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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Krüger, die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesmittel für die Finanzierung von Trainern aus und in den neuen Bundesländern werden den Spitzenverbänden ab 1996 nicht mehr wie bislang gesondert, sondern zusammen mit den Trainermitteln für die hauptberuflichen Bundestrainer West zugewiesen. Sie laufen also nicht aus.
Der Bundesminister des Innern hat dies zuletzt in der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 17. April 1996 erklärt. Diese Praxis fördert die Autonomie des Sports, weil die Spitzenverbände die Trainermittel damit so verwenden können, daß die jeweils am besten qualifizierten Trainer

dort eingesetzt werden, wo und wie dies für die Athletinnen und Athleten am zweckmäßigsten ist.
Der Wegfall der gesonderten Mittelzuweisung für die ostdeutschen Trainer, seinerzeit notwendig zur Weiterführung der trainerischen Betreuung der Athletinnen und Athleten in den leistungssportlichen Zentren der ehemaligen DDR, entspricht jetzt, sechs Jahre nach der Vereinigung des deutschen Sports, auch den Vorstellungen des Bereichs Leistungssport des Deutschen Sportbundes. Der Bundesminister des Innern wirkt mit der Einschaltung des Bereichs Leistungssport des Deutschen Sportbundes bei der Vergabe der Trainermittel darauf hin, daß der Trainereinsatz durch die Verbände nach sportfachlichen Gesichtspunkten und Notwendigkeiten erfolgt.
Thomas Krüger (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Gefahr, daß auf Grund der nach wie vor anhaltenden innerverbandlichen Auseinandersetzungen wichtige Kapazitäten im Trainerbereich der ehemaligen DDR dem deutschen Sport möglicherweise verlorengehen? Ich frage dieses auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, daß eine Vielzahl von Trainern mittlerweile in anderen europäischen Ländern tätig ist. Sie wissen ja, daß bei den letzten internationalen Rudermeisterschaften 90 Prozent aller Medaillengewinner von Trainern der ehemaligen DDR betreut worden sind, nur nicht in Deutschland.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Krüger, diese Gefahr sehe ich nicht. Im übrigen habe ich schon darauf hingewiesen, daß wir in Zusammenarbeit mit dem Bereich Leistungssport des Deutschen Sportbundes noch einen gewissen Einfluß ausüben können. Im übrigen wundert es mich nicht, daß solche Trainer europaweit tätig sind, denn die Zahl war in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht zu halten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Krüger auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß Vertragsverlängerungen speziell mit ostdeutschen Trainern bereits ausgeschlossen werden, und wie beurteilt sie Vorhaben - wie z. B. das der Deutschen Eislaufunion -, die darauf gerichtet sind, durch die Hinzuziehung ausländischer Trainer gezielt Sportlertalente anzuwerben, denen erst noch die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen wäre, und damit die Frage aufwerfen, an welchem Platz in der verbandsinternen Reihenfolge der Prioritäten die Förderung des eigenen Nachwuchses steht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, daß Vertragsverlängerungen speziell mit ostdeutschen Trainern bereits ausgeschlossen werden. Ebensowenig sind ihr Vorhaben von Verbänden bekannt, die darauf gerichtet sein sollen, durch die Hinzuziehung ausländischer Trainer gezielt Sporttalente anzuwerben, denen erst noch die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen wäre.
Die Nachwuchsförderung besitzt, wie in dem erst jüngst von allen Verbänden verabschiedeten Förderkonzept 2000 des Deutschen Sportbundes manifestiert, eine sehr hohe Priorität. Die Förderung des eigenen Nachwuchses liegt in der Verantwortung der auch insoweit autonomen Verbände.
Die Deutsche Eislaufunion habe ich um eine Stellungnahme gebeten. Von der Antwort werde ich Sie baldmöglichst unterrichten.
Thomas Krüger (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die in Deutschland tätigen ausländischen Sportler, die sehr schnell eingebürgert werden. Das bezieht sich vorrangig auf Spitzensportler.
