Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-11-25:
Das würde ich Ihnen als Ergebnis dieser Anhörung so einfach nicht bestätigen können, auch wenn ich nicht ausschließen will, daß es solche Stimmen bei der Anhörung gab, auf der ja durchaus auch Sympathisanten Ihres Gesetzentwurfs vertreten waren.
Ich darf Ihnen leider keine Frage stellen, sonst würde ich Sie fragen: Würden Sie mir bestätigen, daß weiten Teilen der Wirtschaft auch mein Gesetz zu weit geht und daß Demokratie daraus besteht, daß man einen Konsens findet und mehrheitsfähige Entwürfe macht?
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Nun würde ich gerne zu meinem zentralen Thema kommen, zu dem, was auch in der Arbeit meines Ressorts sehr wichtig ist, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu der Frage, in welchem Maße hier Frauenpolitik einen Beitrag leisten kann.
Hier geht es aus meiner Sicht nicht um die Quote, sondern darum, daß Frauenförderung in der Wirtschafts- und Strukturpolitik verankert wird. Deshalb ist es ganz wichtig, daß wir uns als Frauenpolitikerinnen damit befassen, wie sich die Lebensentwürfe von Frauen geändert haben und wie wir die Lebenswelt der Frauen, ihren Wunsch nach einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser mit den Rahmenbedingungen unserer Arbeitswelt in Einklang bringen können.
Es gehört für mich schon zu den bedauerlichen Entwicklungen, daß über Flexibilisierung der Arbeitszeit erst dann gesprochen wird, wenn es wirtschaftlich schlecht geht, aber nicht dann, wenn es aus familienpolitischen Gründen notwendig wäre.
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Aber ich denke, es gehört auch dazu, daß wir jetzt das frauenpolitisch Machbare und Sinnvolle tun,
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die Chancen ergreifen und zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommen. Die Chancen dafür stehen gut. Im übrigen gibt es auch eine Reihe von Modellen aus der Frauenpolitik, die hier durchaus mehr Beachtung finden könnten.
Wir haben einen sehr konkreten Schritt im Hinblick auf eine bessere Verankerung der Frauenpolitik in die Wirtschafts- und Strukturpolitik mit unserer ,,Konzertierten Aktion Frauenerwerbstätigkeit" gemacht. Ich möchte dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesarbeitsminister und der Bundesanstalt für Arbeit danken, daß sie zusammen mit dem Deutschen Frauenrat, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden an einem Tisch ganz deutlich gemacht haben, wer welche Beiträge leisten kann, um der Arbeitslosigkeit in wirklich besserer Weise zu begegnen.
Was die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen anbelangt, Frau Wegner: Es ist so, daß ich sehr realitätsnah immerhin mit dafür gesorgt habe, daß in § 2 des Arbeitsförderungsgesetzes steht, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligt werden sollen. Das ist ein Beitrag für Frauen und keine allgemeine, starr definierte Quote.
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Wir versuchen in verschiedenen Modellprojekten Beiträge zu leisten, insbesondere in den neuen Bundesländern, um in ländlichen Bereichen neue Arbeitsplätze zu schaffen und um Frauen verstärkt in Führungspositionen der Wirtschaft zu bringen. Denn das war sowohl in der DDR als auch in der alten Bundesrepublik nicht in ausreichendem Maße möglich. Deshalb halte ich es für ein ganz wesentliches Thema, Frauen in Entscheidungspositionen hineinzubringen.
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Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingehen. Ich muß Ihnen sagen, Frau Wegner - lesen Sie das im Bundesratsprotokoll nach -: Im Bundesrat ist von den SPD-Ländern einhellig erklärt worden, daß sie dann, wenn der Umsatzsteueranteil für die Länder verbessert wird, bereit und fähig sind, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen.
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Jetzt ist es so, daß, ausgehend von NordrheinWestfalen - hier habe ich ganz andere Töne gehört -, gesagt wird, daß dies nun leider nicht zu

schaffen sei. Wir sind uns ganz einig darin, daß hinsichtlich der Bereitstellung von Kindergartenplätzen Probleme auf dem Rücken von Eltern ausgetragen werden, weil angeblich andere Dinge immer größere Priorität haben. Das darf und kann nicht sein.
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Wir werden uns im nächsten Jahr auch ganz intensiv mit Fragen der internationalen Frauenpolitik beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle nur die Weltfrauenkonferenz der UNO im Jahre 1995 in Peking und die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union nennen, während der wir versuchen wollen, mehr Gleichberechtigungspolitik im europäischen Maßstab durchzusetzen.
