emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Schreiner, ich frage Sie noch einmal: Durch welches Gesetz wird der Frau in Zukunft die Sozialhilfe gekürzt, einmal unterstellt, daß das, was Sie gesagt haben, sogar zuträfe, nämlich daß wir anstelle des Bedarfsdeckungsprinzips entsprechend der Rentenformel eine Sozialhilfeformel erarbeiten wollten - die dann ab 1999 gälte -, in der das Bedarfsdeckungsprinzip, die Nettolohnentwicklung und vielleicht noch ein anderes Element der Definition der Sozialhilfesteigerung enthalten ist?
Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß eine solche Formel dazu führt, daß die Sozialhilferegelsätze gekürzt werden. Sie werden selbstverständlich auch in der Zukunft erhöht werden, aber nach einem anderen Maßstab, nach einem anderen Kriterium. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Wie kommen Sie zu der Behauptung, in dem Gesetzentwurf seien Vorschläge enthalten, um alten Leuten die Sozialhilfe zu kürzen?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
In dem Gesetzentwurf ist ausdrücklich vorgesehen, daß das Bedarfsdeckungsprinzip durch die Anpassung der Sozialhilfe an die Nettolohnentwicklung ersetzt wird. Nochmals: Alle Prognosen gehen davon aus, daß in den nächsten Jahren die Nettolohnentwicklung eher negativ sein wird. Das heißt im Ergebnis, daß die Sozialhilfe, gemessen an dem bisherigen Bedarfsdeckungsprinzip, gekürzt wird. Jetzt können Sie sich aber wirklich setzen. Ich sage das nicht ein drittes Mal.
({0})
Der zweite Schwerpunkt, zu dem ich etwas sagen will, ist entscheidend. Der entscheidende Punkt ist, ob das Maßnahmepaket der Bundesregierung zu der von der Bundesregierung versprochenen Halbierung der Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 führen wird.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Schreiner?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Ich wehre mich überhaupt nicht gegen das politische Vorhaben, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 halbieren zu wollen, weil ich der festen Überzeugung bin, daß dann, wenn man es wirklich will, dieses Ziel erreichbar sein könnte.
Bereits im Dezember 1993 hat die EU-Kommission in Brüssel in ihrem umfänglichen Weißbuch „Wachstum, Beschäftigung, Wirtschaftsentwicklung" formuliert, daß bis zum Jahre 2000 eine Halbierung der Massenarbeitslosigkeit auf der Ebene der Europäischen Union denkbar wäre, wenn nur gehandelt werden würde.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Schreiner, der Herr Kollege Dr. Ramsauer würde Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Der hat doch die ganze Zeit geschlafen. Ist er jetzt aufgewacht?
({0})
Peter Ramsauer (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Schreiner, Sie sind überheblich wie immer. Ich stehe schon eine ganze Zeit. Offensichtlich war das Präsidium von Ihrer Rede so fasziniert, daß es nicht nach rechts geschaut hat.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Ramsauer, Sie sollten mir jetzt keine falsche Faszination unterstellen. Die Rhetorik des Kollegen Schreiner ist so überwältigend, daß man nur schwer unterbrechen kann.
({0})
Peter Ramsauer (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident, Sie kennen doch meine Ironie.
Herr Schreiner, halten Sie es für gerecht, wenn die Sozialhilfebezüge stärker steigen als die Nettolöhne der aktiv tätigen Arbeitnehmer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Ich zitiere noch den Herrn Bleyfuß. Danach gebe ich dem Kollegen Westerwelle die Möglichkeit, seine Erkenntnisse in einer Frageform zu verbreiten.
Der Herr Bleyfuß hat vor wenigen Tagen geäußert, überall in Europa werde derzeit gespart; man könne nicht mehr ausschließen, daß daraus ein europäischer Gleichschritt in die Rezession werde. Wenn die deutsche Politik mit schlechtem Beispiel vorangeht und über eine massive Reduktion der verfügbaren Einkommen in den Arbeitnehmerhaushalten, in den Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen, dazu beiträgt, daß die Kaufkraft drastisch beschnitten wird, und sich dann noch als europäischer Musterknabe aufführt, nach dem Motto: Die anderen müssen uns folgen, dann wird die Prognose des Herrn Bleyfuß zutreffen. Es ist ein Gleichmarsch, ein Gleichschritt in eine tiefere europäische Rezession mit dem Ergebnis: Die Defizite werden größer, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung wird noch problematischer, und die sozialen Sicherungsnetze geraten endgültig in finanzielle Bedrängnis. Das wird dann das Ergebnis sein, wenn Sie auf diesem Wege fortfahren.
