emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Ich darf Herrn Abgeordneten Niebergall die Mühe abnehmen, seine beiden Anträge zu verlesen. Erstens:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, von den Hohen Kommissaren die sofortige Rückgabe des Hafengeländes der Stadt Kehl an die Stadtverwaltung zu fordern.

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Zweitens:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, ihre Unterschrift unter den von der Regierung des Landes Baden mit der Verwaltung des autonomen Hafens von Straßburg abgeschlossenen Vertrag über die Organisation einer gemeinsamen Verwaltung des Hafens von Kehl zurückzuziehen.
Renner und Fraktion.
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Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
rümmele (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mein Herr Vorredner hegt eine grundlose Befürchtung, wenn er glaubt, der Hafen von Kehl würde je ein Kriegshafen werden.
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Das glaubt in Kehl und sonstwo schließlich doch kein Mensch. Dazu ist der Hafen Kehl weiß Gott nicht geeignet.
Ich habe mich aber nicht zur Hafen-Frage zum Wort gemeldet, sondern möchte nur einige wenige Sätze zu dem damals gestellten Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU, sagen, der, das ergab die Begründung durch Herrn Kollegen Gengler, vom Haushaltsausschuß gewissermaßen als erledigt erklärt werden soll. Der Antrag hatte zum Ziel, den Kehlern auch für den Hafen, aber vor allem für die Wiederbesiedlung und für die Wiedererlangung der Wirtschaftskraft und für die Ingangsetzung des normalen Lebens Geld und Hilfe zu verschaffen. Nachdem diesem Antrag durch die Erklärung des Herrn Finanzministers, daß 1950 2 Millionen DM, 1951 auch 2 Millionen DM und im nächsten Haushaltsjahr mindestens 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, zweifellos ein Teilerfolg beschieden war, wünschen wir allerdings, daß die Summen im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren erhöht werden. Wir sprechen den Wunsch aus, daß möglichst große Beträge als Zuschüsse - und nicht sosehr als Darlehen - gewährt werden; denn die Schäden dort rechtfertigen das.
Ich will aber auf die Dinge nicht weiter eingehen. Das haben wir ja in der ersten Lesung getan, und auch der Herr Berichterstatter hat heute Entsprechendes vorgetragen. Ich kann namens der Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir dem Antrag des Haushaltsausschusses unter dieser Voraussetzung und unter Bezugnahme auf die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers zustimmen werden.
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ehlers (präsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Zu Punkt 1 b der Tagesordnung liegt also zunächst ein Antrag der Fraktion der SPD vor
- den Herr Abgeordneter Dr. Schmid vorgetragen hat -, den Vertrag über das Kehler Hafenabkommen mit den Anlagen dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zur Überprüfung zu überweisen mit der Maßgabe, daß der Ausschuß dem Bundestag über das Ergebnis seiner Prüfung alsbald berichtet.
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, unseren Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen.
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- Das will ich begründen. Unser Antrag fordert eine klare Entscheidung des Bundestages, eine Entscheidung, die darauf hinausläuft, daß der Bundestag den Vertrag, den die Bundesregierung bereits unterschrieben hat, annullieren soll. Der sozialdemokratische Antrag läuft nur darauf hinaus, die Angelegenheit dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wir sind gezwungen, für den sozialdemokratischen Antrag zu stimmen, falls der unserige abgelehnt werden sollte. Aber nach dem, was in der Diskussion zutage getreten ist, darf man doch wohl annehmen, daß das gesamte Haus der Auffassung ist, daß der Vertrag an und für sich verschwinden soll. Deshalb bitte ich, unseren Antrag als ersten zur Abstimmung zu bringen.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter Müller, wir sind in der zweiten Beratung. Da werden keine allgemeinen Ausführungen gemacht; das geschieht in der dritten Beratung.
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Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister zu dem Antrag auf Umdruck Nr. 317.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Darf ich fragen, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird?
({0}) Das ist offenbar nicht der Fall.
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- Eine Besprechung findet statt, wenn 50 Abgeordnete sie wünschen. Ich bitte doch, diese nun

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ziemlich oft angewandte Geschäftsordnungsbestimmung in Erinnerung zu behalten.
