Mellies (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich die Gründe für die Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kurz in einer Erklärung zusammenfasse, die ich im Namen dieser Fraktion hier abzugeben habe.
Europäische Zusammenarbeit und Überwindung des politischen und wirtschaftlichen Nationalismus sind alte Grundgedanken sozialdemokratischer Politik. In den vergangenen Jahren haben wir jedoch oft feststellen müssen, daß nicht alles europäisch ist, was als europäisch angepriesen wird. Das eklatanteste Beispiel war die geplante Euro({0})
päisierung der deutschen Saar. Wir haben auch immer prüfen müssen, wie sich vorgeschlagene Integrationsmaßnahmen der Bundesrepublik mit ihren westlichen Nachbarn für die Integration unseres geteilten Vaterlandes auswirken müßten. Den Versuchen militärischer und politisch-verfassungsrechtlicher Integration sind wir immer in der Überzeugung entgegengetreten, daß sie die Wiedervereinigung erschweren würden. Wir waren dabei weiter der Überzeugung, daß man auf Sand baue, wenn man eine größere europäische Einheit über die militärische und staatsrechtliche Konstruktion zu erreichen versuche. Wir sahen im Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen das weite und fruchtversprechende Feld europäischer Politik.
Nachdem die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und mit ihr die geplante politische Gemeinschaft gescheitert waren, haben in Messina die Regierungen der Montanunion-Staaten das Steuer herumgelegt. Man nahm Kurs auf gemeinsame und friedliche Nutzung der Atomenergie, man wandte sich ab von militärisch-politischen Projekten und hin zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes. Hier sollte der jetzt von allen zugegebene Konstruktionsfehler der Montanunion, die sich in unhaltbarer Weise auf einen aus politischen Gründen ausgewählten Sektor der Wirtschaft beschränkt, in der Weiterentwicklung nach vorn beseitigt werden. Es kam der gute Vorsatz hinzu, aus der Supranationalität nicht wieder ein Glaubensbekenntnis zu machen und in der kleinen Gemeinschaft der Sechs ein vielleicht unvermeidliches Durchgangsstadium, auf keinen Fall aber einen Selbstzweck und eine geschlossene Gesellschaft zu sehen.
Wir haben schon damals unserer Befriedigung über diesen Wandel in Wort und in Tat Ausdruck gegeben. Nicht wir, sondern die gescheiterten EVG-Politiker mußten umlernen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde Mitglied des Monnet-Komitees, das viel für das Zustandekommen der Verträge getan hat.
In dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft begrüßt die sozialdemokratische Fraktion das Bemühen, den Rückstand in der Entwicklung der Nutzbarmachung der Atomenergie unserer Länder durch gemeinsame Anstrengungen, durch gemeinsame Forschung und Investitionen aufzuholen. Das ausschließliche Eigentum der Gemeinschaft an dem spaltbaren Material erleichtert nach unserer Überzeugung die Kontrolle über den gefährlichen Brennstoff.
In Übereinstimmung mit den sozialistischen Parteien der anderen fünf beteiligten Länder fordert die Sozialdemokratie, daß die Entwicklung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll. Wir Sozialisten werden uns dafür einsetzen, daß die öffentliche Hand einen solchen Einfluß auf die Atomwirtschaft erlangt, der der besonderen Bedeutung und Gefährlichkeit der Atomenergie und den großen öffentlichen Leistungen für die Forschung, die Ausbildung und die Investitionen entspricht. Im Interesse der Arbeitnehmer und der gesamten Bevölkerung muß der Strahlenforschung und dem Strahlenschutz in der Atomgemeinschaft großes Gewicht beigelegt werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß im Rahmen der Atomgemeinschaft Kontrolle und Entwicklung der Atomenergie besser gesichert sind, als es bei Beschränkung auf ein einzelnes Land möglich wäre. Wie schlecht es um die Atompolitik der gegenwärtigen Bundesregierung bestellt ist, haben die Ereignisse in diesem Hause in den letzten Tagen zur Genüge bewiesen.
