schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Haus nimmt von den in der Sammelübersicht 26 enthaltenen Anträgen zustimmend Kenntnis und beschließt entsprechend.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
- Drucksache VI/2430
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache VI/2628 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schlei ({1})
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts. Wird in der zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, den Knopf an der Außenseite Ihres Pultes zu drücken und darauf zu achten, daß die rote Lampe bis zum Ende der Abstimmung leuchtet. Außerdem bitte ich Sie, einen der drei Knöpfe für Ja, Nein oder Enthaltung zu drücken. - Bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte Sie wieder, den roten Knopf und einen der drei anderen Knöpfe zu drücken. In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Damit ist Punkt 4 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes, Dr. Müller ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben
- Drucksache VI/ 1058 Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksache VI/2634 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow ({4})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung des Schriftlichen Berichtes. Wird in der zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie wieder, den roten Knopf zu betätigen und mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. - Bei einer Enthaltung ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. - In der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Damit ist auch Punkt 5 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Wasch- und Reinigungsmitteln
- Drucksache VI/2615 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Bedarfsgegenständen sowie technischen und chemischen Mitteln des täglichen Gebrauchs
- Drucksache VI/2616 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit kosmetischen Mitteln, Kosmetikaverpackungen und Gegenständen zur Körperpflege
- Drucksache VI/2617 -
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Tabakerzeugnissen
- Drucksache VI/ 2618 -
e) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln und Lebensmittel-Bedarfsgegenständen ({5})
- Drucksache VI/2619 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zu einer kurzen Begründung der Anträge hat Herr Abgeordneter Hammans ums Wort gebeten.