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Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Wir haben uns hier auf § 71 Abs. 3 zu beziehen, Herr Kollege, der lautet:

Im Zollgrenzbezirk hat jedermann bei Verdacht, daß Zollgut in oder unter seiner Kleidung verborgen ist, zu dulden, daß er bei der nächsten Zollstelle oder einer anderen geeigneten Dienststelle, auf Schiffen oder in fahrenden Zügen auch in einem geeigneten Raum, körperlich durchsucht wird.
Dann folgen Verfahrensbestimmungen bezüglich des Umgangs mit Männern und Frauen.
({0})
Will-Feld (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, trifft die Bemerkung der zitierten „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu, wonach die Besteuerung in größerem Umfang als bisher bei Normierung der gesetzlichen Vorschriften nicht bedacht worden ist?
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weiteren Fragen dazu.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Fiebig! out:
Wie gedenkt die Bundesregierung bei den Privatkrankenkassen den erklärten Willen des 7. Deutschen Bundestages zur gleichberechtigten Behandlung aller therapeutischen Richtungen durchzusetzen, so daß die nichtversicherungspflichtigen Bundesbürger die therapeutische Richtung, der sie sich anvertrauen wollen, auch frei wählen können, die privaten Krankenkassen nach Mitteilung der Zeitschrift Die private Krankenversicherung, 1978/1, Seite 8" nur noch die Kosten „wissenschaftlich anerkannter Arzneien" tragen und sie diese Einschränkung nach meinen Erfahrungen ausschließlich dahin gehend anwenden, sich ihrer Kostenerstattungspflicht bei Arzneimitteln der besonderen Heilverfahren zu entledigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Hammans ist nicht im Saal. Er hat eine Frage zum gleichen Komplex gestellt. Ich beantworte jetzt die Frage des Herrn Kollegen Fiebig.
Herr Kollege Fiebig, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen werden von den privaten Versicherungsunternehmen aufgestellt. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen verwendet werden. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherungen bestimmen in § 5 Abs. 1 Buchstabe f:
Keine Leistungspflicht besteht für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungsund Behandlungsmethoden und Arzneimittel.
Diese Wissenschaftlichkeitsklausel konnte vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nicht abgelehnt werden, da keiner der dort niedergelegten Ablehnungsgründe vorliegt.
Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz. § 25 Abs. 6 und 7 dieses Gesetzes, der von der Gleichberechtigung aller therapeutischen Richtungen ausgeht, hat nur für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln Bedeutung, verpflichtet aber die privaten Versicherer nicht, für alle in den Verkehr gebrachten Arzneimittel Versicherungsschutz anzubieten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, wie steht es dann mit Medikamenten, die vom Bundesgesundheitsamt genehmigt bzw. nach dem neuen Arzneimittelgesetz registriert worden sind? Kann eine private Versicherung auch bei solchen registrierten bzw. zugelassenen Medikamenten die Erstattung ablehnen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Da ich auf diese Frage, die nur durch unsere Zuständigkeit für das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in meinen Bereich hineingehört, so, wie das in der Fragestunde üblich ist, aus dem Handgelenk antworten muß, lautet die Antwort: Mir scheint, daß das eigentlich nicht abgelehnt werden dürfte. Aber ich gehe der Frage nach, Herr Kollege Fiebig, und werde darauf zurückkommen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die gleiche Einschränkungsklausel auch für die gesetzliche Krankenversicherung besteht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Diese Wissenschaftlichkeitsklausel besteht meines Wissens auch für die gesetzliche Krankenversicherung.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 44 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz wird auf ihren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf:
Trifft ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. Januar 1978 zu, wonach seit dem 1. Januar dieses Jahres private Alten- und Pflegeheime in weit größerem Umfang als bisher Mehrwertsteuern zu zahlen haben, wodurch viele Heimbewohner zu Sozialhilfeempfängern werden, und welche Überlegungen gibt es ggf. bei der Bundesregierung, diese sozialpolitisch verfehlten Auswirkungen wieder zu beseitigen?
