Ren Röspel (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein schöner Morgen in Berlin, ein guter Tag für
die Forschung in Deutschland!

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Mit der Hightechstrategie legt Frau Ministerin
Schavan eine ressortübergreifende, Technologiepolitik
koordinierende und bündelnde Strategie vor. Fast wie in
einem virtuellen Haus werden Technologien künftig unter einem programmatischen Dach in Themenfeldern zusammengefasst und eine gemeinsame Strategie zu ihrer
Umsetzung erarbeitet.

Nun muss ich mich doch ein paar Sekunden mit der
FDP aufhalten. Frau Pieper, wenn wir bei dem Bild des
Hauses bleiben, muss ich feststellen, dass Sie zum Fundament des Forschungshauses in den letzten Jahren nun
wirklich nichts beigetragen haben; insofern sind Ihre
Forderungen bemerkenswert.

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Im Gegenteil, als Sie noch regiert haben vor zehn Jahren,
ist die Baugrube sogar zugeschüttet worden: Bis 1998
sind die Mittel für Forschung und Bildung und Technologie gekürzt worden.

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Erst unter Rot-Grün - das kann man an dieser Stelle
durchaus einmal feststellen - sind die Mittel für Bildung
und Forschung erhöht worden, und zwar um 37 Prozent.
Die sozialdemokratische Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat angefangen, wieder in
die Köpfe der Menschen in diesem Land zu investieren.

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Sie reden von „Schneckentempo“. Dabei sind Sie während Ihrer Regierungszeit im Schneckentempo sogar in
die falsche Richtung gekrochen.

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Wir gehen in die richtige Richtung und wir haben den
Gang beschleunigt. Sie haben davon geredet, dass wir
nicht genug investieren würden. Dabei waren es Sie, die
in den letzten Jahren durch Ihre heftige Blockade im
Bundesrat verhindert haben, dass wir althergebrachte
Subventionen abschaffen.

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Ohne die Eigenheimzulage hätten wir schon jahrelang
Hunderte von Millionen Euro mehr in Forschung und
Technologie investieren können.

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Ich bin sehr froh - damit komme ich zur Hightechstrategie zurück -, dass Frau Ministerin Schavan diesen
Kurs hält, weiter in die Köpfe der Menschen investiert,
und auf diesem Fundament ein gutes Haus konstruiert.
Die Hightechstrategie enthält eine Menge interessanter
Technologieansätze, etwa optische Technologie und maritime Technologie. Ich empfehle jedem die Lektüre des
entsprechenden Berichtes. Frau Schavan hat ja schon
eine Menge ausgeführt. Gesundheitsforschung und Medizintechnik beispielsweise bilden schon heute einen gigantischen Wirtschaftssektor. Trotzdem stecken wir
800 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich, nicht
nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil dieser
Bereich für viele Menschen, die betroffen sind, hohe Bedeutung hat.

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Aus meiner Sicht das zentrale Technologiefeld - der
Kollege Dieter Grasedieck wird noch im Besonderen
darauf eingehen - ist allerdings die Energietechnologie.
Sie muss vordringlich gefördert werden, nicht nur weil
es um die Zukunft der kommenden Generationen geht von denen wir heute eine Menge Gäste auf den Besuchertribünen sehen. Wir dürfen eben nicht alles Öl und
alle Rohstoffe, die wir zur Verfügung haben, verschwenden und den künftigen Generationen, unseren Enkeln
und deren Kindern, nichts mehr davon übrig lassen, sondern wir müssen bereits heute in Energieeinsparung, in
Energieeffizienz, in neue Energietechnologien investieren. Das tut diese neue Bundesregierung. Damit ist sie
auf einem guten Weg.

({8})

Eine weitere wichtige Komponente der Energietechnologie ist - das merken wir bereits heute; Dieter
Grasedieck und ich kommen aus dem Ruhrgebiet, der
Stahlregion - das immense Arbeitsplatzpotenzial in diesem Bereich. Ich glaube, dies wird vielfach unterschätzt.

Es gibt aber auch Technologiebereiche, auf die wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauer
schauen werden; das ist unbestritten. Als Beispiel nenne
ich die Grüne Gentechnik. Die Vorfälle und die Debatten in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen bezüglich des „Genreises“ von Aldi zeigen, dass man noch
nicht in der Lage ist, mit dieser Gentechnologie unbedenkliche Produkte auf den Markt zu bringen. Im Gegenteil: Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist sogar gewachsen.

