Volker Wissing (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Was wir heute beraten, rundet die Arbeit
der Finanzmarktregulierung der christlich-liberalen Koalition ab. Wir haben die Regulierung in den letzten vier
Jahren konsequent vorangetrieben und sind stolz auf die
Bilanz, die wir vorzuweisen haben.

({0})

Wir haben ein Leerverkaufsverbot umgesetzt und einen erhöhten Selbstbehalt bei Verbriefungen durchgesetzt. Wir haben die Bankenaufsicht in Deutschland



reformiert. Wir haben Ratingagenturen unter Aufsicht
gestellt. Wir haben ein Restrukturierungsgesetz geschaffen, um Bürger künftig vor Bankeninsolvenzen zu schützen. Wir haben eine Bankenabgabe eingeführt. Wir haben den Hochfrequenzhandel reguliert. Wir haben eine
europäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht.

Heute regulieren wir die Fondswirtschaft und legen
einen sehr wichtigen Gesetzentwurf vor, nämlich zur
Umsetzung von Basel III. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind Meilensteine in der Finanzmarktregulierung.

({1})

Der Gesetzentwurf ist sehr wichtig, weil es um ein
zentrales Gesetz zur Finanzmarktregulierung geht. Es
geht um die Verpflichtung der Marktteilnehmer, ihre Risiken selbst abzusichern, indem sie ausreichend Kapital
vorhalten, um Verluste selbst tragen zu können und sie
am Ende nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
vor die Füße zu werfen. Das, was passiert ist, darf sich
nicht wiederholen. Dieses Gesetz ist die richtige Antwort auf die Finanzkrise.

({2})

Wir führen mit dem Gesetzentwurf Freiheit und Verantwortung zusammen. Deswegen sind wir fest davon
überzeugt, einen sehr wichtigen Schritt zu gehen. Es ist
ein sehr komplexes Regelwerk, aber es ist ein zentrales
Regelwerk, um Finanzmärkte künftig stabiler und die Finanzwirtschaft wieder sicherer zu machen.

Was heute vorliegt, ist gelungen. Es ist sehr umfangreich gewesen, es vorzubereiten. Der Kollege Sieling hat
freundlicherweise schon darauf hingewiesen, wie fleißig
wir waren und in welchem Umfang wir die Finanzmarktregulierung vorangebracht haben. Es ist uns ein dickes
Konvolut mit präzisen, umfangreichen, aber notwendigen Regelungen gelungen.

({3})

- Herr Kollege Sieling, es war ein Versuch, an unserer
Arbeit noch irgendeine Kritik zu finden, dass Sie gesagt
haben, sie sei zu spät gekommen. Nun wissen aber alle
Kundigen, dass das auf europäischer Ebene vorbereitet
werden musste.

({4})

Es ist nicht wahr, dass wir erst am Ende dieser Legislaturperiode damit angefangen haben, das auf europäischer Ebene voranzubringen; es war bereits 2009 und
2010.

({5})

Das wissen Sie auch. Deswegen kann ich Ihren Vorwurf
nur zurückweisen. Sie blamieren damit sich selbst mehr,
als Sie uns schaden.

({6})

Lieber Kollege Sieling, meine Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, nachdem Sie in eigener Verantwortung elf Jahre lang die Finanzmarktregulierung verschlafen haben und seit 2009 unseren Regulierungsvorschriften im Bundestag nie zugestimmt, sondern sie
immer abgelehnt haben, beglückwünsche ich Sie, dass
Sie wenigstens heute bei dem einen Gesetzentwurf zur
Vernunft gekommen sind und endlich bei der Finanzmarktregulierung mitmachen, statt nur zu reden. Sie
stimmen sonst immer nur dagegen.

Als Sie Verantwortung hatten, haben Sie nichts getan.
Deswegen ist es gut, dass Sie wenigstens bei der BaselIII-Umsetzung mit im Boot sind.

({7})

Bei den Grünen ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen. Sie haben in eigener Regierungsverantwortung
die Finanzmarktregulierung verschlafen. Sie haben seit
2009 die Finanzmarktregulierung im Deutschen Bundestag immer abgelehnt. Auch heute stimmen die Grünen
- auch das Publikum sollte das wissen - wieder mit
Nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier Jahren
christlich-liberaler Regierung haben wir in Deutschland
den am stärksten regulierten Finanzmarkt in Europa. Unsere gezielte Regulierung ist konsequent und hat immer
einen fairen Umgang auch mit der für unser Land notwendigen und wichtigen Finanzwirtschaft im Blick. Sie
hat auch immer im Blick, dass Regulierung wettbewerbsneutral sein muss. All das exportiert die Bundesregierung vorbildlich nach Europa.

Deswegen sind wir nicht nur in Deutschland Vorreiter. Nein, wir sind Regulierungsvorreiter in ganz Europa.
Wir haben ein zentrales Ziel christlich-liberaler Politik
erreicht. Was die Menschen zu Recht von uns erwartet
haben, wurde von uns Stück für Stück erarbeitet. Hinter
uns liegen vier gute Jahre für Deutschland und vier gute
Jahre für Europa. Wir können heute sagen: Mit diesem
Gesetz runden wir unsere Regierungspolitik weiter ab.
Wir schaffen stabile Finanzmärkte. Wir erfüllen eine
wichtige Aufgabe.

Vielen Dank.

({8})