otto fricke (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dückert

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- Frau Kollegin Dückert, wenn Sie wenigstens zuhören
würden, wäre das nett - das ist eben der Unterschied. Bei
uns wird das kollegial gelöst: Ich war der Verhandlungsführer, er ist der Sprecher; dann teilt man sich das schön
auf. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie versuchen,

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an einer Stelle, an der es um ein schwieriges Problem
geht - Herr Clement, das gestehe ich Ihnen zu, es ist
sehr, sehr schwierig, die richtige Lösung zu finden -, im
Endeffekt eine Rede halten, in der es nur darum geht, der
Opposition Fragen zu stellen, Sie aber keinerlei Dinge
zur Sache sagen, dann gehen Sie einfach in die falsche

Richtung. Die Arbeitslosen in diesem Lande verdienen
es nicht, dass man sie so links liegen lässt.

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Meine Damen und Herren, heute ist ein schlechter Tag
für die Arbeitslosen - dabei unterstelle ich niemandem,
dass er es nicht gut meint. Wir spielen im Moment wieder das alte Spiel: Wer ist schuld? Wer hat Fehler gemacht? Wir beschäftigen uns in dieser Debatte aber nicht
- Frau Dückert, dazu haben Sie gnadenlos beigetragen mit Lösungen.

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Über Lösungen kann man reden; so habe ich Sie verstanden, Herr Clement. Die FDP nimmt das ernst: Wir wollen über diese Sache reden. Vielleicht kriegen wir ja
wirklich noch etwas hin. Man sollte das in einem Gesetzgebungsverfahren - ich habe Sie da wahrscheinlich
anders verstanden als Frau Dückert; aber es kann ja anders sein - immer wieder versuchen; auch Herr Koch hat
das gesagt. Dann lassen Sie uns das auch tun und uns
nicht immer nur gegenseitig beschimpfen.

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Was da läuft, bringt es nicht.

Nun zur Sache selbst. Es ist auch ein schlechter Tag
für die Kommunen.

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Egal wie das Modell der Organleihe ausgestaltet wird,
Organleihe bedeutet letztlich immer

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- achten Sie auf das Wort „Leihe“, Herr Brandner; ich
weiß, Sie dürfen nicht reden; denn bei Ihnen dürfen die
Verhandlungsführer scheinbar nicht reden - Leihe. Das
Wort „Leihe“ bedeutet, man kann es jederzeit zurücknehmen.

Das Verräterische in Ihrem Gesetzentwurf ist doch
Folgendes: Wenn sich die wesentlichen Bedingungen
ändern, dann darf die Bundesagentur den Vertrag kündigen. Ändern sich jedoch die wesentlichen Bedingungen
zum Nachteil der Kommunen, darf diese den Vertrag
nach Ihrem Gesetzentwurf nicht kündigen.

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Sie legen bei der Bemessung der Augenhöhe ein unterschiedliches Maß an. Genau darum geht es auch in den
Arbeitsgemeinschaften, Herr Brandner und Frau
Dückert.

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„Gleiche Augenhöhe“ bedeutet mehr, als dass man nur
auf gleicher Augenhöhe steht. Es bedeutet auch, dass
man gleichberechtigt entscheidet.

({9})

Hier im Bundestag sitzen wir in den Ausschüssen auf
gleicher Augenhöhe. Wenn es hart auf hart kommt, entscheidet die Mehrheit. Was die Mehrheit in den Arbeitsgemeinschaften jeweils ist, bestimmt das Gesetz. Das
gilt auch für die Organleihe. Sie wissen ganz genau, dass
die Arbeitsgemeinschaften deswegen funktionieren, weil
es keine Hierarchie gibt.

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- Herr Brandner, das ist das übliche Mittel: Wenn man
sich nicht mit den Argumenten auseinander setzen will,
sagt man immer, der Redner hat keine Ahnung. Die
Frage ist, ob man sich auseinander setzen will oder nicht.

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Ich kann Ihnen eines nur noch mal sagen: Wenn Sie es
nicht schaffen, das Vertrauen der Kommunen darauf zu
gewinnen, dass sie in den Arbeitsgemeinschaften gleiche
Rechte haben, nützt Ihnen die gleiche Augenhöhe nichts.
Wenn Sie es nicht schaffen, dass beide Seiten die gleichen Rechte haben, werden die Kommunen sagen: Ich
bin doch nicht blöd. Ich lasse mich doch nicht verhohnepipeln. Da mache ich nicht mit.

