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Dröscher (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß ein höherer Bundesanteil vorgesehen sei, um das auszugleichen, und der andere Teil gewissermaßen durch den Finanzausgleich verbessert werden soll, frage ich: Warum hält es die Landesregierung von Rheinland-Pfalz für notwendig, gerade auf dieses Problem als eine Voraussetzung für besonders schwierige Finanzierungsverhältnisse dieser Gemeinschaftsaufgabe hinzuweisen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, das ist
noch nicht richtig erkannt worden, Herr Kollege Dröscher. Auch ich habe den Brief bekommen, den Sie vom Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz erhalten haben. Aber ich glaube, man hat noch nicht eingesehen, daß dadurch, daß man nun unter besonderer Rücksichtnahme auf die finanzschwachen Länder bei der Agrarstruktur eine andere Finanzierung vorsieht als bei den beiden anderen Gemeinschaftsaufgaben, gerade den finanzschwachen Ländern Rechnung getragen wird. Daß man Unterschiede zwischen den Ländern nicht machen kann, ergibt sich eben daraus, daß man sonst in den Länderfinanzausgleich eingreift und dann dort nichts mehr erreicht.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht so, daß in den Gebieten, in denen die Realteilung vorherrscht, frühzeitig industrialisiert wurde, so daß gerade dort die finanzstarken Gebiete sind und nicht da, wo Anerbenrecht herrscht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das nicht ohne weiteres sagen, Herr Kollege Moersch. Ich kann z. B. nicht sagen, daß mein Land besonders gut strukturiert ist.
Moersch (NA), 1968-06-21:
Aber die Pfalz ist doch finanzstark.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Pfalz ist nur ein Teil des Landes Rheinland-Pfalz. Dort gibt es z. B. Gebiete im Westerwald, im Hunsrück und an der Mosel, die eben nicht so strukturiert sind. Ähnlich könnte ich mir vorstellen, daß das auch in den anderen finanzschwachen Ländern der Fall ist. Oder nehmen Sie das Saargebiet mit der einseitigen Strukturierung, bezogen auf den Kohlebergbau.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Wächter.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köppler anwesend.
Zunächst rufe ich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend den Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung 50 % der Kosten für die Olympischen Spiele 1972 zu übernehmen?
Ist der Fragesteller im Saal? - Er ist da. Bitte, Herr Staatsekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen möchte ich die Frage wie folgt beantworten.

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung, nach denen der Bund die Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele 1972 übernehmen soll, sind der Bundesregierung nicht unterbreitet worden. Der Bundesregierung ist allerdings bekannt, daß einzelne Persönlichkeiten, vor allem der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Herr Kollege Jaumann, derartige Überlegungen geäußert haben. Um Vorstellungen oder gar Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung handelt es sich jedoch dabei nicht.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie in der Zwischenzeit konkrete Zahlen über die Kosten für die Mehrfinanzierung, und wird sich der Bund an den Mehrkosten anteilmäßig beteiligen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, eine genaue Übersicht über die neuesten Kostenschätzungen kann ich Ihnen heute noch nicht geben, weil die Prüfung noch im Gange ist.