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- Also die Besprechung wird gewünscht. Ich schlage vor, die Besprechungszeit auf 60 Minuten festzusetzen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeye.
niggemeyer (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir betonen mit der gleichen Leidenschaftlichkeit wie die Rednerin der antragstellenden Fraktion die Notwendigkeit einer Winterbeihilfe und einer Weihnachtsbeihilfe. Ich bedaure, mich nicht mit der gleichen Leidenschaftlichkeit an der Kritik beteiligen zu können, die sie unserer Bundesregierung hat zuteil werden lassen.
({0})
Ich freue mich, daß die Ausführungen des Vertreters des Innenministeriums die Kritik, die geübt worden ist, weitgehend entkräftet haben. Ich freue mich, daß aus den Ausführungen des Vertreters des Ministeriums klar geworden ist, daß einer Aktivität der Länder bezüglich der Auszahlung von Wirtschafts- und Winterbeihilfen bis heute durchaus nichts im Wege stand.
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Den meisten von uns hier ist wohl nicht unbekannt, daß überall auf kommunaler oder auf Kreisebene längst die Vorarbeiten für eine Wirtschafts- und Winterbeihilfe im Gange sind. Ich kann mir nicht denken, daß nur gerade in meinem Heimatkreis oder im Lande Nordrhein-Westfalen die Aktivität so groß sein soll. Ich freue mich, daß klargestellt ist, wie die gesetzlichen Grundlagen hier sind. Indem ich noch einmal sage, auch wir sind der Ansicht, daß für den Personenkreis, um den es in der Interpellation und in dem Antrag der SPD geht, alles getan werden muß, betone ich mit der gleichen Eindringlichkeit: wir können bei der Überprüfung solcher Anträge nicht gefühlsmäßig entscheiden, sondern haben uns an die bestehenden Gesetze innerhalb von Bund und Ländern zu halten. Da nun einmal nach der Verfassung die Fürsorgeangelegenheiten Sache der Länder sind, muß der Hauptteil dieser Dinge auch vom Land getragen werden. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bund gehalten ist, 85% aller Lasten zu tragen, die Kriegsfolgefürsorge betreffen, ist - das betone ich noch einmal - der Weg für die Länder offen, hier mehr zu tun als im vergangenen Jahr, als sie nur 75% ersetzt bekamen. Vielleicht - ich sage nicht „gewiß" - sind auch diese 10% geeignet, einen Ausweg zu schaffen, wenn nach den Richtlinien, die das Ministerium oder die Regierung an die Länder ausgegeben hat, Gruppen minder bedacht sein sollten. Der uns vorliegende Antrag der SPD kommt doch einigermaßen überraschend. Er ist in seiner Formulierung und in der Auswirkung, die er wünscht, von einer solchen finanziellen Bedeutung, daß es uns nicht möglich erscheint, heute durch Abstimmung eine Entscheidung darüber zu treffen. Meine Freunde sind der Ansicht, daß wir diesen Antrag der Sozialdemokratischen Partei an den zuständigen Ausschuß, an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge, überweisen sollten. Ich bitte darum.
