am bemerkenswertesten und am bösesten fand ich allerdings die Bemerkung von Herrn Kollegen Dr. Strauß, die Nettokreditaufnahme des Bundes sei nicht verfassungsgemäß; ich meine die des Haushaltsjahres 1978. Herr Kollege Dr. Strauß, ich sehe, daß Sie den Saal betreten haben. Dann frage ich Sie, ob Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache 8/876 - vom 5. September 1977 - also vor wenigen Monaten - mit unterschrieben haben, in dem Sie uns aufforderten, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz anzuwenden und in dem als Begründung für eine 10% ige Senkung auch der Körperschaftsteuer steht - ich zitiere, Herr Präsident -:
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist bei den Zielgrößen „hoher Beschäftigungsstand" und „Stabilität des Preisniveaus" ... gestört. Das niedrige Wachstum des Sozialprodukts ist besorgniserregend.
Deshalb fordere die CDU/CSU-Fraktion die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Sie können doch aber nicht am 5. September 1977 dieses mit verantworten, damit eindeutig deklarieren, daß wir nicht im wirtschaftlichen Gleichgewicht sind, und heute, bei der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes, der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses Verfassungsbruch vorwerfen.
Wo ist denn hier die Logik? Wo ist denn hier die moralische Sauberkeit der Argumentation?
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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Herr Kollege Dr. Strauß hat in seiner Rede davon gesprochen - Herr Hoppe hat das aufgegriffen, hat das sehr nuanciert dargestellt -, daß wir über eine Personalausweitung beim Bund - in diesem Hause kann man ja wohl nur über den Bund reden - Bürokratisierung und damit Sozialismus einführen wollten. Herr Kollege Strauß, ist das eigentlich die angemessene Betrachtung folgenden Tatbestandes: daß wir beim Bund in 1978 gegenüber 1977 1 344 Stellen für Polizei und innere Sicherheit geschaffen haben, für die Flugsicherung 168 Stellen, für das Gesundheitswesen 132 Stellen, für Krankenhäuser und Hochschulen 228 Stellen und für die Reaktorsicherheit 37 Stellen, daß wir in den Ministerien so gut wie überhaupt nichts draufgelegt haben? Wie wollen Sie diese Realitäten eigentlich in Übereinstimmung mit Ihrer Demagogik bringen? Wohin soll das eigentlich führen?
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Im übrigen, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß der Bund von 1973 bis 1977 in einer schwierigen Aktion mehr Stellenbedarf auf der einen Seite durch Einsparung auf der anderen Seite abgebaut hat, daß aber ein Punkt erreicht war, wo das nicht mehr ging, auch nicht ging aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Auch hier hat der öffentliche Dienst ja wohl bescheidene Verpflichtungen wahrzunehmen. Nicht so - da bin ich mit Herrn Hoppe einverstanden -, daß wir die Probleme der Privatwirtschaft lösen können. Aber wenn für den Bereich der inneren Sicherheit in diesen Größenordnungen Stellen angefordert werden, dann weiß ich nicht, was die Vokabeln des Kollegen Dr. Strauß sollen.
Lassen Sie mich zu einem nächsten Punkt kom men. Herr Strauß hat erneut das Wort des Staatsbankrotts in die Debatte geworfen. Nun kann mich das nicht mehr allzusehr schrecken. Die Oppositionsparteien sind im neunten Jahre ihrer Opposition; ihnen fällt immer weniger zur Sache, dafür immer mehr an Verbalinjurien ein. Insofern ist das nur ein Beitrag zu der Historie der Opposition. Aber zur Sache selbst: Zitieren wir doch die unabhängigen Experten. Die Deutsche Bundesbank etwa sagt, sie könne auf Grund der beschlossenen Regierungsaktionen, der Regierungsprogramme für 1978 eine wirtschaftliche Entwicklung erwarten, die einen langsamen Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Der Bundesbank-Bericht vom Dezember 1977 greift diese Aussagen auf und unterstreicht, daß diese Aktionen des Bundes konjunkturgerecht sind. Der Bundesbank-Bericht sagt insbesondere, „daß auf Grund der schrittweisen" - ich zitiere wörtlich, Herr Präsident - „Kurskorrektur, mit der die Finanzpolitik im Laufe des Jahres 1977 auf das Abflauen der konjunkturellen Auftriebskräfte reagiert hat, die öffentlichen Haushalte im kommenden JahBundesminister Dr. Apel
re weit stärkere expansive Impulse auslösen werden, als sie von dem Wirtschaftskreislauf ausgehen" .
Natürlich macht sich auch die Deutsche Bundesbank Sorgen über den Konsolidierungsbedarf, über die Notwendigkeit, Mut zur Konsolidierung zu haben. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Wir haben - und ich bin demnächst vier Jahre Finanzminister - diesen Mut gehabt. Wir sind in eine Bundestagswahl hineingegangen mit der Aussage, wir würden die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie dazu nicht bereit waren, diese Aussage mitzutragen. Nun werden Sie mir gleich sagen: Am Ende hat es nur einen Prozentpunkt gegeben. Jawohl, dies war wiederum konjunkturpolitisch geboten.
Damit bin ich bei meinen Schlußbemerkungen. Natürlich hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den hinter uns liegenden Jahren manchen Kurswechsel vornehmen müssen. Da haben wir 1974 und 1975 massiv die Konjunktur stabilisieren können. Das Ergebnis ist in 1976 auch nicht ausgeblieben mit einem deutlichen, kräftigen Wirtschaftswachstum von über 5,5 0/o.
Wir haben dann die Konsolidierung der Haushalte über die Mehrwertsteuererhöhung, über das Haushaltsstrukturgesetz und über geringere Haushaltszuwächse angepackt. Ich habe darauf hingewiesen, daß bei Ländern und Gemeinden die Konsolidierung im letzten Jahr sicherlich zu stark war.
Aber heute gibt es doch das Gebot der massiven Konjunkturstützung, doch nicht das Gebot, darüber zu philosophieren, was geschehen müßte, wenn wir wieder auf der sonnigen Seite der Hochkonjunktur sind.
Im übrigen muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Debatte hier heute morgen, angeführt von Herrn Dr. Strauß, für mich gespenstisch war.
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Die Welt draußen verlangt von uns mehr Ankurbelung, mehr öffentliche Defizite, mehr Aktion, weil sie uns für das gesundeste westliche Industrieland hält - wir sind es ja auch -, das eine Lokomotivfunktion wahrzunehmen hat. Und hier wird dann provinziell in dieser Art und Weise über weltwirtschaftliche Probleme und über unsere eigene Verantwortung geredet.
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Herr Strauß, Sie haben objektive' Schwierigkeiten, die wir in der Tat in dieser Republik haben, subjektiviert. Ihnen liegt augenscheinlich immer weniger an einer sachlichen Auseinandersetzung. Sie wollen Personen verletzen, Sie wollen Personen zerstören. Dies ist Ihr Weg der Politik, nicht unserer. 
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Sie gehen den Weg der Angst und der Panikmache. Sie zeigen Alternativen nicht auf und argumentieren mit Halbwahrheiten herum.
Auf diese Art und Weise war Ihr Beitrag kein I Beitrag zur aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Debatte dieser Woche.
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