Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Ich erteile das Wort der Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Frau Brunn, aus Nordrhein-Westfalen.
Minister Frau Brunn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz betrifft die Länder massiv. Deshalb möchte ich hier für das Land Nordrhein-Westfalen ganz deutlich sagen: Wir lehnen die Änderung des Hochschulrahmengesetzes ab; wir halten es nach wie vor für bildungspolitisch verfehlt und hochschulpolitisch schädlich.
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Ich vermag keine neuen Gesichtspunkte zu erkennen, um von einer seit Monaten wohlerwogenen politischen Linie abzuweichen, in der ich aus unseren Hochschulen von allen Gruppen bestätigt worden bin. In den letzten Wochen und Monaten bereise ich die Hochschulen Nordrhein-Westfalens, und jede Hochschule, bei der ich in den letzten Wochen war, hat mir durch ihre Leitung gesagt, daß sie die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes nicht will.
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Auch in der jetzt vorgelegten stark reduzierten Fassung brauchen und wollen unsere Hochschulen diese Gesetzesänderung nicht. Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiative, wie wir finden, eine nutzlose Debatte begonnen.
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Diese Novelle lenkt von den wichtigen Fragen der Zukunft ab, sie weist aus unserer Sicht nach rückwärts.
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Bei den vor uns liegenden wichtigen Problemen hilft sie nicht. Wir sehen ganz andere Aufgabenschwerpunkte in der Hochschulpolitik.
Erstens. In einer Zeit der stärksten zahlenmäßigen Belastung unserer Hochschulen müssen wir eine qualifizierte Ausbildung für alle Studenten sichern.
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Auch die jungen Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen haben ein Recht darauf. Denn heute ist es für jeden Berufsanfänger schwieriger geworden, angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Hier haben die Hochschulen eine wichtige Aufgabe; sie müssen ihr Lehrangebot immer wieder erneuern und neue zukunftsorientierte Studiengänge über die klassischen Akademikerberufe hinaus entwickeln.
Zweitens. Wir müssen bald Konsens darüber erzielen, wie die Hochschule in den 90er Jahren aussehen soll. Dabei wird es nicht nur darauf ankommen, auf veränderte demographische Entwicklungen zu reagieren, sondern es werden neue Aufgaben auf die Hochschulen zukommen. So wird die Weiterbildung an Bedeutung gewinnen, und dies nicht zuletzt als Folge technischen Wandels und als Folge der Veränderungen in der Arbeitswelt.
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Drittens. Dringend notwendig ist die Stärkung der Forschung an den Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Strukturprobleme, nicht allein Nordrhein-Westfalens, können nur gelöst werden, wenn auch Wissenschaft und Forschung mithelfen. Es ist kein Zufall, daß die Wirtschaft selbst, Arbeitgeber und Gewerkschaften, zunehmend Kooperation mit der Hochschulforschung sucht. Wissenschaft und Forschung können einen entscheidenden Beitrag zur ökonomischen und ökologischen Erneuerung leisten. Sie müssen jedoch auch Klarheit über ihren Weg gewinnen; denn nicht alles, was machbar ist, ist auch wünschenswert. Deshalb ist es besonders wichtig, daß die geisteswissenschaftliche Forschung nicht vernachlässigt wird, sondern sich weiter entwickeln kann.
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Viertens. Dies alles ist undenkbar ohne Leistungsfähigkeit und Kreativität sowie personelle Kontinuität in der Wissenschaft. Deshalb müssen wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Zukunft sichern. Hier geht es auch um die Solidarität der Generationen unter den Wissenschaftlern.
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Fünftens. Auch die Arbeitslosigkeit von Akademikern wird zum Thema der Bildungspolitik, auch wenn diese sich darüber im klaren sein muß, daß sie nicht die Probleme des Arbeitsmarktes, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik lösen kann.
Sechstens. Ebenso gilt es, die Chancen der Frauen in Forschung und Lehre zu verbessern, und dies ist heute schwerer als in Zeiten des Aufschwungs und des Stellenzuwachses.
Ich könnte diese Liste der Aufgaben verlängern. Ich will damit nur sagen: Dies alles müssen wir, also vor allem die Länder, in einer Zeit leisten, in der der Staat im Zeichen der Bonner Wendepolitik auf materielle Ressourcen verzichtet. Steuererleichterungen für Großverdiener, Subventionen für die Wirtschaft, ein ungerechter Länderfinanzausgleich - all dies raubt den Ländern den materiellen, finanziellen Spielraum.
