emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bucerius (NA), 1958-06-26:
Nein, ,es handelt sich um einen vergleichbaren Titel im Haushalt des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit ich unterrichtet bin.
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Dann ist Kritik an Einzelheiten der Verausgabung jenes Fonds geübt worden. Es ist gesagt worden, dies sei zu aufwendig, das sei zu großartig. Meine Damen und Herren, ich habe hier vor mir die Schrift des Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff liegen, die die Rede zum Haushalt 1958/59 enthält. Ich habe gar keine Einwendungen dagegen, daß Nordrhein-Westfalen die Reden seines Ministerpräsidenten, wie wir das auch tun, der Allgemeinheit zugänglich macht. Aber noch niemals - mein Herz als Drucker und Verleger freut sich - habe ich ein so schmuckes Heft, so schön gedruckt, auf bestem Glanzpapier, mindestens 160 Gramm, wunderbar gedruckt gesehen wie diese Schrift einer Ihrer gestellten Landesregierungen. Demgegenüber wirkt das Bulletin wirklich mager und dürftig. - Herr Erler, Sie sagen, das Bulletin ist mehr. Das
liegt aber gewiß daran, daß wir mehr zu sagen haben als Sie vielleicht.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Herr Kollege Dr. Bucerius, Sie gestatten wohl eine Zwischenfrage?
Bucerius (NA), 1958-06-26:
Herr Kollege Kühn! Glauben Sie, daß der Bundesrechnungshof die Ausgaben für einen Wählerbrief des Bundeskanzlers im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als eine Ausgabe im Sinne des Titels 300 genehmigen wird? Wenn Sie das nicht glauben, entfällt Ihre Beanstandung.
Kühn (NA), 1958-06-26:
Ich bin nicht vom Gegenteil überzeugt.
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- Vielleicht ist ausnahmsweise dieses Pamphlet nicht daraus bezahlt worden.
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Geben Sie dein Parlament die Möglichkeit, festzustellen, für welche Zwecke die 12,2 Millionen DM ausgegeben werden. Dann ergibt sich, daß die Zwecke, für die sie nicht ausgegeben worden sind, auch klar sind. Vielleicht fällt dann dieser Brief nicht unter die 12,2 Millionen DM. Solange Sie dem Parlament diesen Beweis nicht geben, muß ich mit der Möglichkeit rechnen, daß auch dies daraus finanziert wird.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Bitte!,
Bucerius (NA), 1958-06-26:
Herr Kollege Kühn, Sie sprachen davon, daß stinkende Nachrichtenfabriken aus dem Fonds bezahlt worden seien. Ich wiederhole meine Frage: können Sie sich vorstellen, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes die Finanzierung stinkender Nachrichtenfabriken aus Haushaltsmitteln zulassen würde?
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Heiland (NA), 1958-06-26:
Nur ein ganz kurzes Wort zu Herrn Bucerius, der vorhin der Meinung war, daß man die Wahrheit ganz sagen müßte. Sie haben das Buch „Nordrhein-Westfalen" angezogen und haben gesagt, daß über dem Buch besser stünde: „FDP und SPD". Erstens hat das Buch ein Impressum, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, und dort ist die Landespressestelle klar als Herausgeber genannt. Zweitens aber haben Sie behauptet, das Buch beginne mit dem Regierungsantritt der Regierung Steinhoff im Jahre 1956. Ich habe mir einige Fahnen hineingelegt und kann Ihnen an Hand der Fahnen nachweisen, daß das Buch z. B. auf Seite 56 bereits mit dem Jahre 1948 beginnt und nachweist, was seit dieser Zeit bezuschußt worden ist. Ich kann Ihnen an vielen anderen Stellen nachweisen,
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daß das Buch eine Darstellung ist, die über die Regierungstätigkeit beider Regierungen und ihre sachlichen Leistungen berichtet. Das ist Ihre Wahrheitsliebe, Herr Bucerius!
