hans-joachim fuchtel (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir, dass ich nach dieser Gesundbeterei
des Kollegen Brandner einige nüchterne Bemerkungen
zur Haushaltslage in diesem Land mache.

({0})

Dieser Haushaltsentwurf ist nach dem Motto aufgestellt: Nach uns die Sintflut. Normalerweise tun sich die
Haushaltslöcher am Ende eines Haushaltsjahres auf. Am
Anfang des Jahres werden die Haushaltslöcher versteckt.
Aber noch nicht einmal dazu ist die Regierung fähig. Die
Haushaltslöcher treten vielmehr offenkundig zutage; so
dramatisch ist die Haushaltslage in diesem Jahr.

({1})

Herr Minister Clement, in Ihrem Haushalt ist bereits,
gesetzlich definiert, eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro
und prognostisch von 4,5 Milliarden Euro festzustellen.
Darüber sind sich alle Fachleute einig. Das sind 8 bzw.
13 Prozent Ihres gesamten Haushaltes. Ich kann dazu
nur sagen: Der Minister sitzt hier mit abgeschnittenen
Haushaltshosen.

({2})

Er hat kein Wort dazu gesagt, wie auch alle anderen von
der Koalition heute kein einziges Wort dazu gesagt haben, wie sie das Problem lösen möchten. Daran erkennen
wir, dass keine Kompetenz vorhanden ist. Wahrscheinlich versuchen Sie wieder, dieses Problem durch globale
Minderausgaben zu lösen. Aber davor kann im Wirtschaftsförderungsbereich - da bin ich mit dem Kollegen
Brüderle völlig einig - nur gewarnt werden.

Ihre heutige Rede lässt vermuten, dass Sie, Herr Superminister, noch keine Zeit gehabt haben, die von Ihren
tüchtigen Beamten zur Vorbereitung der Berichterstattergespräche verfassten Papiere zu lesen. Damit die Öffentlichkeit endlich einmal mitbekommt, wie groß der Unterschied zwischen dem ist, was in Ihrem Haus gedacht
wird, und dem, was Sie uns hier erzählen, möchte ich
exemplarisch den Kommentar der Beamten zu Seite 20
der Haushaltsvorlage zur globalen Minderausgabe für
das Jahr 2005 vortragen. Dort heißt es, zunächst bezogen
auf das Jahr 2004 - ich zitiere -:

Die Umsetzung dieser Einsparauflagen erforderte,
dass zu Jahresbeginn rd. 20 % der Ansätze mit frei
verfügbaren Mitteln nicht zur Bewirtschaftung
übertragen werden konnten. In der Konsequenz
konnten bereits veröffentlichte Förderaktivitäten
nicht oder zumindest nur verspätet begonnen werden.

Es heißt weiter:

Die politische Glaubwürdigkeit insbesondere in zukunftsorientierte Programmbereiche und Mittelstand hat dadurch gelitten.

Das schreiben Ihnen Ihre Beamten auf. So ist es. Da
glaubt doch niemand mehr an eine verlässliche Mittelstandspolitik.

({3})

Das ist eben der Unterschied zu dem, was eine bürgerliche Regierung machen würde. Eine bürgerliche Regierung würde diese psychologische Frage anders behandeln, mit der Folge, dass dann wieder mehr Vertrauen
entsteht und aus diesem Vertrauen ein Klima, in dem
wieder Arbeitsplätze entstehen. Das ist der Unterschied
zwischen Rot-Grün und dem bürgerlichen Lager in dieser Frage.

({4})
Ich zitiere weiter - jetzt wird es besonders wichtig -,
was Ihre Beamten - es sind gute deutsche Beamte; die
wissen, dass sie der Sache verpflichtet sind - schreiben:

Dieses Szenario wird sich 2005 möglicherweise
wiederholen.

Natürlich wird es sich wiederholen! Wenn Sie schon
jetzt eine Haushaltslücke in Höhe von 2,8 Milliarden
Euro haben und diese nicht stopfen können, dann werden Sie diese Verunsicherung weiter betreiben, mit der
Folge, dass im Mittelstand keine Arbeitsplätze entstehen. Man muss die Leute verstehen, die sich auf eine
solche Politik nicht verlassen.

({5})

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierung
hat, seitdem sie im Amt ist, für Zuschüsse an die Bundesagentur und für die Arbeitslosenhilfe Schulden in
Höhe von 114,3 Milliarden Euro - das ist fast eine Viertel Billion D-Mark - gemacht. Aber sie bringt noch nicht
einmal die paar 100 Millionen Euro auf, die nötig sind,
um eine vernünftige Mittelstandsförderung zu betreiben.
Hier sieht man das Ungleichgewicht, das verändert werden muss. Wenn es verändert wird, dann tut sich auch
wieder etwas zum Wohle aller - und hoffentlich vor allem in Ostdeutschland.

({6})

Stattdessen gibt es ideologische Spielwiesen, Beraterverträge, Dialogprogramme, Aktionismus. Ich sage: So
nicht!

