Ganseforth (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem Thema, mit dem wir es hier zu tun haben, ist es sicher richtig, die Sache global zu betrachten. Aber es ist keine verengte Sicht der Dinge, wie Herr Grüner gesagt hat, wenn wir die Bundesregierung an das nationale, lokale Handeln erinnern. Die Erarbeitung internationaler Konventionen darf nicht dazu dienen, die national möglichen Schritte immer noch weiter hinauszuziehen.
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Was wir augenblicklich als Klimaanomalien erleben, ist ja nur ein Vorgeschmack dessen, was wir den nachfolgenden Generationen und unseren Kindern hinterlassen und was denen blüht. Da hat Frau Segall ganz recht: Das ist alles noch ziemlich minimal.
Um das zu ändern, sind nicht Korrekturen am wirtschaftlichen Fortschritt erforderlich, sondern ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft. Der Ausbau der Kernenergie ist sicher nicht der nötige Umbau, der die Lösung für die Probleme bringt. Nötig ist sofortiges Handeln. Die Betonung liegt auf „sofort" und „Handeln" ,
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nicht auf Nachdenken oder Forschen. Auch Nachdenken und Forschen sind richtig und notwendig. Aber da, wo es möglich ist, muß gehandelt werden, und zwar sofort, z. B. bei dem Ausstieg aus der Produktion und Anwendung der FCKW.
Die FCKW tragen mit rund 20 % zum Klimaproblem bzw. zum zusätzlichen Treibhauseffekt bei. Die Bundesrepublik ist mit einem erklecklichen Anteil, nämlich mit 10 bis 11 %, an der Weltproduktion beteiligt. Also könnten wir da sofort und schnell etwas machen, was auch etwas bringt.
Wann begreift die Bundesregierung endlich, daß sie durch freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie diesen Ausstieg nicht schnell genug erreicht?
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Wir haben nur Zeit verloren. Wenn Herr Grüner sagt, daß ein Gesetz in Vorbereitung ist, dann ist das zwei Jahre zu spät. Wir haben zwei Jahre verloren. Die Industrie versucht nach wie vor, diesen Ausstieg hinauszuzögern. Es ist skandalös, daß die FCKW-Produktion in der Bundesrepublik im letzten Jahr noch immer bei rund 100 000 t lag, wie ein Vertreter des VCI erklärt hat ({3})
also kaum eine Reduktion, und wir reden und reden!
Am 14. Februar dieses Jahres war in der „Frankfurter Rundschau" folgender Satz des Unternehmers Rudolf Miele zu lesen - ich zitiere - :
Bliebe der genannte Verbotstermin bestehen,
- da geht es um das Verbot der FCKW, das die Regierung nun endlich will müßten die deutschen Hersteller von HaushaltsKältegeräten mit einem Umsatz von zwei Milliarden Mark und 10 000 Arbeitsplätzen ihre Produktion auf Dauer einstellen.
Dieses Horrorgemälde wird uns immer wieder von der Industrie angeboten. Es ist nicht die Sorge der Bevölkerung, Herr Grüner, wie Sie meinen, sondern es ist die Sorge der Industrie, die zu hören ist, wenn wir endlich aus der FCKW-Produktion aussteigen wollen. Dabei ist das, was Herr Miele gesagt hat, nicht

Stand der Technik; denn wir wissen, daß es inzwischen FCWK-freie Ersatzprodukte gibt. Beispielsweise wird der Branchenführer Bosch-Siemens in diesem Sommer mit der Produktion FCKW-freier Kühl- und Gefriergeräte beginnen. Das hat er am 8. Februar mitgeteilt. Es geht also!
Daß mir Herr Miele, weil ich das öffentlich gemacht habe, Rufschädigung und leichtfertiges Handeln vorwirft, ist geradezu eine Verkehrung der Tatsachen. Wie lange setzt die Bundesregierung auf freiwillige Vereinbarungen mit dieser Industrie? Auf welche Beweise wartet denn die Bundesregierung noch?
Ich möchte - an dieser Stelle nicht zum erstenmal - die Verantwortung der Industriebetriebe ansprechen. Muß erst - jetzt komme ich wieder auf das Klima zurück - der Lange Eugen einem Orkan zum Opfer fallen, oder muß sich der Fahrdienst des Deutschen Bundestages Boote zulegen, bis die Regierung handelt? Ich meine: Nutzen wir die Zeichen der Zeit, und steigen wir aus der FCKW-Produktion aus, und tun wir das, was durch sofortiges Handeln möglich ist!
Schönen Dank.
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