({0}) Herr Kollege, bitte.
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Auffassung vertreten, es
gehe um die Belebung der Konjunktur, und um eine Konjunkturbelebung nicht zu verhindern, könnten bestimmte Sparmaßnahmen nicht durchgesetzt werden? Mit anderen Worten: Sie wollen die Konjunktur durch Staatsausgaben beleben. Habe ich Sie da richtig verstanden? Es ist wirklich eine informative Frage.
({0})
- Ich frage ihn. Wir sind doch miteinander im Gespräch.
({1})
Geben Sie Ihrem Redner eine Chance!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Ich will Ihnen drei Antworten geben.
({0})
Die eine Antwort stammt von einem Herrn, den ich bereits in die Diskussion eingebracht habe. Es ist nicht Herr Blüm, auch wenn er so erwartungsvoll guckt. Die Antwort ist von Oswald von Nell-Breuning. Dies war ein bekannter Ökonom, der damals von Teilen der CDU/CSU-Fraktion hoch geschätzt wurde. Inzwischen ist er leider in Vergessenheit geraten. Er hat in seinem Buch „Soziale Sicherheit" geschrieben:
Eine fortschreitende Wirtschaftsentwicklung
macht es notwendig, die Sozialleistungen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen anzupassen. Der Gedanke liegt nahe, diese Anpassungen in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs vorzunehmen. Aus konjunkturpolitischen Gründen müßte jedoch gerade umgekehrt verfahren werden. Erhöhte Sozialeinkommen sind gerade in den Zeiten erwünscht, in denen die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung ihr Tempo verlangsamt oder gar Rückschritte erleidet.
Das heißt, Nell-Breuning fordert ausdrücklich, in einer rezessiven Konjunkturphase die Sozialeinkommen nicht nur zu stabilisieren, sondern sogar zu erhöhen, um die Konjunktur wiederbeleben zu können.
({1})
Ich will Sie an die Aussage der Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland vor wenigen Wochen erinnern, die starke Zweifel an der regierungsamtlichen These angemeldet haben, durch massive Einsparungen ließen sich die Probleme zu geringes Wachstum und mangelnde Beschäftigung lösen. Wortlaut: Die Gefahr sei groß,
daß der Staat mit einer prozyklischen Politik den Abschwung verstärkt und damit am Ende auch der Staatshaushalt nicht saniert ist.
Jetzt kommt ein letztes Beispiel, und dann haben wir es geschafft. Der ehemalige Reichskanzler Brüning fand Anfang der 30er Jahre, als er Kanzler wurde, eine Arbeitslosigkeit von 4 Millionen im
Deutschen Reich vor. Reichskanzler Brüning versuchte, die Probleme mit einer rigiden Sparpolitik zu Lasten der Bezieher niedriger Einkommen zu lösen. Damals hatte im übrigen der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund ein öffentlich finanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm gefordert. Das Ergebnis von Herrn Brüning waren 1932 nicht mehr 4 Millionen Arbeitslose, sondern 6 Millionen Arbeitslose. Die 6 Millionen Arbeitslosen des Jahres 1932 waren der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Es besteht noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Singer.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Er ist offenkundig heute sehr wißbegierig. Er könnte ja häufiger einmal zu uns in den Ausschuß kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Bitte.
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Ich möchte nur nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ihre Antwort bedeutet im Klartext, daß Sie die steigenden Staatsausgaben durch eine höhere Nettoneuverschuldung finanzieren wollen - das schlägt Ihr Kollege Schwanhold vor -, was zum einen eine Zinserhöhung mit einer entsprechenden konjunkturabwürgenden Wirkung haben wird und was zum zweiten eine ziemlich unverschämte Hypothek gegenüber der nächsten Generation sein wird. Das andere Prinzip ist das der Steuererhöhung, das de facto ebenfalls eine konjunkturabwürgende Wirkung haben muß.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Das ist nicht ganz so alternativ zu sehen. Ich will Ihnen nochmals dick unterstrichen sagen, daß meiner persönlichen Auffassung nach eine restriktive Interpretation des in Maastricht festgelegten Kriteriums der Jahresverschuldung nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in eine weitere tiefe Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit, steigenden Staatsdefiziten und einer steigenden Anzahl von sozialen Problemen führen wird.
