emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neumann (NA), 1963-06-27:
Mit der späteren schriftlichen Beantwortung der zweiten Frage bin ich einverstanden.
Zu dem ersten Punkt möchte ich mir die Frage erlauben, ob von Ihnen nicht weitere Anstrengungen unternommen werden können, um auf unserer Seite den Verkehrsfluß ab Ende Autobahn bis zum Zonengrenzpunkt Töpen/Juchhöh zügiger zu gestalten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für diesen Hinweis dankbar. Ich werde Ihrer Anregung nachgehen und, wenn etwas zu verbessern ist, für die Verbesserung sorgen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Zweite Zusatzfrage!
neumann (NA), 1963-06-27:
Im Juni-Heft des ADAC ist ein umfangreicher Artikel erschienen - er ist mir leider erst vor einigen Tagen zu Gesicht gekommen -, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Sind von seiten Ihres Ministeriums keine diesbezüglichen Besprechungen mit dem ADAC über die auf westlicher Seite möglichen Verbesserungen geführt worden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Ich kann diese Frage aus dem Handgelenk nicht beantworten. Bei den engen Beziehungen, die wir in solchen Fragen mit den Sportverbänden - insbesondere mit dem ADAC - unterhalten, möchte ich annehmen, daß entweder auf Bundes- oder auf Landesebene auch der ADAC in
diese Besprechungen einbezogen worden ist. Ich will aber auch dieser Frage nachgehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zur Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler -:
Bis wann liegt die genaue Linienführung der Autobahnentlastungsdiagonale vom Mannheimer Dreieck nach Walldorf fest?
althammer (NA), 1963-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach Auskünften der Passagiere, die die gleiche, später abgestürzte Maschine für ihren Flug von Constanza nach München benutzt haben, die Maschine bei ihrem Abflug zweimal starten mußte, weil es beim ersten Start nicht möglich war, sie in die Luft zu bringen, und daß das nicht zum Anlaß genommen wurde, die Maschine zu überprüfen?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Wellmann zu einer Zusatzfrage!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Die Linienführung der Autobahndiagonale vom Mannheimer Dreieck nach Walldorf liegt im Grundsätzlichen fest. Dem Entwurf für den Abschnitt Schwetzingen-Walldorf konnte bereits zugestimmt werden. Große Schwierigkeiten hingegen bereitete die Trassierung unmittelbar südlich von Mannheim, wo ein Wasserfassungsgebiet der Stadt angeschnitten wird. Aber auch hier zeichnet sich eine Lösung ab. Im Einvernehmen mit der Stadt Mannheim wird zur Zeit der Entwurf beim Autobahnamt Stuttgart ausgearbeitet. Ich hoffe, daß die Linienführung dann in Bälde endgültig festgelegt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen dann zu den Fragen X/4 und X/5 - des Abgeordneten Dr. Kübler -:
Wer finanziert den notwendigen Umbau der HockenheimRennstrecke?
Bis wann können die Rechtsverhältnisse für den Autobahnbau
im Bereich der Hockenheimer Rennstrecke geklärt werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Die vorgesehene Linienführung der Autobahndiagonale Mannheim-Walldorf kreuzt den westlichen Teil der Rennstrecke des Hockenheimringes zweimal. Der Bund als Baulastträger der Autobahn kann nach dem Fernstraßengesetz nur die Kosten für die Folgemaßnahmen übernehmen, die durch den Autobahnbau veranlaßt sind. Die Klärung der Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Umbau des Hockenheimringes durch die Auftragsverwaltung - das ist das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg - hat sich im vorliegenden Falle als sehr langwierig erwiesen. Erst wenn die Auftragsverwaltung berichtet hat, kann festgestellt werden, aus welcher Sach- und Rechtslage und in welchem Umfange sich eine Verpflichtung des Bundes zu einer Beteiligung an den Kosten ergibt, die durch den Umbau des Hockenheimringes entstehen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage?
kübler (NA), 1963-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Innenminister von Baden-Württemberg bei einer Gesamtkostenhöhe von etwa 8 Millionen DM für den Umbau des Hockenheimringes den Bund für kostenersatzpflichtig in einer Höhe von 4,3 Millionen DM ansieht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Diese Zahl ist mir nachrichtlich bekannt. Der amtliche Bericht des Ministeriums liegt aber noch nicht vor.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ist damit auch die Frage X/5 beantwortet?
