Inge Höger (NA), 2014-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie,
sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht
werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag
zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.

So steht es in einem Antrag, den CDU/CSU, SPD, FDP
und Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2010 hier beschlossen haben.

Leider ist dieser Beschluss bisher folgenlos geblieben. US-Atomwaffen lagern weiterhin in RheinlandPfalz. Die Bundeswehr stellt weiterhin Kriegsflugzeuge
und Soldaten für den atomaren Erstschlag zur Verfügung. Deutsche Finanzinstitute unterstützen mit Milliarden Firmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Diesen Wahnsinn akzeptiert die Linke nicht.

({0})

Im Oktober des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch eins draufgesetzt: Dem Ersten Komitee der
UN-Vollversammlung lag eine Resolution zur Verurteilung von Atomwaffeneinsätzen vor. Deutschland hat
nicht zugestimmt. Begründet wird die Weigerung mit der
Mitgliedschaft in der NATO. Aber andere NATO-Staaten wie Norwegen, Dänemark und Island haben der UNResolution zugestimmt. Es geht also auch anders. Mit
dieser atomwaffenfreundlichen Politik muss endlich
Schluss sein.

({1})

Biologische und chemische Waffen werden bereits international geächtet. Richten Nuklearwaffen etwa weniger Schaden an? Im Gegenteil! Wir brauchen eine internationale Konvention zur Ächtung von Atomwaffen.
Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit
ihrem Anspruch, international Verantwortung zu übernehmen, dann müsste sie sich den 79 Staaten anschlie492 

ßen, die sich bei der UN bereits für eine Ächtung von
Atomwaffen ausgesprochen haben.

({2})

Ihre bisherige Politik hat nicht zu konsequenter nuklearer Abrüstung geführt. Ganz im Gegenteil! Die USAtomwaffen, die in Deutschland lagern, sollen sogar
modernisiert werden, sie sollen noch kriegstauglicher
werden.

Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören, dann hören
Sie wenigstens auf die rheinland-pfälzische Landesregierung. Diese fordert nämlich den Abzug der Atombomben. Wenn man die Bomben vor der Nase hat, ist
man offensichtlich etwas kritischer als im entfernteren
Berlin.

({3})

Die geplante Neustationierung von US-Atomwaffen
in Büchel ist schon deshalb ein Skandal, weil dann andere Atomstaaten sich genötigt fühlen, nachzuziehen.
Die USA heizen den Rüstungswettlauf weiter an, und
Deutschland stellt die Infrastruktur dafür zur Verfügung.
Das ist unverantwortlich. Dazu zwei Zitate: Der Rüstungswettlauf

dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die
größere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht,
dass Waffen …, anstatt Lösungen herbeizuführen,
neue und schlimmere Konflikte schaffen.

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Papst
Franziskus.

Und im Koalitionsvertrag lese ich nun, dass sich die
Große Koalition nicht mehr konkret für den Atomwaffenabzug aus Deutschland einsetzen will. Dort steht:

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine
Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran,
an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Sie stellen sich ganz offensichtlich voll hinter die
NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung. Wollen
Sie wirklich Ihren außenpolitischen Einfluss mit der Androhung eines Atomkrieges vergrößern?

Die Linke und die Mehrheit der Menschen in
Deutschland hat ein entschiedenes Interesse an der Ächtung von Atomwaffen und an einer vollständigen und
schnellen Abrüstung.

({4})