emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es tut mir leid, daß ich den Rednern nicht mehr Gehör verschaffen konnte. Aber das ist angesichts dieser Räume, die wir hier zur Verfügung haben, bei namentlichen Abstimmungen leider keinem Präsidenten mehr möglich.
Mir liegt zur Abstimmung eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schulhoff vor. * )
*) Anlage 2


Vizepräsident Frau Renger
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, die Fraktionen der FDP und auch der SPD verlangen gemäß § 52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmkarten abgegeben, meine Damen und Herren? - Ich frage die Parlamentarischen Geschäftsführer: Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
({0})
- Es geht nicht mehr. Keine Ausnahmen. Es tut mir leid, es können keine weiteren Stimmkarten mehr angenommen werden, da wir die Abstimmung schon geschlossen haben. * )
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, da wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Damen und Herren, die hier nicht anwesend sein möchten, bitte ich, den Raum zu verlassen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 64 zu Petitionen - Drucksache 11/2337 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3099 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Bulmahn hat das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haungs.
Haungs (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Petition ist relativ einfach. Deshalb ist die mehrheitliche Entscheidung des Petitionsausschusses, sie als Material zu behandeln, durchaus auch sachgerecht.
Die Petentin, die uns angeschrieben hat, versteht nicht, daß ein Arbeitnehmer - es handelte sich hier um einen mittelständischen, kleinen Betrieb - , der in dem betreffenden Jahr in dem Unternehmen überhaupt nicht gearbeitet hat, trotzdem einen Urlaubsanspruch hat. Die Petentin hat natürlich ein gutes Recht, daß wir uns mit dieser Petition sachgerecht befassen. Deshalb hat der Petitionsausschuß auch mit Mehrheit beschlossen, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diese Petition als Material zu überweisen. Der Ausschuß hält die Eingabe für einen geeigneten Anlaß, über eine Gesetzesänderung nachzudenken, da die Rechtsprechung über Jahrzehnte hinweg den
Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Urlaubsanspruch gesehen hat. Es stand bis 1982 nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fest, daß es Rechtsmißbrauch sei, für ein Jahr Urlaub geltend zu machen, wenn ihm in dem betreffenden Urlaubsjahr keine angemessene Arbeitsleistung gegenüberstand.
Der Petent und der Petitionsausschuß verstanden es deshalb nicht, warum diese Rechtsprechung aufgegeben wurde. Deshalb wird darauf hingewiesen, daß es keinem Arbeitgeber zugemutet werden kann, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn das Risiko, Kosten tragen zu müssen, denen keine entsprechende Leistung gegenüberstand, so groß ist, wie in dieser Petition geschildert. Gerade kleine mittelständische Betriebe werden in Zukunft bei der Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze sehr zurückhaltend sein und dem unkalkulierbaren Risiko ausweichen, indem sie befristete Arbeitsverhältnisse schaffen. Dies kann aber nicht das Ziel unserer Politik sein, und dies hat deshalb, liebe Kollegin Bulmahn, auch nichts mit Verletzung von Arbeitnehmerrechten zu tun.
({0})
Unser Ziel ist es, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, und unser Ziel ist es, eine Sozialgesetzgebung zu haben, die auch von der Mehrheit der mittelständischen Unternehmer verstanden wird.
Die vom Petenten vorgetragene Kritik hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 7 des Bundesurlaubsgesetzes findet sich auch in der arbeitsrechtlichen Literatur und zum Teil auch bei den Instanzgerichten wieder. Deshalb hat der Petitionsausschuß großes Verständnis für die vorgetragene Bitte, und wir wollen versuchen, im Wege der Gesetzgebung die Rechtslage wiederherzustellen, die früher bestanden hat. Deshalb auch das Votum, diese Petition als Material zu überweisen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoss.
