stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Dr. Filbinger ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim herausgestellt hat, ist ein ernster Tatbestand.
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Die Landesregierung von Baden-Württemberg verharmlost nichts und vertuscht nichts. Sie unternimmt vielmehr alles,
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um die Vorgänge gründlich und rückhaltlos aufzuklären. Unser gemeinsames Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus verlangt eine lückenlose Aufklärung. Wir können der Gefahr des Terrorismus nur Herr werden, wenn es uns gelingt, sowohl beim Aufspüren der Täter als auch bei ihrer Inhaftierung alle Vorkehrungen zu treffen, die der Rechtsstaat und die Würde des Menschen zulassen.
Wir wissen, daß wir es mit Verbrechern zu tun haben, deren Intelligenz und kriminelle Energie, aber auch deren materielle Möglichkeiten und Verbindungen nach außen allem überlegen sein dürften, was wir auf diesem Gebiet bisher gekannt haben.
Die außerordentliche Herausforderung, vor der wir stehen, gilt nicht nur für Fahndung und Strafverfolgung, sondern auch für den Strafvollzug. Dabei kann es durchaus sein, daß die Grenzen, die Rechtsstaat und Menschenwürde ziehen, den Erfordernissen einer absoluten Sicherheit im Wege stehen.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei sind ohne Verzug aufgenommen worden. Sie werden von einer Sonderkommission, der zeitweise bis zu neun Staatsanwälte und 40 Kriminalbeamte angehört haben, mit aller Sorgfalt und Gründlichkeit vorangetrieben. Binnen acht Tagen sind über 160 Zeugen gehört worden, und es werden weitere vernommen werden. So war es möglich, daß die Landesregierung dem Landtag von Baden-Württemberg und der Offentlichkeit bereits vor zwei Tagen den vorläufigen Bericht über die Ereignisse in der Strafanstalt vorgelegt hat. Dieser Bericht beantwortet noch nicht alle Fragen. Einige kriminaltechnische und gerichtsmedizinische Untersuchungen stehen noch aus.
Die Untersuchungen gehen nun mit gleicher Anstrengung weiter. Gleichwohl 1st es möglich, schon heute einige wesentliche Feststellungen zu treffen. Ich möchte die wichtigsten dieser Tatsachen und Erkenntnisse vor diesem hohen Hause nennen. Sie sind geeignet, dem vorschnellen Urteil und der unüberlegten, ja manchmal böswilligen Legendenbildung den Boden zu entziehen.
Erstens. Es kann keinen ernsthaften Zweifel mehr daran geben, daß die Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe Selbstmord unternommen haben und daß die Gefangene Möller einen Selbstmordversuch begangen hat. An der Leichenschau und Leichenöffnung waren fünf namhafte Gerichtsmediziner aus dem Inland und Ausland beteiligt. Nach ihrem übereinstimmenden Urteil gibt es keine Anhaltspunkte, die gegen einen Selbstmord der Gefangenen sprechen. Das ergeben die Schußkanäle, die genauen Untersuchungen etwa bei Baader, dessen Daumen und Zeigefinger sowohl Blutspritzer als auch Pulverbeschmauchung aufweisen. Schußverletzungen und Schußspuren sprechen bei ihm und bei Raspe für eine Beibringung von eigener Hand. Die Obduktion der Leiche Gudrun Ensslins hat alle typischen Zeichen des Erhängungstodes gebracht. Gewalteinwirkungsspuren, die man in den äußerst seltenen Fällen einer Erhängung von fremder Hand zu erwarten hätte, waren nicht vorhanden. Nach den Erkenntnissen spricht nichts gegen eine Selbsttötung durch ein von eigener Hand bewerkstelligtes Erhängen.
Und noch ein Gesichtspunkt: Das Verhalten der Gefangenen vor ihrer Selbsttötung läßt darauf schließen, daß sie es gezielt darauf angelegt hatten, ihre Selbsttötung als die Tat anderer erscheinen zu lassen. Es gibt da auch Erklärungen aus früherer Zeit. Ich bin durch einen Brief von Golo Mann vom 23. Oktober darauf hingewiesen worden, daß in
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Oktober 1.977 4117
Ministerpräsident Dr. Filbinger
einem Kassiber, der aus der Zelle Baaders herausgeschmuggelt worden ist, eine Botschaft an seine Bundesgenossen in anderen Gefängnissen enthalten war. Da hieß es, daß ihre eigenen Körper nunmehr die letzte Waffe seien. Diese Aussage bezog sich unmittelbar auf die Waffe des Hungerstreiks, hat aber zurückblickend, so sagt Golo Mann, doch eine Bedeutung über den Hungerstreik hinaus und schließt auch den direkten Selbstmord mit ein. Diese Dinge werden noch umfassender geprüft werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß auch das letzte - das letzte! - geklärt werden wird, um den Selbstmord als so hochwahrscheinlich darzustellen, daß andere Thesen demgegenüber keinen, auch nicht den geringsten Raum mehr für sich beanspruchen können.
