Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der
wortgleich dem Gesetzentwurf ist, der vom Bundesrat
am 1. März 2013 mit der Zustimmung der SPD, der Grünen und der Linken beschlossen wurde. Die Höhe des
Mindestlohns wird in diesem Gesetzentwurf auf
8,50 Euro festgelegt. Wir wissen: Er schützt nicht vor
Altersarmut. Ein Mindestlohn von 10 Euro wäre notwendig, um eine Rente zu erhalten, mit der man im Alter
über der Grundsicherung läge, wenn man 45 Jahre lang
zu einem solchen Lohn gearbeitet hätte.

Wir bringen diesen Gesetzentwurf trotzdem ein, weil
es hier im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehr164 

heit dafür gibt. Die SPD, die Grünen und wir, wir alle
haben im Wahlkampf massiv dafür geworben, einen entsprechenden Mindestlohn zu beschließen, und zwar im
Gegensatz zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart
wurde - ich sage das hier gleich -, für alle und nicht erst
ab 2017, sondern jetzt. Das steht im Gesetzentwurf des
Bundesrates.

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Wir haben hier eine Mehrheit dafür und könnten
wirklich das Unwesen stoppen, dass Menschen trotz
Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können und
zum Amt gehen müssen, um aufzustocken. Ich sage Ihnen: Ich habe den Eindruck, dass die Wähler - auch die
Wähler der Sozialdemokratischen Partei -, nachdem wir
alle im Wahlkampf dafür geworben haben und auch dafür gewählt wurden, nicht verstehen, warum es hier im
Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, diese
Mehrheit aber offensichtlich nicht zum Tragen kommt
und wir nicht rasch einen Mindestlohn für alle verabschieden.

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Ich glaube, wenn es Schule macht, dass wir ohne Not
trotz Mehrheit diese Mehrheit nicht realisieren und entsprechende Gesetze beschließen, dann bekommen wir irgendwann das Problem, dass sich die Leute fragen, warum sie eigentlich zur Wahl gehen,

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wenn hinterher etwas ganz anderes herauskommt, als Sie
in Ihren Wahlprogrammen vereinbart und den Wählern
versprochen haben. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu korrigieren; das ist
dringend notwendig.

In den Koalitionsverhandlungen haben Sie zugestimmt, dass die Mindestlöhne von 8,50 Euro erst ab
2017 uneingeschränkt gelten. Das ist das Jahr, in dem
die nächste Bundestagswahl stattfinden wird. Das ist die
Position, die Sie vereinbart haben.

Im Übrigen: Für wen gelten diese Mindestlohnregelungen erst ab 2017? Ausgerechnet für die, die gewerkschaftlich organisiert sind, weil Tarifverträge, in denen
ein Lohn unterhalb der Grenze von 8,50 Euro vereinbart
wurde, bis 2017 weiter gelten sollen. Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? Ich weiß nicht, ob Ihnen das
bewusst ist. Sie stellen damit Gewerkschaftsmitglieder
deutlich schlechter als die anderen Beschäftigten. Für
diese gilt der Mindestlohn. - Da brauchen Sie nicht mit
dem Kopf zu schütteln. Lesen Sie doch einmal Ihren Koalitionsvertrag durch! Vielleicht hilft das in diesem Fall.
Dann stellen Sie nämlich fest, dass für einen Teil der Beschäftigten der Mindestlohn ab 2015 und für die anderen
erst ab dem 1. Januar 2017 gelten soll.

Das bedeutet: Eine ungelernte Verkäuferin im Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt erhält 5,53 Euro. Dieser Lohn gilt weiter. Der Tariflohn im Gaststättengewerbe im Saarland von 7,38 Euro gilt weiter. Wissen Sie
eigentlich, was Sie da machen? Wissen Sie wirklich, was
Sie da tun? Ich glaube das nicht.
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Die CDU hat sich in dieser Frage möglicherweise
durchgesetzt. Dabei tun Sie immer so, als ob Sie die Tarifautonomie retten wollten. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als die übrigen Beschäftigten, dann retten Sie nicht die Tarifautonomie. Sie
gefährden sie! Das ist das, was Sie wirklich wollen,
meine Damen und Herren.

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Eine weitere Formulierung lässt den Schluss zu, dass
Sie im Übrigen Saisonarbeiter von einem Mindestlohn
generell ausnehmen wollen. Es heißt im Grundgesetz:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dort steht
nichts von der Würde des Deutschen.

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Auch für ungarische, polnische oder sonstige Saisonarbeiter gilt das Grundgesetz. Von einem Lohn muss man
anständig leben können. Unmöglich, was Sie da vereinbart haben.

Und: Erst ab 1. Januar 2018 planen Sie eine erste Erhöhung der Mindestlöhne. Das bedeutet, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro durch die Preissteigerung dann
vielleicht nur noch 8 Euro wert ist. Damit erreichen Sie
noch nicht einmal das, was Sie wirklich wollen, nämlich
dass die Leute mit einer Arbeit nicht mehr aufstocken
müssen. Viele werden zu diesem Zeitpunkt wieder zu
Aufstockern werden, weil ihr Geld nicht reicht.

Meine Damen und Herren, was als sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt geplant war, ist ein purer Etikettenschwindel.

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