Hoss (NA), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren! Die Petentin ist die Chemische Fabrik Freising, und sie verlangt, daß jemandem, der längere Zeit krank ist, der Urlaub gestrichen wird. Die Art und Weise, wie der Petitionsausschuß oder, genauer gesagt, die Mehrheit dieses Hauses im Petitionsausschuß mit dieser Petition umgeht,
({0})
zeigt, daß hier Weichen gestellt werden, die genau in das Bild passen, unsere Gesellschaft zu einem weiteren Stück zu entsolidarisieren.
({1})
Wir erleben das gegenwärtige im Gesundheits-Reformgesetz, wo wir es mit dem Versuch zu tun haben, die Kosten des Gesundheitswesens abzuwälzen auf diejenigen, die krank oder alt sind, und die zu schonen, die gesund sind und die über das nötige Geld verfügen.

Die Petentin, die Chemische Fabrik Freising, verlangt, daß jemand, der lange Zeit krank ist oder war, den Urlaub gestrichen bekommt. Ausdrücklich wird dabei noch vermerkt, daß das auch gelten soll - denn sonst würde das ja nicht drinstehen - für Arbeitnehmer, die ein Viertel- oder ein halbes Jahr krank waren. Das geht von einem Menschenbild aus, das in Ihrer Mehrheitsentscheidung so aussieht: Wer krank ist, der hat zugleich auch schon seinen Urlaub.
({2})
Es geht von einem Menschenbild aus, wonach nur derjenige zählt, der gesund ist. - Sie brauchen gar nicht zu sagen, daß das unerhört sei. Ich finde unerhört, was sie hier mit dieser Petition machen.
({3})
- Hören Sie das doch einmal in Ruhe an! - Die geltende Rechtsprechung geht davon aus, daß der Urlaub der Erholung dient
({4})
und zur Wiederherstellung der körperlichen und geistigen Kräfte, in diesem Falle von Arbeitnehmern. Wenn Sie hier keine klare Entscheidung treffen, sondern sagen, Sie übergeben diese Petition dem Arbeitsministerium, dem Herrn Blüm als Material, dann ist ganz klar, was dabei herauskommt, nämlich daß Sie Kolleginnen und Kollegen, die längere Zeit krank sind, um den verdienten Urlaub bringen. Dieser hängt nämlich nicht nur damit zusammen, ob man ein halbes Jahr vorher gearbeitet hat, sondern der hängt damit zusammen, daß man in einen Zustand versetzt werden soll, der es einem möglich macht, seine Gesundheit nachhaltig zu erhalten und auch die körperliche und geistige Verfassung wieder aufzubessern.
Es ist so, daß Langzeitkranke ohnehin einer starken Kontrolle unterliegen. Ich sage ja ganz offen, daß 8 Tage oder 14 Tage Kranke nicht dieser starken Kontrolle unterliegen. Sie können davon ausgehen, daß jemand, der ein halbes Jahr oder ein Jahr krank ist, von den Krankenkassen wirklich untersucht und öfter mal vorzitiert worden ist. Jetzt wird gefordert, daß der gegenwärtige Rechtszustand erhalten bleiben soll, wonach nach der Krankheit der Urlaub noch angetreten werden kann. Das dient ja dem Unternehmer ohnehin, weil es dann nicht zu einem Rückfall kommt.
({5})
Es ist ja so, daß ein Unternehmer nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung mit der Sache sowieso wenig zu tun hat, weil dann die Krankenkassen dafür aufkommen.
({6})
Insofern sind wir ganz entschieden dafür, daß der Wunsch des Petenten zurückgewiesen und im Sinne der SPD entschieden wird.
