Hamm-Brücher (NA), 1983-06-15:
Ich werde aber dem hohen Präsidium nachweisen, in wie vielen Fällen das schon ohne Beanstandung so gehalten worden ist.
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Meine Damen und Herren, ich möchte für die Fraktion der FDP zu den vorliegenden Anträgen sprechen und vorausschicken, daß der Antrag der SPD in der Beurteilung der Situation in der Türkei - bis auf einen entscheidenden Punkt - weitgehend gleichlautend mit dem ist, was wir wollen, daß wir aber den Antrag der GRÜNEN auf jeden Fall ablehnen müssen. Ich werde Ihnen gleich sagen, weshalb.
Es ist nicht so, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, daß wir die Motive Ihres Antrags nicht verstünden und Ihre tiefen Sorgen nicht teilten, die auch Sie hier über die Situation der Menschenrechte in der Türkei und über viele Vorkommnisse geäußert haben, über die wir hier im Deutschen Bundestag j a sehr oft und, wie ich mich erinnere, immer sehr bewegend debattiert haben. Denn es gab in den letzten Jahren wohl kaum ein Thema, das uns in der Abwägung des Für und Wider so bewegt hat wie die Frage: In welcher Weise können wir in geeigneter Form dazu beitragen, diesem armen, geschundenen Land erstens bei der Beseitigung der schwierigsten wirtschaftlichen Probleme zu helfen und ihm zweitens einen neuen Einstieg in eine demokratische Entwicklung zu ermöglichen?
Im übrigen dürfte der Begriff „Wiedereinführung der Demokratie" gar nicht genau zutreffen. Denn es hat ja nun schon seit Jahren überhaupt keine demokratisch geordneten Verhältnisse in der Türkei mehr gegeben. Das, was wir in der Zeit vor der Übernahme der Regierung durch die Militärs in der Türkei 1980 erlebt haben, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, war ja nun auch alles andere als die Beachtung der Menschenrechte, alles andere als die einfachsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
Die Tatsache, daß Militärs in der Türkei seit 1960 dreimal die Regierung vorübergehend in die Hand genommen haben, um sie dann wieder an die Politiker und an die Parteien zurückzugeben, macht ja - im Unterschied zu anderen Militärregierungen, z. B. der in Griechenland seinerzeit - doch ganz deutlich, daß hier der Versuch, Demokratie wieder möglich zu machen, doch immerhin respektiert werden muß.
Also, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN: Es bedurfte nicht Ihrer Initiative, um uns bewußt zu machen, wie zutiefst unbefriedigend die Situation in der Türkei wirklich ist. Ich glaube auch, daß wir alle in diesem Hause uns nie800 
mals damit abfinden werden, daß die Türkei ein Mitglied der NATO, ein Mitglied des Europarats, ein Unterzeichner der Menschenrechtskonvention des Europarats ist und doch nach wie vor in so eklatanter Weise die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte verletzt; ich werde darauf nachher zurückkommen.
Wenn wir mit einer minimalen Zufriedenheit, Herr Kollege Althammer, hier feststellen können, daß der Zeitplan für die Demokratisierung, der gegeben worden ist, eingehalten worden ist, so muß man aber doch gleich hinzufügen, daß dies ein Zeitplan mit außerordentlichen Schönheitsfehlern ist. Denn wenn Sie einmal die Pressegesetze, die Parteiengesetze nachlesen, sich die Parteizulassungen angucken und sich vergegenwärtigen, was z. B. Ihr Kollege von Hassel erst kürzlich zu dem Fall „Große Türken-Partei" gesagt hat, dann müssen wir uns doch darüber im klaren sein, daß dies alles nicht der Demokratisierungsprozeß ist, den wir uns vorgestellt haben. Denn wenn ohne jede Begründung aus Parteilisten, aus Wahllisten Kandidaten herausgestrichen werden können, wenn mißliebige Politiker verbannt werden können, wenn der Pressefreiheit solche starken Beschränkungen auferlegt werden, dann kann man j a noch nicht sagen, man sei auf dem Wege zur Demokratie.
Wir haben oft über die schlimmen und schweren Foltervorwürfe gesprochen. Wir haben wiederholt Erklärungen erhalten, daß die Militärregierung Foltervorwürfe strafrechtlich verfolgen würde. Ich möchte den Vertreter des Auswärtigen Amtes bitten, uns einmal zu sagen, in wieviel Fällen und in welcher Höhe bei Folter nachweislich Verurteilungen ausgesprochen worden sind. Denn allein die Erfolgsmeldung, daß die Zeit, in der Verhaftete ohne anwaltliche Betreuung sind, von 90 Tagen auf 45 Tage reduziert wurde, kann mich und kann meine Fraktion in keiner Weise befriedigen. Denn wir gehen ja von dem rechtsstaatlichen Standpunkt aus, daß schon ein Tag Verhaftung ohne anwaltliche Betreuung zuviel ist. Deshalb müssen wir hier vom Auswärtigen Amt genauere Auskünfte erbitten, wie sich die Frage der Strafverfolgung bei Foltervorwürfen mittlerweile entwickelt hat.
Wenn wir uns an die Delegation erinnern, die der Bundestag nach meiner Erinnerung 1981 entsandt hat - ich glaube, Herr Kollege Mertes, Sie waren auch dabei -, dann hat uns nach ihrer Rückkehr doch vieles sehr nachdenklich gestimmt, z. B. auch der Bericht, der von Herrn Karsten Voigt und von Frau Schuchardt besonders hervorgehoben wurde. Er enthielt den dringenden Wunsch des großen, darf man sagen, demokratischen türkischen Politikers Ecevit, auf keinen Fall die Hilfen einzustellen und diese Hilfen als Druckmittel zu benutzen, um den Weg in eine rechtsstaatliche und demokratische Staatsform überhaupt erst zu ermöglichen.
Wenn uns nichts überzeugt hat, so doch diese Überlegung: Was würde denn in der Türkei passieren, wenn wir und wenn der Westen seine Hilfe zurückzögen?
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- Nein, dann kämen sie nicht unter Druck, sondern dann würden die Menschen dort endgültig der Anarchie, dem Chaos und dem Terrorismus preisgegeben sein. Jeder, der das in der Türkei vor 1980 erlebt hat, und jeder, der die Türkei kennt, bestätigt einem das. Ich habe es mir auch nicht leichtgemacht, Frau Kollegin, aber ich habe am Schluß doch eingesehen, daß wir um der Menschen willen und in der Hoffnung, daß wir dort im Laufe der Zeit eine funktionierende Demokratie erreichen werden, weiter helfen müssen. Wir wissen, daß die soziale Lage sich zunehmend verbessert. Das Außenhandelsdefizit ist, glaube ich, von rund drei Milliarden auf eine Milliarde heruntergegangen. Der Lebensstandard hat sich ganz offensichtlich erhöht. Die Inflationsrate ist ganz entscheidend heruntergegangen. Also, von daher hat es sich doch schon gelohnt.
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- Nein, die Todesurteile sind kein Schönheitsfleck, sondern für uns ein Skandal. Ich habe mir die genauen Zahlen noch einmal besorgt. Mir wurde die Auskunft gegeben, daß im Augenblick 161 Todesurteile vorliegen und insgesamt 49 vollstreckt worden sind. Ich kann hier nur auf die Angaben rekurrieren, die mir vom Auswärtigen Amt gemacht wurden. Sie dürfen ganz sicher sein, Frau Kollegin, daß wir dies nicht hingehen lassen.