bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-07-31:
Sie haben noch Gelegenheit, selber etwas dazu zu sagen.
Die Ziffer 2 kann nur in der Fassung des Antrags der beiden Regierungsfraktionen verwirklicht werden. Auf andere Weise geht es nicht.
Nun komme ich zur Arbeitsplatzsituation.
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- Ich weiß. Ich weiß, daß die Regierung in der Sicht der GRÜNEN und der SPD von vornherein in einer Ecke steht,
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wo sie vermutlich sehr lange wird reden müssen, um Gehör zu finden.
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- Ich sehe, Sie sind dieser Meinung. Dann darf ich Ihnen Herrn Adolf Schmidt zitieren, einen bekannten Vertreter der Großindustrie, wie Sie vorhin gesagt haben.
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Er hat in einem Interview folgendes wörtlich gesagt:
Frage: Herr Schmidt, wie wird denn Ihre Gewerkschaft reagieren, wenn das Kraftwerk Buschhaus trotz Ihrer Demarche nicht ans Netz geht, sondern erst einmal mit Filteranlagen ausgerüstet werden muß?
Antwort Schmidt: Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.
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Es geht ja nicht nur um die Beschäftigung. Wenn das Kraftwerk nicht in Betrieb geht, dann bleibt es bei der gegenwärtigen, unwahrscheinlich hohen Belastung der Region und der dort lebenden Menschen.
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Auf dem Wege, um den wir ringen, wird sofort die Umwelt verbessert, und zwar spürbar um 20 000 Tonnen Schadstoffe im Jahr,
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wird sofort die Sicherheit für die Kollegen geschaffen und wird sofort Planungsgewißheit für das Unternehmen geschaffen. Ich
- Adolf Schmidt kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß rechtsstaatliche Verantwortung diesen Weg, wenn es nicht einen besseren geben sollte, nicht mitgeht.
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Aber für den Fall, daß dies alles dennoch eintritt - es kann ja manchmal dümmer kommen, als man glaubt -,
- das habe nicht ich gesagt, Herr Kollege Stratmann, sondern das hat Herr Adolf Schmidt gesagt ({8})
wird die IG Bergbau ihren Dienst an den Beschäftigten insofern erfüllen, als wir beharrlich und nachhaltig darauf drängen, daß keinem der Beschäftigten soziale Not entsteht. Dann müssen Löhne und Gehälter bezahlt werden, so, als seien die Arbeitnehmer produktiv tätig gewesen. Sie können j a nun bei Gott nicht die letzten sein, die die Hunde beißen. Sie können ja nicht die sein, aus deren Haut andere Leute Riemen schneiden.
Das sagte ein Mitglied Ihrer Fraktion.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein paar Worte zu den energiepolitischen Problemen sagen, die mit dieser Frage verbunden sind. Es ist schon ausgeführt worden, daß der heutige Kompromiß ein energiewirtschaftliches Anliegen verwirklicht, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 1976 mit sehr großer Mehrheit bewog, die Helmstedter Salzkohle in die deutsche Kohlepolitik mit einzubeziehen. Ich finde es falsch, wenn man diese Entscheidung von heute her kritisiert. Sie war damals berechtigt. Und ich sage in vollem Bewußtsein der energiepolitischen Konsequenzen: Sie ist auch heute berechtigt. Man kann

gerade Energiepolitik nicht mit kurzem Atem betreiben, und zwar aus mehreren Gründen:
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einmal, weil, wie das Beispiel Buschhaus zeigt, die Investitionen über einen sehr langen Zeitraum laufen, bevor sie überhaupt wirksam werden, und ziemliche Größenordnungen erreichen; zweitens, weil die daran Beteiligten, Arbeitnehmer wie auch die Industrie, eine Sicherheit für diese Entscheidungen brauchen; und drittens, weil wir selber energiepolitische Sicherheit dringend nötig haben. Es ist zwar gelungen, unsere Energiepolitik so zu verbessern, daß wir uns dem anvisierten Idealzustand, ein Drittel Kohle, ein Drittel Nuklearenergie und ein Drittel 01, langsam nähern; wir können aber nicht, ohne daß wir den gesamten Jahrhundertvertrag für die Kohle gefährden, ausgerechnet an dem Beispiel, das wir durch eine Ausnahmeregelung über das Kohleverstromungsgesetz in die öffentliche Förderung aufgenommen haben, Unsicherheit in die Kohleindustrie und die darauf aufbauende Elektrizitätsindustrie tragen. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich die Weiterungen, die ein Zurückweichen vor einer vernünftigen Lösung hier, die wir vorschlagen, auf den gesamten Bergbau und auf die gesamte Energieversorgung der Bundesrepublik hätte.