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Dies erfordert, daß wir uns auf das Wichtigste konzentrieren. Deshalb wollen wir diese HRG-Novelle

Minister Frau Brunn ({10})
nicht. Diese Novelle enthält viel kleinkrämerische Organisation, wenig Inhalt.
Kaum haben sich unsere Hochschulen demokratische Verfassungen erarbeitet, müssen sie durch dieses Gesetz erneut mit Organisationsdebatten rechnen. Dies bedeutet lähmende Verhandlungen um neue Grundordnungen und Satzungen. Allein in Nordrhein-Westfalen werden es mehrere hundert Satzungen sein, die auf Grund dieses Gesetzes geändert werden müssen. Wir müssen dies als Kraftverschwendung und als Rückschritt hinter einen erreichten Konsens erfahren.
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Besonders bedauerlich ist der zwangsläufig folgende Abbau an innerer Demokratie an unseren Hochschulen. Es ist doch nicht so, daß die Hochschulen selbst nach der Rückkehr zur Ordinarienuniversität gerufen hätten. Vielmehr ist es heute notwendig, den Hochschulen eine moderne Leitung zu geben mit einem starken Rektorat, das vom Vertrauen aller Gruppen der Hochschule getragen ist. Deshalb wollen die Hochschulen, die neue Ordnungen haben, diese Änderungen nicht, deshalb wollen sie ihre Regelungen beibehalten. Sie wollen ihr in den letzten Jahren schwer genug erreichtes Maß an innerer Demokratie behalten. Nicht von ungefähr will beispielsweise die Universität Bochum, die größte Hochschule im Revier, dringend ihre Paritätsregelungen behalten.
Auch die Bundesregierung scheint sich ihres Vorhabens nicht sehr sicher gewesen zu sein. So hat sie immerhin eine Reihe überflüssiger Regelungen gestrichen, aber dennoch einige schädliche gelassen. Ich nenne nur einige Beispiele.
Die vielen neuen Organisationsregelungen -Mitgliedschaft der Dekane im Senat, neue Mehrheiten der Professoren in den Gremien - werden, wie dargelegt, neue Unruhe in die Hochschulen bringen. Deshalb sind wir dagegen.
Ebenso lehnen wir eine Differenzierung zwischen den Hochschulen ab, die auf eine Hierarchisierung hinausläuft.
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Wir sehen einen Widerspruch darin, daß die Bundesregierung das Hohelied der Fachhochschulen singt, andererseits aber diesen wichtigen und bewährten Hochschultypus ins zweite Glied zurückdrücken will. Die unselige Differenzierung der Diplomgrade, wie sie die Novelle vorsieht, ist leider ein Beispiel dafür.
Weiterhin: Die Novelle gibt den Hochschulen innerhalb weniger Jahre eine dritte Personalstruktur, die weder der Verbesserung der Forschung noch dem Fortschritt der Wissenschaft oder dem Nachwuchs dient.
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Weder bringt sie mehr Stellen, noch vermag die Einführung neuer Personalkategorien schlüssig begründet zu werden. Ich habe den Verdacht, daß das hier nur aus ideologischen Gründen geschieht und deshalb der Zeitprofessor abgelehnt und durch den Hochschuldozenten ersetzt werden soll.
Für problematisch halten wir es, daß die persönlichen Abhängigkeiten der wissenschaftlichen Assistenten wieder verstärkt werden sollen.
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Meine Damen und Herren, ich sage hier auch deutlich: Nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens müssen und werden wir die Novelle in unseren Landeshochschulgesetzen im Rahmen des verfassungsmäßig Gebotenen umsetzen. In zeitlicher Hinsicht haben wir hier auch keinen Spielraum, sondern wir müssen uns an die rahmengesetzlichen Vorgaben halten. Nordrhein-Westfalen wird hier kein Negativbeispiel setzen.
Aber Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben offenbar gespürt, daß mit der Gesetzesnovelle nicht viel und schon gar keine gute Wissenschaftspolitik gemacht werden kann. Es ist deshalb kein Zufall, daß die Bundesregierung mit dem Bericht über ihre hochschulpolitischen Zielsetzungen und über die Förderung der Drittmittelforschung der Debatte einen neuen Tagesordnungspunkt hinzugefügt hat.
