Thilo Hoppe (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

mehr als 1 Milliarde Menschen in den Entwicklungsländern ist Fisch eine lebenswichtige Proteinquelle, auf die
sie täglich angewiesen sind; für uns ist er nur eine gesunde Nahrungsergänzung. Schon heute bestreiten weltweit 500 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt
direkt oder indirekt von den Einnahmen aus dem Fischereisektor.

Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich das
Hauptanliegen der EU sein, den Aufbau einer nachhaltigen Fischerei in den Entwicklungsländern zu unterstützen und zu fördern, da hier auch ein erhebliches Potenzial liegt, um die Millenniumsentwicklungsziele zu
erreichen.

Umso grotesker ist es, dass europäische Fangflotten
bereits seit Jahrzehnten die Fischgründe vor den Küsten
Afrikas und im Pazifik ausplündern und dabei nach wie
vor mit Steuergeldern kräftig unterstützt werden. Ich
kann die Zahlen auch konkret nennen - sie sind recherchiert -: 120 Millionen Euro pro Jahr zahlt die EU allein
für den Zugang zu den Fischgründen von Entwicklungsländern. Die davon profitierenden Reeder werden nur
mit 10 Prozent daran beteiligt. Darüber hinaus profitieren die Reeder - wie alle; das stimmt - von der Steuerbefreiung für Schiffsdiesel.

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Wie absurd und zerstörerisch die EU-Subventionspolitik ist, zeigt sich daran, dass der größte Teil der vor
Afrika gefangenen Fischmenge zwar in Europa verarbeitet wird, aber dann wieder zu Schleuderpreisen - EUSubventionen machen es möglich - auf den afrikanischen Markt zurückgeht. Im Klartext: EU-Steuerzahler
tragen 90 Prozent der Kosten dafür, dass europäische
Privatunternehmen zur Überfischung der afrikanischen
Gewässer beitragen. Den afrikanischen Kleinfischern
wird der Fisch vor der Nase weggefischt. Sie können
auch die wenigen Reste aufgrund der Dumpingkonkurrenz kaum noch verkaufen.

Jetzt haben wir über die EU-Fischereiverträge gesprochen. Ich selber habe an einer Konferenz in Accra teilgenommen. Dort hat der damalige Bundespräsident Horst
Köhler einige dieser Verträge öffentlich als Schandverträge gegeißelt.

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Wir müssen anerkennen, dass jetzt ein etwas neuer Wind
in der EU weht. Zum ersten Mal hat die EU jetzt zugegeben, dass ihre bisherige Fischereipolitik zu schweren
ökologischen und sozialen Verwerfungen beiträgt. Es
liegen in der Tat Vorschläge auf dem Tisch, die erst einmal in die richtige Richtung weisen. Trotzdem fehlt eine
ganze Menge, und das ist in der Diskussion zu kurz gekommen.

Das Problem liegt darin, dass nur ein Teil der europäischen Fangschiffe im Rahmen dieser Fischereiverträge
unterwegs ist. Viele Unternehmen haben längst private
Verträge mit einigen Küstenländern abgeschlossen und
werden nicht erfasst. Wiederum andere Schiffe sind unter fremden Flaggen unterwegs. Notwendig ist also im
Prinzip nicht nur, dass die Fischereiverträge in Richtung
mehr Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit reforThilo Hoppe

miert werden, sondern auch - das fordern wir mit diesem
Antrag -, dass die EU ernsthafte Anstrengungen unternimmt, alles zu kontrollieren, wo Europa mit im Spiel
ist; denn nur mit neueren und besseren Fischereiverträgen ist nicht viel erreicht.

Wir freuen uns, dass alle drei Oppositionsfraktionen
diesem eigentlich sehr sachlich begründeten und differenzierten Antrag zustimmen. Ich habe in einigen Wortbeiträgen der Koalition durchaus Verständnis gehört. Ein
Einvernehmen ist auch notwendig; denn momentan
macht die Lobby noch kräftig Druck und versucht, die
relativ guten Vorschläge der EU-Kommission zu verwässern. Daher wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie diesem Druck der Lobby nicht nachgibt,

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sondern eher die guten Vorschläge der EU unterstützt. Je
stärker im allgemeinen fraktionsübergreifenden Antrag
zur Fischereipolitik die entwicklungspolitische Dimension betont wird - dazu fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen -, desto besser; dann können wir
vielleicht doch noch ein gutes Signal aus dem Parlament
senden.

Ich danke Ihnen.

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