Genscher (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können es uns bei dieser ernsten Frage nicht so leicht machen, wie es der Kollege hier eben getan hat.
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Bei der Frage, ob an einen Staatsbürger, der zu Unrecht Maßnahmen dieser Art unterworfen worden ist, im Nachhinein eine Mitteilung ergeht, handelt es sich am Ende darum, inwieweit wir dem Grundsatz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung tragen wollen. Ich darf ihn hier zitieren:
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen . . .
Es handelt sich hierbei um eine zentrale Bestimmung unseres Grundgesetzes,
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und wir sollten die überragende Bedeutung dieser Bestimmung nicht verkennen, auch wenn wir Regelungen einführen, die ebenso mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden müssen, wie es bei der Verabschiedung dieser Bestimmung früher der Fall gewesen ist. Ich glaube, wir müssen die Wertigkeit der Einzelbestimmungen des Grundgesetzes hier mitberücksichtigen.
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie Sie als Jurist eine Formulierung wie eben am Ende Ihrer Ausführungen gebrauchen können. Sie haben sinngemäß gesagt: Da wird jemand überwacht, dann stellt sich heraus, es ist nichts, dann teilt man ihm das mit, und dann begeht er weiter Landesverrat.
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Woher wissen Sie denn, wenn sich nichts herausgestellt hat, eigentlich, daß er Landesverrat begeht?
Noch immer leben wir doch, wenn ich es recht

sehe, in einem Staat mit dem Grundsatz: im Zweifel für den Beschuldigten.
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Wir sollten hier nicht von solchen Tatbeständen reden, zumal Sie gerade vorher ausgeführt hatten, Sie gingen davon aus, daß sich die Überwachungsmaßnahme als zu Unrecht angeordnet herausgestellt habe.
Die Fragen meines Fraktionskollegen Schultz waren völlig berechtigt. Er möchte nämlich wissen: Was sind das für Organe, welche Möglichkeiten haben diese Organe, um gegen mißbräuchliche Ausnutzung gegebener rechtlicher Möglichkeiten vorzugehen, wenn Sie schon die Kontrolle im Nachhinein durch die Anrufung von Gerichten durch denjenigen, der kontrolliert worden ist, vermeiden wollen? Bei Ihrer Regelung, meine Damen und Herren, geraten wir doch in die groteske Situation, daß nur derjenige etwas von der Kontrollmaßnahme erfährt, bei dem diese Kontrollmaßnahme zu Recht angeordnet wurde, weil das Ergebnis im Strafverfahren als Beweismittel verwendet wird, während derjenige, der zu Unrecht kontrolliert worden ist, davon nichts erfährt. Ich glaube, dieses Problem müssen wir sehr deutlich sehen.
Ich meine auch, daß es, um die Bedeutung der von Ihnen vorgeschlagenen Formulierung transparent zu machen, wichtig wäre zu wissen, welche weiteren Vorstellungen Sie hinsichtlich der Ausführung dieser Grundgesetzänderung, nämlich der Behandlung des einfachen Gesetzes, des Ausführungsgesetzes, haben. Man muß diese Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Ausführungsgesetz sehen. Da können Sie nicht sagen: Das liegt im Ausschuß, das behandeln wir später. Das einfache Gesetz hat sich nach der Grundgesetzänderung zu richten. - Wir haben es in der Vergangenheit wiederholt erlebt, daß ein Junktim zwischen einer Grundgesetzänderung und der Verabschiedung einfacher Gesetze hergestellt wurde.
Sie könnten mir nun entgegnen: Vielleicht ist es möglich, die dritte Lesung des einfachen Gesetzes und der Grundgesetzänderung zusammen abzuhalten. Dazu möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, was ich in der Geschäftsordnungdebatte heute morgen gesagt habe: Diese zweite Lesung hat eben in Wahrheit die Bedeutung einer dritten Lesung. Sie könnten später erworbene Erkenntnisse schwerlich noch verwenden, weil Sie dann Gefahr laufen würden, daß die Alliierten eine eventuell abgegebene Erklärung, daß die Vorbehaltsrechte abgelöst würden, zurückziehen.
Aus allen diesen Gründen glaube ich, daß Sie, meine Damen und Herren, Ihre Regelung doch noch ausreichender begründen müßten, wenn Sie hierfür eine Mehrheit gewinnen wollen und - das ist noch viel entscheidender - wenn es Ihnen gelingen soll, diese Eingriffe in die Rechte des einzelnen Bürgers auch jedem Bürger verständlich zu machen und das Verständnis der Bürger draußen dafür zu gewinnen; das ist doch das Hauptproblem unserer heutigen Beratungen. Es reicht nicht aus, daß Sie eine parlamentarische Mehrheit für Ihre Vorlage haben. Im
Interesse unseres Staates ist es wichtig, daß der Bürger draußen erkennt, was gewollt ist, daß er die Tragweite beurteilen kann und daß er hinter dem von uns zu verabschiedenden Gesetz steht. Das ist eine wirkliche Stärkung der Demokratie auch für den Fall der Not.
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