emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anette Hübinger (NA), 2013-06-27:

Der weltweite Austausch von Wissen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten überproportional zugenommen. Dieser Befund ist eine Erfolgsgeschichte,
und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht ganz im Gegenteil! Immer neue digitale Vernetzungsmöglichkeiten, die noch vor Jahren undenkbar waren,
treiben aktuell diese rasante Entwicklung immer weiter voran. Es scheint in der Natur der Sache zu liegen,
dass die Akteure aus Wissenschaft und Forschung
diese Chancen ergreifen und nutzen.

Deutschland und seine Wissenschafts- und Forschungslandschaft sind in der globalen Wissensgesellschaft ein bedeutender Akteur. Es liegt in unserer
Verantwortung und ist auch unser Anspruch, die zukünftige Entwicklung in diesem so wichtigen Bereich
im Sinne einer Kooperation auf Augenhöhe zwischen
den internationalen Partnern mitzugestalten. Jeder
unserer Partner muss wissen, wofür Deutschland im
Rahmen des globalen Wissensaustausches steht. Eine
klare sowie international sichtbare Positionierung ist
daher unabdingbar.

Neben dieser globalen Komponente, ist der Austausch von Wissen auch für die Zukunft unseres Landes
von entscheidender Bedeutung. Vor dem Hintergrund,
dass über 90 Prozent des Wissens außerhalb Deutschlands generiert wird, brauchen wir Zugang zu diesen
Wissensressourcen, um als innovatives Land auch
künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu
können.

reiche Möglichkeiten, den Forschungskurs zu korrigieren. Wir werden uns daher enthalten.
Ulla Burchardt (NA), 2013-06-27:
Wissenschaft ist per se international, und schon immer wirkten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den großen deutschen Wissenschafts- und
Forschungsorganisationen an internationalen Austauschprozessen mit.

Bereits 1998 haben wir begonnen, die Weichen für
die Internationalisierungsstrategie zu stellen. Ministerin Edelgard Bulmahn und die rot-grüne Koalition haben die Einführung des professionellen internationalen Hochschulmarketings, das Schaffen attraktiverer
Karrierewege durch die Juniorprofessur, die Exzellenzinitiative mit international sichtbaren Leuchttürmen, die Gründung der deutschen Universitäten in
Kairo und Amman, die Preise zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und nicht zuletzt den Pakt für Forschung und
Innovation auf den Weg gebracht.

Im Jahr 2005 sorgte Außenminister Frank-Walter
Steinmeier für weitere wichtige Impulse: Mit der Außenwissenschaftsinitiative hat er einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik eingeleitet. Er brachte die
Einrichtung von Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern auf den Weg, die die Repräsentanz der
deutschen Wissenschaft im Ausland stärken und den
Austausch fördern. Für den DAAD gab es unter anderem mehr Mittel für den Ausbau der Alumni-Vernetzung und für die Vergabe von Stipendien. Auch die
PASCH-Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“
wurde von Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufen,
um den Deutschunterricht massiv zu befördern.

Es ist löblich, dass sich die Koalitionsparteien in ihrem Antrag zur Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit bekennen. Wie immer verschweigen Sie die Urheberschaft. Aber vor allem drehen Sie Stück für Stück
das Rad rückwärts.

Das Konzept von Außenminister Guido Westerwelle
„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der

konzepten deutscher Hochschulen. Auch dieser Anreiz
trägt dazu bei, Internationalisierung zum Vorteil unserer Hochschulen und ihrer Partner voranzubringen.
Bund und Länder müssen in diesen Fragen gemeinsam
Verantwortung übernehmen und die Hochschulen bei
ihren Internationalisierungsstrategien unterstützen.

Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung ist in Deutschland eine Gemeinschaftsaufgabe,
der sich alle Akteure der deutschen Wissenschafts- und
Forschungslandschaft mit Unterstützung von Bund
und Ländern stellen müssen. Wir begleiten diesen Prozess konstruktiv, mit großem Interesse und helfen wo es
geht, die Rahmenbedingungen für die handelnden Akteure weiter zu verbessern. Der heute zur Abstimmung
stehende Antrag „Deutschland in der Globalen Wissensgesellschaft klar positionieren - Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben“ der christlich-liberalen Koalition ist das
beste Beispiel dafür.
Martin Neumann (NA), 2013-06-27:
Mit dem Antrag „Deutschland in der Globalen Wissensgesellschaft klar positionieren - Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben“ setzt diese christlich-liberale Koalition in der
Internationalisierung des deutschen Wissenschaftssystems einen neuen Akzent. Denn Wissenschaft und Forschung, der Austausch von Wissen, kennt keine nationalen Grenzen. Überall auf der Welt wird Wissen
generiert; insbesondere in der letzten Dekade hat das
internationale Wissenspotenzial stetig zugenommen.
Staaten wie China, Südkorea, Indien, Vietnam oder
Brasilien investieren massiv und zunehmend in Forschung und Entwicklung, gründen Forschungseinrichtungen und neue Hochschulen. Demgegenüber darf
Deutschland nicht abfallen, als Volkswirtschaft, welche von Forschung und Innovation, vom Potenzial ihres Wissenschaftssystems lebt. Aber auch im Hinblick
auf die Lösung der großen globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen ist die internationale Vernetzung und der Austausch von Wissen entscheidend.
Deshalb ist es für die Zukunft zwingend, am Austausch
dieses internationalen Wissens in besonderer Weise zu
partizipieren.

Hierzu hat die Bundesregierung in 2008 einen ersten richtigen Schritt getan. Mit der Verabschiedung
der Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung wurde ein wichtiger Impuls für
das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem
gegeben. Schwerpunkte der sogenannten Internationalisierungsstrategie sind die Stärkung der Forschungszusammenarbeit mit den weltweit Besten, die Erschließung internationaler Innovationspotenziale; der
nachhaltige Ausbau der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Bildung, Forschung und Entwicklung
sowie die Übernahme internationaler Verantwortung
zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diesen
politischen Leitlinien liegt der Gedanke von Wettbewerb und Kooperation zugrunde. Deutschland als
„Wissensmacht“ steht auf der einen Seite im Wettbewerb mit den anderen Nationen, auf der anderen Seite
zugleich als ein Kooperationspartner für Austausch
und gemeinsame Projekte.

Der Internationalisierungsstrategie fühlt sich die
christlich-liberale Koalition nicht nur verpflichtet,
sondern sie drängt auch auf eine Fortentwicklung und
Ausweitung dieser in den verschiedensten Bereichen. So
hat diese Bundesregierung in der Außenwissenschaftspolitik Akzente für den Innovationsstandort Deutschland gesetzt, beispielsweise durch den Aufbau Deutscher
Wissenschafts- und Innovationshäuser, DWIH. Die Innovationshäuser sind an sechs ausgewählten Orten
präsent, in New Delhi, New York, Moskau, São Paulo,

Wenn die Häuser aber Schaufenster für den Innovationsstandort Deutschland bleiben sollen, brauchen
sie eine solide Finanzierung und Planungssicherheit.

Ihre Forderungen bleiben zu unkonkret. Vor allem
bleibt die Frage offen, wie sie finanziert werden sollen.
Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Die Internationalisierung von Wissenschaft und

Forschung weiter vorantreiben, das liest sich zunächst
einmal ganz gut, genauso wie viele andere Teile der
vorliegenden Antragslyrik. Kooperationen ausbauen,
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern stärken,
gemeinsam globale soziale und ökologische Herausforderungen meistern. Die Koalitionsfraktionen waren
offenbar kurz davor, den schönen und wahren Gemeinplatz vom Wissen, das sich vermehrt, wenn es geteilt
wird, in ihren Antrag zu schreiben. Das aber haben sie

Tokio und Kairo. Sie sind Schaufenster des deutschen
Innovationssystems, ein Forum für Dialog und Austausch sowie zentrale Anlaufstelle für Beratung und
Unterstützung ausländischer Wissenschaftler.

Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von institutionellen Kooperationen und Vernetzungsaktivitäten gefördert und begleitet. Ich erinnere nur beispielhaft an
die Gründung des Max Planck Florida Institute for
Neuroscience in den Vereinigten Staaten oder die vielen zeitlich befristeten Kooperationen der FraunhoferGesellschaft mit Universitäten im Ausland im Rahmen
der Fraunhofer Project Centres.

