emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht selbstverständlich auf dem Standpunkt, daß es keine Einmischung in die inner-polnische Entwicklung geben darf, auch nicht durch indirekte Drohungen von außen.
Aber ich wiederhole, was ich eben zum Kollegen Hupka gesagt habe: In diesem Falle möchte ich mich gerne auf die Äußerungen der polnischen Regierung beziehen, die ihrerseits gesagt hat, daß sie die Manöver und die Ansammlung von Truppen nicht als eine Bedrohung und eine potentielle Anwendung von Gewalt verstanden hat.
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Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke.

Vizepräsident Frau Renger
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Wittmann werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Angehörigen der US-Streitkräfte in den Räumen Ansbach, Aschaffenburg, Würzburg, Schweinfurt, Stuttgart und Ludwigsburg das Betreten von Speiserestaurants, Gaststätten und Diskotheken durch die Betreiber generell verboten ist, und in welcher Weise vermag die Bundesregierung auf die Länder, Kreise und Kommunen einzuwirken, um diese Form der Diskriminierung von Angehörigen der NATO-Streitkräfte - die in der Bundesrepublik Deutschland auch für uns einen Verteidigungsbeitrag leisten - zu beseitigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, die konkreten Fälle in den von Ihnen zitierten Orten waren der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung kennt aber andere, vergleichbare Fälle. Wir haben deswegen seit einiger Zeit erneut mit den zuständigen Stellen von Ländern und Gemeinden sowie mit der amerikanischen Seite Gespräche über Verbesserungen der Lebensbedingungen der Soldaten, Offiziere und Familien befreundeter Streitkräfte in der Bundesrepublik geführt. Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, hat auf den verschiedensten Ebenen Länder, Gemeinden und kommunale Verbände mit dem Ziel angesprochen, Vorgänge, wie Sie sie geschildert haben, zu verhindern und die notwendige Hilfe zu geben.
Die Resonanz, die Antworten, die wir hierzu bekommen haben, waren sehr positiv. Auch die amerikanische Seite hat inzwischen zugesagt, eine Liste der örtlichen Schwerpunkte solcher Diskriminierungen gegen amerikanische Soldaten oder Angehörige der Streitkräfte zu übermitteln, damit dann an Hand der konkreten Beispiele auch konkrete Abhilfe gegeben werden kann.
Es ist im übrigen daran gedacht, über die zuständigen Stellen auch noch einmal Gespräche mit dem deutschen Gaststätten- und Hotelgewerbe zu führen.
Erlauben Sie mir, Herr Kollege, daß ich Ihre Frage dazu verwende, an dieser Stelle für die Bundesregierung einen Appell an alle Deutschen zu richten, gastfreundliche Freunde unserer amerikanischen Gäste und Partner in der Bundesrepublik Deutschland zu sein.
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Klejdzinski (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Zuständigkeit im wesentlichen bei den Ländern zu suchen ist und es nicht so sehr eine Zuständigkeit der Bundesregierung ist und daß es notwendig wäre, auf die Länder einzuwirken, daß im Sinne dieses Appells diese Völkerfreundschaft und die Einsatzbereitschaft dieser Soldaten für die Verteidigung unseres Landes gewürdigt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Deswegen sagte ich: Wir haben mit Ländern und Gemeinden in dieser Frage Kontakt aufgenommen. Aber die Bundesregierung fühlt sich natürlich für das Wohlergehen und das Wohlbefinden unserer amerikanischen Freunde in unserem Lande insgesamt mitverantwortlich und hat daher auch in Fragen, in denen wir keine eigenen Zuständigkeiten haben, Initiative gegen den Ländern ergriffen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welches ist der Grund dafür, daß die Reden des deutschen Chefdelegierten auf dem KSZE-Nachfolgetreffen in Madrid „nur zur persönlichen Unterrichtung" freigegeben und nicht im Wortlaut veröffentlicht werden, während die USA die Reden ihres Chefdelegierten im Wortlaut veröffentlichen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Diskussionsbeiträge unseres Delegationsleiters, auf die sich Ihre Frage bezieht, wurden in nichtöffentlichen Sitzungen des Madrider Treffens abgegeben und daher auch nicht veröffentlicht.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, die Plenarsitzungen in Madrid sind aber doch öffentliche Sitzungen, und gerade auch hinsichtlich der Reden, die in diesen Sitzungen gehalten worden sind, wird einem immer der Vermerk „nur für den persönlichen Gebrauch" mitgeteilt, während die Amerikaner die Reden ihres Delegationschefs sehr weit gestreut veröffentlichen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich kann nicht für die amerikanische Regierung sprechen. Ich kann nur sagen, daß sich die Bundesregierung an die Vereinbarungen hält, die in der Verfahrensordnung für das Madrider Treffen vom 14. November 1980 festgelegt worden sind. Darin heißt es u. a., daß Erklärungen in offenen Plenarsitzungen - in offenen Plenarsitzungen! - auch veröffentlicht werden können. Wir haben das z. B. mit der Erklärung des Bundesaußenministers im Wortlaut getan. Aber die Erklärungen, auf die Sie Bezug nehmen, sind eben nicht in einer offenen Plenarsitzung, sondern in einer geschlossenen Sitzung abgegeben worden. Für die Veröffentlichung solcher Erklärungen sind Vereinbarungen getroffen worden, an die wir uns halten.
