Anette Kramme (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kopp, ich habe von Ihnen kein einziges
Argument gehört. Das einzige vermeintliche Argument,
das Sie vorgetragen haben, lautet: Wir müssen alte Zöpfe
abschneiden.

Der Bürokratieabbau, den Sie angesprochen haben,
stellt allerdings ebenso wie die Bürokratie als solche keinen eigenen Wert dar. Wenn ich gut singen könnte - das
kann ich aber leider nicht -, dann würde ich jetzt Folgendes vortragen: Alle Jahre wieder kommt der Ladenschluss auf den Bundestag nieder, wo wir Leidtragende
sind.

({0})

Das Thema Ladenschluss hat in der Vergangenheit
schon oft auf der Tagesordnung gestanden. Man sollte
meinen, dass dazu schon alles gesagt worden ist. Offensichtlich besteht aber nach wie vor Klärungsbedarf, wie
der Antrag der FDP zeigt.
Deshalb lassen Sie mich noch einmal dazu Stellung
nehmen. Meine Damen und Herren von der FDP, der Titel Ihres Antrags lautet: „Konsequenzen aus der Entscheidung zum Ladenschlussgesetz ziehen - Regelung
des Ladenschlusses den Ländern überlassen“. Sie erwecken damit den Eindruck der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage. Um es
klar und deutlich hervorzuheben: Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Das Gesetz ist in formaler Hinsicht
ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden. Der
Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Bund darf Änderungen an dem Gesetz vornehmen. Nur wenn es um
grundlegende Neuregelungen geht, gilt eine Regelungssperre. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich
festgestellt, dass keinerlei Verstoß gegen Art. 12 oder
Art. 3 des Grundgesetzes vorliegt und hat in diesem Zusammenhang die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer
hervorgehoben.

Es gibt derzeit also keinerlei Grund, gesetzgeberisch
zu handeln, zumal der Gesetzgeber erst letztes Jahr tätig
geworden ist. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei diesem Thema Ruhe und Gelassenheit bewahren und es der
Föderalismuskommission überlassen, und zwar nicht,
um uns einen Zeitaufschub zu verschaffen oder um uns
vor der Behandlung dieses Themas zu drücken, sondern,
weil Bund und Länder inzwischen über viele Dinge
streiten, unter anderem über die konkurrierende Gesetzgebung. Es ist daher objektiv vernünftig, dies zu tun.

Meine Damen und Herren der Dagobert-Duck-Partei,
Ihr Antrag zielt einzig und allein darauf ab, den Ladenschluss mit der vermeintlichen Hilfe der Länder vollständig zu kippen. Sagen Sie das doch klipp und klar und
zünden Sie keine rhetorischen Nebelkerzen! Meine Damen und Herren von der FDP, wieder einmal wollen Sie
ohne Sinn und Zweck den Arbeitnehmern mehr zumuten.

({1})

Sie gebärden sich als Ladendiebe des Arbeitsrechts.

Frau Kopp, auch wenn Sie nicht allein für den vorliegenden Antrag verantwortlich sind, möchte ich auf die
vermeintlichen Argumente zugunsten einer weiteren
Flexibilisierung des Ladenschlusses eingehen. Zunächst
Folgendes: 2003 haben wir weitere Lockerungen gestattet. Dabei haben wir eine vernünftige Abwägung zwischen den Interessen der Verbraucher, der Arbeitnehmer
und insbesondere der Arbeitnehmerinnen sowie des gesamten Handels vorgenommen und die Interessen nicht
nur der großen, sondern auch der kleinen Unternehmen
berücksichtigt.

Für längere Öffnungszeiten besteht zwar derzeit kein
Bedarf. Trotzdem möchte ich auf das Pro und Kontra einer vollständigen Aufhebung des Ladenschlusses eingehen. Ein erstes gewichtiges Argument für längere Öffnungszeiten ist der vermeintliche Verbraucherwunsch.
Diesen Wunsch gibt es tatsächlich. Auch ich finde es
toll, jederzeit das zu bekommen, was ich möchte. Allensbach hat festgestellt, dass ein entsprechendes Interesse besteht und dass sich der Nutzungsgrad der bisherigen Öffnungszeiten positiv gestaltet. 50 Prozent - das
sind vor allem Jüngere und Berufstätige - machen von
den längeren Öffnungszeiten Gebrauch.

Das ist allerdings nicht der einzige Verbraucherwunsch. Die Verbraucher - das gilt vor allen Dingen für
Ältere - haben auch Interesse an einer wohnungsnahen
Versorgung. Eine Umfrage des Landes Nordrhein-Westfalen dazu hat ergeben - das ist erschreckend -, dass
17 Prozent der Gesamtbevölkerung und sogar 29 Prozent
der durchschnittlichen Gemeindefläche des Landes bereits heute von einer unzureichenden Lebensmittelnahversorgung betroffen sind.

({2})

- Natürlich liegt das am Ladenschluss; denn die Verlängerung des Ladenschlusses hat zu Konzentrationsprozessen geführt. Hier gilt es also widerstreitende Interessen
zu berücksichtigen. Würden wir der Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung nachgeben, führte dies zu
einer weiteren Einschränkung der wohnungsnahen Versorgung.

