maria eichhorn (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schmidt, wir kennen uns nicht nur
vom Bundestag, sondern auch von vielen Diskussionen
her. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihr Amt gut ausfüllen
werden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und
gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt.

({0})

Familien sind die erste und wichtigste Instanz für Erziehung, Persönlichkeits- und Charakterbildung, für
das Entstehen von Vertrauen und Bindung.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das haben Sie am 29. Mai
dieses Jahres gesagt. Darin kann ich Ihnen nur zustimmen. Wenn Sie aber dieser Meinung sind, dann erwarte
ich auch, dass Sie etwas für die Familien tun.

Der Deutsche Familienverband, dessen Präsidentin Sie
seit Mai sind, hat zur Situation der Familien in Deutschland
festgestellt:

Die teure Steuerreform hat Familien mit Kindern
weniger als Arbeitslosen gebracht, und zwar umso
weniger, je mehr Kinder sie haben ... Die familienfeindlichen Verbrauchsteuern steigen weiter, sodass
Familien einen großen Teil der angeblichen Vergünstigungen aus eigener Tasche zahlen.

In der Präambel zum Koalitionsvertrag steht:
Die Stärkung von Familien und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen werden wir fortsetzen.

Die nächste Stufe der Steuerreform, durch die Familien entlastet werden sollten, ist aber bekanntlich verschoben worden. Sonstige finanzielle Förderung von Familien ist im
Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Ich kann Ihrem sehr
geschätzten Vorgänger im Amt des Präsidenten des Deutschen Familienverbands nur zustimmen, wenn er sagt:

Familie hat sich schon immer gut als Wahlkampfthema geeignet, um danach in der politischen Versenkung zu verschwinden.

Wir werden dafür sorgen, dass es so weit nicht kommt.
({1})

Im Wahlkampf sprachen die Grünen noch von einer Erhöhung des Kindergeldes auf 400 Euro, während Sie von
der SPD 300 Euro wollten. Davon haben Sie sich offensichtlich verabschiedet. Leider gilt auch hier: Versprochen, gebrochen! Die Familienarmut in Deutschland ist
erschreckend. Kinder sind bei uns ein Armutsrisiko. Das
ist skandalös. Das gegenwärtige Kindergeld in Höhe von
153 Euro deckt in keiner Weise die Lebenshaltungskosten
eines Kindes, die 300 bis 400 Euro pro Monat betragen.
Letzte Woche erreichte mich die E-Mail einer Frau, aus
der ich zitieren möchte:

Wie sollen die jungen Menschen noch motiviert
werden, eine Familie zu gründen, Verantwortung zu
übernehmen, wenn ihnen durch immer neue Negativmeldungen der Boden unter den Füßen weggezogen wird?

Wo die Frau Recht hat, hat sie Recht.
({2})

In Deutschland leben über 1 Million Kinder in der Sozialhilfe. Das ist für ein reiches Land eine unglaublich
hohe Zahl. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt. Durch Ihre
Politik werden die Kinder weiter in der Sozialhilfe bleiben müssen. Die Lasten für die Familien werden noch
größer. Die Ökosteuer, die fortgeführt wird, belastet Familien mit Kindern besonders stark; denn Familien sind
energieintensive Betriebe. Das beginnt bei der Wäsche
und reicht bis zu dem Bring- und Holservice der Eltern bei
verschiedenen Aktivitäten der Kinder. Die Situation von
Familien mit Kindern hat sich trotz höherer staatlicher
Leistungen nicht verbessert; denn das, was Sie in die eine
Tasche gesteckt haben, haben Sie den Familien aus der anderen Tasche wieder herausgezogen.

({3})
Alleinerziehenden - so ist die Beschlusslage - wird

der Haushaltsfreibetrag, der zuletzt 5 870 DM betragen
hat, stufenweise bis zum Jahr 2005 gestrichen. Dafür ist
keine Kompensation vorgesehen. Das heißt, Rot-Grün
streicht den Alleinerziehenden fast 1 Milliarde Euro. Ich
sage Ihnen: Die Einkommensschere zwischen den Familien mit Kindern und den Kinderlosen wird weiter auseinander gehen. Sie machen Familien ärmer, meine Damen
und Herren von Rot-Grün.

({4})
Die CDU/CSU-Fraktion hätte diese Entwicklung mit

dem Familiengeld gestoppt. Das Familiengeld erkennt die
Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, an
und holt die Kinder aus der Sozialhilfe. Es verbessert die
Förderung gerade junger Familien und ist unabhängig von




der Erwerbstätigkeit der Eltern. Das ist doch die Voraussetzung für echte Wahlfreiheit. Aber das haben Sie immer noch
nicht begriffen, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

({5})
Eine Neukonzeption bei der staatlichen Familienförderung wäre notwendig, aber davon keine Spur bei Ihnen.
Dagegen beschneiden und belasten Sie Familien weiter.