Meinen Sie, daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird? Wie wird denn vor dem Hintergrund schneller Einbürgerungen von Spitzensportlern in der Zukunft mit Sportlern und ihren Familien umgegangen, die beispielsweise drei bis vier Jahre hier leben, gut deutsch sprechen können und sich integrieren wollen, wenn diese Sportler eben nicht Spitzenergebnisse erzielen, sondern in der zweiten Liga spielen oder möglicherweise bei deutschen Meisterschaften nicht den Endlauf erreichen? Beabsichtigt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund gegebenenfalls die Zuwanderungsregelung zu modifizieren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Krüger, zunächst einmal handelt es sich wirklich nur um einzelne Fälle, in denen auch nach den Kriterien des Einzelfalls entschieden wird. Wir haben uns gerade in den. letzten Monaten mit dem Deutschen Sportbund noch einmal zusammengesetzt, um die „Richtlinien" hierfür zu überarbeiten. Danach ist vorgesehen, daß künftig von dieser Möglichkeit wirklich nur auf sehr wenige Fälle beschränkt Gebrauch gemacht werden soll.

Der von Ihnen angesprochene Fall scheint mir übrigens so gelagert zu sein, daß er in diese Kategorie nicht eingeordnet werden kann. Sie sagen, es handle sich um jemanden, der in der zweiten Liga usw. tätig sei. Ob dieser Fall unter die überarbeiteten Richtlinien subsumiert werden könnte, kann ich ohne die entsprechenden Unterlagen nicht sagen.
Voraussetzung ist in jedem Fall, daß der beteiligte Verband die Eigenschaft Spitzensportler - damit handelt es sich, wenn Sie so wollen, um einen einmaligen Fall - und die Tatsache einer einmaligen Chance für den deutschen Sport bestätigt. Das dürfte nach den getroffenen Absprachen in Fällen, so wie Sie sie jetzt geschildert haben, schwierig sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Thomas Krüger (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, das von mir angesprochene Beispiel hinsichtlich der Eislaufunion macht ja auf ein Strukturproblem aufmerksam. Wenn man ausländische Kapazitäten als Trainer für den Spitzensport gewinnt, besteht dann nicht bei ausschließlichem Blick auf schnell erzielte Medaillen bei internationalen Meisterschaften oder Olympiaden die Gefahr, daß der seit längerer Zeit realisierte Nachwuchssport und die Nachwuchsförderung - wenn sich ein solches Beispiel tatsächlich als richtig herausstellen sollte - vernachlässigt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Krüger, ich kann die gestellte Frage eigentlich nicht seriös beantworten. Man müßte sich den Fall im einzelnen ansehen und den Rat von Experten dazu hören.
Seien Sie aber versichert, daß solche Fälle im engsten Einvernehmen und nach ausführlicher Beratung mit sportlichen Fachleuten, die einen Überblick haben, und auch gerade im Hinblick auf die betroffene Sportart entschieden werden. Ich glaube, nach der mir bekannten Praxis ausschließen zu können, daß sportfachliche Fehler begangen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Die Frage 40 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Manfred Such auf:
Inwieweit trifft die kürzlich geäußerte Kritik des nordrhein-westfälischen Innenministers am Einsatzverhalten des Bundesgrenzschutzes bei den Kurdendemonstrationen Mitte März zu, wonach der BGS an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden in zu geringer Zahl eingesetzt gewesen sei, keine Absprachen mit der Landespolizei getroffen habe, diese zu spät von der Ankunft der Busse mit PKK-Anhängern an den Grenzübergängen Elten und Aachen informiert habe und mehrfache angeblich aggressionsfördernde Hubschrauberüberflüge über Demonstranten in Aachen erst auf wiederholte eindringliche Bitte der Polizei eingestellt habe ({0}), und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem damaligen Einsatzablauf, etwa hinsichtlich notwendiger Verbesserungen eines frühzeitigen Informationsaustausches mit den Polizeien der Bundesländer sowie der Nachbarstaaten?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Such, die Antwort lautet: Der ursprüngliche Kräfteansatz des BGS richtete sich nach den vorliegenden Lageerkenntnissen, während Ihre Frage natürlich von dem Ex-post-Informationsstand ausgeht.