Ein anderes Argument für eine weitere Flexibilisierung des Ladenschlusses ist die Steigerung des Umsatzes. 1996 hat die damalige Bundesregierung, gestützt auf
eine Ifo-Studie, behauptet, die verlängerten Öffnungszeiten brächten 20 Milliarden Euro mehr Umsatz. 1999
musste das Ifo-Institut zugeben, dass es keinerlei Umsatzsteigerungen gegeben hat. Vielmehr haben wir zu registrieren, dass der Gesamtumsatz seit Jahren stagniert.
Trotz erweiterter Öffnungszeiten waren die Umsatzzahlen im Jahr 2003 negativ. Der Rückgang betrug 0,7 Prozent. Damit ist Ihre Argumentation zugunsten einer weiteren Flexibilisierung des Ladenschlusses widerlegt. Es
ist nicht mit Umsatzsteigerungen zu rechnen. Es gibt
kein Argument für mehr Flexibilität.

Des Weiteren wird ein städtebauliches Argument für
eine weitere Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten angeführt, nämlich die Belebung der Innenstädte. Dazu
gibt es drei Feststellungen in einer der beiden Ifo-Grundsatzstudien zu diesem Thema. Die erste lautet: Die kleineren Geschäfte - damit sind diejenigen gemeint, deren
Jahresumsatz unter 2 Millionen DM liegt - können nicht
mithalten und schließen überwiegend um 18.30 Uhr,
während nahezu alle großen Geschäfte - damit sind diejenigen gemeint, die einen Jahresumsatz von mehr als
25 Millionen DM haben - davon Gebrauch machen.

Die zweite Feststellung des Ifo-Instituts lautet: Die
Ausweitung der Öffnungszeiten hat den öffnungsaktiven
Geschäften nennenswerte Umsatzsteigerungen gebracht. Die verlängerten Öffnungszeiten haben daher zu
einer Differenzierung der Leistungsprofile der Geschäfte
und Filialsysteme geführt. Zentrale Standorte des Einzelhandels sowie großflächige Betriebstypen haben an
Bedeutung gewonnen.

Die dritte Feststellung des Ifo-Instituts lautet - das ist
die Schlussfolgerung -: Gewinner sind die Ia-Lagen in
Großstädten ab 500 000 Einwohnern. Verlierer sind die
Stadtteile, die Klein- und die Mittelstädte.

Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
hat sich in einer Sachverständigenanhörung im
Jahre 2003 gegen eine gänzliche Ausweitung ausgesprochen:

Unsere große Sorge ist, dass sich, wenn eine totale
Liberalisierung stattfände, der schon zu beobachtende Drang auf die grüne Wiese noch weiter verstärken wird, insbesondere wenn die Öffnungszeiten tief in die Nacht hineingehen. Wir befürchten,
dass Einzelhandelsstandorte der Innenstadt in der
Konkurrenz mit der grünen Wiese noch weiter zurückfallen werden.

Also trägt auch das Argument „Belebung der Innenstädte“ nicht.

Meine Damen und Herren der FDP, seien Sie doch
ehrlich: Sie wollen den kleinen und mittelgroßen Einzelhändlern doch gar keine Chancen verschaffen. Ihnen
geht es nur um Ihre Klientel, um die Interessen der großen Kaufhäuser und der Einkaufszentren auf der grünen
Wiese.

({3})

Meine Damen und Herren von der FDP, die Geschichte
von Robin Hood ging anders. Sie lautete nicht - so
macht es die FDP -: Nehmts den Kleinen, gebts den
Großen.

Ein weiteres Argument lautet: mehr Beschäftigung.
Auch in dieser Hinsicht hat es in der Vergangenheit viel
versprechende Voraussagen gegeben. 1996 hat Ihre alte
Bundesregierung erklärt, das Ganze werde 50 000 Arbeitsplätze bringen. Das Gegenteil war die Folge. Die
Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ist von 2,75 Millionen im Jahr 1995 auf 2,5 Millionen im Jahr 2002 zurückgegangen. Das sind die offiziellen Zahlen. Hinzuzufügen ist, dass der Umfang der geringfügigen Beschäftigung und der Teilzeitbeschäftigung zugenommen hat,
sodass das Ausmaß des Beschäftigungsabbaus noch
deutlich größer ist. Die Konsequenz: kein Arbeitsplatz
mehr, aber eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von 2,5 Millionen Menschen. Das ist nicht
akzeptabel. Sie wollen die Arbeitnehmerrechte dem
Wühltisch preisgeben.

Das letzte Argument - es richtet sich besonders klar
gegen Ihr Vorhaben -: Das Ganze ist frauen-, familienund gesellschaftsfeindlich. Fast 70 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Wie sie mit den
Arbeitszeiten fertig werden sollen, insbesondere vor
dem Hintergrund der Kinderbetreuungssituation, die nun
einmal vorrangig von den Ländern bestimmt wird, können Sie nicht erklären. Soziale Werte wie Familienleben,
Vereinsleben und bürgerschaftliches Engagement gelten
bei Ihnen wenig. Sie sind ja auch nicht in Euro und Cent
messbar.

Meine Damen und Herren der FDP, die Ihrerseits intendierte vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist ein Ladenhüter. Kein Umsatzplus, kein
Beschäftigungsplus, sondern eine zusätzliche Verödung
der Innenstädte und schlechtere Arbeitsbedingungen wären die Folge. Nehmen Sie Abstand von Ihrem Vorhaben!

Vielen Dank.

({4})