Renate Gradistanac (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Dr. Möllring, am Anfang meiner Rede
möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Rede in großen
Teilen die Ansichten in der Großen Koalition nicht widergespiegelt hat.

({0})

Vor 50 Jahren trat das Gleichberechtigungsgesetz in
Kraft. Ich freue mich, dass wir heute dank der Grünen
das Thema „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ auf
der Tagesordnung haben. Damals, vor 50 Jahren, galt die
berufliche Arbeitsleistung von Männern als Normalleistung, die von Frauen als Minderleistung. Mit folgenden
Argumenten haben die Arbeitsgerichte und die Arbeitgeber Verdienstunterschiede gerechtfertigt: Frauen seien
psychisch und physisch weniger belastbar als Männer.

({1})

Es entspreche der Psyche der Frau, dass sie die Hausarbeit bevorzuge und darüber ihre beruflichen Pflichten
vernachlässige.

({2})

Es sei die natürliche Bestimmung der Frau, sich der Ehe
und Familie zu widmen.

Heute argumentieren manche wieder genauso platt,
beispielsweise Eva Herman, Bischof Mixa oder Christa
Müller.

({3})

Die Mehrheit der Bevölkerung ist da ganz anderer Meinung.

({4})

- Das ist gut so. - Die Mehrheit der Bevölkerung anerkennt die berufliche Arbeitsleistung von Frauen als
gleichwertig. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung - 92 Prozent - ist der Meinung, dass Frauen und
Männer für gleichwertige Arbeit selbstverständlich in
gleicher Höhe bezahlt werden sollten. Sie empfinden die
geringe Bezahlung für Frauen als unzeitgemäß, ungerecht und diskriminierend.

({5})

Der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern
ist über 50 Jahre hinweg kontinuierlich gesunken.

({6})

Dies ist aber nur scheinbar eine gute Nachricht; aktuelle
Daten zeigen einen unhaltbaren Zustand auf - wir haben
das schon mehrmals gehört, aber trotzdem ist es nicht
falsch -: Die Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt 15 Prozent weniger als Männer; in Deutschland
- das ist ein Skandal - verdienen sie sogar 22 Prozent
weniger. Während der Gehaltsunterschied EU-weit seit
1995 um 2 Prozentpunkte gesunken ist, ist er bei uns um
1 Prozentpunkt angestiegen.

({7})

Heutiges Fazit: Deutschland ist in der EU auf einem der
letzten Plätze angelangt.

Was heißt das nun konkret? Ein Maschinenbauingenieur - jetzt möchte ich einmal diesen Bereich nennen erhält im Monat 4 329 Euro, eine Maschinenbauingenieurin erhält nur 3 557 Euro. Sie hat also brutto
772 Euro weniger in der Tasche als ihr männlicher Kollege.

({8})

Übrigens gibt es zum Thema Lohndiskriminierung einen
bemerkenswerten Spot der Bayerischen Staatsregierung
mit dem Titel - ich empfehle Ihnen, ihn sich anzusehen „Schluss mit dem Unsinn“. Apropos Schluss mit dem
Unsinn: Um als CSU wirklich glaubwürdig zu sein,
müsste sich ihr frauenpolitischer Sprecher, mein lieber
Kollege Herr Johannes Singhammer, auch hier im Deutschen Bundestag an die Spitze der Antidiskriminierungskampagne stellen,

({9})

mindestens dahin, wo wir Feministinnen seit langem stehen. Beim Stichwort „Feministinnen“ schaue ich Ina
Lenke als Partnerin an.

({10})

Der Leitsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ist seit langem in unserem Rechtssystem
verankert. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir dies noch bekräftigt. Benachteiligte können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
wenden. Ich erwarte allerdings, dass sich diese unabhängige Instanz in Zukunft weniger für die Interessen der
Wirtschaft, sondern verstärkt für eine diskriminierungsfreie Entlohnung einsetzen wird.

