Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den in der Großen Anfrage enthaltenen einzelnen Fragen darf ich wie folgt Stellung nehmen.
Zur Frage 1: Die Zahl der Delegierten für die Genfer Atomkonferenz ist für jede teilnehmende Nation auf 5 beschränkt.
Die Zahl der Berater ist vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und der Deutschen Forschungsgemeinschaft in einem angemessenen Verhältnis zur Größenordnung der übrigen Delegationen - soweit diese bisher bekanntgeworden ist - festgesetzt worden.
Die Vorschläge zur personellen Besetzung der Delegation sind durch das Auswärtige Amt von dem zur Entscheidung solcher Fragen berufensten wissenschaftlichen Gremium der Bundesrepublik, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, eingeholt und mit den beteiligten Ministerien abgestimmt worden.
Die Auswahl der Delegierten ist erfolgt unter dem Gesichtspunkt, daß je ein hervorragender Vertreter der physikalischen Chemie und der Atomphysik, ein Vertreter des federführenden Auswärtigen Amtes und ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie ein Vertreter der interessierten Wirtschaft entsandt werden sollen. Der Vertreter der Wirtschaft, Herr Professor Dr. Winnacker von den Farbwerken Höchst, ist gleichzeitig unter Berücksichtigung der besonderen wissenschaftlichen Aspekte der Konferenz in seiner Eigenschaft als Persönlichkeit der Wissenschaft ausgewählt worden.
Der Kreis der Berater aus Wissenschaft und Wirtschaft ist auf Grund des Konferenzprogramms und nach Maßgabe der darin vorgesehenen Sachgebiete in dem oben erwähnten Verfahren zusammengestellt worden. Der Delegation werden 15 Wissenschaftler als Berater angehören. Darüber hinaus ist in Aussicht genommen, den wissenschaftlichen Nachwuchs besonders zu beteiligen. Der Kreis der Berater auf wirtschaftlichem Gebiet ist noch nicht endgültig festgelegt. Bisher sind 12 Mitglieder in Aussicht genommen.
Zur Frage 2: Es trifft nicht zu, daß sich in der gesamten Delegation nur ein Mediziner befindet. Richtig ist, daß der Delegation drei Fachleute auf medizinischem Gebiet als Berater angehören, und zwar die Professoren Dr. Josef Becker aus Heidelberg, Dr. Gerhard Schubert aus Hamburg und Dr. Dr. Michael Bauer aus Bonn, Mitglied des Bundesgesundheitsrats und Sachverständiger für Arbeitsmedizin. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß auch Vertreter des medizinischen wissenschaftlichen Nachwuchses die Delegation begleiten sollen.
Zur Frage 3: Die Bundesregierung hält die medizinische Verwendung der Isotope, die arbeitshygienischen Probleme der Verwendung der Atomenergie und den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Radioaktivität, vor allem auch der Abfallstoffe, für so wichtig, daß sie der Delegation nicht nur die bei der Beantwortung der Frage 2 genannten besonders sachkundigen Berater auf medizinischem Gebiete zugeordnet hat, sondern darüber hinaus auch noch drei besonders sachkundige Berater auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, nämlich den Vorsitzenden der Schutzkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Dr. Wolfgang Riezler, Bonn, den international anerkannten Strahlenbiologen Professor Dr. Boris Rajewski, Frankfurt/Main, und den Leiter des radiologischen Instituts der Universität Freiburg im Breisgau, Professor Dr. Langendorf, der zugleich Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Roten Kreuzes sowie Vorsitzender des Ausschusses VI - Strahlenschäden und Strahlenkrankheiten - der Schutzkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist. Herrn Professor Dr. Langendorf obliegt zur Zeit die Ausbildung der Ärzte in der Handhabung und Verwendung von radioaktiven Isotopen für das Deutsche Rote Kreuz.

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Daß diese Beraterzahl den in der Frage aufgezählten Themen und ihrer Stellung innerhalb des durch das Konferenzprogramm vorgezeichneten Rahmens zum mindesten angemessen ist, ergibt sich daraus, daß die hier erwähnten Fragen in 9 von insgesamt 44 Konferenzthemen behandelt werden, wofür von 15 wissenschaftlichen Beratern, wie ausgeführt, 6 zuständig sind.
