Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-10-01:
Wir sind damit am Ende der Debatte und der Erklärungen.
Ich möchte noch auf zwei Punkte aufmerksam machen. Der Kollege Wolf-Michael Catenhusen hat von „Tricksereien" gesprochen. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Man kann dafür sicher eine bessere Wendung finden, auch in Anbetracht derjenigen, die uns zuhören oder zusehen.
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Das gleiche gilt für den Kollegen Dr. Briefs, der davon gesprochen hat, daß jemand einen Popanz aufbaut. Auch das kann man in diesem Haus vielleicht etwas anders und parlamentarischer darlegen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf den Drucksachen 12/5145 und 12/5789. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5810 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschußfassung gegen Stimmen aus der SPD-Fraktion, der Gruppe PDS/ Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Stimmenthaltungen aus der SPD-Fraktion in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Beratung bei Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD, bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/5789 weiterhin, den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/5614 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte von heute morgen sind während der Rede unseres Kollegen Arbeitsministers Dr. Norbert Blüm eine Reihe von Zwischenrufen gefallen. Der Kollege

Vizepräsident Helmuth Becker
Ottmar Schreiner hat Herrn Minister Blüm als „größten Heuchler der Republik" bezeichnet. Ich erteilte ihm dafür einen Ordnungsruf. Herr Kollege Schreiner hat in einer zweiten Zwischenbemerkung den Kollegen Blüm „Heuchler und Pharisäer" genannt. Ich erteile ihm dafür einen weiteren Ordnungsruf.
Der Kollege Uwe Lambinus hat einen Zwischenruf „Volksbelügner" gemacht und sich dafür ausdrücklich entschuldigt.
Frau Kollegin Regina Kolbe hat dem Minister Blüm vorgeworfen: „Sie lügen ja schon wieder! " Sie erhält dafür einen Ordnungsruf.
Schließlich geht es um den Kollegen Erich Fritz, der bei einer Rede des Kollegen Schreiner „Oberschreier" dazwischengerufen hat. Auch dafür erhält er einen Ordnungsruf.
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Ich bitte bei all dem, was wir hier tun, immer ein bißchen daran zu denken, daß wir zwar in der Sache streiten wollen, aber doch niemanden persönlich beleidigen wollen.
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Das sollten wir uns für die weiteren Debatten, die wir hier führen, auch merken.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf:
ZP3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/5774 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP4 Beratung der Unterrichtung durch den Bundespräsidenten
Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung
- Drucksache 12/4425 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung
- Drucksache 12/5777 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und bitte, damit wir mit der Debatte beginnen können, die Kolleginnen und Kollegen in der Mitte des Saales, Platz zu nehmen.
Wir beginnen mit der Aussprache. Als erstem Redner erteile ich unserem Kollegen Joachim Hörster das Wort.