paterna (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, Sie sind ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses, ich bin nur Stellvertreter.
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Verzeihen Sie also meine Unwissenheit; aber ich habe Schwierigkeiten, Teile der Rede mit dem Haushalt und der Haushaltsdebatte in Übereinstimmung zu bringen. Dafür, was das Streikrecht der Beamten mit dem Haushalt zu tun hatte, fehlt mir jedes Verständnis. Interessant wäre aber, einmal mit Ihnen eine Diskussion über die Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechtes zu führen. Was es gerade bei der Deutschen Bundespost da für einen Unsinn gibt! Warum es dort auf exakt den gleichen Dienstposten Arbeiter, Angestellte oder Beamte gibt, kann mir ja hier wohl keiner mehr erklären. Darüber lassen Sie uns gerne eine Debatte unter Beteiligung der Gewerkschaften führen. Die werden Ihnen da einiges erzählen können.
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Herr Kollege Friedmann, dann muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen, wie Sie hier über den wesentlichen Teil des Posthaushaltes reden: „Am Parlament vorbei! Das passiert hinter verschlossenen Türen!" - Dazu haben Sie auch noch so eine verächtliche Handbewegung gemacht. Dieses ist immerhin ein Verfahren, wo das Parlament willentlich und wissentlich ein Recht delegiert hat.
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Und wenn Sie da schon so verächtliche Handbewegungen machen, dann treffen Sie Ihren Herrn Kollegen Windelen, der Vorsitzender des Arbeitsausschusses ist und dann wohl in dieser hier so verächtlich gemachten Weise hinter angeblich verschlossenen Türen irgend etwas mauschelt, was sich nicht kontrollieren läßt. Ich muß schon sagen: Diese Disqualifizierung des Postverwaltungsrates und seiner Arbeit kann ich nur auf das entschiedenste zurückweisen.
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Die dritte Legende will ich Ihnen dann auch gleich töten. Wenn Sie glauben, eine Gebührenerhöhung beim Briefporto von, wie Sie gesagt haben, 60 auf 80 Pfennig stünde in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage der Erhöhung der Postablieferung, dann kann ich Ihnen dazu sagen: Wenn Sie das auf den Anteil umrechnen, werden Sie auf eine Erhöhung um 2 Pf kommen, die ursächlich mit. der Postablieferung zu tun hat, und nicht

auf 20 Pf. Über die Ursachen möglicher Gebührenerhöhungen werden wir zu gegebener Zeit hier zu beraten haben; aber quirlen Sie das nicht alles durcheinander.
Wenn Sie die Größenordnung von 1,27 Milliarden DM, um die es hier zusätzlich geht, bewerten wollen, dann müssen Sie sich schon die Gesamtzahlen des Posthaushaltes vor Augen halten. Da geht es um ein Haushaltsvolumen von 58 Milliarden DM, wahrlich eine stolze Zahl; da geht es um Personalausgaben von 22,2 Milliarden DM in einem Jahr für 520 000 Beschäftigte oder, auf Vollzeitarbeitskräfte umgerechnet, für 458 820, wahrlich auch eine stolze Zahl. Dann geht es um ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 12,4 Milliarden DM in einem Jahr, davon allein 10,5 Milliarden in Fernmeldeanlagen. Mit diesen Zahlen müssen Sie die 1,27 Milliarden, von denen für das Jahr 1981 die Rede ist, in Beziehung setzen, damit die Größenordnungen wieder stimmen. Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen halten, meine Damen und Herren von der Opposition und Herr Kollege Friedmann, dann, meine ich, müßten Sie zu dem Ergebnis kommen daß das Unternehmen Bundespost ein zweifaches Lob verdient hätte. Sie haben die Männer und Frauen, die bei der Bundespost beschäftigt sind, gelobt; ich schließe mich diesem Lob an. Ich meine aber auch, für hervorragende Unternehmensführung könnte sich selbst die Opposition gelegentlich zu einem Lob hinreißen lassen.
Sie werden das vielleicht für relativ halten. Aber sehen Sie sich die Zahlen aus den Zeiten an, in denen Sie den Postminister gestellt haben; dann werden Sie sehen, da gibt es ganz erhebliche Unterschiede. Ich will Ihnen, nur damit Sie nicht übermütig werden, eine Zahl entgegenhalten. Wir haben heute über 43 % Eigenkapital bei der Post. In den Jahren zwischen 1960 bis 1970 hatten wir zwischen 20 und 30 %, und 1964 hatten wir einen Tiefstand von 12,1 % Eigenkapital. Und dann lesen Sie mal in den Annalen der Geschichte dieses Parlaments nach, wer damals Postminister gewesen ist, und qualifizieren Sie dies, verglichen mit der Lage, die wir heute haben.
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- So ist es! Sie sagen es!
Die rechtliche Problematik kann ich hier nicht in aller Breite ausführen; das ist in zehn Minuten nicht zu machen. Aber lassen Sie mich die möglichen Begründungen für die Ablieferung, die auch stechen, kurz anführen.
