Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Die große Koalition hat verabredet, die Arbeitsmarktreformen, die eingeleitet worden sind, zum
Erfolg zu bringen. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass
ein solch umfangreiches Reformwerk nicht auf einen
Schlag umgesetzt werden kann, sondern es weiterer
wichtiger Schritte bedarf, um das System, in dem wir die
Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt
haben, richtig ins Laufen zu bringen. Wir müssen deutlich sagen, dass damit Hunderttausenden von Menschen
geholfen wurde, die in der Sozialhilfe bislang von Möglichkeiten der Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen gewesen sind.

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Die Veränderungen, die zum 1. Januar 2005 in Kraft
getreten sind, die waren, die sind und die bleiben richtig.
Es ist gut, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit
dafür gab; denn diese breite parlamentarische Mehrheit
steht auch heute gemeinsam in der Verantwortung und
sorgt dafür, dass diese Reform ein Erfolg wird.

Einer dieser wichtigen Schritte, die wir machen müssen, ist die Entscheidung über das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz, welches wir heute in zweiter und dritter
Lesung beraten. Mit ihm werden Klarstellungen vorgenommen und Entscheidungen getroffen, die die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Systems erhöhen
sollen. Das mit dem SGB II neu eingeführte Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte und bedürftigkeitsorientierte Leistung. Diejenigen, die einen Anspruch haben, sollen ihn auch durchsetzen können. Ich sage sogar:
Sie haben das Recht, dies zu bekommen. Das gilt aber
eben nur für diejenigen, die sich auch an dem anderen
Teil des Prozesses „Fördern und Fordern“ beteiligen, die
sich selbst einbringen und aus eigener Kraft versuchen,
mit der Unterstützung, die ihnen gegeben wird, ihre Situation zu verbessern.

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Deswegen sage ich auch: Bei denen, die berechtigt
sind, geht es überhaupt nicht um die Kürzung von Leistungen. Es geht darum, genau hinzuschauen, wer bedürftig ist und wem die Leistungen zustehen. Wir müssen da,
wo das Gesetz gedehnt worden ist, etwas zurückschneiden. Das muss präziser und treffgenauer werden. Wir
müssen aber auch deutlich darauf hinarbeiten, dass die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, von denen wir Solidarität erwarten, auch bereit sind, solidarisch zu sein. Im
Gegenzug muss die Bereitschaft vorhanden sein, diese
Solidarleistung anzuerkennen; denn die sozialen Leistungen werden aus Steuern finanziert und sind nicht irgendeine Transferleistung.

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Das bedeutet, dass das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz auch Maßnahmen beinhaltet, die das Leistungsrecht optimieren, zur Verbesserung der Verwaltungspraxis beitragen und Leistungsmissbrauch verhindern
sollen.

Ich will einige der wichtigen Maßnahmen nennen.
Wer innerhalb der letzten zwei Jahre keine Leistungen
aus dem Arbeitslosengeld I oder dem Arbeitslosengeld II bezogen hat und erstmals einen Antrag auf
Arbeitslosengeld II stellt, dem soll sofort ein Angebot
für eine Eingliederungsmaßnahme unterbreitet werden. Wir wollen nicht, dass erst ein längerer Zeitraum
entsteht, bis der Antrag beschieden wird, und dann geprüft wird, ob Arbeitsbereitschaft vorhanden ist, ob die

Arbeitsaufnahme erfolgen kann. Nein, das soll sofort
passieren.

Bei der Frage, ob eine eheähnliche oder eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt, wird die
Beweislast umgekehrt. Ich glaube, dass das eher zum
Vorteil der Betroffenen ist,

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weil dann die Kriterien, nach denen das erfolgt, klar
definiert sind. Mit automatisierten Datenabgleichen
und -abfragen soll ermittelt werden, ob einige Personen
Arbeitslosengeld II zu Unrecht beziehen. Auch das hat
damit zu tun, darauf zu achten, dass die Gelder sorgsam
verwendet werden.

