nicole gohlke (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren von der Regierung, es hilft
auch nichts, wenn Sie sich hier einfach nur sehr viel
selbst loben.

({0})

Zunächst wissen Sie ja, was man über Eigenlob sagt,
aber vor allem ist es doch so, dass die Probleme in der
Bildung dadurch überhaupt nicht geringer werden. Man
kann sie nicht so einfach wegloben, wie Sie das hier versuchen.

An den Hochschulen jedenfalls ist von Ihrer viel beschworenen Bildungsrepublik wenig zu spüren. Sie sollten vielleicht einfach einmal dort hingehen. Die Seminare sind überfüllt, Laborplätze fehlen, sieben von acht
Lehrenden arbeiten auf befristeten Stellen. Wenn man in
Hochschulstädten eine Wohnung sucht, dann sollte man
am besten reiche Eltern haben. Die Wohnheime, aber
auch die Mensen und die Bibliotheken sind völlig überlastet.

({1})

500 Meter weiter weg von hier, in der Mensa der
Humboldt-Universität, wird das Essen neuerdings nur
noch auf Plastiktellern serviert. Keramik und Spülmaschinen kann man sich da nicht mehr leisten. Das sind
die Ergebnisse auch Ihrer Politik. Das hat schon auch
was mit der Bundespolitik zu tun. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis!

({2})

Wenn Sie mir schon nicht glauben - dafür habe ich
Verständnis, weil ich Ihnen natürlich auch nichts glaube -,
dann würde ich Ihnen raten: Sprechen Sie doch einfach
einmal mit den Angestellten der Mensa! Lassen Sie sich
über die aktuellen Arbeitsbedingungen, über die aktuelle
Arbeitsbelastung aufklären! Oder reden Sie einfach einmal mit einem der vielen Bewerber oder einer der vielen
Bewerberinnen, die jetzt wegen der verschärften Zulassungsbeschränkungen keinen Studienplatz bekommen
haben, die jetzt vor den verschlossenen Toren der Hochschule stehen, obwohl sie sich ein Abitur erarbeitet haben.

({3})

Genau deswegen, wegen dieser ganzen Probleme, die
die Regierung so geflissentlich ignoriert, sind letzte Woche wieder Tausende Schülerinnen und Schüler und Studierende auf die Straße gegangen, und sie haben recht,
wenn sie lautstark für ihre Zukunftschancen eintreten.

({4})

Alle wissen, es gibt die doppelten Abiturjahrgänge,
die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, und immer mehr
junge Menschen wollen studieren. Nicht nur wir als
Linke haben Sie seit Jahren darauf hingewiesen, alle haben Sie darauf hingewiesen, und trotzdem haben Sie
nicht gehandelt. Das Schlimmste daran ist, Sie haben gar
nicht vor, das zu korrigieren, zum Beispiel mit diesem
Haushalt. Bereits in diesem Jahr fehlen mindestens
66 000 Studienplätze. Die Zahlen sind von gestern, vom
Statistischen Bundesamt.

({5})

Bis 2015 sollen nun 336 000 Studienplätze geschaffen
werden.

({6})

- Ja. - Aber alle Experten sagen Ihnen - von der Hochschulrektorenkonferenz über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bis hin zum Centrum für Hochschulentwicklung; dann glauben Sie halt denen -, dass
mindestens 500 000 Studienplätze benötigt werden. Ihr
Haushalt hat mit einer bedarfs- oder mit einer nachfragegerechten Ausfinanzierung nichts zu tun. Das ist die
Wahrheit über Ihren Haushalt.

({7})

In dieser Situation behauptet dann Frau Schavan in
ihrer gestrigen Pressemitteilung - ich zitiere -:

Die Bundesregierung hat vorgesorgt, um den neuen
Studierenden einen guten Start ins Studium zu ermöglichen.

Und dann noch:

Der Hochschulpakt wirkt.

({8})

- Sind Sie schon einmal in einen Hörsaal gegangen,

({9})

in dem die Leute auf dem Boden sitzen oder sich anstellen müssen, um überhaupt hineinzukommen?

({10})

Fakt ist doch, dass der Hochschulpakt das Dauerdefizit im Hochschulsystem nicht im Ansatz kompensieren
kann. Sie kalkulieren zum Beispiel die Kosten pro Studienplatz mit 6 500 Euro. Das Statistische Bundesamt
weist allerdings die Kosten mit 7 130 Euro aus. Jeder
Studienplatz ist in Ihrem Haushalt also bereits jetzt um
mindestens 630 Euro unterfinanziert. Und Ihr groß angekündigter Qualitätspakt Lehre schafft die Misere am
Ende auch nicht aus der Welt. 200 Millionen Euro für
über 350 Hochschulen ({11})

man muss wirklich kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass das nicht reicht.

Aber statt umzudenken, wollen Sie auch im Jahre
2012 die Exzellenzinitiative fortsetzen. Das heißt: zusätzliche Gelder für gerade einmal ein Dutzend Hochschulen. Was passiert mit dem Rest? Wissenschaftler
wandern an vermeintlich exzellente Unis ab. Weil das
Exzellenzsiegel fehlt, wird zusätzlich zur Unterfinanzierung auch noch die Position gegenüber Drittmittelgebern
und Kooperationspartnern geschwächt. Mit Ihrer Exzellenzinitiative schaffen Sie ein Zweiklassensystem in der
Hochschullandschaft. Mit dem Grundsatz „Gute Bildung
für alle“ hat das wirklich gar nichts zu tun.

({12})
Kommen Sie jetzt als Nächstes nicht mit dem Argument der leeren Kassen: Sie könnten ja im Rahmen des
Haushaltsplans einfach einmal auf die Idee kommen, die
Einnahmeseite zu verbessern. Führen Sie doch die Millionärsteuer ein, heben Sie den Spitzensteuersatz an, setzen
Sie endlich die Finanztransaktionsteuer durch!

({13})

- Dann machen Sie das doch! Kündigen Sie es doch
nicht nur an! Setzen Sie die Finanztransaktionsteuer
doch einfach durch!

({14})

Die Linke fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung für alle Hochschulen - darum geht es -, nicht
nur für zwölf ausgesuchte.

({15})

Wir brauchen die Ausfinanzierung der bestehenden
Studienplätze und bis zum Jahre 2015 mindestens
500 000 zusätzliche Studienplätze.

({16})

- Das sind nicht meine Zahlen, das sind die offiziellen
Zahlen. Die sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Solange Sie Ihre Ausgaben für Bildung nicht an die
realen Bedarfe anpassen, sondern damit letztlich Ihre abgehobenen Elitevorstellungen verwirklichen, kann von
einer Bildungsrepublik nicht die Rede sein. Die Bildungsstreikenden hatten auf ihren Plakaten den Slogan
- das sollten Sie sich einmal anhören - „Reiche Eltern
für alle!“ stehen. Es ist kein Wunder, dass die Leute auf
solche Sprüche kommen. „Reiche Eltern für alle“ klingt
wahrscheinlich in den Ohren vieler realistischer als die
Vorstellung, mit Schwarz-Gelb die soziale Selektivität
im Bildungssystem zu beseitigen.

({17})

Wenn Sie wirklich Interesse an einer Bildungsrepublik haben, dann machen Sie endlich Schluss mit einseitiger Förderung und sozialer Diskriminierung!

Vielen Dank.

({18})