Sie wissen, daß vom Organisationskomitee in München eine eigene Kommission zur Prüfung der Einsparungsmöglichkeiten eingesetzt worden ist, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Es entspricht dem Vertrag, den der Bund, Bayern und die Landeshauptstadt München abgeschlossen haben, daß diese drei Vertragspartner anteilig die Kosten der Olympischen Spiele in München übernehmen. Der Bund gedenkt, für seinen Teil Buchstaben und Geist dieses Vertrages zu erfüllen, und hat keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß bei den übrigen Konsortialpartnern dieselbe Einstellung besteht.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-21:
Dann darf ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Sie - und wohl auch die Bundesregierung - der Auffassung sind, daß es bei der Drittelung bleiben soll?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jawohl.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung oder des anderen Partners käme, eine Neuverteilung vorzunehmen, grundsätzlich dagegen sein oder würden Sie bereit sein, das wohlwollend zu prüfen, zumal ja ein Teil der Kosten durch neue Arten der Finanzierung aufgebracht wird, z. B. Olympiamünze, Toto und ähnliche Dinge?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern: Herr Kollege, es ist
etwas mißlich, sich hier über hypothetische- Situationen äußern zu müssen. Ein solches Ersuchen der Bayerischen Staatsregierung liegt, wie ich schon gesagt habe, nicht vor. Sollte - wenn ich das ganz grundsätzlich einmal sagen darf - ein solches Ersuchen gestellt werden, ist der Bund selbstverständlich bereit, in ein Gespräch darüber einzutreten. Ich glaube aber, daß zunächst einmal die getroffene Aufgaben- und Kostenverteilung beibehalten werden sollte. Sie dürfen nicht übersehen, daß eine Veränderung im Schlüssel natürlich auch erhebliche Veränderungen innerhalb des Gefüges der Organe zur Folge hätte, die mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele in München beauftragt sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der Durchführung von Spielen in anderen Ländern der Anteil des jeweiligen Staates an den Kosten wesentlich größer war --bis zu 80 und 90% - als hier in der Bundesrepublik?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn Sie den Anteil des Staates vergleichen, Herr Kollege, müssen Sie natürlich die Anteile zusammenzählen, die vom Freistaat Bayern und von der Bundesrepublik. aufgebracht werden.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Althammer.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmitt-Vockenhausen? - Bitte.
Jung (NA), 1968-12-04:
Bitte sehr.
Althammer (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, nachdem in der letzten Äußerung der Bundesregierung bereits von einer zu erwartenden Kostenerhöhung auf 840 Millionen DM die Rede war und Fachkenner die Befürchtung äußern, daß die Milliardengrenze wahrscheinlich erreicht werden wird, frage ich: wird die Bundesregierung darauf einwirken, daß die Dinge möglichst kostensparend behandelt werden, und sind darüber schon Ergebnisse zu erwarten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich mußte schon darauf hinweisen, daß die Arbeiten der sogenannten Einsparungskommission des Organisationskomitees noch nicht abgeschlossen sind und daß deshalb auch hier noch keine Ergebnisse bekanntgegeben werden können. Aber ihre bis jetzt überschaubare Arbeit läßt schon erkennen, daß nicht unerhebliche Einsparungen vorgenommen werden konnten, ohne daß damit dem erklärten Ziel aller Beteiligten geschadet wäre, die Voraussetzungen für 'die Abhaltung der Olympischen Spiele in München so zu schaffen, daß wir die Zusagen einhalten, die bei der Vergabe der Olympischen Spiele an München gegeben worden sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 13 des Herrn Abgeordneten Jung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Maßnahmen dahin gehend zu veranlassen, daß wehrpflichtige Abiturienten ihr Studium unmittelbar nach Abschluß des Wehrdienstes aufnehmen können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Ihre Frage berührt zwei Probleme. Einmal handelt es sich darum, die Termine für die Ableistung des Grundwehrdienstes mit den Semesteranfangsterminen der Hochschulen abzustimmen. Zum anderen reicht die Anzahl der Studienplätze, wie wir wissen, vor allem in medizinischen und naturwissenschaftlichen Fakultäten, trotz der Neugründungen und Erweiterungen von Universitäten derzeit bekanntlich nicht aus, um alle Studienbewerber aufzunehmen.
Die Bundesregierung war und ist bemüht, die Termine für die Ableistung des Grundwehrdienstes so festzulegen, daß Unterbrechungen oder Wartezeiten in der beruflichen Ausbildung tunlichst vermieden werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat daher die Einberufungstermine der Abiturienten ständig den Schulabschlußterminen angepaßt. Dies ist in der Fragestunde des Hohen Hauses ja auch wiederholt erörtert worden. Wehrtaugliche Abiturienten werden möglichst alsbald nach Ablegung des Abiturs zum Grundwehrdienst einberufen, in der Regel also nunmehr zum 1. Juli oder - nach den großen Ferien - zum 1. Oktober. Ihr 18monatiger Grundwehrdienst endet demgemäß am 31. Dezember des nächsten bzw. 31. März des übernächsten Jahres. Diese Wehrpflichtigen können also ihr Studium im allgemeinen mit Beginn des folgenden Sommersemesters aufnehmen. Abiturienten aus der Freien und Hansestadt Hamburg, in der das Abitur in den kommenden Jahren noch weiterhin im Frühjahr . abgelegt wird, werden zum 1. April zum Grundwehrdienst einberufen. Sie erreichen zeitlich den Anschluß an das jeweils im Spätherbst beginnende Wintersemester des nächsten Jahres. - Soweit zum ersten Problemkreis.
