manfred kanther (bundesminister des innern), 1994-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Szenenwechsel zu einigen Bemerkungen zur Innenpolitik, die ein wesentliches Feld der kommenden Legislaturperiode sein wird, wobei sie bei ihren vielen Verantwortlichkeiten eine im Vordergrund sehen muß. Das ist die dauerhafte Gewährleistung des inneren Friedens. Ich betrachte das als einen weiteren Kreis um die innere Sicherheit herum. Beides hat wichtige Zusammenhänge.
Natürlich ist die Bewahrung des inneren Friedens eine komplexe Aufgabe für Wirtschafts-, Sozial-, Gesellschafts- und Bildungspolitik; die Innenpolitik leistet aber ihre Beiträge dazu. Sie leistet ihre Beiträge zur Gewährleistung eines verträglichen Zusammenlebens der Gruppen und der einzelnen. Das ist eine entscheidende Aufgabe.
Wir werden nie erreichen, in einer konfliktfreien Gesellschaft zu leben. Die Zurücknahme der Konflikte auf die Basis der Verträglichkeit und der Bereitschaft zum generellen Konsens ist aber schon eine wesentliche Aufgabe. Bei der Komplexität unserer Gesellschaft ist das eine Aufgabe, die viele Gruppen betrifft.
Ganz besonders trifft dies für die Frage des verträglichen Zusammenlebens von deutschen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland zu. Wir haben erlebt, wie diese Verträglichkeit im Vorfeld des Asylkompromisses gefährdet war. Wir haben erlebt, wie es in der Bevölkerung Angst gab vor unkontrollierter Zuwanderung, die die Politik der Mitte nicht mehr steuern kann, wie praktische Probleme zugenommen haben und wie schwierig es war, die sehr plötzliche übergroße Zuwanderung im Griff zu behalten.
Das Phänomen dieses Zusammenlebens als einer herausragenden und wichtigen Frage des inneren Friedens wird uns weiter begleiten. Die Vorstellung, eine solche Problematik könne uns in Zukunft verlassen, ist irreal. Das Zusammenleben der Deutschen mit einer großen Zahl von Ausländern wird dauerhaft unsere Zukunft sein. Denn die Bedingungen dafür werden fortbestehen.
Nicht nur die 7 Millionen Ausländer, die im Land leben, sondern auch die vielfältigen Konfliktfelder in der Welt, die magnethafte Anziehungskraft unseres Landes, offene Grenzen, um die wir lange Jahre gestritten haben und die bei aller Notwendigkeit ihrer Sicherung fortbestehen werden, bedeuten, verträgliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu gestalten.
*) Anlage 2


Die Aufgabe ist, dies realitätsbewußt zu tun und nicht von irgendwelchem Wunder- und Wunschglauben oder hinter Schimären herjagend geleitet.
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Dazu gehört, daß wir natürlich ein Integrationsangebot, soweit das nach unseren Kräften möglich ist, an jeden machen, der es annehmen will und kann. Ich schiebe jetzt nur ein, ohne es näher auszuführen, daß wir nicht ausschließlich Integration anbieten. Es ist natürlich das Recht von Ausländern, in Deutschland auch nicht integriert zu leben.
Aber bleiben wir bei dem schwierigen Feld der Integration. Das hat etwas mit der Zahl derer zu tun, an die sich das Angebot wendet und die die Forderung erheben. Das hat etwas mit der Zeitschiene zu tun, auf der sie sich abspielen kann. Das hat etwas mit der Gewöhnung der Menschen an das Phänomen in der Zeit zu tun. Damit werden auch die Grenzen der gesellschaftlichen Leistungskraft deutlich, Grenzen, die sich aus Sprache und Bildung, aus Fragen von Arbeit und Nichtarbeit, aus Fragen der Eingewöhnung in die Gesetze des Gastlandes oder ihres Bruchs ergeben.
