Gisela Babel (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen heute zur Schlußberatung und Entscheidung über ein ausgesprochen schwieriges, politisch höchst strittiges Gesetz. Es geht um Änderungen der Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz. Es geht um Streichungen, es geht ums Sparen, und zwar bei sozialen Leistungen, bei Förderinstrumenten, die im Einsatz waren, um Schwachen, Arbeitslosen, Gescheiterten, um solchen, die dem Arbeitsmarkt nicht gewachsen sind, wieder auf die Beine zu helfen.
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Ich behaupte, es gibt für Politiker nichts, was schwieriger wäre, was besser und gründlicher bedacht sein muß, ehe man das beschließt.
Meist fühlen sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung unter dem Diktat der Haushalts- und Finanzpolitiker. Sie fühlen sich - über alle Parteigrenzen hinweg - in ihrer Flaut gar nicht wohl. Es geht in der Regel gerade um die Bestimmungen, die sie mit gutem Grund und in bester Absicht beschlossen haben, um Hilfestellung zu geben, und die jetzt verändert werden müssen.
In den Beratungen spielten volkswirtschaftliche Grundüberlegungen, also der Wert eines in den Ausgaben begrenzten Haushalts, die Eingrenzung der Staatsverschuldung, die Auswirkung der Daten auf Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt, überhaupt keine Rolle. Das wird in anderen Ausschüssen, bei anderen Anlässen und von anderen Personen im Plenum verhandelt. Wer aber diese Zusammenhänge verkennt - die Opposition ist hier immer noch unangefochtener Pokalsieger -, verkennt auch die Wirkungsmechanismen zwischen Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik.
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Daß ein Sparhaushalt, der uns in allen Bereichen, also auch bei der Sozialpolitik und der Arbeitspolitik, zum Beschneiden von Leistungen zwingt, nicht unsozial ist, begreifen nur diejenigen, die das ganze Gefüge betrachten.
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Ich will es plastisch und drastisch sagen: Natürlich ist es betrüblich und einschneidend, wenn die Möglichkeit, den Hauptschulabschluß - vom Arbeitsamt finanziert - nachzuholen, jetzt wegfällt. Die Kollegen aus dem Osten haben mich gefragt, wie es kommt, daß im Westen jemand keinen Hauptschulabschluß gemacht hat. Es ist für sie relativ merkwürdig und unbegreiflich, daß ein Bildungssystem nicht in der Lage ist, jedem einzelnen zumindest einen solchen Abschluß zu ermöglichen.
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Im Osten Deutschlands ist das kein Problem gewesen, meine Damen und Herren.
Diese Streichung ist in Einzelfällen sicher hart, aber vor dem Hintergrund des zusammengebrochenen, nur ganz mühsam aufzubauenden Arbeitsmarkts im Osten und der ungeheuren finanziellen Probleme erscheint es mir viel wichtiger, alle Anstrengungen auf Erhalt und Neuschaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, die auch für einen Bewerber, der sich so mühsam qualifiziert hat, erst einmal vorhanden sein müssen.
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Insofern betrachten meine Fraktion und ich die AFG-Novelle als einen Beitrag zu einem gebremsten Staatshaushalt. Ich betrachte den Haushalt 1992, wenn ein Zuwachs von 2,5 % - nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern und Gemeinden - angestrebt wird, als einen Beitrag zur Stabilisierung des Marktes. Die stabile Marktwirtschaft im Westen ist eine Voraussetzung für die Gesundung der Marktwirtschaft im Osten.
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Diesen Bogen, den ich in dieser sozialpolitischen Debatte einmal weit spannen möchte, müssen wir in den Blick nehmen; sonst halten wir uns bei Teilaspekten und Teilwahrheiten auf.
Nun zum AFG und zum SPD-Antrag zur Arbeitsmarktpolitik: Da das Gesamtbild schon entrollt ist, lassen Sie mich nur zu einigen Fragen schwerpunktmäßig Stellung nehmen.
Viel Kritik erntete in der Diskussion die Teilzeit-ABM: 80 % Lohn für 80 % Arbeitszeit. Die Kritiker meinten, die ungleiche Entlohnung innerhalb eines Betriebes würde zu Schwierigkeiten führen, Führungskräfte ließen sich nicht für 80 % finden, das Entgelt würde unter das Niveau der westlichen Sozialhilfe rutschen; Kollege Schreiner hat diese Argumente noch einmal vorgetragen.
Keines dieser Argumente überzeugt. Teilzeitkräfte gibt es in allen Betrieben; die niedrigere Entlohnung wird akzeptiert. Führungskräfte sind natürlich - da gebe ich der SPD recht - über ABM-Tarife in Ein- bis Zweijahresrhythmen und zu einem gedeckelten Beitrag von 2 500 DM sicher nicht zu finden. Aber daß dieser ABM-Tarif unter das Niveau der westlichen Sozialhilfe rutscht, weise ich zurück. Im übrigen kommt das Einkommen eines Arbeiters, der seine Familie durch Arbeit ernähren will, auch bei uns der Sozialhilfe völlig gleich. Das halte ich für einen Skandal. Ein solcher Arbeiter müßte sich besserstehen; Leistung muß sich für ihn lohnen. Wenn wir diese Anreizstrukturen beseitigen, werden wir noch größere Probleme bekommen.
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Nicht angesprochen werden von den Kritikern die Vorteile einer Teilzeit-ABM. So können z. B. die Mittel auf mehr Menschen verteilt werden,