Zur Frage 4: An der Vorbereitung der Konferenz sind außer dem Auswärtigen Amt das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium beteiligt.
Zur Frage 5: Die Unterrichtung der Gewerkschaften und gegebenenfalls ihre Beteiligung an der Vorbereitung der Konferenz durch das Bundesarbeitsministerium wird in diesen Tagen durchgeführt.
Zur Frage 6: Die Frage der deutschen Beteiligung in Form von Vorträgen und Fachberichten ist in besonders enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft als dem berufenen wissenschaftlichen Gremium eingehend geprüft worden. Die Beteiligten sind dabei von dem Wunsch geleitet gewesen, im Gegensatz zur Praxis einiger anderer Teilnehmernationen, die Vorträge und Fachberichte über bereits allgemein bekannte Tatsachen und Ergebnisse angekündigt haben, nur dort zu referieren, wo wir glauben, wirklich Neues sagen zu können. Auf Grund dieser Erwägungen sind von deutscher Seite zwei Vorträge vorgesehen, nämlich ein Vortrag auf technischem Gebiet und ein Vortrag auf medizinischem Gebiet. Entsprechend werden sich unter den Fachberichten für die Konferenz zwei deutsche befinden.
Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß der Rückstand der deutschen Forschung und Entwicklung, die in den letzten 10 bis 15 Jahren von der Weltentwicklung abgeschnitten war, so bedeutend ist, daß die deutsche Teilnahme an einer Konferenz notwendig eine vorwiegend rezipierende sein muß. Aus der Tatsache, daß einer der beiden vorgesehenen Vorträge das medizinische Gebiet betrifft, ist im übrigen ebenfalls zu ersehen, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Gebiet zumißt.
Zur Frage 7: Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Konferenz erfolgt laufend durch die Tagespresse. Ein direkter Hinweis ist im übrigen auch im Bulletin der Bundesregierung vom 28. Juni dieses Jahres erschienen. Die Bundesregierung hält es im übrigen aus den zur vorigen Frage aufgeführten Gesichtspunkten für zweckmäßig, das Gewicht der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Konferenz auf die Zeit nach Durchführung der Konferenz zu legen, da so gewährleistet wird, daß die für die Unterrichtung der Öffentlichkeit wichtigen Konferenzergebnisse von Anfang an in der Information den ihnen gebührenden bestimmenden Platz einnehmen.
Zur Frage 8: Die Bundesregierung legt Wert darauf, Wissenschaft und Öffentlichkeit über den Stand der internationalen wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussionen zur Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke und zur Verhütung der durch radioaktive Stoffe entstehenden Schäden in weitestem Umfange zu informieren. Auf dem medizinischen Gebiet waren die notwendigen Informationen schon bisher in der Regel den interessierten Wissenschaftlern frei zugänglich. Der internationale Informationsaustausch hat gerade
auf diesem Gebiet in weitem Umfang Früchte getragen. Für die übrigen beteiligten Kreise der Wissenschaft wird gerade die Genfer Atomkonferenz die erste und erwünschte Gelegenheit bieten, Informationen auf breiter Basis zu sammeln.
Im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit findet bereits jetzt in angemessenem Rahmen eine laufende Unterrichtung, u. a. durch das Bulletin, durch die von der Bundeszentrale für Heimatdienst herausgegebenen .,Informationen zur politischen Bildung" und durch die Zeitschrift „Ziviler Luftschutz" statt.
Auf dem Gebiete der Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive Beimengungen und deren Verfrachtung wird das in der gestrigen Sitzung des Bundestages verabschiedete Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst eine gute Handhabe namentlich dazu bieten, Maßnahmen unter Beachtung der internationalen technisch-wissenschaftlichen Grundlagen einzuleiten und durchzuführen, um zu verhüten, daß durch solche radioaktive Stoffe Schäden entstehen. Eine entsprechende Information der Öffentlichkeit wird durch die auf Grund des Gesetzes zu schaffenden Einrichtungen möglich sein.
Im übrigen ist auch hier zu sagen, daß gerade die Genfer Atomkonferenz dazu dienen soll, wesentliche Voraussetzungen für eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die in Betracht kommenden Probleme zu liefern, wie ich bereits in der Beantwortung der vorigen Frage ausgeführt habe.