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 95. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
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- Das war nur Ziffer 1? Das ist mir sehr willkommen; dann stimmen wir über die anderen auch ab; inzwischen kann ich mich in die Sache wieder hineindenken.
Muß über jede Ziffer einzeln abgestimmt werden?
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- Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck
95 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Auch die Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ziffer 3! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 3 ist abgelehnt.
Ziffer 4! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch Ziffer 4 ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Umdruck 95 erledigt. Andere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wird noch das Wort zum Einzelplan 04 im ganzen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dem Einzelplan 04 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um bin Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einmütigkeit im Vorstand: das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 04 ist angenommen.
Wir kommen zum
Einzelplan 11: Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({2}).
Hierzu liegt in Umdruck 121 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Auf Begründung wird verzichtet. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 121 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen?
Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 91 ({3}). Zunächst Ziffer 1 zu Kap. 1101. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege!
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Stammberger (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir uns immer noch in der zweiten Lesung befinden, möchte ich mich, ganz im Sinne des Herrn Kollegen Horn, auf die Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen beschränken. Wir Freien Demokraten werden der Erhöhung der in Tit. 300 vorgesehenen Mittel für die Kriegsopferversorgung zustimmen. Es ist zwar richtig, wenn vorhin von einem Sprecher der CDU gesagt worden ist, daß es sich hierbei um einen sehr namhaften Betrag handelt. Wir sind aber der Auffassung, daß es sich hierbei auf die Dauer um keine Mehrausgabe handelt, sondern vielmehr lediglich um Vorauszahlungen auf Rechtsansprüche, die wir, wenn nicht in diesem Haushaltsplan, so doch in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre werden berücksichtigen müssen.
Wir Freien Demokraten haben immer den Standpunkt vertreten, daß gerade den Anträgen zur Abfindung in höchstmöglichem Umfange stattgegeben werden sollte, weil wir der Meinung sind, daß gerade in einem solchen Falle die dafür vorgesehenen Mittel besonders gut und erfolgversprechend verwendet werden. Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß ein solcher im Regelfall ziemlich hoher Abfindungsbetrag eine bedeutend größere Hilfe etwa bei der Beschaffung von Wohnraum oder bei der Gründung oder Erweiterung einer Existenz darstellt, als das bei einer monatlichen Rente der Fall ist. Wir sind außerdem der Meinung, daß dadurch auch eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes erzielt wird, weil ja im Regelfall für die Zeit der Abfindung keine Bearbeitung der betreffenden Akten erfolgt.
Wir werden daher - und ich bitte das Hohe Haus, das gleiche zu tun - diesem Antrag Nr. 2 zustimmen. Die übrigen Anträge werden wir jedoch ablehnen, und zwar aus Gründen, die von anderer Seite dieses Hauses bereits vorgetragen worden sind, so daß ich mich auf diese Feststellung beschränken kann.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren, mir liegen noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß der Präsident wahrscheinlich heute abend genötigt sein wird, Präsenzpflicht für Sonnabend zu verhängen. Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt Ihnen, daß wir seit gestern früh bis heute nachmittag zwar eine ganze Reihe von Einzelplänen erledigt haben, daß aber immerhin noch Einzelpläne ausstehen, die eine lange Diskussion auslösen werden, z. B. für das Außenministerium, für das Verteidigungsministerium, vielleicht auch für das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, das Wohnungsbauministerium usw. Kurz und gut: ich bringe das dem Haus nur zur Kenntnis, damit nachher niemand überrascht ist, wenn ich sagen muß: nach den Verabredungen, die wir im Ältestenrat getroffen haben, leider am Sonnabend Präsenzpflicht.
Das Wort hat Frau Nadig.