In dem genannten Bericht redet die Bundesregierung viel von Leistung, Differenzierung, Wettbewerb und Elite. Wer wäre nicht für Leistungen? Doch ich warne vor dem Glauben, daß Leistung mit diesen kleinlichen Gesetzesregelungen wirklich herbeigeführt oder gefördert werden kann.
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Für mich steht im Zeichen der Überlast unserer Hochschulen eine qualifizierte Ausbildung aller Studenten an erster Stelle. Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, nicht den geringsten Bedarf - unsere Hochschulen übrigens auch nicht - für die Einrichtung von sogenannten Elitestudiengängen. Sie wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben.
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Natürlich ist Wettbewerb notwendig. Wir wollen jedoch Leistungswettbewerb und keine neue Privilegierung alter Gruppen.
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Ich fürchte, daß hier unter den Stichworten „Elite" und „Wettbewerb" eine Gegenbewegung läuft, die Chancengleichheit beim Hochschulzugang und beim Studium materiell und hochschulorganisatorisch in Frage zu stellen.
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Die zunehmende Verschlechterung der sozialen Chancen beim Hochschulzugang ist bedrückend. Ich bin sehr erstaunt, wenn ich höre - auch eben wieder -, daß die Bundesregierung die Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen als befriedigend ansieht. Die Realität in den Hochschulen ist anders. Für mich deuten alle Anzeichen darauf hin, daß auch diese neuen BAföG-Regelungen weiter zur sozialen Selektion führen. Sie schrecken junge Menschen aus einkommensschwachen Familien verstärkt vom Studium ab. Das ist angesichts einer möglichen Verschuldung in Höhe von 45 000 DM gar nicht zu bestreiten.


Minister Frau Brunn ({19})
Sie können auch die schwieriger gewordene Situation der jungen Frauen an unseren Hochschulen nicht übersehen. Es ist angesichts des vorhandenen Datenmaterials deutlich, daß die Studierneigung der jungen Frauen wesentlich stärker als die der jungen Männer nachgelassen hat. Die Äußerungen von eben sind im Grunde genommen auch eine erste Anerkennung dieser Tatsache.
Die Bundesregierung nennt das Ausweichen der Schulabsolventen auf praktische Berufe „Realitätssinn". Dieser Interpretation kann ich mich nicht anschließen,
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denn es ist Wirklichkeit eine Bewegung der Abwendung vom Hochschulstudium, die nicht begrüßt werden kann.
Wer könnte etwas dagegen sagen, daß die Bundesregierung im Hochschulbereich Vielfalt, Erneuerung und Differenzierung fordert? Tatsächlich haben wir in Nordrhein-Westfalen dies längst, und zwar am weitestgehenden von allen Bundesländern, erreicht. Sie brauchen nur einen Blick auf die reichhaltige Hochschullandschaft zu werfen, auf die wir stolz sind. Hier gibt es alte und neugegründete Universitäten und Gesamthochschulen. Wir haben eine Fernuniversität - die einzige übrigens -, deren Ausstrahlung und Studienangebot weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinausreichen. Die Fachhochschulen mit ihrem ausgeprägten Praxisbezug entwickeln sich selbstbewußt. Die Kunsthochschulen gehören zu den führenden der Bundesrepublik. Wir haben kirchliche und Ordenshochschulen und die einzige funktionierende Privatuniversität.
Wir wollen diese Vielfalt der insgesamt 45 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten und ausbauen. Die Reformziele, die wir vor allen Dingen mit der Gesamthochschule verbinden, richten sich auch an die anderen Hochschultypen. Auch die Streichung des Wortes „Gesamthochschulen" im Hochschulrahmengesetz wird uns nicht davon abhalten, diesen wissenschaftlich und didaktisch äußerst erfolgreichen Hochschultyp konsequent zu fördern.
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Meine Damen und Herren, wenn ich zuletzt so sehr auf die nordrhein-westfälischen Gesamthochschulen hingewiesen habe, so lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes schließen. Nach vielen intensiven Gesprächen war es möglich, in die Novelle eine Regelung aufzunehmen, die für die innere Struktur unserer Gesamthochschulen bei der Stimmgewichtung ihrer Professoren unbedingt notwendig war. So haben wir wenigstens in diesem Punkt einen weiteren Bruch vermeiden können.
Herzlichen Dank.
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