({11}) Das kann auch nicht Ihr Interesse sein.
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Es gibt dann am Schluß eine Frage, die vielleicht über die aktuelle Auseinandersetzung hinausgeht und die uns sehr wohl auch noch in Zukunft beschäftigen wird. Wir haben hier geradezu ein Paradebeispiel, wie man sich mit Anliegen und Problemen des Umweltschutzes im Konflikt mit anderen politischen Zielen auseinandersetzen kann. Ich bin nicht der Meinung, daß sich Ökonomie und Ökologie widersprechen müssen; das teile ich mit Ihnen. Ich glaube, daß ein Kompromiß möglich ist. Aber dieser Kompromiß setzt voraus, daß man den Willen hat, realitätsbezogene Lösungen zu suchen.
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Jeder, der diese Auseinandersetzung betreibt, um einen vordergründigen öffentlichen Beifall zu bekommen, um vielleicht sogar Angstgefühle, Emotionen, die in solchen grundlegenden Fragen sicherlich bei jedem Bürger vorhanden sind, nicht zu überwinden, sondern zu benutzen, um seine politischen Ziele durchzusetzen, tut etwas, was ungewöhnlich gefährlich ist. Wir werden in dem Strukturwandel, der vor uns steht und gerade bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung viel Gemeinsamkeit nötig haben, weil wir viele Ängste bekämpfen müssen, die die Menschen bei uns haben.
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Aber, Herr Kollege Vogel, diese Gemeinsamkeit
entsteht nur dann, wenn wir die Kraft aufbringen,
von Symbolen ein wenig abzugehen und zur Verwirklichung von Umweltschutz zu kommen.
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Daß Buschhaus eine Art Symbol geworden ist, zeigt eigentlich das Dilemma auf, unter dem bisher die Diskussion gelitten hat. Symbole sind Ausdruck für Gefühle und Emotionen. Sie sind nicht Ausdruck von rationaler Problemlösung. Ich meine, wir tun unseren Bürgern, uns selbst und unserer Umwelt den größten Gefallen, wenn wir alle zusammen die Kraft zu einer solchen rationalen Bewältigung dieser Probleme aufbringen. Deswegen gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung.
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- Das ist kein Geschwätz! Wenn Sie das als Geschwätz bezeichnen, verehrte Frau Kollegin, dann sehe ich, daß ich mich auch in Zukunft, was ich ja befürchtet habe, mit diesem Problem mit Ihnen noch länger auseinandersetzen muß.
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Aber das macht nichts. Dieser Vorschlag, der vor Ihnen liegt und der übrigens - das darf ich ja sagen - einige Anregungen aufgegriffen hat, die im Innenausschuß debattiert worden sind, zum Beispiel das Additivverfahren - ({18})
- Weil wir die aufgegriffen haben, verehrter Kollege, die uns - und dieses Urteil müssen Sie uns nun zugestehen - vernünftig erschienen und die einen unmittelbaren Erfolg für die Umwelt in diesem Raum und darüber hinaus versprechen. Wir haben das Additivverfahren aufgenommen. Wir haben Buschhaus wegen des besseren Ausnutzungsgrades gegenüber Offleben I und II bevorzugt. Nur in unserem Vorschlag wird Offleben I überhaupt stillgelegt. Nur mit unserem Vorschlag geht eine totale Stillegung von Offleben I einher. Und weil das alles so ist, ist das ein rationaler Beitrag zur Bewältigung des Problems. Wenn Sie das Problem mit uns bewältigen, sind Sie herzlich eingeladen. Können Sie es nicht, dann dürfen Sie uns nicht übelnehmen, daß wir diese Probleme so ernst nehmen, daß wir auch Lösungen dafür vorschlagen.
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