schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - 1 a, - 2, - 2 a, - 3, - 4, -5, - 6, - 6 a, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, -12, - 13, - 14, - Art. 15 entfällt, Art. 16, -17, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen! Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die Art. 1 bis 17, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wir haben nun noch über die Entschließung des Ausschusses Drucksache Nr. 3581 Ziffer 2 abzustimmen. Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, in der Eile habe ich vergessen, bei Punkt 17 der Tagesordnung über den weiteren Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3496, die Entschließungen in Umdruck Nrn. 216, 220, 223, 228 und 229 zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des .Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes usw. für erledigt zu erklären, abstimmen zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
- Dann rufe ich auf Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Schmitt ({4}).
Schmitt ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Fragen des Binnenschiffahrtswesens haben sich die Verordnungen und Verfügungen derartig gehäuft, daß es notwendig ist, das Gesetz als Ganzes zusammenzufassen und neu zu fassen. 14 verschiedene Verordnungen und Bestimmungen mußten aufgehoben werden. Da wir neben dem Binnenschiffahrtsgesetz seither noch ein Rheinschiffahrtsgesetz hatten, wurden beide Gesetze jetzt mit der Überschrift Binnenschiffahrtsgesetz zusammengefaßt. In diesem Binnenschiffahrtsgesetz werden die allgemeinen Bestimmungen im ersten Abschnitt und die Rheinschiffahrtsbestimmungen im zweiten Abschnitt behandelt.
Der Rechtsausschuß hat sich in seiner 196. Sitzung mit dem ganzen Problem befaßt und eingehend die Fragen geprüft. Ich glaube, ich kann mich mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit kurz fassen, indem ich auf die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3582 verweise, aus der Sie ersehen, daß im wesentlichen nur nicht so wichtige Dinge geändert wurden und der Ausschuß in der Hauptsache dem Entwurf der Regierung zugestimmt hat. Ich bitte Sie, entsprechend dem Beschluß des Rechtsausschusses diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben zu wollen, und behalte mir vor, falls eine Diskussion entstehen sollte, alsdann noch persönlich in die Diskussion einzugreifen.