Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Geißler hat hier ein merkwürdiges Panorama entwickelt
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und den Eindruck zu erwecken versucht als wäre alles sehr viel besser, wenn es eine CSU/CDU-Politik gäbe.
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Herr Kollege Geißler, ich kann nur Ihrem ersten Satz zustimmen - mehr allerdings nicht -, daß Arbeitslosigkeit nicht nur ein schweres wirtschaftliches, sondern noch mehr ein schweres menschliches Problem für jeden Betroffenen ist. Nur dieser Feststellung kann ich zustimmen. Aber wenn Sie dann hinterher auf einen Zwischenruf eines meiner Fraktionsfreunde gesagt haben, Sie redeten in Richtung auf das eigene Gewissen, so muß ich feststellen: Ihre Rede hat die Gewissen der sieben Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder jedenfalls nicht erreicht.
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Herr Kollege Geißler, ich empfehle Ihnen und Ihren Kollegen in der Fraktion vor dem Hintergrund Ihrer Rede ein bemerkenswertes Dokument zum ausführlichen Studium
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- nein -, die Bundesratsdrucksache 363/81. Das ist die Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsstrukturgesetz der Bundesregierung, 71 Seiten lang. Allein auf 27 Seiten dieser Stellungnahme hat die CSU/CDU-Bundesratsmehrheit Kürzungen der Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 750 Millionen DM gefordert.
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In schwierigen Verhandlungen haben wir das auf 350 Millionen DM drücken, aber nicht ganz vermeiden können, um das Haushaltsstrukturgesetz nicht am Widerstand der von Ihnen regierten Länder scheitern zu lassen.
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Aber, Herr Geißler, noch etwas zu Ihrem ersten, zustimmungsfähigen Satz: Haben Sie auch daran gedacht, daß in derselben Bundesratsdrucksache nicht nur eine Kürzung der Subventionen gefordert wird, wie Sie der Öffentlichkeit jetzt klarzumachen versucht haben? Es heißt dort wörtlich:
Die sonstigen Leistungsgesetze und Subventionen sind mit dem Ziel einer Kürzung um insgesamt etwa 5 v. H. zu überprüfen.
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Das heißt auch 5% Kürzung beim Wohngeld, beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe. Tun Sie nicht so, als ob Sie das Problem der Arbeitslosen sähen, wenn die von Ihnen gestellten Mehrheiten gleichzeitig solche Vorschläge machen, die an die Substanz des Arbeitslosengeldes gehen!
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Noch viel weitergehend ist der Vorschlag der Bundesratsmehrheit, die von uns 1978 eingeführte und wesentlich zur Stabilisierung der Rentenfinanzen beitragende Verpflichtung der Bundesanstalt für ArBundesminister Dr. Ehrenberg
beit, volle Rentenversicherungsbeiträge für jeden Leistungsempfänger zu zahlen, rückgängig zu machen mit dem Ziel, diese Beiträge nicht mehr an den Bruttolöhnen und -gehältern, sondern am Arbeitslosengeld bzw. der Arbeitslosenhilfe zu bemessen. Was im Klartext heißt: die Beitragszahlung der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung um mehr als die Hälfte zu kürzen und die Rentenversicherung wieder voll den Schwankungen des Arbeitsmarktes auszuliefern!
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Aber nicht nur das. Dieser Vorschlag würde nämlich bedeuten, Herr Geißler, daß jeder Arbeitslose für sein Schicksal später bei seiner Rentenberechnung dann auch noch bestraft würde. Denn diese Zeit, die seit 1927 bei der Rentenberechnung voll als Ausfallzeit berücksichtigt wird, soll nach dem Vorschlag der CSU/CDU-Mehrheit im Bundesrat nicht mehr berücksichtigt werden. Das heißt: die Arbeitslosen würden später, wenn sie Rentner sind, quasi zurückgeworfen auf die Zeit vor 1927. Das sind Ihre Vorschläge zu unserem Sozialstaat!
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- Das steht alles in der Bundesratsdrucksache 363/ 81. Ich hoffe, verehrter Herr Zwischenrufer, auch Sie sind in der Lage, eine Bundesratsdrucksache nachzulesen. Dort steht das wörtlich so.
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- Es gibt kein Glombig-Papier. Das ist eine Ihrer Erfindungen, mit denen Sie versuchen, die Leute dumm zu machen. So, wie der Kollege Schnipkoweit, der christdemokratische Sozialminister aus Niedersachsen,
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in der letzten Kabinettsitzung dafür eintrat, das Taschengeld um 13 DM zu erhöhen, obgleich die Bundesratsmehrheit selber überhaupt erst Kürzungen der Sozialhilfe in das Haushaltsstrukturgesetz hineingebracht hat.
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- Ich erzähle nicht aus dem Vermittlungsausschuß, Herr Kollege Müller.
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Ich bitte Sie, das nachzulesen. Im Entwurf der Bundesregierung zum Haushaltsstrukturgesetz kam die
Sozialhilfe gar nicht vor. Der Entwurf der Bundesregierung enthält nicht eine einzige Kürzung in der Sozialhilfe.
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- Beschlossen haben wir es im Vermittlungsausschuß auf Grund der Interventionen der sieben voti Ihnen regierten Länder. Wenn jetzt Niedersachsen einen Teil davon aus guten sachlichen Gründen rückgängig macht, dann macht Niedersachsen das rückgängig, was es selber angeregt und in den Vermittlungsausschuß eingebracht hat.
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