Such (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während alle anderen Fraktionen in diesen Tagen von Wiedervereinigung reden, schlagen die GRÜNEN zunächst die Wiederherstellung eines elementaren Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West vor. Vor dem Abbau der Grenzkontrollen empfehlen wir die Abschaffung der Postkontrollen. Wir sind also ganz bescheiden. Erstens. Nicht unser Müll und Mief sollten ungehindert über die Grenzen geliefert werden, sondern - andersherum - wenigstens ein Brief. Zweitens. Statt Unfreiheit im DDR-Anschluß würde uns schon die Freiheit am Telefonanschluß reichen.
All das ist nicht gewährleistet, solange der Grundgesetzartikel 10 Abs. 2 sowohl gezielte Individualkontrollen als auch schleppnetzartige Massenkontrollen von Fernmeldeanschlüssen und Postsendungen der Menschen möglich macht. Das gilt auch weiter nach den am Montag von der Bundesregierung angekündigten halbherzigen Einschränkungen. Soweit sich diese nämlich allein auf Privatpersonen aus der DDR beziehen, müssen diese weiterhin befürchten, daß ihre Briefe in den Briefsäcken erst einmal beim BND landen; denn der soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter etwa nachsehen dürfen, wem die Regierungsmitglieder des Runden Tisches, also Amtspersonen, schreiben oder was sie z. B. mit hiesigen Umweltschützern und Umweltschützerinnen telefonieren. Absurd!
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Ebenso haarsträubend ist das Beharren der Bundesregierung auf ihrer Befugnis, weiterhin in vollem Umfange private und Regierungskontakte einschließlich Bonner Botschaften von Länder wie Ungarn, Polen oder der ČSSR kontrollieren zu können, also Überwachung von Staaten, die als erste die Ausreise von DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern zuließen, da, wo heute Solidarnosc regiert oder deren erster Mann Vaclav Havel heißt. Daß der BND auch mit Hilfe all dieser Überwachungsinstrumente die Entwicklung im Ostblock nicht nur nicht früher, sondern auch nicht zutreffend erkennen konnte, ist ja inzwischen bekannt. Deshalb kann um so leichter auf solche Arbeit verzichtet werden. Was soll das überhaupt!
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Das gleiche gilt übrigens für den BND selbst, zumal wenn sich die Hinweise auf dessen Zusammenarbeit mit Stasi-Leuten noch verstärken sollten. Ich sage nur: Schalck-Golodkowski. Daß wir auch auf die Individualüberwachung nach G 10 ohne weiteres verzichten können, ja müssen, zeigen schon Anwendungsfälle wie Traube, Wallraff oder die Gorleben-Bürgerinitiative, also die bekanntgewordene Spitze eines mutmaßlichen Eisberges von Bespitzelungen. Daß diese auch nicht vor Parlamentariern halt macht, verdeutlicht die aktuell bekanntgewordene Postkontrolle zu Lasten unseres Kollegen Tietjen. Hieran zeigt sich im übrigen auch die völlige Wirkungslosigkeit der Kontrollgremien, deren Bedeutung die Bundesregierung so gern herausstreicht, insbesondere wenn es um die Unterscheidung zu den Stasi-Methoden der DDR geht.
Neben anderen Mitgliedern dieser Kontrollgremien hat vor einigen Jahren auch Herr Minister Dr. Zimmermann schon eingeräumt, daß diese sogenannten Kontrollkommissionen in Wirklichkeit gar nichts kontrollieren können, sondern nur anhören können, was die Bundesregierung ihnen sagt. Im Falle Tietjen hat diese es nach Presseberichten offenbar vorgezogen, statt Parlamentarischer Kontrollkommission und G-10-Gremien einzelnen Abgeordneten davon zu berichten.