thomas jurk (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit gut bezahlte Arbeitsplätze auch
zukünftig zu sichern, müssen wir bei der längst begonnenen Digitalisierung der Wirtschaft jetzt die richtigen
Weichenstellungen vornehmen . Ich freue mich, dass
die Bundesregierung das ebenso sieht und im Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf für 2017 die richtigen Schwerpunkte
bei Innovationen und Digitalisierung gesetzt hat . So werden die Ansätze für das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand, ZIM, um 5 Millionen Euro und für die Industrieforschung um 6 Millionen Euro angehoben . Im
Gegensatz zu meinem Vorredner will ich durchaus darauf hinweisen, dass das ein stetiger Aufwuchs über die
letzten Jahre gewesen ist .

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Man kann sich immer mehr wünschen . Wenn Spielräume
da sind, werden wir sie, glaube ich, auch nutzen .

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Außerdem werden die Mittel für den Investitionszuschuss Wagniskapital massiv erhöht: um 16 Millionen
Euro auf mittlerweile 46 Millionen Euro . Zudem stehen

in dieser Förderperiode des Europäischen Sozialfonds
nunmehr 85 Millionen Euro für den zweiten Mikromezzaninfonds bereit . Über den Fonds erhalten Existenzgründer und junge Unternehmen Eigenkapital von bis
zu 50 000 Euro für zehn Jahre . Die Schwerpunktsetzung
auf junge und auf innovative Unternehmen ist uneingeschränkt zu begrüßen .

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Mit zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt sollen
2017 weitere Mittelstand-4 .0-Kompetenzzentren zur
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen
bei der Digitalisierung errichtet werden, um eine bundesweite Abdeckung sicherzustellen . Darüber hinaus soll
auch das bisher sehr gut angenommene Modellvorhaben
„go-digital“ zu einem bundesweiten Förderprogramm
ausgebaut werden . Mit „go-digital“ können kleine und
mittelständische Unternehmen und das Handwerk externe Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, um fit für
die digitalen Herausforderungen zu werden . Auch hier ist
das Geld gut angelegt .

Die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes verbinde ich jedoch mit dem Titel „Mikroelektronik für die Digitalisierung“, welcher für 2017 mit
50 Millionen Euro ausgestattet ist

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- das ist ja nur der Einstieg - und weitere Verpflichtungsermächtigungen, also die Chance auf Bewilligung, in
Höhe von 800 Millionen Euro einräumt . Hinter diesem
Haushaltstitel verbirgt sich der Bundesanteil eines Investitionsprogramms, das gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem
europäischen Interesse - Important Project of Common
European Interest, IPCEI - umgesetzt werden soll . Ziel
ist es, die deutsche Mikroelektronikbranche bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuartiger Bauteile
zu unterstützen . Denn viele Innovationen im Maschinenund Anlagenbau der Elektroindustrie oder auch bei den
erneuerbaren Energien sind nur durch neue Entwicklungen in der Mikroelektronik möglich .

Die deutsche Wirtschaft braucht eine leistungsfähige
und innovative Mikroelektronik . Vor einigen Jahren - damals war ich noch Wirtschaftsminister in Sachsen, einem
Land mit einem bedeutenden Mikroelektronik-Cluster - wurden auf Bundesebene die Potenziale der Branche kaum gesehen . 2009 ging leider auch der einzige
Speicherchiphersteller Europas mit immerhin 3 900 Arbeitsplätzen in Dresden, Qimonda, in die Insolvenz . Ich
begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Beteiligung an dem europäischen Projekt
die Bedeutung der Mikroelektronik als Schlüsselindustrie mit strategischer Bedeutung für unsere ökonomische
Entwicklung erkannt hat .

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Insgesamt sollen bis zum Jahre 2020 bis zu 1 Milliarde Euro an Investitionszuschüssen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums und weitere 400 Millionen
Euro für Forschung und Entwicklung im Etat des BunAnja Hajduk

desforschungsministeriums zur Verfügung gestellt werden . Mit diesen Investitionszuschüssen des Bundes sollen in Deutschland in den nächsten Jahren Investitionen
in Höhe von 3,8 Milliarden Euro ausgelöst werden . Das
Gesamtvolumen der Investitionen auf europäischer Ebene liegt übrigens bei 6,5 Milliarden Euro . Das ist eine
gewaltige Dimension .

Mit der Förderung der Mikroelektronik setzen wir
europapolitisch ein wichtiges Signal . Denn diese gemeinsame europäische Initiative ist durchaus als Antwort
Europas auf massive Subventionen der Mikroelektronikindustrie in einigen außereuropäischen Staaten wie Korea, China, Taiwan oder den USA zu verstehen . Die Investitionsförderung des Bundes wird die wirtschaftliche
Entwicklung auch und gerade in den neuen Ländern stärken; denn voraussichtlich 80 Prozent der Investitionszuschüsse werden in die neuen Länder fließen. Es handelt
sich bei der Förderung der Mikroelektronik also auch um
einen wichtigen Beitrag zum Aufbau Ost . Dafür möchte
ich Bundesminister Sigmar Gabriel ausdrücklich danken .

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend darf ich feststellen: Der Haushaltsplanentwurf
setzt die richtigen Prioritäten . Er ist eine sehr gute Ausgangs- und Arbeitsgrundlage für die anstehenden Ausschussberatungen .

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