Jörg Essen (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Peter Altmaier hat schon darauf hingewiesen, daß wir unterscheiden müssen: auf der einen Seite die notwendige Aufhebung von NS-Unrecht, auf der anderen Seite die mögliche, notwendige oder vielleicht auch nicht notwendige Reform des alltäglichen Wiederaufnahmerechts, das sich mit Urteilen in der demokratischen, rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland befaßt. Wer diese
Unterscheidung nicht trifft, macht meiner Auffassung nach einen außerordentlich schweren Fehler.
Ich bin sehr betrübt darüber, daß die Diskussion durch die sicherlich dringend notwendige Aufhebung, zum Beispiel des Urteils im Falle Dietrich Bonhoeffer, ein bißchen einseitig belastet wird; denn wir müssen uns über die Reform des Wiederaufnahmerechts unterhalten.
Natürlich muß es ein Wiederaufnahmerecht geben. Es gibt einen Fall, der das mehr als deutlich macht: Die Gentechnologie hat in etlichen Fällen deutlich gemacht, daß es bei uns Fehlurteile gegeben hat. Durch die neuen technischen Möglichkeiten konnte festgestellt werden, daß bestimmte Tatspuren nicht von den verurteilten Tätern stammten und daß es dadurch zu zum Teil gravierenden Fehlurteilen gekommen ist.
Aber - das darf ich als jemand, der aus der Praxis der Strafjustiz kommt, sagen - das Wiederaufnahmerecht ist nach meiner persönlichen Erfahrung zu Recht restriktiv geregelt. Wir haben eben kein NS- Unrechtssystem mehr; das möchte ich noch einmal betonen. Wir haben ein gut ausgestaltetes Rechtsmittelsystem. Auch das stellt einen Unterschied zu den anderen Staaten dar.
Herr Professor Meyer, Sie haben insbesondere auf die mediterranen Staaten hingewiesen. Dort gibt es nicht so viele Leute, die das Rechtsmittelsystem so gut ausschöpfen, wie es in der Bundesrepublik Deutschland die Regel ist. Das wird zum Beispiel daran deutlich, daß Kleinkriminelle nach einer Verurteilung noch eine rechtliche und tatsächliche Nachprüfung vor dem Landgericht und dann noch einmal eine rechtliche Prüfung vor dem Oberlandesgericht erreichen können. Dies unterscheidet unser System von vielen anderen. Auch in Zukunft muß es bei der Ausnahme bleiben, daß das rechtskräftige Urteil im Wiederaufnahmeverfahren erneut einer Überprüfung unterzogen wird.
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Ich bin deshalb sehr froh, daß das Wiederaufnahmeverfahren an strenge Formerfordernisse gebunden ist.
Im Additionsverfahren scheitert schon die Mehrzahl der Anträge bei der Prüfung der Zulässigkeit, obwohl sie - das muß man hinzufügen - in der Regel von einem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt gestellt worden sind.
Ich habe mir aber in all den Fällen, in denen ich mich mit diesen Wiederaufnahmeanträgen befassen mußte, sehr sorgfältig die Begründungen angeschaut, weil es für einen selbst wichtig ist, ob die Justiz falsch gehandelt hat. Ich muß sagen: In all diesen Fällen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß das Wiederaufnahmeverfahren auch aus sachlichen Gründen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die hohen Hürden, die wir haben, haben die Justiz ganz wesentlich entlastet.
Ich vermag den SPD-Entwurf - da muß ich meinen Vorrednern folgen - insbesondere in einem Punkt nicht nachzuvollziehen. Das ist die Einschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Angeklagten.
Auch wenn nur ein Zehntel der Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten durchgeführt wird, kann daraus doch nicht geschlossen werden, daß sich die bisherigen Regeln nicht bewährt haben. Ich glaube, daß dieser Schluß wirklich nicht gezogen werden kann. Wie meine Vorredner muß ich sagen: Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum zum Beispiel ein großer Wirtschaftskrimineller, der sich seinen Freispruch durch die Verfälschung von Urkunden erschlichen hat, schutzwürdig sein soll. Volker Beck hat vorhin noch einige andere Beispiele angesprochen. Auch da bin ich außerordentlich kritisch, ob wir tatsächlich auf die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Angeklagten verzichten sollten.
Ihr Antrag wird uns aber dazu bringen müssen, im Rechtsausschuß über die Stärken und die Schwächen unseres geltenden Wiederaufnahmerechtes zu sprechen. Ich glaube, daß es wert ist, dies im Ausschuß zu tun. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion.
Vielen Dank.
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