({11})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen an dieser Stelle die Forderung im Grünenantrag. Es gilt, zu prüfen, ob das Schweizer Modell ein
sinnvolles Instrument zur Beseitigung der Lohnunterschiede ist und übernommen werden kann. Dies findet
sich übrigens auch im rot-schwarzen Antrag „Chancen
von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ wieder.

({12})

Je größer ein Unternehmen, desto geringer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen. Bei den hundert
größten deutschen Unternehmen gibt es nur eine Frau im
Vorstand. Frauen - das wiederholen wir immer wieder stoßen nach wie vor an die sogenannte gläserne Decke,
die es für Männer nicht gibt. Seit 2001 gibt es die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung
der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der
Privatwirtschaft. Auch die dritte Chancengleichheitsbilanz zeigt, dass freiwillige Maßnahmen nicht zum Ziel
führen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. Es
ist daher höchste Zeit, verbindliche und wirksame Instrumente zu entwickeln.

({13})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.

({14})

Norwegen und Spanien sind Vorbilder. Diese beiden Gesetze sehen unter anderem Quoten für die Besetzung von
Führungspositionen in privaten Unternehmen vor.

Bei der Durchsetzung von Entgeltgleichheit kommt
den Tarifpartnern eine entscheidende Rolle zu. Es ist
aber unsere Aufgabe im Parlament, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Aus Sicht der Bevölkerung besteht Handlungsbedarf. Die Bevölkerung ist der Meinung, dass Entgeltgleichheit ohne politische
Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Frauen wollen fair
bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Sie brauchen sie zur Sicherung ihrer
Existenz und zum Aufbau eigenständiger Altersversorgung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen flächendeckende Mindestlöhne.

({15})

Schließlich sind 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor Frauen.

Das Steuerrecht in Deutschland, Frau Lenke, muss
umgestaltet werden.

({16})

Ehegattensplitting und Steuerklasse V sind überholte
Modelle, die die Erwerbstätigkeit für verheiratete Frauen
unattraktiv machen.

({17})

Mit den Partnermonaten beim Elterngeld und dem
Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins
verbessern wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit den Partnermonaten
beim Elterngeld schaffen wir erfolgreich Anreize für
Männer, berufliche Auszeiten für Familien- und Erziehungsarbeit einzuplanen. Dies ist ein wichtiger Beitrag
zur Überwindung der Rollenklischees. Solange aber traditionelle Rollenbilder die Arbeitsaufteilung in der Familie bestimmen, ist es gerade für Frauen von großer Bedeutung, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird.
Durch die Kinderbetreuung und nicht durch das Betreuungsgeld wird echte Wahlfreiheit geschaffen.

({18})

Die OECD-Studie „Babys und Bosse“ belegt eindrucksvoll, dass dieser Weg der richtige ist. In der
OECD haben nämlich die Länder die höchsten Geburtenraten, in denen ein überdurchschnittlich hoher Anteil
von Frauen erwerbstätig ist.

Die Ursachen für Lohndiskriminierung sind vielfältig.
Frauen sind besser ausgebildet. Frauen verfügen aber
noch immer über geringere Berufs- und Aufstiegschancen und somit über weniger soziale Absicherung als
Männer, und das allen gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zum Trotz. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Skandal, den wir uns angesichts des
demografischen Wandels nicht leisten können.

({19})

Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe;

({20})

die Worte „Gender-Mainstreaming“ und „Gender-Budgeting“ - ich betone diese Worte - werden auch die
Letzten noch lernen. Sie darf der Familienpolitik weder
untergeordnet noch auf die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf reduziert werden.

({21})

Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin nicht hier ist.
Herr Staatssekretär Kues, ich bitte Sie, ihr Folgendes
auszurichten:

({22})

Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Thema Entgeltgleichheit zur Chefsache macht, und zwar im Sinne des
Hamburger Grundsatzprogramms der SPD: „Wer die
menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Vielen Dank.

({23})