emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Herr Bucher hat das Wort.
Dr. Bucher ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat die wertvolle Vorarbeit des Anwaltvereins in dieser Sache erwähnt. Das hat mich an ein Versäumnis erinnert, dessen ich mich schuldig gemacht habe. Ich habe das in meinen Ausführungen ebenfalls erwähnen und zum Ausdruck bringen wollen, daß diese Vorarbeiten auch uns wesentliche Dienste geleistet haben, als wir uns mit dieser Sache befaßten. Ich möchte mich also nicht mit fremden Federn schmücken.
Noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Platner. Er sagt, wir rennten mit dem Antrag offene Türen ein, es sei ein überflüssiger Antrag, wir hätten hier Wichtigeres zu tun. Nun, einmal glaube ich nicht, daß dieser Antrag das Parlament und die Ausschüsse allzuviel Zeit kosten wird. Zum anderen finde ich ihn absolut nicht überflüssig. Daß die theoretische Erkenntnis von der Notwendigkeit dieser Vereinheitlichung überall vorhanden ist, Herr Kollege Platner, bezweifle ich nicht. Aber was geschieht praktisch?
({1})
Sehen Sie sich doch an, was bis jetzt aus den Beratungen der Verwaltungsgerichtsordnung herausgekommen ist! Hat man darauf Rücksicht genommen, hat man diese offenen Türen, die Sie erwähnen, beachtet? Keine Rede davon, sondern man hat völlig unnötigerweise in vielen Paragraphen eine entweder sachlich oder auch nur in der Wortfassung verschiedene Regelung getroffen. Insofern kann also von offenen Türen keine Rede sein. Dieser Antrag kann doch - nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für unsere eigene Arbeit - zumindest das Gute haben, daß wir uns wieder die Notwendigkeit vor Augen halten, darauf zu achten, daß diese Verfahrensordnungen so weit wie möglich gleichlautend und im gleichen Sinne gemacht werden. soweit es die Verschiedenheiten der einzelnen Verfahren eben zulassen.
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor.
Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Oberstes Bundesgericht ({0}).
Zur Begründung hat das Wort Frau Dr. Lüders.
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 2436, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf über die Errichtung eines Obersten Bundesgerichts vorzulegen, geht zurück auf die Tatsache, daß der zwingenden Vorschrift des Art. 95 des Grundgesetzes bisher noch nicht entsprochen worden ist. Die Frage nach dem Zweck eines solchen Gerichts, nach dem Bereich seiner Entscheidungsbefugnis, nach seiner Zusammensetzung und seiner Zuständigkeit sowie die Frage des Verfahrens

({2})
 wurden bereits im Parlamentarischen Rat in der 37. Sitzung im Januar 1949 behandelt. Gegen ein solches Gericht wurden damals keine Bedenken erhoben. Man war sich darin einig, daß seine Aufgabe darin bestehen solle, die Einheit des Bundesrechtes zu wahren und als letzte Instanz in den Fällen zu entscheiden, die für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung sind, in Fällen also, in denen es sich um die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sämtlicher oberen Bundesgerichte handelt.
Meinungsverschiedenheiten waren damals über die Organisation und den Namen dieses Gerichts zutage getreten, also ob ein vereinigter Senat aus dem Kollegium der oberen Bundesgerichte genüge oder ob eine neue höchstrichterliche Behörde errichtet werden solle. Darüber zu entscheiden sind wir natürlich völlig frei.
Der damalige Art. 128 a des Parlamentarischen Rates ist später als Art. 95 in das Grundgesetz aufgenommen worden.
Es scheint meiner Fraktion, daß nunmehr Anlaß besteht, der Vorschrift, dieses Gericht zu schaffen - mit der Aufgabe: Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung -, nachzukommen. Wir würden deshalb gerne von der Bundesregierung hören, welches ihre Grundvorstellungen über ein oberstes Bundesgericht sind. Wir würden gerne wissen, welche Vorstellungen die Bundesregierung über die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das festzulegende Verfahren hat, um der Vorschrift des Art. 95 gerecht zu werden.
