Caren Marks (NA), 2008-09-26:
Frau Deligöz, der 18. Deutsche Bundestag wird über

das Betreuungsgeld entscheiden. Diese Entscheidung
wird nicht eher und nicht später fallen. Die SPD wird in
Regierungsverantwortung das Projekt Betreuungsgeld
verhindern.

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- Ich denke, dann sind wir wieder mit Ihnen gemeinsam
in der Regierung. Daran arbeiten wir. Das ist doch ein
schönes Ziel.

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- Ich habe gesagt, das ist ein schönes Ziel.

Aufbauend auf diesem wichtigen Gesetz wollen wir
für einen Qualitätsschub in der frühkindlichen Bildung
sorgen. Das können wir nur gemeinsam mit den Ländern
erreichen; denn diese sind mit den sogenannten Landeskitagesetzen letztlich dafür zuständig. Aber auch wir
werden initiativ.

Wir wollen qualifizierte und auch akademische Ausund Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Wir
wollen gemeinsame Bildungsstandards. Wir wollen insbesondere den Spracherwerb aller Kinder verbessern;
denn nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund haben
sprachliche Defizite. Wir wollen für Tagesmütter und
Tagesväter verbindliche Qualifizierungsprogramme.
Auch sind uns eine bessere Entlohnung und soziale Absicherung in der Tagespflege wichtig. Gerade Frauen,
die verstärkt in der Tagespflege arbeiten, brauchen hier
unsere politische Unterstützung. Vor allem brauchen wir
einen besseren Betreuungsschlüssel; denn nur ein solcher erlaubt es, jedes Kind wirklich individuell zu fördern und Startschwierigkeiten auszugleichen.

Viele der Initiativen, die ich genannt habe, habe ich
zu meiner Freude im Entschließungsantrag der FDP wiedergefunden. Auch in der Ablehnung des Betreuungsgeldes sind wir uns einig. Aber für ein Koalitionsangebot
reicht das noch nicht; denn die Privatisierungs- und
Wettbewerbsorientierung, die Sie gern auch in der
Kinderbetreuung einführen wollen, steht einer stabilen
Beziehung definitiv im Wege.

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Erleben wir nicht gerade auf den Finanzmärkten, welche Risiken ein unkontrollierter Wettbewerb birgt? In
Australien stand vor kurzem der größte private Anbieter
von Kinderbetreuung vor der Pleite. Können Sie sich
vorstellen, was der Wegfall von Tausenden Betreuungsplätzen für Kinder und Eltern bedeutet hätte?

Frau von der Leyen, da waren Sie wirklich auf dem
Holzweg. Mit der von Ihnen ursprünglich geplanten
zwingenden Gleichstellung privat-gewerblicher, gewinnorientierter Träger mit gemeinnützigen Trägern hätten
wir die Kinderbetreuung den freien Kräften des Marktes
überlassen.
({3})

Schlechtere Qualität, soziale Entmischung und größere
Ungleichheit in der Bildung wären vorprogrammiert gewesen; frühe Förderung und Integration, besonders von
benachteiligten Kindern, wären erschwert worden. Es ist
ein sozialdemokratischer Erfolg, dass wir die stärkere
Privatisierung der Kinderbetreuung verhindert haben.
Wir wollen Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.

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Mit dem heute zu beschließenden KiföG wird klar:
Der Bund steht zu seinen Zusagen. Nun sind die Länder
in der Pflicht, die von ihnen zugesagte Drittelfinanzierung einzuhalten. Dabei sollten sie sich allerdings kein
Beispiel an dem niedersächsischen Ministerpräsidenten
Wulff nehmen. Als Niedersächsin erlebe ich vor Ort, wie
er versucht, die Verantwortung des Landes auf den Bund
und die Kommunen abzuschieben. Weniger Landesmittel - im Klartext: in Niedersachsen nur 5 Prozent -, das
heißt: weniger Plätze für unter Dreijährige - und das in
einem Bundesland, das schon heute Schlusslicht beim
Betreuungsangebot ist.

Eltern und Kinder brauchen in ganz Deutschland ein
verlässliches und gutes Kita-Angebot. Mit dem Rechtsanspruch ab einem Jahr und der dauerhaften Beteiligung
des Bundes leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem
familienfreundlicheren und vor allem zu einem wirklich
kindergerechten Deutschland.

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Ich möchte mit einem Zitat von Nelson Mandela
schließen:

Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht.

Unser Erfolg muss am Glück und Wohlergeben unserer Kinder gemessen werden, die in einer jeden
Gesellschaft zugleich die wunderbarsten Bürger
und deren größter Reichtum sind.

Herzlichen Dank.

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