Andreas Schwarz (NA), 2019-11-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der liebe Gott die Schöpfung, die Welt und auch den Menschen erschaffen hat, Herr Hilse, war er müde. Das entschuldigt manches.

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Meine Damen und Herren, wer lange genug in der Politik ist, weiß: Selten kann man mit dem Erreichten so richtig zufrieden sein. Ich will ganz klar sagen: Der Kompromiss ist unverzichtbar in der Demokratie. John F. Kennedy hat es auf den Punkt gebracht, als er – das passt auch zur Debattenlage in unserem Land – einmal gesagt hat: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“ Wenn ich aber auf den Einzelplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze blicke, dann kann ich meinen Kollegen vor allen Dingen von der Union nur eines sagen: Ingo Gädechens, das haben wir ordentlich hingekriegt, und das war auch gut so.

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Und warum ist das so? Der Haushalt des Umweltministeriums wurde in den letzten beiden Jahren bereits deutlich besser ausgestattet als in der Vergangenheit. Mit dem Haushalt 2020 haben wir die Situation nochmals deutlich verbessern können. Gerne verrate ich Ihnen auch, wie wir das geschafft haben.

Die Ausgaben im Einzelplan 16 steigen von 2,28 Milliarden auf nahezu 3 Milliarden Euro. Da sind auch viele Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz enthalten. Wir sollten zudem nicht vergessen: Obendrauf kommen ressortübergreifende und milliardenschwere Maßnahmen aus dem Energie- und Klimafonds.

Gerne plaudere ich hier einmal aus dem Nähkästchen. Erstens. Wir verstärken das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 um zusätzliche 7 Millionen Euro. Zweitens. Die Mittel für die Europäische Klimaschutzinitiative werden um 9 Millionen Euro erhöht. Drittens. Die Mittel für die „Exportinitiative Umwelttechnologien“ zur Förderung des Exports grüner und nachhaltiger (Umwelt-) Infrastruktur erhöhen wir sogar von 10 Millionen auf 15 Millionen Euro. Und ist es das schon gewesen?

Ministerin Svenja Schulze und ich und auch mein Kollege Andi Mattfeldt von der Union, wir teilen eine große Leidenschaft, und zwar ist es der Kampf gegen die Vermüllung unserer Meere mit Plastik. Wir konnten bereits im letzten Haushalt ein Meeresmüllbekämpfungsprogramm auflegen, das richtig gut anläuft. Und wenn etwas funktioniert – never change a winning system –, dann stärken wir Haushälter dieses System natürlich, und wir satteln hier nochmals 15 Millionen Euro in den kommenden Jahren drauf.

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Auch bei den Investitionen in den Klimaschutz im Ausland werden wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Auch hier werden 100 Millionen Euro zusätzlich hineinfließen.

Liebe Svenja Schulze, es gibt Fraktionen im Bundestag, die reden nur vom Klima- und Umweltschutz. Wir können für uns beanspruchen: Wir machen den sogar. Was können Menschen und Natur von uns noch erwarten?

Erstens. Artenschutz steht bei uns in Deutschland ganz vorne. Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und damit verbundene Insektenschutzprogramme wurden bereits im Entwurf von Olaf Scholz um 8 Millionen Euro gestärkt, und in der nächtlichen Bereinigungssitzung konnten wir noch 2 Millionen Euro obendrauf packen.

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Zweitens. Wir verdoppeln die Mittel für den Wildnisfonds von 10 Millionen auf 20 Millionen Euro. Ich freue mich – viele Kolleginnen und Kollegen sprachen mich darauf an –, dass wir es jetzt geschafft haben, das Blaue Band bis 2023 ordentlich auszufinanzieren.

Noch ganz kurz einige Worte zum EKF. Das größte Projekt des Bundesumweltministeriums, eine CO

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Das ist ein Meilenstein in der Umstellung unserer Industrie und auch aktive Industriepolitik. Aber wir investieren auch einen hohen zweistelligen Betrag in unsere Wälder und in unsere Moore, beides unverzichtbare Elemente beim Erreichen unserer Klimaziele.

Meine Damen und Herren, noch ein tolles Programm zum Schluss. Diese Nachricht ist eine besondere Freude für mich, auch vor dem Hintergrund, dass ich einmal Bürgermeister war. Mit dem Kollegen Andreas Mattfeldt konnte ich erreichen, dass wir im EKF 100 Millionen Euro in die Zukunft, in die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel investieren. Hier erwarten wir natürlich vom Bundesinnenministerium eine zügige und unbürokratische Umsetzung. Nicht nur die Bürgermeister in Deutschland freuen sich auf dieses Programm, sondern auch die Menschen in den Städten und Gemeinden werden hier letztendlich mitgenommen. Man sieht: Wir gehen mit Mut und Tatkraft an die Umweltpolitik, wir arbeiten nicht mit Angst. Und man merkt: Politik kann so furchtbar praktisch sein.

Danke schön.

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