Schröder (NA), 1984-11-16:
Nein, keine Zwischenfragen. - Ich sage Ihnen: Es ist heute nicht leichter geworden, mit kritischen Jugendlichen über das Thema Politik und Moral zu reden. Es ist sehr viel schwerer geworden.
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Und wir sollten nicht davon ablenken, warum es schwerer geworden ist. Aber genau das hat Herr Geißler gemacht.
Da gibt es doch den Jugendlichen, der sich dutzendfach beworben und immer noch keine Lehrstelle hat; da gibt es doch den Stahlarbeiter in Georgsmarienhütte und anderswo, der um seinen Arbeitsplatz bangt; da ist doch die Rentnerin, die keinen Ausgleich für die Preissteigerungsraten bekommen wird; und da ist der Landwirt, der durch Ihre Politik an den Rand der Existenz gebracht worden ist.
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- Schreien Sie nur, ich rede für diese Menschen. - Alle diese Menschen vertrauen darauf, daß man Politik nur auf legalem Wege verändern darf.
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Nur der Weg der Legalität und der Anständigkeit soll begangen werden. Darauf vertrauen diese Menschen, die um ihre Existenz ringen. Und sie entdekken dann, daß es für die Großen, für die Mächtigen im Lande Wege jenseits der Legalität, jedenfalls
Wege jenseits der Moral zu geben scheint. Nicht daß in unserer Gesellschaft unterschiedliche Interessen vertreten werden, ist der Skandal, sondern wie sie vertreten werden; das muß uns beschäftigen.
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Ein Weiteres kommt hinzu - hier ist schon die Rede davon gewesen -: Die Menschen im Lande verstehen durchaus, daß Gesetzesverstöße bestraft werden. Dieses Verständnis ist Teil einer politischen Kultur, die Recht vom Unrecht schon zu unterscheiden weiß. Da muß man sich gar nicht in Sonntagsreden beklagen.
Aber was soll denn der Jugendliche denken, der wegen eines Kaufhausdiebstahls angeklagt und verurteilt wird, wenn er noch vor einem halben Jahr, Herr Geißler, Ihr Gerede über die Notwendigkeit von Amnestien für Steuerstraftäter hören mußte?
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Was soll der denken, und wie wollen Sie den an demokratische Politik heranführen?
Was sich mit der Affäre Flick verbindet, hat gewiß viele Facetten. Die gefährlichste kann man, finde ich, nüchternen Zahlen entnehmen, wenn man sich die Mühe macht, diese Zahlen zu lesen. Nach den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien haben in den Jahren 1969 bis 1983 offiziell an Spenden ausgewiesen: Die SPD 8 % der Einnahmen, die CDU/CSU 25 % der Einnahmen und die FDP 33 % der Einnahmen.
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Damit wird deutlich, wie der Grad der Spendenabhängigkeit der Parteien ist. Man kann sagen, die kleinste hängt sehr am Spendentropf. Mir kommt es darauf an, das einmal deutlich zu machen: Die FDP lag 1982 - und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß das das Jahr der Wende war - sogar auf der Spendenintensivstation. 1982 war das schlechteste Jahr der FDP: Nur 4,5 Millionen DM an Spenden wurden verbucht, 5,5 Millionen DM an Mitgliedsbeiträgen. Es ist das einzige Jahr, in dem bei dieser Partei die Mitgliedsbeiträge über den Spenden lagen.
Dann wurde die Wende vollzogen, und die Belohnung blieb nicht aus. 1983 konnten schon wieder 13 Millionen DM an Spenden auf FDP-Konten verbucht werden, darunter sozusagen als letzte Rate auch jene 6 Millionen, die angeblich vom Steuerflüchtling Horten kommen sollen und deren Herkunft lange im Dunkeln geblieben ist.
Wer sich - und ich weiß, worüber ich rede ({6})
dieses Zahlenwerk zu Gemüte führt, kommt zu dem Schluß: Bei der Flick-Affäre ging es nicht nur um den Kauf einzelner Entscheidungen, sondern auch um den Kauf der FDP für eine andere Regierung.
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Schröder ({8})
Es ging um den Kauf einer Partei heraus aus Reformpolitik,
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hinein in Wende-Politik.
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Das Geschäft ist, so scheint es, gelungen. Ob aber die Geschäftspartner an diesem Geschäft zugrunde gehen,
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dies, meine Damen und Herren, ist historisch noch offen.
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Wir werden gespannt abwarten können, wie sich diese Frage entscheidet.
Vielen Dank.
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