Nadig (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mein Fraktionskollege Rohde hat unseren Antrag Umdruck 91 begründet. Gestatten Sie mir, in Ergänzung des Gesagten auf ein besonderes Problem, und zwar auf das Problem der gewerblichen Frauenarbeit und ihre Auswirkung auf die Gesundheit der Frau hinzuweisen. Auf diesem Gebiet ist unseres Erachtens ein Forschungsauftrag dringend erforderlich geworden. Die gewerbliche Frauenarbeit ist in den letzten Jahren fortgesetzt gestiegen. Mehr als ein Drittel aller Berufstätigen sind Frauen. Die Zahl zeigt auch, welch starker Faktor die Frauenarbeit im Wirtschaftsleben geworden ist. Ebenso stark, wie die Frauenarbeit zugenommen hat, ist der Anteil der arbeitenden Mütter gestiegen. Diese Frauen tragen eine dreifache Arbeitslast. Sie haben die Berufsarbeit und Mutter-und Hausfrauenpflichten zu erfüllen, in fast allen Fällen eine Überbelastung, die sehr leicht zu gesundheitlichen Schädigungen führt.
Nun zeigen aber Statistiken und Untersuchungen, daß die Gesamtheit der berufstätigen Frauen nicht die normale Altersgrenze der Invalidität erreicht, sondern bedeutend früher invalide wird. Nach den Feststellungen der Landesversicherungsanstalten handelt es sich dabei um 85 % der weiblichen Versicherten. Es ist erschreckend, daß nur 15 % der berufstätigen Frauen die normale Altersgrenze der Invalidität erreichen. Das sind alarmierende Zahlen, die uns schon veranlassen müßten, das Problem wissenschaftlich zu durchleuchten.
Hinzu kommen aber noch einige andere Beobachtungen. Von der Landesversicherungsanstalt Hessen ist eine Untersuchung über die Krankheiten, die bei den Versicherten zur Invalidität führten, veranlaßt worden. Dabei ergab sich, daß z. B. bei den Frauen die Herz- und Kreislaufkrankheiten wesentlich häufiger zur Invalidität führten als bei den Männern. Bei den Frauen waren es 51,4 %, bei den Männern dagegen nur 35,4 %. Diese Unterschiede müssen ihre Ursachen haben. Es wird wichtig sein zu erfahren, worin die höhere Anfälligkeit der Frauen liegt, ob das Eindringen der Frauenarbeit in Industrien, die bisher der männlichen Arbeitskraft vorbehalten waren, wie z. B. die Metall-, Holz- und chemische Industrie, die Ursache ist, oder ob es die Arbeit am Fließband ist, die so nachteilig auf die Gesundheit der Frauen einwirkt. Die Ursachen sind nur durch eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Probleme zu klären. Das MaxPlanck-Institut in Dortmund hat in dieser Richtung schon gewisse Vorarbeiten geleistet, an die man anknüpfen könnte.
Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Gesundheit unserer Frauen und Mütter bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit der Forschungsauftrag recht schnell erteilt werden kann. Einen weiteren Verschleiß der weiblichen Arbeitskräfte können wir uns volkswirtschaftlich auf keinen Fall leisten. Ich möchte unterstreichen, was mein Kollege Rohde soeben schon gesagt hat: Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen dem Hohen Hause bald bekanntgegeben würde.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Kalinke (NA), 1958-06-26:
Sind Sie, Herr Kollege Schellenberg, als ebenso guter Kenner der Materie nicht mit mir der Meinung, daß man über Beträge, die man im Haushalt als Ersatzbeträge für erbrachte Leistungen fordert, erst dann mit gutem Gewissen sprechen kann, wenn man die Voraussetzung geschaffen hat, die Zahlen wirklich kennenzulernen? Und sind Sie deshalb nicht der Meinung, daß die von mir in meinen Ausführungen angesprochene Schaffung der Voraussetzungen und die Erbringung des Nachweises erst die Grundlage für ein wirkliches Gespräch über die Erstattung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz an die Rentenversicherungsträger geben?