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Hasinger, private Altenheime sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute kommen. Dies sind Personen, deren Bezüge rund 1 200 DM nicht übersteigen. Die bis zum 1. Januar 1977 geltende Einkommensgrenze betrug rund 1 440 DM. Von den Verbänden des privaten Altenheimgewerbes wird die ab 1. Januar 1977 geltende Regelung mit der Behauptung angegriffen, daß die Umsatzsteuerbefreiung nur noch in wenigen Ausnahmefällen von den privaten Altenheimen in Anspruch genommen werden könne.
Die gesetzgebenden Körperschaften haben die in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung getroffene Regelung besonders eingehend beraten und einstimmig beschlossen. Sie haben sich hierbei von dem Grundsatz leiten lassen, daß die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen stehen müssen. Die Masse der arbeitenden Bevölkerung sollte nicht durch Gesetz zu wirtschaftlich hilfsbedürftiParl. Staatssekretär Haehser
gen Personen erklärt werden. Außerdem sollte ein steuerlicher Anreiz erhalten bleiben, Personen mit niedrigem Einkommen bevorzugt in Altenheime aufzunehmen. Bei der getroffenen Regelung wurde auch berücksichtigt, daß der Vermietungsanteil der Leistungen ,der Altenheime - etwa 30 bis 40 Prozent des Pflegesatzes - in jedem Fall kraft. Gesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist.
Der Bundesminister der Finanzen - dies zum zweiten Teil Ihrer Frage, - hat Anweisung gegeben, ohne Zeitverzug zu prüfen, ob angesichts der Kostenentwicklung die Grenzen für die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit zu erhöhen sind. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bemüht sich zur Zeit, nähere Unterlagen über die Kostenentwicklung in den Altenheimen zu erlangen. Erst wenn 'diese Unterlagen vorliegen, wird endgültig darüber entschieden werden können, welche Gesetzesänderung den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen werden soll.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1978-02-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es nicht auch nach Ihrer Auffassung wenig sachgerecht, bei diesem Sachverhalt auf das Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern abzustellen, und wäre es nicht viel richtiger, statt dessen die Kosten eines Platzes im Altenheim, insbesondere in einem Altenpflegeheim, zu Grunde zu legen, die, jedenfalls bei den Pflegeheimen höher als 1 200 DM liegen werden, weil die Leute bei der jetzigen Regelung praktisch in die Sozialhilfe abgedrängt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Hasinger, es obliegt dem Vertreter der Bundesregierung nicht, die Sachgerechtigkeit der Beschlüsse des Parlaments zu beurteilen, sondern es obliegt dem Vertreter der Bundesregierung, Ihnen zuzusichern, daß die Beschlüsse des Parlaments eingehalten werden.
Im übrigen aber habe ich Ihnen soeben gesagt, daß wir überprüfen, welche Änderungen des derzeitigen Gesetzes gegebenenfalls angebracht erscheinen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zweite Frage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1978-02-15:
Könnte die dankenswerterweise in Aussicht gestellte Überprüfung auch in der Richtung stattfinden, daß in Zukunft der Prozentsatz wirtschaftlich hilfsbedürftiger Heimbewohner niedriger als zwei Drittel angesetzt wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Ich will das gerne als Prüfungsauftrag den entsprechenden Instanzen weitergeben.
Fiebig (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Beratung der Sechsten EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer dieses Problem anzugehen und auch in unserer Gesetzgebung entsprechend zu berücksichtigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Fiebig, ich bevorzuge eigentlich den Weg, den ich vorhin aufgezeigt habe. Es liegt im übrigen auch in der Macht des Parlaments, eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen; denn Gesetzentwürfe dürfen nicht nur von der Bundesregierung, sondern natürlich auch von Ihnen eingebracht werden. Ich bleiben also dabei, daß ich zunächst einmal den Weg bevorzuge, wie ich ihn vorhin beschrieben habe.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Frau Kollegin, ich bin nach diesem Zitat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefragt worden und kann die Frage nur so beantworten, wie ich es vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hasinger getan habe. Ich habe die Beweggründe des Gesetzgebers und die Konsequenzen des Gesetzgebungsvorgangs geschildert, die wohl von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aufgegriffen worden sind, und ich habe in Aussicht gestellt, daß wir den Gesetzgebungsvorgang daraufhin überprüfen, ob gegebenfalls eine Änderung erforderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, unterstellt, es käme zu einer von Ihnen soeben angeregten parlamentarischen Initiative zur Gesetzgebung im Sinne der Wortmeldung des Kollegen Fiebig: Können Sie schon heute zusichern, daß die Bundesregierung diese Absicht unterstützen wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Ich kann es Ihnen nicht zusichern. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir parlamentarische Initiativen nicht nur nicht verhindern können, sondern auch nicht verhindern wollen. Wie wir eine solche Initiative beurteilen, ist eine zweite Frage. Nur habe ich Ihnen gesagt, daß wir selber ohne Zeitverzug prüfen, ob angesichts der Kostenentwicklung die Grenzen für die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit zu erhöhen sind. Wir wollen uns allerdings, Herr Kollege, auf Angaben stützen, die zur Zeit vom Fachressort erarbeitet werden.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weitere Zusatzfragen.

