benda (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen wird man wohl leider feststellen müssen, daß der leidenschaftliche Appell des Herrn Bundesinnenministers offenbar bei ihm ohne Wirkung, jedenfalls ohne positive Wirkung geblieben ist.
({0})
Ich möchte allerdings Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen davor warnen, aus dem, wie Sie meinen, spärlichen Beifall auf unserer Seite irgendwelche voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es ist eine alte Sache, daß die Lautstärke, mit der eine Sache vorgetragen oder unterstützt wird, durchaus nicht unbedingt mit dem Ausmaß der inneren Überzeugung übereinstimmt.
({1})
Ich meine, daß wir die Haltung unserer wie auch Ihrer Fraktion in der nachfolgenden Abstimmung sehr leicht und vor allem mit einer größeren Gewißheit feststellen können. Herr Kollege SchmittVockenhausen, zumindest war der Beifall bei Ihnen auch nicht so furchtbar groß.
({2})
Aber lassen wir das.
In dieser Situation, in der man über die Wünschbarkeit einer Regelung, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hat, offenbar nur noch im Irrealis sprechen kann, kommt es mir noch auf eines an, und das möchte ich tun: die Verantwortung, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, hier doch eindeutig festzulegen. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat für seine Fraktion gesagt, daß auch die SPD-Fraktion eine Vereinheitlichung des Besoldungsrechts begrüßen würde.
({3})
Ich erlaube mir die Feststellung - und ich glaube, diese Feststellung kann nicht bestritten werden -, daß in dieser Stunde die dafür möglichen und notwendigen Schritte durch die SPD-Fraktion nicht gefördert, sondern verhindert werden.
({4})
Die verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Argumente, die Herr Schmitt-Vockenhausen in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, halte ich für nicht überzeugend. Ich verzichte aus Zeitgründen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, genauso wie Sie es getan haben, darauf, die Einzelauffassungen dazu vorzutragen. Das haben wir in der ersten
Lesung und vor allem in den beteiligten Ausschüssen getan.
Ich darf aber zum Schluß sagen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen: wenn Sie meinen, daß mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahme ein Eingriff in die föderalistische Struktur der Bundesrepublik vorgenommen werde, dann möchte ich das Hohe Haus noch einmal - der Herr Minister hat es bereits getan - nachdrücklich darauf hinweisen, daß es sich um eine Regelung handelt, die ursprünglich, bereits im Jahre 1957, vom Bundesrat selber verlangt worden ist, von demjenigen unserer Bundesorgane, das pflichtgemäß und mit vollem Recht bei jeder Gelegenheit auf die Einhaltung der Rechte der Länder besonderen Wert legt und niemals gezögert hat, diese Rechte hier deutlich geltend zu machen. Wenn selbst der Bundesrat meint, daß eine solche Regelung aus staatspolitischen Erwägungen unbedingt notwendig sei, dann scheint es mir ein sehr problematisches und sehr wenig überzeugendes Argument zu sein, in der vorgeschlagenen Maßnahme einen Eingriff in die föderalistische Struktur des Grundgesetzes zu sehen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Abstimmung durchführen; wir werden damit die Verantwortlichkeit für das - wie ich fürchte vorhersagen zu müssen - Scheitern der sachlich berechtigten Regelung, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, festlegen.
({5})