emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
albert schmidt (NA), 2001-01-18:
In aller Kürze, Herr Kollege Friedrich: Das
Wort „Schwachsinn“ nehme ich mit dem Ausdruck des
Bedauerns zurück. Das war nicht kollegial. Wir verstehen
uns in der Sachdebatte viel zu gut, als dass ein solcher Ton
angemessen wäre.

Was den substanziellen Gehalt Ihrer Aussage betrifft,
mache ich einen Vorschlag zur Güte: Sie stellen eine
schriftliche Frage an die Bundesregierung, in der Sie genau diesen Sachverhalt abfragen. Dann erhalten wir
gemeinsam eine Antwort. Dann haben wir es schwarz auf




Albert Schmidt ({0})


weiß. Bis dahin habe ich nichts davon zurückzunehmen,
was ich hier in der Sache ausgeführt habe.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Nun hat das Wort der
Kollege Winfried Wolf, PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Karin Rehbock-Zureich für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin, Sie
müssten nun bitte zum Schluss kommen.
karin rehbock-zureich (NA), 2001-01-18:
Mit dem EU-Infrastrukturpaket ist auf europäischer Ebene ein wichtiger
Durchbruch für einen gesamteuropäischen Güterverkehr auf der Schiene gelungen. Nur ein grenzenloser Verkehr auf der Schiene ohne Barrieren bringt Wettbewerbsmöglichkeiten und Chancengleichheit mit der Straße.
Flankierend unterstützen wir mit dem Einstieg in eine
Interoperabilität zwischen den Bahnen in Europa diese
Entwicklung. Vom Güterverkehrsgewerbe wurde dies als
Urknall im europäischen Verkehr betrachtet.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
karin rehbock-zureich (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluss.

Es wird in der Zukunft notwendig sein, auch regionale
Verkehre an die großen Zentren besser anzuknüpfen. Wir
haben dafür Regionalisierungsmittel in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Wir
werden in der Zukunft dafür sorgen, dass europäische Güterbahnen, regionale Netze in der Fläche und die großen
Linien ein funktionsfähiges Gesamtsystem bilden werden, um Mobilität zu gewährleisten, damit wir in dem Bereich Schiene eine wirtschaftliche und ökologische Voraussetzung zum Wohle unserer Kinder schaffen.

Danke schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Eduard Oswald.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Die nächste Rednerin
in dieser Debatte ist die Kollegin Annette Faße für die
SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin Faße,
auch Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
annette fasse (NA), 2001-01-18:
Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir
treten für eine Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsträger
verbindet. Dabei wird auch der Verkehr auf den Wasserstraßen weiterhin einen Schwerpunkt bilden.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Der nächste Redner ist
der Kollege Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege Fischer,
das klang schon wie der Schlusssatz. Ihre Redezeit ist zu
Ende.
dirk fischer (NA), 2001-01-18:
Ich bin sofort
fertig, Frau Präsidentin. - Ergreifen Sie Gesetzesinitiativen für die mittlerweile abgelaufenen Bedarfspläne bei
Straße und Schiene und schaffen Sie ein neues Gesetz für
die Bundeswasserstraßen. Schaffen Sie ein abgestimmtes
Planungskonzept für Unterhalt, Erneuerung und Neubau
der Verkehrsinfrastruktur und legen Sie es vor. Das sind
die drei Elemente unseres Antrages. Stimmen Sie zu.
Dann haben wir Klarheit und ziehen am gleichen Strang.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Reinhard Weis das
Wort.
reinhard weis (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Bemerkung, die Herr Fischer in seiner Rede gemacht hat, ein
bisschen geraderücken. Er hat einen Vorgang geschildert,
den wir gestern im Ausschuss diskutiert haben. Dabei hat
er hier den Eindruck erweckt, als hätte die Staatssekretärin Mertens eine Frage nicht beantworten wollen, um einen Vorgang zu vertuschen.

