Henning Otte (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Wort gehalten. Er hat dem Verteidigungsausschuss und dem
Haushaltsausschuss heute umfassend Bericht erstattet.
Die Vorwürfe der Opposition sind entkräftet worden.
Fragen sind nicht offen geblieben. Er hat vor allem schonungslos die Fehler im System und im Vorgang selbst
angesprochen. Das ist der richtige Weg: geradlinig,
transparent und in die Zukunft gerichtet. Deswegen ist
heute ein guter Tag.

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Er hat ganz bewusst gesagt: Sorgfalt geht hier vor
Eile. - Vielleicht ist das ein Fremdwort für Rot-Grün.
Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man sich die
Regierungszeit von Rot-Grün anschaut. Ich habe mich
über viele Redebeiträge gewundert, insbesondere über
die Konsequenzen, die - quasi wie aus der Hecke
geschossen - von Herrn Dr. Bartels und Herrn Arnold
gezogen wurden. Das waren Reden von braven Parteisoldaten, die gerade einmal die Flughöhe eines Stubenhockers erreicht haben.

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Die Abläufe in den politischen Prozessen werden verbessert, genauso wie die Interaktion zwischen Parlament
und Ministerium. Der Bundesrechnungshof hat dem
Minister recht gegeben und bestätigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und zwar zum richtigen
Zeitpunkt. Eine frühere Entscheidung hätte einen Totalverlust der Investition bedeuten können. Die Entscheidung des Ministers kam nicht zu spät. Sie hat, wenn man
sie betriebswirtschaftlich betrachtet, auch etwas Gutes;
denn so können wir das System weiter nutzen. Nur weil
die betriebswirtschaftliche Bewertung gut ist, ist sie
noch lange nicht falsch. Das war richtig, das war gut.
Wenn Baustellen auftreten, müssen sie zu einem guten
Ende gebracht werden. Wohin würden wir denn kommen, wenn bei jedem Problem sofort nach einem Baustopp gerufen würde? Dann hätten wir so viele Baustellen wie zur Regierungszeit von Rot-Grün.

Die richtigen Schlussfolgerungen sind gezogen worden. Es gibt eindeutige Indizien dafür, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auch für den Beschaffungsprozess richtig und notwendig ist. Es ist zudem zu
begrüßen, dass das CPM-Verfahren im Lichte der EuroHawk-Beschaffung erneut unter die Lupe genommen
wird. Vor allem soll es eine klare Regelung und Koordinierung bei den Zulassungsverfahren geben. Herr
Brinkmann, ich darf darauf hinweisen, dass Sie 2004,
also während Ihrer Regierungszeit, die Zulassungsansprüche reduziert haben. Sie haben aus Mussregelungen
Kann- und Sollregelungen gemacht. Das war nicht das
erste Mal, dass Sie starke Kriterien aufgeweicht haben.

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Der Minister lässt sich als politische Spitze nun alte
und neue Rüstungsvorhaben genau vorlegen, und zwar
einschließlich der Darstellung der Probleme und der
richtigen Lösungsansätze.

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Vor allem werden der Verteidigungsausschuss und der
Haushaltsausschuss periodisch unterrichtet. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie waren es, die 1998
den Bewilligungsausschuss - vielleicht lagen dem zen30654 

tralistische Überlegungen zugrunde - geschlossen haben. Nun ist der richtige Weg vom Minister eingeschlagen worden: Das Parlament wird zur richtigen Zeit
unterrichtet.

Nachhaltige und richtige Rückschlüsse sind gezogen
worden. Aufgrund der Fehlentwicklung beim Euro Hawk
hat der Minister die Beendigung entschieden. Dies eröffnet eine Chance zur Verbesserung der Prozesse, eine
Chance zur Verbesserung der Kommunikationslinie und
eine Chance, die Parlamente und vor allem die Ausschüsse noch intensiver einzubeziehen. Vor allem eröffnet dies die Chance, die Fähigkeit zum Schutz unserer
Soldaten zu erhalten; wir erachten sie für notwendig. Dies
dient einer noch besseren Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zum Schutze unseres Landes.

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