Deshalb wird diese Koalition alles tun, was praktische Integrationshilfen bedeuten kann. Wir werden alles tun, was das Leben der ausländischen Mitbürger mit ihren deutschen Mitbürgern verbessern kann. Aber wir können nicht glauben, daß bare juristische Schritte an die Stelle wirklicher Integration in die Lebensumstände treten können.
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Wir werden uns deshalb, oft eingefordert, um zusätzliche Chancen für die Integration von jungen Ausländern, von ausländischen Kindern bemühen: auf der EG-Basis, beim Schüleraustausch, bei Schülerreisen, studentischem Leben. Das werden wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit noch während unserer Präsidentschaft leisten können. Das war immer eine wichtige Forderung.
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Bleiben wir bei den menschlichen Dingen, lieber Herr Fischer: daß ausländische Schüler im Bus, wenn sie mit der Klasse nach Österreich fahren wollen, keinen anderen Paß vorzeigen müssen als deutsche Kinder. Das war ein Teil dieser Forderungen. Das werden wir mit der Kinderstaatsangehörigkeit und dem gleichen Paß leisten. Bleiben wir bei den kleinen praktischen Fragen,
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und reiten wir nicht die juristischen Schimären zu Tode.
Doppelte Staatsangehörigkeit als Rechtsanspruch wird es nicht geben, weil sie die Integration behindert und nicht fördert.
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Doppelte Staatsangehörigkeit als Ausnahme ist längst
gängige Praxis in Deutschland, nämlich dort, wo
unzumutbare Härten das verlangen. Überhaupt tritt unsere Rechtsordnung ausländischen Mitbürgern ohne solche Härten entgegen.
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Aber wir werden uns nicht weismachen lassen, daß juristische Schritte Integration ersetzen können.
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Vor kurzem habe ich einen der letzten Beiträge in diesem Zusammenhang gelesen, der da sagt: doppelte Kinderstaatsangehörigkeit für all diejenigen Ausländerkinder, die hier geboren sind. Das ist zum Teil auch Ihre Position. Wenig später las ich das Argument: Abkehr vom Abstammungsrecht und Ersetzung durch das Bekenntnis zur Verfassung und zu den Gesetzen des Gastlandes.
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Meine Damen, meine Herren, Sie müssen sich schon einmal überlegen, welches Argument sie wollen: Abstammung oder Jus soli? Aber wenn Jus soli, dann doch bitte nicht verschnitten mit der Verfassungstreue des hier geborenen Säuglings.
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Man muß sich nur einmal an einem Beispiel überlegen, was die Argumente taugen. Dann kommt man auch zu praktischen Lösungen für dieses schwierige Feld.
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- Sie müssen sich nur die Argumente überlegen, Herr Fischer.
Ich bin für die praktischen Eingliederungshilfen zuständig und nicht für die juristischen Schimären wie den Rechtsanspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit. Ausländerwahlrecht per se ohne Integration, Einwanderungsgesetz ohne zu sagen, was man damit will und wie es aussehen soll, und auch die übergroße Zahl noch immer unberechtigter Asylbewerber obendrauf - dies alles trägt nicht zum inneren Frieden bei, sondern bringt ihn eher in Gefahr.
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Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik - und die kann nur von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden - in der Durchführung des gefundenen Asylkompromisses in allen seinen Komponenten: in der Gewinnung von Grenzsicherheit, in den Verfahren im Inland, in der Notwendigkeit der Abschiebung von nicht zum Aufenthalt berechtigten Ausländern und in der Absicherung dieser Politik in Rückübernahmeabkommen mit unseren Nachbarländern bis hin zu den Herkunftsländern.
Nur wer den Asylkompromiß getreulich erfüllt, kann auf seine friedenstiftende Wirkung rechnen. Wer ihn mit Abschiebestoppabkommen, unterschied122 

lieh nach jedem einzelnen sozialdemokratisch regierten Land, unterläuft,
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leistet keinen Beitrag zu diesem inneren Frieden.
({12})