Jens Zimmermann (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über künstliche Intelligenz, über das Weißbuch der Kommission und über unsere Stellungnahme dazu. Und ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag hier Stellung nimmt.

Ich finde, das Bild, das der Kollege von der AfD gezeichnet hat, ist ein bisschen peinlich. Es ist peinlich, damit unsere tüchtigen Forscherinnen und Forscher in Deutschland in ein schlechtes Licht zu rücken.

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Dass das gerade von der AfD kommt, ist auch interessant, meine Damen und Herren.

Ein Punkt, ein Funfact am Rande: Zum Beispiel haben wir in Europa die größte Anzahl an Programmiererinnen und Programmierern – im Vergleich zu China, im Vergleich zu den USA. Das ist ja mal etwas, auf dem man aufbauen kann. Deswegen ist es beileibe nicht so, als könnten wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle nichts mehr gestalten. Wir als Deutscher Bundestag sind so selbstbewusst und sagen: Jawohl, wir wollen dort mitreden.

Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar, dass Mensch und Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen müssen und dass gleichzeitig Innovation ermöglicht werden muss. Deshalb wollen wir einen europäischen Regulierungsrahmen, „KI made in Europe“; denn das kann ein Qualitätsmerkmal sein.

Warum ist das so attraktiv? Wenn wir uns die internationale Situation anschauen, dann sehen wir, dass wir momentan sehr aggressive Player aus China, aus den USA haben. Mit denen stehen wir in einem harten Wettbewerb. Aber warum glauben wir, dass wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle ebenso gute Chancen haben? Das liegt ganz klar an unseren europäischen Werten. Denn KI, künstliche Intelligenz, ist irgendwie so ein Schlagwort, unter das ganze viele Dinge fallen, etwa die Frage: Was machen wir mit sehr großen Datenmengen, und wie nutzen wir intelligente Algorithmen, um mit diesen Datenmengen Nutzen zu stiften? Und ja, wenn man sich anschaut, was in China los ist – Stichwort „Social Scoring“ –, dann sieht man, dass man mit solchen Datenmengen und Algorithmen genau gegen unsere europäischen Werte arbeiten kann, dass man damit die eigene Bevölkerung überwachen kann, dass man damit diskriminieren kann. Das geschieht in einem Land, in dem die Ein-Kind-Politik mal so hart durchgesetzt wurde. Das ist wirklich, wie Orwell es sich vorgestellt hat.

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In den USA haben wir einen sehr reinen Kapitalismus, wo nur der Profit im Vordergrund steht und wo es eben keine Rolle spielt, ob Kundinnen und Kunden, ob Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden. Das kann auch nicht unser Ansatz sein. Deswegen, sagen wir als SPD, ist es der richtige Weg, wenn wir als Europäerinnen und Europäer vorangehen und versuchen, unsere europäischen Werte da unterzubringen.

Das Thema Datenschutz-Grundverordnung ist vorhin von der Kollegin genannt worden. Es ist doch interessant, dass wir – denken wir ein bisschen zurück – auch in diesem Hohen Haus hysterische Diskussionen über dieses Thema geführt haben und dass in Kalifornien, der Heimat des Silicon Valley, die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament fragen – das sollten wir ebenfalls sehen –: Warum werden eigentlich die Rechte der Europäerinnen und Europäer bei Facebook, Google und Co so gut geschützt und unsere nicht? – Das kann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Blaupause auch für unseren Ansatz im Bereich der Regulierung von künstlicher Intelligenz sein: klare europäische Werte, Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dann müssen wir auch keine Sorge haben, dass sich unser Ansatz international vielleicht nicht durchsetzen könnte.

Herzlichen Dank.

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