Monika Lazar (NA), 2012-05-10:
Die sogenannte Extremismusklausel behindert die

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und ist eine
Beleidigung für aufrechte, mutige Akteure. Das haben
engagierte Initiativen von Anfang an betont, und das kritisieren alle Oppositionsfraktionen im Bundestag.

Es gab verschiedene juristische Gutachten gegen die
Klausel und einen breiten Protest in Wissenschaft und
Zivilgesellschaft. Mehrfach haben wir im Plenarsaal des
Bundestages bereits über Sinn oder Unsinn dieser Klausel gestritten; die Argumente sind also alle bekannt.

Doch inzwischen gibt es Neuigkeiten: Die Klausel ist
nicht nur abwegig und schikanös - sondern auch rechtswidrig. Das erklärte das Dresdener Verwaltungsgericht
am 25. April, nachdem der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V.,
mit dem Rückhalt vieler anderer Akteure, gegen die
Klausel geklagt hatte. Eine schriftliche Urteilsbegründung steht zwar noch aus, doch bereits in den mündlichen Ausführungen während der Verhandlung wurde
klar: Das Urteil ist für Ministerin Schröder eine Niederlage. Die Klausel kann, zumindest in ihrer derzeitigen

Form, nicht bestehen bleiben. Das Gericht erläuterte
zur Rechtswidrigkeit, dass Forderungen, die sich auf
Dritte beziehen, zu unbestimmt formuliert seien.

Damit sind die besonders strittigen Passagen gemeint, mit denen Initiativen gezwungen werden sollen,
die Verfassungstreue ihrer Partner zu garantieren. So
sei beispielsweise unklar, wer überhaupt zu den „Partnern“ gezählt werden müsse und welches Verhalten von
den Initiativen konkret abverlangt würde.

Die Nötigung, Projektpartner bezüglich ihrer Gesinnung auszuspionieren, vergiftet das Miteinander in der
Arbeit gegen Rechts und bindet Ressourcen vor Ort, die
eigentlich der Projektarbeit zugute kommen sollen. Die
Rechtsunsicherheit und das gefühlte Misstrauen stellen
für die Zivilgesellschaft eine erhebliche Belastung dar.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die kritische Zielrichtung des Urteils. Wir danken AKuBiZ e. V. und allen
anderen Mutigen, die sich von den staatlichen Kriminalisierungsversuchen nicht haben einschüchtern lassen,
sondern offensiv für unsere Demokratie einstehen.

Allerdings finden wir es traurig, dass in einer solchen
Frage überhaupt juristische Schritte unternommen werden müssen, weil kein Konsens zwischen Staat und Zivilgesellschaft herstellbar war. Neben der formal-juristischen Einschätzung ist uns daher auch der politische
Blick auf die Klausel wichtig. Natürlich lehnen wir jede
Gesinnungsschnüffelei kategorisch ab. Aber die erzwungene schriftliche Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten wir ebenfalls für fragwürdig. Diese wurde auch bereits in einem Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Januar 2011 als grundgesetzwidrig problematisiert.

Demokratische Werte lassen sich nicht per Unterschrift in die Köpfe der Menschen pressen und verankern. Wo immer eine Auseinandersetzung mit Haltungen
notwendig scheint, muss sie argumentativ geführt werden. Die zahlreichen Untersuchungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der sogenannten Mitte
der Gesellschaft verdeutlichen: Wir müssen uns die
Mühe machen, zu überzeugen. Meinungsfreiheit muss
als hohes Gut geachtet und geschützt werden. Repression sollte eindeutigen Gefährdungslagen, zum Beispiel
bei tätlicher Gewaltausübung, vorbehalten bleiben.

Ein schriftliches Bekenntnis unterschreiben kann jeder. Über die tatsächliche innere Überzeugung sagt das
nichts aus. Diese erkennt man am Handeln.

Und das Handeln der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts ist vorbildlich. Sie zeigen tagtäglich
vor Ort, wie couragiert und entschlossen sie sich für unsere Demokratie einsetzen und rechten Schlägern und
Menschenfeinden entgegentreten. Hierfür brauchen sie
Anerkennung, Ermutigung und staatlichen Rückhalt.

Wie unverzichtbar eine starke Zivilgesellschaft ist,
wurde mit der rechten Terrorserie wieder einmal deutlich. Deshalb forderte der ganze Bundestag im November 2011 in einer gemeinsamen Entschließung auch eine
Prüfung, wo dem Engagement demokratischer Gruppen
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und

Zu Protokoll gegebene Reden



Antisemitismus Hindernisse entgegenstehen. Die Klausel zählt zu diesen Hindernissen, die es aus dem Weg zu
räumen gilt.

Anderthalb Jahre blendet Ministerin Schröder die
zahlreichen berechtigten Einwände aus. Es ist zu hoffen,
dass ihre Lernresistenz endlich bröckelt - oder sie zumindest die Rechtsprechung unseres Landes respektiert.
Allerdings scheint ihre Intention, wie ich hörte, in eine
andere Richtung zu gehen: Ihr Ministerium hat die gegnerische Partei von AKuBiZ e. V., den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, massiv unter Druck gesetzt, unbedingt in die Berufung zu gehen. Repression
scheint Frau Schröders Politikansatz schlechthin zu
sein.

Die Ministerin sollte das Urteil zum Anlass nehmen,
über bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlich Engagierte nachzudenken. Ihr bietet sich jetzt die
Chance, ein Zeichen zu setzen, um das Vertrauen der
Zivilgesellschaft zurückzugewinnen und die Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten in konstruktiver Weise zu fördern.

Wir erwarten drei Dinge von Frau Schröder:

Erstens. Entschuldigen Sie sich bei den Initiativen für
die Misstrauensunkultur, die Sie geschürt haben!

Zweitens. Streichen Sie die unsägliche Klausel umgehend - und zwar ersatzlos! Demokratische Bündnisse
gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde gedeihen nur auf
der Basis von Vertrauen.

Drittens. Passen Sie Ihr Bundesprogramm gegen den
sogenannten Extremismus den Realitäten in unserem
Land an! Wir brauchen ein 50-Millionen-Euro-Programm gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es muss ehrenamtlichen Projekten
einen direkten, unbürokratischen Zugang ermöglichen
sowie eine dauerhafte Strukturförderung für bewährte
Initiativen sichern.