Hupka (NA), 1981-05-07:
Wäre es dann vielleicht möglich, Herr Staatsminister, Presseerklärungen darüber herauszugeben, was tatsächlich an die Öffentlichkeit dringen darf, um die Öffentlichkeit über den Gang des Nachfolgetreffens laufend zu informieren? Denn wir müssen leider beobachten, daß die Öffentlichkeit von dem Nachfolgetreffen in Madrid, das doch wichtig und bedeutend ist, kaum Notiz nimmt, d. h., von dem, was dort vielleicht bzw. hoffentlich erreicht werden kann.
martiny-glotz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist denn der Herr Strauß als Präsident eines Bundeslandes Staatsoberhaupt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich bin dankbar für die Frage. Die Bundesregierung versucht, das zu tun. Wenn mein Urteil richtig ist, dann wird in der Bundesrepublik Deutschland vermutlich sehr viel mehr über die Nachfolgekonferenz berichtet als in allen anderen Staaten, die an der Nachfolgekonferenz in Madrid beteiligt sind.
Aber selbstverständlich legen wir auch Wert darauf, daß die Öffentlichkeit noch reger Anteil nimmt. Wenn Sie und das Haus uns dabei helfen können, ist die Bundesregierung dafür dankbar.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, Sie haben eben auf Vereinbarungen über die Veröffentlichung von Erklärungen Bezug genommen, die in der Eröffnungssitzung abgegeben worden sind. Sie haben bisher aber keine Vereinbarungen genannt, wonach Erklärungen, die in anderen Sitzungen abgegeben werden, nicht veröffentlicht werden dürfen. Können Sie uns solche Regelungen nennen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Das ist ein Mißverständnis, Herr Kollege Czaja. Ich habe das nicht so sagen wollen.
Ich wollte sagen, daß es eine Verfahrensordnung vom 14. November 1980 gibt, aus der hervorgeht, daß in sogenannten offenen Plenarsitzungen abgegebene Erklärungen auch veröffentlicht werden können. Deswegen haben wir die in der offenen Plenarsitzung abgegebene Erklärung des Bundesaußenministers veröffentlicht. Aber in nicht offenen Plenarsitzungen abgegebene Erklärungen sind nach dieser Verfahrensordnung eben nicht zu veröffentlichen, und wir tun das auch nicht. Es ist also dieselbe Regelung vom 14. November 1980, auf die ich mich beziehe.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zu ihrer besseren Information die Reden und Äußerungen der deutschen Delegationsmitglieder fortlaufend zukommen zu lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland, wie inzwischen bekannt geworden ist, das einzige Mitglied der Vereinten Nationen ist, das keinen sogenannten Nationalfeiertag beim Protokoll der Vereinten Nationen angemeldet hat, und hält sie die formale Erklärung aufrecht, daß der 17. Juni, weil er „seiner besonderen Bedeutung wegen" als „nationaler Gedenktag" begangen wird, bei den Vereinten Nationen nicht registriert werden dürfe?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist der von Ihnen angesprochene Sachverhalt bekannt.
In den Vereinten Nationen werden entsprechend allgemeiner internationaler Übung nur Nationalfeiertage angemeldet. Bekanntlich begehen wir aber den 17. Juni, den Sie in Ihrer Frage zutreffend als „nationalen Gedenktag" bezeichnen, gerade nicht als Nationalfeiertag. Darauf hat meine Kollegin, Frau Hamm-Brücher, bereits in der Sitzung des 8. Deutschen Bundestages am 26. Juni 1980 hingewiesen. Angesichts der abweichenden internationalen Praxis würde eine Anmeldung des 17. Juni in den Vereinten Nationen zu Mißdeutungen über den Sinngehalt dieses Gedenktages führen, und zwar zu Mißdeutungen, die sicherlich weder in Ihrem noch in unserem Interesse liegen können.
