Evelyn Kenzler (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens kann ich nur unterstreichen. Das Recht auf
angemessenen Wohnraum ist ein grundlegendes MenHans-Michael Goldmann


schenrecht. Etwa 50 Millionen Menschen in Deutschland
können dieses Recht nicht durch Wohneigentum, sondern
nur durch das Anmieten einer Wohnung verwirklichen.
Die Mietwohnung ist für sie ein Ort sozialer Geborgenheit
und persönlicher Freiheit, ein Mittel „zur Befriedigung
elementarer Lebensbedürfnisse“, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1993 festgestellt
hat.

Insofern kommen - so das Bundesverfassungsgericht dem Besitzrecht an der Wohnung typische Funktionen des
Sacheigentums zu. Da derjenige, der besitzt, gerüstet sein
muss, wie bereits Goethe feststellte, ist ein durchschaubares und soziales Mietrecht unverzichtbar. Ein solches
Mietrecht zu schaffen ist auch ein wichtiges Anliegen
meiner Fraktion.

Ich will nicht falsch verstanden werden: Das Wohnraummietrecht muss einen Interessenausgleich beinhalten, der die legitimen Interessen der Vermieter einschließt.
Sie sind es, die den entsprechenden Wohnungsbestand sichern und damit erst die Voraussetzungen schaffen, dass
das soziale Gut Wohnung zur Verfügung steht. Aber
- auch das ist wohl unzweifelhaft - im Wohnungsmietverhältnis stehen sich in der Regel ungleiche Partner gegenüber. Der Vermieter nimmt aufgrund seiner Eigentümerstellung gewöhnlich eine stärkere Position als der
Mieter ein.

({0})

Deshalb verfolgt meine Fraktion das besondere Anliegen, dass der in Jahrzehnten erkämpfte soziale Mieterschutz erhalten und weiter ausgebaut wird.

({1})

Aus diesem Grunde müssen im Rahmen der vorher
genannten Interessenabwägung der Vertragsfreiheit im
Mietrecht sachgerechte und angemessene Grenzen gesetzt
werden.

Wenn ich den Entwurf der Bundesregierung an diesen
Ansprüchen messe, dann muss ich sagen, verehrte Frau
Ministerin: Die Erwartungen vieler Betroffenen - der
Mieterverbände und auch meine eigenen - werden damit
nicht erfüllt. Eine wirkliche Reform ist das, was Sie vorlegen, noch nicht. Ich teile die Kritik des Deutschen Mieterbundes an diesem Entwurf. Seine Präsidentin, unsere
Abgeordnetenkollegin Frau Anke Fuchs, hat gesagt: Ohne
spürbare Korrekturen und Nachbesserungen in zentralen
Punkten ist das Reformvorhaben für uns inakzeptabel. Das gilt auch für unsere Fraktion.

({2})

Besonders bedauerlich finde ich es, dass Sie es, Frau
Ministerin, zugelassen haben oder zulassen mussten, dass
der heute vorliegende Text gegenüber dem Referentenentwurf aus Ihrem eigenen Hause in zwei Punkten, und
zwar zentralen Punkten, verschlechtert wurde: Der Referentenentwurf sah eine Absenkung der Umlage der Kosten für die Modernisierung von 11 auf 9 Prozent vor.
Von Ihnen, Frau Ministerin, gab es sogar öffentliche
Überlegungen, dass die Beibehaltung der Modernisierungsumlage keineswegs selbstverständlich sei; man

hätte sie eigentlich ganz streichen müssen, weil sie im
Vergleichsmietensystem ein Fremdkörper sei.

({3})

Jetzt ist sogar die Absenkung wieder vom Tisch. Es soll
bei den 11 Prozent bleiben. Meine Fraktion wird deshalb
in den kommenden Debatten die Abschaffung der Modernisierungsumlage in die Diskussion bringen.

