Hartfrid Wolff (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbindlichkeit ist das Schlüsselwort des vorliegenden achten
Ausländerberichts. Verbindlichkeit ist das Schlüsselwort für erfolgreiche Integration und für erfolgreiche Integrationspolitik. Die FDP begrüßt den Wandel der Prioritäten in der migrationspolitischen Debatte, den Wandel
hin zu einem Fördern und Fordern, mit verbindlichen
Leistungen von beiden Seiten.

Zuwanderung ist ein Kompliment für Deutschland.
Wer unseren Staat und unser Land immer nur kritisch
beäugt, kann nicht erwarten, dass Zuwanderer sich damit
identifizieren. Die kurdischstämmige deutsche Journalistin Mely Kiyak hob in einem Beitrag für das GoetheInstitut hervor, sie habe keine Angst vor Worten wie
Kultur, Nation und Deutsch. Diese Worte seien aus ihrer
Sicht angefüllt mit vielem, was ihr gefällt, mit Goethe,
Schiller oder Heine. Sie forderte uns auf, wieder deutlich
selbstbewusster mit unseren Worten, unserer Sprache
umzugehen.

Wir sollten dieses Kompliment an unser Land nicht
entwerten, indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das diesen Menschen nichts
mehr zutraut. Ich meine, wir sollten sie als freie und
kluge Köpfe achten, die große Anstrengungen unternehmen, sich in unserer Gesellschaft einzubringen. Wir wollen sie dabei fördern, aber auch ganz klar etwas von ihnen fordern. Migranten müssen sich verbindlich in
unsere Gesellschaft integrieren, sich mit ihr verbinden,
und die Politik muss dafür den verbindlichen Rahmen
setzen und die nötigen Hilfestellungen leisten.

Die FDP will die Chancen der Zuwanderung in den
Mittelpunkt stellen. Dabei muss der Zusammenhalt der
durch Zuwanderer bereicherten deutschen Gesellschaft
im Zentrum stehen. Wer dauerhaft hier leben möchte,
der muss die eigene Integration aktiv voranbringen und
die gebotenen Chancen ergreifen.

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Deutschland ist nach der hierzulande gesprochenen
Sprache benannt. Es ist eine lebendige, eine aufnehmende und eine einnehmende Sprache. Auch deshalb ist
die Kenntnis der deutschen Sprache unerlässliche Voraussetzung für die Integration. Sie zu lernen ist für alle
Zuwanderer verpflichtend und eröffnet Chancen, und
zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Deutsch ist innerhalb der EU die größte Muttersprache. Weltweit sprechen es rund 110 Millionen Menschen. Im Internet ist
Deutsch nach Englisch die am meisten benutzte Sprache.
Bei Übersetzungen ist Deutsch die größte Ziel- und drittgrößte Quellsprache überhaupt. Die Integrationskurse
sind das wichtigste Instrument von Bundesseite gerade
für den Spracherwerb. Wir haben sie gestärkt und stehen
zu diesem außerordentlich wichtigen Beitrag des Bundes. An der Zielgenauigkeit und Effizienz werden wir
weiter arbeiten.

Die FDP will Sprachstandstests für alle Kinder im
Alter von vier Jahren, damit sie alle die gleichen Chancen bekommen. Bei Bedarf sind eine gezielte Sprachförderung vor Eintritt in die Schule sowie darüber
hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme
notwendig.

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In Deutschland gilt die Meinungs- und Religionsfreiheit. Dies ist fundamental für unsere Werteordnung,

({2})

und dazu gehört auch, Religionen kritisieren und karikieren zu dürfen. Religionsfreiheit ist kein Freibrief,
sondern findet ihre Grenzen in anderen Grundrechten
unserer Verfassung. Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen und Praktiken endet da, wo die freiheitlichdemokratische Grundordnung infrage gestellt wird oder

Hartfrid Wolff ({3})

Grundrechte verletzt werden. Vermeintlich religiöses
Brauchtum oder Traditionen müssen kritisch hinterfragt
werden, wo sie der Kultivierung von Werten dienen, die
im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes
stehen. Das Bekenntnis zu einer Religion berechtigt
nicht zur Aufhebung der Schulpflicht, berechtigt nicht
zur Befreiung von ordentlichen Unterrichtsfächern wie
Sport und Schwimmen oder zur Nichtteilnahme an
Schullandheimaufenthalten.

Wenn heute der Islam, wie es Bundespräsident Wulff
richtig sagte, zur Wirklichkeit der deutschen Gesellschaft gehört, so beruht doch das Wertefundament unserer Kultur und Rechtsordnung auf der griechischen und
römischen Antike und auf der christlich-jüdischen Tradition. Wer sich dauerhaft in Deutschland niederlässt, akzeptiert das mit diesem Schritt. In Deutschland gilt die
Gleichberechtigung der Frau, und das ist für alle hierzulande verbindlich.

({4})

Die Zwangsheirat etwa ist damit unvereinbar. Wir
werden noch in diesem Jahr einen eigenständigen
Straftatbestand zur Bekämpfung der Zwangsheirat einbringen.

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Dabei müssen nicht nur die Täter bestraft, sondern auch
die Opfer unterstützt werden, etwa indem wir die Hürden beim Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete abbauen.

Zuwanderung nach Deutschland ist keine Zuwanderung in einen leeren Raum, sondern in eine in zwei Jahrtausenden gewachsene Kulturlandschaft. Als Sprach-,
Rechts- und Wertegemeinschaft räumen wir Zuwanderern die Möglichkeit ein, diese Errungenschaften zu nutzen und zu teilen. Umgekehrt ist niemand gezwungen, in
Deutschland zu leben, der das nicht will.