Herr Fischer fragte im Ausschuss, ob es zutreffend sei,
dass die BahnAG Investitionsmittel, die nicht ausgegeben
wurden, zur Schuldentilgung eingesetzt habe. Die Antwort der Staatssekretärin darauf war, dass sie zu dieser
Frage, die, weil sie nicht unmittelbar mit dem Thema der
Ausschusssitzung zusammenhing, nicht vorhersehbar
war, die konkreten Zahlen nicht parat habe und die Frage
deshalb schriftlich beantworten werde. Ich glaube, dass
Herr Fischer vor diesem Hintergrund, dass die Frage
schriftlich und damit nachprüfbar beantwortet werden
soll, hier nicht den Eindruck erwecken kann, als würde die
Staatssekretärin ausweichen und vertuschen wollen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Fischer, bitte.
dirk fischer (NA), 2001-01-18:
Der Kollege
Weis hat den Sachverhalt zutreffend dargestellt. Ich ziehe
nur andere Schlussfolgerungen. Denn es ist so, dass dieser Sachverhalt in Deutschland allseits bekannt ist. Mich
würde sehr wundern, wenn er im Verkehrsministerium zuletzt bekannt würde. Das kann nur gespielte Ahnungslosigkeit gegenüber dem Parlament sein, und so kann man
mit dem Parlament nicht umgehen.

({0})

Wenn, Herr Kollege Weis, gesagt wird, dieses Geld
habe man zur vorfristigen Tilgung der Vorausfinanzierung
des Konzessionsmodells der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München verwandt, und auf meine Frage, ob
diese Rückforderungen fällig gewesen seien, geantwortet
wird, ein Teil sei fällig gewesen, ein anderer Teil sei vorfristig getilgt worden, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass Investitionskapital für die Schiene jetzt cash
an die DB AG gegeben wird. Das heißt, ein Bilanzverlust
in 2000, der in Wahrheit 1,2 Milliarden DM betragen
würde, ist nun plötzlich verschwunden, weil die DB AG
diese Cashzahlung einsetzen kann.

Wenn ich nach präzisen Zahlen frage und die Kollegin
Staatssekretärin Mertens mir sagt, sie kenne sie nicht und
würde sie schriftlich nachliefern, dann finde ich das ganz
reizend. Ich wage aber nicht, mir vorzustellen, dass der
neben ihr sitzende im Ministerium für das Eisenbahnwesen zuständige Abteilungsleiter diesen Sachverhalt und
die Zahlen nicht kennt, die sein ganzes Haus kennt.

Das habe ich heute Morgen in meiner Rede kritisiert.
Wir wünschen als Parlament, so schnell und so umfassend
wie möglich über Sachverhalte informiert zu werden. Ich
finde es unerträglich, dass wir in der Regel über Verbände
und über die Presse informiert werden, während die Bürger draußen denken, die Abgeordneten säßen an der Quelle
der Informationen und seien besonders gut informiert.
Deswegen bitte ich Sie, mit dafür zu sorgen - da haben Sie
eine ganz wichtige Schlüsselfunktion -, die Information
des Parlaments und des Fachausschusses so zu gestalten,
dass wir solche Kontroversen wie heute Morgen nicht
mehr nötig haben.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Iris Gleicke für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Ministerin
Künast, dies war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause.






Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Sie
dazu beglückwünschen.

({0})
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.
annette widmann-mauz (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Künast, meine Fraktion und ich heißen Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen. Frau Künast, wir
freuen uns auf die politischen Auseinandersetzungen mit
Ihnen in diesem Haus.

({0})

Ich finde, Sie haben in Ihrer Rede einige sehr sinnvolle
Vorschläge für das aktuelle Vorgehen im Rahmen der
BSE-Krise gemacht. Es ist schön, dass die Bundesregierung endlich zu Regelungen und Maßnahmen findet,
nachdem die Union bereits im November und Dezember
viele Maßnahmen vorgeschlagen hat. Es ist Zeit, dass wir
an das Umsetzen gehen und uns nicht mit Worten und
Proklamationen begnügen.

({1})

Was ist in Deutschland eigentlich passiert? Die Menschen wissen nicht mehr, was sie essen sollen, die Verbraucher sind total verunsichert, die bäuerlichen Betriebe
und damit auch der ländliche Raum sind existenziell bedroht und die dafür verantwortlichen Minister sind nicht
mehr im Amt. Das ist mit das Ergebnis Ihrer Politik der
letzten Monate.