Der BGS erhielt erst in den späten Abendstunden am Freitag, dem 15. März 1996, eine Information über mögliche Anreisebewegungen aus Belgien und den Niederlanden. Daraufhin wurden unverzüglich weitere Kräfte in den Binnengrenzraum verlegt.
Der Vorwurf, es seien keine Abstimmungen erfolgt, ist nicht haltbar. Neben der Übersendung der Einsatzbefehle und telefonischer Absprachen mit den Polizeibehörden sind die Einsatzkonzeption und die Einsatzmaßnahmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einvernehmlich abgestimmt worden.
Eine Information der örtlichen Landespolizei über die Ankunft der Busse an den Grenzübergängen El-ten und Aachen konnte erst mit Eintreffen der Demonstranten an den Grenzübergängen erfolgen, weil die geballte Anreise der Busse aus Belgien und den Niederlanden auf Grund unterschiedlicher Zahlenangaben, der nicht bekannten Reisewege und der nicht bekannten Grenzübertrittsstellen so nicht erwartet wurde.
Am Grenzübergang Aachen-Lichtenbusch wurden keine, wie Sie es formuliert haben, aggressionsfördernden Hubschrauberflüge durchgeführt. In unmittelbarer Nähe des Einsatzortes wurden lediglich nach einem Landeanflug Verstärkungskräfte des BGS abgesetzt. Damit wurde das Ziel verfolgt, die Kräfte angesichts der Lageentwicklung schnellstmöglich an den Einsatzort heranzuführen. Im übrigen wurde einer Bitte der Landespolizei, weiter entfernt zu landen, seitens des BGS entsprochen.
Im Nachgang zu den Einsatzabläufen wurde den Ländern zwischenzeitlich das Einsatzkonzept des Bundesgrenzschutzes im Binnengrenzraum insbesondere mit Blick auf die Bewältigung von Demonstrationslagen übersandt. Ziel ist, künftig eine größtmögliche Kooperation auf polizeilichem Gebiet zu erreichen. Im Hinblick auf eine noch engere Kooperation mit den Nachbarstaaten wird derzeit der Austausch grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter forciert betrieben.
Manfred Such (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Kritik des nordrhein-westfälischen Innenministers als unbegründet zurückweisen, der sagte, daß eine Abstimmung zwischen den Länderpolizeien und dem Bundesgrenzschutz nicht geklappt habe, und würden Sie auch seine weitere Kritik zurückweisen, in der er sagte - ich zitiere -: „Hier gab es deutliche Defizite, die letztlich dazu geführt haben, daß nordrhein-westfälische
Kräfte zum Teil ohne hinreichende Vorbereitung und Ausstattung den BGS massiv unterstützen mußten?" Steht das damit im Einklang, daß eigentlich der BGS die Länderpolizeien bei solchen Einsätzen unterstützen sollte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege, die Kritik, so wie Sie hier vorgebracht worden ist, würde ich zurückweisen.
Wir sind aber gleich nach Ablauf dieser Vorfälle übereingekommen, daß wir - sowohl das Land als auch der Bund, also der BGS - die Dinge noch einmal aufbereiten, um dann darüber sprechen zu können, ob künftig im Einzelfall, bezogen auf spezielle Situationen, Verbesserungen bei der Kooperation und der gegenseitigen Informationsübermittlung erreicht werden können.
