Klaus Barthel (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im internationalen
Vergleich der Telekommunikationsmärkte hat Deutschland eine Spitzenposition erreicht. Das Telefonnetz in
Deutschland zählt zu den modernsten der Welt. Die
Durchdringung des Marktes im Bereich von ISDN bei uns
ist weltweit einzigartig. Fast 40 Prozent der Telefonkanäle
sind digital.

Die Preise für das Telefonieren sind nach einer turbulenten Phase während der neuen Wettbewerbssituation inzwischen stabil. Sie haben sich auf einem für die Verbraucher sehr günstigen Niveau stabilisiert. Auch hier ist
es so, dass Deutschland im internationalen Vergleich entgegen manchem Gerede im Kommunikationsbereich zu
den günstigsten Ländern gehört. Die Preise für diese
Dienstleistungen sind in der Zeit von 1998 bis heute um
durchschnittlich 30 Prozent gesunken, der Preis für die
Telefondienstleistungen im Fernbereich um über 80 Prozent. Der Durchschnittspreis für ein dreiminütiges Gespräch ist in Deutschland europaweit mit am günstigsten.
Ähnliches gilt für ein zehnminütiges Ferngespräch.

Auch beim Internet - das ist uns besonders wichtig hat Deutschland im internationalen Vergleich eine Spitzenposition erreicht. Die Deutschen surfen sehr billig und
deshalb auch länger. Mit acht Stunden pro Monat liegen
sie in Europa an der Spitze. Bei den Preisen ist es genauso.
Der Durchschnittspreis für die Internetnutzung in
Deutschland ist der niedrigste in Europa.

Es passt ins Bild, dass Deutschland auch bei den DSLAnschlüssen im Spitzenfeld liegt. Wir haben zehn Anschlüsse pro 1 000 Einwohner, was eine zehnmal so hohe
Nutzung gegenüber dem Musterland Großbritannien ist.

Alles in allem ist der Telekommunikationssektor ein
Markt mit einem überdurchschnittlichen Wachstum. Seit
1999 ist der Umsatz im Durchschnitt jährlich um mehr als
10 Prozent gestiegen. In den vier Jahren, auf die wir jetzt
zurückzublicken haben, hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich um 20 000 erhöht.

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Es ist schon richtig: Bei den Ortsnetzen besteht Handlungsbedarf. Hier sind die Preise für die Kunden weitgehend auf dem alten Niveau geblieben, liegen aber trotzdem im europäischen Mittelfeld. Hier hat die Deutsche
Telekom noch quasi ein Monopol. Die Frage ist also nicht,
ob an diesem Bottleneck etwas geschehen muss, sondern
wann und was in diesem Bereich geschehen muss.

Deswegen will ich Folgendes besonders herausstellen:
Die heute zu beschließende Neuregelung im Telekommunikationsgesetz ist für uns nicht die optimale Antwort auf
die Frage, was im Ortsnetz geschehen muss, sondern die
Umsetzung dessen, was die Regierung von Union und
FDP in Brüssel seinerzeit vereinbart hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Kritik der
Sachverständigen, die Sie sich in Ihrer Argumentation offensichtlich zu Eigen machen, geht insbesondere auf das
Konto der FDP, Herr Funke. Die FDP hat seinerzeit den
Wirtschaftsminister gestellt.

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Weil wir heute milde gestimmt sind, werfen wir Ihnen
das aber nur begrenzt vor. Viele Entwicklungen waren im
Zuge einer totalen Umkrempelung in dieser Branche von
staatlicher Dienstleistung im Monopol hin zu völliger
Liberalisierung nicht absehbar. Weder der enorme Boom
noch die jetzige Katerstimmung noch die Details der
Marktentwicklung waren berechenbar. Deswegen gewähren wir Ihnen mildernde Umstände.

Die auf Dauer durchaus zwiespältigen Auswirkungen
des Call-by-Call bei Fern- und Auslandsgesprächen werden jetzt nach und nach erkennbar. Inzwischen werden auf
diesem Gebiet Nachsteuerungen erforderlich. Besser
wäre eine Übertragung der Strukturen auf den Ortsbereich.