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ehlers (präsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
kneipp (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Niggemeyer hat am Schluß ihrer Ausführungen die Bitte an das Hohe Haus gerichtet, dafür zu stimmen, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - Nr. 2724 der Drucksachen - dem Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge überwiesen wird. Ich schließe mich diesem Vorschlag an. Zwar steht in dem Antrag auch ein sogenannter Finanzierungshinweis; es heißt: „Die Mittel sind im Ergänzungshaushalt bereitzustellen." Das ist - entschuldigen Sie - ein Redeblümchen, mit dem die Mittel nicht bereitgestellt werden können. Sie wissen ja, auch im Bundesrat hat man viele und recht schöne Worte für die Abwicklung der ganzen Angelegenheit gefunden. Aber auch im Bundesrat hat sich kein Mensch Gedanken darüber gemacht, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Es ist doch mit eine unserer Hauptaufgaben, daß wir uns im Ausschuß auch darüber Gedanken machen, wie die Mittel für diese Zahlungen beschafft werden sollen, soweit die Ausgaben den Bund belasten. Sie wissen, der Bundesrat, der hier in besonderer Fürsorge macht, hat auch bei der kürzlich erfolgten Abstimmung über den Prozentsatz, den er dem Bund aus dem Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gewähren will, eine sehr große Zurückhaltung an den Tag gelegt. Es sind uns nur 27% statt der 31,3% konzediert worden. Es ist für uns eine wesentliche Forderung, daß der Ausschuß das so eingehend wie möglich prüft. Schließlich wird als mitberatender Ausschuß der Haushaltsausschuß eingeschaltet werden müssen; denn ohne seine Einschaltung kann ein so wichtiges Problem unstreitig nicht gelöst werden. Ich bitte Sie, entsprechend zu beschließen.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
brökelschen (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es hat keinen Zweck und ich habe es auch nicht vor, mich mit Herrn Renner hier über soziale Verpflichtungen zu unterhalten.
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- Herr Renner, wir hören hier immer wieder dasselbe, und wir können Ihnen nur immer wieder sagen: solange Sie nicht erst einmal mit der allerprimitivsten sozialen Gerechtigkeit in der Ostzone anfangen, sollen Sie uns hier mit Ihren Anträgen in Ruhe lassen.
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Was mich als Niedersächsin nur bewegt, hier noch ein paar Worte zu sagen, das sind die Ausführungen meiner Kollegin Korspeter. Frau Korspeter, ich bedaure sehr die Leidenschaftlichkeit, mit der Sie hier Ihre Ausführungen gemacht haben. Ich hatte tatsächlich manchmal das beklemmende Gefühl, daß hier nicht eine verantwortungsbewußte Vertreterin der SPD, sondern eine gefühlserregte Kommunistin stand.
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Frau Korspeter, das ist angesichts der ganzen Materie nicht gut!
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Was haben Sie gemacht? Sie haben C einen Antrag der niedersächsischen Regierung, der allen Abgeordneten aus Niedersachsen zugegangen ist - das haben Sie selbst gesagt -, zu einer Interpellation benutzt. Sie haben gar nicht den Versuch gemacht, das, was hier vom Ministerium sachlich aufgeklärt wurde, vorher irgendwie festzustellen, sondern haben sich in die Gefühlsausbrüche mit dem kalten

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Ofen und all diesen Dingen verloren. Frau Korspeter, wenn irgendwo, dann hätte die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in Niedersachsen die ausschließliche Verantwortung hat, die Möglichkeit, in
Niedersachsen alles an sozialen Möglichkeiten zu
verwirklichen, was einem sozialen Staat möglich ist.
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Ich muß aber leider feststellen, daß gerade aus Niedersachsen immer wieder die Klagen kommen, daß da, wo man etwas tun könnte, die Dinge verschleppt werden. Das gilt vom Kriegsopferversorgungsgesetz, das gilt vom Gesetz zu Art. 131.
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Ich meine, wenn Sie in Niedersachsen den ausschlaggebenden Einfluß haben, dann sollten Sie diesen zunächst einmal dafür einsetzen, dort, wo die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, zu helfen und damit Dinge in Ordnung zu bringen und soziale Notlagen zu beseitigen.
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Nun noch ein letztes. Wir sind die letzten, die die Notlage verkennen, die da ist.
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Wir sind auf der anderen Seite der Meinung, daß es in einer großen Notlage nicht immer nur der Bund sein kann, der helfen soll, sondern daß auch die Länder und Gemeinden ihre Pflichten zu erfüllen haben. Herr Renner, es ist durchaus richtig, die Gemeinden haben Ersparnisse gemacht. Aber wer verwehrt ihnen denn nun, das, was sie auf der einen Seite gespart haben, auf der anderen Seite für soziale Zwecke wieder einzusetzen?
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Wir haben Anträge genug, soziale Mißstände zu beheben. Ein entscheidender Beitrag nach dieser Richtung ist der Antrag der CDU auf Schaffung von Familienausgleichskassen.
