Müntefering (NA), 1979-12-12:
Gut! Ich habe doch auch nicht gesagt, daß eine steuerliche Lösung grundsätzlich schlecht ist. Ich habe nur gesagt: Wenn man über gezielten Städtebau spricht und die Probleme lösen will, muß man sich dazu bekennen, daß es Zielkonflikte gibt und das wir die Dinge irgendwie auf einen Nenner bringen müssen. Wenn man dann, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, schreibt, daß die Dinge aufeinander abgestimmt werden müßten, müßte man sich dazu bekennen, ob die Abstimmung so erfolgen soll, daß diese Maßnahme die sozial Schwächsten trifft, oder so, daß sie vielleicht in bestimmten Stadtgebieten, in bestimmten Modernisierungsgebieten eingesetzt bzw. nicht eingesetzt werden kann. Dazu muß man sich bekennen. Es war mein Ansinnen, dies zu verdeutlichen. Ich wollte Ihnen sagen: So einfach mit den schönen, runden Überschriften, wie Sie sie hier geliefert haben, sind die Probleme des Wohnungs- und Städtebaus in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht zu lösen.
Ich will noch ein Wort zu der Forderung sagen, das Baugeschehen zu verstetigen. Die Städtebauförderungsmittel sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, in den letzten zwei Jahren von 180 Millionen auf 260 Millionen DM. Wir sehen allerdings das Problem auf uns zukommen, daß im übernächsten Jahr das Zukunftsinvestitionsprogramm auch aus der Abwicklung verschwindet und dann ein gewisses Loch entsteht. Ich bekenne mich dazu, die Lösung dieses Problems im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen; denn Verstetigung heißt, daß man rechtzeitig an die Probleme herangeht und überlegt, wie denn dafür gesorgt werden kann, daß in diesem Bereich - aus konjunkturellem Interesse, aber insbesondere auch im Interesse des Städtebaus und des Wohnungsbaus - keine Lücke entsteht.
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- Wir werden schon rechtzeitig herangehen, verehrter Kollege Niegel, und dafür sorgen, daß die Programme fortgeschrieben werden.
Ich will positiv anmerken, daß sich einige Bundesländer zunehmend mit ihren Bemühungen verdient machen, eigene Anteile für den Bereich des Städtebaus aufzubringen. Das gilt für Baden-Württemberg und noch stärker für Nordrhein-Westfalen. Ich finde, dies ist ein Ansatz, der von uns mit bedacht werden muß. Dieser Ansatz muß auch im weiteren Verlauf der Diskussion über eine gezielte Städtebaupolitik mit bedacht werden. Ich wollte Ihnen hiermit deutlich machen, daß wir bereit sind, im Ausschuß darüber zu diskutieren. Bitte bereiten Sie sich aber darauf vor, uns einmal zu erläutern, wie denn die
Ziel- und Interessenkonflikte, die da sind, besser aufgelöst werden können.
Zu dem Bereich des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gehört der Bereich der Raumordnung, weniger in Mark und Pfennig als vom politischen Ansatz her. Ich will deshalb hier nur folgendes sagen, damit es bei dieser Debatte nicht vergessen wird. In diesem Jahr stand der Raumordnungsbericht an. Er hat uns kürzlich beschäftigt. In diesem Raumordnungsbericht hat sich die Bundesregierung entgegen der Meinung mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen.
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- Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im Bereich des Städtebaus die Hauptproblematik zur Zeit bei den großen Städten und Gemeinden liegt, nicht vergessen, daß auch die Städte und Gemeinden, die als Ballungsrandzonen oder als ländlicher Raum anzusprechen sind, unsere weitere Aufmerksamkeit verdienen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuß.
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