Heuser (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ist ein Beispiel dafür, wie weitgehend die störenden Einflüsse einer uns dienenden Technik in unser Leben eingegriffen haben. Dieser gesundheitsschädigenden Einflüsse suchen wir uns hier in einem Teilbereich zu erwehren.
Wiewohl Lärmschutzgesetze auch für andere Bereiche bereits erlassen sind und praktiziert werden, zeigt sich eine Schwäche der Gesetzgebung darin, daß der Beurteilungsmaßstab nicht einheitlich ist. Das erscheint gerade dann unerläßlich, wenn hier als Beurteilungsmaßstab der äquivalente Dauerschallpegel benutzt wird. Da dieses Gesetz die Grundlage für erhebliche Entschädigungsleistungen bietet, besteht die Gefahr, daß in Zukunft auch aus anderen Lebensbereichen unter Berufung auf dieses Gesetz Ansprüche geltend gemacht werden, denn die Lärmart, die den größten äquivalenten Dauerschallpegel auf den größten Teil der Bevölkerung bewirkt, ist nicht dieser hier behandelte Lärm, sondern der Straßenlärm. Es erscheint bedenklich, daß nur für einen Teil der Bevölkerung Grenzwerte für eine Entschädigung festgelegt werden, wenn weitaus größere Teile der Bevölkerung, die unter erheblich höheren Imissionswerten zu leiden haben, ausgeschlossen bleiben sollen. Eine äquivalente Entschädigung so großer Bevölkerungsteile wäre aber wohl finanziell nicht tragbar.
Eine weitere Schwäche zeigt sich darin, daß jetzt festgesetzte Lärmschutzbereiche bei wesentlichen Veränderungen der Lärmbelastung in Zukunft jeweils neu festgesetzt werden sollen. Dem verständlichen Wunsch, den notwendigen Lärmschutz der verkehrstechnischen Entwicklung elastisch anzupassen, steht hier eine große Unsicherheit für eine langfristige Städteplanung entgegen. Um solche Unsicherheiten für die Zukunft zu vermeiden, müßte es möglich sein, sinnvolle zukünftige Erweiterungen und Maximalkapazitäten eines Flughafens mit Einrechnung der witterungsbedingten statistischen Benutzungshäufigkeiten der einzelnen Startrichtungen zu ermitteln und so zu abschließenden Werten zu gelangen.
Das Gesetz ist auch ein Beispiel dafür, wie hart gegensätzliche und doch auch berechtigte Interessen aufeinanderprallen können. Einerseits ist die Bevölkerung daran interessiert, eine möglichst moderne verkehrstechnische Aufschließung ihrer Wohn- und Arbeitsbereiche zu erlangen. Die Anlage und Vergrößerung eines Verkehrsflughafens wird aber auch gleichermaßen anziehend auf Industrie und Ansiedlung sein, und Grundstückseigentümer haben gleichermaßen ein Interesse an einer möglichst einträglichen Nutzung ihres Grund und Bodens. Daraus ergibt sich, daß dieses Gesetz, das auf den gesundheitlichen Schutz des Menschen ausgerichtet ist, gleichzeitig seinen wirtschaftlichen Interessen entgegengerichtet sein kann.
Es ist hier der Versuch unternommen worden, unter dem Primat des Gesundheitsschutzes gleichzeitig den verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung gerecht zu werden. Die ganze Problematik wird dadurch deutlich. Das Gesetz gegen Fluglärm mußte trotz dieses beabsichtigten Primats gesundheitspolitisch unbefriedigend bleiben, und es kommt im Grunde zu spät. Wir haben hier reaktiv gehandelt. Wir mußten versuchen, Schäden, die bereits angerichtet sind, zu mildern. Ich finde, wir sollten aus diesem Versäumnis lernen, daß die rechtzeitige Beachtung unerläßlicher gesundheitspolitischer Belange im Bereich der Raumordnung in die Planung hineingehört, nicht aber in ein Stadium nachsorgender Ordnung. Das wäre eine viel weitblickendere und zudem noch eine billigere Politik.
Es gibt Gelegenheiten genug, in diesem Bereich vorausschauende Politik zu betreiben: erstens bei der Verminderung des Lärms am Ort der Entstehung. Die Herstellung lärmärmerer Triebwerke wird wegen des damit verbundenen Leistungsabfalls ihre Grenzen haben. Das gilt insbesondere für Militärmaschinen. Der Lärm kann aber enger lokalisiert werden, wenn man kurz- und senkrechtstartende Maschinen einsetzt. Die Vorarbeiten, die gerade in der deutschen Luft- und Raumfahrttechnik auf diesem Gebiet geleistet worden sind, müssen unterstützt und gefördert werden.
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Zweitens. Der Flugplatzbau muß mit Hilfe von-baulichen Lärmschutzanlagen - wie z. B. im militärischen Bereich mit Lärmschutzhallen und Lärmschutzwällen schon geschehen - dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf Lärmschutz gerecht werden. Dazu müssen Wissenschaft und Technik weitere Möglichkeiten entwickeln, um eine Lärmminderung auf dem Übertragungsweg zu erreichen.
Drittens. Die Städteplanung muß mit der Flughafenplanung in engste Koordination treten, auch im Sinne einer zweckmäßigen Verteilung stadtnaher lärmärmerer Zubringerflugplätze und entfernterer Fernflughäfen. Es gibt eine Reihe von betrüblichen Beispielen dafür, daß das bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.
Viertens. Eine prospektive Gesamtverkehrsplanung muß die Gewähr dafür bieten, daß nicht in anderen davon betroffenen Bereichen Planungsunsicherheiten zu neuerlichen Schäden führen können.
Fünftens. Die Bundesregierung muß - wie das auch in unserer Entschließung zum Ausdruck kommt - unverzüglich für die Bundesrepublik und auch im Rahmen internationaler Vereinbarungen, dafür Sorge tragen, daß das Überfliegen besiedelter Gebiete mit Verkehrsmaschinen in Überschallgeschwindigkeit verboten wird.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird diesem Gesetz trotz der hier angeführten Bedenken zustimmen, weil sie im Grunde diesen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Gesetzgebung begrüßt, die dem berechtigten Anliegen des Gesundheitsschutzes unserer Bürger einmal den richtigen Stellenwert zuweist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für das Gesundheitswesen, Frau Strobel.