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Zweitens. Am Nachmittag des 5. September dieses Jahres ist Hanns Martin Schleyer entführt worden. Noch in der Nacht zum 6. September hat das Justizministerium von Baden-Württemberg den Leiter der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim angewiesen, jeglichen Kontakt der terroristischen Gewalttäter mit der Außenwelt und untereinander zu unterbinden. Diese Kontaktsperre ist auf die Notstandsregelung in § 34 des Strafgesetzbuches gestützt worden. Am
6. September hat der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Verteidigerverkehr von der Kontaktsperre ausgenommen. So konnte am Nachmittag dieses 6. Septembers jeweils ein Anwalt die Gefangenen Baader und Ensslin besuchen. Daraufhin hat der Justizminister am Morgen des
7. September, also fast vier Wochen vor Inkrafttreten des Kontaktsperregesetzes, angeordnet, erneut angeordnet, auch Verteidigerkontakte, ungeachtet des OLG-Beschlusses, zu unterbinden.
Von diesem Zeitpunkt an ist die Kontaktsperre bis zum Selbstmord bzw. zum Selbstmordversuch der Gefangenen lückenlos durchgehalten worden. Für die hier in Bonn geäußerte Vermutung, daß Waffen und Gegenstände wegen unzulänglicher Anwendung dieses Kontaktsperregesetzes in Zellen gelangt sein könnten, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt.
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Alles deutet vielmehr darauf hin, daß die im Zellenbereich der Terroristen gefundenen Waffen bereits vor dem 7. September 1977 in die Anstalt verbracht worden sind. Das Päckchen mit dem Sprengstoff ist in einer Zelle aufgefunden worden, zu der die terroristischen Häftlinge nach dem 6. September dieses Jahres keinen Zugang mehr hatten.
Drittens. Der Leiter der Vollzugsanstalt ist schon vor der Entführung von Hanns Martin Schleyer angewiesen worden, bei der Durchsuchung der Hafträume terroristischer Gewalttäter besonders sorgfältig zu verfahren und die Kontrollen in kürzeren Zeitabständen als üblich durchzuführen. Es gibt - vollständige - Eintragungen im Zellenkontrollbuch, die besagen, daß die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.
Nachdem am 14. September in der Zelle von Baader eine Minox-Kamera aufgefunden worden ist, haben der Bundesminister der Justiz und der Generalbundesanwalt mit Schreiben vom 23. September das baden-württembergische Justizministerium gebeten, ein besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Hafträume zu richten. Der Leiter der Strafanstalt Stammheim ist daraufhin unter Hinweis auf die bereits bestehenden Anordnungen vom Inhalt dieser beiden Schreiben unterrichtet worden, und darüber hinaus hat das Justizministerium bei einer Besprechung am 3. Oktober mit den Leitern der Anstalten, in denen sich terroristische Täter befanden, nochmals auf die beiden Schreiben des Bundesjustizministers und des Generalbundesanwalts hingewiesen und angeordnet, daß mindestens an jedem dritten Tag eine gründliche Haftraumkontrolle zu erfolgen hat. Tatsächlich haben die Untersuchungen aber ergeben, daß die Kontrollen in den Hafträumen fast täglich durchgeführt worden sind; in den letzten zehn Tagen vor dem Selbstmord der Inhaftierten ist die Zelle von Baader neunmal und die von Raspe zehnmal untersucht worden.
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- Ich komme noch darauf, meine verehrten Damen und Herren! - Außerdem fanden in den letzten drei Jahren aus besonderem Anlaß mehrfach weitere Untersuchungen statt, zuletzt auf Anordnung des Generalbundesanwalts in der Nacht vom 5. auf den 6. September dieses Jahres.
Bei allen diesen Durchsuchungen sind die von Baader und Raspe für ihren Selbstmord benutzten Pistolen, das Päckchen mit dem Sprengstoff und sonstiges Gerät nicht entdeckt worden.