({2})
Seit diese rot-grüne Regierung im Amt ist, wurde der

Verbraucherschutz in Deutschland dramatisch vernachlässigt. Wir haben eine Vertrauenskrise bezüglich der Sicherheit von Lebensmitteln, bezüglich der Erzeuger und
leider auch bezüglich der Politik. Es herrscht ein Klima
eines pauschalen Verdachts. In der BSE-Krise wurde monatelang verharmlost, abgewiegelt, versäumt, ignoriert
und - auch das ist mittlerweile gut dokumentiert - bewusst desinformiert.

({3})

Diese Politik hat nicht die Menschen und deren Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt, sondern ist bis heute von
Kommunikationsdefiziten, Unentschlossenheit und einer
nicht zu übersehenden politischen Hilflosigkeit gekennzeichnet.

({4})
Eine Bündelung des Verbraucherschutzes ist notwendig. Ist aber gerade die Ansiedlung im Landwirtschaftsministerium richtig? Parteipolitisch-taktisch mag das sicher so sein, aber ist es auch sachpolitisch richtig?
Zunächst besagt es doch nur eines: Schröder will, dass

sich die Gesundheitsministerin endlich mit aller Kraft um
die Probleme in unserem Gesundheitswesen kümmert,
damit der Patient nicht länger auf der Strecke bleibt.

Frau Künast, Sie sind neu im Amt. Deshalb will ich Ihnen auch nicht die Fehler Ihres Vorgängers vorhalten, sondern ganz konkret sagen, was wir von Ihnen erwarten.
Verbraucherschutz heißt zuallererst Transparenz. Die
Fakten müssen auf den Tisch. Die Menschen müssen wissen, wo es für sie Risiken gibt und wie schwerwiegend
diese sind. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung
- wie geschehen - bereits im April weiß, dass Deutschland ein BSE-Risikoland der zweithöchsten Kategorie ist
und nichts tut. Obwohl angesichts der besonderen Ausgangslage und der Kritik aus dem Ausland umfangreiche
epidemiologische Untersuchungen durchgeführt werden
sollten, um für einen möglichen ersten Fall von BSE in
Deutschland gerüstet zu sein, geschah nichts. Es gab
keine weiteren Stellungnahmen und keine Vorkehrungen
für den Fall der Fälle.

({5})

Es gab keinerlei Planungen und keinerlei Maßnahmen,
nichts. Völlig planlos und unvorbereitet hat die BSEKrise deshalb auch diese Bundesregierung getroffen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Weisheit?
annette widmann-mauz (NA), 2001-01-18:
Ja.
matthias weisheit (NA), 2001-01-18:
Frau Kollegin, sind Sie
sich bewusst, dass die Bundesländer die Durchsetzung der
entsprechenden Maßnahmen, deren Nichtdurchsetzung
Sie jetzt einseitig der Bundesregierung anlasten, immer
wieder einstimmig im Bundesrat verhindert haben? Alle
Briefwechsel sind veröffentlicht. Über diese haben wir
hier schon diskutiert. Hören Sie doch bitte schön damit
auf, die Versäumnisse nur der Bundesregierung in die
Schuhe zu schieben!

({0})
annette widmann-mauz (NA), 2001-01-18:
Lieber Kollege Weisheit, dass es entsprechende Empfehlungen wissenschaftlicher Experten für die Bundesrepublik in Arbeitskreisen, an denen die Bundesregierung mit mehreren
Ressorts beteiligt war, gegeben hat, ist dokumentiert.
Diese liegen zwar dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Aber über diese Empfehlungen wurde nicht diskutiert. Aufgrund unseres mehrmaligen und nachhaltigen Nachfragens, wie wir angesichts der
Nichtumsetzung der Kennzeichnungspflicht in Großbritannien in der Frage des britischen Rindfleischs vorgehen
sollen, wurde uns gerade von Mitgliedern Ihrer Fraktion
im Ausschuss ständig Panikmache vorgeworfen.

