Roske (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hoffte - insbesondere in Ostdeutschland wurde gehofft -, die Bundesregierung würde Förderprogramme zur Strukturanpassung Ostdeutschlands und zur Anhebung der Lebensqualität der Ostbürger und -bürgerinnen mit gleicher Beschleunigung entwickeln wie die Programme zum politisch-formalen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten, sieht sich enttäuscht und wird enttäuscht bleiben.
Die GRÜNEN treten für eine Umverteilung von viel mehr Mitteln mit anderer Struktur in den anderen Teil Deutschlands ein, mit dem Ziel, die Folgekosten der Einheit nicht etwa zu erhöhen, sondern auch für die
Bürgerinnen und Bürger im Westen zu reduzieren. Denn: Wird die Ungleichheit von Wirtschaftskraft und Lebensverhältnissen auf lange Sicht aufrechterhalten, sind Einbrüche, zumindest Stagnation, bei den sozialen und ökologischen Standards des Westens wahrscheinlich und damit die Gesamtkosten höher.
In der letzten Zeit wird immer wieder mit Recht betont, die Marktwirtschaft habe unvermeidlich über die bürokratische Planwirtschaft gesiegt. Andererseits ist klar, daß der Markt und damit liberale Wirtschaftspolitik vor der Aufgabe versagen muß, extreme Ungleichheit zwischen Marktpartnern zu überwinden.
Die vom Grundgesetz geforderte Angleichung der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland bedarf nämlich gerade der politischen Gegensteuerung gegen die Wirkungen des Marktes und bedarf der staatlichen Strukturanpassungsprogramme ebenso wie des Schutzes der Umwelt vor den Folgen des Marktes.
Die Planwirtschaft hat welthistorisch versagt. Der Markt versagt solchen Aufgaben gegenüber täglich aufs Neue. Gegen dieses Versagen des Marktes etwas zu tun, gehört, wie alle wissen, nicht zu den Lieblingsgeschäften von Liberalen und Konservativen.
In den Regierungsprogrammen zur Förderung der ostdeutschen Wirtschaft sind Ansätze für einen regionalen Ausgleich kaum erkennbar. Die Bewältigung der Strukturprobleme Ostdeutschlands soll vor allem durch Investitionen der Unternehmen erfolgen, nicht der öffentlichen Hand.
Die 1,5 Milliarden DM Unternehmensförderung pro Jahr reichen neben einem Kreditprogramm allerdings kaum aus, um nur die Investitionen der Stromkonzerne, von Daimler und anderer Autokonzerne zu bezuschussen, die sowieso erfolgt wären.
Die Erfahrungen mit der regionalen Wirtschaftsförderung im ehemaligen Bundesgebiet haben aber gezeigt, daß regionale Standortnachteile der Wirtschaft sowieso nicht in erster Linie durch private Wirtschaftsförderung ausgeglichen werden können. Standortnachteile bestehen nämlich vor allen Dingen in der Ungleichheit der Infrastruktur: Verkehrsanbindung, Kommunikation, Energieversorgung, insbesondere Forschung und Entwicklung, Technologietransfer, Qualifikation, Gewerbeflächenentschließung, Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung. Investitionen der privaten Wirtschaft setzen deshalb einen Vorlauf an Infrastrukturinvestitionen voraus.
Was tut die Bundesregierung? Die Bundesregierung bezuschußt wirtschaftsnahe kommunale Infrastrukturinvestitionen mit lächerlichen 750 Millionen DM pro Jahr. 750 Millionen DM müssen die Ostländer selber beitragen - genauso wie bei der privaten Wirtschaftsförderung.
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Darunter befand sich 1990 für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen fast nichts. Für die überregionale Verkehrsinfrastruktur in den Ländern der ehemaligen DDR wurde im zweiten Halbjahr 1990 ebenfalls fast nichts investiert. Für kommunale Infrastruktur, die mehr mit Umweltnähe als mit Wirtschaftsnähe zu tun hat - es handelt sich um Abfall-, Wasser-, Abwasserwirtschaft sowie um den Personenverkehr und die kommunale Energieversorgung - , gibt es für Ostdeutschland kein besonderes Zuschußprogramm.