Meine Freunde glauben - wenn ich das vorwegnehmen darf - auch heute noch, daß die Einsetzung eines vereinigten Senats den Vorzug vor der Errichtung einer neuen höchstrichterlichen Behörde hätte. Andere sind der Meinung, daß dieses oberste Bundesgericht geschaffen werden muß, ein vereinigter Senat also nicht genügen würde.
Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag auf Drucksache 2436 zuzustimmen.
({3})
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer.
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Strauß.
becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Das Wort hat Frau Dr. Lüders.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-10:
Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs gehört. Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-10:
Meine Damen und Herren, es muß unbedingt ruhiger werden! Ich verstehe hier ausgezeichnet die Unterhaltungen, die unten geführt werden, aber ich fürchte, daß
Sie nicht alles verstehen, was der Redner hier sagt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Czermak.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.
kühn (NA), 1956-10-10:
Welche besatzungsrechtliche Vorschrift verhindert die Installation der Chefredaktion in Berlin?
schmid (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
kühn (NA), 1956-10-10:
In England ist eine Regelung paraphiert - schriftlich! -, aus der ich hier nach dem britischen Informationsdienst vom 18. Juni zitiert habe, an die sich auch der Generalpostmeister zu halten hat und 'die genau, expressis verbis, das Verfahren des politischen Sprechens vor dem Mikrophon festlegt. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Regelung, die BBC vorgenommen hat, in ein deutsches Rundfunkgesetz einführen wollen, werden Sie dafür immer unsere Zustimmung finden, Das wollte ich zum Schluß an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers als Ratschlag und in einigen Punkten auch als Berichtigung seiner Darlegungen noch sagen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
bucerius (NA), 1956-10-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandt, ich glaube, Sie haben mit Ihren Worten der Sache, die Sie vertreten, der Sache des Langwellensenders und sogar der Sache Berlin einen schlechten Dienst erwiesen.
({0})
Herr Kollege Brandt: wir sind bereit, uns mit Ihnen über die Stadt Berlin und alle anderen uns gemeinsam angehenden Fragen ruhig und sachlich zu unterhalten. Die Schärfe des Tones, die Sie in die Sache hineingebracht haben, ist ihr nicht angemessen, und Sie tun denen, die sie von der Regierungsseite zu behandeln haben, ein bitteres Unrecht.
({1})
Herr Kollege Brandt: ich hatte einige Jahre hindurch den Vorzug, Vorsitzender des Ausschusses für Berlin zu sein. Es war meine Anregung - das ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht uninteressant -, diesen Ausschuß, nachdem die gesetzgeberischen Aufgaben für Berlin erledigt waren, aufzulösen und ihn in den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen übergehen zu lassen. Diesem Ausschuß stand - und wir wußten, daß er ihm weiterhin vorstehen würde - Herr Abgeordneter Wehner vor, ein Mitglied Ihrer Partei. Herr Kollege Brandt, wir haben also immer und zu jeder Zeit unter Beweis gestellt, da die gesamtdeutsche Aufgabe - und nur um diese kann es sich handeln, wenn Sie von uns eine gemeinsame Politik verlangen - mit Ihnen gemeinsam gelöst werden soll. Uns an dieser Stelle vorzuwerfen, daß wir dieser gesamtdeutschen Aufgabe einen parteipolitischen Akzent geben, - ich bin fest überzeugt, Herr Brandt, das tut unserer gemeinsamen Sache ernstlich Abbruch.
