Hans-Ulrich Krüger (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Riester-Rente ist ein Erfolgsmodell ohne
Wenn und Aber.

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Über 10 Millionen abgeschlossener Verträge bezeugen
dieses. Allerdings gehörte die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum bisher nicht zu den von der
Riester-Förderung unmittelbar begünstigten Anlageformen. Für viele Bürgerinnen und Bürger aber ist das
mietfreie Wohnen im Alter die bevorzugte Art der individuellen Altersvorsorge.

Aus diesem Grunde schreiben wir heute die Erfolgsstory Riester-Rente fort. Mit dem Eigenheimrentengesetz - volkstümlich und richtigerweise auch WohnRiester genannt - erweitern die Koalitionsfraktionen die
staatlich geförderte private Altersvorsorge um die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum. Heute ist
also ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger.

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Durch die Einbeziehung von selbst genutztem
Wohneigentum vergrößert sich das Angebot von steuerlich begünstigten Vorsorgemodellen. Die Menschen können somit aus verschiedenen, steuerlich gleichermaßen
geförderten Altersvorsorgeformen die ihnen passende
auswählen.

Die Bildung von Wohneigentum kann dabei auf zwei
Wegen gefördert werden. Zum einen kann das gesamte
in einem Altersvorsorgevertrag angesparte Vermögen für
die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnimmobilie
entnommen werden. Alternativ kann das gesamte Vermögen zu Beginn der Auszahlungsphase für die Entschuldung einer schon angeschafften Immobilie genutzt
werden. Diese Entnahmemöglichkeiten gelten auch für
bereits bestehende Verträge.

Aus Sicht der SPD ist es ferner in diesem Zusammenhang besonders begrüßenswert, dass auch der Erwerb
von Genossenschaftsanteilen für die Nutzung einer Genossenschaftswohnung in die steuerliche Förderung integriert wird.

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Hierdurch kann ebenso wie bei selbst genutztem Wohneigentum eine Verringerung der Wohnkosten im Alter
erreicht werden.
Redetext

Zum anderen aber - das ist neu - können auch direkt
zur Darlehenstilgung eingesetzte Mittel steuerlich gefördert werden. Begünstigt werden dabei sowohl reine
Darlehensverträge als auch Sparleistungen im Zusammenhang mit Bausparverträgen und die nach Zuteilung
des Darlehens zu entrichtenden Tilgungen.

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In die Förderung einbezogen werden dabei ausdrücklich
auch die vielfach von den Bausparkassen angebotenen
tilgungsfreien Vorfinanzierungsdarlehen mit anschließender Ablösung durch einen Bausparvertrag.

Diese im Eigenheimrentengesetz vorgesehene Förderung bietet ein Höchstmaß an Flexibilität. Wer einen Altersvorsorgevertrag abschließt, muss eben noch keine
Vorfestlegung auf die Bildung steuerlich geförderten
Wohneigentums treffen. Er behält die Wahlmöglichkeit,
ob er sich das angesparte Kapital im Alter als Rente auszahlen lassen will oder aber es für die Anschaffung einer
Wohnimmobilie nutzt. Er kann aber auch, wenn er sich
sicher ist, gleich zu Beginn sagen: Jawohl, ich möchte
mit einem zertifizierten Bausparvertrag ganz gezielt auf
eine Wohnimmobilie zusteuern.

Wie attraktiv das Ganze ist und sein kann, lassen Sie
mich bitte anhand eines Beispiels kurz aufzeigen, eines
Beispiels, bei dem ich das Jahresfamilieneinkommen mit
50 000 Euro bewusst relativ hoch angesetzt habe. Eine
Familie mit zwei Kindern, die bei diesem Jahreseinkommen ein Darlehen über 40 000 Euro aufnimmt, wird dieses Darlehen nach circa 20 Jahren getilgt haben. Wenn
sie dann diese 40 000 Euro Schulden getilgt hat - ich
muss hinzufügen: ein Kind ist vor und ein Kind ist nach
dem 1. Januar 2008 geboren -, dann bedeutet das, dass
diese Familie von dem getilgten Darlehen in Höhe von
40 000 Euro lediglich 24 140 Euro selbst aufgebracht
hat und der Rest, nämlich 15 860 Euro, durch staatliche
Zulagen abgedeckt wurde. Das heißt also, fast
40 Prozent dieses Darlehens werden vom Staat in Form
einer Zulage abgedeckt, damit diese Familie für das Alter vorsorgen kann. Das ist unschlagbar.