Schellenberg (NA), 1958-06-26:
Hochverehrte Frau Kollegin Kalinke! Ich muß bedauern, daß Sie auch die Angaben, soweit sie diesem Hause bereits bekannt sind - beispielsweise in der versicherungstechnischen Bilanz, die uns seinerzeit Herr Kollege Storch als Arbeitsminister vorgelegt hat und in der sich eine Reihe von sehr interessanten Untersuchungen zur Kostenerstattung befinden -, nicht mehr in Erinnerung haben. Ich werde Ihnen darüber gleich noch weitere Mitteilungen machen, die Ihnen als Mitglied einer Regierungspartei vielleicht zur Bereicherung Ihres sozialpolitischen Wissens dienen können: Die Frage, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Kalinke, hat nämlich mit der Abstimmung über den damaligen DP-Antrag nichts zu tun. Die Erstattungsfragen, Frau Kollegin Kalinke, stehen in den RentenversicherungsNeuregelungsgesetzen sehr klar und eindeutig. Ich darf dies zum Verständnis der Sachlage hier zitieren. Es heißt im Gesetz
Verpflichtungen des Bundes für die Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
- nämlich Erstattungen zu leisten und Zuschüsse zu gewähren bleiben unberührt.
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- Aber das ist die Rechtsgrundlage, die die Regierung verpflichtet hätte, im Haushalt dem Gesetz zu entsprechen und Ansätze zu machen. - Ja, bitte!
Kalinke (NA), 1958-06-26:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß gerade diese Bestimmung, der Sie zugestimmt haben und der ich nicht zugestimmt habe, das Dilemma eingeleitet hat, über das wir uns jetzt unterhalten müssen?
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Die Diskussion läuft durcheinander. Ich war der Meinung, daß wir zunächst Ziffer 1 diskutieren.
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Es ist jetzt alles durcheinander. Jetzt hat zunächst das Wort der Herr Abgeordnete Bazille, der sich schon lange gemeldet hat, nämlich zur Begründung der Ziffer 2, mit der sich der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger soeben einverstanden erklärt hat.
Bazille (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Begründung der Ziffern 2 und 3 des Umdruckes 91, da der Zeitplan des Hauses eine Auseinandersetzung über die Kriegsopferpolitik der Bundesregierung heute nicht zuläßt. Wir werden dazu nach den Ferien Gelegenheit haben, wenn die Große Anfrage meiner Fraktion im Hause behandelt wird.
Zur Frage der Kapitalabfindung - Ziffer 2 unseres Umdrucks 91 - hat Herr Stammberger hier das zur Sache Wesentliche ausgeführt. Ich darf mir seine Ausführungen zu eigen machen und kann mir deshalb nähere Begründungen ersparen. Ich muß allerdings die Ausführungen des ersten Sprechers der CDU-Fraktion zu diesem Punkte insoweit zurückweisen, als er ja selbst durch die Einbringung eines Änderungsantrages der CDU zur Frage der Kapitalabfindung zugestanden hat, daß hier ein Bedürfnis vorliegt; in der Frage des Maßes können wir für die Abstimmung die abweichenden Auffassungen klären.
In der Ziffer 3 Einmalige Unterstützungen in
der Kriegsopferversorgung - machen wir uns die Auffassung zu eigen, die der Bundesrechnungshof vor dem Kriegsopferausschuß vertreten hat. Sein Sprecher erklärte nämlich, man könne sich durchaus eine großzügigere Handhabung der einmaligen Unterstützungen vorstellen. Ich glaube nicht, daß der Bundesrechnungshof in dem Geruch steht, Interessent auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung zu sein. Ein Kommentar von meiner Seite zu seinen Ausführungen erübrigt sich deshalb.
Ich kann dem Hohen Hause nur empfehlen, seiner Anregung Folge zu leisten und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter Schellenberg, wollen Sie noch das Wort?
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Ich muß nämlich dem Hause noch etwas mitteilen, bevor ich abgelöst werde; ich werde um 17 Uhr abgelöst.
Wenn Sie ganz kurz sprechen, bitte sehr!
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zu idem Einzelplan 11 liegen nicht vor. Abstimmen können wir nicht; die Abstimmung ist um 16 Uhr bis morgen vormittag ausgesetzt worden.