({2})
Es wird auf diese Weise nach außen hin der Eindruck erweckt, als ob bei dem, was wir - das war meine Überzeugung - in der Vergangenheit gemeinsam getan haben, nicht das ganze deutsche Volk, sondern nur ein Teil des deutschen Volkes gesprochen hat; ein Teil, der zwar heute die Regierung stellt, sie möglicherweise aber morgen nicht mehr stellen wird, so daß man also in den anderen Teilen der Welt und der Zone nicht mehr weiß, was morgen die Sprache dieses gemeinsamen Deutschlands sein wird.
Herr Kollege Brandt, ich darf wieder ein Beispiel aus unserem gemeinsamen Lebensbereich wählen. Wir haben vor einiger Zeit in Bonn eine kleine Berlin-Woche veranstaltet, die dazu dienen sollte, die Aufmerksamkeit der Bürger der Stadt Bonn auf Berlin zu lenken. Es ist mir ein sehr ernster Wunsch gewesen, dabei namhafte Berliner Politiker zu Wort kommen zu lassen. Es sind zwei namhafte Berliner Politiker zu Wort gekommen: der gemeinsame und verehrte Kollege Bach, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, und Sie, Herr Kollege Brandt.
({3})
Ein Mitglied einer anderen Partei hat im Rahmen dieser Berlin-Woche in offiziellen Veranstaltungen nicht gesprochen. Herr Kollege Brandt, Sie können doch - ({4})
- Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen diese einzelnen Beispiele aus der gemeinsamen Arbeit, um immer wieder und erneut unter Beweis zu stellen, daß diese Regierung und die Koalitionsparteien immer und zu aller Zeit das gemeinsame deutsche Interesse über alles stellen werden.
({5})
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
brandt (NA), 1956-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat am Schluß seiner Ausführungen jetzt in der Debatte wiederholt, daß es seiner Meinung nach erforderlich sei, mit der Verwirklichung des Planes einer gesamtdeutschen Langwelle der Bundesrepublik sofort anzufangen. Ich wiederhole, daß wir das durchaus unterschreiben können, wenn damit nicht irgendeine zukünftig zu treffende Überprüfung verbunden wird, sondern die Vorwegbestimmung dessen, worüber wir uns angeblich einig sind: Sitz des Senders ist Berlin, Chefredaktion kommt nach Berlin!
({0})
Herr Kollege Dr. Bucerius hat mir einen ernsten Tadel erteilt.
({1})
Ich muß ihn hinnehmen, und ich nehme ihn nicht leicht hin, denn ich weiß, Herr Kollege Dr. Bucerius, um Ihre Arbeit für unsere Stadt. Ich weiß, daß Sie jedes der Worte, die Sie glaubten hier sagen zu müssen, aus Ihrer Überzeugung gesagt haben. Gerade das aber gibt mir das Recht, ja, die Verpflichtung, das, was ich vorhin ausgeführt habe, zu substantiieren. Ich muß das auch tun nach der Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers: wenn er sich im deutschen Bund umschaue, bemerke er nichts von dem von mir beanstandeten Sachverhalt. Er hat geglaubt, es sei richtig, das zu sagen.
Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat von zwei großen deutschen Ländern gesprochen, die unter sozialdemokratischer Führung stehen; er hat dann auch das Land Berlin erwähnt. Jeder, der die deutsche Innenpolitik der letzten Jahre auch nur etwas verfolgt hat, weiß doch, was hier gespielt worden ist, weiß, daß man durch die Länder gefahren ist und zusammengefegt hat, was sich zusammenfegen ließ, um aus der Mentalität des Kaiserreiches - nicht einer Demokratie der fünfziger Jahre - die Sozialdemokraten überall, wo es ging, herauszudrängen.
({2})
- Wir wissen doch, lieber Herr Dr. Bucerius, daß sogar in einer Stadt wie Bremen - nachdem es in Hamburg passiert war - die Ablösung Kaisens nach demselben Rezept geplant war. Nur weil das Wahlergebnis es nicht möglich machte, erfolgte sie nicht, und Kaisen zog nicht den Schluß nach der anderen Seite, sondern führte eine breite Zusammenarbeit weiter, wie wir sie in Berlin geführt haben. Von dieser breiten Zusammenarbeit bei der Lösung dieser Aufgabe hätten wir heute mehr gewünscht!
