Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nooke, ich
bin erstaunt, welche Ideen die Aktuelle Stunde zum
Thema Haltung der Bundesregierung zur Korrektur der
Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 durch den Bundesminister der Finanzen und deren Auswirkungen auf
den Bundeshaushalt 2002 bei Ihnen aufkommen lässt.

({0})

Zu Ihrer Prognosefähigkeit will ich sagen: Zum
Schluss haben Sie nur über den Berliner Wahlkampf und
den Ausgang der Wahlen gesprochen.

({1})

- Und Milzbrand. Die Prognosefähigkeit Ihres Kollegen
von der CSU, Herrn Thomas Goppel, ist offenbar stärker
ausgeprägt. Heute steht nämlich in der Welt, der CSUGeneralsekretär Thomas Goppel habe gestern erklärt,
Frau Merkel dürfe für die Niederlage der CDU bei den
Berliner Wahlen nicht verantwortlich gemacht werden,

({2})

denn die Berliner CDU habe die Entscheidung über ihren
Kandidaten Frank Steffel selbst getroffen.

({3})

Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis. Sie müssten gelegentlich mal nach München fahren.

({4})

Der Kollege Rexrodt hat allerdings damit angefangen.
Er hat von doppelter Kompetenz gesprochen, aber zu dem
eigentlichen Thema hat er fast nichts gesagt.

({5})

Er hat wirklich keine eigenen Ratschläge gegeben. Jetzt
ist er nicht mehr da; aber Herr Rexrodt strebt ja aus dem





Deutschen Bundestag. Ich weiß nicht, ob das seine letzte
Rede war; ein guter Abgang war das nicht.

({6})

Die Rede hatte auch nicht die richtige Senatsreife.

({7})

Ein Ressort Dampfreden wird es im neuen Berliner Senat nämlich nicht geben.

({8})

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Sache machen.

({9})

Dass sich das Wachstum weltweit verlangsamt hat, und
zwar nicht erst seit dem 11. September, ist offenkundig.

({10})

Wir sind froh darüber, dass unsere Finanzpolitik schon
Anfang dieses Jahres mit den Entlastungen, die im Januar
in Kraft getreten sind, dazu beigetragen hat, die Konjunktur in Deutschland zu stabilisieren.

({11})

Wir haben eine Steuerentlastung von 45 Milliarden DM
in diesem Jahr. Ich freue mich auch, dass die Franzosen,
die lange gezögert haben, jetzt nachgezogen haben. Es
wäre vielleicht noch besser gewesen, wenn sie das ein
bisschen früher getan hätten. Ich freue mich dennoch,
dass sie es jetzt getan haben, sodass wir auch in der Finanzpolitik ein Stück mehr Gleichklang in Europa haben.

({12})

- Herr Rauen, ich weiß, dass Ihnen die Steuerreform nicht
gefällt. Ich glaube aber, dass das Einzige, was Ihnen wirklich nicht gefällt,

({13})

ist, dass Sie sie damals nicht durchgesetzt haben;

({14})

denn wenn Sie die Wahl gehabt hätten, hätten Sie, glaube
ich, das meiste ganz gerne mitgetragen.

Insbesondere sind wir stolz auf etwas, was jetzt auch
konjunkturell wichtig ist: Zum ersten Mal seit langem
steigen Löhne und Gehälter in Deutschland netto stärker
als brutto. Nach den Statistiken der Bundesbank betrug
der Anstieg der Löhne und Gehälter im zweiten Quartal

2001 netto 3,5 Prozent gegenüber der gleichen Vorjahresperiode, brutto aber nur 2,4 Prozent.

({15})

- Herr Rauen, Sie haben jahrelang nur davon geträumt,
dass den Leuten mehr von dem in der Tasche bleibt, was
sie durch ihre Leistung brutto zusätzlich verdienen.

({16})

Ich will noch eine Bemerkung zu Herrn Brüderle machen. Ich finde das ein bisschen erstaunlich: Sie waren ein
manierlicher Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz

({17})

und haben damals eigentlich einen Sinn für sachliche Politik gehabt. Sie haben auch Sinn für Aktionäre gehabt;
das muss auch sein. Jetzt haben Sie nur noch Sinn für Aktionismus. Das ist zu billig.

({18})
Ich lese Ihnen zum Abschluss ein paar Sätze aus einer

Veröffentlichung des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs,
die vor ein paar Tagen erschienen ist, vor. Da schreibt der
Wirtschaftswissenschaftler Eckhardt Wohlers:

Von der Bundesregierung werden ebenfalls Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gefordert, insbesondere das Vorziehen weiterer Schritte der Steuerreform
und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Sie ist
aber gut beraten, nicht in Hektik zu verfallen und an
der Politik der ruhigen Hand festzuhalten. Die Finanzpolitik hat bereits mit der Anfang des Jahres in Kraft
getretenen Steuerreform einen erheblichen Beitrag zur
Stärkung der Konjunktur geleistet. Das Vorziehen
weiterer Schritte der Steuerreform wäre nicht unproblematisch, schon weil dadurch das Staatsdefizit, das
in diesem Jahr ohnehin wieder über die Zwei-ProzentMarke steigen wird, in den nächsten Jahren relativ
hoch bliebe. Das würde sicherlich in der EU
- aber wohl auch bei der EZB - auf Widerstand stoßen.

Meine Damen und Herren von der Union und von der
FDP, wer so viele Schulden hinterlassen hat und den
Spielraum für Finanzpolitik so eingeengt hat, sollte hier
nicht das große Wort schwingen.

({19})