Ehe ich abgelöst werde, möchte ich noch eine Mitteilung an das Haus machen.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses macht mich darauf aufmerksam, er habe in seinem Ausschußbericht in der 31. Plenarsitzung des Bundestages in meiner Abwesenheit bemerkt, daß zur Vertretung des Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht - es handelt sich um die Streitsache: Bundesregierung gegen das Land Hessen - der Präsident des Deutschen Bundetages berufen sei. Dieser Meinung bin ich auch, jedenfalls von Amts wegen nach § 7 der Geschäftsordnung. Der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses teilt mir nun aber mit, das Plenum sei bei dieser seiner Feststellung von der Annahme ausgegangen, daß ich die Verhandlungstermine in Karlsruhe persönlich wahrnehmen würde. Meine Damen und Herren, falls das Haus von dieser Auffassung ausgegangen ist, muß ich Sie bitten, diese Auffassung zu berichtigen. Denn diese Absicht habe ich nicht, sondern ich bin der Meinung, daß es auch dem Bundestagspräsidenten nach § 7 der Geschäftsordnung freistehen muß, wenn er von Amts wegen das Haus gerichtlich vertreten soll, einen Prozeßbevollmächtigten zu beauftragen, wie das auch anderwärts üblich ist, und daß er nicht verpflichtet ist, selber vor dem Gericht zu erscheinen. Das würde ich nicht für richtig halten. Ich habe deshalb den Herrn Abgeordneten Hoogen wobei ich anheimgebe, ob er sich dabei in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechtsausschusses oder als Mitglied des Hauses verstehen will gebeten, weil er ,das oft getan hat, den Bundestagspräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Ich möchte das nur fairerweise zur Klarstellung auch hier im Hause amtlich sagen, damit keine Mißverständnisse bestehen.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort, und zwar folgt jetzt
Einzelplan 13: Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({0}).
ich frage iden Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Berichterstatter Jürgensen!
Jürgensen (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 enthält nur ,das Amtsgehalt des Herrn Ministers für das Post- und
Fernmeldewesen und die Überschüsse der Bundesdruckerei. Bei der Beratung des Einzelplans im Haushaltsausschuß haben sich gegenüber idem Regierungsentwurf nur ganz geringfügige Änderungen dadurch ergeben, daß der Ausschuß einige Stellenhebungen für die Bundesdruckerei abgelehnt hat.
Ich darf das Haus bitten, den Einzelplan 13 mit den im Ausschuß beschlossenen Änderungen nach Drucksache 402 anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache über den Einzelplan 13 ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt.
Nun rufe ich - nach einer interfraktionellen Vereinbarung - Punkt V Ziffer 18 der Tagesordnung auf:
Einzelplan 27: Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({0})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Herr Kollege Hermsdorf wünscht das Wort nicht.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 101 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Behrisch.
Behrisch (NA), 1958-06-26:
Hohes Haus! Jene Damen und Herren, die Mitglied des 1. Deutschen Bundestags gewesen sind, werden sich erinnern, daß wir im Juli 1953 ein kulturelles Förderungsprogramm für das Zonenrandgebiet beschlossen haben. Dieses Programm war wohl fundiert. Es war durch eine beispielhafte Zusammenarbeit aller Kollegen aller Fraktionen zustande gekommen und umfaßte die Summe von 25 Millionen DM. Kollege Dr. Henn, der es von diesem Platz aus begründet hat, hat damals auch gesagt, es handele sich selbstverständlich um ein Programm, das einige Jahre umfassen müsse, um wirksam zu sein.
Leider sind dann in der Praxis aus den 25 Millionen DM ganze 5 Millionen DM geworden. Das haben wir bedauert, und ich glaube, auch das zuständige Ministerium hat es bedauert. Langsam ist die Summe gestiegen, und jetzt ist sie ungefähr bei 12 Millionen DM, alles zusammengenommen.
