gitta connemann (NA), 2010-05-20:
Wir debattieren heute einmal mehr einen Antrag aus

der Villa Kunterbunt. Dort lebte ein kleines Mädchen
namens Pippi Langstrumpf nach dem Motto „Ich mach’
mir meine Welt, widde, widde, wie sie mir gefällt“. Pippi
lebte in einem Land der Fantasie, der Illusion, abseits
der Realität - wie die Fraktion der Linken. Dies zeigt
der vorliegende Antrag. Denn sein Hauptmerkmal ist die
Ignoranz der Sach- und Rechtslage.

Die Fraktion der Linken widmet sich nunmehr den
Unternehmen, die nicht in inländischen Rechtsformen
wie der GmbH oder der AG, sondern in einer ausländischen Rechtsform wie der britischen „Limited“ oder der
niederländischen „B.V.“ firmieren. Eine wachsende
Zahl von großen Unternehmen, die in Deutschland ansässig seien, werde laut Darstellung der Linken diese
ausländischen Rechtsformen nutzen, um das deutsche
Mitbestimmungsrecht zu unterlaufen. Deshalb müsse
unsere nationale Unternehmensbestimmung nach dem
Drittelbeteiligungsgesetz - für Unternehmen mit 500 bis
2 000 Beschäftigten - und dem Mitbestimmungsgesetz
- für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten gesetzlich auf diese ausländischen Rechtsformen ausgeweitet werden.

Die einzige Aussage, die im Antrag der Linken der
Realität entspricht, ist die Zahl 37. Ja, es ist richtig, dass
in Deutschland 37 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten in einer ausländischen Rechtsform betrieben
werden. Aber das war es dann auch schon. Denn dem
stehen folgende Zahlen gegenüber: In Deutschland unterliegen etwa 700 Unternehmen dem Mitbestimmungsgesetz, hälftige Beteiligung der Arbeitnehmervertreter
im Aufsichtsrat, und weitere 1 500 Unternehmen dem
Drittelbeteiligungsgesetz, Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Die Zahl von 37 ausländischen
Gesellschaften ist dagegen verschwindend gering. Dies

entspricht 1,68 Prozent der großen Unternehmen. Es
gibt also keine Flut von Unternehmen, die in ausländische Rechtsformen stürzen. Das von den Linken beschriebene Phänomen einer allgemeinen Tendenz der
Mitbestimmungsumgehung ist also lediglich ein Produkt
ihrer Fantasie. Die verschwindend geringe Zahl macht
deutlich, dass bei den großen Gesellschaften eine Mitbestimmungsumgehung nicht im Vordergrund steht. Schon
die Sachlage wird also falsch beschrieben.

Leider setzt sich das bei der Darstellung der Rechtslage fort. Vor der Aufsetzung des Antrages hätte den Linken eine Befassung mit dem Europarecht gutgetan. Denn
dann hätte man gewusst, dass eine Ausweitung der deutschen Mitbestimmung auf ausländische Gesellschaftsformen mit dem Europarecht nicht vereinbar ist. Die
herrschende Meinung in der rechtswissenschaftlichen
Literatur sieht in einer solchen einen Verstoß gegen den
europäischen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Grundsatzentscheidungen zur Niederlassungsfreiheit wiederholt
Folgendes festgestellt: Gesellschaften, die nach dem
Recht eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaats
wirksam gegründet worden sind, sind auch in Deutschland in ihrer ausländischen Rechtsform anzuerkennen,
und zwar selbst dann, wenn sie überwiegend oder gar
ausschließlich in Deutschland tätig sind, siehe nur
Rechtssachen Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic
und Cartesio.

Eine englische Private Limited Company, Limited,
und eine niederländische Besloten Vennootschap, B. V.,
sind also als solche zu behandeln, ohne dass es darauf
ankommt, wo die Gesellschaft geschäftlich aktiv ist.
Denn es gilt die sogenannte Gründungstheorie. Danach
sind die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse eines Unternehmens nach dem Recht zu beurteilen, nach dem es
gegründet wurde. Was die Reichweite des ausländischen
Gesellschaftsrechts angeht: Das Gesellschaftsstatut umfasst dabei alle Aspekte der gesellschaftsrechtlichen
Verfassung des Unternehmens. Dazu gehört nach herrschender Auffassung in der rechtswissenschaftlichen
Literatur, zum Beispiel Ulmer/Habersack/Henssler,
Spahlinger/Wegen, Junker, auch die Unternehmensmitbestimmung. Eine in Deutschland operierende Gesellschaft aus dem Ausland unterliegt daher nur dann
unseren nationalen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung, wenn das berufene ausländische Gesellschaftsrecht dies vorsieht. Einer Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung auf ausländische Rechtsformen
von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten scheitert deshalb an
den rechtlichen Hürden, die der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Niederlassungsfreiheit errichtet hat;
siehe nur Junker, Henssler, Riegger, Horn, Veit/Wichert,
Müller-Bonanni. Uns als nationalem Gesetzgeber ist es
also europarechtlich verwehrt, den Geltungsbefehl der
deutschen Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung auf
Auslandsgesellschaften zu erstrecken.

Die Linken ignorieren mit Ihrem Antrag die Sachund Rechtslage. Entsprechend ihres Vorbildes Pippi
Langstrumpf machen Sie sich die Welt eben so, wie diese
ihnen gefällt. So darf aber kein Gesetzgeber arbeiten.
Drei mal drei ergibt eben nicht sechs. Deshalb werden
wir ihren Antrag ablehnen.