({7})
Funke (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die in Frage stehende Petition betrifft wieder einmal eine als sozial angesehene Rechtsprechung,

die sich im Ergebnis aber gegen die Arbeitnehmer richtet, wie wir das bei manchen sozialen Schutzrechten für Arbeitnehmer feststellen können und leider auch müssen. Zu Recht kritisiert die Petentin die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1982, wonach ein Arbeitnehmer, der ein volles Jahr krank war, nach dieser Zeit noch einen Urlaubsanspruch in voller Höhe und dazu Anspruch auf ein volles Urlaubsgeld hat. Diese gewandelte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hebt die bisherige Rechtsprechung aller Instanzen auf, die in der Vergangenheit auch in der Literatur durchaus geteilt wurde und nach der ein Urlaubsanspruch nur dann möglich ist, wenn in dem betreffenden Jahr eine entsprechende Arbeitsleistung erbracht wurde.
Wegen der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts prüft das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, ob auf dem Wege der Gesetzesänderung die frühere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wieder herbeizuführen ist.
Die FDP ist der Auffassung, daß diese alte und auch bewährte Regelung wieder eingeführt werden sollte, und bittet den Bundesarbeitsminister, die Prüfung unverzüglich abzuschließen. Seit 1982 sind sechs Jahre ins Land gegangen. Der Bundesarbeitsminister sollte nun so langsam in die Schuhe kommen.
Aus diesem Grunde hat die FDP auch vorgeschlagen, die Petition als Material für die vorgesehene Gesetzesnovellierung zu überweisen.
Die Petentin weist zu Recht darauf hin, daß sonst die Arbeitgeber schon bei relativ kurzer Erkrankung gezwungen seien, den betroffenen Arbeitnehmern zu kündigen, um zu vermeiden, daß noch zusätzliche Lohnnebenkosten, nämlich neben den Krankheitskosten, Kosten für die Vorhaltung des Arbeitsplatzes, entstehen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vor allem handwerkliche Unternehmen, ist eine solche zusätzliche Belastung nicht zumutbar.
Demgemäß werden wir auch hier votieren, wie der Petitionsausschuß entschieden hat.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Schlagzeile in der „Frankfurter Rundschau" vom 29. Februar 1988 findet im Herbst 1988 ihre Bestätigung. Sie lautete: „Rheinhausener Bürger-Komitee fühlt sich von Bonn verkohlt" .
Die Bundesregierung steht nach wie vor für die geplante Stillegung von Duisburg-Rheinhausen, ohne für Rheinhausen alternative Standortproduktionen von den Stahlkonzernen eingefordert zu haben. Die aktuellen Informationen zur Auftragslage in der Stahlwirtschaft sind vor dem Hintergrund der geplanten Stillegung schon absurd. Die IG Metall hat die Zahl der Überstunden in der bundesdeutschen Stahlindustrie derzeit auf 665 000 Arbeitsstunden pro Monat beziffert. Dies entspricht rechnerisch 4 000 Arbeitsplätzen. Der Stillegungsplan sieht vor, 5 000 Arbeitsplätze sollen bei Krupp und Mannesmann vernichtet werden. Die Stahlindustrie erlebt 1988 weltweit eine Stahlrenaissance. Fakt ist, die Stahlindustrie hat mit pessimistischen Erwartungen die Stillegungspläne durchgesetzt.
Die Bundesregierung und die EG-Kommission hatten und haben keine handfesten Daten zu der immer wiederholten Behauptung über in riesigem Ausmaß vorhandene Überkapazitäten. Wir GRÜNEN fordern von der Bundesregierung, der Europäischen Gemein, schaft und auch der Stahlindustrie, auch wirtschaftspolitisch überprüfbare Produktionskapazitätszahlen für alle Stahlsorten und für alle Stahlstandorte auf den Tisch zu legen,
({0})
um den mittelfristig anzulegenden Umbau der Stahlindustrie und der Stahlstandorte für ökologisch und sozial verträglichere Produktionszweige regional planen zu können.