Insbesondere den Hinweis, daß keine ausreichende Unterstützung stattgefunden habe, halte ich für völlig neben der Sache liegend. Immerhin sind dem Land Nordrhein-Westfalen ganz erhebliche Kräfte des BGS zur Verfügung gestellt worden; im Endeffekt waren es insgesamt über 500 Beamte. Auch der BGS selbst hatte im Rahmen seiner originären Aufgaben - Grenzsicherung und Bahnpolizei - über 700 Beamte im Einsatz. Sie ersehen schon aus der Zahl, die ich hier genannt habe, daß solche Vorwürfe, wie sie gemacht worden sind, jeder Grundlage entbehren.
Manfred Such (NA), 1996-05-22:
Sie sagen, daß der Bundesgrenzschutz die Länderpolizeien immer ausreichend unterstützt. Wie werten Sie dann im Hinblick auf die Vorbereitung und den Ablauf eines Einsatzes die Tatsache, daß nach Erkenntnissen und Erfahrungen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen der BGS regelmäßig nur eine Abteilung, das heißt drei Einsatzhundertschaften zur Verfügung stellt und nicht mehr? Die Zahl müßte doch von Fall zu Fall variieren.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Die Zahl der Einsatzkräfte, die zur Verfügung gestellt worden sind, war mit Nordrhein-Westfalen abgesprochen. Von dort sind erst im Laufe des Samstags, als sich Entwicklungen ergeben haben, die dies haben erforderlich scheinen lassen, zusätzliche Kräfte vom BGS angefordert worden. Daß weitere Kräfte vom Land Nordrhein-Westfalen gewünscht worden sind, ist mir nicht bekannt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der BGS auch nur beschränkte Kapazitäten hat. Das heißt: Die Länder müssen im wesentlichen alleine mit entsprechenden Lagen zurechtkommen und können sich nicht nur auf den BGS als Einsatzreserve für solche Situtionen verlassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Bitte, Frau Kollegin Luft.
({0})
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Herr Fischer, wenn Sie beklagen, ich sei zu laut, dann finde ich das putzig.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Ute Vogt auf:
Trifft es zu, daß Absprachen über denkbare Lageentwicklung, Unterstützungsbedarf, Einsatzkonzeption, Führung bzw. Zusammenarbeit anläßlich der PKK-Veranstaltung am 16. März 1996 vor Ort nicht stattgefunden haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Frau Kollegin Vogt, die Antwort lautet: Das, was in der Frage angesprochen ist, trifft nicht zu. Solche Absprachen haben stattgefunden, zum Beispiel mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Auf örtlicher Ebene wurden neben der Übersendung der Einsatzbefehle die Einsatzkonzeption und Einsatzmaßnahmen noch am Freitag, dem 15. März 1996, telefonisch abgestimmt. Zudem befand sich am 14. März und am 16. März ein eigener Verbindungsbeamter des Grenzschutzpräsidiums West beim Polizeipräsidenten Dortmund. Auch zwischen dem zuständigen Oberkreisdirektor von Kleve - also der Kreispolizeibehörde - und dem Grenzschutzamt in Kleve bestand Kontakt.
Ute Vogt (NA), 1996-05-22:
Nach Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Such bezüglich der Grenzüberschreitung und der Information der Polizeibehörden, die nach Ihrer Auskunft erst möglich gewesen ist, nachdem die Busse die Grenze passiert hatten, möchte ich wissen, wie sich die Bundesregierung erklärt, daß die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden über die Ankunft der Busse erst dann informiert worden sind, als die einzelnen PKK-Anhänger sich schon zu Fuß auf der Autobahn befunden haben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Frau Kollegin, es war sogar so, daß nach den Informationen, die uns zugegangen waren - auch auf Grund unserer Verbindungen zu den ausländischen Polizeien -, nur mit etwa fünf Bussen gerechnet werden mußte. Den Hinweis darauf, daß insgesamt mit 500 bis 1 000 aus den Niederlanden kommenden Demonstranten zu rechnen sei, haben wir vom Polizeipräsidium Dortmund erhalten. Woher diese Information letztlich stammt, weiß ich nicht. Aber Sie sehen: Der Informationsfluß war in der Tat genau umgekehrt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Vogt? - Nein. Dann Herr Kollege Kemper, bitte.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihre Aussage, nach der eine Abstimmung im Vorfeld stattgefunden haben soll. Ich darf Ihnen aus dem Lagebericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen kurz vorlesen und Sie bitten, zu beurteilen, ob diese Aussage falsch ist.