In dem vorgelegten Antrag richten wir nun einen
verstärkten Blick auf den Austausch von Wissenschaftlern. Denn Wissenschaftskooperationen werden nicht
nur durch Institutionen gelebt, sondern in der Zusammenarbeit, durch Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern, durch eine sogenannte Brain Circulation.
Hierzu gilt es insbesondere diejenigen Wissenschaftsorganisationen weiter zu fördern und zu unterstützen,
die nah an den Wissenschaftlern und der Mobilität
dran sind - Akteuren wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst, DAAD, oder die Alexandervon- Humboldt-Stiftung, AvH. Beide Akteure wollen
wir durch eine stärkere finanzielle Grundlage in die
Lage versetzen, neue Instrumente und Programme zur
Förderung der Internationalisierung zu initiieren und
entwickeln. Dabei wollen wir vor allem innovative
Netzwerke von Wissenschaftseinrichtungen fördern und
auch internationale Projektkonsortien zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aufbauen.
Solche unterschiedlichen Kooperationen in Netzwerken und Konsortien können aber nur gelingen, wenn
wir die außeruniversitären Forschungseinrichtungen
weiter stärken und unterstützen.

Ein letzter Punkt: Die Internationalisierungsstrategie ist noch relativ jung. Die Erfolge sind jedoch heute
schon sichtbar. Sie bestehen in zählbaren Kooperationen sowie Forschungsbauten und Instituten. Jedoch
gilt es die Internationalisierung zukünftig auch messbar
zu machen. Deshalb soll dem Deutschen Bundestag
einmal pro Legislaturperiode über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Internationalisierungsstrategie durch die Bundesregierung berichtet werden.
Darauf aufbauend können wir unsere Ziele überprüfen
und eine Fortentwicklung bzw. Weiterentwicklung von
Maßnahmen und Instrumenten vornehmen.
Krista Sager (NA), 2013-06-27:
Die Internationalisierung im Wissenschafts- und

Forschungsbereich ist zweifellos von zentraler Bedeutung. Umso seltsamer ist der Umgang der Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Thema. Da wird auf
den letzten Drücker kurz vor Toresschluss zur nächtlichen Stunde noch ein Internationalisierungsantrag auf
die Tagesordnung gehievt, sofort abgestimmt und abgeräumt, die Reden gehen zu Protokoll, eine Ausschussbefassung ist nicht mehr möglich und wohl auch
nicht erwünscht. Da hat wohl jemand vergessen, seine
Hausaufgaben rechtzeitig zu machen, arbeitet nur
noch schnell für die Galerie und serviert uns einen Antrag, der zu 90 Prozent aus Lobhudelei besteht. Dieses
Thema hat wirklich Besseres verdient.

Aber wirklich dreist ist, dass dieselbe Regierungskoalition, die sich hier heute in Selbstbeweihräucherung ergeht, im Haushaltsentwurf für 2014 bereits
massive Kürzungen bei den Stipendien des Deutschen
Akademischen Austauschdienstes, DAAD, vorsieht.
Damit unterminieren Sie alle Internationalisierungsbemühungen der deutschen Hochschulen!

Durch die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation hat die internationale Sichtbarkeit Deutschlands als Wissenschaftsstandort zweifellos zugenommen. Überall, wo man hinkommt,
begegnet man dem Eindruck, dass sich in Deutschland
trotz Finanzkrise gerade in der Forschung eine erhebliche Dynamik zeigt. Auf den regelmäßig stattfindenden GAIN-Konferenzen in Boston und San Francisco
für deutsche Nachwuchswissenschaftler in den USA
und Kanada konnten wir in den letzten Jahren feststellen, dass das Interesse, nach Deutschland zurückzukehren, inzwischen immens ist. Die DFG berichtet,
dass auch bei ausländischen Spitzenwissenschaftlern
in den USA, aber sogar bei US-amerikanischen Forein willkürliches Potpourri aus Widersprüchlichkeiten
und ein ganzes Paket an Marketingmaßnahmen vor.

