johannes nitsch (NA), 1994-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern interessiert am meisten, wie es mit dem Strompreis weitergeht. Sie wissen, daß der Strompreis in Ostdeutschland schon jetzt höher ist als in den alten Ländern, obwohl wir bis Ende 1995 keine Verstromungsabgabe zahlen. Gründe dafür könnten die schlechten Wirkungsgrade der Kraftwerke und Übertragungsanlagen, die erforderlichen umweltbedingten Nachrüstungen und der starke Rückgang des Energieverbrauchs bei gleichbleibenden Fixkosten sein. Die Brennstoffkosten werden es kaum sein, denn die ostdeutsche Braunkohle ist ohne Subventionen wettbewerbsfähig. Aber auch die Investitionen in neue Kraftwerke und Stadtwerke werden bis zum Jahre 2005 45 bis 55 Milliarden DM betragen, was letztendlich auch auf den Strompreis durchschlägt.
Im Zusammenhang mit der Festlegung der Verstromungsabgabe für 1996 war es deshalb wichtig, die Höhe des derzeitigen Strompreises in den neuen Bundesländern in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Regierungen der neuen Länder haben sich entschieden gegen die Einführung gewandt. Da aber eine Nichteinführung des Kohlepfennigs verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, hat die Koalition nach der ersten Lesung dieses Gesetzes als politisches Ziel ein gleiches durchschnittliches Strompreisniveau in den alten und neuen Bundesländern festgelegt.
Deshalb heißt es in § 4 des Art. 2 des heute zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzes - ich zitiere -:
Für das Beitrittsgebiet wird die Verstromungsabgabe als Übergangsregelung auf 4,25 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 3 festgesetzt. Sollte diese Festlegung im Ergebnis zu einem im Vergleich zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 unterschiedlich hohen durchschnittlichen Strompreisniveau führen, hat die Bundesregierung diesen Prozentsatz durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 1995 zu ermäßigen oder zu erhöhen.
Diese Bedingung wird leider in den Pressemeldungen, die mir gestern vorgelegt worden sind, immer weggelassen. Deshalb will ich dies hier ganz besonders betonen.
Damit besteht erstens die Gewähr - das halte ich für eine äußerst wichtige Feststellung -, daß die Entwicklung des Strompreises in Ostdeutschland von Interesse für ganz Deutschland bleibt. Denn die Speisung des Fonds für die Steinkohleverstromung wird bei weiter steigenden Strompreisen in Ostdeutschland nicht in vollem Umfange möglich sein. Außerdem habe ich die Hoffnung, daß damit die Strompreise im Laufe der Zeit etwas transparenter werden.
Es drängt sich die Frage auf, ob die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz und nach dem Kartellrecht in einem Bereich, der dem Wettbewerb weitgehend entzogen
ausreichen. Auch Minister Rexrodt hat auf diesen Punkt ganz kurz hingewiesen.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist, daß zukünftig die neuen Länder Sitze mit Gaststatus im Aufsichtsrat der VEAG erhalten sollen. Vielleicht könnte man dort noch etwas weitergehen und zumindest einen Sitz mit Stimmrecht ausstatten.
Sehr erstaunt haben mich jedenfalls die Zahlen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der VEAG genannt wurden. Daß 50 % des Verkaufspreises aus dem Verkaufsobjekt selbst kommen, ist doch bemerkenswert. Welche Rolle hat der bisherige Strompreis für die Bildung dieser Rücklagen gespielt? Das ist aber nicht unser heutiges Thema.
Das zeigt jedoch: Der erzielte Kompromiß zur Verstromungsabgabe führt zu einer wirtschaftlichen Analyse der Preisbildung und nicht zu einer ideologischen Ost-West-Energiedebatte. Das war das Ziel, das wir uns in der ersten Lesung gestellt hatten, und ich glaube, wir haben es erreicht.
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