Es heißt dort wörtlich:
Das BMI hatte die Grenzschutzpräsidien beauftragt, die angeordneten Maßnahmen der Grenzüberwachung mit den zuständigen Landespolizeibehörden abzustimmen. Eine Abstimmung ist jedoch nicht erfolgt; die nordrhein-westfälischen Behörden wurden lediglich durch Übermittlung eines Einsatzbefehls ({0}) darüber informiert, daß der BGS Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise trifft.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Fischer.
Ist das falsch Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Das ist ganz offenbar falsch. Zutreffend ist, daß beispielsweise ein Telefonkontakt mit einem führenden Beamten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums stattgefunden hat, bei dem diese Dinge noch einmal abgesprochen worden sind. Außerdem hat am 14. März unser Verbindungsbeamter vor Ort die Lage mit der Polizei erörtert. Zudem ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen laufend nachrichtlich über das, was an Einsatzbefehlen und dergleichen ergangen ist, unterrichtet worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, es wäre doch zur weiteren Aufhellung des Sachverhaltes sehr sinnvoll, wenn Sie nicht nur sagen würden, es habe ein Telefongespräch zwischen irgendwelchen führenden Beamten stattgefunden, sondern wenn Sie uns sagen würden, wer in welcher Funktion mit wem in welcher Funktion diese Abstimmung vorgenommen hat, die der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen bestreitet.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Hirsch, am 15. März hat der Abteilungsleiter I des Grenzschutzpräsidiums West mit dem verantwortlichen Einsatzleiter im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Herrn Glietsch, die vorgesehene Einsatzkonzeption und den Kräfterahmen des BGS besprochen. Herr Glietsch hat dabei keine Einwände erhoben. Er hat es vielmehr - so weist es jedenfalls der Bericht an mich aus - zustimmend zur Kenntnis genommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie einmal ganz simpel fragen: Wie hat sich das denn in der Vergangenheit vor dem Hintergrund gewalttätiger Kurdendemonstrationen in Deutschland abgespielt? Es war ja zu einer Demonstration nach Dortmund aufgerufen worden, die verboten war.
Ich frage: Ist es üblich, daß es im Vorfeld solcher Veranstaltungen keine enge, zeitgerechte Kooperation zwischen den Behörden gibt, wobei der BGS für den grenzpolizeilichen Bereich und das Land Nordrhein-Westfalen für die eigentliche Veranstaltung in Dortmund polizeilich zuständig ist? Ist es ferner üblich, daß man dann, wenn die Lage nicht klar zu erkennen ist und man nicht weiß, wo sich was bewegt, nicht entsprechend starke Reserven an Kräften bildet? Nur wenn letzteres geschieht, könnte man entsprechend reagieren. Dies ist ja offensichtlich nicht der Fall gewesen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Graf, im Gegensatz zu dem Eindruck, den Sie haben, war das tatsächlich der Fall. Ich lese Ihnen noch einmal die Chronologie vor: Am 14. März, also zwei Tage vor dem angekündigten Geschehen, Erlaß an die GS-Präsidien - nachrichtlich an das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen - zum Einsatz am 16. März; am 14. März übersendet Grenzschutzpräsidium West seinen Einsatzbefehl unter anderem auch dem Land Nordrhein-Westfalen, zusätzlich dem LKA und dem Polizeipräsidium Dortmund, und entsendet einen Verbindungsbeamten zum Polizeipräsidenten Dortmund - dort war ja nun der Schwerpunkt des Geschehens zu erwarten - zur Vorbesprechung des Einsatzes am 16. März; am 15. März dann Gespräch des Abteilungsleiters - dazu habe ich eben schon in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hirsch etwas ausgeführt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Ute Vogt auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der Feststellung überein, daß es ein unhaltbarer Zustand wäre, wenn die Bundesgrenzschutzstellen nicht rechtzeitig über die anreisenden PKK-Anhänger informiert waren, wodurch es zu deutlichen Defiziten in der Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Behörden kam?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Frau Kollegin, allgemein ist zu bemerken, daß die Bewältigung polizeilicher Lagen von der aktuellen Erkenntnisgewinnung abhängt. Die Einsatzmaßnahmen sind auf der Grundlage des jeweiligen Lagebildes zu treffen und diesem gegebenenfalls anzupassen. Auch die Zusammenarbeit mit den niederländischen und den belgischen Behörden ist entgegen Ihrer Vermutung gut. Es ist zu berücksichtigen, daß die Behörden der Nachbarstaaten allerdings auch nur im Rahmen der ihnen vorliegenden Erkenntnisse informieren können.