({0})
Ich komme zu der Frage X/6 - des Abgeordneten Dr. Althammer -:
Trifft es zu, daß die am 16. Juni 1963 bei Totkomplos in Südostungarn abgestürzte Chartermaschine vom Typ „Iljuschin 14" - wobei 29 Touristen aus Süddeutschland uns Leben kamen - völlig veraltet und betriebsunsicher war?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Die Iljuschin 14 ist eine Nachkriegsentwicklung der Sowjetunion, die in mehreren Ostblockstaaten in Lizenz nachgebaut worden ist. Flugzeuge dieses Musters werden nicht nur im Charterverkehr, sondern auch heute noch im internationalen Fluglinienverkehr sowohl innerhalb des Ostblocks als auch z. B. im Verkehr nach Westeuropa eingesetzt. Die Iljuschin 14 gilt zwar im Vergleich zu neueren Entwicklungen als unwirtschaftlich. Hinsichtlich der Lufttüchtigkeit kann der Iljuschin 14 jedoch eine durch Überalterung bedingte generelle Betriebsunsicherheit ebensowenig unterstellt werden wie z. B. dem etwa zur gleichen Zeit entwickelten vergleichbaren amerikanischen Flugzeug vom Muster Convair 240, das sich ebenfalls noch in großer Stückzahl im Einsatz befindet.
Die rumänisch-ungarische Untersuchung über die Unfallursache des am 16. Juni d. J. abgestürzten Flugzeuges ist noch nicht abgeschlossen. Ein Vertreter des Luftfahrtbundesamtes hat sich bis zur Stunde als Beobachter am Unfallort befunden. Sein Bericht liegt mir allerdings noch nicht vor.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Diese Einzelheiten sind mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Sie werden aber sicher in dem Bericht, den wir bekommen, zur Sprache gebracht werden, und ich bin gern bereit, Sie zu gegebener Zeit darüber zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich komme zur nächsten Frage, Frage X/7 - des Abgeordneten Dr. Althammer -:
Trifft es zu, daß das rumänische Flugpersonal der am 16. Juni 1963 abgestürzten Chartermaschine vom Typ Iljuschin 14" keine deutschen Sicherheitsfachleute an die Maschine ließ mit der Begründung, daß die technischen Daten des Flugzeuges geheimzuhalten seien?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Es trifft nicht zu, daß „das rumänische Flugpersonal . . . keine deutschen Sicherheitsfachleute an die Maschine ließ mit der Begründung, daß .die technischen Daten des Flugzeuges geheimzuhalten seien".
althammer (NA), 1963-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gelegentlich festgestellt werden mußte, daß bei der Wartung und Kontrolle besonders auch von Chartermaschinen gerade in kleineren osteuropäischen Staaten nicht die notwendige Sorgfalt angewandt wurde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Darüber liegen mir keine Beschwerden vor, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf Frage X/8 - des Abgeordneten Dr. Althammer -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, Konsequenzen daraus zu ziehen, daß bereits in den vergangenen Jahren schwerste Unglücksfälle gerade mit Chartermaschinen zu verzeichnen waren, und die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Touristen, besonders die Vorschriften über Start- und Landeerlaubnis für veraltete und nicht mehr verkehrssichere Chartermaschinen, entsprechend zu verschärfen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Zur Frage 8 in Verbindung mit Ihrer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter: Ich habe die Unfälle von Chartermaschinen auf deutschem Gebiet seit 1957 im einzelnen noch einmal nachprüfen und mir das Ergebnis vorlegen lassen. Es ist kein Fall nachweisbar, daß eine ausländische Chartermaschine infolge eines vorhersehbaren technischen Mangels, der die Lufttüchtigkeit beeinträchtigte, verunglückt ist. Soweit Unfallursachen überhaupt nachweisbar waren, beruhten sie auf höherer Gewalt und menschlichem Versagen.
