Detlef Parr (NA), 2008-05-08:
Verschieben, vertagen und auf Zeit setzen, das, Frau

Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, prägt seit
dem Sommer 2006, also seit fast zwei Jahren, diese parlamentarische Debatte. Fast zwei Jahre lässt die Bundesregierung Schwerstabhängige im Stich, lässt sie engagierte Städte und Gemeinden allein, betreibt sie eine
Sucht- und Drogenpolitik von vorgestern

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und verfolgt sie eine Ideologie zulasten notleidender
Menschen. Das ist ein beschämendes Schauspiel.

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Zwischen der praktischen Politik vor Ort und der Politik zweifelhafter Prinzipien unter dieser Glaskuppel liegen Welten. Es ist traurig, dass wir sogar die Geschäftsordnung bemühen mussten, um heute hier im Plenum
überhaupt eine öffentliche Debatte über dieses Thema
führen zu können.

Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Modellversuchs verlangen mehr als einen faulen Kompromiss aus Fristverlängerungen und Ausnahmeregelungen.
In den Metropolen Hamburg und München endet die Erlaubnis zur Weiterbehandlung der im Modellversuch befindlichen Patientinnen und Patienten in gut sieben Wochen. Die Bundesförderung ist bereits seit zwei Monaten
ausgelaufen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

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Dazu heißt es im soeben vorgelegten Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung lapidar - Zitat -:

Die Dokumentation und das Monitoring der diamorphingestützten Behandlung in Deutschland sollen jedoch weiterhin durch den Bund gefördert werden, damit im Sinne der Qualitätssicherung eine
Verlaufskontrolle der Behandlung erfolgt, die
Durchführungsstandards und Behandlungseffekte
einschließt.

Wie großzügig! Das ist alles, was die CDU/CSU noch
zulässt: die seelenlose Verwaltung eines Projekts anstelle
einer berechenbaren Hilfe für alle Schwerstabhängigen
auf einer sicheren Rechtsgrundlage.

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Man muss dies vor dem Hintergrund betrachten, dass bei
einer Anhörung vor acht Monaten von den beteiligten
Städten Hamburg, München, Frankfurt, Köln, Hannover,
Bonn und Karlsruhe eindrucksvoll belegt wurde, welch
segensreiche Wirkung die diamorphingestützte Behandlung bei schwer Opiatabhängigen entfaltet, bei einer
kleinen Gruppe von Menschen, bei denen eine herkömmliche Substitutionsbehandlung nicht erfolgreich
verläuft, die von anderen Maßnahmen der Suchtbehandlung gar nicht mehr erreicht wird, bei einer Gruppe von
Langzeitabhängigen, deren Alter über zehn Jahre höher
als das des durchschnittlichen Drogenabhängigen in
Deutschland ist, von Schwerstbetroffenen, für die es oft
nur noch ums nackte Überleben geht.

Erst vor drei Tagen - Harald Terpe hat darauf hingewiesen - stellte die Bundesregierung in einer Presseerklärung fest, dass es bei Heroinkonsumenten im Jahr
2007 leider eine Trendwende gegeben hat: Die Zahl der
Drogentoten ist im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr
um 7,6 Prozent gestiegen; es verstarben 1 394 Menschen
an den Folgen des Konsums illegaler Drogen; 2006 waren es noch 1 296 Menschen. Es ist richtig, Frau
Eichhorn: Eine klare Ursache für diese Entwicklung
kann noch nicht benannt werden, weil die Auswertungsergebnisse noch nicht vorliegen. Eine mögliche Ursache
- hören Sie jetzt genau zu! - könnte die veränderte Altersstruktur bei den Abhängigen sein, die inzwischen älter geworden sind und bei denen der körperliche Verfall
voranschreitet. Aber auch die private und berufliche Perspektivlosigkeit von Heroinabhängigen können drogenbedingte Todesfälle begünstigen.

Wie können uns in diesem Hause eigentlich solche
Schicksale kaltlassen?

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Es wirkt fast zynisch, wenn im Sucht- und Drogenbericht, der auch von der Union als Regierungspartner getragen wird, von vier Säulen die Rede ist, von denen eine
die Überlebenshilfe ist. Ist es nicht Überlebenshilfe,
wenn bei den Probanden die Zahl der regelmäßig arbeitenden um 11 Prozent auf 27 Prozent steigt, wenn die
Beschaffungskriminalität sinkt, wenn der Zwang zur
Prostitution abnimmt und wenn die Delinquenzrate innerhalb eines Jahres von etwa 70 Prozent auf 27 Prozent
zurückgeht?

Das hat auch der Bundesrat so gesehen und mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Initiative in den
Bundestag eingebracht. Wir haben gemeinsam mit den
Grünen und den Linken einen Gesetzentwurf erarbeitet,
der auch von vielen Mitgliedern der SPD-Fraktion

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und von Teilen der Union inhaltlich unterstützt wird. Es
gibt also eine Mehrheit in diesem Hause, die die notwendige Gesetzesänderung will.

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Es ist unseren Besuchern auf der Tribüne und der Öffentlichkeit nicht zu erklären, dass Koalitionsdisziplin
mehr wert sein soll als eine Bundestagsmehrheit. Das ist
verkehrte Demokratie.

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Da es hier um Überlebensschicksale geht, empfinde ich
die Entscheidung als Gewissensentscheidung. Deshalb
appelliere ich an die Union: Geben Sie die Abstimmung
frei. Die Betroffenen und ihr Umfeld werden es uns danken.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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