Die Kriterien von Maastricht sind zu Zeiten einer Hochkonjunktur definiert worden. Wir haben jetzt alles andere als eine Phase der Hochkonjunktur. In dem Maße, in dem Sie konjunkturpolitisch bedingte Steuermindereinnahmen des Staates über reine Sparmaßnahmen ausgleichen wollen, vergrößern Sie perspektivisch die Defizite des Staatshaushalts.
({0})
Das ist eine uralte Grundeinschätzung aller Ökonomen, die sich mit Konjunkturpolitik beschäftigt haben. Offenkundig sind aber selbst diese bescheidenen Grundsätze bislang nicht durch das Tor der modernen F.D.P. gestoßen.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen,
({1})
daß das Sparpaket der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren nicht verringern wird, sondern daß die Arbeitslosigkeit aus den dargestellten Gründen zunehmen wird.
Ich will darauf hinweisen, daß die Koalition mutwillig mit dem sozialen Zusammenhalt in dieser Republik spielt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der amerikanische Publizist und Buchautor Jeremy Rifkin hat vor wenigen Monaten die amerikanischen Verhältnisse so umschrieben:
Der Staat wird seine wenigen Mittel nicht für die Wohlfahrt und für Arbeitsbeschaffungsprogramme, sondern für die Aufrüstung der Polizei und neue Gefängnisse ausgeben. Was die wachsende Zahl von Menschen anbelangt, die in der Wirtschaft keinen Platz mehr finden, so steht der Staat vor der Wahl, entweder mehr Geld für Polizisten und Gefängnisse auszugeben, um eine stetig größer werdende Zahl von Kriminellen wegzusperren, oder mehr Geld für den Arbeitsmarktsektor zu investieren, um dort für Beschäftigung zu sorgen.
Das ist genau die Alternative; das ist die zentrale Alternative: Entweder sind Sie bereit, mehr Geld für mehr Beschäftigung auszugeben,
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oder Sie werden in absehbarer Zeit bereit sein müssen, mehr Geld für mehr Polizei und mehr Gefängnisse auszugeben.
Schönen Dank.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Julius Louven.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Julius Louven (NA), 1996-05-23:
Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Louven, gestehen Sie mir zu, daß die Beispiele, die Sie eben vorgetragen haben, wenn sich das beweisen läßt, vor jedem Arbeitsgericht zur fristlosen Kündigung reichen und daß Sie deswegen nicht die Lohnfortzahlung insgesamt angreifen müssen?
Ich möchte Sie auch fragen: Halten Sie es für richtig, daß unsere jungen Polizeikollegen, die beispielsweise in Gorleben dafür sorgen, daß Recht und Ordnung durchgesetzt werden, und die dabei verletzt werden, oder ein Feuerwehrmann, der im Einsatz für die Gemeinschaft verletzt wird, hinterher mit 20 Prozent Lohnkürzung bestraft werden?
({0})
Halten Sie so etwas für gerecht? Sie treffen mit Ihrer Lohnkürzung doch nie die Blaumacher, die Sie angesprochen haben. Dafür gibt es heute schon genügend andere Möglichkeiten qua Betriebsvereinbarung, zum Beispiel die, daß man sofort einen „gelben Schein" vorlegen muß usw. Sie kennen das, und Sie wissen, daß man dagegen anders vorgehen kann. Aber mit der Globalisierung der Lohnkürzung treffen Sie diejenigen, die lange Zeit krank sind.
Können Sie mir in diesem Zusammenhang einmal sagen, wieviel Einnahmen die Bundesregierung durch diese Lohnkürzung haben wird, oder hat sie etwa Steuerausfälle, weil weniger Steuern gezahlt werden?
Julius Louven (NA), 1996-05-23:
Herr Dreßen, darüber was in Gorleben geschehen ist, sollten Sie einmal mit der Landesregierung in Niedersachsen reden. Das, was die Politik dort den Polizisten zugemutet hat, war, gelinde gesagt, eine Schweinerei.
({0})
Zur Problematik selbst: Ich habe eben ausgeführt, daß von dieser Regelung in der Tat auch wirklich Kranke betroffen werden; ich habe aber auch gesagt, daß Sie bitte berücksichtigen mögen, daß ein Arbeitsloser nur 63 Prozent und nicht 80 Prozent oder 100 Prozent als Lohnersatzleistung bekommt.
Sie fragen: Was wird damit eingespart? Wir senken damit Lohnzusatzkosten für die Unternehmen. Es müßte doch ein gemeinsames Anliegen sein, zu niedrigeren Lohnzusatzkosten zu kommen.
Ich wende mich jetzt einem zweiten Reizwort zu, der Veränderung des Kündigungsschutzes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Bevor ich der Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort erteile, möchte ich ihr im Namen des Hauses zum heutigen Geburtstag gratulieren.
