emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen das Spiel zur Genüge, den unausweichlichen Interpretationsstreit bei der Bewertung von Ergebnissen schwieriger Verhandlungen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die Antwort auf diese Frage verändert nichts am wirklichen Sachverhalt. Das Glas wird weder voller noch leerer durch die Antwort, aber sie scheint trotzdem unendlich wichtig. Deswegen sage ich ganz entschlossen: Das Glas ist tatsächlich halb voll: Die Verhandlungen zum Solidarpakt haben zu einem tragbaren, durchaus vernünftigen Ergebnis geführt. Sie haben zu einem wirklichen Ergebnis geführt, und das allein unterscheidet sich ja schon positiv von dem, was die Koalition heute nacht verabredet hat. Wir haben ja schon manches von Ihnen erlebt, aber die gestrige Koalitionsverabredung zum Thema AWACS ist geradezu ein Stück aus dem Tollhaus: ein Teil der Regierung gegen den anderen Teil. Da wirft der Vizekanzler dem Kanzler Verfassungsbruch vor. Kein Kabarettist würde sich so etwas ausdenken können. Aber da ist kein Anlaß zur Heiterkeit.
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Was Sie da verabredet haben, ist ein weiterer schlimmer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der
Politik. Das Ganze findet dann nach der Melodie statt: Schuld ist wie immer die SPD.
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So habe ich Herrn Schäuble verstanden. Dies ist ein peinlich-lächerliches Schauspiel.
Sie haben von dem Bedürfnis der Deutschen nach Sicherheit gesprochen. Dies ist in diesen unsicheren Zeiten des Übergangs, des dramatischen Umbruchs, in dem wir uns befinden, wirklich sehr verbreitet. Aber ich glaube nicht, daß das Gefühl und die Realität von Sicherheit dadurch gestärkt werden, daß die außenpolitische Identität der Deutschen gewissermaßen im Handstreich von heute auf morgen geändert wird. Ich glaube, wir brauchen wirklich eine breite gesellschaftliche Debatte, was denn internationale Verantwortung für die Deutschen künftig zu heißen hat.
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Man darf diese Debatte nicht auf die Frage „Sollen deutsche Soldaten möglichst schnell, ohne daß wir mit darüber zu befinden hätten, irgendwo eingesetzt werden?" verkürzen. Es ist doch nicht so, daß es Beschlüsse der UNO oder anderer internationaler Organisationen gibt, und wir, die deutsche Regierung, hätten nicht mehr darüber zu entscheiden, was deutsche Soldaten zu tun oder zu lassen haben.
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Wenn wir diese Debatte nicht führen, dann werden wir erleben, daß sich Väter und Mütter und Schwestern und Brüder eben nicht in der Lage sehen, daß deutsche Soldaten Beiträge zur Friedenssicherung oder zur Friedensherstellung leisten.
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Dies wird nur erträglich für ein Volk sein, wenn wir vorher ernsthaft, aufrichtig, mit dem nötigen Ernst darüber reden, nicht aber, wenn wir von heute auf morgen Grundgesetzänderungen erreichen wollen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Thierse, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Schäuble zu beantworten?
Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Bitte sehr.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Thierse, wären Sie bereit, zu akzeptieren, daß es gar nicht in erster Linie um die Frage geht, deutsche Soldaten nun schnell irgendwo hinzuschicken, sondern daß es um die Frage geht, ob wir uns an der Integration Europas und am Atlantischen Bündnis, woran wir seit über vier Jahrzehnten teilnehmen, auch in Zukunft beteiligen oder ob wir aussteigen wollen?
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Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Herr Schäuble, Sie werden mir nicht übel nehmen, daß ich daran erinnere, was ich früher von Beruf war - Germanist. Ich habe also gelernt, was man mit Sprache alles tun kann. Was Sie „Beibehaltung der Bündnisverpflichtung" nennen, ist ja nur der Versuch, in vornehmen Worten etwas anderes zu verstecken. Wir waren im Bündnis volles Mitglied,
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aber wir haben vereinbart, daß deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets nicht einzusetzen sind.
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Sie wollen jetzt klammheimlich eine Änderung der außenpolitischen und der Sicherheitsdoktrin der Deutschen erreichen - so ganz nebenbei.