Vizepräsident Frau Renger
Die Frage 46 der Frau Abgeordneten Simonis wird auf ihren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen oder hält sie für notwendig, um zur Wahrung der Interessen der in privaten Krankenkassen Versicherten die Beachtung des erklärten Willens des 7. Deutschen Bundestages zur Gleichstellung aller therapeutischen Richtungen durchzusetzen, so daß der Versicherte nicht mehr dem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt ist, daß ihm unter Mißachtung der Grundsätze des § 25 Abs. 6 des Arzneimittelgesetzes die Erstattung von Arzneimitteln der besonderen Heilverfahren mit der kartellähnlich vertretenen Begründung der fehlenden allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung versagt wird, wie dies von Krankenversicherungen praktiziert wird?
Ich bedaure, daß die Reihenfolge nicht besser geordnet worden ist, weil dieses Thema schon behandelt wurde. Dennoch muß ich Sie um Beantwortung bitten, Herr Staatssekretär.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Hierzu muß ich das gleiche wie vorhin beim Kollegen Fiebig vortragen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Das ist unabänderlich, da der Herr Abgeordnete Ihre Antwort nicht kennt.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Deswegen wiederhole ich das auch. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Herr Kollege Hammans, werden von den privaten Versicherungsunternehmen aufgestellt. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen verwendet werden. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung bestimmen in § 5 Abs. 1 Buchstabe f:
Keine Leistungspflicht besteht für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungsund Behandlungsmethoden und Arzneimittel.
Diese Wissenschaftlichkeitsklausel konnte vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nicht abgelehnt werden, da keiner der dort niedergelegten Ablehnungsgründe vorliegt.
Solche Gründe ergeben sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz. § 25 Abs. 6 und 7 dieses Gesetzes, der von der Gleichberechtigung aller therapeutischen Einrichtungen ausgeht, hat nur für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln Bedeutung, verpflichtet aber die privaten Versicherer nicht, für alle in den Verkehr gebrachten Arzneimittel Versicherungsschutz anzubieten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie im Hinblick darauf, daß hier wirklich nur eine juristische Frage tangiert ist, dafür Sorge zu tragen, daß es nicht auf diesem Weg zu Arzneimitteln erster und zweiter Ordnung kommt?
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Es wird, wie Sie vielleicht wissen, die Beurteilung der Arzneimittel bzw. Heilmethoden von dem Urteil des Lehrstuhls einer Universität abhängig gemacht. Ich denke, hier ist genügend Sachverstand vorhanden, um die Gefahren zu vermeiden, die Sie zu sehen scheinen. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Hammans, einer Frage nachzugehen, die Sie mir konkret vielleicht noch geben, wo Sie den Eindruck haben, daß eine Schlechterbehandlung eines an sich guten Arzneimittels erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, es handelt sich um eine ganze Liste von Versicherungen, die es ablehnen; aber ich bin gern bereit, sie Ihnen zu überreichen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Sie kämen mir damit entgegen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Hat es die Bundesregierung als einflußreicher Anteilseigner der VEBA zugelassen, daß sich die VEBA durch den Verkauf der Frisia-Raffinerie an die Bomin-Gruppe aus der sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern dieses Unternehmens „herausgekauft" hat, und, wenn ja, wie will die Bundesregierung dies den Mitarbeitern der Frisia-Raffinerie Emden verständlich machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Schröder, Ihre Frage betrifft eine Entscheidung, die der Vorstand der VEBA in eigener aktienrechtlichen Verantwortung zu treffen hatte. Der Vorstand ist - auch gegenüber den Kleinaktionären, die mit über 56 % an der Gesellschaft beteiligt sind - verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den notleidenden Raffineriebereich aus der Verlustzone zu führen. Im Rahmen dieser Bemühungen sah er sich gezwungen, die entstandenen Überkapazitäten schrittwiese abzubauen. Dadurch war auch die Raffinerie, von der Sie sprechen, von der Stillegung bedroht.