({9})

Von daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, nicht nur
Kosten-Nutzen-Analysen im wirtschaftlichen Sinne einzufordern, sondern auch nachzufragen, was eine Technologie für die Umwelt, die Nachhaltigkeit und die Gesellschaft bedeutet, welche Konsequenzen sie hat und
welchen Stellenwert zum Beispiel die im Bericht erwähnten 50 Biotechnologieunternehmen, die sich in
Deutschland mit der Grünen Gentechnik befassen, gegenüber den 150 000 Beschäftigten im ökologischen
Landbau - Tendenz steigend - einnehmen. Ich glaube,
eine solche Abwägung gehört zur Politik.

({10})

Was auf Seite 8 dieses Berichts der Bundesregierung
steht, ist richtig - ich darf zitieren -:

Die Neugier und Offenheit eines jeden Einzelnen
gegenüber Neuem prägen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zu grundlegenden Erfahrungen zählt
aber auch, dass mit dem wissenschaftlich und technisch Möglichem verantwortungsbewusst umgegangen werden muss.

Ich glaube, das zeigt, dass diese Regierung verantwortungsbewusst vorgehen wird.

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Die Sicherheitsforschung - dabei geht es auch um
Sicherheitstechnologien - ist ein weiterer Bereich, den
wir sehr konstruktiv begleiten werden. Frau Schavan,
Sie haben am 4. Juli 2006 in Karlsruhe in Ihrer Rede zur
Sicherheitsforschung gesagt - ich darf zitieren -:

Die Freiheitsrechte dürfen nicht zugunsten der
Sicherheit unter Druck geraten.

Das ist richtig. Sie werden uns auch in diesem Fall an Ihrer Seite haben.

({12})

Ich bin froh, dass Sie gestern in den Ausschussberatungen klargestellt haben, dass es sich bei der Sicherheitsforschung nicht nur um ein technologiezentriertes
Programm handelt, sondern dass auch die Ursachenforschung wichtig ist. Man ist allerdings durchaus irritiert,
dass in der Kapitelüberschrift in diesem Bericht steht:

Sicherheitstechnologien: Keine Chance für Kriminalität und Terrorismus …

Ich sage ausdrücklich: Es darf keine Verengung des
Sicherheitsbegriffs auf Kriminalität und Terrorismus geben. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass allein die
Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002 nicht
nur annähernd 100 Tote, sondern auch materielle Schäden von bis zu 11 Milliarden Euro verursacht hat, dann
erkennen wir, dass die Begriffe Gefahr und Sicherheit
aufgrund der zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen
ganz anders definiert werden müssen.

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Meine Damen und Herren, zu jedem Technologiebereich gibt es in diesem Bericht auch eine SWOT-Analyse, also eine Analyse der Stärken und Schwächen des
jeweiligen Bereiches; Frau Ministerin Schavan erwähnte
das. Ein Begriff ist mir dabei sehr häufig untergekommen. Oftmals wird als Herausforderung bzw. Schwäche
des jeweiligen Technologiebereiches der Fachkräftemangel genannt. Wir müssen befürchten, dass bereits in
einigen Jahren nicht mehr genügend Fachkräfte - sowohl Ingenieure und Wissenschaftler als auch normal ausgebildetes Personal - zur Verfügung stehen. Auf Seite 8
des Berichts steht zu Recht - ich darf zitieren -:

Die Innovationskraft unseres Landes hängt entscheidend von der beruflichen Qualifikation der
hier lebenden Menschen ab.

Das ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern liegt in
der Verantwortung aller.
Wie viele andere Kollegen beschäftige auch ich nach
Beginn des neuen Ausbildungsjahres seit Montag eine
Auszubildende für Bürokommunikation in meinem
Büro.

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Wenn ich durch die vielen Bewerbungsgespräche in den
letzten Wochen eines gelernt habe, dann ist das die Tatsache, dass die meisten der jungen Menschen diesen
Ausbildungsplatz verdient hätten. Sie sind nämlich besser als ihr Ruf; sie haben einen guten Eindruck auf mich
gemacht.

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Wir müssen ihnen die Chance geben, Bestandteil dieser
Gesellschaft und des Arbeitslebens zu werden. Hightech
ist ohne gut ausgebildete Menschen nicht möglich.

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Mein Appell an die Wirtschaft ist, nicht nur Hightech
zu fördern und Forschung zu unterstützen, sondern sich
ebenso an der Ausbildung von Menschen zu beteiligen.
Wir als Sozialdemokraten werden darauf achten, dass
dies geschieht.

({17})

Vielen Dank.

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