Wörner (NA), 1973-10-26:
Verehrter Herr Kollege, ich habe den Eindruck - und ich sage das zum Lobe unserer Bündnispartner in den Vereinigten Staaten -, daß dort - mindestens in der Führungsspitze, wenn ich etwa an den Außenminister Kissinger denke - die Gefahren, die sich aus der mitteleuropäischen Entwicklung ergeben, sehr viel deutlicher gesehen werden, als das beispielsweise in Ihren Reihen der Fall ist.
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Ich wäre dankbar, wenn Sie einmal nachlesen würden, was der amerikanische Präsident in seinen Jahresberichten über die Lage und die Entwicklung in Mitteleuropa schreibt. Ich wäre dankbar, wenn Sie einmal zur Kenntnis nähmen, was der amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger sagt. Es ist doch unverkennbar, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, gerade weil sie die Verschiebung der Kräfte in Europa fürchten, uns laufend mahnen, etwas mehr für unsere eigene Verteidigung zu tun.
Vor diesem Hintergrund, Herr Bundesfinanzminister, ist der Verteidigungsetat zu sehen. Es ist doch klar, daß unsere Haushaltsplangestaltung auch und gerade in diesem Bereich Signalwirkung hat, daß man in aller Welt - nicht zuletzt eben in den Vereinigten Staaten von Amerika - auf die Haushaltsplangestaltung der Bundesrepublik Deutschland, was die Verteidigungsanstrengungen anlangt, blickt. Nun haben wir eine Zuwachsrate von 6,5 %. Aber nach

den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung rechnet sie bereits mit einer Preissteigerung von 6 oder mehr Prozent, d. h. diese Zuwachsrate wird nach Ihrer eigenen Überzeugung durch die von Ihnen erwartete Preisentwicklung völlig beseitigt. Wenn Sie dann noch die Überlegung anstellen, daß selbstverständlich mit dem komplizierter werdenden Gerät die Kosten für die Beschaffung von Gerät, die Kosten für die Infrastruktur steigen, dann ist doch einfach nicht zu leugnen, daß dieser Verteidigungsetat wiederum einen faktischen Rückgang unserer Verteidigungsanstrengungen bedeutet.
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- Herr Bundesfinanzminister, es wäre gut, wenn Sie sich angewöhnen könnten, Argumente durch Argumente zu widerlegen, nicht durch Bemerkungen, deren Gehalt doch leicht ins Gebiet des Zynischen abgleitet.
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Ein bißchen mehr wollten wir dazu gerne von Ihnen hören. Es ist doch die Frage, ob diese Verteidigungsanstrengungen ausreichen, erstens einmal in den Augen unserer Bündnispartner, ob sie ausreichen, um Ihre eigenen Ankündigungen, daß die europäische Verteidigung verstärkt werden müsse, zu verwirklichen, und ob sie dem entsprechen, was sicherheitspolitisch notwendig ist. Wir werden den Verteidigungsetat in den Einzelberatungen daran und nur daran messen.
Nun sind Verteidigung und Sicherheit nicht nur eine Frage von Zahlen, von Geld und von Summen, so wichtig diese auch sind. Die Sicherheit und die Verteidigung hängen ganz entscheidend von der Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft und damit von dem Vertrauen ab, das die Bürger dieses Staates der Bundeswehr und unseren Verteidigungsanstrengungen entgegenbringen.
Bei dem Aufbau der Bundeswehr wurde sehr viel Mühe darauf verwandt, die Bundeswehr nahtlos in das demokratische Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einzufügen. Es wurde sehr viel Mühe darauf verwandt von Kollegen aus allen Fraktionen, die politisch-parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr sicherzustellen. Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Einrichtung geschaffen - den Wehrbeauftragten -, die eigens zu diesem Zweck besteht. Ich sage ausdrücklich: daran hatten Männer wie Adenauer, wie Heuss, wie unser verehrter Kollege Jaeger, wie Blank, aber auch Männer wie - etwa von Ihrer Seite - Ihr verstorbener Kollege Erler entscheidenden Anteil. Ich würde jedem, der sich im Augenblick kritisch äußert, einmal dringend empfehlen, die Protokolle aus jenen Jahren nachzulesen.
