Kunz (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung zu beraten ist, will, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

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künftig direkt gewählt werden, also nicht mehr aus der Mitte der Parlamente heraus ernannt werden.
Die Verwirklichung dieser großen Zielsetzung ist ein Meilenstein auf dem Wege nach Europa.
Der ursprüngliche Elan, für die europäische Idee einzutreten, war fast verlorengegangen. Europa stellte sich mehr und mehr technokratisch dar. Europa war im Bewußtsein vieler Bürger vor allem ein Europa der Direktiven, der Richtlinien, der berühmten Marktordnungen und nicht zuletzt der Präsidenten. Einer in Brüssel zunehmend mächtig gewordenen Bürokratie stand und steht ein leider in vielen Dingen höchst unzulängliches Parlament gegenüber.
Die Europäische Gemeinschaft braucht aber ein wirkliches Parlament. Dies setzt direkte Wahlen voraus. Nur so können sich europäisches Bewußtsein und grenzüberschreitender politischer Wille tatsächlich artikulieren. Nur so kann sich ein Gegengewicht zur Technokratie und Bürokratie bilden. Nur über das demokratische Prinzip kann Europa bürgernah werden.
Aus all diesen Gründen begrüßt die CDU/CSU- 
Bundestagsfraktion leidenschaftlich die Ratifizierung des Beschlusses und Aktes des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 und besonders die zentrale Vorschrift über die Versammlung, in Art. 1 der Vorlage, wonach die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinten Staaten in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles in ihrer Kraft Stehende tun, um daran mitzuwirken, daß die Europawahlen, wie vorgesehen, 1978 stattfinden können. Wir pochen auf 1978.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es dabei selbstverständlich, daß der Akt zur Einführung allgemeiner, unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments auch für das Land Berlin gilt. Für uns gehört Berlin genauso zur Europäischen Gemeinschaft wie Bonn.
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Bedauerlich ist allerdings, daß in Berlin keine direkten Wahlen stattfinden werden. Vielmehr werden Abgeordnete aus Berlin für das Europäische Parlament vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden.
Das Vorhaben eines direkt gewählten Europäischen Parlaments hat eine lange Vorgeschichte, die insbesondere nicht frei von Enttäuschungen und auch nicht frei von Bitterkeit ist. Eine entscheidende Station auf dem Weg zu einem direkt gewählten Europäischen Parlament war die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957, die eine spätere Direktwahl vorgeschrieben haben. Hier sind die Namen von drei großen Europäern zu nennen. Es sind Namen von Männern, denen unser besonderer Dank gebührt: Alcide de Gasperi, Robert Schuman, Konrad Adenauer.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindet mit der Ratifikation des Aktes über die Direktwahlen
durch die Bundesrepublik Deutschland die Hoffnung, daß auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, bei denen die Ratifizierung Schwierigkeiten bereitet - dies sind gegenwärtig in erster Linie Großbritannien und Dänemark; glücklicherweise keineswegs mehr Frankreich -, sich durch die Ratifizierung des Aktes durch den Deutschen Bundestag ermutigt fühlen, ebenfalls alsbald zu ratifizieren, damit die Direktwahlen, wie vorgesehen, 1978 stattfinden und so ein Signal für die europäische Sache setzen können.
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Unsere leidenschaftliche Zielsetzung im Hinblick auf Europa bedeutet kein Ablassen von dem ebenfalls leidenschaftlichen Verfolgen des Zieles der Einheit Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt dies im Zusammenhang mit der heute eingeleiteten Ratifizierung insbesondere am Vorabend des 17. Juni 1977 eindringlich fest.
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Sicherlich gibt es keinen Automatismus zwischen den Direktwahlen zum Europäischen Parlament und der Einräumung umfassender Kompetenzen für das Europäische Parlament. Auch nach den Direktwahlen ist das Europäische Parlament ein in vielen Dingen nur beratendes Organ. In einigen Bereichen gehen seine Rechte allerdings durchaus über eine beratende Funktion hinaus. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Haushalts. Es ist hocherfreulich, festzustellen, daß es durch ein ständiges Ringen so weit gebracht werden konnte, daß der Rat nur in Konsens mit dem Europäischen Parlament über den Haushalt beschließen kann, daß also ohne das Parlament ein Haushalt nicht mehr zustande kommt.