Hupka (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, können Sie mir Auskunft darüber geben, zu welchen Mißdeutungen es Anlaß geben könnte, wenn unsererseits der 17. Juni, der bei uns der einzige Tag im Kalender mit nationalem Bezug ist, als nationaler Gedenktag angemeldet würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, wenn Sie die Nationalfeiertage, wie sie z. B. an den Botschaften unserer ausländischen Freunde in Bonn gefeiert werden, betrachten, so werden Sie feststellen, daß dies „Feier" tage sind, an denen es fröhlich und freudig zugeht. Ich meine, daß dies nicht unserer Auffassung vom 17. Juni entspricht. Das ist ein Grund, in dem wir die Gefahr von Mißdeutungen sehen, wenn wir nämlich den 17. Juni in diese Kette freudiger Nationalfeiertage einreihten. Ich glaube, Sie stimmen mir da zu.
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Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, können Sie der Einlassung unserer Botschaft bei den Vereinten Nationen zustimmen, daß diese Tage, die von allen Nationen mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen angemeldet worden sind, jeweils Daten sind, die dem Selbstverständnis des jeweiligen Staates entsprechen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, dem nachzugehen, was ich zu begründen versucht habe. Es mag ja durchaus sein, daß Sie dann zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber ich glaube, man kann die Überlegung der Bundesregierung in dieser Frage nicht ohne weiteres von der Hand weisen.
Jäger (NA), 1981-05-07:
Herr Staatsminister, da Sie auf den freudigen Charakter eines jeweiligen Staatsfeiertags abgestellt haben: Gibt es nicht auch Länder, die - wie z. B. die Sowjetunion, die den Gedenktag der Oktoberrevolution, die j a nun wahrhaftig kein freudiges Ereignis, sondern für viele Menschen eine bedrückende und schreckliche ErfahJäger ({0})
rung war, als ihren Nationalfeiertag begeht - das Fehlen des freudigen Charakters keineswegs zum Anlaß nehmen zu sagen „Wir brauchen keinen Nationalfeiertag"?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-07:
Herr Kollege, wenn diejenigen, die unter der russischen Revolution aus dem Jahre 1917 zu leiden hatten, den Tag als Nationalfeiertag angemeldet hätten, dann hätte ich Verständnis für Ihre Frage. Da aber dieser Tag von der Regierung der Sowjetunion, die ihre Geburtsstunde und Legitimation aus diesem Tag zieht, angemeldet worden ist, möchte ich Ihnen sagen, daß Ihre Frage eine Bestätigung dessen ist, was ich zu sagen versucht habe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön, Herr Staatsminister.
({0})
- Sie haben sich zu spät gemeldet; ich bin schon weiter.
Ich darf mich bei Ihnen bedanken, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele Personen 1979 durch kurzzeitige Arbeitslosigkeit ({1}) steuerliche Vorteile auch bei Transferleistungen erzielten, und wenn ja, wie hoch können diese Vorteile sein?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Ja.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Gansel.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-05-07:
Herr Kollege, statistische Unterlagen über die Zahl der Arbeitnehmer, die durch kurzzeitige Arbeitslosigkeit steuerliche Vorteile sowie weitere Begünstigungen durch Transferleistungen erhalten, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Kolb (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung einmal versuchen, in Modellrechnungen selbst zu prüfen, welche Vorteile speziell durch Transferleistungen - ich denke an BAföG, Wohngeld, Sparförderung etc. - erworben werden können? Es ist anscheinend so, wie der Herr Bundesarbeitsminister bemerkt hat: daß in der Zwischenzeit von vielen ein legaler Mißbrauch betrieben wird.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Wie ich schon sagte, liegen statistische Unterlagen nicht vor. Ich sehe auch keine Möglichkeit, derartige statistische Unterlagen vom Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aus zu erstellen. Das Problem, das im Bereich des Bundesministers der Finanzen diskutiert wird, ist, daß Lohnsteuer gespart werden kann, wenn Arbeitnehmer nur einige Monate beschäftigt sind, für die anderen Monate Arbeitslosengeld beziehen und dann im Lohnsteuerjahresausgleich die zuviel einbehaltene Lohnsteuer erstattet wird. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Systematik unseres Steuerrechts. Die Bundesregierung hat, zuletzt Anfang April, erklärt, daß diese Frage geprüft wird.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zweite Frage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, bis wann glaubt die Bundesregierung diese Prüfungen abgeschlossen zu haben? Ich frage, weil es ja anscheinend für diejenigen, die arbeiten, zum Ärgernis wird, wenn sie sehen, daß Kollegen sich durch diesen legalen Mißbrauch Vorteile verschaffen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Es besteht eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts, die sich mit dieser Frage befaßt. Ich muß allerdings hinzufügen, daß hier nicht nur schwerwiegende sozialpolitische, sondern auch rein steuersystematische Fragen gelöst werden müssen. Bisher ist eine gute und praktikable Lösung nicht gefunden worden. Wir haben mehrfach darüber nachgedacht und geprüft, wie dieses Problem in den Griff gebracht werden kann. Dies ist bisher noch nicht gelungen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Frage 64 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
In welchem Maß mindern BAföG-Leistungen und Semesterverdienste als eigenes Einkommen die steuerlichen Freibeträge für Schul- und Berufsausbildung und benachteiligen somit Eltern mit geringem Einkommen?
