Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem gestern die Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung vorlag, hatte ich eine Weile die Hoffnung, daß es möglich sein würde, doch in einem großen Teil dieses Bereichs zu Gemeinsamkeiten zu kommen. Diese Hoffnung haben die beiden Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Abgeordneten Franke und Geisenhofer, leider zerstört. Sie haben mich vor die Frage gestellt,
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mit wem denn nun Gemeinsamkeiten bestehen. Ich will Ihnen an einem Beispiel der Beiträge des Abgeordneten Franke und des Herren Abgeordneten Geisenhofer deutlich machen, in welche Verwirrung ich durch diese beiden Beiträge gekommen bin.
Meine Damen und Herren, in den Beschlüssen der CDU/CSU-Fraktion von gestern, veröffentlicht im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, steht zur Frage der Krankenversicherung der Rentner - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Eine Festschreibung der Zahlungen der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner ist abzulehnen, weil sie systemwidrig ist. Die Krankenversicherung soll vielmehr für die Alterseinkünfte mit Lohnersatzfunktion mindestens den Beitragssatz erhalten, den auch die aktiv Versicherten jeweils zu zahlen haben.
Auf der Basis dieser Beschlüsse hat dann der Kollege Franke als erster Sprecher seiner Fraktion folgendes gesagt - ich zitiere aus dem Protokoll, das inzwischen vorliegt -:
Die Beitragsdynamisierung der Zahlungen der 
Rentenversicherung für kranke Rentner schlagen wir weiterhin vor. Dies erfordert im Zeitraum bis 1980 schätzungsweise 5,5 Milliarden DM Aufwand bei der Rentenversicherung.
Dies kann man ja wohl beides nicht anders interpretieren, als daß von dem gegenwärtigen Beitragssatz von 11,3 % ausgehend eine Angleichung entsprechend möglicher Entwicklungen der Beiträge in der Krankenversicherung stattfinden sollte, also erst einmal auf 11,3 % zurückgeführt wird.
Der Kollege Geisenhofer dagegen, der nächste Redner der CDU/CSU-Fraktion, erklärt laut Protokoll folgendes:
Die vorgesehene Kürzung der Ausgaben der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner von bisher 17 auf 11 % und die gleichzeitige Anhebung der Beitragsgrenze in der Krankenversicherung von 2 098 DM auf 2 550 DM finden keine Zustimmung der CDU/ CSU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo sind denn hier nun die Differenzen, zwischen Herrn Franke und Herrn Geisenhofer oder zwischen der CDU und der CSU?
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Da sollten wir doch einmal wissen, wer von Ihnen beiden verbindlich gesprochen hat.
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- Wenn Sie hier verbindlich für die CDU/CSU-Fraktion gesprochen haben, kann nur einer von Ihnen die Meinung der CDU/CSU-Fraktion wiedergegeben haben.
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Beide Aussagen widersprechen sich komplett.
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- Verehrter Herr Biedenkopf, daß es unter meinem Niveau sein soll, diametral entgegengesetzte Äußerungen klarzustellen und die verehrte Opposition um Aufklärung darüber zu bitten, wer denn nun verbindlich für die Fraktion gesprochen hat, verstehe ich nicht.
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Ich glaube, ein federführender Minister hat ein Recht darauf, von der Opposition zu erfahren,
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wer denn nun für die CDU/CSU-Fraktion verbindlich Erklärungen abgeben kann. Diesen beiden Texten vermag ich es nicht zu entnehmen. Ich bitte gnädigst um Aufklärung.