Ute Vogt (NA), 1996-05-22:
Welche Aufklärungsmaßnahmen wurden denn von seiten des Bundesgrenzschutzes konkret im Vorfeld des Einsatzes durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den belgischen und den niederländischen Behörden? Ich denke konkret an eine Absprache im Vorfeld des Einsatzes.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Wir haben im Vorfeld die jeweiligen Ansprechpartner nach den Erkenntnissen, die

dort vorlagen, gefragt. Wir haben ja in der Tat auch Hinweise darauf bekommen, daß beispielsweise rund 40 Busse aus Frankreich zur Demonstration nach Dortmund geschickt werden sollten. Daraufhin hat unser Grenzschutz entsprechend reagiert und das Schwergewicht seiner Einsatzkräfte am Grenzübergang bei Aachen stationiert. Es ist im übrigen ebenfalls gelungen, zusammen mit der französischen Polizei dafür zu sorgen, daß etliche Busse aus Paris gar nicht abfahren durften und weitere drei Busse, die aus Frankreich nach Dortmund fahren wollten, an der französisch-luxemburgischen Grenze angehalten worden sind.
Die Zusammenarbeit hat durchaus geklappt. Das einzige, was wir nicht wissen konnten und was offenbar auch die niederländischen Behörden nicht wußten, war die Tatsache, daß aus den Niederlanden 500 bis 1 000 Demonstranten zu erwarten waren. Die Meldungen besagten, daß es sich nur um wenige Busse handeln würde.
Ute Vogt (NA), 1996-05-22:
Gab es denn in bezug auf die aktive Aufklärungsarbeit im Vorfeld des Einsatzes nicht nur eine Abfrage bei den niederländischen und den belgischen Behörden, sondern zum Beispiel auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchgeführte eigene Ermittlungen darüber, was bevorstehen könnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Soweit das möglich ist, soweit wir beispielsweise Verbindungsbeamte stationiert haben, tun wir das natürlich. Aber Sie wissen, daß deutsche Polizeikräfte nicht in anderen Ländern hoheitlich zu Aufklärungszwecken tätig sein können. Im übrigen verhält es sich so, daß wir dann, als die Buskennzeichen aus Frankreich bekannt waren, eine internationale Fahndung nach diesen Bussen eingeleitet haben. Sie sehen: Im Vorfeld war die Arbeit zwischen den einzelnen Ländern doch recht intensiv und dem, was da angekündigt wurde und sich andeutete, durchaus angemessen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kemper.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Geißler, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß das, was Sie uns vorzutragen versuchen, wahrscheinlich nur noch Nebelkerzen im Lichte der Tatsache sind, daß zum Beispiel Ihr Kollege Fell unter dem Druck der Verhältnisse, den Sie mit diesem Konzentrierungsprogramm auf Kürzungen erzeugen, als Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes zurückgetreten ist? Was sagen Sie dazu?