Ditmar Staffelt (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Doha-Welthandelsrunde bzw. über die Fortsetzung der WTO-Verhandlungen sprechen. Denn ich glaube, dass dies tatsächlich ein
Thema der G-8-Präsidentschaft Deutschlands sein muss
und sein wird. Ich erwarte zwar nicht, dass alle Probleme
dieser Welt im nächsten halben Jahr im Rahmen der G-8Präsidentschaft bzw. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft unseres Landes gelöst werden können. Doch hier
könnte eine Reihe wichtiger Impulse gesetzt werden.

Ich sage das, weil wir eine verfahrene Situation haben:
Die EU hat - auch deshalb ist dieser Antrag wichtig - im
Verlauf des Jahres noch einmal ein Angebot unterbreitet.
Es ist jetzt aus unserer Sicht insbesondere an den Vereinigten Staaten von Amerika, gerade im Bereich der
Landwirtschaft den Forderungen des Restes der Welt ein
Stückchen entgegenzukommen.

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Ich gebe all jenen Recht, die sagen: Wir dürfen nicht immer darauf warten, dass sich noch einer bewegt, und ansonsten das Scheitern hinnehmen. Ich konzediere sehr
wohl, dass auch Europa noch das eine oder andere leisten kann. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es
europäische Länder gibt, deren Landwirtschaft in einem
Maße von Subventionen profitiert, dass wir schon sagen
müssen: Hier muss den Entwicklungsländern in stärkerem Maße Gelegenheit gegeben werden, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Europa zu exportieren.
Nur, zuallererst brauchen wir Bewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach den Aussagen von
Handelskommissar Mandelson gibt es einige positive
Ansätze seitens des Umfeldes des US-Präsidenten. Wie
sich der Kongress im Einzelnen verhalten wird, gilt als
fraglich. Hier müssen wir einen Teil unserer Bemühungen entfalten, die Amerikaner auf diesem Wege in Bewegung zu bringen.

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Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der in unserer Debatte immer wieder wichtig ist: Natürlich ist es
eine Entwicklungsrunde. Es ist aber auch eine Runde,
bei der Europa seine Interessen in der Welt vertritt. Ich
habe hier bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt:
Auch mit den Schwellenländern stehen wir heute in
heftigem Wettbewerb,

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vor allem mit den Chinesen, den Indern und den Brasilianern, aber auch mit den Südafrikanern und den Mexikanern. Dass sich Europa hier in angemessener Weise positionieren muss, damit es im Welthandel keine Nachteile
erleiden muss, liegt wohl auf der Hand. Wir sind eines der
Hauptexport- und -handelsländer dieser Welt. Deshalb
liegt es besonders in unserem Interesse - das sage ich bewusst in Richtung des Wirtschaftsministeriums -, alles
Erdenkliche dafür zu tun, dass das multilaterale Welthandelssystem erhalten bleibt.

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Wir müssen auch weiter daran arbeiten, dass endlich
wieder Vertrauen in die internationalen Institutionen einkehrt. Es geht hier nicht nur um die WTO, es geht auch
um den IWF und die Weltbank. Wenn wir unsere Philosophie ein Stück weit verändern - sie darf nicht mehr getragen sein von der Dominanz der Amerikaner, sondern
wir müssen von einer multipolaren Welt der Zukunft
ausgehen -, dann kann Deutschland einen wichtigen,
vermittelnden, aber in der Zielsetzung durchaus klaren
Standpunkt entwickeln, mit dem wir die Dinge voranbringen können. Darum bitte ich die Bundesregierung
ausdrücklich.

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Es geht bei dem Werben auch um etwas, das mir immer mehr Kopfschmerzen bereitet: die Vorbildfunktion.
Man kommt auf internationale Kongresse und Tagungen, und die Entwicklungsländer fragen zu Recht: Was
macht eigentlich ihr Amerikaner, aber auch ihr Europäer? Ihr haltet euch nur sehr bedingt an die von euch
selbst gesetzten Standards. Doch von uns erwartet ihr,
dass wir diese Standards erfüllen. - Hier muss ein stärkeres Maß an Durchgängigkeit, an Klarheit dessen, was
wir anderen zumuten, und dessen, was wir uns selbst zumuten müssen, hergestellt werden. Diese Glaubwürdigkeit kann auch im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft
stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Jene, die in dieser Debatte darauf verwiesen haben,
das ganze WTO-System sei eigentlich nichts weiter als
eine neokoloniale Erscheinung, sollten einmal über Folgendes nachdenken: Die Alternative zur Multilateralität
ist, dass eine Vielzahl bilateraler Abkommen geschlossen würden. Das würde am Ende insbesondere den ärmsten der armen Länder in der Welt schaden.

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Wir wie andere vergleichbare Länder würden vielleicht
noch damit zurechtkommen, die armen Länder aber mit
Sicherheit nicht. In diesen Ländern würde sich der Prozess der Verarmung in einer Weise fortsetzen, die nicht
mehr verantwortbar wäre. Deshalb müssen wir in dieser
Frage beieinander stehen.

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Ein weiterer Punkt. Wir müssen, allein schon aus ei-
genem Interesse, allergrößten Wert darauf legen, dass
die Kernarbeitsnormen der ILO und Umwelt- und So-
zialstandards in verstärktem Maße Eingang in die Volks-
wirtschaften dieser Welt finden. Es führt kein Weg daran
vorbei, auf dieses Thema hinzuweisen, selbst wenn es
nicht unmittelbar in die WTO-Verhandlungen einfließen
kann. Nur dann werden wir a) zur Wahrung der Men-
schenwürde beitragen, b) die Realisierung des Klima-
schutzes voranbringen und c) dafür Sorge tragen, dass
die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Welt und damit unsere Wettbewerbsposition nicht dadurch weiter unterminiert werden, dass sich andere überhaupt nicht an Standards halten und tun, was sie wollen, noch dazu
ungestraft. Das darf nicht sein. Wir müssen uns alle zusammen dafür einsetzen, dass sich Europa und Deutschland dieser Aufgabe stellen und eine wichtige Klammerfunktion wahrnehmen.

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Abschließend noch ein Aspekt, der kürzlich bei der
WTO-Parlamentarierkonferenz eine gewisse Rolle gespielt hat: Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber
machen, ob die Struktur der WTO wirklich als arbeitsfähig zu bezeichnen ist.

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Es ist gut, wenn alle Einfluss haben und mitbestimmen
können. Aber eine Organisation oder Institution, die
sanktionieren kann und die handeln und steuern muss,
braucht letztlich ähnliche Strukturen wie beispielsweise
die Vereinten Nationen. Nur ein Delegationsverfahren
ermöglicht letztlich Arbeitsfähigkeit. Diesen Aspekt
sollten wir Deutsche im Rahmen der G 8 zur Sprache
bringen, zumal sich auch die EU dazu schon eingelassen
hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss. Wir sollten mit großem Engagement die
Fortführung der Doha-Entwicklungsrunde betreiben.
Falls es nicht weitergehen sollte, sollten wir alles dafür
tun, um die Ergebnisse der Konferenz in Hongkong zu
sichern. Das wäre zugunsten der Entwicklungsländer,
aber auch zugunsten unserer Position. Ich denke, das ist
eine Menge Arbeit. Ich hoffe sehr, dass Herr Glos und
sein Wirtschaftsministerium die der Stellung Deutschlands zukommende Aufgabe wahrnimmt.

Schönen Dank.

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