In dieser Situation trat die Bomin-Gruppe an die VEBA mit dem Vorschlag heran, die Frisia zu übernehmen. Bomin verfügte bislang zwar über eine weltweite Handelsorganisation, nicht aber über eine eigene Raffinerie. Daher ließ sich die Frisia nach einer gewissen Umstrukturierung sinnvoll in die unternehmerische Konzeption der Bomin einfügen. Angesichts der Alternative, entweder die Frisia aller Voraussicht nach unter Verlust der Arbeitsplätze stillegen zu müssen oder sie unter Erhaltung der Arbeitsplätze an ein zum Weiterbetrieb entschlossenes Unternehmen zu veräußern, haben sich die zuständigen Unternehmensorgane für die Veräußerung entschieden. Die Belegschaftsvertreter der Frisia waren über die Entscheidungsgründe unterrichtet. Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Entscheidung im Interesse der Frisia und damit ihrer Arbeitsplätze lag.
Schröder (NA), 1978-02-15:
Heißt das im Klartext, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung auch diesem Verkauf zugestimmt und zu dem Zeitpunkt nicht erkannt hat, daß durch die Übernahme der Bomin-Gruppe ein ernsthaftes Risiko für die Arbeitsplätze entstehen könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung hat ein ernsthaftes Risiko im Weiterbetrieb der Raffinerie durch den damaligen Eigentümer, die VEBA, gesehen; denn die VEBA, an der der Bund mit über 40 % beteiligt ist, die aber zu 56 % Kleinaktionären gehört, hatte uns über die Verlustentwicklung im Raffineriebereich informiert. Wir konnten und durften die VEBA nach unserem Verständnis von der Marktwirtschaft nicht hindern, eine unternehmenspolitische Entscheidung zu treffen.
Schröder (NA), 1978-02-15:
Wäre es für die Bundesregierung nicht geboten gewesen, wenn schon Raffineriekapazitäten stillgelegt werden müssen, das in einem anderen Bereich und nicht in einem Gebiet zu tun, das seit vielen Jahren 10 % Arbeitslose hat?
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundesminister der Justiz.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Schröder, Sie wissen, daß die Bundesregierung keine Raffinerie betreibt und daß sie demzufolge auch keine stillegen oder errichten kann.
({0})
- Das ist eine andere Frage. Wir haben aber natürlich auch das Unternehmen in seiner Wirtschaftlichkeit zu sehen. Sie wissen, daß wir Unternehmen haben, die zur Zeit auf Hilfen des Steuerzahlers angewiesen sind. Wenn die Bundesregierung nicht sehen will, daß das für weitere Unternehmen geschieht, dann muß sie sich in der unternehmenspolitischen Beurteilung solcher Vorgänge zurückhalten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Gilt die Aussage des Bundeskanzlers anläßlich des SPD-Bezirksparteitags vom 11. Juni 1977 noch, „Die Frisia ist für uns kein Problem mehr, durch die Übernahme der Frisia durch die Bomin sind die Arbeitsplätze sicher", und wenn ja, was gedenkt der Bundeskanzler zur Bekräftigung seiner Aussage zu unternehmen, nachdem sich die Bomin schon etwa drei Wochen nach Übernahme der Raffinerie mit der Absicht trägt, dieses Werk zu schließen, es sei denn, daß durch große Investitionen und hohe Kreditaufnahmen mit Bundes- und Landesbürgschaften die Fortführung des Unternehmens ermöglicht wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege Schröder, die Bomin-Gruppe stellt gegenwärtig Überlegungen zu einer Umstrukturierung der Frisia-Raffinerie an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierüber mit Unternehmensvertretern und dem Land
Niedersachsen Gespräche geführt. Der Sachstand ist zur Zeit der, daß das Unternehmen ein detailliertes Konzept einschließlich der Vorstellungen über dessen Finanzierung vorlegen wird. Erst dann kann unter Einschaltung der „Treuarbeit" geprüft werden, ob dieses Konzept als volkswirtschaftlich förderungswürdig zu betrachten ist, so daß öffentliche Bürgschaften dafür gewährt werden können.