Zum zweiten: Infolge der Diskrepanz zwischen der Anzahl der Studienbewerber und der Anzahl der Studienplätze mußten für bestimmte Studiengebiete vorübergehend Beschränkungen eingeführt werden. Insoweit sehen die Zulassungsrichtlinien der Kultusminister der Länder bzw. der Fakultäten der betreffenden Hochschulen vor, bei der Auswahl der Bewerber die Ableistung der Wehrpflicht oder des zivilen Ersatzdienstes zu berücksichtigen. Die Bundesregierung ist bereit, darauf hinzuwirken, daß den Wehrdienst leistenden Studienbewerbern durch Zulassungsbeschränkungen keine unangemessenen Nachteile entstehen. Eine allseits befriedigende Lösung wird sich allerdings wohl erst durch die Schaffung einer hinreichenden Anzahl von Studienplätzen erreichen lassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Jung.
Jung (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß eine große Zahl von Wehrpflichtigen - wehrpflichtige Abiturienten, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben - trotzdem noch einige Semester warten muß, um das Studium an den Hochschulen beginnen zu können?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, dieser Übelstand - kann man nur sagen - ist der Bundesregierung bekannt, und ich habe ja versucht, gerade was die naturwissenschaftlichen und medizinischen Fakultäten angeht, die Maßnahmen aufzuzeigen, die uns im Augenblick zu Gebote stehen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß eine befriedigende Regelung erst dann gegeben sein wird, wenn in diesen Fakultäten eine ausreichende Zahl von Studienplätzen vorhanden ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die doppelte Benachteiligung von wehrpflichtigen Abiturienten aus Baden-Württemberg bei der Zulassung zu vermeiden, die darin besteht, daß der Notendurchschnitt in Baden-Württemberg, obwohl die Leistungen relativ hoch liegen, wesentlich niedriger ist als in anderen Bundesländern, d. h. daß das Abitur dort offensichtlich sehr viel mehr wert ist als in anderen Bundesländern und daß sich dieser Umstand bei der Zulassung zuungunsten der Studienbewerber auswirkt?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin gern bereit, diesen Hinweis zum Anlaß zu nehmen, um prüfen zu lassen, ob eine solche besondere Benachteiligung der Studenten in Baden-Württemberg besteht und ob dieser besonderen Benachteiligung durch Maßnahmen der Bundesregierung abgeholfen werden kann.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieser von mir gegebene Hinweis in der baden-württembergischen Presse seit Wochen behandelt wird und daß es offensichtlich versäumt worden ist, diesem Hinweis nachzugehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Ott.
Vit (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß an diesem sogenannten Institut für Botanik und Mikrobiologie an zukunftweisenden Erforschungen von Mutationen bei Pflanzen und Tieren gearbeitet wird, ohne die kurzfristig Leistungssteigerungen in der Landwirtschaft meines Erachtens nicht denkbar sind, und daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet der Lebenswissenschaften auch für die Medizin von großer Bedeutung sein können und werden?
Ott (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie darin eine Benachteiligung der Wehrpflichtigen, daß
diese zunächst ihren Wehrdienst ableisten und nach Ableistung des Wehrdienstes zusätzlich warten müssen, biss sie einen Studienplatz bekommen, im Gegensatz zu denen, die nicht Wehrdienst leisten und früher zum Studium gelangen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich habe bereits in meiner Beantwortung der Frage darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung bereit ist, mit allen ihr möglichen Maßnahmen und im übrigen im Einvernehmen und in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Kultusminister und der betreffenden Fakultäten darauf hinzuwirken, daß eine auf Grund der Ableistung des Wehrdienstes gegebene zusätzliche Benachteiligung nicht vorkommen soll.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage,
Herr Ott.