Es ist richtig - dies wurde auch öffentlich -, dass wir
mit dem vorliegenden Gesetz nicht restlos glücklich sind.
Wir verbinden damit die Sorge, dass getätigte Investitionen entwertet werden, dass bei falscher Anwendung Anreize für den Infrastrukturwettbewerb entfallen könnten
und dass es zu einer Tarifstruktur kommt, nach der - zum
Nachteil des Endverbrauchers - günstige Minutenpreise
für Ortsgespräche durch hohe Grundgebühren aufgefangen werden. Auf dem Strommarkt haben wir beispielsweise gesehen, wie sich solche Angebote und Strukturen
entwickeln können. Die Zeche für diese Entwicklung zahlen die privaten Kleinkunden, während große Geschäftskunden tendenziell entlastet werden.

Zu fürchten ist auch, dass es für die Anbieter nicht
mehr rentabel ist, die Nutzer in ländlichen Regionen mit
Telekommunikationsdienstleistungen zu versorgen, und
diese Menschen langfristig von technologischen Entwicklungen abgekoppelt werden.

Eine weitere Sorge bei der Umsetzung der Brüsseler
Richtlinie ist, dass bisherige Netzbetreiber günstig gemietete Fernstrecken für die Schaltung einzelner Ortsgespräche nutzen, teilweise um noch nicht vorhandene
Zusammenschaltungspunkte zu umgehen, teilweise um
die gemieteten Leitungen auszunutzen. Diese ineffizienten Verkehre im Telekommunikationsnetz müssen wir
verhindern.

({2})

Wir mussten in der jetzigen Situation eine Abwägung
vornehmen. Die befürchteten Nachteile, die ich gerade
angesprochen habe, greifen wir in unserem Antrag auf,
der durch seine heutige Annahme durch den Bundestag
Teil der Gesetzesbegründung wird und der Rechtsanwendung damit klare Vorgaben macht.

({3})

Wir tun das an zwei zentralen Punkten: Wir beziehen die
getätigten Investitionen in die regulatorische Umsetzung
ein, beispielsweise bei den Entgelten, und wir definieren
die so genannte ortsnahe Zuführung unter Nennung der lokalen Einzugsbereiche. Mit Blick auf das jeweilige Interconnection-Regime weiß jeder, was gemeint ist. Damit setzen wir ein ganz klares Signal für den Markt: Wir bleiben
bei der Grundposition unserer Telekommunikationspolitik,

nämlich dass Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur ein zentrales Ziel unseres Regulierungsregimes sind.

Die Bundesregierung hat dargelegt - darauf können
und müssen wir vertrauen -, dass eine Klage aus Brüssel,
daraus folgende Zahlungen und eine Staatshaftung unmittelbar bevorstehen. Alle Länder in der EU mit Ausnahme
von Griechenland und der Bundesrepublik Deutschland
hätten die Richtlinie umgesetzt. Unabhängig davon, wer
letzten Endes in Europa vor dem EuGH Recht bekäme,
wäre es ein gefundenes Fressen für die jetzige Opposition
- sie wird auch die zukünftige Opposition sein -, wenn die
Bundesregierung auf diesem Gebiet am Pranger stünde,
sei es durch eine strafbewehrte Klage oder durch Staatshaftung, die auf Kosten der Steuerzahler geht. Uns würde
es nichts nützen, wenn wir in zwei Jahren Recht bekämen.

Durch eine solche Klage und die dadurch ausgelöste
Intervention Brüssels würde nochmals eine Verunsicherung auf den Märkten, die momentan ohnehin mehr als
nervös sind, entstehen. Das würde den Unternehmen
mehr schaden als nützen. Deswegen sind wir uns im Klaren darüber, dass wir möglichst bald nach den Wahlen die
große Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Angriff nehmen müssen.

({4})

Wir sehen - den Ausblick haben wir in unserem heute
vorliegenden Antrag festgehalten - folgende Schwerpunkte für die Erneuerung des Telekommunikationsrahmens:

Erstens: Überprüfung der Regulierung hinsichtlich der
Möglichkeit der Reduzierung von Regulierungsmaßnahmen, insbesondere eine neue Auslegung des Marktbeherrschungsbegriffs.

Zweitens: Erarbeitung eines tragfähigen Teilmarktkonzepts. Dazu liegen Eckpunkte der Regulierungsbehörde
vor, die wir in einem Gesetz klarstellen müssen.

