Thomas Dörflinger (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut,
dass wir am heutigen Freitag eine vereinbarte Debatte
über die Strategieplanung der Europäischen Kommission führen, weil das Jahr 2009, in dem auch die Europawahl stattfinden wird, zu einem entscheidenden Jahr für
die Europäische Union werden könnte.

Die Strategieplanung der Kommission weist insgesamt 80 Vorhaben auf. Wir werden nicht in der Lage
sein, uns in den nun zur Verfügung stehenden 45 Minuten über 80 Vorhaben zu unterhalten. Daher wäre es vor
dem Hintergrund dessen, was wir im Ausschuss miteinander besprochen haben, gut, sich Gedanken darüber zu
machen, wie diese 80 Vorhaben in eine wie auch immer
geartete Form der Priorisierung gebracht werden können. Wir sollten also einige Gedanken darauf verwenden, was in der der Kommission zur Verfügung stehenden Amtszeit sinnvollerweise noch angepackt werden
kann. Denn auch in diesem wie in jedem anderen Fall
von gesetzgeberischer Arbeit gilt der Grundsatz, dass
Qualität vor Schnelligkeit geht. Wir sollten uns also Gedanken machen, worauf wir unser Gehirnschmalz und
unsere Arbeitskraft verwenden und was vielleicht später
erledigt werden kann.

Es war richtig, die Lissabon-Strategie stärker auf
Wachstum und Beschäftigung auszurichten. Wir sind in
der Bundesrepublik Deutschland in der guten Lage, dass
wir, auch bedingt durch die Politik der Bundesregierung,
in den letzten Monaten auf positive Zahlen am Arbeitsmarkt zurückblicken können. Wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute recht haben, woran ich nicht zweifle,
wird auch in den nächsten Monaten Gelegenheit sein,
die eine und andere positive Meldung zur Kenntnis nehmen zu dürfen. Es ist uns gelungen, in diesem Lande
schon 1,5 Millionen Männer und Frauen aus der Arbeitslosigkeit geholt zu haben, wenngleich die Aufgabe
selbstverständlich noch vor uns liegt, zusammen mit unseren europäischen Partnern und der Kommission die
jetzt noch in Arbeitslosigkeit befindlichen 3,5 Millionen
ebenso in Arbeit zu bringen. Insofern besteht kein
Grund, sich zurückzulehnen; aber es gibt durchaus einen
Grund, den einen oder anderen lobenden Satz für die
Politik der Bundesregierung mit Blick auf die vergangenen drei Jahre zu verlieren.

Richtig ist sicher auch, meine Damen und Herren,
dass die Europäische Kommission, was die Beschäftigungspolitik angeht, dem Bereich Forschung und Entwicklung einen besonderen Stellenwert beimisst und
daraus auch gewisse Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber ableitet.

Mit Blick auf das 7. Forschungsrahmenprogramm der
Europäischen Union füge ich an dieser Stelle mit einem
durchaus kritischen Unterton hinzu: Wer die bürokratischen Mühen kennt - bei mir im Wahlkreis konnte ich
diese Erfahrung machen -, denen sich ein Unternehmen
bei der Beantragung von Mitteln aus dem europäischen
Forschungsrahmenprogramm zu unterziehen hat, weiß,
dass man schnell an einem Punkt ist, an dem nicht nur
ein, sondern zwei oder drei DIN-A4-Leitz-Ordner gefüllt sind - nur mit Antragsformularen, Begründungen
und Gutachten, die unter Hinzuziehung von externen
Beratern gemacht werden, die die Unternehmen selbstverständlich Geld kosten.

Da ist die Frage angebracht, ob es vielleicht auch mit
etwas weniger Aufwand ginge.

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Dies läge sowohl im Interesse der Kommission und
der dort Beschäftigten als auch selbstverständlich im Interesse derjenigen, die sich einen Innovations- und Investitionsschub aus den Mitteln des Forschungsrahmenprogramms erhoffen.

In diesem Zusammenhang stimmte es vor einigen
Wochen im Ausschuss hoffnungsfroh, als wir gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats und auch mit Kommissar Günter Verheugen einen Blick auf das Thema Entbürokratisierung geworfen
haben. Es wäre vielleicht hilfreich, auch den Vorsitzenden der obersten Bürokratiekontrolleure, den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, im Ausschuss
dazu einmal zu hören und zu fragen, inwieweit in diesem
Punkt Fortschritte gemacht werden können.

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Wenn ich mir das Gespräch mit dem kroatischen Außenminister von gestern Nachmittag, an dem einige von
uns teilnehmen konnten, ins Gedächtnis rufe, möchte ich
sagen: Wir können vielleicht an einer Stelle von den
Ländern, die sich mit Beitrittsplänen und Beitrittsgedanken befassen, also noch nicht Mitglied sind, eines lernen
- das wurde gestern sehr deutlich -, nämlich verstärkt in
den Blick zu nehmen, dass die Stimmung pro oder kontra Europa in der Bevölkerung wächst oder eben schwindet, je nachdem, welchen Eindruck die Bürgerinnen und
Bürger davon haben, wie ihre ganz konkreten Probleme
und Herausforderungen in Europa aufgehoben sind und
ob sie mit der nötigen Effizienz und dem nötigen Nachdruck bearbeitet werden.

Ich glaube, mit Blick auf unsere Bürgerinnen und
Bürger haben wir an dieser Stelle noch einen kleinen
Nachholbedarf. Bei dem, was wir uns überlegen und was
sich die Kommission zum Thema „Strategieplanung der
Kommission bis 2009“ überlegt, müssen wir verstärkt in
den Blick nehmen: Die oberste Priorität muss sein, dass
es einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger hat.

Herzlichen Dank.

({2})