Hoppe (NA), 1981-06-03:
In den vergangenen Jahren hat der Bund - das war unsere gemeinsame Entscheidung, und dazu stehen wir - vorrangig die finanziellen Lasten für all das zu tragen gehabt, was ihm als Konjunkturlokomotive aus innen- und außenpolitischen Verpflichtungen aufgebürdet wurde. Dabei haben wir nicht wahllos und willkürlich eine Schuldenlast in dieser Höhe angehäuft. Die weltweite Krise hat viele Gründe für eine solche expansive Haushaltspolitik geliefert.
Auch daran sollten sich alle erinnern: Für diese Politik und diese politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben uns die Sachverständigen, Bundesbank und Räte stets ihren zustimmenden Rat und ihre Empfehlung für eine solche defizitäre Politik geliefert.
Wir können an dieser Stelle nur noch fragen, ob uns bei der Bewältigung der daraus entstehenden Aufgaben die Finanzplanung - wir versuchen immer noch, uns damit einen Handlungsrahmen zu schaffen und Zielvorgaben zu geben - sehr geholfen hat. Ich habe den Eindruck, daß das nicht der Fall war. Denn wenn wir von Konsolidierung gesprochen haben, dann fand sie in der Tat immer nur in der mittelfristigen Finanzplanung statt. Dort, bei den Zahlen des vierten oder fünften Jahres, konnten Sie die Konsolidierung ablesen.
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Aber die sich ständig - und zwar hektisch - verändernden Konjunkturdaten der letzten Jahre haben diese Finanzplanungszahlen ständig überholt und „erschlagen".
Wie sieht es denn mit dem Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik wirklich aus? Er ist nun einmal so gering, daß die Beschlüsse, von denen wir nun so häufig geredet haben und von denen wir so viel hören, unumgänglich und unausweichlich sind. Wir müssen in die Leistungsgesetze eingreifen. Mit Ausgabenkürzungen ist hier nichts mehr zu bewirken. Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir - neben dem Block der Personalausgaben - nun einmal in erster Linie den Block, und zwar den großen Block, der Transferleistungen vor uns sehen müssen.
Bei der Beurteilung der möglichen und notwendigen Einsparungen im Personalhaushalt werden wir uns sicher immer wieder mit dem Gegenargument auseinanderzusetzen haben: Einstellungsstopp verschärft die Arbeitsmarktlage. Aber dennoch müssen sich hier alle von diesem Teil der Lasten - auch des Bundeshaushalts - befreien. Im Haushaltsgesetz 1981 haben wir den ersten Schritt getan.
Die bedeutenden Transferleistungen belaufen sich gegenwärtig auf eine Größenordnung von rund einem Drittel der Bundesausgaben. Wer es ehrlich meint und wer Handlungsfähigkeit, von der er redet, wirklich zurückbekommen will, um die Aufgaben der 80er Jahre zu lösen, muß auch zugreifen, und zwar auch dort, wo es schmerzhaft ist.
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Meine Damen und Herren, ich habe es deshalb sehr bedauert, daß die Opposition auf den Vorschlag, sich in einem Allparteiengremium dieser wichtigen Aufgabe zu stellen und sich hier zu engagieren, ablehnend reagiert und ihn zurückgewiesen hat. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Opposition
auch dabei vornehm zurückhält und die überfälligen Eingriffe den Regierenden überlassen will. Wir sind eine solche vornehme Zurückhaltung der Opposition gewöhnt. Gerade deshalb ist es die Bewährungsprobe der Koalition, vor der sie steht, mit dieser notwendigen und angekündigten Entscheidung fertigzuwerden und vor dieser Aufgabe auch zu bestehen.
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Was den Verteidigungshaushalt angeht, meine Damen und Herren, so werden wir ihn, wie es auch 1981 geschieht, so dotieren, daß die Bundesregierung in der Lage ist, daß wir in der Lage bleiben, die international eingegangenen und international übernommenen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Aber wie schon im laufenden Haushaltsjahr: Auch auf der Hardthöhe, auch bei den Streitkräften muß das Prinzip der Sparsamkeit endlich einkehren. Mit dem Größenwahn „Wir brauchen alles, und wir kriegen alles" muß endlich Schluß gemacht werden, auch in der Bundeswehr.
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Nur wenn wir auch dort mit unseren Anstrengungen, aber auch im Umgang mit unserem Geld so preußisch sein werden, daß wir in der Bevölkerung wieder Vertrauen in das Finanzgebaren der Bundeswehr wecken, Vertrauen darin, daß wir mit dem Geld des Steuerzahlers für die Bundeswehr vernünftig umgehen, erst dann wird es möglich sein, Verständnis für notwendige Verteidigungsausgaben auch in Zeiten der drückenden Geldknappheit zu gewinnen. Nur mit einer solchen im Vertrauen der Bevölkerung stehenden Bundeswehr wird es gelingen, den schwierigen Prozeß zu bewältigen, in dem sich alle Parteien in der Diskussion mit den Bürgern befinden. Wir müssen klarmachen, daß wir uns nicht zu mehr Verteidigungsausgaben, nicht zu einer stärkeren Rüstung gezwungen sehen, weil wir den Krieg machbarer machen wollen,
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sondern weil wir ihn verhindern wollen. Daß diese Politik des Gleichgewichts den Frieden bisher bewahrt hat, sollten wir allen immer wieder ins Bewußtsein bringen.
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