An kritischer Wachsmakeit gegenüber dieser Armee hat es in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht gefehlt. Dieser Armee ist eher zuviel als zuwenig Mißtrauen mit auf den Weg gegeben worden. Wer erinnert sich nicht an die Situation, vor der die ersten Soldaten standen, als sie das erntemal mit ihren Uniformen in der Öffentlichkeit waren! Wenn es gelungen ist, diesen Wall des Mißtrauens, den nicht die Bundeswehr und die Soldaten zu errichten drohten, sondern der eher von der Gesellschaft aufgebaut war, abzubauen, dann ist das - lassen Sie mich das gerade im Blick auf Angriffe in der jüngsten Zeit sagen - das Verdienst der Soldaten, die unter schwierigen Bedingungen als Demokraten und als loyale Staatsbürger bewiesen haben, daß sie den Dienst in unseren Streitkräften als Dienst an dieser unserer Demokratie verstehen.
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Unsere Bundeswehr hat niemals - wer sie kennt, der weiß das - die Tendenz, auch nur die Tendenz zum Staat im Staate entwickelt.
In der Bundeswehr und vor allen Dingen auch in jener Schnez-Studie, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, ist eines von Anfang bis zum Schluß unumstritten geblieben, nämlich das Prinzip politischer Kontrolle unserer Armee. Und wenn in den letzten Jahren aus der extrem linken Ecke zunehmend versucht wird, ohne jeden konkreten Beweis, ohne jeden Anhaltspunkt Mißtrauen gegen diese Armee in diese Gesellschaft zu tragen, dann doch nicht aus Sorge um diesen demokratischen Staat, sondern im Gegenteil, um eine der Säulen dieses demokratischen Staates zu untergraben und, wenn es geht, auch zu beseitigen. Das gehört doch zur Strategie anti- und außerdemokratischer Kräfte, und es wäre Aufgabe aller demokratischen Parteien, gerade auch in diesem Parlament dieser Strategie mit der gebotenen Klarheit entgegenzutreten und solche Angriffe auf die Bundeswehr und damit auf unseren Staat zurückzuweisen. Aber was erleben wir statt dessen? Auch in der SPD als Regierungspartei wird die Bundeswehr - darüber gibt es keinen Zweifel - zunehmend in Frage gestellt, setzt die Taktik der Verdächtigungen und Verleumdungen ein.
Einen gewissen Höhepunkt hat diese Anti-Bundeswehr-Kampagne in Ihrer Partei mit jener Rede ihres ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Voigt, erreicht, der eben doch einen Zusammenhang zwischen den Vorgängen in Chile und der Bundeswehr herzustellen versuchte. Nun hat der Bundesverteidigungsminister Leber getan, was er tun mußte: er wies diesen Angriff in der gebotenen Deutlichkeit zurück. Aber was passiert? Anstatt von Ihnen, von der Fraktion der SPD, ,darin Unterstützung zu erhalten, wird er wieder einmal aus Ihren Reihen massiv kritisiert, und zwar diesmal von einem Bundestagsabgeordneten, zudem noch von einem Mitglied des Verteidigungsausschusses.
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Dieses Mitglied des Verteidigungsausschusses bringt erneut - und das ist das Ungeheuerliche an diesem Vorgang - die Bundeswehr in Zusammenhang mit den Vorgängen in Chile. Er verdächtigt ehemals führende Offiziere dieser Armee, in Gedanken mit Verfassungsbruch gespielt zu haben. Er diffamiert pauschal den Geist der mittleren Offiziersgeneration.
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- Es wäre besser gewesen, Sie regten sich nicht jetzt auf, sondern Sie hätten sich aufgeregt, als dieser Artikel erschienen war.
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Das Ungeheuerlichste an dieser Behauptung: Der Kollege Horn stellt die Behauptung auf, in der Bundeswehr gebe es viele Menschen, die zweifellos ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und zu unserer Verfassung hätten.
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- Nichts Neues? Ich höre das sehr gern noch einmal als Bekräftigung dessen, was hier gesagt wurde.
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Wenn der Kollege Horn sich damit begnügt hätte - was er auch getan hat -, der CDU/CSU und ihrem Vorsitzenden Staatsstreichabsichten oder gar die geistige Vorbereitung des Staatsstreichs vorzuwerfen, dann hätten wir das, je nach dem, wie wohlwollend man das sieht, unter der Rubrik ,,Unanständiges" oder „ungewollt Komisches" abgelegt. Das verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht. Aber was ist das Alarmierende?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?