Oostergetelo (NA), 1983-05-19:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar; wenn Sie es mir gestatten, werde ich wegen der Kürze der Zeit aber nur kurz auf Ihre Zwischenfrage eingehen. Ich komme mit Sicherheit auf diese Feststellung zurück. Das wird von mir überhaupt nicht bestritten. Sie waren es, die auch bei Debatten über vorherige Agrarberichte zu meiner Rede gesagt haben: Haben Sie eigentlich die Regierung kritisiert oder nicht? - Sie haben genau gemerkt, daß es hier durchaus kritische Ansätze gibt, die wir nicht durchsetzen konnten. Natürlich ist das so. Das wird Ihnen in der Koalition auch so gehen. Daran gibt es gar keinen Zweifel.
Aber wenn Sie sagen, dies sei das Ergebnis der bisherigen Politik, dann bestreite ich das nicht. Nur: Ich muß Sie dann bitten, einmal zur Kenntnis zu nehmen, was Sie gefordert haben. Ich kenne das; es wiederholte sich jedes Jahr von neuem. Es hieß: Herr Minister Ertl, wir werden Ihnen den Rücken stärken. Es ist unerhört, was die Kommission vorschlägt. Wir brauchen sehr viel mehr. - Und am Ende hat man dann gesagt: Ja, es hätte zwar mehr sein müssen, aber dank unserer Rückenstärkung haben wir das geschafft. - Dies ging bis in die Neuzeit hinein. Soll ich Ihnen wirklich alle Zitate Ihrer Fraktion einmal aufzeigen? Soll ich Ihnen vorhalten, was Sie noch bis März dieses Jahres zur Preis408 
politik gesagt haben? Heute höre ich kein Wort dazu, auch nicht von dem Kollegen Susset, der jetzt gerade hinausgeht. Ich habe kein Wort der Selbstkritik gehört. Er hat hier überhaupt nicht angesprochen, daß er nicht erreicht hat, was er immer gefordert hat.
Nein, Freunde, es ist merkwürdig - das Wort heißt ja: zum Merken würdig -, daß Sie die aktuellen Ergebnisse dieses Preisbeschlusses überhaupt nicht erwähnen, da sie Ihren eigenen Forderungen eigentlich diametral gegenüberstehen. Denn es waren doch die Unionsagrarpolitiker, die in den letzten Jahren immer wieder die höheren Preise gefordert haben. Es waren die Unionsparlamentarier, die sich, als die Europäische Kommission in diesem Jahr Preiserhöhungen von 4,5 % vorschlug, in Brüssel flugs der Forderung der Bauernverbände anschlossen und eine 7 %ige Erhöhung gefordert haben.
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Einen Teil hat mein Kollege Müller hier schon zitiert; ich will die Zitate hier nicht im einzelnen bringen. Dies ist beschämend, Freunde. Wenn ich gestehe, daß wir uns alle um eine bäuerliche Struktur bemühen, dann können die Wahrheiten doch nicht danach anders sein, ob ich in der Opposition oder in der Regierung bin. Das erzielte Ergebnis ist nach Ihrer Philosophie - deshalb bin ich Ihnen für die Zwischenfrage dankbar - eine Bankrotterklärung. Was ist es denn sonst?
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Sie haben bestenfalls plus/minus Null herausgeholt. Das ist doch alles. Meinen Sie, wir wissen nicht, wie das zustande gekommen ist, und zwar auch im Hinblick auf das englische Pfund? Ich habe nicht die Zeit, das im einzelnen zu vertiefen. Aber ich frage Sie: Was hätten Sie wohl dem Kollegen Ertl gesagt, wenn er mit diesem Ergebnis angetreten wäre? Wären Sie damit zufrieden gewesen?
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Machen wir uns also bitte gegenseitig nichts vor!
Herr Minister, ich finde es unerträglich, daß Sie in Ihrer Erklärung von der sozialistischen utopischen Vision reden. Ihre Preisvorstellungen, die Sie hier Jahr für Jahr wieder bis ins Utopische hinein gefordert haben, waren diese Illussion - mit dem Ergebnis, daß wir heute wissen, daß jeder zweite Landwirt seine Existenz verloren hat.
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Freunde, laßt uns dort nicht kämpfen! Ich habe die ganzen Zitate da, und ich bin gern bereit, sie Ihnen noch einmal zu schicken.
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Ich habe zu Herrn Susset gesagt: Sie kennen sich
selber nicht wieder. Das ist wirklich die Wende. Sie
haben Ihre ganzen Worte vergessen. Man hört nichts mehr von Ihnen.
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Aber, Herr Minister, ich will nicht schwarz in schwarz malen.
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Es könnte ja sein, daß mit dem Amt nun endlich auch die Erkenntnis kommt, daß die Möglichkeiten, Einkommensverbesserungen über den Preis zu erreichen nur allzu begrenzt sind.