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Mein eigentlicher Punkt ist: Ich glaube ja, daß wir uns neuen Fragen zu stellen haben; dies aber nicht, weil Deutschland etwas größer geworden ist - das ist das Unwichtigste dabei -, sondern weil wir wirklich in einer anderen Weltsituation leben. Aber dies wird nur dann ohne tiefe Spaltung in Deutschland gehen, wenn wir darüber mit Ernst und mit Ausführlichkeit reden, nicht aber, wenn am Mittwoch, in der Nacht, ein Koalitionskompromiß über eine Verfassungsänderung erreicht wird, über die wir dann schon am Freitag im Parlament zu diskutieren haben. Das nenne ich eine Art von Handstreich. Gestern abend haben Sie dem noch einen Narrenstreich hinzugefügt mit Ihrer eigentümlichen Vereinbarung, sich gegenseitig zu verklagen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Auch der Abgeordnete Graf Lambsdorff möchte Ihnen eine Frage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Bitte sehr, Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-25:
Abgesehen davon, Herr Kollege Thierse, daß ich Sie gern fragen möchte, ob Sie vergessen haben, daß dieser Antrag vor drei Monaten in erster Lesung hier behandelt worden ist,
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möchte ich Sie aber auch fragen, ob Sie und die SPD eigentlich sehen, daß Ihre Verweigerung zur Zustimmung der Behandlung der Verfassungsänderung am Ende dazu führen kann, daß wegen Ihrer Blockade das Bundesverfassungsgericht sagt, daß die geltende Verfassung dies erlaube, und so die von Ihnen und uns gewünschten Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung an dem Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion scheitern.
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Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Dreßler, Sie sprechen, was die Wirtschaftskriminalität angeht, von Verlusten bis zu 150 Milliarden DM, die dem Staat entstehen. Gibt es dafür, daß diese Summe so genannt werden kann, gesicherte Erkenntnisse, und kann man daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß die Bundesregierung dagegen auch eine Strategie entwickeln müßte, um diese hohen Verluste für uns alle tatsächlich zu vermeiden?
Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Wissen Sie, ich finde es unangemessen, der parlamentarischen Opposition gewissermaßen, wenn ich das starke Wort verwenden darf, erpresserisch mit einem Verfassungsgerichtsurteil zu drohen. Wir können doch unsere Meinung in dieser Frage ganz entschieden äußern.
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- Entschuldigen Sie, es wird immer gesagt: Wir blockieren. Es heißt: Wir würden, indem wir Ihre Meinung nicht teilen, dazu zwingen, daß man vor das Verfassungsgericht geht und daß das Verfassungsgericht parlamentarische Rechte oder parlamentarische Mitwirkung einschränkt. Das interpretiere ich als den Versuch, Pression auf unsere Meinungsbildung auszuüben. Das wird man doch wohl sagen können.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Thierse, Graf Lambsdorff möchte noch einmal nachfragen,.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Thierse, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, daß Sie sich Ihren germanistischen Wortschatz noch um den juristischen Wortschatz mit einer Interpretation des Wortes „Erpressung" ergänzen lassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Ich bin schon beim nächsten Thema.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, es ist sein gutes Recht, das abzulehnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Hinsken zu? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Thierse, pflichten Sie mir bei, daß es doch nicht Rechtens sein kann, wenn Lohnersatzleistungen höher sind als Löhne, und daß deshalb endlich einmal überprüft werden sollte, ob nicht Korrekturen angebracht sind?
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Ich bin gern bereit, ein Beispiel zu bringen.
Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege, es ist unstrittig, daß auch Sozialdemokraten selbstverständlich gegen Mißbrauch von Sozialleistungen sind
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und daß wir auch durchaus Sinn für solche Art Differenzierung haben. Aber dann sollten Sie einmal danach fragen, warum die Löhne so niedrig sind und ob wir nicht endlich den Freibetrag durchsetzen
sollten, der es ermöglicht, daß auch untere Einkommen höher sind als Sozialhilfesätze.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Nun möchte Herr Abgeordneter Oostergetelo - den ich vorher darauf aufmerksam mache, daß Dreiecksfragen nicht zulässig sind - eine Frage stellen. - Bitte sehr.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege, angesichts der von Ihnen geschilderten Probleme, die man dann heraufbeschwört, wenn man die Gewerkschaften dazu zwingt, Vertragsbruch zu begehen, und angesichts der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit, zu überlegen, wie hoch das Lohnniveau sein soll, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, daß in dieser Auseinandersetzung viel zuwenig zum Tragen kommt, daß das auch dazu beiträgt, daß die besten Leute eigentlich aufgefordert werden, in den Westen zu gehen, wo sie entsprechend bezahlt werden können?
