Heinrich L Kolb (NA), 2001-05-31:
Frau Kollegin
Griefahn, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage,
weil sie mir Gelegenheit gibt, den Unterschied in unseren
Ansätzen etwas ausführlicher deutlich zu machen. Wir
setzen auf die Vernunft, die Einsicht und die Einigungsfähigkeit der Menschen, Sie dagegen setzen auf einen
bürokratischen Ansatz und glauben, die Probleme mit
behördlichen Bescheiden lösen zu können.

Ich versetze mich einmal in die Rolle eines Advocatus
Diaboli. Selbst wenn man sagt, man will den Verordnungsweg wählen, stellt sich doch die Frage: Warum machen Sie es so, wie Sie es vorgeschlagen haben? Man hätte
doch auch einen ganz anderen Weg gehen können. Man
hätte den Unternehmer als Moderator einbinden können,
dem ermöglicht wird, den wiederholt uneinsichtigen Raucher mit den Mitteln des Arbeitsrechtes in die Schranken
zu weisen

({0})

und deutlich zu machen, wo die Freiheit des Rauchers aufhört und die des Nichtrauchers anfängt. Darum geht es aus
unserer Sicht und das ist ein ganz anderer Ansatz als das,
was Sie hier vorschlagen.

({1})

Dieser Ansatz passt aber überhaupt nicht - ich sehe das
sehr wohl - zu dem Paradigma der Antragsunterzeichner.
Man sorgt sich - Herr Lensing, ich habe den Antrag wirklich gelesen - um die nikotinabhängigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und will ihnen mit Konzepten
für eine - wohlgemerkt - innerbetriebliche Nikotinentwöhnung unter die Arme greifen, anstatt ihnen mit den
Mitteln des Arbeitsrechts deutlich zu machen, wie die
Dinge zu laufen haben.

({2})

So ist - Herr Kollege Lensing, den Vorwurf muss ich
Ihnen machen - die Vorlage zum Nichtraucherschutz im
Grunde nichts anderes als die Fortsetzung rot-grüner Politik mit den Mitteln des Gruppenantrages.

({3})

Auf der Strecke bleibt wieder einmal, wie so oft in den
letzten beiden Jahren, der mittelständische Unternehmer,

({4})
dem nach dem Anspruch auf Teilzeitarbeit und Ausdehnung der Mitbestimmung - um nur zwei so genannte Reformen zu nennen - nun eine weitere Last auferlegt wird.
Ich sage Ihnen voraus: Sollte dieser Antrag angenommen
werden, so wird das Vorhaben einen weiteren Beitrag zur
nachhaltigen Entmutigung des Mittelstandes in unserem
Lande leisten.

({5})
Es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Ich will zum Schluss - ich muss wegen der Kürze der
Redezeit etwas zuspitzen - Folgendes sagen. Der Unternehmer, der montags die Brandschutzbegehung seines
Unternehmens durch das Kreisbauamt begleiten durfte,
dienstags den Besuch des Kontrolleurs der Berufsgenossenschaft über sich ergehen lassen musste, dem
mittwochs eine fünfstellige Nachforderung des AOK-Prüfers wegen der Einführung des Anspruchsprinzips bei den
630-DM-Verträgen eröffnet wurde und der donnerstags
den amtlichen Bescheid der Gewerbeaufsicht wegen zu
schaffender rauchfreier Arbeitsplätze in den Händen hält,
wird sich freitags, wenn ihm sein Steuerberater eröffnet,
was von seinem Gewinn nach Steuern noch verbleibt, fragen, ob er seiner Tochter oder seinem Sohn wirklich noch
empfehlen kann, das Unternehmen fortzuführen.

({6})
Das könnte dazu führen - ich würde das bedauern -, dass
die eingangs zitierte 17-jährige Auszubildende in Zukunft
möglicherweise erst gar keinen Ausbildungsplatz mehr
findet. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut und deswegen bitte ich Sie dringend, die Vorlage zum Nichtraucherschutz abzulehnen.

({7})

- Ich fand sie gut.