Die Ablieferung - da rede ich jetzt noch nicht über die richtige Höhe - ist ein Ausgleich für die Ausübung des Post- und Fernmeldemonopols. Die Post zahlt, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, keinerlei Steuern. Nach allgemeinen finanzund betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kann die Postablieferung auch als eine dem Eigentümer Bund zufließende Kapitalverzinsung und somit als
betriebswirtschaftliches Kostenelement betrachtet werden.
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Da die Ablieferung nach dieser inneren Rechtfertigung begründet werden kann - und dies ist in der Rechtsliteratur auch nicht strittig -, ist sie keine Steuer. Die Postablieferung ist auch keine nichtsteuerliche Sonderabgabe. Ich will das hier nicht im einzelnen ausführen; lassen Sie uns das, wenn Sie wollen, im Fachausschuß diskutieren.
Ich warne da nur Neugierige; denn Sie müssen dann mal erst prüfen - z. B. bei Ihren Oberbürgermeistern in München, in Frankfurt und Stuttgart -, wie Kommunen mit kommunalen Eigenbetrieben umgehen und wie Energieversorgungsunternehmen in der Form von Aktiengesellschaften mit mehrheitlicher Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mit diesen Unternehmungen umgehen. Dann werden Sie sehen, daß eine Konzessionsabgabe von 10 bis 20% des Umsatzes und zusätzlich eine übliche Versteuerung keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel ist. Dies - das müßte ich als Fachpolitiker eigentlich verschweigen, weil der Finanzminister da ist - macht ihn im Umgang mit der Deutschen Bundespost vergleichsweise noch zu einem recht bescheidenen Minister. Wenn Sie schon all das rechtlich bedenklich finden, was sich im Rahmen dieser 10% abspielt, dann passen Sie auf, daß Sie sich nicht ins Knie schießen, wenn das einmal grundsätzlich überprüft wird.
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Im übrigen hat der Finanzminister überhaupt kein Hehl daraus gemacht, daß diese Erhöhung natürlich der Verbesserung der Einnahmesituation des Bundeshaushaltes dienen soll. Dies kann angesichts der allgemeinen Wehklagen, die Sie über die Lage der öffentlichen Finanzen hier anstimmen, von sich aus noch keine unsittliche Handlung sein.
Nun will ich gerne zugeben, daß die Fachpolitiker über diese Festschreibung der Erhöhung der Postablieferung im Postverwaltungsgesetz nicht so sehr vergnügt gewesen sind. Ich gestehe freimütig, ich hätte mir lieber den Weg über nochmalige Sonderablieferungen gewünscht, weil wir als Fachpolitiker ab 1984/85,
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wo für die Fernmeldestruktur tatsächlich ein erheblich erhöhter Investitionsbedarf bestehen wird, dann freiere Hand gehabt hätten.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie sich bitte zweierlei entgegenhalten, um das, was sich hier abspielt, richtig zu bewerten. Von 1965 bis 1977 hat der Bund auf insgesamt 10,7 Milliarden DM, die ihm gesetzlich zustanden, verzichtet. Es ist ja wohl vertretbar, wenn bei wesentlich verbesserter Haushaltslage der Post und wesentlich verschlechterter Haushaltslage des Bundes der Bund jetzt zunächst einmal diese 10,7 Milliarden
DM wieder hereinholen möchte. Wenn Sie die beiden letzten Sonderablieferungen und die jetzige Erhöhung berücksichtigen, dann kommen Sie auf plus minus Null im Jahre 1986. Von da an greift die erhöhte Postablieferung überhaupt erst. Dann werden wir darüber reden. In Klammern gesagt: Die 62/3 %, die bisher gegolten haben, stammen aus dem Jahre 1931 und haben sage und schreibe 50 Jahre Bestand gehabt. Auch das sollte man im Hinterkopf behalten.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, meine Damen und Herren von der Opposition, damit hier keine Scheingefechte geführt werden. Im Jahre 1978 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg für 1979, d. h. für ein Jahr, eine Erhöhung der Sonderablieferung um sage und schreibe 5 Milliarden DM gefordert. 5 Milliarden DM in einem Jahr sind soviel, wie die Erhöhung der Postablieferung in vier Jahren ausmacht. Wenn Sie mit Ihrer CDU/CSU-geführten Mehrheit im Bundesrat allein für ein einziges Jahr zusätzliche 5 Milliarden DM für vertretbar halten, dann können Sie doch heute nicht die Regierung oder die Koalition an den Pranger stellen, wenn sie ein Viertel von dem umsetzt, und meinen, hier würde der Gebührenzahler in völlig unvertretbarer Weise geschröpft. Da müssen Sie sich auch einmal ein bißchen an Ihre Taten oder Ihre Untaten der Vergangenheit erinnern.
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Dann würde vielleicht manches in dieser Diskussion nicht nur zum Einzelplan 13, sondern in der gesamten Woche etwas ruhiger, etwas sachdienlicher und für den Bürger etwas informativer ablaufen.
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