({4})

Der Referentenentwurf hat in Aussicht gestellt, dass
für den Mieter eine einheitliche Kündigungsfrist von
drei Monaten - unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses - gelten soll, während es auf der Seite des Vermieters bei der bisherigen Regelung bleibt. Dafür gibt es
gute Gründe. So mancher Mieter ist gezwungen, seine
Wohnung sehr kurzfristig aufzugeben, weil er beispielsweise seinen Arbeitsort wechseln oder aus anderen zwingenden Gründen umziehen muss. Jetzt wird also schon zu
Beginn des parlamentarischen Prozesses die asymmetrische Kündigungsfrist zu einem wesentlichen Teil leider
wieder zurückgenommen, was den steigenden Flexibilitätsanforderungen an die Mieter deutlich widerspricht.
Wir streben eine Rückkehr an. Ich habe mit Freude vernommen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, dass auch Ihre
Überlegungen in diese Richtung gehen.

Nach der meines Erachtens notwendigen deutlichen
Kritik will ich jedoch nicht den Eindruck erwecken, ich
ließe kein gutes Haar am Regierungsentwurf. Das würde
diesem Entwurf nicht gerecht werden. Eine gewisse Vereinfachung ist durchaus gelungen. Das Mietrecht ist verständlicher, für den Laien handhabbarer geworden. Die
Zusammenführung der Regelungen im BGB und die
Gliederung nach dem natürlichen Ablauf eines Mietverhältnisses halte ich für richtig. Die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 30 auf 20 Prozent
begrüße ich; nach meiner Meinung hätten 15 Prozent allerdings gereicht. Die Abschaffung der Möglichkeit zur
Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten halte ich
ebenfalls für sachgerecht.

({5})

- Na, warten Sie einmal ab.

Anerkennenswert ist im Entwurf die Aufwertung der
Mietspiegel als des geeignetsten Instruments zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie erfolgt jedoch inkonsequent. Die Rolle der Mietspiegel sollte weiter gestärkt werden. Wir schlagen vor, Gemeinden mit
mehr als 50 000 Einwohnern zur Aufstellung von Mietspiegeln zu verpflichten.

({6})

Einen Fortschritt bringt der Entwurf mit der Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Mietrecht. Es ist aber in meinen Augen inkonsequent, dass der
Entwurf sowohl den Ehepartner des Mieters als auch die
Personen, die mit ihm in einem auf Dauer angelegten
Haushalt leben und diesen mit ihm führen, im Grunde erst
beim Tod des Mieters zur Kenntnis nimmt, nämlich als





mögliche Partner, die den Mietvertrag weiterführen. Sie
sollten schon zu Lebzeiten des Mieters die rechtliche
Möglichkeit des Eintritts in das Mietverhältnis erhalten.
Meine Fraktion wird auch dazu einen Vorschlag unterbreiten. - Alles in allem: Der Entwurf entspricht bisher
nicht den Erwartungen.

Bedeutend kritischer sehe ich allerdings den Entwurf
der F.D.P. für ein Mietrechtsvereinfachungsgesetz, was
Sie nicht wundern wird. Dieser Entwurf verfolgt offensichtlich das Ziel, im Namen der Vertragsfreiheit und des
Anreizes für Investitionen die Vermieterseite besser zu
stellen und Veränderungen zugunsten der Mieterseite tunlichst zu vermeiden.

Es steht uns offenbar ein hoffentlich produktiver Streit
um ein besseres Wohnungsmietrecht in den Ausschüssen
und in der Öffentlichkeit bevor. Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, sollten den Entwurf allerdings nicht mit Ihrer Mehrheit auf die Schnelle durchboxen, sondern uns ausreichend Zeit für die Diskussion
geben.

Ich kann schon jetzt ankündigen, dass meine Fraktion
in die Diskussion mit einem umfassenden Änderungsantrag eingreifen wird. Neben dem, was ich bereits angedeutet habe, werden eine Reihe von Vorschlägen von uns
gemacht, zum Beispiel zu Mietverhältnissen in Wohngemeinschaften, zu klaren Regelungen für Schönheits- und
Kleinreparaturen, zur Duldung von Maßnahmen des Mieters zur Verbesserung der Wohnung, zur Haustierhaltung
in der Wohnung, zum Wohnungstausch, zur Abschaffung
der Verwertungskündigung und der so genannten Zerrüttungskündigung sowie zur weiteren Ausgestaltung der
Sozialklausel.

Danke schön.

({7})