Marco Wanderwitz (NA), 2011-07-07:
Bürokratieabbau oder Entbürokratisierung: Wörter,

die regelmäßig in aller Munde sind.

Es ist nicht nur kostbare Zeit, sondern auch jede
Menge Geld, was die Bürokratie verschlingt. Ich höre
die Klagen im Wahlkreis häufig; Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sind ebenso betroffen wie die öffentliche Verwaltung selbst. So klein jeder einzelne Akteur im Wirtschaftskreislauf sein mag, so bedeutend sind
sie insgesamt für die europäische Wirtschaft. Gerade
Handwerker würden vom Abbau unnötiger bürokratischer Formalien profitieren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten daher seit geraumer Zeit für Entlastungen und gegen überzogene Bürokratie zugunsten
der Kleinunternehmer aus.

Auch die EU hat für sich 2007, unter deutscher Ratspräsidentschaft der unionsgeführten Bundesregierung,
Handlungsbedarf an dieser Stelle gesehen. Der Aufwand
für einen Jahresabschluss ist für Kleinunternehmer und
kleine Betriebe beträchtlich und fällt in gehörigem
Maße ins Gewicht. Ein Unternehmen, das sinnvollerweise keine Bilanz fertigen muss, soll auch keine fertigen müssen. So weit so gut. Nach einem aktuellen Vorschlag des Rates sollen das Unternehmen sein, die am
Bilanzstichtag zwei von drei definierten Schwellenwerten nicht überschreiten: Eine Bilanzsumme von 250 000
Euro, einen Nettoumsatzerlös von 500 000 Euro und/
oder eine durchschnittliche Zahl von zehn Beschäftigten
während des betreffenden Geschäftsjahres.

Die Bundesregierung wirbt intensiv für den sogenannten Micro-Vorschlag, wie er letztlich im Änderungsvorschlag der Richtlinie 78/660/EWG Eingang
fand. Ein entsprechender Vorschlag zur gewünschten
kompletten Freistellung von der Bilanzierungs- bzw. Offenlegungspflicht für Kleinunternehmer wurde vom Europäischen Parlament dann 2009 mit großer Mehrheit
verabschiedet. Doch Mehrheiten verschieben sich im
politischen Alltag bekanntlich schnell, und so müssen
wir akzeptieren, dass nicht wenige EU-Staaten den Verzicht auf die Offenlegungspflicht mittlerweile nicht mehr
befürworten. Das bedauern wir sehr, denn hier liegen
die größten Potenziale.

Der von Deutschland nun nicht mitgetragene Kompromiss gesteht den Kleinunternehmern nur kleine Erleichterungen bei der Bilanzierung zu. Eine Befreiung
von den Publizitätspflichten wurde insofern abgelehnt,
als es weiterhin eine Mindestleistung bleibt, dass die Bilanz bei mindestens einer Behörde qualifiziert hinterlegt
und an das Unternehmensregister übermittelt werden
muss.

Das geht uns nicht weit genug. Dass im Ergebnis bei
den Verpflichtungen, die man in eine Bilanz zu schreiben
hat, ein paar Begründungen weggelassen werden können, ist unzureichend. Das sorgt nicht für die erhoffte
Entlastung. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten, denn wenn es die EU mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint, ist eine wesentliche
Erleichterung für kleinere Betriebe nur ein Anfang.

Dennoch helfen nationale Schnellschüsse hier nicht.
Die werden wir weder unterstützen noch vorlegen. In
der bevorstehenden zweiten Lesung des Europäischen
Parlaments ist zudem noch einiges möglich. Die Chancen stehen nicht schlecht, das Blatt zugunsten der kleineren Betriebe noch einmal wenden zu können.

Nach unserer Auffassung muss den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit eröffnet werden, für Kleinunternehmen
Bilanzierungserleichterungen zu schaffen. Aus diesem
Grunde hat der Bundestag im Jahre 2009 bereits mit
großer Mehrheit das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet, nachdem für kleinere Einzelunternehmer die Verpflichtung zur Buchführung, Stichtagsinventur und Bilanzierung nach Handelsrecht abgeschafft
wurde. Allein dies hat zu einer Entlastung dieser um
über 2 Milliarden Euro pro Jahr geführt.

Aber: Wir haben uns schon damals aus gutem Grunde
gegen eine Bilanzierungserleichterung für Personenund Kapitalgesellschaften ausgesprochen. Diese sind
üblicherweise haftungsbeschränkt, weshalb es schon
aus diesem Grunde gegenüber einem Einzelkaufmann,
der vollumfänglich haftet, eines Mehrs an Transparenz
für den Geschäftsverkehr bedarf, wollen wir nicht diese
Unternehmensform diskreditieren. Der Antrag der Grünen geht genau an dieser Stelle in die falsche Richtung;
auch deshalb lehnen wir ihn ab.