Marx (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedermann in diesem Saal und draußen in unserem Volk weiß, daß sich seit vielen Monaten die negativen Meldungen über das innerdeutsche Verhältnis häufen. Alles, was in letzter Zeit diskutiert werden mußte, die Erschwerungen journalistischer Arbeit, das Hinauswerfen von Journalisten, das Ausbürgern von Unbotmäßigen, Kontrollposten vor unserer Ständigen Vertretung, neue Attacken gegen das freie Berlin, sind Dokumente dafür, daß sich die Deutschlandpolitik der Bundesregierung festgelaufen hat, daß sie in eine Sackgasse geraten ist.
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Gaus sagte in seinem berüchtigten „Spiegel"- Interview selbst, die Schwierigkeiten mit der DDR seien gegenwärtig größer - ich zitiere - „als irgendwann in den letzten Jahren". Aber der Schluß, den er daraus zieht, ist höchst gefährlich. Er will der Überzeugung meiner Fraktion nach eine neue Runde der Deutschlandpolitik auf die andere draufsetzen, er will sie vorantreiben, er läßt. Ballons steigen, er macht Versuche, um zu sehen, was möglich ist, was sich in Zukunft in seiner Richtung weiter entwickeln kann, und er setzt den Hebel an entscheidenden Punkten an: er empfiehlt nämlich neue Vorleistungen. Die deutsche Staatsangehörigkeit, so wie sie eindeutig und unverrückbar in unserer Verfassung steht und wie sie das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit einer Wirkung, die für jeden bindend ist, festgelegt hat, soll zur Frage, soll zum Kompromißobjekt degradiert werden.
Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Sollte die Bundesregierung versuchen, auf diesem Felde an der Verfassung zu manipulieren oder herumzuoperieren, wird sie den entschiedensten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion erfahren.
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Es würde sich, meine Damen und Herren - ich will es rechtzeitig hier sagen -, dann in der Tat um einen Verfassungskonflikt handeln. Wir sehen, daß Staatssekretär Gaus, ein Beamter des Bundeskanzleramtes, in offenbar geschickter Form versucht - Herr Kollege Wischnewski, ich mache auch Ihnen dieses Kompliment; ich hätte soeben wirklich nicht gern in Ihrer Haut gesteckt; Sie haben eine Sache verteidigen und Andeutungen dazu machen müssen, von der Sie wissen, wie viele Untiefen sie hat und wie kritisch sie ist -, an den Grundpfeilern des Grundgesetzes herumzuarbeiten.
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Wehner, hat sich, wie ich allerdings glaube, wenn man seine gestrigen Pressemitteilungen und den Artikel in zwei Zeitungen heute liest, in mehrdeutigen Formulierungen von dem sogenannten Vorpreschen des Herrn Gaus distanziert. Aber, ich finde, Herr Wehner, Sie haben sich kaum von dem Inhalt distanziert.
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Wenn Sie sprechen, sind wir sehr neugierig zu hören, was Sie konkret in diesem Saal dazu sagen.
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Wir finden auch, daß die Gedanken von Herrn Gaus auf einem Boden gewachsen sind, der im Zentrum der Regierung, im Bundeskanzleramt selbst, offenbar seit Monaten vorbereitet worden ist. Die unglaublich dümmliche Studie
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zur Weiterentwicklung der deutschen Dinge, die vor der Wahl, zufällig, das Licht der Welt erblickt hat, kam ebenfalls aus dem Hause des Kanzlers. Sie geht von ganz absurden Vorstellungen und von einer völligen Verkennung der wirklichen Lage in Deutschland aus. Man hat auch damals versucht, die Sache zu einem unverbindlichen Papier herunterzuspielen. Wenn jene Veröffentlichung und wenn jetzt das Gaus-Interview tatsächlich nur Privatmeinungen von Beamten wären, müßten die Verantwortlichen, weil das für uns alle, auch für die Regierung selbst z. B. in ihren Verhandlungen, schädlich ist, weil es in der Sache ärgerlich und von den politischen Prinzipien her unverantwortlich ist, schleunigst aus ihren Positionen entfernt werden.
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Der Bundeskanzler selbst, der heute aus verständlichen, persönlichen Gründen nicht bei uns sein kann, hat jetzt eineinhalb Wochen Zeit gehabt, sich persönlich oder durch seinen Sprecher zur Sache zu äußern.
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Er hat es immer noch nicht getan. Das nährt doch den Verdacht, daß zumindest einige bei Ihnen in der Regierung, Herr Kollege Wischnewski, einige - und ich denke, nicht die unwichtigsten auf der linken Seite des Hauses - an eine Veränderung der Politik denken, an erneute Gefügigkeit.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung nicht wiederum Mehrdeutigkeiten pflegt, sondern daß sie bei dem, was Herr Wischnewski eben sagte und was ich als die Wahrheit, wie er sie vorträgt, abnehme, bleibt, daß sich dann aber auch die Beamten der Bundesregierung an die hier im Hause gegebenen Versicherungen halten.
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Herr Wischnewski, noch eine Bemerkung zum Schluß: Wenn dies in Zukunft nicht geschehen sollte, dann wird die Fragestunde nicht mehr so ablaufen wie heute, und dann wird auch die Aktuelle Stunde und dann werden auch die politischen Aus674 
einandersetzungen, die wir mit der Regierung führen müssen, allerdings einen weitaus ernsteren Charakter erhalten müssen.
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