Am 31. März 1989 soll das Walzwerk in Rheinhausen gänzlich geschlossen werden. Ende 1988 soll die Schienenproduktion zu Thyssen verlagert werden. Mitte 1989 soll eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung über eine Verlängerung der restlichen Produktion entscheiden. Die Streikaktionen von Rheinhausen haben dazu geführt, daß die Unternehmensleitung heute die Gelegenheit hat, den unverhofften Stahlboom mitzumachen und abzukassieren. Von Verlusten redet
derzeit niemand. Der Thyssen-Chef Spethmann hat sich in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen sogar bereit erklärt, daß die Stahlindustrie gewährte Beihilfen insgesamt an Bund und Länder zurückzahlen werde. Die Beschäftigten von Stahlwerken müssen sich wirklich von Konzernleitung und herrschender Politik „verkohlt" vorkommen, wenn einerseits die Stillegung als unabänderliches Datum und Faktum gehandelt wird und gleichzeitig laufend zusätzliche Schichten verlangt werden.
({1})
Einerseits wird eine Maloche bis zum Umfallen verlangt; andererseits wird eine ungewisse Zukunft durch Stillegung einer derzeit ausgelasteten Fabrik zugemutet.
Sellin (NA), 1988-10-13:
Bitte schön, aber ohne Zeitanrechnung.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Aber sicher.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 11/3099. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Kann ich die Gegenprobe noch einmal sehen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2337 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 66 zu Petitionen - Drucksache 11/2434 Es liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/3100 vor.
Interfraktionell ist für die Beratung je Fraktion ein Beitrag bis zu fünf Minuten vereinbart. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mehrfach im Parlament und in der Öffentlichkeit unterstrichen, daß die Ratifizierung der Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer RotkreuzKonventionen von 1949 zu ihren Zielen gehört.
Sie hat Verständnis dafür, daß über zehn Jahre nach Zeichnung des Zusatzprotokolls die Frage nach der Umsetzung gestellt wird. Die Bundesregierung muß jedoch, wie ihre Vorgängerinnen, der Tatsache Rechnung tragen, daß sie Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses ist, daß ihre Streitkräfte in das Bündnis integriert und daß auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Truppen mehrerer verbündeter Staaten stationiert sind.
Angesichts dieser Verflechtung muß es ein Anliegen der Bundesregierung sein, in der NATO möglichst einheitliche Auffassungen zum humanitären Völkerrecht herzustellen. Auch militärische Gründe sprechen dafür, daß Interoperabilitätsprobleme zu vermeiden sind, die dadurch entstehen können, daß die Zusatzprotokolle von einigen Bündnispartnern ratifiziert werden, von anderen jedoch nicht. Dieses Anliegen ist durch die Entscheidung der US-Regierung vom Januar 1987, das I. Zusatzprotokoll dem Senat nicht zur Ratifizierung vorzulegen, besonders akut geworden.
Mit auf Grund der Initiative der Bundesregierung ist es aber gelungen, mit den wichtigsten Bündnispartnern weitgehende materielle Übereinstimmung zu erzielen. Wir hoffen, daß diese Arbeiten demnächst zum Abschluß gebracht werden können, damit unser Ziel, die baldige Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch die Bundesrepublik Deutschland, erreicht wird.
Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Haltung durch den Bericht des Petitionsausschusses bestärkt. Die Aussagen zur sogenannten Nuklearerklärung bestätigen die Auffassung, daß die neuen Regeln der Zusatzprotokolle keine Anwendung auf den Einsatz von Nuklearwaffen finden und daß es sinnvoll ist, dies durch eine Interpretationserklärung bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde klarzustellen.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß bisher immerhin sechs NATO-Länder Vertragspartei sind, während dagegen bisher kein Staat des Warschauer Paktes die Zusatzprotokolle ratifiziert hat.
Wenn die Regelungen des Zusatzprotokolls in Europa Anwendung finden sollen, müssen sie aber in West und Ost akzeptiert werden.