Eine Starterlaubnis wird nur für solche Flugzeuge erteilt, deren Verkehrssicherheit durch ein vom Eintragungsstaat ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis nachgewiesen ist. Einer Änderung bestehender Sicherheitsvorschriften der Bundesrepublik bedarf es nach unserer Auffassung auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse nicht.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1963-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade Länder, um die es sich hier handelt, also kleinere osteuropäische Staaten, nicht der internationalen Dachorganisation des Flugtransportwesens angeschlossen sind und daß damit die Kontrolle auf die Nachprüfung des Bordbuches beschränkt ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Ich glaube nicht, daß hier ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft bei einem internationalen Verband und der Flugsicherheit eines Flugzeuges gegeben ist. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie diese Frage einmal mit dem zuständigen Referenten unserer Luftfahrt3964 

abteilung erörtern würden, der Ihnen darüber die genaue Auskunft geben kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
althammer (NA), 1963-06-27:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn das, was ich vorher in meiner Zusatzfrage gesagt habe, zutreffen sollte - daß hier ein internationaler Zusammenschluß abgelehnt wird und daher die Kontrolle in diesen Ländern zu wünschen übrig läßt -, nicht möglich, ähnlich, wie es bei der Eisenbahn möglich ist, gewisse Typen, bei denen solche Besorgnisse hinsichtlich der Kontrolle und Wartung bestehen, aus dem Flugdienst auszuschließen, mindestens soweit es das Anfliegen deutscher Flugplätze betrifft?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Ich will diese Frage gern prüfen, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zur Frage X/9 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die gesetzlich vorgeschriebene Diebstahlsicherung bei Kraftfahrzeugen seit dem 1. Januar 1963 positive Erfahrungen mit sich gebracht, also zu einem Rückgang der Kraftfahrzeugdiebstähle geführt hat?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Mit der nach § 38 a der Straßenverkehrszulassungsordnung vorgeschriebenen Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung waren erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 1961, bereits im Verkehr befindliche ab 1. Januar 1963 auszurüsten. Authentische Angaben über den Erfolg dieser Maßnahme liegen in größerem Umfange bisher noch nicht vor. Jedoch ist z. B. im Land Nordrhein-Westfalen die Zahl der Fälle unbefugter Benutzung von Kraftfahrzeugen in den ersten Monaten des Jahres 1963 bereits um 23,1 % zurückgegangen. Die Stadt Frankfurt am Main berichtet, daß die Zahl der unbefugten Benutzung von Kraftfahrzeugen in den ersten Monaten des Jahres 1963 bereits um 45% zurückgegangen ist. Nach Angaben des Bundeskriminalamts, dem genaue Zahlen auch noch nicht vorliegen, wurden von August bis Dezember 1962 etwa 30 000 Fahrzeuge unbefugt benutzt. Hierzu hat mir das Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen, das gemeinsam mit der Technischen Prüfstelle in Hannover Musterprüfungen für serienmäßig hergestellte Sicherungseinrichtungen vornimmt, berichtet, daß im gleichen Zeitraum im Bundesgebiet nur bei 841 Fahrzeugen - davon 212 Personenkraftwagen - die Sicherungseinrichtungen überwunden wurden. Hieraus kann bereits geschlossen werden, daß sich die Einführung der Sicherungseinrichtungen an Kraftfahrzeugen bewährt und daß in erster Linie nur noch Fahrzeuge entwendet werden, die entweder entgegen ,den gesetzlichen Bestimmungen noch nicht ausgerüstet sind oder deren Sicherungseinrichtungen beim Verlassen des Fahrzeugs nicht wirksam gemacht waren,
Ich betone aber ausdrücklich, daß endgültige Schlußfolgerungen erst gezogen werden können, wenn die entsprechenden Zahlen des Bundeskriminalamts für die Jahre 1962 und 1963 vorliegen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Nellen. Herr Staatssekretär, wollen Sie sie im Zusammenhang beantworten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Ich kann sie im Zusammenhang beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf die Fragen X/10, X/11 und X/12 - des Abgeordneten Nellen -:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die geplante neue Bonner Rheinbrücke ({0}) nach den bislang bekanntgewordenen Plänen nur Autofahrspuren erhalten soll?
Gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister sich dafür einzusetzen, daß in die Planung für die neue Bonner Rheinbrücke auch Rad- und Fußwege mitaufgenommen werden, wie das die Bevölkerung von Bonn und Beuel wünscht?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, mit den interessierten Kommunalverwaltungen in Bonn und Beuel sowie mit den Landkreisverwaltungen wegen der finanziellen Seite einer auf Rad- und Fußwege erweiterten Planung für die neue Bonner Rheinbrücke bald zu verhandeln?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Möller.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Ich werde das selbstverständlich gern tun, Herr Abgeordneter.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-06-27:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Fragen insgesamt mit Ja beantworten. Ich muß dieses Ja aber auch Ihnen gegenüber mit dem gleichen Vorbehalt versehen, den andere Mitglieder dieses Hohen Hauses entgegennehmen mußten, die persönlich oder durch Beauftragte bei unseren Abteilungen in dieser Frage der Nordbrücke Bonns vorgesprochen haben, nämlich mit dem Vorbehalt, daß die Finanzierungsfrage hinsichtlich der zusätzlichen Kosten, die durch die Anlage von Geh-und Radfahrwegen entstehen, noch geprüft und entschieden werden muß. Mein Minister und mein Haus sind gern bereit, diese Verhandlungen, die durch den Landschaftsverband zu führen sind, zu fördern und möglichst bald zu einem Abschluß zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf die Frage X/13 - des Abgeordneten Hauffe -:
Sieht der Herr Bundesverkehrsminister eine Möglichkeit, bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß der Durchgangsverkehr Nürnberg-Hof über Bayreuth-Neuenmarkt/Wirsberg geführt wird, damit Bayreuth als Regierungssitz von Oberfranken und als international bekannte Festspielstadt D-Zug-Station werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Seiermann vom 26. Juni 1963 lautet:
Die Frage des Anschlusses von Bayreuth an das D-Zug-Netz ist von der Deutschen Bundesbahn schon wiederholt behandelt und auf Veranlassung des Bundesministers für Verkehr hin überprüft worden. Anläßlich eines Besuches des Bundesministers für Verkehr im Juli 1962 in Bayreuth ist diese Angelegenheit mit dem Herrn Oberbürgermeister besprochen worden. Seine Wünsche wurden der Deutschen Bundesbahn vorgetragen.
Die Deutsche Bundesbahn aber hat dem Bundesminister für Verkehr auf diese erneute Anfrage mitgeteilt, daß die Führung der in Frage kommenden Züge über Bayreuth einen Umweg von 18 km bedeutet. Dadurch verschlechterten sich nicht nur die Reisezeiten um 32 Minuten, sondern die Reisenden müssen auch noch höhere Fahrpreise zahlen. Nachdem durch Zählungen festgestellt wurde, daß 3/4 der Reisenden über Bayreuth hinaus


Vizepräsident Dr. Jaeger
und nur 1/4 nach Bayreuth fahren, glaubte die Deutsche Bundesbahn, es nicht vertreten zu können, dem weitaus größten Teil der Reisenden die angegebenen Nachteile zuzumuten.
