Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Frau Kollegin
Spielmann, ich möchte Ihnen im Namen des ganzen
Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren, die, wie man ja
gesehen hat, unter erschwerten Bedingungen stattfand.

({0})
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen nun

zu den Abstimmungen.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen zwei

schriftliche Erklärungen vor, und zwar von der Kollegin
Monika Heubaum und dem Kollegen Hans-Ulrich Klo-
se, die ich mit Ihrer Zustimmung zu Protokoll gebe.*)

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über den
von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Soli-
darität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Ich sehe, daß alle Urnen be-
setzt sind. Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ih-
nen später bekanntgegeben.**)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich kann den nächsten Tagesordnungspunkt erst dann aufrufen, wenn Sie
Platz genommen haben. - Können Sie versuchen, die
Gänge frei zu machen und die Gespräche, wenn möglich, nach draußen zu verlagern? Ich muß nämlich
Wahlvorgänge leiten. Dazu brauche ich einen Überblick.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ({1}) gemäß Artikel 1 und 2 des Ge-

__________
 *) Anlage 6
**) Seite 933 A

setzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

- Drucksachen 14/176, 14/177, 14/178, 14/179,
14/180 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der F.D.P. und
der PDS vor.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 14/176? - Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/177? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/178? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/179? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/180? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der PDS und
der F.D.P. bei einigen Gegenstimmen von der
CDU/CSU und einigen Enthaltungen von der CDU/CSU
angenommen worden.

Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, die zugleich Vertreter in der Versammlung
der Westeuropäischen Union sind, gewählt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 ({2})

a) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 14/158 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Ehlert
Hansgeorg Hauser ({4})
Klaus Wolfgang Müller ({5})
Reinhard Schultz ({6})



b) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses
({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/167 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Abg. Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
- Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

({8})

- Das habe ich gesagt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst

die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.