Den Antrag, der auf Umdruck 101 vorliegt, zu stellen, ist mir leicht geworden, weil wir in einem Bericht der Bundesregierung, d. h. des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, nahezu in diese Richtung gestoßen worden sind. In dem Bericht vom 25. April sagt das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, daß in einer Schrift, die die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder, nämlich Hessens, Bayerns, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, abgefaßt haben, von den segensreichen Wirkungen dieser Förderungsmaßnahmen gesprochen wird, besonders im Hinblick auf die große Gefahr der geistigen Unterwanderung des Ostrandgebietes durch kommunistische Bestrebungen. Das Ministerium sagt dann in seinem Bericht:
Allerdings fordern sie
- die Ministerpräsidenten -
für die Zukunft auch eine verstärkte Fortführung der kulturellen Förderungsmaßnahmen. So erfreulich die Bilanz der ersten drei Jahre einer systematischen kulturellen Betreuung des Zonenrandgebietes von seiten des Bundes auch ist - es ist nicht zu bestreiten, daß noch viele Aufgaben der Lösung harren. In Anbetracht der großen Zahl durchaus begründeter und wichtiger Anliegen und der engen Grenzen, die durch die verfügbaren Mittel gesetzt sind, bereitet es alljährlich erhebliche Schwierigkeiten, die dringendsten Vorhaben auszuwählen und über Zurückstellungen zu entscheiden.
Anknüpfend an diese absolut zutreffenden Bemerkungen des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen erlauben wir uns also, den Vorschlag zu machen, die Ansätze dieses Titels zu verdoppeln, d. h. a) die Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten von 9 320 000 DM auf 18 640 000 DM und b) die Mittel zur Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet von 3 000 000 DM auf 6 000 000 DM zu erhöhen. Ob dieses Geld aus Tit. 300 oder aus anderen Titeln genommen wird, ist nicht so wichtig. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen der Sowjetzonenregierung, die leider dazu führen, daß bestimmte Mittel, die wir hier bewilligt haben, nicht ausgeschöpft werden können. Daher sind wir der Meinung, daß es finanziell durchaus möglich ist, für diese wichtige Sache das Geld zur Verfügung zu stellen, welches für sie erforderlich ist. Ich bitte um Annahme.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Gradl (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine ganz kurze Bemerkung zu der Begründung zu machen, die soeben dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion gegeben worden ist.
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Hinsichtlich der Anliegen, die durch den Antrag gefördert werden sollen, bestehen zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten. Wir sind genauso wie Sie der Ansicht, daß kulturelle Maßnahmen in den Zonenrandgebieten und in den Grenzlandgebieten noch stärker gefördert und daß dafür nach Möglichkeit noch mehr Mittel als bisher ausgeworfen werden sollten. Man muß allerdings anerkennen, daß schon einiges geschehen ist und auch gegenwärtig geschieht. Im Prinzip bejahen wir also Glas Vorhaben.
Wir haben aber einen, wie wir glauben, wesentlichen Einwand. Wir sind nicht der Ansicht, daß wir der Sache gerecht werden, wenn wir hier jetzt in

einem globalen Beschluß disponieren. Wir meinen, daß wir uns, ehe über die Mittel disponiert wird, darüber klarwerden müssen, was im einzelnen dem, was bisher schon geschieht, künftig noch hinzugefügt werden soll, damit das Ziel kultureller Entwicklung erreicht werden kann, das Ihnen und uns gemeinsam vorschwebt. Es müßte im einzelnen darüber gesprochen werden, was zu tun ist. Es müßte auch sorgfältig darüber gesprochen werden, wie man das, was man tun will, finanzieren kann. Bisher ist das nicht geschehen. Sie haben den Antrag etwas überraschend eingebracht. Weder im Haushaltsausschuß noch im Gesamtdeutschen Ausschuß ist darüber diskutiert worden. Wir sind der Ansicht, daß man zunächst einmal in diesen Ausschüssen eingehend darüber reden sollte, und beantragen deshalb, diesen Antrag abzulehnen.