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Dies ist ein Fortschritt. Dies ist Ermunterung, und dies ist Hoffnung. Wir werden alle dafür eintreten müssen, daß nach den Direktwahlen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ständig erweitert werden können. Dies ist eine Aufgabe von erstem Rang. Gerade weil kein Automatismus besteht, wird es eines ständigen Ringens bedürfen.
Ich möchte aber schon heute für die Fraktion der CDU/CSU sagen, daß dann, wenn nach Durchführung der Direktwahlen mittelfristig keine entscheidende Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments erfolgen würde, dies ein Stehenbleiben auf dem Weg nach Europa wäre,
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ein ernstzunehmendes Stehenbleiben, das in unser aller Interesse nicht eintreten darf.
Ich erinnere an die bewegenden Worte, die der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans in diesem Zusammenhang fand, als er davon sprach, daß die Direktwahlen und alles, was damit zusammenhängt, die vielleicht letzte Chance für Europa und die Zukunft aller unserer Länder seien.
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Selbstverständlich bewegen uns heute schon die Inhalte eines geeinten Europas. Europa muß eine Gemeinschaft der Freiheit, der selbstverantworteten Freiheit sein. Sie nimmt den ersten Rang ein - nicht nur in unserer nationalen, sondern auch in der europäischen Wertskala. Die Menschenrechte müssen voll realisiert sein. Die Demokratie in Europa muß gestärkt werden. Wir wollen ein Europa der partnerschaftlichen Gesellschaft und der Entwicklung eines menschlicheren und gerechteren Weltwirtschaftssystems, das auf sozialer Marktwirtschaft basiert.
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Die CDU/CSU will die politische Union Europas Stück für Stück weiterentwickeln, wie es Leo Tindemans in seinem Bericht an den Europäischen Rat meisterhaft vorgezeichnet hat.
Es gibt zu Europa keine Alternative. Es genügt aber nicht, dies durch Vernunft festzustellen. Die Direktwahlen müssen vielmehr dazu genutzt werden, wieder Begeisterung in den Völkern zu verwurzeln und die Bürger erneut und nachhaltig zu begeistern.
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Jedoch wird schon die Einsicht, daß es schlechthin keine Alternative zu Europa gibt, für den Aufbau Europas konstruktiv wirken. Diese Einsicht drängt sich besonders den heutigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf, und als ein solches Mitglied des gegenwärtigen Europäischen Parlaments spreche ich hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Lösungen in Problembereichen, die uns besonders bedrängen, können nur europäisch sein. Ich füge hinzu: Wenn man im Europäischen Parlament ist, gibt es vieles, was einen enttäuscht; aber es gibt eines, was einen immer wieder bewegt und vorwärtsdrängt. Dies ist die Einsicht, daß es auf eine Fülle von Fragen keine andere Antwort als die europäische Antwort gibt.
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Ich meine, europäische Antworten sind in so zentralen Bereichen wie denen der Wirtschaftspolitik, Arbeitspolitik, Währungspolitik, Energiepolitik, Agrarpolitik und keineswegs zuletzt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft - hier gibt es keine Ausnahme - ist, für sich genommen, zu schwach. Im Zusammenschluß allein liegen Zukunft, Zuversicht und Sinn. Der Motor dieser sich ständig vervollkommnenden Entwicklung, dieses Zusammenschlusses von Europa, der Motor für ein politisch solidarisches Europa muß das Europäische Parlament sein. Die Direktwahlen sind eine historische Chance. Wir müssen und wir wollen sie nutzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zum Schluß für die CDU/CSU zu sagen, daß wir alles tun wollen, die Direktwahlen dafür zu nutzen, um wieder Begeisterung für die europäische Idee in unser Volk und nach Möglichkeit auch in alle Völker der in der Europäischen Gemeinschaft
vereinten Staaten zu bringen. Die Direktwahlen müssen Motor sein, um die primär technokratische Betrachtung Europas, die zwar geprägt wurde, aber falsch ist, zu überwinden, damit Europa eine Zukunft hat, die sich auf Bürgernähe und auf Nähe zu allen Völkern in Europa gründet.
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