({0})
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-05-23:
Frau Dr. Babel, als erstes möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren.
({0})
Es ist bedauerlich, daß, falls Sie Rentenbezieherin wären, Sie jetzt länger arbeiten müßten, denn Sie gehören zu den betroffenen Jahrgängen. Aber vielleicht haben Sie das noch nicht realisiert.
({1})
Ein Zweites: Glauben Sie wirklich, Frau Dr. Babel, daß es eine Einladung zur Mitarbeit in einer Kommission ist, wenn der zuständige Arbeitsminister und designierte Kommissionsvorsitzende sagt, daß alles das, was heute auf den Tisch gelegt wird, nicht verhandelbar ist? Ich halte das nicht für einen guten Einstieg,
({2})
und ich bin froh, daß meine Fraktion ganz eindeutig gesagt hat: So kann man nicht zusammenarbeiten.
Ein Drittes möchte ich Ihnen heute auch noch sagen. Ich habe mich schon sehr gewundert, daß Sie als Sprecherin einer Partei, die zumindest früher einmal für sich in Anspruch genommen hat, die Verfassungspartei zu sein, die Tarifautonomie so schlankweg hier einfach zur Disposition stellen.
({3})
Frau Dr. Babel, ich war zehn Jahre Betriebsratsvorsitzende, ich war Mitglied einer Tarifkommission, und ich würde Ihnen ganz kollegial raten: Begeben Sie sich doch nicht auf ein Eis, von dem Sie - ich werfe Ihnen das gar nicht vor - nicht so furchtbar viel verstehen. Was Sie hier heute zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zur Streichung von Urlaub als Ersatz für die Kürzung bei der Lohnfortzahlung gesagt haben, das zeigt, daß Sie nie kapiert haben, daß Urlaub immer entgangener Lohn war. Wenn über Urlaubsverlängerung verhandelt worden ist, ist das immer voll in die Lohnforderung eingerechnet worden.
({4})
Wenn Sie heute verlangen, daß ein Urlaubstag hergegeben wird, dann verlangen Sie einen Verzicht auf Dinge, auf die sich die Tarifpartner in den Tarifverhandlungen geeinigt haben. Sie können nicht erwarten, daß wir dem zustimmen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ulrike Mascher (NA), 1996-05-23:
Herr Hinsken, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1996-05-23:
Verehrte Frau Kollegin Mascher, was Lohnfortzahlung anbelangt, hätte ich natürlich gern Ihre Alternativvorschläge gehört. Es muß doch zu denken geben, wenn Spitzenmanager der Weltwirtschaft, die zum Teil auch Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland haben und in den letzten Jahren Arbeitsplätze von hier in andere Länder verlagern mußten, darauf verweisen, daß dies gerade ein Wettbewerbsnachteil ist, insbesondere weil die Krankheitsquote in England nur halb so groß und in Italien nur ein Drittel so groß ist wie die in der Bundesrepublik Deutschland bei gleicher Arbeitplatzgestaltung und gleicher Produktion. Da ist doch irgend etwas faul. Sehen Sie hier Korrekturbedarf und, wenn ja, wie?
Ulrike Mascher (NA), 1996-05-23:
Herr Hinsken, ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal die Statistiken in Deutschland anzusehen. Dann erkennen Sie nämlich, daß über 44 Prozent der Krankheitstage auf nur 3 Prozent der Fälle entfallen; das sind nämlich alle die, die länger als sechs Wochen krank sind. Und Sie sehen, daß auf den Zeitraum von ein bis drei Krankheitstagen nur ein verschwindender Teil, nämlich nur 3 Prozent, der Kosten für die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall entfällt. Ich würde Ihnen raten - das ist die Vorgehensweise der SPD -, da anzusetzen, wo die meisten Kosten entstehen, nämlich bei den langfristigen, bei den chronischen Erkrankungen, bei den Erkrankungen, die die vielen Krankheitstage verursachen. Da müssen wir ansetzen und nicht bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ich rate Ihnen sehr, sich das einmal intensiv anzusehen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ulrike Mascher (NA), 1996-05-23:
Herr Hinsken, wir sollten meines Erachtens darüber im Ausschuß diskutieren. Wir reden offensichtlich von verschiedenen Statistiken.
Ernst Hinsken (NA), 1996-05-23:
So ist es. Frau Kollegin Mascher, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich schätze Sie persönlich sehr und hätte gedacht, Sie würden mir eine Antwort auf meine Frage geben.
