renger (präsident), 1976-02-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Februar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Höcherl, Dr. Häfele, Dr. Althammer, Dr. Zeitel, Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuverschuldung des Bundes 1975 und Auswirkungen auf die Folgejahre ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4735 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Februar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Leicht, Dr. Althammer, Dr. Häfele, Dr. Zeitel, Dr. Köhler ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Haushaltswirtschaft des Bundes im Rechnungsjahr 1975 und Folgerungen für die Jahre ab 1976 ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4736 verteilt.
Überwelsung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({4}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Fünfte Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und
Fünfte Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut und
Entscheidung des Rates zur Änderung der zweiten Entscheidung 75/370/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln ({6})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat und Entwurf einer Entschließung über die Verwirklichung der energiepolitischen Zielvorstellungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. Dezember 1975 und
Bericht der Kommission über die Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985 und
Erster periodischer Bericht und Entwürfe von Entschließungen über das Aktionsprogramm im Bereich der rationellen Energienutzung ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für Forschung und Technologie, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ({9}) Nr. 109/70 und Nr. 1439/74 hinsichtlich der gemeinsamen Regelungen für die Einfuhr aus Staatshandelsländern und anderen Drittländern ({10})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({11}) des Rates zur Aufrechterhaltung der hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea ergriffenen Eilmaßnahmen ({12})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Aufrechterhaltung der hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien ergriffenen Eilmaßnahmen ({14})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung ihres Beschlusses vom 24. Juni 1975 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten und
Verordnung ({15}) des Rates zur Verlängerung bestimmter Interimsvorschriften für den Handel mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 75/271/EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie Nr. 75/268/EWG ({17}) ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 2505/75 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) Nr. 128/76 des Rates vom 20. Januar 1976 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III b)
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 44 bis 47 der Tagesordnung auf:
44. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Schmidt ({23}), Kiechle, Weber ({24}), Sick, Tillmann, Dr. Unland, Dr. Waffenschmidt, Eigen, Dreyer, Milz,

Präsident Frau Renger
Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Sonderdienst-Rufnummern für die Telefonseelsorge bei der Einführung von Nahverkehrsbereichen im Fernmeldewesen
- Drucksache 7/4486 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
45. Beratung des Antrags der Abgeordneten Straßmeir, Frau Berger ({25}), Kunz ({26}), Mül(ler ({27}), Dr. Narjes, Sick, Tillmann, Wohlrabe, Milz, Frau Pieser, Dr. Waffenschmidt, Dr. Gradl und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Benachteiligung der Fernsprechteilnehmer in Berlin bei der Einführung von Nahverkehrsbereichen im Fernmeldewesen
- Drucksache 7/4487 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({28})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
46. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kiechle, Eigen, Dr. Luda, Sick, Tillmann, Dr. Unland, Dreyer, Milz, Dr. Waffenschmidt und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Benachteiligung der Fernsprechteilnehmer in Zonenrand-, Grenz- und Küstengebieten bei der Einführung von Nahverkehrsbereichen im Fernmeldewesen
- Drucksache 7/4488 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({29})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
47. Beratung des Antrags der Abgeordneten Damm, Blumenfeld, Rollmann, Orgaß, Link, Geisenhofer, Dr. Wittmann ({30}), Dr. Riedl ({31}), Schröder ({32}), Kiechle, Spranger, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Tarifänderung bei der Einführung von Nahverkehrsbereichen im Fernmeldewesen
- Drucksache 7/4489 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({33})
Ausschuß für Wirtschaft
Diese Punkte werden in einer verbundenen Aussprache behandelt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Damm.