Herr Kiechle, Sie sind als Milchmann bekannt. Ich habe mir sagen lassen, in Brüssel ist das noch wunderbarer umschrieben worden: Papa di latte. Das ist wunderschön.
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Ich traue Ihnen zu, daß Sie das ernst meinen.
Herr Kiechle, ich prophezeie Ihnen aber, wenn Sie die Zeit Ihrer Amtsführung nicht dazu nutzen, den Zwang zur ständigen Mehrproduktion durch eine Reform außer Kraft zu setzen, wird das von uns allen gewollte Europa unter Butterbergen und Magermilchhalden ersticken. Ich kenne auch Ihre Äußerungen, wie Sie beispielsweise im vorigen Jahr die Überproduktion negiert haben: Die Butter ist j a weg. Ich brauche Ihnen die Prozentzahlen nicht zu nennen; Sie kennen sie alle. Auch hier ist Herr Paintner ehrlicher gewesen und hat wenigstens die Tendenz zur Zunahme zugegeben. Weshalb kann man eigentlich in unserer jungen Demokratie nicht etwas zugeben, auch wenn man in eine andere Koalition gewandert ist? Daher möchte ich mich dafür bedanken, daß das wenigstens in Ansätzen erkennbar war. Dies alles bedeutet mehr Produktion. Mehr Produktion ist nichts anderes als eine weitere Steigerung der Überschüsse. Sie bedeutet eine höhere Belastung unserer schon gefährdeten ökologischen Grundlagen, höhere und sogar unerträglich hohe Kosten für die Bürger und auch für den Nettozahler, Belastungen unserer Außenhandelsbeziehungen bis hin zum absehbaren Handelskrieg. Dies ist in diesem Zusammenhang keine Frage der Administration von Mr. Reagan, sondern dies ist eine Frage, auf die uns jede Regierung wieder ansprechen wird, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten.
Die Zerstörung der noch vorhandenen bäuerlichen Struktur, die Zerstörung der Familienbetriebe zugunsten industrieller Großagrarfabriken mit all ihren negativen Folgen sind weiter zu nennen. Ich bitte Sie, auch einmal aufzulisten, wo diese Großfabriken entstanden sind. Ich kann Ihnen das sagen: in Cloppenburg, im Emsland und anderswo, wo es in den Kommunen absolute Mehrheiten der Union gibt. Man hat zwar immer bäuerliche Landwirtschaft gepredigt, aber dann, wenn es darum ging, das Gegenteil getan.
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Die Kritik am Agrarsystem habe ich im übrigen auch schon geäußert, als die SPD noch in der Regierung war. Auch meine Fraktion hat schon früher auf die Mißstände aufmerksam gemacht. So hat Hans-Jochen Vogel meines Erachtens völlig zu Recht in einer Rede vor der sozialistischen Fraktion und in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl darauf verwiesen, daß das europäische Agrarsystem ein Skandal und ein Ärgernis ist. Weshalb geben Sie nicht zu, daß das so ist, wenn Millionen von Menschen verhungern, während wir in der Überproduktion leben und noch so tun, als ob unsere Überproduktion den Hunger in der Welt stillen könnte? Das Gegenteil ist richtig. Was denn sonst!
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Es ist doch wahr, daß wir an die Grenze des Finanzierbaren gekommen sind. Insofern, Herr Minister, mache ich Ihnen wegen des Abschlusses keinen Vorwurf. Ich kenne doch die Schwierigkeiten der Situation. Sie haben in dieser Situation mit dem Verhandlungsergebnis wenigstens noch die Strukturen offengehalten, damit es weitergehen kann.
Meine Kritik gilt hier ganz besonders Ihren Forderungen und Ihrer Philosophie, womit Sie jetzt selber eingepackt, aufgegeben haben. Sie haben mit Ihren eigenen Forderungen Bankrott gemacht. Das ist die Kritik, und ich hoffe, Sie nehmen die Lehre an.
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Ich habe jedenfalls lieber einen Fraktionsvorsitzenden, der bereit ist, dies beim Namen zu nennen. Ich habe bewußt an den Anfang gestellt, daß ich uns allen unterstelle, daß wir eine bäuerliche Struktur zu schätzen wissen, zu der es keine Alternative gibt. Wenn ich das weiß, muß ich auch die heutige Situation beim Namen nennen, und darstellen, wie sie aussieht. Ich darf sie nicht beschönigen, weil sie nicht zu meinen Forderungen paßt.
Es bleibt festzuhalten: Allein die Bundesrepublik Deutschland muß einschließlich der Marktordnungsausgaben im Jahr 1982 12,438 Milliarden DM Steuermittel aufwenden, um das System mit all seinen Fehlern überhaupt erhalten zu können. Ich frage Sie, Herr Minister: Was sagt denn Ihr Finanzminister Stoltenberg dazu? Meint er, daß das so weitergehen kann? Ist das für ihn etwa kein Ärgernis? Oder wollen Sie im sozialen Bereich wieder neu kürzen?