Die Bundesregierung nimmt den Vorschlag des Petitionsausschusses, das innerstaatliche Zustimmungsverfahren einzuleiten und eine völkerechtliche Bin6886 

dung gegebenenfalls erst nach Ratifizierung durch eine Nuklearmacht des Bündnisses herbeizuführen, zur Kenntnis. Sie würdigt das Bemühen des Petitionsausschusses, einerseits eine Beschleunigung des Beitrittes zu erreichen, andererseits aber den Gründen gerecht zu werden, die dafür sprechen, eine Nuklearmacht - dies wäre unter den jetzt gegebenen Umständen Großbritannien - vorangehen zu lassen.
Die Vorschläge des Petitionsausschusses werden gründlich geprüft werden.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt der Petition ist von meinen Vorrednern ausführlich dargestellt worden. Kern der Forderung der Petenten ist, daß die Bundesregierung bei der Ratifizierung und anschließenden Hinterlegung der Urkunde der Zusatzprotokolle zur Genfer Rote-Kreuz-Konvention auf die Abgabe einer sogenannten Nuklearerklärung verzichten soll.
Einigkeit besteht zwischen allen Fraktionen, daß die Bundesregierung gebeten wird, das Verfahren zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle von 1977 zu der Genfer Rote-Kreuz-Konvention von 1949 einzuleiten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle eine sogenannte Nuklearerklärung abzugeben, in der klargestellt wird, daß der sachliche Geltungsbereich des Zusatzprotokolls I keine Nuklearwaffen, sondern nur konventionelle Waffen erfaßt. Ich halte diese Absicht der Bundesregierung auch für richtig. Zwar ist die Bundesrepublik Deutschland keine Nuklearmacht, doch hat sie an der militärischen Integration des Bündnisses teil. Dies gilt auch, soweit im Rahmen der Abschreckung nukleare Waffeneinsätze durch Truppen verbündeter Staaten geplant werden. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran, daß die genannte Nuklearerklärung den sachlichen Geltungsbereich der neuen Regeln des Zusatzprotokolls klarstellt und noch einmal betont, daß sie keine völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen eingeht, die der Nuklearstrategie des Nordatlantischen Bündnisses widersprechen. Staatsminister Schäfer hat zu Recht mit Herrn Dr. Göhner darauf hingewiesen, daß wir uns nicht in Widerspruch zu unserer Außenpolitik und Verteidigungspolitik setzen können.
Im übrigen ergibt sich aus den Beratungen und aus den Protokollen für die Zusatzprotokolle, daß diese

Zusatzprotokolle lediglich die konventionellen Waffen betreffen sollen. Insoweit dient die Nuklearerklärung der Sicherheit im Völkerrechtsverkehr.
({0})
- Das ist schon richtig. Herr Peter, ich glaube, manchmal würde das Studium der Akten uns wissenschaftliche und manchmal auch politische Ausführungen ersparen.
Wir werden daher bei dieser Petition, soweit gefordert wird, auf die Nuklearerklärung zu verzichten,
({1})
dahin gehend votieren, daß die Petition insoweit als erledigt zu betrachten ist.
Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3100. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2434 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Lage der Stahlindustrie - Drucksache 11/1537 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren ({1})
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für einen Beschluß über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zur Finanzierung von Sozialmaßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für die von bestimmten Voraussetzungen abhängige Einführung eines
neuen Quotensystems für bestimmte Erzeugnisse mit einer Laufzeit von drei Jahren
- Drucksache 11/1676 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatssekretär von Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Sellin, würden Sie freundlicherweise einräumen, daß das, was Sie gerade als „Maloche bis zum Umfallen" bezeichnet haben, wenn überhaupt, dann nur mit Zustimmung des jeweiligen Betriebsrates erfolgen kann und daß vermutlich ein Großteil der Arbeitnehmer beispielsweise in Rheinhausen nach den Wochen von Kurzarbeit mit damit verbundenen Einkommenseinbußen nun dankbar die Möglichkeit begrüßt, durch ein Mehr an Arbeitsleistung auch zu einer Verbesserung des persönlichen verfügbaren Einkommens zu kommen?