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Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Thierse, da Sie einiges falsch gesagt und dazu keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich durch eine Kurzintervention richtigstellen:
Erstens. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden nicht gekürzt, sondern wir haben im ordentlichen Haushalt 1993 eine Steigerung von 9,3 auf 9,8 Milliarden DM. Dankenswerterweise ist von allen Seiten in den Solidarpakt-Verhandlungen festgestellt worden, daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um weitere 2 Milliarden DM angehoben wurden.
Zweitens. Die Sozialdemokraten haben nicht Sozialabbau verhindert, sie haben - außer einem Punkt - überhaupt nichts verhindert. Sie haben sich aber am Umbau des Sozialstaates beteiligt. Die Koalitionsfraktionen haben weder beim Wohngeld noch beim Erziehungsgeld noch beim Kindergeld Kürzungsvorschläge zum Solidarpakt vorgelegt. Wahrscheinlich deshalb, weil er weiß, daß überhaupt keine Veränderung stattgefunden hat, hat der Kollege Dreßler hier heute nicht geredet.
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In einem Punkt, bei der Sozialhilfe, gab es eine Korrektur. Aber in den Koalitionsfraktionen bestand bereits die klare Meinung, daß wir hier durch Mißbrauchsbekämpfung die Gelder einsparen wollen. Wir hatten in der Unionsfraktion den einstimmigen Beschluß, daß wir Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Zumutbarkeit zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten wollen.
Also, das, was Sie korrigiert haben, ist so minimal, daß Sie es besser unterlassen hätten, dies hier überhaupt zu erwähnen.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Zu Ihrer Information, Herr Abgeordneter Scharrenbroich: Der Abgeordnete Rudolf Dreßler steht mit 30 Minuten bei mir auf der Rednerliste.
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Nun möchte ich dem Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Bundesminister, es tut mir leid, aber ich muß Sie unterbrechen. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das rote Licht, daß ich Ihnen seit einiger Zeit zublinken lasse, nicht mißachten dürfen. Ich kann Ihnen das Wort nicht entziehen und Ihre Redezeit nicht beschränken; aber es geht auf Kosten der Zeit der folgenden Koalitionsredner.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-25:
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Ich bin der Auffassung, der Aufschwung wird greifen, auf Grund des Solidarpakts, auf Grund der Tatsache, daß wir Weichenstellungen zur Standortsicherung vornehmen. Daß dieser Aufschwung greift, ist wichtig, weil wir Aufgaben haben, die weit über unser Land und die Lösung der Probleme im Osten unseres Landes hinausgehen. Wir haben eine Verpflichtung in Richtung auf den Osten Europas. Dazu brauchen wir eine starke und leistungsfähige deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung wird ihre Politik daran orientieren.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Höll das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans Peter Schmitz ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Dreßler, würden Sie eine Frage des Abgeordneten Urbaniak beantworten?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Ministerin, bevor Ihre vorgesehene Redezeit abgelaufen ist: Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Urbaniak zu beantworten?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-03-25:
Aber gerne.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Herr Urbaniak, die Zahlen, auf die sich unsere Annahmen beziehen, stammen logischerweise nicht aus der Politik. Ich habe die Absender genannt: Bundeskriminalamt, Gewerkschaft der Polizei, Wissenschaft etc. Da es sich um Mißbrauch handelt, sind es Dunkelziffern, und man ist auf Schätzungen angewiesen. Verblüffend ist jedenfalls die übereinstimmende Zahlenangabe der von mir genannten Absender.
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Das Thema der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität - etwa im Baubereich, bei der Subventionsgewährung, beim Steuerbetrug - ist nicht neu. Es ist ein altes Thema. Ich habe allerdings nicht erkennen können, daß da, wo plötzlich die Bekämpfung des Mißbrauchs im Bereich des Sozialsektors erklärtes Koalitions- und Regierungsprogramm wurde, die ungleich höheren Schätzzahlen in dem anderen Bereich auch nur andeutungsweise in eine Konzeption der Koalition oder der Bundesregierung eingeflossen wären.
