Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab eine Anmerkung. Ich finde es schon sehr sonderbar und möchte das auch namens der Bundesregierung zurückweisen, wenn Professor Heuer hier glaubt, uns namens der PDS wirtschaftspolitische Ratschläge erteilen zu sollen. Es ist doch wohl verständlich, Herr Professor Heuer, daß wir diese nicht annehmen. Es hieße ja wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen, wenn wir auf Ihre Vorschläge eingehen wollten.
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Zum Thema: Die in der Region Chemnitz vertretenen Branchen sind in der Tat - wer wollte das leugnen - einem starken Anpassungsdruck ausgesetzt. Es gibt eine ganze Reihe von Betrieben, die mit ernsten Problemen zu kämpfen haben. Das sehe ich mit großer Sorge. Doch die Gesamtsituation in der
Region ist, verglichen mit anderen Regionen des Freistaates Sachsen, noch als durchaus günstig einzuschätzen.
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- Wenn Sie die Zahlen hören, denken Sie vielleicht anders. Während im Freistaat Sachsen das verarbeitende Gewerbe im ersten Quartal 1992 gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine rückläufige Umsatzentwicklung von 10,2 % ausweist, konnte in der Region im gleichen Zeitraum eine Umsatzsteigerung von 8,5 % verzeichnet werden. Die Arbeitslosenquote lag im Arbeitsamtsbezirk Chemnitz im Juli 1992 mit 12,8 % wesentlich unter dem Landesdurchschnitt von 14,0 % und auch unter dem Durchschnitt der neuen Länder insgesamt.
Was wichtig ist: Gegenüber dem Januar 1992 ist diese Arbeitslosenquote rückläufig. Die Zahl der Kurzarbeiter - das ist ja immer ein Frühindikator - ist seit Anfang dieses Jahres um 7 700 auf 18 300 zurückgegangen.
In der Gemeinschaftsaufgabe Regionalförderung gibt es die flächendeckende Fördermöglichkeit für die neuen Bundesländer. Im Rahmen dieses Gemeinschaftswerkes ist für die Jahre 1991 und 1992 für besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen zusätzlich ein Sonderprogramm von 2,4 Milliarden DM aufgelegt worden. Auch Stadt- und Landkreis Chemnitz haben von diesen besonderen Fördermöglichkeiten profitiert.
Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind im Stadt- und Landkreis Chemnitz bisher 216 Vorhaben, davon 200 Vorhaben in der gewerblichen Wirtschaft und 16 Infrastrukturmaßnahmen, mit einem Investitionszuschuß von insgesamt 205,9 Millionen DM gefördert worden, davon die gewerbliche Wirtschaft mit 133,9 und die Infrastruktur mit 72 Millionen DM. Soviel zu dem, was bisher geschehen ist.
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- Über diesen Punkt können wir diskutieren. Ich wollte, alle Kollegen hätten derartige Anschauungen aus dem Wirtschaftsprozeß in den neuen Ländern, wie ich sie persönlich gewinnen konnte. Aber ich will das hier nicht vertiefen.
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- Lassen Sie uns doch, Herr Professor Ullmann, einmal an dem arbeiten, was jetzt konkret getan werden kann! Da ist doch das, was heute im Kabinett behandelt wurde, ein ganz wichtiger Ansatzpunkt. Man hat sich mit der Absatzsituation der ostdeutschen Unternehmen befaßt, die ja nicht einfach ist.
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- Nein, nein, Herr Schwanhold, das muß ich zurückweisen. Kernpunkt ist doch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und die können Sie beim besten Willen nicht der Bundesregierung anlasten, da müssen Sie schon andere fragen. Diese


mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist mit dem Zusammenbruch der Ostmärkte unmittelbar zutage getreten. Wir würden zu kurz treten - das muß ich schon sagen, wenn es jetzt um die Konzeptionen geht -, wenn wir im Hinblick auf das, was getan werden kann, nur die Ostmärkte im Auge behielten. Ich unterstütze ausdrücklich, was Herr Kollege Schmieder gesagt hat: Wir müssen versuchen, Kerne in den neuen Ländern aufzubauen, Kerne, um die herum sich neue Strukturen ausbilden können.
Was ist beschlossen worden? Ich will kurz wiederholen, was Herr Minister Möllemann in der Regierungsbefragung schon ausgeführt hat. Es wird jetzt möglich sein und wird angestrebt, kurzfristig den Fünf-Milliarden-Plafond auszuschöpfen. Die Hermes-Garantien werden ausgedehnt auch auf BarterGeschäfte. Die Einnahmen aus Rohstoffvorkommen in Rußland und den Staaten der GUS werden verstärkt - das ist unsere Absicht - zu Handelsbeziehungen herangezogen werden. Und ganz entscheidend: ostdeutsche Unternehmen werden auch die Möglichkeit haben, zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bekommen, wenn sie Lieferungen für Infrastrukturprojekte und Projekte der industriellen Modernisierung in den GUS- und mittel-osteuropäischen Staaten tätigen.
Daß darüber hinaus - ich sagte ja bereits, man darf den Blick nicht nur nach Osten richten - jetzt auch die Absatzmöglichkeiten auf den heimischen Märkten und auf den Westmärkten gefördert werden, ist zu begrüßen. In diesem Zusammenhang ist konkret die Möglichkeit zu nennen - diesbezüglich gab es bereits Ausführungen -, daß jetzt primär eine stärkere Berücksichtigung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern in bezug auf öffentliche Aufträge Platz greifen soll.
Soweit meine Ausführungen zu dem, was heute morgen im Kabinett diskutiert wurde.
Darüber hinaus - deswegen rufe ich Sie ja auch zu einem konstruktiven Dialog auf - denkt die Bundesregierung weiter darüber nach, wie der Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden kann. Sie wissen, daß die Bundesregierung derzeit mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Reihe von Vorschlägen prüft. Über ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das auch die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit einbezieht, muß im Rahmen des bis zum Ende des Jahres auszuhandelnden Solidarpakts Einvernehmen erzielt werden. Morgen werden wir im Bundestag auf Antrag der SPD über eine Gemeinschaftsinitiative „neue Länder" sprechen.
Wenn auch in Einzelfragen zum Teil deutliche Unterschiede bestehen, so interpretiere ich dies doch alles als Ansatzpunkt für eine konstruktive Diskussion im Interesse der Menschen in West- und Ostdeutschland.
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Ich bitte Sie nachdrücklich, sich konstruktiv an dieser Diskussion zu beteiligen.
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Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung für gute Vorschläge immer ein offenes Ohr hat.
Ich danke Ihnen.
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