schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
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In diesen Tagen hat der Tod nach einigen Männern gegriffen, die sich an hervorragender Stelle besondere Verdienste um unseren Staat erworben haben. Es ziemt uns, ihre Namen zu verkünden und ihre Verdienste zu berufen.
Am Donnerstag, dem 23. Oktober, verschied in Wiesbaden der erste Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Erich Köhler. Vorgestern wurde er zu Grabe getragen; Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier und andere Mitglieder des Hauses haben ihm das letzte Geleit gegeben.
Erich Köhler wurde am 27. Juni 1892 in Erfurt geboren. In Marburg, Berlin, Leipzig und Kiel studierte er die Staatswissenschaften. Nach Abschluß seiner Studien, nach der Promotion zum Doktor der Staatswissenschaften, war er als Geschäftsführer von Arbeitgeberverbänden tätig. Während der Weimarer Zeit schloß er sich der Deutschen Volkspartei an. Nach dem 30. Januar 1933 wurden ihm wegen der Abstammung seiner Frau aus einer Familie jüdischen Glaubens alle Ämter entzogen, so daß er sein Brot im Treppauf Treppab eines Versicherungsagenten verdienen mußte. Er hat unverbrüchlich zur bedrängten und verfolgten Gattin gestanden. Der Einweisung in ein Konzentrationslager entging er nur infolge des Zusammenbruchs seiner Gesundheit. Den Todeskandidaten, so meinten die Schergen, brauche man nicht mehr einzusperren.
Unmittelbar nach der Kapitulation wurde Erich Köhler zum Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden berufen. Dort entfaltete er sogleich eine rege politische Tätigkeit. Er gehörte zu den Mitbegründern der CDU in Hessen und war im Jahre 1946 Mitglied der verfassunggebenden Versammlung dieses Landes. Im selben Jahre wurde er in den Hessischen Landtag berufen. Der Schwerpunkt des politischen Wirkens von Erich Köhler fiel in die Jahre nach 1947, als er das Amt des Präsidenten des Wirtschaftsrates in Frankfurt übernahm. Es fällt heute schwer, sich noch im einzelnen der ungeheuren Schwierigkeiten zu erinnern,
die die damaligen ersten überzonalen Institutionen und Behörden im nachwirkenden Chaos des zusammengebrochenen Vaterlandes zu bewältigen hatten. Es leidet keinen Zweifel, daß Erich Köhler in jenen Jahren eine Arbeitsleistung vollbracht hat, die weit über seine schon durch die Leiden während der nationalsozialistischen Zeit geschwächten Kräfte hinausging. Ich übertreibe nicht: Erich Köhler hat sich in jenen Jahren im Dienste des Landes bis zur Erschöpfung verzehrt. Er war schon ein kranker Mann, als ihn der 1. Deutsche Bundestag am 7. September 1949 zum Präsidenten wählte. Man hat ihm damals eine zu schwere Last aufgebürdet. Am 18. Oktober 1950, nach nur etwas mehr als einem Jahr seiner Amtsführung, mußte er mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand dieses Amt niederlegen.
Dann gehörte er dem Bundestag bis zum Abschluß der zweiten Legislaturperiode, im Jahre 1957, an und war Mitglied einiger Ausschüsse. Für seine Verdienste verlieh ihm der Bundespräsident im Jahre 1957 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
Der Name Erich Köhler wird für immer mit dem mühsamen, von so vielen Seiten her bedrohten und behinderten Neubeginn des parlamentarischen und demokratischen Verfassungslebens in Deutschland verknüpft bleiben. Wir wollen allzeit sein Andenken in Ehren halten.
Der andere, der von uns ging, ist Professor Dr. Josef Marquard Wintrich, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Am 19. Oktober dieses Jahres ist er im Alter von 67 Jahren seinem Amtsvorgänger, unserem unvergessenen früheren Kollegen Dr. Höpker-Aschoff, in den Tod nachgefolgt.
Mit Josef Marquard Wintrich hat das deutsche Volk einen Mann verloren, der wie kein anderer dazu berufen war, über die Fundamente unserer Rechtsordnung zu wachen. In das Amt des höchsten Richters der Bundesrepublik wurde er berufen, weil er sich durch seine im ganzen Land anerkannte Tätigkeit am Bayerischen Verfassungsgerichtshof sowie durch seine Mitwirkung an dem Zustandekommen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und nicht zuletzt durch seine wissenschaftlichen Arbeiten über Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit als würdig des Vertrauens aller, ohne das dieses Amt nicht bestehen kann, erwiesen hatte.
Josef Marquard Wintrich war aber nicht nur ein hervorragender Kenner des positiven Rechts. Von jeher hat er sich um die Erkenntnis der ungeschrie2606 

Vizepräsident Dr. Schmid
benen humanen und philosophischen Grundlagen des Rechts bemüht. Was er so fand, hat sein Welt-und Menschenbild geformt, und die Tatsache, daß er Rechtsprechung nie als bloße Technik des Umgangs mit Paragraphen aufgefaßt hat, sondern als eine Bewährungsprobe des Richters vor dem Tribunal seines Gewissens und seines Wissens um das Wesen des Menschen und seiner Ordnungen, hat es auch bestimmt, was er in seinem Richteramt getan hat. Die großen Entscheidungen des Verfassungsgerichts tragen unverkennbar die Spuren der Menschlichkeit und Geistigkeit dieses Mannes. Er wird schwer zu ersetzen sein.
Er hat nicht zu den Mitgliedern dieses Hauses gehört, und so könnte sich einer wundern, daß wir ihn hier feierlich betrauern, wo man nur derer zu gedenken pflegt, die hier gewirkt haben. Stirbt aber ein Mann solchen Ranges und solcher Art dahin, ehrt sich der Deutsche Bundestag, indem er seiner ehrend gedenkt.
Nun will ich einen dritten Namen nennen. Heute vor vier Jahren ist Hermann Ehlers, Präsident dieses Hauses, für immer von uns gegangen. Wir wollen an diesem Tage auch seiner in Trauer und Ehrfurcht gedenken.
Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe zunächst mitzuteilen, daß für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Wolff ({1}) der Abgeordnete Dr. Schwörer mit Wirkung vom 21. Oktober in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zeit bei uns.
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Für den Abgeordneten Euler, der ausgeschieden ist, rückt als Wahlmann gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht aus der Reihe der nicht mehr Gewählten der Abgeordnete Dr. Wilhelmi nach.
Punkt 3 der Tagesordnung, die Wahl eines neuen Vertreters in ein europäisches Parlament, muß abgesetzt werden, da die berechtigte Fraktion noch keinen Namen genannt hat.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 1958 dem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
zugestimmt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 22. Oktober 1958 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn für die Geschäftsjahre 1955 und 1956 zur Kenntnisnahme übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 24. Oktober 1958 ihren Antrag betreffend Bericht der Bundesregierung gemäß § 1273 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes - Drucksache 561 - zurückgezogen, da er durch den in ihm enthaltenen Terminvorschlag überholt sei.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.