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Für solche Maßnahmen stehen nur verbilligte Kredite - verbilligt um 3 % - zur Verfügung. Nach gegenwärtigem Stand müssen die Kommunen 7 % selbst zahlen.
Da die Gemeinden aber keine Eigenmittel haben, unterbleib en die Infrastrukturmaßnahmen weitgehend. Man muß sich vergegenwärtigen, daß z. B. die Stadt Leipzig nur 1,5 % ihrer Haushaltsausgaben aus eigenen Steuern und Gebühren zahlen kann.
Für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland sieht das Bundesministerium für Forschung und Technologie - das ist ein ganz wesentlicher Punkt für die Angleichung des Produktivitätsniveaus - ca. 100 Millionen DM für 1990 und 1991 vor. Ein lächerlicher Betrag, wenn man weiß, daß die Industrieforschung in Ostdeutschland vor allen Dingen von den Kombinaten getragen wurde, diese aber gerade in diesem Bereich Einschränkungen machen müssen. Für die Angleichung des technologischen Niveaus ist eine eigenständige Forschung in Ostdeutschland unabdingbar.
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Die Bundesregierung redet neuerdings häufig von Hilfe zur Selbsthilfe. Sie klaut den GRÜNEN die Vokabeln und macht in der Praxis Ostdeutschland zu einer verlängerten Werkbank der Wirtschaft des Westens.
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Mangels moderner Infrastruktur kommen die privaten Investitionen nur bei Verschleuderung des Vermögens der volkseigenen Betriebe in Gang. Erfahrene Kommunalpolitiker, wie Rommel oder Schmalstieg, schätzen alleine den Bedarf der Kommunen in Ostdeutschland für Maßnahmen der Infrastruktur und für Sozialhilfe in den nächsten fünf Jahren auf ca. 100 bis 180 Milliarden DM jährlich. Höchstens 40 Milliarden DM werden sie aber 1991 an Einnahmen und Zuweisungen haben. Daß die Bundesregierung den Ländern Ostdeutschlands den ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Länderfinanzausgleich durch eine Grundgesetzänderung vorenthält, trägt wesentlich zum Haushaltsdefizit von Kommunen und Ländern bei. Für Infrastrukturmaßnahmen ist unter diesen Bedingungen in Kommunen und Ländern drüben kein Geld da.
Graf Lambsdorff verkündete Anfang des Jahres, auch Infrastrukturmaßnahmen könnten durch private Unternehmen gewährleistet werden.
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Was dabei herauskommt, zeigt die Übereignung der
Stromversorgung Ostdeutschlands an RWE, PreußenDr. Roske
elektra und Bayernwerk durch weitgehende Enteignung der Kommunen: Die Stromkonzerne kassieren Zuschüsse für Investitionen, die sie wegen ihrer enormen Überkapazitäten sowieso tätigen würden, und exportieren mit den von ihnen versprochenen 2 Milliarden DM Anlageinvestitionen zugleich ein teures, verschwenderisches und umweltschädliches Energiesystem.
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Gleichzeitig wird die Akzeptanz für die AKW im Westen wieder verbessert und über Nachrüstung in Greifswald und Stendal und über AKW-Neubauten diskutiert. Der Strompreis bleibt wahrscheinlich subventioniert, weil die Bürger und Bürgerinnen im Osten ihn nicht bezahlen können. Der Absatz für Stromkonzerne ist also durch doppelte Subventionierung garantiert.
Energieeinsparung, rationelle Energienutzung sind in diesem Energiekonzept nicht vorgesehen; RWE ist, wie jedes private Unternehmen, an Wachstum interessiert. Die Stromkonzerne bauen auch Müllverbrennungsanlagen und steigen auf diese Art und Weise in die kommunale Infrastruktur ein, wenn gleichzeitig Abfallmengen garantiert werden. Vermeidung und Verwertung von Abfall haben unter diesen Bedingungen ganz enge Grenzen.