Vieles andere kommt hinzu. So ist auch vereinbart
worden, dass derjenige, der drei Mal in einem Jahr ohne
guten Grund ein Angebot ablehnt, die ihm zugewiesenen
Leistungen gekürzt bekommen kann, und zwar in vollem
Umfang. Das ist eine Entscheidung, die dazu beitragen
soll, dass die Angebote wirklich angenommen werden,
dass die Zahl der Fortbildungs-, Weiterbildungs-, Jobund Förderangebote steigt. Diejenigen, die das kritisieren, will ich auf Folgendes hinweisen: Für den Arbeitslosen ist diese Situation sofort veränderbar, indem er
sagt: Ich nehme die Angebote an, ich will raus aus der
Arbeitslosigkeit, ich will wieder eine Unterhaltsversorgung, die ich mir selbst erarbeitet habe.

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Deswegen haben wir viele Anregungen aus der Praxis
aufgegriffen, die die Abläufe effizienter machen. Einiges
kam in der parlamentarischen Debatte dazu, zum Beispiel wird jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass die Argen und die Optionskommunen auch die BA mit der
Ausbildungsvermittlung beauftragen können. Die Aufsicht über die Argen ist im Prinzip rechtlich geregelt. Da
bedarf es vielleicht noch einiger Klarstellungen. Das
werden wir mit den Ländern bereden.

Der neue Gründungszuschuss, der im Verfahren besprochen worden ist und zum 1. August dieses Jahres in
Kraft tritt, setzt das Prinzip fort, dass wir die guten Erfahrungen - im Jahr 2005 sind über das Instrument der
so genannten Ich-AG 250 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gegangen - jetzt in
einer Förderleistung fortsetzen, weil wir schlichtweg
kein Nebeneinander von zwei Förderinstrumenten haben
wollen.

Alles in allem geht es im Kern darum, dass mit dem
SGB-II-Änderungsgesetz und jetzt auch mit dem Fortentwicklungsgesetz Einsparungen in Höhe von gut
3,8 Milliarden Euro - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zustande kommen. Es geht eben nicht nur um
Kosten, wie das hier teilweise diskutiert wurde - das ist
wichtig; wir dürfen das nicht vergessen -, aber wir brauchen auch mehr Chancen auf Arbeit, mehr Möglichkeiten, dass Menschen aus Arbeitslosigkeit herauskommen.
Die letzten Arbeitsmarktzahlen sind wirklich ein guter
Hoffnungsschimmer.

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Es ist gut, dass wir gegenüber April einen Rückgang
von 5,3 Prozent haben, um 255 000. Aber das reicht
noch nicht. Immer noch sind 4,5 Millionen Menschen
ohne Arbeit. Sie brauchen Chancen auf Arbeit, auf Teilhabe und auf Integration. Das ist die große Aufgabe, vor
der wir stehen. Deswegen stehen weiterhin - auch nach
der gestrigen Entscheidung im Haushaltsausschuss - gut
5,4 Milliarden Euro in diesem Jahr für die Eingliederung
zur Verfügung. Das sind gut 2 Milliarden Euro mehr, als
im letzten Jahr effektiv ausgegeben worden ist. Wir wollen damit und mit dem 25-Milliarden-Euro-Programm
für Wachstum, für Innovation und für Beschäftigung erreichen, dass die Konjunktur weiter an Fahrt gewinnt
und dass die Menschen schneller Beschäftigung bekommen. Die Arbeitsmarktreformen sollen dabei helfen.

Ich will deutlich sagen: Es reicht nicht, wenn wir feststellen, dass sich sozusagen der Abgang aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit in den ersten fünf Monaten um 1,35 Millionen bewegt hat. Das sind plus
9,3 Prozent. Arbeit zu schaffen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, diesen Kampf hat nicht allein die Politik
zu leisten. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Alle sind gefragt, sich hier einzubringen und
Ideen zu entwickeln. Ich appelliere von dieser Stelle aus
ganz stark an die Wirtschaft: Kommen Sie mit ins Boot,
wenn es darum geht, Wirtschaft, Wachstum, Arbeit und
Ausbildung anzukurbeln, damit die Zuversicht in unsere
sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wieder zunehmen kann und deren Stabilität gestärkt wird.

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