Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben uns heute in der Kabinettssitzung mit dem Agrarbericht 2006 befasst, der allerdings
das Wirtschaftsjahr 2004/05 betrifft. Ich habe dem Kabinett vorgetragen, dass wir als Landwirtschaftsministerium eine ganze Reihe von Berichten zu erstatten haben:
Waldzustandsbericht, Tierschutzbericht, Agrarbericht,
Verbraucherpolitischer Bericht und Fischwirtschaftsbericht. Ich möchte dem Parlament daher zur Unterstützung der Entbürokratisierung in absehbarer Zeit einen
Vorschlag machen, inwieweit diese Berichte zusammengefasst und in sinnvollen periodischen Abständen erstattet werden können.

Die Lage im Bereich der Landwirtschaft ist gut. Bei
den Gewinnen der landwirtschaftlichen Betriebe im
Wirtschaftsjahr 2004/05 ist gegenüber dem Vorjahr ein
Plus von 23,9 Prozent zu verzeichnen. Dafür war in der
Hauptsache die weltweite Entwicklung der Preise maßgeblich. Wenn man die Einkommens- und Gewinnentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe allerdings
auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 überträgt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein Minus zu erwarten
sein. - Wir hatten in diesem Wirtschaftsjahr eine leichte
Abnahme der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe
um etwa 3 Prozent. Das ist keine Besonderheit; das ist
über viele Jahre der Mittelwert in der Bundesrepublik
Deutschland. Insgesamt haben wir in Deutschland zurzeit etwa 366 000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer
durchschnittlichen Größe von 46 Hektar. In den neuen
Bundesländern liegt der Durchschnitt deutlich höher: bei
über 200 Hektar.

Die Stimmung in der Landwirtschaft ist ebenfalls gut.
Das konnte man auf der Grünen Woche geradezu spüren.
Ich möchte als Beleg dafür das Konjunkturbarometer des
Deutschen Bauernverbandes anführen. Dieses Konjunkturbarometer, das die Investitionsbereitschaft in der
Landwirtschaft zum Ausdruck bringt, ist im letzten
Quartal 2005 von 67 Punkten auf 88 Punkte gestiegen.

Die Gesamtlage stellt eine gute Basis dar, die der
Landwirtschaft für die auch in diesem Bereich notwendigen Erneuerungen und Reformen Rückenwind gibt. Hier
denke ich insbesondere an die Reform des agrarsozialen
Sicherungssystems und daran, dass auch der Agrarhaushalt seinen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts
zu erbringen hat.

In der Kabinettssitzung haben wir noch einen Punkt
konkret angesprochen: die Saisonarbeitskräfte. Diese
spielen in der Debatte eine sehr große Rolle, insbesondere was die Bereiche angeht, in denen bereits im April/
Mai des Jahres die Ernte ansteht; das gilt zum Beispiel
für den Spargelanbau. Dabei sind zwei Sachverhalte zu
unterscheiden, die wir im Zusammenhang mit dem
Agrarbericht beschlossen haben:

Erstens geht es um die Frage, wie wir mit der so genannten Inländerquote der Eckpunkteregelung umgehen,
der zufolge in jedem Falle 10 Prozent der Stellen durch
inländische Arbeitskräfte zu besetzen sind, wenn sich
Betriebe im Verhältnis zwei zu fünf oder zwei zu sechs
erweitern. Hier haben wir völlig einvernehmlich folgende Regelung getroffen: Wenn plausibel dargelegt
werden kann, dass aufgrund von Zukauf oder aufgrund
personalintensiver Sonderkulturen ein zusätzlicher Bedarf besteht, kann dieser Umstand von der Bundesagentur nach dem Verteilerschlüssel 80:10:10 berücksichtigt
werden. Ich denke, hiermit haben wir im Interesse der
Betriebe, die für die Ernte im Jahre 2006 im Vergleich zu
2005 strukturelle Veränderungen durchführen, eine sehr
praxistaugliche und lebensnahe Regelung getroffen.
Redetext


Diese strukturellen Veränderungen werden also berücksichtigt.

Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie wir es mit der
Erfüllung der Inländerquote von 10 Prozent, also mit der
Regelung, dass 10 Prozent der Stellen in jedem Falle
durch Arbeitslose aus Deutschland zu besetzen sind, halten. Dazu haben wir folgenden Beschluss in den Agrarbericht aufgenommen:

Um den landwirtschaftlichen Betrieben in ausreichender Zahl Saisonarbeitskräfte zur Verfügung zu
stellen, wird die Umsetzung der neuen Eckpunkte
durch ein Maßnahmenpaket der Bundesagentur für
Arbeit zur Intensivierung der Vermittlung inländischer Arbeitssuchender flankiert.

Die ausreichende Vermittlung inländischer Arbeitskräfte soll nach einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern durch ein begleitendes Monitoring überprüft und unterstützt werden. Für die Ernte im April
soll das Monitoring Anfang März durchgeführt
werden, um feststellen zu können, ob ausreichende
inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Härtefalllösungen kommen in solchen Einzelfällen
in Betracht, in denen trotz nachdrücklicher, seriöser
Anstrengungen aller Seiten eine 10-prozentige Inländerquote nicht erreichbar ist.

Ich denke, das ist ein guter Weg, um angesichts von
5 Millionen Arbeitslosen auf der einen Seite mit großem
Nachdruck zu versuchen, möglichst viele Menschen in
Arbeit, auch in Saisonarbeit, zu bringen, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass in den Bereichen, in
denen das trotz größter Anstrengungen aller Beteiligten
nicht bzw. nicht hinreichend gelingt, im Einzelfall eine
Härtefallregelung greift, die der Bundesagentur die
Möglichkeit eröffnet, sicherzustellen, dass die Bauern
ihre Ernte einbringen können. Ich glaube, für die Landwirte ist es eine wichtige Botschaft, dass wir heute im
Kabinett eine Regelung getroffen haben, die das Interesse
der Landwirte, ihre Ernte zuverlässig und ohne Schäden
einbringen zu können, genauso berücksichtigt wie die
Erfüllung der Inländerquote von 10 Prozent durch hier
lebende Arbeitslose.