Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir gelangen zur Schlußabstimmung. Wenn Sie dem Gesetz zustimmen wollen, darf ich Sie bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 9 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes - wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung an das Ende der Beratungen zurückgestellt.
Damit komme ich zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
- Drucksache 7/125 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/336 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bardens ({1})
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Bardens für seinen Bericht und komme in zweiter Beratung zu den Art. 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 7/129 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/373 -
Berichterstatter: Abgeordneter
b) Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksache 7/364 -Berichterstatter: Abgeordneter
Gerstl ({4})
({5})
Ich danke den Abgeordneten Dr. Althammer und Gerstl ({6}) für ihren Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 4
- Einleitung und Überschrift - in der Ausschußfassung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Damit komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den darf ich bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
- Drucksache 7/63 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 7/359 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmude
Abgeordneter
Dr. Hauser ({8}) ({9})
Ich danke den Abgeordneten Dr. Schmude und Dr. Hauser ({10}) für ihren Schriftlichen Bericht.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe die Art. 1 bis 7 - Einleitung und Überschrift - in der Ausschußfassung auf. Wird jetzt schon oder erst in der dritten Beratung das Wort gewünscht? - Das Wort wird jetzt noch nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.