Die Angelegenheit wurde sodann von der Deutschen Bundesbahn auch mit dem Ständigen Fahrplanausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages behandelt, der diese Regelung einmütig billigte.
Der vor einigen Jahren versuchsweise über Bayreuth gefahrene D 237/238 Stuttgart-Hof hat zahlreiche und lebhafte Klagen der über Bayreuth hinausfahrenden Reisenden ausgelöst, so daß diese Regelung wieder aufgegeben werden mußte.
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ist ständig bemüht, die Stadt Bayreuth für den Verlust der D-Züge durch gute und schnelle Eilzugverbindungen zu entschädigen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zur Frage XI/1, gestellt von der Abgeordneten Frau Schanzenbach:
Ist der Frau Bundesgesundheitsministerin die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände bekannt, wonach die von der Waschmittelindustrie neu entwickelten „weichen" Detergentien möglicherweise erhebliche Giftmengen enthalten?
Frau Ministerin, darf ich bitten.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Die Befürchtungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände über die Wirkung .der sogenannten weichen Detergentien sind mir bekannt. Diese Befürchtungen sind nicht begründet.
Die Bundesregierung hat zu der Frage schon mehrfach Stellung genommen, zuletzt in einer schriftlichen Antwort des Herrn Bundesministers für Wirtschaft auf Fragen des Abgeordneten Herrn Dr. Hamm. Das war am 15. Februar 1963. Unter Hinweis auf diese ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung ist zur Frage der Giftigkeit neu entwickelter Detergentien folgendes festzustellen.
Die im Laufe des Jahres 1960 von der Industrie begonnene Entwicklung von weichen Detergentien ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen und geht verständlicherweise bei den einzelnen Firmen verschiedene Wege. Nach Meinung der Fachleute werden aber bei Inkrafttreten der Detergentienverordnung .am 1. Oktober 1964 genügend brauchbare weiche Detergentien verfügbar sein, also Stoffe, die weder für Wasserorganismen noch für die Trinkwasserversorgung eine erhöhte Gefahr mit sich bringen.
Ich hatte kürzlich - am 5. Juni 1963 - eine Besprechung mit den maßgeblichen Fachleuten auf diesem Gebiet aus Industrie und Forschung, die mir dies bestätigt haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Frage XI/2 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach -:
Ist es denkbar, daß die neuen, als weich geltenden Detergentien, wenn sie Giftstoffe enthalten, geeignet sind, im Laufe der Zeit die Grundwasservorräte zu beeinträchtigen und zu gefährden?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Diese Frage von Frau Schanzenbach, die den gleichen Gegenstand betrifft, kann ich mit Nein beantworten.
Nach Meinung der Fachleute werden bis zum Inkrafttreten .der Rechtsverordnung am 1. Oktober 1964 'brauchbare, d. h. wasserunschädliche Detergentien verfügbar sein, und es dürfen von diesem Zeitpunkt ab nur noch derartige Stoffe verwandt werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf die dritte Frage der Abgeordneten Frau Schanzenbach, Frage XI/3:
Ist die Frau Bundesgesundheitsministerin bereit, dem Verlangen nach umfassender Untersuchung aller nicht auf Seifenbasis schäumender Waschmittel näherzutreten?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Diese Frage beantworte ich mit Ja.