Deshalb möchte ich es noch einmal kurz auf einen Nenner bringen, wenn es, Frau Präsidentin, gestattet ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Nein, die Zwischenfrage kann nicht ich gestatten, sondern die Rednerin. Jetzt frage ich Sie, Frau Mascher: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Vogt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4610 bis 13/4614, 13/3628, 13/4671, 13/4672 und 13/4674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Situation der Kinder und
Jugendlichen und die Entwicklung der
Jugendhilfe in den neuen Bundesländern
- Neunter Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten Jugendbericht
- zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Situation der Kinder und
Jugendlichen und die Entwicklung der
Jugendhilfe in den neuen Bundesländern
- Neunter Jugendbericht - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Situation der Kinder und
Jugendlichen und die Entwicklung der
Jugendhilfe in den neuen Bundesländern
- Neunter Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten Jugendbericht
- Drucksachen 13/70, 13/709, 13/726, 13/3314 Berichterstattung:
Abgeordnete Kersten Wetzel Klaus Hagemann
Rosel Neuhäuser
Zum Neunten Jugendbericht liegt ein weiterer, gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Frau Bundesministerin Claudia Nolte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Hanewinckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Rosel Neuhäuser (NA), 1996-05-23:
Ich möchte nur noch kurz unsere Forderungen wiederholen. Wir fordern die Aufhebung der Jährlichkeit der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich, die Einführung eigener, unbefristeter Haushaltstitel als Verbundfinanzierung, den Übergang von Formen der Arbeitsförderung zu einer Regelfinanzierung und kontinuierlichen Fachkraftförderung, damit eine stetige Jugendarbeit auf der Basis einer lückenlosen Finanzierung gestaltet werden kann.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich erteile der Abgeordneten Ursula Mogg das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Kersten Wetzel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Klaus Hagemann (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Wetzel, Sie haben eben zitiert, die Jugendarbeit sollte nicht totverwaltet werden. Aus Gesprächen mit den Jugendverbänden kann man nicht die Sorge entnehmen, daß sie totverwaltet würden.
({0})
Die Sorgen sind ganz andere, nämlich daß die Jugendarbeit insgesamt ganz wegbrechen könnte.
Verehrter Herr Kollege Singhammer, man hört auch nicht die Sorge um LER, wenn man Gespräche mit den Verbänden führt, sondern es besteht die Sorge, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Maßnahmen nach § 249h AFG insgesamt wegbrechen könnten. Wenn man Ihre Darlegungen im Kürzungspaket - so möchte ich es nennen - betrachtet, dann besteht die Gefahr, daß im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhebliche Einschnitte vorgenommen werden. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem Landjugendverband. Hier wird befürchtet, daß solche Maßnahmen ein Ende haben könnten.
Wir wissen um die Gefahren - sie sind schon dargelegt worden -, wenn Jugendarbeit wegbricht, wenn junge Menschen keine Arbeitsplätze, keine Ausbildungsplätze bekommen und wenn sie auch keine Beschäftigung in der Jugendarbeit erhalten. Welche Perspektive haben sie denn? Deswegen müssen wir dieses Problem verstärkt angehen, hier ansetzen und uns engagieren, und deswegen dürfen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht entfallen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht gut - auch darauf möchte ich deutlich hinweisen -, wenn wir uns mit dieser subtilen Form der Beseitigung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abfinden. Den Kreislauf kennen wir ja: Die Kommunen werden aufgefordert, höhere Beiträge zu leisten, höhere Beteiligungen. Dann fehlen die Komplementärmittel bei den Kommunen, weil die Finanzsituation der Kommunen schlecht ist. Auch die Verbände können also keine AB-Maßnahmen mehr einleiten; die Kommunen können es wegen fehlender Mittel auch nicht. Die Folge ist, daß die Mittel nicht mehr abgerufen werden können. Wenn die Mittel nicht mehr abgerufen werden, heißt es: Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier Mittel bereitzustellen.
Ich meine, hier müssen deutliche Zeichen gesetzt werden, daß wir für die jungen Menschen da sind, daß wir ihnen eine Perspektive geben und daß wir für sie kämpfen und ihnen eine Möglichkeit geben, sich weiterhin einzusetzen. Denn die Jugend ist das Kapital, das wir für die Zukunft haben.
Ich bitte Sie darum, daß wir uns alle dafür einsetzen, daß entsprechende Mittel auch weiterhin in den zuständigen Haushalt eingestellt werden.
Vielen Dank.
({1})