Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-14:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser viertägigen Debatte hat die Opposition darauf verzichtet, dem Haushaltsentwurf der sozialliberalen Koalition eigene Vorstellungen gegenüberzustellen.
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Sie hat statt dessen mit vielen Zitaten aus alten Zettelkästen versucht, das Vertrauen in die Solidität und Glaubwürdigkeit unserer Politik zu erschüttern.
({1})
Dieser Versuch ist gescheitert.
({2})
Herr Kollege Windelen, ich halte die Verschuldung nicht für unbedenklich; das wissen Sie.
({3})
- Ich bitte um Verständnis, wir wollen doch die Zeit einhalten.
({4})
Außerdem bitte ich, nachzulesen, was der Sprecher der Opposition nach meiner letzten Rede gesagt hat.
({5})
Er hat sich nämlich darüber beschwert, daß ich meinen Redefluß habe unterbrechen lassen. Diese Beschwerde möchte ich heute nicht aufkommen lassen. ({6})
Herr Kollege Windelen, ich halte, wie gesagt, die Verschuldung durchaus nicht für unbedenklich. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß gerade der Umverteilungsgesichtspunkt außerordentlich bedenklich ist. Gerade wegen dieser stattfindenden Umverteilung und wegen der Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Zinszahlungen bin ich nicht bereit, auch nur eine einzige Mark mehr aufzunehmen, als zur Sicherung der Beschäftigung unbedingt erforderlich ist.
({7}) Aber so wie unser Wirtschaftssystem,
({8})
so wie unser Geldschöpfungs- und Liquiditätsschöpfungsprozeß organisiert sind, gibt es zur Sicherung der Beschäftigung und zur Erhaltung der Arbeitsplätze keine andere Möglichkeit, als Kredite aufzunehmen und sie in die Einkommenskreisläufe zurückzuschleusen.
({9})
Herr Kollege Windelen, so, wie Sie dieses Land beschreiben, beschreiben Sie doch nicht seine Wirklichkeit. Gucken Sie doch heute einmal in die Zeitung; nehmen Sie „Die Welt": „So viel Zuversicht wie schon lange nicht mehr"; dem deutschen Maschinenbau geht's gut; Kapazitäten ausgenutzt; Aufträge sehr gut.
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- Christdemokraten, höret . die Signale der deutschen Industrie! Lesen Sie einmal, was das Institut der deutschen Wirtschaft heute im „Handelsblatt" in einem Bericht veröffentlichen läßt. Mit Zustimmung der Frau Präsidentin werde ich Ihnen, Herr Kollege Windelen, einmal einige Sätze vorlesen, damit Sie wenigsten aus dem „Handelsblatt" von heute etwas über die Wirklichkeit unseres Landes erfahren.


Vor dreißig Jahren sei die Bundesrepublik ein zerstörtes Land gewesen, heute seien die Erzeugnisse der deutschen Industrie weltweit begehrt.
Wohlgemerkt: dies alles 13 Jahre, nachdem die Sozialdemokraten in die Bundesregierung eingetreten sind - 13 Jahre danach! Nun hören Sie sich einmal das Ergebnis an:
Kein Land, abgesehen von den USA, setze im Ausland mehr Waren ab als die Bundesrepublik ...
({11})
Die Bundesrepublik Deutschland sei der Welt größter Exporteur von Erzeugnissen des Maschinenbaus, der Chemie, der Automobil-, Kunststoff-, Möbel- und Textilindustrie ...
({12})
- Hören Sie zu, Herr Kollege Windelen! Gemessen am Bruttosozialprodukt je Einwohner sei die Bundesrepublik, so stellt das IW fest, mit 20 940 DM pro Jahr zum viertreichsten Land hinter der Schweiz, Dänemark und Schweden,
- ich füge ein: die - das betrifft die beiden zuletzt genannten Länder - schon länger von Sozialdemokraten regiert werden aber noch vor Norwegen, Belgien und den USA aufgestiegen.
Sichtbarer Ausdruck des gestiegenen Lebensstandards der Bevölkerung
({13})
sei die Ausstattung mit Gütern des gehobenen
Bedarfs. Von 100 Arbeitnehmerhaushalten besäßen 95 ein Fernsehgerät ..., 91 eine Waschmaschine, .. .
({14})
Das Netz der sozialen Sicherung, das in der
Welt als vorbildlich gelte, sei immer fester geworden .. .
So das Institut der deutschen Wirtschaft. Weiter:
Die durchschnittliche Altersrente nach 45 Versicherungsjahren sei ... auf 1 134 DM ... und zugleich von 64 % auf 75 % des Nettoverdienstes ... gestiegen.
({15})
- Sie wollen die Beschreibung der Realität dieses Landes nicht hören.
({16}) Wenn Sie sie schon nicht erfahren, dann lesen Sie wenigstens heute im „Handelsblatt" die Feststellungen des Instituts der deutschen Wirtschaft.
({17})
- Vielleicht diesen einen Schlußsatz noch, wenn Sie schon nicht zuhören können:
({18}) '72 % der Arbeitnehmer ...
- deren Mitbestimmungsrechte das Deutsche Industrieinstitut, wie es früher geheißen hat, als vernünftig bezeichnet ({19})
bezeichnete sich als „sehr" oder „eher glücklich".
Dies ist die Realität unseres Landes.
({20})
Daß Sie sie nicht hören wollen und durch Zwischenrufe stören, ist ja Ihr Stil der Debatte.
({21})