Jan Aken (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde, wir sollten erst einmal zusammen feiern, dass
diese Woche Kobane befreit worden ist. Mein Dank und
meine ganze Hochachtung gilt den Frauen und Männern,
die in den letzten Monaten gegen die Menschenfeinde
von ISIS gekämpft haben, dabei ihr Leben riskiert und
zum Teil verloren haben. Biji Kobane!

Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie wollen 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peschmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch. Sie
werden damit ISIS auf Dauer stärken und nicht schwächen, weil Sie so die Spaltung des Irak vorantreiben.

Zur rechtlichen Frage muss ich nicht viel sagen. Das
ist in den letzten Tagen alles ausgeführt worden. Auch
viele Abgeordnete der SPD, der CDU und der CSU sind
der Meinung, dass dieser Einsatz gegen das Grundgesetz
verstößt, weil er eben nicht in den Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems passt. Wenn Sie ihn jetzt hier
durchwinken, dann schaffen Sie einen Präzedenzfall, der
uns in den nächsten Jahren immer wieder einholen wird.

({0})

Das allein wäre für uns Grund genug, Ihren Antrag
abzulehnen. Aber er ist, wie gesagt, auch politisch
falsch. Ich bin überzeugt davon - das werde ich gleich
im Detail begründen -, dass Sie damit ISIS auf Dauer



tatsächlich stärker und nicht schwächer machen. Herr
Mützenich, auch das gehört zur Ehrlichkeit: Sie müssen
sehen, dass manchmal ein militärischer Beitrag ein politisches Ziel unterläuft. Genau das ist hier der Fall. Sie
haben es völlig richtig beschrieben. Ich glaube, wir sind
uns hier alle einig: Es gibt einen zentralen Grund, warum
ISIS im Irak so stark ist. Das liegt daran, dass in den
letzten Jahren die sunnitischen Muslime im Nordirak
komplett ausgegrenzt worden sind, dass die Zentralregierung in Bagdad alle lukrativen Posten, die gesamten
Öleinnahmen, den gesamten Reichtum des Landes an
die Schiiten und zum Teil an die Kurden verteilt hat. Die
Sunniten sind völlig leer ausgegangen. Als ich Anfang
des letzten Jahres durch die Region gefahren bin, auch
durch Mossul, schlug mir ein Hass auf die Schiiten entgegen. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen.
Genau dieser Hass ist der Nährboden dafür, dass ISIS
jetzt militärisch so stark geworden ist. ISIS ist im Nordirak mittlerweile in der Breite verankert und hat die Unterstützung der lokalen Bevölkerung. Wenn Sie ISIS militärisch bekämpfen wollen, dann geht es nur, wenn Sie
den Hass wieder wegbekommen, indem Sie eine inklusive, eine breite, eine faire Regierung in Bagdad installieren, die den Reichtum fair zwischen Kurden, Schiiten
und Sunniten verteilt. Das muss das politische Ziel sein.

({1})

Das große Problem, Herr Mützenich, ist, dass es eine
große Kraft im Irak gibt, die genau dagegen arbeitet, und
das ist Massud Barzani, der Präsident der nordirakischen
kurdischen Autonomieregierung. Barzani lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass er einen eigenen Nationalstaat der Kurden im Nordirak möchte. Er möchte die
Abspaltung vom Restirak. Seit Monaten bringt er eine
Volksabstimmung in der Autonomieregion ins Gespräch.
Wozu das führt, wissen wir alle. Wenn sich der Nordirak
abspaltet, dann zerfällt der Restirak, und wir haben ein
Desaster, von dem wir uns viele Jahre nicht erholen werden.

Genau den Barzani haben Sie mit Waffen beliefert.
Genau den Barzani wollen Sie jetzt weiter militärisch
ausrüsten und ausbilden? Damit treiben Sie doch noch
mehr Sunniten in die Arme von ISIS. Damit werden Sie
ISIS auf Dauer wirklich stärken, weil Sie die Abspaltungstendenzen im Irak stärken und nicht die Vereinigung der drei verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Das
ist Ihr grober Fehler. Selbst wenn Sie für Waffenlieferungen sind, wenn Sie für Bundeswehreinsätze sind, dann
ist dieser Einsatz doch genau der falsche. Sie bilden die
falschen Leute für die falschen Zwecke aus.

({2})

Noch ein letzter Punkt. Es gebe sehr vieles, was Sie
im Moment tun könnten, um ISIS militärisch zu schwächen. Aber all dies Richtige und Gute tun Sie nicht. Sie
könnten zum Beispiel die direkte Unterstützung für ISIS
austrocknen: die Geldquellen, aber auch den Nachschub
an Kämpfern und Waffen. Noch immer können Dschihadisten mit ihren Waffen über die Türkei nach Syrien einreisen. Sie können gar nicht so schnell in Arbil ausbilden, wie ISIS über die Türkei weiter wächst. Dagegen
haben Sie überhaupt keine Chance. Wenn Sie militärisch
effektiv gegen ISIS vorgehen wollen, dann machen Sie
die Grenzen zu und üben Sie Druck auf die Türkei aus.

({3})

Dafür hätten Sie sogar ein UNO-Mandat. Für einen
Bundeswehreinsatz im Nordirak haben Sie keine gesetzliche Grundlage bei den Vereinten Nationen. Es gibt genau eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen, die hier einschlägig ist. In dieser geht es darum, den Zufluss internationaler Terroristen zu behindern. Stoppen Sie endlich den Zufluss der ISIS-Terroristen über die Türkei. Machen Sie endlich Druck auf die
Türkei, die Grenze zu schließen. Damit bekämpfen Sie
ISIS, aber lassen Sie die Bundeswehr da raus.

({4})

Damit sind wir beim Kern des Problems, den Sie immer aussparen. Sie haben über die Golfstaaten, über den
Iran geredet. Warum reden Sie nicht über die Türkei?
Die türkische Regierung ist eines der Hauptprobleme.
Sie sagt bis heute: Unser Hauptfeind ist nicht ISIS, sondern sind Assad und die Kurden. Es ist vorgekommen,
dass schwerverletzte Verteidiger von Kobane an türkischen Grenzposten gestorben sind, weil die Grenze zu
war. Ein paar Kilometer weiter konnte ISIS samt Waffen
über die türkische Grenze gehen. Genau das müssen Sie
verändern. Es ist die Hauptaufgabe des Bundesaußenministers, den Druck auf die Türkei so weit zu erhöhen,
dass ISIS nicht noch weiter stärker wird.

({5})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen exportieren sollte: nicht in den Irak und
auch nicht in die Türkei.

Danke schön.

({6})