Rainer Funke (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was lange währt, wird endlich gut - unter
dieses Motto könnte man auch die heutige abschließende
Debatte über die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz stellen. Der Tierschutz im Grundgesetz war schon
in der Verfassungskommission, die nach der deutschen
Wiedervereinigung getagt hat, Gegenstand der Debatte.

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Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass kaum ein verfassungsrechtliches Thema die Bevölkerung stärker
berührt als der Tierschutz. Das ist zum Beispiel aus den
zahlreichen Petitionen, die den Tierschutz betreffen, ersichtlich.

Wenn man darüber nachdenkt, dem Tierschutz auch
eine verfassungsrechtliche Position einzuräumen, wird
man an dem Lebensgefühl und den Wertvorstellungen
der Bürger nicht vorbeikommen.

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Wir sind als Juristen und als Verfassungsrechtler aufgerufen, diesen Wertvorstellungen unserer Bürger zu entsprechen. Deswegen ist es richtig, den Schutz der Tiere als
Staatsziel zu postulieren, sodass der Gesetzgeber, die Gerichte und die Verwaltung den Tierschutz bei der Abwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Zielen mit einzubeziehen haben. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion
als erste Fraktion - im Übrigen noch vor den Grünen, Frau
Ministerin Künast ({2})

am 14. Dezember 1998 im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung des Tierschutzes im
Grundgesetz eingebracht.

Nun wird endlich - trotz der zwischenzeitlichen Ablehnung eines Kompromissvorschlags - das Staatsziel
Tierschutz im Grundgesetz verankert. Damals, im
Jahr 2000, ist der Kompromissvorschlag noch an der
CDU gescheitert. Es ist uns aber gelungen, den alten Antrag der FDP im Rechtsausschuss aufrechtzuerhalten und
so das Thema Tierschutz im Grundgesetz bis heute im Gespräch zu halten.

Wir freuen uns, dass die Bundesvorsitzende der CDU,
die leider wohl heute nicht hier ist, und der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nunmehr darauf hingewirkt haben,
dass auch die CDU auf eine Kompromisslösung eingeschwenkt ist, die den alten Kompromissvorschlag aus
dem Jahre 2000 wieder aufnimmt. Manchmal helfen eben
auch bevorstehende Wahlen, auf das Lebensgefühl und
die Wertvorstellungen der Bevölkerung einzugehen.

({3})

Ein solcher Schritt war auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbedingt notwendig, um bei der Abwägung verschiedener
Rechtsgüter mit Verfassungsrang, wie zum Beispiel Berufs-, Religions-, Forschungs- oder auch Kunstfreiheit,
dem Tierschutz eine faire Abwägungschance zuzuteilen.
Nur durch die Integration des Tierschutzes ins Grundgesetz ist eine Abwägung unterschiedlicher, kollidierender
Rechtsgüter mit dem Tierschutz überhaupt möglich.

Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Schutz der
Tiere hinter dem bereits in Art. 20 a Grundgesetz enthaltenen Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen zurückbleiben soll. Nach der herrschenden
Meinung erfasst der bisherige Art. 20 a Grundgesetz zwar
den Tierschutz in Teilbereichen, nämlich bei der Arterhaltung und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Ebenso gewichtige Bereiche wie die Stellung der
Tiere selbst und die Tierhaltung sind jedoch nicht erfasst.

Der nunmehr infrage stehende interfraktionelle Gesetzentwurf trägt zum grundsätzlichen Ziel der Stärkung
des Tierschutzes bei.

({4})

Ich bin der Überzeugung, dass die Integration des Tierschutzes in das Grundgesetz als Staatszielbestimmung ein
erster Schritt in die von uns schon seit langem vorgedachte
Richtung der Verringerung von Schmerzen, Leiden oder
Schäden durch Intensivtierhaltung, Tiertransporte, Tiertötung und Nutzung von Tieren zu Versuchszwecken ist.

Die Staatszielbestimmung Tierschutz stellt eine verhältnismäßige Abwägung zwischen dem Schutz der Tiere
und den Interessen und Bedürfnissen der Menschen sicher.

({5})

Dabei ist hinzuzufügen, dass die wissenschaftlich essenzielle Arbeit im Bereich der Grundlagenforschung, vor allem im medizinischen Bereich, im Sinne der Forschungsfreiheit gewährleistet ist. Es geht bei der Aufnahme des
Tierschutzes ins Grundgesetz in erster Linie um eine Verringerung von Tierleiden und nicht um grundsätzliche
Schlacht- oder Forschungsverbote.

Mit dem Schutz der Tiere wird eine verbindliche Verfassungsnorm geschaffen, die sowohl eine Richtlinie für
staatliches Handeln als auch eine Verpflichtung des Staates zur Erfüllung bestimmter Aufgaben darstellt.

Es ist nunmehr in erster Linie die Aufgabe des Gesetzgebers, die in Art. 20 a Grundgesetz allgemein gehaltene
Bestimmung des Tierschutzes auch umzusetzen. Dabei
werden wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich
weiterhin gefordert sein. Insoweit teile ich die Auffassung, Frau Ministerin, die Sie eben dargelegt haben.

Heute ist ein guter Tag nicht nur für den Tierschutz,
sondern auch für die Menschlichkeit. Denn die Art und
Weise, wie wir Menschen mit Tieren umgehen, sagt auch
etwas über die Einstellung der Menschen zum Leben aus.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dieser Änderung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})