Thomas Gebhart (NA), 2013-04-18:
Wir diskutieren heute einen Antrag der Fraktion Die

Linke mit der Überschrift „Ressourcenschutz durch
langlebige Produkte mit geregelter Mindestnutzungsdauer“.

Dass unsere Ressourcen geschützt und so effizient
wie möglich genutzt werden sollen, stellt in diesem
Haus niemand infrage. Dass die Linke etwas staatlich
„regeln“ will, ist auch nicht neu. Doch worum geht
es?

Wir alle wissen: Die zunehmende Rohstoffgewinnung bei unzureichenden Umweltstandards kann weitreichende negative Umweltauswirkungen nach sich
ziehen und Ökosysteme schädigen. Daraus können soziale und wirtschaftliche Spannungen resultieren.

Fragen des Ressourcenschutzes sind deshalb eine
Frage der ökologischen und sozialen Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen.

Die gesteigerte Nachfrage nach Rohstoffen wird
durch die wachsende Weltbevölkerung verstärkt. Eine
sichere und ausreichende Versorgung mit Rohstoffen
ist unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen. In zahlreichen
Branchen wurden die Produktions- und Verbundprozesse bereits erheblich optimiert, wenngleich es in einigen Branchen weiter Effizienzpotenziale gibt. Wir

sind bei den Effizienztechnologien in vielen Bereichen
Weltmarktführer.

Fragen des Ressourcenschutzes und der Ressourceneffizienz sind daher vor allem eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands. Diesen
wollen wir erhalten!

Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 im Rahmen
der Rohstoffstrategie das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm ({0}) verabschiedet. Die Maßnahmen des Programms sollen eine nachhaltige und
effiziente Nutzung von nichtenergetischen Rohstoffen
in Deutschland forcieren. Ziel ist es, die Effizienz der
Wirtschafts- und Produktionsweisen in Deutschland
weiter zu erhöhen und den Verbrauch von Ressourcen
weiter zu optimieren. Wir setzen als Regierungskoalition auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Diese liegen im Anreiz von technologischen Innovationen, in
Ausbildung und Beratung, einer verbesserten Normung oder verstärktem Recycling. Hier setzen wir an!
All dies sind Maßnahmen von ProgRess.

Fragen des Ressourcenschutzes und der Ressourceneffizienz sind gleichzeitig Fragen, bei denen der gesamte Produktlebenszyklus betrachtet werden muss.
Wir wollen, dass Ressourcenpolitik als Bewertungsmaßstab den gesamten Produktlebenszyklus, von der
Rohstoffgewinnung über die weitere Verwendung und
Nutzung bis hin zu der Verwertung, in den Blick nimmt.
Nur dann kann eine Gesamtbewertung des ökologischen und ökonomischen Nutzens eines Produkts
vorgenommen werden und können Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang gebracht werden.

Ein Beispiel: Die PET-Mehrwegflasche kann im
Vergleich zu anderen Flaschen sowohl unter ökonomischen wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten
eine sinnvolle Lösung sein. Obwohl sie in der Herstellung teurer ist, erweist sie sich über ihre gesamte Lebensdauer, einschließlich der Wiederverwendung und
Entsorgung - auch in ökologischer Hinsicht -, als
günstigste Alternative.

Die Berücksichtigung der Produktlebenszyklen für
mehr Ressourceneffizienz und die Betrachtung der gesamten Lebensdauer sind deshalb ein Gebot der
Stunde.

Was nun in letzter Zeit in den Fokus einiger kritischer Beiträge gerückt ist, ist die sogenannte geplante
Obsoleszenz. Danach würden die Lebenszyklen von
Produkten oder Teilen von Produkten absichtlich verkürzt, und Geräte und Produkte gingen direkt nach Ablauf der Garantie kaputt. Als Beispiele werden Drucker angeführt, die nach zwei Jahren vermeintlich den
Geist aufgeben, obwohl sie noch voll funktionsfähig
sind. Auch bei Glühbirnen wurde berichtet, dass deren
Lebenszeit durch einen schwächeren Draht auf 1 000
Stunden verkürzt worden sei, um die Nachfrage zu steigern. Reißverschlüsse, Jalousien, Autoteile, es gibt an
dieser Stelle mehrere Beispiele.


Dass ein solches Vorgehen nicht nur unter Ressourcenschutzgesichtspunkten, sondern auch unter verbraucherschutzpolitischen Gründen zu beanstanden
ist, leuchtet ein. Eine kürzere Lebensdauer bedeutet
mitunter mehr Ressourceneinsatz. Jedoch liegen
- auch der Stiftung Warentest - keine belastbaren Daten über ein solches Vorgehen von Herstellerseite aus
vor. Es geht hier also zunächst um mehr Transparenz.

Es gibt in Deutschland außerdem gesetzliche Garantiefristen, die von den Unternehmen eingehalten
werden müssen.

Doch was will die Linke? Sie fordert, den Herstellern gesetzlich vorzugeben, wie lange ein Produkt mindestens funktionieren muss. Die Linke will der Wirtschaft gesetzliche Regelungen über die „Feststellung
und Ausweisung einer Mindestnutzungsdauer ihrer
Produkte“ auferlegen. Sie will eine umfängliche Liste
mit Gebrauchsgütern und deren zugewiesener Mindestnutzungsdauer. Sie möchte technisch nicht begründbare Sollbruchstellen „verbieten“.

Abgesehen davon, dass mir schleierhaft ist, wie dies
in der Praxis funktionieren soll, ist der Vorschlag der
Linken staatlicher Dirigismus! Diese Vorschläge hemmen die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das wollen wir nicht.

Erstens. Wir setzen auf Wettbewerb. Auf der Angebotsseite haben wir bereits die richtigen Instrumente,
wenngleich wir diese weiter optimieren müssen. Auf
europäischer Ebene ist das die Ökodesign-Richtlinie
im Energiebereich. Deren Anwendung sollte auch auf
nichtenergetische Rohstoffe ausgeweitet werden. In
der Kommission laufen hier bereits Arbeiten, wie man
Ressourceneffizienzgesichtspunkte, worunter auch die
Langlebigkeit von Produkten fällt, im Ökodesignbereich stärker berücksichtigen könnte. Das ist der richtige Ansatz. Die beste Lösung soll sich durchsetzen.
Wie die Unternehmen dahin kommen, bleibt jedoch ihnen überlassen.

Zweitens. Die Verbraucherinnen und Verbraucher
können auf der Nachfrageseite dazu beitragen, dass
solche Fälle minimiert werden. Voraussetzung dafür
sind selbstverständlich verlässliche Informationen.

Drittens. Im Rahmen der Vorarbeiten zu ProgRess
wurde untersucht, wie man etwa das Profil des Blauen
Engels im Bereich der Ressourceneffizienz stärken
kann. Um dieses Label zu bekommen, müssen sich die
Produkte der Hersteller durch besondere Anforderungen - beispielsweise auch im Bereich der Langlebigkeit - auszeichnen. Wer die Anforderungen nicht erfüllt, bekommt das Label nicht.

All dies sind Maßnahmen, die wir auch künftig weiter mit Leben füllen werden. Aus den aufgeführten
Gründen lehnen wir den Antrag der Linken daher ab.