Ott (NA), 1968-06-21:
Würden Sie die Möglichkeit einer Beseitigung dieser Benachteiligung nicht darin sehen, daß Sie im Zusammenwirken mit dem Bundesminister der Verteidigung darauf hinwirken, daß Wehrpflichtige, die einen Studienplatz in Aussicht haben, ihren Wehrdienst vorzeitig beenden können?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Innerhalb der Bundesregierung werden zur Zeit gewisse Erwägungen angestellt - sie sind aber noch nicht zum Abschluß gekommen-, die sich allerdings nicht nur auf Abiturienten bzw. Studenten beziehen, sondern ganz allgemein unter dem Gesichtspunkt stehen, ob und wie vermeidbare Schwierigkeiten bei der Berufsausbildung, die durch den Wehrdienst eintreten könnten, ausgeräumt werden können. Es wird geprüft, wie hier Abhilfe zu schaffen ist. Ich bin leider heute noch nicht in der Lage, Ihnen über das Ergebnis dieser Prüfungen und Überlegungen zu berichten. Sie sind noch im Gange.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Jacobi.
Jacobi (NA), 1968-06-21:
Würden Sie bereit sein, Herr Staatssekretär, einmal nachzuprüfen und nachzufragen, ob nicht gerade in Baden-Württemberg schon solche Rücksichtnahmen stattgefunden haben, indem Abiturienten einige Wochen eher entlassen worden sind, damit sie noch rechtzeitig in das entsprechende Semester hineinkommen konnten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, die vom Herrn Kollegen Moersch angeregte Prüfung der besonderen Situation in Baden-Württemberg wird selbstverständlich auch diesen Sachverhalt mit einbeziehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Wir kommen zur Frage 14 des Herrn Abgeordneten Baier:
Werden Ereignisse der letzten Zeit und Feststellungen, wie sie beispielsweise die „Neue Zürcher Zeitung" am 27. Mai 1968 traf: „Noch selten hat ein Stipendium der Bundesrepublik derartige Wirkung erzielt, wenn auch eine unbeabsichtigte, wie dasjenige für Cohn-Bendit", für die Bundesregierung Anlaß sein, die Studienförderung und das Stipendienwesen einer Reform zu unterziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Studienförderung und Stipendienwesen sind, wie Sie wissen, in erster Linie Sache der Länder. Der Bund ist daran im wesentlichen über das sogenannte Honnefer Modell beteiligt. Die Richtlinien, die diesem zugrunde liegen, haben sich im großen und ganzen bewährt. Selbstverständlich müssen sie den jeweils 'gegebenen Verhältnissen . angepaßt, muß eventuell auftretenden Mißverständnissen bei ihrer Interpretation vorgebeugt werden. Ich würde das allerdings nicht als eine Reform bezeichnen wollen.
Ich möchte aber auch klar sagen, daß Vorkommnisse der letzten Zeit an deutschen Universitäten, die wir alle kennen und die die Bundesregierung selbstverständlich nicht billigt, keinen Anlaß gebèn, das Honnefer Modell grundsätzlich zu ändern oder zu reformieren. Diese Ereignisse hängen wohl auch nicht mit dem Honnefer Modell zusammen; ihnen kann man daher auch nicht durch dessen Reform entgegenwirken.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Baier.
Logemann (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, ich frage aus einem ganz bestimmten Grund: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß der jetzige Abstand zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen bei Eiern in der Tat überhöht ist?
Baier (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, treffen die Meldungen der „Neuen Zürcher Zeitung" über den Studenten Cohn-Bendit zu, die ich in meiner Frage zitiert habe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe mich natürlich bemüht, über die Stipendien des von Ihnen genannten Studenten Klarheit zu bekommen. Angesichts der außerordentlich komplizierten Lage des Stipendienwesens in Deutschland ist es mir in der kurzen Zeit nicht gelungen, diese Nachrichten zu bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: nach unseren bisherigen Ermittlungen kann davon ausgegangen werden, daß Herr Cohn-Bendit kein Stipendium aus dem Deutschen Akademischen Austauschdienst erhält. Das ist das, was wir von der Bundesregierung her verhältnismäßig einfach überprüfen können.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Baier.