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Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darf nicht nur dem Abbau der Handelshemmnisse zwischen den sechs Staaten dienen. Sie muß auch eine aktive Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Währungen, zur Ausweitung der Produktion, zur krisenfesten Vollbeschäftigung und stetigen Steigerung des Lebensstandards treiben. Dazu enthält der Vertrag Ansätze, die kräftig entwickelt werden müssen.
Die Aufnahme neuer Mitglieder und die Assoziierung anderer muß durch tätiges Handeln herbeigeführt werden. Die Erreichung der Ziele des Vertrags erscheint gefährdet, wenn die geplante Freihandelszone nicht zustande käme. Die gleiche Gefahr bestünde, wenn die Außenzölle der Gemeinschaft nach den protektionistischen Wünschen bestimmter Kreise in der Gemeinschaft entwickelt würden.
Wir Sozialdemokraten haben als erste in diesem Bundestag Wirtschaftshilfe für die Entwicklungsländer gefordert. Die Einbeziehung der überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten in den Gemeinsamen Markt erweckte jedoch die Befürchtung, wir könnten mitverantwortlich werden oder scheinen für die Fortführung einer geschichtlich überholten Kolonialpolitik. Es erfüllt uns mit Zuversicht, daß uns gerade auch in diesem Punkte mit den Sozialisten in den fünf anderen Mitgliedstaaten der einheitliche Wille verbindet, daß die Einbeziehung dieser Gebiete und die von uns mitfinanzierte Wirtschaftshilfe der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung einschließlich der politischen Unabhängigkeit der Völker jener Gebiete dienen. Unabhängig werdende Völker müssen frei sein, in der Gemeinschaft zu bleiben oder sie zu verlassen. Die deutschen Vertreter in den Organen der Gemeinschaft sollen das Gewicht ihrer Stimmen immer in diesem Sinne in die Waagschale werfen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Verträge nichts mehr enthalten, was der Entwicklung des Interzonenhandels nach Art und Umfang entgegenstünde. Hier hat sich die - leider allzu späte - Einschaltung des Bundestages in die Verhandlungen noch kurz vor der Unterzeichnung vorteilhaft ausgewirkt. Wir werden uns immer bewußt bleiben müssen, daß der Interzonenhandel eine der wenigen starken Klammern um das geteilte Deutschland ist.
Die Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands soll gegenüber diesen Verträgen die Entscheidungsfreiheit haben. Wir bedauern jedoch, daß die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht in den Vertragstext selbst hat aufnehmen wollen oder können. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird immer allen Tendenzen entgegentreten, eine engere Einheit mit unseren westlichen Nachbarn als einen Ersatz für die Befreiung der 17 Millionen Menschen in Mitteldeutschland durch die Wiedervereinigung in Freiheit anzusehen.
Wichtige Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments gehen durch diese Verträge nicht etwa auf die Europäische Versammlung, sondern auf den Rat der Minister über. Es ist in der Ausschußberatung gelungen, im Ratifikationsgesetz den Deutschen

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Bundestag und den Bundesrat in die Entwicklung der Politik einzuschalten, die die deutschen Vertreter im Rat befolgen sollen. Es bleibt aber eine der dringendsten Aufgaben für die Entwicklung dieser Verträge, der Europäischen Versammlung jene Kontrolle und Gesetzgebungsrechte zu sichern, deren sich die nationalen Parlamente der sechs Staaten jetzt begeben.
Mit diesen Vorbehalten betrachten wir die Verträge als eine Grundlage, auf der weiter gebaut werden kann und muß. Wir können diese Verträge annehmen, weil ihr Inhalt trotz der schweren Mängel, die bei den Verhandlungen, zum Teil durch die Schuld der Bundesregierung, in die Verträge Eingang fanden, doch in entscheidenden Punkten unseren Zielen entspricht. Die Sozialdemokratische Partei wird mit ihren Bruderparteien daran arbeiten, daß dieses schwierige und für Europas Zukunft bedeutsame Werk mit friedlichem, mit sozialem und demokratischem Geist erfüllt wird. Mit dieser Zielsetzung geben wir dem Ratifikationsgesetz unsere Zustimmung.
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