Manuel Kiper (NA), 1994-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede betont, daß Innovationsfähigkeit wesentliches Element der Sicherung des Standorts Deutschland zu sein habe. Mit der Betonung von Innovation und Zukunft versucht die Bundesregierung offensichtlich, sich selber Mut zu machen, wohlwissend, daß sie zu dieser Innovation nicht mehr fähig ist.
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Ein Reformprogramm wollen und können Sie doch gar nicht mehr vorlegen; ich werde das hier im einzelnen belegen. Um davon abzulenken, haben Sie nun Herrn Rüttgers zum Zukunftsminister auf geblasen.
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Inzwischen ist er auf das Normalmaß eines Bundesministers wieder zurückgeschrumpft worden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß es bedauerlich ist, daß bei der Namensgebung dieses Ministeriums der innovative Bereich der letzten Legislaturperiode, nämlich die Technikfolgenabschätzung, einfach unter den Tisch gefallen ist.
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Die Gesundschrumpfung des Kabinetts wurde von uns lange gefordert. Die SPD hat gesagt, sie schreibe sich diese Forderung auf die eigenen Fahnen. Wir begrüßen, daß das Kabinett verkleinert worden ist. Wir begrüßen die Zusammenlegung der beiden Ministerien. Aber die einfache Addition der beiden Ministerien ist unzureichend. Die zu einer „Offensive für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur" hochstilisierte Koalitionsvereinbarung ist ungeeignet, um die wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen der Zukunft tatsächlich anzupacken.
Folgende Punkte möchte ich hier nennen.
Erstens. „Weiter so" ist das Motto der Regierungserklärung. Die Bundesregierung hält fest - wir haben das in den letzten beiden Tagen gehört; das steht auch in der Regierungserklärung - am Forschungsreaktor Garching II, obwohl bundesweit Atomphysiker vor den außenpolitischen Risiken der dort geplanten Nutzung von hochangereichertem Uran warnen.
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Es gibt Alternativen: Ich erinnere nur an die Neutronenspallationsanlage. Das könnte eine tatsächliche Innovation sein. Aber dazu ringt sich die Bundesregierung nicht durch. Sie hält fest an überholten Forschungsschwerpunkten wie Atomtechnik, Fusionsenergie, bemannte Weltraumforschung und Militärforschung. Herr Rüttgers, Sie werden es nicht fertigbringen, die Sackgassentechnologien von vorgestern unserer Bevölkerung tatsächlich als Innovationen zu verkaufen.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich möchte einen zweiten Punkt benennen: Sie verschlafen die eigentlichen technologischen Herausforderungen der Zukunft. Sie behaupten „Offenheit für neue Lösungen". Die Sonnenenergie aber führt nicht einmal ein Schattendasein in Ihrem Regierungsprogramm. Für die Bundesregierung bleibt Sonnenenergie ein schwarzes Loch.
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Sie parlieren von Spitzentechnologien und angeblichen Schlüsseltechnologien wie der Gentechnik. Sie schwören auf Gott und meinen doch, selber Schöpfer spielen zu dürfen. Sie laufen den Seifenblasen der Gentechnik hinterher. Die gentechnischen Grenzüberschreitungen werden sich ethisch, gesellschaftlich und ökonomisch als ein Riesenverlustgeschäft entpuppen. Entgeht Ihnen denn, daß der gentechnisch verheißene Aids-Impfstoff ein Traum bleibt? Er ist ferner denn je! Entgeht Ihnen denn, daß die ganze Branche in den USA einen riesigen Verlust macht? Die Branche hatte im letzten Jahr ein 2-MilliardenDollar-Verlustgeschäft zu verzeichnen.
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- Das ist richtig. Ich möchte hier, meine Damen und Herren, auch betonen, daß die kritische Auseinandersetzung mit der Gentechnik, die Ablehnung der Gentechnik seitens unserer Fraktion nicht eine blinde Herangehensweise an Technik insgesamt ist, daß dies keine Absage unserer Fraktion an Biotechnologie oder Enzymtechnologie ist. Wir sind sehr wohl zu einer differenzierten Prüfung neuer biotechnologischer Verfahren bereit.
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Wir werden darüber im einzelnen noch zu reden haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte drittens sagen: Sie wollen jetzt die hinderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen. Wir haben die Deregulierung der Gentechnik erlebt. Wir haben heute im Bundesrat die Gentechniksicherheitsverordnung auf der Tagesordnung. Ich halte es für unverantwortlich, daß von seiten der Bundesregierung - und ich muß hier auch die SPD ansprechen: wohl im Einvernehmen mit SPD-Landesregierungen - das Schutzniveau enorm abgesenkt wird und in Zukunft auch S 1-und S 2-Bereichsabfälle und Abwässer aus Genlabors und Genproduktionsstätten einfach in die Umwelt entlassen werden können. Sie, meine Damen und Herren, bewahren nicht mehr die Schöpfung, sondern offensichtlich ist Ihr neuer Leitspruch: die Schöpfung durch Genzwitter aufmischen.
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Ich möchte noch - viertens - sagen: Es ist sehr gut - und wir begrüßen das -, daß in den neuen
Bundesländern Anreize für Forschungs- und Entwicklungsleistungen unterstützt werden. Wir möchten auch hier betonen, daß wir die angekündigte überproportionale Aufstockung des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie begrüßen. Allerdings: Wenn Sie weiter Sackgassentechnologien hätscheln, werden wohl die angeblich intelligenten Arbeitsplätze der Zukunft eher eine kürzere Restlaufzeit haben als der Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Initiativen der Bundesregierung zur Gründung einer Akademie der Wissenschaften, aber wir warnen Sie, hier einseitig auf Eliten - auf die besten Köpfe, wie Herr Rüttgers sagte - zu setzen. Wir brauchen eine Demokratisierung der Wissenschaft, eine Demokratisierung der Forschungslandschaft. Sie sollten runde Tische, Sie sollten offene Foren machen.
Meine Damen und Herren, die Leitlinie der Forschungs- und Technologiepolitik muß Zukunftsfähigkeit sein. Herr Minister Rüttgers, wir wünschen Ihnen, daß Sie nicht ein Angström werden, die kleinste Maßeinheit im Raum. Wir wünschen Ihnen, daß „ein Rüttgers" in Zukunft nicht das Synonym für die kleinste Einheit von Zukunftsfähigkeit wird.
Ich danke Ihnen.
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