Hans Michelbach (NA), 2003-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Deutschland die finanzpolitische
Geisterfahrt einer überforderten Bundesregierung.

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Am Steuer sitzt ein Geisterfahrer namens Hans Eichel, der
jedes Gebot der ökonomischen Vernunft missachtet und
ein finanzpolitisches Stoppschild nach dem anderen überfährt. Eigentlich hätten es unsere Kommunen verdient,
dass der Herr Bundesfinanzminister heute selbst an dieser
für die Kommunen wichtigen Entscheidung teilnimmt

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und damit auch dokumentiert, dass ihm die kommunalen
Finanzen wichtig sind im Hinblick auf das Gesamtwohl.

Seine Fahrt in die falsche Richtung macht sich an verschiedenen Orientierungsfehlern fest: an der wachstumsfeindlichen Erhöhung des Staatsanteils am Volkseinkommen durch immer mehr Steuern und Abgaben, an den
unzureichenden Einsparungen auf der Ausgabenseite, an
der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte,
an dem Verstoß gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt, an der Investitionsvernichtung durch die einseitigen
Belastungen der Kommunalfinanzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer einen solchen chaotischen Zickzackkurs fährt, wer die Inlandsnachfrage immer weiter verhindert, wer alles immer nur
- wie in Ihrem Antrag - auf die Weltwirtschaft schiebt,
wer Wachstum vernichtet und gleichzeitig die Verschuldung erhöht, erleidet einen Totalschaden. Er vernichtet
die Grundlagen für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, die sich am Ende der
Fahnenstange befinden.

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Die Bundesregierung erweist sich geradezu als unfähig, eine moderne und wachstumsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu entwickeln und
letzten Endes auch durchzusetzen. Darunter leiden unsere
Bürger, unsere Betriebe und insbesondere unsere Kommunen. Dabei sind wir bereit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Kommunen und zum
Wohle der Wirtschaft. Nicht bereit dagegen sind wir, Ihrer Steuererhöhungspolitik zuzustimmen.

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Notwendig sind eine Förderung der Wachstumskräfte,
eine Verbesserung der Investitionschancen bei Wirtschaft
und Kommunen, eine Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte durch Ausgabenreduzierung, gezielte Beschäftigungsanreize am Arbeitsmarkt und eine Verbilligung des
Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnzusatzkosten auf
unter 40 Prozent. Meine Damen und Herren, es muss endlich gehandelt werden. So kann es nicht weitergehen.
Sonst ruinieren Sie endgültig unsere wirtschafts-, finanzund sozialpolitischen Fundamente in diesem Land.

Deutschland hat 2002 - deshalb ist das, was Sie jetzt diskutieren, besonders verwerflich - die EU-Defizitgrenze
von 3 Prozent mit einem unverantwortlichen gesamtstaatlichen Defizit von 3,8 Prozent weit überschritten. Auch im
Jahr 2003 wird gegen die Vorgaben des Wachstums- und
Stabilitätspakts bei der Defizitquote und auch bei der Gesamtverschuldung deutlich verstoßen werden. Alle anders
lautenden Versprechungen des Bundesfinanzministers
sind - wie vor den Wahlen - wieder die Unwahrheit und
werden wider besseres Wissen gemacht. Die Überschreitung der Defizitobergrenze hat alleine er selbst zu verantworten.

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Das Finanzierungsdefizit des Bundes einschließlich
der Sozialversicherungen - hören Sie genau zu - beträgt,
bezogen auf die vom Finanzplanungsrat festgelegte Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rund 4,6 Prozentpunkte. Wie wollen Sie denn auf





unter 3 Prozent kommen, wenn Sie selbst ein so schlechtes Beispiel geben? Die Kommunen sollen also nach
Ihrem Dafürhalten sparen, während Sie im Bund einen
großen Schluck aus der Pulle nehmen. Das ist Ihre Finanzpolitik. So darf es nicht weitergehen.

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Die deutliche Überschreitung durch den Bund ist trotz der
finanziellen Verschiebebahnhöfe zulasten der Länder und
Kommunen die Hauptursache für das Finanzdesaster.
Übrigens, akzeptieren Sie endlich, dass Bayerns Kommunen noch die geringste Verschuldung und die höchste Investitionsquote aufweisen. Wenn Sie die bayerischen Verhältnisse auf Ihre Finanzpolitik übertragen würden, dann
ginge es uns allen besser.

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Der Bundesfinanzminister hat es versäumt, in den konjunkturell guten Jahren die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und die Wachstumskräfte
gezielt zu stärken. Ich kann die Regierungskoalition nur
warnen, die angelaufenen Bemühungen in der SPD-Fraktion zur Aufweichung des Wachstums- und Stabilitätspaktes der EU weiter zu verfolgen. Nach dem Verlust Ihrer Glaubwürdigkeit in vielen politischen Bereichen
sollten Sie zumindest die Stabilität unserer Währung sowie die finanziellen Fundamente unseres Landes nicht
weiter gefährden. Ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger vom
Wachstums- und Stabilitätspakt! Die von Ihnen beabsichtigte Aufweichung ist eine riesige Gefahr für unser Land,
für die Arbeitsplätze, für die Betriebe und für unsere
Währung.

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Damit zerstören Sie jegliches Vertrauen in die Zukunft.

Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, der Finanz- und der
Sozialpolitik. Nur so ist die zweifellos vorhandene finanzpolitische Krise zu meistern. Es darf kein zusätzliches Potenzial an Risiken für die öffentlichen Kassen
mehr entstehen. Wir brauchen eine wachstumsfördernde
Konzeption, klare Signale und zielgenaue Sofortmaßnahmen.

Heute haben Sie die Chance, Sofortmaßnahmen zur
Stärkung der Kommunen, des Wirtschaftskreislaufs und
insbesondere der Investitionsbereitschaft auf den Weg zu
bringen. Frau Scheel, nicht prüfen, sondern endlich etwas
machen - das ist das Motto, nach dem jetzt gehandelt werden muss.

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Das heißt konkret: Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage als Sofortmaßnahme für die Gesundung
der Kommunalfinanzen, Verzicht auf das so genannte
Steuervergünstigungsabbaugesetz als vertrauensbildende
Maßnahme zur Konjunkturförderung, ein Steuerabbauprogramm als Entlastungssignal für mehr Wachstum,
keine Erweiterung und Erhöhung der Gewerbesteuer, sondern eine innovative und wettbewerbsfähige Gemeindefinanzreform. Mit diesen wachstumsfördernden Maßnahmen ließe sich eine finanzpolitische Wende herbeiführen.

Ich bitte Sie herzlich: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, dessen Ziel die Rücknahme der Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage ist. Geben Sie unseren Kommunen
und unserer Wirtschaft mehr Freiraum für Investitionen
sowie für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
Dynamik in unserem Land.

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Legen Sie endlich ein konkretes Konzept für eine Gemeindefinanzreform vor! Das, was Sie im Steuervergünstigungsabbaugesetz festgelegt haben, wird für viele Kommunen insbesondere in den neuen Bundesländern einem
Kahlschlag im Bereich der gewerbesteuerlichen Organschaften gleichkommen. Bringen Sie einmal ein Gesamtkonzept auf den Weg. Geben Sie heute Gas für die Kommunalfinanzen und für die wirtschaftliche Verbesserung.
Dann machen Sie schnell eine Gemeindefinanzreform aus
einem Guss! Dazu werden wir unseren Beitrag leisten.

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