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe die Frage 69 - des Herrn Abgeordneten Werner - auf:
Inwieweit stimmen Zeitungsmeldungen, wonach die Bundesregierung nunmehr entgegen ihrer ursprünglichen Absichtserklärung bereit sein soll, ohne Vorbedingungen ihre Zustimmung zu Verhandlungen über die Verlängerung des sogenannten Swing mit der DDR zu geben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der DDR über den Gesamtkomplex der Beziehungen erklärt. Sie hat für die Aufnahme solcher Gespräche keine Vorbedingungen gestellt. Das gilt auch für den Swing.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Die steuerlichen Ausbildungsfreibeträge vermindern sich nach § 33 a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, soweit diese 2 400 DM im Jahr übersteigen. Zu den anrechenbaren Bezügen gehören auch die als Zuschuß gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ({0}).
Mit der Regelung, daß eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes auf die Ausbildungsfreibeträge anzurechnen sind, soweit sie den Betrag von 2 400 DM im Kalenderjahr übersteigen, soll vermieden werden, daß dem Kind zufließende geringe Beträge zur Nichtgewährung der Ausbildungsfreibeträge führen können.
Kinder von Eltern mit geringem Einkommen werden durch Leistungen nach dem BAföG gefördert. Diesen Eltern entstehen in dieser Höhe keine Aufwendungen durch die Ausbildung ihrer Kinder. In Anbetracht dieser Entlastung kann man nicht von einer Benachteiligung der Eltern mit geringem Einkommen sprechen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie bei dieser Regelung nicht, daß zur Schwarzarbeit angeregt wird, um die finanziellen Nachteile nicht hinnehmen zu müssen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Nein, das befürchte ich nicht, obwohl Ihnen zuzugeben ist, daß hier natürlich eine Mißbrauchsmöglichkeit gegeben ist. Aber die besteht in allen solchen Fällen. Man kann nicht deswegen davon ablassen, vernünftige und gerechte Regelungen in diesem Bereich zu suchen.
Enders (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht trotzdem eine Möglichkeit, die bisherige Regelung so zu ändern, daß nicht gerade diejenigen Familien finanziell geschwächt werden - etwa durch den Abzug der BAföG-Leistungen -, die ihr Einkommen am ehesten für die Studienförderung ihrer Kinder notwendig haben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Wie ich vorhin ausführte, gehören die Zahlungen nach dem BAföG zu den anrechenbaren Bezügen im Sinne dieser einkommensteuerrechtlichen Vorschrift. Dies scheint auch gerecht. Wir haben erst vor wenigen Jahren diese Regelung so getroffen, so daß ich nicht sagen kann, daß wir jetzt darangehen sollten, diese erst einige Jahre alte Regelung neuerlich zu ändern.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Die Frage 81 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung;
Die Fragen 66 und 67 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Welche Verbesserungen in der Zahlungsbilanz wären eingetreten, wenn im Jahre 1980 die in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vorgesehenen 45 000 MWe an Kernkraftkapazität gebaut worden wären, verglichen mit tatsächlich etwa 15 000 MWe?
