wolfgang lohmann (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der hausärztlichen Versorgung, um die es heute morgen in zweiter und dritter Beratung des Entwurfs eines 4. SGB-V-Änderungsgesetzes geht, beschäftigt die Gesundheitspolitik nicht erst seit Wochen, sondern im Grunde schon seit Jahren.
Ich möchte deshalb meinen Beitrag mit einem Zitat eines Sachverständigen aus der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuß, Herrn Dr. Bausch, beginnen.
Er hat folgendes gesagt: Ich kann die Diskussion in der Politik über die Förderung der Hausärzte gar nicht mehr hören; denn eine Förderung der Hausärzte findet nicht statt. Die Politik hätte jetzt die Chance, eine Förderung durchzusetzen, sie müßte nur handeln. Das, was uns immer aus dem parteipolitischen Programm zugewunken wird, sind reine Schalmeienklänge ohne inhaltliche Substanz. - So der Sachverständige Dr. Bausch in der Anhörung am 20. September.
Ich muß sagen: Herr Dr. Bausch hat sowohl mit der Diagnose als auch mit der Therapieempfehlung recht.
({0})
Wenn ich mir nämlich das Konzept der SPD zur Weiterentwicklung der Gesundheitsreform unter diesem Gesichtspunkt anschaue, müßte ich eigentlich zu dem Ergebnis kommen,
({1})
die SPD meine es mit den Hausärzten gut. Ich lese da nämlich beispielsweise, Frau Schmidt-Zadel - ich zitiere -: „Stärkung der hausärztlichen Versorgung und Förderung kooperativer Praxisformen". So steht es in der Presseerklärung vom 29. August dieses Jahres.
Ich bin sicher, daß ich, wenn ich mir die Mühe machte, die wesentlichen programmatischen Äußerungen bzw. Ankündigungen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen anzuschauen, zu dem Ergebnis käme, daß alle Parteien schon immer für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung eingetreten sind. Woran liegt es also, daß nichts passiert, obwohl alle Fraktionen darin einig sind, daß etwas passieren muß?
Die Verantwortung dafür, daß die Honorarsituation im hausärztlichen Bereich so ist, wie sie heute ist, nämlich miserabel, trägt die SPD in Bundestag und Bundesrat. Die Verantwortung dafür, daß die Hausärzteschaft es schlicht und ergreifend satt hat, das ständige Gerede von der Förderung der hausärztlichen Grundversorgung zu hören, ohne daß dem irgendwelche Taten folgen, tragen Sie von der SPD - Herr Kollege Kirschner ist im Moment erstaunlicherweise bei diesem Thema nicht im Raum; deshalb spreche ich Herrn Kollegen Schmidbauer an - durch die Blockadepolitik Ihrer Partei hier und vor allen Dingen im Bundesrat.
({2})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 1994 mit dem Gesetz zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - so kompliziert hieß das damals - einen Vorschlag zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung mit einem Volumen von rund 600 Millionen DM gemacht und gegen Ihre Stimmen auch beschlossen. Aber im Bundesrat

Wolfgang Lohmann ({3})
wurde dies abgelehnt - wie ich meine, lediglich aus wahltaktischen, ideologischen Gründen.
({4})
Damals hat die SPD als Begründung angeführt, daß sie zwar für die Stärkung des Hausarztprinzips sei, daß sie aber zusätzliche finanzielle Mittel der Krankenversicherung zu diesem Zweck nicht bereitstellen könne. Diese Mittel - sprich: die 600 Millionen DM - sollten nicht die Krankenkassen, also die Beitragszahler, sondern vielmehr die Ärzteschaft durch weitere interne Umschichtung erbringen.