Doch so nett die einen oder andere Hochglanzbroschüre und so hilfreich Kontaktbüros in anderen Ländern sein mögen, ein roter Faden und ein eindeutiges
Bekenntnis zu einer kooperativen Idee der Internationalisierung, verknüpft mit ordentlichen Arbeitsbedingungen hier vor Ort auf allen Ebenen wissenschaftlicher Arbeit, wären der fehlende Nährboden für
solche Blüten.

Nicht zuletzt ist auch der Wissenstransfer ein wichtiger Baustein einer Internationalisierungsstrategie.
Ein konsequentes Eintreten für Open Access in der
Wissenschaft wäre dabei eine Maßnahme, die im Koalitionsantrag völlig fehlt. Schon heute tragen OpenAccess-Publikationen messbar stärker als herkömmliche Veröffentlichungen dazu bei, Wissen und Erkenntnis aus und in Entwicklungsländern zu verbreiten.
Eine starke und umfassende Open-Access-Politik
könnte Deutschland auf diesem Feld eine Spitzenposition einbringen, die nicht im Widerspruch zum Kooperationsgedanken von Internationalisierung stünde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Regierungsfraktionen auf Drucksache 17/14111. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Das BMBF hat sich in den letzten Jahren verstärkt
der Aufgabe der Außenwissenschaftspolitik gewidmet.
Damit gibt es aber aus unserer Sicht keinen Grund
mehr dafür, dass die Alexander-von-Humboldt-Stiftung
weiter beim Auswärtigen Amt statt im Wissenschaftsministerium ressortiert. Dies erschwert es nur unnötig,
eine Internationalisierungsstrategie aus einem Guss
und aus der Gesamtschau zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang noch einmal zum DAAD.
Viel zu oft wurden wir als Fachpolitiker über die geplante finanzielle Entwicklung beim DAAD in den letzten Jahren im Unklaren gelassen. Zwar konnten die
Kürzungen meist noch abgewandt werden, aber auch
jetzt sind beim Auswärtigen Amt wieder Kürzungen bei
den Stipendienmitteln des DAAD für 2014 geplant. Wie
soll das eigentlich mit Ihrem heutigen vollmundigen
Antrag zusammenpassen? Diese Kürzungen müssen
dringend rückgängig gemacht werden! Eine auf Nachhaltigkeit angelegte Internationalisierungsstrategie
braucht Kontinuität und Planungssicherheit.

In diesem Kontext möchte ich auch dringend anmahnen, dass die deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser im Ausland dort, wo ihre Arbeit sich bewährt hat, auf eine verlässliche Grundlage gestellt
werden. Auf Dauer wird Kontinuität in der Qualität
der Arbeit, zum Beispiel in New York, nicht ohne Kontinuität in der Personalentwicklung zu haben sein.

Wenn Wissenschaftsaußenpolitik gerade auch gegenüber den Entwicklungsländern zu einer Kooperation auf Augenhöhe und zum echten Capacity Building
in diesen Ländern selbst beitragen soll, ist es dringend
erforderlich, zu evaluieren, welche Maßnahmen und
Instrumente in diesem Sinne wirklich erfolgreich und
nachhaltig gewesen sind. Darüber sollte sich der Bundestag in Zukunft berichten lassen. Zu einer verantwortlichen Science Diplomacy Policy gehört auch,
dass bei Kooperationen mit eher forschungsschwachen
Ländern diese von den Forschungsergebnissen auch
profitieren können. Im Bereich der seltenen Krankheiten ist mit der Förderung von PDPs, den Product Development Partnerships, sicher ein wichtiger Schritt
getan worden. Die Opposition hat mehrfach dafür plädiert, diese Aktivitäten auszubauen.

Die vielfältigen Aspekte einer Internationalisierungsstrategie hätten eine gründliche Beratung verdient gehabt. Ich kann nur hoffen, dass diese Themen
in der nächsten Legislatur frühzeitig und mit Nachdruck wieder aufgegriffen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Regierungsfraktionen auf Drucksache 17/14111. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.
Tagesordnungspunkt 44:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren

- Drucksachen 17/13915, 17/14151 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Ludwig

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Thomas Jarzombek (NA), 2013-06-27:
Wir beraten über einen Antrag der Fraktion

Bündnis90/Die Grünen zum Lärmschutz. Das ist ein
ernstes und wichtiges Thema. In meiner Heimat
Düsseldorf lebe ich selbst unter dem Einfluss von Verkehrslärm. Deshalb bin ich froh, sagen zu können: Wir
als Koalition haben in den vergangenen vier Jahren
viel für den Lärmschutz getan, während unter all den
SPD-Verkehrsministern zuvor viele Chancen verpasst
wurden.