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Ich möchte jedoch feststellen, daß dieser Antrag, ich glaube, bereits acht Wochen im Ausschuß liegt und noch nicht zur Verhandlung gekommen ist. Hier sollte man einhaken und versuchen, die Dinge zu machen, die man eben mit Agitation nun und nimmer machen kann.
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schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
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renner (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brökelschen - ({0})
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Herr Abgeordneter Renner, man sagt mir eben, Sie hätten Ihre Redezeit verbraucht. Ich gebe Ihnen noch 3 Minuten!
renner (NA), 1951-10-24:
Vielleicht lassen Sie mich mal reden! Ich wäre schon längst fertig, wenn Sie mich nicht fortgesetzt unterbrechen würden!
Frau Kollegin Brökelschen hat sich die Sache bequem gemacht. Sie hat von dem Hunger gesprochen, der in der DDR herrschen soll. Vielleicht meint sie damit, daß in der DDR und in Ost-Berlin der Preis für den Zentner Kartoffeln 4,20 Mark beträgt. Aber die Anträge, die Resolutionen, die Hungerbriefe, die wir als Bundestagsabgeordnete bekommen, kommen doch aus Westdeutschland, nicht wahr!
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Der letzte Verbandstag der Kriegsopfer, des VDK, war in Trier. Dort war Ihr Herr Arbeitsminister. Dort war auch Ihr Herr Finanzminister, und er hat dort Hilfe zugesagt. Aber hier, wo es nun darum geht, diese Hilfe zu gewähren, wird uns ein Vortrag gehalten über die Zuständigkeit! Ich frage Sie: ist damit den Millionen draußen geholfen?
Wir haben mit unserem Antrag, den wir im September gestellt haben, erreichen wollen, daß die bereits im vorigen Jahr bewilligten Unterstützungen ohne besondere Prüfung der Bedürftigkeit auf den gesamten Kreis der Berechtigten ausgedehnt werden. Mit den von uns geforderten Sätzen haben wir der Tatsache Rechnung tragen wollen, daß inzwischen die Lebenshaltungskosten so ungeheuerlich in die Höhe gegangen sind. Das stand in unserem Antrag. Der Antrag liegt im Ausschuß. Was wir heute hier erlebt haben, gibt mir ein Recht, auszusprechen, daß unser diesjähriger Antrag voraussichtlich dasselbe Schicksal erleben wird wie unser Antrag im vorigen Jahr. Deshalb habe ich an die Kollegen von der SPD die Aufforderung gerichtet, zu kämpfen, damit die notleidenden Millionen draußen in diesem Winter nicht zugrunde gehen durch Hunger, Elend und Not. Mit Ihren Redensarten ist ihnen nicht geholfen, sie wollen Hilfe. Und sie haben Ihnen auch gesagt, woher die Mittel kommen sollen. Der Verbandstag des VDK hat Ihnen gesagt: ehe wir an die Leistung eines Verteidigungsbeitrages denken, müssen wir an die Regelung des sozialen Problems denken! Also die Deckungsfrage ist von dieser Seite auch bereits gelöst.
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schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen!
renner (NA), 1951-10-24:
Wir haben nur zu entscheiden, was wir wollen. Ich bitte den Bundestag, über den sozialdemokratischen Antrag hier zu entscheiden, hier eine Abstimmung herbeizuführen.
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Frau Kollegin Brökelschen müssen wir wohl die Überzeugung gewinnen, daß sie für das Amt des neuen Informations- oder Propagandaministers vorgesehen ist,
({0})
das auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe so heftig diskutiert wurde.
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- Ja, Frau Niggemeyer, es nützt nichts, daß Sie darüber so sorgenvoll den Kopf schütteln! Ich hoffe, Sie haben selbst bei den Ausführungen, die die Kollegin Brökelschen hier gemacht hat, ein unangenehmes Gefühl gehabt.