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Die SPD hat ferner erreicht - es gab da unterschiedliche Sichtweisen -, dass bei der Einbeziehung der
Wohnimmobilie in die staatliche Förderung die Systematik der Riester-Rente - das war uns ganz wichtig erhalten blieb. Nur bei einer systematischen Gleichbehandlung der Immobilie mit anderen Anlageprodukten
- Banksparplan, Fondssparplan usw. - gibt es die so oft
beschriebene und beschworene echte Wahlfreiheit. In
der Ansparphase erfolgt daher wie bislang eine Steuerfreistellung der Beiträge; in der Auszahlungsphase werden die sich aus Beiträgen, Zulagen und Erträgen ergebenden Leistungen nachgelagert besteuert. Das Ganze
geschieht unter Zuhilfenahme eines sogenannten Wohnförderkontos. Auf diesem Konto werden die in der Immobilie gebundenen steuerlich geförderten Beiträge erfasst und nachgelagert besteuert.

Die Steuerpflichtigen erhalten jedoch - das ist neu zu Beginn der Auszahlungsphase ein einmaliges Wahlrecht, ob sie sich wie sonst bei der Riester-Rente jährlich nachgelagert besteuern lassen wollen oder ob sie
stattdessen lieber eine Einmalbesteuerung in Höhe von
70 Prozent des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals nutzen wollen.

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Das ist gut und richtig.

Entgegen manchen Befürchtungen wird die Einbeziehung der Wohnimmobilien kein Monster der Bürokratie
bedeuten. Nein, die Führung des Wohnförderkontos
vollzieht sich ganz unspektakulär bei der Finanzverwaltung. Über die Entwicklung der geförderten Beiträge unterrichtet ebenso unspektakulär der Anbieter.

Da wir nun die Einbeziehung des Wohneigentums in
die Riester-Rente und damit eine Neuausrichtung vorgenommen haben, ergab und ergibt sich folgerichtig, dass
diese Neujustierung auch auf die Ausrichtung der Wohnungsbauprämie Konsequenzen haben wird und sich
diese Prämie ganz fokussiert auf die Anschaffung bzw.
den Kauf einer Immobilie richten muss.

Das Eigenheimrentengesetz enthält außerdem zwei
weitere, wie ich denke, erwähnenswerte Einzelpunkte:

Zum Ersten ist das der Berufseinsteigerbonus in
Höhe von 100 Euro. Diese Summe mag gering erscheinen; diese Förderung ist aber eine gute Möglichkeit,
Sparerinnen und Sparer, die das 21. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, die also in besonderem Maße die
mit der Langfristigkeit der Verträge verbundene Hebelwirkung zu ihren Gunsten nutzen können, auf die
Riester-Möglichkeiten aufmerksam zu machen und ihnen den Zugang zu Riester-Modellen zu erleichtern.

Zum Zweiten haben wir eine Möglichkeit gefunden
- auch das ist interessant und gut -, dass diejenigen, die
eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen - das gilt analog auch für Beamte -, sich im Rahmen der Altersvorsorge zusätzlich versichern können. Diese Personen
konnten während ihrer sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit bzw. während ihrer Beamtentätigkeit nämlich
keine Anwartschaften aufbauen.

Die mit dem Eigenheimrentengesetz vorgesehene
Einbeziehung der Bildung von Wohneigentum ist durchdacht. In langen Beratungen mit dem Koalitionspartner
ist das eine runde Sache geworden. Daher können wir
sagen: Ja, die Erfolgsstory Riester-Rente wird zum
Wohle der Menschen in unserem Land fortgesetzt. Die
SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dieses Gesetz im Anschluss an diese erste Lesung nach zügiger
Beratung noch vor der Sommerpause verabschiedet
wird, damit sich alle Menschen in diesem Land in der
zweiten Jahreshälfte exakt informieren können, ob sie
von dieser neu geschaffenen Möglichkeit der Förderung
eines Altersvorsorgeproduktes Gebrauch machen können. Das ist gut, richtig und vor allen Dingen eine Sicherheit für die Menschen in diesem Land.

Ich danke Ihnen.

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