Wir werden uns im Jugendbereich im nächsten Jahr weiter mit dem Thema der Gewalt unter Jugendlichen und der Gewalt in unserer Gesellschaft zu befassen haben. Ich bin sehr froh, daß es uns gelungen ist, eine Studie von zwei Trierer Wissenschaftlern, eine Analyse über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserer Gesellschaft vorzulegen. Diese Studie macht deutlich, wie wichtig es ist, eine sehr differenzierte Diskussion zu führen, worum ich Sie alle bitten möchte. Die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht, wie sehr häufig leichthin behauptet wird, gestiegen. Im Gegenteil: In den 80er Jahren ist, bezogen auf die Gastarbeiter, ein deutlicher Rückgang an Fremdenfeindlichkeit feststellbar. Gestiegen ist die Bereitschaft, Gewalt in der Auseinandersetzung um eigene Interessen anzuwenden. Das Gemisch aus Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sollte uns alle außerordentlich beschäftigen.
Ich muß Ihnen an dieser Stelle sagen: Es muß uns gelingen, von diesem Bundestag aus das Signal zu senden, daß Gewalt kein probates Mittel in der Auseinandersetzung bei Interessenkonflikten ist.
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Wir werden mit dem Bundesjugendplan versuchen, die jungen Menschen - auch hier sind wir sehr realitätsnah - tatsächlich zu erreichen.
Es ist hier an verschiedener Stelle Kritik geäußert worden. Ich möchte sagen, daß der Bundesjugendplan insgesamt ein bewährtes Instrument ist. Es ist aber immer wieder notwendig, den Entwicklungen der Zeit auch hier Rechnung zu tragen.
Wir haben deshalb ausgiebig mit dem Bundesjugendkuratorium über eine Neufassung von Richtlinien gesprochen. Wir wollen erreichen, daß die Jugendlichen, die wir heute noch nicht in ausreichendem Maße erreichen und auch modellhaft nicht fördern, besser berücksichtigt werden. Ich nenne insbesondere Jugendliche mit geringerem Bildungs- und Berufsabschluß. Ich nenne auch ausländische Jugendliche und auch Mädchen.
Wir werden das AFT-Programm, das Programm zum Aufbau freier Träger, auch 1994 fortsetzen können, allerdings in einem beschränkteren Umfang.
Weiterhin werden wir das Programm gegen Aggression und Gewalt fortsetzen.
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Liebe Frau Wegner, ich bitte Sie, auch das einzusehen, was mir in der allgemeinen Diskussion oft fehlt: Die Arbeit mit gewaltorientierten Jugendlichen ist nicht ohne Risiko. Dabei wird es auch immer wieder Mißerfolge geben. Wenn wir im Bemühen um die Integration von Menschen nicht bereit sind, diese Mißerfolge hinzunehmen, dann haben wir von vornherein aufgegeben. Deshalb bitte ich Sie hier um Unterstützung.
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- Ich predige nicht in die falsche Richtung. Ich habe sehr wohl die Diskussionen über eine mögliche Aufstockung dieses Titels in Erinnerung. Ich weiß, wovon ich spreche, Frau Wegner.
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- Ich entschuldige mich. Ich bitte Sie um weitere Unterstützung.
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Die Vertiefung der internationalen Beziehungen im Jugendbereich, vor allem zu den westeuropäischen Staaten, zur Türkei, zu Israel und zu den USA, ist für uns ein weiterer Schwerpunkt. Wir werden versuchen, die Arbeit im Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu intensivieren. Die Finanzausstattung ist hier noch nicht ausreichend; hier brauchen wir noch Verbesserungen. Wir werden weitere Kontakte mit den mittel- und osteuropäischen Staaten pflegen.
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Ich möchte noch auf den Zivildienst zu sprechen kommen. Uns ist es in den Haushaltsberatungen gelungen - Frau Wegner, davon haben Sie nicht gesprochen -, in einer guten und vernünftigen Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden das zunächst vorgesehene Sparvolumen im Zivildienst deutlich zu verringern. Dennoch sind Einsparungen unumgänglich.
Wenn Sie die 45 Pf Bekleidungszuschuß angesprochen haben, müssen Sie dazusagen, daß es sich um einen Ausgleich für die Abnutzung von Freizeitkleidung handelt, daß hier also die Einschnitte doch wohl wirklich sozialverträglich sind.
Ich weiß, was die Zivildienstleistenden zu tun haben, was sie für unsere Gesellschaft bedeuten. Aber ich weiß auch, daß es in unserem Lande die Wehrpflicht gibt und daß deshalb vor allen Dingen die Wehrgerechtigkeit durchgesetzt werden muß. Deshalb wirken wir auf eine Gleichbehandlung von Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden hin. Aber daß es natürlich immer gravierende Unterschiede zwischen Zivildienst und Wehrdienst geben


wird, das wissen Sie, und das wissen wir alle gemeinsam.
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Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu der allgemeinen Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht sagen. Ich persönlich bin der Meinung, daß die allgemeine Dienstpflicht nicht die richtige Antwort auf Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist
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und daß wir deshalb beim Wehrdienst und beim Zivildienst bleiben sollten. Ansonsten sollten wir das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr als Angebote für interessierte junge Menschen weiter fördern.
Herzlichen Dank.
({15}) - Darf ich noch einen Satz sagen?