Herr Dr. Bucerius, bei uns sind Narben da, bei Sozialdemokraten in Berlin, im Ostsektor dieser Stadt und in der sowjetisch besetzten Zone, Narben aus der Zeit, als ein mächtiger Bundesapparat versuchte, den Sozialdemokraten den Stempel „halbe Kommunisten" aufzudrücken,
({3})
Narben aus einer Zeit, in der Dinge unterstellt wurden, wie wir sie im letzten Bundestagswahlkampf erlebt haben.
({4})
- Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege: das pflegt sonst der Osten zu sagen, das pflegt sonst in der Ostpresse zu stehen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß das so nicht weitergeht. Der Anspruch, den ich angemeldet habe - und Sie wissen ganz genau, daß er nicht aus der Luft gegriffen ist -, ist nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch auf innere und volle Gleichwertigkeit der tragenden demokratischen politischen Kräfte in diesem Lande, - nicht mehr und nicht weniger!
({5})
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1956-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Nur eine Richtigstellung. Herr Kollege Brandt hat davon gesprochen, daß in Bremen versucht worden sei, Bürgermeister Wilhelm Kaisen bei der Regierungsbildung auszumanövrieren.
({0})
- Nein, das ist nicht wahr. Keine zu einer offiziellen Verlautbarung befugte Stelle der CDU hat jemals davon gesprochen, daß Wilhelm Kaisen ausmanövriert werden soll.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-10-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt Oberweisung der beiden Drucksachen 2627 neu und 2761 an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films - federführend - und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen und Berliner Fragen zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Es ist an mich eben herangetragen worden, daß interfraktionell vereinbart worden sei, nach diesem Punkt die Beratungen zu vertagen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, die 164. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 11. Oktober 1956, 9 Uhr 30, und schließe die heutige Sitzung.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gemein.
müller-hermann (NA), 1956-10-24:
Herr Minister, Sie sprechen immer von der Verwirklichung des Zehnjahresplanes. Wir haben Sie im März des vergangenen Jahres gebeten, uns diesen Plan vorzulegen. Sie werden verstehen, daß der Bundestag kein Verständnis dafür haben kann, wenn der Plan allen möglichen Instanzen vorgelegt wird, nur nicht ihm.
sabel (NA), 1956-11-09:
Der Antrag ist durch die Beschlußfassung zu dem Antrag des Abgeordneten Kroll erledigt.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir sind gestern leider nicht mit der Tagesordnung fertig geworden; eine ganze Reihe von Punkten ist noch zu behandeln. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir erst noch die gestrige Tagesordnung abwickeln. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({0}) in Gewahrsam genommen wurden ({1}).
Ich erteile das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs dem Herrn Bundesminister Oberländer.
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2637 ist dem Hohen Hause der Regierungsentwurf einer ersten Novelle zum Häftlingshilfegesetz überwiesen worden, das am 10. August 1955 in Kraft getreten ist. Es hat sich gezeigt, daß einige Formulierungen des Gesetzestextes der Klarstellung bedürfen, um vor allen Dingen bei Verwaltungsstreitverfahren Zuständigkeitsüberschneidungen zu vermeiden. Das Gesetz, das auf mehrere andere Sozialgesetze des Bundes Bezug nimmt, konnte erst nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis in dieser Hinsicht in allen Einzelheiten übersehen werden. Der vorgelegte Entwurf trägt den sich ergebenden Notwendigkeiten Rechnung. Abgesehen von diesen mehr redaktionellen Änderungen des Gesetzestextes enthält die Novelle zu zwei Punkten wesentliche materielle Ergänzungen.
