Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-01-29:
Sachwalter aller Praktikanten und Praktikantinnen,

das will die antragstellende Fraktion gern sein.

Ich bin sicher, meine Damen und Herren von der Linken, Sie werden in diesem Fall nicht als Patentanten und
-onkel gebraucht. Das hat mehrere Gründe, die ich Ihnen
darlegen werde und die - das wird sie nicht überraschen am Ende die Ablehnung Ihres Antrages zur Folge haben
müssen.

Gerade die SPD-Fraktion hat sich in dieser Legislatur
intensiv mit sogenannten Scheinpraktika und der Ausbeutung von jungen Menschen am Beginn ihres Berufslebens
beschäftigt. Nicht zuletzt waren zwei große Petitionen,
eingereicht und mitgezeichnet von vielen jungen Menschen, Auslöser für parlamentarische Beratungen, die
wir unsererseits gern schon lange abgeschlossen hätten.
Wir und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, wissen:
Der Missbrauch von Praktika hat in den letzten Jahren
überhandgenommen. Eine Untersuchung im Auftrag des
BMAS belegt dies eindeutig. Sie bestätigt, dass jeder
Fünfte der heute 18- bis 34-Jährigen mindestens ein
Praktikantenverhältnis oder Ähnliches nach Abschluss
der beruflichen Ausbildung absolviert hat. Viele von ihnen werden wie normale Arbeitskräfte eingesetzt, die
Hälfte aller Berufseinstiegsverhältnisse jedoch nicht einZu Protokoll gegebene Reden
mal entlohnt. Eine erhoffte Brückenfunktion in ein reguläres Arbeitsverhältnis erfüllt sich nur in 22 Prozent der
Fälle.

Deshalb sehen wir - mit uns das Ministerium von Olaf
Scholz - folgende Mindestregelungsbedarfe: Praktika
sollen im BGB geschützt werden. Bei Praktika sollten sich
Arbeitgeber künftig nicht mehr auf Ausschlussfristen berufen können. Das Berufsbildungsgesetz muss um klarstellende Regelungen für Praktika ergänzt werden.

Die SPD-Fraktion hat weitergehende Forderungen,
zum Beispiel: Schriftformerfordernis für den Praktikumsvertrag, Erleichterung beim Durchsetzen von Vergütungsansprüchen bei Scheinpraktika.

Was ist unser Ziel? Wir wollen möglichst viele gute
Praktika zu fairen Bedingungen. Außerdem wollen wir,
dass alle Beteiligten klarer die guten und echten Praktika
unterscheiden können von jenen Arbeitsverhältnissen, die
nur den Anschein von Lernverhältnissen erwecken, in
Wirklichkeit jedoch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
sind, also die Rechte der Betroffenen stärken. Für welche
Praktika streben wir diese Klarstellungen an? Bundesgesetzlichen Regelungsbedarf haben wir nicht bei Praktika,
die im Rahmen eines Studienganges über die jeweiligen
Studienordnungen der Bundesländer geregelt sind. Auch
bei Schülerpraktika gibt es für uns auf Bundesebene
keine Zuständigkeit. Aber überall dort, wo jemand mit
abgeschlossener Ausbildung - das muss nicht ein Studium
sein - statt eines ordentlichen Berufseinstieges als Trainee, Volontärin oder Praktikant über viele Monate oftmals ohne Vergütung und ohne Sozialversicherung wie
eine normale Arbeitskraft eingesetzt wird, genau da müssen wir klarstellend und schützend eingreifen.

Wie ist das nun im BMAS selbst? Praktikantinnen und
Praktikanten im BMAS sind samt und sonders Studierende an Hochschulen und Universitäten. Sie sind immatrikuliert, damit sozialversicherungsrechtlich eindeutig
abgesichert. Ihre jeweilige Studienordnung schreibt ein
Praktikum vor. Entsprechend steht das Lernen im Mittelpunkt. Damit gehören sie genau nicht zu jener Gruppe
junger Menschen, die nach Abschluss der Ausbildung in
einem Scheinpraktikum als billige Arbeitskraft ausgenutzt werden. Soweit mir bekannt ist, setzt sich das Ministerium gerade mit dem Bundesrechnungshof auseinander,
weil das BMAS seinen Praktikanten Fahrtkostenersatz
nach dem Bundesreisekostenregelungen vermeintlich zu
großzügig gewährt.

Ich fasse zusammen: Arbeitsverhältnisse von Berufseinsteigern müssen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse sein. Scheinpraktika dürfen keinen Platz in der Arbeitswelt der Bundesrepublik haben. Deshalb haben wir
gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Praktika im Rahmen von Studiengängen werden geregelt durch die jeweiligen Studienordnungen.

Die SPD-Fraktion steht für faire Regeln für Praktika.
Da lassen wir nicht locker. Wenn es Missstände im BMAS
gäbe, wären wir die Ersten, die auf ein sofortiges Ende
bestünden.