Andreas G Lämmel (NA), 2016-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende gut, alles gut?

Ja, vielleicht . Vielleicht klappt es doch, dass am 27 . Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada unterschrieben wird und endlich ein Schlusspunkt gesetzt
wird, also dieses unwürdige Gerangel um dieses Freihandelsabkommen ein gutes Ende findet.

Was neben den ganzen juristischen Finessen wirklich
auf dem Spiel steht, hat der kanadische Premierminister
mit klaren Worten benannt . Er hat gesagt - ich zitiere -:

Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann
eigentlich noch in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?

({0})

Meine Damen und Herren, diesem Satz ist nichts hinzuzufügen .

Um es noch klarer zu machen: Nicht die Mehrheit
der Mitgliedstaaten in Europa, sondern Deutschland, das
Land mit der größten Volkswirtschaft in Europa, Exportweltmeister seit vielen Jahren und die wirtschaftliche Lokomotive in Europa, kämpft gegen den Freihandel .

({1})

Da muss man sich doch die Frage stellen, ob wir hier in
einer verkehrten Welt leben .

Meine Damen und Herren, die Gefahr, die von einem
Scheitern von CETA für die Reputation unseres Landes
und natürlich für Europa ausgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Folgeabwägungen ganz klar erkannt . Denn der Senat schreibt darin unter anderem:

Ein - auch nur vorläufiges - Scheitern von CETA
dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen … hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlungen und den Abschluss
künftiger Außenhandelsabkommen haben .

Also auch hier gilt: Das Bundesverfassungsgericht hat
genau den Kern der Sache erkannt .

Herr Ernst, Sie haben ja bis heute nicht verstanden,
um was es eigentlich geht . Das, was Sie heute hier wieder
vorgetragen haben, kann ich gar nicht nachvollziehen;
denn all das ist Bestandteil des CETA-Abkommens und
ist Bestandteil der europäischen Gesetzgebung . Nach Ihrer Niederlage versuchen Sie jetzt natürlich, nach jedem
Strohhalm zu greifen, den Sie der Öffentlichkeit überhaupt noch hinhalten können .

({2})

- Herr Dehm, beruhigen Sie sich!

({3})

- Natürlich .

({4})

- Vielleicht in Ihren Augen . Wenn das ein Erfolg ist, Herr
Dehm, dann sind Ihre Erfolgsmaßstäbe, die Sie sich selber noch setzen, wirklich sehr niedrig .

({5})

Seit 2009 wird über CETA verhandelt, und die letzten
sieben Jahre der Verhandlungen haben sich für beide Seiten ausgezahlt . CETA ist das modernste Freihandelsabkommen, das zurzeit überhaupt existiert . CETA setzt die
Maßstäbe für die Gestaltung des Handels in der Zukunft .

({6})

Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, werden ja auch die Unterschiede in diesem Hohen Haus sehr
deutlich . Während die Linken und auch die Grünen weiterhin versuchen, das Handelsabkommen zu torpedieren
und zu blockieren sowie mit halbwahren Elementen den
Menschen in der Öffentlichkeit Angst zu machen, haben
die Koalitionsfraktionen immer zu den Verhandlungen
über CETA gestanden und sie zu einem guten Abschluss
gebracht . Gerade die Verhandlungen in den letzten Wochen haben doch gezeigt, dass beide Seiten, Kanada und
die Europäische Union, auf einem guten Weg sind .

Dass Freihandel nicht wirklich die Aufmerksamkeit in
der Öffentlichkeit hat, wie Linke und Grüne immer wieder darzustellen versuchen, zeigt Folgendes: Wir haben
ein Abkommen mit Südkorea geschlossen . Wir haben
ein Abkommen mit Singapur geschlossen . Wir haben ein
Abkommen mit Vietnam ausgehandelt, das sich gerade
in der Rechtsprüfung befindet. Ich habe von beiden Oppositionsfraktionen nie einen Antrag in diesem Hohen

Haus gelesen, in dem sie sich mit diesen Abkommen befassen . Und die Europäische Union verhandelt mit Japan,
mit Tunesien, mit den Mercosur-Staaten und mit Mexiko
weitere Abkommen . Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, weil der Doha-Prozess innerhalb der Welthandelsorganisation nicht mehr vorangekommen ist .

Ich sage es noch einmal: Deutschland als Exportweltmeister ist auf freien Handel angewiesen . Wir als CDU/
CSU-Fraktion stehen hinter CETA und hoffen, dass am
27 . Oktober die Unterschrift unter das Abkommen gesetzt wird .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})