({0})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Fragen Sie Ihre Kollegen, die Ihnen das bestätigen werden, und schauen Sie sich die entsprechenden Protokolle
an! Hier lässt sich nichts wegdiskutieren. Die Versäumnisse werden zum Beispiel von Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss gar nicht infrage gestellt. So sollte es
nicht weitergehen. Wir müssen doch aus den Erfahrungen,
die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, lernen.
Es ist wichtig für eine zukunftsbezogene Analyse, auch einen kritischen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Nur
so können wir in Zukunft Fehler vermeiden. Darauf
kommt es doch für die Verbraucherinnen und Verbraucher
in unserem Land an.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz, es gibt den Wunsch nach einer weiteren
Zwischenfrage. - Bitte, Herr Kollege Weisheit.
matthias weisheit (NA), 2001-01-18:
Ich habe überhaupt nichts
dagegen, dass wir unseren Blick in die Vergangenheit
richten. Aber man sollte dann bitte schön nicht schon
1998 einen Strich ziehen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie
mit mir darin übereinstimmen, dass wir bis in das Jahr
1988 zurückblicken müssen, wenn wir aus der Vergangenheit lernen wollen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Der nächste Redner ist
der Kollege Dr. Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Es spricht jetzt Kollege Ulrich Heinrich von der F.D.P.-Fraktion.
ulrich heinrich (NA), 2001-01-18:
Frau Ministerin Künast, ich
darf Ihnen im Namen meiner Fraktion zu Ihrem Amt die
herzlichsten Glückwünsche aussprechen, verbunden mit
dem Wunsch, dass wir dem gemeinsamen Ziel, nämlich
dem vorbeugenden Verbraucherschutz - hier ziehen wir
an einem Strang -, näher kommen und dass die Verbraucher das Vertrauen in die Nahrungsmittel zurückgewinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland produziert
und angeboten werden.

({0})

Trotz aller guten Wünsche und trotz allem, was wir
heute als Neuanfang begreifen wollen, müssen wir natürlich noch einmal auf all die Entwicklungen der vergangenen Tage und Monate zurückblicken. Wir konnten feststellen: Nicht nur jetzt im Rahmen der BSE-Krise,
sondern auch im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung, mit der Energieverteuerung und mit Kürzungen im
Haushalt hat es diese Regierung bei Gott nicht gut mit der
Landwirtschaft gemeint.

({1})

Die chaotischen Verhältnisse in der Vergangenheit, die
zum Rücktritt von zwei Ministern geführt haben, haben
gezeigt, dass diese das Krisenmanagement nicht beherrschten.





Ich muss den Vorwurf erweitern: Die Ministerin hat es
auch nicht gut gemeint mit den Verbraucherinnen und
Verbrauchern in diesem Land. Sie hat es nicht gut gemeint
mit der Lebensmittelindustrie und mit dem Lebensmittelhandwerk, die jetzt redlich um ihre Existenz kämpfen.

({2})

Das sind Entwicklungen, die so dramatisch sind, wie
ich es im Dezember vorausgesehen habe.

({3})

- Da haben Sie mich als Scharfmacher bezichtigt. In der
Zwischenzeit sind zwei Minister zurückgetreten und es
steht in Ihrer Regierung alles auf dem Kopf. Ich möchte
Sie bitten, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht
allzu arrogant zu argumentieren.

({4})

Verbraucher und Landwirte sind die Leidtragenden der
BSE-Krise. Sie sind bei ihrer Bewältigung das Opfer des
Versagens der Bundesregierung und der Länder.

({5})

Mit dem Rücktritt der beiden Minister sind die Gefahren
für die Verbraucher noch nicht beseitigt.

({6})

Der Verbraucherschutz ist dadurch noch nicht verbessert
worden und die Aufarbeitung der BSE-Krise steht weiterhin aus.

({7})

Hier müssen wir in der Zukunft erst noch die entsprechenden Fakten auf den Tisch gelegt bekommen. Deshalb
sind wir sehr interessiert daran, dass der Bericht der Präsidentin des Bundesrechnungshofes sehr bald vorgelegt
wird, sodass wir uns mit ihm im Parlament dann noch einmal befassen und die Dinge vertieft, eingehend und in die
Zukunft führend diskutieren können.

({8})

Auf der anderen Seite haben der Bundeskanzler, aber
auch andere wichtige Politiker in der Republik, zum Beispiel der Ministerpräsident von Bayern, sowie die Grünen
die Forderung nach einem Ende der industrialisierten
Landwirtschaft erhoben. Diese Forderung ist falsch und
zeugt von großer Unkenntnis. - Herr Kollege Schlauch,
da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Das ist
so.