Baier (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung getan, um sicherzustellen, daß in allen Fällen der Studienförderung mit Bundesbeteiligung darauf geachtet wird, daß diese Förderung nur solchen Studenten zuteil wird, die, wie es wörtlich in den Richtlinien für die Studienförderung des Honnefer Modells heißt, „neben guten LeistunBaier
gen charakterliche Reife, fachliche Leistungen und Verständnis für die Umwelt zeigen"?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe schon in meiner Antwort auf eine ähnliche Frage des Kollegen Hofmann am 9. Mai darauf hingewiesen,
({0})
daß die Richtlinien zum Honnefer Modell bei richtiger Interpretation eine solche Handhabe bieten. Bei der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinien wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern prüfen, ob diese Bestimmungen eventuell noch verdeutlicht werden können.
Müller (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, nach meiner Information bekommt Herr Cohn-Bendit eine Waisenrente aus der Bundesrepublik, die ihm noch gezahlt wird, weil er noch im Studium ist. Sind Sie mit mir der Ansicht, daß die Zurückhaltung einer Waisenrente in diesem Fall nicht angebracht wäre, auch wenn Herr Cohn-Bendit sich nicht unbedingt so verhält, wie der Kollege Baier es gern sähe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung. Ich hätte nur gern - das war der Sinn meiner Antwort auf die erste Zusatzfrage - dem Herrn Fragesteller und dem Hohen Hause über die eigentliche faktische Lage Auskunft gegeben, woher, aus welchen Mitteln und auf Grund welcher Rechtsgrundlage Herr Cohn-Bendit das in der in- und ausländischen Presse oft behandelte Stipendium erhält. Ich bedauere es außerordentlich, daß die Feststellungsmöglichkeiten des Bundesinnenministeriums nicht ausgereicht haben, diese Auskunft hier zu geben.
Moersch (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß es sich bei Herrn Cohn-Bendit um den Sohn eines vor 1933 tätig gewesenen sozialdemokratischen Politikers handelt, dessen Eltern aus rassischen und politischen Gründen verfolgt worden sind und der deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit ein Stipendium aus dem Wiedergutmachungsfonds erhält?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, natürlich war der Bundesregierung bekannt, daß diese Möglichkeit auf Grund der persönlichen Verhältnisse von Herrn Cohn-Bendit besteht, und wir haben uns auch in erster Linie bemüht, festzustellen, ob ein Stipendium nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt wird. Aber unsere Bemühungen in dieser Richtung sind ohne konkretes Ergebnis geblieben.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Freyh.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ja.
Freyh (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, in welcher Richtung ist das, was Sie soeben zur Verdeutlichung der Richtlinien über die Vergabe der Honnef-Mittel gesagt haben, zu verstehen gewesen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich weiß nicht, ob jetzt alle Bestimmungen, die die Honnefer Richtlinien enthalten und die in der Tat in manchen Formulierungen etwas allgemein und wenig konkret ge. halten sind, dem Hohen Hause geläufig sind. Man könnte nach meiner Auffassung z. B. daran denken, daß Studenten, die sich strafbare Handlungen haben zuschulden kommen lassen, die sich an strafbaren Handlungen beteiligt haben, durch eine Präzisierung - nicht durch eine Neufassung - der bestehenden Richtlinien ausdrücklich vom Genuß solcher Stipendien auszuschließen wären.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, das ist die einzige Richtung, in der Sie Überlegungen anstellen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In der Tat.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zunächst die Fragen 35 bis 37 des Herrn Abgeordneten Vit:
Ist die Bundesregierung gewillt, der deutschen Landwirtschaft bei ihren Anstrengungen im Wettbewerb neben anderen Förderungen auch durch eine moderne Forschung zu helfen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Kernforschungsanlage Jülich ein den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft entsprechendes landwirtschaftliches Institut - mit bereits vorhandenen Einrichtungen für seinen vollständigen Ausbau, mit Hilfsmitteln für das Arbeiten mit Radioisotopen und Strahlungen jeder beliebig hohen Aktivität - erfolgreich arbeitet?
Wird die Bundesregierung, wie für alle Einrichtungen der Kernforschungsanlage Jülich, nach den bisher stattgefundenen Verhandlungen nunmehr auch die Bundesbeteiligung für das landwirtschaftliche Institut übernehmen?
Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister Höcherl hier. Ich nehme an, daß die drei Fragen im Zusammenhang beantwortet werden können. - Kein Widerspruch. Bitte, Herr Minister!