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Das bleibt festzuhalten. Es hat den Anschein, als ob die Zellen trotz der zahlreichen eindringlichen Weisungen und Ermahnungen durch die Justizverwaltung nicht mit der letzten Gründlichkeit durchsucht worden sind. Wer hier einen Schuldvorwurf erheben will, sollte aber eines bedenken: daß nämlich die sorgfältig ausgewählten Vollzugsbeamten durch die Drohungen der terroristischen Häftlinge und durch die Einschüchterungskampagne der Vertrauensanwälte unter einer außerordentlich großen seelischen Belastung standen.
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Der außergewöhnlichen kriminellen Energie dieser Verbrecherorganisation ist es ja nicht nur in Stammheim, sondern auch in Strafanstalten anderer Bundesländer gelungen, das dichte Netz der Sicherheitsmaßnahmen zu überwinden. Nur haben wir es von vornherein gesagt, wenn etwas gefunden worden ist.
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Ich frage mich, ob all diejenigen, die hier vorschnell an Versäumnisse und fehlende Sorgfalt denken,
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sich ein Bild von dem außerordentlich raffinierten
Vorgehen der Terroristen machen können. Die

Ministerpräsident Dr. Filbinger
Verstecke waren so geschickt angelegt, daß sie selbst von einer Vielzahl hochqualifizierter Spezialisten erst nach tagelanger intensiver Suche entdeckt worden sind, und dazu mußten sämtliche Fußleisten und Türfüllungen herausgenommen, Waschbecken und Zelleninventar zerstört sowie die vergipsten Wände aufgeschlagen werden. Es gibt dazu eine Aussage von einem der Staatsanwälte. Er sagte: Sie müssen sich einmal ansehen, wie das jetzt aussieht; es sieht in den Zellen, die wir aufgeschlagen haben und in denen wir die Installationen herausgerissen haben, wie nach einem Bombenangriff aus. - Das ist natürlich nicht das Maß der normalen Untersuchung, die vorher geboten gewesen war, meine Damen und Herren!
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- Ich lade Sie ein, in Stammheim diese Zellen zu besichtigen. Es wird jetzt auf Anregung von dritter Seite ein Film erstellt, so daß man auch die Fotos reproduzieren kann. Das gehört zum Tatbestand. Damit wird nicht eine Mohrenwäsche versucht. Ich möchte das klipp und klar sagen. Dort, wo menschliches Versagen besteht, sind wir die ersten, die dem nachgehen und rücksichtslos die Konsequenzen ziehen. Aber zum Tatbestand gehört eben auch das, was ich sage. Ich glaube, es sollte geschildert werden.
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Die untersuchenden Leute sind ja keine heurigen Häslein. Die verstehen was vom Untersuchen, und die sagen uns: Ohne gezielte Hinweise auf versteckte Gegenstände ist das bei den normalen Durchsuchungsmethoden schlechterdings kaum aufzufinden.
Viertens. Es gibt noch keine klare Antwort auf die Frage, wie die aufgefundenen Gegenstände, insbesondere die zur Selbsttötung verwendeten Waffen, in die Haftanstalt eingeschleust werden konnten. Hier drängt sich die Vermutung auf, daß diese Geräte trotz aller Kontrollen von den Verteidigern eingeschleust worden sind. Zumindest läßt sich diese Möglichkeit nicht ausschließen.
Zwar sind auch Verteidiger wie alle Besucher von besonders ausgewählten und erfahrenen Beamten durch Abtasten über der Kleidung und durch Absonden mit einem Metallsuchgerät durchsucht worden. Es kann aber niemand bestreiten, daß diese Untersuchungen wie auch die Durchsicht der mitgeführten Akten nur innerhalb gewisser Grenzen möglich sind.
Solche Grenzen ergeben sich aus den unentwegten, zum Teil mehrmals am Tag stattfindenden Verteidigerbesuchen. Ich höre, daß Gudrun Ensslin an einem Tag 43 Besuche gehabt habe. Auch das gibt ein Bild von dem Ausmaß der Anforderungen an das Personal. Und das ist natürlich gezielt gemacht worden: zur Irritierung, zur Verunsicherung, zur Ablenkung, zur Erschöpfung der betreffenden Beamten, die hier eingesetzt gewesen sind.
({12}) Es gab in den letzten drei Jahren bis zur Kontaktsperre am 7. September 2 210 Verteidigerbesuche bei den inkriminierten Angeklagten ({13}) eine unvorstellbar hohe Zahl.