Der zunehmende Verkehrslärm ist auch eine Folge
des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Als vor
allem auf Export ausgelegte Wirtschaft benötigen wir
eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Güterverkehre
sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen und
werden laut Prognosen auch in Zukunft zunehmen.

Allerdings sind für den Menschen Lärmemissionen
und die damit oft einhergehenden Erschütterungen
wohl diejenigen Umweltbeeinträchtigungen, die am
direktesten spürbar sind. Deshalb besteht zwischen der
Verkehrsinfrastruktur und dem Lärmschutzbedürfnis
zwangsläufig ein Spannungsverhältnis.

Wir als Koalition haben den Lärmschutz zu einem
zentralen Anliegen gemacht. Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht zulasten der Gesundheit gehen. Während in der Vergangenheit lediglich viel Lärm um den
Lärmschutz gemacht worden ist, hat diese Regierung
in den vergangenen vier Jahren endlich auch gehandelt. Beim Thema Lärmschutz haben wir echte Erfolge
vorzuweisen.

Ich will das noch einmal am Beispiel des Schienengüterverkehrs deutlich machen. Denn vor allem von
Güterzügen geht eine hohe Lärmbelastung aus. Während Personenzüge meist mit modernen Scheibenbremsen ausgestattet sind, verfügen Güterzugwaggons regelmäßig über Klotzbremsen. Diese sind generell
lärmintensiver, da für den Bremsvorgang der Bremsklotz direkt auf die Lauffläche der Räder gedrückt
wird. Dabei besteht der Bremsklotz bislang oft sogar
noch aus Metall, sodass also Metall auf Metall wirkt
und die entsprechenden Reibungsgeräusche entstehen.
Zudem haben Güterzüge ein höheres Gewicht und verTagesordnungspunkt 44:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren

- Drucksachen 17/13915, 17/14151 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Ludwig

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Daniela Ludwig (NA), 2013-06-27:
„Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren“:

Das ist ein schöner Titel, und genau so könnte man
auch unsere Politik der vergangenen Jahre titulieren.
Wir haben Straßen- und Schienenlärm wirksam reduziert und zusätzlich die Weichen gestellt, dass das auch
in Zukunft weiterhin der Fall sein wird.

Auch bei der Lärmsanierung am Bestandsnetz, die
im Gegensatz zur Lärmvorsorge bei Aus- und Neubaumaßnahmen nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben
ist, haben wir sehr hilfreiche Maßnahmen durchgeführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat gemeinsam mit der Deutschen
Bahn AG ein Gesamtkonzept für die Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen entwickelt. Darin wurden
von etwa 33 000 Kilometern Gesamtnetz rund 
3 700 Kilometer als besonders belastet und sanierungsbedürftig eingestuft. Diese Streckenabschnitte
wurden seinerzeit unter den damals geltenden niedrigeren Lärmstandards genehmigt und realisiert und
werden nun sukzessive an den modernen Maßstab angepasst, der auch für Neubauten gilt. Für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm stehen jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits ein Drittel der Strecken konnte hiermit
saniert werden. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr
zusätzlich weitere 40 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ im Rahmen des
Infrastrukturbeschleunigungsprogramms zur Verfügung. Auch hiermit werden besonders lärmbelastete
Streckenabschnitte saniert.

All dies sind Entlastungen für von Lärm Betroffene,
die Grüne und SPD in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben. Die christlich-liberale Koalition dagegen hat beim Thema Lärmschutz endlich angepackt.
Es liegt an der Untätigkeit unserer Vorgänger, dass bis
zu einem durchschlagenden Erfolg gegen den Lärm
noch einige Jahre ins Land streichen werden. Erst
Bundesminister Dr. Ramsauer hat hier die richtigen
Weichen gestellt. Wir könnten dem Ziel schon viel näher sein, wenn auch seine Vorgänger im Amt das Problem erkannt hätten. Deshalb ist es gut für Deutschland, dass jetzt diese Koalition in der Regierungsverantwortung steht.

