Karl Richard Schiewerling (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Leistungen des SGB II sind eine Grundsicherung, nicht
mehr und nicht weniger. Sie wollen Menschen fördern
und fordern, nicht mehr und nicht weniger. Davon sind
auch junge Menschen betroffen. Wir gehen davon aus,
dass an diejenigen Kinder, die bereits vor Vollendung
des 18. Lebensjahres im Haushalt ihrer Eltern gelebt haben, nicht plötzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres
höhere Ansprüche von ihren Eltern gestellt werden, indem sie an den Generalkosten des Haushaltes, beispielsweise für Miete, Versicherung und Haushaltsgeräte, beteiligt werden. Deswegen wollen wir ihre Ansprüche auf
80 Prozent der Regelleistungen reduzieren.

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Meine Damen und Herren, man darf - das ist vorhin
schon angeklungen - den Regelsatz nicht isoliert betrachten, sondern muss die Gesamtheit der Hilfen sehen,
die der Staat jungen Menschen gewährt. Dazu zählen
zum Beispiel Integrationshilfen wie berufsvorbereitende
Bildung, Möglichkeiten zum Erwerb von Einstiegsqualifikationen usw. Wir wollen, dass junge Menschen in
Ausbildung und dann in Arbeit kommen. Dass die Eingliederungsmaßnahmen fruchten, belegt übrigens auch
die Zahl arbeitsloser jungen Menschen. Diese ist nämlich gesunken. Nachdem der statistische Sondereffekt
durch Hartz IV ihre Zahl in den ersten Monaten des letzten Jahres noch um etwa 74 000 hat ansteigen lassen, erleben wir nun durch bessere Betreuung und verstärkten
Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einen
Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Damit bekommen
mehr junge Menschen eine Perspektive.

Was ist denn im Übrigen daran so schlimm, wenn
junge Menschen bis zu ihrem 25. Lebensjahr bei ihren
Eltern leben, vor allem dann, wenn der unter 25-Jährige
nicht für sich selbst sorgen kann? Gerade dann muss die
Familie einspringen. Die Familie muss sich ihrer sozialen Verantwortung für sich selbst und für die eigenen Familienmitglieder bewusst sein. Dieser selbstverständliche Grundsatz muss in der Praxis auch gelebt werden. Es
gilt: Erst die Familie und dann der Staat.

Allerdings haben Familien dann, wenn sie ihre Aufgaben nicht alleine bewältigen können, ein Anrecht auf
Unterstützung.

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Das geschieht auch auf Basis der Regelungen im SGB II.

({2})

Wir kommen nicht weiter, wenn bei jedem Konflikt nach
dem Staat gerufen wird. Konflikte zwischen Eltern und
jungen Erwachsenen sind das Normalste der Welt. Ich
kenne keine Familie, in der es keine Reibereien und
Auseinandersetzungen gibt und in der sich die Heranwachsenden nicht auf diesem Weg profilieren. Es gehört
nun einmal zu einem Miteinander, dass der Sohnemann
die Musik des Vaters ertragen muss und im Gegenzug
die Eltern die neueste CD von 50 Cent oder von Eminem
- oder wie sie auch immer heißen - schon einmal in voller Lautstärke ertragen müssen.

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- Als Familienvater ist man ja nicht ganz aus der Welt. Das ist noch lange kein Grund, eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu beantragen. Es kann nicht sein, dass junge
Menschen bei den Leistungsträgern erscheinen und den
Anspruch auf eine eigene Wohnung geltend machen, nur
weil seit ein paar Tagen dicke Luft im Elternhaus
herrscht. Der Automatismus dieses Anspruchsdenkens
muss gestoppt werden.

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Wir wissen, dass es im SGB II Ausnahmen von diesem Grundsatz geben muss. Diese haben wir ausdrücklich im § 22 Abs. 2 a so geregelt. Wir verschließen ja
nicht die Aufgaben vor außergewöhnlichen Konfliktlagen in Familien. Wenn junge Erwachsene aus Schutzgründen aus dem Elternhaus heraus müssen, sei es
wegen häuslicher Gewalt, Missbrauch oder Drogenabhängigkeit, dann kommt der Staat auch weiterhin seiner
Fürsorgepflicht nach.

Wir haben im Gesetzentwurf die Entscheidung über
den Auszug von unter 25-Jährigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern nach SGB II leben, den
kommunalen Stellen und Arbeitsgemeinschaften zugewiesen. Dabei werden die Jugendämter einbezogen.
Diese werden im Rahmen der Gesetze die Rechte der
jungen Menschen schützen.

Natürlich wollen wir, dass junge Menschen mobil
sind. Wer in Kiel mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt und einen Ausbildungsplatz in Konstanz bekommt, der wird unterstützt; das steht doch
überhaupt nicht infrage.

Ich halte es für notwendig, einen ganz wesentlichen
Punkt in den Blick zu nehmen, nämlich die Frage: Hat
sich eigentlich etwas verschlechtert? Wir haben im
SGB XII die Regelung, dass diejenigen, die mit ihren Eltern zusammenleben und einen Anspruch auf Sozialhilfe
haben, einen Satz von etwa 238 Euro bekommen. Der
abgesenkte Satz im SGB II beträgt 276 Euro. Das sind,
wenn ich das richtig sehe, knapp 40 Euro mehr als das,
was das SGB XII an Sozialhilfe vorsieht. Ich kann da
keine Verschlechterung erkennen.

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Ich bitte Sie sehr herzlich, den Blick auch darauf zu
richten, wer das bezahlen muss. Hier sind eindeutige und
gute Beispiele genannt worden. Wir müssen daran denken, dass die Erzieherin und die Krankenschwester genauso wie der Arzt und alle anderen, die im Erwerbsleben stehen, über Steuern die Beiträge finanzieren
müssen, die wir als Transferleistungen an andere weitergeben.

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Ich halte es für notwendig, das in den Blick zu nehmen
und dafür zu sorgen, dass auch in dieser Hinsicht soziale
Gerechtigkeit herrscht.

Herzlichen Dank.

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