({9})

Pauschale Diskriminierungen so genannter Großbetriebe
sind fachlich nicht gerechtfertigt.

({10})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben bereits vonseiten des Präsidiums
angemahnt, dass die Präsenz auf der Regierungsbank erhöht wird.

({0})

Ich bitte jetzt darum, dem Kollegen Ulrich Heinrich
wieder die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.
ulrich heinrich (NA), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht findet wieder irgendwo eine neue Krisensitzung statt. Das weiß man nicht.

({0})

Offensichtlich muss derzeit sehr viel Wichtigeres hinter
den Kulissen passieren als hier im deutschen Parlament.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Heinrich, jetzt muss ich Sie unterbrechen und Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, offiziell mitteilen - daran
habe auch ich nicht gedacht -, dass zeitgleich der
Neujahrsempfang des Bundespräsidenten stattfindet.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch
einmal bitten, jetzt tatsächlich dem Kollegen Ulrich
Heinrich zuzuhören. Wir haben das Fehlen gemeldet. Ich
denke, das wird auch seine Konsequenzen haben.

({1})
ulrich heinrich (NA), 2001-01-18:
Geben Sie mir doch die
Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Rede
fortzusetzen. Wir können sonst auch die Sitzung unterbrechen.

({0})

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass unabhängig von der Betriebsgröße - ({1})

- Also, Frau Präsidentin, offensichtlich ist hier doch keine
Ruhe hereinzubekommen.





({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie ein letztes Mal, Ruhe zu bewahren. Das Problem ist erkannt. Ich denke, die Regierung wird ihre Konsequenzen daraus ziehen.

({0})

Ich erteile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung dem
Kollegen Dr. Peter Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Wenn das Problem jetzt endlich erkannt ist - es ist in der
Tat eines -, dürfte es umso leichter fallen - da spreche ich
jetzt nicht nur für meine Fraktion -, bis zum Eintreffen
weiterer Regierungsmitglieder die Sitzung zu unterbrechen. Ich beantrage das im Namen meiner Fraktion.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich erteile jetzt das
Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Wilhelm
Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 2001-01-18:
Zunächst halte
ich es für sehr ungewöhnlich, Frau Präsidentin, dass hier
mitten in einer laufenden Rede, nämlich in der des Kollegen Heinrich, solche Geschäftsordnungsanträge gestellt
werden. Ich stelle den Antrag, diesen Antrag abzuweisen,
zumal, wie Sie sehen, gerade auch einige weitere Regierungsmitglieder in den Saal kommen.

({0})

Der Hintergrund für das Fehlen ist der Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten - das ist allen bekannt -,
bei dem die Regierungsmitglieder erst nach den übrigen
Gästen an die Reihe kommen. Auch das ist Ihnen hinlänglich bekannt. Insofern ist es klar, dass weitere Regierungsmitglieder in den nächsten Minuten hierher kommen werden. Das kann ich Ihnen versichern

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sachlage ist tatsächlich ungewöhnlich.
Es steht aber der Antrag im Raum, die Sitzung zu unterbrechen. Dementsprechend müssen wir jetzt erst einmal
über den Antrag abstimmen.

({0})

Ich würde der Einfachheit halber vorschlagen, dass wir
nun erst einmal abstimmen. Nach einer möglichen Sitzungsunterbrechung können wir dann fortfahren.

({1})

Ich glaube, der Kollege Heinrich muss sich um seine
Redezeit im Moment keine Sorgen machen.

({2})

Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung der Kollegin
Katrin Göring-Eckardt.
katrin göring-eckardt (NA), 2001-01-18:
Ich hätte gerne geklärt, worüber wir jetzt abstimmen. Der Herr Kollege hat eine Sitzungsunterbrechung
beantragt, bis weitere Mitglieder der Regierung auf der
Regierungsbank Platz genommen haben. Die Präsenz auf
der Regierungsbank ist inzwischen hergestellt.