Und selbstverständlich haben diese Anwälte nie gezögert, gegen die körperliche Durchsuchung vehement zu protestieren und sie als polizeistaatliche Praxis zu diffamieren.
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Ich erinnere an das im Inland und Ausland umgehende Gerede - und nicht nur Gerede, sondern Vorwürfe - von der Isolationsfolter, von der Vernichtungshaft, von der langsamen und allmählichen Hinrichtung. Das haben wir doch alle gehört - überdimensional zum Teil - über die Medien vom Inland und vom Ausland. Diese Kampagne der sogenannten Vertrauensanwälte hat gewisse Höhepunkte gehabt. Einer ist von dem Herrn Kollegen Dregger erwähnt worden: der Sartre-Besuch, der seinerzeit in mehr als einem Dutzend Fernsehsendungen ausgestrahlt worden ist.
Jetzt frage ich jeden, der heute den ersten Stein werfen will, was er damals getan hat, um diese haltlosen Vorwürfe zurückzuweisen.
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Ich frage jeden, der sich heute in selbstgerechter Kritik gefällt, ob er damals einen Gedanken für die Vollzugsbeamten aufgebracht hat, die sich pausenlos gegen den Vorwurf der Unmenschlichkeit zur Wehr setzen mußten
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und die Tag für Tag die übelsten Beschimpfungen und Drohungen der Baader/Meinhof-Bande auszuhalten hatten.
Es gehört nicht viel dazu, sich heute in die Brust zu werfen und schärfere Kontrollen für richtig zu halten. Wer aber bekennt sich in einem Zeitraum wie dem in Rede stehenden damaligen zu rigorosen Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre, die auch den Intimbereich nicht unverletzt lassen? Denn diese Eingriffe, auch bei den weiblichen Anwälten, wären notwendig, wollte man die. totale Sicherheit und die absolute Kontrolle anstreben. Absolute Kontrolle und totale Sicherheit sind nur zu haben, wenn man, wie das teilweise in den Ostblockstaaten geschieht, Verletzungen der Menschenwürde in Kauf nimmt. Und selbst dann ist das Schmuggeln von Kassibern und anderem möglich, wie wir aus Darstellungen von Solschenizyn und vielen anderen Autoren genau wissen.
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Nun wird mancher einwenden, daß nach den Verteidigerbesuchen die Gefangenen eben hätten gründlich untersucht werden müssen. Das ist geschehen. Die Häftlinge wurden nach einer Anordnung vor und nach den Besuchen von Verteidigern körperlich durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte so - gestatten Sie, daß ich dieses Detail gebe -, daß die GeMinisterpräsident Dr. Filbinger
fangenen über der Kleidung abgetastet wurden und daß sie ihre Schuhe ausziehen mußten. Die Durchsuchungen wurden von besonders erfahrenen und dazu ausgewählten Beamten durchgeführt. Bei etwaigen Signalen des Metallsuchgeräts wurde die Durchsuchung intensiviert, und zwar durch Offnen der Oberbekleidung. Bei der Durchsuchung der Zellen in der Nacht vom 5. zum 6. September wurden die Gefangenen ebenfalls körperlich durchsucht. Sie wurden außerdem umgekleidet und auf leere Zellen verbracht. Aber ich füge eines hinzu, was der Untersuchungsbericht auch ergibt - und hier ist eine Lücke -: bei den weiblichen Gefangenen ist diese Kontrolle gelegentlich unterblieben, weil nicht genügend weibliche Bedienstete für diese Aufgabe gewonnen werden konnten. Es gab genug Personalstellen, es gab aber nicht genug Frauen, die geeignet und zugleich bereit gewesen wären, sie zu besetzen.
Sie wissen, die Kontaktsperre für die terroristischen Häftlinge ist inzwischen wieder aufgehoben worden. Aber noch immer ist es nicht möglich, beim Verdacht eines konspirativen Zusammenwirkens die Gespräche der Anwälte mit diesen Gefangenen zu überwachen. Hier klafft eine Lücke, von der wir heute wissen, daß sie sich verhängnisvoll ausgewirkt hat.
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Seit dem Jahr 1974 fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg, diese Lücke zu schließen. Dies u. a. war heute mehrfach Gegenstand von Vorwürfen gegen uns. Aber ich bin der Meinung, wir sind nicht entbunden davon, notwendige gesetzgeberische Maßnahmen als solche zu bezeichnen, weil wir in der Praxis an der Front stehen und Erfahrungen haben, die wir in die Gesetzgebung einzubringen haben.