Die Bundesregierung verfolgt seit langem die Entwicklung neuer Detergentien sehr genau und läßt die sich daraus ergebenden Probleme ständig prüfen. Notwendige Untersuchungen werden so umfassend wie möglich durchgeführt. Soweit es sich um Probleme im Zusammenhang mit Wasser handelt, werden diese Untersuchungen vom Hauptausschuß „Detergentien und Wasser" geleitet. Diesem Ausschuß gehören Sachverständige der Wasserwirtschaft, der Hygiene, der Fischerei und der Industrie, die Detergentien herstellt, an. In bezug auf gesundheitliche Fragen, die durch die Verwendung derartiger Detergentien zur Herstellung von kosmetischen Artikeln, von Lebensmitteln und von Spülmitteln entstehen können, habe ich dass Bundesgesundheitsamt mit den erforderlichen Untersuchungen beauftragt.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Frau Ministerin, darf ich mir die Frage erlauben, ob das von Ihrem Hause in dieser Sache bisher Veranlaßte wirklich befriedigend ist und ob Sie der Meinung sind, daß alle bisher erstatteten Sachverständigengutachten als objektiv bezeichnet werden können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Herr Kollege, ob alle Sachverständigengutachten zu diesem Thema, die in der Weltgeschichte herumschwirren, objektiv sind, das ist natürlich eine Frage, die weder ich noch irgend jemand auf einem anderen ähnlichen Fachgebiet bejahen kann.
({0})
Ich glaube aber, daß wir, das Bundesgesundheitsamt und das Bundesministerium für Gesundheitswesen, in der Lage sind, aus den Unterlagen, die uns geliefert werden, die objektiven und sachlichen herauszufinden.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Ich möchte diese Hoffnung teilen und Sie zugleich fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß es zweckmäßig erscheint, dem Hauptausschuß Detergentien und Wasser auch noch einmal eine sorgfältige Prüfung seiner bisherigen Stellungnahmen zu empfehlen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Im Augenblick kann ich auf diese Frage keine Antwort geben. Erlauben Sie mir bitte, die Frage schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf die Frage XI/4 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Beabsichtigt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß möglichst bald ein bundeseinheitlicher Unfallkoffer Ärzten und Zahnärzten zur Verfügung gestellt werden kann?
Das Wort zur Beantwortung hat Frau Dr. Schwarzhaupt.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Mick, ist Ihnen wirklich nicht bewußt, daß die Städte an der Berechnungsmethode ganz allgemein Kritik üben, weil sie der Meinung sind, daß diese Methode den tatsächlichen Verhältnissen allgemein keine Rechnung trägt? Es geht eben um diese Frage und nicht darum, daß bei dieser oder jener Zählung von irgend jemandem nicht aufgepaßt worden ist. Davon kann keine Rede sein. Im Rahmen des Möglichen ist richtig gezählt worden, doch ist der Erfassungsmodus unzureichend.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Die Beantwortung Ihrer Frage ergeht im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr. Seit über einem Jahr wird in Zusammenarbeit mit verkehrsmedizinischen Experten geprüft, welche Mindesteinrichtungen ein Unfallkoffer haben sollte, den man bundeseinheitlich empfehlen könnte. Von verschiedenen Firmen sind Musterkoffer angeboten worden; die Angebote werden in Zusammenarbeit mit Ärzten geprüft.
Zur Zeit nimmt die Bundesärztekammer in einem vor kurzem gegründeten verkehrsmedizinischen Ausschuß zu den Angeboten und Vorschlägen Stellung; wir bemühen uns, im Benehmen mit der Kammer zu einem bundeseinheitlichen Vorschlag zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Hubert!
hubert (NA), 1963-06-27:
Ich wollte fragen, ob sich die Bundesregierung nicht auch die Erfahrungen zunutze zu machen gedenkt, die im Lande Niedersachsen mit dem dort bereits ausgegebenen Unfallkoffer gemacht worden sind. In diesem Lande ist man ja schon aktiv geworden.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Selbstverständlich wollen wir uns diese Erfahrungen zunutze machen.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich rufe auf die Frage XI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich an der Entwicklung einer Unfallausrüstung für Kraftfahrzeuge ({0}) zu beteiligen?
Bitte sehr, Frau Dr. Schwarzhaupt!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-27:
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin an den Bemühungen um die Entwicklung eines Unfallkoffers für Kraftfahrzeuge beteiligen.