Volkmar Köhler (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, daß ich die Gelegenheit hatte, Ihnen, Herr Weisskirchen, zuzuhören. Das macht es mir leichter, Ihnen meinen Respekt für die Motive Ihres Antrages zu versichern.
Was den Antrag selber angeht, so stehe ich freilich auf dem Standpunkt, daß es einen Unterschied zwischen gutgemeint und gut gibt. Worin liegt eigentlich der Sinn, wenn am 24. Januar dieses Jahres ganz ähnliche Anträge - übrigens auf Grund einer gemeinsamen Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses - im Plenum beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet worden sind? Ich könnte, wenn es mir die Zeit erlaubte, die Punkte 9 bis 13 aus dieser gemeinsamen Beschlußempfehlung jetzt vorlesen. Seinerzeit ist beschlossen worden, das zu fordern und in Gang zu setzen, was Sie soeben mit sehr viel Leidenschaft von neuem gefordert haben.
Übrigens stammt ihr Antrag vom 11. März 1992; das sind gerade eben sieben Wochen nach diesem Beschluß. Wenn man gerade Aufträge erteilt hat, kann man wirklich nicht schon nach sieben Wochen sagen, es passiere überhaupt nichts. Das ist nicht korrekt.
Sie wissen genau wie ich, daß das Kabinett am 4. Dezember 1991 den Beschluß gefaßt hat, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Sie wissen wie ich, daß am 18. März 1992 der Koordinierungsausschuß gegründet worden ist und daß damals festgelegt worden ist, daß die wirtschaftliche Beratung vom Wirtschaftsministerium durchgeführt, daß die Bereiche Recht und Inneres von Innenministerium und daß die Bereiche Kultur, Sprache und Forschung vom Auswärtigen Amt betreut werden sollen. Dieser Ausschuß arbeitet seit dem 24. März 1992.
Wir haben in den Haushaltsplan für 1993 einen Ansatz von insgesamt 592 Millionen DM eingestellt. In den Beratungen über den Haushaltsplan wird es sehr darauf ankommen, daß wir uns in jedem Detail sorgfältig damit beschäftigen, ob die Mittel nützlich sind, ob sie richtig angesetzt sind und ob die Vorgabe entsprechend umgesetzt wird. Diese Detailarbeit halte ich für wesentlicher als eine allgemeine Willenserklärung, die man hier abgeben kann.
Dies alles ist übrigens Ihrer zuständigen Arbeitsgruppe vom Bundeskanzleramt im Juni noch einmal erläutert worden. Sie wissen, daß Herr Kartte in Moskau arbeitet. Sie wissen, daß, wie in dem Beschluß vom Januar festgelegt, vor Ort Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet worden sind, und Sie haben - wie ich - die Einladung zur Koordinationskonferenz auf dem Petersberg am 9. Oktober, wo dies alles überparteilich im Detail besprochen, kontrolliert und abgeklopft werden kann, auf den Tisch bekommen.
Es ist inzwischen ein Regelkreis entstanden. Es stimmt eben nicht, daß nichts geschehen sei. Es gibt den Koordnierungsausschuß im Bundeskanzleramt, es gibt Büros vor Ort, die ihre Erfahrungen gewinnen. Diese Erfahrungen werden in Veranstaltungen wie dem vorhin genannten Symposium ausgewertet. Auf diese Weise kann das System entwickelt und angepaßt werden. Sie sind zur konstruktiven Mitarbeit daran eingeladen.
Es ist klar festgelegt, wer wo berät. Dem BMZ z. B. wurden die Entwicklungsstaaten Zentralasiens zugewiesen. Im Moment sind jedenfalls theoretisch keine Überschneidungen erkennbar. Es sind klare Schwerpunkte gesetzt worden.
Natürlich kann man jetzt fragen: Ist das genug der Koordination? In dieser Phase, in der wir doch vor einer sehr chaotischen Entwicklung stehen, muß doch die erste Zielsetzung sein, alle denkbaren Ressourcen zu mobilisieren. Das ist ein bißchen die Taktik Friedrichs des Großen, in verzweifelten Situationen jeden, der eine Flinte tragen kann, erst einmal in die erste Linie zu schicken und erst dann die Situation weiter zu ordnen.
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- Ich habe extra ein Beispiel aus weit zurückliegender Zeit gewählt.
Wo die Absorptionsprobleme sind, welche Koordinierungsprobleme angesichts nicht mehr vorhandener einheitlicher Staatsverwaltungen im einzelnen zu


Dr. Volkmar Köhler ({1})
lösen sind, welche Institutionen entwickelt werden müssen, um die Dinge umsetzen zu können - das ist doch zu einem guten Teil eine Erfahrungswissenschaft. Die Problemanalyse können wir uns nicht in Moskau abholen, sondern wir müssen sie zu einem guten Teil selber machen.
Deswegen, Herr Weisskirchen, ist es nicht gut, nach einem Master-Plan zu rufen. Übrigens, solche Master-Pläne werfen Sie der Weltbank und dem IMF gerne vor; Sie sagen, sie seien etwas, was dem betreffenden Land von außen aufoktroyiert werde. Ich finde es sehr wichtig, daß Herr Spranger gerade in Washington darauf hingewiesen hat, wie unendlich viel schwerer die GUS-Staaten es dadurch haben, daß ihnen eine ganze Reihe von Voraussetzungen fehlt, die in der Dritten Welt durch jahrelange Zusammenarbeit entstanden sind.
Muß dieses Koordinationsinstrumentarium verändert werden? Ja, natürlich, nach Maßgabe der Erfahrung. Aber wir dürfen dabei nicht an die generelle Planbarkeit und die generelle Machbarkeit der Dinge glauben, wie es manchmal in Ihrem Antrag anklingt. Das ist nicht der Fall. Deswegen werden wir wohl oder übel versuchen müssen, die Dinge schrittweise nach Maßgabe der Erfahrung im richtigen Rahmen zu entwickeln; denn auch wir sind nicht in der Lage, alle Probleme und alle Fragen dieser riesigen Räume zu lösen.
Wir würden übrigens psychologisch einen ganz großen Fehler machen, wenn wir auf unsere Nachbarn im Osten sozusagen zurollen würden, indem wir ihnen den Eindruck vermittelten: Wir können das alles in Ordnung bringen; ihr müßt nur machen, was wir euch sagen. Dazu sind sie viel zu sensibel, und dafür haben sie viel zu viele auch psychologische Verwundungen.
Hier muß sich auch Vertrauen entwickeln. Deswegen sollten wir nicht perfektionistisch an die Dinge herangehen, aber wir sollten natürlich nach Besserem und Perfekterem streben. Deswegen sind wir gewillt, diese Dinge konstruktiv in den Ausschüssen zu beraten und, da es ein ernstes Thema ist, all unsere Phantasie und Erfahrung aufzuwenden.
Ich bitte, daß einige polemische Bemerkungen, die sachlich einfach nicht zutreffend sind, aus dem Antrag entfernt werden, z. B. die Aussage, daß nichts geschehen sei, was objektiv falsch ist.
Ich glaube, daß wir uns darauf einrichten müssen, diese Fragen noch sehr lange zu diskutieren und die Ergebnisse immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. In Wirklichkeit geht es um die Gestaltung eines sehr langfristigen Prozesses, der möglicherweise langfristiger ist, als es uns lieb ist. Dabei werden auch noch manche Fragen offenbleiben - das ist so -, denn die Antworten können nur schrittweise heranwachsen.
In diesem Sinne, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag formuliert haben, sind wir zur ernsten Diskussion über diesen Antrag bereit.
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