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Niemand wird bestreiten können, daß sich die Überwachung der Gespräche mit den Verteidigern, die wir ja bis zum Jahre 1964 in unserer Strafprozeßordnung hatten, voll und ganz mit unserem Rechtsstaat vereinbaren läßt. Ich jedenfalls ziehe diese Maßnahme einer permanenten und perfektionierten körperlichen Kontrolle der Besucher vor. Hier gibt es Grenzen des Zumutbaren und, wie wir erfahren haben, auch Grenzen des Realisierbaren. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir anders, nämlich durch gesetzgeberische Maßnahmen, hier abhelfen sollten. Hier gibt es nämlich auch die Grenze der Menschenwürde. Die mit der Kontrolle beauftragten Beamten sind hier in eine entsetzliche Schwierigkeit hineingestoßen. Die Kritiker denken, wenn sie von Untersuchungsmethoden sprechen, natürlich an den Normalfall. Dieser Normalfall kann und muß - annähernd jedenfalls - bewältigt werden. Aber hier, wo wir 2 210 Besuche gehabt haben, die geflissentlich und nach bestimmter Taktik entriert gewesen sind, handelt es sich eben nicht mehr um den Normalfall, sondern hier handelt es sich psychologisch und praktisch um eine außer-, ordentlich schwierige Situation.
Fünftens. Ein Wort noch zu den Bediensteten, die den Auftrag hatten, die Baader/Meinhof-Häftlinge zu überwachen. Es waren durchweg besonders ausgesuchte, bewährte und zuverlässige Beamte. Bei ihrer Auswahl wurde Wert auf eine ausreichende psychophysische Belastbarkeit gelegt, auf menschliche Reife und auf Durchsetzungsvermögen. Man hat sie einer genauen Sicherheitsüberprüfung unterworfen. Man ging bei der Sorgfalt in der Auswahl so weit, daß man selbst die finanziellen Verhältnisse, die privaten und die familiären Verhältnisse geprüft hat, um die Anfälligkeit für Bestechungen und Erpressungen nach Möglichkeit, nach Menschenmöglichkeit auszuschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben - ich möchte das hier besonders unterstreichen - bis zur Stunde keinerlei Anzeichen dafür, daß diese Bediensteten bestechlich oder erpreßbar gewesen wären. Bei allen Vorwürfen, die jetzt erhoben werden, sollten wir nicht vergessen, unter welch außergewöhnlichen Belastungen diese Männer und Frauen tagtäglich ihren Dienst verrichten mußten.
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Sechstens. Ich habe davon gesprochen, daß ein Maximum an Sicherheit in den Haftanstalten auf Kosten der Menschenwürde gehen kann. Dies gilt auch für die Kontrolle terroristischer Häftlinge in der Nacht. Solche verschärften Kontrollen bei Nacht werden auch heute im nachhinein vielfach für richtig gehalten. Hier muß auf Grund unserer unbestrittenen Erfahrung aber doch eines festgehalten werden: Es wäre eine Beobachtung zur Nachtzeit in kurzen Zeitabständen notwendig. Eine lückenlose Kontrolle wäre nur bei ständiger Anwesenheit einer Bewachungsperson und bei eingeschalteter Beleuchtung möglich. Eine totale Überwachung ließe für die Gefangenen praktisch keinen Schlaf mehr zu. Sie würde den Vorwurf auslösen, moderne Foltermethoden seien in Gebrauch. Wir wissen aus einem früheren Hungerstreik zweier Gefangener in Stammheim, daß schon die gelegentliche nächtliche Kontrolle als Foltermaßnahme bezeichnet worden ist. Auch der Anstaltsarzt hat empfohlen, aus medizinischen Gründen von solchen nächtlichen Überwachungen abzusehen.
Meine Damen und Herren, wir können und dürfen über die Erfahrungen, die wir in Stammheim und anderswo gemacht haben, nicht zur Tagesordnung übergehen.
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Die Vorgänge in Stammheim haben gezeigt, daß die fehlende Möglichkeit, den mündlichen Verteidigerverkehr zu überwachen, viel gefährlicher ist, als wir das bisher angenommen haben.
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Die Erfahrungen mit der inzwischen ja vollzogenen Überwachung des schriftlichen Verkehrs mit dem Verteidiger sprechen für sich. Seit der schriftliche Verkehr kontrolliert wird, haben wir ein ganz überraschendes Zurückgehen des Postverkehrs zwischen den Terroristen und ihren Anwälten zu verzeichnen.
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