Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Sie haben die Vorschläge des Herrn Kollegen Müller gehört. Danach sollen der Entschließungsantrag auf Umdruck 686 und der Umdruck 688 an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen. Über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 687 können wir gleich abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Damit sind wir am Ende dieses Punktes.
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Die Fraktion der SPD hat jetzt eine Sitzung. Das erklärt, warum ein Teil der Kollegen den Saal verläßt.
Wir kommen nun zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, der normalerweise der erste wäre, nämlich zur
Fragestunde
- Drucksache V/4306 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers deis Innern.
Zu den Fragen 55, 56 und 57
Hat die Bundesregierung konkrete Vorstellungen, in welcher Form die Förderung des Sports durch den Bund und die Bundesländer gesetzlich verankert werden kann?
Wird die Bundesregierung im Rahmen eines möglichen Gesetzgebungsvorhabens die positiven Erfahrungen berücksichtigen, die in diesem Zusammenhang in verschiedenen europäischen Staaten, insbesondere der Schweiz, gemacht worden sind?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Bereich des Schulsports, besonders im Hinblick auf die Talentförderung auf breiter Ebene, in den vergangenen zwei Jahren bei der ständigen Konferenz der Kultusminister angeregt?
hat sich der Fragesteller Herr Dr. Müller-Emmert mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 11. Juni 1969 lautet:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß gegenwärtig kein hinreichendes Bedürfnis besteht, die Förderung des Sports auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Der Bund hat ohnehin lediglich die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz für die Förderung des Spitzensports. Die Gesetzgebungskompetenz für die
übrigen Bereiche des Sports steht den Ländern zu.
Die Förderung des Spitzensports bedarf nach Umfang und Art ständig der Anpassung an die rasch fortschreitenden Entwicklungen im Sport und die unterschiedliche finanzielle Leistungskraft der Sportverbände. Daher müßte sich eine gesetzliche Regelung auf wenige allgemeine Grundsätze beschränken. Ein solches Gesetz erscheint nicht sinnvoll.
Soweit in anderen europäischen Staaten die Sportförderung gesetzlich verankert ist, beziehen sich diese Gesetze auf den Schulsport oder Breitensport und damit auf Gegenstände, die in der Bundesrepublik zur Gesetzgebungskompetenz der Länder gehören.
In der Schweiz bestehen gesetzliche Bestimmungen über die Sportförderung nur im Rahmen der sogenannten Militärorganisation ({1}). Diese Vorschriften, die aus dem Jahre 1907 stammen, befassen sich mit dem Sport der männlichen Bevölkerung im militärischen Interesse und werden auch in der Schweiz allgemein nicht mehr als zeitgemäß angesehen. Zur Zeit werden daher neue Regelungen erwogen.
Ob sich Landesgesetze über die Sportförderung empfehlen, müssen die einzelnen Bundesländer nach den jeweiligen Gegebenheiten selbst prüfen.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, daß der Schulsport entsprechend seiner großen Bedeutung für die Bildung und Erziehung unserer Jugend gefördert werden sollte. Diesen Standpunkt hat vor allem Bundeskanzler Kiesinger in seiner Rede vor dem Bundestag 1968 des Deutschen Sportbundes in Stuttgart bekräftigt.
Dem Schulsport fällt nach Ansicht der Bundesregierung auch eine sehr wesentliche Aufgabe im Rahmen der sportlichen Talentsuche und Talentförderung zu. Sie hat es daher begrüßt, daß die Kultusministerkonferenz am 19. März 1968 folgenden Beschluß gefaßt hat:
„Die Kultusminister der Länder sind der Auffassung, daß die Förderung sportlich talentierter und leistungswilliger Jungen und Mädchen eine gemeinsame Aufgabe der Schule und der Sportverbände ist. Die Schulen sind dazu aufzufordern, Schüler und Schülerinnen mit herausragenden Leistungen oder besonderer sportlicher Veranlagung zu benennen, damit sie im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten gefördert werden. Durch Differenzierung des Unterrichts nach Neigung und Leistung und durch Einräumung freier Wahl der Übun-
s) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 10 ***) Siehe Anlage 11 ****) Siehe Anlage 12
13168 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - '

Vizepräsident Schoettle 
gen bei Wettkämpfen, insbesondere bei den Bundes-Jugendspielen, wird die Talentfindung erleichtert. Die Mitarbeit der Leibeserzieher an den Maßnahmen der Talentförderung im außerschulischen Bereich ist erwünscht."
Die Bundesregierung betrachtet diesen Beschluß als eine brauchbare Grundlage für eine stärkere Beteiligung der Schulen bei der Talentförderung. Sobald Erfahrungen mit den verschiedenen in letzter Zeit eingeleiteten neuen Maßnahmen der Talentförderung in den Schulen vorliegen, sollte geprüft werden, ob die Kultusministerkonferenz weitere Empfehlungen zur Talentförderung herausgeben kann. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn diese Frage und die weiteren vordringlichen Probleme des Schulsports in dem vorgesehenen Koordinierungsgremium für den Sport, für das sich auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages ausgesprochen hat, erörtert werden.
Die Fragen 58 und 59 stellt der Abgeordnete Jung. Ist der Abgeordnete Jung anwesend? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 60, 61 und 62 des Abgeordneten Müller ({2}) auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, daß über den Prüfungsauftrag des Bundestagsinnenausschusses vom 8. Mai 1969 hinaus der Bundesinnenminister bereits einen Sportbeirat konstituieren will?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Art der Publizierung von ministeriellen Plänen - wie die Errichtung einer „Bundeszentrale für Sport" und des vom Bundesinnenminister Benda angekündigten „Sportbeirates" - eine sachdienliche Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Bundesinnenministerium erheblich beeinträchtigen?
Befürchtet die Bundesregierung nicht, daß durch solche „Initiativen" der Eindruck einer Mißachtung des Deutschen Sportbundes in der Öffentlichkeit entstehen kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt die Antwort des Bundesministers Benda vom 12. Juni 1969 lautet:
Die Bundesregierung plant seit längerem, beim Bundesminister des Innern einen Sport-Beirat zu dessen fachlicher Beratung bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Sports einzurichten. Ich habe die Bildung des Beirats bereits beim öffentlichen Sport-Hearing des Innenausschusses des Bundestages am 23. Januar 1969 angekündigt. Die Bundesregierung verspricht sich von einem solchen Gremium, dem aktive Sportler, Trainer und andere Personlichkeiten aus dem Bereich des Leistungssports angehören sollen, eine wesentliche Hilfe bei der Förderung des Leistungssports vor allem im Hinblick auf die Olympischen Spiele in München. Nach mehreren Gesprächen mit dem Deutschen Sportbund habe ich zwölf Persönlichkeiten um ihre Mitwirkung in dem Beirat gebeten und zur ersten Sitzung eingeladen.
Der Wunsch des Innenausschusses, das Gremium nach Möglichkeit in Verbindung mit dem vom Innenausschuß vorgeschlagenen Koordinierungsgremium zu bilden, ließ sich nicht verwirklichen, weil die Verhandlungen wegen der Bildung des Koordinierungsgremiums noch nicht abgeschlossen sind und sich gegenwärtig nicht absehen läßt, wann dieses Gremium seine Arbeit aufnehmen kann. Andererseits haben die sportlichen Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in München, denen der Beirat u. a. dienen soll, bereits begonnen, so daß die Bildung des Beirats nicht verzögert werden sollte.
Das im Jahre 1968 in meinem Hause angefertigte Arbeitspapier über die Errichtung einer „Bundeszentrale für Sport" sollte lediglich als Grundlage für Gespräche mit dem Deutschen Sportbund dienen und ist von der Bundesregierung nicht veröffentlicht worden.
Bei der Bildung eines Sportbeirates beim Bundesminister des Innern liegt der Sachverhalt anders. Mein Haus hat in einer Pressenotiz auf die bevorstehende Bildung dieses Beirates hingewiesen. Ich bin nicht der Auffassung, daß hierdurch die sachdienliche Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Bundesinnenministerium beeinträchtigt wird. Die mit der Bildung des Sportbeirates zusammenhängenden Fragen sind in mehreren Gesprächen vorher mit dem Deutschen Sportbund erörtert worden. Dem Vorschlag des DSB, die Mitglieder des Vorstandes des Bundesausschusses zur Förderung des Leistungssports hinzuzuziehen, bin ich gefolgt.
Gestern habe ich in einem mehrstündigen Gespräch mit dem geschäftsführenden Präsidium des Deutschen Sportbundes die mit der Bildung des Sportbeirates zusammenhängenden Fragen erörtart. Es ist vorgesehen, die Gespräche in drei Wochen fortzusetzen. Wegen der bevorstehenden weiteren Gespräche mit dem DSB möchte ich auf Einzelheiten nicht eingehen.
Unter Hinweis auf meine vorstehenden Ausführungen beantworte ich die letzte Frage mit: Nein.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Schmidt ({3}) auf. Ist der Abgeordnete Schmidt ({4}) nicht mehr im Saal? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Die Frage 64 stellt der Abgeordnete Peiter. Ist der Abgeordnete Peiter anwesend? - Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 65, 66 und 67 des Abgeordneten Stein ({5}) auf:
Hat die Bundesregierung mit der Durchführung des Prozesses beim Bezirksgericht des New Yorker Stadtteils Brooklyn gegen den jetzigen Besitzer, Anwalt Edward Elicofon, der beiden Dürerbilder ({6}), die anläßlich der amerikanischen Besetzung aus dem Bestand des Weimarer Museums im Jahre 1945 verschwunden waren und vor einigen Jahren wieder aufgetaucht sind, hervorragende Anwälte betraut?
Hat die deutsche Bundesregierung mit den mutmaßlichen Eigentümern der beiden Dürerbilder Vereinbarungen getroffen, wonach diese Eigentümer dem Prozeß auf Herausgabe der Dürerbilder beitreten?
Ist die Bundesregierung bereit, nach einem obsiegenden Urteil auf Herausgabe der Bilder durch den jetzigen Besitzer dieselben den mutmaßlichen deutschen Eigentümern wieder zur Verfügung zu stellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köpple vom 12. Juni 1969 lautet:
Im Zusammenwirken mit der Deutschen Botschaft in Washington. und dem Deutschen Generalkonsulat in New York ist ein Vertrauensanwalt des Generalkonsulats New York mit der Durchführung des Prozesses betraut worden.
Angesichts des schwebenden Prozesses möchte ich mich auf die Mitteilung beschränken, daß Fragen des Eigentums und des Verbleibs der Bilder zwischen den Beteiligten, auch im Hinblick auf prozessuale Folgerungen, erörtert werden.
Frage 68 stellt der Abgeordnete Kahn-Ackermann. Er ist .ebenfalls nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 69 stellt der Abgeordnete Dr. Marx ({7}) :
Wieviel deutsche kommunistische Parteien gibt es gegenwärtig?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.