sabine zimmermann (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörmann, Sie haben
gesagt, dass wir in den nächsten Jahren eine Lösung finden werden. Ich denke, wir brauchen jetzt eine Lösung;
denn die Menschen, die keinen Anschluss haben, sind
jetzt und nicht erst in einigen Jahren davon betroffen. Sie
müssen jetzt damit leben.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im letzten Jahr zusammen mit anderen an die Politik einen
Appell gerichtet. Darin heißt es: „Breitbandkluft in
Deutschland überwinden“. 5 bis 6 Millionen Menschen
in Deutschland haben keinen Zugang zu einem schnellen
Internetanschluss. Das verstößt aus unserer Sicht gegen
das Grundgesetz, das die Schaffung gleichwertiger
Lebensbedingungen vorsieht.

({1})

Die Große Koalition hat das Problem anfangs etwas
verniedlicht. Im letzten Jahr hat sie endlich einige Informationsveranstaltungen durchgeführt. In diesem Jahr hat
sie sogar Förderprogramme aufgelegt. Das kann aber
nicht die Lösung des Problems sein. Wir haben es hier
eindeutig mit Marktversagen zu tun, und deshalb muss
der Gesetzgeber eingreifen.

Die Linke fordert einen Zugang zum schnellen Internet für alle. Er gehört in den Katalog der staatlich
garantierten Grundversorgung. Die Schweiz hat diesen Schritt bereits getan. Auch in Deutschland ist das
möglich, wenn die Politik das wirklich will.

({2})

Wir begrüßen es, dass sich die Regierung endlich des
Problems der „digitalen Spaltung“ annimmt. Im Antrag
der Koalition heißt es allerdings sehr allgemein:

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind
für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Union
und der SPD: Wer von Ihnen hat sich vor Ort wirklich
sachkundig gemacht,

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wie viele Menschen keinen schnellen Internetzugang haben?

({4})

- Wir haben schon mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen.

Sie verlangen von den Menschen immer mehr Flexibilität bei der Arbeitssuche. Aber Hunderttausende haben für die Jobsuche keinen schnellen Internetzugang.
Sie reden davon, den Bäckermeister oder den Handwerker vor Ort zu unterstützen. Aber Zehntausenden fehlt
ein schneller Internetzugang für ihre Geschäftstätigkeit.

Ich komme jetzt - Herr Dörmann, vielleicht hören Sie
mir zu - auf einen konkreten Fall zu sprechen. In Sachsen gibt es den Ort Leukersdorf. Dort lebt ein junger
Mann mit Muskelschwund, der gerade seinen Schulabschluss machen will. Diese Krankheit fesselt ihn an den
Rollstuhl. Er würde gerne Bürokaufmann lernen und hat
sogar ein Berufsbildungswerk gefunden, das es ihm ermöglicht, Therapie und Ausbildung miteinander zu
kombinieren; denn die Ausbildung kann übers Internet
gemacht werden. Das einzige Problem: Leukersdorf hat
keinen schnellen Internetzugang. Der ist aber für die
Videokonferenzen im virtuellen Klassenzimmer nötig.
Bekommt der Ort nicht in den nächsten Monaten einen
Anschluss mit schneller Übertragungsrate, heißt das für
den Jugendlichen, dass er keinen Ausbildungsplatz hat.
Ich weiß nicht, ob Sie das wollen.

Es ist höchste Zeit für ein flächendeckendes Angebot. Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche auf
der CeBIT einen Maßnahmenkatalog für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt. Das ist zunächst zu begrüßen. Der Druck aus den Kommunen und
von zahlreichen Bürgerinitiativen scheint doch etwas bewirkt zu haben. Die Linke unterstützt alle Initiativen, die
helfen, diese weißen Flecken endlich verschwinden zu
lassen.

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Weitere Informationsveranstaltungen, bessere Daten
und eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen sind nicht falsch. Es ist immer gut, wenn man
miteinander redet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht
aus, weil sie dem Grundproblem nicht abhelfen. Telekommunikationsunternehmen gehen nach einem rein betriebswirtschaftlichen Kalkül vor. Sie schauen lediglich
nach dem Gewinn. Dieser ist eben eher in den dicht besiedelten Ballungsgebieten als im ländlichen Raum zu
machen. Ein Vertreter der Telekom hat im Wirtschaftsausschuss dazu erklärt, ein flächendeckender Ausbau
des DSL-Netzes stoße an die Grenze des ökonomisch
Machbaren. Nicht großartig anders verhält es sich bei
Alternativtechnologien, die Sie angesprochen haben,
etwa die Verbindung über Funk. Mal abgesehen davon,
dass diese Techniken auch teuer sind und auch gegenüber DSL oftmals in Leistung und Kosten nicht gleichwertig sind, gibt es auch dort betriebswirtschaftliche
Grenzen.

Nun kann man Förderprogramme auflegen, wie dies
der Bund tut, um die Unternehmen zum Breitbandausbau zu bewegen. Aber eines ist höchst problematisch:
Der Steuerzahler finanziert den Ausbau in der Fläche,
und die Unternehmen streichen den Gewinn in den Ballungszentren ein. Das kann so nicht weitergehen.

({6})

Allein die Deutsche Telekom hat aus ihrem Gewinn im
letzten Jahr 3,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Ich meine, mit diesem Geld hätte man besser
zahlreichen Dörfern einen Anschluss mit hoher Übertragungsrate finanzieren sollen.

({7})

Ich halte fest: Wir haben es bei der fehlenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum mit Marktversagen zu tun. Der Gesetzgeber muss einschreiten, hält er
an dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in
Deutschland herzustellen, fest. Die Linke hat in ihrem
vorliegenden Antrag einen einfachen und leicht umsetzbaren Vorschlag gemacht. Wir wollen den schnellen Internetzugang in die staatlich garantierte Grundversorgung aufnehmen. Dazu muss lediglich der sogenannte
Universaldienst im Telekommunikationsgesetz durch
einen entsprechenden Spiegelstrich ergänzt werden.

Wenn nun die Grünen vorsichtig ein Stück von ihrer
blinden Marktgläubigkeit abweichen und eine Universaldienstverpflichtung als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die
Linke wirkt.

({8})

Auch die Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die
Ausweitung des Universaldienstes strikt abgelehnt. Nun
will die Große Koalition - Herr Dörmann, Sie haben es
gesagt - schauen, was auf der europäischen Ebene passiert.

Ich komme zum Schluss. Heute, im 21. Jahrhundert,
muss ein schneller Internetanschluss her. Er gehört zur
Grundversorgung. Es darf nicht länger gezögert werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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