kristina köhler (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Situation von illegalen Ausländern in Deutschland ist schwierig. Man ist allzu leicht
geneigt, sich gegenseitig fehlende Humanität oder ein
fehlendes rechtsstaatliches Verständnis vorzuwerfen. Ich
glaube, dass uns solche Vorwürfe nicht weiterführen.

({0})

Denn tatsächlich sind Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit keine Widersprüche. Humanitäre Standards können nur in einem Rechtsstaat verwirklicht werden. Umgekehrt muss sich jede ordnungsrechtliche Maßnahme
im Lichte der Grundrechte bewähren.

Lassen Sie mich deshalb für meine Fraktion zwei
Dinge klarstellen:

Erstens. In einem Rechtsstaat kann illegale Migration
nicht akzeptiert werden.

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Wer sich unerlaubt in einem Land aufhält, hat dieses
Land zu verlassen. Das ist keine deutsche Eigenheit,
sondern dieser Grundsatz gilt auf der ganzen Welt. Sie
würden die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung
überfordern, wenn Sie unbegrenzt illegalen Aufenthalt
akzeptieren würden.

({2})

Zweitens ist aber auch richtig, dass illegale Ausländer
natürlich Menschen und damit Träger der unantastbaren
Menschenwürde sind.

({3})

Illegale Migration ist zwar rechtswidrig; aber sie ist
eine Realität, der wir uns stellen müssen und der auch
diese Bundesregierung sich stellen muss. Wenn wir uns
aber dieser Realität gemeinsam stellen wollen, dann
müssen wir uns erst einmal auf eine gemeinsame Realität einigen. Da gibt es gerade in der Debatte über illegale
Migration einige unterschiedliche Sichtweisen.

Das beginnt schon mit der Frage nach dem Umfang
von illegaler Migration; Herr Veit, Sie sprachen es eben
an. Die Wahrheit ist: Niemand weiß genau, wie viele es
sind.
({4})

Wir wissen aber auch, dass die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass die kursierenden Zahlen - auch die,
die Sie genannt haben - maßlos übertrieben sind. Das
Seriöseste, was man sagen kann, ist, dass wir keine genauen Zahlen haben. Ich denke, wir sollten nicht so tun,
als ob wir mehr wüssten.

Zu dieser Gruppe gehören nun Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Das sind Zwangsprostituierte, das sind abgelehnte Asylbewerber, das sind
aber auch Akteure im Bereich der organisierten Kriminalität. In ihrem Gesetzentwurf sucht die SPD nun nach
Lösungen, wie man in den unterschiedlichen Bereichen
verhindern kann, dass die Ausländerbehörde Kenntnis
davon erhält, dass sich jemand illegal in Deutschland
aufhält.

Gehen wir einmal die einzelnen Themenfelder durch.
Zunächst: Wie ist die Rechtslage im Bereich der Krankenbehandlung? Die Realität ist: Auch wer sich illegal in
Deutschland aufhält, hat das Recht auf medizinische
Versorgung; das ist klar. Deshalb kann sich jeder - auch
jeder Illegale - natürlich auf eigene Rechnung bei einem
Arzt behandeln lassen, und er muss keine Angst haben,
dass da irgendetwas übermittelt wird.

Jetzt ist es natürlich völlig richtig, dass sich dies nur
die wenigsten Illegalen leisten können. Deshalb gilt in
Deutschland auch, dass illegale Migranten in Notfällen
genauso behandelt werden wie jeder andere auch. Wer
mit einem gebrochenen Bein in ein Krankenhaus
kommt, muss nicht befürchten, entdeckt zu werden.

({5})

Das schreiben auch Sie in Ihrem Gesetzentwurf. Das Sozialamt zahlt in diesen Fällen; aber es übermittelt keine
Daten an die Ausländerbehörde.

({6})

Jetzt gibt es aber nicht nur Notfälle. Unser Rechtsstaat
sieht vor, dass Illegale in sogenannten akuten Krankheitsfällen genauso wie diejenigen Ausreisepflichtigen
behandelt werden, die sich legal in Deutschland aufhalten, nämlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Hier übernimmt der Sozialträger die Behandlung, ist
aber verpflichtet, seine Kenntnis vom illegalen Aufenthalt an die Ausländerbehörde weiterzugeben. In der Praxis spielt dies zwar keine große Rolle. Aber dies ist der
Grund dafür, warum man als kranker Mensch ohne Papiere sagen kann: Dann sehe ich lieber von einer Behandlung ab.

