Steinitz (NA), 1990-10-25:
Vielleicht ging der Lernprozeß in etwas unterschiedliche Richtungen. Dem würde ich zustimmen. Dazuzulernen hatten wir alle. Auch unsere Fraktion, auch ich persönlich haben viel dazuzulernen gehabt und haben noch viel dazuzulernen.
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Allerdings ist es sehr fraglich, ob diese Aufgaben mit der jetzigen Regierungskoalition zu lösen sind. Hierfür sind unseres Erachtens auch wichtige gesellschaftliche und politische Veränderungen im Kräfteverhältnis notwendig, um wirksame Maßnahmen durchzuführen, die die wirtschaftliche Talfahrt der Länder in der ehemaligen DDR verhindern und aufhalten.
Ich möchte hier nur einige Zahlen in Erinnerung rufen. Im ersten Quartal betrug der Rückgang der Produktion 4 % , im zweiten Quartal 16 %, im ersten Monat nach Einführung der Währungsunion 42 % und im August 50 %. Das heißt, es besteht kein Grund, davon zu sprechen, daß die Wende schon vollzogen sei. Es ist aller Grund vorhanden, alle Kräfte einzusetzen, um diese negative Entwicklung aufzuhalten; denn ohne sie aufzuhalten, wird die Massenarbeitslosigkeit weiter zunehmen.
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Ich möchte einige Worte zitieren, die ich in der letzten Zeit gelesen habe:
Die westdeutschen Unternehmer nutzen den Einigungsprozeß in erster Linie, um zusätzliche Geschäfte zu machen. Ein direkter Vergleich zwischen den Gewinnen, die aus dem ostdeutschen Markt herausgeholt werden, und den Investitionen muß die Unternehmer schamrot werden lassen.
Das ist ein Zitat des DGB-Vorsitzenden, Herrn Meyer.
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Wir halten Sofortmaßnahmen für notwendig, um die in den letzten Monaten praktizierte Untergrabung und Zerstörung der Existenz auch lebens- und sanierungsfähiger Betriebe im östlichen Teil Deutschlands durch eine gnadenlose Konkurrenz, auf die sich die Betriebe nicht genügend vorbereiten konnten, zu verhindern.
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- Nein, das sind sie nicht; diese sind größtenteils ausgetreten. Das brauchen Sie sich bloß einmal anzusehen. Das sind ganz andere.
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Hierzu gehört unseres Erachtens auch die Unterstützung der Produktion konkurrenzfähiger Waren und Leistungen durch die raschere und großzügigere Streichung von Altschulden, die nicht von ihnen verantwortet wurden - übereinstimmend ist hier auch die Einschätzung westdeutscher Wirtschaftsforschungsinstitute - bzw. durch mehrjährige Schuldenmoratorien, um auf der Grundlage von Sanierungsprogrammen die zukünftige Entwicklungsperspektive zu bestimmen.
Die Treuhandanstalt muß dabei weit aktiver werden. Es muß auch endlich gesichert werden, daß die im Staatsvertrag festgelegte Priorität bei der Nutzung der Privatisierungserlöse, eben nicht eine Gleichberechtigung, wie es gestern vom Vertreter der Regierung gesagt wurde, der zur Treuhandanstalt gesprochen hat, zwischen Modernisierung und Sanierung der Betriebe und Sanierung finanzieller Mittel bedeutet, sondern als eine eindeutige Priorität der Moderni18302 
sierung der Betriebe festgelegt wurde und auch so umgesetzt wird. Die Wirklichkeit ist genau umgekehrt. Es wurden bisher kaum Mittel für die Modernisierung eingesetzt, und damit wurde dieser Sanierungsprozeß erschwert. Hier stehen die bisherige Praxis und auch die Vorausschau für 1991 in einem eklatanten Widerspruch zu diesen Forderungen.
Wir halten es für notwendig zu verhindern, daß die Verteilung der Einkommen in den westlichen Bundesländern, die bereits in den 80er Jahren zugunsten der Kapitalseite verschoben wurde, weiter verschlechtert wird. Eben gerade im Zusammenhang mit dieser Entwicklung in Ostdeutschland dürfen nicht Bedingungen eintreten, die die kommenden tariflichen Auseinandersetzungen wesentlich erschweren und bisherige soziale Leistungen gefährden. Denn eines, glaube ich, ist jedem auch auf Grund der bisherigen Erfahrungen deutlich geworden. Die wirtschaftliche Verschlechterung der Situation - ich nenne z. B. Massenarbeitslosigkeit - in Ostdeutschland ist nicht ohne Wirkungen auf die westdeutschen Gebiete und wirkt sich auch negativ auf die finanziellen Belastungen aus. Denn es müssen zunehmend Mittel „eingeführt" werden, die nicht zur Sanierung der eigenen Volkswirtschaft genutzt werden.
Längerfristig wirkt sich ein andauernder Krisenzustand in den ostdeutschen Länder negativ auf alle wichtigen Komponenten der wirtschaftlichen Stabilität des gesamten Bundesgebietes und damit auch auf die Haushaltsbedingungen aus.