In § 9 a sind die Beihilfen für ehemalige politische Häftlinge verankert worden, die bisher nur im Einzelplan 40 des Bundeshaushaltsgesetzes genannt waren. Bei der Formulierung der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfen hat die Bundesregierung von der bisher geforderten Hilfsbedürftigkeit abgesehen. Lediglich bei der Reihenfolge der Auszahlung der Beihilfen ist - etwa der Punkttabelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes entsprechend - die soziale Dringlichkeit zu berücksichtigen. Diese Formulierung entspricht in vollem Umfange dem Wunsch des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen des Hohen Hauses, der als Ergebnis der Beratung über die Drucksache 1837 eine fast gleichlautende Formulierung für einen § 9 a vorgeschlagen hatte.
In Zukunft sollen alle ehemaligen politischen Häftlinge mit Beihilfen bedacht werden. In welchem Umfang und wie weit die Auszahlungen erfolgen können, wird allein dadurch bestimmt, wie viele Haushaltsmittel von dem Hohen Hause jeweils zur Verfügung gestellt werden. Für das Haushaltsjahr 1957 habe ich allein für diesen Zweck 9 Millionen DM und weitere 16 Millionen DM für neu hinzukommende Antragsteller, also wiederum zusammen 25 Millionen DM beantragt.
Bis Ende August 1956 sind insgesamt rund 18 800 Anträge auf Beihilfen eingegangen. Hiervon waren Ende August bereits rund 13 200 erledigt; das sind rund 70 % aller Anträge. Die bis dahin ausgezahlte Summe betrug rund 23,4 Millionen DM. Den Ländern sind von den in den Haushaltsjahren 1955 und 1956 vorgesehenen Bundesmitteln in Höhe von 35 Millionen DM bisher bereits nahezu 29 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Einen Moment, Herr Minister! Meine Damen und Herren, ich bitte doch, darauf zu achten, daß die Geräuschkulisse nicht zu stark wird. Die Übertragungsanlage schafft es sonst nicht.
Bitte, Herr Minister!
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-10-11:
Die restlichen Mittel werden in den nächsten Monaten abberufen werden.
Die Zahl der entlassenen politischen Häftlinge, die in West-Berlin und im Bundesgebiet eingetroffen sind, ist erfreulicherweise wieder gestiegen. Sie betrug im ersten Quartal dieses Jahres 900, ging im zweiten Quartal auf 636 zurück und stieg im dritten Quartal auf 1553. Darin drückt sich eine gewisse Entlassungsaktion aus, die nur mit großer Befriedigung festgestellt werden kann. Freilich bleibt der brennende Wunsch aller rechtlich und humanitär Denkenden nach einem großzügigen Öffnen der Gefängnistore leider noch offen.
Die Höhe der Beihilfen entspricht den Leistungen, die ehemalige Wehrmachtangehörige und Zivilinternierte für die Zeit der Kriegsgefangenschaft erhalten. Damit hat die Bundesregierung der Sache nach die gleichen Leistungen für ehemalige politische Häftlinge beschlossen, wie sie von der Fraktion der SPD mit der Bundestagsdrucksache 1837, jedoch in der Form eines Rechtsanspruches, vorgeschlagen worden waren.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Leistungen unter anderem deshalb nicht förmlich als Rechtsanspruch gewährt werden sollten, weil die Verantwortung für die Unrechtshandlungen das System hinter dem Eisernen Vorhang trifft; gegen dieses richten sich die eigentlichen Entschädigungsansprüche. Was wir hier tun können, sind in Wahrheit nur Beihilfen, ganz abgesehen davon, daß ungerechte Haftzeiten mit Geld überhaupt nicht entschädigt werden können. Außerdem sind die Auswirkungen auf andere Gesetze, z. B. das Lastenausgleichsgesetz, und auf andere Personenkreise, z. B. ehemalige politische Häftlinge in anderen als den im § 1 des Häftlingsgesetzes genannten Gebieten, zu bedenken.