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Im übrigen würde sie sich für das Amt des Informationsministers auch deshalb besonders eignen, weil sie sich mit ihren Bemerkungen so in die Nähe des Herrn Dr. Berg begeben hat, der ja auch in seinen letzten Ausführungen dargelegt hat, daß ein Teil der Sozialdemokratischen Partei wohl zu den Kommunisten zu zählen sei. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Auseinandersetzungen darüber auf diesem Niveau führen wollen, - von uns aus können Sie das mit aller Eindeutigkeit, Klarheit und Schärfe haben!
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Aber wenn man sich hier herstellt, Frau Brökelschen, und derartige Behauptungen aufstellt, dann sollte man sich zunächst einmal über den wirklichen Stand der Dinge orientieren. Sie haben über Niedersachsen gesprochen. Sie haben davon gesprochen, daß wir die Dinge allein in der Hand hätten. Ich nehme an, Ihre Information reicht wenigstens so weit, zu wissen, daß auch in Niedersachsen eine Koalitionsregierung besteht.
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- Ach, meine Damen und Herren, Sie sollten doch
Ihr Mißbehagen über die Entwicklung der Dinge
in Niedersachsen durch die Art, wie Sie sich jetzt
hier aufführen, nicht so offen zur Schau tragen!
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Zweitens müssen Sie sicht doch, bevor Sie sich hier herstellen und solche Ausführungen machen, einmal ein klein wenig davon überzeugen, welche Vorschläge und Anträge denn im niedersächsischen Kabinett beschlossen worden sind, nämlich die Sätze von 30 und 12 bzw. bei langfristigen Arbeitslosen von 35 und 15 D-Mark. Wenn Sie das gewußt hätten - ich hoffe, daß Sie es wissen, und wenn Sie es nicht gewußt hätten, hätten Sie sich informieren müssen -, würden Sie solche Behauptungen nicht aufgestellt haben. Ich glaube, wenn Sie soviel davon reden, daß Sie Ihre Politik aus christlicher Verantwortung machen, dürften Sie sich nicht in dieser Weise hier auf die Tribüne stellen und derart ernstgemeinte Anträge mit solch billigen Redensarten abfertigen.
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schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.
brökelschen (NA), 1951-10-24:
Meine Herren und Damen! Es ist gesagt worden, ich sei für den Posten des Informationsministers geeignet.
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({1})
Vielleicht leistet mir dann Herr Mellies Gesellschaft und übernimmt den Posten des Erziehungsministers!
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Meine Herren und Damen, ich will nur feststellen, daß nicht ich an der Entwicklung, die die Debatte genommen hat, schuld bin,
({3})
sondern die ganze Art und Weise, in der Frau
Korspeter hier ihre Ausführungen gemacht hat:
({4})
Frau Korspeter, wenn Sie wissen möchten, wieso es komme, daß die Bundesregierung immer so lange Zeit brauche, bis sie einmal eine soziale Leistung vollbringe,
({5})
- Frau Korspeter, das haben Sie gesagt -, dann
sind das merkwürdige Fragezeichen, und ich fühle
mich als ehrlich verantwortliches Mitglied der Koalition verpflichtet, diese Vorwürfe richtigzustellen.
({6})
Herr Mellies, ich habe materiell gar nicht Stellung genommen; Frau Niggemeyer hatte ja der Überweisung der Angelegenheit an den Ausschuß zugestimmt.
Meine Herren und Damen, ich bin froh, daß es hier endlich einmal zu dieser Debatte über Niedersachsen gekommen ist. Ich habe nur einmal auf die Hintergründe hingewiesen. Meine Herren und Damen von der SPD, ich bleibe dabei: Sie haben jetzt in Niedersachsen - Sie haben den BHE als Koalitionspartei erwähnt, und wir haben uns erlaubt, dabei ein kleines Lächeln an den Tag zu legen ({7})
die Verantwortung für die sozialen Fragen. Machen Sie ernst mit der Realisierung; dann bin ich die letzte, die irgendwelche Angriffe erhebt. Es geht aber nicht an, überall den Bund als den Verantwortlichen und den Schuldigen hinzustellen und dann gleichzeitig seitens der Länder jede Steuererhöhung abzulehnen.
({8}) Hätten wir die 31 %, dann brauchten wir uns wahrscheinlich hier über diese Fragen gar nicht zu unterhalten.