({7})

Meine Damen und Herren, ich kann durchaus verstehen, dass man an dieser Stelle sagt: „Unterlasst doch in
diesen akuten Fällen so wie bei Notfällen eine Übermittlung der Daten“, weil die Betroffenen ansonsten notwendige Behandlungen nicht vornehmen lassen. Das klingt
im ersten Moment sehr humanitär. Aber ich sage Ihnen
auch: Die Manifestierung eines rechtsfreien Zustands ist
keine Lösung des Problems. Wenn wir den Rechtsstaat


Dr. Kristina Köhler ({8})
unterhöhlen, dann ist niemandem geholfen. Es ist nicht
Aufgabe der Sozialkassen, dauerhaft Illegalität zu stützen.

Die Befürworter dieser Streichung - auch Sie haben
sie befürwortet - verweisen sehr gerne auf andere europäische Länder. Oft heißt es: Deutschland ist das einzige
Land mit einer Übermittlungspflicht. So einfach ist es
aber nicht. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich
sind die Gesundheitssysteme in den unterschiedlichen
europäischen Ländern sehr verschieden. Es gibt ganz unterschiedliche Wege, wie die Ausländerbehörden jeweils
zu ihren Informationen kommen, beispielsweise im viel
gelobten Spanien. Hier brauchen Illegale eine Gesundheitskarte, und für deren Erhalt müssen sie sich registrieren lassen. Zu diesen Listen haben auch die Ausländerbehörden Zugang. Es stimmt also: In Spanien findet
keine Übermittlung statt. Aber die Ausländerbehörden
holen sich in Spanien ihre Daten eben selbst. De facto
besteht also kein Unterschied zur Situation in Deutschland.

Ein zweites Beispiel: Schweden. Als Illegaler können
Sie dort zum Arzt gehen und sich dort behandeln lassen,
ohne Angst haben zu müssen, aufgedeckt zu werden.
Der Nachteil ist nur: In Schweden zahlen Sie diese Behandlung grundsätzlich aus eigener Tasche. Damit besteht dort aber exakt die gleiche Situation wie in
Deutschland. Auch hier werden, wenn die Behandlung
selbst gezahlt wird, keine Daten übermittelt. Daten werden erst dann übermittelt, wenn die Behandlung vom
Staat gezahlt werden soll.

Man kann also nicht so tun, als nehme Deutschland
einen Ausnahmestatus ein. Es ist nicht so einfach, die
verschiedenen Länder innerhalb der Europäischen Union
mal soeben miteinander zu vergleichen.

Kommen wir zum Thema Arbeitnehmerschutz.
Grundsätzlich gilt: Auch bei Illegalen entsteht mit der
Arbeitsaufnahme ein faktisches Arbeitsverhältnis, und
daraus ergibt sich ein Lohnanspruch. Dieser Lohnanspruch kann auch gerichtlich eingeklagt werden. Allerdings muss hier der Richter, wenn er in einem Prozess, in dem es um den Arbeitslohn eines Illegalen geht,
davon erfährt, dieses Wissen an die Ausländerbehörde
weitergeben. Dies wollen Sie ändern, und das halten wir
für falsch.

({9})

Zum einen wollen Sie gerade Richter, die der Inbegriff von Recht und Gesetz sein sollen, davon abhalten,
dass sie gegen einen rechtswidrigen Zustand vorgehen.
Das ist schon eine bemerkenswerte Vorstellung. Aber
noch viel wichtiger ist der folgende Einwand: Illegale
Arbeiter arbeiten grundsätzlich schwarz und billig. Jede
illegale Beschäftigung geht zulasten der Arbeitnehmer
und der Arbeitsuchenden, egal, ob Einheimische oder
Migranten.

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Deshalb können Sie doch nicht ernsthaft von uns verlangen, dass wir Schwarzarbeit unterstützen.

({11})