({0})

Das heißt, die Sitzung könnte sofort weitergehen. Außer
der Ministerin, die für den Bereich zuständig ist, über den
wir gerade debattieren, ist eine Reihe von Mitgliedern der
Bundesregierung anwesend.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich beende die Aussprache. Wir stimmen
jetzt ab,

({0})

es sei denn, es wird eine Sondersitzung des Ältestenrates
beantragt.

({1})

- Das Problem als solches hat sich erledigt. Inzwischen
haben mehrere Mitglieder des Kabinetts auf der Regierungsbank Platz genommen. Trotzdem lasse ich jetzt abstimmen.

({2})

Es ist der Antrag gestellt worden, die Sitzung zu unterbrechen.

({3})

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen des Hauses, wer
diesem Antrag, der vonseiten der CDU/CSU gestellt worden ist, stattgeben möchte. - Gegenstimmen? - Die Mehrheit hat sich gegen eine Sitzungsunterbrechung
ausgesprochen.

({4})

Damit setzen wir die Debatte fort.

Ich erteile jetzt erneut dem Kollegen Ulrich Heinrich
das Wort. Ihm verbleibt noch eine Redezeit von vier Minuten.





({5})

- Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die soeben in
den Saal gekommen sind, um an der Abstimmung teilzunehmen, auch der Debatte zu folgen.

({6})
ulrich heinrich (NA), 2001-01-18:
Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, ich habe es eigentlich noch nie erlebt, dass
mitten in einer Rede Abstimmungen stattfinden, dass man
an den Platz geschickt wird und anschließend wieder an
die Reihe kommt.

({0})

Die BSE-Krise macht einige wohl sehr verwirrt.

({1})

Ich bitte, dass wir die Debatte jetzt so fortsetzen, dass diejenigen, die zuhören wollen, dableiben und dann aber
auch zuhören.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Qualität der
Produkte nicht von der Größe der Betriebe abhängt, sondern ausschließlich von den Produktionsmethoden, von
der Qualifikation des Landwirtes und von den eingesetzten Betriebsmitteln. Wenn Sie sich einmal Betriebe überall im Land ansähen, dann würden Sie sehr schnell feststellen, dass diese Aussage stimmt.

({2})

Die Ursachen der BSE-Krise liegen nicht in der konventionellen Landwirtschaft, sondern in Versäumnissen
des Staates und zum Teil in Schlampereien der Mischfutterindustrie.

({3})

Lassen Sie uns jetzt nicht eine falsche Debatte pro oder
contra ökologischen Landbau führen. Das entscheidet der
Markt und nicht die Politik.

({4})

Die Politik kann allenfalls den Rahmen vorgeben, aber
der Markt wird entscheiden.

({5})

Ich habe vorhin bei Herrn Wieczorek wieder durchgehört, die ökologische Landwirtschaft solle nicht so
weit gehen, dass der Geldbeutel der Verbraucher geplündert wird. Er hat es jetzt schon wieder für notwendig gehalten, darauf hinzuweisen, dass die Produkte nicht zu
teuer werden dürfen. Meine Damen und Herren, das entscheidet der Markt.

({6})

- Der Markt entscheidet. Das Angebot richtet sich nach
der Nachfrage: Wenn die Nachfrage nach Ökoprodukten
entsprechend hoch ist, wird das Angebot zunehmen. Das
sind die normalen marktwirtschaftlichen Regeln. Aber
dass Sie davon keine Ahnung haben, weiß ich schon
lange, Herr Schlauch.

({7})

Wenn Sie in dieser Frage Erfolg haben wollen, dann
muss auch der Bundeskanzler zu einem fairen Dialog mit
der gesamten Landwirtschaft zurückfinden.

({8})

Er soll nicht glauben, er könne diese Situation jetzt nutzen, um einen Keil zwischen die so genannten schlechten
Funktionäre und die so genannten guten und redlichen
Bauern zu treiben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert?

({0})
ulrich heinrich (NA), 2001-01-18:
Nein, jetzt nicht mehr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine Zwischenfrage gewünscht
wird, dann muss ich den Redner fragen, ob er sie zulässt.
Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum Sie sich aufregen. Im Übrigen lasse ich diese Unruhe auch nicht zu.

Herr Kollege Heinrich, Sie haben das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Carstensen das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Beer vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gerd Müller, CDU/CSU-Fraktion.