Hingegen haben wir es bei den Solidarpaktgesprächen zum Thema gemacht. Wir waren uns auch verbal einig, und es ist für mich unerheblich, ob die eine Seite größere Hoffnungen in eine Erfolgsquote setzt als die andere Seite. Entscheidend ist, daß mit dieser Politik Ernst gemacht wird. Wenn das Wort des Bundeskanzlers von heute morgen, daß er das nicht nur als Rhetorik betrachte, sondern auch als Aufgabe sehe, Bestand hat, müßten wir uns doch in der Bewertung dieses Sachverhaltes zumindest einig sein darin, daß wir es bekämpfen wollen, daß wir aufhören, nur auf diesem Sozialleistungsmißbrauch herumzureiten
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und so zu tun, als ob das alles Deutschland retten würde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Dreßler, Sie haben zu Recht gesagt, wir seien uns bei den Gesprächen einig gewesen, daß Mißbrauch in allen Bereichen bekämpft werden müsse. Sind Sie dann auch bereit zu bestätigen, daß erstens die Bekämpfung der Steuerhinterziehung Aufgabe der Steuerverwaltung und der Bundesländer ist und daß zweitens die Bekämpfung von Subventionsmißbrauch vor allen Dingen die Frage der Bekämpfung Organisierter Kriminalität sein wird? Können wir daraus die Hoffnung ableiten, daß Sie unserer Forderung nach Verbesserung der gesetzlichen Instrumentarien zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Zukunft positiver gegenüberstehen, als es bisher der Fall war?
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Schäuble, ich fange mit dem letzten an: Wenn die Dinge nicht vermanscht werden und es, bezogen auf diesen Sektor, von Ihrer Seite Gespräche geben soll, die genau dieses erreichen, nehme ich an, daß unser Fraktionsvorsitzender, der ja neben Ihnen sitzt, morgen früh dazu bereit ist. Das kann gar nicht das Problem sein.
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- Herr Kollege Schäuble, damit das klar ist: Wenn wir gemeinsam ein Konzept erarbeiten können, um Subventionskriminalität und was es dazu alles in Deutschland gibt zu bekämpfen, lasse ich mir gerne einen Schmusekurs mit Ihnen vorwerfen. Das ist überhaupt keine Frage.
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- Schmusekurs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Dies veranlaßt nun den Abgeordneten Büttner zu einer Zwischenfrage.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Ich möchte noch eine Bemerkung an Herrn Schäuble anschließen: Es gab ja während der Beratungen im Kanzleramt - Sie werden sich daran erinnern -, in die sich an dieser Stelle auch der Bundeskanzler sehr stark eingeschaltet hat, einen Dialog zwischen ihm und mir. Er war eher skeptisch, ich war eher optimistisch, was die Möglichkeiten betrifft. Aber davon abgesehen waren wir uns einig, es tun zu müssen. Dann kam der Punkt, von dem Sie sprachen; ich will das Stichwort Föderalismus nennen. Sie erinnern sich, daß ich gesagt habe: Herr Bundeskanzler, hier sitzen wir nun alle zusammen, und diejenigen, die es nicht wollen, können sich melden. Keiner fehlt am Tisch des NATO-Saals im Bundeskanzleramt. Es hat sich keiner gemeldet, Herr Kollege Schäuble. Deshalb darf ich davon ausgehen, daß sich die Runde in dieser Frage - hoffentlich - einig war.
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In diesem Falle darf ich einmal Schweigen als Zustimmung werten, obwohl das formaljuristisch, wie die Juristen sagen, nicht ganz sauber ist.
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Büttner.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-25:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie den Kollegen Dreßler richtig verstanden haben, aber haben Sie nicht auch begriffen, daß er gemeint hat, daß diejenigen, die Sie als Leistungsträger hier personifiziert haben, auch in der Lage sind - ohne ihren Lebensstandard auch überhaupt nur einzuschränken -, die Ergänzungsabgabe und die Arbeitsmarktabgabe zu zahlen, um damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Hinsken.
Hans Büttner (NA), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Dreßler, wie beurteilen Sie angesichts der Aussage des Bundeskanzlers heute früh, daß ein Umdenken notwendig sei, das Verhalten eines Bundesministers - und die Reaktion des Bundesarbeitsministers darauf -, das darin besteht, daß sich jemand, der noch nie auch nur einen Pfennig in eine Sozialkasse gezahlt hat, unter Ausnutzung aller Möglichkeiten - bis zur Überschreitung der Grenze der Legalität - aus dieser Sozialkasse mit erstaunlicher Konsequenz Subventionen in erheblichem Maße erschleicht und das dann hinterher auch noch rechtfertigt?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Seifert fragt, ob sie eine Zwischenfrage beantworten.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Sofort.
Deren Mitgestalten und Mittun ist unverzichtbar, wenn es um einen Solidarpakt geht. Ich werde den Verdacht nach wie vor nicht los, daß Sie den Solidarpakt immer noch taktisch sehen.
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Taktisch, weil es Ihnen zuvörderst um politische Vorteile und letztlich nicht um das Los der Menschen geht, für die jedenfalls meine Fraktion angetreten ist.