({7})

Ohne ein mittelstandsfreundliches Wirtschaftsklima
wird es auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Erfolg geben. Daher werfen wir Ihnen besonders vor, dass Sie
keine Perspektiven für die Menschen eröffnen. Wenn
man schon von jedem Einsparungen verlangt, dann brauchen die Leute auch Perspektiven. Man muss sonst verstehen, dass sie sich aggressiv gebärden und auf die
Straße gehen. Das haben Sie zu verantworten. Dabei
geht es nicht um Hartz IV, sondern um die Tatsache, dass
es 4,3 Millionen Arbeitslose gibt. Das und die Versprechungen, die Sie 1998 und 2002 im Französischen Dom
gegeben haben, als es hieß: „Wir fahren die Arbeitslosigkeit durch Hartz zurück“, treiben die Menschen auf die
Straße.

({8})

Meine Damen und Herren, ich vermute, dass man Sie ein
zweites Mal in den Französischen Dom einlädt.

({9})

Bei diesem zweiten Mal werden Sie eingeladen, um
Buße zu tun und sich beim deutschen Volk für Ihre Unkenntnis zu entschuldigen. Das wäre wohl das Wichtigste, was man mit Ihnen machen müsste.

({10})

Sie haben genug Geld gehabt, um Ihre Konzeptionen
öffentlichkeitswirksam herüberzubringen. Sie haben
30 Millionen Euro für die Agenda 2010 verplempert, indem Sie an den Themen vorbei argumentiert haben. Das
Volk will nicht wissen, wer der Schönste im Lande ist,
sondern es will wissen, wo es sachlich entlang geht. Es
will nicht, dass Sie vor lauter Aktionismus von einem
Fettnäpfchen ins nächste stolpern.

({11})

- Ich muss mich ja gegen diese Oberschreier wehren.
Deswegen müssen Sie verstehen, dass es auch von meiner Seite etwas lauter dröhnt.

({12})

Meine Damen und Herren, Sie haben 11 Millionen
Euro allein für Hartz eingeplant.

({13})

Sie haben 42 Millionen Euro bei der Bundesagentur für
Arbeit deponiert. Geld haben Sie genug. Trotzdem geschieht nichts. Das ist auch ganz klar: Die Leute können
bei einer Politik, die wie ein Fass ohne Boden ist und in
der alles Mögliche probiert, aber nichts Vernünftiges
daraus gemacht wird, natürlich auch nicht an die Werbung glauben. Sie können nicht erwarten, dass die Menschen darauf reinfallen. Sie haben von der Schönwetterpolitik genug, die Sie auch heute wieder vorgetragen
haben: Es wird alles besser! Seit ich mit Ihnen hier im
Parlament zusammenarbeiten darf, erzählen Sie dieselbe
Story vom lahmen Gaul. Dass diese Story nicht besser
wird, muss dann wohl an Ihnen liegen. Daher sollten Sie
Konsequenzen ziehen.

({14})

Meine Damen und Herren, einige konkrete Beispiele,
warum so manches nicht läuft. Jeder weiß über den
Pflegenotstand Bescheid. Sie legen kein Programm auf,
mit dem Sie einmal 50 000 Pflegekräfte ausbilden. Nein,
Sie halten an unwirtschaftlichen Programmen wie Jump
plus fest und verstecken sie jetzt in den Sozialgesetzbüchern. So kann es nicht funktionieren. Sie müssen alles auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten und dürfen
nicht im zweiten Arbeitsmarkt verharren. Auch dies
werden wir anders machen, wenn wir wieder an der Regierung sein werden.

({15})

Zum Thema Vermittlungsgutscheine: Es ist doch
unsinnig, dass es nicht möglich ist, dass ein Langzeitarbeitsloser durch einen Vermittlungsgutschein ins Ausland vermittelt wird. Das heißt, lieber lange Zeit arbeitslos im Lande als irgendwo draußen in Europa in Brot
und Arbeit. Dies ist ein Unsinn sondergleichen, der geändert werden muss. Es muss doch unterstützt werden,
wenn es jemand auf sich nimmt, im Ausland zu arbeiten.

({16})
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel stellt
das Betreuungspersonal im Zusammenhang mit
Hartz IV dar. Gestern hat der Herr Bundeskanzler selbst
ganz sang- und klanglos versucht, das Verhältnis 1 : 75,
von dem in allen Papieren die Rede war, in 1 : 140 zu
modifizieren. Hier geht es um 16 000 Stellen. Wir werden in den Haushaltsgesprächen ganz genau kontrollieren, was es damit auf sich hat. Hier schleicht sich eine
Manipulation sondergleichen im Nachhinein in das
Hartz-IV-Gesetzgebungsverfahren hinein. Wir werden
nicht akzeptieren, dass Sie auf dieser Basis versuchen,
sehr viel Geld für Kampagnen auszugeben, sich aber der
eigentlichen Aufgabe, der Betreuung und Vermittlung
der Menschen, nicht richtig widmen. Wir werden dieses
Thema mit Ihnen im Haushaltsausschuss ganz ernst diskutieren; darauf können Sie sich verlassen.

({17})