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1981-05-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht sinnvoller, vor einer solchen pauschalen Erklärung sich Gedanken darüber zu machen, inwieweit bestimmte anhängige Fragen verknüpft werden können? Ich denke insbesondere z. B. auch an die Forderung nach Senkung des erhöhten Zwangsumtauschsatzes.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-05-07:
Die 1974 in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms genannten 45 000 MW waren erst für 1985 und bei Annahme eines jährlichen Stromverbrauchszuwachses von 7 % erwartet worden. In der Zwischenzeit mußten die Erwartungen in bezug auf die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und, damit zusammenhängend, zum Energie- und Stromverbrauch deutlich nach unter korrigiert werden. Gleichzeitig greifen glücklicherweise zunehmend die Maßnahmen zur Energieeinsparung. Die 1977 der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms beigefügte Prognose der wirtschaftswissenschaftlichen Institute hatte für das Jahr 1985 mit Kernkraftkapazitäten von 24 000 MW gerechnet. Die Autoren der damaligen Energieprognose arbeiten gegewärtig an einer neuen Prognose. Es wird erwartet, daß eine schwächere Entwicklung des Wirtschaftswachstums und stärkere Energieeinsparung auch den Stromverbrauchszuwachs und damit auch den Kraftwerksbedarf vermindern werden. Allerdings wird weiterhin Bedarf gerade an zusätzlichen Grundlastkraftwerken bestehen.
Eine verläßliche Quantifizierung der Zahlungsbilanzauswirkungen des Kernenergieausbaus im Sinne Ihrer Frage ist nicht möglich. Allerdings ist offensichtlich, daß der Ausbau der Kernenergie positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz hat, insbesondere, soweit unmittelbar oder mittelbar Öl verdrängt wird.
Ihrer Frage kann man sich überhaupt nur modellhaft nähern. Denn es müßten alle Alternativen der Brennstoffversorgung - Öl, Gas, deutsche und importierte Kohle - berücksichtigt werden. Es müßte berücksichtigt werden, daß Öl und Gas vorwiegend in der Spitzenlast eingesetzt werden, Kernkraftwerke demgegenüber auf Grundlastbetrieb ausgelegt sind. Diese Modelle und Alternativen zu gewichten, ist nicht möglich, zumal die Situation bei den einzelnen Elektrizitätsgesellschaften sehr unterschiedlich ist.
Eine hypothetische Antwort ist möglich, nämlich auf die Frage: Wie sähe es aus, wenn die in einem Kernkraftwerk von 13 000 Megawatt im Grundlastbetrieb erzeugte Elektrizität durch Steinkohlekraftwerke auf Importkohlebasis erzeugt würde? In diesem Fall würde die jährliche Differenz der Kosten an importiertem Brennstoff bei einem Kohlepreis von 150 DM je Tonne zirka 400 Millionen DM betragen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Weirich (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich - nachdem Sie einige Gründe dafür angeführt haben, daß die ursprüngliche Planung nicht eingehalten werden konnte -, daß all die von Ihnen genannten Gründe periphere Gründe sind vor dem Hintergrund des Streits in den Koalitionsparteien über die Energiepolitik, der in Wirklichkeit die Fortschreibung verzögert hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Nein, Herr Kollege. Das ist sicherlich unrichtig. Sondern die wirtschaftlichen Tatsachen, die ich Ihnen hier dargestellt habe, sind für die von mir geschilderte Entwicklung maßgebend.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zweite Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1981-05-07:
Worauf führen Sie es dann zurück - wenn Sie von modellhaften Berechnungen sprechen -, daß maßgebliche Vertreter der Bundesregierung - ich spreche zwei Bundesminister an - bei der ursprünglichen Vorlage des EnergieproWeirich
gramms ganz wesentlich darauf verwiesen haben, daß dieses Programm durchgesetzt werden müsse, damit es zu einer Verbesserung in der Zahlungsbilanz komme, während sich die Zahlungsbilanz aber in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Der Gesichtspunkt der Zahlungsbilanz ist einer von sehr vielen Gesichtspunkten. Ich weise darauf hin, daß Kernenergie auch eine Bedeutung für mehr Unabhängigkeit in unserer Energieversorgung hat, was mit der Zahlungsbilanz nichts zu tun hat. Ich bitte also, nicht einzelne - durchaus gewichtige - Gesichtspunkte allein zur Begründung heranzuziehen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, wann ein Kernkraftwerk, dessen Bau heute begonnen wird, frühestens zur Entlastung der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik beitragen könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Im allgemeinen rechnen wir mit einem Zeitraum von zehn Jahren.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Dr. Lammert.