Die Bundesregierung projektiert das hiesige Verkehrssystem aus Ostdeutschland. Die Chancen für ein anderes, umweltverträglicheres Verkehrsystem werden vertan. Ein Szenario des Bundesverkehrsministeriums vom September will den Anteil des Schienenverkehrs in Ostdeutschland am Personenverkehr von 33 auf 11 % senken.
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Vom Transportaufkommen, das drüben fast völlig auf der Schiene war, sollen zwei Drittel bis neun Zehntel auf die Straße. In diesem Punkt wird sich also die Umweltbelastung Ostdeutschlands noch erhöhen.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Methoden, den Zusammenschluß auf dem Rücken der kleinen Leute auszutragen: Die Regierung kann sich auf eine langandauernde Ungleichheit einrichten, indem man die Umverteilung vom Westen nach dem Osten in engen Grenzen hält, und man kann sie dazu nutzen, die ohnehin schlechten sozialen und ökologischen Standards auch im Westen zu senken oder mindestens einzufrieren. Auch dies ist dann eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Man kann die Folgekosten der Ungleichheit auch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und über Gebühren, von Bundesfinanzminister Waigel bereits thematisiert, einfahren. Mir scheint, die Bundesregierung denkt an beide Wege.
Die Fördermittel für umweltverträgliche Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland müssen deshalb erheblich erhöht und inhaltlich umstrukturiert werden.
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Die GRÜNEN fordern erstens die Einrichtung von regionalen Entwicklungsgesellschaften bzw. Entwicklungszentren in der Trägerschaft von Kommunen, Kammern, Hochschulen, Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden und Verbraucherverbänden, deren Hauptaufgabe es ist,
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den Transfer von modernen und zugleich umweltverträglichen Technologien zu beschleunigen und gleichzeitig das Qualifizierungs- und Beratungspotential dezentral zu vergrößern.
Zweitens. Die Mittel für Forschung und Entwicklung für sowohl produktivere als auch umweltverträgliche Technologien müssen erheblich erhöht werden, weil dies der entscheidende Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft ist.
Drittens. Die vorgesehenen Mittel für Personen-und Güterverkehr müssen zugunsten des Schienenverkehrs umstrukturiert werden.
Viertens. Kommunale Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen müssen ebenso wie Kläranlagen und Kanalisationsnetze bezuschußt werden.
Fünftens. Die kommunale Energieversorgung muß in die Infrastrukturförderung aufgenommen werden. Das Eigentum an kommunalen Energieanlagen muß den Kommunen zurückgegeben werden.
Die Finanzierung dieses Programms ist möglich. Die GRÜNEN treten schon lange für eine radikale Kürzung des Rüstungshaushalts ein. Wir freuen uns, daß die fünf Institute, die das Herbstgutachten vorgelegt haben, die Forderung nach einer radikalen Kürzung des Militärhaushalts um 10 Milliarden DM von den GRÜNEN übernommen haben.
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Zweitens: Finanzierung aus den Kosten der Teilung. Herr Waigel beziffert sie auf 40 Milliarden DM. Wir bitten Herrn Waigel darum, sie endlich lockerzumachen. Drittens: Streichung des Atomprogramms. Viertens sind wir für einen Solidarbeitrag der deutschen Wirtschaft aus den ungeheuren nicht investierten Gewinnen. Fünftens sind wir für eine Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen, und sechstens sind wir für die Einführung von Ökosteuern, zunächst für die Erhöhung des Benzinpreises um 1 DM pro Liter.
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- Ich weiß, das entspricht nicht Ihrem Verkehrskonzept. Aber dabei kommen erst einmal eine bessere Umwelt und zweitens ein Investitionsvolumen von 42 Milliarden DM heraus.
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Ich bedanke mich.
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