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Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Dreßler, da Sie den Wohnungsbau so ausdrücklich hervorheben und die Ergebnisse auf diesem Gebiet als großen Erfolg bezeichnen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es für einen Solidarpakt angemessen wäre, sehr viele Sozialwohnungen zu bauen und nicht allein den privaten Wohnungsbau zu fördern?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Glos möchte eine Frage stellen, die Sie vielleicht beantworten können.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Sofort. - Statt dessen schimpfen Sie auf die Sozialdemokratie, weil wir uns in Kenntnis dessen, was auf die öffentlichen Haushalte zukommen kann, für Einnahmeverbesserungen des Staates vor 1995 entschieden haben. Wir machen das nicht - das ist vielfach gesagt worden -, weil Steuer- und Abgabenerhöhungen so eine wunderschöne Sache sind, sondern wir haben das gemacht, weil wir als Opposition die Verantwortung dafür übernommen haben, mit unbequemen Vorschlägen und unpopulären Maßnahmen das Staatsbudget zu sichern. Das haben wir als Opposition geleistet.
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Dafür haben wir uns von Ihnen beschimpfen lassen. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Ihnen dieser Erinnerungsposten im Laufe der nächsten Monate immer hinterherläuft und Sie immer wieder einholt.
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Bitte.
Michael Glos (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Dreßler, nachdem Sie die falsche Behauptung aufgestellt haben, die Regierung hätte sich der Bekämpfung der Rezession im Westen bei den Solidarpaktverhandlungen versagt, darf ich Sie fragen, ob Sie die von Ihnen geforderten Steuererhöhungen bereits 1993 und 1994 für ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Rezession halten würden, nachdem alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler das Gegenteil behaupten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile der Kollegin Gerda Hasselfeldt das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Unabhängig von der Frage, daß ich auch andere seriöse Wissenschaftler gelesen habe - es ist ja nicht nur der seriös, der zufällig einmal Ihrer Meinung ist -,
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sage ich Ihnen folgendes, und das habe ich in der ersten Lesung zum FKP von dieser Stelle aus auch gesagt: Herr Glos, Tatsache ist, daß meine Fraktion wollte, daß jeder Abgeordnete - auch Sie - ab 1. Juli dieses Jahres - hören Sie genau zu, Herr Glos, das ist unangenehm, aber jetzt haben Sie gefragt, und jetzt müssen Sie auch die Antwort zur Kenntnis nehmen -, daß Sie und ich, wir alle, ab 1. Juli eine Ergänzungsabgabe zahlen sollten. Das haben wir verlangt.
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Sie haben das abgelehnt. Das ist der erste Punkt.
Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, daß diese Art von Steuer, Ergänzungsabgabe genannt, konjunkturempfindlich sei,
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weil Herr Glos möglicherweise das Vergnügen hätte,
auf vier Tennisbälle zu verzichten, dann machen Sie

sich lächerlich, Herr Glos. Sie machen sich lächerlich!
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Das hat mit Konjunktur überhaupt nichts zu tun, das ist eine Frage von Ideologie. Das ist eine Frage, ob Sie noch das soziale Empfinden haben, daß alle Schultern dieser Bevölkerung imstande sind, die deutsche Einheit zu finanzieren,
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nicht immer nur die untere Hälfte der Einkommensmilieus.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Glos bittet um eine Nachfrage.
Michael Glos (NA), 1993-03-25:
Verehrter Herr Dreßler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich, wenn sich damit die Rezession hätte überwinden lassen, sehr gern die Ergänzungsabgabe gezahlt hätte? Es ist ja wohl lächerlich, mit diesen Beträgen zu arbeiten.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Unabhängig davon, daß ich nicht der Meinung bin, wir hätten sie damit überwunden, würde ich gern einmal zur Kenntnis nehmen, daß Sie einfach als Mitglied dieser Gesellschaft mit Ihrem Einkommen mit mir bereit wären, Ihren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten. Das würde ich gern einmal zur Kenntnis nehmen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Dreßler, der Abgeordnete Hinsken möchte auch noch eine Frage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie sie beantworten wollen.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Das ist auch einer, der es abgelehnt hat, seinen Solidarbeitrag zu leisten.
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Ernst Hinsken (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Dreßler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß niemand Sie daran hindert, den Betrag, den Sie gern spenden wollten, aber nicht abgezogen bekommen, anderweitig sozialen oder karitativen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen? Wären Sie bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und uns bei passender Gelegenheit darüber zu berichten, daß Sie auch so gehandelt haben, wie Sie es jetzt fordern?