joachim stünker (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, aber vielleicht sollte
ich auch selber darauf hinweisen: Die großen Schlachten
zum Thema der akustischen Wohnraumüberwachung
- oder dem „Lauschangriff“, wie wir es frei übersetzt
immer genannt haben - sind mit dem Karlsruher Urteil
vom März letzten Jahres geschlagen. Auch ich gehöre zu
den Bekennenden wie Herr Montag, die eher dem Minderheitenvotum gefolgt wären.

Nun hat Karlsruhe entschieden - das ist Gesetz und
daran haben wir uns zu halten, Frau Kollegin Raab -,
dass die untergesetzlichen Regelungen in der Strafprozessordnung den Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 des
Grundgesetzes eben nicht entsprechen. Von daher wird
Ihre Kritik an dem Karlsruher Urteil, wie Herr
Bachmaier vorhin zu Recht zwischengerufen hat, kein
Erdbeben in Karlsruhe herbeiführen, Frau Raab.

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Wir müssen uns wohl an die Realitäten halten. Die Realität ist ganz einfach, Herr Kollege Röttgen: Das, was
1998 noch unter der Kohl-Regierung verfassungswidrig
in der Strafprozessordnung geregelt worden ist, haben
wir jetzt verfassungsgemäß zu gestalten. Ich denke, wir
haben deutlich gemacht, dass wir die Ausgestaltung jetzt
so vornehmen müssen, dass wir sie in den Bereichen, wo
wir die Wohnraumüberwachung für unverzichtbar halten, nämlich in den Bereichen der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und bei besonders schweren
Formen der Kriminalität, zu verbessern haben. Dabei
geht es insbesondere darum, mit diesem Ermittlungsinstrument die Hauptverantwortlichen für Straftaten
zu erreichen, nämlich die Organisatoren, die Finanziers,
sprich die Drahtzieher, die nicht so sehr im Vordergrund
stehen, die Hintermänner, die die eigentlichen Täter
sind. Vor diesem Hintergrund haben wir den Gesetzentwurf im letzten Sommer erarbeitet. Wir haben uns dabei
an den Leitgedanken gehalten, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat: Vorkehrungen dafür zu
treffen, dass Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unzulässig sind.

Damit komme ich zu Art. 1 des Grundgesetzes, in
dem es um die Würde des Menschen geht. Das Gericht
hat uns gesagt, dass wir hier Vorkehrungen treffen müssen. Ich meine, von diesem Leitgedanken haben wir uns
in dem Gesetzentwurf stringent leiten lassen. Wir haben
diesen Gedanken präzise und rechtsstaatlich umgesetzt.
Das heißt, es muss eine Prognose erstellt werden, möglicherweise muss das Gerät abgeschaltet werden und man
muss mit den Erkenntnissen, die man dabei gewonnen
hat, in einer bestimmten rechtsstaatlichen Weise umgehen.

Frau Justizministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar,
dass die Bundesregierung in der Gegenäußerung zur
Stellungnahme des Bundesrates genau diesen Leitgedanken des Urteils präzise herausgearbeitet und den insgesamt zwölf Vorschlägen des Bundesrates, die zu einer
weiteren Aufweichung dieses Leitgedankens vorgetragen worden sind, wie ich meine, zu Recht nicht zugestimmt hat. Ich denke, sie konnte auch gar nicht zustimmen; denn in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- wir werden das bei den weiteren Beratungen sehen wurden dezidierte Vorgaben dafür gemacht, wie die unterverfassungsrechtliche Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung in der Strafprozessordnung letzten Endes
aussehen soll. Daran werden wir nicht vorbeikommen,
wenn wir hier eine verfassungskonforme Regelung verabschieden wollen.

Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass das zukünftig mit einem höheren Aufwand für die Ermittlungsbehörden verbunden sein wird. Das ist eine der in dem Urteil angelegten Konsequenzen, die so gewollt waren. Ich
meine, dieser Mehraufwand ist in der Praxis leistbar. Es
ist bereits darauf hingewiesen worden, dass in diesem
Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Männer, Frauen
und Gerichte arbeiten, die jahrzehntelange Erfahrungen
haben. Diese werden die notwendigen Grundlagenermittlungen durchführen und Prognosen stellen, um Entscheidungen treffen zu können. Das gilt insbesondere für
die Gerichte. Einer erfahrenen Strafkammer, die eine
Entscheidung zu treffen hat, ist genau bekannt, welche
Prognosen, Kautelen und Voraussetzungen sie dabei zu
prüfen hat. Wie ich schon sagte: Das Gericht hat diesen
Mehraufwand zu Recht bewusst in Kauf genommen, um
einen der obersten Werte unserer Verfassung, nämlich
die Menschenwürde, zu wahren.

Die Menschenwürde ist der letzte schützbare Raum
des Menschen im privaten, intimen Bereich. Hier ist die
sonst übliche Abwägung des öffentlichen Interesses an
einer Strafverfolgung oder das Einbauen der einen oder
anderen Kautele oder Öffnung absolut unzulässig. Von
daher kann man das nur so regeln, wie wir das hier getan
haben.

Ich lade Sie - auch Sie, Frau Kollegin Raab, von der
CDU/CSU-Fraktion - ein, mit uns gemeinsam im
Rechtsausschuss zu beraten. Wir werden eine Anhörung
durchführen. Sollten noch Verbesserungsvorschläge vorhanden sein, so hören wir sie uns gerne an. Den Gestaltungsspielraum, den uns das Gericht vorgeben hat, haben wir aber bis an die Grenzen ausgenutzt. Darüber
hinaus wird es nichts geben können. Von daher meine
ich, dass wir zügig zu einem Ergebnis kommen können.
Somit könnten ab dem 1. Juli 2005 verfassungskonforme
Regelungen in der Strafprozessordnung stehen, sodass
wir die Geräte nicht abschalten müssen, weil es keine
gesetzliche Regelung gibt.

Vielen Dank.

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