Ich wiederhole aber, was ich schon in der 152. Sitzung anläßlich der Haushaltsdebatte hier gesagt habe, daß der Bundesregierung die faktische Gleichstellung der ehemaligen politischen Häftlinge mit den ehemaligen Kriegsgefangenen ein echtes Anliegen ist. Die Vorlage trägt dem Rechnung.
Als zweite wesentliche Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes bringt der Entwurf der Novelle die Einbeziehung der aus politischen Gründen Verschleppten in den Kreis der Berechtigten für die gesamte Dauer ihres Zwangsaufenthaltes im Auslande. Diese Zeit wurde bei ihnen auch bisher angerechnet, jedoch nur über den Härteausgleich ides § 12.
Abschließend darf ich nur noch darauf hinweisen, daß sich nach meiner persönlichen Meinung aus der Verabschiedung der Zweiten Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz am 28. September 1956 durch den Bundestag für die Ausschußberatungen des Hohen Hauses einige zusätzliche Punkte bei der Behandlung des vorliegenden Entwurfs ergeben könnten, so insbesondere aus der dort gefundenen Definition des Festhaltens und aus dem Katalog der Ausschließungsgründe.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Henn.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Wir haben auf die heutige Tagesordnung einige Punkte der Tagesordnung von gestern übertragen. Frau Maxsein hatte mir gestern schon gesagt, daß sie sich zu Punkt 4 zum Wort gemeldet habe. Die Wortmeldung lag aber heute morgen nicht vor. Ich erteile ihr jetzt das Wort.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich dem Hause bekanntgeben, damit ich auch nicht im entferntesten in den Verdacht gerate, hier bei der Worterteilung nicht objektiv und gerecht zu verfahren, daß ich in Zukunft keine Wortmeldungen mehr zu Punkten entgegennehmen werde, die noch nicht aufgerufen sind. Ich werde also in Zukunft Wortmeldungen erst entgegennehmen, wenn der betreffende Punkt der Tagesordnung aufgerufen worden ist.
({0})
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Korspeter.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Oberländer.
Oberländer (bundesminister für heimatvertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau K o r s p et er hat soeben gesagt, das Gesetz sei zu schnell, d. h. also nicht gut genug gemacht worden und man könne von einer Regierung, von einem Ministerium verlangen, daß ein Gesetz gründlich ausgearbeitet sei. Darf ich dazu anführen, daß Frau Kollegin Korspeter in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 1955 gesagt hat: „Das Gesetz selbst ist - meine Fraktion ist gern bereit, diese Tatsache anzuerkennen - mit Sorgfalt vorbereitet worden,"
({0})
„ganz besonders im Hinblick auf die Frage der Sowjetzonenhäftlinge. Ich glaube daher, daß wir in den Ausschußberatungen wahrscheinlich ohne größere, ohne nennenswerte Änderung zum Abschluß kommen können."
({1})
Das war 1955 beim ersten Gesetz. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen. Ich bin Ihnen für diese freundliche Kritik dankbar, Frau Kollegin.
Im übrigen darf ich bemerken, daß das Ermessen doch bei der Bundesregierung liegt und nicht bei der unteren Verwaltungsbehörde. Man darf also diese Dinge nicht vermengen. Die untere Verwaltungsbehörde hat gar kein Ermessen.
Über eine zu enge Auslegung des § 12 ist mir bisher nicht eine einzige Beschwerde bekanntgeworden. Ich bin in allen Ländern herumgefahren und habe mich überall danach erkundigt, ob nach der Richtung Schwierigkeiten bestehen. Es ist mir bisher nicht e i n Fall einer engen Auslegung bekanntgeworden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir solche Fälle nennen würden. Es war auch bisher immer Gelegenheit dazu, und ich bin solchen Fällen dann sofort nachgegangen.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Schneider (vizepräsident), 1956-10-11:
Das Wort hat Herr Minister Oberländer.