Hans-Josef Fell (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Analyse der Probleme des Energiemarktes sehe ich in diesem Haus viel Übereinstimmung. Der Wettbewerb des Strom- und Gasmarktes hat
eine deutliche Schieflage. Die Endkundenpreise für
Strom und Gas steigen seit Monaten kontinuierlich an.
Fast im Gleichschritt entwickeln sich die Gewinne der
großen Energiekonzerne - ich sage hier ausdrücklich
nicht, die der Energiebranche. Betrachtet man die Energiewirtschaft genauer, läuft es auf der Gewinnerseite
derzeit nur auf eine handvoll marktbeherrschender Unternehmen hinaus.

Natürlich kann die Politik diese Entwicklung nicht
gutheißen und tatenlos zusehen. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz hat die rot-grüne Koalition schon eine
wichtige Rahmenbedingung verändert. Die Bundesnetzagentur ist mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender
Akteur. Die Kostenkontrolle bei den Netzentgelten ist
auf einem guten Weg. Wenn die Bundesregierung ihre
im Gesetz zugewiesene Aufgabe der Anreizregulierung
gewissenhaft angeht, dann haben wir einiges erreicht.
Was wir nun brauchen, sind Initiativen für mehr Wettbewerb in der Stromerzeugung und auch bei der Gasbeschaffung. Der Anschluss neuer Kraftwerke - zum Beispiel auf der Basis von Biogas und anderen erneuerbaren
Energien - muss erleichtert werden. Ambitionierte Verordnungen könnten hier schon einiges erreichen. Sicherlich wäre auch eine stärkere Entflechtung hilfreich.

Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus.
Eine Verstaatlichung aller Netze geht einfach zu weit.
Fragen Sie doch einmal die Stadtwerke auf der Verteilnetzebene, wo es auf der einen Seite kaum Missbrauch
gibt, aber auf der anderen Seite gravierende wirtschaftliche Einbrüche geben würde, wenn die Stadtwerkenetze
verstaatlicht werden sollten. Um ihre Entflechtung kümmert sich auf der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes
doch bereits die Netzagentur.

Bei den Transportnetzen ist es in der Tat deutlich
spannender. Hier würde eine eigentumsrechtliche Entflechtung tatsächlich einiges bewirken. Sie würde positive Wettbewerbseffekte haben und sie würde den großen Energieversorgungsunternehmen ein Instrument der
Blockadehaltung gegen die erneuerbaren Energien aus
der Hand schlagen. Das hat Kollege Dr. Pfeiffer gerade
auch als Problem betont.

({0})

Spannender als den Antrag von den Linken finde ich
die Vorschläge von Bundesminister Glos und Herrn
Rhiel. Warum nicht an der Erzeugerseite selbst anpacken? So falsch können die Ansätze doch nicht sein, der
Aufschrei der großen Energieversorgungsunternehmen
ist ja kaum zu überhören. Aber der Ruf der Linken nach
der Allmacht des Staates ist wohl Teil eines inneren Auftrages, den Sie immer spüren. Zu diesem Urteil muss
man kommen, wenn man Ihren zweiten Antrag liest. Es
kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, alle Netze zu
überprüfen. Wer soll denn das bezahlen? Der Steuerzahler oder der Energiekunde? - Egal, in jedem Fall der
Bürger. Haben Sie denn schon einmal die sozialen Auswirkungen solcher Strompreissteigerungen ausgerechnet?

Nein, es gibt hier wesentlich effizientere Methoden,
zum Beispiel eine Festschreibung von Mindeststandards
für die Netzsicherheit und bei Verletzung Strafzahlungen oder gar den Verlust der Konzession. Dazu gehört
dann natürlich auch eine Anrechung der Netzinvestitionen bei den Energiepreisen.

({1})

Meine Damen und Herren, Teile der SPD halten weiter an der Strategie fest, wenige Unternehmen zu europäischen Champions hochzupäppeln. Den Preis zahlen
die deutschen Strom- und Gaskunden sowie der Wettbewerb. Damit knickt die SPD zugleich als erste vor der
Drohung der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und
EnBW ein, zukünftig keine Kraftwerke mehr zu bauen,
wenn ihre exorbitanten Gewinne nicht langfristig gesichert werden. Es scheint die SPD nicht zu interessieren,
dass es sich dabei zugleich um die Atomstromkonzerne

handelt, die den Atomkonsens faktisch aufgekündigt haben.

({2})

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen so
zu verändern, dass wirtschaftliche Energiepreise gewährleistet werden. Das kann selbst die SPD nicht bestreiten. Die Energiepreise aber steigen seit Monaten
kontinuierlich an, fast im Gleichschritt mit der Gewinnentwicklung der vier großen Energieversorger. Die von
Rot-Grün eingeführte staatliche Aufsicht über die Netze
konnte diese Entwicklung bisher nur bremsen, aber nicht
völlig stoppen. Wir brauchen dringend effektive Handlungen der Regierung, um diese Preistreiberei zu stoppen.

({3})

Zum Schluss: Unverständlich bleibt uns auch, warum
die Emissionshandelszertifikate nach 2008 weiter an
die Energiekonzerne verschenkt werden, die sie dem
Endkunden teuer in Rechnung stellen. Wir brauchen
jetzt einen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte, damit uns die Energiepreise für Kleinkunden und
Energieverbraucher nicht weiter davongaloppieren.

({4})