Drittens: Mehr wirtschaftliche Kompetenz für die Regulierungsbehörde. Eine Behörde, die Märkte beobachten, analysieren und regulieren soll, muss auf der Basis eigener Daten und deren Bewertung arbeiten können und
darf nicht darauf angewiesen sein, Daten von den betroffenen Wettbewerbern abfragen zu müssen.

Viertens: Voraussschauende Regulierungspolitik, um
die Berechenbarkeit für die Unternehmen zu verbessern.

Fünftens: Sicherstellung eines flächendeckenden breitbandigen Angebots, das für alle zugänglich und bezahlbar
ist.

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Derzeit besteht noch die Tendenz aus dem Markt selbst
heraus, aber der Universaldienstbegriff gibt uns die
Möglichkeit, das auch rechtlich abzusichern, ohne dass
vielleicht zunächst ein Eingriff nötig ist. Aber gleichzeitig müssen wir den Universaldienstbegriff auch den technischen Entwicklungen, den Entwicklungen auf dem
Markt anpassen, um die Möglichkeit des Nachsteuerns,
der Sicherstellung von Modernisierung, von Qualität und
Umfang des Universaldienstes zu erhalten. Stichwort ist

hier noch einmal das Gebot - das jetzt schon im Telekommunikationsgesetz enthalten ist - der Förderung von
Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen.

Sechstens: Die von uns angesprochene und von den Experten immer wieder betonte Konvergenz der Telekommunikations- und Medienmärkte zwingt dazu und muss
uns dazu bringen, einen kohärenten Regulierungsrahmen
für diese zusammenwachsenden Bereiche zu schaffen, das
heißt also für die Medien, für den Telekommunikationsund für den Telekommunikationsdienstebereich.

Siebtens - das ist jetzt wieder ganz aktuell -: Wir brauchen eine Harmonisierung der europäischen Telekommunikationsmärkte. Wir sehen gerade jetzt wieder, dass es
durchaus gefährlich ist, wenn die europäische Ebene übereilt in nationale Märkte eingreift, vor allen Dingen dann,
wenn dem keine Analyse der tatsächlichen Marktbedingungen zugrunde liegt. Die Debatte über Call-by-Call im
Ortsnetz hat erneut gezeigt, dass die technische, ökonomische und regulatorische Telekommunikationslandschaft in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche
Bedingungen aufweist, für die keine europäische Regulierung nach Schema F greifen kann. Nur die Tatsache
zum Beispiel, dass in den anderen Mitgliedstaaten praktisch kein Ortsnetzwettbewerb auf der Basis von alternativen Infrastrukturen besteht, also wie bei uns mit den Regionalcarriern, kann den Eifer der Kommission bei dieser
Betreibervorauswahl im Ortsnetz erklären. Das heißt also,
Ziel europäischer Telekommunikationspolitik muss zuallererst die Zugrundelegung und Angleichung der tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen im Rahmen eines europäischen Modernisierungsmodells sein.

Schließlich und endlich - das Stichwort habe ich genannt - Regulierung, Öffnung des Ortsnetzes; dazu ist
in letzter Zeit viel gesagt und diskutiert worden.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was für Widersprüche es in der Argumentation der Opposition gibt. Marktprozesse, wie wir sie
hier zum Teil beobachten, werden beliebig interpretiert
und politisch instrumentalisiert. In der Zeit des Booms
waren es die Unternehmen, da waren es die Manager von
Sommer bis Schmid, da war es die alte Bundesregierung,
die das alles geleistet haben. Jetzt, im Börsencrash, ist
Sommer plötzlich Schröders Mann und die Mobilcoms
und Kwests sind rot-grüne Pleiten. Da passt irgendetwas
nicht zusammen. Leider reden Union und FDP alles noch
schlechter als in ihrer Zeit. Sie beschädigen damit das internationale Ansehen der deutschen Unternehmen und des
deutschen Standorts.

({6})

Wir sind darüber im Klaren: Die internationalen
Marktmechanismen dominieren das Geschehen längst.
Das heißt leider nicht, dass es dabei immer rational zugeht. Aber Politik hat gerade eben nicht Hysterien und
Unsicherheiten zu schüren, was fast immer funktioniert.