Kurt J Rossmanith (NA), 1999-09-16:
Ich nehme dem
lieben Karl Diller nichts krumm.

({0})

Aber ich hätte schon erwartet, daß der Bundesfinanzminister angesichts der Tatsache, daß sein Entwurf so massiv in den Haushalt der Streitkräfte und damit in unsere
Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingreift, bei dieser Debatte persönlich anwesend ist.

({1})

Lieber Kollege Zumkley, zur Zahl der Berufs- und
Zeitsoldaten verweise ich auf den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2000“ vom 9. September 1999. Darin heißt es
wörtlich:

Im Jahr 2000 wird der Umfang der Berufs- und
Zeitsoldaten von 197 000 auf 192 000 reduziert.

Diese Zahlen hat der Kollege Austermann erwähnt. Sie
entsprechen der Wahrheit. Wir sind nämlich der Wahrheit verpflichtet und genügen ihr immer in ausreichender
Weise.

({2})

Lieber Georg Pfannenstein, wir fühlen uns nur immer
dann betroffen, wenn es um unsere Sicherheits- und
Verteidigungspolitik geht, die von Ihrer Regierung so
massiv beschnitten wird, daß die Sicherheit nicht mehr
gewährleistet werden kann. Das macht uns betroffen und
macht uns ebenso viel Sorgen wie die Situation unserer
Soldaten.

Herr Bundesminister Scharping ist ja bis zum heutigen Tage zu Recht stolz auf unsere Soldaten, die eine

hervorragende Arbeit auf dem internationalen Feld, zum
Beispiel im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in Somalia oder damals in Kambodscha, leisten. Lieber Bundesminister Scharping, nur war es Ihre Vorgängerregierung und die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P., die
diese Einsätze gegen den massiven Widerstand Ihrer eigenen Fraktion, der Sie damals als Vorsitzender vorgestanden haben, durchgesetzt hat.

Ich habe eingangs gesagt: Es geht um den Unterschied zwischen dem, was man sagt, und dem, was man
tut. Dies gilt besonders für Sie, Herr Bundesminister
Scharping, als den Verantwortlichen für ein hinsichtlich
unserer Sicherheit so wichtiges Ministerium.

Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel wurde von dieser Regierung hoch und heilig versprochen, daß die Allianz gestärkt werden soll. Auf dem Kölner EU-Gipfel
wurde der Schwur auf die Europäische Außen- und
Sicherheitspolitik geleistet. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde dort die konkrete Forderung aufgestellt, die Europäische Union müsse, gestützt auf ein
glaubwürdiges Militärpotential, ihre Fähigkeiten zum
autonomen Handeln ausbauen. Da muß ich schon fragen: Wo bleibt denn die Seriosität, wenn nur wenige
Wochen später mit ganz massiven Eingriffen in den
Verteidigungshaushalt exakt das Gegenteil verfolgt
wird?

Ich glaube, daß uns gerade der Kosovo-Konflikt gezeigt hat, wie weit bezüglich der militärischen Ausstattung die Lücke zwischen uns und den Vereinigten Staaten von Amerika auseinanderklafft. Dennoch können wir
auf unsere Soldaten, die diese Leistungen erbringen,
stolz sein.

({3})

Für diese Leistungen haben sie mit Recht unseren Dank
und unsere Anerkennung verdient.

({4})

Wenn man sich all das ansieht, was die rotgrüne Koalition, was die rotgrüne Regierung derzeit auf den Tisch
legt, so zeigt dies doch, daß Sie überhaupt nicht die
Kraft haben, der Bundeswehr als gut ausgerüsteter Armee eine entsprechende Zukunft zu geben.

({5})

Dies sieht man auch an den massiven Kürzungen im Investitions- und Forschungsbereich.

Lieber Herr Kollege Manfred Opel, Herr General a. D.

({6})

- das erkenne ich selbstverständlich an -, von Ihnen
hätte ich nicht erwartet - lassen Sie mich das in aller
Deutlichkeit sagen -, daß Sie den Versuch machen, etwas zu verschleiern. Wenn das Gesamtvolumen des
Haushalts massiv abgesenkt wird und dann relative
Werte genannt werden, ist ganz klar, daß diese höher

ausfallen, als wenn man bei dem Volumen geblieben
wäre, was zugesagt worden ist.

({7})

- Nein, die Mengenlehre haben Sie eingeführt. Wir in
Bayern haben die Mengenlehre Gott sei Dank nur ganz
kurz gehabt. Wir haben dies sofort wieder abgeschafft,

({8})

weil wir unsere Schülerinnen und Schüler nicht auf das
Niveau der Schüler in den SPD-regierten Ländern bringen wollten.

({9})

Ich komme zu meinem letzten Satz: Verteidigungsund Sicherheitspolitik ist eine langfristige Investition, in
die man nicht kurzfristig eingreifen, die man nicht kurzfristig beschneiden kann.

({10})

Deshalb, Herr Bundesminister Scharping, haben Sie uns,
die CDU/CSU, immer an Ihrer Seite,

({11})

wenn es darum geht, an der Erreichung dieses Ziels mitzuarbeiten. Wenn Sie diese Politik verfolgen und nicht
nur davon sprechen, das heißt auch so handeln, dann
sind wir in der Tat dabei.

({12})