stephan mayer (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit der heutigen
Beschlussfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf
wird endlich das Kapitel einer langwierigen und alles
andere als einfachen Diskussion darüber abgeschlossen,
wie der Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ besetzt werden soll. Der heute vorliegende
Gesetzentwurf ist ein guter und ausgewogener Kompromiss, der meines Erachtens von allen Beteiligten getragen werden kann, die an den Verhandlungen beteiligt
waren.

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Ich bin insbesondere froh darüber, dass mit der heutigen Beschlussfassung endlich auch die Zeit der Irritationen und der Verunsicherungen darüber zu Ende geht,
wie es mit dem Ausstellungs-, Dokumentations- und Begegnungszentrum im Deutschlandhaus am Anhalter
Bahnhof hier in Berlin weitergehen soll. Damit werden
Gott sei Dank aber auch all diejenigen in Deutschland
und andernorts Lügen gestraft, die dachten, man müsse
der Stiftung und dem Begegnungszentrum nur genügend
Klötze zwischen die Beine werfen, dann würden diese
schon scheitern. Das Zentrum gegen Vertreibung wird
entstehen, und es wird unter einer stärkeren Beteiligung
derjenigen entstehen, die am stärksten und am intensivsten mit dem Thema verbunden sind, nämlich der Vertriebenen und deren Nachkommen.

Herr Kollege Thierse, ich muss schon sagen: Ich persönlich finde es unsäglich, dass Sie hier von „professionellen Vertriebenen“ gesprochen haben.

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Sie werden damit dem Leid und dem Schicksal von
15 Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden oder flüchten mussten, in keiner
Weise gerecht.

({2})

Ich finde dies umso unerträglicher - das sage ich an
dieser Stelle auch ganz deutlich -, da ich weiß, dass Sie
in Breslau geboren wurden. Man muss einfach darauf
hinweisen, dass nicht derjenige vertrieben wurde, der
persönlich Schuld auf sich geladen hatte, sondern ob
man vertrieben wurde oder nicht, hing einzig und allein
von dem Umstand ab, ob man in dem - in Anführungszeichen - falschen Wohnort lebte oder nicht.
Stephan Mayer ({3})

({4})

Es gilt, auch das an dieser Stelle zu sagen. Hier von
„professionellen Vertriebenen“ zu sprechen, halte ich für
herabwürdigend. Ich kann nur mein Unverständnis und
Kopfschütteln zum Ausdruck bringen. Ich finde es erbärmlich.

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Ebenso unerträglich und unverschämt finde ich, dass
Sie das Wort Erpressung in den Mund nehmen. Erpressung ist ein Straftatbestand. Mit was hätte denn der BdV,
der Bund der Vertriebenen, erpressen sollen? Er hatte
doch gar kein Erpressungspotenzial.

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Das sagen Sie, Herr Thierse, als jemand, der vor kurzem
selber straffällig geworden ist. Das halte ich für eine
Brüskierung.

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Die SPD und auch die anderen Oppositionsfraktionen
haben heute deutlich gezeigt, welch Geistes Kind sie
sind.

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Dies finde ich umso bedauerlicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als es Peter Glotz
war, ein hochanerkannter und hochprofilierter Politiker
aus Ihren Reihen, der zusammen mit Erika Steinbach im
Jahr 2000 die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“
gegründet hat.

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Gerade deshalb hätte ich persönlich es für außerordentlich nachvollziehbar und gut verständlich gehalten, wenn die Dame, auf deren Initiative das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin entsteht, im Stiftungsrat
hätte mitarbeiten dürfen. Das war leider nicht möglich.

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Aber es war keine Erpressung, sondern ein Akt des
Aufeinanderzugehens, dass der BdV und insbesondere
seine Präsidentin die Hand ausgestreckt und damit erst
die Grundlage für den jetzt gefundenen Kompromiss geschaffen haben.

({11})

Frau Steinbach, eine hochanerkannte, profilierte und insbesondere - das möchte ich an dieser Stelle betonen - integre Kollegin, hat die Hand ausgestreckt.
({12})

Dennoch ist es richtig, dass mit diesem Kompromiss
eine deutlich verstärkte Vertretung der Vertriebenen der
22 Landsmannschaften des BdV im Stiftungsrat möglich
ist. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, weil hier die
Frage aufgeworfen wird, warum nicht die anderen Vertriebenenorganisationen, sondern der BdV zum Zuge
kommt.

Der BdV ist nun einmal der Dachverband der Heimatvertriebenen in Deutschland.

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Man kann darüber streiten, wie viele Mitglieder er hat.
Ich sage aber offen: Egal, ob es 2 Millionen oder
1,5 Millionen sind, der BdV ist und bleibt die Dachorganisation von 22 Landsmannschaften der Heimatvertriebenen in Deutschland und hat deshalb aus meiner Sicht
das Recht, im Stiftungsrat entsprechend vertreten zu
sein.

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Um was ging es Ihnen in dieser Diskussion? Ihnen
ging es doch nur darum, den BdV zu diskreditieren.

({15})

Ihnen ging es doch nur darum, die Präsidentin des BdV
in ein Licht des Revanchismus und des Reaktionären zu
rücken.

({16})

Dies ist Ihnen Gott sei Dank nicht gelungen. Wir sind
mit diesem Gesetzentwurf einen deutlichen Schritt weitergekommen.

Ich persönlich halte es auch für außerordentlich begrüßenswert, dass die Bedeutung der Stiftung auch dadurch gehoben wird, dass dieses Hohe Haus in Zukunft
darüber befinden wird, wer im Stiftungsrat mitarbeiten
wird.

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Das steigert die Bedeutung der Stiftung erheblich.
Zuallerletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass

die Erweiterung des wissenschaftlichen Beirats von
9 auf 15 Personen zu begrüßen ist. Damit wird eine profundere und auch breitere Einbeziehung von Wissenschaftlern möglich.

Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn sich
insbesondere auch Historiker aus Tschechien und Polen
bereiterklären würden, vorurteilsfrei und aufgeschlossen mitzuarbeiten, nach dem Grundsatz, dass nur echte
Aufklärung und Wahrheit die Grundlage für wahre Verständigung und Versöhnung sein können. Dazu soll die
Stiftung dienen.

Stephan Mayer ({18})

({19})

In diesem Sinne kann ich nur der Hoffnung Ausdruck
verleihen, dass wir in Zukunft wieder zur Ruhe und
Sachlichkeit zurückkehren, damit diese wichtige Stiftung ihrer Arbeit nachgehen kann und das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin möglichst zügig und gewissenhaft weiterentwickelt werden kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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