jenninger (präsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu der über Tagesordnungspunkt 20.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage der Bundesregierung auf Drucksache 11/2153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Rahmenplan auf der Drucksache 11/2445 ab. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt hierzu namentliche Abstimmung.
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß im Rahmen dieser Tagesordnungspunkte noch eine namentliche Abstimmung stattfindet. Und ich wurde darauf hingewiesen, daß vermutlich gegen 11.30 Uhr eine weitere namentliche Abstimmung stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es findet im Anschluß an diese Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung statt.
Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. *) Ich gehe davon aus, daß wir mit den Beratungen fortfahren können.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen zu einem weiteren Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Rahmenplan. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag auf Drucksache 11/2453 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernäh-
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rung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Zusatztagesordnungspunkt 6 a, den Gesetzentwurf des Bundesrates über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2454 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 7 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2455 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Art. 8 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -- Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Es bleibt noch, über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können unmittelbar in die dritte Beratung eintreten, obwohl in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag angenommen ist, wenn zwei Drittel der Anwesenden damit einverstanden sind. Darf ich davon ausgehen, daß dies der Fall ist? - Dann ist die erforderliche Mehrheit dafür gegeben und so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt nach § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, daß seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
Meine Damen und Herren, noch einmal die Frage: Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich

Präsident Dr. Jenninger
schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich später bekannt geben. *)
Ich setze die Beratungen fort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/2440.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Unterhaltungen einzustellen oder den Saal zu verlassen, da wir mitten in Abstimmungen sind. Das trifft auch für die Mitglieder der Bundesregierung zu. - Ich habe nicht die Absicht, mit den Beratungen fortzufahren, wenn die Unterhaltungen nicht eingestellt werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Zusatztagesordnungspunkt 6 b, dem von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Extensivierungsgesetzes. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2418, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2418 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
- Drucksache 11/1964 Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für diese Beratung 30 Minuten vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.