Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Wir sind am Ende der Debatte, die ich hiermit

schließe.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
Beitragsschulden in der Krankenversicherung. Der Aus-
schuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13947, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13079 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über Art. 5 d ei-
nerseits und über den Gesetzentwurf im Übrigen ande-
rerseits getrennt abzustimmen. Deswegen rufe ich zu-
nächst Art. 5 d in der Ausschussfassung auf. Ich bitte
diejenigen, die ihm so zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
Art. 5 d einstimmig angenommen.

Jetzt stimmen wir über die übrigen Teile dieses Ge-
setzentwurfs in der Ausschussfassung ab. Ich bitte dieje-
nigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Die
Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit sind die
übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen. SPD und Linke haben sich enthalten. Gegen-
stimmen gab es keine.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. -
Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13947 empfiehlt der Ausschuss, den Ent-
wurf eines Gesetzes der Bundesregierung auf Drucksa-
che 17/13402 zur Beseitigung sozialer Überforderung
bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung für er-
ledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann
ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschluss-
empfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 17/13947 fort.

Zusatzpunkt 15 b. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12069
mit dem Titel „Keine überhöhten Säumniszuschläge bei
Beitragsschulden“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktio-
nen waren dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/10119 mit dem
Titel „Privat Versicherte solidarisch versichern - Private
Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Ge-
genstimmen? - Die Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/
CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke war
dagegen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5524
mit dem Titel „Versorgung der privat Versicherten im
Basistarif sicherstellen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
wiederum bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke war da-
gegen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 63 a und 63 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,
Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum

- Drucksache 17/13873 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})-
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes ({1})

- Drucksache 17/13874 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Das Wort für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Thomas Oppermann.

({3})