Jörg Schneider (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Menschen haben für das Alter vorgesorgt, sie haben dafür Geld genommen, für das sie schon Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben, dann kommt es zur Auszahlung, und sie müssen noch einmal Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Das finden wir nicht richtig. Deswegen unterstützen wir den Antrag der Linken.

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Herr Birkwald, es wäre fair gewesen, wenn Sie uns eben bei der Aufzählung der Unterstützer Ihres Antrags nicht unterschlagen hätten.

Wir sprechen heute letztendlich über den Krankenversicherungsbeitrag. Das tun wir öfter. In der Regel läuft es darauf hinaus, dass die Menschen irgendwann – mit ein paar Monaten Vorlauf und einer Vorwarnzeit – 5 Euro mehr oder 10 Euro weniger in der Tasche haben. Der Fall, über den wir heute sprechen, ist deswegen vollkommen anders gelagert. Da geht es um einen relativ großen Betrag, und es geht darum, dass dieser Betrag von Menschen vollkommen unerwartet erhoben wird; sie kommen vollkommen unerwartet in diese Situation.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Wenn jemand eine Lebensversicherung ausgezahlt bekommt, hat er einen Haufen Geld auf dem Wohnzimmertisch liegen; davon kann er doch solidarisch ein bisschen abgeben. – Das Problem ist nur: Diese Menschen befinden sich in einer besonderen Lebenssituation. Sie stehen gerade am Übergang vom Arbeitsleben ins Rentnerdasein. Das ist mit finanziellen Einbußen verbunden. Sie verdienen weniger Geld. Sie stellen sich darauf ein. Sie versuchen, Kosten zu reduzieren. Sie finanzieren zum Beispiel die Schlussrate ihrer eigenen Wohnung mit diesem Geld. Das heißt, dieses Geld ist eben nicht frei verfügbar; es ist verplant. Wir bringen diese Menschen dadurch, dass wir ihnen viel davon wegnehmen, in eine echte Notsituation.

Wir brauchen hier tatsächlich eine Lösung. Wenn es die 100-Prozent-Lösung der Linken werden sollte, die auch wir befürworten würden, wäre das schön. Aber vielleicht finden wir hier einen Kompromiss. Frau Maag, ich kann Ihnen da nicht zustimmen: Es lagen doch nun wirklich genügend Kompromissvorschläge auf dem Tisch. Zum Beispiel sprachen wir über die Freigrenze. Eine Freigrenze muss man sich so vorstellen: Wer bis zu – ungefähr – 18 000 Euro bekommt, zahlt nichts; wer – rein theoretisch – 1 Cent mehr bekommt, zahlt 3 100 Euro. Die Sache mit der Freigrenze ist vielleicht eine wirklich sinnvolle Angelegenheit, wenn es darum geht, irgendwelche Bagatellbeträge zu verhindern. Aber, meine Damen und Herren, hier sprechen wir über 3 000 Euro. Das ist ein Viertel des Jahreseinkommens eines Rentners. Das ist keine Bagatelle. Hier ist die Freigrenze definitiv das falsche Instrument. Hier brauchen wir einen Freibetrag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Und – auch das klang eben schon an –: Normalerweise werden die Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt. Hier haben wir aber eine Situation, in der hinter dem Arbeitnehmer kein Arbeitgeber mehr steht, der die Hälfte übernimmt. Da wäre es eigentlich logisch, auch von ihm nur die Hälfte abzufordern. Das machen wir aber nicht. Er muss den vollen Betrag selber bezahlen. Da der halbe Beitragssatz und diese Regelung ja schon bestanden, denke ich, das wäre tatsächlich eine sinnvolle Vorgehensweise, um die Menschen hier zu entlasten.

Ich möchte noch einen Vorschlag machen. Wir sprechen ja darüber, dass dieser Krankenversicherungsbeitrag auf 120 Monate verteilt kassiert wird. Das sind also zehn Jahre. Wir haben ja mittlerweile erfreulicherweise eine wesentlich höhere Lebenserwartung. Man könnte diesen Beitrag – das würde gar nicht viel Geld kosten – auf 20 Jahre verteilen. Dann würden wir die monatliche Belastung schon einmal halbieren.

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Das würde nicht viel Geld kosten. Die anderen Vorschläge würden Geld kosten.

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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier geht es nicht nur um Geld, sondern es geht hier auch um Vertrauen. Wir wollen, dass junge Menschen vorsorgen. Wie wollen wir das denn den jungen Menschen begreiflich machen, wenn sie sehen, dass ihren Großeltern und ihren Eltern, die vorgesorgt haben, ein großer Teil dieser Vorsorge einfach weggenommen wird?

Meine Damen und Herren, ich finde es erfreulich, dass ich jetzt doch ein paar Ansätze gehört habe, die darauf hindeuten, dass sich die Regierung in diese Richtung bewegt. Die Kompromisse liegen auf dem Tisch. Bitte bewegen Sie sich in diese Richtung! Schaffen Sie gerade bei den jungen Menschen in diesem Land das Vertrauen, das wir brauchen.

Ich danke Ihnen.

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