Schröder (NA), 1978-02-15:
Da mir bekannt ist, daß dieses Unternehmen bereits zwei Investitionskonzepte vorgelegt hat, eines in einer Größenordnung von 440 Millionen, das zweite in Höhe von 160 Millionen DM, möchte ich gern fragen: Handelt es sich bei dem jetzigen um eines dieser beiden Konzepte, oder sind bereits neuere Pläne vorgelegt worden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Ich kann weder bestätigen noch widersprechen, daß es so ist, wie Sie vermuten, Herr Kollege Schröder. Hier handelt es sich um Firmenvorgänge, die mir nicht geeignet erscheinen, im Deutschen Bundestag erörtert zu werden, zumal es sich ja unter Umständen um Bürgschaftsfälle handelt. Sie haben aber Gelegenheit, im Haushaltsausschuß - dem Sie ja zu meiner Freude, wenn ich das sagen darf, angehören -nähere Auskünfte über die Dinge, die Sie hier erfahren möchten, zu verlangen und von mir auch zu bekommen.
Schröder (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung dann, wenn die fachliche Prüfung dieser Investitionspläne abgeschlossen .ist, grundsätzlich bereit ist, Bürgschaften für solche Investitionsvorhaben zu übernehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Sie dürfen meiner Antwort nicht entnehmen, daß wir bereit sind, Bürgschaften zu gewähren, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, sondern Sie dürfen meiner Antwort entnehmen, daß wir dann bereit sind, Bürgschaften zu gewähren, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und wenn sie ergeben hat, daß das, was man vorhat, volkswirtschaftlich förderungswürdig ist.
Hüsch (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Bürgschaften ausschließlich an den Kriterien orientieren, die bisher angewandt wurden, oder wird sie dabei und bei ihrer Entscheidung auch die Worte des Kanzlers auf einem SPD-Parteitag in besonderer Weise positiv berücksichtigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Sie wissen, welches Gewicht der Bundeskanzler nicht nur in der Bundesregierung kraft Gesetzes, sondern auch im ganzen Volk der Bundesrepublik Deutschland hat. Selbstverständlich wird das, was der Bundeskanzler gesagt hat, auch beachtet werden, denn der Bundeskanzler hat dies ja für ein Gebiet, in dem es in der Tat Arbeitslosigkeit gibt, gesagt. Aber bei der Gewährung von Bürgschaften spielen die Kriterien eine Rolle, die ich vorhin genannt habe.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Glos werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Di. Jens auf:
Wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschöpfung der Sondergewinne einiger Mineralölkonzerne aus deutschem Erdöl vorlegen, und wie beurteilt die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem derartigen Gesetzentwurf?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms festgestellt, ,daß eine höhere Belastung der inländischen Förderung von Erdöl und Erdgas gerechtfertigt ist. Sie hat Gespräche mit den hauptsächlich betroffenen Bundesländern aufgenommen, um eine Lösung zu suchen, die den jeweiligen Interessen gerecht wird.
Angesichts des Standes sowohl dieser Gespräche als auch der Verhandlungen der Bundesländer mit der betroffenen Wirtschaft können Entscheidungen der Bundesregierung über gesetzliche Maßnahmen noch nicht getroffen werden. Die bisherigen Prüfungen haben indessen ergeben, daß eine solche Maßnahme des Bundes verfassungskonform ausgestaltet werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß auf alle Fälle die Ölpreisexplosion dazu geführt hat, daß diejenigen Unternehmen, die keinen Anteil am deutschen Erdöl haben, außerordentliche Wettbewerbsnachteile hinnehmen mußten, und daß diese Wettbewerbsverzerrungen eben dazu führen können, daß demnächst verstärkt Raffinerien stillgelegt werden und Arbeitsplätze in Gefahr geraten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Ich kann bestätigen, daß durch solche „Sondergewinne" Wettbewerbsverzerrungen entstehen - übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern selbstverständlich auch in den internationalen Zusammenhängen.