Herausragendes Beispiel für die weitere Schwächung
von Familien ist die Abschaffung der Eigenheimzulage.
Eine Familie mit zwei Kindern erhält nach der neuen Regelung 41 Prozent weniger Eigenheimzulage beim Erwerb
von neu gebautem Wohneigentum als bisher. Die „FAZ“
hat es Ihnen vorgerechnet - ich kann Ihnen dieses Beispiel
nicht ersparen und muss es noch einmal vorbringen -: Unter der Überschrift „Eine teure Wahl“ hat die „FAZ“ am
22. Oktober geschrieben, dass Familien mit zwei Kindern
im Laufe von acht Jahren 13 520 Euro verloren gehen. Das
sind fast 1 700 Euro pro Jahr oder 140 Euro pro Monat - allein durch die Veränderung der Eigenheimzulage!

({6})
Ich kann dem grünen nordrhein-westfälischen Wohnungsbauminister Vesper nur zustimmen, wenn er sagt: Man darf
die Durchschnittsfamilie nicht über Gebühr bestrafen.

Eine wahre Strafsteuer für Familien wäre auch das Abschmelzen des Ehegattensplittings. Diese Pläne der
Grünen sind zwar zunächst vom Tisch,

({7})
doch hat Fritz Kuhn bereits angekündigt, das Thema
während der Legislaturperiode noch einmal aufs Tapet zu
bringen, wenn auch sicherlich nicht vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

({8})
Ich lese Ihnen hierzu eine Stellungnahme vor:

Schon heute tragen Familien 75 Prozent der Kosten, die
durch ein Kind entstehen, selber. Das vorgebliche Ziel
der Befürworter einer Umgestaltung des Ehegattensplittings, dass gut verdienende kinderlose Ehepaare
nicht bevorteilt werden sollen, bleibt eine Fiktion.

Sie haben leider nicht zugehört, Frau Schmidt, sonst hätten Sie erkannt, dass das Ihre Aussage vom 9. Oktober ist.
Wir sind uns mit Ihnen einig, Frau Ministerin, dass die
ideologisch motivierten Pläne der Grünen nicht verwirklicht werden dürfen.

({9})

Setzen Sie sich durch, Frau Ministerin! Unsere Unterstützung haben Sie. Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern wollen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden.

({10})
Meine Damen und Herren, auch in der 15. Legislaturperiode wird uns das Thema Spätabtreibungen wieder beschäftigen müssen. Statt mit uns einen Weg zu finden,
Frauen in besonderen Konfliktsituationen nicht allein zu lassen und ihnen umfassende Hilfen anzubieten, hat die rotgrüne Koalition unseren Antrag „Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder“ am 4. Juli dieses

Jahres im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das war für
mich eine der größten Enttäuschungen der letzten vier Jahre.
Es war umso bedauerlicher, als die Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ einstimmig eine
gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen empfohlen
hatte. Es ist untragbar, dass Kinder auch dann abgetrieben
werden, wenn sie bereits lebensfähig sind. Deshalb werden
wir auch weiterhin für eine Änderung der bestehenden
Regelung streiten, meine Damen und Herren.

({11})
Auch die rechtliche Absicherung der anonymen Geburt ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Das Leben
der Kinder muss geschützt werden,

({12})

das Leben der Mutter auch. Sie soll unter würdigen und
hygienisch einwandfreien Bedingungen entbinden können. Deswegen werde ich erneut einen Vorstoß unternehmen, um hier eine rechtliche Regelung zu erreichen.

({13})

Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von
Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Erziehung der Kinder
durch die Eltern kann durch nichts ersetzt werden. Aber
die Eltern müssen bei der Erziehung unterstützt werden.
Deswegen sind uns flexible Arbeitszeiten für Mütter und
Väter, bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und Kinderbetreuung für alle Altersstufen wichtig.

({14})

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung sehr wohl, worum
es geht; denn ich war immer erwerbstätig, auch in der
Zeit, als meine beiden Kinder klein waren.

({15})

Ein Hauptgrund für mich, in die Politik zu gehen, war das
Anliegen, Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit zu schaffen. Ich verwahre
mich gegen das Klischee, dass die Union eine veraltete
Familienpolitik betreibt. Gerade die Unionsfrauen verkörpern durch ihre Vita eine moderne Familienpolitik.