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- Meine Herren und Damen, mit Lachen und Zwischenrufen bringen Sie die Dinge nicht in Ordnung. Wir werden uns im Ausschuß über die ganze Angelegenheit sachlich unterhalten. Dann werden auch die sachlichen Aufklärungen des Herrn Vertreters des Ministeriums zur Geltung kommen, die von Ihnen hier überhaupt nicht beachtet worden sind.
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schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
ludwig (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Antragstellung ging die sozialdemokratische Fraktion tatsächlich von Art. 96 des Grundgesetzes aus, wonach für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte zu errichten sind. Wir haben im Ausschuß mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß namhafte Sachverständige getrennte Gerichte empfehlen, und die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben sich bei der Beschlußfassung der Stimme enthalten.
Bei genauer Überprüfung scheint uns Art. 96 der Verfassung auch jetzt noch klar und eindeutig zusammengehörende Arbeits- und Sozialgerichte zu verlangen. Wir haben auch die Protokolle der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates überprüft und diese Auslegung bestätigt gefunden. Aber auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Bundessozial- und -arbeitsgerichte rasch geschaffen werden müssen, da sie ein dringendes Bedürfnis sind. Wir müssen rasch zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommen. Wir stimmen deshalb heute für den vorliegenden Antrag des Ausschusses, dessen Realisierung ja eine nochmalige gründliche Überprüfung des Grundgesetzes erfordert. Wir hoffen auf eine baldige Vorlegung der Gesetzentwürfe.
kohl (NA), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man mit dem, was der Ausschuß vorschlägt, einverstanden sein kann. Wir bekennen ausdrücklich, daß wir Anhänger von zwei Instanzen sind, und warnen vor einer Zusammenfassung der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte beweisen eindeutig, daß eine klare Trennung das zweckmäßigste ist und dem davon betroffenen Kreis am besten dient. Ich möchte aber auch hier grundsätzlich feststellen, daß die Errichtung von Bundesarbeitsund -sozialgerichten in den Gesamtkomplex der Reform gehört und daß mit der einseitigen Errichtung dieser Gerichte immerhin noch die gesamte Problematik der Sozialversicherung offensteht. Die Bundesregierung sollte erkennen, wie dringend notwendig das Vorwärtstreiben dieser Reformarbeit ist, damit wir hier endlich zu einem Ganzen kommen und nicht immer wieder in dieser Form Flickarbeit leisten müssen.
Die Errichtung der Bundesarbeits- und -sozialgerichte ist nach unserer Überzeugung eine Angelegenheit der Selbstverwaltung, wie wir sie für die Sozialversicherungsträger vertreten. Wenn es eine reine Selbstverwaltung sein soll, haben Unternehmervertreter in den Spruchkammern nichts zu
suchen. Wir erinnern uns dabei an die Gedanken, die Herr Bundesinnenminister Lehr auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe vertreten hat und die nach unserer Meinung sehr gefährlich sind. Er hat dort unter Bezugnahme auf die von einigen Gerichten gefällten Urteile, die die Verfügungen der Landesregierungen auf Entlassung sogenannter staatsfeindlicher Elemente als verfassungswidrig bezeichnet und korrigiert haben, gesagt: „Wir müssen den unteren Gerichten beibringen, daß sie uns verstehen!" Ich glaube, daß damit die sogenannte Rechtsstaatlichkeit, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hier in den Vordergrund gestellt wird, gerade durch den Minister am stärksten erschüttert wird, der als Verfassungsminister eigentlich allen Anlaß hätte, die Verfassung zu schützen.
Wir kommen deshalb zu dem Schluß, die Errichtung der Bundesarbeits- und -sozialgerichte muß auf der Grundlage der reinen Selbstverwaltung erfolgen, und die Vertretungen in den Spruchkammern und in den Bundesarbeitsgerichten können nur aus den Versicherten selber bestehen. Wenn so verfahren wird, wird auch die Hoffnung des Herrn Bundesinnenministers Lehr, das Recht beugen zu können, zunichte werden.
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