Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vorn 28. Januar 1970 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({0})
- Drucksache VI/278 mit der Bitte um fristgemäße Behandlung dem Ausschuß für Wirtschaft übersandt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 22. Januar 1970 mitgeteilt, daß der Wirtschaftsausschuß die nachstehenden Verordnungen zur Kenntnis genommen habe und sich, da alle Verordnungen bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet wurden und in Kraft getreten sind, eine besondere Berichterstattung an das Plenum erübrigt:
Verordnung ({1}) Nr. 2335'69 des Rates vom 25. November 1969 für Süßorangen
Verordnung ({2}) Nr. 2336'69 des Rates vom 25. November 1969 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
Verordnung ({3}) Nr. 2337'69 des Rates vom 25. November 1969 liber die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Sprotten der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 bb)
Verordnung ({4}) des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({5}) Nr. 2484'69 des Rates vom 8. Dezember 1969 über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
Verordnung ({6}) Nr. 2451/69 des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ({8})
Verordnung ({9}) Nr. 2486 69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 765/68 in bezug auf die Tarifnummer einiger auf Zuckerbasis hergestellter Erzeugnisse der chemischen Industrie ({11})
Verordnung ({12}) Nr. 2520/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
Verordnung ({14}) Nr. 2528'69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei ({15})
Verordnung ({16}) Nr. 2529'69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei ({17})
Verordnung ({18}) Nr. 2530/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei ({19})
Verordnung ({20}) Nr. 2620/69 des Rates vom 19. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs ({21}) ({22})
Verordnung ({23}) Nr. 2616/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifstelle 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs ({24}) ({25})
Ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
Drucksache VI/273 Wir kommen zunächst zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Dr. Ehmke zur Verfügung. Es handelt sich um die Frage des Kollegen Weigl:
Ist die Äußerung des Bundeskanzlers zur Wiedervereinigung Deutschlands ({26}), die er in einem amerikanischen Fernsehinterview laut dpa gemacht hat, noch vereinbar mil der zum Verfassungsgebot erhobenen besonderen Verpflichtung der Präambel des Grundgesetzes, aus der hervorgeht, daß die nationale und staatliche Einheit Deutschlands zu wahren und die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden ist?