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Ich erzähle Ihnen mal etwas zu meiner Heimatgemeinde Krefeld. Wir haben einen tollen Chef des Arbeitsamtes und einen guten Sozialdezernenten, Beigeordneten, übrigens ein Genosse, der seine Arbeit
wunderbar macht.

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Diese beiden kommen gut miteinander klar und werden
etwas erreichen. Sie wissen aber genauso gut wie ich,
dass das nicht überall der Fall ist, weil es sich um Menschen handelt. Deswegen muss man - hier kommt der
Jurist in mir hoch; das gebe ich gerne zu - den Kommunen eine rechtliche Absicherung geben. - Juristen sind
gar nicht so schlimm. Auch ihr Minister ist Jurist.

Damit komme ich zu dem eigentlichen Problem, dem
lieben Geld. Es geht um die 2,5 Milliarden Euro, die
Herr Clement, die Sie, die der Finanzminister und die
Familienministerin genannt haben. Die Familienministerin braucht 1,5 Milliarden Euro - zu Recht - für die
Kinderbetreuung. Wir haben aber noch nicht gehört
- auch nicht im Haushaltausschuss dieser Woche -, woher diese 2,5 Milliarden Euro eigentlich kommen. Im
Haushalt finden Sie dazu nichts. Ich bin gespannt, wo
diese Summe im Haushalt 2005 auftaucht.

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Wenn wir die nicht finden, haben die Kommunen ein
weiteres Problem. Frau Schmidt wird doch sagen: Ich
brauche die 1,5 Milliarden Euro. - Ich möchte die Kommunen erleben, die aufgrund der Organleihe dann, wenn
es hart auf hart kommt, machen müssen, was die BA
sagt, gleichzeitig aber auch noch für die Kinderbetreuung Geld ausgeben sollen. Das, meine Damen und Herren von der Regierung, ist für die Kommunen ein Schritt
in die Insolvenz.

({15})

Herr Clement, Sie haben gesagt: Das ist ein weiterer
Schritt nach vorn. Dazu sage ich: Ich habe gestern das
Gefühl gehabt, dass wir am Abgrund stehen. Somit
bringt der Schritt nach vorn sehr wenig.

Es ist auch ein schlechter Tag für die BA. Ich war
heute Morgen im Rechnungsprüfungsausschuss. Ich unterstelle, dass die BA Gutes will, dass sie den Arbeitslosen helfen will. Wenn Sie aber sehen, mit welchen Problemen sich diese herumschlägt und welches Chaos dort
herrscht - ich nehme keine Schuldzuweisungen vor; dieses Chaos ist nun einmal da -, werden Sie mit mir der
Auffassung sein, dass dieses Chaos im Zweifel nur noch
größer wird.

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Wenn Sie das Chaos vergrößern, haben Sie Probleme.
Dann haben wir politisch letztlich alle Probleme; denn
nachher wird doch gesagt werden: Die Politik bekommt
es nicht hin.

Eine letzte Anmerkung zum Thema Grundgesetz: Wir
könnten eine Grundgesetzänderung hinbekommen. Ob
diese nun Art. 106 des Grundgesetzes oder einen anderen Artikel betrifft, ist doch - Herr Clement, wenn wir
ehrlich sind, müssen Sie das zugeben - für die Politikerinnen und Politiker, die eine Verfassung ändern wollen,
zunächst einmal egal. Sie müssen wissen, was sie wollen, nämlich eine Grundgesetzänderung, und sie müssen
wissen, wem sie dadurch Hilfe geben wollen, nämlich
den Kommunen. Dann kann das in Art. 127 q, x, y oder z
stehen. Das ist völlig egal. Entscheidend ist, dass darin
etwas steht, was den Kommunen Sicherheit gibt. Dann
können sie sich notfalls auch in Karlsruhe dagegen wehren, wenn ihnen der Hahn vom Bund abgedreht wird.

Zum Abschluss: Herr Koch, ja zu einer Grundgesetzänderung; aber der Bundesrat müsste schon noch
schauen, welche. Als ich Ihnen - aber auch vielen anderen - zugehört habe, als Sie Ihre Vorstellungen darüber
mitgeteilt haben, was die Kommunen alles machen sollen, habe ich eines festgestellt: Der von der FDP vorgeschlagene Weg, die Zuständigkeit insgesamt den Kommunen zu übertragen, wäre der einzig richtige und
vernünftige gewesen. Wenn wir diesen von Anfang an
eingeschlagen hätten, stünden wir heute besser da. Ich
prophezeie Ihnen: Spätestens in einem Jahr wird bei Ihnen genau diese Überlegung aufkommen und dann werden wir die Zuständigkeit den Kommunen übertragen.

Herzlichen Dank.
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