Petra Crone (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute ein wirklich wichtiges Thema, ein
Thema, das ganz vielen Menschen unter den Nägeln
brennt und das sicherlich in der Zukunft immer wichtiger wird: Wie ist es zu schaffen, einen pflegebedürftigen
Angehörigen, Freund oder Nachbarn zu betreuen und
trotzdem im Beruf zu bleiben? Eines ist klar: Wir dürfen
die Menschen mit ihren oft akuten Problemen nicht alleine lassen.

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Frau Ministerin Schröder, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf erleichtert werden soll. Doch dieser Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht.

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Er ist leider reine Makulatur; denn es fehlt der Rechtsanspruch. Mit anderen Worten: Arbeitgeber können, müssen aber die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht
unterstützen.


({2})

Wofür dann dieser Gesetzentwurf? Wissen Sie nicht,
Frau Schröder, dass es bereits viele freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt,

({3})

und zwar flexibel und für alle Seiten passend? Allein in
meinem Wahlkreis, im Sauerland, wollen eine Menge
der mittelständischen Familienunternehmen unbedingt
ihre Fachkräfte halten. Dafür wird einiges getan.

Hier zwei Beispiele: Ich war letzte Woche zur Einweihung eines Betriebskindergartens eingeladen, und
auf Wunsch einiger Unternehmen berät die Caritas die
Belegschaft in den Unternehmen in Fällen von Engpässen bei der Pflege und Betreuung. Daraus ergeben sich
häufig Möglichkeiten und Absprachen, Pflege und Beruf
zu vereinbaren. Diese Unternehmen wissen, dass sich
das lohnt.

Aber andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
haben diese Möglichkeit nicht. Für die wollen wir, will
die SPD-Bundestagsfraktion das Pflegezeitgesetz weiterentwickeln. Wir wollen pflegenden Angehörigen oder
anderen nahestehenden Personen ein passgenaues, flexibles Instrument bieten, und zwar ein Budget von 1 000
Stunden, die flexibel eingesetzt werden können - das
entspricht ungefähr sechs Monaten - und die mit einer
von der Allgemeinheit getragenen Lohnersatzleistung
versehen sind.

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Dazu besteht wie bisher die Möglichkeit, kurzzeitig eine
zehntägige Auszeit zur Organisation von Pflege zu nehmen - die allerdings bezahlt analog dem Kinderkrankengeld. Denn wir betrachten Pflege und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für deren Bewältigung wir alle stehen. Wir betrachten sie nicht als
Auszeit nach dem Goodwill des Chefs auf eigenes Risiko.

Frau Ministerin, zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf gab es in unserem Ausschuss eine Expertenanhörung. Dort ist unsere grundsätzliche Kritik absolut
bestätigt worden.

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Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift. Die Verbindlichkeiten fehlen. Er ist viel zu starr.

Ihnen fehlt leider ein Gesamtkonzept für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Kein Wunder, denn die
dringend notwendige Pflegereform wurde von Ihrer Regierung vom Sommer in den Herbst, dann in den Winter
und letztlich auf das Frühjahr verschoben. Aber dieser
Skandal soll an anderer Stelle diskutiert werden.

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Stattdessen verlieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf
in versicherungsrechtlichen Detailfragen. Da zitiere ich
einmal aus dem Begründungsteil:
Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen darf die Familienpflegezeitversicherung … für
solche Krankheiten enthalten, für die auch die gesetzliche Krankenversicherung Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden vorsieht. … eine Tätowierung oder ein Piercing …

Also, die dürfen sich nicht versichern. Interessant!

Der Personenkreis, sieht man von den Tätowierten
und Gepiercten ab, den Sie vorsehen, ist viel zu eng gefasst und überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

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- Nein, aber die Frau Ministerin leider!

Man kann nicht mehr nur vom Personenkreis der „nahen Angehörigen“ sprechen. Wie viele Nachbarn und
Freunde übernehmen schon heute Verantwortung für
pflegebedürftige Menschen, weil keine Angehörigen
mehr vor Ort wohnen oder es schlicht keine gibt!

Die meisten Pflege- und Betreuungspersonen sind
Frauen. Kaum haben sie die Hürde der Vereinbarkeit von
Kindererziehung und Beruf gemeistert, stehen sie vor
der nächsten, der der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Und dann droht ihnen noch die Pflegefalle: Teilzeitarbeitende, Alleinverdienende und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen - es sind
meistens Frauen - werden eine jahrelange Reduzierung
ihres Gehaltes kaum in Anspruch nehmen können.

Ich hätte mir zudem eine Aussage dazu gewünscht,
Frau Ministerin, wie das Ungleichgewicht zwischen
Männern und Frauen in der Pflege und in der Betreuung
verringert werden kann. Das eben hat mir nicht ausgereicht. Wo sind die Anreize? Wo sind sie sinnvoll? Wie
können Männer gezielt angesprochen werden?

Neben alldem steht leider auch die professionelle
Pflege nicht im Fokus des Gesetzentwurfs. Dabei kommt
ihr eine Schlüsselrolle bei der Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf zu. Nur im Zusammenspiel von Betreuung
und Pflege durch nahestehende Personen mit professionellen Diensten wird eine ganzheitliche und gesunde
Pflegesituation sichergestellt.

Ich danke Ihnen.

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