Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die Sommerpause folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen: Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in den Monaten Juli und August 1977 je vier Fragen an die Bundesregierung zu richten; diese Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Fragen für den Monat Juli müssen bis spätestens Freitag, den 29. Juli, 11 Uhr, die für den Monat August bis spätestens Freitag, den 26. August, 11 Uhr im Parlamentssekretariat eingehen.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die mit dieser Empfehlung einverstanden sind, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Die Empfehlung ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand 14. Juni 1977, 15 Uhr - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht des Bundesministers für Verkehr über verkehrsregelnde und organisatorische Maßnahmen von Städten und Gemeinden zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ({0}) ({1})
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2}), Haushaltsausschuß
Betr.: Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Canberra vom 10. bis 16. April 1977 ({3})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über die beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung ({5}) ({6})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({7}), Verteidigungsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vor.. bereitungstreffen am 15. Juni 1977 in Belgrad, vorgeschrieben durch die Schlußakte der Konferenz von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({8})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({9}), Rechtsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum
Schutz der Menschenrechte ({10})
zuständig: Rechtsausschuß ({11}), Auswärtiger Ausschuß,
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Informationspolitik der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zum Informationsprogramm der Kommission für die Direktwahlen zum Europäischen Parlament ({12})
zuständig: Innenausschuß ({13}), Auswärtiger Ausschuß, Rechtsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Seerechtskonferenz und ihren Folgen für die Europäische Gemeinschaft ({14})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({15}), Rechtsausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag ({16})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ich stelle fest, daß sich kein Widerspruch erhebt. Die Überweisung ist beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates
zur Schaffung gemeinsamer Lagerkapazitäten für Erdöl und Erdölerzeugnisse in der Gemeinschaft
über die Gründung von mit der Sicherstellung der Einlagerung von Erdöl und Erdölerzeugnissen beauftragten Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Finanzierung dieser Stellen ({17})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur erstmaligen Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 76 /118 /EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischereitätigkeit vor den Küsten der Vereinigten Staaten und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen ({19})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates ({20}) zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Stücklen
Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 974/71 hinsichtlich des Preisniveaus, das bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der 'Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates über eine für 1977 und 1978 geltende Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ... oder Ursprungswaren" in dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66 /400/ EWG, 66 /401/ EWG, 66 /402/ EWG, 68 /193/ EWG, 69 /208/ EWG 70/458/ EWG und 70 /457/ EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von 01- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ({28})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Drittländern in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern, für die die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt ({30})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten ({32})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Heringsbestände ({34})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({35}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung, nach der die Einfuhr von Geweben aus Baumwolle und Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung im Königreich Thailand nach Italien von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht wird ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/77 des AKP-EWG- 
Ministerrats über die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" angesichts der besonderen Lage von Malawi hinsichtlich einiger Fischfanggeräte ({38})
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des AKP-EWG- 
Ministerrats über die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" angesichts der besonderen Lage von Kenia hinsichtlich einiger Fischfanggeräte ({39}) ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und ergänzende Bestimmungen für bestimmte äthylalkoholhaltige Erzeugnisse ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({43}), Ausschuß für Wirtschaft, Finanzausschuß und Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betr. Nahrungsmittelhilfeprogramme 1977 für Magermilchpulver und Butteroil ({44})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({45}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({46}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrats über die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung, soziale Sicherheit und Rechtsweg ({47})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Über die Reihenfolge des Aufrufs der Einzelpläne ist eine interfraktionelle Verständigung zustande gekommen, die Ihnen mit Schreiben vom 17. Juni 1977 mitgeteilt worden ist. Diese Mitteilung ist heute nochmals im Plenum verteilt worden. - Das Haus ist damit einverstanden, daß die Einzelpläne in der dort vermerkten Reihenfolge an den dafür vorgesehenen Tagen behandelt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hat entsprechend § 24 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung um das Wort gebeten. Das Wort hat der Abgeordnete von Wartenberg.