({16})

Im Gegensatz zu Rot-Grün stehen wir - das gilt gerade
auch für mich als CSU-Abgeordnete - aus voller Überzeugung für eine Familienpolitik, die nicht einen bestimmten Lebensentwurf fördert. Wichtig ist uns, für eine
echte Wahlfreiheit der Eltern zu sorgen. Sie sollen selber
entscheiden können, wie sie in den unterschiedlichen Familienphasen gemeinsam für das Familieneinkommen, für
die Erziehung der Kinder und füreinander Sorge tragen.

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, fördern
dagegen durch Ihre Politik einseitig die Erwerbstätigkeit.
Die meisten Eltern haben heute den Wunsch, Familie und
Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Es gibt aber
auch nach wie vor Familien, in denen sich Mütter und Vä288




ter zumindest eine bestimmte Zeit ganz den Kindern widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und
gesellschaftlich anerkannt sein.

({17})

Aus frauenpolitischer Sicht ist die Koalitionsvereinbarung eine große Enttäuschung. Mit dieser Politik werden
Sie das Gleiche erleben wie in der letzten Legislaturperiode, dass nämlich der Frauenrat sagt: Rot-Grün hat unsere
Erwartungen nicht erfüllt. Rot-Grün hat uns enttäuscht.

Bei Ihren Ansätzen zur Reform des Arbeitsmarkts ist
zu befürchten, dass Frauen zunehmend auf den Niedriglohnbereich abgeschoben oder gar aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Durch die massive Veränderung der Alterspyramide
gewinnt die Seniorenpolitik immer mehr an Bedeutung.
Diesem Umstand sollte eine verantwortungsbewusste Politik Rechnung tragen. Aber die Koalitionsvereinbarung
ist weit entfernt davon. Sie behaupten in Ihrer Präambel,
Ihre Politik sei an der Generationengerechtigkeit ausgerichtet. Es finden sich aber keine nennenswerten Verbesserungen für die ältere Generation. Die Jüngeren müssen
mit immer weiteren Belastungen rechnen. Die Fortschreibung des Generationenvertrags ist jedoch eine der
drängendsten Fragen überhaupt. Zwar will die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bewältigung der demographischen Herausforderung erstellen, doch kommt sie damit lediglich einer Verpflichtung durch die Vereinten
Nationen nach. Wie die demographische Herausforderung zu bewältigen ist, bleibt offen. Es drängt sich die Befürchtung auf, dass Sie sich mit der Erstellung des Aktionsplans aus der eigentlichen Aufgabe herausmogeln
wollen.

In einer älter werdenden Gesellschaft muss es darum
gehen, das Aktivpotenzial der Älteren für alle nutzbar zu
machen. Dazu fehlen konkrete Aussagen.

Zur Verbesserung der Lage der pflegebedürftigen
Senioren versprechen Sie erneut ein Altenhilfestrukturgesetz. Frau Schmidt, Sie haben eine genaue Prüfung zugesagt. Ein solches Vorhaben war nämlich schon Teil der
Koalitionsvereinbarung der letzten Legislaturperiode;
dennoch ist es gescheitert. Sie müssen sich also endlich
darüber klar werden, welchen Ansatz Sie wählen wollen,
um die Altenhilfe zu reformieren.

Für das angekündigte Ambulante-Dienste-Gesetz sehe
ich die gleiche Gefahr wie für das verabschiedete Heimgesetz. Der Ansatz ist sicherlich richtig. Allerdings - das
konnten wir leider nicht ganz verhindern - darf der
Verwaltungsaufwand damit nicht so überhand nehmen
wie bei der Regelung des Heimgesetzes.

({18})

Die Menschen, die gepflegt werden, brauchen Zuwendung und keine endlos auszufüllenden Papiere.

({19})

Für das Altenpflegegesetz hat das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht gegeben; das ist aber kein Anlass zum Jubeln. Denn eine bundeseinheitliche Regelung
allein schafft noch keine Qualitätsverbesserung.

({20})

Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass sich die Qualitätsstandards auf dem niedrigsten Niveau einpendeln werden.

Zu Recht sprechen Sie im Koalitionsvertrag die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wichtiges
Problem an. Das JUMP-Programm, das Sie wieder auflegen wollen, hat sich aber gerade nicht als Brücke in den
Arbeitsmarkt erwiesen und wird als eine solche leider
auch weiterhin nicht drehen können. Eine weitere erhebliche Abwanderung von Jugendlichen von Ost nach West
wird die Folge sein.

Das neue Jugendschutzgesetz, das nach den Ereignissen von Erfurt schnell aus der Schublade gezogen worden
ist, muss auf seine Praxistauglichkeit und Nachhaltigkeit
hin überprüft werden. Gerade beim Jugendmedienschutz
wird sich sehr schnell zeigen, dass die beschlossenen
Maßnahmen nicht ausreichen, um der Gewaltbereitschaft
Einhalt zu gebieten. Ich fordere Sie deshalb auf, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln.