Thilo Hoppe (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reagieren mit unserem Antrag auf eine sehr besorgniserregende Entwicklung. In jüngster Zeit verstärkt sich
der Trend, dass Unternehmen und Regierungen wohlhabender Länder riesige Flächen fruchtbaren Ackerlandes
in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, aufkaufen
oder pachten, um auf diesen Flächen Nahrungsmittel für
den Eigenbedarf oder Biospritpflanzen anzubauen. Manche dieser Investoren wollen auch einfach nur mit Grund
und Boden spekulieren.

Presseberichten zufolge hat vor kurzem ein US-amerikanischer Investmentfonds einem südsudanesischen
Milizenführer, also einem Warlord, die gigantische Fläche von 400 000 Hektar abgekauft. Ob dieser überhaupt
der rechtmäßige Besitzer war, ist höchst zweifelhaft;
aber er hatte die Waffen und die Möglichkeit, diesen
Deal auch umzusetzen.

Es gibt solch krasse Fälle von illegaler Landaneignung, es gibt aber auch vieles, was im Grunde genommen ähnlich ist, aber rechtlich in einem Graubereich
liegt. In vielen Fällen sind es arabische Ölstaaten, in einem speziellen Fall ist es ein koreanischer Konzern, die
von zwar gewählten, aber doch recht schwachen und oft
korrupten Regimen riesige Landstriche kaufen oder
pachten. Auf den ersten Blick ist das legal. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber, dass das, wie gesagt, oft
mit Korruption oder der Missachtung traditioneller
Landrechte oder des elementaren Menschenrechts auf
Nahrung verbunden ist.

All diese Formen illegaler oder illegitimer Landaneignung werden in dem neudeutschen Begriff LandGrabbing, also Land-Grapschen, zusammengefasst. Wir
haben es hier mit einer neuen Welle des Kolonialismus
zu tun. Haben die Kolonialmächte früher Länder mit
Waffengewalt erobert, geschieht es heute mit dem
Scheckbuch: Ganze Regionen werden einfach gekauft
oder gepachtet.

Diese Landstriche sind aber nicht menschenleer.
Meistens leben dort Kleinbauern, die dort schon seit Generationen für den Eigenbedarf, für lokale oder regionale
Märkte Nahrungsmittel anbauen, oft jedoch keine eingetragenen Grundbuchtitel vorweisen können. Die Folge
von Land-Grabbing ist sehr oft, dass die Kleinbauern
vertrieben werden. Wenn sie die einzige Ressource, die
sie zum Überleben haben - Grund und Boden -, verlieren, sind sie gezwungen, entweder in die Slums abzuwandern oder sich bestenfalls als Tagelöhner auf den
Plantagen zu verdingen, oft nur zu Hungerlöhnen.

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In manchen Ländern hat dieses Land-Grabbing schon zu
sozialen Unruhen geführt, auf Madagaskar sogar zum
Sturz der Regierung.

Wenn zwielichtige Investmentfonds oder Staaten wie
Saudi-Arabien, einige andere Ölstaaten oder China
- also Staaten, die es mit den Menschenrechten eh nicht
so genau nehmen - Land-Grabbing betreiben, gibt es allseits Kritik. IFPRI, das renommierte Internationale Forschungsinstitut für Nahrungsmittelpolitik, hat allerdings
herausgefunden, dass auch etliche deutsche, englische
und schwedische Unternehmen an dem Run auf den
knappen Rohstoff Land beteiligt sind. Es sind also nicht
allein die bekannten Bad Guys.

Um nicht missverstanden zu werden: Nicht jeder Erwerb von Grund und Boden in Entwicklungsländern
durch ausländische Investoren soll unter Generalverdacht gestellt werden. Es gibt durchaus sinnvolle, entwicklungspolitisch wertvolle Investitionen, durch die
Arbeitsplätze gesichert und bei denen Sozial-, Umweltund Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

Bei genauerem Betrachten muss man aber leider feststellen: Das sind Ausnahmen. Die meisten dieser Landnahmen sind mit Vertreibung und Verelendung verbunden. Ich könnte eine lange Reihe von Beispielen
aufzählen, nicht nur Beispiele aus Afrika, auch Beispiele
aus Indonesien, Kolumbien und vielen anderen Ländern
der Welt.

Der Energiehunger der Industrienationen - auch unser
Energiehunger - hat den Run auf den Rohstoff Land und
die Spekulation mit Grund und Boden natürlich weiter
angeheizt. Es trifft leider, wie so oft, die Schwächsten,
die Ärmsten der Armen, diejenigen, die sich keinen Anwalt leisten können, diejenigen, die keine Lobby haben,
diejenigen, die sich nicht wehren können.

Dieser Trend erfordert die Reaktion der Politik. Zunächst einmal muss eine Bestandsaufnahme gemacht
werden, in welcher Größenordnung sich zurzeit LandGrabbing ereignet. Zweitens stehen wir vor der Herausforderung des Gegensteuerns und Regulierens. Ein Code
of Conduct, ein freiwilliger Verhaltenskodex reicht da
nicht aus. Multilaterale Organisationen, vor allem die
FAO, sind gefordert, verbindliche, einklagbare Standards auszuarbeiten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Thema,
das noch nicht genügend Beachtung findet, auf die
Agenda zu setzen und Konferenzen dazu abzuhalten.
Wir im Entwicklungsausschuss machen dies. Wir haben
für die nächste Sitzung den neuen Sonderberichterstatter
der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung,
Olivier De Schutter, eingeladen, uns diese Entwicklung
genauer vorzustellen. Das ist ein Auftakt.

Ich fordere Sie auf, Aktivitäten wie den Antrag, den
wir eingebracht haben, zu unterstützen, und zwar in dieser und in der nächsten Legislaturperiode. Hier muss unbedingt reagiert werden.