preusker (NA), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, in der zweiten Lesung zum Etat des Wohnungsbauministeriums das Wort zu ergreifen. Ich muß es aber doch tun, um einen Irrtum richtigzustellen, dem der Kollege Erler offenbar trotz der inzwischen in den Zeitungen erfolgten Klarstellungen erlegen ist. Herr Kollege Erler hat nämlich die Punktation der Diskussionsunterlagen vom Oktober vorigen Jahres mit den Vorschlägen verwechselt, die schließlich das Ergebnis der monatelangen Diskussion waren. Dasselbe ist auf eine uns nach wie vor unerklärliche Weise offenbar der Presse passiert, die irgendwie an ein Exemplar dieser Punktation der Diskussionsunterlagen herangekommen ist. Ich möchte das noch einmal ausdrücklich klarstellen.
In den Vorschlägen, die der Niederbreisiger Kreis schließlich erarbeitet hat, wird in der Fortführung des Wohnungsbaus einer der Schwerpunkte der 'künftigen deutschen Aufgaben gesehen - und zwar mit mindestens demselben gewünschten Erfolg von 350 000 Wohnungen, den wir gewissermaßen als Weltrekord im Jahre 1950 erreicht haben. Man hat sich dabei natürlich darüber Gedanken gemacht, wie man diese Aufgabe unter den gewachsenen Schwierigkeiten bewältigen kann. Man hat feststellen müssen, daß, da viele zusätzliche Ausgaben an den Bundes- und die Länderhaushalte herangetreten sind, die Finanzierungsdecke zu kurz wird und daß infolge der seit der Korea-Krise von den Weltmärkten auf uns hereingebrochenen Preissteigerungen sich auch bei den Baukosten manche Steigerung nicht hat vermeiden lassen. Man hat das Thema mit erörtert, ob eventuell von seiten der Mieter noch ein Beitrag zur Finanzierung des Wohnungsbaus und der Überwindung der Wohnungsknappheit zu gewinnen ist.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir uns hinsichtlich der Möglichkeiten auf diesem Gebiet ganz dem Gutachten des Wohnungswirtschaftlichen Beirates angeschlossen haben, und daß das, was von 30% und 15% in der ursprünglichen Diskussionspunktation stand, längst überholt ist. Es steht also auch nur der Satz von 20% für die Altmieten zur Debatte. Darüber hinaus ist noch erörtert worden, ob diese zweckgebundene Finanzierungshilfe für die Wohnbautätigkeit noch hälftig als Sparleistung einmal des Vermieters und zum anderen des Mieters genommen werden könnte.
Alle diese Dinge sind im Augenblick nichts weiter als Vorschläge. Es muß welter sachlich erörtert werden, ob sie tatsächlich geeignet sind, wesentlich zur Schließung der Finanzierungslücke beizutragen, und ob die soziale Lage gestattet, gegenwärtig eine solche Maßnahme zu ergreifen. Bei den Altmieten etwa handelt es sich doch um den einzigen Sektor, auf dem durch die unterschiedlichen Maßnahmen

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der Vergangenheit ein relativ sehr niedriges Niveau und vielleicht im Einzelfall gar nicht notwendigerweise so niedriges Niveau vorhanden ist. Es ist weiter auch der Vorschlag erörtert worden, mit der Förderung des Wohnungsbaues gleichzeitig die Deckungsgrundlagen für die Sozialversicherung mit herstellen zu helfen, indem die Mittel, die der Bund und die Länder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, direkt an die Sozialversicherungsträger gegeben werden sollen, die sie ihrerseits zweckgebunden dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen, um hiermit auch ein berechtigtes Anliegen der Sozialversicherten mit zu erfüllen.
Wir haben diese Dinge - ich glaube das sagen zu dürfen, Herr Kollege Erler - allesamt mit genau dem gleichen Ernst erörtert, mit dem wir vor einem Jahr gemeinsam im Wohnungsbauausschuß die Frage überlegt haben: Wie kommen wir zu einer wirklich ins Gewicht fallenden Verringerung der Wohnungsnot? Ich freue mich heute noch darüber, daß es uns gelungen ist, dieses Gesetz als erstes großes Sozialgesetz nicht nur im Bundestag einstimmig zu verabschieden, sondern daß es uns auch gelungen war, vorher mit dem Wohnungsbauausschuß des Bundesrates die Differenzen auszuräumen; daß wir also dann nicht hinterher Vermittlungsausschuß, Ablehnung, Einspruch usw. zu exerzieren hatten, wie wir es jetzt mehrfach exerziert haben.
Ich möchte zu weiteren grundsätzlichen Fragen des Wohnungsbaues in der dritten Lesung sprechen. Aber das eine, glaube ich, doch noch sagen zu müssen. Die Errichtung des Wohnungsbauministeriums war eine Forderung unserer Fraktion. Wir haben diese Forderung bis zum heutigen Tage nicht bereut, und die Leistungen, die dieses Ministerium im vergangenen Jahre vor dem deutschen Volke in schwierigster Zeit geschaffen hat, können sich nicht nur in Deutschland, sondern können sich in der ganzen Welt sehen lassen.
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