Ren Röspel (NA), 2012-06-14:
Mit den Ressortforschungseinrichtungen des Bundes

beschäftigte sich der Wissenschaftsrat erstmals im Jahr
2004. Bereits in dieser ersten Evaluation hat das Gremium die Rolle der Ressortforschungseinrichtungen
grundsätzlich positiv bewertet, aber auch auf Handlungsbedarfe hingewiesen.

Schon im Jahr 2007, noch zu Zeiten der Großen Koalition und unter aktiver Einflussnahme der SPD, hat
das BMBF ein Papier mit dem Titel „Zehn Leitlinien einer modernen Ressortforschung“ publiziert, in welchem
die Verbesserungsvorschläge des Wissenschaftsrats aufgegriffen und in konkrete Handlungsvorschläge gefasst

Zu Protokoll gegebene Reden



wurden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass
dieses Papier noch heute über die Website des BMBF
abrufbar ist. Die inhaltlichen Zielvorgaben für eine
politische Weichenstellung hin zu einer zukunfts- und
leistungsfähigen Ausrichtung der Ressortforschungseinrichtungen, die den gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, sollten daher
auch den Koalitionsfraktionen hinlänglich bekannt sein.

Man könnte demnach annehmen, dass mit einer solchen Vorlage eine politische Umsetzung - vor allem im
parlamentarischen Raum - reine Formsache wäre. Liest
man aber den vorliegenden Antrag von Union und FDP,
muss man mit Enttäuschung feststellen, dass dem nicht
so ist. Vorab sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass zwischen Publikation der Leitlinien und dem
jetzt vorliegenden Antrag knapp fünf Jahre vergangen
sind. Hatte die Union in der letzten Wahlperiode mit der
SPD-Bundestagsfraktion noch einen Koalitionspartner
an der Seite, der sie dazu drängte, in dieser Frage als
ressortführende Partei endlich zu handeln, so muss man
heute feststellen, dass ohne den nötigen Druck offenbar
alles wesentlich länger dauert.

Der Umstand, dass man auf einen Antrag der Regierungsfraktionen in dieser Frage so lange warten muss,
ist an sich schon äußerst unbefriedigend, wäre aber hinnehmbar, wenn der Antrag selbst eine inhaltliche Tiefe
hätte, die eine solche „Bearbeitungszeit“ rechtfertigen
könnte. Mit Ernüchterung muss man aber feststellen,
dass der vorliegende Antrag leider substanziell hinter
den Leitlinien des BMBF zurückbleibt - er es also nicht
vermag, die Mindestzielvorgaben des eigenen Ministeriums zu erfüllen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wird in den „Zehn
Leitlinien einer modernen Ressortforschung“ unter
Punkt fünf explizit eine Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - einhergehend mit der Schaffung
von Weiterqualifizierungsmaßnahmen des wissenschaftlichen Personals an den jeweiligen Einrichtungen - gefordert, so findet sich dieser wichtige Punkt im Forderungskatalog des Antrags nicht wieder. Zwar wird im
Begründungsteil in dieser Frage noch explizit auf die
Empfehlungen des Wissenschaftsrats hingewiesen und
festgestellt, dass zur optimalen Ausschöpfung der Potenziale der Ressortforschungseinrichtungen die Nachwuchsförderung eine wichtige Rolle spielt. Doch leider
unterlässt es der Antrag, diesen Punkt im Forderungsteil
aufzugreifen. Oder um es anders auszudrücken: Es wird
ein Bedarf identifiziert; allein die logische Schlussfolgerung aus der Analyse hin zu einer Handlungsempfehlung erfolgt nicht. Daher sei an dieser Stelle die Frage
erlaubt, wie die Regierungsfraktionen dem künftigen Bedarf der Ressortforschung Rechnung tragen möchten,
wenn sie den jeweiligen Einrichtungen nicht die Mittel
in die Hand geben, qualifizierten wissenschaftlichen
Nachwuchs für ihre spezifischen Bedarfe auszubilden?

Im Antrag der Koalitionsfraktionen ist zudem die
Rede davon, dass die Ressortforschungseinrichtungen
- insbesondere solche mit einem hohen Forschungsanteil - „im Wettbewerb zu universitären sowie außeruniversitären … Wissenschaftseinrichtungen“ stehen

und sie folglich auch „im Wettbewerb um hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gestärkt werden“ müssen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe
müssen diese Einrichtungen jedoch über geeignete Möglichkeiten der akademischen Ausbildung verfügen, um
entsprechend qualifiziertes Personal möglichst frühzeitig zu rekrutieren und an sich zu binden. Denn die Ressortforschungseinrichtungen werden ihren künftigen
akademischen Personalbedarf nicht allein durch die
Anwerbung externen Personals decken können.

Aber selbst inhaltliche Punkte, die tatsächlich von
den „Zehn Leitlinien einer modernen Ressortforschung“ ihren Weg in den Antrag gefunden haben,
werden bei genauer Betrachtung im Spiegel der Regierungsrealität als das enttarnt, was sie sind: reine Lippenbekenntnisse. So findet sich in besagtem Antrag bzw.
in den Leitlinien die richtige Einschätzung wieder, dass
im Sinne einer stärkeren Vernetzung der jeweiligen Ressortforschungseinrichtungen mit dem Wissenschaftssystem gemeinsame Berufungen mit Hochschulen als „geeignetes Mittel“ anzusehen sind. Nach Auskunft der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Hagemann ist diese Berufungspraxis
seit dem Jahr 2007 - also seitdem diese Forderung erstmals in den Leitlinien der Bundesregierung publik gemacht wurde - in lediglich drei({0}) Ressortforschungseinrichtungen erfolgt. Alle drei Einrichtungen fallen in den
Geschäftsbereich des BMWi, was ebenfalls für eine nur
punktuelle Umsetzung dieser Vorgabe spricht.

Auch wenn der Antrag zu der Erkenntnis kommt, dass
die „wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtungen … maßgeblich von deren wissenschaftlichem
Leitungspersonal“ abhängt, scheint es die Bundesregierung im Einzelfall besser zu wissen. Als Negativbeispiel
sei an dieser Stelle die Berufungspraxis des Bundesministers Ramsauer bei der Ressortforschungseinrichtung Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, BBSR, genannt. Offenbar scheint ebenjener
Bundesminister wissenschaftliche Expertise und Exzellenz mit Parteizugehörigkeit zu verwechseln. Man weiß
zwar, dass der neue Leiter ein schwarzes Parteibuch
hat; eine einschlägige Publikationsliste dieses neu berufenen Leiters der Ressortforschungseinrichtungen ist
uns zumindest - und wohl auch der Bundesregierung nicht bekannt. Ob auf diese Weise die gewünschte Vernetzung mit der Wissenschaftslandschaft herbeigeführt
werden kann, sei dahingestellt. Dem Ansehen der Ressortforschungseinrichtungen ist eine solche Berufungspraxis jedenfalls nicht dienlich.

Die Mängelliste ist noch viel länger, kann aber
- mangels Zeit - nicht weiter ausgeführt werden. Abschließend sei aber darauf verwiesen, dass wir uns zu
den vom Wissenschaftsrat angeregten wichtigen Fragen
hinsichtlich der künftigen eigenen Einwerbung von
Drittmitteln und der Koordinierung der Forschungsund Entwicklungstätigkeiten der Ressortforschungseinrichtungen handfeste Handlungsvorschläge gewünscht
hätten. Aber bei diesem Wunsch verhält es sich wie bei
so manchen Versprechungen dieser Bundesregierung:
Sie bleiben unerfüllt.

Zu Protokoll gegebene Reden