Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ein vieldiskutiertes Thema wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verdient eigentlich eine
Debatte, die nicht im Schutze der Dunkelheit stattfindet.

({0})

Aber das Internet schläft nicht. Dank der modernen
Kommunikationsmöglichkeiten wird sehr wohl aufmerksam verfolgt werden, wie das Parlament den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
bewertet.

Der Entwurf ist ja schon im Vorfeld im wahrsten
Sinne des Wortes verfolgt worden. Es hat eine etwas
schrille Begleitmusik gegeben, insbesondere durch die
gegen dieses Gesetz gerichtete Kampagne von Google.

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
hat Heribert Prantl die richtige Antwort gegeben: Er hat
Google als „Schein-Schutzengel des Internets“ bezeichnet. Er hat betont, dass man natürlich Einwände gegen
dieses Gesetz haben könne, dass es aber jedenfalls nicht,
wie die Gegenkampagne es suggeriere, gefährlich sei.

Es ist nicht gefährlich für die Informationsfreiheit,
es ist nicht gefährlich für die Kommunikationsgrundrechte, es ist nicht einmal gefährlich für den
gewaltigen Geldbeutel von Google.

So schreibt Heribert Prantl zutreffend.

Meine Damen und Herren, bei dem bekannten Pro
und Kontra gibt es in der Abwägung ein entscheidendes
Argument: Das Urheberrechtsgesetz kennt schon jetzt
eine Vielzahl von anderen Leistungsschutzrechten. Es ist
daher im Sinne der Gleichbehandlung schwer einzusehen, warum ausgerechnet Presseverlegern ein solches
Leistungsschutzrecht verweigert werden sollte.

({1})

Verlage sollen künftig im Onlinebereich nicht schlechter
gestellt sein als andere Werkvermittler. Nicht mehr und
nicht weniger leistet unser Gesetzentwurf.

Weil Frau Rößner schon so skeptisch schaut, will ich
neben diesem etwas formalen Gleichbehandlungsargument auch noch das materielle Gerechtigkeitsargument
in die Debatte einführen. Es gibt Geschäftsmodelle, die
in besonderer Weise darauf ausgerichtet sind, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung
zuzugreifen.

({2})

Der Regierungsentwurf beschränkt sich genau auf diesen
Aspekt. Wir schaffen nur Regelungen, die zum Schutz
der Presseverleger im Internet wirklich erforderlich sind.
Dementsprechend soll mit dem neuen Leistungsschutzrecht den Presseverlagen lediglich das ausschließliche
Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht können Verleger nur gegenüber Anbietern von Suchmaschinen geltend machen sowie
gegenüber den Anbietern von solchen Diensten im Netz,
die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Presseverlage können also nur von diesen Anbietern
künftig verlangen, Nutzungen zu unterlassen, oder sie
können mit ihnen Lizenzgebühren vereinbaren.

Gesetzlich zulässig und unentgeltlich bleibt die Nutzung durch andere, wie zum Beispiel die Nutzung durch
Blogger, durch Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, durch Verbände, Anwaltskanzleien oder
private bzw. ehrenamtliche Nutzer.

In seiner schlanken und ausgewogenen Fassung bildet
der Gesetzentwurf sicherlich eine sehr gute Grundlage
für die Debatte in den Ausschüssen. Deswegen hätten
wir den Schutz der Dunkelheit für diesen Gesetzentwurf
wirklich nicht gebraucht.

Vielen Dank.

({3})