Eike Hovermann (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Erstes eine Replik auf Herrn Dr. Terpe und Herrn
Spieth. Ich glaube, wir sollten die unselige Diskussion
„Ethik statt Monetik“ fallen lassen. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ethik und Monetik.
Ethik ohne Monetik ist überhaupt nicht vorstellbar. Diese
unselige Debatte führen wir schon seit Jahrzehnten.

Herr Dr. Faust hat als Hintergrund dieses Gesetzes
den 107. Ärztetag erwähnt. Die bisherigen berufsrechtlichen Regelungen zu verändern, ist völlig richtig. Sehr
wesentlich war auf diesem Ärztekongress natürlich auch
die Debatte über den § 140, die integrierte Versorgung,
um die elendige Versäulung zwischen den Versorgungsebenen endgültig zu überwinden. Darin liegen nämlich
erhebliche strukturelle Probleme. Wir werden sehen, ob
das gelingt.

Wir werden mit dem Gesetz sicherlich vieles erreichen. Das Gesetz ist uneingeschränkt zu begrüßen und in
seinem Vollzug natürlich immer wieder zu begleiten, weil
es sich, Herr Dr. Terpe, wie bei den DRGs um ein lernendes System handelt. Man muss einmal schauen, wenn das
Gesetz in die Realität umgesetzt worden ist, wie sich die
Realität entlang des Gesetzes entwickeln wird.

Sie haben mit Recht den KBV-Vorschlag aufgenommen, das Missverhältnis zwischen Unterversorgung und
Überversorgung durch Zu- und Abschläge zu regulieren. Doch dafür, Herr Spieth, muss auch die Monetik
stimmen. Das heißt, wenn Sie ein Verhältnis zwischen
Abschlägen und Zuschlägen schaffen, muss man genügend Spielräume haben, um das so zu gestalten, dass es
nicht zu einem Kampf zwischen denen, die einen Zuschlag erhalten, und denen, die einen Abschlag erhalten,
kommt.

Natürlich vereinfacht das Gesetz die Gründung von
Medizinischen Versorgungszentren. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung - es liegt eine gute Sammlung
von Charts vor - hat es da erhebliches Wachstum gegeben. Noch ist das Verhältnis zwischen Gründungen im
ländlichen Bereich und denen in den Ballungszentren relativ ausgewogen. Es wird allerdings auf die Fragen ankommen - hier komme ich auf Ethik und Monetik zurück -, wo es in Zukunft Steigerungsraten geben wird, in
welcher Rechtsform dies stattfindet und wer Geld zur
Verfügung stellt. Denn das wird sehr teuer.

Herr Schily, um offen auf einen Punkt einzugehen,
der mich sehr interessiert hat: Man kann als Arzt sowohl
mit 58 als auch mit 68 Jahren befähigt sein; wahrscheinlich gilt das für Politiker, Klempner und Tankstellenwärter ebenso. Nur, wenn das Gesetz keine Rahmenregelungen vorgibt, wer entscheidet dann eigentlich über die
Frage der Befähigung? Sonst heißt es möglicherweise:
Du musst jetzt raus aus deiner Praxis, du bist nicht befähigt. - Dazu muss es Klarstellungen geben, die, vermute
ich, von der KV nicht so gerne gegeben würden; deshalb
muss der Gesetzgeber sie liefern. Dergleichen muss in
das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, kurz VÄG genannt, in Zukunft eingeflochten werden.

Vieles ist schon angesprochen worden; ich will das
nicht alles wiederholen. Ich weiß nicht, ob die Verlängerung der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung schon angesprochen worden ist. Das ist sinnvoll.
Natürlich steht hier, Herr Dr. Faust, der Patient im Mittelpunkt. Aber es muss wohl in Zukunft auch noch
schärfere Regelungen in Bezug auf die Frage geben, was
eine echte integrierte Versorgung ist und was eine Versorgung ist, die sich nur integriert nennt, aber nicht integriert gemacht wird.

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All diese Schritte, die mit diesem Gesetzentwurf intendiert sind, sind uneingeschränkt begrüßenswert.
Gleichwohl gilt zu bedenken, was der Jurist einen Verfassungswunsch nennt, der oft in einem Missverhältnis
zur Verfassungsrealität steht. - Die Präsidentin mahnt
schon. - Wir werden sehen, wie die Umsetzung, die von
der Finanzierung abhängt, vonstatten geht. Beim Fonds
gibt es, jenseits des heroischen und evidenzbasierten
Kampfes um den Einbezug des „s“, noch viele wichtige
Fragen, zum Beispiel bezüglich der 1-Prozent-Obergrenze. Ich bin dennoch guten Mutes, dass wir im Laufe
der Diskussion über dieses Gesetz diese und andere Fragen beantworten werden. Ich bitte Sie zuzustimmen.

Vielen Dank fürs Zuhören und einen schönen Tag
noch.

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