Und wir werden diesen erfolgreichen Weg beim
Lärmschutz auch in der neuen Legislaturperiode weiter beschreiten. Als Union bekennen wir uns in unserem Wahlprogramm klar dazu, dass der Mensch bei Infrastrukturprojekten für uns im Mittelpunkt steht. Wir
wollen den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen
und vereinheitlichen. Auch des Themas Fluglärm werden wir uns weiter annehmen. Dazu wollen wir das
Fluglärmgesetz weiterentwickeln.

Es wird leiser in Deutschland. Diese Koalition hat
bewiesen, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz in Einklang bringen können.
Gustav Herzog (NA), 2013-06-27:
Wir beraten heute den Antrag von Bündnis 90/Die

Grünen, „Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren“. Der Antrag stellt zu Recht fest, dass zu viele
Menschen unter Lärm leiden, zu viele Schäden an unserer Volkswirtschaft infolge des Lärms in Kauf genommen werden, und wie widersinnig es ist, Jahr für
Jahr 10 Milliarden Euro Schaden zuzulassen, weil
man einen Bruchteil dessen nicht in Lärmschutz investiert.

Ich füge dem noch die soziale Komponente hinzu;
denn wer lebt denn an verlärmten Orten? Es sind doch
zu oft diejenigen, die es sich nicht leisten können, von
dort wegzuziehen. Hier dreht sich eine soziale Spirale
nach unten; denn anhaltender Lärm verursacht nachweislich Kreislaufprobleme und Aufmerksamkeitsstörungen. Kinder, die nachts nicht schlafen können,
können tagsüber auch nur schwer in der Schule aufnahmefähig sein. Was das bedeutet, muss ich hier niemandem erklären. Oder vielleicht doch? Ich erinnere
mich an die spöttischen Bemerkungen des Kollegen
Jarzombek, der sich bei der Beratung unseres Antrags
im April 2011 darüber lustig gemacht hat, er müsse ja
in einem Getto wohnen, S-Bahn links, Straße rechts
und Flugrouten darüber. Kollege Jarzombek, ich lade
Sie ein ins Mittelrheintal, eine Nacht neben den Gleisen bei Spitzenpegeln jenseits der 100 dB und Sie
wissen, was ich meine. Sie wissen dann auch, wie ernst
die Lage ist - und dass Spott hier nun wirklich fehl am
Platze ist.

Zurück zum Antrag: Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, gerne hätten wir Ihrem Antrag zugestimmt; denn er hat einige gute Ansätze, und
grundsätzlich liegen wir auch nicht weit weg voneinander. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach der
Bundestagswahl gemeinsam etwas richtig Gutes auf
die Beine stellen werden. Denn wir haben nicht nur
verstanden, dass unsere Infrastruktur die Akzeptanz
unserer Bevölkerung braucht, und die gibt es nur,
wenn Verkehre leiser werden. Wir wissen, dass es allemal günstiger ist, Lärm gar nicht erst entstehen zu lassen, als ihn dann zu bekämpfen, wenn er auf dem Weg

Ein weiterer Punkt ist der Lärmpegel. So ist es zum
Beispiel aus unserer Sicht nicht sinnvoll, feste Lärmpegel für alles und überall einzuführen, die nicht überschritten werden dürfen. Wir befürworten ein Berechnungsverfahren, das unterschiedliche Lärmpegel zu
unterschiedlichen Tageszeiten vorsieht. Schließlich ist
gerade in sogenannten Mischgebieten zur Unterstützung der dort angesiedelten Unternehmen ein Tag- und
ein Nachtpegel sehr sinnvoll. Auch in den derzeit zu
überarbeitenden Berechnungsvorschriften für Straßen- und Schienenlärm - RLS-90 und Schall03 - wird
dies so gehandhabt.

Zusammengefasst: Sie haben unrealistische Forderungen, und es ist viel zu teuer. Guter Lärmschutz geht
auch anders; das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen.